Source: https://www.mietrechtsinfo.de/category/vertragsrecht/page/3/
Timestamp: 2019-05-26 01:34:22
Document Index: 4031691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vertragsrecht – Seite 3 – mietrechtsinfo.de
Veröffentlicht am 9. April 2014 15. Januar 2015 von Alexander Ziemann
Die Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar
BGH – Vertretungsberechtigung aus Umständen
Veröffentlicht am 2. April 2014 23. Januar 2015 von Alexander Ziemann
Auch beim Mieterhöhungsverlangen (§ 558 a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten
BGH – kein Summierungseffekt
Veröffentlicht am 12. März 2014 23. Januar 2015 von Alexander Ziemann
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die
Veröffentlicht am 22. Januar 2014 23. Januar 2015 von Alexander Ziemann
Zur Frage, ob Quotenabgeltungsklauseln sowie Klauseln über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung der Inhaltskontrolle nach
BGH – Untermieterlaubnis für tageweise Vermietung
Veröffentlicht am 8. Januar 2014 17. Juni 2014 von Alexander Ziemann
Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die
Veröffentlicht am 24. Oktober 2013 2. Juli 2014 von Alexander Ziemann
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines Teils der Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle
BGH–Kündigungsausschluss in Normalen Fällen
Veröffentlicht am 16. Oktober 2013 20. April 2017 von Alexander Ziemann
Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen
Veröffentlicht am 8. Oktober 2013 17. Mai 2014 von Alexander Ziemann
Bei einem separat abgeschlossenenm Wohnraummietvertrag und Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden
BGH – Teilkündigung eines separaten Garagenmietvertrages
Veröffentlicht am 3. September 2013 17. Mai 2014 von Alexander Ziemann
Liegt eine separate Vertragsurkunde für den auf demselben Grundstück wie die Wohnung gelegenen Stellplatz sowie die Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen für