Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.08.1995&Aktenzeichen=3%20StR%20311/95
Timestamp: 2019-10-16 19:03:59
Document Index: 162933712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 174']

BGH, 30.08.1995 - 3 StR 311/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,4485
BGH, 30.08.1995 - 3 StR 311/95 (https://dejure.org/1995,4485)
BGH, Entscheidung vom 30.08.1995 - 3 StR 311/95 (https://dejure.org/1995,4485)
BGH, Entscheidung vom 30. August 1995 - 3 StR 311/95 (https://dejure.org/1995,4485)
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BGH, 08.01.2002 - 4 StR 514/01
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Obhutsverhältnis (Stieftochter)
Allein der Umstand, daß es sich bei dem Tatopfer um die Stieftochter des Angeklagten handelt, genügt hierfür nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. nur BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1, 2, 3, 6, und 9).
Vielmehr bedarf es grundsätzlich auch bei einer solchen Sachlage konkreter Feststellungen, daß im Einzelfall aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Übertragung der Betreuungsbefugnisse und der Betreuungsverpflichtungen durch die personensorgeberechtigte Mutter oder aufgrund einer tatsächlichen, von dieser geduldeten Wahrnehmung solcher Befugnisse und Pflichten ein Verhältnis bestanden hat, kraft dessen der Stiefvater die Lebensführung des Kindes oder des Jugendlichen und damit auch dessen geistig-sittliche Entwicklung überwacht und geleitet hat (BGHR StGB § 174 I Obhutsverhältnis 1 bis 4 und 6; vgl. auch BGHSt 41, 137).
BGH, 29.01.1997 - 3 StR 567/96
Voraussetzungen für die Annahme eines Obhutsverhältnisses im Sinne des § 174 Abs. …
Unter diesen Umständen reicht die im Rahmen der rechtlichen Würdigung getroffene, mit weiteren Tatsachen nicht belegte Feststellung, das Mädchen wäre dem Angeklagten "faktisch ... im Rahmen der Lebensgemeinschaft mit der" Mutter des Mädchens "zur Erziehung anvertraut" (UA S. 40), nicht aus (vgl. BGHR StGB § 174 I Obhutsverhältnis 3, 4, 6, 7).