Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/ordnung-muss-sein-auch-im-gerichtssaal/haertefall-wenn-der-richter-haft-verhaengt_206_163034.html
Timestamp: 2017-12-17 14:06:45
Document Index: 2483950

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 183', 'BGH', '§ 178', 'Art. 6', '§ 70', '§ 390']

Härtefall – wenn der Richter Haft verhängt | Recht | Haufe
05.02.2013 | Top-Thema Der Richter und sein Hausrecht
Bis zu einer Woche Ordnungshaft Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Vielleicht liegt es an den vielen Gerichtshows, vielleicht an der teilweise abgebrühten „Kundschaft“: Nicht wenige schrecken auch in den Hallen der Justiz nicht davor zurück, sich so zu verhalten, dass sie in Haft landen.
Vorläufige Festnahme bei Straftaten
Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligter Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann nach § 178 GVG ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Damit ist die strafrechtliche Folge des Verhaltens noch nicht abgegolten, es kann also noch Schlimmeres folgen.
Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
Auf „frischer Tat ertappt“
Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht nach § 183 GVG den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Verfolgungs- oder Ermittlungsbehörde das darüber aufgenommene Protokoll mitteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.
Dagegen können sich die Betroffenen mit eine Beschwerde zur Wehr setzen. Allerdings bleibt das ein stumpfes Schwert. Denn Beschwerden gegen Maßnahmen, die der Vorsitzende oder das Gericht im Gerichtssaal treffen, haben keine aufschiebende Wirkung. Und gegen Maßnahmen der Oberlandesgerichte oder dem BGH ist ein Rechtsmittel gänzlich ausgeschlossen. Natürlich kann das Gericht auch pöbelnde Zuschauer aus dem Gerichtssaal entfernen lassen. Im Umkehrschluss folgt aus der abschließenden Aufzählung in § 178 GVG, dass sitzungspolizeiliche Maßnahmen gegen Verteidiger und Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder Schöffen nicht bestehen.
Ordnungshaft gegen schweigende Zeugen und pöbelnde Zuschauer
Gegen Zeugen, die trotz Ladung nicht erscheinen oder in der Verhandlung schweigen, obwohl ihnen kein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht zusteht, verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld.
Gleichzeitig kann das Gericht für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht gezahlt wird oder uneinbringbar ist, Ordnungshaft anordnen. Gleiches gilt für Zuschauer, Sachverständige oder Angeklagte, die etwa durch Tätlichkeiten, Trunkenheit, Zwischenrufe oder sonstiges Fehlverhalten den Ablauf der Verhandlung stören. Nach Art. 6 Abs. 2 EGStGB kann Ordnungshaft von einem Tag bis sechs Wochen verhängt werden.
Wird das Zeugnis - also die Aussage - oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen nach § 70 StPO die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug und auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden. Auch die anderen Verfahrensordnungen sehen Ordnungshaft /Beugehaft gegen renitente Zeugen vor.
Schlagworte zum Thema: Ordnungshaft, Prozessrecht, Hausrecht
Zivilprozessordnung / § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. ...mehr