Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.01.2018&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20105%2F17
Timestamp: 2018-12-11 19:12:09
Document Index: 218423893

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 553', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 553', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17 - dejure.org
§ 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 553 Abs 1 BGB, § 563 Abs 1 BGB, § 563 Abs 2 BGB, § 563 Abs 4 BGB
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei objektiv feststehender finanzieller Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden; Stützung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit des Eintretenden; Verwirklichung des Kündigungsgrunds in der Person eines Mitmieters; Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes; Kündigungsrechte des Vermieters bei fehlender Leistungsfähigkeit des Mieters
Eintrittsrecht nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung, Unzumutbarkeit nur bei feststehender Leistungsunfähigkeit, berechtigtes Interesse an der Untervermietung
Zur Frage der Vermieterkündigung nach dem Tod eines Wohnraummieters wegen drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden
Tod des Mieters: Kann Vermieter einem finanzschwachen "Mietererben" kündigen?
Der Student als Nachfolge-Mieter
"Gefährdet erscheinende" finanziellen Leistungsfähigkeit: Mietvertrag mit einem Auszubildenden zumutbar
Mietrecht - Außerordentliche Mietvertragskündigung bei gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit
Außerordentliche Kündigung bei gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden?
Zur außerordentlichen Kündigung bei drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit
Kündigung wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden
Untervermieten erlaubt? - Das Interesse eines Mieters, die Miete nicht plötzlich allein stemmen zu müssen, ist berechtigt
sueddeutsche.de (Pressebericht, 31.01.2018)
Kündigung des Mieters wegen geringen Gehalts unzulässig
Eintrittsrecht des Lebensgefährten in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters nach § 563 BGB erleichert
Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit"
Untervermietung zur Deckung der Mietaufwendungen begründet ein berechtigtes Interesse! (IMR 2018, 141)
Tod des Mieters: Kann Vermieter einem finanzschwachen "Mietererben" kündigen? (IMR 2018, 142)
AG Nürtingen, 31.05.2016 - 44 C 2148/15
LG Stuttgart, 30.03.2017 - 5 S 195/16
NJW 2018, 2397
MDR 2018, 397
NZM 2018, 325
ZMR 2018, 405
FamRZ 2018, 645
Zwar kann ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden (Senatsurteile vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, NJW 2005, 1715 unter II 1 mwN; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, WuM 2018, 153 Rn. 22).
Kündigungen haben also Gesamtwirkung, d. h., sie müssen von einem Vermieter auch gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden (BGH, Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17; BGH, Urteil vom 16.03.2005, Az.: VIII ZR 14/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1715 f.; BGH, Urteil vom 26.11.1957, Az.: VIII ZR 92/57, u.a. in: NJW 1958, Seiten 421 f.; Streyl, NZM 2011, Seiten 377 ff.).
LG Berlin, 19.04.2018 - 66 S 281/17
Die Zustimmung zur Untervermietung ist dem Mieter bei berechtigtem Interesse zu …
Damit ist in Übereinstimmung mit weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung vom Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB auszugehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/14 [richtig: VIII ZR 349/13 - d. Red.] ; BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 - beck-online, dort Rn. 55; OLG Hamm, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 17. August 1982 - 4 REMiet 1/82 ).
Die im gegenständlichen Verfahren zu entscheidenden Rechtsfragen hat der Bundesgerichtshof - zuletzt in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 und hinsichtlich der gebotenen tatrichterlichen Abwägung in seinem Beschluss vom 3. Oktober 1984 (…a.a.O.) - erschöpfend und ausführlich beantwortet.