Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-11-10
Timestamp: 2019-05-25 11:01:02
Document Index: 173895112

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 154', '§ 13', '§ 154', '§ 117', '§ 138']

BVerwG, 4 B 11.10: Gemeinde, Überzeugung, Scheidung, Erlass
Urteil des BVerwG vom 28.07.2010, 4 B 11.10
4 B 11.10
Gemeinde, Überzeugung, Scheidung, Erlass
Gemeinde, Überzeugung, Scheidung, Erlass, Kenntnisnahme, Überprüfung, Wiedergabe, Sanierung, Tatfrage, Zusammenarbeit
BVerwG 4 B 11.10 OVG 1 LB 26/04
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 452 € festgesetzt.
31.1 Die Beschwerde stellt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung die These
4Dieser rechtlichen Aussage ist nicht zu folgen. Wenn ein Kläger die Aufhebung
eines gebundenen Verwaltungsaktes begehrt, der einen Geldbetrag festsetzt,
kann das Gericht die Klage auch dann abweisen, wenn es - wie hier (UA
S. 18) - bei Anwendung eines anderen rechtlichen Maßstabs, als ihn die Behörde verwendet hat, zu dem Ergebnis gelangt, dass der veranlagte Betrag
nicht überhöht ist. Denn dann erweist sich der Entscheidungsausspruch des
Verwaltungsaktes als rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen
Rechten. Im Übrigen verdeutlicht die Regelung in § 113 Abs. 2 Satz 1 VwGO,
dass der Gesetzgeber einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht den
Vorzug vor einer erneuten Berechnung durch die beklagte Behörde gibt.
51.2 Auch die von der Beschwerde aufgestellte These:
Das von der beklagten Gemeinde angewandte „reziproke“ Ertragswertverfahren ist keine geeignete Methode zur Ermittlung von Anfangs- und Endwert im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. der WertV, weil bei ihr nicht die allgemeinen anerkannten Grundsätze der Wertermittlungsverordnung beachtet werden,
führt nicht zur Zulassung der Revision. Denn damit wird keine Frage des revisiblen Rechts von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Vielmehr greift die
Beschwerde mit ihrer Fragestellung lediglich die von einer Gemeinde für die von
ihr erhobenen Sanierungsausgleichsbeträge in Zusammenarbeit mit einem
Sachverständigen erarbeitete und verwendete Ermittlungsmethode an, die auf
einer Reihe von Besonderheiten beruht, darunter dem Umstand, dass eine Anfangswertermittlung nicht möglich war, so dass ein anderer Weg gewählt werden musste (UA S. 13). Ob die Methode des Gutachters im Einzelnen sachgerecht ist oder nicht, ist keine Rechtsfrage, sondern eine nicht revisible Tatfrage.
Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde geübte Kritik kann daher
von vornherein nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen.
6Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits
geklärt, dass das Vergleichswertverfahren (§§ 13, 14 WertV) zur Ermittlung des
sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB in
Verbindung mit der Wertermittlungsverordnung nur anzuwenden ist, wenn ausreichende Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrs-
wert und - im Falle der Sanierung - dessen Erhöhung zuverlässig zu ermitteln
sind. Fehlt es an aussagekräftigem Datenmaterial - wovon das Oberverwaltungsgericht vorliegend ausgegangen ist -, ist eine andere geeignete Methode
anzuwenden. Zulässig ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag, die
Bodenwerterhöhung und damit den Ausgleichsbetrag nach dem Unterschied
zwischen Anfangs- und Endwert zu ermitteln, erfüllt werden kann (Beschlüsse
vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - BRS 67 Nr. 226 und vom
16. Januar 1996 - BVerwG 4 B 69.95 - BRS 58 Nr. 243). Dies kann auch eine
Methode sein, mit der aus einem marktwirtschaftlich ermittelten Endwert durch
mehrfach wiederholende Iteration der Anfangswert näherungsweise gefunden
werden kann (UA S. 13). Zur Wertermittlungsverordnung hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen entschieden, dass sie sich an die Gutachterausschüsse richtet; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für Sachverständige oder gar die Gerichte zu (Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -
BRS 65 Nr. 233 S. 1031).
72. Auch die Verfahrensrüge greift nicht durch.
8Ohne Erfolg bemängelt die Beschwerde, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts habe auf mehreren Seiten die Ausführungen eines anderen Urteils wiederholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es prozessrechtlich - insbesondere im Blick auf § 117 Abs. 2 Nr. 5 und § 138 Nr. 6
VwGO - grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend
gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene
Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in
einer genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne
Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das
nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben
(Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 17.05 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Diese Anforderungen sind hier erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht hat dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin die in seinem Urteil wiedergegebene Ent-
scheidung vom 13. März 2008 - 1 LB 9/04 - mehr als ein Jahr vor Erlass des
Urteils zur Kenntnisnahme übersandt (GA Bl. 207). In seinem Urteil selbst hat
das Oberverwaltungsgericht sich nicht auf eine Wiedergabe dieser Entscheidung beschränkt, sondern u.a. einleitend festgestellt, dass es sich um einen
„vergleichbaren Veranlagungsfall“ handelt. Damit steht für die revisionsgerichtliche Überprüfung bindend fest, dass der Fall der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht keine Besonderheiten zu dem in Bezug genommenen Fall aufweist. Welche „Streitfragen“ im Fall der Klägerin noch im Raum stehen sollen, erläutert sie