Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/74a
Timestamp: 2017-02-23 15:13:20
Document Index: 80848637

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 78', '§ 74', '§ 74', '§ 4', '§ 66', '§ 4', '§ 802', '§ 64', '§ 74', '§ 75']

§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und ...§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen...§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stelle...§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten ü...§ 78a SGB X, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b SGB X, Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c SGB X, Datenschutzaudit§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 SGB X, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 SGB X, Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 SGB X, Schadensersatz§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen§ 83a SGB X, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozial...§ 84 SGB X, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a SGB X, Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 SGB X, Bußgeldvorschriften§ 85a SGB X, Strafvorschriften§ 86 SGB X, Zusammenarbeit§ 87 SGB X, Beschleunigung der Zusammenarbeit§ 88 SGB X, Auftrag…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 74a SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258).(1) 1Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 Euro dürfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift des Betroffenen, sein derzeitiger oder zukünftiger Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber übermittelt werden, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. 2Die ersuchte Stelle ist über § 4 Abs. 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. 3Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durchführung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist. (2) 1Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, dem zu vollstreckende Ansprüche von mindestens 500 Euro zugrunde liegen, dürfen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers die derzeitige Anschrift des Betroffenen, seinen derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber übermitteln, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden und das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. 2Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind über § 4 Abs. 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. 3Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn 1.der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nicht nachkommt,2.bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten wäre oder3.die Anschrift oder der derzeitige oder zukünftige Aufenthaltsort des Schuldners trotz Anfrage bei der Meldebehörde nicht bekannt ist.4Der Gerichtsvollzieher hat in seinem Ersuchen zu bestätigen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 64 SGB X, Kostenfreiheit
§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim…§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung