Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.04.1983&Aktenzeichen=1%20C%205.83
Timestamp: 2018-06-17 22:05:31
Document Index: 241220164

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 50', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 114', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 139', '§ 139', '§ 5', 'BGH']

BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83 - dejure.org
Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der Fristsetzung hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung - Nichtanhörung des Betroffenen als hinreichender Aufhebungsgrund einer Abschiebungsandrohung - Notwendigkeit einer Begründung für den Verzicht der Behörde auf eine vorherige Anhörung - Einordnung einer Änderung des verfügenden Teils eines Verwaltungsakts als Nachschieben von Gründen
VG Düsseldorf, 07.10.1981 - 18 K 12626/80
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1982 - 18 A 10071/82
NVwZ 1983, 742
DVBl 1983, 997
Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG 2 Nr. 3).
Zu dieser Frage hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - rechtsgrundsätzlich Stellung genommen.
Bezüglich der Abschiebungsandrohung und der mit ihr verbundenen Ausreisefrist (§ 5 Satz 2 und 3 2. AsylBeschlG) hat der beschließende Senat in dem erwähnten Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - geklärt, daß es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt und daß demgemäß die Ausländerbehörden aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG von einer vorherigen Anhörung des Asylbewerbers absehen durften.
Auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Erwägungen, aus denen die Behörde von einer vorherigen Anhörung des Asylbewerbers abgesehen hat, in der Begründung der behördlichen Verfügung dargelegt werden mußten, hat durch das Senatsurteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - eine rechtsgrundsätzliche Beantwortung erfahren.
In den Regelfällen des § 5 2. AsylBeschlG ist damit der Begründungspflicht genügt (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Beschluß vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -).
Demgegenüber steht ihr bei der Bestimmung der Ausreisefrist ein Ermessen zu, weil die im Gesetz genannte Monatsfrist ausdrücklich als Mindestfrist bezeichnet wird, also verlängert werden kann (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3; Beschluß vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).
Der Senat geht mit der Rechtsprechung des 1. Senats davon aus, daß unabhängig vom Ermessensspielraum der Ausländerbehörde und unabhängig davon, welche Fristsetzung im allgemeinen sachlich gerechtfertigt ist, die Ausländerbehörde verpflichtet ist, in ihrer Verfügung auch die Bemessung der Ausreisefrist zu begründen (Urteil vom 29. April 1983 a.a.O.).
Dies kann allerdings auch konkludent geschehen (Urteil vom 29. April 1983 a.a.O.; Beschluß vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 -), z.B. durch Hinweis auf die Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung.
Im Zweifelsfall ist die Behörde beweispflichtig, daß sie überhaupt ihr Ermessen ausgeübt und daß sie es sachgemäß und nicht fehlerhaft ausgeübt hat (BVerwG Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 -, DVBl 1983, 997;… Kopp, VwGO, aaO, § 114 Rz 11).
Entsprechend der auch im materiellen Sozialrecht anwendbaren Ermessensfehlerlehre hat die Behörde darzulegen, dass sie ihr Ermessen ausgeübt hat (BVerwG, Urteil vom 29.04.1983 - 1 C 5.83 -, juris), dabei kommt es maßgeblich auf die Begründung des Verwaltungsaktes an.
Grundsätzlich gelten Richtlinien nur für den Regelfall und müssen für atypische Fälle Spielraum lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.4.1983 - BVerwG 1 C 5.83 - DVBl. 1983, 997, 999).
Erfordernis einer abschließenden Äußerung der Beklagten zum Ergebnis einer im …
So hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. April 1983 zu § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der hinsichtlich des der Behörde eingeräumten Ermessens mit § 24 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, die Auffassung vertreten, dass es keine Pflicht zur Begründung von Verfahrensentscheidungen wie das Absehen von einer Anhörung gebe, und dass die Behörde ihre Gründe spätestens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenlegen müsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5/83 - DVBl 1983, 997 ff. = NVwZ 1983, 742 ff. = juris Rdnr. 25;… ebenso Franz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [2013], § 24 Rdnr. 59; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 1981 -A 13 S 655/81 - juris Leitsatz 1; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1995 - L 5 Ar 2259/94 - Breithaupt 1996, 586 [588 f.];… Mutschler, in: Kasseler Kommentar - Sozialversicherungsrecht - [Stand: 92. Erg.-Lfg., Dezember 2016] SGB X, § 24 Rdnr. 32).
Ein Aufklärungsmangel ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn dargelegt ist, welche weiteren Beweismittel sich der Vorinstanz hätten aufdrängen müssen, welches mutmaßliche Ergebnis die unterbliebene Beweisaufnahme im einzelnen gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG VRspr. 31, 764, 766; BVerwG DVBl. 1983, 997 m.w.N.; BVerwG NJW 1985, 393, 394;… Kopp, VwGO 8. Aufl. § 139 Rdn. 7;… Redeker/von Oertzen, VwGO 9. Aufl. § 139 Rdn. 7).
Der beschließende Senat hat bereits im Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - (Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3 - DVBl. 1983, 997) zu dieser Frage, soweit sie hier entscheidungserheblich sein kann, im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts rechtsgrundsätzlich Stellung genommen.
In dieser Allgemeinheit ist diese Frage schon deswegen nicht klärungsbedürftig, weil sich unmittelbar aus § 5 Satz 4 2. AsylBeschlG ergibt, daß auch die grundsätzlich nach Ermessen erfolgende Festsetzung der Ausreisefrist zu begründen ist (Urteile vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - a.a.O.; vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 -).
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