Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/anfechtung-eines-planfeststellungsbeschlusses-337596
Timestamp: 2020-01-24 07:26:33
Document Index: 62185659

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 74', '§ 73', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 77', '§ 5', '§ 76', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 74', '§ 5', '§ 77', '§ 8']

Anfech­tung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses | Rechtslupe
Zum Umfang der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le, wenn sich ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Durch­füh­rung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wen­det, muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Stel­lung neh­men:
Da ein eigen­tums­ent­zie­hen­der Zugriff auf das Grund­stück der Antrag­stel­ler nicht vor­ge­se­hen ist, wer­den die Antrag­stel­ler von der soge­nann­ten ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht betrof­fen. Daher ist der gericht­li­che Kon­troll­um­fang von vorn­her­ein begrenzt auf Ver­stö­ße gegen jeweils die Antrag­stel­ler schüt­zen­de Nor­men 1. Eine (Ausnahme-)Situation, in der auch dritt­be­trof­fe­ne Nach­barn eine voll­stän­di­ge Rechts­kon­trol­le ver­lan­gen kön­nen, liegt nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht vor. Denn dass die plan­fest­ge­stell­ten Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men mit Sicher­heit zu einem mas­si­ven und prak­tisch voll­stän­di­gen Wert­ver­lust füh­ren, der das Eigen­tum der Antrag­stel­ler funk­ti­ons­los wer­den lie­ße, erscheint der Kam­mer aus­ge­schlos­sen 2.
Rechts­grund­la­ge des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vom 27.09.11 sind die §§ 67, 68 WHG, 107 ff. NWG. Danach bedarf die von der Bei­gela­de­nen geplan­te Umge­stal­tung des öst­li­chen Ihmeufers der Plan­fest­stel­lung, die nur erteilt wer­den darf, wenn eine Beein­träch­ti­gung des Wohls der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re eine erheb­li­che und dau­er­haf­te, nicht aus­gleich­ba­re Erhö­hung der Hoch­was­ser­ri­si­ken oder eine Zer­stö­rung natür­li­cher Rück­hal­te­flä­chen, vor allen in Auwäl­dern, nicht zu erwar­ten ist (§ 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG) und ande­re Anfor­de­run­gen nach die­sem Gesetz oder sons­ti­gen öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten erfüllt wer­den (§ 68 Abs. 3 Nr. 2 WHG).
Nach der im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren­den sum­ma­ri­schen Prü­fung lei­det der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nicht an Rechts­feh­lern, die die Antrag­stel­ler in ihren Rech­ten ver­let­zen könn­ten. Für die plan­fest­ge­stell­ten Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men besteht eine Plan­recht­fer­ti­gung und die vom Antrags­geg­ner getrof­fe­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung wird im Hin­blick auf die recht­lich geschütz­ten eige­nen Belan­ge der Antrag­stel­ler nicht zu bean­stan­den sein.
Das Hoch­was­ser­schutz­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen ver­fügt über die erfor­der­li­che Plan­recht­fer­ti­gung, deren Feh­len die Antrag­stel­ler auch als nur mit­tel­bar betrof­fe­ne Nach­barn rügen könn­ten 3. Gerecht­fer­tigt ist eine Pla­nung nicht erst, wenn das Vor­ha­ben alter­na­tiv­los und zwin­gend erfor­der­lich ist, son­dern schon dann, wenn für das Vor­ha­ben ein Bedarf besteht, d.h. wenn es gemes­sen an den Ziel­set­zun­gen des jewei­li­gen Fach­ge­set­zes ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ist 4."
