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Timestamp: 2016-10-25 08:35:47
Document Index: 176266102

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

B 41/98 (21.06.2000)
X.________, 1937, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Haubensak, Hauptstrasse 5, Kreuzlingen,
A.- X.________ (geboren im August 1937) trat am 1. April 1978 als Verwaltungsbeamtin in die Dienste des Kantons Thurgau. Auf diesen Zeitpunkt hin wurde sie mit einer versicherten Besoldung von Fr. 23'296. - in die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) aufgenommen. Wegen fehlendem Einkauf belief sich der Rentensatz f�r eine Altersrente bei einem reglementarischen R�cktrittsalter von 62 Jahren auf 26,771 %. Im Rahmen einer Reglementsrevision wurde per 1. Januar 1985 f�r alle Versicherten ein fixer Altersrentensatz von 50 % der versicherten Besoldung festgelegt. F�r Versicherte, die zu diesem Zeitpunkt einen reduzierten Rentensatz hatten, wurde der Fehlbetrag in eine fixe K�rzung der beitragspflichtigen Besoldung umgewandelt. Auf den 1. Januar 1995 wurde ferner der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vollzogen.
Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 20. Februar 1996 wurde X.________ als Beamtin nur noch befristet bis zum 31. August 1997 (Vollendung des 60. Altersjahres im August 1997) wiedergew�hlt, da f�r sie mittelfristig eine Einsatzm�glichkeit im neu organisierten Amt fehle. Auf den 1. September 1997 erfolgte daraufhin die Pensionierung von X.________ auf Verlangen des Arbeitgebers. Die Pensionskasse errechnete ein massgebendes Sparguthaben von Fr. 304'619. 25 und ermittelte bei einem Umwandlungssatz von 7 % eine monatliche Rente von Fr. 1776. 95 (Fr. 21'323. 40:12). Ferner berechnete sie die monatliche �berbr�ckungsrente mit Fr. 1512. 55, welche X.________ ab Vollendung des 62. Altersjahres mit einer lebensl�nglichen K�rzung der monatlichen Altersrente um Fr. 254. 45 zur�ckzubezahlen hatte. An dieser Berechnung hielt die Pensionskassenkommission mit Einspracheentscheid vom 17. November 1997 fest.
C.- X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ein massgebendes Sparguthaben (Alterskapital) in der H�he von Fr. 378'755. 45 gegeben sei und ihr somit eine j�hrliche Altersrente bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % von Fr. 27'270. 40 zustehe. Des Weitern sei die lebensl�ngliche K�rzung der Altersrente um Fr. 254. 45 aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die Pensionskassenverwaltung zur�ckzuweisen zwecks Erstellen eines gesetzeskonformen individuellen Kontos �ber das Alterssparguthaben. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, ein Umwandlungssatz von 7,0 % verstosse gegen Art. 14 BVG, sieht jedoch von einem Antrag ab. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Nach � 32 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 1995 in Kraft stehenden und im vorliegenden Fall anwendbaren (BGE 121 V 97) Reglements der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals vom 6. Dezember 1994 (nachfolgend SPK- Reglement) besteht f�r Versicherte bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nach Vollendung des 60. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersrente beginnt nach Ablauf der Lohnzahlungen (� 32 Abs. 3 erster Satzteil). Die Altersrente wird in Prozenten (Umwandlungssatz) des Sparguthabens berechnet und betr�gt im Alter 60 6,60 %, 61 6,80 %, 62 7,00 % und ab 63 7,20 % (� 33). Erfolgt die Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers vor Vollendung des 63. Altersjahres (M�nner) oder des 62. Altersjahres (Frauen), werden die bis zu diesem Alter m�glichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet, wobei der Arbeitgeber der Pensionskasse diese Gutschriften zu verg�ten hat (� 35).
Vor Vollendung des 63. Altersjahres kann die Bez�gerin einer Altersrente die Ausrichtung einer �berbr�ckungsrente verlangen, solange sie keine Rente der Invalidenversicherung oder der AHV erh�lt. Die �berbr�ckungsrente entspricht der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente, vermindert um 0,6 % pro Monat des Bezugs (� 37 Abs. 1). Nach Vollendung des 62. Altersjahres wird bei Frauen die reglementarische Altersrente um die Verminderung gem�ss Absatz 1 reduziert (� 37 Abs. 2).
b) Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Regierungsrat folgende � 35 SPK-Reglement erg�nzende Regeln beschlossen (RRB Nr. 546 vom 17. Juni 1997):
"1. -Eine Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers kann fr�hestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr erfolgen.
-Dem versicherten Mitglied wird der Arbeitgeberanteil an die Beitr�ge der AHV/IV zum Erhalt der erworbenen AHV-Altersrente ausgerichtet.
-Das versicherte Mitglied kann gem�ss � 37 des Pensionskassen-Reglements die �berbr�ckungsrente beantragen.
-Die Pensionskasse kann die Leistungen k�rzen, sofern das versicherte Mitglied ein Erwerbseinkommen erzielt, das die einfache maximale AHV-Altersrente �bersteigt.
-� 69 des Pensionskassen-Reglementes ist nicht kumulativ anwendbar.
-Diese Regelung findet f�r Angeh�rige des Polizeikorps keine Anwendung.
2.Die Sonderleistungen gem�ss Ziff. 1 kommen nur bei Personen zur Anwendung, deren Stelle abgebaut oder umstrukturiert wird, und wenn die Kostensenkung ausgewiesen und gesichert ist.
3.�ber vorzeitige Pensionierungen mit diesen Sonderleistungen entscheidet der Regierungsrat. Die Pensionierungskosten werden den jeweiligen �mtern und Anstalten in Rechnung gestellt.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zun�chst das f�r den Zeitpunkt der Pensionierung per 1. September 1997 errechnete Sparguthaben. Die Pensionskasse ermittelte f�r den Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1. September 1997 ein Sparguthaben von Fr. 304'619. 25. Sie ging dabei f�r den Zeitpunkt des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat am 1. Januar 1995 von einem Startsparguthaben von Fr. 211'953. 70 aus. Unter Ber�cksichtigung der Spargutschriften (20 % f�r 1995 und 21 % ab 1996) und eines Zinses von 4,5 % bzw. 4 % (ab 1997) rechnete sie das Startsparguthaben gest�tzt auf � 35 der SPK-Reglementes bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 62. Altersjahres (am 16. August 1999) per 31. August 1999 auf.
Demgegen�ber nimmt die Beschwerdef�hrerin bei ihrer Berechnung als Startsparguthaben die ihr mit Leistungsausweis vom 31. M�rz 1995 mitgeteilte Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 249'509. - (per 1. Januar 1995) zum Ausgangspunkt und rechnet diesen Betrag unter Annahme eines Zinses von durchgehend 4,5 % auf das Alter 63, somit den 31. August 2000 hoch. Auf diese Weise resultiert ein massgebendes Sparguthaben von Fr. 378'755. 45.
b) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich die Richtigkeit des Startsparkapitals per 31. Dezember 1994 von Fr. 211'953. 70.
Auf diesen Zeitpunkt hin wechselte die Beschwerdegegnerin vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Gest�tzt auf � 67 des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen SPK-Reglementes hat sie die Berechnung des Startsparguthabens vorgenommen. Ob der gutgeschriebene Betrag, welcher der Freiz�gigkeitsleistung gem�ss � 53 des bisherigen Reglementes entsprach, richtig berechnet worden ist, l�sst sich auf Grund der Akten nicht in zuverl�ssiger Weise ermitteln. So befinden sich insbesondere das bisherige, bis 31. Dezember 1994 in Kraft gewesene Reglement und allf�llige dazugeh�rige Berechnungstabellen nicht in den Akten. Urspr�nglich hatte die Pensionskasse der Beschwerdef�hrerin ein Startsparguthaben von Fr. 249'509. - mitgeteilt (Leistungsausweis vom 31. M�rz 1995). Sp�ter korrigierte sie diesen Wert mit Schreiben vom 19. April 1996 und 3. Oktober 1996 auf den neuen Betrag von Fr. 211'953. 70 mit der Begr�ndung, die (seit der Reglementsrevision per 1. Januar 1985) bestehende, auf den fehlenden Versicherungsjahren beruhende K�rzung von Fr. 10'389. 95 sei nicht auf die neue Versicherten- Nummer �bertragen und der Fehler sei erst bei einer Nachkontrolle bemerkt worden. Diese Erkl�rung erscheint zwar plausibel, �ndert jedoch nichts daran, dass auf Grund der vorhandenen Akten die Ermittlung der Freiz�gigkeitsleistung per 31. Dezember 1994 im Betrag von Fr. 211'953. 70 nicht nachvollzogen werden kann. Das kantonale Gericht hat sich zudem damit begn�gt, den errechneten Betrag ohne n�here Begr�ndung und ohne Sachverhaltsfeststellungen als richtig zu bezeichnen. Da somit die Richtigkeit des von der Beschwerdegegnerin errechneten Startsparguthabens nicht in zuverl�ssiger Weise �berpr�ft werden kann, geht die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses die Akten vervollst�ndige, insbesondere auch durch Beizug der erstmals von der Pensionskasse im letztinstanzlichen Verfahren mit der Vernehmlassung eingereichten Detailkontoausz�ge, und hernach die Berechnung �berpr�fe. Unter Umst�nden wird auch ein Bericht oder ein Gutachten eines externen Pensionskassenexperten beizuziehen sein.
c) Die Beschwerdef�hrerin verlangt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Hochrechnung der Spargutschriften auf den Zeitpunkt der Vollendung des 63. Altersjahres per Ende August 2000 und macht damit eine Ungleichbehandlung im Verh�ltnis zu den m�nnlichen Versicherten geltend. In der Tat sieht � 35 des SPK-Reglementes vor, dass bei vorzeitiger Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers vor Vollendung des 63. Altersjahres (M�nner) oder des 62. Altersjahres (Frauen) die bis zu diesem Alter m�glichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet werden, wobei der Arbeitgeber der Pensionskasse diese Gutschriften zu verg�ten hat. Aus welchem Grund im Reglement diese unterschiedliche Behandlung von Frauen und M�nnern erfolgt bei sonst gleichem ordentlichen Rentenalter 63 (vgl. �� 33, 36 und 40 des SPK-Reglementes), ist schwer nachzuvollziehen und aus den Akten sowie den Rechtsschriften der Parteien nicht ersichtlich. Sodann enth�lt der vorinstanzliche Entscheid keine diesbez�glichen Feststellungen. Es l�sst sich daher auch nicht abschliessend beurteilen, ob diese unterschiedliche Regelung �berhaupt vor der Rechtsgleichheit (Art. 4 aBV, Art. 8 BV) stand h�lt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin stellt sich ferner auf den Standpunkt, der von der Pensionskasse angewandte Umwandlungssatz von 7,0 % verstosse gegen Art. 14 BVG. Diese Auffassung wird vom BSV in der Vernehmlassung geteilt.
a) Nach Art. 13 Abs. 2 BVG k�nnen die reglementarischen BestimmungenderVorsorgeeinrichtungabweichendvondeminArt. 13Abs. 1BVGfestgelegtenRentenalter(62f�r Frauen, 65 f�r M�nner) vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14 BVG) entsprechend anzupassen. Gem�ss Art. 14 Abs. 1 BVG wird die Altersrente in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Der Bundesrat bestimmt den Mindestumwandlungssatz unter Ber�cksichtigung der anerkannten technischen Grundlagen. Mit der Zustimmung des Bundesrates k�nnen Vorsorgeeinrichtungen laut Art. 14 Abs. 2 BVG einen tieferen Umwandlungssatz anwenden, wenn sie die sich daraus ergebenden �bersch�sse zur Leistungsverbesserung verwenden. Nach Art. 17 Abs. 1 BVV2 betr�gt der Umwandlungssatz unabh�ngig von Geschlecht und Zivilstand 7,2 % des Altersguthabens. Die bis Ende Dezember 1996 in Kraft gewesenen Abs�tze 2 und 3 von Art. 17 BVV2, wonach unter bestimmten Voraussetzungen f�r die R�ckdeckung (Art. 43 BVV2) und f�r die Behebung von Deckungsl�cken (Art. 44 BVV2) ein tieferer Umwandlungssatz zul�ssig war, wurde mit Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996 (AS 1996 3452) ersatzlos aufgehoben.
