Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=6f449b2e-cece-4a56-bb0c-3215565faa3c
Timestamp: 2018-03-23 03:23:57
Document Index: 87485133

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 878', '§23', '§ 24', '§ 10', '§10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 1090', '§ 1090', '§ 33', '§ 33', '§ 285', '§ 1093', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

1. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor?2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts?3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2012, RV/1809-W/05
1. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor?
RV/1929-W/05
RV/1809-W/05-RS1 Permalink
Die Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising stellt einen gebührenrechtlichen Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG dar, da das Bestandobjekt ein Bündel von Rechten ist, das genutzt werden kann. Die Vereinbarung, das Entgelt zu erhöhen, wenn der Fußballverein in eine höhere Spielklasse aufsteigt, ist eine gemäß § 26 GebG unbedingte Leistung und in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Für die Wirksamkeit dieses Bestandvertrages ist ua. maßgeblich, dass trotz frühestmöglicher Kündigung das bereits bezahlte Entgelt nicht zurückgefordert wurde.
Bestandvertrag, Wetten, Sportwetten, Fernsehübertragungsrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Merchandising, Online -Dienste, Werknutzungsvertrag, Bedingung, Unterschrift, Dauer, Nutzungsrechte, Lizenzen, Sponsoring, Marken, Logo, Pacht, Miete, Kündigung.
Der Vertrag wurde am 17.2.1999 zwischen dem Verein "A" und der Bw. abgeschlossen. Das Finanzamt beurteilte ursprünglich diesen Vertrag gebührenrechtlich als Zession gemäß § 33 TP 21 GebG (Bescheid vom 23.8.1999). In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, es liege ein gebührenfreier Bestandvertrag vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.11.2004 gab das Finanzamt der Berufung statt und hob den Rechtsgeschäftsgebührenbescheid, mit welchem Zessionsgebühr festgesetzt worden war, auf.
Mit Bescheid vom 30.11.2004 setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig von der Bemessungsgrundlage S 43,333.333,16 in Höhe von 1%, ds. S 433.333,00 (31.491,54 Euro) fest. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass sich aus dem Jahresentgelt von S 10,000.000,00 ein monatliches Entgelt von S 833.333,33 ergäbe. Dieses sei auf eine bestimmte Dauer von 16 Monaten und auf eine unbestimmte Dauer von 36 Monaten (zusammen 52 Monate) zu multiplizieren. Der endgültige Bescheid ergehe nach Feststehen der Höhe des Entgeltes (siehe Gewinnbeteiligung etc.).
Unwirksamkeit und Auflösung des Vertrages: Bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages sei festgestanden, dass die wirtschaftlich bedeutendsten der in Punkt 2.1. des Vertrages genannten Leistungen vom Verein nicht erbracht hätten werden können, weil diese Rechte bereits exklusiv an die Österreichische Fußball-Bundesliga übertragen worden seien. Da der Vertrag gemäß § 878 ABGB aufgrund anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit zur Gänze nichtig gewesen sei, liege auch kein Rechtsgeschäft vor, das dem GebG unterliegen könnte. Für die Bw. sei der gesonderte Einwand der Nichtigkeit des Vertrages nach dessen Auflösung per 30.6.2000 (zivilrechtlich) nicht mehr erforderlich gewesen, weil die Unwirksamkeit des Vertrages vom Verein nicht bestritten worden sei, sodass der Verein auf die Erfüllung des Vertrages nicht bestanden habe. Die Bw. habe die erste und einzige an den Verein erfolgte Zahlung in Höhe von ATS 1,8 Mio (gerundet Euro 138.811) trotz Unwirksamkeit auch nicht zurückgefordert, weil dies infolge der wirtschaftlichen Situation des Vereines wenig erfolgversprechend gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sei auf die Konkurse des B und C verwiesen. Das Finanzamt hätte zu ermitteln gehabt, ob der Vertrag von den hiezu befugten Organen der Bw. und des Vereins in vertretungsbefugter Anzahl unterfertigt wurde und ob der Vertrag überhaupt rechtswirksam zustande gekommen sei.
"Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde. Eine Nichtigkeit des Vertrages ist gerichtlich geltend zu machen. Die Bw. kann sich daher nicht mit Erfolg auf dessen Anfechtbarkeit berufen. Die Einräumung eines Werknutzungsrechtes nach § 24 (1) UrhG kann nur durch den Urheber erfolgen. Urheber eines Werkes ist nach § 10 (1) UrhG wer es geschaffen hat. Da juristische Personen keine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten können, können diese daher auf der Grundlage des §10 (1) UrhG kein Urheberrecht erlangen. Die in der Berufung unter Punkt 2.4. angeführten nicht gebührenrelevanten Leistungselemente sind Verpflichtungen der Sicherung/Erhaltung der Bestandsache und der Bemessungsgrundlage. Die Aufteilung des Entgeltes in der Berufung ist zu großzügig und pauschal, sodass sie deswegen schon nicht berücksichtigt werden kann. Die berechnete Laufzeit gründet sich auf die Vertragpunkte 6.1. und 6.2. Um eine vorvertraglich vereinbarte Entgeltserhöhung handelt es sich nicht, sondern um unbedingte Erhöhungen, wobei die Bedingung gebührenrechtlich irrelevant ist."
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den im Finanzamtsakt erliegenden Vertrag vom 17.2.1999, abgeschlossen zwischen dem Verein "A " und der Bw., durch Einsicht in das Firmenbuch Bw. FN yyy1, durch Einsicht in ErfNr. xxx1, StNr. yyy (Vorakt betreffend Zessionsgebühr), durch Einsicht in die Kündigungsschreiben vom 22.12.1999, Einsichtnahme in die Schreiben betreffend G nd Ausgleichsverfahren C , durch Internetrecherche, durch den Vorhalt zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Referenten, sowie durch die am 20.4.2012 durchgeführte mündliche Verhandlung.
Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Wenn gemäß § 17 Abs. 2 GebG aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Gemäß § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von einer Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf.
4.1. Der Vertrag vom 17.2.1999, abgeschlossen zwischen dem Verein "A " und der Bw.
a) Exklusiv sämtliche Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien und allfällige künftige neue Medien, die dem Verein zustehen,
Der Verein überlässt alle vertragsgegenständlichen Rechte ab 1.7.2004 zur Nutzung an die ....Bw.... und steht für die Verfügbarkeit dieser Rechte und der Nutzungsüberlassung an die ....Bw.... ein....
"3.4. Beteiligung an Fernseherlösen aus internationalen Bewerben. Mit der Übertragung der Fernsehrechte des Vereines sind auch Einnahmen des Vereines aus Fernsehrechten aus seiner Teilnahme an Internationalen Bewerben.... an die ....Bw.... übertragen. Die ....Bw....ist jedoch verpflichtet, 70% der daraus resultierenden Einnahmen an den Verein nach Zahlungseingang unverzüglich weiterzuleiten und zu bezahlen....
Die ....Bw.... kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer wenigstens sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni eines jeden Jahres, frühestens jedoch mit Wirkung zum 30. Juni 2000, aufkündigen...."
Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5 GebG umfasst jedenfalls alle Miet- und Pachtverträge, die nach den Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB zu beurteilen sind, darüber hinaus auch jene Verträge, die an sich zwar den Tatbestand des § 1090 ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden (z.B. Nutzungsverträge von Wohnungs-genossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge, Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 338 BlgNR 14. GP; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 2 und Rz 4 zu § 33 TP 5 GebG; VwGH 15.11.1984, 83/15/0181; VwGH 2.4.1990, 89/15/0147; VwGH 24.3.1994, 92/16/0129; VwGH 11.3.2010, 2008/16/0182).
Wesentliche Kriterien der Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG sind die Überlassung einer (unverbrauchbaren) Sache zum Gebrauch, auf eine gewisse Zeit und gegen ein Entgelt. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Sache unverbrauchbar sein muss. Sache iSd § 285 ABGB sind sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen (VwGH 19.12.1986, 85/15/0249 bis 0253). Dazu zählt auch die Überlassung von nutzbaren Rechten (§ 1093 ABGB), da diese als Sachen im Rechtssinn anzusprechen sind und durch die Überlassung zur Nutzung nicht verbraucht werden können. So beurteilte der VwGH 11.3.2010, 2008/16/0094 ein zwanzigjähriges Nutzungsrecht an Glasfaserkabeln gegen Entgelt als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 9 zu § 33 TP 5 GebG). Auch unselbständige Teile einer Sache können vermietet oder verpachtet werden, wie Wandflächen zu Reklamezwecken, Abringung von Schaukästen oder zukünftige Sachen (VwGH 2.4.1990, 89/15/0147). Ein "Infrastrukturnutzungsvertrag" mit dem die Österreichischen Bundesbahnen einem anderen Eisenbahnunternehmen die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur gestatten ist ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind, kommen auch nutzbare Rechte wie Patent- und Urheberrechte, Jagd- und Fischereirechte sowie Gewerbeberechtigungen in Betracht (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Die Lizenzverträge werden idR von der Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG erfasst sein. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 8, Rz 10, RZ 45, zu § 33 TP 5 GebG).
Zum Wert des Entgelts zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss der Bestandsache zu gelangen. Dazu zählt auch ein Entgelt des Bestandnehmers an den Bestandgeber für die Übernahme anderstypischer Verpflichtungen des Bestandgebers zur Sicherung der Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres besseren störungsfreien Gebrauches (VwGH 22.6.1987, 86/15/0138; VwGH 17.2.1994, 93/16/0160; 25.10.2006, 2006,16/0111). Dienen Serviceleistungen der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsgemäßen Gebrauches von vermieteten Büroräumlichkeiten, so bildete das Entgelt dafür einen Teil des Preises. Alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Benützungsrechtes stehen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Wenn der Bestandnehmer neben der bloßen Überlassung des Gebrauches auch andere Verpflichtungen übernimmt, die der Erleichterung der Ausübung des widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsache dienen, dann ist ein dafür bedungenes Entgelt Teil des Preises. (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 Rz 75 und 76).
Im gegenständlichen Fall wurde auf Vereinsseite keine Vertragsdauer erwähnt. Der Verein verzichtet ab Vertragsabschluss bis zum 30. Juni 2014 auf die Kündigung. Auch auf Seite der Bw. fehlt eine Vereinbarung der Dauer, sie kann den Vertrag frühestens zum 30.6.2000 kündigen. Damit wurde aber ein Vertrag auf unbestimmte Dauer und zusätzlich auf bestimmte Dauer abgeschlossen, da der beiderseitige Kündigungsverzicht den Zeitraum vom Vertragsabschluss bis zum 30.6.2000 umfasst. Das Finanzamt ist daher richtigerweise von einem Vertrag auf bestimmte Dauer - Vertragsabschluss bis 30.6.2000, das ist der Zeitraum der vom beiderseitigen Kündigungsverzicht umfasst ist - und einem Vertrag auf unbestimmte Dauer ausgegangen.
Im gegenständlichen Fall wurde weder von der Bw. noch vom Verein eine Dauer vereinbart. Der Verein verzichtete ab Vertragsabschluss bis zum 30. Juni 2014 auf die Kündigung, die Bw. kann den Vertrag frühestens zum 30.6.2000 kündigen. Damit wurde aber ein Vertrag auf unbestimmte Dauer und zusätzlich auf bestimmte Dauer abgeschlossen, da der beiderseitige Kündigungsverzicht den Zeitraum vom Vertragsabschluss bis zum 30.6.2000 umfasst. (VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 122 zu § 33 TP 5 GebG). Das Finanzamt ist daher richtigerweise von einem Vertrag auf bestimmte Dauer und einem Vertrag auf unbestimmte Dauer ausgegangen.
Was den Berufungsgrund Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG betrifft, wurde die Bemessungsgrundlage um 10% wie in der Berufung beantragt, gemindert. Neuberechnung: Monatliches Entgelt S 833.333,33 x 90% = S 749.999,99 x 52 Monate = Bemessungsgrundlage S 38,999.999,99x 1% = S 389.999,99 d.s. Euro 28.342,40.
Schwimann, ABGB, 3. Auflage, V.
Fitzweiler, Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003)
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Sport und Recht (2006)
Haunschmidt (Hrsg), Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände u. Sponsoren (2006)
Karollus/Achatz/Jabornegg, Aktuelle Rechtsfragen des Fußballsports, 3. Bände
Tipke, dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß, 13. Auflage
Findok-Nr: 60669.1, aufgenommen am: 25.06.2014 08:40:06, zuletzt geändert am: 07.07.2014, Dokument-ID: 6f449b2e-cece-4a56-bb0c-3215565faa3c, Segment-ID: a5771dd2-dcdf-4183-b534-b3ab9e0ea356