Source: http://archiv.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/index.html
Timestamp: 2019-05-22 23:41:43
Document Index: 300658022

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 58', '§ 45', '§ 56', '§ 13', '§ 13', 'EGMR']

Rechtshilfetipps von Arbeitslosen für Arbeitslose
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Weiters in diesem Bereich:
Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes
Solidarische Rechtsinformation von und für Erwerbsarbeitslose
Vor Ortberatung im Café Müller wegen mangelnder Nachfrage / magelnden Ressourcen vorübergehend eingestellt. Einzelberatungen nach Absprache möglich, bitte Mail an beratung@aktive-arbeitslose.at
Weitere Infos: http://www.aktive-arbeitslose.at/rechtsberatung_hinweise.html
Der erste umfassende Ratgeber unter Beachtung fast der geamten Rechtslage zu den Kernthemen der Arbeitsvermittlung und den AMS-Zwangsmaßnahmen. Viele nützliche Informationen die Sie sonst leider selten erfahren!
2. Auflage vergriffen. Dritte, stark erweiterte Auflage in Arbeit. Erscheint voraussichtlich Sommer/Herbst 2019 (je nach dem wie das mit dem geplanten Abschaffung der Notstandshilfe wirklich wird)
Weitere Infos:http://www.aktive-arbeitslose.at
HINWEIS: Diese Seiten werden in den kommenden Monaten nach Ferstigstellung der 3. Auflage des Rechtshilfehandbuchs auf www.aktive-arbeitslose.at in das neue CMS eingearbeitet und weiter erweitert werden.
BegleiterInnen für Behördenwege
Ehrenamtliche MitarbeiterInnen für die Rechtsberatung/Fallbegleitung
Allgemeine Information zum Bereich "Rechtshilfe"
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Zu den Auswirkungen der AlVG-Novelle 2007 siehe auch: Jutta Keul und Günter Krapf: Neue Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ab 1.1.2008 (Das Recht der Arbeit, 2009 Heft 1) [Download Artikel als PDF-Dokument]. Danke der AK-Wien für die übermittlung des Artikels!
AMS Richtlinien und weitere Materalien im Downloadbereich!
Presseaussendungen von Rechtsanwalt Dr. Pochieser (jetzt erweitert auf Aktive Arbeitslose Website)
Arbeitsfähigkeit (24.9.2013
Arbeitsfähigkeit und Verfahren um die Invaliditätspension
Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit
VORSICHT NEUE FALLE: jetzt nur noch maximal 3 Monate Ausnahme von der Pflicht zur Arbeitswilligkeit bei Antrag auf Invaliditätspension!
Andrea Übelhak: Invaliditätspension neu (Präsentationsunterlage, AK Wien) [Power-Point-Präsentation] NEU
Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit (31.5.2013)
Eigeninitiative / Eigenbewerbungen (31.5.2013)
Generelle Arbeitsunwilligkeit - Bezugseinstellung nach § 24 AlVG (15.8.2015)
Verfügbarkeit (31.5.2013)
Betreuungspflichten (Kinderbetreuung, Pflege naher Angehöriger, etc.) (16.8.ö2015)
Studium oder Ausbildung während der Arbeitslosigkeit (31.5.2013)
MigrantInnnen
Anwartschaft (überarbeitet 16.2.2015)
Antrag auf Arbeitslosengeld NEU (20.10.2015: Text vom Buch)
Dauer des Arbeitslosengeldbezugs NEU (7.5.2014)
Höhe des Arbeitslosengeld
Wartefrist bei selbst verschuldeter Kündigung (§ 11 AlVG)
Krankenstand (wird demnächst überarbeitet)
Selbstversicherung mit Dienstleistungsscheck
PartnerInneneinkommen (wurde per 1.7.2018 abgeschafft!)
Die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe wurde per 1.7.2018 abgeschafft. Diese Vorgangsweise ist aber bei der Mindestsicherung nach wie vor von Interesse, da bei dieser auch das Einkommen eines Partners im gemeinsamen Haushalt angerechnet wird!
Infaliditätspension
VORSICHT NEUE FALLE: Neue Regelung ab 1.1.2013 derzufolge Sie sich dem AMS gegenüber als "arbeitsfähig" und "arbeitswillig" zeigen müssen, wenn Sie die Pension nicht zugesprochen bekommen und beim Arbeits- und Sozialgericht gegen die Verweigerung der Invaliditätspension klagen!
Mitglieder der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung und ihrer StellvertreterInnen
Betreuungsplan bzw. Betreuungsvereinbarung
VORSICHT FALLE: Versteckte Pseudobegründungen für rechtswidrige Zwangsmaßnahmen!
Kontrollmeldung/Kontrolltermin (31.5.2013)
Bezugssperre wegen verpasster Kontrolltermine (31.5.2013)
Das Beratungsgespräch (31.5.2013)
Bezugseinstellung (§ 24 AlVG) (13.9.2015)
Mitteilung über die Einleitung eines Prüfverfahren der Volksanwaltschaft bezüglich Rückforderungsbescheide nach Aufhebung von vorläufigen Bezugseinstellungen nach § 24 AlVG (17.3.2015 - Beschwerde war erfolgreich!)
Bezugssperre (13.9.2015)
Bedingter Vorsatz bei "Vereitelung"
Berufung gegen Bezugssperren: Siehe Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Neu: aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen Kürzungsbescheide des AMS vom Bundesverwaltungsgericht Wien zugesprochen!
AMS-Maßnahmen/AMS-Kurse (erweitert 18.2.2014)
Gesetzliche Grundlagen von AMS Maßnahmen - was darf in AMS-Maßnahmen nicht gemacht werden? (erweitert 7.6.2014)
Voraussetzungen für die Zuweisung zu AMS-Maßnahmen
Zustellung der Maßnahmenzuweisung: siehe Zustellung der Stellenvermittlung
Vorsicht vor privatrechtlichen Vereinbarungen! (Vertragsrecht) (5.7.2013)
Vorsicht auf Infotagen und bei Beginn einer AMS-Maßnahme! (5.7.2013)
Neue VwGH-Urteile: Generalvorverurteilung von Langzeitsarbeitslosen? (10.3.2012)
Schutz Ihrer persönlichen Daten in AMS-Schulungen (18.2.2014)
Nachschulung und Umschulung (AMS-Kurse)
Aufsuchende Vermittlung (phönix)
Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE) - Unterstützung bei der Arbeitssuche
Praktikum / Probetage (aktuallisiert 27.2.2014)
Rehabilitation / BBRZ (aktuallisiert: 27.2.2014
Transitarbeitsplätze - "2. Arbeitsmarkt"
Tranistarbeitsplätze: sozialökonomische Betriebe (SÖBs), gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBPs) (24.3.2014)
Zuweisungsvoraussetzungen nach SÖB/GBP-Richtlinie
Mögliche Fragen beim Vorstellungsgespräch beim SÖB/GBP NEU (3.5.2015)
Sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung (BABE-KV, BAGS-KV, Caritas-KV)? Bezahlung von Transitarbeitskräften (TAK) / TransitmitarbeiterInnen (TMA) (24.3.2012)
"Gemeinnützige Personalüberlasser" (17.6.2014)
Vereinbarungen des AMS Wien mit Trägern der sozialökonomischen Überlassungsprojekte für 2014 NEU
Sittenwidrige Pauschalentlohnung in der überlassungsfreien Zeit? (5.6.2012)
Arbeitskräfteüberlassung oder doch Arbeitsvermittlung und daher nicht sanktionierbar? (8.1.201
Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeit (2.10.2012)
(Körperliche) Eignung (Unterqualifikation / Überqualifikation)
Schutz der Gesundheit und Sittlichkeit
Zumutbare Wegzeiten, Unterkunft, sowie Betreuungspflichten
Anforderungen an die Zuweisung zu Der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendem Arbeitsverhältnis - Tranistarbeitsplätze
VORSICHT FALLE: AMS tut so, als ob es sich dabei um normale, am Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsverhältnisses handelt, die nicht begründert werden müssen und um die mensch sich ganz normal bewerben müsse! Leider scheint sich der VwGH in neuesten Urteilen dieser Meinung zu bestätigen ...
Zustellung der Stellenzuweisungen (30.7.2013) NEU
Stellenbewerbung: was darf ich tun, was nicht. Unzulässige Fragen beim Bewerbungsgespräch
Stellenvermittlung: Vorsicht bei der AMS-Vorauswahl ("Jobbörsen")
Stellenvermittlung: Vereitelung eines "zumutbaren" Jobs
Arbeitsvertrag: Unfaire Vertragsklauseln (21.3.2012)
Auslagerung der Arbeitsvermittlung
Verwaltungsverfahren (Auszug)
Akteinsicht (§ 17 AVG) (19.2.2018)
Begleitung zur Behörde (18.8.2012)
Bescheid (§§ 58 ff. AVG) (6.2.2013)
Beweise (§§ 45 – 54 AVG) (6.2.2013)
Ermittlungsverfahren und Mitwirkungspflicht (§ 56 AVG) (6.2.2013)
Feststellungsbescheid (6.5.2014)
Mängelbehebung: Verbesserungsauftrag (§ 13 Abs. 3 AVG) (13.6.2014)
Niederschrift, Verhandlung, Ladung (24.8.2015) Erweitert
Parteiengehör: Ihr großer Auftritt (10.3.2012)
Rechtsbelehrungspflicht (§ 13a AVG) 16.2.2014)
Zustellung eines Schriftsstückes der Behörde (in Arbeit)
VORSICHT FALLE eAMS!
Rechtsmittel (Auszug)
Amtshaftungsklage (11.6.2012)
Dienstaufsichtsbeschwerde (10.3.2012)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (10.3.2012)
Wiederaufnahmeantrag (10.3.2012)
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht(18.2.2014)
Löst die Berufung bei der AMS-Landesgeschäftsstelle ab!
NEU: Aufschiebene Wirkung von Beschwerden gegen AMS_Bescheide (19.10.2015)
NEU: Verfahrenshilfe beim Bundesverwaltungsgericht? (19.10.2015)
Säumnisbeschwerde und Fristsetzungsantrag
Information der Wirtschaftskammer: Rechtsschutz bei Säumnis von Verwaltungsbehörden
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) (18.2.2014)
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (19.8.2012)
Volksanwaltschaft (18.2.2014)
Rechnungshof (10.3.2012)
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft (2.10.2012)
AMS und Menschenrechte: Einige Ansatzpunkte (26.11.2013)
Menschliche Würde / Recht auf Privatsphäre
AMS und Menschenrechte: Zwangsarbeit und Pflichtarbeit
Sozialhilfe wird nun durch die Mindestsicherung ersetzt!
Weitere Infos zur Mindestsicherung unter http://www.mindestsicherung-wien.at
AsylwerberInnen, MigrantInnen und Grundversorgung
Richtsätze der Sozialversicherung
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/svwerte/SV_Werte.html
Hauptverband der Sozialversicherung: Richtsätze der Sozialversichung
https://www.sozialversicherung.at/portal27/esvportal/content?contentid=10007.683724 (auch alte!)
Richtsätze 2012 Sozialversicherung
Richtsätze 2011 Sozialversicherung
Richtsätze 2009
Richtsätze 2007
Presseaussendungen der AKTIVE ARBEITSLOSEN
„Arbeit hat Zukunft“ wegen Unbestimmtheit und fehlender Fokusierung unzumutbar! (13.6.2012)
Weitere Rechtsinfo
Gesetzestextes und Gerichtsurteile
Richtlinien und Dienstanweisungen des AMS im Downloadbereich
Links zur Rechtsinformation Arbeitslosenrecht:
Aktive Arbeitslose Österreich Links: Rechtsinformationen Arbeitslosenrecht
http://www.aktive-arbeitslose.at/links/recht_arbeitslosigkeit/rechtsinformationen_arbeitlosenrecht/index.html