Source: https://www.sadaba.de/GSLT_RechtshVVO.html
Timestamp: 2018-10-21 06:30:51
Document Index: 148059374

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 74', '§ 2', '§ 41', '§ 64', '§ 65', '§ 62', '§ 68', '§ 69', '§ 66', '§ 68', '§ 1']

Text-Rechtshilfeverkehrsverordnung
RechtshVVO
und die Errichtung von Prüfungsbehörden
im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(Rechtshilfeverkehrsverordnung) n-amtl
(RechtshVVO) n-amtl
vom 23.02.05 (Amtsbl_05,500)
Aufgrund des § 5 Abs.2 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Mai 1997 (Amtsbl.S.410), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs.1 des Gesetzes vom 19.Mai 2004 (Amtsbl.S.1498), § 74 Abs.2 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juni 1994 (BGBl.I S.1537), zuletzt geändert durch Artikel 12g Abs.7 des Gesetzes vom 24.August 2004 (BGBl.I S.2198), in Verbindung mit der Zuständigkeitsvereinbarung vom 28.April 2004 (Amtsbl. S.1357) sowie § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 31.August 2004 (Amtsbl. S.2034) verordnen das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport:
§_1 RechtshVVO
das Auslieferungsersuchen von einem Staat auf Grund einer völkerrechtlichen Übereinkunft auf dem Geschäftsweg zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung oder einer sonstigen Landesbehörde übermittelt werden kann und die verfolgte Person sich mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat (§ 41 IRG).
(2) 1Über eingehende Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse (Vierter Teil des IRG), die aufgrund einer völkerrechtlichen Übereinkunft auf dem unmittelbaren oder konsularischen Geschäftsweg übermittelt werden können, entscheidet die Staatsanwaltschaft beim Landgericht.
2Diese ist auch zuständige Stelle im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 27.April und 8.Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8.Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte vom 25.September 2001 (BGBl.II S.946) in Verbindung mit Artikel 37 Abs.3, Artikel 39 Abs.1 des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags (BGBl.2001 II S.948), soweit schweizerische gerichtliche Entscheidungen zu vollstrecken sind.
(3) Mit Ausnahme von Ersuchen um die Durchbeförderung von Zeugen (§ 64 IRG) und um die Durchbeförderung zur Vollstreckung (§ 65 IRG) entscheidet über die Bewilligung von eingehenden Ersuchen um Rechtshilfe in den übrigen Angelegenheiten (Fünfter Teil des IRG, sonstige Rechtshilfe), die aufgrund einer völkerrechtlichen Übereinkunft auf dem unmittelbaren oder konsularischen Geschäftsweg gestellt werden können,
in den Fällen der vorübergehenden Überstellung in das Ausland oder aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren sowie der Herausgabe von Gegenständen (§ 62, 63 und 66 IRG): die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht,
(5) Über eingehende Ersuchen in Angelegenheiten des Fünften Teils des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof (sonstige Rechtshilfe) entscheidet die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht nach Absprache mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales im Einzelfall (§ 68 Abs.1 Satz 4 des IStGH-Gesetzes vom 21.Juni 2002, BGBl.I S.2144, geändert durch Artikel 12g Abs.8 des Gesetzes vom 24.August 2004, BGBl.I S.2198).
in den Fällen der vorübergehenden Überstellung aus dem Ausland oder in das Ausland für ein deutsches Verfahren (§ 69 und 70 IRG) und in den Fällen der vorübergehenden Übergabe für ein deutsches Verfahren (§ 66 IStGHG), hier nach Absprache mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales im Einzelfall (§ 68 Abs.1 Satz 4 IStGHG): die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht,
(9) 1Dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales ist zeitnah zu berichten:
2Die vorgenannten Ersuchen, Anlagen und Entscheidungen sind beizufügen.
3Bei eingehenden Auslieferungsersuchen sind außerdem die richterliche Vernehmungsniederschrift und die Haftentscheidung des Oberlandesgerichts zu übersenden.
