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Timestamp: 2018-01-24 03:54:33
Document Index: 149604872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14 - Kosten für Abschlussschreiben II - Zur Warte- und Erklärungsfrist sowie zur Höhe des Kostenerstattungsanspruchs bei einem Abschlussschreiben nach einer Urteilsverfügung
Rechtsprechung: Kostenrecht
BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14
1. Um Kostennachteile aus § 93 ZPO zu vermeiden, muss der Unterlassungsgläubiger nach Erlass eines Urteils, das die Unterlassungsverfügung bestätigt, dem Unterlassungsschuldner ein Abschlussschreiben zusenden, bevor er Hauptsacheklage erhebt. Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben (OLG Köln, WRP 1987, 188, 190 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2005 - 6 W 122/05). Wird eine einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen oder nach Widerspruch bestätigt, so ist das kostenauslösende Abschlussschreiben nur erforderlich und entspricht nur dem mutmaßlichen Willen des Schuldners (§ 677 BGB), wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor angemessene Zeit gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (KG, WRP 1978, 451; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2003 - 6 U 6/03). Außer dieser Wartefrist ist dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung zuzubilligen, ob er die Abschlusserklärung abgibt.
3. Bei einem Abschlussschreiben handelt es sich in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 RVG-VV (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - I ZR 30/08, MIR 2010, Dok. 107 - Kosten für Abschlussschreiben I). Dies kann im Einzelfall zwar anders zu beurteilen sein; etwa dann, wenn der Antragsgegner seinen Widerspruch in der mündlichen Verhandlung im Verfügungsverfahren zurückgenommen und dort bereits die Abgabe einer Abschlusserklärung in Aussicht gestellt hat (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - I ZR 30/08, MIR 2010, Dok. 107 - Kosten für Abschlussschreiben I).
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KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - Az. 5 W 88/11
BGH, Urteil vom 24.03.2011 - Az. VII ZR 111/10
BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. II ZR 369/13