Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/komnetrecherche/?q=&cat=1%2F0000%2F0010&type=&start=500
Timestamp: 2020-01-26 23:34:55
Document Index: 5228567

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 89', '§ 1', '§ 15']

Ergebnisse 501 bis 520 von 717 Treffern
Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, damit diese ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Er hat dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen (§ 2 Abs.2 und § 5 Abs.2 ASiG). Die regelmäßige Begehung von Arbeitsstä ...
Dialog: 21173
Die Begriffe Sachkundiger / Sachkunde und Fachkundiger / Fachkunde sind Bezeichnungen, die immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Vorschrift, Regel oder Norm zu betrachten sind. Den größten Anteil der Definitionen findet man in dem Vorschriftenwerk der Berufsgenossenschaften. Die BG RCI gibt auf Ihrer Internetseite folgende Information zu der Frage "Was eine befähigte Person ist?". Befähigte Per ...
Dialog: 22025
Nach § 13 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergeben. Demzufolge sind mögliche Sanktionen (Bußgeld- und Strafvorschriften) und evtl. daraus abzuleitende Haftungsfragen bei Unfällen an ihn zustellen. Das Sozialgesetzbuch SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) regelt im 4. Kapitel die Haftung von Unternehmern ...
Dialog: 4475
Müssen sich die Mitarbeiter von der BG und vom TÜV beim Betriebsrat vor einer Besichtigung (BG) oder einer Untersuchung (TÜV) beim Betriebsrat anmelden?
Die Informations-, Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. "§ 89 - Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von U ...
Dialog: 17426
Welche allgemeinen Anforderungen müssen bezüglich der Erstellung einer Unfallstatistik beachtet werden?
Die Erstellung einer Statistik über Arbeitsunfälle ist mit dem Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsrat abzustimmen.Die personenbezogenen Daten müssen mindestens teilanonymisiert werden, damit später keine personenbezogene Zuordnung mehr möglich ist.Die Auswertung kann entsprechend der Bedürfnisse des Unternehmens erfolgen. Als Ergebnis kann die Gesamtunfallbelastung des Unterneh ...
Dialog: 3966
1. Für deutsche Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich das Territorialprinzip, dass heißt, sie gelten nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dieses gilt auch für das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-, Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- und die Baustellenverordnung -BaustellV-. Der Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes schließt die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ein (§ 1 A ...
Dialog: 5490
Grundsätzlich gilt nach § 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1), dass Versicherte sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Nein, Sie dürfen selber keine Alkoholkontrollen durchführen, außer der Fahrer stimmt der Ma ...
Dialog: 18075
Welche Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz hat ein Selbständiger einer Ich-AG zu beachten bzw. einzuhalten ?
Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist für die zu beachtenden Vorschriften wesentlich, ob Arbeitnehmer beschäftigt werden. Werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, sind die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen für den Selbständigen einer Ich-AG nicht von Bedeutung. Sie sollten dann allerdings als Erkenntnisquelle für ein sicheres Arbeiten genutzt werden. Sollen technische Arbeitsmittel in Verkehr gebracht ...
Dialog: 2072
Bei Schülerfirmen handelt es sich in der Regel um Schulprojekte im Rahmen der schulischen Ausbildung (siehe auch www.kompetenzen-foerdern.de/dji_handreichung_arbeiten_und_lernen.pdf ). Hier greifen die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Unfallkasse (siehe auch www.dguv.de/inhalt/ihrPartner/schueler-uv/index.jsp ). Informationen in Form einer interaktiven Grafik zu den Anforderungen an W ...
Dialog: 13309
Ich suche Informationen über verhaltensorientierte Prävention im Bereich Raubüberfälle im Einzelhandel
In der DGUV Regel 108-001 (bisher: BGR/GUV-R 141) "Umgang mit Zahlungsmitteln in Verkaufsstellen" werden u.a. Verhaltensregeln zur Vorbeugung eines Raubüberfalles, bei einem Raubüberfall und nach einem Raubüberfall für Beschäftigte in Einzelhandelsbetrieben gegeben. Von Bedeutung sind insbesondere die in der Musterbetriebsanweisung des Anhangs 2 gegebenen Erläuterungen. Auf die Informationen zur P ...
Dialog: 2650
In der Bundesrepublik Deutschland werden durch das Grundgesetz - GG verschiedene Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern festgelegt. Neben der Rahmengesetzgebung des Bundes werden in Artikel 70 bis Artikel 75 GG die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenz definiert. Das Arbeitsschutzrecht gehört zur konkurrierrenden Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 ...
Dialog: 4951
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat eine Broschüre über die Wirtschaftlichkeit von Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit herausgegeben. Darin wird zu den Kosten eines Arbeitsunfähigkeitstages (AU-Tag) ausgeführt: "Durchschnittlich zog im Jahr 2005 jeder Arbeitsunfähigkeitstag (AU-Tag) 90 EUR Produktionsausfallkosten nach sich. In personalintensiven Klein- und Mittelbetrie ...
Dialog: 20506
Worin besteht der Unterschied zwischen Unternehmer (vgl. Regelwerke der Berufsgenossenschaften) und dem Arbeitgeber (den Begriff verwendet der Gesetzgeber)?
In den Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, wie z. B. der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" oder deren Vorläufer hat sich seit vielen Jahren der Begriff des Unternehmers etabliert. In den Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Rechtsverordnungen etc.) des Gesetzgebers taucht dieser Begriff nicht auf, dort wird der Begriff des Arbeitgebers eingesetzt. Das Bürgerliche G ...
Dialog: 17567