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Timestamp: 2013-05-24 15:35:42
Document Index: 30255190

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Impressum apéro © edition Fischer-Piepenbrock
apéro erscheint in derFood PromotionGesellschaft für Markteinführung, Verkaufsförderung und Verlagswesen mbHBaumstraße 480469 MünchenAmtsgericht München HRB 69480UID-Nr. DE 129348264Geschäftsführerin: Mechthild Piepenbrock-FischerTelefon: 089 / 200 271-3Telefax: 089 / 200 271-50
Rechtlicher Hinweis: Allgemeine GeschäftsbedingungenFOOD PROMOTION GmbH München§ 1 Geltungsbereich 1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der FOOD PROMOTION GmbH 80469 München Baumstraße 4, und dem Abonnenten über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften. Die AGB können auf den Computer des Abonnenten herunter geladen oder ausgedruckt werden. 2 Die Lieferungen und Leistungen durch die FOOD PRPOMOTION GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten die im Angebot zur Bestellung angegebenen besonderen Bedingungen.§ 2 Begründung des Vertragsverhältnisses 1 Die Angebote in sind freibleibend. Mit der Bestellung des Magazin-Abonnements, erklärt der Kunde verbindlich, das Abonnement zu den nachstehenden Bedingungen erwerben zu wollen. Die Erklärung des Kunden stellt das Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch schriftliche Annahmeerklärung der FOOD PRPOMOTION GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Angebots. 2 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die FOOD PRPOMOTION GmbH kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.§ 3 Lieferung und Leistung 1 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird FOOD PRPOMOTION GmbH von der Pflicht zur Lieferung frei– der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit. 2 Alle genannten Bezugspreise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.§ 4 Zahlung 1 Der Abonnent ist verpflichtet die Bücher / Magazine für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis im Voraus zu zahlen. 2 Die Bezugspreise unterliegen der geltenden Preisbindung des herausgebenden Verlages. Die FOOD PRPOMOTION GmbH wird daher die Bezugspreise anpasssen, wenn der jeweilige Verlag den gebundenen Endpreis der Bücher / Magazine augrund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten erhöht.§ 5 Mindestbezugszeitraum und Kündigung 1 Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot zur Bestellung beschriebene Mindestlaufzeit. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich. Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit ergibt sich aus dem der Bestellung zugrundeliegenden Angebot. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag ist dann von jeder Vertragspartei jederzeit zum nächstmöglichen Magazin kündbar. 2 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. 3 Die Kündigung ist in jedem Falle schriftlich an die FOOD PROMOTION GmbH 80469 München Baumstraße 4, zu richten.§ 6 Daten und Datenschutz 1 Der Abonnent gewährleistet, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Änderungen der Daten, insbesondere des Namen und der Anschrift, teilt der Kunde FOOD PROMOTION GmbH 80469 München Baumstraße 4, mindestens 4 Wochen vor Eintritt der Änderung schriftlich mit. 2 Der Abonnent ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die einschlägigen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden von der FOOD PROMOTION GmbH, eingehalten. 3 Der Abonnent ermächtigt die FOOD PROMOTION, Adressen und Adressänderungen zur vertragsgemäßen Erfüllung an beauftragte Dienstleistungsunternehmen weiterzugeben.§ 7 Schlussbestimmungen 1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht. 2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist München.Stand: 01. Juli 2008Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache unter folgender URL www.apero-magazin.de zur Verfügung gestellt und dort von FOOD PROMOTION GmbH gespeichert.
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