Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-10-2007-I_56-2007
Timestamp: 2016-10-25 17:38:06
Document Index: 276470521

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 105', 'Art. 18', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 56/07 (03.10.2007)
C.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Benvenuto Savoldelli, Hauptgasse 20, Postfach 1823, 4601 Olten,
Die 1952 geborene C.________ leidet an Psoriasis (sog. Schuppenflechte) der Handinnenfl�chen. Am 6. Dezember 2002 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte das Begehren um eine Invalidenrente mangels eines anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ab (mit Einspracheentscheid vom 28. November 2005 best�tigte Verf�gung vom 7. November 2003).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es der Versicherten einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung zuerkannte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Dezember 2006).
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, eine Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat namentlich die Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades - bei Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) und bei Teilerwerbst�tigen nach der sogenannten gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2ter IVG; BGE 130 V 393) - zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
IV-Stelle und Vorinstanz haben die Invalidit�t anhand der gemischten Methode bemessen, dies unter Annahme, die Beschwerdef�hrerin sei ohne Gesundheitsschaden je h�lftig im Erwerb und im Haushalt t�tig. W�hrend die Verwaltung einen Invalidit�tsgrad von 24 Prozent ermittelte, erkannte das kantonale Gericht auf einen solchen von 19 Prozent (bestehend aus einem - je aufgrund der erw�hnten Annahme gewichteten - Behinderungsgrad von 7,5 Prozent in der ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit und von 11,5 Prozent im Haushalt).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin leidet seit ungef�hr 1993 an Psoriasis palmoplantaris. Zun�chst konnte der Krankheitsverlauf mit einer Weichstrahltherapie g�nstig beeinflusst werden (Berichte des Kantonsspitals A.________ vom 4. Januar, 14. Februar und 17. Mai 2002). Nachdem die Hautdermatose "unter Arbeitskarenz" vollst�ndig abgeheilt war, nahm die Versicherte im Oktober 2002 eine neue Arbeit auf, worauf sich die Situation sofort wieder verschlechterte (Bericht des Prof. Dr. I.________, Leitender Arzt Abteilung Dermatologie in der Medizinischen Klinik des Kantonsspitals A.________, vom 28. November 2002). Der Allgemeinmediziner Dr. K.________ berichtete am 1. Dezember 2003, seine Patientin k�nne keine manuellen T�tigkeiten versehen, da es schon bei geringsten mechanischen Belastungen zu einer Exazerbation der Hautver�nderungen in Gestalt einer hyperkeratotischen rhagadiformen Reaktion (vor allem blutende, schmerzhafte Hautrissbildungen) komme. Prof. I.________ f�hrte am 17. Januar 2005 aus, die Patientin habe in letzter Zeit keine ad�quate Selbstbehandlung (mit Salben) durchgef�hrt. Die Hautver�nderungen f�hrten bei mechanischer Belastung mit Sicherheit zu einer verst�rkten Verletzbarkeit der H�nde. Tiefe Rhagaden (Hautrisse, Schrunden) im Bereich der Finger und der Handfl�chen schr�nkten eine manuelle T�tigkeit ein. Leichte Arbeiten seien aber zumutbar. Zudem sei die Situation �ber eine ad�quate Therapie stark verbesserungsf�hig. Falls der Zustand der Haut gut auf die Therapie anspreche, k�nne die Patientin den Haushalt und "prinzipiell" auch wieder leichte erwerbliche Arbeiten �bernehmen. Der Facharzt nahm sodann in zwei Berichten Stellung zum therapeutischen Verlauf: Am 6. April 2005 teilte er der IV-Stelle mit, die seit dem 14. Januar 2005 durchgef�hrte UVB-Bestrahlung habe nur m�ssigen Erfolg gezeigt. Daher sei zus�tzlich eine medikament�se Therapie eingeleitet worden. Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 kam Prof. I.________ zum Schluss, trotz konsequenter Lokaltherapie mit Salben sowie UVB-Schmalbandtherapie sei es zu keiner Besserung gekommen. Alle �blichen Massnahmen seien ausgesch�pft; weitere Rehabilitationsm�glichkeiten sehe er nicht. Der zust�ndige Regionale �rztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung wies am 31. August 2005 darauf hin, es sei offen, ob eine urspr�nglich ins Auge gefasste Neotigasontherapie auch tats�chlich durchgef�hrt worden sei. Der behandelnde Arzt sei deshalb (unter anderem) anzufragen, ob die Psoriasis austherapiert sei oder welche Behandlungsm�glichkeiten noch offenst�nden. Prof. I.________ antwortete, es seien s�mtliche g�ngigen Behandlungsstrategien, welche f�r die gegebene klinische Situation rational begr�ndbar seien, "durchgespielt" worden. Eine manuelle T�tigkeit sei aktuell unm�glich; prinzipiell seien "theoretische, intellektuelle Arbeiten denkbar" (Schreiben vom 28. September 2005).
3.2 Hinsichtlich der Bemessung des Invalideneinkommens vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, die zum Entscheid beigezogene dermatologische Einsch�tzung mache nicht gen�gend deutlich, welche ausserh�uslichen Arbeiten ihr noch zumutbar seien. Zudem macht sie geltend, der sogenannte leidensbedingte Abzug trage den tats�chlichen Umst�nden nicht ausreichend Rechnung.
3.2.1 Es ist nicht Aufgabe der begutachtenden Mediziner, Verweisungst�tigkeiten zu bezeichnen; sie sind vielmehr zust�ndig, die auf den Gesundheitsschaden zur�ckzuf�hrenden funktionellen Einschr�nkungen m�glichst pr�zise zu umschreiben. Die Verwaltung legt sodann mit Hilfe von Fachleuten des Arbeitsmarktes fest, welche T�tigkeiten dem �rztlich definierten Anforderungsprofil entsprechen. Im Hinblick auf die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (oben E. 1.2) ist die Feststellung, ob und inwiefern der (konjunkturell) ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) leidensangepasste Stellen bereith�lt, vorerst Tatfrage, deren Festlegung durch die Vorinstanz das Bundesgericht grunds�tzlich bindet (Art. 105 Abs. 2 OG); Rechtsfrage ist hingegen, ob die Invalidit�tsbemessung den im Einzelfall angezeigten Substantiierungsanforderungen gen�gt. Nach der Rechtsprechung muss die Verwaltung grunds�tzlich konkrete Arbeitsm�glichkeiten bezeichnen, welche aufgrund der �rztlichen Angaben und unter Ber�cksichtigung der �brigen F�higkeiten der versicherten Person in Frage kommen. Dabei d�rfen jedoch nicht �berm�ssige Anforderungen an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstm�glichkeiten gestellt werden. Die Sachverhaltsabkl�rung muss nur so weit gehen, dass eine zuverl�ssige Ermittlung des Invalidit�tsgrades gew�hrleistet ist (AHI 1998 S. 290 E. 3b). Die vorinstanzliche Begr�ndung beschr�nkt sich diesbez�glich auf die pauschalen Feststellungen, aus der �rztlichen Umschreibung der zumutbaren Erwerbst�tigkeiten (volle Arbeitsf�higkeit hinsichtlich von T�tigkeiten, die keine mechanisch-physikalische Belastung der H�nde, sondern haupts�chlich Kopfarbeit erfordern) gehe eindeutig hervor, dass die Verwertbarkeit einer so umschriebenen Leistungsf�higkeit auf dem Arbeitsmarkt ohne weitere Abkl�rungen bejaht werden d�rfe (E. 5a); zumutbare T�tigkeiten seien nicht nur in derart eingeschr�nkter Form m�glich, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kenne oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausge�bt werden k�nnten (E. 8b). Nach den gesamten Umst�nden liegt indes nicht ohne weiteres auf der Hand, dass die im Zeitpunkt des Einspracheentscheids 53-j�hrige Beschwerdef�hrerin, die nur �ber eine Anlehre verf�gt und in ihrem Berufsleben vorwiegend als Betriebsmitarbeiterin mit der Fertigung von Schuhen besch�ftigt war, in einem als ausgeglichen gedachten Arbeitsmarkt auf ein Stellensegment trifft, das keine Ausbildung voraussetzt und nicht mit manueller Belastung verbunden ist.
Die Problematik wird allerdings dadurch entsch�rft, dass das kantonale Gericht einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG) anerkannt hat. Die soeben aufgeworfene Frage nach dem grunds�tzlichen Vorhandensein geeigneter Verweisungst�tigkeiten wird sich allenfalls im Zuge der Vermittlungsbem�hungen der Invalidenversicherung kl�ren. Erwiese es sich als nicht m�glich, die Beschwerdef�hrerin im Arbeitsmarkt zu plazieren, so k�nnte dies eine negative Antwort implizieren, sofern die Versicherte ihren Mitwirkungspflichten bei der beruflichen Integration vollumf�nglich nachgekommen ist und auch deutlich wird, dass der ausbleibende Eingliederungserfolg nicht der konjunkturellen, sondern der strukturellen Verfassung des Arbeitsmarktes geschuldet ist. Bei einer solchen Sachlage w�re das Invalideneinkommen (nach Eintritt der formellen Rechtskraft einer euen Verwaltungsverf�gung) entsprechend den Grunds�tzen von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu revidieren.
3.2.2 Bei der Bemessung des Invalideneinkommens hat das kantonale Gericht eine Korrektur des Tabellenlohns um 15 Prozent vorgenommen (vgl. dazu BGE 126 V 75) und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherte gegen�ber gesunden Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt ist. Die Beschwerdef�hrerin verlangt einen h�heren Abzug. Die Festlegung des Ausmasses einer K�rzung des Tabellenlohns beschl�gt eine typische Ermessensfrage und kann letztinstanzlich nur korrigiert werden, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat (BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399). Die Vorinstanz hat indes weder einen erheblichen Umstand ausser Acht gelassen noch die in Betracht gezogenen Elemente offenkundig falsch gewichtet, so dass diesbez�glich kein Rechtsfehler vorliegt.
3.3 Was die Einschr�nkung im h�uslichen Bereich betrifft, so ist zun�chst nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt haben sollte (Art. 105 Abs. 2 OG), indem sie dem umfassenden und sorgf�ltig redigierten Abkl�rungsbericht Haushalt der IV-Stelle vom 6. September 2004 als solchem vollen Beweiswert zuerkannt hat. Jedoch war der Haushaltbericht, der auf am 21. Juni 2004 get�tigten Erhebungen beruht, im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens Ende November 2005 offenkundig nicht mehr aktuell. Aus dem medizinischen Dossier ergibt sich, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin zwischenzeitlich erheblich ver�ndert hatte. W�hrend der Dermatologe Prof. I.________ zu Beginn des Jahres 2005 noch eine g�nstige Prognose stellte und von einer Einschr�nkung bei manuellen T�tigkeiten sprach, leichte Arbeiten aber als zumutbar erachtete, berichtete derselbe Arzt am 14. Juni und 28. September 2005, mittlerweile seien s�mtliche rational begr�ndbaren Behandlungen zum Zuge gekommen, ohne dass sich der erhoffte Erfolg eingestellt habe. Eine manuelle T�tigkeit erscheine jetzt unm�glich (vgl. oben E. 3.1). Diese Einsch�tzung ist mit der Schlussfolgerung in der fr�her erstatteten Haushaltabkl�rung, die Einschr�nkung betrage 23 Prozent, nicht vereinbar, da h�usliche Verrichtungen die H�nde zum ganz �berwiegenden Teil beanspruchen. Ist somit anzunehmen, dass die Beeintr�chtigung im Haushalt bis zum massgeblichen Zeitpunkt revidiert werden muss, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Rahmen der gemischten Bemessungsmethode zu einem rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad beitr�gt.
Nach dem Gesagten sind die Auswirkungen des Gesundheitszustands auf die Haushaltst�tigkeit einer neuen Beurteilung zu unterziehen. Die Verwaltung wird zu diesem Zweck entweder eine Aktualisierung der Haushaltabkl�rung veranlassen oder zur Feststellung der funktionellen Einschr�nkungen eine - gegen�ber dem Schreiben vom 28. September 2005 - einl�sslichere Stellungnahme von Prof. I.________ einholen. Letzteres Vorgehen h�tte den Vorteil, dass bei dieser Gelegenheit klargestellt werden k�nnte, ob die Versicherte eine ad�quate Selbstbehandlung durchf�hrt (vgl. das Schreiben des Prof. I.________ vom 17. Januar 2005) und wie es sich mit der vom RAD am 31. August 2005 angesprochenen M�glichkeit einer Neotigasontherapie verh�lt.
Das Verfahren hat Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand und ist deshalb kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG, g�ltig gewesen vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006; vgl. E. 1.2). Die teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine anteilm�ssige Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 28. November 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu drei F�nfteln, ausmachend Fr. 300.-, der Beschwerdegegnerin und zu zwei F�nfteln, ausmachend Fr. 200.-, der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdef�hrerin im Betrag von Fr. 300.- zur�ckerstattet.