Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2016-6&Sort=1026&nr=5466&anz=34&pos=27&Frame=2
Timestamp: 2019-08-24 20:32:20
Document Index: 315316857

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 7', '§ 30', '§ 4', 'Art. 19', '§ 212', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 212', '§ 80', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

5 L 477/16
VG Saarlouis Beschluß vom 9.6.2016, 5 L 477/16
Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein Allgemeines Wohngebiet
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1., 2., 6., 7., 9, 10., 11., 12., 13. und 14. zu je einem Zwanzigstel und die Antragsteller zu 3., 4., 5., 8. und 15. zu je einem Zehntel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird auf 37.500,-- EUR festgesetzt.
Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung „Bürogebäude in ein Aufenthaltsgebäude für Asylsuchende".
Die Antragsteller sind Eigentümer verschiedener Anwesen in A-Stadt-St. A.. Dabei grenzt das Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. südöstlich an das Vorhabengrundstück an, während die Grundstücke bzw. Wohnungen der übrigen Antragsteller durch die S. Straße bzw. die Straße „A.“ vom Vorhabengrundstück getrennt werden. Die Grundstücke der Antragsteller liegen im Geltungsbereich des am 08.12.2004 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. ... „Wohnpark …", der diesen Bereich als Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Das Grundstück der Beigeladenen befindet sich im Geltungsbereich des am 28.02.1968 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. ... „…“, der ebenfalls ein Allgemeines Wohngebiet ausweist. Auf dem Grundstück der Beigeladenen befindet sich ein mit Bauschein vom 03.04.1963 als „Verwaltungsgebäude“ genehmigtes Gebäude, das in dem Bebauungsplan „E…" als Bestand ausgewiesen wird. Mit Eingang vom 29.02.2016 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Umnutzung eines Bürogebäudes in ein Aufenthaltsgebäude für Asylsuchende". Gemäß den Planvorlagen sollen in dem Gebäude u.A. insgesamt 57 Zimmer für die Unterbringung von 145 Personen sowie auf jeder der 5 Etagen je ein Gemeinschaftsraum für „Aufenthalt/Fernsehen“ sowie je eine Gemeinschaftsküche, eine gemeinschaftliche Toilette und eine gemeinschaftliche Dusche eingerichtet werden. In der Betriebsbeschreibung ist ausgeführt, dass Betriebszweck die Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen sei sowie bei Bedarf „von sonstigen Personen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt, (z.B. einkommensschwache Haushalte, Sozialleistungsempfänger und Obdachlose)". Mit Bauschein vom 09.03.2016 - Az.: - wurde der Beigeladenen die beantragte Genehmigung erteilt. Der Bauschein wurde den Antragstellern nicht zugestellt.
Am 23.03.2016 haben die Antragsteller zu 1., 2., 6., 7., 9. und 10. Widerspruch erhoben. Die Antragsteller zu 3., 8., 11., 12., 13. und 14. haben am 31.03.2016 Widerspruch erhoben, die Antragsteller zu 5. und 15. am 07.04.2016 und der Antragsteller zu 4. am 26.04.2016.
