Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-131-03
Timestamp: 2019-11-17 06:00:42
Document Index: 150419428

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 124', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 1', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 1', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 1', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 3 B 131.03: Rechtliches Gehör, Gerichtshof für Menschenrechte, Beweisantrag, Ausschluss
Urteil des BVerwG vom 04.05.2004, 3 B 131.03
Aktenzeichen: 3 B 131.03
Rechtliches Gehör, Gerichtshof für Menschenrechte, Beweisantrag, Ausschluss
BVerwG 3 B 131.03 VG 1 A 330/00
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 9. September 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Kläger sich zur Begründung ihres
Rechtsbehelfs auf "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen
Urteils berufen, verwechseln sie offensichtlich die Voraussetzungen für die Zulassung
der Berufung mit denen für die Zulassung der Revision; denn das Revisionsrecht
(§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO) kennt im Gegensatz zum Berufungsrecht (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) einen solchen Zulassungsgrund nicht. Die Angriffe der Kläger
gegen die Richtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts sind daher insoweit nicht geeignet, ihrem Rechtsbehelf zum Erfolg zu verhelfen. Auch die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen
Die Kläger beanspruchen als Erben bzw. Erbeserben des verstorbenen Hugo
Homann die Verpflichtung des Beklagten, sie wegen des Verlustes des vormals im
Eigentum des Erblassers stehenden, rund 3 300 ha großen Landgutes Ahrensberg
mit dem Vorwerk Hartenland verwaltungsrechtlich zu rehabilitieren. Die zuvor er-
strebte Rückgabe des Gutes nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes
(VermG) war gescheitert, da das Gut - so die Begründung des rechtskräftigen Urteils
des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. November 1995 - auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden und daher gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
von der Restitution ausgenommen sei (vgl. Beschluss vom 6. Juni 1996 - BVerwG
7 B 22.96 -). Auch das danach beanspruchte Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel der Rückübertragung des Gutes führte nicht zum Erfolg (vgl.
Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 26.00 -, ZOV 2001, 418). Die daraufhin
erhobene Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur
Entscheidung angenommen worden (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2001 - BVerfG
1 BvR 1664/01 -). Über die sodann unter dem 14. November 2001 beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegte Individualbeschwerde ist
noch nicht entschieden. Die Kläger tragen zur Begründung ihres Anspruchs im Wesentlichen vor, die Enteignung des streitgegenständlichen Gutes sei vor dem 1. Januar 1950 weder durch die SMAD noch durch deutsche Behörden im Rahmen der
Bodenreform, sondern erst danach durch Verwaltungsunrecht der deutschen Behörden vollzogen worden.
1. Die behauptete Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt
nicht auf die begehrte Revision. Zwar wird in der Beschwerdebegründung zum einen
dargelegt, dass in Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. April 1997 - 7 C 15.96 -) die Rechtsfrage bedeutsam sei, "ab
welchem Zeitpunkt nicht durch die Besatzungsmacht in der Besatzungszeit (1945 -
1949) enteignete Vermögenswerte unter das VwRehaG zu subsumieren sind". Zum
anderen sei grundsätzliche Bedeutung der Sache auch deswegen anzunehmen, weil
höchstrichterlich geklärt werden müsse, "ob und inwieweit Grundbuchumschreibungen der DDR-Behörden ohne Enteignungsgrundlage nach der Besatzungszeit vom
VwRehaG erfasst werden".
Im Kern geht es der Beschwerde damit um die Frage, wie weit der Ausschluss einer
verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nach der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3
VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG reicht. Darauf, ob die diesbezüglichen
Rügen greifen, kommt es jedoch nicht an. Dieses Vorbringen der Beschwerde kann
nämlich schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Verwal-
tungsgericht seine Entscheidung auf einen weiteren selbstständig tragenden Grund
gestützt hat. Eine Revisionszulassung kommt daher nur in Betracht, wenn im Hinblick
auf beide Begründungen durchgreifende Zulassungsgründe vorliegen (stRspr; vgl.
VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Das ist jedenfalls im Hinblick auf die Argumentation, gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG sei das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz nicht anwendbar, weil die angegriffenen Maßnahmen durch das
Vermögensgesetz erfasst würden, nicht der Fall. Dazu macht die Beschwerde lediglich geltend, durch die rechtskräftigen Urteile des VG Greifswald stehe fest, dass diese Voraussetzung nicht vorliege. Ob darin überhaupt eine Rüge im Sinne des § 132
Abs. 2 VwGO zu sehen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls ist durch das Urteil des
beschließenden Senats vom 23. August 2001 - 3 C 39.00 - (Buchholz 428.6 § 1
VwRehaG Nr. 3), worauf auch das Verwaltungsgericht verweist, klargestellt, dass
Maßnahmen, deren vorrangiger Zweck der Zugriff auf einen Vermögensgegenstand
war, allein dem Vermögensgesetz unterfallen und die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausschließen. Darüber hinaus ist durch das
genannte Urteil auch geklärt, dass der Misserfolg im Verfahren nach dem Vermögensgesetz nicht bedeutet, dass eine Maßnahme durch das Vermögensgesetz nicht
"erfasst" ist.
wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung eine Rechtsauffassung vertritt, die einem bestimmten, vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt. Zwar behauptet die Beschwerde zum einen eine Abweichung des angefochtenen Urteils "von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 12, 266/268; 14, 359/362; 96, 24/26, da es die Bindung
der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. April 2000
- 5 (3) A 122/97 - für die Vorfrage außer Acht lässt, dass die Kläger keinen Anspruch
auf Rückgabe des Gutes nach dem Vermögensgesetz haben und dass somit die
anspruchsbegründende und aufzuhebende 'Maßnahme' nicht vom Vermögensgesetz
'erfasst' wird." Zum anderen wird eine Abweichung behauptet "von den Ent-
scheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 69, 90/93 und 79, 33/35,
da sich nach Schluss der letzten Tatsachenverhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Greifswald die vorbezeichneten 'neuen Tatsachen' ergeben haben, die nachträglich
hätten berücksichtigt werden müssen". Insoweit ist jedoch schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine ordnungsgemäße Darstellung des
Zulassungsgrundes genügt. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen
Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift
widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
3. Auch ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat nicht dadurch gegen die ihm gemäß § 86 Abs. 1 und 2 VwGO obliegende Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung verstoßen, dass es den in der mündlichen Verhandlung gestellten, im Schriftsatz vom 25. August 2003 formulierten Beweisantrag
auf Einholung eines Sachverständigengutachtens eines noch zu bestimmenden Gutachters und des Instituts für Zeitgeschichte München abgelehnt hat. Ein Verwaltungsgericht braucht einem Beweisantrag nicht nachzukommen, wenn dem Beweisergebnis nach seiner materiellrechtlichen Auffassung keine Bedeutung zukommt. So
liegt der Fall hier. Die von den Klägern vermisste Aufklärung betrifft Tatsachen, auf
die es nach der Rechtsauffassung der Kammer nicht ankam. Das Verwaltungsgericht
geht nämlich erklärtermaßen von der Rechtsmeinung aus, dass die Beweiserhebung
auch bei unterstellter Richtigkeit des Klägervortrags, das Gut sei allein durch
Maßnahmen deutscher behördlicher Stellen nach dem 1. Januar 1950 enteignet worden, jedenfalls insoweit unerheblich sei, als sich damit am Ausschluss der Anwendbarkeit des VwRehaG durch dessen § 1 Abs. 1 Satz 2 nichts ändern könnte. Damit
waren die von der Beschwerde als aufklärungsbedürftig bezeichneten Fragen aus
der rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts offenkundig nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es dem Beweisantrag nicht entsprochen hat. Allein mit dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht den Ausführungen der Kläger
nicht gefolgt ist, lässt sich die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.
3 B 131.03
Rechtliches Gehör, Gerichtshof für Menschenrechte, Beweisantrag, Ausschluss, Rückgabe, Beschwerdeschrift, Beweisergebnis, Rechtskraft, Vorfrage, Offenkundig