Source: https://entscheidsuche.ch/kantone/zh_sozverger/IV.2009.00671.html
Timestamp: 2020-07-11 21:01:22
Document Index: 184181171

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 69']

kantone/zh_sozverger/IV.2009.00671.html
IV.2009.00671
Gerichtssekretär Hübscher
gesetzlich vertreten durch die Mutter X.___
1.1 Der am ... 1995 geborene B.___ leidet infolge Frühgeburt an cerebraler Tonus- und Bewegungsstörung (spastische Tetraparese nach FG 28. SSW) sowie (seit Dezember 2005) an symptomatischer Epilepsie (Urk. 6/1, 6/480). Die IV-Stelle Y.___ übernahm die zur Behandlung der anerkannten Geburtsgebrechen Nr. 247, 352, 395, 420, 494 des Anhanges zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) notwendigen medizinischen Massnahmen (Urk. 6/15-19), gewährte ab dem Spitalaustritt medizinische Massnahmen und die Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege, pädagogisch-therapeutische Massnahmen, heilpädagogische Früherziehung, Pflegebeiträge und Hilfsmittel (statt vieler: Urk. 6/26, 6/32, 6/36, 6/44, 6/56, 6/67). Der Versicherte wohnte zwischenzeitlich im Kanton Z.___, und die IV-Stelle Z.___ gewährte ihm mit Verfügung vom 3. November 2004 Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflegezuschlag schweren Grades (Urk. 6/252). Ende August 2007 nahm B.___ Wohnsitz in A.___ (Urk. 6/367). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte in der Folge Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Urk. 6/393, 6/407 f., 6/442), diverse Hilfsmittel (statt vieler: Urk. 6/395, 6/397, 6/406, 6/417, 6/419, vgl. Urk. 6/429) und Sonderschulmassnahmen (Urk. 6/398).
1.2 Die IV-Stelle führte am 28. April 2009 am Wohnort von B.___ eine Abklärung betreffend Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag durch. Die Abklärungsperson hielt fest, dass der invaliditätsbedingte Mehraufwand pro Tag 7 Stunden und 48 Minuten betrage, womit sich ein „Intensivpflegezuschlag mittel“ ergebe (Urk. 6/480). Am 13. Mai 2009 erging der Vorbescheid, worin die IV-Stelle neben der Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit, welche weiterhin ausgerichtet werde, eine Reduktion des Intensivpflegezuschlages (von einem Intensivpflegezuschlag schweren Grades auf einen Intensivpflegezuschlag mittleren Grades) vorsah (Urk. 6/482). Gegen diesen Vorbescheid sind keine Einwände erhoben worden, worauf am 17. Juni 2009 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung erging (Urk. 2).
2. Dagegen führte die Mutter des Versicherten am 6. Juli 2009 Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 17. Juni 2009 aufgehoben und der Intensivpflegezuschlag schweren Grades für Minderjährige beibehalten werde (Urk. 1 S. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin um die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-495).
3. Mit Eingabe vom 6. Januar 2010 wies die Mutter des Beschwerdeführers darauf hin, dass sich der Betreuungsaufwand zusätzlich um ungefähr 10 Minuten erhöht habe, da der Beschwerdeführer nun auch rasiert werden müsse (Urk. 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (Urk. 10).
4. Auf die Vorbringen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer weiterhin ein Intensivpflegezuschlag schweren Grades für Minderjährige auszurichten ist.
