Source: https://www.mindmeister.com/123727760/besonderes-verwaltungsrecht
Timestamp: 2016-10-23 06:11:53
Document Index: 233998385

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 94', '§1', '§1', '§111', '§ 46', '§373', '§26']

Besonderes Verwaltungsrecht - MindMeister Mind Map
Grundrecht, Erwerbsfreiheit, Eigentum
Qualitätssicherung, Befähigung, Ausbildung
Interessenausgleich, Anlage, Nachbar, Betreiber
Regelt fast alles der Selbstständigkeit, aber nicht Ausbildung und Grundlagen
Regelmäßigkeit, Maronibrater, Häufiger als 1 Tag, Willhaben.at Ankündigen von Schneeräumen, Lt. Gesetzgeber bereits regelmäßig ohne es
getan zu tun, Feuerwehrfest, Leiht sich Konzession
Ertragsabsicht, Vorhaben eines Ertrags, Verein, Ist Ertragsabsicht
Erlaubtheit, Drogenhändler nicht verboten, aber keine
Regel-Ausnahme-Konstruktion
Ausnahmen, Buschenschank, Heilkunde, Rechtsanwälte, Versicherungstechniker
Freie/Regelmentierte Gewerbe
Zum Teil Matieriell und Verfahrensrechtlich
Anmelde Gew., Regelmentiert, Fotograf, Befähigungsnachweis, Fachliche Kenntnis, Meisterprüfung, Hochschulabschluss, Kaufmännisch, generell, BerufsantrittV, Individueller Befähigungsnachweis, = Bescheid, Entscheidung ob Gewerbe eröffnet werdet kann, Sachverständiger hilft bei fachlicher Unklarheit, Frei, IT, Neue Gewerbe, Keine Befähigungsnachweis
Sensible Gew, Zuverlässigkeitsprüfung, Arbeitsmarktrecht Haftstrafe keine
Zuverlässigkeit mehr, Baumeister, Ausübung erst nach Rechtskraft des Bescheids
1. Instanz BH
2. Instanz LandesH
Welches Gewerbe ist denn angemeldet?
Nebenrecht, Werksverkehr, Tischler nimmt Abdeckung runter, Teil aus anderem Gewerbe
Postdienstleistungen, Quasi jeder darf Postpartner werden
Verbundene Gew., Änhliches zusammenhänge
Geschäftsführer, verpflichtend bei jur. Personen, Muss personell gebunden sein aufgrund der
Befähigung, muss halbtäglich dort sein, Verantwortlich, Für GewO, $8 Abs 1BV-G die dort reinfallen, Wohnsitz im Inland, Exekution, Zustellbarkeit, Ausnaßme EWR Bürger
Raumordnungs- Grundverkehrsrecht
gewerbliches Betriebsanlagenrecht & Baurecht
gewerb. Anlage, Floß ist eine Anlage, ortsgebunden, Fahrzeug keine Anlage, Gewerb. Tätigkeit, Regelmäßigkeit, Baustelle ist keine Anlage, Beurteilungsgegenstand, Kaufhaus + Parkplatz + Kindergarten +
Restaurant = Anlage, Funktionell eine Anlage als Betriebskonzept, Emissionsseitig, Nachhaltigkeit, Immissionseitig, Schutz des Lebens, Gesetzgeber eher nachsichtig bei
Lärmbelästigung, Öffentliche Interessen, Stau vor SCS auf A2, Nicht Teil der Anlage, Behörde plant nicht, Sachverständigen gibt Optionen, Schutz der Nahversorung gestrichen, VO für Bewilligungskriterien, Dient als Orientierung vor Errichtung, Brauche keine Sachverständigen dafür, Ungefährliche Anlage, Büro Eröffnung, Keine Bewilligungspflicht, Beurteilung, Einzelfall, Feststellungsbescheid, best. Anlagetypen sind ungefährlich in VO, Wirtschaftsminister, Normalanlage, Könnten beinträchtigen, Gesundheit, Lärm, Nachbarinteressen, Nachbarn haben Parteienstellung, Bewilligung erforderlich, Bagatellanlage, Würstelstand, bis zu 201 Verabreichungsplätzen, Ausnaßmen, Keine Musik, Keine Lautsprecher, Einspruch, VO muss angefochten werden, Keine Nachbarparteienstellung, VfGH checkt Verfassungskonform, Einmal Nachbarparteirecht, einmal nicht, Im Verfahren keine Parteienstellung, aber darf
