Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1235.php
Timestamp: 2018-06-25 15:41:23
Document Index: 191495005

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 15', 'BGH', '§ 5', 'Art. 14', '§ 314']

OLG Düsseldorf Urteil vom 22.04.2008 - I-20 U 140/07 - Zum Inlandsbezug einer ausländischen dot.com Webseite unter einer Markenkennzeichnung
OLG Düsseldorf v. 22.04.2008: Eine inländische Kennzeichenbenutzung kann nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Wäre dies der Fall, würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen. Daher ist es erforderlich, dass das kennzeichenverletzende Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 22.04.2008 - I-20 U 140/07) hat entschieden:
Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Die Klägerin, ein Vertriebsunternehmen für kosmetische Produkte, firmiert ständig unter der Bezeichnung P. C. Sie ist zudem Inhaberin der deutschen Wortmarke "P.", die - richtig, vgl. Anlage K3 - unter der Nummer 1... in der Klasse 03 für "Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haartönungs- und Harrpflegemittel, kosmetische Seifen, Deodorants für den persönlichen Gebrauch" eingetragen ist. Die Parteien sind durch eine Vertriebsvereinbarung ("Sole Distribution Agreement", Anlage K1) über Produkte der Marke "B." in den Golfstaaten verbunden.
Sie macht geltend, die Parteien seien in der gleichen Branche tätig, weil beide Vertriebspartner für kosmetische Produkte seien. Branchenidentität bestehe schon wegen der Übernahme von Repräsentanzen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Domains hätten auch - unstreitig - auf eine Seite verwiesen, in der Leistungen sowohl in D. als auch in Deutschland angeboten worden seien. Die Weigerung, die Domains freizugeben, stelle sich als schwerwiegende Verletzung vertraglicher Treuepflichten dar. Für Absatzbemühungen sei die Domain schon deshalb ungeeignet, weil sie, die Klägerin gar nicht Hersteller der beworbenen Produkte, sondern ihrerseits nur Vertreiber sei. Die Tatsache, dass die Beklagte im Jahre 2006 einen Umsatz in Höhe von 1.882,87 EUR und in den Jahren 2007 und 2008 keinerlei Umsatz generiert habe zeige, dass sie auch keinerlei Vertriebsaktivitäten entfalte.
Eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin scheidet nicht schon deshalb aus, weil es am erforderlichen Inlandsbezug fehlt. Der Beklagten ist zunächst darin zuzustimmen, dass im Immaterialgüterrecht das Territorialitätsprinzip gilt und daher der Schutz inländischer Kennzeichen der Klägerin nach deutschem Recht zu behandeln ist. Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (BGH GRUR 2005, 431, 432 "HOTEL MARITIME").
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin besteht ein hinreichender Inlandsbezug im Falle der beanstandeten Werbung auch dann, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass bei Aufruf der streitigen Domains nicht die von der Klägerin behauptete, sondern die von ihr behauptete Seite "www.d.-c.info" angezeigt wurde. Zwar befindet sich auf der Seite die Überschrift "Welcome to our D. internet page" und die Seite ist in englischer Sprache verfasst, sie richtet sich aber auch an potentielle Kunden in Deutschland, die im Übrigen über den Link "Deutsche Version" zu der von der Klägerin behaupteten Seite geleitet werden. Insbesondere heißt es aber auf der von der Beklagten vorgelegten Seite ausdrücklich:
"We provide bridging services from the U. to Germany and vice versa. Whether you would like to engage in business in D. or we should look for business interests in Germany or Spain …” übersetzt: "Wir bieten Brückendienste von den V. A. E. nach Deutschland und umgekehrt. Ob sie geschäftlich in D. tätig werden wollen oder wir uns um ihre Geschäftsinteressen in Deutschland oder Spanien kümmern sollen..."
Damit richtet sich die Werbung aktiv an Kunden aus Deutschland, die Kontakte in den V. A. E. suchen. Die Beklagte wirbt namentlich mit ihrem - einzigen - Geschäftssitz in H.
