Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ordnungsmassnahmen
Timestamp: 2016-10-27 18:47:56
Document Index: 116528536

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 39', '§ 11', '§ 90', '§ 76', '§ 154', '§ 156', '§ 154', '§ 146', '§ 136', '§ 97', '§ 141', '§ 54', '§ 99', '§ 90']

Ordnungsmaßnahmen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ordnungsmaßnahmen Ordnungsmaßnahmen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ordnungsmaßnahmen“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1056/11 vom 12.05.20111. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.2. Die Frage, ob darin ein schweres Fehlverhalten liegt, das die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Frage ab, ob die Betroffenen individualisierbar bezeichnet sind und sich mit dem Eintrag so die besonderen Gefahren des Internets realisiert haben.VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/08 vom 17.09.2009Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten dürfen nicht mehrfach hinsichtlich desselben Vorgangs ergehen.(hier: Sitzungsausschluss wegen ehrverletzender Äußerung nach bereits verhängtem Ordnungsruf)
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1303/92 vom 10.06.19921. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs 5 VwGO, wenn von zwei kumulativ erlassenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur eine für sofort vollziehbar erklärt worden ist.
2. Außerschulisches Verhalten kann beim Erlaß von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen berücksichtigt werden, soweit es konkret feststellbar störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 10.10.1991 - 9 S 1523/91 -, BWVPr 1992, 42).VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4297/02 vom 22.10.20021. Auch Schulen für geistig Behinderte müssen - unabhängig von der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit der Betroffenen - in der Lage sein, tatsächliche Störungen des Schulbetriebs durch Ordnungsmaßnahmen abzuwenden.
2. Dazu kann der Ausschluss eines autistischen Kindes vom Unterricht ein geeignetes Mittel sein.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 150/99 vom 18.01.2000Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform wegen mehrfach unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht, Leistungsverweigerung und beleidigendem Verhalten bei einer schulischen Veranstaltung. In Bezug auf die in Betracht kommenden Ordnungsmaßnahmen besteht kein Stufenverhältnis in dem Sinne, dass grundsätzlich erst eine mildere Maßnahme vor einer gravierenderen gewählt werden muss. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.05.2000,13 L 938/00 )OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/12 vom 10.04.2012Auf § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB können lebensmittelrechtliche Ordnungsmaßnahmen gestützt werden, wenn lediglich tatsächliche Umstände vorliegen, die Ekel und Widerwillen hervorrufen und nur geeignet sind, eine nachteilige Zustandsveränderung des Lebensmittels herbeizuführen.Einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr oder eine Veränderung der Beschaffenheit des Lebensmittels bedarf es nicht.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3071/04 vom 30.06.20041. Die Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei und der dadurch bedingten gefährlichen Körperverletzung rechtfertigt es, einen insgesamt 10-wöchigen Unterrichtsausschluss anzuordnen.
2. Auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen oder Schülern, die auf dem Schulgelände beginnen und ihren Höhepunkt auf dem Schulweg finden, können Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen der Schule sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1523/91 vom 10.10.19911. § 90 SchulG BW enthält eine abschließende Regelung der zulässigen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen.
2. Die Anordnung eines Schulwechsels gegen den Willen des Schülers bzw der Erziehungsberechtigten kann nicht allein durch Bestimmung eines anderen Schulbezirks nach § 76 Abs 2 S 3 Nr 2 SchulG BW erfolgen, wenn es sich der Sache nach um eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme handelt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10553/07.OVG vom 21.11.2007Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/11 vom 08.02.20121. Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder auf unfertige Erschließungsanlagen, die erst im Rahmen der sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen endgültig hergestellt werden.2. Sind für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen die sachlichen Beitragspflichten erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden, ist die Erhebung von Beiträgen für diese hergestellte, erweiterte oder verbesserte Erschließungsanlage nicht ausgeschlossen und eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 175/08 vom 26.11.20091. Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, so zerfällt sie an der Satzungsgrenze aus Rechtsgründen in zwei beitragsrechtlich selbstständige Teile.2. Nach Aufhebung der Sanierungssatzung ist für die Festlegung der Anlage/Einrichtung maßgeblich, wie weit diese während der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgebaut worden ist.3. Die Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB bezieht sich auf alle Fälle, in denen Ordnungsmaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB vorliegen und daher ein Sanierungsausgleichsbetrag erhoben werden kann.VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 5676/02 vom 10.11.20041. Bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages ist der Wert des Bodens des zu bewertenden Grundstückes ohne Bebauung durch den Vergleich mit dem Wert gleichartiger unbebauter Grundstücke zu ermitteln. Es ist nicht möglich, als Grundlage für die Bestimmung des Anfangs- und des Endwertes einen pauschalen Abschlag wegen einer vorhandenen Grundstücksbebauung vorzunehmen. Beeinträchtigungen der zulässigen Nutzbarkeit, die sich aus einer bestehen bleibenden Bebauung auf einem Grundstück ergeben (Reduktionsfall) dürfen nur in besonderen Sachlagen berücksichtigt werden, die etwa in der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes begründet sein können.
4. Abwägungsmängel beim Erlass von Sanierungssatzungen, die bereits vor dem 1.7.1987 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, sind unerheblich geworden, wenn sie nicht bis zum 30.6.1994 schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhaltes gegenüber der Gemeinde von irgend jemandem geltend gemacht worden sind.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 785/12 vom 16.05.2013Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist.
Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.
Für die Berechnung des sanierungsrechlichen Ausgleichsbetrages ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Finanzierung ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln im engeren Sinne erfolgte.VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 E 13.153 vom 06.02.2013Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metalldetektors, Durchsuchung mit Handscanner) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen HandlungsfreiheitVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 1543/12 vom 06.07.2012Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metaldetektors) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 234/11 B vom 12.01.2012Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt.VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2286/11 vom 16.11.2011Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 925/11 vom 04.10.2011Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, die Zugangskontrollen und die Kameraüberwachung eines Gerichtsgebäudes so einzuschränken, dass der Antragsteller bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins hiermit nicht in Berührung kommt.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4/09 vom 27.01.20111. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende Abgeordnetenrechte, insbesondere das Rederecht, werden hierdurch, wenn überhaupt, allenfalls marginal berührt. Angesichts der Parlamentsautonomie kommt in der Regel nicht dem Verfassungsgericht die Einschätzung zu, welche formalen Gepflogenheiten im parlamentarischen Umgang zu dulden sind und welche nicht.2. Einzelfall einer zulässigen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GO LT).VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2662/08 vom 20.10.2010Einzelfall zur Verhängung einer Schulordnungsmaßnahme wegen Verhaltens außerhalb des Unterrichts - Beleidigung eines Mitschülers im Internet; hier Schulbezug verneintHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1718/09.N vom 30.09.2010Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte Feststellungen zu der Frage der Durchführbarkeit der Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Sanierungskonzeptes zu verschaffen.
Auch die Frage der Mitwirkungsbereitschaft des Industriebetriebes an der Sanierung bzw. die Frage der Verfügbarkeit des für Sanierungszwecke benötigten Betriebsgrundstücks muss hinreichend geklärt sein, um eine ordnungsgemäße Abwägung im Rahmen der Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes zu gewährleisten.BVERWG – Beschluss, 4 BN 60.09 vom 24.03.2010Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 115/10 vom 22.03.2010Nach dem Sinn und Zweck des § 54 Abs. 4 SchulG NRW ist ein vorübergehender Ausschluß vom Schulbesuch wegen Gesundheitsgefährdung anderer nur möglich, wenn die Gefährdung auf einer Erkrankung des auszuschließenden Schülers beruht.
Sofern die Gesundheitsgefährdungen anderer Mitschüler durch Gewalttätigkeiten des auszuschließenden Schülers veranlasst sind, müssen diese auf einer krankhaften nicht steuerbaren Verhaltensstörung des auszuschließenden Schülers beruhen (hier nicht feststellbar).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 2457/08.PV vom 18.02.2010Die Einführung neuer Dienstpflichten von Lehrkräften durch die Schulverwaltung im Rahmen der Weiterentwicklung des Schulwesens über die in § 99 S. 3 HSchG genannten Bereiche hinaus ist jedenfalls dann, wenn sie mit erheblicher, nicht kompensierter zeitlicher Mehrbelastung der betroffenen Lehrkräfte verbunden ist, keine personalvertretungsrechtlich irrelevante Konkretisierung bestehender Dienstpflichten, sondern bedarf der Mitwirkung der zuständigen Personalvertretung in den durch das Personalvertretungsrecht vorgesehenen Formen durch die zuständige Personalvertretung. Dies gilt auch für den Abschluss von Zielvereinbarungen, die sonst erforderliche, mitwirkungsbedürftige Verwaltungsvorschriften gleichen Inhalts ersetzen sollen.LG-BERLIN – Beschluss, 518 Qs 60/09 vom 18.12.2009Ein Lehrer, der einen Schüler ohne Züchtigungsabsicht zur Durchsetzung einer von diesem nicht befolgten Anweisung den Raum zu verlassen, am Arm ergreift, begeht keine vorsätzliche Körperverletzung.VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 3961/09 vom 05.11.2009Der Widerspruch gegen die Untersagung des Schulbesuchs nach § 90 Abs. 9 SchulG BW hat aufschiebende Wirkung.
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeOrdnungsmaßnahme UrteileOrdnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung UrteileOrdnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung UrteileOrdnungsgemäßheit UrteileOrdnungsgemäßer Widerspruch UrteileOrdnungsmaßnahmenOrdnungsmittel UrteileOrdnungsmittelbeschluß UrteileOrdnungsmittelbeschluss UrteileOrdnungsmittelverfahren UrteileOrdnungspflicht in der Gesamtvollstreckung Urteile
Sie lesen gerade: Ordnungsmaßnahmen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016