Source: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1239,0,0,1,0
Timestamp: 2018-02-20 23:27:24
Document Index: 279898076

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 362', '§ 364', '§ 31', '§ 22', 'EuG', '§ 101', '§ 68', '§ 27', '§ 22', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', '§ 107', '§ 32', '§ 75', '§ 59', '§ 59', '§ 10', '§ 10', '§ 159', '§ 159']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 20.03.2017
1.2 - LSG Celle-Bremen, Urteil vom 03.12.2015 - L 9 AS 845/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 32/16 R
1. Raten zur Darlehenstilgung sind nicht vom Einkommen absetzbar.
2. Von dem Erwerbseinkommen ist kein Betrag iHv 100 Euro, den der Arbeitgeber zur Tilgung des aufgenommenen Darlehens einbehalten hatte, einkommensmindernd zu berücksichtigen.
1.3 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.08.2016 - L 10 AS 200/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 4 AS 34/16 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Leistungsnachzahlung nach Aufhebung von Sanktionsbescheiden - Abzug des Wertes ausgehändigter und eingelöster Lebensmittelgutscheine wegen Erfüllung bzw Erlöschen des Zahlungsanspruchs - analoge Anwendung des § 364 BGB - angeordneter Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge
Sind Lebensmittelgutscheine, die auf der Grundlage von § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 aF (§ 31a Abs 3 S 1 SGB 2) aus Anlass einer Sanktion ausgehändigt werden, Leistungen an Erfüllungs statt, die bei Aufhebung der Sanktion auf die nachzuzahlenden Leistungen anzurechnen sind?
Bei der Aufhebung von Sanktionen stellen gem § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 ausgehändigte Lebensmittelgutscheine in analoger Anwendung von § 362 Abs 1 BGB iV mit § 364 Abs 1 BGB Leistungen an Erfüllungs statt dar und führen zum Erlöschen des Zahlungsanspruches. Dies gilt auch bei Aushändigung an Personen, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, wenn bereits die Regelleistungen an den Betreuten direkt ausgezahlt wurden.
LSG München, Urteil v. 26.11.2014 – L 11 AS 654/14 - und LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 94/08 AS ER- Bei der Aufhebung von Sanktionen sind gem. § 31a III SGB II erbrachte Gutscheine als Leistung an Erfüllungs statt zu berücksichtigen.
1.4 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 01.12.2016 - L 4 AS 592/13 - rechtskräftig
Kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus mehreren Gewerbebetrieben
Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, Az.: B 4 AS 17/15 R).
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.01.2017 - L 7 AS 1834/16 B ER - rechtskräftig
Als allgemeine Prozessvoraussetzung erfordert ein zulässiges Rechtsschutzbegehren im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht die Wohnanschrift des Rechtsuchenden genannt wird. Die Angabe einer aktuellen Adresse zur Anschrift des Rechtsschutzsuchenden ist in jeder Lage des Verfahrens erforderlich. Die Angabe eines Postfachs ist der Benennung einer Wohnanschrift nicht gleichwertig.
Dies gilt im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes jedenfalls, wenn die Angabe der Wohnanschrift ohne weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse an einer Geheimhaltung einer Offenbarung der Wohnanschrift entgegensteht
1.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.2016 - L 19 AS 871/15 - rechtskräftig
1. Zu den anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II rechnen Tilgungsleistungen grundsätzlich nicht (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R; vom 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R; vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R; vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R). Denn die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen.
1.7 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16 B ER - rechtskräftig
Zur Bejahung einer Bedarfsgemeinschaft- eheähnliche Gemeinschaft
1. Unter ‚Zusammenleben‘ in einer Wohnung ist mehr als nur ein bloßes ‚Zusammenwohnen‘, wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen.
2. Charakteristisches Merkmal des Wirtschaftens aus einem Topf ist, dass generell oder jedenfalls bei finanziellen Engpässen der weniger Belastbare weniger einzahlt (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 – L 9 AS 103/13 B ER).
1.8 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 06.02.2017 - L 11 AS 887/16 B ER
LSG Bayern: Mit 5 Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen kann EU-Arbeitnehmerinnenstatus gegeben sein. Daher SGB-II Anspruch.
Das Landessozialgericht Bayern sieht in einer Eilentscheidung bei einer rumänischen Staatsangehörigen, die als "Haushaltshilfe (Gartenarbeiten, Hausarbeiten)" mit 5 Stunden pro Woche und einem Monatseinkommen von 187 Euro arbeitet, den Arbeitnehmerinnenstatus als möglich an und hat daher vorläufig aufstockende Leistungen nach dem SGB II angeordnet.
Vgl. dazu auch aktuell: SG Karlsruhe, Urteil v. 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16 - Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung
Arbeitnehmerbegriff-EU, Arbeitnehmereigenschaft
Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der Arbeitnehmerbegriff ist nach der Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen. Arbeitnehmer ist demnach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Lediglich Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, bleiben außer Betracht. Nach den Vorgaben der BA soll eine völlig untergeordnete Tätigkeit dann vorliegen, wenn der zeitliche Umfang einer Beschäftigung nur drei Stunden in der Woche beträgt. Bei mehr als acht Stunden pro Woche ist die Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen.
Bei geringer Arbeitszeit muss immer eine Gesamtschau des Arbeitsverhältnisses erfolgen, wobei insbesondere das Bestehen von Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung von Tarifverträgen sowie der langjährige Bestand des Arbeitsverhältnisses auf eine Arbeitnehmereigenschaft hindeuten kann. (Vgl. Dorothee Frings, Elke Tießler-Marenda: Ausländerrecht für Studium und Beratung - Einschließlich Staatsangehörigkeitsrecht - Mit Beispielen und Lösungsschemata, Band 16, 3. Auflage, Dezember 2015, S. 290).
1.9 - LSG Hessen, Beschluss v. 28.11.2016 - L 2 AS 184/16 B
I. Nach der Nr. 3106 Satz 1 Nr. 3 VV RVG in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung entsteht eine fiktive Terminsgebühr, wenn das Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ohne mündliche Verhandlung nach angenommenem Anerkenntnis endet. Die Vorschrift gilt nicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung.
II. Damit ein Anerkenntnis angenommen werden kann, muss die Klage zulässig und jedenfalls zum Zeitpunkt des Zugeständnisses, dass der mit der Klage erhobene Anspruch besteht, auch begründet sein.
III. Die Erledigung des Rechtsstreits setzt nach § 101 Abs. 2 SGG die Annahme des Anerkenntnisses voraus. Diese Erklärung kann auch sinngemäß erfolgen.
2.1 - Sozialgericht Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 1. März 2017 (Az.: S 9 AL 147/15):
Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt erhält, und die Berufsausbildung gefährdet ist, weil der Antragsteller wegen seiner unzureichenden Mittellage bereits beim Jobcenter wegen aufgelaufener Mietschulden um die Bewilligung eines Darlehens entsprechend § 27 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 8 SGB II nachzusuchen hatte.
2. Die rechtzeitige und vollständige Information des Unterhaltsschuldners über seine Unterhaltsverpflichtung durch den Unterhaltsgläubiger ist keine Voraussetzung für die Gewährung von Vorausleistungen.
2.2 - Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 26 AS 306/16 vom 03.03.2017
Vgl. auch Urt. v. 03.03.2017 Az. S 26 AS 307/16, S 26 AS 315/16 u. S 26 AS 220/16
2.3 - SG Karlsruhe, Urteil v. 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16 -, nicht rechtskräftig
Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Arbeitnehmerbegriff nach Art. 45 AEUV - Unbeachtlichkeit von Unterhaltsverpflichtungen für die Frage nach dem Bezug zum Arbeitsmarkt
1. Ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 252,71 EUR kann für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 45 AEUV ausreichend sein (vgl. EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 - Rechtssache "Genc", Slg. 2010, I-931). Dies gilt insbesondere, wenn eine unbefristete Beschäftigung besteht und die Zusicherung des Arbeitgebers vorliegt, dass bei weiterer Verbesserung der Deutschkenntnisse auch noch mehr Arbeitsstunden geleistet werden können.
2. An das für die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 45 AEUV erforderliche monatliche Mindesteinkommen sind keine höheren Anforderungen zu stellen, weil der Erwerbstätige für den Unterhalt anderer Personen - hier: seine Ehefrau und drei gemeinsame minderjährige Kinder - verantwortlich ist. Für die Frage, ob ein hinreichender Bezug eines EU-Ausländers zum deutschen Arbeitsmarkt vorliegt, ist die Frage nach Unterhaltsverpflichtungen irrelevant.
3.1 - LSG München, Urteil v. 15.02.2017 – L 10 AL 163/16
Die Erfüllungswirkung des § 107 SGB X tritt bei tatsächlich gezahltem Arbeitslosengeld II, aber vorrangigem Anspruch auf Arbeitslosengeld, das erst nachträglich bewilligt wird, nicht im Umfang von 56% der im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II berücksichtigten Unterkunftskosten ein.
4.1 - LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 6.3.2017, L 7 SO 420/17 ER-B
4.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16
1. Angemessen i.S.d. § 32 Abs. 5 Sätze 1 und 4 SGB XII sind grundsätzlich nur Beiträge für eine substitutive Krankenversicherung im sog. Basistarif.
2. Zur Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif (vorliegend bejaht). Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, dass nach § 75 Abs. 3a SGB V die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auch die ärztliche Versorgung der im brancheneinheitlichen Basistarif Versicherten mit den in diesem Tarif versicherten ärztlichen Leistungen, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, sicherzustellen haben.
5.1 - Sozialgericht Hamburg, Beschluss v. 17.01.2017 - S 10 AY 92/16 ER
2. Gehört der Betroffene nach § 59 Abs. 2 SGB III nicht zum förderungsfähigen Personenkreis, da er als geduldeter Ausländer eine außerbetriebliche Ausbildung absolviert, steht dies einer Förderungsfähigkeit seiner Ausbildung "dem Grunde nach" nicht entgegen. Bei den in § 59 Abs. 2 SGB III enthaltenen Merkmalen handelt es sich um individuelle Voraussetzungen für eine Förderung nach dem SGB III (entgegen SG Hamburg, Beschluss vom 07.09.2016 - S 28 AY 56/16 ER), die bei der Beurteilung der Förderungsfähigkeit außer Betracht zu bleiben haben.
5.2 - Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2016 (Az.: S 39 AY 72/16):
1. Wenn die um die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG angegangene öffentliche Stelle ein von einer Antragstellerin vorgelegtes ärztliches Attest über die Reisefähigkeit in den Bereich der eigentlich nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständigen Behörde anzweifelt, dann hat dieser öffentliche Träger hier eigene Ermittlungen anzustellen und sein Gesundheitsamt mit der Durchführung näherer Überprüfungen zu beauftragen.
2. Bis zur Klärung dieser gesundheitlichen Umstände ist von der vorläufigen Zuständigkeit zur Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG derjenigen Behörde, in deren Bereich sich die leistungsberechtigten Personen tatsächlich aufhalten, auszugehen (§ 10a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG).
5.3 - Urteile des VG Berlin vom 02.03.2017 (23 K 1540.16 A und 23 K 1551.16 A)
Das VG Berlin hat erste Grundsatzentscheidungen zu der Frage getroffen, ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10/2017 v. 13.03.2017: www.juris.de
6.1 - Landgericht Hof, Beschluss vom 27. Februar 2017 (Az.: 22 T 1/17):
2. Derartige Obliegenheiten, die im Rahmen der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit aufgenommen wurden, sind hier grundsätzlich absetzbar, auch wenn diese Darlehensverpflichtungen unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation eines Antragstellers als recht hoch aufzufassen sind.
3. Von ausschlaggebender Bedeutung ist an dieser Stelle, dass die entsprechenden Verbindlichkeiten gegenwärtig noch bestehen und auch nicht von Luxusausgaben oder Ähnlichem gesprochen werden kann.
6.2 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Februar 2017 (Az.: L 5 KR 13/17 B ER):
3. Das Verbot der „Rückdatierung“ von Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen gilt auch bei Erkrankungen, bei denen eine körperliche Untersuchung nicht zwingend erforderlich ist, aber situationsbedingt auf eine Untersuchung z. B. im Rahmen eines Behandlungsgesprächs nicht verzichtet werden kann.
6.3 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2507/16):
5. Für die Klärung des Umgangs mit derart umstrittenen Fragen besteht auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für unbemittelte Personen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzgleichheit ein Anspruch auf anwaltliche Vertretung.
6.4 - Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch darauf, dass ihre Mietkosten von der Allgemeinheit getragen werden. Im Landkreis Leipzig werden die dafür geltenden Richtwerte ab 1. April angehoben und damit aufsteigende Mieten reagiert.
6.5 - BSG, Urteil v. 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 16.03.2017: www.juris.de
6.6 - Sozialrecht - Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Bezug einer Erwerbsminderungsrente
(17.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose):
6.7 - Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Zudem prüft die Bundesagentur für Arbeit die Rechtmäßigkeit einer drohenden Arbeitgeberkündigung ab jetzt nicht mehr, wenn im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Die bisherige Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung entfällt. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist (Ziffer 159.1.2.1.1 Abs. 2 Ziffer 1 der GA zu § 159 SGB III, 12/2016). Wird eine Abfindung vereinbart, die höher ist als 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, kommt es in den Fallgestaltungen nach den Nummern 2 a) und 2 b) weiterhin darauf an, dass die drohende Kündigung rechtmäßig wäre (Ziffer 159.1.2.1.1 Abs. 2 Ziffer 2 Abs. 3 der GA zu § 159 SGB III, 12/2016).
Quelle: Autorin Claudine Gemeiner ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München: www.humanresourcesmanager.de
6.8 - Sperrzeit der Arbeitsagentur