Source: http://m.hensche.de/Betriebliche_Uebung_Betriebsrente_Betriebsuebung_Betriebliche_Uebung_und_Betriebsrente_Betriebsuebung_BAG_3AZR128-11.html
Timestamp: 2016-12-06 10:17:27
Document Index: 110944601

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 5', '§ 253', '§ 894', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 144', '§ 275', '§ 311', '§ 275', '§ 311', '§ 1', '§ 4', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 151', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 1', 'Art. 17', '§ 5', '§ 7', 'Art. 75', '§ 87', 'Art. 75', '§ 75', '§ 75', 'Art. 75', '§ 87', '§ 3', 'Art. 56', 'Art. 65', '§ 4', 'Art. 56', 'Art. 64', '§ 5', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 65', '§ 29', '§ 7', '§ 1587', '§ 1587', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 97']

HENSCHE Arbeitsrecht: 3 AZR 128/11
Betriebliche Übung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsübung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Betriebsrente
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 21.12.2010 - 9 Sa 484/10Arbeitsgericht München, Endurteil vom 15.04.2010 - 22 Ca 15571/09
3 AZR 128/11 9 Sa 484/10Lan­des­ar­beits­ge­richt München Im Na­men des Vol­kes!
hat der Drit­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 15. Mai 2012 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Schlewing, den Rich­ter - 2 - am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Spin­ner so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Kai­ser und Sche­pers für Recht er­kannt:
„ ... - 3 - § 7. Ergänzen­de Be­stim­mun­gen.
Auf Leis­tun­gen, die nicht in die­sem Ver­trag fest­ge­setzt sind, be­steht auch bei wie­der­hol­ter Gewährung kein Rechts­an­spruch....“
... - 4 - 3. Ver­sor­gungs­sys­tem der Baye­ri­schen Lan­des­bank Gi­ro­zen­tra­le
„§ 1Rechts­form, Sitz, Zweig­nie­der­las­sun­gen
(1) Die Baye­ri­sche Lan­des­bank (im Fol­gen­den Bank ge­nannt) ist ei­ne un­ter der Auf­sicht der Staats­mi­nis­te­ri­en der Fi­nan­zen und des In­nern ste­hen­de rechtsfähi­ge An­stalt des öffent­li­chen Rechts....
§ 6Or­ga­ne
Or­ga­ne der Bank sind der Vor­stand, der Ver­wal­tungs­rat und die Ge­ne­ral­ver­samm­lung. - 5 - § 7Vor­stand
§ 11Auf­ga­ben des Ver­wal­tungs­rats
4. die Auf­stel­lung von Grundsätzen für die An­stel­lung, Be­sol­dung, Ver­sor­gung, Ru­he­stands­ver­set­zung und Ent­las­sung der Be­diens­te­ten der Bank,...“
- 6 - te er­hal­ten. Die Be­rech­nung der Bezüge und die An­rech­nung der Ren­ten re­geln sich wie un­ter 5 a).
Die Ent­schei­dung über die Gewährung von Ver­sor­gungs­rech­ten trifft der Vor­stand der Lan­des­bank....“
- 7 - ent­spre­chend gu­ter Be­ur­tei­lung durch ih­re Vor­ge­setz­ten - ei­nen Ver­sor­gungs­ver­trag. Vor­aus­set­zung für die Ver­lei­hung des Ver­sor­gungs­rechts ist fer­ner, daß die ge­sund­heit­li­che Ver­fas­sung ei­ne vor­zei­ti­ge Pen­sio­nie­rung nicht er­war­ten läßt. Der Ver­sor­gungs­ver­trag räumt Mit­ar­bei­tern und ih­ren Hin­ter­blie­be­nen im Ver­sor­gungs­fall ei­nen Rechts­an­spruch auf Ru­he­ge­halt bzw. Wit­wen-, Wit­wer-und Wai­sen­geld ein. Für die­se Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gel­ten die glei­chen Grundsätze, wie sie be­reits bei der Al­ter­na­ti­ve 1 be­schrie­ben wur­den.
- Sie ha­ben außer­dem ei­nen er­wei­ter­ten Kündi­gungs­schutz. Ei­ne Kündi­gung sei­tens der Bank hat grundsätz­lich die Ver­set­zung in den (einst­wei­li­gen) Ru­he­stand zur Fol­ge. Nur bei grob schuld­haf­tem Ver­hal­ten kann die Bank den Ver­trag frist- und entschädi­gungs­los kündi­gen....“
„Ver­fas­ser: Baye­ri­sche Lan­des­bank Gi­ro­zen­tra­le Die­se Broschüre dient le­dig­lich In­for­ma­ti­ons­zwe­cken. - 8 - Der In­halt bil­det kei­ne An­spruchs­grund­la­ge für Leis­tun­gen; dafür sind aus­sch­ließlich die je­weils in der Broschüre zi­tier­ten Ver­ein­ba­run­gen, Be­schlüsse und Richt­li­ni­en maßge­bend.
Um die Um­set­zung des Vor­stands­be­schlus­ses ver­wal­tungs­tech­nisch ein­wand­frei zu gewähr­leis­ten, bit­ten wir al­le Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die heu­te voll­zeit­beschäftigt (100 %) sind, aber in der Ver­gan­gen­heit in der Bank oder ei­nem frühe­ren (an­re­chen­ba­ren) Ar­beit­ge­ber - 9 -
Gu­te Be­ur­tei­lung hin­sicht­lich Führung und Leis­tung Ge­sund­heits­zu­stand
- 10 - 1.1 Re­guläres Ver­sor­gungs­recht
Auf die Gewährung des re­gulären Ver­sor­gungs­rech­tes be­steht bei Vor­lie­gen der o.g. Vor­aus­set­zun­gen ein Rechts­an­spruch....“
Be­ur­tei­lung - 11 - Gu­te Be­ur­tei­lung hin­sicht­lich Führung/Ver­hal­ten und Leis­tung
Das Ver­sor­gungs­werk der Be­klag­ten wur­de für ab dem 1. Ja­nu­ar 2002 neu ein­ge­tre­te­ne Mit­ar­bei­ter ge­schlos­sen. Für die­se gilt ein neu­es bei­trags­ori­en­tier­tes Ver­sor­gungs­sys­tem, das auf den Ver­sor­gungs­ord­nun­gen 2002 und 2005 ba­siert. - 12 - Für die von der Be­klag­ten ab 1993 ver­lie­he­nen Ver­sor­gungs­rech­te hat­ten das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen und das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um des In­nern mit Be­scheid vom 11./24. März 1993 ei­nen all­ge­mei­nen Gewähr­leis­tungs­be­scheid gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 (nun­mehr: Satz 3) SGB VI er­teilt. Hier­in heißt es:
- 13 - Lauf­zeit nicht über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus­geht.“
- 14 - be­trieb­li­chen Übung nicht ent­ge­gen. Die­ser Ver­trag ge­stat­te ge­ra­de die Gewährung des Ver­sor­gungs­rechts. Da die Be­klag­te über Jahr­zehn­te hin­weg die Ver­sor­gungs­rech­te ver­lie­hen ha­be, kom­me es nicht dar­auf an, ob ihm be­kannt ge­we­sen sei, dass der Zu­sa­ge je­weils ei­ne Vor­stands­ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­gen sei. Das Kri­te­ri­um der ge­si­cher­ten wei­te­ren Ver­wen­dung ha­be die Be­klag­te nicht nachträglich ein­sei­tig einführen können. Auch das Schrift­for­mer­for­der­nis und der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt im Ar­beits­ver­trag stünden der Ent­ste­hung von Ansprüchen aus be­trieb­li­cher Übung nicht ent­ge­gen.
Der Kläger hat zu­letzt be­an­tragt, die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihm mit Wir­kung vom 1. Ja­nu­ar 2010 in Ergänzung zum be­ste­hen­den Ar­beits­ver­trag vom 1. Ja­nu­ar 2000 ei­ne Ver­tragsände­rung wie folgt an­zu­bie­ten:
b) sie nicht be­an­tragt wor­den sind oder auf die ver­zich­tet wur­de oder an ih­rer Stel­le ei­ne Ka­pi­tal­leis­tung oder Ab­fin­dung ge­zahlt wur­de so tritt an die Stel­le der Ren­te oder Ver­sor­gungs­leis­tung der Be­trag, der vom Leis­tungs­träger an­sons­ten zu zah­len wäre.
- 19 - oder Tötung zur Gewährung ei­ner Ver­sor­gung oder sons­ti­gen Leis­tung ver­pflich­tet ist.
Die Be­klag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung be­an­tragt und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Kla­ge sei schon des­halb ab­zu­wei­sen, da sie auf ei­ne unmögli­che rück­wir­ken­de Be­frei­ung von der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ge­rich­tet sei. Da-rüber hin­aus be­ste­he für das Kla­ge­be­geh­ren kei­ne An­spruchs­grund­la­ge. Aus der PV 72 könne der Kläger nichts zu sei­nen Guns­ten ab­lei­ten. Die­se sei kein - 20 - Ver­trag zu­guns­ten Drit­ter. Die PV 72 ent­hal­te ei­ne „Kann-Be­stim­mung“. Der Vor­stand ent­schei­de mit­hin über die Gewährung des Ver­sor­gungs­rechts nach Er­mes­sen. Die Kri­te­ri­en der Er­mes­sens­ausübung sei­en ge­genüber der Be­leg­schaft nie ver­bind­lich kon­kre­ti­siert oder kom­mu­ni­ziert wor­den. Auch auf ei­ne Ge­samt­zu­sa­ge könne der Kläger sein Be­geh­ren nicht mit Er­folg stützen. Sie ha­be kei­ne Ge­samt­zu­sa­ge er­teilt. Sämt­li­che vom Kläger in die­sem Zu­sam­men-hang an­geführ­ten Do­ku­men­te hätten le­dig­lich in­for­ma­to­ri­schen Cha­rak­ter. Ei­ne be­trieb­li­che Übung sei nicht ent­stan­den. Dies fol­ge be­reits aus dem im Ar­beits­ver­trag ent­hal­te­nen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt. Zu­dem ha­be der Kläger kein schützens­wer­tes Ver­trau­en auf Ver­ein­ba­rung ei­nes Ver­sor­gungs­rechts er­wer­ben können. Die Ent­schei­dung hierüber ha­be in ih­rem Er­mes­sen ge­stan­den. Über die Ver­ein­ba­rung von Ver­sor­gungs­rech­ten sei in je­dem Jahr in dem den Mit­ar­bei­tern be­kann­ten drei­stu­fi­gen Ver­fah­ren ent­schie­den wor­den. Ei­nen Au­to­ma­tis­mus der Er­tei­lung des Ver­sor­gungs­rechts ha­be es dem­nach nicht ge­ge­ben. Zu­dem sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Er­tei­lung des Ver­sor­gungs­rechts mehr­fach geändert wor­den. Seit 2003/2004 sei auch das Kri­te­ri­um „ge­si­cher­ter Ar­beits­platz“ in je­dem Ein­zel­fall ge­prüft wor­den. Dies ha­be sie auch in ih­ren Mit­tei­lun­gen ver­laut­bart. Da das Ver­sor­gungs­recht dem Mit­ar­bei­ter ei­ne be­am­tenähn­li­che Rechts­stel­lung ver­mitt­le, sei die­ses Kri­te­ri­um ei­ne im­ma­nen­te Vor­aus­set­zung für die Ver­ein­ba­rung des Ver­sor­gungs­rechts. Im Übri­gen könne ei­ne be­trieb­li­che Übung im öffent­li­chen Dienst nur in Aus­nah­mefällen ent­ste­hen. Sie sei an die PV 72 und an die vom Ver­wal­tungs­rat er­las­se­nen Grundsätze über die Be­sol­dung und Ver­sor­gung der Mit­ar­bei­ter ge­bun­den. Da die Er­tei­lung des Ver­sor­gungs­rechts in ih­rem Er­mes­sen ge­stan­den ha­be, hätten die Mit­ar­bei­ter nicht dar­auf ver­trau­en können, dass auch mit ih­nen Ver­sor­gungs­rech­te ver­ein­bart wer­den. Ei­ne wei­te­re Er­tei­lung von Ver­sor­gungs­rech­ten hätte darüber hin­aus zu ei­ner Aus­wei­tung der ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Be­las­tun­gen und der Gewährträger­haf­tung geführt.
- 21 - Ent­schei­dungs­gründe
A. Die Kla­ge ist zulässig. I. Sie ist hin­rei­chend be­stimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Kla­ge ist auf die Ab­ga­be ei­ner Wil­lens­erklärung durch die Be­klag­te mit ei­nem be­stimm­ten In­halt ge­rich­tet. Der Kläger hat die von der Be­klag­ten ab­zu­ge­ben­de Wil­lens­erklärung in sei­nem An­trag im Ein­zel­nen aus­for­mu­liert und mit dem 1. Ja­nu­ar 2010 den Zeit­punkt, zu dem er die Ver­ein­ba­rung des Ver­sor­gungs­rechts er­strebt, an­ge­ge­ben.
1. Der Kläger will mit sei­ner Kla­ge nicht er­rei­chen, dass der Ver­sor­gungs­ver­trag im Fal­le sei­nes Ob­sie­gens in­fol­ge der Fik­ti­on der Ab­ga­be der Wil­lens­erklärung nach § 894 Satz 1 ZPO be­reits zu­stan­de kommt. In sei­ner Kla­ge liegt nicht die Ab­ga­be ei­nes An­ge­bots, das die Be­klag­te mit der fin­gier­ten Wil­lens­erklärung an­neh­men soll (vgl. hier­zu BAG 14. Au­gust 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 11, BA­GE 123, 358). Sei­ne Kla­ge ist viel­mehr aus­drück­lich dar­auf ge­rich­tet, dass die Be­klag­te ihm ein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes Ver­sor­gungs­ver­tra­ges mit ei­nem be­stimm­ten In­halt un­ter­brei­tet. - 22 - 2. Für die­se Kla­ge be­steht das er­for­der­li­che Rechts­schutz­bedürf­nis. Der Kläger hat ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se dar­an, dass die Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung nicht schon mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu­stan­de kommt, son­dern dass die Be­klag­te zunächst das von ihm gewünsch­te An­ge­bot ab­gibt.
b) So liegt der Fall hier. Für die Ent­schließung des Klägers, das Ver­trags­an­ge­bot an­zu­neh­men, kann ua. von Be­deu­tung sein, ob er in­fol­ge des Ab­schlus­ses der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung be­freit ist. Denn nur dann, wenn er ver­si­che­rungs­frei iS die­ser Be­stim­mung ist, hat er kei­ne Beiträge mehr zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu ent­rich­ten, was im ak­ti­ven Ar­beits­verhält­nis zu ei­ner deut­li­chen Erhöhung sei­ner Net­to­vergütung führt. Tritt Ver­si­che­rungs­frei­heit hin­ge­gen nicht ein, wäre er wei­ter­hin bei­trags­pflich­tig. Zwar würde sich in die­sem Fall sei­ne Ren­te aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in­fol­ge der Bei­trags­zah­lung erhöhen; dies käme dem Kläger al­ler­dings nicht zu­gu­te, da die Ren­ten aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 7 Abs. 1 Buchst. a der ver­lang­ten Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung auf die von der Be­klag­ten nach dem Ver­sor­gungs­ver­trag ge­schul­de­te Ver­sor­gung an­zu­rech­nen sind. Es ist un­ge­wiss, ob der Kläger in­fol­ge des Ab­schlus­ses der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung be­freit ist.
- 23 - aa) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sind ver­si­che­rungs­frei Beschäftig­te von Körper­schaf­ten, An­stal­ten oder Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts, de­ren Verbänden ein­sch­ließlich der Spit­zen­verbände oder ih­rer Ar­beits­ge­mein­schaf­ten, wenn ih­nen nach be­am­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grundsätzen An­wart­schaft auf Ver­sor­gung bei ver­min­der­ter Er­werbsfähig­keit und im Al­ter so­wie auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gewähr­leis­tet und die Erfüllung der Gewähr­leis­tung ge­si­chert ist. Ob­wohl § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI da­mit be­stimmt, dass die dort auf­geführ­ten Beschäftig­ten von Ge­set­zes we­gen ver­si­che­rungs­frei sind und der vom Kläger be­gehr­te Ver­sor­gungs­ver­trag ei­ne Ver­sor­gung nach be­am­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor­sieht, führt der Ab­schluss der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung nicht un­mit­tel­bar zur Ver­si­che­rungs­frei­heit. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI, wo­nach über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 so­wie nach Satz 2 die obers­te Ver­wal­tungs­behörde des Lan­des ent­schei­det, in dem der Ar­beit­ge­ber sei­nen Sitz hat. Die Ver­si­che­rungs­frei­heit des Klägers ist dem­nach da­von abhängig, dass die nach Abs. 1 Satz 3 zuständi­ge Behörde durch ei­ne sog. Gewähr­leis­tungs­ent­schei­dung die ar­beits- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­si­che­rungs­frei­heit fest­stellt und die Er­war­tung der beständi­gen Erfüllung der Ver­sor­gungs­aus­sicht bestätigt (vgl. Fich­te in Hauck/Hai­nes SGB VI Stand Mai 2012 K § 5 Rn. 158). Zwar führt die Gewähr­leis­tungs­ent­schei­dung die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­si­che­rungs­frei­heit nicht her­bei, son­dern setzt sie vor­aus. In­so­weit hat sie nicht kon­sti­tu­ti­ven, son­dern le­dig­lich fest­stel­len­den Cha­rak­ter. Für den Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­frei­heit ist sie al­ler­dings, wie sich auch aus § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI er­gibt, kon­sti­tu­tiv (vgl. BSG 5. No­vem­ber 1980 - 11 RA 118/79 - BS­GE 50, 289; 27. No­vem­ber 1984 - 12 RK 18/82 - BS­GE 57, 247).
(1) Dies re­sul­tiert im We­sent­li­chen dar­aus, dass § 5 Abs. 1 SGB VI mit dem Zwei­ten Ge­setz zur Ände­rung des Vier­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch und an­de­rer Ge­set­ze vom 21. De­zem­ber 2008 (BGBl. I S. 2933) mit Wir­kung zum - 24 - 1. Ja­nu­ar 2009 da­hin geändert wur­de, dass nach Satz 1 fol­gen­der Satz 2 ein­gefügt wur­de:
- 25 - gung des Sat­zes 2 er­reicht wer­den, dass „wei­ter­hin“ nur sol­che Per­so­nen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ver­si­che­rungs­frei sind, de­ren Rechts­stel­lung sich (zB auf­grund ei­ner Dienst­ord­nung, §§ 144 bis 147 SGB VII) an be­am­ten­recht­li­chen Grundsätzen ori­en­tiert. Nur für die­sen Per­so­nen­kreis sei die Vor­schrift ge­schaf­fen wor­den. Die­se Re­ge­lungs­ab­sicht wer­de durch die Ergänzung der Vor­schrift um den Satz 2 zum Aus­druck ge­bracht. Da­mit wer­de zu­gleich in jünge­rer Zeit zu be­ob­ach­ten­den Be­stre­bun­gen vor­ge­beugt, die Be­stim­mung - über die ursprüng­li­che In­ten­ti­on des Ge­setz­ge­bers hin­aus - auch auf an­de­re Per­so­nen­grup­pen an­zu­wen­den und für die­se Ver­si­che­rungs­frei­heit in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung her­bei­zuführen. Durch die Auf­lis­tung ver­schie­de­ner Merk­ma­le, die al­ter­na­tiv, nicht je­doch ku­mu­la­tiv erfüllt sein müss­ten, würden wei­ter­hin die Per­so­nen er­fasst, für die die Vor­schrift bis­her ge­gol­ten ha­be und die vom Sinn und Zweck der Vor­schrift auch er­fasst wer­den soll­ten. Die un­ter Nr. 1 und Nr. 2 ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen ori­en­tier­ten sich an den Vor­schrif­ten über die Ver­si­che­rungs­frei­heit in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung bzw. in der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung. An­ders als in die­sen Vor­schrif­ten wer­de aber zusätz­lich ei­ne Vergütung nach be­am­ten­recht­li­chen Grundsätzen ge­for­dert und dies zur Ver­mei­dung von Um­ge­hungsmöglich­kei­ten mit dem Er­for­der­nis des An­spruchs auf Ge­halts­fort­zah­lung im Krank­heits­fall nach be­am­ten­recht­li­chen Grundsätzen ge­kop­pelt. Zu­dem wer­de nicht die ku­mu­la­ti­ve Erfüllung der Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Leis­tun­gen im Krank­heits­fall ge­for­dert, son­dern nur de­ren al­ter­na­ti­ve Erfüllung (BR-Drucks. 544/08 S. 26, 27 und BT-Drucks. 16/10488 S. 17 f.). Die­se Ge­set­zes­be­gründung könn­te dafür spre­chen, dass nur hin­sicht­lich der Leis­tun­gen im Krank­heits­fall die al­ter­na­ti­ve Erfüllung aus­reicht, die Vergütung nach be­am­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grundsätzen hin­ge­gen stets er­for­der­lich ist.
I. Die Kla­ge ist nicht des­halb teil­wei­se un­be­gründet, weil die Be­klag­te das An­ge­bot auf Ab­schluss des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges rück­wir­kend zum 1. Ja­nu­ar 2010 ab­ge­ben und der Ver­trag - im Fall der An­nah­me durch den Kläger - rück­wir­kend zu­stan­de kom­men soll. Dem rück­wir­ken­den Ver­trags­schluss steht nicht ent­ge­gen, dass der geänder­te Ver­trag für die Ver­gan­gen­heit mögli­cher­wei­se zum Teil nicht mehr durch­geführt wer­den kann. Zwar ist nach § 275 Abs. 1 BGB der An­spruch auf ei­ne Leis­tung aus­ge­schlos­sen, so­weit die­se für den Schuld­ner oder je­der­mann unmöglich ist. Al­ler­dings be­stimmt § 311a Abs. 1 BGB, dass es der Wirk­sam­keit ei­nes Ver­tra­ges nicht ent­ge­gen­steht, dass der Schuld­ner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leis­ten braucht und das Leis­tungs­hin­der­nis schon bei Ver­trags­schluss vor­liegt. Seit In­kraft­tre­ten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26. No­vem­ber 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt mit­hin auch die Ver­ur­tei­lung zur Ab­ga­be ei­ner Wil­lens­erklärung in Be­tracht, die auf ei­ne Ver­trags­be­gründung oder -ände­rung zu ei­nem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt ge­rich­tet ist (vgl. BAG 19. Ok­to­ber 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 30 mwN;
- 27 - 15. Sep­tem­ber 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Al­ters­teil­zeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Al­ters­teil­zeit Nr. 31).
- 28 - Gi­ro­zen­tra­le, verständigt, eben­so über die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Ver­sor­gungs­rechts, in­dem sie den zu ver­wen­den­den Ver­trags­text in der An­la­ge 3 nie­der­ge­legt hat­ten.
a) Ei­ne Ge­samt­zu­sa­ge ist die an al­le Ar­beit­neh­mer des Be­triebs oder ei­nen nach abs­trak­ten Merk­ma­len be­stimm­ten Teil von ih­nen in all­ge­mei­ner Form ge­rich­te­te Erklärung des Ar­beit­ge­bers, je­dem Ar­beit­neh­mer, der die von ihm abs­trakt fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ei­ne be­stimm­te Leis­tung zu - 29 - gewähren. Der Ar­beit­neh­mer er­wirbt ei­nen ein­zel­ver­trag­li­chen An­spruch auf die­se Leis­tung, wenn er die vom Ar­beit­ge­ber ge­nann­ten An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, oh­ne dass es ei­ner ge­son­der­ten Erklärung der An­nah­me des in der Zu­sa­ge ent­hal­te­nen An­ge­bots be­darf. Ge­samt­zu­sa­gen wer­den be­reits dann wirk­sam, wenn sie ge­genüber den Ar­beit­neh­mern in ei­ner Form ver­laut­bart wer­den, die den ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer ty­pi­scher­wei­se in die La­ge ver­setzt, von der Erklärung Kennt­nis zu neh­men. Sie sind als „ty­pi­sier­te Wil­lens­erklärun­gen“ nach ob­jek­ti­ven, vom Ein­zel­fall un­abhängi­gen Kri­te­ri­en aus­zu­le­gen. Maßgeb­lich ist der ob­jek­ti­ve Erklärungs­in­halt aus der Sicht des Empfängers (BAG 13. De­zem­ber 2011 - 3 AZR 852/09 - Rn. 17; 17. No­vem­ber 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 19, AP BGB § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 12).
- 30 - le­dig­lich In­for­ma­ti­ons­zwe­cken dient und kei­ne An­spruchs­grund­la­ge für Leis­tun­gen bil­det. Auch die Per­so­nal­in­for­ma­ti­on vom 28. Ok­to­ber 1994 ist kei­ne Ge­samt­zu­sa­ge. Dies folgt nicht nur dar­aus, dass sie mit „PERSO­NAL-IN­FOR­MA­TION“ über­schrie­ben ist. Die Erklärung be­schränkt sich auch in­halt­lich auf die bloße Mit­tei­lung, dass auch Teil­zeit-Beschäfti­gungs­zei­ten auf die für die Er­tei­lung des Ver­sor­gungs­rechts er­for­der­li­che Dienst­zeit an­ge­rech­net wer­den. Da­mit nahm die Be­klag­te ein bei ihr be­reits be­ste­hen­des Ver­sor­gungs­sys­tem, aus dem Ansprüche der Ar­beit­neh­mer auf Leis­tun­gen er­wach­sen konn­ten, in Be­zug und woll­te in­so­weit er­kenn­bar kei­nen von die­sem Ver­sor­gungs­sys­tem un­abhängi­gen An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes Ver­sor­gungs­rechts be­gründen.
