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Timestamp: 2018-08-19 21:50:21
Document Index: 106414694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 543', 'BGH']

BGH: Vermieter ist bei unpünktlichen Mietzahlungen durch Jobcenter fristlose Kündigung verwehrt | dieWohnungseigentümer.de
H at das Jobcenter für bedürftige Mieter die Mietzahlungen übernommen und zahlt jedoch unpünktlich, so darf der Vermieter das Mietverhältnis jedenfalls nicht fristlos kündigen.
Pressemitteilung des BGH vom 21. Oktober 2009
Werden Mietzahlungen durch das Jobcenter übernommen, ist das Jobcenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters, sondern nimmt hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr.
Ein etwaiges Verschulden des Jobcenters muss sich der Mieter nicht zurechnen lassen.
Eine um wenige Tage verzögerte Überweisung der Miete durch das Jobcenter berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. (Leitsätze d. Bearb.)
So entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Der Vermieter hatte im Mai 2007 ein Haus an eine Familie vermietet. Laut Mietvertrag musste die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats gezahlt werden. Die Mieter trennten sich und die Mutter blieb mit ihren Kindern allein in dem Haus wohnen. Die Mietzahlungen wurden vom Jobcenter übernommen. Das Jobcenter überwies die Miete jedoch nicht pünktlich, sondern jeweils mit einigen Tagen Verspätung. Der Vermieter mahnte die verspäteten Zahlungen ab, jedoch erfolglos. Das Jobcenter war trotzdem nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Der Vermieter kündigte darauf hin das Mietverhältnis fristlos.
Der Bundesgerichtshof hatte also zu beurteilen, ob der Vermieter im geschilderten Fall fristlos kündigen durfte. Entscheidend für diese Frage war, ob sich die Mieter die verspäteten Mietzahlungen durch das Jobcenter zurechnen lassen müssen.
Im vorliegenden Fall ergab die Interessensabwägung, dass die Zahlungsverzögerungen auf der Weigerung des Jobcenters beruhen, die Mietzahlungen eher zu tätigen. Die Mieter sind auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters, sondern nimmt hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Für Verspätungen der Mietzahlungen, die durch das Jobcenter verursacht werden, kann der Mieter nicht verantwortlich gemacht werden. Folglich besteht kein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
Ebenso entschieden bereits die Vorinstanzen
LG München II – Entscheidung vom 10. Februar 2009 – 12 S 4884/08.
Schlagwörter: Arbeitslosengeld II, BGH, Daseinsfürsorge, Erfüllungsgehilfe, fristlose Kündigung Mietverhältnis, Hartz IV, hoheitliche Aufgabe, Jobcenter, Mietrecht, vermietete Eigentumswohnung, Zahlungsverzug, § 278 BGB, § 543 Abs. 1 BGB
Terminhinweise des BGH für Juli 2010