Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beg/234
Timestamp: 2017-02-20 12:15:45
Document Index: 194728941

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 228', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 234', '§ 234', '§ 189', '§ 185', '§ 232', '§ 235', '§ 233', '§ 235']

§ 234 BEG, Neufestsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 234 BEG, Neufestsetzung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 228 - 241, ZEHNTER ABSCHNITT - Übergangs- und Schlußvorschriften
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 234 BEG, Neufestsetzung§ 235 BEG, Anfechtung§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 234 BEG, Neufestsetzung
§ 234 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht ein Antrag auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt oder eine Entschädigung in geringerer Höhe als nach den Vorschriften dieses Gesetzes zuerkannt worden ist, kann der Berechtigte innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 einen neuen Antrag auf Entschädigung stellen. (2) Wiederkehrende Leistungen auf Grund dieses Gesetzes werden von Amts wegen neu festgesetzt. (3) Ist in einem bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren noch keine Entscheidung ergangen, so ist der Anspruch nach den Vorschriften dieses Gesetzes festzusetzen. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 entscheidet die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde; §§ 232, 233 finden entsprechende Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 235 BEG, Anfechtung
§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 235 BEG, Anfechtung