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Timestamp: 2016-12-05 08:55:02
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 303', '§ 303', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Reinbek – 17. Dezember 2013 Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Alfihar Wendl
Präsentation zum Thema: "Reinbek – 17. Dezember 2013 Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte."— Präsentation transkript:
Reinbek – 17. Dezember 2013 Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 2
I.Koalitionsvertrag II.Kündigungsrecht III.Vertrags- und Schadensersatzrecht IV.AGG/Diskriminierungsschutz V.Teilzeit- und Befristungsrecht VI.Sonstige VII.Kollektives Arbeitsrecht 3
I. Koalitionsvertrag 4
Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung: Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab Ausnahme: Mindestlöhne nach AEntGAusnahme: Mindestlöhne nach AEntG Abweichungen auf tariflicher Ebene bis möglichAbweichungen auf tariflicher Ebene bis möglich mit Wirkung zum Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartnermit Wirkung zum Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartner kein Mindestlohn bei ehrenamtlicher Tätigkeitkein Mindestlohn bei ehrenamtlicher Tätigkeit 5
Offene Fragen zum Mindestlohn: Geltung auch im Berufsausbildungsverhältnis?Geltung auch im Berufsausbildungsverhältnis? Ausnahmeklauseln für bestimmte Branchen/Gebiete/Situationen/Personengruppen?Ausnahmeklauseln für bestimmte Branchen/Gebiete/Situationen/Personengruppen? Berechnungsmodus bei anderer Vereinbarung als Stundenlohn?Berechnungsmodus bei anderer Vereinbarung als Stundenlohn? 6
Weiterentwicklung der Arbeitnehmerüberlassung: Höchstüberlassungsdauer 18 MonateHöchstüberlassungsdauer 18 Monate tariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässigtariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässig Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig)Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig) StreikbruchverbotStreikbruchverbot grundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwertengrundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten 7
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung – BAG Urt. v – 9 AZR 51/13 keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiherbetrieb bei Vorliegen einer AÜ-Erlaubnis keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiherbetrieb bei Vorliegen einer AÜ-Erlaubnis mangels planwidriger Lücke keine Analogie mangels planwidriger Lücke keine Analogie 8
Anforderungen an die Kündigung von Leiharbeitern – BAG Urt. v – 2 AZR 412/05 Hinweis auf auslaufenden Vertrag allein nicht ausreichend Hinweis auf auslaufenden Vertrag allein nicht ausreichend ist kein Nachweis dauerhaften Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ist kein Nachweis dauerhaften Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit Nachweis, dass keine kurzfristige Auftragsschwankung, erforderlich Nachweis, dass keine kurzfristige Auftragsschwankung, erforderlich erfordert Nachweis von Vermittlungsbemühungen erfordert Nachweis von Vermittlungsbemühungen 9
Anforderungen an die Kündigung von Leiharbeitern – BAG Urt. v – 2 AZR 271/12 alle Leiharbeitnehmer sind in die Sozialauswahl einzustellen alle Leiharbeitnehmer sind in die Sozialauswahl einzustellen auch diejenigen, die sich aktiv im Verleih in einem (zufriedenem) Kundenbetrieb befinden auch diejenigen, die sich aktiv im Verleih in einem (zufriedenem) Kundenbetrieb befinden 10
Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen: Verhinderung von rechtswidrigen VertragskonstruktionenVerhinderung von rechtswidrigen Vertragskonstruktionen Kompetenzerweiterung SchwarzarbeitskontrolleKompetenzerweiterung Schwarzarbeitskontrolle Informationsrechte BetriebsratInformationsrechte Betriebsrat keine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubniskeine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubnis Abgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemäßen und missbräuchlichen FremdpersonaleinsatzesAbgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes 11
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG Urt. v – 10 AZR 282/12 12
1.Ein Werkunternehmer ist selbständig. Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich. 2.Ob ein Werkvertrag, ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis besteht, zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. 3.Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, etwa wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird. Wesentlich ist, inwiefern Weisungsrechte ausgeübt werden und in welchem Maß der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert ist. 13
Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit: BAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgegebenBAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben seither viele unklare Situationenseither viele unklare Situationen Geltung nach betrieblichem MehrheitsprinzipGeltung nach betrieblichem Mehrheitsprinzip stärkt große, mitgliederstarke Gewerkschaftenstärkt große, mitgliederstarke Gewerkschaften 14
Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: gesetzliche Regelung war stecken gebliebengesetzliche Regelung war stecken geblieben Warten auf EU-DatenschutzgrundverordnungWarten auf EU-Datenschutzgrundverordnung über das EU-Niveau hinaus gehende Standardsüber das EU-Niveau hinaus gehende Standards 15
Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommtAnspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt noch unklar, ob an bestimmte Gründe für Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege)noch unklar, ob an bestimmte Gründe für Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege) noch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebersnoch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebers aber: Beweislast soll Arbeitgeber tragenaber: Beweislast soll Arbeitgeber tragen bisherige Regelung in § 9 TzBfG ungenügendbisherige Regelung in § 9 TzBfG ungenügend 16
Ganzheitlicher Arbeitsschutz: mehr Verbindlichkeit und Stärkung des BEMmehr Verbindlichkeit und Stärkung des BEM Ausbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen GesundheitspolitikAusbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik betriebliche Gesundheitszirkelbetriebliche Gesundheitszirkel Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht ausgeschlossenVerordnung gegen psychische Erkrankungen nicht ausgeschlossen FrühverrentungsmodelleFrühverrentungsmodelle 17
Transparenz bei Managergehältern: betrifft nur Vorstandsvergütungen in Aktiengesellschaftenbetrifft nur Vorstandsvergütungen in Aktiengesellschaften Beschluss durch Hauptversammlung auf Vorschlag AufsichtsratBeschluss durch Hauptversammlung auf Vorschlag Aufsichtsrat keine niederschwellige Regelungkeine niederschwellige Regelung 18
Frauenquote: verbindliche Einführung von Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsrätenverbindliche Einführung von Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten Neubesetzungen ab 2016 bis Quotenerfüllung 30%Neubesetzungen ab 2016 bis Quotenerfüllung 30% gilt für voll mitbestimmungspflichtige und börsennotierte Unternehmengilt für voll mitbestimmungspflichtige und börsennotierte Unternehmen Sanktionen noch unklarSanktionen noch unklar 19
Frauenquote: bei mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen:bei mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen: ab 2015 verbindliche Zielgrößen für Quotenerhöhung in Vorständen, Aufsichtsräten und obersten Management-Ebenenab 2015 verbindliche Zielgrößen für Quotenerhöhung in Vorständen, Aufsichtsräten und obersten Management-Ebenen Veröffentlichungspflicht und TransparenzVeröffentlichungspflicht und Transparenz müssen in 18. Wahlperiode erreicht und dürfen nicht nachträglich gesenkt werdenmüssen in 18. Wahlperiode erreicht und dürfen nicht nachträglich gesenkt werden 20
Minijobs: bessere Information von Minijobbern über ihre Rechtebessere Information von Minijobbern über ihre Rechte Übergänge in sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung soll erleichtert werdenÜbergänge in sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung soll erleichtert werden offenbar ansonsten Systemerhaltoffenbar ansonsten Systemerhalt 21
II. Kündigungsrecht 22
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung I (kein Datum genannt) BAG Urt. v – 6 AZR 805/11 es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll Angabe des Termins oder der Frist ausreichend Angabe des Termins oder der Frist ausreichend Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus 23
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung II (falsche Frist genannt) BAG Urt. v – 5 AZR 130/12 fristgemäß zum … mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will fristgemäß zum … mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar 24
Berechnung der Betriebsgröße - Leiharbeiter BAG Urt. v – 2 AZR 140/12 Leih-AN zu berücksichtigen, sofern Einsatz auf in der Regel vorhandenem Personalbedarf beruht Leih-AN zu berücksichtigen, sofern Einsatz auf in der Regel vorhandenem Personalbedarf beruht zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird Rückblick und Blick auf zukünftige Entwicklung der Beschäftigungslage ist maßgeblich Rückblick und Blick auf zukünftige Entwicklung der Beschäftigungslage ist maßgeblich 25
Konsultationsverfahren bei Massenentlassung BAG Urt. v – 2 AZR 60/12 fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach § 17 Abs. 2 KSchG führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Gesetzesverstoßes fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach § 17 Abs. 2 KSchG führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Gesetzesverstoßes Konsultationsverfahren ist eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Konsultationsverfahren ist eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung auch das Fehlen oder die ungenügende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit auch das Fehlen oder die ungenügende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit 26
Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb BAG Urt. v – 2 AZR 809/11 ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG § 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inländische Betriebsstätten § 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inländische Betriebsstätten 27
Kündigung wegen Alkoholsucht BAG Urt. v – 2 AZR 32/11 Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Maßgaben wie Kündigung wegen Krankheit; i.d.R. keine außerordentliche Kündigung möglich Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Maßgaben wie Kündigung wegen Krankheit; i.d.R. keine außerordentliche Kündigung möglich Prognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewähr für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ergeben Prognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewähr für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ergeben Beeinträchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten Beeinträchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten 28
Verbotene Internetnutzung durch Leitenden BAG Urt. v – 2 AZR 186/11 auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten 29
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat BAG Urt. v – 2 AZR 700/11 dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichend für eine Verdachtskündigung dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichend für eine Verdachtskündigung Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch maßgeblich Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch maßgeblich alleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag alleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag 30
Überflüssige Änderungskündigung BAG Urt. v – 2 AZR 960/11 kann die durch Änderungskündigung herbeizuführende Vertragsänderung bereits auf Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts wirksam herbeigeführt werden, ist die gegen eine gleichwohl erfolgte Änderungskündigung gerichtete Änderungsschutzklage unbegründet kann die durch Änderungskündigung herbeizuführende Vertragsänderung bereits auf Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts wirksam herbeigeführt werden, ist die gegen eine gleichwohl erfolgte Änderungskündigung gerichtete Änderungsschutzklage unbegründet 31
Kündigung wegen fehlerhafter Überweisung LAG Hessen Urt. v – 9 Sa 1315/12 fälschliche Überweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kündigungsgrund fälschliche Überweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kündigungsgrund 32
Fehlerhaftes Verhalten des Ehemanns LAG Berlin-B. Urt. v – 10 Sa 2339/12 arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kündigung der ebenfalls im Betrieb beschäftigten Ehefrau arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kündigung der ebenfalls im Betrieb beschäftigten Ehefrau 33
Angekündigte Erkrankung LAG Berlin-B. Urt. v – 10 Sa 2427/12 eine angekündigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzung eine angekündigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzung behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist 34
Bewerbungsteilnahme während einer AU LAG Meck.-Pom. Urt. v – 5 Sa 106/12 die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch während einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch während einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung i.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vor i.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vor ein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung ein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung 35
Löschung von Daten auf Firmenlaptop OLG Nürnberg Beschl. v – 1 Ws 445/12 keine Datenlöschung nach § 303 a StGB bei bestehender Datenverfügungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesen keine Datenlöschung nach § 303 a StGB bei bestehender Datenverfügungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesen Straftat erst ab Aushändigung der Daten an Arbeitgeber Straftat erst ab Aushändigung der Daten an Arbeitgeber 36
Verdeckte Videoüberwachung – BAG Urt. v – 2 AZR 153/11 37
III. Vertrags- und Schadensersatzrecht 38
Verzicht auf Urlaubsabgeltung - Generalklausel – BAG Urt. v – 9 AZR 844/11 39
Ersatzurlaub – Verzug mit der Urlaubgewährung BAG Urt. v – 9 AZR 956/11 nach rechtzeitigem Verlangen nicht gewährter Urlaub begründet Verzug des Arbeitgebers nach rechtzeitigem Verlangen nicht gewährter Urlaub begründet Verzug des Arbeitgebers verfallener Urlaubsanspruch wandelt sich in Schadensersatz auf Naturalrestitution verfallener Urlaubsanspruch wandelt sich in Schadensersatz auf Naturalrestitution 40
Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung BAG Urt. v – 9 AZR 50/12 unwiderrufliche Freistellung bring Erfüllung von Urlaub bei entsprechender Erklärung auch dann, wenn nicht erkennbar wann Urlaub und wann sonstige Freistellung unwiderrufliche Freistellung bring Erfüllung von Urlaub bei entsprechender Erklärung auch dann, wenn nicht erkennbar wann Urlaub und wann sonstige Freistellung etwaig rechtswidrige Freistellung ist unbeachtlich etwaig rechtswidrige Freistellung ist unbeachtlich 41
Vertragliche Ausschlussklausel und Haftung für Vorsatz – BAG Urt. v – 8 AZR 280/12 42
Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (mit Mischcharakter) – BAG Urt. v – 10 AZR 612/10 Sonderzuwendung – Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am (mit Mischcharakter) BAG Urt. v – 10 AZR 848/12 43
Transparenz einer Rückzahlungsklausel bei Weiterbildungskosten BAG Urt. v – 9 AZR 442/12 Rückzahlungsvereinbarung muss Kosten transparent angeben Rückzahlungsvereinbarung muss Kosten transparent angeben Zahlungsrisiko muss – auch hinsichtlich der Höhe der Kosten – für Arbeitnehmer abschätzbar sein Zahlungsrisiko muss – auch hinsichtlich der Höhe der Kosten – für Arbeitnehmer abschätzbar sein 44
Duldung von Überstunden – Konkludente Anordnung BAG Urt. v – 5 AZR 122/12 Nachweis, dass Arbeit in der Normalarbeitszeit nicht zu leisten war, durch Arbeitnehmer für konkludente Anordnung erforderlich Nachweis, dass Arbeit in der Normalarbeitszeit nicht zu leisten war, durch Arbeitnehmer für konkludente Anordnung erforderlich Billigung setzt Darlegung der Umstände durch den Arbeitnehmer voraus, dass Arbeitgeber Überstunden hingenommen und keine Vorkehrungen getroffen hat, sie zu unterbinden Billigung setzt Darlegung der Umstände durch den Arbeitnehmer voraus, dass Arbeitgeber Überstunden hingenommen und keine Vorkehrungen getroffen hat, sie zu unterbinden 45
IV. AGG/Diskriminierungsschutz 46
Auskunftsanspruch von Bewerbern (Galina Meister) – Verweigerung jeglicher Auskunft – EuGH Urt. v – C-415/10 BAG Urt. v – 8 AZR 287/08 47
Altersdiskriminierung durch Suche von Young Professionals/Berufsanfänger – BAG Urt. v – 8 AZR 429/11 48
Benachteiligung wegen Behinderung – Indizwirkung BAG Urt. v – 8 AZR 180/12 Verstöße gegen gesetzliche Verfahrensregelungen zur Förderung Schwerbehinderter können Benachteiligung indizieren Verstöße gegen gesetzliche Verfahrensregelungen zur Förderung Schwerbehinderter können Benachteiligung indizieren Besetzungsentscheidung muss mitgeteilt werden Besetzungsentscheidung muss mitgeteilt werden keine Pflicht bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote keine Pflicht bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote 49
V. Teilzeit- und Befristungsrecht 50
Rechtsmissbräuchliches Teilzeitbegehren BAG Urt. v – 7 AZR 786/11 kein gesetzlicher Mindestumfang einer verlangten Reduzierung kein gesetzlicher Mindestumfang einer verlangten Reduzierung Minimalreduzierung zum Auslösen eines neuen Verteilungsmodus nicht schlechthin rechtsmissbräuchlich Minimalreduzierung zum Auslösen eines neuen Verteilungsmodus nicht schlechthin rechtsmissbräuchlich 51
Umgehung des Anschlussverbots durch rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung BAG Urt. v – 7 AZR 525 Rechtsprechungsänderung Rechtsprechungsänderung bei kollusivem Zusammenwirken mit letztem Vertragspartner Unwirksamkeit der Befristung bei kollusivem Zusammenwirken mit letztem Vertragspartner Unwirksamkeit der Befristung kein Vertrag mit letztem Vertragspartner kein Vertrag mit letztem Vertragspartner 52
Wirksamkeit einer Zweckbefristung BAG Urt. v – 7 AZR 35/11 Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen 53
Prognose bei Befristungsvereinbarung (Optionskommune) BAG Urt. v – 7 AZR 107/12 bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags 54
Vorbeschäftigungsverbot LAG Baden-Würt. Urt. v – 6 Sa 28/13 das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt die Norm ist nicht auslegbar die Norm ist nicht auslegbar 55
VI. Sonstige 56
Verpflichtung zur Nutzung einer Signaturkarte – BAG Urt. v – 10 AZR 270/12 57
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit BAG Urt. v – 9 AZR 461/11 Konsens- und Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 5 und 6 BEEG sind zu unterscheiden Konsens- und Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 5 und 6 BEEG sind zu unterscheiden Konsensentscheidungen sind nicht auf Anspruch nach § 15 Abs. 6 BEEG anzurechnen Konsensentscheidungen sind nicht auf Anspruch nach § 15 Abs. 6 BEEG anzurechnen 58
VII. Kollektives Arbeitsrecht 59
Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung (vorübergehend) – BAG Beschl. v – 7 ABR 91/11 60
Einsatz von Leiharbeitnehmern – Größe des zu wählenden Betriebsrats – BAG Beschl. v – 7 ABR 69/11 61
Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung – BAG Beschl. v – 1 ABR 2/13 62
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet – BAG Urt. v – 1 ABR 31/12 Herunterladen ppt "Reinbek – 17. Dezember 2013 Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte."
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