Source: https://www.feucht.de/cms.new/news/511.html?archive=1
Timestamp: 2019-12-06 16:25:37
Document Index: 156424844

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 8', '§ 76', 'Art. 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 80', '§ 41', '§ 80', '§ 80']

28.09.2007 Allgemeinverfügung 20-km-Schutzzone gesamtes Landkreisgebiet [Archiv] 02.10.07 - Markt Feucht
amtl. Bekanntmachungen » 28.09.2007 Allgemeinverfügung 20-km-Schutzzone gesamtes Landkreisgebiet
Das Landratsamt Nürnberger Land erlässt folgende
1. Aufgrund eines am 28.09.2007 amtlich festgestellten Ausbruchs der Blauzungenkrankheit in der Gemeinde Neunkirchen a.S. im Landkreis Nürnberger Land, muss gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 der Blauzungenkrankheit-Verordnung eine Schutzzone mit einem Radius von 20 km um den Seuchenbestand herum eingerichtet werden. Wegen der starken Ausbreitungstendenz der Blauzungenkrankheit wird das gesamte Gebiet des Landkreises Nürnberger Land zur 20 km-Schutzzone erklärt.
2. Für die unter Ziff. 1. bezeichnete 20 km-Schutzzone werden ab sofort folgende Schutzmaßnahmen angeordnet:
2.1 Sämtliche für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere (Wiederkäuer und Kameliden) werden unter behördliche Beobachtung gestellt.
2.2 Bei sämtlichen für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Tieren hat der Tierhalter die regelmäßige klinische Untersuchung durch den Amtstierarzt zu dulden.
2.3 Seuchenverdächtige Tiere sind vom Tierhalter virologisch oder serologisch auf die Blauzungenkrankheit untersuchen zu lassen. Ein Seuchenverdacht liegt vor, wenn klinische Erscheinungen auf das Vorliegen der Blauzungenkrankheit hindeuten. Ein solcher Verdacht ist unverzüglich dem Staatlichen Veterinäramt des Landratsamtes Nürnberger Land, Waldluststr. 1, 91207 Lauf, ( 09123/950362 zu melden.
2.4 Sämtliche seuchenverdächtige und verendete Tiere der empfänglichen Arten sind pathologisch-anatomisch durch den Amtstierarzt untersuchen und anschließend unschädlich beseitigen zu lassen.
2.5 Der Tierhalter hat Aufzeichnungen über den Bestand der empfänglichen Tiere zu machen; Bestandsveränderungen durch Verenden oder Geburt sind am selben Tage aufzuzeichnen.
2.6 Sämtliche für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere, deren Ställe oder sonstigen Standorte sind mit zugelassenen Insektiziden zu behandeln.
3. Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 wird angeordnet, soweit die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht bereits auf Grund von § 80 Tierseuchengesetz in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung entfällt.
4. Für diese Allgemeinverfügung wird als Tag der Bekanntgabe der auf die ortsübliche Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.
5. Die Allgemeinverfügung vom 28.09.2007, wird zum 01.10.2007 aufgehoben.
1. Zu den empfänglichen Tieren zählen Haus- und Wildrinder, Haus- und Wildschafe, Haus- und Wildziegen, Hirschartige, Antilopen, Kamele, Dromedare, Lamas, Alpakas, Guanakos und Vikunjas.
2. Die Aufzeichnungen über den Bestand nach Nr. 2.5 der Verfügung sind entsprechend den Vorgaben der Viehverkehrsverordnung zu tätigen (Führen eines tagesaktuellen Bestandsregisters).
3. Das Verbringen empfänglicher Tiere aus dem in dieser Verfügung genannten Gebiet ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom 31.08.2006 grundsätzlich verboten.
a) Hiervon abweichend dürfen Schlachttiere
* zur unmittelbaren Schlachtung in eine Schlachtstätte verbracht werden, die innerhalb eines Blauzungenkrankheit[1]-Restriktionsgebiets (20 km oder 150 km-Zone) liegt.
* zur unmittelbaren Schlachtung mit Genehmigung des Landratsamtes Nürnberger Land in eine außerhalb der BT-Restriktionsgebiete gelegene Schlachtstätte verbracht werden, wenn
- die zuständige Behörde zugestimmt hat und
- in einer schriftlichen Tierhaltererklärung bestätigt wird, dass keine klinischen Anzeichen der Blauzungenkrankheit vorliegen und
- die Tiere in einem verplombten Fahrzeug zur Schlachtstätte transportiert werden.
Die für den Herkunftsbestand zuständige Veterinärbehörde informiert die für die Schlachtstätte zuständige Veterinärbehörde über den bevorstehenden Transport. Die für die Schlachtstätte zuständige Veterinärbehörde informiert die für den Herkunftsbestand zuständige Veterinärbehörde über die Ankunft der Tiere.
b) Nutz- und Zuchttiere dürfen abweichend von dem grundsätzlichen Verbringungsverbot mit Genehmigung des Veterinäramts, Landratsamt Nürnberger Land, in einen innerhalb des 150-km-Beobachtungsgebiets gelegenen Betrieb verbracht werden, wenn
- die zu verbringenden Tiere mindestens 28 Tage vor dem Verbringen mit Insektiziden behandelt und einmal serologisch mit negativem Ergebnis untersucht worden sind (Blutentnahme frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Schutzes vor Vektorbefall) oder
- die zu verbringenden Tiere mindestens 14 Tage vor dem Verbringen mit Insektiziden behandelt und einmal virologisch mit negativem Ergebnis untersucht worden sind (Blutentnahme frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Schutzes vor Vektorbefall) und
- die Dokumentation über die Repellentbehandlung mitgeführt wird und
- die für den Bestimmungsort zuständige Behörde der Verbringung zugestimmt hat.
- die zu verbringenden Tiere nicht älter als 30 Tage sind und am Tage des Verbringens keine klinischen Anzeichen auf Blauzungenkrankheit aufweisen und
- die für den Bestimmungsort zuständige Behörde der Verbringung zugestimmt hat und
- die Tiere sieben Tage vor der Beförderung mit einem Repellent behandelt worden sind und
- sichergestellt ist, dass die Tiere im Bestimmungsbetrieb in geschlossenen Ställen gehalten werden und aus diesem Betrieb nur unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden.
c) Das Verbringen von empfänglichen Zucht- und Nutztieren aus der 20 km-Schutzzone in ein Gebiet außerhalb der 150 km-Schutzzone kann nur nach vorheriger Genehmigung des Veterinäramtes und unter Auflagen durchgeführt werden. Die entsprechenden Auflagen können bei Bedarf beim Veterinäramt Lauf unter ( 09123/950362 erfragt werden.
4. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können während der allgemeinen Öffnungszeiten im Landratsamtes Nürnberger Land, Waldluststr. 1, 91207 Lauf, Zimmer 157, eingesehen werden.
5. Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 8 Abs. 1 der Blauzungenkrankheit-Verordnung in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Nr. 1 Tierseuchengesetz und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € geahndet werden.
Die Blauzungenkrankheit ist anzeigepflichtige Tierseuche. Die Erkrankung ist eine eine virale Infektionskrankheit von Schafen, Ziegen, Kühen und anderen domestizierten und wild lebenden Wiederkäuern sowie Kameliden.
Diese Infektionskrankheit wird durch Mücken der Gattung Culicoides aus der Familie der Gnitzen übertragen (siehe auch Virusinfektion). Die Gnitze nimmt das im Blut eines infizierten Tieres zirkulierende Virus während des Saugaktes auf. Nach einem Vermehrungszyklus des Virus im Insekt, bei dem das Virus auch in die Speicheldrüse gelangt, überträgt es dieses beim nächsten Saugen auf ein anderes, ggf. noch nicht infiziertes Tier.
Eine rein mechanische Übertragung ist auch durch andere Stechmücken, Zecken oder Schaflausfliegen möglich. Außerdem kann das Sperma infizierter Bullen während der Virämie Virus enthalten. Eine Übertragung durch Kontaktinfektion oder Schmierinfektion unter Tieren so wie eine Übertragbarkeit auf den Menschen ist nicht bekannt.
Zuständig für die Anordnung der Maßnahmen ist das Landratsamt Nürnberger Land als örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Art. 1 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts).
Gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22.03.2002 in der derzeit geltenden Fassung ordnet die zuständige Behörde bei allen empfängliche Tiere haltenden Betrieben, die in dem Gebiet innerhalb eines Radius von 20 km um den Ausbruchsbetrieb liegen, die Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 der o. g. Verordnung zwingend an; ein Ermessen steht der anordnenden Behörde hierbei nicht zu.
Aufgrund der starken Ausbreitungstendenz der Blauzungenkrankheit war es erforderlich, den gesamten Landkreis Nürnberger Land in die 20 km–Schutzzone aufzunehmen und die o. g. Anordnungen für empfängliche Tiere haltende Betriebe innerhalb dieses Gebietes zu treffen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Nrn 1 und 2 erfolgte im öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Das Interesse an einer wirkungsvollen Tierseuchenbekämpfung und an der Verhütung einer Verschleppung des Seuchenerregers ist höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs. Angesichts der Möglichkeit, dass aufgrund des Seuchengeschehens rigorose Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Teilen davon verhängt werden und der damit verbundenen massiven volkswirtschaftlichen Schäden, kann sich die Behörde nicht auf die aufschiebende Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung hinsichtlich der Bekämpfung der Tierseuche einlassen. Private Interessen, die der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegenstehen, müssen daher zurücktreten.
Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die angeordneten Maßnahmen im Interesse einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nürnberger Land, Waldluststr. 1, 91207 Lauf a. d. Pegnitz einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Widerspruch oder die Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs.2 Nr. 4 VwGO); das bedeutet, dass der Bescheid auch dann befolgt werden muss, wenn er mit Widerspruch oder Klage angegriffen wird. Beim Landratsamt Nürnberger Land kann die Aussetzung der Vollziehung oder beim Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden
(§ 80 Abs.4 Satz 1, Abs.5 VwGO).
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich der landwirtschaftlichen Angelegenheiten ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
[1] nachfolgend "BT" abgekürzt