Source: http://www.designspotterjobs.com/de/pages/tos.html
Timestamp: 2014-10-31 09:42:59
Document Index: 51020879

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 9']

Kreativwirtschaft / Nutzungsbedingungen / DESIGNSPOTTERJOBS.COM
Designspotter räumt die Nutzung dieser Website ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ein.
Designspotter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer durch Hinweis auf der Website und Email bekannt gegeben. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis zu widersprechen. Auf die Folgen des Fristablauf wird in Hinweis und Email hingewiesen. Designspotter behält sich das Recht vor, für bestimmte Bereiche dieser Website gesonderte Geschäftsbedingungen festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen werden können. § 2 - Leistungen von Designspotter Designspotter bietet auf der Website ein Portal für arbeits- und auftragsuchende Designer und Kreative und deren potentielle Auftraggeber (im folgenden gemeinsam "Nutzer" genannt) an. Die Website kann von den Nutzern zur Abfrage und Einstellung von Stellenangeboten und weiteren Informationen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Designspotter überprüft die auf ihre Seite durch Dritte eingestellten Inhalte nicht, soweit dazu aus konkreten Gründen kein Anlass besteht. Designspotter wird in keinem Fall Vertragspartner des Vertrags zwischen den Nutzern unter Verwendung der Daten und der angebotenen Dienstleistungen auf der Website, noch ergibt sich aus einer Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander durch oder über die Website eine Verpflichtung von Designspotter im Hinblick auf das Auftragsverhältnis der Nutzer untereinander. Nutzer können sich registrieren lassen, um Zugang zu einem nicht allgemein zugänglichen Bereich der Website zu erhalten. Bei der Registrierung werden personenbezogene Daten dieses Nutzers (Name, Adresse, einschließlich E-Mail Adresse, usw.) erhoben, die nicht öffentlich zugänglich sind, soweit der Nutzer selbst dies nicht anders bestimmt. Ein ununterbrochener Zugang zur Webseite kann wegen Überlastung der Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten oder Systemstörungen nicht garantiert werden. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Designspotter . Designspotter ist berechtigt, jederzeit ohne Vorankündigung die Leistungen der Webseite für den Nutzer teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer ergeben sich daraus nicht. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass Angebote in seiner Sprache vorgehalten werden.
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistungen des nicht allgemein zugänglichen Bereichs der Website ist die kostenlose Registrierung bei Designspotter. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten von Designspotter besteht nicht. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Website erlaubt. Designspotter hat im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden
bei mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung bei mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Webseiten bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen das Recht, die Inhalte des Nutzers aus der Webseite herauszunehmen, seine Daten zu löschen und den Zugang für ihn zu sperren. Der Nutzer erhält die Möglichkeit der Stellungnahme. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit löschen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, das Nutzungsverhältnis der Websites von Designspotter betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist. § 4 - Nutzungseinschränkungen
Die Dienstleistungen und Angebote von Designspotter auf der Website dürfen nur für gesetzmäßige Zwecke benutzt werden. Dem Nutzer ist die Eingabe unvollständiger, falscher oder irreführender Informationen verboten. Soweit er Informationen über oder für Dritte einstellt, bedarf er der ausdrücklichen Zustimmung des Dritten vor Einstellung der Informationen auf der Website. Der Nutzer hat seine Berechtigung auf Anforderung von Designspotter nachzuweisen. Handlungsweisen, die die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen. Designspotter behält sich vor, auch wenn keine Prüfungspflicht besteht, von dem Nutzer zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer stellt Designspotter gegenüber allen Ansprüchen Dritter und allen hieraus erwachsenden Schäden frei, die durch eine Verletzung der Rechte Dritter entstehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die auf den Websites von Designspotter zur Verfügung gestellten Kontaktmöglichkeiten der anderen Nutzer ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zu verwenden. Er verpflichtet sich, solche Kontaktmöglichkeiten nicht zu Kontaktaufnahmen zu verwenden, die nicht im Zusammenhang mit dem Anliegen des Eintrages stehen,
insbesondere nicht für die Anwerbung zu branchenfremden Arbeiten, Teilnahme an Schneeballsystemen oder illegalen Tätigkeiten zu verwenden,
nicht zu Werbemaßnahmen oder zu unaufgeforderten E-Mails, insbesondere mit mehreren Empfängern zu verwenden.
Der Nutzer erklärt sich durch die Eingabe seiner Daten in den jedem Nutzer oder nur beschränkten Nutzergruppen zugänglichen Bereichen der Website damit einverstanden, dass die anderen Nutzer mit entsprechenden Zugangsberechtigung diese Daten einsehen und für den eingestellten Zweck zur Kontaktaufnahme verwenden dürfen. § 5 - Besondere Bedingungen für Auftraggeber Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten für Auftraggeber die Bedingungen dieser Klausel. Auftraggeber ist ein Nutzer, der eine Jobofferte auf der Website veröffentlichen will. Die Einstellung einer Jobofferte bedarf eines gesonderten Nutzungsvertrages und ist kostenfrei. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, zwischen mehreren Abonnements-Varianten zu wählen. Der Auftraggeber schließt durch Auswahl einer Variante, Angabe seiner persönlichen Daten, erforderlichen Informationen zur Jobofferte und Bestätigung dieser Auswahl in Schritt 2 mit Designspotter einen Nutzungsvertrag zu den Bedingungen ab, welche im Angebot der jeweiligen Jobofferte angegeben sind.
Nach Ablauf der Laufzeit des Abonnements endet dies automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung über die Laufzeit hinaus bedarf der erneuten Bestellung. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, das Jobangebot vor verbindlicher Bestätigung in einer Vorschau auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu untersuchen. Eine Änderung der Jobofferte, insbesondere ihres Inhaltes, nach verbindlicher Bestätigung des gewählten Abonnements ist nur aus wichtigem Grund in Absprache mit Designspotter durch diese möglich. Der Auftraggeber hat die Jobofferte auf einem aktuellen Stand zu halten und Designspotter über das Erlöschen des Angebotes in Kenntnis zu setzen. Designspotter hat das Recht, die Jobofferte als "bereits vergeben" zu kennzeichnen oder die Offerte aus diesem Grund zu löschen. Im Falle dieser Löschung erhält der Auftraggeber anteilig einen Teil des Preises erstattet. Eine Löschung aus anderem Grund, insbesondere wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, hat keinen Einfluss auf die Geltendmachung der vollen Abonnementengebühr. § 6 - Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der vom Nutzer bereitgestellten oder von Designspotter erhobenen personenbezogener Daten stellt Designspotter in der Datenschutzerklärung zur Verfügung, die auf der Website von Designspotter einsehbar ist.
Eine Haftung von Designspotter - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die Designspotter durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Nutzer stellt Designspotter gegenüber allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung seiner Pflichten oder dieser Nutzungsbedingungen entstehen können. § 8 - Gewährleistung
Designspotter übernimmt keine Gewähr für die Jobofferten auf der Website, insbesondere nicht für die Eignung zu bestimmten Zwecken und für Freiheit von Rechten Dritter. Designspotter übernimmt auch nicht die Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Website, zu denen Designspotter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, auch nicht dafür, dass die von Dritten eingestellten abrufbaren Informationen frei von Rechten Dritter sind. Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der jeweiligen Stellengesuche zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte auf die Website gesetzt hat. Die Geltung der §§ 5 TDG und 5 MDStV bleibt davon unberührt. § 9 - Schlussbestimmungen Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Designspotter aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website durch den Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenverkauf.
Gerichtsstand ist Köln, soweit eine diesbezügliche Vereibarung rechtlich zulässig ist. Diese Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und liegen ggf. in übersetzten Fassungen vor. Für die Auslegung ist die Originalsprache maßgeblich.
Sollten einzelne Regelungsbestandteile oder Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungsbestandteile und Regelungen nicht berührt.