Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LHO_Kreditermaechtigungen-d145955,19.html
Timestamp: 2017-01-19 07:32:34
Document Index: 208846366

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 119', '§ 18', '§ 1']

Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 18 LHO, Kreditermächtigungen§ 19 LHO, Übertragbarkeit§ 20 LHO, Deckungsfähigkeit§ 21 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 LHO, Sperrung durch die Bürgerschaft§ 23 LHO, Zuwendungen§ 24 LHO, Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 LHO, Landesbetriebe, Sondervermögen, Stellen außerhalb der Verwaltung§ 27 LHO, Voranschläge§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 LHO, Vorlage§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 LHO, Nachtragshaushalte und Nachbewilligungen§ 34 LHO, Dezentrale Verantwortung, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der ...§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen…§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 18 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 63-1Abschnitt: TEIL II – Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 25. Dezember 2013 durch Artikel 40 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 40 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503).(1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.(2) Der Haushaltsbeschluss bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen werden dürfen 1.zur Deckung von Ausgaben,2.zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nummer 1 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn der Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nummer 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans.