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Timestamp: 2018-01-20 11:20:24
Document Index: 360277930

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 133']

Roling & Partner: Gesellschaftsrecht: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Veräußerungsfall
Gesellschaftsrecht: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Veräußerungsfall
Eine zentrale Regelung des Handelsvertreterrechts ist die Regelung zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB, der im Voraus nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Ein Handelsvertreter kommt in den Genuss des Ausgleichsanspruches, wenn kein Ausnahmefall des § 89b Abs. 3 HGB vorliegt. Derartige Ausgleichsansprüche entstehen häufig im Vertragsverhältnis zwischen einer Versicherungsagentur und dem Versicherungsunternehmen.
Der BGH hatte im August 2015 zum Az. VII ZR 90/14 darüber zu entscheiden, wie mit einem derartigen Anspruch über einer Ausgliederung im Wege der Umwandlung des entsprechenden Geschäftsbereiches auf einen anderen Rechtsträger umzugehen ist. Hintergrund war ein jahrzehntelang bestehendes Agenturverhältnis zwischen dem Kläger und einem großen Versicherungsunternehmen.
Nach Ausgliederung der Geschäftspartei, in der auch der Kläger mit seiner Versicherungsagentur tätig war, meldete sich die übernehmende Gesellschaft beim Agenturinhaber und forderte den Kläger zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung auf, bei gleichzeitiger Aufhebung des seit Jahrzehnten bestehenden und für den Kläger offenbar günstigen Agenturvertrages. Dies lehnte der Kläger ab.
Die übernehmende Gesellschaft kündigte den Vertrag mit dem Kläger rund ein Jahr später, in der Folge wurde der Kläger von der Agenturtätigkeit freigestellt, dem Kläger wurde darüber hinaus untersagt, weiter für das Unternehmen tätig zu werden. Auf genannter Grundlage kündigte der Kläger zunächst gegenüber dem neuen Unternehmen, gesondert gleichfalls außerordentlich gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner, also dem übertragenden Rechtsträger.
Freistellung ohne finanzielle Entschädigung ist ein begründeter Anlass zur Eigenkündigung
Der BGH hat hierzu im Wesentlichen festgestellt, dass die Kündigung durch den übernehmenden Rechtsträger wirksam ist, weil das Agenturverhältnis auf die übernehmende Rechtsträgerin übergegangen ist. Die Eigenkündigung des Klägers als Agenturinhaber stand einem Ausgleichsanspruch nicht als Ausschlussgrund entgegen, denn nach der vom BGH bestätigten Sichtweise des Berufungsgerichts hatte der Agenturinhaber begründeten Anlass zur Eigenkündigung aufgrund der ihm gegenüber erklärten Freistellung, die ohne nähere Regelungen oder Zusagen zu Folgeprovisionen und auch dem Erhalt einer Ausgleichszahlung erfolgt ist. Ausdrücklich wird die Würdigung des Berufungsgerichts bestätigt, wonach eine Freistellung ohne Zusage zu einer finanziellen Entschädigung dem betroffenen Handelsvertreter begründeten Anlass zur Eigenkündigung im Sinne des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB gibt.
Wichtig an der Entscheidung ist die Feststellung, dass auch ein erst nach Übergang auf den übernehmenden Rechtsträger beendeter Handelsvertretervertrag eine Verbindlichkeit ist, die schon im Verhältnis zum früheren Rechtsträger begründet worden ist und damit auch diesem verpflichtet. Es handelt sich demgemäß um die Begründung einer Verbindlichkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG.
Ausgleichsanspruch im Auge behalten
Im Lichte dieser Rechtsprechung werden insbesondere Versicherungsagenturinhaber sorgfältig abwägen, ob im Bereich der Versicherungswirtschaft häufige Umstrukturierungen tatsächlich Anlass bieten oder gar zur Notwendigkeit führen, mit einer "neuen Gesellschaft" unter Aufhebung bisher abgeschlossener Verträge neue Vereinbarungen abzuschließen. Hierbei sollte dann eben auch stets der bereits erworbene Ausgleichsanspruch im Auge behalten werden, im Zusammenhang mit der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses kann ja über den Ausgleichsanspruch disponiert werden. Auch der Ausschluss eines derartigen Ausgleichsanspruches wäre mithin rechtlich möglich, allerdings für den Versicherungsvertreter wirtschaftlich nachteilig und nicht ratsam.
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