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Timestamp: 2016-10-27 12:49:51
Document Index: 87942844

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 21', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 21', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 21', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40']

87 I 384
87 I 38464. Auszug aus dem Urteil vom 8. Dezember 1961 i.S. H. gegen Steuerrekurskommission des Kantons St. Gallen.
Imp�t pour la d�fense nationale sur le revenu: Les indemnit�s globales vers�es pour la renonciation � l'exercice d'une activit� ou pour l'inaccomplissement de celle-ci ne sont pas au b�n�fice de l'art. 40 al. 2 AIN (imposition au taux de prestations p�riodiques). Faits � partir de page 384
BGE 87 I 384 S. 384
Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers H. hat im Jahre 1959 ihren gesch�ftlichen Betrieb aufgegeben. Ihre Liegenschaft, die sie f�r das Gesch�ft verwendet hatte, ist vom Kanton enteignet worden. Frau H. hat vom Enteigner u.a. eine einmalige Entsch�digung f�r die Aufgabe ihrer bisherigen Erwerbst�tigkeit erhalten.
Es ist streitig, wie diese Entsch�digung bei der Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers zur Wehrsteuer der 11. Periode als Einkommen zu erfassen ist. Der Beschwerdef�hrer beantragt unter Berufung auf Art. 40 Abs. 2 WStB, lediglich den der Kapitalleistung und der Lebenserwartung der Ehefrau entsprechenden Betrag einer j�hrlichen Rente zum sonstigen Einkommen hinzuzurechnen. Dagegen nehmen die kantonale Rekurskommission und die eidgen�ssische Steuerverwaltung an, dass die Entsch�digung auf einmal als Einkommen zu besteuern sei; und zwar h�lt die Steuerverwaltung den normalen Satz der Einkommenssteuer, die Rekurskommission jedoch den Rentensatz gem�ss Art. 40 Abs. 2 WStB f�r anwendbar.
4. Es bleibt zu pr�fen, ob bei der Veranlagung des Beschwerdef�hrers f�r die Wehrsteuer der 11. Periode die BGE 87 I 384 S. 385Entsch�digung f�r die Aufgabe der bisherigen Erwerbst�tigkeit der Ehefrau, zusammen mit den �brigen Eink�nften, zum normalen Satz der Einkommenssteuer oder aber zum Rentensatz gem�ss Art. 40 Abs. 2 WStB zu erfassen sein wird.
Vorweg ist festzustellen, dass das Begehren des Beschwerdef�hrers, es sei in der 11. Periode nur der der Kapitalleistung entsprechende Betrag einer j�hrlichen Rente zum sonstigen Einkommen hinzuzurechnen, abwegig ist. Die Kapitalleistung ist in der genannten Periode im vollen Umfang, auf einmal, als Einkommen zu besteuern. Nach Art. 40 Abs. 2 WStB w�re, wenn er Anwendung f�nde, lediglich f�r die Ermittlung des Steuersatzes auf die j�hrliche Rente abzustellen, welche der einmaligen Kapitalzahlung entsprechen w�rde. Hierauf beschr�nkt sich die Steuererleichterung, welche in der Bestimmung vorgesehen ist.
Art. 40 Abs. 2 WStB ist anwendbar, wenn zum steuerbaren Einkommen "Kapitalabfindungen f�r wiederkehrende Leistungen, Ersatzleistungen f�r bleibende Nachteile oder Kapitalabfindungen bei Beendigung eines Dienstverh�ltnisses" geh�ren. Dieser Text lehnt sich an die Vorschriften �ber das Ersatzeinkommen in Art. 21 Abs. 1 lit. a am Ende an, wo Art. 40 vorbehalten wird. (Vgl. BGE 71 I 448 Erw. 4, betreffend Art. 40 Abs. 1 in der urspr�nglichen Fassung. Auf diese Fassung verweist der Vorbehalt von "Art. 40 Abs. 1" in Art. 21 Abs. 1 lit. a. Die Verweisung ist bei der Revision von 1954 offenbar aus Versehen nicht ge�ndert worden. Sie ist nun auf den neuen Art. 40 Abs. 2 zu beziehen.)
Am Schluss von Art. 21 Abs. 1 lit. a werden als Beispiele von Ersatzeinkommen u.a. genannt "Kapitalabfindungen aus Dienstverh�ltnis, insbesondere f�r Ruhegeh�lter, Renten und Pensionen, Ersatzleistungen f�r bleibende Nachteile, Entsch�digungen, die f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T�tigkeit gew�hrt werden". Art. 40 Abs. 2 verwendet gleiche oder �hnliche Ausdr�cke, erw�hnt BGE 87 I 384 S. 386aber, im Unterschied zu jener Bestimmung, die Entsch�digungen f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T�tigkeit nicht. Angesichts des engen Zusammenhanges zwischen den zwei Bestimmungen sind die Wendungen, die in beiden vorkommen, im gleichen Sinne zu verstehen und ist daraus, dass Art. 40 Abs. 2 in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 lit. a die Entsch�digungen f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T�tigkeit nicht nennt, der Schluss zu ziehen, dass diese Leistungen von der in Art. 40 Abs. 2 vorgesehenen Steuererleichterung ausgenommen sind (BGE 71 I 449). Der Gesetzgeber h�tte solche Entsch�digungen auch in Art. 40 Abs. 2 erw�hnen m�ssen, wenn er sie ebenfalls h�tte steuerlich privilegieren wollen. Die Steuerverg�nstigung ist auf die Tatbest�nde beschr�nkt, welche diese Bestimmung abschliessend aufz�hlt.
Der Ausschluss der f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T�tigkeit ausgerichteten Entsch�digungen von der Verg�nstigung l�sst sich auch sachlich rechtfertigen. Die in Art. 40 Abs. 2 aufgef�hrten Leistungen haben miteinander gemein, dass sie ein Entgelt f�r Anspr�che darstellen, die nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge durch periodische Zahlungen abgegolten werden. Zu den Kapitalabfindungen f�r wiederkehrende Leistungen ist vor allem die an die Stelle einer Pension tretende einmalige Zahlung bei Beendigung des Dienstverh�ltnisses zu z�hlen. Art. 40 erw�hnt die Kapitalabfindungen bei Beendigung eines Dienstverh�ltnisses nur deshalb noch besonders, weil der urspr�ngliche Text, der bloss die Kapitalabfindungen f�r wiederkehrende Leistungen und die Ersatzleistungen f�r bleibende Nachteile erw�hnte, Anlass zum Zweifel daran gab, ob auch die bei vorzeitiger Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses nur f�r begrenzte Zeit gew�hrte einmalige Entsch�digung der Steuerverg�nstigung teilhaftig sei (Botschaft des Bundesrates �ber die Ausf�hrung der Finanzordnung 1955 bis 1958, BBl 1954 II S. 782). Die Kapitalabfindung aus Dienstverh�ltnis ersetzt periodische Leistungen (namentlich BGE 87 I 384 S. 387Pensionen), welche dem Arbeitnehmer f�r den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vertraglich oder statutarisch zugesichert oder sonstwie zugedacht waren. Zu den Ersatzleistungen f�r bleibende Nachteile geh�ren insbesondere einmalige Entsch�digungen daf�r, dass der Empf�nger infolge dauernder (voller oder teilweiser) Invalidit�t einen bleibenden Einkommensausfall erleidet. Auch diese Entsch�digungen werden anstatt periodischer Leistungen ausgerichtet, die sonst - als Ersatz f�r das ausfallende Einkommen aus dauernder Erwerbst�tigkeit - zu erbringen gewesen w�ren. Dagegen hat die Entsch�digung f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T�tigkeit einen wesentlich anderen Charakter. Wer eine Erwerbst�tigkeit an einem bestimmten Orte aufgibt, beh�lt in der Regel die M�glichkeit, die gleiche T�tigkeit anderswo fortzusetzen oder sich einer anderen Wirksamkeit zuzuwenden und damit alsbald wieder auf den fr�heren oder einen noch gr�sseren Verdienst zu kommen (vgl. BGE 71 I 449 unten). Die einmalige Entsch�digung f�r die Aufgabe der bisherigen T�tigkeit stellt also nicht einen Ersatz f�r Anspr�che dar, die normalerweise durch wiederkehrende Zahlungen abgegolten werden.
Art. 40 Abs. 2 WStB soll verhindern, dass Kapitalleistungen, welche solche wiederkehrende Eink�nfte ersetzen, zu einem der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen nicht angemessenen hohen Satz besteuert werden. Er kann daher nach der ratio legis - welcher sein Wortlaut entspricht - auf Entsch�digungen f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T�tigkeit nicht, auch nicht analog, angewendet werden.
Die hier in Frage stehende Entsch�digung wird deshalb in der 11. Wehrsteuerperiode, zusammen mit dem �brigen Einkommen des Beschwerdef�hrers, zum normalen Satze zu besteuern sein.