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Timestamp: 2019-10-17 08:43:53
Document Index: 202212513

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 478']

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(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Georgij Kilidi über in unseren Online-Shop über www.podobedarf.de. Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen spätestens mit der Bestellung der Ware oder Leistung an.
(2) Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur, soweit ihre Geltung von uns schriftlich bestätigt wird.
(1) Unsere Warenangebote richten sich ausschließlich an Personen und Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde erklärt bei Abgabe der Bestellung verbindlich, nicht als Verbraucher zu handeln.
(2) Unsere Angebote sind verbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt einen verbindlichen Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
§ 3 Preise – Versand-, Nachnahme- und Verpackungskosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung- und Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.
(2) Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen Kunden und Podobedarf.de Ihn. Georgij Kilidi als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.
(3) Bei der Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.
§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung erfolgt bei Neukunden grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorauskasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Barzahlung bei Abholung.
(2) Kunden, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, beliefern wir, Bonität vorausgesetzt, auf Rechnung. Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung durchzuführen, insbesondere wenn der Kunde mit einer Forderung von uns in Verzug gerät oder Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne Abzug zu zahlen. Sonderkonditionen, insbesondere der Abzug von Skonto, bedarf gesonderter Vereinbarung.
(4) Gerät der Kunde in Verzug, ist die Forderung in Höhe des von den deutschen Banken durchschnittlich erhobenen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Mindestzinssatz während des Verzugs beträgt 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 5 Lieferzeit, Teillieferungen
(1) Unsere Angaben hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware basieren auf unserem regelmäßig aktualisierten Warenwirtschaftssystem. Irrtümer bleiben jedoch vorbehalten.
(2) Wir bemühen uns um kurzfristige Lieferung. Eine diesbezügliche Gewähr können wir jedoch nicht übernehmen. Bei nicht am Lager vorrätiger Ware wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben. Derartige Angaben sind jedoch unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Bestätigung in Schriftform oder per E-Mail.
(3) Zusätzlich bieten wir unseren Kunden verschiedene Möglichkeiten von Eilzustellungen sowie Möglichkeit der Selbstabholung. Für die Einzelheiten setzten Sie sich bitte mit unserem Kundenservice in Verbindung.
(4) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlichen nach Vertragsschluss entstehenden, von uns nicht zu beeinflussenden Umständen, wie zum Beispiel Naturereignisse, Terror, Embargo, Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigten uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden den Kunden von dem Eintritt derartiger Umstände benachrichtigen. Entstehen einer Vertragspartei infolge der Verzögerung erhebliche Nachteile, insbesondere Terminschwierigkeiten, ist diese berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen.
§ 6 Versandvorschriften - Gefahrübergang
(2) Der Abschluss einer Transportversicherung bedarf gesonderter Absprache und wird dem Kunden nach Aufwand berechnet.
(3) Die Sendung reist auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht spätestens auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem bestimmten Termin oder gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(4) Der Kunde verzichtet darauf, Verpackungen zurück zu geben und ist für die sachgerechte Entsorgung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
§ 7 Produktangaben, Lizenzbedingungen der Hersteller, Herstellergarantien
(1) Die auf unserer Webseite aufgeführten Maß-, Gewichts- und technischen Angaben sowie Texte und Abbildungen dienen nur der ungefähren Orientierung. Abweichungen und Konstruktionsänderungen, insbesondere in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das gleiche gilt für Angaben auf Datenblättern auf Online-Medien (PDF Datenblätter auf CD-Rom).
(2) Alle Produktangaben auf unserer Webseite basieren auf den Informationen der jeweiligen Hersteller, die von uns nicht überprüft werden. Eine Schadensersatzhaftung von Georgij Kilidi wegen fehlerhafter Angaben der Hersteller ist ausgeschlossen.
(3) Angaben über Produkteigenschaften stellen keine Garantien, sondern nur Produktbeschreibungen dar. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
(4) Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen der Hersteller. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund einer solchen Herstellergarantie keine Ansprüche gegen uns, sondern nur direkt gegen den Hersteller erwachsen.
(1) Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
(2) Schäden an der Transportverpackung und offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich bei der Transportperson geltend zu machen und von dieser, wenn möglich, bestätigen zu lassen.
(3) Mängel, die bei gehöriger Untersuchung erkennbar sind, sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln rechnet sich die Rügefrist ab Entdeckung des Mangels.
(4) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl zunächst durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Ist die von uns gewählte Form der Nacherfüllung für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden, ist der Kunde berechtigt, die andere Form der Nacherfüllung zu verlangen. Unser Recht, auch diese Form der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Unmöglichkeit zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle der Mängelbeseitigung können wir nach billigem Ermessen entweder verlangen, dass die Kaufsache zur Reparatur an uns geschickt wird oder die Reparatur durch einen Techniker bei dem Kunden vornehmen.
(5) Wird innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist kein Nacherfüllungsversuch unternommen, oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen, es sei denn, dem Kunden wäre dieses weitere Zuwarten ausnahmsweise nicht zumutbar.
(6) Ist der Kunde aufgrund eines Mangels zur Rücksendung berechtigt, werden wir die Rücksendekosten unverzüglich erstatten.
(7) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - nur unter den in § 9 genannten Voraussetzungen.
(8) Rückgriffsrechte des Kunden im Sinne des § 478 BGB bleiben unberührt, sofern dem Kunden kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.
(1) Wir haften nur für Pflichtverletzungen, sofern sie auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für fahrlässiges Verhalten haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Höchstens beträgt die Haftung 500.000,00 Euro. Wir haften in diesen Fällen ferner nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges Verhalten eines leitenden Mitarbeiters verursacht worden.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Der Nachweis für ein Verschulden ist vom Kunden zu führen.
(1) Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erledigung aller Ansprüche, die uns gegen den Kunden erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsbeziehung noch erwachsen.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber vollen Umfangs an uns ab. Sind wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Ware, tritt der Kunde die Forderung in Höhe des Rechnungswerts der gelieferten Ware an uns ab. Wir ermächtigten den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere im Verzugsfall, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Kunde seinen Abnehmern die Abtretung offenzulegen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
(1)Der Kunde willigt in die Speicherung personen- und firmenbezogener Daten ein, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Zudem willigt der Kunde zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung in den Datenaustausch mit unserem Dienstleistungspartner Schufa ein.
(2)Der Kunde erhält jederzeit auf Anforderung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Lieferungsvertrag ist Oyten oder der Ort der Übergabe der Bestellung an sorgfältig ausgesuchten Transortunternehmen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bremen.