Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=22.06.2017&Aktenzeichen=6%20AktG%201%2F17
Timestamp: 2019-12-11 21:33:22
Document Index: 225203743

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 243', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 61']

OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17
https://dejure.org/2017,48631
OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17 (https://dejure.org/2017,48631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17 (https://dejure.org/2017,48631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - I-6 AktG 1/17 (https://dejure.org/2017,48631)
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Freigabebegehren einer Aktiengesellschaft (AG) zu der Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem geschlossenen Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrag; Vereinbarte Aufteilung eines Konzerns in zwei auf ihr jeweiliges Marktsegment spezialisierte, selbstständige ...
Zur Freigabe eines Spaltungsbeschlusses bei paralleler Erhebung von Beschlussmängel- und Feststellungsklagen (Metro/Ceconomy)
LG Düsseldorf - 41 O 18/17
LG Düsseldorf - 41 O 21/17
LG Düsseldorf - 41 O 37/17
Dabei geht der Senat mit der herrschenden Meinung davon aus, dass eine offensichtliche Unbegründetheit im Sinne des § 246a AktG dann vorliegt, wenn sich ohne weitere Aufklärung in der Sache - sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen - die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage nach sorgfältiger Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Fragen ohne Aussicht auf Erfolg ist (…OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.02.2018, 12 AktG 1970/17, juris Rz. 49 = WM 2018, 1187 ff; Senat, Beschl. v. 22.06.2017, I-6 AktG 1/17, juris Rz. 66 f. = AG 2017, 900 ff.;… Schwab in K.Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage 2015, § 246a Rz. 3).
Deshalb setzt die Annahme offensichtlicher Unbegründetheit voraus, dass die Prüfung ergibt, dass ein anderes Ergebnis nicht oder kaum vertretbar ist (Senat, Beschl. v. 22.06.2017, a.a.O., juris Rz. 67).
Demgemäß ist der Auskunftsanspruch regelmäßig dann zu verneinen, wenn und soweit die begehrte Information bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften vor oder in der Hauptversammlung verfügbar gemacht wurde (Senat, Beschl. v. 22.06.2017, I-6 AktG 1/17, juris Rz. 89 = AG 2017, 900 ff. m.w.N.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 17.11.2010, 20 U 2/10, juris Rz. 548 = AG 2011, 93 ff.).
Sondervorteile im Sinne des § 243 Abs. 2 AktG sind nur solche Vorteile, die ein Aktionär durch die Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen sucht; dies setzt voraus, dass es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten (BGH…, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534, Rn. 4 bei juris; OLG Düsseldorf AG 2017, 900, Rn. 157 bei juris).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Erhebung einer Anfechtungsklage i.S.d. § 246 AktG rechtsmissbräuchlich - und damit unbegründet - sein, wenn der Kläger damit das Ziel verfolgt, die verklagte Gesellschaft - vor dem Hintergrund der mit der Klage ausgelösten bzw. drohenden Registersperre - in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann (…vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1989 - II ZR 206/88 Rn. 30, 32 ff., BGHZ 107, 296 ff., 311 "Kochs-Adler"; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, Urt. v. 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17 Rn. 74, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 22.03.2007 - 12 U 77/06 Rn. 20 f., juris;… OLG Köln, Beschluss v. 06.10.2003 - 18 W 35/03 Rn. 15 f., AG 2004, 39 ff.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.03.2002 - 20 W 32/01 Rn. 37, AG 2003, 456 ff.).
Die Beteiligte hat ihrerseits ein Freigabeverfahren gemäß § 16 Abs. 3 UmwG eingeleitet, in dem das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az.: I-6 AktG 1/17) festgestellt hat, dass diejenigen Klagen, mit denen die Unwirksamkeit des Spaltungsbeschlusses geltend gemacht wird, der Eintragung im Handelsregister nicht entgegenstehen.
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 GNotKG und hat sich an den Streitwerten orientiert, die in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, I-6 AktG 1/17, für die Feststellungsklage des Beschwerdeführers zu 1 (20.000,- EUR) und für die Anfechtungsklage der Beschwerdeführerin zu 2 (100.000,- EUR) festgesetzt wurden.