Source: http://gs-krugzell.de/index.php/wichtiges
Timestamp: 2020-08-05 19:57:59
Document Index: 232727962

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 113', 'Art. 103']

Info für Eltern im Umgang mit Corona
Verfasst von Super User. Veröffentlicht in Wichtiges
Das bayerische Kultusministerium hat Informationen für Eltern mit dem Titel "Eltern können ihre Kinder im Ungang mit den Maßnahmen zum Coronavirus unterstützen" auf seine Homepage gestellt.
Hinweise zum Datenschutz im Rahmen der Umsetzung des Masernschutzgesetzes in den Schulen(Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung)für Lehrkräfte und sonstiges Personal
Tel. 08374 / 8481
Fax 08374 / 93659
Die personenbezogenen Daten der Personen, die an der Schule Tätigkeiten nach § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausüben, werden von der Schule zum Zweck der Umsetzung des Masernschutzgesetzesverarbeitet. Die Schule hat den Nachweis zu prüfen, ob Personen, die an der Schule Tätigkeiten ausüben, über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern verfügen, eine Immunität gegen Masern aufweisen oder aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden können.
Der Nachweisüber einen ausreichenden Masernschutz wird im erforderlichen Umfang (Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 9 und Abs. 10 IfSGund Begründung hierfür)dokumentiert. Dieser Dokumentationsbogen wird im erforderlichen Umfang aufbewahrt; soweit eine Personalakte besteht, wird er Bestandteil dieser Personalakte; im Übrigen wird er Bestandteil einer Sachakte. Die für den Nachweis bei der Schule vorgelegten Dokumente (z.B. Impfausweis) sind nur zur Prüfung der Voraussetzungen notwendig und werden nach Abschluss dieser nicht gespeichert.
Bei Personen, die nicht beim Freistaat Bayern beschäftigt sind bzw. nicht direkt für diesen tätig werden, sondern bei anderen Arbeitsgebern (z.B. Personal der Sachaufwandsträger, der Kooperationspartner im Ganztagsbereich, Reinigungsfirmen, etc.) kann die Prüfung durch eine andere staatliche Stelle (Kommune, Zweckverband) erfolgen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nur Personen erfasst werden, die regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Schule bzw. im Rahmen der schulischen Veranstaltung tätig sind. Die Schulleiterin/der Schulleiter lässt sich bei diesen Personengruppeneine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers vorlegen, dass nur den Anforderungen des Masernschutzgesetzes entsprechendes Personen in der Einrichtung eingesetzt werden. Die Schulleiterin/der Schulleiter muss gegenüber dem Gesundheitsamt lediglich belegen können, dass er die eingesetzten Dienstleister privatrechtlich verpflichtet hat, nur den Anforderungen des Masernschutzgesetzes entsprechende Personen in der Einrichtung einzusetzen bzw. dass er diese Verpflichtung an die Sachaufwandsträger kommuniziert hat, die die Verträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen haben.
zuständiges Gesundheitsamt bei nicht oder nicht zureichend erbrachten Nachweis(s.o.; § 20 Abs. 8-10 IfSG)
zuständige Schulaufsichtsbehörden(Art. 113 BayEUG)
- personalverwaltende Stelle (Art. 103 ff. BayBG)