Source: https://www.nw.ch/amtumweltdienste/4090
Timestamp: 2020-08-10 21:07:41
Document Index: 334513753

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', 'Art. 22', '§ 3', 'Art. 25', 'Art. 26', '§ 4', 'Art. 30', 'Art. 32']

Kanton Nidwalden - Gewässer - Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern
Gewässer - Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern
Öffentliche Gewässer sind gemäss Art. 2 WRG (Wasserrechtsgesetz, NG 631.1) unter Vorbehalt nachgewiesener Privatrechte:
• oberirdische Gewässer wie Seen, Flüsse und Bäche, die für Wassernutzungsanlagen benützt werden oder sich dafür eignen
• unterirdische Gewässer wie Grundwasservorkommen und Quellen, die nach ihrer Grösse oder ihrem Nutzen von allgemeiner Bedeutung sind
Konkret ist ein Gewässer als öffentlich anzusehen, sobald es sich für eine Nutzung eignet. Der Entscheid, ob im Einzelfall ein Gewässer oder Grundwasservorkommen als öffentlich zu gelten hat, obliegt dem Regierungsrat (§ 1 WRV (Wasserrechtsverordnung; NG 631.11)).
Der Wasserbezug aus öffentlichen ober- und unterirdischen Gewässern zu Trink- und Brauchwasserzwecken ist für den häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch bis zu 50 Litern pro Minute nach erfolgter Meldung an die zuständige Direktion frei, sofern dadurch weder eine qualitative noch quantitative Gefährdung entsteht (Art. 22 und 23 WRG).
Der freie Bezug von höchstens 50 Litern pro Minute kann – ohne Rücksicht auf die Parzellenzahl – für jeden häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder gemischten Betrieb nur einmal beansprucht werden. Dem Gemeingebrauch dienende Wasserbezugsanlagen sind ausserdem so zu bemessen, dass die zulässige Minutenliterzahl nicht überschritten werden kann (§ 3 WRV).
Übersteigt der Wasserbezug aus einem öffentlichen Gewässer zu Trink- und Brauchwasserzwecken den Gemeingebrauch, liegt eine wasserrechtliche Sondernutzung vor, für welche eine Verleihung des Regierungsrates erforderlich ist (Art. 25 und 26 Abs. 1 Ziff. 5 WRG).
Die Nutzung der Wasserkraft sowie die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zu Pumpspeicherzwecken, Kühlzwecken oder zur Wärmegewinnung (Wärmepumpen) verwendet wird, sind in jedem Fall verleihungspflichtig – auch wenn der Wasserbezug kleiner als 50 Liter pro Minute ist (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 und 6 WRG).
Wasserbezüge aus einem öffentlichen Gewässer im Rahmen des Gemeingebrauchs (< 50 l/min) sind der Landwirtschafts- und Umweltdirektion / Amt für Umwelt vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich zu melden. Diese kann weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen (§ 4 WRV).
Bei verleihungspflichtigen Sondernutzungen ist vor der Bewerbung um eine verleihungsbedürftige Wassernutzung bei der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ein Gesuch für die Bewilligung der Projektierung der geplanten Nutzungsanlage einzureichen. Diese berechtigt den Inhaber, die bewilligten Messungen, Markierungen, Sondierungen und Pumpversuche sowie übrigen Untersuchungen vorzunehmen. Die Ergebnisse der Abklärungen sind der Landwirtschafts- und Umweltdirektion zusammen mit dem Verleihungsgesuch einzureichen (Art. 30 WRG).
Für Bohrungen zwecks Wasserbezug aus einem unterirdischen Gewässer (Grundwasser) ist auch eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich (Art. 32 Abs. 2 Gewässerschutzgesetz (GSchG)). Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Informationen zu Wärmepumpen/Kühlanlagen finden Sie hier.
• Gewässer - Restwasser
Gewässer - Wasserbezug aus Bächen und Seen bei Trockenheit - Meldeformular Download
Gewässer - Wasserbezug aus Grundwasser und Quellen - Melde- bwz. Bewilligungsgesuch Download
Verleihungsbedürftige Wassernutzungen. Projektierungsgesuch Download
Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern zu Trink- und Brauckzwecken - Verleihungsgesuch Download