Source: https://www.buzer.de/gesetz/4710/a65454.htm
Timestamp: 2019-05-23 18:49:43
Document Index: 327759807

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 10']

§ 10 SportbootFüV-See Gebühren und Auslagen Sportbootführerscheinverordnung-See
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§ 10 - Sportbootführerscheinverordnung-See (SportbootFüV-See k.a.Abk.)
(1) Es werden folgende Gebühren und Auslagen erhoben:
1. für die Zulassung zur
Führerscheinprüfung 12,00 Euro,
2. für die Abnahme der
Führerscheinprüfung 35,00 Euro,
3. für die Erteilung einer
Fahrerlaubnis nach
Bestehen der Prüfung 15,00 Euro,
4. für die nachträgliche
Erteilung von Auflagen
nach § 2 Abs. 3 5,50 Euro,
5. für die Ausstellung einer Ersatz-
ausfertigung nach § 7 15,00 Euro,
6. für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
ohne Prüfung nach § 13 15,00 Euro,
7. für die Ablehnung eines Antrags 9,50 Euro,
8. für die Entziehung einer Fahrerlaubnis
nach § 8 und die Verhängung eines
Fahrverbots nach § 8a 42,50 Euro
125,00 Euro,
9. für die vollständige oder teilweise
gegen eine Sachentscheidung,
soweit die Erfolglosigkeit des
Widerspruchs nicht nur auf der
Unbeachtlichkeit der Verletzung
schrift nach § 45 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes beruht bis zu 100
für die ange-
individuell zurechenbare öffentliche Leistung,
10. in den Fällen der Zurücknahme eines
Widerspruchs gegen eine Sachent-
scheidung nach Beginn der sach-
lichen Bearbeitung, jedoch vor deren
Beendigung bis zu 100
gebühr, min-
11. Reisekosten für die Mitglieder der
Prüfungskommissionen und die
Kosten für die Bereitstellung von
Prüfungsräumen.
(2) Die Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen werden im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 11 von den Prüfungsausschüssen,
nach Absatz 1 Nr. 5, 6, 9 und 10 von den beauftragten Verbänden,
nach Absatz 1 Nr. 8 von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
nach Maßgabe der Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.
Frühere Fassungen von § 10 Sportbootführerscheinverordnung-See
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 554 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 517 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 10 Sportbootführerscheinverordnung-See
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SportbootFüV-See verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SportbootFüV-See selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 SportbootFüV-See Beauftragung (vom 04.06.2016)
... bei Bestehen der Prüfung Sportbootführerscheine auszustellen sowie nach § 10 Gebühren und Auslagen zu erheben. Sie unterstehen hierbei der Fachaufsicht des ...
Artikel 517 9. ZustAnpV Sportbootführerscheinverordnung-See
... In § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 4 Satz 1 bis 3 und § 10 Abs. 2 der Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. ...
... 8 Absatz 3, 4, 5 Satz 2 und Absatz 6, § 8a Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sowie § 10 Absatz 2 Nummer 3 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion ...
... 1. In § 4 Satz 1, 2 und 3, § 6 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie § 10 Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die ...
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