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Timestamp: 2016-10-24 01:59:12
Document Index: 364399743

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 10']

8C_233/2012 (05.06.2012)
8C_233/2012
vertreten durch CAP Rechtsschutz, Laupenstrasse 27, 3008 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Februar 2012.
Der 1949 geborene K.________ war als Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der Firma X.________ GmbH t�tig, bis M.________ als neuer Firmeninhaber das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 2010 k�ndigte. Mit Verf�gung vom 27. Januar 2011 verneinte das beco Berner Wirtschaft einen Anspruch von K.________ auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. Januar 2011, da der versicherte Verdienst weder die erforderliche Mindestgrenze erreiche noch ein Grund zur Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit vorliege. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2011).
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2012 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuz�glich eines Verzugszinses von 5 % ab wann rechtens zuzusprechen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).
Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Er gilt so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG) und den H�chstbetrag gem�ss Art. 3. Abs. 2 AVIG �bersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Aufl�sung des privatrechtlichen oder �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses gelten s�mtliche Leistungen, die nicht Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV).
Gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 23 Abs. 1 letzter Satz AVIG hat der Bundesrat sodann in Art. 40 AVIV festgelegt, dass der Verdienst nicht versichert ist, wenn er w�hrend des Bemessungszeitraumes monatlich 500 Franken nicht erreicht.
Letztinstanzlich ist einzig streitig, ob die erhaltene Abgangsentsch�digung von Fr. 16'000.- zum versicherten Verdienst hinzuzurechnen ist, wovon der Beschwerdef�hrer ausgeht. Nicht streitig ist hingegen, dass der Verdienst des Beschwerdef�hrers ohne die Ber�cksichtigung des Betrages von Fr. 16'000.- mit einer von Vorinstanz und Verwaltung errechneten Summe von Fr. 333.- nicht versichert ist.
3.1 Die Berechnung des versicherten Verdienstes kann vorliegend nicht losgel�st von der Frage der Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgen. Die diesbez�gliche Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 3 AVIG, wonach freiwillige Abgangsentsch�digungen ohne Vorsorgecharakter praxisgem�ss unabh�ngig von ihrer AHV-rechtlichen Qualifizierung f�r die Arbeitslosenversicherung unber�cksichtigt bleiben und somit keinen Einfluss auf Beginn und H�he der Arbeitslosenentsch�digung haben (BGE 126 V 390; Urteil C 245/05 vom 17. November 2005 E. 2.2), ist insofern �berholt, als der seit 1. Juli 2003 in Kraft stehende Art. 11a AVIG einen gesetzlichen Grenzbetrag f�r die Ber�cksichtigung der freiwilligen Arbeitgeberleistung bei der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls festlegt und nur die darunter liegenden Leistungen unber�cksichtigt bleiben (vgl. Boris Rubin, Assurance-ch�mage, 2. Aufl. 2006, S. 165). Der Gesetzgeber f�hrte diese Regelung ein, weil es als stossend empfunden wurde, dass Versicherte, die ausserordentlich hohe Leistungen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber beziehen, vom ersten Tag an Arbeitslosenentsch�digung erhalten (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245 ff.; Urteile 8C_568/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.4 und 4A_670/2010 vom 4. April 2011 E. 5.3), eine volle Anrechnung freiwilliger Leistungen an die Taggelder der Arbeitslosenversicherung aber dazu f�hren w�rde, dass in Sozialpl�nen keine Abgangsentsch�digungen mehr vorgesehen w�rden (Amtl. Bull. 2001 S. 395). Der Arbeitsausfall gilt daher nicht als anrechenbar, wenn freiwillige, �ber den H�chstbetrag von Fr. 126'000.- (Art. 22 UVV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AVIG) hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers den durch die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a AVIG). Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf die Rechtsprechung gem�ss BGE 126 V 390 geht somit fehl.
3.2 Bei der Arbeitgeberleistung in der H�he von Fr. 16'000.- handelt es sich unbestrittenermassen um eine bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses freiwillig ausgerichtete Abfindung nach Art. 11a AVIG. Da sie den gesetzlich festgelegten Grenzwert von Fr. 126'000.- nicht �berschreitet, bleibt sie hinsichtlich des anrechenbaren Arbeitsausfalls unber�cksichtigt und bewirkt keinen Aufschub der Leistungsberechtigung. Ein Zusammenhang mit der hier streitigen H�he des versicherten Verdienstes besteht nun darin, dass bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nach Art. 37 AVIV einzig solche Leistungen miteinbezogen werden, die nach Art. 11a AVIG ber�cksichtigte freiwillige Leistungen des Arbeitgebers darstellen (Art. 10g AVIV; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2291 Rz. 375 und Boris Rubin, a. a. O. S. 166). Weil die Abfindungssumme von Fr. 16'000.- nach dem Gesagten die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls nicht im Sinne eines Leistungsaufschubs beeinflusst, wirkt sie sich - im Umkehrschluss - ebenso wenig auf die H�he des versicherten Verdienstes aus. Damit unterschreitet der vorinstanzlich errechnete Verdienst des Beschwerdef�hrers in der H�he von monatlich Fr. 333.33 die Mindestgrenze und ist nicht versichert, was die Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung zur Folge hat.