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Timestamp: 2019-10-23 18:39:57
Document Index: 183818896

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 812', '§ 818', 'BGH', '§ 195', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 197', 'BGH', '§ 197', '§ 818', '§ 818', '§ 197', '§ 818', '§ 818', '§ 91', '§ 818', '§ 4']

AG Aachen, 80 C 602/91: AG Aachen (disagio, kläger, höhe, rückzahlung, betrag, darlehen, herausgabe, verjährungsfrist, bereicherungsanspruch, leistung)
Urteil des AG Aachen vom 19.02.1992, 80 C 602/91
Aktenzeichen: 80 C 602/91
AG Aachen (disagio, kläger, höhe, rückzahlung, betrag, darlehen, herausgabe, verjährungsfrist, bereicherungsanspruch, leistung)
Amtsgericht Aachen, 80 C 602/91
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.353,30 DM nebst 11,5 % Zinsen seit dem 13.12.1991 aus 2.090,00 DM zu zahlen.
2Am 13.07.1976 nahmen die Kläger bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 95.000,00 DM bei einer Laufzeit von 10 Jahren auf. Das Darlehen wurde zu 94,5 % an die Kläger ausgezahlt. Das vereinbarte Disagio betrug 5,5 % der Darlehenssumme von 95.000,00 DM, also 5.225,00 DM. Am 12.07.1982 lösten die Kläger das Darlehen vorzeitig ab. Eine anteilige Erstattung des nicht verbrauchten Disagios erfolgte nicht.
3Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte, die geschäftsmäßig Darlehen vergibt, hieraus Zinsen in Höhe von 11,5 % jährlich erzielt.
4Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des nicht verbrauchten Disagios in Höhe von 2.090,00 DM sowie Herausgabe der von der Beklagten aus diesem Betrag im Zeitraum vom 13.07.1982 bis zum 12.12.1991 erlangten Zinsen in Höhe von 2.263,30 DM, insgesamt 4.353,30 DM.
6die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.353,30 DM nebst 11,5 % Zinsen aus 2.090,00 DM seit dem 13.12.1991 zu zahlen.
9Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung. Sie ist der Auffassung, daß für die Bereicherungsansprüche der Kläger die 4-jährige Verjährungsfrist des § 197 BGB gelte.
12Die Beklagte ist, nachdem der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom 13.07.1976 vorzeitig abgelöst worden ist, gem. § 812 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Klägern den nicht verbrauchten Teil des Disagios von 5.225,00 DM zu erstatten. Dieser Anteil beläuft sich auf
5.225,00 DM x 1.440,00 DM = 2.090,00 DM 13
3.600,00 DM 14
15Ferner hat die Beklagte den Klägern gemäß § 818 Abs. 1 BGB die aus dem vorgenannten Betrag gezogenen Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Diese belaufen sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Kläger auf jährlich 11,5 %. Für den Zeitraum 13.07.1982 bis 12.12.1991 ergibt dies einen Betrag von 2.263,00 DM. Die Beklagte schuldet den Klägern somit insgesamt Zahlung von (2.090,00 DM + 2.263,30 DM =) 4.353,30 DM nebst 11,5 % Zinsen aus 2.090,00 DM seit dem 13.12.1991.
16Die Parteien stimmen darin überein, daß im Rahmen des zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrag Disagio und Nominalzinssatz in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis standen. Dies entspricht der heute gängigen Bankpraxis. Disagio und Nominalzinssatz sind austauschbar in dem Sinne, daß ein höheres Disagio mit einem niedrigeren Zinssatz einhergeht und umgekehrt. Das Disagio stellt wie die Zinsen ein laufzeitabhängiges Kapitalnutzungsentgelt dar. Bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags kann es dem Darlehensgeber - ebenso wie eine Zinsvorauszahlung - deshalb nur insoweit verbleiben, als es bereits verbracht ist. Im übrigen ist es anteilig zu erstatten (BGH NJW 1990, 2250).
17Der Anspruch der Kläger auf Erstattung des nicht verbrauchten Disagios ist nicht verjährt. Bereicherungsansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist, die gem. § 195 BGB 30 Jahre beträgt.
18§ 197 BGB, der für Ansprüche auf Rückstände von Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen eine 4-jährige Verjährungsfrist vorsieht, ist entgegen der Auffassung der Beklagten vorliegend nicht anwendbar. Zwar handelt es sich beim Disagio um eine verdeckte Zinszahlung. Auch gilt die kurze Verjährung nach § 197 BGB nicht nur für den Zinsanspruch selbst, sondern auch für Ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen. Anders als Zinsen ist das Disagio jedoch nicht ratenweise über die gesamte Vertragslaufzeit verteilt zu zahlen, sondern es wird sogleich bei Vertragsschluß in voller Höhe fällig. Das Disagio stellt mithin keine wiederkehrende, sondern eine einmalige Leistung dar. § 197 BGB gilt aber nur für wiederkehrende Leistungen. Die kurze Verjährungsfrist soll das übermäßige Anwachsen von Schulden verhindern, die aus den laufenden Einkünften des Schuldners zu tilgen sind. Diese Gefahr besteht nicht bei
Leistungen, die, wie das Disagio, in einer Summe fällig werden. Soweit das Landgericht Siegen in seiner Entscheidung vom 31.07.1991 - 3 S 138/91 - § 197 BGB auch auf den Anspruch auf anteilige Erstattung eines nicht verbrauchten Disagios für anwendbar erklärt hat, vermag sich das Gericht dieser Rechtsauffassung nicht anzuschließen. Die vom Landgericht Siegen zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1986, 2564; NJW 1990, 1036) sind nicht einschlägig. Während es im vorliegenden und in dem vom Landgericht Siegen entschiedenen Fall um die teilweise Rückzahlung eines Disagios bei vorzeitiger Ablösung eines Annuitätendarlehens geht, betreffen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Rückzahlung von Zinsen und Kreditkosten bei einem nichtigem Ratenkreditvertrag. Bei einem Ratenkredit wird, anders als bei einem Annuitätendarlehen, mit jeder einzelnen Ratenzahlung den vertraglichen Abmachungen entsprechend ein bestimmter Betrag der Kreditkosten entrichtet. Die Nichtigkeit des Vertrags führt dazu, daß jeder Zahlung auf die Kreditkosten von Anfang an der Rechtsgrund fehlt, so daß jeweils sofort ein Bereicherungsanspruch entsteht. Der Anspruch ist von vorne herein und seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (vgl. BGH NJW 1986, 2564, 2566). Dieser Umstand rechtfertigt die Anwendung des § 197 BGB selbst dann, wenn der Darlehensnehmer die Restschuld aus einem nichtigen Ratenkredit in einer Summe vorzeitig ablöst. Denn § 197 BGB gilt einheitlich für alle Ansprüche auf Rückzahlung von Zinsen und Kosten, die nach dem Ursprungsvertrag in regelmäßigen Raten zu zahlen waren (BGH NJW 1990, 1036). Gerade dies trifft aber auf ein Disagio bei einem Annuitätendarlehen nicht zu. Das Disagio ist - anders als die Kreditkosten bei einem Ratenkredit - nicht wiederkehrend in Raten, sondern in einer Summe bei Vertragsschluß zu leisten. Bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens entsteht der auf anteilige Rückerstattung des Disagios gerichtete Bereicherungsanspruch auch nicht zeitlich sukzessiv, sondern einheitlich im Zeitpunkt der Ablösung. Die für die Anwendung des § 197 BGB erforderlichen Begriffsmerkmale einer wiederkehrenden Leistung liegen mithin weder bei Leistung des Disagios noch bei Entstehung des auf Rückerstattung des Disagios gerichteten Bereicherungsanspruchs vor.
19Der Anspruch der Kläger aus § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der Nutzungen, welche die Beklagte aus dem zu Unrecht zurückgehaltenen Disagio gezogen hat, ist ebenfalls nicht verjährt. Der Bereicherungsanspruch nach § 818 Abs. 1 BGB ist zwar auf Zahlung von Zinsen gerichtet, wenn es sich bei dem Gegenstand der Bereicherung, wie hier, um einen Geldbetrag handelt. Gleichwohl ist § 197 BGB nicht anwendbar, da diese Vorschrift nur für regelmäßig oder wiederkehrend anfallende Zinsen, insbesondere also für Vertragszinsen und Verzugszinsen gilt. Eine Zinsschuld in diesem Sinne wird dem Bereicherungsschuldner durch § 818 Abs. 1 BGB jedoch nicht auferlegt. Nach dieser Bestimmung schuldet der Bereicherungsschuldner die Herausgabe von Zinsen nur, wenn und soweit er diese tatsächlich erzielt hat. Der Bereicherungsanspruch aus § 818 Abs. 1 BGB unterliegt deshalb der normalen gesetzlichen Verjährung.
20Dem Anspruch der Kläger auf Herausgabe der Zinsen steht schließlich auch nicht entgegen, daß sie im vorprozessualen Schreiben vom 02.09.1990 auf die Zinsen für die Jahre 1982 bis 1985 verzichtet haben. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, daß die Beklagte diesen Verzicht angenommen hat und damit zwischen den Parteien ein Erlaßvertrag zustande gekommen ist.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 21
Der Streitwert wird auf 2.090,00 DM festgesetzt. Die nach § 818 Abs. 1 BGB 22
geschuldeten Zinsen wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, da es sich hierbei um eine unselbständige Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO handelt.
80 C 602/91
Disagio, Kläger, Höhe, Rückzahlung, Betrag, Darlehen, Herausgabe, Verjährungsfrist, Bereicherungsanspruch, Leistung