Source: http://bundestag.github.io/gesetze/f/fpersv/
Timestamp: 2018-01-17 12:33:53
Document Index: 152299255

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 2', '§ 57', '§ 5', '§ 9', '§ 57', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 14', '§\n5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5']

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
BGBl I: 2005, 1882
Art. 2 V v. 19.12.2011 I 2835
Abschnitt 1 - Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung.
Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei Kilometer, sind als Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten). Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt. Durch Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht Minuten berücksichtigt werden können, wenn ein Ausgleich vorgesehen ist, der die ausreichende Erholung des Fahrers erwarten lässt. Für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde entsprechende Abweichungen bewilligen.
das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473) in der jeweils geltenden Fassung gilt,
(5) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes spätestens 90 Tage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat alle sowohl von den Kontrollgeräten als auch von den Fahrerkarten kopierten Daten der zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder Stelle zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat von allen kopierten Daten unverzüglich Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem gesonderten Datenträger zu speichern sind.
Abschnitt 2 - Organisation
Abschnitt 3 - Kontrollsystem nach EG-Verordnungen
für die Werkstattkarte die nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung anerkannten oder beauftragten Werkstätten, Hersteller von Kontrollgeräten sowie Fahrzeughersteller,
(3) Der Antrag auf Erneuerung der Fahrer- und Unternehmenskarte darf frühestens sechs Monate, der auf Erneuerung der Werkstattkarte frühestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Karte gestellt werden. Den Anträgen sind die nach den §§ 5, 7 oder § 9 jeweils erforderlichen Unterlagen beizufügen. Inhaber einer Werkstattkarte haben spätestens nach drei Jahren eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und einen Nachweis über eine erneute Schulung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 vorzulegen. Die in Satz 3 genannten Fristen beginnen mit dem Datum des letzten Nachweises. Die in Artikel 14 Abs. 4a Unterabs. 5 und 6, Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannten Fristen beginnen erst mit der vollständigen Vorlage aller nach den §§ 5, 7 oder § 9 erforderlichen Antragsunterlagen und Angaben.
Dem Antrag sind die nach den §§ 5, 7 oder § 9 jeweils erforderlichen Unterlagen beizufügen. Der Inhaber der Kontrollgerätkarte hat auf Verlangen der Behörde oder Stelle, welche die Ersatzkarte ausstellt, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, dass und aus welchen Gründen er die Kontrollgerätkarte nicht zurückgeben kann. Mit Ausstellung der Ersatzkarte verliert die ersetzte Karte ihre Gültigkeit. Eine wiederaufgefundene Karte ist der ausstellenden Behörde oder Stelle zurückzugeben. Beträgt die Restlaufzeit der zu ersetzenden Karte weniger als sechs Monate, ist die Karte zu erneuern. Absatz 3 Satz 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Fristen erst beginnen, wenn alle erforderlichen Antragsunterlagen und Angaben vorliegen und die ausstellende Behörde oder Stelle Kenntnis von der Kartennummer erhält.
(3) Jeder Fahrer erhält nur eine Fahrerkarte. Vor der Ausstellung einer Fahrerkarte erfolgen durch die zuständige Behörde oder Stelle Anfragen bei dem zentralen Fahrerlaubnisregister, dem zentralen Kontrollgerätkartenregister und den Fahrerkartenregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ob das vorgelegte Führerscheindokument gültig ist und ob dem Antragsteller bereits anderweitig eine Fahrerkarte ausgestellt wurde. Zu diesem Zweck dürfen die nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 11 und 15 der Fahrerlaubnis- Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214) in der jeweils geltenden Fassung im Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abgerufen werden.
Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.
Abschnitt 4 - Zentrales Kontrollgerätkartenregister
Abschnitt 5 - Ausnahmen
Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,
Abschnitt 6 - Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Auf Grund des Artikels 3 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 1 des AETR in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat der Unternehmer in Fahrzeuge, die dem AETR unterliegen und mit denen das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befahren wird, vor Antritt derartiger Fahrten Kontrollgeräte einbauen zu lassen. Die Kontrollgeräte nach Satz 1 sind von dem Fahrer zu benutzen. Die Kontrollgeräte sind nach den Artikeln 10 bis 14 des Anhangs zum AETR zu betreiben. Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Kontrollgeräte richten sich nach den Vorschriften des AETR einschließlich seines Anhangs und der Anlagen. Kontrollgeräte im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erfüllen die Anforderungen nach Satz 4.
Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften
(1) Fahrer, die die in Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder Kapitel III Artikel 12 des Anhangs zum AETR oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage
ein Fahrzeug gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht,
Abschnitt 8 - Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 2 oder 3 jeweils auch in Verbindung mit Abs. 7 Satz 3 eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift,
entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht dafür sorgt, dass das Kontrollgerät oder der Fahrtschreiber benutzt wird,
entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Daten des Fahrzeugspeichers übertragen und gespeichert werden,
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder Satz 4 oder Abs. 2 oder 3 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig ausstellt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt.
entgegen § 1 Abs. 7 Satz 1 ein Kontrollgerät oder einen Fahrtschreiber nicht oder nicht richtig betreibt,
entgegen § 2 Abs. 1 ein Kontrollgerät nicht oder nicht richtig bedient oder die Benutzerführung nicht oder nicht richtig beachtet,
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 4 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig vorlegt oder die Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet.
entgegen Artikel 3 Abs. 1 erster Halbsatz ein Kontrollgerät nicht einbaut oder nicht benutzt,
entgegen Artikel 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt,
entgegen Artikel 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 ein Schaublatt aushändigt, das sich für das eingebaute Kontrollgerät nicht eignet,
entgegen Artikel 14 Abs. 1 Unterabs. 2 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
entgegen Artikel 14 Abs. 2 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
entgegen Artikel 16 Abs. 1 Unterabs. 1, auch in Verbindung mit Unterabs. 2, eine Reparatur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.
entgegen Artikel 3 Abs. 1 erster Halbsatz ein Kontrollgerät nicht benutzt,
entgegen Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe a Unterabs. 3 Satz 2 oder 3 eine andere Fahrerkarte, eine defekte Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist, benutzt,
entgegen Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 oder 3 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte verwendet oder entnimmt,
entgegen Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 5 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,
entgegen Artikel 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte nicht benutzt,
entgegen Artikel 15 Abs. 2 Unterabs. 2 oder 3 oder Abs. 5 eine Eintragung oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,
einer Vorschrift des Artikels 15 Abs. 3 über die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt oder das Betätigen der Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes zuwiderhandelt,
entgegen Artikel 15 Abs. 5a Unterabs. 1 Satz 1 ein Symbol nicht oder nicht richtig eingibt,
entgegen Artikel 15 Abs. 7 Buchstabe a oder b ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer vermerkt,
entgegen Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 2 eine Angabe nicht oder nicht rechtzeitig ausdrucken lässt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig mit der Unterschrift versieht oder
entgegen Artikel 16 Abs. 3 Unterabs. 3 die Fahrt ohne Fahrerkarte fortsetzt.
entgegen Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Anhangs nicht sicherstellt, dass alle Daten aus der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen, oder
entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, 2, 5, 6 oder 7 oder Artikel 8 bis eine Lenkzeit, eine Unterbrechung oder eine Ruhezeit nicht einhält,
entgegen Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,
Abschnitt 9 - Übergangsvorschriften
+++ Wegen nicht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ (Fundstelle: BGBl. I 2005, 1893 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 2 (zu § 3) Digitales Tachographensystem im Straßenverkehr Policy für die Bundesrepublik Deutschland Version 1.2 in der Fassung vom 18. April 2007
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 61 - 82 )
1 Einleitung ****
Dieses Dokument ist die Policy der Bundesrepublik Deutschland, im
Folgenden kurz als die **D-MSA-Policy**                    bezeichnet,
für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß VO (EG) 3821/85 und
Anlage 11 des Anhangs I (B) der VO (EG) 2135/98 in Verbindung mit VO
(EG) 1360/2002 (CSM\_008).
•   Digital Tachograph System – European Root Policy (Version 2.0 Special
Publication I.04.131)
•   VO (EG) 3821/85
•   VO (EG) 2135/98
•   VO (EG) 1360/2002
•   VO (EG) 561/2006
•[^f770348_01_BJNR188210005BJNE002801301]
„Common Security Guideline“. .
^f770348_02_BJNR188210005BJNE002801301 Das Tachographen-System verfügt über folgende Organisation :
![bgbl1_2008_j0054-1_0010.jpg](bgbl1_2008_j0054-1_0010.jpg)
**D-MSA**
Die für die Umsetzung der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG)
1360/2002 in Deutschland zuständige Stelle wird im Folgenden dem
internationalen Sprachgebrauch folgend mit D-MSA (Deutschland-Member
State Authority) bezeichnet und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung wahrgenommen. Offizieller Ansprechpartner ist:
*   Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
**D-CA**
Die D-MSA beauftragt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit der
Wahrnehmung der Aufgaben der D-CA
*   Kraftfahrt-Bundesamt
**D-CP**
Wahrnehmung der Aufgaben des D-CP
Dazu gehört insbesondere die Verantwortung für die Umsetzung der D
-MSA-Policy. Die D-CA/der D-CP kann die Erfüllung (von Teilen)
ihrer/seiner Aufgaben externen Dienstleistern übertragen. Hierdurch
wird die Verantwortung der D-CA/des D-CP in keiner Weise
**D-CIA**
Die Wahrnehmung der Aufgaben der D-CIA wird von den Bundesländern
jeweils individuell bestimmt.
**Hersteller von Fahrzeugeinheiten**                    und
**Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern:**
*   Siemens AG
Die D-MSA-Policy wurde von der D-MSA bei der EU-Kommission zur
Genehmigung vorgelegt und durch
*   European Commission
^f770348_03_BJNR188210005BJNE002801301 am 3. Juli 2007 genehmigt .
Die D-MSA-Policy steht in elektronischer Form auf der Web-Seite
http://www.kba.de zur Verfügung.
Fragen und Kontakt-Details zu dieser nationalen MSA-Policy sind zu
Die Gültigkeit der D-MSA-Policy erstreckt sich ausschließlich auf die
Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der VO (EG) 3821/85, VO (EG)
2135/98 und VO (EG) 1360/2002.
D-MSA und D-CA stellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und
der jeweils geltenden Rechtsvorschriften sicher, dass die von der D-CA
erstellten Zertifikate und Schlüssel nur für die in der VO (EG)
3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 definierten Zwecke im
Rahmen ihrer individuellen Zuständigkeiten und den relevanten gültigen
Regelungen eingesetzt werden.
^f770348_04_BJNR188210005BJNE002801301 Der Geltungsbereich der vorliegenden D-MSA-Policy ist in folgender Übersicht fett markiert :
![bgbl1_2008_j0054-1_0020.jpg](bgbl1_2008_j0054-1_0020.jpg)
3 Allgemeine Regelungen ****
Dieser Abschnitt beschreibt Aufgaben und Verpflichtungen der an der
Umsetzung der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002
beteiligten Stellen, soweit diese den Gültigkeitsbereich der
D-MSA-Policy                   betreffen.
Die **D-MSA**                   :
a)  nimmt ihre Aufgaben in Abstimmung mit den Ländern wahr,
b)  ist zuständig für die Erstellung und Aktualisierung der D-MSA-Policy
und veranlasst deren Genehmigung durch die Kommission,
c)  ernennt die D-CA und gibt diese Ernennung der Generaldirektion für
Verkehr und Energie der Europäischen Union (DG TREN) bekannt,
d)  ernennt den D-CP oder lagert diese Aufgabe an einen externen
Dienstleister aus,
e)  kann Überprüfungen der D-CA, der D-CP, der D-CIA, der Hersteller und
weiterer externer Dienstleister durchführen oder veranlassen, wenn
f)  stellt sicher oder veranlasst, dass die D-CA alle für ihre Tätigkeit
benötigten Informationen in korrekter Weise erhält,
g)  genehmigt das Practice Statement (PS) der D-CA, des D-CP, der
Hersteller von Fahrzeugeinheiten und der Hersteller von
Weg-/Geschwindigkeitsgebern und ggf. das PS weiterer externer
h)  stellt sicher oder veranlasst, dass die D-MSA-Policy den beteiligten
Stellen zur Verfügung gestellt wird,
i)  informiert unverzüglich die ERCA oder eine ihrer autorisierten Stellen
über alle sicherheitsrelevanten Vorfälle bei der Produktion,
Personalisierung und beim Einsatz ihrer Geräte sowie der in diese
eingebrachten Schlüssel und Zertifikate.
Die **D-CA**                   :
a)  führt in ihrem Betrieb die Anforderungen der VO (EG) 3821/85, VO (EG)
2135/98 und VO (EG) 1360/2002, aller hierfür relevanten
Rechtsvorschriften, der Root-Policy und dieser D-MSA-Policy aus,
b)  erstellt ein PS, in dem mindestens die Art der Umsetzung der D-MSA-
Policy, der Root-Policy und der gesetzlichen Regelungen erläutert
c)  hält die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen
personellen und materiellen Ressourcen bereit,
d)  trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer
Aufgaben auch dann, wenn sie diese oder Teile davon an externe
Dienstleister auslagert. In diesem Fall hat sie sicherzustellen, dass
diese in ihrem Betrieb die relevanten Anforderungen der D-MSA-Policy
und des PS einhalten,
e)  informiert unverzüglich die D-MSA oder eine ihrer autorisierten
Stellen und ggf. die ERCA über alle sicherheitsrelevanten Vorfälle bei
der Produktion, Personalisierung und beim Einsatz ihrer Geräte sowie
der in diese eingebrachten Schlüssel und Zertifikate.
Die **D-CIA**                   :
a)  prüft, ob alle erforderlichen Dokumente vorgelegt wurden,
b)  prüft, ob alle Voraussetzungen für die Ausgabe einer
Kontrollgerätkarte nach den VO (EG) 3821/85,
VO (EG) 2135/98                          und VO (EG) 1360/2002, aller
hierfür relevanten Rechtsvorschriften, der Root-Policy und dieser D
-MSA-Policy gegeben sind,
c)  prüft vor der Bestellung einer Kontrollgerätkarte, ob dem
Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine
Kontrollgerätkarte ausgestellt wurde,
d)  stellt sicher, dass die Antragsdaten korrekt in Übereinstimmung mit
den vorgelegten Dokumenten und entsprechend den Anforderungen des D-CP
und dieser Policy an den D-CP geliefert werden,
e)  informiert in geeigneter Weise alle Nutzer über die Anforderung dieser
f)  stellt sicher, dass die PIN der Werkstattkarte nur an die Person
ausgeliefert wird, für die die Werkstattkarte ausgestellt wurde,
g)  informiert unverzüglich die D-MSA und die D-CA oder eine ihrer
autorisierten Stellen über alle sicherheitsrelevanten Vorfälle.
Der **D-CP**                   :
a)  erfüllt in seinem Betrieb die Anforderungen der VO (EG) 3821/85, VO
(EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002, aller hierfür relevanten sonstigen
Rechtsvorschriften, der Root-Policy und dieser D-MSA-Policy,
b)  schließt – sofern es sich bei diesem um einen externen Dienstleister
handelt – einen Vertrag mit der
D-MSA                          ab, in dem er die Erfüllung seiner
Verpflichtungen nach Buchstabe a verbindlich zusagt,
c)  erstellt ein PS, in dem mindestens die Art der Umsetzung der D-MSA-
d)  weist der D-MSA gegenüber die konkrete Umsetzung seiner
Verpflichtungen im laufenden Betrieb in geeigneter Weise nach,
e)  gestattet der D-MSA oder einer von ihr beauftragten Stelle, die
praktische Umsetzung seiner Verpflichtungen zu überprüfen,
f)  informiert unverzüglich die D-CA oder eine ihrer autorisierten Stellen
Der **Karteninhaber/Antragsteller**                    ist
a)  wahrheitsgemäße Angaben über die Antragsdaten zu machen,
b)  bei Antragstellung wahrheitsgemäße Angaben über vorhandene Karten und
Kartenarten zu machen,
c)  auf geeignete Weise sicherzustellen, dass seine Karte nur für den
vorgesehenen Zweck benutzt wird und Missbrauch, insbesondere durch
Dritte, verhindert wird,
d)  sicherzustellen, dass er nur in Besitz einer einzigen, gültigen
Fahrerkarte ist,
e)  beschädigte und abgelaufene Karten nicht zu verwenden,
f)  Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Missbrauch der Karte bzw. des
jeweiligen privaten Schlüssels oder den Verdacht darauf der jeweils
zuständigen Stelle zu melden.
**Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern**
stellen insbesondere sicher, dass sie
a)  die für sie relevanten Anforderungen der VO (EG) 3821/85, VO (EG)
2135/98 und VO (EG) 1360/2002, aller hierfür relevanten sonstigen
Gesetze und Rechtsverordnungen, insbesondere dieser D-MSA-Policy
einhalten, nach bestem Wissen und dem jeweils aktuellen Stand der
aa) dass die in die von ihnen hergestellten Geräte einzubringenden oder
eingebrachten Schlüssel und Zertifikate nur für deren ordnungsgemäße
Zwecke im Rahmen der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG)
1360/2002 genutzt werden können,
ab) Vorkehrungen treffen, die Geheimhaltung der privaten Schlüssel bzw.
geheimen Schlüssel während des gesamten Produktionsprozesses und
während der gesamten Nutzungsdauer der Geräte zu gewährleisten,
b)  der D-MSA alle ggf. mit der Wahrnehmung von wesentlichen Aufgaben im
Zusammenhang mit der Produktion und der Personalisierung ihrer Geräte
beauftragten externen Dienstleister nennen und diese zur Einhaltung
der entsprechenden Anforderungen verpflichten. Sofern der Hersteller
Aufgaben an Dritte weitergibt, bleiben seine Rechte und Pflichten
davon unberührt,
c)  ein PS erstellen, in dem mindestens die Art der Umsetzung der D-MSA-
d)  der D-MSA oder einer von ihr autorisierten Stelle unverzüglich alle
ihnen bekannt gewordenen sicherheitsrelevanten Vorfälle im
Zusammenhang mit der Produktion, Personalisierung und Nutzung ihrer
Geräte sowie der in diese eingebrachten Schlüssel und Zertifikate
e)  der D-MSA oder einer von ihr beauftragten Stelle gestattet, die
f)  sich einem Prozess zur Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der
IT-Sicherheitszertifikate nach dem BSI Zertifizierungsschema zu
unterziehen. Dies beinhaltet die Überwachung der zertifizierten
Produkte auf einer regelmäßigen Basis (1 Jahr) betreffend die
Resistenz gegen relevante Bedrohungen in Übereinstimmung mit den
Sicherheitszielen. Das BSI unterrichtet die D-MSA über die Ergebnisse.
**Hersteller von Kontrollgerätkarten**                    oder
Lieferanten – soweit sie IT-Sicherheitszertifikate erhalten haben –
müssen sich für das Composite-Smartcard-Produkt einem Prozess zur
Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der IT-
Sicherheitszertifikate nach dem BSI Zertifizierungsschema unterziehen.
Dies beinhaltet die Überwachung der zertifizierten Composite-
Smartcard-Produkte auf einer regelmäßigen Basis (1 Jahr) betreffend
die Resistenz gegen relevante Bedrohungen in Übereinstimmung mit den
Die D-CA/D-CP und die ggf. von ihr beauftragten externen Dienstleister
erfüllen ihre Aufgaben im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere
mit der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 und den
zum Zwecke ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.
Die in diesem Abschnitt genannten Rechtsvorschriften erheben keinen
Die D-CA/D-CP stellt sicher, dass im Rahmen ihres Einflussbereichs die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und entsprechender weiterer
datenschutzrechtlicher Vorschriften für den Umgang mit
personenbezogenen Daten eingehalten werden.
**Elektronische Signaturen**
Die bei der D-CA produzierten Zertifikate dienen zur Verifizierung von
Elektronischen Signaturen im Sinne des Gesetzes über Rahmenbedingungen
für Elektronische Signaturen (Signaturgesetz). Die Zertifikate sind
nicht qualifizierte Zertifikate im Sinne des Signaturgesetzes. Die
D-CA stellt sicher, dass sie und die von ihr beauftragten externen
Dienstleister die hieraus resultierenden Anforderungen (§ 14) des
Signaturgesetzes einhalten.
4 Practice Statement (PS) ****
Die D-CA, der D-CP, die Hersteller von Fahrzeugeinheiten und die
Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern erstellen und pflegen ein
PS, in dem in Form von konkret umzusetzenden Maßnahmen dargestellt
wird, wie die Einhaltung dieser D-MSA-Policy, der Root-Policy und der
für ihre Tätigkeit relevanten gesetzlichen Regelungen im Betrieb
gewährleistet ist. Dieses PS enthält eine tabellarische Übersicht, aus
der ersichtlich wird, wo die Anforderungen dieser Policy im PS
Das PS muss alle externen Dienstleister und ihre konkreten Aufgaben
benennen sowie darlegen, welche der an die D-CA, den D-CP, die
Hersteller von Fahrzeugeinheiten und die Hersteller von
Weg-/Geschwindigkeitsgebern zu stellenden Anforderungen von diesen
Dienstleistern einzuhalten sind.
Das PS muss darlegen, wie die D-CA, der D-CP, die Hersteller von
Fahrzeugeinheiten und die Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern
ihren Informationspflichten nachkommen.
Im PS muss ein Revisionsprozess beschrieben sein, der sicherstellt,
dass das PS stets dem aktuellen Stand der Gesetzgebung, der Technik
und den aktuellen Gegebenheiten bei der D-CA, der D-CP, den
Herstellern von Fahrzeugeinheiten und den Herstellern von
Weg-/Geschwindigkeitsgebern und ihren externen Dienstleistern
Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern legen der D-MSA ihr PS zur
Genehmigung vor. Wesentliche Änderungen des PS bedürften ebenfalls der
Genehmigung der D-MSA. Die D-CA, der D-CP, die Hersteller von
stellen sicher, dass die D-MSA stets über die aktuelle Version des PS
Das PS enthält eine genaue Auflistung von Ereignissen, die als
Verdacht auf Schlüsselkompromittierung angesehen werden. Diese
Auflistung ist vertraulich zu behandeln.
Auf die Erstellung von einzelnen Practice-Statements durch die D-CIAs
wird wegen der Anzahl von über 600 D-CIAs verzichtet. Entsprechende
ergänzende Regelungen für die D-CIAs wurden in die Abschnitte 3 und 5
dieser D-MSA-Policy aufgenommen.
5 Karten- und Gerätemanagement ****
Die D-CA stellt nach den Vorgaben der D-MSA und gemeinsam mit dieser
innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass die von ihr produzierten
Zertifikate und die von ihr ausgelieferten geheimen Schlüssel
entsprechend ihrem Verwendungszweck nur in Kontrollgerätkarten und
Kontrollgeräte eingebracht und eingesetzt werden, die den
Anforderungen der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG)
1360/2002 genügen.
Die D-CA verweigert die Auslieferung von Schlüsseln und Zertifikaten,
wenn die Gefahr eines Missbrauchs von Schlüsseln und Zertifikaten
Die D-CIA gewährleistet die Einhaltung des von der D-MSA entsprechend
den Vorgaben der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG)
1360/2002 definierten Antrags- und Auslieferungsverfahrens für
Kontrollgerätkarten.
Die D-CIA stellt innerhalb ihres Einflussbereiches sicher, dass die
Ausstellung von Ersatzkarten und die Kartenerneuerung nur unter den in
der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 genannten
Voraussetzungen erfolgt und dass die dafür vorgeschriebenen Fristen
Der D-CP stellt sicher, dass die Kontrollgerätkarten logisch
entsprechend der Vorgaben der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO
(EG) 1360/2002 personalisiert werden. Dabei ist insbesondere die
Integrität der aufgebrachten Daten zu wahren.
Die D-CA, der D-CP und die Hersteller stellen innerhalb ihres
jeweiligen Einflussbereiches sicher, dass private und geheime
Schlüssel in einer gesicherten Produktionsumgebung aufbewahrt und
Die D-CIA stellt dem zentralen Register beim KBA die relevanten Daten
zur Verfügung, damit nachvollzogen werden kann, welche Karte welchem
Inhaber/Nutzer ausgestellt wurde.
Die D-CIA stellt sicher, dass personalisierte Karten innerhalb der
durch die VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002
vorgegebenen Fristen sicher und nachvollziehbar an ihre Inhaber/Nutzer
ausgeliefert werden. Voraussetzung für die Ausstellung einer
personalisierten Karte an einen Inhaber/Nutzer ist, dass dieser
entweder bei Antragstellung und/oder bei Kartenübergabe persönlich
identifiziert wurde. Sofern Karten nicht auf eine natürliche Person
ausgestellt werden, muss der Antragsteller und der Empfänger der
Karten eine ausreichende Legitimation nachweisen können.
Der D-CP stellt sicher, dass Werkstattkarten mit einer PIN gemäß den
Vorgaben der VO (EG) 3821/85,
VO (EG)                   2135/98 und VO (EG) 1360/2002 ausgestattet
Die Generierung der PIN erfolgt in einem gegen unautorisierte Zugriffe
abgesicherten System. Dieses System verhindert, dass nachträglich eine
Zuordnung von PIN und Werkstattkarte erfolgen kann. Die PIN wird nach
ihrer Generierung auf einem angeschlossenen Drucker ausgedruckt, in
einem Briefumschlag (PIN-Brief) verschlossen und nur an die Person
ausgeliefert, für die die Werkstattkarte ausgestellt wurde.
Das zur PIN-Generierung und PIN-Brieferstellung benutzte System muss
zumindest die Anforderungen von ITSEC E3, Common Criteria EAL 4, FIPS
140-2 (oder 140-1) Level 3 oder höher [FIPS] oder einem äquivalenten
IT-Sicherheitskriterienwerk erfüllen oder nachweislich durch andere
Maßnahmen eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten.
Die Versendung der PIN-Briefe muss getrennt von den personalisierten
Karten erfolgen. Sie kann auf normalem Postweg erfolgen.
6 Schlüsselmanagement in der D-CA ****
Dieser Abschnitt enthält Anforderungen für den Umgang der D-CA mit
folgendem Schlüsselmaterial (in Klammern die in der VO (EG) 3821/85,
VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 ggf. hierfür verwendeten
Kürzel):
•   der öffentliche Schlüssel der Root-CA (EUR.PK),
•   das Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK),
•   symmetrische Schlüssel für Weg-/Geschwindigkeitsgeber (Km, Km
WC                         , Km
VU                         ),
•   ggf. Transportschlüssel zur Kommunikation mit der Root-CA und
•   ggf. eigene Transportschlüssel der D-CA.
Die D-CA stellt die Vertraulichkeit und Integrität aller bei ihr
erzeugten, verwendeten und/oder gespeicherten nichtöffentlicher
Schlüssel sicher und verhindert wirksam jeglichen Missbrauch dieser
Schlüssel. Hierzu hat sie besonders geeignete technische Systeme
einzusetzen, die eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
•   FIPS 140-2 (oder 140-1); Level 3 oder höher [FIPS],
•   CEN Workshop Agreement 14176-2 [CEN],
•   Zertifizierung nach EAL 4 oder höher [CC] in Verbindung mit ISO 15408
[CC] oder E3 oder höher [ITSEC] auf der Grundlage eines Schutzprofils
oder von Sicherheitsvorgaben („security targets“), die die
Anforderungen dieser D-MSA-Policy – basierend auf einer umfassenden
Risikoanalyse – auch infrastrukturelle und nichttechnische
Sicherheitsmaßnahmen erfasst,
•   äquivalente Sicherheitskriterien, die nachweislich eine gleichwertige
Ebenso ist aufzuzeigen, dass diese Systeme bei der D-CA in einer
ausreichend sicheren Betriebsumgebung eingesetzt werden.
Die D-CA stellt sicher, dass in ihrem laufenden Betrieb Integrität und
Verfügbarkeit des Schlüssels EUR.PK sichergestellt sind.
Der D-CP und die Hersteller stellen sicher, dass EUR.PK in alle
Kontrollgerätkarten und Fahrzeugeinheiten in ihrem Einflussbereich
Die D-CA muss verschiedene Mitgliedstaatenschlüsselpaare für die
Produktion von Zertifikaten für Fahrzeugeinheiten (unbegrenzte
Gültigkeit) und öffentlichen Schlüssel-Zertifikaten für
Kontrollgerätkarten (begrenzte Gültigkeit) besitzen.
Die D-CA stellt sicher, dass MS.SK ausschließlich zur Erstellung von
Zertifikaten für Kontrollgerätkarten, Fahrzeugeinheiten und für die
Produktion des ERCA-Zertifikatsantrags (KCR) verwendet wird. Dies
beinhaltet insbesondere die Geheimhaltung des privaten Schlüssels
MS.SK.
Die Erzeugung des D-CA-Schlüsselpaars darf nur bei aktiver Mitwirkung
von mindestens drei unterschiedlichen Personen innerhalb der D-CA
erfolgen. Eine dieser Personen muss die Rolle des CA-Administrators
einnehmen, die beiden anderen müssen jeweils eine andere der in dieser
D-MSA-Policy beschriebenen Rollen wahrnehmen.
Die D-CA sollte – im Rahmen der Vorgaben der Root-Policy – eine
angemessene Anzahl von Ersatz-Schlüsselpaaren mit den zugehörigen
Zertifikaten vorhalten, um bei Nichtverfügbarkeit des aktuellen
Schlüssels einen schnellen Schlüsselwechsel auch ohne aktive
Mitwirkung der Root-CA durchführen zu können. Sollten mehrere aktuelle
Schlüsselpaare vorliegen, stellt die D-CA sicher, dass stets der
richtige Schlüssel verwendet wird.
Jeder private Schlüssel MS.SK darf höchstens zwei Jahre eingesetzt
werden. Nach Ende seiner Verwendungsdauer ist er von der D-CA so zu
vernichten, dass ein künftiger Gebrauch oder Missbrauch ausgeschlossen
Die Gültigkeitsdauer der öffentlichen Mitgliedstaatenschlüssel MS.PK
Die D-CA hat den privaten Schlüssel und alle Ersatzschlüssel durch
technisch-organisatorische Maßnahmen wirksam vor Missbrauch,
Veränderung und unbefugter Kenntnisnahme zu schützen.
Die D-CA verhindert durch technisch-organisatorische Maßnahmen
wirkungsvoll, dass ein Zugriff auf MS.SK durch eine einzelne Person
allein erfolgen kann („4-Augen-Prinzip“).
Es findet keine Schlüsselhinterlegung von MS.SK statt, d. h.
einschließlich Geräteschlüssel.
Das PS der D-CA soll eine explizite Vorgehensweise für den Fall
enthalten, dass eine Kompromittierung von MS.SK stattgefunden hat oder
der begründete Verdacht dazu besteht. Diese Vorgehensweise soll auch
Anweisungen an externe Dienstleister und Informationen an
Kartenbesitzer und Gerätehersteller enthalten.
Im Falle, dass die Schlüssel EUR.SK, MS.SK, Km, Km
WC                   , Km
VU                   kompromittiert wurden oder der begründete
Verdacht dazu besteht, sind die D-MSA und die Root-CA unverzüglich zu
In anderen Fällen von Schlüsselkompromittierung oder des begründeten
Verdachts der Schlüsselkompromittierung sind geeignete Maßnahmen zu
ergreifen und die betroffenen Institutionen zu informieren.
Die D-CA stellt in Kooperation mit der Root-CA sicher, dass sie zu
jedem Zeitpunkt über ein gültiges Schlüsselpaar (MS.SK, MS.PK) mit
zugehörigem Zertifikat verfügt.
Die D-CA reicht die öffentlichen Mitgliedstaatenschlüssel zur
Zertifikation bei der ERCA ein in Form des Zertifikatsantrags (KCR),
wie in Anhang A der Digital Tachograph System European Root Policy
Die D-CA erkennt den öffentlichen ERCA-Schlüssel in dem in Anhang B
der Digital Tachograph System European Root Policy beschriebenen
Auslieferungsformat an.
Die D-CA verwendet für den Schlüssel- und Zertifikatetransport die
physikalischen Medien, die im Anhang C der Digital Tachograph System
European Root Policy beschrieben sind.
6.3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/Geschwindigkeitsgeber (Km, Km WC , Km VU )
Die D-CA fordert bei Bedarf von der Root-CA die Weg
-/Geschwindigkeitsgeber-Schlüssel Km, Km
VU                   an. Für Anforderung und Auslieferung dieser
Schlüssel zwischen Root-CA und D-CA sind die Bestimmungen der Root-CA
Die D-CA stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Schlüssel
WC                    und Km
VU                   nur an die hierfür vorgesehenen Empfänger
weitergegeben werden und sichert diese Weitergabe durch geeignete
Maßnahmen. Die D-MSA überwacht die Sicherheitsmaßnahmen der D-CA.
Die D-CA stellt sicher, dass der Schlüssel Km nicht weitergegeben
Im Falle, dass eine Kompromittierung eines der Schlüssel Km
WC                    oder Km
VU                   oder insbesondere von Km stattgefunden hat oder
dass der begründete Verdacht hierauf vorliegt, informiert die D-CA
unverzüglich die D-MSA und die Root-CA von diesem Sachverhalt.
Die D-CA fordert die Weg-/Geschwindigkeitsgeber-Schlüssel unter
Verwendung des Protokolls der Schlüsselauslieferungsanforderung (KDR),
beschrieben in Anhang D der ERCA-Policy, bei der ERCA an.
Für den Fall, dass die Root-CA der D-CA zur Absicherung der
gegenseitigen Kommunikation kryptographische Schlüssel zur Verfügung
stellt, so ist deren Vertraulichkeit und Integrität von der D-CA
wirksam zu schützen sowie jeglicher Missbrauch wirksam zu verhindern.
Für den Fall, dass die D-CA ihren Kommunikationspartnern (etwa
Personalisierer, Gerätehersteller ...) zur Absicherung der
Die D-CA verpflichtet ihre Kommunikationspartner dazu, in deren
Einflussbereich gleichwertige Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der
7 Schlüsselmanagement asymmetrischer Karten- und Geräteschlüssel ****
Dieser Abschnitt enthält Anforderungen für die Erzeugung und den
Umgang mit asymmetrischen kryptographischen Schlüsseln für
Kontrollkarten und Kontrollgeräte und die zugehörigen Zertifikate.
Anforderungen für die symmetrischen Schlüssel Km, Km
VU                   finden sich in Abschnitt 6.3.
D-MSA, D-CA, D-CP und Hersteller stellen innerhalb ihres
Einflussbereichs sicher, dass Initialisierung, Beschlüsselung und
Personalisierung der Karten und Kontrollgeräte in besonders
abgesicherten Produktionsumgebungen erfolgen. Der Zutritt zu diesen
Bereichen muss wirksam beschränkt und kontrollierbar sein. Die
Administration der entsprechenden Systeme muss die Anwesenheit von
mindestens zwei gemäß Rollenkonzept verantwortlichen Personen
Jeder Zutritt zu den Systemen, jeder Zugriff auf die Systeme sowie
alle von den Systemen vorgenommenen Aktionen müssen revisionssicher so
protokolliert werden, dass die Verfügbarkeit und Integrität der
Protokollierung auch im Falle einer Schlüsselkompromittierung
Einflussbereiches sicher, dass bei der Initialisierung, Beschlüsselung
und Personalisierung der Karten und Kontrollgeräte
sicherheitskritische Informationen wie private Schlüssel u. Ä.
entsprechend der Anforderungen der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98
und VO (EG) 1360/2002 und der D-MSA-Policy geschützt werden.
Die D-MSA verpflichtet etwaige externe Dienstleister dazu, die
übernommenen Aufgaben vollständig getrennt von ihren sonstigen
Tätigkeiten wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der
Dienstleister auch für die CAs anderer Mitgliedstaaten Aufgaben
Die D-MSA verpflichtet etwaige externe Dienstleister dazu, ihre
Tätigkeit gemäß [r7.1] revisionssicher zu protokollieren und der D-MSA
auf Anforderung Einblick in die Protokollierung zu gestatten.
Die bei der Personalisierung von Karten und Kontrollgeräten
aufgenommenen Protokollierungen müssen eine Zuordnung der jeweiligen
Aktion zur zugehörigen Karten-/Gerätenummer und zum zugehörigen
Zertifikat erlauben.
Einflussbereiches sicher, dass die Erzeugung der Schlüssel in einer
besonders abgesicherten Produktionsumgebung erfolgt, die insbesondere
die Geheimhaltung des jeweiligen privaten Schlüssels gewährleistet.
Für die dabei einzusetzenden Geräte gelten die gleichen Anforderungen
wie für die zur Erzeugung des Schlüsselpaars der D-CA eingesetzten
Einflussbereiches sicher, dass private Schlüssel unmittelbar nach
ihrer Einbringung in die jeweiligen Karten oder Geräte dauerhaft aus
den Speichern der Schlüsselerzeugungs- und Personalisierungssysteme
gelöscht werden, sofern die Schlüsselgenerierung nicht direkt im Chip
Die D-CA stellt sicher, dass innerhalb ihres Verantwortungsbereiches
das Auftreten von Schlüsselduplikaten mit hoher Wahrscheinlichkeit
Die Schlüsselerzeugung kann auf Vorrat erfolgen („Batch-Verfahren“),
sofern durch technisch-organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist,
dass ein Missbrauch der vorgehaltenen Schlüsselpaare wirksam
verhindert wird. Der Schlüsselvorrat darf die Produktionsmenge eines
Monats nicht überschreiten.
Einflussbereiches sicher, dass die jeweiligen privaten Schlüssel
ausschließlich zum Zwecke ihrer Bestimmung gemäß der VO (EG) 3821/85,
VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 genutzt werden können. Dies
schließt insbesondere ein, dass nach Beendigung des
Personalisierungsvorgangs keine Kopien dieser Schlüssel außerhalb der
gesicherten Umgebungen der Kontrollkarten und Kontrollgeräte
Der D-CP stellt innerhalb seines Einflussbereiches sicher, dass nur
solche Karten ausgeliefert werden, bei denen optische und logische
Personalisierung jeweils korrekt auf den Karteninhaber verweisen.
Von den geheimen Mitgliedstaatenschlüsseln kann ein Backup gefertigt
werden unter Verwendung einer Schlüsselwiederherstellungsprozedur im
mind. 4-Augen-Prinzip.
Die D-CA und der D-CP stellen innerhalb ihres Einflussbereiches
sicher, dass private Schlüssel nach Ablauf der Nutzungsdauer einer
Kontrollgerätkarte nicht weiter genutzt werden können.
8 Zertifikatsmanagement ****
Dieser Abschnitt enthält Anforderungen an die Erstellung und
Verwendung der von der D-CA erzeugten Zertifikate während des
Lebenszyklus der betreffenden Kontrollgerätkarten und Kontrollgeräte.
Die D-CA stellt innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass vor der
Ausstellung eines Zertifikats eine ordnungsgemäße Registrierung des
D-CP bzw. des Herstellers von Fahrzeugeinheiten in den dafür
zuständigen Stellen stattgefunden hat.
Insbesondere stellt dabei der D-CP sicher, dass die
Registrierungsdaten eine eindeutige Zuweisung der „Certificate Holder
Reference“ nach Anforderung CSM\_017 aus Anlage 11 zu Anhang I (B) der
VO (EG) 2135/98 ermöglicht.
Sofern die Schlüsselgenerierung außerhalb der D-CA stattfindet,
erstellt die D-CA das beantragte Zertifikat nur dann, wenn der D-CP
bzw. der Hersteller von Fahrzeugeinheiten gemäß einem vorab
vereinbarten Verfahren nachgewiesen hat, dass er über den zugehörigen
privaten Schlüssel verfügt. Der private Schlüssel soll dabei die
gesicherte Umgebung der Schlüsselgenerierung nicht verlassen.
Die D-CA erstellt Zertifikate nur dann, wenn ein ordnungsgemäßer
Zertifikatsantrag einer dafür bevollmächtigten Stelle vorliegt und
wenn bei der Antragstellung alle Anforderungen der VO (EG) 3821/85, VO
(EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 und aller damit zusammenhängender
Rechtsvorschriften und Vereinbarungen eingehalten worden sind.
Bei einem automatisierten Verfahren ist eine Zertifikatserstellung
durch manuellen Eingriff in das System auszuschließen.
Die D-CA stellt innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass die von
ihr erstellten Zertifikate nur an den
D-CP                   bzw. den Hersteller von Fahrzeugeinheiten
Die D-CA erstellt Zertifikate nur für solche Geräte und Karten, für
die eine Bauartgenehmigung ausgestellt wurde.
Schlüsselzertifikats-Anforderungen, die auf dem Transport von geheimen
Schlüsseln beruhen, sind nicht erlaubt.
Die Gültigkeitsdauer der von der D-CA ausgestellten Zertifikate soll
die maximale Verwendungsdauer der zugehörigen Karten bzw. Geräte nicht
überschreiten. Zertifikate für:
•   Fahrerkarten sollen nicht länger als 5 Jahre,
•   Werkstattkarten nicht länger als 1 Jahr,
•   Kontrollkarten nicht länger als 5 Jahre,
•   Unternehmenskarten nicht länger als 5 Jahre
gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit der jeweiligen
Karte gelten.
Zertifikate für Fahrzeugeinheiten haben eine unbegrenzte
Inhalte und Formate der von der D-CA erstellten Zertifikate
entsprechen den Anforderungen der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und
VO (EG) 1360/2002, insbesondere den in Anlage 11 zum Anhang I (B)
genannten Spezifikationen.
Die D-CA produziert alle von ihr erstellten Zertifikate mit dem
privaten Signaturschlüssel (MS.SK).
Die D-MSA stellt sicher, das der Key Identifier (KID) und Modulus (n)
von Schlüsseln, die der ERCA zur Zertifizierung und für die
Anforderung von Weg-/Geschwindigkeitsgeber-Schlüssel vorgelegt werden,
einmalig innerhalb des Einflussbereichs der D-CA sind.
Die D-CA übergibt alle Zertifikatsdaten an D-CP und Hersteller, so
dass Zertifikate, Geräte bzw. Karten und Karteninhaber miteinander
Sofern bestimmte Stellen ein berechtigtes Interesse an speziellen,
nicht öffentlichen Informationen zur Tätigkeit der D-CA oder ihrer
externen Auftragnehmer haben und keine Vorschriften oder keine
Sicherheitsbedenken dieser Auskunftserteilung entgegenstehen, stellt
die D-CA diese Informationen in Abstimmung mit der D-MSA
schnellstmöglich und korrekt zur Verfügung.
Das Betriebskonzept der D-CA ist vertraulich zu behandeln.
Informationen daraus dürfen in Absprache mit der D-MSA vor Ort bei der
D-CA eingesehen, wenn ein nachgewiesenes, berechtigtes Interesse
vorliegt und die Vertraulichkeit der Informationen auch beim Empfänger
hinreichend geschützt ist.
Die D-CA führt die Zertifikatstatusinformationen und stellt sie zur
9 Informations-Sicherheit ****
Die D-CA/der D-CP und alle ggf. von ihr beauftragten Dienstleister
etablieren ein geeignetes Informations-Sicherheitsmanagement-System
(ISMS), durch das die informationstechnische Sicherheit aller für die
Aufgaben der D-CA/des D-CP relevanten Tätigkeiten dauerhaft
Die Vorgehensweisen sollen den Anforderungen von [ISO] 27001:2006
sowie [GSHB] genügen.
