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Timestamp: 2019-08-20 12:19:35
Document Index: 92382852

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG']

Verbraucherkreditgesetz beantragen | Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes
Verbraucherkreditgesetz beantragen
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SGH, EXPO, JA, 26. AB 1999.
Eine neue Rechtsprechung mit Beiträgen zu aktuellen Aspekten des deutschen Rechts, der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit. Bewegliche Wand: Die Mitglieder der beweglichen Wände werden in der Regel in Jahren dargestellt. Anmerkung: Bei der Berechnung der Stellwand wird das aktuelle Jahr nicht mitgerechnet. Beispielsweise, wenn das aktuelle Jahr 2008 ist und eine Zeitung eine 5-jährige bewegliche Wand hat, sind Artikel von 2002 verfügbar.
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SGH, 30.11.1999 - XXI ZR 91/99
I. Sie fordern von der beschuldigten Hausbank die Tilgung von Zinsen und Tilgungszahlungen und den Ersatz von Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Hypothekarkreditvertrages (insgesamt 118.443,81 DM); sie beantragen auch eine Erklärung, dass der Beschuldigte keinen Anspruch auf Forderungen aus dem Darlehensvertrag hat. Um den Kaufpreis einer Wohnanlage zu finanzieren, haben die Antragsteller mit Beschluss vom 27. April 1993 bei der Antragsgegnerin ein Kredit von 150 000 DEM aufgenommen, der durch eine Grundpfandrecht in gleicher Höhe gesichert ist.
In der im Jänner 1998 eingereichten Klageschrift haben die Klaeger ihre Absichtserklaerung zum Abschluss des Kreditvertrages nach 1 HWiG aufgehoben. Nach der Berufung gehen die Beschwerdeführer ihrer Forderung weiter nach. Vor allem für das Beschwerdeverfahren ist die Fragestellung, ob ein Widerspruchsrecht nach 1 HWiG nicht vorliegt, relevant, da das für Immobilienkredite geltende Verbraucherkreditgesetz im Zweifelsfall die Bestimmungen des Türschwellenvertriebsgesetzes ersetzt (§ 5 Abs. 2 HWiG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG).
Der Entscheid ist davon abhängig, ob die Haustürverkaufsrichtlinie auch Hypothekarkreditverträge umfasst und ob ihr in Hinblick auf das darin enthaltene Rücktrittsrecht (Artikel 5) im Haustürgeschäft der Vorzug vor der Konsumentenkreditrichtlinie eingeräumt werden muss. Eine Widerrufsmöglichkeit der Beschwerdeführer aus 7 Abs KrG ist nicht gegeben, wie das Beschwerdegericht zu Recht festgestellt hat und auch durch die Beschwerde nicht in Frage gestellt wird.
Die Gewährung des Darlehens ist von Sicherheiten in Form eines Grundpfandrechts und wurde zu den marktüblichen Konditionen für durch Grundpfandrechte gesicherte Darlehen vergeben; 7 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 VerbrKrG gilt daher nicht. Eine Aufhebung nach 1 HWiG schlägt nach deutschem Recht fehl, wie das Oberlandesgericht zu Recht annahm, aufgrund der Prioritätsregel des 5 Abs. 1 HWiG.
Entspricht ein Geschäftsvorfall im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG auch den Anforderungen an ein Geschäftsvorfall nach dem Verbraucherkreditgesetz, sind demnach nur dessen Bestimmungen maßgebend. Eine Widerrufsmöglichkeit nach 1 HWiG gibt es daher nicht, wenn der Konsument nach 7 Abs. 1 HWiG ein Recht auf Widerspruch hat (siehe Senatsbeschluss vom 31. Dezember 1998 - II ZR 346/97, WM 1998, 2463, 2464). a) Das oberste Gericht hat noch nicht klargestellt, ob die Wettbewerbsbestimmung in § 5 Abs. 1 HWiG.
Die Inanspruchnahme des Türschwellenvertriebsgesetzes ist auch dann nicht möglich, wenn der Darlehensvertrag auf einer "Türschrittsituation" basiert und die Anwendbarkeit von 7 Abs. 1 Nr. 1 - wie im konkreten Falle - durch 3 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Verbr. 1 Nr. 1 Nr. 2 aa) ausgeschlosssen ist. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das Haarwiderrufsgesetz nur dann durch 5 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 des Gesetzes ersetzt wird, wenn das prioritär anwendbare Recht dem Konsumenten einen gleichwertigen und wirksamen Verbraucherschutz bietet (in diesem Sinn insbesondere Fischer/Machunsky, hwwiG 2nd edition).
Peters/Gößmann, Lwows-ki, Verlag für die zweite Ausgabe der Verbr. Kor. - Sechsmonatig; dadurch auch Staudinger/Werner, BGB dreizehn. Verarbeitung 5 HWiG Rdn. 24, 28; Erman/Klingsporn, BGB neun. Hrsg. 5 HWiG Rdn. 5; STEPELER, VERBROKRG zwei. ed. 209; Vergabe und Begleichung von durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehen 3. bb). bb) Nach vorherrschender Meinung in der Fachliteratur gilt das Haarwiderrufsgesetz in den Faellen von 3 Abs. 1 Satz 1 Stk. Verbr. KG, nicht aber in den Faellen von 3 Abs. 1 Satz 1 Stk. Verbr.
Dabei ist nur die Anwendung der einzelnen Bestimmungen des Konsumentenkreditgesetzes unabhängig von der zum Vertragsabschluss führenden Verhandlungslage auszuschließen; in diesen FÃ?llen besteht weder nach dem Konsumentenkreditgesetz noch nach dem TÃ?rschwellenvertriebsgesetz eine Widerrufsmöglichkeit (vgl. Münchener Komm-Ulmer 3rd ed. 5 HWiG 15, Abs. 1 Verbr. KrG 4; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13th ed. Einl. Einbr. Verbr KrG 41; Bülow, Verbr. KrG 3rd ed.
3 Abs. 1; 3 Abs. 1; 3 Abs. 1; 3 Abs. 1; 3 Abs. 1; 3 Abs. 2; 3 Abs. 1; 3 Abs. 1; 3; 3; 3; 3; 3; 3; 3; 1; 3; 2; D. 2. Hellner/Steuer, Banrecht und Bankpraxis 3/745; Dresescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis 212; Martis, Verbrauchererschutz S. 177 f. ; Brüchner in: BrÃ?cchner/Ott/Wagner-Wieduwilt Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag Verlag: § 3 Abs. 103, § 3 Abs. 2; diese sind in:
1 HWiG III. 99; 1 HWiG IV D. 1 WuB IV D. 1 HWiG IV. 98). cc ) In der ständigen Gerichtspraxis wurde die Prioritätsbestimmung des 5 Abs. 2 HWiG in Hinblick auf Immobilienkredite im Sinn von Abs. 2 Nr. 2 HbrKrG bisher immer als schlüssig betrachtet und 1 HWiG daher als nicht anwendbar eingestuft (siehe Olympiaschutzgesetz Stuttgart WM 1999, 74, 75 f.).
Die 2 KWiG in Bezug auf das Verbraucherkreditgesetz gilt nur "soweit", als die (Schutz-)Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Einzelnen greifen, sie sind aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableitbar. Entscheidend ist nach dem Text nur, ob ein rechtsgeschäftlichen Bestimmungen überhaupt dem Verbraucherkreditgesetz unterliegt, nicht aber, ob dessen Schutzvorschriften ganz oder teilweise Geltung haben.
Nach 5 Abs. 2 HWiG sind "nur" die Bestimmungen des Konsumentenkreditgesetzes anwendbar, wenn ein Geschäftsvorfall im Sinn von 1 Abs. 1 HWiG auch die "Voraussetzungen für ein Geschäftsvorfall nach dem Konsumentenkreditgesetz" erfuellt. Diese sind in 1 Abs. 1 des VERBRICKRG (persönlicher Anwendungsbereich) oder in 1 Abs. 2 und 3 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des VERBRICKRG (materieller Anwendungsbereich) geregelt.
Die in § 3 Abs. 2 Nr. 2 des VERBRICKRG enthaltenen Regelungen beziehen sich dagegen nicht auf die Voraussetzungen für die Anwendung des AWG. Stattdessen sieht die Bestimmung die Nichtberücksichtigung von Einzelbestimmungen des Konsumentenkreditgesetzes vor, d.h. sie geht von ihrer grundsätzlichen Geltung auf Immobilienkredite im Sinn von 3 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 S. 2 VerbrKrG aus. bb) Der Ausschluss des Widerspruchsrechts nach 1 HWiG für Darlehensverträge im Sinn von 3 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 WbrKrG korrespondiert mit demjenigen des gesetzgeberischen Eigentümers, der die Gewährung einer Widerspruchsmöglichkeit von Anfang an für Immobilienkredite als unangemessen ansah.
