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Timestamp: 2016-10-26 17:14:54
Document Index: 325411626

Matched Legal Cases: ['Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'Art. 3', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 29']

4C.396/1999 (15.02.2000)
4C.396/1999/rnd
Sitzung vom 15. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Leu, Corboz, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber Luczak.
Astra (Schweiz) AG, c/o Reichlin & Hess, Hasenb�elweg 9, 6300 Zug, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul Thalmann, Hasenb�elweg 9, 6300 Zug,
Astra Pharmaceutica AG, Kanalstrasse 6, 8953 Dietikon, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Josef Scherrer und Rechtsanw�ltin Arlette Niemann-Menzi, Falkenstrasse 14, 8008 Z�rich,
A.- Die "Astra Pharmaceutica AG" (Kl�gerin) wurde am 29. Mai 1973 unter der Firma "Pharmastra AG" mit Sitz in Zug gegr�ndet. Seit April 1981 tr�gt die Kl�gerin ihren heutigen Firmennamen und hat ihren Sitz in Dietikon/ZH. Ihr Zweck besteht in der Forschung auf dem Gebiet der pharmazeutischen Heilmittel sowie deren Herstellung, Import und Vertrieb. Die "Astra (Schweiz) AG" (Beklagte) wurde am 12. Juni 1995 gegr�ndet und hat ihren Sitz in Zug. Sie erbringt f�r die Gesellschaften der Astra-Gruppe verschiedene Serviceleistungen.
B.- Die Kl�gerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 17. Juli 1995 erfolglos auf die Verwechslungsgefahr hingewiesen und zur �nderung ihrer Firma aufgefordert. Mit Klage vom 19. April 1996 verlangte die Kl�gerin beim Kantonsgericht Zug, die Beklagte sei zu verpflichten, den Bestandteil "Astra" in ihrer Firma im Handelsregister zu l�schen und es sei ihr zu verbieten, diese Bezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr, einschliesslich Korrespondenz und Werbung, zu verwenden. Das Kantonsgericht verpflichtete die Beklagte am 10. Juli 1997, ihre Firma durch Beif�gung eines unterscheidungskr�ftigen Bestandteiles abzu�ndern. Beide Parteien legten beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein. Das Obergericht verpflichtete die Beklagte am 28. September 1999, den Bestandteil "Astra" in ihrer Firma innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Handelsregister zu l�schen.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung erhoben. Sie verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei sie zu verpflichten, innert 30 Tagen ihre Firma durch Beif�gung eines individualisierenden Bestandteils abzu�ndern. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- a) Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Da Aktiengesellschaften ihre Firma frei w�hlen k�nnen, stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft strenge Anforderungen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370; 118 II 322 E. 1 S. 323; 92 II 95 E. 2 S. 97, mit Hinweisen). Eine Verwechslungsgefahr ist nicht erst dann anzunehmen, wenn die Firma eines Unternehmens f�r diejenige eines anderen Unternehmens gehalten werden kann; es gen�gt die Gefahr, dass bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck entsteht, das mit der Firma gekennzeichnete Unternehmen sei mit einem fremden Unternehmen oder mit einer fremden Unternehmensgruppe wirtschaftlich verbunden (BGE 118 II 322 E. 1 S. 323 f., mit Hinweisen).
b) Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu pr�fen, den sie beim Publikum hinterlassen. Der Gesamteindruck einer Firma wird dabei wesentlich durch diejenigen Firmenbestandteile gepr�gt, die als individualisierende Merkmale, durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370). Zur Individualisierung geeignet sind namentlich Phantasiew�rter und Personennamen (Ernst A. Kramer, "Starke" und "schwache" Firmenbestandteile, in: FS Pedrazzini 1990, S. 606 ff.). An solchen Firmenbestandteilen werden sich die Firmenadressaten in erster Linie orientieren, w�hrend von Zus�tzen, die lediglich auf die Rechtsform oder auf den T�tigkeitsbereich des Unternehmens hinweisen, nur eine begrenzte oder gar keine Kennzeichnungswirkung ausgeht (Kramer a.a.O., S. 612 f.). Unterscheiden sich zwei Firmen in ihren pr�genden Bestandteilen nicht gen�gend, so reichen daher bloss beschreibende Zus�tze in der Regel nicht aus, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (BGE 100 II 224 E. 3 S. 226 f.; 97 II 153 E. 2b-g; 92 II 95 E. 4 S. 99 f.; 98 II 57 E. 4 S. 65; 97 II 234 E. 2 S. 236).
2.- a) Die Vorinstanz hat erwogen, dass beide Firmen den gleichen, pr�genden Bestandteil, "Astra", am Anfang ihrer Firmenbezeichnung f�hren. Den beiden folgenden Bestandteilen, f�r die Kl�gerin "Pharmaceutica AG" und f�r die Beklagte "(Schweiz) AG", komme dagegen nur geringe Kennzeichnungskraft zu. "Astra" habe - anders als ein zum sprachlichen Gemeingebrauch geh�render Begriff - stark pr�genden Charakter, der noch dadurch verst�rkt werde, dass er am Beginn der Firma steht.
