Source: http://www.krueger-gitterroste.de/agb.htm
Timestamp: 2017-07-20 20:34:57
Document Index: 172865523

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§93', '§ 95', '§ 5', '§6']

Gitterroste Hamburg Krüger GmbH & Co. KG - Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Gitterroste
BilderLinks Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen § 1 Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
Für die Liefergeschäfte mit uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, sofern sie nicht im Einzelfall von uns schriftlich abgeändert wurden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten den abweichenden Regelungen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über Handelsgeschäfte gelten unseren Kunden gegenüber auch dann entsprechend, wenn sie Nicht- oder Minderkaufleute sind, es sei denn, einzelne Vorschriften setzen ausdrücklich eine Vollkaufmannseigenschaft voraus. § 2 Zustandekommen des Vertrages
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in Haupt- und Nebensachen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die von uns gelieferten Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für uns, so dass wir Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum an der Ware untergeht, ist der Käufer verpflichtet, uns Miteigentum an der neu entstandenen Sache einzuräumen, soweit er selbst (Mit-)Eigentümer ist. Der Käufer ist weiterhin berechtigt, die gelieferte Ware oder die aufgrund von Bei- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung daraus entstandenen Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, jedoch nur unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob diese Ware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Steht die Ware im Eigentum des Verkäufers und dritter Personen, so tritt der Käufer an uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung zu demjenigen Bruchteil ab, der dem (Mit-)Eigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand eines Kaufvertrages oder Teil des Gegenstandes eines solchen ist. Entsprechendes gilt, wenn die Vorbehaltsware allein oder mit anderen Waren Gegenstand oder Teilgegenstand eines Werks, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages ist. Zu anderen als den o. g. Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer ist solange berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, als diese Ermächtigung durch uns nicht ausdrücklich widerrufen worden ist. Zwischen uns und dem Käufer besteht Einigkeit darüber, dass durch den Einbau dieser Teile in ein Grundstück diese nicht wesentlichen Bestandteile im Sinne des §93 BGB werden. Aufgrund der Möglichkeit, diese Einbauteile jederzeit an anderer Stelle einbauen zu können, so wie der Tatsache, dass diese nur zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut wurden, sind sie als Scheinbestandteile im Sinne des § 95 BGB anzusehen. Der Besteller ist verpflichtet, Dritte, insbesondere die Grundstückseigentümer sowie Dritterwerber der Ware hierauf hinzuweisen. Im Übrigen ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, instand zu halten und uns Pfändungen o. ä., Beschädigungen oder Abhandenkommen unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt der Wert uns gegebener Sicherheiten unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. § 5 Liefertermine
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Sie beginnen mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor der endgültigen Klarstellung der Ausführungseinzelheiten. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aufgrund des Vorliegens höherer Gewalt (Streiks, Krieg, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, Materialmangel etc.) verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Die Lieferfrist gilt mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten. Der Käufer bzw. Besteller kann uns drei Wochen nach Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Aufforderung geraten wir in Verzug. Jedoch kann der Käufer neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns hinsichtlich des Lieferverzuges Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer ist auch berechtigt, uns im Falle de s Verzuges eine angemessene Nachfrist zu setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der bestellten Leistung ablehne. Nach Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Bei Vorliegen von höherer Gewalt sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer oder Besteller kann jedoch bereits erfolgte Teillieferungen nur dann zurückweisen, wenn feststeht, dass weitere Lieferungen nicht erfolgen werden und die Teillieferung für den Käufer nicht verwendbar ist. §6 Gewährleistung
Erfüllungsort ist Wentorf, Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Lübeck.
Info fon 04536 89 01 43
fax 04536 89 01 44 Krüger GmbH & Co. KG - Gitterroste - fon +49(0) 4536 890 143 - fax +49(0) 4536 890 144 -mail info@krueger-gitterroste.de