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Timestamp: 2019-12-16 14:12:40
Document Index: 291039463

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 21', '§ 34', '§ 129', '§ 6', '§ 33', 'EuG', '§ 25', '§ 7', '§ 233', '§ 238', '§ 9', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 35', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', '§ 18', '§ 59', '§ 1', '§ 59', '§ 8', '§ 19', '§ 35', '§ 33', '§ 35']

Einkommensteuer Aktuell vom 21.05.2019
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs [...]
Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zugunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht [...]
Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bei vormals dauerhafter...
Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Entschließt sich der Steuerpflichtige dafür, nach einer vorangegangenen dauerhaften [...]
Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. [...]
Mitunternehmerstellung einer Komplementärin
Ist ein Komplementär per Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossen und steht ihm auch kein Widerspruchsrecht gegen die Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen Komplementärs zu, ist er kein Mitunternehmer [...]
Vermietet ein Arbeitnehmer ein Arbeitszimmer oder eine Wohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nach dem BFH-Urteil vom 17.04.2018 - IX R 9/17 nur geltend machen, wenn eine objektbezogene [...]
Zeitpunkt der Aktivierung der Ansprüche auf Dürrehilfe 2018/2019
Die Verwaltung hat den Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. darüber informiert, dass bei Landwirten, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, der Anspruch auf Gewährung der Dürrehilfe im Wirtschaftsjahr 2018/2019 gewinnwirksam [...]
Nachversteuerung nach § 34a EStG
Im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft im Erbwege hat die OFD Frankfurt a.M. zu der Frage Stellung genommen, wie nachstehender Sachverhalt zu behandeln ist: Ein Einzelunternehmen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.05.2019
Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts [...]
Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler im Rahmen der Auswertung von Prüfungsfeststellungen
Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem [...]
Steuertipp vom 21.05.2019
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind sofort abziehbar
Mit Urteil vom 09.05.2017 - IX R 6/16 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für (anschaffungsnahe, aber unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen jedenfalls dann nicht unter den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (anschaffungsnahe [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 21.05.2019
Auch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter kann ein Rechtsmittel einlegen
Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und den Auftrag zur Einlegung [...]
Gesetzgebung vom 14.05.2019
BMF legt Referentenentwurf für " JStG 2019" vor
Am 08.05.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein "JStG 2019" veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.05.2019
Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. [...]
Erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Durch Bulimie entstandene erhöhte Lebensmittelaufwendungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. FG Münster, Urt. v. 19.02.2019 - 12 K 302/17 E Im Streitfall [...]
Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gem....
Zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr hat die Verwaltung folgende Billigkeitsregelung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 14.05.2019
Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.05.2019
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt [...]
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. BFH, Urt. v. [...]
Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines [...]
Zur Frage der Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten in der Land- und Forstwirtschaft
Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisiko tragenden Kommanditisten [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 14.05.2019
Vermögensrückfluss von Trustvermögen an den Errichter
Der Erwerb des Trusterrichters bei der späteren Auflösung eines Trusts, der als selbständige Vermögensmasse, die auf die Bindung von Vermögen ausgerichtet ist, anzusehen ist, unterliegt nach Auffassung der Verwaltung dem Tatbestand des § 7 Abs. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.05.2019
AdV: vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren - Erhebungsverfahren
Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid anhängig ist, weil [...]
Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinshöhe hat die Verwaltung bis zu einer abschließenden Entscheidung durch das BVerfG folgende Verfahrensgrundsätze festgelegt: I. Erstmalige Zinsfestsetzungen [...]
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur tatsächlichen Verständigung (vgl. BMF-Schreiben v. 30.07.2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002, BStBl I 2008, 831) in Tz. 5.5 wie folgt ergänzt: "Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung [...]
Steuertipp vom 14.05.2019
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen
Die Finanzverwaltung hält die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen auch fremden, gemischt genutzten Grundbesitz betreut. Gemischt genutzte Immobilien stellen - unabhängig [...]
Gesetzgebung vom 07.05.2019
Das BMF hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) veröffentlicht. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Ergänzung zur bisherigen Projektförderung ist eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.05.2019
Gewerbesteuer als abziehbare Veräußerungskosten
Veräußerungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als [...]
VGA bei Darlehensrückzahlung
Rückzahlungen auf ein Darlehen des Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person vor Eintritt des Besserungsfalls können zu vGA führen. BFH, Urt. v. 11.12.2018 - VIII R 21/15, NV [...]
Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers nach § 9 Abs. 4 EStG ist am Sitz des Amtsgerichts. Kosten für die Fahrten des Gerichtsvollziehers können daher nur in Höhe der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]
Betriebsbezogene Anrechnung der Gewerbesteuer (§ 35 EStG )
In den Revisionsverfahren X R 62/14 und X R 12/15 hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen [...]
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung des Art. 15 Abs. 6 DBA -Österreic...
Die Grenzgängereigenschaft i.S.v. Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich setzt voraus, dass die abgabepflichtige Person "täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt". Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.05.2019
Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, [...]
Vorsteuervergütungsverfahren bei Bauleistungen
Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gem. § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u.a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 Satz 1 Nr. [...]
Qualität der Umsatzsteuerschulden, die während einer Eigenverwaltung anfallen
Umsatzsteuer, die während einer insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung begründet wird, ist nicht zwingend eine Masseschuld. FG Münster, Urt. v. 12.03.2019 - 15 K 1535/18 U , Rev. zugelassen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.05.2019
Vermögen einer unselbständigen Stiftung als Nachlassvermögen des Stifters
Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tod des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.05.2019
Keine Auswirkung nachträglicher Einspruchsbegründung
Legt ein Steuerpflichtiger Einspruch ohne gleichzeitige Abgabe einer Begründung nur zur Fristwahrung oder mit dem Ziel ein, zunächst die Gründe des Finanzamts für den Bescheid nachvollziehen zu können, müssen zunächst alle Verwaltungsakte [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.05.2019
Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf [...]
Steuertipp vom 07.05.2019
Steuerermäßigung nach § 35a EStG - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung
Der Steuerpflichtige kann für den Teil der Aufwendungen, der im Rahmen der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, § 35a EStG in Anspruch nehmen (BMF-Schreiben v. 09.11.2016 - IV C [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 07.05.2019
Insolvenzspezifische Pflichten einer Bank zum Schutz der Insolvenzmasse
Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenzsonderkonto der Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem [...]