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Timestamp: 2016-10-22 01:54:44
Document Index: 219539576

Matched Legal Cases: ['Art. 315', 'Art. 25', 'Art. 315', 'Art. 25', 'Art. 315', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 315', 'Art. 25', 'Art. 50', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 315', 'Art. 288']

6S.670/1996 (16.05.2000)
6S.670/1996/gnd
Sitzung vom 16. Mai 2000
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Briw.
T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Z�rich,
Gehilfenschaft zu Sich bestechen lassen
(Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB)
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv und SB950675]), hat sich ergeben:
A.- T.________ wird vorgeworfen, im Auftrag von H.________ ab April 1985 D.________ zu Zahlungen veranlasst zu haben, mit dem Hinweis, diese seien notwendig, um von H.________ die erforderlichen Bewilligungen erh�ltlich zu machen. Die Zahlungen des D.________, des Vertreters der E.________ AG, an T.________ seien als Honorare eines fiktiven Beratervertrags ausgegeben worden. H.________ sei durch ein ihm von T.________ zwei Jahre zuvor gew�hrtes Darlehen in ein andauerndes Abh�ngigkeitsverh�ltnis geraten. Das Darlehen und die Zahlungen von Fr. 128'000. -- sollten H.________ in der Bearbeitung der Gesuche und Gesch�fte nicht mehr unbefangen und unparteiisch sein lassen, sondern zu einer bevorzugten, T.________ entgegen kommenden Behandlung f�hren (Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. April 1996, S. 8 f.).
B.- Das Bezirksgericht Z�rich fand am 21. August 1995 T.________ schuldig der Gehilfenschaft zu Sich bestechen lassen im Sinne von Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB. Es bestrafte ihn mit 12 Monaten Gef�ngnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe (mit 2 Jahren Probezeit) auf. Es verpflichtete ihn, Fr. 128'000. - an den Staat abzuliefern.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 12. Januar 1999 eine Nichtigkeitsbeschwerde von T.________ ab, soweit es auf sie eintreten konnte.
C.- T.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
D.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung.
E.- Das Bundesgericht weist eine staatsrechtliche Beschwerde von T.________ ab, soweit es darauf eintritt.
1.-a) Die Vorinstanz f�hrt aus, hinsichtlich des "Darlehenskomplexes T.________ - H.________ " sei "die Annahme der Anklagebeh�rde, H.________ habe sich bei T.________ mit dessen Zwischenschaltung revanchieren k�nnen, indem er anstelle von R�ckzahlungen seine Schulden gegen�ber T.________ durch die von D.________ erh�ltlich gemachten Bilder getilgt habe", nicht erstellt. Vorliegend nicht wesentlich und daher offen zu lassen sei, ob der Beschwerdef�hrer "in den weiteren in der Anklage umschriebenen F�llen eine bevorzugte Behandlung erfahren" habe. Der Beschwerdef�hrer sei der aktiven Bestechung wohl wegen eingetretener Verj�hrung nicht angeklagt worden. Entscheidend sei "die Auslegung des Komplexes des Beratungsvertrages" zwischen dem Beschwerdef�hrer und D.________ bzw. der E.________ AG, und mitzuber�cksichtigen sei "der Zusammenhang zu H.________". Dass der Beschwerdef�hrer "ohne des H.________ Wissen ein L�genkonstrukt �ber dessen Geldgier errichtet" h�tte, um D.________ zu Zahlungen zu bewegen, habe das Bezirksgericht zutreffend verworfen. Es habe richtig erwogen, dass "ausgehend von der Darstellung des D.________ T.________ im Auftrag von H.________ gehandelt hat und die geforderten Zahlungen f�r diesen bestimmt gewesen sind". Die Vorinstanz schliesst sich hier dem Beweisergebnis des Bezirksgerichts an, das zusammenfassend feststellte: "Damit ist den Schilderungen des D.________ folgend auch davon auszugehen, dass T.________ im Auftrage des H.________ handelte und von Anbeginn zum Ausdruck brachte, dass das Geld nicht f�r ihn, sondern f�r H.________ sei" (angefochtenes Urteil S. 30 mit Verweisung auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 619).
b) Beamte, die f�r eine k�nftige, pflichtwidrige Amtshandlung ein Geschenk oder einen andern ihnen nicht geb�hrenden Vorteil fordern, annehmen oder sich versprechen lassen, werden gem�ss Art. 315 StGB mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft. Wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet, ist gem�ss Art. 25 StGB Gehilfe und kann milder bestraft werden (Art. 65 StGB).
Der Beschwerdef�hrer handelte im Auftrag des H.________, und das geforderte Geld war f�r diesen bestimmt (angefochtenes Urteil S. 32). Er half H.________, Bestechungsgelder zu fordern. Hauptt�ter im Sinne von Art. 315 StGB ist demnach H.________, Bestecher im Sinne von Art. 288 StGB ist D.________, und der Beschwerdef�hrer erscheint in dieser mittelbaren Abwicklung des Bestechungsgesch�fts als Gehilfe des H.________ (insoweit als "Dritter", wie die Vorinstanz erw�gt; angefochtenes Urteil S. 31). Mit dieser Begr�ndung verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht. Die auf eine Anwendung von Art. 288 StGB ausgerichtete Argumentation des Beschwerdef�hrers geht von einem anderen Sachverhalt aus (vgl. Beschwerde S. 4 f., 6). Wer mitt�terschaftlich an einem Sonderdelikt mitwirkt, ohne selbst die besondere Pflichtenstellung innezuhaben, kann nur als Teilnehmer am Sonderdelikt bestraft werden (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Bern 1996, � 13 N 60; derselbe, Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Auflage, K�ln 2000, � 12 N 95 f.).
Der Beschwerdef�hrer wendet zudem ein, die Gehilfenschaft zur passiven Bestechung sei ausschliesslich nach Art. 288 StGB zu bestrafen. Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb die allgemeinen Regeln der Teilnahme am Sonderdelikt der passiven Bestechung bloss deshalb nicht gelten sollen, weil �berdies f�r die aktive Bestechung der besondere Straftatbestand des Art. 288 StGB besteht. Im �brigen setzt Art. 288 StGB nur voraus, dass die Zuwendung erfolgt, um den Beamten zur Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht zu veranlassen. Der Tatbestand ist auch dann erf�llt, wenn es nicht gelingt, den Beamten zu beeinflussen (vgl. BGE 100 IV 56 E. 2a). Der Tatbestand der aktiven Bestechung kann also erf�llt werden, ohne dass gleichzeitig eine passive Bestechung gegeben ist. Dies zeigt, dass Art. 288 StGB nicht als blosse "Teilnahmeform der Beihilfe" (Beschwerde S. 16) zur Tat von Art. 315 StGB verstanden werden kann. Zwar kann das aktive Bestechen im Einzelfall als Teilnahmeform des Sichbestechenlassens vorkommen; Art. 288 StGB geht aber �ber die allgemeinen Teilnahmevorschriften weit hinaus (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Auflage, Bern 1995, � 57 N 28). Der angefochtene Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zur passiven Bestechung verletzt kein Bundesrecht.
c) Wie dargelegt, ist von einer passiven Bestechung auszugehen, weil H.________ durch die Mithilfe des Beschwerdef�hrers f�r eine k�nftige, pflichtwidrige Amtshandlung einen ihm nicht geb�hrenden Vorteil gefordert hat. Die Frage, ob und inwieweit nach dem hier anwendbaren alten Korruptionsstrafrecht auch die Vorteilsgew�hrung an Dritte erfasst ist, braucht deshalb nicht gepr�ft zu werden.
2.- Die Vorinstanz f�hrt aus, die Erw�gungen des Bezirksgerichts zum massgebenden Strafrahmen seien korrekt ausgefallen. Dieses ging vom Strafrahmen des Art. 315 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB aus, so dass statt auf Gef�ngnis auf Haft oder Busse erkannt werden k�nne; eine Busse komme aber - auch mangels Gewinnsucht (Art. 50 Abs. 1 StGB) - nicht in Betracht (Urteil des Bezirksgerichts S. 665 f. und S. 668). Entgegen der Verteidigung sei der Strafrahmen von Art. 315 StGB und nicht jener von Art. 288 StGB massgebend. Es k�nne der Tatsache, dass Art. 315 StGB Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gef�ngnis und Art. 288 StGB nur Gef�ngnis androhe, angesichts der bei Gehilfenschaft m�glichen Strafmilderung Rechnung getragen werden (angefochtenes Urteil S. 36).
Die Strafandrohung von Art. 315 Abs. 1 StGB ist Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gef�ngnis, jene von Art. 288 StGB ist Gef�ngnis (und kann mit Busse verbunden werden). Die Gef�ngnisstrafe dauert zwischen drei Tagen und drei Jahren (Art. 36 StGB). Der Gehilfe kann milder bestraft werden (Art. 25 StGB). Die Anwendung von Art. 65 StGB f�hrt dazu, dass die Strafe zumindest gemindert werden muss und dass sie gemildert werden kann; der Strafrahmen ist nach unten erweitert (BGE 116 IV 11 E. 2e).
Die Vorinstanzen gingen von einem durch diesen Milderungsgrund gegebenen Strafrahmen und einem recht schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers aus. Dabei schlossen sie einerseits blosse Haft oder Busse aus und zogen anderseits eine Zuchthausstrafe offenkundig nicht in Betracht, denn bereits das Bezirksgericht ging gem�ss Art. 65 StGB davon aus, wegen des Milderungsgrunds k�nne "statt auf Gef�ngnis: auf Haft oder Busse" erkannt werden. Anders als die Vorinstanzen nimmt die neuere Lehre �berwiegend an, bei der Teilnahme zur Tat von Art. 315 StGB sei stets der mildere Strafrahmen von Art. 288 StGB anzuwenden (Stratenwerth, a.a.O., BT II, � 57 N 27; Marco Balmelli, Die Bestechungstatbest�nde des schweizerischen Strafgesetzbuches, Basler Diss. 1996, Bern 1996, S. 223; Rolf Kaiser, Die Bestechung von Beamten unter Ber�cksichtigung des Vorentwurfs zur Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts, Z�rcher Diss. 1998, Z�rich 1999, S. 291). Es geht darum, dass der Extraneus, der am Sonderdelikt (Art. 315 StGB) mitgewirkt hat, nicht strenger bestraft werden soll, als wenn er als aktiver Bestecher gehandelt h�tte.
Die Vorinstanz ber�cksichtigt im Ergebnis den Art. 288 StGB entsprechenden milderen Strafrahmen und weiter ein gegen�ber H.________ geringeres Verschulden des Beschwerdef�hrers, weil dieser keine Beamtenpflicht verletzt habe (angefochtenes Urteil S. 36 f.). Dass die Strafe aus anderen Gr�nden schuldunangemessen sein k�nnte, wird vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
3.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten.