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Timestamp: 2016-09-25 02:00:56
Document Index: 353182412

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 50', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_595/2015 � � Urteil vom 24. Februar 2016
Gewerbsm�ssiger Betrug, Willk�r, Strafzumessung,
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt "best�tigte" im Berufungsverfahren am 18. Februar 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen X.________ wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsm�ssigen Betrugs und verurteilte ihn zu einer als teilweise Zusatzstrafe ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei im Fall "A.________" freizusprechen und f�r die verbleibenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten zu bestrafen. Sollte es beim Schuldspruch des Appellationsgerichts bleiben, sei er zu einer Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweiserg�nzung zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Hauptpunkt gegen den Schuldspruch wegen Betrugs zu Lasten von A.________. Er r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da die Vorinstanz es unterlassen habe, A.________ pers�nlich zu befragen. Die Befragung h�tte gezeigt, dass dessen Aussage "[i]ch h�tte das nie machen sollen" missverst�ndlich sei und diese r�ckblickende Feststellung nicht bedeute, man sei der Meinung, betrogen worden zu sein. Zudem habe er nie die Absicht gehabt, A.________ zu betr�gen. Er halte energisch daran fest, dass er im Zeitpunkt der Entgegennahme der Fr. 29'000.- wirklich geplant habe, mit A.________ eine Transportfirma zu betreiben. Als Laie habe er davon ausgehen k�nnen, dass er nach dem Tod seiner Mutter zu Verm�gen komme.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt zusammengefasst, der Beschwerdef�hrer habe angesichts seiner finanziellen Bedr�ngnis A.________ vorgeschlagen, eine Transportfirma zu gr�nden, damit dieser einen Kredit aufnehme. Er habe zwar einen Businessplan f�r die Firmengr�ndung erstellt, jedoch nach Erhalt des Kreditbetrags - abz�glich eines (Vermittlungs-) Honorars f�r A.________ und eine Drittperson - entgegen der getroffenen Vereinbarung keinerlei Aktivit�ten zur Firmengr�ndung oder mindestens zum Aufbau eines entsprechenden Gesch�ftszweiges unternommen. Der Beschwerdef�hrer habe einen Aufwand betrieben, der weit �ber eine einfache L�ge hinausgehe. Er habe sein Opfer geschickt ausgew�hlt und A.________ �ber seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsf�higkeit get�uscht. Bei A.________ handle es sich um einen unbedarften Menschen, der mit gekonntem Auftreten zu beeindrucken war. Dass der Beschwerdef�hrer die Geldschuld anerkenne, spreche ebensowenig gegen eine Betrugsabsicht wie seine wiederholten, jedoch leeren Zahlungsversprechen.
1.3.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, andernfalls darauf nicht eingetreten wird. Die Beschwerde hat auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteil 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1; je mit Hinweisen).
Qualifizierte Begr�ndungsanforderungen gelten im Rahmen der R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung (zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und �berp�ft diesbez�gliche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; je mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).
1.3.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist. Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorbringen gegen den Schuldspruch erweisen sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BBG gen�gen und auf sie einzutreten ist.
1.4.1.�Es trifft zu, dass die Vorinstanz den (aus eigenem Antrieb) zur Berufungsverhandlung gekommenen A.________ als Gesch�digten nicht kurz angeh�rt hat. Der Beschwerdef�hrer zeigt jedoch nicht auf, dass bzw. inwiefern der Verzicht auf dessen Einvernahme in antizipierter Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz willk�rlich sein soll. Dass er die von A.________ anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemachte Aussage anders w�rdigt als die Vorinstanz und f�r "missverst�ndlich" erachtet, gen�gt nicht, um die Beweisw�rdigung als willk�rlich erscheinen zu lassen (vgl. BGE 141 I 49 E. 3.4 und 70 E. 2.2; zur antizipierten Beweisw�rdigung: BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; zur Willk�r in der Beweisw�rdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer das ihm �bergebene Geld entgegen der getroffenen Absprachen nicht zur gemeinsamen Firmengr�ndung, sondern ausschliesslich f�r eigene Zwecke verwendete. Welche dar�ber hinausgehenden oder neuen Erkenntnisse - insbesondere zur Bereicherungsabsicht des Beschwerdef�hrers - eine erneute Befragung h�tte ergeben sollen, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Daran kann das der Beschwerde beigef�gte Schreiben von A.________ an den Verteidiger des Beschwerdef�hrers vom 20. Mai 2015 nichts �ndern, da es als Novum unbeachtlich ist und die rechtliche Einordnung des erstellten Sachverhalts durch A.________ die Vorinstanz nicht bindet bzw. unerheblich ist.
1.4.2.�Die materiellen Vorbringen gegen den Schuldspruch wegen Betrugs verm�gen keine Bundesrechtsverletzung zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich damit, auf seinem im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt zu beharren, ohne sich substanziiert mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinanderzusetzen. Er weicht mit seinen rechtlichen Ausf�hrungen von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab, ohne Willk�r zu r�gen, geschweige denn aufzuzeigen. Die von ihm zur Begr�ndung seines Rechtsstandpunktes eingereichten "Noven-Beilagen" datieren alle nach dem angefochten Entscheid und sind im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich (vgl. vorstehend E. 1.3.2), worauf der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe selbst hinweist. Die im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Kritik am Sachverst�ndigengutachten zu seinem psychischen Gesundheitszustand ist nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils, weshalb hierauf mangels Aussch�pfung des Instanzenzugs nicht einzutreten ist (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG; 6B_310/2014 vom 23. November 2015 E. 3.4.4 mit Hinweis).
1.4.3.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Strafminderung mit dem begehrten Freispruch, den eingereichten Noven und der Kritik am Sachverst�ndigengutachten. Da es beim Schuldspruch bleibt und auf die beiden weiteren Vorbringen nicht eingetreten werden kann (vgl. vorstehend E. 4.2), ist die R�ge nicht weiter zu behandeln.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den unbedingten Strafvollzug. Soweit er auf seine aktuelle Situation und damit auf (allf�llige) nach der Urteilsf�llung eingetretene Umst�nde bei der Beurteilung der Legalprognose abstellt, ist er nicht zu h�ren. Zutreffend ist, dass die vorinstanzliche Begr�ndung einer ung�nstigen Legalprognose nicht im Ansatz der gerichtlichen Begr�ndungspflicht gen�gt (vgl. Art. 50 StGB). Dass sich dem f�r sich nicht verst�ndlichen und den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�genden Verhandlungs- und Einvernahmeprotokoll (vgl. Art. 76 ff. StPO) zur Begr�ndung der schlechten Legalprognose nichts entnehmen l�sst, kommt hinsichtlich der mangelhaften Urteilsbegr�ndung vorliegend keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Auf eine Aufhebung des Urteils und eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden. Sowohl der Beschwerdef�hrer als auch die Vorinstanz verkennen, dass sich die Legalprognose aufgrund der Vorstrafen des Beschwerdef�hrers nicht nach Abs. 1, sondern Abs. 2 von Art. 42 StGB beurteilt. F�r die Gew�hrung des bedingten Vollzugs gen�gt es demnach nicht, dass dem Beschwerdef�hrer keine Schlechtprognose ausgestellt wird. Erforderlich w�re eine g�nstige Legalprognose. Eine solche scheidet wegen der erneuten, einschl�gigen Delinquenz w�hrend des vorliegenden Verfahrens, der nach wie vor bestehenden Arbeitslosigkeit und der desastr�sen finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers aus.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).