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Timestamp: 2020-01-22 04:01:57
Document Index: 390418250

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 93', '§ 97', '§ 4', '§ 68']

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 W 92/11 - openJur
Beschluss vom 14.10.2011 - 2 W 92/11
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 W 92/11
openJur 2012, 52321
1. Der vom Kläger genannte Streitwert für den Unterlassungsanspruch (6.000,00 €) berücksichtigt nicht die maßgeblichen Bewertungsgesichtspunkte und wird deshalb dem am Maßstab des § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO auszuübenden billigen Ermessen nicht mehr gerecht. Ausgangspunkt für die Bemessung des Gegenstandswertes einer Unterlassungsklage ist das Interesse des Klägers an der Rechtsdurchsetzung bei einer "ex ante" Betrachtung, wobei dieses Interesse vom Gericht nach freiem Ermessen geschätzt werden muss, § 3 ZPO. Zu berücksichtigen ist im Urheberrecht deshalb, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird und inwieweit dadurch das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers betroffen ist. Maßgeblich sind dabei der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung.
Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, dass der Streitwert bei solcher Art Unterlassungsansprüchen aus Gründen der Abschreckung zu erhöhen sei (vgl. exemplarisch OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342 - Kartenausschnitte; GRUR-RR 2007, 375 - Filesharing und OLG Rostock WRP 2007, 1264), vermag der Senat nicht zu folgen (so auch im Ergebnis OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 126). Generalpräventive Erwägungen müssen bei der Streitwertfestsetzung, auf deren Grundlage die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren festgesetzt werden, außer Betracht bleiben. Hierbei handelt es sich um einen im Strafrecht anerkannten Strafzweck, der zum Strafmonopol des Staates gehört und kein beachtenswertes Interesse einer Partei im Zivilverfahren bei der Streitwertbemessung darstellen kann. Hinzu kommt, dass ein erhöhter Streitwert für den Unterlassungsanspruch auch tatsächlich nicht im Interesse des Urhebers liegt, sondern diesen sogar beschwert. Die Notwendigkeit der vorgerichtlichen Abmahnung des Verletzten zur Vermeidung einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO verbunden mit der Kostendeckelung gem. § 97a Abs. 2 UrhG führt nämlich dazu, dass der Urheber einen Teil seiner Kosten für die Abmahnung nach einem "so erhöhten" Streitwert selbst zu tragen hat. Das, was zur Abschreckung des Verletzers gedacht ist, trifft damit den Verletzten, mithin den Urheberrechtsinhaber selbst. Darüber hinaus wird ein Urheber, der sich für eine Klage entscheidet, auch immer bedenken, dass er selbst im Falle des Obsiegens die von ihm verauslagten Kosten nicht in jedem Fall erfolgreich beitreiben kann. Sofern der Verletzer nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, wird der Kläger zumindest auf Zeit diese Kosten selbst tragen müssen, so dass er auch deshalb nicht nach dem Maßstab generalpräventiver Erwägungen ein Interesse an einer Heraufsetzung des Streitwertes hat.
2. Der somit für den Unterlassungsanspruch zu berücksichtigende Streitwert i. H. v. 300,00 € ist wegen des weiterhin gestellten Zahlungsantrages i. H. v. 300,00 € entsprechend auf 600,00 € zu erhöhen. Der mit dem Klagantrag geltend gemachte Befreiungsanspruch bezogen auf vorgerichtliche anwaltliche Kosten wirkt sich bei der Streitwertbemessung gem. § 4 Abs. 1 ZPO nicht aus, weil es sich um Nebenkosten handelt.
3. Die Kostenentscheidung für diesen Beschluss folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.
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