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Timestamp: 2017-06-23 00:00:39
Document Index: 258880190

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 59', '§59']

"VBL bereichert sich an Verstorbenen": Verfassungswidrigkeit des § 32 VersAusglG? - Rechtsnews | beratergruppe:Leistungen
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"VBL bereichert sich an Verstorbenen": Verfassungswidrigkeit des § 32 VersAusglG?
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL 9/12.
Es geht vorliegend um die Frage, ob nach Rechtskraft der Scheidung die auf Grund des Versorgungsausgleiches erfolgte Rentenkürzung ausgesetzt werden kann, wenn der versorgungsausgleichsberechtigte Ehegatte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine laufende Versorgung erhält und nur dann einen Unterhaltsanspruch hat, wenn auf Seiten des Unterhaltsschuldners, der bereits Rente bezieht, die durch den Versorgungsausgleich eingetretene Rentenkürzung ausgesetzt wird, § 33 VersAusglG.
Dabei sollen nach § 32 VersAusglG jedoch nicht alle, sondern nur die öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme angepasst werden, das sind die in dieser Bestimmung abschließend aufgezählten öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme, wie z.B. die gesetzliche Rentenversicherung oder die Beamtenversorgung. Anrechte aus der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (VBL, ZVK u.a.) rechnen nicht dazu. Diese Beschränkung hält das OLG Schleswig für verfassungswidrig. Wie die Entscheidung des BVerfG ausfallen wird, ist offen. Die besseren Argumente sprechen dafür, dass sich das Verfassungsgericht der Auffassung des OLG Schleswig anschließen wird. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind vergleichbare Verfahren auszusetzen.
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Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist verfassungswidrig
Der erste Senat des BVerfG erklärte das Sozietätsverbot aus §59a Abs.1 Satz 1 BRAO in seinem Beschluss (12.01.2016 - 1 BvL 6/13) als verfassungswidrig und nichtig. Somit sind partnerschaftsgesellschaftliche Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern fortan erlaubt.
OLG Karlsruhe bestätigt: Neuberechnung der Startgutschriften der VBL
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der Startgutschriften der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zugesprochen.
LG Berlin: Auch die Neuregelung der Startgutschriften der VBL ist unwirksam - VBL unterliegt vor dem LG Berlin
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.01.2014 - Az. 23 O 144/13 - die Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unverbindlich erklärt. Weitere einschlägige Urteile des Landgerichts Berlin sind ergangen bzw. werden ergehen.
Rechtsanwalt Wagner im Fernseh-Interview
Am 05.10.2013 war Rechtsanwalt Wagner in der NDR-Sendung – 10 Tipps zum Thema Familienrecht zu sehen.
Über diesen Link gelangen Sie direkt zum Video: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/recht_so/rechtso137.html
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