Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2007&Aktenzeichen=XII%20ZB%20179/06
Timestamp: 2018-03-22 17:45:47
Document Index: 114494170

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 119', '§ 114', '§ 76', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH']

BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06 - dejure.org
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts; Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels als eine nicht mehr zu dem Instanzenzug gehörende Angelegenheit; Anspruch auf völlige Gleichbehandlung einer unbemittelten Partei gegenüber einer bemittelten Partei im Bereich des Rechtsschutzes
ZPO § 119 Abs. 1 S. 1; RVG -VV Nr. 2100
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen den Instanzen
Verfahrensrecht - Keine PKH für außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts
PKH - Außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts zwischen den Instanzen
Keine Prozeßkostenhilfe für Prüfung der Erfolgsaussichten
AG Mönchengladbach-Rheydt, 27.06.2005 - 17 F 45/05
AG Mönchengladbach, 27.06.2005 - 17 F 45/05
OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 WF 201/05
Im Unterschied zur Prozess- und zur Verfahrenskostenhilfe (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 76 Abs. 1 FamFG) kommt es für die Beratungshilfe nicht maßgeblich auf die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtswahrnehmung an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 -, FamRZ 2007, S. 1088 ;… Köpf, in: Poller/Teubel, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2014, § 1 BerHG Rn. 123 ff.).
Der Begriff des Rechtszuges ist kostenrechtlich zu verstehen und erfasst jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 - FamRZ 2007, 1088 unter Hinweis auf Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 119 Rn. 1 und Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02 - FamRZ 2004, 1707 ).
Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gehört in der Regel nicht zum bereits abgeschlossenen Rechtszug (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 in NJW-RR 2007, 1439) und ist gesondert zu vergüten.
BGH, 17.01.2007 - XII ZB 182/05
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Bedürftigkeit
Der Senat wird die klärungsbedürftige Frage, ob Prozesskostenhilfe auch vorab für eine nach Abschluss der Instanz fällige Prüfung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels in Betracht kommt, ohnehin in dem Rechtsbeschwerdeverfahren XII ZB 179/06 (…früher XII ZA 4/06) in Kürze zu entscheiden haben.
Denn ein Anspruch auf völlige gebührenrechtliche Gleichbehandlung besteht gerade nicht (BGH NJW-RR 2007, 1439;… Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 119 Rdnr. 16).
Von der Verfassung geboten ist indessen keine vollständige Gleichstellung der vermögenden und der nicht vermögenden Partei (BGH, 12. Zivilsenat - Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06).
Der zeitliche Rahmen eines Rechtzuges wird für beide Regelungen dahingehend definiert, dass ein Rechtszug mit dem einleitenden Antrag beginnt und mit der abschließenden Entscheidung oder anderweitigen endgültigen Erledigung endet (vgl. zu § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 - NJW-RR 2007, 1439 = MDR 2007, 1032 = JURIS-Dokument Rdnr. 11, m. w. N.;… zu § 35 GKG: Hartmann, Kostengesetze [45. Aufl., 2015], § 35 GKG Rdnr. 5).
Der Begriff des Rechtszuges ist kostenrechtlich zu verstehen und erfasst jeden Verfahrensabschnitt, der besondere Kosten verursacht (vgl. BGH FamRZ 2007, 1088 ).