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Timestamp: 2019-10-16 07:39:29
Document Index: 135279761

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 7', 'Art. 10', 'EuG', '§ 11', 'Art. 19', '§ 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 10']

BGE-108-IA-316 - 1982-11-25 - BGE - Verfassungsrecht - Anwaltsdisziplinarrecht; Meinungsäusserungsfreiheit; Öffentlichkeit der Verhandlungen. 1. Die in...
Anwaltsdisziplinarrecht; Meinungsäusserungsfreiheit; Öffentlichkeit der Verhandlungen. 1. Die in Art. 10 EMRK garantierte Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht verletzt, wenn ein Anwalt diszipliniert wird, weil er unsachliche Kritik geübt und sich dabei im für den Verkehr mit den Behörden gebotenen Ton vergriffen hat (E. 1, 2). 2. Der schweizerische Vorbehalt zu Art. 6 EMRK schliesst die Anwendung dieser Bestimmung auf das Disziplinarverfahren vor der Aufsichtsbehörde aus (E. 5).
Discipline des avocats; liberté d'expression; publicité des débats. 1. La liberté d'expression garantie par l'art. 10 CEDH n'est pas violée lorsqu'un avocat fait l'objet d'une mesure disciplinaire pour avoir émis une critique partiale, en usant d'un ton inadmissible dans les relations avec les autorités (consid. 1 et 2). 2. La réserve faite par la Suisse à l'art. 6 CEDH exclut l'application de cette disposition à la procédure disciplinaire devant l'autorité de surveillance (consid. 5).
Diritto disciplinare a cui sono soggetti gli avvocati; libertà d'espressione; pubblicità del dibattimento. 1. La libertà d'espressione garantita dall'art. 10 CEDU non è violata ove un avvocato sia oggetto d'una sanzione disciplinare per avere esternato critiche non pertinenti usando un tono inamissibile nelle relazioni con le autorità (consid. 1, 2). 2. La riserva formulata dalla Svizzera con riferimento all'art. 6 CEDU esclude l'applicazione di tale norma alla procedura disciplinare avanti l'autorità di vigilanza (consid. 3).
Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich stellte mit Beschluss vom 25. März 1982 die Rechtsanwälte R. und S. während vier Monaten, Rechtsanwalt Z. während fünf Monaten im Berufe ein. Den Anwälten wird standeswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem "Pruntruter Prozess" zur Last gelegt, das auch Gegenstand eines Disziplinarverfahrens vor der Berner Anwaltskammer bildet. Der massgebende Sachverhalt ist in BGE 106 Ia 100 ff. wiedergegeben. Andere Vorwürfe sind nicht erhoben. Die drei disziplinierten Anwälte wandten sich in der Folge an das Obergericht des Kantons Zürich, das die Rekurse am 9. Juni 1982 jedoch abwies. Das Bundesgericht weist die dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden, worin die Verletzung von Art. 4 und 31 BV sowie Art. 6 und 10 EMRK gerügt wird, ab.
2. Die Beschwerdeführer übersehen, dass das Bundesgericht in BGE 106 Ia 103 E. 6a ausdrücklich erklärt hat, die Tätigkeit des Anwalts sei nicht nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 31 BV, sondern auch im Lichte weiterer Grundrechte, wie der Meinungsäusserungsfreiheit und der Pressefreiheit, zu beurteilen. Die Ausführungen des Bundesgerichts darüber, welche Verhaltensweisen dem Anwalt in Ausübung seiner Tätigkeit erlaubt sind, tragen denn auch diesen Grundrechten Rechnung, auch wenn bei der Beurteilung der den Beschwerdeführern im einzelnen gemachten Vorwürfe nicht in jedem Fall gesondert auf die massgebenden Grundrechte Bezug genommen wurde. Von der bundesgerichtlichen Auffassung, wie sie im erwähnten Entscheid zum Ausdruck gebracht wurde, im vorliegenden Verfahren abzuweichen, besteht grundsätzlich kein Anlass. Immerhin ist es der Vollständigkeit halber angebracht, zu einzelnen in der Beschwerde aufgeworfenen Punkten Stellung zu nehmen. a) Nach Art. 10 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäusserung. Soweit es um den Begriff der "Meinung" geht, hat Art. 10 Ziff. 1 EMRK keine weitergehende Bedeutung als die vom Verfassungsrecht des Bundes garantierte Meinungsäusserungsfreiheit. Darunter fallen die Ergebnisse von Denkvorgängen sowie rational fassbar und mitteilbar gemachte Überzeugungen in der Art von Stellungnahmen, Wertungen, Anschauungen, Auffassungen und dergleichen (BGE 101 Ia 150 E. 2). Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdeführer Z. zur Last gelegt, die Gerichtssitzung vom 12. Juni 1978 verlassen zu haben und der Verhandlung vom 26. Juni 1978 ferngeblieben zu sein. Auch wenn mit diesem Verhalten eine Missbilligung zum Ausdruck kam, handelt es sich nicht um die positive Äusserung einer Meinung. Die Berufung auf Art. 10 Ziff. 1 EMRK vermag in diesem Fall daher von vornherein nicht durchzudringen. b) Art. 10 Ziff. 2 EMRK legt die Voraussetzungen fest, unter denen staatliche Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit zulässig sind. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften,
Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte anderer notwendig sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten." aa) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die angefochtene Disziplinierung der gesetzlichen Grundlage ermangele. Nach § 7 Abs. 1 AG ist der Rechtsanwalt verpflichtet, seine Berufstätigkeit gewissenhaft auszuüben und sich durch sein Verhalten in der Ausübung seines Berufes und sein sonstiges Geschäftsgebaren der Achtung würdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert. Die Beschwerdeführer beanstanden, diese Vorschrift sei viel zu unbestimmt, um als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit vor Art. 10 Ziff. 2 EMRK standzuhalten. Dem ist entgegenzuhalten, dass es praktisch unmöglich ist, alle möglichen Disziplinartatbestände in einem Gesetz abschliessend aufzuzählen. Dies verlangt auch die EMRK nicht. Die massgebenden Vorschriften müssen lediglich so präzise formuliert sein, dass der Einzelne sein Verhalten danach richten kann, bzw. die Folgen seines Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (vgl. EuGRZ 1979, S. 387, E. 46 ff. betreffend "Sunday-Times"). Was ein Anwalt tun darf, ergibt sich im einzelnen aus den Standesregeln, auf die das Obergericht sich im vorliegenden Fall indes nicht beruft, anderseits aus der Disziplinarpraxis der Aufsichtsbehörden sowie des Bundesgerichts. Dass ein Anwalt diese Praxis kennt, darf mit Fug vorausgesetzt werden. In einzelnen Erlassen betreffend die Fähigkeitsprüfung zum Rechtsanwaltsberuf ist denn auch ausdrücklich vorgesehen, dass die Kandidaten im Anwaltsrecht geprüft werden (vgl. § 11 ZH/VO, Art. 19 lit. f JU/Règlement). Unter diesen Umständen besteht kein Grund zur Annahme, § 7 Abs. 1 AG genüge den formellen Erfordernissen von Art. 10 Ziff. 2 EMRK nicht. bb) Die Beschwerdeführer bestreiten, dass der Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt gewesen sei. Das Bundesgericht hat in BGE 106 Ia 104 ff. E. b ausgeführt, welche Stellung dem Anwalt innerhalb der Rechtspflege zukommt. Danach sind die dem Anwalt auferlegten geschriebenen und ungeschriebenen Regeln sowie die Wahrung der Standeswürde im
5. Rechtsanwalt S. beruft sich auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er spricht der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte das Erfordernis der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ab. Ausserdem beanstandet er, dass die kantonalen Behörden seinen Fall nicht öffentlich verhandelten. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen den Beschluss des Obergerichts. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist deshalb nur insoweit zu prüfen, als sie das Verfahren vor Obergericht betrifft. Der Vorwurf an die Adresse der Aufsichtskommission stösst daher ins Leere. Dass das Obergericht keine unabhängige und unparteiische Behörde sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. b) Nach dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht sich der Anspruch darauf, dass eine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird, auf das Verfahren vor einem Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen den Betreffenden erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Die Schweiz hat sich bei der Ratifikation der EMRK hinsichtlich dieser Bestimmung vorbehalten, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit keine Anwendung auf Verfahren im oben erwähnten Sinne findet, die nach dem kantonalen Recht vor einer Verwaltungsbehörde stattfinden (AS 1974 II 2173). Nach schweizerischer Auffassung ist das Disziplinarrecht nicht dem Straf- oder Zivilrecht, sondern dem Verwaltungsrecht zuzurechnen, denn die Disziplinarmassnahme bezweckt nicht in erster Linie die Übelszufügung oder die wirtschaftliche Benachteiligung infolge Behinderung in der Erwerbstätigkeit, sondern die Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Personenkreises, für den das Disziplinarrecht gilt (vgl. BGE 98 Ib 306 E. 2b, BGE 97 I 835 E. 2a; nicht publiziertes Urteil vom 6. März 1981 i.S. H. E. 1). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt in seinen Urteilen i.S. König (EuGRZ 1978, S. 406 ff.) und Le Compte &
Entscheid : 108 IA 316
Datum : 25. November 1982
Status : 108 IA 316
Regeste : Anwaltsdisziplinarrecht; Meinungsäusserungsfreiheit; Öffentlichkeit der Verhandlungen. 1. Die in...
EMRK Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
101-IA-148 • 106-IA-100 • 108-IA-316 • 97-I-831 • 98-IB-301
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