Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,150.html
Timestamp: 2020-02-24 07:30:33
Document Index: 180809259

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', 'Art. 14', '§ 79', '§ 839', 'Art. 34']

Verfasst am: 29 Aug 2010 - 13:29:43 Titel:
also,ich seh das so:
planungsrechtlicher bescheid muss abschließend und insgesamt die planungsrechtliche zulässigkeit feststellen. also entweder die ausdrückliche feststellung "dein vorhaben ist planungsrechtlich zulässig" oder stellungnahme zu allen zu prüfenden normen.
hier haben wir eine stellungnahme zu "einfügen in die eigenart der näheren umgebung". fehlt stellungnahme zu den tbermkmalen gesicherte erschließung, gesunde wohn- und arbeitsverhältnisse, keine beeinträchtigung des ortsbilds, keine negativen auswirkungen auf zentrale versorgungsbereiche in der umgebung.
man mag dagegen einwenden, dass diese tbmerkmale unbedeutend sind und sich idR im einfügens-merkmal erschöpfen. brauch uns aber nicht interessieren, wenn abschließend und insgesamte feststellung heißt, klare ansage oder umfassende prüfung. aus der befreiung rauszulesen, dass die behörde damit konkludent auch zu allen anderen tbmerkmalen stellung bezogen hat, widerspricht ja gerade den merkmalen abschließend und insgesamt. von daher kein planungsrechtlicher bescheid.
maßgebend ist ja nun der obj epfängerhorizont des A. aber daraus ergibt sich mE nix anderes. wir müssen ihm scho unterstellen, dass er die rechtslage kennt. ich weiß nicht, aber sowas wie parallelwertung in der laiensphäre wie im strafrecht zieht hier glaub ich nicht.
wer baut, muss das recht kennen oder sich halt n rechtsbeistand nehmen. tut er das nicht, geht das auf sein risiko.
zur klausurtaktik: es ist in der tat sehr problematisch, weil es wohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass der sachverhalts-steller bei der formulierung "befreiung vom einfügen in die eigenart der näheren umgebund" nicht bedacht hat, dass die befreiung nicht zum einfügen in die nähere umgebung passt; zumindest was maß, bauweise etc. angeht.
im übrigen, die ausführungen der behörde können zwar iwie auch auf § 15 baunvo bezogen werden, beziehen sich ja aber nun ganz eindeutig auf alle tbmerkmale von § 31 II baugb. was anderes kann man mit den ausführungen dann auch nicht anfangen.
mrtunoxx
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 13:41:15 Titel:
ich komme zur rw der banordnung, aber zur rmk der vollstreckung.
trotzdem gibt es ja noch die sekundärebene des rwkszusammenhangs. wie und wo bringt man den noch unter?
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 13:49:08 Titel:
Du meinst sicher umgekehrt,
also RMK der Beseitigungsnaordnung +
aber RMK der vollstreckung - , also maW RWK der Vollstreckung.
Alles andere währe ein verstoß gegen 20 III GG und ads Übermaßverbot, weil sonst widersinnigerweise "Unrecht" rechtmäßig vollstreckbar wäre.
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 14:04:18 Titel:
Im Ergebnis rechtmäßig ist eine Vollstreckung wirklich nur dann möglich, wenn auch die zu vollstreckende Grundverfügung rechtmäßig ist.
Streng zu unterscheiden ist das von der Vollstreckbarkeit der Grundverfügung. Für die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung muss diese nach hM nämlich nur wirksam sein.
Den Unterschied macht der GdV, aus dem sich mE ergibt, dass bei Erhobenem Widerspruch die Vollstreckung so lange übermäßig, bis über die RMK der Grundverfügung durch rechtskräftiges Gerichtsurteil entschieden worden ist.
Ließe man etwas anderes gelten, wäre das im hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz äußerst problematisch.
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 14:07:21 Titel:
Beides, also Beseitigungsanordnung wie auch Vollstreckung für rechtswidrig zu halten, geht natürlich auch.
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 13:46:55 Titel:
ich sage nicht gleich effektiv und komme daher zur angemessenheit
wenn ihr anfechtungsklage gegen den kb prüft, wie macht ihrs dann mit der frist da und wie begründet ihr, dass noch kein wb erfolgt?
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 14:23:24 Titel:
prüfst du denn bei der ordnungsgemäßen Ermessensausübung nur Verhältnismäßigkeit???
Oder kommst auch auf einen EIngriff in das Grundrecht aus Art. 14 GG selbst unmittelbar zu sprechen??? ich nämlich nciht...
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 15:42:39 Titel:
ja nur vhlmkt
innerhalb der angemessenheit muss schwere der greingriff geprüft werden. da kommst also art. 14 gg.
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 17:00:45 Titel:
wie meinst du das??? Bei der Angemssenheit differenzierst du also zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung, Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff???
Bei § 79 BauO Bln handelt es sich ja dann um eine Inhalts- un Schrankenbestimmung und bei der Abrissverfügung um den dazu gehörigen Verwaltungsakt. Was machst du da dann aber genau mit art. 14 GG???
Worauf gehst du dann noch weiter ein?
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 19:03:54 Titel:
Einige von euch prüfen ja die Anfechtungsklage gegen den KB. Ich frage mich aber "warum"? A hat doch noch gar nicht gegen den KB Widerspruch eingelegt. Folglich müsste ich doch das Widerspruchsverfahren prüfen oder irre ich mich?
Im SV steht auch, dass A nicht ausschließen kann, dass er für den Abriss Entschädigung verlangen wird. Hier würde ich einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 S.
1 GG prüfen. Ob er durchgeht, kann ich aber noch nicht sagen.