Source: https://www.widmer-strategy.ch/rechtsberatung-in-der-schweiz/agbs-de/
Timestamp: 2019-11-22 23:04:35
Document Index: 21543054

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) » Marad Widmer Rechtsberatung
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Marad Widmer Rechtsberatung: unabhängiges privates juristisches Unternehmen gemäss schweizerischem Recht. Gründer und Leiter ist Marad Widmer, LL.M. (Genf);
Kunde: Jede natürliche Person, juristische Person sowie jede Organisation ohne Status einer juristischen Person, welche sich an die Marad Widmer Rechtsberatung wendet. Der Kundensitz bzw. -wohnsitz ist unerheblich. Mit dem Begriff «Kunde» werden in Bezug auf natürliche Personen beide Geschlechter mitgemeint;
Materialien: Sämtliche Text-, Grafik-, Audio-, Video- und andere Daten, Angaben, und Informationen, welche auf der Webseite vorhanden sind;
Nutzer: Jede natürliche Person, juristische Person sowie jede Organisation ohne Status einer juristischen Person, welche die Webseite besucht und/oder eine deren Dienstleistungen (E-Mail usw.) in Anspruch nimmt. Der Nutzersitz bzw. -wohnsitz ist unerheblich. Mit dem Begriff «Nutzer» werden in Bezug auf natürliche Personen beide Geschlechter mitgemeint;
AGB: aktuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen;
Öffnungszeiten: montags, dienstags und mittwochs 9:00-12:00 und 13:00-18:00, donnerstags 10:30-12:00 und 13:00-18:00 und freitags 9:00-12:00 und 13:00-17:00). Ausgenommen sind offizielle Feiertage in der Schweiz und im Kanton Aargau. Am Vortag eines anerkannten Feiertags werden die Öffnungszeiten am Abend um eine Stunde verkürzt. Die Zeitangaben in diesen AGB oder in der Korrespondenz mit dem Kunden beziehen sich auf mitteleuropäische Zeit.
Webseite: Webseite www.widmer-strategy.ch;
Kontaktformular: Kontaktformular auf der Webseite (DE, RU, EN, IT);
Dienstleistungen: Jede Art von Arbeiten und Dienstleistungen der Marad Widmer Rechtsberatung, beispielsweise: Rechts-, Finanz-, Steuer-, Migrations-, Verwaltungs-, Vermittlungs- und Dolmetscherdientsleistungen. Die Vertretung des Kunden vor Schweizer Gerichten und Behörden ist ausgeschlossen, soweit dafür ein Anwaltspatent erforderlich ist.
2. ABG-Anwendungsbereich
2.1. Die AGB sind bei jeder Nutzung der Webseite, Kommunikation via E-Mail oder andere Mitteln, Telefongesprächen, Kundenanfragen und/oder Erbringung der Dienstleistungen anwendbar.
2.2. Durch Besuchen oder Nutzung der Webseite oder Kommunikation mit der Marad Widmer Rechtsberatung anerkennt der Nutzer, dass er die AGB und die confidential policy durchgelesen und vollumfänglich als verbindlich akzeptiert hat.
2.3. Jederzeit und bezogen auf einen konkreten Fall kann die Marad Widmer Rechtsberatung von den AGB abweichen. Die Abweichung hat in schriftlicher Form zu erfolgen und findet einmalige Anwendung.
2.4. Schweizerische und ausländische Behörden und Ämter, deren Vertreter und Vermittler sowie sämtliche Personen, die zur Ausübung einer souveränen Funktion ermächtigt sind, haben kein Recht, die Webseite zu besuchen und deren Materialien zur Kenntnis zu nehmen, zu kopieren, zu speichern, zu verbreiten oder damit andere Handlungen vorzunehmen. Untersagt ist auch die Anfrage der Dienstleistung. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für internationale Organisationen und deren Vertreter und Vermittler.
3. Offerte, Annahme und Dienstleistungs¬erbringung
3.1. Nichts in den Materialien der Webseite stellt eine Offerte zum Vertragsabschluss dar oder darf als Offerte ausgelegt werden.
3.2. Eine Kundenanfrage stellt eine Offerte dar.
3.3. Die Marad Widmer Rechtsberatung behält sich das Recht vor, die Dienstleistungserbringung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollte eine Antwort auf die Offerte seitens der Marad Widmer Rechtsberatung innert drei Werktagen ausbleiben, kommt dies deren Ablehnung gleich.
3.4. Die Marad Widmer Rechtsberatung behält sich das Recht vor, unleserliche, unklare, unangebrachte und/oder irrelevante Anfragen nicht zu beantworten.
3.5. Die Dienstleistungserbringung untersteht dem schweizerischen Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR). Die Dienstleistungserbringung ist gemäss den aktuellen AGB stets entgeltlich. Eine unentgeltliche Dienstleistungserbringung ist ausgeschlossen.
3.6. Die Dienstleistungserbringung bedeutet lediglich gebührende Beratung und Geschäftsbesorgung und garantiert keinen Erfolg. Die Dienstleistungserbringung erfolgt in Absprache mit dem Kunden, wenn es sich um strategisch wichtige Entscheidungen handelt. Die Dienstleistungserbringung betreffend andere Entscheidungen und Handlungen erfolgt nach Ermessen der Marad Widmer Rechtsberatung unter Berücksichtigung des jeweiligen Falls.
3.7. Der Kunde vereinbart vorzeitig einen Termin mit der Marad Widmer Rechtsberatung. Eine Dienstleistungserbringung ohne Terminvereinbarung ist nur dann möglich, wenn sie durch die Marad Widmer Rechtsberatung zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme genehmigt wird.
3.8. Der Kunde ist verpflichtet, die Marad Widmer Rechtsberatung über wahrheitstreue, vollständige und aktuelle Informationen in Kenntnis zu setzen. Der Kunde teilt der Marad Widmer Rechtsberatung jede Änderung betreffend den Sachverhalt von sich aus mit. Die Dienstleistungserbringung gestützt auf wahrheitswidrige, unvollständige und/oder nicht aktuelle Informationen gilt als gebührend erfüllt und ist vollumfänglich zu entlohnen. Jede Art von Schaden oder entgangenen Gewinns aufgrund wahrheitswidriger, unvollständiger und/oder nicht aktueller Informationen ist durch den Kunden vollumfänglich zu entschädigen.
3.9. Der Kunde unterlässt sämtliche Handlungen, welche für die Marad Widmer Rechtsberatung einen Konflikt mit dem Schweizerischen Recht und/oder Völkerrecht herbeiführen oder herbeiführen könnten. Der Kunde anerkennt, dass die Beseitigung des Risikos für die Marad Widmer Rechtsberatung seine eigenen Interessen überwiegt.
4.1. Die Kundenofferte gemäss Art. 3.2 ist via Formular einzureichen.
4.2. Auch wenn sich der Kunde an die Marad Widmer Rechtsberatung nicht via Formular wendet, anerkennt er die volle Verbindlichkeit dieser AGB.
4.3. Bei der ersten Anfrage ist der Kunde verpflichtet, der Marad Widmer Rechtsberatung wahrheitsgetreue, vollständige und aktuelle Informationen betreffend seine Kontaktdaten mitzuteilen, inkl. die E-Mail-Adresse, die Postanschrift und die Mobil- oder Festnetznummer.
4.4. Sämtliche Korrespondenz, welche an die E-Mail-Adresse, die Postanschrift und/oder die Mobil-/Festnetznummer gerichtet wird, die bei der ersten Anfrage oder gemäss Art. 4.5 mitgeteilt wurden, gilt als ordnungsgemäss zugestellt.
4.5. Über sämtliche Änderungen der Kontaktdaten hat der Kunde die Marad Widmer Rechtsberatung ohne Verzug in Kenntnis zu setzen.
4.6. Seitens der Marad Widmer Rechtsberatung erfolgt die Kommunikation nur via Kontakte, welche der Kunde mit der ersten Antwort der Marad Widmer Rechtsberatung auf seine Anfrage via Formular erhalten hat.
4.7. Das Bankkonto der Marad Widmer Rechtsberatung wird durch die UBS AG geführt. Die Bankkontoverbindungen erhält der Kunde ausschliesslich von der Marad Widmer Rechtsberatung.
5. Honorar, Kostenvorschuss, Auslagen und Rechnung
5.1.1. Das Honorar für die Dienstleistung ist stundenbasiert und wird um die Faktoren gemäss Art. 5.1.5 multipliziert.
5.1.2. Währung für Honorare, Kostenvorschüsse, Auslagen usw. ist der Schweizer Franken.
5.1.3. Nach Absprache mit der Marad Widmer Rechtsberatung kann die Rechnung zusätzlich zum Schweizer Franken auch in Euro oder US-Dollar ausgestellt werden. In jedem Fall darf der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Rechnungstilgung die in Schweizer Franken geschuldete Summe für das Honorar, den Kostenvorschuss oder die Auslagen nicht unterschreiten.
5.1.4. Als Dienstleistung gilt jede Zeitinvestition in Bezug auf den jeweiligen Fall des Kunden, beispielsweise: Aktenstudium, Strategieerarbeitung, Kundenberatung (persönlich oder via Telefon, Skype usw.), Vorbereitung von Stellungnahmen, anderen Schreiben und Korrespondenzen (inkl. E-Mail, SMS usw.), Kontaktaufnahme mit Behörden und Drittpersonen, technische Begleitung des Falls, Hin- und Rückfahrten sowie der Zeitaufwand, welcher aufgrund des Verschuldens des Kunden aufgebracht werden musste (Fahrlässigkeit genügt).
5.1.5. Für die Dienstleistung innerhalb der Öffnungszeiten gilt der Koeffizient 100%. Der Koeffizient 150% ist auf die Dienstleistung ausserhalb der Öffnungszeiten anwendbar. Die Fahrzeit innerhalb der Öffnungszeiten und ohne gleichzeitige Erbringung der Dienstleistung ist um 75% zu multiplizieren.
5.1.6. Terminabsagen sind bis spätestens 24 Stunden (bezogen auf die Öffnungszeiten) vor dem vereinbarten Termin möglich. Wird der Termin nicht rechtzeitig annulliert, ist eine Pauschale in Höhe von CHF 100 durch den Kunden zu entrichten. Derselbe Betrag ist auch zu entrichten, wenn der Termin weniger als 24 Stunden vor dessen Beginn vereinbart und nicht bis spätestens eine Stunde vorher abgesagt wurde. Auch hier gelten die Öffnungszeiten.
5.2. Kostenvorschuss
5.2.1. Bei jeder Neuanfrage ist ein Kostenvorschuss zu leisten. Die Marad Widmer Rechtsberatung bestimmt die Höhe des Kostenvorschusses je nach Schwierigkeitsgrad und Umfang des Falls, aber nicht für weniger als den Aufwand von zwei Stunden. Der Kostenvorschuss ist innert fünf Werktagen seit der Ausstellung der Rechnung zu leisten. Die Dienstleistung kann erst nach erfolgter Zahlung des vollen Kostenvorschusses erbracht werden.
5.2.2. Deckt der Kostenvorschuss die erbrachte Dienstleistung nicht, ist die Differenz zu Gunsten der Marad Widmer Rechtsberatung zu entrichten.
5.2.3. Übersteigt der Kostenvorschuss die erbrachte Dienstleistung, wird die Differenz dem Kunden auf sein Verlangen und unter Vorbehalt von Art. 5.2.4 hin zurückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt in Schweizer Franken und ausschliesslich auf das Bankkonto, welches auf den Namen des Kunden persönlich lautet.
5.2.4. Vom Rückerstattungsbeitrag sind sämtliche Transaktionskosten der Bank der Marad Widmer Rechtsberatung und der Bank des Kunden sowie die Transaktions¬bearbeitungszeit durch die Marad Widmer Rechtsberatung abzuziehen. Die Pauschale für die Transaktionsbearbeitung beläuft sich auf mindestens CHF 30.00.
5.3. Auslagen
5.3.1. Fahrkosten, Büromaterial, Erledigen der Korrespondenz usw. sind durch den Kunden zusätzlich zum Honorar und voll¬umfänglich zu entrichten.
5.3.2. Für neue Kunden wird ein Dossier (elektronisch und/oder in physischer Form) eröffnet. Die Pauschale für die Eröffnung eines Dossiers beläuft sich auf CHF 5.00. Dieselbe Pauschale ist auch bei jeder zusätzlichen Eröffnung des Dossiers in physischer Form zu entrichten.
5.3.3. Der Kunde kann eine Kopie seines bei der Marad Widmer Rechtsberatung aufbewahrten Dossier verlangen. Die Kosten der Erstellung und Zustellung des Dossiers richten sich nach dem faktischen Zeitaufwand, betragen aber nicht weniger als CHF 50.00.
5.3.4. Die Auslagenkosten werden wie folgt berechnet:
Fahrkosten: gemäss aktuellen Tarifen der SBB und anderer ÖV-Betrieben;
Postalischer Versand (Briefmarken, Einschreiben): gemäss aktuellen Tarifen der Schweizerischen Post;
1 C5-Umschlag: CHF 0.10;
1 A4-Umschalg: CHF 0.20;
1 A4-Printseite: CHF 0.10.
5.3.5. Die Kosten jeglicher, in Art. 5.3. nicht genannter Auslagen basieren auf dem faktischen Zeitaufwand oder ihren Selbstkosten und sind vollumfänglich zu begleichen.
5.3.6. In Ermangelung einer besonderen Verabredung mit der Marad Widmer Rechtsberatung ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Rechnungen Dritter zu begleichen. Rechnungen Dritter, welche durch die Marad Widmer Rechtsberatung beglichen werden, sind als Auslagen zu Gunsten der Marad Widmer Rechtsberatung zu entrichten.
5.4. Rechnung
5.4.1. Die Rechnung für die erbrachte Dienstleistung und die Auslagen wird in der Regel Ende des Monats ausgestellt. Bleiben die Zeit der erbrachten Dienstleistungen und Auslagen unerheblich, kann die Marad Widmer Rechtsberatung von der Rechnungsstellung im relevanten Monat absehen. In diesem Fall wird die zu bezahlende Summe im relevanten künftigen Monat in die Rechnung gestellt.
5.4.2. Die Rechnung ist innert 30 Tagen seit Ausstellung fällig. Rechnungsfehler sind der Marad Widmer Rechtsberatung ohne Verzug, spätestens fünf Werktage nach Rechnungsstellung, zu melden.
5.4.3. Bleibt die Rechnung vollständig oder teilweise unbezahlt, erhält der Kunde eine Erinnerung. Die Frist, innert welcher der Erinnerung Folge zu leisten ist, beträgt fünf Werktage.
5.4.4. Bleibt die Rechnung auch nach der Frist gemäss Art. 5.4.3. vollständig oder teilweise unbezahlt, erhält der Kunde aufeinanderfolgend zwei Mahnungen mit einer Erfüllungsfrist von je von fünf Werktagen. Die Gebühr für jede Mahnung beträgt CHF 30.00.
5.4.5. Bleiben die Rechnung und die Mahngebühren vollständig oder teilweise unbezahlt, erhält die Marad Widmer Rechtsberatung das Recht, ohne Frist die Betreibung einzuleiten oder andere Handlungen zwecks Schuldentilgung in der Schweiz oder in anderen Ländern vorzunehmen.
5.5. Gemeinsame Bestimmungen zu Art. 5
5.5.1. Der Kostenvorschuss, das Honorar sowie das Geld für die Auslagen werden zum Eigentum der Marad Widmer Rechtberatung.
5.5.2. Vermögenswerte des Kunden, welche aufgrund der Mandatserfüllung auf dem Bankkonto der Marad Widmer Rechtsbe¬ratung aufbewahrt werden, werden positiv nicht verzinst. Führt die Bank der Marad Widmer Rechtsberatung auf deren Konto Negativzinsen ein, finden sie sofort Anwendung auf die Vermögenswerte des Kunden.
6.1. Der Kunde und die Marad Widmer Rechtsberatung haben das Recht, den Dienstleistungsvertrag jederzeit zu kündigen. Die Kündigung muss explizit mitgeteilt werden. Die Vertragskündigung tritt folgendermassen in Kraft:
6.1.1. Falls die Vertragskündigung durch die Marad Widmer Rechtsberatung erfolgt: seit dem Absenden der Mitteilung an den Kunden;
6.1.2. Falls die Vertragskündigung durch den Kunden erfolgt: seit der Kenntnisnahme der Mitteilung durch die Marad Widmer Rechtsberatung.
6.3. Die Vertragskündigung führt zur Aufhebung der Vollmachten. Die Vollmachts¬empfänger werden darüber durch die Marad Widmer Rechtsberatung benachrichtigt.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, das Honorar sowie Auslagen sowohl für den Zeitpunkt vor der Vertragskündigung als auch für Kosten, die durch die Vertragskündigung verursacht wurden, zu entrichten.
7.1. Die Marad Widmer Rechtsberatung gewährleistet Geheimhaltung betreffend sämtliche Daten des Kunden. Die Preisgabe der Daten ist nur mit Zustimmung des Kunden oder seines Vertreters sowie in der Schweizer Gesetzgebung oder diesen AGB vorgesehenen Fällen möglich.
7.2. Jegliche Garantie der Geheimhaltung in Bezug auf elektronische, telefonische, postalische und andere Kommunikationsmittel, welche vom Kunden benutzt werden, ist ausgeschlossen.
7.3. Die Marad Widmer Rechtsberatung speichert auf ihren Datenträgern Daten von Nutzern und Kunden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite oder der Dienstleistungserbringung übermittelt werden. Die Eigentümerin der Datenträger ist die Marad Widmer Rechtsberatung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Löschung oder Vernichtung seiner Daten oder seines Dossiers zu verlangen.
7.4. Zur schriftlichen Speicherung von Anfragen und Dienstleistungserbringung ist die Marad Widmer Rechtsberatung berechtigt, entsprechende Mittel (inkl. E-Mail und ähnliche Anwendungen) zu verwenden, welche den Text in Form von Buchstaben, Ziffern und Dienstzeichen speichern. Diese Berechtigung bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
7.5. Dem Kunden und dem Benutzer ist es untersagt, digitale und audiovisuelle Mitteln zur Datenspeicherung zu verwenden.
7.6. Die Marad Widmer Rechtsberatung ist von der Geheimhaltung in Bezug auf sämtliche Daten des Kunden oder des Nutzers befreit, wenn eine Handlung oder eine Unterlassung des Kunden oder des Nutzers den Interessen der Marad Widmer Rechtsberatung schaden oder ein Risiko eines Schadens herbeiführen könnte.
7.7. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen und Unterlagen, welche er im Rahmen der Dienstleistungserbringung erhält, geheim zu halten. Ausgenommen ist nur die Benutzung von Informationen und Unterlagen im Verkehr mit Schweizer Behörden und Ämtern, wenn gerade dies das Thema der Dienstleistungserbringung war. In jedem Fall ist es dem Kunden und dem Benutzer untersagt, jegliche Informationen und Unterlagen in Bezug auf die Dienstleistungserbringung oder die Webseite zu benutzen oder preiszugeben, wenn dies den Interessen der Marad Widmer Rechtsberatung schadet oder ein Risiko eines Schadens herbeiführen könnte.
8.1. Urheber- und andere Rechte auf die Materialien der Webseite und auf Objekte, welche infolge der Dienstleistungser¬bringung geschaffen werden, gehören der Marad Widmer Rechtsberatung und stehen unter Schutz der Schweizer Gesetzgebung und des Völkerrechts.
8.2. Jegliche Nutzung der Materialien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Marad Widmer Rechtsberatung ist untersagt. Eine Verletzung von Urheber- und anderen Rechten werden zivil- und strafrechtlich geahndet.
9.1. Die Materialien der Webseite stellen lediglich eine allgemeine unverbindliche Information dar und dürfen keineswegs als Rechtsberatung oder Dergleichen ausgelegt oder genutzt werden. Die Aktualität der Materialien wird nicht garantiert.
9.2. Eine Haftung für Handlungen/Unterlas¬sungen und Ersatz des Schadens jedweder Art, welcher aufgrund der Benutzung der Materialien der Webseite entstanden ist oder entstehen könnte, ist ausgeschlossen.
9.3. Die Marad Widmer Rechtsberatung haftet auch nicht für externe Links, die zur Webseite führen sowie für deren Inhalt oder Handlungen/Unterlassungen, welche gestützt darauf vorgenommen wurden.
9.4. Die Marad Widmer Rechtsberatung gewährt keinen ununterbrochenen Zugang zur Webseite oder zu einem ihrer Dienste.
9.5. Ausgeschlossen ist die Haftung auch in anderen, in den AGB vorgesehenen Fällen.
10. AGB-Änderungen
10.1. Die Marad Widmer Rechtsberatung behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Ankündigung vollum¬fänglich oder teilweise zu ergänzen, zu ändern oder zu löschen.
10.2. Eine AGB-Ergänzung, -Änderung oder Löschung tritt seit der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft und bedarf keiner Zustimmung des Kunden, des Nutzers oder einer Drittperson.
10.3. Die Nichtigkeit einer AGB-Bestimmung oder einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden führt nicht zur Nichtigkeit des restlichen Teils der AGB oder der individu¬ellen Vereinbarung.
11.1. Auf sämtliche Fragen betreffend die Webseite oder die Dienstleistungserbringung ist ausschliesslich das Schweizer Recht anwendbar (unter Ausschluss des Völkerrechts).
12.1. Sämtliche Dispute betreffend die Webseite oder die Dienstleistungser¬bringung müssen – wenn möglich – im Rahmen einer Verhandlung bereinigt werden.
12.2. Konnten die Parteien innert 30 Tage seit Mitteilung über den Verhandlungsbeginn keine Einigung erzielen, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand Aarau (Kanton Aargau, Schweiz) vereinbart.
12.3. Zwecks Betreibung für nicht bezahlte Honorare, Auslagen und Mahngebühren behält sich die Marad Widmer Rechtsbe¬ratung das Recht vor, sich gemäss Art. 5.4.5 an die zuständige Behörde der Schweiz oder im Auslands zu wenden.
Bei jeder Benuzung der Webseite und bei der Dienstleistungserbringung sind die AGB anwendbar.