Source: http://tarneden-inhestern.de/rueckforderung-sozialleistung.html
Timestamp: 2017-07-23 18:37:57
Document Index: 243943922

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 24', '§ 41', '§ 50', '§ 50']

SGB X - Die Rückforderung von Sozialleistungen
SGB X - Die Rückforderung von Sozialleistungen Details	Geschrieben von Rechtsanwalt Patrick Inhestern	Häufig kommt es bei der Gewährung von Sozialleistungen dazu, dass den Leistungsberechtigten zu viel Geld ausgezahlt worden ist. Soweit die zuständige Behörde die sogenannte Überzahlung an den Empfänger entdeckt, wird sie versuchen, die überzahlten Beträge von den weiter laufend gewährten Leistungen in Abzug zu bringen und einzubehalten. Diese behördliche Verhalten entspricht oft nicht den gesetzlichen Regelungen: zum einen ist eine Rückforderung zuviel gezahlter Geld nicht grundsätzlich möglich, zum anderen kommt eine Aufrechnung mit laufenden Leistungen nur in eng gesteckten Grenzen in Betracht. Nachstehend soll gezeigt werden, wann eine Rückforderung von Sozialleistungen möglich ist, unter welchen Voraussetzungen zu erstattende Beträge mit laufenden Sozialleistungen aufgerechnet werden können, und wie sich Betroffene dagegen wehren können.
1. Wann ist überhaupt eine Rückforderung möglich?
Wenn der Leistungsberechtigte auf der Grundlage eines Bescheides ( z.B. ALG II -Bescheid nach SGB II, Bescheid über Leistungen zur Grundsicherung im Alter nach SGB XII) Gelder aus der Sozialkasse erhält, auf die der nach den nach den sozialgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch hat, dann ist in dem Bescheid ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt zu sehen. Ob die Rücknahme derartiger rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakte möglich ist, und wie sich der Betroffene dagegen wehren kann, richtet sich danach, ob der Verwaltungsakt erst im Nachhinein rechtswidrig geworden ist, oder von Anfang an - also bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war.
a) Der Verwaltungsakt ist nachträglich rechtswidrig geworden
Zunächst wird der Fall dargestellt, dass ein der die Sozialleistungen bewilligende Bescheid nachträglich rechtswidrig geworden ist. Als Beispiel wäre zu nennen, dass einem Hilfebedürftigen Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden. Danach nimmt der Hilfebedürftige eine Beschäftigung auf, die bei ihm einen Zufluss von Einkommen im Bewilligungszeitraum erzeugt. Dann gilt § 48 SGB X. Die Vorschrift lautet:
Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, 3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, ode r4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Grundsätzlich ist damit eine Rückforderung von Sozialleistungen möglich. Zu prüfen ist aber, ob tatsächlich ein Fall des § 48 SGB X vorliegt, oder ob nicht doch $ 45 SGB X zur Anwendung zu prüfen ist dann auch, ob die Rückforderung der Höhe nach korrekt ist. Außerdem ist zu klären, ob die unten genannten Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind. Auch bei einer Rückforderung nach § 48 SGB X lohnt damit eine Verteidigung.
Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz in diesem Sinn wäre anzunehmen, wenn der Leistungsberechtigte bei Stellung eines Erstantrages oder eines Folgeantrages Einkommen und/oder Vermögen verschweigt. Nur einfache Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Leistungsberechtigte eine Änderung der Einkommens - und Vermögensverhältnisse nicht rechtzeitig mitteilt. Es gilt demnach: hat der Leistungsberechtigte die Überzahlung verursacht, ist eine Rückforderung möglich. Hat dagegen die Behörde die Überzahlung verursacht, scheidet eine Rückforderung aus.
2. Wie läuft das Rückforderungsverfahren ab?
Das Rückforderungsverfahren vollzieht sich in mehreren Schritten. Zunächst muss der alte rechtswidrige begünstigende Bescheid aufgehoben werden.. Dann muss der Betroffene gemäß § 24 Abs.1 SGB X zu der Rückforderung angehört werden. Unterbleibt die Anhörung, dann kann sie allerdings gemäß § 41 Absatz 2 SGB X nachgeholt werden. Anschließend ist ein Rückforderungsbescheid gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X zu erlassen. In diesem soll gemäß § 50 Abs. 4 S. 2 SGB X auch die Höhe der Rückforderung festgesetzt werden. In dem Rückforderungsbescheid ist aufzuschlüsseln, welche Leistungen zurückgefordert werden, z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Kosten oder Unterkunft. Bei Bedarfsgemeinschaft ist anzugeben, von welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft welcher Betrag zurück gefordert wird.
5. Welches Rechtsmittel hat der Betroffene?
Gegen Rückforderungsbescheide, die rechtswidrige Rückforderungen oder Aufrechnungen beinhalten, sollte binnen Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden. Hierzu sollten Sie als Betroffener einen Anwalt beauftragen. Die Kosten hierfür können bei Vorlage eines Beratungshilfescheines über Beratungshilfe abgerechnet werden. Im Fall des Obsiegens trägt die Behörde in der Regel die Kosten, so dass ein Risiko für Sie maximal in Höhe der Selbstbeteiligung bei Beratungshilfe in Höhe von 10,00 € besteht. Im Einzelfall trägt auch Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für das Vorverfahren, in der Regel aber für das Klageverfahren. Entsprechende Deckungsanfragen übernehme ich für Sie. Bei Interesse setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung.