Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/kommentare-und-meinungen/europaeischer-gerichtshof-schiedsgerichte-innerhalb-der-eu-vor-dem-aus-p942881582.html
Timestamp: 2019-07-22 21:10:43
Document Index: 331069734

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof: Schiedsgerichte innerhalb der EU vor dem Aus - Kommentare & Meinungen - Finanznachrichten
283 User online, 50.727 Mitglieder
Dieses Thema wurde 306 mal besucht und hat 1 Antworten.
Schiedsgerichtsklauseln, die bei Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten getroffen werden, sind laut aktueller Veröffentlichung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig.
Damit ist auch fraglich, ob die Vattenfall-Klage (Schweden vs Deutschland) in Milliardenhöhe noch aufrechterhalten werden kann. Aber da gibt es den Vertrag über die „Energiecharta“, der offenbar über dem normalen EU-Recht steht – also kann Vattenfall möglicherweise trotzdem seine Klage gegen Deutschland weiter durchziehen!
Eine niederländische Firma, verlangte von der Slowakei 2,1 Millionen Euro Schadenersatz für eine dortige Investition. Da das hierfür zuständige Schiedsgericht in Deutschland saß, kontaktierte die slowakische Regierung den deutschen Bundesgerichtshof. Der wiederum wollte sich bei der höheren Instanz, dem EuGH rückversichern.
Und so schrieb der EuGH nun Rechtsgeschichte. Die aktuell zwischen den EU-Staaten bestehenden 196 sogenannten Investitionsschutzabkommen, die privaten Konzernen die Klage gegen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten gestatten, scheinen damit in Sachen Rechtsstreitigkeiten aus erster grober Betrachtungsweise unwirksam zu sein.
Privaten Konzerne, die sich von einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland bei Investitionen benachteiligt fühlen, müssen nun zukünftig in diesem Land vor einem ordentlichen Gericht klagen.
Bei solchen privaten Schiedsgerichten spielen private Anwälte Richter.
Diese Anwälte sind mal Richter, in anderen Fällen dann auf einmal wieder Anwalt einer betroffenen Partei.
Der EuGH (Aktenzeichen C-284/16) ist der Ansicht, dass diese Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Nur ordentliche Gerichte könnten bei Streitigkeiten die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten, so der EuGH.
Große Investitions-Streitigkeiten, bei denen Konzerne außerhalb der EU Staaten wie Deutschland verklagen können oder umgekehrt, sind offenbar nicht von dem EuGH-Urteil betroffen. Interessante Teile des EuGH-Urteils im Wortlaut: curia.europa.eu
Der schwedische Energiekonzern soll den Senat getäuscht und die Bürgerschaft angelogen haben. Doch gibt es wirklich einen Skandal? Wurde die Hamburger Landesregierung und das Parlament getäuscht? Kam der umstrittene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes, den der Senat im Herbst vergangenen Jahres beschlossen hat, unter falschen Voraussetzungen zustande, weil der ursprüngliche Besitzer, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, die damals von Bürgermeister Olaf Scholz geführte Landesregierung getäuscht hat?
Firmengründung Ausland: Wichtige Urteile des EuGH »