Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.04.1989&Aktenzeichen=8%20C%2083.87
Timestamp: 2019-10-19 16:45:02
Document Index: 245768174

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 191', '§ 191', '§ 130', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 130', '§ 132', '§ 132']

BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,516
BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87 (https://dejure.org/1989,516)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.1989 - 8 C 83.87 (https://dejure.org/1989,516)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 1989 - 8 C 83.87 (https://dejure.org/1989,516)
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Erschließung - Beitragssatzung - Nachträgliche Beitragserhöhung - Fehlerbeseitigung - Vertrauensschutz
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer Verteilungsregelung; rückwirkendes Ersetzen einer nichtigen durch eine wirksame Verteilungsregelung; Grundsatz der Einmaligkeit der Erschließungsbeitragspflicht; Zulässigkeitsgrenze für eine ...
VG Kassel, 19.06.1984 - VI/2 E 4923/81
VGH Hessen, 08.10.1986 - 5 UE 2185/84
BVerwG, 26.10.1987 - 8 B 98.87
NVwZ 1990, 168
DVBl 1989, 678
Auch danach wäre die sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG zu diesem Zeitpunkt entstanden; vorliegend würde dennoch die Beitragssatzung vom 8. November 2004 Anwendung finden, weil sie in ihrem § 16 Abs. 2 die vorherigen Satzungen mit Wirkung zum 1. April 2004 aufhebt und deren für die Beitragserhebung maßgebliche - fast wort-, jedenfalls aber inhaltsgleiche - Bestimmungen für die Beitragspflichtigen im Allgemeinen und die Klägerin im Besonderen nicht günstiger waren als diejenigen der BS 11/2004 (zum sog. Schlechterstellungsverbot bei der rückwirkenden Ersetzung fehlerfreier Bestimmungen einer Abgabensatzung vgl. BVerwG, Urteil v. 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129 ff.; Urteil v. 7. April 1989 - 8 C 83.87 -, NVwZ 1990, 168 f.).
Auch danach wäre die sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n. F. KAG zu diesem Zeitpunkt entstanden; vorliegend würde dennoch die Beitragssatzung vom 8. November 2004 Anwendung finden, weil sie in ihrem § 16 Abs. 2 die vorherigen Satzungen mit Wirkung zum 1. April 2004 aufhebt und deren für die Beitragserhebung maßgebliche - fast wort-, jedenfalls aber inhaltsgleiche - Bestimmungen für die Beitragspflichtigen im Allgemeinen und den Kläger im Besonderen nicht günstiger waren als diejenigen der BS 11/2004 (zum sog. Schlechterstellungsverbot bei der rückwirkenden Ersetzung fehlerfreier Bestimmungen einer Abgabensatzung vgl. BVerwG, Urteil v. 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129 ff.; Urteil v. 7. April 1989 - 8 C 83.87 -, NVwZ 1990, 168 f.).
Denn da der Mangel der ursprünglichen Satzung gerade in einem Fehler der Verteilungsregelung bestanden hat und da die rückwirkende Beseitigung dieses Fehler aus Vertrauensschutzgründen unbedenklich ist, liegt kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor, wenn bereits die Änderung der Verteilungsregelung zum Entstehen einer höheren Gebührenpflicht des Klägers geführt hat (s. BVerwG, Urteil vom 07.04.1989 - 8 C 83/87 - juris).
Für das Erschließungsbeitragsrecht ist dementsprechend anerkannt, dass der Ortsgesetzgeber durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht darin gehindert ist, eine wegen eines Fehlers im Beitragsmaßstab rechtsunwirksame Satzung durch eine neue Satzung mit geändertem Beitragsmaßstab rückwirkend zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 15.04.1983 - 8 C 170.81 - u. Urteil vom 07.04.1989 - 8 C 83.87 - alle juris).
Diese Erhöhung war nicht Folge der "rückwirkenden Fehlerbeseitigung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.04.1989 - 8 C 83.87 - juris).
a) Während das überwiegende steuerrechtliche Schrifttum in einem Geldleistungsbescheid, wie ihn auch der Haftungsbescheid darstellt, grundsätzlich eine Regelung dahin gehend sieht, dass nicht mehr als festgesetzt gefordert werden soll und daher eine Nachforderung für sich aus dem gleichen Lebenssachverhalt ergebende Steuerschulden, z.B. bei einer Erhöhung der Steuerschuld aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung, nur im Wege der Aufhebung des ersten Bescheides durch Rücknahme, Teilrücknahme oder Widerruf und Erlass eines neuen Bescheides über eine entsprechend höhere Summe für zulässig hält (…vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 130 AO 1977 Rz. 11;… Förster in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 130 Rz. 17; Rossmanith, Die Korrektur von Haftungsbescheiden, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1986, 580, 581; Hein, Zum Neuerlass eines Haftungsbescheides nach "ersatzloser" Aufhebung eines inhaltsgleichen vorangegangenen Bescheids, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1987, 175;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 130 Anm. 2 a.E.;… vgl. auch Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 191 AO 1977 Rz. 83, und Rüsken in Klein, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 191 Rz. 17, zweifelnd jedoch in Rz. 40 zu § 130;… a.A. Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 2. Aufl. 1994, Rz. 560, der einen ergänzenden Haftungsbescheid als jederzeit möglich ansieht), befürwortet die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung und Literatur die Nachforderung durch einen weiteren zusätzlichen Geldleistungsbescheid ohne Rückgriff auf die Korrekturvorschriften des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG-- (Rücknahme von Verwaltungsakten) und § 49 VwVfG (Widerruf von Verwaltungsakten) unter Berücksichtigung des allgemeinen Vertrauensschutzgrundsatzes (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 15. April 1983 8 C 170.81, BVerwGE 67, 129, und Urteil vom 7. April 1989 8 C 83.87 in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1990, 168;… Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 48 Rz. 69, m.w.N.;… s. dazu auch Rüsken in Klein, a.a.O., § 130 Rz. 40).
Für sie aber besteht Anlaß, in der Satzung Vorsorge zu treffen, ausschließlich dann, wenn feststeht, daß sie im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung im Gemeindegebiet vorhanden sind, oder ihr Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 83.87 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 43 S. 5 [7 f.]).
Da der Mangel der ursprünglichen Satzung gerade in einem Fehler der Verteilungsregelung bestanden hat, und die rückwirkende Beseitigung dieses Fehler aus Vertrauensschutzgründen unbedenklich ist, liegt kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor, wenn bereits die Änderung der Verteilungsregelung zum Entstehen einer höheren Gebührenpflicht der Klägerin geführt hat (s. BVerwG, Urt. v. 07.04.1989 - 8 C 83/87 - juris).
Für das Erschließungsbeitragsrecht ist dementsprechend anerkannt, dass der Ortsgesetzgeber durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht darin gehindert ist, eine wegen eines Fehlers im Beitragsmaßstab rechtsunwirksame Satzung durch eine neue Satzung mit geändertem Beitragsmaßstab rückwirkend zu ersetzen (BVerwG, Urt. v. 15.04.1983 - 8 C 170.81 - u. Urt. v. 07.04.1989 - 8 C 83.87 - alle juris).
Diese Erhöhung war nicht Folge der "rückwirkenden Fehlerbeseitigung" (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.04.1989 - 8 C 83.87 - juris).
Dementsprechend kann nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine ungültige Satzung auch rückwirkend durch eine gültige Satzung ersetzt werden (vgl. BVerwG Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27; BVerwG DVBl 1989, 678).
VGH Bayern, 27.11.2003 - 23 B 03.1250
Erhebung einer Vorauszahlung für die Neuherstellung einer Wasserversorgungsanlage …
OVG Sachsen, 09.05.2012 - 5 A 484/09
Abwasserbeitragssatzung, Heilung, Rückwirkungsanordnung, Globalberechnung, …
VGH Hessen, 13.06.1995 - 5 TH 1506/92
Anschlußbeitrag für Abwasseranlagen - Verwendung des modifizierten …
OVG Sachsen, 02.05.2014 - 5 A 365/11
Aufwandsersatz, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Doppelbelastungsverbot, …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1990 - 12 A 12366/90