Source: https://www.rasmp.de/bau-und-immobilienrecht-berlin/privates-baurecht/vob-baurecht-sicherheit
Timestamp: 2018-08-21 23:49:15
Document Index: 261118131

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 632', '§ 640', '§ 632', '§ 16', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Anspruch Zahlung VOB Baurecht – Sicherheiten | Schmidt-Morsbach & Partner
Sowohl das BGB als auch die VOB/B sehen unterschiedliche Regelungen zu den Abschlagszahlungen von Bauleistungen vor Abnahme der Leistung vor, die Sie kennen müssen. Sie sollten auch die gesetzlichen Möglichkeiten der Sicherung Ihrer Vergütung nutzen, die im BGB in den §§ 632 a, 648 und 648a BGB geregelt sind.
Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält trotz jahrelanger Kritik maßgeblicher am Bau beteiligter Kreise kein Baurecht dergestalt, dass den Besonderheiten des Bauvertrags im Gesetz Rechnung getragen wird. Wegen dieser Tatsache hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss ein Normenwerk geschaffen, die sogenannte Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Nähere Ausführungen zum Charakter der VOB und ihrem Platz im Baurecht finden Sie auf unserer Seite Baurecht VOB.
Besondere Bedeutung für den Bauunternehmer hat die Frage, wie er seinen Anspruch auf Zahlung sichern und letztlich durchsetzen kann. Die Unzulänglichkeit des BGB, im erforderlichen Maße auf die Besonderheiten des Baurechts / Bauvertrags einzugehen, zeigt sich vor allem auch in den Regelungen, die maßgeblich für den Anspruch auf Zahlung des Bauunternehmers sind. Maßgeblich für die Regelung des Anspruchs auf Zahlung des Bauunternehmers sind die §§ 632 und 632 a sowie der § 640 BGB. Demnach steht dem Bauunternehmer grundsätzlich bei Fehlen ausdrücklicher vertraglicher Abreden ein Anspruch auf Zahlung erst nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme seiner Bauleistungen durch den Auftraggeber zu. Der Bauunternehmer ist in vollem Umfang vorleistungspflichtig. Einen Anspruch auf Zahlung sogenannter Abschläge hat er nur unter den engen Voraussetzungen des § 632 a BGB. Diese beinhalten die unbestimmten Rechtsbegriffe der Notwendigkeit des Wertzuwachses der Leistung und des fehlenden Anspruchs bei wesentlichen Mängel. Damit genügt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Baurecht der Notwendigkeit, den Anspruch der Bauunternehmer auf Zahlung ihrer Vergütung sicherzustellen, nach wie vor nicht. Die Regelung der VOB/B, insbesondere des § 16 VOB/B, wird diesem Ansinnen eher gerecht. Bei Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhältnis der Parteien – wir verweisen auch hier auf unsere Seite Baurecht VOB – steht dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Zahlung angemessener Abschlagszahlungen zu. Gleichzeitig bleibt der Auftraggeber berechtigt, wegen Mängeln angemessene Einbehalte zu machen.
Bauhandwerkssicherungshypothek und Sicherheit nach § 648 a BGB
Der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit bemüht, durch flankierende Regelungen eine gewisse Sicherheit des Bauunternehmers für seinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts im Baurecht zu schaffen. So sollen die §§ 648 und 648 a BGB, die sogenannte Bauhandwerkssicherungshypothek und das Recht des Bauunternehmers, Sicherheit zu verlangen, seinen Anspruch auf Zahlung sichern. Diese vorgenannten gesetzlichen Regelungen sind auch einschlägig, wenn die VOB/B in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen ist. Nach den vorstehenden Regelungen kann der Bauunternehmer seinen Anspruch auf Zahlung durch das Erwirken einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Eintragung einer Vormerkung einer Sicherungshypothek sichern. Er hat auch die Möglichkeit, nach Vertragsabschluss vom Auftraggeber Sicherheit gemäß § 648a BGB, etwa durch das Stellen einer Bürgschaft in Höhe seines vollen Zahlungsanspruchs zzgl. der Nebenforderungen, zu erlangen. Mangelbehauptungen des Auftraggebers bleiben dabei außer Betracht. Es findet durch das Gericht eine summarische Prüfung der Forderungshöhe statt. Währenddessen die Bauhandwerkssicherungshypothek nur dann ein taugliches Mittel ist, wenn der Auftraggeber auch Eigentümer des Baugrundstücks ist und sich der Wert der Leistung im Grundstück niedergeschlagen hat, kann eine Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB von jedem Auftraggeber mit Ausnahme eines sogenannten Eigenheimbauers erlangt werden. Diese kann auch gesondert eingeklagt werden oder der Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird. Eine vertragliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist unwirksam. Einziger Nachteil der Sicherheit für den Bauunternehmer ist es, dass er die Avalkosten der Sicherheit bis zur Höhe von 2 % selber tragen muss.
Die Bauunternehmer machen von den bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Anspruchs auf Zahlung in der Praxis zu wenig Gebrauch. Die Regelungen im Baurecht zur Sicherung des Zahlungsanspruchs der Bauunternehmer sind andererseits nach wie vor unzureichend.
Dr. Oliver Mühlig
Aileen Schöneberg