Source: https://ra.de/urteil/bverfg/2-bvr-74518-2018-09-18
Timestamp: 2020-08-09 14:57:27
Document Index: 55805661

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', 'Art. 53', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 37', '§ 545', '§ 73', '§ 337', '§ 137', '§ 118', '§ 162', 'BGH', 'BGH', '§ 545', '§ 545', '§ 73', 'BGH', '§ 337', '§ 137', '§ 137', '§ 118', '§ 162']

Nichtannahmebeschluss 2 BvR 745/18 Bundesverfassungsgericht vom 18.09.2018 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de
/ Bundesverfassungsgericht / Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 2 BvR 745/18, 18. September 2018
Ist - wie hier im Bereich des Strafprozesses - ein "in camera"-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar, so folgt daraus, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die dieser zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07 -, juris, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05 -, juris, Rn. 26). §§ 33, 33a StPO beschränken die gebotene Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmungen im engeren Sinn hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs davon erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>). Insbesondere bietet die Vorschrift nicht die Grundlage dafür, den Anspruch auf rechtliches Gehör abweichend von Art. 103 Abs. 1 GG einzuschränken, auch wenn sie sich ihrem Wortlaut nach auf eine Pflicht zur Gehörsgewährung im Hinblick auf Tatsachen und Beweisergebnisse beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 9). Namentlich für Haftfälle geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, juris, Rn. 17). In Fällen, in denen Eingriffsmaßnahmen - wie die Untersuchungshaft - nach § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ohne vorige Anhörung angeordnet werden können, darf eine Entscheidung im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beschuldigten nicht ohne Möglichkeit, zu der nach § 33 Abs. 2 StPO erforderlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, ergehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 9).
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 127). Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ver-fassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128>; 111, 307 <316 f., 329>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <367 f.>; BVerfGK 3, 4 <8>; 9, 174 <190>; 10, 66 <77>; 10, 234 <239>; 20, 234 <247>). Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 128).
Ein Konflikt mit Grundwertungen der Konvention ist dabei nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Anerkennung einer Orientierungs- und Leitfunktion setzt damit ein Moment der Vergleichbarkeit voraus. Bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind der konkrete Sachverhalt des entschiedenen Falles und sein (rechtskultureller) Hintergrund ebenso mit einzustellen wie mögliche spezifische Besonderheiten der deutschen Rechtsordnung, die einer undifferenzierten Übertragung im Sinne einer bloßen "Begriffsparallelisierung" entgegenstehen. Die Leit- und Orientierungs-funktion ist dort besonders groß, wo sie sich auf Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung bezieht, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffenen Vertragsstaat betroffen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 132, m.w.N.).
aa) Art. 5 Abs. 4 EMRK gewährt jeder Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss das diesbezügliche Verfahren zwar nicht den Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 MRK genügen, es muss sich aber um ein justizförmiges Verfahren handeln, das der Art des in Rede stehenden Freiheitsentzuges angemessene Verfahrensgarantien gewährleistet. Insbesondere muss das Verfahren dem Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Verfahrensbeteiligten genügen. Ein Verfahrensbeteiligter ist über Stellungnahmen eines anderen Ver-fahrensbeteiligten in Kenntnis zu setzen und ihm ist die realistische Möglichkeit zu gewähren, seinerseits Stellung zu nehmen. Zwar verpflichtet Art. 5 Abs. 4 EMRK die Vertragsstaaten nicht, eine Beschwerdeinstanz einzurichten; wenn ein Vertragsstaat dies gleichwohl tut, muss er aber im Rahmen dieses Verfahrens im Grundsatz die gleichen Verfahrensgarantien gewähren wie im Rahmen der Ausgangsinstanz (vgl. EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 37, m.w.N.).
Der sogenannte Beruhensgrundsatz ist wesentlicher Bestandteil des dogmatisch ausdifferenzierten deutschen Rechtsmittel- und Rechtsbehelfssystems. Er stellt sich als Wesensmerkmal insbesondere des fachgerichtlichen Revisionsrechts dar. Seine Grundlage findet er in den einfach-gesetzlichen Verfahrensvorschriften zum Zivilprozess, zum arbeitsgerichtlichen Verfahren, zum Strafprozess und zum verwaltungs-, finanz- sowie zum sozialgerichtlichen Verfahren. Danach kann eine Revision nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des - bisweilen näher spezifizierten - Gesetzes beziehungsweise des Rechts beruht (vgl. § 545 Abs. 1 ZPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 337 Abs. 1 StPO, § 137 Abs. 1 VwGO sowie § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 162 SGG). An die Feststellung des Beruhens werden im Rahmen des Revisionsverfahrens unterschiedliche Anforderungen gestellt, je nachdem, ob eine Verletzung des sachlichen Rechts oder eine des Verfahrensrechts in Rede steht. Bei einer Verletzung des Verfahrensrechts reicht es für die Feststellung des Beruhens aus, wenn die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 27, 163 <169>; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 -, juris, Rn. 14; Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO Rn. 1; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - für den Bereich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; vgl. BGHSt 1, 346 <350>; 8, 155 <158>; 9, 77 <84>; 9, 362 <364>; 14, 265 <268>; 20, 160 <164>; 21, 288 <290>; 22, 278 <280>; 27, 166 <168>; 28, 196 <199>; 31, 140 <145>; Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Strafprozesses; vgl. ferner BVerwGE 14, 342 <346>; Suerbaum, in: BeckOK VwGO, 45. Ed. 1. April 2018, § 137 Rn. 36; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 17 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; vgl. schließlich Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: BeckOK SozR, 49. Ed. 1. Juni 2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozialgerichtliche Verfahren).