Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/58289.htm
Timestamp: 2019-06-26 02:52:25
Document Index: 296567104

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

ErbStR-E 2019: Offene Fragen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Lohnsummenregelung (Knittel, ErbStB 2019, 108)
Zentrales Element fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Regel- und Optionsverschonung ist die sog. Lohnsummenregelung gem. Â§ 13a Abs. 3 ErbStG. Mit den ErbStR-E 2019 sollen nun allgemein die zwischenzeitlich erfolgten RechtsÃ¤nderungen, Ã„nderungen der Verwaltungsauffassung und der hÃ¶chstrichterlichen Rspr. eingearbeitet werden. Insgesamt hat die Finanzverwaltung dabei insb. im Zusammenhang mit Strukturfragen Ã¼ber die zentralen gesetzlichen Regelungen des Â§ 13a Abs. 3 Satz 11 und 12 ErbStG hinaus fortlaufend zahlreiche Aspekte zum Zwecke eines geschlossenen Regelungssytems zur Lohnsummenthematik berÃ¼cksichtigt, die sich so nicht in den einschlÃ¤gigen Gesetzesvorschriften wiederfinden. Vor diesem Hintergrund gibt dieser zweiteilige Beitrag zunÃ¤chst eine Ãœbersicht der bestehenden Regelungsinhalte der ErbStR-E 2019 (Teil I); daran anschlieÃŸend sollen die derzeit offenen und wohl zukÃ¼nftig in der Praxis der Finanzverwaltung und in der Finanz-Rspr. zur Entscheidung anstehenden Fragestellungen benannt werden (Teil II).
II. Auslegung der Regelungen zur Lohnsumme
III. Regelungen der ErbStR-E 2019 im Einzelnen
1. R E 13a.4 Lohnsummenregelung â€“ Allgemeines
b) Anwendbarkeit der Lohnsummenregelung (R E 13a.4 Abs. 2 Satz 1 bis 9)
c) Differenzierte Gruppenbetrachtung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten (R E 13a.4 Abs. 2 Satz 10â€“14)
2. R E 13a.5 Beschreibung der Lohnsumme
3. R E 13a.6 Lohnsumme bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten
4. R E 13a.7 Ermittlung der Ausgangslohnsumme und der Summe der maÃŸgebenden jÃ¤hrlichen Lohnsummen
a) MaÃŸgeblicher Zeitraum fÃ¼r die Ermittlung der Ausgangslohnsumme (R E 13a.7 Abs. 1)
b) Ausgangslohnsumme bei Personengesellschaften (R E 13a.7 Abs. 2)
c) Ausgangslohnsumme bei Kapitalgesellschaften (R E 13a.7 Abs. 3)
d) Ausgangslohnsumme bei zugehÃ¶rigen mittelbaren und unmittelbaren Anteilen an Kapitalgesellschaften (R E 13a.7 Abs. 4)
e) Summe der maÃŸgebenden jÃ¤hrlichen Lohnsummen (R E 13a.7 Abs. 7)
f) Anwendung der sog. Lohnsummenfrist bei erst nach dem Besteuerungszeitpunkt hinzukommenden Gesellschaften (R E 13a.7 Abs. 8)
5. R E 13a.9 VerstoÃŸ gegen die Lohnsummenregelung
a) VerstoÃŸ gegen die Lohnsummenregelung bei Teilverschonung (R E 13a.9 Abs. 1)
b) VerstoÃŸ gegen die Lohnsummenregelung bei Optionsverschonung (R E 13a.9 Abs. 2)
6. R E 13a.10 Feststellung der Anzahl der BeschÃ¤ftigten, der Ausgangslohnsumme und der Summe der jÃ¤hrlichen Lohnsummen
Aktuell werden schenkung- und erbschaftsteuerliche Verschonungen bei der Ãœbertragung von BetriebsvermÃ¶gen, land- und forstwirtschaftlichem VermÃ¶gen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften anlÃ¤sslich von Schenkungen oder von Todes wegen durch die Vorschriften der Â§Â§ 13a, 13b ErbStG geregelt. Im Ergebnis handelt es sich dabei um ein sehr weitgehendes steuerliches Verschonungssystem. Allerdings ist dieses Regelwerk auch sehr komplex. Die sog. Regelverschonung stellt das steuerlich begÃ¼nstige VermÃ¶gen i.H.v. 85 % seines maÃŸgeblichen Werts von einer Besteuerung frei (vgl. Â§ 13b Abs. 2 ErbStG i.V.m. Â§ 13a Abs. 1 ErbStG). Alternativ kann gem. Â§ 13a Abs. 10 ErbStG auf Antrag des Erwerbers statt der Regelverschonung auch eine steuerliche Befreiung von 100 % des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens gewÃ¤hrt werden (sog. Optionsverschonung).
Zentrales Element fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Verschonung bei beiden VerschonungsansÃ¤tzen ist die sog. Lohnsummenregelung gem. Â§ 13a Abs. 3 ErbStG. Die Einhaltung einer vorgegebenen Lohnsumme ist nach Ansicht des Gesetzgebers die Rechtfertigung fÃ¼r die steuerliche Ungleichbehandlung im VerhÃ¤ltnis zu anderen VermÃ¶gensarten (insb. Immobilien, Wertpapieren sowie GeldbestÃ¤nden). Die dadurch erzielte Arbeitsplatzwirkung ist als auÃŸerfiskalisches FÃ¶rderungs- und Lenkungsziel die konkrete BegrÃ¼ndung der steuerrechtlichen VerschonungsmaÃŸnahmen im Falle einer Schenkung bzw. dem Erwerb von Todes wegen. Eine lÃ¤ngerfristige FortfÃ¼hrung des Betriebs in einem Mindestumfang durch den Betriebsnachfolger ist somit die maÃŸgebliche Bedingung fÃ¼r eine weitgehende steuerliche Entlastung des unternehmerischen BetriebsvermÃ¶gens (vgl. BT-Drucks. 16/11107, 10).
Dabei weist das Abstellen auf das MaÃŸ der Lohnsumme als der entscheidenen Wertkomponente eine erheblich grÃ¶ÃŸere FlexibilitÃ¤t als die lediglich eine Mengenkomponente verkÃ¶rpernde Arbeitsplatzklausel auf. Insbesondere kÃ¶nnen dadurch Lohnreduzierungen bei einer BeschÃ¤ftigtengruppe durch LohnerhÃ¶hungen bei einer anderen BeschÃ¤ftigtengruppe oder durch zusÃ¤tzliche Einstellungen von weiteren BeschÃ¤ftigten steuerunschÃ¤dlich ausgeglichen werden. Eine zusÃ¤tzliche Vereinfachung wird zudem dadurch erreicht, dass das ErbStG auf eine jÃ¤hrliche Dynamisierung der Ausgangslohnsumme Ã¼ber den Betrachtungszeitraum verzichtet (vgl. BT-Drucks. 16/11107, 9). SchlieÃŸlich hat der Gesetzgeber bei der Lohnsummenregelung auch keine sog. FallbeillÃ¶sung eingezogen, d.h. bei Unterschreitung der maÃŸgeblichen Lohnsumme in der Folgezeit des Ãœbergangs entfÃ¤llt die Verschonung nur im prozentualen Umfang der tatsÃ¤chlichen Unterschreitung.
Das BVerfG (vgl. BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, BStBl. I 2015, 50; s. ErbStB 2015, 40 [M. SÃ¶ffing / Thonemann-Micker]) hat die Verschonungsregelungen nach Â§Â§ 13a, 13b ErbStG zwar grundsÃ¤tzlich nicht nur fÃ¼r geeignet, sondern auch fÃ¼r erforderlich gehalten. Allerdings hat es die damals bestehenden Verschonungsregelungen angesichts ihres ÃœbermaÃŸes als (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2019 10:29