Am 25.04.2016 haben die Antragsteller bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Sie führen zur Begründung aus, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße gegen sämtliche Festsetzungen des Bebauungsplans sowie gegen Bauordnungsrecht. Ihnen stehe ein gebietsübergreifender Abwehranspruch in Form des Gebietserhaltungsanspruches zu. Weiterhin werde gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Der für das Vorhabengrundstück geltende Bebauungsplan setze hinsichtlich der Art der Nutzung ein allgemeines Wohngebiet fest. Abzugrenzen sei dieser Begriff des „Wohnens" von der meist fremdbestimmten Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Zum Begriff des „Wohnens" gehöre die räumliche Gestaltungsmöglichkeit, die jedem einzelnen zur individuellen Ausformung zur Verfügung stehen müsse. Hieran fehle es bei der gemäß der angefochtenen Nutzungsänderungsgenehmigung geplanten Unterbringung von insgesamt 144 bzw. 145 Personen in Zimmern mit teilweise fünf Personen und gemeinschaftlichen Kocheinrichtungen, Aufenthaltsräumen und Sanitäranlagen. In Betracht könnte bauplanungsrechtlich allenfalls die Einordnung des Vorhabens als Anlage für soziale Zwecke kommen, die dann allerdings unter dem Vorbehalt der Gebietsverträglichkeit und des Gebots der Rücksichtnahme stehe. Die derzeit in Gange befindlichen Umbauarbeiten dienten alleine erwerbswirtschaftlichen Zwecken, so dass es sich um eine gewerbliche Nutzung handele. Es sei von erheblichen und massiven Störungen der Wohnruhe auszugehen, einerseits durch zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehr, andererseits durch die zu erwartende hohe Fluktuation und allgemein durch die Vielzahl von Personen. Aufgrund des Gebäudebestands, insbesondere der zahlreichen, teils großflächigen Fenster, hin zu den Grundstücken der Antragsteller, sei von erheblichen Licht- und Lärmimmissionen auszugehen. Das Bestandsgebäude sei bislang in Form einer Büronutzung genutzt worden, so dass ab 15.00 - 16.00 Uhr werktags sowie an den Wochenenden praktisch keine nennenswerte Nutzung feststellbar gewesen sei. Durch die angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung seien hier erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten, insbesondere wenn bei wärmeren Temperaturen die unter dem Gebäude befindliche große asphaltierte Fläche von nahezu 150 Personen und etwaigen Besuchern als Aufenthaltsfläche genutzt werde und/oder es zu Lärmimmissionen aus geöffneten Fenstern komme und/oder es des Nachts zu massiven Lichtimmissionen kommen könne, die bislang bei der vorherigen Nutzung keinerlei Rolle gespielt hätten. Bei der Belegung der Zimmer mit bis zu fünf Personen stehe zu erwarten, dass diese sich - jedenfalls im Sommer - hauptsächlich draußen aufhielten. Die angefochtene Baugenehmigung enthalte insoweit keinerlei Auflagen, dass etwa Lärmschutzvorkehrungen zu treffen bzw. die Vorgaben der TA Lärm einzuhalten wären. Da das Vorhaben insgesamt in seiner konkreten Ausgestaltung und Entwicklung der Eigenart und spezifischen Zweckbestimmung des Baugebiets gravierend widerspreche, sei es im Ergebnis weder gebietsverträglich, noch entspreche es dem Gebot der Rücksichtnahme, sei mithin also bauplanungsrechtlich unzulässig.
Ihnen stehe ein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch zu, da sich aus den Gesamtumständen der Wille des Satzungsgebers ergebe, dass die Gebietsausweisungen auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollten. Für das betreffende Gebiet existierten verschiedene Bebauungspläne. Der für das Vorhabengrundstück geltende Bebauungsplan „E…" sei durch den Bebauungsplan „…" teilweise überplant worden. Ursprünglich habe der Bebauungsplan, der für das Vorhabengrundstück existiere, das Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. erfasst, das durch den Bebauungsplan „W…" neu überplant worden sei. Bis dahin hätten sich das Vorhabengrundstück und das Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. in einem einheitlichen Bebauungsplangebiet befunden. Die …, eine 100%ige Tochter der Antragsgegnerin, habe sämtliche Erwerber bei Abschluss der jeweiligen Kaufverträge der Einhaltung von Gestaltungsrichtlinien unterworfen. Die Antragsgegnerin habe sogar einen Gestaltungsbeirat installiert, um die Vorgaben umzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Deutlich werde ohne weiteres der Wille des Satzungsgebers, ein besonders schützens- und erhaltenswertes Wohngebiet zu schaffen, das eine besondere Wohnqualität aufweisen sollte. Dem widerspreche die nunmehr genehmigte Nutzung.
