Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2082,%20152
Timestamp: 2020-04-06 18:53:50
Document Index: 52037297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.1981 - I ZR 7/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,550
BGH, 30.10.1981 - I ZR 7/80 (https://dejure.org/1981,550)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1981 - I ZR 7/80 (https://dejure.org/1981,550)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1981 - I ZR 7/80 (https://dejure.org/1981,550)
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Unterlassungsanspruch gegen widerrechtlichen Zeichengebrauch - Verurteilung zur Anbringung eines Öffnungshinweises - Verletzung von Grundsätzen des Prozessrechts - Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts des Zeicheninhabers - Freie Verwertung der in Verkehr gebrachten ...
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 3 ; Warenzeichengesetz, §§ 15 und 24
BGHZ 82, 152
MDR 1982, 201
GRUR 1982, 115
GRUR Int. 1982, 127
Wird im Zuge der (Wieder-)Einfuhr eines mit Zustimmung des Markeninhabers im EU-Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels ein Beipackzettel in deutscher Sprache beigefügt oder die Beschriftung der Blisterverpackung (hier: Angabe des Verfallsdatums) im Hinblick auf die Anforderungen des deutschen Marktes geändert, tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nur ein, wenn der Importeur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des in dieser Weise veränderten Arzneimittels unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (…Ergänzung zu EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 - Bristol-Myers Squibb; Aufgabe von BGHZ 82, 152, 157 f. - Öffnungshinweis).
Die Revision beruft sich demgegenüber ohne Erfolg auf die Entscheidung "Öffnungshinweis" des Senats aus dem Jahre 1981 (BGHZ 82, 152).
Der dort für die damalige Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz aufgestellte Grundsatz, das Hinzufügen eines rückübersetzten Beipackzettels tangiere die Garantiefunktion des Warenzeichens nicht (BGHZ 82, 152, 157 f.), kann für das neue Recht nicht aufrechterhalten werden (anders OLG Frankfurt am Main WRP 1998, 634, 635).
Die in diesem Zusammenhang vom Landgericht ausgesprochene Bezugnahme auf die "Öffnungshinweis"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1981 (BGHZ 82, 152) greift nicht durch.
Das auf der Marke beruhende Vertrauen des Verbrauchers auf eine bestimmte Beschaffenheit der Ware wird aber als solches durch das Warenzeichenrecht nicht geschützt (vgl. BGHZ 60, 185, 193 f. [BGH 02.02.1973 - I ZR 85/71] - Cinzano; 82, 152, 157 - Öffnungshinweis).
Soweit die Beklagte sich im Zusammenhang mit der Frage der Erschöpfung des Warenzeichenrechts auf die Entscheidung "öffnungshinweis" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1982/115) beruft, vermag die ihre abweichende Argumentation nicht zu stützen.
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt worden, daß die an sich mit dem ersten Inverkehrbringen der Ware eintretende »Erschöpfung« des Zeichenrechts dem Inhaber des Rechts nicht die Befugnis nimmt, auch späteren Erwerbern einen Weitervertrieb unter seinem Warenzeichen zu verbieten, wenn die Originalware so verändert oder umgestaltet worden ist, daß die von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware keine Grundlage mehr findet (vgl. BGH, Urt. vom 30. Oktober 1981 - I ZR 7/80, GRUR 1982, 115, 116 - Öffnungshinweis, m. w. Nachw.).
"Griffband"; Veräußerung von Tennisschlägern nach Abwickeln des Griffbandes zum …
In materiellrechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß das Ausschließlichkeitsrecht des Zeicheninhabers, seine Ware mit einem Warenzeichen zu versehen, grundsätzlich erschöpft ist, wenn er die Ware erstmals in den Verkehr gebracht hat, daß er also den weiteren Vertrieb mit Mitteln des Zeichenrechts nicht verbieten kann, daß aber diese "Erschöpfung" des Rechts dem Zeicheninhaber nicht das Recht nimmt, auch späteren Abnehmern den Weitervertrieb zu untersagen, wenn die Ware so verändert oder umgestaltet wird, daß die in den Augen des Verkehrs von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die Herkunft aus seinem Geschäftsbetrieb und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte keine Grundlage mehr findet (vgl. BGHZ 82, 152, 155 f [BGH 30.10.1981 - I ZR 7/80] - Öffnungshinweis - m.w.Nachw.).
Der zeichenrechtliche Sinn und Zweck der dem Warenzeicheninhaber gewährten Befugnis, sein Ausschließlichkeits- und Verbotsrecht in gewissen Fällen auch nach dem ersten Inverkehrbringen der Ware noch auszuüben, ist es, soweit hier in Betracht kommend, ihm die Möglichkeit zu geben, die von dem Warenzeichen in den Augen des Verkehrs ausgehende Gewähr für die Herkunft der Ware aus seinem Geschäftsbetrieb und für die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware sicher zu stellen (vgl. BGHZ 82, 152, 156 [BGH 30.10.1981 - I ZR 7/80] m.w.Nachw.).
Die Funktion des Hinweises auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb, deren Verwirklichung der in Frage stehende Bindungsgrundsatz dient, ist nach dem deutschen Recht auch weiterhin die wesentliche Aufgabe des Warenzeichens, an deren zentraler Rolle auch das Hinzutreten zusätzlicher Funktionen wie beispielsweise der der Warenunterscheidung (…vgl. Oppenhoff GRUR Int. 1973, 433;… Heydt GRUR Int. 1976, 339, 341 Krüger-Nieland GRUR 1980, 425, 427 f.) nichts geändert hat (BGHZ 60, 185, 190 [BGH 02.02.1973 - I ZR 85/71] - Cinzano; BGH Urt. vom 30. Oktober 1981 - I ZR 7/80, GRUR 1982, 115, 116 - Öffnungshinweis).
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