Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-2/34-ersatzansprueche-bei-sozialwidrigem-verhalten
Timestamp: 2017-03-26 05:23:00
Document Index: 222422189

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 40', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 34']

§ 34 SGB 2 - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Gesetze - JuraForum.de
§ 34 SGB 2 - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem VerhaltenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Kapitel 3 (Leistungen) Abschnitt 2 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) Unterabschnitt 6 (Verpflichtungen Anderer)(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.Weitere Vorschriften um § 34 SGB 2§ 31 SGB 2 - Pflichtverletzungen§ 31a SGB 2 - Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31b SGB 2 - Beginn und Dauer der Minderung§ 32 SGB 2 - Meldeversäumnisse§ 33 SGB 2 - Übergang von Ansprüchen§ 34 SGB 2 - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB 2 - Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB 2 - Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen§ 34c SGB 2 - Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 35 SGB 2 - (weggefallen)§ 36 SGB 2 - Örtliche ZuständigkeitErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 34 SGB 2:
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