Source: https://bundestag.github.io/gesetze/b/bapostg/
Timestamp: 2019-10-20 09:45:26
Document Index: 276826931

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 16', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 44', '§ 49', '§ 45', '§ 3', '§ 21', '§ 7', '§ 111', '§ 7', '§ 23', '§ 19', '§ 92', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 69', '§ 26', '§ 257', '§ 26', '§ 66', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 22', '§ 21']

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
BGBl I: 1994, 2325
Art. 15 Abs. 100 G v. 5.2.2009 I 160
Erster Abschnitt - Errichtung
(1) Zur Wahrnehmung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten in bezug auf die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgehenden Aktiengesellschaften (Aktiengesellschaften) errichtet die Bundesrepublik Deutschland die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt).
Zweiter Abschnitt - Aufgaben
(1) Aufgaben der Bundesanstalt sind:
Maßnahmen für das Personal nach Abschnitt 7,
soziale Aufgaben nach Maßgabe des Abschnitts 8,
Erstellen der Grundsätze der Wohnungsfürsorge gemäß § 27,
Prüfung von Entscheidungen in Disziplinarverfahren gemäß § 15,
Prüfung von Entlassungen, Zurruhesetzungen und Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 16,
Mitwirkung vor Genehmigung des Stellenplans einer Aktiengesellschaft gemäß § 18.
(2) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 2 hat sich die Bundesanstalt in regelmäßigen Planungskonferenzen mit den Aktiengesellschaften vorzuberaten.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften weitere Folgeaufgaben der Neuordnung des Postwesens in Bezug auf die Beschäftigten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundespost übertragen.
(4) Über die in diesem Gesetz genannten Aufgaben hinaus darf die Bundesanstalt weder Rechte noch Einfluß in bezug auf die Unternehmen ausüben.
Dritter Abschnitt - Organisation
(5) Wird eine Bundesbeamtin zur Präsidentin oder ein Bundesbeamter zum Präsidenten bestellt, wird sie oder er für die Dauer des Anstellungsverhältnisses beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig.
(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und neun weiteren Mitgliedern. Dies sind
drei Personen für das Bundesministerium der Finanzen, die zusammen sechs Stimmen haben,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Aktiengesellschaften,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals der Aktiengesellschaften auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite.
(2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Dauer der Amtszeit werden durch die Satzung geregelt.
Die Satzung der Bundesanstalt wird in der Anlage zu diesem Gesetz festgestellt. Sie kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 Nr. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 geändert werden. Die Satzung ist entsprechend den gesetzlichen Änderungen des Bundesanstalt Post-Gesetzes anzupassen.
Vierter Abschnitt - (weggefallen)
(XXXX) §§ 11 bis 14 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt - Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf die Unternehmen
§ 16 Entlassungen, Zurruhesetzungen
Bevor der Vorstand der Aktiengesellschaft oder eine ihm nachgeordnete Stelleninhaberin oder ein ihm nachgeordneter Stelleninhaber mit den Befugnissen einer oder eines Dienstvorgesetzten eine Beamtin oder einen Beamten gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 36 oder § 37 des Bundesbeamtengesetzes entlässt, gemäß § 44 oder § 49 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt oder die Arbeitszeit einer Beamtin oder eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 45 des Bundesbeamtengesetzes herabsetzt, prüft die Bundesanstalt die beabsichtigte Entscheidung nach Vorlage der Akten auf Rechtmäßigkeit.
Im Rahmen der Genehmigung des Stellenplans einer Aktiengesellschaft durch das Bundesministerium der Finanzen nimmt die Bundesanstalt Stellung dazu, ob die geplante Regelung den berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten an ihrem beruflichen Fortkommen angemessen Rechnung trägt.
Sechster Abschnitt - Wirtschaftsführung
(1) Die Aufgaben nach § 3 nimmt die Bundesanstalt nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher entgeltlicher Geschäftsbesorgungsverträge wahr, die sie mit den Aktiengesellschaften abschließt. Die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten einschließlich der kalkulatorischen Kosten werden aus den vertraglich vereinbarten Entgelten einschließlich eines Gewinnzuschlages finanziert. Die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304), sind zu beachten. Sie können einvernehmlich ganz oder teilweise abbedungen werden. Der Gewinnzuschlag muss einen angemessenen Ausgleich für die verbleibenden Risiken gewährleisten. Anstelle des Gewinnzuschlags kann eine Vollkostentragung vereinbart werden. Für Personalüberhang wird für die Zeit ab dem 1. Dezember 2005 kein Gewinnzuschlag erhoben.
§ 21 Jahresabschluß, Lagebericht und Geschäftsbericht
(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluß und einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf. Der Jahresabschluß besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang. Der Jahresabschluß bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1.
(2) Der jährliche Geschäftsbericht enthält den Jahresabschluß und den Lagebericht der Bundesanstalt. Der Geschäftsbericht ist dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium der Finanzen vorzulegen.
(2) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesanstalt nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vor. Der Bundesrechnungshof leitet seinen Prüfbericht der Präsidentin oder dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat sowie dem Bundesministerium der Finanzen zu.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung des Prüfberichts der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers und des Berichts des Bundesrechnungshofs über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten. Der Beschluss über die Entlastung bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Siebter Abschnitt - Personal
§ 23 Beamtinnen und Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter
(1) Unbeschadet des Rechts, Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter zu beschäftigen, wird der Bundesanstalt das Recht verliehen, Beamtinnen und Beamte zu haben.
(5) Beamtinnen und Beamte bei der Bundesanstalt, die bisher Inhaber von Ämtern mit dem Funktionszusatz "bei der obersten Bundesbehörde" waren, werden nach näherer Bestimmung der Besoldungsordnungen A und B in neue Ämter übergeleitet.
(6) Stand einer Beamtin oder einem Beamten vor einer Verwendung bei der Bundesanstalt eine Stellenzulage entsprechend der Vorbemerkung Nummer 7 zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes zu, wird diese für die Dauer dieser Verwendung weitergewährt. Anrechnungsvorschriften finden Anwendung.
(7) Oberste Dienstbehörde für die Präsidentin oder den Präsidenten der Bundesanstalt ist das Bundesministerium der Finanzen.
(2) Eine Beamtin oder ein Beamter der Bundesanstalt kann auf Grund einer Einzelentscheidung zu einer Aktiengesellschaft versetzt und dort beschäftigt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte und die Aktiengesellschaft zustimmen.
Achter Abschnitt - Soziale Aufgaben
die Aktiengesellschaften für die Berechtigten oder Begünstigten aus dem Bereich der Aktiengesellschaften und der Bundesanstalt gemäß § 19 Abs. 1,
im Übrigen die Unfallkasse Post und Telekom, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland für ihre Berechtigten oder Begünstigten.
Unterabschnitt 1 - Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse
(1) Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Er vertritt die Postbeamtenkrankenkasse nach außen.
(6) Die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat eine Aufwandsentschädigung nach § 92 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Diese ist Bestandteil des Verwaltungsaufwands im Sinne des § 26k.
die Höhe der Beiträge und die Beitragsstruktur.
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
(4) Für die Jahre 2005 bis einschließlich 2008 beträgt die Beitragssteigerung jährlich 3,4 Prozent. Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung. Satz 1 tritt rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft. Eine rückwirkende Beitragserhebung findet im Jahr 2005 nicht statt. Die Aktiengesellschaften gleichen die dadurch entstehende Verringerung des Beitragsaufkommens aus.