Das Vorhaben verstoße auch gegen das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung. Die Summe der nicht eingehaltenen Festsetzungen führe dazu, dass sie sich ausnahmsweise auch hierauf berufen könnten. Ein Bestandsschutz für das Gebäude sei nicht nachvollziehbar nachgewiesen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass das Bestandsgebäude offenbar bei Erlass des Bebauungsplans aus dem Jahre 1968 bereits vorhanden gewesen sei. Eine Baugenehmigung habe jedoch nicht gefunden werden können. Materiell könne ein Bestandsschutz bereits deshalb nicht entstanden sein, da sich das Gebäude vor Erlass des Bebauungsplans aus dem Jahre 1968 offensichtlich wegen seiner Ausmaße nicht in die nähere Umgebung eingefügt habe und es nach Erlass des Bebauungsplans sämtlichen Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung widersprochen habe. In diesem Zusammenhang gelte es zu berücksichtigen, dass bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen eines Gebäudes eine Neubeurteilung anhand der zum Zeitpunkt der Änderung gültigen Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts auslösen könnten. Das Vorhaben verstoße eklatant gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans sowohl hinsichtlich Art als auch Maß der baulichen Nutzung. Für den Bereich, in dem das Vorhabengrundstück liege, setze der Bebauungsplan eine Grundflächenzahl von 0,3, eine Geschossflächenzahl von 0,9 und eine maximal dreigeschossige Bebauung fest.
Außerdem sei bauordnungsrechtlich zu berücksichtigen, dass bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen eines Gebäudes, selbst wenn sie für die Berechnung der Abstandsflächen maßgebliche Bauteile nicht unmittelbar berührten, grundsätzlich eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung für das gesamte Gebäude auslösten, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" haben könnten. Dies bedeute vorliegend, dass die Antragsgegnerin zwingend die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften hätte prüfen müssen, was sie offenkundig unter Verweis auf einen angeblichen Bestandsschutz nicht getan habe.
Es liege kein Wohnen im planungsrechtlichen Sinne vor, da es offenkundig um die fremdbestimmte Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften gehe. Auch die Ausgestaltung als Gemeinschaftsunterkunft mit gemeinschaftlicher Kocheinrichtung, Aufenthaltsräumen und Sanitäranlagen stehe der Einordnung als Wohnraum entgegen. Die Unterkunft sei darauf angelegt, dass sich ständig und weit überwiegend mehrere Personen sowohl in den Zimmern, als auch in den Aufenthaltsräumen, den Küchen und den Sanitäranlagen aufhielten. Auch eine Anlage für soziale Zwecke sei nicht anzunehmen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Beigeladene offenkundig mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Damit handele es sich nicht um eine Anlage für soziale Zwecke, die grundsätzlich der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt dienen solle. Selbst wenn man eine Anlage für soziale Zwecke annehmen wollte, so gingen von der geplanten Nutzung Beeinträchtigungen aus, die die angrenzende Wohnnutzung gravierend störten und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstießen. Es handele sich eben nicht um eine Nutzung, die üblicherweise im Wohngebiet hinzunehmen wäre. Aufgrund der Größe des Objekts, der Anzahl der dort untergebrachten Personen, der Vielzahl an Fenstern und der Tatsache, dass sich in den Sommermonaten ein Großteil der untergebrachten Personen auf der Freifläche aufhalten dürften, gingen von dem Bauvorhaben Beeinträchtigungen aus, die üblicherweise durch eine Wohnnutzung im eigentlichen Sinne nicht verursacht wären. Den Antrag zu 2 sei gerichtet auf eine vorläufige Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Ein solcher Antrag sei gemäß § 80 Abs. 8 VwGO zulässig.
Bauordnungsrechtlich hätte die Antragsgegnerin bei Eingang des Antrages auf Nutzungsänderung die Einhaltung insbesondere der Abstandsflächenvorschriften neu prüfen müssen. Eine solche Prüfung habe es de facto nicht gegeben. Dass bei einem 6-stöckigen Gebäude dieser Größe ein Abstandsflächenverstoß auf der Hand liege, sei offensichtlich. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass das streitgegenständliche Gebäude baurechtlich genehmigt sei. Die Antragsgegnerin hätte im Verfahren über die Nutzungsänderung sämtliche Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts neu prüfen müssen. Das Bauvorhaben sei als „Umnutzung eines Bürogebäudes in ein Aufenthaltsgebäude für Asylsuchende" genehmigt worden, obwohl ausweislich der Betriebsbeschreibung geplant sei, nicht nur Asylbewerber unterzubringen, sondern bei Bedarf auch sonstige Personen „mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt (z.B. einkommensschwache Haushalte, Sozialleistungsempfänger, Obdachlose) bzw. zur Weitervermietung zu diesem Zweck“. Die Wohnunverträglichkeit dieser geplanten Nutzungen liege ebenfalls auf der Hand.
1. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung vom 09.03.2016 anzuordnen,
2. der Beigeladenen einstweilen bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts die Aufnahme der genehmigten Nutzung zu untersagen.
Sie trägt vor, die Antragsteller könnten sich nicht auf den „Gebietserhaltungsanspruch" berufen. Das Vorhabengrundstück liege innerhalb des Anwendungsbereichs des Bebauungsplans „E…", der an der Stelle des Vorhabengrundstücks hinsichtlich der Art der Nutzung ein allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO 1962 festsetze. Die Grundstücke der Antragsteller lägen ausnahmslos im Anwendungsbereich des Bebauungsplans „…". Dieser Bebauungsplan setze hinsichtlich der Grundstücke der Antragsteller ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO 1990 fest. Bebauungspläne seien in ihrer Wirkung generell auf den Geltungsbereich der jeweiligen Gebietsfestsetzung beschränkt. Ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liege, habe grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet. Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenen Grundstückseigentümers bestimme sich im Allgemeinen nur nach dem Gebot der Rücksichtnahme. Die Beigeladene und die Antragsteller seien nicht in gegenseitiger Wechselbezüglichkeit einander Planunterworfene. Im vorliegenden Fall müssten vielmehr verschiedene Bebauungspläne zur bauplanungsrechtlichen Bewertung herangezogen werden. Die Antragsteller könnten sich auch nicht auf einen gebietsübergreifendenden Gebietserhaltungsanspruch berufen. Aus den schriftlichen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzungen des Bebauungsplans „E…" lasse sich ein derartiger gebietsübergreifender Anspruch jedoch nicht ableiten. Der Umstand, dass dieser Bebauungsplan in Teilen durch den Bebauungsplan „W…" sogar überplant worden sei, spreche für ein neueres Planerfordernis aufgrund geänderter Verhältnisse. Durch diese Überplanung komme insbesondere der stadtplanerische Wille der Gemeinde zum Tragen, nach welchem eine bauplanerische Neugestaltung einzelner Teile des ursprünglichen Bebauungsplanes notwendig geworden sei. Gerade aus diesem Umstand müsse sich die getrennte Betrachtungsweise der beider Bebauungspläne und ihrer jeweiligen Festsetzungen ergeben.
Zudem komme keine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in Betracht. Laut Bebauungsplan sei an der Stelle des Vorhabengrundstücks ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Laut Betriebsbeschreibung zu dem Bauantrag erfolge die Vermietung „zur Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen sowie bei Bedarf von sonstigen Personen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt (z. B. einkommensschwache Haushalte, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose) bzw. zur Weitervermietung zu diesem Zweck. Der Mietgegenstand darf nur zu diesem vertraglichen Zweck genutzt werden". Insgesamt seien in der baulichen Anlage pro Etage größere Wohneinheiten mit je einer einheitlichen Küche vorgesehen. Hierdurch könnten sich die einzelnen Bewohner auf jeder Etage eigenständig verpflegen. Damit sei eine Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises möglich. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, die Bewohner der Unterkunft seien fremdbestimmt in der Anlage untergebracht. Selbst zugewiesener Wohnraum sei für die Dauer der Zuweisung als Wohnraum zu betrachten. In jedem Fall unterfalle die Unterkunft aber § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1962. Hiernach seien in einem allgemeinen Wohngebiet auch Anlagen für soziale Zwecke generell zulässig. Zur Überbrückung einer Übergangs- oder Notsituation gedachte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber unterfielen diesem Begriff. Der streitgegenständlichen Unterkunft könne auch nicht entgegengehalten werden, die Beigeladene handle mit Gewinnerzielungsabsicht. Maßgeblich könne bei einer Beurteilung der baulichen Anlage einzig deren Nutzungszweck sein. Die vorgesehene Nutzungsänderung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei zudem gebietsverträglich, da sie an sich schon nicht geeignet sei, das Wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet zu stören. Vielmehr sehe § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1962 ausdrücklich die Möglichkeit vor, Einrichtungen für soziale Zwecke in Wohngebieten zu schaffen.
Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht gegeben. Im gegebenen Fall seien städtebaulich relevante Beeinträchtigungen nicht gegeben. Gerade bei den zu erwartenden Geräuschemissionen könne es sich lediglich um Wohngeräusche handeln, die in einem allgemeinen Wohngebiet generell zumutbar seien. Ähnliches gelte bezüglich vermeintlicher Lichtemissionen. Auch diese seien entsprechend einer üblichen Wohnraumnutzung zu tolerieren. Im Übrigen dürfte auch kein höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten sein, als bei einem Bürogebäude. Ebenfalls sei die Belegungsdichte von 144 oder auch 145 Personen an sich nicht geeignet, für die Antragsteller unzumutbare Emissionen zu bewirken. Eine für Wohnheime übliche Belegungsdichte begründe für sich genommen noch keine bodenrechtlich relevante Störung. Der mögliche andersartige Lebensrhythmus der in den Wohnungen untergebrachten Asylbewerber sei kein bauplanungsrechtlich relevanter Gesichtspunkt. Ebenfalls müsse eine Berufung der Antragsteller auf die Festsetzungen des Bebauungsplans „E..." hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung scheitern. Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne hätten keine nachbarschützende Funktion. Eine im Einzelfall mögliche drittschützende Wirkung könne vorliegend ebenfalls nicht angenommen werden, da derartige Übertragungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vorgesehen seien. Die Antragsteller machten keine substantiierte Verletzung der abstandsrechtlichen Regelungen geltend, so dass ihr Vortrag bereits aus diesem Grunde irrelevant sei. In Übrigen wären alle angeblichen Nachbaransprüche längst verwirkt. Die Bewertung des vorliegenden Brandschutznachweises sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Der Antrag zu 2. auf Erlass einer Nutzungsuntersagung sei schon nicht statthaft. Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO seien die Anträge nach §§ 80 bzw. 80 a VwGO immer vorrangig, sollten die Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt begehren. Im vorliegenden Fall sei mit der Baugenehmigung vom 09.03.2016 bereits ein Verwaltungsakt erlassen worden. Statthafter Antrag könne somit einzig der Antrag nach §§ 80 und 80 a VwGO sein. Dem Antrag auf Nutzungsuntersagung mangele es im Übrigen am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis. Unabhängig davon sei der Antrag auf Erlass einer Nutzungsuntersagung unbegründet. Auch im Anwendungsbereich der Einstweiligen Anordnung könnten sich Nachbarn als Antragsteller lediglich auf die Beeinträchtigung nachbarschützender Belange berufen. Im vorliegenden Fall seien durch die Baugenehmigung keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt, auf welche sich die Antragsteller berufen könnten. Zudem begehrten die Antragsteller eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache.
Den Verwaltungsakten sei zu entnehmen, dass das streitige Gebäude als Verwaltungsgebäude der „S…“ am 03.04.1963 baurechtlich genehmigt worden sei. Unabhängig davon, dass bereits das bestehende Gebäude die erforderlichen Abstandsflächen einhalte, seien die Abstandsflächen auch bei einer Nutzungsänderung eingehalten. Das streitige Gebäude entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung. Den Festsetzungen des Bebauungsplans sei zu entnehmen, dass das Gebäude als „vorhandenes Gebäude" festgesetzt sei. Außerdem sei in dem Bebauungsplan für das Gebäude sechsstöckige Bebauung „VI“ festgesetzt. Der Hinweis in der Baugenehmigung vom 09.03.2016 müsse insoweit berichtigt werden. Die Antragsteller machten keine substantiierte Verletzung der abstandsrechtlichen bzw. brandschutzrechtlichen oder nachbarschützenden Regelungen geltend.
Die Beigeladene hat sich im Verfahren nicht geäußert.
Das Begehren der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen den Bauschein vom 09.03.2016 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Anfechtungsklage bei Baugenehmigungen nach § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 - AS RP-SL 29, 182 = BRS 64 Nr. 191, vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 -, vom 15.01.2009 - 2 B 376/07 - m.w.N. und vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -.
Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbaranfechtung setzt voraus, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die ein Gesetz als schutzwürdig ansieht.
