Source: http://netlaw.de/gesetze/mwdg.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:08:39
Document Index: 291001606

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 97', '§ 43', '§ 43', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 96']

Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von
0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern
vom 9. August 2003
Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBI. I S. 1120), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 43 werden folgende §§ 43a bis 43c eingefügt:
Auskunftsanspruch, Datenbank
für 0900er-Mehrwertdiensterufnummern
(2) Alle 0900er-Mehrwertdiensterufnummern werden in einer Datenbank bei der Regulierungsbehörde erfasst. Die Datenbank für 0900er-Mehrwertdiensterufnummern ist unter Angabe des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Diensteanbieters im Internet zu veröffentlichen. Jedermann kann gegenüber der Regulierungsbehörde Auskunft über die in der Datenbank gespeicherten Daten verlangen.
Bedingungen für die Nutzung von 0190er-
oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern
(3) Der Preis für zeitabhängig über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern abgerechnete Dienstleistungen darf höchstens 2 Euro pro Minute betragen. Die Abrechnung darf höchstens im Sechzigsekundentakt erfolgen. Der Preis für zeitunabhängig über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern abgerechnete Dienstleistungen (Blocktarife) wird auf 30 Euro pro Verbindung begrenzt. Über die Preisgrenzen der Sätze 1 und 3 hinausgehende Preise für 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern dürfen nur erhoben werden, wenn sich der Kunde vor Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Diensteanbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimiert; die Einzelheiten regelt die Regulierungsbehörde.
(6) Kostenpflichtige Dialer, bei denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden, dürfen nur über Rufnummern aus einer von der Regulierungsbehörde hierzu zur Verfügung gestellten Gasse angeboten werden.
(1) Die Regulierungsbehöde kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde bei Nichterfüllung von gesetzlichen oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Sie soll ferner im Fall der gesicherten Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummer gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Die Regulierungsbehörde kann den Rechnungssteller bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung auffordern, für diese Nummer keine Rechnungslegung vorzunehmen.
(3) Die Regulierungsbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.“
a) In Absatz 1 werden nach der Nummer 9 folgende Nummern 9a bis 9f eingefügt:
„9a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 43a Abs. 1 Satz 3 oder § 43c Abs.1 Satz 4 zuwiderhandelt,
9f. entgegen § 43b Abs. 6 einen kostenpflichtigen Dialer einsetzt,“.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „fünfhunderttausend Euro,“ die Wörter „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 9a bis 9f mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro,“ eingefügt.
3. Dem § 97 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:
„(6) Angebote zur Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensten und Werbung für diese Dienste, die vor dem 15. August 2003 in gedruckter Form hergestellt wurden und die den Vorgaben des § 43b Abs. 1 nicht genügen, dürfen spätestens bis zum 1. Februar 2004 verwendet werden.
(7) Die Verpflichtung zur Mitteilung des Preises nach § 43b Abs. 2 gilt für 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern, bei denen die Anbieter der Mehrwertdienste die Preise nicht selbst festlegen, erst ab dem 1. Februar 2004.“
Änderung der Telekommunikations-
Die Telekommunikations-Datenschutzverordnung vom 18. Dezember 2000 (BGBI. I S. 1740) wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 3 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:
„Abweichend von Satz 3 darf die 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummer ungekürzt gespeichert werden.“
2. In § 8 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 3“ ersetzt durch die Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 3 und 4“.
des Telekommunikationsgesetzes
Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBI. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. § 43b Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Bei Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern, ausgenommen Telefaxdiensterufnummern, hat derjenige, der den vom Letztverbraucher zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit dem Letztverbraucher den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis je Minute oder je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile nach Maßgabe des Satzes 3 anzusagen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes, so ist wiederum vor Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis nach Maßgabe des Satzes 3 mitzuteilen. Die Mitteilung muss spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben erfolgt sein. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch bei der Weitervermittlung von einer Rufnummer zu einer 0190er- oder 0900er- Mehrwertdiensterufnummer. Ein Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt besteht nur, wenn der Kunde vor Beginn der Inanspruchnahme der Dienstleistung nach Maßgabe dieses Absatzes über den erhobenen Preis informiert wurde.“
2. In § 96 Abs. 1 Nr. 9c wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt.
Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Änderung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung können auf Grund des Telekommunikationsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Artikel 2 tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.
(2) Artikel 3 tritt am 1. August 2004 in Kraft.
Berlin, den 9. August 2003
Der Bundespräsident Der Bundeskanzler
Johannes Rau Gerhard Schröder
Für den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
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