Source: https://www.helms-kollegen.com/gesellschaftsrecht
Timestamp: 2019-03-21 09:37:19
Document Index: 95475485

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 302', 'BGH', '§34', 'BGH', '§ 13', '§ 128', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Helms & Kollegen | Gesellschaftsrecht
Übersicht: Gesellschaftsrecht
01. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechts- und parteifähig
02. Qualifizierter faktischer Konzern? Existenzvernichtender Eingriff
03. GbR-Neugesellschafter muss für Altschulden haften
Unter diesen wenig eingängigen Schlagworten umschreiben die Ansätze der Rechtsprechung ein Kernproblem des GmbH-Rechts. Es geht meist um folgende Konstellationen:
Ein - meist einziger - zumindest beherrschender Gesellschafter einer GmbH nimmt auf die Gesellschaft in einer Weise Einfluss, die zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führt, sei es durch Entnahmen oder durch übermäßig riskante Geschäfte. In solchen Fällen kann der Geschäftsführer bzw. der einzige Gesellschafter den Gläubigern der Gesellschaft persönlich haften. Zunächst hatte der Bundesgerichtshof durch das so genannte "Autokran-" und das "Video"-Urteil aus den Jahren 1985 und 1991 eine dogmatische Basis für die Haftung von GmbH-Gesellschaftern in den Regeln des aktienrechtlichen Konzernrechts nach §§ 291 ff. Aktiengesetz, insbesondere den Haftungsregeln nach § 302, 303 Aktiengesetz gesucht. Nach heftiger Kritik durch Literaturmeinungen begann der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 1992 (BGH 29.03.1992, II ZR 265/91) eine Abkehr von seiner ursprünglichen Auffassung. Zwar wurde auch dieses Urteil mit der konzernrechtlichen Haftung des Beklagten GmbH-Gesellschafters begründet, jedoch machte der Senat zwei Einschränkungen:
Die persönliche Haftung greife nur dann ein, wenn sich der der Gesellschaft zugefügter Schaden nicht durch "Einzelausgleichsmassnahmen" kompensieren lasse - gemeint waren damit vor allen Dingen die Regeln der Kapitalerhaltung. Außerdem setze die Haftung voraus, dass der beherrschende Gesellschafter "keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft nehme." Dies sei nur aufgrund seiner allgemeinen Leitungsmacht nicht zu vermuten, sondern der klagende Gläubiger müsse Umstände darlegen und beweisen, die eine solche Annahme nahe legten. oben
Der Wandel der Rechtsprechung ruht vor allen Dingen auf dem Ansatzpunkt für die Haftung von GmbH-Gesellschaftern:
Es geht nicht mehr um die äußere Gestalt, also die Beherrschung der Gesellschaft durch die Gesellschafter, sondern um Haftung für bestimmte Handlungen der Gesellschafter. In der Literatur wird dieser Übergang von einigen als "Rechtsrückbildung" und von anderen als "Evolution" bezeichnet, im Grundsatz allerdings nahezu einhellig begrüßt.
Die allgemeine Zustimmung ist auch darin begründet, dass nahezu alle Autoren sich - jedenfalls durch die Bremer Vulkan-Entscheidung - bestätigt fühlen. So sieht "Altmeppen" Ansatzpunkte, die Gesellschafter analog §§34 GmbHG, 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 Aktiengesetz haften zu lassen. Karsten Schmidt sieht die Haftungsgrundlage in dem Bestandschutz und dem Eigeninteresse der GmbH, und andere halten die neue Haftung für eine Durchgriffshaftung.
Die unterschiedlichen Stellungnahmen machen deutlich, dass der BGH sehr vage geblieben ist, was die Tatbestandsvoraussetzung für die Gesellschafterhaftung und ihre Begründung betrifft.
Zusammenfassend kann die neue Rechtsprechung kurz wie folgt dargestellt werden:
1. Die Haftung von Gesellschaftern für Verbindlichkeiten ihrer GmbH richtet sich nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nicht mehr nach Grundsätzen des aktienrechtlichen Konzernrechts, sondern knüpft an bestimmte Handlungen der Gesellschafter zum Nachteil der GmbH und ihrer Gläubiger an.
2. Dogmatische Grundlage ist die Reduktion des Haftungsprivilegs des § 13 Abs. 2 GmbHG. Sie ist auf Ausnahmefälle zu reduzieren, um der ökonomischen Funktion des Haftungsprivilegs Rechnung zu tragen. Fällt das Haftungsprivileg weg, haften die Gesellschafter analog §§ 128, 129 HGB.
3. Voraussetzung des Anspruchs eines Gläubigers gegen den Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einer ehemaligen Gesellschaft als existenzvernichtender Eingriff sind:
a) seine Geltendmachung außerhalb eines Insolvenzverfahrens,
b) die Subsidiarität gegenüber den Ausgleichsansprüchen §§ 30, 31 GmbHG,
c) ein Eingriff eines Gesellschafters, der sich auf das Gesellschaftsvermögen dahingehend auswirkt, dass die GmbH zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten weitgehend außer Stande ist,
d) Der Eingriff muss bewusst vorgenommen oder gebilligt werden und der Schaden für die GmbH und Gläubiger "rücksichtslos", d.h. (grob) fahrlässig in Kauf genommen werden.
Die Rechtsprechung hat sich mithin von dem Grundsatz "Herrschaft gleich Haftung" gelöst, einerseits in dem sogenannten "Vulkan"-Urteil, BGH vom 17.09.2001, II ZR 178/91, BGHZ 149, 10, sowie durch das Urteil vom 25.02.2002, II ZR 1996/00, BGHZ 150, 61. Der 2. Senat bezeichnet die Rechtsprechung zur Haftung aus qualifizierten faktischen Konzernen ausdrücklich als aufgegeben. An ihrer Stelle sei die Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff getreten. Die Haftung aus einem solchen Eingriff bejahte der Bundesgerichtshof erstmals in dem Urteil "KBV" vom 24.06.2002, II ZR 300/00, NJW 2002, 3024.
Insbesondere im Hinblick auf zunehmende Anzahl von Insolvenzen prüfen wir gern für Sie, welche Ansprüche nicht nur unmittelbar aus dem GmbH-Recht, sondern auch aus existenzvernichtendem Eingriff gegen Geschäftsführer und Gesellschafter bestehen können bzw. wie Sie solche Haftungen vermeiden.
Künftig muss ein neuer Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bestehende Verbindlichkeiten haften. Nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: II ZR 56/02 - kk) entspricht dies dem Wesen jeder Personengesellschaft und dem erforderlichen Verkehrsschutzinteresse der Vertragspartner. Das Urteil steht im Gegensatz der seit vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung. Danach haftete ein Neugesellschafter nicht mit seinem Privatvermögen für Altverbindlichkeiten. Anzuwenden ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf künftige Beitrittsfälle. Die Richter argumentierten, dass in Ermangelung jeglicher Registerpublizität einer GbR ein Gläubiger im Allgemeinen nicht wisse, wer im Zeitpunkt des Entstehens seiner Forderung Mitglied der Gesellschaft gewesen war. Bei einer Mithaftung sämtlicher, alter wie neuer, Gesellschafter habe er dagegen Klarheit. Im Urteilsfall selbst wurde dem klagenden Neugesellschafter aus Vertrauensschutzgründen eine Haftungsfreistellung gewährt.