Source: https://info.legal-patent.com/arbeitnehmererfindung/zahlung-nur-einer-beschwerdegebuehr-bgh-zu-unterschieden-zwischen-gbr-und-bgb/
Timestamp: 2018-10-23 16:16:50
Document Index: 295155446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 741', '§ 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Zahlung nur einer Beschwerdegebühr: BGH zu Unterschieden zwischen GbR und BGB - IP Info Blog
Veröffentlicht am: 16. März, 2018
Der Einwand der Patentinhaberinnen, sie hätten sich zu einem Joint Venture zusammengeschlossen und seien in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts miteinander verbunden, die das Patent angemeldet habe, wurde nicht anerkannt. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.09.2017 (Az. X ZB 1/17) stellt dieser klar: Dies sei weder offenkundig, noch folge es daraus, dass das Patentamt sie unter einer gemeinsamen Anmelder-Nummer für Patentanmeldungen führe. Reichen zwei Inhaberinnen desselben Schutzrechts eine gemeinsame Beschwerdeschrift mit nur einer Gebührenzahlung ein, dann gilt die Zahlung im Zweifel für die zuerst im Rubrum der Beschwerdeschrift genannte Partei, entschied der BGH. Damit hebt der BGH den im Dezember 2016 ergangenen Beschluss des Bundespatentgerichts (Az. 10 W (pat) 7/15) teilweise auf, mit dem dieses die Beschwerde gegen den Patentwiderruf beider Parteien insgesamt zurückgewiesen hatte.
GbR oder BGB – verschiedene Gebührenpflichten
Das BPatG hatte die Ansicht vertreten, dass die Inhaberinnen desselben Streitpatents nicht ohne Weiteres eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sondern vielmehr eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) bilden würden. Bruchteilsmitglieder müssten demnach bei Einlegung de Beschwerde gegen den Patentwiderruf jeweils eine eigene Beschwerdegebühr (§ 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 PatKostG i.V.m. 401 100 GV PatKostG) entrichten. Nicht das Gericht müsse prüfen, ob eine GbR vorläge, sondern die Schutzrechtsinhaberinnen müssten diesen Umstand innerhalb der Beschwerdefrist selbstständig darlegen. Jedenfalls werde die u.U. beim DPMA vorhandene Kenntnis von den vertraglichen Verzahnungen der beiden Patentinhaberinnen miteinander nicht dem BPatG zugerechnet. Das BPatG wies die Beschwerde gegen den Patentwiderruf insgesamt zurück, weil sich aus der Beschwerdefrist und der Einzugsermächtigung stets beide Patentinhaberinnen und unter Verzicht auf die Angabe einer Rangfolge genannt war. Eine Zuordnung der tatsächlich gezahlten Beschwerdegebühr zu nur einer der jeweiligen Beschwerdeführer sei daher nicht möglich gewesen. Der Widereinsetzungsantrag der Schutzrechtsinhaberinnen scheiterte, weil ihnen das Verschulden des Prozessbevollmächtigten zugerechnet wurde. Dieser hätte die in den einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlichte Entscheidung des BGH v. 18.08.2015 (Az. X ZB 3/14 – Mauersteinsatz) kennen müssen, in der die gesonderte Gebührenlast für mehrere Beschwerdeführer behandelt wurde.
Rechtsmittelgebühren müssen innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist abgegeben werden
Der BGH bestätigt seine vorherige Rechtsprechung (Az. X ZB 3/14 – Mauersteinsatz) insoweit, als dass er auch in dieser Entscheidung darauf hinweist, dass bei Mehrheit von Schutzrechtsinhaberinnen jeweils eine eigene Beschwerdegebühr zu entrichten sei. Konkret wird weiterhin klar gestellt, dass dies nicht nur für mehrere Einsprechende sondern auch für mehrere einsprechende Patentinhaberinnen desselben Schutzrechts gilt. Sowohl dem Wortlaut des Abs. 1 der Vorbemerkung zu Teil B des GV PatKostG als auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/735, 9 u. 16 f.) sei zu entnehmen, dass eine unterschiedliche Behandlung von Schutzrechtsinhaberinnen in Personenmehrheit oder -einzahl nicht bestehen solle.
Beschwerde nur eines Inhabers macht die anderen Inhaber zu Streitgenossen
blitzmaerker /pixabay.com / CCO License ||
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt dieser klar: Reichen zwei Inhaberinnen desselben Schutzrechts eine gemeinsame Beschwerdeschrift ein, zahlen aber nur eine Beschwerdegebühr, dann gilt die Zahlung im Zweifel für die...
Wann genau ist eine Erfindung eigentlich neu? Oft entscheidet ja schon eine kleine Veränderung, ob eine technische Verwendung verbessert werden kann. Das Europäische Patentamt hat zu diesen Fragen kürzlich über die Anforderungen an die Neuheit...