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Timestamp: 2019-11-20 09:48:35
Document Index: 248991038

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 346', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Rücktritt des Leasinggebers beim Projektvertrag und AGB-Klauseln
Urteile IT-Recht » Softwaremiete/-leasing » Rücktrittsklausel in Leasing AGB
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 12.03.2009
BGH, Urteil vom 29.10.2008
Aktenzeichen: VIII ZR 258/08
Link: Urteil Rücktrittsklausel in Leasing AGB
Ein Unternehmen beabsichtigte, ein neues IT – System für Warenwirtschaft einführen zu lassen, welches aus Hardware und Software bestand. Die Finanzierung des Projektes sollte durch eine Leasinggesellschaft erfolgen. Zwischen der Leasinggesellschaft und dem Unternehmen wurde ein Leasingvertrag geschlossen, nach dem das Unternehmen nach erfolgreicher Abnahme des Projektes Leasingraten zu zahlen hatte. In einer weiteren Vereinbarung wurde das Unternehmen bevollmächtigt, die Beschaffung der Softwarelösung durchzuführen. Die Leasinggesellschaft selbst schloss einen Vertrag mit dem Softwarelieferanten, an den auch für die Lieferung von Lizenzen, die Durchführung der Projektleitung und die Erstellung eines Konzeptes Zahlungen geleistet wurden.
Die Leasinggesellschaft hatte sich gegenüber dem Unternehmen das Recht vorbehalten, dann vom Leasingsvertrag zurückzutreten, wenn die Abnahme der Softwarelösung zum vorgesehenen Termin nicht erfolgen würde. In diesem Fall sollte das Unternehmen seinerseits in den zwischen der Leasinggesellschaft und dem Softwareunternehmen geschlossenen Vertrag eintreten, sämtliche Zahlungen, welche die Leasinggesellschaft an das Softwareunternehmen geleistet hatte, erstatten und im Gegenzug alle Leistungen erhalten, welche bis zum Rücktritt der Leasinggesellschaft gegenüber dem Softwareunternehmen von diesem erbracht worden waren.
Das Softwareunternehmen konnte die Software nicht rechtzeitig fertig stellen und beantragte Insolvenz. Die Leasinggesellschaft trat vom Vertrag zurück und verlangte vom Geschäftsführer des Unternehmens, der eine Bürgschaft abgegeben hatte, die Übernahme sämtlicher Zahlungen und den Eintritt in den Vertrag mit dem Softwareunternehmen.
Das Gericht hatte zu klären, inwieweit die in den AGB der Leasinggesellschaft enthaltenen Regelungen, welche die Leasinggesellschaft zum Rücktritt berechtigt, zulässig und wirksam waren.
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"12.2 Die Leasinggesellschaft ist im Falle des Rücktritts von dem Vertrag gemäß Ziffer 12.1 berechtigt, dem Kunden alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Lieferungen und Leistungen von Lieferanten, die nicht in einer vom Kunden abgenommenen Ausbaustufe enthalten sind, zum Selbstkostenpreis der Leasinggesellschaft anzudienen. Zu diesem Zweck bietet der Kunde schon heute verbindlich an, der Leasinggesellschaft zu diesem Zeitpunkt gelieferte Hard- und Software zum Selbstkostenpreis - unter Ausschluss jeder Haftung der Leasinggesellschaft für Sach- und Rechtsmängel - in dem Zustand, in dem sie sich dann befindet, abzukaufen (Kaufangebot) und der Leasinggesellschaft gegen Übertragung etwa bestehender Rechte an erbrachten Dienstleistungen an Dienstleister geleistete Zahlungen zu erstatten (Erstattungsangebot). Das Erstattungsangebot gilt entsprechend für von der Leasinggesellschaft geleistete Vorauszahlungen (Anzahlungen) für Lieferungen und Leistungen. Macht die Leasinggesellschaft von dem Kauf- und Erstattungsangebot Gebrauch, so kommt der Kaufvertrag mit Zugang der entsprechenden Erklärung der Leasinggesellschaft, die auch in der Rechnungslegung liegen kann, zustande. Entsprechendes gilt für die Erstattungsvereinbarung."€¨€¨
Der Leasinggeber hat zwar grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, wegen der Vorfinanzierung der Systemleistung und dem Beginn der Leasingszahlungen erst nach Abnahme dieser Leistung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu wissen, ob der Vertrag überhaupt durchgeführt wird und sich für den Fall, dass es nicht zur Durchführung kommt, ein Rücktrittsrecht vorzubehalten. Das rechtfertigt aber auch im unternehmerischen Verkehr nicht eine Klausel, die den Rücktritt auch für den Fall gestattet, dass der Leasinggeber selbst oder der im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Gebrauchsüberlassungspflicht als sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) tätige Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstandes über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat. Die Klausel umfasst aber auch sämtliche Fälle, in denen der Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstandes zu vertreten hat. Jedenfalls soweit er dabei im Auftrag des Leasinggebers zur Erfüllung der diesem obliegenden Gebrauchsüberlassungspflicht tätig wird und deshalb als dessen Erfüllungsgehilfe anzusehen ist (§ 278 Satz 1 BGB), ist ein Rücktrittsrecht des Leasinggebers nicht gerechtfertigt.
Darüber hinaus ist auch die von den Grundgedanken des Mietrechts in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung der Rücktrittsfolgen in §§ 346 ff. BGB ganz erheblich zum Nachteil des Leasingnehmers abweichende Regelung in Ziffer 12.2 Sätze 1 bis 5 der AGB gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Die einseitige Zuweisung des Risikos der erfolgreichen Erstellung der Leasingsache an den Leasingnehmer verkennt darüber hinaus die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobene Stellung des Leasinggebers als Eigentümer und Vermögensinhaber der Leasingsache mit seiner sich daraus herleitenden Gebrauchsüberlassungspflicht (BGHZ 114, 57, 68 m.w.N.), der sich der Leasinggeber insbesondere im Hinblick auf das Risiko der Insolvenz des Lieferanten nicht entziehen kann. Das Risiko, dass die Rückzahlung des Kaufpreises bei einem Rücktritt des Leasingnehmers aufgrund der ihm abgetretenen Mängelhaftungsansprüche wegen der Insolvenz des Lieferanten nicht durchgesetzt werden kann, kann auch im unternehmerischen Verkehr nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Leasingnehmer abgewälzt werden. Dies gilt erst recht, wenn es wegen der Verzögerung der Erstellung des Leasinggegenstandes erst gar nicht zu seiner Überlassung an den Leasingnehmer kommt.€¨(redaktionell bearbeitet)
Das Urteil des BGH stärkt die Rechte von Leasingnehmern, welche zur Durchführung von Softwareprojekten und deren Finanzierung einen Vertrag mit einer Leasinggesellschaft abschließen. Im konkreten Fall versuchte die Leasinggesellschaft, sämtliche Risiken, welche aus dem Projekt resultieren, auf den Leasingnehmer abzuwälzen. Hierzu zählten auch solche Risiken, welche durch das Softwareunternehmen gesetzt wurden und zu einer verspäteten Fertigstellung des Softwareprojektes geführt hätten. Auch in solchen Fällen wollte die Leasinggesellschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten und einen Eintritt der Leasingnehmerin in den Vertrag mit dem Softwareunternehmen zu bewirken. Dies hätte dazu geführt, dass nicht nur im Falle einer verspäteten Leistung sondern auch bei einer Insolvenz des Softwareunternehmens die Leasingesellschaft sämtliche Zahlungen zurück erhalten hätte und der Leasingnehmer das volle Risiko des Erfolges des Projektes getragen hätte.
Der BGH macht in diesem Urteil klar, dass die Leasinggesellschaft nicht nur eine Finanzierungsaufgabe hat. Das Softwareunternehmen, welches die Software für den Auftraggeber zu erstellen hat, wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zur Leasinggesellschaft tätig und ist insoweit Erfüllungsgehilfe der Leasinggesellschaft. Leistungsstörungen, welche durch diesen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sind der Leasinggesellschaft zuzurechnen, nicht dem beauftragenden Unternehmen. Auch das Insolvenzrisiko des Softwareunternehmens ist durch die Leasinggesellschaft zu tragen, nicht durch das Unternehmen, welches das Projekt durchführen möchte.
Der BGH hat mit diesem Urteil den vielfältigen Versuchen von Leasinggesellschaften einen Riegel vorgeschoben, sämtliche Risiken eines Softwareprojekt das auf Die Leasingnehmer abzuwälzen. Damit steigen die Risiken für die Leasinggesellschaften, was das Geschäftsmodell von Softwareleasing durchaus in Frage stellt. Aus der Sicht der Unternehmen, welche ein Softwareprojekt über Leasing finanzieren wollen, bietet Leasing nach diesem Urteil des BGH durchaus unter Risikoaspekten eine interessante Alternative. Scheitert eine Abnahme des Projektes aus Gründen, welche durch das Softwareunternehmen zu vertreten sind, hat das beauftragende Unternehmen kein finanzielles Risiko, soweit es die Zahlungen für die Leistungen des Softwareunternehmens betrifft.