Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3245.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:58:34
Document Index: 123123026

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 3', '§ 37', '§ 7', '§ 35']

3.245 Rohrhardsberg-Obere Elz
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Rohrhardsberg - Obere Elz« vom 18. Dezember 1997 (GBl. v. 13.02.1998, S. 47).
(1) Die in § 2 Abs. 2 und 4 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
· Gemeinde Schonach im Schwarzwald, Gemarkung Schonach,
· Gemeinde Schönwald im Schwarzwald, Gemarkung Schönwald,
· Stadt Furtwangen, Gemarkung Furtwangen, - Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis
· Gemeinde Simonswald, Gemarkungen Altsimonswald, Stadt Elzach, Gemarkung Yach, - Landkreis Emmendingen - werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 Abs. 3 und 4 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Schonach im Schwarzwald, Gemarkung Schonach, Gemeinde Schönwald im Schwarzwald, Gemarkung Schönwald, Stadt Furtwangen, Gemarkung Furtwangen, - Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis - Gemeinde Simonswald, Gemarkungen Altsimonswald und Haslachsimonswald, Stadt, Gemarkung Yach, - Landkreis Emmendingen - werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Rohrhardsberg - Obere Elz«.
(1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet befindet sich westlich der Gemeinden Schonach im Schwarzwald und Schönwald im Schwarzwald und umfaßt die Bereiche zwischen dem Rohrhardsberg und der Martinskapelle einschließlich des oberen Elztals.
(2) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 556 ha und umfaßt nach dem Stand vom 5. September 1995 im Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis
· auf dem Gebiet der Gemeinde Schonach im Schwarzwald, Gemarkung Schonach, die Grundstücke Flst. Nrn. 330/2, 806, 806/1, 807 - 810, 849, 856, 857, 859 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 371/2, 801, 831, 846, 850, 851, 860, 881 und 882;
· auf dem Gebiet der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald, Gemarkung Schönwald, die Grundstücke Flst. Nrn. 432 - 435,445 - 448,451, 452,452/1, 453 - 456, 456/1, 456/3, 456/5, 457/1, 457/2, 457/3, 457/4, 457/8, 457/9, 457/17, 457/18 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 427, 430, 431, 436, 439, 440, 440/1, 444, 456/2, 457 und 457/7;
· auf dem Gebiet der Stadt Furtwangen, Gemarkung Furtwangen, Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 510, 959, 960 und 962;
nach dem Stand vom 5. September 1995 umfaßt es im Landkreis Emmendingen
· auf dem Gebiet der Gemeinde Simonswald, Gemarkung Altsimonswald, Teile des Grundstücks Flst. Nr. 404;
· auf dem Gebiet der Stadt Elzach, Gemarkung Yach, Teile des Grundstücks Flst. Nr. 420.
(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 384 ha und umfaßt nach dem Stand vom 5. September 1995 im Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis
· auf dem Gebiet der Gemeinde Schonach im Schwarzwald, Gemarkung Schonach, Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 846, 850, 881 und 882;
· auf dem Gebiet der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald, Gemarkung Schönwald, das Grundstück Flst. Nr. 456/6 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nm. 456/2 und 457;
· auf dem Gebiet der Stadt Furtwangen, Gemarkung Furtwangen, die Grundstücke Flst.Nrn. 511/1, 511/2 und 961 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nm. 494, 511, 959, 960 und 962;
· auf dem Gebiet der Gemeinde Simonswald, Gemarkung Altsimonswald, Teile des Grundstücks Flst. Nr. 404 und auf Gemarkung Haslach - Simonswald das Grundstück Flst. Nr. 177/1 sowie Teile des Grundstücks Flst. Nr. 177;
· auf dem Gebiet der Stadt Elzach, Gemarkung Yach, Teile des Grundstücks Flst. Nr. 419.
(4) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:10000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet), jeweils mit Stand vom 14. März 1997, eingetragen. Das Naturschutzgebiet ist rot hinterlegt, das Landschaftsschutzgebiet ist grün hinterlegt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg, beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen und beim Landratsamt Emmendingen in Emmendingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
· als struktur - und artenreiches Mosaik aus unterschiedlichen Wäldern, Mooren, Wiesen, Weiden und anderen Lebensräumen;
· als »subalpiner Vorposten« im Mittleren Schwarzwald mit der entsprechenden Flora und Fauna;
· als verkehrs- und siedlungsarmer, relativ wenig gestörter Bereich;
· als modellhafter Bereich für die Anpassung der Freizeit- und Erholungsnutzung an die Ziele des Naturschutzes auf der Grundlage des »Integralen Modellprojekts Rohrhardsberg/Martinskapelle« (Arbeitsgruppe Rohrhardsberg 1991), veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schönwald, Ausgaben Nrn. 1 - 3, 1996.
1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, ausgenommen das Beeren - und Pilzesammeln im ortsüblichen Umfang entsprechend den Regelungen des Artenschutzrechts;
2. Sportstätten und Spielplätze einzurichten, Zelt- und Lagerplätze anzulegen;
6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern, sowie Stoffe in Gewässer einzubringen, die die Gewässerqualität nachteilig beeinflussen können;
1. die Bodengestalt sowie die Böden als Naturkörper in ihrer physikalischen, chemischen und biologischen Beschaffenheit zu verändern;
1. das Schutzgebiet außerhalb von Straßen, markierten oder befestigten Wegen, Loipen oder Pisten zu betreten, ausgenommen beim Beeren - und Pilzesammeln, soweit nicht das Betreten einzelner Flächen durch Zäune oder Hinweistafeln ausgeschlossen ist;
die Waldgebiete im Geltungsbereich des Wildschutzgebietes »Rohrhardsberg/Martinskapelle« gemäß der Verordnung der Forstdirektion Freiburg über das Sperren von Waldgebieten zum Schutz gefährdeter Wildtiere auf den Gemarkungen der Gemeinden Simonswald, Schönwald und Schonach und der Städte Elzach und Furtwangen vom 21. Juni 1994 (GBI. S.366) außerhalb von befestigten Schotterwegen sowie markierten Wanderwegen, Skipisten und Loipen mit Ausnahme des Spiel - und Grillplatzes »Moosschachen« zu betreten;
2. Rad zu fahren, ausgenommen
- auf befestigten Wegen mit mindestens zwei Metern Breite,
- auf Wegen, die im Rahmen des »Integralen Modellprojekts Rohrhardsberg/Martinskapelle« als Fahrradwege ausgewiesen sind,
- auf Wegen, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde hierfür zugelassen sind;
4. Skiabfahrten, Loipen und Wanderwege auszuweisen;
5. mit motorisierten Schneefahrzeugen aller Art zu fahren, ausgenommen hoheitliche Fahrten, Fahrten der Rettungsdienste, soweit solche Fahrten zur Aufgabenerfüllung jeweils notwendig sind, sowie notwendige Versorgungs- und Zubringerdienste zu Häusern, die mit Straßenfahrzeugen nicht zu erreichen sind, und notwendige Fahrten zur Pflege von Pisten, Loipen und Wanderwegen,
6. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge außerhalb ausgewiesener Parkplätze abzustellen;
7. Luftfahrzeuge einschließlich Luftsportgeräte zu starten und zu landen sowie Flugmodelle aufsteigen zu lassen;
8. Veranstaltungen im Freien oder Wanderungen mit mehr als 50 Teilnehmern durchzuführen; zulässig bleiben
- Wintersportveranstaltungen und
- Volksmärsche in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober jeden Jahres
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
1. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
- Landwirtschaftswege nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neu angelegt oder wesentlich verändert werden dürfen;
- auf den in der Karte im Maßstab 1 : 10 000 senkrecht schraffierten Flächen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, zulässig bleibt dort außerhalb von Feuchtgebieten eine Erhaltungsdüngung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde, und bei Beweidung ein Viehbesatz von mehr als eine Großvieheinheit pro Hektar nicht erfolgen darf;
- langfristige Naturverjüngungsmaßnahmen über femelschlagartige Eingriffe nach Möglichkeit auszuschöpfen sind;
- die Waldflächen nur mit standortgerechten Mischbeständen oder Laubbaumbeständen heimischer Baumarten zu verjüngen sind, wobei insbesondere Tanne, Buche und Bergahorn zu fördern sind;
- ein möglichst hoher Anteil an Alt- und Totholz anzustreben ist,
- befestigte Forstwirtschaftswege (Fahrwege) nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neu angelegt oder wesentlich geändert werden dürfen;
- Kahlhiebe über einen Hektar Fläche nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen dürfen;
- in den in der Karte im Maßstab 1 : 10 000 mit gekreuzter Schraffur markierten Moorwäldern eine Nutzung nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen darf;
- die auf Grund hoher Säureeinträge notwendigen Bodenmeliorationsmaßnahmen nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden dürfen;
weitergehende Regelungen durch die Schonwalderklärung der Forstdirektion Freiburg vom 11. April 1994 für den Regionalen Schonwald »Rohrhardsberg - Martinskapelle« bleiben unberührt;
3. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß auf den in der Karte im Maßstab 1 : 10 000 mit senkrechter und mit gekreuzter Schraffur markierten Flächen keine neuen jagdlichen Einrichtungen errichtet sowie keine Fütterungen oder Wildäcker angelegt werden dürfen; zulässig bleibt auf den markierten Flächen die Errichtung einfacher Ansitzleitern oder Hochsitze im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde;
4. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß Feuchtgebiete nicht betreten und Besatzmaßnahmen nur mit Bachforellen einheimischer Herkunft im bisherigen Umfang durchgeführt werden dürfen;
5. für erforderliche Bauvorhaben im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, die in landschaftsbezogener Bauweise errichtet werden und nach dem Baugesetzbuch zulässig sind (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB);
6. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen und Gebäude in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; dies gilt auch für die Nutzung und den Bestand der markierten oder befestigten Wege, Loipen und Pisten.
· die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung seines Schutzzwecks gemäß § 3 dieser Verordnung;
· die Anpassung der Freizeit- und Erholungsnutzung an die Ziele des Naturschutzes auf der Grundlage des »Integralen Modellprojekts Rohrhardsberg/Martinskapelle« (Arbeitsgruppe Rohrhardsberg 1991), veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schönwald, Ausgaben Nrn. 1 - 3, 1996;
· die Erhaltung und Entwicklung naturnaher Bergmischwälder;
· die Erhaltung und naturnahe Gestaltung der nicht bewaldeten Bereiche.
(2) Ein Betreten der Waldgebiete ist im Geltungsbereich des Wildschutzgebietes »Rohrhardsberg/Martinskapelle« gemäß der Verordnung der Forstdirektion Freiburg über das Sperren von Waldgebieten zum Schutz gefährdeter Wildtiere auf den Gemarkungen Simonswald, Schönwald und Schonach und der Städte Elzach und Furtwangen vom 21. Juni 1994 (GBI. S. 366) außerhalb von befestigten Schotterwegen sowie markierten Wanderwegen, Skipisten und Loipen mit Ausnahme des Spiel - und Grillplatzes »Moosschachen« verboten.
(3) Das Radfahren im Wald ist gemäß § 37 Abs.3 des Landeswaldgesetzes auf Wegen unter zwei Meter Breite sowie auf Sport- und Lehrpfaden verboten, soweit die Forstbehörde keine Ausnahme zugelassen hat; die Benutzung der im Rahmen des »Integralen Modellprojekts »Rohrhardsberg/Martinskapelle« als Fahrradwege ausgewiesenen Wege bleibt zulässig.
5. Flugplätze, Gelände (in der Vorlage: Gebäude) für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände (in der Vorlage: Gebäude) für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;
14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen; dies gilt nicht für das Aufstellen von Verkaufsständen im Rahmen von traditionellen Sportveranstaltungen an der Skihütte »Martinskapelle« sowie an der Skiliftstation »Rohrhardsberg«;
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht:
2. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß die Bewirtschaftung naturnah und mit dem Ziel der Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen für gefährdete Tier - und Pflanzenarten im Sinne des »Integralen Modellprojekts Rohrhardsberg/Martinskapelle« erfolgt; die Schonwalderklärung der Forstdirektion Freiburg vom 11. April 1994 für den Regionalen Schonwald »Rohrhardsberg - Martinskapelle« bleibt unberührt;
4. für erforderliche Bauvorhaben im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, die in landschaftsbezogener Bauweise errichtet werden und nach dem Baugesetzbuch zulässig sind (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB).
(2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 17. August 1942 zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Simonswälder Tales sowie die Verordnungen des Landratsamtes Schwarzwald - Baar - Kreis über das Landschaftsschutzgebiet »Talschwarzwald - Obere Elz« vom 14. November 1989 und über das flächenhafte Naturdenkmal »Martinskapelle« vom 1. März 1990 außer Kraft.