(5) Soweit die Beitragsberechnung nach den Absätzen 1 bis 3 die Verwirklichung des Zieles nach § 26e Abs. 3 Satz 1 nicht gewährleistet, weil die Grenze der Beitragsbemessung nach Absatz 3 erreicht ist, haften die Aktiengesellschaften für sich daraus ergebende langfristige Deckungslücken der Postbeamtenkrankenkasse bis zum Abwicklungsende für Mitglieder, die ihnen, der Bundesanstalt und dem ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundespost zuzurechnen sind. Die sich aus der Berechnung ergebende langfristige Deckungslücke nach Satz 1 ist der Anteil am Beitragsaufkommen, der in dem jeweiligen Haushaltsjahr nicht erzielt werden kann, weil die Grenze der Beitragsbemessung nach Absatz 3 erreicht ist. Für langfristige Deckungslücken nach Satz 1 für Mitglieder, die der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation zuzurechnen sind, haften diese, für andere Mitglieder die Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Bestimmung der voraussichtlichen Deckungslücke nach den Sätzen 1 und 2 ist das versicherungsmathematische Gutachten nach § 26f. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die die Frage des Erreichens der Grenze der Beitragshöhe zum Gegenstand haben, sind die Aktiengesellschaften zu beteiligen. § 65 Abs. 2 und § 66 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 66 der Zivilprozessordnung finden auf die Aktiengesellschaften Anwendung. Die Postbeamtenkrankenkasse und die Aktiengesellschaften können die Entscheidung über die Haftung nach Satz 1 einem Schiedsgericht übertragen. Das Eingreifen einer Haftung der Aktiengesellschaften kann in einem Vergleichsvertrag festgestellt werden, dem die Postbeamtenkrankenkasse und die Aktiengesellschaften zustimmen müssen.
(1) Die Postbeamtenkrankenkasse bildet zur dauerhaften Haushaltssicherung in der Grundversicherung einen Ausgleichsfonds. Die Aktiengesellschaften zahlen dafür den Betrag von 525 Millionen Euro im Verhältnis ihres Versichertenbestandes in der Grundversicherung mit Stand vom 31. Dezember 2004, der vom 1. Januar 2005 bis zum Tag der Gutschrift auf dem Konto der Postbeamtenkrankenkasse von den Aktiengesellschaften mit 5,75 Prozent jährlich zu verzinsen ist.
(3) Die Erträge des Fondsvermögens und - soweit erforderlich - das Fondsvermögen selbst werden auf der Grundlage des Wirtschaftsplans zur Deckung der Leistungsausgaben für die Mitglieder und ihre mitversicherten Angehörigen aus dem Bereich der Aktiengesellschaften, der Bundesanstalt und des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost, die nicht unter den Personenkreis des § 26i Abs. 2 fallen, verwendet, soweit sich ein ausgeglichener Haushalt mit Anpassungen der Beiträge nach § 26g (Beiträge in der Grundversicherung) und mit anderen Einnahmen nach § 26c Abs. 2, § 26d Abs. 2, §§ 26i und 26k nicht gewährleisten lässt. Im Übrigen entscheidet der Verwaltungsrat nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung des Fondsvermögens und dessen Erträge, sofern bei der jährlichen Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens festgestellt wird, dass das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts nicht gefährdet wird. Der Verwaltungsrat hat Erträge aus dem Fondsvermögen und das Fondsvermögen selbst bis zum Abwicklungsende aufzubrauchen.
(1) Die Beihilfepauschale für die Mitglieder der Gruppe A der Postbeamtenkrankenkasse und der Zuschuss der Aktiengesellschaften im Sinne des § 69 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse (§ 26g Abs.1) in der am Tage des Inkrafttretens des Artikels 1 dieses Gesetzes geltenden Fassung werden nach den am Tage vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 dieses Gesetzes geltenden Grundsätzen ermittelt.
(1) Soweit die Bundesrepublik Deutschland von Mitgliedern oder Versicherten, für die die Aktiengesellschaften zur Ausübung der Dienstherrnbefugnisse ermächtigt sind, wegen Überschreitung der verfassungsrechtlich zulässigen Beitragsgrenze in der Grundversicherung in Anspruch genommen werden, haften ihr die Aktiengesellschaften. § 257 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung. Für Ansprüche von Mitgliedern und Versicherten aus dem Bereich der Bundesanstalt gilt Satz 1 gegenüber der Bundesanstalt entsprechend. Die Aktiengesellschaften erstatten der Bundesrepublik Deutschland Mehrkosten, die ihr im jeweiligen Haushaltsjahr gegenüber der Rechtslage dieses Gesetzes in der Fassung vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Artikel 217 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), aus dem Betrieb der Postbeamtenkrankenkasse entstehen.
(2) Verfahren, die Ansprüche nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zeigt die Bundesrepublik Deutschland den Aktiengesellschaften an. Die Aktiengesellschaften werden in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 26g Abs. 5 Satz 4 und in zivilgerichtlichen Verfahren nach § 66 der Zivilprozessordnung beteiligt. Die Bundesrepublik Deutschland weist die Gerichte auf das Beteiligungsrecht der Aktiengesellschaften hin.
(3) Soweit durch Rechtsverletzungen der Postbeamtenkrankenkasse Ansprüche nach Absatz 1 entstehen könnten, wirkt die Bundesrepublik Deutschland durch Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse diesen Rechtsverletzungen auch auf Hinweis der Aktiengesellschaften entgegen.
(4) Die Aktiengesellschaften haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen unverzüglich auszugleichen. Soweit die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsverteidigung gegen Forderungen übernimmt oder Rechtsmittel einlegt und unterliegt, tragen die Aktiengesellschaften die Verfahrenskosten, soweit sie der Bundesrepublik Deutschland auferlegt werden, es sei denn, sie haben der ihnen angezeigten Rechtsverteidigung widersprochen. Die Bundesrepublik Deutschland tritt etwaige Ansprüche an die Aktiengesellschaften ab, die ihr im Zusammenhang mit den Ansprüchen nach Absatz 1 erwachsen sind.
(5) Die Aktiengesellschaften leisten den Ausgleich nach den Absätzen 1 und 4 nach dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitglieder in der Postbeamtenkrankenkasse (beschäftigte Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) und deren mitversicherten Angehörigen zur Gesamtzahl der Mitglieder und mitversicherten Angehörigen.
(6) Die Bundesrepublik Deutschland und die Aktiengesellschaften schließen eine vertragliche Vereinbarung zur Durchführung der Regelungen nach den Absätzen 1 bis 5.
§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands
Den Verwaltungsaufwand für die Durchführung der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch trägt die Postbeamtenkrankenkasse. Sie legt ihn auf Grund vertraglicher Vereinbarung auf die Gemeinschaft privater Pflegeversicherer um.
Den Verwaltungsaufwand aus einer Beihilfebearbeitung tragen für die Mitglieder und ihre mitversicherten Angehörigen aus dem Bereich der Aktiengesellschaften, der Bundesanstalt und des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost die Aktiengesellschaften nach Maßgabe der Geschäftsbesorgungsverträge gemäß § 19 Abs. 1, den übrigen Verwaltungsaufwand die Unfallkasse Post und Telekom, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland im Übrigen. Der Mehraufwand der Beihilfebearbeitung ist mit einem Aufschlag von 40 Prozent auf den in der Grundversicherung ansonsten entstehenden Verwaltungsaufwand anzusetzen.
Den Verwaltungsaufwand aus der Grundversicherung tragen für die Mitglieder und ihre mitversicherten Angehörigen aus dem Bereich der Aktiengesellschaften, der Bundesanstalt und des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost die Aktiengesellschaften nach Maßgabe der Geschäftsbesorgungsverträge gemäß § 19 Abs. 1, den übrigen Verwaltungsaufwand die Unfallkasse Post und Telekom, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland im Übrigen. Ab dem 1. Januar 2008 tragen die Aktiengesellschaften den Verwaltungsaufwand, der demjenigen vergleichbarer effizienter Versicherungsunternehmen der Privatwirtschaft entspricht, für die Mitglieder und ihre mitversicherten Angehörigen aus dem Bereich der Aktiengesellschaften, der Bundesanstalt und des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost. Die Unfallkasse Post und Telekom, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland tragen den diesen entsprechenden Verwaltungsaufwand für ihre Mitglieder und mitversicherten Angehörigen. Soweit der Verwaltungsaufwand darüber hinausgeht, wird er von der Postbeamtenkrankenkasse getragen und auf die Beiträge umgelegt. Näheres zum Vergleichsmaßstab regelt die Satzung. Für das Jahr 2008 kann eine Übergangsregelung getroffen werden. § 26g Abs. 4 bleibt unberührt. Für Mitglieder, die keinem der in Satz 2 genannten Kostenträger zuzurechnen sind, trägt die Postbeamtenkrankenkasse den anteiligen Verwaltungsaufwand und legt ihn nach Maßgabe der Satzung auf diese Mitglieder um. Die Geschäftsbesorgungsverträge nach § 19 Abs. 1 sind entsprechend anzupassen, wenn der Verwaltungsaufwand von der Postbeamtenkrankenkasse getragen wird.
Der Verwaltungsaufwand aus der Zusatz- und Ergänzungsversicherung wird bis zum 31. Dezember 2005 wie folgt getragen: Den Verwaltungsaufwand für die Mitglieder und ihre mitversicherten Angehörigen aus dem Bereich der Aktiengesellschaften, der Bundesanstalt und des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost tragen die Aktiengesellschaften nach Maßgabe der Geschäftsbesorgungsverträge gemäß § 19 Abs. 1, den übrigen Verwaltungsaufwand die Unfallkasse Post und Telekom, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland. Ab dem 1. Januar 2006 trägt die Postbeamtenkrankenkasse den Verwaltungsaufwand für die Zusatz- und Ergänzungsversicherung und legt ihn auf die Beiträge um.
Den Verwaltungsaufwand aus der Beihilfebearbeitung für Nichtmitglieder sowie andere Tätigkeiten trägt die Postbeamtenkrankenkasse.
(2) Reduziert sich bei der Postbeamtenkrankenkasse nach Inkrafttreten des Artikels 1 dieses Gesetzes der Personalbedarf, gilt die Finanzierungsregelung des Absatzes 1 für den nicht realisierten Minderbedarf so lange fort, bis eine Weiterbeschäftigung für das überzählige Personal gefunden ist. Insoweit findet § 25 hinsichtlich der Finanzierung keine Anwendung.
Unterabschnitt 3 - Sonstige Regelungen im Sozialwesen
Die Bundesanstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Aktiengesellschaften fest.
(1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bereich der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der erworbene Besitzstand von den Aktiengesellschaften und der Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze zu wahren.
(2) Für Beschäftigte der Bundesanstalt, des früheren Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs sowie der Unfallkasse Post und Telekom und der Museumsstiftung gilt der Besitzstand nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze weiter. Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und Rentenempfänger in den genannten Bereichen.
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Bis zum Tage der Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten werden deren oder dessen Aufgaben vom bisherigen Vorsitzenden des Vorstands der Bundesanstalt wahrgenommen.
(2) Bezüglich der Prüfung und Entlastung des Vorstands gilt § 22 des Bundesanstalt Post-Gesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze geltenden Fassung.
(3) Der bisherige Verwaltungsrat führt die Aufgaben bis zu seiner Neubildung fort.
(4) Abweichend von § 21 werden für das Jahr des Inkrafttretens des Artikels 1 des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze der Jahresabschluss sowie der Lage- und Geschäftsbericht für das jeweilige Rumpfgeschäftsjahr aufgestellt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze ist der Wirtschaftsplan entsprechend den Neuregelungen anzupassen.