Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-106/95
Timestamp: 2020-01-26 17:23:00
Document Index: 41474550

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 27.02.1997 - T-106/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,928
EuG, 27.02.1997 - T-106/95 (https://dejure.org/1997,928)
EuG, Entscheidung vom 27.02.1997 - T-106/95 (https://dejure.org/1997,928)
EuG, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - T-106/95 (https://dejure.org/1997,928)
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Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés étrangères d'assurances
Staatliche Beihilfen - Öffentliches Unternehmen - Anwendung von Artikel 92 in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag - Mehrkosten, die sich aus der Erfüllung einer dem öffentlichen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe ergeben - Tätigkeiten im ...
Wettbewerbsverzerrung durch die Reform der Postdienste und Telekommunikationsdienste; Gewährung von staatlichen Beihilfen auf dem Postsektor und Telekommunikationssektor als Ausgleich für Mehrkosten auf Grund eines öffentlichen Versorgungsauftrags ; Verspätetes ...
Gibt es - wie im Pressevertrieb - auf einem Gebiet keine Gemeinschaftsregelung, so ist die Kommission nicht befugt, über die Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, über die Zweckmäßigkeit der von den nationalen Behörden auf diesem Gebiet getroffenen Entscheidungen oder über die wirtschaftliche Effizienz des öffentlichen Betreibers in dem ihm vorbehaltenen Sektor zu entscheiden (EuG, Urteil vom 27. Februar 1997 - T-106/95, Slg. 1997, II-229 Rn. 108 - FFSA;… Slg. 2010, II-3397 Rn. 139 - Métropole télévision).
Wenn es auf diesem Gebiet keine Unionsregelung gibt, ist die Kommission nämlich nicht befugt, über den Umfang der dem öffentlichen Betreiber obliegenden Aufgaben, also über die Höhe der Kosten für diesen Dienst, über die Zweckmäßigkeit der von den nationalen Behörden auf diesem Gebiet getroffenen politischen Entscheidungen oder über die wirtschaftliche Effizienz des öffentlichen Betreibers in dem ihm vorbehaltenen Sektor zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Rn. 108, …und vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010, II-3397, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem bestätige die von den Streithelfern angeführte Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 104, und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnr. 137) vielmehr die Auffassung der Klägerinnen.
An zweiter Stelle trägt die Klägerin in Bezug auf die Zahlungen der DB-Telekom erstens vor, die Kommission habe, da sie nicht den Betrag der Nettomehrkosten berechnet habe, die der DPAG im Zusammenhang mit der Erfüllung eines öffentlichen Versorgungsauftrags entstanden seien, sowohl gegen Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 86 Abs. 2 EG verstoßen als sich auch in Widerspruch zur Rechtsprechung gesetzt, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Ferring (C-53/00, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 33), und den Urteilen des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission (T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnr. 101), vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission (T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 52), und vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission (T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 84), ergebe, nach denen die Kommission nur dann zu Recht eine staatliche Beihilfe annehmen könne, wenn sie zuvor festgestellt habe, dass der Betrag der öffentlichen Mittel, die an ein Unternehmen mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag geflossen seien, den Betrag der Nettomehrkosten übersteige, die mit der Erfüllung dieses Auftrags im Zusammenhang stünden.
Außerdem sei dem Urteil FFSA u. a./Kommission (oben in Randnr. 55 angeführt, Randnrn. 185 bis 189) zu entnehmen, dass das Gericht die betreffende Berechnung nicht für zwingend, sondern für unter Umständen ausreichend gehalten habe.
72 und 73 genannten Voraussetzungen gewährt worden, kann die Kommission folglich, da Art. 86 Abs. 2 EG andernfalls jede praktische Wirksamkeit genommen würde, die gewährten öffentlichen Mittel nicht ganz oder teilweise als staatliche Beihilfe qualifizieren, wenn der Gesamtbetrag dieser Mittel hinter den Mehrkosten zurückbleibt, die durch die Erfüllung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil FFSA u. a./Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 188).
Zu beachten ist insoweit aber auch, dass das Gericht der Kommission zwar einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Wahl der geeignetsten Methode für die Feststellung, dass keine Quersubvention zugunsten der Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich vorliegt, zuerkannt hat (Urteil FFSA u. a./Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 187), dies aber nichts daran ändert, dass die Kommission nach dem Urteil Altmark (oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 87) staatliche Mittel, die zum Ausgleich von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten gewährt werden, nicht als staatliche Beihilfe qualifizieren kann.
Die genannte Entscheidung sei vom Gericht mit Urteil vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission (T-106/95, Slg. 1997, II-229), bestätigt worden.
Jedenfalls habe die Französische Republik nicht darauf vertrauen dürfen, dass die für France Télécom geltenden Bestimmungen keine Beihilfe darstellten, nur weil das Gericht im Urteil FFSA u. a./Kommission, oben in Randnr. 247 angeführt, entschieden habe, dass die Bestimmungen des Gesetzes 90-568 bezüglich La Poste mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen seien.
Drittens ist, wie die Kommission in der Klagebeantwortung geltend macht, die in der Entscheidung betreffend La Poste enthaltene Beurteilung, wonach die Verringerung der in jener Sache fraglichen Bemessungsgrundlage keine staatliche Beihilfe darstelle, vom Gericht im Urteil FFSA u. a./Kommission, oben in Randnr. 247 angeführt, verworfen worden.
Wie in Nr. 29 des Berichts über den Rundfunk erwähnt, gelten jedoch für die Anwendung der in Art. 86 Abs. 2 EG vorgesehenen Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen gemäß der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991, Merci Convenzionali Porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 26, Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnrn. 173 und 178, und vom 13. Juni 2000, EPAC/Kommission, T-204/97 und T-270/97, Slg. 2000, II-2267, Randnrn. 125 und 126) drei Voraussetzungen: Erstens muss die betreffende Dienstleistung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und von dem Mitgliedstaat klar als solche definiert sein; zweitens muss das betreffende Unternehmen von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragt worden sein; drittens muss die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags - im vorliegenden Fall das Verbot staatlicher Beihilfen - die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben verhindern, und die Freistellung von diesen Regeln darf die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil FFSA u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 99) und nach Nr. 22 der Mitteilung der Kommission (KOM[2000] 580 endgültig) vom 20. September 2000 über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa bei der Festlegung dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen, über ein weites Ermessen verfügen.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Mitgliedstaat nicht nur bei der Definition einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt, sondern auch bei der Bestimmung des Ausgleichs der Kosten, der von einer Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Tatsachen abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil FFSA u. a./Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 99 und 100).
Genauer gesagt setzt die richtige Anwendung des Unionsrechts voraus, dass geprüft wird, ob die mit einer rechtmäßig subventionierten Tätigkeit erzielten Gewinne nicht zur Finanzierung anderer Tätigkeiten desselben Unternehmens verwendet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU:C:2010:335, Rn. 50, vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, EU:T:1997:23, Rn. 187 bis 190, …und vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272, Rn. 118, 121, 126 und 135).
Die Kommission verfügt hinsichtlich der Wahl der geeignetsten Methode für die Feststellung, dass keine Quersubvention zugunsten der Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich vorliegt, über einen gewissen Spielraum (Urteil vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, EU:T:1997:23, Rn. 187).
Zuerst ist daran zu erinnern, dass, wie aus der Rechtsprechung hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnr. 99) und wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. September 2000 über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (KOM[2000] 580 endg., Nr. 22) ausgeführt hat, die Mitgliedstaaten bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen, über ein weites Ermessen verfügen.
EuGH, 22.01.2004 - C-353/01
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN …
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