Source: https://ra-hembach.de/eug-frontex-muss-journalisten-keine-detailinformationen-geben/
Timestamp: 2020-02-21 14:22:53
Document Index: 319369436

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, Urteil vom 27.11.2019 – T-31/18
Zwei Journalisten aus Spanien und Deutschland sind mit einer Klage gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor dem EuG gescheitert. Die Journalisten wollten im Rahmen der Informationsfreiheit erreichen, dass Frontex ihnen Auskunft über sämtliche Namen, Flaggen und Typen, der im Mittelmeer patrouillierenden Schiffe erteilt. Dabei ging es dem EuG zufolge um die 2017 im Rahmen der Operation „Triton“ eingesetzten Boote. Der Berliner Journalist und Kläger, Arne Semsrott, kündigte bereits an möglicherweise gegen das Urteil des EuG vor dem höherrangigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen zu wollen. Er erklärte es sei nicht nachvollziehbar, warum Frontex noch nicht einmal die Nahmen ihrer Schiffe im Mittelmeer preisgeben müsse, obwohl sie das auf Twitter selbst bereits getan habe. Frontex habe eine besondere menschenrechtliche Verantwortung aus der Transparenzpflichten erwachsen müssten.
Nach Angaben von Frontex würde eine solche Informationsfreigabe die öffentliche Sicherheit gefährden. Es bestehe die Möglichkeit, dass Schleuser und Kriminelle zusätzliche Angaben zu den patrouillierenden Schiffen missbrauchen, um die Boote zu orten und so die Grenzüberwachung zu umgehen.
Die Grenzschutzagentur Frontex wurde 2004 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Warschau. Frontex unterstützt Länder an Europas Außengrenzen mit technischer Ausrüstung und Experten beim Grenzmanagement. Über die Operation „Triton“ wurde Italien bei Grenzkontrollen sowie Such- und Rettungseinsätzen unterstützt.
Die Richter des EuG entschieden, allgemein veröffentlichte Informationen verpflichteten Frontex noch nicht dazu, auch operative Auskünfte zu geben. Dies gilt, wenn dadurch nach eigener Meinung von Frontex, die öffentliche Sicherheit gefährdet würde. Dass Schiffe anhand ihres Namens auf Webseiten identifiziert werden können, führt nicht automatisch dazu, dass die Grenzschützer auch die Flagge und den Typ des Schiffes preisgeben müssten. Es gäbe schließlich auch noch andere Methoden ein Schiff zu identifizieren, wofür Flagge und Schiffstyp durchaus nützlich sein könnten.
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