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Timestamp: 2018-12-11 09:41:34
Document Index: 51447259

Matched Legal Cases: ['§22', '§2', '§3', '§2', '§14', '§ 3', '§ 22']

Sind Teile der Balkonbrüstung Sondereigentum? - frag-einen-anwalt.de
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Sind Teile der Balkonbrüstung Sondereigentum?
24.11.2010 01:26 |
Wegen Feuchtigkeit soll die Balkonbrüstung saniert werden. Alle beiden Eigentümer stimmen dem zu. Eigentümer A verlangt aber, dass dabei ein angebrachter Windschutz auf der Balkonbrüstung dauerhaft entfernt wird. Eigentümer B gehört der Balkon im 1.OG. Er will diesen Schutz, der bereits beim Kauf der Wohnung vorhanden war, behalten.
Der Abbau des Windschutzes würde augenscheinlich eine Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes mit sich bringen.
Frage 1: Ist dieser Windschutz Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
Frage 2: Da ein Abbau des Windschutzes das Erscheinungsbild des Gebäudes ändert, gilt dann §22 WEG in Bezug auf die Einstimmigkeit bzw. 75%-Mehrheit der Eigentümer? Was in diesem Fall bei 3 Stimmen der Zustimmung aller Eigentümer bedarf?
Auszug aus der Teilungserklärung:
§2 Teilungserklärung
2. In einem Miteigentumsanteil von 14,94/100
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 1. OG mit einer Wohnfläche xx m2, bestehend aus x Zimmern, ..., Balkon und ...
§3Gegenstand des Sondereigentums
Gegenstand des Sondereigentums sind die in §2 dieser Teilungserklärung bezeichneten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach §14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
k) bei Terrassen und Balkonen der durch die Terrassen-/Balkonumfassung gebildete Raum, die Innenseite der äußeren Umfassungen und der Bodenbelag, jedoch ohne Unterbau
Das Stimmrecht bestimmt sich nach Wohnungen, pro Wohnung 1 Stimme: Eigentümer A mit 2 Wohnungen, Eigentümer B mit 1 Wohnung
Wohnung Wohnung Eigentümer Gemeinschaftseigentum Balkon
24.11.2010 | 07:00
Zu 1) Grundsätzlich stellt der Windschutz als konstruktiver Teil Gemeinschaftseigentum dar. Auch nach der Regelung in § 3 k) der Teilungserklärung ergibt sich nichts anderes.
Zu 2) Ohne den Windschutz im Detail zu kennen, halte ich § 22 WEG durchaus für anwendbar. Allerdings müssen demnach nur Eigentümer zustimmen, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden. Inwieweit dies bei Eigentümer A der Fall ist, kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen.
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