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Timestamp: 2016-10-28 08:39:18
Document Index: 144687219

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 52', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_166/2011 (23.05.2011)
erg�nzendes Schutzzertifikat; vorsorgliche Massnahme,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2011.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin 1) ist Inhaberin des Schweizer Teils des EP 111.________ und des gest�tzt darauf erteilten erg�nzenden Schutzzertifikates 222.________ (nachstehend "A.________-SPC" [Supplementary Protection Certificate]) mit einer Schutzdauer vom 12. Februar 2011 bis 27. August 2011. Die Y.________ AG (Beschwerdef�hrerin 2) ist bez�glich dieser Schutzrechte exklusive Lizenznehmerin der Beschwerdef�hrerin 1.
Die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) geh�rt zum Konzern des Unternehmens Z. Q.________ Ltd., einem Generikaanbieter. Am 16. M�rz 2010 erteilte Swissmedic der Beschwerdegegnerin die Marktzulassung f�r A.________-IHCT-Z.________ in den Dosierungen 80I12.5 mg, 160I12.5 mg und 160I25 mg. Dieses Medikament f�llt nach Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen in den Schutzbereich des A.________-SPC.
Die Beschwerdef�hrerinnen gingen davon aus, dass die Beschwerdegegnerin das Medikament vor Ablauf des A.________-SPC auf den Markt bringen werde. Die vorprozessuale Korrespondenz erbrachte auf die Anfrage der Beschwerdef�hrerinnen keine Unterlassungserkl�rung der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdef�hrerinnen gelangten daher am 15. Oktober 2010 an das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit folgendem Massnahmebegehren:
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB (Busse) und der Zwangsvollstreckung vorsorglich zu verbieten, das von Swissmedic unter der Nummer 333.________ zugelassene Arzneimittel mit dem Namen A.________-IHCT-Z.________ in den Dosierungen 80I12.5 mg, 160I12.5 mg und 160I25 mg in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in die Schweiz einzuf�hren oder aus der Schweiz auszuf�hren oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken;
2. Es sei das Verbot gem�ss Rechtsbegehren 1 in jedem Fall vor dem 12. Februar 2011 zu erlassen, falls n�tig ohne vorg�ngige Anh�rung der Gesuchsgegnerin;
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Antwort die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelrichter des Handelsgerichts machte die Beschwerdegegnerin mit der Fristansetzung zur Duplik u.a. darauf aufmerksam, dass die Behauptung der Beschwerdef�hrerinnen, sie gingen davon aus, dass sich die Beschwerdegegnerin entschlossen habe, ihr Generikum zu B.________� [d.h. A.________-IHCT-Z.________] vor dem Ablauf des A.________-SPC auf dem Schweizer Markt zu lancieren, als anerkannt gelte, solange die Beschwerdegegnerin nicht konkret (will heissen, ohne um den Brei herumzureden) bestreite, diesen Entschluss gefasst zu haben. Daraufhin legte die Beschwerdegegnerin in der Duplik dar, sie habe nie die Absicht gehabt, A.________-IHCT-Z.________ vor Ablauf der Schutzdauer des A.________-SPC in der Schweiz zu vermarkten. Vielmehr sei schon am 16. April 2010 als Launch Date der 28. August 2011 festgelegt worden.
Gest�tzt auf diese Erkl�rung der Beschwerdegegnerin, dass sie A.________-IHCT-Z.________ erst am 28. August 2011, mithin nach Ablauf des erg�nzenden Schutzzertifikates f�r A.________-SPC, auf den Markt bringen wird, erachtete es die Vorinstanz f�r nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdegegnerin eine patentverletzende Handlung vorzunehmen beabsichtige. Sie wies daher das Massnahmebegehren mit Verf�gung vom 7. Februar 2011 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtsgeb�hr setzte sie auf Fr. 28'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten auferlegte sie den Parteien je zur H�lfte und sprach keine Parteientsch�digungen zu (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).
Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verf�gung aufzuheben. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in H�he von Fr. 28'000.-- seien vollumf�nglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdef�hrerinnen f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Prozessentsch�digung in H�he von insgesamt Fr. 27'600.-- (zuz�glich MwSt. von Fr. 2'098.--) zu bezahlen. Eventuell sei die Sache in Bezug auf Ziffern 3 und 4 des Dispositivs zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 18. bzw. 21. April 2011 reichten die Parteien Replik und Duplik ein. Am 28. April 2011 nahmen die Beschwerdef�hrerinnen Stellung zur Duplik.
Angefochten ist einzig die Kosten- und Entsch�digungsregelung in einem Endentscheid �ber vorsorgliche Massnahmen. Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 76 Abs. 1 aPatG (nunmehr Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO) entschieden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
In der Hauptsache geht es um den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Nach Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Diese Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde gilt auch, wenn lediglich die Kostenregelung eines Entscheides �ber vorsorgliche Massnahmen angefochten ist. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie erheben damit zul�ssige Beschwerdegr�nde.
2.1 Nach � 64 Abs. 2 Satz 1 der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen, im vorinstanzlichen Verfahren aber noch anwendbaren Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich (aZPO/ZH) werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Von dieser Regel kann nach Abs. 3 insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sah (so auch Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Nach � 68 Abs. 1 aZPO/ZH hat jede Partei in der Regel die Gegenpartei im gleichen Verh�ltnis zu entsch�digen, wie ihr Kosten auferlegt werden.
Gest�tzt auf � 64 Abs. 3 aZPO/ZH erachtete es das Obergericht des Kantons Z�rich beispielsweise als richtig, den (obsiegenden) Beklagten f�r das vor dem �rtlich unzust�ndigen Gericht eingeleitete Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig zu erkl�ren, weil dieser es unterlassen hatte, in der S�hneverhandlung seine neue Wohnadresse bekanntzugeben. Die dadurch entstandenen Kosten h�tten vermieden werden k�nnen (ZR 83 Nr. 94; vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich best�tigt). Dasselbe Gericht hatte es etwa auch als Prozessf�hrung in guten Treuen qualifiziert, als der Beklagte nach mehrfachem Anfragen eines Kl�gers, wie sich die Beklagte zur Qualifizierung der fraglichen Urheberrechtsverletzung stelle, nicht reagierte (SJZ 80/1984 S. 97 f.).
Nach einer Lehrmeinung ist bei Prozessf�hrung in guten Treuen im Sinne von � 64 Abs. 3 aZPO/ZH ein fehlerhaftes Verhalten der Gegenpartei entscheidend f�r den Umfang der Verschiebung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Ein fehlerhaftes Verhalten der Gegenpartei rechtfertige, ihr mehr oder alle Kosten zu �berbinden (samt entsprechender Entsch�digungsfolge), im Unterschied zum Fall, in welchem ihr Verhalten fehlerfrei gewesen sei (MICHAEL RIEMER, Prozessf�hrung in guten Treuen, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Z�rich, 2000, S. 279 ff., S. 288; zur�ckhaltender FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 26a zu � 64 ZPO/ZH mit Hinweisen auf �ltere Rechtsprechung).
2.2 Die Vorinstanz st�tzte die von ihr getroffene Kosten- und Entsch�digungsregelung auf � 64 Abs. 3 aZPO/ZH. Sie pr�fte einl�sslich die vorprozessuale Korrespondenz und stellte dazu fest, es k�nne keine Rede davon sein, dass die Beschwerdegegnerin f�r klare Verh�ltnisse gesorgt h�tte. Sie habe im Gegenteil herumlaviert und sich offensichtlich nicht festlegen wollen, was sich sogar in der Massnahmeantwort noch fortgesetzt habe. Nun sei die Beschwerdegegnerin als direkte Konkurrentin der Beschwerdef�hrerinnen diesen nicht zur Auskunft �ber ihre Absichten verpflichtet gewesen. Sie h�tte ihnen also auch durchaus mitteilen k�nnen, sie informiere die Konkurrenz grunds�tzlich �ber gar nichts. Sie sei aber nicht so vorgegangen; vielmehr habe sie zuerst erkl�rt, sie pflege nicht zu verletzen, dann aber, hier gehe es gar nicht um eine Verletzung; trotz sinniger Erl�uterung der Beschwerdef�hrerinnen, weshalb Kl�rungsbedarf bestehe, habe sie diesen in der Folge verneint. Damit habe sie daf�r gesorgt, dass die Beschwerdef�hrerinnen in guten Treuen davon h�tten ausgehen k�nnen, wenn die Beschwerdegegnerin die an sich simple Unterlassungserkl�rung nicht abgebe, dann wohl eben deshalb, weil sie beabsichtige, A.________-IHCT-Z.________ w�hrend der Laufzeit des A.________-SPC auf den Markt zu bringen. Das habe, so die Vorinstanz weiter, die Beschwerdef�hrerinnen nicht des Risikos enthoben, dass sich im Verfahren etwas anderes herausstellen und sie unterliegen w�rden. Nachdem aber die Beschwerdegegnerin mit ihrem Lavieren die Beschwerdef�hrerinnen zur Klageeinleitung veranlasst habe, scheine es in Ber�cksichtigung aller Umst�nde angemessen, die Kosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und entsprechend keine Prozessentsch�digung zuzusprechen.
2.3 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen ist die Vorinstanz damit bei der Aus�bung ihres Ermessens nach � 64 Abs. 3 i.V.m. � 68 Abs. 1 aZPO/ZH in Willk�r verfallen.
Die Vorinstanz habe festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerinnen das Verfahren nicht leichtfertig und voreilig eingeleitet h�tten, sondern im Gegenteil alles ihnen Zumutbare unternommen h�tten, um eine unn�tige Bem�hung des Gerichts zu vermeiden. Die Beschwerdef�hrerinnen seien durch das vorprozessuale Verhalten der Beschwerdegegnerin direkt zur Klageeinleitung veranlasst worden. Nach diesen Feststellungen sei der einen Partei (den Beschwerdef�hrerinnen), die vorprozessual alles unternommen habe, um einen Prozess zu verhindern, eine andere Partei (die Beschwerdegegnerin) gegen�bergestanden, die umherlavierend bewusst f�r unklare Verh�ltnisse gesorgt und dadurch ein gerichtliches Verfahren provoziert habe. Bereits diese Feststellungen liessen es als in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen, wenn die Beschwerdegegnerin f�r ihr Verhalten dann aber dadurch belohnt werde, dass ihr nur die H�lfte der Kosten des ausschliesslich von ihr verursachten Verfahrens auferlegt und sie von der Bezahlung einer Prozessentsch�digung befreit werde.
Noch stossender werde der Entscheid dadurch, dass sich die Beschwerdegegnerin in der Vorkorrespondenz nicht etwa mangels, sondern wider besseres Wissen in Ausfl�chten verloren habe. Wie sie in der Massnahmeduplik ausgef�hrt habe, hatte sie den Entschluss, ihr Generikum erst nach Ablauf des A.________-SPC zu lancieren, bereits am 16. April 2010 gefasst, also eine Woche vor ihrer ersten Stellungnahme zum Abmahnschreiben der Beschwerdef�hrerinnen. Das h�tte sie den Beschwerdef�hrerinnen vorprozessual ohne Weiteres mitteilen k�nnen. Indem sie sich stattdessen f�r ein Katz-und-Maus-Spiel entschieden habe und dadurch ein gerichtliches Verfahren veranlasst habe, habe sie in eklatanter Weise gegen das in � 50 Abs. 1 aZPO/ZH (und in Art. 52 ZPO) sowie in Art. 2 Abs. 1 ZGB statuierte Gebot des Handelns nach Treu und Glauben verstossen.
2.4 Die Willk�rr�ge ist begr�ndet.
Die Vorinstanz bejahte, dass die Beschwerdef�hrerinnen das Massnahmegesuch in guten Treuen eingereicht haben, weil sie aufgrund des Verhaltens der Beschwerdegegnerin in der vorprozessualen Korrespondenz davon ausgehen konnten, dass diese eine patentverletzende Handlung beabsichtigte. Es lag mithin ein klarer Fall von Prozessf�hrung in guten Treuen im Sinne von � 64 Abs. 3 aZPO/ZH vor.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet eine Prozessf�hrung in guten Treuen mit dem Argument, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten durch einfache Anfrage bei dem f�r die Spezialit�tenliste zust�ndigen Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) abkl�ren k�nnen, ob die Beschwerdegegnerin die Aufnahme des streitgem�ssen Generikums in die Spezialit�tenliste beantragt habe, was nicht der Fall gewesen sei. In der angefochtenen Verf�gung finden sich zu dieser Thematik jedoch keine Feststellungen. Zudem stellen die Beschwerdef�hrerinnen substanziiert - unter Beilage einer entsprechenden Email-Auskunft bzw. unter der Anrufung von Auskunftspersonen (zust�ndigen Mitarbeitern des BAG) - in Abrede, dass das BAG �ber h�ngige oder nicht gestellte Gesuche um Aufnahme in die Spezialit�tenliste an Dritte Auskunft erteilt. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdegegnerin mit ihrem neuen Vorbringen von vornherein nicht zu h�ren und es bleibt bei der klaren Bejahung der Vorinstanz, dass die Beschwerdef�hrerinnen das Massnahmeverfahren in guten Treuen einleiteten. Die Vorinstanz brachte demnach � 64 Abs. 3 aZPO/ZH zu Recht zur Anwendung und verlegte die Kosten abweichend vom Erfolgsprinzip.
Bei der masslichen Abweichung verfiel sie indessen in Willk�r, indem sie eine bloss h�lftige Kostenbelastung der Beschwerdegegnerin vornahm. Sie begr�ndete dies einzig damit, dass die Beschwerdef�hrerinnen nicht des Risikos enthoben gewesen seien, dass sich im Verfahren etwas anderes herausstellen und sie unterliegen w�rden. Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren diese Argumentation zu Recht als widerspr�chlich. Auf der einen Seite attestierte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrerinnen mit eindeutigen Worten, dass sie aufgrund des vorprozessualen Verhaltens der Beschwerdegegnerin in guten Treuen davon ausgehen konnten, dass die Beschwerdegegnerin beabsichtigte, A.________-IHCT-Z.________ w�hrend der Laufzeit des A.________-SPC auf den Markt zu bringen. Wenn dies die Beschwerdef�hrerinnen aber annehmen durften, ist nicht nachvollziehbar, dass sie damit rechnen mussten, im Verfahren w�rde sich etwas anderes herausstellen. Vielmehr war anzunehmen, dass die beantragte Massnahme ausgesprochen worden und die Beschwerdegegnerin somit vollst�ndig unterlegen w�re, wenn sie weiterhin bei ihrer unklaren Haltung, die sie noch in der Gesuchsantwort beibehalten hatte, geblieben w�re. Erst die unmissverst�ndliche Aufforderung des Vorderrichters, dass die behauptete Verletzungsabsicht als anerkannt gelte, wenn die Beschwerdegegnerin sie nicht konkret bestreite, mithin aufh�re, "um den Brei herumzureden", veranlasste die Beschwerdegegnerin, in der Duplik eine entsprechende Erkl�rung abzugeben, die dann zur Abweisung des Gesuchs f�hrte. Auch diesbez�glich bemerken die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht, dass mit einer solchen richterlichen Intervention in einem Verfahren mit Verhandlungsmaxime nicht zu rechnen war bzw. dass dieses Vorgehen im Rahmen der Kostenverteilung nicht dem Verlustrisiko der Beschwerdef�hrerinnen anzulasten ist.
Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in der Duplik die zuvor beharrlich verweigerte Unterlassungserkl�rung schliesslich abgab bzw. endlich Klarheit schaffte, �ndert nichts daran, dass allein sie durch ihr vorprozessuales Verhalten das Massnahmeverfahren veranlasst hatte. Letzteres hielt die Vorinstanz selber klar fest. Konsequenterweise h�tte sie bei dieser Ausgangssituation, bei der einseitig ein fehlerhaftes Verhalten der Gegenpartei vorliegt, diese vollumf�nglich mit den Kosten des von ihr unn�tigerweise verursachten Verfahrens und entsprechend mit einer Prozessentsch�digung an die Beschwerdef�hrerinnen belasten m�ssen. Die bloss h�lftige Kostenaufteilung entbehrt der sachlichen Begr�ndung und st�sst sich am Gerechtigkeitsgedanken. Sie kann deshalb nicht gesch�tzt werden.
Da sich die Willk�rr�ge demnach als begr�ndet erweist, er�brigt es sich, zur weiteren R�ge der Beschwerdef�hrerinnen, die Vorinstanz habe ihre Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, Stellung zu nehmen.
Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde. Demgem�ss sind die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verf�gung aufzuheben und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Weiter ist den Beschwerdef�hrerinnen f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Prozessentsch�digung in der beantragten H�he, die von der Beschwerdegegnerin betragsm�ssig nicht bestritten wird, zuzusprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2011 werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kl�gerinnen eine Prozessentsch�digung in H�he von insgesamt Fr. 27'600.-- (zuz�glich MwSt. in H�he von Fr. 2'098.--) zu bezahlen."
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.