Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-564-95
Timestamp: 2019-11-19 23:02:44
Document Index: 127304895

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 1', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 150', '§ 181', '§ 184', '§ 244', '§ 244', '§ 256', '§ 260', '§ 260', '§ 261', '§ 263', '§ 282', '§ 286', '§ 302', '§ 338', '§ 33', '§ 73', '§ 84', '§ 84', '§ 92', '§ 92', '§ 24', '§ 54', '§ 36', '§ 19', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 73', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', 'Art. 6', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 103', '§ 73', '§ 90', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 890', '§ 64', '§ 11', '§ 61', '§ 74', '§ 73', '§ 76', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 817', '§ 817', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'EuG', 'Art. 14']

BVerfG, 2 BvR 564/95: verfall, gewinnabschöpfung, verfassungskonforme auslegung, organisierte kriminalität
Urteil des BVerfG vom 14.01.2004, 2 BvR 564/95
Aktenzeichen: 2 BvR 564/95
verfall, gewinnabschöpfung, verfassungskonforme auslegung, organisierte kriminalität
1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. 2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht. 3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs.
1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat.
Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302 ) hat die Vorschrift des § 73d über den erweiterten Verfall in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs eingefügt. Sie ergänzt die Regelung des § 73 StGB über den (einfachen) Verfall, wonach das Gericht, wenn der Täter oder Teilnehmer etwas aus einer rechtswidrigen Tat oder für sie erlangt hat, den Verfall des Erlangten anordnet. Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich gemäß § 73 Abs. 2 StGB auf Nutzungen und Surrogate, ferner gemäß § 73a StGB auf den Geldwert nicht oder nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile. Sie unterbleibt, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB), oder wenn sie für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (§ 73c StGB). Die rechtskräftige Anordnung des Verfalls bewirkt gemäß § 73e StGB, dass das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht auf den Staat übergeht, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht.
§ 73a Verfall des Wertersatzes 9
§ 73d Erweiterter Verfall 20
Verweisungen auf § 73d StGB finden sich im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs, 25und zwar jeweils für den Fall der banden- oder gewerbsmäßigen Begehung, in den Abschnitten Geld- und Wertzeichenfälschung (§ 150 Abs. 1), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 181c, § 184 Abs. 7 Satz 1), Diebstahl und Unterschlagung (§ 244 Abs. 3, § 244a Abs. 3), Raub und Erpressung (§ 256 Abs. 2), Begünstigung und Hehlerei (§ 260 Abs. 3, § 260a Abs. 3, § 261 Abs. 7 Satz 3 und 4), Betrug und Untreue (§ 263 Abs. 7), Urkundenfälschung (§ 282 Abs. 1), Strafbarer Eigennutz (§ 286 Abs. 1), Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 302) und Straftaten im Amt (§ 338). Im Bereich des Nebenstrafrechts verweisen vor allem die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BtMG) auf § 73d StGB, außerdem § 84 Abs. 5, § 84a Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes, § 92a Abs. 5, § 92b Abs. 3 des Ausländergesetzes, § 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, § 54 Abs. 3 Satz 2 des Waffengesetzes, § 36 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes und § 19 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 1994 vom Landgericht wegen gemeinschaftlich begangenen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, weil er (jeweils zusammen mit einem Mitangeklagten) am 15. Oktober 1992 telefonisch den Ankauf von drei Kilogramm Heroin vereinbart und am 1. August 1993 ein Kilogramm Heroin entgegen genommen hatte. Daneben verhängte das Landgericht gegen den
Beschwerdeführer Maßregeln gemäß § 69, § 69a StGB und bestimmte außerdem, dass ein auf seinem Sparkonto vorhandenes Guthaben in Höhe von 42.520,18 DM dem erweiterten Verfall unterliege und eingezogen werde.
Die in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Anordnung des erweiterten Verfalls (nur) verlangte "ganz hohe Wahrscheinlichkeit", dass "Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind", setze das Institut des erweiterten Verfalls dem verfassungsrechtlichen Bedenken aus, es beruhe auf einer Unterstellung von Straftaten. Deshalb sei das normativ wertende Element "wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen" in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB - dem nach dem Willen des Gesetzgebers die Aufgabe zukomme, bei der Gesamtbewertung des Sachverhalts auch die Grundrechtsverbürgungen zu berücksichtigen - verfassungskonform einengend auszulegen. Die Anordnung des erweiterten Verfalls komme nur in Betracht, wenn der Tatrichter auf Grund erschöpfender Beweiserhebung und - würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen habe, dass der Angeklagte die von der Anordnung erfassten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt habe. Ermittlungen und Feststellungen zu diesen Taten im Einzelnen seien jedoch nicht erforderlich. An die Überzeugungsbildung dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Vor allem sei das Gericht nicht gehindert, sondern vielmehr gehalten, die festgestellten Anlasstaten in seine Überzeugungsbildung mit einzubeziehen - wie es das Landgericht getan habe -, auch wenn aus ihnen kein Gewinn erlangt worden sei. Diesen Anforderungen würden die Darlegungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in den Gründen des landgerichtlichen Urteils noch gerecht.
Gegen das Urteil des Landgerichts und den Beschluss des Bundesgerichtshofs richtet sich d i e Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 14, 20 Abs. 3 und 103 Abs. 2 GG rügt. Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 73d StGB über den erweiterten Verfall, der nach Auffassung des Beschwerdeführers den Charakter einer Strafe hat.
32§ 73d StGB knüpfe die Anordnung des Verfalls lediglich an die Voraussetzung, dass "Umstände die Annahme rechtfertigen, dass Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind". Die Vorschrift verlange also den vollen Nachweis weder dafür, dass der betroffene Gegenstand aus einer schuldhaft begangenen Straftat stammt, noch dafür, dass dieser gemeinschaftswidrig gebraucht wurde oder ein solcher Eigentumsmissbrauch in konkretem Zusammenhang zu der abzuurteilenden Anknüpfungstat steht. Damit verstoße er gegen das Schuldprinzip und - wegen der Unterstellung von Straftaten - gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK), außerdem gegen d a s Bestimmtheitsgebot. Auf Grund dieser Mängel verletze § 73d StGB zugleich die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG und - mangels Begrenzung des Zugriffs - den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
c) Die Regelung über den erweiterten Verfall verstoße auch nicht gegen die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG. Eine Anordnung des Verfalls entziehe zwar nach
§ 73d StGB konkrete Rechtspositionen und greife damit in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ein. Die Vorschrift bilde aber eine vom Grundgesetz stillschweigend zugelassene Eigentumsschranke. Der erweiterte Verfall diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des illegalen Betäubungsmittelhandels, und damit dem Schutz elementarer Rechtsgüter. Er finde – wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1967 ( BVerfGE 22, 387 <422> ) verlangt – eine Rechtfertigung in der Verfassung und entspreche darüber hinaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er sei geeignet, die Gewinne aus dem Drogenhandel abzuschöpfen und den Straftätern die Mittel für weitere Straftaten zu entziehen.
2.Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 73d StGB.
§ 73d StGB beruhe auf der Erfahrung, dass die organisierte Kriminalität mit dem
herkömmlichen strafrechtlichen Instrumentarium nicht erfolgreich bekämpft werden könne. Es falle in die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, ob eine effektivere Abschöpfung der aus der Begehung von Straftaten erzielten Gewinne zu einer wirksameren Bekämpfung dieser Art der Kriminalität beitragen werde.
a) Die Regelung verstoße nicht gegen die Unschuldsvermutung oder gegen das Schuldprinzip. Die kondiktionsähnliche Abschöpfung bemakelten Vermögens zwecks Prävention sei etwas wesensverschieden Anderes als eine straftypische, konkret schuldbezogene Nachteilszufügung. Schuldfeststellungen vor Schuldspruchreife hinsichtlich d e r Herkunftstaten seien mit einer Anordnung des Verfalls gemäß § 73d StGB nicht verbunden.
