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Timestamp: 2018-02-20 01:24:46
Document Index: 250590291

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', 'Art. 7', '§ 8', '§ 5', 'Art. 7', '§ 8', 'Art. 7', '§ 8', 'Art. 9', '§ 98', '§ 3', '§ 98', '§ 6', '§ 16', '§ 2']

Transparency International Deutschland e.V. - Transparency Deutschland lehnt die im Rahmen der Vergaberechtsreform geplante Gleichstellung zwischen offenem und nicht offenem Verfahren ab! Am 16.10.2015 wurde im Bundestag über die umfassende Neuregelung des Vergaberechts diskutiert und der durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/6281) in 1. Lesung beraten. Durch das Gesetz sollen wesentliche Regelungen der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass öffentliche Auftraggeber frei zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren wählen können. Damit gibt die Bundesregierung den bisher geltenden Vorrang des offenen Verfahrens auf. Transparency Deutschland lehnt diese Änderung zu Gunsten des nicht offenen Verfahrens entschieden ab. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Anwendungsbereich des § 98 Nr. 5 GWB! Sinn und Zweck der Vorschrift des § 98 Nr. 5 GWB fordern eine weite Auslegung. Dies gilt auch hinsichtlich der Art der Baumaßnahme, wenn sie sich als Sanierung, nicht als Neuerrichtung darstellt. Einer zu weiten Auslegung des § 98 Nr. 5 GWB setzt allerdings der Bestimmtheitsgrundsatz Grenzen. Zweck der Vorschrift ist die Erfassung sogenannter Drittvergaben, in denen der Dritte gleichsam als verlängerter Arm des öffentlichen Auftraggebers auftritt. Es muss sich um die Delegation von Aufgaben handeln, die klassischerweise im öffentlichen Interesse von öffentlichen Auftraggebern zu erfüllen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nicht jedes Gebäude, in dem gelegentlich Unterrichtseinheiten abgehalten werden, wird deshalb ein Schulhaus. Entsprechendes gilt für den Begriff des Hochschulgebäudes.
eingefügt am 12.11.2015
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Referentenentwurf einer Mantelverordnung Vergabe (Stand 09.11.2015)! Auf der Grundlage von Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die eine Mantelverordnung zusammenfasst. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Rechtscharakter der Vorabinformation gem. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG und Anforderungen an eine solche Vorabinformation! Zwar stellt grundsätzlich eine reine Vorinformation noch keinen Beginn des Ausschreibungsverfahrens dar, weil dabei nur eine geplante Ausschreibung angekündigt wird, doch setzt eine rechtmäßige Direktvergabe gem. § 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 voraus, dass eine Veröffentlichung ein Jahr zuvor erfolgt (vgl. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 bzw. § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Damit ist die europaweite Bekanntmachung als erster Schritt des Ausschreibungsverfahrens anzusehen und damit bereits Teil der Vergabehandlung selbst. Dies folgt auch aus der Überlegung, dass sonst kein effektiver Primärrechtsschutz möglich wäre, da die Einleitung des Vergabeverfahrens in diesem Fall gleichzusetzen wäre mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens, nämlich der Direktvergabe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vorabinformation gem. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 bzw. § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG muss von der zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Eine rückwirkende Übertragung der Aufgabenträgerschaft (z. B. vom zuständigen Landkreis auf eine kreisangehörige Gemeinde nach Art. 9 BayÖPNVG) ist nicht möglich.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Begriff des Vorhabens in § 98 Nr. 5 GWB! Bei den Kosten des Vorhabens sind die gesamten Projektkosten einzuberechnen. Es kommt hierbei zum einen nicht auf die nach dem Zuwendungsbescheid benannten „förderfähigen Kosten“ an, zum anderen sind aus der Kostenschätzung der VSt nicht einzelne Positionen abzuziehen. Auf den Begriff des Auftragswertes i.S.d. § 3 VgV kommt es gerade nicht an. Der Begriff des Vorhabens in § 98 Nr. 5 GWB ist insoweit weiter zu fassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Zeitpunkt der Eignungsprüfung bei einer beschränkten Ausschreibung! Die Eignung der Bieter ist gemäß § 6 Abs. 3 und Abs. 5 i.V. m. § 16 Abs. 5 VOL/A bei der Beschränkten Ausschreibung vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen. Entscheidend sind die in § 2 Abs. 1 VOL/A aufgeführten Auswahlkriterien der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Bei der Beschränkten Ausschreibung ist davon auszugehen, dass der Auftraggeber die betreffenden Bieter schon kennt, also über deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hinreichend Kenntnis hat. Sollten weitere Auskünfte notwendig sein, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind, sind diese in jedem Fall vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe einzuholen, um sich drüber klar zu werden, wen der Auftraggeber auffordern will. Hierbei dürfen nur solche Bewerber ausgewählt werden, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung besitzen. Die vor Aufforderung zur Angebotsabgabe vorzunehmende Eignungsprüfung ist damit ein zeitlich vorweggenommener Wertungsabschnitt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei den grundsätzlich vergleichbaren Verfahrensarten des nichtoffenen Verfahrens bzw. des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb wird die Eignung im der eigentlichen Ausschreibung vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb geprüft.
eingefügt am 07.11.2015