Source: https://www.lhr-law.de/magazin/kurioses-und-interessantes/richterschelte-im-anwaltsblog-die-revision-des-kleinen-mannes
Timestamp: 2018-06-19 10:18:21
Document Index: 37292140

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 522', 'BGH', '§ 43', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'BGH']

Richterschelte im Anwaltsblog - die Revision des ´kleinen Mannes´ - LHR Rechtsanwälte Köln
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21.09.11 Von Arno Lampmann
Die empörten Reaktionen aus der Blogosphäre ließen nicht lange auf sich warten. An den gewohnten Stellen im Netz ist von einem “merkwürdigen Verständnis von Meinungsfreiheit” und einem “Einschüchterungsversuch” bzw. einer “Farce”, die die Reaktion des Richters darstelle, zu lesen.
Das Landgericht Köln wies darauf hin den Verfügungsantrag mit der Begründung zurück, dass nicht glaubhaft gemacht sei, dass mit der Bewerbung “P-Basis-Konto“ das Pfändungsschutzkonto gemeint war. Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein und zwar nach eigenem Bekunden deshalb, da sie den Vortrag für “erstunken und erlogen” hielt. Außerdem sei das Urteil des Landgerichts schlampig begründet worden. Sogar eine Strafanzeige wegen Betrugs hielt sie erforderlich.
Bei einem Testbesuch einer Filiale der Antragsgegnerin hatten dortige Mitarbeiter den durch die Antragstellerin entsandten “Testkäufern” nämlich offenbar mitgeteilt, dass ein Pfändungsschutzkonto zwölf Euro koste. Daraus schloss die Antragstellerin, dass damit zwangsläufig auch feststehe, dass die Werbung mit dem “P-Basis-Konto“ sich auf ein solches Pfändungsschutzkonto beziehen müsse.
Das Oberlandesgericht Köln sah dies anders. Es bestünden Zweifel, ob sich hieraus ergebe, dass die Volksbank Euskirchen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos besondere Gebühren erhebe. Die Frage könne aber offen bleiben, weil es sich bei den eidesstattlichen Versicherungen um neue Beweismittel handele und ein Zulassungsgrund im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO weder vorgetragen noch ersichtlich sei. Das Oberlandesgericht lud vor diesem Hintergrund gar nicht erst zu einer mündlichen Verhandlung, sondern wies die Berufung gem. § 522 ZPO durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück.
Justizskandal oder nachlässige Beweisführung der Antragstellerin?
Die Kollegin meint nun, sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hätten der Antragsstellerin Unrecht getan und sogar die Tatsache ignoriert, dass der Verdacht eines Betrugs durch die Antragsgegnerin im Raum stehe.
Ob das so ist und ob es sich damit um zwei Fehlentscheidungen sowohl des Landgerichts als auch des Oberlandesgerichts handelt, kann der Leser des “Beschwerdeblogs”, der die Einzelheiten der Akte und insbesondere die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nicht kennt, nicht beurteilen. Der Beitrag der Kollegin, der naturgemäß einseitig gehalten ist, suggeriert dies jedoch und erhebt den Vorwurf, dass die Entscheidungen sogar “strafrechtlich relevantem Verhalten Vorschub” leisteten.
Ohne die Details zu kennen, könnte man jedoch auch auf die Idee kommen, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht vielleicht völlig zurecht die im Zivilprozess nicht ungewöhnliche formale Position eingenommen haben, dass die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen den konkreten Sachvortrag schlicht nicht trugen. Dies unabhängig davon, ob die Antragsgegnerin in einem (einen völlig anderen Sachverhalt darstellenden) Kundengespräch gesagt haben mag, dass sie für ein Pfändungsschutzkonto zwölf Euro im Monat berechne. Vielleicht ist der Sachverhalt durch die Antragstellerin von Anfang an schlicht nicht sorgfältig genug für ein Eilverfahren aufbereitet worden. Darüber hinaus fragt sich der geneigte Leser, weshalb die Antragstellerin bei einer angeblich so klaren Sach- und Rechtslage nicht einfach Klage in der Hauptsache erhebt.
