Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebung-gefaehrder-abschiebungsverbot-3131867
Timestamp: 2019-12-07 06:54:16
Document Index: 390739292

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 59', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und das ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bot | Rechtslupe
Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder - und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot
Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf.
Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der Abschie­bung in den beab­sich­tig­ten Ziel­staat ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder in Anknüp­fung an den sub­si­diä­ren Schutz (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG.
Wird im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot fest­ge­stellt, bleibt die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung im Übri­gen hier­von unbe­rührt (§ 58a Abs. 3 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung).
Im Übri­gen kön­nen ent­spre­chen­de Zusi­che­run­gen des Ziel­staats das Abschie­bungs­hin­der­nis besei­ti­gen. Die Berück­sich­ti­gung der Zusa­ge steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Bei­de Gerich­te aner­ken­nen Zusi­che­run­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als ein geeig­ne­tes Instru­ment zur ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Aus­räu­mung der Gefahr einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung im Abschie­be­ziel­staat 1. Soweit der EGMR in sei­nem Urteil vom 15.05.2012 (Nr. 33809/​08, Labsi/​Slo­wa­kei, Rn. 121 ff.) die dem dama­li­gen Beschwer­de­füh­rer dro­hen­de Gefahr in Alge­ri­en in den Jah­ren 2008 bis 2012 dahin beur­teil­te, dass Art. 3 EMRK der voll­zo­ge­nen Abschie­bung ent­ge­gen­stand und die Ein­hal­tung der erteil­ten Zusi­che­run­gen auf­grund eines feh­len­den Moni­to­ring-Sys­tems nicht über­prüft wer­den konn­te, haben sich die Ver­hält­nis­se in Alge­ri­en hin­sicht­lich der Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung seit­dem – wie vor­ste­hend dar­ge­legt – ersicht­lich geän­dert. Auch wenn nach Ein­schät­zung der U.K. Spe­cial Immi­gra­ti­on Appeals Com­mis­si­on in ihrem Urteil vom 18.04.2016 2 allein die Auf­lö­sung des Geheim­diens­tes "DRS" am Fort­be­stand der Fol­ter­ge­fahr noch nichts geän­dert hat, ist die Neu­struk­tu­rie­rung der Sicher­heits­diens­te inzwi­schen wei­ter vor­an­ge­schrit­ten und sind in der Zeit nach Auf­lö­sung des "DRS" kei­ne Über­grif­fe gegen Per­so­nen in Gewahr­sam oder Fäl­le irre­gu­lä­rer Haft (mehr) bekannt gewor­den. Zudem fin­det seit eini­ger Zeit vor allem über das IKRK in regu­lä­ren Gefäng­nis­sen und Haft­an­stal­ten ein "Inde­pen­dent Moni­to­ring" statt 3. Im Übri­gen lag hier – anders als in dem vom EGMR im Febru­ar 2018 ent­schie­de­nen Fall – eine ver­bind­li­che Zusa­ge des Lei­ters der alge­ri­schen Poli­zei vor. Vor die­sem Hin­ter­grund bestand im Fall des hier abge­scho­be­nen Aus­län­ders bei Abschie­bung kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot. Er muss­te in Alge­ri­en zwar mit einer Befra­gung durch die Poli­zei und mög­li­cher­wei­se auch mit einer Inhaf­tie­rung wegen Ter­ro­ris­mus­ver­dachts rech­nen. Dabei droh­te ihm unter den hier gege­be­nen Umstän­den aber schon nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung.
Das grund­sätz­li­che Abstel­len auf den Zeit­punkt der Abschie­bung steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des EGMR. Danach bedarf es ange­sichts der Bedeu­tung von Art. 3 EMRK und des irrever­si­blen Cha­rak­ters eines Scha­dens, soll­te es zur Ver­wirk­li­chung des Risi­kos von Fol­ter bzw. Miss­hand­lung kom­men, einer auf­merk­sa­men Kon­trol­le durch die natio­na­len Behör­den und einer unab­hän­gi­gen und rigo­ro­sen Prü­fung des unter Art. 3 EMRK erho­be­nen Vor­brin­gens durch die natio­na­len Gerich­te 4. Dabei ist bei einer voll­zo­ge­nen Abschie­bung zu prü­fen, ob im Zeit­punkt der Abschie­bung ein beacht­li­ches Risi­ko einer gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den Behand­lung bestand. Dies ist in ers­ter Linie auf der Grund­la­ge der Tat­sa­chen zu beur­tei­len, die dem abschie­ben­den Staat im Zeit­punkt der Abschie­bung bekannt waren oder hät­ten bekannt sein müs­sen, auch wenn sich der EGMR die Berück­sich­ti­gung nach­träg­lich bekannt wer­den­der Infor­ma­tio­nen zur Bestä­ti­gung oder Wider­le­gung die­ser Ein­schät­zung vor­be­hält 5. Auf die­ser Recht­spre­chung beruht auch das Urteil des EGMR vom 01.02.2018 (Nr. 9373/​15, Rn. 52). In die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof hin­sicht­lich der Ver­hält­nis­se in Alge­ri­en aus­schließ­lich Erkennt­nis­quel­len her­an­ge­zo­gen, die sich auf den Zeit­punkt der sei­ner­zei­ti­gen Abschie­bung (Anfang 2015) bezo­gen, und hat im Ergeb­nis einen Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK bejaht, ohne der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob der im Zeit­punkt der Ent­schei­dung fast drei Jah­re in Alge­ri­en inhaf­tier­te Beschwer­de­füh­rer dort tat­säch­lich eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung erlit­ten hat.
vgl. EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – Nr. 8139/​09, Othmann/​Vereinigtes König­reich, NVwZ 2013, 487 Rn.193 – 204; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 47 f.[↩]
U.K. Spe­cial Immi­gra­ti­on Appeals Com­mis­si­on, Urteil vom 18.04.2016 – SC/​39/​2005 u.a., Rn. 121[↩]
US Depart­ment of Sta­te – Alge­ria – Human Rights Report 2016 S. 4 f.[↩]
EGMR, Urteil vom 22.09.2009 – Nr. 64780/​09, H.R./Frank­reich – NLMR 5/​2011 S. 285, 287[↩]
EGMR, Urteil vom 14.03.2017 – Nr. 47287/​15, Rn. 105 m.w.N.[↩]
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