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Timestamp: 2018-08-17 07:53:32
Document Index: 152530119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 233', 'BGH', '§ 117', '§ 574', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, XII ZB 229/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.12.2013, XII ZB 229/13
XII ZB 229/13
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Versendung, Rechtliches gehör, übermittlung, überprüfung, Wahrscheinlichkeit, Schwerin, Nummer, Fristablauf, Sicherheit
FamFG § 117 Abs. 5; ZPO § 233 Gc
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der
Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes,
sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird
(im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09 - FamRZ 2010, 879). Die Überprüfung lediglich anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahl steht dem nicht gleich.
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13 - OLG Rostock
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2013 durch
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 2013 wird
auf Kosten des Antragstellers verworfen.
1Mit Beschluss vom 16. November 2012, der dem Antragsteller am
23. November 2012 zugestellt worden ist, hat das Familiengericht dessen gegen die Antragsgegnerin gerichteten Zahlungsantrag abgewiesen. Hiergegen
hat der Antragsteller rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Nach richterlichem Hinweis, dass die Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist
begründet worden sei, hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist beantragt. Zur Begründung
hat er glaubhaft gemacht, sein Verfahrensbevollmächtigter habe die Beschwerdebegründung am 23. Januar 2013 fertig gestellt und unterschrieben und den
Schriftsatz am selben Tag per Telefax gesendet, wobei er die in das Faxgerät
eingespeicherte Kurzwahl des Beschwerdegerichts "OLG HRO" verwendet ha-
be, welche geräteintern mit der Telefaxnummer des Beschwerdegerichts verknüpft sei. Durch einen Sendebericht, mit dem die Übermittlung der Sendung
an den Empfänger "OLG HRO" bestätigt worden sei, habe der Bevollmächtigte
sich von der ordnungsgemäßen Versendung des Telefaxes überzeugt. Auch
andere Sendungen in anderen Rechtsangelegenheiten seien vor und nach der
hier streitigen Sendung erfolgreich unter Verwendung der Kurzwahl "OLG HRO"
an das Beschwerdegericht übermittelt worden.
2Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen. Die Beschwerdebegründungsfrist sei nicht
schuldlos versäumt. Ausweislich des vom Empfangsgerät des Beschwerdegerichts aufgezeichneten Faxjournals sei zum angegebenen Zeitpunkt keine Sendung des Bevollmächtigten des Antragstellers eingegangen. Der Bevollmächtigte des Antragstellers habe sich auch nicht anhand des Sendeberichts auf eine
ordnungsgemäße Versendung des Telefaxes verlassen dürfen, weil allein aus
einer Sendebestätigung an einen Empfänger mit der Kurzwahl "OLG HRO"
nicht hervorgehe, welche Empfängernummer bei der Versendung verwendet
worden sei. Für die korrekte Eingabe der Empfängernummer sei jedoch der
Rechtsanwalt, der die Versendung persönlich vornehme, selbst verantwortlich.
3Die gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde
ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt
41. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsteller weder in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen
noch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach
darf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Verfahrensbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht
verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu
rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008
- XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).
52. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört
es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein
fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei
dem zuständigen Gericht eingeht. Bedient sich der Verfahrensbevollmächtigte
für die Übersendung des Schriftsatzes eines Telefaxgeräts, hat er das seinerseits Erforderliche getan, wenn er bei Verwendung eines funktionsfähigen Sendegeräts und korrekter Eingabe der Empfängernummer so rechtzeitig mit der
Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit dem Abschluss der
Übertagung bei Fristende zu rechnen ist (BVerfG NJW 1996, 2857, 2858; BGH
Beschluss vom 1. Februar 2001 - V ZB 33/00 - NJW-RR 2001, 916).
6Für die Ausgangskontrolle genügt es, wenn ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an
den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird.
Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Betei-
ligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem
elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu Fehlern kommt (BGH Beschluss vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05 - NJW 2006, 1518, 1519). Denn die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK"-Vermerk
versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, ist jedenfalls so gering, dass sich der Rechtsanwalt auf den "OK"-Vermerk verlassen darf (Senatsbeschluss vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00 - VersR 2002, 1045, 1046).
7Die Ausgangskontrolle muss sich allerdings auch darauf beziehen, dass
bei der Versendung des Telefaxes die zutreffende Empfängernummer verwendet wurde (BGH Beschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12 - MDR
2013, 1303; vom 30. Oktober 2012 - III ZB 51/12 - juris Rn. 6; vom 7. November
2012 - IV ZB 20/12 - NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12. Juni 2012 - VI ZB
54/11 - NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7; vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11 - NJW-RR
2012, 744 Rn. 7; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811; vom
3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; BAGE 79, 379 = NJW 1995,
2742). Diese Gewissheit kann das Sendeprotokoll nur vermitteln, wenn es nicht
nur eine technisch fehlerfreie Versendung als solche belegt, sondern ebenfalls
ausweist, an welche konkrete Empfängernummer das Telefax gesendet wurde.
Nur der mit dieser Angabe versehene "OK"-Vermerk kann das Vertrauen auf
eine ordnungsgemäße Versendung an den zutreffenden Empfänger begründen.
8Dem steht ein "OK"-Vermerk, der sich lediglich auf eine im Faxgerät hinterlegte Kurzwahl bezieht, nicht gleich. Denn ein Sendeprotokoll, das nur die
verwendete Kurzwahl ausweist, ermöglicht keine verlässliche Überprüfung, ob
die mit der Kurzwahl intendierte Empfängernummer tatsächlich angewählt wurde. Die Verwendung von Kurzwahlnummern birgt gewisse Risiken einerseits
von technischen Fehlern bei der geräteinternen Zuordnung der anzuwählenden
Nummer, andererseits von Bedienungsfehlern, beispielsweise einer versehent-
lichen Umprogrammierung der Kurzwahlnummer, gegebenenfalls auch durch
andere Gerätebenutzer. Dass sich eine der möglichen Fehlerquellen verwirklicht haben könnte, lässt sich mit hinreichender Sicherheit nur durch einen Sendebericht ausschließen, der die tatsächlich angewählte Telefaxnummer zu erkennen gibt.
93. Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller die Fristversäumung
nicht ausreichend entschuldigt. Nach seinem eigenen Vorbringen hat sein Bevollmächtigter nicht überprüft, an welche Nummer das Telefaxgerät die Sendung verschickt hat, sondern sich allein darauf verlassen, dass die eingespeicherte Kurzwahl mit dem Kürzel "OLG HRO" im Moment der Versendung korrekt mit der Empfängernummer des Beschwerdegerichts verknüpft sei. Das genügt nicht, um Fehlerquellen der aufgezeigten Art hinreichend verlässlich auszuschließen und somit die Wahrscheinlichkeit, dass das Schriftstück den Empfänger nicht erreicht, so gering wie möglich und zumutbar zu halten (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09 - FamRZ 2010, 879 Rn. 9).
10Auch der Umstand, dass vorangegangene und nachfolgende Schriftstücke in anderen Rechtsangelegenheiten fehlerfrei unter Verwendung der Kurzwahl "OLG HRO" übermittelt werden konnten, entbindet nicht von einer gesonderten Kontrolle der korrekt angewählten Empfängernummer in jedem Einzelfall.
AG Schwerin, Entscheidung vom 16.11.2012 - 21 F 158/11 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.03.2013 - 10 UF 2/13 -