Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202016,%20314
Timestamp: 2019-02-19 16:09:03
Document Index: 364883243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 125', 'BGH']

Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Aufsichtsrat; Vermögensbezug haushaltsrechtlicher Vorschriften; Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zur Beihilfe; Handlungsvollmacht; spezifisch dem Vermögensschutz dienende Pflicht; gravierende Pflichtverletzung; unternehmerischer Handlungsspielraum; Business Judgement Rule; Haushaltsuntreue; Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Nachteil; Gefährdungsschaden; Gefahr der Verschleifung; eigenständige Ermittlung; Konkretisierung anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens; Übernahme einer Bürgschaft; Unmittelbarkeit; Vollendungszeitpunkt; Mittäterschaft); Wirksamkeit von Satzungsvorschriften bei der GmbH (Bestimmtheit; Zustimmungsvorbehalte; "Generalzustimmung")
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
Zur Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds einer GmbH, das mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden Fehlverhalten zusammenwirkt, mit dem die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschritten werden; zu der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht und dem Eintritt eines Vermögensnachteils bei der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister ("Nürburgring")
wistra 2016, 314
Unter diesen Voraussetzungen kann auch bereits in dem Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge eine vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung liegen (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn. 62).
Da der Vermögensnachteil ein selbstständiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal darstellt, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf (sog. Verschleifungsverbot, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.; BGH…, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 43 mwN), ist dieser - von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen abgesehen, etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - eigenständig zu ermitteln, anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, BGHSt 62, 144, 155 Rn. 82; Beschlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn. 62 …und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, aaO jeweils mwN; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229).
Eine Bezifferung der jeweiligen Vermögensnachteile war vorliegend auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (sog. Evidenzfall, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn. 63 mwN).
Ein Gleichlauf der sich aus der Unwirksamkeit beider Vorschriften ergebenden Konsequenzen im strafrechtlichen Bereich ist daher nicht unabdingbar (so im Hinblick auf § 134 BGB einerseits und § 125 Satz 2 BGB andererseits auch BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, WM 2016, 926, 937 f. Rn. 99).