Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5147&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-18 20:15:44
Document Index: 396047490

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 240', '§ 240', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 270', '§ 284']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2003, RV/1039-W/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. Juli 2001 des Bw. gegen den Bescheid vom 3. Juli 2001 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 1996 bis 2000 wie folgt entschieden:
Seine Erstattungsanträge vom 11. Juni 2001 für die Jahre 1996 bis 2000 begründet der Bw., ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, damit, dass er aus näher dargelegten Gründen nach der Gestaltung seiner Dienstzeit die Voraussetzungen des § 68 Abs. 6 EStG 1988 dahin erfüllt habe, dass sein Dienst überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr zu leisten gewesen sei. Gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes berief der Bw. Das Finanzamt erließ am 25. November 2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Durch den Vorlageantrag vom 18. Dezember 2002 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 11. Juli 2003 stellte der Bw. einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für die Jahre 1996 bis 2000 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO bleibt kein Raum. Der Bw. hätte nämlich im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214 sowie die jeweils angeführte Vorjudikatur).
Nach § 284 Abs. 1 BAO hat über die Berufung eine mündlichen Verhandlung stattzufinden 1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder 2. wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält. Ein - wie im vorliegenden Berufungsfall - in einem den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben gestellter Antrag im Sinne des § 284 Abs. 1 Z 1 BAO begründet nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH keinen Anspruch auf mündlich Verhandlung (vgl. z.B. VwGH vom 23. April 2000, 96/14/0091), die insbesonders im Hinblick auf den im vorliegenden Fall unstrittigen Sachverhalt entbehrlich erscheint.
Findok-Nr: 5147.1, aufgenommen am: 05.08.2003 07:53:39, zuletzt geändert am: 19.07.2010, Dokument-ID: c3de54d8-f93c-4376-bd08-105a5307f2d2, Segment-ID: 6fb586c5-90eb-4006-b8d1-5e84c5e1c280