Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18644-Aend-9-SaechsKVZ
Timestamp: 2020-07-06 16:48:05
Document Index: 394061985

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 24', '§ 42', '§ 45', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 1', '§ 48', '§ 49', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 3', '§ 11', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 70', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 21', '§ 4', '§ 18', '§ 39', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 16', '§ 7', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 73', '§ 74', '§ 39', '§ 5', '§ 55', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 1']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. 9. SächsKVZ
Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses
Vollzitat: Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 100)
Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 2 bis 5, § 5, § 11 Absatz 1 Nummer 17 sowie § 13 Absatz 2, 3 und 5 Satz 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) und mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), der durch Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, dem Staatsministerium für Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz und Landwirtschaft sowie dem Staatsministerium für Regionalentwicklung:
Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses
Das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die §§ 1 und 2 werden wie folgt geändert:
die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 3 Absatz 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),
die Kostenpflichtigkeit von öffentlich-rechtlichen Leistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes gemäß § 3 Absatz 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und von Zulassungen zu einer Prüfung, Abnahmen einer Prüfung sowie Erteilungen eines Zeugnisses über eine Prüfung gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 17 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 4 Absatz 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die besonderen Auslagenregelungen gemäß § 13 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Absatz 5 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und
die Höhe der Gebühren und Auslagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist.“
In § 2 Satz 1 Nummer 16 werden die Angabe „, 2.1, 3.1, 5.6, 10.1, 11.2, 15.1, 16.1 und 17.3,“ durch die Angabe „und 5.6,“ und die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 1 bis 4“ ersetzt.
Die Angabe zur laufenden Nummer 29 wird wie folgt gefasst:
Druckluftverordnung“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 30 wird wie folgt gefasst:
Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 37 wird wie folgt gefasst:
Feuerwehrwesen“.
In der Angabe zur laufenden Nummer 51 werden nach dem Wort „Assistenzberufe“ die Wörter „(Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe“ eingefügt.
Die Angabe zur laufenden Nummer 62 wird wie folgt gefasst:
Kulturgutschutz (außer Archivgut)“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 73 wird wie folgt gefasst:
„73
Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 84 wird wie folgt gefasst:
Satz 2 des Wortlauts vor der laufenden Nummer 1 Spalte Gegenstand wird wie folgt gefasst:
„Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen auf der Grundlage von Vorgaben im Bundesrecht oder gemäß § 4 Abs. 5 SächsVwKG auf der Grundlage von Vorgaben in Rechtsakten der Europäischen Union ermittelt wurden, sind die einschlägigen Vorgaben (insbesondere Gebührenbemessungskriterien) aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen.“
Tarifstelle 1.1 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.1
Nr. Tarif-
„1.1 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 8“
In der Tarifstelle 1.2.1 Spalte Gebühren werden die Wörter „1 je angefangene Seite, mindestens 5“ durch die Wörter „1,50 je Seite, mindestens 8“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2.2 Spalte Gebühren werden die Wörter „2,60 ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2.3 wird die Spalte Gebühren wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.2.3
„0,75
je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen,
höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 8 ist
Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 8.“
In der Tarifstelle 2 Spalte Gebühren wird die Angabe „120“ durch die Angabe „140“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.1 Spalte Gebühren werden die Angabe „0,50“ durch die Angabe „1“ und die Angabe „5“ durch die Angabe „8“ ersetzt.
Tarifstelle 3.2. wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 3.2
„3.2. Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen 25 bis 550“.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird die Angabe „50“ durch die Angabe „60“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 5“ durch die Angabe „mindestens 10“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „30“ ersetzt.
In der Tarifstelle 6 wird die Spalte Gebühren wie folgt gefasst:
Tarifstelle 6
„10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.“
In der Tarifstelle 7 Spalte Gebühren werden die Angabe „2“ durch die Angabe „4“ und die Angabe „5“ durch die Angabe „8“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „35“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „35“ durch die Angabe „45“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.2.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „45“ durch die Angabe „60“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.3 Spalte Gebühren wird die Angabe „60“ durch die Angabe „80“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.4 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.5 Spalte Gebühren wird die Angabe „10“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.6 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.7 Spalte Gebühren wird die Angabe „30“ durch die Angabe „40“ ersetzt.
Tarifstelle 2.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Spalte Gegenstand wird das Wort „Mittelschulen“ durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.
„(4) Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt“.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 10 Spalte Gegenstand werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 5 und § 12 SächsVwKG“ ersetzt.
Der Wortlaut vor Tarifstelle 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4)“ wird durch die Angabe „2019/1091 (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 42)“ ersetzt.
Die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Angabe „L 113 vom 27.4.2006, S. 26)“ wird durch die Wörter „L 113 vom 27.4.2006, S. 26, L 226 vom 1.9.2017, S. 31), die durch die Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85) geändert worden ist“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2 Spalte Gegenstand werden die Wörter „nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
In der Tarifstelle 14 Spalte Gegenstand werden die Wörter „des Anhangs V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wörter „des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.
Tarifstelle 14.2 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 14.2
„14.2. Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1, L 302, S. 129) geändert worden ist, zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
17 bis 64 je Sendung
Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordenung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.“
Die laufende Nummer 6 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 2 Spalte Gegenstand wird die Angabe „11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535)“ durch die Angabe „11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 409)“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 42 Abs. 1 FSO“ durch die Angabe „§ 45 Abs. 1 FSO“ ersetzt.
Die laufende Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 7
„7 Anlagensicherheit
Verordnung über die Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)
1. Entscheidung über eine Prüffrist nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV, § 16 Abs. 2 Satz 2 oder Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7 BetrSichV 115 bis 600
2. Anerkennung einer befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV 55 bis 280
3. Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV 55 bis 175
4. Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb
4.1 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
4.1.1 bis 1 MW 400
4.1.2 über 1 MW bis 10 MW 400, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
4.1.3 über 10 MW bis 100 MW 1 750, zuzüglich 30 je angefangenes Megawatt über 10 MW
4.1.4 über 100 MW 4 450, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
zu den Tarifstellen 4.1.1 bis 4.1.4:
4.2 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen 140 bis 2 200
4.3 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
4.3.1 bis zu 50 m³ Fassungsvermögen 440
4.3.2 über 50 m³ bis zu 6 000 m³ Fassungsvermögen 440, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
4.3.3 über 6 000 m³ Fassungsvermögen 6 390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
4.4 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrSichV für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde 85 bis 600
4.5 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrSichV für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
4.5.1 bis zu 100 m³ Fassungsvermögen 150, zuzüglich 6,50 je angefangener Kubikmeter
4.5.2 ab 100 m³ Fassungsvermögen 800, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m³ Fassungsvermögen
4.6 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten
4.6.1 bis 1 000 000 EUR Errichtungskosten 0,5 Prozent der Errichtungskosten
4.6.2 über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten 5 000, zuzüglich 0,25 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
4.6.3 über 5 000 000 EUR Errichtungskosten 15 000, zuzüglich 0,15 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
5. Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrSichV für
5.1 die Errichtung einer Anlage 70 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
5.2 den Betrieb einer Anlage 30 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
6. Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen
Wenn die Änderungen die Anlage soweit verändern, dass Herstellerpflichten zu erfüllen sind, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben, sind Gebühren nach Tarifstelle 4 zu erheben.
6.1 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 200
6.2 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen 50 bis 700
6.3 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern, für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde oder für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
6.3.1 bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität 350 bis 5 300
6.3.2 sonstige Änderungen 200 bis 630
6.4 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten Gebühr nach Tarifstelle 4.6
7. Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 55 bis 470
8. Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 und des Anhangs 1 nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV 100 bis 1 300
9. Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 19 Abs. 6 BetrSichV 110 bis 1 200
10. Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 BetrSichV 70 bis 300“.
In der laufenden Nummer 8 wird die Tarifstelle 1 wie folgt gefasst:
„1. Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken und deren Änderung nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG 50 bis 2 000“.
Die Tarifstellen 1 bis 3 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 bis 3.2 ersetzt:
Tarifstellen 1 bis 3.2
„1. Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 130
2. Approbation nach
(1) § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1a bis 1c der Bundes-Apothekerordnung,
(2) § 4 Abs. 1d der Bundes-Apothekerordnung,
(3) § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung,
(4) § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 bis 4, 6, 8 der Bundesärzteordnung,
(5) § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung,
(6) § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung,
(7) § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3, 5 bis 7 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
(8) § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder
(9) § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
3. Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
3.1 ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis 380
3.2 nach vorheriger Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis 130“.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird die Angabe „150 bis 400“ durch die Angabe „355 bis 2 300“ ersetzt.
