Source: https://www.jasperprigge.de/bundestag-1-000-lobbyisten-hausausweise-ausgegeben/
Timestamp: 2018-07-22 04:48:24
Document Index: 130185825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 38']

Bundestag: Hausausweise geheim an Lobbyisten ausgegeben | Jasper Prigge
Nach einem Bericht der „Süddeutschen“ soll der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr über 1.000 Hausausweise an Lobbyisten herausgegeben haben, die nicht auf der Lobby-Liste des Parlaments verzeichnet sind. Offenbar werden auch dann Hausausweise an Vertreter von Unternehmen und Verbänden herausgegeben, wenn eine bzw. einer der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen dies befürworten. Wer alles auf diesem Wege einen Zugang zu den Räumlichkeiten des ages erhalten hat, ist nicht bekannt. Die Bundestagsverwaltung lehnte es mit Verweis auf die „Persönlichkeitsrechte“ der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -geschäftsführer (PGFs) sowie ihres Rechts auf freie Mandatsausübung ab, Details zu nennen.
Auf Anfrage des Portals abgeordnetenwatch.de gaben die parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Namen der von ihnen empfohlenen Organisationen preis. Hiernach sprach die Linke vier Empfehlungen aus, die Grünen ermöglichten es 18 Organisationen, in den Gebäuden des Bundestages ein- und auszugehen. Interessantes Detail: Auf der Liste der Grünen stehen unter anderem die Metro AG und die staatliche Förderbank KfW. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD schweigen bisher, vielleicht weil das Erstellen der Listen aufgrund der Vielzahl der Empfehlungen zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde?
abgeordnetenwatch.de versucht nun, die Herausgabe dieser Informationen vor dem Verwaltungsgericht Berlin gerichtlich zu erzwingen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedem grundsätzlich freien Zugang zu amtlichen Informationen, § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach S. 2 sind auch oberste Bundesorgane wie der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, soweit sie öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Amtliche Informationen sind gem. § 2 Nr. 1 IFG amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen. Amtlich sind solche Informationen, die in Erfüllung der amtlichen Tätigkeit angefallen sind, wobei es weder auf die Art der Verwaltungsaufgabe noch auf die Handlungsform der Verwaltung ankommt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 10. Oktober 2007 – 2 A 102.06, 2 A 101.06 –, juris). Die Ausgabe von Hausausweisen betrifft die Umsetzung der Zugangsregelungen zu den Gebäuden des Bundestages und damit eine amtliche Tätigkeit. Die Informationen über die Empfänger der Ausweise ist in Erfüllung dieser Tätigkeit angefallen, so dass auch sie selbst amtlich ist. Im Grundsatz besteht damit eine Auskunftspflicht.
Die Auskunftspflicht dürfte auch nicht gem. § 5 Abs. 1 IFG zum Schutze personenbezogener Daten entfallen sein. Das IFG gewährt zu personenbezogenen Daten nur dann Zugang, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt, es sei denn, der Betroffene hat in die Datenherausgabe eingewilligt. Personenbezogen sind Daten gem. § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wenn es sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person handelt, worunter auch Daten zu Handlungen von konkreten Personen fallen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Juni 2012 – OVG 12 B 40.11 –, juris). So wie ich die Zugangsregelungen verstanden habe, können allein die PGFs eine Empfehlung erteilen. Soweit sie durch die Anfrage individualisierbar sind, handelt es sich bei den Daten um personenbezogene Daten der/des jeweiligen PGF sowie der Organisationen selbst. Hier kommt es ein bisschen darauf an, wie der Antrag gestellt ist.
Letztlich kann aber das Interesse der Antragsteller überwiegen, auch wenn es sich um personenbezogene Daten handelt. Zunächst einmal handelt es sich bei den Namen nicht um mandatsbezogene Informationen, die durch § 5 Abs. 2 IFG absolut vor Einblicken geschützt wären. Der Schutz dieser Vorschrift soll sich, da sie das Mandat im Zusammenhang mit Dienst- und Amtsverhältnissen nennt, allein auf das Grundverhältnis beziehen, nicht aber auf jegliche Informationen über die Mandatsausübung (vgl. Sitsen, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, 2009, S. 208; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 –, juris). Hiernach würde folgendes gelten: Anders als bspw. die Verwendung der den Abgeordneten auf Grundlage des Abgeordnetengesetzes (AbgG) zur Verfügung gestellten Mittel für Sach- und Personalaufwendungen, betrifft die Empfehlung für die Ausstellung von Hausausweisen allerdings nicht den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit, sie erfolgt vielmehr „bei dieser Gelegenheit“. Denn allein die Tatsache, dass eine Empfehlung ausgesprochen wurde, lässt noch keinen Rückschluss auf die vom freien Mandat (Art. 38 Abs. 1 GG) besonders geschützte parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten zu.
Im Übrigen dürften die Erwägungen des VG Berlin (VG Berlin, Urteil vom 07. April 2011 – 2 K 39.10 –, juris) in einem anderen Verfahren, das abgeordnetenwatch.de gegen das Bundeskanzleramt führte, um Informationen über ein Geburtstagsessen zu erlangen, das die Kanzlerin zu Ehren von Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann ausrichtete, auch in diesem Fall zum tragen kommen:
„Ausgangspunkt der Abwägung muss der mit dem Gesetz verfolgte Zweck sein, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu verbessern. Mit Blick auf diesen Zweck ist das Informationsinteresse der Kläger von erheblichem Gewicht, da sie die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik untersuchen und hierüber publizieren. […] abei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sie nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Unterhaltung und Sport unter ihrer jeweiligen „dienstlichen“ Adresse offiziell von der Bundeskanzlerin eingeladen worden sind. Eine solche Einladung betrifft daher nicht die besonders geschützte Privat- oder Intimsphäre, sondern vielmehr die weniger geschützte Sozialsphäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2010 – 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 – Juris – zur personenbezogenen Wortberichterstattung privater Presseorgane).“
Insgesamt kann man nur hoffen, dass das Verwaltungsgericht die Bundestagsverwaltung zu ein wenig mehr Transparenz zwingen wird. Die Wählerinnen und Wähler haben Recht zu erfahren, wer so im Bundestag auf wessen Einladung ein- und ausgeht. Festzuhalten ist, dass das Informationsfreiheitsgesetz (neben den hier nicht behandelten presse- und medienrechtlichen Ansprüchen) besonders Interessierten eine echte Chance bietet, Licht ins Dunkel zu bringen.