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Timestamp: 2017-03-29 17:07:32
Document Index: 303490631

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 48', '§ 122', '§ 13', '§ 160', '§ 134', '§ 134']

Öffentliche Ausschreibung Gera 2017 Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
Referenznummer der Bekanntmachung: 17 VOL 012 2017-03-18
Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
Referenznummer der Bekanntmachung: 17 VOL 012
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Referenznummer der Bekanntmachung: 17 ... Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
AuftragsbekanntmachungDienstleistungenRichtlinie 2014/24/EUAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1)Name und AdressenStadt GeraKornmarkt 12Gera07545DeutschlandKontaktstelle(n): Stadtverwaltung Gera, Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle, Kornmarkt 12, 07545 GeraTelefon: +49 3658381626E-Mail: Fax: +49 3658381625NUTS-Code: DEG02Internet-Adresse(n):Hauptadresse: http://www.gera.deI.2)Gemeinsame BeschaffungI.3)KommunikationDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.vergabe.rib.de/veroeffentlichungen/Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten KontaktstellenAngebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.vergabe.rib.deAngebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten KontaktstellenIm Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: www.vergabe.rib.deI.4)Art des öffentlichen AuftraggebersRegional- oder KommunalbehördeI.5)Haupttätigkeit(en)Allgemeine öffentliche VerwaltungAbschnitt II: GegenstandII.1)Umfang der BeschaffungII.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Referenznummer der Bekanntmachung: 17 VOL 012II.1.2)CPV-Code Hauptteil60130000II.1.3)Art des AuftragsDienstleistungenII.1.4)Kurze Beschreibung:
1. Schülerbeförderung auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur zuständigen Schule und zurück, teilweise mit Begleitpersonal sowie teilweise Beförderung von Schülern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung. Diese Leistung ist aufgeteilt auf 14 Lose.
2. Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht von den Grundschulen und einem Förderzentrum zum Hofwiesenbad Gera und zurück. Diese Leistung wird in einem Los (Los-Nr.15) ausgeschrieben.
Schülerbeförderung auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur Schule und zurück.
Los-Nr.: 1II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Fahrstrecke Gera - Weida - Gera.
Beförderung von 21 Schülern (teilweise körperlich und/oder geistig behindert, 1 x mit Rollstuhl, Beförderung feststehend mit AMF kraftknoten-kompatiblen System) auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur "Schule an der Weida", Förderschule zur individuellen Lebensbewältigung, in 07570 Weida und zurück. Bei der Beförderung ist für 3 Schüler je ein Sitzplatz zusätzlich für med. Begleitpersonal zur Verfügung zu stellen sowie vom Auftragnehmer für ein Fahrzeug eine Begleitperson.
Fahrstrecke ohne Begleitpersonal: 122 km/Tag; Fahrstrecke mit Begleitpersonal: 34 km/Tag.
II.2.5)ZuschlagskriterienDie nachstehenden KriterienPreisII.2.6)Geschätzter WertII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsBeginn: 10/08/2017Ende: 17/07/2020Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Verlängerung um ein Jahr (s. II.2.11 Option).
II.2.10)Angaben über Varianten/AlternativangeboteVarianten/Alternativangebote sind zulässig: neinII.2.11)Angaben zu OptionenOptionen: jaBeschreibung der Optionen: Vertragsverlängerung um maximal 1 Jahr.
II.2.12)Angaben zu elektronischen KatalogenII.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionDer Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: neinII.2.14)Zusätzliche AngabenII.2)BeschreibungII.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los-Nr.: 2II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von ca. 30 Schülern (teilweise körperlich und/oder geistig behindert, 2 x mit Rollstuhl, Beförderung feststehend mit AMF kraftknoten-kompatiblen System) auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur Förderschule in Röpsen, 07554 Gera und zurück. Bei der Beförderung ist vom Auftragnehmer für jedes Fahrzeug Begleitpersonal zu stellen, für 2 Schüler zusätzlich 2 Sitze für med. Begleitpersonal.
Fahrstrecke: ca. 140 km/Tag.
Los-Nr.: 3II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von ca. 27 Schülern (teilweise körperlich und/oder geistig behindert, 1 x mit Rollstuhl, Beförderung feststehend mit AMF kraftknoten-kompatiblen System) auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur Förderschule in Röpsen, 07554 Gera und zurück. Bei der Beförderung ist für jedes Fahrzeug vom Auftragnehmer eine Begleitperson zu stellen.
Fahrstrecke: ca. 122 km/Tag.
Los-Nr.: 4II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von ca. 24 Schülern (teilweise körperlich und/oder geistig behindert) auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zum Schulteil Tabaluga der Förderschule Röpsen, Carl-Zeiss-Str. 20 in 07552 Gera und zurück. Bei der Beförderung ist für jedes Fahrzeug vom Auftragnehmer eine Begleitperson zu stellen.
Fahrstrecke: ca. 96 km/Tag. Zusätzlich 3 x wöchentlich Beförderung vom Schulteil Tabaluga zur Förderschule Röpsen und zurück. Fahrstrecke: ca. 9 km.
Los-Nr.: 5II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von 8 Schülern (teilweise körperlich und/oder geistig behindert, 1 x mit Rollstuhl, Beförderung feststehend mit AMF kraftknoten-kompatiblen System) auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur Förderschule in Röpsen, 07554 Gera und zum Schulteil Carl-Zeiss-Str. 20 in 07552 Gera und zurück. Bei der Beförderung ist für jedes Fahrzeug vom Auftragnehmer eine Begleitperson zu stellen. Fahrstrecke: ca. 59 km/Tag.
Schülerbeförderung eines Schülers (Einzelbeförderung) auf dem Schulweg von der Wohnanschrift des Schülers zur Schule und zurück.
Los-Nr.: 6II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Einzelbeförderung eines Schülers auf dem Schulweg von der Wohnanschrift des Schülers zur Förderschule, Schulteil Tabaluga, Carl-Zeiss-Str. 20 in 07552 Gera und zurück. Bei der Beförderung ist vom Auftragnehmer eine Begleitperson zu stellen. Fahrstrecke: ca. 26 km/Tag.
Los-Nr.: 7II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Einzelbeförderung eines Schülers auf dem Schulweg von der Wohnanschrift des Schülers zur Förderschule in Röpsen, in 07554 Gera und zurück. Fahrstrecke: ca. 14 km/Tag.
Los-Nr.: 8II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Einzelbeförderung eines Schülers (teilweise körperlich und/oder geistig behindert, 1 x mit Rollstuhl klappbar) auf dem Schulweg von der Wohnanschrift des Schülers zur Förderschule in Röpsen, in 07554 Gera und zurück. Fahrstrecke: ca. 23 km/Tag.
Los-Nr.: 9II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von 6 Schülern auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zum privaten Förderschulzentrum Wendepunkt e. V. in 07586 Bad Köstritz und zurück.
Fahrstrecke: ca. 46 km/Tag.
Los-Nr.: 10II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Fahrstrecke Gera - Rudolstadt/OT Keilhau - Gera.
Beförderung von 4 Schülern auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zum Internat, Albert-Gerst-Str. 11 in 07407 Rudolstadt/OT Keilhau (sonntags) und von der Freien Fröbelschule Keilhau, Robert-Birkner-Str. 17-27 in Rudolstadt/OT Keilhau zurück nach Gera zu den Wohnanschriften der Schüler (freitags).
Fahrstrecke: ca. 90 km Tagestour.
Los-Nr.: 11II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Fahrstrecke: Gera - Erfurt - Schmalkalden und Schmalkalden - Erfurt - Gera.
Beförderung eines Schülers auf dem Schulweg von der Wohnanschrift in Gera zum Förderzentrum "Schule am Andreasried", Warschauer Str. 4 in 99089 Erfurt (montags) und freitags zurück (mit Rollstuhl, Beförderung feststehend mit AMF kraftknoten-kompatiblen System).
Beförderung von zwei Schülern von der Wohnanschrift in Gera zur Bentheim-Schule, Notstraße 11 in 98574 Schmalkalden (montags) und freitags zurück zu den Wohnanschriften mit Begleitperson.
Fahrstrecke insgesamt: ca. 177 km Tagestour.
Los-Nr.: 12II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von 15 Schülern auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur Staatlichen Grundschule "Saarbachtal", Scheubengrobsdorfer Str. 65a, in 07548 Gera und zurück.
Fahrstrecke: ca. 36 km/Tag.
Los-Nr.: 13II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von Schülern auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur Schule und zurück:
2 Schüler zur Christlichen Gemeinschaftsschule, Franz-Mehring-Str. 2, in 07545 Gera (1 x mit Rollstuhl klappbar).
2 Schüler zur Grundschule "Am Bieblacher Hang", Dr.-Theodor-Neubauer-Str. 1, in 07546 Gera.
1 Schüler zur Astrid-Lindgren-Grundschule, Wagnerstr.1, in 07552 Gera.
1 Schüler zum Osterlandgymnasium, Dehmelstr. 19, in 07546 Gera.
1 Schüler zur Bieblacher Schule, Erich-Mühsam-Str. 41, in 07546 Gera.
Fahrstrecke gesamt: ca. 68 km/Tag.
Los-Nr.: 14II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung von 4 Schülern (teilweise körperlich und/oder geistig behindert, 2 x mit Rollstuhl, Beförderung feststehend mit AMF kraftknoten-kompatiblen System und 1 x mit Rollstuhl klappbar) auf dem Schulweg von den Wohnanschriften der Schüler zur Integrierten Gesamtschule in 07549 Gera und zurück. Vom Auftragnehmer ist in einem Fahrzeug Begleitpersonal zu stellen.
Beförderung von 4 Schülern (teilweise körperlich und/oder geistig behindert) von den Wohnanschriften der Schüler zur Wilhelm-Busch-Grundschule in 07548 Gera und von 14 Schülern zum Staatlich regionalem Förderzentrum "Am Brahmetal" in 07552 Gera und zurück (bei 2 Fahrzeugen ist ebenfalls vom Auftragnehmer Begleitpersonal zu stellen).
Fahrstrecke gesamt: ca. 206 km/Tag.
Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht von der zuständigen Schule zum Hofwiesenbad Gera und zurück.
Los-Nr.: 15II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)60130000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEG02Hauptort der Ausführung: Stadt Gera.
Beförderung der Schüler von verschiedenen Grundschulen und einem Förderzentrum zum Hofwiesenbad Gera zum Schwimmunterricht und zurück zu den Schulen.
Zeiten: Montag bis Donnerstag zu den jeweiligen Unterrichtszeiten, 3 - 5 Hin- und Rückfahrten täglich.
Anzahl Schüler: zwischen 24 und 56 Schüler pro Tour, 1 x nur 4 Schüler (Förderzentrum).
Fahrstrecke gesamt: ca. 235 km pro Woche.
II.2.12)Angaben zu elektronischen KatalogenII.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionDer Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: neinII.2.14)Zusätzliche AngabenAbschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische AngabenIII.1)TeilnahmebedingungenIII.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAuflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach § 122 GWB, die nach Formblatt 124 erbracht werden können; Link zum Formblatt 124: https://www.gera.de/fm/193/Formblatt%20124.pdf
- Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG);
- Bei Kraftomnibussen: Nachweis über den Besitz einer gültigen Genehmigung für Linien- bzw. Gelegenheitsverkehr mit KOM;
- Eigenerklärung, dass das einzusetzende Fahrpersonal eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18.8.1998 (BGBl. I S. 2214) besitzt;
- Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen;
- Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Nachweise zu erbringen und die Gleichwertigkeit zu belegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach § 122 GWB, die nach Formblatt 124 erbracht werden können; Link zum Formblatt 124: https://www.gera.de/fm/193/Formblatt%20124.pdf
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 2 000 000 EUR je Sach- und Personenschaden;
- Nachweis der aktuellen Kfz-Haftpflichtversicherung für die einzusetzenden Fahrzeuge, bei Neuanschaffung vor Vertragsbeginn spätestens zu diesem Zeitpunkt;
- Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen;
III.1.3)Technische und berufliche LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Die eingesetzten Fahrzeuge müssen den aktuellen Bestimmungen und dem Stand der Technik entsprechen. Dies betrifft insbesondere die eingesetzten Kindersitze, Rampen, Hubbühnen. Die
zur Beförderung von Rollstühlen eingesetzten Fahrzeuge haben der DIN 75078-2 zu entsprechen. Eine im Fahrzeug fest verbaute Kopfstütze muss bei Bedarf vorhanden sein;
- Angabe zur Größe des Fuhrparks bzw. zu Ersatzfahrzeugen;
- Nachweis über ausreichende Sitzplatzkapazität.
