Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/polizeirecht/wann-darf-die-polizei-mich-oder-meine-tasche-durchsuchen
Timestamp: 2018-01-20 03:10:22
Document Index: 270474548

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 12', '§ 29', '§ 30', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 34', '§ 35', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 53', '§ 57', '§ 22', '§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 41', '§ 202', '§ 206', '§ 23']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.12.2017, 08:25| Jetzt kommentieren
Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
(© abr68 - Fotolia.com)
Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder zu Gefahrenabwehr erfolgt.
Durchsuchung der Polizei zur Strafverfolgung
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Darüber hinaus muss zu vermuten sein, dass die Durchsuchung entweder zum Ergreifen des Verdächtigen führt oder zum Auffinden von Beweismitteln führt. Dies ergibt sich ebenfalls aus § 102 StPO.
Die Polizisten dürfen also nicht einfach eine Person und deren Tasche durchsuchen, weil sie neugierig sind. Auf der anderen Seite muss es nicht offensichtlich sein, dass sie etwa Diebesgut vorfinden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nur Polizeibeamte als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft zu einer Durchsuchung einer Person und deren Tasche berechtigt sind. Andere Leute wie Ladendetektive gehören nicht dazu.
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen Polizeibeamte nicht ohne Weiteres den Fahrer oder die anderen Fahrzeuginsassen durchsuchen. Hier müssen ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass diese eine Straftat begangen haben.
Inwieweit die Polizei eine Person zur Gefahrenabwehr durchführen darf, richtet sich nach dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes. Dieses lautet etwa in Nordrhein-Westfalen wie Folgt (vgl. § 39 PolG NRW):
Die Durchsuchung von Sachen wie etwa eine Tasche ist in Nordrhein-Westfalen in § 40 PolG geregelt. Diese Regelung lautet wie Folgt:
Die Regelungen in den übrigen Bundesländern sind ähnlich ausgestaltet. In allen Bundesländern ist beispielsweise die Durchsuchung einer Person zur Gefahrenabwehr dann zulässig ist, wenn Tatsachen dafürsprechen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Eine Sicherstellung dieser Sachen darf erfolgen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.
Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn ein sichtlich Angetrunkener in sein Auto steigen möchte, um es zu fahren. Sofern er sich das nicht ausreden lässt und den Schlüssel nicht aushändigen möchte, darf die Polizei ihn notfalls durchsuchen. Ansonsten würden andere Verkehrsteilnehmer an Leib und Leben gefährdet.
In nahezu allen Bundesländern darf die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, wenn Sie sich an bestimmten Orten aufhalten, die als gefährlich eingestuft werden. Ein typisches Beispiel ist die Regelung in § 39 Abs. 1 Ziffer 4 PolG NRW. Dies setzt nach § 12 Abs. 1 Ziff. 2 PolG NRW voraus, dass Sie sich an einem Ort aufhalten, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
Wie die Situation in den einzelnen Bundesländern genau aussieht, können Sie in der folgenden Tabelle nachlesen:
Durchsuchung von Sachen (Taschen etc.)
§ 29 PolG
§ 30 PolG
Art. 21 PAG
Art. 22 PAG
§ 34 ASOG Bln
§ 35 ASOG Bln
§ 19 BremPolG
§ 20 BremPolG
§ 15 SOG
§ 15a SOG
§ 36 HSOG
§ 53 SOG M-V
§ 57 SOG M-V
§ 22 Nds.SOG
§ 23 Nds.SOG
§ 18 POG
§ 19 POG
§ 17 SPolG
§ 18 SPolG
§ 24 SächsPolG
§ 41 SOG LSA
§ 202 LVwG
§ 206 LVwG
§ 23 PAG
Am besten fragen Sie die Polizei, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie die Durchsuchung bei Ihnen beziehungsweise Ihrer Tasche durchführen. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, sollten Sie die Durchsuchung gleichwohl über sich ergehen lassen und keinen körperlichen Widerstand leisten. Ansonsten können Sie sich strafbar machen. Ob die Durchsuchung rechtmäßig gewesen ist, können Sie nachträglich durch das örtliche Gericht überprüfen lassen. Hierzu setzen Sie sich am besten mit einem Rechtsanwalt in Verbindung.
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