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Timestamp: 2019-09-19 09:11:39
Document Index: 35874396

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', '§ 227', '§ 129', '§ 240', '§ 129', '§ 240']

BFH v. 18.11.2015 - XI B 74/15 - NWB Urteile -
BFH v. 18.11.2015 - XI B 74/15
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, beantragte am 29. Juli 2013 den vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen, die auf nicht fristgerecht bezahlten Umsatzsteuerschulden beruhen.
Die rückständigen Umsatzsteuerbeträge resultieren aus einer geänderten Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Oktober 2010, die später durch einen Umsatzsteuerbescheid für 2010 ersetzt wurde und in der der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) die von der Klägerin nach vereinnahmten Entgelten berechnete Steuer um Umsätze erhöht hatte, die die Klägerin zwar ausgeführt, hierfür aber noch kein Entgelt vereinnahmt hatte. Der hiergegen eingelegte Einspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, sie sei aufgrund einer konkludenten Gestattung zur Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechtigt, hatte keinen Erfolg. Die von der Klägerin nach erfolgloser Klage gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegte Revision ist gegenwärtig beim erkennenden Senat anhängig (Az. XI R 38/14).
Die von der Klägerin zudem beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) der rückständigen Umsatzsteuerbeträge blieb erfolglos. Nach Ablehnung des Antrags und Zurückweisung des hiergegen eingelegten Einspruchs durch das FA lehnte auch das FG den dort gestellten Antrag auf gerichtliche AdV mit Beschluss vom 3. September 2012 ab; die Beschwerde wurde nicht zugelassen.
Das FA lehnte den hier streitgegenständlichen Antrag der Klägerin vom 29. Juli 2013, ihr die bis zur vollständigen Tilgung der rückständigen Umsatzsteuerbeträge angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 2.605,50 € in vollem Umfang zu erlassen, am 31. Juli 2013 ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.
1. Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 5. Juni 2013 XI B 116/12 , BFH/NV 2013, 1640, Rz 14; vom 21. Januar 2015 XI B 88/14 , BFH/NV 2015, 864, Rz 15; jeweils m. w. N.). Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08 , BFH/NV 2009, 125, unter 1., Rz 3; in BFH/NV 2015, 864, Rz 15).
a) Die Klägerin hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, „ob die Einziehung von Säumniszuschlägen unbillig im Sinne von § 227 AO ist, wenn der Steuerpflichtige in dem Verhalten des Finanzamtes auf die Genehmigung seiner ausdrücklich beantragten Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vertrauen durfte, das Finanzamt diese jedoch Jahre später ablehnt und Umsatzsteuer nach den Bestimmungen der Ist-Versteuerung festsetzt und diese beitreibt, während über die Festsetzung der Umsatzsteuer noch nicht rechtskräftig entschieden ist”.
b) Diese Frage ist bereits geklärt. Der Verwirkung von Säumniszuschlägen steht wegen ihrer Entstehung kraft Gesetzes nicht entgegen, dass die Höhe der festgesetzten Schuld zwischen den Beteiligten streitig ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 30. März 1993 VII R 37/92 , BFH/NV 1994, 4, unter II.2., Rz 25).
Wird die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufgehoben, geändert oder nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt, so bleiben nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 AO berichtigt wird. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (vgl. dazu z. B. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86 , BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, unter B.II.1.a, Rz 18; vom 7. Juli 1999 X R 87/96 , BFH/NV 2000, 161, unter II.2.a, Rz 20; vom 30. März 2006 V R 2/04 , BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2.a, Rz 18). Deshalb kommt ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist oder möglicherweise geändert werden wird (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFH/NV 2000, 161, unter II.2.a, Rz 20; in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2.a, Rz 18; vom 20. Mai 2010 V R 42/08 , BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 22; ebenso BFH-Beschluss vom 14. Mai 2008 II B 49/07 , BFH/NV 2008, 1438, unter II.1.c, Rz 9). Säumniszuschläge sind (erst dann) in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese –obwohl möglich und geboten– abgelehnt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 52/13 , BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106).
Die Klägerin legt nicht dar, welche neuen Gesichtspunkte eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen. Sie setzt sich nicht damit auseinander, weshalb nach ihrer Ansicht der Erlass der Säumniszuschläge entgegen der Rechtsprechung des BFH bereits geboten ist, bevor die für deren Entstehung ursächliche Steuerfestsetzung (die Gegenstand des noch anhängigen Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen XI R 38/14 ist) tatsächlich zugunsten der Klägerin geändert worden ist.
c) Die Klägerin legt zudem nicht dar, weshalb die von ihr formulierte Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist. Dazu hätte jedoch Anlass bestanden, denn die Frage, ob im konkreten Einzelfall Säumniszuschläge zu erlassen sind, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung ( BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2008 VIII B 198/07 , juris, unter b, Rz 3).
[NAAAF-68529]
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