Source: https://www.luckenwalde.de/Rathaus/A-Z-Dienstleistungen/Automaten-Aufstellung-von-Spielger%C3%A4ten.php?object=tx,2625.2.1&ModID=10&FID=2625.261.1&NavID=2625.69.1&La=1&ort=0
Timestamp: 2020-06-05 01:53:15
Document Index: 301321606

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 33']

Automaten - Aufstellung von Spielgeräten / Luckenwalde
Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) (Spielautomaten)
Wer Geld- oder Warenspielgeräte gewerbsmäßig aufstellen und in Betrieb nehmen möchte (z. B. in einer Gaststätte), benötigt nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO eine Erlaubnis (eine sogenannte Aufstellererlaubnis) der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Geldspielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. der gesetzlichen Vertreter
Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte erst aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den in der Spielverordnung festgelegten Durchführungsvorschriften entspricht (Geeignetheitsbestätigung).
Beschränkungen zur Aufstellung von Spielgeräten:
Geldspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden in
Schank- und/oder Speisewirtschaften,
Geldspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden, wenn
sie von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sind,
die Geeignetheitsbestätigung des jeweiligen Aufstellungsortes vorliegt.
vollständiger Antrag (siehe Formulare)
Auskunft des Amtsgerichts über Einträge aus dem Insolvenzregister
Unterrichtungsnachweis der IHK (§ 33c Absatz 2 Nummer 2 Gewerbeordnung)
Sozialkonzept (§ 33c Absatz 2 Nummer 3 Gewerbeordnung, § 2 Absaz 4 Satz 2 Nummer 4 Brandenburgisches Spielhallengesetz)
102,50 – 1.023,00 EUR
§ 33c Absatz 1 Gewerbeordnung