Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1987&Aktenzeichen=3%20StR%20424/87
Timestamp: 2019-11-16 23:27:57
Document Index: 227225180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 401', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.1987 - 3 StR 424/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2823
BGH, 07.10.1987 - 3 StR 424/87 (https://dejure.org/1987,2823)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1987 - 3 StR 424/87 (https://dejure.org/1987,2823)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1987 - 3 StR 424/87 (https://dejure.org/1987,2823)
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Wenn ein Rechtsmittel des Nebenklägers aber nicht angibt, dass eine Rechtsnorm, deren Verletzung zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen würde, nicht oder nicht richtig angewandt worden sei, ist es unzulässig (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1, 2, 5 und § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2).
Er hat jedoch nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerlässlich ist, klargestellt, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung angefochten wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5, 1).
BGH, 16.02.2005 - 2 StR 354/04
Revision der Nebenklage (Beschwer; Angabe eines zulässigen Ziels des …
Er hat jedoch nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich ist, klargestellt, daß das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung angefochten wird, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5, 1).
BGH, 25.07.2001 - 2 StR 218/01
Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Ziel veränderter Strafzumessung); …
Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil jedoch nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1 und 6).
BGH, 12.12.2001 - 5 StR 548/01
Unzulässig ist danach eine Revision, die sich lediglich gegen die verhängte Rechtsfolge - hier die Strafhöhe - richtet (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1).
Der Nebenkläger hat nicht, wie im Hinblick auf die Regelung des § 400 Abs. 1 StPO unerläßlich, klargestellt, daß er das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung anfechte, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1, 2, 5).
Wenn ein Rechtsmittel des Nebenklägers aber nicht angibt, daß eine Rechtsnorm, deren Verletzung zum Anschluß als Nebenkläger berechtigen würde, nicht oder nicht richtig angewandt worden sei, ist es unzulässig (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1, 2 und 5).".
BGH, 19.08.1997 - 5 StR 442/97
Minder schwerer Fall des Todschlags - Revision wegen Verletzung materiellen …
Eine Revision, die sich allein gegen die verhängte Rechtsfolge richtet, ist unzulässig (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1; BGH, Beschluß vom 8. April 1997 - 1 StR 56/97 [2] -).
BGH, 07.09.1989 - 4 StR 453/89
BGH, 20.09.1988 - 4 StR 421/88
Zulässigkeit einer eine höhere Bestrafung des Angeklagten erstrebende Revision …