Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2031/91
Timestamp: 2019-09-22 01:01:12
Document Index: 82801188

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 81', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 23']

BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,936
BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
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Zulässigkeit von Anträgen des Betriebsrats auf Unterlassung von Überstunden unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes - Vereinbarung einer Regelung zwischen den Betriebsparteien, nach der Überstunden für einen bestimmten Bereich des Betriebs ohne vorherige ...
Betriebsverfassung; Antrag auf Unterlassung von Überstunden
ArbG Elmshorn, 06.02.1990 - 3a BV 46/89
LAG Schleswig-Holstein, 25.09.1990 - 2 TaBV 6/90
NZA 1992, 952
BB 1992, 1489
DB 1992, 1734
BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 14/04
Betriebsrat - Überlassung von Büropersonal
Dabei ist die für Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 5 BetrVG geltende Kündigungsfrist von drei Monaten entsprechend anzuwenden (BAG 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 47, zu B II 1 d bb der Gründe).
Dabei gilt analog § 77 Abs. 5 BetrVG auch eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern keine andere Frist vereinbart ist (BAG, Beschluss vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91).
Für Betriebsvereinbarungen ergibt sich dieser Zeitpunkt unmittelbar aus § 77 Abs. 5 BetrVG, für etwaige Regelungsabreden aus der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede, zu B II 1 d bb der Gründe).
Vielmehr handelt es sich um einen zulässigen Globalantrag (vgl. BAG Beschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - mit Anmerkung Raab in SAE 1993, 168).
So ist es anerkannt, daß Betriebsrat und Arbeitgeber vorsorgliche Regelungen für den noch ungewissen Fall treffen können, daß Überstunden erforderlich werden sollten, deren Anordnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede, zu B I 2 a der Gründe; Senatsbeschluß vom 12. Januar 1988 - 1 ABR 54/86 - AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 der Gründe).
Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), daß eine Regelungsabrede - wenn nichts anderes vereinbart ist - analog § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (…ebenso Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rz 19;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 77 Rz 92;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl. 1992, § 77 Rz 12).
Ein so weitgehender Antrag wie der hier titulierte ist aber nur dann begründet, wenn kein einziger Fall denkbar ist, in dem die Anordnung von Überstunden ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich ist (BAG vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 - Rdnr. 24 nach juris).
Haben die Betriebsparteien wie vorliegend eine Regelung getroffen, nach der Überstunden für einen bestimmten Bereich des Betriebes ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats angeordnet und abgeleistet werden können, werden die entsprechenden Unterlassungsanträge des Betriebsrates unbegründet (BAG vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 - Rdnr. 23 nach juris;… BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - Rdnr. 46 nach juris), was zur Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage führt, da der Anspruch nicht mehr besteht.
Eine Kündigungsmöglichkeit besteht bei Regelungsabreden unabhängig davon, ob sie einen Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung oder nur freiwillig zu regelnde Angelegenheiten betreffen (…vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 86/06 - Rn. 20, BAGE 125, 361; 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zu B II 1 d bb der Gründe) .
BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 86/06
Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
LAG Berlin, 09.04.2002 - 6 Ta 235/02
Vollstreckung aus einem im Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG …
LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 TaBV 8/93
Erweiterung des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates; Beteiligungsrecht des …