Source: http://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Umse&Dokumentnummer=UMSER_20070918_US_7A_2007_12_7_01
Timestamp: 2018-12-10 07:00:56
Document Index: 40614771

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 66', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

RIS - Rechtssatz und Entscheidungstext für US 7A/2007/12-7 - Umweltsenat
Rechtssatz für US 7A/2007/12-7
US 7A/2007/12-7
Arzl/Jerzens/Roppen
US 9/1999/7-31 (Kühtai)
US 1/2000/8-19 (Götzis II)
Feststellungsverfahren, Verzicht auf Genehmigung; Feststellungsverfahren, Gegenstand
UMSER_20070918_US_7A_2007_12_7_01
Entscheidungstext US 7A/2007/12-7
Betrifft:Schigebietserweiterung „6 SBK Niederjöchl und 6 SBK Wennerberg“ u.a. in Arzl/Jerzens/Roppen; UVP-Feststellungsverfahren – Berufung
Der Umweltsenat hat durch Mag. Franz Kramer als Vorsitzenden, Dr. Matthias Neumayr als Berichter und Dr. Agnes Bernhard als weiteres Mitglied über die Berufung des Tiroler Landesumweltanwaltes gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14.5.2007, U-5156/33, mit dem festgestellt wurde, dass für das Vorhaben der Hochzeiger Bergbahnen Pitztal GmbH & Co KG, Liss 270, 6474 Jerzens, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heitzmann GmbH, Müllerstraße 3, 6020 Innsbruck, betreffend die Schigebietserweiterung durch Errichtung der 6 SBK Niederjöchl und der 6 SBK Wennerberg samt Schipisten und sonstigen Einrichtungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist, zu Recht erkannt:
§ 3 Abs. 1 - 7 UVP-G 2000, BGBl 1993/679 idgF;
§ 3a Abs. 1 und 5 iVm Anhang 1 Z 12 UVP-G 2000, BGBl Nr 679/1993
idgF;
§§ 66 Abs. 4, 67d bis 67g AVG, BGBl 1991/51 idgF;
§§ 5 und 12 USG 2000, BGBl 2000/114 idgF.
1.1. Mit Schreiben vom 31.3.2004 hat die Hochzeiger Bergbahnen Pitztal GmbH & Co KG die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der 6 SBK Niederjöchl und der 6 SBK Wennerberg samt Schipisten beantragt. Mit Bescheid vom 16.2.2006, U-5156/8, hat die Tiroler Landesregierung aufgrund eines Antrags des Tiroler Landesumweltanwalts festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, da bei dem Vorhaben der Schwellenwert von 20 ha gemäß Anhang 1 Z 12 lit. b zum UVP-G 2000 nicht überschritten wird. Der Berufung des Tiroler Landesumweltanwalts hat der Umweltsenat mit Bescheid vom 12.7.2006, US 7A/2006/10-7, nicht Folge gegeben.
1.2. Die Konsenswerberin hat in der Folge in mehreren Schriftsätzen das eingereichte Projekt, das Gegenstand des mit Bescheid des Umweltsenates vom 12. 7. 2006, US 7A/2006/10-7, abgeschlossenen Verfahrens war, modifiziert. So wurden auf der einen Seite Flächen reduziert und auf der anderen Seite Flächen erweitert, etwa im Zusammenhang mit der Vergrößerung des geplanten Speicherteiches „Wennerberg“; damit soll eine Interessenkollision in Bezug auf die Wasserkraftnutzung am Walderbach bzw ein wasserrechtliches Widerstreitverfahren vermieden werden. Weiters hat die Konsenswerberin im März 2007 um die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der bestehenden Schneeanlage Sechszeiger, einschließlich Vergrößerung des bestehenden Speicherteiches Sechszeiger, angesucht. Die Erweiterung soll der Neubeschneiung von bisher noch nicht beschneiten, bereits genehmigten Pisten dienen, um eine Ausweitung des Schibetriebes im Frühjahr zu erwirken bzw die Talabfahrt bis Saisonende (nach Ostern) zu sichern. Die Anspeisung des Speicherteiches soll wie bisher aus dem Walderbach erfolgen.
1.3. Im Hinblick auf die Änderungen an dem Projekt hat der Tiroler Umweltanwalt mit Schreiben vom 13.3.2007 erneut beantragt, es möge festgestellt werden, dass das Vorhaben der Hochzeiger Bergbahnen Pitztal GmbH & Co KG „6 SBK Niederjöchl und der 6 SBK Wennerberg samt Schipisten und sonstigen Einrichtungen“ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.
