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Timestamp: 2018-11-15 18:57:12
Document Index: 21715314

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 11', '§ 204', '§ 12', '§ 709', '§ 27']

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Urteil des LG Hannover vom 09.05.2017, Az.: 32 O 76/16
Ein Naturkosmetikunternehmen wirbt mit einer Zahnpasta, die bei zweimaliger täglicher Anwendung den Vitamin B 12 Haushalt ausgleichen soll. Diese Aussage ist irreführend im Sinne von § 27 Abs. 1 LFGB – es ist verboten, für kosmetische Mittel mit irreführenden Aussagen zu werben. Bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen gelten hohe Beweisanforderungen gem. Verordnung (EU) Nr. 655/2013. Es ist irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt ist, die die Aussage nicht tragen oder wenn Studie Zweifel erkennen lässt und die Werbung dies nicht wiedergibt. In dem Fall ist nicht hinreichend geklärt, ob das Vitamin B12 durch die Mundschleimhaut aufgenommen werden kann. Auch irreführend ist es, werbend auf eine Studie zu verweisen, die zehn Jahre oder älter ist als angegeben, denn für den Verbraucher ist auch das Datum der Studie von Bedeutung.
Az.: 32 O 76/16
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Vorstand, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
1. für das Produkt „ … “ und/oder das Produkt „…“ zu werben:
„kann – regelmäßig angewendet – den Vitamin B12-Mangel […] ausgleichen“,
sofern dies geschieht wie in Anlage K 3, K 4 und K 6 wiedergegeben,
2. für das Produkt „…“ zu werben:
„Verbesserung der Vitamin B12-Versorgung um 60% nach 4-wöchiger Anwendung“,
sofern dies geschieht wie in Anlage K 3 und K 5 wiedergegeben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 178,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2016 zu zahlen.
IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, bezogen auf die Unterlassungsverpflichtung jedoch nur gegen Sicherheit in Höhe von € 100.000,00 und bezogen auf die Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung und Kosten gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Beklagte entwickelt, produziert und verkauft Naturkosmetikprodukte. Zu den von ihr vertriebenen Produkten gehört … die in zwei Versionen angeboten wird: mit Zusatz von Fluorid („…“) sowie fluoridfrei („… Das Vitamin B12 ist in der Zahnpasta in der Variante … enthalten.
Auf der Umverpackung der „…“ (Anlage K 3, Bl. 50-51 d.A.) und der Umverpackung von „…“ (Anlage K 4, Bl. 52-53 d.A.) wirbt die Beklagte damit, dass das Produkt Vitamin B12 enthält. Es heißt dort:
… Das wertvolle Vitamin B12 […] wird vom Organismus über die Mundschleimhäute aufgenommen und kann – regelmäßig angewendet – den Vitamin B12-Mangel reduzieren oder sogar ausgleichen.
Auf der Umverpackung der „…“ ist ferner in einem roten Feld mit weißer Schrift angegeben:
Verbesserung der Vitamin
B12-Versorgung um 60% nach
4-wöchtiger Anwendung*
Dem Hinweiszeichen (Asteriskus) ist unterhalb des roten Feldes folgender Text zugeordnet:
Quelle: ….
In einer als Anlage K 5 vorgelegten Werbebroschüre ist unter der Überschrift „…“ auf Seite 12 angegeben:
[…] Die Kombination aus Natriumfluorid und Vitamin B12 […] sorgt für eine Verbesserung der Vitamin-B12-Versorgung um 60 Prozent nach vierwöchiger Anwendung.“
Unstreitig ist Vitamin B12 für den menschlichen Körper wichtig. Die Zufuhrempfehlung von Vitamin B12 für gesunde erwachsene Männer und Frauen beträgt 3 µg/Tag. Vitamin B12 wird ausschließlich von Mikroorganismen produziert und kommt in einer für den Menschen verfügbaren Form fast nur in tierischen Lebensmitteln vor, was Veganer vor Versorgungsprobleme stellt.
Im Buch „Bioavailability 2001 – abstract book“ der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich gibt es eine zusammenfassende Inhaltsangabe einer Studie (abstract) mit dem Titel „vitamins in toothpaste: bioavailability and effect on plasma homocysteine concentrations“ von Dierkes, Westphal und Luley, „Institute of Clinical Chemistry and Biochemistry, University of Marburg, Germany“ (Anlagenkonvolut B 6; Bl. 156 – 157 d.A.). In jenem abstract heißt es:
Background: […] The effect on blood vitamin levels on healthy volunteers was studied […] after the use of this toothpaste for four weeks. In addition, the effect on the total homocysteine concentrations was tested after the use of the vitamin enriched tooth paste for four weeks.
Design: […]
In a second part of the study, the effect on vitamins and homocysteine concentrations was tested in a randomized, placebo-controlled study including 44 volunteers who used either the vitamin enriched toothpaste or a placebo toothpaste for four weeks. […] In addition to the other vitamins, this toothpaste contained also 50 µg/g vitamin B12.
In the second study […] vitamin B12 concentrations increased by 60% in the vitamin group. […].
Conclusions: This study showed that […] vitamin B12 from toothpaste are absorbed. This offers an interesting, alternative route to increase the intake of these vitamins.
Der Kläger behauptet, entgegen der werbenden Aussage sei eine Aufnahme über die Mundschleimhaut nicht möglich. Nach aktuellem Forschungsstand sei es ausgeschlossen, dass das bloße Putzen mit einer Vitamin B12-haltigen Zahnpasta einen nennenswerten Einfluss auf den Vitamin B12-Status hat. Vitamin B12 werde ausschließlich über Rezeptoren im Dünndarm aufgenommen, nicht über die Mundschleimhaut.
Der Kläger macht geltend, der mit der Werbung angesprochene Personenkreis (Veganer und andere Personen, die Vitamin B12 aus unterschiedlichen Gründen lediglich reduziert absorbieren können und sich um ihre ausreichende Vitamin B12-Versorgung sorgen) verstehe die zu Ziffer I.1 angegriffene Aussage dahingehend, dass es zum Ausgleich eines vorhandenen Vitamin B12-Mangels ausreiche, sich regelmäßig, also zweimal am Tag, die Zähne mit dem Zahngel oder der Zahncreme zu putzen.
Die bei zweimaligem Zähneputzen verwendete Gesamt-Zahnpastamenge enthalte insgesamt 3 µg Vitamin B 12, mithin die der Zufuhrempfehlung entsprechende Menge. Da die Zahnpasta jedoch beim Putzvorgang ganz überwiegend wieder ausgespuckt und die Mundhöhle ausgespült werde, sei eine Deckung des Vitamin B 12-Bedarfs durch Zähneputzen mit den streitgegenständlichen Zahnpflegemitteln schon rechnerisch ausgeschlossen.
Hinzu komme, dass für die Freisetzung von Vitamin B12 Säure erforderlich sei. Eine Zahnpasta sei jedoch nicht säurelastig, sondern basisch.
Der Kläger rügt, die Beklagte verstoße mit ihrer Werbeaussage gegen § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und gegen die Verordnung (EU) Nr. 655/2013.
Er meint, die als Anlage B 6 vorgelegte Zusammenfassung erbringe keinen Wirknachweis. Zum einen lasse die Zusammenfassung die Untersuchungsparameter, Methoden und Einzelergebnisse nicht erkennen. Problematisch sei ferner die zusätzliche Anreicherung der bei der Studie verwendeten Zahnpasta mit Folsäure und Vitamin B6. Zudem hätten vier Blutparameter untersucht werden müsse, was nicht geschehen sei. Die Schlussfolgerungen seien mithin nicht wissenschaftlich gesichert.
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 13. Juli 2016 (Anlage K 12, Bl. 91-95 d.A.) ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dem trat die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 20.07.2016 (Anlage K 13, Bl. 96-99 d.A.) entgegen.
I. Die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Vorstand, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
1. für das Produkt „…“ und/oder das Produkt „…“ zu werben:
„kann – regelmäßig angewendet – den Vitamin B12-Mangel … ausgleichen“,
II. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 178,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Sie behauptet, die von ihr verwendeten streitgegenständlichen Wirkaussagen seien zutreffend. Die Konzentration betrage bei beiden Produkten 0,01% (= 100 µg/g) Cyanocobalamin.
Auf der Grundlage der SCCS-Standards mit einer Zahncreme-Anwendungsmenge von 2,75 g pro Tag, also 275 µg sei bei Benutzung der Zahncreme der Beklagten immerhin von einer Vitamin B12-Exposition von 13 µg pro Tag auszugehen.
Die (sublinguale) Aufnahme von Vitamin B12 durch die Mundschleimhaut, welche jedoch mit den Produkten der Beklagten nicht primär verfolgt werde, sei möglich; dies belegten die als Anlagen B 3 und B 4 vorgelegten Veröffentlichungen von … et al. bzw. …. Die Richtigkeit der umstrittenen Wirkaussagen werde durch Untersuchungen des Instituts IFANE, Gießen, aus dem Jahr 2012 und dem Jahr 2016 gestützt.
Neben der sublingualen Aufnahme sei auch die (orale) Aufnahme über die Darmschleimhaut zu bedenken. Einer Studie zufolge verschlucke ein Erwachsener pro Zahnputzvorgang 0,08 g der Zahncreme, bei zwei Zahnputzvorgängen am Tag also 0,16 g. Bei Verwendung der Zahncreme der Beklagten würden demnach täglich 16 µg Vitamin B12 über den Darm aufgenommen.
Die Beklagte behauptet, der Kläger kenne die als Anlage K 5 vorgelegte Broschüre, die mit dem Jahreswechsel 2015 „verbraucht“ gewesen sei, bereits seit dem Jahr 2014, und hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Studie „vitamins in toothpaste: bioavailability and effect on plasma homocysteine concentrations“ von Dierkes, Westphal und Luley von der Universität Marburg habe allen wissenschaftlichen Anforderungen an derartige Studien entsprochen.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Parteien wird auf ihre vorbereitenden anwaltlichen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist der Beklagte am 28.10.2016 zugestellt worden.
I. Die zulässige Klage ist zulässig und begründet.
1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch betreffend die Werbeaussage „kann – regelmäßig angewendet – den Vitamin B12-Mangel […] ausgleichen“ (Klageantrag Ziffer I.1) aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 3a UWG in Verbindung mit § 27 Abs. 1 LFGB zu. Danach kann ein Verband zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, der die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt, von einem werbenden Unternehmer verlangen, werbende Aussagen zu unterlassen, wenn ein Produkt mit irreführenden Aussagen bewirbt und wenn zu besorgen ist, dass der Unternehmer die Werbung wiederholt.
2. Aus den vorstehend erörterten Gründen hat der Kläger ferner einen Unterlassungsanspruch wegen der weiteren beanstandeten Werbeaussage, die Verwendung der „…“ beim Zähneputzen verbessere die Vitamin B12-Versorgung um 60 % nach vierwöchiger Anwendung (Klageantrag Ziffer I.2). Hinzu kommt, dass auf der Umverpackung der Zahncreme auf eine Studie aus den Jahr 2011 verwiesen wird. Eine Studie im Jahr 2011 trägt die Beklagte jedoch nicht vor. Als Anlage B 6 ist nur eine Zusammenfassung (abstract) einer Studie vorgelegt worden, welche aus dem Jahr 2001 oder früher stammt.
Es ist insoweit auch irreführend, werbend auf eine Studie zu verweisen, die zehn Jahre älter ist als angegeben. Aus Verbrauchersicht sind Einzelheiten wie der Name des die Studie betreibenden Instituts und das Datum der Studie durchaus von Bedeutung. Wird mit einer Studie geworben, die lange zurückliegt, stellt sich für potentielle Kunden – zu denen auch die Kammermitglieder gehören – die Frage, warum nicht auch andere Hersteller Zahnpasta mit Vitamin B12 anbieten. Werbung mit Bezugnahme auf eine alte, als einzige Quelle angegebene Studie ist jedenfalls dann, wenn es nicht eine Vielzahl an Konkurrenzprodukten mit dem beworbenen Zusatz gibt, weit weniger überzeugend als bei einem Hinweis auf eine neue wissenschaftliche Studie.
3. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Der sechsmonatige Verjährungslauf (§ 11 Abs. 1 UWG) ist durch die Klageerhebung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach dem Vortrag der Parteien ist davon auszugehen, dass die Umverpackung mit dem beanstandeten Text (Anlagen K 3 und K 4) weiterhin Verwendung findet, also nicht bereits ein halbes Jahr oder länger vor dem Einreichen der Klageschrift vom Markt genommen wurde. Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob die Verwendung der Umverpackung bei unveränderter Gestaltung und gleichem Text rechtlich als Dauerhandlung oder aber als fortgesetzte Handlung anzusehen ist. Denn die Verjährung von Unterlassungsansprüchen aufgrund einer Dauerhandlung kann nicht beginnen, solange der Eingriff fortdauert; bei wiederholtem (fortgesetztem) Handeln wiederum reicht es aus, wenn der letzte Teilakt weniger als sechs Monate zurückliegt.
Ob die als Anlage K 5 vorgelegte und in den Klageantrag einbezogene Werbebroschüre seit Anfang 2016 nicht mehr an Verbraucher abgegeben wird, wie es die Beklagte behauptet, kann offen bleiben. Die mögliche Einstellung der Verbreitung der streitgegenständlichen Werbebroschüre Ende 2015/Anfang 2016 und eine bereits damalige Kenntnis des Klägers vom Inhalt der Broschüre ändert nichts daran, dass der Unterlassungsanspruch weiterhin durchsetzbar ist. Denn die in jener Broschüre enthaltene Textpassage „[…] Verbesserung der Vitamin B-12 Versorgung um 60 Prozent nach vierwöchiger Anwendung“ ist wortgleich auf der Umverpackung der Zahncreme (Anlage K 3) zu finden.
4. Dem Kläger steht auch der geltend gemachte Anspruch auf eine Abmahnkostenpauschale zu.
Für eine erste Abmahnung ohne anwaltliche Vertretung ist einem Verband zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Erstattungsanspruch wegen der entstandenen Eigenkosten zuzubilligen. Dabei geht es um eine Pauschale zum Ausgleich der anteiligen Personal- und Sachkosten (OLG Düsseldorf, 25.02.2016 – 15 U 58/15, juris-Rn. 35). Der vorliegend geltend gemachte Betrag erscheint angemessen. Er ist sogar etwas geringer als die vom OLG Düsseldorf im Verfahren 15 U 58/15 zugesprochene Pauschale in Höhe von € 196,35 und entspricht dem vom OLG Celle in einer anderen Sache (13 U 77/15) zugesprochenen Betrag.
III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Für die Höhe der Sicherheitsleistung sind nicht nur die bei der Zwangsvollstreckung anfallenden Kosten bedeutsam, sondern auch ein möglicher Schaden, den die Beklagte als Schuldnerin im Fall der Zwangsvollstreckung erleiden kann.
Aktenzeichen: 32 O 76/16
Kläger: Unternehmen
Beklagte: Naturkosmetikunternehmen
§ 27 Abs. 1 LFGB irreführende Angabe irreführende Werbung Naturkosmetik Verordnung (EU) Nr. 655/2013 Vitamin B12 Werbung Zahnapasta
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