Source: http://www.jantzon-strom.de/index.php?id=14
Timestamp: 2018-02-17 20:56:42
Document Index: 342323311

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§29', '§ 28']

| Unternehmen | Kontakt | Aktuelles |
6.7 J&H wird während deren Laufzeit keine Preisänderungen vornehmen, soweit eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart ist, außer die Änderungen betreffen die Weitergabe gesetzlich vorgeschriebener von J&H jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder hoheitlicher Belastungen (EEG-Umlagen, KWK-Umlage, Offshore-Umlage und § 19 Strom NEV-Umlage, zusammen im Folgenden „Geldleistungen an den Staat“) nach Maßgabe von Abs. 6.8 bis 6.11.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Belehrung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) – vorliegend somit nicht vor Beginn der Energielieferung – und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch J&H gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten von J&H gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Jantzon und Hocke KG, Energie und Handel, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde J&H die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) – vorliegend aufgrund ihrer Natur und Beschaffenheit die empfangenen Energielieferungen – nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde J&H insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für J&H mit deren Empfang.
12.1. Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von J&H und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt, entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. J&H ist ermächtigt, Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weiterzugeben, soweit dies erforderlich ist, z. B. zur Durchleitung und Abrechnung. Insbesondere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten zur Belieferung und Abrechnung der Energielieferung an J&H weiterzugeben, ausdrücklich auch, wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 9 EnWG handelt. J&H ist gemäß §29 Abs. 2 BDSG berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, der MediaFinanz, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und anderen Unternehmen der Jantzon-Gruppe einzuholen und personenbezogene Daten des Kunden gemäß § 28a BDSG an diese weiterzugeben.
13.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: http://www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher
Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn J&H derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Hauptsitz der J&H zuständige Gericht.
( Heiz�l | Erdgas | Strom | Kraft- u. Schmierstoffe )
Friedrich-Tietjen-Stra�e 15