Source: http://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Marktdaten_und_Recht_2723140.html
Timestamp: 2017-06-24 03:35:03
Document Index: 188889103

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'BGH', '§ 28', '§ 7', 'BGH', '§ 543', '§ 556', '§ 569', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 254', '§ 278', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 242', '§ 10', '§ 21', '§ 637', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 368']

Urteile Fristlose Kündigung, unpünktliche Mietzahlungen, Transferleistungen einer Behörde
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).
Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch - unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters - allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen und den für den Vermieter daraus folgenden negativen Auswirkungen liegen, wenn die Gesamtabwägung ergibt, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Bei der - dem Tatrichter obliegenden - Abwägung kann von Bedeutung sein, ob zahlreiche Verspätungen aufgetreten sind, diese jeweils einen erheblichen Zeitraum und erhebliche Beträge betreffen oder der Vermieter in besonderem Maße auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen ist, beispielsweise weil er daraus seinen Lebensunterhalt bestreitet oder hiermit Kredite bedienen muss. Zudem kann es eine Rolle spielen, ob das Mietverhältnis abgesehen von den unpünktlichen Zahlungen bisher störungsfrei verlaufen ist oder kurze Zeit vorher bereits eine berechtigte fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist, die erst durch eine Zahlung innerhalb der Schonfrist während des Räumungsprozesses unwirksam geworden ist. BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 173/15 – (LG Hamburg)
Betriebskostennachforderungen, Verjährung, Mietsicherheit
BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14 – (LG Erfurt)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs sieben Monate nach der ersten Kündigungsmöglichkeit
BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 – (LG Düsseldorf)
Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch
BGH, Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 261/15 – (LG Karlsruhe)
Grenz – Überbau, Begriff, Sachenrechtsbereinigung
Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des SachenRBerG.
Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude. BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15 – (OLG Rostock)
Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Kosten des Betriebsstroms der Heizung
WEG § 28 Abs. 3; HeizkostV § 7 Abs. 2 Satz 1
BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15 – (LG Saarbrücken)
Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand, Aufrechnung, Schonfrist
BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und b, § 556 Abs. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2
BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 261/15 – (LG Bonn)
Gebäudeversicherung für Gebäude einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung.
Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu. BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16 – (LG Frankfurt am Main)
Änderung der Nutzung eines Teileigentums durch die Wohnungseigentümer, Kostentragung
Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigen­tümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.
BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15 – (LG Düsseldorf) Haftung des Bestellers bei fehlerhafter Objektplanung gegenüber Architekten für Planung der Außenanlage BGB § 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 278
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Ge­bäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung sei­ner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architek­ten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 ­ VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).
BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 – (OLG Celle)
Verjährungsfristen bei nachträglicher Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dach einer Tennishalle
Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für ArbeitenBauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt.
Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage erfüllt eine Funktion für die Tennishalle, wenn die Tennishalle aufgrund einer Funktionserweiterung zusätzlich Trägerobjekt einer Photovoltaikanlage sein soll. Unerheblich ist, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 ­ VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018; Abweichung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 = NZBau 2014, 558).
BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 – (OLG München)
Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen
BGB §§ 307, § 309 Nr. 8 b) ff); §§ 242, 634 , 640
WEG § 10 Abs. 2, §§ 21, 23
Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme des Gemeinschaftseigentums auch im Namen von Nachzügler-Erwerbern, die zu diesem Zeitpunkt weder Wohnungseigentümer noch werdende Wohnungseigentümer waren, so entfaltet diese Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zu Lasten der Nachzügler-Erwerber weder aufgrund der genannten Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund des genannten Beschlusses in der ersten Eigentümerversammlung.
„Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. ... am 25.11.2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben“
Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 – (OLG Schleswig)
MietschuldenfreiheitsbescheinigungBGB § 241 Abs. 2, § 368
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei...