Source: http://www.mdr-recht.de/58996.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:30:40
Document Index: 274088001

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 687', '§ 812', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

WEG: Kein Kostenersatz fÃ¼r irrtÃ¼mlich eigenmÃ¤chtige Instandsetzung der Fenster
Der KlÃ¤ger ist Mitglied der beklagten WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Der KlÃ¤ger lieÃŸ im Jahr 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele WohnungseigentÃ¼mer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern ausgestattet. Die WohnungseigentÃ¼mer gingen bis zur VerÃ¶ffentlichung der BGH-Entscheidung vom 2.3.2012, V ZR 174/11 zu einer vergleichbaren Regelung in einer TeilungserklÃ¤rung nÃ¤mlich irrtÃ¼mlich davon aus, dass jeder WohnungseigentÃ¼mer die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen lassen mÃ¼sse. TatsÃ¤chlich ist dies aber gemeinschaftliche Aufgabe der WohnungseigentÃ¼mer.
Der KlÃ¤ger nahm dennoch die Beklagten auf Kostenersatz .H.v. 5.500 â‚¬ in Anspruch. Das AG hat die Klage abgewiesen. Berufung und Revision des KlÃ¤gers blieben ebenfalls erfolglos.
Ein Erstattungsanspruch kÃ¤me nur aus allgemeinen Vorschriften der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag gem. Â§ 687 Abs. 1 BGB oder des Bereicherungsrechts gem. Â§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Diese Vorschriften kÃ¶nnen aber als Anspruchsgrundlage fÃ¼r den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil das WEG in Â§ 21 Abs. 4 und 5 spezielle und damit vorrangige Regelungen Ã¼ber die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums enthÃ¤lt.
Infolgedessen haben die WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber etwaige InstandsetzungsmaÃŸnahmen zu entscheiden. Die Regelungen des WEG haben - von den FÃ¤llen der NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nach Â§ 21 Abs. 2 WEG einmal abgesehen - auch dann Vorrang, wenn die MaÃŸnahme zwingend vorgenommen werden musste. Denn auch bei zwingend notwendigen MaÃŸnahmen bleibt den WohnungseigentÃ¼mern regelmÃ¤ÃŸig ein Gestaltungsspielraum. Es ist insbesondere ihre Sache zu entscheiden, ob sie die MaÃŸnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchfÃ¼hren und welche Handwerker sie beauftragen. Deshalb mÃ¼ssen die WohnungseigentÃ¼mer auch Ã¼ber eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder InstandhaltungsmaÃŸnahme einen Beschluss fassen.
Dem betroffenen WohnungseigentÃ¼mer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das WEG vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der WohnungseigentÃ¼mer Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der erforderlichen MaÃŸnahme herbeifÃ¼hren. Findet der Antrag in der WohnungseigentÃ¼merversammlung nicht die erforderliche Mehrheit kann er die Beschlussersetzungsklage nach Â§ 21 Abs. 8 WEG erheben. Auch kommt der Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung in Betracht.
Und auch wenn der WohnungseigentÃ¼mer eine MaÃŸnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchfÃ¼hrt, er habe diese als SondereigentÃ¼mer auf eigene Kosten vorzunehmen, besteht kein Ersatzanspruch. Denn ein Ausgleich nach der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechtes liefe den schutzwÃ¼rdigen Interessen der anderen WohnungseigentÃ¼mer zuwider. Zwar mÃ¼ssen WohnungseigentÃ¼mer stets damit rechnen, dass es durch MÃ¤ngel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Ausgaben kommt, fÃ¼r die sie einzustehen haben. Sie mÃ¼ssen ihre private Finanzplanung aber nicht darauf einrichten, dass sie im Nachhinein fÃ¼r abgeschlossene MaÃŸnahmen aus der Vergangenheit, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, herangezogen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2019 15:56
Quelle: BGH PM Nr. 80 vom 14.6.2019