b) Nach dem Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau Nr. 546 vom 17. Juni 1997 ist bei Versicherten, deren Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers zwischen dem vollendeten 58sten und dem 61sten Altersjahr erfolgt, ein Umwandlungssatz von 7 % anzuwenden. Dieser Umwandlungssatz steht in Einklang mit Art. 13 Abs. 2 BVG, wonach bei fr�herer oder sp�terer Pensionierung der Umwandlungssatz entsprechend anzupassen ist. Der Umwandlungssatz wird im Wesentlichen bestimmt durch die durchschnittliche Lebensdauer, das Alter beim Rentenbeginn, die Verh�ltnisse auf dem Kapitalmarkt und den Verlauf der Risiken (Peter Wirth/ Hansj�rg Saager, Die zweite S�ule, S. 50). Der Bezug von Altersleistungen vor dem gesetzlichen oder statutarischen Rentenalter hat einerseits eine Verl�ngerung der Rentenbezugsdauer, anderseits eine Verk�rzung der Beitragsdauer zur Folge. Die daraus entstehenden Mehrkosten und Mindereinnahmen sind durch Rentenk�rzung auszugleichen. Denn ohne Rentenk�rzung k�me der flexible Vorbezug einer allgemeinen Herabsetzung des Rentenalters gleich (J�rg Br�hwiler, Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme des vorzeitigen Altersr�cktritts, in: Hans Schmid [Hrsg. ], Der vorzeitige Altersr�cktritt - M�glichkeiten und Grenzen, S. 26). Bei vorgezogenem Pensionierungsalter muss damit entweder eine niedrigere Rente in Kauf genommen oder eine Zusatzfinanzierung geleistet werden (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. , S. 214; Roland A. M�ller, Die vorzeitige Pensionierung - M�glichkeiten und Grenzen im Lichte verschiedener Sozialversicherungszweige, SZS 1997 S. 350). Eine solche Anpassung des Umwandlungssatzes infolge des fr�heren (oder sp�teren) Leistungsbezugs sieht Art. 13 Abs. 2 zweiter Satz BVG f�r den Bereich der obligatorischen Vorsorge denn auch ausdr�cklich vor (vgl. dazu auch die in den Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988, S. 5 Rz 37, aufgef�hrten Richtwerte f�r die Anpassung des Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionierung oder bei Aufschub des Rentenalters). Nicht zu �bersehen ist auch, dass im vorliegenden Fall ein Teil der mit der vorzeitigen Pensionierung verbundenen finanziellen Nachteile dadurch ausgeglichen worden ist, dass gem�ss � 35 des SPK-Reglementes die bis zum ordentlichen Schlussalter m�glichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet worden sind und damit die Zusatzfinanzierung durch den Arbeitgeber geleistet worden ist.
Die vom BSV unter Hinweis auf die Aufhebung von Art. 17 Abs. 2 und 3 BVV2 mit Verordnung vom 9. Dezember 1996 anget�nte Problematik betrifft nicht den tieferen Umwandlungssatz wegen vorzeitigem Bezug von Altersleistungen, sondern Leistungsk�rzungen wegen eines tieferen Umwandlungssatzes zum Zweck der R�ckdeckung oder der Behebung bestehender Deckungsl�cken. Einzig letzteren Aspekt hatte die Gesch�ftspr�fungskommission des St�nderates im Auge, als sie den Bundesrat einlud, umgehend die Gesetzm�ssigkeit der Regelungen wiederherzustellen, die es erm�glichen, dass "zur Behebung von Deckungsl�cken der Vorsorgeeinrichtung ein niedrigerer Umwandlungssatz des Altersguthabens angewendet werden kann" (BBl 1995 IV 1259). Nichts anderes ergibt sich aus den Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 37 vom 11. Dezember 1996, S. 7 Rz 214 Ziff. 3. c) Da der Umwandlungssatz von 7 % in � 33 des SPK- Reglementes und im regierungsr�tlichen Beschluss vom 17. Juni 1997 (Ziff. 1) die von Art. 13 Abs. 2 BVG geforderte reglementarische Basis und damit eine gen�gende Rechtsgrundlage hat, erweist sich der bei der Beschwerdef�hrerin, welche im Alter von 60 Jahren vor Erreichen des ordentlichen gesetzlichen und statutarischen Rentenalters pensioniert worden ist, angewandte Umwandlungssatz von 7 % f�r den Bereich der obligatorischen wie auch weitergehenden Vorsorge als rechtm�ssig. Soweit die Leistungsausweise jeweils den Satz von 7,2 % enthielten, so bezogen sie sich auf das ordentliche Rentenalter von 63.
