Source: http://www.info-it-recht.de/datenbanken/urteile-db/23022011---olg-koeln-az-6-w-199-10.html
Timestamp: 2020-02-22 12:32:16
Document Index: 61400092

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 5', '§ 4', '§ 13', 'BGH', '§ 13']

23.02.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 199/10 - Wenn Postfächer für betrügerische Zwecke verwendet werden, haftet die Deutsche Post nicht
23.02.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 199/10
- Wenn Postfächer für betrügerische Zwecke verwendet werden, haftet die Deutsche Post nicht
- Wettbewerbsrecht (UWG; Unterlassungsvertrag)
- Anhang zu § 3 Abs. 3, Nr. 17 UWG; § 5 Abs. 1 PostdienstleistungsVO (PDLV)
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.11.2010 - 31 O 582/10 - wird zurückgewiesen. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Antragsteller, ein Verband nach § 4 UKlaG, nimmt die Antragsgegnerin, die Deutsche Post, wegen Förderung wettbewerbsrechtlich unzulässiger und gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßender geschäftlicher Handlungen Dritter in Anspruch. Die Antragsgegnerin hatte einem “Lotto Service Center” und einer “TB Verlag UG” jeweils ein Postfach (… zur Postleitzahl … und … zur Postleitzahl …) überlassen. Nach Darstellung des Antragstellers luden diese Verbraucher zu angeblichen Gewinnübergaben (”Kaffeefahrten”) ein und gaben die Postfachadressen für eine Rückantwort an. Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller die bei ihr hinterlegte Hausanschrift beider Postfachkunden (…) mit. Der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe es als Störerin sowie wegen Verletzung eigener Verkehrspflichten zu unterlassen, das Verhalten ihrer Postfachkunden in der Weise zu fördern, dass sie ihnen Postfächer zur Verfügung stellt, ohne dass ihr der Name und die ladungsfähige Anschrift der an dem Postfach beteiligten natürlichen oder juristischen Person und im Falle einer juristischen Person auch deren gesetzlicher Vertreter bekannt ist. Seinen mehrmals umformulierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde verfolgt er sein dargestelltes Begehren unter nochmaliger Antragsneufassung in der Beschwerdeschrift und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter.
Eine Haftung der Antragsgegnerin als Mittäter oder Gehilfe der fremden Handlungen scheidet aus. Eine solche Beteiligung beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen und erfordert entweder eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken, oder neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, GRUR 2011, 157 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet m.w.N.). Davon kann bei der Antragsgegnerin in Bezug auf das inkriminierte Verhalten der Postfachkunden keine Rede sein.
Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung kann allerdings auch sein, wer durch sein Handeln die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, und gegen seine daraus folgende wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, indem er diese Gefahr nicht auf die ihm mögliche und zumutbare Weise begrenzt, was insbesondere bei einer Verletzung eigener Prüfpflichten anzunehmen sein kann (BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22 ff., 36 ff.] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 16] - Halzband). Im Streitfall hat die Antragsgegnerin bei der Überlassung der Postfächer jedoch schon keine Prüfpflichten verletzt, so dass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob in der Überlassung überhaupt eine geschäftliche Handlung liegt, die eine ernsthafte Gefährdung von Verbraucherinteressen durch die Postfachinhaber begründet oder in relevantem Umfang erhöht hat.
Die Antragsgegnerin als ein mit Briefzustelldienstleistungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen beliehener Unternehmer (§ 33 Abs. 1 PostG) darf mit Empfängern die Abholung von Briefsendungen, also die Einrichtung eines Postfachs, nur vereinbaren, wenn diese für Fälle einer förmlichen Zustellung eine zustellfähige Anschrift nachgewiesen haben (§ 5 Abs. 1 Postdienstleistungsverordnung [PDLV]). Verbänden nach § 4 UKlaG ist die Anschrift auf Verlangen mitzuteilen, soweit sie diese benötigen (§ 13 Abs. 1 UKlaG). Die Angaben sollen es ermöglichen, eine Klageschrift zuzustellen, was unter einer Postfachanschrift nicht möglich ist (BGH, NJW 2002, 2391 [2393 f.] = GRUR 2002, 720 = WRP 2002, 832 - Postfachanschrift; Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 13 UKlaG Rn. 4).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers geht die Verpflichtung der Antragsgegnerin auch im Streitfall nicht etwa dahin, vor einer Überlassung von Postfächern an Kunden genaue Feststellungen zu deren Identität und Rechtsfähigkeit zu treffen, um den auskunftsberechtigten Verbänden über die bloße Zustellung hinaus weitergehende Risiken einer gegen die Postfachinhaber gerichteten Klage abzunehmen. Eine förmliche Zustellung an die durch ihre Firmen oder Etablissementsbezeichnung individualisierten sowie nachweislich über eine konkrete Hausanschrift mit einem eindeutig gekennzeichneten Briefkasten oder einer ähnlichen Empfangseinrichtung verfügenden Postfachkunden der Antragsgegnerin war dem Antragsteller hier ohne weiteres möglich und ist - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - auch tatsächlich erfolgt. Weitergehende Schwierigkeiten des Antragstellers bei der Anspruchsdurchsetzung gegen die nicht im Handelsregister verzeichneten Unternehmen sind nicht mehr die Folge einer unzureichenden Feststellung ihrer zustellfähigen Anschrift durch die Antragsgegnerin.
Dass die Verwendung von Postfachanschriften als Rückantwortadresse im Streitfall betrügerischen Zwecken gedient haben mag, führt für sich allein nicht zur Annahme erhöhter Prüfpflichten der Antragsgegnerin. Weil eine genauere Überprüfung der Identität der Postfachkunden nach Lage der Dinge präventiv bei sämtlichen Postfächern durchgeführt werden müsste, überschritte eine entsprechende Verpflichtung außerdem die Zumutbarkeitsgrenze, ohne dass betrügerische Machenschaften sogenannter “Briefkastenfirmen” damit effektiv unterbunden würden.
23.02.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 159/10
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