Es liegt auch eine erhebliche Verletzung des klägerischen Unternehmenskennzeichens vor. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Klägerin im geschäftlichen Verkehr allgemein unter der Kurzbezeichnung P.-C. auftritt, diese Bezeichnung demnach ihr Unternehmenskennzeichen ist, § 5 Abs. 2 MarkenG. Insbesondere ist die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig. Neben dem beschreibenden Teil "C." enthält das Unternehmenskennzeichen seine Prägung durch den Bestandteil "P.", der der Bezeichnung die erforderliche mindestens normale Kennzeichnungskraft verleiht.
Die Verwendung erfolgt auch in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem geschützten Zeichen hervorzurufen. Der Begriff "P. C." weist eine mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf. Er ist in den beanstandeten Domain-Bezeichnungen identisch übernommen. Insoweit ist wesentlich, dass der Verkehr die weiteren Bestandteile einer Domain nicht als herkunftskennzeichnend erkennt. Dies gilt insbesondere für die Top-Level-Domain (hier: .com), aber auch für die Kennzeichnung als World Wide Web - Bestandteil, d.h. als im Wesentlichen über das Hypertext Transfer Protocol kommunizierende Seite, durch die Bezeichnung www. Unterscheidungskraft besitzt damit allein die Second-Level-Domain, als deren Bestandteil die Beklagte das Unternehmenskennzeichen der Klägerin identisch übernommen hat, denn die unterschiedlichen Schreibweisen (zusammen oder mit Bindestrich, mit und ohne abschließendes "s") fallen nicht erkennbar ins Gewicht.
Darüber hinaus besteht auch die für die Bejahung einer Verwechslungsgefahr notwendige Branchennähe, denn sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind als Handelsvertreter tätig und bieten Repräsentanzen für andere Unternehmen jedenfalls für Kosmetika an. Damit besteht aber sogar - entgegen der Ansicht der Beklagten - Branchenidentität.
Für gerade diese Tätigkeit - und nicht etwa für den Vertrieb der nach der Vertriebsvereinbarung betroffenen Produkte - wird auch unter der streitigen deutschen wie englischen Seite geworben.
Hierzu war die Beklagte auch dann nicht berechtigt, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass diese mit der Klägerin vereinbart hatte, die zu vertreibenden Produkte im Zielmarkt unter Verwendung der Bezeichnung "P." zu vertreiben. Zum einen warb die Beklagte auf der Seite nicht für die Produkte der Klägerin, sondern für ihre Tätigkeit als Handelsvertretung. Zum anderen geht aber die Eintragung einer ".com"-Domain weit über den Vertrieb in den Golfstaaten hinaus. Die - nicht (mehr) national gebundene - ".com"-Domain wird im internationalen Geschäftsverkehr genutzt. Wäre es der Beklagten um den Aufbau einer Internetpräsenz für die Golfstaaten gegangen, so hätte es auch nahe gelegen, die TLD ".ae" der V. A. E. zu wählen. Die konkret angegriffene Werbung der Beklagten erweckt demgegenüber den Eindruck, sie sei diejenige, die ihre Geschäfte (auch) unter der Bezeichnung "P.-C." führe, und zwar eben international und auch in Deutschland. Diese Verwendung geht weit über das hinaus, was der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag gestattet worden ist, nämlich bestimmte Waren in einem regional sehr begrenzten Gebiet unter der Bezeichnung "P." zu vertreiben.
