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Timestamp: 2020-07-14 11:53:15
Document Index: 39846876

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 315', 'EuG', 'EuG', '§ 315', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 93', 'Art. 101', '§ 543', 'Art. 267', '§ 315', 'Art. 101', '§ 543', 'Art. 267', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', '§ 544', '§ 544', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 823', '§ 33', '§ 823', '§ 33', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'Art. 102', '§ 315', '§ 315', 'Art. 267', 'Art. 101', '§ 315', '§ 315', '§ 543', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Vorlagepflicht an den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter | Europalupe
Vorlagepflicht an den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter
In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Ver­fas­sungs­beschw­er­den von Eisen­bah­n­in­fra­struk­tu­run­ternehmen stattgegeben, die durch Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs in ihrem Recht auf den geset­zlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt wor­den sind.
In den Aus­gangsver­fahren ist entschei­dungser­he­blich, ob die von den Beschw­erde­führerin­nen ver­traglich geforderten Ent­gelte ein­er zivil­rechtlichen Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB unter­liegen oder ob das Recht der Europäis­chen Union dem ent­ge­gen­ste­ht. Es lag nahe, dass diese Frage im Rah­men eines Revi­sionsver­fahrens an den Europäis­chen Gericht­shof zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen gewe­sen wäre. Den­noch find­en sich wed­er in den Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs noch ander­weit­ig Anhalt­spunk­te dafür, auf­grund welch­er Über­legun­gen er die Zulas­sung der Revi­sion nicht für erforder­lich gehal­ten hat. Deshalb hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fahren zur erneuten Entschei­dung über die Revi­sion­szu­las­sung an den Bun­des­gericht­shof zurück­ver­wiesen.
Die Aus­gangsver­fahren
Zulas­sung eines Rechtsmit­tels — und die Gewährleis­tung des geset­zlichen Richters
Revi­sion­szu­las­sung und Vor­lagepflicht an den EuGH
Prü­fungs­maßt­stab des BVer­fG
Vor­lagepflicht zum EuGH — und der Revi­sion­s­grund der grund­sät­zlichen Bedeu­tung
Aus­nah­men von der Revi­sion­szu­las­sung in Vor­lage­fällen
Die Beschw­erde­führerin­nen in allen drei Ver­fahren sind Eisen­bah­n­in­fra­struk­tu­run­ternehmen. Die Beschw­erde­führerin in zwei Ver­fahren [1] betreibt deutsch­landweit rund 5.400 Per­so­n­en­bahn­höfe und stellt sie Eisen­bah­n­verkehrsun­ternehmen ent­geltlich zur Ver­fü­gung. Gegen­stand der Aus­gangsver­fahren war die Rück­zahlung bere­its geleis­teter beziehungsweise die Nach­forderung noch offen­er Sta­tion­snutzungsent­gelte auf Grund­lage eines zum 1.01.2005 einge­führten neuen Sta­tion­spreis­sys­tems. Die Beschw­erde­führerin des drit­ten Ver­fahrens [2] betreibt das deutsch­landweite Schienen­netz. Im Aus­gangsver­fahren stritt sie mit einem Eisen­bah­n­verkehrsun­ternehmen über die Rück­zahlung des unter Vor­be­halt geleis­teten Trassen­nutzungsent­gelts auf Grund­lage des 2010 einge­führten Trassen­preis­sys­tems.
Die mit den Aus­gangsver­fahren befassten Oberg­erichte entsch­ieden jew­eils, dass die Eisen­bah­n­verkehrsun­ternehmen nicht zur Zahlung der geforderten Ent­gelte verpflichtet seien und die Beschw­erde­führerin­nen unter Vor­be­halt geleis­tete Ent­gelte zurück­zuzahlen hät­ten. Neben die eisen­bah­n­rechtliche Ent­gel­treg­ulierung trete eine zivil­gerichtliche Bil­ligkeit­skon­trolle der jew­eili­gen Verträge nach § 315 BGB. Die Beschw­erde­führerin­nen hät­ten nicht schlüs­sig dargelegt, dass die Ent­geltbe­mes­sung der Bil­ligkeit entspreche; eine Bes­tim­mung durch Urteil komme wegen ihres unzure­ichen­den Vor­trags zu Preis­berech­nungssys­tem und Kalku­la­tion­s­grund­la­gen nicht in Betra­cht.
Gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion haben die Beschw­erde­führerin­nen jew­eils Beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof ein­gelegt. Der Bun­des­gericht­shof sei verpflichtet, die entschei­dungser­he­bliche und bis­lang nicht gek­lärte Frage nach der Vere­in­barkeit ein­er zivil­gerichtlichen Bil­ligkeit­sprü­fung mit der Richtlin­ie 2001/14/EG dem Europäis­chen Gericht­shof zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat die Beschw­er­den gegen die Nichtzu­las­sung mit ange­grif­f­e­nen Beschlüssen zurück­gewiesen und dabei von ein­er näheren Begrün­dung abge­se­hen [3]. Mit ihren Ver­fas­sungs­beschw­er­den rügen die Beschw­erde­führerin­nen eine Ver­let­zung ihres Rechts auf den geset­zlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den zur Entschei­dung angenom­men und ihnen stattgegeben, weil dies zur Durch­set­zung des als ver­let­zt gerügten Rechts der Beschw­erde­führerin auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buch­stabe b BVer­fGG.
Die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs ver­let­zen die Beschw­erde­führerin in ihrem Recht auf den geset­zlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Revi­sion nicht zuge­lassen wurde, obwohl die Zulas­sung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung auf­grund ein­er sich in einem kün­fti­gen Revi­sionsver­fahren ergeben­den Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens an den Gericht­shof der Europäis­chen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nahegele­gen hätte, um die Frage der Anwend­barkeit der zivil­rechtlichen Bil­ligkeit­skon­trolle (§ 315 BGB) neben den eisen­bah­n­rechtlichen Vorschriften zur Ent­gel­treg­ulierung zu klären, ohne dass aus der Entschei­dung oder ander­weit­ig erkennbar wäre, warum das Gericht die Notwendigkeit ein­er solchen Vor­lage im Revi­sionsver­fahren verneint hat.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat daher die ange­grif­f­e­nen Nichtzu­las­sungsentschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs aufge­hoben und die Rechtsstre­ite an den Bun­des­gericht­shofs zurück­ver­wiesen.
Zulassung eines Rechtsmittels — und die Gewährleistung des gesetzlichen Richters[↑]
Kommt ein Gericht der geset­zlich vorge­se­henen Pflicht zur Zulas­sung eines Rechtsmit­tels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewährleis­tung des geset­zlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entschei­dung insoweit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv willkür­lich erweist und den Zugang zur näch­sten Instanz unzu­mut­bar erschw­ert [4]; dies gilt auch für die Entschei­dung des Rechtsmit­tel­gerichts selb­st, mit der es eine Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung des Rechtsmit­tels — hier der Revi­sion — zurück­weist. Hinge­gen genügt nicht bere­its die ein­fachrechtlich fehler­hafte Hand­habung der maßge­blichen Zulas­sungsvorschriften [5].
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revi­sion zuzu­lassen, wenn die Rechtssache grund­sät­zliche Bedeu­tung hat. Stellt sich eine entschei­dungser­he­bliche und der ein­heitlichen Ausle­gung bedür­fende Frage des Union­srechts, ist bere­its mit der sich voraus­sichtlich in einem kün­fti­gen Revi­sionsver­fahren ergeben­den Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens an den Gericht­shof der Europäis­chen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulas­sungs­grund der “grund­sät­zlichen Bedeu­tung” im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben [6].
Die Entschei­dung des Revi­sion­s­gerichts, die Revi­sion nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­lassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entschei­dungser­he­bliche, einen Zulas­sungs­grund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bildende Frage des Union­srechts nicht stelle, sind an den vom Bun­desver­fas­sungs­gericht für die Hand­habung des Art. 267 Abs. 3 AEUV her­aus­gear­beit­eten ver­fas­sungsrechtlichen Kon­troll­maßstäben [7] zu messen [8].
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht über­prüft danach nur, ob die Ausle­gung und Anwen­dung der Zuständigkeit­sregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheint und offen­sichtlich unhalt­bar ist.
Die Vor­lagepflicht wird ins­beson­dere in den Fällen offen­sichtlich unhalt­bar gehand­habt,
in denen ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der union­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hegt (grund­sät­zliche Verken­nung der Vor­lagepflicht), oder
in denen das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (bewusstes Abwe­ichen ohne Vor­lage­bere­itschaft).
Liegt zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Gemein­schaft­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schrit­ten hat (Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung) [9].
Eine Kon­trolle anhand dieser Maßstäbe ist dem Bun­desver­fas­sungs­gericht allerd­ings nur möglich, wenn ihm die Gründe hin­re­ichend sich­er bekan­nt sind, aus denen das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht von ein­er Zulas­sung der Revi­sion wegen der Notwendigkeit der anschließen­den Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof abge­se­hen hat [10]. Indessen sehen die Prozess­recht­sor­d­nun­gen in zahlre­ichen Fällen, wie auch hier (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO), vor, dass nicht mehr anfecht­bare let­ztin­stan­zliche Entschei­dun­gen kein­er Begrün­dung bedür­fen. Auch von Ver­fas­sungs wegen bedür­fen mit ordentlichen Rechtsmit­teln nicht mehr anfecht­bare let­ztin­stan­zliche gerichtliche Entschei­dun­gen, eingeschlossen solche über die Nichtzu­las­sung eines Rechtsmit­tels, grund­sät­zlich kein­er Begrün­dung [11]. Dies gilt auch für Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs, mit denen — wie hier — eine Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion nach § 544 Abs. 4 ZPO zurück­gewiesen wird [12].
Auch in den Fällen, in denen das let­ztin­stan­zliche Fachgericht vom Begrün­dungser­forder­nis befre­it ist, darf jedoch die ver­fas­sungs­gerichtliche Kon­trolle, ob die let­ztin­stan­zlich entschei­den­den Fachgerichte die sie allein tre­f­fende Vor­lagev­erpflich­tung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ver­fas­sungs­gemäß hand­haben, nicht voll­ständig leer­laufen. Ist wed­er anhand ein­er Entschei­dungs­be­grün­dung noch ander­weit­ig [13] zu erken­nen, warum das Revi­sion­s­gericht bei der Nichtzu­las­sungsentschei­dung angenom­men hat, dass ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem kün­fti­gen Revi­sionsver­fahren nicht notwendig sei, ist grund­sät­zlich von ein­er ver­fas­sungswidri­gen Ver­wehrung des Zugangs zur Revi­sion­sin­stanz auszuge­hen, wenn die Zulas­sung des Rechtsmit­tels wegen der Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens im Revi­sionsver­fahren nahegele­gen hätte [14].
Es ist dann allerd­ings nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, man­gels Ken­nt­nis und Über­prüf­barkeit der Beweg­gründe des Revi­sion­s­gerichts die Erforder­lichkeit ein­er Vor­lage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selb­st abschließend zu prüfen. Im Rah­men ver­fas­sungs­gerichtlich­er Prü­fung lässt sich jedoch fest­stellen, ob es bei objek­tiv­er Betra­ch­tung jeden­falls nahe­lag, dass sich in einem kün­fti­gen Revi­sionsver­fahren die Notwendigkeit ein­er solchen Vor­lage ergeben würde und die Rechtssache damit grund­sät­zliche Bedeu­tung hat­te.
Vorlagepflicht zum EuGH — und der Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung[↑]
Gemessen daran liegt hier eine Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter vor, weil der Bun­des­gericht­shof die Beschw­er­den gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion zurück­gewiesen hat, obwohl die Zulas­sung der Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache mit Blick auf eine — von der Beschw­erde­führerin in ihren Nichtzu­las­sungs­beschw­er­den nach­drück­lich gel­tend gemachte — Vor­lagev­erpflich­tung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im kün­fti­gen Revi­sionsver­fahren nahe­lag und sich wed­er in den Entschei­dun­gen noch ander­weit­ig Anhalt­spunk­te dafür find­en, auf­grund welch­er — die Nichtzu­las­sung möglicher­weise sach­lich recht­fer­ti­gen­den — Über­legun­gen das Gericht die Zulas­sung der Revi­sion nicht für erforder­lich gehal­ten hat.
Bei objek­tiv­er Betra­ch­tung lag es hier nahe, dass sich in einem kün­fti­gen Revi­sionsver­fahren die Notwendigkeit ein­er Vor­lage ergeben würde [15]. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ein nationales let­ztin­stan­zlich­es Gericht zur Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof immer dann verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schweben­den Ver­fahren eine entschei­dungser­he­bliche Frage des Union­srechts stellt, es sei denn, das nationale Gericht hat fest­gestellt, dass die betr­e­f­fende union­srechtliche Frage bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Europäis­chen Gericht­shof war oder dass die richtige Anwen­dung des Union­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt [16].
Die union­srechtliche Frage, ob die Anwen­dung von § 315 BGB neben Bes­tim­mungen des Eisen­bah­n­reg­ulierungsrechts zuläs­sig ist, ist im vor­liegen­den Ver­fahren entschei­dungser­he­blich. Gegen­stand der Aus­gangsver­fahren ist eine zivil­gerichtliche Bil­ligkeit­skon­trolle der Sta­tion­snutzungsent­gelte nach § 315 BGB. Wäre die Richtlin­ie 2001/14/EG, wie die Beschw­erde­führerin meint, dahinge­hend auszule­gen, dass eine zivil­gerichtliche Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB mit den dor­ti­gen Bes­tim­mungen unvere­in­bar ist, bestünde für eine ergänzende zivil­gerichtliche Bil­ligkeit­skon­trolle neben dem sek­tor­spez­i­fis­chen Eisen­bah­n­recht kein Raum. Soweit von Seit­en der Eisen­bah­n­verkehrsun­ternehmen die Entschei­dungser­he­blichkeit eines Vor­abentschei­dungsver­fahrens mit der Begrün­dung verneint wird, dass die Zivil­gerichte die Beschw­erde­führerin über den kartell­rechtlichen Schadenser­satz nach § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB ohne­hin zur Rück­zahlung hät­ten verurteilen beziehungsweise eine Nach­forderung hät­ten abweisen müssen, erstreck­en sich die seit­ens der Beschw­erde­führerin vorge­bracht­en Bedenken hin­sichtlich des Vor­rangs des union­srechtlichen Richtlin­ien­rechts gegenüber dem nationalen Recht, ohne dass es auf deren abschließende Überzeu­gungskraft ankommt, auch auf eine Anwen­dung von § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB.
Die Frage der Anwend­barkeit von § 315 BGB neben dem sek­tor­spez­i­fis­chen Eisen­bah­n­reg­ulierungsrecht war noch nicht Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Europäis­chen Gericht­shof. Zwar hat sich der Gericht­shof in mehreren Ver­tragsver­let­zungsver­fahren zum soge­nan­nten Ersten Eisen­bah­n­paket zur kor­rek­ten Umset­zung der Richtlin­ie 2001/14/EG geäußert [17]. Dabei ging es um zen­trale Ele­mente der Reg­ulierung­sor­d­nung sowohl in materiell-rechtlich­er Hin­sicht (ins­beson­dere um die Ent­gel­treg­ulierung) als auch in insti­tu­tioneller Per­spek­tive (Unab­hängigkeit des Betreibers der Schienen­in­fra­struk­tur und der Reg­ulierungs­be­hörde ein­schließlich deren Befug­nisse). Das Prob­lem des Ver­hält­niss­es zwis­chen der sek­tor­spez­i­fis­chen Ent­geltkon­trolle des Eisen­bah­n­rechts und der Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB wurde dabei jedoch nicht the­ma­tisiert [18].
