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Timestamp: 2016-10-24 00:01:43
Document Index: 324690899

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

I 707/99 (09.08.2000)
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
W.________, 1943, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert Z�rcher, L�wenstrasse 59, Z�rich,
A.- Die 1943 geborene, deutsche Staatsangeh�rige W.________ kam 1965 in die Schweiz und war hier als Haush�lterin, K�chin, Verk�uferin, Buffettochter sowie zuletzt als B�roangestellte t�tig. Am 24. August 1980 erlitt sie ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule, als sie in L.________ auf einem Parkplatz stehend von einem Personenwagen von hinten angefahren und auf die K�hlerhaube geschleudert wurde. Der behandelnde Arzt Dr. P.________ �berwies sie wegen anhaltender Beschwerden ab 15. Juni 1981 zur Weiterbehandlung an den Facharzt f�r Nerven- und Gem�tskrankheiten Dr. med. M.________ der ihr ab 28. September 1981 wieder vollst�ndige Arbeitsf�higkeit attestierte, doch l�ste sie das damalige Arbeitsverh�ltnis als B�roangestellte bei der Firma A.________ auf den 31. Dezember 1981 auf. Seither war W.________ nur noch kurzfristig und teilzeitlich erwerbst�tig, letztmals als kaufm�nnische Hilfskraft mit einem Arbeitspensum von 50 % von Oktober 1987 bis 31. Dezember 1988.
Am 16. Februar 1984 meldete sich W.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungskommission des Kantons Z�rich zog einen Formularbericht des Dr. med. M.________ bei (vom 26. Juli 1984), der diesem Kopien von drei durch die Z�rich Versicherungsgesellschaft eingeholten spezial�rztlichen Gutachten des Dr. med. A.________, Leitender Arzt, Orthop�dische Universit�tsklinik B.________ vom 9. August 1983, des Dr. med. X.________, Spezialarzt f�r Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 1983 und des Dr. med. M.________ selbst vom 14. September 1981 beilegte. Ausserdem liess die Invalidenversicherungskommission die Eingliederungsm�glichkeiten durch die Regionalstelle f�r berufliche Eingliederung (Bericht vom 28. November 1984) und durch die Eingliederungsst�tte (Bericht vom 13. Februar 1985), abkl�ren. Zudem holte sie eine Stellungnahme des �rztlichen Dienstes des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 8. Mai 1985 sowie ein Gutachten des neurologischen Spezialarztes Dr. med. S.________ vom 16. September 1985 ein. Gest�tzt darauf verneinte die Invalidenversicherungskommission das Vorliegen einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t (Beschluss vom 19. September 1985), und die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich lehnte dementsprechend mit Verf�gung vom 11. Oktober 1985 die Ausrichtung einer Rente ab.
Im September 1986 und Juli 1987 holte die Invalidenversicherungskommission zwei Arbeitgeberberichte sowie einen weiteren Formularbericht des Psychiaters Dr. med. M.________ (vom 22. Juni 1987) ein, der zus�tzlich eine Berichtskopie �ber die Ergebnisse der von ihm veranlassten Behandlung von W.________ durch den rheumatologischen Spezialarzt Dr. med. N.________ (vom 2. M�rz 1987), beilegte. Gest�tzt darauf setzte die Invalidenversicherungskommission den Invalidit�tsgrad mit Beschluss vom 3. August 1987 auf 50 % fest, und die Zweigstelle der kantonalen AHV- Ausgleichskasse sprach W.________ mit Verf�gung vom 2. Februar 1988 ab 1. September 1985 eine halbe Invalidenrente zu.
Im Juli 1990, im Februar 1992 und Dezember 1996 leitete die Invalidenversicherungskommission bzw. die IV-Stelle des Kantons Z�rich Revisionsabkl�rungen ein. Im Rahmen des dritten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim Spezialarzt f�r Orthop�dische Chirurgie Dr. med. U.________ bei welchem die Versicherte seit November 1995 in Behandlung stand, einen Formularbericht (vom 29. Januar 1997) ein und entschied gest�tzt darauf mit Verf�gung vom 7. M�rz 1997 wiederum, dass keine rentenbeeinflussende �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten sei.
B.- Beschwerdeweise liess W.________ beantragen, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen sowie die IV-Stelle "einzuladen", die fr�heren Verf�gungen aufzuheben und ihr ab Februar 1993 eine ganze Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und eventualiter beantragen, die Sache sei an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie die Verf�gung vom 2. Februar 1988 in Wiedererw�gung ziehe und den Rentenanspruch neu festsetze. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
2.- a) Die Vorinstanz hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung der Invalidit�t von Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Neurosen ist zu beachten, dass deren Auswirkungen unter Umst�nden dadurch behoben werden k�nnen, dass die Versicherungsleistungen abgelehnt oder - wo gesetzlich vorgesehen - durch eine Abfindung abgegolten werden, was zur L�sung der neurotischen Fixierung f�hrt. Ist deshalb von der Verweigerung einer Invalidenrente wahrscheinlich zu erwarten, dass die versicherte Person von den Folgen der Neurose befreit und wieder arbeitsf�hig werde, so ist keine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit vorhanden (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 106 V 89 f., ZAK 1981 S. 134 ff.).
Die Verweigerung der Rente ist so lange aufrechtzuerhalten, als von der (neurotischen) versicherten Person eine Anstrengung zur Verwertung ihrer Arbeitsf�higkeit erwartet werden kann. Es gen�gt daher nicht, dass eine neurotische Person die ihr zumutbare Willensanstrengung zur Verwertung ihrer Arbeitsf�higkeit unterl�sst, um dann nach einer gewissen Zeit die Rente, die sie begehrt und deren Ausrichtung sie sich bewusst oder unbewusst zum Ziele gesetzt hat, doch zugesprochen zu erhalten. Eine solche Praxis w�rde die erwartete therapeutische Wirkung einer Leistungsverweigerung illusorisch machen (BGE 106 V 89 f.).
c) �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und die massgeblichen Vergleichszeitpunkte f�r die in dieser Bestimmung geregelte Rentenrevision zutreffend dargelegt. Darauf kann ebenfalls verwiesen werden.
3.- Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt. Die beh�rdliche und richterliche Abkl�rungspflicht umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverh�ltnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abh�ngt, ob �ber den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbeh�rden und Sozialversicherungsgericht zus�tzliche Abkl�rungen stets vorzunehmen, wenn hiezu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (RKUV 1996 Nr. U 239 S. 90 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
4.- Im vorliegenden Fall datiert die urspr�ngliche Rentenverf�gung vom 2. Februar 1988. Massgebend und zu pr�fen ist demnach, ob sich die f�r die Invalidit�tsbemessung relevanten Verh�ltnisse seit diesem Zeitpunkt bis zum Erlass der streitigen Revisionsverf�gung vom 7. M�rz 1997 in revisionserheblicher Weise ge�ndert haben.
5.- a) In somatischer Hinsicht ist davon auszugehen, dass der zuletzt vor der Rentenverf�gung vom 2. Februar 1988 von der Beschwerdef�hrerin konsultierte (rheumatologische) Spezialarzt Dr. med. N.________ bei ihr ein panvertebrales Syndrom (vorwiegend im Cervical- und Lumbalbereich) bei Rundr�cken und Skoliose der Brustwirbels�ule diagnostiziert und aus rheumatologischer Sicht eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bejaht hatte.
Die streitige Revisionsverf�gung vom 7. M�rz 1997 beruht auf dem Formularbericht des Orthop�dischen Spezialarztes Dr. med. U.________ vom 29. Januar 1997, der chronisch rezidivierende Lumbalgien und Lumboischialgien, eine Iliosakralgelenksblockierung rechts und einen Status nach Halswirbels�ulendistorsion und Sch�delkontusion diagnostizierte. Zwar ist in den Vorakten nicht dokumentiert, dass die Versicherte beim Unfall vom 24. August 1980 oder sp�ter auch eine Sch�delkontusion erlitten hat, doch ist ohne Belang, dass Dr. med. U.________ wohl zu Unrecht einen entsprechenden posttraumatischen Zustand angenommen hat. Entscheidend ist vielmehr, dass er im Ergebnis gleich wie Dr. med. N.________ im Jahre 1987 die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin als B�roangestellte nach wie vor "in der Gr�ssenordnung" von 50 % eingesch�tzt hat. Somit ist w�hrend der revisionsrechtlich relevanten Zeitspanne keine so erhebliche Verschlimmerung oder Ver�nderung des k�rperlichen Gesundheitszustandes der Versicherten eingetreten, dass als Folge davon eine Verminderung der Arbeitsf�higkeit und eine f�r den Rentenanspruch massgebliche Erh�hung des Invalidit�tsgrades angenommen werden k�nnte. In somatischer Hinsicht liegt folglich keine revisionsrechtlich erhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse vor.
b) aa) Was den psychischen Gesundheitszustand betrifft, ist vorab darauf hinzuweisen, dass unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten auch eine Chronifizierung psychischer St�rungen, die durch keine weiteren therapeutischen oder rehabilitativen Massnahmen verbessert werden k�nnen, von Bedeutung sein kann (ZAK 1989 S. 267 f. Erw. 3). Dabei ist jedoch eine deutliche Wandlung der tats�chlichen Verh�ltnisse in dem Sinne erforderlich, dass der Versicherte durch eine medizinisch fassbare Verschlechterung oder Ver�nderung des psychischen Gesundheitszustandes nunmehr an der Verwertung seiner Arbeitsf�higkeit auf dem freien Arbeitsmarkt gehindert ist. Lediglich eine neue W�rdigung des medizinischen Sachverhaltes (BGE 115 V 313 Erw. 4a/bb, 110 V 292 Erw. 2a; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 4a, je mit Hinweisen) oder der blosse Zeitablauf (BGE 106 V 90) gen�gen auch in diesem Zusammenhang nicht.
Diese Revisionsgrunds�tze gelten nicht nur bez�glich krankhafter psychischer St�rungen, deren invalidisierende Wirkungen anl�sslich der urspr�nglichen Rentenverf�gung verneint wurden, sondern auch f�r St�rungen, welchen beim Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung kein Krankheitswert im Rechtssinne beigemessen wurde.
bb) Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Unfall vom 24. August 1980 ab 15. Juni 1981 vom Psychiater Dr. med. M.________ psychotherapeutisch behandelt wurde. Dieser Arzt hat zun�chst ein traumatisch ausgel�stes, typisch depressives Syndrom bei pr�traumatischer Disposition zu depressiven Entwicklungen und Reaktionen diagnostiziert (Gutachten vom 14. September 1981). Sp�ter, nachdem der neurologische und psychiatrische Spezialarzt Dr. med. X.________ ein pseudoneurasthenisches Zustandsbild, das durch den Unfall vom 24. August 1980 ausgel�st worden sei und bei dem der Verlauf zu einer Dekompensation des schon vorher labilen psychischen Gleichgewichts gef�hrt habe, festgestellt hatte (Gutachten vom 25. Februar 1983), hat er eine chronifiziert verlaufende depressive Entwicklung bei deutlich unfallneurotischer Fixierung (Bericht vom 30. April 1984) bzw. eine depressiv gef�rbte Neurose und ein chronifiziertes und psychisch fixiertes Schmerzsyndrom (Cervicalsyndrom HWS) mit Dekompensation des schon pr�traumatisch labilen psychischen Gleichgewichts diagnostiziert (Formularberichte vom 26. Juli 1984 und 22. Juni 1987). Diesem psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert hat die Invalidenversicherungskommission in �bereinstimmung mit den vorstehend (Erw. 2b) dargelegten Rechtsgrunds�tzen auch noch im Rahmen der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 2. Februar 1988 invalidisierende Wirkungen abgesprochen. Denn der �rztliche Dienst des BSV hatte in seiner Stellungnahme vom 13. M�rz 1985 festgehalten, die Ausrichtung einer ganzen Rente w�rde f�r die Motivation der Versicherten wohl den "Todesstoss" bedeuten, was vorerst zur Verneinung einer Invalidit�t und eines Rentenanspruchs (mit Verf�gung vom 11. Oktober 1985) f�hrte, weil der von der Invalidenversicherungskommission konsultierte Neurologe Dr. med. S.________ in seinem Gutachten vom 16. September 1985 zum Schluss gelangt war, die Beschwerdef�hrerin sei als B�roangestellte voll arbeitsf�hig (vgl. Sitzungsprotokoll vom 15. August 1985). Dass die Invalidenversicherungskommission rund zwei Jahre sp�ter dann doch einen Invalidit�tsgrad von 50 % ermittelte, war nicht etwa darauf zur�ckzuf�hren, dass nun die Verwertung der vorhandenen Arbeitsf�higkeit als f�r die Versicherte oder die Gesellschaft unzumutbar erachtet wurde, sondern darauf, dass der rheumatologische Spezialarzt Dr. med. N.________ und �bereinstimmend der Psychiater Dr. med. M.________ in ihren Berichten vom 2. M�rz und 22. Juni 1987 ausgef�hrt hatten, an einer Arbeitsf�higkeit von 50 %, die auch als "Therapie zu werten" sei, m�sse unbedingt festgehalten werden. Die urspr�ngliche Rentenverf�gung vom 2. Februar 1988 beruhte somit weiterhin auf der Annahme, durch die Verweigerung einer ganzen Rente w�rden die eigenen Anstrengungen der Versicherten zur Verwertung wenigstens ihrer h�lftigen Arbeitsf�higkeit unterst�tzt. Die Beschwerdef�hrerin war dann in der Tat von Oktober 1987 bis Ende Dezember 1988 nochmals als kaufm�nnische Hilfsangestellte zu 50 % erwerbst�tig und hat erst seit 1989 nie mehr eine Erwerbst�tigkeit aufgenommen.
cc) Im Zuge der der steitigen Revisionsverf�gung vom 7. M�rz 1997 vorausgegangenen Abkl�rungen hat es die IV-Stelle ausdr�cklich abgelehnt, die Entwicklung der psychischen Krankheit der Versicherten seit der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 2. Februar 1988 durch einen psychiatrischen Spezialarzt beurteilen zu lassen. F�r den Rentenanspruch ist es aber - wie oben in Erw. 5b/aa dargelegt - von ausschlaggebender Bedeutung, ob seither bez�glich des depressiv gef�rbten neurotischen Gesundheitsschadens mit psychisch fixiertem Schmerzsyndrom eine deutliche Wandlung der tats�chlichen Verh�ltnisse im Sinne einer medizinisch fassbaren Ver�nderung oder Verschlechterung eingetreten ist, so dass der Beschwerdef�hrerin die Verwertung ihrer h�lftigen Arbeitsf�higkeit auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mehr zumutbar w�re. Die Unterlassung entsprechender Abkl�rungen stellt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (oben Erw. 3) und damit des Bundesrechts dar. Der angefochtene Entscheid vom 29. Oktober 1999 und die streitige Verf�gung vom 7. M�rz 1997 sind daher aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie die revisonsrechtlich erhebliche Entwicklung/Ver�nderung des psychischen Gesundheitszustandes der Versicherten und der daraus resultierenden zumutbaren Arbeitsf�higkeit durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens abkl�re.
6.- Die Beschwerdef�hrerin beantragt R�ckweisung der Streitsache an die IV-Stelle zwecks Wiedererw�gung der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 2. Februar 1988. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Verwaltung nach der Rechtsprechung weder vom Gericht noch von der betroffenen Person zur Wiedererw�gung einer (rechtlich) zweifellos unrichtigen Verf�gung gezwungen werden kann und demgem�ss kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc, 117 V 12 Erw. 2a). Dieses Rechtsbegehren ist daher unter Hinweis auf die vorinstanzliche Darstellung der entsprechenden Rechtslage abzuweisen.
7.- Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erweist sich als gegenstandslos, weil die Versicherte im Wesentlichen obsiegt und ihr demgem�ss eine Parteientsch�digung zusteht (Art. 159 Abs. 2 OG).
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1997 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Invalidenrente neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500. -- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung anstelle der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche Verfahren zu befinden haben.