Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032003/act-providing-for-sanctions-and-measures-against-employers-of-illegally-staying-third-country-nationals.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2018-12-12 09:27:23
Document Index: 231710512

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', 'Art.\n22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', '§ 1', '§ 2', 'Art. 26', 'Art. 27']

Machine Translation of "Act Providing For Sanctions And Measures Against Employers Of Illegally Staying Third-Country Nationals. -German Transla..." (Belgium)
Act Providing For Sanctions And Measures Against Employers Of Illegally Staying Third-Country Nationals. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi prévoyant des sanctions et des mesures à l'encontre des employeurs de ressortissants de pays tiers en séjour illégal. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000379&caller=list&article_lang=F&row_id=1200νmero=1251&pub_date=2013-06-13&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-06-13 Numac: 2013000379 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL Interior February 11, 2013. -Law providing for sanctions and measures against employers of illegally staying third-country nationals. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 15 and 17 to 27 of the Act of February 11, 2013 providing sanctions and measures against employers of third country nationals illegally (Moniteur belge of 22 February 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 11. FEBRUAR 2013 - Gesetz zur Festlegung von Sanktionen und Massnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Massnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen, teilweise um.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s. 3 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 als: jede Person, die nicht Unionsburger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1, Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 of the Schengener Grenzkodex geniesst, 2 unrechtmassigem Aufenthalt: die Anwesenheit von Ausländern auf dem Staatsgebiet, die die Voraussetzungen für die Einreise ins Staatsgebiet beziehungsweise den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.
KAPITEL 3 - Vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen s. 4 § 1 - Arbeitgeber, die in Belgien ansassig sind und dort im Rahmen eines Arbeitsvertrags einen als ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen, zahlen ihm eine Vergütung, die prüfsiegel erwerbstätigkeit, die sie einem Arbeitnehmer zahlen müssen, der legal beschäftigt ist im Rahmen einer vergleichbaren Arbeitsbeziehung aufgrund einer oder infortuni Quellen der einzelnen in den Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und oder, wie sie in Artikel 51 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen UN sind.
§ § 2 2 Arbeitgeber, die nicht in Belgien ansassig sind, aber im Rahmen eines Arbeitsvertrags einen als ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen, zahlen ihm eine Vergütung, die prüfsiegel erwerbstätigkeit, die sie einem Arbeitnehmer zahlen müssen, der legal beschäftigt ist im Rahmen einer vergleichbaren Arbeitsbeziehung aufgrund einer oder infortuni Quellen der einzelnen dort in den Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und oder, wie sie in Artikel 51 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen UN sind, und die anwendbar sind entweder aufgrund des Gesetzes vom 5. März 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von oder im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Führung von Sozialdokumenten durch Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Belgien entsenden, oder aufgrund of Gesetzes vom 14. Juli 1987 zur Billigung des Ubereinkommens über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht auf, und zweier gemeinsamer Erklärungen, abgeschlossen in Rom am 19 Protokolls. Juni 1980, oder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Juni 2008 über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht (Rom I) auf.
S. 5 - Arbeitgeber, die einen als ohne rechtmassigen Aufenthalt in Belgien beschäftigen, zahlen den zuständigen Diensten einen Betrag, der den Steuern und Sozialversicherungsbeitragen erwerbstätigkeit, die er hatte entrichten müssen, wenn dieser Polizeidienste legal beschäftigt gewesen ware, einschließlich Saumniszuschlagen und zur administrativer Geldbussen.
S. 6 - Arbeitgeber, die einen als ohne rechtmassigen Aufenthalt in Belgien beschäftigt haben, übernehmen gegebenenfalls die Kosten der modalities der ausstehenden Vergutungen in das Land, das in der Polizeidienste kıydı ist oder zuruckgefuhrt wurde.
S. 7 Wenn Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt im Rahmen eines Arbeitsvertrags in Belgien beschäftigt sind, wird ein Beschäftigungsverhältnis von mindestens dreimonatiger Dauer vermutet, es sei denn, diese Vermutung durch Gegenbeweis einladend werden kann.
KAPITEL 4 - Erleichterung der Einreichung von Beschwerden s. 8 - Im Hinblick auf die Verteidigung der Rechte von als ohne rechtmassigen Aufenthalt in Belgien, die dort beschäftigt sind oder beschäftigt waren, können nachfolgende Organisationen in den Streitsachen, zu denen die vorliegenden Gesetzes Anlass geben kann vor Gericht treten Anwendung: 1. die reprasentativen-Arbeitnehmer und Arbeitgeberorganisationen, die in Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen UN sind 2.
die reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen, die im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, UN sind, 3. die reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen im gewerkschaftlichen Konzertierungsorgan, das für die Verwaltungen, Dienste oder Einrichtungen bestimmt ist, auf die das Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, keine Anwendung findet, 4. DAS Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus, sowie das vom König bestimmte gemeinnützige Einrichtung und Vereinigung, die am Tag der Begebenheit seit mindestens drei Jahren Rechtspersonlichkeit besitzen und deren Satzung die Verteidigung der Interessen von als vorsieht.
DAS Auftreten dieser Organisationen, gemeinnutzigen Einrichtungen und Vereinigungen beeintrachtigt nicht das Recht des als ohne rechtmassigen Aufenthalt, selbst vor Gericht zu treten, sich der Klage anzuschliessen oder dem Verfahren beizutreten.
S. 9 - Die in Artikel 8 mentioned Organisationen, gemeinnutzigen Einrichtungen und Vereinigungen dürfen ohne jegliche Erlaubnis des als ohne rechtmassigen Aufenthalt vor Gericht treten.
S. 10 - Die Unterstützung von als bei der Einreichung von Beschwerden gilt nicht als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, wie in Artikel des Gesetzes vom 15 77. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern UN.
KAPITEL 5 - Abanderungsbestimmungen Abschnitt 1 - Hinterlegungs - und Konsignationskasse art. 11 In Artikel 5, des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Juni 1985, 26. Juni 1992 und 27. Dezember 2005, wird ein Paragraph 4/1 mit folgendem zum eingefugt: ' § 4/1 - Wenn der Arbeitnehmer ein Drittstaatsangehoriger ohne rechtmassigen Aufenthalt ist, der UN ist im Gesetz vom 11. Februar 2013 zur Festlegung von Sanktionen und Massnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen, und seine Postadresse und die Kontodaten seines Bank-oder Postscheckkontos dem Arbeitgeber nicht bekannt sind, uberweist Letzterer die Entlohnung, die er noch nicht ausgezahlt hat auf das Postscheckkonto der Hinterlegungs-und Konsignationskasse.
» Abschnitt 2 - Pflichten der Arbeitgeber s. 12 Artikel 2 des Gesetzes vom 30.
April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: «4 als: jede Person, die nicht Unionsburger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1, Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 of the Schengener Grenzkodex geniesst.»
13 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 4/1 - Arbeitgeber, die einen als beschäftigen möchten, müssen: 1 vorher prüfen, ob derjenige über einen gültigen Aufenthaltsschein oder eine andere costing Aufenthaltserlaubnis verfügt, 2 mindestens für die Dauer der Beschäftigung für die zuständigen Inspektionsdienste eine Kopie oder Aufzeichnungen des actualization des Aufenthaltsscheins oder einer anderen Aufenthaltserlaubnis aufbewahren, 3 den Beginn und das Ende der Beschäftigung desjenigen Gemäß den Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen angeben.
» Art. 14 - In Artikel 11 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Juni 2010, werden zwischen den Wörtern "Die Sozialinspektoren" und den Wörtern "verfügen über die" die Wörter "und die von den zuständigen Behörden bestimmten Beamten" eingefugt.
S. 15 - Artikel 13 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 6. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Wer in einen Artikel 175 of the Sozialstrafgesetzbuches mentioned Verstoss begangen hat, haftet für die Zahlung der Ruckfuhrungskosten und einer Pauschalentschadigung gesamtschuldnerisch.
für die Unterbringungs-, Aufenthalts-und Gesundheitspflegekosten für die betreffenden ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familienmitglieder die sich in illegal Belgien aufhalten".
2 In Absatz 2 werden die Wörter "diese Entschadigungen" durch die Wörter "diese Entschädigung" ersetzt.
Abschnitt 3 - Haftungsregeln Unterabschnitt 1 - Gesamtschuldnerische Haftung für ausstehende Vergutungen s.
17 In Artikel 35/1 § 1 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, eingefugt durch das Gesetz vom 29. März 2012, werden die Wörter "of vorliegenden Kapitels" durch die Wörter "of the section vorliegenden" ersetzt.
S. 18 In Artikel 35/2 § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. März 2012, werden die Wörter "of vorliegenden Kapitels" durch die Wörter "of the section vorliegenden" ersetzt.
S. 19 In Artikel 35/5 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 29. März 2012, werden die Wörter "Kapitel Vorliegendes" durch die Wörter "Vorliegender Abschnitt" ersetzt.
S. 20 Kapitel VI/1 desselben Gesetzes, dessen heutiger Text Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Allgemeine Regelung' bilden wird, wird durch einen Abschnitt 2 mit der Uberschrift"Sonderregelung im Falle der Beschäftigung eines ohne rechtmassigen Aufenthalt als"ergänzt.
S. 21 In Abschnitt 2, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 35/7 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35/7 - Für die vorliegenden section versteht man unter Anwendung: 1 als: jede Person, die nicht Unionsburger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1, Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 of the Schengener Grenzkodex geniesst, 2 unrechtmassigem Aufenthalt: die Anwesenheit von Ausländern auf dem Staatsgebiet, die die Voraussetzungen für die Einreise ins Staatsgebiet beziehungsweise den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen 3.
Auftraggebern: jede Natürliche oder juristische Person, die den Auftrag erteilt zu einem Preis Tätigkeiten auszufuhren oder ausführen zu lassen, 4 Auftragnehmern, auch Unternehmer genannt: jede Natürliche oder juristische Person, die sich verpflichtet, zu einem Preis für einen Auftraggeber Tätigkeiten auszufuhren oder zu lassen, 5 Hauptauftragnehmern ausführen, auch Hauptunternehmer genannt: Unternehmer, die in einer Kette von Subunternehmern keine zwischengeschalteten Unternehmer sind, 6 zwischengeschalteten Auftragnehmern , auch zwischengeschaltete Unternehmer genannt: Subunternehmer im Verhältnis zu dem nach ihm folgenden Subunternehmer, 7 Unterauftragnehmern, auch Subunternehmer genannt: jede Natürliche oder juristische Person, die sich verpflichtet, entweder mittelbar oder unmittelbar in gleich welchem Stadium zu einem Preis die einem Unternehmer aufgetragene Tätigkeit oder einen Teil dieser Tätigkeit auszufuhren ausführen zu lassen, 8 Inspektion oder: die in Artikel 17 of the mentioned Sozialinspektoren Sozialstrafgesetzbuches 9. gemeldeten Arbeitgebern: den beschaftigenden Unternehmer oder Subunternehmer, der von der schriftlichen Notifizierung im Sinne von Artikel 49/2 betroffen ist Sozialstrafgesetzbuches, 10. ausstehenden Vergutungen, auch noch geschuldete Entlohnung genannt: die Entlohnung, die der Arbeitgeber dem als ohne rechtmassigen Aufenthalt und die dieser Arbeitgeber verbraucher noch nicht ihre hat, mit Ausnahme der Entschadigungen, auf die der Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt aufgrund der Beendigung des Arbeitsvertrags Anrecht hat. » Art.
22 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35/8 mit folgendem zum eingefugt: «art.»
35/8 - In Abweichung von Abschnitt 1 vorliegenden Kapitels regelt vorliegender Abschnitt die gesamtschuldnerische Haftung im Falle der Beschäftigung eines als ohne rechtmassigen Aufenthalt in Belgien.
Die Artikel 1200 bis 1216 of the sind anwendbar auf die Zivilgesetzbuches in vorliegendem erwahnte gesamtschuldnerische Haftung Abschnitt.
Für die Anwendung der Artikel 3 bis 6, 10, 13 bis 16, 18 und Gesetzes wird der gesamtschuldnerisch Haftende Arbeitgeber gleichgestellt dem vorliegenden 23.
Der gesamtschuldnerisch Haftende im Sinne vorliegenden section darf die Post-oder Bankgebuhr nicht von der noch geschuldeten Entlohnung abziehen. » Art. 23 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35/9 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35/9 - Unternehmer außerhalb einer Kette von Subunternehmern oder zwischengeschaltete innerhalb einer solchen Kette haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Entlohnung Unternehmer, die noch von ihren unmittelbaren Subunternehmern zu zahlen ist.
In Abweichung von Absatz 1 haften Unternehmer und zwischengeschaltete Unternehmer nicht gesamtschuldnerisch, wenn sie über eine schriftliche Erklärung verfügen, in der ihr unmittelbarer Subunternehmer bescheinigt, daß er keine als ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigt und beschäftigen wird.
In Abweichung von Absatz 2 haften Unternehmer und zwischengeschaltete Unternehmer gesamtschuldnerisch ab dem Moment, an dem ihnen bekannt war, dass ihr unmittelbarer Subunternehmer einen oder mehrere Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigt. Der Nachweis einer solchen Kenntnis kann die in Artikel 49/2 of the erwahnte Notifizierung breast Sozialstrafgesetzbuches. » Art. 24 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35/10 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35/10 - Bei einer Kette von Subunternehmern der Hauptunternehmer und der zwischengeschaltete Unternehmer haften, denen bekannt ist, dass ihr mittelbarer Subunternehmer einen oder mehrere Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigt, gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Entlohnung, die noch von diesem mittelbaren Subunternehmer zu zahlen ist und die Arbeitsleistungen es, die ab dem Moment, an dem ihnen bekannt war, zu ihren Detaillierter neuen worden sind dies. Der Nachweis einer solchen Kenntnis kann die in Artikel 49/2 of the erwahnte Notifizierung breast Sozialstrafgesetzbuches. » Art. 25 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35/11 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35/11 - § 1 - Auftraggeber, denen bekannt ist, dass ihr einen oder mehrere Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt Unternehmer beschäftigt, ohne den Einsatz von Subunternehmern, haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Entlohnung, die noch von ihrem Unternehmer zu zahlen ist und die Arbeitsleistungen es, die ab dem Moment, an dem ihnen dies bekannt war, im Rahmen des Ausgangsstoffe, den sie mit diesem Unternehmer abgeschlossen haben neuen worden sind. Der Nachweis einer solchen Kenntnis kann die in Artikel 49/2 of the erwahnte Notifizierung breast Sozialstrafgesetzbuches.
Auftraggeber, denen bekannt ist, dass Subunternehmer, die ist oder mittelbar nach ihrem Unternehmer folgen, einen oder mehrere Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen, haften bei einer Kette von Subunternehmern gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Entlohnung, die noch von diesen Subunternehmern zu zahlen ist und die Arbeitsleistungen es, die ab dem Moment, an dem ihnen bekannt war, zu ihren Detaillierter neuen worden sind dies. Der Nachweis einer solchen Kenntnis kann die in Artikel 49/2 of the erwahnte Notifizierung breast Sozialstrafgesetzbuches.
§ § 2 2 Paragraph 1 ist auf den Auftraggeber, der eine Natürliche Person ist und Tätigkeiten zu privaten Zwecken ausführen lässt nicht anwendbar vollkommen. » Art. 26 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35/12 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35/12 - Der gemeldete Arbeitgeber hängt eine Aufsehen der in Artikel 49/2 of the mentioned schriftlichen Notifizierung an der Sozialstrafgesetzbuches in Artikel 49/2 Absatz 4 Nr. 3 mentioned Stelle aus.
Der in den Artikeln 35/9 bis 35/11 erwahnte gesamtschuldnerisch Haftende hängt Aufsehen der erhaltenen Notifizierung year eine der in Artikel 49/2 Absatz 4 Nr. 3 desselben Gesetzbuches mentioned Stelle aus, wenn der in Absatz 1 erwahnte Aushang nicht durch den Arbeitgeber erfolgt ist gemeldeten. » Art. 27 - In denselben Abschnitt 2 wird ein Artikel 35/13 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35/13 - Im Hinblick auf die Verteidigung der Rechte von als ohne rechtmassigen Aufenthalt in Belgien, die dort beschäftigt sind oder beschäftigt waren, können nachfolgende Organisationen in den Streitsachen, zu denen die vorliegenden Gesetzes Anlass geben kann vor Gericht treten Anwendung: 1. die reprasentativen-Arbeitnehmer und Arbeitgeberorganisationen, die in Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen UN sind 2. die reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen, die im Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, UN sind, 3. die reprasentativen Gewerkschaftsorganisationen im gewerkschaftlichen Konzertierungsorgan, das für die Verwaltungen, Dienste oder Einrichtungen bestimmt ist, auf die das Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhangen, keine Anwendung findet, 4. DAS Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus sowie jede vom König bestimmte gemeinnützige Einrichtung und Vereinigung, UN durch und aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2013 zur Festlegung von Sanktionen und Massnahmen gegen Arbeitgeber, die Polizeidienste ohne rechtmassigen Aufenthalt beschäftigen.
dieser Organisationen, gemeinnutzigen Einrichtungen und Vereinigungen beeintrachtigt nicht das Recht des als ohne rechtmassigen Aufenthalt, selbst vor Gericht zu treten, sich der Klage anzuschliessen oder dem Verfahren beizutreten.
Die in Absatz 1 mentioned Organisationen, gemeinnutzigen Einrichtungen und Vereinigungen dürfen ohne jegliche Erlaubnis des als ohne rechtmassigen Aufenthalt vor Gericht treten. »
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 11. Februar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen S. VANACKERE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Die Staatssekretàrin für Asyl und Migration Frau M. DE BLOCK Der Staatssekretär für die Bekämpfung des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung J.