§_2 RechtshVVO
(1) Über eingehende Ersuchen ausländischer Polizeibehörden und die Stellung ausgehender Ersuchen saarländischer Polizeibehörden entscheidet das Landeskriminalamt Saarland,
wenn und so weit eine völkerrechtliche Übereinkunft polizeilichen Rechtshilfeverkehr vorsieht oder
es sich um Ersuchen im Sinne der Nummer 124 Abs.2 und 3 Buchst.b der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, damit vergleichbare Ersuchen, Informationen bei grenzüberschreitenden Observationsmaßnahmen (Eilfälle) oder grenzüberschreitende Nacheile handelt.
(2) 1Werden Ersuchen zwischen ausländischen Behörden und saarländischen Polizeidienststellen auf dem unmittelbaren Geschäftsweg auf der Grundlage von Artikel 39 Abs.3 des Schengener Durchführungsübereinkommens (Eilfall) oder geltender zwischenstaatlicher Verträge übermittelt und beantwortet, ist das Landeskriminalamt Saarland zu unterrichten, das die weiteren Informationsverpflichtungen übernimmt.
2Die zuständigen Justizbehörden sind gegebenenfalls nachrichtlich zu beteiligen.
(3) 1Ausgenommen von der Übertragung sind die Fälle, in denen
die Rechtshilfeersuchen erkennbar von einem Gericht oder einer sonstigen Justizbehörde ausgehen, es sei denn, dass es sich um Ersuchen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 handelt, oder
2In diesen Fällen sind zur Bewilligung der Rechtshilfe die Justizbehörden zuständig.
(4) Dem Landeskriminalamt Saarland wird in den Fällen, in denen es als Bewilligungsbehörde über die erbetene Rechtshilfe entscheidet, auch die Befugnis zur Erteilung der gemäß Nummer 138 Abs.1 und Nummer 139 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten erforderlichen Genehmigung der Teilnahme ausländischer Polizeivollzugsbeamter an Amtshandlungen übertragen, soweit es sich um ein Ersuchen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus den Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen oder Schweiz handelt.
(5) Die gemäß Nummer 140 Abs.1 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Genehmigung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport zur Teilnahme von Beamten an Amtshandlungen im Ausland gilt als allgemein erteilt, soweit
zur Entscheidung über die Stellung des Rechtshilfeersuchens das Landeskriminalamt Saarland zuständig ist und
die zuständige Behörde des ausländischen Staates der Teilnahme an den Rechtshilfemaßnahmen zugestimmt hat (Nummer 142 Abs.1 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten).
§_3 RechtshVVO
1Die Prüfungsbehörden prüfen bei eingegangenen Ersuchen, ob sie ordnungsgemäß erledigt worden sind, bei ausgehenden Ersuchen, ob sie gestellt werden dürfen und ordnungsgemäß abgefasst sind.
2Prüfungsbehörden sind
bei ein- und ausgehenden Ersuchen um sonstige Rechtshilfe:
die in § 1 Nr.7 genannten Bewilligungsbehörden im Rahmen der dort genannten Zuständigkeit,
im polizeilichen Rechtshilfeverkehr: das Landeskriminalamt Saarland.
§_4 RechtshVVO
(1) 1Bei der Bearbeitung der Rechtshilfeersuchen sind die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere die dort bestimmten Berichtspflichten zu beachten.
2Die Bewilligung und die Prüfung sind aktenkundig zu machen.
(2) 1Nach Ausführung der Rechtshilfe leitet die Vornahmebehörde die Vorgänge der Prüfungsbehörde zu.
2Hat diese festgestellt, dass das Ersuchen ordnungsgemäß erledigt worden ist, leitet sie die Erledigungsstücke auf dem vorgesehenen Geschäftsweg der ersuchenden ausländischen Behörde zu.
(3) 1Die Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes für das Saarland ist bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Saarbrücken eingerichtet.
2Sie unterstützt entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme vom 29.Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (98/428/JI) - ABl.EG Nr.L 191 S.4 - die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten und kann bei ein- und ausgehenden Ersuchen vermittelnd tätig werden.
3In Angelegenheiten von besonderer Bedeutung berichtet sie dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.
§_5 RechtshVVO
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Mai 2004 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten und die Errichtung von Prüfungsbehörden im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 11.Mai 1995 (Amtsbl.S.728) außer Kraft.
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