Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/enwg-36
Timestamp: 2013-12-11 12:23:32
Document Index: 46774812

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 5', '§ 36', '§ 138', '§ 331', '§ 36', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', '§ 21', '§ 65', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 5']

Entscheidungen zu § 36 EnWG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > E > EnWG > § 36 EnWG Entscheidungen zu "§ 36 EnWG"ÜbersichtOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 110/09 vom 10.12.20091. Die etwaige Unvollständigkeit oder Einseitigkeit einer vergleichenden Werbung lässt sich wettbewerbsrechtlich nicht über die fehlende Objektivität i. S. v. § 6 II Nr. 2 UWG, sondern lediglich über den Irreführungstatbestand des § 5 UWG erfassen. Eine Irreführung liegt nicht vor, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers (Hier der Grundversorgungstarif nach § 36 EnWG) zwar nicht der günstigste Tarif ist, vom Mitbewerber jedoch für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge noch in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen tatsächlich berechnet wird (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 80/09).
2. Zur Frage, unter welchen Umständen Preisvergleich irreführend ist, weil in den Vergleich ein einmalig gewährter Neukundenbonus einbezogen worden istAG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 850/13 vom 26.04.2013Der Begriff der Grundversorgung ist ein Rechtsbegriff und keine Tatsache so dass der klägerische Vortrag, die Klägerin sei Grundversorgerin der Beklagtenseite, weder nach §§ 138 II, III ZPO unstreitig sein noch gemäß § 331 I ZPO zugestanden sein kann. Voraussetzung für das Bejahen der Grundversorgung ist eine umfangreiche rechtliche Prüfung, die voraussetzt, dass erstens der Betreiber eines Energieversorgungsnetzes eine Klägerin als Grundversorgerin gemäß den Voraussetzungen des § 36 II EnWG festgestellt hat, dass zweitens ein Vertragsschluss nach § 2 StromGVV gegeben ist und dass drittens eine Koinzidenz zwischen Vertragsschluss nach § 2 StromGVV und der Eigenschaft der Klägerin als Grundversorgerin gegeben ist.
Das Recht, einen durch Art. 13 Grundgesetz geschützten Bereich zu betreten, um einen Stromanschluss zu sperren, steht gem. § 21 NAV dem verteilen Netzbetreiber als eigenes subjektives Recht zu. Der Grundversorger macht ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend, er beantragt, die Beklagtenseite zu verurteilen, die mit einem Ausweis versehen beauftragten des verteilen Netzbetreiber aus den Zutritt zu dem Anwesen des Kunden zu gewähren und die Unterbrechung der Stromversorgung zu dulden. Ohne Ermächtigung durch den verteilen Netzbetreiber ist ein solcher Antrag in Ermangelung der Prozessführungsbefugnis unzulässig.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.
4. Verteilungsanlagen, die sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Versorgung dienen, (sog. gemischt genutzte Anlagen) sind vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nicht erfasst.OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-2 U (Kart) 10/11 vom 13.06.20121. Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen