Source: http://ra-bartsch.de/rechtsprechung_2006_erbschaft.html
Timestamp: 2018-01-22 14:00:53
Document Index: 33563273

Matched Legal Cases: ['§ 2354', '§ 2354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2256', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

BARTSCH & BONGARD Rechtsanwälte und Notar - Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht
Rechtsprechung zum Erbrecht (2006)
In unserer Rubrik "Rechtliche Tipps & Hinweise" finden Sie mehrere Artikel zur wirksamen Testamentserrichtung.
Beiträge vom Dezember 2005:
Erbschein: Antragsteller hat keine Ermittlungspflichten
Beiträge vom November 2005:
Erbverzicht: Keine Wirkung in allen Fällen
Beiträge vom September 2005:
Nachweis der Erbenstellung: Nicht unbedingt Erbschein notwendig
Beiträge vom August 2005:
Durchgestrichenes Testament gilt als widerrufen
Beiträge vom Juli 2005:
Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall: Anlegen von Sparbüchern für Kinder
Rücknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung
Beiträge vom Juni 2005:
Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments
Beiträge vom April 2005:
Erbausschlagung: Darf ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft ausschlagen?
Beiträge vom März 2006:
Beiträge vom Januar 2006:
Enterbung: Pflichtteilsentzug muss konkret begründet werden
Beiträge vom Dezember 2005
Ein Antragsteller im Erbscheinsverfahren muss nur die nach den §§ 2354 bis 2356 BGB erforderlichen Angaben machen und Urkunden vorlegen. Eine darüber hinausgehende Ermittlungspflicht trifft ihn nicht. Er muss aber an den weiteren Ermittlungen des Nachlassgerichts durch vollständige und wahrheitsgemäße Angabe mitwirken.
Hierauf wies das Kammergericht (KG) in folgendem Fall hin: Die Tochter des verstorbenen Erblassers beantragte die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins. Grundlage dafür war ein notarielles Testament, in dem der Erblasser sie zur Alleinerbin eingesetzt und ihrem Halbbruder den Pflichtteil zugewandt hatte. Das Nachlassgericht hatte den Antrag zurückgewiesen, nachdem sie der Aufforderung zur Einreichung der Sterbeurkunde und der Angabe des Namens und der Anschrift der Tochter des Halbbruders nicht nachgekommen war. Die Antragstellerin hatte lediglich mitgeteilt, dass ihr Halbbruder verstorben sei, er aber wohl eine Tochter habe. Deren Name und Anschrift seien ihr nicht bekannt.
Das KG machte deutlich, dass diese Zurückweisung zu Unrecht erfolgt sei. Ein Antragsteller sei nicht uneingeschränkt verpflichtet, im Erbscheinverfahren eine Anhörung durch Vorlage von Urkunden und Ermittlungen hinsichtlich gesetzlicher Erben zu ermöglichen. Welche Unterlagen vorzulegen seien und welche Angaben der Antragsteller machen müsse, ergebe sich aus §§ 2354 bis 2356 BGB. Die Antragstellerin habe vorliegend die nach den genannten Vorschriften notwendigen Unterlagen und auch die entsprechenden Angaben beigebracht. Die Vorlage einer Sterbeurkunde des Halbbruders und die Ermittlung der möglicherweise vorhandenen Tochter könne nicht von ihr verlangt werden (KG, 1 W 159/05).
Beiträge vom November 2005
Erbverzicht: Keine Wirkung allen Fällen
Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit der der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu dem Vertragspartner stehen, ausgeschlossen sein soll.
Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) betraf folgenden Fall: Der unverheiratete Erblasser hatte keine Abkömmlinge. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern ist ein weiterer Abkömmling, der Beteiligte zu 1 (Bruder des Erblassers), hervorgegangen. Der Vater des Erblassers hatte einen weiteren Abkömmling, den außerhalb der Ehe geborenen Beteiligten zu 2 (Halbbruder des Erblassers). Dieser hatte mit notariellem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Er beantragte gleichwohl die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als gesetzlichen Erben zu 1/4 und den Beteiligten zu 1 zu 3/4 ausweist. Mit Vorbescheid stellte das Nachlassgericht die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins in Aussicht.
Die dagegen vom Beteiligten zu 1 eingelegten Rechtsmittel blieben auch vor dem BayObLG erfolglos. Dieses stellte fest, dass der Erblasser gesetzlich vom Beteiligten zu 1 zu 3/4 und vom Beteiligten zu 2 zu 1/4 beerbt worden sei. Es seien nur gesetzliche Erben zweiter Ordnung vorhanden. Da die Eltern des Erblassers verstorben seien, würden an deren Stelle die jeweiligen Abkömmlinge treten. Es müssten dabei die mütterliche und väterliche Linie gesondert betrachtet werden. Abkömmling der Mutter sei der Beteiligte zu 1. Er sei zur Hälfte als Erbe berufen. In der Linie des Vaters müssten beide Beteiligten berücksichtigt werden. Dem Erbverzichtsvertrag könne in diesem Erbgang keine Verzichtswirkung beigemessen werden. Denn der Erbverzicht wirke nur zwischen den Vertragspartnern. Er entfalte seine Wirkung außerdem ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod desjenigen eintrete, mit dem der Verzichtende den Vertrag geschlossen habe. Unabhängig davon gebe hier der Wortlaut des Vertrags keinen weiterreichenden Verzichtswillen her (BayOLG, 1 Z BR 115/04).
Beiträge vom September 2005
Beiträge vom August 2005
Streicht ein Erblasser den Text seines Testaments und zusätzlich seine Unterschrift komplett durch, ist davon auszugehen, dass er diese Verfügung widerrufen hat.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wies in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass das widerrufene Testament zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments herangezogen werden könne. Voraussetzung sei, dass der Erblasser dieses Testament gemeinsam mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen aufbewahrt habe. Das BayObLG begründete seine Entscheidung damit, dass der Erblasser bei der Streichung des ersten Testaments offenbar nicht die Absicht gehabt habe, die bisherigen Erben zu enterben. Die Streichung habe aus Sicht des Erblassers nur der Vorbereitung des neuen Testaments dienen sollen. Sie habe erst und nur soweit gelten sollten, als durch das in Vorbereitung befindliche neue Testament eine inhaltlich abweichende Regelung getroffen worden sei. Durch die gemeinsame Verwahrung beider Testamente in einem einzigen Umschlag habe der Erblasser zum Ausdruck gebracht, dass für ihn bis zuletzt beide Testamente Relevanz gehabt hätten (BayObLG, 1Z BR 93/04).
Beiträge vom Juli 2005
Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass er sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will.
Diesen Grundsatz stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall auf: Die Eltern hatten für ihre minderjährigen Kinder je ein Sparbuch angelegt. Als Kontoinhaber hatten sie dabei das jeweilige Kind und als Antragsteller den Großvater angegeben. Dieser überwies je 50.000 DM auf die Konten. Die Eltern bevollmächtigten den Großvater gegenüber der Bank dazu, über die Sparkonten zu verfügen. Die Sparbücher verwahrte der Großvater. Er löste später die Sparkonten auf und behielt das Geld für sich. Nachdem die Kinder von den Sparguthaben erfahren hatten, widerriefen sie die Vollmacht und verklagten den Großvater auf Zahlung.
Zu Unrecht, entschied der BGH. Die Kinder hätten keinen Anspruch gegen den Großvater. Es läge nahe, dass der Großvater ihnen die Sparguthaben auf den Todesfall zugewendet habe. Folge hieraus sei, dass die Kinder erst im Zeitpunkt seines Todes Inhaber der Sparguthaben werden sollten - soweit er vorher nicht anders darüber verfügt habe. Die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen lasse für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zu Gunsten Dritter zu. Entscheidend sei, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden sollte. Ein wichtiges Indiz könne sein, wer das Sparbuch in Besitz nehme. Das ergibt sich daraus, dass die Bank durch die Leistung an den Inhaber des Sparbuchs dem Berechtigten gegenüber frei werde. Vorliegend habe der Großvater die Sparbücher behalten. Die Eltern hätten ihn zugleich gegenüber der Bank bevollmächtigt, über die Konten zu verfügen. Die Kinder hätten auch nichts von den Sparguthaben gewusst. In diesem Fall müsse davon ausgegangen werden, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zum Tod vorbehalten wolle (BGH, X ZR 264/02).
Die Widerrufswirkung der Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung tritt wegen der gesetzlichen Fiktion der Widerrufsabsicht unabhängig vom Willen des Erblassers ein.
Das musste sich eine Frau sagen lassen, die die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt hatte. Sie war mit dem Erblasser in zweiter Ehe verheiratet. Der Erblasser hatte sie mit notariellem Testament, das amtlich verwahrt wurde, als Alleinerbin eingesetzt. Das Testament wurde dem Erblasser jedoch persönlich zurückgegeben. Aufzeichnungen darüber waren nicht vorhanden. Die Frau hat das beschädigte Original des Testaments in den Dokumenten des Erblassers gefunden.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wies ihren Antrag zurück. Durch die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung sei das notarielle Testament widerrufen worden. Auf den Willen des Erblassers komme es für die Widerrufswirkung auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Widerrufsabsicht nicht an. Selbst eine Verletzung der Belehrungspflicht, die hier nicht festgestellt wurde, habe auf die Widerrufswirkung keine Auswirkung. Es liege auch keine wirksame Anfechtung des Widerrufs vor, da kein Irrtum des Erblassers über die Widerrufswirkung der Rückgabe bestehe. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass er über die Rückgabe des Testaments nicht belehrt worden wäre. Insbesondere könne dies nicht aus den Überresten des beschädigten Originaltestaments geschlossen werden. Auf Grund des Widerrufs und mangels einer anderen Verfügung von Todes wegen trete die gesetzliche Erbfolge ein. Dies schließe eine Alleinerbenstellung der Frau aus. Sie müsse sich das Erbe mit den sieben Kindern des Erblassers aus erster Ehe teilen.
