Source: https://www.bw.igm.de/extra/corona.html
Timestamp: 2020-04-07 13:33:22
Document Index: 172682855

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 23']

Corona-Info | IG Metall Baden-Württemberg
Schick' uns positive Beispiele!
Viele Menschen arbeiten derzeit von zu Hause aus. Aber ein Montageband beispielsweise lässt sich nicht ins heimische Wohnzimmer verlagern.
Umso wichtiger ist es, dass in den Betrieben die Gesundheit der Beschäftigten an erster Stelle steht.
IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger im Interview auf YouTube
Dies ist insbesondere in der Phase des Wiederhochfahrens von Produktionen und Fabriken irgendwann in den nächsten Wochen von großer Bedeutung - darauf weist Roman Zitzelsberger in seinem aktuellen Video hin.
Wie sich Ansteckungsgefahren bei der Arbeit vermeiden lassen, dafür gibt es viele gute Ideen - vom Mundschutz, versetzten Pausenzeiten oder Plexiglasscheiben zwischen den Arbeitsplätzen.
Schick' uns dazu gerne positive Beispiele aus Deinem Betrieb!
E-Mail: Newsletter-BaWue@igmetall.de
Corona-Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien jetzt beantragen!
Wenn Kurzarbeitergeld bezogen wird, stehen gerade Familien schnell vor finanziellen Herausforderungen.
Deswegen regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschuss neu.
Der Kinderzuschlag (KiZ) in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind soll Familien mit kleinem Einkommen unterstützen, zusätzlich zum Kindergeld.
Ob ein Einkommen klein ist beziehungsweise für die Familie ausreicht, hängt von vielen Faktoren ab.
Zum Beispiel: Wie viele Elternteile und Kinder leben in der Familie, wie alt sind die Kinder, wie hoch sind die Wohnkosten?
Corona-Kinderzuschlag jetzt beantragen!
Im Rahmen der Corona-Krise wird der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert.
So wird bei Anträgen auf Kinderzuschlag, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 gestellt werden, das Einkommen der Eltern nicht wie bisher anhand der letzten sechs Monate, sondern nur anhand des letzten Monats vor Antragstellung geprüft.
Für Anträge im April ist also das Einkommen aus März relevant, für Anträge im Mai das von April. So kann besser auf kurzfristige Einkommenseinbußen reagiert werden.
Der Notfall-KiZ kann online bei der Familienkasse beantragt werden.
Ob Du und Deine Familie anspruchsberechtigt seid, erfährst Du auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um vier Prozent schrumpfen.
Diese Prognose diskutierte Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, heute mit den Geschäftsführern der IG Metall Baden-Württemberg.
Podcast Systemrelevant
In einer Videokonferenz erklärte Dullien, dass die Corona-Pandemie die Wirtschaft weltweit in eine tiefe Rezession treibe.
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um vier Prozent schrumpfen.
Voraussetzung für seine Einschätzung: Die aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens werden ab Anfang Mai wieder gelockert - was Forscher derzeit für realistisch halten.
Dullien glaubt, dass dann die Wirtschaftsleistung 2021 wieder um 2,4 Prozent im Jahresmittel wachsen könnte.
Die Arbeitsämter rechnen bundesweit derzeit mit sechs bis acht Millionen Kurzarbeitern.
Schlecht , so Dullien, Aber die Menschen sind bislang nicht arbeitslos. Das ist gut so.
Er sei optimistisch, dass die umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Ländern den Schaden auf dem Arbeitsmarkt zumindest begrenzen können: Die Zahl der Arbeitslosen steigt nach seiner Prognose in diesem Jahr um durchschnittlich rund 150.000 und 2021 um weitere 100.000 Personen. Die Arbeitslosenquote nimmt moderat auf 5,3 und 5,5 Prozent im Jahresdurchschnitt zu.
Maßnahmen der Bunderegierung reichen noch nicht aus
Der Bundesregierung aber auch der Europäischen Zentralbank attestiert der Ökonom die richtigen Maßnahmen: Sie haben schnell das Richtige getan, um die ökonomischen Folgen dieser dramatischen Krise zu mildern.
Kurzfristigen Verbesserungsbedarf sehen Dullien und die IG Metall Baden-Württemberg an zwei Punkten:
Das Arbeitslosengeld I und vor allem das Kurzarbeitergeld sollten für alle aufgestockt werden, um Einkommensverluste zu begrenzen.
Möglich sei dies entweder durch tarifliche Regelungen wie sie in Baden-Württemberg seit langem existieren.
Oder: In besonders betroffenen Branchen, wie Gastronomie oder Einzelhandel, könnte über eine Erhöhung der Ersatzleistung aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit nachgedacht werden, möglicherweise auch nach Einkommen gestaffelt, so dass vor allem niedrige Einkommen aufgestockt werden .
Die Euro-Länder sollten gemeinsame Schuldverschreibungen ausgeben, um auch finanziell schlechter ausgestatteten Mitgliedsstaaten des Euroraums eine wirksame Antikrisenpolitik zu ermöglichen.
Weitere Maßnahmen und Verbesserungen sind nötig
Der Ökonom wies auf die Stabilisierung der Kaufkraft durch höheres Kurzarbeitergeld hin.
Verschiebe sich die Lockerung der Kontaktsperre etwa von Anfang Mai auf Anfang Juli, drohe ein mehr als doppelt so starker Einbruch des Bruttoinlandsprodukts wie jetzt vorhergesagt.
Es wird extrem wichtig sein, die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf Touren zu bringen. Der private Konsum ist die zentrale Starthilfe für den Konjunkturmotor. Die Menschen sollten also Geld in der Tasche haben, wenn die Läden wieder öffnen , sagt Dullien.
Eine steigende Insolvenzgefahr sieht der Ökonom vor allem für kleinere Unternehmen. Die Bundesregierung müsse bei ihrer Soforthilfe für sie nachbessern.
Seiner Meinung nach haben die Schweizer ein gutes Modell entwickelt: Dort erhalten Unternehmen zinslose Kredite, die so hoch sind wie rund zehn Prozent ihrer Umsätze im vergangenen Jahr.
Der Kredit hat eine 100-prozentige staatliche Bürgschaft, eine lange Laufzeit und wird per vereinfachtem Verfahren schnell ausbezahlt.
Mehr Geld und Urlaub für Leihbeschäftigte
Corona legt nicht alles lahm.
Trotz Kurzarbeit und Betriebsschließungen gibt es für die Beschäftigten in Leiharbeit seit gestern mehr Geld und mehr Urlaub.
Die Erhöhung verläuft in drei Stufen:
1,9 Prozent mehr Geld ab April 2020, weitere 3 Prozent ab April 2021 und 4,1 Prozent ab April 2022.
Zudem gibt es mehr Weihnachts- und Urlaubsgeld, einen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder, mehr Urlaub sowie weitere Verbesserungen.
Die neuen Tarifverträge gelten für rund 98 Prozent der derzeit rund 750.000 Leihbeschäftigten. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und kann erstmals zum 31.12.2022 gekündigt werden.
Mehr Infos gibt es bei der IG Metall.
Um Dich aber auch Deine Kolleginnen und Kollegen auf dem Laufenden halten zu können, brauchen wir Eure aktuellen Kontaktdaten.
Diese kannst Du für Dich im SelfService auf igmetall.de selbst bearbeiten. Schau' doch direkt mal rein.
Für die erstmalige Registrierung brauchst Du Deine Mitgliedsnummer.
Online-Service: www.igmetall.de/mitglieder
Damit auch Deine Kolleginnen und Kollegen Ihre Daten aktuell halten können, gibt es ein Plakat fürs Schwarze Brett mit den Angeboten des SelfService.
PDF-Datei: Online-Service der IG Metall
Zitzelsberger im Video: Ihr könnt Euch auf uns verlassen!
Die Lage ist ernst: Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit; die, die noch arbeiten, haben Angst, sich anzustecken; Betriebsschließungen; die ersten Insolvenzen; Kitas und Schulen sind geschlossen und zu Hause gibt's Streit, wer auf die Kinder aufpasst und wer am Küchentisch seinen Laptop aufklappen darf - Alltag in Deutschland.
Die IG Metall hat all diese Herausforderungen im Blick, sagt Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Er und sein Team, die IG Metall Baden-Württemberg, informieren Beschäftigte, beantworten Fragen und reden immer wieder mit Arbeitgebern und Politikern, um die bestmöglichen Lösungen zu finden.
Denn eins gilt auch in der Krise, sagt Zitzelsberger: Wir meistern gemeinsam die Herausforderungen, darauf könnt Ihr Euch verlassen!
Auszubildende sind bisher in Deutschland vor Kurzarbeit "geschützt". Ihnen steht per Gesetz auch ohne Arbeit für bis zu sechs Wochen die volle Ausbildungsvergütung zu. Nun fordern einige Unternehmen die Aufhebung dieser Regelung.
