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Timestamp: 2016-10-24 12:29:13
Document Index: 277218538

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 111', 'Art. 130', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 731', 'Art. 248', 'Art. 95', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 130', 'Art. 239', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_351/2008 (05.08.2010)
4A_351/2008
1. Z.________ AG in Liquidation,
2. A.________ AB,
vertreten durch F�rsprecher Robert B�hler,
Abberufung des Liquidators,
Beschwerde gegen die Verf�gung der Pr�sidentin II des Kantonsgerichts Nidwalden vom 24. April 2008 und das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 25. M�rz 2009.
Am 7. April 2008 reichte die A.________ AB (Beschwerdegegnerin 2) beim Kantonsgerichtspr�sidium Nidwalden ein Gesuch betreffend die Z.________ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin 1) mit Sitz in Hergiswil ein mit folgenden Antr�gen:
"1. Es sei ein Liquidator einzusetzen.
2. Die Gesellschaft sei zu liquidieren, insbesondere seien die Aktiven zu ver�ussern.
3. Als Liquidator sei B.________, dipl. Wirtschaftspr�fer, einzusetzen.
4. Eventualiter: Es sei ein anderes Organ nach Art. 731b OR zu bestimmen.
5. Das Gesuch sei unverz�glich zu behandeln.
6. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Gesellschaft."
Am 24. April 2008 verf�gte die Kantonsgerichtspr�sidentin II, dass f�r die Beschwerdegegnerin 1 ein Liquidator eingesetzt werde mit dem Auftrag, die Gesellschaft nach den Vorschriften �ber den Konkurs zu liquidieren. Als Liquidator setzte sie B.________, dipl. Wirtschaftspr�fer, ein (Verfahren PP 08 38).
Am 30. Juni 2008 erhob X.________ (Beschwerdef�hrer) als Mehrheitsaktion�r und Gl�ubiger der Z.________ AG in Liquidation gegen diese Verf�gung kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Nidwalden. Er beantragte, den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008, insbesondere die Ernennung von B.________ als Liquidator, vollumf�nglich f�r nichtig zu erkl�ren.
Am gleichen Tag erhob der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008 auch Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008, insbesondere die Ernennung von B.________ als Liquidator, vollumf�nglich aufzuheben. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Juli 2008 bis zum Entscheid des Obergerichts �ber die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sistiert.
Mit Urteil vom 25. M�rz 2009 trat das Obergericht, Kassationsabteilung, auf die Beschwerde nicht ein. Es begr�ndete den Nichteintretensentscheid zum einen mit der fehlenden Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers. Dieser sei durch die angefochtene Verf�gung weder formell noch materiell beschwert. Zum andern sei die Beschwerde klarerweise versp�tet eingelegt worden (Verfahren KA 08 15).
Am 14. September 2009 erhob der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht Beschwerde gegen das "Urteil des Obergerichts vom 25. M�rz 2009 im Verfahren KA 08 15 bzw. gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums Nidwalden vom 24. April 2008 im Verfahren PP 08 38" mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008, insbesondere die Ernennung von B.________ als Liquidator, vollumf�nglich aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin 1 beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 2 nahm nur zum Antrag auf Erteilung des Suspensiveffekts Stellung, reichte jedoch zur Sache keine Beschwerdeantwort ein. Die Kantonsgerichtspr�sidentin II schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Zun�chst ist zu den Verfahrensantr�gen des Beschwerdef�hrers Stellung zu nehmen:
1.1 Das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird mit dem heutigen Entscheid in der Sache gegenstandslos.
1.2 Dem Antrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden im Verfahren KA 08 16 betreffenden Beschwerdeverfahren 4A_321/2008 zu vereinigen, kann nicht stattgegeben werden. Die Verfahrensparteien und die angefochtenen Entscheide in den Verfahren 4A_321/2008 und 4A_351/2008 sind nicht identisch (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP). Da keine Verfahrensvereinigung Platz greift, wurde - entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers - folgerichtig ein weiterer Kostenvorschuss erhoben. Diesen hat der Beschwerdef�hrer denn auch bezahlt.
2.1 Das angefochtene Urteil des Obergerichts vom 25. M�rz 2009 schliesst das kantonale Verfahren ab und stellt somit einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar. Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nach Angabe der Vorinstanz erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2 N�herer Pr�fung bedarf die Frage der Letztinstanzlichkeit. Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Die Kantone m�ssen als letzte Instanz obere Gerichte einsetzen, die grunds�tzlich als Rechtsmittelinstanzen zu entscheiden haben (Art. 75 Abs. 2 BGG). Der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die gleiche Kognition wie dem Bundesgericht zukommen (Art. 111 Abs. 3 BGG). Zur notwendigen Anpassung steht den Kantonen eine �bergangsfrist zu (Art. 130 Abs. 2 BGG). Der Kanton Nidwalden hat die n�tigen Anpassungen noch nicht vollst�ndig vorgenommen. Gegen die vorliegende Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums stand nur die Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht offen (Art. 247 der Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden vom 20. Oktober 1999 [NG 262.1; ZPO/NW]), mit der lediglich die Nichtigkeitsgr�nde nach Art. 248 ZPO/NW geltend gemacht werden k�nnen.
