Source: https://de.scribd.com/document/265198444/Mal-ehrlich-Flucht-und-Asyl-in-Sachsen
Timestamp: 2020-01-29 09:46:57
Document Index: 24735425

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Eine Broschüre von weiterdenken, der Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen Menschen sind weltweit auf der Flucht und suchen Asyl. Auch in Sachsen. Schneeberg, Dresden, Bautzen ... In vielen Städten und Kommunen steigt die Zahl der Menschen, die hier ankommen und Schutz brauchen. Parallel nehmen auch die öffentlichen Diskussionen über Geflüchtete zu. Diese sind oft gekennzeichnet von Unkenntnis, Vorurteilen und Ressentiments. Rassistische Parteien und Bewegungen nutzen diese Einstellungen und hetzen gegen Asylsuchende, den Islam und alles, was ihnen „fremd“ erscheint. Gleichzeitig gibt es in Sachsen immer mehr Menschen, die sich für Asylsuchende einsetzen. Das ist nicht immer einfach, denn das deutsche Asylsystem ist schwer durchschaubar. Geflüchtete haben unterschiedliche Rechte und unterliegen vielen Beschränkungen. Allen Geflüchteten ist gemein, dass sie auf eine Perspektive warten und Schutz brauchen. Zivilcourage und Engagement sind wichtig, damit sich geflüchtete Menschen sicher und willkommen fühlen. Wir alle können mithelfen, indem wir uns menschenfeindlichen Einstellungen und Unwissenheit entgegenstellen und konkrete Unterstützung für Betroffene anbieten. Auf den folgenden Seiten finden Sie Fakten zum deutschen Asylsystem, zu den Lebensbedingungen Asylsuchender in Sachsen sowie zu Möglichkeiten, sich für ein menschenwürdiges Asyl in Sachsen zu engagieren. Fakten helfen, ein Perspektivenwechsel auch. Sie bilden die Basis für jede konstruktive Diskussion. Und sie tragen dazu bei, menschenrechtliche Positionen zu stärken. Geflüchtete sind willkommen! Refugees welcome!
speichernMal ehrlich! Flucht und Asyl in Sachsen für später speichern
Menschen sind weltweit auf der Flucht
und suchen Asyl. Auch in Sachsen.
Schneeberg, Dresden, Bautzen ... In vielen Stdten und Kommunen
steigt die Zahl der Menschen, die hier ankommen und Schutz brauchen. Parallel nehmen auch die ffentlichen Diskussionen ber Geflchtete zu. Diese sind oft gekennzeichnet von Unkenntnis, Vorurteilen
und Ressentiments. Rassistische Parteien und Bewegungen nutzen
diese Einstellungen und hetzen gegen Asylsuchende, den Islam und
alles, was ihnen fremd erscheint.
Gleichzeitig gibt es in Sachsen immer mehr Menschen, die sich fr
Asylsuchende einsetzen. Das ist nicht immer einfach, denn das
deutsche Asylsystem ist schwer durchschaubar. Geflchtete haben
unterschiedliche Rechte und unterliegen vielen Beschrnkungen. Allen
Geflchteten ist gemein, dass sie auf eine Perspektive warten und
Schutz brauchen.
Zivilcourage und Engagement sind wichtig, damit sich geflchtete Menschen sicher und willkommen fhlen. Wir alle knnen mithelfen, indem
wir uns menschenfeindlichen Einstellungen und Unwissenheit entgegenstellen und konkrete Untersttzung fr Betroffene anbieten.
Auf den folgenden Seiten finden Sie Fakten zum deutschen Asylsystem,
zu den Lebensbedingungen Asylsuchender in Sachsen sowie zu Mglichkeiten, sich fr ein menschenwrdiges Asyl in Sachsen zu engagieren. Fakten helfen, ein Perspektivenwechsel auch. Sie bilden die Basis
fr jede konstruktive Diskussion. Und sie tragen dazu bei, menschenrechtliche Positionen zu strken.
Geflchtete sind willkommen! Refugees welcome!
Wie viele Menschen waren in der ersten Hlfte
des Jahres 2014 weltweit auf der Flucht?
Wie verluft ein Asylverfahren?
Laut dem UNO-Flchtlingswerk
sind gegenwrtig ber 50 Millionen
Menschen weltweit auf der Flucht.
flchteten innerhalb
ihres Heimatlandes.2
Grnde sind Kriege, unterschiedliche
kriminierung und Rassismus. Nur ein
Drittel aller Geflchteten verlsst al-
ten Menschen fliehen somit innerhalb
ihres Herkunftslandes. Von den ber
50 Millionen Geflchteten stellten
in der ersten Hlfte des Jahres 2014
230.325 Menschen einen Asylantrag in
Europa schottet sich ab und ist fr
Geflchtete nur auf illegalen Wegen
Asylantrge in der EU
( Januar bis Juni 2014)
waren in der ersten
Hlfte des Jahres 2014
weltweit auf der Flucht?
Asyl-Erstantrge in
( Januar bis
Hauptantragslnder
Verfolgungen, auch Armut sowie Dis-
lerdings das Herkunftsland; die meis-
Menschen waren
2013 weltweit auf
der Flucht.1
( Januar bis Juni 2014)6
ber das Meer in kleinen Booten,
Italien	25.080
Grobritannien	14.575
Anzahl der Asylantrge pro 1 Mio
Einwohner_innen
versteckt auf LKWs auf dem Landweg
oder mit falschen Pssen mit dem
Flugzeug zu erreichen. Nur Wenigen glckt es. Viele sterben auf
Nur ein sehr kleiner Teil
aller weltweit Geflchteten
stellt schlielich in der
Bundesrepublik einen
Wie luft ein Asylverfahren ab?7
Anhrung
Migration und Flchtlinge
und Erstaufnahmeeinrichtung
Erreichen Geflchtete die Bundesrepublik, stellen sie einen Asylantrag
beim Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (BAMF). Das BAMF bestimmt dann, welches Bundesland fr das Asylverfahren zustndig ist.
Das Asylverfahren kann unterschiedlich lange dauern das hngt u.a.
vom Herkunftsland der geflchteten Menschen ab. So erhalten Staatsbrger_innen aus Serbien, Mazedonien und auch aus Syrien schon
nach wenigen Monaten eine Entscheidung. Brger_innen aus anderen
Herkunftsstaaten mssen manchmal mehrere Jahre warten.
nach Sachsen?
In welchem Bundesland Asylsuchende leben, hngt von den
Aufnahmequoten fr jedes Bundesland ab. Diese werden durch
den Knigsteiner Schlssel aus
dem Verhltnis von Steuereinnahmen und der Bevlkerungszahl
der Lnder bestimmt.
Allerdings drfen nicht alle Geflchtete ihren Asylantrag in
der Bundesrepublik stellen. Nach der Dublin-Verordnung ist
der EU-Staat fr das Asylverfahren zustndig, der von der
geflchteten Person zuerst betreten wurde. Dafr werden
die Fingerabdrcke in einer EU-weiten Datenbank (EURODAC) abgeglichen. Viele Geflchtete werden daher in einen
anderen Staat zurckgeschoben.
Wenn Geflchtete kein Asyl bekommen, aber nicht abge-
21,2%9
schoben werden knnen, erhalten sie eine Duldung. Grnde
dafr sind beispielsweise fehlende Psse, Reiseunfhigkeit
oder eine fehlende Verkehrsverbindung in das jeweilige
Land. Fllt das Abschiebehindernis weg, knnen Geduldete jederzeit abgeschoben werden. Whrend der Duldung
unterliegen die Menschen nahezu den gleichen Beschrnkungen wie whrend des Verfahrens. Viele Menschen leben
so jahrelang ohne Perspektive in Deutschland.
Wer bekommt eigentlich Asyl?10
Alle Grnde, aus denen Menschen fliehen, sind legitime Grnde.
Allerdings mssen fr eine Anerkennung des Asylantrags bestimmte
Bedingungen erfllt sein. Eine Anerkennung ist nur nach dem Artikel
16a des Grundgesetzes sowie nach der Genfer Flchtlingskonvention
mglich. Viele Fluchtgrnde werden daher nicht anerkannt.
Politisch Verfolgte genieen Asylrecht.
Genfer Flchtlingskonvention
Eine Person kann als Flchtling anerkannt werden, die aus der
begrndeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalitt, Zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen berzeugung sich auerhalb des Landes
befindet, dessen Staatsangehrigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes aber nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser
Befrchtungen nicht in Anspruch nehmen will. (Art. 1A Nr. 2 der GFK)
Auch wenn eine Anerkennung nach Art. 16a GG oder nach der GenferFlchtlingskonvention nicht mglich ist, wird Geflchteten mindestens zeitweise ein Abschiebungsverbot und subsidirer Schutz
gewhrt, wenn ein ernsthafter Schaden im Herkunftsland droht.
Aber: Das Asylrecht ist massiv eingeschrnkt.
Abschiebungsverbote:
So knnen sich Menschen,
1.	die aus einem sicheren Drittstaat kommen und die
Bundesrepublik ist nur von sicheren Drittstaaten umgeben
2.	oder die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen,
nicht auf dieses Recht berufen. Es ist also nahezu ausge-
und Ablehnungen
des Asylantrags in der
ersten Hlfte 201411
schlossen, eine Anerkennung nach Art. 16a GG zu bekommen.
Weit mehr Menschen erhalten eine Anerkennung als Flchtling
nach der Genfer Flchtlingskonvention. Diese wurde 1951 verabschiedet und ist heute das wichtigste internationale Dokument,
um geflchtete Menschen zu schtzen.
Verhngung
oder Vollstreckung
oder erniedrigende
ernsthafte individuelle Bedrohung
des Lebens infolge
eines bewaffneten
Gefahr fr
Freiheit, Leib
Art. 16a GG bzw. Genfer
Flchtlingskonvention:
Subsidirer
Schutz bzw. Abschiebungsverbot:
Zwischen Januar und Juni 2014 wurden 3.149 Asylantrge in
Sachsen gestellt.12
Dabei kamen die meisten Antragssteller_innen aus Syrien, Tunesien,
der Russischen Fderation und Libyen. Die Fluchtgrnde sind vielfltig, viele sehen darin die letzte berlebenschance. Leichtfertig setzt
niemand alles aufs Spiel, lsst Heimat, Besitz und Familienangehrige zurck, um nach Deutschland zu kommen.
Warum wrden Sie fliehen?
weil ich politisch
305 Asyl-Erstantrge
Die Asylsuchenden kommen fast ausnahmslos aus dem
Nordkaukasus, vor allem aus Tschetschenien. Hier finden
fortwhrend Menschenrechtsverletzungen statt. Kampfhandlungen und Anschlge sind an der Tagesordnung.14
Kinder in die
gibt es in Tunesien vor allem fr
Asyljunge Menschen
Asylkaum Perspektiven.
Noch immer ist das
Land sehr instabil.
In Syrien herrscht seit 2011 BrWeiterhin gibt es
gerkrieg. Die Lage ist katastrophal.
MenschenrechtsverSeit Beginn des Brgerkrieges
letzungen und Verfolgung. Fr viele
sind mehr als 150.000 Menschen
wird es zunehmend schwerer, ihre
gettet worden.20
Familie zu ernhren.16
ber 3 Millionen Syrer_innen sind
beim Hilfswerk UNHCR als Flchtlinge registriert.20
258 Asyl-
Erstantrge17
Seit Beginn des Brgerkriegs 2011 und dem Sturz
des Gaddafi-Regimes herrscht politisches Chaos
in Libyen. Politische Gruppierungen kmpfen
gegeneinander. Flucht und Vertreibung bestimmen
das Leben vieler Libyer_innen. So sind 400.000
Menschen innerhalb Libyens auf der Flucht.18
Roma in Sachsen und
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden im Oktober 2014
Eine Gruppe von Asylsuchenden in Sachsen kommt auch aus den
Anerkennungsquote in Deutschland wird argumentiert, dass in diesen
Balkanstaaten. In der ersten Hlfte von 2014 kamen 247 Asylantragssteller_innen aus Serbien, 109 aus Mazedonien und 17 aus Bosnien-Herzegowina.22 Die meisten Asylsuchenden sind Roma. Wie
die EU-Kommission berichtet, sind Roma in ihren
Herkunftslndern einer umfassenden
Diskriminierung ausgesetzt, die sie
daran hindert, ein normales Leben
zu fhren. Viele leben ohne Zugang
zu sicheren Herkunftsstaaten erklrt. Dadurch werden Asylantrge aus
diesen Staaten nahezu unmglich gemacht, da individuelle Asylgrnde zunchst nicht mehr geprft werden. Aufgrund der sehr geringen
Staaten keine Diskriminierung oder Verfolgung stattfinde.26 Auer Acht
gelassen wird dabei, dass beispielsweise in der Schweiz und Belgien die
Anerkennungsquoten von Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten
im ersten Halbjahr 2013 jedoch bei ca. 10% lagen.27 Vor kurzem sprach auch ein Gericht in Stuttgart zwei Roma aus
Serbien aufgrund von Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen die Anerkennung als
Flchtlinge nach der Genfer Flcht-
zu Bildung, Arbeit oder Gesundheits-
lingskonvention zu.28
versorgung in Slums, oft sogar ohne
Insgesamt wurde 2013 in
Strom und Heizung. 30% der Roma in
Deutschland 42 Menschen aus
Serbien haben kein sauberes Trinkwasser.
Serbien und Mazedonien ein
Roma-Kinder haben eine um ein Drittel
Schutzstatus zuerkannt.29
geringere Chance, das erste Lebensjahr zu
erreichen, als andere Kinder. Immer wieder
werden Roma Opfer rassistischer Gewalt.23
In Deutschland wird dies jedoch hufig bersehen.
Seit 2012 wird Roma von einigen Politiker_innen Asylmissbrauch unterstellt.24 In Schnellverfahren werden ihre Asylantrge
abgelehnt. Eine Null-Prozent-Anerkennungsquote ist die Devise.
In ganz Europa sind Vorurteile gegenber Roma tief verwurzelt.
So erfahren sie auch hierzulande Diskriminierung und Rassismus
sowie krperliche bergriffe.25
Waringo, Karin: Serbien kein sicherer Herkunftsstaat
von Asylsuchenden in Deutschland. Eine Auswertung von
Quellen zur Menschenrechtssituation. Herausgegeben von
PRO ASYL. Frankfurt/Main. 2013.
Wie leben Asylsuchende
6 m Wohnraum.
Dabei teilen sich bis zu
5 Menschen ein Zimmer
und schlafen teilweise in
Die meisten Asylsuchenden sind in Heimen, sogenannten Gemeinschaftsunterknften, untergebracht. Die Heimgren variieren zwischen 30 und 500 Bewohner_innen. In der Grafik sind die Mindestanforderungen der schsischen Verwaltungsvorschrift dargestellt.30 Die
realen Zustnde in den Heimen sind sehr unterschiedlich. Manche
sind in kleine Wohneinheiten unterteilt, in anderen teilen sich alle Bewohner_innen eine Kche und sanitre Einrichtungen, die oft in sehr
schlechtem Zustand sind. Allen ist gemein, dass die mangelnde Privatsphre, der psychische Stress und die soziale Isolation Menschen
krank machen. Auf engem Raum mssen zumeist traumatisierte
Menschen aus verschiedenen Lndern und sozialen Hintergrnden gemeinsam leben. Bisher haben nur Familien und psychisch
kranke Menschen Chancen auf eigene Wohnungen.
8 Bewohner_innen
teilen sich einen Herd
mit vier Kochplatten.
Die Umsetzung der Verwaltungsvorschrift liegt in der Verantwortung der Stdte und Kommunen. Ihr politischer Wille
entscheidet, ob Asylsuchende menschenwrdig untergebracht
werden. So zeigt sich bspw. in Leverkusen, dass eine dezentrale
Unterbringung fr alle Beteiligten gut umsetzbar ist. Bessere
Lebensbedingungen und geringere Kosten bringen Vorteile fr
Kommune, Land und Asylsuchende.31
Eine Dusche soll maximal
fr 10 Menschen, eine
Toilette fr 10 Frauen
oder 15 Mnner sein.
Unverbindlich empfohlen wird, dass 1 Sozialarbeiter_in fr 150
Asylsuchende zustndig
ist. Jedoch gibt es nicht
berall, wo Asylsuchende untergebracht sind,
Sozialarbeiter_innen.32
Das Asylsystem ist kompliziert und der rechtliche
Status entscheidet, welche Ansprche und Beschrnkungen die jeweilige asylsuchende Person hat. Fr die
meisten Asylsuchenden trifft Folgendes zu:
Amtssprache ist Deutsch. Daher sind auch alle
Briefe der Behrden auf Deutsch. Es besteht aber
kein Anspruch auf einen Deutschkurs.36 Briefe,
die Asylsuchende bekommen, knnen sie somit
sehr oft nicht verstehen. Dadurch werden wichtige
Fristen versumt. Ein selbstbestimmtes Leben ist
kaum mglich. Die soziale Isolation wird verstrkt.
Ab 2015 erhalten
erwachsene alleinstehende Asylsuchende
352 im Monat. Von
diesem Geld mssen sie
alle Kosten bestreiten.
In einigen schsischen
Landkreisen erhalten
Asylsuchende Sachleistungen oder Gutscheine
statt Bargeld.37
Seit Oktober 2014 gilt in den ersten
3 Monaten (vorher 9) ein generelles
Arbeitsverbot. Danach kann die Auslnderbehrde eine Arbeitserlaubnis
aussprechen, wenn sich keine deutsche oder EU-auslndische Person fr
den Job findet. Diese Vorrangprfung
gilt 15 Monate. Menschen, die arbeiten
wollen, sind in dieser Zeit auf staatliche Leistungen angewiesen.39
Asylsuchende haben das Recht auf rztliche Versorgung
bei akuten Erkrankungen und Schmerzzustnden! Sie
haben aber kein Recht auf eine regulre Krankenversicherung. Was akut ist, bestimmt das Sozialamt. Dieses
gibt fr jeden Arztbesuch einen Krankenschein aus.33
Medizinische Laien entscheiden ber den Gesundheitszustand. Krankheiten, die deswegen nicht behandelt
werden, werden oft chronisch. Immer wieder kommt es zu
Todesfllen, weil Notflle nicht erkannt werden.34 Die Bundesregierung berprft gegenwrtig, ob die bundesweite
Einfhrung der Gesundheitskarte nach dem Bremer
Modell mglich ist. Damit knnten Asylsuchende direkt
zu rzt_innen gehen, um sich behandeln zu lassen.34
Asylsuchende drfen sich nur in einem festgelegten
Bereich aufhalten. Wie gro dieser Bereich ist, wird in den
Bundeslndern unterschiedlich geregelt. In Sachsen mssen Asylsuchende in ihrem Regierungsbezirk bleiben. Um
diesen Bereich verlassen zu knnen, ist ein Urlaubsschein
ntig. Wiederholte Verste gegen die Residenzpflicht sind
Straftaten und werden mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug
bis zu einem Jahr geahndet. Die Residenzpflicht existiert
innerhalb der EU nur in der Bundesrepublik.38 Die Bundesregierung plant, die Residenzpflicht ab dem 4. Monat des
Aufenthalts aufzuheben. Asylsuchende knnen sich dann
im Bundesgebiet ohne Urlaubsschein bewegen.40
Jeder und jede kann einen Beitrag leisten, damit sich Menschen in
Seien Sie sich Ihrer politischen Macht bewusst. Sie knnen die
Deutschland willkommen fhlen. Hier gibt es ganz unterschiedliche
Lebensbedingungen geflchteter Menschen beeinflussen, indem Sie
Anstze. Ob Sie sich fr Vernderungen auf politischer Ebene ein-
sich mit ihnen und fr sie einsetzen. Oft hilft es, auf die proble-
setzen, sich gegen Rassismus und Vorurteile engagieren oder vor Ort
matische Lage Geflchteter vor Ort aufmerksam zu machen, etwa
direkt Asylsuchende untersttzen, berall werden aktive Menschen
ber die lokale Presse oder Aktionen in der Stadt oder im Dorf.
