Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/der-vergleich-im-gewaltschutzverfahren-und-seine-vollstreckung-393368
Timestamp: 2020-08-05 05:23:39
Document Index: 44460999

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 1', '§ 86', '§ 1', '§ 86', '§ 95', '§ 95', '§ 86', 'BGH', '§ 95', 'BGH']

Der Vergleich im Gewaltschutzverfahren - und seine Vollstreckung | Rechtslupe
Der Vergleich im Gewaltschutzverfahren - und seine Vollstreckung
Ein in Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­ner und ord­nungs­ge­mäß pro­to­kol­lier­ter gericht­li­cher Ver­gleich, mit dem sich die Betei­lig­ten zur Unter­las­sung bestimm­ter Hand­lun­gen ver­pflich­ten, stellt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO nicht mit dem Ein­wand gehört, dass es an einer nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG gebo­te­nen Befris­tung feh­le.
Ein wirk­sa­mer Voll­stre­ckungs­ti­tel, kraft des­sen der Antrags­geg­ner es zu unter­las­sen hat­te, die Antrag­stel­le­rin anzu­ru­fen, liegt vor. Inso­weit bil­det schon die im Ter­min zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­ne und ord­nungs­ge­mäß zu Pro­to­koll genom­me­ne Ver­ein­ba­rung einen Voll­stre­ckungs­ti­tel gemäß §§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 794 Nr. 1 ZPO. Da es sich bei Gewalt­schutz­sa­chen um Antrags­ver­fah­ren han­delt, ist ein Ver­gleich grund­sätz­lich mög­lich; die getrof­fe­nen Rege­lun­gen unter­la­gen auch der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis der Betei­lig­ten [1]. Ergän­zend beruht die Voll­streck­bar­keit auf dem Beschluss des Amts­ge­richt, in wel­chem sich das Gericht die Ver­ein­ba­rung noch­mals „zu eigen“ gemacht hat. Selbst wenn, was hier nicht im Ein­zel­nen zu prü­fen ist, eine Befris­tung nach der Soll­vor­schrift des § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG gebo­ten gewe­sen sein soll­te, wür­de dies nicht zur Nich­tig­keit und Unwirk­sam­keit die­ser Voll­stre­ckungs­ti­tel füh­ren.
Dar­auf, ob es recht­lich gebo­ten war, die Ver­ein­ba­rung und den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts zu befris­ten, kommt es sodann im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht an. Die Voll­stre­ckung setzt ledig­lich einen wirk­sa­men Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­aus (vgl. § 86 FamFG). Die mate­ri­ell-recht­li­che Rich­tig­keit des Voll­stre­ckungs­ti­tels wird dage­gen im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht erneut geprüft [2]. Der Antrags­geg­ner hät­te sei­ne Ein­wän­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Pforz­heim vom 02.04.2014 im Rah­men einer Beschwer­de gegen den Beschluss vom 02.04.2014 gel­tend machen kön­nen und müs­sen. Zudem bleibt es ihm unbe­nom­men, mit den statt­haf­ten Rechts­be­hel­fen gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel selbst vor­zu­ge­hen. Da die Betei­lig­ten mit dem Ver­gleich vom 02.04.2014 wohl nicht nur eine vor­läu­fi­ge, son­dern eine end­gül­ti­ge Rege­lung getrof­fen haben, dürf­te hier ein Voll­stre­ckungs­ge­gen­an­trag gemäß §§ 95 FamFG, 767 ZPO [3] in Betracht kom­men mit der Begrün­dung, die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen sei­en nun­mehr ent­fal­len. In die­sem Rah­men kann dann auch die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung gem. §§ 95 FamFG, 767, 769 ZPO bean­tragt wer­den. Vor­her kön­nen etwa neu hin­zu­ge­tre­te­ne Umstän­de der Voll­stre­ckung nicht ent­ge­gen­ge­setzt wer­den [4].
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. April 2015 – 20 WF 33/​15
vgl. hier­zu Keidel/​Giers, FamFG, 18. Aufl. § 86 Rn. 12[↩]
vgl. BGH FamRZ 2012, 533, Rn. 22[↩]
hier­zu Keidel/​Giers, § 95 Rn.19; LG Essen, FamRZ 2009, 1695[↩]
vgl. BGH FamRZ 2012, 533, Rn. 23[↩]
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