Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/3001
Timestamp: 2017-03-26 15:00:42
Document Index: 32399118

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

KomNet Dialog 3001
1. Wenn Erdöl mit R45 in einem geschlossenen System transportiert und bearbeitet wird, ist es dann ein "Tätigkeit" entsprechend eines verfahrens- und stoffspezifischen Kriteriums und es müssen keine Arbeitsplatzmessungen vorgenommen werden? 2. Wie sieht es aus bei Wartungsarbeiten. Muss ich jedes mal bei Wartungsarbeiten, bei denen ich theoretisch mit dem Gefahrstoff in Kontakt kommen kann, Messungen durchführen oder reicht der Nachweis einer "guten und sicheren" Arbeitspraxis (in Form von Arbeitsanweisungen, etc.)? 3. Wie steht es mit Arbeiten im Labor: Muss ich hier Messungen durchführen oder reicht auch hier der Nachweis "guter und sicherer" Arbeitspraxis (Arbeiten unter dem Abzug, regelmäßige Unterweisung und ein geeignetes Kontrollsystem)?
Zu Frage 1: Grundsätzlich ist bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen mit R-Satz R45 "Kann Krebs erzeugen" (H350 "Kann Krebs erzeugen") der § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) anzuwenden, da der dortige Absatz 1 zutrifft:"(1) Bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2 hat der Arbeitgeber, unbeschadet des Absatzes 2, zusätzlich die Bestimmungen nach den Absätzen 3 bis 5 zu erfüllen. Die besonderen Bestimmungen des Anhangs II Nummer 6 sind zu beachten." Dies ist nach § 10 Absatz 2 nicht der Fall, wenn ein Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, dieser eingehalten und dies durch Arbeitsplatzmessung oder durch andere geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition belegt wird oder Tätigkeiten entsprechend einem nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen verfahrens- und stoffspezifischen Kriterium ausgeübt werden. Die Grenzwerte der verschiedenen Fraktionen können der TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte" (siehe hierzu u. a. auch GESTIS-Stoffdatenbank) entnommen werden. Die Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung finden sich in der Anlage zur TRGS 420. Diese enthält das Verzeichnis der vom AGS als VSK anerkannten standardisierten Arbeitsverfahren. Für Tätigkeiten mit Erdöl existiert jedoch kein VSK. D. h. zur Anwendung der Ausnahme muss geprüft und nachgewiesen werden, ob der AGW eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, sind die besonderen Schutzmaßnahmen des § 10 in vollem Umfang anzuwenden. Zu Frage 2: Auch bei Wartungsarbeiten ist grundsätzlich (Ausnahme siehe Absatz 2) der § 10 Absatz 3 anzuwenden und im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Ausschöpfung sämtlicher technischer Schutzmaßnahmen zur Begrenzung der Exposition einzuleiten und zu dokumentieren. Sofern danach weiterhin die Möglichkeit einer relevanten Erhöhung der Exposition der Beschäftigten besteht, ist entsprechend § 10 Absatz 4 der GefstoffV vorzugehen. D. h. unter Berücksichtigung des Substitutions- und Minimierungsgebotes die Verwendung von Persönlicher Schutzausrüstung.Zu Frage 3: Für die Arbeiten im Labor gelten ebenso die v. g. Ausführungen. In diesem Zusammenhang ist als weitere Hilfestellung die TRGS 526 "Laboratorien" zu beachten.