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Timestamp: 2018-10-23 22:43:33
Document Index: 9287983

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 543', '§ 97', '§ 12']

OLG Köln, 11 W 59/96: OLG Köln (faires verfahren, partei, zpo, befangenheit, zweifel, messung, datum, termin, richtigkeit, büro)
Urteil des OLG Köln vom 02.09.1996, 11 W 59/96
11 W 59/96
OLG Köln (faires verfahren, partei, zpo, befangenheit, zweifel, messung, datum, termin, richtigkeit, büro)
Faires verfahren, Partei, Zpo, Befangenheit, Zweifel, Messung, Datum, Termin, Richtigkeit, Büro
Oberlandesgericht Köln, 11 W 59/96
Aktenzeichen: 11 W 59/96
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O 238/95
Normen: ZPO §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 1
Leitsätze: Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen kann dann gerechtfertigt sein, wenn ihm ein grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur Materialsammlung nur eine der Parteien zuzieht. Durch die einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht des anderen auf Waffengleichheit und faires Verhalten verletzt.
Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 2O. 6. 1996 - 8 O 238/95 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
2Die gemäß §§ 4O6 Abs. 5, 577, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
3Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß zu Recht den Befangenheitsantrag der Beklagten gegen den Sachverständigen R.-R. zurückgewiesen.
4Gemäß §§ 4O6 Abs. 1, 42 Abs. 1 ZPO setzt die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Gründe voraus, die vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Eine subjektive und unvernünftige Vorstellung einer Partei genügt dagegen nicht. Insbesondere sind sachliche Mängel der Begutachtung regelmäßig kein Grund, objektive Zweifel an der Unvoreingenommenheit des beauftragten Sachverständigen auszulösen. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn dem Sachverständigen ein grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur Materialsammlung nur eine der Parteien hinzuzieht. Durch die einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht der anderen
auf Waffengleichheit und faires Verfahren verletzt (BGH NJW 1975, 1363; OLG Hamm, MDR 73, 144; OLG Hamburg MDR 69, 489).
5Gemessen an diesen Grundsätzen kann dem Sachverständigen im vorliegenden Fall ein die Besorgnis der Befangenheit auslösender Fehler nicht vorgeworfen werden.
6Die Behauptung der Beklagten, über den bevorstehenden Termin zur Verbrauchsmessung im -Gegensatz zum Kläger- nicht unterrichtet worden zu sein, genügt nicht. Grundsätzlich muß nämlich von der ablehnenden Partei der Ablehnungsgrund glaubhaft gemacht werden (§ 4O6 Abs. 3 ZPO). Das Landgericht hat hier zutreffend entschieden, daß nach dem Schreiben des Sachverständigen vom 17. 6. 1996 nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden kann, daß die Beklagte vom Termin der bevorstehenden Messung nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. Der Sachverständige hat nämlich nach dem zitierten Schreiben anhand seiner Handakten festgestellt, daß er am 6. 3. 1996 das Büro der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten über die bevorstehende Messung des Kraftstoffverbrauchs beim TÜV in E. unterrichtet hat. Die Beklagte hat die Unrichtigkeit dieser Darstellung des Sachverständigen nicht nachhaltig in Zweifel ziehen können. Soweit sie mit Schriftsatz vom 21. 6. 1996 angeführt hat, daß eingehende Anrufe im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten regelmäßig mit Datum und Namen des Anrufers schriftlich aufgenommen werden und sich im vorliegenden Fall keine derartige Nachricht findet, genügt dies zur Glaubhaftmachung eines Ablehnugsgrundes nicht. Dieses Vorbringen ermöglicht nämlich nicht die Feststellung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGH VersR 1976, 928, (929)) seiner Richtigkeit. Es ist letztlich nicht auszuschließen, daß die aus damaliger Sicht wenig bedeutsame telefonische Mitteilung des Sachverständigen über den vorgesehenen Prüfungszeitraum beim TÜV in E. im Drange des Tagesgeschäfts bei den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten untergegangen ist. Diese Möglichkeit ist zumindest ebenso wahrscheinlich wie die Darstellung des Sachverständigen. Vor diesem Hintergrund verdient keine der beiden, sich im übrigen beweislos gegenüberstehenden Schilderungen den Vorzug.
7Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 14. 5. 1996 ihre Ablehnung auch darauf gestützt hat, daß die Verbrauchsmessung nicht bei der Firma P. in Z., sondern beim TÜV in E. durchgeführt wurde, hat das Landgericht in dem angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), den Befangenheitsantrag zurückgewiesen.
8Schließlich rechtfertigen auch die von der Beklagten geltendgemachten Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Begutachtung nach den oben dargestellten Grundsätzen keine Besorgnis der Befangenheit. Die erhobenen methodischen und technischen Bedenken gegen die durchgeführte Messung betreffen im übrigen in erster Linie den vom Sachverständigen als Gehilfen herangezogenen TÜV.
Die Kostenentscheidung ergibt sich analog § 97 ZPO. 9
Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 GKG; OLG Köln Rechtspfleger 1987, 166): 4.OOO,OO DM 10