Source: https://ruby-erbrecht.de/bgh-erben-haften-nur-mit-dem-nachlass-fuer-die-mieten/
Timestamp: 2018-02-18 18:05:23
Document Index: 277102643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 564', '§ 564', 'BGH']

BGH: Erben haften nur mit dem Nachlass für die Mieten | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
BGH: Erben haften nur mit dem Nachlass für die Mieten
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Danach haften Erben eines verstorbenen Mieters für offene Mietforderungen nur mit dem geerbten Vermögen. Wird das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach dem Erbfall von den Erben gekündigt, können die Erben ihre Haftung für die Mietschulden voll auf den Nachlass beschränken. Der BGH, der die Klage eines Vermieters auf fast 8.000 Euro Mietrückstände etc. abwies, teilt in einer Pressemitteilung folgendes mit:
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet.
§ 564 Satz 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen sein soll.
Tipp: Nach dem Tod eines Mieters sollten seine Erben sofort zum Fachanwalt für Erbrecht, um schnell das Mietverhältnis kündigen zu lassen. Sonst laufen die Erben Gefahr bei einem überschuldeten Nachlass mit Ihrem eigenen Vermögen für die Mietschulden des Verstorbenen zu haften.
Lesetipp: Lesen Sie BGH Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 68/12 und AG Nürnberg – Urteil vom 15. Juni 2010 – 29 C 5423/09 und LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2012 – 7 S 5446/10
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