Source: http://www.buzer.de/gesetz/2246/a31667.htm
Timestamp: 2017-10-22 20:48:31
Document Index: 11726351

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 93']

§ 29 SG Personalakten Soldatengesetz
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§ 29 - Soldatengesetz (SG)
§ 29 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
7Für Auskünfte aus der Personalakte gilt Entsprechendes. 8Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von der Weitergabe der Personalakte abzusehen. 9Auskünfte an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung dürfen außer in den Fällen des Satzes 6 ohne Einwilligung des Bewerbers, Soldaten oder früheren Soldaten nur erteilt werden, wenn zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern. 10Inhalt und Empfänger sind den Betroffenen schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. 11Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
Text in der Fassung des Artikels 86 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes G. v. 29. März 2017 BGBl. I S. 626 m.W.v. 5. April 2017
Frühere Fassungen von § 29 SG
aktuell vorher 05.04.2017 Artikel 86 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Zitierungen von § 29 SG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 93 SG Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
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