Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/10/rs20041026_1bvr091100.html
Timestamp: 2018-07-18 10:33:23
Document Index: 267702452

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 55', '§ 63', '§ 65', '§ 67', '§ 71', '§ 73']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Neuregelung der Organisationsstrukturen an Brandenburgischen Hochschulen, die die Kompetenzen des Präsidenten und des Dekans zulasten der Kollegialorgane erweitert, verletzt nicht die Wissenschaftsfreiheit - Evaluationskompetenz der Leitungsorgane für Forschung und Lehre
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00
I. 1. der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam,
vertreten durch den Dekan Professor Dr. Detlev W. Belling,
2. des Herrn Professor Dr. K ...,
II. der Philosophischen Fakultät I der Universität Potsdam,
vertreten durch den Dekan Professor Dr. Norbert Franz,
Heideweg 45, 14482 Potsdam -
III. 1. der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder),
vertreten durch den Dekan Professor Dr. Dr. Uwe Scheffler,
2. des Herrn Professor Dr. P ...,
3. des Herrn Professor Dr. Dr. S ...,
4. des Herrn Professor Dr. W ...,
5. des Herrn Professor Dr. J ...,
gegen § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 7, § 53 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 55 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 3 und 4 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 71 Abs. 3, § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai 1999 (GVBl I S. 130), nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 (GVBl I S. 394)
Das brandenburgische Hochschulrecht wurde durch die Novelle vom 20. Mai 1999 (Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg <Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG>, GVBl I S. 130) reformiert. Mit ihr sollen die Autonomie der Hochschulen gestärkt, deren Leitungs- und Entscheidungsstrukturen reformiert und Evaluation und leistungsbezogene Mittelvergabe eingeführt werden (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 2/5977, S. 1 ff. und Begründung, S. 1 ff.). Mit der Novelle folgt das Gesetz einem Leitbild, das mit ähnlicher Zielsetzung in zahlreichen Novellen der Hochschulgesetze der Länder umgesetzt worden ist. Es geht dabei um eine Reform der Organisationsstrukturen, die vor allem durch eine Stärkung der Leitungsorgane charakterisiert ist. Den Kollegialorganen verbleiben Grundsatz- und Kontrollkompetenzen. Weitere Eckpunkte dieses Leitbildes sind die Einbindung hochschulexterner Kräfte durch Hochschulräte, neue staatliche Steuerungstechniken (Globalhaushalte, Zielvereinbarungen), Evaluation und leistungsorientierte Ressourcenvergabe.
a) Für die Wissenschaft als Bereich autonomer Verantwortung, der nicht durch bloße gesellschaftliche Nützlichkeits- und politische Zweckmäßigkeitsvorstellungen geprägt sein darf (vgl. BVerfGE 47, 327 <370>), birgt diese Kompetenz allerdings nicht nur unerhebliche Gefahren. Der von ihrer Wahrnehmung möglicherweise ausgelöste Druck zur Orientierung an extern gesetzten Bewertungskriterien kann zu Fehlentwicklungen führen. Die für die Evaluation benutzten Bewertungskriterien müssen hinreichenden Raum für wissenschaftseigene Orientierungen belassen. Dieses Erfordernis gilt unabhängig davon, ob solche Kriterien hochschulextern oder –intern festgesetzt werden; bei einer externen Festsetzung besteht aber ein erhöhtes Risiko der Vernachlässigung wissenschaftsadäquater Belange, etwa durch Nutzung der Evaluation zur Erreichung wissenschaftsfremder Zwecke. Evaluationskriterien haben eine gesteigerte Bedeutung, wenn die Verteilung öffentlicher Mittel an die Evaluationsergebnisse geknüpft wird, weil die Hochschulangehörigen auf den öffentlichen Wissenschaftsbetrieb und dessen Ressourcen angewiesen sind.
- 1 BvR 911/00 - Rn. (1-191),
http://www.bverfg.de/e/rs20041026_1bvr091100.html
Nr. 104/2004 vom 26. November 2004
BVerfGE 111, 333 - 365