Source: http://www.damm-legal.de/tag/betreiber
Timestamp: 2014-10-02 00:21:00
Document Index: 41207242

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 185', 'Art. 2', '§ 7', '§ 10', '§ 11']

Betreiber | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Betreiber“
Montag, 5. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Anonymität, Auskunft, Auskunftsanspruch, Betreiber, Bewertungsplattform, Diensteanbieter, Landgericht München, LG München, Meinungsäußerung, Nutzer, Persönlichkeitsrecht Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das LG Hamburg hat mit diesem Urteil die Betreiber einer Abo-Falle und deren Rechtsanwalt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abofalle, Betreiber, Haftstrafe, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Strafrecht, Urteil, verurteilt Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln, Urteil vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11 - nicht rechtskräftig
Das LG Köln hat entschieden, dass der Betreiber eines Portals für Essensbestellungen, der für die ihm im Rahmen einer Mitgliedschaft angeschlossenen Lieferanten über PayPal, sofortueberweisung.de oder Kreditkarte Gelder vereinnahmt und an diese auskehrt, der Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedarf und zwar auch dann, wenn die Einziehung der Gelder nur eine Nebentätigkeit des Portalbetreibers ist. Der Streitwert wurde auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Auskehrung, Bafin, Betreiber, Bundesanstalt für Finanzen, Genehmigung, Köln, Kreditkarte, Landgericht, LG, LG Köln, PayPal, Portal, sofortueberweisung.de, Urteil, Weiterleitung, Wettbewerbsverstoß, Zahlung, Zulässigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Berlin: Betreiber einer Blog-Plattform haftet für Inhalte Dritter, wenn er trotz vorheriger Information rechtswidrige Inhalte nicht entfernt
Mittwoch, 6. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2011, Az. 27 O 335/11
§§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 185 StGB; Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG
Das LG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber einer Blog-Plattform auch für Inhalte mit ihm nicht näher verbundener Dritter haftet, wenn er trotz vorheriger Information rechtswidrige Inhalte nicht entfernt. Zum Volltext der Entscheidung, über die wir bereits unter einem anderen Gesichtspunkt berichtet hatten (hier).
Schlagworte:Berlin, Betreiber, Blog-Plattform, Dritte, Haftung, Inhalte, Landgericht, LG, Störerhaftung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das AG Ludwigshafen hat entschieden, dass ein Forumsbetreiber nicht verpflichtet ist, Schmerzensgeld zu zahlen, nachdem ein Mitglied des Forums beleidigende Äußerungen gegen einen Dritten veröffentlicht hat, wenn der Forumsbetreiber den betreffenden Artikel unverzüglich nach Benachrichtigung durch den Dritten löscht. Das Amtsgericht: “Dem Beklagten ist jedoch nicht zuzumuten, jede Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen und alle fremden Inhalte zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dass der Beklagte hierzu nicht verpflichtet ist, ergibt sich aus § 7 Abs. 2 TMG. Im Übrigen bestimmt § 10 TMG, der dem früheren § 11 TDG entspricht, dass Dienstanbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich sind, sofern sie, was im vorliegenden Fall zutrifft, unverzüglich tätig geworden sind, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.” Die Ausführungen des AG Ludwigshafen gelten auch für Abmahnkosten, soweit diese bei gleichem Sachverhalt beansprucht worden wären. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Artikel, Beitrag, Betreiber, Forum, Forumsbetreiber, Haftung, Ludwigshafen, Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung, Urteil, Verletzung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »