Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2018&Aktenzeichen=I%20ZR%20104/17
Timestamp: 2019-05-21 03:55:12
Document Index: 135306048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 2', '§ 253', '§ 72', 'BGH', '§ 253', '§ 313', 'BGH', '§ 72']

BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,42760
BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,42760)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,42760)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,42760)
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§§ 249 Abs. 1, ... 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97a Abs. 3 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG
Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig unter dem Lichtbildschutz; Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet als Schadensersatz; Anfertigung von Fotografien im Museum ausgestellter Werke durch den Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot
Urheberrecht: Museumsfotos
Fotografierverbot im Museum ist gültig
Kunstwerke im Museum dürfen nicht fotografiert werden, auch wenn sie urheberrechtlich "gemeinfrei" sind
Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG
heise.de (Pressebericht, 20.12.2018)
Museumsfotografie: Streit um das kulturelle Erbe
Fotografieren im Museum: Verboten heißt Verboten
Urheberrecht - Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Museumsfotos urheberrechtlich geschützt - Wikimedia-Fotograf darf Bilder von Kunstwerken des Reiss-Engelhorn-Museums nicht im Internet veröffentlichen
Veröffentlichung von Fotos, die gemeinfreie Museumsbilder zeigen
Fotos im Museum - wie ist die Rechtslage?
Verstoß gegen Fotoverbot - Verbreitung von Fotos unzulässig
Fotografien von gemeinfreien Werken sind urheberrechtlich geschützt
Das Fotografieren gemeinfreier Werke kann untersagt werden (Museumsfotos) - und wie es trotzdem funktionieren könnte
teltarif.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.10.2018)
Kunstwerke im Museum mit dem Handy fotografieren?
Reprofotos im Museum - Museumsfotos
tagesspiegel.de (Pressekommentar, 22.12.2018)
Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht
Veröffentlichung von gemeinfreien Kunstwerken: Wem gehört die Kunst?
fatto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurznachricht zu "Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos" von RA David Seiler, original erschienen in: K&R 2019, 245 - 249.
Kurznachricht zu "Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018" von Prof. Dr. Hebert Zech, original erschienen in: GRUR 2019, 284 - 292.
LG Stuttgart, 16.11.2016 - 17 O 690/15
MMR 2019, 241
K&R 2019, 184
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 Rn. 12 = WRP 2019, 458 - Museumsfotos, mwN).
Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil der Senat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (I ZR 104/17, juris - Museumsfotos) entschieden hat, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG unterfallen.