Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-bremen.de/2016-02-11_7486591_10/
Timestamp: 2017-12-14 10:22:01
Document Index: 71960031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 11 15 14 32 Uhr 15 Prozent Kappungsgrenze ist wirksam Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Sie bestätigt und stärkt den Bundes und Landesgesetzgeber und schafft Rechtssicherheit im Mieterhöhungsrecht Für Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann die Landesregierung festlegen dass die Miete in drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 217 14 Klargestellt ist jetzt dass die Berliner Kappungsgrenzenverordnung auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch beruht dass der dort vorgegebene gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird und dass die Verordnung selbst ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist Das beinhaltet auch die Entscheidung des Landes Berlin die 15 Prozent Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet und nicht nur für einzelne Stadtteile einzuführen Hier hat das Land einen weiten Beurteilungs und Einschätzungsspielraum Hintergrund In bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden Um im Einzelfall allzu drastische Mietsteigerungen zu verhindern bestimmt die so genannte Kappungsgrenze dass die Miete auf dem Weg hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf Seit 2013 können die Landesregierungen gestützt auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen in denen dann eine Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt die Miete innerhalb von drei Jahren also höchstens um 15 Prozent steigen darf Zurzeit gibt es in 11 Bundesländern eine Kappungsgrenzenverordnung In 275 Städten und Gemeinden gilt damit die 15 Prozent Kappungsgrenze Nur im Saarland in Niedersachen Thüringen Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern gilt nach wie vor flächendeckend eine 20 Prozent Kappungsgrenze Siebenkotten Gewinner bei der heutigen BGH Entscheidung sind der Bundes und
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Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 06 15 16 56 Uhr Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben Mieterbund nennt BGH Entscheidung schwer nachvollziehbar dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 Der Bundesgerichtshof erklärte Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe Die Verbesserung zum früheren Zustand Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters sei darin zu sehen dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde Siebenkotten Die Verpflichtung Rauchwarnmelder einzubauen beruht auf den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer Hier ist auch geregelt wer die Rauchwarnmelder zu warten hat Dass Vermieter Rauchwarnmelder und eine von ihnen veranlasste Wartung ein höheres Maß an Sicherheit gewährleisten als Mieter Rauchwarnmelder ist für mich unverständlich zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 06 15 16 22 Uhr Bundesgerichtshof schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein Mieterbund Entscheidung ist unbefriedigend klare Vorgaben fehlen dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und einen Teil der Miete zurückbehalten aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe Offen bleibt aber welcher Anteil der Miete tatsächlich zurückbehalten werden darf und wie lange Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen Hier fehlen klare Vorgaben kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 19 14 Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind vage Sie schaffen keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Der Bundesgerichtshof hatte einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen stattgegeben Der Mieter hatte die Miete um 20 Prozent gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages das heißt 80 Prozent zurückbehalten Die Karlsruher Richter erklärten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht eingehalten worden Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe letztlich nur solange ausgeübt werden als es noch seinen Zweck erfüllt den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten Der insgesamt einbehaltene Betrag müsse in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass Mieter bei Wohnungsmängeln die Miete in einem angemessenen Umfang mindern können Daneben kann der Mieter nach der bisherigen Rechtsprechung der Amts und Landgerichte den drei bis fünffachen Minderungsbetrag zurückhalten um Druck auf den Vermieter zu machen dass der die Mängel beseitigt Den zurückbehaltenen Teil der Miete muss der Mieter nachzahlen wenn der Vermieter den Mangel beseitigt hat Die geminderte Miete dagegen muss nicht zurückgezahlt werden ist für den Vermieter verloren Siebenkotten Jetzt ist die Rechtslage
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