Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2009/536.html
Timestamp: 2019-08-23 07:19:36
Document Index: 34011666

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 160', 'Art. 165', 'BGer', 'BGer', 'Art. 26']

Jusletter - 14. September 2009
Bisher konnten lediglich Geld- oder sonstige Leistungen als Konventionalstrafe vorgesehen werden. In einem zur Publikation bestimmten Urteil hat das Bundesgericht nun eine Praxisänderung vorgenommen und lässt neu auch den Rechtsverlust als Inhalt der Konventionalstrafe zu. Prof. Dr. Iole Fargnoli bespricht das Urteil, das der hundertjährigen Kontroverse zum Inhalt der Konventionalstrafe ein – zumindest vorläufiges – Ende setzt.
Gemäss einer Pressemiteilung vom 1. April 2009 will die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zukünftig strafrechtlich vorgehen, wenn bei Aktiengesellschaften und GmbHs im Überschuldungsfall die Bilanz zu spät deponiert wird und dadurch die Gläubiger zu Schaden kommen. RA Dr. Daniel Hunkeler nimmt kurz Stellung zum Projekt mit dem sinnigen Namen «Wegwerfgesellschaften».
Darf das internationale Gesellschaftsrecht zwischen den Ländern dem zumindest für die Schweizer Unternehmen durchaus günstigen EU-Niveau angepasst werden? RA Dr. Marc Scheunemann und Heide Bauersfeld äussern sich zur Anwendung der Gründungs- oder Sitztheorie im Verhältnis Schweiz – Deutschland und den dazu ergangenen nachteiligen Urteilen des deutschen Bundesgerichtshofs.
Reicht ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ein, wird er nach pflichtgemässem Ermessen besteuert. Markus Zimmermann befasst sich mit der Frage der Einsprache gegen diese Veranlagung und kommt zum Schluss, dass das Nachreichen der Steuererklärung keine Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache ist.
Zu guter Letzt bespricht Dr. Roland Pfäffli die kürzlich publizierte Habilitationsschrift «Grundfragen des Zusammenwirkens von Miete und Sachenrecht» von Bettina Hürlimann-Kaup. Die Professorin für Privatrecht an der Universität Freiburg i.Ue. untersucht dieses Thema erstmals grundlegend und bietet viele Lösungsvorschläge für die praktische Rechtsanwendung.
Rechtsverlust als Inhalt der Konventionalstrafe
eine begrüssenswerte Praxisänderung des Bundesgerichts in BGE 4A_398/2007 vom 23. April 2009
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil seine Praxis zum Inhalt der Konventionalstrafe geändert: Neuerdings kann auch ein Rechtsverlust als Inhalt der Konventionalstrafe vereinbart werden. Die Bestimmungen von Art. 160 ff. OR finden dementsprechend Anwendung. read on
Projekt «Wegwerfgesellschaften» der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich – strafrechtliche Verantwortlichkeit im Konkurs von Gesellschaften
Bei der Einstellung eines Konkursverfahrens mangels Aktiven über überschuldete Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen gemäss einem Projekt der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (Wirtschaftsdelikte) die Verantwortlichen bei Verletzung der Anzeigepflichten regelmässig im Strafbefehlsverfahren wegen Misswirtschaft gem. Art. 165 StGB zur Rechenschaft gezogen werden. read on
Marc Scheunemann / Heide Bauersfeld
Anwendung der Gründungs- oder Sitztheorie im Verhältnis Schweiz - Deutschland
Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie eine in der Schweiz gegründete Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland zu behandeln ist. Nach dem deutschen Bundesgerichtshof findet die Gründungstheorie, die zu einer grenzüberschreitenden Anwendung des Gründungsrechts führt, keine Anwendung auf Schweizer Kapitalgesellschaften. Die Schweizer Kapitalgesellschaft wird in Deutschland wie eine rechtsfähige Personengesellschaft behandelt. read on
Nachreichen der Steuererklärung keine Gültigkeitsvoraussetzung
Das Nachreichen einer ausgefüllten Steuererklärung ist im Einspracheverfahren gegen eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen keine Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache. read on
