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Timestamp: 2020-07-07 15:01:06
Document Index: 134242884

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 249', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 26', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 5', '§ 104', '§ 90', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', 'EuG', '§ 216', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 102', '§ 28', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17']

BAG, Urteil v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - NWB Urteile
BAG v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
BAG Urteil v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
[1] 1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.
Gesetze: KSchG § 17; KSchG § 18; Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 )
Instanzenzug: ArbG Hanau 4 Ca 246/04 vom 05.11.2004 Hessisches LAG 6 Sa 2279/04 vom 20.04.2005
Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 kündigte die Schuldnerin mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. August 2004 . Alle Arbeitnehmer der Schuldnerin erhielten am selben Tage eine Kündigung.
Die Schuldnerin zeigte die Entlassung der 23 Arbeitnehmer mit dem am 2. August 2004 bei der Agentur für Arbeit eingegangenen Schreiben vom 30. Juli 2004 an. Mit Schreiben vom 9. August 2004 teilte die Agentur für Arbeit mit, dass
"die angezeigten Entlassungen von drei Arbeitnehmern zum 30. September 2004 ... nicht anzeigepflichtig sind, da die Bestimmungsgrößen gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 KSchG nicht erfüllt sind. Dem Antrag auf Zustimmung zur Entlassung von acht Arbeitnehmern zum 31. August 2004 vor Ablauf der Sperrfrist ( 2. September 2004 ) wird unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte iSd. § 20 Abs. 4 KSchG nicht stattgegeben"
Mit Schreiben vom 2. August 2004 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers erneut vorsorglich zum 31. August 2004 . Alle anderen Arbeitnehmer der Schuldnerin erhielten am selben Tag ebenfalls eine erneute Kündigung. Mit Schreiben vom 25. August 2004 zeigte der Beklagte erneut die Entlassungen der Agentur für Arbeit an. Mit Bescheid vom 10. September 2004 teilte die Agentur für Arbeit dem Beklagten mit, dass die angezeigten Entlassungen von elf Arbeitnehmern zum 30. September 2004 innerhalb der Freifrist rechtswirksam werden.
II. Entgegen der Auffassung der Revision ist die am 30. Juli 2004 erklärte Kündigung zum 31. August 2004 , die auf Grund der rechtskräftigen Feststellungen des Arbeitsgerichts erst zum 30. September 2004 wirkt, nicht wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG rechtsunwirksam.
aa) Der Senat hat allerdings bisher in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt beispw. 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 20 = EzA KSchG § 17 Nr. 14) unter Entlassung iSd. §§ 17, 18 KSchG nicht die Kündigungserklärung, sondern erst die damit beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstanden. Begründet wurde diese Auslegung vor allem mit dem Wortlaut, der Gesetzessystematik und dem arbeitsmarktpolitischen Zweck (vgl. Senat 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - aaO). Dadurch konnte in der Praxis der Arbeitgeber eine Kündigung, jedenfalls wenn eine längere Kündigungsfrist anzuwenden war, vor der Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit erklären. Der Arbeitgeber, der eine Massenentlassung beabsichtigte, erstattete deshalb die Anzeige bei der Agentur für Arbeit grundsätzlich erst nach dem Ausspruch der Kündigungserklärungen und zwar in der Regel ca. ein bis zwei Monate vor dem beabsichtigten Beendigungstermin. Dieser Ablauf gewährleistete, dass die einmonatige Sperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG - bzw. eine mögliche Verlängerung nach § 18 Abs. 2 KSchG - noch während des Laufs der Kündigungsfrist realisiert werden konnte. Hinzukam, dass im Fall einer Anzeige vor dem Zugang der Kündigung, Kündigungen mit einer langen Kündigungsfrist - zB von vier oder mehr Monaten - mit der Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG harmonisiert werden konnten.
Der Senat hat es bisher abgelehnt, die Entlassung mit dem Zugang der Kündigungserklärung gleichzusetzen und bei einer verspäteten Abgabe der Anzeige eine Unwirksamkeit der Kündigung anzunehmen. Er hat im Hinblick auf die Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten - ABl. EG Nr. L 225, S. 16, im Folgenden: MERL) angenommen, die nationalen Normen der §§ 17 ff. KSchG ließen eine richtlinienkonforme Auslegung nicht zu (vgl. insb. Senat 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 -BAGE 107, 318). §§ 17 ff. KSchG regelten nur eine Verlängerung der Kündigungsfrist der sonst privatrechtlich wirksamen Kündigung durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt. Dementsprechend sah der Senat es als möglich an, dass der Arbeitgeber auch noch nach der Kündigungserklärung die Massenentlassungsanzeige bis zum Entlassungszeitpunkt wirksam nachholen konnte (vgl. Senat 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - und 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9 BAGE 107, 318). Nur in den Fällen, in denen die Massenentlassungsanzeige überhaupt nicht oder erst nach der Entlassung erstattet worden war, konnte der Arbeitgeber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam herbeiführen (Senat 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267; 11. März 1999 - 2 AZR 461/98 - BAGE 91, 107; 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - aaO; APS-Moll 2. Aufl. § 17 KSchG Rn. 42 ff. mwN). Nach Ansicht des Senats ergab sich diese Rechtsfolge aus § 18 Abs. 1 Halbsatz 1 KSchG, nach dem die anzuzeigende Entlassung erst einen Monat nach Eingang der Anzeige wirksam werden könne (Senat 24. Oktober 1996 und 13. April 2000 aaO). Das Fehlen einer Massenentlassungsanzeige habe deshalb zur Folge, dass die Entlassung keine Wirkung erlangen könne (Senat 24. Oktober 1996 und 13. April 2000 aaO). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses werde vielmehr dauerhaft und unbegrenzt gehemmt (s. auch KR-Weigand 7. Aufl. § 18 KSchG Rn. 51; APS-Moll 2. Aufl. § 18 KSchG Rn. 44). Eine solche gesetzlich angeordnete Entlassungssperre genüge auch als verhältnismäßige und abschreckende Sanktion im Sinne der MERL bei Verletzung der Anzeigepflicht. Im Ergebnis konnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz privatrechtlich wirksamer Kündigung nicht entlassen. Er war vielmehr verpflichtet, während der Dauer der Entlassungssperre, den Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen und dessen Lohn weiterzuzahlen. Bis zum Tag der möglichen Entlassung waren die tatsächlichen Rechtsfolgen für den Arbeitgeber keine anderen als im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. Senat 18. September 2003 aaO). Der Arbeitgeber konnte allerdings, anders als im Fall der Unwirksamkeit der Willenserklärung "nachbessern" und die nicht erstattete Anzeige oder die unterlassene Beratung mit dem Betriebsrat noch nachholen.
bb) Der Europäische Gerichtshof hat im Januar 2005 in der Rechtssache "Junk" ( Urteil vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - EuGHE I 2005, 885) entschieden, die RL 98/59/EG sei dahingehend auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis sei, das als Entlassung gelte und der Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Ende des Konsultationsverfahrens und nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung vornehmen dürfe. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ergebe sich - schon auf Grund der Mehrsprachigkeit des Europarechts -auch aus der grammatikalischen Auslegung des Begriffs "Entlassung" kein anderes Ergebnis. Es komme ganz wesentlich auf den systematischen Zusammenhang und den Sinn und Zweck der Vorschriften, insbesondere des Art. 3 Abs. 1 MERL, an. Aus dem Tatbestandsmerkmal der "beabsichtigten" Massenentlassungen folge, dass die Entscheidung des Arbeitgebers noch nicht gefallen sein dürfe. Werde dem Arbeitnehmer eine "Kündigung" schon mitgeteilt, müsse bereits eine Entscheidung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu beenden, vorliegen. Die tatsächliche Beendigung mit Ablauf der Kündigungsfrist stelle nur eine (Aus-)Wirkung der Entscheidung dar (EuGH aaO Rn. 36). Das Tatbestandsmerkmal sei ein Indiz dafür, dass die Konsultations- und Anzeigepflichten vor der Entscheidung des Arbeitgebers zur Kündigung von Arbeitsverträgen entstünden (EuGH aaO Rn. 37). Dieses Auslegungsergebnis entspreche auch dem Ziel der Massenentlassungsrichtlinie. Aus Art. 3 Abs. 2 MERL folge, dass Kündigungen zu vermeiden oder zahlenmäßig zu beschränken seien (EuGH aaO Rn. 38). Dieses Ziel lasse sich nicht erreichen, wenn die Konsultation mit der Arbeitnehmervertretung erst nach der Entscheidung des Arbeitgebers stattfinde. Deshalb dürfe die Kündigung des Arbeitsvertrages erst nach dem Ende des Konsultationsverfahrens ausgesprochen werden, dh., nachdem der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus Art. 2 MERL erfüllt habe (EuGH aaO Rn. 44 u. 45). Anders als die Konsultationspflichten diene das Anzeigeverfahren bei der Arbeitsverwaltung nach Art. 4 Abs. 2 MERL dem Zweck, der zuständigen (Arbeits-)Behörde es zu ermöglichen, nach Lösungen für die durch die beabsichtigte Massenentlassung aufgeworfenen Probleme zu suchen (EuGH aaO Rn. 47). Gleichwohl müsse auch die Anzeige bei der Arbeitsverwaltung vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgt sein (EuGH aaO Rn. 53). Art. 3 Abs. 1 MERL verlange eine Anzeige vor der beabsichtigten Massenentlassung. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 MERL setze den Fall einer "ausgesprochenen Kündigung" voraus (EuGH aaO Rn. 52). Allerdings könne die Kündigung schon nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde, und damit vor Ablauf der in der MERL genannten Fristen, erfolgen (EuGH aaO Rn. 53).
cc) Der Senat folgt dieser Auslegung der MERL durch den Europäischen Gerichtshof. Insbesondere § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG lässt auch eine richtlinienkonforme Auslegung im Sinne dieser Rechtsprechung zu. Insoweit gibt der Senat unter Berücksichtigung der in der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Pfeiffer" (Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - EuGHE I 2004, 8835) präzisierten Grundsätze zum Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung seine im Urteil vom 18. September 2003 (aaO) vertretene gegenteilige Auffassung auf. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist auf Grund der richtlinienkonformen Auslegung der Norm nunmehr als Ausspruch der Kündigung zu verstehen.
(1) Zwar findet die Massenentlassungsrichtlinie - wie alle Richtlinien - im Verhältnis von Privatrechtssubjekten keine unmittelbare Anwendung (vgl. Rörig Drittwirkung von Richtlinien in Privatrechtsverhältnissen; Ruffert in: Callies/Ruffert Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag 2. Aufl. Art. 249 Rn. 80 ff.; Riesenhuber/Domröse EWS 2005, 97, 100; Thüsing ZIP 2004, 2301). In einem Rechtsstreit unter Privaten ist es deshalb den Parteien eines Prozesses nicht möglich, sich unmittelbar auf eine Richtlinie zu berufen (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - EuGHE I 1994, 2325; 7. März 1996 - C-192/94 - EuGHE I 1996, 1281). Die Richtlinien wenden sich an die Mitgliedstaaten und müssen von ihnen umgesetzt werden (Art. 249 EG, Art. 11 MERL). Zur Umsetzung der Richtlinie ist der nationale Gesetzgeber verpflichtet. Allerdings trifft die Umsetzungsverpflichtung alle staatliche Gewalt und deshalb auch die Rechtsprechung ( EuGH 10. April 1984 - Rs C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 Rn. 26, 28 (von Colsen und Kamann); 13. November 1990 - Rs C-106/89 - EuGHE 1990, 1599 Rn. 8; 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Marleasing] EuGHE I 1994, 3325 Rn. 26; Canaris FS Bydlinski S. 97, 55). Die Rechtsprechung ist verpflichtet, das nationale Recht so auszulegen und fortzubilden, dass es den Vorgaben der Richtlinie entspricht ( EuGH 5. Mai 1994 - C-421/92 -[Habermann/Beltermann] EuGHE I 1994, 1657; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 -BAGE 105, 37; Riesenhuber/Domröse RiW 2005, 47 ff.; dies. EWS 2005, 97, 101). Das europäische Recht verlangt vom innerstaatlichen Gericht, das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich richtlinienkonform auszulegen ( EuGH 27. Juni 2000 - C-240/98 - EuGHE I 2000, 4941 Rn. 30; 10. April 1984 - Rs C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 Rn. 26).
Die Anforderungen an eine richtlinienkonforme Auslegung hat der Europäische Gerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung "Pfeiffer" präzisiert (Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - [Pfeiffer] EuGHE I 2004, 8835). Er hat sich für die Fälle, in denen sich das nationale Gericht in einem Rechtsstreit mit der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften befassen muss, die speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind und dem Einzelnen Rechte verliehen haben, zu einer umfassenden richtlinienkonformen Auslegung bekannt ( EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - aaO Rn. 112). Die nationalen Gerichte hätten in Anbetracht des Art. 249 Abs. 3 EG regelmäßig davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber eines Mitgliedstaates, wenn er von seinem Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht habe, die Absicht gehabt habe, den sich aus der betreffenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfange nachkommen zu wollen. Folglich sei ein nationaler Richter, der einer Richtlinienbestimmung volle Wirkung verleihen wolle, immer im Einklang mit dem, was der betreffende Mitgliedstaat in Erfüllung seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung eigentlich gewollt habe (vgl. auch Winter Jahrbuch des Arbeitsrechts 2005 1, 5). Die nationalen Gerichte seien deshalb verpflichtet, die nationalen Bestimmungen so weit wie möglich auszulegen, damit sie im Einklang mit den Zielen der Richtlinie angewandt werden könnten. Sie müssten alles unternehmen, um die volle Wirksamkeit einer Richtlinie zu gewährleisten ( EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - aaO Rn. 117 f.). Das gesamte nationale Recht sei an Hand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar sei ( EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - Rn. 119).
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt somit voraus, dass die nationale Regelung einen Auslegungsspielraum hat (Jakobs/Naber SAE 2006, 61, 64; Canaris FS Bydlinski S. 47, 57 ff.; Kliemt FS 25 Jahre ARGE Arbeitsrecht 1237, 1242). Sie ist demnach dann ausgeschlossen, wenn sie dem nationalen Recht und dem klar erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers widerspricht ( BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 47; siehe auch Thüsing ZIP 2004, 2301, 2305; Franzen JZ 2003, 321, 324, 327; Kerwer NZA 2002, 1316, 1321; Jakobs/Naber SAE 2006, 61, 63). Sie darf den erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers nicht verändern ( BVerfG 24. Mai 1995 - 1 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 81; 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 -AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 - BAGE 82, 211; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 -BAGE 111, 247). Verweigert der nationale Gesetzgeber eine Umsetzung der Richtlinie überhaupt oder weicht er bewusst von bestimmten Vorgaben einer Richtlinie ab, ist das nationale Gericht grundsätzlich verpflichtet, die nationale - wenn auch richtlinienwidrige - Regelung anzuwenden (vgl. Riesenhuber/Domröse RiW 2005, 47, 52). Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung darf nicht zu einer Auslegung contra legem führen ( EuGH 16. Januar 2005 - C-105/03 - [Maria Pupino] NJW 2005, 2839, 2841; siehe auch: BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32).
(3) Angesichts des Wortlauts des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine richtlinienkonforme Auslegung nicht von vornherein auszuschließen (vgl. auch Dornbusch/Wolf BB 2005, 885, 886; Nicolai NZA 2005, 206; Osnabrügge NJW 2005, 1093, 1094; Wolter AuR 2005, 135, 136 ff.). Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG verwendete Begriff der "Entlassung" kann nach allgemeinem Sprachgebrauch auch im Sinne von "Kündigung" verstanden werden (siehe auch BAG 23. Oktober 1959 - 2 AZR 181/56 - BAGE 8, 172). Dies gilt umso mehr, als in zahlreichen Vorschriften "Entlassung" und "Kündigung" synonym gebraucht werden, wie beispielsweise in § 14 Abs. 2 KSchG, § 5 Abs. 3 und § 104 BetrVG, § 90 Abs. 2 SGB IX, § 2 Abs. 2 ArbPlatzSchG (s. auch Riesenhuber/Domröse NZA 2005, 568; Wolter AuR 2005, 135, 137; Jakobs/Naber SAE 2006, 61, 64). Dementsprechend überschreitet eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes jedenfalls nicht den Wortsinn der gesetzlichen Regelung.
Schließlich steht auch der Sinn und Zweck der §§ 17 ff. KSchG einer richtlinienkonformen Auslegung nicht entgegen. Selbst wenn § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG primär arbeitsmarktpolitischen Zwecken dient und der Arbeitsverwaltung die Möglichkeit verschafft werden soll, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarkts einzuleiten und für anderweitige Beschäftigung der Entlassenen zu sorgen (vgl. BAG 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 -BAGE 25, 430; zuletzt Senat 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 20 = EzA KSchG § 17 Nr. 14 mwN; ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 17 KSchG Rn. 2; KR-Weigand 7. Aufl. § 17 KSchG Rn. 7), spricht dies nicht gegen eine frühe Einschaltung der Agentur für Arbeit und gegen eine richtlinienkonforme Auslegung. Zum einem wird dieser Zweck auch von der MERL verfolgt (vgl. Art. 4 Abs. 2 MERL; siehe auch EUGH - C-188/03 - EuGHE I 2005, 885 Rn. 47). Zum anderen verlangen auch die neueren sozialrechtlichen Regelungen eine frühzeitige Beteiligung der Arbeitsverwaltung. Die rechtzeitige Einschaltung der Agentur für Arbeit entspricht der präventiven Orientierung des Arbeitsförderungsrechts und der flankierenden sozialrechtlichen Instrumente. So setzen beispielsweise die Transferleistungen der §§ 216a ff. SBG III bereits ein, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund von Betriebsänderungen von Arbeitslosigkeit bedroht ist.
Diese sozialrechtlichen Regelungen verdeutlichen, dass aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ein frühzeitiger Kontakt des Arbeitnehmers und zukünftigen Arbeitslosen zur Agentur für Arbeit herzustellen ist. Alle diese Maßnahmen dienen dazu, die Eingliederung von Arbeitssuchenden zu beschleunigen und damit der Vermeidung von Arbeitslosigkeit (vgl. Niesel-Brand SGB III 3. Aufl. § 37b Rn. 1). Dies entspricht auch dem Zweck des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, nämlich rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten und für eine anderweitige Beschäftigung der Entlassenen zu sorgen. Demgemäß lässt sich unter Berücksichtigung des geänderten sozialrechtlichen Umfeldes kein Widerspruch zum Zweck des § 17 KSchG feststellen, auf die Kündigung als maßgeblichem Anknüpfungspunkt für den Massenentlassungsschutz abzustellen (vgl. zum sozialrechtlichen Umfeld auch Kohte Juris PR-ArbR 45/2005 vom 9. November 2005 Anm. zum Urteil des LAG Hamm vom 8. Juli 2005 - 7 Sa 512/05 -; aA Jakobs/Naber SAE 2006, 61, 65 "Schonung des Arbeitsmarkts").
3. Kommt es demnach auf den Ausspruch der Kündigung als maßgeblichen Zeitpunkt für die Erstattung der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG an und ist vorliegend auch keine rechtzeitige Massenentlassungsanzeige der Schuldnerin bei der Agentur für Arbeit erfolgt, so ist die Kündigung vom 30. Juli 2004 dennoch nicht unwirksam. Selbst wenn eine verspätete Massenentlassungsanzeige generell zur Unwirksamkeit einer vorher ausgesprochenen Kündigung führen würde (so früher BAG 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4; 13. März 1969 - 2 AZR 157/68 - AP KSchG § 15 Nr. 10 = EzA KSchG § 15 Nr. 1; 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; 6. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 6 = EzA KSchG § 17 Nr. 4; ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 18 KSchG Rn. 2; siehe auch Os-nabrügge NJW 2005, 1093, 1094; aA Ferme/Lipinski ZIP 2005, 593, 594; Piekenbrock ZZP 2006, 3, 34 mwN) - was aber auf Grund des Sinns und Zwecks des Anzeigeverfahrens nicht zwingend erscheint -, verbietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall, die Kündigung vom 30. Juli 2004 als unwirksam anzusehen.
a) Als Teil der Staatsgewalt sind die Gerichte an das Rechtsstaatsprinzip gebunden und müssen bei Änderung ihrer Rechtsprechung, nicht anders als der Gesetzgeber bei Gesetzesänderungen, den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten ( BVerfG 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, 154; BGH 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 - BGHZ 132, 6, 11; Löwisch FS Die Arbeitsgerichtsbarkeit S. 601, 610; Buchner Gedächtnisschrift R. Dietz). Vertrauensschutz bedeutet ua. Schutz vor Rückwirkung. Zwar erzeugen höchstrichterliche Entscheidungen keine dem Gesetzesrecht vergleichbaren Rechtsbindungen. Sie stellen lediglich die Rechtslage in einem konkreten Fall fest. Gleichwohl kann und darf ein Bürger auf die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisierte Rechtslage und deren Bestand vertrauen. Er wird nicht unterscheiden müssen - und auch nicht können -, ob sich die Rechtslage direkt aus der Norm erschließt oder sich aus den Konkretisierungen der Rechtsprechung ergibt. Dennoch soll sich der Betroffene darauf verlassen dürfen, dass an einen abgeschlossenen Tatbestand nachträglich keine anderen - ungünstigeren - Voraussetzungen gestellt werden als sie im Zeitpunkt der Vollendung des Sachverhalts gefordert wurden. Der Bürger darf erwarten und sich darauf verlassen, dass sein zum Zeitpunkt der Handhabung rechtlich gefordertes Verhalten von der Rechtsprechung nicht nachträglich als rechtswidrig oder nicht ausreichend qualifiziert wird ( BVerfG 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343, 357). Anders als in den Fällen, in denen es um die - bloße - rechtliche Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts geht, liefe es in den Fällen, in denen ein Gestaltungsrecht bereits ausgeübt worden ist, auf eine unzulässige, im Ergebnis echte Rückwirkung hinaus, wenn eine Rechtsprechungsänderung voll durchschlüge. Deshalb darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Rechtsprechungsänderung regelmäßig nicht dazu führen, einer Partei rückwirkend Handlungspflichten aufzuerlegen, die sie nachträglich nicht mehr erfüllen kann ( 29. März 1984 - 2 AZR 429/83 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 55; 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 11; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39; Düwell Das reformierte Arbeitsrecht Kapitel 4 Abschnitt 4 Rn. 17; Medicus WM 1997, 2333, 2337).
Zwar wirkt die Änderung einer auch lange geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich zurück, soweit dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Eine über § 242 BGB hinausgehende Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist aber geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbare Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (vgl. BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 -BGHZ 132, 119, 9, 130; BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - aaO).
Sie wird auch von einem großen Teil der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fällen im Ergebnis angenommen (vgl. LAG Köln 10. Mai 2005 - 1 Sa 1510/04 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49; LAG Berlin 1. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 - ZInsO 2005, 1231; LAG Hamburg 1. Juli 2005 - 3 Sa 18/05 -; LAG Hamm 8. Juli 2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Rheinland-Pfalz 12. Juli 2005 - 5 Sa 1031/04 -; LAG Baden-Württemberg 11. August 2005 - 7 Sa 1256/04 - NZA-RR 2006, 16; 1. September 2005 - 11 Sa 42/05 -; aA LAG Mecklenburg-Vorpommern 20. September 2005 - 5 Sa 149/05 -).
aa) Für die Erstattung der Massenentlassungsanzeige hatte die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die "Entlassung" und damit auf den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt als maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Anwendung der § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG abgestellt. Der Senat hat diese Auffassung zuletzt noch einmal umfassend in seiner Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 -BAGE 107, 318) bestätigt. Bei Ausspruch der Kündigung am 30. Juli 2004 war eine Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen gesetzlichen Regelungen nicht zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als sich der Senat in der Entscheidung vom 18. September 2003 (aaO) auch inhaltlich eingehend mit der MERL auseinander gesetzt und eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG - das Verständnis von "Entlassung" als "Kündigung" im Sinne der nachfolgend ergangenen Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 ( - C-188/03 - EuGHE I 2005, 885) unterstellend - als nicht möglich angesehen hatte.
bb) Auch die ganz herrschende Auffassung in der Literatur und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hatte sich dieser Auffassung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen. Hinzu kommt, dass die Agentur für Arbeit ihre Verwaltungspraxis entsprechend gestaltet und eingerichtet hatte. Diesen Umständen kommt im Rahmen der Prüfung, ob dem betroffenen Arbeitgeber Vertrauensschutz zu gewähren ist, ein ganz erhebliches Gewicht zu. Der Arbeitgeber muss sich insbesondere auf eine Entscheidung der Arbeitsverwaltung verlassen und sein Verhalten daran ausrichten können (vgl. auch KR-Weigand 7. Aufl. § 17 KSchG Rn. 101; Mauthner: Die Massenentlassungsrichtlinie der EG und ihre Bedeutung für das deutsche Massenentlassungsrecht S. 223 mwN; Kliemt FS 25 Jahre ARGE Arbeitsrecht, 1237, 1242 S. 1237, 1250 ).
(2) Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 ( - 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienenen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassung" konnten das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht relevant erschüttern. Es kann dahingestellt bleiben, wann dieser Vorlagebeschluss allgemein bekannt geworden war. Jedenfalls brauchte sich die Schuldnerin bzw. der Beklagte durch die Entscheidung eines einzelnen Arbeitsgerichts und vereinzelter Literaturstimmen noch nicht in seinem Vertrauen auf die Maßgeblichkeit einer bisher gefestigten ständigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis irritieren zu lassen. Dies gilt umso mehr als der Senat noch in der Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) differenziert zu der Thematik Stellung genommen hatte.
BSG 15.10.2012 - B 11 AL 64/12 B
BAG 12.7.2007 - 2 AZR 619/05
LAG Hamm 9.10.2006 - 1 Sa 247/06
LAG Baden-Württemberg 5.4.2006 - 17 Sa 29/05
BB 2006 S. 1971 Nr. 36
DB 2006 S. 1902 Nr. 35
DStR 2006 S. 807 Nr. 18
NJW 2006 S. 3161 Nr. 43
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2006 S. 1096
RIW 2006 S. 780 Nr. 10
SJ 2006 S. 38 Nr. 22
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2006 S. 854
ZIP 2006 S. 1644 Nr. 35
CAAAC-15704