Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_IV-R-4905_Pensionspferdehaltung-erhoeht-landwirtschaftlichen-Durchschnittssatzgewinn.news5806.htm
Timestamp: 2020-05-28 18:53:06
Document Index: 100308086

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Urteil > IV R 49/05 | BFH - Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn < kostenlose-urteile.de
Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihren Gewinn gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen, was in der Regel zu einem niedrigeren Gewinnausweis als bei Bilanzierung oder Einnahmenüberschussrechnung führt. Der Durchschnittssatzgewinn setzt sich aus einem flächenabhängigen Grundbetrag und bestimmten, zusätzlich zu erfassenden Beträgen zusammen, zu denen unter anderem Miet- und Pachtzinsen sowie Gewinne aus bestimmten Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten zählen.
Der BFH hat im Streitfall entschieden, dass die Pensionspferdehaltung zu derartigen Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten gehört, wenn der Landwirt neben der Überlassung eines Einstellplatzes weitere Leistungen erbringt und es sich dabei um eine einheitlich zu beurteilende Gesamtleistung handelt. Entgegen der Auffassung der Kläger komme es nicht zu einer Doppelbesteuerung, wenn Erzeugnisse aus dem durch den Grundbetrag erfassten Bereich des landwirtschaftlichen Betriebs an die Pensionspferde verfüttert würden. Denn der Gewinn aus Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten werde mit 35 % der Einnahmen pauschaliert. Durch die weiteren 65 % der Einnahmen seien die Aufwendungen für Futter usw. pauschal als Betriebsausgaben abgegolten. Sollten im Einzelfall höhere Betriebsausgaben angefallen sein, die danach unberücksichtigt blieben, sei das hinzunehmen, weil jederzeit die Möglichkeit bestehe, eine andere Gewinnermittlungsart zu wählen.
Weiter hat der BFH entschieden, dass die Einnahmen als Miet- und Pachtzinsen dem Grundbetrag hinzuzurechnen seien, wenn sich die Leistung des Landwirts im Wesentlichen auf die Vermietung des Einstellplatzes beschränke. Andererseits könne von einer gesonderten Erfassung des Gewinns abzusehen sein, wenn es im Wesentlichen um die Überlassung der Futtergrundlage --z.B. durch Weidenutzung-- gehe.
EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 13 a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3
1. Entgelte für die Pensionspferdehaltung gehören in der Regel zu den bei der Gewinnermittlung nach § 13 a EStG gesondert zu erfassenden Erträgen, die durch den Grundbetrag nicht abgegolten werden. Werden neben der Überlassung eines Stallplatzes weitere Leistungen erbracht und handelt es sich dabei um eine einheitlich zu beurteilende Gesamtleistung, gehört diese zu den Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten i.S. des § 13 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG.
2. Wenn sich die Leistung des Landwirts im Wesentlichen auf die Vermietung des Stallplatzes beschränkt, können die Einnahmen nach § 13 a Abs. 3 Nr. 4 EStG dem Grundbetrag hinzuzurechnen sein.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.05.2005
[Aktenzeichen: 7 K 5673/02 E]
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015
[Aktenzeichen: 1 K 3408/13])
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