Source: https://www.vitafit-b2b.de/,10,1,1004,0,0,0.html
Timestamp: 2019-08-18 03:11:22
Document Index: 67463203

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

vitafit-b2b.de - AGB
Nutzungs- und Verkaufsbedingungen VitaFit Großhandelsplattform
Die nachstehenden Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle – auch zukünftigen – Verträge zwischen der VitaFit Media Verlag & Marketing GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Kunden (nachfolgend Kunde genannt), welche über die Internetseite www.vitafit-b2b.de des Anbieters geschlossen werden sowie für die Nutzung dieser Plattform allgemein. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) widersprochen; insbesondere wird jedem formularmäßigem Hinweis auf solche Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen.
Die Plattform www.vitafit-b2b.de ist ein Online-Marktplatz, der ausschließlich dem Business-to-Business-Handel mit Unternehmern dient. Jeder Besucher der Plattform kann die Plattform einsehen, die Registrierung für ein Kundenkonto und die Abgabe von Bestellungen ist aber nur Unternehmern, soweit die Bestellungen in Ausübungen deren gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit erfolgt und die bestellten Waren nicht als Endverbraucher im Rahmen dieser Tätigkeit verwendet werden, nach Registrierung für die Plattform möglich; Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie Endverbraucher sind ausdrücklich nicht zugelassen.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung für die Plattform dazu, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf eigene Kosten zum Zwecke der Registrierung einen geeigneten Nachweis in deutscher Sprache über seine Eigenschaft als Kaufmann oder Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse zu übermitteln. Der Anbieter ist berechtigt, die Angaben des Kunden auch im Hinblick auf seine Bonität zu überprüfen und die Daten des Kunden hierzu an eine Auskunftei, z.B. InfoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, weiterzugeben.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen zu ändern. Es obliegt dem Kunden, sich regelmäßig und insbesondere vor einer Bestellung über mögliche Änderungen dieser Bedingungen zu informieren. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform durch den Kunden nach der dortigen Veröffentlichung der geänderten Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gilt als Annahme der Änderungen.
Die Nutzung der Plattform ist von der Freischaltung der Registrierung für ein Kundenkonto durch den Anbieter abhängig. Ein Anspruch auf Annahme der Registrierung besteht nicht. Vor Absenden der Registrierungsanfrage über das Online-Registrierungssystem können die angegebenen Daten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Der Anbieter schaltet das Kundenkonto nach Übermittlung der Nachweise gemäß § 1 Nr. 3 bei Annahme der Registrierung frei und wird den Kunden hierüber per E-Mail informieren. Ein bestehendes Kundenkonto kann von den Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Eine Registrierung zur Nutzung der Plattform ist juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung juristischer Personen darf nur von einer vertretungsberechtigten, natürlichen Person vorgenommen werden; auf Anforderung des Anbieters hat die anmeldende Person eine entsprechende Vertretungsvollmacht für den Kunden nachzuweisen. Minderjährigen ist die Nutzung der Plattform untersagt.
Der Kunde erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von dem Anbieter Zugangsdaten. Der Kunde verpflichtet sich, die Benutzerkennung sowie das Kennwort für den Zugang zu den Diensten der Plattform vor missbräuchlicher Nutzung durch unberechtigte Dritte zu schützen. Kunden sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wird. Der Kunde haftet grundsätzlich für die missbräuchliche Nutzung seiner Nutzerdaten, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu vertreten, weil eine Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten nicht nachgewiesen werden kann. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote o.ä. über die Plattform für Dritte zu beschaffen. Dies steht dem Missbrauch der Daten gleich. Der Anbieter ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht des Missbrauchs der Daten vorliegt.
Kundenkonten sind nicht übertragbar.
Auf der Plattform ist die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail das zentrale Kommunikationsmedium. Kunden sind deshalb verpflichtet ihre hinterlegten E-Mail Adresse(n) stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails vom Absender „@vitafit-b2b.de“ nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, das E-Mail-Postfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. Der Kunde stimmt einer Kommunikation mit rechtsverbindlicher Wirkung per E-Mail zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich zu.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden, die gegen diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Dienste der Plattform zweckentfremden oder in betrügerischer Absicht nutzen, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, jederzeit ohne Vorankündigung und Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu löschen.
§ 3 MindestbestellwertDer Mindestbestellwert je Bestellung beträgt 100 EUR netto (Warenwert ohne Versandkosten). § 4 Bestellungen auf der Plattform
Die Vertragssprache ist deutsch. Jede Bestellung wird dem Kunden per E-Mail mit den Details zur Bestellung bestätigt und daneben im Kundenkonto gespeichert, wo diese vom Kunden eingesehen oder ebenfalls ausgedruckt werden kann.
Durch den Anbieter eingestellte Angebote sind unverbindlich und verpflichten diesen nicht, die angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen an den Kunden zu liefern. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst dann zu Stande, nachdem der Anbieter dem Kunden den Auftrag in Textform – insbesondere per E-Mail – bestätigt hat oder der Anbieter innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Bestellung mit der tatsächlichen Ausführung des Auftrags beginnt.