Demnach fungiert das Obergericht zwar einerseits als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG, weshalb es zur Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges angerufen werden muss (Art. 75 Abs. 1 BGG). Daraus folgt, dass auf die direkt gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums eingereichte Beschwerde vom 30. Juni 2008 mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden kann. Andererseits erf�llt das Obergericht im Rahmen der Beurteilung von Nichtigkeitsbeschwerden die Kognitionsanforderungen nach Art. 111 Abs. 3 BGG nicht. Deshalb kann mit der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts die erstinstanzliche Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums mit Bezug auf R�gen, die das Obergericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht pr�fen konnte, mitangefochten werden (sog. Dor�naz-Praxis, BGE 126 II 377 E. 8b S. 395 mit Hinweisen). Im Bereich der Mitanfechtung bildet nicht der zweit-, sondern der erstinstanzliche Entscheid das Anfechtungsobjekt, was in den Rechtsbegehren und in der Beschwerdebegr�ndung zu ber�cksichtigen ist (vgl. Urteil 5A_42/2007 vom 25. Januar 2008 E. 2).
Unter diesen Aspekten ist die Beschwerde vom 14. September 2009 gegen das obergerichtliche Urteil vom 25. M�rz 2009 und gegen die mitangefochtene Verf�gung der Kantonsgerichtspr�sidentin II vom 24. April 2008 zu pr�fen.
3.1 Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts richtet, enth�lt sie kein Rechtsbegehren. Im Rubrum wird zwar angef�hrt, die Beschwerde richte sich gegen das Urteil des Obergerichts vom 25. M�rz 2009 bzw. gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008. Als Rechtsbegehren wird aber nur die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008 beantragt. Bez�glich des Urteils des Obergerichts wird kein Rechtsbegehren gestellt. Dies macht die Beschwerde insoweit unzul�ssig, muss doch die Beschwerdeschrift die Begehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
3.2 Ohnehin begr�ndet der Beschwerdef�hrer die Anfechtung des Nichteintretensentscheids des Obergerichts auch nicht rechtsgen�glich. Das Obergericht stellte - f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) - fest, dass der Beschwerdef�hrer sp�testens am 22. Mai 2008 Kenntnis von der richterlichen Anordnung vom 24. April 2008 erhalten hat. Diese Feststellung wird vom Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich angefochten. Anstatt eine hinl�nglich begr�ndete Sachverhaltsr�ge zu erheben (Art. 97 Abs. 1 BGG), begn�gt er sich mit einer eigenen, frei erg�nzten Darstellung der Abl�ufe und mit Hinweisen auf seine Eingaben in anderen Verfahren. Damit ist er nicht zu h�ren (BGE 133 II 249 E. 1.4.3). Es bleibt somit bei der Feststellung der Vorinstanz. Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. Juni 2008 klarerweise versp�tet erfolgte. Da der Nichteintretensentscheid des Obergerichts sich bereits auf diese Begr�ndung zu st�tzen vermag, er�brigt es sich zu pr�fen, ob auch die zweite Begr�ndung, wonach wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht auf die Beschwerde einzutreten sei, standzuhalten verm�chte, wenn sie denn �berhaupt rechtsgen�glich angefochten w�re.
3.3 Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil des Obergerichts vom 25. M�rz 2009 richtet.
4.1 In Bezug auf die mitangefochtene erstinstanzliche Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008 enth�lt die Beschwerde vom 14. September 2009 ein hinl�ngliches Rechtsbegehren, indem beantragt wird, den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008, insbesondere die Ernennung von B.________ als Liquidator, vollumf�nglich aufzuheben.
4.2 Indessen fehlt es insoweit an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung der Beschwerde. Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85). Diese Begr�ndungsanforderungen verfehlt der Beschwerdef�hrer, indem er in seiner Beschwerde vom 14. September 2009 auf begr�ndende Ausf�hrungen zur mitangefochtenen Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008 verzichtet und sich stattdessen mit dem blossen Verweis auf die Ausf�hrungen in seiner - unzul�ssigen (vgl. Erw�gung 2.2) - Beschwerdeschrift vom 30. Juni 2008 begn�gt. Solche Verweise sind unstatthaft. Die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Sie kann auch nicht mit der Replik nachgeholt werden. Es n�tzt dem Beschwerdef�hrer daher nichts, wenn er in seiner Replik die Ausf�hrungen gem�ss der Beschwerdeschrift vom 30. Juni 2008 wiedergibt. Mangels hinl�nglicher Begr�ndung kann daher auf die Beschwerde vom 14. September 2009 auch nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008 richtet.
