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Timestamp: 2020-06-03 10:02:19
Document Index: 24901635

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 16', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 1', '§ 203', '§ 204', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 23']

BayStatG: Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG) Vom 10. August 1990 (GVBl. S. 270) BayRS 290-1-I (Art. 1–38) - Bürgerservice
Bereich erweiternAbschnitt III Amtliche Statistiken (Art. 9–21)
Bayerisches Statistikgesetz
(BayStatG)
Vom 10. August 1990
BayRS 290-1-I
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG) vom 10. August 1990 (GVBl. S. 270, BayRS 290-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 287 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Art. 3 Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Durchführung von Statistiken durch öffentliche Stellen. 2Führen diese Stellen Bundesstatistiken oder europäische Statistiken durch und haben sie dabei andere Rechtsvorschriften anzuwenden, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes nur ergänzend Anwendung.
(1) 1Amtliche Statistiken sind Landesstatistiken, Bundesstatistiken und europäische Statistiken. 2Landesstatistiken sind Statistiken, die von Organen des Freistaates Bayern angeordnet und von staatlichen Stellen durchgeführt werden.
(2) Kommunale Statistiken sind Statistiken, die von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchgeführt werden.
(3) Geschäftsstatistiken sind statistische Aufbereitungen von Daten, die bei öffentlichen Stellen im Vollzug ihrer Aufgaben, die nicht die Durchführung von Statistiken betreffen, erhoben werden oder auf sonstige Weise anfallen.
(4) Öffentliche Stellen sind alle Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen.
(5) Einzelangaben sind Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher oder juristischer Personen und deren Vereinigungen, die bei der Durchführung einer Statistik erhoben oder übermittelt werden.
Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(1) Die Ansprüche nach den Art. 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz- Grundverordnung– DSGVO) bestehen nicht, soweit diese Rechte die Verwirklichung statistischer Zwecke ernsthaft beeinträchtigen würden.
(2) Einzelangaben dürfen an das Landesamt und an Statistikstellen für die Durchführung von Geschäftsstatistiken übermittelt und von dort – auch in aufbereiteter Form – rückübermittelt werden.
Abschnitt II Bayerisches Landesamt für Statistik
Art. 5 Allgemeine Aufgaben
Art. 6 Auftragsarbeiten
Art. 8 Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen
Das Bayerische Landesamt für Statistik (Landesamt) ist eine dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnete Behörde.
(1) 1Das Landesamt ist zentrale Behörde für die amtliche Statistik in Bayern. 2Seine allgemeinen Aufgaben sind:
Die Durchführung amtlicher Statistiken, soweit nichts anderes bestimmt ist, sowie die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse oder deren Bereitstellung in sonstiger Weise;
(2) Das Landesamt kann die zur Durchführung von amtlichen Statistiken erforderlichen fachlichen, erhebungstechnischen, ablauforganisatorischen und die Geheimhaltung betreffenden Verwaltungsvorschriften erlassen.
(3) 1Das Landesamt erfüllt seine Aufgaben neutral und objektiv nach wissenschaftlichen Grundsätzen. 2Es gewinnt die Daten unter Einsatz der jeweils sachgerechten statistischen Methoden und Informationstechniken und stellt sie in geeigneter Weise bereit.
(4) Soweit es die Wahrung des Statistikgeheimnisses (§ 16 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz – BStatG –, Art. 17) erfordert, sind im Landesamt statistische Aufgaben in räumlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht von der Wahrnehmung der sonstigen Aufgaben zu trennen.
(5) 1Die im oder für das Landesamt tätige Personen dürfen statistische Einzelangaben und gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht für andere Verfahren oder für andere Zwecke verarbeiten, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes zugelassen ist. 2Sie sind vor ihrem Einsatz auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und über die Folgen seiner Verletzung zu belehren und schriftlich zu verpflichten.
(1) 1Die Staatsministerien und die Staatskanzlei können mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration das Landesamt beauftragen,
Geschäftsstatistiken durchzuführen,
amtliche Verzeichnisse zu erstellen und zu veröffentlichen,
sonstige Aufgaben im Zusammenhang mit der Statistik zu übernehmen.
2Vorhandenes statistisches Material kann das Landesamt auswerten (Sonderauswertung), soweit eine Zweckbindung nicht entgegensteht.
(2) 1Bei Auftragsarbeiten nach Absatz 1 führen die fachlich zuständigen Staatsministerien und die Staatskanzlei die fachliche Behördenaufsicht. 2Das Landesamt führt die erteilten Aufträge nach Maßgabe des Staatshaushalts durch.
(1) 1Das Landesamt ist zu hören, bevor eine staatliche Stelle einen Forschungs-, Planungs- oder Untersuchungsauftrag erteilt, zu dessen Durchführung nicht veröffentlichte Daten vom Landesamt benötigt werden oder dessen Ergebnis eine Statistik sein soll. 2Wird für solche Aufträge sonstiges statistisches Material benötigt, soll das Landesamt gehört werden.
(2) 1Auf Anforderung unterrichten öffentliche Stellen das Landesamt über die von ihnen erstellten Statistiken und stellen ihm zur Erfüllung seiner allgemeinen Aufgaben die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Statistiken in geeigneter Form zur Verfügung. 2Dabei sind ihm auf Verlangen zusätzliche Unterlagen, die nicht Einzelangaben betreffen, zu überlassen, anhand derer es die Aussagekraft der Ergebnisse beurteilen kann. 3Das Landesamt kann die ihm zur Verfügung gestellten Ergebnisse im Einvernehmen mit der Stelle, die sie ihm überlassen hat, veröffentlichen oder Dritten überlassen. 4Die Sätze 1 bis 3 finden auch auf Geschäftsstatistiken Anwendung.
Abschnitt III Amtliche Statistiken
1. Unterabschnitt Landesstatistiken (Art. 9–19)
2. Unterabschnitt Statistikstellen, Erhebungsstellen (Art. 20–21)
1. Unterabschnitt Landesstatistiken
(1) 1Statistiken werden durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordnet. 2Die Anordnung bedarf keiner Rechtsvorschrift, wenn
die einer Statistik zugrundeliegenden Daten
auf freiwilligen Auskünften oder allgemein zugänglichen Quellen beruhen,
keine Einzelangaben enthalten oder
der die Statistik durchführenden Stelle rechtmäßig übermittelt werden oder ihrem Zugriff auf Grund einer Rechtsvorschrift zur Verfügung stehen;
lediglich Sonderauswertungen vorhandenen statistischen Materials vorgenommen werden, dessen Verwendung eine Zweckbindung nicht entgegensteht, oder
zur Anordnung der Statistik eine Rechtsvorschrift ermächtigt.
(2) Die eine Landesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muß die näheren Bestimmungen treffen über die Art der Erhebung, den Kreis der zu Befragenden, sonstige Auskunftsstellen, die durch Erhebungsmerkmale zu erfassenden Sachverhalte, die Hilfsmerkmale, den Berichtszeitraum, den Berichtszeitpunkt, die Häufigkeit der Erhebung (Periodizität) sowie über Art und Umfang einer Auskunftspflicht.
(1) Statistiken nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bedürfen, sofern sie nicht von der Staatsregierung angeordnet sind, einer Genehmigung durch den Statistischen Genehmigungsausschuß.
(2) 1Der Statistische Genehmigungsausschuß wird beim Landesamt gebildet. 2Er besteht aus dem Präsidenten des Landesamts, der den Vorsitz führt, und weiteren Mitgliedern, von denen je eines durch die Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Umwelt und Verbraucherschutz sowie durch die im Einzelfall für den Inhalt der Statistik fachlich zuständigen Staatsministerien entsandt wird. 3Der Präsident des Landesamts kann sich durch seinen Stellvertreter im Amt vertreten lassen. 4Der Genehmigungsausschuß entscheidet mehrheitlich. 5Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die von seinen ständigen Mitgliedern beschlossen wird und die der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bedarf. 6Die Geschäftsführung obliegt dem Landesamt.
(3) 1Der Statistische Genehmigungsausschuß prüft, ob die vorgesehenen Statistiken rechtlich zulässig und zweckmäßig sind, insbesondere, ob sie methodisch sachgerecht durchgeführt werden, ob ihre organisatorischen, personellen und finanziellen Folgen für den Freistaat Bayern vertretbar sind und ob sie im Konflikt mit anderen Statistiken stehen. 2Er kann Ausnahmen von der Durchführung durch das Landesamt (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) zulassen, wenn eigene Statistikstellen eingerichtet werden. 3Die Genehmigung kann allgemein für bestimmte Arten von Statistiken erteilt werden. 4Zur Vermeidung einer Versagung kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden.
für einen Zeitraum bis zu vier Jahren eine durch Gesetz angeordnete Statistik insgesamt oder hinsichtlich einzelner Erhebungs- oder Hilfsmerkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, die Erhebungstermine zu verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden oder sonstigen Auskunftsstellen einzuschränken, soweit die Ergebnisse nicht benötigt werden;
statt einer durch Gesetz vorgesehenen Erhebung mit Auskunftspflicht eine Erhebung ohne Auskunftspflicht anzuordnen, soweit sich ergibt, daß ausreichende Ergebnisse auch auf diese Weise erzielt werden können;
Statistiken mit Auskunftspflicht für die Dauer bis zu drei Jahren anzuordnen, wenn deren Ergebnisse zur Erfüllung bestimmter Aufgabenplanungen erforderlich sind.
(1) Ist eine Auskunftspflicht angeordnet, so besteht sie gegenüber den mit der Durchführung der Statistiken amtlich betrauten Stellen und Personen.
(2) 1Die Auskunft ist rechtzeitig, richtig, vollständig und für die empfangende Stelle oder Person kostenfrei zu erteilen. 2Eine schriftlich oder elektronisch zu übermittelnde Auskunft ist erst erteilt, wenn sie der Erhebungsstelle zugegangen ist. 3Elektronisch übermittelte Erhebungsvordrucke sind zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung sie in einer für die Erhebungsstelle bearbeitbaren Weise aufgezeichnet hat.
(3) Die Erhebungsvordrucke dürfen keine Fragen über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen.
(4) 1Sind von den Auskunftspflichtigen Erhebungsvordrucke auszufüllen, sind die Antworten in den Vordrucken schriftlich oder elektronisch in der vorgegebenen Form zu erteilen, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. 2Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu bestätigen, soweit das in den Erhebungsvordrucken vorgesehen ist.
(5) 1Werden Erhebungsbeauftragte eingesetzt, können die in Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen auch mündlich beantwortet werden. 2Bei schriftlicher oder elektronischer Beantwortung sind die ausgefüllten Erhebungsvordrucke den Erhebungsbeauftragten offen oder in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben oder bei der Erhebungsstelle abzugeben oder dorthin zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln.
Ausschluß der aufschiebenden Wirkung
Die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung hat keine aufschiebende Wirkung.
(1) Als Erhebungsbeauftragte dürfen nur Personen eingesetzt werden, die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten und bei denen nicht auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlaß zur Besorgnis besteht, daß Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Auskunftspflichtigen genutzt werden.
(2) 1Erhebungsbeauftragte sind verpflichtet, die Anweisungen der Erhebungsstellen zu befolgen. 2Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie sich auszuweisen. 3Sie dürfen statistische Einzelangaben und gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht für andere Verfahren oder andere Zwecke verarbeiten.
(3) 1Erhebungsbeauftragte sind über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Rechte und Pflichten der zu Befragenden zu belehren. 2Vor ihrem Einsatz sind sie auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung der Erkenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit gewonnen haben, schriftlich zu verpflichten.
Führen von Adreßdateien
Adreßdateien, die nach den jeweils geltenden bundesrechtlichen Vorschriften geführt werden, führt und nutzt das Landesamt in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen.
(1) 1Einzelangaben sind von den mit der Durchführung der Statistik betrauten Stellen und Personen geheimzuhalten. 2Dies gilt nicht für
Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die Auskunftgebenden oder die betroffenen Personen schriftlich eingewilligt haben;
Einzelangaben, soweit deren Übermittlung oder Veröffentlichung durch Art. 18 oder durch besondere Rechtsvorschrift zugelassen ist;
Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen;
Einzelangaben, die ausschließlich einer öffentlichen Stelle, die nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, zugeordnet werden können;
Einzelangaben, die keiner befragten oder betroffenen Person zuzuordnen sind, insbesondere, wenn sie mit den Einzelangaben anderer zusammengefaßt und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind.
3Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch für Personen, die Empfänger von Einzelangaben nach Art. 18 oder auf Grund einer besonderen Rechtsvorschrift sind.
(2) Sonstige Vorschriften über die Geheimhaltung und Verschwiegenheit bleiben unberührt.
Zweckbindung und Übermittlung von Einzelangaben
(1) Einzelangaben dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verarbeitet werden, es sei denn sie beruhen auf allgemein zugänglichen Quellen oder eine Rechtsvorschrift läßt eine andere Verwendung zu.
(2) 1Das Landesamt darf Einzelangaben, wenn eine ausdrückliche Zweckbindung nicht entgegensteht, an Statistikstellen anderer öffentlicher Stellen für deren Zuständigkeitsbereich zu ausschließlich statistischen Zwecken übermitteln. 2Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, dürfen Hilfsmerkmale nicht übermittelt werden.
(4) 1Für Gesetzesvorhaben und für Zwecke der Planung, nicht jedoch für die Regelung von Einzelfällen, darf das Landesamt den Staatsministerien Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2Durch organisatorische und technische Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß nur Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete Kenntnis von Einzelangaben erhalten.
(5) 1Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben darf das Landesamt Einzelangaben an Hochschulen oder sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermitteln, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden können. 2Sofern es sich bei den Empfängern nicht um Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete handelt, sind sie vor der Übermittlung vom Landesamt besonders zur Geheimhaltung zu verpflichten. 3§ 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes sind entsprechend anwendbar. 4Personen, die nach Satz 2 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, § 204, 205) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. 5Empfänger haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß sonstige Personen keine Kenntnis von Einzelangaben erhalten. 6Die Einzelangaben sind zu löschen oder zu vernichten, sobald das wissenschaftliche Vorhaben abgeschlossen ist, zu dessen Durchführung sie übermittelt wurden.
(6) 1Einzelangaben, die auf Grund der Absätze 2 bis 5 oder auf Grund einer besonderen Rechtsvorschrift übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. 2Die Übermittlung ist vom Landesamt unter Angabe von Inhalt, empfangender Stelle, Datum und Zweck aufzuzeichnen. 3Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
1 Ergänzend zu den Informationspflichten nach den Art. 13 und 14 DSGVO sind die zu Befragenden schriftlich oder elektronisch hinzuweisen auf
Art und Umfang der Erhebung;
die Geheimhaltung (Art. 17);
die Auskunftspflicht (Art. 12) oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung;
die Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale (Art. 15 Abs. 2 und 3);
die Rechte und die Pflichten (Art. 14 Abs. 2) der Erhebungsbeauftragten;
den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung (Art. 13);
die Hilfs- und Erhebungsmerkmale zur Führung von Adreßdateien (Art. 16);
die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Nummern und Ordnungsnummern.
2Dies gilt nicht, soweit es sich bei den Befragten um öffentliche Stellen oder um Einrichtungen handelt, die der Aufsicht von staatlichen Stellen unterliegen.
2. Unterabschnitt Statistikstellen, Erhebungsstellen
Art. 20 Statistikstellen
Art. 21 Erhebungsstellen, Verordnungsermächtigung
(1) 1Werden Statistiken außerhalb des Landesamts durchgeführt, so sind besondere Statistikstellen einzurichten. 2Nichtstatistische Aufgaben des Verwaltungsvollzugs dürfen ihnen nicht übertragen werden. 3Statistikstellen veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Statistiken oder stellen sie in sonstiger Weise bereit.
(2) 1Für jede Statistikstelle ist jemand zu bestimmen, der diese leitet. 2Statistikstellen sind räumlich und organisatorisch von anderen Verwaltungsstellen zu trennen, gegen den Zutritt unbefugter Personen hinreichend zu sichern und mit Personal auszustatten, das die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bietet.
(3) 1Die in Statistikstellen tätigen Personen dürfen statistische Einzelangaben und gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verarbeiten, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes zugelassen ist. 2Sie sind vor ihrem Einsatz auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und über die Folgen seiner Verletzung zu belehren und schriftlich zu verpflichten. 3Soweit und solange sie Einzelangaben bearbeiten, dürfen sie nicht andere Aufgaben des Verwaltungsvollzugs wahrnehmen. 4Im Anschluß an eine Tätigkeit in der Statistikstelle sollen sie nicht für Aufgaben eingesetzt werden, bei denen eine Nutzung der in den Statistikstellen gewonnenen Erkenntnisse möglich ist, soweit das die organisatorischen und personellen Verhältnisse zulassen.
(4) Statistikstellen können mit der Durchführung von Geschäftsstatistiken beauftragt werden.
Erhebungsstellen, Verordnungsermächtigung
(1) Das Landesamt ist bei Statistiken, die es als allgemeine Aufgabe durchführt, Erhebungsstelle.
(2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß andere staatliche Stellen sowie Gemeinden Erhebungsstellen einzurichten oder in sonstiger Weise an der Durchführung amtlicher Statistiken mitzuwirken haben, wenn das wegen der Art der Erhebung, der Zahl oder der räumlichen Verteilung der zu Befragenden oder zur Sicherung der Qualität der Erhebung zweckmäßig ist. 2Eine aufsichtliche Zuständigkeit des Landesamts wird durch eine solche Bestimmung nicht begründet. 3Landratsämter erfüllen die Aufgaben der Erhebungsstellen als Staatsaufgaben; für Gemeinden handelt es sich um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die sie auch nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit erfüllen können.
(3) 1Die Erhebungsstellen nach Absatz 2 Satz 1 führen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die statistischen Erhebungen durch. 2Art. 20 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die räumliche und organisatorische Trennung von anderen Verwaltungsstellen ab dem Eingang der Erhebungsunterlagen bis zu ihrer Ablieferung sicherzustellen ist. 3Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 können Abweichungen von den Anforderungen des Art. 20 Abs. 2 und 3 bestimmt werden, wenn das ein erweiterter Schutz von Einzelangaben erforderlich macht oder wenn eine andere staatliche Stelle oder eine Gemeinde an der Erhebung lediglich mitwirkt. 4Soweit nichts anderes bestimmt ist, haben diese Erhebungsstellen
bei Bedarf Erhebungsbezirke festzulegen;
die Erhebungsbeauftragten auszuwählen, zu bestellen, zu unterrichten, zu verpflichten und zu beaufsichtigen;
die zu Befragenden gemäß Art. 19 zu unterrichten, zur Auskunft heranzuziehen, die Erhebungsvordrucke auszuteilen und einzusammeln;
Personen, die noch keine Auskünfte gegeben haben, zur Auskunftserteilung anzuhalten;
die Vollzähligkeit der ausgefüllten Erhebungsvordrucke sowie deren Vollständigkeit und die formale Richtigkeit der Angaben zu überprüfen;
unvollständige oder offensichtlich fehlerhaft ausgefüllte Erhebungsvordrucke durch Nachfrage bei den Befragten zu ergänzen oder zu berichtigen.
(4) Stellen nach Absatz 2 Satz 1 sind nicht berechtigt, erhobenes Material für eigene Auswertungen zu nutzen.
Abschnitt IV Kommunale Statistiken und Statistiken anderer nichtstaatlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Art. 22 Zulässigkeit
Art. 23 Anordnung
Art. 24 Statistikstellen
Art. 25 Durchführung von Statistiken
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie andere nichtstaatliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse Statistiken durchführen, wenn Einzelangaben oder Ergebnisse vom Landesamt oder von anderen öffentlichen Stellen weder zur Verfügung gestellt noch anderweitig ermittelt werden können und eigene Statistikstellen eingerichtet werden.
(1) 1Statistiken für die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (eigener Wirkungskreis) sind durch Satzung anzuordnen; in ihr sind zugleich die erforderlichen Bestimmungen nach Art. 9 Abs. 2 zu treffen. 2Die Anordnung bedarf keiner Satzung, wenn
die einer Statistik zugrundeliegenden Daten auf allgemein zugänglichen Quellen beruhen, keine Einzelangaben enthalten, der Statistikstelle rechtmäßig übermittelt werden oder ihrem Zugriff auf Grund einer Rechtsvorschrift zur Verfügung stehen oder
lediglich Sonderauswertungen vorhandenen statistischen Materials vorgenommen werden, dessen Verwendung eine Zweckbindung nicht entgegensteht.
3Bei juristischen Personen, denen kein Satzungsrecht zusteht, werden Statistiken durch die zuständigen Organe angeordnet. 4Durch Satzungen können Gemeinden, Landkreise und Bezirke auch eine Auskunftspflicht begründen, wenn es der Zweck der Erhebung erfordert, und zulassen, daß Statistikstellen Adreßdateien in entsprechender Anwendung der für amtliche Statistiken geltenden Vorschriften führen und nutzen.
(2) 1Statistiken für die Wahrnehmung von übertragenen Aufgaben (übertragener Wirkungskreis) bedürfen einer Anordnung durch Gesetz oder staatliche Rechtsverordnung, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen vor, unter denen auch für eine amtliche Statistik keine Anordnung durch Rechtsvorschrift erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 Satz 2). 2In den Fällen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bedarf die Statistik einer Genehmigung durch den Statistischen Genehmigungsausschuß (Art. 10).
(1) 1Statistikstellen führen die angeordneten Statistiken durch. 2In die Wahrnehmung nichtstatistischer Aufgaben des Verwaltungsvollzugs dürfen Statistikstellen nicht eingeschaltet werden. 3Statistikstellen veröffentlichen die Ergebnisse der von ihnen erstellten Statistiken oder stellen sie in sonstiger Weise bereit, wenn ein öffentliches Bedürfnis besteht.
(2) 1Statistikstellen sind durch Satzung einzurichten, die auch die wesentlichen organisatorischen Bestimmungen, vornehmlich zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu treffen hat. 2Art. 20 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. 3Kommunale Statistikstellen können auch nach Maßgabe des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit eingerichtet werden. 4Bei juristischen Personen, denen kein Satzungsrecht zukommt, werden Statistikstellen durch die zuständigen Organe nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingerichtet.
(3) 1Geschäftsstatistiken führen die Statistikstellen durch, wenn sie damit beauftragt werden. 2Kommunale Statistikstellen können die Ergebnisse von Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen aufbereiten. 3Sie nehmen die Aufgaben einer Erhebungsstelle im Sinn des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 wahr.
Die Art. 5 Abs. 3, Art. 12 bis 15, 17, 18 Abs. 1, 2 und 4 bis 7 sowie Art. 19 gelten entsprechend.
Abschnitt V (aufgehoben)
Art. 26–33 (aufgehoben) (Art. 26–33)
Art. 26–33 (aufgehoben)
Art. 32 (aufgehoben)
Art. 33 (aufgehoben)
Abschnitt VI Reidentifizierungsverbot, Strafvorschrift, Ordnungswidrigkeiten
Art. 34 Reidentifizierungsverbot
Art. 35 Strafvorschrift
Art. 36 Ordnungswidrigkeiten
Reidentifizierungsverbot
von Einzelangaben aus Statistiken öffentlicher Stellen oder
von Einzelangaben aus Statistiken öffentlicher Stellen mit anderen Angaben
zum Zweck der Herstellung eines Personen-, Unternehmens-, Betriebs- oder Arbeitsstättenbezugs ist untersagt, es sei denn, die Aufgabenstellung dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ein sonstiger eine Statistik einer öffentlichen Stelle anordnender Rechtsakt lassen das zu.
Wer entgegen Art. 34 Einzelangaben aus Statistiken öffentlicher Stellen oder solche Einzelangaben mit anderen Angaben zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft entgegen Art. 12 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt. 2Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen Art. 12 Abs. 4 Satz 1 die Auskunft nicht in der vorgegebenen Form erteilt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer Auskunftspflicht nach einer Satzung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 4 zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 1990 in Kraft.
München, den 10. August 1990