Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/vil-vergabe-infoletter/2016/heft-2/vil-2016-637.html
Timestamp: 2017-04-29 17:32:12
Document Index: 156931391

Matched Legal Cases: ['Art 59', 'Art 59', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 113', '§ 53']

VIL 2016/2 - Heft 2 - 2016 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
/ Zivil- u. Zivilverfahrensrecht
/ Familienrecht/Erbrecht
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Die Durchführungsverordnung zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ist in Kraft getreten
VIL 2016, 1 Die „Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung des Standardformulars für die... Die „Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ wurde am 5.1.2016 von der europäischen Kommission angenommen und am 6.1.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 26.1.2016 nach mehrmaligen Änderungen des ursprünglichen Entwurfs in Kraft getreten.Mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung wird es Unternehmen innerhalb der EU wesentlich erleichtert, eine Eigenerklärung in einem Vergabeverfahren abzugeben, da die Regelungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich ausgestaltet waren. Die Voraussetzung für die Verordnung schafft Art 59 VRL. Diese Bestimmung legt fest, dass öffentliche Auftraggeber im Zuge der Abgabe eines Teilnahmeantrags bzw eines Angebots auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung anstelle von vollständigen Nachweisen für die Eignung vorlegen können. Das Standardformular findet sich in Anhang 2 der Verordnung und die Ausfüllhilfe dazu in Anhang 1.Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, bei Vergaben, für die nur teilweise detaillierte Verfahrensregeln bestehen, oder bei der Vergabe von Konzessionen, die Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung vorsehen. Die Kommission geht davon aus, dass die Einheitliche Europäische Eigenerklärung in allen anderen Fällen zwingend vorgelegt werden muss, auch wenn in Art 59 VRL keine generelle Verpflichtung dazu vorgesehen ist. Volltext	EditorialVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 2–2
VIL 2016, 2 Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass nach einem langen Tauziehen zwischen Bund und... Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass nach einem langen Tauziehen zwischen Bund und Bundesländer die BVergG-Novelle 2015 mit 1.3.2016 in Kraft getreten ist.Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der Bedeutung von Amtsstunden. Anhand einer Entscheidung des BVwG wird gezeigt, dass ein rechtskonformer Abschluss einer Rahmenvereinbarung trotz rechtzeitigem Einbringen eines Nachprüfungsantrages aufgrund der verzögerten Information des Auftraggebers durch das Gericht möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde der Auftraggeber erst am Tag nach Einbringung des Nachprüfungsantrages (samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) vom Einlangen des Antrages durch das BVwG verständigt und erteilte in der Zwischenzeit den Zuschlag. Das BVwG stellte fest, dass der Zuschlag vergaberechtskonform erteilt wurde und entschied, das Verfahren – auf Antrag der Antragstellerin – als Feststellungsverfahren weiterzuführen. Abschließend wird dargestellt, welche Konsequenzen sich durch diese Entscheidung für die Antragsteller ergeben.Neuigkeiten gibt es von Seiten des EuGH zum Thema der Krankentransportdienstleistungen. Anfang dieses Jahres hat der Gerichtshof eine ausschreibungsfreie Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht für zulässig erachtet. Voraussetzung dafür ist, dass der rechtliche und vertragliche Rahmen tatsächlich zu dem sozialen Zweck und den Zielen der Solidarität und Haushaltseffizienz beiträgt. Volltext	FachbeitragVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 2–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Die Bedeutung von Amtsstunden
VIL 2016, 2 Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind im Oberschwellenbereich... Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind im Oberschwellenbereich grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen bei den Verwaltungsgerichten einzubringen. Im Unterschwellenbereich verkürzt sich diese Frist auf sieben Tage. Dabei handelt es sich um sehr knapp bemessene Fristen, die ein rasches und effizientes Vergabeverfahren sicherstellen sollen. Durch diese knapp bemessenen Fristen, sind die Antragsteller oft gezwungen, den Antrag am letzten Tag der Frist einzubringen. Um somit keine Fristversäumnisse zu riskieren, ist die Beachtung der Amtsstunden von großer Bedeutung. Denn schriftliche Anbringen, die nach Ablauf der Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge „BVwG“) bzw den Landesverwaltungsgerichten eingebracht werden, gelten grundsätzlich als am nächsten Tag eingebracht.Bei rechtzeitig eingebrachten Eingaben haben die Verwaltungsgerichte den Auftraggeber unverzüglich vom Einlangen des Antrages auf einstweilige Verfügung zu verständigen. Erst durch diese Verständigung tritt die aufschiebende Wirkung in Kraft und der Auftraggeber wird beispielsweise an der rechtskonformen Zuschlagserteilung gehindert.Die rechtzeitige Einbringung des Nachprüfungsantrages samt dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung während der Amtsstunden reicht jedoch nicht immer aus, um einen Abschluss der Rahmenvereinbarung bzw eine Zuschlagserteilung zu verhindern, wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes BVwG 19.1.2016, W114 2118489-2/30E, W114 2118489-3/3Z zeigt. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 4–6
Vrbovszky, Sonja EuGH: Ausschreibungsfreie Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht bei sozialem Zweck rechtskonform
C-50/14, CASTA ua, VIL 2016, 4, VIL-Slg 2016/7 EuGH: Ausschreibungsfreie Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen... EuGH: Ausschreibungsfreie Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht bei sozialem Zweck rechtskonform Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 6–7
Vrbovszky, Sonja EuGH: Auftraggeberseitige Vorgabe bestimmter Verträge/Vertragsarten für das Stützen auf die Kapazitäten Dritter unzulässig
C-234/14, Ostas celtnieks, VIL 2016, 6, VIL-Slg 2016/8 EuGH: Auftraggeberseitige Vorgabe bestimmter Verträge/Vertragsarten für das Stützen auf die... EuGH: Auftraggeberseitige Vorgabe bestimmter Verträge/Vertragsarten für das Stützen auf die Kapazitäten Dritter unzulässig Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 7–9
Vrbovszky, Sonja Schlussanträge: Beschränkung der Subauftragsvergabe auf % des Gesamtauftragswerts unzulässig; auch nach neuen Vergabe-RL Beschränkung nur für genau definierte kritische Aufgaben möglich
C-406/14, Wroc?aw – Miasto na prawach powiatu, VIL 2016, 7, VIL-Slg 2016/9 Schlussanträge: Beschränkung der Subauftragsvergabe auf % des Gesamtauftragswerts unzulässig;... Schlussanträge: Beschränkung der Subauftragsvergabe auf % des Gesamtauftragswerts unzulässig; auch nach neuen Vergabe-RL Beschränkung nur für genau definierte kritische Aufgaben möglich Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 9–11
Vrbovszky, Sonja VwGH: Geldbuße setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus
Ra 2015/04/0073, VIL 2016, 9, VIL-Slg 2016/10 VwGH: Geldbuße setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus VwGH: Geldbuße setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 11–13
Vrbovszky, Sonja OGH: Mit Nichtigerklärung durch Bescheid ist die Rechtswidrigkeit für das Zivilgericht bindend festgestellt ? Rechtswidrigkeit der Nichtzulassung zur Teilnahme ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß
3 Ob 172/15p, VIL 2016, 11, VIL-Slg 2016/11 OGH: Mit Nichtigerklärung durch Bescheid ist die Rechtswidrigkeit für das Zivilgericht bindend... OGH: Mit Nichtigerklärung durch Bescheid ist die Rechtswidrigkeit für das Zivilgericht bindend festgestellt ? Rechtswidrigkeit der Nichtzulassung zur Teilnahme ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß Volltext	NewsflashVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 13–13
Heid, Stephan | Schiefer, Martin BVergG-Novelle 2015 mit 1.3.2016 in Kraft getreten
VIL 2016, 13 Nach einem langen Tauziehen zwischen Bund und Ländern ist die Novellierung des... Nach einem langen Tauziehen zwischen Bund und Ländern ist die Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 am 1.3.2016 in Kraft getreten. Am 10.12.2015 wurde die am 7.7.2015 vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zur BVergG-Novelle 2015 in leicht abgeänderter Version im Nationalrat beschlossen (VIL 2016/1). Eine Woche darauf nahm auch der Bundesrat die Novelle einstimmig an. So wurde eine weitreichendere Anwendung des Bestbieterprinzips als Zuschlagssystem insbesondere bei Bauaufträgen und eine umfassende Offenlegungspflicht aller Sub- und Subsubunternehmer eingeführt sowie die Bestimmungen für Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften der – im Rahmen des Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 2014 – geänderten Rechtslage angepasst. Die Regierung erhofft sich durch das neue Bundesvergabesetz eine Ankurbelung der heimischen Wirtschaft.Link zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich/ Jahrgang 2016/ Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012:https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2016_I_7/BGBLA_2016_I_7.html Volltext	NewsflashVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 14–14
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien verzögert sich
VIL 2016, 14 Am 28.3.2014 wurde das neue Richtlinienpaket bestehend aus einer neuen allgemeinen... Am 28.3.2014 wurde das neue Richtlinienpaket bestehend aus einer neuen allgemeinen Vergaberichtlinie 2014/24/EU, einer neuen Sektorenrichtlinie 2014/25/EU und einer eigenen Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU veröffentlicht. Diese sind am 17.4.2014 auf Unionsebene in Kraft getreten und müssen von den Mitgliedsstaaten – mit wenigen Ausnahmen – bis zum 18.4.2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Umsetzung bis zum 18.4.2016 wird in Österreich aufgrund der schwierigen politischen Verhandlungen nicht möglich sein, führt Kanzlerminister Josef Ostermayer aus und hofft, zumindest bis zum Sommer einen mit den Ländern akkordierten Ministerialentwurf vorlegen zu können. In diesem Fall könnte im Herbst eine beschlussreife Gesetzesvorlage vorliegen.Für den Fall, dass es zu keiner fristgerechten Umsetzung kommt, können sich Bieter unter bestimmten Voraussetzungen auf einzelne Bestimmungen der Richtlinien berufen. So muss die Bestimmung der Richtlinie für den Einzelnen begünstigende (subjektive) Rechte gegenüber dem Staat (inkl Rechtssubjekte, die dem Staat zuzurechnen sind) enthalten und hinreichend bestimmt sein. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, muss von den österreichischen Behörden fallbezogen entschieden werden. Volltext	NewsflashVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 14–14
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts wurde vom deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen
VIL 2016, 14 Am 18.12.2015 wurde der Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundesrat unter... Am 18.12.2015 wurde der Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundesrat unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagenen Änderungen beschlossen.Diese Änderungen haben unter anderem § 113 GWB betroffen. Der in diesem Paragraph enthaltene Parlamentsvorbehalt wurde um die Regelung erweitert, dass dem Bundestag vor der Zuleitung an den Bundesrat Rechtsverordnungen zu übermitteln sind. Der Bundestag kann diese Rechtsverordnungen grundsätzlich innerhalb von drei Sitzungswochen mittels Beschluss auch abändern oder ablehnen.Weiters wurde die Regelung, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr die Übernahme von Arbeitnehmern des bisherigen Betreibers vorgesehen werden soll (vor dem Entwurf: „kann“), durch die Klarstellung, dass dies nur für Arbeitnehmer gilt, die für die Erbringung der Verkehrsleistung unmittelbar erforderlich sind, eingeschränkt. Volltext	RezensionenVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 15–15
EUR 79,? (inkl 7% MwSt) ISBN (Print) 978-3-8462-0471-6
ISBN (E-Book) 978-3-8462-0472-6 VIL 2016, 15 Voraussetzung für die Erzielung eines bestmöglichen Resultats am Ende des Vergabeverfahrens... Voraussetzung für die Erzielung eines bestmöglichen Resultats am Ende des Vergabeverfahrens ist das Verstehen der Verbindungen sowie der Vor- und Nachteile der Bewertungskriterien und -methoden.Im Praxisratgeber wird ausgeführt, wie ein Angebot auf Bieterseite ausgearbeitet sein muss, um den Zuschlag erhalten zu können. Auftraggebern bzw vergebende Stellen werden die Möglichkeiten und Techniken der Bewertung dargelegt.Das vorliegende Werk eröffnet die Möglichkeit, die Vor- sowie Nachteile unterschiedlicher Bewertungsmethoden kennenzulernen und die Bedeutsamkeit der Zuschlagskriterien zu erfassen. Darüber hinaus wird erklärt, wie die unterschiedlichen Gewichtungen der Zuschlagskriterien die Zuschlagserteilung beeinflussen können. Das Buch enthält weiter umfassende Downloadmaterialien, die in der Praxis verwendet werden können. Volltext	RezensionenVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 15–15
