Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.07.1980&Aktenzeichen=1%20BvR%20247/75
Timestamp: 2018-03-25 05:11:40
Document Index: 341615649

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH']

BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75 - dejure.org
Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung (Sozietät Notar - Wirtschaftsprüfer)
BVerfGE 54, 237
NJW 1980, 2123
MDR 1980, 823
DVBl 1980, 844
AnwBl 1980, 353
Dabei sind an Bestimmtheit und Erkennbarkeit der gesetzlichen Einschränkung der Freiheit der Berufswahl strengere Anforderungen zu stellen als an Regelungen, die nur die Berufsausübung betreffen (vgl. BVerfGE 54, 237 ).
(1) Beschränkungen der Berufsfreiheit bedürfen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 54, 237 ).
Sozietätsverbote für Anwaltsnotare sind Regelungen der Berufsausübung, die an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ).
(1) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in den Jahren 1980 und 1989 der Rechtsprechung noch zugestanden, Sozietätsverbote aus dem Gesamtzusammenhang des notariellen Berufsrechts und aus den hergebrachten Berufsbildern abzuleiten (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 80, 269 ).
Ebenso ist geklärt, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notaramts im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt und damit dem Gemeinwohl dient (vgl. BVerfGE 54, 237 ).
Dies kann Auswirkungen auf den Inhalt berufseinschränkender Gesetze haben (vgl. BVerfGE 54, 237 ).
Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt auch die Freiheit des Notars, seinen Beruf gemeinsam mit anderen auszuüben (vgl. BVerfGE 54, 237, 245 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75]; 80, 269, 278).
Daß der Notar einen "staatlich gebundenen" Beruf ausübt, ermöglicht dagegen zwar inhaltlich Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG, bedeutet aber nicht, daß an die Form der gesetzlichen Regelung geringere Anforderungen zu stellen wären als bei anderen Berufen (BVerfGE 54, 237, 245 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75]/246; 73, 280, 294/295; 80, 257, 265).
Eine dem Gesetzesvorbehalt genügende, hinreichend erkennbare und bestimmte Regelung der Berufsausübung kann sich auch aus dem Regelungszusammenhang unter Berücksichtigung der Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum ergeben (BVerfGE 54, 237, 247 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75]; 80, 269, 279).
Danach können - zumindest in dem beschränkten Kreis der sach- und rechtskundigen Nur-Notare als den betroffenen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 54, 237, 247 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75]/248) - keine Zweifel an dem Charakter der Genehmigung als Ermessensentscheidung bestehen.
Dieses Grundrecht kann einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz vermitteln als einem individuell verfolgten; es kann hier deshalb nicht weiter reichen als Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 54, 237, 251) [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75].
In beiden Fällen kommt den Berufstätigen die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG zugute (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 21, 173 ; 87, 287 ; 97, 12 ; vgl. auch BVerfGE 54, 237 ).
Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 57/91
KG, 01.06.2012 - Not 2/12
Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor