Source: http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=j&showdoccase=1&doc.id=jlr-HintGHApP15&st=lr
Timestamp: 2013-05-25 14:46:30
Document Index: 140658729

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 382', '§ 374', '§ 173', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 31']

DokumentansichtGesamtausgabe§ 15 Benachrichtigung der Gläubigerin bzw. des Gläubigers(1) Ist zur Befreiung einer Schuldnerin bzw. eines Schuldners von ihrer bzw. seiner Verbindlichkeit hinterlegt, soll die Hinterlegungsstelle die Schuldnerin bzw. den Schuldner unter Bezugnahme auf § 382
BGB zu dem Nachweis auffordern, dass und wann die Gläubigerin bzw. der Gläubiger die in § 374
Absatz 2 BGB vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat. Führt die Schuldnerin bzw. der Schuldner den Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung, ist die Hinterlegungsstelle ermächtigt, in ihrem bzw. seinem Namen und auf ihre bzw. seine Kosten der Gläubigerin bzw. dem Gläubiger die Anzeige zu machen; die Aufforderung muss einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.(2) Die Aufforderung an die Schuldnerin bzw. den Schuldner soll alsbald abgesandt werden. Die Anzeige an die Gläubigerin bzw. den Gläubiger kann die Hinterlegungsstelle bis zum Ablauf eines Jahres seit der Hinterlegung aussetzen.(3) Die Aufforderung und die Anzeige sind nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) bekannt zu machen. Erscheint die Schuldnerin bzw. der Schuldner zur Stellung des Hinterlegungsantrags persönlich, soll ihr bzw. ihm die Aufforderung sogleich nach § 173
ZPO zugestellt werden.
Hinterlegungsgesetz (HintG) vom 25. November 2010§ 1 - § 5 Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen§ 6 - § 10 Abschnitt 2 - Annahme§ 11 - § 14 Abschnitt 3 - Verwaltung der Hinterlegungsmasse§ 15 - § 20 Abschnitt 4 - Benachrichtigungen§ 15 - Benachrichtigung der Gläubigerin bzw. des Gläubigers§ 16 - Benachrichtigung der Sparbuchausstellerin bzw. des Sparbuchausstellers§ 17 - Benachrichtigung des Nachlassgerichts§ 18 - Benachrichtigung des Betreuungs- und Familiengerichts§ 19 - Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft§ 20 - Benachrichtigung der Hinterlegungskasse von Abtretungen, Pfändungen und ähnlichen Veränderungen§ 21 - § 26 Abschnitt 5 - Herausgabe§ 27 - § 30 Abschnitt 6 - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe§ 31 - § 31 Abschnitt 7 - Hinterlegung in besonderen Fällen