4.3 Selbst wenn man den blossen Verweis auf die Ausf�hrungen gem�ss der Beschwerdeschrift vom 30. Juni 2008 als hinl�ngliche Begr�ndung der Beschwerde vom 14. September 2009 gen�gen liesse, w�rde dies dem Beschwerdef�hrer nichts n�tzen:
4.3.1 Zur Hauptsache macht er eine Verletzung seines Geh�rsanspruchs geltend. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs konnte auch dem Obergericht unterbreitet werden (Art. 248 Ziff. 4 ZPO/NW). Die entsprechenden Ausf�hrungen decken sich denn auch w�rtlich mit denjenigen in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde. Damit entf�llt bez�glich dieser R�ge die M�glichkeit der Mitanfechtung der erstinstanzlichen Verf�gung (vgl. Erw�gung 2.2).
4.3.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 731b OR. Die Anwendung von Bundesrecht kann das Obergericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur auf Willk�r pr�fen (Art. 248 Ziff. 7 ZPO/NW), somit mit engerer Kognition als das Bundesgericht, welches die Verletzung von Bundesrecht frei pr�ft (Art. 95 lit. a BGG). Insofern ist die Mitanfechtung der erstinstanzlichen Verf�gung grunds�tzlich zul�ssig. Allerdings �bernimmt der Beschwerdef�hrer auch insoweit weitestgehend seine entsprechenden Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Eine rechtsgen�gliche Begr�ndung einer Bundesrechtsverletzung liegt damit kaum vor.
Ohnehin ist die vom Beschwerdef�hrer vertretene Meinung unbegr�ndet. Er erblickt eine Verletzung von Art. 731b OR darin, dass ihm die Verf�gung vom 24. April 2008 nicht er�ffnet wurde und er gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums kein ordentliches Rechtsmittel (sondern nur die Nichtigkeitsbeschwerde) ergreifen konnte. Nach Art. 731b Abs. 1 OR kann ein Aktion�r, ein Gl�ubiger oder der Handelsregisterf�hrer dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, wenn der Gesellschaft ein vorgeschriebenes Organ fehlt oder eines dieser Organe nicht rechtm�ssig zusammengesetzt ist. Aus Art. 731b OR folgt aber kein Anspruch eines jeden Aktion�rs oder Gl�ubigers, dass er in einem Verfahren, das ein anderer Aktion�r oder Gl�ubiger eingeleitet hat, als Partei einbezogen wird und ihm dementsprechend die in diesem Verfahren erlassene Verf�gung ebenfalls er�ffnet wird. Auch im Anfechtungsprozess nach Art. 706 OR m�ssen die anderen Aktion�re nicht als Partei in das Verfahren einbezogen werden (vgl. PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 16 Rz. 130; vgl. auch BGE 122 III 279 E. 3c/aa). Ebenso wenig verleiht Art. 731b OR das Recht auf ein ordentliches Rechtsmittel, wie es der Beschwerdef�hrer postuliert. Der von ihm herangezogene Vergleich mit der Anfechtungsm�glichkeit eines Generalversammlungsbeschlusses nach Art. 706 OR �ndert daran nichts. Auch wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid in einem Anfechtungsprozess im Kanton Nidwalden ein ordentliches Rechtsmittel zur Verf�gung stehen sollte, erg�be sich diese Rechtsmittelm�glichkeit nicht aus Art. 706 OR, sondern aus dem anwendbaren Prozessrecht. Entsprechend ist auch Art. 731b OR nicht verletzt, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid �ber ein Gesuch nach Art. 731b OR - wie derzeit noch im Kanton Nidwalden - nur mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann. Da die Anpassungsfrist nach Art. 130 Abs. 2 BGG noch l�uft, ist diese Situation nicht bundesrechtswidrig. Das Gleiche gilt, soweit der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass gegen den Beschluss der Gl�ubigerversammlung �ber die Bestellung eines Liquidators im Nachlassverfahren eine Aufsichtsbeschwerde nach Art. 239 SchKG mit Weiterzugsm�glichkeit an die obere Aufsichtsbeh�rde gegeben w�re, ableiten will, es m�sste auch eine ordentliche Anfechtungsm�glichkeit gegen eine Verf�gung gest�tzt auf Art. 731b OR offenstehen. Die Rechtsmittelordnung des SchKG kann nicht einfach auf ein Verfahren nach Art. 731b OR �bertragen werden. Im �brigen hat der eingesetzte Liquidator den Auftrag, die Gesellschaft nach den Vorschriften �ber den Konkurs zu liquidieren, womit die dort vorgesehenen Bestimmungen �ber den Gl�ubigerschutz zum Tragen kommen. Eine Verletzung von Art. 731b OR scheidet somit aus.
4.4 Die gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008 gerichtete Beschwerde vom 14. September 2009 m�sste demzufolge abgewiesen werden, wenn nicht ohnehin nicht auf sie einzutreten w�re.
Auf die Beschwerde kann aus diesen Gr�nden insgesamt nicht eingetreten werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie zur Sache keine Beschwerdeantwort einreichte und ihr somit kein zu entsch�digender Aufwand erwachsen ist.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pr�sidentin II des Kantonsgerichts Nidwalden und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.