Source: https://www.hausarbeiten.de/document/304066
Timestamp: 2020-02-26 16:53:42
Document Index: 346962482

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 207', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'Art, 54', 'Art. 1120', 'Art. 24', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 25', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 40', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36']

Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf ... | Hausarbeiten publizieren
Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
II. Entstehungsgeschichte des Investitionsschutzes und Nutzung von Schiedsgerichten
1. Materieller Investitionsschutz bis zur Neuzeit
2. Nutzung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmechanismus
3. Entwicklung in der Moderne - Verschiedene Generationen der Investitionsschutzabkommen
III. Notwendigkeit von Schiedsgerichten zwischen Industrienationen
1. Bedeutung des Investitionsschutzes
3. Wirtschaftliche und politische Argumente
B. Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS
I. Vorteile gegenüber staatlichem Rechtsweg
1. Institutionalisiertes Verfahren oder Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit
2. Zusammensetzung der Richter
3. Konsultationen und cooling off period
III. Materielles Recht
2. Schutzgüter im Investitionsschutzrecht
IV. Spezielle Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Unabhängigkeit der Schiedsrichter
2. Transparenz der Verfahren
C. Spezielle Probleme des Europa- und Verfassungsrechts
I. Exkurs: Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens
1. Der Öffentlichkeit nicht zugängliche Verhandlungen
2. Überblick: Zustimmung durch Mitgliedstaaten
II. Rechtsstaatliche Folgen des Investitionsschutz
1. Der doppelte Rechtsweg
2. Konflikte zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung - Schiedsgerichte als Überprüfungseinrichtung
I. Stellungnahme - Gerichtsweg mit Bedenken
II. Mögliche Perspektive
1. Ständiger internationaler Schiedsgerichtshof
2. Reform der Schiedsgerichtsbarkeit
3. Investitionsschutz ohne ISDS
Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden.[1] Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.[2]
Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die intransparenten Vertragsverhandlungen der EU.[3] So wurde etwa der Vertragstext EU-intern ausgehandelt und erst nach erheblichem politischem Druck der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.[4] Stimmen werden außerdem laut, die behaupten, die EU übersteige ihre Kompetenzen und die 28 Mitgliedstaaten müssten einzeln über das Abkommen abstimmen.[5] Die Konsequenz könnte sein, dass Mitgliedstaaten die Ratifizierung verweigern.[6]
Zum anderen werden die Investitionsschutzbestimmungen angegriffen.[7] Im Rahmen dessen wird ausländischen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.[8] Kritiker äußern Besorgnis über die Errichtung von angeblichen „Geheimgerichten“ und bevorstehende Klagewellen ausländischer Investoren.[9] Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe auf Grund von politischen Maßnahmen werden schließlich verheerende Folgen für den Rechtsstaat befürchtet.[10]
Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmälert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz.[11]
Aus diesen Gründen haben sich mehr als 300 Organisationen aus 23 EU-Ländern, darunter etwa die Grünen oder die Umweltorganisation BUND, zu dem Bündnis Stop TTIP zusammengeschlossen, um den Abschluss der Vertragsverhandlungen über das Abkommen mit Amerika zu stoppen und das Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) zu verhindern.[12]
Der folgende Text konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP. Dabei soll die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet werden und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP überhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) nötig ist (A. I., II.). Nachfolgend untersuche ich die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte im ISDS (B.), sowie spezielle Probleme im Zusammenhang mit dem Europa- und Verfassungsrecht (C.). Abschließend werde ich Stellung zu den aufgeworfenen Problemen beziehen und eine mögliche Perspektive bieten (E.).
Durch Investitionsschutzabkommen sollen ausländische Investitionen vor staatlichen Eingriffen geschützt werden und die Investoren für ungerechtfertigte Eingriffe Entschädigung erlangen können.[13] Darin werden dem Investor Rechte für den Fall einer übermäßigen Beeinträchtigung durch den Investitionsgaststaat eingeräumt.[14]
Heutzutage werden häufig Investitionsschutzklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen (zwischen zwei Staaten, Bilateral Investment Treaties, BITs) und in regionalen- oder multilateralen Handelsabkommen (zwischen mehreren Staaten, Multilateral Investment Treaties, MITs), wie dem Energie-Charta-Vertrag oder dem NAFTA-Abkommen, verwendet.[15] Die Investitionsschutzklauseln bieten gewöhnlich für den ausländischen Investor die Möglichkeit, gegen den Gaststaat auf direktem Weg vor einem Schiedsgericht (Investor State Dispute Settlement) [16] zu klagen.[17]
Um die Entwicklung des modernen Investitionsschutzrechts mitsamt des Gebrauchs der Schiedsgerichtsbarkeit nachvollziehen zu können, bedarf es einer inhaltlichen Trennung zwischen der Entwicklung des Investitionsschutzrechts einerseits und der Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit andererseits.
Der internationale Handel genießt seit langer Zeit einen besonderen Schutz. Zur Zeit des Mittelalters erkannten erste Länder die Bedeutung zwischenstaatlichen Handelns und ausländischen Kaufleuten wurde ein Mindestmaß an Eigentumsschutz eingeräumt.[18]
Bereits aus dem Jahre 1161 ist beispielsweise das auf Heinrich den Löwen zurückgehende Gotlandprivileg überliefert. Durch diese Urkunde sollte eine Chancengleichheit im Ostseehandel geschaffen werden. Die Kaufleute der schwedischen Insel Gotland wurden in der Hafenstadt Lübeck die gleichen Rechte garantiert wie den Lübecker Händlern auf Gotland zustanden.[19]
Während der Neuzeit erkannten Staaten zunehmend die Notwendigkeit des Eigentumsschutzes für die Aufrechterhaltung und Ausweitung der aufkommenden zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen.[20]
Weite Bereiche des heutigen internationalen Investitionsschutzrechts finden ihre Wurzeln in den Freundschafts-, Schifffahrt- und Handelsverträgen, die seit dem 19. Jahrhundert geschlossen wurden.[21] Die Idee des Grundsatzes der Meistbegünstigung[22] erlangte hierbei ihren Durchbruch.[23] Der Schutz vor entschädigungslosen Enteignungen wurde in völkerrechtlichen Verträgen festgehalten und es wird heute zum Teil dessen gewohnheitsrechtliche Geltung angenommen.[24]
Die Schutzklauseln der damaligen Verträge spielen noch heute für die USA und Japan eine wichtige Rolle.[25]
Von historischer Bedeutung für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit war der zwischen Großbritannien und den USA 1794 geschlossene Jay-Vertrag.
In diesem war erstmals die Einsetzung einer schiedsgerichtlichen Kommission zur Beilegung von wirtschaftlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der amerikanischen Unabhängigkeit vorgesehen. Schiedsgerichte werden bis heute in dem darin vorgesehenen Muster zusammengesetzt.
Die Entwicklung bis zu den modernen Investitionsschutzabkommen ist in drei verschiedenen Generationen verlaufen.
Der weltweit erste bilaterale Investitionsschutzvertrag der sogenannten ersten Generation[26] wurde am 25. November 1959 zwischen Pakistan und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet.[27] Viele andere Industrieländer folgten dem Beispiel.
a) Sinn und Zweck der Abkommen
Der BRD und anderen Staaten ging es dabei zum einen um den Schutz der eigenen Unternehmen im Ausland, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern.[28] Durch die Investitionsschutzabkommen sollten zunächst stabile Bedingungen geschaffen und Klagen vor einem nicht oder schlecht funktionierenden Gericht des Gaststaates vermieden werden (Investment Protection).[29]
Zum anderen sollte die Möglichkeit von Investitionen im Ausland durch den Abbau von staatlichen Hindernissen und einer Marktöffnung gestärkt werden (Investment liberalization).[30]
Der Gaststaat besaß wiederum ein Interesse daran, nützliche Investitionen zu werben (Investment promotion). Beispielsweise könnte ein Gaststaat für Investitionen in der Elektroindustrie werben, weil er sich davon eine bessere wirtschaftliche Entwicklung erhofft.[31]
BITs zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern versprachen mithin für beide Seiten Vorteile: Schutz der Investoren und Marktöffnung gegen die Aussicht auf mehr wirtschaftlichen Erfolg der Gaststaaten in der Zukunft. Als Streitbeilegungsmechanismus war hierbei nur ein zwischenstaatliches Verfahren vorgesehen.
b) Zweite und Dritte Generation
Am Ende der 1960er Jahre wurde die zweite Generation der Investitionsschutzabkommen entwickelt, in der erstmals Klagemöglichkeiten für Individuen als Investoren gegenüber den Gaststaaten vorgesehen waren.
