Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/selbstanzeige/
Timestamp: 2019-08-17 20:40:47
Document Index: 378959811

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 398', '§ 153', '§ 371', '§ 153', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 153', '§ 371', '§ 378', '§ 371', '§ 153', '§ 371', '§ 398', '§ 378', '§ 398', '§ 398', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 398', '§ 386', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 2', '§ 193', '§ 235', '§ 302', '§ 398', '§ 398', '§ 371', '§ 371', 'Art 106', '§ 3', '§ 24', '§ 398', '§ 371', '§ 398', '§ 371', '§ 371', '§ 196', '§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH']

Selbstanzeige: Aktuelles und Information zu Selbstanzeige und Folgen
Start›Aktuelle Themen›Selbstanzeige / Steuerliche Berichtigungserklärungen
Aktuelles und Fachinformationen zur Selbstanzeige
Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wollen gut vorbereitet sein, Straffreiheit ist keineswegs garantiert, sondern vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen gewährleistet. LHP Rechtsanwälte informieren über Aktuelles und Neuregelungen der Selbstanzeige von Gesetzgeberseite sowie Initiativen des Finanzamtes. In der rechten Spalte finden Sie Informationen zum Thema Selbstanzeige und Selbstanzeigeverfahren, etwa zu den Kosten der Selbstanzeige, Tipps zur Rettung vermeintlich unwirksamer Selbstanzeigen oder Muster und Vorlagen für das Finanzamt. Im Falle des Falles stehen LHP Rechtsanwälte gern für eine konkrete Rechtsberatung zur Verfügung. Lesen Sie im Folgenden aktuelle Meldungen und Neuregelungen zur Selbstanzeige.
Staatenliste zum Informationsaustausch wegen Bankkonten 2018
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt eine Staatenliste, die nun für 2018 veröffentlicht worden ist. Betroffene, die einer Entdeckung zuvorkommen wollen, können eine Selbstanzeige prüfen. Diese sollte im Einzelfall wegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen besprochen werden.
Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach Abgabe der Jahreserklärung?
Bei Berichtigungen (153 AO) stellt sich oft die Frage, ob neben einer Jahreserklärung auch die Voranmeldungen zu berichtigen sind. Doch ist diese Berichtigung verfahrensrechtlich überhaupt möglich?
Neue BGH-Rechtsprechung hilfreich bei Selbstanzeigen wegen Umsatzsteuer?
In der Praxis der Unternehmen werden Umsatzsteuer-Voranmeldungen oftmals berichtigt. Manche Berichtigung ist tatsächlich auch eine Selbstanzeige. Muss mit einer Berichtigung einer Jahreserklärung auch die Berichtigung/Selbstanzeige betreffend die Voranmeldungen erfolgen?
Selbstanzeige bei Umsatzsteuer: Nach LG Hamburg wird "Strafzuschlag" ohne Abzug der Vorsteuer berechnet
"Strafzuschläge" bei Selbstanzeigen im Bereich der Umsatzsteuer können teuer werden: Die aktuelle Rechtsprechung verschärft die Berechnung des "Strafzuschlags" gem. § 398a AO. LHP gibt hierzu Hinweise.
Keine automatische Strafbefreiung für Alt-Geschäftsführer durch Berichtigungserklärung des Neu-Geschäftsführers
Berichtigt ein Unternehmen seine Steuererklärungen, stellt sich die Frage, ob eine Selbstanzeige geboten ist. Eine Berichtigung durch das Unternehmen bewirkt nicht in jedem Fall automatisch eine strafbefreiende Selbstanzeige zugunsten des Alt-Geschäftsführers.
Selbstanzeige des neuen Geschäftsführers wirkt nicht immer zugunsten des ausgeschiedenen Geschäftsführers
Eine Berichtigungserklärung eines neuen GmbH-Geschäftsführers wirkt nicht automatisch zugunsten des ausgeschiedenen Geschäftsführers. Auf ein entsprechendes aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin weisen die Rechtsanwälte von LHP hin. Daher sollten Berichtigungserklärungen gut vorbereitet werden.
Mitteilungspflichten der Banken im Erbfall
Erben sollten wissen, welche Mitteilungspflichten die Banken gegenüber dem Finanzamt im Erbfall treffen. LHP gibt hier Hinweise für Erben, die sich um steuerliche Pflichten aus dem Nachlass kümmern müssen.
Erben müssen oft steuerlich "aufräumen", wenn der Erblasser unvollständige oder keine Steuererklärungen abgegeben hat. Ermittlungsbehörden werfen Erben nicht selten vor, sich nicht schnell genug gekümmert zu haben. Dieser Vorwurf ist aber bei Licht betrachtet nicht immer begründet.
Schweiz: Neuregelung des spontanen Informationsaustausches
Der Schweizer Bundesrat hat am 23.11.2016 die geänderte Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) verabschiedet. Hierdurch werden die Voraussetzungen und Verfahren des spontanen steuerlichen Informationsaustausches festgelegt.
Bei der Korrektur von Steuererklärungen des Unternehmens stellt sich immer wieder die Frage, ob vorsorglich (auch) Selbstanzeigen geboten sind. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Berichtigung wird unzutreffend als Selbstanzeige gewertet: was tun?
Geht das Finanzamt irrtümlich von einer Hinterziehung und damit einer Selbstanzeige aus, sollte dies nicht akzeptiert werden. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu aktuelle Praxishinweise in der Fachzeitschrift NWB.
Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte: Erstes FG hebt Bescheide auf
Bestreitet ein Betroffener, ein Konto im Ausland unterhalten zu haben, so trifft das Finanzamt die Feststellungslast. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil v. 20.4.2016 hierzu geäußert.
BMF: Nicht jede Berichtigungserklärung ist eine Selbstanzeige
Das Bundesfinanzministerium weist in seinem Erlass zu § 153 AO auf Abgrenzungen zur Selbstanzeige hin. Rechtsanwalt Dirk Beyer von LHP gibt hierzu Praxis-Hinweise in der Fachzeitschrift NZWiSt Nr. 6/2016.
Selbstanzeige: Verwaltungsanweisung aus NRW
Zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO hat sich das Finanzministerium NRW in einer Verwaltungsvorschrift v. 12.1.2016 geäußert. Dieser Erlass nimmt zu vielen Einzelfragen Stellung.
SPD-Vorschlag: Beweislastumkehr bei Auslandsvermögen
Der Parteivorstand der SPD hat am 30.5.2016 einen Initiativantrag zur Bekämpfung der sog. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beschlossen. Ist die Herkunft von Vermögen in sog. Steueroasen nicht klar, so soll das Vermögen abgeschöpft werden können.
Das BMF hat mit Schreiben v. 23.5.2016 den lang erwarteten Anwendungserlass zur Berichtigungspflicht gem. § 153 AO veröffentlicht.
Panama Papers: Welche Gefahren drohen?
Medienberichte über die durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossak Fonseca schlagen hohe Wellen. LHP Rechtsanwälte zum aktuellen Stand in Sachen Panama-Papers.
Der Haushaltsausschuss des saarländischen Landtages hat aktuell die Herausgabe von Daten von Steuer-CDs erstritten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Das Finanzgericht Saarland sieht das Herausgabeverlangen als rechtmäßig an. Betroffene befürchten die Weitergabe an Medien.
Selbstanzeige: Vorsicht bei Tatentdeckung vor Betriebsprüfung
Das OLG Hamm vertritt aktuell wie auch der BGH die Ansicht, dass keine hohen Anforderungen an das „Rechnenmüssen“ mit der Tatentdeckung zu stellen sind. Die Selbstanzeige kann daher u.U. auch dann ausgeschlossen sein, wenn dem Täter nachweislich die Kenntnis von der Tatentdeckung fehlt
Die Finanzverwaltung hat sich auf Bund-/Länderebene in 9 Punkten zur Auslegung der Neuregelung der Selbstanzeige geeinigt. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu im Betriebs-Berater 2016, S. 987 Stellung.
EU-Ausland: Banken und Versicherungen müssen dem Fiskus Mitteilung machen
Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Finanzämter Auskunftsverlangen an österreichische Zweigstellen deutscher Banken, Versicherungen und sonstiger Vermögensverwalter stellen dürfen. Damit bedeutet es ein Risiko, wenn Betroffene ihre Vermögenswerte nicht dem Finanzamt offenlegen.
Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium zurückgehalten. Verwaltungsanweisungen zu wichtigen Praxisfragen der Selbstanzeige fehlen. Erst Ende 2016 ist mit einer Verwaltungsanweisung zu rechnen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt im Betriebs-Berater Heft 17 einen Einblick.
OLG Schleswig-Holstein: Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren
Die Rechtsprechung zur Tatentdeckung bei Steuer-CDs verfestigt sich. Hierzu weist Rechtsanwalt Dirk Beyer in einer aktuellen Nachricht in NWB 2016, S. 990 hin. In der Selbstanzeigen-Beratung sollten Mandanten daher umfassend auch hierzu informiert werden.
Selbstanzeige: Gilt für die Sperre bei Prüfungsanordnung die 3-Tagesfiktion?
Ein BGH-Beschluss aus 2014 ist bisher für die Frage der Sperre der Selbstanzeige bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung wenig beachtet geblieben.
Positionspapier des BMF zu Praxisfragen der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO
Die Praxis der Selbstanzeige ist ein Spezialgebiet geworden. Endlich äußert sich nun die Verwaltung zu Praxisfragen. Allerdings wird das Positionspapier zur Zeit noch nicht veröffentlicht.
Selbstanzeigen bei Erbschaften und Schenkungen
Der BGH sieht es als eine Steuerhinterziehung in doppelter Hinsicht an, wenn bei Abgabe einer Schenkungs- oder Erbschaftsteuererklärung keine vollständigen Angaben zu Vorschenkungen gemacht werden. Besonders bei Selbstanzeigen ist Sorgfalt geboten.
Finanzausschuss des Bundestages hinterfragt Ankauf der Steuer-CD aus Luxemburg
Die zuletzt durch NRW angekaufte Steuer-CD beschäftigt nunmehr auch die Politik. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinterfragt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Luxemburg schafft anonyme Wertpapiere ab
Mandanten, die Tafelpapiere von Luxemburger Investmentfonds besitzen, sollten die neue Registrierungspflicht in Luxemburg beachten. Ansonsten drohen wirtschaftliche Nachteile.
NRW-Steuerfahndung geht gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor
NRW-Behörden ermitteln gegen ausländische Banken. So sollen sie gegen mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 30 internationale Banken und deren Filialen (insbesondere auch Schweizer Banken). Dies berichtet der SPIEGEL.
Neue Steuer-CD aus Luxemburg: Auch Cum-Ex-Geschäfte betroffen
Die aktuelle Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro kaufte, sorgt weiter für Medieninteresse und beschäftigt Steueranwälte. Die Steuer-CD soll auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betreffen.
Luxemburg: NRW kauft neue Steuer-CD
NRW kauft erneut eine Steuer-CD: Für 5 Millionen Euro hat NRW die bisher teuersten Daten gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL sollen Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg betroffen sein. Eine Selbstanzeige ist für Kapitalanleger in vielen Fällen noch möglich und bei...
Selbstanzeigen bei Auslandskonten: Vorlagepflicht für Erträgnisaufstellen der Banken?
Bankunterlagen sind bei Selbstanzeigen in einem ersten Schritt nicht immer nötig, wenn die Vollständigkeit durch Schätzungen sichergestellt werden kann. In einem zweiten Schritt fordern Finanzämter oft die kostenpflichtigen Erträgnisaufstellungen an, die von den Grundaufzeichnungen (Kontobelege...
Entwurf eines BMF-Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA
Das BMF hat den Berufs- und Wirtschaftsverbänden den Entwurf eines Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA nach dem neuen FATCA-Standard übersandt.
Erste veröffentlichte Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanzeige
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat in einer aktuellen Verwaltungsanweisung v. 29.7.2015 für die Kindergeldkassen zur Neuregelung der §§ 371, 378, 398a AO zum 1.1.2015 Stellung bezogen (BStBl I 2015, 584). Auch wenn diese Anweisung nicht für die FÄer bzw. die Justiz verbindlich ist, so ist...
Korrekturen bei Umsatzsteuererklärungen und Voranmeldungen: Strafzuschlag vermeiden
Strafzuschlag bei Korrektur von UStVA durch die USt-Jahreserklärung?
Selbstanzeige und Rücktritts-Regelung
Selbstanzeigenberatung: Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei verspäteter Erklärung zur Einkommensteuer?
Selbstanzeige: Korrektur bei Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen
Fallstricke bei der Korrektur von Umsatz- und Lohnsteuer-Erklärungen
AG Kiel zur Tatentdeckung bei Steuer-CD
Rechtsprechung gibt es hierzu bisher kaum. Umso interessanter ist daher das Urteil des AG Kiel zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tatentdeckung eintreten kann:
Liechtenstein: Automatisierter Auskunftsverkehr
Liechtensteiner Regierung verabschiedet Bericht zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA). Voraussichtlich tritt das Gesetz zum 1.1.2016 in Kraft.
BMF: Entwurf eines Anwendungserlasses zur Abgrenzung § 153 AO von Selbstanzeige
Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.6.2015)
Steueranwälte aus Köln weisen auf weitere Ermittlungsmöglichkeiten hin.
Neue Zürcher Zeitung: Ermittlungen gegen Bankmitarbeiter
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtete am 3.7.2015 über Ermittlungsansätze der NRW-Ermittlungsbehörden gegen Schweizer Bankmitarbeiter.
Selbstanzeige im Unternehmen bei Geschäftsführerwechsel?
Wenn für einen Geschäftsführer die Selbstanzeige gesperrt ist oder ein Geschäftsführungswechsel erfolgte, so stellt sich die Frage, ob steuerliche Korrekturerklärungen als bloße Berichtigung gem. § 153 AO oder als Selbstanzeige (bei Vorsatz gem. § 371 AO, bei Leichtfertigkeit gem. § 378 AO) in...
Seltenes Urteil zum Thema Tatentdeckung bei Steuer-CD
Eines der wenigen Urteile, welche sich mit der Sperre eine Selbstanzeige durch eine sog. Steuer-CD befassen, wurde in Juris veröffentlicht.
Schweiz: Automatische Bankauskünfte ab 2018
Steueranwälte aus Köln weisen auf das aktuelle Abkommen mit der EU hin - Unsere Mandanten sprechen uns bei einer Erstberatung zu einer Selbstanzeige oft auf das Thema Amtshilfe durch die Schweiz an. Inzwischen gibt es eine Vielzahl an Initiativen und Abkommen zum Auskunftsverkehr. Nunmehr hat die EU...
Schweiz veröffentlicht Namen von Kontoinhabern
Wie die Schweizer Sonntagszeitung meldet, beginnt die Schweiz nun damit, in Zeitungen die Namen deutscher Kontoinhaber zu veröffentlichen, wenn die deutsche Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe eine Anfrage zu diesen Personen gestellt hat, diese Personen jedoch für die Schweiz nicht erreichbar...
Aktuelle Zusammenfassung zur neuen Selbstanzeige
Eine Vielzahl von Fachbeiträgen sind zu der Neuregelung der Selbstanzeige erschienen. Nunmehr haben die Autoren RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer die aktuelle Lage für den Berater nochmals zusammengefasst und haben die jeweiligen Kernpunkte herausgearbeitet.
Mandanten fragen ab und zu, ob sie sich einem Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt haben, wenn sie gegenüber dem Nachlassgericht bei einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins den Gegenstandswert der Erbschaft zu gering angegeben haben.
Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeigen wegen Auslandskonten sind weiterhin ein Thema.
Automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg seit dem 01.01.2015
Ihre Rechtsanwälte / Fachanwälte für Steuerrecht / Steuerberater in Köln und Zürich informieren rund um das Thema: Automatischen Informationsaustausch mit Luxemburg.
Führt das Unterlassen der Berichtigung durch den Erben zu einer Verjährungshemmung?
Führt das Unterlassen der Berichtigung durch den Erben zu einer Verjährungshemmung bei der Einkommensteuer?
Rechtsgrundlagen für Gruppenanfragen in Schweiz, Österreich, Luxemburg?
Rechtsanwalt Dirk Beyer informiert in der nächsten Ausgabe der NWB über Gruppenanfragen (NWB Nr. 14/2015, Seite 974):
Selbstanzeige: BMF kündigt Schreiben zur Abgrenzung § 371 AO von § 153 AO an
In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen einer bloß steuerlichen Korrektur und einer Selbstanzeige wichtig. Hintergrund: Im Falle des Vorsatzes müssen die Voraussetzungen der § 371, § 398a AO und bei Leichtfertigkeit die Voraussetzungen des § 378 Abs. 3 AO vorliegen.
Neue Regelungen zur Selbstanzeige: Fachbeitrag in aktueller NWB Nr. 11/2015
SELBSTANZEIGE AB 1. 1. 2015 – FALLSTRICKE IN DER PRAXIS
NRW: 7.551 Selbstanzeigen in 2014 wegen Schweizer Konten
Steueranwälte aus Köln weisen auf weiterhin hohe Zahl der Selbstanzeigen hin.
Neueregelung der Selbstanzeige: Günstigkeitsprinzip? FinMin NRW äußert sich
Selbstanzeige: BMF äußert sich zu "Strafzuschlag" § 398a AO
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF hat auf eine parlamentarische Anfrage zur Frage des Kompensationsverbots bei § 398a AO wie folgt geantwortet:
Selbstanzeigen: Schweizer Bank Vontobel wehrt sich gegen Ermittlungen deutscher Steuerfahnder
Steueranwälte aus Köln: Ermittlungen sind nicht gegen Selbstanzeigeerstatter gerichtet.
Finanzministerium NRW: Anwendungshinweise zur Neuregelung der Selbstanzeige
Das Finanzministerium NRW hat am 26.1.2015 intern Stellung zur Neuregelung des § 371 AO genommen. Interessant sind die Hinweise zu den Auslegungsfragen. Im Wesentlichen weist NRW in spannenden Punkten auf eine noch fehlende bundeseinheitliche Abstimmung hin.
Steueranwälte aus Köln weisen auf aktuelle Medienberichte hin
Neuregelung der Selbstanzeige: Vorsicht bei USt-Voranmeldungen
Das Gebot der Vollständigkeit ist für die Selbstanzeige gem. § 371 AO seit 1.1.2015 nun auch in einem weiteren Punkt gelockert:
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz: Statistik der Selbstanzeigen
Steueranwälte aus Köln: Der „Berg“ von Selbstanzeigen betrifft im wesentlichen Kapitaleinkünfte aus dem Ausland.
Neuregelungen der Selbstanzeige: Publikationen unserer Sozietät
Steueranwälte aus Köln geben aktuelle Hinweise.
Gruppenanfragen der Finanzämter ins Ausland
Befragung nach Selbstanzeige: Auskunftsverweigerungsrecht?
Dürfen Selbstanzeige- Erstattern als Zeugen gegen Bankmitarbeiter befragt werden?
Selbstanzeige: Kulante "Einladungsschreiben" der Steuerfahndung bei Steuer-CD?
Steueranwälte aus Köln geben Hinweise auf aktuelle "Einladungsschreiben" der Steuerfahndung.
Steuerfahnder stellen nach Selbstanzeige Fragen wegen Bankmitarbeitern
Steueranwälte aus Köln geben Entwarnung: Selbstanzeigen sind bei richtiger Beratung nicht gefährdet.
Urteil im Fall Uli Hoeneß: Besprechung in aktueller NWB
Das Urteil ist hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht und der eigenen Überzeugungsbildung des Gerichts bemerkenswert.
Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur Praxis der steuerlichen Selbstanzeige / Gefahr durch neue Lohnsteuer-Nachschau.
Abgabe von Bankunterlagen bei Selbstanzeigen wegen Schwarzkonten
Steueranwälte aus Köln empfehlen sicheres Vorgehen bei Selbstanzeigen.
Uli Hoeneß Urteil: Selbstanzeigen für Auslandskonten weiterhin möglich
Steueranwälte aus Köln weisen auf die Urteilsgründe hin.
Sperrt eine Lohnsteuer-Nachschau die Selbstanzeige gem. § 371 Abgabenordnung?
Steueranwälte aus Köln weisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin.
Globaler Standard zum automatischen Informationsaustausch über Konten
Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die Berliner Vereinbarung vom 29.10.2014 hin.
Aktuelles zu Gruppenanfragen wegen Auslandskonten
Steueranwälte aus Köln: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Gruppenanfragen beschleunigen sich / Bedeutung für Selbstanzeige-Interessenten
"Strafzuschlag" zur Selbstanzeige bald immer für 10 Jahre?
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Selbstanzeige gem. § 371 AO (Kabinettsbeschluss v. 24.9.2014) sieht vor, dass sich die prozentualen „Zuschläge“ i.S.d. § 398a AO erhöhen.
Steueranwälte aus Köln weisen auf die geplante Anwendungsregelung der steuerlichen Verjährung hin.
Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Selbstanzeige
Steueranwälte aus Köln weisen auf geplante Änderungen der Selbstanzeige hin.
Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Steueranwälte aus Köln weisen auf geplante neue Rechtslage ab 1.1.2015 hin.
BMF zur parlamentarischen Anfrage wegen Selbstanzeige
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister hat zur parlamentarischen Anfrage betreffend Selbstanzeige bei USt/LSt Stellung genommen (BT-Drucks. 18/1742):
FOCUS: Zoll findet Bankdaten deutscher Kunden
FOCUS meldet heute, dass Offshore-Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in einem Container im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden seien.
Ausschluss der Selbstanzeige in Guthaben-Fällen?
Ausschluss der Selbstanzeige bei früherer verspäteter ESt-Erklärung trotz überhöhter Vorauszahlungsbescheide (Guthaben-Fall)?
Ausgewählte Schwerpunkte der Selbstanzeigeberatung
Selbstanzeigeberatung, ein Ritt auf der Rasierklinge?
Steueranwälte aus Köln geben einen ersten Überblick.
Schweiz führt künftig automatisierten Auskunftverkehr ein
Steueranwälte aus Köln weisen auf die Aushölung des Bankgeheimnisses hin.
Planung von Gruppenanfragen durch Finanzämter
Wie in diesem Blog bereits früher angesprochen, haben die deutschen Finanzämter mittlerweile die rechtliche Grundlage für sog. Gruppenanfragen in der Schweiz.
Strafrechtliche Entdeckungsrisiken wegen Gruppenanfragen und automatisiertem Auskunftsverkehr
Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zu neuen Transparenzvorschriften.
Hoeneß-Urteil: Debatte um Fortbestand der Selbstanzeige und neues Steuerabkommen
Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur politischen Entwicklung
Steuerprozess Hoeneß: Berichte über Steuerschaden und Selbstanzeige
Steueranwälte aus Köln werden den Prozess hier künftig kommentieren
Ex-Steuerfahnder muss im Fall Hoeneß aussagen
Der Focus meldet, dass der ehemalige Steuerfahnder, der den FC-Bayern-Präsidenten Hoeneß bei seiner steuerlichen Selbstanzeige beraten haben soll, als Zeuge im Strafverfahren aussagen muss.
Steueranwälte aus Köln machen Gesetzgebungsvorschlag bei der Bundessteuerberaterkammer
Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz - Gesetzgebungsprozess
Im Gesetzgebungsverfahren zum Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz nehmen zur Zeit die verschienenen Verbände Stellung.
Staatsanwaltschaften prüfen komplexe Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung
Steueranwälte aus Köln raten: Selbstanzeigen sollten gründlich vorbereiten werden
Das Evokationsrecht im Steuerstrafverfahren - insbesondere bei Selbstanzeigen
Das Evokationsrecht ist das Recht der Staatsanwaltschaft (StA), einen Steuerstrafrechtsfall, der bisher von der Straf- und Bußgeldsachenstelle eines FA (BuStra bzw. StraBuSt) bearbeitet wird, an sich zu ziehen und damit dann für diesen Fall zuständig zu sein (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO).
Verwaltungsanweisungen lassen viele Fragen zur Selbstanzeige offen
Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeigen erfordern Beratung im Einzelfall.
BGH: Steuerliche Erklärungsfrist bei Kündigung des Beratungsmandats
ündigt ein Erklärungspflichtiger ein Steuerberatungsmandat, so entfällt allein dadurch nicht rückwirkend die allgemeine Fristverlängerung aufgrund der gleichlautenden Ländererlasse zur Abgabe der Jahreserklärungen.
BGH-Urteil zu steuerlichen Erklärungsfristen
Steueranwälte aus Köln weisen auf Bedeutung für Selbstanzeigen hin.
Wird die Selbstanzeige mit Schätzwerten nur geduldet?
Regional gehen manche Straf- und Bußgeldsachenstellen (BuStra) aufgrund einer lokalen Verwaltungsanweisung dazu über, Selbstanzeigen, die zunächst mangels Bankunterlagen mit hohen Schätzungen erfolgten, rhetorisch in Frage zu stellen.
Parlamentarische Anfrage: Ist eine Selbstanzeige trotz Lohnsteuer-Nachschau noch möglich?
Die Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte.
Ist eine Selbstanzeige bei einer Lohnsteuer-Nachschau noch möglich?
Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die neue Rechtslage hin.
BFH: Prüfung nach Schwarzarbeitsgesetz ist keine Prüfung i.S.d. AO / Bedeutung für steuerliche Selbstanzeige?
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.04.2013 festgestellt, dass eine Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsgesetz keine steuerliche Außenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) ist (Aktenzeichen: VII B 41/12).
Schwarzgeldkonten: Geld im Lebkuchenhaus und andere Verstecke
Medien berichten, dass die Zollbehörden letztes Jahr insgesamt rund 20 Millionen Euro bei Grenzgängern fanden. Immer wieder kommt es auch vor - wie uns aus Mandantenkreisen bekannt ist - dass Zollbeamte z.B. eine Kreditkarte einer ausländischen Bank finden. Oder gar Kontounterlagen. Dieses Schicksal...
Schweiz will Amtshilfe auch bei Daten aufgrund Steuer-CDs leisten
Selbstanzeigen können ein Ausweg sein.
Ehegatten: Hinweispflicht bei Selbstanzeige?
Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur neuen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein zur Selbstanzeige bei Ehegatten.
Hinweise zur Diskussion um verstärkte Aufgriffe Deutscher an Grenzen zu Luxemburg/Schweiz
Landgericht: Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung
Die Staatsanwaltschaft München II teilte am Dienstag mit, dass Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde. Nun müsse die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird.
Bundesregierung äußert sich zur Zukunft der Selbstanzeige
Die Bundestagsfraktion antwortet auf eine parlamentarische Anfrage rund um das Thema Selbstanzeige (Bundestags-Drucksache 17/14071 v. 24.06.2013)
Zahl der Selbstanzeigen nimmt rapide zu
Das professionelle und geräuschlose Management von Selbstanzeigen ist inzwischen Routine
Berater- und Legalitätserklärungen für Schweizer Banken
Hinweis der Steueranwälte: Vorsicht bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Banken
Fall Hoeneß: Ondracek fassungslos über ehemaligen Steufa-Sachgebietsleiter
Wie der aktuelle Focus meldet, ist der Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, fassungslos über die Nachricht, dass ein bayerischer Steuerfahnder dem FC-Präsidenten Uli Hoeneß bei dessen Selbstanzeige geholfen habe. Gegenüber Focus sagte Ondracek: „Ich kann es kaum...
Fachzeitschrift AO-StB 5/2013 mit Schwerpunkt Steuerstrafrecht
Die aktuelle Ausgabe des AO-StB 5/2013 aus dem Dr. Otto Schmidt-Verlag, Köln, befasst sich schwerpunktmäßig mit Themen des Steuerstrafrechts: z.B. Heuel/Beyer zur "Rettung verunglückter Selbstanzeigen"
Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Abkommen?
Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Steuerabkommen (Steuerabkommen Deutschland Schweiz) in 2013?
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eines Jägers oder Inhabers einer Waffenbesitzkarte
Im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeigeberatung treten häufig die Fragen von Jägern bzw. Waffenträgern auf, ob die Abgabe einer steuerlichen Selbstanzeige den Verlust des Jagdscheins oder der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit bedeutet.
Länder planen Vereinfachung bei USt-Selbstanzeige
Mitte September 2012 haben sich die Abteilungsleiter (Steuer) auf eine Ergänzung der Nr. 132 (,,Selbstanzeigen") der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV - verständigt. Es ist geplant, die AStbV wie folgt zu ändern:
Hinterziehungszinsen: Restschuldbefreiung möglich
Hinterziehungszinsen gem. § 235 AO sind nach Ansicht des BFH keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO und damit nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.
Investmentsteuergesetz verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Besteuerung der Kapitalerträge aus intransparenten Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) nicht beschränkt wird (FG Berlin-Brandenburg v. 23.05.2008, 1 K 1159/08, Juris).
Steuerabkommen Schweiz weiter auf der Kippe
Es bleibt weiterhin unklar, ob das Steuerabkommen in Kraft tritt. Dem Vernehmen nach ist die SPD vor allem nicht damit einverstanden, dass Steuerzahlern weiterhin die Möglichkeit offen steht, das Vermögen vorher (Stichtag 31.12.2012) abzuziehen und damit der pauschalen Nachversteuerung zu entgehen.
Verfassungswidriger Zwang zur Selbstanzeige (BFH)
BFH v. 1.2.2012, - VII B 234/11:
Steuerabkommen Schweiz: Antwort auf parlamentarische Anfrage
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (BT Drucksache 17/9078) geht hervor, dass die Ratifizierung des Abkommens noch in diesem Jahr erfolgen soll, so dass das Abkommen zum 1.1.2013 in Kraft treten kann. Der Kritik von Joecks (wistra 2011, 441) zur...
Steuerabkommen Schweiz: Aktuelle Stunde
Am 26.4.2012 hat sich der Bundestag mit dem Steuerabkommen Schweiz beschäftigt. Thema war „Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung“. Dem Protokoll (Plenarprotokoll 17/1785) können u.a. die Worte „Etikettenschwindel“, „Affront“ und...
Neuregelung der Selbstanzeige: Ungelöste Handlingprobleme
I. Auf dem Seminar "Kölner Tage Steuerfahndung" am 19.4.2012/20.4.2012 wurde u.a. aus der Finanzverwaltung berichtet:
AStBV 2012: Anweisungen zu § 398a AO (5%-Zuschlag)
Zur Erläuterung der Neuregelung des 5%-Zuschlags gem. § 398a AO wurde folgender Abs. 4 in Nummer 82 eingefügt:
Steuerliche Selbstanzeige: Kritik an Praxishinweisen der Finanzverwaltung
Die Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz geben Hinweise für die Selbstanzeige (s.u. Zitat), die missverständlich formuliert sind u.U. zu einer missglückten Selbstanzeige führen können.
Neuregelung der Selbstanzeige: Kurzbericht über KAV-Vortrag
Am 20.6.2011 fand unter der Schirmherrschaft des Kölner Anwaltsvereins ein Vortrag zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO n.F. statt. Herr LRD Max Rau, Leiter des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, äußerte in diesem Rahmen u.a. seine persönliche Ansichten zur Auslegung...
Selbstanzeige: Risiko für Steuerberater und Beamte
Die Selbstanzeige ist lediglich ein Strafaufhebungsgrund. Dies bedeutet:
Neuregelung der Selbstanzeige: gehört der SolZ zur 50.000 Euro-Schwelle?
Der Wortlaut des § 371 Abs 2 Nr. 3 spricht von der "Steuer". Steuern sind nach Art 106 GG u.a. ausdrücklich auch Ergänzungsabgaben. Hierfür spricht auch § 3 AO.
Neuregelung der Selbstanzeige: Teilnachzahlung = teilwirksame Selbstanzeige?
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass eine Selbstanzeige insoweit wirksam sei, wie die nachzuentrichtende Steuer gezahlt wird. So z.B. die (persönliche) Ansicht von Regierungsdirektor Rolletschke und Oberregierungsrat Roth in Stbg 2011, 200, 204.
FinMin NRW nimmt intern Stellung zur Neuregelung der Selbstanzeige
Ein BMF-Schreiben zur Auslegung der Neuregelung ist zu erwarten. Dieses wird wegen des Abstimmungsbedarfs mit den Bundesländern noch einige Zeit beanspruchen.
Neuregelung der Selbstanzeige ist in Kraft getreten
Nach der Übergangsregelung § 24 EGAO sind der Tag der Unterschrift des Bundespräsidenten (28.4.2011) und der Tag der Verkündung (2.5.2011) relevant.
DStV: BMF werde Übergangsregelung zur Selbstanzeige "praxisnah" handhaben
Der DStV teilte in einer Pressemitteilung mit:
Selbstanzeige: Ist der Zuschlag gemäß § 398a AO-E eine Betriebsausgabe?
Eine gesicherte Ansicht ist hierzu im Moment noch nicht vorhanden
Vortrag von LRD Max Rau und RA/StB, FAStR Ingo Heuel zur Änderung der Selbstanzeige
Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO - Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen
Selbstanzeige: Bun­des­rat ak­zep­tiert Schwarz­geld­bekämp­fungs­ge­setz
Der Bundesrat hat gestern am 15.4.2011 u.a. das parlamentarische Verfahren zur Neuregelung der Selbstanzeige abgeschlossen.
Änderung der Selbstanzeige: Müssen alle Beteiligten 5% Zuschlag zahlen?
Der Gesetzesentwurf sieht in § 398a AO (Entwurf) einen Zuschlag von 5% bei einer Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro pro Tat vor.
Neuregelung Selbstanzeige: Gesamtbetrachtung bei Vollständigkeit?
Die Neuregelung des § 371 Abs. 1 AO-E bedarf noch gesetzgeberischer Hürden. Auf der Grundlage des Entwurfs könnte die Ansicht vertreten werden, dass hinsichtlich des Grades der Vollständigkeit auf die gesamte Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO-E (alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart)...
Änderung der Selbstanzeige: Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
Die Straffreiheit ist nach der geplanten Neuregelung u.a. dann ausgeschlossen, wenn eine Prüfungsanordnung (PA) i.S.d. § 196 AO bekanntgegeben worden ist (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO-E).
Publikationen von KONLUS zur Änderung der Selbstanzeige
Am 1.4.2011 erscheint die Steuerberater-Woche (Dr. Otto Schmidt- Verlag, Köln) mit einem Aufsatz
Änderung der Selbstanzeige: Zinszahlungen notwendig?
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Finanzausschuss, BT-Drucksache 17/5067, S. 24) soll es notwendig sein, neben den Steuern auch die Zinsen nachzuzahlen.
Änderung der Selbstanzeige: Reichweite des Sperrgrundes "Tatentdeckung"
Nach dem Entwurf der Neuregelung tritt Straffreiheit u.a. nicht ein, wenn "eine der Steuerstraftaten...bereits entdeckt war" (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO-E).
Änderung der Selbstanzeige: Stichtag für Vertrauensschutz
Die steuerpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abg. Dr. Barbara Höll, hat an die Bundesregierung Fragen gestellt:
Änderung der Selbstanzeige: Neue Fragen und Antworten
Mit der neuen Gesetzesfassung des § 371 AO-E, die der Bundestag am 17.3.2011 in abschließender Lesung verabschiedet hat, greift der Gesetzgeber – teilweise die BGH-Rechtsprechung vom 20.5.2010 zur Abschaffung der Teilselbstanzeige umsetzend – tief in das Rechtsinstitut der Selbstanzeige ein.
Geplante Neuregelung der Selbstanzeige: Sprunghafter 5% Zuschlag
Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO (Entwurf neue Fassung) sieht eine Selbstanzeige nur noch bei einer Steuerhinterziehung von 50.000 Euro pro Tat (Veranlagungsjahr, Steuerart) vor.
Änderung der Selbstanzeige: Neue Falle
Sofern § 371 AO (neue Fassung) wie geplant in Kraft treten sollte, sollte folgende Besonderheit bedacht werden
Änderung der Selbstanzeige: Trickreicher Gesetzgeber
Der Gesetzgeber hatte im Vorfeld der Neuregelung einen Strafzuschlag von 5% geplant. Diese Regelung wäre aber verfassungswidrig gewesen (vgl. Beyer, AO-StB 2011, 35).
Änderung der Selbstanzeige: Vertrauensschutz beendet?
Der Bundestag hat gestern (nach noch nicht endgültig gesicherten Informationen) beschlossen, dass Stichtag für den Vertrauensschutz der "Tag des Gesetzes" sein soll.
Änderung der Selbstanzeige: Finanzausschuss gibt Empfehlung
Der bisherige Entwurf des sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes soll nach der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundestages wie folgt geändert werden
Änderung der Selbstanzeige: Spielwiese der Politik
Diskussion über Selbstanzeige
Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige: Strafzuschlag wäre verfassungswidrig!
Die Mehrheit der Landesfinanzminister hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu 6% Zinsen p.a. auch einen sog. Strafzuschlag gesetzlich vorzusehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Neuregelgung tatsächlich durch den Gesetzgeber beschlossen wird.
BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeigen
BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung ist auch bei Selbstanzeigen mit "noch" nicht strafbefreiender Wirkung möglich
Unklarheit bei Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige
Der Gesetzgeber beabsichtigt, die sog. dolose Selbstanzeige, also die Selbstanzeige in dem Bewusstsein, nicht vollständig „reinen Tisch“ zu machen, auszuschließen (§ 371 Abs. 1 Nr. 3 AO n.F., Entwurf der Bundesregierung v. 08.12.2010)
Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige
Der Entwurf der gesetzlichen Neuregelung kursiert zur Zeit. Aus diesem Entwurf ergeben sich folgende Punkte
Finanzausschuss: Selbstanzeige soll nicht eingeschränkt werden
Nach unbestätigten Meldungen schlägt der Finanzausschuss des Bundestages vor, dass doch keine Änderungen für die steuerliche Selbstanzeige beschlossen werden sollen.
BFH: Anforderungen an eine Selbstanzeige und Wirkung auf die Festsetzungsfrist
Der BFH nahm mit Urteil vom 21.04.2010 zunächst Stellung zu der Frage, welche Mindestanforderungen an eine Selbstanzeige zu stellen sind (X R 1/08, Juris)
BGH schränkt Selbstanzeige ein
Der BGH hat mit Beschluss v. 20.05.2010 die Möglichkeit einer Selbstanzeige eingeschränkt (1 StR 577/09).
CDU/CSU: Einschränkung der steuerlichen Selbstanzeige?
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte heute der Presse Überlegungen zur Einschränkung der steuerlichen Selbstanzeige mit
Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige
Der BFH nahm u.a. zu der Frage Stellung, ob Maßnahmen der Steuerfahndung den Ablauf der Festsetzungsverjährung auch dann gemäß § 171 Abs. 5 AO hemmen können, wenn diese Maßnahmen
BGH: Zwang zur Selbstanzeige
Aus dem Beschluss des BGH v. 17.3.2009 ergibt sich der Handlungsdruck, eine bereits begangene Steuerhinterziehung richtig zu stellen, wenn sie nicht wissentlich begangen aber billigend in Kauf genommen wurde (1 StR 479/08).
Kosten der Selbstanzeige
Unwirksame Selbstanzeige retten