aa) Die be­trieb­li­che Übung ist ein gleichförmi­ges und wie­der­hol­tes Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers, das ge­eig­net ist, ver­trag­li­che Ansprüche auf ei­ne Leis­tung oder sons­ti­ge Vergüns­ti­gung, so zB den Ab­schluss ei­ner Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung, zu be­gründen, wenn die Ar­beit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers schließen dürfen, ih­nen wer­de die Leis­tung oder Vergüns­ti­gung auch künf­tig gewährt (BAG 16. Fe­bru­ar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 11, AP Be­trAVG § 1b Nr. 11 = EzA Be­trAVG § 1 Be­trieb­li­che Übung Nr. 10; 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe, EzA Be­trAVG § 1 Be­trieb­li­che Übung Nr. 4). Dem Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers wird ei­ne kon­klu­den­te Wil­lens­erklärung ent­nom­men, die vom Ar­beit­neh­mer gemäß § 151 BGB an­ge­nom­men wer­den kann (BAG 15. Fe­bru­ar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 88, EzA Be­trAVG § 1 Be­triebs­ver­ein­ba­rung Nr. 9; 30. Ju­li 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 27, BA­GE 127, 185; 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15, AP BGB § 242 Be­trieb­li­che Übung - 31 - Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 8). Da­durch wird ein ver­trag­li­ches Schuld­verhält­nis ge­schaf­fen, aus dem bei Ein­tritt der ver­ein­bar­ten An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen ein ein­klag­ba­rer An­spruch auf die üblich ge­wor­de­ne Vergüns­ti­gung erwächst. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 151 Satz 1 BGB vor, so wird al­ler­dings nur die Ver­laut­ba­rung der Ver­trags­an­nah­me ge­genüber dem An­tra­gen­den ent­behr­lich, nicht aber die An­nah­me als sol­che. Das be­deu­tet, dass le­dig­lich die An­nah­me des An­ge­bots des Ar­beit­ge­bers durch die Ar­beit­neh­mer kei­ner aus­drück­li­chen Erklärung be­darf. Des­halb ist auch in die­sem Fall grundsätz­lich ein als Wil­lens­betäti­gung zu wer­ten­des, nach außen her­vor­tre­ten­des Ver­hal­ten des An­ge­bots­empfängers er­for­der­lich, das vom Stand­punkt ei­nes un­be­tei­lig­ten ob­jek­ti­ven Drit­ten auf­grund al­ler äußeren In­di­zi­en auf ei­nen wirk­li­chen An­nah­me­wil­len schließen lässt (vgl. BGH 14. Ok­to­ber 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2004, 287). In wel­chen Hand­lun­gen ei­ne aus­rei­chen­de Betäti­gung des An­nah­me­wil­lens zu fin­den ist, kann grundsätz­lich nur durch Würdi­gung des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den. Ein Schluss auf ei­nen ent­spre­chen­den An­nah­me­wil­len ist je­doch gewöhn­lich dann ge­recht­fer­tigt, wenn der Erklärungs­empfänger ein für ihn le­dig­lich vor­teil­haf­tes An­ge­bot nicht durch ei­ne nach außen er­kenn­ba­re Wil­lensäußerung ab­ge­lehnt hat (vgl. BGH 12. Ok­to­ber 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 b der Gründe, NJW 2000, 276).
Ob ei­ne für den Ar­beit­ge­ber bin­den­de be­trieb­li­che Übung auf­grund der Gewährung von Vergüns­ti­gun­gen an sei­ne Ar­beit­neh­mer ent­stan­den ist, muss da­nach be­ur­teilt wer­den, in­wie­weit die Ar­beit­neh­mer aus dem Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers un­ter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben so­wie der Ver­kehrs­sit­te gemäß § 242 BGB und der Be­gleit­umstände auf ei­nen Bin­dungs­wil­len des Ar­beit­ge­bers schließen durf­ten (BAG 30. Ju­li 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 27, BA­GE 127, 185; 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15, AP BGB § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 8; 28. Ju­ni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35, BA­GE 118, 360; 28. Ju­li 2004 - 10 AZR 19/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 2). - 32 - bb) Ei­ne be­trieb­li­che Pra­xis der Gewährung von Vor­tei­len an die Ar­beit­neh­mer ver­dich­tet sich erst nach Ab­lauf ei­ner ge­wis­sen Zeit zu ei­ner be­trieb­li­chen Übung. Ei­ne all­ge­mein­ver­bind­li­che Re­gel, ab wann der Ar­beit­neh­mer er­war­ten darf, dass auch er die Vergüns­ti­gung erhält, so­bald die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, exis­tiert nicht. Wie lan­ge die Übung be­ste­hen muss, da­mit die Ar­beit­neh­mer be­rech­tigt er­war­ten können, dass sie fort­ge­setzt wer­de, hängt da­von ab, wie häufig die Leis­tun­gen oder Vergüns­ti­gun­gen er­bracht wor­den sind. Da­bei kommt es auf die Zahl der An­wen­dungsfälle im Verhält­nis zur Be­leg­schaftsstärke an. Fer­ner sind in die Be­wer­tung auch Art und In­halt der Leis­tun­gen ein­zu­be­zie­hen. Bei für den Ar­beit­neh­mer we­ni­ger wich­ti­gen Leis­tun­gen sind an die Zahl der Wie­der­ho­lun­gen höhe­re An­for­de­run­gen zu stel­len als bei be­deut­sa­me­ren Leis­tungs­in­hal­ten (BAG 28. Ju­ni 2006 - 10 AZR 385/05 - BA­GE 118, 360 mwN). Des­halb kann ei­ne Bin­dung des Ar­beit­ge­bers durch be­trieb­li­che Übung auch bei Ein­mal­leis­tun­gen ent­ste­hen (BAG 28. Ju­li 2004 - 10 AZR 19/04 - AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 2; 27. Ju­ni 2001 - 10 AZR 488/00 - EzA BGB § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 44). Im Hin­blick auf lau­fen­de Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung hat der Se­nat ei­ne Gewährung über ei­nen Zeit­raum von fünf bzw. acht Jah­ren für aus­rei­chend er­ach­tet (vgl. BAG 19. Au­gust 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BA­GE 127, 260; 30. Ok­to­ber 1984 - 3 AZR 236/82 - BA­GE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BA­GE 14, 174).
- 33 - 23. Au­gust 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 47, 48, EzA Be­trAVG § 1 Be­trieb­li­che Übung Nr. 11; 15. Fe­bru­ar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 89, EzA Be­trAVG § 1 Be­triebs­ver­ein­ba­rung Nr. 9; 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 18, AP BGB § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Be­trieb­li­che Übung Nr. 8). Dem­zu­fol­ge kann ein Ar­beit­neh­mer be­reits mit dem Be­ginn sei­ner Beschäfti­gung beim Ar­beit­ge­ber von ei­ner be­trieb­li­chen Übung er­fasst wer­den.
- 34 - dd) Will der Ar­beit­ge­ber ver­hin­dern, dass aus der Ste­tig­keit sei­nes Ver­hal­tens ei­ne in Zu­kunft wir­ken­de Bin­dung ent­steht, muss er ei­nen ent­spre­chen­den Vor­be­halt erklären. Der Vor­be­halt muss klar und un­miss­verständ­lich kund­ge­tan wer­den. Oh­ne Be­deu­tung ist, ob der Hin­weis aus Be­weis­gründen be­reits im Ar­beits­ver­trag ent­hal­ten ist oder vor der je­wei­li­gen Leis­tungs­gewährung er­folgt. Dem Ar­beit­ge­ber steht auch die Form des Vor­be­halts frei. Er kann den Vor­be­halt bei­spiels­wei­se durch Aus­hang, Rund­schrei­ben oder durch Erklärung ge­genüber den ein­zel­nen Ar­beit­neh­mern be­kannt ge­ben. Er ist auch nicht ver­pflich­tet, den Vor­be­halt mit ei­nem be­stimm­ten In­halt zu for­mu­lie­ren. Es reicht viel­mehr aus, dass sich der Vor­be­halt durch Aus­le­gung des Ver­hal­tens mit Erklärungs­wert er­mit­teln lässt. So können Ansprüche von Leis­tungs­empfängern für die zukünf­ti­gen Jah­re be­reits dann aus­ge­schlos­sen sein, wenn sich das Leis­tungs­ver­spre­chen er­kenn­bar auf das je­wei­li­ge Jahr be­schränkt oder der Ar­beit­ge­ber nach außen hin zum Aus­druck bringt, dass er die Vergüns­ti­gung von ei­ner Ent­schei­dung im je­wei­li­gen Ein­zel­fall abhängig ma­chen oder in je­dem Jahr wie­der neu darüber ent­schei­den möch­te, ob und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ei­ne Leis­tung er­fol­gen wird (vgl. BAG 15. Fe­bru­ar 2011 - 3 AZR 365/09 - Rn. 85 mwN).
- 35 - b) Zu Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses des Klägers bei der Be­klag­ten am 1. Ja­nu­ar 1990 be­stand bei die­ser ei­ne be­trieb­li­che Übung, wo­nach die Be­klag­te al­len Mit­ar­bei­tern, die min­des­tens 20 Jah­re im Bank­ge­wer­be beschäftigt wa­ren, da­von min­des­tens zehn Jah­re bei der Be­klag­ten, die ei­ne gu­te Be­ur­tei­lung durch ih­re Vor­ge­setz­ten er­hal­ten hat­ten und in ei­ner ge­sund­heit­li­chen Ver­fas­sung wa­ren, die ei­ne vor­zei­ti­ge Zur­ru­he­set­zung nicht er­war­ten ließ, den Ab­schluss ei­nes Ver­sor­gungs­ver­tra­ges an­bot. Aus die­ser be­trieb­li­chen Übung hat der Kläger, der am 1. Ja­nu­ar 2010 sämt­li­che der ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te, ei­nen An­spruch dar­auf, dass die Be­klag­te auch ihm ein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes Ver­sor­gungs­ver­tra­ges un­ter­brei­tet.
bb) Die Ent­ste­hung von Ansprüchen aus der so be­gründe­ten be­trieb­li­chen Übung konn­te durch die späte­re Einführung wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen für die Er­tei­lung des Ver­sor­gungs­rechts - zB das Vor­han­den­sein ei­nes ge­si­cher­ten Ar­beits­plat­zes - nicht ein­sei­tig durch die Be­klag­te ein­ge­schränkt wer­den. Es kann da­hin­ste­hen, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein da­hin­ge­hen­der Ände­rungs­vor­be­halt wirk­sam hätte ver­ein­bart wer­den können; die Be­klag­te hat­te ei­nen der­ar­ti­gen Vor­be­halt je­den­falls nicht ver­laut­bart und da­mit auch nicht zum Ge­gen­stand der be­trieb­li­chen Übung ge­macht. Im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zung „ge­si­cher­ter Ar­beits­platz im Hau­se“ bzw. „Si­cher­stel­lung der wei­te­ren dienst­li­chen Ver­wen­dung“ kommt hin­zu, dass die­se Vor­aus­set­zung in­halt­lich nicht hin­rei­chend be­stimmt und des­halb nicht ver­bind­lich ist (vgl. BAG 19. Au­gust 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 24 und 25, BA­GE 127, 260). Es bleibt of­fen, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ar­beits­platz ei­nes Ar­beit­neh­mers als ge­si­chert an­zu­se­hen sein soll. Hier kom­men un­ter­schied­li­che In­ter­pre­ta­tio­nen in Be­tracht. So wäre es bei­spiels­wei­se denk­bar, dass der Ar­beit­neh­mer zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Er­tei­lung des Ver­sor­gungs­rechts in ei­nem un­gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis ste­hen muss. Eben­so könn­te da­mit ge­meint sein, dass zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Ver­ein­ba­rung des Ver­sor­gungs­rechts ei­ne Kündi­gung je­den­falls nicht un­mit­tel­bar be­vor­ste­hen darf. Und letzt­lich - in die­sem Sin­ne möch­te die Be­klag­te das Kri­te­ri­um des ge­si­cher­ten Ar­beits­plat­zes wohl ver­ste­hen - könn­te von Be­deu­tung sein, dass die Be­klag­te ei­ne Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in der Zu­kunft des­halb nicht aus- - 37 - schließen kann, weil sie sich all­ge­mein zu ei­nem Per­so­nal­ab­bau ent­schlos­sen hat.
§ 9 des Ar­beits­ver­tra­ges setzt ei­ne mehr­ma­li­ge Gewährung von Leis­tun­gen an den Kläger vor­aus und hin­dert des­halb nicht ei­nen An­spruch des Klägers auf die ein­ma­li­ge Ver­ein­ba­rung des Ver­sor­gungs­rechts aus be­trieb­li­cher Übung. Nach § 9 des Ar­beits­ver­tra­ges be­steht auf Leis­tun­gen, die nicht in die­sem Ver­trag fest­ge­setzt sind, auch bei wie­der­hol­ter Gewährung kein Rechts­an­spruch. Dies konn­te der Kläger nur so ver­ste­hen, dass die Be­klag­te ver­hin­dern woll­te, dass in­fol­ge mehr­ma­li­ger Er­brin­gung von Leis­tun­gen an ihn ein Rechts­an­spruch auf die künf­ti­ge Gewährung der Leis­tung ent­steht. - 38 - ee) Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Be­klag­ten steht dem An­spruch des Klägers aus be­trieb­li­cher Übung auch kein „im­ma­nen­ter Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt“ ent­ge­gen. Will der Ar­beit­ge­ber ver­mei­den, dass aus der Ste­tig­keit sei­nes Ver­hal­tens ei­ne in die Zu­kunft wir­ken­de Bin­dung ent­steht, so muss er den ein­schränken­den Vor­be­halt zwar nicht aus­drück­lich for­mu­lie­ren, er muss ihn aber klar und deut­lich zum Aus­druck brin­gen (vgl. BAG 16. Fe­bru­ar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 14, AP Be­trAVG § 1b Nr. 11 = EzA Be­trAVG § 1 Be­trieb­li­che Übung Nr. 10; 19. Fe­bru­ar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 20, AP Be­trAVG § 1 Nr. 52 = EzA Be­trAVG § 1 Be­trieb­li­che Übung Nr. 9). Hier­an fehlt es. Die den Mit­ar­bei­tern er­teil­ten In­for­ma­tio­nen spre­chen zu­dem für das Ge­gen­teil.
- 39 - Be­trAVG § 1 Nr. 8; 5. Fe­bru­ar 1971 - 3 AZR 28/70 - zu I 3 und III der Gründe, BA­GE 23, 213).
(1) Die Ar­beit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes sind we­gen ih­rer Bin­dung an An­wei­sun­gen vor­ge­setz­ter Dienst­stel­len, Ver­wal­tungs­richt­li­ni­en, Ver­ord­nun­gen und ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen, vor al­lem aber durch die Fest­le­gun­gen des Haus­halts­plans - an­ders als pri­va­te Ar­beit­ge­ber - ge­hal­ten, die Min­dest­be­din­gun­gen des Dienst- und Ta­rif­rechts so­wie die Haus­halts­vor­ga­ben bei der Ge­stal­tung von Ar­beits­verhält­nis­sen zu be­ach­ten. Sie können da­her bei der Schaf­fung ma­te­ri­el­ler Dienst- und Ar­beits­be­din­gun­gen nicht au­to­nom wie Un­ter­neh­mer der pri­va­ten Wirt­schaft han­deln. Im Zwei­fel wol­len sie le­dig­lich Norm­voll­zug be­trei­ben. Ein Ar­beit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes muss - 40 - des­halb grundsätz­lich da­von aus­ge­hen, dass ihm sein Ar­beit­ge­ber nur die Leis­tun­gen gewähren will, zu de­nen die­ser recht­lich ver­pflich­tet ist. Er darf nur auf ei­ne kor­rek­te An­wen­dung der ak­tu­ell gel­ten­den recht­li­chen Re­ge­lun­gen ver­trau­en. Oh­ne be­son­de­re An­halts­punk­te darf er auch bei langjähri­ger Gewährung von (über­ob­li­ga­to­ri­schen) Vergüns­ti­gun­gen nicht an­neh­men, die Übung sei Ver­trags­in­halt ge­wor­den und wer­de un­abhängig von ei­ner zu­grun­de lie­gen­den nor­ma­ti­ven Re­ge­lung un­be­fris­tet bei­be­hal­ten (st. Rspr. des BAG, vgl. et­wa 29. Sep­tem­ber 2004 - 5 AZR 528/03 - zu II 3 b der Gründe mwN, BA­GE 112, 112).
Die Be­klag­te ist zwar nach Nr. 3.2 der PV 72 ver­pflich­tet, über die Ver­ein­ba­rung von Ver­sor­gungs­rech­ten mit Mit­ar­bei­tern, die ei­ne Dienst­zeit von min­des­tens 20 Jah­ren auf­wei­sen, zu ent­schei­den. In­so­weit stell­ten sich die jähr­li­chen Vor­stands­ent­schei­dun­gen als Voll­zug der PV 72 dar. Die PV 72 ist je­doch zum ei­nen kei­ne Rechts­grund­la­ge, die der Be­klag­ten von drit­ter Stel­le vor­ge­ge­ben wur­de, viel­mehr hat die Be­klag­te die PV 72 durch Ab­schluss des Fu­si­ons­ver­tra­ges vom 6. Ju­ni 1972 selbst ge­schaf­fen. Zu­dem weist die PV 72 die Ent­schei­dung über die Ver­ein­ba­rung der Ver­sor­gungs­rech­te dem Vor­stand - und da­mit ei­nem Or­gan der Be­klag­ten - zu und räumt die­sem zu­dem Er­mes­sen ein. Da­mit ist die Be­klag­te selbst be­fugt, au­to­nom darüber zu ent­schei­den, an wel­chen Kri­te­ri­en sie ih­re Er­mes­sens­ent­schei­dung aus­rich­tet. Von die­ser Be­fug­nis hat der Vor­stand der Be­klag­ten in der Wei­se Ge­brauch ge­macht, dass er die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ei­ner gu­ten Be­ur­tei­lung und ei­ner ge­sund­heit­li­chen Ver­fas­sung, die ei­ne vor­zei­ti­ge Zur­ru­he­set­zung nicht er­war­ten lässt, fest­ge­legt hat, oh­ne ei­nen Vor­be­halt zu for­mu­lie­ren. Hier­durch hat er sich selbst und da­mit auch die Be­klag­te un­abhängig von bin­den­den Vor­ga­ben Drit­ter ge­bun­den. - 41 - Die­se Vor­ge­hens­wei­se steht in Übe­rein­stim­mung mit der Sat­zung der Be­klag­ten, nach de­ren § 7 Abs. 1 der Vor­stand die Geschäfte der Bank führt und nach de­ren § 11 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­wal­tungs­rat über die Auf­stel­lung von Grundsätzen für die An­stel­lung, Be­sol­dung, Ver­sor­gung, Ru­he­stands­ver­set­zung und Ent­las­sung der Be­diens­te­ten der Bank be­sch­ließt. Sie ent­spricht auch den vom Ver­wal­tungs­rat als Or­gan der Be­klag­ten für die Ver­sor­gung auf­ge­stell­ten Grundsätzen. Un­ter Nr. 5 Buchst. b der Grundsätze hat der Ver­wal­tungs­rat, zu des­sen Mit­glie­dern nach § 8 der Sat­zung der Be­kla­gen auch die nach § 1 der Sat­zung auf­sichtsführen­den Mi­nis­ter, nämlich der Staats­mi­nis­ter der Fi­nan­zen und der Staats­mi­nis­ter des In­nern so­wie je ein Ver­tre­ter der Staats­mi­nis­te­ri­en der Fi­nan­zen, des In­nern und für Wirt­schaft, Ver­kehr und Tech­no­lo­gie gehören, die Re­ge­lung in Nr. 3.2 der PV 72 im We­sent­li­chen un­verändert über­nom­men. Aus die­sem Grund steht der be­trieb­li­chen Übung ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Be­klag­ten auch nicht die Re­ge­lung in Art. 17 Abs. 1 BayLBG ent­ge­gen, wo­nach die Staats­mi­nis­te­ri­en der Fi­nan­zen und des In­nern (Auf­sichts­behörde) die Rechts­auf­sicht über die Bank führen und als sol­che al­le er­for­der­li­chen An­ord­nun­gen tref­fen können, um den Geschäfts­be­trieb der Bank im Ein­klang mit den Ge­set­zen, der Sat­zung und den sons­ti­gen Vor­schrif­ten zu er­hal­ten.
hh) Die Ent­ste­hung ei­ner be­trieb­li­chen Übung kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten auch nicht des­halb ver­neint wer­den, weil die Ar­beit­neh­mer mit der Ver­ein­ba­rung des Ver­sor­gungs­rechts ei­ne be­am­tenähn­li­che Stel­lung er­hal­ten, oh­ne dass es dar­auf an­kommt, ob ih­re Ver­wen­dung ge­si­chert ist und sie da­mit bes­ser ge­stellt sind als Be­am­te. Zwar be­steht kein An­spruch auf Er­nen­nung zum Be­am­ten, wenn kei­ne freie Plan­stel­le vor­han­den ist. Ein Amt darf nur zu­sam­men mit der Ein­wei­sung in ei­ne be­setz­ba­re Plan­stel­le ver­lie­hen wer­den. Die Er­nen­nung be­gründet nicht nur Ansprüche auf ei­ne dem Amt an­ge­mes­se­ne Beschäfti­gung, son­dern auch auf die Ein­wei­sung in die zu dem Amt gehören­de Plan­stel­le (BVerwG 4. No­vem­ber 2010 - 2 C 16.09 - Rn. 18, BVerw­GE 138, 102). Dies ist vor­lie­gend je­doch un­er­heb­lich. Mit der Ver­ein­ba­rung des Ver­sor­gungs­rechts ist kei­ne Sta­tusände­rung für den Mit­ar­bei­ter ver­bun­den. Er wird nicht zum Be­am­ten er­nannt. Durch den Ver­sor­gungs­ver­trag - 42 - wer­den ihm ar­beits­recht­li­che Ansprüche ein­geräumt. Dass das Ver­sor­gungs-recht ei­ne be­am­tenähn­li­che Ver­sor­gung vor­sieht, ändert dar­an nichts. Die Be­klag­te ist nicht ge­hin­dert, ih­re Ar­beit­neh­mer in Teil­be­rei­chen den Be­am­ten gleich­zu­stel­len, oh­ne dass die for­ma­len be­am­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Er­nen­nung zum Be­am­ten vor­lie­gen.
So­weit die Be­klag­te dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die Gewähr­leis­tung von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten die Ver­si­che­rungs­frei­heit nach § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI erst vom Be­ginn des Mo­nats an be­gründet, in dem die Zu­si­che- - 43 - rung der An­wart­schaf­ten ver­trag­lich er­folgt, ge­bie­tet dies - auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Kläger die Ab­ga­be ei­ner Wil­lens­erklärung der Be­klag­ten mit Rück­wir­kung auf den 1. Ja­nu­ar 2010 be­gehrt - kei­ne an­de­re Be­wer­tung. Die Ver­si­che­rungs­frei­heit ist nach der ge­setz­li­chen Kon­zep­ti­on le­dig­lich ei­ne mögli­che Fol­ge des Ver­sor­gungs­rechts und steht des­halb ei­ner be­trieb­li­chen Übung auf Er­tei­lung ei­nes Ver­sor­gungs­rechts mit ei­nem be­stimm­ten In­halt nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen wirkt sich das Ri­si­ko, dass in der Zwi­schen­zeit Beiträge zur So­zi­al­ver­si­che­rung ent­rich­tet wur­den, die ggf. nicht (mehr) er­stat­tungsfähig sind, im We­sent­li­chen zu Las­ten der Ar­beit­neh­mer aus, da nach § 7 Abs. 1 Buchst. a des vom Kläger er­streb­ten Ver­sor­gungs­ver­tra­ges Ren­ten aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf das Ru­he­ge­halt an­ge­rech­net wer­den.
c) Die feh­len­de Be­tei­li­gung des Per­so­nal­rats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG führt nicht da­zu, dass die Ar­beit­neh­mer aus der be­trieb­li­chen Übung kei­ne Ansprüche her­lei­ten können. Es kann da­hin­ste­hen, ob dem Per­so­nal­rat - 44 - hin­sicht­lich der Ver­ein­ba­rung der Ver­sor­gungs­rech­te ein Mit­be­stim­mungs­recht zu­stand; eben­so kann of­fen­blei­ben, ob die zu § 87 Be­trVG ent­wi­ckel­te Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht über­haupt gilt. Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu den et­wai­gen in­di­vi­du­al­recht­li­chen Fol­gen ei­ner un­ter­blie­be­nen Per­so­nal­rats­be­tei­li­gung nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG oder ei­ner ver­gleich­ba­ren an­de­ren per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­stim­mung liegt bis­lang nicht vor. Im Schrift­tum ist um­strit­ten, ob die un­ter­blie­be­ne Be­tei­li­gung zur Un­wirk­sam­keit der Maßnah­me führt oder le­dig­lich zu de­ren Rechts­wid­rig­keit mit der Fol­ge, dass die Be­tei­li­gung des Per­so­nal­rats nach­zu­ho­len ist (vgl. zu der gleich­lau­ten­den Vor­schrift in § 75 BPers­VG Kai­ser in Ri­char­di/Dörner/We­ber Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht 3. Aufl. § 75 Rn. 228 mwN). Selbst wenn die un­ter­blie­be­ne Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG grundsätz­lich die Un­wirk­sam­keit der Maßnah­me nach sich zie­hen würde, so würde dies nicht da­zu führen, dass der Kläger kei­nen An­spruch aus be­trieb­li­cher Übung auf Ab­ga­be des be­gehr­ten An­ge­bots durch die Be­klag­te hätte. Der Zweck der ge­setz­li­chen Mit­be­stim­mung be­steht dar­in, den Ar­beit­neh­mern ei­nen kol­lek­ti­ven Schutz zu ver­mit­teln. Die tatsächlich durch­geführ­te Mit­be­stim­mung ist nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 87 Be­trVG des­halb Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung nur für Maßnah­men zum Nach­teil der Ar­beit­neh­mer, dh. für Maßnah­men, die be­reits be­ste­hen­de Rechts­po­si­tio­nen der Ar­beit­neh­mer schmälern (BAG 19. Au­gust 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 31 mwN, BA­GE 127, 260). Dar­um geht es hier nicht; der Kläger be­gehrt mit dem er­streb­ten An­ge­bot ei­ne Vergüns­ti­gung.
d) Der Kläger hat auf­grund be­trieb­li­cher Übung iVm. dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ei­nen An­spruch dar­auf, dass die Be­klag­te ihm ei­nen Ver­sor­gungs­ver­trag mit ei­nem In­halt an­bie­tet, der dem In­halt des von der Be­klag­ten zu­letzt für die AT-An­ge­stell­ten ver­wen­de­ten Ver­trags­mus­ters ent­spricht, al­ler­dings mit fol­gen­den in­halt­li­che Ände­run­gen: In § 3 muss es an­stel­le von „Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG“ „Art. 65 Abs. 1 BayBG“, in § 4 Abs. 3 an­stel­le von „Art. 56 Abs. 5 BayBG“ „Art. 64 BayBG“, in § 5 Abs. 2 Buchst. c an­stel­le von „Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG so­wie des Art. 59 BayBG“ „Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG so­wie des § 29 Be­am­tStG“, in § 7 - 45 - Abs. 4 an­stel­le von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 an­stel­le von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.
C. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gräfl Schlewing Spin­ner
zur Übersicht 3 AZR 128/11 Kontakt