Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%202895
Timestamp: 2019-07-22 15:00:57
Document Index: 105012280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 139', '§ 1', '§ 817', '§ 119', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,251
BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97 (https://dejure.org/1998,251)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1998 - XI ZR 192/97 (https://dejure.org/1998,251)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - XI ZR 192/97 (https://dejure.org/1998,251)
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Telefonsexkarten
§ 138 Abs. 1 BGB, Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Verträgen, diese erstreckt sich auch auf zweckgebundene Hilfsgeschäfte (§ 139 BGB) (Hinweis: vgl. nunmehr § 1 ProstG);
bei sittenwidrigem Darlehen kein Ausschluß der Rückforderung durch § 817 S. 2 BGB;
Telefonsex zählt nicht zu den sexuellen Handlungen iSv §§ 119, 120 OWiG
Sittenwidrigkeit des Vertriebs von Telefonkarten
Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen
Sittenwidrigkeit von Verträgen über Telefonsexkarten
Kommerzielle Förderung von Telefonsex - Vermarktung und Vertrieb von Telefonkarten - Sittenwidrigkeit des Vertrages - Nichtigkeit eines verbundenen Darlehens
Sittenwidrigkeit eines Darlehens für Vertrieb von Telefonsexkarten
Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig
Nichtigkeit eines Darlehens für Vertrieb von Telefonsexkarten
NJW 1998, 2895
ZIP 1998, 1439
MDR 1998, 1151
WM 1998, 1676
MMR 1998, 561 (Ls.)
DB 1998, 2262
afp 1998, 504
Keine Bedeutung für die hier vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat auch, dass der abgeschlossene "Auftragsvertrag" - wie die Klägerinnen damals meinten - im Hinblick auf Rechtsprechung des BGH (vgl BGH NJW 1998, 2895) wegen der Vermittlung und Vermarktung bestimmter Gesprächsinhalte (Telefonsexdienstleistungen) möglicherweise sittenwidrig und nichtig war (…vgl allgemein zur Anwendung der Grundsätze zum faktischen Arbeitsverhältnis bei nichtigen Dienstverträgen Selbstständiger BSGE 87, 53, 60 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 50 f) .
b) Stellt ein Netzbetreiber auf der Grundlage eines bestehenden (wertneutralen) Telefondienstvertrags einem Kunden für die Inanspruchnahme von Telefon- oder Sprachmehrwertdiensten (0190-Sondernummern) das nach der geltenden Preisliste ermittelte Entgelt in Rechnung, so kann der Kunde nicht einwenden, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895).
Danach sind derartige Vereinbarungen als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und deshalb nichtig anzusehen, weil durch solche Abreden ein bestimmtes Sexualverhalten der potentiellen Kunden von Telefonsexdienste-Anbietern in verwerflicher Weise ausgenutzt werden soll (Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896 m.zahlr.Nachw. der unterschiedlichen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung der Instanzgerichte).
Ebenso haben das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Sittenwidrigkeit bei Peep-Shows (BVerwGE 64, 274, 276; 84, 314, 317 f) und der Bundesgerichtshof (BGH) bei vertragsmäßigem Telefonsex angenommen (BGH LM Nr. 14 zu § 138 BGB = NJW 1998, 2895, 2896).
Dies gilt ungeachtet dessen, dass die von ihr abgeschlossenen Verträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) nichtig sind (vgl. Urteil vom 9. Juni 1998 XI ZR 192/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2895).
Im vorliegenden Zusammenhang ist es steuerrechtlich unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des BGH Verträge, deren Geschäftszweck die Ermöglichung und Ausübung von kommerziellem Telefonsex ist, wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind (BGH-Urteil in NJW 1998, 2895 - Vermarktung und Vertrieb von Telefonkarten).
Denn ein solcher Rückforderungsausschluss ist grundsätzlich nicht, sondern allenfalls ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des zu missbilligenden Zwecks von vornherein mit einem dem Darlehensgeber verbundenen Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht und für den Darlehensnehmer zu einem Verlust des Kapitals geführt hat, wie das z.B. bei einem zu Spielzwecken hingegebenen und verlorenen Darlehen der Fall ist (vgl. BGH WM 1995, 566/568; 1998, 1676/1678; ZIP 2006, 2119 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof und der Senat haben den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefonsex und einem Unternehmen über den Vertrieb von Telefonsex-Karten für sittenwidrig erachtet (BGH, 11. Senat, NJW 1998, 2895; Senat NJW 1997, 2605).
Ein solcher Rückforderungsausschluss ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des zu missbilligenden Zwecks von vornherein mit einem dem Darlehensgeber verbundenen Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht und für den Darlehensnehmer zu einem Verlust des Kapitals geführt hat, wie das z.B. bei einem zu Spielzwecken hingegebenen und verlorenen Darlehen der Fall ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 568 und vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97, WM 1998, 1676, 1678 m.w.Nachw.).
Verträge, die darauf gerichtet sind, Telefonsex kommerziell zu fördern, sind sittenwidrig (BGH NJW 1998, S. 2895).
Es verstößt nicht gegen Normen des Strafrechts (…OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 930;… LG Hamburg, a. a. O.) und ist nicht einmal ordnungswidrig (BGH NJW 1998, S. 2895 (2896);… OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 930).
Nach richtiger Ansicht des BGH kann die lediglich akustische Vermittlung sexueller Reize nicht unter den Begriff der sexuellen Handlung i.S. der §§ 119, 120 OWiG eingeordnet werden, weil hierunter nur solche Handlungen zu verstehen sind, bei denen der eigene oder ein fremder Körper eingesetzt wird (BGH NJW 1998, 2895).
Für die Sittenwidrigkejt des Telefonsexvertrages wird im wesentlichen angeführt, daß beim Telefonsex die jeweilige Mitarbeiterin des Anbieters als Person zum Objekt herabgewürdigt und zugleich der Intimbereich zur Ware gemacht werde (vgl. BGH NJW 1998, 2895 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 264 f;… ErmanBrox, BGB, 9. Aufl., § 138 Rn. 85;… MünchKomm-Mayer-Maly, BGB, 3. Aufl., § 138 Rn. 52).
Dem steht auch nicht das Telefonkartenurteil des BGH vom 9.6.1998 (BGH NJW 1998, 2895) entgegen, da es dort um einen Vertrag ging, der darauf gerichtet war, durch Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern.
OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00
OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 20 U 100/98
Ansprüche der Deutschen Telekom aus Telefonsexgesprächen unter einer …
OLG Hamm, 18.01.2002 - 3 U 215/01
OLG Stuttgart, 27.10.1999 - 9 U 96/99
Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnungen (Telefonsex)
LG Bonn, 08.11.2000 - 5 S 110/00
Gebührenrückforderung bei Telefonsexgesprächen
LG Bochum, 11.10.1999 - 6 O 245/99
Inkasso der Telekom AG bei Telefonsexverträgen nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB!
ArbG Frankfurt/Main, 17.11.1998 - 7 Ca 3707/98
Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Telefonsextätigkeit!