Source: http://vaeternotruf.de/aktuell0410.htm
Timestamp: 2018-07-22 12:13:57
Document Index: 229903594

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 46', 'Art. 46', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§1626']

Christliche Diskussionsreihe "offen gesagt"
Gespräch mit Pastor Claus Ulrich Heinke im Norddeutschen Fernsehen (NDR) zum Thema
Vatersuche. - Wer ist mein Vater?/ Bin ich der Vater?"
Als Experte zu Gast: Peter Thiel, Familienberater und Familientherapeut
Ausstrahlungstermin ist Sonntag 31. Oktober 2004, ca. 15.30 Uhr im NDR Fernsehen
"offen gesagt" ist eine ökumenische Fernsehreihe und wird vom Ev- und Kath. Rundfunkreferat in Hamburg verantwortet. "Offen gesagt" wird acht Mal im Jahr an Sonn- und Feiertagen im NDR ausgestrahlt. Themen kommen aus dem Bereich "Ethik und Soziales". Moderator ist Pastor Claus-Ulrich Heinke.
KOEPPEL`S NETZKOMMENTAR NUMMER ELF
Zu der juengst von der Bundesregierung in Frage gestellten Verbindlichkeit von Urteilen des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte (EGMR) in Deutschland
Meine Kritik an dem von der amtierenden Bundesjustizministerin in den Nachrichtensendungen vom 01.09.2004 verkuendeten Beschluss des Bundeskabinetts faellt mir nicht ganz leicht; immerhin ist sie die hoechste Repraesentantin fuer die rechtsstaatlichen Aufgaben in unserem Rechtsstaat und ich als einer von derzeit ca. 130.000 in Deutschland zugelassenen Anwaelten nur „ein kleines Organ der Rechtspflege“.
Wenn Frau Ministerin Zypriss erklaert, dass die Urteile des Strassburger EGMR fuer deutsche Gerichte bzw. das deutsche Bundesverfassungsgericht nicht verbindlich seien, so verweise ich hierzu zunaechst auf den Gesetzestext der EMRK, welche in Deutschland geltendes Recht im Range von Bundesrecht ist, und in der wie folgt zu lesen ist:
Zu dem hier wiedergegebenen Art. 46 Abs. I finden sich bei Meyer-Ladewig: EMRK Handkommentar Nomos Baden-Baden 1. Aufl. 2003 folgende Kommentierungen:
Das in Art. 46 Abs. II EMRK erwaehnte Ministerkomitee, welches die Ueberwachung der Durchfuehrung und damit Durchsetzung der EGMR-Urteile zur gesetzlichen Aufgabe hat, ist meines Wissens derzeit u.a. in der Sache Görgülü ./. Deutschland taetig, nachdem dort bereits aehnlich dem von der Frau Ministerin verkuendeten Grundsatz von einem deutschen Obergericht verfahren wurde.
In diesem Zusammenhang erstaunt es mich nicht, wenn der fuer EGMR-Beschwerden zustaendige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Ministerialdirigent Stoltenberg, BMJ den gleichen Standpunkt vertritt, welchen seine Ministerin nach ausfuehrlicher gestriger Beratung im Bundeskabinett (vgl. die Berichte der Redakteure Prantl und Leyendecker in SZ vom 02.09.2004) oeffentlich verkuendete.
Ich finde es ganz ausserordentlich bedauerlich, wenn das EGMR-Urteil Caroline von Monaco ./. Deutschland, welches doch im Grunde keinen familienrechtlichen Bezug besitzt, derartig schlimme Auswirkung auf die Beachtung von familienrechtlichen EGMR-Urteilen gegen Deutschland hat. Als einer der wenigen deutschen Anwaelte, welcher bereits in mehreren Beschwerdesachen (Elsholz, Haase, teilweise auch Görgülü) taetig gewesen und derzeit auch mit manch anderen noch nicht oeffentlich bekannt gewordenen Faellen beschaeftigt ist, weiss ich nur allzu gut, welchen teilweise unvorstellbaren psychischen Belastungen Vaeter oder auch in mir bekannten Faellen Muetter nach Unterliegen vor saemtlichen deutschen Familiengerichten einschließlich BVerfG ausgesetzt sind. Sie setzen ihre ganze letzte Hoffnung in ihre Beschwerde nach Strassburg..
Fuer alle diese schwerstbelasteten Elternteile war und ist bis zum heutigen Tage Strassburg die allerletzte Hoffnung, an die sie sich klammern. Jeder psychologisch geschulte oder auch nur allgemein gebildete Mensch muss wissen was passieren kann, wenn solche letzte Hoffnung genommen wird.
