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Timestamp: 2019-10-20 19:11:17
Document Index: 151810965

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 58', '§ 181', '§ 116', '§ 58', '§ 58', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 627', '§ 38', '§ 135']

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH, da der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat und bis heute kein neuer Geschäftsführer bestellt worden ist / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsstreit über die Höhe und die Verteilung der festzustellenden Einkünfte einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft; Bestimmung des steuerlichen Berücksichtigungszeitpunktes eines Forderungsverlustes eines stillen Gesellschafters einer GmbH; Berücksichtigung von Einlagen für Darlehenstilgungen im Sonderbetriebsvermögensbereich
FG Niedersachsen (9 K 92/15) | Datum: 22.03.2017
Durch den Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen erteilte Prozessvollmacht ist unwirksam Wirksamkeit von Prozesshandlungen Anforderung einer Prozessvollmacht durch das Gericht Zurechenbarkeit der Unkenntnis des Bevollmächtigten und des Geschäftsführers über die Verfahrenseröffnung Kostenentscheidung
FG Sachsen-Anhalt (3 K 640/12) | Datum: 22.09.2014
BFH, Beschluss vom 28.08.2012 - Aktenzeichen I B 69/12
DRsp Nr. 2012/22557
1. NV: Legt der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, verliert die GmbH ihre Prozessfähigkeit. Der seit dem 1. November 2008 geltende und allein die Fälle der Passivvertretung erfassende § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ändert hieran nichts. 2. NV: Der Zweck des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG , den Geschäftsverkehr vor einer führungslosen GmbH zu schützen, gebietet keine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auf die Fälle der Aktivvertretung. 3. NV: Legt ein Vertreter ohne Vertretungsmacht ein Rechtsmittel ein, ergeht die Entscheidung gegenüber dem Kläger persönlich; dem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind jedoch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Legt der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, so verliert diese ihre Prozessfähigkeit. Daran ändert auch § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG . nichts, wonach die Gesellschaft im Falle der Führungslosigkeit von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten wird, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG ermöglicht nicht eine aktive Prozessführung.
FGO § 58 Abs. 2 S. 1;
An der Klägerin waren in den Streitjahren 2005 und 2006 X zu 74 % und die Y-GmbH zu 26 % beteiligt. Einzelvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) befreiter Geschäftsführer der Y-GmbH war Z. Dieser war zunächst auch als Geschäftsführer der Klägerin im Handelsregister eingetragen.
die Revision gegen das finanzgerichtliche Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Der Klägerin fehlt es an der Prozessfähigkeit, die Zulässigkeitsvoraussetzung auch einer Nichtzulassungsbeschwerde ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 116 Rz 19; vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 XI B 188/07, BFH/NV 2008, 2043 ).
1. Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnlichen Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem bürgerlichen Recht dazu befugten Personen (§ 58 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Juristische Personen des privaten Rechts werden durch ihre Organe vertreten, die wie die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen ihrerseits geschäftsfähig sein müssen, um prozessfähig zu sein (Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 58 FGO Rz 18). Ist die juristische Person eine GmbH, wird diese gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Geschäftsführer vertreten (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- GmbHG --).
Legt der Geschäftsführer sein Amt nieder, verliert die GmbH ihre Prozessfähigkeit. Hieran ändert der seit dem 1. November 2008 geltende § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nichts. Nach dieser Vorschrift wird die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit, also beim Fehlen eines Geschäftsführers, von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Das betrifft etwa die Zustellung einer Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können. Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nicht (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 25. Oktober 2010 II ZR 115/09, Der Betrieb 2010, 2719; zustimmend Altmeppen in Roth/ Altmeppen, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ( GmbHG ), 7. Aufl., § 35 Rz 28; K. Schmidt, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2011, 113 ff.; MünchKommGmbH/Stephan/ Tieves, § 35 Rz 247).
§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG kann auch nicht analog auf die Aktivvertretung angewandt werden, denn es fehlt an der Planwidrigkeit der Regelungslücke. Eine planwidrige Regelungslücke besteht nur, wo das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466 , BStBl II 1998, 142 ; Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 I R 66/98, BFHE 190, 390 , BStBl II 2000, 288 ; vom 19. Dezember 2007 I R 52/07, BFHE 220, 180 , BStBl II 2008, 431 ; vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566 , BStBl II 2010, 1061 ). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. § 35 Abs. 1 GmbHG ist gemessen an seinem Sinn und Zweck nicht ergänzungsbedürftig, weil --anders als in den Fällen der Passivvertretung-- kein Bedürfnis für eine subsidiäre Selbstorganschaft besteht. Die Beschränkung des Gesetzes auf den Fall der Passivvertretung erklärt sich durch das gesetzgeberische Ziel, die Möglichkeit, durch eine Abberufung der Geschäftsführer Zustellungen und den Zugang von Erklärungen an die Gesellschaft zu vereiteln, zu unterbinden (BTDrucks 16/6140, S. 42); der Gesetzgeber wollte die Führungslosigkeit der GmbH nicht zur Gänze ausschließen (vgl. K. Schmidt, GmbHR 2008, 449 , 451; ders. in Burghard/Hadding/Mülbert/Nietsch/ Welter [Hrsg.], Festschrift für Uwe H. Schneider, 2011, 1157, 1169). Diese begrenzte Zielsetzung erfordert eine Einbeziehung der Fälle der Aktivvertretung nicht; der Geschäftsverkehr muss insoweit nicht geschützt werden. Sollen Rechte der Gesellschaft wahrgenommen werden, ist es den Gesellschaftern unbenommen, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen und dadurch die aktive Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit der GmbH wieder herzustellen (zutreffend Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26. Mai 2009 30 T 426/09, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2009, 1342 ; Stephan/Tieves, a.a.O., § 35 Rz 246).
aa) Der Geschäftsführer kann im Grundsatz jederzeit und fristlos seine Organstellung durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam beenden, ohne dass ein wichtiger Grund objektiv vorliegen oder er einen solchen in seiner Erklärung angeben müsste (BGH-Urteile vom 8. Februar 1993 II ZR 58/92, BGHZ 121, 257 ; vom 26. Juni 1995 II ZR 109/94, GmbHR 1995, 653 ; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 17. Aufl., § 38 Rz 41, m.w.N.; Scholz/Schneider, GmbHG , 11. Aufl., § 38 Rz 87).
bb) Der Streitfall bietet keinen Anlass, zu der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung zu nehmen, ob eine Amtsniederlegung ausnahmsweise unwirksam sein kann, weil sie rechtsmissbräuchlich bzw. zur Unzeit erfolgt ist (für die Möglichkeit einer Unwirksamkeit der Amtsniederlegung Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts --BayObLG-- vom 15. Juni 1999 3 Z BR 35/99, BayObLGZ 1999, 171 ; Beschlüsse des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 1. Februar 2008 2 Wx 3/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2008, 646 , und des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2010 I-25 Wx 56/10, [...]; Kleindiek, a.a.O., § 38 Rz 42 ff.; Paefgen in Ulmer, GmbHG , § 38 Rz 133; B. Schmidt in Ensthaler/ Füller/Schmidt, GmbHG , 2. Aufl., § 38 Rz 24; Scholz/Schneider, a.a.O., § 38 Rz 90; Wachter, GmbHR 2001, 1129 , 1132 f.; a.A. Altmeppen in Roth/Altmeppen, a.a.O., § 38 Rz 79; Stephan/ Tieves, a.a.O., § 38 Rz 61; Rowedder/Schmidt-Leithoff/ Koppensteiner, GmbHG , 4. Aufl., § 38 Rz 35; Terlau in Michalski, GmbHG , 2. Aufl., § 38 Rz 84; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG , 19. Aufl., § 38 Rz 89). Es liegt jedenfalls kein solcher Ausnahmefall vor.
aaa) Die Amtsniederlegung ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn das Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft durch die Amtsniederlegung vollständig beseitigt wird, beispielsweise weil ein Alleingesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, sein Amt niederlegt und darauf verzichtet, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (Beschluss des BayObLG in BayObLGZ 1999, 171 , m.w.N.; Beschlüsse des OLG Köln in ZIP 2008, 646 , und des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2010 I-25 Wx 56/10, [...], m.w.N.). Zur Unzeit legt der Geschäftsführer sein Amt nach dem Rechtsgedanken der §§ 627 Abs. 2 , 671 Abs. 2 BGB nieder, wenn die Gesellschaft hierdurch handlungsunfähig wird und sich in einer Krise befindet (Wachter, GmbHR 2001, 1129 , 1132; ähnlich Kleindiek, a.a.O., § 38 Rz 44).
3. Die Kosten des Verfahrens waren dem Gesellschafter X persönlich aufzuerlegen. Gemäß § 135 Abs. 2 FGO fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Hat ein Vertreter ohne Vertretungsmacht das Rechtsmittel eingelegt, ergeht zwar die Entscheidung gegenüber dem Verfahrensbeteiligten persönlich (BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BFHE 116, 110 , BStBl II 1975, 714 ; vom 2. Juni 1998 VII B 28/98, BFH/NV 1999, 52 ); dem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind jedoch die Kosten aufzuerlegen, weil er das erfolglose Verfahren veranlasst hat (BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1969 III R 123/68, BFHE 95, 430 , BStBl II 1969, 438 ; in BFHE 116, 110 , BStBl II 1975, 714 ; vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, BFHE 129, 305 , BStBl II 1980, 229 ; vom 20. Februar 2001 III R 35/00, BFH/NV 2001, 813 ). Übertragen auf den Streitfall führt dies zur Kostentragungspflicht des X, der als Gesellschafter der Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG eingelegt hat, ohne aber mit Vertretungsmacht für diese handeln zu können.
Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, vom 15.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 83/10
BFH/NV 2013, 50
GmbHR 2013, 167
Zitieren: BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (I B 69/12) - DRsp Nr. 2012/22557