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Timestamp: 2016-10-21 18:32:58
Document Index: 318856856

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 2', 'Art. 160']

I 177/02 (10.01.2003)
I 177/02
E.________, 1957, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Lussi, R�tliweg 9A, 6045 Meggen,
Mit Verf�gung vom 6. M�rz 1998 verpflichtete die IV-Stelle Luzern das Sozialamt der Gemeinde L.________ zur R�ckerstattung von Fr. 18'762.-. Bei dieser Summe handelte es sich um die von der kantonalen Ausgleichskasse ab Oktober 1995 bis November 1997 der Amtsstelle ausbezahlten IV-Kinderrenten f�r den bei seiner geschiedenen Mutter (E.________) lebenden R.________. Die R�ckforderung ergab sich aufgrund einer Meldepflichtverletzung des anspruchsberechtigten Vaters von R.________ (B.________). Mit Entscheid vom 25. Mai 1999 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verf�gung vom 6. M�rz 1998. In Gutheissung der von der Gemeinde L.________ hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. September 2000 Entscheid und Verf�gung mit der Begr�ndung auf, dem Sozialamt sei in Bezug auf die fraglichen Rentenleistungen faktisch keine weitergehende Funktion als diejenige einer Inkasso- oder Zahlstelle zugekommen. B.________ war als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladen worden.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 an die Ausgleichskasse ersuchte E.________ um Verzicht auf die R�ckforderung. Dabei verwies sie auf das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 26. September 2000, gem�ss dem sie die �IV-Leistungen im Betrag von Fr. 18'762.- zur�ckzahlen� soll. Mit Verf�gung vom 11. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle das Erlassgesuch mangels grosser H�rte ab.
Die von E.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 18. Februar 2002 ab.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und sie sei von der R�ckerstattungspflicht von Fr. 18'762.- zu befreien.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B.________ als Mitinteressierter und auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Instruktionsrichter hat bei der IV-Stelle eine Beweisauskunft zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem R�ckerstattungsverfahren gegen E.________ eingeholt (Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 13. Dezember 2002).
Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell, Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG und, materiell, die darin geregelten Rechtsverh�ltnisse. Unter dem Streitgegenstand sind demgegen�ber das oder die aufgrund der Beschwerdebegehren tats�chlich angefochtenen, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezogenen Rechtsverh�ltnisse zu verstehen. Was im konkreten Einzelfall den zu beurteilenden Streitgegenstand ausmacht, ist unter Ber�cksichtigung des materiellrechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verf�gungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen).
Im Streit um den Erlass der R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Sozialversicherungsleistungen im Besonderen geh�rt die Frage der R�ckerstattung grunds�tzlich nicht zum Streitgegenstand, wenn dar�ber rechtskr�ftig entschieden worden ist (vgl. BGE 122 V 222 Erw. 2).
2.1 Im vorliegenden Fall lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 11. Juni 2001 das Gesuch von E.________ um Erlass der R�ckforderung der im Zeitraum Oktober 1995 bis November 1997 zu Unrecht an sie ausgerichteten Kinderrenten der Invalidenversicherung f�r den bei ihr lebenden Sohn R.________ in der H�he von Fr. 18'762.- mangels grosser H�rte ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte die Verpflichtete unter anderem geltend, die R�ckforderung ergebe sich aufgrund einer Meldepflichtverletzung ihres geschiedenen Exgatten. Es bedeute eine sehr grosse H�rte und Ungerechtigkeit, wenn sie die f�r ihren Sohn bestimmten Rentenbetreffnisse r�ckerstatten m�sse, liege doch der Fehler in keiner Weise bei ihr. In gleichem Sinne �usserte sie sich in der Replik.
Mit diesen Vorbringen bestritt E.________ sinngem�ss auch die R�ckerstattungspflicht an sich.
2.2 Das kantonale Gericht hat einzig die Erlassfrage unter dem Gesichtspunkt der von der IV-Stelle verneinten grossen H�rte gepr�ft. Zur R�ckerstattungspflicht als solcher hat die Vorinstanz nichts gesagt. Sie ging offensichtlich von einem reinen Erlassstreit aus in der Annahme, die R�ckerstattungsfrage sei rechtskr�ftig entschieden. Die in diesem Verfahren vervollst�ndigten Akten zeigen indessen, dass dem nicht so ist.
2.2.1 Nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. September 2000 die R�ckerstattungspflicht der Gemeinde L.________ verneint hatte, teilte die Ausgleichskasse am 5. Januar 2001 E.________ mit, die R�ckzahlung der Kinderrente liege nun bei ihr. In diesem Zusammenhang werde ihr Erlassgesuch vom 21. M�rz 1998 an die IV-Stelle bearbeitet. In der Folge ersuchte E.________ am 22. Januar 2001 um Erlass der R�ckforderung von Fr. 18'762.-.
Mit erw�hntem Schreiben vom 21. M�rz 1998 an die IV-Stelle hatte E.________ um Verzicht auf die R�ckforderung der Kinderrente ersucht. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, sie habe die Betreffnisse f�r den Unterhalt ihres Sohnes R.________ verwendet. Eine R�ckzahlung sei ihr somit nicht m�glich.
2.2.2 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass E.________ von der an das Sozialamt der Gemeinde L.________ adressierten Verf�gung vom 6. M�rz 1998 �ber die R�ckerstattung der von Oktober 1995 bis November 1997 ausbezahlten IV-Kinderrenten f�r den bei ihr lebenden Sohn R.________ von Fr. 18'762.- Kenntnis gehabt hatte. Obschon sie nicht bei denjenigen Personen und Beh�rden aufgef�hrt ist, die eine Kopie von diesem Verwaltungsakt erhalten, ist ihr offenbar eine solche zugestellt worden. Es ist daher von der formg�ltigen Er�ffnung der sie betreffenden R�ckerstattungspflicht in der H�he von Fr. 18'762.- gem�ss Verf�gung vom 6. M�rz 1998 auszugehen. Das wiederum bedeutet aber auch, dass E.________ mit ihrem �Gesuch um Erlass der R�ckforderung der Kinderrente R.________� vom 21. M�rz 1998 diesen Verwaltungsakt rechtzeitig und ebenfalls formg�ltig angefochten hat. Daran �ndert nichts, dass sie das Begehren bei der IV-Stelle einreichte und es als Erlassgesuch bezeichnete, zumal in ihrer Begr�ndung auch eine sinngem�sse Bestreitung der R�ckerstattungspflicht an sich erblickt werden kann.
2.3 Aus prozessualen Gr�nden ist die noch offene Frage, ob eine drittauszahlungsberechtigte Mutter verpflichtet ist, die aufgrund einer Meldepflichtverletzung des anspruchsberechtigten Vaters ihr zu Unrecht ausbezahlten Kinderrenten der Invalidenversicherung r�ckzuerstatten, zun�chst vom kantonalen Gericht zu entscheiden. Zu diesem Zweck ist die Sache in Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Je nachdem wird das kantonale Gericht erneut �ber den Erlass der masslich nicht bestrittenen R�ckforderung zu befinden haben, wobei es der Beurteilung die dannzumaligen finanziellen Verh�ltnisse von E.________ zu Grunde zu legen hat (vgl. BGE 107 V 80 Erw. 3b).
Nach der Praxis sind Verfahren, in denen gleichzeitig R�ckerstattung und Erlass der R�ckforderung streitig sind, nicht kostenpflichtig. Dieser Grundsatz muss auch in F�llen wie dem vorliegenden gelten. Von der Auferlegung von Gerichtskosten ist daher abzusehen.
Da der angefochtene Entscheid aus formellen Gr�nden aufzuheben ist, obsiegt die Beschwerdef�hrerin. Sie hat daher Anspruch auf eine unter anderem nach dem Vertretungsaufwand bemessene Parteientsch�digung (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG, Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht und Art. 160 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen.
Der Entscheid vom 18. Februar 2002 wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen, damit es �ber die R�ckerstattungspflicht und allenfalls erneut �ber den Erlass der R�ckforderung entscheide.
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 1500.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern, B.________ sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.