Source: http://www.melhorn.de/Unterlassung/086.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:27:58
Document Index: 17015938

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterlassungsverfahren 2 0 320/98 + 2 0 336/98 LG Ellwangen (6 U 53/99 + 6 U 54/99 OLG Stuttgart): Kanzlei gegen PKH, 28.4.99
Dokument 086 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "
Az: 6 U 53/99
den Prozeßkostenhilfeantrag zurückzuweisen.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen, darf auf den diesseits bisher gehaltenen Sachvortrag nebst Beweis-angeboten voll inhaltlich Bezug genommen werden. Hiernach hat der Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger mehrfach mit dem Vorwurf der Prozeßlüge belegt, ohne diesen Vorwurf auch nur ansatzweise substantiiert zu belegen.
Es handelt sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht um eine Meinungsäußerung, worauf unten noch näher einzugehen sein wird.
Dem Verfügungsbeklagten gelingt es auch nicht, mit seinen Ausführungen vom 29.03.1999 darzulegen, daß die gerügten Äußerungen Ausdruck der freien Meinungsäußerung sind, geschweige denn, daß er diese Behauptungen dem Wahrheitsbeweis zugänglich macht.
Inwieweit der Kollege seinen mit dem Verfügungsbeklagten bestehenden Anwaltsvertrag verletzt hat, indem er nicht sachgerecht oder richtig vorgetragen hat, ist für dieses Verfahren unerheblich. Seine Säumnisse sind gleichzeitig die Säumnisse der Partei und begründen allenfalls Schadensersatzansprüche. Säumnisse, sollten sie vorliegen, verhelfen dem Verfügungsbeklagten nicht dazu, die Berufungsinstanz zu eröffnen bzw. seine gestellten Anträge zu begründen.
Soweit er Säumnisse rügt, hätte es ihm nunmehr oblegen, den bislang versäumten Sachvortrag nachzuholen und hierfür Beweis anzubieten. In seinem jetzigen Schriftsatz finden sich jedoch keinerlei Ausführungen hierzu. Fehlender Sachvortrag wird an keiner Stelle nachgeholt, statt dessen ergeht sich der Beklagte in Beschimpfungen seines Prozeßbevollmächtigen und des Gerichtes.
Der Verfügungsbeklagte übersieht in seiner Argumentation, daß der PKH-Beschluß des Oberlandesgerichtes für das Landgericht nicht präjudizierend wirkt, sondern lediglich auf einer summarischen Prüfung beruht und jedem der Beteiligten die Möglichkeit beläßt, seine Rechtsansicht durch Tatsachenvortrag zu untermauern und zu beweisen.
Letzteres hat der Verfügungsbeklagte nicht getan, weshalb er nunmehr dem Vordergericht vorwirft, das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG verletzt zu haben. Dieser Vorwurf erfolgt vollkommen zu Unrecht. Es wurde ihm mehrfach die Möglichkeit eingeräumt, umfassend vorzutragen. Er wurde fernerhin in der mündlichen Verhandlung angehört. Es gab dort hinreichend Gelegenheit, seine Ansicht darzulegen und für die von ihm getätigten Tatsachenbehauptungen Beweis für die Richtigkeit derselben anzubieten.
Letzteres ist nicht geschehen und erfolgt auch nicht mit vorliegendem Schriftsatz, abgesehen davon, daß dieser Beweis überhaupt nicht geführt werden kann.
Anstatt auf das Urteil des Landgerichtes einzugehen und nunmehr angeblich versäumten Sachvortrag unter Beweisantritt nachzuholen, macht der Verfügungsbeklagte statt dessen auf Seite 6 seines Schriftsatzes überaus deutlich, worauf es ihm allein ankommt, nämlich auf das öffentliche Brandmarken des Verfügungsklägers.
Eine freie Meinungsäußerung sei dem Verfügungsbeklagten zugestanden. Die von ihm getätigten Äußerungen dürfen jedoch nicht abwertend sein, geschweige denn in ihrem Sinngehalt verfälscht und unrichtig. Er nimmt jedoch für sich offensichtlich das Recht in Anspruch, jeglichen Dritten in der öffentlichen Meinung abzuwerten und über ihn Behauptungen auf zustellen, die nicht erweislich wahr sind bzw. nicht bewiesen werden können und die schon von ihrer Natur her nicht geeignet sind zu begründen, daß sie Ausfluß der freien Meinungsäußerung sind.
Die Behauptung, daß der andere ein "Lügner" ist, ist nichts anderes, als eine Tatsachenbehauptung (wahr oder unwahr)
und gerade kein Begriff, der die persönliche Meinung über einen anderen beschreibt.
Die Begriffe Lügner bzw. Prozeßlüge sind keine wertenden Begriffe, sondern beschreiben in dem bekannten Kontext einen konkreten Sachverhalt, der dem Wahrheitsbeweis zugänglich wäre. Der Verfügungsbeklagte hätte darlegen können und müssen, worin die Lüge besteht unter Gegenüberstellung der tatsächlichen Gegebenheiten. Dies ist nicht geschehen, vielmehr hat er äußerst leichtfertigt und mehrfach diese Behauptungen aufgestellt und kann nunmehr nicht mit der Einstufung als freie Meinungsäußerung privilegiert werden.
Wir zitieren insoweit aus der Kommentierung zu S 186 StGB von Schönke/Schröder, 25. Aufl., dort Rn. 4, wie folgt:
"Um Tatsachen handelt es sich, wenn der Gehalt der Äußerung einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes oder Vorhandenes mit den prozessualen Möglichkeiten festgestellt werden kann."
"Es ist zu beachten, daß faktische Elemente enthaltende Bezeichnungen nach ihrem Kontext nur eine Bewertung tatsächlicher Sachverhalte sein können (BVerfGE 85, 19; BGH NJW 94, 2993)."
"Um eine Tatsachenbehauptung handelt es sich deshalb, wenn eine in Form eines Urteiles gekleidete Äußerung erkennbar auf ein tatsächliches Geschehen bezogen ist, das in dem Werturteil gleichsam nur verkürzt wiedergegeben ist, oder wenn die Äußerung das tatsächlich geschehe so deutlich umschreibt, daß ein unbefangener Dritter die Schlußfolgerung nachvollziehen und die der Wertung zurgrundeliegenden Tatsachen erkennen kann (so schon BGHZ 12, 291)."
Da es sich damit um eine erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptung handelt bzw. eine nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung kann die begehrte Unterlassung verlangt werden, da sich der Verletzte nicht auf ein Recht zu einer solchen Behauptung Versicherungsrecht Verfügungsbeklagten beruft bzw. berufen kann (so BGH in 79, Seite 53). Das Vorbringen des Verfügungsbeklagten diente auch nicht der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung innerhalb eines Zivilprozesses (BGH NJW 71, 284) sondern erfolgte gegenüber einem Dritten unbeteiligten bzw. außerhalb eines Zivilprozesses (BGH NJW 92, Seite 1314).
Im übrigen verweisen wir auf die absolut zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in seinem Urteil unter I. l. auf Seite 9 und den dortigen Rechtsprechungsnachweisen insbesondere den Ausführung zur Beweislast.
Die freie Meinungsäußerung wird hier nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um nicht erweislich wahre Tatsachen und Schmähkritik der übelsten Art, von welcher der Verfügungsbeklagte noch nicht einmal in seinem neuesten Schriftsatz Abstand nimmt.
Daß er Abstand nimmt von diesen Behauptungen hätte eigentlich erwartet werden können, nachdem sein "Kreuzzug" durch sämtliche Instanzen nun wohl beendet ist. Selbst die von ihm eingereichte Petition wurde mittlerweile abgewiesen und zwar mit der Begründung, daß die ergangenen Entscheidungen allesamt rechtmäßig seien und die verschiedenen Nachbarn (nicht nur der Verfügungskläger) sich zu Recht beschwert hätten. In diesem Zusammenhang muß nochmals deutlich hervorgehoben werden, daß der Verfügungs-kläger in diesen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nie direkt beteiligt war. Der Gegner des Verfügungsbeklagten
war stets die Stadt Ellwangen und nicht der Verfügungskläger als Privatperson.
Der Verfügungsbeklagte selbst geht in seinem Schriftsatz auf Seite 4 davon aus, daß die von ihm aufgestellte Behauptung dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist, ohne diesen aber auch anzutreten. Die Berechtigung des gestellten Antrages des Verfügungsklägers wird dadurch eindeutig belegt.
Bezeichnend, nicht nur für dieses Verfahren, sondern für den Verfügungsbeklagten an sich, sind seine Ausführungen im Internet. Ein Auszug aus seiner Homepage wird in der Anlage zu diesem Schriftsatz beigefügt. Wir bitten das Gericht, den Ausführungen besonderes Augenmerk zuteil werden zu lassen, zumal der Verfügungsbeklagte hierin die Anschuldigungen gegenüber dem Verfügungskläger aufrecht erhält und sie ungeschönt wiederholt. Es ist somit nicht nur eine Gefahr der Wiederholung der unwahren Tatsachen-behautpung gegeben, die Gefahr hat sich vielmehr realisiert. Unter Ziffer 5, oben auf Seite 3 im 1. Absatz bezichtigt der Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger nochmals, vor Gericht Unwahrheiten gesagt und sich am Prozeßbetrug beteiligt zu haben. Er hält damit den Vorwurf der Lüge nicht nur aufrecht, sondern bezichtigt den Verfügungskläger sogar noch einer Straftat, und dies im Internet.
Damit nicht genug: Der Verfügungsbeklagte verschweigt, daß nicht nur der Verfügungskläger sich belästigt gefühlt hat, sondern die anderen Anwohner der Straße gleichfalls, wie oben ausgeführt. Er bezichtigt den Verfügungskläger darüber hinausgehend, zu eigenen Zwecken sich der Stadtverwaltung bedient zu haben, um mit deren Hilfe die Wahrheit zu manipulieren, mit dem Ziel einer für ihn günstigen ver-
waltungsgerichtlichen Entscheidung. So seine Ausführungen unter Ziffer 5 auf Seite 2 der Anlage. Wenn bisher allein der Verfügungskläger in der Schußlinie des Verfügungsbeklagten stand und mit dem Vorwurf der Prozeßlüge bedacht worden ist, so richten sich nunmehr seine Vorwürfe auch verstärkt gegen die Stadt, wenn er in vorgenanntem Absatz ausführt, daß nicht nur der Sachverhalt falsch dargestellt worden sei, sondern sogar noch Beweismaterial unterschlagen worden sei.
Der Verfügungsbeklagte hält auch nicht Verdächtigungen zurück, daß der Verfügungskläger bzw. die Stadt Ellwangen sich Anwälte kaufe, diese dadurch zum willfährigen Instrument mache und diese allein aus Geldgier zu Rechtsbeugung und Prozeßbetrügen Beihilfe leisteten. Anders können seine Ausführungen unter Ziffer 9 und 10 der beigefügten Anlagen nicht verstanden werden.
Bewußt soll auch dieser Vortrag derzeit nicht weiter kommentiert werden.
Abschließend wird deshalb nochmals beantragt, dem Verfügungsbeklagten für die Durchführung der Berufung Prozeßkostenhilfe zu verweigern. Neben der fehlenden Erfolgsaussicht dürfte auch die Bedürftigkeit bzw. Mittell, igkeit des Verfügungsbeklagten fraglich sein. Denn nach diesseitigen Informationen bezieht seine Ehefrau ein erhebliches Einkommen, welches ihm zuzurechnen ist. Zudem soll er Grundvermögen in Böblingen und Ellwangen haben.