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Timestamp: 2017-08-23 00:42:46
Document Index: 6954308

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 16', '§ 216', '§ 9']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2014, RV/7101903/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. GmbH1, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 2.557,22 (anstatt bisher Euro 81.569,92) eingeschränkt:
Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von Euro 473,23,
Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von Euro 1.534,43,
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1/12 in Höhe von Euro 308,28,
Kraftfahrzugsteuer 1-12/2011 in Höhe von Euro 106,51 und
Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2011 in Höhe von Euro 134,77.
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 wurde Herr A.B. (im Folgenden kurz Bf. genannt) gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma GmbH1 in Höhe von insgesamt 81.569,92 Euro, nämlich Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 20.606,68 Euro, Umsatzsteuer 12/2011 in Höhe von 57.310,07 Euro, Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von 676,04 Euro, Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von 2.192,04 Euro, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1/12 in Höhe von 440,40 Euro, Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2011 in Höhe von 152,16 Euro und Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2011 in Höhe von 192,53 Euro zur Haftung herangezogen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. in der Zeit vom X/X 2004 bis dato handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen sei.
Für die Beträge der UVA 3/2012 (in der Folge „UVA 3/2012 ieS“) sowie UVA 01-23.04.2012 und Vorsteuerkorrektur gemäß § 16 UStG sei eine gesammelte Umsatzsteuervoranmeldung unter der Bezeichnung „UVA 3/2012“ (In der Folge „UVA 3/2012 iwS“) abgegeben worden. Für die Apriltage ab Insolvenzeröffnung, d.h. 24. April 2012 bis 30. April 2012 sei eine (Rumpf-) Umsatzsteuervoranmeldung unter der Bezeichnung „UVA 4/2012“ abgegeben worden. Diese Vorgangsweise sei für alle Gesellschaften der B- Gruppe einheitlich in Abstimmung mit dem Finanzamt Wien 1/23 sowie mit dem Finanzamt Mistelbach Gänserndorf erfolgt. Es handle sich um eine Angelegenheit der rein technischen Vereinfachung, da eine wiederholte Veranlagung für den Zeitraum April 2012, welche andernfalls aufgrund der Trennung in Insolvenz- und Masseforderungen erforderlich gewesen wäre, vom Datenverarbeitungssystem der Finanzbehörden nicht unterstützt würden. Dieser Sachverhalt sei auch Herrn ADir S. mitgeteilt und erläutert worden. Beiliegend seien die betreffende Umsatzsteuervoranmeldungen zu finden.
Für die vermeintliche Zahllast, welche sich aus der dem Finanzamt tatsächlich abgegebenen und diesem Schreiben beiliegenden UVA 3/2012 iwS ergebe, sei von den Abgabenbehörden keine Haftung ausgesprochen worden. Es sei jedoch seitens der Abgabenbehörde eine Saldierung der in der UVA 3/2012 iwS enthaltenen Beträge erfolgt. Die UVA 3/2012 iwS habe sich wie folgt zusammengesetzt:
Guthaben UVA 3/2012 ieS -49.489,02 Euro, Zahllast UVA 01.-23.04.2012 37.370,38 Euro, Zahllast VSt-Korrektur 47.895,92, vermeintliche Zahllast UVA 3/2012 iwS 35.777,28 Euro.
In einer Besprechung mit ADir. S. sei von der steuerlichen Vertretung des Bf. vorgebracht worden, dass gemäß abgabenrechtlicher Tilgungsordnung eine Saldierung des Guthabens aus der UVA 3/2012 im engeren Sinn mit den Altverbindlichkeiten erfolgen müsse.
Betrag laut Haftungsbescheid 81.569,92 Euro, Guthaben UVA 3/2012 ieS -49.489,02 Euro: verbleibender Haftungsbetrag 32.080,90 Euro.
Mit Beschlussfassung vom Datum5 sei der Sanierungsplan der GmbH angenommen und in der Folge rechtskräftig bestätigt worden. Das Sanierungsverfahren sei daher aufgehoben. Die Quote betrage 30%.
Wie im Sachverhalt dargestellt, habe die Summe der Abgabenschuldigkeiten laut Haftungsbescheid 81.569,92 Euro betragen. Jedoch ergebe die UVA 3/2012 ieS ein Guthaben von 49.489,02 Euro, für welches gemäß den allgemeinen Vorschriften der Insolvenzordnung eine Saldierung mit den Abgabenschulden zulässig sei. Dies sei Herrn ADir. S. bereits im Vorfeld der Haftungsinanspruchnahme mitgeteilt sowie die näheren Begleitumstände erläutert worden. Die Saldierung des Guthabens aus der UVA 3/2012 ieS mit den Umsatzsteuerschulden für 01.-23.04.2012 sowie der Vorsteuerkorrektur aufgrund des Insolvenzverfahrens, wie sie von der Finanzbehörde vorgenommen worden sei, sei nicht korrekt. Sie widerspreche der Tilgungsordnung der BAO bzw. des Abgabenverfahrens, wonach Guthaben mit den dem Fälligkeitstag nach ältesten Abgabenschuldigkeiten verrechnet würden. Dabei werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „UVA 3/2012“, die in Absprache mit den Finanzämtern Wien 1/23 sowie Mistelbach Gänserndorf aufgrund technischer Überlegungen für die Zusammenfassung mehrerer Voranmeldungsperioden gewählt worden sei, und in der eine vermeintliche Zahllast von 35.777,28 Euro ausgewiesen sei, irreführend sei. Die tatsächlich den März 2012 betreffende Umsatzsteuervoranmeldung weise ein Guthaben von 49.489,02 aus.
Zur Klarstellung werde hinzugefügt, dass die Umsatzsteuerschulden für 01.-23.04.2012 sowie die Vorsteuerkorrektur aufgrund des Insolvenzverfahrens keine Haftung des Bf. bestehe. Die Begründung liege darin, dass im Rahmen der Insolvenzgestion bzw. des Insolvenzverfahrens (d.h. ab Ende März 2012, wobei die Fälligkeit der genannten Abgaben erst im Juni 2012 gelegen sei) im Sinne der Gläubigergleichbehandlung keine Tilgung des Abgabenrückstandes seitens des Primärschuldners zulässig gewesen wäre.
Haftungen seien Besicherungsinstitute und daher nachrangig im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners (Primärschuldners). Da im Rahmen des Insolvenzverfahrens seitens der Gläubiger eine Quote von 30% angenommen worden sei, seien dem Vertreter mittels Haftungsbescheides nur mehr jene 70% der Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben, welche vom Primärschuldner nicht einbringlich seien.
Im Gegensatz zum Sachverhalt im Erkenntnis des VwGH vom 24.10.1990, 90/13/0087, wurde die Stundung der mit 15. Februar 2012 fälligen Abgaben zu einem Zeitpunkt und unter Umständen hoher Erfolgserwartungen hinsichtlich einer Sanierung der B- Gruppe und damit nicht unter Gefährdung der Einbringlichkeit, nicht unter Hintanstellung der Forderungen der Abgabenbehörden und auf ausdrückliches Verlangen der finanzierenden Kreditinstitute im Sinne der Sicherung des Fortbestandes der Firmengruppe erwirkt.
Wie bereits in der beiliegenden Stellungnahme vom Datum3 ausgeführt, habe gerade das pflichtgemäße rasche und zeitgerechte Handeln des Vertreters ein Sanierungsverfahren mit einer 30%-igen Quotenzahlung ermöglicht. Hierfür werde bereits teilweise eine Finanzierung seitens des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgebracht.
Am 27. Jänner 2012 wurde die Bank1 , die Bank2 und die Bank3 im Zuge der ersten Bankenrunde über einen absehbaren Liquiditätsengpass im Februar 2012 informiert.
Am 31. Jänner 2012 wurde seitens der Firma B. in Zusammenarbeit mit BDO ein Liquiditätsplan für Februar 2012 übermittelt. Dieser hat einen weiteren Liquiditätsbedarf für Neuverpflichtungen für die nächsten sechs Wochen iHv TEUR 400 (exkl Finanzamt und Gebietskrankenkasse) ergeben und wurde am 3. Februar in dem vereinbarten Arbeitstreffen mit den Banken erläutert. Die Banken haben nochmals die Aufrechterhaltung der am 20. Jänner 2012 zugesagten Kreditlinien und Überziehungen einschließlich des Obligos der I. ( Bank1 ) bis auf Widerruf bestätigt und gemeinsam mit der N. die anstehenden Tilgungen für bestehende Kredite auszusetzen. Das Bankenkonsortium hat eine mögliche Zwischenfinanzierung in den Raum gestellt, wenn die Geschäftsführung der B- Gruppe sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu minimieren.
GmbH2 .
Gemäß Kontoabfrage sind von den haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Umsatzsteuer 2011 und die Umsatzsteuer 12/2011 nicht mehr im Abgabenrückstand enthalten. Der Beschwerde war somit aus diesem Grunde insoweit stattzugeben.
Die weiteren haftungsgegenständlichen Abgaben, nämlich die Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von 676,04 Euro, Dienstgeberbeitrag 01/2012 in Höhe von 2.192,04 Euro, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/12 in Höhe von 440,40 Euro, Kraftfahrzugsteuer 1-12/2011 in Höhe von 152,16 Euro und Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2011 in Höhe von 192,53 Euro haften in unveränderter Höhe aus.
Abzüglich der Quote von 30% reduziert sich die Haftung daher auf insgesamt Euro 2.557,22 (Kammerumlage 10-12/2011 Euro 473,23, Dienstgeberbeitrag 01/2012 Euro 1.534,43, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/12 Euro 308,28, Kraftfahrzugsteuer 1-12/2011 Euro 106,51 und Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2011 Euro 134,77.
Die Haftung war daher unabhängig von den Ausführungen des Bf. zum Verschulden bzw. unabhängig vom Ermessen insoweit einzuschränken.
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO auszutragen (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 28.9.2004, 2001/14/0176).
Das Finanzamt hat das Abgabenkonto berichtigt. Sollten noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, wäre vom Bf. ein Abrechnungsverfahren zu beantragen.
Gemäß Firmenbuchauszug fungiert der Bf. seit X/X 2004 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer und ab Y/Y 2010 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und kann daher gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen werden.
Die Primärschuldnerin hat mit Eingabe vom 14. Februar 2012 hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von Euro 80.391,33 ein Zahlungserleichterungsansuchen in Form von Raten eingebracht. Der Rückstand umfasste u.a. mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2011 sämtliche nunmehr verbliebenen haftungsgegenständliche Abgabenschuldigkeiten. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde folgendermaßen begründet:
Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 wurden für einen Rückstand in Höhe von Euro 80.391,33 4 Raten in Höhe von Euro 16.000,00 beginnend ab 14. März 2012 und einer Abschlusszahlung in Höhe von Euro 16.391,33 bewilligt.
Ein Gleichbehandlungsnachweis wurde nicht vorgelegt, allerdings hat der Bf. dargetan, dass er bestimmte Gläubiger dadurch bevorzugt hat, dass er mit den jeweils vorhandenen Mitteln nur mehr neu eingegangene Verbindlichkeiten abgedeckt hat, während Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nur teilweise bedient wurden.
Die Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2011 in Höhe von Euro 152,16 war nicht vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasst. Der diesbezügliche Bescheid erging erst am 7. September 2012, somit nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens. Hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeit wurde somit kein Vorbringen erstattet, weshalb auch hier von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist.
Soweit sich die Ausführungen des Bf. auf die Berücksichtigung des Grades des Verschuldens beziehen, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Bf. vorzuwerfen war, dass im Zahlungserleichterungsansuchen das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht offengelegt und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise erwähnt wurden, stattdessen das Ansuchen mit schleppenden Zahlungseingängen der Kunden begründet wurde.
Bezüglich der eingewendeten wirtschaftlichen Lage des Bf. ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. laut Firmenbuchauszug der einzige Geschäftsführer der GmbH war und diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen, woran auch der Hinweis des Bf. auf seine schlechte wirtschaftliche Lage nichts zu ändern vermag. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128), die Behörde die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen konnte (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006) und die vom Haftenden geltend gemachten Billigkeitsgründe der Vermögenslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Auch schließt eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101903.2013
Findok-Nr: 101782.1, aufgenommen am: 10.10.2014 09:49:58, Dokument-ID: 46faa347-a375-4397-b323-f586e1faf416, Segment-ID: f8abc825-15b7-40ab-8882-26ca069c208f