Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=PostG
Timestamp: 2019-12-14 17:53:03
Document Index: 92698347

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 52', '§ 11', '§ 12']

§ 12 PostG Gewährleistung des Universaldienstes Postgesetz
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§ 12 - Postgesetz (PostG)
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 900-14 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 48 Vorschriften zitiert
(1) Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, daß die Universaldienstleistung erbracht werden kann.
Zitierungen von § 12 PostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 PostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13 PostG Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten
... Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die Regulierungsbehörde eines der in § 12 bezeichneten Unternehmen dazu verpflichten, die Universaldienstleistung zu erbringen. Die ...
§ 52 PostG Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
... Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 erlassenen Verordnung zu erbringen. Die §§ 12 bis 17 und 56 gelten für diesen Zeitraum ...
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