Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_SchuldRAnpG_Beendigung_der_Vertraege-d140243,41.html
Timestamp: 2016-12-11 10:15:48
Document Index: 386649171

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 38 SchuldRAnpG, Beendigung der Verträge§ 39 SchuldRAnpG, Verlängerung der Kündigungsschutzfrist§ 40 SchuldRAnpG, Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen§ 41 SchuldRAnpG, Verwendungsersatz§ 42 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke§ 43 SchuldRAnpG, Erfasste Verträge§ 44 SchuldRAnpG, Vermuteter Vertragsabschluss§ 45 SchuldRAnpG, Bauliche Maßnahmen des Nutzers§ 46 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 47 SchuldRAnpG, Entgelt§ 48 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 49 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfristen§ 50 SchuldRAnpG, Bauliche Maßnahmen des Nutzers§ 51 SchuldRAnpG, Entgelt§ 52 SchuldRAnpG, Kündigung aus besonderen Gründen§ 53 SchuldRAnpG, Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen§ 54 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit des Abschnitts 2§ 55 SchuldRAnpG, Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts§ 56 SchuldRAnpG (weggefallen)§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 38 SchuldRAnpG, Beendigung der Verträge
§ 38 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtKapitel 3 – Überlassungsverträge → Abschnitt 1 – Überlassungsverträge zu WohnzweckenTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 kann der Grundstückseigentümer den Mietvertrag nur kündigen, wenn er das auf dem Grundstück stehende Gebäude zu Wohnzwecken für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt und der Ausschluss des Kündigungsrechts dem Grundstückseigentümer angesichts seines Wohnbedarfs und seiner sonstigen berechtigten Interessen auch unter Würdigung der Interessen des Nutzers nicht zugemutet werden kann. (3) 1Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der Erwerber nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf Eigenbedarf zu Wohnzwecken berufen. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks gerichtete Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlossen worden ist. § 37 SchuldRAnpG, Sicherheitsleistung§ 39 SchuldRAnpG, Verlängerung der Kündigungsschutzfrist