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Timestamp: 2019-12-12 07:37:04
Document Index: 303670540

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 53', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 315', '§ 2', '§ 4']

BAG, Urteil vom 17.10.2007 - 4 AZR 812/06 - openJur
Urteil vom 17.10.2007 - 4 AZR 812/06
BAG, Urteil vom 17.10.2007 - 4 AZR 812/06
openJur 2011, 98298
"Ihr Arbeitsvertrag richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen, den betriebsüblichen Regelungen und den Dienstvorschriften.&#8221;
Am 19. Dezember 2003 schlossen der Hessische Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände, dessen Mitglied die Beklagte ist, und ver.di, vertreten durch die Landesbezirksleitung Hessen, als "Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741&#8221; (TVb Nr. 741) die "Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und zum Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) für die Beschäftigten der Abteilung Frachtservice bei der Fraport AG (TV Frachtservice Fraport)&#8221;. Nach § 1 Abs. 1 TVb Nr. 741 gilt dieser Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Fraport AG, die von dem Teilbetriebsübergang des Bereiches "BVD-F&#8221; auf die T GmbH betroffen sind und dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben. In § 2 Abs. 2 TVb Nr. 741 ist die Weiterbeschäftigung auf einem freien gleichwertigen Arbeitsplatz geregelt. § 2 Abs. 5 TVb Nr. 741 bestimmt für den Fall, dass gleichwertige Arbeitsplätze nicht oder nicht in genügender Zahl zur Verfügung stehen, die Weiterbeschäftigung dieser Arbeitnehmer in der Abteilung "Frachtservice&#8221; zu den in den §§ 3 ff. TVb Nr. 741 geregelten Bedingungen. § 2 Abs. 6 TVb Nr. 741 lautet:
"Im Sinne der Beschäftigungssicherung sind die Arbeitnehmer verpflichtet, einen angebotenen Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 und 5 anzunehmen. Gegenüber Arbeitnehmern, die sowohl etwaige Beschäftigungsangebote nach Absatz 2 als auch die Beschäftigungsmöglichkeit nach Absatz 5 ablehnen, werden Änderungskündigungen mit dem Ziel, die Arbeitnehmer in den Bereich Frachtservice und den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zu versetzen, ausgesprochen. Nehmen Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen im Sinne der Änderungskündigung nicht an, sind Beendigungskündigungen zulässig. §§ 53 Abs. 3, 55 Abs. 2 BAT und § 52 BMT-G II finden insoweit keine Anwendung.&#8221;
1. Die TVb Nr. 741 wird von der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers erfasst. Dieser Tarifvertrag - seine formelle Wirksamkeit wird im folgenden unterstellt - ist eine "für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltende Zusatzbestimmung&#8221; im Sinne dieser Regelung. Das ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. zB BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 15, BAGE 116, 185 mwN). Das Revisionsgericht ist bei der Überprüfung der Auslegung des Berufungsgerichts nicht eingeschränkt (vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - aaO; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12) .
aa) Dafür spricht bereits der Wortlaut der Bezugnahmeklausel. Für das Arbeitsverhältnis sollen der BAT "einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen&#8221; Anwendung finden. Danach sollen auch die speziellen, für das damals als Flughafen Frankfurt/Main AG firmierende beklagte Unternehmen geltenden tariflichen Regelungen Anwendung finden. Eine Einschränkung dahingehend, dass die in Bezug genommenen Zusatzbestimmungen nur ergänzenden Charakter und nicht abändernden Charakter haben können, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen (vgl. Duden Die Sinn- und sachverwandten Wörter "zusätzlich&#8221;: und, weitere, auch: außer der Reihe, Extra-; Wahrig Deutsches Wörterbuch 2006 "zusätzlich&#8221;: ergänzend hinzukommend, hinzugefügt). Durch den Wortlaut wird also der mögliche Inhalt der unternehmensbezogenen zusätzlichen tariflichen Regelungen nicht determiniert. Es gibt vom Begriffsverständnis keine Grundlage für die einschränkende Auslegung des Landesarbeitsgerichts dahingehend, dass unter Zusatzbestimmungen aber nur solche den BAT abändernden Regelungen zu verstehen sind, die nicht in die zentralen Regelungen des BAT eingreifen bzw. dass die Zusatzbestimmungen von den Tarifvertragsparteien des BAT oder deren Nachfolgeorganisationen abgeschlossen sein müssen.
