Source: https://www.iww.de/va/archiv/taeteridentifizierung-identifizierung-des-betroffenen-anhand-eines-lichtbildes-f43315
Timestamp: 2019-11-19 06:47:43
Document Index: 389710132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Täteridentifizierung | Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbildes
Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbildes
In den vergangenen Jahren hatte sich zum Thema„Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbildes“eine unterschiedliche OLG-Rechtsprechung entwickelt. Gestritten wurdeinsbesondere darum, inwieweit die Entscheidungen des Tatrichters zurIdentitätsfeststellung für die Rechtsbeschwerdegerichteverbindlich und welche Anforderungen an die Urteilsgründe zustellen sind. Diese Frage hat der BGH schließlich am 19.12.95geklärt (BGHSt 41, 376 = NJW 96, 1420 = NZV 96, 157 = DAR 96,178). Danach müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dassdas Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das vomVerkehrsverstoß gefertigte Foto überhaupt geeignet ist, dieIdentifizierung einer Person zu ermöglichen. Dafür stehen demRichter zwei Wege zur Verfügung, die in den Urteilsgründenunterschiedlich begründet werden müssen. Sie als Verteidigermüssen daher sorgfältig prüfen, welchen Weg dasTatgericht gewählt hat und ob die sich daraus ergebendenAnforderungen erfüllt sind. Damit Sie nichts übersehen, habenwir die erforderlichen Punkte nachfolgend zusammengefasst:
Kontroll-Liste „Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes“
Weg 1: Verweisung auf das Foto unter Bezugnahme
Der Amtsrichter hat zunächst die Möglichkeit, in den Urteilsgründengemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf das in derAkte befindliche Foto von dem Verkehrsverstoß Bezug zu nehmen. AufGrund dieser Bezugnahme wird das Foto zum Bestandteil der Urteilsgründe(eingehend OLG Brandenburg DAR 98, 112; BayObLG DAR 98, 147; OLG HammNStZ-RR 98, 238 = VRS 95, 232). Das Rechtsbeschwerdegericht kann dasFoto dann aus eigener Anschauung würdigen und ist daher auch in derLage zu beurteilen, ob es als Grundlage einer Identifizierung überhaupttauglich ist (OLG Karlsruhe DAR 95, 337).
• Nimmt der Amtsrichter auf das in der Akte befindliche FotoBezug, sind darüber hinausgehende Ausführungen zurBeschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich. Es reicht aus, wenn er im Urteil nur mitteilt, dass es sich bei dem Foto um ein nach Aufnahmeort und -zeit näher bezeichnetes Radarfoto handelt, das das Gesicht einer männlichen oder weiblichenPerson zeigt. Es ist weder eine Auflistung der charakteristischenMerkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität mitdem Betroffenen stützt, erforderlich noch brauchen diese Merkmaleund das Maß der Übereinstimmung beschrieben zu werden.
• Das Foto muss allerdings – wie z.B. ein (Front-)Radarfoto,das die einzelnen Gesichtszüge erkennen lässt – zurIdentifizierung uneingeschränkt geeignet sein. Ist das Foto, z.B.auf Grund schlechterer Bildqualität(z.B. erhebliche Unschärfe) oder auf Grund seines Inhalts (z.B.das Gesicht des Fahrers ist teilweise durch den Rückspiegelverdeckt) zur Identifizierung nur eingeschränkt geeignet (dazu OLGHamm NZV 96, 466 = DAR 96, 417 = VRS 91, 369), muss in denUrteilsgründen begründet werden, warum der Amtsrichtergleichwohl den Fahrer identifizieren konnte (BGH BGHSt 41, 376). Andiese Begründung werden umso höhere Anforderungen gestellt,je schlechter die Fotoqualität ist. Dann sind auch die auf demFoto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für dierichterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, zu benennen undzu beschreiben.
• Der geminderte Begründungsaufwand gilt aber nur, wenn der Amtsrichter in prozessordnungsgemäßer Weise auf das bei den Akten befindliche Foto Bezuggenommen hat (OLG Hamm NZV 96, 466 = DAR 96, 417 = VRS 91, 369). Dennnur dann wird das Lichtbild Gegenstand der Urteilsurkunde und kann vondem Rechtsbeschwerdegericht uneingeschränkt eingesehen werden.Für die ordnungsgemäße Bezugnahme gilt:
• Verwiesen werden muss auf ein von dem Verkehrsverstoßgefertigtes Foto (OLG Hamm NZV 96, 466 = DAR 96, 417 = VRS 91, 369).
• Die Bezugnahme muss deutlich und zweifelsfrei sein, was derAmtsrichter auf jeden Fall dadurch erreicht, dass er denGesetzeswortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwendet (OLG Hamm,NZV 98, 179 = VRS 94, 348).
• Ist nur ein Foto in der Akte, muss nicht (auch) die Blattzahlgenannt werden, wo sich dieses Foto befindet (OLG Hamm, aaO).
• Für eine ordnungsgemäße Bezugnahme musserkennbar sein, dass der Amtsrichter mit seinen Ausführungen dasLichtbild zum Gegenstand der Urteilsurkunde machen und nicht nur denBeweiserhebungsvorgang beschreiben wollte (OLG Brandenburg, aaO;BayObLG, aaO; OLG Hamm, aaO; KG Berlin NZV 98, 123; OLG Dresden DAR2000, 279). Nicht ausreichend ist daher z.B. die häufig inamtsrichterlichen Urteilen anzutreffende Formulierung: „Auf Grunddes Vergleichs des Betroffenen mit dem vom Gericht in Augenscheingenommenen Foto, Bl. 6 d.A., stand zur Überzeugung des Gerichtszweifelsfrei fest, dass der Betroffene zum Tatzeitpunkt Fahrer desFahrzeugs war“ (OLG Hamm VRS 93, 349 = StraFo 97, 115).
• Wird nicht prozessordnungsgemäß Bezug genommen, gilt Weg 2.
• Die BGH-Rechtsprechung hat das BayObLG fortgeführt. Nacheinem Beschluss vom 4.4.96 (2 Ob (OWi) 223/96, NZV 96, 330 = JR 97, 38,mit zust. Anm. Göhler, JR 97, 39) kann der Tatrichter das Foto auch in Form einer Fotografie oder einer Fotokopie in die Urteilsgründeselbst aufnehmen. Hierzu bedarf es keiner Bezugnahme gemäß§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO mehr. Auch müssen dieUrteilsgründe dann nicht mehr die Angabe enthalten, ob es sich umeine männliche oder weibliche Person handelt, wenn das – wiein den allermeisten Fällen – aus dem Foto erkennbar wird.
Weg 2: Keine Verweisung auf das Beweisfoto
Verweistder Tatrichter in den Urteilsgründen nicht auf das Beweisfoto, istnach der BGH-Rechtsprechung ein erhöhter Begründungsaufwanderforderlich. Es genügt dann weder, dass der Tatrichter nur dasErgebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, dass er dievon ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale der auf dem Fotoabgebildeten Person auflistet (BGHSt 41, 376; OLG Dresden, aaO).Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto wegen derfehlenden Verweisung nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügungsteht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung diePrüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierunggeeignet ist. Im Einzelnen gilt:
• Das Urteil muss Ausführungen zur Bildqualitätenthalten (ständige Rechtsprechung der Obergerichte, aus neuererZeit OLG Dresden, aaO). Insoweit wird die Formulierung desAmtsrichters: „Auf dem Originallichtbild in DINA-5-Vergrößerung ist der Betroffene aber hinreichend klar zuidentifizieren“, als noch genügend angesehen, um auf eineausreichende Bildqualität des Lichtbildes des Betroffenen zuschließen (OLG Hamm VA 3/2000, 31).
• Der Amtsrichter muss die abgebildete Person oder jedenfallsmehrere Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass ingleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung derErgiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (OLG Hamm NZV 97, 89;zuletzt OLG Dresden, aaO). Die Zahl der zu beschreibenden Merkmale kannumso kleiner sein, je individueller sie sind und je mehr sie in ihrerZusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zuerkennen. Dagegen muss die Beschreibung umso mehr Merkmale umfassen,wenn die geschilderten auf eine Vielzahl von Personen zutreffen unddaher weniger aussagekräftig sind (zur Darstellung derIdentitätsmerkmale in den Gründen siehe u.a. OLG KarlsruheNStZ-RR 96, 17; OLG Celle NStZ 95, 243; OLG Dresden, aaO).
• Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind ebenfalls zu schildern (BGH BGHSt 41, 376).
• Hat der Amtsrichter zur Identifizierung des Betroffenen einanthropologisches Sachverständigengutachten eingeholt, reicht esnicht aus, wenn er in den Urteilsgründen nur das Ergebnis diesesGutachtens mitteilt. Vielmehr müssen auch dieAnknüpfungstatsachen dargestellt und die das Gutachten tragendefachliche Begründung mitgeteilt werden (OLG Hamm VA 3/2000, 32;OLG Dresden DAR 2000, 279).
Wegen der erheblichen Auswirkungen für denMandanten – gegebenenfalls droht ein Fahrverbot – muss derVerteidiger in den Fällen der Täteridentifizierung anhandeines Lichtbildes die Urteilsgründe sorgfältig prüfen.Die folgende Checkliste fasst die erforderlichen Prüfungsschritteauf einen Blick zusammen. Die vertiefende Prüfung können Sieanhand der Kontroll-Liste auf Seite 33 durchführen.
Checkliste „Prüfungsschritte auf einen Blick“
1. Frage: Wird auf ein Beweisfoto verwiesen (= Weg 1)?
• Falls Nein: dann Übergang zu Weg 2 (= 4. Frage).
• Falls Ja: weiter mit der 2. Frage.
2. Frage: Wird prozessordnungsgemäß Bezug genommen?
• Falls Ja: weiter mit der 3. Frage.
3. Frage: Ist das Beweisfoto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet?
• Falls Ja: Das Urteil muss Angaben zu Aufnahmeort und -zeit des(Radar-)Fotos sowie einen Hinweis darauf enthalten, ob es sich bei demFahrer um eine männliche oder weibliche Person handelt.
• Falls Nein: Der Amtsrichter muss erörtern, warum ihm dieIdentifizierung anhand des Beweisfotos gleichwohl möglich ist.
4. Frage: Wird nicht/nicht ordnungsgemäß auf das Beweisfoto verwiesen (= Weg 2)?
• Falls Ja: Das Urteil muss Ausführungen zur Bildqualität und zu Identifizierungsmerkmalen enthalten.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 33
Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 33 | ID 106707
01.07.2006 · Täteridentifizierung