Source: http://stattaller.blogspot.com/2008/07/renter-vs-deutsche-bahn-ag-es-geht-um.html
Timestamp: 2018-02-23 12:29:50
Document Index: 267618533

Matched Legal Cases: ['§ 965', 'BGH', '§ 965', '§ 973', '§ 246', '§ 971', '§ 263']

Statt aller: Renter vs. Deutsche Bahn AG: Es geht um 400.000 €!
Habe ich gerade den Aufhänger für die nächste Examensübungsklausur entdeckt?
SpOn berichtet von einem Renter, der in einer Zugtoilette der DB AG beinahe 400.000 € "gefunden" hat. Die DB AG beharrt jedoch darauf, selbst Finder iSd § 965 BGB zu sein.
Das wäre doch eine schöne Abwandlung des Klassikers in BGHZ 101, 186 = NJW 1987, 2812 = JuS 1988, 72, in der folgender Leitsatz aufgestellt wurde:
"Der Entdecker eines in einem Selbstbedienungsgroßmarkt unter einem Verkaufsregal zwischen aufgestellten Waren liegenden Geldscheins kann an diesem keinen Besitz erwerben, ist mithin nicht Finder iSd § 965 BGB, wenn sich der generelle (Besitzerwerbswille) Besitzwille des Betriebsinhabers an in seinen Geschäftsräumen befindlichen Sachen (soweit nicht anderweiter Besitz besteht) erkennbar auf in seinen Räumen von Dritten verlorene Sachen erstreckt. Ein derartiger genereller Besitzerwerbswille kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck in der Anweisung des Betriebsinhabers an seine Mitarbeiter, "Fundsachen" bei der Betriebsleitung abzugeben, in der Eintragung der in den Geschäftsräumen verlorenen und bei der Betriebsleitung abgegebenen Sachen in ein "Fundbuch" und in der getrennten Verwahrung dieser Sachen. Daß der generelle Besitzwille offensichtlich ist, ist nicht erforderlich."
Eingestellt von Peter Sansibar um 17:18
Also sollte man derartige Beträge besser nicht auf Bahngelände finden sondern sie ungefunden mitnehmen und sie erst später im öffentlichen Raum wiederfinden?
Ob man so etwas tun "sollte", möchte ich stark bezweifeln. ;)
Da nur der wahre "Finder" Eigentum erwirbt (§ 973 BGB), dürfte ein solches Vorgehen (Mitnahme der Sache; Fundanzeige unter Angabe eines anderen Fundortes; Abwarten der 6-Monats-Frist und spätere Mitnahme der Sache als eigene) als Unterschlagung (§ 246 StGB) strafbar sein. Dann kann man die Sache auch gleich mitnehmen, ohne den Fund überhaupt anzuzeigen. :)
Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Eigentümer sich nach Anzeige des Fundes meldet und der vermeintliche Finder "nur" den Finderlohn kassiert (§ 971 BGB), obwohl der ja dem wahren Finder zusteht? Erfüllt das den Tatbestand des (Dreiecks-)Betruges (§ 263 StGB)?
Diese Frage würde ich gerne zur Diskussion stellen:
Desperado, übernehmen Sie! :)
25. Juli 2008 um 17:23
Oh Gott, äh, zwei Sachen:
1. Heute ist Wochenende.
2. Das ist mir zu kompliziert. ;)
Aber ein interessanter Fall durchaus, das gebe ich zu.