Source: https://www.cbbl-lawyers.de/griechenland/haendlerdistributor/vertragsschluss-in-griechenland/
Timestamp: 2019-11-20 06:08:18
Document Index: 222494359

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 23', 'EuG']

Welche Gerichte sind bei Streitigkeiten zuständig (deutsche oder griechische Gerichte), falls im Händlervertrag kein zuständiges Gericht bestimmt wurde?
Arbeiten Sie in der vorbeschriebenen Weise mit einem Vertriebspartner (in Deutschland oder auch in Griechenland) zusammen, so besteht zwischen Ihrem Unternehmen und Ihrem Vertriebspartner ein Händlervertrag. Dies gilt auch dann, wenn Sie mit Ihrem Vertriebspartner keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, sondern sich nur mündlich auf die Art und Weise der Zusammenarbeit geeinigt haben. Der Händler hat Ihrem Unternehmen gegenüber dieselben Rechte, gleichviel, ob ein mündlicher oder ein schriftlicher Vertrag besteht. Lediglich die Beweisführung über die getroffenen Vereinbarungen ist für beide Parteien erschwert, sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Im Streitfall werden die Gerichte dazu neigen, Zweifelsfragen eher zugunsten des Händlers zu entscheiden, wenn das Unternehmen keinen schriftlichen Vertrag vorlegen kann.
Es ist zu beachten, dass es sich dabei um zwei getrennte und voneinander unabhängige Aspekte eines Vertrags oder einer Vertragsbeziehung handelt. Vom anwendbaren Recht spricht man, wenn man festlegen oder herausfinden möchte, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. In der Regel können die Parteien selbst entscheiden, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll (Rechtswahlklausel).
Unabhängig davon stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Häufig besteht die Möglichkeit, dass die Parteien im Vertrag festlegen, welche Gerichte für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die griechischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Händlers (Gerichtsstandklausel).
Es besteht aber kein zwingender Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen. Theoretisch kann in ein und demselben Vertrag bestimmt werden, dass deutsches Recht anwendbar sein soll, aber im Streitfall die Gerichte in Griechenland zuständig sein sollen. Es ist also durchaus möglich, dass ein griechisches Gericht deutsches Recht anwendet oder umgekehrt ein deutsches Gericht griechisches Recht.
Sowohl die Frage des anwendbaren Rechts, als auch die Frage der zuständigen Gerichte können zum Teil von erheblicher (finanzieller) Relevanz für die Vertragsparteien sein. Aus diesem Grunde ist auf diese Fragen, zu denen Sie unten ausführlichere Ausführungen finden werden, besonderes Augenmerk zu richten.
Durch vertragliche Vereinbarung, mithin einer sogenannten Rechtswahlklausel.
Sie nehmen in Ihren Vertrag z.B. die Klausel auf: „Der vorliegende Vertrag unterliegt griechischem Recht.“
Gibt es in einem Vertrag keine ausdrückliche Rechtswahlklausel (wie oben), kann es sein, dass eine solche Rechtswahl stillschweigend getroffen wurde. Dies ist der Fall, wenn sich die Parteien einig darüber waren, welches Recht anwendbar ist, dieses aber nicht vertraglich geregelt wurde. In diesen Fällen sucht das Gericht bei Streitigkeiten nach Indizien, aus denen sich eine Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Solche Indizien sind z.B. die Wahl eines Gerichts für Streitigkeiten aus dem Vertrag (Gerichtsstandklausel), die Sprache, in der der Vertrag verfasst ist, der Ort des Vertragsschlusses, Hinweise auf Rechtsvorschriften eines Landes etc. Dies nennt man die konkludente oder stillschweigende Rechtswahl.
Wurde keine Rechtswahl getroffen, dann bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).
Demnach unterliegen z.B. Vertriebsverträge grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Vertriebshändler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit die Parteien keine Rechtswahl gemäß den übrigen Bestimmungen der Verordnung getroffen haben. Kann das anzuwendende Recht nicht nach den expliziten Bestimmungen des Art. 4 bestimmt werden, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist. [Rechtsquellen: Art. 4 EG-VO 593/2008 – ROM I ]
Falls es in einem Händlervertrag keine oder widersprüchliche Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes gibt, z.B. keine Wahl des zuständigen Gerichts oder Hinweise auf gewisse Rechtsvorschriften verschiedener Länder, haben die deutschen bzw. die griechischen Gerichte zu entscheiden, welches Recht anwendbar sein soll.
Nach dem "Römischen EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht" vom 19.6.1980 (EVÜ) gilt als Anknüpfungspunkt für das anzuwendende Recht das Recht desjenigen Landes, zu welchem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweist. Die engsten Beziehungen bestehen zu demjenigen Land, in welchem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptverwaltung hat.
Nach griechischem und deutschem Recht ist das Recht des Landes anwendbar, in dem der Händler seinen Sitz hat.
Liefern Sie von Deutschland aus an einen in Griechenland ansässigen Händler und befinden sich in Ihrem Vertrag keine Gerichtsstandsklausel und keine anderen Hinweise auf die Geltung des deutschen Rechts, so halten die griechischen Gerichte das griechische Recht für auf den Händlervertrag anwendbar.
Die griechischen und deutschen Gerichte halten das griechische Recht im vorgenannten Fallbeispiel auch dann für anwendbar, wenn Sie mit Ihrem in Griechenland ansässigen Händler keinen schriftlichen, von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag abgeschlossen haben.
Das deutsche und griechische Recht sind sich in dieser Frage ähnlich, so dass in jedem Fall zu prüfen ist, ob das deutsche oder das griechische Recht möglicherweise Vorteile für das Unternehmen bringen kann.
Die Anwendung des deutschen wie auch des griechischen Rechts konnte bislang im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen dann von Vorteil für das Unternehmen sein, wenn der Händler bei Vertragsbeendigung nicht dazu verpflichtet war, dem Unternehmen die Kontakt- und Kundenadressen zu übergeben. Denn nach deutschem wie nach griechischem Recht hatte der Händler nur unter den folgenden zwei Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch: Zum einen musste er wirtschaftlich in die Absatzorganisation des Unternehmens eingegliedert sein (wie ein Handelsvertreter), zum anderen musste er vertraglich dazu verpflichtet sein, dem Unternehmen bei Vertragsbeendigung seine Kundenadressen zu übergeben oder sonst zugänglich zu machen, so dass sich das Unternehmen den Kundenstamm sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.
Da nach den jüngsten Tendenzen der Rechtsprechung sowohl in Griechenland als auch in Deutschland die Neigung dazu besteht, Vertragshändlern auch dann einen Ausgleichsanspruch zuzusprechen, wenn eine Kundenstammüberlassungspflicht nicht wirksam vertraglich vereinbart wurde, ist es inzwischen ratsam, vertraglich eine Pflicht zur Löschung der Kundendaten bei Vertragsbeendigung zu vereinbaren.
Ist der Händler also nach dem Vertrag nicht dazu verpflichtet, dem Unternehmen die Kundenadressen zugänglich zu machen oder ist das Unternehmen sogar dazu verpflichtet, die Kundendaten bei Vertragsbeendigung zu löschen, so steht dem Händler nach deutschem wie nach griechischem Recht kein Ausgleichsanspruch zu.
[Rechtsquellen: Artt. 7 Abs. 1, 25 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel Ia, Verordnung, vom 12. Dezember 2012 (mit welcher die Art. 5 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO (EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzt wurden.
Will ein in Griechenland ansässiger Händler klagen, so kann er dies in Griechenland tun. Dies gilt seit der EG-Verordnung aus dem Jahre 2000, und nun in weiterer Folge auch aus der EU-Verordnung aus dem Jahr 2012, für alle vertraglichen Ansprüche. Diese Möglichkeit besteht, da die genannte Verordnung bei internationalen Streitigkeiten einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes vorsieht. Dieselbe Verordnung besagt, dass der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Wenn der Händler seine Dienstleistung in Griechenland erbringt, so ist Griechenland folglich der Erfüllungsort, an dem geklagt werden kann.
Das Unternehmen muss vertragliche Ansprüche gegenüber dem in Griechenland ansässigen Händler am Gerichtsstand des Händlers in Griechenland einklagen. Denn der Erfüllungsort der Dienstleistung und der Sitz der zu verklagenden Partei liegen in Griechenland.
Ist ein Gericht in Deutschland aufgrund einer Gerichtsstandklausel zuständig, lässt die Klagebereitschaft des in Griechenland ansässigen Händlers erheblich nach. Er kennt die Gepflogenheiten des deutschen Gerichtssystems nicht und muss sich auf fremdes Terrain begeben. Er muss mit Anwälten zusammenarbeiten, die er nicht kennt. Er muss erhebliche Prozesskosten vorstrecken. Diese Vorschüsse gibt es bei Prozessen in Griechenland, zumindest in dieser Höhe, nicht.