1.2 In der Beschwerdeschrift vom 6. Juli 2009 macht die Mutter des Beschwerdeführers geltend, sie habe nicht weniger Arbeitsaufwand, als in den letzten Jahren, es werde im Gegenteil immer schwieriger und anstrengender. Auch der Zeitaufwand für Pflege und Erziehung werde im Vergleich zu Gleichartigen immer grösser (Urk. 1 S. 1). Seit der Beschwerdeführer keine Windeln mehr trage, sei ihr Zeitaufwand sogar noch gestiegen. Zudem seien weitere Verrichtungen hinzugekommen: Da der Beschwerdeführer seit 2006 an epileptischen Anfällen leide, müssten am Morgen und am Abend die Epilepsiemedikamente verabreicht werden. Des Weiteren trage der Beschwerdeführer seit 2008 ein Hörgerät, Unterschenkel-Orthesen und orthopädische Spezialschuhe, was ebenfalls zusätzlichen Aufwand verursache. Um besser sitzen zu können, benütze er zudem ein Kunststoff-Korsett (Urk. 1 S. 2). Dieses müsse am Morgen an- und am Abend ausgezogen werden (Zeitaufwand 10 Minuten/Tag) sowie alle zwei bis drei Tage von Hand gewaschen werden (Zeitaufwand 20 Minuten). Weiterer Zeitaufwand komme für Hausaufgaben, fürs Spielen, für Treffen mit den Freunden des Beschwerdeführers, fürs Aufstellen einer Rampe, wenn der Beschwerdeführer in den Garten gehe, und für therapeutische Tätigkeiten hinzu (Urk. 1 S. 3).
1.3 Die Beschwerdegegnerin verweist zur Begründung ihres Standpunktes auf den Abklärungsbericht vom 30. April 2009 (Urk. 6/480), wonach ein täglicher Mehraufwand von 7 Stunden und 48 Minuten bestehe, was einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag mittleren Grades begründe (Urk. 5).
2.1 Die Rechte des unmündigen Beschwerdeführers werden durch seine Mutter, die Inhaberin der elterlichen Sorge, ausgeübt. Es liegt ein Fall der gesetzlich notwendigen Vertretung vor (§ 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht i.V.m. §§ 27/28 der Zivilprozessordung; vgl. Zünd/Pfiffner Rauber, Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 163 Rz. 1; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, S. 154 Rz. 42 und 44).
2.2 Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am 17. Juni 2009 ergangen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen der 5. IV-Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. Juni 2006 in Sachen M., I 428/04, Erw. 1). Dies fällt materiellrechtlich jedoch nicht ins Gewicht, weil die 5. IV-Revision hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Rechtslage gebracht hat, so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 19. Mai 2009, 8C_76/2009, Erw. 2). Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzesbestimmungen - soweit nichts anderes vermerkt ist - in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung zitiert.
2.3.1 Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird seit dem 1. Januar 2004 um einen Intensivpflegezuschlag ergänzt (Art. 39 IVV); dieser Zuschlag wird bei einem Heimaufenthalt nicht gewährt. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 60 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 40 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 20 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Absatz 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG).
2.3.2 Eine intensive Betreuung liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen. Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese nach Art. 39 Abs. 3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar.
2.4 Die Gewährung von Beiträgen an die Hauspflege respektive des Intensivpflegezuschlags stellt eine Dauerleistung dar (Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2005 in Sachen C., IV.2005.00024, Erw. 1.2.2 mit Hinweisen auf BGE 109 V 261 Erw. 4; ZAK 1987 S. 173 Erw. 3a). Jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (vgl. Art. 17 Abs. 2 ATSG). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich - wie bei der Hilflosenentschädigung - durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2005 in Sachen C., IV.2005.00024, Erw. 1.2.2 mit Hinweisen auf BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 109 V 265 Erw. 4a; AHI 2000 S. 160). Wurde die ursprüngliche Verfügung im Rahmen eines späteren Revisionsverfahrens aufgrund einer neu festgestellten Betreuungsbedürftigkeit geändert, gilt diese Revisionsverfügung als Vergleichsbasis. Zu beachten ist jedoch, dass einer Verfügung, welche den laufenden Intensivpflegezuschlag bloss bestätigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt (Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2005 in Sachen C., IV.2005.00024, Erw. 1.2.2 mit Hinweisen auf BGE 130 V 76 Erw. 3.2.3).
2.5 Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 133 V 450 Erw. 11.1.1 mit Hinweisen).
2.6 Die Sozialversicherungsrechtspflege wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Zünd/Pfiffner Rauber, Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 89 Rz. 39).
3.1 Dem Abklärungsbericht der IV-Stelle Z.___ vom 14. Oktober 2004 ist zu entnehmen, dass namentlich bezüglich An- und Ausziehen, Kleider bereitstellen und Hilfsmittel ein zeitlicher Mehraufwand von 40 Minuten pro Tag bestehe, da der Beschwerdeführer unter anderem nicht in der Lage sei zu stehen, ohne dass er gestützt werde, und nur in der Lage sei, Schuhe mit Klettverschluss selbständig zu schliessen (Urk. 6/277/3). Beim Aufstehen, Sitzen und Abliegen ergebe sich ebenfalls ein Mehraufwand von 40 Minuten pro Tag (Urk. 6/277/3), und beim Essen ein solcher von einer Stunde und 30 Minuten pro Tag (Urk. 6/277/3). Betreffend Körperpflege resultiere ein Mehraufwand von 40 Minuten pro Tag (Urk. 6/277/4). Bei der Verrichtung der Notdurft bestehe ein Mehraufwand von 50 Minuten pro Tag. Der Beschwerdeführer müsse auf die Toilette geführt werden und Windeln tragen (Urk. 6/277/4). Der Mehraufwand betreffend die Fortbewegung in und ausser Haus könne beim Intensivpflegezuschlag nicht angerechnet werden (Urk. 6/277/4). Es bestehe auch eine Pflegebedürftigkeit (stimulierende Übungen für die Muskulatur und Sehnen, Laufengehen, spezielles Fahrrad); der Mehraufwand hierfür betrage eine Stunde und 34 Minuten pro Tag (Urk. 6/277/5). Hingegen bestehe kein Mehraufwand bezüglich pflegerischer Leistungen (Urk. 6/277/5). Der Mehraufwand bezüglich therapeutischer Massnahmen sowie der Begleitung zum Arzt oder der Unterziehung einer Therapie betrage 30 respektive 11 Minuten pro Tag (Urk. 6/277/5). Die persönliche Überwachung beanspruche 2 Stunden pro Tag. Zusammenfassend ergebe sich bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen (4 Stunden und 20 Minuten), der Pflege und Begleitung zur Therapie und Arzt (2 Stunden 15 Minuten) sowie der persönlichen und intensiven Überwachung (2 Stunden) ein zeitlicher Mehraufwand von 8 Stunden und 35 Minuten pro Tag (Urk. 6/277/6).
3.2.1 Im Abklärungsbericht vom 30. April 2009 wird festgehalten, der invaliditätsbedingte Mehraufwand bezüglich der Reinigung nach der Verrichtung der Notdurft betrage insgesamt 40 Minuten pro Tag. Der Beschwerdeführer trage keine Windeln mehr, er sei in diesem Bereich jetzt kontinent. Es sei jedoch immer erforderlich, dass der Beschwerdeführer beim Toilettengang von einer Drittperson begleitet werde. Auch das Reinigen nach dem Stuhlgang müsse weiterhin von einer Drittperson vorgenommen werden, da dem Beschwerdeführer dies aufgrund seiner Behinderung nicht möglich sei. Nach den Angaben der Mutter nehme diese jeweils noch für längere Ausflüge mit dem Auto als Reserve Einlagen mit, wenn man in der Not kein WC finde, wobei man nur selten davon Gebrauch machen müsse (Urk. 6/480/3). Die Mutter des Beschwerdeführers führt dazu aus, dass dieser meistens, somit nicht die ganze Zeit, keine Windeln mehr trage. Der Aufwand habe mit dem Weglassen der Windeln jedoch zugenommen, da ihr Sohn die Verrichtung der Notdurft nicht mit Sicherheit kontrollieren könne, was zusätzlichen Aufwand hinsichtlich der Begleitung zur Toilette und der regelmässigen Reinigung von Kleidern, Bett und Rollstuhlsitz und eine intensivere Anwesenheit und Überwachung zur Folge habe (Urk. 1 S. 2). Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich der Toilettengang schwieriger und langsamer gestalte, da der Beschwerdeführer grösser und schwerer geworden sei (Urk. 1 S. 2), was im Abklärungsbericht nicht erwähnt werde.
3.2.2 Diese Vorbringen sind glaubhaft, und es ist nachvollziehbar, dass durch das Weglassen der Windeln der Aufwand im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft eher höher, sicher aber nicht geringer geworden ist und mehr als bloss 40 Minuten pro Tag, wie dies im Abklärungsbericht vom 30. April 2009 angenommen wird, beträgt.
3.3.1 In der Beschwerdeschrift werden weitere Verrichtungen genannt, welche einen Mehraufwand bedingen würden: Dem Beschwerdeführer, der seit 2006 an epileptischen Anfällen leidet, müssten die Epilepsiemedikamente verabreicht werden. Es sei deswegen auch mehr Zeit für nächtliche Kontrollen nötig (Urk. 1 S. 2). Im Abklärungsbericht wird der Mehraufwand betreffend die Epilepsiemedikamente mit 30 Minuten pro Tag berücksichtigt. Zudem werden 2 Stunden für die intensive Überwachung, welche aufgrund der Epilepsie-Anfälle notwendig ist, beim Mehraufwand angerechnet (Urk. 6/480/4). Damit wird diesem Aufwand hinreichend Rechnung getragen. Keine Erwähnung fand hingegen der durch das Hörgerät bedingte Mehraufwand, obwohl aktenkundig ist und sogar im Abklärungsbericht festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer ein Hörgerät trägt (Urk. 6/443, 6/457, 6/480). Gleich verhält es sich bezüglich des Aufwands, welcher durch das Kunststoff-Korsett verursacht wird (Urk. 1 S. 3). Die Mutter des Beschwerdeführers macht weiter geltend, dass ihre ständige Hilfe und Anwesenheit bei den Hausaufgaben und allen Spielen nötig sei. Ferner sei die Anwesenheit und Kommunikationshilfe der Mutter bei Treffen mit Freunden des Beschwerdeführers erforderlich. Wenn der Beschwerdeführer in den Garten gehe, müsse eine Rampe aufgestellt werden (Urk. 1 S. 3). Im Abklärungsbericht wird sodann unter dem Titel Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte zwar erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Rollstuhl nur auf einer ganz ebenen Strasse ein kurzes Stück selber vorwärts bewegen könne und er vor allem von einer Drittperson gestossen werden müsse. Dafür wird jedoch kein invaliditätsbedingter Mehraufwand eingesetzt. Für die therapeutischen Übungen zu Hause schliesslich wird im Abklärungsbericht von einem Zeitaufwand von insgesamt 75 Minuten pro Tag ausgegangen (Urk. 6/480). Die Mutter des Beschwerdeführers macht indes geltend, dass nunmehr jede therapeutische Tätigkeit motiviert und begründet werden müsse, was im Kleinkindalter noch nicht so viel Zeit in Anspruch genommen habe (Urk. 1 S. 3).
3.3.2 Wird der glaubhaft dargelegte Mehraufwand, der im Abklärungsbericht nicht festgehalten wurde, berücksichtigt, erreicht der Gesamtaufwand ohne Weiteres über acht Stunden pro Tag, weshalb der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag schweren Grades nach wie vor ausgewiesen ist. Somit besteht kein Grund, den Pflegezuschlag revisionsweise herabzusetzen.
3.4 Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerde.
4. Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 17. Juni 2009 mit der Feststellung aufgehoben, dass weiterhin Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag schweren Grades besteht.
- X.___ unter Beilage des Doppels von Urk. 10