Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/der-auslaendische-broker-und-sein-deutscher-terminsoptionsvermittler-322863
Timestamp: 2019-08-17 18:06:50
Document Index: 86793503

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 830', 'Art. 40', 'Art. 41', '§ 830', '§ 830', '§ 826', '§ 31', '§ 31', '§ 826', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20']

Haftung des aus­län­di­schen Brokers für sei­nen deut­scher Optionsvermittler | Rechtslupe
Haftung des aus­län­di­schen Brokers für sei­nen deut­scher Optionsvermittler
Ein aus­län­di­scher Broker betei­ligt sich bedingt vor­sätz­lich an einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inlän­di­schen Terminoptionsvermittler, wenn er die­sem ohne Überprüfung sei­nes Geschäftsmodells bewusst und offen­kun­dig den unkon­trol­lier­ten Zugang zu aus­län­di­schen Börsen eröff­net.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haf­tet ein außer­halb des bank­üb­li­chen Effektenhandels täti­ger gewerb­li­cher Vermittler von Terminoptionen nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wenn er über das Verlustrisiko und die Verringerung der Gewinnchancen durch den Aufschlag auf die Optionsprämien unzu­rei­chend auf­klärt, son­dern auch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schädigung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell dar­auf ange­legt ist, für den Anleger von vorn­her­ein chan­cen­lo­se Geschäfte zum aus­schließ­lich eige­nen Vorteil zu ver­mit­teln 1. Einem sol­chen Vermittler geht es nur dar­um, hohe Gewinne zu erzie­len, indem er mög­lichst vie­le Geschäfte rea­li­siert, die für den Anleger auf­grund über­höh­ter Gebühren und Aufschläge chan­cen­los sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vorn­her­ein ganz bewusst dar­auf ab, unin­for­mier­te, leicht­gläu­bi­ge Menschen unter sit­ten­wid­ri­ger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewin­nen und sich auf deren Kosten zu berei­chern 2.
So liegt der Fall auch hier. Die von dem Vermittler S. ver­lang­ten Gebühren brach­ten das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Die dadurch ver­min­der­te Gewinnchance muss­te mit zuneh­men­der Anzahl der Optionsgeschäfte, die S. nach sei­nem Belieben stei­gern konn­te, wei­ter abneh­men. Sowohl die an die ein­zel­nen Optionskontrakte anknüp­fen­de „Halfturn-Commission” von jeweils 50 US-$ für den Kauf und für den Verkauf als auch die pau­scha­le Dienstleistungsgebühr von 6% für jeden Einschuss und die dar­über hin­aus gehen­de 10%ige Gewinnbeteiligung an einem anfal­len­den etwai­gen Quartalsgewinn mach­ten selbst für den Fall, dass ein­zel­ne Geschäfte Gewinn abwar­fen, für die Gesamtinvestition jede Chance auf posi­ti­ve Ergebnisse äußerst unwahr­schein­lich und lie­ßen den weit­ge­hen­den Verlust der ein­ge­setz­ten Mittel – wie gesche­hen – so gut wie sicher erschei­nen. Damit haf­tet S. aus § 826 BGB, weil sein Geschäftsmodell von vorn­her­ein dar­auf ange­legt war, unin­for­mier­te, leicht­gläu­bi­ge Menschen – wie hier die Kläger – unter sit­ten­wid­ri­ger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewin­nen und sich auf deren Kosten zu berei­chern.
Die beklag­te Brokerin zumin­dest bedingt vor­sätz­lich Beihilfe zu der uner­laub­ten Handlung des S. geleis­tet (§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).
Auf den Streitfall ist inso­weit deut­sches Deliktsrecht anwend­bar. Die Beklagte hat ent­schei­den­de Teilnahmehandlungen in Deutschland vor­ge­nom­men (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), indem sie hier ihr Vertragsformular über S. den Klägern hat vor­le­gen und es sich hier von den Klägern hat unter­schrei­ben las­sen. Hierbei han­del­te es sich nicht ledig­lich um eine Vorbereitungshandlung, son­dern um einen unver­zicht­ba­ren Tatbeitrag, ohne den die Kläger ihre Anlagebeträge nicht aus dem Inland auf das bei der Beklagten eröff­ne­te Konto über­wie­sen hät­ten. Darüber hin­aus ist in Fällen der vor­lie­gen­den Art auch nach Art. 41 Abs. 1 EGBGB deut­sches Recht anzu­wen­den, weil die den Sachverhalt wesent­lich prä­gen­de Handlung in Deutschland statt­ge­fun­den hat 3.
Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer uner­laub­ten Handlung im Sinne von § 830 BGB rich­ten sich nach den für das Strafrecht ent­wi­ckel­ten Grundsätzen. Demgemäß ver­langt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Willen der ein­zel­nen Beteiligten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als frem­de Tat zu för­dern. In objek­ti­ver Hinsicht muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hin­zu­kom­men, die in irgend­ei­ner Form deren Begehung för­dert und für die­se rele­vant ist. Für den ein­zel­nen Teilnehmer muss ein Verhalten fest­ge­stellt wer­den kön­nen, das den rechts­wid­ri­gen Eingriff in ein frem­des Rechtsgut unter­stützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerich­te­ten Willen getra­gen war 4.
Da sich in Fällen der vor­lie­gen­den Art nur aus­nahms­wei­se eine aus­drück­li­che Vereinbarung der Beteiligten zur Vornahme sit­ten­wid­ri­ger Handlungen oder eine aus­drück­li­che Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung wird fest­stel­len las­sen, ergibt sich die Notwendigkeit, die gesam­ten Umstände des kon­kre­ten Einzelfalles, die mög­li­cher­wei­se auch Grundzüge bestimm­ter zu miss­bil­li­gen­der bran­chen­ty­pi­scher Handlungsweisen auf­zei­gen, dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob sich aus­rei­chen­de Anhaltspunkte für die Beteiligung an einem sit­ten­wid­ri­gen Verhalten erge­ben.
Danach sind sowohl die objek­ti­ven als auch die sub­jek­ti­ven Merkmale einer nach § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB haf­tungs­re­le­van­ten Teilnahmehandlung zu beja­hen.
Die objek­ti­ven Voraussetzungen sind im Streitfall gege­ben. Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen und von der Revision als Ergebnis tatrich­ter­li­cher Würdigung hin­ge­nom­me­nen Feststellungen hat die Beklagte über ihr Online-System S. den Zugang zur New Yorker Börse eröff­net, für die Kläger jeweils ein Transaktionskonto eröff­net und die Einzahlungen der Kläger dar­auf gebucht sowie die von S. berech­ne­ten über­höh­ten Provisionen und Gebühren von die-sen Konten an S. abge­führt und damit am Gesamtvorgang för­dernd mit­ge­wirkt 4.
Auch die sub­jek­ti­ven Voraussetzungen für eine haf­tungs­be­grün­den­de Teilnahme der Beklagten lie­gen vor.
Die sub­jek­ti­ven Voraussetzungen einer haf­tungs­recht­lich rele­van­ten Mitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein aus­län­di­scher Broker, der mit einem inlän­di­schen gewerb­li­chen Terminoptionsvermittler zusam­men­ar­bei­tet, posi­ti­ve Kenntnis von des­sen in der Gebührenstruktur zum Ausdruck kom­men­den Geschäftsmodell hat, d.h. wenn er die vom Vermittler erho­be­nen Gebühren und Aufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger von vorn­her­ein chan­cen­los machen. Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haf­tet gemäß § 826 BGB aber nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit sei­nes Handelns begrün­den­den Umstände posi­tiv kennt, son­dern auch, wer sich die­ser Kenntnis bewusst ver­schließt und etwa sei­ne Berufspflichten in sol­chem Maße leicht­fer­tig ver­letzt, dass sein Verhalten als beden­ken- und gewis­sen­los zu bezeich­nen ist. Aus der Art und Weise des sit­ten­wid­ri­gen Handelns kann sich die Schlussfolgerung erge­ben, dass mit Schädigungsvorsatz gehan­delt wor­den ist. Von vor­sätz­li­chem Handeln ist aus­zu­ge­hen, wenn der Schädiger so leicht­fer­tig gehan­delt hat, dass er eine Schädigung des ande­ren Teils in Kauf genom­men haben muss 5.
Für den Gehilfenvorsatz ist aus­rei­chend, wenn die Hilfeleistung nicht der eigent­li­che oder ein­zi­ge Beweggrund für den Helfer ist. Beihilfe kann auch leis­ten, wer mit der Unterstützung des Täters ande­re Absichten und Ziele ver­folgt, ja es inner­lich ablehnt, dem Täter zu hel­fen. Nimmt er gleich­wohl die Förderung der Tat bewusst in Kauf, dann deckt der so betä­tig­te Ausführungswille die­se. In Kauf neh­men liegt auch dann vor, wenn man sich mit dem Eintritt eines an sich uner­wünsch­ten Erfolges abfin­det und es dem Zufall über­lässt, ob er ein­tritt oder nicht 4.
Nach Maßgabe die­ser Grundsätze liegt eine trag­fä­hi­ge Grundlage für eine haf­tungs­recht­lich rele­van­te Mitwirkungshandlung der Beklagten auch in sub­jek­ti­ver Hinsicht im Ergebnis vor. Die Beklagte kann­te bei Begründung ihrer Geschäftsbeziehung mit S. und der damit ver­bun­de­nen Eröffnung des Zugangs zu ihrem voll­au­to­ma­tisch arbei­ten­den Online-System nicht nur das deut­sche Recht und die ein­schlä­gi­ge höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung in Deutschland, son­dern hat­te sie auch Kenntnis von den zurück­lie­gen­den zahl­rei­chen Missbrauchsfällen. Damit wuss­te sie, dass für einen gewerb­li­chen Terminoptionsvermittler wie S. auf­grund der hohen Gebühren ein gro­ßer Anreiz bestand, sei­ne geschäft­li­che Überlegenheit zum Schaden der Anleger aus­zu­nut­zen.
Vor die­sem Hintergrund hat die Beklagte, indem sie S. den Zugang zu ihrem voll­au­to­ma­ti­schen Online-System von vorn­her­ein ohne geeig­ne­te Kontrollmaßnahmen eröff­ne­te, eine als mög­lich vor­ge­stell­te vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schädigung der Anleger durch S. bil­li­gend in Kauf genom­men. Dass sie das Geschäftsmodell, das S. – hier mit den Klägern – prak­ti­zier­te, nicht posi­tiv kann­te, steht der Annahme eines beding­ten Vorsatzes der Beklagten nicht ent­ge­gen. Die Beklagte hat zumin­dest so leicht­fer­tig gehan­delt, dass sie die als mög­lich erkann­te Schädigung der Kläger in Kauf genom­men haben muss. Die Beklagte, die S. mit der Eröffnung des Zugangs zu ihrem auto­ma­ti­schen Online-System die fak­ti­sche Ausführung der Transaktionen mit Wirkung für die Anleger und deren Anlagegelder ermög­licht hat, hat trotz der ihr bekann­ten hohen Missbrauchsgefahr nach ihrem eige­nen Vorbringen das Geschäftsmodell des S. nicht vor­ab anhand der von ihm nebst „Preisaushang” vor­ge­hal­te­nen Vertragsformulare geprüft. Sie hat gegen­über S. im Verrechnungsabkommen deut­lich zu erken­nen gege­ben, kei­ne Kontrolle sei­nes Geschäftsgebarens gegen­über sei­nen Kunden aus­zu­üben, ihn also nach Belieben „schal­ten und wal­ten” zu las­sen. Indem sie damit die Augen bewusst vor der sich auf­drän­gen­den Erkenntnis einer Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells von S. ver­schloss und die­sem gleich­wohl ermög­lich­te, die­ses Geschäftsmodell unkon­trol­liert zu betrei­ben, hat sie die Verwirklichung der erkann­ten Gefahr dem Zufall über­las­sen und zumin­dest bedingt vor­sätz­lich Beihilfe zu der uner­laub­ten Handlung des S. geleis­tet. Dies wird auch dadurch belegt, dass sie ver­trag­lich jede Verantwortung für den Missbrauch ihres Online-Systems auf S. abge­wälzt hat.
Diese Erwägungen ver­sto­ßen auch nicht gegen Denkgesetze und ste­hen nicht im Widerspruch sowohl zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 6 als auch zur deut­schen und euro­päi­schen Rechtsordnung (§ 31e Nr. 1 WpHG) 7, trifft das nicht zu. Aus der Richtlinie 2004/​39/​EG und § 31e WpHG kann die Beklagte schon des­halb nichts her­lei­ten, weil die­se Regelungen erst nach Zustandekommen des Verrechnungsabkommens in Kraft getre­ten sind. Im Übrigen ver­kennt sie, dass der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2001 6 zuguns­ten des kun­den­fer­ne­ren Finanzdienstleistungsunternehmens auf­ge­stell­te Vertrauensgrundsatz im Streitfall kei­ne Anwendung fin­det, weil es hier nicht um eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung ihr oblie­gen­der Aufklärungs- bzw. Informationspflichten geht, son­dern um eine sol­che wegen der Beteiligung an einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schädigung nach §§ 826, 830 BGB. Zudem kann bei vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Handlungen und hier­zu vor­sätz­lich geleis­te­ter Beihilfe, d.h. bei kol­lu­si­vem Zusammenwirken der betei­lig­ten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ohne­hin kein Unternehmen auf eine aus­rei­chen­de Aufklärung des Anlegers durch das ande­re Unternehmen ver­trau­en.
Die von der Beklagten zur Überprüfung der Seriosität von S. ergrif­fe­nen Maßnahmen waren unge­eig­net. Selbstverständlich muss ein aus­län­di­scher Broker – wie die Beklagte – vor Begründung einer Geschäftsbeziehung nach Deutschland zunächst den Inhalt des deut­schen Rechts ermit­teln und sich ver­ge­wis­sern, dass poten­zi­el­le Geschäftspartner – wie S. – die Erlaubnis nach § 32 KWG tat­säch­lich besit­zen und kei­ne auf­sichts­recht­li­chen Verfahren gegen sie geführt wer­den. Damit darf sich der Broker jedoch nicht begnü­gen; viel­mehr muss er jeden­falls dann, wenn er – wie hier die Beklagte durch Verschaffung des Zugangs zu ihrem voll­au­to­ma­ti­schen Online-System – eine beson­de­re Gefährdungslage schafft, auch prü­fen, ob das Geschäftsmodell sei­nes poten­ti­el­len Geschäftspartners zivil­recht­lich sit­ten­wid­rig ist. Das ist nicht schon des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil der Vermittler eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG hat und der Aufsicht der BAFin unter­liegt. Die zivil­recht­li­che Unbedenklichkeit des tat­säch­li­chen Verhaltens des Erlaubnisinhabers gegen­über Kunden im Rahmen sei­ner Geschäftstätigkeit kann weder der Erlaubnis noch dem Bestehen der Finanzmarktaufsicht ent­nom­men wer­den 4.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2010 – XI ZR 349/​08
vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, Tz. 25 f., mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, Tz. 26, mwN↩
vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, Tz. 30 ff., mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, mwN↩↩↩↩
vgl. dazu ins­ge­samt BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, WM 2010, 749, mwN↩
BGHZ 147, 343, 353↩↩
bzw. Art. 20 der Richtlinie 2004/​39/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/​611/​EWG und 93/​6/​EWG des Rates und der Richtlinie 2000/​12/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/​22/​EWG des Rates, ABl. EU Nr. L 145, S. 1 bis 44↩
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