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Timestamp: 2019-09-18 03:21:24
Document Index: 118078461

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 185', '§ 1004', '§ 185', '§ 186', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 263', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 940', '§ 823', '§ 92']

AG Bernau, 10 C 1193/08: AG Bernau: wider besseres wissen, begriff, ordentliches verfahren, leumund, skonto, erpressung, ruf, gespräch, auflage, gewalt
Urteil des AG Bernau vom 15.03.2017, 10 C 1193/08
Aktenzeichen: 10 C 1193/08
Entscheidungsdatum: 23.10.2008 Normen: § 1004 BGB, § 823 BGB, § 185 StGB
Unterlassungsanspruch wegen beleidigender Äußerungen durch Verwendung des Begriffs "kick-back" im Rahmen konkreter Vertragsbeziehungen
1. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es zu unterlassen wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen, zu verbreiten und oder verbreiten zu lassen: Der Verfügungskläger behaupte wahrheitswidrig, dass der Beklagte versucht habe, ihn, den Kläger, zu strafbaren Handlungen anzustiften; Der Kläger tätige wahrheitswidrige Äußerungen und erfülle damit den Straftatbestand der falschen Verdächtigung; Der Kläger behaupte und verbreite wider besseres Wissen unwahre Tatsachen über den Beklagten, die geeignet sind den Beklagten verächtlich zu machen und ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen; Der Kläger erfülle mit seinen unwahren Beschuldigungen den Tatbestand der üblen Nachrede; Der Kläger verletze das allgemeine Persönlichkeit des Beklagten und die Ehre des Beklagten.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000.- €, im Nichtbeitreibungsfalle Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Im übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungsbeklagte.
4. Der Streitwert wird auf 5.000.- € festgesetzt.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
1Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung.
2Der Kläger betreibt in Bernau ein zahntechnisches Labor. Der Beklagte ist mit der Zahnärztin D. verheiratet. Mit Frau D. stand der Kläger in geschäftlichem Kontakt. Davor stand er mit der Zahnärztin Dr. L., der Schwiegermutter des Beklagten, in gleicher Weise in geschäftlichem Kontakt. Er fertigte für deren Kunden Laborleistungen an. Am 3.9.2008 besuchte der Beklagte den Kläger und sprach ihn auf diverse Fragen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zu Frau D. an.
3Der Kläger sprach nach dem Gespräch am 10.9.2008 mit Frau D. und Frau Dr. L. Er teilte ihnen mit, dass er beabsichtige, die Vertragsbeziehungen zu Frau D. abzubrechen, da er sich von den Äußerungen des Beklagten anlässlich dessen Besuchs erpresst gefühlt habe.
4Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16.9.2008 (Bl. 10 ff.) verlangte der Beklagte vom Kläger eine Unterlassungserklärung. Auf Blatt 10 ff. wird verwiesen. Im anwaltlichen Schriftsatz vom 30.9.2008 (Bl. 11) verlangte nunmehr der Kläger vom Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
5Der Kläger behauptet, der Beklagte habe von ihm eine Skontogewährung von 10 bis 30 % verlangt, die nicht den Kunden zu gute kommen sollten, sondern, so empfand der Kläger dies, der Zahnärztin D.
7den Beklagten zu verurteilen, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
7den Beklagten zu verurteilen, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000.- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu untersagen, wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptung aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.
9die Klage abzuweisen und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 15.10.2008 zurückzuweisen.
10 Er behauptet, er habe das Wort „Skonto“ im Gespräch mit dem Kläger nicht erwähnt, vielmehr habe er den Begriff „kick-back“ in den Raum gestellt.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 23.10.2008 verwiesen.
12 Die Klage ist zum überwiegenden Teil zulässig.
13 Der Verfügungskläger hat hinsichtlich der Äußerungen des Beklagten einen Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB. Durch die Behauptungen im Schriftsatz vom 16.9.2008 und erneut am 9.10.2008 hat der Beklagte den Kläger gemäß § 185 StGB beleidigt (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage § 186 Randnr. 10). Denn der Beklagte hat jedenfalls (bisher nur) gegenüber dem Kläger eine falsche Tatsache behauptet. Denn er hat dem Kläger unterstellt, dieser behaupte oder verbreite wider besseres Wissen unwahre Tatsachen, verleumde den Beklagten und rede ihm übel nach etc. Auf Blatt 10 Rs wird verwiesen. Diese Unterstellungen sind jedoch unwahr. Denn der Kläger durfte schon nach der eigenen Einlassung des Beklagten behaupten, dass der Beklagte ihn zu einem strafrechtlich relevanten Tun mehr oder weniger indirekt aufforderte, indem er nämlich den Begriff „kick-back“ bei dem Gespräch am 3.9.2008 in „den Raum stellte“. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte von „Skonto“ oder „kick-back“ gesprochen hatte. Selbst wenn er „nur“ von „kick-back“ sprach, durfte der Kläger reagieren. Es ist sogar festzustellen, dass der Begriff „Skonto“ jedenfalls isoliert betrachtet unverfänglicher ist als der eindeutig negativ belegte Begriff „kickback“ (siehe unten).
14 Der Begriff „kick-back“ ist als eine verkappte Korruptionszahlung im Sinne von „Schmiergeld“ zu werten. Kick-back ist nämlich ein international gebräuchlicher Begriff für Bestechungs- oder Schmiergeldzahlungen, die auf dem Umweg über erhöhte Rechnungen oder Provisionsvereinbarungen an den Auftraggeber oder an von ihm begünstigte Dritte zurückfließen (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage, § 266 Randnr. 21; BGH St 50, 299, 313 f.). Das kick-back ist strafrechtlich unter § 266 StGB, ggfs. § 263 StGB zu subsumieren (BGH St 50,299 f.; a.A.: Bensmann in StV 2005, 276). Der Begriff des „kick-back“ ist jedoch kein eindeutig feststehender juristischer terminus technicus. Es handelt sich - wohl in Anlehnung an den Fußballsport - um eine Bezeichnung für ein Verhalten, bei dem der Empfänger einer geldwerten Leistung im Rahmen einer Geschäftsbeziehung einen Teil davon an einen Dritten „zurückspielt“, also eine „Rückvergütungsvereinbarung“.
15 Die zivilrechtlichen Probleme betreffen verschiedene Rechtsgebiete, u.a. die Rückvergütungen von Dentalhandelsgesellschaften an Zahnärzte. So werden zum Beispiel immer wieder Vereinbarungen zwischen Finanzdienstleistern und Brokern geschlossen, auf Grund derer der Broker dem Finanzdienstleister - bisweilen überhöhte - Gebühren in Rechnung stellt und ihm einen Teil davon zukommen lässt. Dabei betrifft die Diskussion der Gewährung solcher Innenprovisionen oder anderer Vorteile vor allem zivilrechtliche, aber auch strafrechtliche und steuerrechtliche Fragen.Die Vereinbarung sog. kick-back-Zahlungen ist in der Wirtschaft verbreitet. Zuweilen wird eine kick-back- Zahlung dadurch refinanziert, dass der Zuwendende seine Kalkulation um den Zahlungsbetrag erhöht und dem Treugeber des Zahlungsempfängers ein um die Zahlung erhöhtes Entgelt in Rechnung stellt.
16 Es ist unerheblich, ob der Beklagte dem Kläger androhte, wenn es keine relevanten Skonti gebe, werde Frau D. ihre Aufträge vom Labor des Klägers abziehen. Der Beklagte ist wie er selbst mitteilte in der Branche bewandert, er weiß mit welchem „Geschmack“ der Begriff „kick-back“ belegt ist. Wenn er diesen Ausdruck gegenüber dem ebenfalls in der Branche bewanderten Kläger im konkreten Bezug auf die Vertragsbeziehungen verwendet, muß er hinnehmen, dass der Kläger nicht nur empört reagiert, sondern auch ihn eines strafbaren Tuns bezichtigt. Dem Beklagten muß aufgrund der Korruptionsbekämpfung in der EU und der Schäden, die durch Korruption den
Korruptionsbekämpfung in der EU und der Schäden, die durch Korruption den Binnenwirtschaften entstehen, bekannt sein, dass der Begriff „kick-back“ nicht missverständlich verwendet werden darf. Die Rechtsordnung gebietet es auch aus Persönlichkeitsschutzgründen grundsätzlich nicht, dass die Wahrheit nicht gesagt werden darf. Eine Beleidigungstendenz bei den wahren Äußerungen des Klägers ist ganz und gar nicht zu entnehmen.
