Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20602/13
Timestamp: 2019-06-16 19:53:30
Document Index: 280685385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.04.2014 - 2 StR 602/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11405
BGH, 01.04.2014 - 2 StR 602/13 (https://dejure.org/2014,11405)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2014 - 2 StR 602/13 (https://dejure.org/2014,11405)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2014 - 2 StR 602/13 (https://dejure.org/2014,11405)
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Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum als die Unterbringung rechtfertigende Verminderung der Steuerungsfähigkeit)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum
Annahme der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch krankhafte Alkoholsucht (hier: Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei krankhafter Alkoholsucht
LG Mühlhausen, 02.08.2013 - 803 Js 60210/12
Auch bei Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach § 63 StGB angebracht sein, wenn der Beschuldigte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist oder an einer länger andauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207).
Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, juris Rn. 27;… vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., juris Rn. 11; Beschlüsse vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, juris Rn. 5;… vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209, juris Rn. 5;… vom 23. September 2015 - 4 StR 371/15, juris Rn. 9), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, juris Rn. 25 f.).
Dass ohne die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine niedrigere Strafe verhängt worden wäre, vermag der Senat auszuschließen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13).
Dass ohne die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine niedrigere Strafe verhängt worden wäre, vermag der Senat auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, zitiert nach juris, Rn. 6).