Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-163/10
Timestamp: 2019-06-26 03:17:10
Document Index: 130323451

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9']

Rechtsprechung: C-163/10 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011
https://dejure.org/2011,1394
EuGH, 06.09.2011 - C-163/10 (https://dejure.org/2011,1394)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2011 - C-163/10 (https://dejure.org/2011,1394)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2011 - C-163/10 (https://dejure.org/2011,1394)
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Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der 'in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung' - Immunität - Voraussetzungen
Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der "in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung" - Immunität - Voraussetzungen
Strafverfahren gegen Aldo Patriciello.
Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der ‚in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung‘ - Immunität - Voraussetzungen“
Vorrechte und Befreiungen - Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Immunität, die das Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt
Immunität von Europaabgeordneten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Isernia (Italien), eingereicht am 2. April 2010 - Strafverfahren gegen Aldo Patriciello
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale di Isernia - Auslegung von Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967, Nr. 152, S. 13) - Mitglied des Europäischen Parlaments, das wegen falscher Verdächtigung zum Nachteil einer Polizistin angeklagt ist - Begriff der Äußerung in Ausübung des parlamentarischen Amtes
Dieses in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft dar, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 79, und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 31).
Die in den Art. 8 und 9 des Protokolls vorgesehene parlamentarische Immunität der Abgeordneten des Parlaments umfasst die beiden Arten von Schutz, die den Mitgliedern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten in der Regel zuerkannt werden, nämlich Immunität in Bezug auf die in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgten Äußerungen und Abstimmungen sowie parlamentarische Unverletzlichkeit, die grundsätzlich Schutz vor gerichtlicher Verfolgung bieten (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra, C-200/07 und C-201/07, Slg. 2008, I-7929, Randnr. 24, und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, Slg. 2011, I-7565, Randnr. 18).
8 des Protokolls, der eine Sondervorschrift ist, die auf jedes Gerichtsverfahren anzuwenden ist, für das der Abgeordnete die Immunität in Bezug auf in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen genießt, soll die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Abgeordneten schützen und steht daher jedem Gerichtsverfahren wegen in Ausübung des Abgeordnetenamts erfolgter Äußerungen und Abstimmungen entgegen (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 26).
Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass Art. 8 des Protokolls in Anbetracht seines Zwecks, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten zu schützen, und seines Wortlauts, der ausdrücklich neben Äußerungen dieser Abgeordneten deren Abstimmungen nennt, im Wesentlichen auf die Erklärungen der Parlamentsabgeordneten Anwendung finden soll, die sie im Europäischen Parlament selbst abgeben (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 29).
Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass eine Erklärung, die diese Abgeordneten außerhalb des Parlaments abgeben, eine in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerung im Sinne von Art. 8 des Protokolls darstellt, denn das Vorliegen einer derartigen Äußerung hängt nicht vom Ort, an dem sie erfolgt, sondern von ihrer Art und ihrem Inhalt ab (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 30).
Diese Freiheit ist auch in Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 31).
Deshalb ist davon auszugehen, dass der Begriff "Äußerung" im Sinne von Art. 8 des Protokolls in einem weiten Sinne dahin aufzufassen ist, dass er Worte und Erklärungen umfasst, die ihrem Inhalt nach Aussagen entsprechen, welche subjektive Beurteilungen bilden (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 32).
Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 8 des Protokolls, dass die Äußerung eines Europaabgeordneten nur dann unter die Immunität fallen kann, wenn sie "in Ausübung [seines] Amtes erfolgt" ist, womit das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit impliziert wird (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 33).
Im Hinblick auf Erklärungen eines Parlamentsabgeordneten, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sind, ist die in Art. 8 des Protokolls vorgesehene Immunität geeignet, die nationalen Justizbehörden und Gerichte in endgültiger Weise daran zu hindern, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung in ihrem Hoheitsgebiet ihre jeweiligen Befugnisse zur Strafverfolgung und zur Ahndung von Straftaten auszuüben, und dementsprechend den durch diese Äußerungen geschädigten Personen den Zugang zu den Gerichten, einschließlich gegebenenfalls der Zivilgerichte für die Erwirkung von Schadensersatz, vollständig zu verwehren (vgl. in diesem Sinne Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 34).
Angesichts dieser Konsequenzen ist davon auszugehen, dass der Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und dem parlamentarischen Amt unmittelbar und in offenkundiger Weise ersichtlich sein muss (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 35).
Der genaue Inhalt der Unverletzlichkeit in Art. 9 des Protokolls wird durch Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Vorschriften bestimmt (Urteile Marra, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25, und Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 25) und kann sich daher entsprechend dem Herkunftsmitgliedstaat des Parlamentsabgeordneten ändern.
Ferner kann die Unverletzlichkeit des Abgeordneten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Protokolls vom Parlament aufgehoben werden, während dies bei der Immunität nach Art. 8 nicht der Fall ist (Urteil Patriciello, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 27).
Die Wahrung der durch Art. 11 der Charta geschützten Freiheiten stellt unbestreitbar ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr. 42), dessen Bedeutung in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht genug betont werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Kabel Deutschland Vertrieb und Service, C-336/07, Slg. 2008, I-10889, Randnr. 33, sowie vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Conformément à la jurisprudence, l'immunité parlementaire des députés européens, telle qu'elle est prévue aux articles 8 et 9 du protocole, comprend les deux formes de protection habituellement reconnues aux membres des parlements nationaux des États membres, à savoir l'immunité en raison des opinions et des votes exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires ainsi que l'inviolabilité parlementaire, comportant, en principe, une protection contre les poursuites judiciaires (voir arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 18 et jurisprudence citée).
L'article 8 du protocole, qui constitue une disposition spéciale applicable à toute procédure judiciaire pour laquelle le député européen bénéficie de l'immunité en raison des opinions et des votes exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires, vise à protéger la libre expression et l'indépendance des députés européens, de sorte qu'elle fait obstacle à toute procédure judiciaire en raison de tels opinions et votes (voir arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 26 et jurisprudence citée).
La Cour a rappelé que l'article 8 du protocole, eu égard à son objectif consistant à protéger la libre expression et l'indépendance des députés au Parlement et à son libellé, qui se réfère expressément, outre aux opinions, aux votes émis par lesdits députés, a essentiellement vocation à s'appliquer aux déclarations effectuées par ces derniers dans l'enceinte même du Parlement (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 29).
La Cour a cependant précisé qu'il n'était pas exclu qu'une déclaration effectuée par de tels députés en dehors de cette enceinte puisse également constituer une opinion exprimée dans l'exercice de leurs fonctions au sens de l'article 8 du protocole, l'existence d'une telle opinion étant fonction non pas du lieu où une déclaration a été effectuée, mais bien de sa nature et de son contenu (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 30).
Il ressort également du libellé de l'article 8 du protocole que, pour être couverte par l'immunité, une opinion doit avoir été émise par un député européen «dans l'exercice de [ses] fonctions», impliquant ainsi l'exigence d'un lien entre l'opinion exprimée et les fonctions parlementaires (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 33).
S'agissant de déclarations d'un député européen faisant l'objet de poursuites pénales dans son État membre d'origine, il y a lieu de constater que l'immunité prévue à l'article 8 du protocole est susceptible d'empêcher définitivement les autorités judiciaires et les juridictions nationales d'exercer leurs compétences respectives en matière de poursuites et de sanctions des infractions pénales dans le but d'assurer le respect de l'ordre public sur leur territoire et, corrélativement, de priver ainsi totalement les personnes lésées par ces déclarations de l'accès à la justice, y compris, le cas échéant, en vue d'obtenir devant les juridictions civiles la réparation du dommage subi (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 34).
Compte tenu de ces conséquences, il convient d'admettre que le lien entre l'opinion exprimée et les fonctions parlementaires doit être direct et s'imposer avec évidence (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 35).
