Source: http://norm.bverwg.de/jur.php?bgbeg,35
Timestamp: 2017-11-18 17:47:54
Document Index: 77606908

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 556', '§ 557', '§ 556', '§ 557', '§ 556']

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015
Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden sind, bevor die vertragsgegenständliche Mietwohnung in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt.
§ 557a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht mehr anzuwenden auf Mietstaffeln, deren erste Miete zu einem Zeitpunkt fällig wird, in dem die vertragsgegenständliche Mietwohnung nicht mehr in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt.