Source: https://strafgesetzbuch.net/paragraph-264
Timestamp: 2019-03-22 21:22:53
Document Index: 179029045

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 1', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 10', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264']

§ 264 StGB ⚖️ Strafgesetzbuch.net
§ 264 Subventionsbetrug (aktuelle Seite)
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/STR001/Schwerpunkt/subventionsbetru...
Aus § 264 VII StGB ergibt sich jedoch, dass die Tat nur „öffentliche“ Mittel betrifft, so dass nur der Staatshaushalt geschützt ist. Es entspricht daher h.M., dass § 264 StGB nicht nur das Vermögen als solches, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Sub
Subventionsbetrug (§ 264 StGB) - TU Dresden
Subventionsbetrug (§ 264 StGB)[1]. Zweck von Subventionen[2]. Umfang. Verstärkung des (§ 263-)Strafschutzes[3] durch § 264 StGB. Rechtsgut[4]: staatliches Vermögen[5] +[6] Funktionsfähigkeit der Subvention als staatliches Steuerungsinstrument/staatliche
Erklärungen zu § 264 StGB Subventionserhebliche Tatsachen
https://www.esf-bremen.de/sixcms/media.php/13/EP_Erklaerungen_Subv_V1_1_171115....
Erklärungen zu § 264 StGB. Subventionserhebliche Tatsachen. Ich erkläre hiermit, dass mir bekannt ist, dass. sämtliche in diesem Förderantrag gemachten Angaben sowie die in den beigefügten Anlagen/Vordrucke gemachten Angaben subventionserhebliche Tatsach
Anlage: Subventionserhebliche Tatsachen
http://www.fz-juelich.de/SharedDocs/Downloads/ETN/DE/FIT/Subventionserhebliche%...
Anlage: Subventionserhebliche Tatsachen. a) Erklärung zu § 264 StGB. Ich erkläre hiermit, dass mir bekannt ist, dass. sämtliche in diesem Förderantrag gemachten Angaben sowie die in den beigefügten Anlagen/ Vordrucke gemachten Angaben subventionserheblic
2.4 Antrag Ausbildung im Verbund - MAGS NRW
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/esf_2_4_1_antrag_ausbil...
die nachfolgend unter Buchstaben a – g bezeichneten Angaben, Beschreibungen, Darstellungen, Begründungen und Erklärungen in diesem Förderantrag sowie in den beigefügten Anlagen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 1
264 StGB (Strafgesetzbuch) - LASA Brandenburg GmbH
http://www.lasa-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/FM-dateien/foerderprog/StG...
264 StGB (Strafgesetzbuch). Subventionsbetrug. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das. Subventionsverfahren eingeschal
http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strbt2011/30-subventionsbetrug.pdf
01.10.2011 - II. Struktur und systematische Stellung. – § 264 StGB ist ein betrugsähnlicher Tatbestand im Bereich der Wirtschaftskriminalität. – Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorfeld des Betruges, welches noch keinen Eintritt ein
Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen für die Gewährung ...
https://unternehmerverbaende-mv.com/images/rostock/projekte/uwm/material/subven...
Rahmen des ESF-Bundesprogramms unternehmenswert:Mensch. Erklärung zu § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Ich erkläre hiermit, dass mir bekannt ist, dass. - sämtliche in diesem Förderantrag gemachten Angaben sowie die in den beigefügten Anlagen/. Vordrucken gem
Strafrechtliche Konsequenzen, wenn fehlerhafte Standardisierte Be ...
https://www.bundestag.de/blob/504122/cd7e98a0da5022e3827bb596fd886859/wd-7-017-...
06.03.2017 - Strafbarkeit nach § 264 StGB in Betracht, wenn die Deutsche Bahn. AG im Rahmen des GVFG-Förderverfahrens vorsätzlich oder leichtfertig unrichtige Kosten-Nutzen-Bewertung anhand der. Anleitung zur Standardisierten Bewertung von. Verkehrswegei
Wirtschaftsstrafrecht - strafrecht-online.org
https://strafrecht-online.org/lehre/ws-2006/wirtschaftsstrafrecht-einschl-grund...
13.02.2007 - Teil: Schutz von kollektiven Rechtsgütern. § 10: Schutz von endlichen staatlichen Kontingenten. I. Subventionsbetrug § 264 StGB. 1. historische Entwicklung und Allgemeines. 2. Rechtsgut und Systematik. 3. Grobstruktur des § 264 StGB. 4. Fall
http://www.anwalt-betrug.de/subventionsbetrug-264-stgb/
Subventionsbetrug durch unrichtige, falsche Angaben bei Behörde oder falsche Verwendung der Subvention. Rechtsberatung durch Rechtsanwalt Dr. Böttner, Hamburg.
§ 264 StGB (Strafgesetzbuch), Verbreitung falscher Nachrichten bei ...
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/264
264 StGB Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
StGB § 264 Subventionsbetrug - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_264/
30.10.2017 - Besonderer Teil. Zweiundzwanzigster Abschnitt: Betrug und Untreue. § 264 Subventionsbetrug [1]. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde
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StGB § 264 Abs. 5 – freiwilliger Rücktritt. BGH, Beschl. v. 09.110.2009 - 5 StR 136/09. Zur Straflosigkeit des Subventionsbetruges gem. § 264 Abs. 5 StGB. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2009 beschlossen: Auf die Revision des
StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1; Subventionsbetrug Bewertungseinheit - Ihr ...
Dass der Subventionsbetrug ein verselbstständigtes Tätigkeitsdelikt im Vorfeld des Betrugs ist, der unter anderem in der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB keinen tatbestandlichen Erfolg voraussetzt, steht der Annahme einer Bewertungseinheit nicht en
StGB › Besonderer Teil › Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue › § 264
§ 264 Abs. 1 StGB oder § 264 Abs. I StGB
§ 264 Abs. 2 StGB oder § 264 Abs. II StGB
§ 264 Abs. 3 StGB oder § 264 Abs. III StGB
§ 264 Abs. 4 StGB oder § 264 Abs. IV StGB
§ 264 Abs. 5 StGB oder § 264 Abs. V StGB
§ 264 Abs. 6 StGB oder § 264 Abs. VI StGB
§ 264 Abs. 7 StGB oder § 264 Abs. VII StGB
§ 264 Abs. 8 StGB oder § 264 Abs. VIII StGB