Source: https://jura-online.de/lernen/niederlassungsfreiheit-art-49-ff-aeuv/1188/excursus?utm_campaign=Klassiker_Centros
Timestamp: 2020-07-05 09:16:29
Document Index: 197472421

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art 51', 'Art 52', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 6']

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV - Exkurs - Jura Online
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV
Art 51 AEUV
Art 52 AEUV
Art. 49 I AEUV
Art. 49 II AEUV
Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV
Aufbau der Prüfung - Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV
Die Niederlassungsfreiheit ist in den Art. 49 ff. AEUV geregelt. Auch die Niederlassungsfreiheit wird wie üblich in drei Schritten geprüft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.
Die Niederlassungsfreiheit setzt zunächst voraus, dass der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit betroffen ist.
Hier darf zunächst kein spezielles Sekundärrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, wäre diese vorrangig anzuwenden. Man würde somit nicht auf die Niederlassungsfreiheit zurückgreifen.
Zudem müsste die Niederlassungsfreiheit auch unmittelbar anwendbar sein. Das Primärrecht ist nur unmittelbar anwendbar, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf („self-executing“). Für die Grundfreiheiten - und damit auch für die Niederlassungsfreiheit - ist dies allgemein anerkannt.
Auch bei der Niederlassungsfreiheit ist es erforderlich, dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inländerdiskriminierung.
In persönlicher Hinsicht schützt die Niederlassungsfreiheit zunächst selbständig erwerbstätige Unionsbürger. Dies ergibt sich aus Art. 49 I, II AEUV. In der Selbständigkeit liegt auch die entscheidende Abgrenzung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, denn diese werden weisungsabhängig tätig. Weiterhin schützt die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften. Einzelheiten ergeben sich aus Art. 54 AEUV.
Der sachliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit wird in Art. 49 II AEUV konkretisiert. Daraus ergibt sich, dass die Aufnahme und die Ausübung der selbständigen Tätigkeit sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen geschützt sind. Für beides gilt, dass die Tätigkeiten von gewisser Dauer sein müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt lediglich die Dienstleistungsfreiheit in Betracht. Für die Niederlassungsfreiheit gilt die Bereichsausnahme des Art. 51 AEUV. Dieser regelt, dass, sofern die Tätigkeit eine Ausübung von öffentlicher Gewalt erfasst, dies nicht von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.
Sodann ist zu prüfen, ob ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Auch im Rahmen der Niederlassungsfreiheit kommen als Eingriffe offene und verdeckte Diskriminierungen in Betracht, wobei bei Beschränkungen die Dassonville-Formel, präzisiert durch die Keck-Formel, berücksichtigt werden müssen.
Liegt ein Eingriff vor, sind im Rahmen der Rechtfertigung zunächst die Schranken zu ermitteln.
a) Ausdrücklich, Art. 52 AEUV
Ausdrückliche Schranken finden sich in Art. 52 AEUV. Danach kann ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit aufgrund der Belange der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit gerechtfertigt sein.
Zudem gelten auch bei der Niederlassungsfreiheit ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschränkungen vorliegen.
Zuletzt erfordert die Niederlassungsfreiheit die Prüfung der Schranken-Schranken.
Dies beinhaltet zum einen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, in welcher die Niederlassungsfreiheit mit gegenläufigen Belangen abgewogen wird, und zum anderen die Beachtung sonstigen Primärrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.