Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A139535%2C111.html
Timestamp: 2018-09-23 15:11:40
Document Index: 39276559

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 12', '§ 12', '§ 37']

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigun...
§ 37e BImSchG
§ 37e BImSchG – Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
(1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverordnungen beruhen
die auf der Grundlage des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 erlassen worden sind oder
die auf der Grundlage des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 erlassen worden sind,
werden zur Deckelung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für Amtshandlungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. 2In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend vom Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung oder von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. März 2016 (BGBl. I S. 518) geändert worden ist, geregelt werden.
(3) 1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für Amtshandlungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. 2In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen auch abweichend von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.
Zu § 37e: Neugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1839).