Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/45/2019/artikel/00000000000019002153-OL-101-2019-45-45-0
Timestamp: 2020-07-04 11:52:41
Document Index: 252693617

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 7', 'Art. 6', '§ 3']

Onlinelesen - Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler
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Tourismusbeitragssatzung (TBS) vom 25.10.2019
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472), hat der Rat der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler in seiner Sitzung am 24.10.2019 die folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Erhebungszweck, -gebiet und -jahr
§ 5 Beginn der Beitragspflicht und Entstehung der Beitragsschuld
§ 7 Anzeige- und Auskunftspflicht, Ermittlungsverfahren
(1) Die Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler erhebt jährlich für die Tourismuswerbung einen Tourismusbeitrag.
(2) Erhebungsgebiet ist das gesamte Gemarkungsgebiet der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler.
in dem beitragspflichtigen Betrieb die Geschäftsunterlagen (insbes. Betriebswirtschaftliche Auswertung, Summen- und Saldenlisten) einsehen, und die somit ermittelten Tatsachen der Beitragsberechnung zugrunde legen.
(1) Die Verbandsgemeindeverwaltung kann die zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Beitragsfestsetzung und die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1e) Datenschutzgrundverordnung und der §§ 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes, neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten,
den bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorliegenden Unterlagen über An- und Abmeldung sowie Änderungsmeldungen von Gewerbebetrieben nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erheben.
Diese Satzung tritt mit Wirkung ab 01.01.2019 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages vom 15.11.2017, außer Kraft. Soweit Beitragsansprüche nach der aufgrund von Satz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Kapellen-Drusweiler, den 25.10.2019
Gerd Kropfinger, Ortsbürgermeister