Source: http://kulturlandschaft-schwalm.de/Verein/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2019-04-20 12:30:30
Document Index: 351303077

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 26']

Förderverein Kulturlandschaft Schwalm e.V., Satzung
Förderverein Kulturlandschaft Schwalm
Der Verein führt den Namen „Förderverein Kulturlandschaft Schwalm“. Der Verein ist durch Namensänderung aus dem eingetragenen Verein „Förderverein Kulturlandschaft Willingshausen“ hervorgegangen.
Der Verein hat seinen Sitz in Willingshausen, Schwalm-Eder-Kreis.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Durchführung von Aktivitäten zur Bewahrung, Pflege und Aktivierung der Kulturlandschaft in der Region Schwalm.
d) durch Maßnahmen zur Erziehung, Bildung und Wissenschaft, vor allem im Zusammenhang mit der Förderung der Jugend,
Der Verein steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; er ist parteipolitisch neutral und überkonfessionell.
Wirkungsbereich, Gemeinnützigkeit, Geschäftsjahr und Mittelverwendung
Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf die Region Schwalm, insbesondere auf das Gebiet der Großgemeinde Willingshausen (Schwalm-Eder-Kreis).
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendnungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufheben des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen oder das Ansehen des Vereins verletzt. Dem Betreffenden ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluß kann die Mitgliederversammlung angerufen werden; für die Aufhebung des Ausschlusses bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Zwischen Ausschlußbeschluß und Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist und seit Absendung des Mahnschreibens zwei Monate vergangen sind.
Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. In Härtefällen kann der Vorstand auf schriftlichen Antrag den Beitrag ermäßigen oder erlassen.
a) alle zwei Jahre den Vorstand (§ 8) und die Kassenprüfer (§ 10) zu wählen,
c) über die Entlastung des Vorstandes zu befinden, d) Grundsatzbeschlüsse im Rahmen des Satzungszwecks (§ 2) zu fassen,
f) die Beitragsordnung (§ 5) festzulegen,
h) im Falle der Anrufung über vom Vorstand ausgesprochene Ausschlüsse von Mitgliedern zu
entscheiden (§ 4 (4) und § 7 (3) c),
j) Satzungsänderungen zu beschliessen (§ 7 (3) e) und
b) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn dies der Vorstand im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder wenigstens ein Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt oder eine Beschlußfassung zur Auflösung des Vereins ansteht (§ 11).
c) Die Mitgliederversammlung ist mit der Frist von einem Monat schriftlich vom Vorstand unter Beifügung einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
d) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingehen. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.
a) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, sofern die Einladung satzungsgemäß erfolgt ist und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sofern nicht ein Drittel der Mitglieder anwesend ist, kann der Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen erneut zu einer Mitgliederversammlung einladen. Die Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
c) Zur Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
f) Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen, sofern nicht ein Mitglied geheime Abstimmung
g) Über in der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse sind Niederschriften zu führen, die von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstandes sowie dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterschreiben sind.
b) ihrer / seiner Stellvertreterin / ihrem / seinem Stellvertreter
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein (§ 7 (2) b) und führt die Niederschriften über die in den Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse.
Er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins (insbesondere Rech- nungslegung) und legt darüber im Rahmen der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab (§ 7 (1) b). Hierbei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und sein/ihr/ihre Stellvertreter/Stellvertreterin. Beide sind gemeinsam berechtigt, den Verein zu vertreten.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse auf Vorstandssitzungen. Die Beschlüsse sind in Niederschriften festzuhalten, von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstandes sowie dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterschreiben und den Mitgliedern mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder der Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
Der Beirat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
Die Mitglieder des Beirates dürfen nicht dem Vorstand des Vereins angehören.
Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren benannt. Die erneute Benennung ist zulässig
Der Beirat hat die Aufgabe, den Verein bei grundlegenden inhaltlichen und organisatorischen Fragen zu beraten. Er hat dazu folgende Rechte und Pflichten:
b) Die Mitglieder des Beirates können dem Vorstand und der Mitgliederver- sammlung Vorschläge unterbreiten.
Zwei Kassenprüfer / Kassenprüferinnen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Die Kassenprüfer / Kassenprüferinnen prüfen die Kasse und Rechnungslegung des Vorstandes in jedem Geschäftsjahr und statten darüber der Mitgliederversammlung Bericht ab.
Die Kassenprüfer / Kassenprüferinnen dürfen weder dem Vorstand noch dem Beirat angehören. Seite 6 Förderverein Kulturlandschaft Schwalm - Satzung Fassung vom 27.März 2004
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer eigens dafür einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht faßt. Zur Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung durch eingeschriebenen Brief an alle stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.
Zu einer Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ist nicht die Hälfte der Mitglieder anwesend, kann nach einem Monat eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden, bei der unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen zur Beschlußfassung erforderlich ist.
Bei Auflösung oder Aufheben des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes hat die beschliessende Mitgliederversammlung festzulegen, an welche Vereinigung oder Institution das Vermögen des Vereins fällt. Das weitergegebene Vermögen ist unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Das weitergegebene Vermögen ist unmittelbar und ausschliesslich zu gemeinnützigen und steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. .
Die vorstehende Satzung wurde von der Jahreshauptversammlung des im Vereinsregister des Amtsgerichts Schwalmstadt unter dem Aktenzeichen 7 VR 517 geführten „Förderverein Kulturlandschaft Willingshausen“ am 27. März 2004 auf der Grundlage der von dessen Gründungsversammlung vom 05. März 2001 beschlossenen Satzung als geänderte Satzung beschlossen.
Die Satzungsänderung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft
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