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Timestamp: 2020-04-10 09:35:50
Document Index: 248827595

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 14', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 10']

OLG Frankfurt a.M. 14.1.2013, 2 UF 333/12
Versorgungsausgleich: Zum Nichtausgleich wegen GeringfÃ¼gigkeit
Bei der PrÃ¼fung, ob ein Anrecht nach Â§ 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschlieÃŸen ist, ist der Ausgleichswert i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach Â§ 18 Abs. 3 VersAusglG zugrunde zu legen, ohne dass zuvor die Teilungskosten nach Â§ 13 VersAusglG in Abzug gebracht werden. Die nicht unbedeutende Frage, ob die Teilungskosten nach Â§ 13 VersAusglG bei dem fÃ¼r Â§ 18 Abs. 3 VersAusglG zu bestimmenden Wert vorab abzuziehen sind, wird bisher in Rechtsprechung und Literatur nicht, bzw. nicht einheitlich beantwortet.
Das AG hat im August 2012 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen durchgefÃ¼hrt. Dabei glich es im Wege der internen Teilung nach Â§ 10 VersAusglG die jeweiligen Anrechte der Eheleute in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Den Ausgleich eines Anrechtes des Antragsgegners im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung schloss das AG allerdings nach Â§ 18 Abs. 2 VersAusglG aus. Danach hatte der Antragsgegner im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ein ausgleichspflichtiges Anrecht bezogen auf die Ehezeit mit einem Kapitalwert von 6.327 â‚¬ erworben, was einem Ausgleichswert von 3.163 â‚¬ entsprach, der jedoch um die HÃ¤lfte der Teilungskosten von 3 % des Ehezeitanteiles auf 3.068 â‚¬ zu vermindern war, da der VersorgungstrÃ¤ger ausdrÃ¼cklich die interne Teilung wÃ¼nschte.
Das AG begrÃ¼ndete den Ausschluss des Ausgleichs damit, dass der auszugleichende Wert nach Abzug der Teilungskosten mit 3.068 â‚¬ unter dem Grenzwert des Â§ 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.150 â‚¬ (nÃ¤mlich 120 % der BezugsgrÃ¶ÃŸe des Â§ 18 SGB IV von 2.625 â‚¬ fÃ¼r 2012) lag. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde Ã¤nderte das OLG den Beschluss im Ausspruch Ã¼ber den Versorgungsausgleich. Allerdings wurde die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, da es zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer hÃ¶chstrichterlichen Entscheidung der Frage bedarf, ob die Teilungskosten nach Â§ 13 VersAusglG bei dem fÃ¼r Â§ 18 Abs. 3 VersAusglG zu bestimmenden Wert vorab abzuziehen sind. Diese nicht unbedeutende Frage wird bisher in Rechtsprechung und Literatur nicht, bzw. nicht einheitlich beantwortet.
Bei der PrÃ¼fung, ob ein Anrecht nach Â§ 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschlieÃŸen ist, ist der Ausgleichswert i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach Â§ 18 Abs. 3 VersAusglG zugrunde zu legen, ohne dass zuvor die Teilungskosten nach Â§ 13 VersAusglG in Abzug gebracht werden.
WÃ¤hrend sich in der Rechtsprechung wohl bisher allein das AG Biedenkopf (Beschl. v. 6.12.2011, Az. 30 F 763/ 10 S), um dessen Entscheidung es auch hier geht, fÃ¼r einen Vorababzug der Teilungskosten ausgesprochen hat, ist dieses Problem bisher Ã¼berwiegend nicht behandelt worden. Soweit ersichtlich hat bisher allein Wick (FuR 2012, 230,233) einen Vorabzug der Teilungskosten bei der PrÃ¼fung nach Â§ 18 Abs. 3 VersAusglG ausdrÃ¼cklich abgelehnt. Und dieser Auffassung folgt auch der Senat.
Denn wenn das Gesetz in Â§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG eine Legaldefinition des Begriffes "Ausgleichswert" vornimmt und diesen Begriff den Ã¼brigen Regelungen vorangestellt als die "HÃ¤lfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils" festlegt, muss dieser Begriffsinhalt notwendig auch fÃ¼r den identisch in Â§ 18 Abs. 3 VersAusglG verwendeten Begriff gelten, was eindeutig einem Vorabzug der Teilungskosten nach Â§ 13 VersAusglG entgegensteht. Es ist methodisch und rechtsstaatlich unzulÃ¤ssig, diesem Begriff in der Vorschrift des Â§ 18 Abs.3 VersAusglG einen anderen Inhalt zu geben und den vom Gesetzgeber verwandten Begriff "Ausgleichswert" in "tatsÃ¤chlich auszugleichenden Wert" als Endergebnis des Abzugs nach Â§ 13 VersAusglG "umzudeuten".
Auch ein Verweis auf die ratio legis des Â§ 18 VersAusglG vermag eine Auslegung gegen den insoweit eindeutigen Wortlaut nicht zu rechtfertigen. Umgekehrt spricht eher gegen einen Abzug der Kosten, dass anderenfalls der VersorgungstrÃ¤ger mit seiner Wahl der internen Teilung, d.h. einer bewussten Entscheidung gegen die externe Teilung nach Â§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, Ã¼ber die Teilungskosten, die nach Â§ 13 VersAusglG nur bei der internen Teilung anfallen, Ã¼ber den Ausgleich des Anrechtes entscheiden kann oder genauer Ã¼ber die Teilungskosten die GeringfÃ¼gigkeitsschwelle des Â§ 18 Abs.3 VersAusglG fÃ¼r einen Nichtausgleich verÃ¤ndern kann. Danach unterlag das Anrecht des Antragsgegners hier nicht dem Ausschluss des Ausgleichs nach Â§ 18 Abs. 2, 3 VersAusglG und war daher nach Â§ 10 VersAusglG zugunsten der Antragstellerin nach hÃ¤lftigem Abzug der Teilungskosten auszugleichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2013 16:30
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