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Timestamp: 2019-03-24 11:36:46
Document Index: 357897125

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 465', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 307']

Keine fristlose Kündigung des Handelsvertreters bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.11.2010, VIII ZR 327/09 entschieden, dass die bloße Vereinbarung, ein Verstoß gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot sei ein wichtiger Grund, der den Unternehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt, nicht dazu führe, dass die Kündigung des Handelsvertretervertrages auch bei nur geringfügigen Wettbewerbsverstößen und ohne vorherige Abmahnung zulässig sei.
Vorkaufsrecht entfällt nicht durch nachträgliche Vertragsaufhebung
Gemäß § 465 BGB ist eine Vereinbarung mit einem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtsausübung eines Vorkaufsrechtes abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Äußerung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.
EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters trotz schuldhaftem Verhalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 86/653/EWG der Regelung über den Ausschluss des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters entgegensteht, wenn ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vertrages wegen schuldhaftem Verhalten des Handelsvertreters erst nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eintrat und der Unternehmer daher keine auf das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters gestützte fristlose Kündigung des Vertrages mehr aussprechen konnte.
Online Gesetzessammlung Verwaltungsvorschriften im Internet
Die Bundesregierung stellt unter folgendem Link eine Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Bundes zur Verfügung:
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2010 – II ZR 115/09 entschieden, dass auch nach Einführung des § 35 I 2 GmbHG durch das MoMiG ohne wirksam gestellten Geschäftsführer nicht verklagt werden kann.
Gewerberaummiete und Vertragsübernahmeklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 09.06.2010 (XII ZR 171/08) entschieden, dass nicht generell eine unangemessene Benachteiligung in einer formularmäßigen Mietvertragsklausel vorliegt, wenn der Verwender berechtigt sein soll, seine Vermieterstellung im Gewerbemietvertrag jederzeit auf einen anderen zu übertragen. Handelt es sich bei dem Mieter nämlich um einen Unternehmer, ist nach diesem Urteil eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die sich an den Vorgaben des § 307 BGB (der die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt) orientiert.
Online Gesetzessammlung, Bundesgesetze und Übersetzungen
Das Bundesjustitzministerium stelle unter folgendem Link eine Sammlung der Gesetze des Bundes sowie Übersetzungen einzelner Gesetze in Englisch zur Verfügung