Source: http://www.afp-medienrecht.de/60689.htm
Timestamp: 2020-04-02 20:54:40
Document Index: 331651563

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 45', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 45']

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 U 147/18
Androhung einer Anschlusssperre auÃŸerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen GebÃ¼hrenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschÃ¤ftliche Handlung i.S.d. Â§ 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Anschlusssperre (Â§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfÃ¼llt sind.
Die Parteien streiten Ã¼ber die wettbewerbsrechtliche ZulÃ¤ssigkeit einer Sperrandrohung fÃ¼r einen Mobilfunkanschluss. Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bietet Mobilfunkdienste an. Einer ihrer Kunden Ã¼bersandte sie eine Rechnung Ã¼ber rd. 1.300 â‚¬, die u.a. die Position GPS-Auslandsverbindungsaufkommen mit Ã¼ber 1.250 â‚¬ enthielt.
Nachdem die Kundin die RechnungshÃ¶he beanstandet hatte, verwies die Beklagte zur Rechtfertigung ihrer Forderung auf einen von ihr eingeholten PrÃ¼fbericht des Netzbetreibers und erteilte eine Kulanzgutschrift in HÃ¶he der HÃ¤lfte des Betrages. Die verbleibende Forderung mahnte sie an. Zugleich wies sie darauf hin, dass sie sich im Falle nicht fristgerechter Zahlung die Sperrung des Mobilfunkanschlusses vorbehalte. Der KlÃ¤ger hÃ¤lt das Vorgehen der Beklagten fÃ¼r wettbewerbswidrig.
Das LG wies die Klage ab. Auf die Berufung des KlÃ¤gers gab das OLG der Klage statt. Die Entscheidung ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision zum BGH begehrt werden.
Die Beklagte darf sÃ¤umigen Verbrauchern gegenÃ¼ber keine Anschlusssperre androhen, wenn die geltend gemachte Forderung nach Abzug der seitens des Verbrauchers form- und fristgerecht beanstandeten Forderungen weniger als 75 â‚¬ betrÃ¤gt.
Die AnkÃ¼ndigung der Sperre stellt sich als aggressive GeschÃ¤ftspraxis i.S.d. Â§ 4 a UWG dar, die geeignet ist, die Kundin zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie anderenfalls nicht getroffen hÃ¤tte. Das Schreiben stellt eine unzulÃ¤ssige Beeinflussung dar, da es geeignet ist, die RationalitÃ¤t der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollstÃ¤ndig in den Hintergrund treten zu lassen. GeschÃ¤ftliche Handlungen sind aggressiv i.S.v. Â§ 4a Abs. 1 S. 2 UWG, wenn mit rechtlich unzulÃ¤ssigen Handlungen gedroht wird. Darunter fÃ¤llt auch die Drohung mit einem Vertragsbruch. In rechtlichen ZweifelsfÃ¤llen darf jedenfalls die vertretene Rechtsansicht (hier ZulÃ¤ssigkeit einer Sperre) nicht als feststehend hingestellt werden. Die AusÃ¼bung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zweifelhaft MaÃŸnahme kann die FÃ¤higkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschrÃ¤nken und damit den Tatbestand der unzulÃ¤ssigen Beeinflussung erfÃ¼llen, wenn bei dieser Drohung zwanghafte ZulÃ¤ssigkeit verschleiert wird. So liegt es hier.
Die angekÃ¼ndigte Drohung, den Mobilfunkanschluss bei nicht fristgerechter Zahlung zu sperren, ist auch als erhebliches Ãœbel einzuordnen. Die Verbraucher sind in aller Regel auf ihren Mobilfunkanschluss dringend angewiesen. Viele verfÃ¼gen nicht Ã¼ber einen Festnetzanschluss und wickeln ihre gesamte Kommunikation Ã¼ber den Mobilfunkanschluss ab. Die angedrohte Sperre war zudem rechtlich unzulÃ¤ssig. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Sperre richten sich nach Â§ 45k TKG. Die Kundin befand sich nicht mit einem Betrag von mindestens 75 â‚¬ im Verzug, da die angemahnte Forderung um den beanstandeten Betrag (hier: Auslandsdatenverkehrsaufkommen) zu kÃ¼rzen war. Die Kundin hat die Forderung auch ausreichend beanstandet.
Beanstandungen sind zu berÃ¼cksichtigen, wenn der Kunde Ã¤uÃŸere UmstÃ¤nde so darstellt, dass sich bei objektiver Betrachtungsweise die EinwÃ¤nde als nachvollziehbar darstellen und Zweifel an dem rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandekommen der Verbindung aufkommen lassen kÃ¶nnen. Hier stellte die - auch im Vergleich zu frÃ¼heren ZeitrÃ¤umen - ungewÃ¶hnliche HÃ¶he der Forderung einen Ã¤uÃŸeren Umstand dar, der Zweifel an der richtigen Erfassung des GesprÃ¤chsvolumens aufkommen lÃ¤sst. Eine weitere Substantiierung kann von der Kundin nicht verlangt werden, da sie keinen Zugriff auf die Erfassungsdaten haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2019 12:02
Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 63 vom 7.11.2019
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