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Timestamp: 2017-06-27 05:26:01
Document Index: 151433216

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 16', '§ 97', '§ 128', '§ 80', '§ 161', '§ 164', '§ 99', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 32']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Kein enttäuschtes Vertrauen eines Bieters als Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs - Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes! Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Der Auftraggeber bestimmt den Leistungsgegenstand, gleichgültig ob falsch oder richtig, gleichgültig, ob sinnvoll oder nicht! Das Vergaberecht dient, jedenfalls soweit es den Schutz der Bieter betrifft, nicht dazu, den Auftraggeber vor technisch oder wirtschaftlich unsinnigen Aufträgen zu schützen. Wenn die Leistungsbeschreibung zu technischen Mängeln des Beschaffungsgegenstandes führt, die der Antragsteller noch während des laufenden Vergabeverfahrens erkennt, hat er diese, ggf. nach Anmeldung seiner Bedenken, ebenso hinzunehmen wie die Ausschreibung einer - überflüssigen und den haushaltsrechtlichen Vorschriften widerstreitenden - Luxusausführung. Der Auftraggeber trägt dann die sich daraus ergebenden Risiken, und zwar unabhängig davon, ob er sie bewusst übernimmt oder die Risiken - möglicherweise zu Unrecht - leugnet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendigkeit der Durchführung einer Teststellung - nicht grundsätzlich! Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen, dass eine Teststellung zum Ziel haben soll, die Interoperabilität bzw. Kompatibilität der angebotenen Komponenten mit der bei der Ag vorhandenen Systemumgebung in Bezug auf bestimmte Funktionen zu verifizieren, ist dementsprechend eine Teststellung auch nur erforderlich, soweit diese Interoperabilität oder Kompatibilität nicht bereits erwiesen ist. Hat ein Bieter insoweit lediglich Komponenten angeboten, die bereits bei dem Auftraggeber im Einsatz sind, so dass der Auftraggeber deren Interoperabilität bzw. Kompatibilität bereits festgestellt hat, ist eine Teststellung nach den Vorgaben der Verdingungsunterlagen nicht „notwendig“. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Änderung der Rechtsprechung der Vergabekammer Nordbayern zur Europarechtswidrigkeit von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB! Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich gerügt hat. Der Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.01.2010 nicht entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Bindung des Auftraggebers an die bekannt gemachten Zuschlagskriterien auch im Unterschwellenbereich der VOL/A 2009! Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Angebotswertung an die von ihm festzulegenden und bekannt zu machenden Zuschlagskriterien im Sinne des § 16 Abs. 8 VOL/A gebunden. Dies gilt auch für die vom Auftraggeber festgelegte und bekannt gemachte Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien. Eine Bindung an die festgelegte und bekannt gemachte Gewichtung der Zuschlagskriterien und ihrer Unterkriterien folgt z.B. für die Vergabe von privilegierten Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I Teil B zur VOL/A bereits aus dem vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zuständigkeit des Rechtspflegers beim Oberlandesgericht zur Kostenfestsetzung! Zwar durfte die Vergabekammer grundsätzlich gemäß § 128 Abs. 4 S. 3 GWB a.F. i.V.m. § 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG NRW die Kosten eines Verfahrensbeteiligten festsetzen. Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies jedoch nur dann, wenn der Beschluss der Vergabekammer, auf dem der Kostenfestsetzungsbeschluss beruht, nicht in der Sache mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird; in einem derartigen Fall geht nämlich die Zuständigkeit für die Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer auf das Beschwerdegericht über, § 161 Abs. 2, § 164 VwGO analog. Dies korrespondiert damit, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer kostenrechtlich ähnlich einem Widerspruchsverfahren ausgestaltet ist. Diese Rechtsprechung ist nicht vom Gesetzgeber des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes missbilligt worden. Durch dieses – insoweit nicht näher begründete – Gesetz ist lediglich die Kompetenz der Vergabekammer zur Festsetzung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten, nicht aber die Möglichkeit des Rechtspflegers beim Beschwerdesenat entfallen, die genannten Aufwendungen festzusetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.07.2011
Änderung der Bekanntmachung über die Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010 in Bayern: Mit Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 8. Juni 2011 wurden die vergaberechtlichen Ausnahmeregelungen bis zum 31.12.2011 verlängert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein Erfordernis der Entgeltlichkeit einer Rahmenvereinbarung! Die Definition der Rahmenverträge ist nicht in die Begriffsbestimmungen des öffentlichen Auftrags hineinzulesen. Es liegt insoweit eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der vergaberechtlichen Vorgaben auf einen Vertragstypus vor, der ansonsten nicht unter den öffentlichen Auftragsbegriff fiele. Auch wenn § 99 GWB, der die Überschrift „Öffentliche Aufträge“ trägt, die Rahmenvereinbarung nicht erwähnt, so ergeben sich die geschilderten Zusammenhänge doch unmissverständlich aus der Richtlinie 2004/18/EG, die in Art. 1 Abs. 2 die „Öffentlichen Aufträge“ definiert, in Art. 1 Abs. 5 sodann selbständig und vom „Öffentlichen Auftrag“ losgelöst die „Rahmenvereinbarung“. Art. 32 Abs. 1 gibt aufbauend auf dieser Definition den Mitgliedstaaten sodann eine Ermächtigungsgrundlage dahin an die Hand, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen in der nationalen Rechtsordnung zu ermöglichen, allerdings unter der in Art. 32 Abs. 2 enthaltenen Vorgabe, dass dieser von Anfang an den Regeln zu unterstellen ist, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Bereits auf der Basis dieses rechtlichen Hintergrunds ergibt sich, dass die Rahmenvereinbarung nicht selbst und nicht ihrerseits entgeltlich sein muss, da das Tatbestandsmerkmal der Entgeltlichkeit weder in der Definition der Rahmenvereinbarung eine Rolle spielt noch der Rahmenvertrag in den Kontext der Tatbestandsmerkmale des öffentlichen Auftrags einzubetten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Fachspezifische Anforderungen auch bei der Suche nach spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien zulässig! Der Auftraggeber darf bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzleien, die er in einem Vergabeverfahren anspricht und in die engere Wahl nimmt, Wert auf besondere Erfahrungen und Kenntnisse im öffentlichen Bau-, insbesondere Planungsrecht legen, wenn dies vor dem Hintergrund der zu lösenden Aufgaben nachvollziehbar ist, weil z.B. die zu beauftragende Rechtsanwaltskanzlei den Auftraggeber bei der Überplanung eines Gewerbegebietes begleiten soll, insbesondere Ratschläge für ein schnelles, reibungsloses und rechtssicheres Planungsverfahren geben soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein automatischer Angebotsausschluss beim Erreichen einer Aufgreifschwelle für ungewöhnlich niedrige Angebote! Angebote, die nach den festgelegten Aufgreifkriterien für unangemessen niedrige Angebote unauskömmlich erscheinen, können nicht automatisch von der Wertung ausgeschlossen werden ungeachtet dessen, ob der betreffende Bieter nach den Umständen gleichwohl die Gewähr für eine zuverlässige und auftragsgerechte Ausführung bietet. Unterschreitet das Angebot preislich eine bestimmte Aufgreifschwelle, kann dies für sich allein genommen einen Ausschluss jenes Angebots keinesfalls rechtfertigen. Abgesehen davon stellt auch die bloße Unauskömmlichkeit eines Preisangebots für sich allein betrachtet keinen zwingenden Grund zu der Annahme dar, der betreffende Bieter werde die ausgeschriebene Leistung nicht zuverlässig und vertragsgerecht erbringen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Leistungskennziffern im Gebäudereiniger-Handwerk - Ein Wegweiser für Ausschreibungen und Auftragsvergaben! Die Diskussion um Ermittlung und Beurteilung von Leistungswerten gehört zu den meist gestellten Fragen des Gebäudereiniger-Handwerks – geprägt von der letztendlichen Erkenntnis, dass diese Leistungswerte stets objektbezogen erhoben werden müssen. Denn es haben derart viele Faktoren Einfluss auf die Leistungswerte, dass ein Drehen bereits an einem kleinen Stellrädchen innerhalb des Leistungsverzeichnisses die Ergebnisse der Leistungsermittlung erheblich ändern kann. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufhebung eines PPP-Verhandlungsverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel! Hat der Auftraggeber vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und anhand der dort genannten Zahlen Haushaltsmittel eingestellt und sodann das Vergabeverfahren begonnen, ist diese Berechnung nur auf eine Vertretbarkeit hin zu überprüfen. Dabei ist im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass für Vergabeverfahren dieser Art praktisch keine Vorbilder existierten und daher nicht auf Vergleichszahlen zurückgegriffen werden konnte. Allein aus der Tatsache, dass die späteren finalen Angebote die Haushaltsansätze sprengen, kann nicht auf eine fehlerhafte Kostenschätzung zurückgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Substantiierungspflicht eines Antragstellers hinsichtlich eines Vergabeverstoßes! Ein Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen, um Einsicht in die insoweit relevanten Aktenbestandteile zu erlangen. Hierbei ist zu beachten, dass ein Bieter naturgemäß nur einen begrenzten Einblick in den Ablauf eines Vergabeverfahrens haben wird, so dass er in Bezug auf Vergabeverstöße, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, behaupten darf, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit: Der Deutsche Anwaltverein befürwortet die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG im Rahmen der bestehenden vergaberechtlichen Regelungssystematik. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.07.2011
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (Stand: 04.07.2011)! Mit dem Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit werden Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG in nationales Recht umgesetzt. Die umfassenden Richtlinienvorgaben zu allen Aspekten des Vergabeverfahrens machen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie eine neue Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit erforderlich. Es sind Änderungen des Anwendungsbereichs des vierten Teils des GWB notwendig sowie kleinere Anpassungen des vergaberechtlichen Rechtsschutzes. Darüber hinaus müssen die besonderen verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG, die von den Verfahrensvorschriften des klassischen Vergaberechts abweichen, in nationales Recht umgesetzt werden. Die zur Umsetzung erforderlichen Regelungen zum Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB und zum vergaberechtlichen Rechtsschutz werden im GWB verankert. Die Neuregelungen werden damit in das bestehende Vergaberechtssystem integriert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Bedeutung der Leistungsbeschreibung für das Ausschreibungsverfahren! Die Leistungsbeschreibung ist von fundamentaler Bedeutung für das gesamte Beschaffungsverfahren. Sie ist die Grundlage für die zuverlässige Ausarbeitung der Angebote und ihrer Vergleichbarkeit und damit der zutreffenden Wertung. Ist eine Leistungsbeschreibung zu unbestimmt, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Gleichbehandlungsgebot vor. Eine Leistung ist eindeutig und so klar zu beschreiben, dass alle Bieter sie im gleichen Sinne verstehen müssen und daher auch vergleichbare Angebote erwartet werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.