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Timestamp: 2016-10-27 15:11:04
Document Index: 149488128

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 27', 'in fine', 'Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 61', 'Art. 85', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 60', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 72', 'Art. 7', 'Art. 60', 'in fine', 'in fine', 'Art. 60', 'Art. 13']

C 445/99 (06.11.2000)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Meyer, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, Beschwerdef�hrer,
A.- F.________ (geboren 1962), gelernter Sanit�r- Installateur mit Berufspraxis als Service-A-Monteur und Kundendiensttechniker, verlor auf den 31. Mai 1996 rezessionsbedingt seine Stelle in der Firma X.________ AG. Auf Anmeldung zur Arbeitsvermittlung hin wurde f�r ihn eine vom 3. Juni 1996 bis 2. Juni 1998 dauernde Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet. Trotz einer Vielzahl von Bewerbungen gelang es F.________ nicht, eine neue Anstellung zu finden. Seitens der Arbeitslosenversicherung gilt er als schwer vermittelbar.
Am 23. Februar 1998 stellte er ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch mit dem Inhalt "Instandhaltungsfachleute mit eidg. Fachausweis, Immobilien", beginnend im M�rz 1998, durchgef�hrt an insgesamt 32 Tagen ("Intensiv-Kurs") und dauernd bis 5. November 1998. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) unterst�tzte dieses Gesuch mit der Bemerkung: "Bitte bewilligen. Das Programm ist auf den Versicherten zugeschnitten und er ist motiviert, diesen Kurs zu besuchen. " Am 11. M�rz 1998 schrieb das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Z�rich (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) F.________, seinem Gesuch k�nne teilweise "zu Fr. 160. -- pro Tag (� 6 Lektionen)" entsprochen werden, worauf er n�here Angaben zum Kurs machte und sich, unter Hinweis darauf, dass der Kurs in 32 Tage aufgeteilt sei, nach dem zu erwartenden Leistungsumfang erkundigte. Die Kantonale Amtsstelle antwortete ihm am 22. April 1998, sie habe nicht ber�cksichtigt, dass die Rahmenfrist am 2. Juni 1998 ende; Kurskosten k�nnten nur bis dahin �bernommen werden, was f�r ihn bedeute, dass er einen betr�chtlichen Teil der Kurs- und Pr�fungsauslagen selber tragen m�sse. Mit Verf�gung vom 27. April 1998 hiess die Kantonale Amtsstelle (heute: Amt f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA], Z�rich) das Kursgesuch teilweise gut, indem es F.________ f�r die Zeit vom 29. April 1998 (dem vom Veranstalter festgesetzten Beginn) bis 2. Juni 1998 (Ablauf der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug) 10 Kurstaggelder f�r die in dieser Zeitspanne anfallenden Lektionen, ferner Kursbeitr�ge von Fr. 1'600. -, einen Betrag von Fr. 1'500. - an Lehrmittel und Diverses sowie die Reisekosten und einen Verpflegungsbeitrag von Fr. 10.- pro Tag zusprach.
B.- F.________ erhob hiegegen Beschwerde. Er verlangte die vollumf�ngliche �bernahme der bei Teilnahme am Kurs anfallenden Kosten und begr�ndete dies damit, die am 2. Juni 1998 ablaufende Rahmenfrist m�sse im Hinblick darauf, dass er als Arbeitsloser im Juni 1997 verunfallt sei und anschliessend von der Schweizerischen Unfallversiche- rungsanstalt (SUVA) bis Januar 1998 Taggelder ausbezahlt erhalten habe, entsprechend verl�ngert werden.
Mit Entscheid vom 23. November 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde gut und hob die Verf�gung vom 27. April 1998 mit der Feststellung auf, dass F.________ Anspruch auf Ersatz der gesamten Kurskosten habe.
F.________ �ussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Die Arbeitslosenversicherung richtet u.a. Arbeitslosenentsch�digungen (Art. 7 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 8 ff. AVIG; "gew�hnliche Taggelder") und Entsch�digungen f�r die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 7 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 1 lit. b und Art. 59 ff. AVIG; "besondere Taggelder") aus.
a) F�r den Leistungsbezug gilt, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, eine zweij�hrige Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 1 AVIG), welche mit dem ersten Tag beginnt, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erf�llt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Ist die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG, so gilt, anderslautende Normen dieses Gesetzes vorbehalten, erneut eine zweij�hrige Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 4 AVIG). Damit in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Arbeitslosenentsch�digung bezogen werden kann, ist namentlich verlangt, dass in der vorausgehenden zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Nachweis der Beitragszeit entweder die Beitragszeit erf�llt oder der Versicherte von diesem Nachweis befreit ist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG).
b) Innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bestimmt sich die H�chstzahl der Taggelder nach dem Alter des Versicherten (Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 AVIG). Diese altersm�ssige Anspruchsabstufung bewegt sich zwischen 150 und (unter Ber�cksichtigung eines allf�lligen Rentenbezugs) 520 Taggeldern (Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG). Anderseits r�umt Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG Anspruch auf besondere Taggelder nach Art. 59b AVIG innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ein, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Diesbez�glich ordnet Art. 59b Abs. 2 AVIG an, die besonderen Taggelder seien nicht auf die H�chstzahl der Taggelder nach Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG anzurechnen (Satz 1 in fine); anders lautende Normen dieses Gesetzes vorbehalten, werden die besonderen Taggelder bis zum Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erbracht (Satz 2).
c) Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen an Kursteilnehmer regelt Art. 60 AVIG. Dessen Absatz 1 verlangt in lit. b insbesondere, dass der Versicherte in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit entweder die Mindestbeitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG aufweist oder von deren Erf�llung befreit ist (Art. 14 AVIG). Die beim Besuch von Kursen als arbeitsmarktliche Massnahmen zum Zuge kommenden besonderen Taggelder sind somit, wie die gew�hnliche Arbeitslosenentsch�digung, an die Erf�llung der Erfordernisse von Art. 13 oder 14 AVIG gebunden. Davon macht das Gesetz f�r den Auslagenersatz eine Ausnahme. Unter diesem Titel ersetzt die Kasse dem Kursteilnehmer die nachgewiesenen notwendigen Auslagen f�r Kursbeitr�ge und Lehrmittel sowie f�r die Reise zwischen dem Wohn- und dem Kursort. Ferner gew�hrt sie ihm einen angemessenen Beitrag an die Auslagen f�r Unterkunft und Verpflegung am Kursort. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten (Art. 61 Abs. 3 AVIG; Art. 85 f. AVIV). Diese Leistungen (nachfolgend als Auslagenersatz bezeichnet) k�nnen nun nach Art. 60 Abs. 4 AVIG auch diejenigen Personen beanspruchen, die weder die Beitragszeit erf�llen noch davon befreit sind, und zwar innerhalb einer zweij�hrigen Frist w�hrend l�ngstens 260 Tagen, wenn sie mit Zustimmung der Kantonalen Amtsstelle einen Kurs besuchen, um eine Erwerbst�tigkeit als Arbeitnehmer aufzunehmen (Satz 1). Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn diesen Personen ohne Kursbesuch keine Arbeit zugewiesen werden kann (Satz 2). Von dieser Bestimmung sind - im Sinne einer Gegenausnahme - wiederum jene Personen ausgenommen, die ihren Anspruch auf Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG ausgesch�pft haben (Satz 3).
2.- a) Das kantonale Gericht hat, insoweit �bereinstimmend mit der Verwaltung, angenommen, dass die am 3. Juni 1996 er�ffnete zweij�hrige Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug am 2. Juni 1998 ausl�uft und dass der Beschwerdegegner "die Voraussetzungen f�r die Er�ffnung einer zweiten Rahmenfrist nicht erf�llt, da er keine Mindestbeitragszeit nachweist und von der Erf�llung der Beitragszeit nicht befreit ist". Diese Annahme ist nach Lage der Akten nicht in Frage zu stellen. Auf Grund der Kontrollausweise bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Versicherte �ber l�ngere Zeiten hinweg Zwischenverdienste erzielt und sich dadurch eine neue Mindestbeitragszeit von diesfalls einem Jahr (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG) geschaffen h�tte. Das mag mit seiner schweren Vermittelbarkeit zusammenh�ngen, kann aber auch darauf zur�ckzuf�hren sein, dass er am 8. Juni 1997 einen Sportunfall erlitt und in der Folge w�hrend Monaten arbeitsunf�hig war. Es ist daher davon auszugehen, dass die bei Einreichung des Kursgesuches am 23. Februar 1998 laufende zweij�hrige Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug am 2. Juni 1998 endete, ohne dass dem Beschwerdegegner am 3. Juni 1998 eine erneute Leistungsbezugsperiode h�tte er�ffnet werden k�nnen; denn er erf�llt die Voraussetzungen von Art. 13 resp. 14 AVIG eindeutig nicht. Entgegen seiner Auffassung �ndert daran nichts, dass er einen Teil der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug als Bez�ger von Unfalltaggeldern der SUVA zur�cklegte, werden diese doch von den Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG abgezogen (Art. 28 Abs. 2 AVIG).
b) Das kantonale Gericht ist nun aber andererseits davon ausgegangen, der Versicherte habe am 2. Juni 1998 nicht s�mtliche ihm maximal zustehenden Taggelder bezogen gehabt. Deswegen und weil er auch die �brigen Voraussetzungen von
Art. 60 Abs. 4 AVIG erf�lle, habe er auch nach dem 2. Juni 1998 Anspruch auf finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Kursbesuch.
Angesichts der Rechtstatsache, dass der revidierte Art. 27 Abs. 1 und 2 AVIG am 1. Januar 1997 in Kraft trat (AS 1997 60 Ziff. II/1), l�sst sich der oben erw�hnte (und auch andernorts) dokumentierte Maximalanspruch von 400 Taggeldern nicht nachvollziehen. Denn das auf den (bis 31. Dezember 1995 in Kraft gewesenen) Art. 27 Abs. 5 AVIG gest�tzte Regime, wonach der Bundesrat bei andauernder erheblicher regionaler oder allgemeiner Arbeitslosigkeit eine h�here Anzahl Taggelder festsetzen konnte, als (allen oder besonders hart betroffenen) Versichertengruppen auf Grund ihrer Beitragszeit zustand, war am 3. Juni 1998 nicht mehr in Kraft. Der von der Kantonalen Amtsstelle mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Ausdruck der ASAL- Daten vom 15. Dezember 1999 weist denn auch andere Taggeldberechtigungen und -bez�ge aus, welche mit dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Recht �bereinstimmen. Danach hatte der 36-j�hrige Beschwerdegegner Anspruch auf 150 altersabh�ngige Taggelder (Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG in der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Fassung). Diese hatte er bezogen. Dazu traten sieben besondere Taggelder w�hrend absolvierten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG), ferner im Sinne von Art. 72a Abs. 3 AVIG (in Kraft seit 1. Januar 1997; AS 1997 60 Ziff. II/1) 202. 5 ersatzweise bezogene besondere Taggelder. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherte, dem der Kanton keine vor�bergehende Besch�ftigung zuweisen kann, ersatzweise Anspruch auf 80 besondere Taggelder, sofern keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (Satz 1). Dieser Anspruch kann innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wiederholt geltend gemacht werden (Satz 2). Diese drei bezogenen Taggeldarten zusammengez�hlt (gew�hnliche Taggelder, besondere Taggelder und ersatzweise bezogene Taggelder) machen insgesamt 359, 5 Taggelder aus. Damit hat der Beschwerdegegner in der bis 2. Juni 1998 dauernden Leistungsrahmenfrist s�mtliche Taggelder bezogen, welche ihm nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG zustehen. Was die Anspruchsberechtigung f�r Auslagenersatz an einen Kurs betrifft, so weit er nach dem 2. Juni 1998 stattgefunden hat, kommt deshalb die erw�hnte in Art. 60 Abs. 4 letzter Satz AVIG enthaltene Gegenausnahme (Erw. 1c in fine) zum Zuge. Dies f�hrt dazu, dass der Versicherte von jeder Anspruchsberechtigung nach dem 2. Juni 1998 ausgeschlossen ist.
c) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die vorinstanzliche Auffassung, der Beschwerdegegner habe nach dem 2. Juni 1998 Anspruch auf Kursleistungen, weil er bis zu diesem Datum nicht s�mtliche ihm zustehenden Taggeldleistungen bezogen habe, an sich offen bleiben. Indessen ist diese f�r die Praxis wichtige Frage zu beantworten, besteht doch anscheinend - die von der Kantonalen Amtsstelle eingereichte Korrespondenz belegt dies - nicht durchwegs Klarheit �ber die Rechtslage. Diese ist indessen eindeutig: Nicht nur findet kein �bertrag in einer ersten Rahmenfrist nicht bezogener (stehen gelassener) Leistungen in eine neu er�ffnete Rahmenfrist statt (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 98 in fine); vielmehr setzt auch der Leistungsanspruch bei Kursbesuch, vorbeh�ltlich der Ausnahme in Art. 60 Abs. 4 Satz 1 AVIG, die Erf�llung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere Art. 13 f. AVIG, voraus, was erst die Neuer�ffnung einer zweiten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erlaubt (Nussbaumer, a.a.O., Rz 599). Daran fehlt es hier nach dem Gesagten, weshalb ein allenfalls nicht bezogener Taggeldrestanspruch aus einer ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug als solcher nicht zur Begr�ndung des Kursleistungsanspruchs f�hrt.
3.- Der Beschwerdegegner beruft sich sodann sinngem�ss auf den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er unter Hinweis auf die vor Kursbeginn vom 29. April 1998 zu bezahlende Rechnungsstellung von der Schule Y.________ �ber Fr. 6'150. - (Fakturadatum 25. April 1998) geltend macht, ohne die Best�tigung der Kantonalen Amtsstelle vom 23. M�rz 1998 h�tte er den Kurs nie besucht, da f�r ihn ein Betrag von Fr. 6'150. - abz�glich der von der Kantonalen Amtsstelle zugesicherten Fr. 3'100. - sehr viel Geld sei. Zudem weise er darauf hin, dass er die Pr�fung f�r den Fachausweis nicht habe ablegen k�nnen, da ihm das Geld f�r die Pr�fungskosten gefehlt h�tte. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Kantonale Amtsstelle noch vor Erlass der Verf�gung vom 27. April 1998, n�mlich mit Schreiben vom 22. April 1998, ihn darauf hinwies, dass die Kurskosten entgegen der urspr�nglichen Zusicherung nicht vollumf�nglich �bernommen werden k�nnten. Damit hatte der Versicherte noch die M�glichkeit, vor Kursbeginn so oder anders zu disponieren; die Berufung auf den Vertrauensschutz dringt deshalb nicht durch.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. November 1999 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Dietikon, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.