Source: http://bfh-urteile.de/Archive/X-S-1-18-Anhoerungsruege-im-Erinnerungsverfahren
Timestamp: 2018-10-21 22:20:29
Document Index: 199360468

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 66', '§ 133', '§ 133', '§ 321', '§ 321', '§ 66', '§ 69']

X S 1/18 - Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren - BFH-Urteile
Mit Beschluss vom 25. September 2017 X B 79/17 hatte der Senat zum einen eine Beschwerde des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge durch das Finanzgericht als unzulässig seinerseits als unzulässig verworfen, zum anderen eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Rügeführer auferlegt. Mit Kostenrechnung vom 26. Oktober 2017 KostL 1495/17 (X B 79/17) hatte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Rügeführer insgesamt 120 EUR in Rechnung gestellt (zweimaliger Ansatz der Festgebühr von 60 EUR nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes –GKG–).
Über die Anträge entscheidet die Einzelrichterin entsprechend § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. In den Anhörungsrügeverfahren verschiedener Prozessordnungen ist anerkannt, dass jeweils der Spruchkörper in der jeweils aktuellen geschäftsplanmäßigen Besetzung tätig wird, der auch im Ausgangsverfahren zuständig ist; Personenidentität ist nicht erforderlich (vgl. zu § 133a der Finanzgerichtsordnung –FGO–, Bergkemper in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 133a FGO Rz 23; zu § 321a der Zivilprozessordnung, Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 321a Rz 15a, sowie Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2005 III ZR 443/04, Monatsschrift für Deutsches Recht 2006, 168, unter II.1.).
b) Inwiefern dem Gericht eine Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug auf die beantragte AdV unterlaufen sein soll, ist ebenfalls nicht dargelegt. Mit der Aussage des Beschlusses, der Antrag nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG habe sich mit der Entscheidung über die Erinnerung erledigt –was in der Sache zutrifft–, hat sich der Rügeführer nicht auseinandergesetzt. Da in der Sache der in dieser Vorschrift ausdrücklich als "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" bezeichnete vorläufige Rechtsschutz der AdV nach § 69 Abs. 3 FGO entspricht, hätte der Rügeführer näher darlegen müssen, worin in diesem Punkte die Verletzung rechtlichen Gehörs liegen soll.
Veröffentlicht am 28. Februar 2018 30. November -0001 Autor Kategorien Allgemein
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