Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/gebrmg-24
Timestamp: 2013-05-21 03:05:12
Document Index: 265828089

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 22', '§ 24', '§ 24']

Entscheidungen zu § 24 GebrMG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GebrMG > § 24 GebrMG Entscheidungen zu "§ 24 GebrMG"ÜbersichtOLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5117/06 vom 08.11.20071. Die Erhebung einer Zahlungsklage durch den Nichtgläubiger unterbricht den Lauf der Verjährung auch dann nicht, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsstreits vom wahren Gläubiger zur Geltendmachung der Forderung in eigenem Namen ermächtigt wird. Die nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Ermächtigung des Klägers wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück.
2. Im Fall einer vor Klageerhebung erteilten Ermächtigung durch den wahren Berechtigten, dessen Recht in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen, unterbricht die Klageerhebung den Lauf der Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die gewillkürte Prozeßstandschaft offengelegt wird. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt nicht in Betracht.
BGH – Urteil, X ZR 105/04 vom 07.06.2006Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben können als Bestandteile eines Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann. (Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 11 GebrMG§ 12 GebrMG§ 17 GebrMG§ 22 GebrMG§ 24 GebrMG
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