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Timestamp: 2020-02-18 20:26:32
Document Index: 96258840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 134', '§ 134', '§ 203', '§ 402', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 402', 'BGH', '§ 402', '§ 402', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 402', '§ 402', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 91', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 185', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 91', '§ 91', '§ 185', '§ 91', '§ 35', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91']

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 272/17 - openJur
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 272/17
openJur 2019, 28893
Der Kläger ist der Vater von C. S. (nachfolgend: Schuldner), dem als freiberuflichem Zahnarzt Vergütungsansprüche gegen die frühere Beklagte zu 2, eine kassenzahnärztliche Vereinigung (nachfolgend: Drittschuldnerin), zustehen. Der Schuldner trat mit Vertrag vom 15. Dezember 1992 gegen die Drittschuldnerin gerichtete Honorarforderungen zur Sicherung an U. S. (nachfolgend: Erstzessionarin), seine damalige Ehefrau, ab. Durch Vertrag vom 22./25. September 2008 übertrug die Erstzessionarin die ihr abgetretenen Honoraransprüche auf den Kläger.
Der Beklagte habe wirksam eine dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin zustehende Forderung gepfändet. Die klägerseits geltend gemachten Abtretungen könnten dies nicht ändern, weil sie jeweils wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203 StGB iVm § 134 BGB) nichtig seien. Grund hierfür sei, dass selbst bei Abtretung von Honoraransprüchen gegen eine kassenzahnärztliche Vereinigung die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB wegen Missachtung von § 203 StGB nur dann vermieden werden könne, wenn die Geltung des § 402 BGB, namentlich die den Abtretenden treffende Auskunfts- und Urkundenvorlagepflicht, ausgeschlossen werde. Dies sei hier nicht geschehen.
(1) Unabhängig von dem - späteren - Inhalt der Bescheide kann der Zessionar von dem Kassen(zahn)arzt vorab die Erteilung sämtlicher Informationen verlangen, die zur Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung notwendig sind (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775). Dazu gehören auch die für die Vergütung bedeutsamen näheren Umstände über die Behandlung der einzelnen Patienten (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16; vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 14; vom 14. Juni 2012 - III ZR 227/11, NJW 2012, 2582 Rn. 11). Der Zessionar benötigt diese Daten, um die abgetretene Forderung mangels einer dem Kassen(zahn)arzt erteilten Einzugsermächtigung selbst gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung geltend zu machen.
(3) Entscheidend für den Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist die mit der Abtretung eingegangene Verpflichtung zur Offenbarung von Geheimnissen. Für den Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist es ohne Bedeutung, ob es später tatsächlich erforderlich ist, der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen zu offenbaren, oder ob sich dies erübrigt. Der Auskunftsanspruch des § 402 BGB gegenüber dem Kassen(zahn)arzt als Zedenten hängt nicht davon ab, ob es zum Streit zwischen dem Zessionar und dem Drittschuldner über Bestand oder Höhe der Forderung kommt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775). Der Auskunftsanspruch kann etwa zu dem Zweck ausgeübt werden, die ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen durch den Kas- sen(zahn)arzt zu überprüfen. Deswegen wäre der Auskunftsanspruch selbst dann begründet, wenn sich die Abtretung auf die von der Drittschuldnerin tatsächlich abgerechneten Forderungen beschränken würde. Eine solche einschränkende Auslegung käme vorliegend indessen nicht in Betracht, weil die Abtretung ausweislich der Abtretungsurkunde nicht nur die abgerechneten, sondern die "zur Abrechnung gelangenden" Forderungen in voller Höhe umfasst. Vor diesem Hintergrund greift die Überlegung zu kurz, der Zessionar benötige zum Einzug der Forderung lediglich die abstrakte Mitteilung über die Anzahl der Scheine und die ausgeführten Einzelleistungen (vgl. OLGR Hamm 1999, 168, 170). Tatsächlich ist der Zessionar gemäß § 402 BGB berechtigt, umfassende Auskunftsrechte gegenüber dem Kassen(zahn)arzt durchzusetzen.
(4) Zudem ist der Arzt nach § 402 BGB verpflichtet, die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (BGH, Urteil vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 9). Dem Begehren auf Herausgabe von Urkunden ist zu genügen, ohne dass der Zessionar ein besonderes Bedürfnis darzulegen hat (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 266/87, NJW-RR 1989, 467, 468; MünchKomm-BGB/Roth/ Kieninger, 8. Aufl., § 402 Rn. 8). Die Pflicht zur Auslieferung von Urkunden umfasst auch Schriftstücke, die, wie Ausschreibungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse, Korrespondenzen, Zeichnungen und Rechnungen, indirekt zum Beweis des Bestehens und der Höhe einer Forderung geeignet sind (Erman/ Westermann, BGB, 15. Aufl., § 402 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Roth/Kieninger, aaO; Rosch in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 402 Rn. 19). Bei dieser Sachlage könnte der Zessionar einer kassen(zahn)ärztlichen Vergütungsforderung von dem Kassenarzt auch die Herausgabe der jeweiligen geheimhaltungspflichtigen Patientenunterlagen beanspruchen, welche als Nachweis der Vergütungsforderung zur Abrechnung gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung geeignet sind.
aa) Zur Geltendmachung eines Anspruchs ist berechtigt, wem die materiellrechtliche Befugnis zur Verfügung über den Gegenstand zusteht. Diese Verfügungsbefugnis besitzt nach ständiger Rechtsprechung auch derjenige, der aufgrund einer Einziehungsermächtigung berechtigt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, also Zahlung an sich zu verlangen. Bei der Einziehungsermächtigung handelt es sich um ein abgespaltenes Gläubigerrecht, das dem Ermächtigten die Sachlegitimation verschafft, Leistung an sich selbst zu verlangen (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 18). Eine solche Einziehungsermächtigung kann auch mit einer Sicherungsabtretung verbunden sein, wenn dem Zedenten trotz Abtretung des Vollrechts die Befugnis eingeräumt wird, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (BGH, Urteil vom 23. März 1999, aaO).
aa) Die ursprüngliche Abtretungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und seiner damaligen Ehefrau als Erstzessionarin ist im Jahre 1992 geschlossen worden. In der Abtretungsurkunde ist geregelt, dass die "zur Abrechnung gelangenden Forderungen" sicherungshalber in voller Höhe an die Erstzessionarin abgetreten werden. Danach oblag ersichtlich dem Schuldner als Kassen(zahn)arzt die Abrechnung der Forderungen gegenüber der kassen(zahn)-ärztlichen Vereinigung ebenso wie deren Einziehung. Die Abtretungsvereinbarung wurde zudem gegenüber der Drittschuldnerin nicht aufgedeckt. Während des seither verstrichenen Zeitraums von rund 25 Jahren wurden die abgetretenen Forderungen ausschließlich von dem Schuldner, wie dies bei einer stillen Zession üblich ist, gegenüber der Drittschuldnerin geltend gemacht. Spätere Vorgänge können zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, 3207; Beschluss vom 13. Oktober 2011
bb) In diesem Zusammenhang kann ferner nicht außer Betracht bleiben, dass das Bundessozialgericht bislang die Frage ausdrücklich offengelassen hat, ob ein Zessionar, der keinen Bezug zur (zahn)ärztlichen Behandlung hat und auch selbst nicht einer berufsbezogenen Schweigepflicht aus § 203 Abs. 1 StGB unterliegt, den an ihn abgetretenen Honoraranspruch vor den Sozialgerichten überhaupt verfolgen kann (BSG, aaO Rn. 16). Angesichts dieser Rechtsunsicherheit liegt es im wohlverstandenen objektiven Interesse des Zessionars einer kassen(zahn)ärztlichen Gebührenforderung, dem Kassen(zahn)-arzt als Zedenten für deren Geltendmachung eine Einziehungsermächtigung zu erteilen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die abgetretene Forderung von niemandem zugunsten des Zessionars durchgesetzt werden könnte. In Anerkennung dieser Sachlage hat der Schuldner mit seinem bis zu dem Bundessozialgericht verfolgten Begehren gegenüber der Drittschuldnerin die Feststellung verlangt, dass der Kläger aufgrund einer wirksamen Abtretung Gläubiger der gegen sie gerichteten Forderungen ist (BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 5). Damit wurde die stille Zession aufgedeckt, ohne dass der Schuldner seine nunmehr zugunsten des Zessionars geltend zu machenden Einziehungsrechte verlor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111).
a) Die im Jahre 1992 vereinbarte Vorausabtretung der Vergütungsforderungen durch den Schuldner an die Erstzessionarin ist gemäß § 91 InsO ab Insolvenzeröffnung unwirksam geworden. Das Erwerbsverbot blieb auch während des Zeitraums der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) erhalten, so dass die Erstzessionarin die Vergütungsforderungen nicht - wie der Senat bisher angenommen hat (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 20 ff; kritisch etwa Hmb-Komm-InsO/Lüdtke, 7. Aufl., § 35 Rn. 274; HK-InsO/Ries, 9. Aufl., § 35 Rn. 83; Heinze, DZWIR 2013, 385 ff; v. Gleichenstein, ZVI 2013, 409, 419 ff; zustimmend Smid, DZWIR 2014, 201, 222 f; Hofmann, EWiR 2013, 551 f) - infolge Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) erlangt hat, sondern vielmehr als Nichtberechtigte außerstande war, die Forderungen wirksam an den Kläger abzutreten. Deshalb kann der Kläger, worauf der Senat die Parteien hingewiesen hat, die Forderungen nur durch eine nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit erfolgte Übertragung seitens des Schuldners empfangen haben.
(2) Es ist anerkannt, dass unwirksame Verfügungen des Schuldners entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ex nunc als gültig erstarken, wenn der Schuldner Berechtigter geblieben und das Insolvenzverfahren beendet ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 20; Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 25 f; Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 81 Rn. 30; Schmidt/Sternal, InsO, 19. Aufl., § 81 Rn. 16; Münch-Komm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 81 Rn. 18). Mit Rücksicht auf den Prioritätsgrundsatz darf die Gültigkeit von dem Schuldner vor Verfahrenseröffnung getroffener Verfügungen nicht durch etwaige im Laufe des Insolvenzverfahrens erfolgte Zwischenverfügungen mit Wirkung für den Zeitraum nach Verfahrensbeendigung vereitelt werden (vgl. HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., § 81 Rn. 28). Darum beschränkt sich die Wirksamkeit von Verfügungen über Vermögen des Schuldners aus einer frei gegebenen selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) auf den Zeitraum der Freigabe, der notwendigerweise mit der Verfahrensaufhebung abläuft. Eine vor Verfahrenseröffnung vereinbarte Globalabtretung erstreckt sich deshalb auf nach Verfahrensaufhebung und zeitgleicher Beendigung der Freigabe der selbständigen Tätigkeit zugunsten des Schuldners begründete Forderungen. Diese Forderungen gehen, ohne dass es einer weiteren Verfügung bedarf, auch im Falle einer zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners mit Verfahrensaufhebung auf den Zessionar über (vgl. v. Gleichenstein, ZVI 2013, 409, 420). Vorliegend werden Rechte an Forderungen des Schuldners beansprucht, die nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit während des schwebenden Insolvenzverfahrens begründet wurden. Mangels einer Verfahrensaufhebung bedarf es keiner näheren Prüfung dahin, ob die Forderungen des Schuldners noch während des Insolvenzverfahrens oder erst nach dessen Beendigung entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, WM 2019, 550 Rn. 25 ff).
(3) Die von der Freigabe erfassten Gegenstände scheiden folglich aus der Insolvenzmasse aus und unterliegen ebenso wie das insolvenzfreie Vermögen der uneingeschränkten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 22; vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 20). Der Schuldner gewinnt mit der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) unmittelbar und unbelastet von nach Verfahrenseröffnung unbeachtlichen (§ 91 Abs. 1 InsO) Vorausverfügungen die Verfügungsbefugnis über gegen Drittschuldner gerichtete Vergütungsforderungen zurück. An den aus der Masse freigegebenen Vermögenswerten können wegen der bis zur Verfahrensbeendigung maßgeblichen Erwerbssperre des § 91 InsO keine Rechte von Gläubigern auf der Grundlage vorinsolvenzlicher Verfügungen anerkannt werden. Für eine Konvaleszenz entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ist kein Raum, weil die Regelung des § 91 Abs. 1 InsO auch während des Zeitraums der Freigabe der selbständigen Tätigkeit eingreift. Deshalb bezweckt die Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gerade nicht den Schutz von Zessionaren, denen über eine Vorausabtretung Forderungen des Schuldners aus der Zeit nach Verfahrenseröffnung abgetreten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZR 61/09, WM 2010, 267 Rn. 2).
b) Durch die Freigabe wird zudem eine von der Insolvenzmasse getrennte, den Neugläubigern aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners vorbehaltene Haftungsmasse geschaffen. Deswegen können Altgläubiger während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht kraft einer gemäß § 91 Abs. 1 InsO unbeachtlichen Vorausverfügung Rechte an Forderungen oder sonstigen Werten erwerben, die dieser Vermögensmasse zuzuordnen sind.
bb) Da der nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit vom Schuldner durch diese Tätigkeit erzielte Neuerwerb während des eröffneten Erstverfahrens grundsätzlich nur den Neugläubigern, nicht aber den Insolvenzgläubigern haftet (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 11), ist auch ein gesondertes zweites Insolvenzverfahren, das nur der Befriedigung der Neugläubiger dient, rechtlich möglich (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 7). Die gerade in dieser Gestaltung zu beachtende Trennung beider Vermögensmassen verbietet es, Altgläubigern einen Zugriff auf das durch die frei gegebene Tätigkeit geschaffene Vermögen zu gewähren. Da die Altmasse für Verbindlichkeiten der Neugläubiger nicht haftet, ist es allein folgerichtig, umgekehrt Altgläubigern entsprechend dem Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 InsO jeglichen Zugriff auf die Neumasse zu verwehren. Sie können nicht mit einer identischen Forderung an dem Altverfahren und einem möglicherweise nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit eröffneten Neuverfahren teilnehmen. Der Grundsatz, dass die Einkünfte aus der freigegebenen Tätigkeit allein den Gläubigern, deren Forderungen erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, als Haftungsmasse zur Verfügung stehen, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass Altgläubiger auf der Grundlage einer ohne die Freigabe nach § 91 InsO unwirksamen Vorausverfügung an dieser Haftungsmasse partizipieren.
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 03.05.2016 - 91 C 2863/15 (84) -
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 31.08.2017 - 9 S 24/16 -
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