Source: https://www.ebay.de/itm/Hupfer-Steckregal-Regal-edelstahl-Gastrobedarf-Fleischerregal-Ablage-2-Felder-/321805888570
Timestamp: 2018-04-23 23:25:24
Document Index: 182279046

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 8', '§ 286', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Hupfer Steckregal Regal edelstahl, Gastrobedarf Fleischerregal, Ablage *2 Felder | eBay
Details zu Hupfer Steckregal Regal edelstahl, Gastrobedarf Fleischerregal, Ablage *2 Felder
Hupfer Steckregal Regal edelstahl, Gastrobedarf Fleischerregal, Ablage *2 Felder
oeztuerk-handelswaren (27 )
321805888570
Letzte Aktualisierung am 15. Okt. 2017 20:50:33 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Öztürk-Handelswaren
DE 217131742
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Vertragspartner ist Herr Ümit Öztürk, Handel mit Waren aller Art, Schützenweg 5, 48703 Stadtlohn. § 2 Preise und Versandkosten Die im eBay-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versendungskosten und Kosten der Verpackung werden gesondert berechnet. Fallen solche Kosten an, sind sie in der Produktbeschreibung und im Bestellformular genau angegeben. Sie sind vom Kunden zu tragen, wenn er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. § 3 Bestellvorgang und Vertragsschluss 1. Bei eBay-Auktionen: Durch Einstellen eines Artikels bei eBay geben wir ein rechtlich verbindliches Angebot ab, den Artikel an den Meistbietenden zu veräußern. Der Kunde erklärt die Annahme dieses Angebotes durch Abgabe seines Gebotes. Der Kaufvertrag kommt dann zwischen uns und dem Meistbietenden zustande. 2. Sofort-Kaufen-Option: Auch beim Sofort-Kauf geben wir ein Angebot ab, welches durch den Kunden angenommen wird. Der Kaufvertrag kommt dann zwischen uns und dem Kunden zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang anschließend noch einmal durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. 3. Option „Preisvorschlag senden“: Bei dieser Option kann der Kunde uns das Angebot machen, die angebotene Ware zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Vorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von uns sind jeweils 48 Stunden bindend. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir innerhalb der vorgenannten Bindungsfrist von 48 Stunden das Angebot des Kunden ablehnen bzw. wenn innerhalb der Bindungsfrist von 48 Stunden der Kunde unseren Gegenvorschlag annimmt. § 4 Widerrufsbelehrung Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Belehrung zu: 1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ümit Öztürk Schützenweg 5 48703 Stadtlohn Telefax: +49 (0) 2563 9058 244 E-Mail: info@öztürk-handelswaren.de 2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. § 6 Zahlungsbedingungen Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder Barzahlung bei Abholung vornehmen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Haftung für Mängel Wir halten uns bei Warenmängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Beim Verkauf gebrauchter Sachen und gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB auch beim Verkauf neuer Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate. Dies gilt nicht bei Bauverträgen, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 I Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 III BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. § 8 Haftung für Schäden Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. § 10 Unsere Kontaktdaten Ümit Öztürk Schützenweg 5 48703 Stadtlohn Tel: +49 (0) 177 833 2073 Fax: +49 (0) 2563 9058 244 E-Mail: info@öztürk-handelswaren.de URL: www.öztürk-handelswaren.de § 11 Hinweise zur Datenverarbeitung Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir der Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. § 12 Anwendbares Recht Für alle Streitigkeiten, die aus oder auf Grund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG). Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind. § 13 Gerichtsstand Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertag unser Geschäftssitz. Stand: 01. März 2014
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