Source: http://webinformation.at/htm/stellungnahmeschachtschneider.htm
Timestamp: 2019-02-21 03:58:51
Document Index: 109704594

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 33', 'Art. 44', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 50', 'Art. 65']

Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum Reformvertrag - Vertrag von Lissabon vom Oktober 2007:
Kurzfassung der„Expertise zur Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs durch den Reformvertrag der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Abstimmung des Bundesvolkes über diesen Vertrag “ von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider vom Oktober 2007.
Die Vertrags- und damit Verfassungslage der Europäischen Union hat sich seit dem Beitritt Österreichs 1994 wesentlich verändert. Zum einen sind die Verträge von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 geschlossen worden, welche die Vertrags- und Verfassungslage substantiell weiterentwickelt haben. Insbesondere sind aber vierzehn weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten, nämlich 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Malta und Zypern, 2007 Rumänien und Bulgarien. Diese Mitgliedstaaten erweitern die Union wesentlich. Die Wirtschaftslage der Europäischen Union hat sich dadurch völlig verändert, weil die Beitrittsländer weitestgehend deutlich schwächer entwickelte Volkswirtschaften sind als die Mitgliedstaaten der Union im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs. Vor allem haben sich durch die erweiterte Mitgliedschaft die politischen Verhältnisse in der Union grundlegend verändert. Politisch ist der Einfluß Österreichs auf seine Geschicke, die weitestgehend von der Union bestimmt werden, durch die neuen Mitgliedschaften wesentlich reduziert. Jeder neue Mitgliedstaat verändert die Verfassungslage Österreichs (wie auch aller anderen Mitgliedstaaten) und ist richtigerweise ein Fall des Art. 44 Abs. 3 B-VG, der die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes gebietet. Dem Bundesvolk wurde aber die Abstimmung nicht ermöglicht. Allemal ist nach der großen Erweiterung der Union die Abstimmung des gesamten Bundesvolkes über den Reformvertrag geboten, der die neue Europäische Union verfassungsrechtlich nicht nur konsolidiert, sondern substantiell verändert.
Ad 1. Vereinfachtes Änderungsverfahren
Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 EUV ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „eine Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluß nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfaßt alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich den freien Warenverkehr (mit der Zollunion), die Landwirtschaft, die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (also den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten), den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Verkehr, die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Beschäftigung, die Gemeinsame Handelspolitik, die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Sozialpolitik, die allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, die Kultur, das Gesundheitswesen, den Verbraucherschutz, die transeuropäischen Netze, die Industrie, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Forschung und technologische Entwicklung, die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche und finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern. Der Beschluß tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluß ist kein „politischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 B-VG, welcher der Zustimmung des Nationalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. […]
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1 ) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.““ […]