Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/a8c8cd370ac0fc6414c8e80031ea1218910dd4b2dcd0b220849b31079e075478
Timestamp: 2019-04-25 03:55:27
Document Index: 215733465

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 100', '§ 168', '§ 168', '§ 103', '§ 105', '§ 2', '§ 100', '§ 100', '§ 103', '§ 105', '§ 2', '§ 125', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 134', '§ 105', '§ 105', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 105', '§ 103']

BSG, B 11 AL 13/99 R: BSG: leistungsfähigkeit, schutz der versicherten, versichertes risiko, verfügung, arbeitsvermittlung, bfa, anwendungsbereich, gefahr, arbeitslosigkeit, arbeitsamt
Urteil des BSG vom 09.09.1999, B 11 AL 13/99 R
BSG: leistungsfähigkeit, schutz der versicherten, versichertes risiko, verfügung, arbeitsvermittlung, bfa, anwendungsbereich, gefahr, arbeitslosigkeit, arbeitsamt
Leistungsfähigkeit, Schutz der versicherten, Versichertes risiko, Verfügung, Arbeitsvermittlung, Bfa, Anwendungsbereich, Gefahr, Arbeitslosigkeit, Arbeitsamt
Urteil vom 09.09.1999
Bundessozialgericht B 11 AL 13/99 R
Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10. April 1995; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 1998). Das LSG hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Für die Zeit vom 27. November 1993 bis zum 14. März 1994 sei ein Anspruch auf Alg schon deshalb zweifelhaft, weil Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß die Klägerin nicht arbeitslos gewesen sei. Letztlich könne die Frage der Arbeitslosigkeit jedoch dahinstehen, da es auch an der subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) der Klägerin gefehlt habe. Denn die Klägerin sei nicht bereit gewesen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die sie habe ausüben können und dürfen. Zur Zeit der Arbeitslosmeldung habe die Klägerin der Arbeitsvermittlung objektiv zur Verfügung gestanden, da sie nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers vom 8. Juli 1993 noch vollschichtig leistungsfähig gewesen sei. Diese Feststellung sei auch zur Zeit der Arbeitslosmeldung noch zutreffend gewesen, da das Rentenverfahren erst ab Oktober 1996 zur Anerkennung von EU geführt habe. Die Klägerin habe nur dann Anspruch auf Alg, wenn sie auch subjektiv bereit gewesen sei, im Rahmen des verbleibenden Leistungsvermögens jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Hieran fehle es, weil sich die Klägerin nicht im Rahmen des im
Rentenbescheid (vom 8. Juli 1993) festgestellten Leistungsvermögens zur Verfügung gestellt habe. Ein Anspruch auf Alg bestehe auch nicht nach der sog Nahtlosigkeitsregelung des § 105a AFG, weil es an den Voraussetzungen für deren Anwendung fehle. Denn schon vor der Arbeitslosmeldung habe der zuständige Rentenversicherungsträger durch den Bescheid vom 8. Juli 1993 festgestellt, daß weder BU noch EU vorliege, und diese Feststellung habe er auch in dem im Juni 1994 erlassenen Widerspruchsbescheid aufrechterhalten. § 105a AFG begründe nicht etwa einen Anspruch auf Alg bis zur Bestandskraft eines ablehnenden Rentenbescheids bzw bis zum rechtskräftigen Abschluß eines gegen die Rentenablehnung gerichteten gerichtlichen Verfahrens. Schon nach dem Wortlaut des § 105a Abs 1 AFG komme es nur darauf an, ob der zuständige Rentenversicherungsträger BU oder EU festgestellt habe, nicht dagegen auf eine bestandskräftige Entscheidung im Rahmen eines auf Antrag des Versicherten eingeleiteten Rentenverfahrens. Auch aus dem Zweck der Regelung, der Gefahr einer Verweigerung von Versicherungsschutz sowohl bei Leistungen der Arbeitslosen- als auch der Rentenversicherung wegen unterschiedlicher Beurteilung der Leistungsfähigkeit entgegenzuwirken, ergebe sich nichts anderes. Denn das Risiko einer unterschiedlichen Beurteilung der Leistungsfähigkeit bestehe auch dann nicht mehr, wenn der Rentenversicherungsträger das Vorliegen von BU oder EU verneine, weil die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zugunsten des Versicherten an diese Feststellung gebunden sei.
Nach § 100 Abs 1 AFG hat Anspruch auf Alg, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hat. Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine zumutbare, nach § 168 AFG die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unter den
steht zur Verfügung, wer eine zumutbare, nach § 168 AFG die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts ausüben kann und darf (objektive Verfügbarkeit) und bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung aufzunehmen, die er ausüben kann und darf (subjektive Verfügbarkeit; § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 2 Buchst a AFG in der hier anwendbaren Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl I 2343). Nach § 105a Abs 1 AFG (in der hier anwendbaren Fassung des Art II § 2 Nr 7 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) vom 18. August 1980, BGBl I S 1469) hat Anspruch auf Alg nach § 100 Abs 1 AFG auch, wer die in den §§ 100 bis 103 AFG genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg allein deshalb nicht erfüllt, weil er wegen einer nicht nur vorübergehenden Minderung seiner Leistungsfähigkeit keine längere als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts ausüben kann, wenn weder BU noch EU im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt worden ist (Satz 1). Die Feststellung, ob BU oder EU vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Satz 2).
Eine weitergehende Bindung an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen des Rentenversicherungsträgers iS einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der Nahtlosigkeitsregelung (§ 103 Abs 1 und 2 AFG idF vom 25. Juni 1969, BGBl I 582; § 105a Abs 1 AFG idF des Art II § 2 Nr 7 SGB X vom 18. August 1980, BGBl I 1469; § 125 Abs 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) idF des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFRG) vom 24. März 1997, BGBl I 2970) ist auch nicht durch den aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck der Vorschrift geboten. Die Regelung soll lediglich verhindern, daß widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch die BA und den Rentenversicherungsträger "auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden" (Urteil vom 14. November 1995 - 11 RAr 19/95 = DBlR 4259 zu § 105a AFG; BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 5). Der Gesetzgeber will mit der Nahtlosigkeitsregelung unmittelbar nur der Gefahr entgegenwirken, daß Versicherungsschutz aus beiden Versicherungszweigen deshalb nicht gewährt wird, weil die BA und der Rentenversicherungsträger die Leistungsfähigkeit unterschiedlich beurteilen (BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 1; Urteil vom 14. November 1995 aaO; BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 5 jeweils mwN). Denn ohne den Verwaltungsverbund konnte die unbefriedigende Situation eintreten, daß ein Arbeitsloser (Versicherter) wegen unterschiedlicher Beurteilung seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit von der BA als nicht verfügbar, vom Rentenversicherungsträger aber als weder berufs- noch erwerbsunfähig angesehen wurde, so daß ihm sowohl Leistungen wegen Arbeitslosigkeit als auch eine Rente abgelehnt wurden (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks V/2291, 79; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit zu Drucks V/4110, 18; vgl ferner BSGE 49, 1, 4 = SozR 4100 § 134 Nr 14; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr 4). Erst nach dem der Rentenversicherungsträger zumindest BU festgestellt hat, besteht die Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung wegen gegensätzlicher Beurteilung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr (BSGE 71, 12, 16 = SozR 3-4100 § 105a Nr 4).
Da die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung auf die Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit beschränkt ist, sind die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zum gesundheitlichen Leistungsvermögen für die Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) nicht heranzuziehen (BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 103 Nr 4). Da Arbeitslose nur zur Aufnahme von zumutbaren Beschäftigungen bereit sein müssen (§ 103 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Buchst a) AFG), kann ein fiktives Leistungsvermögen ohnehin kein geeigneter Beurteilungsmaßstab sein. Beschäftigungen, die die tatsächliche gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen übersteigen, sind nicht zumutbar. Zur Feststellung des Umfangs zumutbarer Arbeiten und zur Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit hat die BA deshalb
das tatsächliche Leistungsvermögen der Arbeitslosen eigenständig zu ermitteln und festzustellen. Danach erweist sich das Urteil des LSG als fehlerhaft, denn es verneint die Arbeitsbereitschaft der Klägerin, weil sie sich nicht im Umfang des vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögens der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt habe.
Erst die konkrete Feststellung des noch vorhandenen Leistungsvermögens bildet die Grundlage für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft (subjektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AFG). Die fehlende Bereitschaft zur Aufnahme einer zumutbaren, der Leistungsfähigkeit entsprechenden Beschäftigung ist keine Frage der Nahtlosigkeitsregelung, sondern liegt im eigenen Verantwortungsbereich des Arbeitslosen bzw Versicherten (vgl BSGE 47, 40, 44; Eckert in GK-AFG, § 105a RdNr 2), so daß sich negative Auswirkungen auf seinen Alg- Anspruch ergeben, wenn er sich der Arbeitsvermittlung nur unterhalb seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Hingegen ist die subjektive Verfügbarkeit zu bejahen, wenn der Arbeitslose bereit ist, alle seiner objektiven Leistungsfähigkeit entsprechenden und nach Art und Umfang zumutbaren Beschäftigungen aufzunehmen (BSGE 47, 40, 42 = SozR 4100 § 103 Nr 18). Eine Bereitschaft zur Aufnahme von Beschäftigungen, zu denen der Arbeitslose objektiv nicht in der Lage ist, verlangt das Gesetz nicht. Ein Bedürfnis für eine derartige Arbeitsbereitschaft, die im Falle ihrer Verwirklichung ins Leere ginge, ist auch nicht ersichtlich.