Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/09/3-519-09.php
Timestamp: 2013-06-19 04:14:29
Document Index: 22254197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 519/09 - 12. Januar 2010 (LG Flensburg) [ = HRRS 2011 Nr. 161 = NStZ-RR 2010, 211; StV 2010, 558 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 519/09 - 12. Januar 2010 (LG Flensburg) [= HRRS 2011 Nr. 161]
EntscheidungBGH 3 StR 519/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 161 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 519/09, Beschluss v. 12.01.2010, HRRS 2011 Nr. 161
BGH 3 StR 519/09 - Beschluss vom 12. Januar 2010 (LG Flensburg) Ablehnung eines Beweisantrages (v�llig ungeeignetes Beweismittel; Bedeutungslosigkeit; Beruhen).
� 244 Abs. 3 StPO; � 337 StPO
1. Ein Urteil beruht schon dann auf einem Rechtsfehler, wenn nicht auszuschlie�en ist, dass es ohne den Rechtsfehler anders ausgefallen w�re. An dem Beruhen fehlt es nur, wenn die M�glichkeit, dass der Versto� das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder rein theoretisch ist. Die Entscheidung �ber das Beruhen h�ngt - insbesondere bei Verst��en gegen das Verfahrensrecht - stark von den Umst�nden des Einzelfalls ab.
2. Bei mit fehlerhafter Begr�ndung abgelehnten Beweisantr�gen kann ein Beruhen des Urteils in Ausnahmef�llen ausgeschlossen werden, wenn die Antr�ge mit anderer Begr�ndung zu Recht h�tten abgelehnt werden k�nnen und die Verteidigungsm�glichkeiten des Angeklagten hierdurch nicht ber�hrt wurden. Jedenfalls wenn mehrere Beweisantr�ge rechtsfehlerhaft zur�ckgewiesen wurden, wird sich das Beruhen des Urteils auf den Rechtsfehlern insgesamt kaum mehr ausschlie�en lassen, selbst wenn dies bei isolierter Betrachtung einzelner Rechtsfehler noch denkbar gewesen sein mag.
3. Insbesondere im Zusammenhang mit Hilfstatsachen des Beweises, also mit Tatsachen, die einen zwingenden oder m�glichen Schluss auf den Beweiswert eines Beweismittels zulassen, kann sich f�r das Revisionsgericht die �berzeugung ergeben, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch mit der Begr�ndung der tats�chlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache h�tte zur�ckweisen und der Angeklagte sich in Kenntnis einer solchen Ablehnung nicht weitergehend h�tte verteidigen k�nnen. Hierf�r ist die gesamte Beweissituation, wie sie sich aus dem Urteil darstellt, ebenso von Bedeutung wie die Art und Anzahl der gestellten Beweisantr�ge.
4. Zwar kann ein Beweisbegehren, das sich auf ein v�llig ungeeignetes Beweismittel st�tzt, nach � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden. Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vornherein g�nzlich aussichtslos w�re, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen F�rmlichkeit ersch�pfen m�sste.
5. Der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen v�lliger Ungeeignetheit des Beweismittels zur�ckgewiesen wird, bedarf einer Begr�ndung, die ohne jede Verk�rzung oder sinnverfehlende Interpretation der Beweisthematik alle tats�chlichen Umst�nde dartun muss, aus denen das Gericht auf die v�llige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels schlie�t.
6. Der Tatrichter darf eine Tatsache nur dann als aus tats�chlichen Gr�nden bedeutungslos ansehen, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen kann, weil sie nur m�gliche, nicht aber zwingende Schl�sse zul�sst, und das Gericht den m�glichen Schluss nicht ziehen will. Dies ist vom Tatrichter in freier Beweisw�rdigung auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses zu beurteilen. Allerdings darf das Gericht dabei die unter Beweis gestellte Tatsache nicht in Zweifel ziehen oder Abstriche an ihr vornehmen; es hat diese vielmehr so, als sei sie voll erwiesen, seiner antizipierenden W�rdigung zu Grunde zu legen.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenkl�gerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gem�� � 232 Abs. 1 Satz 2 StGB in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gem�� � 232 Abs. 4 Ziffer 1 StGB und in Tateinheit mit Zuh�lterei sowie wegen gef�hrlicher K�rperverletzung und Vergewaltigung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Entscheidung im Adh�sionsverfahren getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision r�gt mit Erfolg die fehlerhafte Behandlung von Beweisantr�gen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte der Angeklagte die damals 20j�hrige Nebenkl�gerin mit Schl�gen und der Drohung, sie ansonsten den Hells Angels zu �bergeben, zur Aufnahme der Prostitution. Er bestimmte sodann Zeit, Ort und Ausma� der T�tigkeit. In einem Fall erzwang er den Analverkehr mit dem Opfer, bei anderer Gelegenheit schlug und trat er die Nebenkl�gerin und w�rgte sie bis zur einsetzenden Bewusstlosigkeit.
Der Angeklagte hat die Vorw�rfe lediglich in seinem letzten Wort pauschal bestritten, im �brigen hat er zu ihnen geschwiegen. Das Landgericht hat sich seine �berzeugung "insbesondere" aufgrund "der glaubhaften Aussage der Nebenkl�gerin" verschafft.
Das Urteil muss aufgehoben werden, weil das Landgericht mehrere Beweisantr�ge mit rechtsfehlerhafter Begr�ndung abgelehnt hat und der Senat nicht ausschlie�en kann, dass das Urteil auf diesen Fehlern beruht.
1. Die Verteidigung hatte die Vernehmung eines Arztes und seiner Ehefrau als Zeugen zu der Tatsache beantragt, dass die Nebenkl�gerin zumindest im Sommer/Fr�hherbst 2007 keinerlei sichtbare Verletzungen an den Armen, Schultern oder im Gesichtsbereich hatte. Sie hatte dazu ausgef�hrt, die Nebenkl�gerin und der Angeklagte h�tten in diesem Zeitraum im Haus der Zeugen in deren Anwesenheit gearbeitet und bei T�tigkeiten im Garten auch nur sp�rliche Kleidung getragen. Hintergrund des Antrags war die Behauptung der Nebenkl�gerin, vom Angeklagten im Jahr 2007 h�ufig geschlagen worden zu sein und am ganzen K�rper H�matome davongetragen zu haben. Das Landgericht hat den Antrag abgelehnt, "da die Vernehmung der Zeugen v�llig ungeeignet" sei, "die Angaben der Nebenkl�gerin zu durch Einwirkung des Angeklagten erlittenen H�matomen zu widerlegen. Selbst wenn die Zeugen bei der Nebenkl�gerin keine H�matome bemerkt haben sollten, w�re das nicht einmal ein Indiz daf�r, dass tats�chlich keine vorhanden waren."
Dies findet in � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO keine St�tze. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit der Beweiserhebung ist dort nicht vorgesehen. Sollte das Landgericht gemeint haben, die benannten Beweismittel seien ungeeignet, w�re auch dies hier rechtsfehlerhaft. Zwar kann ein Beweisbegehren, das sich auf ein v�llig ungeeignetes Beweismittel st�tzt, nach � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden. Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vornherein g�nzlich aussichtslos w�re, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen F�rmlichkeit ersch�pfen m�sste (vgl. BGH StV 1997, 338, 339). Der ablehnende Beschluss bedarf einer Begr�ndung, die ohne jede Verk�rzung oder sinnverfehlende Interpretation der Beweisthematik alle tats�chlichen Umst�nde dartun muss, aus denen das Gericht auf die v�llige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels schlie�t. Hieran fehlt es. F�r die v�llige Ungeeignetheit der benannten Zeugen ist auch sonst nichts erkennbar.
Sofern das Landgericht zuletzt den Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache vor Augen gehabt haben sollte, hielte die Entscheidung ebenfalls rechtlicher Nachpr�fung nicht stand. Der Tatrichter darf eine Tatsache nur dann als (aus tats�chlichen Gr�nden) bedeutungslos ansehen, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen kann, weil sie nur m�gliche, nicht aber zwingende Schl�sse zul�sst, und das Gericht den m�glichen Schluss nicht ziehen will. Dies ist vom Tatrichter in freier Beweisw�rdigung auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses zu beurteilen. Allerdings darf das Gericht dabei die unter Beweis gestellte Tatsache nicht in Zweifel ziehen oder Abstriche an ihr vornehmen; es hat diese vielmehr so, als sei sie voll erwiesen, seiner antizipierenden W�rdigung zu Grunde zu legen (BGH StV 2008, 288 m. w. N.). Danach h�tte das Landgericht der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsache den Charakter eines den Angeklagten entlastenden Indizes nicht schlechthin absprechen d�rfen, sondern darlegen m�ssen, aus welchen Gr�nden es in Ansehung des bisherigen Beweisergebnisses der Tatsache keine Bedeutung f�r die Ersch�tterung seiner bisherigen �berzeugung (von der Glaubw�rdigkeit der Nebenkl�gerin) beizumessen vermochte. Auch hieran fehlt es.
