Source: https://www.buzer.de/gesetz/5604/al9441-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 16:27:47
Document Index: 38487787

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 48', '§ 11', '§ 2', '§ 48', '§ 8']

Fassung § 3 FSBeitrV a.F. bis 08.12.2007 (geändert durch Artikel 1 V. v. 29.11.2007 BGBl. I S. 2776)
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Änderung § 3 FSBeitrV vom 08.12.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Beitragspflicht§ 2 Beitragsbefreiungen§ 4 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen§ 5 Fälligkeit§ 6 Säumniszuschlag§ 7 Verjährung§ 8 Erstattung von Beitragsanteilen§ 8 (neu) Anlage
(1) Die durch Beiträge nach § 48 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes und § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Regulierungsbehörde erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.
(2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 48 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten nach § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten. In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.
(3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) zu berücksichtigende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe festgestellte Aufwand durch die je Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten geteilt wird.
(4) Der je Bezugseinheit zu entrichtende Jahresbeitrag wird auf der Grundlage der der Berechnung vorangegangenen drei Kalenderjahre ermittelt und für das dem Jahr der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr festgelegt (Spalten 5 und 6 der Anlage), indem der Mittelwert aus den nach Absatz 3 berechneten Jahresbeiträgen gebildet wird.
(5) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die statistischen Unterlagen der Regulierungsbehörde maßgeblich.
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