Source: http://klepper-partner.de/insolvenz_schuldner.php?PHPSESSID=46a32ff33dfae5b03623aad523623dcf
Timestamp: 2017-11-23 11:13:56
Document Index: 229444169

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 55', '§ 109', '§ 67', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 4', '§ 295', '§ 35', '§ 295', '§ 290', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98']

Informationen für Insolvenzschuldner
Mietverhältnis Ihrer Wohnung
Ihrem Wohnungsvermieter steht nach §§ 108, 112 InsO ein Kündigungsrecht nur dann zu, wenn Sie als Mieter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Zahlung der monatlichen Mietzinsraten in Verzug geraten. Die Mietzinsen müssten gem. § 55 Abs. 1 InsO grundsätzlich aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Da eine freie Insolvenzmasse in dieser Höhe nicht vorhanden ist, müsste der Treuhänder/Insolvenzverwalter nach § 109 Abs. 1 InsO das Mietverhältnis kündigen. Wegen der Folgen für Sie und Ihre Familie, soll die Kündigung nicht erklärt werden. Vorsorglich habe ich jedoch aus Haftungsgründen das Mietverhältnis gegenüber Ihrem Vermieter freizugeben. Damit verbleiben die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis bei Ihnen. Ich darf Sie in Ihrem eigenen Interesse bitten, aus den Ihnen zur Verfügung stehenden pfändungsfreien Beträgen die monatlichen Mietzinsen pünktlich zu zahlen.
Mieter, die Mitglieder von genossenschaftlichen Wohnungsvereinen sind, müssen damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Genossenschaftsanteile einzieht, wenn der Geschäftsanteil höher als die vierfache monatliche Kaltmiete oder höher als EUR 2.000,00 ist (§ 67c GenG).
Sonstige Vertragsverhältnisse
Für Telefonanschlüsse, Strom-, Gas- und Wasserbezugsverträge, Versicherungsverträge etc. (sog. Dauerschuldverhältnisse) gelten die vorstehenden Regelungen ebenfalls. Auch insoweit müssen Sie die pünktliche Zahlung gewährleisten.
Um einen Überblick über Ihre Einkommenssituation und die Pfändungsgrenzen zu erhalten, bitte ich darum, mir den aktuellen Einkommensnachweis sowie für die zwei Folgemonate (Lohn-/Gehaltsabrechnungen, Rentenbescheide, Provisionsabrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen o. ä.) in Kopie zu übersenden.
Darüber hinaus sollten Sie Ihren Arbeitgeber über das (Verbraucher-)Insolvenzverfahren informieren, da ich diesen unverzüglich anzuschreiben und auf die Unzulässigkeit von Pfändungsmaßnahmen hinzuweisen sowie zur Zahlung des monatlich pfändbaren Betrages auf mein Treuhandkonto aufzufordern habe.
Sofern und sobald sich Änderungen in Ihren Einkommensverhältnissen ergeben, haben Sie mir diese jeweils unverzüglich mitteilen.
Ferner benötige ich für die Abwicklung des Insolvenzverfahrens und die gegenüber dem Gericht/den Gläubigern vorzunehmende Rechnungslegung den Kontoauszug zum Stichtag der Verfahrenseröffnung.
Auf Grund der Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung durch das Insolvenzgericht wird Ihre kontoführende Bank über die Insolvenzsituation informiert sein. Je nach Art der Bank, ist es möglich, dass deshalb Ihr Konto von dieser gesperrt wird. Diese Sperrung wird dann erst beendet, wenn die Bank von mir eine Freigabeerklärung erhält. Für diese Freigabeerklärung benötige ich:
Name und Anschrift Ihrer kontoführenden Stelle
einen aktuellen Kontoauszug
Eine zeitnahe Freigabe kann erfolgen, wenn die notwendigen Informationen durch Faxübersendung des fraglichen Kontoauszuges mit der Aufschrift – Ich bitte um Kontofreigabe – vorgenommen wird.
Soweit Ihr Konto bereits als Pfändungsschutzkonto nach § 850 k ZPO geführt wird, weisen wir darauf hin, dass sich im Falle von monatlich wechselnden Nettoeinkommensbeträgen die Notwendigkeit der Anpassung der Freibeträge ergibt. Die sich nach § 850 c ZPO zu Gunsten des Schuldners ergebende Dynamik der pfändungsfreien Beträge wird von dem kontoführenden Kreditinstitut in der Regel nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber ist nach dem Gesetz berechtigt eine jeweils angepasste Bescheinigung auszustellen.
Sie sind im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren verpflichtet, Steuererklärungen auch für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung abzugeben. Die Abgabe der Erklärungen erfolgt bei mir, da ich als Treuhänder/insolvenzverwalter die Erklärungen mit zu unterzeichnen habe. Ich leite die Erklärung dann dem Finanzamt zu.
Da Einkommen/Lohnsteuererstattungen komplett pfändbar sind und nicht den Pfändungsbeschränkungen für Arbeitseinkommen gemäß den §§ 850 ff ZPO unterliegen, haben Sie bei der Steuererklärung das entsprechende Treuhandkonto anzugeben bzw. dem Finanzamt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mitzuteilen.
Ich weise darauf hin, dass die Einschaltung von Steuerberatern ohne Abstimmung mit mir dazu führen kann, dass Sie die diesbezügliche Rechnung selbst von Ihrem Einkommen zu tragen haben. Eine Abtretung der Steuererstattung an den Berater ist nicht möglich.
Ferner ist es ständige Rechtsprechung, dass etwaige Zahllasten, die aus der Abgabe von Steuererklärungen für Zeiträume in der Insolvenz resultieren, vom Insolvenzschuldner und nicht von der Insolvenzmasse zu tragen sind. Ausnahmen können sich nur bei gewerblich tätigen Insolvenzschuldnern ergeben.
Ein Kraftfahrzeug stellt einen pfändbaren Vermögenswert dar. Sofern das Fahrzeug jedoch zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit oder aus anderen Gründen dringend benötigt wird, besteht die Möglichkeit der Freigabe, ggf. gegen Zahlung eines Ablösebetrages an die Masse. Die Freigabe ist unverzüglich nach Verfahrenseröffnung durch den Treuhänder zu erklären sowie dem Finanzamt anzuzeigen, da das Finanzamt nach Verfahrenseröffnung automatisch eine Umschreibung auf den Treuhänder vornimmt, die Kraftfahrzeugsteuer seit Verfahrenseröffnung neu festsetzt und diese von dem Treuhänder einfordert. Die bereits bezahlte Kraftfahrzeugsteuer wird durch das Finanzamt mit eventuellen Forderungen verrechnet oder an die Insolvenzmasse erstattet. Es liegt daher in Ihrem eigenen Interesse, dass, sofern möglich, eine unverzügliche Freigabe durch den Treuhänder erfolgt. So kann eine erneute Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer durch Sie vermieden werden. Ich möchte Sie daher bitten, den Kraftfahrzeugschein in Kopie sowie den letzten KFZ-Steuerbescheid zu übersenden.
Sofern Sie Halter eines Hundes sind, der steuerlich gemeldet ist, benötige ich zur Freigabe aus der Insolvenzmasse die Mitteilung des Kassenzeichens.
Voraussetzung für die Gewährung der Verfahrenskostenstundung und die Erteilung der Restschuldbefreiung ist gem. § 4 c Ziffer 4 InsO und § 295 I Ziffer 1 InsO eine angemessene Berufstätigkeit oder zumindest das Bemühen um eine Arbeitsstelle, welches Sie durch die Vorlage der Bewerbungen belegen müssen. Tun Sie das nicht, müssen Sie damit rechnen, dass der zuständige gerichtliche Verfahrensrechtspfleger sie aus dem Verfahren nimmt, indem er die Stundung aufhebt. Ferner ist wahrscheinlich, dass die Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Daher habe ich Sie aufzufordern, mir entsprechende Nachweise hinsichtlich Ihrer Bemühungen um einen Arbeitsplatz regelmäßig unaufgefordert zu übersenden, da ich auch diesbezüglich dem Gericht gegenüber zu berichten habe. Ich weise darauf hin, dass die Registrierung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit nicht ausreichend ist. Es besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur aktiven Stellensuche mit bis zu drei bis fünf Bewerbungen im Monat.
Grundsätzlich ist die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in der Insolvenz problemlos möglich. Jedoch sind verschiedenen Dinge zu beachten: Jedweder Umsatz im Rahmen der Tätigkeit steht gem. § 35 InsO zunächst der Insolvenzmasse zu (sog. Neuerwerb). Insoweit bin ich gehalten Ihre Auftraggeber oder Kunden, sofern möglich über die Verfahrenseröffnung zu informieren. Weiterhin kann auf Grund der Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung jeder Auftraggeber oder Kunde natürlich auch insoweit von der Situation Kenntnis erlangen. Die möglichen Auswirkungen auf Ihren Betrieb können Sie sicherlich am besten abschätzen. Ferner kann, sofern für die Ausübung Ihres Gewerbes eine staatliche Konzession, Lizenz oder Erlaubnis notwendig ist, diese auf Grund der Insolvenz von der Bewilligungsbehörde widerrufen oder versagt werden. Im Rahmen der Restschuldbefreiung haben Sie gemäß § 295 II InsO Ihre Gläubiger durch Zahlungen an die Masse so zustellen, als ob Sie abhängig beschäftigt wären. Dazu wird ein fiktives Gehalt entsprechend Ihrer Tätigkeit ermittelt und fiktiv der Pfändungstabelle unterworfen. Der dabei ausgeworfene Betrag ist von Ihnen dann monatlich zu leisten. Für die Ermittlung fiktiver Pfändungsbeträge gibt es verschiedene Berechnungsmethoden. Wir ermitteln hier ein marktübliches fiktives Nettoeinkommen, welches ihrer Berufstätigkeit entspricht. Ist dies nicht möglich, da ihre aktuelle Berufstätigkeit so nicht im Markt erfasst ist, greifen wir auf Ihre ursprünglich gelernte Berufstätigkeit zurück. Ist Ihre Tätigkeit nicht umsatzträchtig genug, um den fiktiven Pfändungsbetrag zu erbringen, so lebt Ihre Verpflichtung zur Aufnahme einer angemessenen abhängigen Beschäftigung auf.
Nachfolgend weise ich der Ordnung halber auf die Bestimmungen der Insolvenzordnung hin, die in § 290 Abs. 1 Satz 5 dem Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht auferlegt:
Gemäß § 97 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO ist der Schuldner verpflichtet, dem Treuhänder über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, und zwar auch hinsichtlich solcher Tatsachen, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Der Schuldner hat gem. § 97 Abs. 2 InsO den Treuhänder bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen.
Er muss sich gem. § 97 Abs. 3 InsO auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen, und er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.
Auf Anordnung des Gerichts muss der Schuldner gem. § 98 Abs. 1 Satz 1 InsO zu Protokoll an Eides Statt versichern, er habe die von Ihm verlangte Auskunft nach besten Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt.
Diese Auskunftspflichten beziehen sich vor allem auf eine vollständige Offenlegung der Vermögensverhält-nisse des Schuldners. Der Schuldner darf also keine Vermögenswerte verschweigen.
Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so kann dies zur Aufhebung der Stundung oder Versagung der Restschuldbefreiung führen.
Formulare für Schuldner / Links
Antragsstellung Regelinsolvenzverfahren
Antragsstellung Verbraucherinsolvenz
Antrag Restschuldbefreiungsverfahren
Jahresfragebogen für Schuldner (PDF)
Informationen für Insolvenzschuldner (PDF)