Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19860304_OGH0002_0020OB00602_8500000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-14 10:46:02
Document Index: 147008323

Matched Legal Cases: ['OGH', '§452', '§1392', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§451', '§452', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 190', 'OGH', 'OGH', '§1063', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 2Ob602/85 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob210/63 2Ob602/85 8Ob...
RS0011408
8Ob210/63; 2Ob602/85; 8Ob513/87; 3Ob246/09m
ABGB §452d
ABGB §1392 ff B
Zulässigkeit des verlängerten Eigentumsvorbehaltes und der sicherungsweisen Abtretung der dem Käufer verbrauchbarer Waren gegen seine Abnehmer in Zukunft entstehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer sofortigen Wirkungen. Zur erforderlichen leichten Feststellbarkeit der Übertragung genügt in diesem Fall, ein Zessionsvermerk auf den Fakturen des Käufers an seine Abnehmer.
8 Ob 210/63
Entscheidungstext OGH 29.10.1963 8 Ob 210/63
EvBl 1964/121 S 181
2 Ob 602/85
Entscheidungstext OGH 04.03.1986 2 Ob 602/85
Ähnlich; Beisatz: hier: Für die Vereinbarung einer Sicherungszession sprechen sowohl die Vereinbarungen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes als auch einer sogenannten " stillen Zession " sowie einer Zession der künftig entstehenden Forderungen bereits im voraus und nicht erst nach ihrem Entstehen oder nach der Fälligkeit. (T1)
Vgl; Veröff: SZ 2010/25
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0011408
JJR_19631029_OGH0002_0080OB00210_6300000_001
Rechtssatz für 5Ob322/74 5Ob687/78 6Ob...
RS0032643
5Ob322/74; 5Ob687/78; 6Ob662/78; 4Ob562/82; 4Ob2/83; 6Ob788/82; 8Ob534/85; 2Ob602/85; 1Ob558/86 (1Ob559/86); 4Ob513/88; 1Ob697/88; 8Ob655/90; 8Ob512/95; 5Ob2155/96i; 1Ob290/00d; 5Ob255/01p; 1Ob66/05w; 6Ob116/05k; 3Ob22/08v; 3Ob155/10f; 2Ob175/18a
ABGB §451 D
ABGB §452 C
Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird nicht schon im Zeitpunkt der erklärten Willensübereinstimmung zwischen Zedenten und Zessionar, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung des Buchvermerkes oder des Zuganges der Verständigung an den übernommenen Schuldner wirksam - Modus.
Veröff: SZ 48/2
5 Ob 687/78
Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 687/78
6 Ob 662/78
Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 662/78
Beisatz: Neben der Verständigung des Drittschuldners ist nicht auch noch ein Vermerk in den Büchern des Überträgers erforderlich. (T1) Veröff: SZ 51/121
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 55/170
4 Ob 2/83
Entscheidungstext OGH 25.01.1983 4 Ob 2/83
Vgl auch; Veröff: JBl 1984,320
Veröff: JBl 1986,235 (zustimmend Czermak)
Auch; Veröff: GesRZ 1987,38
Auch; Beis wie T1; Veröff: RdW 1988,288
Veröff: SZ 62/32
Ähnlich; Beisatz: Es ist gleichgültig, ob der Schuldner oder der Sicherungszessionar (bzw der Pfandgläubiger) den Drittschuldner verständigt; es kommt nämlich für die Rechtswirksamkeit einer Verpfändung oder Sicherungszession nur darauf an, dass die vorgeschriebenen Form, hier die Verständigung des Drittschuldners, eingehalten wurde, nicht aber darauf, wer den Drittschuldner verständigt hat. (T2) Veröff: EvBl 1991/133 S 595 = ÖBA 1991,929 = ecolex 1991,534 = WBl 1991,303
Auch; Beisatz: Hier: Sicherungsabtretung im Rahmen eines Mantelzessionsvertrages. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Bei offenen Buchforderungen ist die Verständigung des Drittschuldners unter Angabe, welche Forderung an wen abgetreten wurde, nicht erforderlich, vielmehr genügt auch ein Vermerk in den Geschäftsbüchern des Schuldners. (T4) Veröff: SZ 70/228
Beisatz: Bei den notwendigen Bildschirmabfragen in einer EDV-Debitorenbuchhaltung reicht der kürzelhafte Hinweis auf die erfolgte Zession einer Forderung gegen einen Schuldner auf der ersten Seite und die dort angebrachte Verweisung auf eine Subseite - in der der Zessionar genannt und das Datum der Zession angegeben ist - zur Wirksamkeit des Buchvermerks aus. (T5); Beisatz: Bei der EDV-Buchhaltung muss an Hand des Buchvermerks einwandfrei erkennbar sein, wann und an wen die Zession erfolgte und auf welche Forderung sich der Buchvermerk bezieht. (T6); Veröff: SZ 74/112
5 Ob 255/01p
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 255/01p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Fakturenvermerke und Buchvermerke. (T7)
Entscheidungstext OGH 22.11.2005 1 Ob 66/05w
Vgl; Beisatz: Mit Aufnahme des entsprechenden Vermerks bei der buchhalterischen Erfassung der jeweiligen Forderung in der Offenen Posten-Liste wird jedenfalls der notwendige Publizitätsakt gesetzt, womit (spätestens) die Forderung zur Sicherung auf den Zessionar übergeht. (T8)
Auch; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T2; Beisatz: Bei Buchforderungen ist die Drittschuldnerverständigung zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus. (T9); Veröff: SZ 2006/180
Vgl; Beisatz: Mehrere mögliche Publizitätsformen müssen nicht nebeneinander eingehalten werden. (T10); Veröff: SZ 2008/49
Auch; Beisatz: Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV‑Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung könnte die Wirksamkeit des Publizitätsakts, dies aber nur mit Wirkung ex nunc beseitigen. (T11); Beisatz: Die Datierung der Setzung eines Buchvermerks auf demselben ist zwar zum Nachweis des Zeitpunkts des Rechtsübergangs zweckmäßig, aber kein Erfordernis für die Wirksamkeit der Sicherungszession (Abkehr von SZ 11/15). (T12); Veröff: SZ 2011/23
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0032643
JJR_19750121_OGH0002_0050OB00322_7400000_004
Rechtssatz für 6Ob760/79 5Ob599/84 2Ob...
RS0020553
6Ob760/79; 5Ob599/84; 2Ob602/85; 4Ob221/06p; 8Ob55/17x
ABGB §1063 A2
Die Unwirksamkeit des sogenannten "erweiterten Eigentumsvorbehaltes" bedeutet bei einer einheitlichen Bestellung zusammengesetzter Leistungen, dass die Bedingung für den Übergang des vorbehaltenen Eigentums an einer Sache, in Ansehung der der Eigentumsvorbehalt vereinbart war, bereits dann als erfüllt anzusehen ist, wenn nur das Teilentgelt für diese Sache - gegebenenfalls samt dem Entgelt für ihre Lieferung und Montage - bezahlt ist.
6 Ob 760/79
Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 760/79
Veröff: JBl 1981,257 (kritisch Bydlinski)
Auch; Veröff: SZ 57/192 = JBl 1985,543 = EvBl 1985/156 S 721
nur: Unwirksamkeit des sogenannten "erweiterten Eigentumsvorbehaltes". (T1)
Ähnlich; nur T1; Beisatz: Die Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts ist rechtsunwirksam, weil sie zwingenden sachenrechtlichen Grundsätzen widerspricht und das Zug-um-Zug-Prinzip verletzt. (T2); Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 20) (T3)
Auch; nur T1; Beisatz: Aus der an sich unwirksamen Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts kann die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0020553
JJR_19800220_OGH0002_0060OB00760_7900000_006