Die D-CA/der D-CP stellt sicher, dass für alle im Zusammenhang mit der
D-CA/des D-CP relevanten
IT-Systeme                   und Informationen eine
Schutzbedarfsfeststellung nach [GSHB] durchgeführt wird.
Für die Tätigkeit der D-CA/des D-CP ist ein Sicherheitskonzept zu
erstellen. Dieses Konzept ist mit dem Betriebskonzept abzustimmen.
Erstellung und Aktualisierung des Betriebskonzepts sind Bestandteil
des Informations-Sicherheitsmanagements.
Der folgende Abschnitt stellt innerhalb des Sicherheitskonzepts
besonders                   zu beachtende Gesichtspunkte zusammen. Er
nicht                   als abschließende Aufzählung von dessen
Inhalten gedacht.
Die D-CA/der D-CP stellt sicher, dass nur zuverlässiges und
ausreichend qualifiziertes Personal mit den erforderlichen Tätigkeiten
betraut wird. Dies gilt auch für das Personal bei externen
Auftragnehmern.
Die für die Tätigkeit der D-CA/des D-CP und ggf. externer
Dienstleister eingesetzten IT-Systeme müssen so betrieben werden, dass
mögliche Schädigungen durch Viren und andere schadhafte Codes
weitestgehend verhindert sowie die möglichen Folgen von Schäden und
Störungen minimiert werden.
Die Systeme müssen über wirksame Zugangskontrollen verfügen und
insbesondere die in dieser Policy und den zugehörigen Sicherheits- und
Betriebskonzepten beschriebenen Rollenkonzepte wirksam implementieren.
Die Initialisierung von Systemen, die den privaten Signaturschlüssel
der D-CA oder die geheimen symmetrischen Schlüssel Km
VU                   , Km
WC                   oder Km enthalten, darf nur in Kooperation von
zwei Personen erfolgen, welches durch organisatorische Maßnahmen
Die D-CA/der D-CP soll für ihre/seine Aufgaben vertrauenswürdige
Systeme und Software einsetzen, die durch geeignete Maßnahmen wirksam
gegen unautorisierte Veränderungen geschützt sind.
Sofern speziell entwickelte Soft- oder Hardware eingesetzt wird,
müssen die relevanten Sicherheitsvorgaben bereits im
Entwicklungsprozess nachvollziehbar berücksichtigt werden.
Bei allen Veränderungen der eingesetzten Soft- und Hardware müssen
dokumentierte Kontrollmechanismen umgesetzt werden.
Die innerhalb der D-CA/des D-CP eingesetzten Netzwerke und die dort
gespeicherten und verarbeiteten Daten sind durch besondere
Schutzmechanismen (wie z. B. Firewalls) gegen externe Zugriffe zu
Alle sicherheitsrelevanten Aktionen und Prozesse auf den für die
Tätigkeit der D-CA/des D-CP relevanten IT-Systemen sind so zu
protokollieren, dass sich der zugehörige Zeitpunkt und die
entsprechenden Personen mit hinreichender Sicherheit nachvollziehen
lassen. Dazu gehören zumindest:
•   das Einrichten von Benutzerbereichen (Accounts),
•   alle Transaktions-Anforderungen (Account des Anfordernden, Typ, Status
(erfolgreich/nicht erfolgreich), Gründe für das Fehlschlagen usw.),
•   Software-Installationen und -Updates,
•   Hardware-Modifikationen,
•   Herunterfahren und Neustarts des Systems,
•   Zugriff auf Audits und Archive.
Die Protokolle sind gegen Veränderung und unberechtigten Zugriff zu
schützen. Sie sollen regelmäßig und anlassbezogen ausgewertet und
Die Protokolldaten sollen für mindestens 7 Jahre so aufgehoben werden,
dass eine Auswertung während dieser Zeitspanne jederzeit möglich ist.
Die D-CA/der D-CP erstellt einen Notfallplan, in dem das Verhalten bei
schwerwiegenden Notfällen wie einer Schlüsselkompromittierung oder
beim Verlust oder Ausfall von relevanten Daten und/oder IT-Systemen
Die D-CA/der D-CP gewährleistet einen ausreichenden infrastrukturellen
und physischen Schutz ihrer/seiner Daten und IT-Systeme. Dieser
umfasst insbesondere einen ausreichenden Zutrittsschutz für
Bereiche, in denen private und geheime Schlüssel erzeugt, aufbewahrt
und verarbeitet werden, müssen durch besondere Maßnahmen geschützt
Durch die Einrichtung von Rollenkonzepten soll verhindert werden, dass
einzelne Personen Sicherheitsvorkehrungen der D-CA/des D-CP umgehen.
Hierzu werden den einzelnen Rollen jeweils beschränkte Rechte und
Pflichten zugewiesen. Die genaue Ausgestaltung hängt von den konkreten
Abläufen bei der D-CA/dem D-CP ab und bleibt dem Betriebskonzept der
D-CA/des D-CP vorbehalten.
•   D-CA-Verantwortlicher (CA-R)
•   PIN-Verwalter (PV)
•   IT-Sicherheitsbeauftragter (ISSO)
Keine Person der vorstehenden Rollen darf gleichzeitig mehr als eine
dieser Rollen wahrnehmen.
•   CA-Administrator (CAA)
•   Key-Manager (KM)
Jede dieser Rollen ist mit mindestens einer Person zu besetzen;
mindestens ein Vertreter ist zu benennen.
•   D-CP-Verantwortlicher (CP-R)
•   System Administrator (SysAdmin)
Die Inhaber dieser Rollen sind von den IT-Systemen der D-CA/des D-CP
zuverlässig zu authentifizieren.
•   Er ist für den sicheren und störungsfreien Betrieb der D-CA bzw. des
D-CP als Organisation zuständig.
•   Er vertritt die Organisation nach außen und ist in der D-CA/D-CP-
Organisation weisungsbefugt.
•   Er ist nicht direkt an der Realisierung von Geschäftsprozessen
beteiligt, sondern neben der Gesamtleitung der D-CA/des D-CP
verantwortlich für die Einhaltung und Überwachung von
•   Er übernimmt die Verantwortung für das Change-Management.
•   die sichere Durchführung der Key-Management-Prozesse,
•   die Erzeugung, Zertifizierung, Verwaltung und Löschung der
asymmetrischen Schlüssel der D-CA/des D-CP sowie der symmetrischen
Schlüssel, die zur Verschlüsselung von Daten der Kontrollgeräte bzw.
Werkstattkarten dienen.
•   Verantwortung für den reibungslosen Betrieb der technischen Systeme
und Netzwerkkomponenten der D-CA.
•   die alleinige Kenntnis über die PIN, die den Zugriff auf die
Mitgliedstaatenschlüssel und den Zugriff auf die symmetrischen
Schlüssel sichert,
•   Mitwirkung bei der Schlüsselgenerierung,
•   Mitwirkung bei allen Aktivitäten der D-CA, bei denen ein Zugriff auf
die Mitgliedstaatenschlüssel oder den symmetrischen Schlüssel für die
Verschlüsselung der Bewegungsgeber-Daten notwendig ist (z. B.
Schlüsselgenerierung, Inbetriebnahme der Schlüssel,
Schlüsselerneuerung).
•   Verantwortung für den reibungslosen Betrieb der Netzwerkkomponenten
und der IT-Systeme des D-CP (Installation, Konfiguration,
Administration, Update, Backup, Wiederherstellung).
•   die Überwachung der Sicherheit aller Geschäftsprozesse im Detail und
die Auswertung der Sicherheitsmaßnahmen,
•   die Überwachung aller anderen Rollen, die Umsetzung der Security
Policy, das Change-Management bzw. die Realisierung der
Geschäftsprozesse und Anweisungen innerhalb der D-CA/D-CP-
•   die Verantwortung zur Durchführung der Audits, die regelmäßig
innerhalb der D-CA/D-CP-Organisation vorgenommen werden müssen,
•   die Verantwortung für die Erstellung und Pflege des
Sicherheitskonzeptes,
•   die Teilnahme an der Mitgliedstaatenschlüssel-Generierung.
Sofern die D-CA/der D-CP Teile ihrer/seiner Aufgaben an externe
Dienstleister überträgt, müssen diese ein ihren Aufgaben
entsprechendes Rollenkonzept einrichten.
10 Beendigung des D-CA/D-CP-Betriebs ****
Die D-MSA entscheidet über eine Verlegung der D-CA/D-CP-
Verantwortlichkeit. Dafür muss die D-MSA eine neue D-CA/D-CP benennen.
Um diese Verlegung durchzuführen, müssen die folgenden Punkte erfüllt
Die D-MSA stellt sicher, dass die Übertragung der Aufgaben und
Pflichten an die neue D-CA/D-CP in geeigneter Art und Weise zu
Die alte D-CA/D-CP muss alle vorhandenen D-CA/D-CP-Schlüssel an die
neue D-CA/D-CP übertragen. Die Art und Weise wird durch die D-MSA
Kopien von Schlüsseln jeglicher Art, die in Zusammenhang mit der alten
D-CA/D-CP gebracht werden können oder nicht transferiert werden
konnten, müssen vernichtet werden.
