Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-201/08
Timestamp: 2019-06-17 03:59:16
Document Index: 30754095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'Art 3', 'Art 5', '§ 2', 'Art 249', 'Art. 3', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-201/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 03.07.2008
https://dejure.org/2009,2364
EuGH, 10.09.2009 - C-201/08 (https://dejure.org/2009,2364)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-201/08 (https://dejure.org/2009,2364)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-201/08 (https://dejure.org/2009,2364)
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Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Mischung aus Pflanzenöl, Additiv und Kraftstoff - Biokraftstoffe - Nationale Regelung - Steuerbefreiung - Ersatz der Befreiung durch eine Pflicht zur Einhaltung eines Mindestanteils an Biokraftstoff in Kraftstoffen - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 2003/30/EG und 2003/96/EG - Allgemeine Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hessisches Finanzgericht - Deutschland. Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Mischung aus Pflanzenöl, Additiv und Kraftstoff - Biokraftstoffe - Nationale Regelung - Steuerbefreiung - Ersatz der Befreiung durch eine Pflicht zur Einhaltung eines Mindestanteils an Biokraftstoff in Kraftstoffen - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 2003/30/EG und 2003/96/EG - Allgemeine Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl bei Erfüllung der Anforderungen der Vornorm DIN V 51605; Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Plantanol GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Darmstadt
Europäisches Recht steht der Aufhebung der Steuerbefreiung für Pflanzöl durch deutsches Recht nicht entgegen
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts, Kassel (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2008 - Plantanol GmbH & Co.KG gegen Hauptzollamt Darmstadt
EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1, EGRL 30/2003 Art 3, EG Art 5 Abs 3, BioKraftQuG, MinöStG § 2a, EGRL 96/2003, EG Art 249 Abs 3
Biokraftstoffrichtlinie, erneuerbare Kraftstoffe, Energiesteuergesetz, Kraftstoffmischung, Biokraftstoff, Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts (Deutschland) - Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. L 123, S. 42) und der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Steuerentlastungsregelung für in Kraftstoffmischungen enthaltene Biokraftstoffe vor Ablauf des in der bisherigen Regelung vorgesehenen Zeitraums durch eine Verpflichtung, konventionellen Kraftstoffen Biokraftstoffe beizumischen, ersetzt wird, mit der Folge, dass die bisher durch diese Entlastungen begünstigten Hersteller wirtschaftliche Nachteile erleiden
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt auch nicht das Unterlassen von Gesetzesänderungen, sondern erfordert vielmehr, dass der Gesetzgeber die besondere Situation der Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt und gegebenenfalls die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften entsprechend anpasst (Urteile VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 81, und Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 70).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der kostspielige Investitionen getätigt hat, um einer vom Gesetzgeber zuvor erlassenen Regelung nachzukommen, durch eine vorzeitige Aufhebung dieser Regelung erheblich in seinen Interessen beeinträchtigt sein kann, zumal wenn die Aufhebung plötzlich und unvorhersehbar erfolgt ist, ohne ihm die zur Anpassung an die neue Gesetzeslage nötige Zeit zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 52).
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit diesem Grundsatz vereinbar ist, da der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV entscheidet, darauf beschränkt ist, dem vorlegenden Gericht alle unionsrechtlichen Auslegungshinweise zu geben, die es diesem ermöglichen können, die Frage der Vereinbarkeit zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Plantanol, EU:C:2009:539, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen voraussehbar ist (vgl. u. a. Urteil Plantanol, EU:C:2009:539, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, gebietet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind und dass ihre Anwendung für den Einzelnen voraussehbar ist (Urteil Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der EuGH beantwortete die ihm vorgelegten Fragen in seinem Urteil vom 10. September 2009 C-201/08 --Plantanol-- (Slg. 2008, I-8343) dahingehend, dass Art. 3 RL 2003/30/EG einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, mit der eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe für ein Erzeugnis ausgeschlossen wird, das u.a. aus einer Mischung aus Pflanzenöl und fossilem Dieselkraftstoff besteht.
13 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31), und vom 10. September 2009, Plantanol (C-201/08, Slg. 2009, I-8343, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Plantanol (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet die Richtlinie 2003/30/EG jedoch keine Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung oder Beibehaltung eines Steuerbefreiungsregimes für Biokraftstoffe und verwehrt es einem Mitgliedstaat auch grundsätzlich nicht, das Steuerbefreiungsregime vor dem in der nationalen Regelung ursprünglich vorgesehenen Enddatum aufzuheben (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009 - C-201/08 -, ZNER 2009, 381 ff.).
Etwas anderes könne dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Plantanol vom 10. September 2009 C-201/08 (EU:C:2009:539) nicht entnommen werden.
In diese Richtung weist auch das Urteil des EuGH Plantanol (EU:C:2009:539, Rz 35 und 37), in dem er ausdrücklich darauf hinweist, dass die RL 2003/30/EG den Mitgliedstaaten die freie Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen lässt, so dass sie über einen weiten Wertungsspielraum verfügen, um u.a. der Verfügbarkeit der Ressourcen und Rohstoffe sowie den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen Rechnung zu tragen.
Sie müssen daher von den Unionsorganen, aber auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Unionsvorschriften übertragen, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Netto Supermarkt, C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 18, und Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 43).
Zudem können die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die nationalen Behörden im Rahmen ihres Ermessens ändern können (vgl. u. a. Urteil Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 53).