Source: https://www.anwalt-wille.de/2020/01/anhoerung-des-kindes-in-familiensache/
Timestamp: 2020-04-09 16:55:12
Document Index: 169542905

Matched Legal Cases: ['§159', '§ 158', 'Art. 11', '§1671', 'BGH', 'BGH', '§ 69']

Anhörung des Kindes in Familiensache - Anwalt Wille
Anhörung des Kindes in Familiensache
Anhörung des Kindes in Familiensachen (Foto: Marzanna Syncerz – Fotolia.com)
In Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheiten werden regelmäßig die Kinder angehört. Dabei muss mal trennen. Denn die Kinder werden häufig auch mit dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt Kontakt haben. Dies ist aber nicht die vom Gesetz geforderte Anhörung des Kindes durch das Gericht. Wann und unter welchen Voraussetzungen dies zu geschehen hat, ist Inhalt dieses Beitrages:
1. Gesetzliches Regelung zur Anhörung des Kindes:
Die gesetzliche Regelung finden wir in §159 FamFG. Dort heißt es:
(4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden. Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts
Besonderheit in HKÜ – Angelegenheiten
Für Kindesentführungsangelegenheiten ist gem. Art. 11 Abs. 2 der Brüssel IIa Verordnung “sicherzustellen, dass das Kind die Möglichkeit hat, während des Verfahrens gehört zu werden, sofern dies nicht aufgrund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erscheint.”
2. Inhalt der Anhörung des Kindes
Aus dieser Regelung folgt:
a) Anhörung des Kindes ab Vollendung des 14. Lebensjahers
Grundsätzlich sind alle Kinder ab Vollendung des 14. Lebensjahres durch das Gericht anzuhören. Nur in Ausnahmefällen darf das Gericht davon absehen.
Anhörung des Kindes in einvernehmlichen Verfahren
In vielen Verfahren wird davon Abstand genommen, wenn die Eltern sich in den Verfahren einig sind. Hier muss gerade bei Kindern ab dem 14. Lebensjahr berücksichtigt werden, dass sie im Rahmen des Sorgerechts ein Widerspruchsrecht haben (§1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Anhörung des Kindes in streitigen Verfahren
Sollten sich die Eltern über das Sorgerecht oder den Umgang nicht einig sein, so sind die Kinder grundsätzlich durch das Gericht anzuhören.
b) Anhörung des Kindes ab Vollendung des 3. Lebensjahres
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Kinder ab einem Alter von drei Jahren vom Richter persönlich anzuhören (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007, 1 BvR 156/07.). Der auf diesem Wege ermittelte Kindeswille hat bei älteren Kindern besonderes Gewicht (BVerfG, Beschl. v. 13.07.2005). Das OLG Saarbrücken hat in der Entscheidung vom 05.01.2018, Az.: 9 UF 54/17) ausdrücklich festgestellt, dass ein Kind ab dem 3. Lebensjahr in einem Sorgerechtsverfahren anzuhören ist.
Dabei ist auch jeweils in den Verfahren getrennt (Umgang und Sorgerecht) eine eigene Anhörung vorzunehmen.
Nur in absoluten Ausnahmefällen kann das Gericht von der Anhörung absehen. So hat der BGH mit Beschluss vom 31.10.2018 die nicht vorgenommene Anhörung eines vierjährigen Kindes ausnahmsweise für zulässig erachtet (BGH, Beschluss vom 31.10.2018, Az.: XII ZB 411/18)
Sollte das Gericht ausnahmsweise auf die Anhörung verzichten, dann muss das Gericht die Gründe dafür darlegen.
c) Rechtsfolge der unterbliebenen Anhörung des Kindes
Die zu Unrecht unterbliebene Kindesanhörung begründet einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, der auf entsprechenden Antrag hin die Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG rechtfertigt.
3) Wie findet die Anhörung des Kindes statt?
Die Gerichte handhaben die Anhörung des Kindesunterschiedlich. Einige Gerichte setzen für die Anhörung einen gesonderten Termin an. Einige Tage später findet dann die mündliche Verhandlung statt.
Andere Gerichte führen die Anhörung durch, wenn die anderen Beteiligten anwesend sind. Dann wird die mündliche Verhandlung unterbrochen, die Kinder zusammen mit dem Verfahrensbeistand und der Richterin / dem Richter (ohne Eltern) angehört.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Richter das Kind in seiner vertrauten Umgebung anhört. Davon machen Gericht fast nie Gebrauch.
Nach den Empfehlungen des Familiengerichtstages (2019) soll die Kindesanhörung nicht auf Video aufgezeichnet und den Eltern und den übrigen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Entsprechendes gilt für eine Live-Videoübertragung. Aber es soll ein Anhörungsvermerk angefertigt werden, der aussagekräftig sein soll.
Mehr zu dem Familiengerichtstag finden Sie hier: https://www.dfgt.de/
Mehr zum Sorgerechtsverfahren finden Sie hier: https://www.anwalt-wille.de/rechtsanwalt-familienrecht-fachanwalt-koeln/sorgerecht-kind-trennung/
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