Source: https://openjur.de/u/291603.html
Timestamp: 2020-05-28 19:04:23
Document Index: 319510117

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 74', '§ 81', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Hessischer VGH, Beschluss vom 05.12.1996 - 22 TL 1592/96 - openJur
Beschluss vom 05.12.1996 - 22 TL 1592/96
Hessischer VGH, Beschluss vom 05.12.1996 - 22 TL 1592/96
openJur 2012, 21189
Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit über die Frage, ob dem Antragsteller bei Anträgen des Beteiligten an die Schulaufsichtsbehörde, ihm anstelle der Besetzung von im Haushalt ausgewiesenen Planstellen Geldmittel zuzuweisen, ein Beteiligungsrecht zusteht.
Erstmals im Landeshaushalt 1995 war die Möglichkeit vorgesehen, bei Schulen mit Ganztagsangebot die Haushaltsansätze für zusätzliche Lehrerstellen in begrenztem Umfange für Werk- und Honorarverträge sowie für Sachkosten zu verwenden. Den betroffenen Schulen und damit auch der Integrierten Gesamtschule K. wurde anheim gestellt, entsprechende Anträge beim Schuldezernat des Regierungspräsidiums bis zum 15. Mai 1995 zu stellen. Der jeweiligen Schule sollten für den Verzicht auf die Besetzung einer vollen Lehrerstelle 73.000.-- DM, bei einer halben Lehrerstelle 37.000,-- DM zur Verfügung gestellt werden.
Mit Schreiben vom 28. März 1995 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller über diese Möglichkeit. Am 2. Mai 1995 erörterte der Beteiligte mit dem Antragsteller die Frage, ob für das Schuljahr 1995/96 ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte. Am 4. Mai 1995 teilte der Beteiligte dem Regierungspräsidium informatorisch mit, die Schule sei grundsätzlich bereit, auf die Besetzung einer halben Lehrerstelle zugunsten der Bereitstellung von Geldmitteln zu verzichten, wenn nicht im Nachhinein wegen rechnerischer Überbesetzung eine vorhandene Lehrkraft abgezogen werde. Am 23. Mai 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller, die Zustimmung zu dem nunmehr konkret beabsichtigten Antrag auf Mittelzuweisung anstelle der Besetzung einer vakanten halben Planstelle für das Schuljahr 1995/96 zu erteilen. Diesen Antrag lehnte der Antragsteller mit Schreiben vom 31. Mai 1995 ab und beantragte zugleich, die betreffende halbe Stelle nach Ausschreibung zu besetzen. Zur Begründung führte er an, es bestehe die Gefahr, dass Lehrkräfte aus den pädagogischen Ganztagesangeboten verdrängt würden und ihre Arbeit wieder verstärkt auf den Pflichtunterricht zu begrenzen hätten. Dadurch könnten in erheblichem und sozialpolitisch bedenklichem Ausmaß unterwertige Beschäftigungsverhältnisse Eingang an die Schule finden; im Übrigen komme auf die Schulleitung Mehrarbeit zu, die nicht ausgeglichen werde. Es sei auch nicht sicher, dass nach Ablauf des entsprechenden Zeitraums die vom Verzicht betroffene Stelle wieder besetzt werden könne.
Der Beteiligte hatte bereits zuvor am 24. Mai 1995 beim Schuldezernat des Regierungspräsidiums endgültig den beabsichtigten Antrag gestellt. Für den Fall, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht zustehe, beantragte der Beteiligte zugleich vorsorglich die Einleitung des Stufenverfahrens. Unter dem 31. Mai 1995 stellte der Beteiligte gegenüber dem Antragsteller und dem Regierungspräsidium ergänzend klar, dass die beantragte Maßnahme der Profilbildung der Schule dienen und das bestehende Ganztagsangebot durch Vergabe von Honorarverträgen und notwendigen Anschaffungen sinnvoll ergänzen solle. Zwar werde nach der vorläufigen Stellen- und Lehrerzuteilung zum 1. August 1995 die Integrierte Gesamtschule K. voraussichtlich mit einer halben Stelle unterbesetzt sein; gleichwohl sei die Unterrichtsabdeckung möglich. Den in Aussicht genommenen Honorarkräften sollten keine Aufgaben zugewiesen werden, die Lehrkräften vorbehalten seien.
Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 teilte das Regierungspräsidium dem Beteiligten mit, dass allenfalls ein Anhörungsrecht des Antragstellers nach § 81 Abs. 3 HPVG in Betracht zu ziehen sei, ein Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrecht indes nicht bestehe. Das Stufenverfahren wurde nicht durchgeführt. In der Folgezeit verwendete der Beteiligte die der Schule antragsgemäß zugewiesenen Mittel ausschließlich zur Anschaffung von Gegenständen.
Am 15. September 1995 hat der Antragsteller das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
Er hat die Ansicht vertreten, der Beteiligte habe die ihm - dem Antragsteller - zustehenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte aus §§ 81 Abs. 1, 74 Abs. 1 und 81 Abs. 2 HPVG nicht beachtet und trotz der entgegenstehenden Zustimmungsverweigerung unter Verzicht auf die Besetzung einer halben Stelle die Zuweisung von Mitteln in Höhe von 37.000,-- DM beantragt, um mit diesem Geld Werk- oder Honorarverträge zu finanzieren und Ausstattungsgegenstände anzuschaffen. Da auch zukünftig mit ähnlichen Anträgen seitens des Beteiligten unter entsprechender Mißachtung der Rechte des Antragstellers zu rechnen sei, fehle dem Begehren nicht das erforderliche Feststellungsinteresse.
festzustellen, dass der Antragsteller bei Anträgen des Beteiligten an die Schulaufsichtsbehörden auf Mittelzuweisung nach Verzicht auf Stellenbesetzung mitzubestimmen hat,
festzustellen, dass der Antragstelle bei solchen Anträgen mitzuwirken hat.
Er hat die geltend gemachten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte nicht für gegeben erachtet und ausgeführt, zum einen sei bereits fraglich, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe. Bislang sei nicht bekannt, ob auch im Haushaltsjahr 1996 entsprechende Möglichkeiten der Mittelzuweisung nach Stellenbesetzungsverzicht wie im Haushaltsjahr 1995 gegeben seien. Jedenfalls berühre ein Antrag auf Mittelzuweisung nach Stellenbesetzungsverzicht nicht das Beschäftigungsverhältnis der im Schuldienst stehenden Lehrkräfte. Die zugewiesenen Mittel seien nur zur Anschaffung von Gegenständen verwendet worden. Im Übrigen sei nicht beabsichtigt gewesen, Honorar- oder Werkvertragskräfte für die Tätigkeiten einzusetzen, die der Lehrerschaft vorbehalten seien. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei auch noch nicht absehbar gewesen, wie die erwarteten Mittel hätten eingesetzt werden können, sodass zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahme der Personalplanung und Personallenkung vorgelegen habe.
Mit Beschluss vom 22. Januar 1996 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), den Antrag abgelehnt. Gegen den seinem Bevollmächtigten am 2. April 1996 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 29. April 1996 Beschwerde eingelegt, die fristgerecht begründet worden ist.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Er weist insbesondere noch einmal darauf hin, dass die Mitbestimmung nicht darauf abstelle, auf welcher Behördenebene die Entscheidung getroffen werde; mithin komme es darauf an, dass der Beteiligte bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag auf Mittelzuweisung gestellt habe. Wie über diesen Antrag entschieden werde, sei für das Entstehen des Mitbestimmungsrechts unerheblich. Auch der zweite Gesichtspunkt der angegriffenen Entscheidung, mit der Umwandlung von Stellen in Sachmittel sei noch keine bindende Festlegung über die Verwendung der erlangten Mittel getroffen, könne nicht zur Verneinung des Beteiligungsrechtes führen. Durch den Antrag auf Mittelzuweisung werde der Entscheidungsprozess vorverlagert; dies müsse auch in den personalvertretungsrechtlichen Beteiligungstatbeständen seinen Niederschlag finden. Die Entscheidung, eine mögliche Personalzuweisung nicht auszuschöpfen, sondern stattdessen die zur Verfügung gestellten Mittel für den Abschluss von Werk- oder Honorarverträgen zu verwenden, bedeute mithin zwangsläufig, dass Arbeiten oder Aufgaben, die im Regelfall vom Stammpersonal der Dienststelle wahrgenommen würden, nunmehr anderweitig erledigt werden sollten. Die Entscheidung über den Abschluss von Werk- und Honorarverträgen liege schon in der Entscheidung, Mittel statt Stellen in Anspruch zu nehmen. Nicht gefolgt werden könne dem Verwaltungsgericht schließlich, soweit dieses das Vorliegen einer sozialen Angelegenheit verneint habe. Wenn Arbeiten, die bislang vom Stammpersonal der Dienststelle wahrgenommen würden, nunmehr von Werk- und Honorarkräften erledigt würden, habe dies nachteilige Auswirkungen auf die soziale Situation des Stammpersonals. Die Wiederholungsgefahr sei zu bejahen, weil auch für das kommende Schuljahr ein entsprechender Antrag gestellt worden sei.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), vom 22. Januar 1996 aufzuheben und
festzustellen, dass der Antragsteller bei solchen Anträgen mitzuwirken hat.
Zur Begründung bezieht er sich auf seinen gesamten bisherigen Vortrag und auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung.
Der Antrag ist zulässig. Das Feststellungsinteresse ist gegeben, weil der Antragsteller die hinter der konkreten Maßnahme stehende allgemeine Rechtsfrage zum Gegenstand seines Feststellungsantrages gemacht hat und die damit erforderliche Wiederholungsgefahr bejaht werden kann, da davon ausgegangen werden kann, dass auch in den kommenden Haushaltsjahren die Möglichkeit des Verzichts auf die Besetzung von Planstellen bei gleichzeitiger Mittelzuweisung gegeben sein wird und der Beteiligte entsprechende Anträge stellt.
Der Hauptantrag ist unbegründet. Die mit dem Hauptantrag erbetene Feststellung, dass der Antragsteller bei Anträgen des Beteiligten an die Schulaufsichtsbehörden auf Mittelzuweisung nach Verzicht auf Stellenbesetzung mitzubestimmen habe, kann nicht getroffen werden, weil dem Antragsteller hinsichtlich dieser Maßnahme Mitbestimmungsrechte aus § 74 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 a Satz 1 HPVG nicht zustehen.
Ein Fall der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 74 Abs. 1 HPVG ist nicht gegeben. Dabei ist anerkannt, dass der in § 74 Abs. 1 HPVG enthaltene Katalog der einzelnen Mitbestimmungstatbestände nicht abschließend ist, sondern die Mitbestimmungstatbestände in sozialen Angelegenheiten darin lediglich beispielhaft aufgezählt sind, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, das der Aufzählung vorangestellt ist. Dies besagt, dass eine Maßnahme auch dann der Mitbestimmung nach § 74 HPVG unterfällt, wenn sie sich inhaltlich, das heißt von ihrem materiellen Rechtsgehalt her als soziale Angelegenheit darstellt, selbst wenn sie nicht ausdrücklich in einem der in § 74 Abs. 1 HPVG geregelten Tatbestände aufgezählt ist. Die im vorliegenden Fall streitige Maßnahme, nämlich der Antrag des Beteiligten an die Schulaufsichtsbehörde auf Mittelzuweisung nach Verzicht auf die Stellenbesetzung, unterfällt keinem der in § 74 Abs. 1 HPVG ausdrücklich aufgezählten Beteiligungstatbestände. Diese Maßnahme kann aber auch nicht als sonstige soziale Angelegenheit angesehen werden, da sie sich nicht an die Beschäftigten der Dienststelle richtet und diese nicht in ihren Arbeitsbedingungen betrifft. Dies ist aber für die Annahme einer sozialen Angelegenheit unerlässliche Voraussetzung. Die streitige Maßnahme dient vielmehr dazu, eine ganz bestimmte Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde herbeiführen, die ihrerseits wieder Grundlage für weitergehende Maßnahmen der Dienststelle ist, wobei sich diese Maßnahmen (unter Umständen) auch als soziale Angelegenheit darstellen können (vgl. Klimaschewski in Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, Teil 1, Personalvertretungsrecht, Stand: Oktober 1996, § 74 Rdnr. 40).
Die Maßnahme unterfällt aber auch nicht dem Mitbestimmungskatalog des § 81 Abs. 1 HPVG; insbesondere handelt es sich bei der beantragten Mittelzuweisung nach Verzicht auf die Stellenbesetzung nicht um die Vergabe oder Privatisierung von Arbeiten und Aufgaben, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen werden. Durch den Verzicht auf die Besetzung einer halben oder einer ganzen der Integrierten Gesamtschule K. zugewiesenen Lehrerplanstelle bei gleichzeitiger Zuweisung von Haushaltsmitteln, beispielsweise zur Finanzierung von Werk- oder Honorarverträgen oder zur Finanzierung von sonstigen Anschaffungen für die Gesamtschule, werden keine Arbeiten oder Aufgaben, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen worden sind, an Dritte vergeben oder privatisiert. Durch die Zuweisung der Haushaltsmittel anstelle der Besetzung einer halben oder einer ganzen Planstelle werden vielmehr erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, diese Mittel beispielsweise zur Einstellung von Honorarkräften zu verwenden oder aber Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Schule zu beschaffen. Mithin kann auch die Mitbestimmung erst dann einsetzen, wenn nach Verzicht auf die Besetzung einer Planstelle und der sich anschließenden Mittelzuweisung die konkrete Frage der Verwendung der zugewiesenen Mittel im Sinne einer Privatisierung zur Entscheidung ansteht. Durch die bloße Beantragung der Haushaltsmittel anstelle der Planstellenbesetzung wird noch keine bindende Festlegung hinsichtlich der späteren Verwendung der erwarteten Haushaltsmittel getroffen. Dies belegt auch die Stellungnahme des Beteiligten in seinem antragsergänzenden Schreiben vom 31. Mai 1995 an das Schuldezernat des Regierungspräsidiums, in dem ausgeführt wird, der Unterricht könne auch bei Verzicht auf Stellenbesetzung in dem beantragten Umfang abgedeckt werden; mit den erwarteten Haushaltsmitteln solle zur Profilbildung der Schule das bestehende Ganztagesangebot sinnvoll ergänzt werden, ohne dass "in Aussicht stehenden Honorarkräften" Aufgaben zugewiesen würden, die Lehrkräften vorbehalten seien. Diese Stellungnahme zeigt deutlich, dass mit der vom Antragsteller beanstandeten Maßnahme des Beteiligten noch keine bindende Festlegung hinsichtlich der Verwendung der erwarteten Haushaltsmittel getroffen worden ist.
