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Timestamp: 2017-11-17 23:07:15
Document Index: 270658710

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 233', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 14', 'Art. 100', '§ 165']

Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der Wiederaufbauhilfen
Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der erhaltenen Spenden
Reisekosten bei Ausbildungsdienstverhältnissen
Wohnungswechsel und Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
Zuordnung der Fahrten Wohnung – Betrieb
Ausgleichszahlungen bei Beendigung eines Leasingvertrages und Umsatzsteuer
Umsatzsteuersatz bei Umsätzen aus Saunabetrieb
Umsatzsteuersatz bei Klauenpflege
Falsche Bezeichnung des Leistungs¬empfängers und Vorsteuerabzug
1. Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft
Immer wieder ist strittig, ob die Erfüllung einer Gesellschafterbürgschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führt. In einem beim Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall übernahm ein Allein-Gesellschafter einer GmbH eine unbeschränkte selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Bank X. Die Gesellschaft befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Krise. 4 Jahre später wurde der Gesellschafter von der Bank X aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Nach weiteren 4 Jahren wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst. Eine Rückzahlung der Bürgschaftsleistung an den Gesellschafter konnte die GmbH nicht vornehmen.
Der BFH kam zur Auffassung, dass die Bürgschaftsleistung als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung anzusehen ist. Die Übernahme der Bürgschaft war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft sei wertlos gewesen. Siehe hierzu Urteil des BFH vom 20.8.2013, Az. IX R 1/13.
2. Aufwendungen für Golfturniere, Ski-Cups und anderen Kundenevents
Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei den durchgeführten Veranstaltungen nicht um Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sondern um nichtabziehbaren Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG.
Für eine Aufteilung der Aufwendungen und teilweise Zuordnung zu den Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG bleibt kein Raum, da es sich nicht um eine (reine) geschäftliche Bewirtung handelte.
So aktuell auch das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 22.5.2013, 11 K 1165/12.
Gegen das Urteil des FG Hessen wurde Revision beim BFH erhoben.
Az. beim BFH: IV R 24/13
3. Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der Wiederaufbauhilfen
Handelt es sich bei den bezuschussten Aufwendungen um Erhaltungsaufwendungen, sind diese nur vermindert um den Zuschuss als Werbungskosten absetzbar. Handelt es sich bei den Aufwendungen hingegen um Herstellungskosten, sind die Absetzung für Abnutzung (AfA), die erhöhten Absetzungen oder die Sonderabschreibungen nach den um den Zuschuss verminderten Herstellungskosten zu bemessen.
4. Hochwasserkatastrophe 2013 und Behandlung der erhaltenen Spenden
Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der Hochwasserkatastrophe Spenden im Rahmen der Förderung mildtätiger Zwecke zugewendet werden und die diese im Bereich der Einkünfteerzielung verwenden bzw. einsetzen (z.B. zur Schadensbeseitigung im Betrieb oder an einem vermieteten Gebäude), liegen keine steuerpflichtigen Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen vor. Die Zuwendungen erfolgen außerhalb der Einkünfteerzielung. Hier erlangt der Empfänger auf der privaten Vermögensebene einen wirtschaftlichen Vorteil. Bei der Verwendung der Spenden für die Wiederherstellung eines durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Betriebs sind die erhaltenen Geldmittel oder Wirtschaftsgüter gewinnneutral in das Unternehmen einzulegen.
5. Reisekosten bei Ausbildungsdienstverhältnissen
Die Fahrtkosten eines sich in der dualen Ausbildung befindlichen Auszubildenden, in die berufspraktische Ausbildungsstätte sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.10.2013, Az. 6 K 1103/13, nach Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei einem Ausbildungsverhältnis stets um eine befristete Maßnahme, so dass ein Vergleich zu einer Auswärtstätigkeitsstätte gegeben sei. Demnach sind die Fahrtkosten nicht lediglich im Umfang der Entfernungspauschale, sondern nach Dienstreisegrundsätzen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für jeden gefahrenen km bzw. unter Ansatz der Pauschale von 0,30 € je km zu ermitteln.
Die Finanzverwaltung hat beim BFH Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts erhoben. Diese ist unter dem Az. III R 60/13 anhängig.
6. Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber
Unter dieser sperrigen Begrifflichkeit fasste der BFH bislang auch vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder, die dem Arbeitnehmer z.B. aufgrund der Verletzung des Halteverbots der Straßenverkehrsordnung oder aufgrund eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten auferlegt wurden (BFH vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00, BStBl 2005 II S. 367). Diese Ansicht hat der BFH nun in seinem Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12 ausdrücklich aufgegeben. Mit Bußgeldern belegte rechtswidrige Handlungen des Arbeitnehmers erfolgen demnach – auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers erfolgt – nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Für viele Post- und Paketdienstangestellte gerade in Ballungsgebieten dürfte die Entscheidung spürbare Auswirkungen nach sich ziehen. Und die Arbeitgeber sollten sich der damit verbundenen Lohnsteuer- und Sozialabgabe¬pflicht bewusst sein.
7. Geschenke an ausländische Geschäftsfreunde und Pauschalierung § 37b EStG
Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG ist auf den Empfängerkreis zu begrenzen, bei dem die Sachzuwendungen zu einkommensteuerbaren und grundsätzlich auch einkommensteuerpflichtigen Einnahmen im Inland führen. Sachzuwendungen, die an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer geleistet werden, die im Inland weder beschränkt noch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, dürfen nicht der Pauschalierung nach § 37b EStG unterworfen werden.
8. Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO)
Der BFH hat mit dem o.g. Urteil entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare und auch steuer-pflichtige Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind und dass diese Regelung entgegen starker verfassungsrechtlicher Zweifel verfassungsgemäß ist. Jedoch liegen noch weitere Verfahren zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen beim BFH. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass der BFH in den anderen Verfahren anders entscheidet. Solange aber nicht klar ist, ob gegen das o.g. BFH-Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesver-fassungsgericht erhoben wird, sollten Einsprüche selbst dann nicht zurückgenommen werden, wenn Finanzämter dazu auffordern.
9. Wohnungswechsel und Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
Hochinteressante Aussagen zum Wohnungswechsel und Einbezug der künftigen (noch nicht bezogenen) Wohnung in § 35a EStG enthält Tz. 19 des BMF-Schreibens vom 10.1.2014.
Beabsichtigt der Steuerpflichtige umzuziehen, und hat er für diesen Zweck bereits eine Wohnung oder ein Haus gemietet oder gekauft, gehört auch diese Wohnung oder dieses Haus zu seinem Haushalt. Voraussetzung ist natürlich, dass er tatsächlich dorthin umzieht. Entsprechendes gilt auch umgekehrt. Sind nach dem Umzug in die neue Wohnung noch Handwerkerleistungen an der bisherigen Wohnung erforderlich, dann sind diese Arbeiten auch nach § 35a EStG begünstigt. Die Maßnahmen zur Beseitigung der durch die bisherige Haushaltsführung veranlassten Abnutzung (z. B. Renovierungsarbeiten eines ausziehenden Mieters) gelten als im Haushalt erbracht.
10. Zuordnung der Fahrten Wohnung – Betrieb
Zur betrieblichen Nutzung zählt auch die auf Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten entfallende Nutzung gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG. Siehe hierzu z.B. die Tz. 1 aus der Verfügung des Bayer. Landesamts für Steuern vom 22.1.2013, S 2177.1.1 - 3/6 St 32. Lediglich ertragsteuerlich werden die Aufwendungen für Fahrten Wohnung-Betrieb im Abzug begrenzt. Der Betriebsausgaben-Abzug ist für diese Fahrten nur in Höhe der Entfernungspauschale möglich. Soweit die Kosten über der Entfernungspauschale liegen, handelt es sich um nichtabziehbare Betriebsausgaben.
Die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb rechnen beim Einzelunternehmer zu den unternehmerischen Fahrten. Nachdem es sich um unternehmerische Fahrten handelt, erfolgt keine Leistungsabgabe aus dem unternehmerischen in den privaten Bereich.
Hierzu regelt das BMF-Schreiben vom 27.8.2004, IV B 7 - S 7300 - 70/04, BStBl 2004 I S. 864:
Die Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind der unternehmerischen Nutzung des Fahrzeugs zuzurechnen. Es ist auch keine Vorsteuerkürzung nach § 15 Abs. 1 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorzunehmen.
11. Progressionsvorbehalt bei Krankengeld von Krankenversicherung
12. Ausgleichszahlungen bei Beendigung eines Leasingvertrages und Umsatzsteuer
Mit aktuellem Erlass vom 6.2.2014 folgt das Bundesfinanzministerium der Rechtsprechung des BFH vom 20.3.2013, Az. XI R 6/11. Danach sind Zahlungen für einen Minderwertausgleich wegen Schäden an einem Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar.
Eine eigenständige Leistung des Leasinggebers darin, dass dieser die Nutzung des Fahrzeugs über den vertragsgemäßen Gebrauch geduldet habe, wird daher nicht mehr angenommen.
13. Umsatzsteuersatz bei Umsätzen aus Saunabetrieb
Die Skandinavier schwören ja auf die gesundheitsfördernden Aspekte eines ausgedehnten Saunaganges. Nach Wikipedia entspannt die Abfolge von Hitze mit dem anschließenden Kaltbad die Muskulatur und hat neben einigen physiologischen Effekten wie der Senkung des Blutdrucks, Anregung des Kreislaufs, des Stoffwechsels, des Immunsystems und der Atmung vor allem auch eine wohltuende Auswirkung auf das subjektive Wohlbefinden. Bei der Bemessung des Umsatzsteuersatzes sind solche subjektiven Empfindungen nach dem Finanzgericht München (Beschluss vom 21.1.2014, Az. 2 V 3410/13) jedoch nicht zu berücksichtigen.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % sei für die Nutzung einer Sauna – im Streitfall befand sich diese in einem Fitnessstudio – nicht zu gewähren, da es sich hierbei nicht um die Verabreichung eines Heilbads handelt. Etwas anderes könne nach Auffassung des Gerichts nur bei einer ärztlichen Verordnung des Saunabesuchs gelten.
14. Umsatzsteuersatz bei Klauenpflege
Nach dem Urteil des BFH vom 16.1.2014, Az. V R 26/13 ist die Klauenpflege keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Somit ist auf die Umsätze aus der Klauenpflege der volle Steuersatz von 19 % anzuwenden.
15. Sicherheitseinbehalte und Berichtigung der Umsatzsteuer
Nach Auffassung des BFH liegt eine Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Kann der Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung vorliegen, für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen, ist ebenfalls von einer Uneinbringlichkeit auszugehen.
Gerade im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe sind Sicherungseinbehalte üblich. Wird keine Bankbürgschaft vorgelegt, dann behält der Kunde z.B. 5 % der Bruttorechnungssumme ein. Dieser vertragliche Einbehalt dient zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren. In diesem Zeitraum kann der Leistungserbringer die Vereinnahmung nicht verwirklichen, so dass er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt ist.
16. Falsche Bezeichnung des Leistungs¬empfängers und Vorsteuerabzug
Eine AB-GmbH mit 2 Gesellschaftern bezog Waren, die ordnungsgemäß nach Preis und Menge abgerechnet wurden. Allerdings war als Leistungsempfänger in den Eingangsrechnungen nicht die AB-GmbH sondern eine Gesellschafterin ausgewiesen.
Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung wurden erstmals korrigierte Rechnungen mit dem zutreffenden Leistungsempfänger vorgelegt. Das Finanzamt versagte für den Prüfungszeitraum trotzdem den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt Recht. Eine Korrektur des Leistungsempfängers entfalte keine Rückwirkung.
Somit kann die Vorsteuer erst in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem die Rechnungen alle erforderlichen Angaben des § 14 UStG enthalten.
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 16.12.2013, Az. 5 V 1915/13 U
17. Rechnung und unzureichende Leistungsbeschreibung
Während beim Einhalten der formellen Rechnungsangaben bisher in der Praxis hauptsächlich Schwierigkeiten darin bestanden, den korrekten Leistungsempfänger oder das Leistungsdatum auf der Rechnung vorzufinden, kristallisiert sich nun das Problem der Leistungsbeschreibung heraus. Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG ist in der Rechnung eine ausreichende Leistungsbeschreibung anzugeben. Zur Sicherung des Vorsteuerabzugs ist auf eine aussagekräftige Leistungsbeschreibung sowohl bei Eingangs- als auch bei Ausgangsrechnungen zu achten. Dabei können sich die genauen Leistungsbeschreibungen sehr wohl auch aus anderen Unterlagen ergeben. Allerdings muss in der Rechnung auf diese anderen Unterlagen verwiesen werden.
18. Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers
Ein Leistungsempfänger muss sich sein Wissen oder auch Wissen können vom Tatplan eines Vorlieferanten zurechnen lassen, wenn der Umsatz vom Lieferer oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer in einen begangenen Betrug eingebunden war. Die Einbindung in ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell kann daher auf jeder Ebene zur Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger führen. Der Leistungsempfänger kann jedoch den Nachweis erbringen, dass er alle Maßnahmen ergriffen hat um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einem Betrug einbezogen sind. Weitere Aussagen finden sich im aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 7.2.2014.
19. Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist die Frage anhängig, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) für den Veranlagungszeitraum 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Finanzgericht kommt zum Schluss, dass der SolZ für den Veranlagungszeitraum 2007 aus verschiedenen Gründen verfassungswidrig ist. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.8.2013 (Az. 7 K 143/08) entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG eingeholt wird.
Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen werden bereits seit längerem die Festsetzungen des SolZ hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vorgenommen (Fundstelle: BMF vom 29.8.2013, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl 2013 I S. 978).
20. Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer
Sind an einer Kapitalgesellschaft mehrere Gesellschafter beteiligt und erhält einer der Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung, dann steht neben der einkommensteuerlichen Behandlung auch das Problem der Schenkungsteuer im Raum.
Verdeckte Gewinnausschüttungen können z.B. durch überhöhte Gehälter, überhöhte Mieten/Pachten aber auch durch zu niedrige Grundstücksverkaufspreise bewirkt werden. In einem beim Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erwarb der Bruder eines Gesellschafters (nahestehende Person) von der GmbH zwei Grundstücke zu verbilligten Preisen. Dies löste ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter aus, die nach Auffassung der Finanzverwaltung auch der Schenkungsteuer unterliegt.
Das Finanzgericht Münster kam mit Urteil vom 24.10.2013, 3 K 103/13 Erb, zur Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht der Schenkungsteuer unterliegen kann.
Das Finanzgericht Münster beruft sich unter anderem auf die Entscheidung des BFH vom 30.1.2013, Az. II R 6/12.
Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage unter dem Az. II R 44/13 beim BFH anhängig.