Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%201976,%20321
Timestamp: 2020-02-21 16:35:31
Document Index: 181521979

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 430', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 428', '§ 741', '§ 741', '§ 428', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430', 'BGH', '§ 281', '§ 430']

KG, 03.11.1975 - 12 U 1269/75 - dejure.org
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KG, 03.11.1975 - 12 U 1269/75 (https://dejure.org/1975,1597)
KG, Entscheidung vom 03.11.1975 - 12 U 1269/75 (https://dejure.org/1975,1597)
KG, Entscheidung vom 03. November 1975 - 12 U 1269/75 (https://dejure.org/1975,1597)
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Inanspruchnahme eines Gegenstandes durch die Erben als zum Nachlass gehörig; Beweislast für die Zugehörigkeit einer Sache zum Nachlass; Verhältnis des Rechts an dem Papier und des Rechts an der Forderung bei Sparkassenbüchern; Stillschweigende Abtretung der Forderung ...
LG Berlin, 06.03.1975 - 20 O 444/74
NJW 1976, 807
MDR 1976, 490
DB 1976, 239
OLGZ 1976, 321
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Parteien als Inhaber der fraglichen Gemeinschaftskonten (sog. Oder-Konten) Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB waren mit der Folge, daß grundsätzlich eine Ausgleichspflicht des Beklagten nach § 430 BGB in Betracht kommt, soweit er mehr als die Hälfte der Guthaben für sich verwendet hat (vgl. BGHZ 95, 185, 187; KG NJW 1976, 807 ;… Canaris Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdn. 225;… K. Hansen, Rechtsnatur von Gemeinschaftskonto und -depot, 1967, S. 22 ff).
Da nach der im Girovertrage getroffenen Regelung jeder von ihnen allein berechtigt war, über das jeweilige Guthaben selbständig unbeschränkt Verfügungen jeder Art zu treffen, unterlagen die Forderungen der Kontoinhaber auch der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die sich, wie hier, nur gegen einen von ihnen richteten (vgl. OLG Nürnberg NJW 1961, 510 [OLG Nürnberg 24.11.1960 - 2 U 158/60] m. w. Nachw.; KG NJW 1976, 807; Canaris, Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis bei Bankkonten NJW 1973, 825, 828 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71], II, 1;… Canaris, Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdz. 224, 225, 228).
Die Klägerin benennt zur einfachrechtlichen Lage darüber hinaus lediglich zwei Entscheidungen des BSG ("BSG NJW 1976, 807";… BSG Urteil vom 10.5.1995 - 1 RK 14/94 - BSGE 76, 101 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 7), wobei es sich bei ersterer um ein Fehlzitat handelt.
Bei dieser Kontoart sind die Kontoinhaber, auch dann, wenn es sich um Eheleute handelt, Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB (OLG Düsseldorf, FamRZ 82, 607; OLG Köln, FamRZ 82, 944; KG NJW 76, 807; LG Hannover, FamRZ 84, 479, 480;… Staudinger-Huber, BGB, 12. Aufl., § 741 Rdn. 26 c;… Schmidt in Münch.Komm., BGB, 2. Aufl., § 741 Rdn. 49).
Jede Partei hat aber die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sie auf das gemeinsam bediente Darlehen von 105.000,00 DM, welches die Klägerin bei der Kreissparkasse ... aufgenommen hatte, mehr als die Hälfte geleistet hat; denn die Parteien haben das zunächst nach außen nur auf den Namen der Klägerin laufende Konto bei der VR-Bank ... zunächst intern als Gesamtgläubigerkonto behandelt, später auch offen als solches geführt; dann hat der Innenausgleich im Zweifel zu gleichen Teilen zu erfolgen (vgl. Kammergericht NJW 1976, 807).
Nur in dem Falle, daß Ehegatten ein gemeinschaftliches ¹Oder-Kontoª begründen und entsprechende Beiträge dort einzahlen, besteht für jeden Ehegatten gem. §§ 428, 430 BGB ein hälftiger Anteil an den Ersparnissen (vgl. BGHZ 93, 315, 320, BGHZ 95, 185, 187; BGH NJW 1992, 2630, 2631; KG NJW 1976, 807 f. Kommt es zu einem Zugriff eines Ehegatten auf ein solches ¹Oder-Kontoª so hat dieser nach § 430 BGB (lediglich) den die Hälfte übersteigenden Betrag an den anderen Ehegatten zurückzuzahlen (BGH NJW 1990, 705; NJW-RR 1993, 2; OLG Köln FamRZ 1987, 1139 f., OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090 ff.).
OLG Köln, 05.06.1982 - 4 WF 84/82
Familiengericht als "Gericht" im Sinn des § 281 Zivilprozessordnung (ZPO); …
Parteien ist unstreitig, daß die Klägerin nach dem hier maßgebenden Innenverhältnis zwischen den Parteien (§ 430 EGB) nur zur Häfte aus vorhandenen Guthaben berechtigt war (vgl. auch KG NJW 1976, 807).