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Timestamp: 2016-06-26 09:55:58
Document Index: 194144328

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BGH aktuell: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
« BGH-Urteil zur Frage der „Helmpflicht durch die Hintertür“ (Urteil des BGH vom 17.06.2014 – AZ: VI ZR 281/13)
BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms »
gelesen: 45528 , heute: 14 , zuletzt: 26. Juni 2016
Noch in zweiter Instanz hatte das OLG Schleswig der Radfahrerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet mit der Begründung, sie habe Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit nicht ergriffen. Begründet hatte das zweitinstanzliche Gericht seine Auffassung – auch unter Verweis auf bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung – damit, dass es zwar keine gesetzliche Helmpflicht gebe, aber auch ohne gesetzliche Verpflichtungen ein Mitverschulden angenommen werden könne, wenn der Geschädigte „diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“. Ein Verkehrsteilnehmer müsse daher zumutbare Vorkehrungen dafür treffen, dass sich seine Gefährdung im Straßenverkehr möglichst gering halte. Einen Vergleich hatte das Gericht zu Reit- und Skiunfällen gezogen, wo ebenfalls eine gesetzliche Helmpflicht nicht existiert, wohl aber ein Mitverschulden bei Nichttragens eines Helms angenommen werden kann. Bei Radfahrern nun etwa danach zu differenzieren, ob diese ihr Rad „sportlich ambitioniert“ oder „normal“ nutzen, hielt das OLG wegen der hiermit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten ebenfalls nicht für sachgerecht. Erhebliche Verletzungsgefahr sei für am (weit überwiegend motorisierten) Straßenverkehr teilnehmende Radfahrer immer gegeben. Gerade vor diesen Gefahren könne und solle ein Helm schützen, weshalb – so das OLG Schleswig – „ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt“. Helme seien außerdem bei Radfahrern mittlerweile so verbreitet, dass heute von einer entsprechenden „allgemeinen Überzeugung“ ausgegangen werden könne, wonach das Tragen eines Helms erforderlich sei.
Anders als das OLG Schleswig hatte zwischenzeitlich (mit Entscheidung vom 12. Februar 2014) das OLG Celle entschieden und ausgeführt, dass sich ein Radfahrer ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms nur „in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht“ – anrechnen lassen muss. Im Übrigen könne einem Radfahrer jedenfalls dann, „wenn dieser weder zu schnell, noch den herrschenden Straßenbedingungen unangepasst gefahren ist, sich lediglich auf einer Trainingsfahrt befunden hat und dabei völlig unauffällig gefahren ist, ohne besondere Risiken einzugehen“, ein Mitverschulden nicht angelastet werden. Dies folge daraus, dass eine allgemeine Helmpflicht nicht existiere und sich auch noch keine „allgemeine Verkehrsauffassung“ durchgesetzt habe, wonach ein Fahrradhelm zu benutzen sei.
In Ansehung der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung war nun mit Spannung das Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet worden.
Der BGH hat nun das Berufungsurteil des OLG Schleswig – das ein Mitverschulden der Radlerin angenommen hatte – aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Leiten ließ sich der BGH bei seiner Entscheidung maßgeblich davon, dass eine gesetzliche Helmpflicht nicht existiere und „das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein“ nicht „zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen“ sei. Ein solches allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach das Tragen von Schutzhelmen erforderlich und zumutbar sei, existiere gerade (noch) nicht. Dies zeigten auch aktuelle repräsentative Umfragen, aus denen sich ergebe, dass innerorts nur rund 11 Prozent der Radfahrer einen Helm tragen.
Ob und ggf. inwieweit bei sportlicher Betätigung des Radfahrers ein Mitverschulden angenommen werden kann, hatte der BGH nicht zu entscheiden und hat dies auch ausdrücklich offen gelassen.
Der BGH hält fest, dass sich ein Radfahrer – jedenfalls aktuell – keinen Mitverschuldenseinwand entgegenhalten lassen muss, wenn er im „normalen Alltagsverkehr“ (Nutzung des Fahrrads als Fortbewegungsmittel) keinen Helm trägt und er bei einem Unfall Verletzungen erleidet, die durch einen Helm hätten vermieden oder vermindert werden können.
Zu betonen ist zunächst nochmals, dass ein Mitverschulden ohnehin nur dann in Betracht kommen kann, wenn das Nichttragen des Helms ursächlich für die (Schwere der) Verletzungen war. Wäre der Radfahrer bei angelegtem Schutzhelm in gleicher Weise verletzt worden (zB gebrochenes Bein, keine Kopfverletzungen) und hatte der (fehlende) Helm daher keinerlei Auswirkungen auf die Schwere der Verletzungen, kommt auch ein Mitverschuldenseinwand nicht in Betracht.
Falls und sobald es in Zukunft einmal eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer geben sollte, wäre die Lage ebenfalls recht klar: ein Radfahrer, der einen Helm nicht anlegt und hierdurch anderenfalls vermeidbare Verletzungen erleidet, wird sich dann wohl ein Mitverschulden zurechnen lassen müssen.
Auch schon vor einer etwaigen gesetzlichen Helmpflicht aber – und dies darf nicht übersehen werden! – ist es durchaus denkbar, dass künftig einmal ein Mitverschulden auch des ohne Helm fahrenden „Alltagsradlers“ denkbar ist, nämlich dann, wenn sich das vom Gericht angesprochene „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ gewandelt hätte, der Großteil der Radfahrer mit Helm fährt und sich allgemein in der Bevölkerung die Überzeugung und das Bewusstsein verankert hätten, dass Radfahrer im Straßenverkehr – unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu! – einen Helm benutzen (und benutzen sollten).
„Sicherer“ unterwegs ist daher in jedem Fall der Radfahrer mit Helm – auch im Hinblick darauf, dass anderenfalls Diskussionen dazu geführt werden könnten, ob es sich um eine „Alltagsfahrt“ oder eine sportliche Betätigung handelte, für die andere Maßstäbe gelten könnten.
Schlagworte: BGH, Helmpflicht, radfahrer	Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 17. Juni 2014 um 13:35 Uhr veröffentlicht und unter schadenfix.de News, schadenfix.de Rechtstipps, Urteile, Verkehrsrecht Heidelberg, Verkehrsrecht regional, Verkehrsunfall, Verkehrsunfall gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. x
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