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Timestamp: 2016-10-22 03:47:15
Document Index: 316272429

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

2A.630/2004 (05.11.2004)
1.1 Die aus der Volksrepublik China stammende X.________, geboren 1964, reiste nach eigener Darstellung im Jahr 2001 illegal in die Schweiz ein, wo sie weder ein Asylgesuch stellte noch um eine Anwesenheitsbewilligung ersuchte. Offenbar lebte sie im Kanton Genf. Im August 2004 wurde sie im Kanton St. Gallen beim Verkauf von Spielsachen angehalten, von der Kantonspolizei St. Gallen formlos weggewiesen und in Ausschaffungshaft genommen. Nach ihrer �berf�hrung in den Kanton Genf wurde sie von den dortigen Beh�rden wieder aus der Haft entlassen. Am 8. Oktober 2004 wurde X.________ in der Stadt Biel erneut beim illegalen Verkauf von Spielsachen im Umfeld eines Zirkusses polizeilich angehalten. Am 9. bzw. 11. Oktober 2004 ordnete die Fremdenpolizei der Stadt Biel die Ausschaffungshaft an. Mit Urteil vom 12. Oktober 2004, schriftlich begr�ndet am 18. Oktober 2004, best�tigte die Haftrichterin 6b am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft.
1.2 Mit Sendung vom 3. November 2004 leitete die Haftrichterin dem Bundesgericht ein Schreiben von X.________ in chinesischer Sprache versehen mit einer deutschen �bersetzung zur Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 12. Oktober 2004 weiter. Darin ersucht X.________ sinngem�ss darum, so rasch als m�glich aus der Haft entlassen zu werden. Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte die Haftrichterin dem Bundesgericht die Haftgerichtsakten ein und beantragte unter Verzicht auf eine ausf�hrliche Begr�ndung die Abweisung der Beschwerde.
2.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 129 II 1 E. 3 S. 6 ff.; 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, seine Mitwirkungspflicht verletzt, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert oder sonstwie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat verschiedentlich widerspr�chliche Aussagen zu ihrer Lebenssituation gemacht. Bis heute ist unklar, wo sie in der Schweiz genau gewohnt und wovon sie ihren Lebensunterhalt bestritten hat. Erstellt ist immerhin, dass sie zweimal beim Verkauf von Spielsachen angehalten wurde, obwohl sie �ber keine Arbeitsbewilligung verf�gte. Sie ist denn auch am 14. August 2004 wegen Widerhandlung gegen ausl�nderrechtliche Bestimmungen zu drei Monaten Gef�ngnis verurteilt worden. Die Beschwerdef�hrerin hat �berdies bereits vor den kantonalen Beh�rden ausgesagt, sie wolle nicht in ihre Heimat zur�ckkehren, da sie in der Schweiz erst genug Geld verdienen m�sse, um ihre Schulden zu begleichen. Auch in ihrem als Beschwerdeschrift behandelten Schreiben f�hrt sie aus, sie habe noch viele Schulden zur�ckzuzahlen und ben�tige (daf�r) ein Jahr Zeit, bevor sie freiwillig die Schweiz verlassen werde. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdef�hrerin bei einer allf�lligen Haftentlassung den Beh�rden f�r eine Ausschaffung nicht zur Verf�gung halten w�rde, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben ist.
2.3 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Haftanordnung aus einem anderen Grund Bundesrecht verletzen w�rde. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zwar auf ihren offenbar angeschlagenen Gesundheitszustand. Es bestehen aber keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Haft deshalb unverh�ltnism�ssig w�re. Bereits die Haftrichterin hat die Beschwerdef�hrerin darauf aufmerksam gemacht, sie k�nne im Gef�ngnis medizinische Hilfe verlangen. Es rechtfertigt sich, die Beschwerdef�hrerin nochmals ausdr�cklich darauf hinzuweisen, dass sie sich in diesem Sinne jederzeit an den medizinischen Dienst des Gef�ngnisses wenden kann.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist ohne Einholung weiterer Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
Angesichts der h�chstwahrscheinlichen Uneinbringlichkeit rechtfertigt es sich praxisgem�ss, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Die Fremdenpolizei der Stadt Biel wird aufgefordert, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin �bersetzt und verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Fremdenpolizei der Stadt Biel und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.