Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.1991&Aktenzeichen=V%20ZR%20127/90
Timestamp: 2020-04-01 09:43:00
Document Index: 69199980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 504', '§ 506', '§ 1100', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1098', '§ 888', 'BGH', '§ 504', 'BGH', 'BGH', '§ 504', '§ 1100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1098', '§ 888', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 1097', '§ 1094', 'BGH']

BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,558
BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90 (https://dejure.org/1991,558)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1991 - V ZR 127/90 (https://dejure.org/1991,558)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1991 - V ZR 127/90 (https://dejure.org/1991,558)
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Vorkaufsrecht - Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts - Anspruch auf Herausgabe - Herausgabeanspruch des Vorkaufsberechtigten - Eintragung im Grundbuch - Umgehung des Vorkaufsrechts - Laufvertrag - Wahrung der Erwerbsinteressen - Abwehrinteresse - Vorkaufsfall - Treu ...
Vorkaufsrecht; Eintrittsrecht in Umgehungsvereinbarung; Herausgabeanspruch vor Grundbucheintragung
BGB § 242, § 504, § 506, § 1100
BGHZ 115, 335
NJW 1992, 236
MDR 1992, 256
DNotZ 1992, 414
WM 1991, 2159
JR 1992, 415
JR 1992, 419
(3) Rechtsmissbräuchen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Parteien des Kaufvertrags nur zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts bewusst auf eine an sich beabsichtigte Teilung durch den Veräußerer verzichten und die Teilung den Erwerbern überlassen, kann im Einzelfall mit der Anwendung von § 242 BGB begegnet werden (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 9 a.E.; Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90, BGHZ 115, 335, 340; BGH, Urteil vom 14. April 1999 - VIII ZR 384/97, BGHZ 141, 194, 200).
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten …
Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (Senat, Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90, BGHZ 115, 335, 339 f.; Urteil vom 20. März 1998 - V ZR 25/97, NJW 1998, 2136, 2137; Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 70/03, NJW 2003, 3769).
Hilfsansprüche, die dazu dienen, die Eigentumsumschreibung auf die Kläger zu ermöglichen (§ 1098 Abs. 2 i.V.m. § 888 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 127/90, BGHZ 115, 335 sowie Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 9. Aufl., Rn. 988 ff.), kommen gegen die Beklagte zu 1 in Betracht, da sie - und nicht die wirtschaftlich als Käuferin der Grundstücke anzusehende V. AG - als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist.
Wendet der Eigentümer in einem "Erbvertrag" durch "Vermächtnis" seine Eigentumswohnung einem anderen gegen Zahlung eines bestimmten Betrages mit der Verpflichtung zu, zu Lebzeiten Verfügungen über das Wohnungseigentum (einschließlich Maßnahmen der Zwangsvollstreckung) zu unterlassen, und sichert er diese Unterlassungspflicht durch einen bedingten Übereignungsanspruch, der durch eine Auffassungsvormerkung bewehrt ist, sowie durch weitere Nebenabreden ab, so kann diese Vereinbarung als "kaufähnlicher" Vertrag einen Vorkaufsfall im Sinne des § 504 BGB begründen (Fortführung von BGHZ 115, 335 ff).
Auf der Grundlage dieser vom Senat in BGHZ 115, 335 ff vertretenen Auffassung, die auch in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat (vgl. Mayer-Maly, EWiR 1992, 151 ff; Reithmann in Anm. zu LM BGB § 504 Nr. 13; Hegmanns, WuB IV A § 1100 BGB 1.92; Grunewald, FS für Gernhuber 1993, 140 f; kritischer, aber wohl für den vorliegenden Fall auch zustimmend, Probst, JR 1992, 419 ff; Schermaier, AcP 196, 257) und an der festgehalten wird, ist die Auslegung und Würdigung des Vertrages vom 24. Juli 1992 rechtsfehlerhaft.
Dies hat zur Folge, daß der Vorkaufsverpflichtete sich nicht auf eine Vertragsgestaltung berufen kann, die nur dazu dienen soll, die Vorkaufsrechtsausübung unmöglich zu machen (vgl. BGHZ 115, 335, 340), wenn er in Wahrheit verkaufen will und keine Gründe ersichtlich sind, die Sache anders als durch Verkauf zu veräußern.
Auf eine solche Umgehungsabsicht kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 115, 335 ff) nicht mehr an.
Läßt sich das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung nicht halten, kann der Senat die notwendige Würdigung selbst vornehmen, weil weiteres Tatsachenmaterial hierzu nicht zu erwarten ist (vgl. auch BGHZ 115, 335, 342 m.w.N.).
Den Klägern steht - auch schon vor ihrem Eigentumserwerb oder ihrer Eintragung als Nießbraucher - gegen die Beklagten ein Anspruch auf Herausgabe der Wohnung zu (vgl. BGHZ 75, 288, 293; 87, 296, 297; 115, 335, 344 ff).
Der Senat hält in Fortführung seiner Rechtsprechung (BGHZ 115, 335, 346) auch im vorliegenden Fall einen solchen Anspruch der Beklagten für gegeben.
Rechtsmissbräuchen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass nur zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts an eine nach § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB privilegierte Person veräußert wird, kann im Einzelfall mit der Anwendung von § 242 BGB begegnet werden (vgl. auch Senat, BGHZ 115, 335, 340).
Bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben ist, müssen rein formale Kriterien zurücktreten gegenüber einer materiellen Betrachtungsweise und einem interessengerechten Verständnis (Senat, BGHZ 115, 335, 339 f;… Urt. v. 20. März 1998, V ZR 25/97, NJW 1998, 2136, 2137).
Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, daß sie ihm gleichgestellt werden können und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (Senat, BGHZ 115, 335;… Urt. v. 20. März 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189).
Dies wird nicht zuletzt auch daran deutlich, daß die Rechtsprechung des Senats dem Vorkaufsberechtigten nur die Möglichkeit gibt, zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses in den Vertrag "einzutreten", ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGHZ 115, 335).
Vertragsgestaltungen, die zur Umgehung des Vorkaufsrechts ohne formellen Kaufvertrag in ihrer Gesamtheit einem Kaufvertrag nahezu gleichkommen und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seiner Erwerbs- und Abwehrinteressen "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen, können nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. u. a. Urt. v. 11.10.1991 - V ZR 127/90 - BHGZ 115, 325) dazu führen, dass einer Vertragspartei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf das Fehlen eines vorkaufsrechtsfähigen Kaufvertrags versagt sein kann.
Der Kläger hat gegen den Beklagten unabhängig von der Eigentumslage einen Anspruch auf Herausgabe (BGHZ 115, 335, 345 m.w.N.) und einen Anspruch darauf, daß dieser der Eigentumsumschreibung zustimmt (§ 1098 Abs. 2; § 888 Abs. 1 BGB).
Gaben der Vorkaufsverpflichtete und der Dritte ihrem Geschäft eine Gestalt, die eine Ausübung des Vorkaufsrechts durch Meidung eines formalen Kaufvertrags verhindern soll, obwohl nach materieller Betrachtungsweise und interessengerechtem Verständnis das Ergebnis einer kaufvertraglichen Veräußerung herbeigeführt werden soll, dann liegt eine Umgehung des Vorkaufsrechts vor (BGHZ 115, 335/340; BGH NJW 1998, 2136 je m. w. N.;… Staudinger/Schermaier BGB (2013) § 463 Rn. 27 ff. mit (2009) § 1097 Rn. 4;… Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. vor § 1094 Rn. 8).
Ein solchermaßen "verschleierter Kaufvertrag" löst das Vorkaufsrecht dennoch aus (BGHZ 115, 335/342; OLG Nürnberg NJW-RR 1992, 461).
OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich des Nichtbestehens oder der …
OLG Hamm, 11.06.2012 - 22 U 25/12
Eintragung der Ausdehnung eines dinglichen Vorkaufsrechts auf mehrere …
OLG Frankfurt, 19.10.1995 - 1 U (Baul) 1/95
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei kaufähnlichen Verträgen
OLG München, 11.07.2018 - 3 U 694/18
Zahlung einer Maklerprovision bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts
OLG Bamberg, 17.02.2003 - 4 U 177/02
Ausübung eines Vorkaufsrechts wegen Abschluss eines Ausbeutevertrages
OLG Frankfurt, 19.10.1995 - 1 U