Source: http://ff-rottenbauer.de/ffrott_dat/satzung.html
Timestamp: 2019-04-20 08:17:15
Document Index: 52176783

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', 'Art. 4', '§ 51', '§ 5']

Satzung der FFW Rottenbauer der Stadt Würzburg
§ 4 – Erwerb	der Mitgliedschaft
§ 5 – Beendigung	der Mitgliedschaft
§ 7 – Organe	des Vereins
Die Satzung wurde mit RS Nr.201 – 1012 d 5/78 vom 29.05.1978 der Regierung von Unterfranken gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 2 FlöG genehmigt.
(1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Rottenbauer der Stadt Würzburg“. Er soll nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Würzburg, Stadtteil Rottenbauer.
(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Rottenbauer, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften, sowie von Einsatzmitteln. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
(3) Die	Vereinsämter sind Ehrenämter.
Feuerwehrdienstleistende	(aktive Mitglieder),
(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter, welche nach Vollendung des 16. Lebensjahres stimmberechtigt sind. Personen,die aus dem aktiven Dienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Aktive Mitglieder, die trotz Anmahnungen ihren Dienstverpflichtungen nicht nachkommen, werden als fördernde Mitglieder geführt. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.
(1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die Interesse am Vereinszweck hat. Sie soll ihren Wohnsitz in Würzburg haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.
(2) Der	Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter (s) nachweisen.
(3) Über	die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben. Der abgelehnte Bewerber hat das Beschwerderecht gem. § 5 Abs. 4 entsprechend.
(4) Die	Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag in einer Vorstandssitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.
(3) Ein	Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst abgeschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
(4) Ein	Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluß schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlußbeschluß als nicht erlassen.
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.
(Anmerkung: Die Beiträge betragen für Aktive 5,- Euro und für Fördernde 16,- Euro im Jahr. )
dem 1. Vorsitzenden, der zugleich 1. Kommandant sein sollte,
dem 2. Vorsitzenden, der zugleich 2. Kommandant sein sollte,
dem 1. Kommandanten,
dem 2. Kommandanten,
den Führungsdienstgraden, soweit diese dem Verein angehören,
den Vergnügungswarten, deren Anzahl die Mitgliederversammlung festlegt,
den 2 Vertrauensleuten,
den 2 Kassenprüfern.
(2) 5. und 6. trifft zu, wenn diese nicht schon in Pos. 1 und 2 gewählt worden sind.
(3) Mehrere Vorstandsmitglieder können in einer Person vereinigt werden.
(4) Sollte der 1. Kommandant, der von den aktiven Mitgliedern gewählt wird, die Geschäfte des 1. Vorsitzenden nicht übernehmen können, so ist ein eigener Vorsitzender zu wählen. Dies gilt auch für den 2. Kommandanten.
(5) Ebenfalls nach Abs. 4 ist zu verfahren, wenn aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr Rottenbauer kein eigener Kommandant hervorgeht.
(6) Die unter Abs. 1, Nr. 1-9 genannten Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Der Vorstand ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Beschlußfassung über Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der 1. Vorsitzende hat die Befugnis der Einzelvertretung. Der 2. Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes gemeinsam den Verein.
(3) Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als € 500,- belasten, ist der 1. Vorsitzende allein, als auch der 2. Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes, bevollmächtigt. Die Vollmacht des 2. Vorsitzenden gilt im Innenverhältnis jedoch nur für den Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden.
(4) Für den Abschluß von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als € 500,- belasten, braucht der Vorsitzende, bzw. dessen Stellvertreter, die Zustimmung des Vorstandes.
(1) Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.
(2) Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der	Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(4) Bei Ausscheiden eines von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitgliedes ernennt der Vorstand von sich aus einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aufgebracht:
durch Beiträge der fördernden, passiven und aktiven Mitglieder, sofern für letztere Beiträge durch die Mitgliederversammlung beschlossen und eingeführt sind,
durch Spenden und Schenkungen.
(2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
(4) Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, sowie die Kassenrevisoren haben jederzeit das Recht, die Kassenbücher einzusehen.
Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschlußbeschluß des Vorstands.
(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorgesehenen Aussprache einem Wahlausschuß übertragen werden.
(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes aktive und passive Mitglied, auch Ehrenmitglied, stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.
(4) Die Art de Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Beschlußfassung müssen vier Fünftel der Mitglieder anwesend sein. Die Auflösung kann nur mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtskräftigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Würzburg, des es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.
Würzburg-Rottenbauer, 09. Januar 2016