Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%2029/15
Timestamp: 2020-05-31 08:09:36
Document Index: 199591600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 267', '§ 97', '§ 1', '§ 4', '§ 5', 'Art 3', 'Art 7', '§ 1', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 11', '§ 13', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', '§ 2', 'Art. 11', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'Art. 11', '§ 13', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'Art. 11', '§ 13', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,51374
BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,51374)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - I ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,51374)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - I ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,51374)
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PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 4 Abs. 1; UWG § ... 5a Abs. 2; Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § ... 4 Abs. 1 PAngV, §§ 8, 3, 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV, 5a Abs. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3a UWG, § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Art. 1, 2 Buchst. a, Art. 3, 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG, Richtlinie 98/6/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 5a UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 1 Abs 1 S 1 Alt 1 PAngV, § 4 Abs 1 PAngV, § 5a Abs 2 UWG, Art 3 Abs 4 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 1 EGRL 29/2005
Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der ...
Zur Notwendigkeit einer Preisangabe im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers
Preisangabenrechtliche Bewertung einer Werbung für Hörgeräte im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe
Präsentation einer Ware im Schaufenster ohne Preisangabe - Hörgeräteausstellung
PAngV § 1 Abs. 1 S. 1 1. Var.
Waren im Schaufenster müssen nicht mit Preis gekennzeichnet werden
Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt unterfällt nicht PAngV - Werbung im Schaufenster durch Präsentation ohne Preisangabe
Schaufensterwerbung ohne Preisangabe kann erlaubt sein
Auf reine Schaufensterpräsentation (hier: Hörgeräteausstellung) ohne Preisangabe ist PAngVO nicht anwendbar
Für reine Schaufenster-Präsentation ohne Preisangabe gilt PAngVO nicht
Keine Pflicht zur Preisangabe für Ware im Schaufenster - BGH besiegelt Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster
LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12
NJW-RR 2017, 615
MDR 2017, 412
GRUR 2017, 286
b) Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung; Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung).
Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit seiner Vornahme rechtswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 8 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung;… Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, GRUR 2017, 288 Rn. 17 = WRP 2017, 309 - Energieverbrauchskennzeichnung;… Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 Rn. 12 = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen, jeweils mwN).
§ 1 Abs. 1 S. 1 PAngV habe ausweislich der Entscheidung des BGH, Urteil vom 10.11.2016 - I ZR 29/15 - Hörgeräteausstellung seine (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG, die besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG regele.
Ebenso wenig folgt daraus, dass in § 1 Abs. 1 PAngV durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2016 mit Wirkung vom 21.3.2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gem. § 13 des BGB" ersetzt worden ist, eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage (vgl. BGH GRUR 2017, 286, 287 - Hörgeräteausstellung ).
Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (BGH GRUR 2017, 286, 287/288 - Hörgeräteausstellung ).
Denn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (…EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW ; BGH GRUR 2017, 286, 288 - Hörgeräteausstellung; Büscher, Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2015, GRUR 2017, 105, 110/111).
Da die Richtlinie 98/6/EG jedoch - wie bereits ausgeführt - besondere Aspekte gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG regelt, kann die Richtlinie 2005/29/EG hinsichtlich des hier in Rede stehenden Aspekts nicht zur Anwendung kommen (vgl. BGH GRUR 2017, 286, 288 - Hörgeräteausstellung ).
Ebenso wenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort "Letztverbraucher" durch "Verbraucher " ersetzt (vgl. - zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV - BGH GRUR 2017, 286, Rn. 9 - Hörgeräteausstellung) und durch die Einfügung der Worte "wer ihnen" sprachlich klarer gefasst worden ist.
Die Bestimmung des § 1 Abs. 4 PAngV hat aber keine unionsrechtliche Grundlage in der (demzufolge allein einschlägigen, vgl. auch BGH GRUR 2017, 286, Rn. 11 - Hörgeräteausstellung) PAngRL (s.o.).
Es handelt sich aus der Sicht des Senats - jedenfalls nach der vorstehend (zuletzt) genannten Entscheidung des EuGH nunmehr - um einen "acte clair" (vgl. auch BGH GRUR 2017, 286, Rn. 16 - Hörgeräteausstellung), was eine Vorlage entbehrlich erscheinen lässt (vgl. auch EuGH NJW 1983, 1257, 1258).
Sie schließt die Anwendung von Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGP-RL) und § 5a Abs. 2 UWG auf die Vorenthaltung von Informationen beim Online-Verkaufsangebots daher nicht gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-RL i.V.m. Erwägungsgrund 10 Satz 3 aus (zum Vorrang von Regelungen über besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken siehe BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 mwN - Hörgeräteausstellung).
c) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 10 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 8 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung, jeweils mwN).
Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV habe ausweislich der Entscheidung des BGH, Urt. vom 10.11.2016 - I ZR 29/15 - Hörgeräteausstellung ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG.
Ebenso wenig folgt daraus, dass in § 1 Abs. 1 PAngV durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2016 mit Wirkung vom 21.3.2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gem. § 13 des BGB" ersetzt worden sind, eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage (vgl. BGH, GRUR 2017, 286, 287 - Hörgeräteausstellung ).
Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (BGH, GRUR 2017, 286, 287/288 - Hörgeräteausstellung ).
Denn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (…EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW ; BGH, GRUR 2017, 286, 288 - Hörgeräteausstellung; Büscher, GRUR 2017, 105, 110/111).
Insoweit folgt daraus, dass in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2016 (BGBl. I, 396, 414) mit Wirkung vom 21.3.2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gem. § 13 des BGB" ersetzt worden ist, keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage (vgl. BGH GRUR 2017, 286, 287 - Hörgeräteausstellung ).
Diese hier maßgebliche Vorschrift hat ihre Grundlage in Art. 1 und 2 Buchst. a, Art. 3 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (BGH WRP 2017, 296, 298 - Hörgeräteausstellung) , wonach bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben ist, der die Umsatzsteuer einschließt.
Da diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, kann eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, - und dies ist hier der Fall - nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG, mithin auch nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angesehen werden (vgl. BGH WRP 2017, 296, 298 - Hörgeräteausstellung ).
LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19