Paragraf 19 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) ist den Arbeitgebern schon lange ein Dorn im Auge. Er schützt Auszubildende in Deutschland sozusagen vor Kurzarbeit - ausbildende Betriebe müssen ihnen per Gesetz auch ohne Arbeit für bis zu sechs Wochen die volle Ausbildungsvergütung weiterzahlen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plant, gerade jetzt in der Krise, das BBiG zu ändern.
Gegenüber Medien fordern die Verbände, dass Gesetze zu kippen. Das würde bedeuten, dass Betriebe auch für Azubis vom ersten Tag an Kurzarbeitergeld beantragen könnten.
Die IG Metall Jugend Baden-Württemberg hält das für falsch: Es kann nicht sein, dass in Krisen den finanziell Schwächsten in den Betrieben noch zusätzlich die Vergütung gekürzt wird oder sie sogar auf die Straße gesetzt werden , sagt Christian Herbon, Bezirksjugendsekretär der IG Metall Baden-Württemberg.
Sowohl die Ausbildungsplätze als auch die Vergütungen müssen in Zeiten von Corona und Kurzarbeit zu 100 Prozent sicher sein und solche Eingriffe in die Berufsausbildung sind schlicht nicht akzeptabel!
Selbst wenn der Gesetzgeber für Betriebe die Möglichkeit schaffen sollte, auch für Auszubildende vom ersten Tag an Kurzarbeit zu beantragen - dann muss sichergestellt werden, dass die Arbeitgeber das gesetzliche Kurzarbeitergeld so aufstocken, dass die Auszubildenden keinen Tag weniger verdienen als ihre normale Ausbildungsvergütung.
Für Auszubildende würde ein Rückfall auf das gesetzliche Kurzarbeitergeld massive finanzielle Einschnitte mit sich bringen.
Ein Rechenbeispiel: Azubis im Kfz-Handwerk verdienen im ersten Ausbildungsjahr 869 Euro monatlich, beim gesetzlichen Kurzarbeitergeld sinkt die Netto-Vergütung maximal auf nicht einmal die Hälfte davon.
Herbon: Bereits heute reicht das Geld mancherorts kaum, um die Miete zu zahlen und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nur mit Kurzarbeitergeld ist das schlicht unmöglich.
Zumal längst nicht alle Auszubildenden kostenfrei bei den Eltern wohnen könnten und oft weite Wege zu Berufsschule und Ausbildungsbetrieb anfallen.
Tarifliche Freistellungszeit aufgrund von Schul- und Kitaschließung jetzt beantragen!
Die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Schul- und Kitaschließungen stellen viele berufstätige Eltern vor Betreuungsprobleme.
Im jüngsten Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie wurde deshalb eine besondere Freistellungsmöglichkeit geschaffen, die bei Betreuungsengpässen im Zusammenhang mit behördlichen Schul- und Kitaschließungen in Zeiten von Corona weiterhelfen kann.
Die tarifliche Freistellungszeit gibt es schon seit dem Tarifabschluss 2018. Was ist neu?
Der Anspruch auf die Wahlmöglichkeit anstelle des Entgeltbausteins "T-ZUG" 8 zusätzliche bezahlte freie Tage zu bekommen, wurde in 2020 erweitert.
Unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten und in Gleichbehandlung mit den bisher Anspruchsberechtigten, soll weiteren Eltern eine Inanspruchnahme der 8 Tage zur Kinderbetreuung aufgrund der behördlichen Schließung von Kitas und Schulen ermöglicht werden. (SolidarTV, $sect; 4, Ziffer 1, Absatz 1-3)
Bisher gilt die Wahlmöglichkeit für freie Tage statt Geld unter anderem für Beschäftigte mit Kindern bis zu 8 Jahren.
Die tarifliche Freistellungszeit gilt in 2020 nun darüber hinaus auch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes, nicht nur bis zum 8. Lebensjahr.
Zur Lesart: Das 12. Lebensjahr beginnt mit dem 11. Geburtstag und ist mit dem Ende des Tages vor dem 12. Geburtstag vollendet.
Die tarifliche Freistellungszeit kann sehr zeitnah geltend gemacht werden. Es gilt grundsätzlich eine Ankündigungsfrist von zehn Tagen, ähnlich wie bei den bisherigen Regelungen zur Akutpflege.