Kurzum: Der vollständige Sachverhalt und die Geschehnisse im Prozess können vom Adressaten des Blogbeitrags schlicht nicht nachvollzogen werden.
Revision im eigenen Blog?
Und genau darin liegt das Problem des Beitrags der Kollegin bzw. der durchaus nachvollziehbare Grund dafür, dass sich der zur Entscheidung berufene Richter diese öffentliche Schelte nicht gefallen lassen wollte. Der Kollegin ist zwar zuzugeben, dass jemandem vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht verboten werden kann, zu einem bestimmten Sachverhalt Stellung zu beziehen. Die besagte Rechtsanwältin ist aber nun einmal gerade nicht irgendwer, sondern erstens Organ der Rechtspflege und zweitens im konkreten Fall nach einem eigenem Bekunden jemand, der Detailkenntnisse vom gesamten Gerichtsverfahren besitzt (ob die Kollegin die Schutzgemeinschaft für Bankkunden eV selbst im Prozess vertreten hat, wird nicht ganz klar). Dann aber ist es – wenn es nicht schon rechtswidrig ist – jedenfalls nicht besonders stilsicher und mE eines Rechtsanwalts unwürdig, die Streitigkeit, nachdem der Rechtsweg ausgeschöpft ist, einfach im Internet in seinem Blog in aller Öffentlichkeit weiter auszutragen. In dieses Bild passt es, dass die Kollegin nach der Eingabe des Richters bei der Rechtsanwaltskammer es wieder nicht dabei belässt, ihre Argumente in dem dafür vorgesehenen förmlichen Verfahren vorzutragen, sondern diese abermals zum Anlass nimmt, sich öffentlich in Szene zu setzen.
Es ist die eine Sache, losgelöst von den Parteien und dem prozessualen Geschehen abstrakt Stellung zu einer konkreten Gerichtsentscheidung zu nehmen bzw. diese sogar streng zu kritisieren. Eine Grenze wird meines Erachtens jedoch dort überschritten, wo der eigene Internetauftritt zur Weiterführung eines Gerichtsverfahrens, das das Ende des Rechtswegs erreicht hat, nach eigenen Regeln, sozusagen zu einer eigenen kleinen Revision missbraucht wird.
Mich würde es nicht wundern, wenn die Rechtsanwaltskammer den vorliegenden Fall zum Anlass nehmen würde, der Kollegin die Grundlagen des angemessenen Umgangs miteinander und insbesondere mit Mitgliedern der Judikative ins Stammbuch zu schreiben. Die Tatsache, dass das Verhalten der Rechtsanwältin sogar von Kollegen noch zahlreich beklatscht wird, zeigt, dass es dafür höchste Zeit ist. (la)
(Bild: shae cardenas/shutterstock.com)
50 Antworten auf „Richterschelte im Anwaltsblog – die Revision des ´kleinen Mannes´“
21.09.11 um 08:48 Uhr
In verschiedenen Blogs bzw. dortigen Kommentaren ist das Vorgehen von Frau Jakobs als “mutig” bezeichnet worden – was es natürlich nicht ist, da sie sich des unreflektierten Beifalls ihrer bloggenden Kollegen und des üblichen Blawg-Publikums sicher sein kann. Mutig ist dagegen Ihr Beitrag.
21.09.11 um 09:01 Uhr
Auch hier einmal wieder: Immer dann, wenn es darum geht, einen Rechtsanwalt zu maßregeln (oder auch nur zu kritisieren), ist er “Organ der Rechtspflege”.
Sie übersehen, daß wir als solche *unabhängig* (ich verstehe das im Sinne von “frei”) sind. Und damit eben auch dazu berechtigt, uns Mitteln beim “Kampf ums Recht” zu bedienen, die den *unfreien* (“abhängigen”) Organen der Rechtspflege verwehrt sind.
Ich bin mit dem, was und wie die Frau Kollegin da geschrieben hat, auch nicht einverstanden. Aber die hilflose Reaktion des Richters darauf, ist nicht gerade das, was ich unter professionellem Verhalten verstehe.
