Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.12.1993&Aktenzeichen=NotZ%2049/92
Timestamp: 2019-10-15 02:51:08
Document Index: 384536076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1543
BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92 (https://dejure.org/1993,1543)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 49/92 (https://dejure.org/1993,1543)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 49/92 (https://dejure.org/1993,1543)
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Bestellung von Anwaltsnotaren - Urkundspraxis - Auswahlkriterien - Fachliche Eignung
DNotZ 1994, 330
Andernfalls bestünde die Gefahr einer "Vererblichkeit" des Anwaltsnotariats, weil praktisch nur bestimmt zugeschnittene Kanzleien, insbesondere solche mit Beteiligung eines nebenberuflichen Notars als Sozius oder Partner, die Gelegenheit zu einer umfangreichen vertretungsweisen Beurkundung bieten (BGH, Urt. v. 13. September 1993, NotZ 49/92, DNotZ 1994, 330).
Ihm muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die endgültige Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern, weil dem Bewerber mit der Besetzung der Stelle die Klagemöglichkeit abgeschnitten wird (Beschl. v. 19. Oktober 1992 - NotZ 49/92, BGHR BNotO § 111 Konkurrentenklage 1; vgl. auch BGHZ 129, 226; ferner Sen.Beschl. v. 18. März 2002 - NotZ 32/01).
Dies liefe auf eine systemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums heraus, und würde die dem Antragsgegner erlaubte (oben bb), im Interesse der Gleichbehandlung auch der Bewerber, denen der Zugang zu Notariatsvertretungen erschwert ist, in gewissem Umfang auch gebotene (vgl. Entscheidung NotZ 49/92) Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wieder einschränken oder aufheben.
Ihm muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die endgültige Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern, weil dem Bewerber mit der Besetzung der Stelle die Klagemöglichkeit abgeschnitten wird (Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 49/92 - BGHR BNotO § 111 Konkurrentenklage 1; vgl. auch BGHZ 129, 226).
Soweit der Antragsteller darüber hinaus eine Benachteiligung sog. Einzelanwälte gegenüber den in Anwaltssozietäten tätigen Bewerbern auch insoweit geltend macht, als es ihnen nur in begrenzterem Umfang und unter größeren Einschränkungen möglich ist, an Vorbereitungskursen teilzunehmen, hat der Antragsgegner diesem Gesichtspunkt dadurch angemessen Rechnung getragen, daß er die beim Zusammentreffen von Beurkundungstätigkeiten und Teilnahme an solchen Veranstaltungen anrechenbaren Punktzahlen auf insgesamt höchstens 45 Punkte begrenzt hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 AVNot Nds; vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1992 - NotZ 49/92).
Der Senat hat dies für die Allgemeinverfügung des Landes Baden-Württemberg über die Besetzung freier Anwaltsnotarstellen vom 4. Juli 1991 (Die Justiz, S. 394) ausgesprochen, die, wie die Auwahlrichtlinie des Antragsgegners (§ 3 Abs. 2 AVNot 1991) Qualifikationsgesichtspunkte im übrigen nicht benennt, sondern im Rahmen der Gesamtentscheidung mit einem zusätzlichen Punktekontingent (Sonderpunkte) berücksichtigt (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHZ 124, 327, 335 f; v. 13. Dezember 1993, NotZ 49/92, DNotZ 1994, 330).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 45/92, NJW 1994, 1870, 1873), liefe dies auf eine systemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums hinaus und würde zudem die in gewissem Umfang gebotene (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 49/92, DNotZ 1994, 330; v. 15. September 1995, NotZ 8/95, zur Veröffentlichung bestimmt) Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wieder aufheben.