Verfahren anstoßen, Bsp.: Antrag wird gestellt, Beh. entscheidet, Ordentlich, Nachbarparteistellung, Nachbar kann nicht auf Unterlassung klagen, war eingebunden, Vereinfacht, Keine Nachbarparteistellung, Kann Bescheid anfechten, Unterlassung kann vom Nachbar geklagt
Parteistellung, Wer eine Entscheidung beantragt
Rechte, Akteneinsicht (Kopie möglich), Außer Gekennzeichnetes dem der Zugriff
verwehrt wird
Bewilligungsverfahren Schritte, Formelle Prüfung, Besteht Klarheit der Parteien, Ist der Antrag rechtzeitig, schriftlich, vollständig, Antrag mangelhaft unklar, verspätet, Möglichkeit auf Verbesserung, Materielle Prüfung, Stellungnahme, Parteiensichtung, Zusätzliche Infos für die Behörde, Wenn Abweisung, Nein geht nicht, Wenn Bewilligung, Ja, Ja, aber mit Bedingungen
Aus Bewilligung wird Bescheid, Bezeichnung der Behörde, Gemeinde X, der Gemeindeamtsleiter, Person, BGM, Amt?, Wird nicht wirksam, Rechtmittelbelehrung, Kann fehlen, dennoch Bescheid, Erkennbarkeit, Für den BGM, kein Bescheid, Name muss genannt sein, Nur Unterschrift Haxn reicht da nicht, Nennung des Adressaten, Ist ein Muss, Normativer Gehalt, Ist ein Muss
Arzneibeispiel, Bescheid, Rechtsgestaltung erster Absatz, Leistungsbescheid zweiter Absatz, Zuerst Zahlung dann Leistng, Frist für Zahlung sonst keine Vollstreckung, Begründung, Muss enthalten sein, Wenn nicht nur anfechtbar nicht nichtig!, Rechtsmittelbelehrung, Nur VwGH oder VfGH, Unmittelbar, Bundesamt für Gesundheitswesen, Mit Zustellung rechtskräftig, VwGH, hebt auf, Dann keine Genehmigung mehr vorhanden, Aufhebung gilt ab Zeitpunkt der neuen
Entscheidung, Aufhebung ist rückwirkend, Bescheid war nie da, Strafe verhängen geht aber nicht
Bescheid Illegales Haus gebaut, Abbruch, VwGH hebt auf, Haus noch immer illegal
Spruch, Rechtsgrundlagen der Entscheidung, Nebenbestimmung, Auflagen müssen bestimmt sein, Frage der Exekution?, Müssen durchführbar sein, Schallschutzfenster, Schallschutzmauer, Haben zumeist ein Gutachten hinter sich, Begründet, Beweise, Sachverhaltsdarlegung, Oftmals schwierig zu klären, verschiedene
Aussagen, Gutachten helfen hier, Rechtliche Beurteilung, Warum glaubt man einen Zeugen
Zubau, kann man es baulich trennen ja/nein
Rechtliche Bedingungen ändern sich, Emmissionen, Sanierung einer Anlage, Stefansdom nicht Wiener Bauordnung sanierbar, Beh. muss Inhaber informieren
Beh. überprüft das
Kumulationsprinzip, Mehrere Bewilligungen, Lebkuchenhaus im Wald, Auch Forstrecht, wegen Rodung des
Waldbodens (anderen Nutzung)
bauliche Anlage / Bauwerk, Blumentröge kein Bauwerk, Zaun mit Fundament, ja - lt VfGH Frostgrenze
bekannt sein muss, Gartengriller ist in BauO ausgenommen, "Alles was nicht weggetragen werden kann", Gebäude besonderes Bauwerk, Hat mind. 2 Wände, man kann reingehen, Immissionen, Amtsachverständiger, Wenn etwas nicht mehr messbar ist, wird es
schwierig, Amtsarzt kann Aussage treffen, Aussage treffen ohne das etwas dasteht, Auch im Gewerberecht enthalten, Weitere Fabrik egal, Flächenwidmungsplan entscheidend, Müssen beide Vorraussetzungen passen, Zuständigkeit, 1. Instanz, BGM, Magistrat, Gemeindeamt, Haus über Gemeindegrenze, 2 BGM?, Bezirkshauptmannschaft verantwortlich, Voraussetzung eines Bauvorhaben, Haus auf Grund bauen ohne Eigentümer zu sein, Lt. BauR sogar Bewilligung, Wenns zivilrechtlich gar nicht geht, kommt gar
kein Verfahren zu Stande, GewO kennt gar nicht das Eigentum, Kostenersparnis der Behörde, Eigentümer haftet, nicht der es errichtet, Haftet der, dem das Haus Grundstück gehört, http://de.wikipedia.org/wiki/Super%C3%A4difikat, Beh. prüft Flächenwidmung, Ordentliche Verfahren der Bewilligung, Mit Parteistellung, Vereinfachte Verfahren der Bewilligung, Anzeigeverfahren, Nachbar keine Parteistellung, Landesgesetzmäßige Unterschiede, Fertigstellung, Fertigstellungsanzeige, Beh. kann kontrollieren kommen
Planungshierarchie Verordnungen, BundesVO, LandesVO, Flächenwidmungsplan
Widmungsgrenze kann über
Grundstücksgrenze hinausgehen
Bauland, Wohnung, Industrie
Gründland, Freiland
Verkehrsfläche, Straße
Flächenwidmungsplan, Genauer Bebauungsplan
Verfahren zum Flächenwidmungsplan, Legalitätsprinzip, Materiell nicht anwendbar, Entsteht durch Verfahren, Entwurf im Gemeinderat, Diskussionspapier, Beschluss darüber, Genehmigung durch Landesregierung, Zukünftige Planung der Gemeinde, Wieviel Bauland brauche ich?, Problem zuviel Bauland seit 80er Jahre, Nun oftmals Rückwidmung
Beispiel Flächenwidmungsplan Bild, Aufschließungszone, Kann noch ganzheitlich genutzt werden, Grüngürtel, Dient als Immssionsschutz, Bepflanzung, Achtung: Aber kein Hinweis auf
Beispiel Bebauungsplan Bild, BW, Bauland Wohngebiet, 30% Bebauung, Bebauungsweise, offen gekuppelt, 1. entscheidet wie weitere bauen müssen, Bauklasse, Geschoße, I, II, auch Mindesthöhe möglich, Straßenfluchtlinie, Trennung Bauland und Verkehrsfläche, Muss an Gemeinde ohne Geld abgetreten
werden, Enteignung, Öffentliches Interesse, Legitimes Interesse, Frage des Vorteils bei Aufschließungsstraße, Autobahnbau aber Entschädigung, VfGH hat hier entschieden, Baufluchtlinie, Gärten müssten z.b. vorhanden sein, Einsicht bei Gemeinde, Grundbuch hat keine Infos darüber, Landesregierung hat auch die Pläne, prüft das
Grüner Grundverkehr, Rechtsgeschäfte, Dingliches Recht, BauR
Grauer Grundverkehr, Einschränkung der Zweitwohnsitze, Best. Ausländer dürfen nix kaufen, Reihenfolge z.b. Inländer zuerst
Ausländergrundverkehr, Wer wird hier Käufer, In best. Fällen kann Beh. Kauf verhindern
Rechtsfolgen / Strafe, Verwaltungsstrafen
Behörden, Landessache, manchmal auch Kommissionen, 2. Instanz Kollegialbehörde richterlichen
Einschlags, Zivilgericht, Tribunal, VwGH, Zivilrecht, Kompetenz Bund, §15 Abs. 2 B-VG, Länder dürfen regeln
Staat hat Eingriff in Rechtsgeschäfte, Eingeschränkt wo legitimes öffentliches Interesse, Einschränkung der Überfremdung
Genehmigungsverfahren Beispiel
Beispiel Kalkofen 50 t / day
Verwendung / Kapitizität muss geklärt sein
Änderungen müssen zunächst Grundsätzliches
Absicht des Projekts muss klar sein, um
Zuständigkeit zur Prüfung als Beh. erkennen zu
Rollen, Antragsteller, Behörde, Sachverständiger, != Behörde, Fachlicher Experte, Befund, Sachverhalt, Gutachten, logischer Schluss, Arbeitsinspektorat, Interesse Arbeitsnehmerschutz, Umweltanwalt, Tierschutzombudsmann, Verwaltungsstrafrecht, Inquisitionsstrafrecht, Ankläger und Richter zugleich, Wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Eigentl. LandesH, Nachbarn, NGO, Greenpeace, in UVP Parteistellung
Zusätzl. Fragen, Bestehendes Sägewerk, Nachbarn bauen nachträglich, Bei Gesundheitsfragen nachträglich Auflagen
möglich, Zeitplan, Amtssachverständiger keine Zeit, Eigenen Sachverständigen beauftragen, Selbst bezahlen, Muss aber bestellt durch Behörde sein und
nicht durch Partei, Killerkriterien, In die Lage des "Feinds" (Nachbarn, etc.)
versetzen, Genehmigungswerber, Anlagenrecht ist dinglich, Bescheid ist an Sache gebunden, Parteien sind daher austauschbar, Rechtsnachfolger muss Sorge tragen das
Auflagen auch erfüllt werden (Dinglichkeit), Gesetze Kriterien, Einige Gesetz, die zu beachten sind, Prinzipiell Kumulationsprinzip, Checkliste aller Bewilligungen, Genehmigungskonzentration, 1 Bescheid für alles, 1 Ansprechpartner, Verfahrenskonzentration, BauR an Bezirkshauptmannschaft übertragen, geht nur wenn es bei selben Behörde ist, 2 Bescheide, GewO, 2. Instanz UVS bei Betrieb. Anlagen, BauR, 2. Instanz Landesregierung, Verhandlungskonzentration, Gleiche Verhandlung aber zwei Bereiche, Zuständigkeit, Recht auf gesetzl. Richter, VfGH, VwGH, Gesetz muss auch Zuständigkeit beachten
Grobüberblick Verfahren
Vorbesprechung der Einreichung, Bausprechtag
Antragstellung, samt Unterlagen, wo es fehlt Verbesserungsantrag
Vorprüfung durch Beh. / Sachverständigen
Mündliche Augenscheinverhandlung, Fragen an den Sachverständigen bei
Verhandlung, Entfall möglich, Herzstück des Anlageverfahrens
Zum Schluss ein Bescheid
Versuchsbetriebsgenehmigung, Nachbarn können nix dagegen machen, Teil des Ermittelungsverfahren, Zeitlichlich limitiert
Teilweise im Gesetz vorhanden
Welche Infos braucht Beh. das sie es beurteilen
Wenn was fehlt -> Verbesserungsantrag
Schritte der Behörde
Prüfung der Verhandlngsreife
Anberaumung des Verfahren
Prüfungs-Beispiele
Schnellimbiss 15 Plätze
Reglementieres Gewerbe
Bei 8 Plätzen, Fällt zurück in freies Gewerbe, Kein Befähigungsnachweis
Sägewerke. BGM mit
Straferkenntnis ohne Baubewilligung
Besitzt gewerbliche
2. Instanz immer UVS
Zustimmung muss aber auch BGM geben, Übertragener Wirkungsbereich
Schritt 1 § 94 GewO
Ausnahmen überprüfen
IKEA mit Restaurant, Kindergarten
Gehört zu einer Anlage
Restaurant braucht Gewerbegenehm.
Kindergarten ist Landessache
Abwasser über Kanal entsorgt, Auflage
Sprinkleranlage in jeden Stockwerk
Verantwortlichkeit der Verwaltungsvorschriften
Verwaltungs und gerichtliches Strafrecht
Aussenvertretungsbefugtes Organ
Maus landet am Teller
Geschäftsführer haftet prinzipiell ja
Eigentlich Filialleiter verantwortlich, Behörde interessiert interne Struktur nicht
Verwantwortlicher Beauftragter
Kann verwaltungsstrafrechtlich
Pro Bereich nur ein Verantwortlicher, Bei Überschneidung wird Vorstand gestraft
Vorstand oder Geschäftsführer kann nicht
belangt werden, Außer wenn Vorsatz herrscht, Weisung an Beauftragten vom Vorstand, Milchregal mit höherer Temperatur
Kann einer aus dem Vorstand sein, gesamtes Unternehmen möglich
Sonstige Personen, Nur Teile
Bestellung, Muss man Behörde nicht mitteilen, Ausnahme Arbeitnehmerschutzrecht, i.d.R. Urkunde, Zeugenaussagen nicht allzu gut, Nur mit Zustimmung des Beauftragten
Anforderungen, Nicht Bundeskanzler etc., Immunität
Auswahlpflicht, beauftragte Firma kann etwas nicht richtig, trotzdem haftbar
wirksames Kontrollpflichten, Kontrollsystem muss vorhanden sein, Anweisung alleine reicht nicht, Schotter LKW Fahrer ist immer unpünktlich, Sanktionen vorsehen
Verbandsverwaltungsgesetz, Mehr auch im gerichtlichen Strafrecht gültig
Bei Firmen Bußgeld, Orientierung am Ertrag, langes Verfahren, Wer hat wirklich den Verstoß begangen
Gewerberechtlicher Geschäftsfüher
Abfallsrechtlicher Geschäftsführer
Kleinstadt Einkaufszentrum Generalgenehm.
Mieter ist da kein Nachbar, daher keine
Parteistellung, Laut BauO
Keine Parteienstellung in Spezialgenehmigung, Lt. Gesetzgeber Spezialgenehm. ist immer im
Im GewR weil es ein vereinfachtes Verfahren ist
Fall Verein Gebirsfreunde
Können / dürfen ideelle Vereine überhaupt gewerblich tätig werden?, Ja, ist möglich, Gewinn muss aber
Vereinszweck dienen, Ideell nach Vereinsgesetz, Ja darf er gewinn erwirtschaften wollen, Grundlage der GewO, gilt auch für Vereine, - Regelmäßigkeit, - Selbstständig, - Ertragsabsicht, Wer ein Verein Geld für etwas verlangt,
Ertragsabsicht?, Nein, aber nachgewiesen muss man, dass es
bloß Selbstkosten sind, Vgl. Reisebüro, Büro, Werbung, Internetseite, §1 Abs 6 VerG, einschlägiger Gewerbebetrieb
Idee, Wichtig auch das äußere Erscheinungsbild des
Verein, Mittelbarer Vermögensvorteil, Bedeutet beim Verein bekomme ich es
günstiger als in der freien Marktwirtschaft, Alternative ist anderes Unternehmen nicht wenn
wie wenn man es persönlich macht, Es wird vermutet, dass kein Vertrag
erwirtschaftet wird, Zielvorgabe einbringen, Vereinsgesetz §1 Abs 6, Öfter als 1mal wöchentlich, Beispiel: Lion's Club Punschstand, Zutritt zu Hütten nur eingeschränkter
Personenkreis, egal für GewO Voraussetzungen, Egal für Gewerbebehörde, Verpflichtungen rund um Anlage im GewO, egal ob Mieter oder Eigentümer
Welche der geschilderten Tätigkeiten des Vereines unterliegen der GewO?, GewO ist für die Hütten mit Straßenzufahrt
notwendig, Hütten sind lt. §111 GewO ausgenommen von
Gewerbeberechtigung, Sind zwar dennoch Gewerbe, aber dann frei, Anzeigepflichtig, WK Mitglied wird dennoch, aber keinen Befähigungsnachweis, Reiseveranstaltung nein, Ist kein Reisebüro
Welche Gewerbeberechtigungen sind für diese Tätigkeiten erforderlich?, Gastronomie Konzession, Befähgigungsnachweis
Wer im Verein muss über diese Gewerbeberechtigungen verfügen? Wie ist dabei vorzugehen?, Bestellung eines GF, Besitzt eine Konzession, Befähigungsnachweis für Gastgewerbe, Unbescholten, Voraussetzung, Vorstandsmitglied, oder 1/2 Tag anwesend, Anstellung
Ist für jede einzelne Berghütte des Vereins eine eigene Gewerbeberechtigung und ein eigener Geschäftsführer erforderlich?, Nein, weitere Betriebsstätte, § 46 GewO, Eine Stammberechtigung, alles weitere via
Filialen, 1 Haupthütte oder 1 Büro als Hauptstammsitz
Fall mit José, Wird José die für den Betrieb einer Berghütte erforderliche behördliche Genehmigung erhalten?, $ 14 GewO, Ausländer darf, Ist somit befähigt, EU - Bürger, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Offen für Friseur, der nach AUT zum
Haarschnieden kommt, aber sich nicht
niederlässt, Ist in AUT stärker regelmentiert,
Äquivalenzprüfung notwendig, Anerkennung lt. §373c, Mind. 3 Jahre als EWR Bürger selbstständig
gewesen, Wie hat er dabei vorzugehen?, Antrag auf Konzession / Gewerbeberechtigung, Nachsicht, $ 26 GewO
Fall Bürgermeister Nachbarn Stallbau in STMK
Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen, wie
ist vorzugehen, nachdem die Gutachten
vorliegen?, Formelle Prüfung Was fehlte, 1. Grundstückeigentumer?, Grundbuchauszug sollte dabei sein, Anrainerverzeichnis, Beschreibung der Lüftungsanlage, Fassungsvolumen der Güllemenge, Strom Abwasser, Lüftung Bestand / Neubau, Anzahl der wirklich gehaltenden Tiere, Materielle Grobprüfung, Bebauungsplan nicht vorhanden, Erforderliche Gutachten, Bautechnisches war vorhanden, Gutachten für Emissionen (Lärm, Staub, =
agrartechnisches Gutachten), Medizinisches Gutachten, Gesundheitsgefährdung, Gutachten, Befund, Schlussfolgerung, Nachbarn müssten Gegengutachten bringen
auf gleicher Ebene, Verhandlung, Ausschreibung der Verhandlung, Verhandlung wurde durchgeführt, Einwendungen wurden erhoben, Nachbar, Erlangung der Aktieneinsicht, Einsicht und Flächenwidmung und
Bebauungspläne, Mitspracherecht, Nachbarrechte §26 StmkBauG, Einwendungen, Beh. prüft Einwendungen, Schritt 1 hat Nachbar Parteistellung, Schritt 2 welche Recht hat der Nachbar?, $65 StmKBauG, L1, Abwasserentsorgung, In STMK gesondert geregelt, ansonsten öffentl. Interesse, mangelhaftes Gutachten, M, Mieter keine Parteienstellung, K, Abstände zur Verkehrfläche, kein Recht als Vis-a-Vis Nachbar, Entlüchtet 4m über First, Zu- und Abfahr, Im BauR nicht im GewO schon ein Problem, Bestehende Belästigung, Total uninteressant für Verfahren / Projekt, Ortsbild, Kein Nachbarrecht, L2, Lärm, inhaltliche Prüfung
Vizebürgermeister Berufung, Rechtsmittel, Vorstellung an LandesReg, Beschwerde an VfGH / VwGH, Erfolgschancen, Falsches Wort Abweisen statt Zurückweisen, Neues Gutachten zu Abwasser, kein
Parteiengehör an Nachbar, Nutzungsfrage des Stalls, immer von 100%
ausgehen, nicht mit 75% diskutieren, Als Behörde immer immer vom worst case