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Timestamp: 2020-01-21 00:18:49
Document Index: 338395272

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 55', '§ 55', '§ 123', '§ 20', '§ 87']

VG Frankfurt (Main), 9 G 1540/03: VG Frankfurt: erlass, probezeit, rechtswidrigkeit, ernennung, anstellung, verfahrensrecht, rechtsschutz, dringlichkeit, gerichtsverfahren, bewährung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.05.2003, 9 G 1540/03
Aktenzeichen: 9 G 1540/03
VG Frankfurt: erlass, probezeit, rechtswidrigkeit, ernennung, anstellung, verfahrensrecht, rechtsschutz, dringlichkeit, gerichtsverfahren, bewährung
Normen: § 123 VwGO, § 55 BBG
Umsetzung eines Zollbeamten in der Probezeit in eine andere Abfertigungsschicht
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
1Das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller vorläufig unter Absehung vom Vollzug der Umsetzungsverfügung des Leiters des Hauptzollamtes Frankfurt am Main- Flughafen vom 12. März 2003 weiter auf dem bisherigen Dienstposten in der Abfertigungshalle 4 einzusetzen, hilfsweise ihn auf diesen früheren Dienstposten rückumzusetzen, ist statthaft, bleibt jedoch ohne Erfolg, da schon ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht ist.
2Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die wie im vorliegenden Fall die Entscheidung eines künftigen Hauptsacheverfahrens weitgehend vorwegnimmt, setzt in besonderer Weise voraus, dass die Entscheidung dringlich ist und dem Antragsteller eine Verweisung auf den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann. Diese besondere Dringlichkeit, Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung ist nicht glaubhaft gemacht. Allein der vom Antragsteller in den Vordergrund gerückte Umstand, die aus seiner Sicher erneut erfolgte Umsetzung sei willkürlich oder gar diskriminierend, genügt noch nicht, um über die bloße Rechtswidrigkeit der Umsetzungsentscheidung hinaus auch die besondere Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung, d. h. den Anordnungsgrund, glaubhaft zu machen. Wäre dem so, so könnte grundsätzlich jeder berechtigte Anspruch im Eilverfahren mit Erlass einer einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden. Das geltende Verfahrensrecht stellt jedoch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besondere weitere Voraussetzungen auf. Sie erfüllt das Begehren des Antragstellers nicht.
3Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller auch auf seinem neuen Dienstposten amtsangemessen entsprechend seinem Status eingesetzt wird, wobei er sich derzeit noch in der Probezeit zu bewähren hat. Dies war für die Antragsgegnerin auch Anlass, den Antragsteller erneut auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, um ihm dort Gelegenheit zu geben, die aus Sicht der Antragsgegnerin derzeit noch fehlende Bewährung für eine Anstellung bzw. Ernennung auf Lebenszeit nachzuweisen. Damit verfolgt die Antragsgegnerin ein fürsorgerisches Ziel, selbst wenn der Antragsteller dies im Hinblick auf eine völlig andere Beurteilung der im Amt eines Zollbeamten zu erfüllenden Aufgaben anders sieht. Allein der Umstand, dass es zu Meinungsverschiedenheiten mit der Antragsgegnerin über die Sinnhaftigkeit von Aufgaben eines Zollbeamten und die Art und Weise ihrer Erledigung gekommen ist, die ausführlichen Schriftsätze des Antragstellers auch im Gerichtsverfahren belegen die Qualität dieser Meinungsunterschiede, rechtfertigt
Gerichtsverfahren belegen die Qualität dieser Meinungsunterschiede, rechtfertigt es für die Antragsgegnerin, diese Spannungen durch einen Einsatz des Antragstellers auf einem anderen Dienstposten nach Möglichkeit abzubauen. Dabei ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin, d. h. hier der Leiter des Hauptzollamtes diejenige Stelle ist, die für die Leitung des Dienstbetriebes nach innen wie nach außen die maßgebliche Verantwortung trägt, sofern dabei geltende Rechtsvorschriften nicht missachtet werden. Über die Zweckmäßigkeit der dienstlichen Aufgabenstellung und ihrer Verwirklichung entscheidet nicht der einzelne Beamte, sondern im Rahmen des geltenden Rechts der jeweilige Dienststellenleiter bzw. die ihm vorgesetzten Behörden. Dies muss auch der Antragsteller zur Kenntnis nehmen und im Rahmen seiner Amtsführung sachgerecht berücksichtigen, wie sich nicht zuletzt aus § 55 BBG ergibt.
4Dies zugrundelegt, ist für die besondere Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die von der Antragsgegnerin verfügte Umsetzung des Antragstellers in eine anderen Abfertigungsschicht nichts ersichtlich. Im Widerspruchsschreiben wird geltend gemacht, der Antragsteller verliere durch die Umsetzung finanzielle Vorteile in Gestalt der Wechselschichtzulage und der DuZ- Zulage. Zudem sei es ihm künftig unmöglich, die bisherige Fahrgemeinschaft zur Dienststelle weiter zu benutzen. Dabei handelt es sich zwar möglicherweise um Nachteile, diese Nachteile erreichen jedoch nicht ein solches Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar wäre. Die genannten Zulagen stellen ausschließlich Maßnahmen zum Ausgleich von besonderen Erschwernissen in der Dienstausübung dar, sodass der Wegfall dieser besonderen Erschwernisse aufgrund veränderter, objektiv weniger belastender Dienstbedingungen auch geeignet ist, die Nichtzahlung der Zulagen keineswegs ausschließlich als Nachteil in Erscheinung treten zu lassen. Im übrigen ist es allein Sache des Antragstellers, seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er ungehindert die Dienststelle jederzeit erreichen kann. Ob er dies allein oder in Gestalt einer Fahrgemeinschaft macht, liegt ausschließlich in seinem privaten Verantwortungsbereich und rechtfertigt keinen besonderen Nachteil, vor allem keinen Nachteil, der für einen Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO ausreichen könnte.
5Sonstige besondere Nachteile hat der Antragsteller im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Sein Vorbringen erschöpft sich im wesentlichen darin, in umfangreichen Ausführungen die Rechtswidrigkeit der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin und der Behandlung des Antragstellers im Rahmen seiner Dienstausübung darzutun, der Antragsgegnerin fehlerhafte Einschätzungen und Beurteilungen des Antragstellers oder seiner Kollegen nachzuweisen. Diese Fragen sind möglicherweise von Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob die von der Antragsgegnerin nach vorheriger Anhörung des Antragstellers verfügte Umsetzung ausnahmsweise ermessensmissbräuchlich ist. Grundsätzlich verhält es sich jedenfalls so, dass über den dienstlichen Einsatz allein die Antragsgegnerin befindet und dabei über einen sehr weiten Ermessenspielraum verfügt, sodass nur ausnahmsweise von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen, sofern die Grenzen der amtsangemessenen Beschäftigung nicht verletzt werden.
7Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG.
8Gemäß § 87a Abs. 2 VwGO ergeht die Entscheidung im Einverständnis mit den Beteiligten allein durch den Vorsitzenden.
9Rechtsmittelbelehrung...
9 G 1540/03
Erlass, Probezeit, Rechtswidrigkeit, Ernennung, Anstellung, Verfahrensrecht, Rechtsschutz, Dringlichkeit, Gerichtsverfahren, Bewährung