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Timestamp: 2016-10-27 03:17:15
Document Index: 187353190

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.326/2001 (27.03.2002)
5C.326/2001/min
Bundesrichterin Hohl, Ersatzrichter Hasenb�hler
und Gerichtsschreiber Schneeberger.
A.________, Teneriffa (Spanien), Beklagter und Berufungskl�ger,
C.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch F�rsprecher Friedrich Affolter, Seestrasse 2, 3700 Spiez,
Unterhaltsbeitr�ge an einen M�ndigen, hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 14. Februar 1996 schied das Zivilamtsgericht Thun die Ehe von A.________ und B.________. Von den vier Kindern der Parteien unterstellte das Gericht die drei damals noch unm�ndigen Kinder C.________ (geboren am 22. Juni 1978), D.________ und E.________ (beide geboren am 26. September 1981) unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter.
Gem�ss der richterlich genehmigten Scheidungskonvention schuldete A.________ den genannten drei Kindern bis zur Vollendung ihres 20. Altersjahres indexierte Unterhaltsbeitr�ge von monatlich je Fr. 1'200.-- zuz�glich Kinderzulagen; der geschiedenen Frau stand ab Rechtskraft des Scheidungsurteils f�r die Dauer von sieben Jahren eine indexierte Unterhaltsrente von monatlich Fr. 1'500.-- zu. Gem�ss der Nebenfolgenvereinbarung hatte die geschiedene Frau weiter Anspruch auf eine Abfindung von Fr. 200'000.-- aus G�terrecht sowie f�r ausstehende Unterhaltsleistungen.
Am 11. M�rz 1998 teilte A.________ dem damaligen Anwalt seiner geschiedenen Frau mit, dass er seine Arztpraxis in X.________ verkauft habe, um seine Verpflichtungen aus der Scheidungskonvention erf�llen zu k�nnen. Am 9. April 1998 meldete er sich in X.________ ab und nahm in der Folge Wohnsitz auf der Insel Teneriffa.
B.- C.________ wurde am 22. Juni 1998 20 Jahre alt.
Damit erlosch die in der Scheidungskonvention vereinbarte Unterhaltspflicht seines Vaters. Am 2. April 1998 reichte C.________ gegen A.________ Klage ein mit dem Begehren, diesen ab dem l. Juli 1998 bis zum Abschluss der beruflichen Ausbildung zur Bezahlung eines monatlich vorauszahlbaren, indexierten Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'212. 85, eventuell in gerichtlich zu bestimmender H�he, zuz�glich Kinderzulagen zu verurteilen. Mit Urteil vom 19. Januar 2001 wies der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab.
Auf Appellation des Sohnes verpflichtete der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 4. Mai 2001 den Beklagten, dem Kl�ger ab dem 1. Juli 1998 bis zum Abschluss der beruflichen Ausbildung einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- zu entrichten.
C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 19. Januar 2001 zu best�tigen. Weiter ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Appellationshof des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Der Beklagte wirft dem Appellationshof vor, er habe ihn zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, obwohl die Voraussetzungen daf�r gar nicht gegeben seien. Zun�chst macht er geltend, der Kl�ger sei auf Unterhaltsbeitr�ge nicht angewiesen, weil die Finanzierung seiner Ausbildung ohnehin gesichert sei. Bei der Scheidung im Jahre 1996 sei n�mlich vereinbart worden, dass die (damalige) Ehefrau eine g�terrechtliche Abfindung von Fr. 200'000.-- erhalte, woraus auch die Ausbildung der drei bei ihr lebenden Kinder nach deren
20. Altersjahr finanziert werden sollte. Diese Summe reiche aus, um die Ausbildung der Kinder - auch ohne Stipendien - zu finanzieren. Hinzu komme, dass der Kl�ger noch ein betr�chtliches Stipendium beziehe, weshalb er erst recht keine finanzielle Unterst�tzung von Seiten des Vaters ben�tige.
Diese Vorbringen sind indessen neu und insoweit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Denn vor den kantonalen Instanzen hat der Beklagte den Anspruch seines Sohnes auf Unterhalt zur Finanzierung des Studiums grunds�tzlich nicht bestritten, sondern sich (nur) auf den Standpunkt gestellt, die Mutter k�nne allein f�r den Unterhalt von C.________ aufkommen (vgl. E. 2 S. 6 des angefochtenen und S. 11 des erstinstanzlichen Urteils). Auf die Argumentation des Beklagten, dass zufolge Eigenversorgung des Kl�gers gar keine Unterhaltsleistungen n�tig seien, ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
2.- Weiter beanstandet der Beklagte, der Appellationshof betrachte ihn f�lschlicherweise als verm�gend und habe ihm aufgrund falscher Zahlen, unrichtiger Fakten und blosser Vermutungen ein hypothetisches Einkommen angerechnet, das er unm�glich erzielen k�nne.
a) Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben. Aus welchem Grund der Unterhaltsschuldner auf ein h�heres Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich. Unterl�sst es ein Ehegatte aus b�sem Willen oder aus Nachl�ssigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, ein f�r den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, kann auf das Einkommen abgestellt werden, das er bei gutem Willen verdienen k�nnte. Die Anrechnung eines hypothetischen, h�heren Einkommens hat keinen p�nalen Charakter.
Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erf�llung seiner Pflichten tats�chlich m�glich und zumutbar ist. Selbst bei Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit in Sch�digungsabsicht darf dem rechtsmissbr�uchlich handelnden Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft r�ckg�ngig machen kann (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.). Rechtsfrage ist, ob dem Unterhaltspflichtigen eine Steigerung des Einkommens zugemutet werden kann. Die Ebene der Sachverhaltsermittlung beschl�gt die Frage, ob der Unterhaltsschuldner sein Einkommen wird erh�hen k�nnen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7).
Ein hypothetisches Einkommen nach Massgabe der Erwerbsm�glichkeiten in der Schweiz darf einem Unterhaltsschuldner auch dann angerechnet werden, wenn er nach der Entstehung seiner famili�ren Pflichten - wie hier - ins Ausland ausgewandert ist (BGE 5P.154/1996 vom 2. September 1997, E. 3b/cc).
b) Der Appellationshof hat erkannt, der Verkauf der Praxis durch den Beklagten k�nne nicht r�ckg�ngig gemacht werden. Auch sei nicht mehr zu �ndern, dass sich der Beklagte durch in Kauf genommene Betreibungen einen schlechten Leumund eingehandelt habe. Somit k�nne er auch das fr�here Einkommen als praktizierender Arzt in der H�he von Fr. 200'000.-- pro Jahr nicht mehr erzielen. Indessen d�rfe ihm ein Jahreseinkommen von Fr. 100'000.-- angerechnet werden, k�nne er doch nicht nur als Chefarzt arbeiten oder eine Praxis betreiben.
Es gebe im Gesundheitswesen, in der Pharmabranche oder in einem �hnlichen Bereich Stellen, deren Annahme dem Beklagten zugemutet werden k�nnten. Dieser sei im Zeitpunkt des Praxisverkaufes insbesondere auch im Hinblick auf seine fachlichen Qualifikationen und berufliche Erfahrung keineswegs zu alt gewesen, um eine neue, entsprechend bezahlte Stelle zu suchen und zu finden (E. 3 ab S. 7 Mitte). Da der Beklagte ein Einkommen in der Gr�ssenordnung von Fr. 100'000.-- erzielen k�nnte, w�re der Beklagte sogar in der Lage, dem Kl�ger einen Unterhaltsbeitrag in der verlangten H�he zukommen zu lassen.
Da die Mutter den Kl�ger mit Fr. 500.-- im Monat und Naturalleistungen unterst�tze, sei dem Beklagten klarerweise zumutbar, dem Kl�ger Fr. 800.-- im Monat zu leisten (E. 4 S. 8 des angefochtenen Urteils).
Der Beklagte findet die vom Appellationshof dargelegte Erwerbsm�glichkeit absolut illusorisch. Angesichts seines (damaligen) Alters von �ber 50 Jahren und wegen der �rzteschwemme in der Schweiz h�tte er dort keine Stelle gefunden.
Die Ausbildungsstellen in den Spit�lern seien f�r junge �rzte reserviert und auch die Pharmabetriebe w�rden in erster Linie junge Mediziner anstellen. Eine andere Stelle als diejenige auf Teneriffa, wo er als Volont�r an einem medizinischen Buchprojekte mitarbeite, h�tte er gar nicht finden k�nnen. Damit kritisiert er die tats�chlichen Feststellungen bzw. die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, was im Berufungsverfahren unzul�ssig ist (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Wenn der Beklagte �berdies seine Arbeitsf�higkeit verneinen will, setzt er sich �ber die von der Vorinstanz verbindlich festgestellte (Art. 63 Abs. 2 OG) Erwerbsf�higkeit hinweg.
c) Der Beklagte streitet ab, sein Einkommen freiwillig vermindert zu haben. Entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sei er gezwungen gewesen, seine Arztpraxis zu verkaufen. Seine geschiedene Frau habe n�mlich auf der Bezahlung einer g�terrechtlichen Restforderung von Fr. 80'000.-- beharrt, die er nur aus dem Verkaufserl�s seiner Praxis habe begleichen k�nnen. Andernfalls w�re diese zwangsverwertet worden, was zu einem massiven finanziellen Verlust gef�hrt h�tte. Angesichts dieser Umst�nde k�nne von einer freiwilligen Einkommensverminderung, die Voraussetzung f�r die Zurechnung eines hypothetischen Einkommens bilde, keine Rede sein.
Dass der Appellationshof dazu bemerkt hat, der Beklagte habe durch gravierende Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht gegen�ber seiner Familie die hohen, in Betreibung gesetzten Forderungen selber verschuldet, er h�tte bei seinem damaligen Einkommen seine Unterhaltspflichten problemlos erf�llen k�nnen und er habe den Verkauf seiner Praxis im Hinblick auf seine Auswanderung zielstrebig betrieben, ist unerheblich. Denn die Frage, ob der Beklagte das Einkommen freiwillig vermindert hat, spielt f�r das Abstellen auf ein hypothetisches Einkommen keine Rolle (BGE 128 III 4 E. 4a Abs. 2 S. 5). Auch was der Beklagte den vorinstanzlichen Er�rterungen dar�ber hinaus entgegen h�lt, �ndert nichts an der Feststellung, dass er ein h�heres Einkommen erzielen kann. Somit bleibt noch in rechtlicher Hinsicht zu pr�fen, ob dem Beklagten zugemutet werden darf, ein h�heres als das effektive Einkommen zu erzielen.
d) Im Ergebnis macht der Beklagte unter dem Titel der Zumutbarkeit geltend, er habe in seiner Praxis �ber 20 Jahre lang auch alternativmedizinisch gearbeitet, weshalb es mit seiner langj�hrigen beruflichen �berzeugung nicht zu vereinbaren gewesen w�re, chemische Mittel in der Pharmaindustrie zu erforschen oder als Aussendienstmitarbeiter zu verkaufen. Ob es Bundesrecht verletzen w�rde, wenn das vom Beklagten verlangt worden w�re, kann offen bleiben. Denn die Vorinstanz hat dem Beklagten ohne Verletzung von Bundesrecht eine T�tigkeit im Gesundheitswesen und in �hnlichen Bereichen zugemutet. Somit kommen nebst den Spit�lern und Gemeinschaftspraxen mit angestellten �rzten alle Arbeitsgebiete in Frage, in denen medizinisches Wissen unabdingbar ist (z.B. Verwaltung, Krankenkassen, Versicherungen, etc.).
Unter diesem Gesichtswinkel ist weiter der Einwand des Beklagten zu pr�fen, er sei aus gesundheitlichen Gr�nden nicht in der Lage gewesen, eine neue Stelle zu suchen oder an einer solchen l�ngere Zeit auszuharren. Nach der Scheidung und dem erzwungenen Praxisverkauf sei er n�mlich in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen, die es ihm nicht erlaubt habe, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen oder gegebenenfalls einen solchen l�ngerfristig zu versehen; mit R�cksicht auf seine Gesundheit sei einzig die Volont�rstelle auf Teneriffa f�r ihn zumutbar gewesen. F�r diese Behauptungen blieb der Beklagte im kantonalen Verfahren offenbar jeden Beweis schuldig. Auch vor Bundesgericht bringt er die erforderlichen Aktenhinweise nicht an, die ausnahmsweise eine Erg�nzung oder Berichtigung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erlauben w�rden (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG; BGE 122 III 61 E. 2b S. 63; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a). Seine Argumentation vermag deshalb nicht zu �berzeugen.
3.- Hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf ein hypothetisches Einkommen abgestellt, aus dem der Beklagte den gesprochenen Unterhaltsbeitrag ohne weiteres leisten kann, verweist der Beklagte vergeblich auf seine �usserst bescheidene, aktuelle Einkommenslage. Entgegen seiner Ansicht hat die Vorinstanz keine Rechtsverletzung begangen, indem sie ausgef�hrt hat, man k�nne nicht beurteilen, ob er sich finanziell einschr�nken m�sse. Die Argumentation des Beklagten geht an der Sache vorbei.
Ist dem Beklagten ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 100'000.-- anzurechnen mit der Folge, dass er ohne Verletzung der Grenze seiner Leistungsf�higkeit monatlich Fr. 800.-- an den Kl�ger leisten kann, braucht auch nicht gekl�rt zu werden, ob der Beklagte Verm�gen hat, das er nach Ansicht des Appellationshofes zu Gunsten seines Sohnes anzehren muss (E. 3 S. 7 f.; vgl. dazu BGE 111 II 410 E. 2; 107 II 406 E. 2c S. 410 unten; C. Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts,
5. Aufl. 1999, Rz. 20.25 S. 149; derselbe, Berner Kommentar, N 95 zu Art. 277 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N 15 zu Art. 277 ZGB).
4.- Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Berufung angesichts der sorgf�ltigen und �berzeugenden Begr�ndung des angefochtenen Urteils von vornherein aussichtslos erscheinen musste (Art. 152 Abs. 1 OG), zumal zahlreiche Vorbringen des Beklagten gar nicht berufungsf�hig sind. Daher wird der unterliegende Beklagte geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); er schuldet jedoch keine Parteientsch�digung, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Kl�ger somit keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Appellationshofes (II. Zivilkammer) des Kantons Bern vom 4. Mai 2001 wird best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. M�rz 2002