Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-19 03:16:14
Document Index: 50335945

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 25', '§ 11', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 60', 'Art. 17', '§ 75', '§ 60', '§ 25', '§ 104', '§ 8']

: 9 L 5/17 (ASYLMAGAZIN 3/2017, S. 118 f.)
Bericht vom 09.02.2017: ""
Bei der Vorschrift des § 12a Abs. 3 AufenthG, welche vorliegend zunächst als Rechtsgrundlage für die Zuweisung der Antragsteller nach … in Frage kommt, handelt es sich um eine Ermessensnorm. Das Zuweisungsermessen ("… kann ... verpflichtet werden ...") ist erst eröffnet, wenn kumulativ die weiteren Tatbestandsmerkmale der Norm - Wohnsitzverpflichtung dann, wenn dadurch 1. die Versorgung des Ausländers mit angemessenem Wohnraum, 2. sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und 3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert werden können - vorliegen. Eine Verpflichtung eines Ausländers, seinen Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde zu nehmen, ist bereits dann nicht ermessensfehlerfrei möglich, wenn nur eine dieser Voraussetzungen (wie die erleichterte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die...weiterlesen...
: 12 K 5080/10
Bericht vom 08.09.2011: ""
1. Die Sperrwirkung der Ausweisung des Klägers ist nicht schon durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Juli 2011 (insgesamt) entfallen (so aber unzutreffend Oberhäuser in: HK-AuslR, § 11 AufenthG Rn. 15). Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst (im Urteil vom 4.9.2007, BVerwGE 129, 226) klargestellt, dass die Sperrwirkung einer Ausweisung durch die Erteilung einer solchen...weiterlesen...
: 18 E 401/10
Bericht vom 12.04.2011: ""
Hiervon ausgehend waren im maßgebenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichende Erfolgsaussichten für die - jedenfalls mangels Rechtsbehelfsbelehrung fristgerecht erhobene - Klage gegeben. Dies gilt schon insoweit, als mit der Klage beanstandet wird, die Aufenthaltserlaubnis sei entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für einen kürzeren Zeitraum als für drei Jahre erteilt worden. Dieses Klagevorbringen dürfte zutreffen: In der per Klebeetikett im Passersatz des Klägers angebrachten Aufenthaltserlaubnis ist sowohl in der ursprünglichen (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG) als auch in der auf die Klage geänderten Form...weiterlesen...
: 7 K 1940/10.F
Bericht vom 02.03.2011: ""
Vorliegend leidet der Kläger an einer Krankheit im vorbezeichneten Sinne, die seine psychische...weiterlesen...
Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG für subsidiär Geschützten (§ 60 Abs. 2 AufenthG) wegen Führungsrolle in der "C International". Diese Organisation wird im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2009 als eine der separatistisch-extremistischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs genannt, die seit Jahrzehnten für die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab eintreten. In Indien entfaltet die Organisation danach terroristische Aktivitäten, bei denen es immer wieder zu Todesopfern gekommen ist, während den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Deutschland die finanzielle Unterstützung der Mutterorganisation in Indien bildet.
Auch bei unmittelbarer Anwendung der Qualifikationsrichtlinie kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht, denn danach wäre dem Kläger bereits gemäß Art. 17 Abs. 1 Bst. c QRL der Schutzstatus zu verweigern.
Urteil vom 07.12.2010 - 22 K 3115/09
: 22 K 3115/09
Bericht vom 07.12.2010: ""
[...]I.
Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptantrags folgt dies aus § 75 VwGO, dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sind. Der Beklagte hat, nachdem dem Kläger durch Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juni 2010 Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG gewährt worden war, von sich aus die Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 AufenthG eingeleitet, ohne jedoch darüber zu entscheiden.
Der Einbeziehung dieses Anspruchs in das anhängige Verfahren steht nicht entgegen, dass dieser nicht ursprünglich Streitgegenstand war. Denn der Aufenthaltszweck, ein Aufenthalt aus humanitären Gründen, hat sich letztlich gegenüber dem zunächst geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG nicht geändert (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. September 2007 1 C 43.06 , Juris).
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Ablehnung einer...weiterlesen...
: 2 B 290/10
Bericht vom 10.11.2010: ""
Der Antragstellerin als unanfechtbar anerkannter Asylberechtigter ist ihre bis 28.9.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis somit gemäß den §§ 8 I, 25 I 1 AufenthG vorbehaltlich der Regelung des Satzes 2 der Vorschrift zu verlängern. Nach Satz 2 besteht dieser Anspruch nur dann nicht, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen der...weiterlesen...