21.09.11 um 09:11 Uhr
@Hoenig: OK. Aber was soll der Richter denn Ihres Erachtens nach tun? Einen Gegenblog eröffnen und damit genau das machen, was die Kollegin will, nämlich den Streit außerhalb der dafür vorgesehenen Bühne in einer öffentlichen Schlacht weiterführen? So antiquiert die Bezeichnung “Organ der Rechtspflege” auch klingen mag: Wer sich mit den Privilegien des “Standes” schmücken will, muss mE auch die Kehrseite der Medaille “ertragen”, nämlich, dass man eben nicht immer alles raus posaunen kann, wie es der gemeine Grundrechtsträger kann.
21.09.11 um 09:14 Uhr
Erfreulich, dass Sie nicht wie andere Blogger mit speichelleckerischen Beiträgen (“hat keine Angst” “resolute Frau” “lehrt …das Beten”) glänzen, sonderndie Selbstdarstellung der Kollegin etwas kritischer beleuchten.
Interssant ist ja auch, dass sie im Ausgangsbeitrag, der Anlass für die Beanstandung war, noch nichts zu dem angeblich verfahrensbezogenen Anlass (“absolutistische Verfahrensführung”, Ablehnungsgesuch, Protokollierungsanträge) erwähnt hatte und erst in ihrer Stellungnahme an die Kammer erstmalig nicht nur die Beweiswürdigung kritisiert, sondern das angebliche Verhalten des Richters. Ein Schelm, wer daran denkt, dass hier noch ein paar “verfahrensbezogene Anlässe” für herabsetzende Äußerungen im Sinne der BVerfG_Rechtsprechung nachgeschoben werden sollen.
21.09.11 um 10:15 Uhr
@ RA Lampmann:
Schließe mich dem Kollegen Hoenig an. Was der Richter hätte tun sollen? Kennen Sie den Spruch “si tacuisses …”? Durch die vorhersehbare Auslösung des Streisand-Effekts dürfte jedenfalls kaum jemendem geholfen sein. Und überhaupt: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – Organ hin oder her.
21.09.11 um 16:21 Uhr
@RA JM: Der Streisandeffekt hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun. Denn dabei geht es ja darum, dass etwas durch ein gerichtliches Verbot unter Verschluss gehalten werden soll, was dann gerade deswegen rauskommt. Ich würde sagen, dass hier – wenn überhaupt – das genaue Gegenteil des Streisandeffekts zu Lasten der Kollegin eingetreten ist. Der Versuch, angeblich schreiendes Unrecht öffentlich anzuprangern, ist mE nämlich nach hinten losgegangenen.
21.09.11 um 10:48 Uhr
Die blochende Kollegin ist mir als Vertreterin der SfB bekannt. Es spricht also einiges dafür, dass sie die SfB in dem Verfahren vertreten hat.
21.09.11 um 11:35 Uhr
“Kurzum: Der vollständige Sachverhalt und die Geschehnisse im Prozess können vom Adressaten des Blogbeitrags schlicht nicht nachvollzogen werden.” – sehr praktisch, so stellt man sich außerhalb jeder Kritik. Denn die Anwältin darf ja nicht öffentlich kritisieren, das Gerichtspersonal tatsächlich nicht das “Geschehen im Prozeß” ausplaudern, und die “erlaubte” “abstrakte” Kritik geht völlig ins Leere, wenn im Sachverhalt des Urteils nur das steht, was zu den Entscheidungsgründen paßt.
21.09.11 um 12:01 Uhr
Ich halte das Verhalten der Kollegin nicht für besonders stilsicher – sie ist aber auch als Anwältin schlicht der “gemeine Grundrechtsträger”, Organ der Rechtpflege hin oder her. Insofern müssen Richter damit leben, dass ihr Verhalten in Sitzungen und ihre Entscheidungen auch in der (Fach-) Öffentlichkeit diskutiert werden – und zwar auch nachlaufend. Dies ist immer so. Entsprechende Diskussionen können selbst in der Presse stattfinden, ohne dass Richter darauf Einfluss nehmen könnten, zumal sie – anders als Anwälte – Staatsgewalt ausüben. Es steht ihnen allein frei, ebenfalls eine Stellungvnahme abzugeben. Abwegig ist es demgegenüber, dies durch die Einschaltung der Kammer verhindern zu wollen.
21.09.11 um 13:46 Uhr
Welche Privilegien des Standes? Jedenfalls nicht die des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Zwangsmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer?
RA Löwe sagt:
21.09.11 um 13:47 Uhr
Ob die beanstandeten Blogbeiträge der Kollegin stilsicher und in ihrer scharfen Form zulässig waren, sei dahingestellt, das mag die zuständige Kammer prüfen. Ich halte es aber nicht für falsch oder unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zu kommentieren und die eigene Rechtsauffassung bzw. diejenige des Mandanten, weiter zu bekräftigen. Auch eine obergerichtliche Entscheidung, die die Sache abschließt, muß ja nicht richtig sein. Urteilsbesprechungen, auch in eigener Sache, finden sich zahlreich in juristischen Fachzeitschriften, wo ebenfalls nicht selten, wenngleich natürlich sachlicher, “nachgetreten” und Schwächen des Verfahrens und der Entscheidung aufgezeigt werden. Wer hat nicht bereits eine objektiv falsche, weil verfahrens- oder materiellrechtlich zweifellos unrichtige, aber nicht mehr anfechtbare Entscheidung auf dem Tisch gehabt, die man mühelos hätte “verreißen” können? Daß die Kritik mitunter subjektiv gefärbt ist, weil man zur Darstellung der Fehler “in die Akte” gehen muß, die dem Leser naturgemäß nicht bekannt ist, läßt sich nicht vermeiden. Obergerichtliche Entscheidungen, in denen der Vorderrichter kritisiert wird, sind im übrigen mitunter nicht weniger scharf im Ton – ohne daß das Obergericht richtig liegen muß.
21.09.11 um 14:34 Uhr
Die Idee, das Gericht (hier 2 Instanzen, 6 Richter) für einen verlorenen Zivilprozess verantwortlich zu machen, ist beliebt. Dank eines Blogs kann man dies jetzt nicht nur dem Mandanten, sondern auch der Öffentlichkeit mitteilen. Dass man selbst unrichtig/unvollständig vorgetragen hat oder gar im Unrecht sein könnte, ist fernliegend. Der Richter spricht durch sein Urteil und hat in der Öffentlichkeit gegenüber jeglicher Kritik (auch unsachlicher) zu schweigen.
In ihrem Blog legt Frau Jacobs jetzt aber nochmal nach:
“Die Grundsätze des BGH zur Beurteilung von Bankentgeltklauseln sind in Köln noch nicht angekommen. Zivilprozessuale Grundsätze ebenso nicht! Von Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen! Bei dem, was ich in der Verhandlung erlebt habe, unterstelle ich dem Gericht Vorsatz. Anders lässt sich das nicht begründen. Ob ein strafbares Verhalten in Betracht kommt, soll die STA klären.”
Damit ist das Maß des(noch)Erträglichen überschritten. Der Vorwurf der Rechtsbeugung (für den hier bislang keinerlei Anhaltspunkt erkennbar ist)ist der schlimmste, den man einem Richter machen kann.
21.09.11 um 23:32 Uhr
Ich danke dem Kollegen Lampmann für seine Zeilen. In dieselbe Richtung gingen auch meine Gedanken, als ich über den Blog von Udo Vetter auf die Ausführungen der Kollegin gestoßen bin. Was die Kollegin dort aufführt, fällt für mich in die Rubrik “schlechte Verlierin” und hat mit der Vertretung der Interessen der Mandantin nichts mehr zu tun. Dieser erweist sie mit der Richterschelte nur einen Bärendienst, sofern diese das Hauptsacheverfahren noch anstrebt.
Spannend dürfte es werden, wenn die Kollegin die gesamte Akte, wie von ihr wohl angedacht, ins Netz stellt.
