Source: http://www.jantzon-erdgas.de/index.php?id=14
Timestamp: 2017-07-27 14:42:26
Document Index: 26834225

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 18', '§ 111', '§ 13', '§ 111', '§ 204']

1.2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Belieferung bis zu einem Jahresgasverbrauch des Kunden von maximal 1.500.000 kWh/a pro Lieferstelle und unter der Maßgabe durchzuführen, dass die Be-lieferung durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird.
1.7. Der Lieferant weist gem. § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hin: "Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt."
2.3. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter haften Kunde und Rechnungsempfänger gesamtschuldnerisch für die aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Ansprüche. Auch eine spätere Rechnungsänderung bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Hierdurch versichert der Kunde stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
3.1.Gas- und Grundpreis. Der im Auftragsformular vereinbarte Gaspreis ist ein Nettopreis; er umfasst die in Ziff. 4.1 des Vertragsformulars genannten Komponenten bzw. Kosten. Zusätzlich kann der Lieferant einen Grundpreis erheben. Gaspreis und Grundpreis sind Festpreise und bleiben bis zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestvertragslaufzeit unverändert. Änderungen sind abweichend von Ziff.
3.2. nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich. 3.2. Der Lieferant ist verpflichtet, den auf Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Gaspreis (sowie ggf. Grundpreis) nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, welche für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Ausübung seines billigen Ermessens Kostensenkungen im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang nach den gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen im gleichen Umfang wirksam werden wie Kosten-erhöhungen. Die jeweilige Preisanpassung ist mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen im Voraus dem Kunden in Textform mitzuteilen. Die Preisanpassung wird dann jeweils am angegebenen Monatsbeginn wirksam. Dem Kunden steht im Falle einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt die mitgeteilte Preisanpassung als vereinbart. Der Lieferant wird den Kunden auf die besondere Bedeutung des Verstreichenlassens dieser Frist und die rechtliche Bedeutung seines Schweigens bei Nichtausübung des Kündigungsrechts in vorgenanntem Mitteilungsschreiben ausdrücklich hinweisen.
3.4. Die je nach Tarif im Gaspreis oder in den variablen Preisbestandteilen enthaltenen Kosten werden nachfolgend erläutert: - an den Netzbetreiber abzuführenden Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, - an den jeweiligen Marktgebietsverantwortlichen für den Einsatz externer Regelenergie zu entrichtende Regelenergieumlage i.S.d. Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 28.05.2008, Az.: BK7-08-002, (GABi Gas) - die an den Netzbetreiber abzuführende Konzessionsabgabe gemäß Konzessionsabgabenverordnung - Energiesteuer und Umsatzsteuer.
4.2. Der Lieferant ist von seiner Lieferpflicht befreit, - bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt; Scha-denersatzansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung im Niederdruck [NDAV]) - soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat, - soweit und solange der Lieferant an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Unterbrechung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Er ist berechtigt, nach einer Unterbrechung seine Leistungspflichten mit Rück-sicht auf versorgungstechnische Gegebenheiten in angemessener Frist stufenweise wiederaufzunehmen.
5.6. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ist die Größe bzw. das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei (3) Jahre, beschränkt.
11.1. Der Lieferant erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Soweit erforderlich, werden die Daten an die bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes weitergegeben.
13.3. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, die in Textform zu erfolgen hat, enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Die kündigende Partei kann in ihrer Kündi-gungserklärung einen späteren angemessenen Endtermin bestimmen. Die kündigungsberechtigte Partei kann bei Verschulden des Kündigungsgrunds durch die andere Partei Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verlangen. Ohne dass der tatsächliche Abschluss eines derartigen Deckungsgeschäfts erforderlich ist, berechnet sich der Schadensersatz statt der Leistung in diesem Fall wie folgt: - bei Verschulden des Kunden aus der positiven Differenz zwischen dem Erlös, den der Lieferant bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des jeweiligen Vertrages (ohne Kündigung) erzielt hätte, und dem (Minder-)Erlös, der aus einem Verkauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu erzielen ist oder wäre, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten und - bei Verschulden des Lieferanten aus der positiven Differenz zwischen den (Mehr-)Aufwendungen, welche der Kunde für einen Kauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertrags-beendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu leisten hat oder hätte, und den Aufwendungen, welche der Kunde bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des Vertrages (ohne Kündigung) hätte leisten müssen, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten.
Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in
ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister
(Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
(Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund
berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig,
wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang
beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein
anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer
Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße
133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail:
info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon:
030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail:
verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage:
http://www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher
Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und
Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
16.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die den Abschluss, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages betreffen, ist Sulingen, soweit rechtlich zulässig, aus-schließlicher Gerichtsstand.