Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51208.htm
Timestamp: 2019-03-19 04:23:35
Document Index: 331239632

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 14']

Hessisches FG 20.11.2017, 1 V 10/17
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung: Ernstliche Zweifel bei der Begrenzung der NieÃŸbrauchslast nach Â§ 14 Abs. 2 BewG
Der Senat erachtet die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Ermittlung der Bereicherung unter Anwendung des Â§ 14 Abs. 2 BewG auf den GrundstÃ¼ckswert als ernstlich zweifelhaft. Er hÃ¤lt auch im vorliegenden summarischen Verfahren an der bisherigen VerhÃ¤ltnisrechnung fest.
Der Antragsteller hatte im MÃ¤rz 2006 mit der bereits verstorbenen A. einen notariellen Vertrag Ã¼ber die Ãœbertragung eines GrundstÃ¼cks abgeschlossen. Unter Â§ 2 Kaufpreis hieÃŸ es: "Der Kaufpreis betrÃ¤gt 200.000 â‚¬. Der Kaufpreis wird wie folgt belegt:
1. [Der Antragsteller] stellt [die Zuwendende] von allen Zahlungsverpflichtungen gegenÃ¼ber der Firma C [im Folgenden D] bis zu dem Betrag von 29.000 â‚¬ frei.
2. [Der Antragsteller] verzichtet gegenÃ¼ber [der Zuwendenden] auf sÃ¤mtliche KostenerstattungsansprÃ¼che aus den bisher fÃ¼r [die Zuwendende] gefÃ¼hrten Mandaten i.H.v. 5.000 â‚¬.
3. [Der Antragsteller] Ã¼bernimmt auf die gesamte Lebenszeit [der Zuwendenden] unentgeltlich deren Beratung in geschÃ¤ftlichen und rechtlichen Angelegenheiten einschlieÃŸlich Testamentsvollstreckung im Wert von geschÃ¤tzten 10.000 â‚¬.
4. [Der Antragsteller] zahlt an [die Zuwendende] einen Betrag i.H.v. 35.000 â‚¬ fÃ¤llig am 30.6.2006.
5. [Die Zuwendende] bleibt bis zu ihrem Ableben EigentÃ¼merin. (â€¦) Wirtschaftlich wird der Zeitraum von Abschluss dieses Vertrages bis zum Ableben [der Zuwendenden] entsprechend einem NieÃŸbrauchsrecht bewertet. Die Beteiligten geben den Wert dieser Regelung mit 121.000 â‚¬ an."
Unter Â§ 7 Auflassung heiÃŸt es: "Die Beurkundung der Auflassung erfolgt nach dem Ableben der VerkÃ¤uferin."
Im Oktober 2015 schlossen die Vertragsparteien einen weiteren notariellen Vertrag. Darin erklÃ¤rten sie abweichend die Auflassung wie folgt: "Die Vertragsparteien sind sich darÃ¼ber einig, dass abweichend von den Regelungen im Kaufvertrag vom 6.3.2006, Urkunde, das Eigentum an dem [GrundstÃ¼ck] von [der Zuwendenden] auf [den Antragsteller] Ã¼bergehen soll und bewilligen und beantragen bereits jetzt die Eigentumsumschreibung im Grundbuch." Weiter heiÃŸt es unter Nr. 4 des Vertrages: "Die Vertragsparteien haben in dem genannten Kaufvertrag eine Regelung getroffen, die der einer NieÃŸbrauchsrechtsbestellung sehr nahe kommt, so jedoch ausdrÃ¼cklich nicht bezeichnet wurde. Abweichend davon vereinbaren die Vertragsparteien nunmehr das nahestehende NieÃŸbrauchsrecht zu Gunsten [der Zuwendenden]."
Entgegen der Ansicht des Antragstellers vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks eine gemischt freigebige Zuwendung an den Antragsteller zum 29.1ÃŸ.2015 darstelle. Das FG hat die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides i.H.v. 3.660 â‚¬ ausgesetzt. Allerdings wurde die Beschwerde zugelassen.
Nach den im Rahmen des summarischen Verfahrens zu treffenden Beurteilungen sind dem Senat ernstliche Zweifel verblieben, ob der Wert der Bereicherung vom Finanzamt zutreffend ermittelt wurde. Insbesondere erscheint es dem Senat fraglich, ob bei der Ermittlung der Teilentgeltlichkeit der gemischt-freigebigen Zuwendung - wie vom Finanzamt vorgenommen - die NieÃŸbrauchslast nach Â§ 14 Abs. 2 BewG zu begrenzen ist.
Nach der stÃ¤ndigen BFH-Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009 war in den FÃ¤llen der gemischt-freigebigen Zuwendung der Wert der steuerlichen Bereicherung aus dem (nach den Verkehrswerten ermittelten) VermÃ¶genszuwachs im Wege der VerhÃ¤ltnisrechnung abzuleiten, wobei zwischen Leistungsauflagen und Nutzungs- oder Duldungsauflagen differenziert wurde. Bei dieser zivilrechtlichen VorprÃ¼fung, ob und in welchem Umfang eine Bereicherung vorliegt, war die Regelung zur Bestimmung des Steuerwertes nach Â§ 14 Abs. 2 BewG nicht einzubeziehen. Die Verwaltung hatte sich der Auffassung des BFH angeschlossen und dessen RechtsprechungsgrundsÃ¤tze entsprechend umgesetzt (R 17 der Erbschaftsteuerrichtlinien - ErbStR - 2003, einschlieÃŸlich der diesbezÃ¼glich ergangenen Hinweise durch gleichlautende LÃ¤ndererlasse vom 17.3.2003 - H 17 -).
In den FÃ¤llen der gemischten Schenkung, die unter die Rechtlage nach der Erbschaftsteuerreform 2009 fallen, sieht die Verwaltung nunmehr von dieser gesonderten Verkehrswert-Berechnung ab (R E 7.4 ErbStR 2011 vom 19.12.2011, BStBl I Sondernummer 1/2011). Die finanzgerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum haben sich - zumindest teilweise - dieser Auffassung angeschlossen. Zur BegrÃ¼ndung wird angefÃ¼hrt, dass aufgrund der verfassungsgerichtlich geforderten verkehrswertorientierten Bewertung eine solche VerhÃ¤ltnisrechnung nicht mehr erforderlich sei. Zudem hat der BFH mit Urteil vom 9.4.2014 (Az.: II R 48/12) entschieden, dass die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach Â§ 16 BewG auch nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes anwendbar ist, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird.
Der nunmehr geltenden Verwaltungsauffassung hat sich das Finanzamt im Streitfall angeschlossen. Der Senat erachtet die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Ermittlung der Bereicherung unter Anwendung des Â§ 14 Abs. 2 BewG auf den GrundstÃ¼ckswert als ernstlich zweifelhaft. Insoweit wird auch auf die den Beteiligten bereits zur Kenntnis gegebenen AusfÃ¼hrungen des Senats in seinem Beschluss vom 26.10.2017 (Az.: 1 V 1165/17) Bezug genommen. Der Senat hÃ¤lt auch im vorliegenden summarischen Verfahren an der bisherigen VerhÃ¤ltnisrechnung fest.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2018 15:32