Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.09.2011&Aktenzeichen=IV%20R%2043/07
Timestamp: 2019-06-17 07:46:32
Document Index: 251030861

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 15', 'Art 2', 'Art 20', '§ 15', '§ 125', '§ 179', '§ 180']

BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3737
BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07 (https://dejure.org/2011,3737)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2011 - IV R 43/07 (https://dejure.org/2011,3737)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2011 - IV R 43/07 (https://dejure.org/2011,3737)
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 - Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR - Personelle Verflechtung - Rechtsnachfolger des Mitunternehmers als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat des Feststellungsbescheids - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 44/07; Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR; Personelle Verflechtung; Rechtsnachfolger des Mitunternehmers als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat des Feststellungsbescheids; VerfassungsmäÃ
§ 15 Abs 2 S 1 EStG 1990, § 2 Abs 1 S 1 GewStG 1991, § 15 Abs 2 S 1 EStG 1997, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; AO § 125 Abs. 5
Kurznachricht zu "Betriebsaufspaltung - Durchgriffsverbot (nur) auf der Seite des Besitzunternehmers?" von RA/StB Uwe Stoschek und RA/StB Dr. Dirk Sommerfeld, original erschienen in: DStR 2012, 215 - 218.
a) Bei der Beteiligung von Nur-Besitzgesellschaftern an der Besitzpersonengesellschaft liegt keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen vor, wenn im Besitzunternehmen das Einstimmigkeitsprinzip gilt (BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 43/07, BFH/NV 2012, 222).
Zu den wesentlichen Fragen gehören insbesondere die hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen bestehenden Nutzungsüberlassungsverträge, die nicht gegen den Willen der Person oder der Personengruppe aufgelöst werden sollen, die das Besitzunternehmen beherrscht (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 222).
Sind an der Besitzpersonengesellschaft Personen beteiligt, die nicht auch hinter dem Betriebsunternehmen stehen, führt das Einstimmigkeitsprinzip dazu, dass auch eine Mehrheitsbeteiligung an der Besitzpersonengesellschaft nicht ausreicht, um im Besitzunternehmen einen mit dem Betriebsunternehmen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 222, m.w.N.).
Für die zu erlassenden Feststellungsbescheide weist der Senat noch darauf hin, dass mit Eintritt der Rechtsnachfolge der Rechtsnachfolger, mithin der Kläger, Inhalts- und Bekanntgabeadressat eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 43/07).