Source: http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=views;document&doc=14087&typ=RL
Timestamp: 2019-11-14 02:26:18
Document Index: 81833027

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 264', '§ 264', '§ 44']

Förderbereich: Infrastruktur; Regionalförderung
Erl. d. MW v. 20.3.2019 – 23-32330/0700 –
Zu beachten sind darüber hinaus die Regelungen der
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S.1, Nr. L 283, S. 65), geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14.6.2017 (ABI. EU Nr. L 156/1 S.1) – im Folgenden: AGVO – und 04.04.19
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –
die Umsetzung von Projekten landesweiter touristischer Fachorganisationen, mit denen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Tourismuswirtschaft verfolgt wird,
die Neuausrichtung regionaler Tourismusorganisationen zu wettbewerbsfähigen Destinationsmanagementorganisationen,
besondere touristische Projekte, an deren Umsetzung das Land Niedersachsen ein ganz erhebliches Interesse hat, sofern eine Förderung nicht auf Grundlage sonstiger Förderrichtlinien des MW in Betracht kommt.
für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 Tourismusorganisationen, die einen marketingorientierten, überregional ausgerichteten Ansatz verfolgen, um neue Besucherinnen und Besucher für das von ihnen vertretene touristische Zielgebiet zu gewinnen, und die in der Rolle einer Destinationsmanagementorganisation Tourismusmarketing direkt unterhalb der Ebene der Landestourismusmarketingorganisation „TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) betreiben sowie Kommunen, die Mitglieder des städtetouristischen Netzwerkes „about cities” oder der Marketingkooperation „9 Städte in Niedersachsen” sind,
für Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 touristische Vereine und Verbände mit landesweiter Zuständigkeit bzw. Verantwortung,
für Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 die in Nummer 3.1.1 beschriebenen Tourismusorganisationen,
für Maßnahmen nach Nummer 2.1.4 kommunale Gebietskörperschaften, juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen (z.B. gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Stiftungen, eingetragene Vereine), sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder deren Gesellschaftsverhältnisse die vorrangige Berücksichtigung öffentlicher Interessen gewährleisten.
Projekte nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.4 sollen bis zum 31.12.2019 abgeschlossen sein. Die Laufzeit von Projekten nach den Nummern 2.1.2 und 2.1.3 soll zwölf Monate nicht überschreiten.
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31.7.2014 S.1) sind von einer Förderung ausgeschlossen. Sofern eine Zuwendung auf Grundlage der AGVO gewährt werden soll, gilt dies auch für Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. des Artikels 2 Abs. 18 AGVO.
Die Förderung für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 beträgt bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.4 bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ergänzend gilt eine Höchstfördersumme von 100.000 EUR pro Projekt.
Abweichend von Nummer 1.1 VV-Gk zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 2.500 EUR beträgt.
Eigenleistungen des Trägers der Maßnahme (Ausnahme: Leistungen rechtlich selbständiger Unternehmen, auch wenn diese sich im kommunalen Besitz befinden), 04.04.19
Mehrausgaben z.B. infolge von Planungsänderungen,
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Pkw, Kombifahrzeuge, Lkw, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Straßenfahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen.
Die Bewilligungsstelle kann im Zuwendungsbescheid über die Regelung von VV Nr. 4.2.4 zu § 44 LHO bzw. VV-Gk Nr. 4.2.3 zu § 44 LHO hinaus Zweckbindungsfristen festlegen.
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ein Zwischennachweis ist nur erforderlich, wenn die Projektlaufzeit zwölf Monate überschreitet.
Bevor eine Zuwendung bewilligt wird, erfolgt eine beihilfenrechtliche Prüfung durch die Bewilligungsstelle. Soweit eine beabsichtigte Zuwendung nach dieser Richtlinie eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 vom 7.6.2016 S. 47) – im Folgenden: AEUV – darstellt, gilt Folgendes: 04.04.19
Die Zuwendung erfolgt in der Regel auf Grundlage der De-minimis-Verordnung. Es sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung). Alternativ kommt eine Gewährung der Zuwendung auf Grundlage des Artikels 27, 53, 55 oder 56 AGVO in Betracht. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z.B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Artikel 27, 53, 55 oder 56 AGVO (insbesondere die dortigen speziellen Tatbestandsmerkmale, die Beihilfehöchstgrenzen und die beihilfefähigen Kosten/Ausgaben).
Soweit die beabsichtigte Zuwendung eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV darstellt, aber keine der in Nummer 6.6.1 genannten Varianten Anwendung findet, greift das grundsätzliche Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen. Vor Bewilligung wäre in diesen Fällen grundsätzlich die Einholung einer Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich (Artikel 108 Abs. 3 AEUV – sog. Einzelnotifizierung). Eine Einzelnotifizierung kommt nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht. 04.04.19
Angaben, die der Antragsteller in diesem Zusammenhang macht, sind subventionserhebliche Tatsachen i.S. des § 264 StGB.
Das ganz erhebliche Landesinteresse bei Projekten nach Nummer 2.1.4 stellt die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit MW fest.
Bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit werden der Beitrag zur Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots, zur internationalen Ausrichtung und zur Saisonverlängerung sowie der Innovationsgehalt und die Nachhaltigkeit der Projekte berücksichtigt. Im Rahmen der Antragstellung ist auf diese Aspekte einzugehen.
Antragsstichtag ist der 30.4.2019. Ein Förderantrag gilt dann als rechtzeitig zugegangen, wenn er der Bewilligungsstelle bis zum Ablauf des Stichtages formgerecht (d.h. eigenhändig unterschrieben) zugegangen ist. Zuwendungen, die nach dem Antragsstichtag beantragt werden, können im Einzelfall nachrangig bewilligt werden, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Weitere Antragsstichtage können vom MW im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle festgelegt werden. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite ( https://www.nbank.de) der Bewilligungsstelle.
Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite ( https://www.nbank.de) bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der vom Antragsteller gemachten Angaben i.S. des § 264 StGB zu belehren. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-P bzw. Nummer 5.3 ANBest-Gk Vordrucke bereit.
Abweichend von Nummer 7.2 VV/VV-Gk zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).
Dieser Erl. tritt am 20.3.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.