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Timestamp: 2017-03-26 05:20:12
Document Index: 87942799

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 322', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 105']

6B_188/2013 (04.07.2013)
6B_188/2013 Urteil vom 4. Juli 2013
Am 22. März 2011 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau des Kantons Bern Strafanzeige gegen Y.________ und unbekannte Täterschaft wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986[UWG; SR 241] ). Mit Schreiben vom 31. März 2011 ergänzte X.________ seine Anzeige dahin gehend, dass der Geschäftsführer des KSIS, A.________, sich geweigert habe, den Artikel von der Website zu nehmen. Es sei zu prüfen, ob sich A.________ der Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art. 322
bis StGB) strafbar gemacht habe.
3.3. Die Vorinstanz erwägt, die Zuständigkeit sei nicht Gegenstand der Einstellungsverfügung gewesen. Zudem sei nicht ersichtlich, welchen Einfluss der Gerichtsstand eines anderen Verfahrens auf die Einstellungsverfügung haben sollte. Auch verwies sie den Beschwerdeführer auf die Rechtsbehelfe für das (interkantonale) Gerichtsstandsverfahren (Art. 39 ff. StPO; Beschluss S. 4 f. Ziff. 2.3).
Obwohl kein Wettbewerbsverhältnis vorausgesetzt wird, sind nur Verhaltensweisen untersagt, welche als Wettbewerbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen, welche objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Wettbewerbsrelevant sind allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung genügt und unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tätigkeit gegeben ist (vgl. BGE 120 II 76 E. 3a S. 78 mit Hinweisen; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2001, N. 2 vor Art. 2 UWG). Nicht anwendbar ist das Wettbewerbsrecht unter anderem auf Vereine mit ausschliesslich ideeller Zielsetzung oder im politischen Kampf bei Wahlen und Abstimmungen. Ebenso wenig gilt es in der wissenschaftlichen Forschung und der Publikation ihrer Ergebnisse, solange diese im akademischen Rahmen erfolgen ( David/Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2012, N. 24 S. 19).
6.5. Die vorinstanzliche Würdigung ist nicht zu beanstanden. Zwar kann das Verhältnis von Anwälten zueinander sowie jenes zwischen Anwälten und ihren Klienten durch herabsetzende Äusserungen beeinflusst werden. Ein (Zeitungs-) Artikel, in dem auf die Tätigkeit eines Anwalts eingegangen wird, kann deshalb grundsätzlich unter die Strafbestimmung des UWG fallen (vgl. BGE 120 IV 32 E. 3 S. 36). Jedoch verfasste der Beschwerdeführer seinen Artikel im Jusletter nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und bezweckte damit keinen ökonomischen Vorteil. Vielmehr hat er in einer Fachzeitschrift seinen juristischen Standpunkt aufgezeigt. Indem er auf seine Stellung in einem Baurechtsstreit verwies, verdeutlichte er, dass es sich um eine Parteimeinung handelt. Damit ist er kein Markt- oder Wettbewerbsteilnehmer. Der Beschwerdegegner verfolgte mit seinem Artikel gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) politische Ziele. Er beabsichtigte, die Argumente des Beschwerdeführers zu entkräften und die öffentliche Meinung bezüglich eines bestimmten politischen Themas zu beeinflussen. Inwiefern sein Handeln abstrakt (objektiv) geeignet gewesen wäre, den Wettbewerb zu beeinflussen, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verneint die Anwendbarkeit des UWG zu Recht.