Source: https://ra.de/gesetze/gkg-2004/abschnitt-4
Timestamp: 2020-04-08 06:04:37
Document Index: 232601985

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§21', '§ 84', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Gerichtskostengesetz, §19 GKG 2004, §20 GKG 2004, §21 GKG 2004 | mit Referenzen
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Gerichtskostengesetz (GKG 2004) : Kostenansatz
(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84
des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im Übrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.
(3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a
§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, werden die Kosten einschließlich derer, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt.
§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs