Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115713
Timestamp: 2018-09-20 16:52:34
Document Index: 105915193

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 282', '§ 271', '§ 323', 'Art. 130', '§ 205', '§ 205', '§ 284', '§ 274', '§ 282', '§ 272']

Anspruchszinsen sind an den Grundlagenbescheid gebunden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2016, RV/2100072/2009
Anspruchszinsen sind an den Grundlagenbescheid gebunden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.11.2008, betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2006 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 20.12.2011 zu Gz.: RV/0072-G/09 verfügte der Unabhängige Finanzsenat die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 in Verbindung mit § 282 BAO in der damals gültigen Fassung betreffend die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid vom 17.11.2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2006.
Die Aussetzung wurde damit begründet, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof zu
Gz.: 2011/15/0078 ein Verfahren anhängig war, dessen Ausgang für die Entscheidung im Beschwerdefall von wesentlicher Bedeutung ist.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof war unter anderem auch die vom Bf. behauptete Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt für die Erlassung des den Anspruchszinsen zu Grunde liegendem Einkommensteuerbescheides 2006 und folglich auch des Zinsenbescheides strittig.
Die Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist auch für Anspruchszinsen, welche ansonsten unabhängig von der Richtigkeit der Stammabgabenbescheide bestehen bleiben, bedeutend.
Mittlerweile lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.06.2013, 2001/15/0078 die Behandlung der Beschwerde betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2006 ab.
Der Verwaltungsgerichtshof lehnte auch in einem weiteren Verfahren mit Beschluss vom 27.06.2013, 2011/15/0075, die Behandlung der Beschwerden des Bf. betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2001 bis 2005, in dem ebenfalls neben weiteren Punkten die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt strittig war, ab.
Gemäß § 271 Abs. 2 BAO in der derzeit gültigen Fassung ist das Verfahren nunmehr von Amts wegen fortzusetzen.
Im vorliegenden Verfahren sind die Anspruchszinsen 2006 in Höhe von 671,58 Euro, welche mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.11.2008 vorgeschrieben worden waren, strittig.
Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13.12.2008 bekämpfte der Bf. die Festsetzung der Anspruchszinsen und den den Zinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2006, ebenfalls datiert mit 17.11.2008.
Der Bf. machte die örtliche Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde und die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2006 geltend.
Gesonderte Gründe betreffend die Rechtswidrigkeit des Zinsenbescheides wurden nicht vorgebracht. Die Beschwerde bezieht sich indirekt auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2006.
Der Bf. behauptete auch nicht eine Fehlberechnung der Zinsen.
In einer weiteren Eingabe vom 14.02.2009 begehrte der Bf. für den Fall der Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.
Der Unabhängige Finanzsenat erließ am 15.03.2011, zu Gz.: RV/0070-G/09 eine Berufungsentscheidung, mit welchem die Einkommensteuerschuld 2006 von bisher 11.185,30 Euro auf 10.349,50 Euro (Differenz = 835,80 Euro) herabgesetzt wurde.
Hinsichtlich der behaupteten örtlichen Unzuständigkeit ging die Entscheidung von dem Ergebnis der Berufungsentscheidung vom 10.03.2011, Gz.: RV/0263-G/08 aus, welche das Finanzamt Graz-Stadt als sachlich und örtlich zuständig für die Umsatz- und Einkommensteuer bestätigte.
Der Bf. brachte gegen die Berufungsentscheidungen vom 10.03.2011, RV/0263-G/08 und vom 15.03.2011, RV/0070-G/09 Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerden mit Beschlüssen vom 27.06.2013 zu den Zlen.: 2011/15/0075 und 2011/15/0078 ab.
Nach § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn
des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Anbringen, die solche Verfahren betreffen, wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.
Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 03.02.2009 zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).
Dem Bf. wurden Anspruchszinsen für die Einkommensteuernachforderung 2006 vorgeschrieben.
Der Bf. bekämpft den Bescheid damit, dass
die Steuernachforderungen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien und
das bescheiderlassende Finanzamt Graz-Stadt unzuständig sei;
Der Bf. behauptet aber nicht, dass die Zinsen falsch berechnet worden seien.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150) sind Anspruchszinsen zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderung gebunden.
Anspruchszinsenbescheide sind mit Berufung selbständig anfechtbar. Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 5. Auflage, § 205 Tz 34).
Das heißt, die Festsetzung von Anspruchszinsen bleibt auch bestehen, wenn der zu Grunde liegende Abgabenbescheid rechtswidrig ist.
Die Beschwerde ist folglich hinsichtlich der behaupteten Rechtswidrigkeit der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer abzuweisen.
Allerdings kam es für die Einkommensteuer 2006 im Berufungsverfahren zu einer geringfügigen Herabsetzung.
Dieser Herabsetzung wurde mit dem neuen Zinsenbescheid vom 16.05.2011 Rechnung getragen und wurden die Anspruchszinsen um 100,40 Euro gekürzt.
Der behaupteten Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt als Bescheid erlassende Behörde wird entgegengehalten:
Der Unabhängige Finanzsenat hatte in seinen Entscheidungen vom 10.03.2011, RV/0263- G/08 betreffend die Jahre 2001 bis 2005 und vom 15.03.2011, RV/0070-G/09, betreffend das Jahr 2006 mit der Zuständigkeitsfrage auseinanderzusetzen.
Der Unabhängige Finanzsenat kam nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens zum Ergebnis, dass die Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt aus folgenden Gründen gegeben war:
"Dieser Berufungspunkt war in der Vergangenheit - in den letzten 20 Jahren - schon mehrfach Gegenstand von Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sämtliche gegen die abweisenden Berufungsentscheidungen auch bezüglich dieses Streitpunktes erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wurden als unbegründet abgewiesen (VwGH 29.1.1991, 89/14/0088 betr. Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1984; VwGH 22.11.2001, 98/15/0029 betr. Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 bis 1988 und zuletzt VwGH 16.12.2010, 2009/15/0050 betr. Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1996).
Soweit der Bw. auf Seite 8 "auf die fototechnische Darstellung in den bisherigen Verfahren verweist und die fototechnische Büroerfassung nochmals anschließt" und in der "Betriebsstätten-Chronologie", beginnend mit 1966 den Werdegang des "Wiener Büros" bis zum Jahr 1993 aufzeigt, ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die darin aufgezeigten Sachverhaltsumstände im Zuge der vorangegangenen Berufungsverfahren von den Abgabenbehörden bereits mehrmals (zuletzt Berufungsentscheidung vom
12. November 2008, RV/0155-G/04) im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit zur Erhebung der Umsatz- und Einkommensteuer und bezüglich der Anerkennung der mit dem Wiener "Büro" geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuern gewürdigt worden sind. Im Übrigen ist bezüglich der behaupteten Nutzung von Top 21 und 22 als "Büro" auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juli 2006,
RV/4015-W/02, zu verweisen, wonach diese Wohnung - unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens im Zuge dessen am 6. Mai 2002 auch eine Besichtigung in Anwesenheit des Bw. stattgefunden habe, bei der er erklärt habe, dass die Wohnung nicht als Büro genutzt werde - nicht als "Büro", sondern vielmehr als Wohnung, die sämtlichen Familienmitgliedern, je nach Bedarf zur Verfügung gestanden sei, hinzuweisen.“
Folglich steht fest, dass das Finanzamt Graz-Stadt örtlich und sachlich für die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 zuständig war.
Für das nunmehrigen Beschwerdeverfahren bedeutet das, dass das Finanzamt Graz-Stadt auch zuständig für Erlassung des im gegenständlichen Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen war.
Der Zinsenbescheid ist folglich nicht mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der erlassenden Behörde behaftet.
Der Bf. beantragte nicht in der Berufung, sondern erst in einer als Ergänzung zur Berufung titulierten Eingabe vom 14.02.2009 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat.
Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO in der Fassung zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde (nunmehr § 274 Abs. 1 lit. a und b BAO) hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (Beschwerde) oder im Vorlageantrag beantragt wird.
Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO in der Fassung zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde (nunmehr § 272 Abs. 1 Z 1 lit. a und b BAO) obliegt die Entscheidung dem (gesamten) Senat, wenn dies in der Berufung (nunmehr Beschwerde) oder im Vorlageantrag beantragt wird.
Anträge in nachgereichten Eingaben, wie dies im Beschwerdefall geschehen ist, begründen keinen Anspruch auf Entscheidung durch den Senat oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat konnte daher unterbleiben.
Im Beschwerdefall liegt hinsichtlich der Akzessorität von Anspruchszinsen zu den Grundlagenbescheiden und der Vorgangsweise bei Änderung der Grundlagenbescheide einschlägige, gleichbleibende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, sodass sich eine weitere Befassung des Verwaltungsgerichtshofes mit dieser Frage erübrigt.
Die Zuständigkeit des Finanzamtes ist eine Sachfrage, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.
Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof es bereits abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100072.2009
Findok-Nr: 115713.1, aufgenommen am: 18.08.2017 10:51:52, Dokument-ID: 1d6ab379-079d-4b3b-bf80-e1b5861a4ea6, Segment-ID: dc093b88-1aa0-438b-a2d0-c89eef04fa32