Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-3-26&nr=2246&anz=6&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-01-28 10:42:54
Document Index: 34971409

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 3', '§ 26', '§ 26', '§ 40', '§ 113', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 25']

11 K 18/08
VG Saarlouis Urteil vom 26.3.2009, 11 K 18/08
Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten
Der Bescheid des Beklagten vom 22.05.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 06.12.2007 werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seinen verstorbenen Stiefbruder.
Er ist der älteste von insgesamt drei Geschwistern des am 04.01.2006 in seiner Wohnung von Polizeibeamten der Polizeiinspektion tot aufgefundenen ... Die Leiche des Verstorbenen war beim Eintreffen der Polizei schon teilweise mumifiziert. Am Abend des Auffindens der Leiche identifizierte der Sohn des Klägers die Leiche und teilte den Beamten mit, dass der Verstorbene eine Schwester namens "A." und eine Schwester namens "B." habe. Ausgangspunkt für die polizeilichen Ermittlungen am 04.01.2006 war das Ersuchen eines Mitbewohners des Hauses, in dem der Verstorbene gelebt hatte.
Die Landespolizeiinspektion fertigte am 05.01.2006 folgenden Aktenvermerk:
„Herr ... lebte sehr zurückgezogen, seine Ehe ist seit Jahren geschieden und zu seinen drei Geschwistern bestand nur gelegentlicher Kontakt. Da die Kostenübernahme noch nicht geklärt ist, wird die Bestattung zunächst von der Stadt veranlasst. Es ist Feuerbestattung vorgesehen.“
Am 05. oder 06.01.2006 fand zwischen der Ehefrau des Klägers und dem sachbearbeitenden Polizeibeamten der Landespolizeidirektion ein Telefonat statt. Hierüber hat der Polizeibeamte – allerdings erst am 07.02.2008 – einen Aktenvermerk folgenden Inhalts gefertigt:
"Auf meine Nachfrage, wer Ansprechpartner für mich in Bezug auf die Bestattung des Toten sei, gab Frau ... an, dass es noch weitere Geschwister und auch eine geschiedene Ehefrau gäbe und man derzeit nicht bereit sei, die Kosten der Bestattung zu übernehmen. Frau ... fragte mich nach der vorherrschenden Rechtslage, worauf ich ihr mitteilte, dass dies Teil des Zivilrechtes sei, welches nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle und ich ihr eine verbindliche Rechtsauskunft weder geben könne noch dürfe und zeigte ihr die Möglichkeit auf, einen Fachanwalt zu konsultieren.
Weiter teilte ich Frau ... mit, dass ich, wenn keine verbindliche Zusage bezüglich der Bestattung von den Angehörigen getroffen wird, das zuständige Ordnungsamt - hier die Stadt … - unterrichten werde. Von dort wird anschließend eine "Sozialbestattung" in Form einer Feuerbestattung in Auftrag gegeben und zunächst eine vorläufige Kostenübernahme garantiert, wobei diese Art der Bestattung in der Regel auch die kostengünstigste sein wird. Anschließend werde vom Ordnungsamt geprüft, ob Angehörige in der Bestattungspflicht sind und im positiven Fall eine Kostenrückerstattung erfolgen. … Nach Beendigung dieses Telefongesprächs setzte ich mich mit dem Ordnungsamt der Stadt telefonisch in Verbindung und dieser sagte zu, sich um die Bestattung des Verstorbenen zu kümmern."
Am 06.01.2006 fertigte die Landespolizeidirektion Kriminalpolizeiinspektion ein Schreiben an das Nachlassgericht beim Amtsgericht, in dem ausgeführt wird:
„Herr ... hat drei Geschwister und eine geschiedene Ehefrau. Zu diesen bestand jedoch kein Kontakt mehr. Die Bestattung wird vom Ordnungsamt veranlasst.“
Am 16.01.2006 wurde die Beerdigung des Verstorbenen durch den Beklagten als Ortspolizeibehörde veranlasst. Diesbezüglich erhielt der Beklagte einen Gebührenbescheid über 385,-- Euro, eine Bestattungsrechnung der Firma … über 1.074,-- Euro, sowie eine Rechnung des Dr. med. …über die Abrechnung für eine Leichenschau in Höhe von 56,14 Euro.
Mit Schreiben vom 13.04.2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass, nach dem der ... am 04.01.2006 verstorben sei, innerhalb der Bestattungsfrist keine bestattungspflichtigen Angehörigen hätten ermittelt werden können. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen habe umgehend die Ortspolizeibehörde Homburg die Bestattung veranlassen müssen. Obwohl der Kläger durch die Polizei vom Auffinden des Bruders Kenntnis erhalten habe und sein Sohn bei der Identifizierung des Verstorbenen unterstützend mitgewirkt habe, habe er als Bruder und Bestattungspflichtiger gemäß § 26 BestattG die Bestattung nicht veranlasst. In Absatz 2 des § 26 BestattG sei geregelt, dass der Kläger als ältestes von drei Geschwistern des Verstorbenen als Bestattungspflichtiger vorgehe; er sei daher als bestattungspflichtiger Angehöriger verpflichtet, die Bestattungskosten einschließlich der Kosten für die Grabstätte zu übernehmen.
Mit Schreiben des Beklagten vom 26.04.2007, dem Kläger am 28.04.2007 zugestellt, wurde dieser darüber informiert, dass beabsichtigt sei, gegen ihn einen Bescheid über die Heranziehung zu den offenen Restkosten für die Bestattung seines Bruders … - ein Teil der Bestattungskosten wurde von der Nachlasspflegerin beglichen - zu erlassen. Zur Begründung der beabsichtigten Maßnahme wurde auf § 26 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 6 BestattG hingewiesen.
Hierauf antworteten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 08.05.2007 und führten aus, der Verstorbene habe noch kurz vor seinem Ableben eine Lebenspartnerin gehabt, die vor dem Kläger zur Bestattung verpflichtet sei. Im Übrigen habe der Verstorbene auf seinem Bankkonto zum Zeitpunkt des Erbfalls über einen Betrag von 2.000,-- Euro verfügt, der eigens zur Begleichung der Beerdigungskosten vorgehalten worden sei. Darüber sei ein Mitarbeiter des Beklagten einen Tag nach dem Auffinden der Leiche informiert worden. Zudem sei die Rechtsgrundlage des beabsichtigten Bescheides verfassungswidrig. Die Bevorzugung der älteren gegenüber der jüngeren Person stelle eindeutig eine Diskriminierung von älteren Personen dar und verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Mit Bescheid vom 22.05.2007 – an die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23.05.2007 zugestellt – wurde der Kläger unter Bezugnahme auf § 26 Abs. 2 BestattG aufgefordert, die Bestattungskosten in Höhe von 1.159,95 Euro zu erstatten.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 14.06.2007, eingegangen am 18.06.2007, Widerspruch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, innerhalb der Bestattungsfrist seien die Namen und die Anschriften der Geschwister zu ermitteln gewesen. So habe der Sohn des Klägers die Namen der Schwestern Frau B. und Frau A. genannt. Die Geschwister hätten ihren Bruder im Übrigen auch gar nicht beerdigen können, weil die Leiche nicht freigegeben worden sei. Nachdem die Ehefrau des Klägers von der Polizei über die Freigabe der Leiche informiert gewesen sei, habe sie bei einem Mitarbeiter des Beklagten angerufen, um die Bestattungsformalitäten zu regeln. Dieser habe ihr dann mitgeteilt, jetzt sei die Beerdigung arrangiert, die Beerdigungsmodalitäten könnten nicht mehr zurückgenommen werden. Zudem hätten die Bestattungskosten aus dem zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Guthaben des Girokontos beglichen werden können. Die Regelung des Bestattungsgesetzes, dass die Gesamtkosten beim ältesten von noch lebenden Geschwistern geltend zu machen seien, widerspreche letztlich auch Art. 3 GG und könne schon aus diesem Grund keinen Bestand haben.
Der Widerspruch wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 06.12.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid – an die Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Post am 10.12.2007 – zurückgewiesen.
Am 31.12.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er beruft sich auf seinen Vortrag im Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend und vertiefend vor, der Beklagte hätte die Beerdigung durch die Angehörigen durchführen lassen müssen; so habe er die Beerdigung seines Bruders veranlassen wollen. Der Beklagte habe sich bezüglich der Abhaltung der Beerdigung ohne Grund vorgedrängt und noch verabsäumt, das vorhandene Vermögen des Verstorbenen zu verwerten. Anlässlich des Telefonates mit dem ermittelnden Polizeibeamten, das am 06.01.2006 und nicht am 05.01.1006 stattgefunden habe, sei über die Bezahlung von Beerdigungskosten nicht gesprochen worden. In dem Telefonat sei es allein um die Freigabe der Leiche gegangen. Der Beklagte habe nie versucht, sich mit ihm, dem Kläger, in der Angelegenheit in Verbindung zu setzen. Er sei von dem Beklagten vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der Beklagte habe sich einfach nicht damit zufrieden geben dürfen, dass ein Dritter – hier der als Zeuge benannte Herr … – von einer Weigerung berichte und dann einfach vom Hörensagen her auf die Wahrheit schließen dürfen.
den Bescheid des Beklagten vom 22.05.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 06.12.2007 aufzuheben.
Er ist der Auffassung, da es vorliegend allein auf die klägerische Bereitschaft zur Wahrnehmung der Bestattungspflicht am 05.01.2006 ankomme, sei die Frage, ob die Anschriften der beiden Schwestern hätten ermittelt werden können oder ermittelt worden seien, irrelevant. Bestattungspflichtig im Sinne des § 26 Abs. 1 BestattG sei nämlich allein der Kläger, da er der Älteste der Geschwister sei. Das Tatbestandsmerkmal des § 26 Abs. 2 BestattG „oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach“ sei problemlos erfüllt, da es die als Zeugin benannte Frau … als Vertreterin ihres Ehemannes gegenüber Kriminaloberkommissar B. abgelehnt habe, Maßnahmen zur Bestattung ihres verstorbenen Schwagers in die Wege zu leiten bzw. auszuführen und zugleich dargelegt habe, dass man derzeit nicht bereit sei, die Kosten der Bestattung zu übernehmen. Hierüber habe der als Zeuge genannte K. … dem Beklagten in Gestalt des als Zeugen genannten Mitarbeiters … unterrichtet. Für den als Zeugen benannten Herrn … habe daher keine Veranlassung bestanden, an den Sachverhaltsdarstellungen des Polizeibeamten zu zweifeln, so dass dieser die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Bestattung ohne weitere Recherchen veranlasst habe. Die insoweit in den Aktenvermerken vom 07.02.2008 gemachten Ausführungen, die richtig seien, belegten eindeutig, dass der Kläger seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die gegen den Kostenerstattungs- und den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig.
Die Klage ist auch begründet. Der gegenüber dem Kläger ergangene Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 22.05.2007 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 06.12.2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers sind nicht erfüllt.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides in Bezug auf das Verlangen der Bestattungskosten ist § 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 6, Satz 2 des Bestattungsgesetzes.
Nach § 26 Abs. 2 Bestattungsgesetz hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde die Bestattung auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn dieser seiner Pflicht nicht nachkommt und kein anderer die Bestattung veranlasst. Satz 2 bestimmt, dass, wenn für die Bestattungspflicht ein Paar oder eine Mehrheit von Personen in Betracht kommt, die jeweils ältere Person der jüngeren hinsichtlich der Bestattungspflicht vorgeht.
Die Bestimmung des § 26 Abs. 2 BestattG ermächtigt die zuständige Behörde, die erstattungsfähigen Kosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen und stellt zugleich die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Bestattung durch die Ortspolizeibehörde dar (vgl. hierzu grundlegend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 -1 A 40/07-, S. 16 des Urteilsabdrucks).
Vorliegend hat es der Beklagte als Ortspolizeibehörde aber versäumt, die in § 26 Abs. 2 BestattG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen ("Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Beerdigung…") vor der Heranziehung des Klägers zu prüfen.
Aus den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsunterlagen ergibt sich nicht, dass der Beklagte den Kläger als ihm bekannten volljährigen Angehörigen i.S.d. § 26 Abs. 1 BestattG bezüglich der Wahrnehmung seiner nach §§ 25, 26 BestattG bestehenden Pflichten befragt hat. Der Beklagte hat sich allein auf die Aussagen des K. … verlassen, der im Zusammenhang mit dem der Landespolizeiinspektion gemeldeten Todesfall ermittelt und ein Telefonat mit der Ehefrau des Klägers geführt hat (vgl. insoweit den Aktenvermerk des K. … vom 07.02.2008, Bl. 96 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Eigene Ermittlungen hat der Beklagte nicht angestellt (vgl. nur Schriftsatz des Beklagten vom 08.12.2008, Bl. 54 der Gerichtsakte: " … veranlasste der Zeuge … daher die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Bestattung ohne weitere Recherchen."). Auf Aussagen eines Dritten, der nach dem BestattG mit der Bestattung des Verstorbenen überhaupt nichts zu tun hat, kann sich die Ortspolizeibehörde jedoch nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ("Sind Bestattungspflichtige… oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach…, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde …") nicht berufen, geschweige denn - anstatt eigener Ermittlungen - positiv verlassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich ausweislich des von K. … gefertigten Aktenvermerks aus den Aussagen der Ehefrau des Klägers noch nicht einmal mit der für eine Heranziehung erforderlichen Gewissheit ergibt, dass der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht nachkommen werde. Insoweit ist lediglich festgehalten, die Ehefrau habe geäußert, dass "man derzeit nicht bereit sei, die Kosten der Bestattung zu übernehmen", und sie "nach der vorherrschenden Rechtslage" gefragt habe.
Der gegenüber dem Kläger ergangene Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 22.05.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 06.12.2007 sind schon von daher rechtswidrig; auf die übrigen im Verfahren aufgeworfenen Fragen kommt es entscheidungserheblich nicht mehr an.