Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-873-06_Urteil_28.06.2007.html
Timestamp: 2019-09-16 15:01:52
Document Index: 350676939

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 130', '§ 130', '§ 519', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007 mit dem Az.: 6 AZR 873/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 873/06
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401).
6 AZR 873/06
Verkündet am 28. Juni 2007
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Armbrüster und Dr. Linck sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Beus und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2006 - 16 Sa 2151/05 - wird zurückgewiesen.
Mit seiner am 31. März 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen und später erweiterten Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 1. März 2005 und - soweit in der Revision noch von Bedeutung - Vergütungsansprüche für den Monat März 2005 geltend gemacht.
I. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsschrift ist ordnungsgemäß unterzeichnet. Die Unterschrift erfüllt die förmlichen Anforderungen des § 130 ZPO. Sie enthält einen individuellen Schriftzug, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht der vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (zu diesen Anforderungen BAG 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - AP ZPO § 130 Nr. 17 = EzA ZPO § 519 Nr. 11).
1. Nach der Senatsrechtsprechung gilt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch bei ordentlichen Kündigungen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, der insoweit keine Einschränkung enthält. Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Fassung des § 4 Satz 1 KSchG fordert vom Arbeitnehmer nicht nur, innerhalb der Drei-Wochen-Frist die mangelnde soziale Rechtfertigung geltend zu machen, er hat vielmehr auch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er geltend machen will, die Kündigung sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam. Damit werden auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes liegende Unwirksamkeitsgründe von der Drei-Wochen-Frist erfasst. Das entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG. Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist soll Klarheit darüber herrschen, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Allein die mangelnde Schriftform kann noch nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden, weil § 4 Satz 1 KSchG nur für schriftliche Kündigungen gilt (Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 73).
2. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitgeber innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG eine außerordentliche Kündigung erklärt. Die vom Bundesarbeitsgericht zu der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes vertretene Auffassung, § 1 Abs. 1 und § 14 KSchG regelten den persönlichen Geltungsbereich für den ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes in der Weise, dass § 14 KSchG eine bestimmte Personengruppe, nämlich die Angestellten in leitender Stellung, allgemein ausschließe und § 1 Abs. 1 KSchG für den dann verbleibenden Kreis der Arbeitnehmer nochmals diejenigen ausscheide, die noch nicht länger als sechs Monate beschäftigt seien (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401; BAG 27. Januar 1955 - 2 AZR 418/54 - BAGE 1, 272; BAG 15. September 1955 - 2 AZR 475/54 - BAGE 2, 194), ist durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes überholt und wird aufgegeben.
a) § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG verweist für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einschränkungslos auf § 4 Satz 1 und die §§ 5 bis 7 KSchG. Während § 14 Abs. 1 KSchG die dort genannten Personen ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der §§ 1 bis 14 KSchG herausnimmt, sieht § 1 Abs. 1 KSchG lediglich vor, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber der sozialen Rechtfertigung bedarf, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Weitergehende Rechtsfolgen in Bezug auf die Kündigungsschutzklage regelt § 1 Abs. 1 KSchG nicht. Durch diese Bestimmung wird - anders als durch § 14 Abs. 1 KSchG - gerade nicht der gesamte erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes für unanwendbar erklärt. Da nach der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auch Arbeitnehmer in sog. Kleinbetrieben die Drei-Wochen-Frist einzuhalten haben (v. Hoyningen-Huene/Linck 14. Aufl. § 23 Rn. 45; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 11a; HaKo-Gallner 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 2b; Richardi DB 2004, 486, 489), gibt es neben § 14 Abs. 1 KSchG keine Vorschrift, die Arbeitnehmer vollständig vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ausschließt.
b) Die Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG auf außerordentliche Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG entspricht dem Zweck der Drei-Wochen-Frist, alsbald Klarheit zu erlangen, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Es gibt keinen Grund, Arbeitnehmer, die noch nicht die Wartezeit erfüllt haben, von diesem Erfordernis auszunehmen. Im Gegenteil: Fände die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht auch auf außerordentliche Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG Anwendung, könnte der kurzzeitig beschäftigte Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung (§ 242 BGB) geltend machen. Damit wären Arbeitnehmer, die innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG gekündigt werden, gegenüber den Arbeitnehmern bessergestellt, die schon lange Jahre beschäftigt sind und deshalb gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb der Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben müssen, um den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG zu verhindern. Für diese unterschiedliche Behandlung gibt es keinen sachlichen Grund (ebenso APS/Biebl 2. Aufl. § 13 KSchG Rn. 14; HaKo-Fiebig § 13 Rn. 12; KR-Friedrich § 13 KSchG Rn. 26; v. Hoyningen-Huene/Linck § 4 Rn. 14).