Source: http://de.porath.com/verbote-und-beschrankungen-einfuhr-von-pflanzenschutzmitteln/
Timestamp: 2017-10-22 00:53:40
Document Index: 272569739

Matched Legal Cases: ['§12', 'Art. 28', 'Art. 52', '§46', 'Art. 52', '§70']

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Verbote und Beschränkungen — Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln
Die Bundesfinanzverwaltung hat eine neue Handlungsanleitung erstellt, welche die Zusammenarbeit der Zollbehörden mit den für Pflanzenschutzkontrollen zuständigen Behörden bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Pflanzenschutzmitteln regelt.
Die Abfertigung von Pflanzenschutzmitteln zum freien Verkehr darf nur bei den im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Zollstellen erfolgen. Die Liste der zugelassenen Zollstellen finden Sie unter dem folgenden Link: http://pflanzengesundheit.jki.bund.de/dokumente/upload/7430a_bm-2012einlassstellen.pdf.
Die abfertigende Zollstelle hat für die Prüfung, ob die Ware zum freien Verkehr abgefertigt werden darf, ein Prüfschema entwickelt, das folgende Punkte enthält:
Pflanzenschutzmittel (PSM) sind regelmäßig in die Position 3808 des Zolltarifs einzureihen. Bei allen Waren, die mit dieser Code Nummer angemeldet werden, prüft die Zollstelle zunächst, ob es sich um ein Biozid-Produkt oder ein PSM handelt bzw. handeln könnte.
Sofern die Ware als PSM angemeldet wird, oder der Verdacht besteht das es sich um ein PSM handeln könnte, verfährt die Zollstelle weiter nach dem Prüfschema. Für Biozid-Produkte gelten die chemikalienrechtlichen Vorschriften (insbesondere §§12a ff. Chemikalien-Gesetz).
PSM dürfen nur in den freien Verkehr überführt werden, wenn vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eines der folgenden Dokumente erteilt wurde und dieses gültig ist:
eine Zulassung nach Art. 28 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1107/2009 oder
eine Genehmigung für den Parallelhandel (ehemals Verkehrsfähigkeitsbescheinigung) nach Art. 52 der VO (EG) Nr. 1107/2009
Unterschieden wird weiterhin nach folgenden Fällen:
Pflanzenschutzmittel (PSM) mit deutscher Zulassung – hierfür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
die Verpackung bzw. das Gebinde (Etikett) muss in deutscher Sprache gekennzeichnet sein, und folgende Angaben erhalten:
Zulassungsnummer des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Handelsbezeichnung des PSM
Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung
Herstellungsdatum oder, sofern dieses nicht verfügbar ist, Datum der Umverpackung
die Zulassungsnummer, Handelsbezeichnung und der Inhaber der Zulassung sind in der Datenbank des BVL enthalten
Pflanzenschutzmittel (PSM) mit Genehmigung für den Parallelhandel – sofern die PSM in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, und mit einem anderen in Deutschland zugelassenen PSM identisch sind, dürfen diese grundsätzlich in den freien Verkehr überführt werden (§46 PflSchG, Art. 52 VO (EG) Nr. 1107/2009). Die Identität wird hierbei vom BVL festgestellt. Auf Antrag des Importeurs erteilt das BVL nach Feststellung der Identität eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung mit der Vergabe einer GP-Nummer (=Genehmigung Parallelhandel), die seit dem 14. Juni die PI-Nummer (=Parallel-Import) ersetzt. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
GP-Nummer (bzw. PI-Nummer nach altem Recht) des BVL
Bezeichnung des PSM entsprechend der GP-Nummer
Name und Anschrift des Inhabers der Genehmigung (Importeur)
Chargennummer (ab 2012)
die GP-Nummer, Bezeichnung des PSM under Inhaber der Genehmigung sind in der Liste der Bescheinigungen zur Verkehrsfähigkeit von Parallelimporten enthalten
Die Bestimmungen gelten ebenfalls für die Einfuhr für landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe (sog. bäuerlicher Direktimport), und für Privatpersonen die PSM für den Eigenverbrauch einführen wollen. Pflanzenschutzmittel können im Einzelfall auch weiterer Rechtsvorschriften unterliegen (§70 PflSchG).
Sofern sich bei der Kontrolle Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Verbote und Beschränkungen aus pflanzenrechtlichen Vorschriften ergeben (z.B. wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden), wird die Überlassung der Waren ausgesetzt, und die zuständige Behörde von der Zollstelle informiert. Die zuständige Behörde ist dann für alle weiteren pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen verantwortlich (z.B. für die Entnahme von Proben, Sicherungsmaßnahmen, Analyse im Labor, als auch für die Einleitung von Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitsverfahren).
Sofern die zuständige Behörde zu dem Ergebnis kommt, das die PSM den Vorschriften entsprechen, oder eine weitere Überwachung durch die Behörde nach Überlassung erfolgen wird, teilt sie dies der Zollstelle schriftlich mit. Daraufhin überlässt die Zollstelle die Ware in den freien Verkehr.
Wird während der Untersuchung festgestellt, das es sich nicht um PSM handelt, aber eventuell chemikalienrechtliche Vorschriften zu prüfen sind (z.B. bei Biozid-Produkten), teilt die Behörde dies der Zollstelle und der zuständigen Behörde mit.
Sofern die Prüfung ergibt, dass das PSM in den freien Verkehr überführt werden kann, wird dies der zuständigen Behörde durch die Zollstelle mit einer schriftlichen Einfuhrmitteilung mitgeteilt. Von dieser Mitteilung kann bei sich wiederholenden Sachverhalten (z.B. regelmäßige Einfuhr identischer PSM durch den gleichen Einführer) nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde abgesehen werden.