- Zur Durchführung der Leistungen sind folgende Rechtsvorschriften zu beachten: Personenbeförderungsgesetz, BO Kraft, StVZO, StVO, BkrFQG, der Fahrerlaubnisverordnung, FeV zur Personenbeförderung;
Folgende Unterlagen sind nach Zuschlagserteilung vorzulegen:
- Fahrerlaubnis der Fahrer/innen, die eingesetzt werden (Kopie);
- erweitertes polizeiliches Führungszeugnis der Fahrer und Begleitpersonen, die eingesetzt werden, das bei Zuschlagserteilung nicht älter als 1 Monat sein darf (Original);
- Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal, das eingesetzt wird. Diese dürfen bei Vertragsabschluss nicht älter als 1 Monat sein (Kopie);
- jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie);
- Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 13 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (StVZO) für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll (Kopie).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches PersonalAbschnitt IV: VerfahrenIV.1)BeschreibungIV.1.1)VerfahrensartOffenes VerfahrenIV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen BeschaffungssystemIV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des DialogsIV.1.6)Angaben zur elektronischen AuktionIV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: jaIV.2)VerwaltungsangabenIV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem VerfahrenIV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder TeilnahmeanträgeTag: 19/04/2017Ortszeit: 12:00IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte BewerberIV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:DeutschIV.2.6)Bindefrist des AngebotsDas Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2017IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der AngeboteTag: 19/04/2017Ortszeit: 12:00Ort: Stadtverwaltung Gera; Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle; Raum 003; Kornmarkt 12; 07545 Gera.
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Bieter sind zur Angebotsöffnung (Öffnungsverfahren) nicht zugelassen.
1. Bieter können für alle Lose ein Angebot abgeben. Bieter dürfen nicht für mehr Lose Angebote abgeben, als dem Unternehmen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Bildung von Bietergemeinschaften ist zulässig.
2. Wichtiger Hinweis.
Das Vergabeverfahren wird elektronisch über das Vergabeportal www.vergabe.rib.de durchgeführt. Für das Herunterladen der Vergabeunterlagen als PDF ist keine Registrierung erforderlich.
Die Vergabestelle empfiehlt jedoch ausdrücklich die kostenfreie Registrierung durchzuführen. Bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über den Button Bewerben. Sie werden dabei zur kostenlosen Registrierung aufgefordert. Um ein Angebot zu bearbeiten und/oder elektronisch abzugeben, nutzen Sie bitte den kostenlosen Bieterclient ava-sign (wird nach der Anmeldung von RIB kostenlos zur Verfügung gestellt).
Ohne diese Registrierung hat die ausschreibende Stelle keine Möglichkeit, Sie über etwaige spätere Änderungen an den Vergabeunterlagen zu informieren.
Fragen beteiligter Bieter sowie die Antworten der Vergabestelle der Stadt Gera erhalten Sie als registrierter Bieter automatisch per E-Mail. Nichtregistrierte Firmen/Bieter müssen selbstständig auf www.vergabe.rib.de/Veroeffentlichungen an der Stelle der Bekanntmachung 17 VOL 012 regelmäßig kontrollieren, ob etwaige Fragen und Antworten eingestellt sind (Holpflicht des Bieters; Kontrolle bis einen Tag vor Angebotsabgabe erforderlich).
3. Vergabeunterlagen:
3.1. Die Vergabeunterlagen sind auf www.vergabe.rib.de/Veroeffentlichungen unter der Bekanntmachung 17 VOL 012 zum Download als PDF-Datei eingestellt (keine Registrierung). Bitte Punkt 2 - Wichtiger Hinweis beachten!
3.2. Über den Button Bewerben gelangen Sie zur Registrierung. Nach der Registrierung können Sie bearbeitbare Vergabeunterlagen herunter laden, erhalten kostenlos den Bieterclient ava-sign zum bearbeiten der Unterlagen und die Möglichkeit das Angebot elektronisch mit digitaler Signatur abzugeben. Eine Abgabe in Papierform nach Ausdruck ist ebenso möglich.
3.3. Anforderung der Ausschreibungsunterlagen in Papier bei der Vergabestelle, Kontaktstelle siehe Nr. I.1., Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papier 11 EUR. Abgabe nur als Komplettpaket bei Nachweis der Einzahlung. Banküberweisung (keine Barzahlung) an: Stadtverwaltung Gera, IBAN: DE 90 8305 0000 0000 0000 19, BIC-Code: HELADEF1GER, Verwendungszweck: Code 21.16906.7, Verg.-Nr. 17 VOL 012. Der Anforderung per E-Mail, Fax oder Brief ist eine Kopie des Einzahlungsbelegs beizufügen. Ohne Nachweis kein Versand!
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer Freistaat ThüringenWeimarplatz 4Weimar99423DeutschlandTelefon: +49 36137737254E-Mail: enFax: +49 36137739354VI.4.2)Zuständige Stelle für SchlichtungsverfahrenVI.4.3)Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB).
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. (§ 134 Abs. 2 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteiltStadtverwaltung GeraZentrale Vergabe- und Submissionsstelle, Kornmarkt 12Gera07545DeutschlandTelefon: +49 3658381621E-Mail: Fax: +49 3658381625Internet-Adresse:www.gera.deVI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:14/03/2017