Source: https://www.weka.at/familienrecht/Gewalt-in-der-Familie/Teil-A-Theorie/Anti-Stalking-EV-nach-382g-EO
Timestamp: 2020-05-27 10:25:57
Document Index: 374319020

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 16', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382']

Gewalt in der Familie - Teil A – Theorie - Anti-Stalking-EV nach § 382g EO - Ehe- und Familienrecht online
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Anti-Stalking-EV nach § 382g EO
Anspruch auf Schutz der Privatsphäre
Zweck der „Anti-Stalking-Regelung“ des § 382g EO ist die Verbesserung des Schutzes für Opfer, denen rasche Abhilfe gegen Belästigungen durch Stalker geboten werden soll.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005164
Antragsberechtigte nach § 382g EO
Nach § 382g EO kann die einstweilige Verfügung nur natürlichen Personen zur Sicherung ihrer sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsansprüche wegen Eingriffs in die Privatsphäre zur Verfügung (7 Ob 138/16v) stehen.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005166
Nach § 382e EO kann die einstweilige Verfügung gegen jede Person erlassen werden, von der eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmung ausgeht.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005168
Maßnahmen nach § 382g EO
Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann durch bestimmte Mittel gesichert werden. Näheres dazu in diesem Fachbeitrag.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005170
Nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking“-Handlungen Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005172
Vollzug einer EV nach § 382g EO
Einstweilige Verfügungen können nach § 382g durch Verhängung von Zwangsstrafen (das sind zunächst Geld- und bei weiterem Zuwiderhandeln Haftstrafen bis zur Dauer von 6 Monaten) exekutiv durchgesetzt werden.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005174
Geltungsdauer der EV nach § 382g EO
Einstweilige Verfügungen nach § 382g EO sind von keiner Frist zur Einbringung der Klage betroffen, wenn die einstweilige Verfügung für maximal ein Jahr getroffen wird.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005176
Verfahren über eine EV nach § 382g EO
Im Gegensatz zu den Bestimmungen über einstweilige Verfügung zum Schutz der Wohnung sieht die Regelung des § 382g EO keine Fälle vor, in denen insbesondere von einer Anhörung des Antragsgegners abgesehen werden kann.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005178