b) Nach Ansicht der Beklagten ist der Firmenbestandteil "Astra" keine Phantasiebezeichnung, sondern ein schwaches Zeichen wie die lateinischen Sachbezeichnungen "sana" oder "aqua". Die h�ufige und auf verschiedenste Lebensbereiche ausgedehnte Verwendung von "Astra" habe diesem Zeichen die Kennzeichnungskraft und Pr�gnanz genommen, die ein starkes Zeichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aufweisen m�sse. Da der Bestandteil "Astra" in der Firma von sehr unterschiedlichen Unternehmen anzutreffen sei, wecke er keine auf einzelne Unternehmungen oder Waren bezogene Assoziationen mehr. Es werde dem Bestandteil, losgel�st von seiner Verwendung, vom Publikum regelm�ssig ein mindestens �hnlicher Sinngehalt zugeordnet. "Astra" sei wegen seiner vielf�ltigen Verwendung zu einem Begriff des sprachlichen Gemeingebrauchs geworden. Auch eine lange Aufbauarbeit k�nne ihm daher nicht zu erh�hter Verkehrsgeltung verhelfen. Die Weiterverwendung eines schon mehrfach verwendeten Zeichens stelle keine sch�pferische Leistung dar. "Astra" habe eine schwache Kennzeichnungskraft und werde deshalb von der Kl�gerin auch zusammen mit dem Bestandteil "Pharmaceutica" verwendet. Es gen�ge, dass sich die Firma der Beklagten von der den Bestandteil "Pharmaceutica" mitumfassenden Firma der Kl�gerin gen�gend unterscheide. Soweit das Obergericht ausf�hre, die Kl�gerin k�nne ihren Anspruch kumulativ zu Art. 951 Abs. 2 OR auch auf Art. 3 lit. d UWG und Art. 29 Abs. 2 ZGB st�tzen, sei das Urteil unbegr�ndet.
3.- a) Die Parteien f�hren den Bestandteil "Astra" am Anfang ihrer Firma. Das kurze, zweisilbige Wort, verf�gt wegen seines markanten Klanges �ber eine stark pr�gende Kraft. Der Bestandteil "Astra" geh�rt nicht zur heutigen Umgangssprache, sondern hat seinen Ursprung im Latein als Mehrzahl von "astrum" (Sternbilder, Gestirn, Himmel). Indem die Parteien und Dritte das Wort "Astra" nicht in der Bedeutung verwenden, die ihm in der lateinischen Sprache zukommt, erh�lt es im schweizerischen Sprachraum die Funktion einer Phantasiebezeichnung. Insofern unterscheidet sich "Astra" von "sana", das im schweizerischen Sprachraum mit gleicher Bedeutung wie im Latein f�r gesund verwendet wird, und von "aqua" f�r Wasser (BGE 94 II 128 ff.). Obwohl "Astra" Assoziationen an h�ufig verwendete Fremdw�rter wie Astrologie oder Astronomie wecken mag, verbleibt ihm ein, durch diese Assoziationen allenfalls verminderter, Phantasiegehalt.
b) Dass der umstrittene Firmenbestandteil "ASTRA" auch von am Prozess nicht beteiligten Parteien verwendet wird, ist insofern unwesentlich, als nur das Verh�ltnis zwischen den Prozessparteien zu beurteilen ist. Fraglich ist einzig, ob der Gebrauch des Wortes "ASTRA" durch Dritte diesem die Kennzeichnungskraft ganz oder teilweise zu nehmen vermag.
c) Der Bestandteil "ASTRA" mag durch den Gebrauch Dritter und die damit verbundene Assoziation mit Drittunternehmen an Originalit�t und Kennzeichnungskraft einb�ssen. Gegen�ber dem schwachen Bestandteil "Pharmaceutica" und dem noch schw�cheren, sogar in Klammern gesetzten, Bestandteil "(Schweiz)" kommt ihm jedoch eindeutig Kennzeichnungsfunktion zu. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist zu beachten, dass die sich gegen�ber stehenden Firmen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar, sondern auch in der Erinnerung auseinander zu halten sein m�ssen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370; 118 II 322 E. 1 S. 324). Das Publikum wird die beiden Firmen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die direkt wahrgenommene Firma bloss mit dem mehr oder weniger verschwommenen Erinnerungsbild der fr�her wahrgenommenen anderen Firma verglichen wird (BGE 121 III 377 E. 2a S. 378). Dabei wird "ASTRA" als kennzeichnugskr�ftigeres Element dem Publikum in Erinnerung bleiben und bei Abk�rzungen oft ausschliesslich verwendet werden. Die Kennzeichnungskraft ist trotz der anderweitigen Verwendung des Bestandteils nicht derart vermindert, dass das blosse Beif�gen eines weiteren individualisierenden Bestandteils in der Firma der Beklagten zu gen�gen verm�chte. Vielmehr w�re auch dann die Gefahr vorhanden, dass beim Publikum der Eindruck der wirtschaftlichen Verbundenheit zwischen den Prozessparteien entsteht. In der Berufung legt die Beklagte denn auch nicht dar, mit welchem Zusatz die Verwechslungsgefahr gebannt werden k�nnte. Das Zeichen ist nicht zum Allgemeingebrauch geworden oder zu einer Sachbezeichnung. Darauf deutet auch die vom Sinn unabh�ngige Verwendung des Wortes hin, die bei den Drittbenutzern entgegen der Darstellung der Beklagten keine einheitliche ist. Ob die Kl�gerin ihren Anspruch auf Ab�nderung der Firma der Beklagten kumulativ auch auf Art. 3 lit. d UWG und Art. 29 Abs. 2 ZGB st�tzen k�nnte, hat auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss und kann offen bleiben.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug vom 28. September 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.