Jede dritte Ehe wird in Deutschland aufgelöst - die Zahl der Trennungen von Lebensgemeinschaften nicht mitgerechnet. Oft beginnt ein erbitterter Kampf um die Kinder, mit ungleichen Waffen, wie viele Väter meinen. Jede dritte Ehe wird in Deutschland aufgelöst - die Zahl der Trennungen von Lebensgemeinschaften nicht mitgerechnet. Oft beginnt ein erbitterter Kampf um die Kinder, mit ungleichen Waffen, wie viele Väter meinen. Denn selbst wenn ihnen von den Gerichten ein Sorge- und Besuchsrecht zugestanden wird, haben viele Männer Probleme, dies auch durchzusetzen. Der Film begleitet Väter bei ihrem Kampf um Kontakt zu ihren Kindern - ein Kampf, bei dem das Kindeswohl häufig auf der Strecke bleibt. Seit über einem Jahr hat der Physiker Gerd H. seine beiden kleinen Söhne schon nicht mehr gesehen. Mit einem Gerichtsbeschluss in der Tasche fährt er immer wieder die 500 Kilometer zum Wohnort der Kinder. Rechtlich gesehen hat er Anspruch auf "Umgang" und trotzdem steht er vor verschlossener Tür. Umgangsboykott wird in Deutschland in der Regel nicht geahndet. Wenn die Eltern keine Einigung finden können, sind immer die Kinder die Leidtragenden. Der siebenjährige Otto zum Beispiel hat Schwierigkeiten in der Schule, seit Vater und Mutter darüber streiten, wie oft er wo sein soll. Nicht der Wechsel von einem zum andern ist sein Problem, sondern der Streit der Eltern. Und Martin K. kämpft nicht nur einen schier aussichtslosen Kampf darum, seine Kinder überhaupt wieder zu Gesicht zu bekommen, sondern auch gegen einen Rufmord, der seine berufliche Existenz zu vernichten droht.
Montag, 11.10.2004 um 23.00 Uhr (bis 23:45 Uhr)
Gesendet: Dienstag, 5. Oktober 2004 09:23
Betreff: Unterhaltsrückstand und Strafrecht
ich habe gestern durch Zufall Ihren Artikel über "Unterhaltsrückstand und Strafrecht" gelesen. Ich gehe doch mal davon aus, dass dies ironisch gemeint war?! Es kann ja wohl nicht ernst gemeint sein, dass ein leistungsfähiger, aber leistungsunwilliger Vater "am Existenzminimum"lebt, wenn er "seit Jahren nicht in den Urlaub fahren kann". Ha, ha, ha! Ich warte selbst seit mehr als ... Jahren auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes von mehr als ... und war mit meinen ... Kindern noch nie im Urlaub!!! Und hier ist keiner, der mir hilft! Kein Jugendamt, kein Sozialamt, keine Wohngeldstelle! Das ist doch Gerechtigkeit, oder? Was lasse ich mir auch Kinder andrehen!
wir sind ganz ihrer meinung. auch sie haben ein recht auf urlaub. nur sind wir leider nicht die zuständigen politiker und können sie daher nicht unterstützen.
vielleicht wählen sie bei der nächsten bundestagswahl die familienpartei - www.familienpartei.de, dann bekommt ihre familie vielleicht auch eine unterstützung, damit sie mal urlaub machen können.
väternotruf, 6.10.04
"Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt. Informationen zum Gewaltschutzgesetz"
Opfer von Gewalt - seien es Männer, Frauen oder Kinder - brauchen Schutz. Wer ein Opfer häuslicher Gewalt wird, braucht besonderen Schutz. Denn wer in der Familie oder Partnerschaft geschlagen und gedemütigt wird, empfindet seine Situation oftmals aus ausweglos.
Wohnungsüberlassung: Der Täter/die Täterin geht, die Opfer können bleiben.
Die neu überarbeitete Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stand Dezember 2003 bemüht sich in weit stärkeren Maße als die Vorgängerbroschüre um eine Sprache, in der nicht automatisch nur Männer als Täter erscheinen, sondern auch Frauen als Täterinnen. Erwähnung findet auch eine Erhebung aus Berlin, bei der 13,6 Prozent der Tatverdächtigen Frauen waren.
Zu bestellen ist die Broschüre unter: broschuerenstelle@bmfsj.bund.de
von logo einfach erklärt
5. geänderte Auflage: Sommer 2004
Redaktion: Eva Radicki, ZDF
Schön, dass es sie gibt, die Broschüre, die sich den Anspruch stellt in kindgerechter Form über Kinderrechte und das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989" zu informieren. In wenigsten einen Punkt jedoch irren die Autoren Benno Schick und Andrea Kwasnick oder, was schlimmer wäre, sie lügen sogar, wenn sie es eigentlich besser wissen. Die Autoren behaupten:
"Sonja hat nämlich genau die gleichen Rechte wie die Jungen aus ihrem Dorf. Denn: Alle Kinder sind gleich.
Egal ob sie Jungen oder Mädchen sind, egal, aus welchem Land sie stammen, welche Hautfarbe sie sprechen. Egal, ob sie behindert oder gesund sind, egal, was ihre Eltern tun, und keines darf aus irgendwelchen Gründen `diskriminiert`, also benachteiligt werden." (s. 26)
In der DDR hieß es in Anspielung auf Privilegien der Funktionäre: Alle sind gleich, nur manche sind gleicher.
Die Autoren hätten nur mal in das Bürgerliche Gesetzbuch §1626a BGB schauen müssen, um zu sehen, dass nichteheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern diskriminiert werden. Es gibt nämlich kein Recht des nichtehelichen Kindes auf Ausübung der Elterlichen Sorge durch seinen Vater. Der deutsche Gesetzgeber legalisiert damit z.B. in- und ausländische Kindesentführungen durch die alleinsorgeberechtigen Mutter, von den anderen erlaubten Ausgrenzungen des Vaters mal nicht zu sprechen.
Herausgeber: Die Kinderschutz-Zentren
ISBN-Nummer: 3-9805068-5-1
Monika Weber-Hornig 3
Elternentfremdung nach Trennung und Scheidung
Ursula Kodjoe 4
Wahrnehmungsveränderungen bei Kindern
-Psychische Faktoren in sozialen Konflikten bei Familientrennungen
Dr. Helmuth Figdor 8
Belastung der Eltern-Kind-Kontakte in Scheidungsfamilien
-Bindungstheoretische Perspektiven
PD Dr. Peter Zimmermann 14
Richterliche Regulierungsmöglichkeiten bei Umgangsverweigerung
Gretel Diehl 18
Vernetzung als Methode der Deeskalation
-Vermeidung von Elternentfremdung und Kontaktabbruch
Klaus Fischer 22
-Wie der Anwalt des Kindes bei Umgangskonflikten die Interessen des Kindes sichern kann
Holger Partikel 26
-Überblick über Interventionen-
Wilfried Griebel 29
Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten Umgang(Folien des Vortrags)
Eva Reichert-Garschhammer 38
Tel.: 0221/569753
Fax: 0221/569755-0
Fachtagung "Aktuelle Fragen zum Kindschaftsrecht"
11.11.2004 bis zum 13.11.2004 und vom 10.02.2005 bis zum 12.02.2005 findet in Schwerin eine Tagung zum Kindschaftsrecht statt.
Es referieren u.a. Prof. Dr. Jopt, Dipl.Psych. U. Kodjoe, Prof. Dr. Undeutsch, Prof. Dr. M. Bock, Dr.Dipl.Psych. Rexilius, Prof. Dr. Petri u.a.
Steffen Güll c/o
Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur e.V.
Telefon (0385) 557 75 83
Fax (0385) 55 57 09 13
Mail: kindschaftsrecht@vafk.de
Der neue „paps“ (Heft Oktober 2004) ist da!
Und dies ist das Titelthema
Treue Männer - ein Glücksfall?
Nach einer Umfrage des Hamburger Gewis-Instituts aus diesem Jahr sind ca. 40 Prozent der Frauen und etwa 50 Prozent der Männer schon einmal fremdgegangen oder tun es noch immer. Zur Begründung werden gerne biologische Argumente herangezogen: Der Mann will seinen Samen möglichst weit verbreiten, die Frau hingegen suche nach dem starken Erzeuger, der die besten Gene hat und sie und ihre Kinder beschützt.
Und dennoch: Treue steht hoch im Kurs. Für 98 Prozent der 20- bis 29-Jährigen ist Treue wichtig oder sehr wichtig, fand das Bielefelder Emnid-Institut heraus. Kein Wunder. Denn wer eine stabile Partnerschaft eingehen will, die auf Jahre oder gar lebenslang angelegt sein soll, braucht Vertrauen. Und das ist eng verknüpft mit Treue. Der Neurobiologe Professor Gerald Hüther sagt: „Das Gefühl, aus dem das erwächst, was man dann Treue nennt, ist Vertrauen. Vertrauen kann man aber nicht jedem, und nicht jeder Mensch ist in der Lage, anderen Vertrauen zu schenken.“
Dennoch: „Lebenslange Leidenschaft ist eine Illusion“, sagt Norbert Rönnau, Psychotherapeut im Göttinger Männerbüro, und verweist auf die hohe Zahl von Trennungen. Gerade Männer würden die beiden Seiten der Liebe, die erotische Leidenschaft auf der einen Seite und die vertraute tiefe Intimität, durchaus auseinanderhalten.
Doch was ist dran am Klischee des Mannes, der sich sofort eine Neue sucht, sobald die Frau mal keinen Sex will? Insbesondere, wenn sie gerade ein Kind geboren hat? Ein Kind bedeutet schließlich auch eine Krise für die Partnerschaft. Klaus Boeddeker, Paartherapeut in Göttingen, erklärt das mit der Veränderung der Rollenschwerpunkte in der Partnerschaft: „Sind sie zunächst zu zweit ein Liebespaar, so ist sie nun primär Mutter des Kindes und zumindest vorübergehend erst in zweiter Linie Liebhaberin des Mannes.
Wenn der Mann die Veränderung nicht mitmacht - als Vater des Kindes - kann es zu Frustrationsgefühlen kommen, zu Eifersucht, zu Aggression und vielleicht zu einer Nebenbeziehung.“ Das sei vor allem dann der Fall, wenn die „Schlafstörungen“ der ersten Wochen und Monate anhielten. Dennoch komme es natürlich sehr auf das Temperament der Partner an.
Und wenn sie beim Seitensprung erwischt werden? „Alles abstreiten“, benennt Norbert Rönnau die typische männliche Strategie. Klaus Boeddeker konkretisiert: „Die Sätze, die da fallen, die Argumente, die Begründungen, die Vernebelungen - die sind so unerhört gleich, dass man denkt, die Männer hätten voneinander abgeschrieben.“ Sie tun so, als könnten sie keinen Einfluss auf ihre Gefühle und ihr Verhalten nehmen. So sind sie voll mit ihrer Sicherung beschäftigt und daher nicht in der Lage, auf die Verletztheit der Partnerin einzugehen.
