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Timestamp: 2020-02-17 16:23:25
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Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 195', '§ 65', '§ 195', '§ 20', '§ 194', '§ 195']

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Autor Thema: Rund um den Stapo-/U-Ausschuss (Gelesen 175680 mal)
« Antwort #525 am: 13 Juni 2012, 14:47:29 »
Die BMJ hat im November versichert, dass sie einem solchen Fortführungsantrag
stattgeben würde.
« Antwort #526 am: 13 Juni 2012, 16:22:39 »
Zitat von: Miss Marple am 13 Juni 2012, 14:47:29
Das ginge aber nur mit einer expliciten Weisung an die StA, das Verfahren fortzuführen...
Ob sie das tuan tatat ...??
« Antwort #527 am: 13 Juni 2012, 16:27:30 »
@MM : misch mich ungern ein , aber falls diese äußerung (..sie würde stattgeben ) authentisch ist und auf ihrem mist gewachsen ist (was bezweifelt werden darf ), wäre diese äußerung allenfalls damit zu erklären, dass das eigentliche fachgebiet der frau BMJ (nicht das strafrecht, sondern) das arbeitsrecht ist :
für den fall eines fortführungsantrages des RSB hätte die sta ibk zu entscheiden, ob sie fortführt oder den fortführungsantrag (samt akten) dem LG ibk zur entscheidung hierüber vorlegt. die frau BMJ könnte allerdings die sta ibk, falls diese nicht schon aufgrund des antrages des RSB fortführen will (und dieses vorhaben selbstverständlich dem BMJ berichtet müsste), die weisung erteilen, fortzuführen (anstatt das gericht hierüber entscheiden zu lassen ! ) -- eine weisung auf verfahrensfortführung (einschließlich einer anklageerhebung )hätte sie allerdings schon im nov 2011 erteilen können (wenn ihre fachabteilung oder ihr kabinett das ibker vorhaben auf einstellung so sorgfältig geprüft hätten, wie es in diesem fall wohl dem RSB zugutezuhalten wäre !
ich bleibe aber dabei, dass es sich bei der medienwirksam verkündeten weisung an die sta ibk vom nov 2011, die akten dem RSB zur prüfung zu übermitteln, um einen ÜBERSCHMÄH gehandelt hat, weil schon die formalen voraussetzungen für einen fortführungsantrag durch den RSB fehlen --- demnach wäre es der überdrüberschmäh gewesen , wenn die frau BMJ im nov geäußert haben sollte, dass sie einem fortführungsantrag des RSB (zu dem dieser hier formell gar nicht berechtigt wäre)" stattgeben "würde (wofür sie nach dem gesetz gar nicht kompetent wäre) !!
und genau deshalb wäre es ja so interessant zu wissen, ob der herr RSB überhaupt eine möglichkeit gesehen hat für eine INHALTLICHE prüfung der ibker verfahrenseinstellung (gegen die stae) --oder ob er sich mit der aktenrückmittlung an die sta ibk begnügte, ohne eine solche INHALTLICHE prüfung vorgenommen zu haben !
« Antwort #528 am: 13 Juni 2012, 16:48:23 »
--ergänzend für politicus:
dem RSB steht nämlich NUR in den in § 194 abs 3 genannten fällen das recht eines antrages auf einbringung eines antrages auf fortführung des ermittlungsverfahrens zu (§ 195 abs 2 a stpo bzw 194 beruht auf dem stan 2010----- diese fälle betreffen NUR EIN ERMITTLUNGSVERFAHREN,
1. das von der WKStA geführt wurde UND an dem wegen der bedeutung der straftat oder der person des besschuldigten ein besonderes öffentliches interesse besteht, oder in dem noch nicht hinreichend geklärte RECHTS (nicht beweis(fragen von grundsätzlicher bedeutung beurteilt wurden , oder
2. das sonst wegen einer straftat geführt wurde, für das das landesgericht im hauptverfahren zuständig wäre und in dem kein opfer im sinne des § 65 Z 1 ermittelt werden konnte !!!!
diese voraussetzungen für eine berechtigung des RSB zu einem fortführungsantrag liegen aber hier nicht vor ! warum also sollte sich der RSB etwas GESETZWIDRIGES ANMASZEN ? -- noch dazu, wo er sich eine mühsame INHALTLICHE prüfung des ibker vorgehens ersparen kann ?
meine zitierung des § 195 bzw 194 stpo beruht auf dem stand 2010 ----aber vielleicht hat sich das gesetz inzwischen (schon wieder ) geändert !
« Antwort #529 am: 13 Juni 2012, 16:50:01 »
'oder ob er sich mit der aktenrückmittlung an die sta ibk begnügte' ... hat er das (Akten rückgemittelt) getan?
« Antwort #530 am: 13 Juni 2012, 16:59:58 »
Zitat von: Politicus1 am 13 Juni 2012, 16:22:39
Die Frage, ob sie es denn tatsächlich auch getan hätte, dürfte sich ja mittlerweile erledigt haben!
« Antwort #531 am: 13 Juni 2012, 17:06:13 »
Ich gehe schon davon aus, dass die Aussage einer Sprecherin der BMJ, inhaltlich mit dieser 1:1 konform geht:
Dennoch lässt Justizministerin Beatrix Karl die Unterlagen zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs noch vom Rechtsschutzbeauftragten der Justiz, Gottfried Strasser, prüfen. "Falls dieser Ungereimtheiten feststellt, kann er einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens stellen - dem die Ministerin stattgeben wird", sagt deren Sprecherin Sabine Mlcoch der "Wiener Zeitung".
« Antwort #532 am: 13 Juni 2012, 17:08:56 »
MM : ...genau !----- und der RSB hat sicher nicht sehr lang gebraucht, um die ihm hier gar nicht zustehende kompetenz für die einbringung eines fortführungsantrages zu erkennen ! ---ist aber natürlich alles spekulation zu fragen , deren offizielle beantwortung interessant wäre, aber dennoch NIEMAND wissen will
« Antwort #533 am: 13 Juni 2012, 17:38:01 »
Sie haben mir gestern nicht geantwortet: War die WKSta nun Ihrer Meinung nach "genügend" damit befasst oder nicht (aufgrund der Abgabe/Weiterleitung)?
Tja, wie war das nochmal mit der vielversprochenen neuen Tranparenz? Niente! Aber vlt. erfahren wir Genaueres dazu ja noch im Schlussbericht! ;-)
« Antwort #534 am: 13 Juni 2012, 17:47:05 »
@MM : sorry : ..ganz eindeutig : NEIN ---sie hat das ermittlungsverfahren nicht GEFÜHRT (sie hat es ja - wohl von vornherein - "abgegeben", weil sie es (wegen auf der hand liegenden anscheins von befangenheit (?!) nicht "führen" wollte (konnte) und die akten daher der generalprokuratur zwecks delegierung einer anderen sta zu "führung" ( nicht WEITERführung) des ermittlungsverfahrens vorgelegt !
« Antwort #535 am: 13 Juni 2012, 17:55:17 »
Ich verlasse mich auf Sie: Also, wenn das tatsächlich so stimmt, wäre das Verarsche (Ihr Lieblingswort) hoch 3! Und keinen kümmert´s/keiner merkt´s???
Liest hier noch ein Ausschuss-Mitglied (o.ä.) mit?
« Letzte Änderung: 13 Juni 2012, 17:57:49 von Miss Marple »
« Antwort #536 am: 13 Juni 2012, 18:03:13 »
"verarsche" soll mein lieblingswort sein ? -- das habe ich noch niemals gebraucht, sondern immer klassisch (mephisto) zitiert : " es war die art zu allen zeiten, durch drei und eins und eins und drei irrtum statt wahrheit zu verbreiten. so schwätzt und lehrt man ungestört. wen kümmern schon die narr`n ?"
« Antwort #537 am: 13 Juni 2012, 18:38:18 »
Ich hab´s nur einmal gebraucht, und es hat Ihnen so gar nicht gefallen! Darum!
« Antwort #538 am: 13 Juni 2012, 18:46:20 »
...wollte aber nicht sagen, dass es (dieses wort) hier nicht sehr treffend sein könnte ......................
« Antwort #539 am: 13 Juni 2012, 19:46:43 »
MM: bezgl fehlender kompetenz der BM J für das stattgeben eines fortführungsantrages des RSB sowie
der überflüssigkeit einer (vorweg) weisung an die sta für eine verständigung des RSB von einer einstellung in bestimmten fällen können sie sich voll verlassen !
mit wirksamkeit ab 1.9.2011 wurden allerdings die zuständigkeitsregeln , insbesondere der WKStA (vormals KStA )- §§ 20 a und 20 b (insbesondere abs 3) stpo (für amtsmißbrauch grundsätzlich nicht mehr, ausser sie zieht ein derartiges verfahren an sich) !
ich kann es mit meinen möglichkeiten nicht verlässlich überprüfen, aber möglicherweise wurde mit dieser änderung auch § 194 abs 3 stpo ivm § 195 abs 2a stpo geändert, woraus sich in unserem fall eine kompetenz des RSB für einen fortführungsantrag zum in ibk geführten amtsmißbrauchsverfahren ableiten ließe , zumal die WKStA dieses verfahren wegen ihrer befangenheit nicht an sich ziehen konnte , obwohl an diesem verfahren wegen der bedeutung der auzuklärenden straftat oder der personen der tatverdächtigen ein besonderes öffentliches interesse besteht !
umso interessanter bleibt daher die frage, ob der RSB die akten bereits ohne einbringung eines fortführungsantrages der sta ibk zurückgestellt hat und wenn ja, ob er dies nach verneinung einer kompetenz hiefür oder nach inhaltlicher prüfung getan hat
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