Einvernehmlich kann diese aber abgekürzt werden, damit Eltern die akute Betreuungssituation jetzt meistern können.
Diese neue Beantragungslogik gilt auch für Beschäftigte, die bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 keinen Antrag auf tarifliche Freistellungszeit gestellt haben, dies aber jetzt noch machen möchten.
Behalte ich meinen Anspruch, wenn ich meinen akuten Betreuungsengpass bereits anderweitig gelöst habe, bevor mein Antrag bewilligt wurde? Oder wenn es nach den Osterferien weitere behördliche Schließungen von Kitas und Schulen gibt?
Beschäftigte können ihren Anspruch weiterhin geltend machen.
Der Anspruch gilt, unter den beschriebenen Voraussetzungen, für das ganze Kalenderjahr 2020.
Darf der Arbeitgeber die beantragten Tage einseitig festlegen?
Nein. Es wurde lediglich der Anspruch auf Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ausgeweitet. Die Regelungen aus 2018 gelten unverändert weiter.
Grundsätzlich erfolgt die Inanspruchnahme in Form von ganzen freien Tagen, vergleichbar der Urlaubsnahme. Arbeitgeber und Beschäftigter können sich einvernehmlich aber auch auf abweichende Regeln verständigen.
Sauber bleiben mit Tarif!
Auch Unternehmen der Textilen Dienste stocken Kurzarbeitergeld auf.
Textile Dienste: Sauber bleiben mit Tarif
Von der Corona-Krise bleibt kaum ein Wirtschaftszweig verschont. Auch die sogenannten Textilen Dienste haben mit Umsatzeinbrüchen und Auftragsverlusten zu kämpfen - und in dieser Situation drohte der Arbeitgeberverband mit der Kündigung der Tarifvereinbarung vom 28. Februar 2020.
Damit wäre auch eine lange bestehende tarifliche Regelung zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds weggefallen.
Die gute Nachricht: Die IG Metall hat die Tarifflucht der Arbeitgeber verhindert und Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen! Sie bekommen also weiterhin bei Kurzarbeit eine Zuzahlung durch den Arbeitgeber, die mindestens 80 Prozent des bisherigen Nettolohns absichert.
Außerdem richten die Unternehmen Solidarfonds ein, aus denen Beschäftigte Sonderzahlungen erhalten können, etwa, wenn sie während der Krise unter Einsatz ihrer Gesundheit weiterarbeiten müssen oder besondere soziale Härten auftreten.
Einziger Wermutstropfen: Die Ende Februar vereinbarte Lohnerhöhung wird um 12 Monate verschoben.
Die Beschäftigten der Textilen Dienste reinigen unter anderem die Wäsche der Krankenhäuser, leisten also einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Dafür haben sie den Respekt ihrer Arbeitgeber und eine anständige Bezahlung verdient!
In den tarifgebunden Betrieben der Branche arbeiten bundesweit rund 23.000 Menschen, im Bezirk gibt es Standorte in den Gebieten der Geschäftsstellen Reutlingen, Albstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Heidenheim und Stuttgart. Zum Beispiel von CWS Boco/Initial, Mewa, Alsco, Bardusch und Ellis.
Die IG Metall Baden-Württemberg ruft die Arbeitgeber aller Branchen auf, ihren Beschäftigten Zuzahlungen auf das Kurzarbeitergeld zu gewähren. Die Arbeitgeber sollten mindestens den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge, die sie nun bei Kurzarbeit einsparen, an die Beschäftigten zurückgeben.
In den hiesigen IG Metall-Branchen gelten lediglich im Elektrohandwerk und in der Textil- und Bekleidungsindustrie bisher keine Zuzahlungen, das versuchen wir derzeit zu vereinbaren!
Alle Beschäftigte in Kurzarbeit brauchen bessere Absicherung
Die IG Metall Baden-Württemberg hält bessere Absicherungen für alle Beschäftigten in Kurzarbeit für dringend erforderlich.
Die von der Bundesregierung aktuell beschlossene Verordnung zum Kurzarbeitergeld (KuG) weist in die richtige Richtung, nimmt die Unternehmer aber noch zu wenig in die Pflicht.
Demnach bekommen Unternehmen mit Kurzarbeit die Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden komplett erstattet, müssen aber nicht einmal den Arbeitnehmerbeitrag an die Beschäftigten weitergeben.
Beschäftigte in Kurzarbeit brauchen bessere Absicherung
Per Gesetz bekommen Beschäftigte, die gar nicht mehr arbeiten können - also in der sogenannten "Kurzarbeit Null" sind - 60 Prozent ihres Nettoeinkommens (mit Kindern 67 Prozent) als Kurzarbeitergeld.
Die IG Metall Baden-Württemberg hat seit vielen Jahren mit etlichen Arbeitgeberverbänden in ihren Branchen deutlich bessere tarifliche Bezahlungen bei Kurzarbeit vereinbart.
Das bedeutet: Zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit kommt per Tarifvertrag eine Zuzahlung durch den Arbeitgeber.
Neben der M+E-Industrie gelten in den IG Metall-Branchen in Baden-Württemberg im Kfz-Handwerk, der Holz und Kunststoffverarbeitenden Industrie, der Edelmetallindustrie, im Metallhandwerk sowie in der Technischen Gebäudeausrüstung solche oder ähnliche Aufstockungsregelungen.
Teilweise unterscheiden die Berechnungen zwischen Brutto-und Nettoaufstockungen, in all diesen Branchen erreichen Beschäftigte in "Kurzarbeit Null" aber mindestens 80 Prozent ihres normalen monatlichen Netto, teilweise sogar deutlich mehr.
Ein verheirateter Beschäftigter mit einem Kind in der Metall- und Elektroindustrie, der normalerweise 3.600 Euro brutto im Monat verdient, hat somit Anspruch auf 1.728 Euro Kurzarbeitergeld.
Durch die in Baden-Württemberg geltenden Zuzahlungen kommt er aber mindestens auf knapp 2.100 Euro monatlich, also rund 360 Euro mehr.
Statt der gesetzlichen 67 Prozent monatlich erreicht er somit mindestens 80 Prozent netto.
Ein verheirateter Beschäftigter mit einem Kind in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie, der normalerweise 3.000 Euro brutto im Monat verdient, hat somit Anspruch auf 1.500 Euro Kurzarbeitergeld.
Durch die in Baden-Württemberg geltenden Zuzahlungen kommt er aber auf knapp 1.800 Euro monatlich, also 300 Euro mehr.
Das entspricht einer Aufzahlung auf 60 Prozent des Bruttomonatsentgelts.
Die KuG-Regelungen im Überblick
Die KuG-Regelungen im Überblick (PDF-Datei)
Schwangerschaft und Kurzarbeit - Auswirkung auf das Elterngeld
Du bist schwanger und von Kurzarbeit betroffen?
Damit Du Dich in Deiner Elternzeit voll und ganz auf Dich und Deine Familie konzentrieren kannst und Dir während Deiner Elternzeit keine finanziellen Nachteile entstehen, hier einige Infos für Dich.
Das Elterngeld berechnet sich aus dem Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt (vgl. § 2b Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Die Zeiten, in der in Kurzarbeit gearbeitet wurde, werden nicht ausgenommen.
Allerdings wird das gezahlte Kurzarbeitergeld (so wie auch sonstige Bezüge wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder 13./14. Monatsgehälter) für die Bemessungsgrundlage nach § 2c Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht berücksichtigt.
Das heißt im konkreten Fall, dass die zu berücksichtigenden Zeiten der Kurzarbeit um das Kurzarbeitergeld für die Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens gekürzt werden.
Dadurch würde sich das daraus ergebende Elterngeld reduzieren.
Schwangerschaft und Kurzarbeit
Deswegen ist dringend zu empfehlen, dass Schwangere, die sich im Bemessungszeitraum für Elterngeld befinden, aus der Kurzarbeit rausgehalten werden, damit keine finanziellen Einbußen beim Elterngeld entstehen.
Betriebsvereinbarungen sollten dies mit bedenken und vorsehen.
Hast du Sorgen oder Kummer, schreibe einfach dieser Nummer
Wir sind für gerade jetzt für Euch da!
Die IG Metall vor Ort in Baden-Württemberg
Nicht nur per Mail, sondern auch über den "Direkten Draht".
Du kannst Dich mit Deinen Fragen rund um Corona und die Auswirkungen auf Deinen Arbeitsplatz gerne per SMS, WhatsApp oder Telegram bei uns melden und wir helfen Dir so schnell wie möglich weiter.
Nummer: +4917666334479+49 (176) 66 33 44 79
Selbstverständlich steht Dir auch jederzeit die für Dich zuständige IG Metall-Geschäftsstelle mit Rat und Tat zur Seite.
Aktuelle Informationen der IG Metall Baden-Württemberg gibt es auch auf unserem Telegram-Kanal.
YouTube-Fragen zu Studium und Ausbildung
Corona-Krise: Fragen zu Studium oder Ausbildung - Wir antworten
Wir beantworten Frage für Frage zu Deiner Ausbildung und Deinem Studium in kleinen FAQ-Videos. Unser Ziel: Gemeinsam mit Dir die Pandemie gut überstehen.
Die Pandemie beeinflusst nicht nur unseren Alltag, sondern auch unser Arbeitsleben, die Ausbildung und das Studium. Gemeinsam stehen wir die Zeit durch, klären alle Fragen und sind jederzeit für Dich erreichbar.
Corona-Krise: Fragen zu Studium oder Ausbildung
Kurzarbeitergeld-Rechner für die Metall- und Elektroindustrie
Die IG Metall Baden-Württemberg hat bereits vor Jahren weitergehende Zuzahlungen der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld (KuG) vereinbart.
KuG-Rechner für die Metall- und Elektroindustrie
Das heißt: Bei Kurzarbeit null bekommen Beschäftigte mindestens rund 80,5 Prozent ihres normalen monatlichen Nettogehalts - zusammengesetzt aus Kurzarbeitergeld der Arbeitsagenturen und Zuzahlungen tarifgebundener Arbeitgeber.
Abhängig von Arbeitsumfang und Anwendung des Tarifvertrags steigt der Nettoverdienst in Kurzarbeit auf maximal 97 Prozent.
Mit dem Kurzarbeitergeld-Rechner könnt Ihr für die Metall- und Elektroindustrie Euer Kurzarbeitergeld ausrechnen.
Betriebsratssitzung per Videokonferenzen?
Sieben Punkte, die es dabei zu beachten gilt.
Derzeit ist die Arbeit des Betriebsrats fast unmöglich, obwohl gerade jetzt seine Kompetenz und Mitbestimmung gefragt und wichtig ist. Doch wie kann die Beschlussfassung des Betriebsrats während der Corona-Pandemie sichergestellt werden?
Die Beschlussfassung wird durch § 33 Betriebsverfassungsgesetz geregelt und braucht dazu die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Ebenfalls muss mindestens die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder anwesend sein (ordnungsgemäß geladene Ersatzmitglieder sind möglich).
Unter der derzeitigen Situation müssen Lösungen gefunden werden.
Zu erwägen wäre daher zunächst, ob die Aufgaben des Betriebsrats nach §§ 27 und 28 Betriebsverfassungsgesetz auf Ausschüsse übertragen werden können. Betriebsratsgremien mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden Geschäfte nach § 27 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz auch auf ihren Vorsitzenden oder andere Mitglieder übertragen.
Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen bleibt allerdings dem Gremium vorbehalten.
Um die Funktionsfähigkeit der Mitbestimmung überhaupt sicherzustellen, spricht in der derzeitigen Ausnahmesituation vieles dafür, den Begriff der "Anwesenheit" in § 33 Betriebsverfassungsgesetz weiter auszulegen als unter "normalen" Umständen und sowohl Video- als auch Telefonkonferenzen zuzulassen, wenn die Nichtöffentlichkeit und einige andere Rahmenbedingungen gewahrt sind.
Diese Rechtsauffassung vertritt auch Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in seiner Erklärung vom 20. März 2020.
Um das gleichwohl verbleibende rechtliche Risiko, soweit dies möglich ist, einzudämmen, ist bei der Durchführung einer Sitzung bzw. Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz folgendes zu beachten:
- Die Video- oder Telefonkonferenz ist zu Beginn als außerordentliche, der Situation geschuldete Präsenzsitzung zu deklarieren.
- Alle Teilnehmer müssen der Durchführung über dieses Medium zustimmen und erklären, dass sie eine eventuelle Anwesenheit einer nicht teilnahmeberechtigten Person nicht beanstanden. Diese Erklärung sollte zumindest als Mail vorliegen und dem Protokoll beigefügt werden.
- Alle Teilnehmer müssen sich sehen oder/und hören können.
- Der Zugang muss über vertrauliche Codes gewährleistet sein.
- Die Beschlussfassung muss mit der Mehrheit der Stimmen der an der Video- bzw. Telefonkonferenz beteiligten Mitglieder erfolgen.
- Der Arbeitgeber sollte schriftlich unwiderruflich erklären, dass er Betriebsratsbeschlüsse, die in der Zeit der Corona-Pandemie gefasst wurden, nicht aus formalen Gründen anfechten bzw. gerichtlich überprüfen lassen wird und auf Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz verzichtet.
- Sobald es wieder möglich ist, sollten die dann zeitlich noch wirkenden Beschlüsse nachträglich in einer tatsächlichen Präsenzsitzung bestätigt werden.
Mit dem Telegram-Channel der IG Metall Baden-Württemberg
Instant-Messaging-Dienst Telegram
Du willst immer up-to-date sein und schnell mit den wichtigsten Informationen rund um Corona und die Auswirkungen auf die Betriebswelt versorgt sein?
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Weitere Informationen und wie es geht steht hier.
Newsletter "Corona-Info" weiterleiten
Du kennst andere Aktive, Betriebsräte oder Vertrauensleute, die auch gerne die Corona-Info der IG Metall Baden-Württemberg bekommen möchten?
Leite sie ihnen einfach weiter.
Oder sie melden sich bei uns, damit wir sie in den Verteiler aufnehmen (bitte mit Vor- und Nachnamen sowie der E-Mail-Adresse):
E-Mail: Newsletter-BaWue@igmetall.de.
Newsletter "Corona-Info"
Kurzarbeit im Südwesten seit Jahren geregelt
Tarif 2020: Jetzt Zukunft sichern
Die Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen ha­ben sich als erster Bezirk auf ein Tarifergeb­nis für die M+E-Industrie verständigt.
Der NRW-Pilotabschluss minimiert Einkommenseinbußen bei Kurzarbeit und Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die IG Metall Baden-Württemberg redet mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall über die Übernahme relevanter Teile des Tarifvertrags.
Mehr im Tarif-Newsletter Nr. 4/2020 der IG Metall Baden-Württemberg.
Auch Leiharbeitsbeschäftigte haben Anspruch auf Kurzarbeit
Die Corona-Epidemie fordert von uns verstärkte Aufmerksamkeit für die Rechte von Beschäftigten und die Absicherung von Existenzen.
Um schnell handlungsfähig zu sein, hat der Bundestag am Freitag, 13. März, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert sowie das Arbeit-von-morgen-Gesetz verabschiedet.
Darauf aufbauend wird die Bundesregierung durch eine sogenannte Verordnung die Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld verbessern. Diese Regelungen, auch die für Leihbeschäftigte, gelten rückwirkend zum 1. März 2020.
Somit müssen Leihbeschäftigte auch bei betrieblichen Problemen in Folge der Krise nicht zwangsläufig abgemeldet oder sogar gekündigt werden. Vielmehr kann der Verleiher als Arbeitgeber für die Leihbeschäftigten Kurzarbeit beantragen.
Zudem greifen auch für diese die veränderten Regelungen zu Kurzarbeit. Das Zugangsquorum wurde auf 10 Prozent reduziert und Arbeitgeber können eine vollständige oder teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten.
Auch für Leihbeschäftigte muss gelten: Kurzarbeit vor Abmeldung oder gar Kündigung.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn parallel für die Stammbeschäftigten auch Kurzarbeit eingeführt wird. Es ist für die Beantragung von Kurzarbeit nicht notwendig, Leihbeschäftigte abzumelden, sie können parallel dazu in Kurzarbeit gehen!
Artikel als Aushang für das Schwarze Brett
PDF-Datei: Auch Leiharbeitsbeschäftigte haben Anspruch auf Kurzarbeit
Die IG Metall ist immer für Euch da, besonders in dieser schwierigen Situation!
Trotz vorgeschriebener Sicherheitsvorkehrungen sind wir über die üblichen Wege ansprechbar.
Informiert Euch bitte bei Eurer zuständigen Geschäftsstelle, wie ihr diese momentan am besten erreicht.
Blanko-Vorlagen für weitere Infos zum Thema Corona
Falls Ihr weitere Infos an Eure Kolleginnen und Kollegen versenden wollt, stellen wir Euch Word-Vorlagen im Corona-Newsletter-Design zur Verfügung.
Dabei lassen sich alle Schriften bearbeiten und Ihr könnt auch weitere Elemente wie Bilder, QR-Codes, etc. einfügen.
Aushang A4 im Hochformat
Aushang A4 im Querformat
Screenshot: Word-Vorlagen
IG Metall goes Telegram
Da wir mehr und mehr den sozialen Kontakt einschränken sollen, sind nun virtuelle Medien gefragt. Um Euch mit Infos rund um Corona und die IG Metall zu versorgen, haben wir einen Telegram-Channel eingerichtet.
Zu diesem könnt Ihr Euch anmelden.
- Die Telegram-App auf dem Smartphone installieren
- "IG Metall Baden-Württemberg" (@igmbawue) suchen
- weiteren Anweisungen folgen.
Oder gleich hier auf den Telegram-Link https://t.me/igmbawue klicken.
Immer mehr Beschäftigte fragen sich: Muss mein Arbeitgeber mich vor dem Coronavirus schützen? Die IG Metall sagt ja!
Bei Abschluss eines Arbeitsvertrags vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte neben den Hauptleistungspflichten Arbeit gegen Entgelt weitere sogenannte allgemeine arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Dazu gehört unter anderem die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die besagt, dass Arbeitgeber dafür sorgen müssen, dass die Beschäftigten die Arbeitsleistung ohne Gefahr für die Gesundheit erbringen können.
Im Falle der Virusinfektion Corona sind Arbeitgeber daher dazu verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um potenzielle Ansteckungsgefahren und Infektions- und Erkrankungsrisiken zu minimieren und einzudämmen.
Die konkret zu treffenden Maßnahmen hängen immer vom Einzelfall ab. Je nachdem wie hoch die konkrete Gefährdungslage und wie eng der Kontakt zu Kunden/Kollegen ist, können in geschlossenen Räumen Desinfektionsstationen und Lüftungsmaßnahmen ausreichen, gegebenenfalls sind aber auch weitere Schutzmaßnahmen wie z.B. besondere Abstandsregeln, Schutzausrüstung (Masken, Handschuhe usw.) angemessen.
PDF-Datei: Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht
Was passiert, wenn mich mein Arbeitgeber nicht mehr arbeiten lässt ?
Hoher Krankheitsstand innerhalb des Betriebes, Zuliefererprobleme oder Fehlen von notwendigen Rohstoffen - das kann einen Betrieb stilllegen.
Aufgrund der globalen Verbreitung des Coronavirus sind unter anderem Lieferketten unterbrochen, was dazu führen kann, dass ein Betrieb nicht mehr arbeitsfähig ist. Und das, obwohl die Beschäftigten in der Lage und bereit wären zu arbeiten und ihre Arbeitskraft anbieten.
Tritt dieser Fall ein, dass Arbeitgeber die Arbeitsleistung ihrer Beschäftigten aufgrund von Problemen, die aus ihrer Verantwortlichkeitssphäre herrühren, nicht annehmen können, haben die Beschäftigten weiter Anspruch auf Bezahlung des Entgelts. Hierbei spricht man von Annahmeverzugslohn.
Ursachen für den Annahmeverzug können unter anderem sein:
3. Es sind zu viele Arbeitnehmer arbeitsunfähig oder können z.B. wegen angeordneter Quarantäne nicht zur Arbeit kommen.
Geschlossen! Was nun?
Um die Lohnfortzahlung zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Beschäftigten schriftlich ihre Arbeitskraft anbieten.
Ein Musterschreiben (Word-Dokument) stellen wir euch zur Verfügung.
PDF-Datei: Was passiert, wenn mich mein Arbeitgeber nicht mehr arbeiten lässt ?
Im Falle von Kurzarbeit - Muster-Betriebsvereinbarung
Viele Betriebe stellt die derzeitige Situation vor große Herausforderungen, die besondere Maßnahmen erfordern. Eine mögliche Maßnahme ist die Anmeldung von Kurzarbeit, durch das die Beschäftigten in der Coronakrise vor Arbeitslosigkeit geschützt werden sollen.
Quelle: Infografik des BMAS
Die Regeln für Kurzarbeit sind folgende:
+ Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel.
+ Die Sozialbeiträge werden voll von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
+ Auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können.
Arbeitgeber und Betriebsrat können, sofern die Voraussetzungen für Kurzarbeit vorliegen, die Einführung von Kurzarbeit vereinbaren. Dabei sind die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.
Eine Musterbetriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit bekommt ihr in eurer zuständigen Geschäftsstelle.
Falls ihr eine Vereinbarung zu Mobilem Arbeiten bei Corona benötigt, bekommt ihr diese auch in eurer zuständigen Geschäftsstelle.
PDF-Datei: Im Falle von Kurzarbeit - Muster-Betriebsvereinbarung
Corona-Info Nr. 1
Corona-Info Nr. 2
Corona-Info Nr. 3
Corona-Info Nr. 4
Corona-Info Nr. 5
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