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Timestamp: 2020-05-29 03:56:59
Document Index: 56189069

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 670', '§ 743', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 670', '§ 670', '§ 670', 'BGH', '§ 670', '§ 535', '§ 396', '§ 396', '§ 670', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 670']

23.08.2004 · IWW-Abrufnummer 042236
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 14.10.2003 – 9 AZR 657/02
Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2002 - 4/9 Sa 1436/01 - insoweit aufgehoben, als es die Klage wegen der Aufwendungsersatzansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2000 in Höhe von 3.472,36 Euro abgewiesen hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Parteien streiten über Aufwendungsersatz für einen Heimarbeitsplatz. Die Klägerin war zunächst bei der I A. GmbH als Verkaufsrepräsentantin beschäftigt. Anfang 1999 ging der Betrieb, in dem sie beschäftigt war, auf die Beklagte über. Zum 1. November 1999 ging er auf die I A. GmbH über. Es bestand mit dieser Gesellschaft mindestens bis zum 30. Juni 2000.
Auf Anordnung der Geschäftsleitung der I A. GmbH wurde der Arbeitsplatz der Klägerin mit Übernahme der Tätigkeit im Außendienst ab Mai 1992 nach Hause verlegt. Zuvor hatte ihr die I A. GmbH im Betriebsgebäude einen 8 m² großen Arbeitsplatz in einem Raum für zwei Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Dieses Büro wurde aus Kostengründen Ende April 1992 aufgelöst. Seit dem 1. Mai 1992 arbeitete die Klägerin neben ihrer Außendiensttätigkeit ausschließlich in einem Raum in ihrem Wohnhaus. Daneben nutze sie einen Stauraum, insgesamt damit 26,8 m². Das Haus stand im Miteigentum ihres jetzigen Ehemannes. Für den Ortsteil D., in dem sich das Haus befindet, war ein Mietpreis von 16,50 DM je m² für Wohnraum üblich. Die Mietnebenkosten für den Raum betrugen anteilig monatlich 85,43 DM. Die I A. GmbH zahlte an die Klägerin für die Anschaffung von Büromöbeln einen einmaligen Betrag in Höhe von 1.500,00 DM im Mai 1992. Anfang 1999 erhielt die Klägerin weiterhin einen Kopierer, den sie auch an ihrem Heimarbeitsplatz unterbringen musste.
Auf Anforderung der Klägerin bescheinigte ihr die I A. GmbH zur Vorlage beim Finanzamt die Nutzung des Arbeitsplatzes an ihrem Wohnort. Im Einzelnen heißt es in der Bescheinigung vom 4. März 1999 für das Jahr 1998:
"Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
Hiermit bescheinigen wir, daß Frau P..., geboren am 18. Dezember 1958, in unserem Hause im Angestelltenverhältnis für den Bereich Marketing und Vertrieb beschäftigt ist.
Ihr regelmäßiger Arbeitsplatz befindet sich an ihrem Wohnort im Rahmen eines sogenannten "Home-Based-Office". Die Kommunikationsmittel zu unserem Unternehmen wie PC-Anlagen, Telefax und ISDN-Telefonanlage etc. wurden von uns gestellt, bzw. die laufenden Kosten werden von uns übernommen. Die Aufwendungen für die Büroeinrichtung und Unterhaltung des Büros sind mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten.
Frau P... verfügt über keinen Büroarbeitsplatz in unserem Hause. Der Arbeitsplatz in ihrem Wohnhaus bildet den Mittelpunkt ihrer beruflichen Betätigung.?
Ende 1999 entschloss sich die Geschäftsführung der I A. GmbH, der Klägerin für die Nutzung des Heimarbeitsplatzes einen monatlichen Betrag in Höhe von 150,00 DM rückwirkend ab dem 1. Januar 1999 zu zahlen. In dem entsprechenden Schreiben vom 10. Dezember 1999 heißt es hierzu:
"Aufwandsentschädigung für Home Office
Diese Aufwandsentschädigung erhält lediglich der Kreis der Mitarbeiter, die über ihren ursprünglichen Arbeitsplatz im Bürogebäude der Firma nicht mehr verfügen können und von zu Hause aus arbeiten. Bitte bestätigen Sie durch Ihre Unterschrift auf der beigefügten Kopie dieses Schreibens, daß die hier getroffene Regelung für Sie zutrifft und Sie keine darüber hinausgehenden Ansprüche einer Aufwandsentschädigung für die Unterhaltung eines Home Offices geltend machen werden.?
Mit Schreiben vom 31. Mai 1999 machte die Klägerin gegenüber der I A. GmbH Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Mai 1999 in Höhe von monatlich 527,63 DM (442,20 DM ortsübliche Raummiete, 85,43 DM Mietnebenkosten anteilig) sowie alle weiteren künftigen Ansprüche geltend.
Ortsübliche Miete für das Arbeitszimmer monatlich 442,20 DM
zzgl. Mietnebenkosten anteilig für 26,8 m² monatlich 85,43 DM
abzüglich monatlicher Zahlung von für die Zeit vom 01.01.1999 - 30.06.2000
Die Gesamtbelastung betrug demnach 15.828,90 DM (527,63 DM x 30 Monate). Hiervon brachte sie 2.700,00 DM gezahlter Entschädigungen (150,00 DM x 18 Monate) in Abzug. Dies ergibt die Klagesumme in Höhe von 13.128,90 DM.
Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe einen Entschädigungsanspruch gem. § 670 BGB. Die Nutzung des 26,8 m² großen Raumes sei auch erforderlich, da sie zu 51 % ihrer Arbeitszeit Bürotätigkeit auszuführen habe. Zudem müsse sie in dem Raum 14 große Umzugskartons mit insgesamt 83 Ordnern, drei Kartons mit Mustern, dreidimensionale Muster in verschiedenen Farben und Mengen, ein Karton Videos, ein Karton mit Werbegeschenken und große Mengen Produktliteratur für Acrylglas sowie 2.000 bis 2.500 Broschüren als gebundenes mehrseitiges Heft lagern. Darüber hinaus habe sie zwölf Ordner Unternehmensunterlagen sowie Fachbücher, Übersetzungs- und Rechtschreibsoftware und Hardwarebücher aufzubewahren. Zudem hätten in ihrem Büro Kunden- und Mitarbeitergespräche stattgefunden. Die Zahlungsansprüche für das Jahr 1998 seien auch nicht verwirkt. Im Jahr 1992 bis 1998 habe sie ständig mit dem Betriebsrat in Kontakt gestanden. Dieser habe bis einschließlich 11. März 1999 permanent Verhandlungen zu dem Problemkreis Kostenerstattung Heimarbeitsplätze geführt. Die in der Bescheinigung für das Finanzamt enthaltenen Formulierungen könnten angesichts der andauernden Verhandlungen des Betriebsrates nicht dahingehend verstanden werden, dass sie mit dieser Verfahrensweise einverstanden sei. Sie habe lediglich versucht, wenigstens einen Ausgleich über die Steuer zu realisieren.
Sie hat vorgetragen, die Klägerin habe mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Zahlungen von 150,00 DM monatlich das mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 unterbreitete Angebot konkludent angenommen. Weitergehende Ersatzansprüche beständen daher nicht. Zudem sei ein Raum von mehr als 8 m² Größe nicht erforderlich gewesen. Die betroffenen Mitarbeiter würden vier Tage in der Woche im Außendienst arbeiten und nur einen Tag im Büro. Wegen des überwiegenden Leerstandes des Büros habe sie aus Kostengründen das Home-Base-Programm auf den Weg gebracht. Die Klägerin h