Source: https://www.ra-kotz.de/bremen3.htm
Timestamp: 2017-09-26 02:07:25
Document Index: 379142837

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 1581', '§ 16151', '§ 16151', 'BGH']

OLG Bremen Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate - RA Kotz
frühere Leitlinien – gültig vom 01.07. – 31.12.2001
Die Leitlinien sind von den Mitgliedern der Familiensenate des OLG Bremen in Anlehnung an die „Düsseldorfer Tabelle“ unter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Rechtsprechung im Bezirk des OLG Bremen und der Rechtsprechung des BGH erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im Bezirk des OLG Bremen zu ermöglichen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar, das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit. Sie sind als Orientierungshilfen für den Regelfall gedacht, die dazu beitragen sollen, angemessene Lösungen zu finden, ohne aber den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden. Die Leitlinien beschränken sich auf die Nennung weniger Grundsätze; von der Wiedergabe der Rechtsprechung zu Einzelfragen wird abgesehen.
1. Das für die Eingruppierung in die „Düsseldorfer Tabelle“ und für die Berechnung des Ehegattenunterhalts maßgebliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen – wie auch des Unterhaltsberechtigten – ist das Durchschnittsbruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozial-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, evtl. Kammerbeiträgen sowie Schulden nach Maßgabe folgender Nr. 4. Bei nicht Sozialversicherungspflichtigen sind angemessene Beiträge für die Krankenversicherung und die Altersvorsorge zu berücksichtigen.
Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen können zusätzlich solche Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, deren Eingebung „notwendig und unabweislich“ war.
Minderjährige Kinder: Für die Einordnung des Unterhaltspflichtigen in die Einkommensgruppen der „Düsseldorfer Tabelle“ können berücksichtigungswürdige Schulden vom Einkommen abgesetzt werden. Hierzu ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (z.B. Zweck der Verbindlichkeit? Zeitpunkt und Art ihrer Entstehung? Dringlichkeit der Bedürfnisse? Möglichkeit der Schuldenreduzierung?). Führt die Berücksichtigung von Schulden zur Unterschreitung des Unterhalts nach der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrags = Existenzminimum), sind sie nur ausnahmsweise zu berücksichtigen.
1. Die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder und für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, sind der ab 01.01.2002 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“ entnommen.
Bei der Einstufung des Kindesunterhalts ist in jedem Fall eine Bedarfskontrollrechnung vorzunehmen. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ist ab Einkommensgruppe 2 nicht identisch mit dem Selbstbehalt. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächstniedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.
3. Der Bedarf volljähriger Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben (privilegierte und nicht privilegierte Kinder), richtet sich nach der 4. Altersstufe der „Düsseldorfer Tabelle“.
Im Hinblick darauf, dass diesen Kindern kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet wird, bestimmt sich ihr Bedarf in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern (ohne Höhergruppierung gern. Nr. II 3). Jeder Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen aus der Tabelle ergibt.
4. Der Bedarf volljähriger Kinder, die nicht im Haushalt eines Elternteils leben, beträgt 600 Euro. Bei entsprechenden Einkommensverhältnissen der Eltern ist eine Erhöhung denkbar.
Ausbildungsbedingter Mehraufwand ist darzulegen und – gegebenenfalls nach Schätzung gem. § 287 ZPO – vorweg von der Vergütung abzuziehen (kein genereller Pauschalabzug).
Das anrechnungspflichtige Eigeneinkommen des minderjährigen Kindes ist anteilig auf den Barunterhalt und den Betreuungsunterhalt zu verrechnen.
7. Die Selbstbehaltssätze sind der ab 01.01.2002 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“ entnommen.
In den Selbstbehaltssätzen sind Beträge für den Wohnbedarf (Warmmiete, d. h. Miete einschließlich unlagefähiger Nebenkosten und Heizung) enthalten in Höhe von
– bis zu 360 Euro im notwendigen Selbstbehalt,
– bis zu 440 Euro im angemessenen Selbstbehalt.
1. Die Unterhaltsquoten sind den Anmerkungen zu der ab 01.01.2002 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“ entnommen.
2. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem getrennt lebenden Unterhaltsberechtigten entspricht dem gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern geltenden Selbstbehalt (nicht Erwerbstätige: 730 Euro; Erwerbstätige; 840 Euro).
Beim Geschiedenenunterhalt richtet sich der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der sich daraus ergebende Betrag gegebenenfalls nach Billigkeitsgesichtspunkten zu kürzen ist (§ 1581 BGB). Er ist nicht identisch mit dem angemessenen Selbstbehalt, der gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern gilt. Mindestens entspricht er dem im vorstehenden Abs. 1 genannten notwendigen Selbstbehalt.
4. Betreut ein Ehegatte ein minderjähriges Kind, so bestimmt sich seine Erwerbsverpflichtung nach den Umständen des Einzelfalles. Ist nur ein Kind zu betreuen, kommt eine Obliegenheit zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung in der Regel vom 3. Schuljahr des Kindes an in Betracht.
1. Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (so genannte Mangelfälle), ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt gegebenenfalls hinzu. Der in der Regel vorzunehmende Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Einsatzbetrages für den Ehegatten kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt.
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1250 Euro (einschließlich 440 Euro Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 Euro (einschließlich 330 Euro Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nicht ehelichen Kindes (§§ 16151, 1610 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 730 Euro, bei Erwerbstätigkeit 840 Euro.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nicht ehelichen Kindes (§§ 16151 III 1 und V, 1603 I BGB): mindestens monatlich 1.000 Euro.
Düsseldorfer Tabelle nach Bremer Praxis (gültig ab 01.01.2002)
b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen (z. B. Rente, Arbeitslohn, Zinsen) bat:
aa) bei Doppelverdienerehe:
bb) bei Alleinverdienerehe:
Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aa); dies gilt vorbehaltlich von Änderungen, die sich aus der Entscheidung des BGH vom 13. 6. 2001 (NJW 2001, 2254) ergeben können;
wie zu 1., jedoch 1/2-Quote insgesamt.
Sind die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt, wird vorab der volle Tabellensatz des Kindesunterhalts vom Nettoeinkommen des Pflichtigen abgezogen. Zu Besonderheiten im Mangelfall vgl. Leitlinien IV 2 Abs. 2.
a) bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 730 Euro;
b) bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 840 Euro.
a) bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 1.000 Euro;
b) bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 1.000 Euro.
3. Selbstbehalt gegenüber geschiedenen Ehegatten: vgl. Leitlinien III 2 Abs. 2.
Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts (Stand: 01.01.2002)
der Brutto-
163.1-1670
1671-1705
49°%
2056-2090
2091-2130
2166-2200
1156-1175
2346-2375
2411-2445
2446-2475
2506-2540
1481-1515
2541-2570
2571-2600
Berechnet unter Berücksichtigung von Beitragssätzen von 19,1% für die Rentenversicherung und 6,5% für die Arbeitslosenversicherung, und Lohnsteuer der Klasse 1 ohne Kinderfreibeträge mit Solidaritätszuschlag.
1) In den neuen Bundesländern wird bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro mit einer Nettobemessungsgrundlage von 2.307,40 Euro und einem Zuschlag von 62,52°% der höchstmögliche Einzahlungsbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung von 716 Euro erreicht.
2) In den alten Bundesländern wird bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 4.500 Euro mit einer Nettobemessungsgrundlage von 2.615,19 Euro und einem Zuschlag von 72,07% der höchstmögliche Einzahlungsbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung von 860 Euro erreicht.