Source: https://www.windcommunity.net/content/home/agb.php
Timestamp: 2018-07-21 07:33:03
Document Index: 105478094

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WindCommunity sowie für die Nutzung der kostenpflichtigen Tools WindCommunity
Für die über die Website der WindCommunity begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Internetangebotes www.windcommunity.net, der Messe Husum & Congress GmbH & Co. KG / HWG mbh & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zuletzt veröffentlichten Fassung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für die Internetseiten der Messe „HUSUM Wind 2015“).
Das Internetangebot der WindCommunity bietet kostenfreie und kostenpflichtige Dienste. Art und Umfang der Dienste sowie das jeweilige Entgelt werden in der Preisliste auf den Internetseiten der WindCommunity beschrieben. Der Anbieter behält sich vor, den Umfang und die Funktionsweise der bereitgestellten Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern.
Die Buchung der kostenpflichtigen Dienste des Internetangebotes der WindCommunity erfolgt über ein Buchungsformular auf der Internetseite, per Post, Fax, Telefon oder E-Mail. Mit der Versendung der Auftragsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail an den Nutzer gilt der Vertrag für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste als angenommen. Für Verbraucher gilt das in § 4 beschriebene Widerrufsrecht.
Ist der Nutzer Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312 e Abs.1 Satz1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung des Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Der Nutzer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die kostenpflichtigen Dienste nachweislich nicht in Anspruch nimmt.
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich für die Aktualisierung und Richtigkeit seiner Daten selbst Sorge zu tragen.
5.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten sowie alle auf der Internetseite veröffentlichten Daten und Angaben wahr und vollständig sind.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
5.5 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
5.6 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
5.8 Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände wie:
Volksverhetzung oder
Verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda oder
Persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung oder
Verbreitung pornographischer Schriften erfüllen oder
Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Urheber-, und Markenrechte verletzen.
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte von Nutzern, die gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen zu sperren bzw. nach zuvor erfolgter fruchtloser Abmahnung zu löschen.
Das Entgelt richtet sich nach den auf der Internetseite der WindCommunity veröffentlichten Preisen.
Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung der kostenpflichtigen Registrierung durch den Kunden zustande und gilt zunächst für 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt wurde.
Der Anbieter bietet dem Kunden lediglich eine Website an, um den Kunden mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Website Verträge untereinander schließen, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht, falls über die Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Der Anbieter haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insoweit ausgeschlossen, als nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Anbieters für die Störung ursächlich ist. Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. Daher leistet der Anbieter keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Nutzer. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der veröffentlichten Inhalte, für deren Fehlerhaftigkeit und/oder Unvollständigkeit, für deren Rechtmäßigkeit, deren Schicklichkeit oder für eine Verletzung bzw. die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit den auf der jeweiligen Internetseite veröffentlichten Inhalten. Der Anbieter behält sich vor, Einträge bzw. Links ohne Angabe von Gründen zu löschen, oder Änderungen daran vorzunehmen, sowie Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen, oder auszuschließen (s. auch § 5 und § 6.2). Jeglicher Missbrauch der Daten der Website, ob wissentlich oder unwissentlich, ist strengstens untersagt. Der Anbieter haftet generell nicht für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund-, die aus der Benutzung dieser Website entstehen könnten. Alle Schadensersatzansprüche des Nutzers, auch für redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler sowie für unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen und beschränken sich allenfalls auf die Nachbesserung, sofern nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Anbieters für die Störung ursächlich ist.
Der Nutzer wird gemäß Paragraph 26 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon in Kenntnis gesetzt, dass der Anbieter seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Der Anbieter ist sich bewusst, dass dem Nutzer am sensiblen Umgang mit seinen persönlichen Daten gelegen ist, kann allerdings nicht für dessen sichere Verwahrung haften, insbesondere bei unberechtigten Zugriffen Dritter (siehe auch § 8 HAFTUNG). Die Daten werden allerdings nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist Husum.