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Timestamp: 2020-08-04 22:26:29
Document Index: 349281362

Matched Legal Cases: ['§ 108', 'Art. 103', '§ 133', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 108', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

Revisionsrechtliche Überprüfung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts im Rahmen der Verfahrensmängelrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen mangelnder ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage - Rechtsportal
BVerwG - Entscheidung vom 29.06.2011
BVerwG, Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 6 B 7.11
DRsp Nr. 2011/13331
Die Revision ist auch nicht wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO , Art. 103 Abs. 1 GG ) zuzulassen.
Die Gehörsrüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 15). Der Kläger legt insoweit lediglich dar, im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs "hätte er sich dann unter dem Hinweis auf die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - <Schleswig>; NVwZ 2000, 915 ) verteidigen können". Darin kann eine substantiierte Darlegung dessen, was im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre, nicht gesehen werden.
Davon abgesehen liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht vor. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Beteiligten müssen demgemäß auch Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können. Hier war der Kläger nicht gehindert, während des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auch zu der Frage vorzutragen, ob die Bewertung seines Lösungsweges als "fernliegend" und "schwerfällig" durch den Erstprüfer dessen Beurteilungsspielraum überschreitet und als ein auf die Benotung durchschlagender beachtlicher Mangel anzusehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof war nicht verpflichtet, den Kläger vorab darauf hinzuweisen, dass er in seinem Urteil annehmen werde, die in Rede stehenden Äußerungen des Erstprüfers bewirkten nicht die Fehlerhaftigkeit der Bewertung der Aufsichtsarbeit Nummer 2. Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.> = Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Erörterungspflicht Nr. 11 ; Beschluss vom 10. Mai 2011 - BVerwG 8 B 87.10 - [...] Rn. 5 m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch in der Ausprägung, den er in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, keine Pflicht des Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte. Das Tatsachengericht ist nicht verpflichtet, die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144> und vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>). Das war hier nicht der Fall. Bereits im erstinstanzlichen Urteil wurde erörtert, dass der Erstprüfer im "Bedenkensverfahren" dargelegt hat, dass die Bewertung als "schwerfällig" und "fernliegend" auf die Benotung keinen Einfluss gehabt habe (UA S. 11). Es lag deshalb nicht fern, dass dieser Gesichtspunkt auch im Berufungsverfahren Bedeutung erlangt. Dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss über die Zulassung der Berufung diesen Gesichtspunkt nicht angesprochen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mithin konnte es den anwaltlich vertretenen Kläger nicht überraschen, dass die in Rede stehende Frage vom Verwaltungsgerichtshof aufgegriffen wurde.
Schließlich vermag auch die den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betreffende Rüge der Aktenwidrigkeit der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Sie genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO .
Der Kläger ist der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof sei im Zusammenhang mit der Überprüfung der Bewertung der Aufsichtsarbeit Nummer 2 von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (- 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ) und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1999 (- BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395) zu dem einem Prüfer einzuräumenden Bewertungsspielraum abgewichen. Das Vorliegen einer Divergenz ist insoweit schon deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil der Kläger keinen inhaltlich bestimmten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das Gericht von einem in den herangezogenen Entscheidungen des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen Rechtssatzes abgewichen ist. Die Beschwerde beanstandet vielmehr in der Art einer Revisionsbegründung, dass die angefochtene Entscheidung nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimme.
Der Kläger erachtet die Frage für grundsätzlich bedeutsam: "Können die im Rahmen einer Examenskampagne gemeinsam angetretenen Kandidaten auch dann noch als vergleichbare Prüflinge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - NJW 1991, 2005 ) vor einem Gericht gelten, wenn sie sich nicht nur nach Maßgabe unterschiedlicher Prüfungsordnungen der Leistungskontrolle unterzogen, sondern sie darüber hinaus einen Prüfungsabschnitt nur zum Teil gemeinsam durchlaufen haben und sich zudem in ihren Ergebnissen die Bewertungsmaßstäbe aus unterschiedlichen Prüfungsstadien widerspiegeln?" Auch diese Frage vermag die Zulassung der Revision deshalb nicht zu begründen, weil sie sich dem Verwaltungsgerichtshof so nicht gestellt hat.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 10.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 9 S 591/10
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 29.06.2011 (6 B 7.11) - DRsp Nr. 2011/13331