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Timestamp: 2020-01-21 21:41:30
Document Index: 270182293

Matched Legal Cases: ['§ 635', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 204', 'BGH', '§ 522', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 635', '§ 634', 'Art 1', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 5']

Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 335 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 13.02.2007 | OLG Frankfurt, 20.09.2006
OLG München, 13.02.2007 - 9 U 4100/06
https://dejure.org/2007,3990
OLG München, 13.02.2007 - 9 U 4100/06 (https://dejure.org/2007,3990)
OLG München, Entscheidung vom 13.02.2007 - 9 U 4100/06 (https://dejure.org/2007,3990)
OLG München, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 9 U 4100/06 (https://dejure.org/2007,3990)
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Voraussetzungen der Durchsetzung eines werkvertraglichen Mängelgewährleistungsanspruchs gem. § 635 BGB a.F. wegen Mängel am Parkett; Ausgestaltung der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche
Beweisverfahren: Verjährungshemmung kann bei unterschiedlichen Mängeln unterschiedlich lang sein! (IBR 2007, 1127)
LG München I, 02.06.2006 - 24 O 15060/05
NJW-RR 2007, 675
BauR 2007, 1095
Soweit dies nicht erfolgt und daher einzelne Mangelbehauptungen nicht weiter behandelt werden, endet das Verfahren im Hinblick auf eben diese Mangelbehauptungen (…Münchner Kommentar/Grothe, 6. Auflage 2012, Rn. 96 zu § 204 BGB;… BGH NJW 1993, 851 [Rz. I.2.a]); OLG München NJW-RR 2007, 675).
Denn das selbständige Beweisverfahren zu mehreren Mängeln hemmt die Verjährung nur so lange, als die Untersuchung des den Schadensersatzanspruchs begründenden Mangels betrieben wird, während es auf die Gesamtdauer des Verfahrens nicht ankommt (vgl. OLG München, NJW-RR 2007, 675 unter Rz 12).
Wird das selbständige Beweisverfahren - etwa durch ergänzende Fragen und die Einholung eines Ergänzungsgutachtens - zu einem Mangelpunkt fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Hemmung auch hinsichtlich eines anderen Mangels, der nicht mehr Gegenstand des weiteren Verfahrens ist (siehe BGH BauR 1993, 221 = NJW 1993, 851; OLG München ibr 2007, 1127 = NZBau 2007, 375;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rnrn. 100, 111;… Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 03.06.2008, § 634a BGB Rn. 135;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil Rn. 112;… Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 204 Rn. 39).
Anders als bei einem Mangel am Parkett und einem Mangel an der Treppe (vgl. OLG München NJW-RR 2007, 675) steht hier das gesamte Werk in Frage.
Dies ist ersichtlich die einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Fachliteratur vertretene Auffassung (vgl. insoweit BGH NJW 1993, 851; OLG München, NJW-RR 2007, 675; Kammergericht, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 17. Juli 2007, Bl. 90 - 92 d. A.; OLG Dresden, IBR 2009, 61; OLG Hamm, IBR 2009, 188;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl. 2011, Rdnr. 111 m. w. N.;… Kniffka in IBR-Online-Kommentar Bauvertragsrecht 2012, Rdnr. 124 ff, Bl. 408 - 410 d. A.;… Palandt-Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 204 Rdnr. 39).
Wenn nach Übermittlung des Ergänzungsgutachtens gesetzte Fristen ablaufen und keine Einwendungen erhoben werden, dann gerät das Verfahren in Stillstand (…vgl. zu alldem Grothe, in: MüKo, BGB, § 204 Rdnr. 96; BGH, NJW 1993, 851; OLG München, NJW-RR 2007, 675 = NZBau 2007, 375).
Demgemäß ist für § 635 BGB a.F. bzw. für § 634a Abs. 1 BGB anerkannt, dass Ansprüche wegen Mängeln an einem im Zuge werkvertragliche Leistung verlegten Parkettboden der fünfjähren Frist unterfallen (vgl. OLG München, NJW-RR 2007, 675).
Nach zutreffender Ansicht (OLG München NJW-RR 2007, 675) gilt es dabei hinsichtlich der einzelnen Mängel und deren Behandlung innerhalb des selbständigen Beweisverfahrens zu unterscheiden.
OLG München, 24.07.2007 - 9 U 3069/07
Bürgschaft - Berufung auf Verjährung durch den Bürgen
Demzufolge endete die Verjährungsfrist mit Ablauf des 23.07.2004 (vgl. OLG München NJW-RR 2007, 675).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 03.12.1992 (NJW 1993, 851) ist auch nicht vereinzelt geblieben, sondern hat in der obergerichtlichen Rechtsprechung Zustimmung gefunden(vgl. nur OLG München NJW-RR 2007, 675).
https://dejure.org/2006,2520
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06 (https://dejure.org/2006,2520)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.09.2006 - 16 W 55/06 (https://dejure.org/2006,2520)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. September 2006 - 16 W 55/06 (https://dejure.org/2006,2520)
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Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen, zulässigen Artikels in einem (Online-) Archiv wird ein betroffener verurteilter Straftäter nicht erneut "an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt", da sich der Äußerungsgehalt lediglich in ...
Berichterstattung; Unterlassung; Internet; Straftäter; Persönlichkeitsrecht; Archiv
Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer öffentlich zugänglichen bebilderten Berichterstattung
Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG
BGB § 823 § 1004; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Mörder will nicht ins Online-Pressearchiv - Früher erschienene Presseartikel im Internet bereitzustellen ist zulässig
LG Frankfurt/Main, 31.07.2006 - 3 O 504/06
NJW 2007, 1366
K&R 2006, 591
ZUM 2007, 139
afp 2006, 569
Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienen, zulässigen Artikels in einem Archiv wird der Betroffene jedoch nicht erneut "an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt", da sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zulässige Berichterstattung erschöpft (OLG Frankfurt AfP 2006, 571; OLG Frankfurt NJW 2007, 1366; KG, Beschluss vom 19. Oktober 2001, 9 W 132/01).
Dies ist jedoch Folge der technischen Weiterentwicklung und kann nicht dazu führen, dass eine Namensnennung in elektronischen Archiven untersagt wird, während sie bei Papierarchiven zulässig ist (vgl. OLG Frankfurt NJW 2007, 1366).
Außerdem spricht für die Zulässigkeit einer unveränderten Einstellung alter Zeitschriftenartikel in ein Onlinearchiv das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG (so auch OLG Frankfurt NJW 2007, 1366).
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, wird der Betroffene allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen zulässigen Artikels in einem Archiv nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, da sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zulässige Berichterstattung erschöpft (OLG Frankfurt, AfP 2006, 568; AfP 2006, 571; NJW 2007, 1366).
Ein solches läge vielmehr nur dann vor, wenn nicht zweifelsfrei erkennbar wäre, dass es sich um keine aktuelle Berichterstattung handelte (Molle, Die Verdachtsberichterstattung ZUM 10, 331, 335; OLG Köln, Beschluss vom 14.11.05, 15 W 60/05, AfP 07, 126; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.06, 16 W 55/06, AfP 06, 569).
Die Archivierung von Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung nach äußerungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden waren, bleibt nach in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall folgt, zulässig ( KG, Beschluss v. 19.10.2001 - 9 W 132/01; OLG Köln, Beschluss v. 14.11.2005 15 W 60/05; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.09.2006 16 W 54/06; 56/06 = OLGR 2007, 335; 57/06 ).
Die Archivierung von Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung nach äußerungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden waren, bleibt nach in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall folgt, zulässig ( KG, Beschluss v. 19.10.2001 - 9 W 132/01;OLG Köln, Beschluss v. 14.11.2005 15 W 60/05; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.09.2006 16 W 54/06; 56/06 = OLGR 2007, 335; 57/06 ).
vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2007 - 16 U 2/07 -, ZUM 2007, 915, Beschluss vom 20. September 2006 - 16 W 55/06 -, NJW 2007, 1366.
Die Archivierung von Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung nach äußerungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden waren, bleibt nach in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall folgt, zulässig (KG, Be-schluss vom 19.10.2001 - 9 W 132/01; OLG Köln, Beschlüsse vom 14.11.2005, 15 W 60/05; OLG Frankfurt. Beschlüsse vom 20.9.2006 - 16 W 54/06; 56/06 = OLGR 2007, 335; 57/06).
Auch vorliegend gilt der Grundsatz, dass eine ursprünglich zulässige Berichterstattung in einem Online-Pressearchiv keine aktuelle oder "spätere Berichterstattung" über eine Straftat darstellt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2007, 1366 ff.).
Dies würde zudem zu einer Verfälschung der historischen Abbildung führen und der besonderen Bedeutung von Archiven nicht gerecht werden (so zur Bereithaltung früherer Berichterstattungen über Straftaten in Online-Archiven OLG Frankfurt, NJW 2007, 1366).