Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20B%20136/02
Timestamp: 2019-11-18 07:05:42
Document Index: 382731851

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

BFH, 25.11.2002 - I B 136/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2406
BFH, 25.11.2002 - I B 136/02 (https://dejure.org/2002,2406)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2002 - I B 136/02 (https://dejure.org/2002,2406)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2002 - I B 136/02 (https://dejure.org/2002,2406)
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DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5 Buchst. a
Französische Besteuerung für einen Grenzgänger - Besteuerung eines Arbeitnehmers mit Wohnsitz im französischen und mit Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet
DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5 lit. a
BFH schützt Grenzgängerprivileg: Nur ganze Tage der Abwesenheit schädlich
FG Saarland, 23.08.2000 - 2 V 80/02
BFHE 201, 119
BB 2003, 246
BStBl II 2005, 375
Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 …
Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375).
Zur Festlegung der Höchstgrenze für diese sog. Nichtrückkehrtage kann auf die Verständigungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zur Anwendung der Grenzgängerregelung zurückgegriffen werden (Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375).
Hierbei kommt es für die Annahme eines Nichtrückkehrtages nicht darauf an, in welchem stundenweisen Umfang der Arbeitnehmer sich dort aufhält; als Nichtrückkehrtage sind nur diejenigen Dienstreisetage zu berücksichtigen, an denen der Arbeitnehmer den ganzen Tag außerhalb der Grenzzone tätig geworden ist (Senatsbeschluss in BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375;… Prokisch in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 15 Rz 153; Gosch, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung 2003, 158, 159; Herlinghaus, EFG 2004, 1062, 1063; anderer Ansicht Kramer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Frankreich Art. 13 Rz 58; Vogelgesang in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 13 DBA-Frankreich Rz 27).
Durch das Erfordernis der ganztägigen Tätigkeit außerhalb der Grenzzone werden praktische Probleme bei der Nachweisbarkeit der stundenweisen Außentätigkeit vermieden (Senatsbeschluss in BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375).
Soweit der Senat in seinem Beschluss in BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375 eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.
Da das Abkommen in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich keine Regelung zum Begriff des Arbeitstages enthält, kann zu dessen Bestimmung die Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006 herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe durch Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02 (Bundessteuerblatt - BStBl- II 2005, 375) die Auffassung vertreten, es komme nicht darauf an, in welchem stundenweisen Umfang der Arbeitnehmer sich tatsächlich außerhalb der Grenzzone aufhalte und ob und in welchem Umfang er von seinem Arbeitgeber ein Tagegeld erhalte.
Im Wesentlichen behält die Klägerin ihren Vortrag bei und verweist darüber hinaus auf die Beschlüsse des BFH vom 10. Dezember 2001 I B 94/01 (…Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2002, 479) und vom 25. November 2002 I B 136/02 a.a.O.
Auch habe der BFH in seinem Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02 ausdrücklich ausgeführt, im Ergebnis komme es bei einer summarischen Prüfung ausschließlich auf ganze Tage der Tätigkeit außerhalb der deutsch-französischen Grenzzone an.
Der im Hinblick auf eintägige Dienstreisen anders lautende Beschluss des BFH vom 25. November 2002 a.a.O. entspreche hingegen nicht der gleichlautenden Verwaltungsauffassung der französischen und deutschen Steuerverwaltung, die eine aufgrund des Wortlauts des Art. 13 Abs. 5 DBA mögliche und zutreffende Auslegung des DBA Frankreich im Rahmen von Verständigungsverfahren vereinbart hätten.
Im Übrigen sei der BFH-Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02 a.a.O. in sich widersprüchlich.
Dadurch wird zugleich den Praktikabilitätsbedenken Rechnung getragen, die sich andernfalls bei einer tatsächlich nur stundenweisen Außentätigkeit und deren Nachweisbarkeit ergeben (BFH-Beschluss vom 25. November 2002 - I B 136/02 a.a.O.).
Das FG Saarbrücken hat in dem Hauptsacheverfahren, das dem Beschlussverfahren beim BFH I B 136/02 a.a.O. folgte, im Anschluss hieran entschieden, dass nur solche Tage im Sinn des Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich für die Grenzgängereigenschaft schädlich sind, an denen der Arbeitnehmer mehr als 24 Stunden abwesend war.
Nach dem BFH-Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02 und dem durch Rücknahme der Revision durch die Finanzverwaltung rechtskräftig gewordenen Urteil des FG Saarland vom 29. April 2004 Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 1060, können schädliche Rückkehrtage nur ganze Tage sein.
Der BFH hat ebenso wie der Senat in Auslegung des Merkmals "in der Regel jeden Tag zurückkehren" (Art. Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich) die 45-Tage-Regelung als solche unbeanstandet übernommen (BFH vom 25. November 2002 I B 136/02, BStBl II 2005, 375; FG Saarland, Urteil vom 29. April 2004, 2 K 305/00, EFG 2004, 1060).
Der BFH ist dieser Auffassung im Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BStBl II 2005, 375 entgegen getreten.
Die Finanzverwaltung, vertreten durch das Bundesfinanzministerium, hat im Anschluss an die Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 25. November 2002 im BStBl II 2005, 375 mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium am 16. Februar 2006 eine Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung (Artikel 13 Abs. 4) und zur Anwendung der Grenzgängerregelung (Artikel 13 Abs. 5) des DBA-Frankreich getroffen (vgl. BMF-Schreiben vom 3. April 2006, DStR 2006, 845; Bl. 155 f.).
Der Senat folgt (auch) dieser Rechtsauffassung der Finanzverwaltung insoweit nicht, als auch die Tage als Nichtrückkehrtage beurteilt werden, an denen der Arbeitnehmer nach einer mehrtägigen Geschäftsreise (tatsächlich) an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist (vgl. in diesem Zusammenhang: BFH-Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BStBl I 2005, 372, BMF-Schreiben vom 3. April 2006 IV B 6 S 1301 FRA 26/06, BStBl I 2006, 304 zu Tz.B. 6.: Kessler/Sinz/Achilles-Pujol, DBA-Kommentar Deutschland/Frankreich, 2007, Art. 13 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu B. V., mit weiteren Nachweisen).
Zwar hat sich der BFH hierzu in seinem Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFH/NV 2003, 364, in dem vorgenannten Sinn geäußert und die Rechtsauffassung des erkennenden Senats bestätigt.