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Timestamp: 2016-10-25 15:50:20
Document Index: 88546842

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 7', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 151', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63']

Divorce. Indemnit�. Une faute grave, mais qui n'a pas jou� un r�le causal dans la d�sunion et le divorce, commise par l'�poux qui r�clame une indemnit� au sens de l'art. 151 al. 1 CC en invoquant la faute causale de l'autre conjoint, peut conduire au refus ou � la r�duction de l'indemnit� demand�e (confirmation de la jurisprudence r�cente). Consid�rants � partir de page 287
2. ...b) Verfehlungen gegen die ehelichen Pflichten, die dem eine Entsch�digung nach Art. 151 ZGB fordernden Ehegatten (dem Ansprecher) zur Last fallen, sind nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichtes je nachdem, ob sie Mitursachen der Zerr�ttung und der Scheidung sind oder nicht, verschieden zu w�rdigen. Sind dem Ansprecher Verfehlungen vorzuwerfen, die zur Zerr�ttung und zur Scheidung beitrugen, so ist ihm nach dieser Rechtsprechung eine Entsch�digung zu verweigern, es sei denn, dass die Verfehlungen im Vergleich zu den �brigen Ursachen der Zerr�ttung und Scheidung von ganz untergeordneter Bedeutung sind oder sich als blosse Reaktion auf eine schwere Herausforderung erweisen (BGE 85 II 11, BGE 88 II 140, BGE 90 II 71), in welchen F�llen die Entsch�digung nach den beiden zuletzt erw�hnten Entscheiden herabgesetzt werden kann. F�r die Zerr�ttung und die Scheidung nicht kausale Verfehlungen des Ansprechers fallen dagegen bei der Anwendung von Art. 151 ZGB nach der Rechtsprechung nur in Betracht, wenn sie schwer wiegen (BGE 85 II 11, BGE 87 II 212, BGE 88 II 141, BGE 89 II 66, BGE 90 II 71). Solche Verfehlungen k�nnen zur Verweigerung oder zu einer BGE 93 II 287 S. 288Herabsetzung der Entsch�digung f�hren (BGE 89 II 66, BGE 90 II 71).
Bei Besprechung der beiden zuletzt genannten Entscheide tritt MERZ daf�r ein, dass ein f�r die Scheidung nicht kausales Verschulden des Ansprechers bei der Anwendung von Art. 151 ZGB ausser Betracht zu lassen sei, wie das nach diesen Entscheiden f�r die Anwendung von Art. 152 ZGB gilt (ZBJV 1964 S. 438, 1965 S. 378). Er ist der Meinung, es widerspreche den Grunds�tzen des Schadenersatzrechts wie auch der Billigkeit, ein solches Verschulden bei der Anwendung von Art. 151 ZGB zu ber�cksichtigen. HINDERLING, der die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 151/152 ZGB in verschiedenen Punkten kritisiert, h�lt daf�r, es sei seltsam, dass schwere, f�r die Zerr�ttung und Scheidung aber nicht miturs�chliche Verfehlungen des Ansprechers dem auf Billigkeitserw�gungen beruhenden, gegen den schuldlosen Ehepartner gerichteten Anspruch nach Art. 152 nichts anhaben sollen, wenn sie anderseits in Abweichung von den Regeln des Schadenersatzrechts den auf einer Rechtsverletzung fussenden Anspruch nach Art. 151 zu Fall bringen k�nnen; dem Eigenverschulden des Ansprechers sei f�r Art. 152 grunds�tzlich die gleiche Bedeutung zuzugestehen wie f�r Art. 151; durch schwere eheliche Verfehlungen des Ansprechers solle der Anspruch in beiden F�llen auch dann ausgeschlossen werden, wenn diese Verfehlungen f�r Zerr�ttung und Scheidung nicht miturs�chlich waren (BJM 1964 S. 1 ff., besonders S. 20 ff.); wenn man das gem�ss der neueren Rechtsprechung f�r Art. 152 ZGB nicht gelten lasse, m�sse die entsprechende Konsequenz f�r Art. 151 erst recht gezogen werden; "grunds�tzlich sollten aber eher umgekehrt schwere ehe11che Verfehlungen auch ohne kausale Bedeutung je nach dem Grad des Verschuldens und unter W�rdigung aller Umst�nde den Billigkeitsanspruch nach Art. 152 und wohl sogar auch den Schadenersatzanspruch nach Art. 151 ausschliessen oder beeintr�chtigen"; die durch Art. 7 ZGB vorgeschriebene, nur f�r Art. 151 ZGB in Betracht fallende Anwendung von Bestimmungen des OR k�nne nur sinngem�ss erfolgen (Das schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. Aufl. 1967, S. 140 f.).
Die Frage, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungcn und in welcher Weise ein f�r Zerr�ttung und Scheidung nicht kausales Verschulden bei der Anwendung von Art. 152 ZGB zu ber�cksichtigen sei, stellt sich im vorliegenden Falle nicht, weil die Kl�ger in ihren Anspruch auf Art. 151 ZGB st�tzt.BGE 93 II 287 S. 289
Hinsichtlich dieser Bestimmung ist (gegen�ber MERZ mit HINDERLING) grunds�tzlich daran festzuhalten, dass ein schweres Verschulden des Ansprechers, das f�r die Zerr�ttung und die Scheidung nicht kausal war, dem Richter Anlass geben kann, die verlangte Entsch�digung zu verweigern oder herabzusetzen. Wie HINDERLING zutreffend ausf�hrt, d�rfen die Art. 41 ff. OR auf den Entsch�digungsanspruch nach Art. 151 ZGB nur sinngem�ss angewendet werden, d.h. nur soweit, als dem nicht die besondere Natur der diesem Anspruch zugrunde liegenden familienrechtlichen Beziehung entgegensteht (Ehescheidungsrecht 3. Aufl. S. 141; vgl. auch FRIEDRICH N. 50 ff. zu Art. 7 ZGB, mit Hinweisen). Es w�re nun stossend und vertr�ge sich nicht mit der Achtung vor der Ehe, wenn ein Ehegatte vom andern wegen einer von diesem begangenen, f�r die Zerr�ttung und die Scheidung urs�chlichen Verfehlung unter Umst�nden eine volle Entsch�digung verlangen k�nnte, obwohl er selbst sich in grober, wenn auch f�r Zerr�ttung und Scheidung nicht kausaler Weise gegen die ehelichen Pflichten vergangen hat (BGE 87 II 212 mit Hinweisen; vgl. namentlich den in BGE 71 II 49 ff. beurteilten Tatbestand; HINDERLING, BJM 1964 S. 11 ff., 14).
c) Die Vorinstanz hat festgestellt, f�r die Zerr�ttung der Ehe sei das vom Beklagten seit Anfang 1965 unterhaltene ehebrecherische Verh�ltnis mit Fr�ulein X "prim�rkausal"; das ehebrecherische Verh�ltnis der Kl�gerin habe erst im Mai/Juni 1966, also mehr als ein Jahr nach Einreichung der Scheidungsklage und nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts begonnen und sei f�r die Zerr�ttung keineswegs kausal; bis zum Ehebruch des Beklagten habe sich die Kl�gerin nichts zuschulden kommen lassen, was f�r eine Zerr�ttung kausalgewesen w�re.
Diese Feststellungen betreffen tats�chliche Verh�ltnisse. Sie sind daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich. Was der Beklagte gegen sie einwendet, ist nichts anderes als eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz.
...Es rechtfertigt sich daher nicht, der Kl�gerin wegen ihrer Verfehlung eine Entsch�digung �berhaupt zu verweigern, sondern diese Verfehlung kann nur zu einer Herabsetzung der Entsch�digung f�hren.