Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundespatentgericht-bpatg/
Timestamp: 2020-04-01 18:01:49
Document Index: 202038475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 96', '§ 100', '§ 100']

Bundespatentgericht (BPatG) - Adresse und aktuelle Urteile
Cincinnatistr. 64
Tel.: (0 89) 6 99 37-0
Fax: (0 89) 6 99 37-51 00
http://www.bpatg.de
Präsidentin: Beate Schmidt
Vizepräsident: Klaus Strößner
Bundespatentgericht (BPatG) - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
Bundespatentgericht zum "Black Friday":
Und er ist doch eine Marke – jeden­falls teil­weise
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Wortmarke "Black Friday" zu Unrecht vollständig gelöscht: Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass ein Freihaltebedürfnis nur für bestimmte Bereiche bestehe.
Umstrittene Wortmarke "Black Friday":
Schwarzer Freitag für das Mar­ken­recht
Der Freitag ist ein Festtag für Schnäppchenjäger: Geschäfte und Online-Shops locken am Black Friday mit besonders hohen Rabatten. Dabei tobt seit Jahren ein heftiger Rechtsstreit um die Marke "Black Friday". Ein Ende ist nicht absehbar.
Bundespatentgericht verhandelt über Löschung:
Gute Chancen für "Black Friday"
Das Bundespatentgericht sieht gute Chancen dafür, dass die Wortmarke "Black Friday" Bestand haben kann – wenn auch nicht uneingeschränkt. Der Markeninhaber hatte gegen die Löschung durch das Patentamt geklagt.
BPatG erteilt Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament:
Mit Zwang zum Ziel
Das BPatG hat über einen Eilantrag mehrerer Medikamentenhersteller entschieden. Es ging um nichts weniger als die Gesundheitsversorgung im Land. Elisa Beckamp zu einem Verfahren mit eklatanter Bedeutung für AIDS-Patienten in Deutschland. Mehr lesen
BGH zu Streit um Farbmarken:
Bis auf Weiteres blau
Nach einem Urteil des BGH reicht es für die Verkehrsdurchsetzung, wenn mindestens jeder Zweite die Assoziation zwischen einem bestimmten Farbton und einer Marke herstellt. Ob das beim Nivea-Blau der Fall ist, ist noch offen. Von Valeska Töbelmann. Mehr lesen
BPatG zu Sparkassenrot:
Bekannte Signal­farbe soll keine Marke mehr sein
Das Bundespatentgericht hat am Freitag entschieden, dass das typische Sparkassenrot in Zeiten eines grenzübergreifenden Bankverkehrs als Marke keinen Bestand mehr haben soll. Eine BGH-Entscheidung zur Sache steht noch aus. Mehr lesen
BPatG zur dtv-Markenanmeldung:
So gerade aus der Affäre ziehen konnte sich der rechtliche Vertreter des Deutschen Taschenbuchverlages, der es versäumte hatte, rechtzeitig die dtv-Marke verlängern zu lassen. Mit einem Neuantrag "rettete" er die Marke. Mehr lesen
Bird & Bird / Hoffmann Eitle:
Etappensieg für TrekStor im E-Reader-Streit
Das Bundespatentgericht hat im Dezember den deutschen Teil eines Europäischen Patents der Patentinhaberin E-Ink im von TrekStor angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. Bird & Bird war für die TrekStor GmbH tätig, Hofmann Eitle hat E-Ink vertreten. Mehr lesen
22.01.2014 | von Jens Kahrmann
Wahlstation beim Bundespatentgericht:
Eigenes Büro mit Blick über den juristischen Tellerrand
Am Bundespatentgericht in München ist vieles etwas anders: Der Samtbesatz der Richter ist blau, ein Teil von ihnen kennt juristische Staatsexamina nur vom Hörensagen und Referendare werden mit überaus offenen Armen empfangen. Christopher Illig... Mehr lesen
BGH zum Streit um Marke "test":
Stiftung Warentest wehrt sich gegen Axel Springer Verlag
Der BGH hatte am Donnerstag über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" zu entscheiden. Ein abschließendes Urteil konnte der I. Zivilsenat über das Zeichen der Stiftung Warentest allerdings noch nicht fällen: Die... Mehr lesen
BPatG: Niederlage für Apple:
Wischen-zum-Entsperren-Patent ungültig
Das BPatG hat Apples Patent zum Entsperren eines Touchscreens für nichtig erklärt. Das Patent stelle keine technische Lösung dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Apple hatte wegen des Patents unter anderem Motorola und Samsung verklagt. Mehr lesen
BPatG zu Ortsnamen:
Unbedeutende Dörfer sind nicht freihaltebedürftig
In der Regel dürfen Ortsnamen nicht als Wortmarke eingetragen werden. Für den Ort "Ney" in Rheinland-Pfalz gilt das allerdings nicht, wie das BPatG nun darlegte. Das Dorf sei schlicht zu klein und zu unbedeutend, als dass der Verbraucher eine... Mehr lesen
Staatsrechtliche Grundlage und Aufgabenkreis:
Das Bundespatentgericht ist auf Grund des Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (6. ÜG) vom 23. März 1961 (BGBl I S. 274) mit Wirkung vom 1. Juli 1961 als unabhängiges und selbstständiges Bundesgericht errichtet worden. Es ist zuständig für die Entscheidung über Beschwerden und Einsprüche gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen, ferner nach dem Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) vom 11. Dezember 1985 (BGBl I S. 2170) für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Beschlussausschusses und des Präsidenten des Bundessortenamtes. Es erledigt die ihm übertragenen Aufgaben in 5 Nichtigkeits- und 25 Beschwerdesenaten (13 technische, 1 juristischer, 1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat, 1 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen, 9 Marken-Beschwerdesenate).
Die Nichtigkeitssenate treffen ihre Entscheidungen in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und drei technischen Mitgliedern. Die 13 technischen Beschwerdesenate, die jeweils für ein bestimmtes technisches Fachgebiet zuständig sind, beschließen in der Besetzung mit einem technischen Mitglied als Vorsitzender, zwei weiteren technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied. Der juristische Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Der Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat trifft seine Entscheidungen in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und einem technischen Mitglied bzw. mit einem rechtskundigen und zwei technischen Mitgliedern oder mit drei rechtskundigen Mitgliedern; der Vorsitzende muss ein rechtskundiges Mitglied sein. Der Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen entscheidet in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern bzw. mit zwei rechtskundigen und zwei technischen Mitgliedern. Die neun Marken-Beschwerdesenate beschließen in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.
Die Besetzung der Spruchkörper und die Verteilung der Geschäfte regelt das Präsidium des Bundespatentgerichts. Es besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und zehn von der Richterschaft gewählten richterlichen Mitgliedern, zu denen mindestens ein juristisches Mitglied gehören muss.
Die Aufgaben der Justizverwaltung werden durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Präsidialabteilung, die Verwaltung und die Geschäftsstelle erledigt.
Oberstes Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ist nach Art. 96 Abs. 3 GG der Bundesgerichtshof.
Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über Beschwerden und Einsprüche gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Beschlussausschusses und des Präsidenten des Bundessortenamtes entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist. Die Rechtsbeschwerde ist in den in § 100 Abs. 2 des Patentgesetzes i.d.F. vom 16. Dezember 1980 (BGBl 1981 I S. 1) genannten Fällen zuzulassen. Ohne Zulassung kann Rechtsbeschwerde unter den in § 100 Abs. 3 des Patentgesetzes genannten Voraussetzungen eingelegt werden.
Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.
Das Bundespatentgericht gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
Nichtigkeitssenate
Vorsitzende Richterin: Beate Schmidt , Präs des BPatG
Vorsitzende Richterin: Vivian Sredl
Vorsitzender Richter: Walter Schramm
Vorsitzender Richter: Rainer Engels
Vorsitzende Richterin: Elisabeth Klante
Vorsitzender Richter: Thomas Voit
Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat
Vorsitzender Richter: Joachim Rauch
Technische Beschwerdesenate
Vorsitzender Richter: Stefan Zehendner
Vorsitzender Richter: Klaus-Peter Hilber
Vorsitzender Richter: Norbert Lischke
Vorsitzender Richter: Siegfried Höchst
Vorsitzender Richter: Klaus-Ludger Schneider
Vorsitzender Richter: Roman Maksymiw
Vorsitzender Richter: Friedrich Feuerlein
17. Senat
Vorsitzender Richter: Wolfgang Morawek
18. Senat
Vorsitzende Richterin: Marina Wickborn
19. Senat
Vorsitzender Richter: Volker Hartung
20. Senat
Vorsitzender Richter: Norbert Mayer
21. Senat
Vorsitzender Richter: Klaus Maximilian Häußler
23. Senat
Vorsitzender Richter: Klaus Strößner
Marken-Beschwerdesenate
Vorsitzender Richter: Hans-Christian Metternich
Vorsitzender Richter: Helmut Knoll
Vorsitzender Richter: Friedrich Albrecht
Vorsitzende Richterin: Ariane Mittenberger-Huber
Vorsitzender Richter: Franz Hacker
35. Senat
Vorsitzende Richterin: Susanne Werner
Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen
36. Senat
Vorsitzender Richter: Susanne Werner
Personal richterlicher Dienst, Fortbildung und Dienstreisen, Zentrale Vergabestelle, Patentanwaltsangelegenheiten
Thomas Voit , Richter am BPatG
Regina Kortge , Richterin am BPatG
Haushalt, Organisation, IT-Grundsatzfragen
Ina Schnurr , Richterin am BPatG
Personal nichtrichterlicher Dienst, Bezüge, Entgelte, Nebenleistungen, Aus- und Fortbildung, Dienstreisen
Carsten Kortbein , Richter am BPatG
Informationstechnik (IT-Planung u. -Entwicklung, IT-Betrieb)
Norbert Mayer , Vorsitzender Richter am BPatG
Pressesprecher(in), Öffentlichkeitsarbeit, Internationale Angelegenheiten, Informationsdienste, Bibliothek, Dokumentation
Ariane Mittenberger-Huber , Richterin am BPatG
Walter Schramm , Vorsitzender Richter am BPatG
Geschäftsstelle, Innerer Dienst
Thomas Kleinschmidt , Richter am BPatG