Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2014/10
Timestamp: 2017-11-21 02:47:00
Document Index: 76474253

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 260', 'BGer', 'BGer', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'Art. 311']

swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
swissblawg - Artikel vom Oktober 2014
Ein Sportlehrer wurde mit Vorwürfen einer weiblichen Schülerin konfrontiert (anzügliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Sprüche; ungefragtes Filmen im Sportunterricht). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vereinbarung ein, die insbesondere das Verhalten gegenüber weiblichen Schülerinnen im Sportunterricht zum Gegenstand hatte.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 6 Leser - October 28, 2014 10:45pm
Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt. Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO).
Juana Vasella/ swissblawg- 18 Leser - October 14, 2014 2:28pm
Wer prüft die Gültigkeit der Einsprache?
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinander, ob Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschwerdeführerinnen zwar als Privatklägerinnen konstituiert haben, aber nur teilweise als Geschäd ...
Juana Vasella/ swissblawg- 27 Leser - October 14, 2014 1:46pm
Das BGer hat im vorliegenden Urteil einen Entscheid des KGer VS im Zusammenhang mit einem Ski-Unfall teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche der verunfallten Klägerin gegen die Betreiberin der Skipiste nach einem Unfall, bei dem die Klägerin mit dem Kopf gegen eine eiserne Pistenmarkieru ...
David Vasella/ swissblawg- 17 Leser - October 21, 2014 1:27pm
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 6 Leser - October 26, 2014 11:09pm
Mit vorliegendem Urteil hiess das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Konkursrichter hatte auf Begehren von Y. den Konkurs über die X. AG eröffnet. Dagegen hatte die X. AG Beschwerde erhoben und verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsfähigkeit eingereicht. Später reichte die X.
Lukas Wiget/ swissblawg- 8 Leser - October 29, 2014 3:00pm
Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind.
Roland Bachmann/ swissblawg- 26 Leser - October 6, 2014 10:18pm
Ein Arbeitnehmer machte eine Forderung gestützt auf den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes der Westschweiz geltend. Der beklagte Arbeitgeber bestritt die Anwendbarkeit des Gesamtarbeitsvertrages auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Das Arbeitsgericht und das Kantonsgericht Freiburg wiesen die Klage des Arbeitnehmers jedoch ab.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 8 Leser - October 29, 2014 1:25pm
Im Urteil vom 5. September 2014 lässt sich das BGer zu den Berufspflichten von Anwältinnen und Anwälten vernehmen. In der Sache ging es um die Ausgestaltung des Besuchsrechts eines nicht obhutsberechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anordnung eines Besuchsrechts über die Weihnachtstage u.a.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 11 Leser - October 29, 2014 7:32am
In einer Medienmitteilung vom 21. Oktober 2014 teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit, dass die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) teilweise revidiert werden müsse. Die Revision ist bedingt durch das Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 15 Leser - October 22, 2014 7:35am
Hintergrund dieses Urteils des Bundesgerichts waren konzerninterne Darlehen einer Konzerngesellschaft im Zusammenhang mit einem vom Konzern eingerichteten Zero Balancing Cash Pooling. Im relevanten Geschäftsjahr schrieb die Konzerngesellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revisionsstelle bestätigte die Gesetzesmässigkeit und Statutenkonformität einer Divide ...
Martin Rauber/ swissblawg- 24 Leser - October 28, 2014 9:19pm
A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Roland Bachmann/ swissblawg- 41 Leser - October 12, 2014 10:29pm
Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein "schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, ...
Roland Bachmann/ swissblawg- 35 Leser - October 22, 2014 9:54pm
Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Pers ...
Lukas Wiget/ swissblawg- 14 Leser - October 29, 2014 12:00pm
In einem aktuellen Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Berechnung von Unterhaltsbeiträgen zusammen (E. 3.3) und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf, welche den Grundsätzen zur Berechnung des ehelichen Bedarfs nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts „in unhaltbarer Weise“ nicht Rechnung getragen (E. 3.
Juana Vasella/ swissblawg- 22 Leser - October 2, 2014 11:44am
Gemäss einer Medienmitteilung vom 14. Oktober 2014 schlägt das BGer der Bundesversammlung Herrn Bundesrichter Gilbert Kolly zur Wiederwahl als Bundesgerichtsp ...
Fabian Klaber/ swissblawg- 27 Leser - October 15, 2014 5:23pm
Das Bundesgericht hatte in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem zu entscheiden, ob die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Gratifikation hatte. Obwohl die Arbeitnehmerin acht Jahre lang eine Gratifikation erhielt, verneinten die Gerichte den geltend gemachten Anspruch. Die Nichtausrichtung war durch den schlechten Geschäftsgang gerechtfertigt.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 9 Leser - October 29, 2014 1:56pm
Im Urteil vom 1. Oktober 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richtplanänderung "Roggwilerwiese" der politischen Gemeinde Roggwil im Kanton Thurgau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Roggwil eine Totalrevision ihrer Ortsplanung. Zum einen sollte der kommunale Richtplan revidiert werden (strategische Arbeitszone, Linienführung einer neuen Verbindungsstrasse).
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 8 Leser - October 26, 2014 5:10pm
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung (BGE 128 III 473), wonach die Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners - z.B. einer Bank - vollstreckungsrechtlich in der Schweiz zu lokalisieren sei (E. 3.3 und E. 3.5). Der Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bank X.
Lukas Wiget/ swissblawg- 34 Leser - October 14, 2014 8:30am
BAKOM: "Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralitä" veröffentlicht"
Das BAKOM hat seinen "Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität" mit einer Auslegeordnung zu Fragen der Netzneutralität veröffentlicht (Bericht, pdf). Aus der Medienmitteilung: Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung des Berichts teilgenommen.
David Vasella/ swissblawg- 16 Leser - October 23, 2014 12:37pm
4A_166/2014: Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement" erfasst schwere Verkehrsdelikte
Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement" in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn i ...
David Vasella/ swissblawg- 17 Leser - October 25, 2014 3:09pm
Die Beschwerdeführerin stürzte am 31. Dezember 2007 abends zwischen 18.00 und 18.30 Uhr auf einem an der Sturzstelle schneebedeckten und teilweise vereisten Gehweg, der im Eigentum einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdegegnerin) steht. Der Sturz hatte Frakturen im Brust- und Halswirbelbereich zur Folge. In zwei Operationen wurden mehrere Wirbelkörper versteift.
Roland Bachmann/ swissblawg- 74 Leser - October 22, 2014 8:05pm
AS 2014 3175: Änderung der Entsendeverordnung
In der amtlichen Sammlung wurde eine Änderung der Entsendeverordnung publiziert (AS 2014 3175). Die Änderung vom 19. September 2014 betrifft die Meldepflicht im Bereich Garten- und Landschaftsbau. Sie besteht neu unabhän ...
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 25 Leser - October 22, 2014 6:02pm
Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist. X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, ev ...
Lukas Wiget/ swissblawg- 45 Leser - October 14, 2014 12:00pm
B., wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, eröffnete bei der Vorsorgestiftung A. ein Freizügigkeitskonto. Auf dieses transferierte die Vorsorgestiftung C. und die Stiftung D. Freizügigkeitsleistungen. Nach einigen Jahren liess B. das Freizügigkeitskonto aufheben und beantragte, das Guthaben auf ein neu eröffnetes Freizügigkeitskonto bei der liechtensteinischen Bank E. zu überweisen.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 26 Leser - October 6, 2014 9:42pm
Die Berufungsinstanz trat auf eine Berufung nicht ein, weil die Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt waren. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 4A_290/2014 vom 1. September 2014). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zusammen und erwog insbesondere, die Berufungsschrift ...
Roland Bachmann/ swissblawg- 23 Leser - October 22, 2014 9:22pm
Der Beschwerdeführer schloss mit der Versicherung B. AG zwei Taggeldversicherungen nach VVG für Unfall und Arbeitsunfähigkeit ab. Als die Versicherung Abklärungen zu einem Schadensereignis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte darauf den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen und forderte die b ...
Roland Bachmann/ swissblawg- 32 Leser - October 6, 2014 8:45pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 20, 2017 11:03pm (2017-11-20 23:03:53 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .