Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-11-2012-2D_65-2012
Timestamp: 2016-10-23 07:58:45
Document Index: 383365017

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 115', 'Art. 108', 'Art. 66']

2D_65/2012 (08.11.2012)
2D_65/2012
Oberamt Thal-G�u, Schmelzihof, Wengimattstrasse 2, 4710 Balsthal.
Erlass von Geb�hren,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. Oktober 2012.
Am 13. November 2005 entsprach das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn einem Gesuch von X.________ um Ausnahmebewilligung f�r die Errichtung eines Bienenhauses auf seinem Grundst�ck in Matzendorf; als Auflage und Bedingung verf�gte das Departement (wie vom Bieneninspektor empfohlen), es sei die Flugfront im Abstand von ungef�hr f�nf bis sechs Metern vom Bienenhaus durch eine Bepflanzung mit Geb�sch (eventuell Weiden) abzudecken, was wirksam die Gefahr der Bel�stigung von Wegbenutzern durch Bienen verhindere. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Januar 2008 r�umte X.________ einem Dritten das Recht ein, auf besagtem Grundst�ck ein Bienenhaus zu erstellen.
Am 4. M�rz 2011 setzte das Bau- und Justizdepartement X.________ Frist bis Ende Mai 2011, um die am 13. November 2005 rechtskr�ftig angeordnete Bepflanzung vorzunehmen. In der Folge kam es zu einem mehrfachen Schriftenwechsel und es wurde ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Mit Vollstreckungsverf�gung vom 27. Juli 2011 verpflichtete das Oberamt Thal-G�u X.________ zur Vornahme der fehlenden Bepflanzung bis zum 1. September 2011; f�r den Fall, dass er seiner Pflicht nicht nachkomme, wurde die Ersatzvornahme auf seine Kosten und die Verh�ngung einer Ungehorsamstrafe in Aussicht gestellt.
Am 25. August 2011 teilte X.________ mit, dass die Gr�nhecke gem�ss Verf�gung vom 27. Juli 2011 errichtet worden sei. Mit Verf�gung vom 6. September 2011 schrieb das Oberamt Thal-G�u das Vollstreckungsverfahren als erledigt ab und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 380.--. Dieser erkl�rte, es habe an einer gen�genden Rechtsgrundlage f�r die Errichtung einer Hecke gefehlt, wobei er aber auf eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht verzichte. Am 5. Oktober 2011 erkl�rte er, f�r die Rechnung �ber Fr. 380.-- ein Erlassgesuch zu stellen. Das Oberamt lehnte einen Erlass ab, war aber zur Gew�hrung von Ratenzahlungen bzw. Fristerstreckungen bereit. In der Folge gelangte X.________ mit weiteren Eingaben an die Beh�rden, u.a. mit einer Aufsichtsbeschwerde und einem Wiedererw�gungsgesuch. Mit Entscheid vom 29. Juni 2012 entsprach das Departement des Innern des Kantons Solothurn als Aufsichtsbeh�rde des Oberamtes der Aufsichtsbeschwerde bloss insofern teilweise, als es dieses anwies, �ber das Erlassgesuch eine beschwerdef�hige Verf�gung zu erlassen.
Mit Verf�gung vom 20. Juli 2012 stellte das Oberamt Thal-G�u fest, dass angesichts der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse gem�ss Steuerveranlagung 2011 des Betroffenen kein H�rtefall gem�ss � 14 Abs. 1 des Solothurner Geb�hrentarifs vom 24. Oktober 1979 (GebT) vorliege und das Gesuch deshalb abgewiesen werde.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen die Verf�gung des Oberamtes vom 20. Juli 2012 erhobene Beschwerde ab.
Mit am 6. November 2012 zur Post gegebenem Schreiben vom 5. November 2012 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht �ber das Urteil des Verwaltungsgerichts.
2.1 Der Beschwerdef�hrer �ussert sich unter anderem zur Frage der Rechtm�ssigkeit der im Zusammenhang mit der Erteilung der Bewilligung f�r die Erstellung des Bienenhauses gemachten Auflage (Pflicht zum Erstellen einer Hecke). Das Verwaltungsgericht hat einzig die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung des Oberamtes Thal-G�u vom 20. Juli 2012 betreffend den Erlass der am 6. September 2011 auferlegten Verfahrensgeb�hr gepr�ft. Angesichts der im angefochtenen Urteil ausf�hrlich wiedergegebenen Prozessgeschichte bestand f�r das Verwaltungsgericht keine Handhabe, weitere Entscheide zu �berpr�fen; mithin kann auch vor Bundesgericht bloss die Verweigerung des Erlasses der Verfahrensgeb�hr von Fr. 380.-- Verfahrensgegenstand bilden.
2.2 Da das angefochtene Urteil, wie gesehen, einzig den Erlass einer Geb�hr, d.h. einer Abgabe, zum Gegenstand hat, kann es - entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]). Als bundesrechtliches Rechtsmittel steht - h�chstens - die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zur Verf�gung. Mit diesem Rechtsmittel kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG); solche R�gen m�ssen spezifisch geltend gemacht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht bzw. zeigt nicht auf, inwiefern ein solches durch das Urteil vom 22. Oktober 2012 verletzt worden sei. Die Beschwerde enth�lt keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Da das Solothurner Recht keinen festen Rechtsanspruch auf Erlass von Geb�hren einr�umt, fehlte dem Beschwerdef�hrer aber ohnehin die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG), um den negativen Erlassentscheid in materieller Hinsicht anzufechten (s. zu � 14 GebT Urteile 2D_78/2008 vom 25. Juli 2008 E. 2.2 und 2C_684/2008 vom 23. September 2008 E. 2.2; zuletzt best�tigt mit Urteil 2D_42/2011 vom 18. August 2011); insofern erwiese sich die Verfassungsbeschwerde auch als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.4 Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.