Source: http://edel-metall.at/statuten/
Timestamp: 2019-05-24 11:34:45
Document Index: 43057222

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§15', '§7', '§9', '§ 11', '§ 13']

Go to ...	 Go to ...Edelmetall e.V.- Warum Edelmetall?- PhilosophieMitgliederVeranstaltungenStatutenKontakt
Edelmetall e.V.
BMW Alpina B6 (Umbau)
BMW E28 520e & BMW E30 325i
1979 & 1988
(A) Der Verein führt den Namen Edelmetall.
(B) Der Sitz ist in 8330 Feldbach und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung der Gemeinschaft von Besitzern klassischer Fahrzeuge im Originalzustand und bietet Hilfestellung in allen Belangen die sich aus dem Besitz und dem Betrieb der Fahrzeuge ergeben.
Im Rahmen der Vereinstätigkeit besteht auch die Möglichkeit, die Fahrzeuge technisch derart zu optimieren, dass der Ausstoß von Abgasen weitestgehend reduziert wird, um so einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
§ 3 Mittel zur Verwirklichung
Der Vereinszweck soll durch folgende Tätigkeiten und Mittel umgesetzt werden:
(A) Materielle Mittel, die durch Beitrittsgebühren, laufende Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermächtnisse, Sammlungen, Erträge aus Veranstaltungen, Werbeeinschaltungen in der Clubzeitschrift und Zuwendungen jedweder Art aufgebracht werden.
(B) Ideelle Mittel in Form von kostenloser Beratung, Veranstaltungen, Vorträgen, Versammlungen, Medienerklärungen, Diskussionsrunden, Implementierung eines Diskussionsforums und Herausgabe einer Clubzeitschrift.
(A) Der Verein besteht aus ordentlichen, außerordentlichen und unterstützenden Mit-gliedern sowie aus Ehrenmitgliedern.
(B) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich maßgeblich an den Vereinstätigkeiten beteiligen.
Außerordentliche Mitglieder sind jene, die nicht in vollem Umfang die Voraus-setzungen zur Aufnahme als ordentliches Mitglied besitzen.
Unterstützende Mitglieder sind jene, die die Tätigkeit des Vereins in erster Linie durch Teilnahme am Veranstaltungsprogramm fördern.
Ehrenmitglieder sind jene, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(A) Ordentliche Mitglieder können alle physischen und juristischen Personen werden. Außerordentliche Mitglieder können jene physischen und juristischen Personen werden, die nicht in vollem Umfang die Voraussetzungen zur Aufnahme als ordentliche Mitglieder besitzen.
(B) Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
(C) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch
(D) Vor Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Gründer.
Diese Mitgliedschaft wird erst mit der beschlussförmigen Aufnahme im Rahmen der Gründungsversammlung des Vereins wirksam.
(A) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
(B) Der Austritt kann nur zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen und muss dem Vorstand mindestens ein Monat zuvor schriftlich bekannt gegeben werden. Erfolgt die Mitteilung zu spät, ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit einer per Post übersandten Meldung ist das Aufgabedatum maßgeblich.
(C) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung (schriftlich) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Beiträge bleibt ungeachtet dessen bestehen.
(D) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten, im Besonderen wegen nachträglichen Verlusts der Voraussetzungen des Erwerbs der Mitgliedschaft oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(A) Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teil zu nehmen sowie dessen Einrichtungen zu beanspruchen.
Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern sowie den Ehrenmitgliedern zu.
(B) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen und alles zu unterlassen wodurch Ansehen und Zweck des Vereins nachteilig beeinflusst werden könnte.
Sie sind zur pünktlichen Bezahlung der Beitrittsgebühr und des Mitgliedsbeitrags in der von der Mitgliederversammlung festgesetzten Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11, 12, 13), die Rechnungsprüfer (§ 14), das Schiedsgericht (§15).
(A) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
(B) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (§7 Abs. A und §9 Abs. D) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen ab Beschluss oder Antrag statt.
(C) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederver-sammlungen sind alle Mitglieder mindestens vierzehn Tage vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(D) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(E) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(F) Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimm-berechtigt sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied – auch im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung – ist nicht zulässig.
(G) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Mitgliederversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig.
(H) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit, Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(I) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident.
Ist auch dieser verhindert, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstands-mitglied den Vorsitz.
(A) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
(C) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder, des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern und dem Verein
(E) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche, außerordentliche und unterstützende Mitglieder
(F) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
(G) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
(H) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
(A) Der Vorstand besteht aus mindestens neun Mitgliedern und zwar aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und dessen Stellvertreter, sowie den Beiräten, deren Zahl von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
(B) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren.
(C) Die Funktionsdauer des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die Funktionsdauer währt jedenfalls auch nach Zeitablauf bis zur Abhaltung der nächsten Mitgliederversammlung.
(D) Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten schriftlich oder mündlich einberufen. Bei Verhinderung des Vizepräsidenten darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(E) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und zumindest die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(F) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(G) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung der Vizepräsident. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstands-mitglied.
(H) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. C) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. I) und Rücktritt (Abs. J)
(I) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Beschlussfassung sofort in Kraft.
(J) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Fall des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. B) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen folgende Angelegenheiten:
(A) Erstellung eines Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Er hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten, insbesondere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat der Vorstand innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.
(C) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung
(E) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
(F) Aufnahme und Kündigung von Bediensteten des Vereins.
(A) Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten des Präsidenten und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
(B) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen können ausschließlich von den in Abs. A genannten Funktionären erteilt werden.
(C) Bei Gefahr in Verzug ist der Präsident berechtigt auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(D) Der Präsident führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.
(E) Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstands.
(F) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(G) Im Fall der Verhinderung des Präsidenten tritt an dessen Stelle der Vizepräsident, bei Verhinderung des Schriftführers und des Kassiers treten an deren Stelle ihre Stellvertreter.
(A) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
(B) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Über-prüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben an der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfungen zu berichten
(C) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. C, G, I, J sowie des § 13 Abs. A letzter Satz sinngemäß.
(A) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.
(B) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen.
Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schieds-richter schriftlich namhaft macht. Der andere Streitteil macht innerhalb von sieben Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft.
Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer sieben Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleich-heit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(C) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
(A) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittel-mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(B) Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesonders hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufließen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.
(C) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach dem Auflösungsbeschluss der zuständigen Sicherheitsbehörde schriftlich anzuzeigen.
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