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Timestamp: 2016-10-25 19:12:59
Document Index: 348691931

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art.12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 38', 'Art. 135', 'Art. 7', 'Art. 12']

2. Rentenanstalt Swiss Life, General-Guisan-Quai 40, 8022 Z�rich,
L.________ und S.________ heirateten am 24. Februar 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts X.________ vom 29. November 2001, welches am 4. Juni 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 4 des Dispositivs des Scheidungsurteils wurde festgestellt, dass jede Partei Anspruch auf die H�lfte der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der anderen Partei hat.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 22. Oktober 2002 die Rentenanstalt Swiss Life, zu Lasten des Freiz�gigkeitskontos von L.________ den Betrag von Fr. 88'156.50 nebst 4,25 % Zins seit 4. Juni 2002 auf das Vorsorgekonto der S.________ bei der La Collective de Pr�voyance zu bezahlen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei in dem Sinne zu �ndern, dass der Verzugszins in der H�he von einem Viertel Prozent mehr als der BVG-Mindestzinssatz gem�ss Art. 12 BVV2 erst nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts geschuldet sei. Ferner sei die Rentenanstalt Swiss Life anzuweisen, zus�tzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 88'156.50 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der �berweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu verg�ten.
Die Rentenanstalt Swiss Life schliesst hinsichtlich der Weiterverzinsung der Austrittsleistung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht, L.________ und S.________ und die La Collective de Pr�voyance verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Das Gericht nach Art. 73 BVG, das gem�ss Art. 25 und 25a FZG auch f�r Streitigkeiten auf dem Gebiete der Freiz�gigkeit der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zust�ndig ist, hat den Streit von Amtes wegen an die Hand zu nehmen und die Teilung der Austrittsleistung gest�tzt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Aufteilungsschl�ssel durchzuf�hren (BGE 128 V 46 Erw. 2c mit Hinweisen).
1.2 Beim Prozess um Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall handelt es sich wie bei Austrittsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 114 V 36 Erw. 1c).
2.2 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG besteht das Altersguthaben aus den Altersgutschriften samt Zinsen f�r die Zeit, w�hrend der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angeh�rt hat. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG) betrug bis Ende Dezember 2002 4 %; seit 1. Januar 2003 ist er auf 3,25 % festgesetzt (Art. 12 BVV2 in der Fassung gem�ss �nderung vom 23. Oktober 2002).
Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht gem�ss Art. 22 Abs. 2 FZG der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). F�r diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen gem�ss dem im entsprechenden Zeitraum g�ltigen Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 (Art. 8a Abs. 1 FZV). F�r die Zeit vor dem 1. Januar 1985 gilt der Zinssatz von 4 % (Art. 8a Abs. 2 FZV).
Nach Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung f�llig. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen. Dieser entspricht nach Art. 7 FZV dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus einem Viertel Prozent.
2.3 Aus diesen Bestimmungen und den Materialien (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107, sowie zum Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 572) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in den Urteilen K. (B 88/02; noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht) und F. (B 73/02) vom 8. April 2003 geschlossen, die (durchgehende) Verzinsung der Vorsorgeguthaben bilde wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung sei daher vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der �berweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
2.4 Zur Frage, zu welchem Satz die Austrittsleistungen zu verzinsen sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in den beiden erw�hnten Urteilen folgendes festgehalten:
Im Rahmen des Obligatoriums werden die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz verzinst. Dieser Mindestzinssatz ist auch f�r die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement (vgl. dazu Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 58 � 2 Rz 35 ff., � 4 Rz 15-17) f�r die Verzinsung der Altersguthaben einen h�heren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung (Art. 122 ZGB, Art. 22 FZG) den Mindestzinssatz von Art.12 BVV2 oder den allenfalls h�heren reglementarischen Zins zu verg�ten.
Umh�llende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-Mindestzinssatz Gen�ge getan wird. F�r nur in der weitergehenden Vorsorge t�tige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden F�llen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidi�r den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden. Dieses Vorgehen ist angezeigt, da Art. 8a FZV bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung ebenfalls auf den im entsprechenden Zeitraum g�ltigen Zinssatz nach Art. 12 BVV2 greift.
2.5 Schliesslich hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in den beiden erw�hnten Urteilen zur Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, Folgendes erwogen:
2.5.1 Wird die Austrittsleistung infolge Einigung der Parteien unter Einbezug der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren nach Art. 141 ZGB ermittelt, so er�ffnet das Scheidungsgericht der Vorsorgeeinrichtung das rechtskr�ftige Urteil bez�glich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der n�tigen Angaben f�r die �berweisung des vereinbarten Betrages (Art. 141 Abs. 2 ZGB). Von diesem Zeitpunkt an verf�gt die Vorsorgeeinrichtung �ber alle zur �berweisung der Austrittsleistung erforderlichen Angaben, weshalb ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Er�ffnung des Scheidungsurteils, einzur�umen ist, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt.
2.5.2 Etwas anders verh�lt sich die Situation, wenn nicht das Scheidungsgericht, sondern das Vorsorgegericht gest�tzt auf Art. 142 ZGB die Austrittsleistung in betraglicher Hinsicht ermittelt hat. In diesem Fall steht mit der Er�ffnung noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt der Entscheid des Vorsorgegerichts rechtskr�ftig wird. Als Stichtag f�r den Beginn der 30t�gigen Zahlungsfrist ist daher auf den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Gerichtsentscheids, bei dessen Weiterzug auf den Tag der Ausf�llung der Entscheidung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG) abzustellen.
Aus diesen Erw�gungen folgt, dass die Beschwerdegegnerin auf der S.________ geschuldeten Austrittsleistung in H�he von Fr. 88'156.50 ab 4. Juni 2002 einen Zins in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)H�he bis zum Zeitpunkt der �berweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils w�re ein Verzugszins von 3,5 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV2) zu bezahlen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2002 insofern abge�ndert, als die Rentenanstalt Swiss Life die Austrittsleistung ab 4. Juni 2002 im Sinne der Erw�gungen zu verzinsen hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, S.________, der La Collective de Pr�voyance, Genf, und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zugestellt.