Source: http://namac.de/agb.htm
Timestamp: 2019-05-27 09:15:23
Document Index: 295523473

Matched Legal Cases: ['§ 947', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 947', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478']

Namac Maschinenbau / AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NAMAC Maschinenbau GmbH & Co. KG Stand 10/2018 1 Allgemeines Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen der N a m a c M a s c h i n e n b a u GmbH & Co. K G (nachstehend "NAMAC" genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachstehend "Kunde" genannt); entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der NAMAC vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt. Bei allen künftigen Geschäften gelten die Geschäftsbedingungen der NAMAC auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist. 2 Angebot und Annahme 2.1. Angebote der NAMAC sind für einen Zeitraum von 6 Wochen, beginnend mit dem Datum des Angebotes gültig. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahmebestätigung zustande. Einer Annahmeerklärung steht die Auftragsbestätigung sowie die Bereitstellung der bestellten Ware nebst Mitteilung deren Versandbereitschaft gleich. 2.2. Vereinbarungen, die zwischen der NAMAC und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. 3 Preise und Leistungsumfang 3.1. Die Preise verstehen sich in EURO ( ) netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk (Incoterms "ex works" - EXW). Fallen Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung an, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. 3.2. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. 3.3. Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 3.4. Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von der NAMAC gelieferten Waren sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter der NAMAC erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. 4 Lieferungen 4.1. Angegebene Lieferfristen und -termine sind unverbindlich. Fixgeschäfte werden vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht geschlossen. 4.2. NAMAC ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können sofort in Rechnung gestellt werden. 4.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware bereitgestellt und deren Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. 4.4. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn NAMAC die Verzögerung zu vertreten hat. 4.5. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignissen, die NAMAC die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Zulieferern von NAMAC oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat NAMAC verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen NAMAC, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 4.6. Bei einer Leistungsverzögerung im Sinne von Ziffer 4.5 von länger als 6 Monaten sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. 4.7. Verlängert sich die Lieferzeit nach Ziffer 4.5 oder wird NAMAC von der Verpflichtung nach Ziffer 4.6 frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Hierauf kann sich NAMAC nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt ist. 4.8. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen oder -terminen aus anderen als den in Ziffer 4.5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, NAMAC schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird durch NAMAC die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. 4.9. Kommt NAMAC im Sinne von Ziffer 4.8 in Lieferungsverzug, sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des voraussehbaren Schadens beschränkt. Das gilt nicht, wenn NAMAC den Lieferungsverzug grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat oder ein Fixgeschäft vereinbart war. 4.10. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Lieferung, die in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, ist NAMAC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. NAMAC verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. 5 Gefahrübergang 5.1. Es wird Leistung "ab Werk" vereinbart; es gilt der Incoterm "EXW" in der jeweils neuesten Fassung. 5.2. Soll die NAMAC auf Wunsch des Kunden den Versand der Ware besorgen, erfolgt dies im Namen und für Rechnung des Kunden. Soweit eine Versandart nicht vereinbart ist, obliegt die Bestimmung der Versandart dem Ermessen der NAMAC. Eine Gewähr für die kostengünstigste Ausführung übernimmt NAMAC nicht. Während des Transports wird die Ware nur auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- oder Transportrisiken versichert. 5.3. Angelieferte Ware ist unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8 vom Kunden in Empfang zu nehmen. 6 Zahlungsbedingungen 6.1. Zahlungen sind für die NAMAC kosten- und spesenfrei zu leisten und sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto bzw. 30 Tage netto Kasse fällig, es sei denn, der Kunde hat nicht auf alle bisherigen, fälligen Forderungen fristgerecht eine Zahlung geleistet. 6.2. Zahlungsverzug tritt unbenommen einer vorherigen Mahnung spätestens 31 Tage nach Rechnungsdatum ein. 6.3. Die Aufrechnung gegen Forderungen der NAMAC ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. 6.4. In der Annahme von Zahlungsmitteln (insbesondere Scheck), zu der die NAMAC nicht verpflichtet ist, liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Gutschriften auf Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem der Betrag dem Konto der NAMAC gutgeschrieben worden ist bzw. die NAMAC über den Gegenwert verfügen kann. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden. 6.5. Ist mit dem Kunden die Stundung vereinbart, so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung und die Laufzeit die gesamte Forderung der NAMAC fällig, wenn der Kunde mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsmitteln aus vom Kunden zu vertretenen Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, der Kunde die Forderung der NAMAC bestreitet oder sonst gefährdet. 6.6. Im Falle der Vermögensverschlechterung ist die NAMAC berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde der Vorleistungspflicht wegen Vermögensverschlechterung nicht nach, so kann die NAMAC nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 7 Eigentumsvorbehalt 7.1. Die NAMAC behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung. 7.2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt dadurch das Eigentum der NAMAC an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die NAMAC Miteigentum an der einheitlichen Sache oder an dem vermischten Bestand in dem Umfang erwirbt, als der Wert der von der NAMAC gelieferten Ware im Verhältnis zu den verbundenen oder vermischten Gegenständen steht. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht der NAMAC gehören, wird vereinbart, dass die NAMAC an der neuen Sache das Miteigentum entsprechend dem Vorgenannten erwirbt. Die durch Verbindung, Vermischung oder aus der Verarbeitung entstehenden Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. 7.3. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NAMAC berechtigt, sofern der Lieferort nicht bereits im Ausland liegt. 7.4. Der Kunde tritt der NAMAC sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche im Falle der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen NAMAC nicht gehörenden Waren, veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteils von NAMAC an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Hat der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang an NAMAC abgetreten, wie es vorstehend für eine Kaufpreisforderung bestimmt ist. NAMAC nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. 7.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten auf das Eigentum der NAMAC hinzuweisen und die NAMAC schriftlich eine Mitteilung von den Pfändungsversuchen oder den anderen Zugriffen zu machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Soweit die Kosten einer etwa erforderlich werdenden Drittwiderspruchsklage nicht einbringlich sind, hat der Kunde der NAMAC diese Kosten zu erstatten. 7.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die NAMAC – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet NAMAC und dessen Bevollmächtigten den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. 7.7. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes: Die NAMAC ist nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Abgetretene Forderungen kann die NAMAC unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von NAMAC die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und der NAMAC die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben. 7.8. Die NAMAC verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigenem Ermessen insoweit freizugeben, als ihr Wert und der Wert der übrigen NAMAC zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gehen ohne weiteres das Eigentum an allen gelieferten Waren sowie sämtliche abgetretenen Forderungen auf den Kunden über. 7.9. Der Kunde ist als Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Er tritt seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im Voraus an die NAMAC ab und erbringt auf dessen Verlangen den Nachweis über den Abschluss der Verträge. 8 Gewährleistung 8.1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser der NAMAC unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 10 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei NAMAC. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt. 8.2. Bei berechtigten Beanstandungen ist die NAMAC nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware berechtigt. Ist NAMAC zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die NAMAC zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung des Rechnungsbetrages (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. NAMAC ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar. 8.3. Bei mangelhafter Bedienungs-/Montageanleitung, ist die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Bedienungs-/Montageanleitung beschränkt, soweit eine ordnungsgemäße Montage/Installation nicht erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Bedienungs-/Montageanleitung bereits ein weitergehender Schaden eingetreten ist. 8.4. Aufträge führen wir mit größter Sorgfalt durch. Jeder Fertigungsprozess ist mit Maß- und Formänderungen verbunden, so dass Abweichungen durch Materialeigenschaften und Fertigungstechnologie möglich sind. Die Haftung von NAMAC ist deshalb auf den, durch die NAMAC erstellten, Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. 8.5. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch), § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreiben. 8.6. Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn NAMAC Arglist vorwerfbar ist oder von NAMAC eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gewährt wurde. 8.7. Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von NAMAC gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von der NAMAC nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet ist. Für einen über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden Schadensersatzanspruch gilt Ziffer 8.4 entsprechend. 8.8. Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nachbesserung gemäß den Anweisungen der NAMAC im Sinne einer Schadensminderungspflicht verpflichtet. Dies gilt insbesondere für eine Rückübersendung der Waren durch den Kunden auf Kosten der NAMAC. 