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Timestamp: 2019-10-23 15:27:47
Document Index: 369860437

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 109', '§ 276', '§ 184', '§ 184', '§ 109', '§ 1', '§ 109', '§ 109', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 109', '§ 109']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2018, RV/7102227/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, J, W, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 15.2.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 27.12.2011, zu Recht erkannt:
Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.12.2011 wurden seitens des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk für den Bf. neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 60.000,00 bei der Ermittlung der Einkommensteuer im Schätzungswege berücksichtigt.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden mussten.
Im Schreiben vom 27.1.2011 an das zuständige (Wohnsitz)-Finanzamt, bezüglich der Provisionseinkünfte Bf - AGENTUR FA-NR. 67 (Steuer Nr. Nr), hatte die G dem Finanzamt die Bestätigung ausgestellt, dass der Bf. "für das Kalenderjahr 2010 folgende Tipgeberpauschale/Provisionen zur Abrechnungsvereinbarungsnummer Nr1 in Höhe von € 60.000,00 von unserer Gesellschaft ausbezahlt erhielt.
Gemäß § 109a EStG sind wir verpflichtet oben angeführten Auszahlungsbetreg dem Finanzamt zu melden".
Laut einer telephonischen Befragung eines Hrn. O vom 23.2.2012 erfolgten gemäß einer "Zusatzvereinbarung" die Überweisungen in Beträgen von € 5.000,00 pro Monat.
Mit 15.2.2012 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.12.2011 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk und führte diese begründend wie folgt aus:
"Die erwähnten Bescheide werden zur Gänze angefochten.
Das FA geht fehlerhaft davon aus, dass ich in den Jahren 2009, 2010 und
Folgejahre selbständige Einkünfte erzielt hätte. Dies ist unrichtig.
Ich bin unselbständig tätig. Darüber hinaus habe ich keine Einkünfte erzielt.
Meine selbständige Tätigkeit stand im Zusammenhang der Fa. L Gastrono-
miebetriebs GmbH. Diese Gesellschaft betrieb seinerzeit zwei Gastronomie-
objekte in G. Diese mussten aber geschlossen und aufgegeben
werden. Ich habe bei dieser Gesellschaft als Geschäftsführer keine Bezüge
erhalten, noch habe ich bei dieser Gesellschaft steuerpflichtige Gewinnaus-
schüttungen vorgenommen; Die Gesellschaft konnte sich dies nicht leisten.
Auf den Steuerakt dieser Gesellschaft beim dortigen FA wird verwiesen.
Damit erweist sich aber, dass ich weder im Jahr 2010 noch Folgejahren
seibständige sonstige oder zusätzliche Einkünfte erzielt habe. Es ist daher die
Vorschreibung von ESt, USt für die Jahre 2009, 2010, 2011 oder Folgejahre
nicht rechtens. Meine unselbständig erzielten Einkünfte als Angestellter sind
über den Dienstgeber (K) bereits versteuert worden.(...).
Meine Tätigkeit als Versicherungsmakler habe ich bereits Ende 2008 aufgegeben.
Anfang 2009 habe ich mich in der Gastronomie beschäftigt. Dazu habe ich mit
einem Herrn J die Fa. L gegründet. Ich bin dort geschaftsführender Gesellschafter. Diese Gesellschaft führte 2 Geschätslokale in G. Mit meinem Geschaftspartner habe ich in weiterer Folge dann Auffassungsunterschiede gehabt, dieser hat zu Unrecht Gelder aus der Firma abgezweigt, es gab etliche Zivilprozesse, und auch Anzeigen meinerseits gegen Günter
J. J ist zwischenzeitig in Konkurs geraten (Verfahren BG G). Dieser ist vermögenslos. Alle lnvestitionen im Zusammenhang
mit J sind aus Gründen der Wirtschaftlichkeit verloren
bzw. abzuschreiben. Dies ergibt sich aus dem Konkursverfahren. Herr Günter
J hat seine Geschaftsanteile an dieser Firma im Zuge des
Konkursverfahrens an mich verkauft. Er hat auch seine Geschätsführer-
tatigkeit (die ihm vorläufig auch mit gerichtlicher einstweiligen Verfügung
entzogen wurde) zurückgelegt.
Die beiden Geschätslokale musste ich namens der L im Jahr 2010
Die L hat ihren Firmensitz in Wien und ihre Firmenadresse in W, Adr2. Vormals war sie in G etabliert. Der
Steuerakt befindet sich beim FA 8/16/17 in Wien.
Aus dem Steuerakt der L ergibt sich, dass ich als geschäftsführender
Gesellschafter bei der L kein Einkommen lukrieren konnte.
Ich habe von Krediten gelebt, die mir die Banken eingeräumt haben.
Mein Haus in F habe ich - über Druck der Banken - verkaufen
müssen. Hier ist ein großer Verlust entstanden. Mit der Bank gibt es dazu
einen Prozess, der läuft (Bank X).
