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Timestamp: 2017-06-26 17:28:19
Document Index: 54594973

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 17']

Lesben- und Schwulenverband LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT - PDF
Lesben- und Schwulenverband LEBENSPARTNERSCHAFTSRECHT
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Elke Baumhauer
1 Lesben- und Schwulenverband2 INHALTSVERZEICHNIS VORSPANN Vorwort zur zweiten Auflage Es geht voran 2 HERAUSGEBER Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland LSVD e. V. Postfach Köln Redaktion: Manfred Bruns Layout und Satz: mmydesign, Köln Fotos: LSVD Archiv Stand: Dezember 2005 Gefördert vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mit Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP) e.v. Vorwort zur ersten Auflage Eine schwere Geburt! 4 Abkürzungsverzeichnis 6 Mitarbeiter/innen 6 HAUPTTEIL Die nachfolgenden Kapitel enthalten am Anfang jeweils Untergliederungen. Die Lebenspartnerschaft 7 Internationales Privatrecht 4 1 Prozessrecht und Kosten 46 Mietrecht 50 Sozialversicherung 54 Sozialrecht 58 Beamte, Angestellte und Arbeiter 6 1 Wehrpflichtige und Zivildienstleistende 67 Steuerrecht 68 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 74 Transsexuelle 78 ANHANG Muster für Lebenspartnerschaftsverträge 80 Muster für Lebensgefährten/innen 82 Kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften 84 Lesben- und Schwulenverband Weiterführende Literatur 85 Wichtige Adresssen 853 LSVD Rechtsratgeber4 INHALTSVERZEICHNIS VORSPANN Vorwort zur zweiten Auflage Es geht voran 2 HERAUSGEBER Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland LSVD e. V. Postfach Köln Redaktion: Manfred Bruns Layout und Satz: mmydesign, Köln Fotos: LSVD Archiv Stand: Dezember 2005 Gefördert vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mit Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP) e.v. Vorwort zur ersten Auflage Eine schwere Geburt! 4 Abkürzungsverzeichnis 6 Mitarbeiter/innen 6 HAUPTTEIL Die nachfolgenden Kapitel enthalten am Anfang jeweils Untergliederungen. Die Lebenspartnerschaft 7 Internationales Privatrecht 4 1 Prozessrecht und Kosten 46 Mietrecht 50 Sozialversicherung 54 Sozialrecht 58 Beamte, Angestellte und Arbeiter 6 1 Wehrpflichtige und Zivildienstleistende 67 Steuerrecht 68 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 74 Transsexuelle 78 ANHANG Muster für Lebenspartnerschaftsverträge 80 Muster für Lebensgefährten/innen 82 Kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften 84 Lesben- und Schwulenverband Lesben- und Schwulenverband Weiterführende Literatur 85 Wichtige Adresssen 85 LSVD Rechtsratgeber5 VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE ES GEHT VORAN Am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Erstmals in der Geschichte unseres Landes konnten gleichgeschlechtliche Paare eine rechtlich anerkannte Verbindung eingehen. Elf Jahre hatte unser Verband dafür gekämpft. Der 1. August 2001 war ein großer Tag für Lesben und Schwule in Deutschland. Vielerorts waren Regierungspräsidenten, Bürgermeister oder Landräte zur Stelle, dem jeweils ersten gleichgeschlechtlichen Paar vor Ort persönlich Glück zu wünschen. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist die gesellschaftliche Anerkennung lesbischer und schwuler Lebensweisen deutlich gewachsen. Die volle rechtliche Gleichstellung ist aber noch nicht erreicht. Ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft, das insbesondere auch die Anerkennung im Steuer- und Beamtenrecht vorsah, scheiterte 2002 im Bundesrat. Obwohl das Gesamtpaket Eingetragene Lebenspartnerschaft weiterhin deutlich weniger attraktiv ist als die Ehe, wurden dennoch mittlerweile rund Lebenspartnerschaften geschlossen. Der Schritt in die Eingetragene Lebenspartnerschaft will wohl überlegt sein. Dieser Rechtsratgeber liefert umfassende Informationen zu Rechten und Pflichten, gibt Tipps und Hinweise und macht deutlich, an welchen Stellen noch Defizite gegenüber der Ehe und daher besondere rechtliche wie finanzielle Probleme bestehen. RICHTUNGSWEISENDES URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES Auch wenn gleiches Recht noch nicht erreicht ist, hat sich seit der ersten Auflage dieses Rechtsratgebers vieles getan. An erster Stelle ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 zu nennen. Karlsruhe hat nicht nur die Verfassungsklagen der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen verworfen und das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungskonform erklärt. Es hat weit darüber hinausgehend klargestellt: Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht das von den Gegnern einer rechtlichen Anerkennung zuvor postulierte Abstandsgebot zur Ehe in den Bereich der Mythen und Märchen verwiesen. Jetzt wissen wir es genau: Es gibt kein Abstandsgebot. Aus dem grundgesetzlich verbrieften Schutz von Ehe und Familie lässt sich kein Gebot zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen ableiten. Die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist keine verfassungsrechtlich offene Frage mehr, sondern allein eine Frage des politischen Willens. VERBESSERUNGEN DURCH DAS GESETZ ZUR ÜBERARBEITUNG DES S Auf das Verfassungsgerichtsurteil hat sich auch der Gesetzgeber in dem am in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts berufen. Mit diesem Überarbeitungsgesetz wurde für die Rechtsbereiche, die ohne Zustimmung des Bundesrats geregelt werden können, weitgehend Gleichstand mit der Ehe erzielt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat sich intensiv für dieses Gesetz stark gemacht. Der LSVD wurde im Rechtsausschuss des Bundestages dazu angehört und konnte auf diesem Wege im parlamentarischen Verfahren noch eine Reihe von Verbesserungen im Gesetz erreichen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind nun seit dem in die Hinterbliebenenversorgung bei der gesetzlichen Rente einbezogen. Ein Versorgungsausgleich ist jetzt möglich. Weitere Beispiele für Verbesserungen sind: Ausländische Lebenspartner, die Ärzte oder Apotheker sind, erhalten die gleichen Rechte bei der Berufszulassung, wie sie für ausländische Ehegatten gelten. Bei zustimmungsfreien Regelungen im Bundesbeamtenrecht wurde Gleichstellung erreicht. Und besonders wichtig: Die rechtliche Situation von Lebenspartnerschaften mit Kindern wurde verbessert. Die Stiefkindadoption leiblicher Kinder innerhalb der Lebenspartnerschaft ist nun möglich. Das dient deren rechtlicher und finanzieller Absicherung. REGENBOGENFAMILIEN STÄRKEN Die Stiefkindadoption ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Das gemeinsame Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften ist aber noch nicht erreicht. Auch die Stiefkindadoption bleibt vorläufig auf die Adoption leiblicher Kinder der Partnerin oder des Partners beschränkt. Das ist eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung adoptierter Kinder. Die Situation von Regenbogenfamilien, von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern, ist den letzten Jahren stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt. Laut Statischem Bundesamt wachsen bereits in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. 1 Gerade im Interesse der Kinder ist eine vollständige Gleichstellung geboten. Unterschiedliche Behandlung der Lebenspartnerschaft vom Kindschafts- bis zum Steuerrecht geht immer auch zu Lasten der Kinder. Der LSVD unterhält ein spezielles Projekt "Regenbogenfamilien". Angeboten wird Beratung zum Familienalltag und zur Familienplanung für lesbische und schwule Eltern sowie solche, die es werden wollen. Gleichzeitig werben wir für Akzeptanz und für einen sachgerechten, vorurteilsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien in Gesellschaft und Politik (www.lsvd.de/bund/family). BLICK INS AUSLAND Seit Inkrafttreten des deutschen Lebenspartnerschaftsrechtes sind auch international wichtige Fortschritte zu verzeichnen. Spanien, Kanada und Belgien sind zwischenzeitlich dem Vorbild der Niederlande gefolgt und haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. In Südafrika hat das Verfassungsgericht im Dezember 2005 ebenfalls die Öffnung der Ehe angeordnet. Ähnliches ist im US-Bundesstaat Massachusetts geschehen, in dem gleichgeschlechtliche Ehen seit 2004 möglich sind. Auch das Modell der eingetragenen Partnerschaft nach skandinavischem Muster gewinnt 2 VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE6 an Zulauf. In Großbritannien ist im Dezember 2005 das Gesetz über civil partnerships in Kraft getreten. Im gleichen Monat votierte das tschechische Parlament mehrheitlich für ein Partnerschaftsgesetz. Es wäre das erste formelle Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare in Osteuropa. In der Schweiz wurde die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft am 5. Juni 2005 sogar in einer Volksabstimmung mit der großen Mehrheit von 58 % bestätigt. Auch am anderen Ende der Welt tut sich etwas: In Neuseeland ist seit dem ein Partnerschaftsgesetz in Kraft. Allerdings gibt es auch eine Kehrseite: Eine Reihe von Bundesstaaten der USA haben das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in ihre Verfassung aufgenommen. Ende 2005 ist Lettland leider diesem Schritt gefolgt. WAS IST NOCH ZU TUN? Der niederländische Rechtswissenschaftler Kees Waaldijk kam in einer rechtsvergleichenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass mit dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 etwa 68 % der Rechtsfolgen der Ehe erreicht wurden. 2 Diese Rate hat sich zwischenzeitlich erhöht, insbesondere durch das Überarbeitungsgesetz. Bei der statistischen Auszählung von Rechtsfolgen muss man freilich bedenken, dass so gewichtige Fragen wie die Anerkennung bei der Erbschaftssteuer, bei der Einkommensteuer und bei der Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht noch ausstehen. Es besteht damit weiter eine erhebliche Schieflage. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht. Bund und Länder sind aufgefordert, fortbestehende Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen. Bei den Lasten gibt es bereits Gleichstand mit der Ehe. Jetzt geht es darum, auch die Rechte vollständig zu übertragen. Der LSVD wirbt mit der Aktion 1:1 um gesellschaftliche Unterstützung für die vollständige Gleichstellung. Viele Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens tragen diese Forderung mit (www.aktioneinszueins.de). Notwendig bleibt auch, bei ohnehin anstehenden Gesetzesvorhaben, die an das Bestehen einer Ehe anknüpfen, eine Gleichstellung für Lebenspartnerschaften zu erwirken. Das ist uns in den letzten Jahren bei einer Reihe von Gesetzen gelungen: von der Handwerksordnung bis zum Spätaussiedlergesetz. Im föderalen Staat ist zudem nicht nur der Bundesgesetzgeber gefordert. Drei Bundesländer, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Lebenspartnerschaften in ihrem Landesrecht zwischenzeitlich rechtlich mit der Ehe gleichgestellt. Sachsen-Anhalt hat eine Teilanpassung vorgenommen. In anderen Bundesländern stehen solche Regelungen noch aus. Das Lebenspartnerschaftsgesetz strahlt aus: Eine Reihe namhafter Wirtschaftsunternehmen haben verpartnerte Beschäftigte verheirateten gleichgestellt, vom Sonderurlaub für die Eheschließung bis zur Hinterbliebenenversorgung bei der Betriebsrente. Auch bei Tarifvereinbarungen gibt es erste Pionierabschlüsse, die die Anerkennung von Lebenspartnerschaften vorsehen. Hier muss aber noch deutlich mehr geschehen, nicht zuletzt bei den Versorgungswerken für die freien Berufe. Der Wandel kommt aber nicht von selbst. Jeder Forschritt bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare musste hart erkämpft werden. Einiges mehr könnte schon erreicht sein, wenn sich noch mehr Menschen engagieren würden. Liebe verdient Respekt. Der kommt aber nicht von alleine. Respekt muss man sich verschaffen. Günter Dworek /Antje Ferchau, LSVD Bundesvorstand 1 Statistisches Bundesamt: Leben und Arbeiten in Deutschland, Ergebnisse des Mikrozensus 2004, S. 22, 2 Waaldijk, Kees (ed): More Or Less Together: Levels of legal consequences of marriage, cohabitation and registered partnerships for different-sex and samesex partners: A comparative study of nine European countries. Documents de travail n 125, Ined, 2005, S. 9., 3 VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE7 VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE EINE SCHWERE GEBURT! Eine schwere Geburt! Diese Bemerkung lässt sich kaum verkneifen. Und dabei ist noch gar nicht einmal alles überstanden. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) steht noch aus. Vor allem aber ist der zustimmungspflichtige Teil des Gesetzesvorhabens noch immer nicht verabschiedet, und es ist fraglich, ob und wann dies geschehen wird. Aber immerhin: Der Abbau von Diskriminierung beginnt Formen anzunehmen. Mit der Verabschiedung des LPartG ist nicht nur ein bedeutender Meilenstein auf einem langen und beschwerlichen Weg erreicht. Hier wurde ein Fundament gelegt. Hier wurde politisches Terrain gewonnen. Und die Wahrscheinlichkeit einer wachsenden Zustimmung auch innerhalb konservativer Kreise ist durchaus größer als die Gefahr, das ganze gewonnene Terrain wieder zu verlieren EIN LANGER WEG Was für ein Weg wurde hier zurückgelegt! Von Diskriminierung und Verfolgung hin zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Und Verfolgung ist keineswegs übertrieben, wenn man die Zahl der Verurteilungen nach dem alten 175 Strafgesetzbuch in der Adenauerära und den damaligen Verfolgungseifer der Staatsanwälte betrachtet. Noch in den sechziger Jahren wurde in der Diskussion zur großen Strafrechtsreform die Notwendigkeit der Bestrafung homosexuellen Geschlechtsverkehrs u.a. damit begründet, dass für Homosexuelle sonst nichts mehr im Wege stände, ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen. Führende Juristen sahen in den homosexuellen Zusammenschlüssen eine Gefahr, wie man sie heute vielleicht Scientology zuschreibt, eher noch größer. Und heute können wir heiraten, jedenfalls wird der Volksmund allen anderen Begriffen zum Trotz vom Heiraten sprechen. Angesichts der beängstigenden Situation in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik mag man sich fragen, wie das geschafft werden konnte. EIN RECHTSINSTITUT FÜR GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE? Nach den Strafrechtsreformen 1968/1969 in den beiden deutschen Staaten wurden nur noch homosexuelle Handlungen eines Erwachsenen mit einem Mann unter 18 bestraft. Die politische Arbeit der Schwulenorganisationen in der Bundesrepublik richteten sich zunächst fast ausschließlich auf die endgültige Abschaffung des Restparagraphen" 175 StGB. Bis in die achtziger Jahre hinein ohne Erfolg. Dann kam AIDS. Das öffentliche Bewusstsein musste nun Notiz von den Schwulen nehmen; es war offensichtlich ganz akuter Handlungsbedarf gegeben. Die Einsicht, dass Prävention nicht ohne die Tolerierung der sexuellen Lebensgewohnheiten von Schwulen zu haben war, läutete das Ende des 175 ein. Es war an der Zeit, die Öffentlichkeit auch mit den zahlreichen anderen Benachteiligungen der Lesben und Schwulen zu konfrontieren. Lesben- und Schwulenorganisationen erhielten Anfragen wie z. B.: Warum bekomme ich keine Aufenthaltserlaubnis für meinen Partner aus dem Ausland? oder Wir wollen uns gegenseitig zum Erben einsetzen. Lässt sich die hohe Erbschaftssteuer denn nicht vermeiden? Als sich der Erfolg der dänischen Lesben- und Schwulenbewegung abzuzeichnen begann und die Einführung einer registrierten Partnerschaft in Dänemark unmittelbar bevorstand, veröffentlichten Volker Beck sowie Günter Dworek und Manfred Bruns, heute allesamt im Bundesvorstand des LSVD, Ende der 80er Jahre mehrere Papiere, in denen die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wurde. Die Reaktionen hierauf waren auch innerhalb der Schwulen- und Lesbenbewegung sehr kontrovers. Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns argumentierten, dass das Eheverbot für Lesben und Schwule eine schwerwiegende Diskriminierung sei und man außerdem auf die Probleme vieler schwuler und lesbischer Partnerschaften, insbesondere der binationalen Paare, eine schnellst mögliche, praktisch durchsetzbare Antwort finden müsse. Schließlich dürfe auch die positive Wirkung einer Anerkennung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften auf die Emanzipation der Homosexuellen nicht übersehen werden. Beck, Dworek, Bruns und weitere Mitstreiter schlossen sich dem im Februar 1990 neu gegründeten Schwulenverband in Deutschland (SVD) an. DER LESBEN- UND SCHWULENVERBAND IN DEUTSCHLAND Der SVD war aus den Schwulengruppen der DDR hervorgegangen, die sich als Teil der damaligen Bürgerrechtsbewegung verstanden. Dort hatte man bereits Anfang der achtziger Jahre als Ziel die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe formuliert. Diese Forderung wurde nun zu einer Art Markenzeichen für den SVD. Zu Beginn der neunziger Jahre rückte dieses Thema wegen der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Dänemark, nicht zuletzt aber auch wegen Hella von Sinnen und Cornelia Scheel, die angekündigt hatten, heiraten zu wollen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Im Sommer 1991 veröffentlichte der SVD zusammen mit den Schwulen Juristen einen Gesetzentwurf über die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Von nun an arbeiteten der SVD und die Schwulen Juristen (inzwischen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen, BASJ) in dieser Angelegenheit eng zusammen erweiterte sich der SVD durch den Beitritt vieler Lesben zum Lesben- und Schwulenverband (LSVD) DIE AKTION STANDESAMT Da abzusehen war, dass das Parlament auch weiterhin untätig bleiben würde, beschloss man, die Gerichte mit dem Eheverbot bei Gleichgeschlechtlichkeit zu befassen riefen der SVD und die Schwulen Juristen schwule und lesbische Paare dazu auf, am 19. August die Standesämter zu stürmen. Musteranträge wurden vorbereitet und verteilt. Rund 250 Paare nahmen an der Aktion Standesamt unter außerordentlich großem Medienecho teil. Das Recht auf Heirat wurde eingeklagt, allerdings anfänglich ohne greifbares Ergebnis. Einige Gerichte signalisierten dem Gesetzgeber aber Hand- 4 VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE8 lungsbedarf für die rechtliche Absicherung lesbischer und schwuler Paare. Dies tat nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht, bei dem 1993 infolge der Aktion Standesamt 30 Verfassungsbeschwerden eingegangen waren, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Der Gesetzgeber ignorierte diesen Fingerzeig der Justiz, solange die Koalition der CDU/CSU und der F.D.P die parlamentarische Mehrheit besaß. In der Zwischenzeit stieg die Zustimmung der öffentlichen Meinung zur Homo-Ehe von 30 % auf 60 % an, was dem unermüdlichen Einsatz vieler organisierter Schwuler und Lesben zu verdanken ist. Zu nennen sind hier neben dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) vor allem die Bundesarbeitsgemeinschaft schwuler und lesbischer Paare (SLP), die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ), der Völklinger Kreis Gay Manager (VK), die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) und der Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH). Sie alle haben dafür gesorgt, dass die Benachteiligungen von schwulen und lesbischen Paaren in der Öffentlichkeit präsent blieben. Vor allem aber haben diese Verbände in ihrem Wirkungskreis auch ihren ganz eigenen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Lesben und Schwulen geleistet. DER REGIERUNGSWECHSEL IM HERBST 1998 Im Herbst 1998 kam es zum Regierungswechsel. SPD und Bündnisgrüne hatten Lesben und Schwule gezielt umworben und ein Rechtsinstitut für ihre Partnerschaften in Aussicht gestellt. Nun sollten Taten folgen. Hierzu gab es aus den vorangegangenen Legislaturperioden mehrere Vorschläge. Bündnis90/Die Grünen hatten gefordert, die bürgerlich-rechtliche Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Die CDU/CSU hatte bis zum Regierungswechsel alle gesetzlichen Änderungen abgelehnt und erkannte nach dem Machtverlust nur einen punktuellen Regelungsbedarf an, lehnte aber die Einführung eines Rechtsinstituts für Lesben und Schwule nach wie vor strikt ab. In der F.D.P hatte sich offensichtlich ein Stimmungswandel vollzogen. Während man zu Zeiten der Regierungsbeteiligung immer wieder versprochen hatte, sich für eine eingetragene Partnerschaft nach skandinavischem Vorbild einzusetzen, legte man nun einen Gesetzesentwurf vor, der deutlich dahinter zurückblieb, weil offenbar Teile der F.D.P. einen umfassenden Abbau der Diskriminierungen nicht mittragen wollten. Der kurz vor der Bundestagswahl präsentierte Vorschlag der SPD, eine Generalverweisung auf die Rechtsfolgen der Ehe zu schaffen und anschließend nur noch Ausnahmen aufzuzählen, wäre insgesamt zustimmungspflichtig gewesen. Deshalb kam dieser Weg nicht mehr in Betracht, nachdem die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr 1999 die Mehrheit im Bundesrat verloren hatte. Aus diesem Grund wurden alle Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft im Einzelnen geregelt. Ein solcher Gesetzesentwurf hatte den Vorteil, dass man ihn notfalls in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten konnte. Dennoch verlief die Geburt" des LPartG nicht ohne erhebliche Wehen. Der erste Entwurf des Bundesjustizministeriums sah zwar weit reichende Pflichten für Lebenspartner vor, hatte aber bei den Rechten noch viele Leerstellen, was heftige Proteste der schwulen und lesbischen Verbände hervorrief. Im weiteren Verlauf wurde eine Koalitionsgruppe mit Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt, die den Entwurf mit dem federführenden Bundesjustizministerium und den weiteren betroffenen Ministerien aushandeln sollte. Nach einem halben Jahr intensiver Beratungen konnte die Arbeitsgruppe ein Ergebnis präsentierten, das von den Regierungsfraktionen jeweils einstimmig gebilligt wurde. Der Gesetzentwurf wurde am 5. Juli 2000 in den Bundestag eingebracht. Am 8. November 2000 empfahl der Rechtsausschuss wegen des Widerstands der CDU/CSU und der F.D.P. die Aufteilung des Entwurfs in das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) und das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz (LPartGErgG), das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Am 10. November 2000 wurden beide Gesetze vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat legte gegen das LPartG keinen Einspruch ein. Es wurde am 22. Februar 2001 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. August 2001 in Kraft. Dem LPartGErgG hatte der Bundesrat erwartungsgemäß am 1. Dezember 2000 die Zustimmung versagt. Der Bundestag rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an, der bisher keine Einigung erzielen konnte, weil die CDU/CSU die Beratungen blockiert. Sie hofft, das LPartG mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts doch noch verhindern zu können. DAS LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZ VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Regierungen von Sachsen und Thüringen hatten nämlich im Juni 2001 beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Unvereinbarkeit des LPartG mit dem Grundgesetz festzustellen. Im Juli reichte auch die bayerische Regierung einen entsprechenden Antrag ein. Um das Inkrafttreten des LPartG zu verhindern, hatte Bayern außerdem bereits am 25. April 2001 den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Sachsen beantragte im Juni dasselbe. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 18. Juli 2001 abgelehnt. Fünf der Verfassungsrichter waren für diese Entscheidung, drei dagegen. Das Urteil über die Hauptanträge steht noch aus. Eine Bemerkung des Vorsitzenden bei der mündlichen Verhandlung über die Eilanträge Bayerns und Sachsens deutet darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht für die Hauptsachenentscheidung nicht so lange Zeit lassen will wie sonst, also nicht mehrere Jahre. Man rechnet deshalb mit Frühjahr AUSBLICK So ist das Kind endlich zur Welt gebracht, aber es liegt immer noch im Brutkasten. Von den einen voller Hoffnung und Sorge, von den anderen argwöhnisch beäugt. Wenn es sich gut entwickelt, wachsen und gedeihen darf, wird es (so hofft der Verfasser) vielleicht der Beginn eines neuen Lebensgefühls für Lesben und Schwule sein. Denn möglicherweise gelingt es ihm, Toleranz in völlige Akzeptanz zu verwandeln. Und eines fernen Tages könnte sein Nachfolger vielleicht alle Unterschiede aufheben. DAS IST UNSER ZIEL UND DAFÜR WERDEN WIR WEITER KÄMPFEN! Stephan Ladnar, Würzburg, im September VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE9 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS MITARBEITER/INNEN Abs. AufenthG AO BAföG BASJ BEFAH BGB BewG BVerwGE d.h. EGBGB ErbStG EStG FGG FreizügG/EU GKG GrEStG HuK i.s.d. i.v.m. GKG LPartG LPartGErgG LPartGErgGE LSVD RVG SGB SLP StGB StPO StVollzG SVD TPG TSG u.a. VK WoGG z.b. ZPO Absatz Aufenthaltsgesetz Abgabenordnung Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen = Schwule Juristen" Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen Bürgerliches Gesetzbuch Bewertungsgesetz Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts das heißt Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Einkommensteuergesetz Gesetz über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit Freizügigkeitsgesetz/EU Gerichtskostengesetz Grunderwerbsteuergesetz Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche im Sinne des/der in Verbindung mit Gerichtskostengesetz Lebenspartnerschaftsgesetz Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetzes Lesben- und Schwulenverband in Deutschland Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Sozialgesetzbuch (SGB I = Sozialgesetzbuch I usw.) Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Strafvollzugsgesetz Schwulenverband in Deutschland Transplantationsgesetz Transsexuellengesetz unter anderem Völklinger Kreis Gay Manager Wohngeldgesetz zum Beispiel Zivilprozessordnung Die rechtlichen Informationen in den aktualisierten Texten dieses Ratgebers beruhen auf Vorlagen von Die Lebenspartnerschaft: Stephan Ladnar Bismarckstraße Würzburg Tel. (0931) Fax (0931) Ladnar(at)web.de und Rechtsanwalt Thomas Emmert Landshuter Straße Regensburg Tel. (0941) Fax (0941) T.D.E(at)t-online.de Sozialrecht und Transsexuelle Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein Altes Forsthaus Tutzing Tel. (08158) 7809 Fax (08158) MariaSAugstein(at)aol.com Beamte, Angestellte und Arbeiter Bundesanwalt beim BGH a.d. Manfred Bruns, Stuttgart Steuerrecht Bundesanwalt beim BGH a.d. Manfred Bruns, Stuttgart Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried Motzstraße Berlin Tel. (030) oder 11 Fax (030) wuerdinger(at)snafu.de Die Texte wurden überarbeitet und redigiert von Bundesanwalt beim BGH a.d. Manfred Bruns, Stuttgart Die Bedeutung der übrigen, hier nicht aufgeführten Abkürzungen erschließt sich aus dem Textzusammenhang. 6 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS / MITARBEITER/INNEN10 1.DIE LEBENSPARTNERSCHAFT INHALT VORBEMERKUNG ZUM SPRACH- GEBRAUCH 8 2. VERLOBUNG 8 3. BEGRÜNDUNG DER LEBENS- PARTNERSCHAFT Wer kann eine Lebenspartnerschaft eingehen? Welche Behörde ist zuständig? Welche Papiere brauchen wir? Gebühren Zeremonie, Trauzeugen LEBENSPARTNERSCHAFTSNAMEN UND BEGLEITNAME GÜTERSTAND UND LEBENS- PARTNERSCHAFTSVERTRÄGE Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft 5.2. Haushaltsgegenstände 5.3. Verfügungen über Vermögen im Ganzen 5.4. Modifizieren der Zugewinngemeinschaft 5.5. Andere Güterstände 5.6. Lebenspartnerschaftsverträge 6. VERSORGUNGSAUSGLEICH Ausgleichspflicht 6.2. Ausgleichsform 6.3. Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen Lebenspartner 6.4. Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs 6.5. Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen 6.6. Sonstiges 7. WIRKUNGEN DER LEBENS- PARTNERSCHAFT Lebensgemeinschaft 7.2. Lebenspartnerschaftsunterhalt 7.3. Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld für Lebenspartner? 7.4. Schlüsselgewalt 7.5. Zwangsvollstreckung 7.6. Haftungserleichterung 7.7. Versicherungen 7.8. Verjährung 9. KINDER Adoption Keine gemeinschaftliche Adoption Stiefkindadoption Einwilligung in die Stiefkindadoption Insemination durch Nein-Spender und Stiefkindadoption Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils 9.2. Einbenennung 9.3. Kleines Sorgerecht und Notsorgerecht 9.4. Umgangsrecht 9.5. Verbleibensanordnung 10.ERBRECHT Gesetzliche Erbfolge und Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag Testament und Erbvertrag 11.TRENNUNG Trennungsunterhalt Hausratsverteilung Wohnungszuweisung 12.AUFHEBUNG Fristen und Verfahren Getrenntleben Der nachpartnerschaftliche Unterhalt Maß, Ausschluss und Kürzung von Unterhaltsansprüchen Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung 13.WILLENSMÄNGEL UND LEBENS- PARTNERSCHAFTSHINDERNISSE Aufhebung wegen Willensmängeln Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen 8. ANGEHÖRIGENSTATUS Familienangehöriger und Schwägerschaft 8.2. Wo müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft angeben? 8.3. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht 8.4. Beistand, Strafantrag, Nebenklage 8.5. Betreuung 8.6. Zustellungen 8.7. Versicherungen 8.8. Untersuchungs- und Strafhaft 8.9. Ärztliche Schweigepflicht Totensorge und Angehörigenstatus 7 LEBENSPARTNERSCHAFT11 1.VORBEMERKUNG ZUM SPRACHGEBRAUCH Das neue Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Menschen wird vom Gesetz Lebenspartnerschaft" genannt, und die Menschen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, heißen laut Gesetz Lebenspartner. Die üblichen Kurzbezeichnungen für den Familienstand sind im "Datensatz für das Meldewesen" festgelegt, der für die Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden und an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen vorgeschrieben ist. Der Datensatz wird von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unter Federführung des Bundesministeriums des Innern herausgegeben und ist mit Wirkung vom wie folgt geändert worden (siehe Blatt 1401 des Datensatzes): LD = ledig VH = verheiratet VW = verwitwet GS = geschieden LP = Lebenspartnerschaft LV = Lebenspartner verstorben LA = Lebenspartnerschaft aufgehoben FU = Familienstand unbekannt Eine gesetzliche Grundlage für diese Kurzbezeichnungen gibt es nicht. Üblicherweise pflegen aber auch alle anderen öffentlichen und privaten Organisationen und Firmen die im "Datensatz für das Meldewesen" vorgeschriebenen Kurzbezeichnungen zu verwenden, damit ihre Systeme kompatibel sind. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Familienstand "ledig" etwas anderes als der Familienstand "Lebenspartnerschaft". Lebenspartner dürfen deshalb in Personaldateien nicht als "ledig" gespeichert werden. Ist dies doch geschehen, können Lebenspartner verlangen, dass die über sie gespeicherten unrichtigen Daten berichtigt werden. (Siehe unsere Rechtsprechungsliste im Internet in der noch weitere Urteile aufgeführt sind.). Da der Ausdruck Lebenspartner bisher auch für nichteheliche Partner und Partnerinnen üblich war, hat das Gesetz für nichtehelich verbundene bzw. nicht eingetragene Personen den Begriff Lebensgefährte" eingeführt. Für die Lebensgemeinschaften verschiedengeschlechtlicher Lebensgefährten verwenden die Juristen die Bezeichnung eheähnlich", um sie von den gleichgeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften abzugrenzen. Zugleich diente diese Begriffsjurisprudenz" bislang dazu, den nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Rechte abzusprechen, die eheähnlichen Lebensgemeinschaften zugesprochen wurden. Wie werden wir selbst unsere Partnerschaften bezeichnen? Uns sind Lesben und Schwule sympathisch, die selbstbewusst davon sprechen, dass sie heiraten" bzw. verheiratet" sind, und die ihren Mann und ihre Frau als das vorstellen, was sie sind, nämlich mein Mann" bzw. meine Frau". Siehe dazu auch unten: 8.2. Wo müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft angeben? 2.VERLOBUNG Dieter und Rolf einigen sich, dass sie eine Lebenspartnerschaft begründen und zusammenziehen wollen, sobald Dieter sein Staatsexamen geschafft hat. Im Rahmen einer kleinen Verlobungsfeier überrascht Rolf Dieter mit einer teueren Armbanduhr. Rolf mietet eine größere Wohnung an und kauft für Dieter einen Hochzeitsanzug". Dieser verliebt sich auf seiner Examensparty in einen anderen Mann und lässt die Verlobung" platzen. Bekanntermaßen ist das Verlöbnis ein Eheversprechen. Seit dem können sich nunmehr auch Schwule und Lesben rechtswirksam verloben. Das LPartG alter Fassung sah diese Möglichkeit nicht vor. Eine Verlobung von Lesben und Schwulen hatte bislang keinerlei rechtliche Bedeutung. Die neue Fassung nimmt nun Bezug auf die entsprechenden Regelungen im Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Folgerichtig handelt es sich bei der Verlobung von Schwulen und Lesben um ein Lebenspartnerschaftsversprechen. Das Verlöbnis ist ein Vertrag, dessen Schließung an keine Form gebunden ist. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass das Verlöbnis durch eine Zeitungsanzeige öffentlich bekannt gemacht wird. Das Verlöbnis begründet eine Verpflichtung zur Eingehung der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft. Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann jedoch nicht durch eine Klage durchgesetzt werden. Auch das Versprechen einer Strafe also der Zahlung eines Geldbetrages für den Fall, dass die Eingehung der Ehe/Lebenspartnerschaft unterbleibt, ist unwirksam. Sollte ein solches Versprechen gegeben worden sein, können hieraus keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden. An dieser Stelle soll kurz auf den veralteten Rechtsbegriff des Kranzgeldes eingegangen werden, der erstaunlicherweise auch vielen jungen Menschen noch immer ein Begriff ist und oft für einen pauschalen Schadensersatzanspruch für den Fall der Lösung des Verlöbnisses gehalten wird. Einen solchen gesetzlichen Anspruch gibt es jedoch nicht und hat es nie gegeben. Das Kranzgeld war in 1300 BGB geregelt und sah einen Schadensersatzanspruch für die unbescholtene Verlobte vor, die ihrem Verlobten mit Blick auf die baldige Heirat vorehelichen Geschlechtsverkehr gestattet hatte. Nach der Lösung des Verlöbnisses sollte die Frau eine finanzielle Wiedergutmachung für seelische Schmerzen und die Einbuße sozialer Wertschätzung erhalten. 8 LEBENSPARTNERSCHAFT12 Das Kranzgeld ist inzwischen abgeschafft und ist nicht zu verwechseln mit der noch immer gültigen Regelung des 1298 BGB, die den Ausgleich von tatsächlichen materiellen Schäden vorsieht, die dadurch entstanden sind, dass im Hinblick auf die zu schließende Ehe/Lebenspartnerschaft Aufwendungen gewissermaßen umsonst getätigt wurden. Bei einer Lösung des Verlöbnisses steht dieser Anspruch nicht nur dem Verlobten zu, der an dem Verlöbnis festhalten wollte, sondern auch dessen Eltern, ja sogar dritten Personen wie Verwandten und Freunden, die entsprechende Aufwendungen tätigten. Die Aufwendungen müssen nach den konkreten Umständen als angemessen erscheinen. Für unangemessen hohe Aufwendungen kann kein Ersatz verlangt werden. Dieter muss Rolf daher die Kosten für den Hochzeitsanzug ersetzen (und erhält dafür freilich auch den Anzug). Auch die durch die Anmietung einer größeren Wohnung verursachten Mehrkosten kann Rolf ersetzt verlangen. Wichtig ist, dass die Aufwendungen unterblieben wären, wenn die Lösung des Verlöbnisses vorausgesehen worden wäre. Wollte Rolf unabhängig von seiner Verlobung mit Dieter ohnehin eine neue Wohnung dieser Größe beziehen, so könnte er keinen Ersatz verlangen. Gleiches gilt natürlich, wenn Rolf nachträglich den Entschluss fasst, die neue Wohnung auf alle Fälle zu behalten. Ein Ersatzanspruch besteht nicht, wenn der von dem Verlöbnis Zurücktretende durch einen wichtigen Grund zu diesem Schritt veranlasst wurde (z.b. Verlust der gegenseitigen Zuneigung oder aber eine plötzliche schwere Erkrankung des Zurücktretenden). Schließlich können die Verlobten gemäß 1301 BGB im Falle der Lösung des Verlöbnisses auch das zurückverlangen, was sie einander geschenkt haben. Rolf kann daher von Dieter die teuere Armbanduhr zurückfordern, die er ihm anlässlich der Verlobung geschenkt hatte. Der Anspruch gilt übrigens für alle Geschenke, nicht nur für die anlässlich der Verlobung getätigten. Von zentraler Bedeutung ist, dass Verlobte als Angehörige im Sinne des Gesetzes gelten. Ihnen steht daher ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das gilt für alle Verfahrensarten, ausgenommen die Steuerverfahren vor den Finanzämtern und den Finanzgerichten. Der dafür maßgebliche 15 AO sollte durch den bisher gescheiterten LPartGErgGE entsprechend geändert werden. In der Praxis werden auch verschiedengeschlechtlich zusammenlebende Lebensgefährten als Verlobte behandelt und ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden, selbst wenn sie tatsächlich nicht vorhaben, demnächst zu heiraten. Das wird in Zukunft bei gleichgeschlechtlichen zusammenlebenden Lebensgefährten genauso gehandhabt werden. 3.BEGRÜNDUNG DER LEBENSPARTNERSCHAFT 3.1. WER KANN EINE LEBENSPARTNERSCHAFT EINGEHEN? Wenn 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verlangt, dass die beiden Lebenspartner das gleiche Geschlecht haben müssen, knüpft die Norm damit nur an das Geschlecht, nicht aber an die sexuelle Identität an. Es genügt also, dass es sich um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Ob sie lesbisch bzw. schwul oder heterosexuell sind, ist irrelevant. Das LPartG eröffnet damit auch Heterosexuellen gleichen Geschlechtes die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft zu begründen. Die Zulässigkeit einer Ehe hängt übrigens ebenfalls nur vom Geschlecht der Verlobten, nicht aber von ihrer sexuellen Identität ab. Ob und was sexuell in einer Lebenspartnerschaft oder einer Ehe geschieht, geht den Staat nichts an! 3.2 WELCHE BEHÖRDE IST ZUSTÄNDIG? Das LPartG hat die Bestimmung der "zuständigen Behörde" den Ländern überlassen, weil das Gesetz sonst nur mit Zustimmung des Bundesrats hätte verabschiedet werden können. Nach den Landesausführungsgesetzen sind zuständig in: Baden-Württemberg: in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden (letzteres bedeutet: in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen); Bayern: die Notare; Berlin: die Standesbeamten der Bezirke; Brandenburg: die Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte; Bremen: die Standesbeamten; Hamburg: die Standesbeamten; Hessen: der Gemeindevorstand (also die Gemeinde- und Stadtverwaltungen); Mecklenburg-Vorpommern: die Standesbeamten; Niedersachsen: die Standesbeamten; Nordrhein-Westfalen: die Standesbeamten; Rheinland-Pfalz: die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen; Saarland: die Gemeinden; Sachsen: die Standesbeamten; Sachsen-Anhalt: die Standesbeamten; Schleswig-Holstein: die Standesbeamten; Thüringen: die Landkreise und kreisfreien Städte. 9 LEBENSPARTNERSCHAFT13 Wenn Länder die Gemeinden, Stadtverwaltungen oder kreisfreien Städte für zuständig erklärt haben, heißt das nicht, dass die Lebenspartnerschaften dort überhaupt nicht auf den Standesämtern eingegangen werden können. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihrerseits die Standesbeamten für zuständig zu erklären und viele haben das inzwischen auch getan. Man muss sich deshalb jeweils vor Ort erkundigen, welche Stelle zuständig ist. Maria und Sylvia wohnen in Fulda. Dort kann man die Lebenspartnerschaft nicht beim Standesamt begründen. Maria und Sylvia möchten unbedingt auf dem Standesamt heiraten" und zwar in Köln. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Wohnungen der Lebenspartner, bei mehreren Wohnungen nach ihrer Hauptwohnung, beim Fehlen einer Wohnung nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind danach mehrere Behörden zuständig, haben die Lebenspartner die Wahl. Wollen die Lebenspartner die Lebenspartnerschaft vor einer örtlich unzuständigen Behörde begründen, so muss vorher die örtlich zuständige Behörde bescheinigen, dass der Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis entgegensteht. Diese Möglichkeit ist aber nicht in allen Landesausführungsgesetzen vorgesehen (siehe die Zuständigkeitsvorschriften in den Landesausführungsgesetzen, Die Lebenspartnerschaft kann zurzeit noch nicht bei den deutschen Auslandsvertretungen eingegangen werden. In einigen Bundesländern ist es möglich, dort eine Lebenspartnerschaft auch dann zu begründen, wenn man in Deutschland keinen Wohnsitz hat. Maßgebend ist dann der gewöhnliche Aufenthaltsort, das ist z.b. der Ort, an dem man sich während eines Urlaubs in Deutschland aufhält (siehe die Ausführungsgesetze der Bundesländer und dort jeweils die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit). Unabhängig davon kann man bei allen bayerischen Notaren die Lebenspartnerschaft begründen. Man braucht dort nicht zu wohnen oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben WELCHE PAPIERE BRAUCHEN WIR? Bei der Anmeldung für eine Eingetragene Lebenspartnerschaft muss man - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - die Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen. Die Lebenspartner müssen demgemäß vorlegen: Personalausweis oder Reisepass; wenn die Lebenspartner und -partnerinnen im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde über ihre Vor- und Familiennamen, ihren Familienstand, ihren Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit; eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch ihrer Eltern oder, falls sie in einem solchen Familienbuch nicht eingetragen oder als Kind angenommen worden sind, ihre Abstammungsurkunde; wenn sie schon verheiratet oder verpartnert waren, ihre Abstammungsurkunde und eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familien-/ Lebenspartnerschaftsbuch ihrer letzten Ehe/Lebenspartnerschaft oder, falls für diese Ehe/Lebenspartnerschaft kein Familien-/Lebenspartnerschaftsbuch geführt wird, die Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde; wenn Lebenspartner und -partnerinnen schon verheiratet oder verpartnert waren, sind alle früheren Ehen und Lebenspartnerschaften und die Art der Auflösung anzugeben. Die Auflösung muss nachgewiesen werden. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht auf einem deutschen Standesamt oder einer deutschen Behörde geschlossen worden, ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, es sei denn, dass eine entsprechende Prüfung bereits anlässlich einer früheren Eheschließung oder Verpartnerung im Inland durchgeführt worden ist; Lebenspartner mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen diese durch ein amtliches Ausweispapier mit Angabe der Staatsangehörigkeit oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen. Der Familienstand ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Heimatlandes nachzuweisen (sogenannte Ledigkeitsbescheinigung). Die Bescheinigungen dürfen in der Regel nicht älter als sechs Monate sein. Ob ausländische Urkunden legalisiert (Das ist eine besondere Form der Beglaubigung) sein müssen, ist unklar. Manche Behörden verlangen die Legalisierung, andere nicht. Danach muss man sich erkundigen. Das Auswärtige Amt hat den Standesämtern und den sonst zuständigen Behörden empfohlen, bei etwa 20 Staaten die vorgelegten Dokumente vor einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft immer zu überprüfen. Zu diesem Zweck werden die Dokumente über das Auswärtige Amt an die jeweilige deutsche Botschaft geschickt, die sie von einem vereidigten Anwalt überprüfen lässt. Diese Prüfung ist kostenpflichtig. Da im Vorfeld nicht genau gesagt werden kann, was die Prüfung kostet, muss das Paar 255 Euro hinterlegen. Wird es billiger, gibt es den Restbetrag zurück. Wie lange die Prüfung dauert, kann man vorher nicht genau sagen. Genauere Einzelheiten findet Ihr auf der Webseite des Auswärtigen Amtes: laenderinfos/konsulat/urkundenverkehr_html, Menüpunkte -> B Ausländische öffentliche Urkunden zur Verwendung in Deutschland -> V. Prüfung von Urkunden im Rahmen der Amtshilfe Ausländer haben zuweilen Probleme, eine Bescheinigung ihrer Heimatbehörde darüber beizubringen, dass sie ledig 10 LEBENSPARTNERSCHAFT14 sind. Manche Staaten stellen eine solche Bescheinigung nur aus, wenn die Person genannt wird, die geheiratet werden soll. Andere verlangen (zusätzlich) eine notariell beglaubigte Bestätigung des Verlöbnisses. In solchen Fällen oder wenn die Beschaffung der erforderlichen Nachweise aus anderen Gründen nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, können auch andere beweiskräftige Bescheinigungen anerkannt werden. Notfalls darf der zuständige Beamte eidesstattliche Versicherungen der Partner entgegennehmen. 3.4 GEBÜHREN Gutwillige" Bundesländer erheben nur dieselben Gebühren wie bei Eheschließungen. Diese sind nicht kostendeckend". Die anderen Länder lehnen es ab, Lebenspartnerschaften genauso wie Ehen zu behandeln und berechnen angeblich kostendeckende, wesentlich höhere Gebühren ZEREMONIE, TRAUZEUGEN Über die Trauungszeremonie" sagt das LPartG nur, dass die Partner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären" müssen, miteinander eine Lebenspartnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen" ( 1 Abs. 1 LPartG). Manche Landesausführungsgesetze bestimmen ergänzend, dass der Standesbeamte die Betroffenen einzeln befragen soll, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen (Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Wenn die Lebenspartner die Frage bejaht haben, soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Die Erklärung kann in Gegenwart von bis zu zwei volljährigen Zeugen erfolgen, die die Lebenspartnerschaftsurkunde mit unterschreiben sollen (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). In den Ländern, in denen solche ergänzende Vorschriften fehlen, steht es den Standesbeamten oder sonst zuständigen Beamten frei, wie sie die Zeremonie gestalten und ob sie die Mitwirkung von Trauzeugen zulassen, sofern nicht ihre Vorgesetzten ihnen bindende Weisungen erteilt haben. Man sollte deshalb mit den Beamten besprechen, wie man sich die Zeremonie wünscht. Es wird nur wenige Beamte geben, die zwei Menschen einen bedeutenden Tag und eine schöne Feierstunde verderben möchten. Letztlich liegt es an den Paaren selbst, wie sie den Tag und das Zeremoniell gestalten. Wenn sich die Partner nach dem "Ja-Wort" küssen, wenn sie Ringe austauschen, einer (oder beide) einen Blumenstrauß in das Publikum werfen - oder was auch immer -, niemand wird es ihnen in dieser Stunde untersagen können. 4.LEBENSPARTNERSCHAFTSNAMEN UND BEGLEITNAME Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)" ( 1355 BGB), Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen". Tun die Lebenspartner das nicht, führen sie ihren bisherigen Namen weiter ( 3 LPartG). Lebenspartner können den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens einzutragen ist ( 3 Abs. 4 LPartG). Das kann ein anderer Name als der ursprüngliche Geburtsname sein, wenn sich z. B. der Geburtsname durch Adoption geändert hat. Die Erklärungen über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens sollen bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Sie werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten oder der sonst zuständigen Behörde erfolgen. Die Partner können den Lebenspartnerschaftsnamen aber auch später festlegen. Eine Frist existiert dafür nicht. Die späteren Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Hat man sich einmal für einen Lebenspartnerschaftsnamen entschlossen, ist eine nachträgliche Korrektur der Wahl nicht möglich. Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen als Begleitnamen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Wahl des Begleitnamens erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten oder der sonst zuständigen Behörde bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder nachträglich durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine Frist besteht dafür nicht. Anders als die Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens ist die Wahl des Begleitnamens widerruflich. Nach dem Widerruf ist die Wahl eines neuen Begleitnamens unzulässig. Man kann daher die Position des Begleitnamens nicht nachträglich durch Widerruf ändern. 11 LEBENSPARTNERSCHAFT15 Corinna hieß ursprünglich Schmidt. Sie war zuvor mit Olaf Meiningen verheiratet und heißt deshalb genauso wie ihre beiden Kinder - Meiningen. Sie will mit Angela Schön eine Lebenspartnerschaft eingehen. Zum Lebenspartnerschaftsnamen können die beiden ihre Geburtsnamen oder den Ehenamen von Corinna bestimmen. Dasselbe würde gelten, wenn "Meiningen" der Lebenspartnerschaftsname von Corinna wäre. Corinna und Angela haben somit folgende Wahlmöglichkeiten: Sie wählen keinen Lebenspartnerschaftsnamen. Dann behalten sie ihre Namen "Meiningen" und "Schön". Sie können die Namen "Meiningen", "Schmidt", "Schmidt-Meiningen", "Meiningen-Schmidt" oder "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Wenn sich die beiden für den Doppelnamen Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" als Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden, muss Corinna zunächst erklären, dass sie ihren Geburtsnamen "Schmidt" ihrem Ehe- (oder Lebenspartnerschaftsnamen) "Meiningen" voranstellen oder anfügen will ( 1355 Abs. 5 bzw. 3 Abs. 3 LPartG). Dagegen können Corinna und Angela ihren Lebenspartnerschaftsnamen nicht aus ihren Geburtsnamen "Schmidt" und "Schön" bilden. Die Kombination "Schmidt-Schön" oder "Schön-Schmidt" ist als Lebenspartnerschaftsname nicht möglich. Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Namen "Meiningen" als Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden, muss Corinna zunächst ihre frühere Erklärung widerrufen, dass ihr Geburtsname "Schmidt" ihrem Ehenamen "Meiningen" vorangestellt oder angefügt werden soll ( 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB bzw. 3 Absatz 2 Satz 4 LPartG). Wenn sich die beiden für die Lebenspartnerschaftsnamen "Schmidt" oder "Meiningen" entscheiden, kann Angela ihren Geburtsnamen "Schön" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen (Angela Schön-Schmidt bzw. Angela Schön-Meiningen) oder anfügen (Angela Schmidt-Schön oder Angela Meiningen-Schön). Corinna kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schmidt" bzw. "Meiningen" zum Lebenspartnerschaftsnamen geworden ist. Wenn sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen "Schön" entscheiden, kann Corinna ihren Geburtsnamen "Schmidt" oder ihren Ehenamen "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen (Corinna Schmidt-Schön bzw. Corinna Meiningen-Schön) oder anfügen (Corinna Schön-Schmidt oder Corinna Schön- Meiningen). Angela kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen geworden ist. Wenn die beiden den Doppelnamen "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" zum Lebenspartnerschaftsnamen wählen, darf Corinna ihren Geburtsnamen "Schön" dem Doppelnamen nicht voranstellen oder anfügen. Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen "Schön" entscheiden, darf Corinna nicht Ihren Doppelnamen, sondern nur den Namensbestandteil "Schmidt" oder "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen oder anfügen. Wenn Corinna und Angela als Lebenspartnerschaftsnamen einen anderen Namen als "Meiningen" wählen, können Corinna und Angela den Kindern von Corinna mit Zustimmung des Vaters ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen ( 9 Abs. 5 LPartG i.v.m Satz 2 bis 6 BGB). Das nennt man Einbenennung. (siehe unten: 9.2. Einbenennung) Corinna Meiningen geb. Schmidt und Angela Schön haben ihre Lebenspartnerschaft vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsrechts begründet. Sie hätten sich gern "Meiningen" genannt. Da damals aber nur die Geburtsnamen zum Lebenspartnerschaftsnamen gewählt werden konnten, haben sie keinen Lebenspartnerschaftsnamen gewählt. Da der Lebenspartnerschaftsname auch später festgelegt werden kann, können Corinna und Angela jetzt den Namen "Meiningen"wählen. Da Corinna und Angela den Namen "Meiningen" damals nicht wählen konnten, haben sie sich für den Namen "Schön" entschieden Wenn Corinna und Angela den Namen "Meiningen" noch immer schöner finden, können sie diesen bis zum durch Erklärung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle nachträglich wählen. 5.GÜTERSTAND UND LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRÄGE 5.1. DER GÜTERSTAND DER ZUGEWINNGEMEINSCHAFT Die Lebenspartner leben gemäß 6 LPartG wie Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht in einem Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren. Die 1363 Abs. 2 bis 1390 BGB gelten entsprechend. Das LPartG alter Fassung sah vor, dass sich die Lebenspartner vor Eingehung der Lebenspartnerschaft über ihren Güterstand erklären müssen. Dies ist nun nicht mehr erforderlich. Erklären die Lebenspartner nichts über ihren Güterstand, so leben sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Lebenspartner getrennt. Rechte und Forderungen stehen den Partnern zu, die sie vor oder während der Partnerschaft erworben haben bzw. erwerben. Ein Konto bzw. 12 LEBENSPARTNERSCHAFT16 ein Bankguthaben bleibt im Vermögen des Partners, auf dessen Namen es lautet. Das gilt auch für die Schulden. Jeder Lebenspartner verwaltet sein Vermögen selbst. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist also ein Güterstand der Gütertrennung. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Zugewinn, den die Partner während der Partnerschaft erzielt haben, nach Beendigung der Partnerschaft ausgeglichen wird. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Lebenspartners sein Anfangsvermögen übersteigt ( 1373 BGB). Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Lebenspartner nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden ( 1374 BGB). Endvermögen ist das Vermögen, das einem Lebenspartner nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes gehört ( 1375 BGB). Dem Endvermögen eines Lebenspartners wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass der Lebenspartner nach Eintritt des Güterstandes unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat, Vermögen verschwendet hat oder Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Lebenspartner zu benachteiligen, es sei denn, dass die Vermögensminderung mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstandes eingetreten ist oder wenn der andere Lebenspartner mit ihr einverstanden war. Erhöht sich das Vermögen eines Lebenspartners während des Güterstandes durch Erbschaften oder Schenkungen, dann werden diese nicht dem Endvermögen, sondern dem Anfangsvermögen zugerechnet und auf diese Weise bei der Berechnung des Überschusses nicht berücksichtigt. Das gilt aber nicht für Wertsteigerungen des privilegierten Vermögens nach dem Erwerb. Nicht in den Ausgleich einbezogen werden Versorgungsanwartschaften, die die Lebenspartner während des Güterstandes erworben haben. Ihr Ausgleich erfolgt gesondert durch den sogenannten Versorgungsausgleich (siehe unten: 6. Versorgungsausgleich). Haben die Lebenspartner den Bestand und den Wert des einem Lebenspartner gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Lebenspartner zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. Jeder Lebenspartner kann verlangen, dass der andere Lebenspartner bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Wenn kein Verzeichnis aufgenommen worden ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Lebenspartners seinen Überschuss darstellt ( 1377 BGB), das heißt, wenn die Höhe des Anfangsvermögens streitig ist, wird nur das berücksichtigt, was der betreffende Lebenspartner beweisen kann. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Lebenspartners beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Partners um ein Viertel erhöht (siehe unten: Gesetzliche Erbfolge) VERFÜGUNGEN ÜBER VERMÖGEN IM GANZEN Valentina ist Eigentümerin eines großen Grundstücks mit Haus, dessen Wert insgesamt etwa Euro beträgt. Daneben hat sie noch Wertpapiere in Höhe von circa Euro und einen Mercedes-Benz im Wert von circa Euro. Sie hat im Jahr 2002 mit Christine eine Lebenspartnerschaft begründet und beide haben damals den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gewählt. Im Februar 2005 verkauft Valentina das Haus mit Grundstück an Jan. Hierfür ist ein notarieller Vertrag erforderlich. Der Notar sieht den Trauring an Valentinas Hand und fragt, ob sie verheiratet sei. Auf ihre Antwort, dass sie in einer Lebenspartnerschaft lebe, erklärt ihr der Notar, dass sie den Vertrag nicht ohne Zustimmung "ihrer Frau" abschließen dürfe, wenn sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebe. Valentina und Christine hatten nach altem Recht zunächst im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gelebt. Dieser ist nach 21 Abs. 1 LPartG am in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft übergegangen, wenn die Lebenspartner - wie Valentina und Christine - nichts anderes vereinbart haben. Nach 1365 Abs. 1 BGB darf ein Lebenspartner, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, über "sein Vermögen im Ganzen" nur mit Einwilligung des anderen Partners verfügen. Dadurch soll der andere Lebenspartner vor einer Gefährdung seines Anspruchs auf Zugewinnausgleich geschützt werden. Ein Verstoß gegen diese Norm ist deshalb hinreichender Grund für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ( 1386 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zum anderen soll die Vorschrift die Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Lebenspartnerschaft sicherstellen. Wegen dieser Zwecke hat die Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift über den Wortlaut hinaus ausgedehnt. Auch die Verfügung über nahezu das ganze Vermögen ist danach unzulässig. Im Regelfall ist anzunehmen, dass das Geschäft nahezu das gesamte Vermögen betrifft, wenn es sich auf mehr als 85 % des Vermögens bezieht. Bei sehr großen Vermögen müssen mehr als 90 % betroffen sein. 13 LEBENSPARTNERSCHAFT17 Im Beispielfall hat Valentina außer dem Grundstück noch Vermögen im Wert von Euro. Dies sind weniger als 10 % des Gesamtvermögens. Sie benötigt für die Verfügung also die Einwilligung von Christine. Bis zum galt 1365 BGB für alle Lebenspartner unabhängig davon, in welchem Vermögensstand sie lebten. Er wurde jedoch regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Lebenspartner Vermögenstrennung oder einen anderen Vermögensstand vereinbart haben. Diese Vereinbarungen gelten weiter HAUSHALTSGEGENSTÄNDE Die Lebenspartner Ingmar und Berthold leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und bewohnen zusammen ein Haus mit Garten in Hamburg. Ingmar hatte vor einiger Zeit gusseiserne Gartenstühle und Kissen gekauft, auf denen - wie sich herausstellte - Berthold aber aufgrund seiner Rückenerkrankung nicht gut sitzen kann. Während Berthold auf Geschäftsreise ist, bekommt Ingmar Besuch von Maria, der die Stühle gut gefallen. Ingmar ist froh, die Stühle endlich loszuwerden und verkauft sie Maria zu einem Freundschaftspreis. Nach seiner Rückkehr ist Berthold verärgert, er meint, Ingmar hätte ihn fragen müssen. Auch hier geht es mit den Gartenstühlen wieder um Haushaltsgegenstände. Diesmal findet sich die Regelung in 1369 BGB. Danach darf ein Partner, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, über die ihm gehörenden Gegenstände des gemeinsamen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Partner einwilligt. Zweck der Regelung ist die Erhaltung der Substanz des gemeinsamen Zusammenlebens. Sehr streitig ist, ob die Vorschrift auch anwendbar ist, wenn die Haushaltsgegenstände dem anderen Lebenspartner gehören. Irene hat eine Couch in die Lebenspartnerschaft eingebracht", die sie als Studentin vom Sperrmüll organisiert hatte. Da Irene und Corinna inzwischen beide sehr gut verdienen, ersetzen sie die alte Couch durch eine sehr teure Designer-Sitzgarnitur aus Leder. Sie bezahlen das Prachtstück" je zur Hälfte. Beide leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Für Lebenspartner, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bestimmt 1370 BGB, dass Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum des Lebenspartners werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben. Im Beispielsfall wird also Irene Eigentümerin der neuen Sitzgarnitur. Die Vorschrift gilt nicht für Haushaltsgegenstände, die es bisher im Haushalt nicht gab. Die Eigentumszuordnung dieser Gegenstände richtet sich nach allgemeinen Regeln, also vor allem danach, wer die Anschaffung bezahlt. Wenn also im Beispielsfall Irene und Corinna noch keine Polstergarnitur besessen hätten, würde die neue Garnitur Miteigentum von Irene und Corinna. Bis zum galten 1369 und 1370 BGB für alle Lebenspartner unabhängig davon, in welchem Vermögensstand sie lebten. Sie wurden jedoch regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Lebenspartner Vermögenstrennung oder einen anderen Vermögensstand vereinbart haben. Diese Vereinbarungen gelten weiter MODIFIZIERUNG DER ZUGEWINNGEMEINSCHAFT Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist u. a. deshalb eingeführt worden, um bei einer Scheidung die Ehefrau als Hausfrau und als Mitarbeitende bei Kleingewerbetreibenden und Landwirten an dem Vermögen zu beteiligen, das auch durch ihre Arbeitsleistung mit erworben worden ist. Bei Lebenspartnern gibt es dieselbe Situation, wenn einer von ihnen nicht (voll) erwerbstätig ist, sondern die Kinder betreut und den Haushalt versorgt, oder wenn er im Geschäft oder in der Praxis des anderen mitarbeitet. In diesen Fällen ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft sinnvoll. Anders mag es sein, wenn beide Lebenspartner berufstätig sind, ihre Einkommen und Vermögen getrennt halten und nur Beiträge in die gemeinsame Haushaltskasse leisten. Hier ist der Ausgleich des Zugewinns nach einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft oft nicht erwünscht. Andererseits hat die Zugewinngemeinschaft den Vorteil, dass sie im Fall der Beendigung der Lebenspartnerschaft durch Tod den gesetzlichen Erbteil des Überlebenden erhöht und die Pflichtteilsansprüche überlebender Eltern des Verstorbenen verringert. Man sollte deshalb in diesen Fällen nur den Ausgleich des Zugewinns für den Fall der Beendigung der Lebenspartnerschaft durch Aufhebung ausschließen (siehe das Muster im Anhang). Als weitere Modifizierung kommen in Betracht: die Herausnahme bestimmter Gegenstände aus der Zugewinngemeinschaft (z.b. ein Geschäft oder die Beteiligung an einem Unternehmen), die einverständliche Festlegung des Wertes von Vermögensgegenständen oder von anderen Ausgleichsquoten ANDERE GÜTERSTÄNDE Wenn die Lebenspartner ihren Güterstand anders regeln oder die Zugewinngemeinschaft modifizieren wollen, müssen sie einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. 7 LPartG verweist insofern auf die 1409 bis 1563 BGB. Dabei steht es den Lebenspartnern frei, wie sie ihre Vermögensbeziehungen gestalten wollen. Sie können Gütertrennung vereinbaren und so ihre Vermögensverhältnisse auch während der Lebenspartnerschaft vollkommen auseinander halten. Zulässig sind auch Modifikationen der Zugewinngemeinschaft oder der anderen Güterstände für Eheleute oder sonstige Regelungen ganz nach den persönlichen Bedürfnissen der Lebenspartner. 14 LEBENSPARTNERSCHAFT18 Die Entscheidung für einen Vermögensstand ist keine Festlegung für alle Ewigkeit. Die Lebenspartner können den Güterstand nachträglich jederzeit einvernehmlich ändern LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRÄGE Der Lebenspartnerschaftsvertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Lebenspartner zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden ( 1410 BGB). Anders als bei der Begründung der Lebenspartnerschaft brauchen die Lebenspartner aber nicht persönlich anwesend zu sein. Stellvertretung ist zulässig. Auch die Bevollmächtigung des anderen Lebenspartners ist möglich. Muster für Lebenspartnerschaftsverträge sind im Anhang abgedruckt. Maria ist Kinderärztin mit gut gehender Praxis, Sofie gut verdienende Grafikerin und Werbetexterin in einer Medienagentur. Bevor beide eine Lebenspartnerschaft eingehen, vereinbaren sie Gütertrennung und schließen sowohl den Versorgungsausgleich als auch den nachpartnerschaftlichen Unterhalt aus. Nach drei Jahren erkrankt Sofie an Depressionen und muss ihre Berufstätigkeit aufgeben. Sie erhält nur eine kleine Rente. Nach fünf Jahren hält Maria das Zusammenleben mit der depressiven Sofie nicht mehr aus und betreibt die Aufhebung der Partnerschaft. Sofie verlangt von Maria "Aufstockungsunterhalt" (siehe dazu: Der nachpartnerschaftliche Unterhalt) Der finanziell gut gestellte 45jährige Rudolf hat sich in den 20jährigen Thailänder Wong verliebt und möchte mit Wong eine Lebenspartnerschaft eingehen, damit Wong nach Deutschland kommen kann. Da Rudolf Angst hat, dass die Lebenspartnerschaft wegen des großen Altersunterschieds scheitern könnte, besteht er auf dem Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages. In ihm vereinbaren beide Gütertrennung und verzichten auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich. Wong lässt sich auf den Vertrag ein, weil er sonst nicht nach Deutschland hätte kommen können. Er will hier studieren. Beide gehen davon aus, dass Wong sich nach Abschluss des Studiums selbst wird unterhalten können. Ihre Lebenspartnerschaft scheitert nach vier Jahren. Wong hat zwar inzwischen sein Studium beendet, aber bisher nur gelegentlich Aushilfsjobs gefunden. Wegen des guten Einkommens von Rudolf erhält er kein Arbeitslosengeld II. Eheverträge werden neuerdings von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein. Für Lebenspartnerschaftsverträge gibt es noch keine entsprechende Rechtsprechung. Wir gehen aber davon aus, dass die Gerichte über Lebenspartnerschaftsverträge nach denselben Grundsätzen urteilen werden. Der Bundesgerichtshof formuliert sie für Eheverträge folgendermaßen: Eheverträge dürfen den Schutzzweck des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts nicht beliebig unterlaufen. Das wäre dann der Fall, wenn durch den Ehevertrag eine evident einseitige und von der individuellen Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - unter angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die Vereinbarung der Ehegatten über die Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Zu diesem Kernbereich zählt der Bundesgerichtshof in der nachfolgenden Reihenfolge (zu den einzelnen Unterhaltstatbeständen siehe: Der nachpartnerschaftliche Unterhalt) den Betreuungsunterhalt, der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Lebenspartner unterliegt, den Krankheitsunterhalt, den Unterhalt wegen Alters, den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, den Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt, den Aufstockungsunterhalt, den Ausbildungsunterhalt. Der Versorgungsausgleich ist ein vorweggenommener Altersunterhalt und rangiert deshalb auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt. Der Zugewinnausgleich ist der lebenspartnerschaftlichen Disposition am weitesten zugänglich. Die Vereinbarung von Gütertrennung macht deshalb einen Lebenspartnerschaftsvertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig. Wenn sich die Lebenspartner über die Gültigkeit eines Lebenspartnerschaftsvertrags streiten, muss der Richter zunächst im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - prüfen, ob der Lebenspartnerschaftsvertrag schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Aufhebungsfall führt, dass ihm - losgelöst von der künftigen Entwicklung der Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ( 138 Abs. 1 BGB) die Anerkennung zu versagen ist, so dass an seine Stelle die gesetzlichen Regelungen treten. Soweit ein Lebenspartnerschaftsvertrag danach Bestand hat, muss der Richter sodann - im Rahmen einer Ausübungskontrolle - prüfen, ob und inwieweit der eine Lebenspartner die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Aufhebungsfall gegenüber einer vom anderen Lebenspartner begehrten gesetzlichen Aufhebungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei ( 242 BGB). Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt 15 LEBENSPARTNERSCHAFT19 des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Lebenspartner auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Lebenspartnerschaft unzumutbar ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zu Grunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Kommt danach der Richter zu dem Ergebnis, dass sich ein Lebenspartner auf den Vertrag nicht berufen kann, hat der Richter die Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Diese Rechtsprechung ist noch sehr neu und es ist noch weitgehend unklar, wie sich die zitierten allgemeinen Grundsätze im konkreten Streitfall auswirken. Für die Beispielsfälle kann man wohl Folgendes sagen: Der Lebenspartnerschaftsvertrag zwischen Maria und Sofie ist nicht sittenwidrig (Wirksamkeitskontrolle). Wenn Lebenspartner gegenseitig auf den Versorgungsausgleich und den nachpartnerschaftlichen Unterhalt verzichten, liegt darin keine unangemessene Belastung, wenn beide Lebenspartner einer etwa gleichwertigen Berufstätigkeit nachgehen und sich die Hausarbeit teilen. Im Beispielsfall haben sich aber die Lebensverhältnisse geändert, sie entsprechen nicht mehr der ursprünglichen gemeinsamen Lebensplanung. Deshalb kann sich Marie auf den Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nicht mehr berufen (Ausübungskontrolle). Sie wird Sofie Aufstockungsunterhalt zahlen müssen. Bei Rudolf und Wong verhält es sich ähnlich. Wong kann sich entgegen der ursprünglichen Planung nicht selbst unterhalten. Außerdem ist der Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam, wenn sich die Vertragsparteien im Zeitpunkt des notariellen Vertrages der Sozialhilfebedürftigkeit eines der beiden Partner bewusst waren oder sich einer solchen Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen haben. Rudolf muss deshalb Wong solange unterhalten, bis dieser eine angemessene Arbeit findet. 6.VERSORGUNGSAUSGLEICH 6.1. AUSGLEICHSPFLICHT Seit 1977 werden im Scheidungsverfahren die Versorgungsanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Dieser Versorgungsausgleich findet nun auch zwischen Lebenspartnern statt, wenn ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wird. Ausgeglichen werden insbesondere: Renten und Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionen und Pensionsanrechte sowie Renten und Anrechte auf Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten, VBL-Leistungen, Direktversicherungen...) oder aus privaten Rentenversicherungsverträgen. Voraussetzung ist, dass diese Anrechte auf eigener Arbeit oder auf dem Einsatz des eigenen Vermögens eines der Lebenspartner beruhen. Ausgleichspflichtig ist der Lebenspartner, der während der Lebenspartnerschaft insgesamt höhere Versorgungsanrechte erworben hat als der andere Lebenspartner. Dem anderen steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu. Andrea hat während ihrer Lebenspartnerschaft mit Marlene 100 Euro an Versorgungsanwartschaften erworben. Marlene hingegen 300 Euro, also 200 Euro mehr. Andrea bekommt nun die Hälfte dieser 200 Euro, also 100 Euro, als Ausgleichsberechtigte übertragen; auf Kosten der Versorgungsanwartschaften von Marlene, die Ausgleichspflichtige ist. Beide haben also nach Beendigung ihrer Lebenspartnerschaft eine Versorgungsanwartschaft in Höhe von 200 Euro. Der Versorgungsausgleich findet natürlich erst recht statt, wenn der eine Partner bisher über keinerlei Rentenanwartschaften verfügte. In diesem Fall wird für ihn durch den Versorgungsausgleich eine Rentenanwartschaft begründet. Hätte in obigem Beispielsfall Andrea noch keine Rentenansprüche erworben, würden ihr 150 Euro von Marlenes Rentenanwartschaften übertragen. Beziehen beide Lebenspartner zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Rente, so gilt das bereits Gesagte naturgemäß für die Rentenzahlung selbst. Was aber gilt, wenn nur einer der Lebenspartner zu diesem Zeitpunkt eine Rente bezieht? Eberhard bezieht bereits seit einem Jahr Rente. Sein ehemaliger Lebenspartner Martin muss noch fünf Jahre lang zur Arbeit gehen. Martins Rentenanwartschaften sind geringer als Eberhards Rente. Der Versorgungsausgleich sieht die entsprechende Erhöhung seiner Anwartschaften vor. Wird Eberhards Rentenauszahlung deshalb sofort um den entsprechenden Betrag gekürzt? Nein! Dies ist erst dann der Fall, wenn auch Martin seine Rente bezieht, also erst in fünf Jahren (siehe unten: 6.3. Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen Lebenspartner). 16 LEBENSPARTNERSCHAFT20 Bei Emma und Martha ist es umgekehrt. Emma ist im Versorgungsausgleich die Ausgleichspflichtige, muss jedoch noch fünf Jahre lang zur Arbeit gehen, während Martha, die ausgleichsberechtigt ist, bereits seit einem Jahr Rente bezieht. Hier erhöht sich selbstverständlich Marthas Rentenauszahlung sofort um den Betrag, um den Emmas Anwartschaften gemindert wurden AUSGLEICHSFORM Die Form des Versorgungsausgleichs bestimmt sich nach der auszugleichenden Versorgung: Anrechte des ausgleichspflichtigen Lebenspartners in der gesetzlichen Rentenversicherung werden dadurch ausgeglichen, dass dem ausgleichsberechtigten Lebenspartner ein Teil dieser Anrechte übertragen wird; sind Anrechte auf eine Beamtenversorgung auszugleichen, werden für den ausgleichsberechtigten Lebenspartner grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung neue Anrechte begründet. In beiden Fällen erwirbt also der ausgleichsberechtigte Lebenspartner eine eigenständige Versorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der er wie jeder andere Versicherte auch im Falle von Alter oder Invalidität Leistungen erhält. Andere Anrechte des ausgleichspflichtigen Lebenspartners werden, wenn die maßgebende Versorgungsregelung (Gesetz, Satzung, Tarifvertrag, Einzelvereinbarung etc.) dies vorsieht, unter den Lebenspartnern real geteilt: Für den ausgleichsberechtigten Lebenspartner werden Versorgungsanrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung - sei es bei dem Träger der auszugleichenden Versorgung, sei es bei einem anderen Versorgungsträger - begründet. Ist für die auszugleichende Versorgung eine solche Realteilung nicht vorgesehen, der Versorgungsträger jedoch öffentlich-rechtlich organisiert, erhält der ausgleichsberechtigte Lebenspartner - ebenso wie beim Ausgleich von Beamtenpensionen - Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; dies ist insbesondere bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und vielfach bei berufsständischen Versorgungen der Fall. Die bisher geschilderten Ausgleichsformen nennt man öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich". In bestimmten Fällen, in denen ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht möglich ist, greift der "schuldrechtliche Versorgungsausgleich" ein. Das ist insbesondere bei privaten Betriebsrenten der Fall, sofern diese keine Realteilung vorsehen. Hier wird für den Berechtigten kein Anrecht bei einem Versorgungsträger begründet. Der Berechtigte kann lediglich von dem ausgleichspflichtigen Lebenspartner selbst Zahlung einer Geldrente in Höhe der Hälfte des durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich noch nicht ausgeglichenen Wertunterschieds verlangen. Dieser Rentenanspruch steht dem ausgleichsberechtigten Lebenspartner allerdings erst zu, wenn nicht nur er, sondern auch der Verpflichtete die Voraussetzungen eines Versorgungsfalles erfüllt; der Anspruch erlischt mit dem Tod des ausgleichspflichtigen Lebenspartners, kann dann jedoch unter Umständen gegen den Versorgungsträger geltend gemacht werden. Beide Nachteile werden vermieden, wenn der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durch einen erweiterten öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ersetzt wird: So kann z. B. zum Ausgleich einer Betriebsrente bis zum Betrag von derzeit rund 47 Euro (früheres Bundesgebiet) ein anderes Anrecht des Verpflichteten, etwa auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Beamtenversorgung, herangezogen werden. Der Verpflichtete muss von diesem Anrecht einen entsprechend höheren Betrag an den Berechtigten abgeben", dafür bleibt ihm seine Betriebsrente ungeschmälert belassen. Übersteigt die auszugleichende Betriebsrente diesen Betrag, kann dem Verpflichteten aufgegeben werden, zugunsten des Berechtigten wegen des übersteigenden Betrages Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Die Beitragszahlungspflicht muss dem Verpflichteten allerdings wirtschaftlich zumutbar sein; dabei können Ratenzahlungen angeordnet werden. Kommt ein erweiterter öffentlich-rechtlicher Ausgleich nicht in Betracht (etwa, weil dem Mann keine anderen, anstelle der Betriebsrente heranziehbaren Versorgungsanrechte zustehen) und sind ihm Beitragszahlungen wirtschaftlich nicht zumutbar, verbleibt es beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte vom Verpflichteten die Abfindung künftiger Ansprüche verlangen, soweit diesem die Abfindung wirtschaftlich zumutbar ist. Nach dem Tod des Verpflichteten kann der Berechtigte die Ausgleichsrente von dem Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung beanspruchen, wenn die für diese Versorgung maßgebende Regelung (z. B. Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Satzung) eine Hinterbliebenenversorgung vorsieht und der Berechtigte die Voraussetzung eines Versorgungsfalles erfüllt. Die Rente wird jedoch höchstens in Höhe der Hinterbliebenenversorgung und längstens für die Dauer dieser Versorgung gezahlt VERSORGUNGSKÜRZUNG BEIM AUSGLEICHSPFLICHTIGEN LEBENSPARTNER Ist der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt, wird die Versorgung des ausgleichspflichtigen Lebenspartners gekürzt, sobald bei ihm der Versorgungsfall (z.b. Ruhestand) eintritt. Diese Kürzung ist gleichsam das Entgelt" für die eigenständigen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die der ausgleichsberechtigte Lebenspartner im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich erwirbt. Der Erwerb dieser Anrechte ist endgültig; folgerichtig ist auch die Kürzung beim ausgleichspflichtigen Lebenspartner vom weiteren Schicksal der vom ausgleichsberechtigten Lebenspartner erworbenen Anrechte unabhängig. 17 LEBENSPARTNERSCHAFT Mehr anzeigen
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