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Timestamp: 2016-10-25 15:37:22
Document Index: 383199180

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7']

I 510/01 (12.07.2002)
I 510/01 Bh
H.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Willi Egloff, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,
A.- Der 1949 geborene Spanier H.________ arbeitete seit seinem 18. Altersjahr f�r verschiedene Arbeitgeber in der Schweiz, zuletzt ab 1977 bis Ende September 1994 als Lagerist bei der Firma X.________ AG. 1981 erlitt er eine Hirnblutung und 1989 einen Herzinfarkt. 1993 traten erstmals R�ckenschmerzen auf. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes im Herbst 1994 hielt er sich mit seiner Ehefrau und den beiden T�chtern in Spanien auf. Seit Oktober 1996 wohnt er wieder in A.________. Am 17. September 1996 meldete er sich aus Spanien �ber den von ihm mit einer Generalvollmacht ausgestatteten Juristen K._______ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland holte ein Arztzeugnis (Dr. med.
P.________ vom 10. Dezember 1996) und Angaben der fr�heren Arbeitgeberfirma (Fragebogen f�r Arbeitgebende vom 6. Februar 1997) ein. Gest�tzt darauf bezeichnete der IV-Stellen-Arzt Dr. med. R.________ den Gesuchsteller als zwar behandlungsbed�rftig, aber auf die Dauer als Lagerist oder in einer vergleichbaren T�tigkeit weiterhin arbeitsf�hig. Mit Verf�gung vom 22. Mai 1997 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Rentengesuch ab, mit der Begr�ndung, bis zur Ausreise aus der Schweiz am 30. September 1994 sei keine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t eingetreten und danach w�ren die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht mehr erf�llt gewesen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Verf�gung der Eidgen�ssischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 17. Juli 1997 als durch R�ckzug erledigt erkl�rt.
B.- Am 30. Januar 1998 meldete sich H.________ erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Bern erhob bis in das Jahr 1981 zur�ckreichend eine ganze Anzahl medizinischer Rapporte, darunter eine Reihe von Berichten der behandelnden �rzte Dres. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, besonders Herzkrankheiten und T.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie aus s�mtlichen Jahren von 1990 bis 1998 (mit Ausnahme von 1995). Des Weiteren zog sie Stellungnahmen und Berichte von Dr. med.
U.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen aus den Jahren 1990, 1993, 1997 und 1998 zu den Akten.
Die IV-Stelle beauftragte zudem das Departement Innere Medizin und die Psychiatrische Poliklinik des Spitals Q.________ je mit der Erstellung eines Gutachtens. Im internmedizinischen Gutachten vom 10. Dezember 1998 nannten die Spital�rzte Dres. med. V.________ und W.________ als Diagnosen lumbospondylogenes Syndrom, Status nach zerebro-vaskul�rem Insult mit Hemiparese links 1981, chronisch-koronare Herzkrankheit, Trombophilie bei partiellem Protein S-Mangel, Periarthritis humeroscapularis rechts und Innenohr-Schwerh�rigkeit beidseits. Sie beurteilten die Arbeitsunf�higkeit als Bauarbeiter und als Magaziner als 100-prozentig.
Dem Untersuchten sei sowohl Stehen wie auch Sitzen jeweils nur f�r wenige Minuten m�glich und anschliessend sei ein Lagewechsel oder sogar ein Hinlegen f�r einige Minuten notwendig. Die freie Gehstrecke auf ebenem Grund betrage lediglich einige hundert Meter und das gleichzeitige Tragen von Lasten �ber 5 Kilo sei nicht m�glich.
Treppen bew�ltige er seit l�ngerem nicht mehr. Eine entsprechende T�tigkeit sei realistischerweise nicht verf�gbar.
Auf Grund des Aktenstudiums sei von einer relevanten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von mindestens 20 % seit der Abreise nach Spanien im September 1994 auszugehen.
Seither habe der Untersuchte aus medizinischen Gr�nden zu keinem Zeitpunkt mehr einer Arbeit nachgehen k�nnen. Im Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik vom 7. Juni 1999 folgerten der Oberarzt Dr. med. Y.________ und Frau Dr.
med. Z.________, es bestehe keine psychiatrische oder psychosomatische Begleitdiagnose, welche einen nennenswerten Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit habe. Sie schlossen sich der medizinischen Beurteilung durch das Departement Innere Medizin in vollem Umfang an und erachteten dem Untersuchten keine Arbeitst�tigkeit mehr als zumutbar. Unter der Anamnese f�hrten sie an, dieser sei seit 1994 als Folge der Angina pectoris und der chronischen Schmerzen voll arbeitsunf�hig.
