Source: https://www.vgtw.de/vg_tw/Ortsgemeinden/H%C3%B6hfr%C3%B6schen/Aktuelle%20Mitteilungen/?wittich_view=rubrik&wittich_item=-2000-11000-2200
Timestamp: 2019-09-17 12:44:08
Document Index: 260406852

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 30', '§ 54', '§ 54', '§ 16', '§ 16']

Categories » Amtlicher Teil » Schauerberg » Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schauerberg vom 09.08.2019
Der Ortsbürgermeister Martin Eichert verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO).
Der am 26.05.2019 erneut zum Ortsbürgermeister gewählte Martin Eichert wurde vom geschäftsführenden Ortsbeigeordneten Hans Keßler ernannt und die Ernennungsurkunde wurde ihm ausgehändigt. Vereidigung und Amtseinführung entfallen aufgrund der Wiederwahl gem. § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO.
Herr Hans Keßler wird einstimmig zum Ersten Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Schauerberg gewählt. Ortsbürgermeister Martin Eichert ernennt ihn anschließend und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Vereidigung und Amtseinführung entfallen aufgrund der Wiederwahl gem. § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO.
4. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse:
b) Bürgerhausausschuss
c) Agrar- und Umweltausschuss
Anschließend werden die folgenden Personen in die jeweiligen Ausschüsse der Ortsgemeinde Schauerberg einstimmig gewählt:
Jürgen Kern, Stellvertreter: Fritz Heintz
Karl-Heinz Schütz, Stellvertreter: Berthold Kattler
Volker Schweitzer, Stellvertreter: Gunter Keßler
Thomas Weber, Stellvertreter: Paul Schneider
Lieselotte Wiener, Stellvertreter: Karl-Heintz Schütz
Volker Schweitzer, Stellvertreter: Patrik Schnur
Walter Schönborn, Stellvertreter: Gunter Keßler
Peter Laborenz, Stellvertreter: Thomas Weber
Hans Keßler, Stellvertreter: Wolfgang Dockweiler
Jürgen Kern, Stellvertreter: Berthold Kattler
Thomas Weber, Stellvertreterin: Monika Hemmer
Gunter Keßler, Stellvertreter: Hans Keßler
Hans Blinn, Stellvetreter: Werner Schuhmacher
Dirk Kattler, Stellvertreter: Jürgen Kern
5. Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Der Ortsgemeinderat Schauerberg beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung mit –plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.
6. Antrag der Juwi Energieprojekte GmbH, Wörrstadt, zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Germarkung Schauerberg, Plan-Nr. 212;
Antrag auf Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG zur Genehmigung vom 24.04.2019
Änderung des WEA Typs auf Vestas V 150;
Nabenhöhe 123 m, Rotordurchmesser 150 m, Leistung 4,2 MW
hier: Beratung und Entscheidung über
a) die Stellungnahme zum Änderungsantrag
b) die Festlegung des weiteren Verfahrens
Der Ortsbürgermeister informiert, dass die Firma Juwi einen Antrag auf Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG gestellt hat (Änderung des WEA Typs auf Vestas V 150, Nabenhöhe 123 m, Rotordurchmesser 150 m, Leistung 4,2 MW).
Er teilt weiterhin mit, dass auch nach zehn Jahren die Zuwegung zum geplanten Windradstandort noch nicht vertraglich gesichert ist. Weiterhin sollte diese Zuwegung für einen Betriebsverlauf von 28 Jahren uneingeschränkt gesichert sein. Bezüglich der Unterhaltung des Windrades während der Betriebsphase und der Zuwegung durch den Ort soll eine Einwohnerversammlung einberufen werden.
Die von der Kreisverwaltung geforderte Flächenstilllegung um das Windrad ist nach Ansicht des Ortsvorstehers des Bauern- und Winzerverbandes OV Schauerberg, Thomas Weber, veraltet und sollte nochmals überarbeitet werden, damit die Bewirtschaftung um das Windrad nicht durch Flächenstilllegung beeinträchtigt wird. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, kann keine Genehmigung erteilt werden.
Beschluss: 6 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung
8. Kindergartenangelegenheit;
hier: Antrag der Kindertagesstätte Weselberg auf Bezuschussung für die Anschaffung neuer Möbel
Für die Kindertagesstätte Weselberg wurden neue Tische und Stühle angeschafft. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Ortsgemeinde Schauerberg mit einem Geldbetrag in Höhe von 450,- € an den Kosten beteiligt.
Schauerberg, den 04.09.2019
gez. Eichert, Ortsbürgermeister