Source: http://www.fbh-online.de/index.php/der-fbh/vereinssatzung
Timestamp: 2018-06-19 12:21:05
Document Index: 278593129

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§17', '§ 9', '§26', '§ 10', '§12', '§11', '§ 3', '§12']

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Satzung „Förderverein Bürgerradio Hannover e.V"
(1)Der Verein führt den Namen „Förderverein Bürgerradio Hannover" mit dem Zusatz „e.V." .
(2)Der Verein hat seinen Sitz in Hannover.
(1) Der Verein fördert und entwickelt Bürgerrundfunk im Sinne der §§ 27 f. des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) in Stadt und Region Hannover. Im Rahmen dieses Zweckes kann der Verein einen lokalen Rundfunksender betreiben bzw. sich an einem solchen beteiligen. Dabei setzt er sich ein für eine umfassende und vielseitige Berichterstattung und gibt Impulse für den öffentlichen Diskurs. Der Verein fördert Musik als Kulturgut.
(2) Der Verein fördert Bildung, insbesondere auf dem Gebiet der Medienpädagogik. Im Rahmen dieses Zweckes organisiert der Verein Ausbildungs-, Weiterbildungs- und sonstige Fördermaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Er will diese für die Arbeit und den Umgang mit elektronischen Medien qualifizieren und sie befähigen, Beiträge zu gestalten, mit denen die Allgemeinheit gefördert wird.
Dabei geht es insbesondere um
- Information, Kommunikation und Partizipation,
- Wissenschaft, Kultur, Sport, Religion,
- Integration von Menschen mit Handicaps,
- Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,
- Jugend- und Seniorenarbeit
- genderorientierte Ansätze,
- Umwelt- und Tierschutz,
- Verbraucherberatung.
(3) Der Zweck des Vereins kann auch in Kooperation mit anderen steuerbegünstigten Einrichtungen, öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten und weiteren Trägern, die die Ziele des Vereins mittragen, gefördert werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer-begünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für Zwecke verwendet werden, die mit dem Vereinszweck übereinstimmen. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Programmgrundsätze
Betreibt der Verein einen Rundfunksender oder beteiligt sich an einem solchen, hat er zu gewährleisten:
(1) Das Programm wendet sich nicht ausschließlich an eine bestimmte Zielgruppe.
(2) Es spiegelt die Vielfalt der Meinungen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte innerhalb des Verbreitungsgebietes im Programm wider.
(3) Er verbreitet ein Programm, in dem redaktionell selbst verantwortete Beiträge zur publizistischen Ergänzung enthalten sind, sowie den Nutzungsberechtigten Gelegenheit gegeben wird, eigene Beiträge zu verbreiten.
(4) Die Programmgrundsätze in § 14,2 NMG finden entsprechende Anwendung.
(5) Im Programm nimmt das lokale Geschehen in Stadt und Region Hannover einen Schwerpunkt in den redaktionell verantworteten Sendungen ein. Die räumlich darüber hinaus gehende Berichterstattung versucht besonders die Zusammenhänge zwischen dem Verbreitungsgebiet des Programms und anderen Teilen der Welt darzustellen und zu entwickeln.
(6) Mit seinem anspruchsvollen und eigenständigen Format gewinnt und bindet das Programm möglichst viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen als regelmäßige Hörerinnen und Hörer
(7)Im Programm finden Werbung, Sponsoring und Teleshopping nicht statt.
(2)Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
(3) Mitglieder des Vereins können nicht werden:
a) Politische Parteien, Wählergruppen und von diesen im Sinne § 17 Aktiengesetz abhängige Unternehmen oder Vereinigungen
b) juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften oder öffentlich-rechtlicher Weltanschauungsgemeinschaften) und von diesen im Sinne des §17 Aktiengesetzes abhängige Unternehmen oder Vereinigungen, oder
(4) Mitglieder können folgende Personen werden, die jedoch einer gesetzlichen Stimmgewichtsbeschränkung unterliegen;
a) Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments, der Volksvertretungen oder Regierungen der Bundesländer, von Aufsichtsorganen öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, Personen, die von politischen Parteien oder Wählergruppen abhängig sind, sowie Personen, die eine leitende Stellung in juristischen Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften oder öffentlich-rechtlicher Weltanschauungsgemeinschaften) innehaben, wenn diese mit insgesamt nicht mehr als 25% der Stimmrechtsanteile beteiligt sind oder einen vergleichbaren Einfluss ausüben, oder
b) öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter, wenn diese insgesamt nicht mit mehr als einem Drittel der Stimmrechtsanteile beteiligt sind, oder
c) eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, wenn diese mit weniger als 25% der Stimmrechte beteiligt ist oder einen sonst vergleichbaren Einfluss ausübt, oder
d) Verleger, wenn diese insgesamt mit weniger als 25 % der Stimmrechte beteiligt sind oder einen sonst vergleichbaren Einfluss ausüben, oder
e) öffentlich-rechtliche Körperschaften und Verleger, wenn diese insgesamt nicht mit mehr als 33% der Stimmrechte beteiligt sind oder einen sonst vergleichbaren Einfluss ausüben.
