Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/EuGH19.php
Timestamp: 2017-10-18 13:09:55
Document Index: 72644229

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Es entspricht herrschender Auffassung, dass eine strikt formale Bindung für nationale Gerichte nur gegenüber dem Gericht besteht, das im Vorabentscheidungsverfahren eine Auslegungsfrage vorgelegt hat; des weiteren erstreckt sich die formale Bindung auch auf alle nationalen Gerichte und Behörden, die in derselben Sache mit der Auslegung des Euroaparechts befasst sind.
Jedoch geht hinsichtlich der Auslegung des jeweils geltenden und anzuwendenden Gemeinschaftsrechts selbstverständlich eine starke Wirkung in dem Sinne aus, dass sich nationale Gerichte und Behörden wohl kaum gegen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH zur Wehr setzen können.
Hierzu führt Ludovisy DAR 1996, 195 (Anmerkung zum EuGH-Urt. v. 29.02.1996 - C-193/94 - (Skanavi) aus:
"Die Wirkung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren auf jeweils nationale Gerichte ist nicht ausdrücklich geregelt. Ausgehend vom Zweck des Artikel 177 bindet das Urteil jedoch das vorlegende Gericht und alle weiteren Gerichte, die in derselben Rechtsfrage zu entscheiden haben (vgl. Geiger, EG-Vertrag, Art. 177, Rdnr. 32 m.w.N.). Eine Bindungswirkung im formellen Sinne tritt allerdings nicht ein. Ergibt sich in einem anderen Verfahren dieselbe Auslegungsfrage, so besteht zumindest dann keine erneute Vorlagepflicht, wenn das erkennende Gericht sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshof anschließt. Ohne eigene Vorlage darf das erkennende Gericht eine vom Gerichtshof festgelegte Auslegung nicht anders bewerten. Jeweils nationale staatliche Stellen haben aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen (Geiger, a.a.O. Rdnr. 33, 34)."
Und das Verwaltungsgericht Münster (Beschl. v. 26.06.2006 - 10 L 361/06) hat insoweit ausgeführt:
Gleichwohl gehen von den Vorabentscheidungen des EuGH auch starke präjudizielle Wirkungen für alle anderen Gerichte aus, so dass man von einer eingeschränkten erga-omnes-Wirkung sprechen kann.
Diese greift aber nur bei vergleichbaren Sachverhalten ein. Die Antragstellerin kann sich deshalb nicht auf das Gemeinschaftsrecht, namentlich auf Art. 8 Abs. 4 RiL 91/439/EWG und dessen Auslegung durch den EuGH berufen, weil objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie hierdurch rechtsmissbräuchlich handelt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Mitgliedstaat durchaus berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen. Die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nämlich auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gestattet.
Mit der Möglichkeit, einem Betroffenen die Berufung auf das Gemeinschaftsrecht unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch zu verwehren, wird natürlich ein Schlupfloch geschaffen, das Gerichte oder Behörden dann im Einzelfall benutzen können, um ihnen nicht genehme Folgerungen aus zwingendem Gemeinschaftsrecht zu umgehen.