Die richtige Anwen­dung des Union­srechts ist nicht der­art offenkundig, dass sich ohne Ken­nt­nis der aus Sicht des Bun­des­gericht­shofs insoweit maßge­blichen Gründe im ver­fas­sungs­gerichtlichen Ver­fahren fest­stellen ließe, dass kein­er­lei Raum für einen vernün­fti­gen Zweifel an der union­srechtlichen Zuläs­sigkeit der Anwen­dung von § 315 BGB neben den eisen­bah­n­rechtlichen Reg­ulierungsvorschriften bliebe. Die zivil­gerichtliche Bil­ligkeit­skon­trolle der Infra­struk­turent­gelte nach § 315 BGB ste­ht in einem Konkur­ren­zver­hält­nis zu deren reg­ulierungsrechtlich­er Kon­trolle, sodass nicht undenkbar erscheint, dass sie auf­grund union­srechtlich­er Vor­gaben des Eisen­bah­n­reg­ulierungsrechts außer Anwen­dung bleiben muss [19]. Aus Wort­laut, Entste­hungs­geschichte und Regelungsansatz der Richtlin­ie 2001/14/EG lässt sich nicht ohne weit­eres ein­deutig erse­hen, dass diese für eine par­al­lele Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB Raum lässt. Auch unter Berück­sich­ti­gung des von Seit­en der beteiligten Eisen­bah­n­verkehrsun­ternehmen vorge­bracht­en Ein­wands, die Anwen­dung von § 315 BGB sei wegen der Vor­gabe des Art. 102 AEUV union­srechtlich ger­ade geboten, um einem Mark­t­macht­miss­brauch der Beschw­erde­führerin im Einzelfall zu begeg­nen, sodass die Richtlin­ie also primär­recht­skon­form im Sinne ein­er par­al­le­len Anwend­barkeit von § 315 BGB aus­gelegt wer­den müsse, ist nicht jede Möglichkeit vernün­fti­gen Zweifels aus­geräumt, da es sich insoweit nur um eine mögliche — wen­ngle­ich nicht von vorn­here­in unplau­si­ble — Ausle­gung der Richtlin­ie han­delt, die in deren Wort­laut keine unmit­tel­bare Stütze find­et.
Zwar erscheint nicht gän­zlich aus­geschlossen, dass die unaus­ge­sproch­ene Annahme des Bun­des­gericht­shofs, es beste­he kein vernün­ftiger Zweifel daran, dass das Union­srecht die Anwen­dung von § 315 BGB zulasse, gemessen am ver­fas­sungs­gerichtlichen Kon­troll­maßstab bei der Über­prü­fung der fachgerichtlichen Ein­schätzung der Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vere­in­bar ist. Es find­en sich jedoch wed­er in den Entschei­dun­gen noch ander­weit­ig Anhalt­spunk­te dafür, auf welche Erwä­gun­gen der Bun­des­gericht­shof seine Ein­schätzung stützt, an der union­srechtlichen Zuläs­sigkeit der par­al­le­len Anwen­dung von § 315 BGB beste­he kein vernün­ftiger Zweifel, sodass nicht über­prüft wer­den kann, ob diese noch ver­ständlich und damit nicht offen­sichtlich unhalt­bar ist.
Anhand der ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen selb­st kann diese Ein­schätzung hier man­gels Begrün­dung nicht nachvol­l­zo­gen wer­den.
Warum der Bun­des­gericht­shof offen­bar angenom­men hat, es beste­he kein vernün­ftiger Zweifel an der union­srechtlichen Zuläs­sigkeit der Par­al­le­lan­wen­dung von § 315 BGB, ist auch nicht ander­weit­ig erkennbar.
Zwar haben das Kam­merg­ericht bzw. das Ober­lan­des­gericht in den Vorin­stanzen in den einzel­nen Ver­fahren knapp begrün­det, dass eine Vor­lage nicht erforder­lich sei. Es beste­hen jedoch keine Anhalt­spunk­te dafür, dass sich der Bun­des­gericht­shof die dor­tige Begrün­dung des Kam­merg­erichts zur fehlen­den Vor­lagenotwendigkeit hier stillschweigend zu eigen gemacht haben kön­nte. Aus welchen Grün­den der Bun­des­gericht­shof eine grund­sät­zliche Bedeu­tung der Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verneint hat, bleibt voll­ständig offen. Dage­gen, dass der Bun­des­gericht­shof die Gründe des Kam­merg­erichts ein­fach unverän­dert über­nom­men haben kön­nte, spricht bere­its, dass die Beschw­erde­führerin mit der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde noch ein­mal umfassend und vor allem unter Auseinan­der­set­zung mit der Entschei­dung des Kam­merg­erichts vor­ge­tra­gen hat, warum die zivil­gerichtliche Über­prü­fung der Sta­tion­snutzungsent­gelte nach § 315 BGB nach ihrer Auf­fas­sung gegen union­srechtliche Vor­gaben ver­stößt.
