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Timestamp: 2019-04-21 16:42:46
Document Index: 355978564

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 60', 'Art. 62', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 15', '§ 1', 'Art. 62', '§ 95', 'Art. 21', '§ 95', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 58', 'Art. 62', 'Art. 30', 'Art. 62', 'Art. 66', 'Art. 75', 'Art. 80', '§ 95', 'Art. 18']

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege - Bürgerservice
2030.13-G
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 13. Oktober 2014, Az. Z1-A0370-2014/11-17
(AllMBl. S. 488)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. Oktober 2014 (AllMBl. S. 488)
Auf Grund von Art. 55 Abs. 3, Art. 58 Abs. 6 Sätze 1 und 2, Art. 60 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 4, Art. 62 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 62 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), und Art. 15 Halbsatz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 59 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), sowie Abschnitt 3 Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl S. 190, StAnz Nr. 35), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. April 2014 (FMBl S. 62, StAnz Nr. 19), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende ergänzende Richtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs.
Diese Richtlinien gelten für alle dienstlichen Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten sowie die Leistungsfeststellung nach Art. 62 LlbG im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
Teil 4 des LlbG,
Abschnitt 3 und 5 der VV-BeamtR.
Bei der Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten sind § 95 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), Art. 21 LlbG sowie die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen über Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – (TeilR) vom 19. November 2012 (FMBl S. 605, StAnz Nr. 51/52) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Auf Nr. 9 TeilR – insbesondere zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – wird ausdrücklich hingewiesen (vgl. Abschnitt 3 Nr. 5 VV-BeamtR). Entsprechendes gilt für die Leistungsfeststellung (vgl. auch Abschnitt 5 Nr. 6.1.2 VV-BeamtR).
Die nach diesen Vorschriften gebotene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen an einzelnen Beurteilungen ist nach Absprache mit der Hauptschwerbehindertenvertretung auf Antrag der betroffenen Beamtinnen und Beamten erforderlich. Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind rechtzeitig und schriftlich vor der Erstellung der Beurteilungen auf die Beteiligungsmöglichkeit hinzuweisen. Vor einer periodischen Beurteilung hat die Dienststellenleitung die Schwerbehindertenvertretung des Amts schriftlich über die bevorstehende Beurteilung in Kenntnis zu setzen. Auf die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX wird hingewiesen.
Es ist darauf zu achten, dass weder Frauen noch Männer noch schwerbehinderte Beamtinnen oder Beamte bevorzugt oder benachteiligt werden.
Eine Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder Tätigkeit als Mitglied der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung sowie als Gleichstellungsbeauftragte oder Gleichstellungsbeauftragter bzw. als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken (vgl. Abschnitt 3 Nr. 4 VV-BeamtR). Maßstab für eine leistungsgerechte Beurteilung von Teilzeitkräften, insbesondere bei den Einzelmerkmalen gemäß Nr. 2.6.1 (Quantität) und Nr. 2.6.6 (Einsatzbereitschaft und Motivation), ist die Leistung, die im Rahmen der reduzierten Arbeitszeit erbracht werden kann.
Gleichstellungsbeauftragte sind bei dienstlichen Beurteilungen auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes – BayGlG). Bei Dienststellen ohne Gleichstellungsbeauftragte wirken die dafür bestellten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner (Art. 15 Abs. 2 BayGlG) als Mittler zwischen Antragstellerinnen und Antragstellern – zu Beurteilende – und den zuständigen Gleichstellungsbeauftragten sowie im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 BayGlG mit.
Zur Vermeidung von Beurteilungslücken ist im Zuge eines Wechsels der Behörde innerhalb des Geschäftsbereichs ein Beurteilungsbeitrag an die aufnehmende Behörde zu übersenden, sofern eine Zwischenbeurteilung nicht erfolgt und die Zeit der Dienstleistung bei der abgebenden Dienststelle seit dem Ablauf des letzten Beurteilungszeitraums mindestens sechs Monate beträgt.
War eine Beamtin bzw. ein Beamter seit dem Ablauf des letzten Beurteilungszeitraums für mindestens sechs Monate abgeordnet und kehrt sie an ihre bzw. er an seine Stammbehörde zurück, so hat die bisherige Beschäftigungsbehörde einen Beurteilungsbeitrag an die Stammbehörde zu übersenden; Abschnitt 3 Nr. 11.2 Satz 4 VV-BeamtR gilt entsprechend.
Die Beiträge sind bei der nächsten periodischen Beurteilung zu berücksichtigen.
Vor einem Vorgesetztenwechsel soll die bzw. der bisherige Vorgesetzte rechtzeitig einen Vorschlag zur Beurteilung an die Personalstelle liefern. Nr. 2.8.7 gilt entsprechend.
Gegenstand der Leistungsfeststellung sind allein die fachlichen Leistungen der Beamtin bzw. des Beamten.
Soweit in Nr. 2.6 weitere von Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG abweichende Beurteilungskriterien bestimmt werden, sind diese auch Teil des Gegenstands einer Leistungsfeststellung, die mit einer periodischen Beurteilung verbunden wird, bzw. einer gesonderten Leistungsfeststellung (Art. 62 Abs. 6 LlbG).
Eine gesonderte Leistungsfeststellung erfolgt nach dem Muster der Anlage 4. Maßgeblich ist der seit der letzten periodischen Beurteilung, Probezeitbeurteilung oder Einschätzung vergangene Zeitraum.
Wird im Rahmen der Leistungsfeststellung befunden, dass die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden (sogenannter Stufenstopp), so erfolgt die gesonderte Mitteilung der Gründe sowie der Rechtsfolgen (Art. 30 Abs. 3 BayBesG, Art. 62 Abs. 4 LlbG) mit Rechtsbehelfsbelehrung.
Wenn im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nachträglich festgestellt wird, dass die Mindestanforderungen entgegen der bisherigen Feststellung erfüllt wurden, wirkt die erneute Eröffnung auf den Zeitpunkt der vorhergehenden erstmaligen Eröffnung zurück.
Die Feststellung dauerhaft herausragender Leistungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 4 BayBesG ist nur zulässig, wenn die Beurteilung der fachlichen Leistung (Nrn. 2.6.1 bis 2.6.4) dies rechtfertigt.
Die Feststellung dauerhaft herausragender Leistungen setzt eine überdurchschnittliche Beurteilung dieser relevanten und beurteilten Einzelmerkmale (Quantität, Qualität, Serviceorientierung [insbesondere gegenüber dem Bürger], Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten und ggf. Führungserfolg) voraus (entsprechend der verbalisierten Punkteskala nach Nr. 3.2.2 des Abschnitts 3 der VV-BeamtR jeweils mindestens 13 Punkte).
Beurteilungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien nachgeholt werden oder bis nach diesem Zeitpunkt zurückgestellt wurden, sind ausschließlich entsprechend diesen Richtlinien zu erstellen.
Für die zum Stichtag 30. September 2014 stattfindende periodische Beurteilung gilt Nr. 2.4.3 mit der Maßgabe, dass die Beurteilung grundsätzlich ein Jahr, frühestens jedoch drei Monate nach der Übernahme in den eigenen Geschäftsbereich zu erstellen ist.
Bei der Konzeption dieser Richtlinien sind förmlich beteiligt worden:
der Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gemäß Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11, Art. 80 Abs. 2 BayPVG,
die Hauptschwerbehindertenvertretung beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX,
die Gleichstellungsbeauftragte beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gemäß Art. 18 Abs. 2 BayGlG.
Bei Änderungen oder Ergänzungen werden die Beteiligungen neu durchgeführt.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 15. September 2014 in Kraft.
Anlage 2: Einschätzung während der Probezeit
Anlage 3: Probezeitbeurteilung
Anlage 4: Gesonderte Leistungsfeststellung