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Timestamp: 2016-10-28 04:44:02
Document Index: 247666158

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 799', 'Art. 39', 'Art. 835', 'Art. 164', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 937', 'Art. 942', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 20', 'Art. 168', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 835', 'Art. 942', 'Art. 37']

87 III 6413. Entscheid vom 31. August 1961 i.S. Hasler.
Ordonnance no 1 sur les formules et registres � employer en mati�re de poursuites pour dettes et de faillites. L'obligation d'utiliser les formules officielles n'est, pour l'office des poursuites, qu'une prescription d'ordre. Lorsqu'une d�cisioncommuniqu�e r�guli�rement (en l'esp�ce, la fixation d'un d�lai d'action) est r�dig�e de mani�re non �quivoque et contient tous les �l�ments essentiels pour son destinataire, elle produit ses effets m�me si elle ne se sert pas du texte de la formule (consid. 1). Epuration de l'�tat des charges (art. 140 LP, 37 et 39 ORI, 20 des Instructions de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal f�d�ral). Le diff�rend qui ne porte pas sur l'existence ou le rang d'un gage immobilier mais seulement sur la personne du cr�ancier actuel ne doit pas �tre vid� dans la proc�dure d'�puration de l'�tat des charges. Le r�le assign� aux parties n'y est pas fix� par la prescription de l'art. 39 ORI. L'office des poursuites laissera aux parties le soin de s'arranger � l'amiable ou de recourir au juge et n'impartira ni � l'une ni � l'autre un d�lai pour ouvrir action (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 65
a) mit einer Grundpfandverschreibung des I. Ranges von Fr. 400'000.-- zu Gunsten der betreibenden Gl�ubigerin;
b) mit 4 Grundpfandverschreibungen des II. Ranges von je Fr. 50'000.--, zwei davon zu Gunsten des Dr. J. Ackermann und je einer zu Gunsten des Hans Gerber und des heutigen Rekurrenten Walter Hasler; BGE 87 III 64 S. 66c) mit 3 Grundpfandverschreibungen des III. Ranges von je Fr. 50'000.--, und zwar einer zu Gunsten des vorgenannten Dr. Ackermann und zwei zu Gunsten der Frau Martha N�f-Pfister.
Auf die Steigerungsanzeige hin wurden den vertraglichen vorgehende gesetzliche Pfandrechte f�r Forderungen von Fr. 203.80 und Fr. 290.85 angemeldet. Dr. J. Ackermann nahm in einer Eingabe an das Betreibungsamt alle 7 Grundpfandverschreibungen des II. und des III. Ranges f�r sich in Anspruch. Anderseits meldete der Rekurrent W. Hasler die 4 Grundpfandverschreibungen des II. Ranges als ihm zustehend an. Als Titular einer derselben meldete sich ferner Adolf Meier. Hans Gerber dagegen beschr�nkte seine Eingabe auf eine Restschuld, die er mit den bis zum Steigerungstag auflaufenden Zinsen auf Fr. 21'839.55 bezifferte.
Das Lastenverzeichnis wurde am 30. M�rz 1961 als Beilage zu den Steigerungsbedingungen aufgelegt. Die vertraglichen Grundpfandrechte wurden darin mit den Betr�gen und Gl�ubigerbenennungen aufgenommen, wie sie sich aus dem Grundbuchauszug ergaben. Das Betreibungsamt brachte dazu folgende Bemerkung an:
Die Grundpfandrechte werden von verschiedenen Gl�ubigern angesprochen. S�mtliche angeblich Berechtigte werden zur Geltendmachung ihrer Anspr�che auf den Zivilprozessweg verwiesen. Im Lastenverzeichnis sind lediglich diejenigen Gl�ubiger aufgef�hrt, welche als Grundpfandgl�ubiger im Grundbuch eingetragen sind.
Die Grundpfandforderung des Hans Gerber wurde teilweise abgezahlt. Es ist jedoch noch keine Teill�schungsbewilligung beim Grundbuchamt Arosa angemeldet worden. Die Restforderung inkl. Zins betr�gt gem�ss Eingabe Treuhandb�ro Fr�h Fr. 21'839.55.
B.- Die Steigerung vom 14. April 1961 f�hrte zum Zuschlag der Liegenschaft an die Uto Treuhand- und Verwaltungs-A.-G. zum Preise von Fr. 700'000.--.
C.- Am 17. April 1961 bat Hans Gerber das Betreibungsamt, den "Titel" seiner Grundpfandverschreibung dem Dr. Ackermann auszuh�ndigen, dem er seine Forderung abgetreten habe.
Anderseits bestritt der heutige Rekurrent W. Hasler mit Brief vom 20. April 1961 an das Betreibungsamt die Gl�ubigereigenschaft sowohl des Dr. J. Ackermann wie auch des Hans Gerber f�r s�mtliche Grundpfandverschreibungen des II. Ranges. Er ersuchte das Amt, Frist zur Klage anzusetzen, "damit die Frage des Eigentums an den Forderungen gerichtlich abgekl�rt werden kann".
Darauf schrieb das Betreibungsamt dem Rekurrenten am 9. Mai 1961, "dass wir Ihnen zur Bestreitung der Gl�ubigerqualit�t der Herren Dr. J. Ackermann und Hans Gerber, gem. Pos. 4 des Lastenverzeichnisses, eine Frist von zehn Tagen ab Versanddatum ansetzen".
D.- �ber diese Verf�gung beschwerte sich W. Hasler bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit dem Antrag, die erfolgte Fristansetzung sei aufzuheben und die Klagefrist nicht ihm, sondern den andern Ansprechern Dr. J. Ackermann und Hans Gerber anzusetzen; eventuell sei das Lastenverzeichnis neu zu erstellen. Zur Begr�ndung brachte er vor, eine telephonische Erkundigung beim Grundbuchamt habe ergeben, dass er selbst im Grundbuch wenigstens als Gl�ubiger einer Grundpfandverschreibung aufgef�hrt sei, Hans Gerber dagegen gar nicht. Wenn Dr. J. Ackermann alle 7 Grundpfandverschreibungen des II. und III. Ranges f�r sich in Anspruch nehmen wolle, sei auch ihm eine Klagefrist anzusetzen. Die angefochtene Fristansetzung vom 9. Mai 1961 sei im �brigen nicht mittels des vorgeschriebenen Formulars erfolgt und auch inhaltlich nicht genau.
E.- Mit Entscheid vom 3. Juli 1961 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abgewiesen.
F.- Soweit die Fristansetzung zur Klage gegen Dr. J. Ackermann betreffend, l�sst W. Hasler diesen Entscheid unangefochten. Dagegen hat er Rekurs an das Bundesgericht eingelegt hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Hans Gerber. Er beantragt neuerdings, die Ansetzung der Klagefrist an ihn selbst sei aufzuheben und statt dessen dem Rekursgegner Gerber Frist zur Klage gegen BGE 87 III 64 S. 68ihn anzusetzen. Dem Rekurs liegt ein Grundbuchauszug vom 9. Juli 1961 bei, der folgende Titulare der Grundpfandverschreibungen des II. Ranges angibt: die Spar- und Leihkasse Schmerikon f�r zwei, den Rekurrenten und Dr. J. Ackermann f�r je eine dieser Pfandforderungen.
1. Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt, hat der Rekurrent die Fristansetzung vom 9. Mai 1961 zu Unrecht in formeller Hinsicht beanstandet. F�r die "Fristansetzung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruches im Lastenverzeichnis" besteht zwar das obligatorische Formular VZG Nr. 1 la. Indessen ist das Obligatorium der Verwendung amtlicher Formulare im Betreibungsverfahren als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Eine eindeutig abgefasste, alle f�r den Empf�nger wesentlichen Angaben enthaltende und ihm in geh�riger Weise zugestellte Verf�gung ist, auch wenn in die Form eines nicht formularm�ssig lautenden Briefs gekleidet, rechtswirksam. Diese Voraussetzungen waren bei dem Briefe vom 9. Mai 1961 erf�llt. Da der Rekurrent selbst eine "Frist zur Klage" verlangt hatte, konnte f�r ihn nicht zweifelhaft sein, dass die Frist "zur Bestreitung der Gl�ubigerqualit�t der Herren Dr. J. Ackermann und Hans Gerber" als Klagefrist gemeint war.
