Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vereinsrecht/kuendigung-wegen-illoyalen-verhaltens-3126279
Timestamp: 2019-09-17 14:35:37
Document Index: 357061395

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 241', '§ 241', '§ 11', '§ 314', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 12', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

Kün­di­gung wegen illoya­len Ver­hal­tens | Rechtslupe
Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich" und damit typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist oder nicht1.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin sich gegen­über dem Prä­si­den­ten des Ver­eins in hohem Maße illoy­al ver­hal­ten und damit den Ver­eins­frie­den erheb­lich gestört. Dies recht­fer­tigt die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin hat in schwer­wie­gen­der Wei­se gegen ihre arbeits­ver­trag­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die berech­tig­ten Inter­es­sen ihres Arbeit­ge­bers (§ 241 Abs. 2 BGB) ver­sto­ßen.
Der Arbeit­neh­mer ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet, Stö­run­gen des Betriebs­frie­dens oder Betriebs­ab­laufs zu ver­mei­den2. Dies ent­spricht dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Wah­rung des Betriebs­frie­dens und der Ein­hal­tung der betrieb­li­chen Ord­nung als Vor­aus­set­zung einer funk­tio­nie­ren­den Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on. Des­halb muss der Arbeit­ge­ber bspw. unsach­li­che Angrif­fe, die zur Unter­gra­bung der Posi­ti­on eines Vor­ge­setz­ten füh­ren kön­nen, nicht hin­neh­men3. Ein bewusst illoya­les Ver­hal­ten gegen­über Vor­ge­setz­ten kann abhän­gig von den Umstän­den des Falls einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung dar­stel­len4. Dies gilt jeden­falls dann, wenn es eine tat­säch­li­che Stö­rung des Betriebs­frie­dens bewirkt hat5.
Dies ist hier der Fall. Die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin hat die zwi­schen ihr und Tei­len des Prä­si­di­ums bestehen­den Dif­fe­ren­zen gegen­über Ver­eins­mit­glie­dern nicht nur offen­bart, son­dern die Mit­glie­der instru­men­ta­li­siert, um den Rück­tritt des Prä­si­den­ten bzw. die Abwahl des Prä­si­di­ums durch­zu­set­zen. Die an ihren Rechts­an­walt gerich­te­ten E‑Mails vom 12. und 22.08.2013 bele­gen, dass die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin schon damals den Rück­tritt oder die Abwahl ins­be­son­de­re des Prä­si­den­ten anstreb­te. Nach­dem des­sen Rück­tritt nicht erfolg­te, wand­te sich die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin mit E‑Mails vom 15. und 19.09.2013 an Mit­glie­der des Ver­eins und for­der­te die­se auf, eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung zu ver­lan­gen. Dabei mach­te die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin deut­lich, dass im Rah­men die­ser Ver­samm­lung die Neu­wahl des Prä­si­di­ums statt­fin­den soll­te. Hin­sicht­lich der For­mu­lie­rung der Mit­glie­der­schrei­ben gab die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin kon­kre­te Hil­fe­stel­lung. Hier­zu wäre sie als Geschäfts­füh­re­rin selbst dann nicht ver­pflich­tet gewe­sen, wenn ein­zel­ne Mit­glieds­ver­bän­de sie hier­um gebe­ten hät­ten. Im Gegen­teil wäre es dann ihre Pflicht gewe­sen, im Sin­ne des Ver­eins­frie­dens auf die Mit­glie­der mäßi­gend ein­zu­wir­ken und das Prä­si­di­um über die Situa­ti­on zu infor­mie­ren. Statt­des­sen hat die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin ver­sucht, eine Eska­la­ti­on her­bei­zu­füh­ren, um die von ihr per­sön­lich ver­folg­ten Zie­le durch­zu­set­zen. In der Gesamt­schau hat die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin eine Intri­ge – ins­be­son­de­re gegen den Prä­si­den­ten – initi­iert. Dies führ­te dazu, dass die Mit­glieds­ver­bän­de sich zumin­dest zum Teil gegen das Prä­si­di­um stell­ten und die von der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin gewünsch­ten Schrei­ben ver­fass­ten. Selbst wenn die von der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin behaup­te­te Unzu­frie­den­heit eini­ger Mit­glie­der mit der Arbeit des Prä­si­den­ten bestan­den hät­te, hat die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin mit ihrer Vor­ge­hens­wei­se den Kon­flikt in pflicht­wid­ri­ger Wei­se ver­stärkt.
Dem Ver­ein war die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist auch bei Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin nicht zumut­bar.
