Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-5-beh%C3%B6rden/lok-bw-vollstreckungskosten/
Timestamp: 2019-03-24 07:27:33
Document Index: 575379

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 7']

LOK-BW Vollstreckungskosten - Unrechtsstaat BRD
In der Forderungsaufstellung vom 12.04.2017 sind von der Landesoberkasse Baden-Württemberg (LOK-BW) unter anderem die im Bild angekreuzten Vollstreckungskosten gegen mich geltend gemacht. Zu den Gerichtskosten ist auf Seite LOK-BW Gerichtskosten vorgetragen.
Bitte beachten, mit welchem Datum diese Vollstreckungskosten fällig gestellt wurden: 20.08.2009, 03.01.2011 und 13.03.2015.
Am Beispiel der rot markierten Forderungen soll nun vorgestellt werden, ob die Geltendmachung der Forderungen rechtens ist.
Kein Nachweis für die Forderungen
Die Landesoberkasse hat die für sich reklamierten Vollstreckungskosten zu keiner Zeit geltend gemacht. Sie erschienen erstmals in der Forderungsaufstellung vom 12.04.2017. In der Klage gegen die LOK-BW wurde also moniert, dass diese Forderungen nicht belegt sind.
Die LOK-BW vertrat die Meinung, "Die Landesoberkasse Baden-Württemberg -Außenstelle Metzingen- ist nicht verpflichtet, die im laufenden Verfahren entstandene Gerichtsvollzieherkosten separat in Rechnung zu stellen." Trotzdem wurden von der LOK-BW die in der Forderungsaufstellung enthaltenen vier Vollstreckungskosten belegt.
Gerichtsvollzieher stellt Rechnungen
Anhand der beiden nachfolgend eingestellten Schreiben "meines" Obergerichtsvollziehers Schneck, Waiblingen, soll nun die Rechtmäßigkeit der von der LOK-BW geltend gemachten Vollstreckungskosten untersucht werden.
Rechnung Nr. 1 an LOK-BW
Rechnung Nr. 2 an LOK-BW
Hierzu nun die folgenden Ausführungen.
1. Vertragsverhältnis LOK-BW - OGV Schneck
Ist zwischen der Landesoberkasse BW und dem Gerichtsvollzieher (GVZ) überhaupt ein Vertragsverhältnis zustandegekommen, das diesen berechtigt, dieser die Kosten der Vollstreckungsmaßnahmen in Rechnung zu stellen?
Die Landesoberkasse BW wird, wenn sie Gerichtskosten einfordern will, niemals den Gerichtsvollzieher anschreiben und ihn auffordern, für sie tätig zu werden. Die Landesoberkasse schickt die Aufforderung an das Gericht.
Die Gerichtsvollzieherstelle des Amtsgericht Waiblingen stellt das Schreiben der Landesoberkasse sodann dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Erledigung zu, ohne dass die LOK-BW darüber informiert wird, welcher Gerichtsvollzieher in ihrem Sinne tätig wird. Also erhält die LOK-BW erst dann Kenntnis, welcher Gerichtsvollzieher tätig geworden ist, wenn dieser entweder "Kohle" schickt, oder seine Kosten in Rechnung stellt.
Kommt bei solchem Sachverhalt ein Vertragsverhältnis zustande,
so dass die LOK-BW Schuldner des Gerichtsvollziehers wird, wenn die beizutreibenden Forderungen und Kosten nicht vollstreckt werden können?
Es ist zu unterstellen, dass, wenn der Gerichtsvollzieher Forderungen erhebt, er diese nur gegenüber dem Gericht geltend machen kann, welches ihn ja angewiesen hat, tätig zu werden. Also hätte nicht der Gerichtsvollzieher (GVZ), sondern das Amtsgericht Waiblingen die angefallenen Kosten gegenüber der LOK-BW geltend machen müssen?
2. Kann ein GVZ überhaupt eine Rechnung stellen?
Rechnung Nr. 2
Seit der bundesweit einheitlich geänderten Gerichtsvollzieherordnung zum 01.08.2012, bereinigte Fassung vom 01.09.2013 hier aufrufen, sind Gerichtsvollzieher gem. § 7 an den vereinnahmten Gebühren wirtschaftlich beteiligt.
Stellt der Gerichtsvollzieher aber tatsächlich, wie im Fall bei Rechnung 2 gegeben, eine Rechnung an die LOK-BW, dann ist doch die Frage erlaubt:
Handelt der Gerichtsvollzieher als Unternehmer, als Freiberufler, wenn er tätig wird, kann er als solcher hoheitlich tätig sein?
Und wenn er eine Rechnung stellt, muss er dann keine Mehrwertsteuer ausweisen?
Allein der Fakt, dass der Gerichtsvollzieher eine Rechnung stellt, lässt unterstellen, dass der Gerichtsvollzieher zwar unter dem Deckmantel Beamter, tatsächlich aber als Unternehmer oder Freiberufler agiert - denn auf welcher Grundlage will er denn als Beamter eine Rechnung stellen? Unterstützt wird die Meinung, dass der Gerichtsvollzieher nur scheinbar als Beamter, tatsächlich aber als Unternehmer oder Freiberufler agiert, durch die GVO. Diese gibt vor, der Gerichtsvollzieher
unterhält sein Arbeitszimmer auf eigene Kosten (§ 30), und kann einen Vorschuss auf sein Gehalt verlangen, zum Zweck der Einrichtung seines Arbeitszimmers (§ 31).
beschäftigt Büroangestellte auf eigene Kosten (§ 33)
ist bei Beschäftigten Unternehmer im Sinne der Berufsgenossenschaft (§ 35)
beschafft seinen Geschäftsbedarf auf eigene Kosten (§ 36)
Folglich stellt der Gerichtsvollzieher Rechnungen
- und behauptet trotzdem rotzfrech,
er sei Beamter und dürfe hoheitlich handeln.
Unter dieser Behauptung agiert der Gerichtsvollzieher, pfändet und vollstreckt er, öffnet Wohnungen und Büroräume und führt Verhaftungen durch, ohne dass er als Unternehmer bzw. Freiberufler zur Durchführung hoheitlicher Handlungen befugt ist.
Rechnung Nr. 1
Interessant wird es aber bezüglich der Rechnung Nr. 1. Die Gerichtsvollzieherordnung gewährt dem Gerichtsvollzieher erst seit der Änderung vom 01.08.2012 die Beteiligung an vereinnahmten Gebühren. Rechnung Nr. 1 datiert aber bereits vom 23.12.2010.
Damit ist zu unterstellen, dass der Staat seinen Gerichtsvollziehern bereits lange vor der Änderung der GVO zum 01.08.2012 ganz heimlich das Recht eingeräumt hat, als Beamter an den vereinnahmten Gebühren zu partizipieren. Fazit für mich:
Dieser Staat ist ein Verbrecherstaat.
Er ist korrupt, gewährt seit Jahren Gerichtsvollziehern im Status von Beamten wirtschaftliche Vorteile, damit sie offenbar schneller laufen, als ohne wirtschaftliche Beteiligung. Dazu kommt, wenn der Beamte "Gerichtsvollzieher" schon damals Rechnungen gestellt hat, dann war er schon damals nicht mehr befugt, hoheitlich tätig zu werden.
Gemäß § 7 GVO stehen dem Gerichtsvollzieher nur Gebührenanteile zu. Enthalten die von ihm geltend gemachten Forderungen nun alle Anteile, auch die, die er an das Land BW abführen muss? Oder macht er nur eigene Forderungen geltend, und die an das Land abzuführenden Anteile nicht? Wo sind dann die dem Land zustehenden Gebührenanteile geltend gemacht.
Genaues hierzu weiß man nicht.
3. Hat die LOK-BW gezahlt?
In allen Rechnungen ist vom Obergerichtsvollzieher Schneck seine Forderung unter dem Vorbehalt geltend gemacht:
"Nachstehend berechnete Kosten bitte ich nach Beitreibung zu überweisen."
Musste die LOK-BW auf dieser Grundlage zahlen, oder konnte sie zahlen, aber auch die Zahlung verweigern?
Wenn die LOK-BW freiwillig die angezeigten Vollstreckungskosten gezahlt hat, dann kann sie diese nicht einfordern. Nur wenn sie zahlen musste, kann sie diese erstatteten Vollstreckungskosten für sich reklamieren. Also: musste die LOK-BW zahlen?
Wenn sie aber die Forderung nur zum Zweck geltend macht, damit sie nach Zahlungseingang die Forderung des Gerichtsvollziehers bezahlen kann, dann muss auch dies aus der Forderungsaufstellung ablesbar sein, was nicht der Fall ist. Also: Forderung nichtig.
Insgesamt greift auch hier wieder die Frage, wer hat den Gerichtsvollzieher beauftragt, die LOK-BW oder das Amtsgericht? Wer also ist berechtigt, die Forderung gegenüber der LOK-BW zu erheben, und: Durfte der Gerichtsvollzieher überhaupt tätig werden - als Unternehmer oder Freiberufler?
4. Forderungen der Gerichtskassen prüfen
Sie sehen, man sollte keiner Behörde, vor allem nicht den Gerichtskassen blindlings glauben, dass alles, was diese einfordern, auch eine Rechtsgrundlage hat.
In Sachen der Geltendmachung von Gerichtskosten gibt es auf Seite LOK-BW Gerichtskosten mehr Informationen.