Source: http://viertuerme.blogspot.com/2012/10/erstes-urteil-des-bundesverfassungsgeri.html
Timestamp: 2017-12-14 05:57:35
Document Index: 345092963

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 20', 'Art. 329', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 38', 'Art. 136', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 136', 'Art. 1', 'Art. 1', '§93', 'Art. 136', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 136', 'Art. 1']

Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil
Von: UNSER-POLITIKBLOG
von Sarah und Volker Reusing am 1. Oktober 2012 14:03
Zwischenüberschriften und Verlinkung nach "euradevormwald" von Felix Staratschek
Am 12.09.2012 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil über die Anträge auf einst- weilige Anordnung bzgl. der Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“) sowie bzgl. des ESMFinG gefällt. Darin wurden die Verfassungsbeschwerden von
---Dr. Peter Gauweiler (Bundestagsabgeordneter der CSU),
---Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und mehreren Wirtschaftswissenschaftlern,
---Bundestagsabgeordneten der Linkspartei,
---des Kaufmanns Herrn Schorr und
---des Vereins Mehr Demokratie sowie
---eine Organklage der Linken berücksichtigt.
Das Grundgesetz bleibt!
Der befangene Mehr Demokratie- Kurator?
Weiterhin Gefahr eines
Aufbruch des Grundgesetzes
Gefahr politischer Schäden?
Auch die Rn. 194 des Urteils zeigt, dass allem Anschein nach die Vermeidung „politischer Schäden“ eines der zentralen Leitmotive des Urteils vom 12.09.2012 gewesen ist, denn der Senat postuliert dort allein das Demokratieprinzip als nicht abwägungsfähig mit „politischen Schäden“. Also hat er im Umkehrschluss selbst die ebenso wie die Demokratie insgesamt unantastbaren Strukturprinzipien Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsprinzip und Föderalismus sowie die über Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 79 Abs. 3 GG sogar doppelt als unantastbar abgesicherte Menschenwürde und daneben den Wesensgehalt aller Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte (bis auf vielleicht einen Teil des Wesensgehalts von Art. 38 GG), incl. des Grundrechts auf Leben aller Einwohner Deutschlands mit befürchteten „politischen Schäden“ abgewogen und allem Anschein nach als zu leicht befunden – selbst das Leben aller Einwohner Deutschlands.
Ist nur die Demokratie schützenswert?
Eine derartige Wendung der Rechtsprechung zum verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab, ganz abgesehen von der offensichtlichen Unvereinbarkeit dieser Entscheidung mit dem klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG und Art. 79 Abs. 3 GG, hätte bereits formal mit dem ersten Senat zuvor im Rahmen einer Plenarentscheidung abgesichert werden müssen. Denn die Formulierungen in Rn. 194+195+213 des Urteils vom 12.09.2012 gehen so weit, die Einwohner Deutschlands nicht allein im Verhältnis zu allem, was irgendwie mit der EU zu tun hat, abgesehen vom Erhalt einer demokratischen Fassade, vollkommen zu entrechten, sondern insgesamt für alle Rechtsfragen den Prüfungsmaßstab derart zu verengen, was in völligem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des ersten Senats steht.
Ignorierung der Menschenwürde und Menschenrechte?
Weitere "Mechanismen" ausgeblendet
Dabei blieb jedoch völlig ausgeblendet, dass es bei allen an Art. 136 Abs. 3 AEUV anknüpfenden Mechanismen, ob nun im Rahmen des europäischen Finanzierungsmechanismus (mit Griechenland-Hilfe, EFSM, EFSF und ESM), EU-Wirtschaftsregierung (mit Fiskalpakt und den EU-Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens sowie der haushaltsmäßigen Überwachung) sowie allen weiteren Mechanismen, die man in Zukunft noch daran anknüpfen lassen will, in erster Linie um die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors mit Schwerpunkt auf privaten „too big to fail“ - Banken geht (Abschnitte III.1.1 + Abschnitt III.15 + Abschnitt XI.7 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12).
Denn mit diesem Wissen muss man für die Frage, wann das verfassungskonforme Höchstmaß an Bankenrettung überschritten ist, die 480,- Mrd. € für die deutsche Bankenrettungsinstitution Soffin in die Betrachtung mit einbeziehen, was am 12.09.2012 unterblieben ist.
Bis zu 172 Milliarden Euro in einer Woche?
In Rn. 233+238 wird festgestellt, Art. 136 Abs. 3 AEUV sei hinreichend bestimmt, und dass durch Art. 136 Abs. 3 AEUV keine Hoheitsrechte auf die EU übertragen würden. Dem steht jedoch gegenüber, dass, wie von den Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12 insbesondere in den Abschnitt III.1.1, den Abschnitt III.9, den Abschnitt III.20 und den Abschnitt VI.1.1 bewiesen, an Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV immer neue Mechanismen für die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors geknüpft werden können, und zwar einerseits EU-Verordnungen über die ausdrücklichen Ermächtigungen in EUV und AEUV hinaus (wie bei den EU-Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Einführung von Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßiger Überwachung) und andererseits für völkerrechtliche Verträge außerhalb des eu-rechtlichen Raums, für welche jedoch Organe der EU (wie EZB, EU-Kommission und EUGH) ausgeliehen werden (wie bei EFSF und ESM), ohne sich dabei an die Grenzen des Art. 20 EUV und des Art. 329 AEUV (vor allem vorherige Zustimmungsbedürftigkeit beim Europaparlament) halten zu müssen. Hinzu kommt noch, dass der EFSF-Rahmenvertrag sowie die Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einfach erst einmal ultra-vires (kompetenzüberschreitend) geschaffen wurden, und dass Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV dies nun einfach mit verdeckter (weil nicht ausdrücklich in Art. 136 AEUV formulierter) Rückwirkung legitimieren will. Verdeckte völkerrechtliche Rückwirkungen sind jedoch nach der WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) unwirksam (Abschnitt III.9 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12, Link sie oben); außerdem dürften sie auf Grund ihrer Intransparenz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Instrumentalisierung der EU und der Organe der Mitgliedsstaaten?
Wenn dem Gericht das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und darin enthalten die Haushaltsautonomie des Bundestags derart zentral sind, dann hätte es vor dem 12.09.2012 einer Überprüfung bedurft, ob es demokratisch legitimiert ist, wenn ein außerhalb des EU-rechtlichen Raums stehender völkerrehchtlicher Vertrag wie der Fiskalpakt (neben der Blankett-Ermächtigung des Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV), der also damit nicht zum EU-Primärrecht gehört (anders als EUV und AEUV) als Rechtsgrundlage genommen wird für innerhalb des EU-rechtlichen Raums befindliche EU-Verordnungen wie die zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Art. 3, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Fiskalpakt), die zur Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens (Art. 9 Fiskalpakt) und die zur haushaltsmäßigen Überwachung (Art. 5 Abs. 2 Fiskalpakt) (siehe Abschnitt V.1.1 der Verfassungsbeschwerde zu 2 BvR 1445/12, Link siehe oben).
Missachtung der "Strenge" der Auflagen
Für die Einwohner der Staaten der Eurozone am schlimmsten ist, dass das Gericht die Verpflichtung auf die Strenge der Auflagen (Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV) in das Urteil vom 12.09.2012 nicht einbezogen hat. Diese Strenge bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf Finanzhilfen, will also Griechenland-Hilfe, EFSM, EFSF und ESM betreffen. Über die EU-Verordnung 2011/385 (COD) will man darüber hinaus die Darlehen, welche Staaten woanders als bei den Mechanismen des europäischen Finanzierungsmechanismus und bei privaten Geschäftsbanken haben, ebenfalls wie Finanzhilfen werten (Abschnitt VI.2.1 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12, Link siehe oben). Es sollen also alle Staaten der Eurozone mit strengen Auflagen belegt werden.
IWF- Strenge und ESM- Immunität
Beispiele für Grund- und Menschenrechtsverletzungen
Dies umso mehr, als die Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12 die auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aufbauende Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 2 GG auf die universellen Menschenrechte bewiesen hat anhand der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes
(Abschnitt VII.9 ), anhand eines Rechtsvergleichs mit lateinamerikanischen Verfassungen (Abschnitt VII.8 )
und anhand der noch zu klärenden Divergenzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den universellen Menschenrechten
(Abschnitt VII.14 ).
UNO- Sozialpakt
Vertrauenskrise bzgl. EU?
Politische Auflagen durch private Gläubiger?
Ausklammerung entscheidungserheblicher Rechtsfragen
Wieviele entscheidungserhebliche Rechtsfragen im Urteil vom 12.09.2012 ausgeklammert worden sind, zeigt
Abschnitt II.4.1 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12 mit allein 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Nach §93a BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, alle Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung anzunehmen, in welchen die eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit sowie die Rechtsfortbildung nachgewiesen werden.
Die Vorgabe einer verfassungs- und menschenrechtskonform eingrenzenden Auslegung der Strenge von Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV ist aber auch erforderlich, um den rechtlichen Bestand der EU und der Währungsunion nicht zu gefährden. Denn die universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen gehören ebenso wie die UNO-Charta zum „ius cogens“, der höchsten Kategorie des Völkerrechts (Art. 103 UNO-Charta, Art. 1 Nr. 3 UNO-Charta, Art. 28 AEMR, Urteil des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 sowie dort zitiertes IGH-Gutachten vom 08.07.1996 und vom deutschen Bundesverfassungsgericht Rn. 96 des Urteils zu Bodenreform III und Leitsatz 3 sowie Rn. 218 des Lissabonurteils) (Abschnitte VII.1 + VII.6 der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12).
Gleichzeitig steht unstreitig das EU-Primärrecht unterhalb der Verfassungsidentität des Grundgesesetzes (siehe Leitsatz 4 sowie Rn. 216+217 des Lissabonurteils sowie die Abschnitte des Lissabonurteils zu den Staatsaufträgen Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische Integration (Art. 23 GG), aber bis auf die GASP, die vom Rang normales Völkerrecht geblieben ist (vgl. zur GASP insbesondere Rn. 255 +342 des Lissabon-Urteils sowie Abschnitt VI der damaligen Verfassungsbeschwerde zu 2 BvR 1958/08), oberhalb des nicht durch die Verfassungsidentität geschützten Teils des Grundgesetzes.
Wenn nun ins EU-Primärrecht und damit mit einem Rang oberhalb der universellen Menschenrechte und oberhalb der UNO-Charta mit Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV eine Vorschrift eingebaut wird, welche dazu verpflichtet, für die Finanzstabilität des Finanzsektors (Abschnitte III.1.1 + Abschnitt III.15 und daneben Abschnitt XI der Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 1445/12) bis hin zur Unmenschlichkeit zu gehen, dann tritt das in offensichtlich unvereinbaren Gegensatz insbesondere zum Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen und zu Art. 1 Nr. 3 UNO-Charta.
Inhalt der Klage mit Verlinkung der Kapitel (-gruppen)
-Text vom 06.04.2012 (zu 2 BvR 710/12)
-Text vom 29.05.2010 (zu 2 BvR 710/12)
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