Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%201620
Timestamp: 2020-01-28 06:52:28
Document Index: 301127740

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 234', '§ 236', '§ 237', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 237', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 236', 'BGH', 'BGH']

BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48510
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 (https://dejure.org/2012,48510)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 (https://dejure.org/2012,48510)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 (https://dejure.org/2012,48510)
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Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax; Wiedereinsetzung; Zuständigkeit
§ 66 Abs 1 S 1 ArbGG, § 66 Abs 1 S 5 ArbGG, § 234 Abs 3 ZPO, § 236 Abs 2 S 2 ZPO, § 237 ZPO
Prozessrecht - Postulationsfähigkeit des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts; Rechtzeitigkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax; Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den Lauf der Berufungsbegründungsfrist
Postulationsfähigkeit des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts - Rechtzeitigkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax
Dafür ist das deutsche Prozessrecht maßgeblich (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 19) .
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind unter Beachtung der §§ 25 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) postulationsfähig (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 21 ff.) .
Nach den Regeln des deutschen Internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach der lex fori, also dem Recht des angerufenen Gerichts und damit nach den inländischen Prozessvorschriften (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 19 mwN ) .
Seine Handlungen sind nach § 29 Abs. 3 EuRAG auf Dauer unwirksam (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 21 mwN ) .
Dem europäischen dienstleistenden Rechtsanwalt soll im Interesse des freien Dienstleistungsverkehrs für Rechtsanwälte eine Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht werden (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 22) .
Aus dem Akteninhalt geht nicht hervor, dass der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt P in der Zeit seiner Bevollmächtigung durch die Klägerin nicht mehr außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegen hätte und er seine Tätigkeit deshalb in Deutschland nicht nur vorübergehend iSv. § 25 Abs. 1 EuRAG erbracht hätte (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 23 mwN ) .
Diese Chance darf ihr durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht genommen werden (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 35 mwN) .
Eine Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung wird schließlich abweichend von der Regelung in § 237 ZPO in dem Fall angenommen, dass die Vorinstanz verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung unterlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93, NJW-RR 1994, 127; BAG NJW 2013, 1620 Rn. 38) oder die Berufung verworfen und dabei den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt hat (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00, juris).
Dann kann die Wiedereinsetzung zugunsten der fristsäumigen Partei unterstellt werden (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02, AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 und BAG, NJW 2013, 1620 Rn. 39).
a) Die Regelung in § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfordert, dass alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlich sind, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgetragen werden (vgl. Senat…, Urteil vom 3. Juli 2012 - VI ZR 227/11, juris Rn. 34;… Beschlüsse vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4;… vom 13. November 2007 - VI ZB 19/07, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 19. April 2011 - XI ZB 4/10, NJW-RR 2011, 1284 Rn. 7) und glaubhaft gemacht sind (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77, VersR 1978, 825, 826 und vom 20. Januar 1983 - IX ZR 19/82, VersR 1983, 376; BAG, NJW 2013, 1620 Rn. 46).
Die Wiedereinsetzung kann zB unterstellt werden, wenn die Entscheidung über die Revision materiell-rechtlich zu demselben Ergebnis führt wie die Versagung der Wiedereinsetzung (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303/12 - Rn. 39 mwN) .