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Timestamp: 2016-10-24 03:35:54
Document Index: 12025958

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

1C_272/2012 (22.01.2013)
1C_272/2012
Politische Gemeinde Walenstadt, 8880 Walenstadt,
handelnd durch den Gemeinderat Walenstadt, Bahnhofstrasse 19, 8880 Walenstadt,
St�tzmauer,
Beschwerde gegen das Urteil vom 12. April 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
A.a X.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 2756 im Grundbuch Walenstadt. Dieses ist der Wohnzone W2 f�r zweigeschossige Bauten zugeteilt und mit einem Einfamilienhaus �berbaut. Am 2. Oktober 1997 erteilte der Gemeinderat Walenstadt X.________ die Bewilligung, auf dem Grundst�ck Nr. 2756 ein Einfamilienhaus zu erstellen. Von der Umgebungsgestaltung mit B�schung betroffen war unter anderem die s�dlich angrenzende, damals noch als Grundst�ck Nr. 1899 eingetragene und ebenfalls in der Wohnzone W2 liegende Parzelle, deren Eigent�mer zu jenem Zeitpunkt Z.________ war. Bei der Bauausf�hrung wich X.________ von den bewilligten Umgebungspl�nen ab und erstellte entlang der Grundst�ckgrenze anstelle der bewilligten B�schung eine Blocksteinmauer. Am 12. November 1998 bewilligte der Gemeinderat Walenstadt ein auch von Z.________ unterzeichnetes Korrekturgesuch.
A.b Am 26. M�rz 1999 erwarb Y.________ das Grundst�ck Nr. 1899. Heute geh�rt ihm die entsprechende Parzelle Nr. 1897 mit Einfamilienhaus. Im August 2000 liess er den Fuss der Blocksteinmauer freilegen. Im November best�tigte der damalige Pr�sident der Politischen Gemeinde Walenstadt:
"Sie haben seinerzeit den Fuss der St�tzmauer von Herrn X.________ freigelegt. In diesem Zusammenhang haben Sie mich ersucht, einen Augenschein �ber den Standort der Mauer vorzunehmen. Um den Fuss der St�tzmauer festzustellen, haben Sie von den beiden Grenzpunkten Ost und West eine Schnur angebracht. Aufgrund dieser Hilfe konnte ich feststellen, dass einige Steine der Mauer im unterirdischen Bereich die Grenze zu Ihrem Grundst�ck �berragen."
In der Folge verlangte Y.________ im Rahmen des Baugesuchsverfahrens f�r sein eigenes Einfamilienhaus die R�ckversetzung der Blocksteinmauer durch X.________. Da dieses Begehren ausserhalb des damaligen Verfahrensgegenstands lag, wurde es nicht weiter f�rmlich verfolgt.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2007 an den Gemeinderat Walenstadt machte Y.________ geltend, Teile der Blocksteinmauer w�rden bis zu 40 cm auf sein Grundst�ck ragen und die oberste Blocksteinreihe sei noch immer nicht zur�ckversetzt, wie dies die Baubewilligung vom 12. November 1998 verlange. Am 30. Januar 2007 wies der Gemeinderat X.________ an, die M�ngel zu beheben. Dieser entfernte in der Folge die untersten beiden Elemente der Steintreppe.
Am 23. Dezember 2009 erhob Y.________ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement des Kantons St. Gallen gegen den Gemeinderat Walenstadt mit dem Antrag, den Gemeinderat anzuweisen, X.________ anzuhalten, die St�tzmauer innert kurzer Frist baulich anzupassen. Am 19. Februar 2010 fand eine Einigungsverhandlung vor Ort statt. Unter den Verfahrensbeteiligten bestand Einigkeit, dass die Blocksteinmauer samt Hinterf�llung und Maschendrahtzaun bereits vor der Einleitung des nachtr�glichen Baubewilligungsverfahrens im Jahr 1998 erstellt worden war. Nach R�ckzug der Rechtsverweigerungsbeschwerde fasste der Gemeinderat Walenstadt am 8. Juli 2010 den folgenden Beschluss:
"1. Die Blocksteinmauer auf dem Grundst�ck Nr. 2756, ..., Walenstadt, ist in etwa gem�ss der Baubewilligung Nr. 70/1997 (Projekt�nderung) vom 12. November 1998 ... erstellt worden. Die H�henabweichungen bei den Schnitten A, B, C, 6 und 8 liegen im Toleranzbereich, welche bei einem Bau einer Mauer mit grossen Findlingen entstehen k�nnen.
2. Der Antrag von Y.________ ..., den oberen Steinkranz von 80 cm auf der ganzen L�nge um 60 cm zur�ckzuversetzen, damit dem Nachbarn nirgends eine H�he von mehr als 2,2 m aufgeb�rdet wird, wird abgewiesen. Ebenso muss der Zaun nicht um 60 cm zur�ckversetzt werden."
Am 7. Januar 2011 wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen dagegen erhobenen Rekurs von Y.________ (Ziff. 1 b des Entscheides) sowie ein damit verbundenes Ausstandsbegehren gegen verschiedene Beh�rdemitglieder (Ziff. 1 a des Entscheides) ab.
E.a Dagegen erhob Y.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, den Entscheid des Baudepartements aufzuheben und die St�tzmauer samt Zaun auf der Parzelle Nr. 2756 in den rechtm�ssigen Zustand zu versetzen.
E.b Am 12. April 2012 f�llte das Verwaltungsgericht das folgende Urteil in der Sache:
"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 lit. b des angefochtenen Entscheids vom 7. Januar 2011 und der Beschluss des Gemeinderates Walenstadt vom 8. Juli 2010 werden aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Baubewilligung vom 12. November 1998 unter dem Vorbehalt erteilt worden ist, dass die St�tzmauer die Parzelle des Beschwerdef�hrers nicht tangiere. Sodann hat der Gemeinderat Walenstadt eine Mauer mit einer H�he von insgesamt 2.20 m ab dem auf dem Plan mit den Querprofilen vom 2. Oktober 1998 abgebildeten Terrainverlauf unter der Voraussetzung bewilligt, dass ein Satz Steine mit einer H�he von 70 bis 80 cm rund 60 cm zur�ckversetzt werde.
Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann."
Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die strittige Blocksteinmauer auf der Grenze der Grundst�cke des Beschwerdef�hrers und des Beschwerdegegners entspreche der Baubewilligung vom 12. November 1998 nicht. Ob die Mauer �berhaupt bewilligungsf�hig gewesen w�re, k�nne offen bleiben. Es werde Sache des Gemeinderates sein, unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit und von Treu und Glauben �ber die Herstellung des rechtm�ssigen Zustands zu befinden. Abgewiesen werde die Beschwerde, soweit die Nichtigkeit der unterinstanzlichen Entscheide geltend gemacht werde und sie sich gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens richte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Mai 2012 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Rekursentscheid des Baudepartements bzw. den Beschluss des Gemeinderates Walenstadt vom 8. Juli 2010 zu best�tigen. Zur Begr�ndung wird die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht.
Y.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Nichteintreten wird damit begr�ndet, erstens handle es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid und zweitens habe X.________ am Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht teilgenommen, weshalb er nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Das Baudepartement stellt den Antrag auf Gutheissung, das Verwaltungsgericht einen solchen auf Abweisung der Beschwerde.
In Replik und Duplik halten X.________ und Y.________ im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest.
2.1 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen wird davon abgewichen, wenn ein selbst�ndig er�ffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2 Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren unter Vorbehalt des Weiterzugs an eine h�here Instanz abgeschlossen wird (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Rz. 4 zu Art. 90 BGG). Am Anfang des vorliegenden Verfahrens stand der Antrag des heutigen Beschwerdegegners, die behaupteten M�ngel an der St�tzmauer zu beseitigen. Der Gemeinderat Walenstadt wies diesen Antrag in erster Instanz ab. Das Verwaltungsgericht beliess es indessen bei einem Feststellungsentscheid, mit dem es im Sinne des heutigen Beschwerdegegners die Differenzen zwischen Bauausf�hrung und -bewilligung best�tigte; das weitere Vorgehen liess es offen, ohne die Sache f�rmlich an eine untere Instanz zur�ckzuweisen, obwohl es in der Begr�ndung festhielt, es werde Sache des Gemeinderates sein, �ber die Herstellung des rechtm�ssigen Zustands zu befinden. Ein entsprechender Verfahrensfehler wurde vom Beschwerdegegner nicht mit einer eigenen Beschwerde ger�gt. Das Feststellungsverfahren ist damit abgeschlossen, womit ein Endentscheid unabh�ngig davon vorliegt, ob die Streitsache als Ganzes erledigt ist oder nicht. Die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen bleiben n�mlich f�r die unteren Instanzen verbindlich, falls sie rechtskr�ftig werden, und k�nnten vom Beschwerdef�hrer sp�ter nicht mehr angefochten werden. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als grunds�tzlich beschwerdef�hig.
3.1 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer der strittigen St�tzmauer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat, da er mit tats�chlichen sowie rechtlichen Folgen daraus rechnen muss, ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Der Beschwerdegegner bestreitet jedoch, dass der Beschwerdef�hrer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat. Er leitet dies insbesondere daraus ab, dass in der Sachverhaltserw�gung E. des angefochtenen Entscheids festgehalten ist: "X.________ verzichtete darauf, sich am Verfahren zu beteiligen."
3.3 Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer der strittigen baulichen Massnahmen und direkter Adressat der daf�r erforderlichen Bewilligung. Nur schon in dieser Funktion ist er am vorliegenden Verfahren beteiligt, in dem es um die G�ltigkeit der nachtr�glichen Bewilligung bzw. um die �bereinstimmung der baulichen Vorrichtungen mit der Bewilligung geht. Das ist eine v�llig andere Situation als sie bei einem Nachbarn vorliegen w�rde, der analog wie der Beschwerdegegner von einer baulichen Massnahme betroffen w�re, sich daran aber nicht st�sst und sich aus einem entsprechenden Rechtsstreit heraush�lt. �berdies bezieht sich die Erw�gung des Verwaltungsgerichts, auch wenn sie sprachlich weiter formuliert erscheint, lediglich auf den Schriftenwechsel und nicht auf die Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren. Wie sich aus den Akten ergibt, setzte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer in seiner damaligen Stellung als Beschwerdegegner Frist, sich zur Beschwerde des damals als Beschwerdef�hrer handelnden Nachbarn zu �ussern, verbunden mit dem Hinweis, es werde von einem Verzicht auf Vernehmlassung ausgegangen, wenn innert Frist keine solche eingehe. Dennoch auferlegte das Verwaltungsgericht dem damaligen Beschwerdegegner und heutigen Beschwerdef�hrer mit dem angefochtenen Entscheid aber Verfahrenskosten (und zwar zu zwei Dritteln und damit mehrheitlich) und eine Parteientsch�digung zugunsten des heutigen Beschwerdegegners. Das Gericht behandelte den heutigen Beschwerdef�hrer also durchaus als Verfahrenspartei. Dieser nahm somit offensichtlich im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG am vorinstanzlichen Verfahren teil.
3.4 Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten.
4.1 In der Sache werden einzig die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ger�gt.
4.2 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer gravierenden Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG) beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, wie sie insbesondere vorliegen kann, wenn sie im Widerspruch zu den Akten steht.
4.3 Der Beschwerdef�hrer geht - wie auch das Baudepartement - im Wesentlichen davon aus, dass die nachtr�gliche Baubewilligung des Gemeinderates vom 12. November 1998 vorbehaltlos erteilt worden sei. Gegenstand des damaligen nachtr�glichen Bewilligungsverfahrens sei genau die strittige St�tzmauer mit Hinterf�llung gewesen, wie sie heute noch bestehe. Da der Rechtsvorg�nger des Beschwerdegegners den Pl�nen ausdr�cklich zugestimmt habe, sei davon auszugehen, dass die St�tzmauer ohne jegliche Auflagen bewilligt worden sei, weshalb sich die gegenteiligen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als aktenwidrig erwiesen.
4.4 Zwar trifft es zu, dass die strittige St�tzmauer bei Erteilung der nachtr�glichen Bewilligung bereits erstellt war. Die Baubewilligung vom 12. November 1998 enth�lt aber ausdr�cklich die Bestimmung, dass sich die Bauausf�hrung streng an die genehmigten Pl�ne zu halten habe. Den beiliegenden Pl�nen ist zu entnehmen, dass sich die St�tzmauer vollst�ndig auf dem Grundst�ck des Bauherren befindet. Der Beschrieb vom 27. Oktober 1998 des als "Projekt�nderung" bezeichneten Bauvorhabens, der Bestandteil der Baubewilligung bildet, lautete wie folgt:
"Gem�ss bewilligtem Baugesuch sollte die B�schung auch auf die s�dlich benachbarte Parzelle Nr. 1899 (Z.________) erstellt werden.
Diese Parz. 1899 soll nun aber nicht mehr tangiert werden. Es wird entlang der Grenze ein(e) Steinblockmauer mit Hinterf�llung errichtet.
Die Hinterf�llung ist wie beim urspr�nglich bewilligten Baugesuch h�her als die in der Regel vorgeschriebenen 1,80 m.
Der Unterlieger (Z.________) ist mit St�tzmauer und Hinterf�llung einverstanden.
In der s�dwestlichen Parzellecke wird die bereits erstellte und sehr hohe St�tzmauer gem. Augenschein vom Gde.rat im oberen Teil zur�ckversetzt."
Dieser Beschrieb wird zudem im Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 12. November 1998 unter der Rubrik "Sachverhalt" praktisch w�rtlich wiedergegeben. Selbst wenn die St�tzmauer bereits erstellt war, so hatte sich der Rechtsvorg�nger des Beschwerdegegners somit nur unter den entsprechenden in der Baubewilligung genannten Bedingungen mit der Baute einverstanden erkl�rt. Diese entsprachen aber nicht der Realit�t, indem sich die Mauer, wie sich erst sp�ter nach der entsprechenden Freilegung ergab, entgegen dem Bauvorhaben bzw. der damals unter den Beteiligten offenbar vorherrschenden Auffassung doch teilweise auf dem Grundst�ck des Beschwerdegegners befindet. Zudem war die R�ckversetzung von einigen Steinen am Augenschein beschlossen, im entsprechenden Umgebungsplan vom 2. Oktober 1998 festgehalten und in der Baubewilligung vorbehalten worden. Selbst der Gemeinderat stellte in seinem Entscheid vom 8. Juli 2010 "H�henabweichungen" fest, womit nur solche von der erteilten Bewilligung gemeint sein konnten. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Rechtsvorg�nger habe die Mauer so bewilligt, wie sie erstellt worden war. Insbesondere erweist sich aber die strittige Feststellung der Vorinstanz, die Baubewilligung sei unter dem Vorbehalt erteilt worden, dass die St�tzmauer die Parzelle des damaligen Beschwerdef�hrers (und heutigen Beschwerdegegners) nicht tangiere und die H�he der Mauer von 2.20 m voraussetze, dass gem�ss Plan ein Satz Steine mit einer H�he von 70 bis 80 cm rund 60 cm zur�ckversetzt werde, nicht als aktenwidrig bzw. offensichtlich unrichtig.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). �berdies hat er den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).