11 Überprüfungen des Betriebs ****
Die D-MSA stellt die Durchführung von regelmäßigen und anlassbezogenen
unabhängigen Überprüfungen des Betriebs der D-CA sicher. Eine
entsprechende Überprüfung soll mindestens einmal jährlich erfolgen.
Die D-MSA kann externe Dienstleister mit dieser Aufgabe betrauen.
Bei Überprüfungen des D-CA-Betriebs muss insbesondere die
Übereinstimmung des laufenden Betriebs mit den relevanten
Rechtsvorschriften, mit der D-MSA-Policy sowie mit dem aktuellen
Betriebskonzept und dem aktuellen IT-Sicherheitskonzept verifiziert
Von der D-CA ggf. beauftragte externe Dienstleister sind in die
Überprüfung einzubeziehen.
Die D-MSA stellt sicher, dass die Sicherheit des Betriebs des D-CA
durch die Überprüfungen nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere stellt
sie sicher, dass die Ergebnisse der Überprüfungen Unbefugten nicht
Die D-MSA fasst die Ergebnisse der Überprüfung in einem Bericht
zusammen, der die Abhilfemaßnahmen definiert, einschließlich eines
Implementierungsplanes, der erforderlich ist, um die Verpflichtungen
D-MSA                   zu erfüllen. Der Bericht ist in englischer
Sprache an die ERCA zu leiten.
Sofern Überprüfungen der D-CA Schwachstellen oder Abweichungen
offengelegt haben, veranlasst die D-MSA die D-CA, diese zu beseitigen.
Die D-CA berichtet der D-MSA unverzüglich über Einleitung und
Abschluss dieser Maßnahmen. Die D-MSA kann eine unabhängige
Überprüfung des Erfolgs dieser Maßnahmen anordnen.
Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, insbesondere der deutschen
D-MSA-Policy sind nachzuweisen durch
•   ein Zertifikat von einem vom BSI oder vergleichbaren EU-Behörden
akkreditierten Prüflabor,
•   mindestens einmal jährliche Audits.
Anlassbezogene Audits im Zusammenhang mit der VO (EG) 3821/85, VO (EG)
2135/98 und VO (EG) 1360/2002 können jederzeit von der D-MSA und der
D-CA verlangt werden. Sollten Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden,
trägt der Hersteller bzw. D-CP die Kosten. Andernfalls trägt die
veranlassende Aufsichtsstelle die Kosten.
12 Änderungen und Anpassungen der D-MSA-Policy ****
Anträge zur Änderung der D-MSA-Policy sind an die D-MSA zu richten,
die darüber entscheidet und im positiven Fall in angemessener Frist
geeignete Maßnahmen zu treffen hat.
13 Übereinstimmung mit der ERCA-Policy ****
Die Anforderungen für die D-MSA-Policy sind in der ERCA-Policy in §
5\.3 beschrieben. Die nachstehende Tabelle stellt die Verbindung
zwischen den in der ERCA-Policy formulierten Anforderungen und den
Anforderungen der D-MSA-Policy dar.
*        *   **Nr.**
*   **Referenz**
**ERCA policy**
*   **Anforderung**
*   **Referenz D-MSA-Policy**
*        *   1.
*   § 5.3.1
*   The MSA Policy shall identify the entities in charge of operations.
*   § 1.1 Zuständige Organisationen
*        *   2.
*   § 5.3.2
*   The MSCA key pairs for equipment key certification and for motion
sensor key distribution shall be generated and stored within a device
•   is certified to meet the requirements identified in FIPS 140-2 (or
FIPS 140-1) level 3 or higher [10];
•   is certified to be compliant with the requirements identified in the
CEN Workshop Agreement 14167-2 [11];
•   is a trustworthy system which is assured to EAL4 or higher in
accordance with ISO 15408 [12]; to level E3 or higher in ITSEC [13];
or equivalent security criteria. These evaluations shall be to a
protection profile or security target,
•   is demonstrated to provide an equivalent level of security.
*   § 6 Schlüsselmanagement in der
*        *   3.
*   § 5.3.3
*   Member State Key Pair generation shall take place in a physically
secured environment by personnel in trusted roles under, at least dual
*        *   4.
*   § 5.3.4
*   The Member State Key Pairs shall be used for a period of at most two
years starting from certification by the ERCA.
*   § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA
*        *   5.
*   § 5.3.5
*   The generation of new Member State Key Pairs shall take into account
the one month turnaround time required for certification by the ERCA.
*        *   6.
*   § 5.3.6
*   The MSA shall submit MSCA public keys for certification by the ERCA
using the key certification request (KCR) protocol described in Annex
*        *   7.
*   § 5.3.7
*   The MSA shall request motion sensor master keys from the ERCA using
the key distribution request (KDR) protocol described in Annex D.
*   § 6.3 Symmetrische Schlüssel
Geschwindigkeitsgeber (Km, Km
WC                             , Km
VU                             ) [r6.20]
*        *   8.
*   § 5.3.8
*   The MSA shall recognise the ERCA public key in the distribution format
*   § 6.2 Schlüsselpaar der
*        *   9.
*   § 5.3.9
*   The MSA shall use the physical media for key and certificate transport
described in Annex C.
*        *   10.
*   § 5.3.10
*   The MSA shall ensure that the Key Identifier (KID) and modulus (n) of
keys submitted to the ERCA for certification are unique within the
domain of the MSCA.
*   § 8.4 Zertifikatinhalte und
*        *   11.
*   § 5.3.11
*   The MSA shall ensure that expired keys are not used for any purpose.
The Member State private key shall be either:
retained in a manner preventing its use.
*        *   12.
*   § 5.3.12
*   The MSA shall ensure that an equipment RSA key is generated,
transported, and inserted into the equipment, in such a way as to
preserve its confidentiality and integrity. For this purpose, the MSA
•   ensure that any relevant prescription mandated by security
certification of the equipment is met;
•   ensure that both generation and insertion (if not onboard) takes place
in a physically secured environment;
•   unless key generation was covered by the security certification of the
equipment, ensure that specified and appropriate cryptographic key
generation algorithms are used.
The last two of these requirements on generation shall be met by
generating equipment keys within a device which either:
a)  is certified to meet the requirements identified in FIPS 140-2 (or
FIPS 140-1) level 3 or higher [9];
b)  is certified to be compliant with the requirements identified in the
CEN Workshop Agreement 14167-2 [10];
c)  is a trustworthy system which is assured to EAL4 or higher in
accordance with ISO 15408 [11]; to level E3 or higher in ITSEC [12];
protection profile or security target;
d)  is demonstrated to provide an equivalent level of security.
*   § 7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung [r7.1]
*        *   13.
*   § 5.3.13
*   The MSA shall ensure confidentiality, integrity and availability of
the private keys generated, stored and used under control of the MSA
*   § 5 Karten- und Gerätemanagement [r5.6]
*        *   14.
*   § 5.3.14
*   The MSA shall prevent unauthorised use of the private keys generated,
stored and used under control of the MSA Policy.
*   § 7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung (Absatz 2)
*        *   15.
*   § 5.3.15
*   The Member State private keys may be backed up using a key recovery
procedure requiring at least dual control.
*   § 7.3 Schlüsselerzeugung [r7.11]
*        *   16.
*   § 5.3.16
*   Key certification requests that rely on transportation of private keys
*   § 8.2 Zertifikatserteilung [r8.7]
*        *   17.
*   § 5.3.17
*   Key escrow is strictly forbidden.
*        *   18.
*   § 5.3.18
*   The MSA shall prevent unauthorised use of its motion sensor keys.
*   § 6.3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/
(Km, Km
VU                             ) [r6.18]
*        *   19.
*   § 5.3.19
*   The MSA shall ensure that the motion sensor master key (Km) is used
only to encrypt motion sensor data for the purposes of motion sensor
manufacturers. The data to be encrypted is defined in the ISO / IEC
16844-3 standard [7].
*        *   20.
*   § 5.3.20
*   The motion sensor master key (Km) shall never leave the secure and
controlled environment of the MSA.
VU                             )
*        *   21.
*   § 5.3.21
*   The MSA shall forward the workshop card motion sensor key (Km
WC                             ) to the component personaliser
(in this case, the card personalisation service), by appropriately
secured means, for the sole purpose of insertion into workshop cards.
*        *   22.
*   § 5.3.22
*   The MSA shall forward the vehicle unit motion sensor key (Km
VU                             ) to the component personaliser (in
this case, a vehicle unit manufacturer), by appropriately secured
means, for the sole purpose of insertion into vehicle units.
*        *   23.
*   § 5.3.23
*   The MSA shall maintain the confidentiality, integrity and availability
of its motion sensor key copies.
*        *   24.
*   § 5.3.24
*   The MSA shall ensure that its motion sensor key copies are stored
within a device which either:
b)  is a trustworthy system which is assured to EAL4 or higher in
protection profile or security target.
*        *   25.
*   § 5.3.25
*   The MSA shall possess different Member State Key Pairs for the
production of vehicle unit and tachograph card equipment public key
*        *   26.
*   § 5.3.26
*   The MSA shall ensure availability of its equipment public key
*        *   27.
*   § 5.3.27
*   The MSA shall only use the Member State Private Keys for:
a)  the production of Annex I(B) equipment key certificates using the ISO
/ IEC 9796-2 digital signature algorithm as described in Annex I(B)
Appendix 11 Common Security Mechanisms [6];
b)  production of the ERCA key certification request as described in Annex
c)  issuing Certificate Revocation Lists if this method is used for
providing certificate status information (see 5.3.30).
*        *   28.
*   § 5.3.28
*   The MSA shall sign equipment certificates within the same device used
to store the Member State Private Keys (see 5.3.2).
*        *   29.
*   § 5.3.29
*   Within its domain, the MSA shall ensure that equipment public keys are
identified by a unique key identifier which follows the prescriptions
of Annex I(B) [6].
*   § 8.4 Zertifikatinhalte und -formate [r8.9]
*        *   30.
*   § 5.3.30
*   Unless key generation and certification is performed in the same
physically secured Environment, the key certification request protocol
shall provide proof of origin and integrity of certification requests,
without revealing the private key.
*   § 8 Zertifikatsmanagement [r8.3]
*        *   31.
*   § 5.3.31
*   The MSA shall maintain and make certificate status information
*   § 8.5 Informationspflichten der
*        *   32.
*   § 5.3.32
*   The validity of a tachograph card certificate shall equal the validity
of the tachograph card.
*   § 8.3 Zertifikatgültigkeit [r8.8]
*        *   33.
*   § 5.3.33
*   The MSA shall prevent the insertion of undefined validity certificates
into tachograph cards.
*        *   34.
*   § 5.3.34
*   The MSA may allow the insertion of undefined validity Member State
certificates into vehicle units.
*        *   35.
*   § 5.3.35
*   The MSA shall ensure that users of cards are identified at some stage
of the card issuing process.
*   § 5 Karten- und Gerätemanagement [r5.8]
*        *   36.
*   § 5.3.36
*   The MSA shall ensure that ERCA is notified without delay of loss,
theft, or potential compromise of any MSA keys.
*        *   37.
*   § 5.3.37
*   The MSA shall implement appropriate disaster recovery mechanisms which
do not depend on the ERCA response time.
*        *   38.
*   § 5.3.38
*   The MSA shall establish an information security
management system (ISMS) based on a risk assessment for all the
operations involved.
*   § 9.1 Informations-Sicherheitsmanagement (ISMS) [r9.1]
*        *   39.
*   § 5.3.39
*   The MSA shall ensure that the policies address
personnel training, clearance and roles.
*   § 9.2 Besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept [r9.5]
*        *   40.
*   § 5.3.40
*   The MSA shall ensure that appropriate records of certification
operations are maintained.
*   § 9 Informations-Sicherheit [r9.10]
*        *   41.
*   § 5.3.41
*   The MSA shall include provisions for MSCA termination in the MSA
*   § 10.1 Verantwortlichkeit
*        *   42.
*   § 5.3.42
*   The MSA Policy shall include change procedures.
*   § 12 Änderungen und Anpassungen der [r12.1]
*        *   43.
*   § 5.3.43
*   The MSA audit shall establish whether the Requirements of this Section
*   § 11.1 D-CA [r11.1]
2\. Paragraph
*        *   44.
*   § 5.3.44
*   The MSA shall audit the operations covered by the approved policy at
intervals of not more than 12 months.
1\. Paragraph
*        *   45.
*   § 5.3.45
*   The MSA shall report the results of the audit as mentioned in 5.3.43
and provide the audit report, in English, to the ERCA.
*   § 11.1 D-CA [r11.3]
*        *   46.
*   § 5.3.46
*   The audit report shall define any corrective actions, including an
implementation schedule, required to fulfil the MSA obligations.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung CA-Administrator
Der D-CA-Verantwortliche
Der D-CP-Verantwortliche
D-MSA-Policy
Zertifizierungs-Policy der Bundesrepublik Deutschland für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß Anlage 11 des Anhangs I(B) VO (EG) 2135/98
Behandlung technischer, organisatorischer und/oder fachlicher Änderungen des Verfahrens
Die Zertifizierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002, Kraftfahrt-Bundesamt. Nach internationalem Sprachgebrauch (CA = certification authority)
Antragsbearbeitende und Ausgabestelle für Tachografenkarten
Kartenpersonalisierer. Stelle, die asymmetrische Schlüsselpaare und die gemäß VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 zugehörigen Zertifikate auf die in der VO (EG) 2135/98 definierten Fahrer-, Werkstatt-, Kontroll- und Unternehmenskarten aufbringt.
Die für die Umsetzung der EU-Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland verantwortliche Stelle, BMVBS. Nach internationalem Sprachgebrauch (MSA = Member State Authority)
Verfahren zur Sicherung der Unverfälschtheit (Integrität) und zum Herkunftsnachweis (Authentizität) eines elektronischen Dokuments mittels Anwendung der asymmetrischen Kryptographie.
Europäische Route Zertifizierungsstelle
Fahrzeugeinheiten nach Definition der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002
Informations-Sicherheitsmanagement-System
Der Sicherheitsbeauftragte Nach internationalem Sprachgebrauch (ISSO = Information System Security Officer)
Siehe D-CP
Key Distribution Request (Schlüssel-Auslieferungsantrag für den Hauptschlüssel des Weg-/Geschwindigkeitsgebers)
Der Key-Manager
In der asymmetrischen Kryptographie der öffentliche Teil eines Schlüsselpaars. Dieser dient meistens zur Verifizierung einer digitalen Signatur oder zur Verschlüsselung einer Nachricht.
Auch: logische P. Einbringung von privaten/geheimen Schlüsseln und den zugehörigen Zertifikaten in Kontrollgerätkarten und Kontrollgeräte. Diese ist zu unterscheiden von der optischen P. einer Karte, bei der Namen, Fotos u. Ä. auf den Kartenkörper aufgebracht werden.
In der asymmetrischen Kryptographie der private (geheime) Teil eines Schlüsselpaars. Dieser dient meistens zur Erzeugung einer digitalen Signatur oder zur Entschlüsselung einer Nachricht. (s. auch Öffentlicher Schlüssel)
Das Practice Statement der D-CA, des D-CP, der Hersteller von Fahrzeugeinheiten und der Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern, wie es in Kapitel 4 der D-MSA-Policy definiert ist. Im internationalen Kontext ist dafür die Bezeichnung „Certification Practice Statement (CPS)“ gebräuchlich.
Die europäische Zertifizierungsstelle für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002.
Root-Policy
„Digital Tachograph System – European Root Policy“ erstellt vom JRC in Ispra.
Spezielles Verfahren der asymmetrischen Kryptographie. Gemäß Anlage 11 des Anhangs I (B) der VO (EG) 2135/98 wird im elektronischen Fahrtenschreiber das RSA-Verfahren zur Erstellung digitaler Signaturen eingesetzt.
Der Systemadministrator des D-CP
In der asymmetrischen Kryptographie wird durch ein Z. die Bindung eines öffentlichen Schlüssels an eine im Z. bezeichnete Identität (Person, Organisation, Maschine usw.), die sich im Besitz des zugehörigen privaten Schlüssels befindet, bestätigt. Im Kontext der D-MSA-Policy werden hierunter insbesondere die in Anlage 11 zum Anhang I (B) der VO (EG) 2135/98 definierten Zertifikate verstanden.
Stelle, die ein Zertifikat ausstellt. Im Kontext der VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 existieren die Europäische Zertifizierungsstelle (Root-CA) und die Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten (für Deutschland D-CA), die die für ihre Tätigkeit benötigten Zertifikate von der Root-CA erhalten.
Common Criteria. ISO/IEC 15408 (1999)
CEN Workshop Agreement 14167-2: Cryptographic Module for CSP…
FIPS PUB 140-2. NIST
[GSHB]
BSI-IT-Grundschutzkataloge
Common Security Guidelines, V 1.0; Card Issuing Group SWG3: http://for um.europa.eu.int/Public/irc/tren/digtacho/library?l=/commonssecuritysg uidelin/commonssecurityguideline1/_EN_1.0_&a=d eu.int/Public/irc/tren/digtacho/library?l=/commonssecuritysguidelin/ts ncapolicysguidelinesv1/_EN_1.0_&a=d übersetzt, um sie bei der ERCA vorzulegen. Die deutsche Version ist die rechtsverbindliche.
+++ Wegen nicht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1914 - 1916