Ein wichtiger Grund für die Kündigung stellt zudem die Verletzung von Berichtspflichten dar. Dabei ist der Beklagten zuzubilligen, dass der Umfang der erforderlichen Berichte situationsabhängig sein dürfte. So räumt durchaus auch die Klägerin ein, dass ein - wie gefordert - detaillierter Bericht über die Marktlage und die jeweiligen Absatzbemühungen - nicht erforderlich wäre, wenn die Geschäfte sich wie projektiert entwickelt hätten. Dies ist aber offenkundig nicht der Fall. So haben die Parteien in Art. 14.3 den Umsatz für 2006 auf 50.000,00 EUR geschätzt, was in einem auffallenden Missverhältnis zu den tatsächlichen Umsätzen von nicht einmal 2.000,00 EUR steht. Es liegt auf der Hand, dass die durch einen langfristigen Vertrag gebundene Klägerin danach ein erheblich gesteigertes Informationsbedürfnis hat. Dieses hat sie auch unter Bezug auf die entsprechenden Vertragbestimmungen geltend gemacht. Die - noch ausführlichste - Mail vom 13.06.2006 enthält zu weiten Teilen des Verkaufgebietes keinerlei Angaben und zu den allein erwähnten Emiraten keine Angaben über die getroffenen Werbemaßnahmen und das Marketingkonzept. Die Mail vom 5.10.2006 erschöpft sich in Vorwürfen an die Klägerin, von der die Beklagte ein Markteinführungskonzept fordert (was nach dem Vertrag aber ihre eigene Aufgabe wäre!) und der Aussage, man werde die eigenen Bemühungen fortsetzen, ohne über deren Inhalt auch nur das geringste auszusagen. Auch der - nach der Kündigung erfolgte - Bericht vom 4.1.2007 enthält solche Angaben nicht.
Die trotz mehrfacher Aufforderung fortgesetzte Weigerung der Beklagten, der Klägerin einen aussagekräftigen Marktbericht zu erstatten begründet ebenfalls eine Zerrüttung der Geschäftsbeziehung und stellt eine - gerade angesichts der geringen Umsätze - sehr schwerwiegende Vertragsverletzung dar. Gerade die Mail vom 5.10.2006 konnte die Klägerin nur als Weigerung verstehen, über die eigenen Absatzaktivitäten zu berichten.
Schließlich ist die Kündigung auch noch rechtzeitig erfolgt. Die Kündigungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB ist keine starre Frist, sondern ihre Angemessenheit richtet sich im Einzelfall nach dem einzelnen Dauerschuldverhältnis und der Art und Schwere der Pflichtverletzung bzw. des sonstigen Kündigungsgrundes unter Abwägung der Interessen des Kündigenden (Gewicht der Entscheidung, organisatorischer Aufwand) gegen das Interesse des Kündigungsgegners an alsbaldiger Klärung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Einhaltung der Frist in Bezug auf die Verletzung des Unternehmenskennzeichens unstreitig ist, zumal der Beklagten ja durch die Abmahnung Gelegenheit zum vertragsgemäßen Verhalten gegeben werden musste. Aber auch hinsichtlich der beharrlichen Verletzung der Berichtspflichten ist die Frist gewahrt. Kündigungsgrund ist insoweit nämlich nicht die einmalige Verletzung, sondern die Tatsache, dass die Beklagte auch auf mehrfache Aufforderung nicht bereit war, einen aussagefähigen Bericht zu erstatten. Dies ist aber frühestens mit der Mail vom 5.10.2006 der Fall gewesen. Angesichts der Bedeutung, die der Kündigung eines derart langfristigen Vertrages zukommt, ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin zunächst noch einmal eine ausführliche Berichtsanforderung unternommen hat, in der sie die Gründe für ihr Begehren auch noch einmal anschaulich aufgeführt und die Kündigung erst erklärt hat, als auch dieses Begehren unbeantwortet blieb. Die Kündigung eines langfristigen Vertrages stellt sich nämlich als "ultima ratio" dar, weshalb gerade hier die angemessene Frist nicht zu kurz bemessen werden darf. Die fristlose Kündigung erfolgte am 27.11.2006 und damit danach innerhalb angemessener Frist. Hinzu kommt für die Bemessung der Frist, dass ja auch das Informationsbedürfnis der Klägerin mit zunehmenden Zeitverlauf immer dringender wurde.