Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2086/00
Timestamp: 2019-06-17 23:41:53
Document Index: 38274632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,271
BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00 (https://dejure.org/2002,271)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2002 - I ZR 86/00 (https://dejure.org/2002,271)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - I ZR 86/00 (https://dejure.org/2002,271)
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Wettbewerbswidrige Handlung einer Bank - Rentenüberweisungen am Monatsende vor der Wertstellung als Guthaben - Verpflichtung zur Zahlung von Überziehungszinsen
Automatisierte Kontostandsauskunft über Guthaben vor Wertstellung wettbewerbswidrig
Ausweisung von Kontoguthaben vor Wertstellung ist wettbewerbswidrig
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer automatisierten Kontostandsauskunft an den Geldautomaten einer Bank
"Kontostandsauskunft"; Ausweisung von Guthaben vor Wertstellung
Geldautomaten müssen den Kontostand korrekt wiedergeben
Berliner Sparkasse führte Rentner in die Irre // Auf Kontoauszug angegebene Renten wurden erst später gutgeschrieben
Bankrecht; Kontostandsauskunft vor Wertstellung eines Guthabens
Wettbewerbswidrige Kontostandsauskunft am Geldautomaten bei Ausweisung von Rentenüberweisungen als Guthaben vor deren Wertstellung
Irreführung; Vertragsverletzung als Wettbewerbshandlung
NJW 2002, 3408
NJW-RR 2002, 1560
ZIP 2000, 787
ZIP 2002, 1760
GRUR 2002, 1093
WM 2002, 1967
BB 2002, 2197
DB 2002, 2154
Unerheblich ist es, ob eine solche Vorgehensweise in der Branche verbreitet oder gar üblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft).
Dazu hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juni 2002 (I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft) ausgeführt:.
Wie der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft), liegt in einem solchen Verhalten aber nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern auch eine Wettbewerbshandlung, wenn eine Vielzahl von Kunden der Bank durch die Mitteilung des Kontostands irregeführt und dazu veranlasst werden kann, durch Abhebung schon gutgeschriebener, aber noch nicht wertgestellter Beträge ungewollt ihr Konto zu überziehen und dadurch Kreditleistungen der Bank in Anspruch zu nehmen, die sie bei transparenter Information über das zinsfrei verfügbare Guthaben nicht in Anspruch genommen hätten.
Auch insoweit sieht der Senat keinen Anlass, von seiner Entscheidung vom 27. Juni 2002 (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft) abzuweichen.
Allein aufgrund der Vielzahl der Fälle handelt es sich aber um einen insgesamt gesehen nicht unerheblichen Betrag (vgl. BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).
Vielmehr genügt es, dass diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft, m.w.N.).
Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.).
Insbesondere sind die durch das Vorgehen der Beklagten insgesamt erzielbaren Vorteile in Form von Überziehungszinsen nicht so gering, dass anzunehmen wäre, die wettbewerbliche Zielsetzung sei neben anderen Beweggründen völlig nebensächlich (vgl. BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).
Diese Beurteilung ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).
Zwar werden auf dem Kontoauszug die einzelnen Buchungen mit Buchungs- und Wertstellungstag getrennt ausgewiesen, wodurch sich der Sachverhalt von demjenigen des Senatsurteils vom 27. Juni 2002 (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft) unterscheidet.
Bei bloßen Vertragsverletzungen geht die Rechtsprechung des Senats vom Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (§ 1 UWG a.F.) sowie von einer Wettbewerbshandlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur aus, wenn diese in Umfang und Ausmaß ein besonderes Gewicht haben (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft;… Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 87/04 Tz. 13 f. - Irreführender Kontoauszug).
Es spricht daher eine Vermutung für eine entsprechende Absicht des Beklagten (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft, m.w.N.).
Ein durch die Vertragsverletzung erzielter Wettbewerbsvorteil reichte allein für die Annahme eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von § 1 UWG a.F. nicht aus, wenn es sich dabei nur um eine mittelbare Folge des ausschließlich gegen den Vertragspartner gerichteten und nicht auf Außenwirkung im Wettbewerb bezogenen Verhaltens handelte (…BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 f. = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf I; Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ist dagegen angenommen worden, wenn das betreffende Verhalten dazu geeignet war, neue Vertragspflichten des Kunden zu begründen oder bestehende zu erweitern, und sich deshalb zum Nachteil von Mitbewerbern auswirken konnte (vgl. BGH GRUR 1986, 816, 819 - Widerrufsbelehrung beim Teilzahlungskauf I; GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft;… BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 805 Tz. 13 = WRP 2007, 1085 - Irreführender Kontoauszug).
Wie der Bundesgerichtshof in seiner die Kontostandsauskunft am Geldautomaten betreffenden Entscheidung (WM 2002, 1967 ff.) ausgeführt hat, kann auch die Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine Wettbewerbshandlung sein, wenn der Kaufmann seinen Vorteil dadurch sucht, dass er eine Irreführung seiner Kunden zum Mittel des Wettbewerbs macht.
Wettbewerbsverstoß im Telekommunikationsbereich: Verzögerung oder Nichtausführung …