Source: http://www.berater-lotse.de/allgemein/agb/index.php
Timestamp: 2019-01-23 02:58:25
Document Index: 98878905

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 33']

Der Berater-Lotse | AGB
Die Honorar-Berater Suche des Institut DV & P – Teilnahmebedingungen
1. Die Institut DV & P GmbH, Richard-Wagner-Str. 13a, 61250 Usingen (im folgenden "DV & P" genannt) - oder ihre Rechtsnachfolgerin - stellt auf ihrer Internetseite unter www.Berater-Lotse.de ein Online-Verzeichnis (im folgenden "Berater-Verzeichnis" genannt) von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Honorar-Beratern zur Verfügung, die ihr Expertenwissen, ihre Prüf-, Beratungs- und/ oder Informationsleistungen im Bereich von Geld- und Kapitalanlagen, Unternehmensbeteiligungsmodellen, Kapitalanlageimmobilien, Finanzierungen, Versicherungsleistungen, Rentenaspekten sowie mit den vorgenannten Themen korrespondierende unternehmens-, steuer- und rechtsberatende, verwaltende oder auch gutachterliche Leistungen ausschließlich auf Honorarbasis erbringen. Für die Nutzung des Berater-Verzeichnisses durch den Berater gelten ausschließlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen, soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Für den Berater besteht die Wahlmöglichkeit zwischen einer kostenfreien BASIS-Mitgliedschaft sowie einer kostenpflichtigen PREMIUM-Mitgliedschaft. Hierbei können Vertragsverhältnisse entweder mit natürlichen Personen oder Unternehmen (im Folgenden beide „Berater“ genannt) geschlossen werden. In jedem Falle ist eine natürliche Person anzugeben.
2. Mit dem Absenden des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars im Rahmen des Registrierungsvorgangs gelten diese Teilnahmebedingungen vom Berater als verbindlich anerkannt und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen hinsichtlich des Berater-Verzeichnisses, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
Teilnahmeberechtigt sind alle Experten, die ausschließlich auf Honorarbasis Vertretungs-, Prüf-, Beratungs- und/oder Informationsleistungen im Bereich der unter § 1.1. aufgeführten Felder gemäß der von DV & P bei der Registrierung zur Verfügung gestellten Eigenauskunft (Berater-Profil) erbringen. Solche Leistungen auf Honorarbasis erfolgen üblicherweise aufgrund gesetzlicher oder üblicher Gebührenregelungen oder aufgrund gesonderter Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden (als Sammelbegriff auch für Mandanten, Klienten, Auftraggeber etc.). DV & P behält sich das Recht vor, die Qualifikation des Beraters durch zu übersendende Zertifikate, Anforderung von Referenzen etc. zu überprüfen und die Aufnahme eines Beraters in das Berater-Verzeichnis bei fehlender Qualifikation zu verweigern.
1. Der Honorar-Berater beantragt die Aufnahme in das Berater-Verzeichnis durch Übersenden der vollständig ausgefüllten Online-Registrierung auf der Internetseite http://www.berater-lotse.de. Im Anschluss daran erhält der Berater einen vorausgefüllten Telefax-Vordruck, den er zu prüfen und bei Richtigkeit der Angaben eigenhändig unterschrieben per Telefax zu bestätigen hat. Schickt er den Telefax-Vordruck unverändert zurück, kommt mit Zugang der Vertrag mit DV & P zustande. Bei Änderungen kommt der Vertrag erst durch Bestätigung von DV & P zustande. Im Falle seitens DV&P voreingestellter Adresseinträge (beispielsweise Mitglieder-Anschriften von Berufsverbänden) kann die Aufnahme in das Berater-Verzeichnis auch alternativ durch nachträgliche Registrierung/Aktualisierung bestätigt werden.
2. Durch den an DV & P übermittelten Aufnahmeantrag bzw. aufgrund des alternativ für seitens DV&P für voreingestellte Adresseinträge geschilderten Aufnahmeverfahrens (§3.1.) erklärt der Honorar-Berater sein Einverständnis, dass die nachfolgenden Daten- und Suchkriterien elektronisch gespeichert und von DV & P mündlich sowie schriftlich auch durch Abfrage im Internet weitergegeben werden dürfen:
Name, Vorname (ggf. Namen der Büro-, Kanzlei-, Sozietätsmitglieder), Firma, Berufsbezeichnung, akademische Grade, besondere Zulassungen, Anschrift, Bürozeiten, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, E-Mail Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu Verbänden, Berufsorganisationen oder Interessensgruppierungen, sowie weitere Daten- und Suchkriterien, sofern diese vom Honorar-Berater an DV & P übermittelt werden.
3. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr, beginnend mit der Annahme des Antrages durch DV & P und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. DV & P ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von DV & P liegen und DV & P auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Äquivalenzverhältnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung) hiervon nicht betroffen sind. Änderungen dieser AGB sind auch dann möglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch, dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet.
Die Änderung der Bedingungen wird dem Berater 6 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Berater steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Berater nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Hierauf wird der Berater im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
5. DV & P behält sich vor, die Preise für die Inanspruchnahme des Berater-Verzeichnisses wegen gestiegener Kosten zu erhöhen. Bei Änderung der Preise um mehr als 5 % innerhalb eines Jahres während der Vertragslaufzeit wird jedem Berater ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, welches bis zum Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung ausgeübt werden muss. Wird dieses Kündigungsrecht innerhalb dieser Frist nicht ausgeübt, werden die geänderten Preise Vertragsbestandteil.
1. Leistungen von DV & P
DV & P erbringt die nachfolgend genannten Leistungen:
a) Eintragung der von dem Berater an DV & P übermittelten Daten in die Datenbank von DV & P.
b) Bekanntgabe des Beraterprofils (gemäß vorausgewähltem Profil einer Basis- oder Premium-Mitgliedschaft) in dem Berater-Verzeichnis auf der Internetseite www.berater-lotse.de nach den von DV & P aufgestellten Suchkriterien und von DV & P entwickeltem Format unter besonderer Berücksichtigung des § 6 der Teilnahmebedingungen.
c) Pflege und Aktualisierung des Datenbestandes in dem erforderlichen Umfang.
d) Sofern gewünscht, Setzen eines externen Links auf die Internetseite (Homepage) des Honorar-Beraters unter besonderer Berücksichtigung des Haftungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 6 dieser Teilnahmebedingungen (nur bei PREMIUM-Mitgliedschaft).
e) Bei der PREMIUM-Mitgliedschaft: Zugang zum Extranet des Berater-Lotsen und Zugriff auf alle im Extranet bereitgestellten Mehrwertdienste, Publizierung von Fachbeiträgen, Veröffentlichung von Seminaren und Veranstaltungen, monatlich aktualisierter „Beraterbrief“
2. Rechte und Pflichten des teilnehmenden Experten
a) Der Honorar-Berater ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. DV & P nimmt hierauf keinen Einfluss, sondern stellt auf ihrer Internetseite lediglich ein Verzeichnis von Experten zu Informationszwecken zur Verfügung. Eigenwirtschaftliche Interessen werden hiermit nicht verfolgt.
b) Der Berater ist verpflichtet, die jeweiligen Entgelte im Rahmen der jeweils gültigen Preisliste fristgerecht zu zahlen. Die Inanspruchnahme einer BASIS-Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die Höhe der Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, die Vertragsgegenstand ist und die auf der Internetseite http://www.berater-lotse.de jederzeit eingesehen werden kann. Die Vergütung ist vollständig im Voraus zu entrichten und kann ausschließlich per Lastschrift oder Vorkasse (Überweisung) von einem Girokonto bei einer in Deutschland ansässigen Bank entrichtet werden. Bis zum Eingang der Überweisung besteht nur Anspruch auf Veröffentlichung des BASIS-Eintrages.
c) Der Berater ist verpflichtet, sich gemäß den Standesregeln seines jeweiligen Berufsstandes (z.B. als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Sachverständiger, Versicherungs- oder Rentenberater) sowie der entsprechend ihn bzw. seine Leistungen betreffenden gesetzlichen und/oder behördlichen Vorgaben, auch im Hinblick auf die Teilnahme am Berater-Verzeichnis, zu verhalten.
d) Der Berater kann eigene Informationen/News etc. auf der Internetseite berater-lotse.de als pdf-Dokumente zur Verfügung stellen, trägt hierfür indes die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Richtigkeit der Informationen und der rechtlichen Zulässigkeit. Ferner versichert der Berater mit dem Upload der Informationen, Urheber der entsprechenden Werke zu sein bzw. über die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung zu verfügen. DV & P macht sich solche Inhalte nicht zueigen und behält sich vor, diese zu löschen, soweit sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Eine Vorabüberprüfung findet seitens DV & P nicht statt. Der Berater räumt DV & P die zur Veröffentlichung auf dem Internetportal berater-lotse.de erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Rechte von DV & P
a) DV & P behält sich das Recht vor, das Beraterprofil nur zu veröffentlichen, wenn die Veröffentlichungsvoraussetzungen nach den Grundsätzen von DV & P vorliegen. Vor Aufnahme in das Verzeichnis prüft DV & P das Vorliegen dieser Veröffentlichungsvoraussetzungen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, wird dem Berater per e-Mail mitgeteilt, dass sein Datenprofil in der Datenbank von DV & P nicht (mehr) veröffentlicht wird. Ein Anspruch auf Registrierung und Veröffentlichung besteht in diesem Falle nicht.
b) DV & P besitzt im Falle der Aufnahme in das Berater-Verzeichnis folgende Rechte:
(i) Die Bestimmung des Titels sowie Kategorisierung des Beraterprofils.
(ii) Das Datenprofil in eine andere Kategorie oder Unterkategorie zu verschieben.
(iii) DV & P ist der alleinige Eigentümer aller Rechte, Titel, Kategorisierungen und Interessen des Eintrags.
c) DV & P ist jederzeit berechtigt, das Datenprofil aus dem Verzeichnis zu streichen, soweit DV & P die Voraussetzungen zur Veröffentlichung nicht mehr als gegeben ansieht. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis. § 8 der Teilnahmebedingungen gilt entsprechend.
§ 5 Sicherung der Beraterqualität
1. Die Aktualität und Richtigkeit der Angaben zu den Beratern hat für DV & P höchste Priorität. Demgemäß findet keine automatisierte Anmeldung statt, sondern der Berater erhält nach Eingabe seiner Daten ein entsprechendes Fax-Antwort-Formular übersandt, mit welchem die angegebenen Daten noch einmal überprüft und bestätigt werden müssen (vgl. § 3 Abs. 1 unter Beachtung der Sonderregelung für seitens DV&P voreingestellte Adresseinträge).
2. Der Berater wird systemseitig bei jeder Anmeldung in seinem Profil zur Überprüfung und ggf. Aktualisierung seiner Daten aufgefordert. Hierzu wird ein Ampelsystem eingesetzt, so dass je nach Häufigkeit der Aktualisierung und Bestätigung seiner Daten eine grüne, gelbe oder rote Ampel im Beraterprofil angezeigt wird („grüne Ampel“ = letzte Bestätigung max. 12 Monate her; „gelbe Ampel“ = letzte Bestätigung mehr als 12 Monate, weniger als 24 Monate her; „rote Ampel“ = letzte Bestätigung 24 bzw. mehr als 24 Monate her). Nimmt der Berater die vorgenannten Bestätigungen seiner Daten nicht vor, ändert sich in den angegebenen Zeiträumen die Darstellung der Ampel auf seinem Profil.
1. DV & P weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass neben unternehmens- auch personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Auf Ziffer 2 der Teilnahmebedingungen wird Bezug genommen. Die von dem Berater hinterlegten unternehmens- und personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die von dem Berater mitgeteilten unternehmens- und personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen dem Berater und DV & P abgeschlossenen Vertragsverhältnisses verwendet.
2. Die Server von DV & P sind gemäß dem Stand der Technik entsprechend gesichert.
1. Ein Anspruch auf jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Berater-Verzeichnisses besteht nicht. DV & P gewährleistet eine mittlere Verfügbarkeit von 99% pro Jahr.
2. DV & P ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten an dem Berater-Verzeichnis vorzunehmen und wird sich dabei bemühen, Störungen der Erreichbarkeit und Benutzbarkeit des Berater-Verzeichnisses so gering wie möglich zu halten.
3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet DV & P lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch DV & P oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz des entgangenen Gewinns sowie sonstiger Vermögensschäden durch den Berater ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
5. Sofern DV & P leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6. Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist DV & P für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. DV & P macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
DV & P ist bei unzutreffenden Angaben über die Berufszulassung oder deren Bezeichnung wegen der gravierenden Störung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrauensverhältnisses zur fristlosen Kündigung berechtigt. Entsprechendes gilt bei falschen Angaben in Bezug auf die belegten Beratungsfelder oder bei wiederholtem Verstoß nach Abmahnung gegen die Obliegenheiten des Beraters oder wenn der Berater für mindestens vier Wochen mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist (z.B. wenn die Lastschrift mangels Deckung zurück geht) und DV & P zuvor eine Nachfrist gesetzt hat. Im Falle einer fristlosen Kündigung steht dem Berater ein anteiliger Rückvergütungsanspruch nicht zu.
1. Sollten Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen zwischen DV & P und dem Berater unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
2. Dem Rechtsverhältnis zwischen DV & P und dem Berater liegt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Berater ist der jeweilige Geschäftssitz von DV & P.
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