gebraucht. Haben Sie keine Angst: Um sich fr Geflchtete einzuset-
Oder Sie richten direkte Forderungen an die Verantwortlichen,
zen, braucht es keine besonderen Fhigkeiten oder Sprachkenntnis-
z.B. an die Stadtverwaltung sowie an Politiker_innen der demo-
se. Mit ehrlichem Interesse und Hnden und Fen kommt man sehr
kratischen Parteien im Stadtrat, Landtag und im Bundestag.
weit! Wichtig ist: Willkommenskultur bedeutet nicht Bevormundung,
Mgliche Forderungen fr mehr Menschenwrde sind:
nicht den Armen und Bedrftigen zu helfen, sondern sich respektvoll und auf Augenhhe zu begegnen.
Unterbringung Asylsuchender in Wohnungen statt in Heimen
Uneingeschrnkter Zugang fr Asylsuchende zum Arbeitsmarkt
Abschaffung des Sachleistungsprinzips in allen Landkreisen
Deutschkurse fr Asylsuchende
Regulre Gesundheitsversorgung fr Asylsuchende
Grenzwertig. Eine Analyse der neuen Grenzberwachungsinitiativen der Europischen Union. Herausgegeben von der Heinrich-Bll-Stiftung. 2012.
Vorurteilen rassistischem
Handeln entgegentreten
Vorurteile sind Einstellungen gegenber gesellschaftlichen Gruppen, die durch Abwertung und Feindseligkeit geprgt sein und zu Diskriminierung und
Rassismus fhren knnen.
Vorurteile entstehen durch Unkenntnis. Besonders
ber den Bereich Flucht und Asyl wissen viele Menschen nur sehr wenig. Schnell bilden sich Meinungen, die laut gesagt, aber nicht hinterfragt werden.
So entstehen Debatten, die verletzend und gefhrlich sind. Sich in diese Debatten einzumischen
heit, solidarisch mit Asylsuchenden zu sein.
Fakten statt Populismus! Diskussionen sind oft
durch Vorurteile und weit verbreitete negative Meinungen gegen-
Zeigen Sie Flagge! In vielen Stdten finden Aufmrsche und Demonstrationen gegen Asylsuchende statt. Stellen Sie sich Protesten
und Naziaufmrschen entgegen und suchen Sie sich Menschen, die
Sie untersttzen. Zusammen sind wir strker.
Bilden Sie sich weiter! Wissen hilft beim Argumentieren und Stellungbeziehen. Das Netzwerk fr Demokratie
und Courage (NDC), Grenzen berwinden des Auslnderrats Dresden e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft
politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. (PoKuBi) sind
bspw. Projekte, die Workshops zu Themen wie Migration,
Rassismus sowie Flucht und Asyl anbieten. Zielgruppen
sind Kinder und Jugendliche bzw. Erwachsene.
Auch politische Stiftungen wie Weiterdenken
Heinrich-Boll-Stiftung Sachsen (www.weiterdenken.de)
arbeiten zu den Themen Asyl und Antidiskriminierung.
ber Asylsuchenden geprgt. Hinterfragen Sie diese und begegnen
Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile. Fakten und
Sie ihnen mit Fakten. Dadurch nimmt die Diskussion eine andere
Argumente zur Debatte ber Flchtlinge in Deutschland
und Europa. Herausgegeben von der Amadeu-Antonio-
Perspektivenwechsel durch Gedankenexperimente! Stellen Sie
Stiftung und PRO ASYL. 2014.
sich vor, es ist Krieg und Sie sind mittendrin. Stellen Sie sich vor,
Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur
Sie werden verfolgt, weil Sie so denken, wie Sie denken. Stellen Sie
gestalten. Herausgegeben von der von der Amadeu-
sich vor, Sie werden so stark diskriminiert, dass Ihre Kinder nicht zur
Antonio-Stiftung und PRO ASYL. 2014.
Schule gehen knnen. Ein Perspektivenwechsel hilft, Asylsuchende
zu verstehen. Fordern sie auch andere dazu auf.
Janne Teller: Krieg. Stell dir vor, er wre hier. Mnchen. 2004.
Politiker_innen und Medien nutzen hufig eine Sprache, die Bilder der
Die NPD behauptet, dass lediglich 2%
Bedrohung verursacht und damit ngste vergrert. Meist haben diese
der Asylgesuche anerkannt wrden.
Bilder wenig mit der Realitt zu tun. Besonders die NPD, aber auch
Dies entspricht jedoch nur der Aner-
andere rechte Strukturen verwenden bestimmte Begriffe, um gezielt
kennung nach Art. 16a GG. 44,9% aller
Stimmung gegen Asylsuchende zu machen. Hinterfragen Sie diese
Asylantrge in der ersten Hlfte des
Sprache kritisch und machen Sie auf den unangemessenen Gebrauch
Jahres 2014 wurden positiv beschie-
von Begriffen wie Asylant oder Asylmissbrauch aufmerksam.
den!11 D.h. Asylsuchenden wurde eine
Anerkennung nach Art. 16a GG, die
Asylflut:
Flchtlingseigenschaft nach der Gen-
Der Begriff suggeriert, dass unzhlige Menschen
unbegrenzt in die Bundesrepublik fliehen und einen
Asylantrag stellen. Das entspricht nicht der Realitt.
Von 51,2 Millionen Menschen, die in der ersten Hlfte
des Jahres 2014 weltweit auf der Flucht waren43,
stellten nur 74.790 Geflchtete einen Asylantrag in der
Bundesrepublik.44 Das sind etwa 0,15%.
Abschiebungsverbot zugesprochen.42
Die Bezeichnung wurde Anfang der 1980er Jahre geprgt,
um von schutzbedrftigen Geflchteten abzugrenzen.
Der klar diskriminierende Begriff transportiert negative
Assoziationen wie viele andere Bezeichnungen, die mit
-ant enden (z.B. Querulant, Denunziant, Simulant, ...).
Dadurch wird die ganze Menschengruppe verchtlich
gemacht.41 Daher sollten neutrale Begriffe wie Asylsuchende oder Geflchtete verwendet werden.
fer Flchtlingskonvention oder ein
Der Begriff ist ein politischer Kampfbegriff
der NPD und wird genutzt um Asylsuchende zu kriminalisieren und ihre Fluchtgrnde zu delegitimieren. Eine Definition,
worin der Missbrauch bestehen soll, findet
nicht statt. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen in den
Herkunftsstaaten der Betroffenen werden
bewusst ignoriert.
Worber hingegen selten gesprochen wird, ist die Gewaltkriminalitt
Immer wieder wird behauptet, Asylsuchende seien hufig kriminell.
Asylbewerber_innen richten, in der schsischen Kriminalstatistik nicht
Besonders wenn es um die Erffnung neuer Gemeinschaftsunterknfte
geht, wird von vielen sofort ein Anstieg der Kriminalitt in der Nachbarschaft befrchtet. Die Erfahrung zeigt jedoch ein anderes Bild. Schsische Polizisten und Polizistinnen betonen immer wieder, dass es eben
keinen Anstieg von Kriminalitt im
Umfeld von Asylsuchenden-
gegenber Asylsuchenden. So werden bspw. Straftaten, die sich gegen
separat erfasst. Es gibt laut Innenministerium nur Informationen
darber, in wie vielen Fllen Asylsuchende Tter_innen seien, nicht darber, wie viele Asylsuchende Opfer von Straftaten werden. Dennoch
gibt es Statistiken, so dokumentiert bspw. die RAA Sachsen Opferberatung47 (www.raa-sachsen.de) entsprechende Meldungen. Insgesamt
sind der RAA bis November 2014 ber 100 rassistisch motivierte Angrif-
heimen gibt. Sie warnen
fe bekannt.
auch davor, aufgrund
3 Beispiele:48
krimineller Handlungen Einzelner eine
01.09.2014: Bautzen
(LK Bautzen): Als eine asylsuchende Frau ihren sechsjhrigen
Sohn zu Schule bringen wollte,
wurde sie von einem Mann
rassistisch beschimpft und auf
den Rcken geschlagen.
stigmatisieren.45
Trotz dieser Fakten wird in Sachsen immer
wieder der Ruf nach mehr Kontrolle und
Bestrafung laut. Wenn diese Sichtweise sogar
durch fhrende Politiker_innen gesttzt wird,
werden ngste und Vorurteile bestrkt.46
24.06.2014: Grimma (LK Leipzig): Nach
einer Meinungsverschiedenheit in einem
Bus wurde eine asylsuchende Person
vom Busfahrer rassistisch beleidigt.
Bei dem Versuch, ihn aus dem Bus zu
drngen, wurde er verletzt.
21.10.2014: Plauen (Vogtlandkreis):
Angriff auf dezentrale Flchtlingsunterkunft
In der Nacht vom 21.10.14 wurde die Fensterscheibe
einer dezentralen Flchtlingsunterbringung im Stadtteil
Neundorf mit einer Flasche eingeworfen. Dem Angriff gingen rassistische Beleidigungen voraus. Die Bewohner_innen sind erst einen Tag zuvor in die Wohnung eingezogen
und nach dem Vorfall sehr besorgt um ihre Sicherheit.
Begegnungen helfen, Vorurteile und gegenseitige Unsicherheit ab-
Fr Informationen zum Asylsystem oder zu Mg-
zubauen und strken das Vertrauen beider Seiten. Sie knnen selbst
lichkeiten, sich zu engagieren sowie bei rechtlichen
aktiv werden, andere Perspektiven kennen lernen und die soziale
Fragen, wenden Sie sich gerne an den Schsischen
Isolation vieler Asylsuchender verringern.
Flchtlingsrat. www.saechsischer-fluechtlingsrat.de
Engagierte finden! Vielleicht gibt es auch in Ihrem Ort
Initiativen, die sich fr Geflchtete einsetzen.