(1)Die Mitgliedschaft endet bei Tod eines Mitgliedes, durch Austritt aus dem Verein, durch Ausschluss aus dem Verein.
(2) Die Austrittserklärung hat schriftlich mit einer halbjährlichen Kündigungsfrist gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt nach dem Beschluss des Vorstandes bei groben oder wiederholten Verstößen gegen Satzung oder gegen die Interessen des Vereins.
(1)Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe der Beiträge. ALG-Empfänger, Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr- und Ersatzdienstleistende sowie Rentner zahlen ermäßigte Beiträge. Über die Ermäßigung von Beiträgen in sozialen Härtefällen kann der geschäftsführende Vorstand im Einzelfall selbständig entscheiden.
(1)Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Kassenprüfer.
(2)Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse oder Beiräte geschaffen werden.
§ 9 Vorstand/Geschäftsführung
(1)Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand (§26 BGB) und dem erweiterten Vorstand.
(2)Der geschäftsführende Vorstand besteht aus drei Vorsitzenden.
(3)Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten den Verein gemeinsam.
(4)Der erweiterte Vorstand besteht aus vier Beisitzern.
(5)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Sollte ein Vorstandsmitglied zurücktreten, ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung den Vorstandsplatz kommissarisch zu besetzen.
(6)Die Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich.
(7)Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer/-innen einsetzen.
(8)Vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied/ Geschäftsführer darf nicht sein, wer
1. die Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, durch Richterspruch verloren hat,
2. das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
3. gerichtlich nicht unbeschränkt verfolgt werden kann
4. Mitglied des Bundestages, der Bundesregierung, des europäischen Parlaments sowie der Volksvertretungen oder Regierungen der Bundesländer ist,
5. Mitglied eines Aufsichtsorganes eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters ist.
(1)Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
(2)Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen,
a) auf Beschluss des Vorstands, insbesondere wenn das Interesse des Vereins es erfordert,
b) auf schriftliches Verlangen eines Zehntels der Mitglieder des Vereins unter Angabe des Zwecks und der Gründe.
(3)Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern Gesetz oder diese Satzung nichts Abweichendes bestimmen. Eine Stimmabgabe für nicht anwesende Mitglieder ist ausgeschlossen mit Ausnahme § 10(6) und §12(1).
(4)Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder direkt. Sie wählt mindestens zwei Kassenprüfer, die jedoch nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(5)Sie prüft den Jahres- und Kassenbericht des Vorstandes und entlastet ihn.
(6) Sie beschließt Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung des Vereinszwecks ist Einstimmigkeit aller erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Die Versammlung ist in diesem Punkt beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder auf der Mitgliederversammlung anwesend oder rechtsgültig vertreten sind.
(7) Sie beschließt über den Haushaltsplan des Vereins für das kommende Geschäftsjahr.
(8) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§11 Wahlen und Abstimmungen
Sobald bei Wahlen und Abstimmungen in Sitzungen der Vereinsorgane die Stimmgewichtsbegrenzung für Mitglieder nach § 3 Abs. 4 nicht eingehalten würden, ist das Stimmgewicht dieser Mitglieder derart zu beschränken, dass die gesetzlichen Stimmgewichtsgrenzen eingehalten werden.
§12 Vereinsauflösung und Vermögensabfall
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von ¾ aller Mitglieder erforderlich. Die Versammlung ist in diesem Punkt beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder auf der Mitgliederversammlung anwesend oder rechtsgültig vertreten sind.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das gesamte Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen nur nach Bestätigung des Finanzamtes über die steuerliche Unbedenklichkeit der geplanten Vermögensverwendung ausgeführt werden.
Diese Satzung wurde von der Gründerversammlung am 21.08.2008 verabschiedet.