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Timestamp: 2017-07-27 16:58:15
Document Index: 106458414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103']

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1 152 y Die Vergütung nach dem RVG in arbeitsrechtlichen Mandaten von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Am wird das RVG in Kraft treten. Auch für den Arbeitsrechtler wird dies umfangreiche Neuerungen mit sich bringen, so dass er sich rechtzeitig mit der neuen Materie vertraut machen muss. Das Bestreben des RVG ist es, das Gebührensystem zu vereinfachen und insbesondere von Verweisungen abzusehen. So enthält das RVG zukünftig keine Verweisung mehr wie bislang nach 62 BRAGO. Die entsprechenden Gebührenvorschriften gelten jetzt unmittelbar. I. Aufbau des RVG Das RVG gliedert sich in einen Paragrafenteil (61 Paragrafen) und in ein Vergütungsverzeichnis (VV) mit über 250 einzelnen Gebühren- und Auslagentatbeständen. Im Paragrafenteil sind allgemeine und generelle Vorschriften enthalten. Die Höhe der Vergütung selbst ist dort nicht geregelt. Die einzelnen Gebühren- und Auslagentatbestände finden sich im VV. II. Allgemeine RVG-Regelungen Die allgemeinen Vorschriften in Abschnitt 1 des RVG entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen des Ersten Abschnitts der BRAGO. Hier bleibt es bei dem Grundsatz, dass sich die Gebühren grundsätzlich nach dem Wert richten ( 2 Abs. 1 RVG), worauf der Anwalt vor Beginn des Mandats jetzt hinweisen muss ( 49 Abs. 5 BRAO). Eine Konsequenz bei unterbliebener Belehrung ist allerdings nicht vorgesehen. Eine Vergütungsvereinbarung ist nach wie vor zulässig ( 4 RVG), wobei in einem Vordruck jetzt auch anderweitige Erklärungen enthalten sein dürfen. Zukünftig geregelt ist, dass der Anwalt auch dann die volle Vergütung abrechnen kann, wenn er einen angestellten Assessor beauftragt, also insbesondere wenn er Terminswahrnehmungen durch einen noch nicht zugelassenen Anwalt ausführen lässt ( 5 RVG). Dies gilt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe, bei der häufig von den Arbeitsgerichten die Verhandlungsgebühr abgesetzt wurde, weil der Assessor in 4 BRAGO nicht genannt war. 1 Die Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern findet sich zukünftig in 7 RVG und Nr VV. Verfahrens- und Geschäftsgebühren erhöhen sich zukünftig nicht mehr um jeweils 3/10 der Ausgangsgebühr, sondern konstant um 0,3 je weiterem Auftraggeber. Die Form der Berechnung ist in 10 RVG enthalten (bisheriger 18 BRAGO). An Stelle der bisherigen Gebührenvorschriften der BRAGO sind zukünftig die Gebührentatbestände des VV zu zitieren. Im Übrigen hat sich hier nichts geändert. Bei der Bemessung von Rahmengebühren ( 14 RVG) ist jetzt als weiteres Kriterium das besondere Haftungsrisiko des Anwalts hinzugekommen. Dies ist auch bei Wertgebühren heranzuziehen, wenn sich das Haftungsrisiko nicht im Gegenstandswert niederschlägt. So kann sich insbesondere bei einer Kündigung ein Missverhältnis ergeben. Der Gegenstandswert beläuft sich nach 42 Abs. 4 GKG n. F. (bislang 12 Abs. 7 ArbGG) lediglich auf das Quartalseinkommen, während die Haftung des Anwalts hierüber weit hinausgehen kann. In diesen Fällen wird also bei der Bemessung der Geschäftgebühr das erhöhte Haftungsrisiko des Anwalts eine stärkere Rolle spielen und zu einer Erhöhung des Gebührensatzes führen. Klargestellt ist jetzt in 17 Nr. 2 RVG, dass Mahnverfahren und streitiges Verfahren zwei verschiedene Angelegenheiten bilden, so dass also auch insbesondere die Auslagenpauschale nach Nr VV zweimal anfällt. Ebenso ist in 17 Nr. 7b RVG geregelt, dass ein Verfahren vor einem Ausschuss der in 111 Abs. 2 ArbGG bezeichneten Art sowie ein Verfahren vor dem Seemannsamt in Arbeitssachen ( 17 Nr. 7c RVG) jeweils eine gesonderte Angelegenheit gegenüber dem nachfolgenden Rechtstreit darstellt (zur Abrechnung s. u.). III. Übergangsfälle Von besonderer Bedeutung wird Abschnitt 9 sein, der die Übergangsvorschriften enthält. Maßgebend ist hier 61 RVG, der regelt, wann in Übergangsfällen nach der BRAGO und wann nach dem RVG abzurechnen sein wird. Grundsätzlich ist ab dem das RVG anzuwenden, es sei denn, der unbedingte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit ist schon vor dem erteilt. Zu beachten ist, dass es hier auf den Auftrag zur Angelegenheit i.s. d. 15 RVG ankommt, nicht auf den generellen Auftrag. Der Anwalt wird im Mai 2004 beauftragt, eine Kündigung vorzubereiten und auszusprechen, was dann auch im Juni geschieht. Im Juli 2004 wird Kündigungsschutzklage erhoben. Die außergerichtliche Tätigkeit richtet sich nach der BRAGO; die Tätigkeit im Rechtsstreit richtet sich dagegen bereits nach RVG. Im Juni 2004 wird ein Mahnverfahren eingeleitet; im Juli 2004 erhält der Anwalt den Auftrag, das streitige Verfahren durchzuführen. Das Mahnverfahren richtet sich nach der BRAGO; das streitige Verfahren nach dem RVG. Bei bedingten Aufträgen ist auf den Eintritt der Bedingung abzustellen. Der Anwalt erhält den Auftrag, dem Arbeitgeber eine Frist zur Zahlung des ausstehenden Gehalts bis zum zu setzen und falls dieser nicht zahle, Klage zu erheben. 1 LAG Stuttgart v Ta 27/95, JurBüro 1995, 586 = KostRsp. BRAGO 4 Nr.23; LAG Magdeburg v Ta 57/95, AnwBl. 1995, 561 = LAGE 4 BRAGO Nr. 3 = KostRsp. BRAGO 4 Nr.30; weitere Nachw. bei AnwKom- BRAGO-N. Schneider 4 Rz. 41.2 153 Die außergerichtliche Tätigkeit richtet sich nach der BRAGO; die Tätigkeit im Rechtsstreit nach dem RVG, weil die Bedingung des Klageauftrags, nämlich die Nichtzahlung des Arbeitgebers, erst nach Inkrafttreten des RVG eingetreten ist. Dass der generelle Auftrag vor dem erteilt worden ist, spielt keine Rolle. Es kommt auf den Bedingungseintritt ein. Für Rechtsmittelverfahren gilt an sich die Vorschrift des 61 Abs. 1 Satz 2 RVG. Diese Regelung ist jedoch unsinnig und in sich widersprüchlich. 2 Auch hier kommt es also auf den Auftrag an. Der Anwalt erhält am den Auftrag, gegen das Urteil des ArbG Berufung einzulegen. Die Berufung wird am eingelegt. Entscheidend ist nach 61 Abs. 1 Satz 1 RVG der Zeitpunkt des Auftrags. Es kommt nicht darauf an, wann der Anwalt das Rechtsmittel einlegt. Andernfalls hätte er es in der Hand, durch Zurückhalten des Rechtsmittels Einfluss auf das Gebührenrecht zu nehmen. IV. Die Gebührentatbestände des Vergütungsverzeichnisses 1. Umstellung auf Dezimalzahlen Eine generelle Änderung hat sich insoweit ergeben, als das RVG nicht mehr mit den bisherigen Bruchteilsgebühren rechnet, sondern ebenso wie wir dies bereits vom GKG her kennen Dezimalgebühren vorgesehen sind. An Stelle einer 3/10-Gebühr erhält der Anwalt zukünftig eine 0,3-Gebühr; 10/10 werden zu 1,0, etc. Für das rechnerische Ergebnis ist diese Umstellung ohne Bedeutung. 2. Gebührenbeträge An den Gebührenbeträgen ändert sich gegenüber der BRAGO nichts (jetzt 13 RVG; bislang 11 BRAGO). 2 S. hierzu AnwKom-BRAGO-N. Schneider, 134 Rz. 7 ff.; Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Anwälte, 34 Rz 15. ff. 3 S. hierzu zuletzt BGH v III ZB 22/02, AGS 2003, 84 m. Anm. N. Schneider. 4 Zu den bisherigen Problemfällen s. LAG Düsseldorf v Ta 285/98, MDR 1999, 445 = JurBüro 1999, 361= KostRsp. BRAGO 23 Nr. 114 (Vergleich abgelehnt mangels gegenseitigen Nachgebens); LAG Halle v Ta 9/00, MDR 2000, 1034 = AnwBl 2000, 696 = BB 2000, 1631 = JurBüro 2000, 528 = KostRsp. BRAGO 23 Nr.129 (gegen LAG Düsseldorf, Vergleich bejaht); LAG Düsseldorf v Ta 161/00, MDR 2000, 976 = JurBüro 2000, 528 = KostRsp. BRAGO 23 Nr. 131 (Vergleich bejaht bei Unterwerfungsvergleich ); LAG Köln v Ta 244/00, MDR 2001, 656 = NZA-RR 2001, 440 = LAGE 23 BRAGO Nr. 10 = KostRsp. BRAGO 23 Nr. 143 (ebenfalls gegen LAG Düsseldorf Vergleichsgebühr bejaht); LAG Hannover v Ta 2/01, MDR 2001, 654 = NZA-RR 2001, 439 = JurBüro 2001, 413 = LAGE 23 BRAGO Nr.11 = KostRsp. BRAGO 23 Nr. 144 (Vergleich abgelehnt mangels gegenseitigen Nachgebens); LAG Nürnberg v Ta 176/01, MDR 2002, 544 = KostRsp. BRAGO 23 Nr. 154 (keine Vergleichsgebühr mangels gegenseitigen Nachgebens). 5 BAG v AZR 177/03, ArbRB 2003, Allgemeine Gebühren Die allgemeinen Gebühren sind geregelt in Teil 1 des VV. Von Bedeutung ist hier die Nr VV. Diese enthält die Einigungsgebühr (bisherige Vergleichsgebühr). Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist nicht mehr der Abschluss eines Vergleichs i. S. d. 779 BGB erforderlich. Es reicht eine Einigung, die im Gegensatz zum Vergleich ein gegenseitiges Nachgeben nicht mehr voraussetzt, wobei allerdings ein Mindestmaß an Nachgeben weiterhin erforderlich bleibt; ein Anerkenntnis reicht daher ebenso wenig wie ein Verzicht. Inwieweit sich hier der Anwendungsbereich gegenüber der bisherigen Vergleichsgebühr erweitern wird, muss abgewartet werden. Eine wesentliche Änderung wird m.e. nicht eintreten. Von Bedeutung sein wird die neue Regelung für Teilzahlungsvereinbarungen in der Zwangsvollstreckung, bei denen häufig eine Vergleichsgebühr abgelehnt wurde. Auch bei Teilrücknahme der Klage gegen Teilanerkenntnis im Gegenzug wird man zukünftig wohl von einer Einigungsgebühr ausgehen müssen. 3 Gleiches wird gelten, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Einigung die Kündigung zurücknimmt, das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird und daraufhin der Kläger seine Kündigungsschutzklage zurücknimmt. Ob und inwieweit hier im Übrigen eine erhebliche Verbesserung eintreten wird, muss abgewartet werden Beratung Wird der Anwalt beratend tätig, so richtet sich seine Vergütung nach Nr VV. Ihm steht wie bisher ein Gebührenrahmen in Höhe von 0,1 bis 1,0 zur Verfügung. Die Mittelgebühr liegt bei 0,55. Neu ist jetzt, dass die Kappungsgrenze einer Erstberatung, die jetzt 190. beträgt, zukünftig nur noch dann greift, wenn der Auftraggeber Verbraucher i. S. d. 13 BGB ist. Diese Regelung soll jetzt ausschließlich dem Verbraucherschutz dienen. Allerdings ist sie unklar. Soll es darauf ankommen, dass sich der Mandant in einer Verbraucherangelegenheit beraten lässt? Dann würde die Erstberatung in Arbeitssachen keine Rolle mehr spielen, da der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nicht als Verbraucher behandelt wird ist, wenn es um Arbeitsverträge, Aufhebungsverträge, o.ä. geht. 5 Oder soll es darauf ankommen, dass der Auftraggeber im Verhältnis zum Anwalt als Verbraucher i. S. d. 13 BGB auftritt, muss also der Anwaltsvertrag ein Verbrauchergeschäft sein, nicht der Gegenstand der Beratung? Dann fiele nur der Arbeitgeber aus dem Anwendungsbereich der Erstberatung heraus. 5. Außergerichtliche Tätigkeiten a) Außergerichtliche Vertretung Für die außergerichtliche Vertretung gilt zukünftig Nr VV. Anstelle der bisherigen Geschäfts- und Besprechungsgebühr erhält der Anwalt zukünftig nur noch eine Geschäftsgebühr. Deren Höhe beläuft sich auf 0,5 bis 2,5; die Mittelgebühr liegt bei 1,5. Der Anwalt erhält hier also einen weitaus höheren Gebührenrahmen als bisher.3 154 Beraterhinweis: Dies zwingt auch in Arbeitssachen zu einem Umdenken. Es kann nicht ohne weiteres von der Mittelgebühr ausgegangen werden, da die Bandbreite von 2,0-Gebühren nunmehr viel größer ist als bisher und der Gebührenrahmen jede außergerichtliche Tätigkeit von der einfachsten Sache bis zur umfangreichen schwierigen Sache mit zahlreichen Besprechungen und Beweisaufnahmen abdeckt. Der Anwalt ist hier also zukünftig stärker gefordert als bisher, im Einzelfall seine Gebühr abzuwägen und seine Abwägung zu begründen. Möglicherweise werden sich in Standardverfahren wie z.b. Ausspruch und Abwehr einer Kündigung, Einforderung von Gehaltsrückständen o.ä. Fallgruppen herausbilden, für die die Rechtsprechung Regelsätze herausarbeitet. Zu beachten ist die sog. Schwellengebühr (Anm. zu Nr VV). Eine höhere Vergütung als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Es kann also durchaus vorkommen, dass der Anwalt einen Fall bearbeitet, in dem die Bedeutung erheblich ist, ebenso sein besonderes Haftungsrisiko; der Mandant ist vermögend und hat sehr hohes Einkommen, so dass sich ein Gebührensatz von über 1,3 rechtfertigen würde. Sofern die Angelegenheit aber nicht umfangreich oder schwierig war, darf der Anwalt nicht mehr als 1,3 abrechnen. Einzelheiten wird hier die Rechtsprechung noch herausarbeiten, insbesondere wie die Begriffe umfangreich und schwierig zukünftig auszulegen sein werden. Ob die Schwellengebühr in Arbeitssachen große Bedeutung erhalten wird, erscheint m. E. fraglich. Z. B. dürften Ausspruch und Abwehr von außerordentlichen Kündigungen sowie die Berechnung von Gehaltsrückständen und Eingruppierungsstreitigkeiten in der Regel umfangreich und auch schwierig sein. b) Verfahren vor einem Ausschuss oder dem Seemannsamt Wird der Anwalt in einem Verfahren vor einem Ausschuss der in 111 Abs. 2 ArbGG bezeichneten Art tätig, erhält er eine weitere Geschäftsgebühr (Nr Nr. 2 VV). Das gleiche gilt in Verfahren vor dem Seemannsamt in Arbeitssachen (Nr Nr. 3 VV). Es handelt sich jeweils um verschiedene Angelegenheiten ( 17 Nr. 7b) und c)). Der Anwalt erhält die Geschäftsgebühr also ein zweites Mal. Es wird eine Kündigung ausgesprochen (Wert: Nr VV). Hiernach schließt sich ein Verfahren nach 111 Abs.2 ArbGG an. Danach kommt es zum Rechtsstreit. Insgesamt liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor. Für die Abwehr der Kündigung erhält der Anwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr VV. Für seine Tätigkeit vor dem Ausschuss erhält er eine weitere Geschäftsgebühr, jetzt nach Nr Nr. 2 VV in Höhe von 1,5. Auf diese Gebühr wird die vorangegangene Geschäftsgebühr zur Hälfte angerechnet, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 (Anm. zu Nr VV). Der anschließende Rechtsstreit stellt wiederum eine eigene Angelegenheit dar. Hier erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr VV. Die Geschäftsgebühr für das Ausschussverfahren wird zur Hälfte angerechnet (Abs.4 Satz 1 Vorb. 3 VV). Angerechnet wird in solchen Fällen nur die letzte Geschäftsgebühr (Abs.4 Satz 2 Vorb. 3 VV). Abzurechnen ist also wie folgt, wobei für die Abwehr der Kündigung hier von einem Gebührensatz in Höhe von 1,3 ausgegangen werden soll. I. Außergerichtliche Tätigkeit (Wert 2.400,00.) 1. 1,3-Geschäftsgebühr, Nr.2400 VV 209, Auslagenpauschale, Nr.7002 VV 20,00. Zwischensumme 229, % Umsatzsteuer, Nr.7008 VV 36,69. Gesamt 265,99. II. Verfahren vor dem Ausschuss (Wert 2.400,00.) 1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr.2403 Nr.2 VV 241, Auslagenpauschale, Nr.7002 VV 20, Gem. Anm. zu Nr.2403 VV anzurechnen -104,65. 0,65 aus 2.400,00. Zwischensumme 156, % Umsatzsteuer, Nr.7008 VV 25,10. Gesamt 181,95. III. Rechtsstreit (Wert 2.400,00.) 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr.3100 VV 209, ,2-Terminsgebühr, Nr.3104 VV 193, Auslagenpauschale, Nr.7002 VV 20, gem. Abs. 4 Vorb. 3 VV anzurechnen 0,75-120,75. aus 400,00. Zwischensumme 301, % Umsatzsteuer, Nr.7008 VV 48,28. Gesamt 350,03. c) Verfahren vor dem Integrationsamt Wird der Anwalt außergerichtlich neben dem Ausspruch oder der Abwehr der Kündigung auch in einem Verfahren vor dem Integrationsamt nach 85 ff. SGB IX tätig, so erhält er neben der Geschäftsgebühr (Nr VV) für den Ausspruch oder die Abwehr der Kündigung eine weitere Geschäftsgebühr (Nr VV), da es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt. 6. Mahnverfahren Im Mahnverfahren erhält der Anwalt des Antragstellers wie bisher eine 1,0-Gebühr (Nr VV); für den Vollstreckungsbescheid 0,5 (Nr VV). Der Anwalt des Antragsgegners erhält zukünftig an Stelle der bisherigen 3/10-Gebühr eine 0,5-Gebühr (Nr VV). Bis auf die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid werden die Verfahrensgebühren wie bisher auf die entsprechenden Verfahrensgebühren des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet (Anm. zu Nr VV; Anm. zu Nr VV). 7. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren richtet sich die Vergütung nach den Nrn ff. VV. Dies gilt auch für die arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren. Im gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt zukünftig anstelle der Prozess- eine Verfahrensgebühr. Deren Höhe beläuft sich auf 1,3. Die Verfahrensgebühr erhält er in Höhe von 0,8, wenn sich der Auftrag vorzeitig erledigt (Nr Nr. 1 VV; bisher 32 Abs. 1 BRAGO) oder soweit die Parteien sich auch über nicht anhängige Ansprüche einigen und diese protokollieren lassen (Nr. 31014 155 Nr. 2 VV; bisher 32 Abs. 2 BRAGO). Hinzu kommt allerdings, dass auch bloße Verhandlungen über nicht anhängige Ansprüche künftig diese weitere 0,8-Gebühr auslösen. Es muss also nicht zum Abschluss einer Einigung und Protokollierung gekommen sein. Es reicht zukünftig schon aus, dass die nicht anhängigen Ansprüche vor Gericht erörtert werden (s. u. Abrechnungsbeispiel). Neben der Verfahrensgebühr kann der Anwalt zukünftig nur noch die Terminsgebühr erhalten (Nr VV). Diese entsteht anstelle der bisherigen Verhandlungs-, Erörterungs- und Beweisgebühr, die es zukünftig nicht mehr geben wird. Die Terminsgebühr beläuft sich auf 1,2. Hier wird nicht danach unterschieden, ob die Ansprüche anhängig sind oder nicht. Auch soweit die Parteien vor Gericht Ansprüche erörtern, die nicht anhängig sind, entsteht die 1,2 Terminsgebühr. Zukünftig wird auch nicht mehr unterschieden werden zwischen streitiger und nicht streitiger Verhandlung. Der Anwalt erhält die Terminsgebühr stets in Höhe von 1,2. Lediglich dann, wenn der Gegner nicht erscheint und auch nicht vertreten ist und aus diesem Grunde ein Versäumnisurteil ergeht oder ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung gestellt wird, reduziert sich die Terminsgebühr auf 0,5 (Nr VV). Erscheint der Gegner dagegen und erklärt, nicht aufzutreten, entsteht die volle 1,2 Terminsgebühr. Zukünftig entsteht die Terminsgebühr nach Nr VV darüber hinaus auch dann, wenn die Anwälte außergerichtliche Besprechungen mit dem Ziel der Erledigung des Rechtsstreits führen (Abs. 3 Vorb. 3 VV). Hier reicht z. B. ein Telefongespräch nach Eingang der Kündigungsschutzklage zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Kündigungsrechtsstreits. Neben der Verfahrens- und der Terminsgebühr kann der Anwalt zusätzlich noch eine Einigungsgebühr verdienen (s. o.). Abrechnungsbeispiel (Einigung mit Mehrwert) Eingeklagt wird rückständiges Gehalt in Höhe von 3.000,00.. Nach Erhalt der Klage ruft der Beklagtenvertreter beim Anwalt des Klägers an. Die Parteien einigen sich über das rückständige Gehalt sowie die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (Wert 4.500,00.). Daraufhin wird in Vollziehung der Einigung die Klage zurückgenommen. Beide Anwälte können wie folgt abrechnen: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, VV ,70. (Wert ) 2. 0,8-Verfahrensgebühr, VV 3101 Nr ,40. (Wert ) 3. 1,2-Terminsgebühr, VV ,40. (Wert ) 4. 1,0-Einigungsgebühr, VV 1003, ,00. (Wert ) 5. 1,5-Einigungsgebühr, VV ,50. (Wert ) gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 618,00. aus Auslagenpauschale, VV ,00. Zwischensumme 1.596, % Umsatzsteuer, VV ,44. Gesamt 1.851, Berufung und Beschwerde im Beschlussverfahren Im Berufungsverfahren erhält der Anwalt die Vergütung nach Nr ff. VV. Gleiches gilt für die Beschwerden in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Die bisherige Verweisung des 62 Abs. 2 BRAGO findet sich zukünftig in Abs. 1 Nr. 2e) Vorb VV. Eine generelle Gebührenerhöhung im Berufungsverfahren wie bisher in 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO ist nicht mehr vorgesehen. Vielmehr sind die (erhöhten) Gebührentatbestände unmittelbar im RVG bereits für die Rechtsmittelverfahren ausgewiesen. Der Anwalt erhält hier eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Die ermäßigte Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Erledigung oder bei Erörterung nicht anhängiger Ansprüche beläuft sich auf 1,1. Die Terminsgebühr entsteht auch im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren in Höhe von 1,2. Daneben kann auch hier eine Einigung zustande kommen. Soweit die Gegenstände anhängig sind, beläuft sich die Einigungsgebühr auf 1,3; das gilt wohl auch im Beschlussverfahren, obwohl hier eine ausdrückliche Regelung fehlt. 9. Revision Im Revisionsverfahren erhält der Anwalt die Gebühren nach Nrn ff. VV. Die Verfahrensgebühr beläuft sich auch hier auf 1,6, die ermäßigte Verfahrensgebühr auf 1,3. Die Terminsgebühr beläuft sich auf 1, Nichtzulassungsbeschwerde Wird gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das LAG Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG erhoben, so stellt die Nichtzulassungsbeschwerde eine eigene Angelegenheit gegenüber dem Berufungsverfahren dar. Sie wird vergütet nach Nr VV. Der Anwalt erhält im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Kommt es anschließend zur Durchführung des Revisionsverfahrens, so stellt dies eine weitere selbständige Angelegenheit dar ( 17 Nr. 9 RVG). Allerdings wird die Verfahrensgebühr des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf die nachfolgende Verfahrensgebühr des Revisionsverfahrens angerechnet (Anm. zu Nr VV), so dass im Endeffekt durch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren keine zusätzliche Vergütung entsteht, wenn die Revision in voller Höhe durchgeführt wird; es bleibt allerdings eine gesonderte Auslagenpauschale nach Nr VV. 11. Zwangsvollstreckung In der Zwangsvollstreckung erhält der Anwalt zukünftig 0,3-Gebühren nach Nr VV. Hier hat sich gegenüber dem bisherigen Recht kaum etwas geändert. 12. Auslagen Die Auslagentatbestände der 25 ff. BRAGO finden sich zukünftig in den Nr ff. VV. Bei der Dokumentenpauschale ist zu beachten, dass in den Fällen der Nr Nr. 1b) und c) die ersten 100 Kopien vergütungsfrei sind. Sie werden bereits durch die allgemeinen Gebühren abgegolten (Abs. 1 Vorb. 7 VV). Hier kann der Anwalt erst ab der 101. Kopie eine Vergütung verlangen.5 156 Die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr VV) beläuft sich zukünftig auf 20 %, Höchstbetrag nach wie vor 20,00.. Dieser ist also zukünftig bereits bei einem Gebührenaufkommen von 100,00. erreicht. Fahrtkostenersatz sowie Tageund Abwesenheitsgelder sind geringfügig erhöht worden. V. Fazit Selbst wenn die Neuerungen des RVG zunächst ein Umdenken und Einarbeiten erfordern, gestaltet sich Abrechnung zukünftig einfacher. Es wird sich auch für den in Arbeitssachen tätigen Anwalt infolge des RVG eine nicht unerhebliche Erhöhung seiner Vergütung ergeben. Voraussetzung ist allerdings, dass er sich mit den neuen Regelungen des RVG vertraut macht und die gegebenen Möglichkeiten ausnutzt. Neben der Ersetzung der BRAGO durch das RVG wird zu berücksichtigen sein, dass sich die bisherige Vorschrift des 12 Abs. 7 ArbGG zukünftig inhaltsgleich im GKG findet ( 42 Abs. 4 GKG). Auch die Gerichtskosten in Arbeitssachen sind zukünftig nicht mehr im ArbGG, sondern im GKG geregelt (Nrn ff. GKG-KostVerz.). y Auftragsvergabe von Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Konsequenzen der neuesten EuGH-Rechtsprechung (Abler) zu 613a BGB von RA Dr. Martin Kock und RAin Margret Hohner, Düsseldorf * Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom (Abler) für Aufregung gesorgt. Eine Auftragsneuvergabe für die Verpflegungsherstellung in einem Krankenhaus stellt einen Betriebsübergang gem. 613a BGB dar. Dabei waren sich das BAG und ihm folgend die Literatur seit der Süzen-Entscheidung des EuGH zu diesem Thema aus dem Jahre 1997 einig, dass der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber für sich genommen keinen Betriebsübergang darstellt. Für die Unternehmensund Beratungspraxis ist es folglich entscheidend, die neue EuGH-Entscheidung in die bisherige Rechtsprechung einzuordnen und für die zukünftige Gestaltung der Auftragsvergabe Klarheit über die Voraussetzungen des 613a BGB in diesem Bereich zu haben. Im nachfolgenden Beitrag wird daher zunächst das Urteil des EuGH mit seinen tragenden Entscheidungsgründen mit Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des BAG dargestellt. Anschließend werden die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beratungspraxis erläutert sowie gangbare Lösungswege bei der Auftragsvergabe aufgezeigt. I. Die Abler-Entscheidung des EuGH 1 1. Sachverhalt Der EuGH hatte über eine Auftragsneuvergabe eines Krankenhauses im Dienstleistungsbereich zu entscheiden. Der bisher bereits an ein Fremdunternehmen vergebene Dienstleistungsauftrag umfasste die Lieferung und Versorgung mit Speisen und Getränken in Form der kompletten Versorgung der Patienten und des Personals. Die Speisenproduktion hatte dabei in den Betriebsräumen des Krankenhauses zu erfolgen. Nach Unstimmigkeiten mit dem bisherigen Dienstleister vergab das Krankenhaus die Dienstleistung an ein anderes Unternehmen. Den Beschäftigten des bisherigen Auftragnehmers wurde daraufhin gekündigt. 2. Entscheidungsinhalt Der EuGH entschied, dass bei einer Auftragsneuvergabe über die Versorgung mit Verpflegung in einem Krankenhaus ein Betriebsübergang vorliege, wenn beiden Auftragnehmern nacheinander vom Auftraggeber die zur Erfüllung des Auftrages wesentlichen materiellen Betriebsmittel zur Nutzung überlassen würden. In diesem Fall liege ein Betriebsübergang auch dann vor, wenn der neue Auftragnehmer nicht einen einzigen Arbeitnehmer seines Vorgängers übernommen habe. 3. Begründung a) Kriterien zur Prüfung von 613a BGB Zur Begründung wiederholt und bestätigt der EuGH zunächst seine bekannte Rechtsprechung zur Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anhand einer Gesamtabwägung aller Einzelumstände mit Hilfe eines 7-Punkte-Katalogs 2. Hierbei kommt den Einzelumständen je nach der Art des betreffenden Betriebes unterschiedliches Gewicht zu. b) Normale Verpflegungsherstellung ist eine betriebsmittelgeprägte Tätigkeit Hiervon ausgehend stellt der EuGH gleich zu Anfang die Weichen für seine Entscheidung: Im Hinblick auf die Art des betroffenen Betriebes könne die Verpflegung nicht als eine Tätigkeit angesehen werden, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankomme, da dafür Inventar in beträchtlichem Umfang erforderlich sei. Für die hier betroffene Tätigkeit der Verpflegungsherstellung seien die Räumlichkeiten, Wasser, Energie * Clifford Chance Düsseldorf. 1 EuGH v Rs. C-340/01, NZA 2003, 1385; Müller, ArbRB 2004, 6. 2 Ausführlich zu den einzelnen Kriterien: ErfK/Preis, 4. Aufl. 2004, 613a BGB Rz. 10ff. Ähnliche Dokumente
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