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Timestamp: 2020-08-04 08:41:20
Document Index: 279065499

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 68', '§ 133', '§ 68', '§ 122', '§ 33', '§ 68', '§ 9']

BFH Urteil vom 03.12.1998 - III R 5/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 03.12.1998 - III R 5/98
Abziehbarkeit von Fahrtkosten im Rahmen außergewöhnlicher Belastungen
1. Hier: Integrationseinrichtung für sprachgestörte Vorschulkinder.
2. Hier: Anwendung der pauschalierten Kilometersätze nach Abschn. 38 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LStR.
3. Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, können als Krankheitskosten nach § 33 EStG in Betracht kommen. Dies setzt allerdings voraus, daß die Lese- und Rechtschreibschwäche im konkreten Fall eine Krankheit darstellt und daß die Aufwendungen zum Zwecke ihrer Heilung oder Linderung gemacht werden. Ob im Einzelfall eine Krankheit anzunehmen ist und ob deshalb eine logopädische Behandlung medizinisch notwendig und damit für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist, muß durch Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nachgewiesen werden.
4. Zu den als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Krankheitskosten gehören nur die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit getätigt werden oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Damit werden insbesondere Kosten für die eigentliche Heilbehandlung und eine krankheitsbedingte Unterbringung erfaßt. Hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten ebenso wie die Kosten für vorbeugende oder der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahmen, die nicht gezielt der Heilung oder Linderung von Krankheiten dienen, nach diesen Abgrenzungskriterien nicht zu den Krankheitskosten.
5. Der Antrag nach § 68 FGO ist eine Prozeßerklärung, die entsprechend den zu § 133 BGB entwickelten Grundsätzen auszulegen ist. Die Auslegung einer Prozeßerklärung durch das FG ist in vollem Umfang vom BFH zu prüfen. An den eine Klageänderung enthaltenden Antrag nach § 68 FGO werden keine höheren Anforderungen gestellt als sie für den Klageantrag selber vorausgesetzt werden. Insoweit genügt es, daß sich aus dem gesamten Vorbringen ergibt, was der Kläger begehrt.
6. Ist der Steuerbescheid an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat oder --bei einer anderweitigen Zustellungsvollmacht-- der Bevollmächtigte nachweislich erhalten hat.
AO 1977 § 122 Abs. 1 S. 3; EStG § 33 Abs. 1-2; FGO § 68 S. 2; VwZG § 9 Abs. 1-2
FG des Landes Brandenburg (EFG 1998, 567)
44 Wochen x 5 Tage x 24 km x 0,55 DM = 2 904 DM
für die gemeinsam mit C unternommenen Fahrten
44 Wochen x 5 Tage x 24 km x 0,52 DM = 2 745,60 DM
für die Fahrten ohne C (Leerfahrten).
Haufe-Index 56362
BFH/NV 1999, 714
BFHE 1999, 503
DStRE 1999, 222
DStRE 1999, 222-225 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1999, 378
StE 1999, 136
StE 1999, 136-137 (Leitsatz)