Bei der Prü­fung, ob dem Arbeit­ge­ber eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers trotz Vor­lie­gens einer erheb­li­chen Pflicht­ver­let­zung jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zumut­bar ist, ist in einer Gesamt­wür­di­gung das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an des­sen Fort­be­stand abzu­wä­gen. Es hat eine Bewer­tung des Ein­zel­falls unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu erfol­gen. Zu berück­sich­ti­gen sind regel­mä­ßig das Gewicht und die Aus­wir­kun­gen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung, der Grad des Ver­schul­dens des Arbeit­neh­mers, eine mög­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sowie die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und des­sen stö­rungs­frei­er Ver­lauf. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt nur in Betracht, wenn es kei­nen ange­mes­se­nen Weg gibt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen, weil dem Arbeit­ge­ber sämt­li­che mil­de­ren Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten unzu­mut­bar sind. Sie schei­det aus, wenn es ein "scho­nen­de­res" Gestal­tungs­mit­tel – etwa Abmah­nung, Ver­set­zung, ordent­li­che Kün­di­gung – gibt, das eben­falls geeig­net ist, den mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ver­folg­ten Zweck – nicht die Sank­ti­on des pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens, son­dern die Ver­mei­dung des Risi­kos künf­ti­ger Stö­run­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses, zu errei­chen6.
Die Inter­es­sen des Ver­eins an der frist­lo­sen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wür­den im vor­lie­gen­den Fall auch dann über­wie­gen, wenn ent­spre­chend der Anga­be der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin von einer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von mehr als zehn Jah­ren aus­zu­ge­hen wäre.
Es ist nicht zu ver­ken­nen, dass eine frist­lo­se Kün­di­gung die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin in sozia­ler Hin­sicht erheb­lich trifft. Die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin hat­te zum Kün­di­gungs­zeit­punkt das 51. Lebens­jahr bereits voll­endet und dürf­te ange­sichts der sehr spe­zi­fi­schen bis­he­ri­gen Tätig­keit als Geschäfts­füh­re­rin einer Lan­des­ver­kehrs­wacht Schwie­rig­kei­ten haben, eine ver­gleich­ba­re Neu­an­stel­lung zu fin­den.
Den­noch über­wiegt wegen der Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Ver­eins. Die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin hat durch ihre plan­vol­le und kon­flikt­ori­en­tier­te Vor­ge­hens­wei­se eine wei­te­re ver­trau­li­che Zusam­men­ar­beit mit dem Prä­si­di­um in sei­ner dama­li­gen Zusam­men­set­zung prak­tisch unmög­lich gemacht. Sie hat erken­nen las­sen, dass sie die Loya­li­tät zum Prä­si­di­um bzw. zum Prä­si­den­ten von ihrer eige­nen Ein­schät­zung abhän­gig macht und bereit ist, ihre Zie­le unter Inkauf­nah­me erheb­li­cher ver­eins­in­ter­ner Span­nun­gen gegen das Prä­si­di­um durch­zu­set­zen. Dies belegt der Umstand, dass sie den Prä­si­den­ten gegen­über den Mit­glieds­ver­bän­den für die ent­stan­de­nen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten ver­ant­wort­lich mach­te. Für die­se ein­sei­ti­ge Dar­stel­lung bestand kein Anlass. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat­te der Prä­si­dent die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin durch sein Schrei­ben vom 12.09.2013 nicht in Miss­kre­dit gebracht. Das Schrei­ben berich­tet viel­mehr in neu­tra­ler Dik­ti­on über die "der­zeit bestehen­den Unstim­mig­kei­ten zwi­schen dem Prä­si­di­um und der Geschäfts­füh­re­rin" und den Ver­lauf der Prä­si­di­ums­sit­zung am 11.09.2013. Ein Bedürf­nis der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin nach "Ver­tei­di­gung" kann dar­aus objek­tiv nicht abge­lei­tet wer­den.
Die Aggres­si­vi­tät der Vor­ge­hens­wei­se der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin lässt sich auch mit der von ihr behaup­te­ten Über­zeu­gung, zum Woh­le des Ver­eins zu han­deln, nicht recht­fer­ti­gen. Es mag sein, dass die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin ent­spre­chend der Revi­si­ons­be­grün­dung davon aus­ging, die Ver­eins­in­ter­es­sen als "Sach­nächs­te" am bes­ten beur­tei­len zu kön­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat unter Bezug­nah­me auf die Begrün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils jedoch nach­voll­zieh­bar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin auch ein finan­zi­el­les Eigen­in­ter­es­se ver­folg­te (Ver­gü­tung von Über­stun­den). Des­sen unge­ach­tet war die dar­ge­stell­te Instru­men­ta­li­sie­rung der Mit­glieds­ver­bän­de zur Erzwin­gung einer Neu­wahl offen­sicht­lich kein ange­mes­se­nes Mit­tel der Kon­flikt­lö­sung. Letzt­lich über­höht die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin die Bedeu­tung ihrer Ein­schät­zung der Ver­eins­in­ter­es­sen und negiert die Lei­tungs­funk­ti­on des Prä­si­di­ums nach § 11 Abs. 3 Satz 1 der Sat­zung. Allein des­we­gen bestand der Kon­flikt nicht nur zwi­schen ihr und dem Prä­si­den­ten, wie die Revi­si­on behaup­tet. Zudem hat die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin in ihren E‑Mails vom 15.09.2013 in ihrem Text­ent­wurf aus­drück­lich die Abwahl des gesam­ten Prä­si­di­ums als Zweck der außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung benannt. Damit war die Füh­rungs­struk­tur des Ver­eins als sol­che betrof­fen.
Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die dar­ge­stell­te Pflicht­ver­let­zung der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin.
Die Behaup­tung der Revi­si­on, "eine kla­re und unmiss­ver­ständ­li­che schrift­li­che Anwei­sung des Prä­si­den­ten des Ver­eins, dass die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin das­je­ni­ge zu machen habe, was der Prä­si­dent vor­gibt", hät­te aus­ge­reicht, um künf­ti­ge Stö­run­gen zu ver­mei­den, ist ange­sichts der von der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin gezeig­ten Ableh­nung der Auto­ri­tät des Prä­si­den­ten nicht nach­voll­zieh­bar.
Eine Abmah­nung war gemäß § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB ent­behr­lich. Die Pflicht­ver­let­zung war so schwer­wie­gend, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Ver­ein nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen war7.
Auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt aber nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ein­ge­hal­ten ist.
Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht8. Han­delt es sich bei dem Arbeit­ge­ber um eine juris­ti­sche Per­son, ist grund­sätz­lich die Kennt­nis des gesetz­lich oder sat­zungs­ge­mäß für die Kün­di­gung zustän­di­gen Organs maß­geb­lich. Sind für den Arbeit­ge­ber meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ver­tre­tungs­be­rech­tigt, genügt grund­sätz­lich die Kennt­nis schon eines der Gesamt­ver­tre­ter9.
Im Fal­le des Ver­eins ist des­sen Prä­si­di­um nach § 12 Abs. 2 der Sat­zung für die Kün­di­gung der Geschäfts­füh­re­rin oder des Geschäfts­füh­rers zustän­dig. Nach dem Vor­trag des Ver­eins haben die Mit­glie­der des Prä­si­di­ums erst durch die Anhö­rung der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin am 25.09.2013 von den kün­di­gungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen hin­rei­chend Kennt­nis erlangt. Dies wür­de für die Wah­rung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB aus­rei­chen, da die Kün­di­gung vom 07.10.2013 der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin am 9.10.2013 zuge­gan­gen ist. Auf Grund­la­ge der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lässt sich jedoch nicht beur­tei­len, ob die Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin ord­nungs­ge­mäß ange­hört wur­de. Die Revi­si­on rügt zu Recht die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des dies­be­züg­li­chen Vor­trags der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin.
Die Kennt­nis der Prä­si­di­ums­mit­glie­der von den Ereig­nis­sen bis ein­schließ­lich des 19. Sep­tem­bers 2013 führt nicht zur Ver­säu­mung der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB. Das Prä­si­di­um durf­te die Anhö­rung der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin zur Auf­klä­rung der Gesamt­um­stän­de für erfor­der­lich hal­ten. Bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung am 25.09.2013 wäre die­se auch hin­rei­chend zeit­nah durch­ge­führt wor­den.
Bei Pflicht­ver­let­zun­gen, die zu einem Gesamt­ver­hal­ten zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen, beginnt die Aus­schluss­frist erst mit Kennt­nis des letz­ten Vor­falls, der ein wei­te­res und letz­tes Glied in der Ket­te der Ereig­nis­se bil­det, die in ihrer Gesamt­heit zum Anlass für eine Kün­di­gung genom­men wer­den10.
Das illoya­le Ver­hal­ten der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin, wel­ches zu einer Stö­rung des Ver­eins­frie­dens geführt hat und des­halb als Kün­di­gungs­grund ange­führt wird, stellt eine sol­che Pflicht­ver­let­zung dar. Maß­geb­lich ist das Gesamt­ver­hal­ten der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin im Sin­ne einer ziel­ge­rich­te­ten Vor­ge­hens­wei­se, die sich aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt. Das allein kün­di­gungs­be­rech­tig­te Prä­si­di­um durf­te daher eine Anhö­rung der Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin zur Gewin­nung eines Gesamt­über­blicks für erfor­der­lich hal­ten.
Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, der bis­lang nur Anhalts­punk­te für einen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen könn­te, kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und den Betrof­fe­nen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB zu lau­fen begän­ne. Dies gilt aller­dings nur so lan­ge, wie er aus ver­stän­di­gen Grün­den mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­führt, die ihm eine umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts und der Beweis­mit­tel ver­schaf­fen sol­len. Soll der Kün­di­gungs­geg­ner ange­hört wer­den, muss dies inner­halb einer kur­zen Frist erfol­gen. Sie darf im All­ge­mei­nen nicht mehr als eine Woche betra­gen11. Der Beginn der ein­wö­chi­gen Anhö­rungs­frist rich­tet sich wie bei der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Kennt­nis­stand des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten bzgl. des mög­li­chen Kün­di­gungs­grunds12. Für den Beginn der Anhö­rungs­frist bzgl. Pflicht­ver­let­zun­gen, die sich zu einem Gesamt­ver­hal­ten zusam­men­fas­sen las­sen, bedeu­tet das, dass auch die ein­wö­chi­ge Anhö­rungs­frist erst mit Kennt­nis des Vor­falls anläuft, der ein wei­te­res und letz­tes Glied in der Ket­te der Ereig­nis­se bil­det, die in ihrer Gesamt­heit den Kün­di­gungs­ent­schluss tra­gen.
Die Anfor­de­run­gen an eine frist­hem­men­de Anhö­rung rich­ten sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Die Anhö­rung muss sich aber immer auf einen greif­ba­ren Sach­ver­halt bezie­hen. Der Anzu­hö­ren­de muss die Mög­lich­keit haben, bestimm­te, zeit­lich und räum­lich ein­ge­grenz­te Tat­sa­chen ggf. zu bestrei­ten und Tat­sa­chen auf­zu­zei­gen, wel­che die für die Kün­di­gung spre­chen­den Umstän­de ent­kräf­ten.
BAG 17.11.2016 – 2 AZR 730/​15, Rn.20; 20.10.2016 – 6 AZR 471/​15, Rn. 14 [↩]
vgl. AR/​Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 74 [↩]
vgl. zu ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen BAG 10.12 2009 – 2 AZR 534/​08, Rn. 17 [↩]
vgl. BAG 13.04.2000 – 2 AZR 259/​99, zu II 4 der Grün­de, BAGE 94, 228 [↩]
vgl. hier­zu BAG 17.03.1988 – 2 AZR 576/​87, BAGE 58, 37; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge/­Nie­mann 17. Aufl. § 626 BGB Rn. 155; KR/​Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 432, 124; Stahlhacke/​Preis 11. Aufl. Rn. 652 [↩]
BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/​15, Rn. 30 mwN [↩]
vgl. BAG 19.11.2015 – 2 AZR 217/​15, Rn. 24; 20.11.2014 – 2 AZR 651/​13, Rn. 22, BAGE 150, 109 [↩]
BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/​15, Rn. 51; 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54 [↩]
BAG 18.06.2015 – 2 AZR 256/​14, Rn. 48 mwN [↩]
vgl. BAG 24.11.1983 – 2 AZR 327/​82, zu B V der Grün­de mwN; 27.06.1980 – 7 AZR 445/​78, zu II der Grün­de; KR/​Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 343 mwN; Beck­OK BGB/​Fuchs Stand 1.02.2017 BGB § 626 Rn. 57; HaKo/​Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 124; Münch­Komm-BGB/Henssler 7. Aufl. § 626 Rn. 308; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge/­Nie­mann 17. Aufl. § 626 BGB Rn. 214; Stahlhacke/​Preis 11. Aufl. Rn. 801; APS/​Vossen 5. Aufl. BGB § 626 Rn. 134 [↩]
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 54 mwN; 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 94, BAGE 151, 1 [↩]
vgl. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 22, BAGE 137, 54; 5.06.2008 – 2 AZR 25/​07, Rn. 27; 15.05.1987 – 7 AZR 262/​86, zu II 2 der Grün­de; 3.11.1977 – 2 AZR 400/​76, zu II 1 der Grün­de; 6.07.1972 – 2 AZR 386/​71, zu II 3 der Grün­de, BAGE 24, 341 [↩]