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Timestamp: 2016-10-21 13:12:42
Document Index: 189497998

Matched Legal Cases: ['Art. 333', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 7', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 277', 'Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 409', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 409', 'Art. 15']

104 IV 14034. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. April 1978 i.S. Liwo GmbH gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis
1. Art. 333 al. 1 CP, art. 1 et 7 DPA, art. 56 al. 1 LCDA. Les personnes morales ne sont pas punissables dans le cadre de la l�gislation sur les denr�es alimentaires (consid. 1). 2. Art. 8, 15 al. 1, 409 al. 3 ODA. L'apposition d'une indication de provenance v�ridique "du Valais", sur l'�tiquette d'une bouteille d'eau-de-vie de poire Williams, ne suffit pas � r�aliser une infraction � ces dispositions, dans la mesure o� l'indication ne laisse pas croire, par l'utilisation abusive d'un label d'origine, ou de toute autre mani�re, que l'eau-de-vie a subi les contr�les d'authenticit� et de qualit� pr�vus dans l'arr�t� du Conseil d'Etat du Valais du 30 avril 1969 concernant l'eau-de-vie de poire Williams (consid. 3). Faits � partir de page 141
A.- Am 14. Dezember 1976 erhob der Walliser Lebensmittelinspektor bei der Coop Oberwallis in Glis/Brig eine Probe aus einer Flasche Williams-Branntwein mit der Etikette "Fine eau-de-vie de poires Williams du Valais 41o, distill� par LIWO Distillerie Worb."
B.- Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis verurteilte die Liwo Distillerie GmbH Worb (im folgenden "Liwo" genannt) zu einer Busse von Fr. 200.- wegen �bertretung des Staatsratsbeschlusses vom 30. April 1969 betreffend Branntwein aus Walliser Williamsbirnen und Art. 8 und 15 der Lebensmittelverordnung, weil sie "Fine eau-de-vie de poires Williams du Valais" in Verkehr gebracht habe, welcher nicht mit dem im Staatsratsbeschluss vorgeschriebenen Qualit�ts-Label versehen war.
C.- Auf Beschwerde der Liwo hat der Staatsrat des Kantons Wallis am 9. Dezember 1977 einerseits Art. 3 Abs. 2 des Staatsratsbeschlusses vom 30. April 1969 als bundesverfassungswidrig aufgehoben und die Ver�ffentlichung der Aufhebung angeordnet anderseits aber die Bussenverf�gung best�tigt. Der Entscheid des Staatsrates beruft sich f�r die Busse besonders auf Art. 41 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes (LMG), Art. (8 und) 15 Abs. 1 und 487 der Lebensmittelverordnung (LMV) und Art. 47 lit. a der Vollziehungsbestimmungen des Kantons Wallis zum eidg. Lebensmittelgesetz und zur eidg. Lebensmittelverordnung gem�ss grossr�tlichem Dekret vom 13. Mai 1966.
D.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Liwo, der Staatsratsentscheid vom 9. Dezember 1977 sei aufzuheben, soweit sie geb�sst und mit Kosten belastet wurde.
1. Gesetzliche Ausnahmen vorbehalten, sind juristische Personen nicht strafbar. An ihrer Stelle haften die Organe usw., die f�r sie gehandelt haben (BGE 82 IV 45 b, BGE 85 IV 97 E. 2, BGE 90 IV 116 E. 1, BGE 97 IV 203 E. 1b, BGE 100 IV 39 E. 2).
Das Justiz- und Polizeidepartement hat die "Liwo-Distillerie, Worb" geb�sst. Namens dieser Firma hat die Rechtsabteilung der Coop Schweiz Beschwerde erhoben. Im angefochtenen BGE 104 IV 140 S. 142Staatsratsentscheid wird die "Liwo-Distillerie, Worb", eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung, als Partei aufgef�hrt. Auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht erscheint sie unbestritten als Geb�sste und Partei. Dass in den Akten neben der Liwo mitunter auch deren Direktor als Partei genannt ist, Ist unerheblich.
Die Lebensmittelgesetzgebung des Bundes enth�lt keine Vorschrift, wonach die juristische Person, in deren Bereich die strafbare Handlung begangen wurde, strafbar ist, so dass gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB die allgemeine Ordnung gilt und die juristische Person nicht straff�hig ist. Insbesondere findet Art. 7 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974, der unter gewissen Voraussetzungen die Strafbarkeit der juristischen Person anstelle der handelnden nat�rlichen Personen zul�sst, hier nicht Anwendung. Denn die Verfolgung und Beurteilung von �bertretungen der eidgen�ssischen Lebensmittelgesetzgebung obliegt den Kantonen, sodass das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht nicht anwendbar ist (Art. 56 Abs. 1 LMG, Art. 1 VStrR).
Zwar hat sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf den Grundsatz "societas delinquere non potest" berufen. Das schadet ihr indessen nicht. Denn sie hat Aufhebung der Bestrafung beantragt, und aus der Begr�ndung ergibt sich, dass sie damit auch R�ckweisung zum Freispruch erreichen will. Die Aufhebung und die R�ckweisung zum Freispruch gehen daher nicht �ber den Antrag der Beschwerdef�hrerin hinaus. Der Kassationshof ist an die Beschwerdebegr�ndung nicht gebunden (Art. 277bis BStP).
3. Die Vorinstanz ist allerdings der Ansicht, auch Art. 15 Abs. 1 und eventuell Art. 8 LMV seien verletzt. Wenn eine Williamsbranntwein-Flasche auf der Etikette den Herkunftsvermerk "du Valais" trage, ohne dass ihr Inhalt eine Echtheits- und Qualit�tskontrolle gem�ss den Vorschriften des Staatsratsbeschlusses vom 30. April 1969 betreffend Branntwein aus Walliser Williamsbirnen bestanden habe, bestehe keine Gew�hr f�r die Herkunft und die Natur des Branntweins; die Liwo k�nne denn auch keinen Beleg �ber die Qualit�tskontrolle vor dem Einmischen vom Zentralamt des Walliser BGE 104 IV 140 S. 143Fr�chte- und Gem�severbandes bzw. einem kantonalen Lebensmittelinspektor vorweisen. Diese Begr�ndung geht fehl.
a) Gem�ss Art. 8 LMV d�rfen Lebensmittel nicht verf�lscht sein. Werden sie als vollwertig ausgegeben, d�rfen sie nicht verunreinigt, ganz oder teilweise verdorben oder sonst im Wert verringert sein.
Der angefochtene Entscheid stellt weder das eine noch das andere fest. Eine solche Feststellung liegt auch nicht in dem Hinweis, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht der Kontrolle unterzogen, der gem�ss Staatsratsbeschluss vom 30. April 1969 diejenigen unterstehen, die f�r ihr Produkt die Qualit�tsmarke verwenden. Denn die Liwo hat die Qualit�tsmarke gerade nicht verwendet und war daher dieser zus�tzlichen Kontrolle nicht unterworfen. Auch Art. 409 Abs. 3 LMV verpflichtet die Liwo nicht, die Qualit�tsmarke gem�ss Staatsratsbeschluss zu verwenden. Schon gar nicht geht es an, dem Beschwerdef�hrer vorzuwerfen, sich dieser Marke nicht bedient zu haben, nachdem bis zum 9. Dezember 1977 (F�llung des angefochtenen Entscheides) gem�ss Art. 3 Abs. 2 des Staatsratsbeschlusses vom 30. April 1969 und der Praxis ausw�rtigen Distilleuren die Verwendung der Qualit�tslabel versagt blieb. Mit der blossen Feststellung, die Liwo habe sich den f�r die Qualit�tsmarke erforderlichen Kontrollen nicht unterzogen, ist deshalb keineswegs positiv festgestellt, dass der Williams-Branntwein der Liwo verf�lscht oder wertvermindert ist. Diese Feststellung w�re aber f�r eine Verurteilung gem�ss Art. 8 LMV n�tig gewesen.
b) Nicht anders steht es mit Art. 15 Abs. 1 LMV. Darnach d�rfen f�r Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Packungen und Packungsaufschriften sowie Arten der Aufmachung nicht zur T�uschung �ber Natur, Herkunft, Menge, Gewicht usw. der betreffenden Lebensmittel geeignet sein. Inwiefern die beanstandete Etikette der Liwo zur T�uschung Anlass geben k�nnte, wird nicht gesagt. Das w�re nur der Fall, wenn die Etikette vort�uschen k�nnte, die Williamsbirnen, die von der Liwo zur Herstellung des Branntweins verwendet wurden, stammten aus dem Wallis, w�hrend dies in Wirklichkeit nicht zutr�fe. Dass aber die Williamsbirnen nicht im Wallis erzeugt wurden, ist nicht festgestellt worden.
Zwar wurde ausserhalb des Kantons Wallis distilliert. Das steht aber gut sichtbar und klar unten auf der Etikette geschrieben: BGE 104 IV 140 S. 144"Distill� par Liwo Distillerie Worb". Die Etikette gibt auch nicht in anderer Weise Anlass zur T�uschung. Die Qualit�tslabel gem�ss Staatsratsbeschluss vom 30. April 1969 wurden nicht verwendet und damit auch nicht mittelbar vorget�uscht, die in diesem Beschluss vorgeschriebenen Kontrollen (Art. 4 und 9) h�tten stattgefunden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, Ziffern 1 und 4 des Urteilsspruchs des Staatsrates des Kantons Wallis vom 9. Dezember 1977 aufgehoben und die Sache zur Einstellung des Verfahrens oder zum Freispruch an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
90 IV 116,
97 IV 203 suite... ,
100 IV 39
Art. 8 LMV,
art. 56 al. 1 LCDA,
art. 1 et 7 DPA suite... ,
Art. 409 Abs. 3 LMV,
Art. 15 Abs. 1 LMV