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Timestamp: 2013-12-11 19:27:09
Document Index: 260777507

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 5', '§ 4', '§ 477', '§ 474', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. November 2012 - Az. 2-03 O 205/12 x
LG Frankfurt am MainRechtsprechungUrteil vom 8. November 2012 - Az. 2-03 O 205/12
LG Frankfurt am Main · Urteil vom 8. November 2012 · Az. 2-03 O 205/12
openJur 2012, 131160
Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht §§ 312c, 312g, 477 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird.2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware „echt“ ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.3. Das Anbieten von „unversichertem Versand“ und „versichertem Versand“ führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist. Einsender: RA Arno LampmannTenor1. Der Beschluss - einstweilige Verfügung - der Kammer vom 25.05.2012 wird hinsichtlich der Ziffern I. 1., 2., 3.a) und 4. bestätigt.
2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss aufrechterhalten.
Tatbestand Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) verlangt von dem Verfügungsbeklagten (künftig Beklagter) die Unterlassung von Bewerbungen und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verkäufen auf einer Internet-Plattform.
Der Kläger ist Inhaber des Unternehmens „xxx“ und vertreibt über seinen Internetshop mit der Domain-Adresse www.xxx.de Münzen, vor allem an Sammler, im gesamten Bundesgebiet Wegen diesbezüglicher Einzelheiten wird auf die Anlage ASt 2 (BL 43 - 45 d.A.) verwiesen. Ferner bietet der Kläger auch Münzen in seinem Shop „xxx“ auf der ebay-Plattform unter dem Mitgliedsnamen „xx“ an.
Der Beklagte bietet ebenfalls auf der ebay-Plattform unter dem Namen „xx“ und dem zugehörigen ebay-Shop „xxx“ deutschlandweit Münzen an. Wegen der Einzelheiten des Internet-Auftritts des Beklagten, insbesondere der „mich“-Shopseite samt AGB wird auf die Anlage ASt 4 (Bl. 47 f. d.A.) Bezug genommen.
„l....im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern Waren im Fernabsatz zu werben
1. und dabei über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht wie folgt zu belehren
„Verbraucher können den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben.“
„Dem Bieter und Besteller besteht ein uneingeschränktes Rückgaberecht innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware zu. Bei Rückgabe der Ware wird der Kaufvertrag seitens des Bestellers widerrufen.“
2. innerhalb des Angebots folgende Angabe zu machen:
3. innerhalb der AGB folgende Klauseln bereitzuhalten: a) „Echtheitsgarantie“ Das Meckl. Auktionshaus (in Person xxx) garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Waren.“
b) „Gerichtsstand ist immer Guestrow (Meck!.
4. dabei hinsichtlich der Versandkosten der Ware die Optionen „unversicherter Versand" und „versicherter Versand" anzubieten, wobei für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird,
wenn alles Vorstehende wie aus Anlagen ASt 4 und ASt 5 erfolgt“.
Gegen die Ziffern 1.1., 2,, 3.a) und 4. richtet sich der Widerspruch des Beklagten.
die einstweilige Verfügung der Kammer - mit Ausnahme der Ziffer I. 3. b): „Gerichtsstand ist immer Guestrow (Meckl.)“ - aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Der Beklagte trägt vor, dass im Umfang seines Widerspruchs kein Verstoß gegen Wettbewerbs rechtliche Vorschriften vorliege. Die zu Ziffer 1. gewählte Formulierung schränke die Rechte des Verbrauchers nicht ein. Es liege eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor. Die Formulierungen zu den Ziffern I. 2., 3.a) und 4. seien nicht irreführend.
GründeAuf den (Teil-)Widerspruch des Beklagten war die einstweilige Verfügung - Beschluss - der Kammer hinsichtlich der angegriffenen Aussprüche auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Bestätigung.
Auch wenn sich die Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird. Die Darstellung auf der ebay-Shopseite des Beklagten ist für den Verbraucher nicht verständlich, weil sich unter der Ziffer 5. „Widerruf“ kein Hinweis auf den Beginn der Frist findet und dieser sich - entgegen der Einschätzung des Beklagten - auch nicht eindeutig aus dem Zusammenhang mit anderen Ziffern ergibt. Es kann nicht Aufgabe des Verbrauchers sein, sich aus dem Zusammenspiel mehrerer Ziffern die Bedingungen seines Widerrufs- bzw. Rückgaberechtes zu erschließen.
Die Bewerbung „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ und die Verwendung der Klausel innerhalb der AGB (dort Ziffer 2): „Echtheitsgarantie“; „Das Meckl. Auktionshaus (in Person xxx) garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Waren.“ stellen eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
Der Hinweis auf die Echtheit der Waren, wozu vorliegend auch und insbesondere Münzen gehören, verstößt in der konkreten Verwendungsform unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen die zuletzt genannte Vorschrift des § 5 UWG (vgl. insoweit Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.115). Grundsätzlich ist jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteilt - verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Beklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten, nämlich ein „Mehr“ an Leistung zu versprechen, als nicht ohnehin schon vertraglich oder gesetzlich geschuldet ist. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft sich der Beklagte damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf.
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