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Timestamp: 2017-09-25 15:21:41
Document Index: 387849987

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 378', '§ 1', '§ 174', '§ 174', '§ 172', 'BGH', '§ 304', '§ 12', '§ 303', '§ 4', '§ 303', '§ 16']

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Gewinnabführungsvertrag – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewinnabführungsvertrag“.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 TaBV 24/10 vom 20.12.2010
1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einer zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern in eine Betriebsstätte fehlt (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 13.08.2008, NZA-RR 2009, 255 ff.; vgl. auch Kammerurteil vom 03.11.2008 - 14 Sa 1034/08 -, LAGE Nr. 2 zu § 1 BetrVG 2001).
2. Zur institutionell einheitlichen Wahrnehmung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten bei Bodenabfertigungsdienstleistungen durch zwei Konzernunternehmen auf dem Gelände eines Flughafens (dabei Einsatz von Leiharbeitnehmern eines dritten Konzernunternehmens als Stammbelegschaft).
3. Eine Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn ein Beteiligter den in erster Instanz erfolgreichen Antrag erweiternd auf einen am Verfahren bisher nicht beteiligten Dritten erstreckt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.04.2000, NJW-RR 2000, 1114 m.w.N.).
HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 757/10 vom 14.12.2010
Einzelfall zu einem insgesamt ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsteilübergang. Die Widerspruchsfrist wurde nach über einem Jahr nicht eingehalten.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 448/10 vom 16.11.2010
1. Zur Frage, ob der Notar, der den Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages beurkundet hat, sich ausdrücklich nur auf die Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG stützen kann und danach berechtigt ist, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden. 2. Zum Recht des Registergerichts von einem anmeldenden Notar die Vorlage einer Vollmacht zu verlangen
BFH – Urteil, IV R 21/07 vom 21.10.2010
BFH – Beschluss, I B 27/10 vom 15.09.2010
BFH – Beschluss, I B 27/10 vom 28.07.2010
BFH – Urteil, I R 89/09 vom 28.07.2010
BVERWG – Urteil, 3 C 21.09 vom 18.05.2010
BFH – Urteil, IV R 88/06 vom 18.03.2010
ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 BV 97/09 vom 15.01.2010
1.Eine Spezialisierung der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers gegenüber denen eines anderen Arbeitgebers schließt das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zwischen diesen beiden Arbeitgebern nicht aus. Auch wenn die Betreuung je nach Kunde dem einen oder dem anderen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern zufällt, kann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegen.
3.Der Begriff "Wesentlich" in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist betriebsverfassungsspezifisch auszulegen. Bloße Umbenennungen einzelner Positionen stellen keine "wesentliche" Änderung im Sinne dieser Vorschrift dar.
BFH – Urteil, IV R 40/07 vom 05.11.2009
1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden .
2. Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem FA durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu ermöglichen .
OLG-KOELN – Urteil, 18 U 57/09 vom 08.10.2009
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 69/08 vom 29.09.2009
Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 237/09 geführt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 107/08 vom 29.09.2009
BFH – Urteil, IV R 38/07 vom 03.09.2009
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 1/07 (AktE) vom 10.06.2009
§§ 304, 305, 53 a AktG, § 12 SpruchG
Bei der Aufteilung des Unternehmenswertes auf Vorzugs- und Stammaktien ist die unterschiedliche Ausstattung der Aktien zu berücksichtigen. Die in der Satzung enthaltene Regelung zur Gewinnverwendung ist zu beachten. Die Börsenkursrelation zwischen Vorzugs- und Stammaktien kann als Anhaltspunkt für die Aufteilung des Unternehmenswertes dienen.
Der Börsenwert eines Unternehmens bildet im Regelfall die Untergrenze des in Spruchverfahren anzusetzenden Unternehmenswertes; er ist im Übrigen nicht Maßstab für den Unternehmenswert. Liegt der Ertragswert des Unternehmens über den Börsenwert, so ist auf den Ertragswert abzustellen.
Um die künftige Unternehmensentwicklung für die Berechnung des Unternehmenswertes abzuschätzen, kann es sinnvoll sein, ein optimistisches und ein pessimistisches Szenario zu ermitteln, entsprechend der geschätzten Eintrittswahrscheinlichkeit zu gewichten und dann einen Mittelwert zu bilden.
Dem Vertreter der außenstehenden Aktionäre steht auch im Beschwerdeverfahren in Spruchverfahren ein eigenes Beschwerderecht zu.
BAG – Urteil, 3 AZR 369/07 vom 26.05.2009
1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. 2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden. 3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.
BAG – Urteil, 3 AZR 727/07 vom 10.02.2009
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1373/07 lev vom 07.03.2008
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I - 26 W 7/06 AktE vom 04.10.2006
Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1) und 5) werden zurückgewiesen.
Der Geschäftswert wird für die Beschwerdeinstanz auf 200.000 € festgesetzt.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 637/98 vom 07.12.2005
Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 6/06
OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 U 19/04 vom 18.02.2005
Die Frage, ob der Hauptversammlungsbeschluss über eine aktienrechtliche Strukturmaßnahme (hier: Squeeze-out) wegen Rechtsmissbrauchs anfechtbar ist, betrifft die Gestaltung im Einzelfall.Siehe auch den Zurückweisungsbeschluss OLG Stuttgart vom 08.04.2005, 20 U 19/04.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 3/00 AktE vom 27.02.2004
Leitsätze zu I 19 W 3/00 Akte
Eisenbahn - Verkehrsmittel GmbH& Co KG für Transport und Lagerung
Konzernierungsmaßnahmen bleiben auch nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine GmbH & Co KG wirksam, da eine juristische Person persönlich haftender Gesellschafter der konzernierten Personengesellschaft ist.
Die Unternehmensbewertung kann nicht losgelöst von bestehenden Konzernierungsmaßnahmen auf "Standalone-Basis" erfolgen, da der in dem Unternehmen verbleibende Aktionär grundsätzlich die Nachteile konzernierender Maßnahmen hinzunehmen hat.
Der Liquidationswert kommt als Untergrenze des Unternehmenswertes nicht in Betracht, wenn der Unternehmer nicht die Absicht hat, das Unternehmen zu liquidieren und die Betriebsfortführung wirtschaftlich nicht unvertretbar erscheint.
SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 60/02 vom 26.03.2003
3. Ein Anspruch auf ein Vermittlungshonorar besteht nicht, wenn der private Arbeitsvermittler mit dem Arbeitgeber, der die Einstellung des Arbeitssuchenden vornimmt, wirtschaftlich oder personell verflochten ist.
OLG-KOELN – Urteil, 3 U 139/96 vom 06.06.1997
1. Bei Konkursanfechtungsklagen ist auch im Falle der Absichtsanfechtung das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Anfechtungsschuldners zuständig.
2. Konkursanfechtungsklagen haben ihre Grundlage im Konkursrecht und unterfallen deshalb nicht dem Lugano-Óbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (BGBl 1994 II 2658).
3. Zur internationalen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Konzernhaftung/Delikt.
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1571/06 lev vom 28.03.2007
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 949/06 lev vom 28.03.2007
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1410/06 lev vom 30.01.2007
OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 62/03 vom 15.12.2005
gewillkürte Vertretung Urteile
Gewillkürte Schriftform Urteile
gewillkürte Prozeßstandschaft Urteile
gewillkürte Prozessstandschaft Urteile
gewichtige Gründe Urteile
Gewinnabschöpfung Urteile
Gewinnanspruch Urteile
Gewinnausschüttung Urteile
Gewinnbeteiligung Urteile
Gewinnentnahme des Gesellschafters einer KG Urteile
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