Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20234/86
Timestamp: 2019-10-16 08:33:36
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BGH, 06.08.1986 - 3 StR 234/86 - dejure.org
BGH, 06.08.1986 - 3 StR 234/86
https://dejure.org/1986,2501
BGH, 06.08.1986 - 3 StR 234/86 (https://dejure.org/1986,2501)
BGH, Entscheidung vom 06.08.1986 - 3 StR 234/86 (https://dejure.org/1986,2501)
BGH, Entscheidung vom 06. August 1986 - 3 StR 234/86 (https://dejure.org/1986,2501)
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Rechtliche Wirkungen eines Auseinanderfallens zwischen der Schlussfolgerung eines Gerichts und des Antragstellers aus einer Indiztatsache
NStZ 1987, 218
StV 1986, 467
Dass das Landgericht daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen hat, die der Antragsteller gezogen wissen wollte, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1986 - 3 StR 234/86, StV 1986, 467).
Das Gericht braucht aus einer als wahr unterstellten Indiztatsache nicht die Schlussfolgerungen zu ziehen, die der Antragsteller gezogen wissen will (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1).
Das Gericht braucht aus einer als wahr unterstellten Indiztatsache nicht die Schlussfolgerungen zu ziehen, die der Antragsteller gezogen wissen will (BGH, Urteile vom 6. August 1986 - 3 StR 234/86, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1, und vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, Tz. 27, insoweit in NJW 2008, 1093 nicht abgedruckt).
Der Senat braucht sich nicht dazu zu äußern, ob eine Wahrunterstellung als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags in der Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn zum Beweise der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen Tatsachen unter Beweis gestellt werden, die dieser bestreitet (vgl. hierzu BGHR StPO § 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 1;… Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 StPO Rdn. 94).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies jedoch nicht stets der Fall (BGH NStZ 1988, 423; StV 1986, 467).
Es kann dahinstehen, ob eine Wahrunterstellung regelmäßig unzulässig ist, wenn der Angeklagte zur Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen Tatsachen unter Beweis stellt, die dieser bestreitet (vgl. dazu BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1 m.w.N.).
Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen (BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467).
BGH, 10.05.1988 - 1 StR 80/88
Verfahrensrüge wegen unrechtmäßigem Ausschluss des Angeklagten von der …
In der Literatur wird zwar die Auffassung vertreten, eine Wahrunterstellung sei regelmäßig nicht zulässig, wenn der Angeklagte zur Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen Tatsachen unter Beweis stellt, die dieser bestreitet (vgl. die Nachweise in BGHR StPO § 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 1;… ferner Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 94).
Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen ( BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467).
BGH, 14.09.1989 - 4 StR 303/89
Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Opfers im Falle eines sexuellen Missbrauchs …
Es kommt deshalb nicht auf die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge an, das Landgericht habe die Behauptung des Angeklagten, Jenny K. habe andere Männer fälschlich bezichtigt, mit ihr Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben, nicht als wahr unterstellen dürfen; es sei vielmehr verpflichtet gewesen, die von ihm bezeichneten Beweise zu erheben (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 1; BGH, Beschluß vom 3. Mai 1989 - 2 StR 735/88 - S. 10).
BGH, 15.01.1991 - 4 StR 539/90
Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit - Überzeugungsbildung …