Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-30/15%20P
Timestamp: 2020-05-27 03:11:04
Document Index: 247114879

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

Rechtsprechung: C-30/15 P - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016
https://dejure.org/2016,38438
EuGH, 10.11.2016 - C-30/15 P (https://dejure.org/2016,38438)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-30/15 P (https://dejure.org/2016,38438)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-30/15 P (https://dejure.org/2016,38438)
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Die Rubik’s Cube-Form kann nicht als dreidimensionale Marke geschützt werden
Da die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233), und vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, EU:C:2016:849), nicht alle Zweifel ausräume, stelle sich die Frage, wie im Rahmen der Anwendung des Eintragungshindernisses oder des Ungültigkeitsgrundes betreffend die Eintragung eines Zeichens als Marke in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95 zu prüfen sei, ob das Zeichen aus der Form der Ware bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.
Eine korrekte Anwendung dieses Eintragungshindernisses setzt voraus, dass die über eine Markenanmeldung entscheidende Behörde erstens die wesentlichen Merkmale des in Rede stehenden dreidimensionalen Zeichens ordnungsgemäß ermittelt und zweitens bestimmt, ob diese Merkmale einer technischen Funktion der Ware entsprechen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68, 72 und 84, sowie vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, Rn. 40 und 42).
Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass es zwar erforderlich ist, von der Form auszugehen, wie sie mit dem in Rede stehenden Zeichen grafisch dargestellt wird, doch kann dieser zweite Prüfungsschritt nicht durchgeführt werden, ohne dass gegebenenfalls zusätzliche für die Funktion der betreffenden Ware relevante Gesichtspunkte berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, Rn. 48).
In der Rechtssache, die zum Urteil vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, EU:C:2016:849), geführt hat, ist der Unionsrichter nämlich mit einem Zeichen befasst gewesen, das aus einer dreidimensionalen Darstellung der mit der beanstandeten Marke gekennzeichneten Waren, nämlich dreidimensionalen Puzzles, bestand.
https://dejure.org/2016,11258
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15 P (https://dejure.org/2016,11258)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.05.2016 - C-30/15 P (https://dejure.org/2016,11258)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - C-30/15 P (https://dejure.org/2016,11258)
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Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Eintragungshindernis bzw. Nichtigkeitsgrund - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Art. 7 ...