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Timestamp: 2020-08-10 15:05:41
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Schlappe für die EU-Kommission: Apple muss dank Freshfields vorerst keine Steuern an Irland nachzahlen « Juve Steuermarkt
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Schlappe für die EU-Kommission: Apple muss dank Freshfields vorerst keine Steuern an Irland nachzahlen
Der Technologie-Konzern Apple muss keine Steuern an Irland nachzahlen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europäischen Gerichts (EuG) in ihrem Urteil, das heute verkündet wurde. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten (Az.: T-778/16 und T-892/16).
Bereits 2016 verpflichtete die EU-Kommission Apple zu der Steuernachzahlung. Der IT-Konzern sollte 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Irland nachzahlen. Der Grund: Das Land soll Apple eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt haben. Sowohl Apple als auch Irland bestreiten das und reichten Klage beim EuG ein.
Konkret geht es in dem Streit um zwei Steuervorbescheide, sogenannte Tax Rulings, aus den Jahren 1991 und 2007, die von der EU als unzulässige Vergünstigungen gewertet werden. Die irischen Finanzbehörden hätten erlaubt, dass der Konzern nahezu sämtliche Gewinne aus dem Verkauf seiner Produkte in der EU in zwei Tochtergesellschaften verschoben habe, die nirgendwo steuerpflichtig gewesen seien. So habe Apple 2011 einen Profit von 16 Milliarden Euro verbucht, aber nur auf 50 Millionen Euro Steuern abführen müssen. 2014 habe der effektive Steuersatz gar nur 0,005 Prozent betragen.
Die EuG-Richter annullierten die von der Kommission verlangte Nachforderung nun und folgten der Argumentation des Technologiekonzerns. Apple machte vor dem EU-Gericht geltend, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen, während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen.
Allerdings sah es lange Zeit so aus, als würden Irland und Apple der Forderung der EU-Kommission nachgeben. Zunächst sträubte sich Irland dagegen, die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Daher hatte die Kommission den Mitgliedsstaat im Oktober 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auf diesen Druck hin hatte Irland Ende September 2018 die Rückforderung der Beihilfe abgeschlossen. Apple zahlte insgesamt 14,3 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto zurück. Da mit der Einzahlung die verursachte Wettbewerbsverzerrung zunächst beseitigt war, verzichtete die Kommission darauf, die Klage vor dem Gerichtshof weiter zu verfolgen. Das aktuelle Urteil fällt der Kommission nun auf die Füße. Denn das Geld parkt gewissermaßen zunächst auf dem Treuhandkonto.
Mit dem EuG-Urteil dürfte der Disput allerdings noch lange kein Ende gefunden haben. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem EuGH weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen. Für sie ist es ein massiver Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern, wie Luxemburg, um Steuerkonditionen für Unternehmen.
Die in Europa oft gefeierte Kommissarin Margrethe Vestager konnte im September des vergangenen Jahres bereits einen Erfolg verbuchen, musste zeitgleich aber auch eine Niederlage hinnehmen. So hatte das Europäische Gericht die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung der Fiat-Gruppe an Luxemburg bestätigt (Az.: T-755/15 und T-759/15). Im Fall Starbucks kamen die Richter zu einem anderen Urteil. Die Kaffeehauskette muss demnach keine Steuern an die Niederlande zurückzahlen (Az.: T-760/15, T-636/16).
Apple setzt seit Beginn des Streits auf ein Freshfields Bruckhaus Deringer-Team um den Brüsseler Partner Andreas von Bonin. Aufseiten der EU-Kommission ist Dr. Max Lienemeyer tätig. (Daniel Lehmann; mit Material von dpa)
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