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Timestamp: 2018-02-19 20:13:22
Document Index: 257615717

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 2', '§ 355', '§ 355', '§ 357', 'EuG', '§ 314']

Seit dem 11.06.2010 gilt das neue Widerrufsrecht: Zweiwöchige Widerrufsfrist nun auch bei Auktionsportalen wie eBay & Co. | PC Support Hamburg - PC Hilfe, PC Notdienst, PC Service, IT Support
Am 11.06.2010 sind Teile vom "Gesetzt zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" in Kraft getreten. Folge: Die Widerrufs- und Rückgabefrist bei Internetauktionen von Händlern beträgt (unter bestimmten formalen Voraussetzungen, dazu gleich mehr) nicht mehr einen Monat, sondern zwei Wochen – genau wie bei gewöhnlichen Online-Shops. Die Muster-Widerrufsbelehrung aus der BGB-InfoVO (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) wurde in korrigierter Fassung ins EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) übernommen, die BGB-Info-VO entfällt seit dem 11.06.2010 völlig. Auch haben Verkäufer bei eBay & Co. evtl. Anspruch auf Wertersatz, wenn ein widerrufender Kunde die Ware bereits in Gebrauch hatte (ebenfalls gekoppelt an bestimmte Voraussetzungen).
Bei Fernabsatzverträgen (z.B. bei Online-Käufen oder eBay-Auktionen) zwischen Händlern und Verbrauchern hat der Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Geregelt wurde dies zunächst im Fernabsatzgesetz, dessen Regelungen wurden 2002 ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) übergeführt. Demnach kann ein Verbraucher bei einem Online-Kauf seine Waren zurückschicken und bekommt den Kaufpreis erstattet. Der Händler muss den Verbraucher über sein Widerrufsrecht rechtszeitig per Textform informieren. Was in diesem Fall "rechtzeitig" ist, darüber wurde in der Vergangenheit oft gestritten.
Bei normalen Online-Shops im Internet gelten üblicherweise Widerrufsfristen von zwei Wochen. Verankert ist diese Regelung im § 355 Abs. 1 und 2 BGB: Ein Verbraucher kann einen online geschlossenen Vertrag (sog. "Fernabsatzvertrag") innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn ihm VOR Vertragsabschluss eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt wurde. Erhält der Verbraucher die Belehrung erst NACH dem Vertragsabschluss, wird die Widerrufsfrist automatisch auf einen Monat verlängert.
Die Problematik bei Internet-Auktionen wie eBay war, dass die Auktion nach einem Zeitablauf beendet wird. Erst danach kann der Händler wissen, wer sein Vertragspartner ist, und kann ihm die Textbelehrung nur NACH Vertragsschluss senden. Laut überwiegender Rechtsprechung entspricht eine lediglich auf der Internetseite gestellte Belehrung nicht den erforderlichen Textmerkmalen. Also galt die verlängerte Widerrufsfrist von einem Monat. Bei normalen Internetshops hingegen kommt der Vertrag erst durch die Annahme seitens des Händlers zustande, dieser hat somit die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung zusammen mit der Annahmeerklärung an den Verbraucher zu senden (z.B. per E-Mail).
Die üblichen Widerrufsbelehrungen, sei es bei Online-Shops oder Internet-Auktionen, nahmen bis zum 11.06.2010 Bezug auf die Mustererklärung in der BGB-InfoVO (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht), welche vor rund zwei Jahren am 01.04.2008 in Kraft getreten war. Doch selbst wenn Händler vorbildlich den Wortlaut der Muster-Widerrufserklärung übernahmen, waren sie dennoch vor Abmahnungen nicht sicher. Die BGB-InfoVO war nämlich kein Gesetzt, sonder eine von der Exekutive erlassene Rechtsverordnung und somit rechtlich keineswegs sicher. Einige Gerichte erklärten sogar Teile der Muster-Widerrufserklärung aus der BGB-InfoVO für fehlerhaft oder sogar rechtswidrig, da sie nicht mit dem BGB im Einklang standen.
Nach langen Hin und Her beschloss die Regierung 2009, den Inhalt der BGB-InfoVO inklusive korrigierter Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung endlich ins Bürgerliche Gesetzbuch zu übernehmen – genauer gesagt, ins "Einführungsgesetzt zum Bürgerlichen Gesetzbuch" (EGBGB). In Kraft getreten sind diese Änderungen am 11. Juni 2010, die BGB-InfoVO wurde damit hinfällig und existiert nicht mehr. Der Vorteil: das EGBGB ist ein echtes, von der Legislative erlassenes Gesetzt und auf die Muster-Widerrufsbelehrung kann man sich guten Gefühls wieder stützen. Es gibt KEINE Übergangsregelung, das heißt, Händler müssen Ihre Widerrufsbelehrungen unbedingt anpassen, wenn sie es nicht ohnehin schon gemacht haben. Ansonsten können wieder Abmahnungen ins Haus flattern. Die neue Muster-Belehrung ist zu finden unter Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB.
Zu den Änderungen im EGBGB gab es am 11.06.2010 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch einige Änderungen im Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. Die §§ 355 und 356 BGB wurden neugefasst. Bei § 355 Abs. 2 BGB wurde zusätzlich "spätestens BEI Vertragsschluss" mitgeteilte Belehrung in Textform mit einer "unverzüglich NACH Vertragsschluss" mitgeteilten Belehrung gleichgestellt. "Unverzüglich" bedeutet in diesem Fall, der Händler die erste ihm zumutbare Möglichkeit genutzt hat, die Widerrufsbelehrung auf den Weg zu bringen – also spätestens einen Tag nach Vertragsschluss per E-Mail.
Parallel dazu können Online-Auktionäre wie Internetshop-Betreiber einen Wertersatzanspruch geltend machen, wenn der Verbraucher die Ware vorm Zurücksenden bereits gebraucht hatte. Voraussetzung auch hier, genau wie bei der Widerrufsbelehrung: Der Verbraucher muss "unverzüglich nach Vertragsschluss" darüber in Textform belehrt werden (§ 357 Abs. 3 BGB). In der Praxis dürfte der Wertersatzanspruch jedoch noch für Streitigkeiten sorgen. Erst Kürzlich (September 2009) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei einem Fall, in dem es um die Rückgabe eines Notebook ging, entgegen der deutschen Rechtsprechung entschieden, dass grundsätzlich keine Wertersatzpflich für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache bestehe.
Obwohl die Gesetzesänderungen unter anderem der Lobbyarbeit von eBay zu verdanken sind, hat es eBay nach unserem aktuellen Kenntnistand noch nicht geschafft, eine Software-Lösung bereitzustellen, die nach Auktionsende automatisch eine Widerrufsbelehrung an den Verbraucher schickt. Da dies voraussichtlich erst im Juli 2010 der Fall sein wird, müssen Händler bis dahin mit der verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat leben.
Es bleibt auch noch ein anderes Problem bestehen, und zwar bei Online-Händlern, die in Vergangenheit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt worden waren und eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben mussten. Bei Änderung der Gesetzeslage wird eine Unterlassungserklärung nicht automatisch nichtig. Ändern die Händler einfach so ihre Widerrufsbelehrungen, würden sie gegen ihre abgegebene Erklärung verstoßen. Rechtlich gesehen ist eine Unterlassungserklärung nämlich ein zeitlich unbefristeter Vertrag, an den sich die Parteien halten müssen. Allerdings begründet die Änderung der Gesetzeslage in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB, was unbedingt in Anspruch genommen werden sollte.
Durch Umsetzung des schier unaussprechlichen Gesetzes "zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" werden einige Ungleichheiten zwischen Online-Auktionären und Internetshop-Betreibern beseitig, die jahrelang für Unmut sorgten. Genau wie "normale" Internetshops können Online-Auktionäre bei eBay und Co. seit dem 11. Juni 2010 ihre Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen auf zwei Wochen begrenzen und haben ggf. Anspruch auf Werteersatz bei Rückgabe – vorausgesetzt, die Belehrungen werden dem Verbraucher unverzüglich, also spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss, in Textform zugesendet (per E-Mail reicht vollkommen aus).
Da die Muster-Widerrufsbelehrung aus der BGB-InfoVO ins EGBGB übernommen wurde, genießt sie fortan Gesetzesrang und man kann sich auf sie verlassen, ohne Abmahnungen befürchten zu müssen. Da nicht nur fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu kostspieligen Abmahnungen führen können, sondern auch Fehler im Impressum oder unbeabsichtigte Urheberrechtsverletzungen, betät Sie unsere PC Hilfe ausführlich, wie Sie solche Fallen umgehen können.
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