Source: https://www.telemedicus.info/article/772-LG-Koeln-Urheberrechte-an-Texturen-in-Second-Life.html
Timestamp: 2019-02-17 19:04:14
Document Index: 14766138

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 2', '§ 59', 'BGH', '§ 24']

LG Köln: Urheberrechte an Texturen in Second Life - Telemedicus
Der Kölner Dom ist als Textur im „Second Life“ urheberrechtlich nicht geschützt. Das entschied das LG Köln letzte Woche im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens. Zwar könne für Texturen grundsätzlich urheberrechtlicher Schutz als Werk der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) oder als Lichtbild (§ 72 UrhG) beansprucht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall.
Hintergrund war ein Streit um die virtuelle Reproduktion des Kölner Doms, insbesondere die Gestaltung von Fenstern und Bodenmosaiken. Die Klägerin glaubte dadurch eine „besondere Atmosphäre“ geschaffen zu haben und hielt dies für schutzfähig im Sinne des Urheberrechts. Die Projektbeteiligten zerstritten sich, die Klägerin wollte die Verwertung ihrer Arbeiten durch andere Beteiligte mit ihrem Verfügungsantrag nun unterbinden.
Das Gericht stellt zunächst fest, dass auch in virtuellen Welten ungeachtet der digitalen Grundlage Werkarten im Sinne des § 2 Abs. I UrhG entstehen können. Einer neuen Werkart („Multimediawerk“) bedürfe es zumindest
"soweit und solange nicht, als die erwähnte Zuordnung – wie hier – im Grundsatz möglich erscheint."
Wie die wohl inzwischen h.M. ordnet das Gericht visuelle Elemente virtueller Welten als "Werke der Bildenden Kunst" gem. § 2 Abs. I Nr. 4 UrhG ein. Das sind
„alle eigenpersönlichen Schöpfungen, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung des Gefühls durch Anschauung bestimmt ist.“
Voraussetzung sei jedoch ein ausreichender ästhetischer Gehalt. Außerdem dürfe die Schöpfung nicht auf der Computertätigkeit beruhen. Es sei erforderlich, dass die Leistung über das handwerklich-technische hinausgeht. Hier allerdings bestünde sie allein darin,
„auf der Grundlage von Fotos des realen Domes durch perspektivische Korrekturen, Helligkeitsanpassungen und Wahl des entsprechenden Bildausschnitts eine Anpassung dieser Fotos für die Zwecke des virtuellen Doms zu erzielen. Hierin liegt keine hinreichende eigenpersönliche Schöpfung.“
Das Gericht differenziert zwischen angewandter und reiner Kunst. Zum Verständnis: Für die unterschiedlichen Werkarten wird zumindest nach der Rechtsprechung eine jeweils unterschiedliche Schöpfungshöhe verlangt - das ist letztlich der einzige Grund, warum trotz des offenen Wortlauts eine Einordnung sinnvoll ist. Bei angewandter Kunst liegt sie höher als bei „reiner“ Kunst. Die virtuelle Nachbildung des Kölner Wahrzeichens gehörte nach Ansicht des Gerichts zur angewandten Kunst, denn sie sollte
„bereits ausweislich der vorgelegten Projektbeschreibung dem Zweck dienen, den Kölner Dom zu visualisieren und zu zeigen, dass virtuelle Welten eine ernstzunehmende Kommunikationsplattform darstellen. Aus derselben Broschüre geht hervor, dass das Projekt "Virtuelles Köln" mit seinem zentralen Bezugspunkt "Virtueller Dom" gerade keine zweckfreie, der rein ästhetischen Anschauung dienende Darstellung sein sollte, wie es für die bildende Kunst kennzeichnend ist.“
Das Gericht weist auch auf die theoretische wenn auch umstrittene Möglichkeit hin, dass die Texturen als computergeschaffene „Lichtbilder“ schutzfähig sein könnten. Problematisch ist diese Sichtweise, weil bei der Computerproduktion kein fotomechanisches Verfahren zum Einsatz kommt. Das LG Köln bezieht zu dem Punkt keine Stellung, denn die Texturen hätten dafür jedenfalls eigenständig erstellte Computergrafiken darstellen müssen. Hier wurden jedoch nur normale Fotos manuell nachbearbeitet.
