Source: http://blog.bblaw.com/2015/10/
Timestamp: 2018-04-26 21:22:01
Document Index: 123366755

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Oktober | 2015 | Beiten Burkhardt // BLOG
Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Fokus der Rechtsprechung
Veröffentlicht am 29. Oktober 2015 von Dr. Hans von Gehlen
In das Thema vergabegesetzliche Tariftreue und Mindestlohn ist in Deutschland durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf und auf europäischer Ebene durch die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Mengozzi zuletzt wieder Bewegung gekommen.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13)
Das VG Düsseldorf hält die Verpflichtung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) zur Zahlung eines „repräsentativen“ Tariflohns im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar und hat mit seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. August 2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof NRW die Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Pflicht zur Tariftreue des TVgG gegen das Grundrecht auf Tarifautonomie verstößt. Weiterlesen →
Veröffentlicht in Aktuelles	| Verschlagwortet mit Europäische Gerichtshof (EuGH), Mindestlohn, Tariftreue, Vergaberecht, VG Düsseldorf	| Leave a reply
Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 von Dr. Christian Heinichen
Wer kartelliert, wird bestraft. Wer Kartelle unterstützt, auch. Unter Berufung auf den effet utile der EU-Wettbewerbsregeln weitet der EuGH den Kreis der für einen Kartellverstoß Verantwortlichen stetig aus. Mütter haften für Kartellverstöße ihrer Töchter; Prinzipale für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter. Unter dem Deckmantel einer „einheitlichen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlungen“ werden Unternehmen für den gesamten Kartellverstoß verantwortlich gemacht, selbst wenn sie nur an einem Teil beteiligt waren. Nunmehr hat der EuGH bestätigt, dass ein Bußgeld auch gegen die Unterstützer kartellrechtswidriger Absprachen festgesetzt werden kann. Dienstleister und Berater geraten damit (erneut) in den Fokus des europäischen Kartellbußgeldrechts. Weiterlesen →
Veröffentlicht in Aktuelles	| Verschlagwortet mit effet utile, EU-Wettbewerbsvorschriften, Europäische Gerichtshof (EuGH), Kartellrecht	| Leave a reply
Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 von Stephan Rechten
Der IT-Beauftragte der Bundesregierung hat am 16. Juli 2015 zwei wichtige Vertragstypen der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) in aktualisierter Form veröffentlicht:
zum einen die Vertragsbedingungen für den Kauf von Standardsoftware („EVB-IT Überlassung Typ A“) und
zum anderen die Vertragsbedingungen für Dienstleistungen der diesbezüglichen Pflege („EVB-IT Pflege S“).
Veröffentlicht in Aktuelles	| Verschlagwortet mit BMI, EVB-IT, No-Spy-Klauseln, Vergaberecht, Vertragsbedingungen	| Leave a reply
Unternehmen haften für die Kartellbeteiligung ihres Handelsvertreters
Veröffentlicht am 27. Oktober 2015 von Christoph Heinrich
„Eltern haften für ihre Kinder“? Schön wär‘s. Vielmehr haften Eltern auch für die entfernte italienische Verwandtschaft in Gestalt des Handelsvertreters eines Tochterunternehmens. Für dessen Kartellverstöße hat ein Prinzipal einzustehen, selbst wenn er an dem Kartell weder selbst beteiligt war noch von ihm wusste. Das zeigt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache voestalpine u. a./Kommission. Weiterlesen →
Veröffentlicht in Aktuelles	| Verschlagwortet mit EU-Kommission, EU-Wettbewerbsvorschriften, EuG, Kartellbeteiligung, Kartellrecht	| Leave a reply