Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0e25670cd3f7dd4ada42d492a33d5c4e4ac8202219ef4a6b5643e4c87a158e65
Timestamp: 2018-04-22 02:43:35
Document Index: 48237662

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 6', '§ 42', '§ 683', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 7', '§ 154', '§ 13', '§ 152', '§ 25']

HessVGH, 5 TG 240/99: VGH Kassel: geschäftsführung ohne auftrag, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, verhaltensstörer, eigentümer, treibstoff, feuerwehr, vorrang, gefahr, verschulden
Urteil des HessVGH vom 23.02.1999, 5 TG 240/99
5 TG 240/99
VGH Kassel: geschäftsführung ohne auftrag, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, verhaltensstörer, eigentümer, treibstoff, feuerwehr, vorrang, gefahr, verschulden
Geschäftsführung ohne auftrag, Aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, Verhaltensstörer, Eigentümer, Treibstoff, Feuerwehr, Vorrang, Gefahr, Verschulden
Entscheidungsdatum: 23.02.1999
Aktenzeichen: 5 TG 240/99
(Feuerwehrgebühr für Einsatz wegen Ölunfalls)
1. Der Fahrer eines beschädigten Sattelzuges, aus dem Treibstoff ausläuft, ist als Verhaltensstörer für die eintretende Gefahrenlage und ihre Beseitigung verantwortlich. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.
2. Bei gesamtschuldnerischer Verantwortung besteht neben der Möglichkeit, einen Schuldner auszuwählen, auch die Möglichkeit, gleichzeitig alle oder mehrere der Gesamtschuldner nebeneinanderer in Anspruch zu nehmen.
3. Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast der Bundesautobahn kommt als Zustandsstörerin unzweifelhaft als Kostenschuldnerin in Betracht.
4. Die Inanspruchnahme des Eigentümers eines verschmutzten Grundstückes wird in der Regel erst dann in Betracht zu ziehen sein, wenn weder ein Verhaltensstörer noch ein Eigentümer greifbar ist, der die Verantwortung für den Zustand derjenigen Sache trägt, von der die Gefahr letztlich ausgegangen ist. Diese Erwägungen müssen nicht unbedingt in dem Gebührenbescheid zum Ausdruck kommen, da dieser Vorrang dem Regelfall entspricht.
1Die vom Senat mit Beschluss vom 19. Januar 1999 zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht hat der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Gebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 20. Juni 1997 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 1998 wegen des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Antragsgegnerin am 28. Februar 1997 auf der Bundesautobahn, die es nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen würden, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers anzuordnen.
2Bei dem streitigen Feuerwehreinsatz handelte es sich um eine Maßnahme der technischen Unfallhilfe, die im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2b der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren -- Feuerwehrgebührensatzung -- FwGebS -- der Antragsgegnerin vom 17. Dezember 1993 im "Interesse" des Antragstellers erfolgt ist und damit seine Gebührenpflicht ausgelöst hat. Sein Interesse folgt daraus, dass er als Fahrer des beschädigten Sattelzuges, der Treibstoff verlor, Verhaltensstörer im Sinne von § 6 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung -- HSOG -- und damit für die durch das Auslaufen des Treibstoffs eingetretene Gefahrenlage und ihre Beseitigung verantwortlich war. Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an ein derartiges Interesse ist durch die gesetzliche Ermächtigung in § 42 Abs. 3 Brandschutzhilfeleistungsgesetz -- BrSHG -- gedeckt. Nach dieser Regelung sind "für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der technischen Unfallhilfe, ... die Kosten nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen
die Kosten nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen zu erstatten". Das bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Gemeinden berechtigt sind, ihre in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen begründeten Kostenerstattungsansprüche -- so etwa für die Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 Bürgerliches Gesetzbuch -- im Rahmen ihrer Satzungsgewalt als eigenständige öffentlich-rechtliche Ansprüche in einer Gebührensatzung im Sinne des § 2 Kommunalabgabengesetz zu konkretisieren. Mit der in § 2 FwGebS vorgesehenen Erstattungspflicht des Interessenten wird der Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag konkretisiert, nach dem der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprochen hat. Auf einen entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn kommt es dann nicht an, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse lag, nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre. Gebührenpflichtiger Interessent ist damit jedenfalls ein Störer im polizeirechtlichen Sinne, der für das Entstehen der Gefahrenlage und ihre Beseitigung verantwortlich ist und an dessen Stelle die Feuerwehr technische Unfallhilfe geleistet hat (vgl. Beschluss des Senats vom 06.04.1993 -- 5 UE 724/91 --, DÖV 1994, 172, 173 m. w. N.). Auf ein Verschulden des Störers kommt es demnach nicht an. Dies hat auch das Verwaltungsgericht bereits im Einzelnen dargelegt.
3Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind die Heranziehungsbescheide gegenüber dem Antragsteller jedoch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin in diesen und in dem Widerspruchsbescheid keine Ermessenserwägungen dazu angestellt hat, ob der Antragsteller oder seine Arbeitgeberin und Halterin des Sattelzuges, die Firma Karl Heinz Rinke GmbH & Co. KG, als Gesamtschuldner vorrangig heranzuziehen waren. Der Senat hat dazu bereits in seinem Zulassungsbeschluss vom 19. Januar 1999 ausgeführt, dass bei einer Gesamtschuldnerschaft der Gläubiger neben der Möglichkeit, einen der Schuldner auszuwählen, auch die Möglichkeit hat, gleichzeitig alle oder mehrere der Gesamtschuldner nebeneinander in Anspruch zu nehmen, bis seine Ansprüche befriedigt sind. Dies hat die Antragsgegnerin hier gegenüber der Halterin des beschädigten Lastzuges und gegenüber dem Antragsteller -- dessen Fahrer -- getan. Eine Auswahlentscheidung zwischen diesen beiden Gesamtschuldnern hat sie also gerade nicht treffen wollen. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass die Antragsgegnerin gegenüber der Halterin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die ihr gegenüber ergangenen Bescheide angeordnet hat, denn eine derartige Anordnung steht gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO in ihrem Ermessen.
4Entgegen der Ansicht seines Bevollmächtigten erweist sich die Inanspruchnahme des Antragstellers auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft nicht die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin vorrangig in Anspruch genommen hat.
5Unzweifelhaft kommt auch die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast der Bundesautobahn als eine Gesamtschuldnerin der Gebührenschuld in Betracht, da die Handlungen der Freiwilligen Feuerwehr der Antragsgegnerin auch in ihrem Interesse als Straßenbaulastträgerin und als Zustandsstörerin gemäß § 7 HSOG gelegen haben. Aufgrund beider Umstände war sie ebenfalls für die Beseitigung der Verunreinigung durch den Treibstoff verantwortlich. Allein diese Tatsache ändert jedoch nichts an der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit gerade des Antragstellers und seiner hierauf beruhenden Gebührenpflicht. Die Inanspruchnahme des Eigentümers des durch auslaufenden Treibstoff als Folge eines Unfalls verschmutzten Grundstückes wird in aller Regel erst dann in Betracht zu ziehen sein, wenn weder ein Verhaltensstörer noch auch - - als Zustandsstörer -- wenigstens derjenige greifbar ist, der als Eigentümer bzw. Gewalthaber Verantwortung für den Zustand derjenigen Sache trägt, von der die Gefahr letztlich ausgegangen ist. Deshalb erweist sich die Inanspruchnahme des Antragstellers auch unter diesem Gesichtspunkt als ermessensfehlerfrei. Dabei hat der Senat bereits in seinem Zulassungsbeschluss darauf hingewiesen, dass entsprechende Erwägungen, den Fahrer des verunglückten Sattelzuges vorrangig vor der Trägerin der Straßenbaulast in Anspruch zu nehmen, nicht unbedingt ausdrücklich in den Gebührenbescheiden zum Ausdruck kommen müssen, da dieser Vorrang dem Regelfall entspricht. Letztlich kann dies jedoch hier deshalb dahinstehen, weil sich in dem Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. Januar 1998 erkennbar diesbezügliche Ermessenserwägungen wiederfinden. So
Januar 1998 erkennbar diesbezügliche Ermessenserwägungen wiederfinden. So hat die Antragsgegnerin dort ausgeführt, im Falle einer Verunreinigung durch Öl oder Benzin sei der Eigentümer des Grundstücks, auf welches die Schadstoffe ausgelaufen seien, lediglich dann polizeirechtlich heranzuziehen, soweit kein anderer Störer festgestellt werden könne. Sei der Verhaltensstörer nicht zu ermitteln, verbleibe es bei der Verantwortlichkeit des Zustandsstörers. Da Benzin vom Lkw des Antragstellers ausgelaufen sei, sei der gefährdende Zustand somit ebenfalls von ihm ausgegangen. Polizeirechtlich könne sowohl der Fahrer des Lastzuges als auch dessen Arbeitgeber bzw. der Halter des Fahrzeuges herangezogen werden. Dies zeigt, dass sich die Antragsgegnerin sowohl der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland -- auf die sie auch bereits vorher im Widerspruchsbescheid verwiesen hatte -- bewusst gewesen ist, als auch eine Ermessensentscheidung dergestalt treffen wollte, den Eigentümer des Straßengrundstückes erst nachrangig in Anspruch zu nehmen. Darin liegt eine eindeutige Ausübung des Auswahlermessens zu Lasten des Antragstellers und des Halters des Sattelzuges.
6Da sonstige Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Bescheide nicht ersichtlich sind, ist auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin der Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers abzulehnen.
7Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert aus den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 (analog), 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -- GKG --.
8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).