Source: https://www.besigheim.de/start/unsere+stadt/widerspruchsrecht+meldegesetz.html
Timestamp: 2019-12-15 20:21:49
Document Index: 364917192

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 12', '§ 50', '§ 58', '§ 36', '§ 50', '§ 42', '§ 6', '§ 18', '§ 42', '§ 50']

Stadt Besigheim - Widerspruchsrecht Meldegesetz
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gem. § 50 Abs. 2 des Meldegesetzes vom 20.11.2014 (in Kraft getreten am 01.11.2015) Auskunft erteilen über Namen, Doktorgrade, Anschriften sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen im Sinne dieser Vorschrift sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gem. § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten folgende Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Die betroffenen Personen haben gem. § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Bürgerinformation im Rathausfoyer oder im Einwohnermeldeamt schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Bereits früher geäußerte Wünsche werden berücksichtigt und brauchen nicht erneut mitgeteilt werden. Die Stadt Besigheim gibt die Daten des genannten Personenkreises an den Neckar- und Enzboten und die Bietigheimer Zeitung weiter. Außerdem erhält der Südwest Rundfunk ab der diamantenen Hochzeit (60 Jahre) und ab dem 100jährigen Geburtstag eine entsprechende Mitteilung.
Die Meldebehörde der Stadt Besigheim übermittelt nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) jährlich bis zum 31. März an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden (Geburtsjahr 2001):
Die betroffenen Personen haben gem. § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01.11.2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten sog. Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der
Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum BMG und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst z. B. Angaben zu Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitige Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gem. § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Meldebehörde darf gem. § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vor-namen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Besigheim, den 14.10.2019
Az. 102.36, Stadtamt I/Ke/le