Source: https://openjur.de/u/611427.html
Timestamp: 2019-09-23 00:18:30
Document Index: 76111075

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 150', 'Art. 14', '§ 62', 'Art. 103', '§ 33', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 33', '§ 133', '§ 116', '§ 3', '§ 62', 'Art. 19', '§ 62', 'Art. 2', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 51', '§ 67', '§ 54', '§ 14', '§ 46', '§ 20', 'Art. 103', '§ 62', 'Art. 1', '§ 33', '§ 145', '§ 145', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

BFH, Beschluss vom 19.01.2012 - VI B 98/11 - openJur
Beschluss vom 19.01.2012 - VI B 98/11
BFH, Beschluss vom 19.01.2012 - VI B 98/11
openJur 2013, 18425
Die Kläger wenden sich gegen das Urteil des FG. Sie erheben "Beschwerde nach Artikel 19 Abs. 4 GG". Sie begehren die Verweisung an das zuständige Amtsgericht zur Nichtigkeitsfeststellung der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Zur Begründung tragen die Kläger vor, dass die FGO wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) nichtig sei. Durch §§ 150 bis 152 und 154 FGO werde in die Eigentumsfreiheit eingegriffen, ohne dass in diesen Bestimmungen Art. 14 GG genannt werde. Auch fänden sich in der FGO mehrfach Verweise auf die Zivilprozessordnung, in der das Zitiergebot ebenfalls nicht beachtet worden sei. Sobald auch nur eine Vorschrift eines Gesetzes gegen das Zitiergebot verstoße, sei das gesamte Gesetz nichtig. Da hiervon auch § 62 Abs. 4 FGO erfasst sei, bestehe kein Vertretungszwang. Durch den Vertretungszwang werde darüber hinaus der in Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör umgangen. Aus diesen Gründen dürften sich die Kläger vor dem Bundesfinanzhof (BFH) selbst vertreten.
Ferner sei das gesamte Einkommensteuergesetz (EStG) und mithin auch § 33 EStG nichtig. Denn das Gesetz verstoße aufgrund seiner Unverständlichkeit gegen das Bestimmtheitsgebot.
Schließlich sei die Erhebung von Gerichtskosten verfassungswidrig. Das Gerichtskostengesetz (GKG) verstoße gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit dem Kostenrecht in Finanzgerichtsprozessen werde zudem der Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG eingeschränkt. Auch unterliege die Klage nicht den Bestimmungen des GKG, da sie eine Verfassungsstreitigkeit zum Inhalt habe und dementsprechend als kostenfrei behandelt werden müsse.
An der Eröffnung des Finanzrechtswegs ändert die Auffassung der Kläger nichts, die FGO sei wegen Verstoßes gegen das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geregelte Zitiergebot nichtig. Selbst wenn einzelne Vorschriften der FGO gegen das Zitiergebot verstoßen würden, ergäbe sich hieraus lediglich eine Teilnichtigkeit der FGO im Hinblick auf die in Grundrechte eingreifenden Vorschriften. Eine weitergehende Nichtigkeit anderer Vorschriften der FGO, die nicht dem Zitiergebot unterliegen, folgt hieraus jedoch nicht. Denn die Verletzung des Zitiergebots durch eine einzelne Vorschrift eines Gesetzes begründet nur die Nichtigkeit dieser Vorschrift des Gesetzes (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095; jeweils m.w.N.). Eine Nichtigkeit des gesamten Gesetzes kommt nur in Betracht, wenn der ungültige Gesetzesteil mit dem Gesetz im Übrigen derart verflochten ist, dass beide eine untrennbare Einheit bilden (vgl. allgemein Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. März 2003 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98, BVerfGE 108, 1). Hieran fehlt es. Denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Zuständigkeitsregeln des § 33 FGO in Grundrechte eingreifen oder mit in Grundrechte eingreifenden Vorschriften im o.g. Sinne verflochten sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind auch außerprozessuale und prozessuale Rechtsbehelfe in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen, wenn es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten fehlt (vgl. etwa BFH-Urteile vom 1. September 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596; vom 19. Juni 1997 IV R 51/96, BFH/NV 1998, 6; vom 30. August 1994 IX R 42/91, BFH/NV 1995, 481). Dabei ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (vgl. etwa BFH-Urteil vom 11. September 1986 IV R 11/83, BFHE 147, 403, BStBl II 1987, 5). Da das FG die Revision nicht zugelassen hat, konnten die Kläger hiergegen mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 116 FGO vorgehen.
a) Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Urteils hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 FGO). Im Streitfall ist die Beschwerde nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden; die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen.
Nach ständiger Rechtsprechung verstößt dieser Vertretungszwang nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; denn die Anrufung des BFH wird dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2008 VII B 256/07, BFH/NV 2008, 968, m.w.N., sowie BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1977, 33).
Die Kläger werden durch § 62 Abs. 4 FGO ebenfalls nicht unzulässigerweise in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt. Diese wird nämlich nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung --zu der auch § 62 Abs. 4 FGO gehört-- gewährleistet. Unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Rechtssuchenden und im Interesse der Rechtspflege erweist sich die vom Gesetzgeber getroffene Regelung als geeignet und, wie der Streitfall gerade zeigt, auch als erforderlich, um den mit ihr verfolgten Zweck in verhältnismäßiger Weise zu erreichen. Der vor dem BFH bestehende Vertretungszwang dient zum einen dem Schutz des Gerichts vor einer Belastung mit Rechtsbehelfen, deren Erfolgsaussichten die Beteiligten nach ihrer Vorbildung nicht richtig einzuschätzen in der Lage sind und folglich auch nicht richtig und fachkundig zu führen wissen; zum anderen kommt er aber auch dem Schutz der Rechtssuchenden zugute, die sich durch einen Angehörigen der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Berufsgruppen vertreten lassen müssen (Spindler in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 62 FGO Rz 26; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 41). Insbesondere zum Schutz der Rechtssuchenden hat der Gesetzgeber die in diesen Vorschriften genannten Personen standesrechtlichen Regelungen unterworfen. Gemäß § 51 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 67 Satz 1 StBerG und § 54 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) müssen sich die zur Vertretung Befugten, z.B. zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren, für Vermögensschäden angemessen versichern. Im Falle des Vermögensverfalls droht ihnen der Widerruf der Bestellung (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, § 20 Abs. 2 Nr. 5 WiPrO).
Außerdem wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Regelung des § 62 Abs. 4 FGO nicht verletzt. Denn der Vertretungszwang erweist sich aufgrund des mit ihm verbundenen Entlastungszwecks sachlich als nicht ungerechtfertigt (BVerfG-Beschluss vom 20. August 1992 2 BvR 1000/92, HFR 1992, 729 zur Vorgängervorschrift des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 2095; vom 12. November 2008 X B 203/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 44).
Soweit die Kläger rügen, das EStG --und damit zugleich die Regelung des § 33 EStG-- sei nicht mit dem GG vereinbar, genügt dies den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht. Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, so ist zur substantiierten Darlegung eine an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG orientierte Auseinandersetzung erforderlich (BFH-Beschluss vom 17. November 2009 VI B 73/09, BFH/NV 2010, 452, m.w.N.). In der Beschwerdeschrift ist zu erläutern, gegen welche Verfassungsnormen die angewandte Rechtsnorm verstoßen soll; der geltend gemachte Verfassungsverstoß ist näher zu begründen. Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 452, m.w.N.). Die bloße Behauptung, das EStG verstoße wegen seiner angeblichen Unverständlichkeit gegen das Bestimmtheitsgebot und sei mithin aus verfassungsrechtlichen Gründen nichtig, entbehrt jeglicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH.
Nach § 145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung über die Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung soll das Rechtsmittelgericht davon freigestellt werden, ohne Entscheidung zur Hauptsache isoliert die Kostenentscheidung zu überprüfen. Die aus § 145 FGO resultierende Beschränkung bezieht sich nicht nur auf die Revision, sondern gilt auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (BFH-Beschluss vom 11. November 2002 VI B 83/02, BFH/NV 2003, 331, m.w.N.).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus § 128 Abs. 4 Satz 2 FGO. Die dort angeführte Ausnahme von dem in § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO angeführten Grundsatz, dass in Kostenstreitigkeiten eine Beschwerde nicht gegeben ist, hat Bedeutung nur für Streitverfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind (BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 VIII B 79/96, BFH/NV 1998, 76; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 128 FGO Rz 30, m.w.N.).
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