Source: http://arbeitskreis-zwingenberger-synagoge.de/unser-verein/satzung/index.html
Timestamp: 2018-05-28 05:27:28
Document Index: 316044661

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§3', '§3', '§5']

Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge - Satzung
Er hat seinen Sitz in Zwingenberg/Bergstraße und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Bensheim eingetragen.
1. Der Verein ist überparteilich, konfessionell nicht gebunden und hat folgende Aufgaben:
- Förderung des Erhalts der ehemaligen Synagoge der jüdischen Gemeinde in Zwingenberg/Bergstraße, Wiesenstraße sowie die Unterstützung Dritter bei der Herbeiführung einer Nutzung des Gebäudes im Sinne des weiteren Vereinszweckes.
Hierzu zählen insbesonders:
- Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
- Förderung von Toleranz und Völkerverständigung,
- Durchführung von Schulungen, Seminaren und Tagungen, insbesondere in den Bereichen Jugendarbeit und Erwachsenenbildung;
- Bewußtmachung der Ursachen und Auswirkungen des Antisemitismus, Abbau von Vorurteilen gegenüber Minderheiten und Menschen anderer Nationalitäten,
- Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Institutionen in der Region (u.a. Synagogenverein Auerbach, Martin-Buber-Haus, Heppenheim, Gemeinde Alsbach-Hähnlein (Träger des jüdischen Friedhofs)).
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke kultureller Art im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom ........ und den entsprechenden Bestimmungen.
c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen aus Mitteln des Vereins begünstigt werden.
a) Juristische Vereinigungen/Körperschaften, die nach ihrer Satzung und/oder ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ebenfalls eines oder mehrerer der in § 2, Abs. 1 festgelegten Vereinsziele fördern oder betreiben,
b) natürliche Personen, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen,
c) juristische Personen/Vereinigungen/Körperschaften, sofern nicht unter § 3.1.a erfaßt und die sich zu den Zielen des Vereins bekennen.
2. Die Aufnahme zur Mitgliedschaft erfolgt auf Antrag durch einstimmigen Beschluß des Vereinsvorstandes oder durch einfachen Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung.
3. Der Mitgliedsbeitrag für juristische Personen/Vereinigungen/Körperschaften beträgt mit Einführung des EURO ab 01.01.2001 EURO 62,-- jährlich. Alle anderen Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag von EURO 20,--.
4. Im übrigen finanziert sich der Verein aus eigenen Erträgen, Spenden und Zuschüssen.
5. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben. Sie beginnt mit dem 1. Tag des Monats, in dem die unterzeichnete Beitrittserklärung dem Vorstand zugeht. Die Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
a) bei natürlichen Personen mit ihrem Tod, bei juristischen Personen mit deren Auflösung,
b) durch schriftliche Austrittserklärung, die mit dem Zugang an den Vorstand wirksam wird,
c) bei Beitragsrückstand von mehr als 12 Monaten, nach einmaliger Mahnung, durch Ausschluß.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es mit seinem Verhalten gröblich gegen die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluß beschließt die Mitglieder versammlung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
7. Der Verein kann Personen, die sich besonders um den Verein verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung eines Mitgliederbeitrages befreit.
3. soweit bestellt, der Beirat
b) der/dem zweiten Vorsitzenden oder mehreren zweiten Vorsitzenden
e) den Beisitzer/innen
2. Der Verein wird gesetzlich vertreten im Sinne des § 26 BGB durch die Vorsitzenden, jede/r vertritt den Verein einzeln.
3. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Bei Ausfall eines Vorstandsmitglieds des Vorstands wird dessen Funktion von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen. Nachwahl/Ergänzungswahl für ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode durch die Mitgliederversammlung ist möglich.
4. Die laufenden Kassengeschäfte werden vom Kassenverwalter/in, bei dessen Verhinderung durch den ersten Vorsitzenden geführt. Außergewöhnliche Ausgaben bedürfen der Genehmigung eines/einer Vorsitzenden und des Kassenverwalters.
5. Mindestens ein Vorstandsmitglied soll aus dem Kreis der Mitglieder nach § 3, Abs. 1 a bzw. § 3,. Abs. 1 c kommen (aus der vertretungsberechtigten Mitgliedschaft der genannten juristischen Personen/Vereinigungen/Körperschaften).
a) Sie bestimmt die Richtlinien der Vereinsarbeit,
b) Wahl des Vorstandes, Wahl der Revisoren und evtl. Bestellung/Wahl der Beiratsmitglieder
c) Entgegennahme des Geschäftsberichts, des Kassenberichts, des Prüfungsberichts der Revisoren, Entscheidung über die Entlastung des Vorstands,
d) Beschlußfassung über eingehende Anträge, insbesondere auch bei Bedarf zu Mitgliedschaften und zu Mitgliederbeiträgen
e) Beschluß und Änderung der Satzung
Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der sonstige wesentliche Versammlungsablauf sind von einem Schriftführer zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der Schriftführer/in und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Mindestens einmal jährlich hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen und einen Jahresbericht zu erstatten. Die Einberufung erfolgt schriftlich, mit einer Frist von zwei Wochen und mit Angabe der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder sie schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einladung erfolgt wie zur Mitgliederversammlung.
Beschlüsse der Organe werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Beschlüsse des Vorstandes sind jedoch nur wirksam, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder mitgewirkt haben.
Abstimmungen sind offen. Geheime Abstimmungen müssen vorgenommen werden, wenn es ein Drittel der anwesenden Abstimmungsberechtigten verlangt. Wahlen werden offen durchgeführt, es sei denn, ein anwesendes Mitglied wünscht geheime Wahlen.
§ 9 - Änderung des Vereinszwecks, Vereinsauflösung
2. Bei Auflösung des Vereins (oder Aufhebung) ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden, insbesondere für Vereine oder Institutionen, die den Zielen des Vereins dienen oder nahestehen.
Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens bedürfen der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörden und dürfen erst nach dieser Zustimmung ausgeführt werden. Diese Bestimmungen gelten entsprechend bei Änderung der Vereinsaufgaben.
Für die Änderung dieser Satzung - mit Ausnahme des § 9 - ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung erforderlich. Die Satzungsänderung ist in der Einladung mitzuteilen.
Der Verein haftet für alle Verbindlichkeiten ausschließlich mit dem Vereinsvermögen. Eine Nachschußpflicht der Mitglieder, des Vorstandes oder des Beirates erfolgt nicht.
Zwingenberg, den 1. Juni 1999 (§3.3 geändert am 10. Mai 2001, §3.7 eingefügt am 22. Mai 2002, §5b geändert am 22. Mai 2007)