Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/3
Timestamp: 2017-02-21 16:57:40
Document Index: 29055437

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 3 PatG, Neuheit der Erfindung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 23.10.2012 - X ZR 120/11 - Gelomyrtol - Vorliegen einer neuen auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung bei Analysierung und Reproduzierung durch einen Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand…BGH, 24.09.2013 - X ZR 40/12 - Fettsäuren - Offenbarung einer neuen Lehre zum technischen Handeln durch nachträgliches Auffinden der der Wirkung eines Arzneimittels zugrundeliegenden biologischen…BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11 - Glasfasern - Anlass für aufwendige Versuche zur Ermittlung eventueller Unterschiede hinsichtlich kanzerogenen Potentials einzelner Produkte einer Gruppe bei einer…BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09 - Geltendmachung des Anspruchs eines Unbemittelten auf Rechtsschutzgleichheit im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer Angleichung der Situation…BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15 - Pemetrexed - Klagepatent betreffend die Verwendung von Pemetrexeddinatrium in Kombination mit Vitamin B12 zur Hemmung des Wachstums von Tumoren; Patentverletzung mit…BGH, 10.11.2015 - X ZR 88/13 - Patentfähigkeit von Schwingungserregern zum Einrammen von Spundbohlen; Anforderung an die Deutlichkeit und Vollständigkeit der Offenbarung einer Erfindung zur…BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13 - Presszange - Nichtigkeit eines europäischen Patents über eine Presszange mit Wirkung für die Bundesrepublik DeutschlandBGH, 07.10.2014 - 4 Ni 9/11 - Deutliche und vollständige Offenbarung einer zum Patent angemeldeten ErfindungBGH, 19.08.2014 - 3 Ni 10/11 - Patenrechtliche Ausgestaltung eines Temperierblock mit TemperiereinrichtungenBGH, 29.04.2014 - X ZR 12/11 - Patentfähigkeit eines flexiblen Stents (hier: Implantat) als StreitpatentBGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13 - Kollagenase I - Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines MedikamentsBGH, 15.10.2013 - X ZR 41/11 - Bildanzeigegerät - Patentfähigkeit bzgl. eines als Bildanzeigegerät bezeichnetes ComputersystemBGH, 21.01.2013 - X ZR 49/12 - Gewährung von Einsicht in die Akten eines patentrechtlichen NichtigkeitsberufungsverfahrensBGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11 - Steckverbindung - Verpflichtung des Gerichts zur Abgabe eines ausdrücklichen Hinweises bei Ansehen einer in einer Patentschrift wiedergegebenen Zeichnung nur als…BGH, 21.10.2010 - Xa ZR 30/07 - Spezielle pharmazeutische Formulierung von Wirkstoffen zur Prophylaxe und Vorbehandlung von Vergiftungen durch hochtoxische phosphororganische NervengifteBGH, 27.07.2010 - X ZR 65/08 - Klage des Inhabers eines Patents über eine Stromwandlervorrichtung zum Messen eines elektrischen Stromes wegen Patentverletzung; Kriterien zur Bestimmung des Beruhens…BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08 - Anforderungen an eine hinreichende Offenbarung der Ausführbarkeit in einem Patentanspruch in Bezug auf Mengenangaben und Zutaten i.R.e. Verfahrens zur Herstellung eines…BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 68/06 - Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig unterschiedlichen Teilbereichen eines Fachgebietes zur Lösung eines technischen Problems bei bereits herausgebildeten und die…BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07 - Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung der Schwenklager der vorderen Stützbeine kurz hinter dem Fahrerhaus und Schwenkung in Fahrtstellung der Betonpumpe nach…BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05 - Beruhen einer Handlung auf einer erfinderischen Tätigkeit i.F.d. Fehlens von Gründen für die Ziehung eines Rückschlusses aus dem Stand der Technik auf die…