Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gbo/52
Timestamp: 2016-12-05 10:24:51
Document Index: 62636872

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 40', '§ 60', '§ 914', '§ 9', '§ 52']

§ 52 GBO - Gesetze - JuraForum.de
§ 52 GBO Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Zweiter Abschnitt (Eintragungen in das Grundbuch)Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.Weitere Vorschriften um § 52 GBO§ 47 GBO § 48 GBO § 49 GBO § 50 GBO § 51 GBO § 52 GBO § 53 GBO § 54 GBO § 55 GBO § 55a GBO § 55b GBO Entscheidungen zu § 52 GBOOLG-MUENCHEN, 16.11.2015, 34 Wx 178/15Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis keine Abweichungen vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse angegeben, hat das Grundbuchamt in aller Regel ohne eigene Sachprüfung davon auszugehen, dass Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht bestehen.OLG-KOELN, 21.07.2014, 2 Wx 191/141. Das Registergericht darf es eine bei ihm eingereichte Gesellschafterliste darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG entspricht.
2. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll...AG-BONN, 09.05.2014, HRB 14505Die Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in die Gesellschafterliste einer GmbH ist unzulässig.OLG-MUENCHEN, 14.03.2014, 34 Wx 502/131. Zur Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Vorerben.2. Setzt sich die Nacherbfolge im Weg der dinglichen Surrogation an einem Grundstück (-santeil) fort, das der Vorerbe im Weg der Erbauseinandersetzung aus dem Nachlass erworben hat, so kann nach dem Eintritt des Nacherbfalls die Eigentümereintragung auf den Nacherben...OLG-MUENCHEN, 08.02.2013, 34 Wx 305/12Ist nicht auszuschließen, dass das eingetragene Sondernutzungsrecht (hier: "an der Nordwestecke des Hauses gelegene Terrasse") ausreichend bezeichnet ist und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt, kommt eine Löschung des Rechts von Amts wegen auch dann nicht in Betracht, wenn im Grundbuchverfahren die tatsächlichen Verhältnisse...OLG-HAMM, 06.09.2012, I-15W260_12Auf die Vorlage eines Erbscheins kann im Grundbuchverfahren nicht verzichtet werden, wenn sich die Erbfolge nicht selbständig aus einem notariellen Testament ableiten lässt, sondern nur aus der Zusammenschau mit einem privatschriftlichen Testament.OLG-HAMM, 06.09.2012, I-15 W 260/12Auf die Vorlage eines Erbscheins kann im Grundbuchverfahren nicht verzichtet werden, wenn sich die Erbfolge nicht selbständig aus einem notariellen Testament ableiten lässt, sondern nur aus der Zusammenschau mit einem privatschriftlichen Testament.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.07.2012, 20 W 186/121. Eine Zwischenverfügung hat die Angabe sämtlicher Hindernisse zu enthalten, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen, und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse.
2. Es kann nicht...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.05.2012, 20 W 353/11Die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO greift auch dann ein, wenn zusammen mit der Eigentumsumschreibung die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in Gestalt eines Nacherbenvemerkes oder eines Testamentsvollstreckervermerkes erfolgt.KG, 01.11.2011, 1 W 641 + 642/11Der beim rentenpflichtigen Grundstück eingetragene Verzicht auf eine Überbaurente nach § 914 Abs.2 S.2 BGB kann nicht entsprechend § 9 GBO beim rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden (Aufgabe von Senat, OLGZ 1967, 328 = Rpfleger 1968, 52; wie BayObLG, NJW-RR 1998, 1389 = Rpfleger 1998, 468).
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