Source: https://www.generali.at/geschaeftskunden/business-news/generali-business-news-32015/das-unterschaetzte-risiko-arbeitsunfall-oder-nicht/
Timestamp: 2017-08-20 15:34:11
Document Index: 252628553

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 175', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1157']

Das unterschätzte Risiko: Arbeitsunfall – oder nicht? - Generali Gruppe Österreich
Home / Geschäftskunden / Business News / Generali Business News 3/2015 / Das unterschätzte Risiko: Arbeitsunfall – oder nicht?
Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlt allein der Arbeitgeber, er haftet daher bei Arbeitsunfällen nicht (Haftungsprivileg gemäß § 333 ASVG), sondern die Entschädigungsleistungen werden von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) erbracht.
Wann ein Arbeitsunfall vorliegt, definiert § 175 ASVG: „Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen.“ Unter Versicherungsschutz stehen auch Wege und Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.
In der Praxis bereitet die Abgrenzung zwischen versicherter beruflicher Tätigkeit und nicht versicherter Privatsphäre („Freizeit“) des Arbeitnehmers allerdings oft Schwierigkeiten. Studiert man die entsprechende Judikatur des OGH, wird man rasch feststellen, dass das Höchstgericht bei der rechtlichen Beurteilung vor allem von Wegunfällen und Unfällen, die sich während einer Dienstreise ereignen, äußerst restriktiv vorgeht und das Vorliegen eines Arbeitsunfalls häufig verneint. Die Geschädigten erhalten in diesen Fällen keine Leistungen von der AUVA.
Wespenstich …
Bei Ereignissen, die zur gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit gehören, zeitlich begrenzt sind und zu einer Körperschädigung führen, bejaht der OGH das Vorliegen eines Unfalls im Allgemeinen und eines Arbeitsunfalls im Besonderen:
Im Falle eines ASVG-Versicherten, der während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit von einer Wespe gestochen wurde und kurz darauf aufgrund eines anaphylaktischen Schocks verstarb, billigte der OGH die Entscheidung des Berufungsgerichts, welches im Wespenstich ein Unfallereignis verwirklicht sah und der Tochter des Versicherten eine Waisenrente zusprach (OGH in 10 ObS 93/13v).
… und kurzfristige Arbeitsunterbrechung
Auch während einer kurzen Unterbrechung der geschützten Tätigkeit bleibt nach Ansicht des Höchstgerichts der Unfallversicherungsschutz aufrecht. Ein Außendienstmitarbeiter einer Versicherung, der gerade in einem Café ein dienstliches Gespräch mit einem Kunden führte, unterbrach die Besprechung, um einer befreundeten Mitarbeiterin eines Uhrengeschäfts, die zufällig auf der Straße vorbeikam, eine defekte Uhr zur Reparatur zu übergeben. Auf dem Weg zur Tür des Cafés stürzte er und verletzte sich schwer. Die hier vorliegende private („eigenwirtschaftliche“) Tätigkeit führte nach Meinung des OGH hinsichtlich ihrer Dauer und Art nur zu einer geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit, sodass von einem Arbeitsunfall auszugehen war (10 ObS 98/09y).
Gefährliche (Ab-)Wege
Ein Abweichen vom direkten Arbeitsweg kann sich jedoch verhängnisvoll auswirken, wenn dabei ein Verkehrsunfall passiert: Wer auf der (versicherten) Heimfahrt den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und privatem Wohnbereich verlässt, um Einkäufe zu erledigen, verliert den Unfallversicherungsschutz (10 ObS 45/14m).
Nimmt ein Versicherter sein Mittagessen außerhalb seiner Arbeitsstätte ein, so sollte er sich dabei nicht allzu weit entfernen und „in der Nähe“ bleiben – was nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist (10 ObS 169/12v). Und wenn ein Arbeitnehmer zum Zweck der Verlängerung seines Visums in seiner Freizeit einen Deutschkurs besucht und im Zuge des Kursbesuches bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil der Deutschkurs keinen konkreten Berufsbezug darstellt, sondern nur einer allgemeinen Bildungsvermittlung dient (10 ObS 38/15h).
Die Risikofaktoren auf Dienstreisen
Während einer Dienst- oder Geschäftsreise sind alle Verrichtungen, die dem privaten und eigenwirtschaftlichen Lebensbereich des Beschäftigten zuzuordnen sind, nicht geschützt.
Der OGH hat dazu mehrfach festgestellt, dass „auch während einer Dienstreise zwischen Betätigungen, die mit der versicherten Tätigkeit rechtlich wesentlich zusammenhängen, und solchen Verrichtungen zu unterscheiden ist, die der privaten Sphäre des Dienstreisenden angehören“: Während einer Geschäftsreise ins Ausland war eine Frau nach dem Duschen auf den nassen Fliesen im Badezimmer ihrer Unterkunft ausgerutscht und hatte sich verletzt. Der OGH erkannte hier keinen rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit der Dienstreisenden (10 ObS 63/11d). In einem anderen Fall hatte eine Versicherte soeben ihr Hotelzimmer bezogen und im Bad eine Toilettentasche abgelegt, als sie auf dem Rückweg in den Wohnraum stürzte und sich einen Knöchelbruch zuzog. Auch hier verneinte das Höchstgericht das Vorliegen eines Arbeitsunfalls (10 ObS 129/09g).
Notwendige und selbstverständliche Dinge, denen jeder Mensch unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen pflegt (Schlafen, Essen, Waschen, etc.) sind vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht umfasst.
Übrigens hat der OGH in einem anderen Erkenntnis kürzlich festgehalten, dass die Heimfahrt von einer Dienstreise unverzüglich, jedenfalls aber spätestens zwei Stunden nach Beendigung der Arbeit, angetreten werden muss, damit ein Unfall, der sich auf der Heimreise ereignet, als Arbeitsunfall anerkannt wird (10 ObS 139/12g).
Bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls werden die Behandlungskosten von der AUVA übernommen, sofern die Behandlung des Verunfallten in einem der 7 Unfallkrankenhäuser der AUVA erfolgt. Wird der Versicherte nach dem Unfall in ein anderes Krankenhaus gebracht, so besteht eine gesetzliche „Vorleistungspflicht der Krankenversicherung“: Krankenversicherte haben auch nach einem Arbeits- oder Schulunfall Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Rehabilitation im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst alle medizinischen, beruflichen und sozialen Maßnahmen. Liegt nach einem Arbeitsunfall eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung vor, haben Versicherte bzw. deren Angehörige Anspruch auf Geldleistungen aus der sozialen Unfallversicherung. Zu nennen sind vor allem Versehrten- und Hinterbliebenenrenten. Die Höhe der Versehrtenrente hängt von der Bemessungsgrundlage (= die Summe der Arbeitsverdienste im Kalenderjahr vor dem Unfall bis zur Höchstbeitragsgrundlage) und der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE, Grad der Schädigung durch den Arbeitsunfall) ab.
Rettung per Hubschrauber kann teuer werden
Unfallopfer werden häufig mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus transportiert. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so übernimmt die AUVA die Kosten für den Hubschraubertransport des Unfallopfers in das Unfallkrankenhaus nur bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit. Wird der Verletzte in ein anderes Krankenhaus gebracht, dann entscheidet die gesetzliche Krankenversicherung nicht nur über die Behandlung, sondern auch über die Übernahme der Transportkosten.
Bei der nachträglichen Beantwortung der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit des Hubschraubertransports kommt es immer wieder zu Problemen. In vielen Fällen müssen daher Unfallopfer diese Kosten selbst tragen. Bei Unfällen, die sich in der Freizeit ereignen, gibt es keinen Kostenersatz durch die Sozialversicherung. Besteht jedoch eine Kollektivunfallversicherung bei der Generali und hat der Versicherte die Eventualität „Unfallkosten“ eingeschlossen, übernimmt die Versicherung die Kosten des Hubschraubertransports zur Gänze. Übrigens: Die AUVA selbst rät auf ihrer Website zu einer privaten Absicherung der Transportkosten!
Warum zusätzlicher Unfallschutz unverzichtbar ist
Es steht außer Zweifel, dass die gesetzliche Unfallversicherung nach Arbeitsunfällen und bei Berufskrankheiten substanziell wichtige Behandlungs- und Entschädigungsleistungen erbringt. Auf zusätzliche Absicherung durch betrieblichen Unfallversicherungsschutz sollte jedoch nicht verzichtet werden, weil die Leistungen der AUVA oft nicht ausreichen, dem Versicherten die Wiedereingliederung in Beruf und Gesellschaft sowie die Erhaltung seines gewohnten Lebensstandards zu ermöglichen. So verursachen z.B. behindertengerechte Umbauten von Wohnungen und Adaptierungen von Kraftfahrzeugen oder nachträgliche Lifteinbauten sehr hohe Kosten. Eine Kollektivunfallversicherung hilft, den zusätzlichen Kapitalbedarf nach einem Unfall zu decken und bietet professionelles Rehab-Management zur schnelleren Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des betroffenen Mitarbeiters.
Liegt kein Arbeitsunfall vor, erhält das Unfallopfer keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Freizeitunfälle sind – wie bereits eingangs festgestellt - vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt nicht erfasst, machen aber nachweislich die Mehrzahl aller Unfälle aus, die sich jedes Jahr in Österreich ereignen. Eine Absicherung gegen die nachteiligen finanziellen Folgen eines Freizeitunfalls erfolgt idealerweise durch zusätzlichen freiwilligen Unfallschutz, z.B. durch eine über das Unternehmen abgeschlossene Kollektivunfallversicherung mit 24-Stunden-Deckung. Damit stellt der Unternehmer sicher, dass sein Mitarbeiter nach einem Unfall von den besten Rehabilitationsmaßnahmen profitiert und rasch wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Lange Krankenstände werden dadurch vermieden.
Besonders heikel sind Unfälle und Erkrankungen während einer Auslandsdienstreise, weil der Arbeitgeber bei Auslandsdienstreisen seiner Mitarbeiter im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB) dazu verpflichtet ist, für eine adäquate medizinische Versorgung sowie den Rücktransport eines erkrankten oder verunfallten Mitarbeiters zu sorgen. Eine Entschädigungsleistung durch die gesetzliche Sozialversicherung ist im Ausland nur bei Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen möglich – vorausgesetzt, es besteht ein Sozialversicherungsabkommen zwischen dem jeweiligen Gastland und Österreich (EU/EWR-Raum, Schweiz) und die dienstliche Entsendung dauert nicht länger als 12 Monate. Behandlungen in ausländischen Privatspitälern oder durch Privatärzte sind durch die österreichische Sozialversicherung nicht gedeckt. Nach einem Unfall des Arbeitnehmers im Ausland muss der Arbeitgeber auch die Kosten des Rücktransports nach Österreich übernehmen, sofern er für seinen Mitarbeiter keine Auslandsreisekrankenversicherung oder eine zusätzliche Unfallversicherung abgeschlossen hat.
Durch Absicherung der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kollektivunfallversicherung (im Idealfall mit 24-Stunden-Deckung) und bei Vorliegen von Reisetätigkeit ins Ausland durch eine Auslandsreisekrankenversicherung übernimmt der Arbeitgeber Verantwortung für die Belegschaft, kommt der gesetzlichen Fürsorgepflicht nach und erfüllt damit auch eine moralische Pflicht gegenüber seinen Mitarbeitern.
Führt der Unternehmer eine betriebliche Kollektivunfallversicherung als Sozialleistung für seine Mitarbeiter in seinem Unternehmen ein, so profitieren beide Seiten von dieser Maßnahme: Die Mitarbeiter erhalten die bestmögliche finanzielle Absicherung im Falle eines Unfalls und die zusätzliche Sozialleistung führt zu einer Verstärkung der Mitarbeiterbindung. Das Unternehmensimage wird durch die Sozialleistung gefördert, weil der Unternehmer in der Öffentlichkeit als verantwortungsvoller Arbeitgeber wahrgenommen wird. Damit steigt die Attraktivität des Unternehmens auf dem Arbeitsmarkt.
Durch den Abschluss einer Kollektivunfallversicherung eröffnen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit einer zusätzlichen freiwilligen Unfallvorsorge. Dabei stellt der Unternehmer den gewünschten Versicherungsschutz selbst zusammen und schließt einen Rahmenvertrag mit der Generali ab. Bei der Kollektivunfallversicherung erfolgt bei Vorliegen dauernder Invalidität nach einem Unfall aus der Eventualität „Unfallkapital“ eine einmalige Kapitalauszahlung, deren Höhe vom jeweiligen Invaliditätsgrad abhängig ist. Mit diesen finanziellen Mitteln können die erwähnten Folgekosten nach einem Unfall besser bewältigt werden. Auch im Rahmen der betrieblichen Unfallvorsorge kann eine Unfallrente eingeschlossen werden. Sind Unfallkosten mitversichert, so übernimmt die Versicherung die Bergungs- und Transportkosten, einschließlich Hubschrauberrettung, und der Verletzte profitiert vom umfangreichen Rehab-Management der Generali.
Bei der Kollektivunfallversicherung kann der Unfallschutz nicht nur für den beruflichen Bereich („Beruf-und-Weg-Deckung“) sondern auch in Form einer 24-Stunden-Deckung vereinbart werden. Wird diese Variante gewählt, entfällt die Notwendigkeit zur Abgrenzung von Arbeits- und Freizeitunfällen, weil der Versicherungsschutz mit weltweiter Deckung sowohl beruflich als auch in der Freizeit besteht. Dies ist besonders wichtig für die Absicherung der Mitarbeiter auf Dienstreisen.
Ein Berechnungsbeispiel zeigt, dass der Versicherungsschutz mit einer 24-Stunden-Deckung nur geringfügig teurer ist als die Variante mit Beruf-und-Weg-Deckung:
Bei einer Versicherungssumme von 40.000 Euro für Invalidität und 10.000 Euro Todesfallsumme, beträgt bei der Generali die Jahresprämie pro Person für die Kollektiv-Unfallversicherung mit Beschränkung auf Deckung für Beruf und Weg 30,63 Euro, bei der Variante mit 24-Stunden-Deckung 47,12 Euro – das bedeutet eine jährliche Mehrprämie von 16,49 Euro (oder 1,37 Euro pro Monat).
Eine kleine Prämiendifferenz, die aber im Ernstfall einen großen Unterschied bedeuten kann!