Im Vorbescheidverfahren brachte F�rsprecher Dr. iur.
Egloff als Rechtsvertreter von H.________ vor, diesem sei schon 1993 eine Arbeit nur in sehr beschr�nktem Ausmass m�glich gewesen. Zwar treffe es zu, dass er auch 1993 und 1994 bei der Firma X.________ AG noch vollzeitig arbeitsf�hig gewesen sei, doch sei dies nur mit stark reduziertem Rendement m�glich gewesen. Bei der Aufgabe der Stelle habe nach dem Bericht von Dr. med. S.________ (vom 26. Juni 1994) eine Einsatzf�higkeit von 60 - 70 % bestanden. Mit Verf�gung vom 4. Januar 1998 wies die IV-Stelle Bern das Rentengesuch vom 30. Januar 1998 ab, weil bis zur Ausreise nach Spanien der Versicherungsfall nicht eingetreten sei, sondern offensichtlich in einem Zeitpunkt, in dem sich der Gesuchsteller im Ausland aufgehalten habe und er somit in der Schweiz nicht versichert gewesen sei. Damit seien die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Leistungen der Invalidenversicherung nicht erf�llt.
C.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Juli 2001 ab.
D.- H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente seit wann rechtens zuzusprechen.
b) Die Invalidit�t gilt als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidit�t in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, d.h. fr�hestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b; BGE 119 V 102 Erw. 4a).
Bei im Ausland wohnenden Personen gelten entsprechende Werte von 50 % (BGE 121 V 269 f. Erw. 5 und 6).
Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t ist objektiv auf Grund des Gesundheitszustandes festzustellen; zuf�llige externe Faktoren sind unerheblich. Der Zeitpunkt des Invalidit�tseintritts richtet sich insbesondere nicht danach, wann eine Anmeldung eingereicht oder von wann an eine Leistung gefordert wird. Er braucht auch nicht mit jenem Zeitpunkt identisch zu sein, in welchem die versicherte Person erstmals erf�hrt, dass ihr Gesundheitsschaden einen Leistungsanspruch zu begr�nden vermag (BGE 126 V 9 Erw. 2b, 160 Erw. 3a, 118 V 82 Erw. 3a mit Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien �ber Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969 (AS 1970 S. 953) stehen die Staatsangeh�rigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung �ber die Invalidenversicherung geh�rt, einander gleich, soweit im Abkommen selbst, in der Fassung des Zusatzabkommens vom 11. Juni 1982 (AS 1983 S. 1369), nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente und der anwendbaren Verfahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen schweizerisch-spanischen Vereinbarungen. Nach dem Gesagten bestimmt sich der Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung allein auf Grund des internen schweizerischen Rechts.
b) Gest�tzt auf Art. 7a des Abkommens gelten f�r den Erwerb des Anspruch auf eine schweizerische Invalidenleistung spanische Staatsangeh�rige, die ihre Erwerbst�tigkeit in der Schweiz infolge von Krankheit oder Unfall aufgeben m�ssen, deren Invalidit�t aber in diesem Land festgestellt wird, f�r die Dauer eines Jahres, gerechnet vom Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidit�t an, als Versicherte im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung.
3.- a) Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, ist unbestritten, dass beim Beschwerdef�hrer eine Invalidit�t vorliegt. Streitig ist, ob ein Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung besteht. Nach der Vorinstanz ist die Beurteilung der IV-Stelle Bern, wonach der Versicherungsfall des Beschwerdef�hrers w�hrend der Zeit eintrat, als dieser sich nicht mehr in der Schweiz befand, nicht zu beanstanden, wobei diese Frage infolge rechtskr�ftiger Beurteilung durch die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland ohnehin keiner erneuten gerichtlichen �berpr�fung zug�nglich sei. Dem ist entgegen zu halten, dass in dem durch R�ckzug der Beschwerde erledigten ersten Gesuchsverfahren lediglich rechtskr�ftig festgestellt wurde, bis zur Ausreise aus der Schweiz am 30. September 1994 sei keine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t eingetreten, unter Hinzuf�gung des Hinweises, dass danach die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht mehr erf�llt gewesen w�ren. Wann der Versicherungsfall eintrat bzw. ob dies w�hrend des Auslandsaufenthalts der Fall war, ist damit noch nicht rechtskr�ftig entschieden und einer �berpr�fung durch Verwaltung und Gericht zug�nglich.
b) In den Akten ist indes der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht soweit vervollst�ndigt und gekl�rt, dass nach dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann, in welchem Zeitpunkt beim Beschwerdef�hrer der Versicherungsfall eintrat und ob er dann versichert war. Nach wie vor bestehen divergierende Aussagen der behandelnden und begutachtenden �rzte zur Entwicklung der Arbeitsunf�higkeit. Auch ist der Zeitraum noch nicht ausreichend bestimmbar, w�hrend dem der schweizerische Wohnsitz vor�bergehend aufgegeben worden war. Auf Grund der im vorliegenden Verfahren erhobenen Angaben ist vorerst nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer bereits vor der Abreise aus der Schweiz trotz vollem Arbeitspensum erheblich in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt war. �ber die n�heren Umst�nde der Entlassung aus dem langj�hrigen Arbeitsverh�ltnis bei der X.________ AG ist bislang nur bekannt, dass sie im Rahmen einer Restrukturierung des Betriebes erfolgte. Nach der Erfahrung sind aber bei einem Stellenabbau die weniger Leistungsf�higen vom Arbeitsplatzverlust in erster Linie bedroht.
Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass zwar f�r die Restrukturierung bei der Arbeitgeberin wirtschaftliche Gr�nde verantwortlich waren, dass aber daf�r, dass gerade der Beschwerdef�hrer, der als Magaziner ja nicht eine spezialisierte T�tigkeit aus�bte und damit allenfalls betriebsintern auch an einen anderen wenig qualifizierten Arbeitsplatz h�tte versetzt werden k�nnen, von dieser Massnahme betroffen war, letztendlich gesundheitliche Gr�nde den Ausschlag gegeben haben. Damit stellt sich die bislang ungepr�fte Frage nach dem Bestehen einer Nachversicherung gem�ss Art. 7a des Sozialversicherungsabkommens mit Spanien.
Spanischen Staatsangeh�rigen, die ihre Erwerbst�tigkeit in der Schweiz infolge von Krankheit oder Unfall aufgeben m�ssen, haben immer einen Nachversicherungsschutz, und zwar ungeachtet dessen, ob die gesundheitliche Ursache f�r die Aufgabe der Erwerbst�tigkeit offensichtlich ist oder ob sie allenfalls durch eine zeitlich mit dem Verlust der Arbeitsf�higkeit zusammenfallende Betriebsverkleinerung oder durch andere Umst�nde verschleiert wird.
c) Sollte die erw�hnte Regelung nicht zur Anwendung gelangen, weil die daf�r erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen beim Beschwerdef�hrer nicht vorgelegen haben, ist auf Grund der heutigen Aktenlage nicht auszuschliessen, dass der Versicherungsfall w�hrend der Wohnsitznahme in Spanien gar nicht eingetreten ist. Aus dem Zeugnis des spanischen Arztes Dr. med. P.________ vom 10. Dezember 1996 und den sp�teren Berichten der schweizerischen behandelnden �rzten Dres. med. med. S.________ (vom
21. April und 31. Juli 1998) und T.________ (vom 18. M�rz 1998) ergibt sich das Bild eines Gesundheitszustandes, der w�hrend der Auslandabwesenheit des Beschwerdef�hrers auf einem stabilen Niveau verharrte.
4.- Nicht zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob in dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer im ersten Gesuchsverfahren unqualifiziert vertreten war, allenfalls ein Revisionsgrund zu erblicken w�re. Auch ist es in das pflichtgem�sse Ermessen der IV-Stelle Bern gestellt, ob sie im Rahmen der nun vorzunehmenden Neu�berpr�fung des Leistungsanspruches die in Rechtskraft erwachsene Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 22. Mai 1997 auf Grund der nachtr�glich gewonnenen Erkenntnisse �ber den damals rechtserheblichen medizinischen und �brigen Sachverhalt in Wiedererw�gung ziehen will.
der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
vom 13. Juli 2001 aufgehoben und es wird die Sache an
die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne
der Erw�gungen verfahre.
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich