Source: https://www.amt-jevenstedt.de/fileadmin/ortsrecht/html/090206172645/abwassersatzung.htm
Timestamp: 2019-11-20 01:16:14
Document Index: 139871694

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

Abwassersatzung Brinjahe
Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Brinjahe
Aufgrund der §§ 4 und 17 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit den §§ 31 und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Brinjahe vom 01.12.2004 folgende Satzung erlassen:
(1) Der Gemeinde ist die Übernahme des Schmutzwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßigen Kosten nicht möglich. Sie überträgt daher allen Grundstückseigentümern im Gemeindegebiet die Schmutzwasserbeseitigung (§ 31 Abs. 4 Landeswassergesetz). Aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan ergibt sich, welche Grundstückseigentümer das häusliche Abwasser von ihren Grundstücken durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben. Ihnen wird hiermit insoweit die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. Für diese Grundstücke wird eine zentrale (leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 7. Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms wurde auf das Amt Jevenstedt übertragen; insoweit gelten die Bestimmungen der Satzung des Amtes Jevenstedt über die Abwasserbeseitigung aus Grundstücksentwässerungsanlagen. Die Gewässer, in die der Überlauf der Kleinkläranlage einzuleiten ist, sind in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan bezeichnet.
(2) Soweit nach dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan Grundstückseigentümer das häusliche Abwasser ihrer Grundstücke in abflusslosen Gruben zu sammeln haben, wurde die Schmutzwasserbeseitigungspflicht ebenfalls auf das Amt Jevenstedt übertragen. Für diese Grundstücke wird eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 7. Für diese Grundstücke gelten ebenfalls die Bestimmungen der Satzung des Amtes (s. Abs. 1).
(3) Soweit die Gemeinde entsprechend ihrem Abwasserbeseitigungskonzept die Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen gemäß § 31 Abs. 5 Landeswassergesetz den gewerblichen Betrieben oder den Betreibern der Anlagen überträgt, gilt diese Satzung nicht, insbesondere besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 7.
zur zentralen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Abwasserbeseitigung) im
Mischsystem.
(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere, Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle und Mischwasserkanäle (Mischsystem), auch als Druckrohrleitungen, Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken, Kläranlagen, Klärteiche sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen.
(2) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb eines Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischwassersystems bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung erforderlich sind.
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des öffentlichen Abwasserkanals einschließlich Grundstücksanschluss für das Grundstück hat der Grundstückseigentümer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 9) das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten bzw. dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Einleitung oder Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht). Das gilt auch für sonstige zur Nutzung eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage Berechtigte. In den Fällen des Abs. 1 Satz 4 besteht ein Benutzungsrecht erst und nur insoweit, als die wasserrechtliche Erlaubnis für die Gemeinde vorliegt.
(7) Soweit die Voraussetzungen nach Absatz 1, 2 und 6 nicht vorliegen, hat der Grundstückseigentümer zur Schmutzwasserbeseitigung eine abflusslose Grube herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben sowie sein Grundstück an die Einrichtung zum Abfahren des in abflusslosen Gruben gesammelten Schmutzwassers anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die abflusslose Grube einzuleiten und das Abwasser dem Amt Jevenstedt bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).
(8) Die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang und die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (§ 11) gelten für die Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser in den Fällen des § 3 Abs. 4 im Rahmen der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis der Gemeinde entsprechend.
(1) Der Antrag auf Anschluss an die zentralen Abwasseranlagen, in den Fällen des § 3 Abs. 5 und 5 auf Versickerung auf dem Grundstück oder Einleitung in ein Gewässer, muss auf besonderem Vordruck gestellt werden.
(5) Werden Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung Bestandteil des Grundstücksanschlusses (§ 6 Ziff. 4), gilt § 13 entsprechend, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen des Grundstückseigentümers, entsprechend.
(2) Die Grundstückseigentümer haben die Teile der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3), die auf ihrem Grundstück verlegt sind, unentgeltlich zu dulden sowie das Anbringen und Verlegen zuzulassen. Das gilt auch für alle Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§ 3 Ziff. 4 Satz 4).
VI. Abschnitt: Schlussvorschriften
Anlage zu § 6 Abs. 4 Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Brinjahe vom 01.12.2004