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Timestamp: 2019-04-24 14:12:48
Document Index: 67809807

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 112', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 56', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 57', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 87', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 87', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 87', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 89', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 64']

DFR - BGE 142 IV 56
BGE 142 IV 56
Bearbeitung, zuletzt am 22. Juni 2016, durch: DFR-Server (automatisch)
11. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (Beschwerde in Strafsachen)
6B_513/2015 vom 4. Februar 2016
Lebenslängliche Freiheitsstrafe, Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB); Verhältnis.
Die Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ist auch bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe anzuordnen, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (E. 2).
A. Das Obergericht des Kantons Glarus sprach X. am 27. März 2015 des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB (Raubmord an A. am 8. Juli 2005 sowie Raubmord an B. am 22. Februar 2007), des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB (Raubüberfall auf die Bijouterie C. am 5. Juli 2005), des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Raubüberfall auf die Bijouterie A. am 8. Juli 2005, Raubüberfall auf D. am 14. Februar 2006 und Raubüberfall auf die Bijouterie E. am 22. Februar 2007) sowie des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (verübt am 13. Juni 2005 in der Bijouterie F.) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Zudem ordnete es eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB an.
B. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sei aufzuheben.
C. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Voraussetzung für die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB und damit auch der Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB sei nach Art. 56 Abs. 1 lit. a und b StGB, dass die Strafe allein nicht geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, und dass die Massnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich sei. An diesen Voraussetzungen fehle es vorliegend, weil er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Seine bedingte Entlassung sei gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB erst dann möglich, wenn nicht angenommen werden müsse, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen begehe. Mithin könne er erst dann aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden, wenn keine Rückfallgefahr mehr bestehe. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe genüge somit, um dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Daher erweise sich die Anordnung der Verwahrung bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe als nicht notwendig.
2.2 Schon die erste Instanz hatte den Beschwerdeführer zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt und eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB angeordnet. Der Beschwerdeführer beantragte mit Berufung, die Verwahrung sei aufzuheben. Die Vorinstanz erwägt, die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB seien erfüllt. Sie prüft den möglichen Einwand, dass eine bedingte Entlassung aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe nur erfolgen könne, wenn der Täter nicht mehr gefährlich sei, woraus sich ergebe, dass bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Anordnung einer Verwahrung überflüssig sei. Die Vorinstanz verwirft diesen Einwand. Ihres Erachtens sind die Anforderungen an eine bedingte Entlassung bei Ausfällung allein einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zumindest in formaler Hinsicht geringer als bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und gleichzeitiger Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs.1 StGB. Im letztgenannten Fall gehe nämlich der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus und seien gemäss Art. 64 Abs. 2 StGB die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88 StGB) nicht anwendbar. Zwar sei auch in diesem Fall gestützt auf Art. 64 Abs. 3 StGB bei nicht mehr vorhandener Gefährlichkeit des Täters eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und damit gleichzeitig ein Aufschub der Verwahrung möglich. Doch sei für diesen Entscheid gemäss Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB das Gericht zuständig, welches die Verwahrung angeordnet habe, und entscheide das Gericht unter anderem gestützt auf ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen sowie nach Anhörung einer interdisziplinären Fachkommission (Art. 64b Abs. 2 lit. b und c StGB). Demgegenüber entscheide über die bedingte Entlassung allein aus einer Freiheitsstrafe die zuständige Behörde; dies sei nach den massgebenden Bestimmungen des Kantons Glarus eine Abteilung der Verwaltungspolizei. Zudem entscheide die Behörde ohne Einholung von Gutachten etc. Abschliessend erwägt die Vorinstanz, im Übrigen werde in der Lehre auch die Auffassung vertreten, dass die Anforderungen an eine günstige Legalprognose bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe und Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 3 StGB strenger seien als bei einer bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB aus einer Freiheitsstrafe allein, indem im erstgenannten Fall eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung verlangt werde.
2.3.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn (a.) eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; (b.) ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und (c.) die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. Hat der Täter eine unter Art. 64 Abs. 1 StGB fallende Straftat verübt, so ordnet das Gericht gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB die Verwahrung an, wenn auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht. Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht gemäss Art. 57 Abs. 1 StGB beide Sanktionen an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 StGB).
2.3.2 Der im Jahr 2002 verabschiedete bundesrätliche Entwurf von 1998 betreffend einen neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches enthielt noch keine Bestimmung über die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung. Er sah auch nicht vor, dass die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) bei einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht anwendbar sind. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 StGB) gehen zurück auf den Vorentwurf der Arbeitsgruppe "Verwahrung" vom 15. Juli 2004 (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 VE, Art. 64a Abs. 6 VE). Die Arbeitsgruppe war überwiegend der Meinung, dass eine vorzeitige Entlassung der zu einer Verwahrung verurteilten Person aus dem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug möglich sein, diese vorzeitige Entlassung sich aber nicht nach den Regeln über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Art. 86 ff. StGB richten sollte (Bericht der Arbeitsgruppe "Verwahrung", S. 34; Botschaft vom 29. Juni 2005 zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Millitärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003, BBl 2005 4689 ff., 4712 Ziff. 2.2.2).
