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Timestamp: 2020-04-06 06:00:10
Document Index: 153932820

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemein | Pfändungsbearbeitung für Drittschuldner
Pfändungsbearbeitung für Drittschuldner
Neuigkeiten und Diskussionen rund um die Bearbeitung von Drittschuldnerpfändungen
Freigabeschlüsse für Pfändungsschutzkonten
Author: Heiko Feist 2. Oktober 2014 3 Comments
Die Amtsgerichte gehen im unterschiedlichen Maße wieder dazu über, Beschlüsse über freizugebende Gutschriften auszustellen. Die Variationen bei diesen Freigabebeschlüssen sind vielfältig: 1. Freigabebeschlüsse mit prozentualer Freigabe von Gehältern Die Beschlüsse mit prozentualen Freigaben von Gehältern, beispielsweise 40% des Gehalteingangs von…
Empfangsbekenntnis gem. § 5 Verwaltungszustellungsgesetz notwendig?
Author: Torsten Schiemann 1. Juli 2014 2 Comments
Für die Pfändungszustellung bestehen einige öffentliche Gläubiger, wie zum Beispiel kommunale Vollstreckungsbehörden oder Staatsanwaltschaften, auf eine Empfangsbestätigung in Schriftform. Ein beigefügtes Empfangsbekenntnis soll ausgefüllt und im Original zurückgeschickt werden. Viele Drittschuldner gehen davon aus, dass eine gleichtätige Drittschuldnererklärung als Bestätigung…
Allgemein, Recht und Rechtssprechung
Drittschuldnererklärung, DSE, Empfangsbekenntnis, Empfangsbestätigung, Fax, Gläubiger
BGH-Beschluss zum Einheitsformular für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
Author: Heiko Feist 27. Mai 2014 1 Comment
Der Senat des Bundesgerichtshof hat am 13.Februar 2014 (VII ZB 39/13) entschieden, wie der Formularzwang nach Sinn und Zweck auszulegen ist. Mit dieser Grundsatzentscheidung hat der BGH folgende Punkte festgelegt: Der Gläubiger ist vom Formularzwang entbunden, wenn das vorgegebene Formular…
Mehrere Vorläufige Zahlungsverbote (VZV) nacheinander statt PfÜB
Author: Jan Kunde 30. April 2014 1 Comment
In den letzten Wochen haben wir vermehrt Anfragen bezüglich Folge-VZVs erhalten und wie damit umzugehen ist. Es ist ein Trend zu verzeichnen, indem vor allem Inkassounternehmen ein VZV nach dem anderen zustellen, ohne dass es zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss…
Allgemein, Pfändung 2
pfändung, vzv, zpo
Rückwirkende Freibetragserhöhung
Author: Heiko Feist 7. April 2014 0 Comments
In letzter Zeit melden uns einige Institute von vereinzelten Fällen, in denen Schuldner beim Amtsgericht rückwirkende Freibetragserhöhungen erwirken. Dies wird scheinbar dadurch ausgelöst, dass der Schuldner auf seinem P-Konto über pfändbares Guthaben verfügen will, um es vor der Auskehrung zu…
Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Author: Sven Kurzmann 19. März 2014 0 Comments
Liebe Blog-Leser, wie um so vieles kümmert sich die EU-Bürokratie auch um das Thema Kontopfändung. Der Rat der Justiz und Inneres, das Gremium der für Justiz und Inneres zuständigen Minister der EU-Mitglieder, arbeitet an der „Einführung eines Europäischen Beschlusses zur…
Gemeinsame Bearbeitung von Pfändungen und Insolvenzen
Author: Sven Kurzmann 11. November 2013 1 Comment
In den letzten Wochen kamen immer wieder Kunden mit Insolvenzthemen auf unser Pfändungsteam zu. Auch bei den Anwendertagen wurde darüber ausführlich diskutiert. Wir haben die enge Verknüpfung von Pfändungs- und Insolvenzthemen schon vor geraumer Zeit erkannt und eine Schnittstelle entwickelt,…
Rückblick: Pfändung 2 – Anwendertage in Berlin
Author: Heiko Feist 16. Oktober 2013 1 Comment
Mitte September fanden in Berlin die Pfändung 2-Anwendertage statt. Im Rahmen von Vorträgen der tolina-Experten und Erfahrungsberichten von Sparkassen erfuhren die Teilnehmer, wie Sie ihre Pfändungen noch effizienter bearbeiten können. Dabei wurden neue Funktionen und die nächsten Entwicklungsschritte vorgestellt und…
Umgeschriebenes Gemeinschaftskonto und P-Konto-Umwandlung
Author: Sven Kurzmann 12. September 2013 11 Comments
Jüngst erreichte uns folgende Problembeschreibung von einem Kreditinstitut. Ausgangsposition: Eheleute haben ein Gemeinschaftskonto. Gegen die Ehefrau wurde dem Institut ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Zunächst wurde das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto separiert. Inzwischen wurde das Gemeinschaftskonto auf die Ehefrau umgeschrieben und in…
Umgang mit Einmalzahlungen aus Kleinstbetragsrenten
Author: Heiko Feist 23. August 2013 4 Comments
Kürzlich erreichte uns von einem Pfändung 2-Kunden folgende Fragestellung, welche wir gerne an die Leser des Blogs zur fachlichen Diskussion weitergeben möchten. Für das Institut ist unklar wie mit gepfändeten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase umgegangen werden muss. Problematisch sind hier…
Anpassung der P-Konto-Freibeträge zum 1. Juli 2017
Ruhe mit Ruhestellungen
Fristenunklarheit neu befeuert
Schlussbericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes veröffentlicht
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Walczuch bei Gemeinsame Bearbeitung von Pfändungen und Insolvenzen
Bettina Dembeck bei Doppelfrage – Separierung, Rangfolge und Quotelung
Homann bei Mehrere Vorläufige Zahlungsverbote (VZV) nacheinander statt PfÜB
MIchael Wefers bei Aktuelles BGH-Urteil IX ZR 115/14
Falko Heinemann bei Keine Drittschuldnererklärung
Detlef Zahn bei Keine Drittschuldnererklärung
Stefan Fichtner bei Fristenunklarheit neu befeuert
Detlef Kneifel bei Fristenunklarheit neu befeuert
Falko Heinemann bei Aktuelles BGH-Urteil IX ZR 115/14
M. Bruns bei Aktuelles BGH-Urteil IX ZR 115/14