Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/51
Timestamp: 2017-02-21 19:09:49
Document Index: 45781837

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 50', '§ 52']

§ 51 AO, Allgemeines | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 AO, Allgemeines Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 51 AO, Allgemeines§ 52 AO, Gemeinnützige Zwecke§ 53 AO, Mildtätige Zwecke§ 54 AO, Kirchliche Zwecke§ 55 AO, Selbstlosigkeit§ 56 AO, Ausschließlichkeit§ 57 AO, Unmittelbarkeit§ 58 AO, Steuerlich unschädliche Betätigungen§ 59 AO, Voraussetzung der Steuervergünstigung§ 60 AO, Anforderungen an die Satzung§ 60a AO, Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen§ 61 AO, Satzungsmäßige Vermögensbindung§ 62 AO, Rücklagen und Vermögensbildung§ 63 AO, Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung§ 64 AO, Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe§ 65 AO, Zweckbetrieb§ 66 AO, Wohlfahrtspflege§ 67 AO, Krankenhäuser§ 67a AO, Sportliche Veranstaltungen§ 68 AO, Einzelne Zweckbetriebe§ 69 AO, Haftung der Vertreter…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 51 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Teil – Steuerschuldrecht → Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte ZweckeTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 51 - Allgemeines(1) 1Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. 2Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. 3Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte. (2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.(3) 1Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt sind. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.Zu § 51: Neugefasst durch G vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11 - Entstehung von jeweils auf einen bestimmten Einsatz bezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei Vereinbarung jeweils einer neuen auf einen konkreten Einsatz…BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 93/12 - Voraussetzungen der Bildung eines Wirtschaftsausschusses; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens der Tendenzeigenschaft eines BetriebesBAG, 22.05.2012 - 1 ABR 7/11 - Tendenzeigenschaft des DRK-BlutspendedienstesBAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08 - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung; Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)BFH, 06.02.2013 - I R 59/11 - Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten KrankenhauslaborsBFH, 12.07.2012 - I R 106/10 - Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002BFH, 23.07.2009 - V R 93/07 - Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) abgeschlossenen Vertrages erbrachten…BFH, 31.07.2013 - I R 31/12 - Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten BehandlungBFH, 31.07.2013 - I R 82/12 - Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten BehandlungBFH, 11.04.2012 - I R 11/11 - Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer BestrebungenBSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R - Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren; Anerkennung der Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters als notwendige Aufwendungen zur…BSG, 15.05.2012 - B 2 U 4/11 R - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften; Zulässigkeit des Mitgliederanteils der Deutsche Rentenversicherung Bund an der AusgleichslastBFH, 21.01.2015 - X R 7/13 - Berücksichtigung von Zuwendungen an eine Stiftung spanischen Rechts als Sonderausgaben; Zulässigkeit von Maßnahmen der SteueraufsichtBFH, 13.06.2012 - I R 71/11 - Gemeinnützigkeit eines zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen durch eine gemeinnützige GmbH betriebenen MahlzeitendienstesBFH, 17.02.2010 - I R 2/08 - Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung…BFH, 21.09.2016 - V R 50/15BFH, 10.08.2016 - V R 14/15 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Reitervereins aus dem Betrieb einer PferdepensionBFH, 10.08.2016 - V R 11/15BFH, 24.09.2014 - V R 54/13 - Umfang der Berechtigung zum VorsteuerabzugBFH, 24.09.2014 - V R 11/14 - Voraussetzungen der Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften
§ 50 AO, Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchssteuer, Übergang der…§ 52 AO, Gemeinnützige Zwecke