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Timestamp: 2018-08-14 20:56:21
Document Index: 89094851

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1697', '§ 1909', '§ 45', 'Art. 6', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§1666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1671', '§ 1666', '§26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1632', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Wichtige Entscheidungen zum Sorgerecht (als Buch kaufen)
Wichtige Entscheidungen zum Sorgerecht 1
1 Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der bestehenden, eingetretenen oder einzutreten befürchtenden Kindswohlgefahr sind konkret zu benennen 6
2 Ein Defizit alleine ist also keine Begründung für eine staatliche Maßnahme, solange es sich nicht auswirkt 8
3 „Einfach so“ ein Gutachten zur Erziehungseignung reicht nicht aus 9
4 Sorgerechtsentzug auf Vorrat (der nicht sofort umgesetzt wird) ist unzulässig 10
5. Die Gerichte müssen bei Sorgerechtsentzug besonders sorgfältig die Gefahren und die Notwendigkeit einer Maßnahme darlegen, Formularbegründungen genügen nicht 11
6. Mangels gesetzliche Grundlage besteht kein Zwang zur Teilnahme an einem psychologischen Erziehungseignungsgutachten 12
BVerfG 1 BvR 683/09 Volltext 12
7. Öffentliche Hilfe ist auch dann vom Gericht eigenständig als denkbares milderes Mittel zu berücksichtigen, wenn das Jugendamt dem ablehnend gegenübersteht 13
8. Das Amtsgericht durfte darum nicht allein wegen der ablehnenden Haltung des Jugendamtes von der fehlenden Möglichkeit öffentlicher Hilfe ausgehen. 14
9. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG steht den Eltern auch nach Sorgerechtsentzug zu und gebietet die gerichtliche Überprüfung behördlicher Maßnahmen 15
10. Gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt 16
11. Abwägung festgestellte und negative Auswirkungen des Sorgerechtsentzugs 17
12 Die Amtsermittlungspflicht ist nicht auf den Sachverständigen zu deligieren 18
13. Art. 6 II S. 1 GG ist immer dann verletzt, wenn das Gericht ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage entschieden hat 19
14. Nur bei offenkundiger schwerer Gefahr sind gerichtliche Ausführungen entbehrlich 20
15. Eine rein künftige Gefahr ist keine Kindswohlgefährdung in verfassungsrechtlicher Hinsicht 21
16. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen 22
17. Bei einer Sachverständigenbegutachtung ist einer dritten Person die Anwesenheit zu gestatten 23
18. Verbleibensanordnung in Pflegefamilie milder als Sorgerechtsentzug 24
19. Feststellungen konkreter Gefährdung bei Sorgerechtsentzug nötig, bloße Probleme und Zukunftsprognosen reichen nicht aus 25
20. Rückkehroption grundsätzlich geboten, auch positive Hinweise sind zu berücksichtigen 25
21. Staatliche Verpflichtung zur Rückführung erschöpft sich nicht in öffentlichen Hilfen 26
22. Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts (…) zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung (…) erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines (…) Privatgutachtens. 26
23. Ein Sorgerechtsentzug ist nicht allein wegen der Weigerung, in den elterlichen Haushalt zurückkehren zu wollen, gerechtfertigt. 28
24 Verweigert ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, ist dies keine Beweisvereitelung. 29
25. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist 30
26. Verfassungsrechtlichen Auftrag, auch bei eingeleiteter Dauerpflege eine Rückkehroption für das Kind offen zu halten 31
Sorgerechtsverfahren sind diejenigen, die Menschen am Stärksten belasten: Wenn (frühmorgens) die Polizei klingelt und der Gerichtsvollzieher die Kinder mitnimmt, ist dies für alle Beteiligten eine traumatisierende Erfahrung.
Es gilt, schnellstmöglich die Kinder dorthin zurückzuholen, wo es ihnen am besten geht: Zu den Eltern, nach Hause. Doch wie gegen den Beschluss des Gerichtes vorgehen?
Dieses Buch soll nicht die kompetente juristische Beratung ersetzen, aber häufige rechtliche Fehler (auch in der anwaltlichen Beratungspraxis) anhand von höchstrichterlicher Rechtsprechung aufzeigen. Die wichtigsten Entscheidungen, die man in beinahe jeder Sorgerechtsentscheidung partiell wiederfindet, werden aufgezeigt, zitiert und erläutert. Betroffene Eltern sollen so in die Lage versetzt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu erfahren.
Dies heißt freilich nicht, dass damit jeder Fall bereits gewonnen ist: Aber rechtliche Argumente fernab der emotionalen Belastung zu haben ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Freilich ist es mir bereits untergekommen, dass diese Argumentation anhand (bindender!) Verfassungsrechtsprechung von einer Richterin in München als „Kräftemessen mit dem Gericht“ bezeichnet wurde. Das kann man so sehen, wirft aber kein wirklich gutes Licht auf die Arbeitseinstellung mancher Richter.
Vergessen werden soll natürlich nicht zu erwähnen, dass der Teufel immer auch im Detail sitzt: Rechtliche Argumente alleine reichen niemals aus. Da muss man bisweilen schon Beweismittel vorlegen. Anwaltliche Unterstützung ist daher immer eine gute Wahl.
Ich hoffe gleichwohl mit diesem Werk ein wenig helfen zu können, damit rechtliche Zusammenhänge und Regeln verständlicher werden.
Lambrecht, den 17.07.2016
1 Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der bestehenden, eingetretenen oder einzutreten befürchtenden Kindswohlgefahr sind konkret zu benennen
Ein klassischer Fehler vieler Entscheidungen: Die Gerichte benennen nur, dass eine Kindswohlgefahr besteht, definieren diese aber nicht näher. Hierzu das BVerfG:
BVerfG 1 BvR 1178/14 Volltext
Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung auch deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren. Für die Fachgerichte ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen.
Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass eine Eingrenzung der Gefahr erfolgt: Was droht dem Kind, wie wahrscheinlich der Eintritt dieser Gefahren ist usw. Eine Bewertung muss auch und gerade in Abwägung der Folgen der Fremdunterbringung erfolgen. Selbst wenn Entscheidungen die Gefahr als solche benennen, wird oft vergessen mit den Gefahren der Fremdunterbringung abzuwägen.
Eine schlecht begründete und damit verfassungswidrige Entscheidung, wie sie sehr oft vorkommt, lautet hingegen:
„Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Bericht des Jugendamtes vom 22.04.2016 Bezug genommen.
Das Wohl des Kindes ist zur Überzeugung des Gerichts gefährdet. Es besteht die begründete Besorgnis, dass bei Nichteingreifen das Kindeswohl beeinträchtigt wird.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt besteht eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich ohne Maßnahmen des Familiengerichts bei einer weiteren aktuellen Entwicklung eine erhebliche Schädigung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Die Mutter ist zur Überzeugung des Gerichts· nicht in der Lage, die bestehende Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden.
Auf den Bericht des Jugendamtes vom 22.04.2016 wird Bezug genommen.
Wegen der vorliegenden Dringlichkeit war ohne vorherige Anhörung der Eltern und des Kindes zu entscheiden, da Gefahr für das Wohl des Kindes besteht.
Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten entspricht diese Entscheidung dem Wohl des Kindes am besten, § 1697 a BGB.
Die Anordnung der Ergänzungspflegschaft beruht auf§ 1909 BGB. ‚
Die Festsetzung des Vefahrenswertes beruht auf§ 45 FamGKG.“
Königsfrage: Welche Gefahr droht dem Kind in der obigen Entscheidung? Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung sind leider nicht genannt. Solche Formularentscheidungen sind jedenfalls öfter zu finden als man denkt (wenn auch nicht die Regel).
Ein Beschluss muss eigentlich so genau formuliert sein, dass man aus diesem heraus bereits alle Maßnahmen ableiten kann, welche das Kind benötigt. Verweis auf Anlagen oder Jugendamtsberichte sind dabei ebenso unzulässig (und machen einen Beschluss nicht vollstreckungsfähig) wie allgemeingültige Formulierungen.
2 Ein Defizit alleine ist also keine Begründung für eine staatliche Maßnahme, solange es sich nicht auswirkt
Nicht alles darf dazu führen, dass der Staat einschreitet: Nicht jedes Defizit ohne Auswirkung führt zu einem Eingriff ins Sorgerecht:
Beide Entscheidungen benennen in ihren sehr knappen Ausführungen lediglich angebliche Defizite in der Lebenssituation, dem Verhalten und den Einstellungen des Beschwerdeführers. Ob und wie sich diese auf das Kind nachteilig ausgewirkt haben oder künftig auswirken könnten, wird nicht erläutert.
Der Staat hat nicht das Recht, seine Idealvorstellung von Erziehung auf die Eltern zu übertragen. Ein Erziehungsdefizit ohne Benennung ob und wie sich dieses negativ auswirkt darf nicht zu Sorgerechtsentzügen führen. Eine inkonsequente Erziehung ohne echte Sanktionen wäre so ein Defizit der Erziehungswissenschaften, das aber letztlich nicht zwingend zu einer negativen Entwicklung des Kindes führen muss.
3 „Einfach so“ ein Gutachten zur Erziehungseignung reicht nicht aus
Der Klassiker unter den Fehlern, beinahe in jedem Prozess zu finden: Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit niemals beweisen. Der Staat muss deren Erziehungsunfähigkeit belegen. In der Realität reicht aber die bloße Behauptung eines Jugendamtes aus, dass diese Regel umgekehrt wird und Eltern via Roulette bzw. Gutachten belegen sollen dass sie erziehungsfähig sein. Dies ist aber verfassungswidrig:
Daher müssen die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.
„Einfach so“ ein Gutachten zur Erziehungseignung reicht nicht aus. Der Staat muss belegen, wenn auch nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass ein Erziehungsversagen vorliegt das zu einem Schaden führen kann mit „hinreichender“ Sicherheit. Das Gericht muss also nicht voll belegen, dass ein Schaden eintreten wird, der Maßstab wird hier reduziert. Gleichwohl reichen Behauptungen alleine nicht aus, um die Erziehungsfähigkeit durch Gutachten zu belegen zu fordern.
Die Entscheidung an einem Gutachten teilzunehmen ist sowieso ambivalent und gefährlich und sollte niemals vorschnell erfolgen: Es gibt oft Verfahren in denen eine Gutachtensteilnahme Sinn macht. Oft aber ist sie auch nur kontraproduktiv. Jeder sollte sich die Frage stellen: Ist die Chance etwas Positives sicher zu erreichen höher als das Risiko etwas Negatives? Ein einmal schlecht ausfallendes Gutachten abzuändern ist kurzfristig unmöglich, während eine im Nachhinein falsch herauskristallisierte Verweigerung am Gutachten jederzeit geändert werden kann. Sicherheiten gibt es nur wenige, egal was Anwälte, Richter oder Sachverständige sagen. Und: Viele Gutachten sind schlicht handwerklicher Mist.
4 Sorgerechtsentzug auf Vorrat (der nicht sofort umgesetzt wird) ist unzulässig
Gemeint sind Rechtsübertragungen, die man nicht sofort umsetzt:
BVerfG 1 BvR 2695/13 Volltext
Der Sorgerechtsentzug war hier jedoch nicht geeignet, die damit bezweckte Fremdunterbringung zu erreichen. Das Amtsgericht ging selbst davon aus, „dass derzeit noch keine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht“. Durch den Sorgerechtsentzug sollte vielmehr gewährleistet werden, „dass die für [das Kind] dringend erforderliche Hilfe zeitnah und zuverlässig umgesetzt werden kann, sobald eine geeignete Einrichtung gefunden worden ist“. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Entziehung des Sorgerechts nicht.
Inwiefern ein solcher Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot überhaupt genügen kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Grundsätzlich dürfte es Jugendamt und Familiengericht allerdings auch ohne vorrätige Sorgerechtsentziehung möglich sein, in sehr kurzer Zeit gemeinsam eine Sorgerechtsübertragung herbeizuführen, sobald sich eine Fremdunterbringungsmöglichkeit realistisch abzeichnet. Jedenfalls ist ein Sorgerechtsentzug auf Vorrat dann nicht zu rechtfertigen, wenn – wie hier – für das Familiengericht bereits deutlich erkennbar ist, dass die zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderliche Fremdunterbringung des Kindes in näherer Zeit kaum möglich sein wird.
Entweder es liegt eine Gefahr vor, dann muss man sofort handeln. Oder eine solche liegt nicht vor und man kann abwarten. Wer ein Anrecht für Kindergarten oder Heim geltend macht muss einen solchen Platz auch haben, alles andere wäre Vorratsverbescheidung, die verfassungswidrig ist.
Gerade in Großstädten ist daher genau zu überprüfen ob im Zeitpunkt der Entscheidung überhaupt tatsächliche Plätze für das/die Kinder zur Verfügung standen oder nicht.
5. Die Gerichte müssen bei Sorgerechtsentzug besonders sorgfältig die Gefahren und die Notwendigkeit einer Maßnahme darlegen, Formularbegründungen genügen nicht
Wie bereits bei Punkt 1. weist das BVerfG nochmals darauf hin, dass nicht einfach pauschal argumentiert werden darf: Es ist schlicht alles sorgfältig darzulegen, also auch die Gefahren des Vorgehens des Jugendamtes/Gerichtes, nicht nur die (erhofften) Vorzüge:
BVerfG, 1 BvR 3116/11: Volltext
Das Oberlandesgericht zieht daraus jedoch ebenso wenig wie das Amtsgericht die verfassungsrechtlich gebotene Konsequenz einer besonders sorgfältigen Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls einerseits und der Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen andererseits.
Die Gerichte müssen daher bei Sorgerechtsentzug besonders sorgfältig die Gefahren und die Notwendigkeit einer Maßnahme darlegen, Formularbegründungen genügen nicht. Dass sich nicht alle Richter hieran halten, habe ich unter 1. bereits aufgezeigt. Gerade der Kern des Sorgerechtes, das Kindswohl (gesetzlich in Deutschland nicht definiert), wird also im Umkehrschluss von Richtern kaum beachtet – was im Beschluss nicht steht existiert so auch nicht. Kein gutes Bild der Justiz im Jahr 2016, oder? Gerade spezialisierte Familienrichter sollten hier handwerklich korrekt vorgehen, so dass es solche Verfassungsgerichtlichen Entscheidungen nicht geben dürfte.
Am besten frägt man einen guten Freund, ob er aus dem Beschluss die konkreten Gefahren für das Kind herauslesen kann. Wenn dieser sagt, er weiss gar nicht worum es geht liegt wohl ein Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes vor.
6. Mangels gesetzliche Grundlage besteht kein Zwang zur Teilnahme an einem psychologischen Erziehungseignungsgutachten
Die wichtigste Entscheidung des Familienrechts: Niemand muss an einem Gutachten zur Prüfung der Erziehungseignung teilnehmen. Eine gesetzliche Grundlage hierzu existiert nicht.
BVerfG 1 BvR 683/09 Volltext
Danach fehlt es an einer den mit der Exploration verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtfertigenden verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage. Das Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Beschwerdeführerin zu 1) zu erzwingen.
Seriöse Richter, Gutachter und Anwälte weisen hierauf immer hin. Wichtig: Aufpassen ob solche Hinweise auch protokolliert werden. Oft findet sich im Gutachten der Textbaustein, dass der Proband auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde. Viele Mandanten von mir erinnern sich aber nicht daran, dass der Sachverständige auch tatsächlich hierauf hingewiesen hat.
Fakt ist, dass die Entscheidung ob man an einem Gutachten teilnimmt oder nicht eine sehr weitreichende ist, die nicht unbedacht und übereilt getroffen werden sollte. Ausführliches Abwägen der Argumente für und gegen ist von Nöten. Hier kann man niemals einen pauschalen Rat für oder gegen ein Gutachten abgeben. Vieles spricht gegen ein Gutachten, manches für ein solches. Wichtig ist dass man alle Szenarien durchdenkt und mögliche Vor- und Nachteile gegeneinander abwägt.
7. Öffentliche Hilfe ist auch dann vom Gericht eigenständig als denkbares milderes Mittel zu berücksichtigen, wenn das Jugendamt dem ablehnend gegenübersteht
Richter müssen ihre Arbeit selber machen und nicht blind auf das Jugendamt vertrauen, so interpretiere ich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:
BVerfG 1 BvR 160/14, Rn. 52 Volltext
Das Amtsgericht durfte die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe auch nicht deshalb als denkbares minderes Mittel außer Betracht lassen, weil die Durchführung einer vom Jugendamt abgelehnten Hilfemaßnahme praktisch nicht durchsetzbar wäre. Zwar ist ungewiss, ob das Familiengericht befugt ist, das Jugendamt zur Gewährung öffentlicher Hilfen zu verpflichten. Jedoch können die Personensorgeberechtigten den Anspruch auf Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII grundsätzlich vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen.
Oft setzen sich Gerichte und Jugendämter mit milderen Mitteln, die oft kontrollintensiver sind, nicht auseinander. Das Bundesverfassungsgericht schiebt dem einen Riegel vor: Das Gericht muss selbst dann wenn es dem Jugendamt keine entsprechenden Vorschriften machen kann eigenständig prüfen und berücksichtigen, ob es mildere Maßnahmen gibt. Selbst wenn Eltern dann diese Maßnahme wiederum gerichtlich erstreiten müssten heißt dies nur dass ein milderes Mittel existiert und damit das Gericht nicht einfach zum Sorgerechtsentzug greifen darf.
Die Realität freilich zeigt schon, dass Eltern selbst andere Mittel vortragen müssen
8. Das Amtsgericht durfte darum nicht allein wegen der ablehnenden Haltung des Jugendamtes von der fehlenden Möglichkeit öffentlicher Hilfe ausgehen.
Das Amtsgericht durfte darum nicht allein wegen der ablehnenden Haltung des Jugendamtes von der fehlenden Möglichkeit öffentlicher Hilfe ausgehen.
Hier gilt dasselbe wie unter 7 gesagte: Das Gericht muss sich selber ein Bild machen und ggf. Recherchieren, nicht blind auf das Jugendamt verlassen. Und: Das Jugendamt kann es niemals selbst in der Hand haben ob man eine Inobhutnahme durchführt oder nicht. Das Verneinen oder die tatsächliche Verweigerung von Kooperation kann in keine Richtung relevant sein. Das Gericht muss hier im Kindsinteresse objektiv eruieren ob es andere Möglichkeiten der Problemlösung gibt.
9. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG steht den Eltern auch nach Sorgerechtsentzug zu und gebietet die gerichtliche Überprüfung behördlicher Maßnahmen
Eltern bleiben selbst nach Rechtsentzug Eltern, behördliche Entscheidungen sind immer prüfbar.
Das den Eltern unverändert zustehende Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet indessen, auch in diesem Fall eine effektive Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung der behördlichen Entscheidungen zu eröffnen. Mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wäre es nicht zu vereinbaren, wenn im grundrechtssensiblen Bereich des Kindesschutzes eine Situation entstünde, in der behördliche Entscheidungen über die Gewährung öffentlicher Hilfen gerichtlicher Überprüfung entzogen wären. Das gilt erst recht dann, wenn diese Hilfen – wie hier – ein Mittel zur Abwendung der Trennung des Kindes von den Eltern sein können (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB), ohne deren Gewährung das Kind von den Eltern getrennt werden müsste.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, diese Entscheidung. Dass behördliche Maßnahmen überprüfbar sind unterscheidet Rechtsstaaten von Willkürstaaten. Gleichzeitig zeigt diese Entscheidung, dass Deutschland offenbar nicht so aufgeklärt ist wie es scheint und nicht jeder für überprüfbare Entscheidungen ist.
10. Gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt
Wie definiert sich nun die Gefahr für das Kindswohl, die der Gesetzgeber in §1666 BGB nicht ausreichend geregelt und gar nicht definiert hat? Der Bundesgerichtshof nahm hierzu Stellung:
BGH XII ZB 247/11, Rn. 25, Volltext
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene
Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 – XII ZB 166/03 – FamRZ 2005, 344, 345 mwN). Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 – IVb ZB 66/88 – FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB).
Die Gefahr muss also gegenwärtig sein, nicht vergangen und nicht rein künftig. Sie muss heute vorhanden sein. Sie muss zudem zu einer erheblichen Schädigung führen können, nicht bloß zu Negativentwicklungen oder unbedeutenden Schäden.
Die Schädigung muss mit ziemlicher Sicherheit voraussagbar sein, d.h. einerseits braucht es keinen Vollbeweis einer solchen Schädigung, sondern nur eine Wahrscheinlichkeit, andererseits reichen bloße Möglichkeiten des Schadenseintritts nicht aus.
Regelhaft als Bemessungskriterien nennt der BGH die Erziehungseignung der Eltern, Bindungen des Kindes, Förderung, Kontinuität sowie den Kindswillen, bei denen für einzelne Aspekte eben eine gegenwärtige erhebliche Schädigungsgefahr mit ziemlicher Sicherheit bestehen muss.
11. Abwägung festgestellte und negative Auswirkungen des Sorgerechtsentzugs
Auch dies ein Klassiker der vergessenen Argumente: Man muss bei der Gesamtabwägung nicht nur die angeblichen Vorteile einer Inobhutnahme berücksichtigen, insbesondere aber auch negative wie die Belastung der Trennung, Verlust Umfeld usw.
Nur wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen, ist eine Inobhutnahme gerechtfertigt, weil diese dann geeignet wäre Gefahren zu beseitigen:
bb) Die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Sorgerechtsentziehung nach § 1666 BGB schließt es ferner mit ein, dass die konkrete Maßnahme geeignet ist, um die Gefahr für das Kindeswohl zu beseitigen (Senatsbeschluss vom 12. März 1986 – IVb ZB 87/85 – NJW-RR 1986, 1264, 1265; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212). An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maßnahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist dieMaßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 – IVb ZB 73/83 – FamRZ 1985, 169, 171 – zu § 1671 BGB – OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.).
Selbst wenn demnach die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet, ist sie dennoch ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.
Die allgemein bekannten Nachteile werden hier oft vergessen zu erwähnen, als ob die zwangsweise Wegnahme das Kind nicht belasten, teils schwer traumatisieren würde. Alle diese Abwägungen sind vor (!) Kindsherausnahme zu berücksichtigen.+
12 Die Amtsermittlungspflicht ist nicht auf den Sachverständigen zu deligieren
Entscheidungen, die es eigentlich niemals geben dürfte, weil sie selbstverständlich sein sollten: Das Gericht hat die gesetzliche Pflicht, den Sachverhalt in Kindschaftssachen von selbst zu ermitteln und darf sich nicht auf den Vortrag einer Partei verlassen
OLG München, Familiensenate Augsburg, 30 UF 232/15 u.a.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die nach §26 FamFG die dem Gericht obliegende Verpflichtung nicht allein auf den Sachverständigen deligiert werden kann.
Genau dafür gibt es ja Richter. Leider wird hiergegen oft verstoßen:
Die Akte geht an den Sachverständigen, sonst passiert nichts. Richtigerweise, und darauf weist das OLG München in einer Vielzahl gleichgearteter Fälle hin, muss das Gericht neben dem Gutachten selbst Grundlagen des Gutachtens wie Anknüpfungstatsachen ermitteln lassen und die Glaubwürdigkeit von Zeugen bewerten. Das Gericht muss ferner dem Sachverständigen vorgeben welche Tatsachen wie zu berücksichtigen sind. Denn letztlich soll ja der Richter entscheiden und nicht nur eine sachverständige Meinung in ein Urteil gießen.
Gerade das läuft aber oft anders als es sollte, weshalb das OLG auch trotz unbegründeter Beschwerde dieses zweiseitige Orbiter Dictum erlies – das es nie hätte geben sollen, weil das Gesetz eigentlich eindeutig ist.
13. Art. 6 II S. 1 GG ist immer dann verletzt, wenn das Gericht ohne gesicherte Ermittlungsgrundlage entschieden hat
Das der Amtsermittlung unterworfene Gericht (siehe Entscheidung 12) muss also nicht nur entscheiden, sondern auch noch „gesicherte“ Ermittlungsgrundlagen verwenden, nicht nur Behauptungen:
BVerfG 1 BvR 3121/13, Volltext
Das Gericht hat – auch nach eigener Einschätzung – nicht auf gesicherter Ermittlungsgrundlage entschieden; es beabsichtigt, das aus seiner Sicht notwendige Sachverständigengutachten, das sowohl psychiatrischen wie familienpsychologischen Sachverstand erfordere, erst in einem Hauptsacheverfahren einzuholen. Wegen der Intensität des Grundrechtseingriffs durfte der die Wegnahme des Kindes vorbereitende Sorgerechtsentzug auf diesen vorläufigen Ermittlungsstand nur dann gestützt werden, wenn die Gefahr einer schweren und zeitlich nahen Kindeswohlgefahr bestand, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung ausschloss.
Nicht jede Behauptung, jeder Beleg, jede Tatsache reicht im e A Verfahren aus für eine gerichtliche Entscheidung: Trotz des reduzierten Umfangs des Nachweismaßstabes sind die Entscheidungsgrundlagen gesichert zu erheben, nicht zu raten oder zu vermuten. Alleine die Tatsache dass in der Hauptsache vielleicht weitere Beweise erhoben werden rechtfertigt keine Entscheidung ohne gesicherte Grundlagen. Mit anderen Worten: Richter müssen sich Mühe bei der Entscheidung geben, Abwägen, auch Beweise erheben und Entscheiden ob all das ausreicht. Je schwerer allerdings die befürchtete Gefahr für das Kind ist, desto weniger hoch sollen die Anforderungen für die Darlegung sein.
14. Nur bei offenkundiger schwerer Gefahr sind gerichtliche Ausführungen entbehrlich
Wiederum etwas Selbstverständliches: Konkrete, dezidierte Abwägungen sind nur dann vernachlässigbar, wenn die Gefahr offenkundig und schwer ist:
Dass dem Kind im Haushalt der Eltern in naher Zukunft eine schwere Gefahr drohte, ist nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen auch nicht solchermaßen offenkundig, dass nähere Ausführungen der Gerichte verfassungsrechtlich entbehrlich wären. Der von den Gerichten benannte, aber nicht weiter analysierte Umstand, dass mehreren Betreuern des Mädchens schreckhafte Reaktionen auf laute Ansprache, teilweise auch auf schnelle Bewegungen aufgefallen waren, mag die Vermutung erlauben, das Kind habe körperliche Gewalt erlebt, lässt darauf ohne nähere Erläuterungen jedoch nicht hinreichend deutlich schließen. Weder das psychiatrische Gutachten des Gesundheitsamts noch die langjährige Familienhelferin hatten berichtet, dass es in der Vergangenheit zu körperlicher Gewalt der Beschwerdeführerin gegen das Kind gekommen sei. Laut Antragsschrift des Jugendamts hat die Beschwerdeführerin selbst von einer Ohrfeige berichtet, die sie ihrer Tochter (wohl im Jahr 2011) gegeben habe, als sie sich überfordert gefühlt habe. Sie habe ihr Fehlverhalten bedauert und sich dafür geschämt. Für eine darüber hinausgehende Gewalttätigkeit gegenüber ihrer Tochter spricht dies nicht; auch sonst ist nichts ersichtlich, was hierauf mit hinreichender Sicherheit schließen ließe.
Übersetzt heißt dies: Selbstverständlich muss man die bestehende Gefahr begründen. Dies muss dezidiert und umfangreich erfolgen. Es reicht eben nicht aus anzunehmen, dass die Gefahr quasi bekannt sei, soweit dies nicht für jeden erkennbar ist. Mögliche Schlüsse reichen nicht aus, es muss ein hinreichend deutlicher Beleg vorliegen.
Zudem reicht nicht jede einfache Gefahr aus, nur eine schwerwiegende.
15. Eine rein künftige Gefahr ist keine Kindswohlgefährdung in verfassungsrechtlicher Hinsicht
Eine weitere sehr wichtige Entscheidung in Sorgerechtssachen:
1 BvR 160/14 Rn. 30, Volltext
Eine künftige Gefährdung begründet jedoch keine nachhaltige Kindeswohlgefahr im verfassungsrechtlichen Sinne.
Die Gefährdung muss heute bestehen. Nicht gestern. Nicht als reine Möglichkeit in der Zukunft, die sich heute noch nicht partiell oder ansatzweise bestätigt hat.
Diese Entscheidung ist deshalb so wichtig, weil deutlich wird, dass reine Zukunftsprognosen eben nicht ausreichen, um einen so weitreichenden Schritt wie den Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 d. Grundgesetzes zu rechtfertigen.
16. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen
Eltern dürfen auch Fehler machen – so könnte die folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umschreiben:
1 BvR 160/14 Rn. 28, Volltext
Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ). Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen.
Nicht jede negative optimierungsbedürftige Situation rechtfertigt also ein staatliches Tätigwerden. Solange Fehler sich nicht auswirken, sind diese dem staatlichen Zugriff entzogen. Das ist insoweit ja auch richtig, weil es oftmals in Situationen verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten der Eltern gibt und die Eltern eben nicht Angst haben sollen zu entscheiden, weil eine Fehlentscheidung Konsequenzen haben könnte. Es gibt ja oft auch nicht „die“ richtige Entscheidung.
17. Bei einer Sachverständigenbegutachtung ist einer dritten Person die Anwesenheit zu gestatten
Eine wichtige praktische Entscheidung, solange Videoaufnahmen von Explorationsgesprächen nicht Standard und Pflicht sind: Eine dritte (passive) Beweisperson darf mit anwesend sein:
OLG Hamm 14 UF 135/14
Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass Probanden oft nicht belegen können, wer was wann wie gesagt hat. Dies gilt insbesondere auch für Fragen des Sachverständigen und die korrekten Antworten. Zwar gibt es Sachverständige, die einer Tonbandaufnahme zustimmen oder diese selbst durchführen. Aber solange dies nicht Standard ist, muss auf sonstige Art und Weise – wenn man überhaupt an einem Gutachten teilnimmt – sichergestellt sein, dass nur tatsächlich geäußerte Inhalte verwandt werden.
18. Verbleibensanordnung in Pflegefamilie milder als Sorgerechtsentzug
XII ZB 68/11, Volltext
Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls allein daraus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie herausgenommen und zu den leiblichen Eltern zurückgeführt werden soll, liegt in der Regel noch kein hinreichender Grund vor, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen (BayObLG FamRZ 2001, 563; OLG Hamm FamRZ 1998, 447, 448). Vielmehr reicht dann in der Regel die Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung aus.
Eine Sorgerechtsentziehung ist bei Sozialisierung der Kinder an die Pflegeeltern dann nicht veranlasst, wenn eine Kindswohlgefahr nicht mehr besteht bzw. nur die künftige Trennung von den Pflegeeltern einen eigenständigen Gefährdungswert hat. Dann muss das Sorgerecht nicht entzogen werden, sondern es reicht aus, dass das Kind über eine Verbleibensanordnung bei den Pflegeeltern verbleiben muss, ohne korrespondierenden (Teil-)Sorgerechtsentzug.
19. Feststellungen konkreter Gefährdung bei Sorgerechtsentzug nötig, bloße Probleme und Zukunftsprognosen reichen nicht aus
Der hierfür gegebenen Begründung, eine Kooperation in gesundheitlichen Fragen sei zwischen den Pflegeeltern, dem Jugendamt und den Eltern nicht zu erwarten, liegen keine entsprechenden Feststellungen zugrunde. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die allein sorgeberechtigte Mutter in gesundheitlichen Fragen ihre Kooperation verweigern würde
und damit eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre, sind nicht festgestellt. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den Problemen bei der Durchführung der Umgangskontakte, die maßgeblich durch den leiblichen Vater des Kindes verursacht sein sollen.
Die Entscheidung spiegelt nur das in Nr. 15 gesagte wieder, sowie das in Nr. 14.
20. Rückkehroption grundsätzlich geboten, auch positive Hinweise sind zu berücksichtigen
Nicht nur das Negative einer Beweislage, auch das Positive ist zu Berücksichtigen, und über allem steht die Rückkehroption, die allen Eltern offen stehen muss:
1 BvR 2882/13 Rn. 50, Volltext
Erstaunlich, dass es hierzu überhaupt Ausführungen bedurfte…
21. Staatliche Verpflichtung zur Rückführung erschöpft sich nicht in öffentlichen Hilfen
Mit beidem setzt sich das Gericht nicht auseinander, so dass sich nicht nachvollziehen lässt, warum den für die Weiterverfolgung der hier grundsätzlich gebotenen Rückkehroption sprechenden positiven Schilderungen der Umgangskontakte neben den negativen Berichten keine Bedeutung beigemessen wurde (…) Warum die Behörde gar nicht erst in Betracht gezogen hat, den Eltern zusätzliche Hilfen insbesondere im Hinblick auf die Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu gewähren, erschließt sich nicht, zumal das Jugendamt einerseits offenkundig erhebliche Zweifel an der bestehenden Kompetenz der Eltern hegte und andererseits von Verfassungs wegen gehalten war, auf eine Rückkehr der Kinder hinzuarbeiten.
Solange es also eine Chance auf Rückführung gibt, ist diese durch die Behörden zu unterstützen. Die alternativen Möglichkeiten sind daher weiter in Betracht zu ziehen.
22. Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts (…) zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung (…) erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines (…) Privatgutachtens.
