Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20174,%20359
Timestamp: 2019-02-18 01:09:04
Document Index: 18137573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH']

BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05 - dejure.org
Vergütungsanspruch und Auskunftsanspruch eines Urhebers bei Ablichtung oder Vervielfältigung seines Werkes; Anspruch gegen Hersteller, Importeur und Händler vergütungspflichtiger Vervielfältigungsgeräte; Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte i.S.d . Urhebergesetzes (UrhG); Verwendung einer analogen Vervielfältigungsquelle und das Entstehen analoger Vervielfältigungsstücke als Voraussetzung eines Vergütungsanspruches; Umfang der Gestattung der Nutzung eines Werkes seitens des berechtigten Urhebers
Keine Pauschalvergütung für Drucker
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 94/05 (Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker)" von RiBGH a.D. Dr. Joachim von Ungern-Sternberg, original erschienen in: GRUR 2008, 247 - 249.
Innerhalb einer solchen Funktionseinheit ist, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, nur der Scanner nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtig; Drucker gehören hingegen nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (BGHZ 174, 359 Tz. 6 ff. - Drucker und Plotter).