Source: https://www.famrb.de/61308.htm
Timestamp: 2020-07-10 00:00:00
Document Index: 127492056

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1696', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 15', '§ 20', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', '§ 1360']

BGH, Beschl. v. 27.11.2019 â€“ XII ZB 511/18
AbÃ¤nderung der Ãœbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Die AbÃ¤nderung einer Ãœbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen.
BGH, Beschl. v. 27.11.2019 â€“ XII ZB 512/18
Keine Bindungswirkung gerichtlicher Ãœbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts fÃ¼r spÃ¤teres Umgangsverfahren
a) Die gerichtliche Ãœbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer spÃ¤teren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritÃ¤tisches Wechselmodell anzuordnen ist (FortfÃ¼hrung von BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).
b) Die Entscheidung zum Umgang richtet sich in diesem Fall als Erstentscheidung nach Â§Â§ 1684, 1697a BGB und unterliegt nicht den einschrÃ¤nkenden Voraussetzungen einer AbÃ¤nderungsentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§ 1696 Abs. 1 BGB.
c) Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses begehrende Elternteil es an der notwendigen LoyalitÃ¤t gegenÃ¼ber dem anderen Elternteil fehlen lÃ¤sst. Ein gegenlÃ¤ufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maÃŸgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.
BGH, Beschl. v. 20.11.2019 â€“ XII ZB 501/18
Nur Anordnung vorlÃ¤ufiger ErgÃ¤nzungsbetreuung im Rahmen vorlÃ¤ufiger Betreuung
Besteht fÃ¼r den Betroffenen eine vorlÃ¤ufige Betreuung, so kann ein sog. ErgÃ¤nzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorlÃ¤ufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.
BGH, Beschl. v. 20.11.2019 â€“ XII ZB 63/19
Erstattung anwaltlicher GebÃ¼hren und Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren
a) Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Satz 2 RVG auch gegenÃ¼ber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit i.S.d. Â§ 15 Abs. 2 RVG. Eine Anrechnung der GebÃ¼hren findet nicht statt.
b) Die Vorschrift des Â§ 20 Satz 2 RVG gilt unabhÃ¤ngig davon, ob das ursprÃ¼nglich angerufene erstinstanzliche Gericht seine ZustÃ¤ndigkeit bejaht oder verneint hat.
BGH, Beschl. v. 27.11.2019 â€“- XII ZB 311/19
Internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Vollstreckung von Umgangsentscheidungen
a) Die Vorschrift des Â§ 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale ZustÃ¤ndigkeit auch fÃ¼r die Vollstreckung von Entscheidungen Ã¼ber das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in vÃ¶lkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft anderes ergibt (im Anschluss an BGH v. 30.9.2015 â€“ XII ZB 635/14, FamRZ 2015, 2147 = FamRB 2016, 15).
b) Der BrÃ¼ssel IIa-Verordnung lassen sich vorrangige Bestimmungen Ã¼ber die internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Vollstreckung eines deutschen Umgangstitels nicht entnehmen.
c) Eine internationale ZustÃ¤ndigkeit der deutschen Gerichte fÃ¼r die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels ist daher auch dann gegeben, wenn das Kind seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat.
BGH, Beschl. v. 13.11.2019 â€“ XII ZB 118/17
Bindungswirkung der Namensgebung fÃ¼r erstgeborenes Kind fÃ¼r nachgeborene Geschwisterkinder
a) Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunÃ¤chst kraft Gesetzes erlangt und Ã¼ben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach Â§ 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, ist im Unterlassen der Neubestimmung eine gestaltende Willensentscheidung zu sehen, welche den gesetzlichen Erwerb Ã¼berlagert und in Bezug auf den fortgefÃ¼hrten Namen des Kindes Bindungswirkung fÃ¼r dessen weitere Geschwister erzeugt.
b) Solange die gemeinsame elterliche Sorge fÃ¼r ein weiteres Kind nicht begrÃ¼ndet ist, ist die Namensbildung fÃ¼r dieses Kind weder im Rahmen des Â§ 1617a Abs. 1 BGB noch im Rahmen des Â§ 1617a Abs. 2 BGB an den Namen gebunden, den das erste Kind des gleichen Elternpaares aufgrund einer gestaltenden Namensbestimmung nach Â§Â§ 1617, 1617b BGB erworben hat.
c) Wird die gemeinsame Sorge fÃ¼r ein Kind nachtrÃ¤glich begrÃ¼ndet, entsteht fÃ¼r die Eltern das Neubestimmungsrecht nach Â§ 1617b Abs. 1 BGB auch dann, wenn diesem Kind zuvor nach Â§ 1617a Abs. 2 BGB der Name des seinerzeit nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dessen EinverstÃ¤ndnis erteilt worden ist.
d) Sind die Eltern nach der BegrÃ¼ndung der gemeinsamen Sorge fÃ¼r weitere Kinder gemÃ¤ÃŸ Â§ 1617b Abs. 1 Satz 4, Â§ 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB an den Namen des ersten Kindes gebunden, erwerben die weiteren Kinder mit einem bislang abweichenden Namen vorbehaltlich etwaiger AnschlieÃŸungserfordernisse nach Â§ 1617b Abs. 1 Satz 4, Â§ 1617c Abs. 1 BGB im Moment der BegrÃ¼ndung des gemeinsamen Sorgerechts den Geburtsnamen des ersten Geschwisterkinds kraft Gesetzes.
BGH, Beschl. v. 6.11.2019 â€“ XII ZB 311/18
BerÃ¼cksichtigung vorehelicher gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich
a) Geht ein Ehegatte vor EheschlieÃŸung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im AnfangsvermÃ¶gen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im InnenverhÃ¤ltnis allein vom EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks zu tragen ist (FortfÃ¼hrung von BGHZ 87, 265 = FamRZ 1983, 795 und BGH v. 20.5.2015 â€“ XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 = FamRB 2015, 328).
b) Im Anfangs- und EndvermÃ¶gen des EigentÃ¼mers sind in diesem Fall zum jeweiligen Stichtag einheitlich der GrundstÃ¼ckswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensvaluta als Passivposten einzustellen.
c) Die familienrechtliche Ãœberlagerung des InnenverhÃ¤ltnisses der Ehegatten betrifft vornehmlich die Zahlung der laufenden Kreditraten und deren â€“ regelmÃ¤ÃŸig ausgeschlossenen â€“ gesonderten Ausgleich. Dagegen wirkt sie sich auf die Beteiligungsquote an der noch zur RÃ¼ckzahlung offenen Kreditvaluta grundsÃ¤tzlich nicht aus.
BGH, Beschl. v. 30.10.2019 â€“ XII ZB 27/19
Absehen von erneuter AnhÃ¶rung des Betroffenen durch Beschwerdegericht im Betreuungsverfahren
Â§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG rÃ¤umt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die MÃ¶glichkeit ein, von einer erneuten AnhÃ¶rung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die AnhÃ¶rung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an BGH v. 21.11.2018 â€“ XII ZB 57/18, FamRZ 2019, 387).
BGH, Beschl. v. 27.8.2019 â€“ VI ZB 8/18
â€žPersÃ¶nliche Angelegenheitâ€œ i.S.d. Â§ 1360a Abs. 4 BGB
StÃ¼tzt der Anspruchsteller seinen Schadensersatzanspruch auf angeblich strafbares Verhalten des Anspruchsgegners, so ist die Abwehr dieses Anspruchs fÃ¼r den Anspruchsgegner grundsÃ¤tzlich auch dann eine persÃ¶nliche Angelegenheit i.S.v. Â§ 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der Anspruch seine Grundlage in der beruflichen TÃ¤tigkeit des Anspruchsgegners findet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2020 10:42
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