Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostendeckung
Timestamp: 2017-06-24 05:26:23
Document Index: 347254824

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 69', 'BGH', 'Art 3', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 10', 'Art. 27', '§ 49', '§ 12', '§ 6', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5']

Kostendeckung - Urteile kostenlos online lesen - Seite 4 - JuraForum.de
Kostendeckung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostendeckung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2793/96 vom 05.02.19981. Auch nach den Vorgaben des bis zum 01.03.1996 geltenden Kommunalabgabengesetzes war eine Gemeinde berechtigt, die der Wasserversorgung dienende Hausanschlußleitung eines Anwesens hinter der Grundstücksgrenze nicht der öffentlichen Einrichtung "Wasserversorgung" zuzuordnen, und ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für die Erneuerung dieses Teils der Versorgungsleitung satzungsrechtlich vorsieht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1478/94 vom 04.07.19961. Sehen die gebührenrechtlichen Vorschriften einer Abfallwirtschaftssatzung für unterschiedliche Gruppen von Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung unterschiedliche Gebührenmaßstäbe vor (hier: personengebundener Haushaltsmaßstab für die Entsorgung des Hausmülls; Gefäßmaßstab für eingesammelte Gewerbeabfälle; Gewichtsmaßstab für selbst angelieferte Gewerbeabfälle), können die darauf beruhenden unterschiedlichen Gebührensätze ermessensfehlerfrei nur in getrennten Gebührenkalkulationen ermittelt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 250/95 vom 25.09.19951. Ein Zweckverband, dem allein die Aufgabe übertragen ist, den Verbandsgemeinden trinkbares Wasser zu liefern, und dem es nach der Verbandssatzung rechtlich verschlossen ist, einen Gewinn zu erwirtschaften, genießt nach § 6 Abs 1 Nr 4 LGebG (GebG BW) persönliche Gebührenfreiheit. Das von einem solchen Zweckverband zur Erfüllung dieser Aufgabe betriebene Wasserversorgungsunternehmen ist kein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne von § 6 Abs 4 S 2 LGebG (GebG BW).
2. Die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen staatlicher Behörden über die Verbandsumlage auf die Verbandsmitglieder abzuwälzen, erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs 3 LGebG (GebG BW) nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.19951. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.
2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.19941. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.
2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 644/92 vom 09.12.19931. Die Vorschrift des § 20 Abs 4 SG war bis zum Inkrafttreten der §§ 9ff Bundesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1987 (BGBl I S 2376) auch ohne Bestimmungen der Bundesregierung nach den §§ 20 Abs 7, 72 Abs 1 Nr 1 SG iVm § 69 S 2 Nr 4 BBG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten.
3. Zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Personal des Dienstherrn bei der klinischen Erprobung von Arzneimitteln in einem Bundeswehrkrankenhaus durch einen Sanitätsoffizier für Auftraggeber außerhalb der Bundeswehr.BGH – Urteil, III ZR 100/90 vom 10.10.1991Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte, die ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses festgesetzt hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2193/90 vom 03.12.19901. Ist nach der Vergnügungssteuersatzung der "Geräteaufsteller" Steuerschuldner, so ist damit der Unternehmer oder Veranstalter des Vergnügens gemeint, der das (finanzielle) Unternehmerrisiko für die aufgestellten Spielgeräte trägt. Steuerpflichtig ist auch der Mitveranstalter des Vergnügens.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.19901. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/89 vom 18.06.19901. Kinder und Jugendliche, die zu den in § 27 Abs 1 S 1 BVG genannten Personen gehören und zur Erziehung in einem Heim untergebracht sind, erhalten auch dann Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG und nicht Erziehungshilfen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, wenn die Heimunterbringung keine Maßnahme der Freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung ist, sondern sich als "formlose" Jugendhilfe nach §§ 5,6 JWG darstellen würde (gegen OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1987, NJW 1988, 436).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1361/89 vom 26.02.19901. Jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen die Zuweisung von Asylbewerbern gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, bei der Bestimmung des Begriffs der bereits aufgenommenen und untergebrachten Asylbewerber im Sinne von § 1 Abs 1 S 3 AsylUG (AsylbewAufnG NW) an die Dauer des Asylverfahrens anzuknüpfen, die sich nach dem Asylverfahrensgesetz richtet und danach auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrages umfaßt (vgl BVerwGE 80, 313).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 34/09 vom 14.04.20091. Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall entstehenden Verwaltungsaufwand überschreiten.
2. Etwaige Fehler bei der Vorauskalkulation einer Mindestgebühr nach § 3 NVwKostG führen nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 32/07 vom 08.04.2009Eine Neukalkulation und Änderung der Gebührenhöhe darf unter Umständen auch dann stattfinden, wenn frühere Bemessungszeiträume noch nicht abgelaufen sind.
Ein Kostenunterdeckungsausgleich ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn sich die Anzahl der gebührenfähigen Menge im Vergleich zum früheren Bemessungszeitraum verringert hat. Erst dann, wenn das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip verletzt wird, überschreitet der Satzungsgeber durch den nach § 10 Abs. 2 SächsKAG grundsätzlich möglichen Kostenunterdeckungsausgleich das ihm zustehende Ermessen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11081/08.OVG vom 11.11.2008Wird der einmalige Beitrag nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen ermittelt, entsteht die Ausbaubeitragspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der Feststellbarkeit des entstandenen Aufwands. Der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht ist nicht bis zur Festlegung des Gemeindeanteils hinausgeschoben.
Ein Hinterliegergrundstück unterliegt der Beitragspflicht für den Ausbau einer Straße, wenn diese nach der gemeindlichen Verkehrskonzeption (zumindest) einen Teil des von dem Hinterliegergrundstück ausgelösten Verkehrs bewältigen soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1173/07 vom 14.03.2008Die Übergangsregelung in Art. 27 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz vom 29.04.2004 ist dahin zu verstehen, dass mit den "nach der Richtlinie 85/73/EWG geltenden Beträgen" nicht nur die in der Richtlinie festgesetzten Gemeinschaftsgebühren gemeint sind, sondern auch die nach Maßgabe des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 zur Deckung höherer Kosten angehobenen Gebühren.THUERINGER-OVG – Urteil, 2 N 249/04 vom 24.10.2006Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 09.09.2003 (GVBl. S. 468) wird den Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nach § 49 Abs. 3 BBesG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 41.03 -) gerecht. Der zum Zwecke der Bürokostenentschädigung den Gerichtsvollziehern für das Jahr 2002 gewährte pauschale Gebührenanteil in Höhe von 51,5 % bis zu einem Jahreshöchstbetrag von 18.600,00 Euro zuzüglich der von den Gerichtsvollziehern vollständig vereinnahmten Dokumentenpauschale ist geeignet, die im Durchschnitt sämtlichen Gerichtsvollziehern im Geltungsbereich entstandenen Kosten im Kalenderjahr zu decken.
Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 4.04 vom 01.12.20051. Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblichen Siedlungsabfalls, der nicht verwertet wird, einer satzungsrechtlichen Behälternutzungspflicht und einer daran anknüpfenden Gebührenregelung zu unterwerfen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03 und 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 2 und 3).
5. Seiner abfallwirtschaftlichen Verantwortung, die ihm mit dem Vorrang der Verwertung auferlegt ist, genügt der Abfallerzeuger nicht, wenn er seinen gewerblichen Siedlungsabfall einem privaten Entsorgungsunternehmen überlässt, ohne dass ein bestimmter Weg zur Verwertung sichergestellt ist. Spätestens mit der Bereitstellung zur Verbringung aus der Betriebstätte fällt insoweit Abfall zur Beseitigung mit der Folge an, dass den Abfallerzeuger gegenüber dem kommunalen Entsorgungsunternehmen eine Überlassungspflicht trifft.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10619/05.OVG vom 25.08.2005Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 6 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen; die lfd. Nr. 14.1 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 3545/01 vom 16.09.20041) Im Rahmen des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde nicht zu prüfen, wie der beantragte Linienverkehr künftig finanziert wird.