Tarifstelle 5 wird durch die folgenden Tarifstellen 5 bis 5.4 ersetzt:
Tarifstellen 5 bis 5.4
„5. Erteilung oder Verlängerung von Berufserlaubnissen
5.1 Erteilung einer
(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1, Abs. 1a oder Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder
(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
5.2 Verlängerung einer
(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung oder
(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
5.3 Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 355 bis 2 300
5.4 Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 130“.
Tarifstelle 7 wird wie folgt gefasst:
„7. Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 200 bis 2 560“.
In der Tarifstelle 8 Spalte Gebühren wird die Angabe „100“ durch die Angabe „150“ ersetzt.
Die laufende Nummer 13 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 1.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „250“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1.2 und 1.3 werden wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.2 und 1.3
„1.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 AMG, Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG sowie Entscheidung über eine Anzeige nach § 20b Abs. 2 Satz 2 bis 6 AMG 100 bis 3 000
1.3 Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 AMG 65 bis 2 700“.
In der Tarifstelle 2.1.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „275 bis 1 000“ durch die Angabe „100 bis 1 200“ ersetzt.
Tarifstelle 2.1.3 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 2.1.3
„2.1.3 Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmern und Herstellern 600 bis 5 400“.
In der Tarifstelle 2.1.4 Spalte Gebühren wird die Angabe „200 bis 1 600“ durch die Angabe „300 bis 4 800“ ersetzt.
Nach Tarifstelle 2.1.7 wird folgende Tarifstelle 2.1.8 eingefügt:
Tarifstelle 2.1.8
„2.1.8 Überwachung von Betrieben und Einrichtungen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgeht, insbesondere bei
(3) Nachkontrollen
einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 58d Abs. 3 und 4 AMG 105 bis 180“.
In der laufenden Nummer 16 Tarifstelle 2 Spalte Gebühren wird die Angabe „1 200“ durch die Angabe „2 000“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2 Spalte Gegenstand Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Indexzahl 1,00 für das Jahr 2010“ durch die Wörter „Indexzahl 1,00 für das Jahr 2015“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.4 Spalte Gegenstand Absatz 2 Satz 2 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „88“ durch die Angabe „94“ ersetzt.
In den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 Spalte Gebühren wird jeweils die Angabe „mindestens 50“ durch die Angabe „mindestens 70“ ersetzt.
In den Tarifstellen 4.2, 4.4 und 4.5 Spalte Gebühren wird jeweils die Angabe „50“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.6.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 30“ durch die Angabe „mindestens 50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.6.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 30“ durch die Angabe „mindestens 60“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 4.7 Spalte Gebühren wird in Absatz 2 die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.9.5 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO“ durch die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBO“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.9.6 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 81 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO“ durch die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO“ ersetzt.
Nach Tarifstelle 6.3.3 wird folgende Tarifstelle 6.3.4 eingefügt:
Tarifstelle 6.3.4
„6.3.4 Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SächsBO
45, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung“.
In den Tarifstellen 4.10, 6.2.1, 6.2.2, 6.4 und 6.5 Spalte Gegenstand wird jeweils die Angabe „§ 3 Abs. 1 SächsBO“ durch die Angabe „§ 3 Satz 1 SächsBO“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 7.1.1 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsVwKG“ ersetzt.
Die Tarifstelle 2.2.5 einschließlich der Anmerkung wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 2.2.5
„2.2.5 Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten Personen
schreibauslagenfrei
§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.“
In der Tarifstelle 3.1.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „500 bis 25 000“ durch „1 000 bis 50 000“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.3.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „500 bis 12 500“ durch die Angabe „680 bis 14 000“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 19 wird in der Anmerkung zu den Tarifstellen 1 bis 6 nach der Tarifstelle 6 Spalte Gegenstand die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
Die laufende Nummer 20 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird die Angabe „230 bis 410“ durch die Angabe „80 bis 470“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5 Spalte Gebühren wird die Angabe „230 bis 410“ durch die Angabe „80 bis 315“ ersetzt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 wird die Angabe „Nr. 1088/2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 29)“ durch die Angabe „2017/605 (ABl. L 84 vom 30.3.2017, S. 3)“ ersetzt.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 2 nach der Tarifstelle 2.3.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.1 Spalte Gegenstand wird die Angabe „2“ durch die Angabe „6“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.2 Spalte Gegenstand wird die Angabe „5 Abs. 1 Nr. 8 oder“ durch die Angabe „11“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.3 Spalte Gegenstand wird die Angabe „5“ durch die Angabe „11“ ersetzt.
Tarifstelle 5.4 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 5.4
„5.4 Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV 70 bis 720“.
In der Tarifstelle 5.5 Spalte Gegenstand wird die Angabe „6“ durch die Angabe „5“ ersetzt.
Tarifstelle 5.6 wird aufgehoben.
Die Tarifstellen 5.7 bis 5.13 werden die Tarifstellen 5.6 bis 5.12.
Tarifstelle 5.14 wird Tarifstelle 5.13 und in der Spalte Gegenstand werden die Wörter „5.6 bis 5.9, 5.12 und 5.13“ durch die Wörter „5.6 bis 5.8, 5.11 und 5.12“ ersetzt.
In der Tarifstelle 9.2 Spalte Gegenstand werden die Wörter „einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 1“ durch die Wörter „eines Unternehmenszertifikates nach § 6 Abs. 2“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 28 Tarifstelle 1 Spalte Gebühren wird die Angabe „70“ durch die Angabe „90“ ersetzt.
Die laufende Nummer 30 wird die laufende Nummer 29.
Die laufende Nummer 30 wird wie folgt gefasst:
„30 Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen
Sächsische Lernmittelzulassungsverordnung (SächsLernmitZVO)
1. Zulassung als Druckwerk für die Unterrichtsfächer Evangelische Religion, Katholische Religion oder Ethik für öffentliche Schulen nach § 1 Abs. 1 SächsLernmitZVO
Die in dieser Tarifstelle bezeichnete Amtshandlung unterliegt nicht § 11 Abs. 1 Nr. 15 SächsVwKG.“ 40 bis 1 600
In der laufenden Nummer 33 Tarifstelle 5 Spalte Gegenstand wird die Angabe „, § 21i“ gestrichen.
Die laufende Nummer 36 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „19,75“ durch die Angabe „25,40“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „18,49“ durch die Angabe „23,82“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.2.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „16,81“ durch die Angabe „22,14“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.3 Spalte Gebühren wird die Angabe „21,85“ durch die Angabe „28,15“ ersetzt.
Die laufende Nummer 37 wird wie folgt gefasst:
„37 Feuerwehrwesen
Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 SächsFwVO kostenfrei“.
In der laufenden Nummer 39 Tarifstelle 1 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „(Umwandlungsgenehmigung)“ die Wörter „ohne Umweltverträglichkeitsprüfung“ eingefügt.
Die Angabe „2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5)“ wird durch die Angabe „2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241)“ ersetzt.
Nach den Wörtern „(ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 30) geändert worden ist“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1, L 192 vom 22.7.2011, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert worden ist“ eingefügt.
Nach den Wörtern „(ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert worden ist“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10)“ eingefügt.
Tarifstelle 1 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1
„1. Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2007, nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nach der Verordnung (EU) Nr. 225/2012, nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/786 oder nach § 18 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung
400 bis 1 350
je Betriebsstätte“.
In der Tarifstelle 2 Spalte Gegenstand werden die Wörter „31 Abs. 1 der Futtermittelverordnung“ durch die Wörter „21 Abs. 1 der Futtermittelverordnung oder Erteilung einer beantragten Kennnummer nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009“ ersetzt.
Tarifstelle 3 wird wie folgt gefasst:
„3. amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB (Überprüfungen und Probenahmen), soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen
27 bis 106
Die Aufwendungen für die Untersuchungen durch Dritte sind als Auslagen zu erheben.“
In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln für Nichtwiederkäuer)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 5 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln in Betrieben, die auch Nichtwiederkäuerfutter herstellen)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 6 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 7 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 8 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Unterabschnitt i“ durch die Angabe „Ziffer i“ ersetzt und nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 9 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Buchst. c“ durch die Angabe „Buchst. d“ ersetzt und nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer in Betrieben, die keine anderen Mischfuttermittel für Wiederkäuer herstellen)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 10 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Buchst. c“ durch die Angabe „Buchst. d“ ersetzt und nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung anderer Mischfuttermittel für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer herstellen)“ eingefügt.
Folgende Tarifstellen 11, 12 und 13 werden angefügt:
Tarifstellen 11, 12 und 13
„11. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten für Tiere in Aquakultur) 125 bis 230
12. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen) 125 bis 230
13 Zulassung nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nr. 3 Buchst. b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten zur Ausfuhr aus der Union oder Herstellung von Mischfuttermitteln für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen) 125 bis 230“.
