Source: https://bgb-faq.de/thema/gesellschafter/
Timestamp: 2019-08-20 22:50:47
Document Index: 209610734

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 128', '§ 126', '§ 109', '§ 115', '§ 116']

Gesellschafter Archive - bgb-faq.de
Was ist eine Scheingesellschaft?
Bei einer Scheingesellschaft schließen sich Personen zusammen, die nur nach außen wie eine Gesellschaft wirken wollen, tatsächlich aber keine Absicht haben, als Gesellschaft tätig zu werden. Die Scheingesellschaft muss sich aber aufgrund des von ihr gesetzten Rechtsscheins wie eine „richtige“ Gesellschaft behandeln lassen. damit bleibt es auch bei der Haftung der (Schein-) Gesellschafter für alle Gesellschaftsschulden.
Veröffentlicht am August 13, 2017 Juli 25, 2016 Tags Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschaftsverbindlichkeiten, Haftung, Scheingesellschaft
Woraus ergibt sich die Haftung der Gesellschafter einer GbR?
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften alle Gesellschafter persönlich für Schulden der GbR. Dies ist allgemein anerkannt und völlig unstrittig – es ist geradezu das Wesen einer GbR. Woraus sich dies aber ergibt, war und ist (zumindest in der Literatur) unklar. Im Gesetz steht es jedenfalls nicht.
Die Doppelverpflichtungslehre geht davon aus, dass das Handeln im Namen der Gesellschaft gleichzeitig auch in Vertretung aller Gesellschafter persönlich erfolgt. Diese werden also unmittelbar Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten. Problematisch ist insoweit, dass sich diese Haftung nur auf vertragliche Ansprüche beziehen kann, bei deliktischen gibt es ja keine Vertretung, man müsste also insoweit § 31 BGB analog anwenden.
Als sachgerechter wird es daher beurteilt, die GbR von vornherein mit der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) gleichzustellen, die sich ohnehin nur durch das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs von der GbR unterscheidet. Daher wendet man auch § 128 HGB (der eigentlich nur für die OHG gilt) analog an. Hierdurch überträgt man das System der OHG komplett auf die GbR, sowohl in vertraglicher als auch in deliktischer Hinsicht. Es gibt also keine Aufspaltung der GbR bei verschiedenen Anspruchsarten.
Veröffentlicht am April 8, 2017 Juli 25, 2016 Tags Analogie, BGB-Gesellschaft, Doppelverpflichtungslehre, GbR, Gesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, gleichzeitig, Haftung, Pflichten, Schulden, unerlaubte Handlung, Vertragspartner, Vertretung
Was ist der Missbrauch der Vertretungsmacht?
Im Gegensatz zum Vertreter ohne Vertretungsmacht hat der missbräuchlich Vertretende volle Vertretungsmacht, er setzt sie nur anders ein als er darf. Man nennt dies die „Überschreitung der rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens“.
Das kommt vor allem vor, wenn eine Vertretungsmacht durch Gesetz eingeräumt wird, die grundsätzlich unbeschränkt ist. So darf der OHG-Gesellschafter bspw. so gut wie alles. § 126 HGB setzt dem keine Grenzen:
(2) Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam (…)
Gleichzeitig werden die Befugnisse der Gesellschafter jedoch erheblich eingeschränkt, zum einen durch den Gesellschaftsvertrag (§ 109 HGB), aber auch durch die Möglichkeit des Widerspruchs anderer Gesellschafter (§ 115 Abs. 1) und durch die Beschlusslage (§ 116 Abs. 2).
All das muss einen Vertragspartner aber nicht kümmern, denn er hat in die Interna der Gesellschaft ohnehin keinen Einblick. Er muss sich darauf verlassen können, dass der Gesellschafter ihm gegenüber berechtigt zum Handeln ist. Verletzt der Gesellschafter dadurch seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft, müssen diese das unter sich ausmachen – einen Dritten berührt das nicht.
Veröffentlicht am August 27, 2016 August 27, 2015 Tags Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag, gleichzeitig, HGB, Missbrauch der Vertretungsmacht, Offene Handelsgesellschaft, OHG, Pflichten, Vertragspartner, Vertreter, Vertreter ohne Vertretungsmacht, VertretungsmachtHinterlasse einen Kommentar