Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_HmbSUeGG_Wiederholungsueberpruefung-d145926,29.html
Timestamp: 2016-10-22 00:15:07
Document Index: 206160675

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

§ 28 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung Suche
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§ 28 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung
§ 28 HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Sonderregelung bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen (1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet der Betroffenen oder dem Betroffenen, die oder der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, alle zehn Jahre oder auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung erneut zu.(2) Die Betroffene oder der Betroffene hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänzen. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Richtigkeit der Ergänzung und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, eine Wiederholungsüberprüfung durchzuführen.
§ 27 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe…§ 29 HmbSÜGG, Übermittlung von Informationen über persönliche und…
21.10.2016 - 91 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsum wirksamDas Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers, der mit Drogen am Steuer erwischt worden war, wirksam erfolgt ist. Damit kippte das BAG die Urteile der… mehr