2. Wird ein in das Lastenverzeichnis aufgenommenes Recht bestritten, so ist, sofern dessen Bestand oder Rang vom Grundbucheintrag abh�ngt, die Kl�gerrolle nach Art. 39 VZG demjenigen zuzuweisen, der eine Ab�nderung oder die L�schung des Rechtes verlangt. Es hat also derjenige als Kl�ger aufzutreten, dessen Rechtsbehauptung den Eintr�gen des Grundbuches widerspricht (vgl.BGE 72 III 45ff.). Diese Regel glaubt die Vorinstanz dem Rekurrenten gegen�ber anwenden zu k�nnen, mit folgender Begr�ndung: Der Bestand und Rang von Grundpfandrechten hange in der Tat von der Eintragung im Grundbuch BGE 87 III 64 S. 69ab (Art. 799 ZGB), und wenn der Rekurrent alle vier im II. Rang stehenden Grundpfandverschreibungen f�r sich in Anspruch nehme, so widerspreche dies den Grundbucheintr�gen, wonach drei dieser Pfandforderungen andere Gl�ubiger haben.
Dieser Betrachtungsweise ist jedoch nicht zu folgen und Art. 39 VZG hier nicht anwendbar. Der Rekurrent bestreitet keine der im Lastenverzeichnis aufgef�hrten, dem Grundbuchauszug entnommenen Grundpfandverschreibungen nach Bestand und Rang. Er l�sst diese Rechte durchaus gelten, so wie sie sich aus dem Grundbuchauszug ergeben und im Lastenverzeichnis anerkannt worden sind. Seine Bestreitung bezieht sich einzig auf die Person des Gl�ubigers einzelner dieser Grundpfandforderungen, und in dieser Hinsicht nimmt er freilich einen von den Angaben des seinerzeit vom Betreibungsamt eingeholten Grundbuchauszuges abweichenden Standpunkt ein. Allein �ber die Person des jeweiligen Gl�ubigers vermag das Grundbuch keine massgebende Auskunft zu geben. Der Erwerb einer Grundfandforderung h�ngt nicht von einer dahingehenden Eintragung ab, sondern der Wechsel eines Grundpfandgl�ubigers vollzieht sich ausserhalb des Grundbuches, was Art. 835 ZGB f�r die Grundpfandverschreibung ausdr�cklich bestimmt. Eine Abtretung kann gem�ss Art. 164 ff. OR g�ltig ohne Eintragung im Grundbuch erfolgen. Gewiss steht es dem Zessionar zu, sich in einem Hilfsregister des Grundbuchamtes, dem sog. Gl�ubigerregister, vermerken zu lassen, mit der Wirkung, dass das Grundbuchamt ihn fortan bei einer an die Grundpfandgl�ubiger zu machenden Mitteilung zu ber�cksichtigen hat. Einem solchen Vermerke kommt jedoch keine Grundbuchwirkung zu; er schliesst nicht aus, dass weitere Abtretungen g�ltig ohne Anzeige an das Grundbuchamt erfolgen k�nnen (vgl. Art. 66 der Grundbuchverordnung;BGE 40 II 597; OSTERTAG, 2. Auflage, N. 7 zu Art. 937 und N. 11 zu Art. 942 ZGB). Auf diese Rechtslage nimmt auch die VZG Bedacht: Nach Art. 28 Abs. 2 hat das BGE 87 III 64 S. 70Betreibungsamt die Angaben des Grundbuchauszuges �ber Namen und Wohnort der Pfandgl�ubiger durch Befragung des Schuldners nachzupr�fen und gegebenenfalls zu berichtigen.
3. L�sst sich somit die von der Vorinstanz gebilligte Verteilung der Parteirollen nicht auf Art. 39 VZG st�tzen, so k�nnte dagegen als Grundlage ihrer Entscheidung der Umstand in Betracht gezogen werden, dass der letzte Zessionsvermerk auf einer der bei den betreibungsamtlichen Akten liegenden Vertragsurkunden (Grundpfandverschreibungen des II. Ranges), datiert vom 21. Juli 1959, auf Hans Gerber lautet (vgl.BGE 67 III 50ff.,BGE 79 III 162/63). Indessen hat dieser selbst dem Betreibungsamt am 17. April 1961 (oben C) eine anscheinend auf besonderem Blatt erfolgte Weiterabtretung gemeldet; er will also nicht mehr als Titular dieser Grundpfandverschreibung gelten. Wie dem aber auch sein mag, geh�rt ein Streit �ber die Gl�ubigereigenschaft bei Grundpfandforderungen �berhaupt nicht zur Lastenbereinigung, weshalb das Betreibungsamt weder dem einen noch dem andern Ansprecher eine Klagefrist anzusetzen berechtigt war. Wem die einzelnen auf dem Grundst�ck lastenden Pfandforderungen zustehen, ist f�r den Fortgang der Betreibung nicht von so wesentlicher Bedeutung, dass dar�ber anl�sslich der Lastenbereinigung Klarheit geschaffen werden m�sste. Die Lasten also solche werden durch eine solche Streitigkeit nicht ber�hrt, weshalb sich die Verwertung ohne R�cksicht darauf durchf�hren l�sst, wie anderseits die Grundpfandgl�ubiger nicht gehindert sind, �ber ihre Forderungen samt Nebenrechten auch w�hrend eines die Pfandliegenschaft betreffenden Verwertungsverfahrens zu verf�gen. Es gen�gt, die Interessenten auf solche konkurrierende Ansprachen hinzuweisen, wie es hier durch eine Bemerkung in dem mit den Steigerungsbedingungen aufgelegten Lastenverzeichnis geschehen ist (vgl.BGE 76 III 44unten/45). Art. 37 Abs. 2 VZG zieht denn auch Streitigkeiten �ber das Gl�ubigerrecht an Grundpfandforderungen BGE 87 III 64 S. 71nicht als Gegenstand der Lastenbereinigung in Betracht. Die Beteiligten erhalten danach vielmehr bei Mitteilung des Lastenverzeichnisses eine Frist einger�umt, binnen der sie "einen in dem Verzeichnis aufgef�hrten Anspruch nach Bestand, Umfang, Rang oder F�lligkeit" bestreiten k�nnen. Dementsprechend handelt es sich auch bei Art. 39 VZG um die Klagefristansetzung "an diejenigen, welche eine im Grundbuch eingetragene Last nach ihrem Bestande oder Range bestritten haben", wie Art. 20 der Anleitung zur VZG verdeutlicht. �brigens ist das Betreibungs- oder Konkursamt auch im Verteilungsverfahren nicht befugt, einem von mehreren Ansprechern einer Forderung bzw. eines zur Verteilung gelangenden Betreffnisses eine Klagefrist anzusetzen. Hiebei befindet sich das Amt in derselben Lage wie der zivilrechtliche Schuldner einer von mehreren Personen angesprochenen Forderung. Es kann sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien (Art. 168 OR) und hat es daher den Ansprechern anheimzustellen, sich g�tlich oder gerichtlich auseinanderzusetzen (vgl.BGE 26 I 116/17,BGE 29 I 616,BGE 31 I 220,BGE 39 I 535= Sep.ausg. Band 3 S. 4/5, Bd. 6 S. 340, Bd. 8 S. 79/80, Bd. 16 S. 291, insbesondereBGE 68 III 53; ferner GUMOENS, De la proc�dure de collocation, p. 62).
Somit ist die angefochtene Klagefristansetzung, soweit sie vor Bundesgericht streitig geblieben ist, aufzuheben, jedoch ohne dass an ihre Stelle eine neue Fristansetzung mit Umkehrung der Parteirollen zu treten h�tte. Vielmehr haben sich die Betreibungsbeh�rden jeder derartigen Verf�gung zu enthalten.
Art. 835 ZGB suite... ,
Art. 942 ZGB,
Art. 37 Abs. 2 VZG,