Source: http://anwalthannover.com/hi/verbot-der-werbung-mit-gesundheitsbezogenen-angaben-zellschutz/
Timestamp: 2017-10-20 23:48:33
Document Index: 309144856

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 286']

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben "Zellschutz" - वकील हनोवर: HORAK . वकीलों, Georgstr. 48, 30159 हैनोव्हर, निधि: 0511/357 356-0, फैक्स: 0511/357 356-29
एडमिन / चेतावनी, वकील, gesundheitsbezogene Angabe, HCVO, स्वास्थ्य दावा, LG Bamberg, विज्ञापन कानून, विज्ञापन, प्रतिस्पर्धा कानून, प्रतियोगिता खंड, प्रतियोगिता उल्लंघन, प्रतियोगिता की रिपोर्ट /	ऊर्जा पेय, gesundheitsbezogene Angabe, Getränke, HCVO, स्वास्थ्य दावा, खाद्य कानून, Zellschutz /
16. मई 2017
LG Bamberg, के प्रलय 25.10.2016 - 1 HK O 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”
VO (ईजी) नहीं.. 1924/2006 कला. 10 Abs. 1 – 3
प्रतिवादी सजा सुनाई है, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
अप करने की प्रशासनिक ठीक 250.000, – €, वैकल्पिक रूप से, क्रम हिरासत,
बचना करने के लिए, im geschäftlichen Verkehr für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für die Mittel „…
जब ऐसा होता है, wie in den Anlagen K 4 और कश्मीर 5 wiedergegeben.
प्रतिवादी सजा सुनाई है, an den Kläger 5.100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 19. फरवरी 2016 करने के लिए भुगतान करते हैं.
प्रतिवादी सजा सुनाई है, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
प्रतिवादी मुकदमेबाजी की लागत का भुगतान करना होगा.
Der Kläger ist ein Verein nach § 8 Abs. 3 संख्या 2 UWG. Eine relevante Anzahl von Mitgliedern vertreibt
पर 14./20. अगस्त 2015 schlossen die Parteien einen Unterlassungsvertrag (Anlagen K2, K3) साथ
Aufbrauchfrist zum 31. अक्टूबर 2015 unter anderem über Werbeaussagen für Produkte der Beklagten:
ख. bei der verwendeten Angabe handelt es sich um eine unspezifische bzw. allgemeine Nährwert oder
Angabe auf der Liste zugelassener Angaben (Verordnung EU 432/2012, 1226/2014 या 1228/2014 jeweils
फरवरी में 2016 warb die Beklagte auf ihrer Internetpräsenz ….de für das Produkt …® Energy Drink mit der
€ unter dem 10. फरवरी 2016 (K6) und übersandte unter den gleichen Tag eine चेतावनी साथ
वापस (K8).
विशिष्टता.
न्यायोचित, denn die Beklagte mache geltend, diesen nicht einhalten zu wollen.
हैं: weder liege der Nachweis einer ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung eines
Wirkstoffs vor (कला. 5 Absatz 1a) noch sei ein solcher Wirkstoff in geeigneter Menge vorhanden, um die
behauptete physiologische Wirkung zu erzielen (कला. 5 Absatz 1b), auch die Verfügbarkeit für den Körper sei
nicht nachgewiesen (कला. 5 Absatz 1c), weiter fehle der Nachweis, dass die vernünftigerweise verzehrte
Menge des Produkts eine ausreichende Menge des Wirkstoffs enthalte (कला. 5 Absatz 1d).
Außerdem läge ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 और पेट. 4 der EU Verordnung Nummer 1169/201 से पहले.
आवेदक का दावा:
- के रूप में पहचाना -
EU V. 1924/2006, jedoch um eine nicht spezifische Angabe nach Art. 10.3 dieser Verordnung (नहीं
spezifische Angabe), nämlich um eine „einfache, werbewirksame Aussage über die allgemeinen, नहीं
Schutzmechanismen der Zelle. Die Aussage sei nicht auf den „antioxidativen Zellschutz“ eingeschränkt. वे
में, die Zellen vor oxidative Stress zu schützen“ sowie „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativen Stress
zu schützen“ seien zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 13.3 VNGA. वे
Die Beklagte hat gegen den Unterlassungsvertrag und gegen Art. 10 Abs. 1 विनियमन (ईजी) नहीं..
1924/2006 यूरोपीय संसद और परिषद के 20. दिसंबर 2006 über nährwert- और
gesundheitsbezogene Angaben (Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. जनवरी 2013, L 22/28) gehen
से; also derart nahe, dass ihre Zuordnung für den Verbraucher unmittelbar erkennbar und ohne
प्रतिकूल फैसले § से पालन § 286, 288 BGB, 91, 3 ZPO.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen वकील eingelegt werden.