22.09.11 um 07:30 Uhr
“mE eines Rechtsanwalts unwürdig, die Streitigkeit, nachdem der Rechtsweg ausgeschöpft ist, einfach im Internet in seinem Blog in aller Öffentlichkeit weiter auszutragen.”
Mit diesem Argument müssten sie gefühlt jede zweite Urteilskritik in den Fachzeitschriften ebenfalls für unwürdig befinden. Denn auch in diesen wird nichts anderes betrieben, als den eben verlorenen Prozess auf einer anderen Ebene erneut zur Diskussion zu stellen. Und das ist zumindest meines Erachtens nach eine ausgesprochen wichtige Methode, um das Recht weiter zu entwickeln.
Ob der Aufsatz oder der Blogbeitrag begründet oder stilsicher sind, ist erst auf der nachgelagerten Ebene zu klären. Oder wo ist der Unterschied zwischen eindeutigen mandatsorientierten Aufsätzen, die inhaltlich kaum ein Argument aufwerfen, und Blogbeiträgen, die inhaltlich fragwürdig sind?
RA Lang sagt:
22.09.11 um 08:58 Uhr
Richter üben staatliche Gewalt aus. Ihre Entscheidungen, die – oftmals auch in den Augen von Kollegen an anderen Spruchkörpern und Gerichten – objektiv unrichtig, weil rechtlich falsch sind, dürfen nicht als sankrosankt angesehen werden. Kritik und Diskussion ist immer notwendig, zumal es zu kaum einer Rechtsfrage nur eine Ansicht gibt. Die herrschende Meinung von heute ist die abwegige Rechtsansicht von morgen.
Es ist nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, einschließlich eines Rechtsanwalts als unabhängiges (!) Organ der Rechtspflege, sondern – nicht nur im Hinblick auf zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert – geradezu die Pflicht eines jeden Bürgers und der Anwaltschaft, auch rechtskräftige Entscheidungen, die, wie gesagt, Ausübung staatlicher Gewalt darstellen, in öffentlicher Form kritisch zu hinterfragen. Das ist Teil der rechtswissenschaftlichen und demokratischen Diskussion.
Es zeugte in meinen Augen geradezu von einem vordemokratischen und obrigkeitsstaatlichen Verständnis, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen von Kritik auszunehmen. Stilfragen stehen auf einem anderen Blatt. Aber der Anwalt darf scharfe Kritik anbringen. Auch außerhalb des Rechtsstreits hat er eine Funktion als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er hat sich auch außerhalb seines Berufes seiner Stellung als würdig zu erweisen (§ 43 Satz 2 BRAO). Diese Pflicht, sich außerhalb seines Berufes würdig zu verhalte, geht aber einher mit dem Recht, auch außerhalb eines Rechtsstreites seine Meinung über diesen zu äußern.
Oder um es anders auszudrücken: “Ich bin vielleicht ein Organ, aber ganz bestimmt nicht Ihr Organ, Herr Vorsitzender.”
22.09.11 um 15:12 Uhr
Es mag ja stimmen, dass man die Entscheidung – wie so oft – mangels Kenntnis der Entscheidungsgründe nur sehr eingeschränkt würdigen kann. Das gilt allerdings nicht, wenn die Berufung tatsächlich unter Verweis auf Verspätungsvorschriften zurück gewiesen worden wäre – die sind nämlich im Verfügungsverfahren unanwendbar; das gilt insbesondere auch für § 531 ZPO. Und eigentlich sieht das auch das OLG Köln so: OLG Köln, Urt. v. 27.02.09, 6 U 193/08.
Eine Zurückweisung, weil eine generelle Kostenerhebung glaubhaft gemacht wurde, aber nicht klar ist, ob ein Zusammenhang mit der konkret angegriffenen Bewerbung besteht: meinetwegen.
Aber eine Zurückweisung unter Rückgriff auf § 531 ZPO klingt doch anders – und dann sehr falsch.
Darf man das als Anwalt sagen? Wenn es nicht zu krawallig ausfällt, muss das drin sein. Finde ich.