Ich mache daher zusammen gefasst geltend, dass ich auf Grund der
aufgezeigten Informationen und Sachverhalte das vom FA geschätzte (oder
mittels der mit Berufung angefochtene bescheidmäßig festgesetzte)
Einkommen nicht erzielt habe. Es sind erhebliche Verluste entstanden. (...)".
Im Ersuchen um Ergänzung vom 23.2.2012 (Frist zur Beantwortung bis zum 2.4.2012) betreffend die Abgabenbescheide 2010 wurde der Bf. seitens des Finanzamtes wie folgt befragt:
"Unter Bezugnahme auf Ihre Berufungsausführungen wird mitgeteilt, dass für 2010
noch Einnahmen aus freien Dienstverträgen bzw Werkverträgen erzielt wurden,
(laut ha. Ermittlungen erfolgten Überweisungen p.M. von 5.000,00 Euro), welche
als Basis für die im Schätzungswege ermittelten selbständigen Einkünfte heran-
Ihrem Berufungsbegehren auf ersatzlose Aufhebung der maßgeblichen Abgabenbe-
scheide kann somit aufgrund der vorliegenden Fakten nicht entsprochen werden.
Eine Abänderung der Schätzungsbescheide ist nur bei Vorlage der entsprechenden
Gewinnermittlung möglich.
Um ausführliche Stellungnahme bzw Vorlage der erforderlichen Unterlagen wird gebeten.
Im Falle der Nichtbeantwortung beabsichtigt die Abgabenbehörde Ihre Berufung
Mit 7.5.2012 wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 276 BAO der Begründung als unbegründet abgewiesen, mit dem Hinweis darauf, dass der Bf. dem Ergänzungsansuchen vom 23.2.2012 nicht Folge geleistet hatte.
Mit Eingabe vom 31.5.2012 stellt der Bf. einen Vorlageantrag, das Rechtsmittel an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.
Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Schon im Erstbescheid beschritt das Finanzamt den Schätzungsweg. Als Basis verwendete es dabei die Summe der Meldungen gem. § 109a EStG 1988 und setzte Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit EUR 60.000,00 an. Das Finanzamt war berechtigt und verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung zu ermitteln.
Nach § 1 der Verordnung des Bundesminister für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 haben Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechtes den Abgabenbehörden für natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese eine der in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 der genannten Verordnung angeführten Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988 ) erbringen. Zu diesen Leistungen gehören nach § 1 Abs. 1 Z 8 der Verordnung auch die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen.
Dem Charakter der Mitteilung als einer Kontrollmitteilung im Rahmen des Zu- und Abflussprinzips entsprechend, ist unabhängig von der wirtschaftlichen Zuordnung des entsprechenden Aufwandes oder Ertrages und damit unabhängig vom Zeitpunkt (Zeitraum) der Leistungserbringung, jener Zeitpunkt maßgebend, indem das Entgelt im Sinne des § 19 EStG 1988 geleistet (verausgabt) wurde (vgl. EStR 2000, Rz 8313).
Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 EStG 1988 , wonach für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben kurze Zeit vor oder nach Beginn des Kalenderjahres, nicht der tatsächliche Zeitpunkt der Einnahmen bzw. Ausgaben maßgeblich ist, sondern dem Kalenderjahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.
Als kurze Zeit im Sinne des § 19 EStG 1988 gilt höchstens ein Zeitraum von zehn Tagen (Doralt, EStG, § 19, Rz 49).
Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass für den Bf. eine Bestätigung der G vorlgelegt wurde, wonach der Bf. Provisionen in Höhe von € 60.000,00 von dieser Gesellschaft für das beschwerdegegenständliche Jahr ausbezahlt erhielt.
Der Bf. hat in der Beschwerde ausgeführt, "hilfsweise wolle der erwähnte Bescheid dahingehend abgeändert werden, dass kein Einkommen für das Jahr 2010 (abgesehen meiner unselbständigen Tätigkeit) ausgewiesen ist, letztlich dazu keine ESt-2010 vorgeschrieben werde. Hilfsweise wollen die Steuervorschreibungen auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden".
Diesem Beschwerdebegehren konnte seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht entsprochen werden, als demgegenüber eine Bestätigung gem. § 109a EStG 1988 der G liegt, den strittigen Betrag, in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von € 5.000,00 ausbezahlt zu haben, und diese durchgeführten Überweisungen durch die G auch telefonisch bestätigt wurde.
Der Beweis, dass der Bf. die Überweisungen in Höhe von € 5.000,00 nicht erhalten habe, ist dem Bf. mit den von ihm im Verfahren vorgebrachten Einwendungen jedoch nicht gelungen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102227.2012
Schätzung, § 109a, Provisionseinkünfte
Findok-Nr: 118764.1, aufgenommen am: 19.04.2018 14:14:53, Dokument-ID: 441f6d23-a16d-4cf5-87b8-f38eebdeda11, Segment-ID: c09cbf0c-e4c6-4ccb-beb2-0520754ffc55