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Timestamp: 2018-02-22 07:20:57
Document Index: 223822019

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 299', '§ 266', '§ 263', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Erster Teil: Darstellung und rechtlicher Rahmen des Phänomens „Korruption niedergelassener (Vertrags-)Ärzte“ : Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
Erster Teil: Darstellu...
Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
Eine Untersuchung des Phänomens, des Neuregelungsbedürfnisses der Bestechlichkeit von Ärzten und der neu eingeführten §§ 299a, 299b StGB
Eva Maria Bongartz
Der Große Strafsenat des BGH hat im Jahr 2012 eine Strafbarkeitslücke hinsichtlich der Korruption von Vertragsärzten aufgezeigt. Als Resultat führte der Gesetzgeber im Juni 2016 die §§ 299a, 299b in das StGB ein. Die Autorin untersucht das Phänomen der Korruption zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie und lotet den gesetzlichen Rahmen, das Geflecht von Interessen sowie den Bedarf einer strafrechtlichen Neuregelung vor allem im Hinblick auf Ärzte aus. Die neuen §§ 299a, 299b StGB werden einer kritischen Bewertung unterzogen, wobei die Autorin zu dem Schluss kommt, dass die Straftatbestände das Phänomen der Korruption im Gesundheitswesen nicht vollumfänglich zu bekämpfen vermögen. Sie zeigt Schwachstellen sowie Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung auf.
9783631734988
http://dx.doi.org/10.3726/b11820
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 350 S.
Erster Teil: Darstellung und rechtlicher Rahmen des Phänomens „Korruption niedergelassener (Vertrags-)Ärzte“
A. Grundlagen zum Verständnis der Korruption im Gesundheitswesen
Um die Bedeutung von korruptivem Zusammenwirken von niedergelassenen Vertragsärzten und Vertretern der Pharmaindustrie zu verstehen, ist es notwendig, zunächst grundlegende Begriffe und gesetzliche Strukturen darzustellen.
I. Der Begriff der Korruption
A. Ausgangspunkt und Problemstellung
1. Weiter Begriff
2. Strafrechtlicher Begriff
3. Enger Begriff
4. Stellungnahme und anzuwendender Begriff
II. Rechtsbeziehung zwischen Vertragsärzten und den Krankenkassen
1. Begriff und Eigenschaften des niedergelassenen Vertragsarztes
2. Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung
a. Beteiligte im Leistungsrecht der GKV
b. Grundsatz des Sachleistungsprinzips
c. Wirtschaftlichkeitsgebot
d. Ärztliche Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
e. Beschaffungsrechtliche Seite
III. Historische Entwicklung zur Korruptionsstrafbarkeit von Ärzten
1. Herzklappenskandal als ersten Fokus auf ärztliche Korruptionsstrafbarkeit
2. Gesetzliche Entwicklung der Korruptionsstrafbarkeit nach dem StGB
B. Kooperation zwischen Pharmaindustrie und (niedergelassenen Vertrags-)Ärzten
I. Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Industrie und Ärzteschaft
II. Grundprinzipien legaler Kooperation
2. Äquivalenzprinzip
3. Transparenzprinzip
4. Dokumentationsprinzip
5. Weitere Grundsätze
III. Ausgewählte Formen legaler Kooperation mit niedergelassenen Ärzten
1. Beratertätigkeit
2. Referententätigkeiten
3. Klinische Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
4. Anwendungsbeobachtungen
5. Fortbildungsveranstaltungen
6. Weitere einseitige Leistungen
IV. Anfälligkeit der Beziehung zwischen Industrie und Ärzten für Korruptionshandlungen
1. Intransparenz und unzureichende Kontrollen
2. Wirtschaftliche Interessen der vorteilsgewährenden Unternehmen
3. Wirtschaftliche Interessen der vorteilsannehmenden Ärzte
4. Dem deutschen Gesundheitswesen immanente Ursachen
a. GKV als Kollektiv
b. Intransparenz als Ausfluss des Sachleistungsprinzips
c. Verordnungshoheit des Arztes
d. Vergütungssystem und Budgetierung
5. Unzufriedenheit der Ärzte
C. Phänomenologie korruptiven Verhaltens bei Zusammenwirken von Industrie und Ärzten
I. Korruption als spiegelbildliches Delikt
II. Erscheinungsformen unzulässiger Zuwendungen an niedergelassene (Vertrags-)Ärzte
1. Prozentuale Umsatzbeteiligung
2. Überhöhte Honorare für Leistungen aus Austauschverträgen
3. Zurverfügungstellung medizinischer Geräte
4. Einladungen zu Reisen und Bewirtungen
5. Sachgeschenke
6. „Sozialspenden“
III. Gegenleistung zugunsten der Industrieunternehmen
IV. Prävalenz des Phänomens
1. Untersuchung „Wirtschaftskriminalität Pharmaindustrie“
2. Studie „Zuweisung gegen Entgelt“
a. Vorkommnis unzulässiger Zuweisungen gegen Entgelt
b. Einstellung niedergelassener Ärzte zur „Zuweisungspraxis“
V. Folgen der Korruption im Gesundheitswesen
1. Finanzielle Schäden der Krankenkassen
2. Folgen für die Ärzteschaft
a. Auswirkungen auf die Beziehung von Patient und Arzt
b. Sonstige Folgen für Ärzte
3. Folgen für Unternehmen der Pharmabranche
Zweiter Teil: Bewertung der Reformbedürftigkeit (vertrags-)ärztlicher Korruptionsstrafbarkeit
A. Gesetzliche Regulierungen von und im Zusammenhang mit Korruption vor Einführung der §§ 299a, 299b StGB
I. Normen des Strafgesetzbuches
1. Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
a. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt gem. §§ 331, 332 StGB
aa. Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB
(1) Amtsträgerschaft
(2) Vorteilsannahme für die Dienstausübung
bb. Qualifikation: Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 StGB
cc. Vorteilsgewährung und Bestechung eines Amtsträgers
b. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB
aa. Bestechlichkeit gem. § 299 Abs. 1 StGB
(1) Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs bzw. eines Unternehmens
(2) Annehmen, Fordern oder Sichversprechenlassen eines Vorteils im geschäftlichen Verkehr
(3) Als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung bei dem Bezug von Waren
(4) Verletzung einer Pflicht gegenüber dem Unternehmen
bb. Bestechung gem. § 299 Abs. 2 StGB
c. Verhältnis der §§ 299 und 331ff. StGB zueinander
2. Bewertung der Kontroverse zur Strafbarkeit korruptiven Verhaltens niedergelassener Vertragsärzte gem. §§ 299, 331ff. StGB vor Einführung der §§ 299a, 299b StGB
a. Darstellung des Streitstands in der Literatur
aa. Diskussion zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB
(1) These zur Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte gem. § 299 Abs. 1 StGB
(a) Betriebsinhaberschaft der eigenen Praxis
(b) Argumente betreffend den freien Beruf des niedergelassenen Arztes
(aa) Die Freiberuflichkeit an sich
(bb) Keine Tätigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung
(cc) Kein Einfluss der Krankenkassen auf die Verordnung des Arztes
(c) Argumente betreffend die Befugniserteilung im Rahmen der Beauftragtenstellung
(aa) Kein rechtsgeschäftliches Erteilen der Befugnis
(bb) Keine Beauftragung durch die GKV als Geschäftsinhaber
(d) Unzulässige Vermischung von §§ 299 und 266 StGB
(e) Argumente betreffend die Stellung des Vertragsarztes im sozialrechtlichen System der GKV
(aa) Funktionale Stellung des Vertragsarztes im System
(bb) Keine direkte Rechtsbeziehung zu den Krankenkassen
(cc) Kein bestimmender Einfluss des Arztes auf Entscheidungen der Krankenkassen
(f) Aufgabe der Vertreterrechtsprechung des BSG
(g) Primäre Verpflichtung des Arztes gegenüber seinen Patienten
(h) Wertungswiderspruch zum Privatarzt
(i) Kein Bezug von Waren durch die Krankenkassen
(j) Widerspruch zum Koinzidenzprinzip
(k) Bildung einer verbotenen Analogie
bb. Diskussion zur Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt, §§ 331ff., 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB
(1) Befürworter der Amtsträgereigenschaft niedergelassener Vertragsärzte
(a) Freiberuflichkeit des Vertragsarztes
(b) Keine organisatorische Anbindung an die Krankenkassen
(c) Kein wirksamer Bestellungsakt
(d) Keine Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe
(e) Keine staatliche Steuerung bei der Medikamentenverordnung
(f) Kein erkennbarer Repräsentant des Staates
(g) Vergleich mit dem Amtsarzt
b. Rechtsprechung und Reaktionen der Literatur
aa. Beschluss des OLG Braunschweig
(1) Inhalt des Beschlusses
(2) Kritik seitens der Fachliteratur
bb. Urteil des AG Ulm
cc. Urteil des LG Stade und Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH
(1) Urteil des LG Stade
(2) Beschluss des 3. Strafsenats des BGH
dd. Urteil des LG Hamburg und Vorlagebeschluss des 5. Strafsenats des BGH
(1) Urteil des LG Hamburg
(2) Beschluss des 5. Strafsenats des BGH
ee. Beschluss des Großen Strafsenats des BGH
(2) Reaktionen seitens der Fachliteratur und der Öffentlichkeit
c. Auswertung und Stellungnahme
aa. Keine Amtsträgereigenschaft gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB
bb. Kein Beauftragter gemäß § 299 Abs. 1 StGB
3. Vertragsarztuntreue und Betrug zulasten der Krankenkassen
a. Untreue gemäß § 266 StGB
aa. Verfügungsbefugnis des niedergelassenen Vertragsarztes
bb. Vermögensbetreuungspflicht
cc. Vermögensnachteil
dd. Vorsatz des Vertragsarztes
b. Betrug gemäß § 263 StGB
aa. Täuschung durch den Arzt und täuschungsbedingte Irrtumserregung
bb. Vermögensschaden der Krankenkassen
II. Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
III. Das Gesundheitswesen betreffende Regelungen
1. Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes
2. Ärztliches Berufsrecht
a. Regelungen der Berufsordnung für Ärzte
b. Berufsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten
3. Regelungen des fünften Buches des Sozialgesetzbuches
a. Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
b. Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung vertragsärztlicher Pflichten
4. Ausgewählte Verbandskodizes
B. Reformbedürftigkeit der Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte?
I. Strafwürdigkeit ärztlichen korruptiven Verhaltens
1. Gefährdete Rechtsgüter
a. Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und der Gesundheitsversorgung
b. Unabhängigkeit der ärztlichen Verordnungsentscheidung und Vertrauen des Patienten
c. Lauterer Wettbewerb
d. Vermögen der Beteiligten
e. Gesundheit des Patienten
2. Besondere Sozialschädlichkeit des Verhaltens
II. Subsidiarität des Strafrechts
1. Ultima Ratio Prinzip
2. Bereits ausreichender Schutz durch bestehende Regelungen?
a. Regelungen des Berufs- und Sozialversicherungsrechts
aa. Keine Vergleichbarkeit der verschiedenen Maßnahmen
bb. Effektivität der berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Normen
b. Bußgeldbewehrte Regelung im Heilmittelwerberecht
aa. Verhältnis der heilmittelwerberechtlichen Ordnungswidrigkeit zum Strafrecht
bb. Effektivität der heilmittelwerberechtlichen Ordnungswidrigkeit
c. Selbstregulativen der Verbände
3. Alternativen zur Schaffung eines neuen Straftatbestands
a. Änderung bestehender Vorschriften des StGB
b. Änderung des HWG
c. Erweiterung der Verfolgungs- und Sanktionsinstrumente der Ärztekammern
d. Änderung des „anfälligen Systems“
III. Abwägung von positiven und negativen Auswirkungen der Schaffung eines Straftatbestands aus der ex-ante-Sicht
1. Risiken der Implementierung eines Straftatbestands
2. Positive Auswirkungen einer strafrechtlichen Neuregelung
a. Bedürfnis nach Rechtssicherheit
b. Strafrechtliche Gleichstellung von Ärzten
c. Abschreckende Wirkung
d. Weitere positive Effekte
Dritter Teil: Die neuen Straftatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen
A. Darstellung und Bewertung der §§ 299a, 299b StGB
I. Erläuterungen der Gesetzesbegründung zu den §§ 299a, 299b
II. Entstehung der Normen und Vergleich der verschiedenen Gesetzentwürfe
III. Diskussion der Straftatbestände und ihrer Tatbestandsmerkmale
1. Schutzzweck der §§ 299a, 299b StGB
2. Verortung der Normen
a. Implementierung in das Kernstrafrecht
b. Erweiterung des 26. Abschnitts des StGB
3. Deliktstyp
4. Personeller Anwendungsbereich
a. Sonderdelikt für Angehörige eines Heilberufs
b. Adressatenkreis des § 299a StGB
5. Ausgestaltung der Unrechtsvereinbarung
a. Tathandlung im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs
b. Vorteilsbegriff
aa. Vertragsschluss als tatbestandlicher Vorteil
bb. Immaterielle Vorteile
c. Unlautere Bevorzugung
d. Die in Bezug genommenen heilberuflichen Tätigkeiten
aa. Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
bb. Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln zur unmittelbaren Anwendung
cc. Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
dd. Streichung der Abgabe von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
e. Streichung der Verletzung von Berufspflichten als mögliche Gegenleistung
6. Offizialdelikte
B. (Änderungs-)Vorschlag zur Sanktionierung korruptiven Verhaltens niedergelassener Vertragsärzte und anderer Akteure im Gesundheitswesen
I. Vorschlag zur Änderung des § 299a StGB
1. Formulierungsvorschlag
a. Absätze 1 und 2
b. Absatz 3
II. Ergänzende Vorschläge zur Unterstützung der Effektivität der neuen Straftatbestände
1. Bessere Aufklärung von Angehörigen der Heilberufe
2. Erweiterung präventiver Regelungen auf industrieller Seite
3. Genehmigungslösung