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Timestamp: 2020-04-02 00:17:34
Document Index: 215881710

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 69', '§ 68', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Gesamt­ver­sor­gung – und die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung | Rechtslupe
Gesamtversorgung - und die Betriebsrentenanpassung
Gesamt­ver­sor­gung – und die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen.
Die­se Ver­pflich­tung knüpft nicht an die Gesamt­ver­sor­gung an. Bezugs­ob­jekt der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist die Aus­gangs­ren­te, dh. die Betriebs­ren­te, die sich nach der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls errech­net; und vom Arbeit­ge­ber gezahlt wird und nicht die Gesamt­ver­sor­gung. Dies ergibt eine Aus­le­gung der gesetz­li­chen Bestim­mung 1.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber eine Anpas­sung der lau­fen­den "Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung" zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Damit knüpft § 16 Abs. 1 BetrAVG für die Anpas­sung an die Leis­tun­gen an, die der Arbeit­ge­ber auf­grund der mit dem Arbeit­neh­mer getrof­fe­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger erbringt. Eine Anknüp­fung an ande­re, dem Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger gegen­über Drit­ten aus einem ande­ren Rechts­grund zuste­hen­de Leis­tun­gen sieht die Bestim­mung eben­so wenig vor wie eine Anknüp­fung an eine Gesamt­ver­sor­gung, die sich aus Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und den nach dem Inhalt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ggf. zu berück­sich­ti­gen­den Leis­tun­gen Drit­ter zusam­men­setzt 2.
Dass sich die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG aus­schließ­lich auf die vom Arbeit­ge­ber geschul­de­te und von die­sem gezahl­te Betriebs­ren­te bezieht und nicht auf eine Gesamt­ver­sor­gung, ergibt sich auch dar­aus, dass die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers – wie aus § 16 Abs. 2 BetrAVG folgt – im Aus­gleich des Kauf­kraft­ver­lus­tes seit Ren­ten­be­ginn, also in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung bestehen. Dem­entspre­chend ist der vol­le Anpas­sungs­be­darf zu ermit­teln, der in der seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Teue­rung besteht, soweit er nicht durch vor­her­ge­hen­de Anpas­sun­gen aus­ge­gli­chen wur­de 3. § 16 BetrAVG will damit erkenn­bar eine Aus­zeh­rung der zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls geschul­de­ten und gezahl­ten Betriebs­ren­te ver­mei­den und den rea­len Wert die­ser Betriebs­ren­te erhal­ten 4, nicht jedoch den Wert ande­rer Leis­tun­gen sichern 5.
Zwar kann nach § 19 Abs. 1, Abs. 3 BetrAVG von § 16 BetrAVG ent­we­der durch Tarif­ver­trag oder zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Damit könn­ten die Bestim­mun­gen in der Betriebs­ver­ein­ba­rung zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin abwei­chen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten. Sol­che sind im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall jedoch nicht vor­han­den. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­hält viel­mehr einen eigen­stän­di­gen Prü­fungs­me­cha­nis­mus, der kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­sys­tem nach § 16 BetrAVG ent­hält.
Die Betriebs­ver­ein­ba­rung bestimmt zuguns­ten der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, dass die Gesamt­ver­sor­gung anzu­pas­sen ist. Die­se Rege­lung bezieht sich jedoch nur auf die ver­trag­li­che Anpas­sung, nicht auch auf die gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. So erfolgt die Anpas­sung ent­spre­chend der Ent­wick­lung der Ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und nicht nach dem Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land oder der Ent­wick­lung der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens (§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG). Auch erfolgt die Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge zum glei­chen Zeit­punkt, zu dem die Ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­än­dert wer­den und nicht alle drei Jah­re (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Auch der Prü­fungs­zeit­raum ist unter­schied­lich. Die ver­trag­li­che Anpas­sung über­nimmt im Grund­satz jähr­lich die Ver­än­de­rung der Ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach ua. § 69 Abs. 1 SGB VI iVm. §§ 68, 68a SGB VI und der jewei­li­gen Ren­ten­wert­be­stim­mungs­ver­ord­nung. Dem­ge­gen­über sieht § 16 BetrAVG als Prü­fungs­zeit­raum die Zeit vom indi­vi­du­el­len Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bis zum Anpas­sungs­prü­fungs­stich­tag vor. Unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen gel­ten zudem für die Ableh­nung einer Anpas­sung durch die Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin (§ 16 Abs. 1 BetrAVG).
Die Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­hält auch kei­ne Rege­lung, die den Schluss zulie­ße, dass durch sie eine Vor­ga­be für die gesetz­li­che Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 BetrAVG erfol­gen soll­te. Da das Lan­des­ar­beits­ge­richt inso­weit kei­ne Aus­le­gung vor­ge­nom­men hat, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se selbst vor­neh­men. Danach sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, dass der Urhe­ber des Betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­werks (BVW) (im Fall einer Gesamt­zu­sa­ge die Arbeit­ge­be­rin bzw. die Urhe­ber im Fall einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung die Betriebs­par­tei­en) mit der Rege­lung der ver­trag­li­chen Anpas­sung zugleich eine Rege­lung für die – jeden­falls im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Schaf­fung des BVW wohl im Jah­re 1961 – noch gar nicht bestehen­de Ver­pflich­tung zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG tref­fen woll­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist im vor­lie­gen­den Fall für eine Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG kein Raum unab­hän­gig davon, ob man unter der Bezeich­nung "Gesamt­ver­sor­gung" die Ver­sor­gung aus der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Ren­te aus der Pen­si­ons­kas­se und der Pen­si­ons­er­gän­zung oder die Sum­me der Ren­te aus der Pen­si­ons­kas­se und der Pen­si­ons­er­gän­zung ver­steht.
Ob dar­über hin­aus ein iso­lier­ter Anspruch zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezüg­lich der Ren­te aus der Ver­sor­gungs­kas­se auch nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aus­schei­det, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen. Streit­ge­gen­stand ist ledig­lich eine ein­heit­li­che Anpas­sung der Gesamt­ver­sor­gung bzw. der ein­heit­lich betrach­te­ten Pen­si­ons­er­gän­zung und der Ren­te aus der Ver­sor­gungs­kas­se.
vgl. BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/​09, Rn. 30[↩]
BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/​09, Rn. 31; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 16 Rn. 152[↩]
vgl. BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/​09, Rn. 32; 28.06.2011 – 3 AZR 859/​09, Rn. 25, BAGE 138, 213[↩]
vgl. BAG 30.08.2005 – 3 AZR 395/​04, zu II 1 c aa der Grün­de, BAGE 115, 353[↩]
BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/​09, Rn. 32[↩]
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