Source: http://www.wochenaufenthalt.info/gerichtsentscheide/bundesgericht/2007_0911_2c_112-2007.htm
Timestamp: 2017-07-22 20:41:33
Document Index: 378691871

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'in fine', '§ 3', 'Art. 65', 'Art. 68']

Wochenaufenthalt: Bundesgericht hebt Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau auf
› 2C_112/2007
Parteien Jürg Lieberherr, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Ernst Küng,
Gegenstand Art. 127 Abs. 3 BV (Doppelbesteuerung),
Sachverhalt: A.
Jürg Lieberherr, geb. 1946, dipl. Masch. Ing ETH, ist verheiratet. Seine Familie (Ehefrau, Kinder) wohnt in einem Einfamilienhaus in Zumikon (Kanton Zürich), und dort unterhält Jürg Lieberherr gesellschaftliche Beziehungen. 1994 wurde er zum Direktor der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen mit Sitz in Schweizerhalle, Pratteln/BL, ernannt. Er meldete sich per 1. Oktober 1994 in Rheinfelden (Kanton Aargau), wo er über eine Zweizimmerwohnung verfügt, als Wochenaufenthalter an. Tatsächlich verbringt er nur zwei bis drei Nächte in Rheinfelden (AG) und unterhält dort keine persönlichen Beziehungen.
Mit Verfügung vom 28. April 2005 stellte die Steuerkommission Rheinfelden (AG) fest, das Hauptsteuerdomizil von Jürg Lieberherr befinde sich ab 1. Januar 2004 in Rheinfelden (AG). Der Ort der Familienniederlassung stelle ein sekundäres Steuerdomizil dar, weshalb das Erwerbseinkommen von Jürg Lieberherr sowie das bewegliche Vermögen je hälftig auf die beiden Steuerdomizile aufzuteilen sei. Eine gegen diese
Feststellungsverfügung gerichtete Einsprache von Jürg Lieberherr wies die Steuerkommission Rheinfelden (AG) am 17. August 2005 ab. Ein Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sowie eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieben am 31. Mai 2006 bzw. am 7. Februar 2007 erfolglos.
Jürg Lieberherr erhebt mit Eingabe vom 5. April 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Februar 2007 (versandt am 5. März 2007) aufzuheben und festzustellen, dass er im Kanton Aargau nicht steuerpflichtig sei. Eventualiter für den Fall, dass er im Kanton Aargau steuerpflichtig sei, stellt er den Antrag, die Steuerveranlagungen des Kantons Zürich seit 1. Januar 2004 aufzuheben und den Kanton Zürich und die Gemeinde Zumikon (ZH) zu verurteilen, die seit 1. Januar 2004 zuviel bezahlten Steuern auf die Hälfte des Erwerbseinkommens, des beweglichen Vermögens und dessen Ertrag zuzüglich 5 % Zins seit der Zahlung der Steuern dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.
3.3 Im Weiteren ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer in Rheinfelden wohl eine kleine Wohnung hat, in der er zwei- bis dreimal pro Woche übernachtet. Der eigentliche Arbeitsort befindet sich jedoch im rund zehn Kilometer entfernten Pratteln, d.h. im Kanton Basel-Landschaft. Dazu ist festzuhalten, dass in denjenigen Fällen, in welchen das Bundesgericht aufgrund einer leitenden Stellung einen vom dauernden Aufenthaltsort der Familie getrennten Steuerwohnsitz anerkannt hatte, die steuerpflichtige Person am Arbeitsort über eine eigene Wohnung verfügte oder zumindest eine Pensionsgelegenheit hatte bzw. eine Dienstwohnung frei benützen konnte (BGE 132 I 29 E. 4.3 in fine S. 38). Diese Voraussetzung ist bei einer Person in leitender Stellung unabdingbar, muss sie doch durch die Ausübung der beruflichen Tätigkeit so stark beansprucht werden, dass die Bindungen zum Arbeitsort überwiegen, was nicht der Fall ist, wenn Arbeitsort und gelegentlicher Übernachtungsort auseinander fallen bzw. nicht einmal im gleichen Kanton liegen (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Züricher Steuergesetz, 2. Aufl. Zürich 2006, Rz 44 zu § 3 StG ZH). Anders verhält es sich bei unselbständig erwerbstätigen Personen in nicht leitender Stellung, wo weniger der Arbeitsort als solcher, als der Ort, wo sie sich während der Woche aufhalten, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, entscheidend ist (Urteil 2P.59/2004 vom 30. August 2004 E. 2.1; vgl. auch das
Urteil 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004).
Die Beschwerde erweist sich mithin gegen den Kanton Aargau als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Februar 2007, welches das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers ab Steuerperiode 2004 dem Kanton Aargau zuweist, ist daher aufzuheben. Die sich gegen den Kanton Zürich richtende Beschwerde ist demgegenüber abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Bei diesem Verfahrensausgang werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton Aargau, der Vermögensinteressen wahrnimmt, auferlegt (Art. 65 f. BGG). Dieser hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wird über seine Kostenverteilung neu zu befinden haben.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Kanton Aargau wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Februar 2007 wird aufgehoben. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Kanton Zürich wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 11. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Schweizerisches Bundesgericht,