In der laufenden Nummer 44 wird in der Anmerkung zu Tarifstelle 12.2 Spalte Gebühren die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 50 wird in der Anmerkung zu Tarifstelle 1 Spalte Gebühren die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
Die laufende Nummer 51 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Assistenzberufe“ die Wörter „(Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe“ eingefügt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 werden die Wörter „Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen“ durch die Wörter „Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz“ ersetzt.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 1.3 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5 Spalte Gegenstand werden die Wörter „Heilpädagogin oder Heilpädagoge und Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „70“ durch die Angabe „200“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „470“ durch die Angabe „600“ ersetzt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 werden die Wörter „Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen – 10. BImSchV)“ gestrichen.
Die Tarifstellen 1.1 und 1.1.1 werden wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.1 und 1.1.1
„1.1 Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
1.1.1 bis zu 128 000 EUR 1,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1 200“.
Die Tarifstellen 1.4 und 1.5 werden wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.4 und 1.5
„1.4 Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG
Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
1.5 Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG 25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 400“.
In der Tarifstelle 1.7 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „§ 16 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1“ eingefügt.
In der Tarifstelle 1.8.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „200“ durch die Angabe „350“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1.9 und 1.9.1 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 1.9 und 1.9.1
„1.9 Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2a Satz 3 BImSchG oder Bekanntgabe einer Feststellung nach § 23a Abs. 2 Satz 2 BImSchG
1.9.1 wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen 150 bis 3 600“.
Die Tarifstellen 1.15 und 1.16 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 1.15 und 1.16
„1.15 Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder § 25a Satz 1 BImSchG 280 bis 2 850
1.16 Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 oder § 25a BImSchG 690 bis 5 900“.
In den Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19 nach der Tarifstelle 1.19.2 Spalte Gebühren wird Absatz 6 Buchstabe d wie folgt gefasst:
in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10 000 EUR,“.
Die Tarifstellen 1.24 bis 1.24.2 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 1.24 bis 1.24.2
„1.24 Bekanntgabe einer Stelle nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von
1.24.1 Luftverunreinigungen 150 bis 6 100
1.24.2 Geräuschen und Erschütterungen 150 bis 4 300“.
Tarifstelle 1.29 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.29
„1.29 Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV 150 bis 1 900“.
In der Tarifstelle 1.30 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Abs. 1b“ durch die Angabe „2“ ersetzt.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 1.30 nach der Tarifstelle 1.30.5 Spalte Gebühren wird die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
Die Tarifstellen 2 bis 3.2 werden durch die folgenden Tarifstellen 2 und 3 ersetzt:
Tarifstellen 2 und 3
„2. Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV 30 bis 500
3. Zulassung von Ausnahmen nach § 19 2. BImSchV 50 bis 2 500“.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird der Wortlaut durch die Angabe „100 bis 1 100“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.6 Spalte Gegenstand werden nach dem Wort „Lehrgangs“ die Wörter „zur Vermittlung der Fachkunde“ eingefügt.
Tarifstelle 7 wird aufgehoben.
Die Tarifstellen 8 bis 9.1 werden die Tarifstellen 7 bis 8.1.
Die Tarifstellen 9.2 bis 9.6 werden durch die folgenden Tarifstellen 8.2 bis 8.5 ersetzt:
Tarifstellen 8.2 bis 8.5
„8.2 Zustimmung zu einem geänderten Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 12. BImSchV 150 bis 1 650
8.3 Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV 100 bis 1 650
8.4 Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV 100 bis 12 600
8.5 Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 Abs. 1 12. BImSchV 200 bis 2 000“.
Die Tarifstellen 10 bis 14 werden die Tarifstellen 9 bis 13.
Die Tarifstellen 15 bis 15.2 werden durch folgende Tarifstelle 14 ersetzt:
„14. Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV 50 bis 2 500“.
Tarifstelle 16 wird Tarifstelle 15.
Die Tarifstellen 16.1 bis 16.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 15.1 und 15.2 ersetzt:
Tarifstelle 15.1 und 15.2
„15.1 Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV 150 bis 310
15.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV 300 bis 1 600“.
Die Tarifstellen 17 bis 17.2.2 werden die Tarifstellen 16 bis 16.2.2.
Tarifstelle 17.3 wird aufgehoben.
Tarifstelle 18 wird Tarifstelle 17.
Tarifstelle 19 wird Tarifstelle 18 und in der Spalte Gegenstand sowie Gebühren wird jeweils die Angabe „18“ durch die Angabe „17“ ersetzt.
Die laufende Nummer 60 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 1 Spalte Gebühren wird die Angabe „18“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „8“ durch die Angabe „10“ ersetzt.
Die laufende Nummer 62 wird wie folgt gefasst:
„62 Kulturgutschutz (außer Archivgut)
1. Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 KGSG
1.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
1.2 im Übrigen
1.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes	 150 bis 1 616
1.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 200 bis 1 697
2. Zusicherungen nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 7 Satz 1 KGSG auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
3. Löschungen der Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 13 Abs. 1 KGSG
3.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
3.2 im Übrigen
3.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 150 bis 1 616
3.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 200 bis 1 697
4. Feststellung des Nichtvorliegens der Eintragungsvoraussetzung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 KGSG
4.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 547 bis 1 616
4.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 574 bis 1 697
5. Ausfuhrgenehmigungen
5.1 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut in einen EU-Mitgliedsstaat oder einen Drittstaat nach § 22 Abs. 1 KGSG
5.1.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
5.1.2 im Übrigen
5.1.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 60 bis 484
5.1.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 89 bis 508
5.2 Genehmigung der Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 Abs. 1 KGSG
5.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 30 bis 309
5.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 60 bis 324
5.3 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KGSG (allgemeine offene Genehmigung) auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
5.4 Genehmigung der regelmäßigen vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 26 Abs. 1 KGSG (spezifische offene Genehmigung)
5.4.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
5.4.2 im Übrigen
5.4.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes	 60 bis 484
5.4.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 89 bis 508
6. Erteilung einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage nach § 73 Abs. 1 Satz 1 oder § 74 Abs. 1 Satz 1 KGSG
6.1 für wissenschaftliche Staatsbetriebe, wissenschaftliche juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte wissenschaftliche juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
6.2 im Übrigen 55 bis 188“.
Die laufende Nummer 64 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/674 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 23) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/428 (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S.1) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Angabe „2016/673 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8)“ wird durch die Wörter „2018/1584 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 1, L 68 vom 8.3.2019, S. 16)“ ersetzt.
Die Wörter „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz“ werden durch die Wörter „Sächsische Öko-Beleihungsverordnung (SächsÖBelVO)“ ersetzt.
in der Tarifstelle 3.1 Spalte Gegenstand werden jeweils die Wörter „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz“ durch die Angabe „SächsÖBelVO“ ersetzt.
Die Wörter „L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/355 (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „L 66 vom 11.3.2015, S. 22, L 13 vom 16.1.2019, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1 geändert worden ist“ werden durch die Wörter „Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist“ ersetzt.
Nach der Angabe „L 322 vom 18.12.2018, S. 85)“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51, L 325, S. 183)“ eingefügt.
Nach der Angabe „L 325, S. 183)“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1)“ eingefügt.
Die Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist“ wird durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/595 (ABl. L 103 vom 12.4.2019, S. 22) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608, 1620), in Verbindung mit dem Vorläufigem Biergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806), in der am 6. September 2005 geltenden Fassung“ werden durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Wörter „Vorläufiges Tabakgesetz“ werden durch die Angabe „Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3 Spalte Gegenstand werden die Wörter „Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wörter „Artikel 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.15 Spalte Gebühren wird die Angabe „30“ durch die Angabe „42“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.16 Spalte Gebühren wird die Angabe „17“ durch die Angabe „30“ ersetzt.
Die Tarifstellen 4.1 bis 7.1 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 4.1 bis 7.1
„4.1 Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624
4.1.1 bei bis zu 4 000 Tieren 5 bis 75
4.1.2 von mehr als 4 000 Tieren 5 bis 141
4.2 Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 3 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624
5 bis 139
je Jahr und Gehege
4.3 Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 von
4.3.1 Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen 0,15 bis 1,50
je geschlachtetes Tier
4.3.2 Geflügel 1,40 bis 2,50
je Tonne geschlachtetes Geflügel
5. Hygienekontrollen in
5.1 Zerlegungsbetrieben nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EU) 2017/625
1,50 bis 300
5.2 Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625
6. Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 70 in Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, einschließlich
(1) Hygienekontrollen,
(2) stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung,
(3) sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme
0,5 bis 300
zu den Tarifstellen 3 bis 6:
(1)	Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.
(2)	Die Gebühren können gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 unter Berücksichtigung der Vorgaben verringert werden.
7. Beaufsichtigung der
7.1 Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627
je angefangene Viertelstunde“.
In der Tarifstelle 11 Spalte Gegenstand werden die Wörter „nach Artikel 28 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wörter „nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.
Tarifstelle 12 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 12
„12. Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erfasst
Tarifstelle 19 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 19
„19. Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerKV 100 bis 720“.
Die Tarifstellen 22.1 und 22.2 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 22.1 und 22.2
„22.1 Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme
je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
22.2 Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 65 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625
je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen“.
Tarifstelle 23 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 23
„23. Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 31 Abs. 1 und 2 des
TabakerzG, soweit sie
(1) aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen die geltende Norm festgestellt wird, oder
(2) infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen
In der Tarifstelle 1.1.2 Spalte Gebühren werden das Komma und die Angabe „mindestens 6,30“ gestrichen.
In der Tarifstelle 1.1.4 Spalte Gebühren wird die Angabe „11,50“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „10,40“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
Die laufende Nummer 70 wird wie folgt geändert:
„1. Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 417) 50“.
In der Tarifstelle 2 Spalte Gebühren wird die Angabe „50“ durch die Angabe „85“ ersetzt.
Die laufende Nummer 71 wird wie folgt geändert:
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 wird die Angabe „1320/2014 (ABl. L 361 vom 17.12.2014, S. 1)“ durch die Angabe „2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115)“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 10.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „50“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
Die laufende Nummer 73 wird wie folgt gefasst:
„73 Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht
1. Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 1 oder § 8 NamÄndG 5 bis 1 000
2. Änderung eines Vornamens nach § 11 NamÄndG 5 bis 500
3. Namensänderung bei Pflegekindern, die keinen Unterhalt von ihren Eltern erhalten und auch sonst über kein Einkommen verfügen kostenfrei“.
Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2
„1.1.1 durch Kraftwagen 4,20
je angefangenen Kilometer für jeden Kraftwagen, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport
1.1.2 durch Krafträder 3,90
je angefangenen Kilometer für jedes Kraftrad, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport
zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:
(1) Wird eine beantragte Begleitung aus Gründen, die das Transportunternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt (zum Beispiel unerfüllte Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid), wird unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 SächsVwKG eine Gebühr von 10 bis 75 Prozent der für die Begleitung festzusetzenden Verwaltungsgebühr erhoben.
(2)	Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 50 EUR nur einmal zu erheben.“
Tarifstelle 2.1 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 2.1
„2.1 Transport mit Polizeifahrzeug 50
Die Tarifstelle ist auch anzuwenden, wenn die in Gewahrsam genommene Person nicht in eine Gewahrsamseinrichtung, sondern an einen anderen Ort (zum Beispiel nach Hause) gebracht wird.“
In der Tarifstelle 2.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „35“ durch die Angabe „40“ ersetzt.
Tarifstelle 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Umsetzung von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 SächsPolG 70
Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.“
In der Tarifstelle 5.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „160“ durch die Angabe „190“ ersetzt.
In der Tarifstelle 6 Spalte Gebühren wird die Angabe „30 bis 210“ durch die Angabe „60 bis 300“ ersetzt.
Die Tarifstellen 8.1 bis 8.2 einschließlich der Anmerkungen zu Tarifstelle 8 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 8.1 bis 8.2
„8.1 bei Einsatz von Polizeifahrzeugen 50
je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten.
8.2 Einsatz von Polizeikräften 24
je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
zu Tarifstelle 8 Abs. 2 des Gegenstandes:
(1)	Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Einbruchsmeldeanlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
(2)	Die Höchstgebühr für die Gebühr der jeweiligen Tarifstelle sowie für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 8.1 und 8.2 beträgt 250 EUR.
zu Tarifstelle 8 Abs. 3 bis 5 des Gegenstandes:
Für Such-, Rettungs- oder Bergungsmaßnahmen werden nur dann Kosten erhoben, wenn die konkrete Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder vorgetäuscht wurde.
zu Tarifstelle 8 Abs. 6 des Gegenstandes:
Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben.“
In der Tarifstelle 9 Spalte Gegenstand werden nach dem Wort „private“ die Wörter „oder privatwirtschaftliche“ eingefügt.
