Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/hinzurechnungsbesteuerung-ist-gemeinschaftswidrig-804
Timestamp: 2020-08-11 15:53:59
Document Index: 246865225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG']

Hinzurechnungsbesteuerung ist gemeinschaftswidrig | Außenwirtschaftslupe
Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ist gemein­schafts­wid­rig
Der Bun­des­fi­nanz­hof zieht die Kon­se­quen­zen aus dem „Colum­bus Con­tai­ner Services“-Urteil [1] und dem „Cad­bu­ry Schweppes“-Urteil [2] des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten: Die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach §§ 7 ff. AStG ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen das Gemein­schafts­recht. Von die­ser Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung wer­den im Inland ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge getrof­fen, die sich in einem sog. Nied­rig­steu­er­land als Gesell­schaf­ter an einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­li­gen, wel­che als „Zwi­schen­ge­sell­schaft“ kei­ne oder nur pas­si­ve eige­ne Akti­vi­tät ent­wi­ckelt und nicht „wirk­lich“ am wirt­schaft­li­chen Geschäfts­ver­kehr teil­nimmt. Für die­sen Fall wer­den die Ein­künf­te der Gesell­schaft den Ein­künf­ten der inlän­di­schen Gesell­schaf­ter hin­zu­ge­rech­net. Wird der inlän­di­sche Steu­er­pflich­ti­ge nicht durch eine sol­che Kapi­tal­be­tei­li­gung, son­dern statt des­sen unter ent­spre­chen­den Umstän­den in dem Nied­rig­steu­er­land über eine Betriebs­stät­te tätig, wird ihm der Vor­teil der Steu­er­frei­stel­lung der Betriebs­stät­ten­ein­künf­te auf­grund eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung ver­sagt, und er muss die Betriebs­stät­ten­ein­künf­te im Inland unter Anrech­nung etwai­ger Aus­lands­steu­ern ver­steu­ern.
Der Bun­des­fi­nanz­hof erkennt in der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung und auch in der ver­sag­ten Frei­stel­lung der Betriebs­stät­ten­ein­künf­te einen Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit. Grund dafür ist die stän­di­ge Spruch­pra­xis des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung von Gebietsin­län­dern und Gebiets­aus­län­dern grund­sätz­lich zwar zuläs­sig sein kann, um dadurch Gestal­tungs­miss­bräu­chen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Wer­den nach­tei­li­ge Steu­er­fol­gen für Gebiets­aus­län­der aber – wie bei der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung – in typi­sie­ren­der, ver­all­ge­mei­nern­der Wei­se gere­gelt, muss es dem betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich blei­ben, den Gegen­nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass in sei­nem Fall kein Gestal­tungs­miss­brauch gege­ben ist. Fehlt es an einer sol­chen Mög­lich­keit („Motiv­test“), steht der belas­ten­de Steu­er­nach­teil nur dann in Ein­klang mit Gemein­schafts­recht, wenn der Gegen­nach­weis nicht gelingt. Der Nach­weis gelingt, wenn die Gesell­schaft im Rah­men ihres Unter­neh­mens­zwecks über ent­spre­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal und geeig­ne­te Geschäfts­räu­me ver­fügt und ihre Ein­künf­te aus eige­ner Tätig­keit erzielt hat.
Bei dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich um die Schluss­ent­schei­dung zu dem vor­an­ge­gan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Sachen „Colum­bus Con­tai­ner Ser­vices“ [3]. Hier­bei ging es um eine bel­gi­sche Kom­man­dit­ge­sell­schaft, an wel­cher in Deutsch­land ansäs­si­ge Ange­hö­ri­ge einer Fami­lie betei­ligt waren. Die Betei­li­gun­gen wer­den abkom­mens­recht­lich als ein Tätig­wer­den über aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten ange­se­hen. Da die Kom­man­dit­ge­sell­schaft sich nur „pas­siv“ mit Kapi­tal­an­la­ge­funk­tio­nen im Rah­men einer Unter­neh­mens­grup­pe betä­tig­te, wur­de ihren inlän­di­schen Gesell­schaf­tern die Frei­stel­lung der in Bel­gi­en erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te ver­sagt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das nun nicht akzep­tiert; denn die Kom­man­dit­ge­sell­schaft hat­te genü­gend wirt­schaft­li­che Sub­stanz und stell­te kei­ne ‚rein künst­li­che Gestal­tung’ dar.
Die sog. Umschalt­klau­seln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i.d.F. des Miß­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes vom 21. Dezem­ber 1993 set­zen die fik­ti­ve Steu­er­pflicht der Betriebs­stät­ten­ein­künf­te nach Maß­ga­be der §§ 7 ff. AStG vor­aus. Eine sol­che ist nicht gege­ben, soweit eine Besteue­rung nach §§ 7 ff. AStG gegen die gemein­schafts­recht­lich ver­bürg­ten Grund­frei­hei­ten ver­stößt.
Die §§ 7 ff. AStG i.d.F. des Miß­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes vom 21. Dezem­ber 1993 ver­sto­ßen gegen die in Art. 43 EG garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit.
EuGH, Urteil vom 06.12.2007 – C‑298/​05, Slg. 2007, I‑10451[↩]
EuGH, Urteil vom 12.09.2006 – C‑196/​04, Slg. 2006, I‑7995[↩]
Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Außen­steu­er­ge­setz Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in der bri­ti­schen Rechts­sa­che “Cad­bu­ry Schwep­pes” ent­schie­den, dass es der Nie­der­las­sungs­frei­heit zuwi­der läuft, wenn in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in…
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