Source: http://www.bwlv.de/de/inhalt/sparten/modellflug/bestimmungen/gelaende.html
Timestamp: 2016-10-23 07:49:04
Document Index: 176863081

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 24', '§ 74', '§ 24', '§ 2']

Gelände: Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg - Baden-Württembergischer Luftfahrtverband e.V. 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1. Anwendbarkeit1.1Diese Grundsätze betreffen die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen schwerer als Luft bis max. 25 kg Gesamtmasse. Bei der Erteilung der Aufstiegserlaubnis für schwerere Flugmodelle sind die Anforderungen im Einzelfall nach den besonderen Flugbetriebseigenschaften des muster- oder verkehrszulassungspflichtigen Flugmodells festzulegen.1.2Die §§ 6 ff. LuftVG sind für den Flugmodell-Sport nicht einschlägig, weil sie sich nur auf Flugplätze beziehen, die üblicherweise dem Verkehr von Personen und Sachgütern auf dem Luftwege dienen.2. Erlaubnisverfahren2.1 AntragsunterlagenDer Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen muss folgende Angaben enthalten, bzw. es müssen ihm folgende Unterlagen beigefügt werden:2.1.1Name, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem der Namen und der Wohnsitz der vertretungsberechtigten Personen, sowie auf Verlangen ein Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister.2.1.2Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Geburtsort und -datum, sofern der Antragsteller eine natürliche Person ist.2.1.3Das Gutachten eines Modellflugsachverständigen über die Eignung des Geländes und des Luftraumes, in dem der Flugbetrieb stattfinden soll. Das Gutachten muss Angaben über die bestehenden örtlichen und baulichen Verhältnisse des Geländes und eine Beschreibung der zur sicheren Durchführung des Flugbetriebs notwendigen und der sonstigen geplanten Anlagen und Betriebseinrichtungen enthalten. Soweit die Luftfahrtbehörde des Landes nicht über eigene qualifizierte Sachverständige verfügt, sind als Modellflug sachverständige nur Personen zugelassen, die erfolgreich an einem Lehrgang für Modellflugsachverständige teilgenommen haben und hierüber eine Bescheinigung durch einen der in § 1 oder § 4a der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden genannten Vereine erhalten haben. Die Bescheinigung ist der Erlaubnisbehörde auf Verlangen vorzulegen.2.1.4Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25 000 mit Höhenschichtlinien, aus dem das Modellfluggelände mit seiner Umgrenzung und dem anschließenden Gebiet bis zu einer Entfernung von 2 km vom Fluggeländebezugspunkt (Mitte Start- und Landebahn), der zu nutzende Flugraum und die Luftfahrthindernisse ersichtlich sind.2.1.5Aktueller und durch eine amtliche Stelle (z. B. Vermessungsamt) bestätigter Lageplan des Modellfluggeländes und seiner Umgebung im Maßstab 1 : 5000 mit Flurnummern, der mindestens den Bereich des zu nutzenden Flugraumes ausweist. Eintragungen sind darauf nur auf Verlangen vorzunehmen.2.1.6Angaben bis zu welcher max. Gesamtmasse die Flugmodelle eingesetzt und welche Art von Flugmodellen betrieben werden sollen (Flächen- und/oder Hubschrauberflugmodelle; Flugmodelle mit und/oder ohne Verbrennungsmotor; Flugmodellen mit Kolbenmotoren und/oder Turbinenstrahltriebwerken und/oder sonstigen Strahltriebwerken).2.1.7Angaben zu den beantragten Betriebszeiten von Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren, der maximalen Anzahl der gleichzeitig zu betreibenden Flugmodelle mit Verbrennungsmotor und des max. einzusetzenden Schallpegels, ermittelt gemäß Ziff. 2.2.5, je Flugmodell. 2.1.8Nachweis über die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten (z. B. Pachtvertrag) bzw. Auszug aus dem Grundbuch bei Eigentum des Antragstellers.2.1.9Ggf. weitere von der Erlaubnisbehörde für die Entscheidung über den Antrag im Einzelfall für erforderlich gehaltene Unterlagen.2.2 Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung2.2.1Der Modellflugbetrieb darf nicht zu Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen.2.2.2Das Gelände muss hinsichtlich seiner Beschaffenheit und örtlichen Lage für einen sicheren Modellflugbetrieb geeignet sein. Die Oberfläche der Start- und Landebahn muss so beschaffen sein, dass Starts und Landungen ohne Gefährdung Dritter durchgeführt werden können. Für den Betrieb von Flugmodellen bis 25 kg Gesamtmasse soll eine Mindestabmessung der Start- und Landebahn von 100 x 20 m zur Verfügung stehen.Die Start- und Landebahn, sowie ausreichende An- und Abflugbereiche müssen frei sein von Hindernissen. Das Modellfluggelände muss über Straßen und Wege erreichbar sein, die eine ungehinderte An- und Abfahrt von Rettungsfahrzeugen gewährleisten.2.2.3Der von dem Aufstiegsgelände aus sicher benutzbare Luftraum ist unter Berücksichtigung der Feststellungen des Modellflugsachverständigen (Nr. 2.1.3) festzulegen. In diesen Luftraum dürfen keine Bauwerke und/oder sonstige Hindernisse hineinragen, die nach den örtlichen Verhältnissen die sichere Durchführung des Flugbetriebs gefährden können. Außerdem muss der benutzbare Flugraum so beschaffen sein, dass zu Straßen, Eisenbahnen, Wasserstraßen und Freileitungen seitliche Abstände eingehalten werden können, die Gefährdungen durch den Flugbetrieb ausschließen. Der hindernis- und gefährdungsfrei benutzbare Flugraum soll dabei mindestens den Umfang eines Halbkreises mit folgendem Radius um den Fluggeländebezugspunkt aufweisen:Bei Betrieb von Hubschrauberflugmodellen: 50 mBei Betrieb von Flächenflugmodellen bis 25 kg Gesamtmasse und von Flugmodellen mit Strahltriebwerken jeden Gewichts: 300 m. Eine Höhenbegrenzung ist nur vorzunehmen, wenn die Nähe eines benachbarten Flugplatzes oder sonstige Belange der Luftfahrt dies erfordern.2.2.4Beim Betrieb von ferngesteuerten Flugmodellen sind die Start- und Landeflächen von den Aufenthaltsbereichen für Zuschauer und sonstige nicht unmittelbar am Flugbetrieb beteiligte Personen, dem Vorbereitungsraum für die Steuerer, den Abstellplätzen für PKW sowie Gebäuden auf dem Modellfluggelände durch einen mindestens 2,5 m hohen Sicherheitszaun aus Maschendraht oder einem vergleichbaren Material abzugrenzen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Art des Flugbetriebs und die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dies zulassen. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der Begrenzung der Start- und Landeflächen und den o. g. Park- und Aufenthaltsbereichen ein Abstand von mindestens 50 m eingehalten wird.2.2.5Der Schallpegel von Flugmodellen, die von Verbrennungsmotoren angetrieben werden, darf die für musterzulassungspflichtige Flugmodelle geltenden Lärmgrenzwerte nach der vom Luftfahrt-Bundesamt veröffentlichten Lärmvorschrift für Luftfahrzeuge (LVL) in der jeweils geltenden Fassung nicht überschreiten.2.2.6Bei der Ermittlung des Schallpegels nach diesen Grundsätzen sind bei dem Maß für den Lärmpegel, den Lärmmesspunkten und den Referenzbedingungen die vom Luftfahrt-Bundesamt veröffentlichte Lärmvorschrift für Luftfahrzeuge (LVL) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Für grobe Orientierungsmessungen kann auch ein einfacherer Schallpegelmesser als der in der LVL angegebene verwendet werden.2.2.7Überschreiten die verwendeten Flugmodelle, die in Nr. 2.2.5 genannten Schallpegel nicht, kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes den Flugbetrieb in weniger als 1,5 km Entfernung von Wohngebieten zulassen, wenn die Immissionsrichtwerte nach der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) an den betroffenen Wohngebieten nicht überschritten werden. Werden die in den Tabellen in Anhang 1 angegebenen Entfernungen bzw. zulässigen Emissionspegel eingehalten, gelten die zulässigen Immissionsrichtwerte als eingehalten, sofern nicht im Einzelfall durch die zuständige Immissionsschutzbehörde des Landes nachgewiesen wird, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte überschritten werden. Der Betrieb von Flugmodellen mit intermittierenden Strahltriebwerken (Pulsotriebwerk, Schubrohr, Schmidt-Argus-Rohr) oder Staustrahltriebwerken (Ram-Jet) kann nur zugelassen werden, wenn durch Messung nachgewiesen wurde, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte an den betroffenen Wohngebieten dadurch nicht gegeben ist.3.ErlaubnisbescheidDie Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen wird von der zuständigen Landesluftfahrtbehörde durch einen Verwaltungsakt erteilt, der mit den erforderlichen Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Hinweisen zu verbinden ist. Um eine einheitliche Behandlung sicherzustellen, soll hierbei der Musterbescheid in Anhang 2 verwendet werden. Über die in dem Musterbescheid vorgesehenen Regelungen hinaus sind weitere Nebenbestimmungen oder Beschränkungen festzulegen, wenn das aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist. Ebenso kann von einzelnen Auflagen abgesehen werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse oder die Art und der Umfang des vorgesehenen Modell flugbetriebs dies rechtfertigen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet ist. Der Erlaubnisbescheid kann bei der Erteilung der Ersterlaubnis befristet erteilt werden.4. ModellflugveranstaltungenLuftfahrtveranstaltungen, an denen nur Flugmodelle teilnehmen, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 LuftVZO nicht der Verkehrszulassungspflicht unterliegen (mit einer höchstzulässigen Startmasse bis max. 150 kg), bedürfen nicht der Genehmigung gemäß § 24 LuftVG (§ 74 Abs. 4 LuftVZO). Modellflugveranstaltungen, bei denen diese Voraussetzung gegeben ist, können daher im Rahmen der erteilten Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen durchgeführt werden. Der Musterbescheid enthält bereits die erforderlichen Nebenbestimmungen, die eine sichere Durchführung von Modellflugveranstaltungen sicherstellen sollen. Für sonstige Luftfahrtveranstaltungen, an denen Flugmodelle teilnehmen, gilt die Bekanntmachung zur Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen nach § 24 Luftverkehrsgesetz (Luftfahrtveranstaltungen) vom 01.03.1996 (NfL I – 68/96), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 10.07.2000 (NfL I – 215/00).Anhang 1AbstandstabellenDie nachfolgenden Abstandstabellen dienen einer vereinfachten schallimmissionsschutztechnischen Beurteilung für Modellfluggelände auf der Grundlage der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) vom 18.07.1991 (BGBl. I S. 1588). Sie beruhen auf dem Bericht Nr. 7618.1 vom 28.05.2004 des Ingenieurbüros für Bauphysik Wolfgang Sorge GmbH in 90449 Nürnberg, Südwestpark 100 (www.ifbSorge.de). Hierbei wird von folgenden Voraussetzungen ausgegangen:Quelle: Flächenschallquelle in 75 m Höhe (= mittlere Flughöhe) in der Größe des Flugraums von einem Halbkreis mit 300 m Radius um den Fluggeländebezugspunkt (Mitte Start und Landebahn)Immissionsort: h = 5,6 m ü. GOK Einwirkzeit (= max. tägliche Flugbetriebsdauer):6 Stunden außerhalb der Ruhezeiten bzw. 2 Stunden innerhalb der Ruhezeiten nach § 2 Abs. 5 Ziff. 3 der 18. BImSchV. Es ist aufgrund von Erfahrungswerten davon auszugehen, dass diese Betriebsdauer an durchschnittlichen Modellfluggeländen nicht überschritten wird. Ermittlung des Emissionspegels L : Nach Ziff. 2.2.6 dieser Grundsätze A eq Berücksichtigte Zuschläge: Flugmodelle mit Kolbenmotor: Tonhaltigkeitszuschlag L = 6 dBFlugmodelle mit Turbinenantrieb: kein ZuschlagAnwendungsanleitungSchritt 1Bestimmung der Abstände zwischen dem Fluggeländebezugspunkt (Mitte Start- und Landebahn) und der Begrenzung der innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 1,5 km um diesen gelegenen Wohngebiete.Schritt 2Bestimmung der Gebietsausweisung/Gebietscharakteristik der in Schritt 1 betrachteten Wohngebiete.Bei den nächsten Schritten brauchen bei Wohngebieten gleicher Gebietsausweisung/Gebietscharakteristik nur die jeweils nächstgelegenen als Immissionsorte betrachtet zu werden.Schritt 3Feststellung des anzusetzenden Emissionspegels. Der nach Ziff. 2.1.7 dieser Grundsätze beantragte max. Schalldruckpegel ist bei gleichzeitigem Betrieb mehrerer Flugmodelle wie folgt zu erhöhen: 2 Flugmodelle 3dB3 Flugmodelle 5dB4 Flugmodelle 6dB5 Flugmodelle 7dB6 Flugmodelle 8dB
Schritt 4Bestimmung der anzuwendenden Tabelle(n) anhand des beantragten Betriebsumfangs und Ablesung des jeweiligen Mindestabstandswertes in der für den betrachteten Immissionsort entsprechend der Gebietsausweisung/Gebietscharakteristik zutreffenden Spalte für die im 3. Schritt ermittelte Zeile des anzusetzenden Schallpegels.Schritt 5Vergleich des im 1. Schritt ermittelten gegebenen Abstandes zum Immissionsort mit dem im 4. Schritt ermittelten Mindestabstandswert. Liegt der Mindestabstandswert unter dem gegebenen Abstand, ist von der Einhaltung des zulässigen Immissionsrichtwertes bei Modellflugbetrieb im beantragten Umfang für den betrachteten Immissionsort auszugehen. Ist dies bei allen Immissionsorten der Fall, ist die Auswertung abgeschlossen. Ansonsten weiter mit Schritt 6Feststellung der in der maßgeblichen Spalte des Immissionsortes in der Zeile mit dem gegebenen Abstand (gerundet auf volle 25 m) angegebenen zulässigen Emissionspegels. Der Betriebsumfang wäre entweder auf diesen Emissionspegel bei Beibehaltung der Anzahl der gleichzeitig zu betreibenden Modelle zu reduzieren oder alternativ die Anzahl der gleichzeitig zu betreibenden Modelle unter Anwendung der Tabelle bei Schritt 3 bis zum Erreichen des zulässigen Emissionspegels zu reduzieren.