Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2015-7&Sort=2060
Timestamp: 2020-05-28 01:24:38
Document Index: 160292265

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 61', '§ 37', '§ 7', '§ 13']

Dokumente aus dem Monat Juli 2015
VG Saarlouis 6. Kammer 22.7.2015 6 K 971/14
1. Die sich aus der BhV SL ergebenden Einschränkungen der Beihilfe zu medizinisch notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen verstoßen mangels einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung gegen höherrangiges Recht (wie Urteil der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 -).
2. Die Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhV SL hat in den Fällen Bestand, in denen die Aufwendungen für das konkret angeschaffte Arzneimittel nicht medizinisch notwendig und auch nicht wirtschaftlich angemessen sind, weil es andere ebenfalls wirksame Arzneimittel gibt, die auf dem Arzneimittelmarkt günstiger zu haben sind und auf die der Beihilfeberechtigte in zumutbarer Weise verwiesen werden kann.
3. Im Einzelfall verneinter Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung.
VG Saarlouis 6. Kammer 1.7.2015 6 K 1510/13
VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2015 6 K 1094/13
VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 887/14
1. Von einer Videowall geht im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen eine qualitativ gesteigerte visuelle Ablenkungswirkung für Kraftfahr-zeugführer aus. Dies führt zwar nicht dazu, dass sie regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken, jedoch ist eine Verkehrs-gefährdung und damit eine Unzulässigkeit nach § 17 Abs. 2 LBO dann zu bejahen, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Straße, in der sich die Werbeanlage befindet, zum einem von einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zum anderen durch eine auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer anspruchsvolle Verkehrssituation geprägt ist.
2. Eine solche Werbeanlage erlangt nicht dadurch Bestandsschutz, dass sie nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 LBO 2004 bei der zuständigen Gemeinde angezeigt worden ist und diese erklärt hat, dass sie gegen die Anlage keine Bedenken habe.
Rechtsmittel-AZ: 2 A 175/15
VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 677/14
VG Saarlouis 5. Kammer 14.7.2015 5 K 32/14
VG Saarlouis 3. Kammer 29.7.2015 3 L 670/15
Es liegen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens vor. Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten (hier: PTBS).
VG Saarlouis 3. Kammer 13.7.2015 3 L 509/15
VG Saarlouis 3. Kammer 9.7.2015 3 K 717/14
Einleitung häuslichen/gewerblichen Abwassers in ein Gewässer
VG Saarlouis 2. Kammer 16.7.2015 2 K 17/14
Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.
OVG Saarlouis 2. Senat 29.7.2015 2 A 359/14
1. Bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers ist eine Prüfungsentscheidung nur dann aufzuheben, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist.
2. Die Gewichtung und Kategorisierung von Fehlern stellt für sich genommen keinen Bewertungsfehler dar.
3. Gibt die Prüfungsordnung lediglich einen zeitlichen Rahmen für die Bearbeitungszeit vor, bleibt den Prüfern und Prüfungsbehörden ein Gestaltungsermessen. Dabei kommt der ständigen Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.
4. Für eine Zusage hinsichtlich der Prüfungszeit ist ein Rechtsbindungswille der Prüfungsbehörde erforderlich.
OVG Saarlouis 2. Senat 7.7.2015 2 A 329/14
Einzelfall, in dem das Rechtsschutzinteresse infolge der Selbstergänzung des Beirats entfallen ist
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.7.2015 1 Sa 39/15
§ 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, wonach der Arbeitnehmer im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs hat, verstößt nicht gegen § 13 BUrlG
FG Saarbrücken 1. Senat 1.7.2015 1 K 1414/12
Ein Agio, das ein atypisch stiller Gesellschafter bei Neubegründung einer atypisch stillen Gesellschaft leistet und das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern als "gesamthänderisch gebundene Kapitalrücklage" verbucht wird, während ein anderer Gesellschafter einen Mitunternehmeranteil einbringt, stellt Einnahmen auf Ebene der atypisch stillen Gesellschaft dar. Insoweit leistet der barzahlende Gesellschafter eine Zuzahlung in das Vermögen der atypisch stillen Gesellschaft, mit der er dem anderen Gesellschafter einen Teil der stillen Reserven "abkauft".