Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/avbwasserv/9
Timestamp: 2017-02-23 18:33:46
Document Index: 117364683

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 10']

§ 9 AVBWasserV, Baukostenzuschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 AVBWasserV, Baukostenzuschüsse Inhaltsübersicht
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV...…§ 9 AVBWasserV, Baukostenzuschüsse§ 10 AVBWasserV, Hausanschluss§ 11 AVBWasserV, Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze§ 12 AVBWasserV, Kundenanlage§ 13 AVBWasserV, Inbetriebsetzung der Kundenanlage§ 14 AVBWasserV, Überprüfung der Kundenanlage§ 15 AVBWasserV, Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauc...§ 16 AVBWasserV, Zutrittsrecht§ 17 AVBWasserV, Technische Anschlussbedingungen§ 18 AVBWasserV, Messung§ 19 AVBWasserV, Nachprüfung von Messeinrichtungen§ 20 AVBWasserV, Ablesung§ 21 AVBWasserV, Berechnungsfehler§ 22 AVBWasserV, Verwendung des Wassers§ 23 AVBWasserV, Vertragsstrafe§ 24 AVBWasserV, Abrechnung, Preisänderungsklauseln§ 25 AVBWasserV, Abschlagszahlungen§ 26 AVBWasserV, Vordrucke für Rechnungen und Abschläge§ 27 AVBWasserV, Zahlung, Verzug§ 28 AVBWasserV, Vorauszahlungen§ 29 AVBWasserV, Sicherheitsleistung…§ 37 AVBWasserV, Inkrafttreten
§ 9 AVBWasserV, Baukostenzuschüsse
§ 9 AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBWasserVGliederungs-Nr.: 753-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlussnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. 2Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.(2) 1Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil kann unter Zugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstücks und des Preises für einen Meter Versorgungsleitung bemessen werden. 2Der Preis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sich aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten der in Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, geteilt durch die Summe der Straßenfrontlängen aller Grundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereich an die Verteilungsanlagen angeschlossen werden können. 3Das Wasserversorgungsunternehmen kann der Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichs berücksichtigende Mindeststraßenfrontlänge von bis zu 15 Metern zu Grunde legen.(3) 1Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei der Bemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oder neben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierte Bemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße, die Geschossfläche oder die Zahl der Wohnungseinheiten oder gleichartiger Wirtschaftseinheiten verwenden. 2In diesem Fall ist bei der Berechnung des Baukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheiten der Grundstücke zu berücksichtigen, die im betreffenden Versorgungsbereich angeschlossen werden können.(4) 1Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur verlangt werden, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht. 2Er ist nach den Absätzen 2 und 3 zu bemessen.(5) Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor dem 1. Januar 1981 errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, so kann das Wasserversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen.(6) Der Baukostenzuschuss und die in § 10 Abs. 5 geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 05.06.2014 - VII ZR 283/13 - Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Leistung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem; Anforderungen an das…BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 176/15 - Erforderlichkeit des Neuanschlusses eines Grundstücks an die Trinkwasserversorgung für den Ansatz eines BaukostenzuschussesBGH, 10.07.2014 - VII ZR 189/13 - Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses…BGH, 05.06.2014 - VII ZR 152/13 - Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)BGH, 05.06.2014 - VII ZR 198/13 - Baukostenzuschuss für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal)BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11 - Anspruch eines Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder…BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08 - Unterliegen eines Versorgungsunternehmens im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung der Preismissbrauchskontrolle; Grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen…BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11 - Auswahlermessen des Versorgungsunternehmens nach § 11 NAV, § 11 NDAV hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse
§ 8 AVBWasserV, Grundstücksbenutzung§ 10 AVBWasserV, Hausanschluss