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Timestamp: 2019-07-24 03:31:58
Document Index: 35953877

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§9', '§9', '§9', '§ 86', '§ 7', '§11']

Frage zu ALGII-Rückzahlung mit nicht-leiblichen Kindern | Erwerbslosenforum Deutschland
Frage zu ALGII-Rückzahlung mit nicht-leiblichen Kindern
Datum Start 4 Dezember 2005
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ich habe eine Frage zur ALGII-Rückzahlung:
Es wurden für den Arbeitslosen 459,99€ ALGII gezahlt, zudem für den gleichen Monat 347,94€ für 2 Kinder, die mit im Haushalt leben, jedoch die Kinder der Freundin sind.
Es kam zur Überzahlung, da für den Monat Februar noch gezahlt wurde, wobei zum 1.Februar die Arbeitsaufnahme begann und somit keine Bedürftigkeit mehr bestand- das Geld wurde benötigt, da der AG wie üblich erst zum Monatsende den Lohn überwies.
Nun forderte die Arge 945,93€ für den Monat Februar zurück. Wir haben Widerspruch eingelegt, disem wurde bezüglich eines Betrages i.H.v. 276,00€ entsprochen (angeblich wurde der Unterhaltsvorschuss für 1 Kind nicht mit angegeben, dies konnten wir jedoch widerlegen), der Forderbetrag ist nun 769,73€.
Das würde jedoch bedeuten, dass der Freund der Mutter das Sozialgeld und die Kosten für Unterkunft und Heizung ebenfalls der Arge erstatten müsste.
Für den Widerspruchsbescheid besteht kein Widerspruchsrecht mehr, ich müsste eine Klage beim Sozialgericht einreichen. Liege ich mit meiner Annahme richtig?
Du kannst dies noch mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X erreichen, dass ein neuer Bescheid ausgestellt wird und damit wieder, die Widerspruchsfristen beginnen.
Ehm, ich hatte das bisher so verstanden, dass einem bei Arbeitsaufnahme das ALG2 bis zum 1. Zahltag zusteht? Erst ab Tag des Lohneingangs ist man nicht mehr bedürftig :kinn:
Denn die Lohnzahlung am Ende des Monats benötigt man doch für Miete usw des Folgemonats.
Damit wurde doch bisher das Zuflußprinzip begründet ?
Dem ist auch so, nur das der Bedürftigkeitszeitraum im Zuflussprinzip im selben Monat fällt und somit eine Überzahlung stattfand. Dies wäre dann als ein zinsloses Darlehn zu sehen, welches nun zurückgefordert wird. Wenn das Geld (1. Lohn) nun am 1. des folgenden Monats zugeflossen wäre, dann würde die ARGE in Himmel schauen und Flocken zählen, welche zum Fest fallen sollten.
Von der Verfahrensweise hat die ARGE korekt gehandelt und die Frage war ja, wie kann man da einen Widerspruch erwirken, um dies nochmals überprüfen zu lassen.
Wenn ich nun einen Überprüfungsantrag stelle, dann wird doch nur der ALGII-Bescheid neu erstellt, oder?
Das würde mir nichts bringen, weil es um die Rückzahlung des Bedarfes meiner Kinder geht. Dabei handelte es sich um Sozialgeld.
Oder fordere ich einen Überprüfungsantrag des Widerspruchsbescheides? Geht das?
Nun forderte die Arge ...
.. dazu gibt es einen Bescheid - oder ??? - sicherlich, sonst wüsstet ihr ja dies nicht. Und dagegen kannst du Widerspruch einlegen. Wie bemerkt, stelle die Frage, ist die Forderung rechtens oder nicht !!!
Okay, ganz lieben Dank!!
zu einem Widerspruchsbescheid
ein Widerspruchsbescheid kann meines Wissens nicht mit einem Antrag auf Überprüfung angegriffen werden. Zumindest habe ich das noch nie gehört und nie gelesen.
Der nächste Schritt gegen einen Widerspruchsbescheid wäre eine Klage vor dem zuständigen Gericht.
Mh, dann also doch der Gang zum Sozialgericht?!
Können da Kosten entstehen?
Die Begründung für den Widerspruch, bzw. die Klage wäre folgender:
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Vermögen und Einkommen des Partners zu berücksichtigen (§9Abs.2 S.1 SGB II). Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen könne, sind auch die Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen (§9Abs.2 S.2 SGB II).
(Dies wurde wörtlich von der Widerspruchstelle der Arge als Begründung zur Rückzahlung angegeben.)
Hieraus folgt, dass der Partner der Mutter gerade nicht verpflichtet ist, sein Einkommen bzw. Vermögen zu Gunsten der Kinder von Frau XXX, mit der er nicht verheiratet ist, einzusetzen. Leiblicher Vater der Kinder ist Herr XXX, der von Frau XXX geschieden ist.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach nur „Eltern oder Elternteile" einstandspflichtig sind. Hiermit sind nur die leiblichen Eltern bzw. Adoptiveltern gemeint, nicht aber Stiefeltern oder die Partner eines Elternteils, auch wenn diese in eheähnlicher Gemeinschaft leben (so im Ergebnis auch Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 08.02.2005 - S 25 AS 2/05 ER -; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.02.2005 - S 47 AS 29/05 ER -).
Ist es ratsam, beim Sozialgericht auf andere Urteile hinzuweisen, oder wie macht man das am besten?
WOW; ganz ganz ganz lieben Dank für den Text!!!!
Vor den unteren Instanzen besteht kein Rechtsanwaltszwang und Gerichtsgebühren fallen beim Sozialgericht auch nicht an.
Du kannst dir, wenn es dir sicherer ist, einen Beratungschein holen beim AMTSGERICHT und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Ich habe damit jedoch keine guten Erfahrungen gemacht. ( Mit meinem "Anwalt")
Im übrigen hat die BA inzwischen selbst auch schon Verordnungen diesbezüglich erlassen( Stiefkinderfrage) , die endlich anerkennen, dass das Gehalt des Stiefelternteils ( ds Partners der Mutter schon gar nicht ) derartig angerechnet werden dürfe.
Liest du hier : https://www.elo-forum.org/forum/ftopic2082.html
Frage zu ALGII-Rückzahlung
Man kann sie erwähnen und sollte immer versuchen, die Urteile auf sich zu beziehen.
Folgendes Urteil würde ich noch empfehlen
Hier zum Nachlesenhttps://www.elo-forum.org/forum/ftopic1962.html
Die Überzahlung von Februar - da ist wohl wirklich nicht mehr viel zu machen. Meine Tipps gingen eher in Richtung Stiefkinderregelung allgemein und für die Zukunft.
Mein LG hat nun ein Schreiben vom Gericht bekommen, und zwar handelt es sich um die Stellungnahme der Arge, diese beatragt, die Klage abzuweisen.
Es geht in erster Linie um Sozialgeld für meine Kinder, welches mein LG zurück zahlen soll. Er ist nicht Vater der Kinder und auch nicht mit mir verheiratet.
Die Arge begründet das so:
Der in der Anlage beigefügten Berechnung ist zu entnehmen, dass der Kläger ein übersteigendes Einkommen i.H.v. 352,01€ erzielt hat, das er im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft für Frau XXX einsetzen muss und bei ihr zu einem Einkommensüberschuss in Höhe von 650,51€ führt. Das ist doch ein Witz! LG wird auf Minimum herab´gesetzt, so dass ich einen dicken Überschuss habe, der dann für meine Kinder eingesetzt werden soll. Die Arge spricht von 650,51€ Überschuss bei mie. Wie kommen die da drauf???
Dann folgt §9Abs.3, S.2 SGBII.
Für die Kinder Y ergibt sich damit, dass sie ihren Lebensunterhalt (313,73€) durch Kindergeld, Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss und das übersteigende Einkommen von Frau XXX decken können. Es wird daher nicht, wie vom Kläger gerügt, eine Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kläger und den Kindern seiner LG gebildet.
Die Klage ist daher unbegründet.
Hinzufügen möchte ich noch, dass ich für meine Kinder seit Oktober Sozialgeld erhalte. Das Einkommen des LG wird hier NICHT auf den Bedraf der Kinder angerechnet.
Die Arge verschiebt doch einfach nur, ich erhalte gar keine Leistungen, da ich als Studentin nicht berechtigt bin und meinen Bedarf mittels BAföG und Job decke.
Nun wird ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ist das ratsam? Ich würde am liebsten einen Anwalt nehmen, ganz ehrlich, ich bin nervlich bald fix und foxi.
Ich habe dann die Arge angerufen und um einen Bescheid für die Sozialgeldauszahlung für meine Kinder für Januar und Februar gebeten. Die SB: Den kann ich Ihnen nicht zuschicken, weil sich die Rechtslage anders darstellt. Da Sie eine eäG bilden ( ich gebe es auf, dagegen anzugehen, ich kann echt nicht mehr, die verdrehen einem das Wort und behaupten, wir würden ja immer zusammen kommen, das wäre ein Indiz. Wir waren einmal zusammen da- weil wir zusammen vorgeladen (also eingeladen) wurden- Mitwirkunspflicht, gelle?!!)... jedenfalls da wir eine eäG seien, wäre es so, dass der Überschuss der Bedarfsgemeinschaft des LG und mir für die Kinder einzustzen sei. Also nix mehr mit Sozialgeld ab März und keinen Bescheid für Januar und Februar.
Kann ich auf den Bescheid bestehen?
Bitte helft mir, ich weiß nicht mehr weiter. Wenn er 313€ von seinen 980€ für meine Kinder zahlen muss, wird er ausziehen. Der Vater zahlt nur 59€! Und war gerade im Urlaub und ich könnte alles in die Tonne kloppen und mit meinen Kindern nach Pusemuckel oder sont wo hinziehen.
Warum dürfen die sich alles so zurecht drehen? Wie ein Fähnlein im Winde.
Irisanna meinte:
Kann mir jemand etwas dazu sagen? Bitte!
Die Bescheide für Januar und Februar stehen dir natürlich zu,denn du hast ja für diesen Zeitraum auch Leistungen der Arge erhalten.
Glaube mir,nimm deine Unterlagen und geh danmit zum Anwalt,nicht jeder hat die Kraft,diese langen Prozesse durchzuhalten.
Du kannst auch folgendes tun,um einen schriftlichen und rechtsmittelfähigen Bescheid seitens der Arge zu erhalten,gegen den du dann Widerspruch einlegen kannst und Antrag stellen kannst auf EA beim SG gemäß § 86 b SGG .
Sie haben Einkommen und/oder Vermögen meines/r Mitbewohners/in, die/der mit mir in einer Wohnung lebt, auf meinen Bedarf angerechnet.
Wir teilen uns aber lediglich aus Kostengründen eine Wohnung, wie auch aus dem (Unter)Mietvertrag zu ersehen ist, und sind kein „eheähnliches Paar“.
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bestimmt, wer als Partner/in eines Hilfebedürftigen anzusehen ist.
Mein(e) Mitbewohner(in) und ich leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, denn
- wir sind keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- wir stehen gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
- es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt,
- keiner kann über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen,
- es gibt kein gemeinsames Konto.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (1 BvR 1962/04) vom 2. September 2004 entschieden, dass die Tatsache, dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, nicht dafür ausreicht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, wenn die anderen oben beschriebenen Merkmale nicht gegeben sind.
Ich beantrage daher, mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe und ohne Anrechnung des Einkommens meines/r Mietbewohner/in zu bewilligen.
Die Begründung der ARGE ist Mumpitz.
Selbst wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft wärt und eine eheähnliche Gemeinschaft dürfte sein Gehalt NICHT über dich auf die Kinder rübergerechnet werden.
Bei euch zweimal schon nicht, da du schreibst, dass du selbst ja nicht mal bedürftig bist, da du Bafög und andere Einkünfte hast, die gerade deinen Bedarf decken. Wieso er dann seinen "Überschuss" überhaupt auf dich abgeben soll, ist doch sehr fraglich und m. E. ein schlechter Versuch von denen.
Bleib mal locker und verweise auf die Urteile und die Begründungen oben und ausserdem auf die Durchführungsanordnung der BA.
Selbst bei Verheirateten darf nur das angerechnet werden, was den doppleten Regelsatz plus anteilige Wohnkosten deines Freundes übersteigt. Und davon schon auch nur die Hälfte.
Verdient er soviel? Seid ihr verheiratet, nein ? Also! Die erzählen euch totalen Müll.
Hier nun das Ergebnis, zumindest der erste Teil:
Ich hatte für meine Kinder ja für jetzt wieder im Oktober ergänzendes Sozialgeld beantragt. Dem wurde stattgegeben, doch dann belkam ich keinen Bescheid, "weil wir unsere eigene Rechtsauffassung, die wir vor dem SG vertreten, widerlegen würden".
Dann kam das hier am 10.3.06 (adressiert an mich und meinen "Mitbewohner", der schriftlich ab 1.1.06 auf ALGII verzichtet hat, da er wieder Arbeit gefunden hat; mein Bedarf ist auch gedeckt, zudem bin ich Studentin nd nicht anspruchsberechtigt):
Sozialgeld für Sie und die Kinder X und Y wird für die Zeit ab 01.01.06 abgelehnt.
Mit Bescheid vom 23.11.2005 wurde ALGII/Sozialgeld für Sie und die Kinder X und Y für die Zeit vom 05.10.2005 bis 31.03.2006 bewilligt. (...)
Ihr Antrag wird ab 1.1.06 abgelehnt, weil Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGBII nicht gegeben ist. (....)
Am 05.12.2005 haben Sie, Herr XXX, eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und erzielen Einkommen. (Die Höhe des Einkommens ist der rge nicht bekannt, da Herr XXX verweigert hat, für die Berechnung des Sozialgeldes meiner (!) Kinder sein Einkommen nachzuweisen.) Der Arbeitslohn von Ihnen, Herr XXX, ist Einkommen im Sinne des §11SGBII und bei der Berechnung des Sozialgeldes zu berücksichtigen. Die tatsächliche Höhe des Einkommens haben Sie nicht nachgewiesen, es ist aber davon auszugehen, dass keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt.
Ich war extrem wütend, als ich den Bescheid bekam, denn Herr XXX ist nicht Vater, nicht mit mir verheiratet o.ä., mein Bedarf ist gedeckt und nun soll er mit seinem Einkommen den Bedarf meiner Kinder abdecken.
Deshalb habe ich meine SB angerufen und ihr gesagt, dass ichnun endgültig die Faxen dicke habe und die Presse einschalte.
Schwupp, am nächsten Tag kam ein Anruf: Es wird einen neuen Bescheid geben, das Einkommen wird nicht auf den Bedarf meiner Kinder angerechnet, sie rehalten weiter Sozialgeld (es geht um rund 150€, die ich neben Studium, Job und Kindern nicht aufbringen kann).
Heute ist das Geld (169€) auf mein Konto eingegangen!!
FREUDE!!!FREUDE!!!
1.985.155
hufahufa