Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Obliegenheiten.php
Timestamp: 2018-09-26 11:32:18
Document Index: 16081764

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 827', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 28', '§ 81', 'BGH', '§ 14', '§ 19', '§ 31', '§ 28', 'BGH', '§ 316']

Obliegenheitsverletzungen - Leistungsfreiheit in der Kfz-Versicherung - grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Gefahrerhöhung
Durch den Versicherungsvertrag und die damit vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen - für die Kfz-Versicherung z. b. die AKB - werden dem Versicherungsnehmer bestimmte Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegt, deren Verletzung Konsequenzen hat.
Es werden in der Regel Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall und solche nach Eintritt des Versicherungsfalls unterschieden. Das Führen eines Kfz in alkoholisiertem Zustand beispielsweise ist die Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort oder das unrichtige Ausfüllen eines Schadensfragebogens sind Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall, wobei die Folgen jeweils teilweise unterschiedlich sind.
Da der Versicherer bei einer Obliegenheitsverletzung in der Regel leistungsfrei wird bzw. ihm im Falle einer Leistungspflicht im Außenverhältnis ein Regressanspruch gegen den Versicherten zusteht, könnte im Falle der Kfz-Haftpflicht eine derartige Pflichtverletzung zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen. Um dies zu verhindern, ist im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer eine drastische Regressbegrenzung vorgesehen.
Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers
Offenbarungspflicht bei nicht gestellten Fragen?
Arglist beim Begehen einer Obliegenheitsverletzung
Rückforderungsregress bei Täuschung
Beweislast für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung
Fälle von Leistungsfreiheit:
Missbräuchliche Benutzung roter Kennzeichen
Reparaturbeginn vor Weisungseinholung der Vollkaskoversicherung
VVG a.F. (bis 31.12.2007 geltende Fassung)
VVG n.F. (ab 31.12.2007 geltende Fassung)
- Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung - AKB 2008 – Stand 17.03.2010
- Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung - AKB 2015 – Stand 06.07.2016
- Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung - AKB 2015 – Stand: 12.10.2017
- Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und -kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk – Stand: 03.08.2017
Gefahrerhöhung als Obliegenheitsverletzung
Zur Addition der Regressbeträge bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall sowie bei der Verursachung mehrerer Versicherungsfälle
Verschweigen von Vorunfall / Alt- bzw. Vorschäden gegenüber der Vollkaskoversicherung / UNI-Wagnisdatei
BGH v. 26.01.2005:
LG Köln v. 12.01.2005:
Bei einer Verwendungsklausel handelt es sich nicht um eine sekundäre Risikobegrenzung, sondern um eine sogenannte verhüllte Obliegenheit. Für die Unterscheidung ist entscheidend, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer allein Versicherungsschutz gewähren möchte, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert.
Für die Frage, ob der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung seine Aufklärungsobliegenheit gemäß § 7 AKB vorsätzlich verletzt hat, hat die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit keine Bedeutung. Solange er nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich.
BGH v. 19.05.2011:
In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass ein Versicherungsnehmer Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen - wozu auch Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers gehören -, an sich nicht unaufgefordert abzugeben braucht, er vielmehr abwarten darf, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen anfordert. Ebenso anerkannt ist allerdings, dass in sehr restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen den Versicherungsnehmer eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen kann. Eine solche auf Treu und Glauben beruhende Offenbarungspflicht ohne Auskunftsverlangen des Versicherers bezieht sich auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen aufdrängen muss.
OLG Oldenburg v. 04.07.2011:
Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers kommt es nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des - nicht arglistig handelnden - Versicherungsnehmer im konkreten Fall ein in Geld messbarer Nachteil entstanden ist.
BGH v. 12.10.2011:
Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen.
Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers:
Schadenanzeige - Falschangaben - Verletzung der Aufklärungspflicht
BGH v. 22.02.2017:
Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat.
Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers sind auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.
Der Versicherungsnehmer hat bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem Versicherer noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, so erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.
OLG Hamm v. 09.08.2017
Die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 (in der Fassung der GDV-Musterbedingungen) sind wirksam. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (Hinweis des Versicherers nach Versicherungsfall) dort nicht erwähnt ist, führt nicht zur Unwirksamkeit (Abgrenzung zu BGH, Urt. vom 2. April 2014, IV ZR 58/13, Rn. 21, r+s 2015, 347; Abweichung von LG Berlin, Urt. vom 2. Dezember 2016, 42 O 199/16, r+s 2017, 344).
Offenbarungspflicht bei nicht gestellten Fragen?:
Eine Pflicht zur Anzeige von durch den Versicherer nicht erfragten Gefahrumständen kommt allenfalls in Betracht bei solchen Gefahrumständen, die so selten und fernliegend sind, dass dem Versicherer nicht vorzuwerfen ist, diese nicht abgefragt zu haben.
Arglist beim Begehen einer Obliegenheitsverletzung:
Rückforderungsregress bei Täuschung:
Beweislast für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung:
Leistungsfreiheit wegen Alkohol:
OLG Saarbrücken v. 17.07.2006:
Unvollständige und erst recht falsche Angaben des Versicherungsnehmers über einen Alkoholkonsum vor dem Unfall stellen deshalb eine ernsthafte Gefährdung der Interessen des Unfallversicherers dar und führen zur Leistungsfreiheit.
Das begleitete Fahren ab 17 in der Kfz-Versicherung
Wer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt verliert sie nicht dadurch, dass gegen ihn wegen eines Verkehrsdelikts (hier: § 316 StGB) durch Strafbefehl eine Strafe verhängt und gleichzeitig angeordnet wird, dass binnen einer bestimmten Frist keine Fahrerlaubnis erteilt werden dürfte, wenn im Strafbefehl die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausgesprochen wird.
OLG Oldenburg v. 22.03.2017:
Frisiertes Mofa - fehlende Fahrerlaubnis:
Leistungsfreiheit wegen Haschischkonsums:
Missbräuchliche Benutzung roter Kennzeichen:
Reparaturbeginn vor Weisungseinholung der Vollkaskoversicherung:
LG Berlin v. 03.02.2005:
Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug vor Einholung der Weisung des Versicherers repariert. Die Obliegenheit, Weisungen des Versicherers einzuholen, geht über die bloße Anzeige des Versicherungsfalles hinaus.