Damit wurde auf die Erfahrung des mangelnden Schutzes wirtschaftlicher Interessen durch diplomatischen Schutz reagiert.[32] Klagen im Rahmen der zweiten Generationen bilateraler Investitionsschutzabkommen waren jedoch inhaltlich beschränkt auf Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung im Falle einer Enteignung. Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Klagemöglichkeit kam es in den 1970er und 1980er Jahren zu einer kaum nennenswerten Zahl von Verfahren in der schiedsgerichtlichen Praxis.[33]
Erst die dritte Generation der Investitionsschutzabkommen, seit etwa Mitte der 1980er Jahre, sieht eine Möglichkeit der Individualklage des Investors gegenüber dem Gaststaat auf alle materiellen Schutzstandards vor, die in einem bilateralen Schutzvertrag niedergelegt sind. Erst diese Entwicklungsstufe der Investitionsschutzabkommen und das Ende des kalten Krieges führten schließlich zu einer verstärkten schiedsgerichtlichen Praxis.[34] Diese verzeichnete in den vergangenen 20 Jahren einen enormen Anstieg.[35]
Das Investitionsschutzrecht ist keine Erfindung der letzten Jahrzehnte. Zwar erlangte es im Zusammenhang mit dem Aufschwung der Entwicklungsländer größere Bekanntheit, jedoch fanden sich schon viele Abkommen dieser Art zwischen Industrienationen im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts.[36]
Weltweit sind derzeit rund 3.000 bilaterale- und multilaterale Abkommen in Kraft, wobei die Bundesrepublik Deutschland mit derzeit 134 ratifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen die Spitzenposition innehält.[37]
Bei dem geplanten transatlantischen Handelsabkommen geht es um einen Vertrag zwischen der EU und den USA, folglich zwischen hochentwickelten Handelspartnern mit durchaus funktionsfähigen und effizienten nationalen Gerichtssystemen.
Es stellt sich also die Frage, ob es überhaupt einer Schiedsgerichtsbarkeit bedarf oder ob nicht die Möglichkeit der Anrufung der jeweiligen nationalen Gerichte ausreichend ist.
In den vergangenen 20 Jahren hat die Zahl der jährlich getätigten Direktinvestitionen im Ausland drastisch zugenommen: Betrug das Gesamtvolumen im Jahr 1989 laut UNCTAD[38] noch 196 Milliarden US-Dollar, so waren es im Jahr 2013 1,45 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg um das beinahe Achtfache bedeutet.[39]
Der World Investment Report der UNCTAD aus dem Jahr 2014 rechnet mit einem weiteren Anstieg, sodass im Jahr 2016 der Umfang ausländischer Direktinvestition 1,8 Billiarden US-Dollar betragen soll.[40]
Zu erklären ist dieser drastische Anstieg der Auslandsinvestitionen zum einen durch eine Welle von Marktöffnungen in einigen Ländern und zum anderen durch das Ende des Kommunismus (und Kalten Krieges), wodurch ein investitionsfreundlicheres Klima in der Weltwirtschaft geschaffen wurde.[41]
Bei der anwachsenden Zahl der Direktinvestitionen im Ausland steigt gleichzeitig auch das Bedürfnis nach Sicherheit, vor allem aus Sicht der Unternehmer.
"Justice must not only be done, it must also be seen to be done.“[42]
Es stellt sich die Frage ob aus rechtlicher Perspektive ein Investitionsschutzabkommen mitsamt ISDS nötig ist, oder ob der Rechtsschutz nationaler Gerichte der EU und USA für Investoren ausreichend ist.
a) Situation ohne vertraglichen Investitionsschutz
aa) Anwendung des Fremdenrechts
Zwar kennt das Völkerrecht gewohnheitsrechtliche Regeln, die dem Schutz von ausländischen Positionen dienen (sogenanntes Fremdenrecht)[43] allerdings besteht für den Investor auf völkerrechtlicher Ebene keine Möglichkeit, die Einhaltung dieser Regeln durch den Gaststaat gerichtlich durchzusetzen.
Natürliche und juristische Personen genießen im allgemeinen Völkerrecht keinen besonderen Status als Völkerrechtssubjekte. Eine Geltendmachung käme nur im Wege des diplomatischen Schutzes über den Heimatstaat in Betracht, der in der Praxis nur schwer durchsetzbar ist.[44] Dem Investor bleibt daher nur der Schutz durch die nationale Rechtsordnung des Gastgeberstaates und dessen Gerichten.[45]
bb) Nationale Gerichte der EU und USA
Es ergeben sich verschiedene Probleme vor nationalen Gerichten der EU und USA.
In Deutschland etwa ist ein ausländischer Investor (als juristische Person) nicht grundrechtsfähig (Art. 19 Abs. 3 GG) und kann keine Verfassungsbeschwerde erheben, jedoch hat er Anspruch auf effektiven Rechtsschutz vor den Fachgerichten.[46] Des Weiteren fehlt dem ausländischen Inhaber meist die Möglichkeit, sich an nationalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen oder auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen.[47]
Einem Investor ist es nicht möglich, seine Vermögenswerte jederzeit aus dem Land abzuziehen, so dass ein Geiselproblem gegenüber den nationalen Behörden und politischen Entscheidungsträgern entsteht.[48]
Zur Sicherung seines Eigentumsschutzes kann er sich nur auf staatliche Zusagen verlassen, die im nationalen Recht nicht immer durchsetzbar sind.[49] So wird das Vertrauen auf gemachte Zusagen etwa im deutschen Recht nicht vom Eigentumsschutz in Art. 14 GG umfasst.[50]
cc) Fälle unzureichenden Rechtsschutzes
Staaten steht es frei, den eigenen Staatsangehörigen im Gegensatz zu ausländischen Konkurrenten besondere wirtschaftliche Vorteile zukommen zu lassen.[51]
Eine unterschiedliche Behandlung eines Investors im Vergleich zu inländischen oder ausländischen Konkurrenten kann diesen ebenso erheblich beeinträchtigen wie eine Enteignung.[52] Vor staatlichen Gerichten kann der Investor sich nicht wie bei einem Schiedsgericht auf eine indirekte Enteignung berufen.
Politische Risiken (wie drastische Steuererhöhungen oder Diskriminierungen gegenüber inländischen Konkurrenten) können so nicht nur ein Problem in Entwicklungsländern sein.[53]
Im Kontext mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA wurde dies im Fall S.D. Meyers v Canada ersichtlich.[54] Dort stellte das Schiedsgericht fest, dass ein kanadisches Exportverbot für bestimmte Arten von Sondermüll nur erlassen wurde, um die heimische Entsorgungsindustrie vor der amerikanischen Konkurrenz zu schützen.[55] Für den Investor ist es wenig aussichtsreich, gegen den Staat vor Gericht zu ziehen, der zielgerichtet ein solches Gesetz erlassen hat.
Jedoch ist der staatliche Investitionsschutz in Europa und den USA in einer nur sehr geringen Anzahl von Fällen lückenhaft, meist im Zusammenhang mit indirekten Diskriminierungen durch politische Maßnahmen.[56]
Ob man den Schutz der Investoren für wichtiger erachtet als weitgehende staatliche Souveränität und Gestaltungsfreiheit ist abhängig von der jeweiligen Sichtweise und der Interessenlage.[57]
Fälle von Rechtsmissbrauch sind praktisch jedoch nicht relevant. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die europäischen und US-Amerikanischen Gerichte ein hohes Maß Rechtsschutz bieten.[58] Gegner der Anwendung nationaler Gerichte der USA berufen sich hier auf einzelne Fälle[59], die zwar als unglückliche Entscheidungen betrachtet werden können, aber keine grundsätzlichen systematischen Probleme des US-Amerikanischen Gerichtssystems aufzuzeigen vermögen.[60]
Bestätigung eines ausreichenden Rechtsschutzes lässt sich auch darin sehen, dass keines der traditionell kapitalexportierenden Länder bisher mit einem anderen kapitalexportierenden Land ein Investitionsschutzabkommen mit ISDS geschlossen hat (sogenannte North-North BITs).[61] Von den bisher 134 deutschen bilateralen Investitionsschutzabkommen wurde keines beispielsweise mit den USA oder Australien geschlossen.[62] So haben auch Australien und die USA in dem im Jahr 2004 abgeschlossenen Handelsabkommen bewusst auf ein ISDS-Kapitel verzichtet, Begrüdnung: "Both countries have robust, developed legal systems for resolving disputes between foreign investors and government."[63]
Bei einer Investition sollten aber auch die jeweiligen nationalen Besonderheiten nicht außer Betracht gelassen werden. Die innerstaatlichen Unternehmen sind ebenso an diese gebunden und ein Investor im Ausland muss sich im Klaren darüber sein, nicht die gleichen Verhältnisse anzutreffen, wie sie ihm aus seinem Heimatstaat bekannt sind (ebenso was die Gerichtsbarkeit anbelangt).
b) Sinn und Zweck des Investitionsschutzrechts
Der ursprüngliche Sinn und Zweck der bilateralen Investitionsschutzabkommen lag in dem Schutz der Investitionen, dem Abbau von staatlichen Hindernissen und dem Interesse an nützlichen Investitionen durch den Gaststaat.
Mittels der Einsetzung der Schiedsgerichte sollte willkürlichen Enteignungen durch unberechenbare Machthaber in Entwicklungsländern vorgebeugt werden.[64]
Es ist zweifelhaft, ob dieser primäre Gedanke des Schutzes in einem Abkommen zwischen der USA und der EU derzeit noch aktuell sein kann. Schließlich stehen bei TTIP eine Marktöffnung durch Abbau staatlicher (Handels-)Hindernisse und das Interesse der Gaststaaten an nützlichen Investitionen durch andere Staaten im Vordergrund.[65]
Dem Abbau der Handelshemmnisse und der Förderung innerstaatlicher Investitionen wird durch TTIP an sich, auch ohne eine Investitionsschutzklausel, Rechnung getragen. Investitionsschutzabkommen zwischen Industrienationen haben nur einen geringen Einfluss auf die Investitionsströme.[66]
Als zusätzlicher Sinn und Zweck einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit könnte noch ihre Neutralität zu sehen sein.[67] Die staatlichen Gerichte der USA und Europa sind Teil einer Prozesspartei und damit institutionell befangen.[68] In einem Schiedsgericht ist keine der beiden Seiten stärker mit dem Gericht verbunden. Aus Sicht eines Unternehmens stellt dies daher eine verlässlichere Gerichtsbarkeit als ein hoheitliches Gericht dar.[69] Wenn zudem im Einzelfall die Anwendung internationalen Rechts nötig ist, besteht bei nationalen Richtern die Gefahr einer nicht hinreichenden Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen.[70]
Aus den oben genannten Gründen ist der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens geeignet, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beteiligten Staaten zu fördern.[71] Besonders der Grundsatz der Reziprozität ist hier von Bedeutung: Die vereinbarten Bedingungen gelten ebenso für die eigenen Investoren im Ausland, wie auch für die ausländischen Investoren im Gaststaat.[72] Zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Beziehungen werden Investitionsschutzklagen daher nur im äußersten Fall vorgetragen. Innerhalb der 134 bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen ist die Bundesrepublik seit dem Jahre 1959 nur dreimal angeklagt worden.[73] Insgesamt gab es weltweit seit Bestehen der Investitionsschutzklagen 568 (bekannte), wovon 42 im Jahr 2014 eingereicht wurden.[74]
Den Gang vor ein nationales Gericht möchten Unternehmen mit allen Mitteln vermeiden. Gerade Auseinandersetzungen vor amerikanischen Gerichten können mit erheblichen Kosten und einem enormen Zeitaufwand verbunden sein.[75]
Die Motivation der EU-Kommission zur Errichtung des Investitionsschutzes liegt aber vermutlich vor allem in einem diplomatischen Argument.[76] Es geht um eine Präzedenzwirkung für entsprechende Verhandlungen mit anderen Staaten.[77] Wie soll gerechtfertigt werden, dass in zukünftigen Verträgen mit China, Russland oder Indien Schiedsgerichtsklauseln eingefügt werden und dasselbe mit den USA unterlassen wird?[78] Dort nämlich kann sich ein ausländischer Investor nicht immer an Gerichtsbarkeiten wenden, die nach rechtsstaatlich-demokratischen Prinzipien entscheiden. Daher sollen internationale Standards geschaffen werden.
Aus rechtlicher Perspektive sind ein vertraglicher Investitionsschutz und die Nutzung von Schiedsgerichten für Unternehmen zwar vorteilhaft, aber nicht unbedingt notwendig, da auch im Rahmen des nationalen Rechts in Europa und den USA ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet werden kann.
Letztlich scheint der politische Gedanke einer Präzedenzwirkung für zukünftige Abkommen als einzig überzeugendes Argument für ein Investitionsschutzabkommen mitsamt einem ISDS zwischen den USA und der EU.
Als Vorlage für das geplante Investitionsschutz-Kapitel in TTIP soll das noch nicht abgeschlossene CETA-Abkommen mit Kanada dienen, dessen Vertragstext bereits veröffentlicht wurde.[79] Auf die darin enthaltenden investitionsschützenden Vorschriften des Kapitel 10 Investment des CETA-Vertrages[80] soll daher im Folgenden eingegangen werden und anhand dessen die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte genauer beleuchtet werden.
Die Nutzung von Schiedsgerichten bietet für die beteiligten Parteien gewisse Vorteile gegenüber einer staatlichen Gerichtsbarkeit.
So gelten die Schiedsgerichte als sehr flexibel, da sie nicht an staatliches Prozessrecht gebunden sind.[81] Den Ort der Verhandlungen legen die Parteien fest. Ebenso bestimmen diese die Schiedsrichter und können solche mit besonderer Fachkenntnis auswählen.[82] Es kommt häufig zu einer schnelleren Entscheidung als bei der Beschreitung des staatlichen Rechtsweges, auch auf Grund fehlender Berufungsinstanzen.
Für Investoren ist von besonderer Bedeutung, dass kein nationales Recht angewandt und zu Schadensersatz verurteilt wird.[83] Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind zudem endgültig und binden die Vertragsparteien.[84] Im Rahmen des Internationalen Zentrums für Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) können die Schiedssprüche von nationalen Gerichten nicht mehr überprüft werden.[85] Das Zentrum ist die bedeutendste Institution zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.[86] Es wurde im Jahr 1965 gegründet, um die aufkommenden Investitionsschutzabkommen zu registrieren.[87] Bis heute haben sich 159 Staaten der Institution angeschlossen.[88]
Schiedssprüche, die gemäß der ICSID-Convention oder des New Yorker Abkommens von 1958 (New York Convention, ratifiziert durch 156 Länder) ergangen sind, sind direkt vollstreckbar und enthalten eine Titelfunktion in allen Vertragsstaaten.[89]
Für den Rahmen des Prozesses kann der Investor nach Artikel X.22[90] zwischen dem ICSID und der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) wählen.[91]
Die Entscheidung bestimmt, ob das Verfahren vor einer Institution (ICSID) stattfinden soll, welche die Rahmenbedingungen des Verfahrens festlegt oder Ad-hoc, das heißt ohne eine Institution, während die Verfahrensregeln von den Parteien bestimmt werden können.[92] Art X.22 gibt bei einem Ad-hoc Verfahren jedoch die UNCITRAL-Bestimmungen als Prozessrecht vor. Zwar können auch andere schiedsgerichtliche Institutionen und deren Regelwerke verwendet werden, allerdings bedarf es dazu einer Parteivereinbarung.[93]
Für gewöhnlich werden am häufigsten Klagen unter dem von der Weltbank eingerichteten ICSID geführt.[94]
Bei den Bestimmungen zur Klageerhebung handelt es sich um Standardklauseln, die sich in ähnlicher Form in anderen Investitionsschutzabkommen finden.[95]
Die Verhandlungen eines Schiedsgerichts werden vom sogenannten Tribunal geführt; in der Regel bestehend aus drei Schiedsrichtern.[96] Jede Partei darf einen der Richter bestimmen, die beiden ausgewählten Schiedsrichter wiederum suchen den Vorsitzenden, den dritten Schiedsrichter, aus.[97] Gemäß Art. X.25 wird das Verfahren auch in CETA so vorgegeben.
Bevor Investoren Klagen einreichen können, soll jedoch zunächst im Rahmen von Consultations ein Versuch der freundschaftlichen Streitbeilegung geschehen: „ Any dispute should as far as possible be settled amicably“.[98] Zusätzlich ist Mediation als alternative Streitbeilegungsmethode möglich, die jederzeit Anwendung finden kann.[99]
Erst 180 Tage nach Einreichen einer Erklärung zur Konsultation kann ein Investor ein Schiedsverfahren bemühen.[100] Die Wartezeit der sogenannten cooling off period soll den Parteien ermöglichen, noch einmal umzudenken.
Die Wahl des materiellen Rechts im Verfahren ist abhängig von der Institution oder dem angewandten Regelwerk des Ad-hoc-Schiedsgerichts. Bei CETA und TTIP werden daher bei einer Klage des Investors die Regeln der ICSID und UNCITRAL angewandt (außer wenn beide Parteien etwas anderes vereinbaren).[101]
Die ICSID-Convention bestimmt, dass das von den Parteien vereinbarte Materielle Recht angewandt werden soll.[102] Die gleiche Bestimmung findet sich auch im UNCITRAL Model Law wieder.[103] Bei Investitionsschutzabkommen gibt es für gewöhnlich keine Rechtswahlklauseln.[104] Dort gelten als anwendbares Recht die Bestimmungen des BITs oder MITs, gegebenenfalls ergänzt um allgemeine Regeln des Völkerrechts.[105] Mit Einverständnis der Parteien kann sich das Tribunal auch darauf verständigen, dass die Grundsätze des ex aequo et bono angewandt werden.[106] Die Schiedsrichter entscheiden dann nach Billig- und Gerechtigkeitsgrundsätzen, die international anerkannt sind.[107]
Zentraler Bestandteil aller Investitionsschutzabkommen sind die Schutzstandards, die dem Investor eine echte völkerrechtliche Rechtsposition verleihen, indem er bei Verletzung die Schiedsgerichte anrufen kann.[108]
Im Investment-Kapitel von CETA sind zwei Arten des Schutzes vorgesehen: Schutz vor Diskriminierungen in und der Schutz der Investition.[109] Dabei handelt es sich um gewöhnliche Klauseln in Investitionsschutzabkommen[110], die teilweise näher definiert werden. Im Vertrag haben die Verhandlungspartner von CETA damit auf die Kritik reagiert, die Schutzpositionen besäßen den Charakter von Generalklauseln und ließen damit zu viel Raum für Interpretation.[111]
Unter Section 3 des Investitionsschutz-Kapitels werden Diskriminierungen in Form der Meistbegünstigung (most favored nations treatment) und Inländergleichbehandlung (national treatment) geschützt.[112] Erstere verbietet es den ausländischen Investor schlechter zu behandeln, als andere Mitglieder aus Vertragsstaaten mit Investitionsschutzabkommen behandelt werden.[113] Ergeben sich aus einem Vertrag mit einem anderen Staat etwa weniger restriktive prozessuale Regeln, kann der ausländische Investor sich auf diese Standards aus anderen Investitionsschutzabkommen berufen.[114]
Letztere besagt, dass ausländische Investoren nicht schlechter behandelt werden dürfen, als inländische Investoren.[115]
Der Schutz der Investition unter Section 4 erfasst vor allem das Recht auf gerechte und billige Behandlung (fair and equitable treatment, im Folgenden FET) und den Schutz vor Enteignungen (Expropriation).[116]
a) Indirekte und Direkte Enteignungen
Den historischen Kern der Schutzgüter bildet die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die sich in nahezu allen Investitionsschutzabkommen findet, auch wenn ihre Bedeutung vom FET abgelöst wurde.[117]
Unter den Enteignungsbegriff fallen auch sogenannte De-facto-Enteignungen.[118] Dies sind Maßnahmen, die per se keine Enteignungen darstellen, in ihrer Wirkung aber einer Enteignung gleichkommen.[119] Als klassisches Beispiel dient ein Fall in dem es zu einer Einsetzung eines staatlichen Verwalters kam, wodurch eine faktische Verdrängung des Investors aus der Eigentümerposition eintrat.[120]
In CETA werden indirekte Enteignungen näher definiert, wodurch staatliche Maßnahmen, die dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich vom Schutzumfang ausgeschlossen werden.[121]
b) Gebot der fairen und gerechten Behandlung
Das Gebot der fairen und gerechten Behandlung rückt vor allem in der jüngeren Schiedspraxis in den Vordergrund. Um eine Verletzung des Standards herbeizuführen, bedarf es nach der klassischen Umschreibung eines willkürlichen, empörenden oder böswilligen Verhalten oder eines groben Sorgfaltsverstoßes.[122]
In der neueren Rechtsprechung wird auch der Vertrauensschutz und der Grundsatz von Treu und Glauben (good faith principle) vom FET umfasst.[123] Danach werden Investoren vor einer Änderung des gesetzlichen Rahmens geschützt, wenn der Gaststaat durch Vertrag oder sonstige Zusagen das Vertrauen in die Stabilität eines Gesetzes bestätigt hat.[124] Durch zum Teil hohe Schadensersatzforderungen können die Folgen des Vertrauensschutzes weitreichende Auswirkungen auf die Regulierungs- und Verwaltungsautonomie eines Staates haben.[125]
CETA nennt bestimmte Handlungen, welche jeweils eine Verletzung des FET hervorrufen. Dazu zählt beispielsweise eine offenkundige Willkür des Staates (manifest arbitrariness) oder eine missbräuchliche Behandlung (abusive treatment of invesors) der Investoren wie Zwang, Nötigung oder Bedrohung.[126] Auch hier wird das Vertrauen des Investors bei einer Zusage durch den Gaststaat geschützt.[127]
Zuletzt findet sich in CETA nicht ausdrücklich eine Vorschrift zum sogenannten umbrella clause. Dieser bezieht bestehende Investitionsverträge auf dem Gebiet des Gaststaates in den Schutzbereich des Investitionsschutzabkommens mit ein.[128] Teilweise wird jedoch vertreten, dass eine Zurechnung von vertraglichen Ansprüchen (contract claims) aus einzelnen Investitionsschutzverträgen über die Streitbeilegungsklausel des Investitionsschutzabkommens möglich ist.[129]
Ein besonderes Problem der Schiedsgerichtsbarkeit betrifft die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Schiedsrichter.
In ISDS-Verfahren werden nur Investorenklagen verhandelt.[130] Schiedsrichter könnten deshalb ein Interesse daran haben, im Sinne des Investors zu urteilen, um weitere Klagen zu provozieren und die globale Nachfrage zu verstärken.[131]
In der Praxis scheint diese Sorge jedoch unbegründet zu sein. Daten der UNCTAD belegen sogar, dass häufiger im Sinne der Staaten entschieden wird.[132]
Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit können Individuen außerdem in einem Verfahren als Schiedsrichter und in einem anderen als Berater der Streitparteien auftreten.[133] Nach einer Studie aus dem Jahr 2011 gab es 130 Verfahren, in denen 55 Prozent aller Entscheidungen von 15 Anwälten aus nur drei Anwaltskanzleien getroffen wurden.[134] Durch die geringe Zahl von Akteuren, die für jeweils beide Seiten agieren können, ist die Entstehung von Interessenkonflikten vorstellbar.
Um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, müssen Schiedsrichter in CETA die anerkannten Regeln der International Bar Association (IBA) Guidelines of Conflicts of Interest erfüllen.[135] In dieser sind Gründe aufgelistet, die zu einer Anfechtung der Schiedsrichter im Falle von Befangenheit oder Unparteilichkeit führen.[136] Danach trifft einen Schiedsrichter beispielsweise die Pflicht, falls aus Sicht der Parteien auf Grund von Tatsachen oder Umständen Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit bestehen, diese Tatsachen oder Umstände offenzulegen.[137]
CETA ist insofern fortschrittlich, als das es der erste Vertrag ist, der eine verpflichtende Bindung an die Regeln der IBA vorsieht.[138] Dahingegen enthält das Abkommen mit Kanada keine Bestimmungen, die zu einer größeren Zahl von möglichen Schiedsrichtern führen würden oder eine spätere Funktion als Berater verbieten.[139]
Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC nennen ein öffentliches Verfahren als eines der elementaren Prinzipien rechtsstaatlicher und demokratischer Rechtsprechung. Dieses verwirklicht die Schiedsgerichtsbarkeit traditionell jedoch nicht.[140] Schiedsgerichte unterliegen dem Vorwurf, oft unter großer Geheimhaltung statt zu finden.[141]
Aktuell ist aber eine Entwicklung in der Schiedsgerichtsbarkeit hin zu verstärkter Veröffentlichung zu verfolgen.[142]
Erste Veränderungen wie beispielsweise öffentlichen Sitzungen sind wahrzunehmen.[143] Die UNCITRAL hat 2013 ihr Regelwerk dahingehend verändert, dass bei Investitionsschutzverfahren zentrale Schriftsätze veröffentlicht werden sollen (Art. 3) und zentrale mündliche Verhandlungen öffentlich geführt werden (Art. 6).[144] Nur für näher definierte vertrauliche Informationen gilt eine Ausnahme (Art. 7), die im Übrigen aber schon auch Art. 6 EMRK vorsieht, in der die Öffentlichkeit unter bestimmten Umständen auch während des ganzen Verfahrens ausgeschlossen werden kann.[145]
In CETA finden die neuen Transparenzvorschriften der UNCITRAL Anwendung.[146] Der Vorwurf der Geheimhaltung ist hier nicht angebracht.
In der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit gilt grundsätzlich keine Bindung an vorherige Entscheidungen.[147] Es stellt sich die Frage ob eine ausreichende Rechtssicherheit durch eine beständige Rechtsprechung gewährleistet wird.
Teilweise werden in Entscheidungen die gleichen Schutzgüter von Schiedsgerichten verschieden interpretiert.[148] Eine unterschiedliche Beurteilung liegt mitunter daran, dass Fälle gleichzeitig ablaufen und entschieden werden.[149]
Zumeist findet sich in der Praxis jedoch eine einheitliche Rechtsprechung.[150] Völlig frei entscheiden Schiedsgerichte nämlich nicht; es gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen in einer Linie mit älteren Fälle sein sollen.[151] Die meisten Tribunale setzen sich daher ausgiebig mit bestehenden Schiedssprüchen auseinander und beachten diese.[152]
In CETA sollen eventuelle Auslegungsprobleme zusätzlich durch die Möglichkeit einer bindenden Interpretation durch eine dritte Partei, das sogenannte "Committe on Services and Investments" behoben werden, welches in Art. X42 CETA geregelt ist.[153] Im NAFTA - Abkommen wurde diese Methode vorgesehen, jedoch nur selten angewandt.[154]
Eine kohärente Rechtsprechung kann vor allem auch durch Berufungsinstanzen geschaffen werden.[155]
Eine solche ist in Investitionsschutzabkommen bisher nicht vorgesehen.[156] Dies bedeutet allerdings nicht, dass keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Besondere praktische Bedeutung hat das in Art. 52 ICSID-Convention bestehende Aufhebungsverfahren (annulment proceedings).[157] Dabei zählt die abschließende Liste in Art. 52 ICSID-Convention nur Verfahrensfehler auf und enthält keine Überprüfung der schiedsgerichtlichen Entscheidung.[158] Im Rahmen der UNCITRAL hingegen kann die Anerkennung und Durchsetzung (recognition and enforcement) des Schiedsspruchs verhindert werden, wenn er gegen die Öffentliche Ordnung (public policy) des Staates verstößt, in welchem die Vollstreckung begehrt wird.[159]
CETA behält sich dabei dir Möglichkeit offen, für die Zukunft eine Berufungsinstanz zu schaffen.[160]
„Unterstützer des (TTIP-) Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt ist, wäre es dagegen.“[161]
Der Vertrag zur Schließung der Europäischen Union erklärt als Ziel in Art. 1 II EUV, dass Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden sollen.
Die ersten sechs der acht Verhandlungsrunden zu TTIP der von Obama und van Rompuy im November 2011 einberufenen High Level Working Group on Jobs and Growth, werden hauptsächlich vom Office of the US Trade Representative und der EU-Kommission geführt und fanden hinter verschlossenen Türen statt.[162] In der Öffentlichkeit entstand dadurch der Eindruck, Europäer und Amerikaner führten Geheimverhandlungen.[163]
So sehr die Forderungen nach mehr Transparenz[164] aus demokratischer Perspektive durchaus nachvollziehbar und wünschenswert sind, so sind sie rechtlich dennoch unbegründet: Die Kompetenz zur Aushandlung von internationalen Abkommen mit handelspolitischen Inhalt liegt seit Abschluss des Lissabon-Vertrages nicht mehr bei den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern bei der EU-Kommission, Art. 207 Abs.1 S.1 AEUV.[165] Davon ist auch der Abschluss von Abkommen über ausländische Direktinvestitionen umfasst, sofern diese nicht Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten berühren.[166]
[1] Europäische Kommission, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm.
[2] SZ.de, German Angst verblüfft Amerikaner, S. 1.
[3] Zeit.de, Die EU verspielt eine große Chance, S. 1.
[4] FAZ, EU macht Freihandelsdokumente öffentlich, S. 19.
[6] Rathke, Fragen zur Zuständigkeitsverteilung, S. 17ff..
[7] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 1 ff.
[8] Ebehardt, Investitionsschutz am Scheideweg, S. 3.
[9] FAZ. net, Das Problem mit den Geheimgerichten, S. 1.
[10] So wurde gerade erst die bisher höchste Schadensersatzsumme von 50 Milliarden US-Dollar in einem schiedsgerichtlichen Verfahren ausgesprochen, in Yukos v Russia; http://www.italaw.com/cases/1175; Reuters.com, Court orders Russia to pay $50 billion, S. 1.
[11] Spiegel.de, Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland, S. 1.
[12] Die selbstorganisierte Unterschriftenkampagne der Organisation zählt bis zum 28.02.2015 bereits 1.518.107 Unterstützer; https://stop-ttip.org/?noredirect=en_GB; Die Bürgerinitiative von Stop TTIP wurde zunächst von der europäischen Kommission abgelehnt und wendet sich nun an den EuGH; SZ.de, TTIP-Gegner klagen vor EuGh, S. 1; Die Ablehnung ist sehr umstritten; Kempen, Klageschrift an EuGH, S. 7.
[13] Beck, Völkerrechtlicher Investitionsschutz, S. 41.
[14] Ebd., S. 41; Vgl. Griebel, S. 1.
[15] Griebel, S. 58; Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 1.
[16] im Folgenden ISDS.
[17] Feichtner, Investitionsschutz in der Kritik, S. 1.
[18] Beck, Völkerrechtlicher Investitionsschutz, S. 46.
[19] Kneer, Investitionsschutz und Menschenrechte, S. 15. Auch im 13. und 14. Jahrhundert bestand ein wirtschaftliches Regelungsinteresse der Hanse, Kaufleuten Handelsmöglichkeiten in fremden Städten zu gewähren. Dabei sollten zentrale Rechtsgarantien bestehen, die zum Teil mit dem modernen internationalen Investitionsschutzrecht verglichen werden können. Die fremdenrechtlichen Mindeststandards, die gewohnheitsrechtlich anerkannt sind und Anwendung im modernen Investitionsschutzrecht finden, liegen historisch gesehen der Hanse zugrunde: Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 1, 2.
