Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/BAG/Tarifrecht-Gleichbehandlung-Kuendigungsfristen-fuer-Arbeiter-und-Angestellte-Massenentlassung
Timestamp: 2019-09-18 22:11:04
Document Index: 95320698

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 2', '§ 319', '§ 1', '§ 1', '§ 71', '§ 54', '§ 1', '§ 56', '§ 24', '§ 113', '§ 6', '§ 256', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 18', '§ 113', '§ 9', '§ 75', '§ 7', '§ 5', '§ 102', '§ 103', '§ 24', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 104', '§ 613', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 111', '§ 17', '§ 6', '§ 22', '§ 4']

Tarifrecht - Gleichbehandlung; Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte; Massenentlassung / BAG / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Prozeßrecht - Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung; Tarifvorrang; Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle; Anwaltsverschulden
Rechtswegszuständigkeit
Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Grund Drittmittelfinanzierung; Berechnung der Höchstbefristungsdauer
Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG
Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG
Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Sachgrundbefristung; Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1
Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Öffentlicher Dienst - Altersbedingte anteilmäßige Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden für teilzeitbeschäftigte Lehrer
Kleinbetriebsklausel; Gemeinschaftsbetrieb; Anscheins- und Duldungsvollmacht; Treuwidrigkeit
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung; kommentarlose Zurücksendung des Anhörungsbogens des Betriebsratsvorsitzenden; Erkennbarkeit der fehlenden Beteiligung des Organs auf Grund
Rechtskraft; Annahmeverzug; Ausschlußfrist; Verfassungsbeschwerde; Streitverkündung als gerichtliche Geltendmachung
Kündigung; Schadensersatz - Beendigung eines Heuerverhältnisses durch Eigenkündigung
Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
Gleichbehandlung von Arbeitszeitregelungen bei Lehrkräften - Anspruch auf altersabhängige Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit
Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; energie- und versorgungswirtschaftliche Unternehmen; Betriebsrente; Ausschluß durch anderweitige zusätzliche Altersversorgung; neue Bundesländer; technische Intelligenz; Übe
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz einer Versorgungsanwartschaft; gesetzliche Unverfallbarkeit; Unverfallbarkeitsfristen; Betriebszugehörigkeit; Zusagedauer; Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses; Ruhen eines Arbeitsverhältnisses; Wiederei
Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht; Verwirkung - Wirksamkeit eines Verzichts auf Betriebsrentenanwartschaften im laufenden Arbeitsverhältnis; Darlegungs- und Beweislastverteilung für ein über 20 Jahre zurückliegendes Mitbestimmungsverfahren
Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Umstrukturierung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung von der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung; Auslegung von Betriebsvereinbarungen, hier: Sozialplan
Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Konkurrentenklage; Vorrang unterrepräsentierter Frauen; Härtefallregelung für Männer
Sozialversicherungsrecht - Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Betriebsverfassungsrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten
Arbeitszeitrecht; Luftverkehrsrecht - Feststellungsinteresse; Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO
Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage; Pauschalzahlung für Vergangenheit
Gratifikationen - Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen
Tarifauslegung; Zulage - Vollzugszulage; Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklage
Gratifikation/Sondervergütung - Sonderprämie; Gesamtzusage über Intranet; Auslegung; nachträgliche Stichtagsregelung
Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang
Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach billigem Ermessen des Arbeitgebers
Mutterschutzrecht - Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit
Arbeitsvergütung; Zusatzvergütung eines Redakteurs für das Anfertigen von Fotografien
Prozeßrecht - Parteiidentität; vollmachtsloser Prozessvertreter; Kosten der vorläufigen Zulassung
Geschlechtsspezifische Diskriminierung - Fragerecht; Schwangerschaft; Anfechtung; europarechtskonforme Auslegung nationalen Rechts
Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Vorbehaltlose Annahme des mit einer Änderungskündigung verbundenen Änderungsangebots auch noch nach Ablauf der Frist des § 2 Satz 2 KSchG?; Bindungsdauer des Arbeitgebers an Änderungsangebot; treuwidrige Berufung auf vers
Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk; Verbandsklage
Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Betriebsübergang; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter
Sondervergütung - Erfolgsbeteiligung; Dividende
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asphaltabfräsarbeiten; Abbrucharbeiten
Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Sozialkassen im Baugewerbe; Steinflächenveredelung; Steinmetzhandwerk; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung, Berechnung bei erziehungsgeldunschädlicher Teilzeittätigkeit
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung; Schulbesuch eines volljährigen Kindes als zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund nach Zusage der Umzugskostenvergütung
Berufsbildungsrecht - Vergütung von Berufsschultagen; Anrechnung des Berufsschulunterrichts auf die betriebliche Ausbildungszeit
Anspruch eines Altenpflegers im öffentlichen Dienst auf unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung Öffentlicher Dienst; AVR-Caritas
Betriebsübergang - Betriebsübergang; Scheinarbeitsvertrag
Eingruppierung Privatwirtschaft - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel des Landes Niedersachsen
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB
Betriebsübergang - Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
Betriebsübergang; Ausschlußfristen; Arbeitslohn - Ausschlußfrist und Betriebsübergang
Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung, hier: Rentnerweihnachtsgeld; Feststellung der Versorgungsbesitzstände; sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in künftige Zuwächse
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Feststellungsinteresse
Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Antragsfrist bei vorgezogener betrieblicher Altersrente; Wirksamkeit einer Änderung von Versorgungsbestimmungen für leitende Angestellte; Zum Verhältnis einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente zu e
Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag auf jeweils geltende Verbandstarifverträge
Vertragsrecht; Sozialversicherungsrecht - Anpassung einer Vereinbarung, die bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers mit dem 63. Lebensjahr eine vorangehende Freistellung unter Fortzahlung der erheblichen Teile der Bezüge vorsah, an geänderte sozialr
Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebsrentenanpassung; nachträgliche und nachholende Anpassung; wirtschaftliche Lage des Unternehmens; angemessene Eigenkapitalverzinsung; Eigenkapitalausstattung; Investitionen; Abschreibungen; Wertzuwä
Arbeitnehmerüberlassung; Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und vermuteter Arbeitsvermittlung; arbeitsvertragliche Abbedingung von Rechten nach dem AÜG; Verwirkung; Feststellungsinteresse
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Einwand des Rechtsmißbrauchs; rechtzeitiger Beschluß des Betriebsrats - Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht
Tarifauslegung - Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubsübertragungszeitraum nach dem Manteltarifvertrag Ersatzkassen (EKT-MTV) bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr
Tarifrecht; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Feststellungsklage betreffend Geltung eines Tarifvertrages; Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge für das Gebäudereiniger-Handwerk; Begriff der Unterhaltsreinigung; Geschirrspüldienst
Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach dem BAT-KF; Unbilligkeit/Unwirksamkeit kirchlicher Arbeitsbedingungen, Prüfungsmaßstab; Grobe Unbilligkeit i.S.v. § 319 Abs. 1 BGB, Voraussetzungen, Beweislast
Eingruppierung öffentlicher Dienst: Angestellter mit der Aufgabenbezeichnung Anbau an Verkehrsstraßen in einem Straßenbauamt nach den Vergütungsgruppen des Allgemeinen Teils (Teil I) der Anlage 1 a zum BAT/BL
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Ausschließlich vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage
Kirchliches Arbeitsrecht - Auslegung einer Bezugnahme auf den BAT-KF; Kürzung von Ansprüchen aus einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung auf Urlaubsgeld und Zuwendung; Inbezugnahme einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung im Arbeitsvertrag; Inhal
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung ohne Verstoß gegen Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996
Entgeltfortzahlung Krankheit - Darlegung und Beweis der Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; tarifliche Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Leistungsverweigerungsrecht; Regelungssp
Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im öffentlichen Dienst
Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung an Feiertagen; Akkordvergütung; Gruppenakkord; Entgeltausfallprinzip; Referenzprinzip; Lohnausgleich; Gesamtschuld
Nettolohnklage; Ausschlußfrist
Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens; Ordnungsgeld wegen Verletzung einer Unterlassungspflicht
Prozeßrecht - Berufungsbegründung; Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung einer schriftlichen Urteilsausfertigung mit Gründen; Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil für die Berufungsbegründung; Kenntnis der (wahrs
Kündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Studienreferendars für das höhere Lehramt an einer sächsischen Berufsschule wegen fachlicher und pädagogischer Leistungsdefizite
Kündigung; Personalvertretungsrecht - Kündigung während der Probezeit und Mitwirkung des Personalrats, notwendiger Antrag des künstlerischen Mitarbeiters; Informationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers
Arbeitsvertragsrecht - Chefarzt; arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel
Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit - Nebentätigkeit eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung
Prozeßrecht - Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
Betriebliche Altersversorgung - Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks; Ablösende Betriebsvereinbarung im Betriebsrentenrecht; Gesamtzusage und betriebliche Übung; Ablösbarkeit eines Anspruchs aus betrieblicher Übung durch Betri
Versagung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung originär Teilzeitbeschäftigter - Dringender betrieblicher Grund; Verringerung der Arbeitzeit; Diskriminierung; dringende betriebliche Belange
Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Steuerprogression
Urlaub; Rechtsmissbrauch
Zusatzurlaub: Auslegung eines Tarifvertrags - Begriff der giftigen Stoffe
Betriebliche Altersversorgung - Besitzstandsgarantien bei ablösenden Neuregelungen eines Versorgungswerks; Berechnung der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden eines von einer Garantiezusage begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versor
Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Abgrenzung zur Übergangsversorgung
Vertragsauslegung; Ausschlußfristen
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte; niedrigere Eingruppierung bei Veränderung der Durchschnittsbelegung; tarifvertragliche Festlegung des Referenzzeitraums für die Bestimmung der Durchschnittsbelegun
Personalvertretungsrecht - Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Personalratsmitgliedern; dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds; Erfordernis einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs
Arbeitnehmerüberlassung; vermutete Arbeitsvermittlung; Entstehung eines Doppelarbeitsverhältnisses; Wahlrecht des Arbeitnehmers zugunsten eines von beiden Arbeitsverhältnisses
Zur Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungsabrede - Bezugnahme auf Tarifvertra
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut mit Ausbildung als Arzthelferin als medizinisch-technische Assistentin; Anwendbarkeit von Nr. 1 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zum BAT auf me
Prozeßrecht - Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen; Entreicherung; Ausschlußfrist
Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Jahressonderzuwendung; Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte; Offenlegung der Differenzierungsgründe
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Pressefotografin als (Bild-) Redakteurin; rechtsfehlerhafte Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe eines anderen Urteils
Prozeßrecht; gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Prüfung der Zulässigkeit der Verfahrensart; Bestimmtheit eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs
Betriebsverfassungsrecht - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
Eingeschränkte Revisionszulassung
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Dämm- und Isolierarbeiten an technischen Anlagen
Tarifauslegung - Baugewerbe; Stahlbiege- und -flechtarbeiten; Armierungsarbeiten
Prozeßrecht; Eingruppierung Lehrer - Bindung des Berufungsgerichts an die Rechtsauffassung einer zurückverweisenden Revisionsentscheidung, keine Bindung bei Aufgabe der Rechtsprechung und bei neuen Anträgen; Verwendung als Leiterin einer Sonderschule
Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Betriebsverfassungsrecht - Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag; Auslegung eines Sozialplans
Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Schuldanerkenntnis
Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankenbezüge; Bezugsdauer; Kurmaßnahme; Anrechnung von Zeiten der Arbeitsverhinderung infolge einer Kurmaßnahme auf die verlängerten Bezugsfristen gem. § 71 Abs. 2 BAT
Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Krankengeld
Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Zuschuß zum Krankengeld; freiwillige Krankenversicherung; Arbeitnehmeranteil; Nettoarbeitsentgelt; Nettobetrag der regelmäßigen Vergütung
Zivilprozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Datenschutz - Verdachtskündigung; Videoüberwachung; Beweisverwertung; Mitbestimmung - Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern; Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung; Bewe
Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Schriftformklausel (§ 54 BMT-G-O) und Notwendigkeit von Angaben zur Sozialauswahl im Kündigungsschreiben?
Kündigung - Änderungskündigung auf Wegfall des bisherigen Werkbusverkehrs gegen Übernahme der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Fahrtkosten; Unrentabilität des Werkbusverkehrs (statt 28 Benutzer bei ursprünglicher Einrichtung wegen Ve
Gleichbehandlung - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern
Kirchendienst - Höhe des Ortszuschlags
Prozeßrecht - Rechtsweg; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Rechtsnachfolge
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. Wartezeit gemäß § 1 KSchG; Anhörung des Betriebsrats: Mitteilung einer unrichtigen Kündigungsfrist; Erklärung des Betriebsrats, die Anhörungsfrist verstreichen zu las
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers der Schuldnerin und des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bedeutung eines geheimen Vorbehalts des Geschäftsführe
Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Umstrukturierung - Außerordentliche Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer; Möglichkeit der anderweitigen Beschäftigung im Wege der Änder
Tarifauslegung - Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter; Auslegung des TV Urlaubsgeld Ang-O; Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Umfang des tariflichen Kumulierungsverbots - Begründung einer betrieblichen Übung; Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen; betriebliche Übung
Tarifauslegung; Prozeßrecht - Ordnungsgemäßheit einer vor Zustellung des Berufungsurteils erstellten Revisionsbegründung; Tarifauslegung; Ersatzflugstunden für angeordnete Schulungen; Moderatorentätigkeit in CRM-Seminaren auf Grund arbeitsvertraglicher Zu
Arbeitsverhältnis: Geltendmachung der Befristung durch Arbeigeber - Klagefrist
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Ausschlußfristen - Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für Betriebsratstätigkeit einschließlich Fahrtzeit; Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Betriebsratsmitgliedern; tarifliche Verfallfrist
Befristungsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen; Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes; Erfüllung der Wartezeit
Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Prozeßrecht - Schwerbehindertenvertretung; Interessenwahrnehmung für Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation; Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde
Tarifauslegung - Tarifvertrag über Wechsel und Förderung im Rahmen des Konzerntarifvertrages Cockpitpersonal über die Wechselmöglichkeiten zwischen Flugzeugtypen ... bei der Deutschen Lufthansa AG und der Condor Flugdienst GmbH vom 1. Dezember 1993 (TV-We
Arbeitslohn; Tarifauslegung; Zulage; Gleichbehandlung; Teilzeit - Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit; Anspruch auf den vollen Zuschlag für Teilzeitbeschäftigte? Tarifauslegung; Benachteiligung von Teilzeitbesch
Betriebsverfassungsrecht - Kosten der Betriebsratswahl; Rechtsanwaltskosten einer Gewerkschaft
Betriebsübergang - Betriebsübergang des Wareneingangs; übertragungsfähiger Betriebsteil; Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen; Berechnung der Bewährungszeit; Verhältnis von Grundeingruppierung und Höhergruppierung durch Bewährung
Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn
Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter; Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers
Tarifrecht - Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband; Tarifvertragsschluß durch Spitzenorganisation
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung; Regelungsabrede
Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitkonto; Jahresarbeitszeit; Zeitgutschrift; Schichtarbeit; Wochenfeiertag; Arbeitsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit; Lohnausfallprinzip; pauschale Bewertung des F
Öffentlicher Dienst - Ausgleichszulage nach § 56 BAT
Beihilfe - Beihilfeanspruch freiwillig krankenversicherter Angestellter
Öffentlicher Dienst - Anspruch auf Zahlung einer Wegeentschädigung gemäß § 24 Abs. 1 TV-F/NRW II
Beschwerderecht; Prozeßkostenhilfe; Insolvenzverwalter; Beiordnung
Tarifauslegung - Beschäftigungszeit; Übernahme eines Dienststellenteils
Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses; Reallohnentwicklung; Prüfungsturnus; branchenbezogene Differenzierung; Branchenzuordnung; übrige Mitgliedsunternehmen; m
Gratifikation/Sondervergütung - Jahresgratifikation in zwei Raten; Bindungsfrist; Rückzahlung
Voraussetzungen zur Gewährung der Pflegezulage (Geriatriezulage) gem. Protokollerklärung Nr. 1 c der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Pflegezulage; Geriatrische Abteilung; Gerontopsychiatrie
Gratifikation/Sondervergütung in einem Fall, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation erhält - Gleichbehandlung und Weihnachtsgratifikation; rechtzeitige Mitteilung von Differenzie
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Weihnachtszuwendung; Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit; ruhendes Arbeitsverhältnis
Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; anteiliger Anspruch im Austrittsjahr; Vertragsauslegung; beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung
Aufhebungsvertrag; Abfindung; Prozeßvergleich; Auslegung - Vollstreckungsgegenklage; Abfindungsvergleich zur Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits; Tod des Arbeitnehmers vor vorgesehenem Beendigungszeitpunkt; Erleben des Beendigungszeitpunktes als Vorau
Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung
Kündigung; Insolvenz; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist gemäß § 113 InsO (zum 30. April) nach vorangegangener (nicht angegriffener) Kündigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (zum 3
Kündigungsrecht - Kündigung, betriebliche Gründe; Stellenstreichung im öffentlichen Dienst; Berechnung des Personalbedarfs nach SäKitaG; Darlegungslast
Zum Beurteilungsspielraum bei der Festlegung des vom Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldeten Nachtarbeitszuschlags
Urlaubsrecht - Voraussetzungen bezgl des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsrecht - Urlaubsentgelt; Gesamtheuer
Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaubsgeld
Umfang des persönlichen Geltungsbereichs eines TV - Ausbildungsverhältnisse
Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte; Rechtsgrundlage für die Befugnis des Arbeitgebers zur Überstundenanordnung; Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitnehmerdatenschutz; Arbeitszeitschutz; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Globalantrag
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer; sachgrundlose Befristung
Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Angestellten; Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds; Personalrat einer angegliederten Einrichtung der Hochschule
Befristung des Arbeitsverhältnisses: Vertretung - Mehrfachbefristung - Vorbehalt
Betriebsverfassungsrecht - Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vermittlung von Grundkenntnissen des Sozial- und Sozialversicherungsrechts
Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Kranke in geriatrischen Abteilungen
Befristungsrecht - Befristete Änderung der Arbeitszeit; Anwendbarkeit des § 17 TzBfG; Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Sachgrund der Vertretung
Prozeßrecht - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH
Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten
Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung einer erhöhten Arbeitszeit; sachlicher Grund für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen; vorübergehender Mehrbedarf; Personalratsamt als unentgeltliches Ehrenamt
Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
Prozeßrecht - Feststellungsinteresse nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage; Unzulässigkeit von Klageerweiterungen im Revisionsverfahren
Berufung auf eine tarifliche Ausschlußfrist unter Verstoß gegen Treu und Glauben
Öffentlicher Dienst - Anspruch auf tarifliches Tagegeld in Verbindung mit dem Landesreisekostengesetz NRW
Rechtsweg - Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
Rechtsweg - Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten
Eingruppierung Privatwirtschaft; Prozeßrecht - Eingruppierung von Redakteuren; Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Ein- bzw. Umgruppierung von mehreren Leitern von Lokalredaktionen
Schadensersatz; Kündigungsrecht - Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitnehmerin
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Amtszulage eines Lehrers in Thüringen, Begriff der Zusatzausbildung in einer Sonderpädagogischen Fachrichtung
Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs
Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs nach einer Anfechtungsklage
Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Verfahren - Auslegung einer Versorgungsordnung: Altersrente als dynamischer Bemessungsfaktor; Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage seit dem 1. Januar 1999; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ve
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG
Kündigung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme einer Erbschaft von einer Pflegeperson; Verbot der Annahme von Geschenken in Bezug auf dienstliche Tätigkeit nach AVR-K; Kausalität der dienstl
Kündigung; Tarifrecht - Berechnung der verlängerten tariflichen und gesetzlichen Kündigungsfristen; Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses; keine Berücksichtigung des Unterbrechungszeitraums bei der Berechnung
Kündigung - Berufungsurteil ohne Tatbestand; außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub
Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung; Beschlußverfahren beim Streit um die Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Ablösbarkeit einer Ge
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW-EKD) und der Konföderation evangelischer Kirchen in Ni
Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel
Berechnung der Altersteilzeitvergütung im Öffentlichen Dienst - Vorhandwerkerzulage; Weiterzahlung; Altersteilzeit
Tarifauslegung - Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000
Urlaubsrecht - Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans; Ausübung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts durch Abschluß einer Betriebsvereinbarung
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage bezahlter tariflicher Kurzpausen; Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch
Befristungsrecht - Gastspielvertrag mit Opernsängerin; Abgrenzung des Arbeitsvertrags eines ständigen Bühnenmitglieds vom Gastspielvertrag; Beendigung eines Spielzeitvertrags durch Teilspielzeitvertrag
Arbeitsvertragsrecht - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung; sachlicher Grund; künstlerische Erwägungen für den Wegfall der Rolle einer Fernsehseriendarstellerin
Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG; verspätete Klageerhebung (§ 113 Abs. 2 InsO); Anwen
Billigkeitsprüfung eines Änderungsangebots - Verletzung des Gleihheitsgrundsatzes
»(Arbeitnehmerkündigung; Anfechtung; Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung)«
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlußfristen - Tarifliche Einmalzahlung; Ausschlußfrist; Tarifauslegung
Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht; Rechtsweg; Rechtsnachfolge; persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; Masseverbindlichkeit; Masseunzulänglichkeit
Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998; Beitragspflicht für gezahlte Abfindungen
Gerichtlicher Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde; Fristbeginn für die Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung
Prozeßrecht - Nachträgliche Unzulässigkeit der Berufung wegen Einschränkung der Anträge
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzuwendung; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit
Prozeßrecht; Internationales Privatrecht; Sozialkassenverfahren; Vereinbarung italienischen Rechts
Darlegungslast des Betriebsrats bei Widerspruch gegen eine beabsichtigte Kündigung - Konkrete Benennung weniger schutzwürdiger Arbeitnehmer
Öffentlicher Dienst - Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet
Stationierungsstreitkräfte - Ausübung des Direktionsrechts nach § 9 Ziff. 4 TV AL II
Überbrückungsbeihilfe; Stationierungsstreitkräfte - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Überstundenpauschale - Schulhausmeister; Arbeitszeit; tarifliche Pauschale bei überschrittener regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit in jeder Unterrichtswoche; Bezahlung für die Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit auf Grund der Beanspruchung von Schulräu
Tarifliche Ausschlußfrist - Ausschlußfrist; Geltendmachung eines Anspruchs
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rechtsmittelrücknahme: Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten bei Antrag auf Zurückweisung vor Begründung der Berufung
Eingruppierung - Eingruppierung eines Übersetzers bei der Deutschen Telekom; Mischkategorisierung
Schadensersatz; Ausschlußfristen - Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in Sachsen-Anhalt, korrigierende Rückgruppierung
Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsänderung in der Insolvenz; Versuch eines Interessenausgleichs durch Insolvenzverwalter; Höhe des Anspruchs auf Nachteilsausgleich
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan; Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit [§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG]; arbeitgeberseitig veranlaßte Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Betriebsverfassungsrecht; Auslegung eines Sozialplans
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtlichen Zuordnung von Bereitschaftsdienst; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; mehrere Regelungen einer Betriebsvereinbarung als e
Vertragsauslegung - Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Aufhebungsvereinbarung; Steuern auf Übergangsgeld
Frist zur Geltendmachung der Übertragung von Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr
Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Kirchensteuer
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Gesamtversorgungssystem; Anrechnung der Sozialversicherungsrente bei Zusammentreffen von Altersrente und Unfallrente
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag in der betrieblichen Altersversorgung; Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in der betrieblichen
Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - Dynamische Verweisung; Änderung der Versorgungsregelungen; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsvergleich; Zeitkollisionsregel; Inhaltskontrolle; Betriebsübergang; sachlich-proportionale Gründe; Vereinheit
Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung
Befristungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Altersgrenzenregelung; Vertragsauslegung; Überraschungsklausel
Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftlicher Assistent
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Gutachterärztin; Ärztin für medizinische Begutachtung im Rahmen des SGB IX und des sozialen Entschädigungsrechts in einem Amt für Familie und Soziales im Freistaat Sachsen nach den Tätigkeitsmerkma
Tarifauslegung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrages
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Angestellter beschäftigten Hausmeisters in Verwaltungsgebäuden; Größe der genutzten Bodenfläche als tarifliches Merkmal; Zuständigkeit mehrerer Hausmeister für eine große Bodenfläche
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg eines Busfahrers; keine Beschäftigung während der Bewährungszeit wegen Entzugs der Betriebsfahrberechtigung und wegen laufenden Kündigungsschutzverfahrens; hypothetische Bewährung, wenn dem Arbeitgeb
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Baden-Württemberg mit den Fächern Textverarbeitung und Leibesübungen, wissenschaftliches Fach
Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung und Übertragungsgründe
Zielrichtung des Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach TzBfG - Ablehnungsvoraussetzungen beim Arbeitgeber
Auslegung eines Tarifvertrags - Übergangsversorgung - Nachträgliche Prüfung und Korrektur des mitgeteilten Rechenergebnisses
Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht - Internationale Zuständigkeit; Internationales Privatrecht; Englisches Arbeitsrecht; Feststellungsinteresse; Arbeitnehmerstatus; Befristeter Arbeitsvertrag; Entfristungsklage; Klagefrist; Verfahrensrügen; Auslandsbesc
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Arbeitnehmerstatus - Anwendung von § 7 BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Personen; Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter
Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
Rechtswegbestimmung - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG kein Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
Berufsbildung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit nach Übernahme des Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis und Bestand des Arbeitsverhältnisses; Fortsetzungserkrankung nach Übernahme des Auszubildenden
Prozeßrecht - Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung
Arbeiter/Angestellter - Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter i.S.d. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin an einer beruflichen Schule in Sachsen-Anhalt nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Musikschullehrerin in Nordrhein-Westfalen; Nachdiplomierung
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Unterstützungskassen-Richtlinie; Anrechnungsbefugnis im Gesamtversorgungssystem bei Erhöhung einer betrieblichen Pensionskassen-Versorgung in der Rentenbezugsphase
Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung im Bäckerhandwerk; Auslegung des Zusatzversorgungs-Tarifvertrages
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung; Tarifauslegung; Gleichheitssatz; Aufgaben der VBL
Kündigung; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung auf der Grundlage eines mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste
Kündigungsrecht in der Insolvenz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung; Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG bei Kündigung durch Insolvenz
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Tendenzschutz und Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG
Befristungsrecht - Befristete Arbeitszeiterhöhung; Schriftform; Klagefrist für Befristungskontrolle; Verlängerung der Arbeitszeiterhöhung
Betriebsverfassungsrecht - Nutzung des Intranet durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats; Intranet als Mittel zur Informationsverbreitung
Betriebsverfassungsrecht - Zugang zum Internet für Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats; Internet als Mittel zur Informationsbeschaffung
Befristungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Auflösende Bedingung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit
Unzulässige Dienstwagenregelung in Arbeitsvertrag - Vertragskontrolle; Dienstwagen
Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit
Rechtsmissbräuchliche Überbrückungsbeihilfe durch Änderung der Lohnsteuerklasse - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel; Rechtmissbrauch
Urlaubsanspruch bei Abweichung von 5-Tage-Woche - Tarifauslegung; Chemische Industrie; Urlaubsdauer bei Schichtarbeit
Kostenrecht - Kostenanerkenntnis nach Erledigung der Hauptsache
Tarifliche Öffnungsklausel; Reisekostenvergütung - Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung der Parteien
Keine Auszahlung des Arbeitszeitguthabens bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung - Öffentlicher Dienst; Arbeitszeit; Ausgleich von Arbeitszeitguthaben
Öffentlicher Dienst - Auslegung § 24 Abs. 3 BAT; Reduzierung der persönlichen Zulage auf Null, wenn die Vergütung der höherwertigen Tätigkeit mit keinen weiteren Zulagen verbunden ist
Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Kündigung eines zeit- und zweckbefristeten Lehrerarbeitsverhältnisses nach Maßgabe der Sonderregelung 2y zum BAT
Kündigung - Betriebsübergang und Berechnung der Kündigungsfrist
Arbeitslohn; Kündigung; Prozeßrecht - Betriebsbedingte Kündigung
Beseitigung der Weiterbeschäftigungspflicht durch einstweilige Verfügung auch nach weiterer vorsorglicher Kündigung - Kündigung; Annahmeverzug; Weiterbeschäftigung; Massenentlassung
Kündigung; Massenentlassung; Europarecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG (Kriterien für die Berechnung der Abfindung) und gegen die Beratungspflicht
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; Kündigungsschutz; Konzernbezug; Massenentlassung
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Stilllegung; Sozialauswahl; Massenentlassung
Tarifrecht - Gleichbehandlung; Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte; Massenentlassung
Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung im Gemeinschaftsbetrieb - Bindung an die tarifliche Vergütungsordnung bei Übergang eines Betriebsteils; Betriebsverfassungsrecht - Eingruppierung; Vergütungsordnung; Gemeinschaftsbetrieb
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Entstehung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich
Betriebliche Altersversorgung - Anspruch auf Ersatz von Versorgungsschäden; Hinweispflichten eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebliche Altersversorgung: Teilwiderruf einer Versorgungszusage; Überraschende Klausel; Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht; Vertragsanpassung nach den Grundsät
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines bis zu deren Bezug betriebstreuen Arbeitnehmers: Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Bedeutung von Begleitumständen bei der Bekanntmachung und Durchführung; unterschiedlich
Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung; Vertragsauslegung
Abgrenzung der betrieblichen Übung von der individuellen Vereinbarung - Annahmeverzug; Leistungswille; Weihnachtsgeld
Arbeitslohn; Annahmeverzug - verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung; Prozeßbeschäftigung; Anrechnung des hypothetischen Verdienstes; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; zumutbare Arbeit; Angebot des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbes
Verstoß der Regelungen einer tariflichen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte gegen TzBfG
Tarifauslegung der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks - Teilweise Erfassung von Konditoreibetrieben
Voraussetzungen für eine wirksame Urteilsverkündung - Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen
Prozeßrecht; Betriebsübergang - Feststellungsinteresse; Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten GmbH; Zuordnung zu einem Betriebsteil
Betriebsübergang - Betriebsübergang; Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft (Schießplatz) von der Royal Air Force an die Bundeswehr
Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung dem Arbeitnehmer Entgeltzahlungen leistete und Lohnsteuer an das Finanzamt abführte
Altersteilzeit - Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages
Ablehnung der Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen - Recht der Teilzeitarbeit; Anspruch auf Teilzeitarbeit
Vergütung von Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft; Auslegung von § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 und Unterabs. 3 Satz 1 BAT
Rufbereitschaft - Anordnung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Anordnung bei Ausfall der dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertags; Vergütung angefallener Arbeit bei tarifwidrig angeor
Beweislast bei Anspruch auf Erteilung eines in der Gesamtbeurteilung verbesserten Arbeitszeugnisses
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers für häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungsersatzanspruch
Verzicht auf Drei-Monats-Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
Ausgleichsregelung bei Beendigung einer Block-Altersteilzeit vor vertraglichem Zeitablauf
Anspruch Schwerbehinderter auf Teilzeitbeschäftigung bei abweichender tarifvertraglicher Regelung - Behindertenrecht; Schwerbehinderte; Beschäftigungsanspruch; Arbeitszeit
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Ausreichende Auseinandersetzung der Rechtsbeschwerde mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses; Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über den Inhalt individueller Zielvereinbarungen; Einschränkung gesetzlicher
Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Erhöhung des Gesamtvolumens eines Sozialplans durch Korrektur einzelner Sozialplanbestimmungen; Fälligkeit von Sozialplanansprüchen
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich angestellten Bahnarztes; Anrechnung des weiterhin erzielten Einkommens als Arzt auf die Verso
Betriebliche Altersversorgung mit dynamischer Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Beamtenversorgungsrecht - Beamtenähnliche Versorgung; dynamische Verweisung; entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften;
Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente - Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Vordienstzeiten; vorzeitiges Ausscheiden; Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG); ruhegeldfähige
Tarifauslegung; Zulagen; Ausschlußfristen - Höhere Nachtarbeitszuschläge oder niedrigere Zuschläge bei Nachtarbeit in Wechselschicht?
Tarifrecht; gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien - Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Gebäudereiniger-Handwerk
Tarifauslegung; Zulage - Tarifliche Vergütungssicherung bei gesundheitlich bedingtem Ausscheiden aus dem Schichtdienst; Feststellung dauerhafter Schichtdienstuntauglichkeit nach Versetzung auf einen Arbeitsplatz ohne Schichtarbeit
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Beseitigung des Anspruchs auf Weihnachtsgeld durch rückwirkenden Tarifvertrag; Entstehung tariflicher Ansprüche pro rata temporis; Vertrauensschutz
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform; Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses
Wirksame Befristung in außergerichtlichem Vergleich Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; außergerichtlicher Vergleich
Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Betriebsverfassungsrecht - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG
Öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das Gymnasium bei einem Einsatz an einer Sekundarschule in Sachsen-Anhalt
Schadensersatz; Haftung - Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltransport
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall des Richtlinienbeispielkatalogs
Betriebsübergang - Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde
Prozeßrecht; Zwangsvollstreckung - Vergleich auf Widerruf; Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle?
Ausschlußfristen; Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags
Gewährung tariflicher Arbeitszeitverkürzungstage - Tarifauslegung; Arbeitszeitverkürzungstage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; betriebliche Übung
Tarifliche Ausschlussfrist: Abrechnungsverlangen und/oder Verdienstbescheinigung als Geltendmachung - Inhalt und Umfang der Nachweispflicht nach § 2 NachwG - Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers - Darlegungs- und Beweislast;
Entgeltfortzahlung Krankheit - Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern; Ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Barleistungen des Sozialversicherungsträgers; Bruttokrankengeld; Arbeitgeberzuschuß zur Rentenversicherung; Urla
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Kündigungsschutzklage als Geltendmachung der Ansprüche iS der tariflichen Ausschlussfrist; Arbeitslohn - Annahmeverzug; Beendigung des Annahmeverzugs; Unmöglichkeit der A
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis; Eingruppierung eines als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellten Arztes nach der Anerkennung als Facharzt
Vergütung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung - Mehrflugstundenvergütung
Kündigung - Verdachtskündigung; Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener verdachtserhärtender Tatsachen
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger Dauer; Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG; Keine Unwirksamkeit einer nachfolgenden Kündigung wegen Verst
Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen; Widerruf der Zusage wegen des Alters des Berechtigten; Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell als Widerrufsgrund; Familiäre Belange als besondere persönl
Wechselnde Beschäftigung eines Angestellten im Beitrittsgebiet und im Geltungsbereich westlichen Tarifrechts - Öffentlicher Dienst - Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Freizeitausgleich bei der Feststellung des Vorliegens von Überzeitarbeit iSd. § 3 Abs. 1 JazTV; Auslegung von §§ 2 bis 5 JazTV; Zusätzliche Zeitgutschrift für Zeitguthaben
Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle; Rechtsweg
Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz
Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Rechtsweg; Professorenvertreter; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses; Weiterbeschäftigung
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung angestellter Poliere mit kaufmännischen und technischen Angestellten in der Bauwirtschaft; sachlicher
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Prozessrecht - Auslegung der Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages; Verrechnung; Aufrechnung; Pensionsrückstellung; Aufwendungen; fehlende gesetzliche Unverfallbarkeit der bereits bestehenden
Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung
Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung - Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben; Informationspflichten des Tendenzunternehmers nach § 111 Satz 1 BetrVG; Beratungspflicht des Tendenzunternehmers nach § 17 Abs. 2 KSchG; kein Anspruch auf Nachteilsausgle
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf ohnehin geltende Betriebsvereinbarungen; betriebliche Übung; Günstigkeitsprinzip/Zeitkollisionsregel; Ablösung einer nach
Altersteilzeitarbeitsverhältnisse - Altersteilzeit; vorzeitige Beendigung
Betriebliche Alterversorgung bei vorgezogener Betriebsrente - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente (§ 6 BetrAVG) eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers
Schwerbehindertenrecht - Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeitarbeit
Insolvenzrecht - Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Prozessrecht; Urlaubsrecht; Insolvenzrecht; Recht des Betriebsübergangs - Rechtsmitteleinlegung durch Streitverkündeten; Aufrechterhaltung von Urlaubsansprüchen nach Ablauf des Urlaubsjahres; Urlaubsansprüche nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren
Betriebsverfassungsrecht - Kündigung; Betriebsratsanhörung; Fortbestand des Betriebsrats bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs; Weiterführung der Geschäfte durch den Betriebsrat nach § 22 BetrVG
Sachlicher Grund für einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze - Befristungsrecht; Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenzenregelung
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzahlung; Stichtagsregelung
Voraussetzungen für den Anspruch auf Geriatriezulage - Tarifauslegung - Pflegezulage
Betriebliche Altersversorgung; Ausschlußfristen; Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung; Verjährung; tarifliche Ausschlußfrist
Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot trotz Aufhebungsvertrag mit Abgeltungsklausel?; Auslegung der Abgeltungsklausel
Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs; Darlegungspflicht des Beschwerdeführers im Beschlussverfahren - Betriebsverfassungsrecht; Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Verkennung des Betriebsbegriffs
Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen; Verjährungsunterbrechung durch unbezifferte Feststellungsklage; Indizienbeweis für anspruchsbegründende betrügerische Handlung - Schadensersatz; Prozessrecht; Schadensersatz wegen Betruges
Schadensersatzrecht - Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden
Schadensersatz - Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Kündigung des Ausbildungsverhältnisses; kein Anspruch des Auszubildenden auf Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs bei Vertretung eines Tarifsekretärs
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Sportlehrers an einer Mittelschule in Sachsen; Berechnung der Bewährungszeit
Widerruf eines Aufhebungsvertrags
Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Arbeitsbereiches, von dem streitig ist, ob er im Kündigungszeitpunkt selbständiger Betrieb oder Teil eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen war; durch den Stillegungs
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Jubiläumszuwendung nach BAT-O; Berechnung der Beschäftigungszeit bei Arbeitgeberwechsel vor 1991
Solozulage für Harfinistin; Anschlussrevision ohne Zulassung der Revision für Anschlussrevisionskläger - Tarifauslegung; Prozessrecht - Tätigkeitszulage; 1. (Solo-)Harfenistin; Anschlussrevision
Tarifauslegung - Sozialkassen des Baugewerbes; Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der Vermietung
Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit; Tarifvorbehalt
Vorruhestand; Rechtsmissbrauch; Lohnsteuerklassenwechsel; Überbrückungsbeihilfe; Rechtsmissbrauch
Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden, Inanspruchnahme dauernder Überstunden anderer Arbeitnehmer oder von Leiharbeit
Ausschlussfrist für Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld - Tarifauslegung; Ausschlussfristen; zusätzliches Urlaubsgeld
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Abschluss einer Betriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Beitrag des Arbeitnehmers zur Finanzierung der Zusatzversorgung bei Altersteilzeit -Altersteilzeit; Arbeitnehmerbeitrag zur VBL
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Wirksamer Betriebsratsbeschluss; Bestreiten mit Nichtwissen; Feststellungsinteresse; Vorrang des Leistungsantrags; Mitbestimmung bei Vergütung aus einem Spielbanktronc
Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung wegen mehrfach abgemahnter Minderleistung eines Kommissionierers; Abgrenzung verhaltensbedingter von personenbedingten Kündigungsgründen; objektiver oder subjektiver Maßstab für die Minderleistung; Darlegungs- und B
Internationales Privatrecht - Kündigung eines Außendienstmitarbeiters; Anwendung belgischen oder deutschen Rechts bei Sitz des Arbeitgebers in Belgien und Tätigkeit des Arbeitnehmers im deutschsprachigen Raum; Kündigungsentschädigung nach belgischem Recht
Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzBfG geregelten Diskriminierungsverbote; Vorliegen sachlicher Gründe für die Rechtfertigung der unterschiedlichen B
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs vor Fälligkeit
Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nach Umorganisation; Anhörung des Betriebsrats; subjektive Determination und Umfang der Anhörungspflicht; nachträgliche Berufung des Arbeitgebers im K
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifzuständigkeit; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an Theatern: tariflicher Anspruch auf Versicheru
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente nach Besitzstandsgarantie und späterem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; ergebnisbezogene Betrachtungsweise; Auslegung einer Versorgungsordnung
Betriebsübergang - Auslieferungslager als übertragungsfähiger Betriebsteil; Verwirkung der Geltendmachung eines durch Betriebsübergang übergegangenen Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
Arbeitslohn; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg; Mehrarbeitsvergütung
Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans
LAG Hamburg (5 Sa 80/17) | Datum: 10.01.2019
Wirksame Abkürzung von Kündigungsfristen durch den Rahmentarifvertrag für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kaibetrieben
LAG Hamburg (33 Sa 10/17) | Datum: 14.02.2018
Kürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag
LAG Hamburg (3 Sa 101/17) | Datum: 25.01.2018
BAG (2 AZR 537/02)
Datum: 18.09.2003
Fundstelle: BAGReport 2004, 182; ZInsO 2004, 1155
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit April [...]