Source: https://www.sinkacom.de/blog/how-to-do-datenschutzrechtliche-einwilligungserklaerung-in-formularen/
Timestamp: 2020-07-07 07:04:41
Document Index: 343652353

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 28']

SinkaCom Blog - How-to-do: datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in Formularen
In der täglichen Praxis der Datenschutz­aufsichts­behörden fällt immer wieder auf, dass die Antragsvordrucke von Firmen, Versicherungen, Banken und anderen oftmals nicht dem Bundes­datenschutz­gesetz entsprechen. Sie werden in vielen Fällen als „Einwilligung“ bezeichnet, sind aber in Wirklichkeit als unabdingbare Vertragserklärungen bzw. allgemein geltende Geschäftsbedingungen einzustufen. Muss eine Erklärung abgegeben bzw. Vertragsbedingungen akzeptiert werden, um einen Vertrag abschließen zu können, hat die betroffene Person also gar keine freie Wahlmöglichkeit. Demnach handelt es sich nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach § 4a BDSG, sondern um ein Vertragsangebot, das angenommen oder abgelehnt werden kann.
Oft fehlt es in vorformulierten Einwilligungserklärungen an der gemäß § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG, die besonderen Hervorhebungen gegenüber anderen Textpassagen (z.B. Fettdruck, farbliche Gestaltung oder Umrahmung der Erklärung).
Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gehört als besondere, bzw. zusätzliche Willensäußerung der betreffenden Person in hervorgehobener Form grundsätzlich auf das eigentliche Antragsformular und dort in der Regel unmittelbar vor die Unterschrift. Besonders datenschutzfreundlich – und in einzelnen Fällen zwingend erforderlich – ist es, wenn im Formular für die datenschutzrechtliche Einwilligung eine gesonderte Unterschrift vorgesehen ist.
In manchen Formularen werden die Datenschutzhinweise und –informationen nach § 4 Abs. 3 BDSG zu unabdingbaren Vertragsinhalten, bzw. allgemein geltenden Geschäftsbedingungen mit einer auf freiwilliger Basis abgefragten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung nach § 4a BDSG vermischt. Die reinen Informationen über Datenverarbeitung auf der Grundlage von Gesetz auf der einen Seite und die freiwillige datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf der anderen Seite müssen textlich getrennt dargestellt werden
Die ansonsten korrekt gestaltete datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung soll nicht mit Datenverwendungen aufgebläht werden, die gar nicht einwilligungsbedürftig sind.
Daher ist eine klare Zuordnung zur Einwilligung einerseits und zu den Datenschutzinformationen nach § 4 Abs. 3 BDSG andererseits vorzunehmen.
Soweit sich die Einwilligung auf besondere Arten personenbezogener Daten beziehen soll, ist dies bei der formularmäßigen Gestaltung der Erklärung zu beachten. Die Einwilligung muss ausdrücklich auch für diese besonderen Arten personenbezogener Daten erklärt werden.
Der Text der Einwilligungserklärung muss die betroffene Person klar und allgemein verständlich über die zu verarbeitenden Daten und den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten durch die verantwortliche Stelle informieren, ebenso über Widerrufsmöglichketen zu informieren.
Wird eine Einwilligung elektronisch im Rahmen eines Telemedienangebotes eingeholt (z.B. auf einer Webseite), so sind gemäß § 13 Abs. 2 und Abs. 3 TMG einige Besonderheiten zu beachten.
Der Dienstanbieter muss sicherstellen, dass
Der Nutzer die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat
Der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Hierzu wird auf die ergänzenden Regelungen in § 28 Abs. 3a und 3b BDSG hingewiesen.