Sonderangebote oder Angebote sind nicht automatisch auf Nachbestellungen übertragbar.
Kunden können über die Startseite einzelne Produktkategorien auswählen. über die Suchfunktion kann gezielt nach Produktnamen oder Artikelnummern gesucht werden. Gewünschte Produkte können dann, nachdem der Kunde mit seinen Zugangsdaten auf der Plattform eingeloggt ist, in den Warenkorb gelegt werden. Die Angaben der Bestellung werden im Warenkorb nochmals zusammengefasst und können vom Kunden dort über die hierfür vorgesehene Löschfunktion unter "Position" sowie anschließender Aktualisierung des Warenkorbs korrigiert werden, bevor die Bestellung durch Klick auf den Button "Kaufen" rechtsverbindlich abgegeben wird.
§ 5 Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Die Registrierung für und Nutzung der Plattform ist kostenfrei.
Alle auf der Plattform angegebenen Angebots-Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten. Bei Lieferungen in das Ausland gehen alle mit der Auslandslieferung zusammenhängenden, weiteren Kosten wie zum Beispiel Zölle oder Steuern immer zu Lasten des Kunden.
Als Bezahlmöglichkeiten kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs wählen zwischen: PayPal, Nachnahme (Nur D und AT; Nachnahmegebühr D: EUR 9,16 brutto / Nachnahmegebühr AT: EUR 11,31 brutto) oder überweisung auf folgendes Konto: Stadtsparkasse Augsburg, IBAN: DE57 7205 0000 0000 7994 11, BIC: AUGSDE77XXX.
Für den Fall, dass sich ein Kunde für eine Bestellung in Zahlungsverzug befindet, ist der Anbieter berechtigt, weitere (Teil-)Lieferungen an den Kunden bis zum Ausgleich des Rückstandes vorläufig einzustellen.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 6 Lieferzeit und Versandkosten
Bei allen Angaben zu Lieferzeiten und Versandkosten wird grundsätzlich von einer Lieferung per Paketdienst (z.B. DHL) ausgegangen; die entsprechenden Informationen zu den Lieferzeiten und Versandkosten finden Sie hier. Sofern eine Lieferung auf Grund des bestellten Produkts, der Bestellmenge oder Angebotsform, insbesondere bei im Angebot ausgewiesener Palettenware, per Spedition erfolgen muss gelten hiervon abweichende Lieferzeiten und Versandkosten, welche Sie direkt dem Angebotstext entnehmen oder per E-Mail beim Anbieter erfragen können.
Die angegebenen Lieferzeiten sind nur ein geschätztes Datum und stellen keinen verbindlichen Termin dar, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Der Anbieter wird sich aber angemessen bemühen, die Waren und/oder Dienstleistungen zum geschätzten Liefertermin zu liefern. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, falls es Anzeichen dafür gibt, dass der geschätzte Liefertermin nicht eingehalten werden kann; falls möglich wird der Anbieter hierbei einen neuen, geschätzten Termin angeben.
Die Lieferverpflichtung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung des Anbieters hinsichtlich der bestellten Ware, soweit diese nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige oder nicht richtige Lieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist. Sollte die bestellte Ware von einer solchen nicht erfolgten bzw. nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Selbstbelieferung betroffen sein und darum über einen längeren Zeitraum hinweg nicht oder nicht vollständig lieferbar sein, besteht für den Anbieter keine Lieferpflicht; zu Teillieferungen bleibt der Anbieter aber im Rahmen des Zumutbaren berechtigt. In diesen Fällen ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die (teilweise) Nichtlieferbarkeit zu informieren und etwaig bereits erhaltene Zahlungen ganz bzw. teilweise zurück zu erstatten.
§ 7 Gefahrübergang Bestellte Ware wird grundsätzlich an den Kunden versendet, sofern dieser keine Selbstabholung wünscht. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Selbstabholung mit deren übergabe an den Kunden über. Wünscht der Kunde eine Lieferung geht die Gefahr im Zeitpunkt der übergabe an die Post, den Paketdienst oder den Spediteur auf den Kunden über; dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. § 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 9 Gewährleistung und Haftung
Sollte die gelieferte Neu-Ware trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Anbieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen sowie nur bis zum Erreichen eines auf der Verpackung der Ware gegebenenfalls aufgeführten Mindesthaltbarkeitsdatums sowie Einhaltung gegebenenfalls angegebener Lagerbedingungen, kostenfrei Ersatzware liefern. Schlägt die Lieferung der Ersatzware fehl, besteht das Recht auf Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag. Für gebrauchte Waren, welche im Produktangebot entsprechend gekennzeichnet sind, wird jegliche Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach Erhalt der Ware.
Im Falle des Weiterverkaufs der Ware bestehen Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Anbieter nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Der Anbieter haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch diesen, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.
Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet der Anbieter im übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 -3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Als Gerichtsstand wird Augsburg vereinbart. Erfüllungsort ist Augsburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Nebenabreden, VertragsÄnderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform