Source: http://johannsen-jagd.dk/data_de/rechtliches/agb.php?navid=2
Timestamp: 2019-05-24 07:15:34
Document Index: 293961934

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 326', '§ 35']

Reimer Johannsen | AGB
a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Reimer Johannsen GmbH, Haart 49, D-24534 Neumünster (nachstehend Verkäuferin). Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde dieses ausnahmslos an. Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
a) Angebote von Reimer Johannsen GmbH auf der Webseite www.johannsen-jagd.de sind freibleibend. Die Abbildungen und Inhalte der vorbezeichneten Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zum Angebot dar. Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche für den Kaufvertragsabschluss (Abschluss des Bestellvorgangs) ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produktes ab. Nach Auftragserteilung erhält der Kunde umgehend eine Informations-E-Mail oder einen Informationsbrief über den Eingang der Bestellung per Post zugeschickt, welcher auch ohne Unterschrift gültig ist und noch keine Auftragsbestätigung ist.
b) Für sonstige Verträge gilt, dass mit Erscheinen eines neuen Kataloges alle vorherigen Johannsen-Kataloge ihre Gültigkeit verlieren. Die im Katalog ausgedruckten Preise sind freibleibend. Bei Preiserhöhungen während der Laufzeit des Kataloges wird der Kunde sofort informiert und hat das Recht, von seiner Vertragserklärung Abstand zu nehmen. Preisermäßigungen werden sofort an den Kunden weitergegeben. Die Verkäuferin schließt den Vertrag grundsätzlich zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preise.
Sie (der Kunde) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reimer Johannsen GmbH, Haart 49, 24534 Neumünster,
Telefax 04321 / 29325
E-Mail: info@johannsen-jagd.de
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Sie haben aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ferner bieten wir an, Ihnen auf Anforderung eine Freeway-Paketkarte zu übersenden. Damit ist Ihr Rückporto bereits bezahlt. Sie brauchen das Paket nur auf dem nächsten Postamt abzugeben.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
a) Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Zahlung per Kreditkarte, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware rein netto zu zahlen.
a) Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Weitergehende Rechte aus § 326 BGB bleiben hiervon unberührt.
b) Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir auch dann berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern, wenn der Versand infolge von Umständen längere Zeit unmöglich ist, die wir nicht zu vertreten haben.
c) Die Haftung von Reimer Johannsen GmbH ist bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
a) Jagdschein – innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage der Waffenbesitzkarte oder dieses beantragen;
d) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass zum Führen von Schusswaffen ein Waffenschein erforderlich ist. Von dieser Vorschrift sind die im Waffengesetz in § 35 Abs. 4 erwähnten Sonderfälle ausgenommen. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes einschließlich der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und etwaige andere gesetzliche Regelungen zu beachten.
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Neumünster.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.