Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/ausschliesslich-elektronische-bekanntmachung-des-wahlausschreibens-und-unverzueglichkeit-der-pruefungspflicht-des-wahlvorstands
Timestamp: 2020-08-13 19:41:07
Document Index: 361245326

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7']

Ausschließlich elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens und Unverzüglichkeit der Prüfungspflicht des Wahlvorstands
1. Zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl ist ein Abdruck des Wahlausschreibens grundsätzlich in allen Betriebsstätten auszuhängen, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind.
2. Wird das Wahlausschreiben in elektronischer Form bekannt gemacht, muss der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür treffen, dass andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie z.B. die Systemadministratoren, nicht in der Lage sind, ohne Mitwirkung des Wahlvorstands das in elektronischer Form bekannt gemachte Wahlausschreiben zu verändern.
3. Der Wahlvorstand hat die ihm obliegende Prüfung der Vorschlagslisten grundsätzlich so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Einreicher einer ungültigen Vorschlagsliste nach Möglichkeit noch die Gelegenheit erhalten, vor Ablauf der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen.
4. Muss der Wahlvorstand angesichts von Auffälligkeiten im Schriftbild einer Vorschlagsliste Zweifel an deren Gültigkeit haben, ist er verpflichtet, die Auffälligkeiten durch eine Rückfrage beim Listenvertreter aufzuklären und diesen vorsorglich auf die mögliche Unwirksamkeit der Vorschlagsliste hinzuweisen.
Bundesarbeitsgericht vom 21.01.2009
7 ABR 65/07
§§ 3 Abs. 4 S. 1, 7 Abs. 2 S. 2 WO BetrVG
Die Parteien des Wahlanfechtungsverfahrens streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Arbeitgeberin ist ein auf dem Gebiet der Mobilfunktechnik und Telekommunikation weltweit tätiges Unternehmen mit inländischen Betriebsstätten und Projektbüros in Bhutan, Kuwait, Mosambik und Kasachstan.
Das Wahlausschreiben enthielt u.a. einen Hinweis auf den beabsichtigten Aushang der Wahlvorschläge in einem Teil der inländischen Betriebsstätten und den im Ausland gelegenen Projektbüros sowie über die Einsichtnahmemöglichkeit der Wählerliste und der Wahlordnung im Intranet der Arbeitgeberin. Ein Aushang des Wahlausschreibens ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in sieben inländischen Betriebsstätten unterblieben.
Per E-Mail wurde das Wahlausschreiben vom Wahlvorstand auf Deutsch und Englisch an alle 133 wahlberechtigten Arbeitnehmer geleitet und im Intranet unter dem Menüpunkt "Betriebsratswahl 2006" eingestellt. Außer dem Vorsitzenden des Wahlvorstands hatten auch drei nicht im Wahlvorstand befindliche Systemadministratoren Zugang zu den Dateien dieses Ordners.
Der Beteiligte zu 1. reichte am 01. März 2006 um 13:05 Uhr (ca. 5 Stunden vor Fristablauf) beim Wahlvorstand eine Wahlvorschlagsliste mit dem Kennwort "AIS 2006" ein. Sechs von sieben Seiten der Liste unterhielten Stützunterschriften. Der Beteiligte zu 1. hatte zuvor ein vollständig in schwarzer Maschinenschrift gehaltenes Formblatt erstellt, auf dem insgesamt vier Wahlbewerber aufgeführt waren. Dieses Formblatt versandte der Beteiligte zu 1. an vier Standorte. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer druckten sich das übersandte Formblatt teilweise aus und versahen es mit ihrer Unterschrift. Anschließend übermittelten sie das Dokument per E-Mail an den Beteiligten zu 1. zurück. In H. unterzeichneten neun Arbeitnehmer das Formblatt, welches der Beteiligte zu 1. im Anschluss an einen in Ha. beschäftigten Arbeitnehmer schickte, welcher das von ihm ebenfalls unterzeichnete Dokument wieder an den Beteiligten zu 1. mailte. Der Beteiligte zu 1. druckte das Dokument aus und setzte handschriftlich und in blauer Farbe den Namen des Bewerbers U mit auf die Liste. In gleicher Weise verfuhr der Beteiligte zu 1. mit den Vorschlagslisten aus anderen Standorten, wobei sich hier nicht feststellen ließ, ob die handschriftliche Ergänzung eines Wahlbewerbers vor oder nach Erbringung der Stützunterschriften erfolgt ist.
Nach Überprüfung der Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand teilte dieser dem Beteiligten zu 1. mit, dass seine Vorschlagsliste an einem nicht behebbaren Mangel leide und nicht zur Betriebsratswahl zugelassen werde.
Die Antragssteller fechten die Wahl mit der Begründung an, die Wahl sei unwirksam, weil das Wahlausschreiben nicht an allen Standorten ausgehangen habe und der Wahlvorstand es unterlassen habe, Zweifel an der Wirksamkeit der Vorschlagsliste AIS 2006 dem Beteiligten zu 1. unverzüglich mitzuteilen. Bei pflichtgemäßem Handeln des Wahlvorstands hätte noch rechtzeitig eine gültige Liste eingereicht werden können.
Der amtierende Betriebsrat dagegen ist der Auffassung, die Bekanntgabe des Wahlausschreibens im Intranet der Arbeitgeberin habe den Anforderungen der Wahlordnung für eine Veröffentlichung in elektronischer Form genügt.
Bei der Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, die Wahl ist daher unwirksam.
Das Wahlausschreiben ist entgegen § 3 Abs. 4 S. 1 WO BetrVG 2001 nicht hinreichend im Betrieb bekannt gemacht worden, da ein Aushang in sieben inländischen Betriebsstätten unterblieben ist. Die Voraussetzungen für die Bekanntgabe des Wahlausschreibens ausschließlich in elektronischer Form lagen nicht vor.
Die Anforderungen an eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 4 S. 1 WO BetrVG 2001 sind nur erfüllt, wenn alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlagen können und Vorkehrungen getroffen wurden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand getroffen werden können. Die technischen oder organisatorischen Rahmenbedingungen im Betrieb müssen so beschaffen sein, dass der Zugriff auf das Dokument ausschließlich vom Wahlvorstand erfolgen kann. Vorliegend war nicht sichergestellt, dass einzig und allein der Wahlvorstand Zugriff auf das Dokument hatte, denn auch die drei Systemadministratoren hätten jederzeit Änderungen an dem Dokument vornehmen können. Somit war das Wahlausschreiben in seiner elektronischen Form nicht vor Manipulationen geschützt. Die Anforderungen gem. § 3 Abs. 4 S. 1 WO BetrVG 2001 sind daher nicht erfüllt. Da eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung somit ausgeschlossen war, kann auch nicht dahinstehen, ob das Wahlausschreiben durch Aushänge hinreichend bekannt gemacht worden war. Da ein Aushang des Wahlausschreibens in sieben Betriebsstätten unterblieben ist, wurde das Wahlausschreiben nicht hinreichend bekannt gemacht.
Darüber hinaus hat der Wahlvorstand vorliegend gegen die ihm obliegende Prüfungs- und Hinweispflicht nach § 7 Abs. 2 S. 2 WO BetrVG 2001 verstoßen.
Der von dem Beteiligten zu 1. ca. 5 Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist eingereichte Wahlvorschlag war aufgrund der nachträglichen Ergänzung um einen Bewerber ungültig, da nicht sichergestellt war, dass ausreichend viele Stützunterschriften vor der Abänderung erfolgt waren.
Ob der Wahlvorstand "unverzüglich" i.S.d Vorschrift gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen. Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher der Liste zu ermöglichen, noch innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Liste einzureichen. Diese Möglichkeit darf ihm nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden. Entsprechend dem Zweck des § 7 Abs. 2 S. 2 WO BetrVG 2001 besteht eine Pflicht zur raschen Prüfung und Unterrichtung insbesondere dann, wenn der Fristablauf unmittelbar bevorsteht. Am letzten Tag der Einreichungsfrist hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen, um kurzfristig zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können. Die Prüfungspflicht des Wahlvorstands erstreckt sich auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe und umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen (auch das äußere Erscheinungsbild, z.B. Radierungen, Streichungen oder Zusätze).
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der unterbliebene Aushang des Wahlausschreibens Wahlberechtigte in diesen Betriebsstätten von der Einreichung einer Vorschlagsliste abgehalten hat und auch nicht undenkbar, dass der Beteiligte zu 1. bis zum Ablauf der Einreichungsfrist noch eine gültige Liste hätte einreichen können, wenn ihn der Wahlvorstand unverzüglich und nicht erst 15 Tage nach Fristablauf auf die Ungültigkeit aufmerksam gemacht hätte. Insoweit konnte das Wahlergebnis durch die vorliegenden Umstände beeinflusst werden, und die Unwirksamkeit der Wahl war festzustellen. Ein Anfechtungsgrund liegt vor. Die Betriebsratswahl ist unwirksam, weil nicht auszuschließen ist, dass die festgestellten Wahlverstöße das Wahlergebnis beeinflusst haben.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 09.03.2010