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Timestamp: 2020-01-22 01:30:31
Document Index: 341004134

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 242', '§ 613', '§ 626', '§ 613', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 67', '§ 242', '§ 623', '§ 626', '§ 613']

BAG Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 894/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 894/07
Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Außerordentliche fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen (hoher) Gehaltsrückstände. Berufung auf Unwirksamkeit der Eigenkündigung (fehlende Abmahnung, § 626 Abs. 2 BGB) nach. streitigem. Betriebsübergang auf (solventen) Übernehmer nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Alt-Arbeitgeber. Treuwidrigkeit der Berufung des Kündigenden auf Unwirksamkeit der eigenen außerordentlichen Kündigung. “Umdeutung” der außerordentlichen Kündigung in ordentliche Kündigung
3. Wenn das Gesetz die Wirksamkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung an das Vorliegen eines wichtigen Grundes knüpft, so geschieht das nicht, um dem Kündigenden die Möglichkeit zu eröffnen, seine einmal bekundete Lösungsabsicht rückgängig machen zu können. Vielmehr soll – gerade im Gegenteil – der Vertragspartner vor einem ihn plötzlich treffenden unberechtigten Vertragsbruch geschützt werden.
BGB § 626 Abs. 1, §§ 242, 623
LAG Nürnberg (Urteil vom 13.02.2007; Aktenzeichen 7 Sa 294/06)
ArbG Würzburg (Urteil vom 19.12.2005; Aktenzeichen 7 Ca 698/04)
Der Kläger nimmt die Beklagte als Betriebserwerberin auf Zahlung von Vergütungsforderungen in Anspruch, die er für die Monate August 2002 bis Mai 2003 gegen seine frühere Arbeitgeberin, die Firma B… GmbH erworben hat. Dabei streiten die Parteien im Wesentlichen darüber, ob sich der Kläger auf die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen Eigenkündigung vom 19. August 2003 berufen kann.
Der Kläger war seit 1. März 2002 für die B… GmbH als Marketing- und Vertriebsleiter tätig. Seine monatliche Vergütung belief sich auf 6.000,00 Euro. Für August 2002 bis Juli 2003 erteilte die B… GmbH Gehaltsabrechnungen, zahlte jedoch nur einen Teilbetrag, obwohl der Kläger im Jahr 2003 mehrfach unter Fristsetzung mahnte.
Am 18. August 2003 wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B… GmbH gestellt. Am 19. August 2003 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis zur B… GmbH fristlos. In dem Kündigungsschreiben heißt es, die Kündigung erfolge “… aufgrund mehrmonatiger Gehaltsrückstände, die von mir mehrmals mit Fristsetzung angemahnt wurden”.
Die Beklagte nahm um den 10. September 2003 ihre Geschäftstätigkeit auf. Etwa zeitgleich schloss sie mit dem Kläger eine Vereinbarung, wonach er als Vermittler und freier Berater für sie tätig werden sollte. Am 1. Oktober 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B… GmbH eröffnet.
Der Kläger hat geltend gemacht, sein Arbeitsverhältnis sei Anfang September 2003, spätestens am 11. September 2003, nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen. Deshalb hafte sie für seine gegenüber der B… GmbH erworbenen Vergütungsansprüche. Seine auf Anraten der Arbeitsagentur ausgesprochene Eigenkündigung habe das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Sie sei unwirksam, weil es an einem wichtigen Grund fehle und weil die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten sei. Zumindest müsse die Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.
Die Beklagte hat ihren Antrag auf Klageabweisung im Wesentlichen damit begründet, sie habe den Betrieb der B… GmbH nicht nach § 613a BGB übernommen. Der Kläger habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, nicht für die Beklagte tätig werden zu wollen. Damit liege jedenfalls ein Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses vor. Auch sei die vom Kläger gegenüber der B… GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung wirksam, weil ein wichtiger Grund vorgelegen habe. Der Kläger verhalte sich treuwidrig, wenn er sich auf die – angebliche – Unwirksamkeit der von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung berufe.
A. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob ein Betriebsübergang von der Firma B… GmbH auf die Beklagte stattgefunden habe. Ebenso könne offenbleiben, ob die außerordentliche Kündigung des Klägers unwirksam gewesen sei. In jedem Falle verstoße der Kläger gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die – mögliche – Unwirksamkeit der Kündigung berufe. Ein Arbeitnehmer verstoße generell gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf die Unwirksamkeit der eigenen außerordentlichen Kündigung berufe. Dafür spreche nicht nur der Grundsatz “volenti non fit iniuria” sondern auch, dass die einseitige Rücknahme einer Kündigung als nicht zulässig angesehen werde und dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit habe, jederzeit Aufhebungsverträge mit sofortiger Wirkung zu schließen. Zu bedenken sei auch, dass, gestatte man dem Arbeitnehmer die Berufung auf die Unwirksamkeit eigener Kündigungen, dies auch für den Arbeitgeber gelten müsse. Im vorliegenden Fall seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ein von der beschriebenen Rechtslage abweichendes Ergebnis rechtfertigen könnten. Auch durch einen etwaigen Betriebsübergang am 11. September 2003 habe sich die Rechtsposition des Klägers nicht verbessern können.
bb) Mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer, der sich auf die Unwirksamkeit der zuvor von ihm selbst ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung beruft, treuwidrig verhält, hat der Senat sich wiederholt befasst. Er hat sie überwiegend bejaht (vgl. Senat 3. Juli 2003 – 2 AZR 327/02 –; 5. Dezember 2002 – 2 AZR 478/01 – AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 4. Dezember 1997 – 2 AZR 799/96 – BAGE 87, 200; ebenso: KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 463; APS/Dörner 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 396; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger/Däubler KSchR 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 197). Allerdings hat er – insoweit anders als das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung – dem Arbeitnehmer ein solches Vorgehen nicht generell und schlechthin als Treueverstoß angelastet (Senat 16. Januar 2003 – 2 AZR 653/01 – AP SeemG § 67 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 3), sondern stets auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht genommen. Dabei stand der Gesichtspunkt im Mittelpunkt, ob der Kündigungserklärung eine erkennbar ernsthafte und endgültige Lösungsabsicht zu Grunde lag (so Senat 16. Januar 2003 – 2 AZR 653/01 – aaO; 4. Dezember 1997 – 2 AZR 799/96 – BAGE 87, 200). Dieser Gesichtspunkt des Schutzes vor Übereilung ist allerdings nach Einführung der zwingenden gesetzlichen Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungserklärungen durch § 623 BGB nur noch eingeschränkt tragfähig (vgl. KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 463). Jedenfalls spricht eine schriftlich ohne jedes Drängen des Arbeitgebers abgegebene Kündigungserklärung regelmäßig für eine ernsthafte und endgültige Lösungsabsicht. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten Eigenkündigung ist daher regelmäßig treuwidrig.
bb) Der Kläger hat nach seiner Kündigung zu keinem Zeitpunkt seine Arbeitskraft angeboten, weder der B… GmbH noch der Beklagten. Er hat den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erst im Februar 2004 durch Beantragung eines Mahnbescheides über die Klageforderung – inzident – geltend gemacht. Jedenfalls aus Sicht der Beklagten konnte bis dahin nicht in Betracht kommen, der Kläger wolle von der durch ihn erklärten außerordentlichen Kündigung Abstand nehmen und das Arbeitsverhältnis fortsetzen.
cc) In dieselbe Richtung weist es, dass der Kläger mit der Beklagten bereits im September 2003 eine Vereinbarung über eine freiberufliche Zusammenarbeit getroffen hat. Die Beklagte war – vorausgesetzt der Betrieb war nach § 613a BGB auf sie übergegangen – in die beim Übergang bestehenden Vertragsverhältnisse eingetreten. Da der Kläger sein Arbeitsverhältnis bereits am 19. August 2003 und damit jedenfalls vor dem etwaigen Betriebsübergang gekündigt hatte, war für die Beklagte nicht ersichtlich, dass das Arbeitsverhältnis der B… GmbH mit dem Kläger auf sie übergegangen sein konnte. Wenn der Kläger in dieser Lage mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit schloss, musste das die Ernstlichkeit der in der außerordentlichen Kündigung zum Ausdruck gebrachten Lösungsabsicht unterstreichen.
Rost, Berger, Schmitz-Scholemann, Dr. Roeckl, Jan Eulen
Haufe-Index 2194349
BAGE 2010, 14
BB 2009, 2655
DB 2009, 1880
NWB 2009, 1066
EBE/BAG 2009, 122
FA 2009, 156
SAE 2009, 87
ZIP 2009, 1634
AuA 2009, 240
AuA 2009, 546
EzA-SD 2009, 3
AUR 2009, 131