Source: http://ihrfriseurulli.at/AGB
Timestamp: 2018-01-18 19:11:58
Document Index: 306915152

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§2', '§ 933', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Salons
IHR FRISEUR ULLI
§ 1 Allgemeines / Vertragsabschluss:
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und „IHR FRISEUR ULLI" (im Folgenden kurz ULLI genannt) richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geltenden Fassung, auch wenn im Einzelfall auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese haben, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden, für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und ULLI Gültigkeit. Die nachfolgenden Bestimmungen über Leistungen gelten sinngemäß auch für Lieferung von Waren. Abweichende Vereinbarungen, Abänderungen oder Ergänzungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ULLI schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden. Mündliche Nebenabreden sind rechtsunwirksam.
§ 2a Gewährleistung und Haftung, Reklamation.
Soweit nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für wesentliche Mängel. Für berechtigte Mängelrügen steht ULLI innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ein. Mängelrügen haben den Mangel nach Art und Umfang so deutlich zu beschreiben, dass der Grund der Beanstandung unzweideutig feststellbar ist. Bei begründeten ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist ULLI nach eigener Entscheidung zum Umtausch oder zur Nachbesserung der Leistung oder zur Nachlieferung des Fehlenden innerhalb angemessener Frist berechtigt. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist, wenn weitere Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen für den Kunden nicht mehr zumutbar sind, dieser zur Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages berechtigt. Ausgenommen von Personenschäden und Schäden, die aufgrund des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, haftet ULLI dem Kunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden. Der Kunde ist verpflichtet, für die einstweilige schonende Aufbewahrung der beanstandeten Ware (z.B. Haarverlängerungen) zu sorgen. Keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche bestehen bei Veränderungen der Haarfarbe, sofern diese auf Verschulden des Kunden selbst z.B. durch unsachgemäße Behandlung, zu starker Sonneneinstrahlung bzw. Solariumeinwirkung, Umfärben, das Nichteinhalten der Pflege oder wie von ULLI respektive dem Personal von ULLI mitgeteilt, etc., zurückzuführen sind. Weiters bestehen keine Gewährleistung der Schadenersatzansprüche bei mechanischen Schäden jeglicher Art (z.B. auch bei nur leichter Gewaltanwendung), wie insbesondere im Falle von mit dem Eigenhaar ausgefallenen, verlorenen oder ausgerissenen Strähnen, da dies biologisch bedingt jederzeit passieren kann. ULLI sowie Personal von ULLI übernehmen keinerlei Haftung für Sachschäden am Eigentum von Kunden, sofern hier nicht ein grobes Verschulden durch ULLI nachgewiesen werden kann. Weiters übernimmt ULLI keine Haftung für eventuelle Unverträglichkeiten / Allergien.
Für Beschädigungen am Eigentum von ULLI, welche ein Kunde, ein Besucher oder aber auch deren Begleitpersonen (z.B. Kinder) zu verschulden hat, haften vorgenannte Personen vorbehaltlos.
Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Umtausch ist nur im Originalzustand möglich. Sonderaktionen und Sonderanfertigungen sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen. Der Kunde/Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten. Sofern der Kunde/Käufer uns die Überprüfung verweigert, ist ULLI wir von der Gewährleistung befreit. Die Erledigung von Reklamationen erfolgt durch Austausch der Ware.
§2b: Für Rechtsgeschäfte betreffend Haarersatzprodukte insbesondere Perücken, Toupets und Haarteile gelten nachfolgende Sonderregelungen:
Rücktritt vom Vertrag:Der Rücktritt vom Vertrag ist bei mangelfreien Haarersatzprodukten ausgeschlossen, zumal es sich um Hygieneartikel handelt.
Umtausch:Der Umtausch/Austausch von Haarersatzprodukten ist ausgeschlossen, zumal es sich um Hygieneartikel handelt.
Gewährleistung: Durch den Ausschluss des Vertrag Rücktrittes und Ausschluss des Umtausches/Austausches von mangelfreien Haarersatzprodukten werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht berührt. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 933 ABGB. Der Kunde/Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer die Überprüfung des Haarersatzproduktes bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche zu gestatten. Für den Fall einer Wandlung erhält der Kunde/Käufer eine Gutschrift, jedoch keine Barauszahlung des Kaufpreises. Der Kunde/Käufer muss sich jedoch den bisherigen Nutzen durch die Verwendung des Haarersatzproduktes anrechnen lassen, welcher vom ursprünglichen Kaufpreis abgezogen wird. Der Abzug beträgt 4,2% monatlich bezogen auf das Datum des Kaufvertrages.
Für den Fall, dass der Kunde/Käufer einen Teil des Kaufpreises von seinem Krankenversicherungsträger refundiert erhält, ist die Bemessungsgrundlage der Selbstbehalt, den der Kunde/Käufer zu tragen hat. Im Sinne der vorgenannten Regelung erfolgt der Abzug des Nutzers von 4,2% monatlich bezogen auf das Datum des Kaufvertrages vom Selbstbehalt. Ein entsprechender Bescheid/Mitteilung des Krankenversicherungsträger ist in Vorlage zu bringen. Die Rückverrechnung mit dem Krankenversicherungsträger erfolgt durch den Verkäufer.
Keine Gewährleistung besteht für nachträglich vom Kunden/Käufer oder Dritten auffrisierte, bearbeitete oder auf andere Weise veränderte Haarträger sowie für natürlichen Verschleiß und Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückführen sind.
Unverschuldete, nicht von ULLI zu vertretende und nicht nur vorübergehende Behinderungen wie Streik, Betriebsstörung oder Unterbrechung, höhere Gewalt etc. berechtigen ULLI, von übernommenen Verpflichtungen ganz oder teilweise zurückzutreten; in solchen Fällen kann der Kunde weder Erfüllung noch Schadenersatz oder Nacherfüllung verlangen.
§ 4 Preise / Zahlung / Gutscheine / Stammkundenbonuskarte:
Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise beziehen sich nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für folgende Aufträge. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Prinzipiell sind jedwede Art von in einem Zuge durchzuführende Leistungen von ULLI am Kunden unverzüglich und vollständig bei Fertigstellung in bar und in EURO an ULLI zu entrichten. Wir akzeptieren keinerlei Bankomat- und Kreditkarten. Eine Rückerstattung des Preises für Dienstleistungen ist generell ausgeschlossen. Allfällige durch den Kunden einzubringende Rabatte - beispielsweise durch Gutscheinaktionen - müssen unaufgefordert längstens beim Beginn der Abrechnung der / dem betreffenden MitarbeiterIn vorgelegt werden. Eine nachträgliche Aufrechnung kann grundsätzlich nicht erfolgen. Gutscheine uÄ verlieren - mangels abweichender Vereinbarung - nach 12 Monaten, gerechnet ab Ausstellungsdatum, ihre Gültigkeit. Grundsätzlich können Aktionsgutscheine nicht miteinander kombiniert werden. Barablöse von Gutscheinen und dgl. ist nicht möglich.
Stammkundenbonus-Karte: Die Bonusvergütung an den Kundenkartenbesitzer erfolgt in Art und Höhe angemessen zum Wert der Leistungen nach vollzähligen Eintragungen von und durch ULLI. Barablöse sowie Übertragung an Dritte sind nicht möglich. Leistungen aus Angeboten und Sonderaktionen werden nicht bewertet und finden diese keinen Eintrag in die Stammkundenbonuskarte. Auf eine Stammkundenbonuskarte mit von ULLI bestätigten Eintragungen ist generell vor dem Beginn der Leistung(en) durch ULLI vom Kunden hinzuweisen. Bei Beauftragungen von Haarverlängerungen hat der Kunde eine Anzahlung von zumindest 40 % des vereinbarten Entgeltes zu leisten. Der gesamte aushaftende Restbetrag ist unverzüglich nach Beendigung der Leistung in bar und in EURO an ULLI zu entrichten. Zusatzleistungen bei Haarverlängerungen: Friseurleistungen wie Schnitt, Haarpackungen, Dauerwelle, Färben, Heimpflegeprodukte und dergleichen sind im vereinbarten Preis nicht inbegriffen und daher extra zu begleichen.
§ 5 Annahmeverzug:
Sollte aus Verschulden (zB Fernbleiben) des Kunden der vereinbarte Haarerweiterungstermin nicht ausgeführt werden können, ist ULLI nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und als pauschalierten Schadenersatz die geleistete Anzahlung einzubehalten. Die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Kunden bleibt vorbehalten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung sämtlicher Forderungen im alleinigen Eigentum von ULLI.
§ 7 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten:
Dem Kunden ist bekannt und willigt er darin ein, dass seine ausschließlich für die Auftrags - und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten aufgenommen werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit von ULLI ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. ULLI verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Vorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 8 Schweigepflicht:
Das Personal von ULLI verpflichtet sich dazu, alle im Zusammenhang stehenden Vorgänge im Salon und in Verbindung stehenden Vorgänge stillschweigend zu behandeln und ebenfalls in einem Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Daten, Verträge, Vorgänge, schriftliche Dokumente und alle im Zusammenhang stehende Vorgänge von ULLI dürfen keinen Dritten zur Verfügung gestellt werden oder an Dritte weitergegeben bzw. weitergesagt werden.
§ 9 Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Ort der Niederlassung von ULLI. Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Weiz als vereinbart.
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