Source: https://www.bag-urteil.com/21-02-2013-6-azr-539-11/
Timestamp: 2019-03-18 22:32:56
Document Index: 394691412

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 11', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 25', '§ 25', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 25']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 539/11 | bag-urteil.com
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 539/11
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 – 5 Sa 609/10 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 539/11 > Rn 1
6 AZR 539/11 > Rn 2
Als Urlaubsvergütung werden für jeden Werktag 1/300 der Bezüge (Stückvergütungen, Stundenvergütungen, Vergütungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 2 und § 24, Zeitzuschläge, Zuschläge nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 1, 3 und 4, Krankenbezüge, Krankengeldzuschuß und Urlaubsvergütung) des vorangegangenen Kalenderjahres gezahlt. …
6 AZR 539/11 > Rn 3
1Die im Jahr 2007 (Referenzzeitraum) gezahlte Summe der Stückvergütungen nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang aöS, § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang-O aöS und 50 v.H. der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS, § 12 Abs. 2 TV Ang-O aöS wird durch die von der/dem Beschäftigten für die Erzielung der Stückvergütungen aufgewendete Arbeitszeit dividiert. 2Dieser Entgeltbetrag pro Stunde bildet das individuelle Stundenentgelt. 3Die Arbeitszeit darf dabei nicht geringer sein als das Produkt aus den Stückzahlen und den Mindestuntersuchungszeiten je Tierart nach § 9 des 4. Abschnitts der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygiene – AVV LmH) vom 12. September 2007. 4Ist die/der Beschäftigte im Referenzzeitraum in mehreren Schlachtbetrieben eingesetzt gewesen, ist das individuelle Stundenentgelt für jeden Schlachtbetrieb gesondert zu ermitteln. 5Werden in einem Betrieb verschiedene Tierarten geschlachtet, so sind in die Berechnung alle Tierarten mit einzubeziehen.
6 AZR 539/11 > Rn 4
6 AZR 539/11 > Rn 5
6 AZR 539/11 > Rn 6
6 AZR 539/11 > Rn 7
6 AZR 539/11 > Rn 8
6 AZR 539/11 > Rn 9
6 AZR 539/11 > Rn 10
6 AZR 539/11 > Rn 11
6 AZR 539/11 > Rn 12
I. Der TV-Fleischuntersuchung wurde Vertragsbestandteil, als der TV Ang aöS zum 1. September 2008 durch den TV-Fleischuntersuchung ersetzt wurde. Im Arbeitsvertrag fehlt eine Tarifsukzessionsklausel. Die Geltung des TV-Fleischuntersuchung folgt entweder aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder einer ergänzenden (konkludenten) Vereinbarung der Parteien, weil die materiellen Regelungen des TV-Fleischuntersuchung einvernehmlich auf das Arbeitsverhältnis angewandt werden (vgl. BAG 26. September 2012 – 10 AZR 336/11 – Rn. 13 mwN, DB 2013, 290).
6 AZR 539/11 > Rn 13
6 AZR 539/11 > Rn 14
6 AZR 539/11 > Rn 15
6 AZR 539/11 > Rn 16
aa) Um die Besitzstandszulage zu ermitteln, wird in einem abgestuften System ein fiktives Stundenentgelt gebildet, je nachdem, welche Datengrundlage dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Vorrangig ist § 25 Abs. 2 TV-Fleischuntersuchung. Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorausgesetzte „aufgewendete Arbeitszeit“ nicht erfasst, wird die Stundenvergütung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung oder, wenn auch hierfür die erforderlichen Daten nicht vorliegen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ermittelt (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 18). § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung kappt den Höchstbetrag der Besitzstandszulage, wenn die durchschnittlich monatlich nach den Absätzen 2 bis 4 des § 25 TV-Fleischuntersuchung berücksichtigten Arbeitsstunden überschritten werden. Berechnungsgrundlage ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorrangig die vom Beschäftigten im Referenzzeitraum des Kalenderjahres 2007 aufgewendete Arbeitszeit. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung legt im Einzelnen fest, welche im Referenzzeitraum gezahlten Beträge in die Besitzstandszulage einfließen. Dabei handelt es sich um die Stückvergütungen nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang aöS und 50 % der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS. Alle anderen Entgeltbestandteile, die den Arbeitnehmern nach dem TV Ang aöS zustanden, sollen nach dem klaren Wortlaut unberücksichtigt bleiben (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 19).
6 AZR 539/11 > Rn 17
bb) Schon dieses aufeinander aufbauende System der Ermittlung der Besitzstandszulage in den Absätzen 1 bis 5 des § 25 TV-Fleischuntersuchung spricht dafür, dass § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung den – auch in § 25 Abs. 4 Satz 2 TV-Fleischuntersuchung verwandten – Begriff der „geleisteten Arbeitsstunden“ synonym mit dem Begriff der „aufgewendeten Arbeitszeit“ in § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung gebraucht. Darauf deutet der Bedeutungsgehalt der Begriffe „aufwenden“ und „leisten“ in der Allgemeinsprache hin. Diese allgemeinsprachliche Bedeutung ist entscheidend.
6 AZR 539/11 > Rn 18
(1) Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist zwar anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung gebrauchen wollen. Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 703/10 – Rn. 37, NZA-RR 2013, 81; 19. Mai 2011 – 6 AZR 841/09 – Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9 = EzTöD 100 TV-L § 6 Abs. 1 Nr. 1).
6 AZR 539/11 > Rn 19
6 AZR 539/11 > Rn 20
6 AZR 539/11 > Rn 21
6 AZR 539/11 > Rn 22
6 AZR 539/11 > Rn 23
6 AZR 539/11 > Rn 24
6 AZR 539/11 > Rn 25
6 AZR 539/11 > Rn 26
6 AZR 539/11 > Rn 27
6 AZR 539/11 > Rn 28
a) Der Zusammenhang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung stützt die Auslegung nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung regelt, ob dem sog. Beschäftigten eine Besitzstandszulage zusteht. § 25 Abs. 1 Satz 3 TV-Fleischuntersuchung verdeutlicht, dass für eine bisher nach Stunden vergütete Tätigkeit keine Besitzstandszulage gewährt wird. In § 25 Abs. 2 bis Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ist geregelt, wie sich die Höhe der Besitzstandszulage errechnet. § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung enthält eine Kappungsgrenze für die Besitzstandszulage. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung bestimmt insbesondere, welche im Referenzzeitraum gezahlten Beträge in die Besitzstandszulage einfließen. Die Leistungen, die berücksichtigt werden, sind im Unterschied zu Zeiten, für die Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen geleistet wird, ausdrücklich und abschließend genannt (vgl. zum abschließenden Charakter von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 20).
6 AZR 539/11 > Rn 29
b) Auch der Zusammenhang des § 25 TV-Fleischuntersuchung mit § 11 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung spricht für das Auslegungsergebnis der nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage einzubeziehenden Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage. Für die Berechnung der sog. Entgeltfortzahlung ist die allgemeine Bemessungsgrundlage in § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung heranzuziehen, die auf dem Lohnausfallprinzip beruht. Sie bezieht Entgelte im Krankheitsfall, Urlaubsentgelte und die Besitzstandszulage nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung des vorangegangenen Kalenderjahres ausdrücklich in die Berechnung ua. der sog. Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub ein. Damit knüpft sie – bis auf die Einbeziehung des damals noch nicht begründeten Anspruchs auf die Besitzstandszulage – an die Vorgängerregelungen der Krankenbezüge und der Urlaubsvergütung in §§ 13 und 17 TV Ang aöS an. § 25 TV-Fleischuntersuchung, der die Grundlage und die Höhe der Besitzstandszulage regelt, nennt die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und das Urlaubsentgelt dagegen an keiner Stelle. Die Tarifvertragsparteien griffen für die Berechnung der Besitzstandszulage auch nicht auf die allgemeine Berechnungsvorschrift des § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung zurück. Besonders deutlich wird das an der Auffangregelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. Sie knüpft nicht an § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung an. Maßgeblich ist vielmehr die Mindestuntersuchungszeit des vierten Abschnitts der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV LmH) zuzüglich 40 % der Arbeitszeit pro Stück. In § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung und der fehlenden Verweisung auf diese Berechnungsbestimmung in § 25 TV-Fleischuntersuchung kommt zum Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung bei Krankheit, das Urlaubsentgelt und die Besitzstandszulage des Vorjahres zwar in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und des Urlaubsentgelts einfließen lassen wollten. In die Bemessung der Besitzstandszulage sollte demgegenüber nach ihrem erklärten Regelungswillen keine dieser Vergütungen eingehen.
6 AZR 539/11 > Rn 30
3. Sinn und Zweck des § 25 TV-Fleischuntersuchung sprechen entscheidend dafür, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt nicht in die Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung einzubeziehen. Ziel der ablösenden Neuregelung ist ua., die bisher außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gezahlte Stückvergütung durch ein Stundenentgelt zu ersetzen. Die Tarifvertragsparteien wollten damit dem erheblichen Anstieg der Stückvergütungen durch die zunehmende Geschwindigkeit bei der Bandschlachtung aufgrund der fortschreitenden Automatisierung entgegenwirken (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 21). Sie knüpften deshalb für die Besitzstandszulage bewusst an die tatsächliche Arbeitsleistung an, die im Referenzzeitraum des Jahres 2007 gegen Stückvergütung erbracht wurde.
6 AZR 539/11 > Rn 31
4. Die vorzunehmende Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck lässt unzweifelhaft erkennen, dass die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt bewusst nicht in die Bemessung der Besitzstandszulage einbezogen. Dieser Regelungswille steht einer unbeabsichtigten Tariflücke entgegen. Die Arbeitsgerichte dürfen nicht gegen den – hier erkennbar geäußerten – Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen „schaffen“ oder die schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei durch Vertragshilfe ausgleichen. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 25 mwN).
6 AZR 539/11 > Rn 32
6 AZR 539/11 > Rn 33
6 AZR 539/11 > Rn 34
a) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nach der Rechtsprechung des Senats nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall gegebenen Differenzierungsmerkmalen ab. Es genügt regelmäßig, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (vgl. für die st. Rspr. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 34 mwN).
6 AZR 539/11 > Rn 35
6 AZR 539/11 > Rn 36
6 AZR 539/11 > Rn 37
bb) Daraus folgt kein tariflicher Gleichheitsverstoß. Die Vergütungseinbuße der Klägerin ergibt sich nicht aus einer tariflichen Ungleichbehandlung. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt fließen bei keiner Personengruppe in die Besitzstandszulage des § 25 TV-Fleischuntersuchung ein. Im Übrigen gewährleistet der Referenzzeitraum des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung von einem Jahr hinreichend, dass ein repräsentativer Querschnitt aus zu berücksichtigenden und nicht zu berücksichtigenden Entgeltbestandteilen ermittelt wird. Es liegt in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, einen solchen Referenzzeitraum festzulegen. Hier setzen sich die im Referenzzeitraum des Jahres 2007 vergüteten Arbeitszeiten aus gegen Stückvergütung geleisteter Arbeit, die in die Berechnung der Besitzstandszulage eingeht, und vergüteten Fehlzeiten, die nicht in die Bemessung einfließen, zusammen. Wurde im Referenzzeitraum – etwa wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit – überhaupt keine Stückvergütung erzielt, ist nach dem zu respektierenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien kein Besitzstand zu sichern.
6 AZR 539/11 > Rn 38
6 AZR 539/11 > Rn 39
a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hindert Tarifvertragsparteien auch dann nicht daran, ein tarifliches Vergütungssystem durch ein anderes zu ersetzen, wenn dies zu einer geringeren Vergütung führt. Nur bereits entstandene Ansprüche sind zu schützen. Auch rechtlich gesicherte Anwartschaften von Arbeitnehmern können so verfestigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden (vgl. schon BVerfG 31. Oktober 1984 – 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82 – zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 68, 193). Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 39; 9. Juni 2011 – 6 AZR 867/09 – Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1). Das Grundrecht schützt zudem nur durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. BVerfG 29. Februar 2012 – 1 BvR 2378/10 – Rn. 40 mwN, NZA 2012, 788).
6 AZR 539/11 > Rn 40
6 AZR 539/11 > Rn 41
6 AZR 539/11 > Rn 42
1. Tarifvertragsparteien kommt für ihre Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 42 mwN).
6 AZR 539/11 > Rn 43
2. Die Tarifvertragsparteien wahrten hier die Grenzen ihrer Regelungsmacht, indem sie das Urlaubsentgelt und die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen nicht in die Bemessung der Besitzstandszulage einbezogen. Die Verengung der Besitzstandszulage auf die tatsächlich gegen Stückvergütung geleistete Arbeit im Referenzzeitraum des Jahres 2007 entspricht dem tariflichen Regelungsziel des Abbaus der erheblich angestiegenen Stückvergütungen aufgrund der fortschreitenden Automatisierung der Bandschlachtung. Sie gleicht die Einkommenseinbuße dennoch teilweise aus. Hinzu kommt, dass im Jahr 2007 aufgetretene Zeiten der Krankheit sowie Urlaubs- und Feiertage nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung zwar nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage eingehen. Die im Vorjahr des Jahres der Erkrankung oder des Urlaubs – nach dem Ende des Referenzzeitraums – geleistete Besitzstandszulage fließt aber ihrerseits nach § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung in die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsentgelt ein (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung). Dieses Regelungskonzept der Tarifvertragsparteien ist mit Blick auf ihren Gestaltungsspielraum hinzunehmen. Die getroffene Gesamtregelung berücksichtigt auch die Belange der betroffenen Arbeitnehmer. Sie mildert die Härte der tariflichen Umstellung des Entgeltsystems von Stückvergütung auf Stundenentgelt, obwohl sie den Einkommensverlust nicht vollständig ausgleicht.
6 AZR 539/11 > Rn 44
NZA-RR 2013, 296
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung,
keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
Das Urteil BAG – 6 AZR 539/11 wird zitiert in: