Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4905-aufschiebende-wirkung-des-widerspruchs-gegen-den-die-eingliederungsvereinbarung-ersetzenden-verwaltungsakt-verpflichtung-monatlich-mindestens-sechs-bewerbungsbemuhungen-nachzuweisen-keine-regelung-zur-ubernahme-der-mit-den-bewerbungsbemuhungen
Timestamp: 2017-02-25 20:28:51
Document Index: 41427186

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 60', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 44', '§ 13', '§ 77', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Verpflichtung, monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen nachzuweisen - keine Regelung zur Übernahme der mit den Bewerbungsbemühungen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternachzahlung Erstausstattung anhörung Verwaltungsakt Widerspruch euro sanktion einkommen untersuchung maßnahme Hartz weiterbildung Antrag mietkaution wohnung umzug darlehen heizkosten grundsicherung wegen Jobcenter Unterschrift Erbschaft führerschein klage nicht Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Gänzlichen Fehlen einer Kostenregelung zu den Bewerbungskosten macht Verwaltungsakt rechtswidrig Leitsatz ( Redakteur ) 1. Hinsichtlich der Verpflichtung, monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und diese jeweils zum 1. des Monats nachzuweisen, bestehen keine Bedenken, da insoweit keine Unzumutbarkeit gegeben ist. Die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise resultiert aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen, alle für eine Entscheidung des Leistungsträgers erforderlichen Tatsachen vorzutragen, § 60 SGB I (vgl. hierzu sowie zu Angemessenheit von monatlich acht Bewerbungsbemühungen Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2013 – L 7 AS 40/13 B ). 2. Das Jobcenter hat jedoch keine Regelung zur Übernahme der mit den Bewerbungsbemühungen einhergehenden Kosten des Antragstellers aufgenommen. 3. Ähnlich wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen (SG Aachen, Beschluss vom 05. August 2015 – S 14 AS 702/15 ER –, Rn. 31 ). Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt. 4. Vorliegend bleibt die Regelung zur Kostenerstattung nicht nur im Vagen, sie fehlt sogar gänzlich. Für den Antragsteller ist daher nicht in hinreichendem Maße erkennbar, ob und in welchem Umfang, die Kosten für seine aus der Vereinbarung resultierende Verpflichtung zur Unternehmung von sechs Bewerbungsbemühungen übernommen werden. 5. Es fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung der Leistungen des Antragsgegners nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II. 6. Ob dagegen allein der Verweis in einer Eingliederungsvereinbarung dahingehend, dass die angemessenen Kosten für Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III übernommen werden können, ausreichend ist (ablehnend SG Aachen, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER-; bejahend LSG NRW, Beschluss vom 12.06.2013 – L 7 AS 40/13 B), kann vorliegend offen bleiben, da es hier bereits an einer solchen auch nur allgemein gehaltenen Regelung durch den Antragsgegner fehlt und daher die Rechtswidrigkeit bereits aus dem gänzlichen Fehlen einer Kostenregelung folgt. 7. Aus einer etwaigen falschen Rechtsfolgenbelehrung folgt keine Rechtswidrigkeit des EGV-VA, da dies erst für eine Sanktion, die wegen des Verstoßes gegen den EGV-VA ausgesprochen würde, erheblich ist (Bayerisches LSG, Beschluss v. 24.03.2014 – L 7 AS 217/14 B ER ). 8. Der EGV-VA ist aufgrund der fehlenden Regelung zur Kostenübernahme auch als insgesamt rechtswidrig anzusehen, so dass die aufschiebende Wirkung ganz anzuordnen ist. 9. Bei einem Eingliederungsverwaltungsakt handelt es sich nicht um einen teilbaren Verwaltungsakt ( LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER). Rechtstipp: ebenso SG Aachen, Beschluss vom 05. August 2015 – S 14 AS 702/15 ER , Rn. 31: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_aachen/j2015/NRWE_S_14_AS_702_15_ER.html und Bay LSG, Beschluss v. 24.03.2016 - L 7 AS 140/16 B ER Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Widerspruch gegen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 Bildungsgutschein wurde vom Leistungsberechtigten nicht beantragt und auch keine Berufsausbildung in Aussicht das er nach § 77 SGB III gefördert werden könnte.» Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2013 ohne vorheriges aushandeln einer Zielgerichteten EGVHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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