Source: http://asv-fassberg.de/unser-verein/service/satzung/index.php
Timestamp: 2018-12-17 03:12:37
Document Index: 8741779

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§11', '§ 13', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 12', '§15']

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Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Sportverein Faßberg“. Er hat seinen Sitz in Faßberg und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins:
Allgemeiner Sportverein Faßberg e. V.
abgekürzt: ASV Faßberg
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Breitensports und die damit verbundenen körperliche Ertüchtigung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht.
Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.
Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstands- mitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als Grund zum Ausschluss auch ein unfaires, unsportliches Verhalten gegen über anderen Vereinsmitgliedern gilt. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit, sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
Vereinsorgane sind:der Vorstand, die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem (der) 1. und 2. Vorsitzenden dem (der) Kassenwart(in) und dem (der) Schriftführer(in). Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist intern oder in der Weise beschränkt, dass er bei Rechtsgeschäften von mehr als 1.000,- € verpflichtet ist, die Zustimmung des erweiterten Vorstands einzuholen.
b) dem (der) Hauptsportwart (in),
c) dem (der) Jugendwart (in),
d) dem (der) Pressewart (in),
e) dem (der) Frauenwartin (in),
f) dem (der) Sozialwart (in).
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die: Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung, Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern. Beschlussfassung von Ernennungen und Ehrungen besonders verdienstvoller Mitglieder.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Der 1. Vorsitzende und der Schriftwart werden in geraden und der 2. Vorsitzende, der Kassenwart und die restlichen Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden in ungeraden Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§11 Vorstandssitzungen
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzender).
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
2. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung,
3. Weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im l. Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung im Gemeindeblatt, durch Aushang im Schaukasten am Sportplatz einberufen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederver- sammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Beschlüssen zu Satzungsänderungen oder der Vereinsauflösung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist. Der Beschluss erfolgt nach 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Der Beschluss erfolgt ebenfalls mit 2/3 Mehrheit. Bei allen Abstimmungen kommt es allein auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Alle Abstimmungen sind offen, wenn keine geheime Abstimmung von einem Vereinsmitglied gefordert wird. Ist dieses der Fall, erfolgt eine geheime Abstimmung.
§ 13 Außerordentliche
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftwart (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Kassenprüfer überwachen die Kassengeschäfte des Vereins.
Eine Überprüfung hat mindestens einmal im halben Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde Faßberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Sports, zu verwenden hat., Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögen erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Streiche in § 8 den Satz: Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem (der) 1. und 2. Vorsitzenden und dem (der)
Kassenwart (in).
Setze: Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem (der) 1. und 2. Vorsitzenden, dem (der) Kassenwart (in) und dem (der) Schriftführer(in).
Streiche: ..., dass er bei Rechtsgeschäften von mehr als 2.000,- DM verpflichtet ist,...
Setze: ..., dass er bei Rechtsgeschäften von mehr als 1.000,- € verpflichtet ist,...
Streiche: Der erweiterte Vorstand besteht aus: b) dem (der) Schriftwart (in),
Streiche § 12: ...unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
Setze: ...unter Angabe der Tagesordnung im Gemeindeblatt, durch Aushang im Schaukasten am Sportplatz einberufen.
Streiche §15: Rechnungsprüfer Setze: Kassenprüfer
Ergänze: Eine Überprüfung hat mindestens einmal im halben Jahr zu erfolgen.
Diese Änderungen wurden anlässlich der Mitgliederversammlung vom 05. Dezember 2003 durch Abstimmung beschlossen.
Hierfür zeichnen:
29328 Faßberg, 05. Dezember 2003