Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=3&g=BattG
Timestamp: 2019-04-19 23:19:54
Document Index: 353393053

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 22']

§ 3 BattG Verkehrsverbote Batteriegesetz
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§ 3 - Batteriegesetz (BattG)
(2) 1Das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, ist verboten. 2Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung und für medizinische Ausrüstung bestimmt sind. 3Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, sind bis zum 31. Dezember 2016 von dem Verbot ausgenommen. 4Satz 1 gilt nicht für Batterien, die nach Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vom Cadmiumverbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen sind.
(4) 1Vertreiber dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes für den Endnutzer nur anbieten, wenn sie durch Erfüllung der ihnen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass der Endnutzer Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgeben kann. 2Das Anbieten von Batterien, deren Hersteller sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt haben, ist untersagt.
Frühere Fassungen von § 3 BattG
aktuell vorher 01.10.2015 (25.11.2015) Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
aktuell vorher 01.06.2012 Artikel 4 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Zitierungen von § 3 BattG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BattG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Batterien in den Verkehr bringt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in den Verkehr ... 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Batterien in den Verkehr bringt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in den Verkehr bringt, 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien ... 2. entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in den Verkehr bringt, 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet, 3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet, ... 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet, 3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet, 4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer ...
§ 23 BattG Übergangsvorschriften (vom 26.11.2015)
... § 2 Absatz 15 Satz 2, § 3 Absatz 1 und 2 und § 17 Absatz 1, 3 und 6 Satz 1 gelten nicht für Batterien, die bereits ... der Europäischen Union erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze ... die vor dem 1. Oktober 2015 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen ...
... gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben unberührt." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet,". cc) In Nummer 12 werden die Wörter ... Dem § 23 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „§ 3 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze ... 2 Gewichtsprozent, die vor dem 1. Oktober 2015 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen ...
... Wörter „§ 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 3. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Vertreiber dürfen Batterien im ... aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. entgegen § 3 Absatz 4 Batterien anbietet,". bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ... 23 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) § 2 Absatz 15 Satz 2, § 3 Absatz 1 und 2 und § 17 Absatz 1, 3 und 6 Satz 1 gelten nicht für Batterien, die bereits ...
Artikel 3 EGBattG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... außer Kraft. (2) Artikel 1 § 2 Absatz 15 Satz 2 und 3, Artikel 1 § 3 Absatz 3 und Artikel 1 § 22 treten am 1. März 2010 in Kraft. (3) Artikel 1 ...
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