Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-03-27/iii-zr-367_12
Timestamp: 2017-11-23 04:02:09
Document Index: 294013370

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 179', '§ 240', '§ 180', '§ 240', '§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 301', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.03.2013 - III ZR 367/12 - Voraussetzungen für die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits | anwalt24.de
Beschl. v. 27.03.2013, Az.: III ZR 367/12
Referenz: JurionRS 2013, 34389
Aktenzeichen: III ZR 367/12
LG München I - 18.09.2008 - AZ: 22 O 13697/08
OLG München - 14.01.2010 - AZ: 23 U 1568/09
BauR 2013, 1164
EWiR 2013, 457
JZ 2013, 356-357
MDR 2013, 740
NJW-RR 2013, 683-685 "Teilaufnahme nach Unterbrechung durch Insolvenzverfahren"
NZI 2013, 437-438
WM 2013, 993-995
ZInsO 2013, 1102-1103
ZIP 2013, 1094-1096
ZPO §§ 240, 250, 301; InsO §§ 179, 180
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert
Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.477,34 ? nebst (Prozess-) Zinsen an den Kläger wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der C. mbH & Co KG verurteilt. Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 22/10) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5. August 2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10. Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet.
Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 trat die H. AG auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit bei. Im Insolvenzverfahren widersprach sie als Gläubigerin der Beklagten der von dem Kläger in Höhe von 103.116,40 ? zur Tabelle angemeldeten Forderung. Ein weiterer Widerspruch wurde - allerdings nur betreffend die zur Tabelle angemeldeten Zinsen von 13.928,36 ? und Kosten von 8.710,70 ? - vom Insolvenzverwalter erhoben. Mit Schriftsatz vom 15. November 2012 hat der Kläger das unterbrochene Verfahren ausdrücklich nur gegen die Streithelferin der Beklagten als widersprechende Gläubigerin gemäß § 180 Abs. 2 InsO in Höhe des vom Insolvenzverwalter anerkannten Betrages von 80.477,34 ? aufgenommen. Dieser Betrag entspricht der dem Kläger vom Berufungsgericht zuerkannten Hauptforderung.
1. Der Antrag der Streithelferin der Beklagten ist zulässig. Sie und der Kläger streiten über die Frage, ob das vor dem Senat anhängige, gemäß § 240 ZPO unterbrochene Verfahren über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts München mit dem Schriftsatz des Klägers vom 15. November 2012 gegen die Streithelferin aufgenommen werden konnte und damit fortzusetzen ist. Es handelt sich somit um einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der von dem Kläger erklärten Aufnahme, über den im Beschwerdeverfahren entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, NJW 2012, 3725 Rn. 5, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
aa) Vorliegend hat der Kläger das Verfahren zwar nicht gegen den ebenfalls der Feststellung der streitgegenständlichen Forderung zur Insolvenztabelle (teilweise) widersprechenden Insolvenzverwalter aufgenommen. Die vorstehenden Gründe stehen der Wirksamkeit einer solchen teilweisen Verfahrensaufnahme indes nicht zwingend entgegen. Denn soweit einer angemeldeten Forderung in Höhe eines bestimmten Teils dieser Forderung nur ein Gläubiger widersprochen hat, ist die Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits gegen ihn ausreichend, um hinsichtlich des allein von ihm bestrittenen Teils der angemeldeten Forderung die Feststellung zur Insolvenztabelle zu erreichen. Der Rechtsstreit wird in Bezug auf diesen Teil der Forderung rasch zu Ende gebracht und bedarf insoweit keiner weiteren Aufnahme. Der Umstand, dass der Rechtsstreit in Bezug auf weitere Teile der angemeldeten Forderung unterbrochen bleibt und gegebenenfalls gegen die diesbezüglich Widersprechenden aufgenommen werden kann, hindert die Wirksamkeit einer Teilaufnahme daher nicht, sofern ihr nicht allgemeine prozessrechtliche Gründe entgegenstehen (siehe unter bb). Eine Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits ist vielmehr grundsätzlich möglich (BGH, Beschluss vom 7. Juli 1994 - V ZR 270/93, NJW-RR 1994, 1213; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 240 Rn. 24; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 240 Rn. 9).
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteile vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155; vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 21, 25; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN und vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 25).
(2) Eine solche Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist vorliegend gegeben. Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist die vom Kläger geltend gemachte und von Land- und Oberlandesgericht zugesprochene Hauptforderung in Höhe von 80.477,34 ?. Der Senat beziehungsweise - nach gegebenenfalls erfolgender Zulassung der Revision und auf die Revision erfolgender Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache - das Berufungsgericht wird bei unterstellter Wirksamkeit der Teilaufnahme über den Bestand der Hauptforderung zu entscheiden haben.
Der Senat beziehungsweise das Berufungsgericht würde mithin auf die Teilaufnahme hinsichtlich der Hauptforderung eine Frage zu entscheiden haben, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche (hier: den Zinsanspruch) noch einmal stellt oder stellen kann. Dadurch würde nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen zur Zulässigkeit eines Teilurteils eine Gefahr widersprechender Entscheidungen begründet, die einem auf die Hauptforderung bezogenen Teilurteil und damit zugleich der Wirksamkeit der entsprechenden Teilaufnahme des Verfahrens entgegensteht.
Es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation indes nicht um einen solchen Ausnahmefall, in dem trotz der bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung ein Teilurteil zulässig wäre. Die eintretende Verzögerung entspricht vielmehr - anders als bei den vorgenannten Fallgestaltungen - dem Willen des Klägers und kann von diesem auch jederzeit durch die Aufnahme des Verfahrens im Übrigen beendet werden. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gibt daher hier keine Rechtfertigung für den Erlass eines Teilurteils bei gleichwohl bestehender Gefahr widersprechender Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 aaO Rn. 18 zu einem auf Wunsch der Parteien angeordneten Ruhen eines Teils des Rechtsstreits).