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Timestamp: 2016-10-23 22:23:53
Document Index: 272925315

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 159', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 16', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 251', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 722', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4']

100 IV 10828. Urteil des Kassationshofes vom 5. April 1974 i.S. Hafner und V�gtlin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
I. Art. 251 CP. 1. Peu importe pour l'application de cette disposition que l'auteur soit habilit� � constater dans un titre un fait ayant une port�e juridique; ce qui est d�terminant, c'est de savoir si le fait constat� est vrai quant au fond (consid. 1). 2. La d�claration l�galis�e �tablie � l'intention du Bureau f�d�ral de la propri�t� intellectuelle par l'ancien titulaire de la marque conform�ment � l'art. 16 LMF en rapport avec l'art. 19 OMF, selon laquelle la marque a �t� transmise � un nouveau titulaire, a le caract�re d'un titre au sens de l'art. 110 ch. 5 CP (consid. 2). II. Art. 159 CP. Un administrateur titulaire de la signature individuelle, charg� de veiller sur les int�r�ts p�cuniaires de la soci�t� anonyme en concluant des actes juridiques, r�pond comme d'une atteinte aux int�r�ts p�cuniairesd'autrui du transfert � un tiers d'une marque inscrite au registre et appartenant au patrimoine de la soci�t�, qu'il a entrepris sans y �tre autoris� (consid. 4). Faits � partir de page 109
A.- Hafner, V�gtlin und Misteli gr�ndeten am 28. Juni 1966 in Z�rich die Hafner AG mit Sitz in Basel. Die drei Gesellschafter, die den Verwaltungsrat der Gesellschaft bildeten, �bernahmen je 20 Aktien zu Fr. 1000.--. Jeder Gesellschafter war einzelzeichnungsberechtigt. Die Beschl�sse des Verwaltungsrates bedurften, um rechtsg�ltig zu sein, gem�ss Art. 6 Abs. 4 der Statuten der Einstimmigkeit. Der Gesellschaftszweck bestand im Bau und Vertrieb von w�rme- und lufttechnischen Anlagen, insbesondere des Trocknungsapparates mit der Bezeichnung "Hafner-Trockner". Diese Marke wurde namens der Hafner AG am 15. Dezember 1966 hinterlegt, unter Nr. 222620 im Markenregister eingetragen und am 9. M�rz 1967 im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht. Unter den Gesellschaftern kam es in der Folge zu Auseinandersetzungen, die schliesslich zu einer Vereinbarung der Beteiligten vom 19. Juni 1967 �ber das Ausscheiden von Hafner und V�gtlin aus der Aktiengesellschaft auf Ende August 1967 und die Weiterf�hrung der Hafner AG durch Misteli f�hrten.
Im Hinblick auf die bevorstehende gesellschaftliche Auseinandersetzung entschlossen sich Hafner und V�gtlin im Fr�hsommer 1967, die genannte Handelsmarke noch vor der Trennung BGE 100 IV 108 S. 110der Gesellschafter hinter dem R�cken des Misteli auf Hafner zu �bertragen. Am 16. Juni 1967 unterzeichnete V�gtlin namens der Hafner AG eine �bertragungserkl�rung, in der er beurkundete, die Hafner AG erkl�re hiermit, die Marke Nr. 222620 an Hafner in Basel abgetreten zu haben. Notar Hoog beglaubigte auf dieser Erkl�rung, dass V�gtlin namens der Aktiengesellschaft und als Vizepr�sident gehandelt habe. Am gleichen Tag unterzeichnete Hafner ein entsprechendes Marken�bertragungsgesuch zu Handen des Amtes f�r geistiges Eigentum. Dieses beanstandete jedoch am 13. Juli 1967, dass V�gtlin auf der �bertragungserkl�rung nicht - durch Streichung vorgedruckter Worte -angegeben hatte, ob die Marke "Hafner-Trockner" mit dem Gesch�ft der Hafner AG oder nur mit einem Gesch�ftszweig derselben �bertragen worden sei. Es ersuchte deshalb Hoog um entsprechende Pr�zisierung bis zum 16. Oktober 1967. Hafner nahm daraufhin die gew�nschte Einschr�nkung vor, indem er auf der �bertragungserkl�rung den Passus "mit dem Gesch�ft" strich. Mitte Oktober 1967 erhielt Misteli von den Machenschaften der beiden Gesellschafter Kenntnis. Er benachrichtigte das Amt f�r geistiges Eigentum und konnte die �bertragung der Marke im Register verhindern. Im November 1967 �nderte Misteli die Marke in "Hafag-Trockner" ab.
B.- Am 19. Januar 1973 verf�llte das Strafgericht Basel-Stadt Hafner wegen versuchter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung sowie unlauteren Wettbewerbs, und V�gtlin wegen versuchter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung in eine Busse von je Fr. 2000.--. Dagegen sprach es die beiden Geb�ssten von der Anklage der Urkundenf�lschung frei.
Auf Appellation der Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hin sprach das Appellationsgericht dieses Kantons am 19. Dezember 1973 Hafner der Urkundenf�lschung, der versuchten ungetreuen Gesch�ftsf�hrung sowie des unlauteren Wettbewerbs, und V�gtlin der Urkundenf�lschung sowie der versuchten ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig. Es verurteilte Hafner zu drei und V�gtlin zu zwei Monaten Gef�ngnis und gew�hrte in beiden F�llen den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- Die Verurteilten f�hren Nichtigkeitsbeschwerde. Hafner beantragt Freisprechung von der Anschuldigung der BGE 100 IV 108 S. 111Urkundenf�lschung. V�gtlin beantragt Freisprechung in allen Punkten.
1. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten mit der �bertragungserkl�rung keine Lugurkunde hergestellt; V�gtlin habe die Marke namens der Hafner AG auf Hafner �bertragen wollen und in dem f�r das Amt bestimmten Formular eine seinem wirklichen Willen entsprechende Erkl�rung abgegeben. Als Einzelzeichnungsberechtigter sei er befugt gewesen, die Marke zu �bertragen und die entsprechende Erkl�rung dem Markenregister abzugeben. Ob er seine Vertretungsbefugnis �berschritten habe oder nicht und ob er auch im internen Gesellschaftsverh�ltnis zur Abgabe der fraglichen Erkl�rung befugt gewesen sei, k�nne offen bleiben, da die Erkl�rung durch die Vertretungsmacht gedeckt sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass V�gtlin auf dem �bertragungsformular erkl�rte, die Aktiengesellschaft als Markeninhaberin �bertrage die Marke auf Hafner. V�gtlin wusste jedoch, dass die Aktiengesellschaft die Marke nicht �bertragen wollte, zumal f�r ein solches Gesch�ft nach den Statuten ein einstimmiger Beschluss aller drei Verwaltungsr�te erforderlich gewesen w�re. Die von V�gtlin abgegebene Erkl�rung war demnach inhaltlich unwahr. Daran �ndert nichts, dass er einzelunterschriftsberechtigt war. Seine Befugnis zur Vertretung der Aktiengesellschaft nach aussen bedeutete nicht, dass alle von ihm namens der Gesellschaft vorgenommenen Handlungen dem Willen derselben entsprachen und seine Erkl�rungen von vornherein inhaltlich richtig waren. Bei der Anwendung von Art. 251 StGB kommt es nicht darauf an, ob der T�ter zur Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache befugt sei; entscheidend ist, ob die beurkundete Tatsache sich ereignet hat. Die Vorinstanz hat deshalb die �bertragungserkl�rung mit Recht als inhaltlich falsch bezeichnet.
2. Unter Hinweis auf Art. 16 MSchG und Art. 19 MSchV wendet V�gtlin ein, der �bertragungserkl�rung fehle die Urkundenqualit�t, da die Voraussetzung der Nennung und Spezifizierung des Gesch�fts�bertragungsaktes nicht erf�llt BGE 100 IV 108 S. 112gewesen sei. Das Schriftst�ck habe sich wegen diesem Mangel nicht geeignet, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.
Nach Art. 16 MSchG wird die �bertragung einer Marke auf Einreichung einer gen�genden Beweisurkunde hin im Register eingetragen und ver�ffentlicht. Art. 19 MSchV bestimmt, dass die �bertragung einer Marke auf schriftliches Gesuch des Erwerbers bei der bisherigen Eintragung der Marke vorgemerkt wird, wobei dem Amt ausser dem Gesuch eine beglaubigte Erkl�rung des bisherigen Markeninhabers, wonach diese mit dem Gesch�ft oder Gesch�ftszweig, dessen Erzeugnissen oder Waren sie zur Unterscheidung dient, an den neuen Inhaber �bergegangen ist, oder eine andere diesen Nachweis erbringende Urkunde eingereicht werden muss. Die Beschwerdef�hrer haben sich f�r die Zustellung einer notariell beglaubigten Erkl�rung entschieden.
Eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB liegt nur dann vor, wenn die Schrift entsprechend der Begriffsumschreibung des Art. 110 Ziff. 5 StGB dazu bestimmt oder geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen (BGE 96 IV 51 ErW. I 2, BGE 88 IV 34). Die von den Beschwerdef�hrern verfasste und beglaubigte Erkl�rung war vom Standpunkt des Amtes f�r geistiges Eigentum aus bestimmt und geeignet, die �bertragung zu beweisen und die Eintragung mit deren Folgen zu rechtfertigen. Da keine zus�tzlichen Unterlagen zum Nachweis der �bertragung n�tig waren, stellte die Erkl�rung eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar. Der in Art. 16 MSchG verwendete Ausdruck "Beweisurkunde" steht mit dieser Betrachtungsweise denn auch im Einklang.
Der Umstand, dass die am 16. Juni 1967 von V�gtlin unterzeichnete Erkl�rung mangels Streichung einer wesentlichen Textstelle unvollst�ndig war, �ndert an der Bestimmung und Eignung des Schriftst�cks zum Beweise nichts. Der Urkundenbegriff setzt nicht voraus, dass der fraglichen Schrift erh�hte Beweiskraft zukommt. Es gen�gt, wenn sie sich im Zusammenwirken mit anderen Mitteln eignet, eine Tatsache zu beweisen (BGE 97 IV 213 /214).
Das von V�gtlin am 16. Juni 1967 ausgef�llte Formular gen�gte dem Amt als Beweis f�r die �bertragung der Marke. Gewiss erforderte die fehlende Streichung der vorgedruckten BGE 100 IV 108 S. 113nichtzutreffenden Textstelle noch den Nachweis - anhand eines weiteren Schriftst�cks oder der entsprechenden Streichung auf der Erkl�rung selbst - des �berganges mit dem Gesch�ft oder eines Zweiges desselben. Das �ndert aber nichts daran, dass die Erkl�rung bestimmt war und sich eignete, zum Beweis der �bertragung der Marke zu dienen. Dies best�tigen auch die tats�chlichen Verh�ltnisse; es gen�gte n�mlich, die Erkl�rung an den Beauftragten der Beschwerdef�hrer zur�ckzusenden und an Hafner weiterzuleiten, damit die erforderliche Streichung vorgenommen wurde und das Schriftst�ck hierauf beim Amt seine Beweiskraft in allen wesentlichen Punkten entfaltete.