Die von der bei­gela­de­nen Pla­nungs­be­hör­de im Fluss­ab­schnitt zwi­schen Lei­nert- und Legi­ons­brü­cke geplan­ten Maß­nah­men (Auf­wei­tung des Ihmeufers und Errich­tung fes­ter Hoch­was­ser­schutz­mau­ern) sind ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten. Sie die­nen dem Schutz wei­ter Tei­le der dicht bebau­ten Calen­ber­ger Neu­stadt vor Über­flu­tun­gen wäh­rend eines 100jährigen Hoch­was­ser­er­eig­nis­ses (HQ 100) und kön­nen sich was­ser­stands­min­dernd Lei­ne auf­wärts bis nach Rick­lin­gen aus­wir­ken. Denn mit den Vor­land­ab­gra­bun­gen zwi­schen Lei­nert- und Legi­ons­brü­cke wird die ein­zi­ge auf dem Stadt­ge­biet der Bei­gela­de­nen noch bestehen­de Eng­stel­le im Ver­lauf der Leine/​Ihme besei­tigt und so der Was­ser­ab­fluss beschleu­nigt. Sowohl ober­halb als auch unter­halb die­ser Brü­cken ste­hen dem Fluss Durch­fluss­brei­ten von 85 m bis 100 m zur Ver­fü­gung, zwi­schen den bei­den Brü­cken jedoch nur etwa 45 m. Dies liegt nach den Erläu­te­run­gen der Bei­gela­de­nen dar­an, dass die seit Beginn des letz­ten Jahr­hun­derts geplan­te durch­gän­gi­ge Auf­wei­tung des Ihme­pro­fils hier noch nicht umge­setzt und statt­des­sen das rechts­sei­ti­ge Ufer bis unmit­tel­bar an den Fluss künst­lich auf­ge­schüt­tet wor­den ist. Um die­se Eng­stel­le zu besei­ti­gen, wur­de bereits die im frag­li­chen Fluss­ab­schnitt gele­ge­ne Ben­noOh­nes­org­Brü­cke auf­ge­wei­tet. Allein durch die­se Maß­nah­me kann der bestehen­den "Fla­schen­hals­ef­fekt" jedoch nicht besei­tigt wer­den. Erst durch die weit­ge­hen­de Besei­ti­gung der künst­li­chen Auf­schüt­tun­gen kön­nen der Fluss­ver­lauf der Ihme sei­nem natür­li­chen Zustand wie­der ange­nä­hert und die HQ 100 Hoch­was­ser­stän­de um bis zu 39 cm redu­ziert wer­den. Dadurch wird nicht nur die dicht bebau­te Calen­ber­ger Neu­stadt ent­las­tet, son­dern es wer­den auch die Was­ser­stän­de ober­halb der Legi­ons­brü­cke bis Hem­min­gen deut­lich abge­senkt, so dass bis­lang vom Hoch­was­ser betrof­fe­ne Flä­chen gar nicht mehr bzw. deut­lich weni­ger hoch über­flu­tet wer­den. Ein HQ 100 Hoch­was­ser ist nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG als ein Hoch­was­ser mit mitt­le­rer Wahr­schein­lich­keit ein­zu­stu­fen. Gebie­te, die von einem der­ar­ti­gen Hoch­was­ser betrof­fen sind, sind nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG als Über­schwem­mungs­ge­bie­te fest­zu­set­zen, in denen ein grund­sätz­li­ches Bau­ver­bot gilt, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WHG. Die­se recht­li­chen Vor­schrif­ten zei­gen, dass der Gesetz­ge­ber dem Schutz vor einem HQ 100 Hoch­was­ser beson­de­re Bedeu­tung bei­misst 5. Die­ser gesetz­li­chen Wer­tung trägt der vor­lie­gen­de Plan Rech­nung.
Letzt­lich bestrei­ten auch die Antrag­stel­ler nicht, dass für die Leine/​Ihme wei­te­re Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind. Sie sind viel­mehr mit den kon­kret plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men nicht ein­ver­stan­den und machen gel­tend, effek­ti­ver Hoch­was­ser­schutz kön­ne auch auf ande­re Wei­se und ins­be­son­de­re unter Erhalt des ihrem Wohn­haus gegen­über­lie­gen­den Grün­zu­ges erreicht wer­den; der Antrags­geg­ner habe inso­weit eine feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen.
Die Kam­mer geht jedoch nach sum­ma­ri­scher Prü­fung davon aus, dass der Antrags­geg­ner die von den Antrag­stel­lern favo­ri­sier­ten Alter­na­tiv­mög­lich­kei­ten zum Hoch­was­ser­schutz in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ver­wor­fen hat. Rechts­feh­ler zulas­ten der Antrag­stel­ler sind im Rah­men der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung der öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge jeden­falls nicht erkenn­bar. Ein rele­van­ter Abwä­gungs­feh­ler läge nur vor, wenn eine Abwä­gung über­haupt nicht statt­ge­fun­den hät­te, wenn in die Abwä­gung nicht an Belan­gen ein­ge­stellt wor­den wäre, was nach Lage der Din­ge in sie ein­ge­stellt wer­den muss­te, wenn die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Belan­ge ver­kannt oder der Aus­gleich zwi­schen ihnen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wor­den wäre, der zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht 6.
Eine umfas­sen­de gericht­li­che Abwä­gungs­kon­trol­le anhand die­ses Maß­stabs fin­det aller­dings nur für den durch die Pla­nung unmit­tel­bar in sei­nem Eigen­tums­recht Betrof­fe­nen statt. Eigen­tü­mer wie die Antrag­stel­ler, deren Grund­stück für das Vor­ha­ben nicht in Anspruch genom­men wer­den soll, kön­nen nur eine ein­ge­schränk­te gericht­li­che Über­prü­fung der pla­ne­ri­schen Abwä­gung ver­lan­gen und zwar im Hin­blick auf die recht­lich geschütz­ten eige­nen Belan­ge und – wegen der inso­weit bestehen­den Wech­sel­be­zie­hung – der die­sen Belan­gen gegen­über­ge­stell­ten, für das Vor­ha­ben strei­ten­den Belan­ge 7. Für die von den Antrag­stel­lern ver­lang­te Alter­na­ti­ven­über­prü­fung bedeu­tet das kon­kret: Die vom Antrags­geg­ner getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung ver­letzt sub­jek­ti­v­öf­fent­li­che Rech­te der Antrag­stel­ler erst dann, wenn sich ande­re Alter­na­ti­ven des Hoch­was­ser­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der Antrag­stel­ler ein­deu­tig als die bes­se­ren, weil öffent­li­che und pri­va­te Belan­ge ins­ge­samt scho­nen­de­ren dar­stel­len wür­den, wenn sich mit ande­ren Wor­ten eine die Belan­ge der Antrag­stel­ler scho­nen­de­re Alter­na­ti­ve dem Antrags­geg­ner als ein­deu­tig bes­se­re Lösung hät­te auf­drän­gen müs­sen 7.
Nach die­sen Vor­ga­ben ist die pla­ne­ri­sche Aus­wahl­ent­schei­dung des Antrags­geg­ners nicht zu bean­stan­den.
Soweit die Antrag­stel­ler einen Ver­stoß der plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men gegen § 5 Abs. 1 WHG rügen, machen sie kei­nen eige­nen Belang gel­tend. Nach die­ser Vor­schrift ist jede Per­son bei Ein­wir­kun­gen auf ein Gewäs­ser dazu ver­pflich­tet, die den Umstän­den ent­spre­chen­de Sorg­falt anzu­wen­den, um u. a. eine Ver­grö­ße­rung und Beschleu­ni­gung des Was­ser­ab­flus­ses zu ver­mei­den (Abs. 1 Nr. 4). Ob ein der­ar­ti­ger Ver­stoß vor­liegt, weil mit der geplan­ten Auf­wei­tung des Ihme­pro­fils auch ein erhöh­ter Was­ser­ab­fluss ein­her­geht, kann nach Auf­fas­sung der Kam­mer dahin­ste­hen. Denn nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung hat § 5 WHG wegen sei­nes Gemein­wohl­be­zu­ges und sei­nes pau­scha­len Cha­rak­ters nicht 8.
Ent­spre­chen­des gilt für den von den Antrag­stel­lern gerüg­ten Ver­stoß gegen § 77 WHG. Nach die­ser Vor­schrift, die § 5 WHG kon­kre­ti­siert 9, sind Über­schwem­mungs­ge­bie­te in ihrer Funk­ti­on als Rück­hal­te­flä­chen zu erhal­ten. Einen Ver­stoß gegen die­se Vor­schrift ver­mag die Kam­mer nicht zu erken­nen. Die Antrag­stel­ler machen zwar inso­weit gel­tend, mit der geplan­ten Auf­wei­tung des Ihme­pro­fils sei ein erhöh­ter Was­ser­durch­fluss ver­bun­den, so dass ein Teil des bis­her ober­halb Han­no­vers vor­han­de­nen Hoch­was­ser­Rück­hal­te­raums der Lei­ne­aue nicht mehr genutzt und auch die Calen­ber­ger Neu­stadt nicht mehr über­schwemmt wer­de. Die dicht bebau­te Calen­ber­ger Neu­stadt wird zwar bei einem HQ 100 Hoch­was­ser über­flu­tet und gehört damit begriff­lich zu den Über­schwem­mungs­ge­bie­ten i. S. d. § 76 Abs. 1 WHG. Ihr kommt jedoch nicht die Funk­ti­on einer natür­li­chen Rück­hal­te­flä­che zu, auf der sich Hoch­was­ser zum Schutz bebau­ter Gebie­te unge­hin­dert aus­brei­ten kön­nen soll. Sie ist viel­mehr ein Gebiet, und das zum Schutz von Leib, Leben und Eigen­tum sei­ner Bewoh­ner vor Hoch­was­ser geschützt wer­den muss. Aber auch die ober­halb Han­no­vers gele­ge­ne Lei­ne­aue wird durch die plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men in ihrer Funk­ti­on als Rück­hal­te­flä­che nicht ange­tas­tet. Die Lei­ne­aue bleibt in ihrer bis­he­ri­gen Funk­ti­on bestehen, sie wird im Hoch­was­ser­fall allen­falls nicht mehr so hoch über­flu­tet wer­den wie bis­lang. Im Übri­gen sind Anhalts­punk­te dafür, dass die Antrag­stel­ler, die als Bewoh­ner der Calen­ber­ger Neu­stadt von den geplan­ten Schutz­maß­nah­men bei einem HQ 100 Hoch­was­ser­er­eig­nis unmit­tel­bar pro­fi­tie­ren, durch weni­ger hoch über­schwemm­te Rück­hal­te­flä­chen ober­halb Han­no­vers rück­sichts­los in ihrem Eigen­tums­recht beein­träch­tigt wer­den könn­ten, nicht ersicht­lich.
Ob die plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men und der damit ein­her­ge­hen­de Ver­lust an Bäu­men und Lebens­raum für – bedroh­te – Tie­re mit den Natur- und Arten­schutz­be­stim­mun­gen natio­na­ler und euro­pa­recht­li­cher Natur ver­ein­bar sind, ins­be­son­de­re ob aus­rei­chen­de Ersatz­maß­nah­men ange­ord­net wur­den, kann dahin­ste­hen. Denn die­se Vor­schrif­ten die­nen aus­nahms­los nicht dem Schutz pri­va­ter Belan­ge, so dass die Antrag­stel­ler selbst einen Ver­stoß gegen die­se Vor­schrif­ten nicht als eige­nen Belang gel­tend machen kön­nen 10.
Soweit die Antrag­stel­ler rügen, die plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men beein­träch­tig­ten das von ihnen bewohn­te Bau­denk­mal, machen sie die Beein­träch­ti­gung eines u. U. eige­nen Belangs gel­tend. Denn § 8 Satz 1 NDSchG kann für die Antrag­stel­ler als Bewoh­ner eines Bau­denk­mals in man­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen Nach­bar­schutz ver­mit­teln. Nach die­ser Vor­schrift muss der Eigen­tü­mer eines geschütz­ten Kul­tur­denk­mals jeden­falls dann berech­tigt sein, die denk­mal­recht­li­che Geneh­mi­gung eines benach­bar­ten Vor­ha­bens anzu­fech­ten, wenn das Vor­ha­ben die Denk­mal­wür­dig­keit sei­nes Anwe­sens mög­li­cher­wei­se erheb­lich beein­träch­tigt 11. Das Nds. OVG 12 sieht in § 8 Satz 1 NDSchG eine Abwehr­rechts­po­si­ti­on für den betrof­fe­nen Denk­ma­l­ei­gen­tü­mer, wenn durch die im Streit ste­hen­de Bau­maß­nah­me die jewei­li­ge beson­de­re Wir­kung sei­nes Bau­denk­mals, wel­che es auf­grund eines der Denk­mal begrün­den­den Gesichts­punk­te aus­übt, geschmä­lert wird. Die in die Nähe eines Bau­denk­mals rücken­de Anla­ge darf es nicht gleich­sam erdrü­cken, ver­drän­gen, über­tö­nen oder die gebo­te­ne Ach­tung gegen­über den Wer­ten außer Acht las­sen, wel­che die­ses Denk­mal ver­kör­pert 13.
Nach dem vor­lie­gen­den Lage­plan über die Neu­ge­stal­tung der Grün­flä­chen zwi­schen E. und Ihme ver­mag die Kam­mer eine Ver­let­zung des § 8 Satz 1 NDSchG nicht zu erken­nen. Direkt gegen­über dem Wohn­haus der Antrag­stel­ler sieht der Plan den Erhalt des Kunst­werks "Die Gro­ße Begeh­ba­re" auf einer asphal­tier­ten Flä­che vor. Wei­ter wer­den im Abstand von 18 m bzw. 33 m zur Grund­stücks­gren­ze bis max. 0,60 m hohe Hoch­was­ser­schutz­mau­ern geplant. Einer der­art nied­ri­gen Mau­er kann eine ein­schnü­ren­de oder opti­sche bedrän­gen­de Wir­kung nicht bei­gemes­sen wer­den 14. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Befürch­tung der Antrag­stel­ler, die Hoch­was­ser­schutz­mau­ern wür­den über kurz oder lang mit Graf­fi­ti voll­ge­schmiert, zutrifft und ihre denk­mal­ge­schütz­te Vil­la inso­weit beein­träch­tigt wer­den könn­te. Denn der­ar­ti­ge Graf­fi­ti sind nicht Gegen­stand des ange­foch­te­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses.
Auch durch die von den Antrag­stel­lern bean­stan­de­te Neu­ge­stal­tung des Grün­zu­ges nach Been­di­gung der Abgra­bungs­ar­bei­ten kann ihr Bau­denk­mal nicht wesent­lich beein­träch­tigt wer­den. Nach dem land­schafts­pfle­ge­ri­schen Begleit­plan sol­len direkt im Anschluss an die Asphalt­flä­che der "Gro­ßen Begeh­ba­ren" Gehölze/​Laubbäume ange­pflanzt. Zwi­schen Rad­weg und Ihmeufer sol­len sich Vege­ta­ti­ons­be­stän­de aus Grä­sern, Stau­den und Kräu­tern ent­wi­ckeln. Die von den Antrag­stel­lern befürch­te­te "Wüs­ten­land­schaft" wird somit nicht ent­ste­hen. Zwar wer­den die Antrag­stel­ler den lieb­ge­won­ne­nen Aus­blick auf zahl­rei­che grü­ne Bäu­me ver­lie­ren und der städ­te­bau­lich umstrit­te­ne Kom­plex des Ihme­zen­trums wird von ihren Fens­tern aus sicht­bar wer­den. Eine Sicht­be­zie­hung, die die Denk­mal­wer­tig­keit der "Vil­la F. " beein­träch­ti­gen könn­te, tritt damit aber nicht ein, weil Ihme­zen­trum und "Vil­la F. " nur von sehr ent­fern­ten Stand­punk­ten aus gemein­sam in den Blick genom­men wer­den kön­nen. Die am Ver­fah­ren betei­lig­te Unte­re Denk­mal­schutz­be­hör­de hat inso­weit auch kei­ner­lei Beden­ken geäu­ßert.
Als dem Grun­de nach rüge­fä­hi­gen eige­nen Belang kön­nen die Antrag­stel­ler jedoch gel­tend machen, dass mit Ver­wirk­li­chung der plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men eine Wert­min­de­rung bzw. eine Min­de­rung des Wohn­wer­tes ihres eige­nen Grund­stücks ein­tre­ten wer­de 1. Ein für das gesam­te Wohn­ge­biet wich­ti­ger Grün­zug gehe ver­lo­ren. In der Umwelt­ver­träg­lich­keits­stu­die wür­den daher auch erheb­li­che Umwelt­be­ein­träch­ti­gun­gen kon­sta­tiert. Außer­dem wer­de der Blick frei auf das lang­sam ver­fal­len­de Ihme­zen­trum auf der ande­ren Sei­te der Ihme. Inso­weit unter­stellt die Kam­mer zuguns­ten der Antrag­stel­ler, dass eine – sub­stan­ti­iert nicht vor­ge­tra­ge­ne – Wert­min­de­rung ihres Grund­stücks mit der Umge­stal­tung des Ihmeufers ein­tre­ten wird. Doch auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Belan­ges drän­gen sich die von den Antrag­stel­lern vor­ge­schla­ge­nen Hoch­was­ser­schutz­al­ter­na­ti­ven nicht als ein­deu­tig bes­se­re Lösun­gen auf.
Mit der von den Antrag­stel­lern vor­ge­schla­ge­nen "Null­va­ri­an­te" (Ver­zicht auf die Vor­land­ab­gra­bun­gen und die Errich­tung der Hoch­was­ser­schutz­mau­ern) hat sich der Antrags­geg­ner aus­ein­an­der gesetzt und sie in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se als für den Hoch­was­ser­schutz nicht aus­rei­chend aus­ge­schlos­sen. Für die Kam­mer nach­voll­zieh­bar führt der Antrags­geg­ner dazu aus, dass die bereits erfolg­te Auf­wei­tung der Ben­noOh­nes­org­Brü­cke allein nicht aus­reicht, um eine Über­flu­tung der Calen­ber­ger Neu­stadt im Fall eines HQ 100 Hoch­was­sers zu ver­hin­dern. Die­se Maß­nah­me wir­ke sich was­ser­stands­min­dernd nur in einem Abschnitt von etwa 250 m ober­halb der Brü­cke aus. Die ange­streb­te Absen­kung der Hoch­was­ser­stän­de um 39 cm kön­ne nur mit der voll­stän­di­gen Besei­ti­gung der Abflus­seng­stel­le zwi­schen Lei­nert- und Legi­ons­brü­cke erreicht wer­den. Doch selbst dann ist der Schutz der Calen­ber­ger Neu­stadt noch nicht sicher­ge­stellt: Die Errich­tung von Hoch­was­ser­schutz­mau­ern ist zusätz­lich erfor­der­lich, weil unter­halb der Lei­nertbrü­cke kei­ne Abflus­seng­stel­le mehr besteht, die noch besei­tigt wer­den könn­te.
Die "Null­va­ri­an­te" durf­te der Antrags­geg­ner auch im Hin­blick auf den für 2015 vor­ge­se­he­nen Risi­ko­Ma­nage­ment­plan für das Gesamt­ein­zugs­ge­biet der Lei­ne aus­schlie­ßen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss setzt sich auch mit die­sem Ein­wand der Antrag­stel­ler aus­ein­an­der und legt plau­si­bel dar, dass die im Ober­lauf der Lei­ne geschaf­fe­nen Rück­hal­te­mög­lich­kei­ten 15 bei der Berech­nung des HQ 100 Hoch­was­sers bereits berück­sich­tigt wor­den sind. Wei­te­re Rück­hal­te­mög­lich­kei­ten könn­ten die Lage für Han­no­ver zwar ent­span­nen, lägen aber in unge­wis­ser Zukunft. Außer­dem zie­le die Schaf­fung wei­te­rer Reten­ti­ons­flä­chen auch dar­auf ab, mit der im Zuge des Kli­ma­wan­dels erwar­te­ten Zunah­me hoch­was­ser­rele­van­ter Nie­der­schlä­ge fer­tig zu wer­den. Der Antrags­geg­ner geht daher zu Recht davon aus, dass effek­ti­ver Hoch­was­ser­schutz nur durch eine Kom­bi­na­ti­on der plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men mit der Schaf­fung wei­te­rer Reten­ti­ons­flä­chen am Ober­lauf der Lei­ne geschaf­fen wer­den kann.
Der von den Antrag­stel­lern vor­ge­schla­ge­ne Ver­zicht auf die Vor­land­ab­gra­bun­gen und die aus­schließ­li­che Errich­tung – mobi­ler – Hoch­was­ser­schutz­mau­ern drängt sich eben­falls nicht als ein­deu­tig bes­se­re Lösung auf. Denn allein durch die Errich­tung von Hoch­was­ser­schutz­mau­ern kön­nen die Hoch­was­ser­stän­de nicht abge­senkt wer­den, sie wür­den in eini­gen Berei­chen sogar eher noch höher aus­fal­len. Wei­ter weist der Antrags­geg­ner zu Recht auf die bestehen­de räum­li­che Enge mit der nah an den Fluss her­an­ge­rück­ten dich­ten Bebau­ung der Calen­ber­ger Neu­stadt hin, die grund­sätz­lich unter­schied­li­che Vari­an­ten (etwa einen Deich­bau) schon prak­tisch unmög­lich mache. Aus­rei­chend hohe Hoch­was­ser­schutz­mau­ern mit Spund­wän­den sei­en zwar prak­tisch mög­lich aber tech­nisch auf­wen­dig und kos­ten­in­ten­siv und wür­den ins­ge­samt nicht den Wir­kungs­grad erzie­len, den die Besei­ti­gung der Abflus­seng­stel­le nach sich zie­hen wird. Außer­dem wür­de die Errich­tung von Hoch­was­ser­schutz­mau­er eben­falls Belan­ge der Antrag­stel­ler beein­träch­ti­gen. Für die Errich­tung der Hoch­was­ser­schutz­mau­ern sind Spund­wän­de als Fun­da­men­te erfor­der­lich, zu deren Erstel­lung eben­falls zahl­rei­che Bäu­me fal­len müss­ten. Zudem wür­den die Antrag­stel­ler und die wei­te­ren Anlie­ger der E. bei Errich­tung einer aus­rei­chend hohen fes­ten Hoch­was­ser­schutz­mau­er nahe­zu "ein­ge­mau­ert" und den bis­her bestehen­den Blick über den Grün­zug und die Ihme ver­lie­ren.
Ent­spre­chen­des gilt auch für die von den Antrag­stel­lern vor­ge­schla­ge­nen mobi­len Hoch­was­ser­schutz­wän­de. Die­se wür­den zwar die bestehen­den Blick­be­zie­hun­gen weit­ge­hend unan­ge­tas­tet las­sen. Der Antrags­geg­ner weist jedoch zu Recht dar­auf hin, dass auch für der­ar­ti­ge Mau­ern Fun­da­men­te und Spund­wän­de gebaut und Bäu­me gefällt wer­den müss­ten. Wegen der zusätz­li­chen Nach­tei­le die­ser Vari­an­te (höhe­re Kos­ten, höhe­rer Per­so­nal­auf­wand, hohes Ver­sa­gens­ri­si­ko u. ä.) sind mobi­le Wän­de nur wenig effek­ti­ve Hoch­was­ser­schutz­mög­lich­kei­ten und drän­gen sich nicht als ein­deu­tig bes­se­re Vari­an­te auf.
