Source: http://recht-sicherheit.ch/oeffentliche-sicherheit/articles/dna-probe-nach-klima-demo.html
Timestamp: 2019-08-19 04:43:31
Document Index: 239985450

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 255', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 255', 'Art. 22']

DNA-Probe nach Klima-Demo - RECHT-SICHERHEIT
Abnahme von DNA-Proben an Klima-Demo
Sonntagsblick, 21. Juli 2019
Die Entnahme einer DNA-Probe ist eine Zwangsmassnahme gemäss der Strafprozessordnung. Sie stellt zudem einen Eingriff in das Grundecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Die Polizei darf nicht invasive DNA-Proben selber anordnen. Dabei kommt es aber auch den verfolgten Zweck an. Eine DNA-Probe zur Identitätsfeststellung wäre unzulässig, weil es dazu im Rahmen einer Personenkontrolle andere und insbesondere mildere Mittel gibt. Eine DNA-Probe zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen erscheint bei gewaltfreien politischen Demonstrationen nicht verhältnismässig. Falls die betreffenden Demonstranten aber bereits einschlägig vorbestraft wären oder Hinweise auf weitere Delikte bestehen, könnte eine DNA-Probe im Einzelfall zulässig sein.
Die Entnahme von DNA-Proben stellt einen Grundrechtseingriff dar. Betroffen sind die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich zwar nur um einen leichten Grundrechtseingriff (anderes als bei der Erstellung von DNA-Profilen). Dieser muss aber den Bestimmungen über Grundrechtseinschränkungen (Art. 36 BV) standhalten.
Die Entnahme einer DNA-Probe ist eine Zwangsmassnahme gemäss der Strafprozessordnung. Nicht invasive Probeentnahmen kann die Polizei anordnen (Art. 255 Abs. 2 StPO). Die erkennungsdienstliche Massnahme kann in dringenden Fällen mündlich angeordnet werden; dann muss sich nachträglich schriftlich bestätigt werden (Art. 260 Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 87, E 1.3.3). Die Erstellung eines DNA-Profils müsste hingegen von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden (BGE 141 IV 87, E. 1.3.2.).
Die allgemeinen Grundsätze für Zwangsmassnahmen sind in Art. 197 StPO festgelegt. Neben einem hinreichenden Tatverdacht verlangt die Bestimmung, dass das angestrebte Ziel nicht mit einer milderen Massnahme erreicht werden kann und dass die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
Nach Art. 255 Abs. 1 StPO kommen DNA-Proben bei Verbrechen oder Vergehen in Frage. Das Bundesgericht lässt es zu, dass die Entnahme einer DNA-Probe auch mit anderen oder sogar mit zukünftigen Straftaten der betreffenden Person begründet wird. Dabei ist aber weiter nach dem Charakter der fraglichen Tat zu differenzieren. Zudem spielt es eine Rolle, ob eine Person vorbestraft ist oder nicht. Grundsätzlich gilt sodann die Unschuldsvermutung.
Die "Klima-Demos" vor Bankfilialen haben ein politisches Motiv. Solange sie friedlich sind, fallen solche Aktionen unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV). Durch die Blockade eines Hauseingangs ist eine Demonstration noch nicht unfriedlich. Unfriedlich – und damit aus dem Schutzbereich des Grundrechts fallen – würde sie erst, wenn es zu Ausschreitungen und zur Anwendung physischer Gewalt käme.
Die Blockade einer Bankfiliale kann strafrechtlich eine Nötigung oder einen Landfriedensbruch darstellen. Ja nach Verhalten gegenüber der Polizei kann die Hinderung von Amtshandlungen hinzutreten.
Die Polizei durfte die Klima-Demonstranten kontrollieren. Dazu gehört, ihre Identität zu prüfen und sie allenfalls auf einen Polizeiposten zu verbringen, wenn die Identität unklar ist.
Die Entnahme einer DNA-Probe stellt einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit der Klima-Aktivisten dar. Eine solche Zwangsmassnahme muss sowohl den strafprozessrechtlichen als auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Insbesondere darf kein milderes Mittel für den gleichen Zweck zur Verfügung stehen.
Geht es um die Feststellung der Identität einer Person, so ist eine DNA-Probe ganz üblicherweise nicht notwendig. Es genügt, wenn die Personalien einer entsprechenden Person überprüft werden können.
Geht es um die Aufklärung oder Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen, so kann die Entnahme einer DNA-Probe gerechtfertigt sein. Geht es aber nur um leichte Delikte – wie eine Nötigung durch passives vor einem Eingang Sitzen –, und ist die Täterschaft auch nicht vorbestraft, so erscheint die Zwangsmassnahme nicht gerechtfertigt.
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