Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.1969&Aktenzeichen=2%20StR%20636/68
Timestamp: 2019-11-12 23:13:37
Document Index: 149611590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,1097
BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68 (https://dejure.org/1969,1097)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1969 - 2 StR 636/68 (https://dejure.org/1969,1097)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1969 - 2 StR 636/68 (https://dejure.org/1969,1097)
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Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen, Fernsehaufnahmen und Filmaufnahmen während einer Verhandlungspause in Abwesenheit des Angeklagten - Strafbarkeit des Leiters der politischen Abteilung des Konzentrationslagers Mauthausen - ...
BGHSt 23, 123
NJW 1970, 63
MDR 1970, 63
DB 1969, 2275
afp 1971, 39
JR 1970, 107
Für derartige Sachverhalte sieht sich der Senat vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (s. etwa Urteile vom 22. März 1967 - 2 StR 279/66, JZ 1967, 643 f.; vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68, juris Rn. 9 und 51 (insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt)), die dieser auch in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (…Rüter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056, 2057) nicht aufzugeben beabsichtigte.
Dementsprechend gehen die Fachgerichte von einer grundsätzlichen Öffnung des Zeitraums vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen für Medien unter Einschluss der Möglichkeit des Einsatzes von rundfunkspezifischen Aufnahme- und Verbreitungstechniken aus (vgl. - für das Strafverfahren - BGHSt 23, 123).
b) Das Gerichtsverfassungsrecht schließt die Berichterstattung durch Rundfunk in dem zwar zur Sitzung, aber nicht zur Verhandlung im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts gehörenden Zeitraum vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen nicht aus (vgl. BGHSt 23, 123 ).
Lediglich Zeichnungen und Fotografien ("Standbildfotos") sind nach Auffassung der Fachgerichte und der Literatur möglich, soweit sie nicht durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, NJW 1970, S. 63 ;… Gummer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 22. Aufl. 2001, § 169 GVG Rn. 16;… Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 169 Rn. 8).
Er hielt es - unter Hinweis auf die Möglichkeit der Verletzung der Menschenwürde und die Gefahr für die Wahrheitsfindung - für "angebracht, daß das Gesetz selbst über die Zulassung einer durch den Rundfunk, das Fernsehen und öffentliche Filmvorführungen erweiterten Öffentlichkeit entscheidet und daß es sich in dieser Entscheidung gegen die Zulassung ausspricht" (vgl. dazu auch BGHSt 23, 123, 124f).
Die dazu vertretene Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 20.02.1969 - 2 StR 636/68 -, der von tatmehrheitlicher Beihilfe zu jedem einzelnen Mord ausgegangen sei, beanspruche damit immer noch Geltung.
Grausamkeit ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -, vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - bei Dallinger MDR 1970, 382 und vom 29. September 1970 - 1 StR 78/70 -), auch der des 5. Strafsenats (Urteil vom 7. April 1970 - 5 StR 100/69 -), kein "täterbezogenes" Merkmal, sondern "tatbezogen".
Das ist zwar in der Entscheidung des 5. Senats vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68] offen geblieben, inzwischen jedoch vom Bundesgerichtshof (vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 -) in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (…Schönke/Schröder, 14. Aufl. 1969, Rn. 31 zu § 211 StGB;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Bes. Teil, 5. Aufl. 1969, S. 34 und 37;… Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 285;… Schwarz/Dreher, 31. Aufl. 1970, Anm. 4 zu § 211 StGB) bereits bejaht worden.
Das ist für die Heimtücke seit jeher anerkannt (vgl. BGHSt 2, 251, 255 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]/56 und neuerdings BGHSt 23, 103/104), trifft jedoch auch auf das Mordmerkmal "grausam" zu (BGH, Urt. vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 S. 15;… Urt. vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 S. 19, beide insoweit nicht veröff.).
Diese Grausamkeit, die von den befehlsgebenden Tätern aus unbarmherziger, gegen die jüdische Bevölkerung gerichteter Gesinnung gewollt, mindestens gebilligt war (vgl. BGHSt 3, 180), und die die Angeklagten aus eigener Anschauung kannten und durch die Art ihrer Mitwirkung förderten, ist, wie der Senat in dem Urteil 2 StR 636/68 vom 27. Oktober 1969 entschieden hat, ein tat-, nicht täterbezogenes Merkmal, das nicht unter § 50 Abs. 2 StGB fällt (vgl. zum Merkmal der Heimtücke BGHSt 23, 103).
Das Verbot des § 169 S. 2 GVG gilt, wie der Senat bereits in BGHSt 23, 123 entschieden hat, nur für den eigentlichen Gang der Hauptverhandlung, das heißt für die Zeit, während der wirklich verhandelt wird und Urteile oder Beschlüsse verkündet werden.
Die Rüge scheitert schon daran, daß § 169 Satz 2 GVG nur Filmaufnahmen, nicht aber einfache Bildaufnahmen erfaßt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 - insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt; vgl. Maul, MDR 1970, 286 m. Nachw. aus den Gesetzesmaterialien).