Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202743/10
Timestamp: 2019-07-17 08:06:01
Document Index: 22114909

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 14', 'Art 19', 'Art 5', '§ 32', '§ 26']

BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1575
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10 (https://dejure.org/2010,1575)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10 (https://dejure.org/2010,1575)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 1 BvR 2743/10 (https://dejure.org/2010,1575)
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Artt. 12 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
Versagung der Ausstrahlung einer Sportsendung (hier: Sportart "Mixed Martial Arts") durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (im Folgenden: BLM); Widerspruch zwischen dem öffentlich verantwortetem und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunk und der Massivität des Gewalteinsatzes bei der Sportart "Mixed Martial Arts"; Jugendgefährdende Wirkung der Sportart"Mixed Martial Arts" aufgrund eines hohen Gewaltpotenzials, einer gewaltbefürwortenden medialen Aufbereitung, dem Bruch von Gewalttabus bzw. der Förderung eines aggressiven Verhaltens
"Ultimate Fighting" - Fernsehen darf keine jugendgefährdenden, extremen Kampfsportsendungen ausstrahlen
Untersagung der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen "Ultimate Fighting" bei "Sport 1" rechtmäßig
VG München, 15.06.2010 - M 17 S 10.1437
K&R 2011, 107
afp 2011, 45
Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2743/10 - abgelehnt.
Den von der Klägerin beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 (Az. 1 BvR 2743/10) abgelehnt.
Die Frage, ob Maßnahmen der Medienaufsicht gegenüber Rundfunkveranstaltern wegen des Inhalts der Sendungen auch deren Produzenten und Zulieferer in eigenen Rechten tangieren und deshalb von ihnen angefochten werden können, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt und hat über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2010 - 1 BvR 2743/10 - juris, Rn. 13).
a) Bei der Anwendung von § 26 Abs. 1 StGHG geht der Staatsgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung von folgenden Grundsätzen aus (vgl. für viele etwa StGH, Beschl. v. 11.08.2004 - P.St. 1964 e.A. - juris;… StGH NVwZ-RR 2003, S. 1; für das BVerfG vgl. aus jüngster Zeit Beschl. v. 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10 - juris): Wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren ist bei der Prüfung, ob die einstweilige Anordnung dringend geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen.
Würde allerdings von der Antragstellerin auch die Zulassung von Jugendlichen zu ihrer Veranstaltung angestrebt, so wäre nach Ansicht des Gerichts aus Gründen des Jugendschutzes wegen des MMA-Kämpfen wohl innewohnenden Gewaltpotentials im Rahmen der Interessenabwägung von einem überwiegenden öffentlichen Interesse auszugehen gewesen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 -1 BvR 2743/10 -), da dann eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen wäre.