Allein diese Einschätzung erweist sich auch als sachgerecht. Erst wenn die Schulaufsichtsbehörde entschieden hat, ob antragsgemäß auf eine Stellenbesetzung verzichtet werden kann und stattdessen die Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden sollen, kann der Beteiligte überhaupt prüfen und gegebenenfalls entscheiden, wie die zugewiesenen Haushaltsmittel verwendet werden, insbesondere ob und gegebenenfalls welche ergänzenden Angebote den Schülern der Integrierten Gesamtschule, beispielsweise durch Honorarkräfte, zur Förderung ihrer kulturellen, sozialen, sportlichen, praktischen, sprachlichen und kognitiven Entwicklung gemacht werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt kann frühestens festgestellt werden, ob es sich hierbei um neue Angebote handelt, oder um solche, die bisher schon von Lehrern wahrgenommen worden sind, sodass erst dann ein Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG in Betracht kommen kann.
Da andere Mitbestimmungstatbestände weder ersichtlich noch vorgetragen sind, muss der Hauptantrag ohne Erfolg bleiben.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch die mit dem Hilfsantrag begehrte Feststellung, dem Antragsteller stehe bei derartigen Anträgen ein Mitwirkungsrecht zu, zu Unrecht nicht getroffen. Denn der Antragsteller kann sich auf den Mitwirkungstatbestand des § 81 Abs. 2 HPVG berufen, da es sich bei der zu Grunde liegenden Maßnahme um eine allgemeine Maßnahme der Personalplanung handelt.
Der Begriff der Personalplanung umfasst unter anderem auch die sogenannte Personalbedarfsplanung. Maßnahmen zur Personalbedarfsplanung haben die Frage zum Gegenstand, welches Personal von der Dienststelle für einen begrenzten in der Zukunft liegenden Zeitraum voraussichtlich zur Aufgabenerfüllung benötigt wird. Im Rahmen der Personalplanung spielen dabei politische Vorgaben und haushaltsrechtliche Gegebenheiten eine besondere Rolle; ausgehend von einer Personalbedarfsberechnung wird unter Berücksichtigung aller maßgebenden dienststellenbezogenen Faktoren, gegebenenfalls im Hinblick auf die unterschiedlichen Laufbahnen, und orientiert an dem voraussichtlichen Arbeitsaufkommen versucht zu prognostizieren, welcher Personalbedarf im einzelnen besteht, was sowohl zu einer Personalerhöhung als auch einer -verminderung führen kann. Die Entscheidung der Dienststelle, auf die Besetzung einer halben oder einer ganzen Stelle für den Zeitraum eines Schuljahres zu verzichten, stellt das Ergebnis einer derartigen Planung und damit eine Maßnahme der Personalplanung dar, da auf die Besetzung einer halben oder einer vollen Stelle nur verzichtet werden kann, wenn der konkrete Personalbedarf unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalkapazitäten und der voraussichtlichen Arbeitsmenge ermittelt worden ist. Dabei sind die Personalbedarfsberechnung und der Verzicht auf die Stellenbesetzung inhaltlich eng miteinander verzahnt. Dies kommt im Gesetz durch die Verwendung des Begriffs "Maßnahmen der Personalplanung" zum Ausdruck, sodass nicht nur die eigentliche Planungsphase, sondern auch die sich an die Planungsphase anschließende Maßnahmephase, hier der erklärte Stellenbesetzungsverzicht, von der Mitbestimmung erfasst wird.
Dabei handelt es sich auch um eine "allgemeine" Maßnahme, da sich die Entscheidung des Dienststellenleiters nicht auf eine bestimmte Person bezieht, sondern der Verzicht auf die Stellenbesetzung allgemein erfolgt ist.
Nach alledem hat die Beschwerde mit dem gestellten Hilfsantrag Erfolg und führt insoweit zur Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
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