Source: https://sokolowski.org/wiki/%C2%A7-81b-stpo/
Timestamp: 2019-05-21 12:48:13
Document Index: 247611527

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 119', '§ 177', '§ 6', '§ 79', '§ 267', '§ 353', '§ 69', 'BGH']

§ 81b StPO | Strafverteidiger
§ 81b StPO
§ 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.
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§ 119 StPO
Vom: 30. Dezember 2018 • Geändert: 30. Dezember 2018 • Ohne Gewähr
Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird mit Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt und dabei einen Überraschungsmoment ausnutzt. Ähnliche Beiträge:Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibtBasiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Die un­wirk­same Unter­zeich­nung …
Über­rasch­ungs­mo­ment beim sex­uellen Über­griffweiterlesen...
In seiner Ent­scheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahr­ens des vorläufigen Rechtsschu­tzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. Ähnliche Beiträge:Ernst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStGKeine PKH …
Grund­lage für die Renten­anpass­ung ist die Lohn­­entwick­­lung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esErstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt§ 79 OWiGTHCReise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteils­gründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ähnliche Beiträge:Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafeDas letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein§ 353 StPONicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 69 StGB
Tat­sachen – For­mulier­ungs­hilfe vom BGHweiterlesen...
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