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Timestamp: 2019-08-23 08:18:03
Document Index: 254514383

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-272/91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.06.1992 | EuGH, 31.01.1992 | Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993
https://dejure.org/1994,1635
EuGH, 26.04.1994 - C-272/91 (https://dejure.org/1994,1635)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.1994 - C-272/91 (https://dejure.org/1994,1635)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 1994 - C-272/91 (https://dejure.org/1994,1635)
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EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 Absatz 1 und 59; Richtlinie 77/62 des Rates, Artikel 17 bis 25
1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge; Ausschreibung, in der die Möglichkeit, Angebote für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels abzugeben, von der öffentlichen Hand kontrollierten Einrichtungen vorbehalten wird; Auftrag, der sich nicht auf Tätigkeiten bezieht, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; Unzulässigkeit
Konzession für das automatisierte System des Lottospiels ; Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ; Teilnahme an einer Ausschreibung
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Ausschreibung, in der die Möglichkeit, Angebote für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels abzugeben, von der öffentlichen Hand kontrollierten Einrichtungen vorbehalten wird - Auftrag, der sich nicht auf Tätigkeiten bezieht, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Unzulässigkeit
EuGH, 31.01.1992 - C-272/91
Zum - liberalisierten - Lotto-Sektor hat die Kommission auf das Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1409) verwiesen, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen u. a. aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die Teilnahme an einer Ausschreibung für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels Einrichtungen, Gesellschaften, Konsortien und Zusammenschlüssen vorbehalten hat, deren Gesellschaftskapital sich einzeln oder insgesamt mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet.
Vorlagebeschluss EuGH
Zwar ist zutreffend, dass der EuGH in einer älteren Entscheidung das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession (auch) von der "Übertragung von Verantwortlichkeiten" abhängig gemacht hat (vgl. EuGH Urt. vom 26.4.1994 - Rs. C-272/91, Rn. 24, juris; ähnlich BayObLG NZBau 2002, 233, 234, das von einer "Übertragung der Verantwortung für die Nutzung" spricht).
VII- Verg 78/03 - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.09.2004, - 11 Verg 11/04 - OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2000, NZBau 2001, S. 283.284; EuGH, Urteil vom 12.07.2001, Rs. C-399/98; EuGH, Urteil vom 26.04.1994, Rs. C-272/91).
Dienstleistungskonzession; Vergaberecht
Zwar ist zutreffend, dass der EuGH in einer älteren Entscheidung das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession (auch) von der "Übertragung von Verantwortlichkeiten" abhängig gemacht hat (vgl. EuGH Urteil vom 26.4.1994 - Rs. C-272/91, Rn. 24; ähnlich BayObLG NZBau 2002, 233, 234, das von einer "Übertragung der Verantwortung für die Nutzung" spricht).
Was schließlich das Vorbringen der Kommission anbelangt, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Slg. 1994, I-1409, Kommission/Italien) den zwingenden Charakter der Vorinformation eindeutig anerkannt, so betrifft diese Rechtssache die nicht verbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. 1977, L 13 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62 und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (…ABl. L 127, S. 1; im Folgenden Richtlinie 77/62).
26 - Urteil vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409).
63 - In diesem Sinne auch Urteile vom 10. Februar 1982, Transporoute (76/81, Slg. 1982, 417, Randnrn. 8, 9 und 15), vom 9. Juli 1987, CEI (27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347, Randnr. 9), und vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409, Randnr. 35), jeweils bezogen auf mit Art. 48 der Richtlinie 2004/18 vergleichbare Regelungen.
69 - Urteil vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409).
24 - Urteil vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409, Randnr. 35).
(32) - Dieser Umstand, der darin besteht, daß die berechnete Gegenleistung bei der Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags abstrakt festgesetzt wird, wurde im Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1409, Randnr. 25) hervorgehoben; die Rechtssache betraf die Konzession für das automatisierte System des italienischen Lottospiels, d. h. die Lieferung eines kompletten automatisierten Systems des fraglichen Spiels, die u. a. die Lieferung bestimmter Waren an den Staat umfasste.
Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-388/12
Comune di Ancona - Strukturfonds - Finanzielle Beteiligung dieser Fonds - …
EuGH, 12.06.1992 - C-272/91 R
https://dejure.org/1992,4301
EuGH, 12.06.1992 - C-272/91 R (https://dejure.org/1992,4301)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.1992 - C-272/91 R (https://dejure.org/1992,4301)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1992 - C-272/91 R (https://dejure.org/1992,4301)
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Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 87
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Abänderung - Voraussetzung - Veränderte Umstände
Antrag der italienischen Regierung auf einstweilige Anordnung
Verfahrensordnung Art. 87
Daher braucht nicht geprüft zu werden, ob die Beschlüsse vom 11. April 2001 es erlauben würden, dem Antrag der Kommission stattzugeben, und, wenn ja, ob die Aufrechterhaltung der im streitigen Beschluss angeordneten Aussetzung des Vollzugs gleichwohl zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit des zu erlassenden Urteils gerechtfertigt wäre (vgl. Beschluss Kommission/Italien vom 12. Juni 1992, [C-272/91 R, Slg. 1992, I-3929], Randnr. 8)." Das Rechtsmittel Vorbringen der Parteien.
EuGH, 31.01.1992 - C-272/91 R
https://dejure.org/1992,9312
EuGH, 31.01.1992 - C-272/91 R (https://dejure.org/1992,9312)
EuGH, Entscheidung vom 31.01.1992 - C-272/91 R (https://dejure.org/1992,9312)
EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 1992 - C-272/91 R (https://dejure.org/1992,9312)
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Konzession für das automatisierte System des Lottospiels
2 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Randnummern 6 bis 16 des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Januar 1992 (C-272/91 R, Slg. 1992, I-457) zusammengefasst.
EuG, 20.07.2000 - T-169/00
Das Urteil sei daher ohne praktische Wirksamkeit (in diesem Sinne die in Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Februar 1987 in der Rechtssache 45/87 R, Kommission/Irland, Slg. 1987, 783, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 194/88 R, Kommission/Italien, Slg. 1988, 5647, und vom 31. Januar 1992 in der Rechtssache C-272/91 R, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-457).
In Beantwortung einer weiteren Frage hat die Kommission geltend gemacht, der Fall, der zu den Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Januar 1992 und vom 12. Juni 1992 in der Rechtssache C-272/91 R (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-457 und I-3929) geführt habe, in denen der Präsident des Gerichtshofes es auf der Grundlage von Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes abgelehnt habe, dem Antrag der Beklagten auf Überprüfung seines ersten Beschlusses stattzugeben, weise keine großen Parallelen zum vorliegenden Rechtsstreit auf.
(4) - Rechtssache C-272/91 R (Slg. 1992, I-457).
https://dejure.org/1993,20909
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91 (https://dejure.org/1993,20909)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - C-272/91 (https://dejure.org/1993,20909)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - C-272/91 (https://dejure.org/1993,20909)
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