Source: https://gesetze-in-app.de/SGG/109
Timestamp: 2019-03-21 21:44:23
Document Index: 38913210

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

§ 109 SGG:
§ 109 SGG
Vierter Unterabschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
§ 108 SGG
LSG München, vom 3.10.2015, Az. 15 RF 43/15 Insbesondere kommt es darauf, ob das Gutachten im vorliegenden, über den Kostenvorschuss hinausgehende Kosten verursachenden Umfang auch dann erstellt worden wäre, wenn das Gericht (und von diesem der Antragsteller gemäß § 109 SGG) über die höheren Kosten rechtzeitig informiert worden wäre, nicht an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.:
BVerfG, , Az. 1 BvR 1425/88 Die Ausfüllung der Begriffe 'Verzögerung' und 'grobe Nachlässigkeit' im Zusammenhang mit der Zurückweisung des Antrages nach § 109 Abs. 2 SGG obliegt den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senates vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 875/87 -, in SozR 1500 § 109 Nr. 4).