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Timestamp: 2017-08-23 17:39:25
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Banken verhindern erneut BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts
Bereits im Juni 2015 stand beim Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 154/14) ein Fall zur Entscheidung an, in dem ein Grundsatzurteil zu der Frage zu erwarten war, ob und unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrechts eines Verbrauchers im Falle von fehlerhaften Widerrufsbelehrung erlischt. Nun kam es zu einem Vergleich.
Denn von Banken wird bei Gericht regelmäßig eingewandt, nach Ablauf von mehreren Jahren sei ein Widerrufsrecht entweder verwirkt bzw. die Ausübung sei rechtsmissbräuchlich, weil es dem Kunden ausschließlich darum gehe, zum Schaden der Banken Zinsvorteile geltend zu machen. Unmittelbar vor dem Termin vor dem Bundesgerichtshof haben sich die Parteien geeinigt. Hierfür bestand aus Sicht der dort beklagten Bank eigentlich keine Veranlassung. Denn: Die Vorinstanzen (LG Hamburg, 328 O 441/12; OLG Hamburg, 13 U 71/13) hatten die Klage des Verbrauchers abgewiesen.
Nach Auffassung des OLG Hamburg lag zwar eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor; gleichwohl sei das Widerrufsrecht des klagenden Verbrauchers verwirkt. Wären die Banken von der Richtigkeit dieser Rechtsprechung überzeugt, hätte die Bank dem BGH-Urteil gelassen entgegensehen können. Der einzige Grund, warum dies nicht der Fall war, kann nur darin liegen, dass die dort beklagte Bank ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil des BGH befürchtete. Das wollte die Bank offenbar verhindern, um keine Klageflut auszulösen. Spekuliert werden kann darüber, mit welcher Vergleichssumme die dort beklagte Bank den dort klagenden Verbraucher zu einem Vergleichsschluss motiviert hat.
Angst vor verbraucherfreundlichen Urteilen des BGH?
Das gleiche Spiel hat sich im Dezember vor dem BGH wiederholt. Erneut stand ein Grundsatzurteil zum zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht von Verbrauchern im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Entscheidung an (BGH XI ZR 180/15). Auch hier ging die beklagte Bank offenbar davon aus, dass der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortsetzt. Auch hier hat die beklagte Bank unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung „den Stecker gezogen“ und sich mit dem dortigen Kläger geeinigt; dies, obwohl auch hier in den ersten Instanzen zugunsten der Bank entschieden worden war. Auch hier ging es der Bank offenkundig darum zu verhindern, dass ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH gefällt wird, das feststellt, dass das Widerrufsrecht von Verbrauchern auch nach Ablauf von Jahren weder verwirkt noch dessen Ausübung rechtsmissbräuchlich ist.
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Quelle: Kornmeier & Partner Rechtsanwälte
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