Mitstreiter_innen suchen! Viele Initiativen starten
mit einer Idee und zwei oder drei Personen.
Keine Angst! Fr vieles braucht man keine
bestimmten Fhigkeiten oder Sprachkenntnisse. Mit Interesse, Geduld, Hnden und Fen kommt man sehr weit.
Kontakt aufnehmen zu Asylsuchenden!
Was sind ihre Bedrfnisse und Wnsche?
Soziale Aktivitten! Laden Sie doch Asylsuchende in
Ihren Sportverein, zum nchsten Ausflug oder
zu anderen Veranstaltungen ein.
Untersttzung! Organisieren Sie Deutschkurse,
Hausaufgabenbetreuung, Beratung, Begleitung
zu Behrden und Arztterminen
Refugees Welcome. Gemeinsam
Willkommenskultur gestalten.
Herausgegeben von der AmadeuAntonio-Stiftung und PRO ASYL, 2014.
In Sachsen engagieren sich bereits viele Menschen in ihren Wohnorten fr die Belange von Geflchteten. Dieses Engagement ist
vielfltig und lebt vom Mitmachen. Hier sehen Sie einige gute Beispiele die Liste aller Initiativen ist aber viel lnger und kann beim
Flchtlingsrat Sachsen erfragt werden.
Freiwillige untersttzen u.a. als Alltagslots_innen Asylsuchende,
organisieren Projekte fr Kinder, Deutschkurse und Info-Veranstaltungen. www.hoyerswerda-hilft-mit-herz.de
DAMF Deutschkurse Asyl, Migration, Flucht Dresden
Freiwilligen geben ehrenamtlichen Deutschunterricht fr Asylsuchende. Die Kurse sollen niedrigschwellig erste Deutschkenntnisse
vermitteln und so die gesellschaftliche Integration erleichtern.
http://damf.blogsport.de/
Pat_innen(schulung) Dresden
Pat_innen sind Partner_innen fr Asylsuchende, die eine erste
freundschaftliche Untersttzung im Alltag geben. Gemeinsam Kaffee trinken, in den Zoo gehen oder bei den Hausaufgaben helfen
das knnen mgliche Aufgaben sein. Der Schsische Flchtlingsrat
e.V. und das Kulturbro Sachsen fhren bei Bedarf Schulungen fr
zuknftige Pat_innen durch. www.saechsischer-fluechtlingsrat.de
Initiativkreis: Menschen.Wrdig. Leipzig
Menschen.Wrdig. setzt sich fr ein menschenwrdiges Leben und
Wohnen fr Asylsuchende ein. Mit einem Infobus erreicht eine
Gruppe von Freiwilligen Asylsuchende in ihren Unterknften und
schafft Begegnung und Austausch. www.menschen-wuerdig.org
AG Asylsuchende Schsische Schweiz-Osterzgebirge Pirna
Die Gruppe setzt sich erfolgreich auf gesellschaftlicher und politischer Ebene fr bessere Lebensbedingungen Asylsuchender ein.
Sie kmpft u.a. fr die dezentrale Unterbringung.
Augen auf! Lbau
Augen auf! bietet verschiedene Projekte in Kunst, Kultur, Politik
und Bildung, um fr jede Form von Diskriminierung zu sensibilisieren. Projekttage, das antirassistische Fuballturnier Fuball
grenzenlos oder auch Ausstellungsprsentationen sind einige
dieser Angebote. www.augenauf.net
1.	UNHCR: Wars Human Cost. Global Trends 2013. In: http://bit.ly/1mvGhzO, S. 2, 09. 01.2015
2.	Ebd.
3.	http://bit.ly/1ot6FSS
4.	http://bit.ly/1ot6FSS
5.	Mitteilung des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge
6.	http://bit.ly/1ot6FSS
7.	http://bit.ly/1ot6FSS
8.	Bundesamt fr Migration und Flchtlinge: Das deutsche Asylverfahren
ausfhrlich erklrt. Zustndigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen.
In: http://bit.ly/15i38On, 10. Januar 2015
26.	Presseerklrung von PRO ASYL vom 06.03.2014 Gesetzentwurf erklrt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten http://bit.ly/1gGnAO0, 20. Januar 2015
27.	PRO ASYL: Groe Koalition gegen Roma-Flchtlinge. Die Politik der Null-Anerkennung
steht. http://bit.ly/S9Icmn, 11. Januar 2015
28.	PRO ASYL: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu. http://bit.ly/ROyRjA, 10.01.2015
29.	http://bit.ly/1lE4K7w
30.	Verwaltungsvorschrift Unterbringung und soziale Betreuung des Schsischen Ministeriums des Inneren. 2009.
31.	Stellungnahme zum Leverkusener Modell zur Unterbringung von Flchtlingen des
Flchtlingsrats Leverkusen vom 22.10.2008. http://bit.ly/1gfVEjr, 10. Januar 2015
32.	http://bit.ly/1od0awt, 20. Januar 2015
33.	4 Asylbewerberleistungsgesetz
12.	Mitteilung des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge
34.	Im Frhjahr 2014 starb ein Asylsuchender in einem Asylsuchendenheim in Plauen. Er
klagte ber starke Schmerzen, aber der Sicherheitsdienst weigerte sich, den Notarzt
zu rufen. In: taz vom 19.02.2014: Toter Asylbewerber in Plauen. Notarzt zu spt gerufen. http://bit.ly/1oHGNB6, 09. Januar 2015; Ein Kind wre 2011 fast gestorben, ein
anderes starb im Frhjahr 2014, weil die Ausgabe des Krankenschein verwehrt wurde.
In: Greenpeace Magazin vom 16.04.2014: Flucht. Schlechte medizinische Versorgung
von Flchtlingen. http://bit.ly/1gGs4UX, 4. Mai 2014
13.	Kleine Anfrage der Abgeordneten Freya-Maria Klingner, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.
5/13670, Thema: Asylstatistik 2013 http://bit.ly/1uexjw5, 10. Januar 2015
35.	https://www.taz.de/Zuwanderung-in-Deutschland-und-Europa/!150387/, 20.01.2015
36.	PRO ASYL: Einen Deutschkurs machen? http://bit.ly/1lARr6w, 11. Januar 2015
14.	Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte ber
Flchtlinge in Deutschland und Europa. Herausgegeben von der Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL. 2014, S. 10
37.	Sozialleistungen fr Flchtlinge. Herausgegeben vom Deutschen Parittischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. 2012, S. 9.
15.	Kleine Anfrage der Abgeordneten Freya-Maria Klingner, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.
39.	PRO ASYL: Arbeiten? http://bit.ly/1nYqlfF, 10. Januar 2015
9.	BAMF: Verteilung der Asylbewerber. http://bit.ly/1j1HMnO, 10. Januar 2015
10.	Bundesamt fr Migration und Flchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2013. Asyl.
In: http://bit.ly/1uc3nGt, S. 3133, 10. Januar 2015
11.	http://bit.ly/1vg9AMp, 7. Dezember 2014
16.	Freedom House: Freedom in the World 2013. Tunisia. http://bit.ly/1oHCeqk 10.01.2015
17.	Kleine Anfrage der Abgeordneten Freya-Maria Klingner, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.
18.	http://bit.ly/1E1VW8T und http://bit.ly/1rcrgMl, 10. Januar 2015
19.	Kleine Anfrage der Abgeordneten Freya-Maria Klingner, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.
20.	http://bit.ly/1wdNZ6z, 7. Dezember 2014
21.	http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php, 7. Dezember 2014
22.	Mitteilung des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge
23.	http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php, 7. Dezember 2014
24.	Presseerklrung von PRO ASYL vom 15.10.2012 Missbrauchsdebatte schrt Rassismus http://bit.ly/1jfon7t, 10. Januar 2015
25.	Spiegel Online vom 12.12.2012: Gutachten. Regierung versagt beim Schutz von Sinti
und Roma. http://bit.ly/TlgAeW, 10. Januar 2015
38.	56ff. Asylverfahrensgesetz
40.	http://bit.ly/1tjTfch, 10. Januar 2015
41.	DGB-Bildungswerk Thringen e.V.: BrandStze. Wie sich rassistisches Denken sprachlich ausdrckt. http://bit.ly/1iqaBMQ, 10. Januar 2015
42.	Bundesamt fr Migration und Flchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2013. Asyl.
In: http://bit.ly/1uc3nGt, S. 3133, 10. Januar 2015; Die Quote kommt zustande, wenn
die formellen Entscheidungen wie die Dublin-Entscheidungen herausgerechnet
werden. Bei Dublin-Entscheidungen wird der Asylantrag nicht geprft, sondern gleich
als unzulssig abgelehnt.
43.	UNHCR: Wars Human Cost. Global Trends 2013. In: http://bit.ly/1mvGhzO, 27.01.2015
44.	Ebd.
45.	MDR Sachsen, 25.11.2014: Ulbig will Sondereinheiten fr straffllige Asylbewerber,
http://bit.ly/1Hkk8F9, 20. Januar 2015
46.	MOPO 24, 24.11.2014, Thema Asyl: Innenministerplant Sondereinheiten,
http://bit.ly/1wBwu59, 20. Januar 2015
47.	MDR, 26.11.2014, Drohbrief an syrische Flchtlinge in Dresden http://bit.ly/1KbjEgK
48.	http://raa-sachsen.de/chronik.html, 20. Januar 2015
ist die einzige Mglichkeit,
realistisch zu bleiben.
Wir danken PRO ASYL fr die
Inspiration zu diesem Heft.
Weiterdenken Heinrich-Bll-Stiftung Sachsen e.V.
Schtzengasse 18
Autorinnen: Miriam Knausberg und Katrin Holinski
Gestaltung: MARUNG+BHR Werbeagentur
3. genderte Fassung, Stand: 22. Dezember 2014
Dokumente ähnlich wie Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Sachsen
15 08 Leitfaden Asylpdf
Neueinwanderung - Flucht- und Arbeitsmigration nach Deutschland 2016