Conformément à la jurisprudence, l'immunité parlementaire des députés européens, telle que prévue aux articles 8 et 9 du protocole, comprend les deux formes de protection habituellement reconnues aux membres des parlements nationaux des États membres, à savoir l'immunité en raison des opinions et des votes exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires ainsi que l'inviolabilité parlementaire, comportant, en principe, une protection contre les poursuites judiciaires (voir arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 18 et jurisprudence citée).
Par ailleurs, il convient de préciser que la notion d"«opinion», au sens de l'article 8 du protocole n o 7, doit être comprise dans un sens large, comme recouvrant les propos ou les déclarations qui, par leur contenu, correspondent à des assertions constitutives d'appréciations subjectives (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 32).
En outre, il ressort également du libellé de l'article 8 du protocole n o 7 que, pour être couverte par l'immunité, une opinion doit avoir été émise par un député européen «dans l'exercice de [ses] fonctions», impliquant ainsi l'exigence d'un lien entre l'opinion exprimée et les fonctions parlementaires (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 33).
De plus, un tel lien doit être direct et s'imposer avec évidence (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 35).
Or, l'article 8 du protocole n o 7, qui constitue une disposition spéciale applicable à toute procédure judiciaire pour laquelle le député au Parlement bénéficie de l'immunité en raison des opinions et des votes exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires, vise à protéger la libre expression et l'indépendance des députés au Parlement, de sorte qu'elle fait obstacle à toute procédure judiciaire en raison de tels opinions et votes (voir arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 26 et jurisprudence citée).
Cette liberté est également consacrée à l'article 10 de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la «CEDH») (arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 31).
De même, si le Parlement a indiqué, au cours de l'audience, que la communication n o 11/2003 était tombée en désuétude à la suite de l'évolution de la jurisprudence relative à la levée d'immunité consacrée dans les arrêts du 21 octobre 2008, Marra (C-200/07 et C-201/07, EU:C:2008:579), et du 6 septembre 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543), une telle affirmation est dépourvue de fondement, étant donné que plusieurs points de cette communication, et notamment ceux consacrés au fumus persecutionis, n'ont pas été affectés par ces arrêts et trouvent donc toujours application.
Conformément à la jurisprudence, l'immunité parlementaire des députés européens, telle que prévue aux articles 8 et 9 du protocole nº 7 sur les privilèges et immunités de l'Union européenne (JO 2010, C 83, p. 266, ci-après le «protocole»), comprend les deux formes de protection habituellement reconnues aux membres des parlements nationaux des États membres, à savoir l'immunité en raison des opinions et des votes exprimés dans l'exercice des fonctions parlementaires ainsi que l'inviolabilité parlementaire, comportant, en principe, une protection contre les poursuites judiciaires (voir arrêt du 6 septembre 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, point 18 et jurisprudence citée).
https://dejure.org/2011,13532
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-163/10 (https://dejure.org/2011,13532)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - C-163/10 (https://dejure.org/2011,13532)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - C-163/10 (https://dejure.org/2011,13532)
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Mitglied des Europäischen Parlaments - Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - Tragweite des Begriffs der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung - Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung - Materielle Immunität - Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments außerhalb des Europäischen Parlaments - Organbezug
Mitglied des Europäischen Parlaments - Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - Tragweite des Begriffs der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung - Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung - Materielle Immunität - Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments außerhalb des Europäischen Parlaments - Organbezug“
Vorrechte und Befreiungen - Generalanwalt Niilo Jääskinen erläutert die Bedeutung des Begriffs "in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen"
Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union verleiht den Parlamentsmitgliedern eine materielle Immunität oder Verantwortungsfreiheit für die in Ausübung ihres Amts erfolgten Äußerungen oder Abstimmungen, während Art. 9 des Protokolls ihnen prozessuale Immunität oder Unverletzlichkeit im Sinne eines Schutzes vor gerichtlicher Verfolgung gewährt; vgl. zu dieser Unterscheidung Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (…C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 24), und vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 18), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 13) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:379, Nr. 3).