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Timestamp: 2016-10-22 07:19:24
Document Index: 191911407

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 90', 'Art. 94', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 20', 'Art. 136', 'Art. 61', 'Art. 29', 'Art. 383', 'Art. 118', 'Art. 382', 'Art. 118', 'Art. 383', 'Art. 390', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 390', 'Art. 112', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_74/2015 (28.04.2015)
1B_74/2015 � � Urteil vom 28. April 2015
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege / Kaution,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 6. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, Pr�sident.
Rechtsanwalt A.________ reichte am 11. Februar 2014 bei der Kantonspolizei Z�rich gegen verschiedene Personen eine Strafanzeige wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und weiterer Delikte ein. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Untersuchung nicht anhand.
�Am 22. Dezember 2014 erhob A.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses forderte ihn mit Verf�gung vom 9. Januar 2015 auf, innert 10 Tagen seit der Mitteilung der Verf�gung eine Prozesskaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten.
�Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 stellte A.________ ein Wiedererw�gungsgesuch. Er beantragte, es sei kein Kostenvorschuss zu verlangen, eventualiter sei dieser herabzusetzen und aufzuteilen nach Gerichts- und Parteikosten. Zudem sei die neue Verf�gung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Falls am Kostenvorschuss festgehalten werde, seien Zahlungserleichterungen zu gew�hren (l�ngere Zahlungsfrist, M�glichkeit von Ratenzahlungen), eventuell sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Schliesslich sei festzustellen, dass er nicht Privatkl�ger, sondern Gesch�digter und Anzeigeerstatter sei.
�Mit Verf�gung vom 6. Februar 2015 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte A.________ erneut eine Frist von 10 Tagen, um die Prozesskaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, dies wiederum unter der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Mit Beschwerde vom 11. M�rz 2015 ans Bundesgericht beantragt A.________ im Wesentlichen, die Verf�gung des Obergerichts vom 6. Februar 2015 und die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben. Zudem stellt er den Antrag, eine Reihe von Rechtsverweigerungen festzustellen, welche die Staatsanwaltschaft III, die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und das Obergericht begangen haben sollen. Weiter sei die Wiederholung des Verfahrens durch die zust�ndige Staatsanwaltschaft anzuordnen, eventualiter die Behandlung der Beschwerde ohne Kostenvorschuss und durch ein Obergericht mit unbefangenem Verfahrensleiter. Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer vom Bundesgericht, sieben von ihm formulierte Rechtsfragen in F�nferbesetzung zu beantworten.
�Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat unaufgefordert ein weiteres Mal Stellung genommen.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. M�rz 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.1.�Auf das Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers hin hat das Obergericht (bzw. der Pr�sident von dessen III. Strafkammer) seine Verf�gung vom 9. Januar 2015 durch jene vom 6. Februar 2015 ersetzt. Nur Letztere bildet vorliegend Verfahrensgegenstand.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Eingabe ans Bundesgericht als "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung", als "Beschwerde in Strafsachen" und (eventualiter) als "subsidi�re Verfassungsbeschwerde" und legt ausf�hrlich dar, weshalb nach seiner Ansicht f�r alle drei die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sein sollen. Dabei �bersieht er, dass das Bundesgerichtsgesetz keine eigene Beschwerdeart f�r Rechtsverweigerungen vorsieht. Aus Art. 94 BGG geht hervor, dass gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde gef�hrt werden kann. Wie sich aus der systematischen Stellung dieser Bestimmung im Abschnitt �ber anfechtbare Entscheide (Art. 90 ff. BGG) erhellt, schafft sie im Falle der formlosen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung ein taugliches Beschwerdeobjekt ( FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 94 BGG). Eine solche Situation besteht hier nicht, denn es liegt ein anfechtbarer Entscheid vor.
1.3.�Bei der Verf�gung des Obergerichts vom 6. Februar 2015 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 BGG). Der Beschwerdef�hrer geht mit seiner Kritik jedoch in zweierlei Hinsicht �ber diese Verf�gung hinaus.
�Zum einen r�gt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Staatsanwaltschaft III und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl. In dieser Hinsicht fehlt es an der erforderlichen Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs. Darauf ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt f�r die an der Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft ge�bte Kritik.
�Zum andern macht der Beschwerdef�hrer eine (voraussichtliche) Rechtsverweigerung durch das Obergericht geltend, weil mit Sicherheit feststehe, dass dieses auf sein Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung nicht eintreten werde. Auch in dieser Hinsicht liegt (derzeit) kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vor.
1.4.�Angefochten ist ein Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde unter anderem dann zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). In der Aufforderung zur Leistung einer Prozesssicherheit unter der Androhung, dass im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, liegt ein solcher Nachteil begr�ndet (BGE 128 V 199 E. 2b und c S. 202 ff.; Urteile 1B_196/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.2; 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.5.�Die Beschwerde in Strafsachen erfordert gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein rechtlich gesch�tztes Interesse. Nach Ziff. 5 dieser Bestimmung ist die Privatkl�gerschaft beschwerdeberechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann.
�Das Bundesgericht hat sich mit der Legitimation der Privatkl�gerschaft zur Anfechtung eines Freispruchs oder einer Einstellung des Strafverfahrens in BGE 137 IV 246 befasst. Danach kann die Privatkl�gerschaft gegen ein Strafurteil, durch das der Angeschuldigte freigesprochen wird, Rechtsmittel im Strafpunkt grunds�tzlich nur erheben, wenn sie, soweit zumutbar, ihre Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies begr�ndet sich damit, dass das Strafverfahren nicht blosses Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein soll, den die Privatkl�gerschaft erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Vielmehr sollte sie, soweit zumutbar, ihre Zivilanspr�che im Strafverfahren geltend machen. Anders verh�lt es sich im Falle der Einstellung des Strafverfahrens. Da diesfalls von der Privatkl�gerschaft nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat, reicht es, wenn sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (a.a.O., E. 1.3.1 S. 247 f. mit Hinweisen).
�Im vorliegenden Fall geht es um eine Nichtanhandnahme, weshalb es im Sinne der genannten Ausnahme ausreicht, wenn im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Der Beschwerdef�hrer h�lt jedoch in seiner Beschwerde mit Nachdruck fest, sich gar nicht als Privatkl�ger konstituieren zu wollen. Damit kommt ein Eintreten gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangels Berechtigung in der Sache nicht in Betracht.
�Unbesehen seiner mangelnden Legitimation in der Sache kann der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht geltend machen, die Vorinstanz habe seine Parteirechte missachtet. Ausgeschlossen w�ren diesbez�glich lediglich R�gen, mit welchen eine (indirekte) �berpr�fung des Entscheids in der Hauptsache angestrebt wird, wobei dies hier von vornherein ausser Betracht f�llt, zumal ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in der Sache noch nicht ergangen ist (E. 1.3 hiervor; zum Ganzen: BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; Urteil 1B_26/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).
1.6.�Der Beschwerdef�hrer ersucht das Bundesgericht um die Beantwortung von sieben abstrakten Rechtsfragen. In dieser Hinsicht fehlt es ihm an einem praktischen Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen kann das Bundesgericht nicht angerufen werden (Urteil 4C.290/2001 vom 8. November 2002 E. 2, in: sic! 4/2003 S. 323). Dasselbe gilt f�r den Antrag auf einen Entscheid in F�nferbesetzung, ergibt sich diese doch aus dem Gesetz (vgl. Art. 20 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht h�tte den Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege in Dreierbesetzung f�llen m�ssen.
2.2.�Der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts hat den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege im Licht der Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 StPO gepr�ft, was der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. Danach entscheidet �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege die Verfahrensleitung. Dies ist im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten der Pr�sident (Art. 61 lit. c StPO). Das Gesetz sieht somit keinen Kollegialentscheid vor. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe verlangt, dass das Obergericht zuerst die Vorfrage beantworte, ob gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV auch ein bed�rftiger Gesch�digter und Anzeigesteller f�r das Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege verlangen k�nne. Diese Vorfrage habe das Obergericht nicht behandelt und ihm das Recht verweigert.
3.2.�Das Obergericht hat sich mit der Frage befasst, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, was es verneinte. Eine Rechtsverweigerung liegt somit nicht vor.
4.1.�Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, gem�ss Art. 383 Abs. 1 StPO k�nne nur von der Privatkl�gerschaft ein Prozesskostenvorschuss verlangt werden. Wie sich aus seinem Gesuch vom 22. Januar 2015 an das Obergericht ergebe, wolle er nur Gesch�digter sein und nicht Privatkl�ger. Zu ber�cksichtigen sei auch, dass er nie die nach Art. 118 Abs. 4 StPO erforderliche Aufkl�rung erhalten habe. Schliesslich sei die angesetzte Kaution auch wegen ihrer H�he bundesrechtswidrig.
4.2.�Ob die Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie den Beschwerdef�hrer unter Androhung des Nichteintretens zur Leistung einer Prozesskaution aufforderte, ist vor dem Hintergrund der Beschwerdelegitimation nach Art. 382 StPO zu beurteilen. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Einstellungsverf�gung beschwert sind. Zu diesem Kreis geh�ren die Privatkl�ger. Gesch�digte, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkl�ger konstituiert haben (Art. 118 Abs. 3 StPO), k�nnen die Einstellungsverf�gung mangels Parteistellung dagegen grunds�tzlich nicht anfechten. Unter Ber�cksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Geh�rs gilt diese Einschr�nkung dann nicht, wenn die gesch�digte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu �ussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbeh�rde die gesch�digte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (Urteil 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.3.�Im vorliegenden Fall hat der rechtskundige Beschwerdef�hrer klar zum Ausdruck gebracht, sich nicht als Privatkl�ger konstituieren zu wollen. Ebenso klar geht gleichzeitig aus seinen prozessualen Bestrebungen hervor, dass er die Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anfechten will. Wie sich aus den vorangehenden Ausf�hrungen ergibt, sind diese beiden Positionen unvereinbar (vgl. SCHMID, der Kautionsleistungen als Gegenst�ck zur weitgehenden Rechtsmittellegitimation des Privatkl�gers bezeichnet: NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung: Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 383 StPO). Wenn die Vorinstanz unter diesen Voraussetzungen vom Beschwerdef�hrer eine Sicherheitsleistung verlangte, kann ihr jedenfalls keine Verletzung von Parteirechten vorgeworfen werden (vgl. E. 1.5 hiervor).
4.4.�Auch die H�he der Kaution von Fr. 5'000.-- ist nicht zu beanstanden. Im Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesgericht eine durch das Obergericht des Kantons Z�rich angesetzte Prozesskaution von Fr. 4'000.-- zu beurteilen und diese als nicht willk�rlich bezeichnet (a.a.O., E. 3.4). Im vorliegenden Fall ist zu ber�cksichtigen, dass sich die Strafanzeige des Beschwerdef�hrers gegen f�nf Personen richtete, was potenziell h�here Entsch�digungsanspr�che erwarten l�sst. Der Beschwerdef�hrer nimmt zwar an, dass sein Rechtsmittel aussichtslos sei, dem Obergericht deshalb ein geringer Aufwand entstehen werde und die Beschuldigten gem�ss Art. 390 Abs. 2 StPO gar nicht ins Verfahren einzubeziehen seien. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Der verfahrensleitende Richter, der die angefochtene Verf�gung erlassen hat, wies denn auch ausdr�cklich auf die sp�tere, einl�sslichere Pr�fung durch das Kollegium hin. Die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 9 BV und Art. 390 Abs. 2 StPO) sind somit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, Oberrichter Meyer, der die angefochtene Verf�gung gef�llt hat, sei voreingenommen. Er begr�ndet dies mit dem von ihm erwarteten negativen Entscheid in der Sache. Wie bereits mehrfach erw�hnt, wurde ein solcher hier noch nicht gef�llt. Im �brigen wiederholt der Beschwerdef�hrer seine Kritik am angefochtenen Entscheid, der seiner Ansicht nach schwere Verfahrensfehler enth�lt und damit Ausdruck der Befangenheit von Oberrichter Meyer ist. Wie im Vorangehenden dargelegt, sind die betreffenden R�gen unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Schliesslich behauptet der Beschwerdef�hrer, Oberrichter Meyer habe Art. 112 Abs. 1 StPO verletzt. Inwiefern sich aus diesem Umstand eine Befangenheit ergeben k�nnte, legt er jedoch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Die Voraussetzungen gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG sind jedoch nicht erf�llt. Zum einen erscheint die Beschwerde als aussichtslos. Zum andern hat der Beschwerdef�hrer seine finanziellen Verh�ltnisse nicht hinreichend offen gelegt, als dass beurteilt werden k�nnte, ob er nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt. Zwar ergibt sich aus einer in den Akten liegenden (nicht verifizierbaren) Erfolgsrechnung, dass sich der Jahresgewinn des Beschwerdef�hrers als Anwalt und Notar f�r das Jahr 2014 nur auf gut Fr. 19'000.-- bel�uft. Den Stand seines Verm�gens hat er hingegen nicht angegeben. Der sich in den Akten befindliche Auszug aus dem Betreibungsregister ist diesbez�glich schon deshalb nicht ausreichend, weil der Beschwerdef�hrer gegen die darin aufgef�hrten Forderungen Rechtsvorschlag erhoben hat.
�Der Beschwerdef�hrer tr�gt somit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).