Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=12.12.2007&Aktenzeichen=9%20B%2045.06
Timestamp: 2019-09-23 14:22:49
Document Index: 298632758

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 47', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06 (https://dejure.org/2007,3307)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2007 - 9 B 45.06 (https://dejure.org/2007,3307)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 9 B 45.06 (https://dejure.org/2007,3307)
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§ 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 8 Abs 4 KAG BB
Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes Grundstück; Vertrauensschutz
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung durch einen Landrat; Rechtsfolgen des Nichtentstehens einer sachlichen Beitragspflicht für den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit an leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen ...
Nachträgliche Beitragserhebungen für Abwasserkosten; Altanschließer; nachträgliche Herstellungsbeiträge; Abwasserentsorgung; Verjährungsbeginn für Beitragspflicht; Anschlussbeiträge für Wasser
KAG § 8 Abs. 4; KAG § 8 Abs. 7 Satz 2
Anschlussbeitragsrecht: Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes Grundstück; Vertrauensschutz
Beitragserhebung von sog. alt angeschlossenen Grundstücken
Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Altanschließerregelung in Brandenburg (Hentschke; LKV 2009, 248)
VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 439/05
Zu der geänderten Rechtslage hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit Urteilen vom 12. Dezember 2007 (OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2008, 369, 371 f und BeckRS 2008, 36299, nachgehend BVerwG, BeckRS 2008, 37336) angenommen, die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg entfalte zwar keine Rückwirkung, finde aber auch ohne Rückwirkungsanordnung auf Sachverhalte Anwendung, in denen die erste wirksame Abgabensatzung erst nach Inkrafttreten der Norm erlassen worden sei.
Im Urteil vom 12. Dezember 2007 (OVG 9 B 45.06, Juris, Rn. 49 ff.; dem nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, Juris) legte der Senat die gesetzliche Neuregelung dahingehend aus, dass sie auch für alle früheren Fälle einer Anschlussmöglichkeit bzw. eines Anschlusses gelte.
§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (…Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rdnr. 43 ff.) und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (u.a. Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, Juris Rn. 54, 58 m.w.N.) dahin zu verstehen, dass eine formell oder materiell rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung eben wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann.
Hiermit hat der Satzungsgeber nur die Möglichkeiten ausschöpfen wollen, die § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach dem Verständnis des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, Juris Rn. 49 ff.) geboten hat.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteile vom 8.6.2000 - 2 D 29/98.NE -, und 5.12.2001 - 2 A 611/00) bzw. das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (u.a. Urteil vom 12.12.2007 - OVG 9 B 45.06) hatten die Vorschrift des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg. alte Fassung so ausgelegt, dass mit der Satzung im Sinne dieser Vorschrift "ausschließlich die erste nach Inkrafttreten des KAG erlassene jeweilige Anschlussbeitragssatzung (gemeint sei), wobei es nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit dieser Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses" ankomme.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der eingereichten Kalkulationsunterlagen des Beklagten sowie der Gerichtsakten der Verfahren OVG 9 B 45.06 und OVG 9 S 82.05 und der zum Verfahren OVG 9 B 45.06 vorgelegten Satzungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Im Übrigen hat der Beklagte in dem zwischen den Beteiligten des Parallelverfahrens OVG 9 B 45.06 geführten Beschwerdeverfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antragsteller vertreten haben, ausdrücklich erklärt, er übe sein Rücknahmeermessen generell in der Weise aus, dass er die Verbesserungsbeitragsbescheide aufhebe, so dass der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Beträge entfällt.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte auf Dauer nur diejenigen Beitragspflichtigen zu einem Herstellungsbeitrag heranziehen würde, die sich gegen Verbesserungsbeitragsbescheide gewandt hatten; der Beklagte hat vielmehr im Parallelverfahren OVG 9 B 45.06, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Kläger vertreten, ausdrücklich erklärt, dass bis zum 31. Dezember 2008 jeder Beitragspflichtige im Verbandsgebiet einen Herstellungsbeitragsbescheid erhalten werde.
