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Timestamp: 2017-05-26 15:05:21
Document Index: 97083371

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 66', '§ 11', 'Art. 17', '§ 10', '§ 36', '§ 31']

OLG-KOBLENZ - 27.09.2005, 2 U 1080/04 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 1080/04Beschluss vom 27.09.2005
Leitsatz:Die Frage der Antragsberechtigung bei der Vollstreckbarkeitserklärung ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die entsprechenden Entscheidungen getroffen worden sind. Zur Prozessführungsbefugnis einer niederländischen V.O.F.Rechtsgebiete:EuGVVO, AVAG, niederländisches Handelsgesetzbuch (WvK), AVAGVorschriften:§ EuGVVO Art. 43, § EuGVVO Art. 66 Abs. 2 lit. a, § 11 AVAG, § niederländisches Handelsgesetzbuch (WvK) Art. 17, § 10 V.O.F.I - Hoofdstuk. I. InleidingVerfahrensgang:LG Koblenz 9 O 113/04 vom 02.07.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:76 + V._ier = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 4 SmA 36/05 vom 20.09.2005Ein Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung eines Beteiligten nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist jedenfalls dann unzulässig, wenn hinsichtlich der übrigen Beteiligten bereits durch rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil entschieden worden ist.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 235/05 vom 12.09.2005Zur Berufung auf ein Augenblicksversagen bei Verwechslung des Zeichens 280 mit dem Zeichen 282 (§ 31 Abs. 2 Nr. 7 StVO).
Das Außerachtlassen dieser besonderen und zum Schutze der übrigen Verkehrsteilnehmer vor unerwarteten Rasern unerlässilichen gesteigerten Sorgfalt bei der Beobachtung von Verbotsaufhebungszeichen ist deshalb unter Ausschuss der Berufung auf ein sog. Augenblicksversagen regelmäßig als grobe Nachlässigkeit zu bewerten, die das Regelfahrverbot rechtfertigt.OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1047/04 vom 12.09.2005Die Haltbarkeitsgarantie beim Kaufvertrag ist eine Garantieübernahme dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält. Von Nutzen ist die Haltbarkeitsgarantie für den Käufer insbesondere bei einem nachträglichen Leistungsabfall. Garantien sind danach auszulegen, wie sie üblicherweise unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Besonderheiten des Einzelfalles von einem verständigen Dritten zu verstehen sind. Nach diesem Maßstab kann von den Parteien eines Turnierpferdeskaufes eine Haltbarkeitsgarantie vereinbart worden sein, die eine Spatlahmheit als Garantiefall einschließt.
Übernimmt der Verkäufer eine Haltbarkeitsgarantie, ohne besondere Rechte des Käufers für den Garantiefall zu nennen, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass er dem Käufer alle gesetzliche Mängelrechte für den Garantiefall einräumen wollte. Dazu gehört das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
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