Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.06.2012&Aktenzeichen=B%204%20AS%20162/11%20R
Timestamp: 2020-07-11 06:03:37
Document Index: 182741723

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', 'Art 3', '§ 24', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 28', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 24']

BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,13493
BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R (https://dejure.org/2012,13493)
BSG, Entscheidung vom 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R (https://dejure.org/2012,13493)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R (https://dejure.org/2012,13493)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,13493) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit anderen Schülern
§ 24a S 1 SGB 2 vom 16.07.2009, § 28 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.03.2011, SchulG ND, Art 3 Abs 1 GG
SGB II § 24a S. 1; SGB II § 28 Abs. 1 S. 2
Schulstarterpaket für behinderte Kinder in Tagesbildungsstätten
Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen aus "Schulstarterpaket" - Besuch einer Förderschule nicht Voraussetzung für zusätzliche Leistungen
Bei am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung regelt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides die Ablehnung der begehrten Leistungen unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren nicht nur die laufenden Alg II-Leistungen nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 21 SGB II sondern auch alle sonstigen möglichen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, u.a. die daneben gewährten Leistungen für Bildung (§ 28 SGB II), in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu Ansprüchen nach § 28 SGB II als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - juris Rn. 12).
Wann eine Schule in diesem Sinne allgemeinbildend ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des BSG zuvörderst nicht landesrechtlich, sondern vorrangig nach bundesrechtlichen Maßstäben (vgl im Einzelnen BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 16 ff mwN zu der § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II entsprechenden Regelung des § 24a Satz 1 SGB II in der ab 1.8.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.7.2009 <BGBl I 1959>) .
Insoweit ist die Schülereigenschaft nach der Wendung "eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen" bereits nach dem Wortlaut nicht daran gebunden, dass Schulabschlüsse nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften angestrebt werden (vgl BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 17 f unter Verweis auf BT-Drucks 16/13429 S 56 f) .
Schließlich wäre auch nach dem Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl zu ihm bereits BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 20) die Trägerschaft der Schule kein zulässiges Abgrenzungskriterium für die Schülereigenschaft nach § 28 SGB II (…ebenso etwa Leopold in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 28 RdNr 58;… Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 28 RdNr 17; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 3/17, K § 28 RdNr 28) .
Bei einer am Rechtsschutzziel orientierten Auslegung regelt der Bescheid vom 7. Juli 2016 die begehrte Leistung unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren die bereits gewährten Leistungen nach § 20 SGB II (Regelbedarfe) und nach § 28 SGB II (Leistungen für Bildung, vgl zu diesen Ansprüchen als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - Rn 12) sowie alle anderen denkbaren Anspruchsgrundlagen in den Blick zu nehmen sind.
Dies zeige, dass sich der Gesetzgeber, wenn gleich vornehmlich auf die bundesrechtlichen Maßstäbe abzustellen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R) zugleich an dem primär landesrechtlich ausgestalteten Begriff der Schule sowie dem vorhandenen Schulsystem orientiert habe.
Im Übrigen regelt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides bei am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung die Ablehnung der begehrten Leistungen unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren nicht nur die laufenden Alg II-Leistungen nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 21 SGB II (Regel- und Mehrbedarf bilden einen einheitlichen Streitgegenstand: z.B. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn 9) sondern auch alle sonstigen möglichen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, u.a. die daneben gewährten Leistungen für Bildung (§ 28 SGB II), in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu Ansprüchen nach § 28 SGB II als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - juris Rn 12).
Im Übrigen regelt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides bei am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung die Ablehnung der begehrten Leistungen unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren nicht nur die laufenden Alg II-Leistungen nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 21 SGB II sondern auch alle sonstigen möglichen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, u.a. die daneben gewährten Leistungen für Bildung (§ 28 SGB II), in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu Ansprüchen nach § 28 SGB II als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - juris Rn. 12).
Anders als § 28 Abs. 2 S 1 Nr. 2 SGB II enthält Abs. 4 keinen Verweis auf schulrechtliche Bestimmungen, woraus man im Umkehrschluss entnehmen kann, dass der Begriff "Bildungsgang" hier bereichsspezifisch nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie nach deren Sinn und Zweck zu bestimmen ist (vgl BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R - [juris] zu dem Begriff "allgemeinbildende Schule" nach § 24a SGB II aF).
Darüber hinaus handelt es sich bei den Leistungen für Schulbedarfe (bzw. der entsprechenden Ablehnung) um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand, der sich isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend machen lässt (BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R -, Rn. 12, juris).