Hinweis: Die Widerrufswirkung (§ 2256 BGB) tritt beim notariellen Testament ein, wenn
seitens des Erblassers ein Antrag auf Rückgabe gegeben ist,
die Rückgabe höchstpersönlich an ihn erfolgte und
er zum Zeitpunkt der Antragstellung testierfähig gewesen ist.
Die Rücknahme eines eigenhändigen Testaments hat dagegen keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Testaments (BayObLG, 1Z BR 103/04).
Beiträge vom Juni 2005
Hierauf wies das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in folgendem Fall hin: Der verwitwete Erblasser hatte am 31.1. in einem handschriftlichen Testament seine Haushälterin als Alleinerbin eingesetzt. Mit notariellem Testament vom 14.2. setzte er sie erneut als Alleinerbin und ihre Abkömmlinge als Ersatzerben ein. Vorsorglich hob er alle bisherigen letztwilligen Verfügungen auf. Nur eine Woche später widerrief er durch ein notarielles Widerrufstestament sein notarielles Testament vom 14.2. vollinhaltlich. Beide notariellen Testamente wurden in amtliche Verwahrung genommen. Später erstattete der Erblasser Anzeige gegen die Haushälterin ("Heiratsschwindel") und nahm die notariellen Testamente aus der amtlichen Verwahrung. Als der Erblasser verstarb, beantragte die Haushälterin einen Alleinerbschein, gestützt auf das handschriftliche Testament vom 31.1.
Ihr Antrag blieb vor dem BayObLG erfolglos. Das handschriftliche Testament vom 31.1. sei durch das notarielle Testament vom 14.2. widerrufen worden. Letzteres wiederum sei durch das notarielle Testament vom 19.2. widerrufen worden. Dies führe aber nicht dazu, dass das handschriftliche Testament vom 31.1. wieder in Kraft trete. Denn dieses und das notarielle Testament vom 14.2. seien im Wesentlichen gleich. Das handschriftliche Testament sei auch nicht durch die Rückgabe der notariellen Testamente aus der amtlichen Verwahrung wieder in Kraft getreten. Die Rücknahme gelte zwar als Widerruf. Die Vermutung, dass der Widerruf des Widerrufstestaments vom 19.2. das notarielle Testament vom 14.2. wieder in Kraft gesetzt habe, werde aber dadurch widerlegt, dass der Erblasser zugleich auch das notarielle Testament vom 14.2. zurückgenommen habe. Dessen - erneuter - Widerruf führe nicht zum Wiederaufleben des Testaments vom 31.1. Für diese Annahme spreche auch der zeitliche Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen die Haushälterin (BayObLG, 1Z BR 60/04).
Beiträge vom April 2005
Die Ausschlagung der Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger ist nicht gemäß § 138 BGB nichtig.
So entschied das Landgericht (LG) Aachen in folgendem Fall: Ein Erblasser hinterließ als gesetzliche Erben zwei Kinder. Eines davon, ein vermögensloser Sozialhilfeempfänger, schlug seinen Erbteil form- und fristgerecht aus. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag seiner Schwester zurück, da die Ausschlagung wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig sei. Das LG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf.
Nach Ansicht des LG habe der Sozialhilfeempfänger ein Recht, das Erbe auszuschlagen. Sittenwidrigkeit liege nicht vor, wenn ein Rechtsgeschäft mit den Maßstäben und Prinzipien der Rechtsordnung im Einklang steht. Dies sei vorliegend der Fall. Bei der Ausschlagung handele es sich um ein höchstpersönliches Recht, über das der Erbe selbst entscheide. Den Erben würden keine Verpflichtungen treffen, ein Erbe anzunehmen, damit Dritte darauf zugreifen könnten. Hierfür spreche auch, dass in der Insolvenz das Ausschlagungsrecht ebenfalls beim Schuldner verbleibe. Zudem könne es nicht zulässig sein, dem Ausschlagenden über § 138 BGB eine Erbenstellung mit allen Konsequenzen, wie z.B. die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten aufzuzwingen (LG Aachen, 7 T 99/04).
Hinweis: Unabhängig von der Wirksamkeit der Ausschlagung kann sie bei Missbräuchlichkeit aber sozialhilferechtliche Auswirkungen haben, z.B. in Form der Kürzung der Sozialhilfe gemäß BSHG.
Beiträge vom März 2005
Beiträge vom Januar 2006