Auf den Treuebruch der Frau reagieren Männer hingegen stärker gekränkt. Das Gefühl des Ausgeliefert-Seins sei das Schlimmste für Männer, sagt Norbert Rönnau. „Das widerspricht dem gesellschaftlichen Bild und dem Selbstbild des Mannes, der alles in der Hand hat, alles kontrolliert.“ Allerdings würden sie sehr stark versuchen, die Frau wieder zu gewinnen, würden versprechen sich zu ändern, alles anders zu machen.
Damit sind sie innerlich sehr fixiert auf den Treuebruch, auf die Gefahr des Verlassen-Werdens, können kaum an etwas anderes denken. Alles soll schnell wieder gut werden. Von dieser Fixierung loszukommen ist jedoch nötig, um die Partnerschaft zu erhalten.
- Damit die Angst verschwindet - Ralf Ruhl sieht den Betreuten Umgang als Chance, den Kontakt zwischen Vätern und Kindern auch bei dem Vorwurf der Gewalt zu erhalten
- Kids on Air! Zu Gast bei Deutschlands erstem Kinderradio „Radijojo“ in Berlin
- Ganz anders, aber schön - Frank Keil über neue Wege in der
- Toben und die Puppen tanzen lassen - Sybille Wanders stellt körperbetonte Spielideen für drinnen vor
Und wie immer jede Menge News, Tipps und Rezensionen. Weitere
Informationen: www.paps.de
Einzelheft Euro 3,75, zu bestellen beim Aboservice paps, Tel. 0180/5007724
oder E-Mail aboservice@familymedia.de
Väter gehen mit ihren Kindern körperlich anders um, fordern die Kinder heraus, unterstützen Selbstständigkeit.
Die späte Erkenntnis: Väter sind wichtig
Eine Vaterfigur, glauben Psychoanalytiker, sei notwendig, um sich irgendwann von der Mutter zu distanzieren und eine eigene Geschlechtsidentität zu entwickeln. Väter gehen mit ihren Kindern auch körperlich anders um, fordern die Kinder heraus, unterstützen Selbstständigkeit. „Man hat lange gebraucht, bis man verstanden hatte, dass die Andersartigkeit der Väter wichtig ist“, sagt Inge Seiffge-Krenke, Entwicklungspsychologin an der Universität Mainz.
Die Jungen mit zu wenig männlichem Zuspruch „fühlen sich langsam umzingelt“, glaubt Matthias Franz. „Das kann zu hypermaskulinen Verhaltensweisen führen.“ Er verweist auf aggressive Vorbilder, mit denen vaterlose Jungen von Kino und Fernsehen zielgruppengerecht gefüttert würden. Zahllose Filme liefen nach dem selben Muster ab: „Da lernen immer starke Männer kleine Jungs an. Das sind idealisierte Ersatzpapas.“
Seelisch stabile Kinder verkraften die Trennung
Rotraud Erhard, die in Österreich Studien zum Thema ausgewertet hat, warnt aber davor, mit nur einem Elternteil Aufgewachsene pauschal als bedroht zu anzusehen. Seelisch stabile Kinder kämen mit der Situation zurecht: „Wenn solche Kinder mit einer intakten Vaterbeziehung aufwachsen, ist das eher ein Bonus.“ Und schon die Anwesenheit eines Stiefvaters oder häufige Besuche nach einer Scheidung könnten helfen.
Ein Kind kann leicht zehn Jahre alt werden, bevor es in der Schule zum ersten Mal auf eine männliche Bezugsperson stößt.
Dennoch, so Epidemiologe Franz, sei mehr Unterstützung für Alleinerziehende geboten. Wirtschaftliche Not und Isolation könnten diese unfähig machen, ihre Kinder zu erziehen: „Wer depressiv ist, kann sich nicht in sein Kind einfühlen – der braucht selbst Unterstützung.“ Alleinerziehende sollten schon in der Geburtsklinik Hilfsangebote bekommen.
Arbeitsplatz Kindergarten - auch was für Männer
Der Mangel an männlichen Bezugspersonen kann so aber nicht ganz ausgeglichen werden. In einer Forderung stimmen daher alle Experten überein: „Mehr Männer in die Kindergärten!“ Wie man das erreicht, machen die Skandinavier vor: „Diese Berufe dürfen für Männer finanziell und vom Image her nicht so unattraktiv sein“, sagt Ulrike Lehmkuhl.
Die Folgen sollten nach den neuen Ergebnissen auch Krankenkassen interessieren, betont Franz. Die Gesellschaft müsse sich zusammentun, um Schäden und damit Kosten durch Vaterlosigkeit vorzubeugen: „Das Ganze hat eine volkswirtschaftliche Dimension.“
(SZ vom 10.9.2004)
http://www.sueddeutsche.de/wissen/artikel/935/38897/3/
Geld zuerst für Kinder
Wie genau die Reform aussehen könnte, hat Zypries erstmals vor drei Wochen auf dem Deutschen Juristentag dargelegt. Sie plädiert für eine "neue Rangfolge". Bislang haben Kinder und Ehegatten das gleiche Recht auf Unterhalt. Reicht das Geld nicht für alle, wird es aufgeteilt. "Kinder müssen Vorrang haben", fordert hingegen Zypries. Schließlich können sie sich keinen Job suchen. Erst wenn ihre Ansprüche abgegolten sind, dürfen auch die Partner auf Unterhalt hoffen. Hier sollen Expartner, die Kinder aufziehen, zuerst berücksichtigt werden - selbst wenn das Paar nicht verheiratet war. "Sie sind in der gleichen Situation, darum sollte man sie gleich behandeln", sagt Zypries. Nur wenn dann noch Geld übrig ist - ein Selbstbehalt von 840 Euro bleibt dem Zahler -, fließt das an nicht erziehende Expartner.
Zypries greift damit auf, was Experten schon lange kritisieren: die gültige Rechtslage benachteiligt die Zweitfamilie. Die kinderlose Erstfrau prasst im Luxus, während die neue Familie darbt. Dieses Szenario soll es künftig nicht mehr geben. Rakete-Dombe begrüßt auch das Abschaffen einer anderen "überkommenen Tradition": den lebenslangen Unterhalt für einen Menschen, der eigentlich arbeiten könnte. "Ich erlebe das immer wieder. Frauen sagen: Warum soll ich mir einen Job suchen, wo er doch zahlen muss?"
Bislang hindert sie daran wenig. Wer aber den Ex schikaniert, einen neuen Partner hat oder ohne Not seinen guten Job aufgibt - der verwirkt schon jetzt seinen Anspruch auf Unterhalt.
Künftig aber soll es üblich sein, die Zahlungen zeitlich zu befristen oder zumindest nach und nach zu reduzieren. "Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung", nennt Zypries das. Dieses Denken liegt im Trend, findet Rakete-Dombek: "Wir haben ja heute auch in der Sozialpolitik ein anderes Leitbild. Wir wollen die Leute aktivieren." Sie ist sich aber sicher: In vielen Fällen wird es bei lebenslangen Überweisungen bleiben. Etwa wenn das Paar mehr als zehn Jahre verheiratet war, wenn ein Partner krank ist oder jahrelang die Schwiegereltern pflegte.
Zypries möchte in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen. Gleichzeitig gerät das Unterhaltsrecht an anderer Stelle in die Kritik. Das Oberlandesgericht Hamm legte jetzt die Klage einer Alleinerziehenden dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Frau empfand es als ungerecht, dass sie als Versorgerin unehelicher Kinder viel kürzer Unterhalt erhalte als eine geschiedene Mutter. Die Richter gaben ihr Recht. Sie sahen nicht die Frau selbst benachteiligt, wohl aber ihr Kind. Für eheliche Kinder nämlich gilt: Bis sie acht Jahre alt sind, braucht die Mutter gar nicht zu arbeiten. Weitere sieben Jahre genügt ein Teilzeitjob. Waren die Eltern unverheiratet, haben Mutter oder Vater aber nur in den ersten drei Jahren Anspruch auf Unterhalt. Die Hammer Richter beanstandeten: Ein uneheliches Kind habe das gleiche Recht wie ein eheliches, zu Hause betreut zu werden. "Aus Sicht des Kindes darf es keine Rolle spielen, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht", urteilten sie.
"Ich denke, dass die Zeit, wie lange eine Mutter zu Hause bleiben darf, kürzer wird", sagt Familienrechtsexpertin Rakete-Dombek. Ohnehin seien starre Schemata wenig hilfreich, findet sie. "Viel sinnvoller aber wäre es, den Einzelfall zu prüfen." Wenn eine Frau etwa in Berlin lebt, wo es viele Kitas gibt, oder in einem Haus mit der enkelbegeisterten Oma - sollte sie dann nicht früher zurück in den Beruf? "Wenn eine Frau zu lange aus dem Job aussteigt, gibt es kein Zurück. Wer acht oder noch mehr Jahre Babypause macht - der hängt lebenslang am Geldbeutel des Ex."
taz Nr. 7488 vom 15.10.2004, Seite 6, 144 Zeilen (TAZ-Bericht), COSIMA SCHMITT
http://www.taz.de/pt/2004/10/15/a0102.nf/text
Die Geschichte des Bundes Deutscher Mädel (BDM in Quellen und Dokumenten
Gisela Miller-Kipp (Hrsg.), 2002
Materialien zur Historischen Jugendforschung, hrsg. von Ulrich Herrmann. 2. durchgesehene Auflage, Weinheim/München: Juventa, 384 Seiten, Euro 38,00
Gewalt gegen Männer - Kurzfassung (Broschüre)
Personale Gewaltwiderfahrnisse von Männern in Deutschland - Ergebnisse der Pilotstudie -
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=20526.html
Vorstellung der Gewaltstudien der Bundesregierung
http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/gleichstellung,did=20424.html
Gewalt im Leben von Frauen und Männern - Forschungszugänge, Prävalenz, Folgen, Intervention
Kongress des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 23.09.04 in Osnabrück
vorgestellt wird auch die Pilotstudie "Gewalt gegen Männer"
Forschungsteam: Dr. Ralf Puchert, Ludger Jungnitz, Willi Walter, Hans-Joachim Lenz, Dr. Henry Puhe
Siehe http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Aktuelles/veranstaltungen,did=19376,render=renderPrint.html
Berlin - Bislang gelten vor allem Frauen als Opfer von Gewalt. Doch für junge Männer um die 20 haben ist das Risiko, Gewalt zu erleben, deutlich größer als für Frauen im gleichen Alter. Das zeigen drei Studien zur Gewalt gegen Männer und Frauen, die gestern in Berlin vorgestellt wurden. Gewalt in jeder Form sei "ein abscheuliches Verbrechen", sagte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) und kündigte der Gewalt den Kampf an. Den Schwerpunkt soll dabei bislang der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bilden.
Aber auch Jungen und Männer hätten wie Frauen ein Recht auf Schutz und Unversehrtheit.
Lenz forderte einen Bewusstseinswandel in der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik. Diese ist bis heute in erster Linie Frauenpolitik. Das Beispiel der Gewalt von Männern gegen Männer zeigt jedoch, dass eine moderne Gleichstellungspolitik auch die speziellen Probleme der Männer berücksichtigen muss.
Für Reiner Wanielik von der Fachstelle für Jungenarbeit des Paritätischen Bildungswerkes Rheinland-Pfalz/Saarland sind Männer unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen "längst nicht mehr die Gewinner im Geschlechterkampf." Lange wurde übersehen, dass das so genannte "starke Geschlecht" mit einem ganzen Bündel von Problemen konfrontiert wird, das seine ehedem so selbstverständliche Stellung in der Gesellschaft zusehends in Frage stellt. So sterben in Deutschland Männer durchschnittlich sieben Jahre früher als Frauen. Sie haben häufiger Herz-Kreislaufprobleme und sind sehr viel suchtanfälliger. Drei von vier Selbstmorden werden von Männern begangen. Und dass einem geschiedenen Vater vor Gericht das Sorgerecht für das Kind zugesprochen wird, ist immer noch die Ausnahme. Eines der Hauptprobleme bei der gesellschaftlichen Stellung der Männer besteht für Wanielik darin, dass sich das "Männliche heute noch zu sehr über die Arbeit definiert". In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann hieraus ein ernstes Identitätsproblem gerade für junge Männer erwachsen. Minderwertigkeitsgefühle und Verunsicherung können bei vielen männlichen Jugendlichen das Abrutschen in Gewalt und Kriminalität beschleunigen. Auch verträgt sich ein einseitig über Arbeit definiertes Männerbild nur schwer mit Erziehungsaufgaben. Die sind in den Köpfen der meisten Männer vor allem Frauensache.
Ähnlich problematisch wirkt sich ein überkommenes Männlichkeitsideal beim Umgang mit körperliche Krankheiten sowie seelische Probleme aus. Nach wie vor tendieren Männer dazu, Gebrechen aller Art zu verschleppen. Ein Mann klagt nicht und beißt die Zähne zusammen.
Nach Waniliks Worten wird der Grundstein für die verfehlten Entwicklungen schon in der frühen Kindheit gelegt. Im Kindergarten und der Grundschule werde eine falsche Weichenstellung vorgenommen. "Vieles in der Pädagogik ist mit weiblichen Zielsetzungen verbunden. Jungen kommen dabei nicht zum Zuge."
Die spezifischen Bedürfnisse von Jungen, wie Hunger nach Kräftemessen und Abenteuer werden dabei zu wenig berücksichtigt. Auch lernen sie nicht, über ihre Probleme zu sprechen. Ihnen fehlen schlichtweg die männlichen Ansprechpartner. Auf diesen Missstand weist auch Martin Grübel hin, der für die Unionsfraktion im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sitzt. Es gebe kaum männliche Erzieher oder Grundschullehrer, bemängelt er. Dadurch würden den Jungen in den ersten wichtigen Jahren ihrer Entwicklung die männlichen Bezugspersonen und die Entwicklung prägende Vorbilder fehlen. So sei es kein Wunder, wenn der Beruf des Erziehers im Speziellen und Kindererziehung im Allgemeinen in erster Linie mit Frauen in Verbindung gebracht würden. "Hätten wir mehr Grundschullehrer und Erzieher, würden Kinder mit einem zeitgemäßen Frauen- und Männerbild aufwachsen", so Grübel.
Dabei sei es höchste Zeit, endlich "Männer- und Jungenreferate in den Ministerien auf Länder- und auf Bundesebene zu etablieren", fordert Waniliek. "Belange von Jungen und Männern müssen von männlicher Seite vertreten werden." Ministerin Schmidt zeigte sich zumindest gestern noch optimistisch. Ihr werde schon noch etwas für die Männer einfallen, sagte sie und verließ den Saal.
Artikel erschienen am Mi, 22. September 2004
http://www.welt.de/data/2004/09/22/335787.html?s=1
Viele Unterhaltspflichtige glauben irrtümlich, der in den Unterhaltsleitlinien angegebene sogenannte Selbstbehalt wäre das gleiche wie das sogenannte Existenzminimum. Dies ist ein Irrtum. Das Existenzminimum ist die Sozialhilfe. Wie viel das für einen persönlich ist, kann man sich im Sozialamt ausrechnen lassen. Es dürfte in den meisten Fällen unterhalt des Selbstbehaltes liegen. Ein weiterer Meinung ist, der Selbstbehalt würde dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall verbleiben. Das ist häufig ein Irrtum. Der Trick dabei. Das Familiengericht setzt ein fiktives Einkommen fest, also ein Einkommen, was der Verpflichtete zwar nicht hat, aber das Gericht so tut, als könnte er es haben, wenn er denn nur wollte. Schade, dass die Gerichte selbst kaum Unterhaltspflichtige einstellen, die mehr verdienen möchten, sonst könnte das ja tatsächlich zutreffen.
Aus alledem folgt häufig die Schwarzarbeit. Unterhaltspflichtige, besonders häufig wahrscheinlich Selbstständige, gehen einer Schwarzarbeit nach, weil sie mit dem, was die Gerichte meinen, was zum Leben ausreichen müsste, eben nicht zum Leben auskommen. Insbesondere selbstständige Arbeitnehmer haben oft unabdingbare Ausgaben, die sie nicht erfüllen könnten, wenn sie nur das Existenzminimum zur Verfügung hätten. Ehe sie fruchtlose Gespräche mit den eintreibenden Jugendämtern und diversen Rechtsanwälten führen, nutzen sie daher die Möglichkeiten der Schwarzarbeit zur Aufstockung des Einkommens.
Gesendet: Dienstag, 19. Oktober 2004 00:16
Betreff: AW: Kindesunterhalt - Selbstbehalt & Co.
Wieder mal bin ich über Eure Seiten gestolpert und kann den Sarkasmus bzw.
Zynismus (schwarzer Humor) nur teilen - man wird mit der Zeit so, denn wenn man im Netz nach Rechtsentscheidungen bzw. Hilfestellungen in den Punkten in meinem Betreff sucht, dann geh ich jedesmal mit noch schlechterer Laune aus dem Netz raus, weil es nichts gibt, was man tun kann.
Mein Fall ist wie folgt (falls es interessiert):
Ich bin 35 jahre alt und bin Vater von 2 Jungs (9 + 7 Jahre). Geschieden bin ich seit 2001 und laut Vergleich habe ich ca. 730,- DM bzw. 370,00 EUR zu zahlen.
Auch in meiner arbeitslosen Zeit, da ich meinen Job verloren habe, denn, als ich meinen neuen Job angetreten hatte, der besser dotiert gewesen ist, hat mich meine Ex ausm Haus geschmissen und die Scheidung eingereicht. Aber nun ja, das sind alte Kamellen ..
Mittlerweile, nach mehr als 2 Jahren Arbeitslosigkeit und Fortbildungsmaßnahmen habe ich wieder einen Job mit knapp 35 - 37 Stunden/Woche und einem Nettogehalt von knapp 835 EUR monatlich. Davon zahle ich immer noch meinen Kindesunterhalt i.H.v. 370 EUR und hätte ich nicht noch ein kleines Nebengewerbe, was bislang keine Gewinne abwirft, mir aber die Möglichkeit gibt aufgrund von Investitionen Software-Updates bzw. auch mal neue Hardware zu kaufen, überhaupt keine Möglichkeit vorwärts zu kommen - denn fast 50 % meines Gehaltes gehen für den Kindesunterhalt drauf - der Rest für Miete, Telefon, Lebensunterhalt & Co. Ein Auto kann ich mir, seit der Scheidung, noch immer nicht leisten - das Familien-Auto, wie auch den restlichen Güterstand hat alles meine EX behalten, weil ich einfach nervlich fertig gewesen bin zum damaligen Zeitpunkt. Das gemeinsame Konto zu trennen war schon ein Akt für sich gewesen und ich hatte einfach keine Lust mehr und wollte nur noch meine Ruhe ... nun ja ...
Jedenfalls - wie kann ich meinen Selbstbehalt behalten? Anwälte raten mir zu einer Abänderungsklage, was aber nicht erfolgversprechend ist, da es sonst möglich ist, daß mir fiktive Einkommen angerechnet werden (Meine Meinung:
Eine "Ich-wünsch-mir-was-Sendung" für das Gericht!) - oder auch fiktive Gewinne von meinem Nebengewerbe aus. Das Jugendamt meint, eine Abänderungsklage muss nicht unbedingt sein, weil es nur mit unnötigen Kosten verbunden ist und meinen, ich sollte ein Abänderungsschreiben ans Jugendamt stellen, was aber auch nicht erfolgversprechend ist, wegen fiktiven Einkommen etc. & Co. - also hab ich es seinerzeit gelassen, dieses Thema nur anzurühren und bin froh, daß ich derzeit überhaupt in Ruhe gelassen werde, nicht doch noch mehr zu zahlen, da ich mittlerweile ein sogenannter Mangelfall bin - (erhöhte Erwerbsobliegenheit).
Aber was kann mir passieren, wenn ich einfach die Zahlungen einstelle?
Unterhaltspflicht ... Strafgesetzbuch ... Zwangshaft ... etc. ... etc. ... etc. ... ich habe Angst davor, diesen Schritt zu wagen, obwohl mir zig Leute sagen, daß der und der doch auch nichts zahlt und davonkommt - oder der und der sogar mit einem neuen Wagen herumfährt und auch nichts zahlt ... aber das ist alles Hörensagen und ich weiss einfach nicht mehr weiter. Mein Geld reicht letztendlich hinten und vorne nicht und ich komme gerade so zurecht .. aber mehr auch nicht - wie ich es bezeichne ist es ein ÜBERLEBEN aber kein LEBEN ...