17 Die Anträge zu a („Erpressung“) und g („Leumund“) sind unbegründet.
18 Bei a („Erpressung“) überwiegt das Persönlichkeitsrecht des Beklagten, denn selbst nach eigenem Vortrag des Klägers ist das Verhalten des Beklagten anlässlich des Gesprächs am 3.9.2008 nicht als (versuchte) „Erpressung“ im Sinne von § 253 StGB zu verstehen. Denn es bedarf für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 253 StGB der Gewalt bzw. der Drohung mit einem empfindlichen Übel. Der Beklagte hat den Kläger in jedem Falle nicht mit Gewalt zu einer Handlung zwingen wollen. Aber auch die Drohung mit einem empfindlichen Übel ist nicht gegeben. Zum einen trägt der Kläger schon nicht vor, welches empfindliche Übel der Beklagten angedroht haben soll. Der Kläger hatte ja lediglich den „Eindruck“, dass der Verlust der Aufträge durch die Zahnärztin D. dann anstehe, wenn er der Forderung des Beklagten nicht nachkomme. Geäußert hat der Beklagte dies aber nach eigener Einlassung des Klägers nicht. Zudem ist fraglich, ob der Verlust von Aufträgen im Sinne von § 253 StGB ein „empfindliches Übel“ ist (siehe jedoch Fischer aaO. § 253 Randnr. 7 a). Zwar ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Zeugin J., dass der Beklagte möglicherweise den Verlust der Aufträge in Verbindung mit dem „ordentlichen“ Angebot verband. Auf Blatt 14 wird verwiesen. Dies ist aber nicht der Vortrag des Klägers. Zudem dürfte eine existentielle Abhängigkeit des Bedrohten, des Klägers, nicht gegeben sein (Fischer aaO.).
19 Der Antrag zu g ist ebenfalls unbegründet. Denn die vom Kläger getätigten Äußerungen sind objektiv tatsächlich geeignet den Ruf und Leumund des Beklagten als Geschäftsmann zu diskreditieren. Das muß der Beklagte auch sagen dürfen. Selbst bei wahrer Behauptung der Anstiftung zu strafbaren Handlungen in Form des „Kick-back“ durch den Beklagten – wie hier -, führt dies zwangsläufig dazu, dass der Leumund und Ruf des Beklagten diskreditiert wird. Dass der Beklagte sich dies letztlich selbst anzulasten hat, ändert nichts daran, dass der Beklagte muß sagen dürfen, dass die (wahre) Behauptung seinen Ruf und Leumund diskreditiert.
20 Die Vorwegnahme der Hauptsache ist im einstweiligen Verfügungsverfahren nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn der Gläubiger ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden hat (Thomas-Putzo § 940 Randnr. 6). An die Glaubhaftmachung sind dabei strenge Anforderungen zu stellen (Thomas-Putzo aaO.). Das Gericht musste die Glaubhaftmachung des Klägers dabei schon gar nicht berücksichtigen, weil der Beklagte ja eingeräumt hat, dass er zwar nicht den eigentlich unverfänglicheren vom Kläger behaupteten Ausdruck „Skonto“ benutzt hat, sondern den eindeutig strafrechtlich relevant belegten Ausdruck des „kick-back“. Daher konnte das Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren ausnahmsweise deutlich die Verbote aussprechen und nicht auf das Hauptsacheverfahren verweisen. Zudem ist im Hinblick auf die Ähnlichkeit zur verbotenen Eigenmacht und der schweren persönlichen und wirtschaftlichen Schäden, die dem Verfügungskläger durch die Behauptungen im Geschäftsleben drohen, ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig (vgl Palandt-Thomas, Einf. Vor § 823 Randnr. 39).
21 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.6, 11, 711 ZPO.
10 C 1193/08
Wider besseres wissen, Begriff, Ordentliches verfahren, Leumund, Skonto, Erpressung, Ruf, Gespräch, Auflage, Gewalt