Source: http://ra-ruttmann.de/ehegatte.html?page-id=483
Timestamp: 2018-10-23 14:28:00
Document Index: 142928804

Matched Legal Cases: ['§ 1931', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1922', '§ 1969', '§ 1933', '§ 2077']

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besteht neben dem gesetzlichen Erbrecht des Verwandten eines Verstorbenen.
Der im Todeszeitpunkt noch lebende Ehegatte ist ebenfalls gesetzlicher Erbe.
Er erbt also auch dann, wenn keine Testament o.ä. hinterlassen wurde.
Grundsätzlich wird also der Ehegatte (Mit-)Erbe. Je nach vorhandenen Verwandten ist die Größe des Erbteils aber unterschiedlich ausgestaltet:
Der Ehegatte erbt neben
a) Verwandte erster Ordnung (Kindern) zu einem Viertel (25 % des Erbes),
b) Verwandten zweiter Ordnung (Eltern des Ehemanns usw.) zur Hälfte.
Sind weder Verwandte erster oder zweiter Ordnung vorhanden, erbt der Ehegatte alleine.
Davon gibt es Ausnahmen wie folgt:
Im Falle der sog. Zugewinngemeinschaft (im Gegensatz zur Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft)) erhöht sich der Erbanteil des Ehegatten auch bei Verwandten erster Ordnung, also Kindern, um ein Viertel, weil insoweit pauschal der Zugewinn mit ausgeglichen wird, weshalb der Volksmund - rechtlich unsauber - davon ausgeht, dass der Ehegatte immer zur Hälfte erbt (was in den meisten Fällen, in denen keine notariellen Güterrechtsverträge bestehen, im Ergebnis also richtig ist; vgl. § 1931 BGB i.V.m. § 1371 BGB).
Im Falle der Gütertrennung würde die Ehefrau also nur 25 % Erben und die Kinder 75 %, während im Falle der Zugewinngemeinschaft der Mutter 50 % blieben.
Der Gesetzgeber hat dies in § 1931 Abs. 4 BGB korrigiert, in dem er dort bestimmt: Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind ein oder zwei Kinder vorhanden, so erben Mutter und Kinder zu gleichen Teilen.
Es gibt dann weitere Besonderheiten, wie den Voraus des Ehegatten, der die Frage der Hausratsgegenstände regelt (§ 1922 BGB) und i.d.R. der sog. Dreißigste, der den Unterhalt u.a. des Ehegatten regelt (§ 1969 BGB).
Das Ehegattenerbrecht endet mit Einreichung der Scheidung durch den Erblasser oder dessen Zustimmung zur Scheidung. Der Scheidungsantrag der Ehefrau alleine genügt also hierfür nicht (§ 1933 BGB).
Bei Vorliegen der obigen Voraussetzungen wird auch eine Erbeinsetzung durch Testament o.ä. unwirksam (§ 2077 BGB).