Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1984&Aktenzeichen=III%20ZB%2037/84
Timestamp: 2019-08-21 23:37:34
Document Index: 338629677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1984 - III ZB 37/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,2750
BGH, 20.12.1984 - III ZB 37/84 (https://dejure.org/1984,2750)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1984 - III ZB 37/84 (https://dejure.org/1984,2750)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84 (https://dejure.org/1984,2750)
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Anwaltsbüro - Auffällige Häufung - Mangel - Berufungsbegründungsfrist - Bedenken - Ausbildung - Erprobung - Überwachung - Büroangestellter - Unvollständigkeit - Oganisation - Anweisung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumen der Berufungsbegründungsfrist
OLG Bamberg, 25.09.1984 - 5 U 115/84
VersR 1985, 270
Dabei kann dahinstehen, ob man wie das Oberlandesgericht in den Fehlern des Personals eine so schwerwiegende Anhäufung von Pflichtversäumnissen sieht, daß schon deshalb von Unzuverlässigkeit oder unzureichender Überwachung auszugehen ist (vgl. BGH Beschluß vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84 - VersR 1985, 270).
Ergibt sich in einem Anwaltsbüro dagegen eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, so rechtfertigen sich hieraus entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung und Überwachung des Personals oder Schlüsse auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts (BGH…, Beschluss vom 18.12.1997 - III ZB 41/97 -, BGHR ZPO § 233 Büropersonal 11;… Beschluss vom 19.06.1996- XII ZR 279/95- BGHR ZPO § 233 Büropersonal 9; BGH VersR 1985, 270).
Für die gebotene Überprüfung dieser Fristen (BGH VersR 1985, 270) ist aus dem Sachvortrag des Klägers nichts ersichtlich.
Ergibt sich in einem Anwaltsbüro dagegen eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, so rechtfertigen sich hieraus entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung und Überwachung des Personals oder Schlüsse auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84 - VersR 1985, 270 f.).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird bereits durch die Erwägung getragen, daß im vorliegenden Fall im Anwaltsbüro der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eine besonders auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist zutage getreten ist, die entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung, Erprobung und Überwachung der Büroangestellten oder Schlüsse auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84 = VersR 1985, 270): Die Klägerin stellt im Beschwerdeverfahren selbst nicht in Abrede, daß Frau J. hier mindestens zwei besonders schwere Fehler unterlaufen sind.
BGH, 09.04.1987 - III ZB 7/87
Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts bei der gerichtlichen …
Da es sich um eine Rechtsmittelbegründungsfrist handelte, war zudem die Eintragung einer sog. Vorfrist geboten (Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84 = VersR 1985, 270).
Die im Büro des Prozeßbevollmächtigten festgestellte Anhäufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist rechtfertigen entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung, Erprobung und Überwachung der Büroangestellten oder lassen auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts schließen (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84, VersR 1985, 270).