Source: https://weltanschauungsrecht.de/Kopftuch
Timestamp: 2019-08-20 07:32:08
Document Index: 141540024

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 2', '§ 31', 'Art. 100', '§ 7', '§ 1']

Seit vielen Jahren erregt insbesondere das von Lehrerinnen in der Schule getragene islamische Kopftuch die Gemüter. Die oft auch in Fachdiskussionen vorurteilsbehaftet und manchmal fast fanatisch vorgetragenen Meinungen gingen quer durch die politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen. Häufig siegten die Emotionen über den Verstand, aber was letzterer erfordert, war und ist ebenso umstritten. Es geht um mehr als bloße Meinungsverschiedenheiten, sondern um Grundfragen unseres Verständnisses von Staat und Gesellschaft.
Eine vernünftige Diskussion muss von Fakten ausgehen. Dazu gehören die unterschiedlichen Bedeutungsgehalte des Kopftuchs, die rechtlichen Besonderheiten des Schulbetriebs (Neutralität, Grundrechte von Lehrern, Schülern und Eltern), die Gefühle von Muslimen und Nichtmuslimen, die Veränderungen innerhalb der muslimischen Bevölkerung einschließlich islamistischer Bestrebungen, die muslimischen Siedlungsschwerpunkte, das allgemeine Klima des Zusammenlebens. Ausgangspunkt jeder ernsthaften Debatte muss die strikte Unterscheidung zwischen rechtlichen und rechtspolitischen Argumenten sein sowie das allgemeine Ziel, gesellschaftliche Gerechtigkeit und damit gesellschaftlichen Frieden herzustellen. Es geht dann um Fragen der Integration, Bildung von Parallelgesellschaften, Toleranz, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Religionen, familiäre Probleme, die Würde der Frau.
Die Beschwerdeführerin trug ein großes „islamisches“ Kopftuch, das Haare, Schultern und Brust bedeckt[3] und berief sich dabei ohne Widerspruch auf religiöse Gründe. Nach Sachverständigenanhörung kam das BVerfG zu dem Ergebnis, so ein Kopftuch könne aus ganz unterschiedlichen Gründen getragen werden. Dieses Ergebnis der objektiven Mehrdeutigkeit entsprach auch den Aussagen deutscher nichtmuslimischer Islamwissenschaftler. Das Kopftuch kann getragen werden als ein religiöses Symbol, ein Zeichen der Emanzipation, eine Hilfe auf dem Weg zwischen zwei Kulturen, zur Hervorhebung und zum Schutz der Würde der islamischen Frau, als ein Weg zur Vermeidung familiärer Probleme, als Beitrag zur Identitätsfindung, aber eben auch als ein Hinweis auf islamistische Gesinnung. Das Kopftuch kann schließlich auch als Trotzreaktion getragen werden.
2. Daraus ergibt sich rechtlich Folgendes: Ist das islamische Kopftuch ideologisch mehrdeutig, so kann aus seiner Verwendung allein auch noch keine negative Schlussfolgerung im Hinblick auf das Neutralitätsgebot gezogen werden (s. Neutralität). Da es seinerzeit kein Landesgesetz gab, das die Kleidung von Beamten und Lehrern reglementierte, kam es beamtenrechtlich auf eine Gesamtwürdigung der Bewerberin an. Diese rechtfertigte aber nicht die Prognose, Frau Ludin werde einen (unzulässigen) einseitigen religiös-ideologischen Einfluss ausüben.[4] Das BVerfG war aber der Meinung, das Kopftuch werfe generell Fragen auf.
Allerdings, wie das BVerfG besonders deutlich hervorhob, müssten etwaige Verbotsgesetze die Religionen in der Frage der Symbolverwendung strikt gleich behandeln. Im Fall des Verzichts auf solche Gesetze komme es nach wie vor auf eine Gesamtwürdigung an. Das bedeutet, dass dann, wenn die kopftggguchtragende Lehrerin konkret begründete Zweifel an ihrer Rechts- und Verfassungstreue nicht ausräumen kann, nicht einzustellen ist. Die häufige massive (rechtliche und nichtjuristische) Urteilskritik ging an den wesentlichen Sachverhalten oft völlig vorbei. Auffällig häufig war die ebenso fanatische wie unzutreffende pauschale Behauptung, das Kopftuch könne und dürfe nicht anders als stets islamistisch und frauenfeindlich verstanden werden.
1. Erstaunlich war die weitere Entwicklung des Problems. Acht der sechzehn Bundesländer beließen alles beim Alten. Andere erließen Gesetze in der politisch erklärten Absicht, das Lehrerinnen-Kopftuch verbieten und im Übrigen die Entscheidung des BVerfG umsetzen zu wollen. Konsequent verhielt sich lediglich Berlin. Die Berliner Präambel des einschlägigen Gesetzes[5] betonte mehr als nur nebenbei die generelle Bedeutung der Neutralität in staatlichen „Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist...“ Speziell für den Schulbereich wurde verfügt, es dürften Pädagogen „innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.“ Damit dürfte klargestellt sein, dass weder Kopftuch, noch Kreuz (in welcher Form auch immer) noch Ordenskleid oder Kippa getragen werden dürfen.
2. Die übrigen Landesgesetze erscheinen fragwürdig. Erstes „Vorbild“ war 2004 ein baden-württembergisches Gesetz[6], dessen § 38 folgenden neuen Absatz erhielt: „(2) Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das religiöse Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht nach Artikel 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.“
3. Damit wurde aber keine Klärung geschaffen. Aus dem Text ergibt sich nicht einmal, dass islamische Kopftücher generell unzulässig sein sollen, wenn man die nach § 31 BVerfGG verbindlichen wesentlichen Urteilsgründe berücksichtigt. Unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten bei wem welchen „Eindruck hervorrufen kann“, ist gerade beim Kopftuch nach BVerfG Sache der Einzelbeurteilung unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Gesamtumstände. Der im Gesetzestext zum Ausdruck gekommene politische Hauptzweck der Regelung ist die Erhaltung der christlichen Dominanz in der Schule. Weder wurde definiert, was die vage Floskel „christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ [7] konkret bedeuten soll, noch, ob und welche Grenzen der Art ihrer „Darstellung“ im Hinblick auf das Neutralitätsgebot gesetzt werden sollen.
Wenn es jemand darauf angelegt hätte, jede klare Begrifflichkeit zu vermeiden, eine konservative Stimmung zu erzeugen, Unsicherheit zu schaffen und weiteren Rechtsstreit zu provozieren, hätte er den baden-württembergischen Gesetzgeber kaum übertreffen können. Auch die Gesetze anderer Bundesländer (Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland) erhöhen nicht nur die Unsicherheit, die ohne solche Gesetze bestünde, sondern enthalten textlich auch eine Privilegierung christlichen Gedankenguts. Mindestens ebenso schlimm als die angesprochenen politischen Fehlleistungen ist die Tatsache, dass das BVerwG in demonstrativer Schnelligkeit die baden-württembergische Neuregelung mit Urteil vom Juni 2004 unter etwas gewaltsam anmutender „verfassungskonformer Auslegung“ formal unbeanstandet ließ. [8] Es hätte die Sache stattdessen wohl nach Art. 100 I GG dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen müssen.
Da mochten auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof bezüglich der entsprechenden bayerischen Gesetzesänderung mit seiner Zulassung christlicher Symbole im Januar 2007[9] sowie der Hessische Staatsgerichtshof zur hessischen Neuregelung im Dezember 2007[10] nicht nachstehen. Mit solchen Unehrlichkeiten, die die eigenen Verfassungsgrundlagen aushöhlen, kann man die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam aber nicht positiv beeinflussen. Wenigstens Unbehagen zeigte das VG Stuttgart, das mit (später aufgehobenem) Urteil vom 7. 7. 2006[11] eine Kopftuch-Weisung aufhob mit der Begründung, gegen christliche Ordenstracht werde auch nicht vorgegangen. Die hier angenommenen Verstöße gegen die Gleichheitsrechte des GG werden verstärkt durch gleichzeitige Verstöße gegen das Antidiskriminierungsrecht des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 7 mit § 1 AGG) und der Europäischen Richtlinie RL 2000/43/EG, wie Walter und v. Ungern-Sternberg im Einzelnen dargelegt haben.[12]
Zur Frage der Gesetzgebung wäre rechtspolitisch zweckmäßigerweise zu differenzieren gewesen. In einem Land wie Bayern, in dem es bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. 1. 2005 noch keinen Fall einer kopftuchtragenden Lehrerin gegeben hatte, hätte man besser auf eine Gesetzesänderung verzichtet. In Ländern bzw. Regionen mit starker islamischer Minderheit und starkem Islamismus lag ein konsequentes Verbot aller politisch-religiösen Symbole seitens der staatlichen Schule nahe. Ein Gesichtspunkt hätte sein können, dass in Deutschland zwei Drittel der aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Menschen aus türkischen Familien kamen. Gerade in der Türkei hatte aber das „islamische“ Kopftuch keine Tradition als Glaubenssymbol, sondern es hat sich erst ab etwa 1980 und als Symbol der islamistischen Bewegung etabliert.
Erwiesenermaßen hat sich gerade im „türkischen Berlin“ nach dem Kopftuchurteil des BVerfG die Zahl der kopftuchtragenden Schülerinnen signifikant erhöht. Viele Schülerinnen erfuhren starken familiären und außerfamiliären islamistischen Druck, in der Schule das Kopftuch zu tragen, was z. T. auch streng kontrolliert wurde. Sogar Mädchen im Kindesalter wurde das Kopftuch aufgesetzt, obwohl solches im traditionellen religiösen Islam nie üblich war. Wenn zudem Zwangsheiraten an der Tagesordnung standen und sich „Ehrenmorde“ häuften, konnte es sinnvollerweise nicht gutgeheißen werden, dass Lehrerinnen diese rechtsstaatswidrigen Kräfte durch Tragen eines Kopftuchs indirekt noch unterstützten, auch dann, wenn sie das gar nicht beabsichtigten.
VI. Das Kopftuch im zivilen Leben.
Im Geschäftsleben hat das islamische Kopftuch lange Jahre keine besonderen Probleme verursacht. Überzeugend hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2002 Kündigungen wegen des Kopftuchtragens bei Verkäuferinnen nur dann für zulässig erachtet, wenn das nachweislich geschäftsschädigend ist. Solches war zumindest bis vor kurzem regelmäßig wohl nicht der Fall. Je mehr das Kopftuch aber (zu Recht oder zu Unrecht) von der Mehrheit der Bevölkerung pauschal als Symbol des Islamismus verstanden werden sollte, desto ungünstiger würde sich das auf die Rechtsposition der Kopftuchträgerinnen auswirken.
>> Beamtenrecht; Islam; Islam und Frauen; Kreuz im Klassenzimmer; Neutralität; Kleidung.
Czermak, Gerhard: Das islamische Kopfgggtuch im rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Zusammenhang. Hinweise zu deutschen Paradoxien, abrufbar unter: http://docplayer.org/24515149-Das-islamische-kopftuch-im-rechtlichen-und... (eine Kurzfassung des Artikels findet sich auf der Webseite des Humanistischen Pressedienstes: https://hpd.de/node/976