Source: http://www.recht-find.de/abschleppen_privat__bgh.htm
Timestamp: 2013-05-24 16:05:02
Document Index: 191551557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abschleppen privat BGH
Wer unbefugt einen privaten Parkplatz benutzt, den kann der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen � der Falschparker erh�lt sein Fahrzeug erst wieder, wenn er die Abschleppkosten an Parkplatzbesitzer gezahlt hat.
Abschleppkosten f�r unbefugt auf Privatgrundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge BGH � Zur�ckbehaltungsrecht.
Das meint jedenfalls der Bundesgerichtshof einem j�ngst ergangenen Urteil.
BGH Urteil vom 5. Juni 2009 � V ZR 144/08 - Quelle: Pressemitteilung Nr. 121/2009
Der u. a. f�r Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundst�cken zust�ndige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden d�rfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden m�ssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 20. April 2007 stellte der Kl�ger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und � unter bestimmten Voraussetzungen � widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die H�he der Abschleppkosten. Der Kl�ger l�ste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 �) sowie sog. Inkassokosten (15 �) aus und nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision zur Kl�rung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzung dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Ma�nahmen einem Abschleppunternehmen �bertragen darf.
Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Kl�gers insoweit zur�ckgewiesen. Er hat zun�chst klar gestellt, dass der R�ckzahlungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (� 812 BGB) begr�ndet sein k�nne. Das setze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kl�ger deshalb nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen sei. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als nicht gegeben angesehen. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeintr�chtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfl�che und damit als verbotene Eigenmacht (� 858 BGB) qualifiziert. Zur Beseitigung der Beeintr�chtigung habe der Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gew�hrtes Selbsthilferecht (� 859 BGB) aus�ben d�rfen. Dieses gelte zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (� 242 BGB) nicht schrankenlos, habe aber hier � auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism��igkeit � keiner Einschr�nkung unterlegen.
Selbst wenn auf dem Gel�nde andere Parkpl�tze frei gewesen seien, st�nde das der Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen. Denn der unmittelbare Grundst�cksbesitzer k�nne sich der verbotenen Eigenmacht unabh�ngig davon erwehren, welches r�umliche Ausma� sie habe und ob sie die Nutzungsm�glichkeit von ihr nicht betroffener Grundst�cksteile unber�hrt lasse. Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen k�nnen. Dass er sich daf�r des Abschleppunternehmens bedient habe, sei grunds�tzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gelte hier umso mehr, als die zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben gekennzeichnet sei, rechtsmissbr�uchliche Abschleppvorg�nge, die z. B. auf blo�er Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Deshalb sei der Kl�ger zur Bezahlung der Abschleppkosten an den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet gewesen.
Urteil vom 5. Juni 2009 � V ZR 144/08
Abschleppkosten f�r unbefugt auf Privatgrundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge BGH - Zur�ckbehaltungsrecht
BGHR:____________________ ja
BGB �� 823 Abs. 2 Bf, 858, 859
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundst�ck abstellt, begeht verbotene
Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundst�cksbesitzer erwehren darf, indem
er das Fahrzeug abschleppen l�sst; die Abschleppkosten kann er als Schadenser-
satz von dem Fahrzeugf�hrer verlangen.
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - LG Magdeburg
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung
vom 5. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kr�ger, die Richter
Dr. Lemke und Dr. Schmidt-R�ntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den
Die Revision des Kl�gers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des
Landgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2008 wird als unzul�ssig
verworfen, soweit sie sich gegen die Zur�ckweisung der Berufung
des Kl�gers gegen die Abweisung der auf Zahlung von 46,41 �
gerichteten Klage wendet. Im �brigen wird auf die Revision des
Kl�gers - unter Zur�ckweisung des weitergehenden Rechtsmit-
tels - das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg
Berufung des Kl�gers gegen die Abweisung der Klage in H�he
von 15 � nebst Zinsen zur�ckgewiesen worden ist.
In diesem Umfang wird auf die Berufung des Kl�gers das Urteil
des Amtsgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2008 abge�ndert
und der Beklagte verurteilt, an den Kl�ger 15 � nebst Zinsen von
5 Prozentpunkten �ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
Von den Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen tr�gt der Kl�-
ger 91 % und der Beklagte 9 %.
1 Dem Beklagten geh�rt ein Grundst�ck, welches als Parkplatz mehrerer
Einkaufsm�rkte genutzt wird. Dort steht ein gro�es, gut sichtbares Schild mit
"Mo.-Sa. 6.00-21.00 Uhr nur f�r Kunden und Mitarbeiter
Fl�chen!
Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" (daneben ist ein Abschlepp-Piktogramm ab-
2 Am 6. M�rz 2007 schloss der Beklagte mit einem Abschleppunterneh-
men und einem Inkassounternehmen eine Vereinbarung, in der es u.a. hei�t:
"2. Der Eigent�mer beauftragt das Abschleppunternehmen, unbe-
rechtigt parkende oder versperrend abgestellte Fahrzeuge von
dem ... Grundst�ck abzuschleppen und zu entfernen.
3. Die Durchf�hrung des Abschleppvorganges setzt voraus, dass
sich das Abschleppunternehmen zuvor dar�ber vergewissert, dass
dieses Fahrzeug nicht �ber eine Parkberechtigung verf�gt bzw.
sich der Fahrzeugf�hrer nicht in unmittelbarer N�he zum Fahrzeug
aufh�lt oder dieser der Aufforderung zum Entfernen bzw. ord-
nungsgem��en Abparken des Fahrzeugs nicht sofort nach-
3 Das Inkassounternehmen beauftragte der Beklagte mit der Einziehung
4 Am 20. April 2007 stellte der Kl�ger seinen Pkw unbefugt auf dem Park-
platz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde das Fahrzeug abgeschleppt
und auf das Gel�nde des Abschleppunternehmens verbracht. Dort l�ste es der
Kl�ger am sp�ten Abend gegen Zahlung von 150 � Abschleppkosten und 15 �
Inkassogeb�hren aus. Den Betrag von 165 � nebst Zinsen sowie vorgerichtliche
Kosten von 46,41 � verlangt er von dem Beklagten zur�ck.
5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos
geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zur�ck-
weisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kl�ger die Durchsetzung seiner
6 Das Berufungsgericht hat einen R�ckzahlungsanspruch des Kl�gers
nach � 812 Abs. 1 BGB verneint, weil seine Zahlung von 165 � an den Beklag-
ten mit Rechtsgrund erfolgt sei. Dieser habe gegen den Kl�ger einen Anspruch
auf Ersatz der Abschlepp- und Inkassokosten nach �� 823 Abs. 2, 858 BGB
gehabt. Die Aus�bung des Selbsthilferechts nach � 859 Abs. 3 BGB durch den
Beklagten sei rechtm��ig gewesen. Ob das Abschleppen des Fahrzeugs not-
wendig gewesen sei, sei unerheblich; denn das Selbsthilferecht werde nicht
durch den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz, sondern nur durch das Schikanever-
nicht verletzt. Der Rechtm��igkeit der Selbsthilfe stehe auch nicht entgegen,
dass der Auftrag zum Abschleppen nicht von dem Beklagten als dem unmittel-
baren Grundst�cksbesitzer erteilt worden sei, sondern dem Abschleppvorgang
ein Gesch�ftsbesorgungsvertrag zwischen dem Beklagten und dem Ab-
schleppunternehmen zugrunde gelegen habe. Die geltend gemachten vorge-
richtlichen Kosten k�nne der Kl�ger nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs
7 Das h�lt einer rechtlichen Nachpr�fung weitgehend stand.
8 1. Die Revision ist unzul�ssig, soweit sie sich gegen die Zur�ckweisung
der Berufung gegen die Abweisung der auf Zahlung von 46,41 � vorgerichtli-
cher Kosten gerichteten Klage wendet. Insoweit fehlt es dem Rechtsmittel an
der vorgeschriebenen Begr�ndung (�� 551 Abs. 1, 553 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
9 2. Im �brigen ist die Revision zwar zul�ssig, aber �berwiegend unbe-
gr�ndet.
10 a) Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Kl�gers auf R�ckzah-
lung von 150 � Abschleppkosten zu Recht verneint.
11 aa) Als Anspruchsgrundlage kommt nur die Vorschrift des � 812 Abs. 1
Satz 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) in Betracht. Der Kl�ger hat den f�r das
den Beklagten, sondern an das Abschleppunternehmen bzw. f�r dieses an das
diesen gegen�ber eine Leistung erbracht, sondern gegen�ber dem Beklagten.
gemachte Forderung zu erf�llen, n�mlich einen Schadensersatzanspruch in
H�he der Abschleppkosten, deren Begleichung der Beklagte aufgrund des Ver-
trages mit dem Abschleppunternehmen diesem schuldete. Das Abschlepp- und
das Inkassounternehmen waren nur Zahlstelle. Ihnen gegen�ber verfolgte der
Kl�ger keinen Zweck. Folglich kann der Kl�ger von dem Beklagten kondizieren,
wenn der Schadensersatzanspruch nicht besteht, w�hrend die Frage, ob das
nach dem Rechtsverh�ltnis zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunter-
nehmen beurteilt.
12 bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die tat-
bestandlichen Voraussetzungen f�r einen Bereicherungsanspruch nicht gege-
ben sind, weil die Leistung des Kl�gers nicht ohne Rechtsgrund erfolgte. Denn
den Kl�ger auf Zahlung der Abschleppkosten nach � 823 Abs. 2 BGB in Ver-
bindung mit � 858 Abs. 1 BGB bejaht.
13 (1) Mit dem unbefugten Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz des
Beklagten beging der Kl�ger eine verbotene Eigenmacht im Sinne von � 858
Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., � 858 Rdn. 10; M�nchKomm-BGB/
Joost, 4. Aufl., � 858 Rdn. 5, 11; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., � 858
Rdn. 3; Staudinger/Bund, BGB [2007], � 858 Rdn. 49; Schwarz/Ernst,
NJW 1997, 2550). Ob es sich hierbei um eine Besitzst�rung oder um eine teil-
weise Besitzentziehung handelte, ist f�r die weitere rechtliche Beurteilung ohne
14 (2) Entgegen der in der Revisionsbegr�ndung vertretenen Ansicht hat
Parkplatzes und damit als denjenigen angesehen, gegen den sich die verbote-
ne Eigenmacht richtete. Denn weder hat der Kl�ger Umst�nde vorgetragen, die
aus dessen Vortrag Anhaltspunkte daf�r, dass er mittelbarer Besitzer war. F�r
einen mittelbaren Besitz spricht insbesondere nicht der von der Revision her-
vorgehobene Vortrag des Beklagten, dass der Parkplatz tags�ber ausschlie�-
lich f�r die Kunden des Supermarktes vorgesehen sei. Dem ist nichts zu den
Besitzverh�ltnissen zu entnehmen; selbst wenn der Beklagte die Fl�che f�r den
nicht zwingend, dass auch die Parkplatzfl�che vermietet oder verpachtet ist.
der Kl�ger habe sein Fahrzeug "auf dem Parkplatz des Beklagten, dem R.
Einkaufsmarkt" geparkt. Unabh�ngig davon, ob man - wie die Revisionserwide-
rung - diese Formulierung als sprachlich missgl�ckt ansieht, besagt sie nichts
�ber die Besitzverh�ltnisse an dem Parkplatz. Auch die von der Revision in der
m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat zitierte Textstelle aus der Klageerwide-
rung, wonach der Beklagte verpflichtet sei, dem Betreiber des Supermarktes die
Parkplatzfl�che zur Verf�gung zu stellen, spricht nicht gegen den unmittelbaren
Besitz des Beklagten. Schlie�lich ist die Annahme von mittelbarem Besitz nicht
Einkaufsm�rkte das Parken auf dem Parkplatz des Beklagten gestattet ist. Falls
nach alledem gleichwohl noch Zweifel an dem unmittelbaren Besitz des Beklag-
ten bestehen, geht das zu Lasten des Kl�gers; denn ihm obliegt es, den von
dem Beklagten angef�hrten Rechtsgrund f�r die Zahlung der Abschleppkosten
Das hat der Kl�ger nicht getan.
15 (3) Dass � 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne von � 823 Abs. 2
16 (4) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht dem Beklagten ein
Selbsthilferecht zur Beseitigung der Besitzbeeintr�chtigung zugestanden. Die-
ses hat seine Grundlage in der Vorschrift des � 859 Abs. 1 BGB, wenn man das
unbefugte Parken als Besitzst�rung ansieht; nimmt man eine teilweise Entzie-
hung des Besitzes an, folgt es aus der Vorschrift des � 859 Abs. 3 BGB. Auch
hiergegen wendet sich die Revision nicht. Sie r�gt allerdings, dass das Beru-
fungsgericht das Selbsthilferecht als nicht dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz
unterliegend angesehen hat. Diese R�ge bleibt indes ohne Erfolg. Zwar kann
dem Berufungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass die Selbsthilfe des un-
mittelbaren Besitzers nach � 859 Abs. 1 und 3 BGB unabh�ngig davon recht-
m��ig sei, ob sie notwendig, geboten oder angemessen sei. Diese Ansicht ist
(� 242 BGB) nicht vereinbar. Aber f�r die Beurteilung, ob der
ebenfalls auf Treu und Glauben beruhende Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz ge-
wahrt ist, ist grunds�tzlich eine Mittel-Zweck-Relation ma�geblich. Die Aus-
�bung eines Rechts ist unter diesem Gesichtspunkt dann unzul�ssig, wenn sie
der Gegenseite unverh�ltnism��ig gro�e Nachteile zuf�gt und andere, weniger
schwer wiegende Ma�nahmen m�glich gewesen w�ren, die den Interessen des
Berechtigten ebenso gut Rechnung getragen h�tten oder ihm zumindest zu-
mutbar gewesen w�ren (M�nchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl., � 242 Rdn. 380); es
[2005], � 242 Rdn. 280). Danach war das Abschleppen des Fahrzeugs nicht
unverh�ltnism��ig. Es ist weder von den Parteien vorgetragen noch sonst er-
sichtlich, dass der Beklagte in anderer Weise von seinem Selbsthilferecht h�tte
Gebrauch machen k�nnen.
17 (5) Der in der Revisionsbegr�ndung hervorgehobene Umstand, das Be-
rufungsgericht habe nicht festgestellt, dass der Kl�ger sein Fahrzeug behin-
dernd geparkt habe oder keine anderen freien Parkpl�tze f�r Kunden des Su-
permarktes vorhanden gewesen seien, ist f�r die Entscheidung, ob das Ab-
schleppen des Fahrzeugs rechtm��ig war, unerheblich. Zwar kann die Aus-
�bung des Selbsthilferechts nach � 859 BGB, auch wenn es verh�ltnism��ig
ist, unter dem allgemeinen Gesichtspunkt von Treu und Glauben unzul�ssig
sein. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Selbsthilfe eine verbotene Ei-
genmacht beseitigt, die nur einen �rtlich abgegrenzten Teil des Grundst�cks
betrifft und die �brige Grundst�cksfl�che unber�hrt l�sst, so dass diese ohne
Einschr�nkung genutzt werden kann. Denn wie der Eigent�mer andere von je-
der Einwirkung ausschlie�en kann (� 903 Satz 1 Alt. 2 BGB), auch wenn dies
ihn nur teilweise in dem Gebrauch seiner Sache beeintr�chtigt, kann sich der
unmittelbare Besitzer verbotener Eigenmacht durch Selbsthilfe unabh�ngig da-
von erwehren, welches r�umliche Ausma� sie hat und ob sie die Nutzungsm�g-
lichkeit von ihr nicht betroffener Grundst�cksteile unber�hrt l�sst (Lorenz,
Grundst�ck abgestelltes Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung entfernt
werden (Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl. � 858 Rdn. 3). Anderenfalls m�sste der
Besitzer die verbotene Eigenmacht all derer dulden, die - wie es der Kl�ger f�r
sich in Anspruch nimmt - nur eine kleine, r�umlich abgegrenzte Grundst�cksfl�-
che unbefugt nutzen, ohne dass dadurch die Nutzungsm�glichkeit der �brigen
Fl�che eingeschr�nkt wird; von seinem Selbsthilferecht d�rfte der Besitzer nur
gegen�ber demjenigen Gebrauch machen, der sein Fahrzeug ohne Berechti-
gung auf dem letzten freien Platz abstellt. Dies widerspr�che der rechtlichen
18 (6) Ohne Erfolg macht die Revision Bedenken gegen die Rechtm��igkeit
selbst noch ein Vertreter den Abschleppauftrag erteilt habe, sondern der Be-
klagte dem Abschleppunternehmen die Entscheidung dar�ber �berlassen habe,
wann die Voraussetzungen f�r ein rechtm��iges Abschleppen vorl�gen. Dies
l�sst zum einen nicht den rechtlichen Ansatz erkennen, der zur Rechtswidrigkeit
des Abschleppens f�hren soll; denn dass der Beklagte einen Dritten mit der
�berwachung seines Grundst�cks im Hinblick auf unberechtigtes Parken beauf-
tragen durfte (vgl. nur M�nchKomm-BGB/Joost, aaO, � 859 Rdn. 1), gesteht die
Revision zu. Zum anderen sind in der Vereinbarung vom 6. M�rz 2007 die Vor-
aussetzungen festgelegt, unter denen Fahrzeuge abgeschleppt werden d�rfen;
sie sind von dem Bestreben gekennzeichnet, rechtsmissbr�uchliche Ab-
schleppvorg�nge, die z.B. auf blo�er Gewinnsucht des Abschleppunterneh-
mens beruhen, zu verhindern. Falls sich das Abschleppunternehmen nicht an
die Vorgaben h�lt, macht es sich gegen�ber dem Beklagten schadensersatz-
pflichtig mit der Folge, dass er die Abschleppkosten nicht bezahlen muss. In
diesem Fall fehlt es an einem Schaden des Beklagten, den er von dem Fahr-
zeughalter oder -f�hrer ersetzt verlangen kann. Dieser ist somit ausreichend vor
einem eventuellen Missbrauch gesch�tzt. Deshalb bestehen auch keine rechtli
chen Bedenken dagegen, dass die H�he des Entgelts f�r den Beauftragten
nach der Anzahl der Abschleppvorg�nge bestimmt wird.
19 (7) Schlie�lich hat das Berufungsgericht die - der H�he nach nicht zu be-
anstandenden und von der Revision auch nicht beanstandeten - Abschleppkos-
ten zu Recht als erstattungsf�higen Schaden des Beklagten angesehen. Dieser
war aufgrund der Vereinbarung vom 6. M�rz 2007 verpflichtet, die Kosten an
das Abschleppunternehmen zu zahlen. Das steht in ad�quatem Zusammen-
hang (siehe dazu nur BGHZ 3, 261, 267; 57, 25, 27 f.; Deutsch/Ahrens, Delikts-
recht, 4. Aufl., Rdn. 52 ff.) mit der von dem Kl�ger ver�bten verbotenen Eigen-
macht. Denn dass unbefugt auf dem Grundst�ck des Beklagten abgestellte
Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, stellt keine �berraschende o-
der fern liegende Reaktion des unmittelbaren Besitzers dar, sondern die Ver-
wirklichung der deutlich sichtbaren Ank�ndigung auf dem aufgestellten Schild.
Das reicht indes noch nicht aus, die Schadensersatzpflicht des Kl�gers zu be-
jahen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann n�mlich nur f�r
solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbe-
reichs der verletzten Norm liegen; es muss sich um Folgen handeln, die in den
und es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normver-
letzung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder weniger zuf�llige �u�ere
liegt hier vor. Indem das Gesetz dem unmittelbaren Besitzer als spontane Re-
aktion auf eine verbotene Eigenmacht (Baur/St�rner, Sachenrecht, 17. Aufl., � 9
Rdn. 10) das Selbsthilferecht (� 859 BGB) zubilligt, dessen Aus�bung mit Kos-
ten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammenhang zwi-
schen der Verletzung des Schutzgesetzes (� 858 Abs. 1 BGB) und der Scha-
densfolge her. Auch entf�llt die Schadensersatzpflicht des Kl�gers nicht des-
halb, weil der Beklagte selbst durch die Beauftragung des Abschleppunterneh-
mens die letzte Ursache f�r die Herbeif�hrung des Schadens gesetzt hat. Denn
die Schadensfolge beruht nicht auf einem selbst�ndigen oder freien Entschluss
des Beklagten, sondern auf seiner vom Gesetz (� 859 BGB) gebilligten Reakti-
on, die durch das Verhalten des Kl�gers herausgefordert wurde. Dies l�sst die
Ersatzpflicht des Kl�gers unber�hrt (vgl. nur BGHZ 57, 25, 29 f.; 63, 189, 192;
20 b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch einen Anspruch des Kl�-
gers auf R�ckzahlung von 15 � Inkassokosten nebst Zinsen verneint. Der Be-
klagte kann diesen Betrag nicht als Schadensersatz verlangen; die Zahlung des
Kl�gers erfolgte somit ohne Rechtsgrund, so dass er sie nach � 812 Abs. 1
Satz 1 Alt. 1 BGB zur�ckfordern kann.
21 aa) Ein Schadensersatzanspruch des Beklagten nach � 823 Abs. 2 BGB
in Verbindung mit � 858 Abs. 1 BGB scheidet insoweit aus. Die Inkassokosten
sind als Folgeschaden anzusehen, der dem Kl�ger nicht zuzurechnen ist. Die
oder Schadensverh�tung, die den Sch�diger unter bestimmten Umst�nden
nicht entlastet (siehe nur BGHZ 75, 230, 234), sondern ausschlie�lich der Be-
arbeitung und au�ergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs
des Beklagten. Solche Aufwendungen kann der Gesch�digte von dem Sch�di-
ger regelm��ig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114). Dass hier eine
22 bb) Ein Schadensersatzanspruch des Beklagten aus dem Gesichtspunkt
des Verzugs (� 280 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit � 286 BGB) scheidet
ebenfalls aus. Es fehlt an den Voraussetzungen f�r den Verzugseintritt.
23 Die Kostenentscheidung folgt aus �� 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
Kr�ger Lemke Schmidt-R�ntsch
A. Kernaussagen aus Pressemitteilung des BGH
I. Selbsthilferecht (� 859 BGB bei verbotene Eigenmacht (� 858 BGB) Abschleppkosten f�r unbefugt auf Privatgrundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge BGH - Zur�ckbehaltungsrecht
BGH Urteil vom 5. Juni 2009 � V ZR 144/08 � Der Veranstalter und an seiner Stelle der Sicherheitsmann, sei es ein eigener oder einer vom engagierten Sicherheitsdienst, haben bei verbotener Eigenmacht das Selbsthilferecht nach � 859 BBG. Dazu der Fall, den j�ngst der Bundesgerichtshof entschieden hat: Unbefugt auf fremden Grundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge d�rfen abgeschleppt werden. Der Grundst�cksberechtigte kann das Fahrzeug nach � 273 BGB solange zur�ckbehalten, bis der Falschparker die Abschleppkosten an ihn bezahlt hat.
Der Fall: Der Eigent�mer eines Grundst�cks (G) hat das Gel�nde als Parkplatz f�r mehrere Einkaufsm�rkte zur Nutzung vertraglich �berlassen. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden
Der Autofahrer (F) l�ste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 �) sowie sog. Inkassokosten (15 �) aus. Dieses Geld wollte der Autofahrer wieder zur�ck haben und bem�hte deshalb den Bundesgerichtshof.
Der aber gab dem Grundst�ckseigent�mer recht. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeintr�chtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfl�che und damit als verbotene Eigenmacht (� 858 BGB) qualifiziert.
Zur Beseitigung der Beeintr�chtigung habe der Grundst�ckseigent�mer sofort sein ihm von dem Gesetz gew�hrtes Selbsthilferecht (� 859 BGB) aus�ben d�rfen.
Der BGH weiter: Selbst wenn auf dem Gel�nde andere Parkpl�tze frei gewesen seien, st�nde das der Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen. Denn der unmittelbare Grundst�cksbesitzer k�nne sich der verbotenen Eigenmacht unabh�ngig davon erwehren, welches r�umliche Ausma� sie habe und ob sie die Nutzungsm�glichkeit von ihr nicht betroffener Grundst�cksteile unber�hrt lasse.
Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen k�nnen. Dass er sich daf�r des Abschleppunternehmens bedient habe, sei grunds�tzlich rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Inkassokosten musste der Falschparker allerdings nicht bezahlen. Daf�r g�be es, so der BGH, hier keinen Rechtsanspruch.
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