Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/e542b350f54995d91079fcbd7cd689d59dbcf328e353985f5e4c224bd0fb18be
Timestamp: 2020-01-18 11:49:42
Document Index: 77345341

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 9', '§ 66', '§ 26', '§ 66', '§ 69', '§ 35', '§ 69', '§ 66', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 42', '§ 80', '§ 42', '§ 35', 'Art. 28', 'Art. 137', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 4', '§ 30', '§ 16', 'Art. 28', '§ 4', '§ 42', '§ 42', 'Art. 4', '§ 69', '§ 42', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 16', 'Art. 28', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 4', '§ 7', '§ 66', '§ 66', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 42', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 35']

VG Frankfurt (Main), 4 G 4722/01: VG Frankfurt: landschaft, umweltverträglichkeitsprüfung, förderung der kultur, stand der technik, windenergie, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, hessen, öffentliches interesse
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.02.2002, 4 G 4722/01
Aktenzeichen: 4 G 4722/01
VG Frankfurt: landschaft, umweltverträglichkeitsprüfung, förderung der kultur, stand der technik, windenergie, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, hessen, öffentliches interesse
Entscheidungsdatum: 15.02.2002
Normen: § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 35 Abs 3 S 2 BauGB, § 8 ROG, § 9 ROG, § 66 Abs 3 BauO HE
Aktenzeichen: 4 G 4722/01 (3)
(Eilrechtsschutz für einen Landkreis gegen Baugenehmigung für Windkraftanlage in der Nähe eines Naturparks)
Windenergie, Windkraft, Windpark, Naturpark, Sicherungsanordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis, Landkreis, Selbstverwaltung, Regionalplanung, Raumordnungsverfahren, Abwägung, Vorrangfläche für Windenergienutzung, Privilegierung, Naturschutzbehörde, öffentliche Einrichtung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vogelzug, Landschaftsschutz, Immissionsschutz, Wanderwege, Rastplatz, Verunstaltung des Landschaftsbildes, Erholungswert, Planungsbedarf, Außenkoordilation, umfassende Rechtskontrolle, Planungshoheit
Der Streitwert wird auf 25.565,-- EURO festgesetzt.
1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung eines vom Antragsgegner genehmigten Windparks mit sieben Windkraftanlagen im Außenbereich der Stadt Schlüchtern.
2Dessen vorgesehener Standort ist der Landrücken, ein sich von Westen nach Osten erstreckender Mittelgebirgszug, der die Wasserscheide zwischen Weser und Rhein bildet und den Vogelsberg mit der Rhön verbindet. Er verläuft in etwa entlang der Kreisgrenze zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Fulda, die zugleich auch die Grenze zwischen den Regierungsbezirken Darmstadt und Kassel darstellt. Aufgrund der für das Binnenland vergleichsweise günstigen Windverhältnisse wurde ein Teilbereich des Hochplateaus auf dem Landrücken im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen, der am 14.11.2000 genehmigt wurde, als Vorrangfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen. Die ausgewiesene Fläche liegt im Bereich des Naturparks "Hessischer Spessart" und des Landschaftsschutzgebiets "Vogelsberg-Hessischer Spessart", an das im Norden auf dem Gebiet des Landkreises Fulda der Naturpark "Hessische Rhön" angrenzt, in dem unweit der Kreisgrenze im Südosten von Flieden-Keutzelbuch das Landschaftsschutzgebiet "Steinkammer" liegt.
3Auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilten die zuständigen Behörden des Antragsgegners zunächst mit Bescheid vom 29.03.2001 die erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung in Verbindung mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung und sodann mit Bescheid vom 17.05.2001 die Baugenehmigung für die Errichtung von sieben Windkraftanlagen
17.05.2001 die Baugenehmigung für die Errichtung von sieben Windkraftanlagen des Typs "Enron Wind 1.5 sl" mit einer Nennleistung von 1500 kW, einer Nabenhöhe von 85 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in den Schlüchterner Gemarkungen Elm und Hutten im Bereich der ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windenergienutzung. Den Bauvorlagen war unter anderem eine Schallimmissionsprognose eines Sachverständigenbüros beigefügt, die - ausgehend von einem Schallleistungspegel am Rotor der Anlagen von 106 dB(A) - zum Ergebnis kam, dass der dem Windpark in einer Entfernung von mindestens 453 m nächstgelegene Aussiedlerhof unter worst case - Bedingungen einem maximalen Gesamtschalldruckpegel von 44,1 dB(A) ausgesetzt sein werde, bei allen anderen Wohnhäusern in der Umgebung beiderseits der Kreisgrenze seien geringere Lärmbelastungen zu erwarten. Die mit dem Bauantrag eingereichte Schattenwurfanalyse kam zu dem Ergebnis, dass die Aussiedlerhöfe in der Schlüchterner Gemarkung nicht oder nur gering von der zu erwartenden Schattenbildung betroffen seien und das nächstgelegene Wohngebiet im Kreis Fulda, der Ortsteil Keutzelbuch der Gemeinde Flieden, nicht mit nennenswerten Auswirkungen rechnen müsse. Eine Eingriffs- / Ausgleichsplanung durch ein weiteres Sachverständigenbüro analysierte die naturschutzfachlichen Aspekte des Vorhabens - mit Ausnahme avifaunistischer Gesichtspunkte - und gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Eingriff durch Ausgleichsmaßnahmen wie Wiesenextensivierungen und Gehölzpflanzungen ausgeglichen werden könne. Das Landschaftsbild wurde als teils vielgestaltig und abwechslungsreich und teils intensiv landwirtschaftlich genutzt und ausgeräumt beurteilt; in drei Hochspannungs- und einer weiteren Stromleitung, zwei Funkumsetzern und einem 80 bis 90 m hohen Sendeturm wurden Vorbelastungen des Landschaftsbilds gesehen, die für die einzelnen Standorte der Windkraftanlagen von unterschiedlicher Bedeutung seien. Ferner wurde ausgeführt, es sei aufgrund der zahlreich anzutreffenden Hang- und Tallagen davon auszugehen, dass der geplante Windpark nur von wenigen exponierten Standorten aus sichtbar sein werde; ca. 80 % blieben verschattet. Anstelle eines Gutachtens über die Auswirkungen auf die Vogelwelt wurde eine gutachterliche Stellungnahme des K. im Auftrag der Staatlichen Vogelschutzwarte Frankfurt eingeholt, der gegen den Bau der Windkraftanlagen aus Sicht des Vogelschutzes keine Bedenken erhob. Er legte unter anderem dar, Brutbiotope geschützter Vogelarten oder regelmäßige Vogelzuglinien seien im Plangebiet nicht beobachtet worden; durch die Anordnung der einzelnen Windkraftanlagen und der Abstände zwischen ihnen sei eine Barrierebildung nicht zu erwarten.
4Bestandteil der Baugenehmigung sind unter anderem Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - vom 24.04.2001, die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts an den Wohngebäuden im Außenbereich und 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts in den nächstgelegenen Wohngebieten festsetzten, die von dem Windpark nicht überschritten werden dürfen. Außerdem wurde bestimmt, dass die in der Schallimmissionsprognose genannten Ausgangswerte (wie z. B. Schallleistungspegel, keine Tonhaltigkeit, keine impulsartigen Geräusche) einzuhalten sind und der Betreiber nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen Geräuschimmissionsmessungen von einer nach § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bekannt gegebenen Messstelle baldmöglichst durchführen zu lassen hat. Durch die Baugenehmigung wurde der Bauherrin ferner auferlegt, die Windkraftanlagen nach dem neuesten Stand der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.
5Der Antragsteller, der kreisübergreifende negative Auswirkungen des Windparks auf Natur und Landschaft befürchtet, bemühte sich zunächst erfolglos um seine Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren als Träger öffentlicher Belange. Den ablehnenden Bescheid griff er sodann ebenso mit einem Widerspruch an wie den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bauvorbescheid und die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung sowie die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung. Mit Schreiben vom 31.05.2001 erhob er schließlich Widerspruch gegen die Baugenehmigung für den Windpark und beantragte, deren Vollziehung auszusetzen. über den Widerspruch ist noch nicht entschieden. Dem Aussetzungsantrag gab der Antragsgegner nicht statt.
6Am 05.11.2001 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er ist der Auffassung, er sei unter verschiedenen Aspekten befugt, sich gerichtlich gegen die erteilte Baugenehmigung zur Wehr zu setzen. Als Träger des Naturschutzes habe er gegen Verunstaltungen der Landschaft und Beeinträchtigungen des Vogelzugs vorzugehen. Als Verordnungsgeber und Träger
Beeinträchtigungen des Vogelzugs vorzugehen. Als Verordnungsgeber und Träger der Landschaftsschutzverordnung "Steinkammer" sei es an ihm, den dort gelegenen Rastplatz mit Liegewiese, Schutzhütte und Grill vor Ruhestörungen zu schützen. Als Träger des Naturparks "Hessische Rhön" sei er verantwortlich dafür, dass die Erholungsfunktion des Naturparks nicht unzumutbar beeinträchtigt werde und habe sich für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einzusetzen. Schlussendlich treffe ihn auch die Obliegenheit, seine Kreiseinwohner vor unzumutbaren Belastungen zu schützen.
7Die angefochtene Baugenehmigung halte weder einer formell-rechtlichen noch einer materiell-rechtlichen Prüfung stand. Die beantragte Massierung der Windkraftanlagen sei von raumordnerischer Relevanz. Es hätte deshalb einer bauleitplanerischen Entscheidung bedurft. Der gewählte Weg über die Baugenehmigung sei das falsche Verfahren. Es schneide möglicherweise betroffenen Gebietskörperschaften und anerkannten Naturschutzverbänden Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte ab, wie dies in bedenklicher Weise mit der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel zum Regionalplan "Hessen Süd" geschehen sei; er selbst sei in das Raumordnungsverfahren nur am Rande, durch die Benachrichtigung seines Amtes für Wirtschaftsförderung, eingebunden gewesen.
8Darüber hinaus sei versäumt worden, den Antragsteller als Träger öffentlicher Belange im Bauvoranfrage- und Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen (§ 66 Abs. 3 HBO) und ihn als Nachbarn zu hören (§ 69 HBO), was wegen der kreisübergreifenden Auswirkungen des Vorhabens geboten gewesen wäre. Ferner habe der Antragsgegner die Drittwirkung der EG-Änderungsrichtlinie zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unberücksichtigt gelassen, welche bereits vor ihrer Umsetzung in nationales Recht mit Gesetz vom 27.07.2001 zu beachten gewesen sei. Es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens unter Beteiligung des Antragstellers durchgeführt werden müssen. Windparke dieser Größenordnung unterfielen seit August des Jahres dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (Ziffer 1.6 der Anlage zur vierten Bundes- Immissionsschutzverordnung in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 der Anlage zum UVPG). Seine Beteiligung sei aber auch aus materiellen Gründen aufgrund seiner oben genannten Funktionen geboten gewesen.
9Ferner seien die Sachverhaltsermittlungen des Antragsgegners unzureichend. Er habe keine Sichtbeziehungsstudie in Auftrag gegeben, obwohl andernorts eine Landschaftssensibilitätsprüfung im Rahmen derartiger Genehmigungsverfahren Standard sei. Eine ernsthafte Prüfung dieser Gesichtspunkte hätte ergeben, dass das bisher nicht nennenswert beeinträchtigte Landschaftsbild durch den geplanten Windpark verunstaltet werde. Die Windkraftanlagen würden zwischen 60 und 90 m über die behaupteten Vorbelastungen hinausragen, die weitgehend in die Landschaft "eingebettet" seien. Weiter habe der Antragsgegner die avifaunistischen Erkenntnisse über das betroffene Gebiet in unzutreffender Weise bagatellisiert. Ausweislich eines vom Antragsteller eingeholten Sachverständigengutachtens handele es sich bei dem dort betrachteten Großraum um einen "überörtlichen Zugkorridor". Im Zentrum des Korridors verlaufe eine "überörtliche Hauptzugrichtung", die den Landrücken in seiner gesamten Breite und damit genau die Eingriffsfläche quere. Frühere Untersuchungen hätten gezeigt, dass Windkraftanlagen aufgrund ihrer Größe, der Drehbewegung der Rotoren, durch Schattenwurf und Geräuschemission sowie als potentielle Quelle des Vogelschlags für Vögel gravierende Störquellen darstellen könnten. Beim Vogelzug könne es daher zu Desorientierung, Zugabbruch, Zugumkehr und Ausweichreaktionen kommen, die sich noch in Entfernungen von mehreren Kilometern bemerkbar machen könnten. Allerdings fehle es bisher an der erforderlichen Datendichte, um die Auswirkungen des geplanten Windparks auf den Vogelzug und die in diesem Bereich lebenden Brutvogelarten verlässlich beurteilen zu können. Vor Durchführung der Baumaßnahmen seien deshalb erst entsprechende Felduntersuchungen über den Zeitraum eines Jahres durchzuführen. Hinzu komme, dass der Antragsgegner sich mit einer Schallimmissionsprognose der Bauherrin begnügt habe, die auf einem anderen Anlagentyp (Tacke TW 1,5 sl) als dem im Bau befindlichen (Enron Wind 1,5 sl) beruhe. Neben zu befürchtenden Störungen der Nachtruhe der Anwohner sei für den Erholungsplatz im Landschaftsschutzgebiet "Steinkammer", der mit Liegewiese, Schutzhütte und Grill ausgestattet sei und nur 450 m Luftlinie in der Hauptwindrichtung vom Windpark entfernt liege, eine erhebliche Beeinträchtigung der Ruhe durch die permanenten Rotorengeräusche zu erwarten. Ferner sei die
der Ruhe durch die permanenten Rotorengeräusche zu erwarten. Ferner sei die Erholungsfunktion der unmittelbar an dem Standort der Windkraftanlagen vorbeiführenden Wanderwege des Naturparks "Hessische Rhön" gefährdet, weil der Naturgenuss durch die optisch und akustisch stark in Erscheinung tretenden Anlagen erheblich beeinträchtigt werde. Wanderer würden zusätzlich noch durch den Abwurf von Eis, das sich an den Rotoren bilden könne, gefährdet.