3. Ob das Appellationsgericht die von Hafner vorgenommene Streichung des Textes "mit dem Gesch�ft" auf der �bertragungserkl�rung nicht h�tte ber�cksichtigen d�rfen, da dieser Punkt in der Anklageschrift nicht aufgef�hrt war, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechtes. Eine solche kann dem Bundesgericht mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht unterbreitet werden, da diese nur wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts zul�ssig ist (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
4. V�gtlin macht geltend, er sei zu Unrecht wegen versuchter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung verurteilt worden. Der Registereintrag habe bloss formelle Bedeutung und verm�ge nichts �ber das Eigentum an einer Marke zu beweisen. Durch sein Vorgehen sei die Gesellschaft nicht gesch�digt worden. Das ergebe sich daraus, dass Misteli bereits im November 1967 die neue Marke "Hafag-Trockner" verwendet habe, weshalb dieser selbst die Bezeichnung "Hafner-Trockner" nicht als Verm�genswert der Aktiengesellschaft betrachtete.
Nach Art. 159 StGB macht sich der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig, wer jemanden am Verm�gen sch�digt, f�r das er infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich �bernommenen Pflicht sorgen soll. Diese Umschreibung trifft auf die Verwaltung der Aktiengesellschaft zu, da sie Gesellschaftsorgan ist, dem die auf Erreichung des Gesellschaftszwecks gerichtete tats�chliche F�hrung der internen Gesch�fte und die Vertretung der Gesellschaft nach aussen obliegt (BGE 97 IV 13). In diesem Rahmen hat die Verwaltung auch f�r die Erhaltung des Gesellschaftsverm�gens zu sorgen. Das ergibt sich aus ihrer im Gesetz verankerten allgemeinen Treuepflicht BGE 100 IV 108 S. 114(Art. 722 OR), die eine strenge Wahrung der Gesellschaftsinteressen verlangt. V�gtlin hatte - wie Hafner - als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat f�r das Verm�gen der Hafner AG durch Abschluss von Rechtsgesch�ften zu sorgen. Es kam ihm die zur Anwendung des Art. 159 StGB geh�rende Stellung zum Verm�gen der Gesellschaft zu (BGE 95 IV 65, BGE 81 IV 279, BGE 80 IV 246 /247). Soweit seine Handlungen zur Schw�chung des Gesellschaftsverm�gens f�hrten, fallen sie somit unter Art. 159 StGB (BGE 97 IV 13 /14).
Entgegen der von V�gtlin vertretenen Auffassung ist die Eintragung der Marke, bzw. deren �bertragung nach Art. 159 StGB rechtlich erheblich. Wer als Inhaber der Marke im Register steht, geniesst nach Art. 9 ZGB und Art. 5 MSchG die gesetzliche Vermutung, die Marke rechtm�ssig erworben zu haben; wer das Gegenteil behaupten will, muss beweisen, dass die Marke nichtig ist oder der eingetragene Inhaber seine Rechte an der Marke nicht erworben oder wieder verloren hat (BGE 89 II 102). Die Eintragung bewirkt zudem, dass der Berechtigte den gerichtlichen Schutz der Marke beanspruchen kann (Art. 4 MSchG). Diese rechtlichen Wirkungen erh�hen den Verm�genswert der Marke. Wer dem Eingetragenen den durch die Eintragung entstandenen Vorteil unbefugterweise entzieht, sch�digt ihn deshalb am Verm�gen. V�gtlin war sich des Wertes der Marke denn auch bewusst, sonst w�re ihm nicht daran gelegen gewesen, sie im Register auf Hafner �bertragen zu lassen, als die Aktiengesellschaft von Misteli �bernommen werden sollte. Indem er die zum Verm�gen der Hafner AG geh�rende Marke "Hafner-Trockner" auf Hafner zu �bertragen versuchte, verletzte er seine Pflicht als an der Gesch�ftsf�hrung der Aktiengesellschaft Beteiligter. Der Umstand, dass die Marke im November 1967 in "Hafag-Trockner" abge�ndert und entsprechend im Register eingetragen wurde, �ndert nichts daran, dass die urspr�ngliche Marke im Juni desselben Jahres zum Gesellschaftsverm�gen geh�rte.
Die Nichtigkeitsbeschwerden des Hafner und des V�gtlin werden abgewiesen.
95 IV 65,
80 IV 246,
89 II 102
art. 19 OMF,