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Timestamp: 2017-05-01 04:19:37
Document Index: 306208313

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 130', '§ 130', '§ 95', '§ 125', '§ 34', '§ 65', '§ 64', '§ 66', '§ 95']

kommentiert von RA Boris Hoeller (HOELLER Rechtsanwälte) zu § 95a Markengesetz (Version: 0.11 vom 19. Oktober 2001)
Gesetzestext zu MarkenG § 95a:
MarkenG § 95a Rechtshilfe
Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder
sonstige Handlungen und in Verfahren vor dem Patentgericht und dem
Bundesgerichtshof für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für
Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen,
Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt
dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für
die Bearbeitung durch das Patentamt oder das Gericht geeignet ist. Die
verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten
Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, von dem an
elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht
werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.
Die Zulassung der elektronischen Form kann auf das Patentamt, eines der
Gerichte oder auf einzelne Verfahren beschränkt werden.
Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang
bestimmte Einrichtung des Patentamts oder des Gerichts es aufgezeichnet hat.
Die Regelung soll ermöglichen, dass Anmelder bzw. der Beteiligte Anträge und Schriftsätze etc. als elektronisches Dokument im markenrechtlichen Amtsverfahren einreichen können.
BT-Drucks. 14/9079, Seite 20
Zu Absatz 3 Nr. 2 (§ 95a  neu  Markengesetz , Einreichung elektronischer Dokumente) 2. Absatz
Es wird vorgeschlagen, in das Markengesetz eine dem § 125a des Patentgesetzes entsprechende Regelung aufzunehmen, so dass auch im Markenbereich der Anmelder bzw. der Beteiligte Anträge und Schriftsätze etc. als elektronisches Dokument einreichen kann. 3. Absatz
Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf Artikel 3a Abs. 1 Nr. 2 (§ 125a des Patentgesetzes) Bezug genommen. (
Zu Absatz 1 Nr. 2 (§ 125a  neu , Einreichung elektronischer Dokumente) Mit der vorgesehenen Einfügung des neuen § 125a in das Patentgesetz soll in Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof sichergestellt werden, dass im Falle der Schriftform auch die Übermittlung als elektronisches Dokument ausreicht. Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) ist die Vorschrift des § 130a in die Zivilprozessordnung eingefügt worden, die die Möglichkeit der Einreichung elektronischer Dokumente vorsieht. Mit dem genannten Gesetz sind in einer Reihe von Verfahrensordnungen in § 130a der Zivilprozessordnung entsprechende Vorschriften aufgenommen worden. Eine Änderung des Patentgesetzes erfolgte nicht. Es war jedoch nicht beabsichtigt, den Bereich der Patentverfahren von der Möglichkeit der Einreichung elektronischer Dokumente auszunehmen. Ganz im Gegenteil bietet sich gerade das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in besonders geeigneter Weise für eine Zulassung der modernen Technik an. Im Markengesetz soll eine gleich lautende Vorschrift eingefügt werden (§ 95a  neu ). Das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Geschmacksmustergesetz werden ebenfalls durch Aufnahme der Vorschrift des neuen § 125a in die Liste der entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Patentgesetzes geändert. Eine Änderung der Regelungen der gerichtlichen Verfahren im Sortenschutzgesetz ist dagegen wegen der allgemeinen Bezugnahme auf die Vorschriften des Patentgesetzes nicht erforderlich. Der Entwurf sieht in Absatz 1 Satz 1 die Möglichkeit vor, nicht nur in den patentgerichtlichen Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof, sondern auch in Verfahren vor dem Patentamt Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen oder Erklärungen (wie z. B. Widerspruch oder Beschwerde) als elektronisches Dokument einzureichen. Wenn die entsprechende technologische Infrastruktur aufgebaut ist, können in Patentverfahren von der Einreichung einer Anmeldung in elektronischer Form an bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsmittelverfahrens die Beteiligten von der Möglichkeit der Nutzung der neuen verfahrensrechtlichen Form Gebrauch machen. Dabei stellt Absatz 1 nur ein Angebot dar; ein Benutzungszwang ist damit nicht verbunden. Die Vorschrift tritt neben die Regelung des § 34 Abs. 7 Patentgesetz, nach der die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung durch Rechtsverordnung bestimmt werden kann. Die in Absatz 2 enthaltene Verordnungsermächtigung trägt dem Umstand Rechnung, dass Vorbereitungen beim Patentamt und den Gerichten für den elektronischen Rechtsverkehr erforderlich sind. Eine entsprechende technologische Ausstattung muss aufgebaut werden, das Personal ist zu schulen. Dies wird eine gewisse Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen. Die Übermittlung elektronischer Dokumente soll erst dann zugelassen werden, wenn und soweit die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind. Deshalb sieht Absatz 2 vor, dass das Bundesministerium der Justiz den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente übermittelt werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form bestimmen kann. Dies kann schrittweise oder beschränkt auf das Patentamt oder eines der Gerichte geschehen. Dadurch wird eine Experimentierphase ermöglicht, in der Erfahrungen gesammelt werden können. Absatz 3 regelt, dass die an die Einreichung geknüpften Rechtsfolgen wie z. B. Fristwahrung in dem Zeitpunkt eintreten, in dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung ihn aufzeichnet. Maßgebend soll der Zeitpunkt der Speicherung sein. )
Die vorgeschlagene Regelung berührt nicht den Regelungsgehalt des § 65 Abs. 1 Nr. 8 des Markengesetzes. Danach kann das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form treffen, in der Anträge und Eingaben in Markenangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen sind, einschließlich der Übermittlung von Anträgen und Eingaben durch elektronische Datenübertragung. Deshalb besteht in einzelnen Vorschriften, wie etwa in § 64 Abs. 2 oder § 66 Abs. 2, kein Erfordernis der Schriftlichkeit. Insoweit kann schon nach geltender Rechtslage die Möglichkeit der Einreichung von Anträgen und Eingaben in elektronischer Form eröffnet werden. Ergänzend dazu ist, im Falle des Schriftformerfordernisses, § 95a des Entwurfs anzuwenden. © 2001 - 2003 Rechtsanwalt Boris Hoeller - Alle Rechte vorbehalten | bonnanwalt® ist eingetragene Dienstleistungsmarke