10 Zu bemängeln sei weiter, dass der Antragsgegner keine bauplanungsrechtliche Abwägung der betroffenen Belange im Rahmen des § 35 BauGB vorgenommen habe. Diese sei durch die regionalplanerische Vorentscheidung nicht etwa entbehrlich geworden. Der Regionalplan leide selbst an schweren Abwägungsfehlern. Die Auswirkungen des ausgewiesenen Windkraftstandorts auf das Gebiet des Nachbarkreises bzw. der Nachbargemeinde Flieden seien nicht erkennbar berücksichtigt worden; auch die Abwägung der naturschutzfachlichen und ornithologischen Belange sei defizitär. Der Antragsgegner habe nicht nur die dem Vorhaben entgegenstehenden naturschutzfachlichen Belange auf Schlüchterner Gebiet verkannt, sondern auch dessen grenzüberschreitende Auswirkungen. Er habe geprüft, als handele es sich um einzelne kleine Anlagen und nicht um besonders große Anlagen mit erheblichem Störpotential in stark exponierter Lage. Es drohten unwiederbringliche Verluste von Natur, Landschaft und Vogelwelt. Die Bemühungen des Antragstellers um die Förderung der (Kultur-) Landschaft und des Tourismus in diesem Bereich würden zunichte gemacht.
11 Die Genehmigung leide außerdem an mangelnder Bestimmtheit.
12 Zum einen seien die Standorte gegenüber den genehmigten Plänen verschoben worden. Mindestens ein Windrad werde außerhalb der dort genannten Gemarkung Elm und damit auch außerhalb des im Regionalplan Süd festgelegten Vorranggebiets stehen, was möglicherweise auch noch für einen weiteren Standort gelte. Die Windräder würden somit illegal errichtet. Zum anderen seien die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt; ein Hinweis auf die Einhaltung von Richtwerten genüge nicht.
13 Schlussendlich sei darauf hinzuweisen, dass die Erschließung des Vorhabens nicht wie beantragt von Osten, sondern von Westen her erfolgt sei, wobei die dortigen Wirtschaftswege für die Transportfahrzeuge nicht ausreichten.
151. die Vollziehung der Baugenehmigung vom 17.05.2001, welche der Firma
Renertec erteilt worden ist, auszusetzen, 2. zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geeignete Maßnahmen zu
treffen, um die weitere Ausführung zu verhindern, etwa einen Baustopp zu erlassen.
17 die Anträge zurückzuweisen.
18 Zur Begründung trägt er vor, der Antragsteller sei nicht antragsbefugt. Er sei weder Grundstückseigentümer im Außenbereich der Gemarkung Flieden, noch komme eine Verletzung seines kommunalen Selbstverwaltungsrechtes in Betracht. Die kommunale Planungshoheit stehe den Gemeinden und nicht den Landkreisen zu. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, die dem Schutz des Antragstellers dienten, scheide ebenso aus: Mangels Grundeigentum könne er sich nicht auf § 69 HBO berufen, und bei § 66 Abs. 3 HBO gehe es um die Einschaltung von Fachbehörden. Er habe auch nicht einmal im Ansatz dargelegt, inwieweit sich eine Verletzung seiner Rechte daraus ergeben solle, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung unter seiner Beteiligung durchgeführt worden sei. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur Umsetzung der UVP- Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.2001 erst nach der Erteilung der Baugenehmigung in Kraft getreten sei, so dass die von dem Antragsteller zitierte Ziffer 1.6.2 der Anlage zu diesem Gesetz hier nicht gelte. Außerdem bedürfe es nach Art. 1 Ziffer 5 § 3 d dieses Gesetzes zunächst der Umsetzung durch Landesrecht, was bisher nur in Bayern erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Baugenehmigung habe das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 18.08.1997 gegolten. Nach § 3 dieses Gesetzes unterlägen einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur die Vorhaben, die in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführt seien; dazu zählten Windkraftanlagen nicht.
19 Zudem seien bereits im Rahmen der Regionalplanung, die ihren Abschluss mit dem Inkrafttreten des Regionalen Raumordnungsplanes Südhessen 2000 gefunden habe, alle umweltrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei durch entsprechende Auflagen in der erteilten Baugenehmigung sicher gestellt, dass Umweltbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß reduziert oder vermieden würden. Außerdem stelle sich die Frage, ob im Rahmen eines Drittwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung überhaupt angeblich fehlende Abwägungen in dem zugrunde liegenden Raumordnungsverfahren geltend gemacht werden könnten. Der Wortlaut des § 1 Abs. 4 BauGB spreche ebenso dagegen wie § 8 Abs. 7 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG). Vielmehr müssten die gesetzlichen Planungsträger unmittelbar gegen die Regionalpläne vorgehen, wenn sie der Auffassung seien, dass sie in ihrer Planungshoheit ungerechtfertigt beschränkt würden.
20 Eine Antragsbefugnis könne der Antragsteller auch nicht daraus herleiten, dass er behaupte, Träger des Naturparks "Hessische Rhön" zu sein. Nach § 24 Hessisches Forstgesetz (ForstG) in der neuesten Fassung könne ein Naturpark nur durch Rechtsverordnung geschaffen werden. Mangels entsprechender Rechtsverordnung existiere - jedenfalls rechtlich gesehen - kein Naturpark "Hessische Rhön". Nach § 24 ForstG alter Fassung habe zwar eine großräumige Landschaft durch den für Forsten zuständigen Minister zu einem Naturpark erklärt werden können, doch entspreche eine derartige Erklärung aus heutiger Sicht in keiner Weise rechtsstaatlichen Erfordernissen, so dass der Naturpark "Hessische Rhön" Dritten auch keinerlei Bindungen oder Einschränkungen auferlegen könne. Weiter könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller als behaupteter Träger des Naturparks eine Selbstverwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Hessische Landkreisordnung (HKO) wahrnehme. Rechtsgrundlage für die Erklärung eines Gebietes zum Naturpark sei das Hessische Forstgesetz, wodurch eine Zuständigkeit der Forstbehörden begründet werde. Aber selbst wenn man dazu eine andere Auffassung vertrete, sei ein Naturparkträger jedenfalls kein Träger öffentlicher Belange, weil ihm weder in § 24 ForstG noch in einer anderen Vorschrift die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen worden sei. Deshalb habe der Antragsteller auch nicht im Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden müssen. Darüber hinaus ergebe sich aus § 24 ForstG nicht die geringste Kompetenz, als Träger eines Naturparks Rechte gegenüber Dritten geltend zu machen.
21 Als untere Naturschutzbehörde könne der Antragsteller nicht in seinen Rechten als Selbstverwaltungskörperschaft betroffen sein, weil dem Landkreis die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde nach § 30 Abs. 3 Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG) als Weisungsaufgaben, d. h. als staatliche Aufgaben übertragen würden. Dementsprechend sei der Eilantrag auch nicht in der Eigenschaft des Antragstellers als untere Naturschutzbehörde gestellt worden. Davon abgesehen sei für die hier in Rede stehenden grenzüberschreitenden Naturschutzbelange ohnehin die oberste Naturschutzbehörde zuständig.
22 Hinzu komme, dass die erteilte Baugenehmigung rechtmäßig sei. Vorhaben zur Nutzung der Windenergie seien als privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Ziffer 6 BauGB grundsätzlich zulässig. Da die vorgesehenen Standorte im Regionalen Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen seien, widersprächen sie naturgemäß nicht den Zielen der Raumordnung. Ihre Konzen-tration auf einer Vorrangfläche ermögliche es, den übrigen Planungsraum von den durch den Gesetzgeber privilegierten Anlagen freizuhalten. Auch öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Soweit der Antragsteller eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Naherholungsgebietes "Steinkammer" sowie eine Belastung des Wohnorts Keutzelbuch und des Naturhaushalts befürchte, sei darauf hinzuweisen, dass eine Vorbelastung des Landschaftsbildes bereits durch vorhandene Stromleitungen und Strommasten gegeben sei und es in der Natur der Sache liege, dass Windenergieanlagen eine gewisse Auswirkung auf das Landschaftsbild hätten. Im übrigen seien in der angefochtenen Baugenehmigung bestimmte Auflagen zur Erfüllung öffentlicher Belange gemacht worden. Bei der Auslegung der öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB sei die Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Nutzung der Windkraft als saubere Energiequelle und Ersatz für die Atomenergie zu berücksichtigen, die nur im Außenbereich stattfinden könne.
23 Abschließend räumt der Antragsgegner ein, dass ein Teil der Windkraftanlagen unter geringfügigen Abweichungen errichtet worden sei.
24 Die Beigeladene beantragt,
25 den Antrag zurückzuweisen.
26 Sie vertritt die Auffassung, dass der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Darüber hinaus sei sein Vorgehen rechtsmissbräuchlich. Der Landkreis Fulda sei über das Regierungspräsidium in Kassel in das Raumordnungsverfahren eingebunden gewesen, in dem die hier streitgegenständliche Fläche zur Nutzung der Windenergie ausgewiesen worden sei. Er habe sich dazu nicht geäußert. Dieses Versäumnis könne er jetzt nicht ungeschehen machen, wenn von einem privaten Investor im Vertrauen auf die Bestandskraft der ihm erteilten Baugenehmigung finanzielle Verpflichtungen bis zu 30 Millionen DM eingegangen worden seien. Entgegen der Darstellung des Antragstellers sei die Umgebung des Windparks keine idyllische Landschaft, die durch die Errichtung eines Windparks in Mitleidenschaft gezogen würde. Tatsächlich werde die Umgebung von einer riesigen Kalihalde und mehreren überlandleitungen und Richtfunkmasten dominiert. Angesichts dieser Vorbelastung könne die Behauptung, durch den Windpark werde das Landschaftsbild verunstaltet und die Bemühungen des Landkreises, die Kulturlandschaft und den Tourismus in diesem Bereich zu fördern, zunichte gemacht, nur als ideologisch motiviert eingestuft werden. Zudem sei die Erhaltung des Landschaftsbildes kein subjektives Recht, auf dessen Verletzung sich ein Anlieger bei einer Nachbarschaftsklage berufen könne. Außerdem sei das Vorhaben unter Berücksichtigung des Schutzinteresses der Anlieger ordnungsgemäß genehmigt worden. Auch die zugrunde liegende Schallimmissionsprognose gehe von zutreffenden Voraussetzungen aus. Zwar sei dort das Fabrikat der geplanten Windkraftanlagen mit "Tacke", dem Namen der ursprünglichen Herstellerfirma, bezeichnet. Die Firma Tacke sei jedoch von der Firma Enron Wind übernommen worden, die deren Produkte jetzt unter der Marke "Enron" vertreibe. Abweichungen von den in der Baugenehmigung festgelegten Standorten seien in Absprache mit der Genehmigungsbehörde lediglich um einige Meter auf den gleichen Flurstücken wegen einer möglichen Gefährdung einer Richtfunkanlage bzw. aus Rücksichtnahme auf das Anwesen des Anwohners Rupp erfolgt.
27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug, insbesondere auf die Bauantragsunterlagen und den Genehmigungsbescheid, die vorliegenden Karten, Pläne und Lichtbilder, die den Standort des Vorhabens verdeutlichen sollen, sowie die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen zum Naturpark "Hessische Rhön".
28 A. Der Eilantrag ist zulässig.
29 Der Antrag Ziffer 1 - umgedeutet als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung - ist nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB statthaft. Unstatthaft und auch im übrigen unzulässig ist dagegen der weitere Antrag, der auf ein gegenüber der Beigeladenen auszusprechendes Bauverbot oder andere Sicherungsmaßnahmen abzielt. Das Gericht ist ohnehin nicht befugt, eine Sicherungsanordnung unmittelbar gegenüber der Beigeladenen zu treffen, sondern könnte nur den Antragsgegner zu einer derartigen Anordnung verpflichten (Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 80 a Rdnr. 17 a). Dies wäre allerdings erst möglich, wenn die Beigeladene die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht beachten würde und darüber hinaus der Antragsgegner trotz faktischer Vollziehung der Baugenehmigung untätig bliebe. Es bestehen aber weder Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beigeladene einer zu ihren Lasten ergehenden gerichtlichen Eilentscheidung nicht beugen würde, noch dass der Antragsgegner gegebenenfalls dagegen nicht einschreiten würde. Deshalb besteht für den Antrag Ziffer 2 derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis.
30 Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist ferner zu beachten, dass im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes nur derjenige antragsbefugt ist, der hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts im Hauptsacheverfahren
der hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist. Die Klagebefugnis wiederum hängt davon ab, dass eine Verletzung der subjektiven Rechte des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 80 Rdnr. 134 und § 42 Rdnr. 65 f.). übertragen auf das Gebiet des öffentlichen Baurechts bedeutet dies, dass ein Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nur dann für möglich erachtet werden kann, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die Baugenehmigung objektiv als rechtswidrig erweist, und dass daneben die möglicherweise verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind, der dadurch eine tatsächliche Beeinträchtigung in seinen Rechten erleidet.
31 Da der spezifisch baurechtliche Nachbarschutz - insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, das etwa in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verkörpert ist - von der Rechtsprechung nur dinglich Berechtigten zuerkannt wird (vgl. BVerwG NJW 1968, 2393; VGH Baden-Württemberg VBlBW 1970, 44; OVG Berlin NJW 1979, 282; BVerwGE 82, 75), und der Antragsteller kein Abwehrrecht als Grundstückseigentümer geltend gemacht hat, kann sich seine Antragsbefugnis nur aus einer möglichen Verletzung seines Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 137 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen und § 1 Abs. 1 Satz 2 Hessische Landkreisordnung (HKO) ergeben. Deshalb scheiden die meisten von ihm genannten Gesichtspunkte zur Begründung seiner Antragsbefugnis von vornherein aus.
32 1. Dies gilt zunächst für die behauptete Verletzung objektiver Vorschriften, die keinen erkennbaren Bezug zu rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers aufweisen, wie etwa die behauptete Plazierung zweier Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windenergienutzung und die Abweichungen von der Baugenehmigung bei der Errichtung der Windkraftanlagen hinsichtlich der Standorte und ihrer Erschließung; letztere tangieren die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ohnehin nicht.
33 Nach der Rechtsprechung können einer Gemeinde - und damit auch einem Gemeindeverband wie dem Antragsteller - auch nicht deshalb "wehrfähige" Rechte zukommen, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen ein Schaden droht (BVerwG NVwZ 1997, 904, 905 mit weiteren Nachweisen). So ist anerkannt, dass es nicht den Gemeinden obliegt, ihre Bürger vor den Gefahren der Kernenergie oder erhöhten Schadstoff- und Geräuschimmissionen zu bewahren (VGH München NJW 1980, 723; Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2001, § 38 Rdnr. 121; Schmaltz in: Schrödter, BauGB, 5. Auflage, § 38 Rdnr. 33). Ebenso wenig können sie sich gegenüber Planungs- oder Baugenehmigungsentscheidungen auf öffentliche Belange wie solche des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes berufen (BVerwG NVwZ 1997, 169; VGH München NVwZ 1986, 679; Thür. OVG DVBL 1997, 857). Denn andernfalls würden die gesetzlich festgelegten Kompetenzen der verschiedenen Träger öffentlicher Gewalt missachtet, indem die Gemeinden als eine Art "Sachwalter des öffentlichen Interesses" ganz allgemein ermächtigt würden, die Einhaltung der Gesetze durch andere Behörden zu überwachen (VGH München aaO).
34 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller in seiner Funktion als untere Naturschutzbehörde und Verordnungsgeber in Bezug auf das Landschaftsschutzgebiet "Steinkammer" gehalten ist, für den Schutz von Natur und Landschaft in seinem Zuständigkeitsbereich Sorge zu tragen. Denn dabei handelt es sich um staatliche Aufgaben, die dem Antragsteller nach § 4 HKO zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden sind (§ 30 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 Satz 2 Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG)), nicht um originäre Angelegenheiten des Antragstellers. Die Garantie der Eigenverantwortlichkeit der Kreise, aus der dem Antragsteller hier eine Antragsbefugnis erwachsen kann, gilt aber nicht für Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis, sondern nur für örtliche Angelegenheiten, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Eingriffsrechts in die Allzuständigkeit der Gemeinden den Kreisen übertragen hat (Schmidt- Bleibtreu/Klein, Grundgesetz, 9. Auflage, Art. 28 Rdnr. 12). Im Bereich von Weisungsaufgaben ist Rechtsschutz dagegen nur denkbar, wenn darüber gestritten wird, ob ein Weisungsrecht der staatlichen Behörde gegenüber der Selbstverwaltungskörperschaft besteht oder ob sich eine Weisung im Rahmen des gesetzlich festgelegten Weisungsrechts hält (Borchmann in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. II, Hessische Landkreisordnung, § 4 Rdnr. 19).
35 Es versteht sich daher von selbst, dass der Antragsteller erst recht nicht mit Aussicht auf Erfolg Beeinträchtigungen der Belange der Stadt Schlüchtern oder des angrenzenden Naturparks "Hessischer Spessart" oder des Landschaftsschutzgebiets "Vogelsberg-Hessischer Spessart" auf dem Gebiet des Antragsgegners geltend machen kann.
36 2. Was die vom Antragsteller gerügten Verfahrensfehler angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Verstößen gegen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts nur dann ausnahmsweise eine Antragsbefugnis herleiten lässt, wenn die verletzte Verfahrensvorschrift eine vom materiellen Recht unabhängige, selbständig durchsetzbare Verfahrensposition des Antragstellers begründet (Kopp/Schenke, aaO, § 42 Rdnr. 95 mit weiteren Nachweisen), was sich keiner der hier angeführten Verfahrensvorschriften entnehmen lässt. Ansonsten kann ein Verfahrensverstoß bei der Zulässigkeitsprüfung nur zum Tragen kommen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Antragstellers berührt (Kopp/Schenke, aaO, § 42 Rdnr. 95), d. h. dass die Antragsbefugnis zugleich im materiellen Recht wurzeln muss.
37 Soweit der Antragsteller die gewählte Verfahrensart beanstandet, kommt hinzu, dass in der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens anstelle eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung eindeutig kein Rechtsverstoß liegt, so dass diesbezüglich eine Antragsbefugnis ausscheidet. Wie der Antragsgegner zutreffend dargelegt hat, war das Vorhaben zu dem Zeitpunkt, als die Baugenehmigung erteilt wurde, noch nicht UVP-pflichtig, weil die entsprechende Gesetzesänderung erst danach in Kraft getreten ist. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nicht bis zum Ablauf der ihm nach Artikel 3 Abs. 1 dieser Richtlinie gesetzten Frist bis zum 14.03.1999 in nationales Recht umgesetzt. Doch kann aus diesem Versäumnis kein Anspruch des Antragstellers erwachsen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung unmittelbar auf der Grundlage des EG-Rechts vorzunehmen. Denn bei den in der Änderungsrichtlinie bezeichneten Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen) - vgl. Anhang II 3i -) handelt es sich um Projekte nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie, bei denen die Mitgliedsstaaten eigenverantwortlich bestimmen können, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Sie können dies entweder anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand von ihnen selbst festzulegender Schwellenwerte oder Kriterien tun. Die UVP- Pflichtigkeit von Windparks konnte daher erst durch die Festsetzung entsprechender Kriterien bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht entstehen.
38 Davon abgesehen ist das Vorbringen, im Baugenehmigungsverfahren sei eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterblieben, generell nicht geeignet, eine nachbarschaftsrelevante Rechtsverletzung darzutun (OVG Münster, Beschluss vom 04.11.1999 - 7 B 1339/99; so auch VGH Mannheim NVwZ 1995, 1017 zum Baden-Württembergischen Landesplanungsgesetz). Denn der Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht darin, den zuständigen Behörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie über ein bestimmtes Projekt in Kenntnis der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entscheiden können (Präambel der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 03.03.1997), so dass bei technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen von erheblicher Dimension Umweltbelange frühzeitig mit einbezogen werden können (vgl. die Präambel der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985). Das Verfahren dient also nur mittelbar dem Schutz der individuell von einem Vorhaben Betroffenen.
39 Ebenso eindeutig steht dem Antragsteller kein Anspruch auf Beteiligung als Nachbar im Baugenehmigungsverfahren nach § 69 HBO zu. Zum einen ist er kein Nachbar im Sinne dieser baurechtlichen Vorschrift, da er nicht über eine dingliche Rechtsposition verfügt (vgl. obenstehende Ausführungen), zum anderen soll die Benachrichtigung der Nachbarschaft nur erfolgen, wenn von nachbarschützenden Vorschriften Ausnahmen zugelassen oder Befreiungen erteilt werden, was hier nicht geschehen ist.
40 3. Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich jedoch aus seiner Rechtsstellung als Träger des Naturparks "Hessische Rhön". Insofern besteht die
Rechtsstellung als Träger des Naturparks "Hessische Rhön". Insofern besteht die Möglichkeit, dass der Antragsteller durch die angegriffene Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt sein könnte, da die Anwendung von Rechtssätzen möglich erscheint, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sein könnten, wobei an dieser Stelle nicht zu fordern ist, dass der zugrunde liegende Sachverhalt tatsächlich vorliegt oder zumindest schlüssig vorgetragen wird (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 42 Rdnr. 66). Die Rechtsprechung anerkennt nämlich, dass Gemeinden in der ihnen als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie zustehenden Planungshoheit als wehrfähiger Rechtsposition verletzt sein können, wenn ein Bauvorhaben kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (BVerwGE 81, 95, 106 mit weiteren Nachweisen; VGH München NVwZ 1986, 679; VGH Kassel NVwZ 1987, 989; Schmidt-Bleibtreu/Klein, aaO, Art. 28 Rdnr. 13 c mit weiteren Nachweisen; Jarass/Pieroth, GG, 4. Auflage, Art. 28 Rdnr. 11 a mit weiteren Nachweisen). Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 01.11.1989 (NVwZ-RR 1990, 128, 129) entschieden hat, sind die überlegungen zur Verletzung der Planungshoheit von Gemeinden durch die Beeinträchtigung ihrer kommunalen Einrichtungen auf andere Selbstverwaltungskörperschaften auszudehnen, soweit ihnen entsprechende Kompetenzen zugewiesen sind, was für die Landkreise zutrifft. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HKO haben sie in ihrem Gebiet diejenigen öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen, die über die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen. Dazu zählt nach § 16 HKO die Aufgabe der Landkreise, im Rahmen ihres Wirkungsbereichs die für die Kreisangehörigen erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen.
41 Es spricht manches dafür, den Naturpark "Hessische Rhön" als kommunale Einrichtung des Antragstellers zur Erfüllung seiner Selbstverwaltungsaufgaben anzusehen. Wie das Gericht den vom Antragsteller eingereichten Unterlagen und der damit inhaltlich übereinstimmenden, wenn auch nicht direkt anwendbaren Regelung des § 16 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entnommen hat, handelt es sich bei einem Naturpark um eine großräumige Kulturlandschaft, die aus Naturschutzgründen oder wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit von herausragender Bedeutung ist und zugleich der Erholung dient. Aufgabe der Naturparkverwaltung ist es, eine Synthese der nicht ohne weiteres miteinander in Einklang stehenden Belange von Naturschutz und Erholung zu schaffen. Dabei wird der Schutz und die Pflege von Natur und Landschaft als unabdingbare Vorraussetzung jeglicher Erholungsvorsorge betrachtet, bei der das Erlebnis von Natur und Landschaft im Vordergrund steht. Die Funktion des Naturparks als Ort der Erholung sowohl für die Einheimischen als auch die Bevölkerung der Ballungsgebiete und die damit verbundene Funktion als Wirtschaftsfaktor bei der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in strukturschwachen Regionen sind deshalb untrennbar mit dem Engagement für den Naturschutz verknüpft. Das Gericht hält es daher für erwägenswert, den streitgegenständlichen Naturpark als wirtschaftliche und soziale öffentliche Einrichtung für die Angehörigen des Landkreises zu werten, die ihnen Möglichkeiten der Regeneration und gemeinsamen Freizeitgestaltung, etwa bei Wanderungen oder dem geselligen Zusammensein auf dem Rastplatz "Steinkammer", ebenso zur Verfügung stellt wie Erwerbsmöglichkeiten im Fremdenverkehr. So wie die Fremdenverkehrsförderung, die Kreisforsten, Parks, Kinderspielplätze, Campingplätze, Freizeitzentren oder ein Kiessee als Freischwimmbecken in Literatur und Rechtsprechung als öffentliche Einrichtungen von Landkreisen anerkannt sind (Borchmann, aaO, § 16 Ziffern 2, 3, 4 und 16 mit weiteren Nachweisen; VGH Kassel NVwZ 1987, 989), ist auch ein Konglomerat derartiger Einrichtungen in Gestalt eines Naturparks mit entsprechender Infrastruktur für Erholungssuchende wie Wanderwege, Grillplätze, Ruhebänke etc. als kommunale Einrichtung denkbar.
42 Dem steht nicht entgegen, dass der Naturpark "Hessische Rhön" keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und dem Antragsgegner auch darin zuzustimmen ist, dass er als Naturpark im Sinne des § 16 BNatSchG bzw. § 24 ForstG rechtlich nicht existent ist. Denn seine Gründung erfüllt die Voraussetzungen der genannten Bestimmungen nicht; er ist weder durch eine Rechtsverordnung, noch durch eine Erklärung des für Forsten zuständigen Hessischen Ministers ins Leben gerufen worden. Vielmehr verdankt er seine Entstehung offenbar einer Initiative des Antragstellers, der die maßgeblichen Eckpunkte wie die Trägerschaft und die Grenzen des Naturparks selbst festlegte und lediglich das Einverständnis des zuständigen Ministers einholte, das vorlag, noch ehe das Gebiet des Naturparks genau eingegrenzt war (vgl. dazu die eingehenden Ausführungen von Franz, Recht des Naturschutzes in Hessen, Stand: Juli 1999, Anhang zu § 11 (§ 24 ForstG) Ziffer
des Naturschutzes in Hessen, Stand: Juli 1999, Anhang zu § 11 (§ 24 ForstG) Ziffer 6 ff.). Eine öffentliche Einrichtung setzt aber keine bestimmte Rechtsform oder gar ein entsprechendes Rechtsinstitut voraus. Viele öffentliche Einrichtungen der Landkreise besitzen keine besondere Organisationsform, sondern sind umfassend in die allgemeine Kreisverwaltung eingegliedert, wie dies hier der Fall ist, wo die Naturparkverwaltung bei der unteren Naturschutzbehörde angesiedelt ist. Der Landkreis muss noch nicht einmal Eigentümer der Einrichtung sein, sofern sie nur den Kreisangehörigen zur Benutzung offen steht und diese ihre Leistungen als solche des Landkreises beziehen. Eine gesetzliche Definition der öffentlichen Einrichtung, die Einschränkungen vornehmen könnte, gibt es nicht; der Begriff ist daher sehr weit zu fassen (vgl. dazu die ausführliche Darstellung von Borchmann, aaO, § 16).
43 Für den Naturpark als öffentliche Einrichtung und Selbstverwaltungsaufgabe des Antragstellers spricht, dass er auf dessen Betreiben entstanden ist, dieser damit die Ziele der Erholungs- und Wirtschaftsförderung für die kreisansässige Bevölkerung verbindet, er in dessen Ausstattung erhebliche finanzielle Mittel investiert hat und ihn als freiwillig übernommene Aufgabe weisungsunabhängig verwaltet. In übereinstimmung mit diesen Merkmalen hat das Bundesverfassungsgericht in einer frühen Entscheidung (BVerfGE 11, 260 ff.) zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung ausgeführt, es gehe um die "Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die in der örtlichen Gemeinschaft lebendigen Kräfte des Volkes zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und heimatliche Eigenart zu wahren." Auch Franz (aaO, Ziffer 3) tendiert dazu, die Naturparkverwaltung als Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG anzusehen, da die Aufgabenwahrnehmung einen spezifischen Bezug zu den Interessen der jeweiligen Gemeinden und Kreise habe.
44 B. Soweit der Eilantrag zulässig ist, hat er jedoch in der Sache keinen Erfolg.
45 Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägungsentscheidung zwischen den beteiligten öffentlichen und privaten Interessen an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bzw. der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs dagegen zu treffen, in deren Mittelpunkt die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts steht. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nicht die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, hier der Baugenehmigung, in vollem Umfang ist, sondern nur in den Grenzen der Antragsbefugnis und der Rechtsverletzung des Antragstellers (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
46 Daraus folgt, dass dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattzugeben ist, wenn die Baugenehmigung offensichtlich die Rechte des Antragstellers verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist sein Antrag abzulehnen, wenn die Baugenehmigung - sei sie rechtmäßig oder rechtswidrig - ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Widerspruch offen, hat das Gericht eine Abwägung der Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Widerspruch des Antragstellers wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung dazu, dass den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage, d. h. dass dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt.
47 1. Nach der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen überprüfung der Sach- und Rechtslage geht das Gericht davon aus, dass dem Widerspruch des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom 17.05.2001 voraussichtlich kein Erfolg beschieden sein wird, weil sie sein Selbstverwaltungsrecht nicht entscheidend tangiert.
48 a) Die angefochtene Baugenehmigung begegnet in formeller Hinsicht keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, jedenfalls soweit Verfahrensrechte des Antragstellers betroffen sein können. Zwar wäre eine Beteiligung des Antragstellers am Verwaltungsverfahren gestützt auf § 66 Abs. 3 HBO - im
Antragstellers am Verwaltungsverfahren gestützt auf § 66 Abs. 3 HBO - im Gegensatz zur Auffassung des Antragsgegners, der nur Fachbehörden beteiligen will - durchaus in Betracht gekommen. Denn durch diese Sollvorschrift wird der Bauaufsichtsbehörde auferlegt, Behörden und Stellen zum Bauantrag zu hören, soweit dies nach deren Aufgabenbereich oder wegen deren besonderer Sach- und Fachkunde geboten ist. Die Bestimmung ermöglicht es also, Verantwortungsträger innerhalb und außerhalb der Verwaltung mit und ohne hoheitliche Befugnisse an der Klärung der Frage zu beteiligen, ob für ihren Verantwortungsbereich die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Genehmigung beantragter Vorhaben erfüllt sind (Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung, Stand: Dezember 2000, § 66 Ziffer 2.3). Der Antragsteller hätte als Träger des Naturparks "Hessische Rhön" hinzugezogen werden können, da sein Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Das Gesetz tendiert dazu, bei Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen - sogar im Verhältnis zu anderen Ländern und Staaten (vgl. § 4 a BauGB und § 7 BNatSchG) - eine Zusammenarbeit im Planungsstadium vorzusehen. Da die Vorschrift aber dem Zweck dient, eine umfassende und zutreffende Entscheidungsgrundlage zu schaffen, insbesondere wenn der Bauaufsicht die Kompetenz fehlt, ihrer rechtlichen Entscheidung vorgeschaltete Sachfragen fachtechnisch zu klären (vgl. Rasch/Schaetzell, aaO, § 66 Ziffer 2.3.1), vermag das Gericht - ähnlich wie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung - der Vorschrift keine drittschützende Wirkung zu entnehmen, auf die sich der Antragsteller berufen könnte. Ob die Mitwirkung des Antragstellers nicht nur möglich, sondern auch geboten gewesen wäre oder sich der Antragsgegner auf den Standpunkt stellen durfte, durch die Einbindung seiner eigenen Naturschutzbehörde über ausreichende Sachkunde in den vom Antragsteller angesprochenen naturschutzfachlichen Belangen zu verfügen, kann deshalb dahinstehen. Aber auch aus einem weiteren Grund lässt sich aus der ablehnenden Haltung des Antragsgegners in dieser Frage kein Abwehrrecht des Antragstellers gegen die Baugenehmigung ableiten: Der Antragsteller hat sich selbst das nach § 66 Abs. 3 HBO mögliche Gehör verschafft, indem er Akteneinsicht genommen, dem Antragsgegner ein von ihm eingeholtes avifaunistisches Gutachten präsentiert und ihm in einer Reihe von Schreiben seine Bedenken gegen das Vorhaben verdeutlicht hat. Seine unterbliebene formelle Beteiligung ist somit nicht kausal für etwaige inhaltliche Mängel der Baugenehmigung geworden.
49 b) In materieller Hinsicht ist zwar nicht auszuschließen, dass die Baugenehmigung Schwächen bei der Sachverhaltsermittlung und demzufolge auch bei der Abwägung aufweist, doch ist damit kein erkennbarer Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht des Antragstellers verbunden.
50 Der Windpark ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Nicht jede Beeinträchtigung öffentlicher Belange führt zur Unzulässigkeit von privilegierten Vorhaben. Darin unterscheiden sich die privilegierten von den sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Bei Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB ist eine Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem beeinträchtigten öffentlichen Belang erforderlich, wobei das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist (Söfker in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, aaO, § 35 Rdnr. 60). Nach § 35 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BauGB stehen öffentliche Belange raumbedeutsamen Vorhaben nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung in Plänen im Sinne des § 8 oder 9 des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgewogen worden sind. Bei der Ausweisung des genehmigten Standorts als Vorrangfläche für die Windenergienutzung im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen handelt es sich um eine raumordnerische Zielsetzung im Sinne dieser Vorschrift. Die Regelung kommt - wie schon ihr Wortlaut sagt - jedoch nur zum Zuge, soweit eine Abwägung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens tatsächlich stattgefunden hat; soweit öffentliche Belange dabei nicht - oder nicht ausreichend - berücksichtigt worden sind, verbleibt es bei der uneingeschränkten Prüfung im Baugenehmigungsverfahren, ob öffentliche Belange entgegenstehen. Ob eine solche planungsrechtliche Abwägung erfolgt ist und welche Tragweite sie hat, kann den Darstellungen des Raumordnungsplans selbst und seiner Erläuterung sowie gegebenenfalls den zugehörigen Unterlagen entnommen werden (Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, aaO, § 35 Rdnr. 122).
51 Dem objektiv-rechtlichen Abwägungsgebot bei privilegierten Vorhaben im Außenbereich - sei es auf der Ebene des Raumordnungsverfahrens, sei es im Baugenehmigungsverfahren - korrespondiert ein Anspruch der durch die
Baugenehmigungsverfahren - korrespondiert ein Anspruch der durch die Zulassung eines Vorhabens in ihrem Rechtskreis Betroffenen auf sorgfältige Ermittlung, Berücksichtigung und gerechte Abwägung aller rechtlich relevanten Gesichtspunkte, soweit dadurch eine Beeinträchtigung ihrer Rechte stattfindet (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 42 Rdnr. 91). Es versteht sich von selbst, dass dieser Anspruch auch einem Antragsteller außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners zukommen kann, sofern seine Rechtsposition durch grenzüberschreitende Auswirkungen eines Vorhabens betroffen ist. Die Erklärung zum Naturpark gewinnt insofern planungsrechtlich Bedeutung, als sie eine Verpflichtung für alle Glieder des Staates auslöst, seine Erholungsfunktion dauerhaft zu wahren und als öffentlichen Belang in Abwägungen bei Planungsentscheidungen einzustellen (Franz, aaO, Anhang zu § 11 (§ 24 ForstG) Ziffer 10), was auch eine entsprechende Berücksichtigung in Baugenehmigungsverfahren impliziert; als Träger des Naturparks kann der Antragsteller die Erfüllung dieser Verpflichtung einfordern.
52 aa)Eine alle einschlägigen öffentlichen Belange umfassend abwägende Standortentscheidung im Raumordnungsverfahren lässt sich nicht feststellen.
53 Bei der Sichtung der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für Südhessen zeigt sich, dass zwar Gebiete mit einer besonderen naturschutzfachlichen Wertigkeit wie Naturschutzgebiete und geschützte Biotope im Gegensatz zu großräumigen Landschaftsschutzgebieten in den Katalog der potentiellen Standorte für die Windenergienutzung nicht aufgenommen worden sind. Aber die vorgeschlagenen Standorte können dadurch noch nicht als abschließend mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege abgestimmt gelten. Die Naturschutzabteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt hat für eine Reihe von Standorten trotz einer Darstellung als windhöffige Gebiete im Regionalplan eine spätere Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Landschaftsbild und dem Schutz von Biotopen, Rast,- Nahrungs- und Bruthabitaten seltener Tierarten für erforderlich erachtet.
54 Speziell der Standort Schlüchtern-Elm wurde zwar nicht als beliebter Erholungsbereich bewertet oder als Gebiet, das wegen der natürlichen Eigenart der Landschaft eines besonderen Schutzes bedarf, doch wurden Bedenken gegen den Standort erhoben, weil er quer zur Vogelzuglinie über den Landrücken liege. Die Regionalversammlung versuchte diesen Bedenken dadurch Rechnung zu tragen, dass der vorgesehene Standort Schlüchtern-Elm in Anlehnung an einen Vorschlag des Regierungspräsidiums Kassel auf einen Streifen beidseitig der bestehenden Hochspannungsleitung reduziert wurde. Sie kam zum Ergebnis, dass die ausgewiesene Fläche, die zudem bereits durch die Hochspannungsleitung vorbelastet sei, dadurch nicht mehr wie ein Querriegel zum Vogelzug wirke, wobei weiter die Ansicht vertreten wurde, dass Windkraftanlagen nach den bisherigen langjährigen Erfahrungen keine außergewöhnliche Stör- und Gefahrenquelle für Zugvögel darstellten.
55 Ob diese Kompromisslösung dennoch einen Abwägungsfehler beinhaltet, vermag das Gericht im Eilverfahren nicht zu beurteilen. Hinweise auf eine möglicherweise falsch vorgenommene Gewichtung könnten sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten avifaunistischen Gutachten und der nachgereichten Stellungnahme der Staatlichen Vogelschutzwarte Frankfurt ergeben, welche die Ausführungen des K. im Baugenehmigungsverfahren für unzutreffend hält. Nicht abschließend durch das Raumordnungsverfahren geklärt, erscheint dem Gericht auch die Frage der Immissionsbelastung und der Verunstaltung des Landschaftsbildes, da beide Aspekte bei der Regionalplanung nicht bzw. nicht im einzelnen geprüft wurden und ohnehin vom konkreten Standort und der konkreten Anlage, deren Genehmigung beantragt ist, abhängig sind. Die öffentlichen Belange des Erholungswertes der Landschaft und ihrer natürlichen Eigenart sind dagegen - nach vorläufiger Beurteilung des Gerichts - durch das Raumordnungsverfahren abschließend als dem Vorhaben der Beigeladenen nicht grundsätzlich entgegenstehend entschieden worden.
56 Zweifel an diesem Abwägungsergebnis können nicht allein dadurch hervorgerufen werden, dass der Antragsteller in der Nähe des Windparks Freizeiteinrichtungen wie Wanderwege und einen Grillplatz unterhält. Derartige Einrichtungen sind im Außenbereich vieler Gemeinden vorhanden, ohne dass dessen Erholungsfunktion damit zwangsläufig privilegierten Vorhaben entgegenstehen müsste. Aus dem Vorbringen des Antragstellers geht auch nicht hervor, dass sich der Außenbereich diesseits und jenseits der Kreisgrenze, also auf Schlüchterner und Fliedener
diesseits und jenseits der Kreisgrenze, also auf Schlüchterner und Fliedener Gemarkung, in seiner Erholungseignung bzw. seiner tatsächlichen Nutzung als Erholungsgebiet unterscheidet, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, die Regionalversammlung habe bei ihrer Bewertung des Erholungswertes der streitgegenständlichen Vorrangfläche und ihrer Umgebung fälschlicherweise an der Kreisgrenze Halt gemacht.
57 Selbst die Existenz des Naturparks "Hessische Rhön" ist kein Indiz dafür, dass die Bedeutung des Windparkstandorts für die Erholung bei seiner Ausweisung als Vorrangfläche verkannt worden wäre, was einen Abwägungsfehler implizieren würde. Definitionsgemäß handelt es sich bei Naturparks um großräumige Landschaften, die der Bevölkerung zur Erholung zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach den Berechnungen von Franz (aaO, Anhang zu § 11 (§ 24 ForstG Ziffer 1) betrug der Flächenanteil von Naturparks an der hessischen Landesfläche 27,4 % im Jahre 1976; es ist nicht anzunehmen, dass sich dieser Anteil seither wesentlich verändert hat. Zugleich sind die meist in Mittelgebirgslagen anzutreffenden Naturparks in Hessen aufgrund der Windverhältnisse in Teilbereichen für die Windenergienutzung geeigneter als andere Flächen ohne Erholungseignung. Da zudem die Förderung der Erholungsfunktion des Naturparks ein Ziel darstellt, das nicht überall auf seinem Gebiet in gleichem Ausmaß realisiert sein muss, kann aus der Ausweisung eines Naturparks - in welcher Rechtsform auch immer - keine zwingende Sperrwirkung gegenüber privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB allgemein oder speziell gegenüber Windkraftanlagen geschlossen werden. Es handelt sich vielmehr um einen öffentlichen Belang, der im Gegensatz beispielsweise zu Naturschutzgebieten nicht abwägungsfest ist. Die Regionalversammlung hat insoweit bei der Abwägung einen Spielraum, um Prioritäten zu Gunsten der Windenergie zu setzen, indem sie bei potentiellen Standorten in Erholungsgebieten nach dem konkreten Stellenwert der Erholungsfunktion an den jeweiligen Orten differenziert.
58 bb) Auch wenn der Antragsgegner sich in seiner Antragserwiderung auf den unzutreffenden Standpunkt gestellt hat, alle umweltrelevanten Belange seien bereits im Raumordnungsverfahren abgewogen worden, und zudem den Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren nicht als möglicherweise zu berücksichtigenden Rechtsträger gewürdigt hat, so hat er doch das Ausmaß der Beeinträchtigung der von dem Antragsteller vertretenen Belange - zumindest teilweise - abzuklären versucht und bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt.
59 Soweit der Antragsteller geltend macht, es habe ein Planungsbedarf