2.4 Zwischen der bedingten Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung einerseits und der bedingten Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung andererseits bestehen diverse Unterschiede. Für Erstere ist das Gericht zuständig, das die Verwahrung angeordnet hat (Art. 64 Abs. 3 Satz 2 StGB); für Letztere ist die "zuständige Behörde" kompetent (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung aus der Ersteren wird angeordnet, wenn "zu erwarten (ist), dass der Täter sich in Freiheit bewährt" (Art. 64 Abs. 3 Satz 1 StGB). Die bedingte Entlassung des Täters aus der Letzteren setzt voraus, dass "nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen" (Art. 86 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Entlassung ausnahmsweise bereits nach Verbüssung der Hälfte der Strafe beziehungsweise bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach 10 Jahren (Art. 86 Abs. 4 und 5 StGB) ist aus einem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug nicht möglich. Bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug beträgt die Probezeit zwei bis fünf Jahre (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 2 StGB). Bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung beträgt die Probezeit mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). In beiden Fällen können für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt werden (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB; Art. 87 Abs. 2 StGB). Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann bei der bedingten Entlassung aus dem einer Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 2 StGB). Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer ohne Anordnung einer Verwahrung ausgefällten Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe mit gleichzeitig angeordneter Verwahrung ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde schon dann die Rückversetzung an, wenn aufgrund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 3 StGB). Demgegenüber setzt die Rückversetzung in den Strafvollzug im Falle einer Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung voraus, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat (Art. 89 Abs. 1 StGB), und ist
selbst in diesen Fällen die Rückversetzung nicht zwingend (siehe Art. 89 Abs. 2 StGB). Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so sind in beiden Fällen Artikel 95 Absätze 3 bis 5 anwendbar (Art. 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 64a Abs. 4 StGB; Art. 89 Abs. 3 StGB).
2.5 Angesichts der dargestellten gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung formell und materiell höher sind als die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne gleichzeitig angeordnete Verwahrung. Zudem sind im erstgenannten Fall die Voraussetzungen für die Rückversetzung in den Strafvollzug weniger streng als im zweiten Fall. Diese Unterschiede lassen sich damit erklären, dass ein Täter, gegenüber welchem neben der Freiheitsstrafe eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wird, im Sinne dieser Bestimmung gefährlich ist, indem von ihm ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht.
2.6 In Anbetracht der aufgeführten Unterschiede ist es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit geboten, neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine Verwahrung anzuordnen, wenn die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Da im Fall der Anordnung einer Verwahrung neben der Freiheitsstrafe die Anforderungen an die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug formell und materiell höher und die Anforderungen an die Rückversetzung in den Strafvollzug weniger hoch sind als bei einer Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung, werden im Falle der Anordnung einer Verwahrung einerseits das Risiko von Fehlprognosen beim Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und andererseits das Risiko von Straftaten nach der bedingten Entlassung verringert. Aus diesen Gründen ist die Anordnung der Verwahrung gegenüber einem gefährlichen Täter auch bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich und ist im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB die Strafe allein nicht geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten durch den Täter zu begegnen. Die sich aus den genannten Gründen ergebende Verringerung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebietet es, die Verwahrung eines gefährlichen Täters neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe anzuordnen. Daran ändert nichts, dass im Falle einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ohne gleichzeitige Anordnung einer Verwahrung der Täter so lange im Strafvollzug verbleibt, als die Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, und ein Vollzug der angeordneten Verwahrung nicht vorstellbar ist, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ein Verwahrungsvollzug mangels Gefährlichkeit des Täters ausgeschlossen erscheint. Die Anordnung der Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist aus den genannten Gründen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zulässig, auch wenn die Verwahrung voraussichtlich nie vollzogen werden wird.
2.7 Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Dies ergibt sich aus Art. 64 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung frühestens auf den Zeitpunkt hin verfügt, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe "oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe" verbüsst hat. Der Passus betreffend die bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe wäre sinnlos, wenn bei dieser Strafe eine Verwahrung nicht angeordnet werden könnte. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass insoweit ein Versehen des Gesetzgebers vorliegt. Dagegen spricht schon, dass sich der Gesetzgeber sehr eingehend mit Fragen rund um die Verwahrung auseinandergesetzt hat.
2.8 Zudem wäre es schwer nachvollziehbar, wenn zwar gegenüber einem zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe von höchstens 20 Jahren verurteilten Täter, der gefährlich ist, die Verwahrung angeordnet werden könnte, nicht aber gegenüber einem gefährlichen Täter, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und somit zur schwersten Strafe verurteilt worden ist, und wenn daher im zweitgenannten Fall der lebenslänglichen Freiheitsstrafe die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug trotz der Gefährlichkeit des Täters an formell und materiell weniger strenge Voraussetzungen geknüpft wäre als im Fall der Verurteilung zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe. Es bestehen keine Gründe für eine solche Ungleichbehandlung.
2.9 Hinzu kommt Folgendes: Könnte das Gericht gegenüber einem zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilten Täter, der gefährlich ist, keine Verwahrung anordnen, so könnte auch die Rechtsmittelinstanz, welche in Gutheissung der Berufung des Verurteilten die lebenslängliche durch eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe ersetzt, wegen des Verbots der "reformatio in peius" keine Verwahrung anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht ihrerseits ein Rechtsmittel ergriffen und darin die Anordnung der Verwahrung beantragt hätte.
2.10 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB auch bei Ausfällung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe anzuordnen ist, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen. (...)