Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.07.2005&Aktenzeichen=1%20BvR%2080/95
Timestamp: 2013-06-20 06:48:04
Document Index: 208155060

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 Volltextver�ffentlichungen (10)
Bundesverfassungsgericht verurteilt Lebensversicherer, ihre stillen Reserven mit den Kunden zu teilen - Kapitalbildende Lebensversicherungen sind seit langem in der Kritik. Die zentralen Vorw�rfe: Intransparentes Produkt und kaum Rechte der Versicherten. Diese Vorw�rfe werden nunmehr best�tigt vom BVerfG, Urteil vom 26.7.05, 1 BvR 80/95.
Anforderungen an die Auszahlung von �bersch�ssen in der Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie
Kapitalbildende Lebensversicherung mit �berschussbeteiligung: Schutzdefizit f�r Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schluss�berschusses
Lebensversicherungen und die �berschussbeteiligung
Karlsruhe st�rkt Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen // Stille Reserven m�ssen teilweise ausgesch�ttet werden
Kapitalbildende Lebensversicherung mit �berschussbeteiligung - Schutzdefizit f�r Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schluss�berschusses
Verm�genswerte aufgrund von Versicherungspr�mienzahlungen sind bei der Berechnung eines �berschusses angemessen zu ber�cksichtigen
Versicherte in einer Lebensversicherung m�ssen an �bersch�ssen beteiligt werden
Schutzdefizit f�r Versicherungsnehmer bei Ermittlung des Schluss�berschusses
GG Art. 2, 14; ALB 1977 � 16; VAG a. F. �� 10a, 56, 81c; VVG � 3, 165, 167Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von stillen Reserven bei Berechnung der �berschussbeteiligung von Lebensversicherungen ("Gothaer")
Bestands�bertragung von Lebensversicherungen und �berschussbeteiligung
Schutzpflicht des Gesetzgebers gegen�ber Versicherten bzgl. �berschussbeteiligungen
Kapitallebensversicherung: BVerfG macht Hoffnung auf h�here �berschussbeteiligung
Gegenw�rtige gesetzliche Grundlagen zur Kapitallebensversicherung weisen Schutzdefizit f�r Versicherungsnehmer auf - Gesetzgeber in der Pflicht
Kapitalbildende Lebensversicherungen mit �berschussbeteiligung
Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege f�r die Versicherten? (RA Michael P. Sailer)
Die �berschussbeteiligung in der Lebensversicherung
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von stillen Reserven bei Berechnung der �berschussbeteiligung von Lebensversicherungen ("Gothaer")
Zusammenfassung von "Die Anforderungen des BVerfG an die Ber�cksichtigung von Bewertungsreserven bei der Ermittlung der �berschussbeteiligung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen" von Prof. Dr. Wolf-R�diger Schenke, original erschienen in: VersR 2006, 725 - 730.
Zusammenfassung von "Versicherungsrecht im Fokus des Verfassungsrechts - die Urteile des BVerfG vom 26. Juli 2005" von Prof. Dr. Wolf-R�diger Schenke, original erschienen in: VersR 2006, 871 - 878.
Zusammenfassung von "�berschussbeteiligung nach dem Regierungsentwurf zum VVG" von Aktuar Stefan Engel�nder, original erschienen in: VersR 2007, 155 - 163.
Wird zitiert von ... (64) BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03 AGB - Inhaltsgleiche Ersetzung unwirksamer Klauseln zul�ssig?Die Rechtsordnung muss daf�r sorgen, dass die verfassungsrechtlich gesch�tzten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschr�nkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f. 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).Eine solche L�sung, die sich vorwiegend am Interesse dieser Versicherungsnehmer an der Optimierung der an sie auszukehrenden Leistungen orientiert, widerspr�che dem f�r das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134) und ist deshalb nicht sachgerecht.Das widerspr�che dem f�r das Versicherungsrecht - und auch f�r die Lebensversicherung - typischen Gedanken einer Risikogemeinschaft und des Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen der Versicherungsnehmer (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134).
