Source: http://www.juraforum.de/urteile/thueringer-ovg/thueringer-ovg-urteil-vom-31-05-2005-az-4-ko-149904
Timestamp: 2013-05-23 02:17:39
Document Index: 240499357

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 53', 'Art. 28', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 53', '§ 54', '§ 120', '§ 7']

THUERINGER-OVG - 31.05.2005, 4 KO 1499/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Urteil vom 31.05.2005, Aktenzeichen: 4 KO 1499/04 THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 KO 1499/04Urteil vom 31.05.2005
Leitsatz:1. Mit der Sollvorschrift in § 7 Abs. 1 S. 5 ThürKAG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung schränkt der Thüringer Landesgesetzgeber im Straßenausbaubeitragsrecht spezialgesetzlich das Ermessen einer Kommune bei der Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen aus § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG und den im Rahmen der allgemeinen Grundsätze kommunaler Haushaltsführung in §§ 53, 54 ThürKO bestehenden Gestaltungsspielraum ein. Die Kommunen sind grundsätzlich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet; ihnen verbleibt nur ein sehr eng begrenzter Ermessensspielraum, der ein Absehen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nur unter atypischen Umständen und bei Einhaltung der kommunalrechtlichen Haushalts- und Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der darin festgelegten Rangfolge kommunaler Einnahmen aus Leistungsentgelten vor Steuern und Krediten erlaubt.
3. Im übrigen Einzelfall, in dem eine atypische Situation, die eine Ausnahme von der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigen könnte, weder auf Grund der Haushaltslage der Gemeinde festzustellen war noch wegen der von ihr geäußerten Absicht, statt einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben zu wollen.Rechtsgebiete:GG, ThürVerf, ThürKO, ThürKAGVorschriften:GG Art. 28 Abs. 2, ThürVerf Art. 91 Abs. 1, ThürVerf Art. 91 Abs. 2, ThürKO § 53, ThürKO § 54 Abs. 2, ThürKO § 120 Abs. 1 S. 2, ThürKAG § 7 Abs. 1 S. 5 i.d.F.v. 19.09.2000, Stichworte:Straßenausbaubeiträge, einmalig, wiederkehrend, Satzung, Aufforderung, Satzungserlass, Ersatzvornahme, Pflicht, Ermessen, Sollvorschrift, Selbstverwaltungsrecht, Finanzhoheit, Beitragsgerechtigkeit, Einnahmebeschaffung, Kommunalhaushaltsrecht, Ausnahmen, atypisch, Haushaltslage, Verfahrensgang:VG Meiningen 1 K 640/01.Me vom 28.07.2004Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom THUERINGER-OVG – Urteil vom 31.05.2005, Aktenzeichen: 4 KO 1499/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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