4.- Die Beschwerdef�hrerin beanstandet ferner auch, dass sie die �berbr�ckungsrente nach deren Dahinfallen mit einer lebensl�nglichen K�rzung der Altersrente um Fr. 254. 45 zur�ckzubezahlen hat. Diese K�rzung ist im Grundsatz rechtm�ssig. Nach � 37 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) der SPK-Statuten wird nach Vollendung des 62. Altersjahres (Frau) oder 63. Altersjahres (Mann) die reglementarische Altersrente um die Verminderung der �berbr�ckungsrente, d.h. um 0,6 % pro Monat des Bezugs, gek�rzt. Namentlich hat der Regierungsrat im Beschluss vom 17. Juni 1997 nicht etwa eine Regelung getroffen, wonach bei Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers auf die (teilweise) R�ckerstattung der �berbr�ckungsrente und damit auf die Reduzierung der Altersrente verzichtet wird. Ein Verstoss gegen Art. 13 ff. BVG liegt schon deshalb nicht vor, weil der Abzug f�r die zuvor w�hrend zweier Jahren ausgerichtete �berbr�ckungsrente (zu deren Zweck vgl. SVR 1997 BVG Nr. 79 S. 245 Erw. 3d) erfolgt und es sich bei dieser Leistung um einen Anspruch aus dem Bereich der weitergehenden Vorsorge handelt. Hingegen wird auch hier zu pr�fen sein, ob die unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau vor der Rechtsgleichheit stand h�lt. Auch in betraglicher Hinsicht wird das kantonale Gericht, nachdem die Sache ohnehin zur�ckgewiesen wird, die �berbr�ckungsrente und die entsprechende Verminderung nochmals zu �berpr�fen haben, zumal nun die von der Beschwerdef�hrerin tats�chlich bezogene AHV-Altersrente betraglich feststeht.
5.- Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin f�r die geltend gemachte h�here Rente auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Einerseits habe ihr die Pensionskasse verschiedentlich in den Versicherungsausweisen h�here Altersleistungen in Aussicht gestellt. Anderseits habe ihr Regierungsrat St�helin zugesichert, sie werde eine angemessene Altersleistung im Betrag von rund Fr. 4200. - monatlich erhalten. Bei �ffentlich-rechtlichen Pensionskassen entsteht das Vorsorgeverh�ltnis auch im �berobligatorischen Bereich von Gesetzes wegen (BGE 119 V 144 Erw. 5b mit Hinweisen) und die Leistungen folgen aus den dazugeh�rigen gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen. Den der Beschwerdef�hrerin ausgeh�ndigten Versicherungsausweisen geht daher schon aus diesem Grund der verbindliche Charakter ab. Eine von Gesetz und Reglement abweichende Behandlung wegen unzutreffender Auskunft kann die Beschwerdef�hrerin aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht ableiten, da weder dargetan noch ersichtlich ist, welche nachteilige, nicht wieder gut zu machende Disposition die Beschwerdef�hrerin auf die Ausk�nfte hin getroffen haben soll (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Die Pensionierung der Beschwerdef�hrerin erfolgte auf Verlangen des Arbeitgebers und gegen ihren Willen. Immerhin hat der Regierungsrat im Beschluss vom 17. Juni 1997 f�r den Fall der Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers erg�nzende rentenverbessernde Regelungen getroffen (vgl. Erw. 1b hievor).
6.- Da es um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG). Angesichts der R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz ist die Beschwerdef�hrerin als obsiegend zu betrachten, weshalb sie Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (Art. 159 Abs. 2 OG). Unter diesen Umst�nden erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung als gegenstandslos.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 22. April 1998 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird, damit dieses nach Vornahme der erg�nzenden Abkl�rungen �ber die Klage im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
III. Die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.