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96 Zur Berechnung des R�ckkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben auf Grund der Urteile des Senats vom 26. Juli 2005 (…BVerfG, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, NJW 2005, S. 2363 ff.; 1 BvR 80/95, NJW 2005, S. 2376 ff.) sowie der anschlie�enden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (…IV ZR 162/03, NJW 2005, S. 3559 ff., sowie IV ZR 177/03) keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit �berschussbeteiligung eine Pflicht des Gesetzgebers festgestellt, daf�r Sorge zu tragen, dass die durch die Pr�mienzahlungen im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungen des Versicherers geschaffenen Verm�genswerte als Grundlage einer Schluss�berschussbeteiligung einsetzbar sind, soweit sie nicht durch vertragsgem��e Dispositionen, etwa f�r die Verrechnung mit laufenden Verwaltungskosten und die Erbringung der vereinbarten Versicherungsleistungen, verbraucht worden sind (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ).Die Privatautonomie bedarf deshalb der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, insbesondere im Vertragsrecht (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ).Er erstreckt sich auf die Sicherung der sp�teren Konkretisierung und Realisierung des zun�chst nur dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Teilhabe an den durch die Pr�mienzahlung geschaffenen Verm�genswerten, n�mlich auf Auszahlung der Versicherungssumme und �berschussbeteiligung bei Ablauf der vorgesehenen Vertragszeit (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ), aber auch auf die R�ckverg�tung (den "R�ckkaufswert") bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh�ltnisses.Der von der Aufsichtsbeh�rde anzulegende Kontrollma�stab war nicht auf das einzelne Versicherungsvertragsverh�ltnis bezogen (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ).
BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 AGB - Praktisch nicht verhandelbare Allgemeinen Gesch�ftsbedingungenDie f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Privatrechtswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 84, 192 ff.) und der verfassungsrechtlichen Vorgaben f�r die Inhaltskontrolle von Vertr�gen (vgl. BVerfGE 81, 242 ff.; 89, 214 ff.; 103, 89 ff.; 114, 73 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet.Der in ihm zum Ausdruck gebrachte �bereinstimmende Wille der Vertragsparteien l�sst in der Regel auf einen sachgerechten Interessenausgleich schlie�en, den der Staat grunds�tzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 114, 73 ).Ist jedoch ersichtlich, dass in einem Vertragsverh�ltnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich f�r einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ; 114, 73 ).Die Vertragsbedingungen der Versicherer sind praktisch nicht verhandelbar (vgl. - f�r die Lebensversicherung - BVerfGE 114, 73 ).
BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07 Bauvertrag - Verwendung der VOB/B gegen�ber Verbrauchern: Keine Privilegierung!Zudem ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, wenn er diese umstrittene Problematik h�tte entscheiden wollen, dies auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Normenklarheit (vgl. BVerfGE 114, 73, 91 f.) und die europarechtlichen Anforderungen an die Richtlinienumsetzung (vgl. EuGH, NJW 2001, 2244, 2245) im Gesetzestext hinreichend klar und bestimmt zum Ausdruck gebracht h�tte.
BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03 BGH entscheidet �ber Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …Die Rechtsordnung muss daf�r sorgen, dass die verfassungsrechtlich gesch�tzten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschr�nkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f., 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).Eine solche L�sung, die sich vorwiegend am Interesse dieser Versicherungsnehmer an der Optimierung der an sie auszukehrenden Leistungen orientiert, widerspr�che dem f�r das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134) und ist deshalb nicht sachgerecht.Das widerspr�che dem f�r das Versicherungsrecht - und auch f�r die Lebensversicherung - typischen Gedanken einer Risikogemeinschaft und des Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen der Versicherungsnehmer (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134).
BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03 BGH entscheidet �ber Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …Die Rechtsordnung muss daf�r sorgen, dass die verfassungsrechtlich gesch�tzten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschr�nkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f., 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).Eine solche L�sung, die sich vorwiegend am Interesse dieser Versicherungsnehmer an der Optimierung der an sie auszukehrenden Leistungen orientiert, widerspr�che dem f�r das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134) und ist deshalb nicht sachgerecht.Das widerspr�che dem f�r das Versicherungsrecht - und auch f�r die Lebensversicherung - typischen Gedanken einer Risikogemeinschaft und des Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen der Versicherungsnehmer (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134).
LAG M�nchen, 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06 Entgeltumwandlungdd) Auch verst��t die hier vorgenommene Zillmerung der R�ckdeckungslebensversicherung zwischen der "N. Versorgungskasse e. V." und der "N. Lebensversicherung AG" gegen die Grunds�tze der neueren Rechtsprechung des BGH (…etwa U. v. 12.10.2005, NJW 2005, S. 3559 f) und des Bundesverfassungsgerichts (…B. v. 15.02.2006, NJW 2006, aaO = BetrAV 2006, S. 282 f; ebenso BVerfG, Be. v. 26.07.2005, NJW 2005, S. 2376 f, und NJW 2005, S. 2363 f), wonach bei einer vorzeitigen Beendigung von Lebensversicherungsvertr�gen mit gezillmerten Tarifen/Pr�mienregelungen sichergestellt sein muss, dass die ins Soll des Versicherungskontos gestellten Abschlusskosten im Verh�ltnis zu den vom Versicherer erbrachten Leistungen mit Blick auf die Verk�rzung der Laufzeit angemessen sind und die mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages erfolgte Zielsetzung der Verm�gensbildung nicht vereiteln d�rfen - was es ausschlie�t, hohe Abschlusskosten, deren konkrete Berechnung dem Versicherungsnehmer (Beg�nstigten) zumal auch nicht bekannt ist und deren H�he von ihm auch nicht beeinflusst werden kann, in den ersten Jahren mit der Pr�mie so zu verrechnen, dass der R�ckkaufswert bei vorzeitiger Aufl�sung in dieser Zeit unverh�ltnism��ig gering ist oder gar gegen Null tendiert.
BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seiner Entscheidung zur �berschussbeteiligung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen (Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 80/95) das allgemeine Verfassungsgebot nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG herausgestellt, wonach der Versicherungsnehmer eine praktikable M�glichkeit zur Pr�fung haben m�sse, wie die Versicherungsbeitr�ge von der Versicherung verwendet werden.Daher kommt es insofern auf ihre Ausf�hrungen zur abgestuften Darlegungslast oder der Entscheidung des BVerfG vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 80/95 - zur �berpr�fung der �berschussbeteiligung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen nicht an.
BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07 Verfahrensrecht - Zul�ssigkeit der Anschlussberufung bei Gesetzes�nderungDavon abgesehen habe der Kl�ger auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 (NJW 2005, 2376) keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Einzelausk�nfte zur Ermittlung und Verteilung des �berschusses.Der Kl�ger habe aber auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 (aaO) jedenfalls bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber keinen Anspruch auf die verlangten Ausk�nfte.
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07 Versicherungsrecht - �ffentlicher Dienst: �berschussbeteiligung BetriebsrenteDiese Grundgedanken liegen bereits den Urteilen des Senats vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 346, 354 f., 356 f.) und vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354, 371 f.) sowie den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 zur Bestands�bertragung und zur �berschussbeteiligung in der Lebensversicherung zugrunde (VersR 2005, 1109 und VersR 2005, 1127).
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98 BGH, 18.07.2007 - IV ZR 258/03 Versicherungsrecht - Ersetzung unwirksamer Klauseln beim Versicherungsverein?
BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05 Zul�ssigkeit der Erhebung von Notarabgaben
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01 BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08 Versicherungsrecht - �ffentlicher Dienst: �berschussbeteiligung Betriebsrente
OLG K�ln, 25.05.2012 - 20 U 249/11 LG Stuttgart, 05.10.2010 - 20 O 87/10 Transparenz von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Kapitallebens- und …
AG Warstein, 17.10.2012 - 3 C 161/12 Nottopolice; Rentenversicherung; Lebensversicherung; Einrichtungskosten; …
LG K�ln, 18.10.2006 - 26 S 24/05 LG K�ln, 11.09.2008 - 37 O 553/08 AG Nettetal, 02.03.2007 - 17 C 354/06 Privatversicherungsrecht
LG Dortmund, 27.10.2011 - 2 O 479/09 KG, 09.12.2008 - 6 U 95/08 AG Bitburg, 28.01.2009 - 6 C 170/09 Was ist dejure.org?