Grundfragen des Zusammenwirkens von Miete und Sachenrecht (Buchbesprechung)
In einer aktuellen Habilitationsschrift von Bettina Hürlimann-Kaup wird das Zusammenwirken zwischen Miete und Sachenrecht erstmals grundlegend untersucht. Ein zentrales Thema bilden dabei die Rechtswirkungen bei der Veräusserung eines vermieteten Grundstücks. Das Buch besticht durch seine ausgeprägte Verbindung von Wissenschaft und Praxis. read on
Field of Law: Miet- und Pachtrecht, Sachenrecht
Rabatt wegen langsamen Behörden nicht mehr zulässig
BGer – Die gesetzliche Mindestdauer für einen Führerausweisentzug darf nicht mehr unterschritten werden, wenn sich die Behörden mit der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit gelassen haben. Das Bundesgericht hat dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) Recht gegeben. (Urteil 1C_130/2009) read on
Bundesgericht gibt Patientin Recht
BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss vertieft abklären, ob sich eine Schönheitschirurgin der Körperverletzung strafbar gemacht hat. Das Bundesgericht hat einer Patientin Recht gegeben, die seit ihrem Facelifting an schmerzhaften Hautveränderungen leidet. (Urteil 6B_115/2009) read on
Ehemaliger ETH-Professor zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt
Wiederholter ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen
BStGer – Ein ehemaliger Professor der ETH und Universität Lausanne ist der wiederholten ungetreuen Amtsführung schuldig gesprochen worden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte den 66-jährigen Deutschen zu 18 Monaten Gefängnis mit zwei Jahren Bewährung. read on
Für mehr Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
Parlament muss Wahl genehmigen
Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat muss neu durch das Parlament genehmigt werden. Damit soll die Unabhängigkeit des Datenschützers verbessert werden. Verankert wird ferner die Pflicht der Bundesorgane, Betroffene über jede Datenbeschaffung zu informieren. read on
L’accord Suisse-UE sur la formation au Conseil des ministres
Die Europäische Kommission hat am 8. September 2009 das Bildungsabkommen vorgestellt, welches die Schweiz mit dem Ministerrat abgeschlossen hat. Das Abkommen erlaubt den Schweizer Bürgern, ab 2011 an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union (EU) teilzunehmen. (ts) read on
Field of Law: Bilaterale Abkommen CH-EU, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Schengen: Austausch und Bearbeitung von Personendaten klar regeln
Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am 11. September 2009 eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt. read on
Die Schweiz und Grossbritannien unterzeichnen revidiertes DBA
Die Schweiz und Grossbritannien haben am 7. September in London das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll enthält auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden ist. read on
Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu
Der Bundesrat hat die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA und mit Finnland gutgeheissen. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung der beiden DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden. read on
Nach Exhumierung hat ein 73-Jähriger Klarheit über seine Abstammung
Ein 73-jähriger Mann aus Genf weiss endlich, wer sein leiblicher Vater war. Nach jahrelangen Prozessen durfte er seinen mutmasslichen Vater für einen Vaterschaftstest exhumieren lassen. read on
Huit cantons bloquent un service d’identification par SMS
In acht Kantonen können Autohalter künftig nicht mehr durch Übermitteln des Autokennzeichens per SMS oder über eine iPhone Applikation ermittelt werden, darunter der Kanton Freiburg. Dieser hatte die Blockierung der Applikation verlangt, welche diese Dienstleistung ermöglicht. (ts) read on
Field of Law: Strassenverkehr, Datenschutz
Le Conseil d’Etat neuchâtelois présente le projet définitif
