Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-92%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 00:45:48
Document Index: 260241152

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 376', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 68', 'Art. 376', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 260', 'Art. 376', 'Art. 69', 'Art. 260']

110 II 9218. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Februar 1984 i.S. Einwohnergemeinderat Sachseln gegen Regierungsrat des Kantons Obwalden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 68 ss OJ; comp�tence de l'autorit� tut�laire � raison du lieu pour engager une proc�dure d'interdiction. L'autorit� tut�laire qui s'est vu charger par l'autorit� de surveillance de son canton d'engager une proc�dure d'interdiction ne peut exercer un recours en nullit� aupr�s du Tribunal f�d�ral contre une telle d�cision (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 92
BGE 110 II 92 S. 92
Das Verh�ramt Obwalden f�hrt gegen E. S., geboren 1960, eine gr�ssere Strafuntersuchung. Davon ausgehend, dass sich vormundschaftliche und f�rsorgerische Massnahmen gegen E. S. aufdr�ngten, ersuchte es den Regierungsrat des Kantons Obwalden, die hief�r zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde zu bestimmen, nachdem sich der Gemeinderat Sarnen bereits als unzust�ndig erkl�rt hatte. Mit Beschluss vom 30. August 1983 beauftragte der Regierungsrat den Einwohnergemeinderat BGE 110 II 92 S. 93Sachseln, "sich mit der Vormundschaft �ber E. S. zu befassen". Er nahm an, diese habe bis zu ihrer Vollj�hrigkeit in Sachseln Wohnsitz gehabt, da ihre Eltern damals dort gewohnt h�tten und sie bisher an keinem andern Ort einen neuen Wohnsitz begr�ndet habe. Gegen diesen Entscheid erhob der Einwohnergemeinderat Sachseln Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und seine Zust�ndigkeit zur F�hrung der Vormundschaft zu verneinen. Mit Urteil vom 2. Dezember 1983 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und �bergab diese dem Regierungsrat zur Weiterleitung als zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Am 13. Dezember 1983 kam der Regierungsrat dieser Aufforderung nach und �bermittelte dem Bundesgericht die an das Verwaltungsgericht gerichtete Beschwerde. Auf Anfrage des Bundesgerichts, ob er diese Eingabe wirklich als Nichtigkeitsbeschwerde behandelt wissen wolle, antwortete der Einwohnergemeinderat Sachseln mit Schreiben vom 24. Januar 1984 in bejahendem Sinne.
1. Obwohl die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden gerichtet ist, entspricht sie den Anforderungen des Art. 71 OG an eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht, da sie einen Antrag und eine kurz gefasste Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung enth�lt. Sie ist auch als rechtzeitig zu betrachten, da sie innerhalb der dreissigt�gigen Beschwerdefrist des Art. 69 Abs. 1 OG dem Regierungsrat des Kantons Obwalden zur Kenntnis gebracht worden ist. Die Beschwerde ist somit innerhalb der Beschwerdefrist in den Besitz der Beh�rde gelangt, die den Entscheid gef�llt hat.
2. Hingegen fragt es sich, ob die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid wie den angefochtenen �berhaupt zul�ssig sei. Das Bundesgericht hat noch im Jahre 1955 die Berufung als das in einem solchen Fall zutreffende Rechtsmittel betrachtet (BGE 81 I 46 /47 E. 1). Sp�ter hat es angenommen, dass die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde offen stehe, wenn eine Vormundschaftsbeh�rde geltend machen wolle, dass sie f�r die Bevormundung einer Person gem�ss Art. 376 Abs. 1 ZGB �rtlich nicht zust�ndig sei (Entscheide vom 14. Juli 1966, E. 1 und 2, ZVW 22/1967, S. 114/115, sowie vom 2. Oktober 1969, E. 1, ZVW 25/1970, S. 147; BGE 110 II 92 S. 94der zuletzt zitierte Entscheid ist ohne die hier interessierende Erw�gung in BGE 95 II 514 ff. abgedruckt). An dieser neueren Rechtsprechung ist jedenfalls insoweit festzuhalten, als Entscheide wie der hier angefochtene nicht der Berufung an das Bundesgericht unterliegen k�nnen. Wie in Erw�gung 1 des Entscheids vom 14. Juli 1966 (ZVW 22/1967, S. 114 f.) zutreffend dargelegt wurde, ist die Berufung gem�ss Art. 44 lit. e OG nur gegen Entscheide �ber die Entm�ndigung oder Anordnung einer Beistandschaft sowie �ber die Aufhebung solcher Massnahmen zul�ssig, nicht aber gegen Entscheide �ber die Frage, an welchem Ort ein Entm�ndigungs- oder Verbeist�ndungsverfahren einzuleiten sei. Indessen fragt es sich, ob an dieser Rechtsprechung auch festgehalten werden kann, soweit die Zul�ssigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde bejaht worden ist. Diese Auffassung wurde damit begr�ndet, dass der Nichtigkeitsgrund des Art. 68 Abs. 1 lit. b OG (Verletzung von Vorschriften des eidgen�ssischen Rechts �ber die �rtliche Zust�ndigkeit der Beh�rden) gegeben sei und dass es sich auch um eine Zivilsache handle, da das dem Streit zugrunde liegende Verh�ltnis dem Zivilrecht angeh�re. Die Zulassung der Nichtigkeitsbeschwerde ist in der Literatur auf Kritik gestossen (ZVW 25/1970, S. 149 f., Bemerkung der Redaktion zum Bundesgerichtsentscheid vom 2. Oktober 1969; SCHNYDER/MURER, N. 129 zu Art. 376 ZGB). Dies gibt Anlass, die Frage erneut zu pr�fen.
3. Zun�chst erscheint es bereits als fraglich, ob eine Streitigkeit wie die hier vorliegende wirklich als Zivilsache im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG betrachtet werden kann. Streitgegenstand bildet nicht ein zivilrechtlicher Anspruch, sondern die Frage, ob sich der Einwohnergemeinderat Sachseln der ihm vom Regierungsrat des Kantons Obwalden als Aufsichtsbeh�rde erteilten Weisung, ein Verfahren einzuleiten, zu unterziehen habe. Dabei handelt es sich um eine rein administrative Angelegenheit, die sich dem Bereich der Zivilrechtspflege entzieht (vgl. z.B. BGE 64 II 5). Zu einer Zivilsache wird die Angelegenheit erst dann, wenn ein Entm�ndigungs- oder Verbeist�ndungsverfahren eingeleitet und zu Ende gef�hrt worden ist. Vorher liegt lediglich eine Administrativstreitigkeit zwischen �ffentlichen Instanzen verschiedener Stufe vor. Die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht dient aber nicht der Entscheidung von Streitigkeiten �ffentlichrechtlicher Natur.
Vor allem stellt sich jedoch die Frage, ob eine Beh�rde wie der Einwohnergemeinderat Sachseln zur Ergreifung eines zivilrechtlichen BGE 110 II 92 S. 95Rechtsmittels wie der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert ist. Das ZGB sieht zwar verschiedentlich vor, dass eine Beh�rde als Partei vor Gericht auftreten kann. Es sei hier nur auf die Klage auf Nichtigerkl�rung einer Ehe (Art. 121 ZGB), auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung (Art. 260a Abs. 1 ZGB) sowie auf das Entm�ndigungs- und Verbeist�ndungsverfahren verwiesen, wo Beh�rden ebenfalls befugt sind, vor Gericht als Partei aufzutreten. In all diesen F�llen steht den im kantonalen Verfahren unterlegenen Beh�rden selbstverst�ndlich die Befugnis zu, Rechtsmittel an das Bundesgericht zu ergreifen. Hier verh�lt es sich jedoch nicht so, da im Zeitpunkt des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses noch kein Entm�ndigungsverfahren eingeleitet worden war. Hinsichtlich der Frage, ob eine Vormundschaftsbeh�rde von der Aufsichtsbeh�rde ihres Kantons zur Einleitung eines solchen Verfahrens verpflichtet werden kann, sieht das ZGB nicht vor, dass die betroffene Beh�rde gegen�ber der ihr erteilten Weisung den Zivilrichter anrufen kann. Unter diesen Umst�nden ist aber nicht einzusehen, weshalb die Vormundschaftsbeh�rde in einem solchen Fall das Recht haben soll, Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht zu erheben. Im Ergebnis ist die in der Literatur erhobene Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher berechtigt. Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes des zu entm�ndigenden oder zu Verbeist�ndenden gen�gt es durchaus, wenn dieser die Frage der Zust�ndigkeit gem�ss Art. 376 ZGB im Entm�ndigungsverfahren selber aufwerfen und n�tigenfalls auf dem Wege der Berufung dem Bundesgericht zum Entscheid unterbreiten kann. F�r ein an das Bundesgericht weiterziehbares "Vorverfahren" der mit vormundschaftlichen Schritten beauftragten Beh�rde besteht kein ausreichendes Bed�rfnis, ganz abgesehen davon, dass das Bundesgericht dann in solchen F�llen wegen der gleichen Frage zweimal angerufen werden k�nnte (einmal von der beauftragten Beh�rde und in der Folge vom zu Entm�ndigenden bzw. zu Verbeist�ndenden), wobei widersprechende Entscheide nicht ausgeschlossen werden k�nnten. Auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in Abweichung von der bisherigen Praxis nicht einzutreten.
81 I 46,
Art. 69 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 260a Abs. 1 ZGB