Source: https://www.buzer.de/gesetz/91/a963.htm
Timestamp: 2020-04-09 04:16:23
Document Index: 184623145

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 74', '§ 3', '§ 7', '§ 3']

§ 3 SpruchG Antragsberechtigung Spruchverfahrensgesetz
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§ 3 - Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)
Geltung ab 01.09.2003; FNA: 315-23 Freiwillige Gerichtsbarkeit
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 30 Vorschriften zitiert
§ 3 Antragsberechtigung
Antragsberechtigt für Verfahren nach § 1 ist in den Fällen
der Nummer 1 jeder außenstehende Aktionär;
der Nummern 2 und 3 jeder ausgeschiedene Aktionär;
der Nummer 4 jeder in den dort angeführten Vorschriften des Umwandlungsgesetzes bezeichnete Anteilsinhaber;
der Nummer 5 jeder in den dort angeführten Vorschriften des SE-Ausführungsgesetzes bezeichnete Anteilsinhaber;
der Nummer 6 jedes in der dort angeführten Vorschrift des SCE-Ausführungsgesetzes bezeichnete Mitglied.
In den Fällen der Nummern 1, 3, 4 und 5 ist die Antragsberechtigung nur gegeben, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber ist. Die Stellung als Aktionär ist dem Gericht ausschließlich durch Urkunden nachzuweisen.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts G. v. 14. August 2006 BGBl. I S. 1911 m.W.v. 18. August 2006
Frühere Fassungen von § 3 SpruchG
aktuell vorher 18.08.2006 Artikel 7 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Zitierungen von § 3 SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpruchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bezeichnung des Antragsgegners; 2. die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 ; 3. Angaben zur Art der Strukturmaßnahme und der vom Gericht zu bestimmenden ...
§ 74 GNotKG Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
... im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts ...
Artikel 7 EGSCE Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
... Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes)." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird der Punkt am Ende der Nummer 4 durch ...
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