Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4143-grundsicherung-fur-arbeitsuchende-aufhebung-vorlaufig-gewahrter-leistungen-aufrechnung-nach-43-sgb-ii
Timestamp: 2017-01-18 05:54:05
Document Index: 275278752

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 1', '§ 75', '§ 7', '§ 22', '§ 42', '§ 43', 'BGH', 'EuG', '§ 43', '§ 328', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 387', '§ 43', '§ 40', '§ 328', '§ 13', '§ 23', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung vorläufig gewährter Leistungen - Aufrechnung nach § 43 SGB II Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterumzug Antrag grundsicherung mietkaution Verwaltungsakt Erbschaft heizkosten untersuchung wegen nicht darlehen Unterschrift nachzahlung über Hartz Erstausstattung anhörung maßnahme einkommen weiterbildung Jobcenter Widerspruch klage euro wohnung sanktion Die neuesten Themen» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Mo 16 Jan 2017 - 13:11 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung vorläufig gewährter Leistungen - Aufrechnung nach § 43 SGB II Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung vorläufig gewährter Leistungen - Aufrechnung nach § 43 SGB II von Willi Schartema am Di 20 Okt 2015 - 0:40Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.09.2015 - L 7 AS 1880/12 Die Regelung des § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) ist nicht dahin auszulegen, dass inzidenter die "abschließende Entscheidung" auf ihre Richtigkeit überprüft wird. Leitsatz ( Redakteur) 1. Ist der Betroffene mit der abschließenden Entscheidung nicht einverstanden, muss er gegen diese vorgehen. Hat er in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X Erfolg, kann auch der Erstattungsbescheid nach § 44 SGB X korrigiert werden. Die Anrechnung des Gründungszuschusses ist im Übrigen materiell rechtmäßig (BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R; Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R). 2. Eine Pflicht zur Aufrechnung nach § 43 SGB II steht der Geltendmachung der Erstattungsforderung in einer Summe nicht entgegen. Die Aufrechnung setzt gem. § 43 Abs. 1 SGB II gerade voraus, dass eine Gegenforderung, mit der die Behörde gegen die Hauptforderung aufrechnen will, fällig ist, was wiederum die Bestandskraft oder die vorläufige Vollstreckbarkeit der Gegenforderung voraussetzt. Dies folgt auch aus § 387 BGB, dem § 43 SGB II nachgebildet ist. Nach dieser Vorschrift setzt eine Aufrechnung voraus, dass der Aufrechnende die ihm gebührende Leistung fordern kann. 3. Es ist bei einer vorläufigen Bewilligung der Behörde nicht verwehrt, die endgültige Leistung aus einem Grund niedriger festzusetzen, der mit der Vorläufigkeit nichts zu tun hat. Die vorläufige Leistungsbewilligung nach §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 1 Satz 1 SGB III soll nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich im Interesse des Betroffenen eine schnelle Sicherung der Lebensgrundlage ermöglichen und entfaltet damit keinerlei Bindungswirkung über die vorläufige Bewilligung hinaus. Vorläufige Bewilligungen zielen (in erster Linie im Interesse des Betroffenen) ausschließlich auf eine Zwischenlösung und sind demgemäß auf die Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung nach Wegfall der Vorläufigkeitsvoraussetzungen angelegt. Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R ). Die Regelung des § 328 Abs. 1 Satz 2 SGB III, wonach Umfang und Grund der Vorläufigkeit anzugeben sind, ändert hieran nichts (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.03.2014 - L 13 AS 325/11).Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180831&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1897/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5426Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Leistung vorläufig eingestellt wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflicht» Zur Rückzahlung darlehensweiser gewährter Leistungen - § 23 Abs. 5 SGB II» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung Vorläufig» keine Auskunftspflicht über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Partners gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit können Leistungen auch nicht wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden. Mit Beschluss vom 06.05.20» Jobcenter ist verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig zur Begleichung der Mietschulden ein Darlehen zu gewähren.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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