Das Urteil im Volltext mit Anmerkungen von RA Siegfried Exner bei Telemedicus.
Die Hintergründe bei Lawgical.
Hendrik Wieduwilt, Telemedicus v. 30.04.2008, http://tlmd.in/a/772
Simon 30.04.2008 20:49
Wenn ich das Urteil richtig verstehe, hat das Gericht nicht die Schutzfähigkeit nach den §§ 69a ff. UrhG geprüft. Wäre das eventuell ein Ansatz, oder sind "Texturen" dem Gericht zu wenig Software?
Und noch eine weitere Frage: Angenommen, man bejahte jetzt grundsätzlich die Schutzfähigkeit von solchen Texturen - müsste dann nicht eine Ausnahme gefunden werden, die sich am Grundsatz der Gemeinfreiheit orientiert? Die Schutzfrist für den "realen" Kölner Dom ist immerhin schon lange abgelaufen.
Hendrik Wieduwilt 30.04.2008 23:42
§ 69a UrhG bezieht sich nur auf Programme. Das sind Daten, die der Steuerung eines Programmablaufs dienen. Die Daten einer Textur steuern dagegen nicht den Ablauf, sie sind als reine Daten nicht schutzfähig.
M.E. besteht für die Texturen am Ehesten Schutz gem. § 72 UrhG als Lichtbild. Damit wird nicht der Kölner Dom geschützt sondern das konkret geschossene Foto eines Details. Und die Allgemeinheit hat darauf gerade keinen Anspruch.
Sollte die Textur als Werk bildender Kunst geschützt sein, so müsste sie Resultat schöpferischer Tätigkeit sein - auch auf diese hat die Allgemeinheit bis zum Ablauf der Schutzfrist keine Ansprüche.
Es wird deutlich: Um den Dom geht es eigentlich gar nicht.
Simon 01.05.2008 10:27
Der Gedanke, der dahintersteht, ist folgender: Wenn der Kölner Dom noch schutzfähig wäre, dann wäre ein virtueller Nachbau (und wohl auch die einzelnen Texturen) lizenzpflichtig gewesen. Ein neues Urheberrecht wäre wohl nicht entstanden, vielmehr wäre auch die virtuelle Form des Kölner Doms als Nachbildung eines Werkes der Baukunst nach § 2 Nr. 4 UrhG dem Urheberrecht der ursprünglichen Architekten zuzurechnen gewesen.
Die Frage nach den einzelnen Texturen einmal beiseite gelassen: Ist es eigentlich möglich, Urheberrechte auf virtuelle Bauwerke zu reklamieren, deren Vorbilder in der wirklichen Welt schon gemeinfrei geworden sind?
Hendrik Wieduwilt 02.05.2008 11:31
Sofern der Dom noch geschützt wäre, könnte der Nachbau tatsächlich eine Vervielfältigung darstellen, wobei die Außenansicht, wie sie von öffentlichen Wegen aus zugänglich ist, der Panoramafreiheit unterliegt (§ 59). Bodenmosaike aus dem inneren des Doms oder ungewöhnliche Ansichten, die durch das "Fliegen" in Second Life ermöglicht werden, unterliegen dieser Freieheit wohl gerade nicht (vgl. BGH Urteil vom 5. Juni 2003, AZ: I ZR 192/00 Hundertwasser-Haus).
Doch Vorsicht: Diese Ansichten können , wie im Urteil des LG Köln angedeutet, eben Werk der SL-Engine sein und daher nicht unbedingt Werk des "Architekten".
Zur zweiten Frage: Du kannst kein gemeinfreies Bauwerk 1:1 virtuell "nachbauen" und dafür Rechte reklamieren. Du kannst aber ein gemeinfreies Gebäude frei benutzen (§ 24 I UrhG) und damit (d)ein Werk erschaffen - sofern du vom Original ausreichend Abstand hältst.
Simon 03.05.2008 14:49