b) § 73d StGB verletze die Eigentumsgewährleistung nicht. Der mit dem erweiterten Verfall ermöglichte Zugriff auf das Vermögen organisiert vorgehender Täter sei geeignet, kriminellen Organisationen das "Investitionskapital" für weitere Straftaten zu entziehen, und diene damit der präventiven Sicherung überragender Gemeinschaftsbelange. Dagegen könne das Belassen solcher Gewinne das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung untergraben. Mit dem Institut des erweiterten Verfalls verbundene Eigentumsbeeinträchtigungen stünden nicht außer Verhältnis zu dem mit ihm erreichbaren Zuwachs an Rechtsgüterschutz, zumal man dem Täter keine wohlerworbenen, sondern durch rechtswidrige Taten bemakelte Positionen nehme. Unbillige Härten könnten im Einzelfall gemäß § 73d Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 73c StGB vermieden werden. Die in § 73d StGB vorgesehene Beweiserleichterung
unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da das Grundgesetz keine ausdrücklichen Regeln zur Beweisführung und Überzeugungsbildung enthalte.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht habe gegen das 53Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, weil es die Anordnung des Verfalls – mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung – auf Vermögensgegenstände erstreckt habe, die er schon vor Inkrafttreten des § 73d StGB erworben habe, steht einer Berücksichtigung dieses Vortrags der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 <171> ; stRspr). Der Beschwerdeführer hat es insoweit versäumt, im Revisionsverfahren eine zulässige Aufklärungsrüge zu erheben.
a) Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa) ist in der 57 Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert. Er gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen. Straftatbestand und Strafrechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein. Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots. Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus (vgl. BVerfGE 20, 323 <331>; 45, 187 <228>; 50, 125 <133>; 50, 205 <214 f.>; 81, 228 <237>; 86, 288 <313>; siehe auch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -).
Strafe ist die Auferlegung eines Rechtsnachteils wegen einer schuldhaft begangenen rechtswidrigen Tat. Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 <383>; 21, 391 <404>; 22, 125 <132>; 45, 187 <253 f.>; 95, 96 <140> ). Mit der Strafe wird ein rechtswidriges sozial-ethisches Fehlverhalten vergolten. Das dem Täter auferlegte Strafübel soll den schuldhaften Normverstoß ausgleichen; es ist Ausdruck vergeltender Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 9, 167 <171>; 22, 49 <79 f.>; 95, 96 <140>; 96, 10 <25> ).
Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 <131>; 27, 36 <40 ff.>; 35, 311 <320>; 74, 358 <375 f.>). Strafähnlich ist
eine Maßnahme freilich nicht schon dann, wenn sie mit einer Einbuße an Freiheit oder Vermögen verbunden ist und damit faktisch die Wirkung eines Übels entfaltet. Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 <144 ff.>; 21, 378 <383 ff.>; 21, 391 <403 ff.>; 22, 125 <131>; 23, 113 <126>; 27, 36 <40 ff.>; 80, 109 <120 ff.> ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - III. 2.>; siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche Wirkung beigemessen (vgl. BVerfGE 20, 323 <330 ff.>; 58, 159 <162>; 84, 82 <87>); dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl. BVerfGE 19, 342 <347 f.> und BVerfGE 91, 1 <27 ff.> ).
aa) Das Strafgesetzbuch bezeichnet Verfall und erweiterten Verfall nicht als "Strafen", sondern als "Maßnahmen", zu denen es gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die in § 61 StGB aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung zählt. Die Verfallvorschriften sind zusammen mit der Regelung der Einziehung (§§ 74 ff. StGB) in einen eigenen, den Siebenten Titel des Dritten Abschnitts eingeordnet und dadurch von den im Ersten Titel des Dritten Abschnitts geregelten, als "Strafen" bezeichneten, Rechtsfolgen der Tat geschieden. Die begriffliche Abgrenzung des Verfalls von den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen und seine systematische Zusammenfassung mit anderen präventiv ausgerichteten Maßnahmen sprechen gegen einen strafenden oder strafähnlichen Charakter des § 73d StGB. Auch die Regelung des § 76a StGB, wonach der erweiterte Verfall unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung einer Person angeordnet werden kann, ist nur bei einer nichtpönalen Natur des Rechtsinstituts verständlich.
Die Abschöpfung rechtswidrig erzielter Gewinne ist nicht notwendig eine vergeltende Sanktion (vgl. BVerfGE 81, 228 <237 f.> ). Der Gesetzgeber kann weitgehend frei darüber entscheiden, ob und auf welche Weise er rechtswidrig erlangte wirtschaftliche Vorteile entziehen will. So kann er die Vorteilsentziehung selbständig neben der Festsetzung einer - entsprechend dem Schuldgrundsatz - nur am Verschulden des Täters orientierten pönalen Sanktion vorsehen oder, in Fällen, in denen eine solche Sanktion nicht verhängt werden kann, auch als Inhalt einer in einem objektiven Verfahren ergehenden gesonderten Anordnung. Ebenso steht es ihm offen, eine strafende Sanktion so zu bemessen, dass mit ihr zugleich die Abschöpfung des Gewinns sichergestellt wird (a.a.O., S. 238). Es liegt mithin in der Entscheidung des Gesetzgebers, ob er mit einer gewinnabschöpfenden Maßnahme
zugleich Strafzwecke verfolgen will oder nicht.
Mit der Vorschrift des § 73d StGB bezweckt der Gesetzgeber keine pönale Rechtsfolge. Seiner Auffassung nach teilt der erweiterte Verfall die Rechtsnatur des einfachen Verfalls nach § 73 StGB (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 6 und 7 sowie die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 25. Juli 1991, BTDrucks 12/989, S. 23: "Eigenständige Erscheinungsform des Verfalls"). Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 73 StGB soll die Abschöpfung deliktisch erzielter Vermögensvorteile als gesonderte Rechtsfolge neben die Strafe treten und vor allem das Tagessatzsystem ergänzen. Der Gesetzgeber hält es nicht für sinnvoll, den Täter zu bestrafen und ihm zugleich das aus der Tat unrechtmäßig Erlangte zu belassen; dies könne geradezu als Anreiz zur Begehung weiterer entgelt- und gewinneinbringender Straftaten wirken (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches E 1962 vom 4. Oktober 1962, BTDrucks IV/650, S. 241 und 245 sowie das Protokoll der 28. Sitzung des Bundestags-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 22. September 1966, S. 542 ).
bb) Eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Einordnung (vgl. dazu BVerfGE 22, 125 <131> ) des erweiterten Verfalls als Strafe oder strafähnliche Maßnahme folgt auch nicht aus den mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten weiteren Zwecken.
(1) Die strafrechtliche Gewinnabschöpfung soll einen "ordnenden Zugriff" des Rechts zur Korrektur einer deliktisch zu Stande gekommenen Vermögenszuordnung ermöglichen (so BTDrucks 11/6623, S. 7 und 8). Der Gesetzgeber misst dem erweiterten Verfall in erster Linie eine vermögensordnende Aufgabe zu: Das Bürgerliche Recht kann deliktische Vermögensveränderungen nur zum Teil unterbinden, indem es verbotenen Rechtsgeschäften - etwa im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels - die zivilrechtliche Wirksamkeit versagt (§ 134 BGB, vgl. BGHSt 31, 145 ff.; Mayer- Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10; Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.). Es verhindert nicht, dass ein Straftäter durch die Begehung rechtswidriger Taten faktisch Vermögensvorteile erlangt, etwa Gewinne aus der Weiterveräußerung von Drogen. Der Gesetzgeber sieht in einem solchen deliktischen Vermögenserwerb eine korrekturbedürftige Störung der Rechtsordnung, die die Strafgerichte im Wege der Gewinnabschöpfung beseitigen sollen. Er weist dem Verfallrecht der §§ 73 ff. StGB die Aufgabe zu, einen rechtswidrigen Zustand durch ordnenden Zugriff von hoher Hand zu beenden.
Die vermögensordnende Funktion macht den erweiterten Verfall nicht zu einem strafähnlichen Rechtsinstitut. Die Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der Vermögensordnung setzt zwar vergangenheitsbezogene Feststellungen voraus und ist insoweit retrospektiv. Der korrigierende Eingriff aber, mit dem der Staat auf eine deliktisch entstandene Vermögenslage reagiert, ist nicht notwendig repressiv. Auch das öffentliche
Gefahrenabwehrrecht erlaubt hoheitliche Maßnahmen, um Störungen zu beseitigen. Gefahrenabwehr endet nicht dort, wo gegen eine Vorschrift verstoßen und hierdurch eine Störung der öffentlichen Sicherheit bewirkt wurde. Sie umfasst auch die Aufgabe, eine Fortdauer der Störung zu verhindern (vgl. etwa Friauf, in: Badura u.a., Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl., S. 138; Würtenberger, in: Achterberg u.a., Besonderes Verwaltungsrecht, Band II, 2. Aufl., S. 445; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., S. 63, jeweils m.w.N.).
73Der Entziehung deliktisch erzielter Vermögensvorteile wird zwar zu Recht eine strafergänzende Funktion beigemessen. Denn die übelszufügende und damit abschreckende Wirkung einer Strafe kann sich mindern, wenn der materielle Tatvorteil in der Hand des Täters verbleibt (vgl. Eser, Die strafrechtlichen Sanktionen gegen das Eigentum, 1969, S. 86 und S. 284). Dies wird vor allem bei Geldstrafen deutlich, die der Täter aus dem Tatgewinn bestreiten könnte. Ein möglicher negativer Einfluss unterbliebener Gewinnabschöpfung auf die Nachdrücklichkeit einer Strafe bedeutet aber nicht, dass die Gewinnabschöpfung selbst strafende Wirkung erzielt oder intendiert (vgl. Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 15 ff.).
Diese auch als positiver Aspekt strafrechtlicher Generalprävention anerkannte Zielsetzung (vgl. BVerfGE 45, 187 <256> ) ist - wie die Ausführungen zum Gefahrenabwehrrecht gezeigt haben - kein Spezifikum strafrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 125 <132> ). Soweit es um die Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens geht, deckt sie sich mit einem alle Rechtsgebiete übergreifenden Grundsatz, wonach eine mit der Rechtsordnung nicht übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen ist (vgl. Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 11 m.w.N.). Die normbestätigende Zielsetzung des § 73d StGB charakterisiert den erweiterten Verfall daher nicht zwingend als pönale Maßnahme (vgl. BGHSt 47, 369 <373 ff.>; Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 17; Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73 Rn. 8; Eberbach, NStZ 1987, S. 486, 489 f.; Groth, Verdeckte Ermittlung im Strafverfahren und Gewinnabschöpfung, 1995, S. 151; anders Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten - Zur Problematik der geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 153 f.; wohl auch Weßlau, StV 1991, S. 226, 231 f., und Hoyer, GA 1993, S. 406, 417 ff., 421).
cc) Schließlich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch nicht deshalb strafähnlichen Charakter angenommen, weil der Gesetzgeber parallel zur Neuregelung des § 73d StGB das bis dahin im Verfallrecht geltende Nettoprinzip (Abschöpfung des Taterlöses abzüglich der Tatkosten) durch das Bruttoprinzip (Abschöpfung des erlangten "Etwas", des Taterlöses ohne Abzug für die Tat geleisteter Aufwendungen, vgl. BGH, NStZ 1994, S. 123 f.; BGHSt 47, 369 <371 ff.>) ersetzt hat. Die Auffassung, der Verfall sei nur noch der Form nach eine Maßnahme, dem Inhalt nach dagegen eine tatvergeltende Zufügung eines Übels, weil das Gesetz nunmehr dem deliktisch bereicherten Täter - über die bloße Kondiktion hinaus - eine wirtschaftliche Einbuße zumute (vgl. Nachw. bei Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 73d Rn. 2 ff., § 73 Rn. 18 ff.; Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 73d Rn. 4 ff.,
§ 73 Rn. 3; Lackner, in: Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 73 Rn. 4 ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, 5. Aufl., S. 793; Horn, in: SKStGB, § 73 Rn. 5; Herzog, in: NomosStGB, § 73 Rn. 10 ff.; anders BGH, NStZ 1995, S. 491; Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73d Rn. 4, § 73 Rn. 8; Katholnigg, JR 1994, S. 353, 354; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl., S. 716; Goos, wistra 2001, S. 313, 315), ist nicht zwingend. Das Bruttoprinzip lässt sich auch anders und in größerer Nähe zum Willen des Gesetzgebers sowie zum systematischen Ort des Verfalls einordnen:
Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll die Einführung des Bruttoprinzips das Verfallrecht d e r §§ 73 ff. StGB an die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene Risikozuweisung angleichen. In der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 10. September 1991 (BTDrucks 12/1134, S. 12) heißt es hierzu, die mit der Nettoabschöpfung v e r b u n d e n e Saldierung habe zu Wertungswidersprüchen innerhalb der Gesamtrechtsordnung geführt, weil das Zivilrecht demjenigen, der sich außerhalb der Rechtsordnung stelle, in § 817 Satz 2 BGB die Zuhilfenahme der Gerichte bei der Rückabwicklung seines zweifelhaften Geschäfts versage. Der Rechtsgedanke des § 817 Satz 2 BGB, wonach das in ein verbotenes Geschäft Investierte unwiederbringlich verloren sei, solle deshalb auch beim Verfall Anwendung finden.
2. § 73d StGB ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar. 82
a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. 83Sie muss in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren widerlegt werden, bevor wegen eines Tatvorwurfs Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern. Sie schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches, prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347 f.>; 35, 311 <320>; 74, 358 <369 ff.>; 82, 106 <118 ff.>).
§ 73d StGB sieht die Entziehung von Vermögenswerten vor, die der Beschuldigte aus 85rechtswidrigen, aber nicht notwendig schuldhaft begangenen, Taten erlangt hat. Die Anordnung des erweiterten Verfalls setzt die Feststellung von Schuld nicht voraus. Sie ist daher von Gesetzes wegen auch nicht mit einer gerichtlichen Schuldzuweisung verbunden (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 5 und BTDrucks 12/2720, S. 42 f.). Eine strafgleiche Rechtsfolge ordnet § 73d StGB - wie unter C. I. 1. ausgeführt - ebenfalls nicht an (vgl. auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Oktober 1986 - Nr. 14/1984/86/133 -, EuGRZ 1988, S. 513, 519 zu einer zollrechtlichen Verfallerklärung). Die Unschuldsvermutung steht einer Anordnung des erweiterten Verfalls ohne gesetzlichen Schuldnachweis daher nicht entgegen.
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Beschluss vom 12. Dezember 1967 ( BVerfGE 22, 387 <422> ) klargestellt, dass der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört. Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 die Aufgabe übertragen, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen. Die das Eigentum ausformenden Vorschriften des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts legen generell und abstrakt Rechte und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter fest, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1 <27 f.>; 58, 137 <144 f.>; 58, 300 <330>; 70, 191 < 200> ; 72, 66 <76>; 100, 226 <240>). Solche Vorschriften bleiben Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums auch dann, wenn sie konkrete Vermögenspositionen ganz oder teilweise entziehen oder hierzu für den Einzelfall die Grundlage bilden (vgl. BVerfGE 58, 300 <351>; 70, 191 <200>; 83, 201 <212>;