Source: https://www.kanzlei.biz/15-03-2011-olg-nuernberg-3-u-1644-10/
Timestamp: 2019-09-18 09:49:28
Document Index: 16307473

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 708', '§ 543', '§ 140']

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Bezeichnung „Schneeflöckchen-Tee“ verletzt Wortmarke „Schneeflöckchen“
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Das Recht des Inhabers an der für Heißgetränke eingetragenen Wortmarke "Schneeflöckchen" wird durch die Kennzeichnung eines Tees, der im Rahmen einer Produktserie von Geschenkartikeln als "Schneeflöckchen-Tee" bezeichnet wird, beeinträchtigt. Da nicht auszuschließen ist, dass der Verkehr die Bezeichnung als Zweitmarke und somit als Herkunftshinweis auffassen könnte, spricht das unmittelbare Anbringen des Zeichens auf der Ware für einen markenmäßigen Gebrauch. Die reine Beschreibung der Verpackungsaufmachung mit angedeuteten Schneeflocken begründet insoweit kein Freihaltebedürfnis.
Az.: 3 U 1644/10
I. Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche.
Die Klägerin ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke 1 … "Schneeflöckchen", eingetragen für ein "alkoholfreies Kinderheißgetränk auf Fruchtbasis;……..".
Die Firma G. GmbH vertreibt ein alkoholfreies Fruchtsaftgetränk mit Glühwein-Gewürzen unter der Bezeichnung "Schnee Flöckchen".
Mit Lizenzvertrag vom 15.12.1999 gestattete die Klägerin der Firma G. GmbH die Nutzung der Wortmarke Schneeflöckchen (1 …) zur Kennzeichnung des von der G. vertriebenen "Schnee Flöckchen".
Die Beklagte vertreibt Geschenkartikel. Eine der Produktserien trägt die Bezeichnung "Schneeflocken sind kleine Geschenke des Himmels …". Teil dieser Produktserie, die u.a. Bleistifte, Tintenroller, Bilderrahmen, Geldbeutel, Schlüsselanhänger, Tassen und anderes beinhaltet, ist auch ein Tee, der als "Schneeflöckchen-Tee" bezeichnet ist. Die Beklagte bewirbt den "Schneeflocke Schneeflöckchen-Tee" in einer Verpackung, auf der sich unterhalb des "s."-Zeichens die Bezeichnung "Schneeflöckchen-Tee" und darunter die Worte "Schneeflocken sind kleine Geschenke des Himmels….." sowie weitere Gestaltungselemente befinden.
Sie hat auf ihre geschmacksmusterrechtlich geschützte Schneeflocken-Produktaufmachung verwiesen und vorgetragen, dass es in der Geschenkartikelbranche üblich sei, motivische Darstellungen zu verwenden und die Waren mit dem Namen des Motivs und der Gattungsbezeichnung zu beschreiben. "Schneeflöckchen-Tee" vermittle die Vorstellung, dass die Ware mit einer Schneeflöckchenillustration versehen sei. Der Verkehr entnehme hieraus keinen Herkunftshinweis, sondern stelle nur eine Verbindung zu dem abgebildeten Motiv her.
Außerdem fehle es an einer markenmäßigen Verwendung, denn die Bezeichnung "Schneeflöckchen" wirke hinsichtlich des Verpackungsmotivs abbildungsidentifizierend. Der Verkehr differenziere nicht zwischen dem Schneeflöckchenmotiv und der Angabe "Schneeflöckchen-Tee", die titelmäßig über der motivischen Darstellung erscheine. Außerdem benenne das Wort "Schneeflöckchen" eine Eigenschaft der Ware, nämlich das verkaufsentscheidende Ausstattungsmerkmal der Produktaufmachung.
Sie wiederholt und vertieft ihren Sachvortrag erster Instanz. Sie vertritt nach wie vor die Ansicht, dass eine markenmäßige Benutzung nicht vorliege, weil die Bezeichnung "Schneeflöckchen" nicht herkunftshinweisend gebraucht werde. Im Geschenkartikelbereich würden entsprechende Bezeichnungen lediglich als Kennzeichnung einer Motivserie genutzt, damit zur Unterscheidung verschiedener Produkte des jeweiligen Herstellers und nicht zur Unterscheidung gegenüber Produkten anderer Hersteller. Die Unterscheidung erfolge im Geschenkartikelbereich nur nach dem Herstellernamen, vorliegend also nach der Packungsüberschrift "s.", bzw. in den Internetauftritten wegen dieser auch im Internetauftritt enthaltenen Markenbezeichnung. Selbst wenn man eine markenmäßige Benutzung bejahen würde, stünde den geltend gemachten Ansprüchen § 23 Nr. 2 MarkenG entgegen, da die Angabe "Schneeflöckchen-Tee" lediglich eine Eigenschaft der Ware, nämlich das verkaufsentscheidende Ausstattungsmerkmal der Produktaufmachung beschreibend benenne.
1. Der Klägerin steht wegen des Gebrauchs der Bezeichnung "Schneeflöckchen-Tee" ein Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1 MarkenG zu. Danach ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
a) Vorliegend ist ein markenmäßiger Gebrauch durch die Bezeichnung "Schneeflöckchen-Tee" gegeben.
Die Beklagte beruft sich hier darauf, dass die Angabe "Schneeflöckchen" lediglich eine Eigenschaft der Ware, nämlich das verkaufsentscheidende Ausstattungsmerkmal der Produktaufmachung beschreibend benenne. Zutreffend ist hierbei, dass die streitgegenständliche Teeverpackung auf blauem Hintergrund eine Vielzahl von zeichnerisch gestalteten Schneeflocken aufweist und dass der Text Schneeflocken als "kleine Geschenke des Himmels" sowie mit weiteren Umschreibungen belegt. § 23 Nr. 2 MarkenG beruht wie § 23 MarkenG insgesamt auf einer für das gesamte Kennzeichenrecht elementaren Interessensabwägung. Das vom Markengesetz grundsätzlich umfassend geschützte Interesse des Kennzeicheninhabers an einer möglichst weitgehenden Monopolisierung seines Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr muss zurücktreten, soweit die Benutzung bestimmter Arten von Angaben unmöglich würde, auf die andere Unternehmen angewiesen sind oder an denen zumindest im konkreten Verwendungsfall ein die Interessen des Kennzeicheninhabers überwiegendes Nutzungsinteresse Dritter anzuerkennen ist (Ingerl/Rohnke, a.a.O, § 23 Rdnr. 4). Nur im Fall von Angaben, die sich nach der Verkehrsauffassung wirklich auf ein Produktmerkmal beziehen, kann das Freihaltebedürfnis Verletzungsansprüchen entgegenstehen, dagegen nicht generell als selbständige ungeschriebene Schranke. Vorliegend handelt es sich, auch wenn die Aufmachung als Geschenkartikel ebenso wie der in der Verpackung befindliche Tee dem Verbraucher als Kaufmotivation dienen sollen, jedenfalls um einen Tee. Die Bezeichnung mit "Schneeflöckchen" bezeichnet damit nicht Merkmale oder Eigenschaften der Ware selbst. Auch die Verpackung als solche wird nicht beschrieben (vgl. BGH GRUR 1999, 992 – BIG PACK). Die reine Beschreibung der Verpackungsaufmachung mit angedeuteten Schneeflocken begründet ein Freihaltebedürfnis jedoch nicht. Denn dies würde dazu führen, dass – unabhängig von den Gepflogenheiten der Geschenkartikelbranche – die gestalterische Aufmachung einer Verpackung jeweils zu einem Freihaltebedürfnis führen würde. Es stünde somit im Belieben des Verwenders durch die drucktechnische Gestaltung einer Verpackung für sich ein Freihaltebedürfnis zu schaffen. § 23 Nr. 2 MarkenG bezieht sich somit jedenfalls nicht auf eine drucktechnische Ausgestaltung einer Verpackung für Waren. Es ist auch nicht ersichtlich, warum hier für die Geschenkartikelindustrie eine Ausnahme bestehen sollte.
3. Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwalts- /Patentanwaltskosten zu.
Eine höchstrichterliche Klärung der Frage ist bislang nicht erfolgt. Auch der BGH hat die Frage nicht abschließend entschieden. Insbesondere ist in der Entscheidung vom 26.02.2009 (BGH NJW 2009, 2747-Thermoroll) keine Entscheidung gefallen, denn zum einen ist diesem Urteil nicht zu entnehmen, ob hier § 140 Abs. 3 MarkenG direkt oder analog angewendet wird. Zum anderen wird in den Entscheidungsgründen des Urteils auch der im Berufungsurteil festgestellte Sachvortrag der dortigen Klägerin wiedergegeben, wonach "zur Klärung der Rechtslage eine markenrechtliche Recherche sowie die Mitwirkung eines Patentanwalts erforderlich gewesen sei". Dies kann genauso gut bedeuten, dass der BGH eine Erforderlichkeitsprüfung für geboten erachtet und die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG lediglich für die Höhe der Gebühren des Patentanwalts für relevant hält.
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
V. Für die Beklagte ist die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen, soweit es um die Rechtsfrage der analogen Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG geht. Es handelt sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärt ist. Angesichts der abweichenden Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt und Düsseldorf erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Aktenzeichen: 3 U 1644/10