Source: https://openjur.de/u/2147113.html
Timestamp: 2019-06-20 08:17:29
Document Index: 26308023

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 812', '§ 313', '§ 812', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 164', '§ 172', '§ 164', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 175', '§ 175', 'EuG', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 133', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 164', '§ 280', '§ 288', '§ 3']

AG Minden, Urteil vom 02.03.2018 - 28 C 389/16 - openJur
Urteil vom 02.03.2018 - 28 C 389/16
AG Minden, Urteil vom 02.03.2018 - 28 C 389/16
openJur 2019, 12006
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung gezahlter Umsatzsteuer, hilfsweise die Abtretung etwaiger Steuerrückerstattungsansprüche gegen den Fiskus wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer.
Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung. In der Zeit vom 15.01.2013 bis zum 18.02.2013 ließ sich der Versicherungsnehmer der Klägerin, der an einer Krebserkrankung litt, im Krankenhaus der Beklagten ambulant behandeln. Hierbei wurden ihm individuell von der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika verabreicht. Die Beklagte hat die Behandlungsleistungen und Medikamente jeweils "brutto" abgerechnet, ohne die Mehrwertsteuer jeweils gesondert auszuweisen. Wegen des genauen Inhalts der Rechnungen wird auf die mit Schriftsatz vom 09.05.2017 als Anlage K5 zur Gerichtsakte gereichten Rechnungen und Quittungen (Bl. 114-129 d.A.) verwiesen. Die Klägerin hat die jeweiligen Rechnungsbeträge vollständig an die Beklagte gezahlt, insgesamt einen Betrag in Höhe von 3.970,29 € (brutto).
Das Finanzamt Minden hat die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 02.10.2015 gegen die Beklagte festgesetzt, wobei jedoch nach erfolgter Außenprüfung vom 13.07.2015 der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 3 AO aufgehoben wurde. Wegen des genauen Inhalts des Festsetzungsbescheides vom 02.10.2015 wird auf den mit Schriftsatz vom 20.02.2017 als Anlage B1 zur Gerichtsakte gereichten Bescheid (Bl. 60-62 d.A.) verwiesen. Die Beklagte hat die Umsatzsteuerzahlungen der Klägerin an das Finanzamt abgeführt.
Die Klägerin meint, die Beklagte habe die gezahlte Mehrwertsteuer nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 24.09.2014 zum Aktenzeichen V R 19/11 zu erstatten, soweit diese auf die in der Anlage K5 (Bl. 114-129 d.A.) mit einem Sternchen versehenen Rechnungspositionen erhoben wurde.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 633,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, etwaige Steuerrückerstattungsansprüche aus den streitgegenständlichen Arzneimittelrechnungen in Höhe von insgesamt 3.970,29 € an den Versicherungsnehmer der Klägerin Hans- Jürgen Nitzsche, Buchfinkstraße 16, 32425 Minden, anlässlich der Heilbehandlung vom 15.01.2013 bis zum 18.02.2013 an die Klägerin abzutreten.
Die Klage ist zulässig, aber sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages unbegründet.
Der Hauptantrag ist unbegründet
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung etwaiger gezahlter Umsatzsteuer gegen die Beklagte zu. Ein Anspruch folgt weder aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB, 86 VVG noch aus sonstigen Rechtsvorschriften.
Nach aktueller Rechtsprechung ist heftig umstritten, ob den Krankenkassen aufgrund des Urteils des BFH vom 24.09.2014 zum Aktenzeichen V R 19/11 einen Rückerstattungsanspruch gegen die Krankenhäuser haben, insbesondere, ob letztere durch die Zahlung der Mehrwertsteuer etwas ohne Rechtsgrund erlangt haben. Dies liegt insbesondere daran, dass die Mehrwertsteuer - wie vorlegend - in den Rechnungen üblicherweise nicht gesondert ausgewiesen ist, mit der Folge, dass grundsätzlich von einer Bruttopreisvereinbarung auszugehen sein dürfte. Die rechtlichen Folgen dieser Vereinbarung werden dabei ebenso unterschiedlich beurteilt, wie die Frage, ob ein etwaiger gemeinsamer Irrtum über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB rechtfertigt und die Krankenkassen einen Anspruch auf Berichtigung der Rechnung gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus haben. Diese Fragen bedürfen indes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
Ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB scheitert nämlich jedenfalls daran, dass die Beklagte nicht mehr bereichert ist, § 818 Abs. 3 BGB. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB bereits dann vorliegt, wenn die Beklagte zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt tatsächlich noch nicht zurückerhalten hat (so BGH, Urteil vom 27.01.2015, Az.: KZR 90/13) oder erst dann, wenn der Beklagten auch sonst keine Erstattungsansprüche gegen den Fiskus mehr zustehen bzw. diese uneinbringlich sind (so wohl noch BGH, Urteil vom 12.04.2012, VII ZR 253/11). Denn vorliegend ist ein Erstattungsanspruch der Beklagten hinsichtlich der gezahlten Umsatzsteuerbeträge gegen den Fiskus nicht (mehr) gegeben.
Für die Beklagte kann sich ein Erstattungsanspruch vorliegend ausschließlich aus der Regelung des § 37 Abs. 2 AO ergeben. Danach hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags, wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt.
Unabhängig davon, ob man das Fehlen/den Wegfall des rechtlichen Grundes nach der sogenannten materiellen Rechtsgrundtheorie oder aber nach der formellen Rechtsgrundtheorie beurteilt, scheidet ein Erstattungsanspruch der Beklagten nach § 37 Abs. 2 AO aufgrund der Bestandskraft des Bescheides vom 02.10.2015 aus. Nach der formellen Rechtsgrundtheorie bildet bereits der formelle Bescheid über die Umsatzsteuer den Rechtsgrund für die Umsatzsteuerzahlung, solange er nicht tatsächlich aufgehoben oder geändert worden ist. Nach der materiellen Rechtsgrundtheorie kommt ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zwar immer in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung materiellrechtlich rechtswidrig ist. Allerdings ist der Erstattungsanspruch nach dieser Theorie nur dann durchsetzbar, wenn der zugrunde liegende Bescheid nach formellem Recht noch aufgehoben oder geändert werden kann. Anderenfalls überlagert die formelle Bestandskraft die materielle Fehlerhaftigkeit (vgl. hierzu Koenig, AO, 3. Auflage 2014, Rn. 49 ff.).
Vorliegend ist die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 02.10.2015 formell bestandskräftig festgesetzt worden. In diesem Bescheid hat das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 aufgehoben, nachdem eine Außenprüfung stattgefunden hat. Die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehaltes führt dazu, dass eine jederzeitige Abänderung des Bescheides nach § 164 Abs. 2 S. 1 AO nicht mehr möglich ist. Die Beklagte kann vorliegend auch keinen Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom 02.10.2015 mehr mit Erfolg einlegen, da sämtliche Rechtsbehelfsfristen abgelaufen sind.
Der Bescheid ist auch materiell bestandskräftig, kann also auch nicht aus sonstigen Rechtsgründen abgeändert werden. Zwar schließt die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehaltes eine Abänderung nach anderen Vorschriften, wie den §§ 172 ff. AO, nicht aus (vgl. Koenig, Abgabenordnung, 3. Auflage 2014, § 164, Rn. 65): Die besonderen Voraussetzungen dieser Aufhebungs- und Abänderungsvorschriften sind aber gerade nicht gegeben:
Die Vorschrift des § 172 Abs. 1 Nr. 1 AO ist schon nicht anwendbar, weil die Umsatzsteuer keine Verbrauchssteuer im Sinne dieser Vorschrift darstellt (vgl. Koenig, Abgabenordnung, 3. Auflage 2014, § 172, Rn. 13).
Die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO liegen ebenfalls nicht vor. Insbesondere liegt eine fristgerechte Zustimmung der Beklagte zur einer Änderung des Steuerbescheides wegen der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer/Rechtsprechung des BFH vom 24.09.2014 nicht vor.
Auch die Voraussetzungen des § 173 AO sind nicht gegeben. Denn die Umsatzsteuerfreiheit der Abgabe individuell hergestellter Zytostatika ist vorliegend nicht "nachträglich" i.S.d. § 173 AO bekannt geworden. Stattdessen datiert das maßgebende Urteil des BFH vom 24.09.2014. Die Steuererklärung ist ausweislich des Inhalts des Bescheides vom 02.10.2015 aber erst am 11.12.2014 beim Finanzamt eingegangen und sodann mit Datum vom 02.10.2015 aufgrund einer Außenprüfung vom 13.07.2015 abgeändert worden. Sämtliche Umstände, die eine Abänderung des Bescheides gerechtfertigt hätten, waren mithin von Anfang an bekannt. Im Übrigen können Steuerbescheide, die auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nach § 173 Abs. 1 AO auch bei nachträglichem Bekanntwerden bestimmter Tatsachen nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, was vorliegend nicht der Fall ist.
Ein Fall des § 175 AO liegt ebenfalls nicht vor. Insbesondere ist kein Ereignis mit rückwirkender Wirkung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO eingetreten. Denn Urteile des EuGH, BVerfG, BFH oder eines FG sowie behördliche Verfügungen enthalten lediglich Gesetzesauslegungen und juristische Subsumtionen, sind selbst jedoch kein Ereignis iSd. § 175 (Koenig, Abgabenordnung, 3. Auflage 2014, § 175 Rn. 38-60, beckonline).
Die sonstigen Fälle einer Änderung des Steuerbescheides nach den §§ 173 a, 175a - 177 AO liegen erkennbar nicht vor.
Die Klägerseite kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Möglichkeit einer Berichtigung der Rechnung nach §§ 14c, 17 UStG berufen. Zwar käme es in einem gesetzlich zulässigen Fall der Berichtigung nicht auf die Abänderbarkeit des Steuerbescheides vom 02.10.2015 an, da die Berichtigung des geschuldeten Betrages nach §§ 14c, 17 UStG i.V.m. Abschnitt 14c 1. Abs. 5 S. 3 UStAE für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die berichtigte Rechnung erteilt wurde. Allerdings liegen die Voraussetzungen einer gesetzlich zulässigen Berichtigung gegenüber dem Finanzamt nach § 14c Abs. 1 UStG gerade nicht vor. Denn die Beklagte hat in den streitgegenständlichen Rechnungen gerade keine unrichtige Steuer gesondert ausgewiesen. Stattdessen hat sie lediglich einen Bruttobetrag in Rechnung gestellt, ohne die Umsatzsteuer gesondert darzustellen. Nach den §§ 133, 157 BGB ist daher in dem angegebenen "Gesamtpreis" die gesetzliche Mehrwertsteuer als rechtlich unselbstständiger Teil des Preises enthalten. Auf einen solchen Fall sind die Berichtigungsregelungen nach den §§ 14c Abs. 1, 17 UStG dem eindeutigen Wortlaut des Abschnitt 14c 1. Abs. 7 S. 1 UStAE nach gerade nicht anwendbar. Dies erscheint auch sachgerecht, wenn man die gesetzliche Wertung berücksichtigt: Das Erfordernis einer Berichtigung ergibt sich daraus, dass die konkret ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG allein aufgrund des gesonderten Steuerausweises geschuldet wird, unabhängig davon, ob sie in der Sache gerechtfertigt ist oder nicht. Wird dagegen die Steuer nicht gesondert ausgewiesen, sind bereits die Rechtsfolgen des § 14c Abs. 1 UStG nicht gegeben, sodass es bei der Anwendung üblichen Änderungsvorschriften nach § §§ 164, 172 ff. UStG verbleiben muss.
Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der begehrten 633,91 € ergibt sich auch nicht aus sonstigen Rechtsgrundlagen. Insbesondere ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 241 Abs. 2 BGB ist nicht gegeben. Nach hiesiger Rechtsauffassung war die Beklagte - jedenfalls ohne vorherige Aufforderung oder Rüge durch die Klägerseite - nicht verpflichtet, von sich aus unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 24.09.2014 Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen, um die formelle Bestandskraft zu vermeiden. Da im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung die Auswirkungen der Rechtsprechung des BFH noch nicht einzuschätzen waren, war sie auch nicht verpflichtet, ihre Rechnungen vorab darauf zu prüfen, ob dort möglicherweise steuerfreie Umsätze gemäß dem Urteil vom 24.09.2014 enthalten waren. Eine solche Verpflichtung bestand schon deshalb nicht, weil den streitgegenständlichen Abrechnungen eine Bruttopreisabrede zugrunde lag, bei der grundsätzlich jede Partei das Risiko der Richtigkeit der zugrunde gelegten Steuer trägt. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung kommt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen in Betracht, der vorliegend zwar durchaus möglich erscheint, mit dem die Beklagte aber bei Einreichung ihrer Steuererklärung nicht rechnen musste.
Mangels Hauptanspruchs scheidet auch ein Anspruch auf Zinsen aus, §§ 288, 291 BGB.
Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Dies liegt bereits daran, dass der Beklagten aufgrund des bestandskräftigen Steuerbescheides kein Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt zusteht, den sie an die Klägerin abtreten könnte.
Der Streitwert wird auf bis 1.000 EUR festgesetzt. Das Gericht hat dabei das Interesse des Klägers an der Abtretung etwaiger Steuerrückerstattungsansprüche nach § 3 ZPO mit 50 % der begehrten Rückzahlung bewertet.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Minden statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
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