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Timestamp: 2019-05-19 19:28:03
Document Index: 239559460

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 45', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 40', '§ 64', '§ 64', '§ 18', '§ 18', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 10', 'Art. 38', '§ 10', '§ 64', '§ 10', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 106', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 53', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 BvE 1/88 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG | BVerfG, 28.11.1991
https://dejure.org/1989,17
BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 (https://dejure.org/1989,17)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 (https://dejure.org/1989,17)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 (https://dejure.org/1989,17)
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Fraktionsloser Abgeordneter
Art. 38 ff GG, Rechtsstellung des fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag (hier: Fall Wüppesahl), Art. 45 ff GG, Ausschüsse müssen verkleinertes Abbild des Bundestags sein;
§§ 1 ff GeschOBT, zur Rechtsqualität der Geschäftsordnung des Bundestages
Wüppesahl-Urteil
Zur Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter
Bundestag - Abgeordnete - Redezeit - Fraktionslos - Ausschüsse - Organstreit - Geschäftsordnung - Maßnahme
Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter
juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Hauptausschuss - Übungsfall
BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvE 1/88
BVerfG - 2 BvE 1/88 (anhängig)
BVerfGE 80, 188
NJW 1990, 373
NVwZ 1990, 253 (Ls.)
DVBl 1989, 820
Wird zitiert von ... (264)
aa) Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).
Die Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und nehmen im parlamentarischen Raum eine Vielzahl von Aufgaben wahr (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).
Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).
Er ist antragsbefugt, wenn er darlegen kann, daß er und der Antragsgegener an einem Verfassungsrechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder durch ein Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 70, 324 [350]; 80, 188 [208 f.]).
Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG ) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]; 56, 396 [405]; 80, 188 [217]).
Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 [217 f.]).
Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 99, 19 ; 118, 277 ).
Wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch das Parlament als Ganzes, das heißt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, angemessen repräsentiert, so muss die Mitwirkung aller Abgeordneten bei derartigen Entscheidungen nach Möglichkeit und im Rahmen des im demokratisch-parlamentarischen System des Grundgesetzes Vertretbaren sichergestellt sein (vgl. BVerfGE 44, 308 ; s. ferner BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).
Kern dieser politischen Entscheidung ist eine Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und den anderen Hoheitsträgern aufgegebenen Gemeinwohlbelangen, wobei dem Bundestag ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).
Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 80, 188 ) ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).
a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ), nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.
b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten gehören vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Stimmrecht, das Initiativrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ), das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ).
Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ).
Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht dem Parlament die Befugnis, seine inneren Angelegenheiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom zu regeln und sich selbst so zu organisieren, dass es seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 102, 224 ).
Zugleich gestaltet die Selbstorganisation des Parlaments die Art und Weise aus, in der die Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Statusrechte ausüben (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
Es ist daher Aufgabe des Parlaments, die Statusrechte aller Abgeordneten einander zuzuordnen und sie aufeinander abzustimmen, um eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
Das Recht des Parlaments, seine Angelegenheiten zu regeln, erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ) und zielt darauf ab, die effektive Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben zu ermöglichen.
Insoweit entscheidet der Deutsche Bundestag etwa über den näheren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. BVerfGE 1, 144 ; 80, 188 ), über Einrichtung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Ausschüssen und anderen Untergremien, über die Verfahren zur Wahrnehmung seiner Initiativ-, Informations- und Kontrollrechte, die Bildung von Fraktionen und ihre Rechte sowie über die Ausübung des parlamentarischen Rederechts (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
Es ist in erster Linie seine Sache, zu konkretisieren, auf welche Weise seine Mitglieder an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
Ausgangspunkt und Grundlage für die Ausgestaltung und Beschränkung der Abgeordnetenrechte ist das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Entscheidungen des Deutschen Bundestages; es ist Richtmaß für die Ausgestaltung von Organisation oder Geschäftsgang des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
Die Befugnis zur Selbstorganisation erlaubt es dagegen nicht, den Abgeordneten Rechte vollständig zu entziehen (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).
a) Der Deutsche Bundestag ist im Rahmen seiner Selbstorganisationsbefugnis und seiner Geschäftsordnungsautonomie grundsätzlich berechtigt, Untergremien zu bilden, um eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen (BVerfGE 80, 188 ).
b) Nicht von ungefähr entspricht es der parlamentarischen Tradition, dass große Teile der vom Deutschen Bundestag zu erfüllenden Aufgaben außerhalb des Plenums, vor allem in Ausschüssen, erledigt werden (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).
Das gilt namentlich, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).
Jeder Ausschuss muss deshalb ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).
b) Soweit der Deutsche Bundestag Informations- und Kontrollrechte an ein Untergremium delegiert (vgl. BVerfGE 80, 188 ), muss er sicherstellen, dass auch insoweit der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs gewahrt bleibt.
Dadurch wird in die Rechte der im Sondergremium nicht vertretenen Abgeordneten eingriffen, über eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages zu beraten (BVerfGE 70, 324 ) und zu ihr zu reden (BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Frage- und Informationsrecht des Parlaments auszuüben (BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ) und schließlich darüber abzustimmen (BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ).
Verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt dabei jedoch, ob das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Aufgaben des Parlaments gewahrt ist (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
Die Bestimmung muss so ausgelegt werden, dass auch das Sondergremium ein verkleinertes Abbild des Plenums darstellt und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegelt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).
Ebenso kann der Erlass oder die Änderung einer Vorschrift der Geschäftsordnung eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG darstellen, sofern sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 80, 188 [209]; - 84, 304 [318]).
Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 [304]; - 80, 188 [210]).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 [209 ff.]) eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erst von dem Zeitpunkt an als Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG gewertet, in dem sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag.
Jedenfalls für die vorliegende Konstellation sind die in der Entscheidung vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 [209 ff.]) entwickelten Grundsätze heranzuziehen, weil nur so ein offensichtlicher Wertungswiderspruch zur Angreifbarkeit der dem Geschäftsordnungsrecht zugeordneten Verhaltensregeln (§ 18 GO-BT) vermieden wird.
b) Soweit es um die Verhaltensregeln geht, sind hinsichtlich des Fristbeginns die in BVerfGE 80, 188 (209) für das Geschäftsordnungsrecht entwickelten Grundsätze anzuwenden; insoweit genügt die in § 18 GO-BT vorgenommene Zuordnung zum Geschäftsordnungsrecht.
Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 [218]; - 99, 19 [32]).
Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321]; - 96, 264 [279]; - 99, 19 [32]).
d) Das Mandat als öffentliches Amt ist allerdings auch mit Pflichten verbunden, die namentlich solche Einschränkungen der Freiheit des Mandats gestatten, die im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments erforderlich sind (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]).
Eine Differenzierung zwischen fortgesetzten und neu aufgenommenen Tätigkeiten geriete deshalb auch in Konflikt mit dem Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 f.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]).
Die Funktionsfähigkeit des Parlaments würde beeinträchtigt und das Prinzip der strikten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]) verletzt, wenn Offenlegungspflichten gegenüber Abgeordneten, die deren Erfüllung verweigern, mangels wirksamer Sanktionen nicht durchgesetzt werden könnten.
aa) Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt wird vom Parlament als Ganzem, also der Gesamtheit seiner Mitglieder, ausgeübt (vgl. BVerfGE 44, 308 [315 f.]; - 56, 396 [405]; - 80, 188 [217 f.]), der einzelne Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).
Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie die Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages sind vom Senat grundsätzlich als Rechtsgüter anerkannt worden, die Einschränkungen der Freiheit des Mandats legitimieren können (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321 f.]).
Denn der Senat hat wiederholt festgestellt, dass bei der Einschränkung der Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidung des Deutschen Bundestages mitzuwirken, nicht in Frage gestellt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321 f.]).
Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, namentlich die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).
Die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stellung des fraktionslosen Abgeordneten (BVerfGE 80, 188 [221 f.]) enthaltenen Darlegungen müßten um so mehr gelten, wenn sich mehrere Abgeordnete zusammenschlössen, ohne das derzeit gültige Quorum nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GOBT zu erfüllen.
Das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen, findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 80, 188 [218]).
Streitgegenstand sind daher die verfassungsrechtlichen Organbeziehungen zwischen der Antragstellerin und dem Bundestag als Inhaber der Befugnis, seine Angelegenheiten zu regeln (vgl. BVerfGE 80, 188 [218 f.]).
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung - hier § 10 Abs. 1 Satz 1 GOBT - eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sein (vgl. BVerfGE 80, 188 [209]).
Dies setzt die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller voraus (BVerfGE 80, 188 [217 f.]).
Allerdings darf - gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen - das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken, dadurch nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 [218 f.]).
Was aus den Grenzen und Bindungen dieser Regelungsmacht im einzelnen folgt, muß nach dem jeweiligen Gegenstand bestimmt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 [220] m.w.N.).
Der Bundestag hat daher in der Geschäftsordnung die Befugnisse der Fraktionen im parlamentarischen Geschäftsgang unter Beachtung der Rechte der Abgeordneten festzulegen (BVerfGE 80, 188 [219 f.] m.w.N.).
Räumt der Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie einer auf dieser Grundlage gebildeten Gruppierung einen besonderen Status ein, indem er sie, wie in § 10 Abs. 4 GOBT vorgesehen, als Gruppe anerkennt und mit bestimmten parlamentarischen Befugnissen ausstattet, so erfordert das gleiche Recht aller Abgeordneten, an der politischen Willensbildung im Parlament mitzuwirken (vgl. BVerfGE 80, 188 [218] m.w.N.), daß der Bundestag dabei nach gleichen Maßstäben verfährt.
Dies prägt den gesamten Bereich der parlamentarischen Willensbildung, weshalb grundsätzlich jeder Ausschuß ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln muß (vgl. BVerfGE 80, 188 [221 f.]).
a) Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat für die parlamentarischen Rechte einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten keine über Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgreifende Wirkung (BVerfGE 80, 188 [221]).
Das ändert aber nichts daran, daß die Bildung der Fraktionen auf der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten beruht (vgl. BVerfGE 70, 324 [362 f.]; 80, 188 [220]) und der Bundestag für die Festlegung der Fraktionsstärke einen eigenen, auf seiner Geschäftsordnungsautonomie beruhenden Gestaltungsspielraum (siehe oben C. I. 1. b, [S. 321 f.])hat.
Demgegenüber hat der parlamentsbezogene Grundsatz, wonach alle Mitglieder des Parlaments einander formal gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 40, 296 [317 f.]; 80, 188 [220 f.]), seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG.
Das Amt des Vorsitzenden ist zwar an die Mitgliedschaft im Bundestag gebunden, ist aber selbst kein spezifisch mitgliedschaftliches Recht, unterliegt daher auch nicht dem Einfluß des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den Aufgaben, die dem Bundestag nach dem Grundgesetz übertragen worden sind (vgl. BVerfGE 80, 188 [217 f.]).
Zu den Rechten der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gehört auch das Recht, parlamentarische Initiativen zu ergreifen (vgl. BVerfGE 80, 188 [218 f.]).
Sie betreffen den Arbeitsablauf des Bundestages und bringen hierfür die mitgliedschaftliche Gebundenheit der Abgeordnetenrechte zur Geltung (BVerfGE 80, 188 [218 f.]).
Die Aktuelle Stunde (vgl. § 106 i.V.m. Anlage 5 GOBT) dient der Erfüllung der Aufgabe des Bundestages, anstehende Probleme, wenn er sie aufgreift, in öffentlicher Debatte zu erörtern (Art. 42 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 80, 188 [218]).
Der Senat hat dies mehrfach zu verschiedenen Regelungsgebieten der Geschäftsordnung betont (vgl. BVerfGE 1, 144 [149]; 80, 188 [219]).
Es kommt daher darauf an, daß die politischen Kräfteverhältnisse des Bundestages als des unmittelbaren Repräsentationsorgans des Volkes (BVerfGE 80, 188 [217]) in der Bundestagsbank des Gemeinsamen Ausschusses wiederkehren.
Dies folgt vor allem daraus, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnimmt, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 93, 195 ; 96, 264 ; 123, 267 ; 130, 318 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 91, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 92, 130 ; stRspr).
Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 93, 195 ; zum Grundsatz der Fraktionsgleichheit vgl. BVerfGE 93, 195 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken, darf nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).
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OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2002 - 15 A 662/02
Durchführung einer Kommunalwahl zur Besetzung von Ratsausschüssen auf der …
VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341
Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen
OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 K 24/17
Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht
StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12
Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04
Ausschuss; Besetzung; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeausschuss; Mitglied; …
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war …
StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16
Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …
VerfGH Berlin, 02.02.1996 - VerfGH 91/95
Ausschluß der Kandidatur der Abgeordneten Künast zum Amt des Vizepräsidenten des …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11
Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
Sächsischer Landtag muss bei Zusammenstellung einer Reisedelegation NPD-Fraktion …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.1996 - LVerfG 1/96
Abgeordnetenüberprüfung
VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06
Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09
Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …
BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09
Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …
VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06
Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16
Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …
VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046
Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07
Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 4 M 172/18
Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen
VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10
Vorschlagsrecht der Fraktionen im Landtag des Freistaates Sachsen bei der Wahl …
VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Überprüfung von …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08
BVerwG, 16.02.2016 - 10 BN 4.15
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03
Organstreitverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Zahlungen an …
VGH Hessen, 29.03.2000 - 8 TZ 815/00
Informationsanspruch der Ratsmitglieder - Teilnahme an sog "interfraktionellen …
VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95
Garantie der formalen Gleichheit der Fraktionen eines Landesparlamentes; …
VerfGH Sachsen, 17.02.1995 - 4-I-93
Rechtsstellung der Fraktionen aus der Rechtsstellung der Abgeordneten; Antrag für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15
Gemeinderat; Ausschussgröße; Organisationsermessen; …
BVerwG, 13.10.1993 - 7 B 39.93
Kein Anspruch eines fraktionslosen Ratsmitglieds auf Ausschussmitgliedschaft
OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15
Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreitverfahrens; Anforderungen an eine …
VGH Bayern, 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246
Überlassung von Büroräumen an Stadtratsmitglieder; Einzelstadtrat, der nicht in …
VerfGH Sachsen, 02.11.2006 - 72-I-06
Anpassung der Besetzung eines Untersuchungsausschusses bei veränderten …
VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00
BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 257/97
VerfGH Bayern, 30.09.1994 - 146-IVa-93
Verfassungsmäßigkeit der Erledigungserklärung des Dringlichkeitsantrags …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2011 - LVerfG 4/09
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung …
VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04
Bildung einer Gruppe im Stadtrat
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13
NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation
VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07
Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16
Landschaftsversammlung; Ausschusswahl; Gruppe; Auflösung; Neugründung; …
VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16
Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 1 S 1834/92
Abstimmung innerhalb des Gemeinderates und Wahlgeheimnis; Rüge von Verstößen …
StGH Baden-Württemberg, 19.05.2000 - GR 2/99
Möglichkeit der Verletzung von Rechten einer Landtagsfraktion oder des Landtags …
VGH Hessen, 09.07.1998 - 8 TZ 2348/98
Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder; …
BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92
Selbstverwaltung - Tagesordnung - Ratsmitglieder - Antragsrecht
OVG Saarland, 29.12.2014 - 2 B 409/14
Nutzung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen eines fraktionslosen …
VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12
NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10
Verletzung von der Verfassung des Freistaates Sachsen übertragener Rechte und …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93
Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt
OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10
Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße …
VGH Hessen, 03.12.1991 - 6 TG 2216/91
Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter; Fraktionsausschluß; Überwachung der …
OVG Bremen, 31.05.1990 - 1 B 18/90
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2013 - LVerfG 6/13
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem …
VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99
Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Stadtrates; …
VGH Hessen, 06.11.1991 - 6 TG 1967/91
Entscheidungsfindung über Fraktionsausschluss
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 1 S 429/90
Mitwirkungsrechte fraktionsloser Ratsmitglieder in beschließenden Ausschüssen
VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15
LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00
"Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem …
VG Düsseldorf, 20.04.2017 - 20 L 1740/17
Partei "Die Linke" bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für …
VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11
Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
VGH Bayern, 07.10.1992 - 4 B 91.2372
VG Magdeburg, 02.12.2009 - 9 B 297/09
Verletzung des Rederechts eines Stadtrates bei der Beschlussfassung über den …
VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07
Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine …
StGH Bremen, 28.02.1994 - St 2/93
Zur Frage, welche persönlichen Anforderungen die Bremische Landesverfassung und …
BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91
Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger …
BVerwG, 02.07.1990 - 7 B 86.90
Kein Anspruch auf mündlichen Vortrag in einem Bezirkstagsausschuß durch …
OVG Bremen, 03.11.2010 - 1 B 279/10
Wehrfähige Rechtsposition i.S.e. Mitwirkungsrechts des einzelnen Stadtverordneten …
OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 A 192/08
Vereinbarkeit der Festsetzung einer Mindeststärke für die Fraktionen der …
VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13
Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
VG Magdeburg, 01.09.2017 - 9 A 51/16
Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von …
VGH Hessen, 29.10.1995 - 11 TG 3617/95
Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme
VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06
Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 71/99
Anforderungen an die unmittelbare Gefährdung der Rechte und Pflichten einer …
VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07
Herabsetzung der Fraktionsmindestgröße rechtlich nicht zu beanstanden
VGH Hessen, 29.04.1991 - 6 TG 292/91
Zur Änderung der Geschäftsordnung der Landesplanungsversammlung - Entziehung des …
VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14
-Bildung von Ausschüssen ; -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ; -sachlicher Grund
SG Düsseldorf, 05.02.2014 - S 2 KA 284/13
Anspruch eines Zahnarztes und Dipl.-Ing. (ETH Zürich) auf Bestellung als …
VG Berlin, 09.02.2011 - 14 K 223.09
Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen
VerfGH Saarland, 14.07.1998 - Lv 4/97
VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02
Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft
VG Arnsberg, 09.01.2004 - 12 K 1734/03
VG Gießen, 04.07.2001 - 8 E 2732/00
Zum Auskunftsanspruch einer kommunalen Wählergemeinschaft
OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 7 B 13079/94
Kommunale Vertretungskörperschaft; Mitglied; Mitwirkung im Plenum; Repräsentant …
VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 19-I-93
OVG Saarland, 09.12.1991 - 1 R 40/91
Propozgenaue Berechnung; Stadtratsausschuß; Kommunale Vertretungskörperschaft; …
BGH, 25.10.1991 - StB 24/91
Verwertbarkeit der nach einer Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten …
VG Berlin, 16.12.2015 - 27 K 257.14
Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung (hier: Wertung der Stimmen)
VG Neustadt, 03.08.2015 - 3 K 1131/14
Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss in Friedelsheim falsch besetzt
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2013 - LVerfG 7/13
Beschluss Unzulässige Organklage eines Abgeordneten gegen Zahlung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10752/91
VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07
Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage
OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 7 B 13092/94
Fraktionsmindeststärke; Geschäftsordnungsautonomie ; Vertretungskörperschaften; …
VG Koblenz, 07.11.1994 - 2 L 4180/94
Vorläufiger Rechtsschutz; Anspruch des fraktionslosen Kreistagsmitglieds auf …
VG Neustadt, 11.05.2005 - 1 K 313/05
Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat Rodalben rechtmäßig
OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89
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BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvE 1/88 (https://dejure.org/1991,25791)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1991 - 2 BvE 1/88 (https://dejure.org/1991,25791)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1991 - 2 BvE 1/88 (https://dejure.org/1991,25791)
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