dd) Auch der Umstand, dass die Bezugnahme nur auf den BAT und nicht zusätzlich auf die ihn ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge verweist, stützt nicht die abweichende Auslegung des Landesarbeitsgerichts. Denn vorliegend geht es nicht um die Anwendbarkeit allgemeiner, den BAT ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge, sondern um die Anwendbarkeit einer speziellen unternehmensbezogenen tariflichen Sonderregelung. Auf solche Tarifverträge wird aber gerade durch die ergänzende arbeitsvertragliche Einbeziehung "der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen&#8221; verwiesen. Dass solche unternehmensbezogenen Sonderregelungen ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Inhalt haben können, ergibt sich aus dem Charakter und der Funktion dieser Tarifverträge.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien die Regelungen des von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrages während dessen Laufzeit rückwirkend ändern, was sich zu Lasten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber auswirken kann. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zu einem rückwirkenden Eingriff in ihr Regelwerk ist durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes für die Normunterworfenen begrenzt. Insoweit gelten die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (zB 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261, 271 f.). Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (zB Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 9). Dabei ist das Vertrauen in den Bestand der tariflichen Regelung unabhängig davon schutzwürdig, ob der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien gilt oder ob dessen Anwendung vertraglich vereinbart ist. In der Regel müssen Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen wird, auch wenn sie noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits vor der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien diesen Anspruch zu Ungunsten der Arbeitnehmer ändern werden.
Auch bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen können Vertrauensschutzgesichtspunkte gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen. Diese Vertrauensgesichtspunkte stehen grundsätzlich dem Wegfall eines bereits erlangten Unkündbarkeitsstatus durch eine tarifliche Neuregelung entgegen. Die tarifliche Unkündbarkeit soll den Arbeitnehmer im Hinblick auf langjährig von ihm geleistete Dienste so sichern, dass er gegen den Verlust seines Arbeitsplatzes durch ordentliche Kündigung in Zukunft gesichert sein soll (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 164/61 - AP TVG § 4 Günstigkeitsprinzip Nr. 11). Die Begrenzung rückwirkender Regelungen zum tariflichen Sonderkündigungsschutz greifen aber nicht, wenn der Ausschluss der ordentlichen Kündigung schon bisher Ausnahmetatbestände enthält und die Neuregelung den Sonderkündigungsschutz nicht vollständig abschafft, sondern die Ausnahmetatbestände modifiziert. Solche Änderungen der tarifvertraglichen Regelungen über die ordentliche Unkündbarkeit verstoßen regelmäßig nicht gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte und liegen deshalb in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53; 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45) .
cc) Hinzu kommt, dass die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes Teil der Gesamtregelung der TVb Nr. 741 ist, die eine Regelung für die sich aus dem Teilbetriebsübergang und dem Widerspruch der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer ergebenden Probleme beinhaltet. Sie hat das Ziel der Erhaltung der Arbeitsplätze der widersprechenden Arbeitnehmer einerseits und der Verringerung des Personalaufwands andererseits (vgl. Präambel der TVb Nr. 741). Dementsprechend enthalten die §§ 2, 12 TVb Nr. 741 Regelungen über "Kündigungsschutz, Arbeitsplatzangebot, Beschäftigungssicherung&#8221;, während in den §§ 4 - 11 und 13 die Absenkung der Vergütung einschließlich einer begrenzten Besitzstandszulage und einer Anpassungsklausel geregelt ist.
Bepler Creutzfeldt Wolter Jürgens Rupprecht
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