Ich bin mittlerweile auch der Meinung, daß Väter, die einfach nur zahlen und zwar mit existenziellen Einschneidungen ihres Lebens, einfach keine Lobby haben in diesem Staat - es geht immer nur vom Kindeswohl aus, aber obwohl das Grundgesetz sagt, daß jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, sind scheinbar andere immer noch gleicher bzw. die sind gleicher, wo der Staat für sorgt.
Ich habe sogar mit diesem Thema mit meiner eigenen Anwältin gestritten und habe versucht ihr zu erklären, da sie mir geraten hat doch einen Job in Frankfurt oder München zu suchen, wie ich das bewerkstelligen sollte?
Schliesslich - ich bewerbe mich - Bewerbungsmappen kosten Geld und bei mindestens 1 Bewerbung pro Tag auf Stellen die überhaupt erst einmal da sein müssen, benötige ich also ca. 30 Bewerbungsmappen für den einen Monat und unter Berücksichtigung des Rückgangs nochmal weitere 30 Bewerbungsmappen für den nächsten Monat - also insgesamt 60 Mappen. Meine Unterlagen sind ziemlich umfangreich, was mir pro Mappe Kosten in Höhe von 15 - 20 EUR auferlegt - d.h. mal locker: 1.200 EUR - die ich nicht habe. Ausgehend davon, daß viele Unternehmen die Mappen nicht zurückschicken (mir mit insgesamt 15 Mappen passiert), gibt es auch Verluste.
Was aber dann? Man stelle sich vor, es gibt ein Vorstellungsgespräch - man hat Fahrtkosten, zumindest ich, da ich über kein Auto verfüge und müsste mit der Bahn fahren, die nicht gerade billig ist - Hin- & Rückfahrt. Dann evtl. eine Zusage, d.h. ich müsste umziehen. Wer bezahlt mir diese Umzugskosten, geschweige denn mal davon, daß sich da der Teufel in den Schwanz beisst, denn viele Arbeitgeber geben keinen Job, ohne in der Nähe zu wohnen - Vermieter wiederum geben keine Wohnung ohne Arbeitsvertrag bzw. Gehaltsbescheinigungen.
Wie also soll ein Vater, der bereits mehr als 50 % seines Selbstbehaltes an Kindesunterhalt abgibt, einen anderen Job suchen, wenn diese Kosten auf ihn zukommen? Von den laufenden Kosten mal abgesehen ...
Diese Diskussion habe ich mit meiner eigenen Anwältin geführt, die keinem der Argumente zugänglich war, weil sie es aus Sicht der FamilienrichterIn gesehen hat - und das macht einen depressiv, im Ernst.
Aber vielleicht, aber auch nur vielleicht, habt ihr wenigstens einen kleinen Rat, was man vielleicht tun könnte ...
Vielen Dank für die Antwort und auch vielen Dank für die Zeit, die Ihr Euch zum lesen meiner E-Mail genommen habt.
1.) Ich habe wieder einen Anwalt um Rat gefragt, diesmal einen Online-Anwalt.
Die Auskunft hat mich 40,- EUR gekostet und endete so, wie ich es gewohnt bin.
Es sollte eine Äbänderungsklage durchgeführt werden, aber die Aussichten auf Erfolg sind, wie üblich, gering. Weiterhin darf ich auf KEINEN FALL die Zahlungen einstellen, da aufgrund des Vergleiches ein Titel vorliegt, aus dem dann unverzüglich gepfändet werden kann. Ich frag mich nur wovon, da ja, soweit mir bekannt ist, das Pfändungsminimum vor "Kindes"Gläubigern (erstrangig) bei (tata) 730,- EUR liegt (wo sind die 840,- EUR geblieben)? Wo ist das Existenzminimum??
Kurzum - wieder kein Erfolg und es bleibt alles beim alten.
Fazit: Es bleibt alles bei dem alten Zustand. Ich verdiene netto knapp 830,- EUR. Zahle davon 370,- EUR KU. Der Rest von 460,- EUR verbleibt, so daß ich davon meine Miete (240,-), Strom (40,-), Gas (27,-), Kabel-TV (14,50) zahlen kann. Von Dingen, die ich beruflich brauche, wie Telefon und Handy mal ganz zu schweigen, hätte ich damit noch so ganze 138,50 EUR übrig. Nach Abzug von Telefon (ca. 60,- EUR), Handy (ca. 15,- EUR),
Online (für die netten preisgünstigeren Online-Bewerbungen und weil ich es beruflich brauche, weil das hab ich gelernt)(27,-) bleiben mir noch satte 36,50 EUR. Naja ... könnte schlimmer sein.
Ich könnte tot sein ...
2.) Ich habe mir die Mühe gemacht, mal eine E-Mail an unsere Bundesregierung zu tippen. Es ging nicht nur um HARTZ IV, was ja nach wie vor ein aktuelles Thema ist, sondern auch um Dinge wie Zahnersatzversicherung, flegeversicherung UND Existenz- minimum/Selbstbehalt.
Die E-Mail wurde beantwortet von einem Presse- & Informationsreferenten .... und wurde weitergeleitet an das Bundesministerium für Wirschaft & Arbeit. Das war nun vor knapp 6 Wochen gewesen und es gibt keine Antwort - und ich schätze einmal, daß es auch keine Antwort geben wird.
Mache sich jeder selbst seine Gedanken darüber, aber ich bin mehr und mehr desillusioniert.
Frank, 19.10.2004