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Timestamp: 2016-10-23 20:31:14
Document Index: 234525026

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 127', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_856/2009 (17.05.2010)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Eveline Saupper und Stefan Oesterhelt,
Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 30. September 2009.
Die X.________ GmbH, damals eine 100 % Tochtergesellschaft der X.________ Holding AG, deklarierte f�r die Steuerperiode 2003 einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 62'742'175.-- und ein Eigenkapital von Fr. 37'012'113.--. F�r die Steuerperiode 2004 deklarierte sie einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 65'442'933.-- und ein Kapital von Fr. 9'178'913.--. Vom Kantonalen Steueramt Z�rich wurde sie am 17. Juli 2008 f�r die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 53'776'000.-- (2003) bzw. Fr. 9'178'000.-- (2004) eingesch�tzt; dabei wurde festgehalten, die Gesellschaft werde als Holdinggesellschaft besteuert.
Die Abweichungen zur Deklaration ergaben sich insbesondere aufgrund von Aufrechnungen wegen unterpreislichem Verkauf von Aktien der A.________ AG an die X.________ Holding AG, die B.________ GmbH & Co. KG sowie die A.________ AG selber. Dabei wurde dem w�hrend dem Einsch�tzungsverfahren ge�usserten Antrag der X.________ GmbH nicht gefolgt, wonach aufgrund einer handelsrechtswidrigen Verbuchung eine Bilanzberichtigung vorzunehmen, der Ertrag aus Kaufpreiserh�hung in der Jahresrechnung 2003 zu stornieren und als Beteiligungsertrag in der Jahresrechnung 2004 zu verbuchen sei, mit entsprechender Korrektur des steuerbaren Kapitals.
Die X.________ GmbH erhob gegen diese Einsch�tzungsentscheide ohne Erfolg Einsprache (Entscheid des Kantonalen Steueramts Z�rich vom 29. Oktober 2008).
Gem�ss Handelsregistereintrag vom 7. Dezember 2007 gingen w�hrend dem laufenden Einspracheverfahren die Aktiven und Passiven der X.________ GmbH infolge Fusion auf die X.________ Holding AG �ber und die X.________ GmbH wurde gel�scht.
Die von der X.________ Holding AG als Rechtsnachfolgerin der X.________ GmbH gegen den Einspracheentscheid angerufene Steuerrekurskommission II des Kantons Z�rich wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. M�rz 2009 ab.
Die dagegen von der X.________ Holding AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (2. Kammer) mit Urteil vom 30. September 2009 ab.
Die X.________ Holding AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Dezember 2009 - welche sich sowohl gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2009 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (SB.2009.00044; Verfahren 2C_856/2009) als auch gegen den gleichentags ergangenen separaten Entscheid betreffend die direkten Bundessteuern (SB.2009.00045; Verfahren 2C_857/2009) richtet -, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich sowie die Einsprache- und Einsch�tzungsentscheide der Kantonalen Steuerverwaltung Z�rich seien aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin sei f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 37'012'000.-- und f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem solchen von Fr. 9'178'000.-- einzusch�tzen. Eventualiter sei die Beschwerdef�hrerin f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 53'776'400.-- einzusch�tzen. Schliesslich beantragt sie subeventualiter, die Gerichtsgeb�hr f�r den Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003 und 2004 (SB.2009.00044) sei auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (2. Abteilung) stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Steueramt Z�rich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; bez�glich der subeventuell beantragten Reduktion der Gerichtsgeb�hr verzichtet es auf eine Stellungnahme. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtet auf einen Antrag.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat in zwei separaten Urteilen vom 30. September 2009 �ber das bei ihm h�ngige Rechtsmittel hinsichtlich der direkten Bundessteuern und der Staats- und Gemeindesteuern entschieden. Die Beschwerdef�hrerin erhebt in einer einzigen Eingabe an das Bundesgericht Beschwerde gegen beide Urteile. Aufgrund des unterschiedlichen Ausgangs der beiden angefochtenen Entscheide sowie insbesondere mit Blick darauf, dass es im Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer um die Gewinnsteuer geht, w�hrenddem im Verfahren betreffend die kantonalen Steuern lediglich die Frage der Kapitalsteuer im Rahmen der Holdingbesteuerung zur Diskussion steht, sind die beiden Verfahren getrennt zu behandeln. Im vorliegenden Verfahren (2C_856/2009) ist damit lediglich auf diejenigen Beschwerdevorbringen und -antr�ge einzugehen, welche sich auf die kantonalen Steuern beziehen.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).
2.2 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], in der Fassung gem�ss Anhang Ziff. 58 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]).
Soweit die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung von Einsch�tzungs- und Einspracheentscheiden sowie des Entscheids der Steuerrekurskommission beantragt, sind ihre Begehren unzul�ssig. Diese Verf�gungen und Entscheide sind durch die Urteile des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt). Sie gelten aber als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
Als Steuerpflichtige ist die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert.
2.3 Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (sog. Endentscheide), zul�ssig. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern ab. Damit liegt diesbez�glich ein Endentscheid vor, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 90 BGG zul�ssig ist.
2.4 Rechtsschriften haben nach Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrerin wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.4.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt, sie sei f�r die Staats- und Gemeindesteuer 2003 mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 37'012'000.--, eventualiter Fr. 53'776'400.--, und f�r 2004 mit einem solchen von Fr. 9'178'000.-- einzusch�tzen.
2.4.2 Was den Antrag betreffend Festsetzung des steuerbaren Kapitals f�r das Jahr 2004 betrifft, ist festzustellen, dass es der Beschwerdef�hrerin an einem schutzw�rdigen Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids fehlt. Sie wurde mit Einsch�tzungsentscheid vom 17. Juli 2008 mit dem Kapital eingesch�tzt, wie sie es nun selber verlangt, und der Einsch�tzungsentscheid wurde diesbez�glich mit dem Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2008 und dem angefochtenen Entscheid vom 30. September 2009 best�tigt. Auf dieses Begehren kann daher nicht eingetreten werden.
2.4.3 Was den Antrag betreffend Festsetzung des steuerbaren Kapitals f�r das Jahr 2003 (Hauptbegehren) betrifft, ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin vor der Steuerrekurskommission Z�rich, dass er offenbar mit der Notwendigkeit einer Bilanzberichtigung zufolge handelsrechtswidriger Verbuchung eines Gewinns in der Jahresrechnung 2003 begr�ndet wurde. Die Beschwerde enth�lt jedoch diesbez�glich keinerlei Ausf�hrungen. Damit fehlt es an den Begr�ndungsanforderungen entsprechenden Darlegungen dazu, inwieweit der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll. Auf dieses Begehren kann deshalb ebenfalls nicht eingetreten werden. Was das Eventualbegehren betreffend die Festsetzung des Kapitals f�r das Jahr 2003 betrifft, ist zus�tzlich festzuhalten, dass es der Beschwerdef�hrerin an einem schutzw�rdigen Interesse fehlt, liegt doch ihr Eventualantrag Fr. 400.-- �ber dem gem�ss angefochtenem Urteil veranlagten Betrag.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt schliesslich, die vom Verwaltungsgericht auf Fr. 25'000.-- (zuz�glich Zustellkosten von Fr. 120.--) festgesetzte Gerichtsgeb�hr f�r den Entscheid betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003 und 2004 sei auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren. Sie macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 9 und 127 BV geltend. Inwieweit eine Verletzung von Art. 127 BV vorliegen soll, l�sst sich der Beschwerdebegr�ndung nicht entnehmen, weshalb auf diese R�ge nicht eingetreten werden kann. Hingegen bringt die Beschwerdef�hrerin ihre R�ge betreffend Verletzung von Art. 9 BV in der Beschwerde pr�zise und begr�ndet vor, weshalb sie vom Bundesgericht zu pr�fen ist.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin tr�gt vor, sie sei in den Jahren 2003 und 2004 als Holdinggesellschaft besteuert worden und habe somit keine Gewinnsteuer sondern bloss eine (stark) reduzierte Kapitalsteuer entrichtet. Die Differenz zwischen dem f�r das Jahr 2003 veranlagten Kapital und dem f�r dieses Jahr mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Kapital betrage Fr. 16'761'000.--. Daraus ergebe sich eine zus�tzliche Steuer von Fr. 5'028.-- bzw. ein massgeblicher Streitwert von Fr. 12'570.--. Demgegen�ber tr�gt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vor, der Streitwert vor Verwaltungsgericht habe Fr. 1'676'400.-- (einfache Staatssteuer) betragen.
3.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Darstellung der Beschwerdef�hrerin - abgesehen von einem nicht ins Gewicht fallenden Verschrieb bez�glich des veranlagten Kapitals (Fr. 53'776'000.-- statt wie vorgetragen Fr. 53'773'000.--) - zutreffend ist. Wie sich dem Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes vom 29. Oktober 2008 entnehmen l�sst, wurde die Beschwerdef�hrerin in den fraglichen Steuerperioden als Holdinggesellschaft gem�ss � 73 des z�rcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) eingesch�tzt, wobei der massgebliche Kapitalsteuersatz gem�ss � 82 StG/ZH in der hier anwendbaren fr�heren Fassung dieser Bestimmung (proportional) 0,3 Promille betr�gt, was bei der vorliegend vor Verwaltungsgericht streitigen Differenz hinsichtlich des zu veranlagenden Kapitals im Ergebnis einen Steuerbetrag von rund Fr. 5'029.-- ergibt. Die Berechnung der Vorinstanz l�sst sich demgegen�ber nicht nachvollziehen.
Nach � 2 der z�richerischen Verordnung �ber Geb�hren, Kosten und Entsch�digungen im Verfahren vor Verwaltungsgericht vom 26. Juni 1997 (GebV VGr/ZH) ber�cksichtigt die Gerichtsgeb�hr insbesondere den Zeitaufwand des Gerichts, die Schwierigkeit des Falles und das tats�chliche Streitinteresse. � 3 GebV VGr/ZH sieht einen auf Streitwert beruhenden Tarif vor, welcher die Gerichtsgeb�hr f�r den Regelfall festlegt. Gem�ss Abs. 2 von � 3 GebV VGr/ZH wird in Steuersachen bei der einfachen Staatssteuer, worunter die aufgrund der im kantonalen Steuergesetz festgelegten Steuers�tze berechnete Steuer zu verstehen ist (vgl. � 2 Abs. 1 StG/ZH), der streitige Betrag mit dem Faktor 2,5 vervielfacht. Dies f�hrt vorliegend zu einem Streitwert von Fr. 12'573.--. Gem�ss � 3 Abs. 1 GebV VGr/ZH betr�gt die Gerichtsgeb�hr bei Streitwerten zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 20'000.-- in der Regel bis Fr. 2'000.--. Gr�nde f�r eine derart massive Abweichung von der Regelgeb�hr werden weder von der Vorinstanz vorgetragen, noch ergeben sich solche aus den Akten. Die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr beruhte damit auf einer willk�rlichen Anwendung der massgeblichen Bestimmungen der genannten Geb�hrenordnung und erweist sich in der fraglichen H�he als offensichtlich �bersetzt.
3.4 Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden bez�glich der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr im vorinstanzlichen Verfahren gutzuheissen, Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur neuen Festsetzung der Gerichtsgeb�hr an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der bloss in einem Nebenpunkt obsiegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 und 66 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2009 (SB.2009.00044) wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Festlegung der Gerichtsgeb�hren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.