Das Verbraucherkreditgesetz sollte nach dem Entwurf der Regierung nicht in seiner Gesamtheit auf Darlehen angewendet werden, die durch Hypotheken gesichert sind, die zu normalen Konditionen gewährt werden ( 2 Abs. 1 Nr. 3 der Registrierungsstelle; BT-Drucks. 11/5462, S. 4), da es keinen Grund zur Sorge gab, dass die Interessen der Verbraucher hier erheblich beeinträchtigt werden könnten. Der Großteil der Bestimmungen des Konsumentenkreditgesetzes, insbesondere das Rücktrittsrecht, gilt nicht für Hypothekarkredite.
Durch die Möglichkeit des Widerrufs würde die tägliche Umfinanzierung vieler Immobilienkredite erheblich gefährdet, auf der die günstigen Zinssätze beruhen würden. Die vollständige Ausschließung von Hypothekarkrediten aus dem Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag und vom Rechtsausschuss des Parlaments nicht für angemessen erachtet, sondern nur die diesbezüglich nicht geeigneten Bestimmungen - auch solche zum widerruflichen Gebrauch - sollten nicht angewandt werden (BT-Drucks.
Damit wurde das Verbraucherkreditgesetz angenommen. Mit 5 Abs. 2 HWiG wollte der Versicherer nicht nur ein doppelter Widerruf srecht aufheben. Der gegenteiligen Auffassung (vgl. Peters aaO) ist nicht ausreichend Rechnung getragen worden, dass 5 Abs. 2 HWiG zunächst nicht auf das Verbraucherkreditgesetz, sondern auf das damals gültige Abahlungsgesetz verwiesen wurde und dass dies für Hypothekendarlehen nicht galt ( 1 Abs. 1 S. 1 AbzG).
Es dauerte bis zum Verbraucherkreditgesetz, bis unter anderem eine Bestimmung in 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale von Baufinanzierungen eingeführt wurde. Wollte der Versicherer bei der Begründung von 5 Abs. 2 HWiG auch ein doppelter Widerrufsanspruch im Geltungsbereich des Abtahlungsgesetzes verhindern, so kann hieraus für die Rechtsstellung von Baufinanzierungen nichts materielles abgeleitet werden.
cc ) Die Bedeutung und der Verwendungszweck der relevanten Standards des Haustürwiderrufsgesetzes und des Verbrauchererkreditgesetzes erfordern keine Telereduktion von 5 Abs. 2 HWiG in der Form, dass im Fall von 3 Abs. 2 Nr. 2 verbr. 2 Verbr KrG der Widerspruch nach 1 HWiG möglich ist. Es stimmt, dass der Ausschluss des Rücktrittsrechts nach dem Verbraucherkreditgesetz noch nichts über die notwendige Entscheidungsfindung aussagt, wenn eine zweite Gefahrensituation in Form des Haustürgeschäfte hinzugefügt wird, für die der Versicherer eine eigene Lösungsmöglichkeit vorsieht (Fischer/Machunsky aO Grundlagen, Randnr. 83).
Vorrangig sind aber auch die Aspekte des 3 Abs. 2 Nr. 2 HWiG, denn die Überlegungen, die zum Ausschluss des Rücktrittsrechts im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes in diesem Sinne führten, gelten auch für Hypothekarkreditverträge, die auf der Grundlage einer "Haustürsituation" abgeschlossen werden: Die Anforderung an die Hausbank, das Hypothekendarlehen kongruent (tagesaktuell) zu refinanzieren, setzt sich aus mehreren Gründen zusammen und ist daher im Wesentlichen gleichgültig, ob das Hypothekendarlehen auch die Bedingungen einer Türschritttransaktion erfüllen würde.
Die Kostenstruktur - die sowohl den Interessen der Kreditanstalten als auch den Interessen der Konsumenten an einem für Immobilienkredite vorteilhafteren Zinssatzniveau gerecht wird - würde durch die Gewährung eines Rücktrittsrechts abgeschafft werden. Obwohl das Türschwellen-Verkaufsgesetz und das Verbraucherkreditgesetz auf verschiedenen Arten von Schutzgebieten beruhen (siehe BT-Drucks. 10/2876, S. 10, zum Zusammenhang mit dem Abzahlungsgesetz), verfolgen sie in Wirklichkeit keine abweichenden Schutzziele (Köndgen loc.cit.).
Mit dem mit dem Haarwiderrufsgesetz beabsichtigten Überraschungsschutz sowie dem mit dem Widerspruchsrecht nach 7 verbr. KGG beabsichtigten überstürzten und überstürzten Datenschutz sollen die Konsumenten vor dem Gefahr von unbedacht eingegangenen gesetzlichen Pflichten geschützt werden.
In diesem Fall muss jedoch auch dann die allgemeine Beurteilung, die dem Ausschluss des Widerspruchsrechts nach 3 Abs. 2 Nr. 2 Verbr. 2 des Verbr. KG zugrundeliegt, angewendet werden, wenn der Darlehensvertrag ein Hausbankgeschäft ist. c ) Obwohl der Senat des Gerichts erster Instanz der Ansicht ist, dass die Verbraucherschutzbestimmungen des Unionsrechts keine andere Interpretation des 5 Abs. 2 HWiG verlangen, ist die diesbezügliche Rechtsprechung dem EuGH (Art. 234 EG) vorbehalten, da es zu Zweifeln kommen kann. aa) Die Verbraucherkredit-Richtlinie vom 21. 12. 1986 verlangt nicht die Gewährung eines Rücktrittsrechts.
Die Haustürrichtlinie vom 21. Januar 1985, die in Artikel 5 Absatz 1 das Recht des Käufers auf Widerruf vorsieht, schliesst zwar Hypothekarkredite nicht aus ( "Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) bezieht sich nur auf Aufträge über den Bau, den Kauf und die Vermietung von unbeweglichen Sachen und auf Aufträge über andere Rechte an unbeweglichen Sachen"), steht aber der Möglichkeit nicht entgegen, für bestimmte Arten von Verträgen über den Haustürverkauf kein Rücktrittsrecht zu gewähren.
In diesem Zusammenhang wurde der Verbraucherkredit explizit erwähnt. Daher ging der Legislativrat davon aus, dass Verbraucherkredittransaktionen durch die nach der Haustürrichtlinie verabschiedete Richtlinie über Verbraucherkredite unabhängig voneinander reguliert werden könnten und sollten, auch im Falle von Haustürgeschäften. Die Haustürrichtlinie hinderte den nationalen Parlamentarier daher nicht daran, ein Widerspruchsrecht für Hypothekarkreditverträge aufgrund einer "Haustürsituation" auszunehmen.
III. Wenn der EuGH die erste der bejahten Fragestellungen beantwortet und damit akzeptiert, dass die Antragsteller ein Rücktrittsrecht haben, ist es für die Beurteilung im laufenden Beschwerdeverfahren von Bedeutung, ob das Rücktrittsrecht gemäß 7 Abs. 2 dritter Sätze des VERBROKRG nach einem Jahr abläuft, nachdem der Verbraucher seine Absichtserklärung zum Abschluss des gesicherten Kreditvertrages abgegeben hat, oder ob dies durch die Haustürverkaufsrichtlinie ausgeschlossen ist, die keine Frist für das Rücktrittsrecht im Rahmen des Verfahrens einräumt.
In der Literatur (vgl. Fischer/Machunsky Friedhöfe Grundlagen Rdn. 83; Peters Friedhöfe S. 175) wird gelegentlich die Meinung geäußert, dass eine korrespondierende Anwendbarkeit des 7 Abs. 2 S. 3 BRKrG nicht in Frage kommt, es kommen nur die Bestimmungen des Haarwiderrufsgesetzes zur Geltung, die bei Fehlen von Informationen über das Recht auf Widerruf dessen Einschränkung nicht vorfinden.
Dabei wird außer Acht gelassen, dass es sich bei Hypothekarkrediten im Sinn von 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Verbraucherkredit um ein Kreditgeschäft handelt, das prinzipiell dem Verbraucherkreditgesetz unterliegt. Weil der Versicherer das Rücktrittsrecht für Immobilienkredite als unangemessen erachtet hat, ist es sinnvoll, das Rücktrittsrecht auch für Immobilienkreditgeschäfte, die in einer "Haustürsituation" getätigt wurden, für die aber das Verbraucherkreditgesetz die spezifischere Bestimmung ist, wie in 7 Abs. 2 S. 3 des VERBRKREG vorgeschrieben, vorzubegrenzen.
Dabei ist auch zu beachten, dass das Rücktrittsrecht nach dem Türschwellen-Verkaufsgesetz darauf basiert, dass die Methode der Vertragseinleitung nur akzeptiert werden kann, wenn dem überraschten Konsumenten eine Lösung angeboten wird. Beträgt die Rücktrittsfrist ein Jahr, gibt es genügend Möglichkeiten, auf die "Türschrittsituation" zu antworten (siehe Schramm/Pamp, Festsatzschrift Schimansky S. 545, 561 f.).