Nach diversen Erörterungen der Frage der Nachvollziehbarkeit der geplanten Flächeninanspruchnahme seitens der Tiroler Landesregierung im März und April 2007 äußerte sich der Tiroler Landesumweltanwalt in seiner Eingabe vom 4.5.2007 zur Frage der Einrechnung der durch die Verwirklichung des „Erweiterungsprojekts 2007“ bedingten Geländeveränderungen und hielt den UVP-Feststellungsantrag weiterhin aufrecht.
1.4. Die Hochzeiger Bergbahnen Pitztal GmbH & Co KG hat die Ansicht vertreten, dass das Projekt die Grenze für die UVP-Pflicht nicht überschreite.
1.5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14.5.2007, U- 5156/33, hat die Tiroler Landesregierung erneut festgestellt, dass beim Vorhaben der Hochzeiger Bergbahnen Pitztal GmbH & Co KG „6 SBK Niederjöchl und der 6 SBK Wennerberg samt Pisten und sonstigen Einrichtungen“ der Schwellenwert von 20 ha gemäß Anhang 1 Z 12 lit. b zum UVP-G 2000 nicht überschritten wird und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist.
1.5.1. Die Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde I. Instanz ging von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
1.5.1.1. „6 SBK Niederjöchl und 6 SBK Wennerberg samt Pisten“ und „Schneeanlage Hochzeiger“
Das Schigebiet Hochzeiger befindet sich im Tiroler Pitztal auf einer Seehöhe von ca 1350 bis 2450 m. Die 40 km langen Pisten erstrecken sich auf den nördlich exponierten Hängen zwischen den beiden Gipfeln Hochzeiger und Sechszeiger. Das Gebiet wird sowohl im Winter als auch im Sommer touristisch genutzt und ist als eher kleinräumig zu bezeichnen, weshalb eine Erweiterung in Richtung Osten (Wennerberg) geplant ist. Zu diesem Zweck sind die Errichtung zweier Sesselbahnen, eines Schiweges, einer Schipiste sowie eines Speicherteiches samt Feldleitungen zur Beschneiung der neu zu errichtenden Schipiste bzw des Schiweges, vorgesehen.
Das Projekt „6 SBK Niederjöchl und 6 SBK Wennerberg samt Pisten“ umfasst im Wesentlichen folgende Anlagen:
6 SBK Wennerberg, projektiert als Wiederholeranlage mit einer Förderkapazität von ca 2.850 P/h im Endausbau. Die Talstation liegt auf ca 2015 m Seehöhe, die Bergstation auf ca 2500 m Seehöhe auf dem Wildmösergrat.
6 SBK Niederjöchl, projektiert als Rückbringer- bzw Verbindungsanlage mit einer Förderkapazität von ca 2.000 P/h im Endausbau. Die Bergstation liegt auf ca 2380 m Seehöhe, unmittelbar südlich der Einsessellift-Bergstation.
Schiweg 6 SBK Niederjöchl mit einer durchschnittlichen Breite von 8 m und einer Länge von ca 2355 m von der Bergstation der 6 SBK Niederjöchl zur Talstation der 6 SBK Wennerberg. Zusätzlich ist die Errichtung einer Einbindung von der Panoramabahn in Richtung Waldertal in Form eines 8 m breiten und 623 m langen Schiweges geplant.
Schipiste im Bereich 6 SBK Wennerberg. Diese verläuft – in einer Länge von ca 1560 m und einem durchschnittlichen Gefälle von ca 30 % - in einem leichten Bogen südlich der geplanten Lifttrasse. Geländekorrekturen sind dafür nicht notwendig (keine Bäume oder andere Hindernisse vorhanden).
Lawinenschutzmaßnahmen: Verbauungen im Bereich der 6 SBK Niederjöchl und der 6 SBK Wennerberg.
Zufahrtswege: Zur Versorgung und Wartung der beiden neu geplanten Talstationen ist die Errichtung eines Zufahrtsweges mit einer Länge von ca 497 m, einer Breite von ca 3,5 m und einer Querneigung von 3 % geplant. Vom Zufahrtsweg soll ein ca 205 m langer Stichweg in Richtung des geplanten Speicherteiches abzweigen. Dieser Stichweg soll eine maximale Neigung von 8 % aufweisen.
Die geplante „Schneeanlage Hochzeiger“ soll der Beschneiung der im Bereich der 6 SBK Wennerberg neu zu errichtenden Schipiste bzw des Schiweges Niederjöchl dienen. Zentraler Punkt ist die Errichtung des Speicherteiches Wennerberg auf ca 1992 m Seehöhe, ca 380 m nördlich der geplanten Talstation 6 SBK Wennerberg, mit einem Nutzinhalt von ca 30.300 m3. Die vorgelagerte Anspeisung soll aus der im Jahr 2000 errichteten Wasserfassung am Walderbach mit max 10 l/s alternativ zur Nachspeisung zum Speicherteich Sechszeiger erfolgen. Die Pumpstation Wennerberg soll auf ca 2011 m Seehöhe im Kellerraum der Talstation der projektierten 6 SBK Wennerberg errichtet werden. Unterirdisch verlegte Feldleitungen für Druckwasser sind im Bereich der neu zu errichtenden Schipiste im Bereich der 6 SBK Wennerberg sowie im Bereich des Schiweges Niederjöchl geplant. Diese beiden Bereiche sollen auch mit mobilen Schneeerzeugern ausgestattet werden.
1.5.1.2. „Erweiterungsprojekt 2007“
Dabei sind folgende Maßnahmen geplant, die ausschließlich der Beschneiung bereits bestehender Schipisten dienen:
-die Entnahme von Wasser aus dem Walderbach bei der bereits bestehenden Wasserfassung im Ausmaß von 20 l/s bzw 65.000 m3/a im Zeitraum von 16.6. bis 31.7. eines jeden Jahres bei unveränderter Pflichtwasserabgabe von mindestens 20 l/s;
-die Vergrößerung des bereits bestehenden Speicherteiches Sechszeiger von derzeit 39.900 m3 auf ca 105.000 m3;
-die Errichtung der Pumpstation Sechszeiger II;
-die Errichtung der Pumpstation Niederjöchl;
-Anlagenänderungen in der Pumpstation Hahntennboden II;
-die Errichtung von Feld- und Transportleitungen;
-die Erweiterung der Schneiflächen um ca 23,9 ha sowie drei Geländeaufschüttungen.
1.5.1.3. Zusammenhang der Projekte
Das „Erweiterungsprojekt 2007“ ist völlig unabhängig von den Projekten „6 SBK Niederjöchl und 6 SBK Wennerberg samt Pisten“ und „Schneeanlage Hochzeiger“; die Projekte bedingen einander nicht wechselseitig. Lediglich die Nutzung der bereits bestehenden Wasserfassung am Walderbach ist ihnen gemeinsam.
1.5.1.4. Flächeninanspruchnahme durch Geländeveränderungen im bestehenden Schigebiet innerhalb der letzten fünf Jahre
Zur „Panoramapiste“ ist noch auszuführen, dass der Hochzeiger Bergbahnen Pitztal GmbH & Co KG mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 23.5.2005, 4-N1564/24, die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der „Panoramapiste“ erteilt wurde. Mit Schreiben vom 5.12.2005 verzichtete die Konsenswerberin auf die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 22.11.2006, 4-N1564/40, wurde der Konsenswerberin der Rückbau von bereits durchgeführten Baumaßnahmen im Bereich der „Panoramapiste“ aufgetragen (4.431 m2 laut Auskunft der BH Imst).
1.5.1.5. Geländeveränderungen durch die geplanten Maßnahmen „6 SBK Niederjöchl und 6 SBK Wennerberg samt Pisten“ sowie „Schneeanlage Hochzeiger
1.5.2. Der Beweiswürdigung stellte die Tiroler Landesregierung voran, dass sich die Behörde im Feststellungsverfahren auf eine Grobprüfung (Wahrscheinlichkeit, Plausibilität) beschränken müsse. Dabei komme den vom Projektwerber zur Verfügung gestellten Unterlagen wesentliche Bedeutung zu (so etwa hinsichtlich der Flächenausmaße der geplanten Geländeveränderungen). Jedenfalls treffe den Projektwerber eine Mitwirkungspflicht. Dementsprechend seien die Beweise durch die UVP-Behörde so zu erheben, dass sie nur dieser Grobprüfung standhielten.
Insgesamt seien jedenfalls die Flächenangaben – nach Durchführung diverser Überprüfungen – nachvollziehbar und plausibel, insbesondere auch dort, wo es im Vergleich zum früheren Projekt zu rechnerischen Reduktionen gekommen sei, etwa bei den Lawinenverbauungen.
1.5.3. In ihrer rechtlichen Beurteilung wiederholte die Tiroler Landesregierung zunächst, dass sich die Behörde im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 auf eine Grobprüfung in Richtung Wahrscheinlichkeit und Plausibilität zu beschränken habe, wobei den vom Projektwerber zur Verfügung gestellten Unterlagen wesentliche Bedeutung zukomme. Nach der Judikatur des Umweltsenates sei der Berechnung des hier maßgeblichen Schwellenwertes nur jener Flächenverbrauch zugrunde zu legen, der mit Geländeveränderungen (durch Sprengungen, Rodungen, Aufschüttungen etc) verbunden sei; nicht in die Fläche der Geländeveränderungen seien Maßnahmen einzurechnen, die den Naturhaushalt oder die Landschaft nicht dauerhaft beeinträchtigen, wie zB geringfügige Entsteinungen. Zu betrachten seien alle jene Flächen, die einerseits direkt aufgrund von Neubau von Pisten oder Lifttrassen entstehen sowie andererseits mit dem Pisten- oder Trassenneubau kausal und funktional verbunden seien und in einem räumlichen Zusammenhang stehen (zB Lawinenverbauungen, Aufschließungswege, Böschungs- und Drainagierungsflächen etc).
Im Einzelnen ging die Tiroler Landesregierung auf folgende Fragen ein:
1.5.3.1. Begriff der kapazitätserweiternden Maßnahme im Sinne des Anhanges 1 Z 12 Spalte 1 lit. b UVP-G 2000
Unter „Kapazität“ sei die genehmigte oder beantragte Größe oder Leistung eines Vorhabens zu verstehen, die bei Angabe eines Schwellenwertes im Anhang 1 in der dort angegebenen Einheit gemessen werde (hier: ha). Die im „Erweiterungsprojekt 2007“ geplanten Maßnahmen dienten der Beschneiung bereits bestehender Schipisten. Die Errichtung einer Beschneiungsanlage für bestehende Pisten stelle weder eine Geländeveränderung durch Pistenneubau noch durch Lifttrassen bzw durch mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Maßnahmen dar, sodass sie nicht als „kapazitätserweiternde Maßnahmen“ im Sinne des Anhanges 1 Z 12 Spalte 1 lit. b UVP-G anzusehen seien und somit bei der Berechnung des Schwellenwertes von 20 ha nicht zu berücksichtigen seien.
1.5.3.2. Überschreitung des Schwellenwertes von 5 ha bzw 20 ha durch geplante Geländeveränderungen?
Nach den Feststellungen seien durch die geplanten Maßnahmen Geländeveränderungen im Ausmaß von 140.515 m2 betroffen, sodass der Schwellenwert von 5 ha jedenfalls überschritten und der Schwellenwert von 20 ha unterschritten werde.
1.5.3.3. Überschreitung des Schwellenwertes von 20 ha durch Geländeveränderungen im bestehenden Schigebiet innerhalb der letzten fünf Jahre und geplante Geländeveränderungen?
Im Bereich der „Panoramapiste“ seien nach den Feststellungen Geländeveränderungen im Ausmaß von 4.431 m2 durchgeführt worden; diese seien jedenfalls bei der Berechnung des Schwellenwertes von 20 ha heranzuziehen. Da mit dem Verzicht der Konsenswerberin auf die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der „Panoramapiste“ die erteilte Bewilligung erloschen und rechtlich nicht mehr existent sei, seien demgegenüber die ursprünglich mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 23.5.2005, 4-N- 1564/24, bewilligten Geländeveränderungen nicht einzurechnen.
1.5.3.4. Folgerungen
Daraus folgerte die Tiroler Landesregierung unter Hinweis auf den Anhang 1 Z 12 lit. b zum UVP-G 2000, dass sich zusammen mit den in den letzten fünf Jahren durchgeführten Änderungen Flächeninanspruchnahmen von insgesamt 176.703 m2 ergeben, womit der Schwellenwert von 5 ha überschritten, der Schwellenwert von 20 ha aber unterschritten werde, sodass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei. An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn die Flächeninanspruchnahme durch Geländeveränderungen für die Errichtung der 6 SBK Wennerberg mit 20.697 m2 und für die Errichtung der 6 SBK Niederjöchl mit 9.192 m2 angenommen werde; in diesem Fall würde das Flächenausmaß der Geländeveränderungen im bestehenden Schigebiet innerhalb der letzten fünf Jahre samt den geplanten Geländeveränderungen 185.697 m2 betragen.
1.6. Gegen diesen Bescheid erhob der Landesumweltanwalt Berufung und beantragte die Behebung des angefochtenen Bescheides und die Feststellung, dass das Vorhaben „Errichtung der 6 SBK Niederjöchl und 6 SBK Wennerberg samt Schipisten und sonstigen Einrichtungen“ einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 zu unterziehen sei. Hilfsweise wird ein Antrag auf Zurückverweisung an die UVP-Behörde erster Instanz gestellt.
In der ausführlichen Begründung werden zusammengefasst folgende Punkte in den Vordergrund gerückt:
-Die Erweiterung der Anlagenteile einerseits und die (zum Teil nur rechnerische) Herausnahme von Flächen andererseits im Hinblick auf die Flächeninanspruchnahme und den Schwellenwert; -die Unglaubwürdigkeit einer Planung, die im gesamten Bereich einer neu zu schaffenden Piste keine Geländeveränderungen vorsehe sowie insgesamt die Frage der Absicht der Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung, wobei diesbezüglich auf das Jonglieren mit Flächenberechnungen und die Wahl von (vorläufigen) Minimalvarianten hinzuweisen sei;
-die Frage der rechtlichen Beurteilung unselbständiger Anlagenteile (Beschneiungsanlagen);
-die Tatsache, dass das „Gesamtpaket“ der von der Konsenswerberin im Schigebiet Hochzeiger-Jerzens beantragten Maßnahmen einschließlich der in den letzten fünf Jahren genehmigten kapazitätserweiternden Änderungen 20 ha übersteige; -der Umstand, dass die vom Landesumweltanwalt im Zusammenhang mit der Interpretation der Schwellenwertregelung aufgeworfenen Rechtsfragen nicht beantwortet worden seien (die Rechtsauffassung, dass Pisten bzw jene Teile von Pisten, auf denen keine Geländeveränderungen stattfänden, in den Schwellenwert von 20 ha nicht einzurechnen seien, werde vom Landesumweltanwalt aus verschiedenen – näher angeführten Erwägungen - nicht geteilt); -der Umstand, dass das Vorhaben die Erschließung einer bislang unerschlossenen Geländekammer bezwecke und dadurch Lebensräume von heimischen Tierarten deutlich zurückgedrängt bzw zerstört würden, massive Geländekorrekturen in teilweise rutschungsgeneigtem Gelände geplant seien und mit dem Vorhaben ein Wasserbedarf für die Beschneiung verbunden sei, der geeignet sei, den ökologischen Zustand des Walderbaches zu verschlechtern, sodass vom Vorhaben massive negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten seien. Diese Gefahr sei die Durchführung eines UVP-Verfahrens im Einzelfall bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu rechtfertigen geeignet.
Die Flächeninanspruchnahme durch Geländeveränderungen für die Errichtung der 6 SBK Wennerberg sei nach wie vor mit 20.697 m2 und für die Errichtung der 6 SBK Niederjöchl nach wie vor mit 9.192 m2 anzunehmen, sodass das Flächenausmaß der Geländeveränderungen im bestehenden Schigebiet innerhalb der letzten fünf Jahre samt den geplanten Geländeveränderungen 185.697 m2 betrage. Hinsichtlich der Frage der Überschreitung der 20 ha-Schwelle komme somit der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob die Erweiterung der bestehenden Beschneiungsanlage Sechszeiger durch Vergrößerung des Speicherteiches und Anlegen von Deponieflächen als „kapazitätserweiternde Änderung“ im Sinne der Z 12 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 zu bewerten sei. Diese Erweiterung nehme Gelände im Ausmaß von 19.065 m² in Anspruch, sodass bei Hinzurechnung der Schwellenwert überschritten werde. Die Auffassung, dass die Errichtung oder Erweiterung einer Beschneiungsanlage zur Beschneiung bestehender Pisten keine kapazitätserweiternde Änderung darstelle, würde dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot bzw dem daraus abgeleiteten allgemeinen Sachlichkeitsgebot widersprechen; Beschneiungsanlagen seien wie Lawinenverbauungen und ähnliche Anlagen, die zum Betrieb einer Piste notwendig seien, als akzessorische Maßnahmen, die im UVP-Neugenehmigungsverfahren unter dem Titel „Errichtung von Seilförderanlagen oder Pisten“ selbstverständlich der Flächeninanspruchnahme – ob nun mit oder ohne Geländeveränderungen – hinzuzurechnen. Demgegenüber würden Beschneiungsteiche und ähnliche Anlagen, die zum Betrieb bereits bestehender Pisten oder Seilförderanlagen dienten, nicht als „Errichtung von Seilförderanlagen oder Pisten“ und insofern auch nicht als kapazitätserweiternde Änderung gelten. Es sei aber keine sachliche Rechtfertigung erkennbar, dass die gleiche Anlage mit denselben Umweltauswirkungen im einen Fall (Neuerrichtung von Pisten) für den Schwellenwert relevant sei und im anderen Fall (Beschneiung bestehender Pisten) nicht. Demnach sei die Erweiterung der Beschneiungsanlage Sechszeiger im Umfang der für deren Errichtung notwendigen Geländeinanspruchnahme in den Schwellenwert einzurechnen.
Entgegen der Judikatur des Umweltsenats sei der Gesetzeswortlaut „Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 20 ha“ so zu verstehen, dass die UVP-Pflicht von Schigebietserweiterungen an zwei Voraussetzungen geknüpft sei, nämlich eine Gesamtflächeninanspruchnahme von mehr als 20 ha und (kumulierend) die Vornahme von Geländeveränderungen. Sobald eine Geländeveränderung vorliege, sei zu prüfen, ob der Schwellenwert von 20 ha (für alle Flächen des gesamten Vorhabens) zur Anwendung komme.
Zur Frage der Umgehung hat der Landesumweltanwalt
- die Einholung eines Gutachtens aus dem Bereich Meteorologie/Hydrographie zur Frage der durchschnittlichen natürlichen Schneedeckenhöhe im Projektsgebiet sowie die Häufigkeit und Charakteristik allfälliger „Extremsituationen“, -die Einholung eines Fachgutachtens zur Frage der Präparierbarkeit der Piste (ohne Schäden an Vegetation und Gerät) bei natürlicher Schneelage und bei Hinzurechnung der projektierten Beschneiung und
-die Durchführung eines behördlichen Lokalaugenscheines im Beisein der Sachverständigen und Parteien
1.7. Die Hochzeiger Bergbahnen Pitztal GmbH & Co KG hat im Rahmen des ihr eingeräumten rechtlichen Gehörs eine Stellungnahme eingebracht, in der sie beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Der Berufung tritt sie zusammengefasst mit folgenden Argumenten entgegen:
-Die mit den Planungen der Bahnen, Pisten und Schneeanlagen betrauten Fachleute hätten die Flächenangaben mit planimetrischen Methoden berechnet; diese Berechnungen seien teilweise in der Natur vermessen und von verschiedenen Sachverständigen überprüft worden; außerdem lägen sie auch den in der Angelegenheit bereits ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen zugrunde. Die Überprüfungen hätten keine Berechnungsfehler ergeben.
- Die Planänderungen hätten sich im Zuge des jahrelangen Verfahrens durch die Vorgaben der Sachverständigen und das von dritter Seite geplante Kraftwerk ergeben. Andererseits seien die Berechnungen dahingehend geändert worden, dass Doppelberechnungen korrigiert und die Art der einzurechnenden Flächen der bisherigen Rechtsprechung angeglichen worden sei. Dafür könne keine Umgehungsabsicht unterstellt werden.
-Die Piste Wennerberg sei so geplant worden, dass die natürlich vorhandenen Flächen ohne Geländeveränderungen – sowohl in schneereichen als auch in schneearmen Wintern - genutzt werden könnten. Der Bau einer Schneeanlage diene primär der Sicherheit für einen frühen Saisonstart und eine Saisonverlängerung bis Ostern. In der Kernzeit des Winters bilde die Schneeanlage aufgrund von genug natürlichem Schnee keine Voraussetzung für die Befahrbarkeit der Piste.
-Nach der Rechtsansicht der Konsenswerberin seien Seilförderanlagen nur insoweit in die Flächenberechnung einzubeziehen, als die entsprechenden Flächeninanspruchnahmen mit Geländeveränderungen verbunden seien, was nur bei den Berg- und Talstationen, den Stützen und den Kabelgräben zutreffe. Die Stützen würden sich zur Gänze auf den berechneten Trassen der Kabelgräben befinden. Die Kabelgräben bedürften nur einer Breite von 6 m (und nicht - wie im ursprünglich eingereichten Projekt angenommen – 12 m).
-Da die Genehmigung für Geländeveränderungen im Zusammenhang mit der Panoramabahn (14.400 m2) und dem Bauhilfsweg Panoramabahn (1.132 m2) bereits mit Bescheid vom 19. 7. 2002 (also vor mehr als fünf Jahren) erteilt worden sei, seien die entsprechenden Flächen dem Berufungsbescheid nicht mehr zugrunde zu legen.
-Der Anhang 1 zum UVP-G zähle die Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen seien, taxativ auf; Beschneiungsanlagen würden nicht darunter fallen und seien daher für sich allein nicht UVP-pflichtig, sondern könnten nur akzessorisch zu einem anderen Projekt UVP-relevant werden. Da aber eine bestehende Piste kein Gegenstand des Anhanges 1 (und somit allenfalls eines eigenen UVP-Verfahrens) sei, könne auch ein Beschneiungsanlagenprojekt für eine bestehende Piste kein Gegenstand eines UVP-Verfahrens sein.
-Ob die Entnahme von Wasser aus dem Walderbach eine ökologische Auswirkung habe und dem Verschlechterungsverbot widerspreche sei eine Frage, die in einem allfälligen UVP-Verfahren oder in Einzelverfahren nach den Materiengesetzen abzuklären sein werde; im Zusammenhang mit der Klärung der Flächen, die für ein UVP-Verfahren relevant seien, sei diese Frage jedoch irrelevant. Die bestehende Wasserfassung werde flächenmäßig nicht ausgeweitet.
1.8. Eine öffentliche mündliche Verhandlung wurde von keiner Partei beantragt. Da sie im Hinblick auf den Inhalt des Aktes auch vom Umweltsenat nicht für erforderlich erachtet wird, konnte sie unterbleiben.
2. Der Umweltsenat hat erwogen:
2.1. Das UVP-G 2000 wurde in Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG erlassen. Das wesentliche Ziel ist es, dass die Genehmigung von Projekten mit erheblichen Umweltauswirkungen erst nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen darf. Das UVP-G 2000 bezweckt daher, dass Vorhaben bei Erreichung bestimmter Schwellenwerte nicht nach den Materiengesetzen und deren Verfahren behandelt werden, sondern eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
2.2. Nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes deklarativ festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges I oder des § 3a Abs. 1 – 3 UVP-G 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Die Parteien dieses Feststellungsverfahrens sind in § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 taxativ aufgezählt.
Die Behörde muss sich auf eine Grobprüfung in Richtung Wahrscheinlichkeit und Plausibilität beschränken, wobei den vom Projektwerber bzw der Projektwerberin zur Verfügung gestellten Unterlagen wesentliche Bedeutung zukommt (Eberhartinger-Tafill/Merl, UVP-G 2000 [2005] 44). Den Projektwerber/die Projektwerberin trifft eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Einholung der notwendigen Informationen. Liegen keine ausreichenden Unterlagen vor, ist der Sachverhalt – soweit möglich – von Amts wegen zu ermitteln (Eberhartinger-Tafill/Merl, UVP-G 2000 [2005] 44 f). Die Prüfung von Varianten, die vom Genehmigungswerber nicht angestrebt werden, ist nicht möglich. Ausschlaggebend für die Beurteilung der UVP-Pflicht ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung (US 1/2000/8-19, Götzis II).
2.3. Gemäß Anhang 1 Z 12 Spalte 1 lit. b UVP-G 2000 bedarf die Neuerschließung oder Änderung (Erweiterung) von Schigebieten durch Errichtung von Seilförderanlagen zur Personenbeförderung oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten einer Umweltverträglichkeitsprüfung, „wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 20 ha verbunden ist“. Die entsprechende Z 14 (1. Alternative) des Anhanges 1 zum UVP-G 1993 hatte seinerzeit gelautet: „14. - die Neuerschließung oder Erweiterung von Schigebieten mit Seilförderanlagen zur Personenbeförderung (Seilbahnen) oder Schleppliften, wenn damit ein Flächenverbrauch durch Pistenneubau mit Geländeveränderungen von mehr als 20 Hektar verbunden ist“.
Zu dieser Bestimmung hat der Umweltsenat im Bescheid vom 12.4.2000, US 9/1999/7-31, Kühtai, unter Bezugnahme auf die Literaturmeinungen von Köhler/Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz [1997] 394, und Bergthaler/Weber/Wimmer, Die Umweltverträglichkeitsprüfung [1998] 75, eingehend Stellung genommen und unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut die Ansicht vertreten, dass der Berechnung des Schwellenwertes von 20 Hektar nur jener Flächenverbrauch durch Pistenneubau, der mit Geländeveränderungen verbunden ist, zugrunde zu legen ist, und nicht ein Flächenverbrauch durch Pistenneubau oder durch großflächige Teile des Pistenneubaus, der/die mit keinen Geländeveränderungen verbunden ist bzw sind. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl I Nr. 89/2000 eine textliche Klarstellung im Sinne der oben zitierten Judikatur des Umweltsenates vorgenommen.
Auf Grund dieser Klarstellung besteht kein Anlass, von der bisherigen Rechtssprechung abzurücken (siehe Bescheid des US vom 12.7.2006, US 7A/2006/10-7, Jerzens).
2.4. § 3a Abs. 1 Z 2 UVP-G 2000 schreibt für Änderungen von Vorhaben, für die in Anhang 1 ein Änderungstatbestand festgelegt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, wenn dieser Tatbestand erfüllt ist und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 zu rechnen ist.
Nach § 3a Abs. 5 UVP-G 2000 ist - soweit nicht eine abweichende Regelung in Anhang 1 getroffen wurde - für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25 % des Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten Kapazität erreichen muss.
2.4.1. Im Fall von Schigebieten (Z 12 lit. b des Anhanges 1 zum UVP-G 2000) ist der Schwellenwert für Neuerschließungen und Änderungen gleich (jeweils 20 ha). Demnach ist eine Änderung von 20 ha oder mehr gemäß § 3a Abs. 1 UVP-G 2000 automatisch UVPpflichtig und keiner Einzelfallprüfung mehr zu unterziehen, da gleichzeitig durch eine Änderung der Schwellenwert für die Neuerrichtung erreicht wird.
2.4.2. Entscheidende Bedeutung kommt der Frage zu, ob im Sinne des § 3a Abs. 5 UVP-G 2000 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung den Schwellenwert von 20 ha erreicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass kapazitätserweiternde Änderungen im Sinne des § 3a Abs. 5 UVP-G 2000 nur solche Änderungen sind, durch die es zu einer Ausweitung der Kapazität im Sinne der Tatbestände im Anhang 1 zum UVP-G 2000 kommt. Nach den Feststellungen der Tiroler Landesregierung beträgt die Summe der Flächeninanspruchnahme durch Geländeveränderungen im bestehenden Schigebiet innerhalb der letzten 5 Jahre einschließlich der Geländeveränderung durch die geplanten Maßnahmen insgesamt 176.703 m2. Ob zusätzlich die Erweiterung der bestehenden Beschneiungsanlage Sechszeiger durch Vergrößerung des Speicherteiches und Anlegen von Deponieflächen ist demnach nicht als „kapazitätserweiternde Änderung“ im Sinne der Z 12 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 zu werten ist (vergl. US 6A/2002/7-43, Pitztaler Gletscher), kann dahingestellt bleiben, da selbst bei Hinzurechnung der dadurch in Anspruch genommenen Flächen außerhalb bestehender Pisten von insgesamt 19.065 m2 der Schwellenwert von 20 ha nicht erreicht wird. Dabei wurde noch nicht berücksichtigt, dass nach dem Berufungsvorbringen Flächen von insgesamt 15.532 m2 herauszurechnen wären, da die entsprechenden Bewilligungen mehr als 5 Jahre zurückliegen.
2.4.3. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass bei einem Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 das beantragte Projekt anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen ist (US 1/2000/8-19, Götzis II), wobei den vom Projektwerber bzw der Projektwerberin zur Verfügung gestellten Unterlagen wesentliche Bedeutung zukommt.
Die Konsenswerberin hat nachvollziehbar dargelegt, warum die Flächeninanspruchnahme durch Geländeveränderungen für die Errichtung der 6 SBK Wennerberg mit 13.513 m2 (und nicht mehr mit 20.697 m2) und für die Errichtung der 6 SBK Niederjöchl mit 7.380 m2 (und nicht mehr mit 9.192 m2) anzunehmen ist. Eine Umgehungsabsicht ist nicht zu unterstellen.
2.4.5. Nach den in 1. Instanz durchgeführten Ermittlungen sind die angegebenen Flächen aus Sicht des Umweltsenates als nachvollziehbar und plausibel anzusehen. Für die in der Berufung gestellten Anträge auf weitere Ermittlungen bestand daher kein Anlass.
2.4.6. Festzuhalten ist jedoch, dass sich der Feststellungsbescheid nur auf das gegenständliche Vorhaben bezieht. Sollte bei der Materienbehörde ein abweichendes Projekt zur Genehmigung eingereicht werden, wäre neuerlich eine allfällige UVP-Pflicht zu prüfen.
2.4.7. Insgesamt ist somit auf Basis der Angaben der Parteien und der vorliegenden Unterlagen von einem jedenfalls unter 20 ha liegenden Flächenausmaß auszugehen.
2.5. Da durch das der Prüfung des Umweltsenates zugrunde liegende Vorhaben der Schwellenwert von 20 ha nicht erreicht wird, ist der angefochtene Bescheid der Tiroler Landesregierung zu bestätigen.
UMSET_20070918_US_7A_2007_12_7_00