Vorliegend kann eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung im Verhältnis zu den Antragstellern nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.
Hinsichtlich des von den Antragstellern gerügten fehlenden formellen Bestandsschutzes ist festzustellen, dass sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsunterlagen unzweifelhaft ergibt, dass das dort vorhandene Gebäude als Verwaltungsgebäude für die S… am 03.04.1963 baurechtlich genehmigt worden ist. Zwar ist in der vorgelegten Verwaltungsakte kein Bauschein enthalten, jedoch befinden sich darin die mit einem Genehmigungsvermerk enthaltenen Bauvorlagen. Im Übrigen wäre die Frage der formellen Illegalität des Gebäudes der Beigeladenen für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Denn eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vornherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.05.2010 - 2 B 95/10 -, juris.
Weiter ist festzustellen, dass die Frage, ob die angefochtene Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist, weil das Vorhaben der Beigeladenen die Abstandsflächenvorschriften nicht einhält, für das vorliegende Verfahren ohne Belang ist. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Abstandsflächenvorschriften drittschützend sind, jedoch nur im Verhältnis zum direkt betroffenen Nachbarn. Da vorliegend allein das Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. an das Vorhabengrundstück angrenzt, könnten diese in erster Linie eine Verletzung von Abstandsflächenvorschriften geltend machen. Da jedoch der Abstand des Gebäudes der Beigeladenen von der Grundstücksgrenze mehr als 11 m beträgt, kann auch unter Berücksichtigung der von den Antragstellern geltend gemachten Gesamtgebäudehöhe von ca. 20 m festgestellt werden, dass der nach § 7 Abs. 5 Satz 1 LBO erforderliche Abstand, der in diesem Fall 8 m betragen würde, eingehalten wird. Dies gilt erst Recht im Verhältnis zu den übrigen Antragstellern, deren Grundstücke durch die S.-Sch.-Straße bzw. die Straße „Alte Artilleriekaserne“ vom Vorhabengrundstück getrennt werden und deshalb einen noch deutlich größeren Abstand haben.
Auch aus bauplanungsrechtlichen Gründen kann eine Verletzung von Rechten der Antragsteller nicht festgestellt werden.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.
So OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99.
Zudem ist zu beachten, dass die abschließende planungsrechtliche Beurteilung einer genehmigten Anlage unter Nachbarrechtsaspekten dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist, in dessen Rahmen gegebenenfalls eine weitere Sachverhaltsaufklärung mit Besichtigung der Örtlichkeit zur Bestimmung der in dem Zusammenhang nach § 30 BauGB i.V.m. den §§ 4 und 15 BauNVO anzulegenden Maßstäbe geboten ist. Das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet im konkreten Fall keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die sich aus § 212 a Abs. 1 BauGB ergebenden Nachteile für den Nachbarn, aber auch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken für den Bauherrn angesichts der Möglichkeit eines späteren Erfolgs des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache hat der Gesetzgeber in Kauf genommen.
So ständige Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, vgl. u.A. Beschlüsse vom 19.10.2008 - 2 B 347/08 -, BauR 2009, 854, vom 26.01.2007- 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 und vom 21.08.1997 - 2 W 2/97 -, SKZ 1998, 18 = NVwZ-RR 1998, 636.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die angefochtene Baugenehmigung die Antragsteller nicht unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten in ihren Rechten verletzt.
Insoweit ist zu beachten, dass sich bauplanungsrechtlich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen beurteilt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686 = ZfBR 1994, 14 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120.
Soweit die Antragsteller einen gebietsübergreifenden Gebietsgewährleistungsanspruch geltend machen, scheidet der schon aus diesem Grund aus. Denn für die Frage eines solchen Schutzes müsste auf den für das Vorhabengrundstück geltenden Bebauungsplan Nr. ... "E..." abgestellt werden. Da dieser jedoch bereits am 28.02.1968 bekannt gemacht geworden ist, also zu einem Zeitpunkt als sich auf den Grundstücken der Antragsteller – mit Ausnahme der Antragsteller zu 1. und 2. – noch eine Artilleriekaserne befunden hat, kann eine Rücksichtnahmepflicht für eine angrenzende Wohnbebauung ausgeschlossen werden, da diese zu diesem Zeitpunkt weder bestand noch geplant war. Aus dem für die Grundstücke der Antragsteller geltenden Bebauungsplan Nr. ... „W…" kann sich für das Vorhabengrundstück keine Rücksichtnahmepflicht ergeben, da dieser zeitlich nachrangig ist. Daher kann sich ein Nachbarschutz für die Antragsteller nur aus dem gebietsübergreifenden Gebot der Rücksichtnahme ergeben.
Im Übrigen ist auch festzustellen, dass das Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung den Regelungen des Bebauungsplans entspricht. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob eventuell die Antragsteller zu 1. und 2., deren Grundstück früher Teil des Bebauungsplanes Nr. ... "E…" gewesen war, einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen könnten. Zwar ist davon auszugehen, dass Vorhaben der Beigeladenen keine Wohnnutzung i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1962 bzw. 1990 darstellt. Denn zum Begriff des Wohnens gehören eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893 und vom 25.03.2004 - 4 B 15/04 -, BRS 67 Nr. 70.
Dies setzt aber zumindest voraus, dass aufgrund der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Räumlichkeiten eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises in einem baulich abgeschlossenen Bereich mit eigener Küche und Bad für eine gewisse Dauer ermöglicht wird.
Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude ausschließlich der Unterbringung von Asylbewerbern dient oder auch „von sonstigen Personen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt, (z.B. einkommensschwache Haushalte, Sozialleistungsempfänger und Obdachlose)“ genutzt wird. Entscheidend ist, dass nach den Planvorlagen in den jeweiligen Wohnräumen weder Sanitärgelegenheiten noch Küchen geplant sind. Es ist wohl auch nicht die Unterbringung von Familien vorgesehen, da nur die Errichtung von Toiletten für Herren geplant ist. Daher handelt sich bei der genehmigten Nutzungsänderung nicht um eine Wohnnutzung, sondern um eine in einem Allgemeinen Wohngebiet ebenfalls allgemein zulässige Anlage für soziale Zwecke. Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Antragsteller keine Rolle, dass die Beigeladene mit der genehmigten Nutzungsänderung wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Denn dies gilt mit Ausnahme von selbst genutztem Wohnraum im Wesentlichen für jede in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässige Nutzung. Denn jeder Eigentümer eines Mietshauses oder Betreiber eines Altenheimes verfolgt mit seinem Gebäude in erster Linie wirtschaftliche Interessen.
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, ist geklärt, dass es sich bei einer Asylbewerberunterkunft, die die Merkmale des Wohnens nicht erfüllt, um eine soziale Einrichtung handelt.
Vgl. u.A. BVerwG, Beschluss vom 04.06.1997 - 4 C 2/96 -, NVwZ 1998, 173 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 14 = BRS 59 Nr. 60; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.09.2015 - 1 B 214/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, 1781 = InfAuslR 2016, 77; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 ZB 14.1201 -, juris.
Eine solche Anlage ist aber nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1962 bzw. 1990 in einem Allgemeinen Wohngebiet generell zulässig.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die im vorliegenden Fall genehmigte Unterkunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gebietsunverträglich oder mit dem sich aus § 15 Abs. 1Satz 2 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren ist und damit die öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte der Antragsteller verletzt werden.
Eine Wohngebietsunverträglichkeit ist anzunehmen, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des Allgemeinen Wohngebiets - auf Grund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt. Ausgangspunkt und Gegenstand dieser typisierenden Betrachtungsweise ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Zu fragen ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem Allgemeinen Wohngebiet zu stören. Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen. Entscheidend ist dabei nicht, ob die mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden. Die geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03. 2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118 = Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 17 = DVBl 2002, 1421= DÖV 2002, 1041= BRS 65 Nr. 63 und Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60/07 -, ZfBR 2008, 379 = NVwZ 2008, 786 = Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 = BRS 73 Nr. 70.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, a.a.O. und vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138 = DVBl 1984, 143 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55 = DÖV 1984, 295 = BRS 40, Nr. 48.
Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich da-von ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.
Vorliegend kann unter Anwendung dieser Grundsätze und Beachtung des Umstandes, dass insoweit ohne eine Besichtigung der Örtlichkeit kein abschließender Eindruck über die Auswirkungen des durch die streitgegenständliche Baugenehmigung genehmigten Vorhabens für die Antragsteller gewonnen werden kann, nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen gebietsunverträglich wäre oder für die Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Asylbewerberunterkünfte aufgrund ihrer zumindest wohnähnlichen Nutzung mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets insoweit vereinbar sind, als von ihnen keine wohnunverträglichen Störungen ausgehen, die bebauungsrechtlich beachtlich wären. Insbesondere kann und soll das allgemeine Bauplanungsrecht keinen Milieuschutz gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine andere homogene Wohnbevölkerung geprägt sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 4 C 13/94 –, BVerwGE 101, 364 = DÖV 1997, 32 = DVBl 1997, 61 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 136 = NVwZ 1997, 384 = BRS 58 Nr. 159.
Hinsichtlich der von den Antragstellern geltend gemachten Lärmbelästigung ist davon auszugehen, dass die von den Bewohnern des Grundstücks der Beigeladenen verursachten Geräusche nicht lauter oder aus anderen Gründen störender sind, als es Wohngeräusche sonst sind. Durch nichts ist belegt, dass die untergebrachten Asylbewerber aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse sowie ihrer sozialen Situation die Nachbarschaft stärker störten als dies bei einheimischen Familien der Fall ist. Die zu erwartenden Lebensäußerungen von Besuchern sowie die Geräusche durch das An- und Abfahren der - wenigen – zu erwartenden Fahrzeuge treten hinter den Geräuschen, die von den auf dem Grundstück lebenden Bewohnern ausgingen, zurück. Es fehlt deshalb an Lärmbeeinträchtigungen, die mit dem Charakter eines Wohngebiets nicht vereinbar sind. Dabei ist hinsichtlich des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu berücksichtigen, dass dieser für die Grundstücke der Antragsteller kaum Auswirkungen hat, da er über die K. Straße abgewickelt wird. Dass sich die Bewohner des Gebäudes wohl zumindest zeitweise außerhalb des Gebäudes aufhalten können und werden, lässt ebenfalls keine Lärmimmissionen erwarten, die zu einer Wohngebietsunträglichkeit führen würde. Vielmehr ist es in Wohngebieten durchaus üblich, dass sich die Bewohner insbesondere in der wärmeren Jahreszeit auch draußen aufhalten. Deshalb ist auch in Wohngebieten der Lärm, der z.B. von draußen spielenden Kindern ausgeht, grundsätzlich hinzunehmen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen wohngebietsverträglich ist.
Auch ansonsten kann nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen für die Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird. Dies gilt insbesondere bezüglich eventueller Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück der Antragsteller. Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt einem Nachbarn keinen Anspruch darauf, von jeglichen Beeinträchtigungen in Folge der baulichen Nutzung auf den angrenzenden Grundstücken verschont zu bleiben. Dies gilt insbesondere auch für die Schaffung von Aussichts- und Einsichtmöglichkeiten.
Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.2014 - 2 A 2/14 – und Beschluss vom 20.05.2010 – 2 A 31/10 -.
Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass von den zu den Grundstücken der Antragsteller hin gelegenen Fenstern im Gebäude der Beigeladenen so erhebliche Licht- und Lärmimmissionen ausgehen würden, dass eine Unzumutbarkeit angenommen werden könnte.
Da somit davon auszugehen ist, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht gegen auch dem Schutz der Antragsteller dienende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt, hat es insbesondere im Hinblick auf den in § 212a BauGB angeordneten Vorrang des Bauherreninteresses bei der Ausnutzbarkeit der bauaufsichtlichen Zulassung zu verbleiben. Eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt deshalb nicht in Betracht.
Im Hinblick auf die nicht feststellbare Verletzung von dem Schutz der Antragsteller dienenden Vorschriften hat auch der Antrag zu 2. keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt hat und damit nicht das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Textziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert für eine Nachbarklage 7.500 Euro. Da vorliegend die Eigentümer von 10 verschiedenen Grundstücken bzw. Eigentumswohnungen an dem Verfahren beteiligt sind, ergibt sich für die Hauptsache ein Streitwert in Höhe von 75.000,-- Euro. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).