Source: https://www.bag-urteil.com/27-01-2011-8-azr-280-09/
Timestamp: 2019-03-18 22:33:37
Document Index: 266720903

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 131', '§ 4', '§ 242', '§ 242', '§ 131', '§ 4', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 315', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 315', '§ 10']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 280/09 | bag-urteil.com
Schadensersatz – Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 8 AZR 280/09
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2009 – 3 Sa 548/08 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 18. August 2008 – 5 Ca 341/08 – abgeändert:
8 AZR 280/09 > Rn 1
8 AZR 280/09 > Rn 2
8 AZR 280/09 > Rn 3
– Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
§ 10 Altersteilzeitarbeit
8 AZR 280/09 > Rn 4
8 AZR 280/09 > Rn 5
8 AZR 280/09 > Rn 6
8 AZR 280/09 > Rn 7
8 AZR 280/09 > Rn 8
8 AZR 280/09 > Rn 9
8 AZR 280/09 > Rn 10
8 AZR 280/09 > Rn 11
8 AZR 280/09 > Rn 12
8 AZR 280/09 > Rn 13
8 AZR 280/09 > Rn 14
8 AZR 280/09 > Rn 15
8 AZR 280/09 > Rn 16
8 AZR 280/09 > Rn 17
8 AZR 280/09 > Rn 18
8 AZR 280/09 > Rn 19
8 AZR 280/09 > Rn 20
8 AZR 280/09 > Rn 21
8 AZR 280/09 > Rn 22
8 AZR 280/09 > Rn 23
8 AZR 280/09 > Rn 24
8 AZR 280/09 > Rn 25
8 AZR 280/09 > Rn 26
8 AZR 280/09 > Rn 27
8 AZR 280/09 > Rn 28
8 AZR 280/09 > Rn 29
8 AZR 280/09 > Rn 30
8 AZR 280/09 > Rn 31
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Das besondere Feststellungsinteresse nach dieser Vorschrift muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 5. Juni 2003 – 6 AZR 277/02 – AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2).
8 AZR 280/09 > Rn 32
Dem Feststellungsantrag steht der Vorrang der Leistungsklage vorliegend nicht entgegen. Zwar hat aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Leistungsklage grundsätzlich Vorrang vor einer Feststellungsklage, wenn der Kläger seinen Anspruch beziffern kann (BAG 5. Juni 2003 – 6 AZR 277/02 – AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2), jedoch kann dennoch ein Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bestehen, wenn durch die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 11. März 2008 – 3 AZR 358/06 – BAGE 126, 120 = AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Richtet sich die Feststellungsklage nämlich gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, kann erwartet werden, dass dieser einem gegen ihn ergangenen Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (BAG 29. September 2004 – 5 AZR 528/03 – BAGE 112, 112 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 67 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 3).
8 AZR 280/09 > Rn 33
8 AZR 280/09 > Rn 34
8 AZR 280/09 > Rn 35
8 AZR 280/09 > Rn 36
8 AZR 280/09 > Rn 37
Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Diese Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers auf die Rechte und Rechtsgüter der Arbeitnehmer gilt für alle schutzwürdigen Interessen, so auch für Vermögensinteressen (vgl. BAG 11. März 2008 – 3 AZR 358/06 – BAGE 126, 120 = AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).
8 AZR 280/09 > Rn 38
bb) Der Beklagten, handelnd durch den Leiter der Beschäftigungsdienststelle, K, lag spätestens am 19. Dezember 2003 der Antrag des Klägers auf Altersteilzeit vor. Grundsätzlich hätte keine Verpflichtung für die Beklagte bestanden, über diesen Antrag binnen eines bestimmten Zeitraumes zu entscheiden. Allerdings hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung – wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat – die Beklagte Kenntnis von dem Gesetzentwurf zu § 237 Abs. 5 SGB VI und der darin vorgesehenen Stichtagsregelung. Mit dieser sollte nach dem Willen der Bundesregierung gewährleistet werden, „dass potenziell berechtigte Versicherte auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf (3. Dezember 2003) ihre Möglichkeit zur Vereinbarung von Altersteilzeit überprüfen und gegebenenfalls noch einen Vertrag über Altersteilzeitarbeit abschließen können“ (BR-Drucks. 1/04 S. 63 f.). Der Beklagten war bekannt, dass nach dem Gesetzentwurf nur eine Annahme des Altersteilzeitantrages des Klägers vor Ablauf des 31. Dezember 2003 die im Antrag bezeichnete Absicht des Klägers, ab September 2007 Altersrente in Anspruch zu nehmen, ermöglichen konnte. Allein die Möglichkeit, dass bis zur Verkündung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden konnten, entband die Beklagte nicht von der Verpflichtung, im Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen des § 237 SGB VI unverzüglich über den klägerischen Altersteilzeitwunsch zu befinden. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil im Dezember 2003 keine konkreten Anhaltspunkte vorlagen, welche die Annahme der Beklagten hätten rechtfertigen können, es werde im Gesetzgebungsverfahren nicht zur geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters oder zu einer grundlegenden Änderung der beabsichtigten Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs. 5 Nr. 2 SGB VI kommen.
