Source: http://www.damm-legal.de/tag/pflichtinformationen
Timestamp: 2014-10-24 21:18:40
Document Index: 286943917

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 475', 'BGH', 'BGH']

Pflichtinformationen | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Pflichtinformationen“
OLG Hamm: Auch Verkaufssoftware für Handies (”Apps”) muß gesetzliche Informationspflichten berücksichtigen
Sonntag, 1. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat entschieden - und zwar nach der WAP-Entscheidung des letzten Jahres wenig überraschend -, dass gesetzliche Informationspflichten, wie der Hinweis auf das Widerrufsrecht, nicht nur für Onlineshops und Onlinehandelsplattformen wie eBay oder Amazon gelten, sondern auch für Software für Handies, etwa sog. Apps für das Apple iPhone. Werde ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und komme es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt würden, so hafte der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme (vgl. Krieg, Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 06.08.2009 -31 O 33 /09, jurisPR-ITR 1/2010 Anm. 4). Eine unlautere Zuwiderhandlung setze nämlich allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus (BGH GRUR 2005, 778 -Atemtest). Das sei hier das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Entscheidung wies Martin Rätze von Trusted Shops kürzlich hin. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, App, Fehlen, Hamm, iPhone, Oberlandesgericht, OLG, Pflichtinformationen, Software, Urteil, WAP, Wettbewerbsverstoß, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Köln: Gesetzliche Pflichtinformationen in Form von Grafik-Dateien sind wettbewerbswidrig / WAP
Freitag, 13. Februar 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Köln, Beschluss vom 03.12.2008, Az. 33 O 381/08
§ 312 ff. BGB, §§ 1 PAngVO, §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12, 14 UWG
Das LG Köln hat in Hinblick auf die Darstellung eines eBay-Angebotes im sog. WAP-Modus entschieden, dass der Antragsgegner der einstweiligen Verfügung es zu unterlassen habe, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform eBay Waren anzubieten, ohne rechtzeitig vor Vertragsschluss klar und verständlich auf das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts, sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausführung und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hinzuweisen und/oder ohne vor Einleiten des Bestellvorgangs anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Versandkosten für die angebotenen Preise anfallen und/oder ohne anzugeben, ob der gesamte Preis die Mehrwertsteuer enthält, wenn dies wie nachstehend wiedergegebenen geschieht [Verweis auf konkrete Ausdrucke des WAP-Portals von eBay].
Schlagworte:Abmahnung, Anzeige, Dateien, einstweilige, Frankfurt, Informationen, Köln, Landgericht, LG, Pflichtinformationen, Unterlassung, Verfügung, WAP Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 1. August 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§§ 3; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG, §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB Das OLG Hamm ist der Rechtsansicht, dass ein eBay-Händler sein Angebot nicht ohne weiteres auf gewerbliche Kunden beschränken darf, um ein Widerrufsrecht auszuschließen. Ein Onlinehändler hatte genau diese Einschränkung in seine Artikelbeschreibung aufgenommen und sodann auf die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung verzichtet. Hierin sah das OLG einen Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB. Aus der Klausel “Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen” könne nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft wird, mit der Folge, dass die nötigen Widerrufsbelehrungen entfallen könnten. Ein Verkauf an Verbraucher werde nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, weil die Klausel überaus versteckt eingestellt sei, so dass sie leicht übersehen werden könne. Dies erfülle einen Umgehungstatbestand, wie er beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werde solle.
Schlagworte:Computer, gesetzliche, Hamm, Hinweis, Informationspflichten, Oberlandesgericht, OLG, Pflichtinformationen, Urteil, versteckt, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 1. August 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Beschluss, externe, Frankfurt, Grafikdatei, Irreführung, jpeg, Oberlandesgericht, OLG, Pflichtinformationen, Quelle, WAP Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 29. März 2007 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Bagatelle, Bagatellverstoß, Beginn, Belehrung, Belehrungspflichten, BGB-InfoV, Erhalt, frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, Fristbeginn, Hamm, Irreführung, klar und verständlich, Landgericht, LG Münster, Münster, Oberlandesgericht, OLG, Pflichtinformationen, Textform, Transparenzgebot, Verbraucherinformationen, Ware, Wettbewerbsrecht (UWG), Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 30. Juli 2006 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt über „sprechende” Links wie „Kontakt” und „Impressum” vorgehalten werden kann. Dabei sei es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Bestellvorgang, BGB-InfoV, BGH, Bundesgerichtshof, Darstellung, Impressum, Kontakt, Link, Pflichtangaben, Pflichtinformationen, TDG, Teledienstegesetz, Telemediengesetz, TMG, Transparenzgebot, Verbraucherinformationen, Verllinkung, zwangsläufig Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »