Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/umlage-grundkosten-wassr-abwasser.10549/
Timestamp: 2016-12-11 08:03:08
Document Index: 238556686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von anitari, 28.07.2011.
ich führe gerade eine Diskussion in einem anderen Forum. Dabei geht es um die Umlage der Grundkosten (oft auch Zählergebühr genannt) für Wasser.
Meine Diskussionspartner sind der Meinung das es rechtens ist die Gesamtsumme der Jahresrechnung einfach durch den Verbrauch zu teilen und so umzulegen.
Gut an der Gesamtsumme ändert das nichts. Aber es verfälscht doch den Preis je m³ und zwar nach oben. Sprich zu Ungunsten des Mieters. Dieser würde dann je weniger er verbraucht mehr pro m³ zahlen.
Habe ich da einen Denkfehler oder kann man das wirklich so machen?
Ich frage übrigens als Vermieter, die die Grundkosten je Mietpartei umlegt.
Also ich habe das jetzt nicht so ganz verstandenwie Du das meinst.
Die Kostenverteilung erfolgt ja immer mit allen Kosten. Also Frisch- und Abwasser und die Grundgebühren zusammen. Ggf. noch Filterwartung oder was sonst noch so für umlagefähige Kosten beim Wasser anfallen. Diese zahlst Du ja an den Versorger. Richtig? Dann willst Du die sicher auch von den Meiter wieder haben. Oder?
Wenn Zähler vorhanden sind, dann natürlich nach Verbrauch in % Verbrauchsanteil. Ansonsten nach vereinbartem Verteilschlüssel. Der m³ Preis, der dann rechnerisch beim Mieter herauskommt, ist unerheblich. Er zahlt seinen Kostenanteil vom Ganzen und keinen m³ Preis.
Genausogut könnten die Zähler Apfelstückchen oder Birnen anzeigen. Die Kostenverteilung würde auch funktionieren.
Soweit ich weiß, gab es mal ein Urteil, wonach die Grundkosten für Wasser und Abwasser nicht nach Verbrauch umgelegt werden durften. M. E. wurde dieses aber später von einer höheren Instanz (BGH?) wieder relativiert, so daß diese Grundkosten zwar separat abgerechnet werden können - aber nicht müssen.
Ich hab´ auch irgendwo ´nen schicken Ordner wo ich mir solche Urteile als Quellenangabe sammle ... den fasse ich aber heute nicht mehr an. #4
Der m³ Preis, der dann rechnerisch beim Mieter herauskommt, ist unerheblich.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
1 Hauptzähler, 3 Unterzähler (3 Parteien). Jährliche Grundgebühr für den Hauptzähler 298,16 €.
Ohne Grundgebühr 720,90 € : 165 m³ = 4,37 € - bei einem Verbrauch von 100 m³ = 437 €
Inkl. Grundgebühr 1019,90 € : 165 m³ = 6,18 € - bei einem Verbrauch von 100 m³ = 618 €
Das Witzige an der Sache ist ja teilt man den Betrag inkl. Grundgebühr einfach durch den Verbrauch kommt am Ende ein höherer Betrag raus je niedriger der Verbrauch ist. Z. B. 1019,90 : 100 = 10,19 €/m³ !
Legt man jetzt die Grundgebühr pro Haushalt um ergibt sich folgendes: Grundkosten 298,16 : 3 = 99,39 je Haushalt + 437 € = 536,39 € statt 618 €
M. E. wurde dieses aber später von einer höheren Instanz (BGH?) wieder relativiert, so daß diese Grundkosten zwar separat abgerechnet werden können - aber nicht müssen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich zulässig ist, auch Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete, die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch anfallen, einheitlich nach dem erfassten Verbrauch umzulegen. ...
Quelle Haus & Grund Remscheid und Umgebung e.V.
Meinst Du vielleicht dieses? ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, könnt´ möglich sein. Da hast Du doch bereits die Antwort auf Deine Frage.
... dass es nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich zulässig ist ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
... heißt ja nicht, daß man so umlegen MUSS. Man KANN aber! ... und dem BGH wollen wir doch schließlich nicht widersprechen, oder? #7
Das Witzige an der Sache ist ja teilt man den Betrag inkl. Grundgebühr einfach durch den Verbrauch kommt am Ende ein höherer Betrag raus je niedriger der Verbrauch ist. Z. B. 1019,90 : 100 = 10,19 €/m³ !Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Du hast bei der letzten Berechnung einen kleinen Denkfehler. Du nimmst hier wieder den Preis Grundgebühr + Verbrauchskosten von 165 m³ und teilst ihn durch die 100 m³. Das je kleiner der Vrauch ist, die Kosten /m³ teurer werden ist auch logisch, da die Fixkosten ja immer gleich bleiben.
Du hast bei der letzten Berechnung einen kleinen Denkfehler. Du nimmst hier wieder den Preis Grundgebühr + Verbrauchskosten von 165 m³ und teilst ihn durch die 100 m³.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn die 100 m³ der Verbrauch eines Mieters von den 3 wäre ist das kein Denkfehler.
Man legt keine Grundkosten um.
Umzulegen sind die Kosten der Wasserversorgung, also alle anfallenden Kosten, ggfs. bis zu den Mietkosten der Zähler und den Kosten der Ablesung und Abrechnung.
Sofern nach Fläche abgerechnet wird, gibt es überhaupt keine Kosten pro m³ sondern gewissermaßen Kosten pro m².
Sofern nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet wird, gibt es auch keine vergleichbaren m³-Kosten. Die Summe der Einzelverbräuche darf nach BGH um bis zu 20% von den Verbräuchen der Hauptuhr differieren, auch so kommt man also nicht auf "richtige" m³-Kosten.
Man mache es sich also - ausnahmsweise - einfach, alle Kosten der Wasserversorgung im Abrechnungszeitraum geteilt durch die Summe aller Einzelverbräuche mal den individuellen Verbräuchen jeder Einheit sind die umzulegenden Kosten für jede Einheit.
Richtig, ... in der Praxis wäre man ja blöd, sich mehr Arbeit zu machen als zwingend nötig.
Hier ging es aber nicht um die pragmatische Anwendung, sondern um die Frage der Zulässigkeit. Und diese Frage hat sich anitari m.E. bereits selber beantwortet.
Hier ging es aber nicht um die pragmatische Anwendung, sondern um die Frage der Zulässigkeit.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Meine Antwort bezog sich genau auf die Zulässigkeit des Berechnungsverfahrens.
Quelle Haus & Grund Remscheid und Umgebung e.V.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Danke für die Bestätigung, so mache ich es seit durch den Einbau von etlichen Zwischenzählern die Verbrauchskosten pro Mieteinheit genau erfassbar sind.
Thema: Umlage Grundkosten Wassr-/Abwasser
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