Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/23/leistungsausschluss-auslaendische-staatsangehoerige-aufenthalt-arbeitsuche-anwendbarkeit
Timestamp: 2017-02-25 11:47:29
Document Index: 330810644

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 2', 'Art 4', '§ 30', '§ 19', 'Art 70', '§ 40', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§223']

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger -
europarechtskonforme Auslegung - Gleichbehandlungsgebot - Gewährung von vorläufigen Grundsicherungsleistungen bei Vorlagebeschlüssen zu
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger -
europarechtskonforme Auslegung - Gleichbehandlungsgebot - Gewährung von vorläufigen Grundsicherungsleistungen bei Vorlagebeschlüssen zuSozialgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2012,- S 55 AS 13349/12 - 1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 Satz 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst. 2. Das Ermessen der Jobcenter nach §§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2, 328 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen wird hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGewährung von PKH, denn der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien, hängt von
der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abHartz IV - Bulgarische Staatsangehörige hat keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeZur Gewährung von ALG II und SGB XII - Leistungen für Ausländer im Rahmen der FolgenabwägungRumänische Staatsbürger sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.Rumänen und Bulgaren haben keinen Anspruch auf soziale Unterstützung in Nordrhein-Westfalen -( Auf nach Niedersachsen oder Hessen sagt
Willi 2)Unionsbürger,welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -LeistungenNach der Definition des § 8 Abs. 2 SGB 2 besteht Erwerbsfähigkeit bei Ausländern erst dann, wenn sie einer Beschäftigung im Sinne § 7 Abs.
1 Satz 1 SGB 4 nachgehen könnenLSG Schleswig-Holstein: Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten
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