David gegen Goliath: Das OLG Hamm sorgt für Gleichgewicht, ein Alternativgutachten ist via PKH erstattungsfähig.
OLG Hamm 25 W 94/13
Dem gerichtlich bestellten Gutachten ein Gegengutachten entgegenzustellen ist teuer. Solcherlei Begutachtungen sind aber im Rahmen der Prozess-/ Verfahrenskostenhilfe notwendige Auslagen und daher zu erstatten.
23. Ein Sorgerechtsentzug ist nicht allein wegen der Weigerung, in den elterlichen Haushalt zurückkehren zu wollen, gerechtfertigt.
Ähnlich wie in Nr. 18
OLG Hamm 4 UF 16/15
Eltern müssen sich nicht einen Teil der elterlichen Sorge entziehen lassen, nur weil sich ein Kind weigert in den elterlichen Haushalt zurückzukehren. Dies gilt umso mehr als wenn Eltern aus Rücksicht auf das Kind mit einer Fremdunterbringung einverstanden sind.
24 Verweigert ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, ist dies keine Beweisvereitelung.
Vielleicht die wichtigste Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit einer oft verkannten Tragweite, aber auch einer Handlungsanweisung, wie man bei Gutachtensverweigerung der Eltern vorzugehen hat:
BGH XII ZB 68/09 Rn. 24-25
Die Grundsätze der Beweisvereitelung können zwar auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar sein, ohne dass dem der Amtsermittlungsgrundsatz entgegenstünde. Danach kann es Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweis- bzw. Feststellungslast zur Folge haben, wenn jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Dabei vermag aber nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten den Vorwurf der Beweisvereitelung zu tragen, also ein Verhalten, das wider Treu und Glauben erfolgt und nach dem allgemeinen Rechtsempfinden als verwerflich erscheint.
Im vorliegenden Verfahren können diese Grundsätze indes nicht herangezogen werden. Darin, dass die Mutter die Mitwirkung an einer Begutachtung verweigert hat, kann kein missbilligenswertes Verhalten gesehen werden. Wie vorstehend ausgeführt wurde, berührt eine sachverständige Exploration das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen, weshalb sich die Weigerung der Mutter letztlich als Ausübung ihrer Grundrechte darstellt. Würde ihre Weigerung als missbilligenswertes Verhalten gewertet, welches beweisrechtliche Nachteile nach sich zöge, läge in dieser Würdigung zugleich ein ungerechtfertigter Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter.
Niemand muss an einer Begutachtung mitwirken, weil es schlicht keine Rechtsgrundlage gibt. Dieses Verhalten kann nicht negativ gewürdigt werden. Stattdessen muss das Gericht den Elternteil anhören vor Gericht in Anwesenheit des Sachverständigen. Freilich müssen Eltern Fragen nicht (direkt selbst) beantworten, und Sie können der Anwesenheit des Sachverständigen bei der Elternanhörung widersprechen. Dies alles ersetzt auch nicht eine Beweisaufnahme des Gerichtes.
25. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist
Die Amtsermittlung ist bis zum Ende durchzuführen:
BGH XII ZB 68/09 Rn. 28
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen. Zwar braucht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgegangen zu werden. Eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist.
Das Gericht kann also nicht aufhören zu ermitteln, wenn es für eine Begründung alle Beweise erhoben hat. Es muss solange ermittelt werden, bis man davon ausgehen kann dass es keine weiteren Beweismöglichkeiten und Ergebnisse auch in die andere Richtung mehr gibt. Viele Gerichte verstoßen hiergegen und ermitteln nur „für“ einen Sorgerechtsentzug, und auch nur mit einem Gutachten.
26. Verfassungsrechtlichen Auftrag, auch bei eingeleiteter Dauerpflege eine Rückkehroption für das Kind offen zu halten
BGH XII ZB 68/11:
Mit dem Entzug von wesentlichen Teilbereichen der elterlichen Sorge hat das Oberlandesgericht ferner dem verfassungsrechtlichen Auftrag, auch bei eingeleiteter Dauerpflege eine Rückkehroption für das Kind offen zu halten, nicht hinreichend Rechnung getragen. In seine Abwägungsentscheidung hätte das Oberlandesgericht einbeziehen müssen, dass das Kind aufgrund einer akuten psychischen Erkrankung der Mutter und damit ohne deren Verschulden vom Jugendamt in Obhut genommen worden war. Gerade wenn die ursprüngliche Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern auf einem unverschuldeten Versagen der Eltern beruht, muss nach Wegfall der Gründe für die Trennung verstärkt nach Möglichkeiten gesucht werden, um die behutsame Rückführung
des Kindes zu erreichen. Das Oberlandesgericht hätte – gerade in Anbetracht des jungen Alters des Kindes – Anlass zu der Überlegung gehabt, wie ein Zueinanderfinden von Kind und leiblichen Eltern gelingen könnte.
Vergleiche Nr. 21: Rückführoption ist immer zu prüfen und anzustreben.