8.9. Der Kunde trägt die Kosten von Fehlersuche und Fehlerbeseitigung, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Mangel durch Ausrüstungen oder Personal des Bestellers verursacht wurde und die NAMAC für den Mangel nicht verantwortlich ist. 9 Garantien 9.1. Die Übernahme einer Garantie durch die NAMAC bedarf einer ausdrücklichen Erklärung. 9.2. Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von der NAMAC gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu. 10 Allgemeine Haftung 10.1. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es ist eine der NAMAC zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten oder die NAMAC hat eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt. 10.2. Soweit die NAMAC für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haftet, beschränkt sich die Haftung auf den, unter Punkt 8.4 genannte Rechnungswert. 10.3. Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, die NAMAC haftet wegen Vorsatz. 10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. 11 Schutzrechte 11.1. Sofern die NAMAC Waren nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die vom Kunden übergeben werden, zu liefern hat, übernimmt der Kunde der NAMAC gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Waren Schutzrechte Dritte nicht verletzt werden. 11.2. Sofern die NAMAC von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Waren die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, ist die NAMAC – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. 11.3. Der Kunde verpflichtet sich, die NAMAC von Schadensersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Kunde auf Veranlassung der NAMAC einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. 12 Sonstiges 12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12.2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand ist Naumburg, es sei denn, der Kunde ist als Unternehmer nicht gleichsam Kaufmann. Die NAMAC ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. 12.3. An von NAMAC erstellten Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Skizzen, Plänen und Berechnungen (Unterlagen) behält sich die NAMAC seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch die NAMAC genutzt, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind. Wenn der Auftrag der NAMAC nicht erteilt wurde, sind diese der NAMAC auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die NAMAC zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. 12.4. Hat der Kunde der NAMAC Muster oder Zeichnungen eingesandt, werden diese nur auf ausdrücklichen Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist es NAMAC erlaubt, Muster und Zeichnungen nach einer Aufbewahrungszeit von 3 Monaten nach Abgabe des Angebots zu vernichten. 12.5. Die NAMAC weist darauf hin, dass Daten der Kunden, die den Geschäftsverkehr betreffen, unter Einhaltung der Regeln der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet werden. 12.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 01.10.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NAMAC Maschinenbau GmbH & Co. KG Stand 10/2018 1 Allgemeines Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen der N a m a c M a s c h i n e n b a u GmbH & Co. K G (nachstehend "NAMAC" genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachstehend "Kunde" genannt); entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der NAMAC vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt. Bei allen künftigen Geschäften gelten die Geschäftsbedingungen der NAMAC auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist. 2 Angebot und Annahme 2.1. Angebote der NAMAC sind für einen Zeitraum von 6 Wochen, beginnend mit dem Datum des Angebotes gültig. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahmebestätigung zustande. Einer Annahmeerklärung steht die Auftragsbestätigung sowie die Bereitstellung der bestellten Ware nebst Mitteilung deren Versandbereitschaft gleich. 2.2. Vereinbarungen, die zwischen der NAMAC und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. 3 Preise und Leistungsumfang 3.1. Die Preise verstehen sich in EURO ( ) netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk (Incoterms "ex works" - EXW). Fallen Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung an, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. 3.2. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. 3.3. Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 3.4. Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von der NAMAC gelieferten Waren sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter der NAMAC erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. 4 Lieferungen 4.1. Angegebene Lieferfristen und -termine sind unverbindlich. Fixgeschäfte werden vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht geschlossen. 4.2. NAMAC ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können sofort in Rechnung gestellt werden. 4.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware bereitgestellt und deren Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. 4.4. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn NAMAC die Verzögerung zu vertreten hat. 4.5. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignissen, die NAMAC die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Zulieferern von NAMAC oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat NAMAC verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen NAMAC, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 4.6. Bei einer Leistungsverzögerung im Sinne von Ziffer 4.5 von länger als 6 Monaten sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. 