Source: http://www.aik.ilm-kreis.de/index.phtml?mNavID=1870.65&sNavID=1870.112&La=1
Timestamp: 2017-11-21 10:23:32
Document Index: 175685709

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

Sie befinden sich hier: Entsorgung • Bioabfall • Anschlusszwang Biotonne
Umsetzung Kreislaufwirtschaftsgesetz:
Getrennterfassung von Bioabfällen - Anschlusszwang an die Biotonne
seit 1994 besteht für die Bürgerinnen und Bürger des Ilm-Kreises die Möglichkeit, sich an die Bioabfallentsorgung anzuschließen. Zur Bioabfallverwertung steht dem Ilm-Kreis als Eigentümer und Betreiber eine Kompostieranlage am Standort Langewiesen zur Verfügung.
Der Gesetzgeber schreibt seit 2015 im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Getrennterfassung von Bioabfällen zwingend vor.
Somit setzt der Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger geltendes Recht um und es besteht für alle Eigentümer bewohnter oder bebauter Grundstücke im Kreisgebiet ein Anschluss- und Überlassungszwang an die Bioabfallentsorgung entsprechend § 6 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung des Ilm-Kreises vom 26.11.2015.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis empfiehlt die Nutzung einer Biotonne auch für Eigenkompostierer, die einige organische Abfälle, wie z.B. schwer verrottbare Pflanzenteile, gekochte und fleischhaltige Speisereste, Knochen sowie Schalen von Zitrusfrüchten in ihrem Garten nicht kompostieren wollen.
Die Bioabfallentsorgung findet i.d.R. alle 14 Tage statt, um so hygienischen Problemen vor allem bei hohen Temperaturen vorzubeugen.
Weiterhin ist die Bioabfallentsorgung im Vergleich zur Restabfallentsorgung wirtschaftlicher für den Gebührenzahler. Während die Leerung einer 60 Liter Restabfalltonne 1,51 € kostet, wird für die Leerung einer Biotonne in gleicher Größe derzeit nur 0,85 € veranschlagt. Verantwortungsbewusste Mülltrennung macht sich also bezahlt.
Die Möglichkeit einer Befreiung vom Anschluss- und Überlassungszwang eines Grundstückes an die Bioabfallentsorgung besteht nach § 7 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung des Ilm-Kreises vom 26.11.2015.
Befreiungsvoraussetzungen nach §§ 3 Abs. 13 und 7 Abs. 3 AWS des Ilm-Kreises:
1. Fachgerechte und vollständige Eigenkompostierung aller auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle und der Einsatz des gewonnenen Kompostes
2. Vorhandensein eines Komposters/ Komposthaufens mit in Rotte befindlichem Material
3. Ausreichend große Gartenfläche (mindestens 25 m² je Wohneinheit)
Bitte stellen Sie entweder einen Antrag auf Bereitstellung einer Biotonne oder einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Überlassungszwang an die Biotonne. Sind die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt, muss der Anschluss an die Biotonne erfolgen.
Antrag zur Befreiung vom Anschlusszwang Biotonne
Wir weisen darauf hin, dass der Landkreis entsprechende Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen durchführen kann (§ 7 Abs. 4 Abfallwirtschaftssatzung des Ilm-Kreises vom 26. November 2015). Nach § 8 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung sind Sie dem Landkreis, Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis, für jedes anschlusspflichtige Grundstück auskunftspflichtig.