In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 14 ff. des E.A.; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 -, LKV 2004, 555, 557) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Februar 2009 - 6 L 319/08 -, zit. nach juris) ist geklärt, dass die auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR, der Gemeindeordnung bzw. des Gesetzes für kommunale Gemeinschaftsarbeit neu entstandenen kommunalen öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtungen rechtlich nicht identisch sind mit der früheren staatlichen Abwasserentsorgung der DDR.
Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).
Die sachliche Beitragspflicht ist jedoch vor Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzungen nicht entstanden (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45.06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris), wobei es unerheblich ist, ob insoweit rechtskräftige Entscheidungen in einem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO vorliegen oder nicht.
Einstweilige Anordnung; statthafter Rechtsbehelf; Vollstreckungshindernis; …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als das seit 1. Juli 2005 für die Auslegung brandenburgischen Landesrechts höchste zuständige Verwaltungsgericht hat sich dieser Auslegung angeschlossen und bis heute in ständiger Rechtsprechung an ihr festgehalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, juris Rn. 52 m.w.N.) und zwar auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 29).
Ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Regelungen bestehen aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, 9 B 45.06, juris zu den im Wesentlichen identischen Regelungen der BS 11/2004).
Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht beurteilt sich nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung, wenn - wie vorliegend - die erste wirksame Satzung erst nach dem 1. Februar 2004 in Kraft trat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, - 9 B 44.06 und 9 B 45.06 -, juris).
Eine geschützte Rechtsposition war damit nicht begründet; es gibt keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, juris, Rn. 55 m. w. N.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, juris;… Beschluss des Verfassungsgerichts für das Land Brandenburg vom 21. September 2012, - VfGBbg 46/11, juris, Rn. 66 ff. 74 ff.).
Vielmehr gilt für den Bereich des Abgabenrechts, das die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt ist (…vgl. ausführlich: Beschluss des Verfassungsgerichts für das Land Brandenburg vom 21. September 2012, a. a. O., juris, Rn. 74 ff., 81 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, a. a. O., juris, Rn. 56 ff. m. w. N. sowie BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2008, a. a. O.).
Dies gilt hier im Besonderen vor dem Hintergrund der vielfältigen und langwierigen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der neu geschaffenen kommunalen Versorgungs- und Entsorgungsträger, mit Blick auf die Konzeption des Kommunalabgabengesetzes, kommunale Einrichtungen, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanzieren zu lassen (§ 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 KAG) sowie angesichts der Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes, auch besondere Fallgestaltungen wie Härtefällen durch Billigkeitsentscheidungen Rechnung zu tragen (…vgl. zum ganzen ausführlich: Beschluss des Verfassungsgerichts für das Land Brandenburg vom 21. September 2012, a. a. O., juris, Rn. 82 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, a. a. O., juris Rn. 56 ff.).
Wie bereits ausgeführt gilt für den Bereich des Abgabenrechts weiter, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, - OVG 9 B 45.06 -, juris unter Hinweis auf: BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil v. 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307).
Der späte Erlass eines Beitragsbescheides ist durch die lange andauernde Unsicherheit über die Zulässigkeit der Veranlagung altangeschlossener Grundstücke zu erklären (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, - OVG 9 B 45.06 -, juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit den Urteilen vom 12. Dezember 2007 in den Parallelverfahren - 9 B 44.06 -, LKV 2008, 369 und - 9 B 45.06 -, GE 2008, 1131) ist auf Grund dieser Gesetzesänderung - soweit nicht bis zum 31. Januar 2004 eine rechtswirksame Satzung in Kraft getreten war - eine Heranziehung derjenigen Grundstückeigentümer (wieder) möglich, bei denen der Erlass einer rechtswirksamen Satzung vor diesem Zeitpunkt zum Eintritt der Festsetzungsverjährung geführt hätte.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren 9 B 45.06 eingelegte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, juris).
VG Frankfurt/Oder, 10.11.2011 - 5 L 288/11
OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12
Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft; …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - 9 N 58.09
Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes …
VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12
OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11
Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil; …
VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14
Anschlussbeitrag; persönliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des Beitrags; …
VG Cottbus, 06.07.2010 - 6 L 65/10
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen