Source: https://www.militarypolice.de/2018/09/der-aktuelle-fall-04-2018-vertragsfirmen-der-bw/
Timestamp: 2020-05-31 15:39:19
Document Index: 252934250

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 174', '§ 177', '§ 180', '§ 6', '§ 232', '§ 7', '§ 55', '§ 52', '§ 136', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 04-2018: Vertragsfirmen der Bw in ausländischen Einsatzgebieten / Fehlverhalten von Arbeitnehmern - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 09.09.2018
Der aktuelle Fall 04/2018
Standards of Conduct, Code of Conduct, Contractor,
Vertragsfirmen der Bw in ausländischen Einsatzgebieten, Fehlverhalten von Arbeitnehmern, Sexual Exploitation and Abuse
§§ 6, 7 StGB
Der aktuelle Fall 04/2015 (Disziplinare Ermittlungen und multinationale Untersuchung)
Die Bundeswehr beteiligt sich im Einsatzgebiet X an einer durch die United Nations (UN) mandatierten („Kapitel-VII-Resolution“) Stabilisierungsoperation. Ein entsprechender Beschluss des Dt. Bundestags liegt vor. Die militärischen und zivilen Angehörigen der Einsatzkontingente genießen nach einem Status-of-Forces-Agreement der UN mit dem Aufnahmestaat Immunität gegenüber der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates.
Die Bundeswehr betreibt dort ein Feldlager. Die UN haben für die Operation „Standards of Conduct“ erlassen, in dem u. a. jegliche sexuellen Kontakte von Angehörigen der Operation zur einheimischen Bevölkerung gegen Vergünstigungen verboten sind.
Für die Versorgung hat die Bundeswehr einen Vertrag mit dem zivilem Unternehmer „XYZ-Cargo[2]“, einem so genannten Contractor, geschlossen. Der Kraftfahrer K hat einen Arbeitsvertrag mit „XYZ-Cargo“ geschlossen und fährt einen Container-LKW von der Hafenstadt in das dt. Feldlager. Dort übernachtet er, um jeweils am nächsten Morgen eine neue Tour anzutreten.
Der Kontingentführer fragt den Führer der Feldjägerkräfte unter Hinweis auf die UN-Standards of Conduct „was man machen könne“.
Die Bestimmungen der Standards of Conduct können auch für Arbeitnehmer von Vertragsfirmen (so genannte Contractor) verbindlich sein.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Kontingentführer zu Ermittlungen berechtigt und verpflichtet. Er kann dazu Feldjäger heranziehen.
Der Verstoß gegen verbindliche, multinationale Verhaltenspflichten kann arbeitsrechtliche, ggfs. sogar strafrechtliche Folgen haben.
Soldaten unterliegen im Auslandseinsatz, wie auch im Inland, den gesetzlichen Dienstpflichten aus den §§ 7 bis 23 des Soldatengesetzes. Zur Durchführung des Auftrags werden ergänzend durch nationale Vorgesetzte zahlreiche Befehle und Weisungen erlassen.
Daneben werden häufig Verhaltensregeln durch die internationale Organisation, die den Einsatz führt, multinationale Verhaltensregeln (z. B. EU-Standards of Behaviour for ESDP Operations, United Nations Standards of Conduct[3]) erlassen. Sie bezwecken das Verhalten der Angehörigen des multinationalen Einsatzverbandes zu den Bewohnern des Einsatzgebietes zu regeln. Das Ansehen des multinationalen Einsatzverbandes und das Vertrauen der Bewohner des Einsatzgebietes in dessen Angehörige sind wesentliche Voraussetzungen für die Erfüllung des mandatierten Auftrags[4].
So sind die United Nations nach Missbrauchsfällen in der Vergangenheit[5] bestrebt, jegliche Form von sexueller Ausbeutung (Sexual Exploitation[6]) und sexuellen Missbrauchs (Sexual Abuse)[7] zu unterbinden[8]. Darüber hinaus können die Standards of Conduct auch das Verbot des Besitzes, des Konsums oder der Weitergabe von Alkohol und Drogen an Bewohner des Einsatzgebietes enthalten.
Militärische und zivile Angehörige (Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr[9]) des dt. Einsatzkontingents sind über ihre jeweiligen Statusverhältnisse (Soldatengesetz, Bundesbeamtengesetz und Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) zur Befolgung von multinationalen Weisungen verpflichtet[10].
Die United Nations Standards of Conduct gelten für Firmen, die Verträge unmittelbar mit den Vereinten Nationen Verträge geschlossen haben[11] (so genannte UN- Contractor).
Die Firmen, die in Vertragsbeziehungen mit den Kontingenten (so genannte Kontingent-Contractor), wie hier „XYZ-Cargo“, sind gemäß ihrer Zustimmung zu den „General Conditions of Contract“ für die professionelle und zuverlässige Ausführung der Vertragsleistungen durch ihr Personal verantwortlich[12]. Sie haben u. a. vertrauenswürdiges und kompetentes Personal auszuwählen, das seinen Verpflichtungen nachkommt, lokales Recht und Gewohnheiten respektiert und die hohen moralischen und ethischen Anforderungen an sein Verhalten erfüllt[13].
Für diese Arbeitnehmer (hier: „XYZ-Cargo“) kann sich die Pflicht zur Beachtung der multinationalen Weisungen des Führers des Einsatzverbandes ergeben aus:
dem Arbeitsvertrag. Eine unmittelbare Verbindlichkeit der UN Standards of Conduct[14] auch für diese Beschäftigten dieser Firmen kann sich nur aus entsprechenden Verpflichtungen in den jeweiligen Arbeitsverträgen ergeben.
der Nutzung des dt. Feldlagers, wenn die multinationalen Weisungen durch den Kommandanten Feldlager/Camp Site Commander in der Feldlageordnung/Camp Site Order umgesetzt sind. Allerdings gelten diese nur für den Bereich des Feldlagers[15].
Soweit Angehörige des multinationalen Einsatzverbandes und Angestellte der Vertragsfirmen (Contractor) sexuelle Beziehungen zu männlichen und weiblichen Einheimischen aufnehmen bzw. unterhalten, gilt:
Einvernehmliche sexuelle Dienstleistungen, die gegen Vergünstigungen gewährt werden, ohne jedoch strafbar zu sein, sind bereits durch die Standards of Conduct verboten. Jede Inanspruchnahme von entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen (auch verdeckt durch Gewährung von finanziellen Anreizen, Gütern, Arbeitsverträgen) ist untersagt.
Bestimmte sexuelle Handlungen sind strafbar, wie sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Kindern und Jugendlichen (§§ 174 – 176b, 180, 182 StGB), sexuelle Handlungen gegen den Willen einer anderen Person (§§ 177, 178 StGB) oder die sexuelle Ausbeutung von Personen (§§ 180 – 181a StGB).
Hinsichtlich der Ermittlungen gilt, dass der genannte Arbeitnehmer nicht der Wehrdisziplinarordnung oder dem Bundesdisziplinargesetz unterliegt. Bei den Ermittlungen sind jedoch die Grundsätze der dt. Strafprozessordnung, wie Aussagefreiheit von Beschuldigten[16], Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen[17] oder verbotene Vernehmungsmethoden[18] zu beachten.
Die Befugnis zu Ermittlungen und eine entsprechende Pflicht können sich ergeben aus:
der Verantwortung für die dt. Liegenschaft. Der dt. Feldlagerkommandant/ Camp Site Commander hat dafür Sorge zu tragen, dass der Dienstbetrieb in diesem Bereich nach Gesetz und Recht sowie unter Beachtung der nationalen und multinationalen Weisungslage durchgeführt wird.
dem Arbeitsverhältnis mit der lokalen Hilfskraft. Diese ist nach ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet, die Weisungslage sowie Einzelanordnungen zu beachten.
der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Bundeswehr, soweit die lokale Hilfskraft Opfer einer sexuellen Belästigung, eines Übergriffs oder einer Straftat geworden ist. Dies gilt unabhängig von der Strafbarkeit des Verhaltens.
Keine Ermittlungspflicht kann die Bundeswehr ohne weiteres aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kraftfahrer und seiner Firma herleiten[19].
Als Aufklärungsmittel kommt vornehmlich die Vernehmung von Auskunftspersonen in Betracht.
Aussagen müssen, es sei denn, sie setzen sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aus, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit, eines Dienstvergehens oder Arbeitspflichtverletzung verfolgt zu werden:
Soldatinnen, Soldaten und zivile Angehörige der Bundeswehr,
lokale Hilfskräfte der Bundeswehr.
Folgende Personen können um eine Aussage gebeten werden, haben aber keine Aussagepflicht:
die Arbeitnehmer der Firma, die Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringt („XYZ-Cargo“),
Soldatinnen und Soldaten anderer Kontingente,
Bewohner des Einsatzgebietes,
Angehörige internationaler Organisationen (einschließlich Nicht-Regierungsorganisationen).
Zudem kann der Feldlagerkommandant/Camp Site Commander jederzeit die Unterkünfte der Soldaten, die Aufenthaltsräume der lokalen Hilfskräfte[20], alle Dienstgebäude (Büros, Lagerhallen, Werkstätten, Betreuungseinrichtungen, Fitnessräume, Abstellflächen) betreten, begehen und in Augenschein nehmen.
Bei dringendem Verdacht eines strafbewehrten Fehlverhaltens ist die Strafanzeige durch den dt. Kontingentführer an lokale oder deutsche Strafverfolgungsbehörden zu prüfen[21].
Ist die Tat nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar, sind dessen Behörden zuständig. Die genannten Arbeitnehmer genießen in der Regel keine Immunität nach dem Stationierungsabkommen.
Nach dt. Recht kann eine Tat auch dann strafbar sein, wenn sie im Ausland begangen wurde. Dies ist nach § 6 StGB, unabhängig vom Recht des Tatorts, beispielsweise bei Menschenhandel (§ 232 StGB), der Fall. Im Übrigen ist dt. Strafrecht nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB[22] dann für die Auslandstaten deutscher Staatsangehöriger anwendbar, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist[23].
Das Arbeitsverhältnis der Bundeswehr mit lokalen Hilfskräften kann gekündigt werden.
Auf das Vertragsverhältnis des zivilen Vertragsnehmers („XYZ-Cargo“) mit seinem Arbeitnehmer hat die Bundeswehr keinen Einfluss. Allerdings kann das Untätig Bleiben der Vertragsfirma bei Fehlverhalten ihrer Arbeitnehmer ein bei Vertragsverlängerung zu berücksichtigender Aspekt sein.
Dem betreffenden Arbeitnehmer kann der Zutritt zum bzw. Aufenthalt im Feldlager untersagt werden.
Der Fall ist einem tatsächlichen Vorgang nachgebildet. Der anfängliche Verdacht konnte nach Ermittlungen nicht bestätigt werden.↵
Dies ist ein Phantasiename.↵
United Nations Department of Peacekeeping Operations Department of Field Support Ref. 2011.01: Standard Operating Procedure “Implementation of amendments on conduct and discipline in the model Memorandum of Understanding between the United Nations and Troop Contributing Countries“, effective date: 1 March 2011, Review date: 28 February 2013.↵
So führen die UN Standards of Conduct in Annexure 1 aus:
„ We are United Nations Peacekeeping Personnel
The United Nations Organization embodies the aspirations of all the people of the world for peace.
In this context the United Nations Charter requires that all personnel must maintain the highest standards of integrity and conduct.
We, as peacekeeping personnel, represent the United Nations and are present in the country to help it recover from the trauma of a conflict. As a result we must consciously be prepared to accept special constraints in our public and private lives in order to do the work and to pursue the ideals of the United Nations Organization.
Respect local laws, customs and practices and be aware of and respect culture, religion, traditions and gender issues;
Obey our United Nations superiors/supervisors and respect the chain of command;
Respect all other peacekeeping members of the mission regardless of status, rank, ethnic or national origin, race, gender, or creed;
Support and encourage proper conduct among our fellow peacekeeping personnel;
Report all acts involving sexual exploitation and abuse;
Properly account for all money and property assigned to us as members of the mission; and
Care for all United Nations equipment placed in our charge.
Bring discredit upon the United Nations, or our nations through improper personal conduct, failure to perform our duties or abuse of our positions as peacekeeping personnel;
Abuse alcohol use or traffic in drugs;
Commit any act involving sexual exploitation and abuse, sexual activity with children under 18, or exchange of money, employment, goods or services for sex;
Attempt to use our positions for personal advantage, to make false claims or accept benefits to which we are not entitled.
Jeopardize the achievement of the mission;
Jeopardize our status and security as peacekeeping personnel; and
Result in administrative, disciplinary or criminal action”.
Secretary.General´s report on sexual exploitation by United Nations peacekeeping personnel (A/59/710) [Special Adviser Prince Zeid Ra´ad Zeid Al.Hussein].↵
Sexual exploitation: “Any actual or attempted abuse of a position of vulnerability, differential power or trust for sexual purposes, including but not limited to, profiting monetarily, socially or politically from the sexual exploitation of another.”↵
Sexual Abuse: “Actual or threatened physical intrusion of a sexual nature, whether by force or under unequal or coercive conditions.”↵
United Nations (Department of Political Affairs, Department of Peacekeeping Operations, Department of Field Support) Ref. 2015.10: “Policy Accountability for Conduct and Discipline in Field Missions”, effective date: 1 August 2015, review: 31 July 2017.↵
Zivile Angehörige der Bundeswehr nehmen nur im Ausnahmefall in einem zivilen Statusverhältnis am Auslandseinsatz teil. In der Regel wechseln sie für diesen Zeitraum in ein Wehrdienstverhältnis und werden mit einem militärischen Dienstgrad verwendet.↵
Zu den Einzelheiten vgl. Der aktuelle Fall 04/2015.↵
United Nations “Policy Accountability for Conduct and Discipline in Field Missions” No. 11.7: “For individual United Nations consultants and contractors, agreements signed between them and the United Nations contain provisions on the obligation to respect the United Nations standards of conduct.”↵
United Nations “Policy Accountability for Conduct and Discipline in Field Missions” No. 11.8: “[t]he Contractor shall be responsible for the professional and technical competence of the personnel it assigns to perform work under the Contract …”↵
United Nations “Policy Accountability for Conduct and Discipline in Field Missions” No. 11.8: “[t]he Contractor … will select reliable and competent individuals who will be able to effectively perform the obligations under the Contract and who, while doing so, will respect the local laws and customs and conform to a high standard of moral and ethical conduct.“↵
United Nations “Policy Accountability for Conduct and Discipline in Field Missions” No. 11.8: „These General Conditions of Contract have a binding effect on employees of the United Nations contractors.”↵
Zu den Einzelheiten vgl. Der aktuelle Fall 02/2013.↵
Keine Pflicht zur Selbstbelastung (§ 55 StPO).↵
Familiäre, verwandtschaftliche oder berufliche Beziehungen zum Beschuldigten (§§ 52, 53, 53a StPO).↵
§ 136 a StPO.↵
Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet hat, Ermittlungen seines Arbeitgebers oder dessen Beauftragten (z. B. Feldjäger) zu dulden.↵
Heinen/Bajumi, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 11. Aufl. 2018, S. 333.↵
§ 33 Abs. 3 WDO und der Abgabeerlass (ZDv A-2160/6 Nr. 1.9) bleiben dabei außer Betracht, da diese Bestimmung nur auf dt. Soldaten anwendbar ist.↵
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen): „Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist .“
Der ausländische Staat müsste die Tat ebenfalls bestrafen können (Fischer, StGB, Kommentar, 65. Auflage 2018, § 7 RdNr 9). Dabei muss sich der ausländische Straftatbestand nicht in allen Einzelheiten mit der dt. Strafnorm decken (Schönke-Schröder, StGB Kommentar, 29. Aufl. 2014, § 7 RdNr 8.). Es reicht aus, dass die Tat unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt mit Strafe bedroht ist (Fischer, a.a.O., § 7 RdNr 9) und die konkrete Tat unter die Voraussetzungen der ausländischen Strafnorm gefasst werden kann (Schönke-Schröder, a.a.O., § 7 RdNr 8).↵
Tags: Auslandseinsatz, Contractor, Ermittlungen, StGB
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