Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2012-05-23/2-bvr-610_12_-2-bvr-625_12
Timestamp: 2017-02-22 20:37:20
Document Index: 98478174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 23.05.2012 Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten VerfahrenBVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 2 B 21.12 - Rechtfertigung des Absehens von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Grund eines schweren Dienstvergehens (hier: sexueller Missbrauch einer Gefangenen)…BFH, 12.03.2014 - X B 126/13 - Anforderungen an die Besetzung des FinanzgerichtsBGH, 23.10.2012 - 4 StR 292/12 - Zulässigkeit von Befangenheitsanträgen i.R.e. Verfahrens wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit NötigungBVerwG, 11.02.2013 - BVerwG 2 B 58.12 - Ausschluss eines Beamtenbeisitzers bei Zugehörigkeit und Tätigkeit in der Dienststelle eines disziplinarrechtlich verfolgten Bundesbahnamtsrats (hier: Annahme…BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15 - Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der HauptverhandlungBGH, 08.06.2016 - 4 StR 33/16 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen SenatsbeschlussBGH, 14.10.2015 - 5 StR 273/15 - Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Täters aufgrund einer pathologischen Spielsucht im Falle eines Verdeckungsmordes nach einem WohnungseinbruchsdiebstahlBGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14 - Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs aufgrund der fehlenden ausführlichen Begründung einer Revisionsverwerfung; AnhörungsrügeBGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14 - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Geltendmachung einer AnhörungsrügeBGH, 10.02.2015 - 1 StR 640/14 - Anspruch auf ein Verfahren nach dem Zehn-Augen-Prinzip im Rahmen einer HaftprüfungBGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13 - Nachweis des Vorliegens eines von dem Angeklagten durch Täuschung erregten Irrtums gegenüber einem Verfügenden bei Bezahlung mit gefälschten BanknotenBGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12 - Ablehnungsgesuch gegen einen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof aufgrund der Verlesung eines Zeitungsartikels zu dem anhängigen Verfahren vor dem DienstgerichtBGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12 - Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten gegen mehrere Richter; Prüfung der Verletzung des rechtlichen GehörsBGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12 - Anfechtungserfolg von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch einen BGH Richter bei fehlender Durchführung des erforderlichen VorverfahrensBGH, 31.01.2013 - 1 StR 373/12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO statt aufgrund der RevisionshauptverhandlungBGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11 - Nachträgliche Richterablehnung mit einer AnhörungsrügeBGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12 - Tätigkeit des abgelehnten Richters in seiner Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundesgerichtshofes als Begründung eines AblehnungsgesuchsBGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11 - Möglichkeit der Herleitung eines Vorwurfs der Befangenheit wegen etwaigen BesetzungsfehlersBGH, 18.09.2012 - 3 StR 239/12 - Kostentragung bei einer erfolglosen Revision eines Nebenklägers