Source: https://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/amg/z19_1202.htm
Timestamp: 2020-07-11 18:34:56
Document Index: 8848318

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 48', '§ 20', '§ 21']

umwelt-online-Demo: Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (1)
(BGBl. I Nr. 30 vom 15.08.2019 S. 1202; 12.12.2019 S. 2494 19; ber. 26.02.2020 S. 318 20)
DIP-ID: Nr. 19/243802 (Gesetzentwurf)
Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
" § 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen".
b) Die Angabe zur Überschrift des Zehnten Abschnitts wird wie folgt gefasst:
"Zehnter Abschnitt
Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken".
c) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst:
" § 62 Organisation".
d) Nach der Angabe zu § 63i wird folgende Angabe zu § 63j eingefügt:
" § 63j Dokumentations- und Meldepflichten der behandelnden Person für nicht zulassungs- oder genehmigungspflichtige Arzneimittel für neuartige Therapien".
e) Die bisherige Angabe zu § 63j wird die Angabe zu § 63k.
f) Folgende Angabe zur Anlage wird angefügt:
"Anlage (zu § 6)".
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden. " § 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen
(5) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sofern es sich um radioaktive Arzneimittel oder um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden."
3. In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 werden vor dem Komma am Ende die Wörter "oder mit der Abkürzung "verw. bis"" eingefügt.
4. § 13 Absatz 2b Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort "sowie" ersetzt.
"3. Arzneimittel, die der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegen, sofern die Herstellung nach Satz 1 durch eine Person erfolgt, die nicht Arzt oder Zahnarzt ist."
5. In § 20d Satz 1 werden die Wörter "oder sonst zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugt ist" gestrichen.
6. § 21a Absatz 7 Satz 4 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 5 und 7 wird jeweils das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.