Kienastberger / Stellner-Bichler
EUR 199,? (inkl MwSt) ISBN 978-3-7046-6982-7 VIL 2016, 15 Aufgrund der Adaptierung der wesentlichsten Bestimmungen des Bau- und Raumordnungsrechts in... Aufgrund der Adaptierung der wesentlichsten Bestimmungen des Bau- und Raumordnungsrechts in Niederösterreich wurde bei der Erstellung des vorliegenden Werkes das Hauptaugenmerk auf die praxisnahe Auseinandersetzung mit den relevanten Inhalten gelegt.Der Kommentar erörtert die folgenden am 1. Februar 2015 in Kraft getretenen Regelwerke: NÖ Bauordnung 2014, das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 und die NÖ Bautechnikverordnung 2014 (samt der für Niederösterreich geltenden Fassung der OIB-Richtlinie 1 bis 6). Darüber hinaus werden neben dem NÖ Straßengesetz 1999 die bedeutendsten Nebengesetze und Durchführungsverordnungen zu den neuen Vorschriften behandelt. Die grundlegenden Bestimmungen der neuen Gesetze wurden mit Kommentaren der Autoren und den entsprechenden Gesetzesmaterialen versehen.Der Praxiskommentar ist insbesondere Sachverständigen, Planern und Bauherren sowie im baurechtlichen Bereich tätigen Behördenorganen (Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörde) zu empfehlen. Volltext	RezensionenVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 15–15
Finanzstrafgesetz (4., neu bearbeitete Auflage)
Band 2 (§§ 53-265)
Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki (Hrsg)
EUR 198,? (inkl MwSt) ISBN (Print) 978-3-7073-0964-5 VIL 2016, 15 Seit dem Erscheinen der vorigen Auflage wurde das Finanzstrafgesetz durch zahlreiche... Seit dem Erscheinen der vorigen Auflage wurde das Finanzstrafgesetz durch zahlreiche Novellierungen erheblich geändert.Band 2 des vorliegenden Kommentars beinhaltet die Rechtslage ab 1.1.2016 sowie alle Novellierungen und höchstgerichtlichen Entscheidungen bis August 2015. Im Standardwerk werden insbesondere das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014, das SteuerreformG 2015/16 und das Abgabenänderungsgesetz 2015 (Entwurf) bearbeitet.Die 4. Auflage des Werkes beinhaltet einen umfangreichen Rechtssprechungsteil, wobei die Aufmerksamkeit bei der Kommentierung auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des Obersten Gerichtshofes gerichtet wurde. Die wesentlichen höchstgerichtlichen Entscheidungen wurden dabei beginnend mit der aktuellsten aufgelistet. Volltext	Seminartermine und VeranstaltungenVIL 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 16–16
Roadshow 2016: Vertragsänderungen im Vergaberecht – Chancen und Risiken
VIL 2016, 16 In der Praxis besteht häufig das Bedürfnis, bestehende Verträge zu ändern. Dabei laufen... In der Praxis besteht häufig das Bedürfnis, bestehende Verträge zu ändern. Dabei laufen öffentliche Auftraggeber stets Gefahr, eine Neuausschreibungspflicht auszulösen. Die Konsequenzen einer ausschreibungsfreien Vertragsänderung sind weitreichend. Neben der Vertragsaufhebung oder der Verhängung eines Bußgelds drohen Schadenersatzansprüche und strafrechtliche Verfolgung. Während die Abgrenzung zwischen unwesentlichen und (die Neuausschreibungspflicht auslösenden) wesentlichen Vertragsänderungen bislang an Hand einzelfallbezogener Erkenntnisse getroffen werden musste, ist diese Frage in den neuen EU-Vergaberichtlinien erstmals umfassend geregelt.Erfahren Sie in unserer Roadshow, welche Chancen für Auftraggeber und Auftragnehmer bestehen, wie Risiken vermieden werden können und was die neuen EU-Vergaberichtlinien ändern.Die Teilnahme ist kostenlos. Aufgrund der großen Nachfrage und der begrenzten Teilnehmerzahl ist die Teilnahme auf zwei Personen pro Unternehmen bzw Einrichtung begrenzt und eine Anmeldung erforderlich. Wir ersuchen daher um rasche Anmeldung per E-Mail an: seminar@heidschiefer.at. Volltext	Fachgebiete