Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ss-OWi%20589/16
Timestamp: 2019-03-23 19:26:26
Document Index: 209037499

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 256', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 256']

OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16 - dejure.org
OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
Lebensakte, Pflicht zur Führung, Messserie, Überprüfung
MessEG § 31
"Lebensakte" eines Messgeräts
Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern
Lebensakte; Messreihe
Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"
"Lebensakte"? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.
Kurznachricht zu "Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2016" von Friedrich Hollinger, original erschienen in: DAR 2017, 47 - 47.
AG Bad Hersfeld, 02.03.2016 - 31 JsOWi 17509/15
NStZ-RR 2016, 320
Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.
Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).
cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal…, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).
OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften …
Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
(4) Schließlich stehen auch Belange des Datenschutzes der Herausgabe einer Vielzahl verfahrensfremder Messdaten entgegen (s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen, Umfang, Rechtsmittel
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 26.08.2016 (Az.: 2 Ss OWi 589/16) den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen Rechts noch wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geboten sei.
Das Amtsgericht hat die Verfahrensfrage zudem zutreffend entschieden; denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats sowie der herrschenden Auffassung, dass eine Verlesung des Messprotokolls auf Grundlage von § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO erfolgen kann, ohne dass § 77a Abs. 2 und 4 OWiG entgegensteht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 1 OWi 4 SsRs 67/17, vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsBs 35/17, und vom 30. August 2011 - 1 SsBs 65/11; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 RBs 105/14 [juris]; NZV 2016, 595, 596; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 [juris Rdn. 10, insoweit in NStZ-RR 2016, 320 nicht abgedr.];… Seitz, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77a Rdn. 3;… Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 77a Rdn. 10).
Hat der Messbeamte die Umstände der Messung in einem Messprotokoll niedergelegt, und ist dieses - wie hier - als Erklärung über eine Ermittlungshandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt worden, bedarf es der gesonderten Vernehmung des Beamten über die niedergelegten Tatsachen grundsätzlich nur dann, wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass die Umstände der Messung unzutreffend oder lückenhaft erfasst sein könnten oder anderweitige Besonderheiten bei der Messung vorgelegen haben könnten, welche geeignet sind, ihre Aussagekraft in Frage zu stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsBs 35/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 [juris]).
Die komplette Messreihe ist nicht Aktenbestandteil (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).
Sie ist weder unmittelbares noch mittelbares Beweismittel im Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).
AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, Rn. 3, juris).
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016-2 Ss-OWi 589/16 - Rn. 6, juris).
AG Dillenburg, 04.01.2019 - 3 OWi 80/18
Ein darüber hinausgehender Anspruch auf "Beweismittelvervollständigung" besteht hingegen nicht, da ein über den Anspruch auf Akteneinsicht hinausgehendes Recht der Verteidigung, die Gestaltung und den Inhalt der Ermittlungsakte zu bestimmen, grundsätzlich nicht anzunehmen ist und es sich bei bei dem Messsystem um ein standardisiertes Messverfahren handelt (ausführlich OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16).
AG Bad Hersfeld, 26.10.2017 - 70 OWi 56/17
Einsicht, Messdaten, XML-Datei, Herausgabe
Insoweit hat auch das OLG FfM mit Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss OWI 589/16 entschieden, dass dem Betroffenen grundsätzlich das Recht zur Einsicht in die digitale Falldatei, mithin in die konkrete Messung - nicht in die vollständige Messreihe - , zusteht.
... Wird der Antrag auf Beiziehung der Falldatei erst in der Hauptverhandlung gestellt, fehlt es am notwendigen tatsachenfundierten Vortrag und das Gericht kann weiterhin von der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts ausgehen, da die sachverständige Begutachtung durch PTB und die Eichämter nicht erschüttert sind (vergl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, 2 Ss-OWi 589/16).
LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17
OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder …