Source: https://www.ferner-alsdorf.de/spuerbarkeit-wettbewerbsverstoss/
Timestamp: 2020-07-09 11:00:35
Document Index: 200434476

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Spürbarkeit von Wettbewerbsverstoss bei Vorenthalten wesentlicher Information > Technologierecht & IT-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte dabei schnell klarstellen, dass die Neuformulierung des §5 UWG und der Verweis auf die “Geeignetheit” keine Änderungen in der Rechtslage herbeiführen, es insgesamt bei der Prüfung der Spürbarkeit verbleibt:
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am Ende des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG mit Bezug auf die irreführende geschäftliche Handlung der Relativsatz angefügt worden “die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte”. Diese Änderung trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 15).
Der Senat hat allerdings unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft (…) Daran kann jedenfalls unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden (…) Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information “je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen” und “deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte”, stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die deshalb selbständig zu prüfen sind (…)
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, UWG-Reform-2015
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