Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%202012,%20740
Timestamp: 2019-03-27 03:54:00
Document Index: 80834583

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 267', 'EuG', 'Art 34', 'Art 28', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG']

EuGH, 26.04.2012 - C-456/10 - dejure.org
Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet - Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Rechtfertigung - Verbraucherschutz
Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet - Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Rechtfertigung - Verbraucherschutz“
AEUV Art. 34; AEUV Art. 37; AEUV Art. 267
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 17. September 2010 - Asociación Nacional de Expendedores de Tabaco y Timbre (ANETT)/Administración del Estado u. a.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-456/10 (Einfuhr von Waren aus EU-Staaten)" von Dr. Kai Purnhagen, LL.M., original erschienen in: JZ 2012, 740 - 745.
AEUV Art 34, EG Art 28
Tabakwaren, Einführ, Verkaufsstellen
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo - Auslegung von Art. 34 AEUV - Spanisches Tabakhandelsmonopol - Verbot der Einfuhr von Tabak durch Kleinhändler, das zugunsten der Großhändler vorgesehen ist - Verhältnismäßigkeit
EuZW 2012, 508
JZ 2012, 740
Wie der Generalanwalt in den Rn. 59 und 60 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die im Ausgangsverfahren streitige Regelung allein deshalb, weil sie verhindert, dass sich niedrigere Gestehungskosten eingeführter Erzeugnisse im Endverkaufspreis niederschlagen können, geeignet, alkoholhaltigen Getränken, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland rechtmäßig vertrieben werden, den Zugang zum britischen Markt zu erschweren, und stellt somit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 37, ANETT, C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 35, und Vilniaus energija, C-423/13, EU:C:2014:2186, Rn. 48), was im Übrigen weder vom vorlegenden Gericht noch von einer der Parteien, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben, in Abrede gestellt wird.
Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung nur dann u. a. mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil ANETT, C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit müssen die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, von geeigneten Beweisen oder einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen beschränkenden Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens begleitet sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindman, C-42/02, EU:C:2003:613 Rn. 25, Kommission/Belgien, C-227/06, EU:C:2008:160, Rn. 63, und ANETT, C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 50).
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1974 - 8/74, Slg. 1974, 837 Rn. 5 - Dassonville; Urteil vom 26. April 2012 - C-456/10, JZ 2012, 740 Rn. 32 - ANETT).
Der Entscheidung und den weiteren in dieser Entscheidung in Bezug genommenen Urteilen (…EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54) lagen Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen entweder die Mitgliedstaaten - etwa in einem Vertragsverletzungsverfahren - selbst Partei waren oder staatliche Stellen dieser Mitgliedstaaten (EuGH…, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02, Slg 2003, I-13519, IStR 2003, 853 Rn. 25 - Lindman;… Urteil vom 13. März 2008 - C-227/06, Celex-Nr. 62006CJ0227 - Rn. 63 - Kommission/Belgien; Urteil vom 26. April 2012 - C-456/10, EuZW 2012, 508 Rn. 50 - ANETT;… EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54 - Scotch Whisky Association).
74 - Vgl. beispielsweise in Bezug auf den Gesundheitsschutz im Rahmen des Art. 36 AEUV Urteile vom 26. April 2012, ANETT (C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 50), und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien (…C-254/05, EU:C:2007:319, Rn. 36).
Soweit sich die gebührenpflichtigen planmäßigen Routinekontrollen auf die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften im Rahmen des (grenzüberschreitenden) V e r t r i e b s von Lebensmitteln beschränken, stellt die Gebührenerhebung schon keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV dar, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. EuGH, Urt. v. 26.4.2012 - C-456/10 -, juris Rn. 32 - ANETT;… Urt. v. 11.7.1974 - 8/74 -, juris Rn. 5 - Dassonville).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1974 - 8/74, Slg. 1974, 837 Rn. 5 - Dassonville; Urteil vom 26. April 2012 - C456/10, JZ 2012, 740 Rn. 32 - ANETT).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines Monopols an Art. 37 AEUV zu messen, der speziell den Fall betrifft, dass ein staatliches Handelsmonopol seine Ausschließlichkeitsrechte ausübt (Urteile Rosengren u. a., C-170/04, EU:C:2007:313, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie ANETT, C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen ist die Auswirkung der anderen Bestimmungen der nationalen Regelung, die sich von der Funktionsweise des Monopols trennen lassen, auch wenn sie sich auf dieses auswirken, auf den Handel innerhalb der Union an Art. 34 AEUV zu messen (Urteile Rosengren u. a., C-170/04, EU:C:2007:313, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie ANETT, C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
64 - Vgl. Urteile Kommission/Schweden (…C-186/05, EU:C:2007:571, Rn. 22 und 23) und ANETT (C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 21 bis 30).
65 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Rosengren u. a. (…C-170/04, EU:C:2007:313, Rn. 19) und ANETT (C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 24).
69 - Vgl. im Umkehrschluss Urteil ANETT (C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974 - 8/74, Slg. 1974, 837 Rn. 5 - Dassonville; Urteil vom 26. April 2012 - C456/10, JZ 2012, 740 Rn. 32 - ANETT).
Soweit sich die gebührenpflichtigen planmäßigen Routinekontrollen, Probenahmen und -untersuchungen sowie Routineimportkontrollen auf die Einhaltung futter- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften im Rahmen des (grenzüberschreitenden) V e r t r i e b s von Futtermitteln beschränken, stellt die Gebührenerhebung schon keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV dar, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. EuGH, Urt. v. 26.4.2012 - C-456/10 -, juris Rn. 32 - ANETT;… Urt. v. 11.7.1974 - 8/74 -, juris Rn. 5 - Dassonville).