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Timestamp: 2019-05-24 23:14:26
Document Index: 127690799

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', 'Art. 103', '§ 42', '§ 42', '§ 227', '§ 47', '§ 47']

Landgericht Münster Beschluss vom 01.08.2011 - 9 T 37/11 - Besorgnis der Befangenheit wegen verweigerter Terminsverlegung
LG Münster v. 01.08.2011: Zur Besorgnis der Befangenheit wegen verweigerter Terminsverlegung
Das Landgericht Münster (Beschluss vom 01.08.2011 - 9 T 37/11) hat entschieden:
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2008, 9 W 32/07, NJW 2008, 1328 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. April 2011, 13 W 21/11).
1. Zutreffend ist das Amtsgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO nur dann ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, wenn objektive Gründe in Betracht kommen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, dass der Richter tatsächlich befangen ist oder er sich für befangen hält, entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. Zöller-​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42, Rdnr. 9).
Zutreffend ist auch, dass Fehler des amtierenden Richters in der Rechtsanwendung, also dem der richterlichen Unabhängigkeit zuzuordnenden Kernbereich richterlicher Tätigkeit, grundsätzlich nicht geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Allerdings kommt den Mitwirkungsbefugnissen einer Partei in einem Zivilprozess mit Rücksicht auf den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) besondere Bedeutung zu. Daher vermag eine ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags im Einzelfall einen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen, wenn tatsächlich erhebliche Gründe vorgelegen haben, die eine Terminsverlegung rechtfertigten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2008, 1328, 1329; Zöller-​Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdnr. 23).
2. Nach Auffassung der Kammer hätte vorliegend dem Terminsverlegungsantrag der Beklagten vom 26.04.2011 entsprochen werden müssen, zumindest, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten den amtierenden Richter darüber informiert hatte, dass er am selben Tag beim Amtsgericht N zur Terminsstunde andere, früher anberaumte Termine wahrzunehmen hatte und wegen der (lediglich) bestehenden Bürogemeinschaft eine Vertretung durch eine Rechtsanwaltskollegen nicht in Betracht kam. In einem solchen Fall der Verhinderung liegt ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO zur Vertagung eines anberaumten Termins vor, wobei es im hiesigen Landgerichtsbezirk allgemeiner Übung entspricht, dass nicht die früher anberaumten, sondern der später festgesetzte Termin aufgehoben wird, es sei denn, im Einzelfall ist es evident, dass eine Terminsaufhebung des später anberaumten Termines wegen erheblicher Gründe nicht erfolgen kann. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.
3. Wenn es aus der Sicht des amtierenden Richters im Interesse der zügigen Erledigung der ihm zugewiesenen Verfahren auch ärgerlich war, den Termin aufzuheben, stellte vorliegend die beharrliche Weigerung, dem Terminsverlegungsantrag des Beklagtenvertreters zu entsprechen, und stattdessen auf die Möglichkeit der Aufhebung der früher anberaumten Termine beim Amtsgericht N zu verweisen, eine Beeinträchtigung der Parteirechte der Beklagten dar, die aus der verständigen Sicht des Prozessbevollmächtigten der Beklagten den Schluss zuließ, der amtierende Richter stehe den berechtigten Anliegen der Beklagten und dem von ihm angebrachten Vertagungsantrag nicht unvoreingenommen gegenüber, sondern ordne diese seinem Interesse an der zügigen Durchführung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits unter.
4. Die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ist nicht dadurch entfallen, dass nach Eingang des Ablehnungsgesuches der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.05.2011 tatsächlich aufgehoben worden ist. Mit dieser Terminsaufhebung ist lediglich § 47 Abs. 1 ZPO, der die Vornahme weiterer Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs verbietet, entsprochen worden.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der von diesem zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 19.04.2011 - 13 W 21/11) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 2008, 1328/1329) entfiel mit der Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den Befangenheitsantrag der Beklagten, denn die Terminsaufhebung hatte ihren Grund nicht darin, dass der abgelehnte Richter inzwischen anderen Sinnes geworden war, vielmehr ist damit lediglich – wie vorstehend dargestellt – einer gesetzlichen Pflicht aus § 47 Abs. 1 ZPO Genüge getan worden. Damit ist zwar nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis für den Terminsverlegungsantrag entfallen, während jedoch die Umstände, die aus der Sicht der Beklagten geeignet waren, die Besorgnis der Befangenheit des amtierenden Richters zu begründen, weiter fortbestanden. Hierauf haben die Beklagten mit ihrer Beschwerde zu Recht hingewiesen.
Zwar kann auch nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag entfallen, wenn z.B. der abgelehnte Richter aus anderen Gründen endgültig aus dem Verfahren ausscheidet und nicht mehr zu einer Sachentscheidung berufen ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall Demgemäß war in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts dem Ablehnungsgesuch der Beklagten zu entsprechen.