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Timestamp: 2016-10-22 21:43:43
Document Index: 80365966

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_548/2013 (19.06.2013)
2C_548/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2013
Kosten und Tarife f�r die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen f�r das Jahr 2009,
Am 23. Mai 2008 ver�ffentlichte die X.________ AG die Kosten und Tarife 2009 f�r die Netzebene 1. Nach �berpr�fung legte die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission ElCom mit Verf�gung vom 6. M�rz 2009 die Tarife 2009 u.a. f�r die Netznutzung der Netzebene 1 fest (Ziff. 1 Verf�gungsdispositiv). Dagegen wurden mehrere Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, so auch von der Y.________ AG. Mit Urteil A-2656/2009 vom 7. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht deren Beschwerde teilweise gut. Es hob Ziff. 1 Verf�gungsdispositiv auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die ElCom zur�ck (Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- auferlegte es zu 9/10 der X.________ AG (Ziff. 2 Urteilsdispositiv), welche es zudem zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 12'000.-- an die Y.________ AG verpflichtete (Ziff. 3 Urteilsdispositiv).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juni 2013 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, Ziff. 2 und 3 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seien aufzuheben; dessen Verfahrenskosten seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen, welche auch zur Bezahlung der Parteientsch�digung an die Y.________ AG zu verpflichten seien.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 mit Hinweisen; 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).
2.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist einzig gegen End- und Teilentscheide ohne Weiteres zul�ssig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Ein R�ckweisungsentscheid gilt als Zwischenentscheid (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-�482). Ein solcher liegt auch dann vor, wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines R�ckweisungsentscheids �ber Kostenfolgen befindet (BGE 135 III 329; 133 V 645 E. 2.1 S. 647). Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des R�ckweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329; 133 V 645 E. 2; Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2, in: ASA 79 S. 575 und StR 64/2009 S. 608). Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde f�hrenden Person, so dass diese keinen Anlass mehr hat, diesen Entscheid in der Sache anzufechten, so kann die Kosten- oder Entsch�digungsregelung im R�ckweisungsentscheid direkt innerhalb der Frist von Art. 100 BGG ab F�llung des (materiell nicht angefochtenen) Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; 133 V 645 E. 2.2 S. 648; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.; Urteile 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 1.1, in: SVR 2010 IV Nr. 27; 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2, in: ASA 79 S. 575 und StR 64/2009 S. 608; so auch Urteil 2C_443/2013 und 2C_444/2013 vom 22. M�rz 2012 E. 2.1).
2.3.�Angefochten ist ein R�ckweisungsentscheid bzw. die damit verbundene Kostenregelung. Ausnahmsweise gelten auch R�ckweisungsentscheide als Endentscheide, n�mlich dann, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3, in StE 2009 B 96.21 Nr. 14; s. auch Urteil 2C_469/2013 und 2C_470/2013 E. 2.2 vom 22. Mai 2013). Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar abschliessend �ber die H�he der der Y.________ AG f�r das Jahr 2009 anzurechnenden Anlagerestwerte im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) bzw. Art. 13 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 (StromVV; SR 734.71) entschieden. Die R�ckweisung an die ElCom ist jedoch mit dem Auftrag der "Neufestsetzung (der) anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten sowie Abschreibungen f�r das Jahr 2009" verbunden; zudem wird die ElCom "den Tarif 2009 f�r die Nutzung des schweizerischen �bertragungsnetzes unter Ber�cksichtigung dieses Urteils neu zu berechnen haben" (E. 6.3 des angefochtenen Urteils). Diese Formulierung l�sst darauf schliessen, dass der ElCom mehr aufgetragen ist als eine rein rechnerische Umsetzung der Vorgaben des angefochtenen Urteils. Die vorliegenden Akten lassen jedenfalls nicht vermuten, dass es sich beim R�ckweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise um einen Endentscheid handle. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich in keiner Weise zu dieser Thematik. Entsprechend befasst sie sich auch nicht mit den Voraussetzungen f�r die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden gem�ss Art. 92 BGG (f�llt hier ausser Betracht) oder Art. 93 BGG; dass diese erf�llt sein k�nnten, namentlich das angefochtene Urteil f�r sie mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
2.4.�Da die Beschwerde keine Begr�ndung zur nicht evidenten Eintretensfrage enth�lt, ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Der Y.________ AG sind durch den vorliegenden Rechtsstreit vor Bundesgericht keine Kosten entstanden (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), sodass ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.