2. Mit demselben Ziel hatte die Verteidigung die zeugenschaftliche Vernehmung eines Polizeibeamten beantragt zum Beweis der Tatsache, dass die Nebenkl�gerin auch in dessen Haushalt im Sommer 2007 zusammen mit dem Angeklagten gearbeitet hatte und dem Zeugen trotz luftiger Kleidung keine Verletzungsspuren an der Nebenkl�gerin aufgefallen waren. Diesen Antrag hat das Landgericht abgelehnt, "da das Beweismittel v�llig ungeeignet ist, die Angaben der Nebenkl�gerin zu widerlegen" und sich im �brigen auf die Ablehnung des vorigen Beweisantrags (vorstehend 1.) bezogen. Auch diese Entscheidung ist aus den vorgenannten Gr�nden rechtfehlerhaft.
3. Auf der fehlerhaften Ablehnung der Beweisantr�ge beruht das angefochtene Urteil. Hierzu im Einzelnen:
Ein Urteil beruht schon dann auf einem Rechtsfehler, wenn es als m�glich erscheint oder wenn nicht auszuschlie�en ist, dass es ohne den Rechtsfehler anders ausgefallen w�re. An dem Beruhen fehlt es nur, wenn die M�glichkeit, dass der Versto� das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder rein theoretisch ist (Hanack in L�we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. � 337 Rdn. 255). Die Entscheidung �ber das Beruhen h�ngt - insbesondere bei Verst��en gegen das Verfahrensrecht - stark von den Umst�nden des Einzelfalls ab (Hanack aaO Rdn. 257).
Bei mit fehlerhafter Begr�ndung abgelehnten Beweisantr�gen kann ein Beruhen des Urteils in Ausnahmef�llen ausgeschlossen werden, wenn die Antr�ge mit anderer Begr�ndung zu Recht h�tten abgelehnt werden k�nnen und die Verteidigungsm�glichkeiten des Angeklagten hierdurch nicht ber�hrt wurden (Kuckein in KK 6. Aufl. � 337 Rdn. 38 m. w. N.). Insbesondere im Zusammenhang mit Hilfstatsachen des Beweises, also mit Tatsachen, die einen zwingenden oder m�glichen Schluss auf den Beweiswert eines Beweismittels zulassen, kann sich f�r das Revisionsgericht die �berzeugung ergeben, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch mit der Begr�ndung der tats�chlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache h�tte zur�ckweisen und der Angeklagte sich in Kenntnis einer solchen Ablehnung nicht weitergehend h�tte verteidigen k�nnen. Hierf�r ist die gesamte Beweissituation, wie sie sich aus dem Urteil darstellt, ebenso von Bedeutung wie die Art und Anzahl der gestellten Beweisantr�ge.
Vorliegend hat sich der Angeklagte mit einer Vielzahl von Beweisantr�gen verteidigt. Soweit dabei Tatsachen unter Beweis gestellt wurden, handelte es sich �berwiegend um solche, die der Widerlegung einzelner, mit dem Tatgeschehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehender Bekundungen der Nebenkl�gerin oder allgemein der Weckung von Zweifeln an deren Glaubw�rdigkeit dienen sollten. Die Revision r�gt �ber die beiden vorgenannten F�lle hinaus die Ablehnung weiterer Beweisantr�ge als rechtsfehlerhaft. Auch insoweit weisen die Entscheidungen des Landgerichts M�ngel auf, die den Generalbundesanwalt veranlasst haben, in seinem Antrag, die Revision nach � 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, jeweils umfangreich darzulegen, dass ein Beruhen des Urteils auf dem einzelnen Rechtsfehler ausgeschlossen werden k�nne. Was bei isolierter Betrachtung der Beweisantr�ge und ihrer Behandlung durch die Strafkammer m�glicherweise zu einer solchen �berzeugung des Revisionsgerichts h�tte f�hren k�nnen, ist dem Senat vorliegend aufgrund einer Gesamtschau aller Umst�nde nicht m�glich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 161
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 211; StV 2010, 558