Source: http://markenanmeldung-info.de/rechtstipps-zum-markenrecht/beitraege-2011-2012/markenschutz-von-wortfolgen-und-slogans.php
Timestamp: 2018-01-19 09:52:07
Document Index: 44276309

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind Zeichen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist dabei nach ständiger Rechtsprechung die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und um anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen.
Beurteilung bei Wortfolgen und Slogans
Die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Slogans und Wortfolgen richtet sich grundsätzlich nach den gleichen Voraussetzungen. Strengere Maßstäbe als bei sonstigen Zeichen sind nicht anzulegen (EuGH, Urt. v. 21.10.2004 – C-64/02 – Erpo Möbelwerk). Selbst wenn die Wortfolge nur eine einfache Sachaussage enthält, kann sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (EuGH, Urt. v. 21.01.2010 – C-398/08 – Vorsprung durch Technik).
Herkunftshinweis trotz werblicher Nutzung
Umgekehrt schließe allein der anpreisende Sinn einer Wortmarke es nicht aus, dass sie geeignet ist, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, Urt. v. 21.01.2010 – C-398/08 – Vorsprung durch Technik). Vielmehr könne eine solche Marke sogar, so das EuGH, von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden.
Nur dann, wenn eine Aussage als so gewöhnlich einzustufen sei, dass unmittelbar und ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden könne, dass diese Marke geeignet ist, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, könne davon ausgegangen werden, dass die Unterscheidungskraft von Haus aus fehle, so der EuGH weiter. Für die Annahme erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft ist es nach der Rechtsprechung zudem nicht erforderlich, dass der Werbeslogan "phantasievoll" sein bzw. „ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweisen muss (EuGH, Urt. v. 21.10.2004 – C-64/02 – Erpo Möbelwerk).
Bestehen eines Freihaltebedürfnisses
Außer bei Zeichen, die eine Ware oder Dienstleistung beschreiben und bei denen sich ein im Vordergrund stehender beschreibender Aussagegehalt feststellen lässt, kann sich ein Eintragungshindernis auch daraus ergeben, dass an der freien Verfügbarkeit des Zeichens im Wettbewerb ein schützenswertes Interesse besteht, ein Freihaltebedürfnis. Die Wortfolge "Test it." Beschreibt, so der BGH, kein Merkmal von Zigaretten. Gleichwohl bestehe ein erhebliches Interesse der Mitbewerber daran, das Publikum in dieser sprach- und werbeüblichen Weise dazu auffordern zu können, die beworbene Ware zu testen (vgl. BGH
GRUR 2001, 735 – „Test it.“). Ähnlich liegt es bei Wortfolgen, die als festgefügte Wendungen
Eingang in den Sprachschatz gefunden haben. Denn auch insoweit bestehe ein schützenswertes Interesse der Konkurrenten und der Allgemeinheit, dass feststehende Redewendungen im Wettbewerb frei verfügbar bleiben (BPatG, Beschl. v. 22-07.2003 – 24 w (pat) 32/02 – Zeig der Welt Dein schönstes Lächeln).
Auch Slogans und Wortfolgen können als Marke Schutz beanspruchen. Entscheidend ist, wie bei allen Marken, dass sie die erforderliche Unterscheidungseignung besitzen und sie als Herkunftszeichen wahrgenommen werden. Dabei sind grundsätzlich entgegen der früheren Rechtsprechung, insbesondere der Handhabung bei den Markenämtern, keine anderen Voraussetzungen als bei Wortmarken zu stellen. Jedenfalls sagt allein der Umstand, dass die einzelnen Wörter eines Slogans eine beschreibende Bedeutung haben, nichts darüber aus, dass auch der Gesamtbezeichnung eine rein beschreibende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09 - Link economy). Die grammatikalisch korrekt gebildete, aus allgemein bekannten deutschen Wörtern bestehende Wortfolge “SCHÜTZT WAS GUT IST” ist für die von den beanspruchten Waren angesprochenen inländischen Verkehrskreise zwar grundsätzlich verständlich, aber durch ihre Mehrdeutigkeit weist sie die erforderliche Eigenart auf, um vom Verkehr als Unternehmenshinweis für die angemeldeten Waren aufgefasst zu werden (BPatG, Beschl. v. 31.05.2010 – 29 W (pat) 506/10 – SCHÜTZT WAS GUT IST).
Auch das Kriterium des „Phantasieüberschusses“, das früher von einer eintragbaren Wortfolge zum Teil verlangt wurde, ist inzwischen aufgegeben. Teilweise wird die Länge der Wortfolge noch zur Abgrenzung herangezogen. Je länger ein Slogan sei, desto eher sei vom Fehlen der Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2002, 1053 – Bar jeder Vernunft). Ob der BGH daran heute noch festhält erscheint angesichts der jüngsten Entscheidungen wie Link economy oder auch des EuGH – Vorsprung durch Technik doch fraglich.
Im Ergebnis kommt es allerdings immer auf eine einzelfallbezogene Prüfung an, bei der sorgfältig das Verkehrsverständnis zu ermitteln ist. Da dieses und damit einhergehend der beschreibende Gehalt eines Zeichens immer auch von den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen abhängt, kann am Ende auch das Ergebnis stehen, dass der Slogan für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen beschreibend ist, für andere aber nicht.
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz von Slogans siehe auch unseren weiteren Beitrag auf www.versandhandelsrecht.de.