Die wei­te­ren von den Antrag­stel­lern befürch­te­ten Beein­träch­ti­gun­gen ihres Wohn­ei­gen­tums, die sie eben­falls als eige­ne Belan­ge gel­tend machen kön­nen, stel­len die vom Antrags­geg­ner getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung eben­falls nicht in Fra­ge. Der Antrags­geg­ner hat sich mit den befürch­te­ten Lärm- und Staub­be­las­tun­gen wäh­rend der Bau­zeit und den even­tu­el­len Set­zungs­schä­den durch Ram­men der Spund­wän­de eben­so aus­ein­an­der­ge­setzt wie mit den befürch­te­ten Ver­än­de­run­gen des Grund­was­ser­spie­gels, die zu einer Ver­näs­sung der Kel­ler­räu­me der Antrag­stel­ler füh­ren könn­ten. Die­se Beden­ken sind im ange­foch­te­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss weit­ge­hend – teils durch Fach­gut­ach­ten belegt – aus­ge­räumt wor­den.
Mit der Neben­be­stim­mung I.05.01. 4 zum Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wur­de der Bei­gela­de­nen auf­ge­ge­ben, die all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Schutz gegen Bau­lärm (AVV Bau­lärm), die 32. BIm­SchV (Gerä­te- und Bau­ma­schi­nen – Lärm­schutz­VO) und die 16. BIm­schV (Bau­stel­len­ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen) zu beach­ten und die dort genann­ten Grenz­wer­te ein­zu­hal­ten. Zudem hat die Bei­gela­de­ne bereits in ihrem Antrag die Arbeits- und Trans­port­zei­ten auf die Werk­ta­ge außer­halb der Nacht­zeit beschränkt. Der Antrags­geg­ner ist auf die­ser Grund­la­ge zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Antrag­stel­ler wäh­rend der Bau­pha­se kei­nen unzu­mut­ba­ren Immis­sio­nen i. S. d. § 22 BIm­SchG aus­ge­setzt wer­den. Die­ser Ein­schät­zung sind die Antrag­stel­ler im gericht­li­chen Ver­fah­ren sub­stan­ti­iert nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Zu den befürch­te­ten Set­zungs­schä­den führt der Antrags­geg­ner aus, es sei nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand nicht zu erwar­ten, dass es durch die durch­zu­füh­ren­den Ramm­ar­bei­ten zu Schä­den am Haus der Antrag­stel­ler kom­men kön­ne. Die­se Ein­schät­zung erscheint der Kam­mer plau­si­bel, weil die Spund­wand nur durch die Auf­schüt­tung getrie­ben wer­den muss, und nicht durch gewach­se­ne Boden­schich­ten wie Mer­gel oder Lehm, die Schwin­gun­gen weit tra­gen. Als Vor­sichts­maß­nah­me hat der Antrags­geg­ner unter Neben­be­stim­mung I.05.01.26 den­noch ange­ord­net, dass vor Beginn der Bau­maß­nah­me eine Bestands­auf­nah­me der Bau­werks­sub­stanz und des Zustan­des der Kel­ler­räu­me durch­zu­füh­ren sei.
Zu den Aus­wir­kun­gen der Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men auf die Grund­was­ser­ver­hält­nis­se hat der Antrags­geg­ner auf der Grund­la­ge des Gut­ach­tens der Inge­nieur­ge­sell­schaft Heidt Peters mbH fest­ge­stellt, dass es für die Befürch­tun­gen der Antrag­stel­ler kei­ne Grund­la­ge gibt. Das Gut­ach­ten kommt zu dem Schluss, dass die plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men außer­halb der Hoch­was­ser­zei­ten kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf den Grund­was­ser­spie­gel haben, u. a. des­halb, weil die Grün­dungs­spund­wand der geplan­ten Hoch­was­ser­schutz­wand nicht bis in den Aue­lehm nie­der­ge­bracht wird, auf dem das Grund­was­ser in "nor­ma­len" Zei­ten ansteht. Das Gut­ach­ten kommt für Hoch­was­ser­zei­ten zu dem Ergeb­nis, dass durch die geplan­ten Maß­nah­men die Grund­was­ser­stän­de im Bin­nen­land nicht ange­ho­ben wer­den. Im Nah­be­reich der Böschung, also im Bereich des Grund­stücks der Antrag­stel­ler, stel­len sich sogar nied­ri­ge­re Grund­was­ser­stän­de ein. Der Vor­stel­lung der Antrag­stel­ler, die unter der Hoch­was­ser­schutz­wand geplan­te Spund­wand wer­de einen „Rück­stau“ des Grund­was­sers bewir­ken und zu einem Anstieg des Grund­was­ser­spie­gels füh­ren, fehlt somit die Tat­sa­chen­grund­la­ge. Sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen haben die Antrag­stel­ler nicht vor­ge­bracht. Außer­dem hat der Antrags­geg­ner als Vor­sichts­maß­nah­me auch in die­ser Hin­sicht die o. g. Bestands­auf­nah­me ange­ord­net.
Im Übri­gen erfor­dert die von den Antrag­stel­lern favo­ri­sier­te Hoch­was­ser­schutz­va­ri­an­te der mobi­len Hoch­was­ser­schutz­wän­de eben­falls die Errich­tung von Fun­da­men­ten und Spund­wän­den, so dass sich die­se Vari­an­te im Hin­blick auf befürch­te­te Grund­was­ser- bzw. Set­zungs­schä­den gera­de nicht als ein­deu­tig scho­nen­der erweist. Zudem besteht für den Fall, dass im Zuge der Bau­ar­bei­ten wider Erwar­ten und aller Schutz­auf­la­gen zum Trotz Beein­träch­ti­gun­gen der Antrag­stel­ler ein­tre­ten, die Mög­lich­keit, der Bei­gela­de­nen wei­te­re Vor­keh­run­gen auf­zu­er­le­gen, die zur Ver­mei­dung nach­tei­li­ger Wir­kun­gen auf Rech­te ande­rer erfor­der­lich sind, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Aus die­ser Rege­lung kön­nen die Antrag­stel­ler aber in der Regel nur einen Anspruch auf Pla­ner­gän­zung her­lei­ten 16 und gege­be­nen­falls wei­te­re Schutz­auf­la­gen gegen Lärm, Staub oder ein­wir­ken­des Grund­was­ser zu ihren Guns­ten ver­lan­gen. Ein der­ar­ti­ger Ergän­zungs­an­spruch wür­de jedoch auf die Aus­ge­wo­gen­heit der Pla­nung nicht durch­schla­gen und wäre im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes von vorn­her­ein nicht geeig­net, einen Aus­set­zungs­an­spruch zu begrün­den 17. Evtl. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wären in einem geson­der­ten Ver­fah­ren gel­tend zu machen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 10. Janu­ar 2012 – 4 B 5078/​11
Die in der EU ansäs­si­ge Spen­den­emp­fän­ge­rin – und die… Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in sei­nem Urteil in BFHE 248, 543, BSt­Bl II 2015, 588, Rz 47 ff. ent­schie­den, aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den kön­ne nicht ver­langt…
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 09.03.11, a. a. O.[↩][↩]
vgl. dazu Nds. OVG,Beschluss vom 08.01.09 – 13 LA 13/​08; die­se Ent­schei­dung betraf ein Grund­stück, dass durch die benach­bar­te Nas­s­aus­kie­sung bei­na­he zur Insel wur­de[↩]
so Nds. OVG, Beschluss vom 05.03.08 – 7 MS 115/​07; Beschluss vom 09.03.11, a. a. O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.12.09 – 9 B 26/​09, m. w. N.[↩]
vgl. auch VG Han­no­ver, Beschluss vom 20.12.11 – 12 B 3203/​11 [↩]
dazu grund­sätz­lich BVerwG, Urteil vom 14.02.75 – IV C 21.74[↩]
so Nds. OVG, Beschluss vom 09.03.11, a. a. O.[↩][↩]
Czychowski/​Reinhardt, WGH, Kom­men­tar 2010, § 5 Rn 16[↩]
vgl. Czychowski/​Reinhardt, WGH, Kom­men­tar 2010, § 77 Rn 3[↩]
so BVerwG, Urteil vom 26.04.07 – 4 C 12/​05[↩]
so BVerwG, Urteil vom 21.04.09 – 4 C 3.08[↩]
Beschluss vom 14.03.07 – 1 ME 222/​06 , BauR 2007, 1192 m. w. N. hin­sicht­lich Rspr. und Lit.[↩]
vgl. Schmaltz/​Wiechert, NDSchG, Kom­men­tar, 1998, § 8 Rdn. 6[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.04.11 – 1 KN 356/​07, zu einen gegen­über einer denk­mal­ge­schütz­ten Vil­la errich­te­ten 6 m hohen Lärm­schutz­wall[↩]
etwa die Harz­tal­sper­ren oder das Rück­hal­te­be­cken bei Salz­der­hel­den[↩]
so BVerwG, Urteil vom 03.05.11 – 7 A 9/​09[↩]
so Nds. OVG, Beschluss vom 05.03.08 – 7 MS 115/​07[↩]
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