3) Im Verhältnis zwischen Genehmigungsinhaber und Betriebsführer kann sich nur der Genehmigungsinhaber auf den Bestandsschutz nach § 13 Abs. 3 PBefG berufen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10757/04.OVG vom 26.08.20041. Die Vorschriften über die allgemeinen Untersuchungsgebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren und Auslagen für Untersuchungen und Hygienekontrollen nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften vom 17. Februar 1999 (GVBl. S. 32) sind europarechtswidrig und nichtig (Fortführung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 - "Stratmann" - und - C 288/00 - "Fleischversorgung Neuss").
2. Hierauf beruhende Gebührenbescheide sind (mangels Rechtsgrundlage) rechtswidrig und wegen ihrer den Kläger belastenden Wirkung aufzuheben.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 608/01 vom 26.03.20041. Zur Gemeinschaftswidrigkeit einer Satzungsgebühr für fleischbakteriologische Untersuchungen von Rindern (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 30.5.2002, DVBl. 2002, 1108).
2. Zur Abgrenzung von Teil- und Gesamtnichtigkeit von Satzungsregelungen, hier: Die Nichtigkeit der unter 1. genannten Gebühr wirkt sich wesentlich auf die Kalkulationsgrundlagen einer Gebührenregelung für allgemeine Fleischuntersuchungen aus.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 250/03 vom 09.03.20041. Der Begriff des Kalkulationszeitraums i. S. des § 5 Abs. 2c KAG LSA ist identisch mit demjenigen i. S. des § 5 Abs. 2b KAG LSA. Er wird durch den kommunalen Abgabengläubiger festgelegt.
5. Eine spätere "Heilung" (im gerichtlichen Verfahren) dürfte sich jedenfalls nur dadurch herbeiführen lassen, wenn sich die Gebührensatzobergrenze als nicht überschritten erweist u n d der Kreistag auf dieser Grundlage nachträglich sein Ermessen ausübt, ob er die volle mögliche Gebühr erheben will (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA, 2. Halbsatz; § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA).SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 61/02 vom 28.03.20031. Für die Einordnung der Gewährung einer Umweltinformation durch eine Gemeinde als Selbstverwaltungs- oder Weisungsaufgabe ist der Gegenstand der Umweltinformation maßgebend.
2. Art. 5 Umweltinformationsrichtlinie steht einer Berücksichtigung von Personalkosten bei der Bemessung der Gebühr für eine Umweltinformation grundsätzlich nicht entgegen.OLG-HAMM – Beschluss, 2 s Sbd. 6 - 198/00 vom 07.11.2000Ob die gewährten gesetzlichen Gebühren für den Ausfall der Arbeitskraft des Rechtsanwaltes im Hinblick auf die weiterlaufenden Kanzleikosten ein Äquivalent darstellen und ob die gesetzlichen Gebühren eine kostendeckende Arbeit ermöglichen, ist bei der Bewilligung der Pauschvergütung nicht zu berücksichtigen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (8) Sa 1097/02 vom 20.11.2002LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (6) Sa 1096/02 vom 20.11.2002
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeKostendämpfungspauschale UrteileKostenbeteiligung UrteileKostenbeschwerde UrteileKostenbeschluss UrteileKostenbescheid UrteileKostendeckungKostendeckungsgebot UrteileKostendeckungsgrundsatz UrteileKostendeckungsprinzip UrteileKostendeckungsvorschlag UrteileKosteneinheit Urteile
Sie lesen gerade: Kostendeckung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017