Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/170/2/2
Timestamp: 2020-02-20 05:09:54
Document Index: 162040456

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 37', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 39', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Entscheidungen des VwGH zu § 2 GrStG 1955 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/18 2003/16/0068
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin für ein Geschäftsgrundstück (im Ausmaß von 3.293 m2), das eine eigene wirtschaftliche Einheit darstellt und auf dem sich eine Tiefgarage mit 270 Stellplätzen befindet, die von den Mitarbeitern des Krankenhauses während der Dienstzeit benützt werden, die Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 Z. 8 GrStG zusteht oder nicht. Die belangte Behörde versagte mit dem im Kopf: die... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/18 2003/16/0068
Rechtssatz: Das Wesen einer Krankenanstalt ist die sogenannte anstaltsmäßige Organisation (§ 2 Abs. 3 KAG bzw. § 1 Abs. 4 OÖ KAG), die ein Zusammenwirken persönlicher und sachlicher Momente verlangt, wozu insbesondere die dauernde Beschäftigung von Ärzten und nichtärztlichem Personal gehört (vgl. zB. Stellamor/Steiner, Handbuch des österreichischen Arztrechts I, 579 mwN in Fn. 38). Bei der Bereitstellung von Garagenplätzen für das Personal einer Krankenanstalt handelt es sich um... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein nach dem VereinsG 1951. Ihre Statuten lauten auszugsweise: "§ 1 Name, Sitz, Wirkungsbereich, Grundsätze 1. Der Verein führt den Namen "LEBENSHILFE TIROL - Gesellschaft für behinderte Menschen". (...) 4. Er ist eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn ausgerichtete, politisch und konfessionell unabhängige Vereinigung natürlicher und juristischer Personen zur Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Menschen mit geistiger und m... mehr lesen...
Rechtssatz: Betreibt ein gemeinnütziger bzw mildtätiger Verein mit der Zielsetzung der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten Behindertenwerkstätten oder ähnliche Betriebe, deren Zweck die Integration (Schulung) von Behinderten ist und die daher der Erfüllung des Vereinszieles dienen, so hat die Behörde zu begründen, warum es sich bei derartigen Einrichtungen nicht um unentbehrliche Hilfsbetriebe im Sinne des § 45 Abs 2 BAO handeln sollte. Der Betrieb von Gew... mehr lesen...
Rechtssatz: "Hilfsbedürftigkeit" kann eine wirtschaftliche oder eine gesundheitliche (körperliche, seelische) Hilfsbedürftigkeit sein (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar I, S 455). Um den Tatbestand der Hilfsbedürftigkeit zu erfüllen, muss wirtschaftliche Bedürftigkeit, also eine materielle Notlage, nicht vorliegen. Werden krankheitsbedingt aber dauerhafte Hilfeleistungen benötigt, die üblicherweise entgeltlich angeboten werden, dann werden die von mildtätig wirkenden Körperschaften e... mehr lesen...
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer mildtätigen Zuwendung im Sinne des § 37 BAO ist nicht erforderlich, dass diese völlig unentgeltlich gewährt wird. Kostenbeiträge sind dann unschädlich, wenn durch dieses hinzutretende wirtschaftliche Element der Tätigkeit der Körperschaft die Grenzen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes im Sinne des § 45 Abs 2 BAO nicht überschritten werden. Im RIS seit 06.02.2002 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 2 Z 3 lit b GrStG ist es ausreichend, dass der Verein - wenn er nicht ausschliesslich und unmittelbar mildtätigen Zwecken dient - nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dient, wobei diese Formulierung nur so verstanden werden kann, dass in jedem Fall ein (nicht notwendigerweise ausschliesslich und unmittelbar) mildtätiger Zweck verfolgt werden muss, zu diesem aber hinsichtlich der allgemeinen Vereinstätigk... mehr lesen...
Rechtssatz: Solange sich die Tätigkeit des Vereins im Rahmen des § 45 Abs 2 BAO bewegt, kann (etwa bei einer aufwändigen Vollbetreuung eines Behinderten mit sehr geringem Einkommen) im Einzelfall auch bei Hingabe des gesamten Einkommens einer hilfsbedürftigen Person eine Tätigkeit immer noch mildtätig sein. Im RIS seit 06.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Erfordernis der sparsamen Verwaltung ist in § 39 Z 4 BAO abschließend geregelt, wonach eine ausschließliche Förderung gemeinnütziger bzw mildtätiger Zwecke voraussetzt, dass die Körperschaft keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoher Vergütungen begünstigen darf. Hieraus ergibt sich, dass angemessene Vergütungen für Verwaltungsaufgaben ohne Verlust der Begünstigung gezahlt werden können. E... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 2000/16/0698
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Studentenheim befindet. Mit Eingabe vom 1. September 1999 stellte er den Antrag, "dass der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr anerkennt, dass der Benützungszweck im öffentlichen Interesse liegt, damit die Grundsteuerbefreiung erlangt werden kann." Der BM für Finanzen erteilte die gewünschte Anerkennung nicht, sondern stellte sich... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/29 99/16/0033
Mit Bescheid vom 16. August 1995 setzte das Finanzamt Linz für den Grundbesitz (Baurechtseinlage) Grundstück Nr. 1099/101, EZ. 1533, KG Lustenau, den Einheitswert fest, erhöhte mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1995 den Einheitswert und setzte für den angeführten Grundbesitz und für die Beschwerdeführerin, eine als Verein geführte Gesellschaft für psychische und soziale Gesundheit in Linz, den Steuermessbetrag mit S 4.368,-- fest. In der gegen die Festsetzung des Grundsteuermessbetrag... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/29 99/16/0033
Rechtssatz: Auf die Verwendung des Begriffes "mildtätig" in der Satzung kommt es nicht an, sondern ob die als Verein geführte Gesellschaft nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätigen oder mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dient. Die Feststellung der Nichterwähnung des Begriffes "mildtätig" sagt nichts über den Inhalt der Satzung aus. Allein mit dieser Feststellung ohne nähere Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Satzung des Vereines durfte die Beh die Befre... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 91/15/0144
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 14. August 1981 als Eigentümerin der Grundflächen des Hafens Y beim zuständigen Finanzamt den Antrag auf Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 Z. 9 lit. a des Grundsteuergesetzes 1955 - GrStG. Diesem Antrag gab das Finanzamt in den sodann erlassenen Grundsteuermeßbescheiden zum 1. Jänner 1981 und zum 1. Jänner 1983 hinsichtlich der die Wasserfläche (einschließlich Molen und Kaimauern) übersteigenden Grundfläche nicht Folge. Auf Grund... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 91/15/0145
Der Beschwerdefall ist jenem betreffen dieselbe Beschwerdeführerin gleichartig, in welcher Angelegenheit der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/15/0144, unter Bezugnahme auf das weitere Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 91/15/0132, entschieden hat. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft die Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages auf den 1. Jänner 1982 (Wertfortschreibung) und auf den 1. Jänner 1983 für den Grundbesitz des A-Hafens. Gemäß § 43 Abs. 2 zweit... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 91/15/0132
Mit Schriftsätzen vom 14. August 1981 und 3. November 1982 stellte die Beschwerdeführerin u.a. als Eigentümerin von zum Hafen Z gehörigen Grundstücken beim zuständigen Finanzamt den Antrag auf Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 Z. 9 lit. a Grundsteuergesetz 1955 - GrStG. Diesem Antrag gab das Finanzamt in den sodann erlassenen Bescheiden (Grundsteuermeßbescheid zum 1. Jänner 1981 und zum 1. Jänner 1983) nur insoweit Folge, als die Hafenwasserfläche im Ausmaß von 72.350 m2 "nicht in die B... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 91/15/0132
Rechtssatz: Der Begriff "Häfen" umfaßt nach der zur Bestimmung des § 4 Z 3 lit a deutsches GvStG vertretenen Lehre die mit Wasser bedeckten Flächen, die Böschungen sowie die Grundflächen der Kaimauern und die anderen zur Benutzung von Häfen erforderlichen Einrichtungen. Lagergebäude und andere Gebäude, die dem Hafenverkehr dienen, unterliegen daher der Grundsteuer; dies gilt auch für Hafengrundstücke, die der Umschlagslagerei dienen. Der VwGH hält diese Auslegung auch auf dem Bo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 91/15/0144
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 91/15/0145
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 92/17/0020
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 23. März 1983 hat das Finanzamt Wien-Umgebung (in der Folge: Finanzamt) für das nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes als Betriebsgrundstück zu bewertende "Superädifikat auf EZ 373" den Einheitswert mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1983 auf S 160,482.000,-- erhöht und mit Grundsteuermeßbescheid auf den 1. Jänner 1983 den Grundsteuermeßbetrag für diesen Grundbesitz mit S 64.446,-- festgesetzt. In der gegen den Grundsteuermeßb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 92/17/0032
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 30. März 1983 hat das Finanzamt Wien-Umgebung (in der Folge: Finanzamt) für den nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewertenden Grundbesitz (als Teilflächen 1, 2, 3, 4 und 5, EZ 373, KG M, bezeichneter Grundbesitz auf dem Flughafen Wien-Schwechat) den Einheitswert mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1983 auf S 1,331.000,-- erhöht und mit Grundsteuermeßbescheid auf den 1. Jänner 1983 den Gru... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 92/17/0005
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 23. März 1983 erhöhte das Finanzamt Baden (in der Folge: Finanzamt) für das nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes als Betriebsgrundstück zu bewertende Gebäude Superädifikat auf K KG K (Hangar I auf dem Zivilflugplatz) den Einheitswert mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1983 auf S 450.000,-- und setzte gleichzeitig mit Grundsteuermeßbescheid auf den 1. Jänner 1983 den Grundsteuermeßbetrag für diesen Grundbesitz mit S 850,-- fes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 92/17/0020
Rechtssatz: Gemäß § 8 ZFV kann nicht davon ausgegangen werden, daß die mit dieser Verordnung zwingend vorgesehenen Parkplätze nicht auch dem Betrieb eines Flughafens dienten. Es kommt weiters nicht darauf an, ob Parkhäuser, Restaurants und dgl nach den luftfahrtrechtlichen Bestimmungen eingerichtet werden müssen und ob durch das Fehlen der Einrichtungen der eigentliche Flugbetrieb in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt ist. Vielmehr ist der Betrieb des Flughafens als umfasse... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 92/17/0032
Rechtssatz: Die Sicherheitsstreifen dienen unmittelbar dem Betrieb eines Flughafens des allgemeinen Vekehrs. Sind die Bewegungsflächen - zu diesen zählen die Sicherheitsstreifen (§ 9 ZFV 1972) - für die sichere und reibungslose Abwicklung des Flugverkehrs erforderlich, dann kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese als unerläßlich vorzusehenden Bereiche nicht unmittelbar dem Betrieb eines Flughafens dienen. Hat doch der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes gemäß § 6 A... mehr lesen...
Rechtssatz: Landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz ist gemäß § 8 Abs 1 GrStG auch dann steuerpflichtig, wenn er einem der in der Steuerbefreiungsbestimmung des § 2 bezeichneten Zwecke unmittelbar dient. Die Einschränkung der Steuerbefreiung nach § 8 Abs 1 gilt gemäß § 8 Abs 2 Z 2 legcit nicht für den Grundbesitz, der unter § 2 Z 9 legcit fällt. Demnach ist die Grundsteuerbefreiung unabhängig davon anzuwenden, ob die landwirtschaftliche Nutzung des in Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die nach den luftfahrtrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Sicherheitsstreifen ist jedenfalls die Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 Z 9 lit b GrStG anzuwenden, nicht jedoch für den Grundbesitz, der von der unteren Begrenzung der Sicherheitszone nicht berührt wird. In diesen Bereichen wäre es allerdings möglich, daß der zweite Tatbestand des § 2 Z 9 lit b legcit zur Anwendung käme, wonach von dem für den Flugsicherungsdienst benutzten Grundbesitz keine Grundsteuer... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes des dem Betrieb eines Flughafens (unmittelbar) dienenden Grundbesitzes kommt es darauf an, welche Bereiche zu den erforderlichen Einrichtungen eines Flughafens gemäß den luftfahrtrechtlichen Vorschriften zu zählen sind. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 92/17/0005
Rechtssatz: Ausführungen zur Einteilung von Flughäfen in solche des allgemeinen Verkehrs (Verkehrsflughäfen) und solche für Sonderzwecke (Sonderflughäfen). (Hinweis: Recht der Luftfahrt, Schleicher-Reymann, 02te Auflage, Berlin 1937, S 86/87 zu § 7 LuftverkehsG). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff "Flughafen des allgemeinen Verkehrs" ist anhand der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen vor Inkrafttreten des LuftfahrtG auszulegen (Hinweis E 30.4.1993, 92/17/0005). Dagegen ist das, was dem Betrieb dient, nach der jeweiligen tatsächlichen Verkehrsauffassung und somit dynamisch zu verstehen. Insofern sind die Vorschriften im Zeitpunkt des Stichtages 1.1.1983 heranzuziehen. Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zivilflugplatz-Betriebsordnung enthält Regelungen über den Betrieb von Zivilflugplätzen unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit, jedoch keine abschließende Umschreibung, welche Anlagen und Einrichtungen dem Betrieb eines Zivilflughafens dienen. Für die Flugsicherheit unerläßliche Einrichtungen dienen jedenfalls unmittelbar dem Betrieb eines Flughafens (Hinweis E 27.10.1982, 17/2608/80, 82/17/0137). Damit ist aber nicht ausgesprochen, daß nur solche nach den... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des Grundsteuergesetzes 1955 hat im § 2 Z 9 lit b legcit erkennbar den in den luftfahrtrechtlichen Vorschriften vor Inkrafttreten des LuftfahrtG 1957 anzuwendenden Begriff des "Flughafens des allgemeinen Verkehrs" verwendet. Da das Grundsteuergesetz 1955 durch das spätere Inkrafttreten des LuftfahrtG 1957 im § 2 Z 9 lit b keine Änderung erfahren hat, sind zur Auslegung dieses Begriffes die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundsteuergesetzes 1955 a... mehr lesen...
Zum § 2 GrStG 1955 Haftungsausschluss