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Timestamp: 2020-07-13 13:15:50
Document Index: 282544313

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 31', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem benachbarten Vereinshaus | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 – 321 S 65/16
1. Der Grenzwert von 35 db(A) aus der TALärm für nächtlichen Lärm im reinen Wohngebiet kann auch im Rahmen des Unterlassungsanspruchs für die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.(Rn.22)
2. § 7 HmbLärmSchG ist für Kinderlärm einschlägig, nicht für Nachbarlärm wegen Feiern durch Mieter in einem Vereinshaus.(Rn.24)
3. Eine generelle Unterlassung der Vermietung des Vereinshauses können die Nachbarn nicht beanspruchen.(Rn.26)
4. Störer ist der vermietende Verein, nicht aber sein Vorsitzender als Organ im Sinne des § 31 BGB.(Rn.26)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 30.11.2016, Az. 531 C 161/16, wird zurückgewiesen.
das mit der Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts Hamburg Blankenese zum Az 531 C 161/16, zugestellt am 07.12.2016, abzuändern und den Beklagten gemäß den Sachanträgen gem. S. 5 des Urteils des AG Hamburg Blankenese i.V.m. dem Protokoll des AG Hamburg Blankenese vom 05.12.2016, S. 7, zu verurteilen, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen,
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