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Timestamp: 2018-10-21 06:48:57
Document Index: 97390239

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 47', 'Art. 136', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 4']

52. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Mai 1990 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Invaliditätsschaden; Schadensberechnung; Genugtuung.
1. Berechnung des Schadens infolge Erwerbsausfalls:
a) massgebliches Jahreseinkommen (E. 3a);
b) Kapitalisierung (E. 3c);
c) Einbezug der Arbeitgeberbeiträge an AHV und Pensionskasse (E. 4).
2. Bemessung der Genugtuung (E. 5). Ist von den am Verletzungstag oder von den am Urteilstag geltenden Ansätzen auszugehen? (E. 5b).
A.- X. erlitt als Folge einer Operation, bei welcher dem Chirurgen Dr. Y. ein Kunstfehler unterlaufen war, eine irreversible Schädigung der Muskulatur des linken Beines. Seit dem 31. Dezember 1978 übt er seinen Beruf als Elektromonteur wegen Beinschmerzen nur noch halbtags aus. Der Haftpflichtversicherer von Dr. Y., der mit Schreiben vom 22. November 1979 dessen Verantwortlichkeit für die Folgen der Operation anerkannt hatte,
BGE 116 II 295 S. 296
bezahlte X. eine "Invaliditätsvergütung" von Fr. 436'500.-- und eine Genugtuungssumme von Fr. 20'000.--. X. gab sich mit den Versicherungsleistungen von insgesamt Fr. 456'500.-- nicht zufrieden. Dr. Y. lehnte Mehrleistungen ab.
aa) Den künftigen Erwerbsausfall des Geschädigten hat der Richter aufgrund statistischer Werte zu schätzen. Dabei hat er nach schweizerischer Rechtsauffassung soweit möglich die konkreten Umstände des zu beurteilenden Falles zu berücksichtigen (BGE 113 II 347 E. a mit Hinweisen). Das gilt auch für das hypothetische Einkommen des Geschädigten, das der Schadensberechnung
BGE 116 II 295 S. 297
zugrunde gelegt wird. Bei dessen Ermittlung hat daher die konkrete Einkommenssituation des Betroffenen vor der Verletzung als Anhalts- und Ausgangspunkt zu dienen (BGE 99 II 217 E. 3c; BGE 89 II 232). Das heisst jedoch nicht, dass sich der Richter mit der Feststellung des bisherigen Verdiensts begnügen dürfte; massgebend ist vielmehr, was der Geschädigte in der Zukunft jährlich verdient hätte (STAUFFER/SCHAETZLE, Barwerttafeln, 4. Aufl. 1989, S. 242 Rz. 686). Das hypothetische künftige Durchschnittseinkommen aber lässt sich realistisch einzig in der Weise bestimmen, dass zunächst das Einkommen ermittelt wird, das der Geschädigte ohne die Verletzung gegenwärtig, d.h. zum Zeitpunkt der Urteilsfällung erzielt hätte, und sodann auch die zu erwartenden künftigen Reallohnsteigerungen mitberücksichtigt werden (vgl. BGE 91 II 427 f. E. 4b).
4. a) In die Berechnung des Schadens sind nach der Rechtsprechung auch die die Höhe der künftigen Rentenansprüche mitbeeinflussenden, zufolge verminderter Erwerbstätigkeit aber
BGE 116 II 295 S. 298
entfallenden Arbeitgeberbeiträge an AHV und Pensionskasse einzubeziehen (BGE 113 II 350). Dass der Appellationshof dies nicht beachtet hat, rügt der Kläger zu Recht. Für die Kapitalisierung ist die vom Kläger beantragte Anwendung der Tafel 18 von STAUFFER/SCHAETZLE mit einem Endalter von 65 Jahren hier in jedem Fall richtig, da ab diesem Alter die entsprechenden Beiträge nicht mehr rentenbildende Funktion, sondern bloss noch die Wirkung von Solidaritätsbeiträgen haben (vgl. Art. 30 Abs. 1 und 2 AHVG; BBl 1976 III S. 23 f.; ZAK 1978, S. 386; ZAK 1982, S. 17), was in BGE 113 II 349 /350 offensichtlich übersehen wurde.
bb) Im Bereich der 2. Säule verlangt der Kläger die Anrechnung der - minimalen - Altersgutschriften nach Art. 16 BVG (SR 831.40) von paritätisch 10% oder arbeitgeberseitig 5%. Freiwillige höhere Beiträge werden nicht geltend gemacht. Allerdings ist zu beachten, dass die rentenbildenden Beiträge nicht auf dem gesamten, sondern gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG bloss auf dem sogenannten koordinierten Lohn berechnet werden. Dieser beläuft sich bei einem Jahreseinkommen von Fr. 61'000.-- auf Fr. 36'000.-- (Differenz zwischen Fr. 18'000.-- und Fr. 54'000.-- nach Art. 8 Abs. 1 BVG bzw. Art. 5 BVV 2, SR 831.441.1) und reduziert sich zufolge der halben IV-Rente des Klägers auf die Hälfte, d.h. auf
BGE 116 II 295 S. 299
Fr. 18'000.-- (Art. 4 BVV 2). Entsprechend sind bloss 5% dieses Betrages oder Fr. 900.-- zu kapitalisieren, was bei einem Faktor von 12,21 einen Schadensbetrag von Fr. 10'989.-- ergibt.
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 9. Mai 1972 i.S. Tonezzer (teilweise publiziert in BGE 98 II 129 ff.) für die Bemessung der Genugtuung die Ansätze angewendet, die zur Zeit der Verletzung galten (JT 1973 I 470 Nr. 72). In der Lehre ist kritisiert worden, dass damit den Geschädigten der Nachteil der inzwischen eingetretenen Teuerung treffe (SZÖELLÖESY, ZBJV 112/1976, S. 31; BREHM, Berner Kommentar, N. 92 zu Art. 47 OR). BREHM (a.a.O., N. 94 zu Art. 47 OR) schlägt daher vor, dem Geschädigten entweder zusätzlich zu der nach den Ansätzen am Verletzungstag bemessenen Summe einen Zinsanspruch zuzugestehen oder eine Genugtuung nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Zins zuzusprechen.
BGE 116 II 295 S. 300
BGE: 113 II 347, 99 II 217, 89 II 232, 91 II 427 mehr... , 113 II 350, 113 II 349, 115 II 32, 98 II 129
Artikel: Art. 8 Abs. 1 BVG, Art. 47 OR, Art. 136 lit. b OG, Art. 30 Abs. 1 und 2 AHVG mehr... , Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 13 AHVG, Art. 16 BVG, Art. 5 BVV 2, Art. 4 BVV 2