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Timestamp: 2019-11-12 14:38:11
Document Index: 72812584

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§43', '§7', 'Art. 145', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 145', '§ 1', 'Art. 120', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

Erstmalig in der Geschichte war von „Schulpflicht“ in Preußen 1717 die Rede, wo der sogen. Soldatenkönig im Blick auf die beginnende Industrialisierung, die Anforderungen an seine Soldaten und auf die Situation der Landbevölkerung dies als Vision in ein Gesetz schreiben ließ. Das bezog sich zunächst nur auf das Königreich Preußen, d.h. auf die außerhalb der kaiserlichen Reichshoheit liegenden ehemaligen polnischen Gebiete Ostpreußen und Litauen. Nach der preußischen Staatsreform wurde die Schulpflicht 1806 voll verwirklicht. Die Einführung der Schulpflicht war in diesen Regionen ein Teil der "Kolonisationspolitik". Sie diente der Verbreitung des Protestantismus und der brandenburgischen Herrschaftsdoktrinen. In diesen Gebieten sollten die aus Österreich vertriebenen Protestanten angesiedelt werden. "Da aber der Staat keine Mittel bereitstellte und die Volksschulen nur mit lokalen Mitteln finanziert wurden, blieb es zunächst bei einer bloßen Absichtserklärung".
Im Generallandschulreglement für den Gesamtstaat Brandenburg-Preußen wird dann 1763 konsequent (nur) von „Unterrichtspflicht“ gesprochen. Wörtlich heißt es dort: „Eltern steht zwar frei, nach den im zweiten Teil (des Reglements) enthaltenen Bestimmungen den Unterricht und die Erziehung ihrer Kinder auch in ihren Häusern zu besorgen“ (§ 7). Demnach konnte der Unterricht also ausdrücklich auch zu Hause erfolgen, was dem Standard von Privatlehrern und Privatunterricht gerecht wurde; Voraussetzung war lediglich, dass das angestrebte Niveau von Bildung erreicht würde. Das Ganze wurde nach v. Holtzendorf damit begründet: „Unbestritten voran mit ihrem Anteil steht die Familie, so weit sie den Willen und die Fähigkeit hat, ihren Erziehungsberuf zu erfüllen“. Damit war der Privatunterricht ausdrücklich genehmigt.
In §43 des Allgemeinen Landrechts von 1794 ist zu lesen: "Jeder Einwohner, welcher den nötigen Unterricht für seine Kinder in seinem Hause nicht besorgen kann, oder will, ist schuldig, dieselben nach zurückgelegten Fünften Jahre zur Schule zu schicken". Demnach wird davon ausgegangen, dass viele Menschen den „nötigen Unterricht“ durchaus im eigenen Hause besorgen können. Der Unterricht endet, wenn das Kind, „die einem jeden vernünftigen Menschen seines Standes notwendigen Kenntnisse gefasst hat". Es gab also Unterrichts-, aber keine Schulpflicht. Die Einführung der Schulpflicht erfolgte generell erst 1825 durch eine Cabinettsorder. 25 Jahre später wurde die Unterrichtspflicht sogar Bestandteil der preußischen Verfassung. Diese ermöglichte den Eltern sog. höherer oder gebildeter Stände, ihre Kinder nicht in Volksschulen, sondern in Privatschulen zu schicken bzw. sie durch Privatlehrer unterrichten zu lassen. Dadurch entzogen diese ihre Kinder bis zu einem gewissen Grade dem Einfluss des Staates, denn der Staat hatte relativ geringe Möglichkeiten, auf die Privatschulen einzuwirken. In der Instruktion zur Ausführung der Allerhöchsten Kabinetts-Ordre v. 10.6.1834 zum Privatschulwesen heißt es in §7: "Hier kann schulaufsichtlich nur eingegriffen werden, sofern offensichtliche Missbräuche abzustellen sind.“
Endgültig durchgesetzt hat sich die Schulpflicht demnach also erst 1919 mit der Weimarer Verfassung durch Art. 145. Ab jetzt galt nicht die Unterrichts-, sondern Schulpflicht im Sinne einer Pflicht zum Besuch der bereitgestellten öffentlichen Unterrichtsanstalten. Die Schulpflichtdauer sah mindestens acht Jahren vor. Aber die notwendigen Ländergesetzgebungen sind dem keineswegs konsequent gefolgt. Einige beschränkten sich beispielsweise auf eine nur siebenjährige, andere erweiterten die Pflicht auf eine neunjährige Schulzeit. Eine Berufsschulpflicht im späteren Sinne war nicht vorgesehen, wohl aber eine „Fortbildungsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahr“. Die wichtigsten Beweggründe für die Schulpflicht waren das Bemühen, auch den Kindern in ländlichen Gemeinden einen Schulbesuch zu ermöglichen, und vor allem die „Verpflichtung“ der entsprechenden staatlichen Stellen zur Sicherstellung der notwendigen Schulbesuchsmöglichkeiten in den „Volksschulen“. Keineswegs hatte sich die Schulpflicht gegen die Eltern gestellt; vielmehr war sie ein Instrument zur flächendeckenden Sicherstellung von Bildungsmöglichkeiten für alle.
Der Art. 120 der Weimarer Verfassung lautete: „ Die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht.“ Dies galt nach Art. 121 auch für die „unehelichen“ Kinder. Einrichtungen des Staates dienen vor allem der Verhinderung aller Formen von Verwahrlosung (Art. 122). Wörtlich heißt es dann: „Fürsorgemaßregeln im Wege des Zwanges können nur auf Grund des Gesetzes angeordnet werden.“ Damit gelten alle Formen des „Zwanges“ als dem Elternrecht nachgeordnet. Aber für die Bildung der Jugend haben öffentliche Anstalten des Reiches, der Länder und Gemeinden zu sorgen. (Art. 143) Gem. Art. 144 steht „das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates“; die durch „fachmännisch vorgebildete Beamte“ ausgeübt wird. Dann heißt es im Art. 145 wörtlich: „Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre. Der Unterricht und die Lernmittel in den Volksschulen und Fortbildungsschulen sind unentgeltlich.“
Die nächsten Artikel beziehen sich auf die Ausgestaltung des Schulwesens aus Grundschule und mittlere bzw. höhere Schule unabhängig von der wirtschaftlichen und religiösen Stellung der Eltern. Volksschulen sind allerdings nach Bekenntnis und Weltanschauung möglich; dabei ist „der Wille der Erziehungsberechtigten möglichst zu berücksichtigen“. Die Genehmigung ist abhängig davon, dass der gleiche Standard wie in öffentlichen Schulen erreicht wird und dass keine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ erfolgt. Das gilt neben den Ersatzschulen in begrenztem Maße auch für Privatschulen, die also ausdrücklich benannt und von den Weltanschauungs- bzw. Bekenntnisschulen abgegrenzt werden. Als Erziehungsaufgabe werden „sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung“ benannt. Neben den öffentlichen Schulen, in denen auch Religionsunterricht erteilt wird, gibt es auch sog.. bekenntnisfreie (weltliche) Schulen. Damit sind die Grundlagen geschaffen mit denen Elternrecht immer noch gegenüber dem Schulrecht als vorrangig betrachtet wird. Später formulierte Helmut Thielicke: „Der Staat hat seinen Erziehungsauftrag von demjenigen der Eltern abzuleiten und darum seine Grenzen gegenüber der elterlichen Zustimmung zu respektieren.“
Das ist im Wesentlichen die Rechtssituation, welche der Nationalsozialismus bei seinen Regelungen vorfand. Dieser hatte von seiner Grundüberzeugung kein Interesse mehr am Erziehungsrecht der Eltern und an damit zusammenhängenden Grenzen staatlicher Gewalt; und in dieser Tradition behauptet sich die bundesrepublikanische Schulzwang-Situation. Auch die „privaten Vorschulen“, die zumeist den privaten höheren Mädchenschulen vorgeschaltet waren, hatte bereits die Weimarer Verfassung aufgehoben. Am 6. Juli 1938 wurde das „Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich“ (Reichsschulpflichtgesetz) erlassen (nochmals geändert und verschärft am 16. Mai 1941). Dies Gesetz schließt zwar formal im ersten Satz wörtlich an den Art. 145 der Weimarer Verfassung an, überhöht jedoch die Schulpflicht insbesondere durch den Begriff der „Unterwerfung“, durch die Formulierung des „die Schulpflicht ist zu erfüllen“, durch die Bindung an den „Geist des Nationalsozialismus“ und durch die Begrenzung auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Wörtlich lautet der § 1: „Im Deutschen Reich besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. (2) Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.“
Dieser Tatbestand macht deutlich, dass der „Schulzwang“ in Deutschland als Ausdeutung der Bildungsverantwortung des Staates für seine Bewohner eine lange Tradition besitzt, durch welche die „oberste Pflicht und das natürliche Recht“ der Eltern für die Erziehung ihres Nachwuchses geschmälert wird (und werden soll), über deren Betätigung die staatliche Ordnung lediglich zu „wachen“ hat (vgl. nochmals Art. 120 der Weimarer Verfassung).
Ganz in dieser Tradition und folgerichtig lautet auch der Art. 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik: „(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“ Die Schulpflicht kann und darf insofern lediglich als Hilfe und Stütze für die Verwirklichung des Elternrechtes verstanden werden. Der „Wille der Erziehungsberechtigten“ ist nur im äußersten (Not-)Fall zu brechen und auch dann kann und darf er niemals völlig ersetzt werden. Folglich ist in dem folgenden Art. 7 auch nur von der Aufsicht des Staates für das Schulwesen die Rede, nicht aber im Sinne des Reichsschulpflichtgesetzes von 1938 von einer gewollten Indoktrination, aber auch nicht von „Unterwerfung“ und auch nicht davon, dass die „Schulpflicht durch den Besuch einer Schule zu erfüllen“ sei.
Das Reichsschulpflichtgesetz von 1938 zeichnet sich vor allem auch durch die Einführung der Berufsschulpflicht nach Beendigung der Volksschulpflicht aus. In der Tradition dieses Gesetzes steht die Erzwingung eines Schulbesuches über das 14. Lebensjahr hinaus.
Ausdrücklich führt dann das Gesetz von 1938 im § 12 den „Schulzwang“ ein, indem es dort wörtlich heißt: „Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.“ Exakt dies wird von bundesdeutschen Gerichten und Dienststellen unberührt von der nationalsozialistischen Tradition bis heute umgesetzt. Damit hat der Nationalsozialismus und haben folglich auch bundesdeutsche Gerichte und Dienststellen das ursprünglich Elternrecht und die ursprüngliche Aufgabe des Staates und der Schulen für eine Unterstützung der Eltern aufgegeben. Schule wird zu einer Zwangs- ggf. sogar zu einer staatlich beförderten Folterstelle für Kinder ausdrücklich gegen den Elternwillen.
Ergänzend seien die weiteren Formulierungen benannt, nach denen vielfach bis zum heutigen Tag gehandelt wird oder gehandelt werden soll: § 13. Verantwortlichkeit Anderer für die Erfüllung der Schulpflicht. (1) Wer für die Person des Schulpflichtigen zu sorgen hat, sowie der, dem Erziehung oder Pflege des Schulpflichtigen anvertraut ist, hat dafür Vorsorge zu treffen, dass der Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und sich der Schulordnung fügt. (2) Wer für die Person des Schulpflichtigen zu sorgen hat, ist verpflichtet, ihn für den Schulbesuch nach Maßgabe der hierüber erlassenen Bestimmungen in gehöriger Weise auszurüsten und den zur Durchführung der Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen Folge zu leisten. (3) Lehrherren, Dienstherren, Führer von Betrieben oder deren Bevollmächtigte haben dem Schulpflichtigen die zur Erfüllung der Schulpflicht erforderliche Zeit zu gewähren und ihn zur Erfüllung der Schulpflicht anzuhalten.
Es folgen dann sogar die Strafbestimmungen, die in der Bundesrepublik durch Übernahme dieser Rechtsvorstellungen aus der Zeit des Dritten Reiches z.B. bei der Familie Dudek in Hessen zu Haftstrafen für die Eltern „ohne Bewährung“ geführt haben, obwohl die Kinder überdurchschnittliche Vergleichsleistungen zu den schulisch Unterrichteten aufwiesen: § 14. Strafbestimmungen. (1) Der den Bestimmungen über die Schulpflicht vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) In gleicher Weise wird bestraft, wer vorsätzlich Schulpflichtige oder die im § 13 bezeichneten Personen durch Missbrauch des Ansehens, durch Überredung oder durch andere Mittel dazu bestimmt, den Vorschriften über die Schulpflicht entgegen zu handeln. Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen, um die fatale Kontinuität der Denkweisen zu offenbaren. Wenn Schulpflicht zum Schulzwang wird, wird das Elternrecht kastriert, wird die „oberste Pflicht“ und wird das „natürliche Recht“ der Eltern zur Farce, wird die dadurch eigentlich zu sichernde „freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit“ zu einem hohlen Grundsatz; und sogar die Unverletzlichkeit der „Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ wird durch staatliches Gesetz der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn Eltern ihre Kinder aus religiösen Beweggründen oder aus Gewissensnot dem schulischen Zwangsunterricht entziehen. Angeblich „binden“ die Grundrechte jede Gesetzgebung, jede „vollziehende Gewalt“ und jede „Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Aber das stört die länderspezifischen Schulgesetze der föderalistischen Bundesrepublik nicht, die sich ungebrochen als Erfüllungsinstanzen des nationalsozialistischen Schulzwangs sehen.