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Timestamp: 2020-02-22 13:24:34
Document Index: 2483960

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 107 Ib 133
BGE 107 Ib 133
26. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
i.S. Stuber gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September 1980 beantragt Stuber, der Entscheid des EVD sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine Stallbaubewilligung für 750 Mastschweine zu erteilen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden
1.- a) Die ursprüngliche Fassung von Art. 19 Abs. 1 lit. b des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 (AS 1953, 1079) ermächtigte den Bundesrat, die nötigen Massnahmen zu ergreifen zur Anpassung der Tierbestände an die betriebs- und landeseigene Futtergrundlage, sofern die Absatzverhältnisse für vieh- und milchwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere wirtschaftliche Gründe es zwingend verlangten. Gestützt auf diese Bestimmung erliess der Bundesrat am 21. Dezember 1977 eine bis 31. Dezember 1979 befristete Verordnung über die Bewilligung von Stallbauten (aVBS, AS 1977, 2391 und 1978, 742). Gemäss Art. 1 Abs. 1 aVBS bedurfte die Erstellung neuer sowie die Erweiterung bestehender Ställe für die Rindviehmast sowie für die Schweine- und Legehennenhaltung einer Bewilligung des BLW. Die Einführung der Bewilligungspflicht, die auf eine mengenmässige Beschränkung der Tierbestände abzielte, war notwendig geworden, weil die Produktion von Fleisch und Eiern die Absatzmöglichkeiten zunehmend überstieg, so dass vermehrt Massnahmen zur Überschussverwertung ergriffen werden mussten. Mit der Einführung der Bewilligungspflicht sollten weitere Vergrösserungen der Tierbestände verhindert oder doch davon abhängig gemacht werden, dass das betriebs- und landeseigene Futter mindestens einen bestimmten Teil des Futterbedarfes deckt (Art. 2 Abs. 1 lit. b aVBS). Diese produktionslenkende Massnahme war umso notwendiger, als im Zusammenhang mit der damals eingeleiteten Revision des Landwirtschaftsgesetzes bei den Betriebsinhabern die Tendenz entstand, die Tierbestände trotz der schlechten Absatzlage noch auszudehnen, um eine günstige Ausgangslage für die zu erwartenden neuen Massnahmen zu schaffen.
Am 22. Juni 1979 wurde eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Wie sich schon aus den Materialien ergibt (Botschaft des Bundesrates vom 22. Dezember 1976, BBl 1977 I 73 ff.; Bericht der Kommission des Nationalrates vom 7. September 1978, BBl 1978 II 1318 ff.), standen dabei Massnahmen zur Lenkung der Struktur der Betriebe im Vordergrund. Da sich das Ziel ausgeglichener Produktions- und Absatzverhältnisse nicht allein durch die Anpassung der Produktion an die betriebs- und landeseigene Futtergrundlage erreichen liess, galt es, die Anpassung der Tierbestände unmittelbar mit den Produktions- und Absatzmöglichkeiten zu verknüpfen. Dabei musste der Bundesrat Steuerungsmöglichkeiten erhalten, um drohenden Entwicklungen rechtzeitig begegnen zu können. Zu diesem Zwecke sah der Gesetzgeber in den Art. 19a bis 19f LwG verschiedene Massnahmen vor. In Art. 19d LwG wurde der Bundesrat namentlich ermächtigt, "die Bewilligungspflicht für Stallbauten, allerdings mit anderen Kriterien zur Bewilligungserteilung als heute, weiterzuführen" (BBl 1978 II 1333). Diese in Art. 19d umschriebenen Kriterien sollten die Entwicklung zum bodenunabhängigen, von der Landwirtschaft losgelösten Betrieb in Zukunft verhindern (a.a.O. 1344). Gestützt auf die neuen Bestimmungen des LwG erliess der Bundesrat am 10. Dezember 1979 eine neue, unbefristete Verordnung über die Bewilligung von Stallbauten (SR 916.016; nVBS). Diese trat zusammen mit der Gesetzesnovelle am 1. Januar 1980 in Kraft.
2.- a) Bei der Beurteilung, welches Recht bei einer Rechtsänderung Anwendung findet, gilt der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Nr. 15 B I). Im Baubewilligungsverfahren soll festgestellt werden, dass ein Projekt mit dem öffentlichen Recht übereinstimmt. Gegenstand der Bewilligung ist die Baute. Der rechtlich zu ordnende Tatbestand erfüllt sich daher bei Baubeginn. Bei einer Änderung des Rechtes zwischen Gesuchseinreichung und endgültiger Gesuchserledigung ist demnach grundsätzlich das neue, in Kraft stehende Recht anzuwenden. Dieser Grundsatz ist von der kantonalen Praxis im Baupolizeirecht entwickelt und vom Bundesgericht geschützt worden (BGE 101 Ib 297, 99 Ia 122, 341 E. 2, 95 I 125, 87 I 510). Das Bundesgericht wendet aber die gleichen Grundsätze auch in freier Kognition auf das Bundesrecht an, so namentlich im Zusammenhang mit der Änderung des Gewässerschutzgesetzes (BGE 99 Ia 124 E. 9, 99 Ib 152 E. 1). Dies entspricht der überwiegenden Meinung der Lehre (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., B II 4a; ANDRÉ GRISEL, L'application du droit public dans le temps, ZBl 75/1974 S. 251 ff.; MARTIN STRAUB, Das intertemporale Recht bei der Baubewilligung, Diss. Zürich 1976, S. 181). Die dargelegten Grundsätze bezüglich der zeitlichen Rechtsanwendung im Baubewilligungsverfahren nach dem Baupolizei- und Gewässerschutzrecht gelten auch für das Landwirtschaftsrecht. Daran ändert nichts, dass es dabei meist nicht um baupolizeiliche Vorschriften geht, sondern dass - wie im vorliegenden Fall der Bewilligungspflicht für Stallbauten - wirtschaftspolitische, im Interesse der Erhaltung und Förderung einer gesunden Landwirtschaft erlassene Massnahmen im Vordergrund stehen.
"Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar."
Aus dieser Bestimmung kann nicht abgeleitet werden, dass auf Gesuche, die unter der Herrschaft der aVBS eingereicht wurden, die aufgehobenen Bestimmungen der aVBS weiterhin anwendbar bleiben; denn aus den dargelegten Grundsätzen erhellt, dass nicht der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches, sondern jener der Bewilligung massgebend ist.
3.- Der Zeitpunkt der Bewilligungsverfügung ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts dann nicht massgeblich, wenn die Verwaltung durch ungerechtfertigte Verzögerungen dahin wirkte, dass nach dem normalen Gang der Dinge noch rechtzeitig zu bewältigende Gesuche nicht erledigt wurden (BGE 99 Ia 122 E. 4b, 95 I 125, 87 I 513, IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 15 II 4b, GRISEL, a.a.O., S. 253). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
aa) ob das Gesuch unter altem Recht bewilligt werden konnte, hing wesentlich von der betriebseigenen Futterbasis ab. Da das Eigenland des Beschwerdeführers hiefür nicht ausreichte, war das Vorliegen ausreichender Pachtverträge von entscheidender Bedeutung. Die Situation hatte sich diesbezüglich gegenüber dem ursprünglich bewilligten Gesuch geändert. Während in der Bewilligung vom 24. Mai 1978 von einer "Vertragsproduktion von je 4.5 ha Futtergetreide und Mais" die Rede war, wurden im neuen Gesuch Pachtflächen von insgesamt 21 ha aufgeführt. Davon war - wie sich später herausstellte - eine Pacht über 16 ha erst am 14. November 1979 mit Wirkung ab 1. April 1980 abgeschlossen worden. Die Prüfung gerade dieses Pachtvertrages war für die Bewilligungsbehörde von zentraler Bedeutung. Sie musste sich nicht damit begnügen, dass die Ackerbaustelle auf dem Gesuch bestätigt hatte, die Angaben über die Betriebsflächen geprüft und für richtig befunden zu haben; es war vielmehr ihre Pflicht, das Genügen der Pachtverträge nach den bei allen Gesuchen angewandten einheitlichen Kriterien zu prüfen. Im vorliegenden Fall hat sich zudem gezeigt, dass die Pachtfläche von 16 ha nicht im Zuständigkeitsbereich des unterzeichnenden Ackerbaustellenleiters lag.
4.- Damit ergibt sich, dass die Vorinstanzen bei der Behandlung des Gesuchs des Beschwerdeführers zutreffenderweise das neue Recht angewandt haben. Dass aber nach diesem das Gesuch nicht bewilligt werden konnte, ist nicht bestritten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.