Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2114.php
Timestamp: 2017-06-26 00:13:11
Document Index: 239901692

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 09.04.2014 - 23 C 3876/13 - E-Commerce- und Webshoprecht
AG Düsseldorf v. 09.04.2014: Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens
Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.04.2014 - 23 C 3876/13) hat entschieden:
Wird der Absender durch eine E-Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichend sichergestellt, dass er in E-Mail Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es jedoch erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen.
Siehe auch Das Double-Opt-In-Verfahren und E-Mail-Marketing - Werbe-E-Mails
Die Beklagte zu 1) etabliert zum November 2012 das G-​portal "....de" und betreibt dieses seither. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Über das Portal verschickt die Beklagte zu 1) regelmäßig Newsletter an ca. 28.000 Empfänger.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Newsletter nur versandt wird, wenn der Empfänger sich zuvor für den Erhalt des Newsletter angemeldet und die Anmeldung auf Erhalt einer Bestätigungsmail hin bestätigt hat, sogenanntes Double-​opt-​in Verfahren.
Zwischen den Parteien ist weiter streitig, ob von der Beklagtenseite am 22.11.2012 um 21:06 Uhr per E-​Mail ein Werbeschreiben an die Adresse "...@..." gesandt wurde, in welchem für die von der Beklagtenseite auf der Seite "....de" angebotenen Dienstleistungen geworben wird. Auf die Anlage K1 wird Bezug genommen.
Der Kläger behauptet, er habe am 22.11.2012 um 21:06 Uhr von der Beklagten zu 1) an die Adresse "...@..." per E-​Mail ein Werbeschreiben, Anlage K1, erhalten. Auf die Anlage K3, Header der E-​Mail K1, wird Bezug genommen. Die E-​Mail sei aus seinem Outlookprogramm heraus gedruckt worden, Änderungen seien durch den Kläger nicht möglich.
Am 25.03.2013, 10:59 Uhr, habe er erneut einen Newsletter der Beklagten zu 1) an die E-​Mail-​Adresse "...@..." erhalten. Auf die Anlage K7 nebst Vorbringen im Schriftsatz vom 30.09.2013 Seite 2 und Seite 3 sowie auf die Anlage K8 wird Bezug genommen.
Der Beklagtenseite es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte zu 1) an den Geschäftsführern der Beklagten zu 1) zu vollziehen ist, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines geschäftlichen Kontakts per E-​Mail Kontakt aufzunehmen ohne dass eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Die Beklagten behaupten, der Kläger habe sich am 31.10.2012, nach Durchführung einer umfangreichen Werbekampagne für das Portal auf der Homepage "....de" ausdrücklich für den Erhalt des Newsletter angemeldet und habe dabei die E-​Mail-​Adresse ...@..., Inhaber der Domain "S.de" ist der S-​verein I e.V., angegeben. Der Kläger habe daraufhin eine E-​Mail mit einem Bestätigungslink erhalten, über den der Kläger die Anmeldung für den Newsletter bestätigt habe. Die Beklagtenseite bestreitet die Echtheit des Headers, Anlage K3.
Die E-​Mail-​Adresse "...@..." habe die Beklagte zu 1) erst erhalten, als sich der Kläger am 22.02.2013 über die Webseite der Beklagten für den Newsletter angemeldet und dabei diese Adresse übermittelt habe. Zuvor habe die Beklagtenseite keine Kenntnis von der E-​Mail-​Adresse "...@..." gehabt noch ein Werbeschreiben an diese Adresse versandt. Der von dem Kläger als Anlage K1 vorgelegte E-​Mail Ausdruck sei als Beweis für die Zusendung der E-​Mail vom 22.11.2012 an die E-​Mail Adresse ...@... ungeeignet, da nicht zu erkennen sei, wer die dort abgebildete E-​Mail erhalten habe.
Die Beklagte zu 1) versende ihren Newsletter ausschließlich an solche Adressaten, die der Beklagten zu 1) zuvor ihr Einverständnis erklärt und dabei ihre E-​Mail-​Adresse angegeben hätten. Die Beklagte erlange die Zustimmungen und die E-​Mail-​Adressen für den Newsletter ausschließlich über Ihre Webseite www.....de im Wege eines Double-​Opt-​In Verfahrens. Der Kläger habe sich auf der Homepage der Beklagten zu 1) ausdrücklich für den Newsletter angemeldet und dabei die E-​Mail-​Adresse "...@..." angegeben. Der Kläger habe daraufhin per E-​Mail einen Bestätigungslink erhalten, über den der Kläger die Anmeldung für den Newsletter bestätigt habe. Am 22.02.2013 habe sich der Kläger erneut für den Newsletter der Beklagten angemeldet und dabei seine E-​Mail-​Adresse "...@..." angegeben. Wieder habe er per E-​Mail einen Bestätigungslink erhalten, über den der Kläger seine Anmeldung nochmals bestätigt habe. Nachdem die Beklagten die Abmahnung des Klägers von 23.11.2012 erhalten hatten, seien sie derart überrascht gewesen, dass sie der Angelegenheit besondere Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Sie hätten umgehend überprüft, ob etwas schiefgelaufen sei. Bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass der Kläger sich sowohl für den Newsletter angemeldet, als auch die Anmeldung auf die Bestätigungsmail hin bestätigt habe. Die benannten Zeuginnen hätten an der Prüfung teilgenommen. Anschließend habe man sämtliche Daten des Klägers in der Annahme gelöscht, dass damit die Angelegenheit erledigt sei.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Werbung mittels E-​Mail, Telefax oder Werbeanrufes eine unzulässige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des privaten oder beruflichen Bereichs führt, wobei auch die einmalige Zusendung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Betrieb bzw. in das Persönlichkeitsrecht darstellt.
Die Zusendung von E-​Mails mit werbenden Inhalt an einen Rechtsanwalt, der aus berufsrechtlichen Gründen seine E-​Mails sorgfältig lesen muss, ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig. Der Kläger hat hier E-​Mails der Beklagten zu 1) an seine E-​Mail-​Adresse erhalten. Nach Vorlage der Ausdrucke zu den versandten E-​Mails vom 22.11.2012 bzw. 25.03.2013, die als Adressat die Adresse "...@..." ausweisen von ...@..., wobei die Zeiten den hier fraglichen Mails zugeordnet werden können, ist hinreichend dargelegt, dass der Kläger sich als Adressat gegen die Zusendung der Werbe- E-​Mails wenden kann. Die Beklagtenseite hat gerade nicht vorgetragen, dass sie eine andere E-​Mail zu dem Zeitpunkt an den Kläger unter einer anderen Emailadresse versandt hat. Auch hat sie den Versand einer erneuten E-​Mail an den Kläger am 25.03.2013 nicht wirksam bestritten. Denn sie hat ausdrücklich vorgetragen, zuvor eine Bestätigung auf den Bestätigungslink am 22.02.2013 erhalten zu haben.
Die Versendung eines Rundbriefs mittels E-​Mail ist als E-​Mail Werbung einzuordnen. Unerbeten ist diese, solange kein Einverständnis vorliegt.
Wird der Absender durch eine E-​Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-​Opt-​In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichend sichergestellt, dass er in E-​Mail Werbung an diese E-​Mail-​Adresse ausdrücklich eingewilligt hat. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es jedoch erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-​Opt-​In Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen (vergleiche BGH, GRUR 2011,936 und LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 O 40/11).
Zum einen ist der Beweisantritt lediglich zu einem etwaigen Einverständnis für die E-​Mail-​Adresse "...@..." angetreten. Für die hier zu klärende Frage, ob ein Einverständnis hinsichtlich der Adresse "...@..." vorlag und zwar sowohl hinsichtlich der Bestätigungen vom 31.10.2012 als auch vom 22.02.2013, fehlt es an einem Beweisantritt. Aber auch dazu, ob der Zeuge eigene Wahrnehmungen, wann und auf welche Weise der Kläger die Einwilligung erklärt haben soll, getätigt hat, und warum eine Dokumentation nicht erfolgen konnte, fehlt es an Ausführungen der Beklagtenseite. Der Beklagtenseite wäre es ohne weiteres möglich gewesen vor Löschen der Daten die entsprechenden Bestätigungen, z.B. mit einer Reihe von Hartkopien oder ähnlichem zu speichern oder auszudrucken und dadurch den üblichen Ablauf zum einen den hier konkret erfolgten zum anderen nachvollziehbar zu belegen. Es wird lediglich ein Datum aber keine konkrete Uhrzeit genannt.
Auch ist die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt worden. Der Unterlassungsanspruch und die hierfür erforderliche Wiederholungsgefahr, also die ernstliche, sich auf Tatsachen gründende Besorgnis, dass in Zukunft weiterer Verstoß droht, werden nach der ständigen Rechtsprechung bereits durch den zweifelsfrei festgestellten Rechtsverstoß begründet. Es besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff, hier in Form der Übersendung eines E-​Mail Newsletter, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Eigentum bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers vorgenommen wurde. An den Wegfall dieser Vermutung werden strenge Anforderungen gestellt. Im Wettbewerbsrecht wurden in ständiger Rechtsprechung diese Anforderung konkretisiert. So kann der Störer die tatsächliche Vermutung nur durch die Abgabe einer unbedingten, unwiderruflichen und strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegen. Die Rechtsprechung, die diesen Grundsatz für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelt hat, hat jedoch auch eingeräumt, dass auch ohne eine solche Erklärung die Verneinung der Wiederholungsgefahr in Ausnahmefällen denkbar ist, vergleiche BGH NJW 1994, Seite 1281. Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Störer dem Beeinträchtigten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge, vergleiche LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az. 16 S 4165/03. Im Deliktsrecht kann der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Störers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zu kommen. Die Anwendung dieser Grundsätze führt jedoch vorliegend nicht dazu, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräftet ist.
Die Beklagtenseite hat keine Unterlassungserklärung abgegeben. An den Fortfall der Wiederholungsgefahr werden strenge Anforderungen gestellt. Ein bloßes Unterlassen oder Ändern der beanstandeten Handlung beseitigt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht. Stehen an der Ernstlichkeit der übernommenen Verpflichtung auch nur geringe Zweifel, ist sie grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen. Zweifel gehen zu Lasten des Schuldners. Der Vortrag der Beklagtenseite, die Zustimmung und die E-​Mail-​Adressen ausschließlich über Ihre Webseite im Wege des Double-​Opt-​In Verfahrens zu erlangen, genügt nicht. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr ist angesichts dieser Tatsache nicht automatisch ausgeschlossen, denn eine Zustimmung konnte sie in diesem Verfahren nicht nachweisen.
Daneben hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung diejenigen durch ein Schadensereignis verursachten Anwaltskosten zu tragen, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind. Daran fehlt es im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Beklagten nicht. Zwar hat der BGH ausgeführt, dass auch außerhalb der Anwendbarkeit der §§ 8 UWG, der vorliegend mangels Konkurrenzsituation der Partei nicht einschlägig ist, vergleichbare Grundsätze des Wettbewerbsrechts bestehen. Danach kann aus Sicht des Geschädigten in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar sein, dass ein Schädiger ohne weiteres seine Ersatzpflicht nachkommen werde, dass es im Allgemeinen und auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH aus Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich wäre, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. In diesen einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte selbst über eine eigene Fachkenntnis und Erfahrung zur Abwicklung des konkreten Schadensfalls verfüge. Dieses Wissen hat er besonders in den einfach gelagerten, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fällen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen. In dem von dem BGH entschiedenen Fall wurde der Erstattungsanspruch des klägerischen Rechtsanwalts für Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat für ein Abmahnschreiben verneint, da weder die Identität des Schädigers, noch die Widerrechtlichkeit des ohne Einwilligung erfolgten Anrufs zweifelhaft war. Das Abmahnschreiben hatte Erfolg, die strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgegeben. Dieser Fall ist dem Vorliegenden aber nicht vergleichbar. Vorliegend war der Kläger gezwungen, ein gerichtliches Verfahren durchzuführen, in dem sich die Beklagtenseite unter anderen damit verteidigt hat, im Rahmen des Opt-​In-​Verfahrens habe der Kläger seine Einwilligung in die Zusendung des Newsletters erteilt. Es handelt sich daher nicht um einen solchen einfach gelagerten Fall. Ausreichende Anhaltspunkte wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben und Rechtsmissbrauchs bei Vielfachabmahnung (vergleiche AG Hamburg, Urteil vom 20.06.2005, Az. 5 C 11/05), wofür die Beklagtenseite darlegungs-​und beweisbelastet ist, liegen nicht vor. Entgegen der Auffassung des Klägers war allerdings der Berechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren lediglich ein Gegenstandswert in Höhe von 2000 EUR zu Grunde zu legen. Es errechnet sich daher eine Forderung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr, also in Höhe von 172,90 EUR nebst 20 EUR Auslagenpauschale, insgesamt also 192,90 EUR. Wegen der weitergehenden Forderung war die Klage insoweit abzuweisen.