Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2015/07
Timestamp: 2019-12-12 05:17:19
Document Index: 259870788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 765', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 765', '§ 667', 'BGH', '§ 765', 'BGH', 'BGH', '§ 829', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 765', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,802
BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07 (https://dejure.org/2007,802)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07 (https://dejure.org/2007,802)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - VII ZB 15/07 (https://dejure.org/2007,802)
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Vollstreckungsschutz für auf Drittkonto eingehende Sozialleistungen
Pfändung des einem Schuldner zustehenden Auszahlungsanspruchs gegen den Drittschuldner wegen auf dem Konto des Drittschuldners eingehender Sozialleistungen durch den Gläubiger; Anspruch auf Gewährung von Vollstreckungsschutz; Aufhebung der Pfändung laufender künftiger ...
Pfändung von Sozialleistungen - Vollstreckungsschutz nach § 765 Abs. 1 ZPO
Pfändungsschutz auch für kein eigenes Konto unterhaltenden Schuldner bei Zahlung auf Drittkonto
Pfändungsschutz für Sozialleistungen; Agentur für Arbeit
Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gegen eine Pfändung des Auszahlungsanspruchs, der dem Schuldner gegen den Drittschuldner wegen der Überweisung seiner Sozialleistungen auf dessen Konto zusteht
Vollstreckungsschutz für auf ein Konto des Drittschuldners eingehende, dem Schuldner zustehende Sozialleistungen
Pfändung des Auszahlungsanspruchs: Vollstreckungsschutz?
Zwangsvollstreckung - Pfändungsschutz - Aufhebung der Pfändung laufender Sozialleistungen
Kontopfändung - Pfändungsschutz bei Nutzung Konten Dritter
Vollstreckungsschutz bei Pfändung von Sozialleistungen auf Konto eines Dritten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 4.7.2007, Az.: VII ZB 15-07 (Vollstreckungsschutz für auf Drittkonto eingehende Sozialleistungen" von Prof. Dr. Wolfhard Kothe, original erschienen in: VuR 2008, 29 - 30.
AG Stolzenau, 28.12.2005 - 8 aM 571/05
AG Stolzenau, 11.01.2006 - 8a M 571/05
LG Verden, 02.02.2006 - 6 T 23/06
NJW 2007, 2703
MDR 2007, 1217
FamRZ 2007, 1646 (Ls.)
WM 2007, 1615
Rpfleger 2007, 555
Pfände der Gläubiger den einem Schuldner zustehenden Auszahlungsanspruch aus dem Girokontovertrag gegen seinen Ehepartner als Drittschuldner, könne der Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Schuldners oder diesem zustehenden Sozialleistungen herrühre (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 -, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10 ff.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 ).
§ 850k ZPO ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkommen des Schuldners - wie hier - auf dessen Weisung auf ein Konto eines Dritten (hier der Beklagten) überwiesen wird, und der Gläubiger (die Beschwerdeführerin) entweder den Anspruch des Berechtigten (des Schuldners) gegen den Kontoinhaber (die Beklagte) auf Auskehrung des betreffenden Betrages oder den Auszahlungsanspruch des Dritten (der Beklagten) gegen die kontoführende Bank pfändet (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. März 2008 - VII ZB 32/07 -, NJW 2008, S. 1678 Rn. 10 m.w.N.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 m.w.N.).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs die Anwendung des § 765a ZPO in Betracht kommen, wenn sich der Schuldner Sozialleistungen auf das Konto eines Dritten überweisen lässt und der Gläubiger seinen Anspruch aus § 667 BGB pfändet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, S. 2703 ).
Dementsprechend scheidet eine Schutzanordnung nach § 765a ZPO auch aus, soweit der Schuldner ausreichend durch spezielle Mechanismen geschützt ist oder werden kann (BGH NJW 2007, 2703).
Diese konnten den Auszahlungsanspruch gegen den Sohn als Kontoinhaber pfänden (vgl. BGH 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 - Rn. 9; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 829 Rn. 33 Stichwort: Kontoguthaben - Kontoleihe) .
BGH, 27.03.2008 - VII ZB 32/07
Pfändungsschutz bei Kontenpfändung
§ 850 k ZPO ist nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkommen auf Weisung des Arbeitsnehmers auf ein Konto eines Dritten überwiesen wird, und der Gläubiger entweder den Anspruch des Berechtigten gegen den Kontoinhaber auf Auskehrung des betreffenden Betrages oder den Auszahlungsanspruch des Dritten gegen die kontoführende Bank pfändet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07, NJW 2007, 2703 = MDR 2007, 1217;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850 k Rdn. 5;… Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 850 k Rdn. 3; LG Berlin, Rpfleger 1992, 128, 129).
Es gelten insoweit entsprechende Überlegungen, wie sie der Senat im Beschluss vom 4. Juli 2007 (aaO) für den Fall angestellt hat, dass eine für den Schuldner bestimmte Sozialleistung auf das Bankkonto eines Dritten überwiesen wurde und der Gläubiger den Anspruch des Berechtigten gegen den Dritten gepfändet hat.
Die von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Senats vom 4. Juli 2007 (VII ZB 15/07, NJW 2007, 2703) und 27. März 2008 (VII ZB 32/07, NJW 2008, 1678) betreffen Fallkonstellationen, in denen der Gläubiger durch Pfändung eines Auszahlungsanspruchs des Schuldners gegen den Drittschuldner Zugriff auf nicht der Pfändung unterliegende Geldleistungen nimmt, die der Drittschuldner für den Schuldner in Empfang genommen hat.
Auch eine entsprechende Anwendung des § 850k ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.7.2007 - VII ZB 15/07, NJW 2007, 2703 Tz. 13).
Allerdings kann Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, wenn ein Gläubiger den dem Schuldner zustehenden Auszahlungsanspruch gegen einen Drittschuldner pfändet, auf dessen Konto dem Schuldner zustehende Sozialleistungen eingehen (BGH NJW 2007, 2703 Tz. 10).
Denn ein solcher Antrag hat nur dann Vorrang vor einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO (dazu BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07, NJW 2007, 2703, 2704 Rn. 11), wenn die Zwangsvollstreckung aus demselben Titel betrieben wird, dessen Beseitigung der Schuldner vor dem Prozessgericht erstrebt.
Da die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO nur in Betracht kommt, wenn andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen (BGH, NJW 2007, 2703 juris Rn. 11 m.w.N.), ist auch ein solches Verfahren gegen die Drittschuldnerin vorrangig abschließend zu betreiben.
Insolvenzverwalter kann auch dann nicht auf SGB II-Leistungen des …
Werden laufende Sozialleistungen auf Weisung des Schuldners an einen Dritten wie hier die Verlobte des Schuldners überwiesen, ist Pfändungsgegenstand nicht die Sozialleistung, sondern der Anspruch des Schuldners gegen den Dritten auf Auszahlung des treuhänderisch vereinnahmten Geldes (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 15/07 -, NJW 2007, 2703 Rdn. 13).
LG Wuppertal, 14.07.2008 - 6 T 572/08
Abwendung einer Pfändung durch Pfändungsschutzantrag; Pfändung eines gemeinsam …
LG Berlin, 15.02.2008 - 51 T 135/08
Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für auf das Konto eines Dritten überwiesene …
LG Leipzig, 29.06.2012 - 1 S 188/12
Verpflichtung zur Auszahlung von eingegangenen Beträgen auf ein Konto durch einen …