Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_FlaggenRG-d143436,10.html
Timestamp: 2016-10-24 18:38:52
Document Index: 130737993

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 9']

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Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnensch...…§ 9 FlaggenRG§ 9a FlaggenRG§ 10 FlaggenRG§ 11 FlaggenRG§ 12 FlaggenRG§ 13 FlaggenRG§ 14 FlaggenRG§ 15 FlaggenRG§ 16 FlaggenRG§ 17 FlaggenRG§ 18 FlaggenRG§ 19 FlaggenRG§ 20 FlaggenRG§ 21 FlaggenRG§ 22 FlaggenRG§ 22a FlaggenRG§ 22b FlaggenRG§ 22c FlaggenRG (weggefallen)§ 23 FlaggenRG§ 24 FlaggenRG§ 25 FlaggenRG…Anlage 1 FlaggenRG
§ 9 FlaggenRG
§ 9 FlaggenRGGesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)BundesrechtErster Abschnitt – Flaggenrecht der Seeschiffe → Vierter Unterabschnitt – Flaggenführung, Schiffsname und IMO-SchiffsidentifikationsnummerTitel: Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FlaggenRGGliederungs-Nr.: 9514-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Seeschiff, für das ein Schiffszertifikat, Schiffsvorzertifikat oder Flaggenschein erteilt ist, muss seinen Namen an jeder Seite des Bugs und seinen Namen sowie den Namen des Heimathafens am Heck in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen. Hat es keinen oder keinen Heimathafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist stattdessen außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 und der §§ 10 und 11 Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen.(2) Ein Seeschiff, für das ein Flaggenzertifikat erteilt und gültig ist, muss den darin angegebenen Hafen am Heck sowie den Schiffsnamen in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen.(3) Der Name eines Seeschiffes, für das die Ausstellung eines Schiffszertifikats oder Schiffsvorzertifikats beantragt wird, ist rechtzeitig vor der Namensführung vom Eigentümer oder Korrespondentreeder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzuzeigen; dieses kann zur Wahrung des öffentlichen Interesses die Führung von bestimmten Schiffsnamen untersagen. Satz 1 gilt auch für die Änderung des Namens.
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