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Timestamp: 2018-11-21 18:09:22
Document Index: 154959369

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 46', '§ 2', '§ 26', '§ 26']

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Inhaftierung des Kindes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.05.2006, RV/0567-I/04
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Inhaftierung des Kindes
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 25. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 28. Juli 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 29. Mai 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, welche die Beihilfenempfängerin für ihren Sohn D. in der Zeit von 1. Jänner bis 31. Mai 2004 bezogen hatte, zurück. Begründend wurde ausgeführt, der genannte Sohn befände sich derzeit in Haft, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bestehe.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung stellte die Beihilfenempfängerin fest, sie habe bereits im Februar 2004 eine Haftbestätigung betreffend ihren Sohn vorgelegt und in mehreren Telefonaten auf diesen Umstand hingewiesen. Trotzdem sei ihr am 23. März 2004 eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" vom Finanzamt ausgestellt worden, die für ihren Sohn den Bezug bis Mai 2004 vorgesehen habe. Sie wäre jedenfalls ihrer Mitteilungspflicht in vollem Umfang nachgekommen, weshalb um Stornierung der Rückforderung ersucht werde. Weiters mache sie geltend, dass sie für ihren Sohn während der Haft sehr wohl Aufwendungen (für Kleidung, Obst, Süßigkeiten, Zigaretten usw.) getätigt und ihn auch laufend besucht hätte. Die Haushaltsgemeinschaft wäre somit nicht "endgültig getrennt", sondern nur für die Zeit der Haft.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2004 wurde der Berufung keine Folge gegeben. Nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesstellen verwies das Finanzamt auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, nach welcher bei einem Kind, das eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, jedenfalls die einheitliche Wirtschaftsführung fehlt und die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben. Weiters wären wegen einer Jugendstraftat verurteilte Personen auch nicht zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges verpflichtet. Weiters wäre der Sohn im Jänner 2004 weder in Berufsausbildung gestanden noch beim Arbeitsamt als Arbeitssuchender vorgemerkt gewesen. Die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe wären somit ab Jänner 2004 nicht mehr gegeben, weshalb die Rückforderung zu Recht erfolgt sei.
Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wiederholte die Ausführungen der Berufung und monierte, dass das Finanzamt in seiner Erledigung in keiner Weise auf diese Vorbringen eingegangen sei. Auch wäre gegen die Verurteilung ihres Sohnes Berufung erhoben worden und sie hätte hohe Anwaltskosten zu bezahlen.
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass der am [Datum1] geborene Sohn der Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum das 18. Lebensjahr beendet hatte und somit volljährig war. Weiters wurde seitens des Finanzamtes unbestritten festgestellt, dass dieser nicht in Berufsausbildung gestanden ist und auch nicht bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vorgemerkt war und sich ab [Datum2] in Untersuchungs- bzw. Verwaltungshaft befand. Dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist weiter zu entnehmen, dass der Sohn der Berufungswerberin bereits seit Mitte des Jahres [Jahr] diversen Berufstätigkeiten nachgegangen ist.
Wie vom Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung - unbestritten - festgestellt, bestand seit Jänner 2004 (dem Monat der der Vollendung des 18. Lebensjahres folgt) kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr, da weder die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b noch nach lit. f FLAG 1967 vorgelegen sind. Andere Gründe für das Vorliegen eines Beihilfenanspruches wurden von der Berufungswerberin auch nicht angeführt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Bestreitung des Unterhalts für ein Kind bzw. die Leistung eines Beitrages zum Unterhalt (in diese Richtung sind wohl die Ausführungen hinsichtlich Kleidung, Obst usw. zu deuten) des Kindes nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nur eine von mehreren Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe darstellt. Da diese zusätzlichen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, bestand im streitgegenständlichen Zeitraum somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Diese Tatsache wurde weder in der Berufung noch im Vorlageantrag bestritten und ist somit der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde zu legen.
Wenn nunmehr von der Berufungswerberin die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im streitgegenständlichen Zeitpunkt weiter bezogen wurde, erfolgte dieser Bezug - mangels Anspruches - zu Unrecht.
Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass - entgegen der Behauptungen der Berufungswerberin - diese ihrer Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit dem Familienbeihilfenbezug keineswegs vollständig und wahrheitsgetreu nachgekommen ist. Einerseits wurde in sämtlichen Formularen zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches (auch noch [Datum3] und somit vier Monate nach der Inhaftierung) der Sohn der Berufungswerberin als "Schüler" bezeichnet, was, wie dem Versicherungsdatenauszug zweifelsfrei zu entnehmen ist, bereits seit dem Jahr 2001 nicht mehr der Fall gewesen sein dürfte. Andererseits wurde, wie dem beim Finanzamt am 8. Jänner 2004 eingereichten Überprüfungsformular zu entnehmen ist, offensichtlich behauptet, dass der Sohn als arbeitssuchend iSd. § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 anzusehen sei, eine diesbezügliche Bestätigung aber niemals vorgelegt. Wenn das Finanzamt nunmehr auf Grund der Angabe "Schüler" die Familienbeihilfe vorerst - ohne zusätzliche Ermittlungen anzustellen oder fehlende Bestätigungen einzufordern - weiter gewährte, mag in dieser Vorgangsweise ein unter Umständen eine sorgfaltswidrige Vorgangsweise zu erblicken sein, eine - wie es das Gesetz fordert - Verursachung ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung liegt jedoch nicht vor. Dagegen spricht auch nicht die Tatsache, dass dem Finanzamt anlässlich einer neuerlichen Überprüfung am [Datum4] eine Haftbestätigung angeschlossen wurde, zumal diese nur für einen Tag ([Datum2]) ausgestellt war.
Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall somit sehr wohl von einem nicht zu vernachlässigenden Mitverschulden der Berufungswerberin an der unrichtigen Auszahlung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge auszugehen ist, würde auch ein ausschließlich beim Finanzamt liegendes Verschulden im gegenständlichen Fall zu keiner anderen - für die Berufungswerberin positiven - Entscheidung führen können. Es trifft zwar zu, dass - wie die Berufungswerberin ausführt - der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.6.1997, 97/15/0013, festgestellt hat, dass der Begriff "auszahlende Stelle" im § 26 Abs. 1 FLAG 1967 idF StruktanpG 1996, BGBl. 201/1996, auch das zuständige Finanzamt umfasst und somit eine Rückforderung von Familienbeihilfe bei einem, ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch dieses veranlassten, unrechtmäßigen Bezug ausgeschlossen ist. Dabei übersieht die Berufungswerberin aber, dass dieses Erkenntnis eben zur Rechtslage nach dem StruktanpG 1996 ergangen ist, § 26 Abs. 1 FLAG 1967 aber in der Folge durch das BGBl. I 8/1998 novelliert wurde. Durch diese Novellierung wurde (rückwirkend ab 1. Mai 1996) klargestellt, dass lediglich der ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch einen so genannten "Selbstträger" verursachte unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe eine Rückforderung ausschließt, nicht jedoch die Auszahlung durch das Finanzamt an eine nicht bei einem "Selbstträger" beschäftigte Person (vgl. dazu bspw. VwGH 3.8.2004, 2001/13/0048). Somit kann eine Rückforderung selbst dann erfolgen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich- was im gegenständlichen Fall ohnehin nicht gegeben ist - durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden wäre (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079).
Rückforderung, Familienbeihilfe, Haft
Findok-Nr: 22230.1, aufgenommen am: 16.05.2006 09:08:25, zuletzt geändert am: 16.02.2009, Dokument-ID: 3a0d579b-748a-41e9-8764-3c71d5742e92, Segment-ID: 36a0e0e5-3804-4718-98c1-2bb2a4597d12