Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60204&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 09:36:42
Document Index: 316648408

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.06.2012, RV/0300-I/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0292 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 958/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 12. März 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.
Die Berufungswerberin betreibt ein Hotel. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. März 2012 wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (kurz: EAVG) - von der eingereichten Abgabenerklärung abweichend - mit null Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen sei.
In der Berufung vom 29. März 2012 wurde der Antrag gestellt, eine Vergütung von 10.449,69 € zu gewähren. Die in der Bescheidbegründung zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, widerspreche dem Art. 7 Abs. 1 B-VG. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet werden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte bei Hotelbetrieben nicht abgegangen werden. Für diese Differenzierung sei eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar.
Auch bei den Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben falle auf Grund der "Produktion" von Speisen und dem Bereitstellen von umfassenden, energieintensiven Wellnessangeboten, welche für die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismussektor dringend notwendig seien, eine deutliche Mehrbelastung durch die Energieabgaben an, sodass auch hier die der Vergütungs-regelung zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers Anwendung finden müssten. Die Einschränkung rein auf Produktionsbetriebe sei daher unsachlich und verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei aber nicht anzuwenden. Beantragt werde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
2. Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) ge-währt wird.
Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Bei-hilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitglied-staat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe an-hand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).
a.) Unter "Laufzeit" ist nach der Fußnote 3 des Formblatts (Anhang III der AGVO) der Zeit-raum zu verstehen, "in dem die Bewilligungsbehörde sich zur Gewährung von Beihilfen verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den sich der Staat zur Leistung solcher Beihilfen verpflichtet hat. Die "Laufzeit" ist daher anspruchsbezogen zu verstehen. Auf den Zeitpunkt, in dem über solche Ansprüche bescheidmäßig abgesprochen wird, kommt es nicht an. Als Bewilligungszeitpunkt für "Ad-hoc-Beihilfen" (Einzelbeihilfen, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden; Art. 2 Z 4 AGVO) kommt gleichfalls nur der Zeitpunkt in Betracht, zu dem "der Beihilfenempfänger nach dem mitgliedsstaatlichen Recht einen Anspruch auf die Beihilfe erwirbt" (Anhang III der AGVO, Fußnote 4; Erwägungsgrund Nr. 36 der AGVO). Für ein anspruchsbezogenes Verständnis spricht auch die englische Fassung der Fußnote 3 des Anhangs III der AGVO ("Period during which the granting authority can commit itself to grant the aid").
d.) Es widerspräche der AGVO, die von den Grundsätzen der "Transparenz und einer wirk-samen Beihilfenkontrolle" geprägt ist, wenn es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, der Kommission unzutreffende Angaben über die "Durchführung der Beihilferegelung" zu machen (vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 33 der AGVO). Als "Inkrafttreten" der nationalen Beihilferegelung iSd Art. 9 Abs. 1 AGVO kann daher nur der 1.1.2011 (und nicht der 1.2.2011) in Frage kommen. Ein Mitgliedstaat könnte sich ansonsten darauf beschränken, nach versäumter Meldefrist zunächst einmal keine Vergütungsbescheide zu erlassen, die Meldung nachzuholen und anschließend Vergütungen für beliebige und ggf. weit zurückreichende Anspruchszeiträume zu gewähren.
5. Von diesem Verständnis gehen offenbar auch die Erläuternden Bemerkungen zur Regie-rungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 aus: "Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. [...] Wird die Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von der Europäischen Kommission genehmigt, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit 1. Jänner 2011 anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben" (981 Blg XXIV. GP).
6. Der Berufung war daher hinsichtlich des auf den Monat Jänner 2011 entfallenden Vergütungsbetrages Folge zu geben, der einvernehmlich mit einem Zwölftel des beantragten Jahresbetrages bemessen wurde.
7. Der Ansicht, dass eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung nicht anzuwenden ist, kann nicht gefolgt werden. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanz-senat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, was die Abweisung der Berufung hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalenderjahres (Februar bis Dezember 2011) zur Folge haben muss.
Innsbruck, am 29. Juni 2012
wie RV/0188-I/12, RV/0287-I/12
Findok-Nr: 60204.1, aufgenommen am: 13.07.2012 14:11:42, zuletzt geändert am: 25.01.2013, Dokument-ID: 6ebf7280-5c8f-4392-8ea7-8fb89e80f812, Segment-ID: bffacf42-8d6f-49c0-a5a3-0e9755f22887