Pingback: Bissl geblättert………in posts & prints | Jus@Publicum
22.09.11 um 15:24 Uhr
Erfreulich, dass in manchen Posts – wie dem vorliegenden – zum Thema differenziertere feedbacks den Blick auch auf andere Perspektiven zulassen. (Ich war so frei, in meinem zum Thema den vorliegenden zu verlinken, ok ?)
Pingback: Wochenspiegel für die 37. KW, das war ein LG-Präsident, der sich über ein Blog beschwert, das Oktoberfest als Millionenbetrug und die Nebenbeschäftigung als Pornodarsteller | Heymanns Strafrecht Online Blog
25.09.11 um 22:49 Uhr
@Burschel: Führen Sie doch mal selbst einen Zivilprozeß. Vertrauen Sie darauf, daß die Instanzgerichte die Rechtsprechung des BGH beachten. Erleben Sie, daß Ihre “Kollegen” unter Berufung auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung das genaue Gegenteil entscheiden und sicherheitshalber auch gleich entscheiden, daß ihre Entscheidung unanfechtbar ist (Nichtzulassung der Revision bei 4.000 Euro Streitwert; wie absurd, die untergeordnete Instanz darüber entscheiden zu lassen, ob sich die übergeordnete Instanz mit einer Sache befassen darf oder nicht).
RA Lober, Köln sagt:
27.09.11 um 20:50 Uhr
Der Beitrag ist richtig und ausgesprochen gut. Zwar wird es hier in der Tat so sein, dass das Bankinstitut die Einrichtung von P-Kontos in unzulässiger Weise er-schwert. Allerdings: Dass die Kollegin hier erstin-stanzlich beim LG Köln unterlegen ist, weil sie die zu Beweiszwecken durchgeführten “Testkäufe” erst nach Erhalt der für Sie ungünstigen Entscheidung des LG Köln hat druchführen lassen, ist doch auf Basis der Verspä-tungsvorschriften der ZPO wirklich nicht verwunderlich!
Der ganze Sachverhalt sowie der Ablauf des Prozessver-fahrens ist für Außenstehende nicht bekannt. Aus den wenigen Angaben der Kollegin drängt sich für einen
“unbefangenen” Betrachter jedoch ein gewisser Eindruck dahin auf, dass die Kollegin hier zwar berechtiger Weise das Leerlaufenlassen des Verbraucherschutzes bemängeln kann, was in der Tat rechtswidrig wäre, wenn dies zutrifft. Der in diesem Zusammenhang – polemisch – gegen das LG Köln erhobene “Absolutismus”-Vorwurf wendet sich in der Sache jedoch wohl eher gegen die Kollegin selbst zurück, da hier doch wohl möglicher Weise ein Fall der eigenen Anwaltshaftung vorliegt, der der Mandantschafgt gegenüber auch nicht durch unnötiges Meinungsgetöse, erstatten von Strafanzeigen usw. ins nebulöse verzerrt werden kann.
08.12.11 um 22:57 Uhr
Es ist grundsätzlich nicht ok, einen Anwaltsblog dafür zu benutzen seinen Frust loszuwerden. und wenn, dann bitte so, das der oder die Betroffenen nicht zu identifizieren sind. Wenn dann auch noch von einer Kollegin rumgemotzt wird, weil sie selbst nicht vernünftig gearbeitet hat, dann ist der schlichtweg unverschämt!
11.10.13 um 15:36 Uhr
Hier gilt eben nicht der Amtsermittlungsgrundsatz. Selbst schuld, kann man da nur sagen. Erst rumilettieren und dann in einem Blog ablästern, wer heute alles Anwalt sein darf, unerhöhrt
B. Hoelzer sagt:
27.10.14 um 13:16 Uhr
Grundsätzlich ist Lästern nicht ok. Erst recht nicht, wenn man dabei nicht anonym bleibt.
30.06.15 um 19:47 Uhr
Ich danke Ihnen für diesen interessanten Artikel. Als Anwalt hat immer eine gewisse Reichweite, besonders wenn man dazu noch einen Blog hat. Vielleicht sollte man etwas vorsichtig sein mit dem was man schreibt.