Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristete-arbeitvertraege-personal-3135516?pk_campaign=feed&pk_kwd=befristete-arbeitvertraege-personal
Timestamp: 2020-04-02 15:42:01
Document Index: 16630329

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5']

Befris­te­te Arbeit­ver­trä­ge für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­tä­tig­keit | Rechtslupe
Befristete Arbeitverträge für wissenschaftliches Personal - und die Lehrtätigkeit
Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an 1.
Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 2.
Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren gehö­ren des­halb in der Regel nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt 3. Das bedeu­tet nicht, dass wis­sen­schaft­li­che Leh­re iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Her­vor­brin­gen eige­ner For­schungs­er­geb­nis­se und deren Ver­mitt­lung an die Stu­die­ren­den ver­langt. Für eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re ist es nicht erfor­der­lich, dass sich der Leh­ren­de um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bemüht. Es kann viel­mehr aus­rei­chen, dass wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten im Hoch­schul­be­reich ist jedoch nicht jede Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen. Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re 4. Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG unter­fällt auch eine Leh­re, die nicht auf eige­nen, neu­en For­schungs­er­kennt­nis­sen basiert, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Ergeb­nis­se ver­langt. Ent­schei­dend ist, dass der Leh­ren­de For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem jewei­li­gen Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die­se für sei­ne Leh­re didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten. Wür­de man wis­sen­schaft­li­che Leh­re nur dann anneh­men, wenn sie sich als Resul­tat eige­ner For­schung dar­stellt, wäre ein Groß­teil der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten nicht als wis­sen­schaft­lich zu qua­li­fi­zie­ren, was dem Grund­rechts­schutz für die Frei­heit der Leh­re nicht gerecht wür­de 5. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist eine Lehr­tä­tig­keit, die sich nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt auf eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te beschränkt, nicht als wis­sen­schaft­li­che Leh­re anzu­se­hen, wäh­rend eine Lehr­tä­tig­keit auch dann eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ist, wenn zwar kei­ne eige­nen For­schungs­er­geb­nis­se gelehrt, son­dern Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den, von dem Leh­ren­den aber nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wird, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die­se eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt. Dies kann von dem Leh­ren­den aller­dings nur erwar­tet wer­den, wenn ihm wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die Gele­gen­heit und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­bleibt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen außer­halb der Dienst­zeit genügt nicht 6.
Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es grund­sätz­lich auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren 7.
Die wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin beruft sich ohne Erfolg dar­auf, dass die von ihr erbrach­te Lehr­tä­tig­keit in der Stu­di­en­ein­gangs­pha­se nicht der Wei­ter­ent­wick­lung des Fachs die­ne und dass die von ihr ver­mit­tel­ten Grund- und Stan­dard­kennt­nis­se seit Jah­ren Gegen­stand der Ein­füh­rungs­ver­an­stal­tun­gen des Lehr­stuhls sei­en. Dar­auf kommt es nicht an. Ent­schei­dend ist, dass das Grund­la­gen­wis­sen – wie die Klä­ge­rin selbst ein­räumt – kein unver­än­der­li­cher Kanon, son­dern Gegen­stand der For­schung ist und dass die Klä­ge­rin nach dem Ver­trags­in­halt die For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lung auf die­sem Gebiet ver­fol­gen, sich damit aus­ein­an­der­set­zen und ihre Refle­xio­nen in ihre Leh­re ein­brin­gen muss­te. Soweit die Klä­ge­rin ein­wen­det, bei der Wei­ter­ent­wick­lung der Semi­nar­in­hal­te habe die didak­ti­sche Ver­bes­se­rung und nicht die Aus­rich­tung auf die neu­es­ten For­schungs­dis­kus­sio­nen im Vor­der­grund gestan­den, ver­mag das nicht in Fra­ge zu stel­len, dass von der Klä­ge­rin auf­grund der Tätig­keits­be­schrei­bung eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re zu erwar­ten war, da die Lehr­ver­an­stal­tun­gen eine wis­sen­schaft­li­che Lehr­be­fug­nis sowie eine wis­sen­schaft­li­che Befä­hi­gung in dem Fach­ge­biet erfor­der­ten und die durch­ge­führ­ten Semi­na­re und Kur­se nach Inhalt und Ziel­set­zung wis­sen­schaft­lich geprägt waren.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 437/​16
BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 17; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 18; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn.20[↩]
BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 18; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.19; 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 30, BAGE 153, 365; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35, BAGE 138, 91; 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 33, BAGE 126, 211[↩]
vgl. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.19; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.20; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91[↩]
BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.20; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[↩]
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