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Timestamp: 2019-07-18 19:48:33
Document Index: 50579169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Verletzt Produktwerbung mit olympiareif das Olympia-Schutzgesetz? | Recht | Haufe
News 11.03.2019 BGH zum Olympia-Schutzgesetz
Bild: MEV-Verlag, Germany Das Olympia-Schutzgesetz verbietet es, die Wertschätzung der Olympischen Spiele werblich auszunutzen
Produktwerbung mit dem Adjektiv "olympiareif" ist kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, denn es liegt - so der BGH - kein Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele vor. Die beworbenen Produkte weisen zwar eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen auf. Ein enger Bezug zur Olympiade werde jedoch durch die Bezeichnung als „olympiareif“ nicht hergestellt.
Die Beklagte, ein großer deutscher Sportartikelhersteller, warb während den Olympischen Spielen 2016 in Rio auf ihrer Internetseite für Sportkleidung mit den Slogans „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“.
Deutsche Olympische Sportbund mahnte ab
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sah hierin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz und mahnte deshalb die Beklagte ab.
Gegenstand des Olympia-Schutzgesetzes
ist der Schutz des olympischen Emblems
und der olympischen Bezeichnungen „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“ allein oder in Zusammensetzung.
Dritten ist es nach dem Gesetz (§ 3 Abs. 2 OlympSchG) untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen in den dort aufgeführten Fällen zu verwenden. Die Beklagte gab jedoch lediglich die Unterlassungserklärung ab. Eine Erstattung der Abmahnkosten verweigerte sie, weshalb der Kläger Klage beim Landgericht Rostock einreichte, welches die Beklagte antragsgemäß verurteilte.
BGH: Werbung mit olympiaverdächtig ist nicht unlauter
Die hiergegen eingelegte Berufung hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das OLG Rostock
sah die Werbung als nicht geeignet an,
die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung
mit den vom Kläger oder vom Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen
oder vertriebenen Produkten hervorzurufen.
Kein Ausnutzen der Wertschätzung für Olympische Spiele
Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar, so die Berufungsinstanz. Der BGH hat nun die vom Kläger eingelegte Revision zurückgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage bestätigt. Nach der Entscheidung des BGH war die Abmahnung unberechtigt, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne der Vorschrift nicht vorlagen.
Nicht jede gewerblichen Verwendung, die Rechtsinhaber beeinträchtigen kann, ist unlauter
Die Karlsruher Richter betonten, dass nicht schon in jeder gewerblichen Verwendung, welche die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann, eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung vorliege.
Die Grenze werde da überschritten,
wo die Bezugnahme auf die Olympischen Spiele so eng ist,
wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht
oder etwa einem Sportartikelhersteller, welcher zwar nicht Sponsor, aber dessen Produkte von Athleten bei den Olympischen Spiele verwendet werden.
Bei „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ fehlt enger Bezug zu den Olympischen Spielen
Ein solcher enger Bezug liege dann vor, wenn für die Produkte mit sachlicher Nähe zu den Olympischen Spielen zudem ausdrücklich in Wort und Bild auf die Olympischen Spiele hingewiesen werde. Nicht ausreichend hingegen sei es, wenn, wie vorliegend, Wörter wie „olympiareif“ oder „olympiaverdächtig“ produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden, so der BGH.
Für dieses Ergebnis spreche auch § 4 Nr. 2 OlymSchG, welcher eine Verwendung der olympischen oder ähnlichen Bezeichnungen als Angaben u.a. von Waren Dritter im geschäftlichen Verkehr erlaubt, sofern die Benutzung nicht unlauter ist.
(BGH, Urteil v. 7.03.2019, I ZR 225/17).
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Das Olympia-Gesetz verbiete es, ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen bestehe, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht würden, oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt würden.
Der Verbotstatbestand ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt (BGH, Urteil v. 15.5.2014, I ZR 131/13).
Schlagworte zum Thema: Marketing, UWG
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