Die Tarifstellen 9.1 bis 9.2 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 9.1 bis 9.2
„9.1 Einsatz von Polizeifahrzeugen 60
je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
9.2 Einsatz von Polizeikräften 24
je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten.“
In der Tarifstelle 10.2.1 Spalte Gebühren werden die Wörter „57 je angefangene halbe Stunde und je eingesetztes“ durch die Wörter „60 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte“ ersetzt.
In der Tarifstelle 10.2.2 Spalte Gebühren werden die Wörter „25 je angefangene halbe Stunde und je“ durch die Wörter „26 je angefangene halbe Stunde für jeden“ ersetzt.
Die laufende Nummer 76 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 1.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „100 bis 240“ durch die Angabe „130“ ersetzt.
Tarifstelle 10 wird wie folgt gefasst:
„10. Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG oder Bestätigung wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nach § 6 Abs. 1 PsychThG, Bestätigung des Neuabschlusses von Kooperationsverträgen zur Sicherstellung der praktischen Tätigkeit sowie der praktischen und theoretischen Ausbildung nach § 6 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 PsychTh-APrV oder § 6 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 KjPsychTh-APrV 30 bis 310.“
Folgende Tarifstellen 12 und 13 werden angefügt:
Tarifstelle 12 und 13
„12. Feststellung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 PsychThG 190 bis 2 570
13. Bescheinigung nach § 9a Abs. 4 Satz 1 PsychThG 50 bis 170.“
Die laufende Nummer 84 wird aufgehoben.
In der laufenden Nummer 85 wird die Anmerkung zu Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wie folgt gefasst:
Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.“
Die laufende Nummer 87 wird wie folgt geändert:
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 1.28 nach Tarifstelle 1.28.2 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 2.2 nach Tarifstelle 2.2.2 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 3.4 nach Tarifstelle 3.4.2 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 90 werden im Wortlaut vor Tarifstelle 1 die Wörter „ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 (ABl. L 59 vom 4.3.2011 S. 4)“ durch die Wörter „ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15.04.2019, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.
Die laufende Nummer 91 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86)“ wird durch die Angabe „2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1)“ ersetzt.
Die Wörter „L 214 vom 13.08.2015, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/9 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 10, L 214 vom 13.8.2015, S. 30) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „L 214, S. 29), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1177 (ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 26) geändert worden ist“ ersetzt.
Tarifstelle 5 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 5
„5. Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG sowie Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SächsAGTierNebG 35 bis 1 450“.
In der laufenden Nummer 100 Tarifstelle 1.1.5 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden,“ die Wörter „obwohl nach dem Gesetz eine Erteilung auch ohne Widerrufsvorbehalt zulässig wäre,“ eingefügt.
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2)
Basisjahr 2015 = 1,00
Rohbauwert EUR/m³
5 Kindergärten 133
6 Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten 133
9 Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12 aufgeführt 133
12 Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt 88
17 Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen 70
21 Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.1 mit nicht geringen Einbauten3) 77
21.2 ohne oder mit geringen Einbauten3)
22.2 mit nicht geringen Einbauten3) 129
23 sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt 94
Bei Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ist der Rohbauwert um 30 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
Bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten mit geringen Einbauten, deren Nutzflächen fast ausschließlich dem Verkauf oder der Ausstellung dienen, ist der Rohbauwert um 40 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, ist die Rohbausumme des von den Kranbahnen erfassten Hallenbereiches um 26 EUR/m² zu erhöhen.
Die vor dem 7. April 2020 durch das Staatsministerium für Regionalentwicklung nach laufender Nummer 17 Tarifstelle 1.2 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses erfolgte Bekanntmachung der fortgeschriebenen Rohbauwerte behält ihre Gültigkeit.“
Im Klammerzusatz nach der Bezeichnung „Anlage 6“ wird die Angabe „zu § 1 Nr. 4“ durch die Angabe „zu § 1 Nr. 5“ ersetzt.
In der Überschrift wird die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 5 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.4 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG“ und die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG“ ersetzt.
Im Klammerzusatz nach der Bezeichnung „Anlage 7“ wird die Angabe „zu § 1 Nr. 5“ durch die Angabe „zu § 1 Nr. 6“ ersetzt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist“ ersetzt.
SächsGVBl. 2020 Nr. 7, S. 100
Fsn-Nr.: 211
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18644-Aend-9-SaechsKVZ Stand vom 06.07.2020