Der Neuenburger Regierungsrat hat am 10. September die definitive Fassung der kantonalen Gerichtsreorganisation vorgestellt. Die wegen der gesamtschweizerischen Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts nötig gewordene Reform wird nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. (ts) read on
Field of Law: Bund und Kantone, Zivilprozessrecht
Zweites Ja zur Entlastung der Familien mit Kindern
Als zweite Kammer hat der Nationalrat am 10. September 2009 die steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern gutgeheissen. Dabei verlegte er das Gewicht vom Fremdbetreuungsabzug leicht auf den Steuerrabatt. Die Vorlage soll bereits Anfang 2010 in Kraft treten. read on
Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird die zweimonatige Bedenkfrist abgeschafft. Der Ständerat hat am Donnerstag diesem Vorschlag aus dem Nationalrat mit 27 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. read on
Field of Law: Eheschliessung. Auflösung der Ehe
Auch Ständerat lehnt Volksinitiative für Tieranwalt ab
Gesetzgebung ausreichend – Druck auf Kantone unnötig
Auch der Ständerat hält nichts davon, den Kantonen einen Tierschutz-Anwalt aufzuzwingen. Wie der Bundesrat und der Nationalrat hat er am 9. September 2009 die Volksinitiative «gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» abgelehnt. read on
Ständerat bereinigt letzte Differenzen im Forschungsgesetz
Die Innovationsförderung kann in Zukunft effizienter erfolgen. Der Ständerat hat am 10. September 2009 bei der Revision des Forschungsgesetzes die letzten Differenzen stillschweigend bereinigt und die Vorlage unter Dach gebracht. read on
Werbung an Autobahnen und -strassen bleibt verboten
Werbung im Bereich von Autobahnen und Autostrassen bleibt in der Regel verboten – auch solche politischen Inhalts auf Privatgrund. Der Nationalrat lehnte am 8. September 2009 eine von Bruno Zuppiger (SVP/ZH) eingereichte Motion aus Gründen der Verkehrssicherheit mit 88 zu 74 Stimmen ab. read on
Deutliches Ja des Ständerats zum Atalanta-Einsatz
Die Schweiz soll bis zu 30 Soldaten in den Golf von Aden schicken, um humanitäre Schiffstransporte und die Schweizer Hochseeflotte vor Piraten zu schützen. Der Ständerat hat am 8. September 2009 diesen Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen. read on
Field of Law: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Völkerrecht
Iole Fargnoli, Rechtsverlust als Inhalt der Konventionalstrafe
Daniel Hunkeler, Projekt «Wegwerfgesellschaften» der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich – strafrechtliche Verantwortlichkeit im Konkurs von Gesellschaften
Marc Scheunemann / Heide Bauersfeld, Anwendung der Gründungs- oder Sitztheorie im Verhältnis Schweiz - Deutschland
Markus Zimmermann, Nachreichen der Steuererklärung keine Gültigkeitsvoraussetzung
Roland Pfäffli, Grundfragen des Zusammenwirkens von Miete und Sachenrecht (Buchbesprechung)
Jurius, Rabatt wegen langsamen Behörden nicht mehr zulässig
Jurius, Bundesgericht gibt Patientin Recht
Jurius, Ehemaliger ETH-Professor zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt
Jurius, Für mehr Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
Jurius, L’accord Suisse-UE sur la formation au Conseil des ministres
Jurius, Schengen: Austausch und Bearbeitung von Personendaten klar regeln
Jurius, Die Schweiz und Grossbritannien unterzeichnen revidiertes DBA
Jurius, Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu
Jurius, Nach Exhumierung hat ein 73-Jähriger Klarheit über seine Abstammung
Jurius, Huit cantons bloquent un service d’identification par SMS
Jurius, Le Conseil d’Etat neuchâtelois présente le projet définitif
Jurius, Zweites Ja zur Entlastung der Familien mit Kindern
Jurius, Einvernehmliche Scheidung: Bedenkfrist wird aufgehoben
Jurius, Auch Ständerat lehnt Volksinitiative für Tieranwalt ab
Jurius, Ständerat bereinigt letzte Differenzen im Forschungsgesetz
Jurius, Werbung an Autobahnen und -strassen bleibt verboten
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