Gründe aus denen der Bun­des­gericht­shof die Möglichkeit vernün­ftiger Zweifel hier offen­bar aus­geschlossen hat, ergeben sich auch nicht aus seinem Urteil vom 18.10.2011, in dem er sich bere­its für eine par­al­lele Anwend­barkeit ein­er zivil­gerichtlichen Bil­ligkeit­skon­trolle der Infra­struk­tur­nutzungsent­gelte neben den Vorschriften des All­ge­meinen Eisen­bah­nge­set­zes und der Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur-Benutzungsverord­nung aus­ge­sprochen hat [20]. Denn die dama­lige Entschei­dung beschränk­te sich auf die Bew­er­tung der ein­fachge­set­zlichen Recht­slage und traf keine Aus­sage zur Union­srecht­skon­for­mität ein­er neben das Eisen­bah­n­reg­ulierungsrecht tre­tenden Bil­ligkeit­skon­trolle nach § 315 BGB.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschlüsse vom 8. Oktp­ber 2015 — 1 BvR 137/13 — 1 BvR 3509/13 — 1 BvR 1320/14
BVer­fG — 1 BvR 3509/13 und 1 BvR 1320/14[↩]
BVer­fG — 1 BvR 137/13[↩]
BGH, Beschlüsse vom 11.12.2012 — KZR 17/12; vom 12.11.2013 — KZR 68/12; KZR 69/12; KZR 70/12; KZR 7/13; und KZR 9/13; und vom 08.04.2014 — KZR 8/13; KZR 18/13 und KZR 19/13[↩]
vgl. BVer­fGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f.; entsprechend zu Art.19 Abs. 4 GG: BVer­fGE 125, 104, 137; 134, 106, 117 f. Rn. 34[↩]
vgl. BVer­fGE 67, 90, 95; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f.[↩]
vgl. BVer­fGE 82, 159, 196; außer­dem für das zivil­gerichtliche Ver­fahren BVer­fG, Beschluss vom 01.04.2008 — 2 BvR 2680/07 27; Beschluss vom 21.11.2011 — 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 21; für das finanzgerichtliche Ver­fahren BVer­fG, Beschluss vom 22.12 1992 — 2 BvR 557/88 4; entsprechend für die Beru­fungszu­las­sung im zivil­gerichtlichen Ver­fahren BVer­fG, Beschluss vom 03.03.2014 — 1 BvR 2534/10 24; Beschluss vom 17.09.2014 — 2 BvR 64/12 28[↩]
zulet­zt BVer­fGE 129, 78, 105 ff.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff.[↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 22.12 1992 — 2 BvR 557/88 4; entsprechend für die Beru­fungszu­las­sung BVer­fG, Beschluss vom 03.03.2014 — 1 BvR 2534/10 25; Beschluss vom 17.09.2014 — 2 BvR 64/12 29[↩]
vgl. BVer­fGE 129, 78, 106 f. m.w.N.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 22.12 1992 — 2 BvR 557/88 6[↩]
vgl. BVer­fGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238[↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 08.12 2010 — 1 BvR 1382/10 12[↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 22.12 1992 — 2 BvR 557/88 7 ff.[↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 03.03.2014 — 1 BvR 2534/1020; Beschluss vom 30.08.2010 — 1 BvR 1631/08 50; s. auch Beschluss vom 07.09.2015 — 1 BvR 1863/12 14[↩]
vgl. Küh­ling, DVBl 2014, S. 1558, 1563[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., 283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21[↩]
vgl. exem­plar­isch EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Kom­mis­sion v. Deutsch­land, — C‑556/10[↩]
vgl. zusam­men­fassend Küh­ling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 m.w.N.; Leitzke, N&R 2013, S. 70, 74[↩]
so etwa Leitzke, N&R 2013, S. 70 ff.; a.A. im Ergeb­nis Küh­ling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 18.10.2011 — KZR 18/10 14 ff.[↩]