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Timestamp: 2016-10-26 04:14:38
Document Index: 151852052

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE']

I 662/03 (19.03.2004)
I 662/03
Urteil vom 19. M�rz 2004
D.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Daniel Riner, Steinentorstrasse 13, 4051 Basel,
Mit Urteil vom 28. Juni 2002, I 495/01, hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des 1966 geborenen D.________ den Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), vom 6. April 2001 auf, weil die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten und die im Verlauf des vorinstanzlichen Prozesses eingereichten medizinischen Gutachten einander in den Schlussfolgerungen widersprachen. Es wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur�ck, damit es ein Obergutachten veranlasse. Dieses sollte sich mit den Widerspr�chen zwischen den verf�gbaren Berichten befassen und dazu Stellung nehmen, inwiefern sich ein beim Versicherten vorliegender psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert auf dessen Arbeitsf�higkeit auswirkte. Dabei waren auch die m�glichen Ursachen eines psychischen Gesundheitsschadens n�her zu beleuchten. Hernach hatte das Gericht �ber die Beschwerde gegen die den Rentenanspruch ablehnende Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. November 1999 neu zu entscheiden.
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmte das kantonale Sozialversicherungsgericht Dr. med. X.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, zum Obergutachter (Verf�gung vom 27. September 2002). Dieser reichte seine Expertise am 17. Dezember 2002 ein. Er attestierte dem Versicherten eine Leistungseinschr�nkung von nicht mehr als 30 %. Am 10. September 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 15. November 1999 ab, wobei es einen Invalidit�tsgrad von 30 % festlegte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle seien aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Zusprechung einer halben Invalidenrente und subeventualiter zur Pr�fung des H�rtefalls an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. November 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Der Obergutachter Dr. med. X.________ kam am 17. Dezember 2002 zum Schluss, gesamthaft h�tten die Beschwerden des Versicherten aus psychiatrischer Sicht sicher einen gewissen Krankheitswert. Das Ausmass der psychischen St�rungen k�nne aber h�chstens als leicht bezeichnet werden. Es sei eine leichte depressive Symptomatik im Rahmen einer Anpassungsst�rung vorhanden. Diese bewirke, dass der Versicherte emotional weniger stark belastbar sei. Auf Grund der somatoformen Schmerzst�rung k�nne ihm nicht mehr zugemutet werden, einer k�rperlichen Schwerarbeit nachzugehen, da er sonst die K�rperschmerzen unverh�ltnism�ssig stark provoziere, was die Leistungsf�higkeit zus�tzlich einschr�nke. Es sei ihm aber jede leichte bis mittelschwere T�tigkeit zumutbar. Bedingt durch die Anpassungsst�rung und die dadurch verminderte Belastbarkeit d�rfte er bei einer ganzt�gigen Arbeit etwas verlangsamt sein, was gesamthaft sicher nicht mehr als eine 30-prozentige Leistungseinschr�nkung rechtfertige. Diese Herabsetzung der Arbeitsf�higkeit bestehe seit Juni 1998.
3.1 Die �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeits(un)f�higkeit und die Darlegungen zu den einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit weisen, von der Natur der Sache her, Ermessensz�ge auf. F�r - oft depressiv �berlagerte - Schmerzverarbeitungsst�rungen gilt dies in besonderem Masse. Dem begutachtenden Psychiater obliegt hier die Aufgabe, durch die ihm zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Massgebend ist, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfasstheit her besehen, an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (Urteile vom 11. November 2002 [I 368/01] Erw. 2.3, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b). Die zumutbarerweise verwertbare Arbeitsf�higkeit ist dabei nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen (vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b). Nicht zu ber�cksichtigen sind Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die nach �rztlicher Einsch�tzung allein durch Aggravation von psychischen oder k�rperlichen Beschwerden verursacht sind, da aggravierendes Verhalten als solches als nicht krankheitswertig und damit invalidit�tsfremder Faktor gilt (SVR 2003 IV Nr. 1 S. 1).
3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht erw�gt, erf�llt das Gutachten vom 17. Dezember 2002 die von der Rechtsprechung bez�glich des Beweiswertes �rztlicher Berichte aufgestellten Kriterien (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Dies wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anerkannt.
3.3 Nach der Beurteilung durch Dr. med. X.________ ist dem Beschwerdef�hrer durch die somatoforme Schmerzst�rung eine k�rperliche Schwerarbeit nicht mehr zumutbar, hingegen theoretisch jede leichte bis mittelschwere T�tigkeit. Die Vorinstanz interpretiert in diesem Punkt das Gutachten richtig. Dagegen ist der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gezogene Schluss nicht korrekt, dem Beschwerdef�hrer sei nach der Expertise nur noch eine leichte T�tigkeit zumutbar. Wie die Vorinstanz in diesem Punkt ebenfalls genauer als der Beschwerdef�hrer angibt, veranschlagte der Gutachter die Arbeitsf�higkeit auf mindestens 70 %, und nicht auf genau 70 %, wie der Beschwerdef�hrer vorgibt. Es ist damit davon auszugehen, dass die Arbeitsunf�higkeit h�chstens 30 % in einer leichten bis mittelschweren T�tigkeit betr�gt, und nicht (mindestens) 30 % in einer bloss leichten Besch�ftigung.
3.4 Die unterschiedliche Interpretation und Gewichtung der gutachterlichen Aussagen ist deshalb von Relevanz, weil die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer keinen zus�tzlichen leidensbedingten Abzug auf dem auf der Basis einer 30-prozentigen Arbeitsunf�higkeit festgelegten statistischen Lohn zugesteht. Dies, weil sie die vom Experten attestierte 30-prozentige Einschr�nkung angesichts der Ausf�hrungen im Obergutachten als grossz�gig bemessen erachtet. Sie beruft sich zudem auf die h�chstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 praxisgem�ss dann Platz greift, wenn der Versicherte selbst bei leichteren T�tigkeiten erheblich beeintr�chtigt ist und somit im Vergleich mit einem voll einsatzf�higen Teilzeitbesch�ftigten mit geringeren Eink�nften rechnen muss (Urteil M. vom 7. Juli 2003 [I 627/02], Erw. 2.1.2 in fine).
3.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verweigerung des leidensbedingten Abzuges als bundesrechtswidrig. Er beantragt, auf dem um 30 % reduzierten statistischen Lohn zus�tzlich mindestens den nach der Rechtsprechung maximal zul�ssigen Abzug von 25 % vorzunehmen. Die dazu vorgebrachten Gr�nde sind jedoch nicht stichhaltig. Der Entscheid, ob bei der Festsetzung des Invalideneinkommens ein leidensbedingter Abzug zu gew�hren ist, obliegt der Verwaltung und (im Streitfall) dem Gericht. Vorliegend hat der Gutachter aber bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit bereits mitber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer bei der ihm zumutbaren leichten bis mittelschweren Vollzeitt�tigkeit etwas verlangsamt sein d�rfte. Auf Grund dieser verminderten Leistungsf�higkeit hat er den Grad der Arbeitsf�higkeit auf mindestens 70 % festgesetzt und dadurch bereits einbezogen, dass durch das leidensbedingt eingeschr�nkte Rendement der in einer 100-Prozent-Stelle erzielbare Lohn tiefer ausf�llt. Ein zus�tzlicher Abzug aus dem selben Grund rechtfertigt sich nicht.
3.6 Die �brigen nach BGE 126 V 75 m�glichen Gr�nde f�r einen Abzug vom statistischen Lohn (Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) sind vorliegend nicht gegeben. Da dem Beschwerdef�hrer nach dem Obergutachter eine leichte oder mittelschwere T�tigkeit in einer Vollzeitstelle zumutbar ist, rechtfertigt sich insbesondere kein Abzug wegen Teilzeitbesch�ftigung. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemachten Vorbringen �ber die Schwierigkeiten psychisch kranker Personen bei der Suche nach einem angemessen entl�hnten Arbeitsplatz sind nicht zu er�rtern, weil der Beschwerdef�hrer nach der �berzeugenden Expertise von Dr. med. X.________ ganz offensichtlich nicht diesem Patientenkreis angeh�rt, wenn der Arzt das Ausmass der psychischen St�rungen als h�chstens leicht bezeichnet.
3.7 Dass das Sozialversicherungsgericht den von der Rekurskommission gew�hrten leidensbedingten Abzug von 15 % nicht best�tigt hat, ist nach dem Er�rterten ebenfalls korrekt. Der durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aufgehobene Entscheid der Rekurskommission bindet das Sozialversicherungsgericht nicht. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im R�ckweisungsentscheid auch keine in diesem Zusammenhang das Sozialversicherungsgericht verpflichtenden Feststellungen getroffen. Dieses war frei, den Einkommensvergleich von Grund auf neu vorzunehmen, und zwar umso mehr, als nun im Gegensatz zum Stadium des fr�heren Verfahrens die medizinische Sachverhaltsbasis gekl�rt ist. Im �brigen weicht das Sozialversicherungsgericht auch in einem weiteren Punkt von der Berechnung der Rekurskommission ab, wenn es den f�r das Jahr 1998 ermittelten effektiven Validenlohn um rund Fr. 12'500.- auf den statistischen Durchschnittswert anhebt, was sich im Einkommensvergleich erheblich zu Gunsten des Beschwerdef�hrers auswirkt. Andernfalls w�rde der korrekt auf 30 % festgesetzte Invalidit�tsgrad bei weitem nicht erreicht.
Luzern, 19. M�rz 2004