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Timestamp: 2017-07-24 06:48:01
Document Index: 116337245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 95', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 5', '§ 5']

Schone neue Energiewelt - CuR 02/2013, Seite 51 Autor: Thomas Höch, Dortmund Der neue Rechtsrahmen für die Energiesteuerentlastung von Stromerzeugungs- und KWK-Anlagen - CuR 02/2013, Seite 52 Autor: Dr. Roland M. Stein / Katrin Arend Übergang zum Wärme-Contracting bei vermieteten Eigentumswohnungen - CuR 02/2013, Seite 64 Autor: Dr. Michael J. Schmid, München Zur Behandlung von Straßenbeleuchtungsanlagen im Rahmen des Belastungsausgleichs nach dem KWK-Gesetz - mit Anmerkung von Christoph Weißenborn - CuR 02/2013, Seite 67 Autor: BGH, 24.4.2013 - VIII ZR 88/12 Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sog. Wirtschaftsklausel in einem Energieliefervertrag - CuR 02/2013, Seite 73 Autor: BGH, 23.1.2013 - VIII ZR 47/12 Zur eigentumsrechtlichen Zuordnung eines in das Erdreich eingelassenen Öltanks - CuR 02/2013, Seite 78 Autor: BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11 Zur eigentumsrechtlichen Zuordnung einer Transformatorenstation auf fremden Grund und Boden - CuR 02/2013, Seite 81 Autor: OLG Schleswig, 21.5.2013 - 3 U 77/12 1. Eine Transformatorenstation mit den Ausmaßen einer PKW-Garage, 2 Türen und einem Gewicht von ca. 10 t ist ein Gebäude im Sinne des § 94 BGB und allein schon durch ihr Eigengewicht mit dem Grund und Boden fest verbunden. Ist sie auch dem äußeren Erscheinungsbild nach dem Betriebsgebäude zugeordnet, stellt sie sich insgesamt als wesentlicher Grundstücksbestandteil i.S.d. Norm dar. - 2. Eine solche Transformatorenstation ist kein Scheinbestandteil i.S.d. § 95 BGB, wenn sie nach dem im Zeitpunkt der Verbindung vorliegenden und auch nach außen in Erscheinung tretenden Willen des Erbauers nicht zu einem nur vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden wird. Das liegt auch bei einem Mietkaufvertrag vor, wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass die Station sowohl bei regulärem Ablauf der Mietzeit als auch bei deren vorzeitiger Beendigung und dann vorgesehener sofortiger Restzahlung Eigentum des Käufers/Grundstückseigentümers werden soll.
Zur Maßgeblichkeit des Referenzjahres 1998 bei der berechnung des Spitzenausgleichs gemäß § 10 StromStG a.F. - CuR 02/2013, Seite 85 Autor: BFH, 19.3.2013 - VII R 57/11 Zur Stromsteuerentlastung gemäß § 9b StromStG für Anlagen der Straßenbeleuchtung - CuR 02/2013 - Seite 87 Autor: FG Düsseldorf, 12.6.2013 - 4 K 4017/12 1. Die Steuerentlastung für Unternehmen nach § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG zur Erzeugung von Licht wird nur gewährt, wenn das erzeugte Licht tatsächlich von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist. - 2. Die tatsächliche Nutzung des Lichts der öffentlichen Straßenbeleuchtung geschieht durch die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger. - 3. Die Vorschrift des § 9b StromStG stellt eine steuerrechtlich überbrachte Subvention dar. Die Möglichkeit des Produzierenden Gewerbes, für betriebliche Zwecke steuervergünstigten Strom zu beziehen (§ 9b Abs. 1 StromStG), ist als Subventionierung dieses Gewerbes im Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. - 4. Die Auswahl der begünstigten Unternehmen in § 9b Abs. 1 StromStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Begünstigten sachgerecht abgegrenzt.
Zur ordnungsgemäßen Ermittlung des Jahresnutzungsgrades einer KWK-Anlage im Rahmen des § 53 EnergieStG - CuR 02/2013, Seite 90 Autor: FG Düsseldorf, 7.5.2013 - 4 V 411/13 A 1. Können der Einsatz von Energieerzeugnissen nicht zutreffend bestimmt und der Jahresnutzungsgrad einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) nicht ermittelt werden, weil die für die Ermittlung des Jahresnutzungsgrads bedeutsamen Messgrößen unbekannt geblieben und vom die Anlage betreibenden Antragsteller nicht präzise benannt worden sind, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Festsetzung einer gewährten Vergütung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG - im Hinblick auf das Nichtbestehen des Vergütungsanspruchs für das vom Antragsteller in seiner KWK-Anlage verwendete Heizöl - aufgehoben und zurückgefordert wird (hier: Versorgung zweier Anlagen mit Pflanzenöl aus einem Tank). - 2. Die im Ermessen der Behörde stehende rückwirkende Bewilligung einer anderen Berechnungsmethode nach § 10 Abs. 1 Satz 3 EnergieStV setzt voraus, dass es andere Methoden gibt, die mit nahezu gleicher Sicherheit wie Messungen an deren Stelle treten könnten, und dass die dazu erforderlichen Daten bereits vorliegen. - 3. Die Annahme des Antragstellers, die von ihm betriebene KWK-Anlage erziele auf jeden Fall einen Jahresnutzungsgrad von 70%, ist von ihm als seinen Anspruch begründende Voraussetzung nachzuweisen und kann nicht als gegeben unterstellt werden. Dieser Nachweis kann auch nicht durch die Herstellerangaben geführt werden.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung nach §§ 5a, 7a KWKG sowie der Wärme- und Kältespeicherförderung nach §§ 5b, 7b KWKG - Erlass vom 26.3.2013 - IV D 2 - S 7124/07/10002:10 - CuR 02/2013, Seite 93 Autor: Bundesministerium der Finanzen