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Timestamp: 2018-01-22 12:34:27
Document Index: 186242277

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 170', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BMI-DI5-20050712-KF-A002
BMI-DI5-20050712-KF-A002.htm
Zum Hauptdokument : Durchführung der Beihilfevorschriften des Bundes; Beitragszahlung für Pflegepersonen
Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR, der BfA
und des Verbandes der privaten Krankenversicherung
über Fragen der Rentenversicherung von Pflegepersonen
Mitteilungsverfahren der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen nach § 44 Abs. 5 SGB XI
- 103.139.1 -
Mit Artikel 9a Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl I S. 818) wird vom 01.06.2005 an eine Mitteilungspflicht der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen bei Beginn der Versicherungs- und Beitragspflicht einer rentenversicherungspflichtigen Pflegeperson, für die die Rentenversicherungsbeiträge von den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen nur anteilig getragen werden, gegenüber der an der Beitragstragung ebenfalls beteiligten Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn geschaffen. Die vorstehende Mitteilungspflicht der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen ist in § 44 Abs. 5 SGB XI normiert.
Die Neuregelunggeht auf bekannt gewordene Informationsdefizite bei den Festsetzungsstellen für die Beihilfe und den Dienstherrn zurück. Diese Stellen, denen ebenso wie den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine Beitragstragungs- und -zahlungspflicht obliegt, sind in der Vergangenheit häufig nicht zeitnah über die Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Pflegetätigkeit in Kenntnis gesetzt worden, sondern oftmals (und zum Teil unvollständig) erst dann, wenn der Pflegebedürftige die Beihilfeleistung beantragt hat. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Situation mit Blick auf die damit verbundenen Beitragsausfälle bzw. Verzögerungen bei der Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung beanstandet.
Mit der Schaffung des § 44 Abs. 5 SGB XI werden die Festsetzungsstellen für die Beihilfe und die Dienstherrn in die Lage versetzt, ihre Beitragspflicht zeitnah erfüllen zu können. Ist dieser Stelle die Beitragspflicht der maßgebenden Pflegeperson erst einmal bekannt, hat sie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Beitragspflicht erheblich sind, eigenständig
festzustellen. Ein ständiges Mitteilungsverfahren zwischen den Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen einerseits und den Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder dem Dienstherrn andererseits ist nicht vorgesehen.
Das neue Mitteilungsverfahren erfordert zunächst auf Seiten der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen bei Beginn ihrer Leistungspflicht die Kenntnis darüber, ob der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und wem, d. h. welcher Stelle, gegenüber dieser Anspruch geltend gemacht werden kann. Diese Angabe ist daher im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung zu erfragen. Dabei muss der Pflegebedürftige auf die beabsichtigte Weiterleitung von Angaben über eine ggf. rentenversicherungspflichtige Pflegeperson an diese Stelle hingewiesen werden (§ 44 Abs. 5 Satz 1 SGB XI). Den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen obliegt auf dieser Grundlage im Übrigen nur das Abfragen der zusätzlichen Informationen sowie die Weiterleitung bestimmter Daten; sie sind darüber hinaus nicht für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben verantwortlich.
Das auf der Grundlage des § 44 Abs. 3 SGB XI praktizierte Verfahren, wonach dem Rentenversicherungsträger von den Pflegekassen oder den privaten Versicherungsunternehmen die „vollen“ beitragspflichtigen Einnahmen als Entgelt gemeldet wird (vgl. Abschnitt IV 2 des gemeinsamen Rundschreibens zur Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 11.02.2004), bleibt unverändert, da für die Beihilfefestsetzungsstellen oder für den Dienstherrn eine Meldepflicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach wie vor nicht besteht.
Die Spitzenverbände der Kranken- bzw. Pflegekassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. haben nachfolgend Näheres zur Ausgestaltung des Mitteilungsverfahrens nach § 44 Abs. 5 SGB XI festgelegt:
Die Mitteilungspflicht der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen erfasst die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtigen nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen pflegen, der Anspruch auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge hat, und für die die Beiträge zur Rentenversicherung nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c SGB VI von der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen und den Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder den Dienstherrn anteilig getragen und an den jeweiligen Rentenversicherungsträger gezahlt werden.
Betroffen sind ausschließlich Antragsverfahren, die nach dem 31.05.2005 beginnen. Frühere Antragsverfahren, die am 01.06.2005 noch nicht abgeschlossen sind, oder Fälle, in denen über den 31.05.2005 hinaus laufend Beiträge gezahlt werden („Bestandsfälle“), werden nicht erfasst.
Meldepflichtiger Tatbestand
Das Mitteilungsverfahren setzt nach § 44 Abs. 5 Satz 2 SGB XI bei Feststellung der Beitragspflicht einer vom Anwendungsbereich der Regelung erfassten nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson ein. Mit der Feststellung der Beitragspflicht in diesem Sinne ist das erstmalige Tätigwerden der Pflegekasse oder des privaten Versicherungsunternehmens gemeint, das nach positiver Prüfung aller für die Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen in der Regel in einer Mitteilung an die Pflegeperson über die Aufnahme der Beitragszahlung zum Ausdruck kommt. Wird die Versicherungs- und Beitragspflicht nach einer längeren Zeit der Unterbrechung (z. B. wegen längerer stationärer Behandlung der Pflegeperson) erneut oder bei einem Wechsel der Pflegeperson festgestellt, besteht die Mitteilungspflicht ebenfalls. Gleiches gilt auch in den Fällen, in denen die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen im Rahmen einer erneuten Begutachtung (z. B. nach einem Höherstufungsantrag) feststellt, dass die Voraussetzungen der Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson erstmalig vorliegen und Beiträge zu zahlen sind.
Die im Rahmen einer erneuten Begutachtung festgestellte Änderung der Pflegestufe oder des berücksichtigungsfähigen Pflegeumfangs löst dagegen keine Mitteilungspflicht aus, wenn dadurch bedingt lediglich die Beitragsbemessungsgrundlage anzupassen ist. Insofern gilt der der Neuregelung des § 44 Abs. 5 SGB XI innewohnende Grundsatz, dass dann, wenn der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn die Beitragspflicht erst einmal bekannt ist, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Höhe der Beitragsbemessung erheblich sind, eigenständig festzustellen sind. Dementsprechend ist das Mitteilungsverfahren zwischen den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen einerseits und den Beihilfefestsetzungsstellen andererseits auf den Beginn der Beitragspflicht beschränkt. Ein ständiges Mitteilungsverfahren über alle für die Beitragspflicht relevanten Angaben (z. B. über das Ende der Versicherungs- und Beitragspflicht bei Unterbrechungen oder Wegfall der Pflegetätigkeit) ist nicht vorgesehen.
Die Mitteilung der Pflegekasse und des privaten Versicherungsunternehmens hat nach § 44 Abs. 5 Satz 2 in Verb. mit Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 und 8 SGB XI folgende Angaben für die Pflegeperson zu enthalten:
Ø die Rentenversicherungsnummer, soweit bekannt,
Ø den Familien- und Vornamen,
Ø das Geburtsdatum,
Ø die Anschrift,
Ø die beitragspflichtigen Einnahmen und
Ø den Beginn der Beitragspflicht.
Darüber hinaus ist als Ordnungskriterium der Familien- und Vorname des Pflegebedürftigen, sein Geburtsdatum und seine Anschrift anzugeben.
Die Mitteilung an die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder den Dienstherrn ist unverzüglich nach Feststellung der Beitragspflicht auf einem Vordruck gemäß dem beiliegenden Muster (vgl. Anlage) zu erstatten. Eine Mitteilung durch Datenübermittlung ist zunächst nicht vorgesehen.
Unterrichtung der Pflegeperson
Nach § 44 Abs. 5 Satz 3 in Verb. mit Abs. 4 SGB XI ist der Pflegeperson der Inhalt der Mitteilung an die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder den Dienstherrn schriftlich mitzuteilen. Zu diesem Zweck bietet es sich an, der Pflegeperson eine Kopie oder eine Durchschrift der Mitteilung zu überlassen. Diese Mitteilung ersetzt im Übrigen nicht die Bescheinigung über den Inhalt der Meldung an die Rentenversicherung (vgl. Abschnitt IV 4 des gemeinsamen Rundschreibens zur Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 11.02.2004).