4.7. Verlängert sich die Lieferzeit nach Ziffer 4.5 oder wird NAMAC von der Verpflichtung nach Ziffer 4.6 frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Hierauf kann sich NAMAC nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt ist. 4.8. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen oder -terminen aus anderen als den in Ziffer 4.5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, NAMAC schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird durch NAMAC die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. 4.9. Kommt NAMAC im Sinne von Ziffer 4.8 in Lieferungsverzug, sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des voraussehbaren Schadens beschränkt. Das gilt nicht, wenn NAMAC den Lieferungsverzug grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat oder ein Fixgeschäft vereinbart war. 4.10. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Lieferung, die in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, ist NAMAC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. NAMAC verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. 5 Gefahrübergang 5.1. Es wird Leistung "ab Werk" vereinbart; es gilt der Incoterm "EXW" in der jeweils neuesten Fassung. 5.2. Soll die NAMAC auf Wunsch des Kunden den Versand der Ware besorgen, erfolgt dies im Namen und für Rechnung des Kunden. Soweit eine Versandart nicht vereinbart ist, obliegt die Bestimmung der Versandart dem Ermessen der NAMAC. Eine Gewähr für die kostengünstigste Ausführung übernimmt NAMAC nicht. Während des Transports wird die Ware nur auf Wunsch des Kunden auf seine Rechnung gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- oder Transportrisiken versichert. 5.3. Angelieferte Ware ist unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8 vom Kunden in Empfang zu nehmen. 6 Zahlungsbedingungen 6.1. Zahlungen sind für die NAMAC kosten- und spesenfrei zu leisten und sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto bzw. 30 Tage netto Kasse fällig, es sei denn, der Kunde hat nicht auf alle bisherigen, fälligen Forderungen fristgerecht eine Zahlung geleistet. 6.2. Zahlungsverzug tritt unbenommen einer vorherigen Mahnung spätestens 31 Tage nach Rechnungsdatum ein. 6.3. Die Aufrechnung gegen Forderungen der NAMAC ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. 6.4. In der Annahme von Zahlungsmitteln (insbesondere Scheck), zu der die NAMAC nicht verpflichtet ist, liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Gutschriften auf Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem der Betrag dem Konto der NAMAC gutgeschrieben worden ist bzw. die NAMAC über den Gegenwert verfügen kann. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden. 6.5. Ist mit dem Kunden die Stundung vereinbart, so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung und die Laufzeit die gesamte Forderung der NAMAC fällig, wenn der Kunde mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsmitteln aus vom Kunden zu vertretenen Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, der Kunde die Forderung der NAMAC bestreitet oder sonst gefährdet. 6.6. Im Falle der Vermögensverschlechterung ist die NAMAC berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde der Vorleistungspflicht wegen Vermögensverschlechterung nicht nach, so kann die NAMAC nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 7 Eigentumsvorbehalt 7.1. Die NAMAC behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung. 7.2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt dadurch das Eigentum der NAMAC an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass die NAMAC Miteigentum an der einheitlichen Sache oder an dem vermischten Bestand in dem Umfang erwirbt, als der Wert der von der NAMAC gelieferten Ware im Verhältnis zu den verbundenen oder vermischten Gegenständen steht. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht der NAMAC gehören, wird vereinbart, dass die NAMAC an der neuen Sache das Miteigentum entsprechend dem Vorgenannten erwirbt. Die durch Verbindung, Vermischung oder aus der Verarbeitung entstehenden Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. 7.3. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NAMAC berechtigt, sofern der Lieferort nicht bereits im Ausland liegt. 7.4. Der Kunde tritt der NAMAC sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche im Falle der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen NAMAC nicht gehörenden Waren, veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteils von NAMAC an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Hat der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang an NAMAC abgetreten, wie es vorstehend für eine Kaufpreisforderung bestimmt ist. NAMAC nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. 7.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten auf das Eigentum der NAMAC hinzuweisen und die NAMAC schriftlich eine Mitteilung von den Pfändungsversuchen oder den anderen Zugriffen zu machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Soweit die Kosten einer etwa erforderlich werdenden Drittwiderspruchsklage nicht einbringlich sind, hat der Kunde der NAMAC diese Kosten zu erstatten. 7.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die NAMAC – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet NAMAC und dessen Bevollmächtigten den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. 7.7. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes: Die NAMAC ist nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Abgetretene Forderungen kann die NAMAC unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von NAMAC die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und der NAMAC die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben. 7.8. Die NAMAC verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigenem Ermessen insoweit freizugeben, als ihr Wert und der Wert der übrigen NAMAC zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gehen ohne weiteres das Eigentum an allen gelieferten Waren sowie sämtliche abgetretenen Forderungen auf den Kunden über. 7.9. Der Kunde ist als Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Er tritt seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im Voraus an die NAMAC ab und erbringt auf dessen Verlangen den Nachweis über den Abschluss der Verträge. 8 Gewährleistung 8.1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser der NAMAC unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 10 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei NAMAC. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt. 8.2. Bei berechtigten Beanstandungen ist die NAMAC nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware berechtigt. Ist NAMAC zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die NAMAC zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung des Rechnungsbetrages (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. NAMAC ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar. 8.3. Bei mangelhafter Bedienungs-/Montageanleitung, ist die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Bedienungs- /Montageanleitung beschränkt, soweit eine ordnungsgemäße Montage/Installation nicht erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Bedienungs-/Montageanleitung bereits ein weitergehender Schaden eingetreten ist. 8.4. Aufträge führen wir mit größter Sorgfalt durch. Jeder Fertigungsprozess ist mit Maß- und Formänderungen verbunden, so dass Abweichungen durch Materialeigenschaften und Fertigungstechnologie möglich sind. Die Haftung von NAMAC ist deshalb auf den, durch die NAMAC erstellten, Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. 8.5. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch), § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreiben. 8.6. Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn NAMAC Arglist vorwerfbar ist oder von NAMAC eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gewährt wurde. 8.7. Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von NAMAC gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von der NAMAC nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet ist. Für einen über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden Schadensersatzanspruch gilt Ziffer 8.4 entsprechend. 8.8. Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nachbesserung gemäß den Anweisungen der NAMAC im Sinne einer Schadensminderungspflicht verpflichtet. Dies gilt insbesondere für eine Rückübersendung der Waren durch den Kunden auf Kosten der NAMAC. 8.9. Der Kunde trägt die Kosten von Fehlersuche und Fehlerbeseitigung, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Mangel durch Ausrüstungen oder Personal des Bestellers verursacht wurde und die NAMAC für den Mangel nicht verantwortlich ist. 9 Garantien 9.1. Die Übernahme einer Garantie durch die NAMAC bedarf einer ausdrücklichen Erklärung. 9.2. Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von der NAMAC gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu. 10 Allgemeine Haftung 10.1. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es ist eine der NAMAC zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten oder die NAMAC hat eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt. 10.2. Soweit die NAMAC für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haftet, beschränkt sich die Haftung auf den, unter Punkt 8.4 genannte Rechnungswert. 10.3. Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, die NAMAC haftet wegen Vorsatz. 10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. 11 Schutzrechte 11.1. Sofern die NAMAC Waren nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die vom Kunden übergeben werden, zu liefern hat, übernimmt der Kunde der NAMAC gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Waren Schutzrechte Dritte nicht verletzt werden. 11.2. Sofern die NAMAC von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Waren die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, ist die NAMAC – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. 11.3. Der Kunde verpflichtet sich, die NAMAC von Schadensersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Kunde auf Veranlassung der NAMAC einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. 12 Sonstiges 12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12.2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand ist Naumburg, es sei denn, der Kunde ist als Unternehmer nicht gleichsam Kaufmann. Die NAMAC ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. 12.3. An von NAMAC erstellten Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Skizzen, Plänen und Berechnungen (Unterlagen) behält sich die NAMAC seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch die NAMAC genutzt, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind. Wenn der Auftrag der NAMAC nicht erteilt wurde, sind diese der NAMAC auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die NAMAC zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. 12.4. Hat der Kunde der NAMAC Muster oder Zeichnungen eingesandt, werden diese nur auf ausdrücklichen Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist es NAMAC erlaubt, Muster und Zeichnungen nach einer Aufbewahrungszeit von 3 Monaten nach Abgabe des Angebots zu vernichten. 12.5. Die NAMAC weist darauf hin, dass Daten der Kunden, die den Geschäftsverkehr betreffen, unter Einhaltung der Regeln der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet werden. 12.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 01.10.2018