[20] Großbritannien und Spanien schlossen so etwa im Jahre 1776 einen Vertrag über das Verbot der Beschlagnahme von Schiffen oder Handelswaren des jeweils anderen Staates. Die Schweiz und die USA vereinbarten 1850, dass eine Enteignung im öffentlichen Interesse sein muss und nur gegen Entschädigung vorgenommen werden könne. Des Weiteren wurde den Bürgern des anderen Vertragsstaates die Gleichbehandlung mit Inländern zugesichert; Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 2.
[21] Diese Vereinbarungen bildeten die Vorläufer moderner BITs; Herdegen, S. 332, Fn. 7; Vgl. Schöbener, S. 229, Rn. 29.
[22] Handelsvorteile, die einem Vertragspartner gewährt werden, müssen den anderen grundsätzlich auch gewährt werden. Wurde u.a. im Cobden-Vertrag von 1860 ausgedrückt; Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 2; Bayer, S. 139.
[23] Verträge der moderneren Generation der Freundschafts-, Schifffahrt- und Handelsverträge sind in ihrer rechtlichen Ausprägung von stärkerer Bedeutung; Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 2
[24] Zur Diskussion der völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung: Ohler, Der Schutz privaten Eigentums, S. 875.
[25] Herdegen, S. 332, Fn. 7.
[26] Bilaterale Investitionsschutzabkommen können in drei Entwicklungsstufen eingeteilt werden, die als verschiedene Generationen bezeichnet werden; Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 6.
[27] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 612; Kneer, Investitionsschutz und Menschenrechte, S. 16, 17. vgl Herdegen, S. 332, Fn. 8; BIT einzusehen unter: http://www.iisd.org/pdf/2006/investment_pakistan_germany.pdf; Die Initiative zum Abschluss der ersten Verträge erfolgte zunächst nicht von Regierungs- sondern privatwirtschaftlicher Seite; Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 3.
[28] Dederer, Vattenfall klagt gegen den Atomausstieg, S. 2.
[29] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 3.
[30] Diese Absicht findet sich zum Teil in offiziellen Aussagen, Protokollen oder Anhängen zu den Abkommen wieder; Zum BIT zwischen USA und Albanien sagte der damalige Präsident Clinton: „Die Wirtschaft Albaniens soll unterstützt werden, indem bessere Bedingungen für US-Amerikanische private Investoren geschaffen werden und dadurch die Entwicklung der Privatwirtschaft (der USA) gestärkt wird“; Salacuse, Do BITs Really Work, S. 75.
[31] Kneer, Investitionsschutz und Menschenrechte, S. 17.
[32] Dies war insbesondere bei dem Anglo-Iranian Oil Company Fall vor dem IGH zu sehen und führte später zur Gründung des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICISD) ; Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 4.
[33] Offizielle Statistiken der UNCTAD, IIA Issue Notes, S. 5; http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2015d1_en.pdf.
[34] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 3; Tietje, Internationales Investitionsschutzrecht, S. 4.
[35] Noch im Jahr 1997 wurden insgesamt keine zehn (bekannten) Schiedsverfahren weltweit eingeleitet. Das Jahr 2013 stellt den bisherigen Höhepunkt dar: Dort wurden insgesamt 60 Verfahren eingeleitet; Offizielle Statistiken der UNCTAD, IIA Issue Notes, S. 5.
[36] Beck, Völkerrechtlicher Investitionsschutz, S. 92.
[37] Offizielle Daten der UN: http://investmentpolicyhub.unctad.org/IIA/CountryBits/78#iiaInnerMenu; Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 1; Kneer, Investitionsschutz und Menschenrechte, S. 17.
[38] Abkürzung für United Nations Conference on Trade and Development, Informationen unter: http://unctad.org/en/Pages/Home.aspx.
[39] UNCTAD, World Investment Report 2014, overview, S. 14.
[41] Meckenstock, Investment Protection, S. 21, 22.
[42] Klassische Regel des englischen Rechts, mehrfach vom EGMR betont; Piersack, FHOeffR 35, Nr. 928, Rn. 30; Sramek, FHOeffR 36, Nr. 941, Rn. 42.
[43] Von Arnauld, S. 386, Rn. 962; Durch die Theorie vom völkerrechtlichen Mindeststandard sind geschützt: Das Recht auf Rechtsfähigkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Schutz vor grausamer und erniedrigender Behandlung, rechtliches Gehör, faires Verfahren und Gleichheit vor dem Gericht, sowie der Schutz vor entschädigungsloser Enteignung; Von Arnauld, S. 229, Rn. 585.
[44] Griebel, S. 20 ff..
[45] Griebel, S. 6.
[46] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 613.
[47] Schöbener, S. 224, Rn. 12.
[48] Schöbener, S. 224, Rn. 12.
[49] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 613.
[50] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 396 ff..
[51] Auch in de ICSID-Rechtsprechung bestätigt, "In the absence of a contrary rule of international law binding on the States parties, whether of convetional or customary origin, a State may differentiate in its treatment of nationals and aliens"; Methanex v USA, http://www.italaw.com/cases/683.
[52] Griebel, S. 18.
[53] Schiedsspruch zum NAFTA-Schiedsverfahren, der ebenfalls die politischen Risiken zwischen Industrienationen umfasst, Loewen v USA; http://www.italaw.com/cases/632.
[54] UNCITRAL Fall, S.D. Myers. v Canada; http://www.italaw.com/cases/documents/977.
[55] Schöbener, S. 225, Rn. 13.
[56] Vgl. Feichtner, Investitionsschutz in TTIP in der Kritik, S. 2.
[57] Meyer-Ohlendorf, Öffentliche Anhörung zu CETA, S. 2.
[58] Meyer-Ohlendorf, Öffentliche Anhörung zu CETA, S. 1.
[59] Genannt werden hier vor allem zwei Fälle, die auf Grund von einer Rechtsverweigerung (denial of justice) der amerikanischen Amtsgerichte vor Schiedsgerichten entschieden wurden; Loewen v USA, http://www.italaw.com/cases/632 und Mondev v USA, http://italaw.com/documents/Mondev-Final.pdf; Kleinheisterkamp, Is There A Need for Investor-State Arbitration, S. 2.
[60] Kleinheisterkamp, Is There A Need for Investor-State Arbitration, S. 2.
[61] Meyer-Ohlendorf, Öffentliche Anhörung zu CETA, S. 1; Kleinheisterkamp, Is There A Need for Investor-State Arbitration, S. 1.
[62] Auch nicht mit Kanada, hier ist jedoch das CETA Abkommen geplant. UNCTAD, IIA Database: http://investmentpolicyhub.unctad.org/IIA/CountryBits/78#iiaInnerMenu.
[63] Austrlian Government Department of Foreign Affairs and Trade, Australia-United States Free Trade Agreement: Fact Sheets - Investment: http://www.dfat.gov.au/about-us/publications/trade-investment/australia-united-states-free-trade-agreement-fact-sheets/Pages/investment.aspx.
[64] Vgl. Salacuse, Do BITs Really Work, S. 65.
[65] EU companies “(shall) get better access to an overseas market outside Europe“ and „ import more of the goods or services they need to make their final products“; offizielles Statement der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/contents/#_market-access.
[66] Nach einer Studie der London School of Economics; Meyer-Ohlendorf, Öffentliche Anhörung zu CETA, S. 2.
[67] Griebel, S. 25.
[68] Der Anschein der Befangenheit kann schon entscheidend sein; Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 613.
[69] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 3.
[70] Griebel, S. 25.
[71] Kneer, Investitionsschutz und Menschenrechte, S. 17.
[72] Salacuse, Do BITs Really Work, S. 77; Besonders beachtenswert ist hierbei die Tatsache, dass EU-Investoren deutlich häufiger Gebrauch von ISDS macht. Im Jahr 2012 leiteten EU-Investoren 60 Prozent der 52 Klagen ein, US-Investoren lediglich 7,7 Prozent; Europäische Kommission, Kurzdarstellung Investitionsschutz, S. 6.
[73] UNCTAD, IIA Database; http://unctad.org/en/pages/DIAE/International%20Investment%20Agreements%20%28IIA%29/IIA-Tools.aspx.
[74] UNCTAD, IIA Database; http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2015d1_en.pdf.
[75] Hay, S. 81, Rn. 222.
[76] Vgl. Klodt, Transparenz verbessern, S. 460.
[77] TTIP wäre nach CETA nämlich erst das zweite Investitionsschutzabkommen unter der Verhandlungsführung der EU-Kommission, nachdem die Kompetenz zum Abschluss der Abkommen im Rahmen des Lissabon-Vertrags 2009 dieser übertragen wurde; Klodt, Transparenz verbessern, S. 460.
[78] Heinrich Böll Stiftung, Schutz von Investoren in TTIP, S. 2.
[79] Die ISDS-Vorschriften des CETA Abkommens als Vorlage für TTIP; Europäische Kommission, Investment Protection ISDS in EU Agreements, S.2; http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/march/tradoc_152290.pdf.
[80] Der Gesamte Vertrag von CETA; http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf.
[81] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 613.
[82] Vor nationalen Gerichten hingegen werden Richter zugewiesen, die sich ein spezielles Fachwissen erst aneignen müssen oder Gutachter einberufen.
[83] Verurteilung in CETA zu Schadensersatz (monetary damages), Art. X 36; In Deutschland beispielsweise kann ein nationales Gericht bei Klagen von ausländischen Investoren lediglich ein Gesetz für nichtig erklären. Bestehende Rechtslage seit dem Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG; BVerfGE 58, 300; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv058300.html.
[84] ICSID- Convention, Art. 53; Krajewski, S. 119, Fn. 671.
[85] ICSID-Convention, Art, 54.
[86] Im Jahr 2012 wurden 61 Prozent aller weltweiten Investitionsklagen vor dem ICSID geführt; Von Frankenberg, Marktfähige Gerichtsbarkeit, S. 319.
[87] Offizielle Homepage der ICSID, About ICSID; https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/about/Pages/default.aspx.
[88] Darunter befinden sich nicht Brasilien, Indien und Russland; Offizielle Homepage der ICSID; https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/about/Pages/Database-of-Member-States.aspx.
[89] Das heißt, sollte der Schiedsspruch mangels Liquidität nicht vollstreckbar sein, enthält er eine titulierte Forderung, die positiv in die Bilanz eines Unternehmens eingebracht werden kann; Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 4; New York Convention; http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/NY-conv/XXII_1_e.pdf.
[90] Alle folgenden Artikel ohne Bezeichnung sind solche des 10. Kapitels des CETA-Vertrages.
[91] Regelwerk der ICSID-Convention; https://icsid.worldbank.org/ICSID/StaticFiles/basicdoc/CRR_English-final.pdf; Regelwerk des UNCITRAL Model Law; http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/1985Model_arbitration.html.
[92] Griebel, S. 114.
[93] CETA, Art. X.22: "A claim may be submitted under (...) any other arbitration rules on agreement of the disputing parties"; Denkbar wäre danach etwa eine Anwendung der Regeln der International Chamber of Commerce (ICC) mit Sitz in Stockholm.
[94] Von Frankenberg, Marktfähige Gerichtsbarkeit, S. 319.
[95] NAFTA, Chapter 11: Investment, Art. 1120; http://www.sice.oas.org/trade/nafta/chap-111.asp; 2012 USA Model BIT, Section B, Art. 24; https://ustr.gov/sites/default/files/BIT%20text%20for%20ACIEP%20Meeting.pdf; 2008 Germany Model BIT; Art. 10 Abs. 2; http://www.italaw.com/sites/default/files/archive/ita1025.pdf.
[96] Von Frankenberg, Marktfähige Gerichtsbarkeit, S. 319.
[97] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 612.
[98] CETA, Art. X.18.
[99] CETA, Art. X.19: „ disputing parties may at any time agree to have recourse to mediation“; Zur Mediation als Alternative Dispute Resolution (ADR); Salacuse, Is There A Better Way, S. 432 ff..
[100] CETA, Art. X.21.
[101] CETA, Art. X.22. UNCITRAL wendet die Regeln des UNCITRAL Model Law an; http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/ml-arb/07-86998_Ebook.pdf.
[102] ICSID-Convention, Art. 42 Abs. 1; https://icsid.worldbank.org/ICSID/StaticFiles/basicdoc/CRR_English-final.pdf.
[103] UNCITRAL Model Law, Art. 28 Abs. 1 S. 1.
[104] Griebel, S. 138.
[105] Fand Ausdruck im Urteil Antoine Goetz et al. v Burundi: „ The Bilateral Treaty on Investment Protection (...) determines the applicable law “; http://www.italaw.com/sites/default/files/case-documents/ita0380.pdf.
[106] ICSID-Convention, Art. 42 Abs. 3; UNCITRAL Model Law, Art. 28 Abs. 3.
[107] ICSID-Convention, Art. 42 Abs, 3; Dies ist bisher jedoch nur ein Mal im Benvenuti- Fall vereinbart worden, Griebel, S. 139.
[108] Griebel, S. 68; Damit der Anwendungsbereich der Schutzgüter in CETA eröffnet ist, muss es sich um einen Investor und eine Investition handeln, die jeweils unter CETA, Art. X.3 definiert werden. Vor allem der Begriff der Investition hat in der Vergangenheit häufig zu Problemen geführt, da dieser nicht in allen BITs definiert wurde und Art. 25 Abs. 1 der ICSID-Convention den Begriff Investment ebenfalls absichtlich nicht näher bestimmt; Krishan, A Notion of ICSID Investment, S. 1-25; Um Investment zu definieren wird häufig die Entscheidung in Salini v Marocco zitiert: http://www.italaw.com/cases/958.
[109] Section 3 und Section 4 des Investitionsschutzkapitels von CETA.
[110] Die meisten Abkommen enthalten ähnliche oder gleiche Schutzklauseln; NAFTA, Chapter 11: Investment, Section A; http://www.sice.oas.org/trade/nafta/chap-111.asp; 2012 USA Model BIT, Section A; https://ustr.gov/sites/default/files/BIT%20text%20for%20ACIEP%20Meeting.pdf; 2008 Germany Model BIT; Art. 2-7; http://www.italaw.com/sites/default/files/archive/ita1025.pdf.
[111] EU-Kommission, Investment Provisions in the EU-Canada Free-Trade Agreement (CETA); Kritik zum offenen Charakter der Schutzklauseln; Griebel, S. 69; Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 614.
[112] Griebel, S. 79.
[113] CETA, Art. X.7.
[114] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 2.
[115] CETA, Art. X.6.
[116] Fair and equitable treatment und full protection and security in CETA, Art. X.9; Expropriation geschützt in CETA, Art X.11.
[117] Schreuer, Investments, International Protection, S. 15, Rn. 84, 85; Griebel, S. 76; Enteignungen können erlaubt sein, allerdings sind sie an bestimmte Voraussetzungen geknüpft; Krajewski, S. 182, Fn. 608.
[118] „ Measures tantamount to expropriation “; Krajewski, S. 180, Rn. 602.
[119] Auch ein sachlich nicht gerechtfertigter Entzug einer Betriebsgenehmigung kann dazu zählen, Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 614; Es kann auch von schleichender Enteignung gesprochen werden (creeping expropriation); Krajewski, S. 180, Rn. 602; Griebel, S. 77.
[120] Entscheidung eines Schiedsgerichts im Iran-US-Claims-Tribunal 1979; Krajewski, S. 180, Rn. 604.
[121] CETA, Annex X.11(3); Zum Teil wurden unter dem Begriff der indirekten Enteignung nämlich auch innerstaatliche Verwaltungsmaßnahmen aus dem Umwelt- oder Baurecht verstanden (sogenannte regulatory takings); Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 2; Das Verbot einer Tätigkeit durch Ausweisung eines Naturschutzgebiets wurde beispielsweise als indirekte Enteignung betrachtet; Entscheidung des Schiedsgerichts in Metalclad v Mexico; http://www.italaw.com/cases/671.
[122] Diese Definition deckt sich mit der des fremdenrechtlichen Mindeststandards des Völkergewohnheitsrechts und wurde 1926 in Neer v Mexico Case entwickelt ; http://www.internationalarbitrationcaselaw.com/new-cases/neervmexicodecisiononthemeritsbymariakostytska; Herdegen, S. 342, Rn. 14; In der neueren Rechtsprechung wird zum Teil keine Böswilligkeit von Seiten des Staates vorausgesetzt: „ A state may treat a foreign investment unfairly (...) without necessarily acting in bad faith “, Mondev v USA; http://italaw.com/documents/Mondev-Final.pdf.
[123] Leitfall ist hierbei Tecmed v Mexico; http://italaw.com/documents/Tecnicas_001.pdf; Zur aktuellen Vertagspraxis; Pieck, Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung, S. 65 - 91.
[124] Herdegen, S. 345.
[125] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 7.
[126] CETA, Art. X.9.
[127] Dies wird gesonderter von den übrigen Merkmalen aufgeführt und soll vom Tribunal bei der Anwendung des FET beachtet werden; CETA, Art. X.9.
[128] Griebel, S. 89.
[129] Dies wurde in Salini v Morocco angenommen ; http://www.italaw.com/cases/documents/959; Und in Consortium R.F.C.C. v Morocco; http://www.italaw.com/cases/documents/327; Darstellung und Probleme des umbrella clause; Griebel S. 83-91; Schramke, The Interpretation of Umbrella Clauses, S. 1-24.
[130] Der Staat kann sein Begehren meistens auch kraft Hoheitsgewalt durchsetzen; Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 614.
[131] Basedow, S. 4; Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 614.
[132] Von 356 bekannten und entschiedenen Schiedsverfahren wurden 37% im Sinne der Staaten entschieden und 25% im Sinne der Investoren. In 28% der Fälle kam es zu einer Einigung, 8% der Fälle wurden aus unbekannten Gründen nicht fortgeführt und in 2% wurde eine Vertragsverletzung, aber kein Schadensersatz ausgesprochen; UNCTAD, IIA Issue Notes; http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2015d1_en.pdf.
[133] In CETA und anderen Investitionsschutzabkommen obliegt den Parteien grundsätzlich die Wahl der Schiedsrichter; CETA, X.25; Basedow, S. 5; Typischerweise agieren als Schiedsrichter Professoren oder wirtschaftsnahe Rechtsanwälte. Staatliche Richter treten für gewöhnlich nicht als Schiedsrichter auf. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf ein Deutscher Richter eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nur annehmen, wenn entweder die Parteien ihn gemeinsam beauftragen oder er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist (§ 40 Abs. 1 DRiG).
[134] Eine Studie aus dem Jahr 2011, die vom Corporate Europe Observatory; http://corporateeurope.org/; Und dem Transnational Institute in Auftrag gegeben wurde; http://www.tni.org/; Heinrich Böll Stiftung, Schutz von Investoren in TTIP, S.3.
[135] CETA, Art. X.25. IBA Guidelines on Conflicts of Interests; http://www.ibanet.org/Publications/publications_IBA_guides_and_free_materials.aspx.
[136] Bei CETA ist vorgesehen, dass die ICSID-Institution, als unabhängiger Dritter, die Anfechtungsentscheidung trifft; EU-Kommission, Investment Provisions in the EU-Canada Free-Trade Agreement (CETA), S. 3.
[137] IBA Guidelines on Conflicts of Interests, Part I, (3) (a ), Disclosure by the Arbitrator; http://www.ibanet.org/Publications/publications_IBA_guides_and_free_materials.aspx.
[138] EU-Kommission, Investment Provisions in the EU-Canada Free-Trade Agreement (CETA), S. 3.
[139] Es ist lediglich eine Liste von Schiedsrichtern für den Fall vorgesehen, dass sich die Parteien im Verfahren nicht auf den vorsitzenden Schiedsrichter einigen können; EU-Kommission, Investment Provisions in the EU-Canada Free-Trade Agreement (CETA), S. 4.
[140] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 614.
[141] FAZ. net, Das Problem mit den Geheimgerichten, S.1; Schiedsgerichte befinden sich seit jeher in einem Dilemma zwischen Vertraulichkeit der Informationen, die von den Parteien häufig gewollt wird und Transparenz, dich aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten von Bedeutung ist. Zu Unterscheiden ist dabei zwischen Commercial Arbitration und Investment Arbitration. Im Zusammenhang mit TTIP beschäftigen wir uns mit letzterer. Diese ist traditionell wesentlich transparenter als Commercial Arbitration; Vgl. Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 9.
[142] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 614.
[143] Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 3.
[144] UNCITRAL Transparency Rules; http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/rules-on-transparency/Rules-on-Transparency-E.pdf.
[145] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit, S. 614.
[146] „ The UNCITRAL Transparency Rules shall apply “; CETA, Art. X.33.
[147] „ Findings (...) in one case are not necessarily relevant for other“; AES v Argentine; http://www.italaw.com/sites/default/files/case-documents/ita0011.pdf; Auch in Amco v. Indonesia, https://icsid.worldbank.org/ICSID/FrontServlet?requestType=CasesRH&actionVal=showDoc&docId=DC663_En&caseId=C126; und LETCO v Liberia; https://icsid.worldbank.org/ICSID/FrontServlet?requestType=CasesRH&actionVal=showDoc&docId=DC662&caseId=C126; Dies ist vor allem zurückzuführen auf die unterschiedlichen Formulierungen in BITs und MITs; Schreuer, Treaty Interpretation, S. 14.
[148] So beispielsweise im Zusammenhang mit dem umbrella clause; Enge Auslegungen wurden unterstützt von SGS v Pakistan; http://www.italaw.com/cases/1009; Andere Tribunale wählten eine offene Auslegung; SGS v Philippines; http://www.italaw.com/cases/documents/1019; Wieder andere distanzieren sich von beiden Ansätzen, Mondev v US; http://italaw.com/documents/Mondev-Final.pdf; Ähnliche Auslegungsverschiedenheiten sind im Zusammenhang mit der Meistbegünstigung und der cooling off period zu sehen; Schreuer, Treaty Interpretation, S. 6 ff..
[149] Schreuer, Treaty Interpretation, S.17, 18.
[150] „ The problem of inconsistency is not pervasive “; Schreuer, Treaty Interpretation, S. 17.
[151] Unter anderem vom Schiedsgericht in Parkerings-Compagniet v Lithuania angeführt; http://www.italaw.com/cases/812.
[152] Schreuer, Treaty Interpretation, S. 7.
[153] Europäische Kommission, Investment Provisions in the EU-Canada Free-Trade Agreement (CETA), S. 6.
[154] Schreuer, Treaty Interpretation, S. 19.
[155] Schreuer, Treaty Interpretation, S. 10.
[156] Griebel, S. 141.
[157] Griebel, S. 141.
[158] Als Gründe werden genannt: (a) The Tribunal was not properly constituted, (b) the Tribunal has manifestly exceeded its powers, (c) there was a corruption on the part of a member of the tribunal, (d) there has been a serious departure from a fundemental rule of procedure, (e) the award has failed to state the reasons on which it is based.
[159] UNCITRAL Model Law, Art. 36 (I) (b) (ii).
[160] CETA, Art. X.42.
[161] Elisabeth Warren, Senatorin und Vorsitzende des Consumer Financial Protection Bureau, USA; Zitat aus The Nation, 15 Mai 2014.
[162] FAZ, EU macht Freihandelsdokumente öffentlich, S. 19; Zu den Verhandlungen: Krajewski, Umweltschutz und Investitionsschutzrecht, S. 8; Die EU begründet die bisherige Geheimhaltung damit, dass die Verhandlungen einer gewissen Vertraulichkeit bedürfen, da man sich sonst „ von den Mitspielern in die Karten schauen “ lassen könnte; http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm.
[163] FAZ. net, Das Problem mit den Geheimgerichten, S. 1.
[164] Unter anderem aus diesem Grund wehrt sich die Initiative Stop TTIP gegen das geplante Abkommen; https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/.
[165] Herdegen, S. 333. Fn. 8; Meyer, CETA als gemischtes Abkommen, S.10.
[166] Herdegen, S. 333. Fn. 8.
Seminar: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozial- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland
V304066
9783668023932
Jura TTIP Völkerrecht Europarecht IPR Internationales Recht Rechtswissenschaften Transatlantisches Handelsabkommen Schiedsgerichtsbarkeit Geheimgerichte ISDS
David Dörken (Autor), 2015, Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/304066