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Timestamp: 2016-10-20 21:28:27
Document Index: 41488757

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 135', 'Art. 150', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 135', 'Art. 150', 'Art. 32', 'Art. 150']

111 V 40672. Auszug aus dem Urteil vom 5. Dezember 1985 i.S. Baumgartner gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 150 et 107 al. 1 OJ: Observation du d�lai en cas de versement d'une avance de frais judiciaires. - L'art. 107 al. 1 OJ est non seulement applicable aux recours, mais �galement, par analogie, aux autres communications soumises � d�lai et aux avances de frais. - Par "autorit� incomp�tente" au sens de l'art. 107 al. 1 OJ (et de l'art. 21 al. 2 PA), il faut entendre toute autorit� f�d�rale, cantonale ou communale, ind�pendamment du point de savoir si celle � qui l'on s'adresse se trouve ou non dans un rapport direct avec le litige. Faits � partir de page 406
Jakob Baumgartner f�hrt in einem AHV-Beitragsstreit Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Pr�sident des Eidg. Versicherungsgerichts ordnete zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten die Bezahlung eines Kostenvorschusses an, setzte Jakob Baumgartner BGE 111 V 406 S. 407daf�r eine Frist und verband damit die Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde.
Jakob Baumgartner zahlte den Kostenvorschuss am letzten Tag der Frist bei der Post ein, gab dabei jedoch irrt�mlicherweise das Obergericht des Kantons Luzern als Empf�nger an, welches das Betreffnis in der Folge - jedoch nach Ablauf der Frist - an das Eidg. Versicherungsgericht �berwies.
1. a) Nach Art. 150 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG kann die Partei, die das Eidg. Versicherungsgericht anruft, zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten angehalten werden, wenn der Gegenstand der Streitigkeit oder die Art und Weise der Prozessf�hrung es rechtfertigt. Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird gem�ss Art. 150 Abs. 4 OG auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten.
b) Nach der Rechtsprechung ist die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 3 OG eingehalten, wenn das Betreffnis sp�testens am letzten Tag der Frist bei der schweizerischen Post einbezahlt oder dieser ein entsprechender �berweisungsauftrag �bergeben wird (BGE 110 V 220 Erw. 2, BGE 104 II 63 Erw. 2, BGE 96 I 472 Erw. 1).
2. Der Beschwerdef�hrer hat den verlangten Kostenvorschuss am letzten Tag der Frist, also rechtzeitig bei der Post einbezahlt; doch hatte er ihn versehentlich an das Obergericht des Kantons Luzern adressiert, von wo er erst nach Ablauf der Frist an das Eidg. Versicherungsgericht weitergeleitet wurde. Damit stellt sich die Frage, ob die Zahlungsfrist auch dann als gewahrt gilt, wenn der Kostenvorschuss fristgerecht an eine unzust�ndige Beh�rde einbezahlt wird.
Nach Art. 107 Abs. 1 OG gilt die Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch dann als gewahrt, wenn der Beschwerdef�hrer fristgerecht an eine unzust�ndige Beh�rde gelangt. Diese Bestimmung ist f�r andere an Fristen gebundene Eingaben und f�r die Leistung von Kostenvorsch�ssen sinngem�ss anwendbar. Denn es besteht kein Anlass, die sich diesbez�glich irrende Partei schlechterzustellen als bei der Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind mithin bei Kostenvorsch�ssen gem�ss BGE 111 V 406 S. 408Art. 150 Abs. 1 OG die zu Art. 107 Abs. 1 OG entwickelten Grunds�tze anwendbar.
Allerdings fragt es sich, ob dies f�r jegliche "unzust�ndige Beh�rde" oder nur f�r diejenige gilt, die im Einzelfall in einer gewissen Beziehung zum konkreten Streitfall steht. Letzteres ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht verlangt (Art. 107 Abs. 1 OG; zu andern bundesgerichtlichen Rechtsmitteln siehe etwa BGE 103 Ia 54, BGE 91 II 142). Es muss sich aber um eine Beh�rde von Bund, Kanton oder Gemeinde handeln (GRISEL, Trait� de droit administratif, S. 894; vgl. BGE 101 Ib 102 Erw. 2, BGE 97 I 857 Erw. 3). Vorbehalten bleiben rechtsmissbr�uchliche Fehladressierungen. Ein solcher Fall liegt indes beim Beschwerdef�hrer mit der versehentlichen Adressierung an das Obergericht des Kantons Luzern nicht vor. Der Beschwerdef�hrer hat demnach den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet, so dass unter diesem Gesichtspunkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
110 V 220,
103 IA 54 suite... ,
91 II 142,
101 IB 102,
97 I 857
art. 107 al. 1 OJ,
Art. 150 et 107 al. 1 OJ,
art. 21 al. 2 PA,
Art. 135 OG suite... ,
Art. 150 Abs. 4 OG,
Art. 32 Abs. 3 OG,
Art. 150 Abs. 1 OG