Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20276/99
Timestamp: 2020-05-26 01:20:51
Document Index: 66695196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 5', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48']

Rechtsprechung: VI ZR 276/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.05.2000
https://dejure.org/2000,175
BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99 (https://dejure.org/2000,175)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2000 - VI ZR 276/99 (https://dejure.org/2000,175)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 (https://dejure.org/2000,175)
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§§ 823, 1004 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG;
Ehrenschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts, (hier: zulässige) Meinungsäußerung im Rahmen der politischen Willensbildung
Meinungsäußerung - Beitrag zur politischen Willensbildung - Schutz des Lebensrechts Ungeborener - Extreme Meinung
Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegenüber einer extremen Meinungsäußerung zur Schwangerschaftsunterbrechung ("Babycaust")
Beleidigende politische Äußerungen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz
Flugblatt zu "Babycaust": Schrift enthielt keine Schmähkritik
§§ 823, 1004 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 185 ff StGB
Unerlaubte Handlung, Extreme Meinungsäußerung durch Abtreibungsgegner
BGH, 11.05.2000 - VI ZR 276/99
NJW 2000, 3421
MDR 2000, 1316
VersR 2000, 1162
WM 2000, 2393
WM 2001, 2393
DVBl 2000, 1633
afp 2000, 463
Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO, S. 1163).
Zu diesen gehört das Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen, zu dessen Wahrung auch juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO; BVerfGE 99, 185, 195 ff. = NJW 1999, 1322, 1323 f.).
Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 320 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO S. 1163, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3760 und NJW 2004, 590, 591).
Die Begründung des Oberlandesgerichts beschränkt sich auf ein Teilzitat aus diesem Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - (NJW 2000, S. 3421).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in dem oben (A II 1) erwähnten, auf ein anderes Verfahren bezogenen, Urteil im Hinblick auf das identische Flugblatt angenommen (BGH, NJW 2000, S. 3421 ), dass durch den Vergleich nur zum Ausdruck gebracht werde, die von Dr. F. vorgenommenen Abtreibungen stellten eine verwerfliche Massentötung menschlichen Lebens dar.
Der Bundesgerichtshof hat das Flugblatt in dem erwähnten zivilrechtlichen Urteil wieder anders gedeutet und in ihm eine Herabsetzung des verantwortlichen Trägers des Klinikums N. gesehen (BGH, NJW 2000, S. 3421 ).
Das Gericht schließt sich zur Begründung seiner Auffassung hier weitgehend wörtlich den Erwägungen des schon mehrfach erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs an (BGH, NJW 2000, S. 3421).
Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Frage, ob der Sinn einer Meinungsäußerung zutreffend erfasst worden ist, vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachgeprüft werden muss (BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - NJW 2000, 3421; 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327).
Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - NJW 2000, 3421; 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327).
Diesen Maßstäben wird die vom Senat in vollem Umfang nachprüfbare (BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - NJW 2000, 3421) Ermittlung des Sinns der umstrittenen Darstellung durch das Landesarbeitsgericht nicht gerecht.
Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163, jeweils m.w.N.).
cc) Im Rahmen einer derartigen, wirtschaftliche Belange eines nicht unerheblichen Teils der Leser der von der Beklagten zu 1) herausgegebenen Zeitschrift betreffenden Auseinandersetzung dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO m.w.N.).
BGH, 18.03.2008 - XI ZR 256/06
KG, 19.12.2000 - 9 U 7933/00
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BGH, 11.05.2000 - VI ZR 276/99 (https://dejure.org/2000,7475)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2000 - VI ZR 276/99 (https://dejure.org/2000,7475)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - VI ZR 276/99 (https://dejure.org/2000,7475)
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