8 AZR 280/09 > Rn 39
8 AZR 280/09 > Rn 40
8 AZR 280/09 > Rn 41
Bei der Entscheidung über Altersteilzeitanträge von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Ersichtlich haben die Tarifvertragsparteien mit der „Kann-Bestimmung“ nicht allein die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genießt und daher mit den Arbeitnehmern auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes Verträge schließen kann. Ein Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen gemäß § 315 BGB wahrt. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu wahren (BAG 12. Dezember 2000 – 9 AZR 706/99 – BAGE 96, 363 = AP ATG § 3 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 1).
8 AZR 280/09 > Rn 42
8 AZR 280/09 > Rn 43
8 AZR 280/09 > Rn 44
8 AZR 280/09 > Rn 45
Sowohl aus der systematischen Stellung als auch aus Sinn und Zweck der Regelungen in § 2 TV ATZ ist zu folgern, dass sich § 2 Abs. 3 TV ATZ lediglich auf Abs. 2 bezieht und in Bezug auf Abs. 1 (Altersteilzeit für Arbeitnehmer unter 60 Jahren) nicht anzuwenden ist (BAG 12. Dezember 2000 – 9 AZR 706/99 – BAGE 96, 363 = AP ATG § 3 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 1). Abs. 1 erlaubt dem Arbeitgeber die Ablehnung eines Altersteilzeitantrages eines unter 60-jährigen Arbeitnehmers im Rahmen billigen Ermessens gemäß § 315 BGB. Er stellt somit deutlich niedrigere Anforderungen an die Möglichkeit der Ablehnung (im Ergebnis ebenso: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 Teil VI – Altersteilzeit-TV Erl. 13.3). Da sich im Gegensatz hierzu in § 10 Nr. 1 TV UmBw die Möglichkeit der Einwendung „dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe“ unmittelbar an die „Kann-Regelung“ des Satzes 1 (Altersteilzeit für Arbeitnehmer unter 60 Jahren) anschließt, ist zu folgern, dass eine Ablehnung von Altersteilzeitwünschen der unter 60-jährigen Arbeitnehmer nur bei Vorliegen dienstlicher oder betrieblicher Gründe möglich ist.
8 AZR 280/09 > Rn 46
8 AZR 280/09 > Rn 47
8 AZR 280/09 > Rn 48
8 AZR 280/09 > Rn 49
8 AZR 280/09 > Rn 50
8 AZR 280/09 > Rn 51
8 AZR 280/09 > Rn 52
8 AZR 280/09 > Rn 53
8 AZR 280/09 > Rn 54
8 AZR 280/09 > Rn 55
8 AZR 280/09 > Rn 56
Daraufhin wurden von der Beklagten gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern verschiedene Möglichkeiten – Altersteilzeitvertrag bzw. Aufhebungsvertrag – vorgestellt.
8 AZR 280/09 > Rn 57
8 AZR 280/09 > Rn 58
Kausal wäre die unterlassene Informationseinholung durch den Kläger nur dann, wenn er – wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis wohl meint – die Beklagte auf die beabsichtigte Gesetzesänderung und die deshalb erforderliche beschleunigte Sachbearbeitung seines Antrages hätte hinweisen müssen.
8 AZR 280/09 > Rn 59
8 AZR 280/09 > Rn 60
8 AZR 280/09 > Rn 61
Das Urteil BAG – 8 AZR 280/09 wird zitiert in: