Source: http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/allgemeine-leistungsklage/
Timestamp: 2018-12-14 13:16:52
Document Index: 334493174

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 42', 'Art. 19', '§ 68', '§ 58', '§ 74', '§ 78', '§ 54', '§ 78', '§ 78']

Allgemeine Leistungsklage - Jura Individuell
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am 26.10.2017 von Nathalie Weiß/ Thomas Österreicher in Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht AT
Die allgemeine Leistungsklage wird in der VwGO nicht explizit geregelt, jedoch in den §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO erwähnt. In Klausuren kann eine Leistungsklage in der Art begegnen, dass ein Kläger Vornahme oder auf Unterlassung schlichten Verwaltungshandelns wünscht (häufiger Fall: Bürger begehrt Vornahme von Realakten).
B. Zulässigkeit der Leistungsklage
Die Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Vornahme eines schlichten Verwaltungshandelns begehrt, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht, oder das Unterlassen einer Handlung.
§ 42 II VwGO ist für die Klagebefugnis nach h.M. analog auf die Leistungsklage anzuwenden (siehe auch Kopp/Schenke, 21. Auflage 2015, § 42 Rn. 62). Begründet wird dies mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG. Diese schützt allerdings nur dann, wenn ein Bürger durch die öffentliche Gewalt in seinen subjektiven Rechten verletzt ist. Dabei genügt die Behauptung einer Rechtsverletzung. Eine solche ist dann gegeben, wenn der Kläger möglicherweise einen Anspruch auf die begehrte Leistung (oder Unterlassung) hat.
Bei der allgemeinen Leistungsklage ist kein Vorverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.
Eine Klagefrist ist nicht zu beachten. Das Recht zur Klageerhebung kann jedoch verwirkt sein.
Jura Individuell- Hinweis: Verwirkung ist dabei Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens aus Treu und Glauben, wenn etwa längere Untätigkeit nach einer möglichen subjektiven Rechtsverletzung bestand. Verwirkung kann nicht vor der in der VwGO mehrfach erwähnten Jahresfrist (§§ 58 II, 60 III, 76 a.F. VwGO), vgl. Kopp/ Schenke, 21. Auflage 2015, § 74 Rn. 20.
VI. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis
Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Kläger vor Klageerhebung einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde stellt.
C. Begründetheit der Leistungsklage
Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger einen Anspruch auf Leistung, Duldung oder Unterlassung hat.
I. Passivlegitimation, § 78 VwGO
II. Anspruch auf Handeln, Dulden oder Unterlassen
Es muss ein Anspruch des Klägers bestehen. Dieser kann sich aus Gesetz (Bundes- Landesgesetz, Rechtsverordnung oder Satzung), VA, Zusage oder aus einem öffentlich- rechtlichen Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG) ergeben.
Im Übrigen muss Spruchreife bestehen, das Gericht muss in der Lage sein eine abschließende Sachentscheidung zu treffen.
„Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [das begehrte Tun, Dulden oder Unterlassen] zu …“
21.03.2016, um 09:33 Uhr
Allgemeine Leistungsklage: Falsche Überschriften B und C „Anfechtungsklage“ Gruß Martin
24.03.2016, um 09:56 Uhr
Vielen Dank, schon verbessert!
25.04.2017, um 18:33 Uhr
§ 78 VwGO gilt jedenfalls in direkter Anwendung nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Darüber hinaus erscheint es mir etwas merkwürdig die Passivlegitmation erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. Wenn man bei der Zulässigkeit Beteiligten- und Prozessfähigkeit prüft, wird man sich an dieser Stelle doch ohnehin festlegen müssen gegen wen die Klage zu richten ist.
26.04.2017, um 15:35 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis. § 78 VwGO wird je nach Bundesland in der Zulässigkeit oder in der Begründetheit geprüft. In Bayern erwartet der Korrektor die Passivlegitimation regelmäßig im Rahmen der Begründetheit. Bitte gleichen Sie diesen Prüfungspunkt daher mit den Korrekturerwartungen in Ihrem Bundesland ab.