Source: http://www.gmbhr.de/58443.htm
Timestamp: 2019-08-19 05:33:17
Document Index: 150306614

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 39', '§ 135', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 60']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 17)
BGH 14.2.2019, IX ZR 149/16
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters, Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen, BargeschÃ¤ftsprivileg
1. a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unverÃ¤nderter Rechtslage Ã¼ber den 1.11.2008 hinaus der Anfechtung entzogen wÃ¤re.
1. b) Zu den bis zum 31.10.2008 geltenden Vorschriften Ã¼ber die Anfechtung von Rechtshandlungen gehÃ¶ren neben Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5, Â§ 135 InsO a.F. auch die Novellenregeln der Â§Â§ 32a, 32b GmbHG, Â§ 32a KO und die Rechtsprechungsregeln analog Â§Â§ 30, 31 GmbHG a.F.
2. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter dient weder dem Schutz der InsolvenzglÃ¤ubiger noch dem der Masse.
3. Das BargeschÃ¤ftsprivileg gilt nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens.
4. Hat ein Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren aus von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen bestehende Forderungen, welche der Insolvenzverwalter in den Nachrang verweisen und deren Sicherheiten er anfechten kann, ist er diesem gegenÃ¼ber zur Auskunft darÃ¼ber verpflichtet, ob und an wen er die Schuldverschreibungen nach InsolvenzerÃ¶ffnung verÃ¤uÃŸert hat.
OLG Celle 8.3.2019, 9 W 17/19
FortfÃ¼hrung der GmbH kraft Gesellschafterbeschlusses nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens bei fehlender FortfÃ¼hrungsplanung
1. Eine GmbH kann nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens nicht kraft Fortsetzungsbeschlusses ihres Alleingesellschafters fortgesetzt werden, wenn der Insolvenzplan keine FortfÃ¼hrungsplanung enthÃ¤lt.
2. Das Registergericht kann das aus dem Wortlaut von Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG herrÃ¼hrende Erfordernis, wonach die FortfÃ¼hrung einen Insolvenzplan, â€žder den Fortbestand der Gesellschaft vorsiehtâ€œ, voraussetzt, selbststÃ¤ndig prÃ¼fen. Der Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem das Insolvenzplanverfahren aufgehoben wird, schlieÃŸt diese registergerichtliche PrÃ¼fung nicht aus.
3. Liegt zwischen der Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens seitens des Insolvenzgerichts und dem Fortsetzungsbeschluss des Gesellschafters eine nicht unerhebliche Zeitspanne â€“ im Streitfall etwa sechs Monate â€“, so kommt auch die Anwendung der Voraussetzungen einer wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung im Anmeldezeitpunkt des Fortsetzungsbeschlusses in Betracht.
OLG MÃ¼nchen 16.10.2018, 31 Wx 415/16
Unternehmensplanung als Grundlage fÃ¼r die SchÃ¤tzung der zukÃ¼nftigen ErtrÃ¤ge der Gesellschaft bei Anwendung der Ertragswertmethode
1. Im Rahmen der Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode ist die Unternehmensplanung als Grundlage fÃ¼r die SchÃ¤tzung der zukÃ¼nftigen ErtrÃ¤ge der Gesellschaft nur daraufhin zu Ã¼berprÃ¼fen, ob sie auf zutreffenden Informationen und realistischen Annahmen beruht. Ist dies der Fall, so ist die Unternehmensplanung maÃŸgebend, auch wenn andere Annahmen vorstellbar sind.
2. Bei der SchÃ¤tzung der zukÃ¼nftigen ErtrÃ¤ge ist von dem Stichtagsprinzip auszugehen. Eine Ex-post-Betrachtung scheidet aus. MÃ¶gliche zukÃ¼nftige Entwicklungen kÃ¶nnen nur im Rahmen der Wurzeltheorie berÃ¼cksichtigt werden.
3. Bei der SchÃ¤tzung des Basiszinssatzes und der RisikoprÃ¤mie ist grundsÃ¤tzlich von den Empfehlungen des Instituts der WirtschaftsprÃ¼fer (IdW) als der maÃŸgeblichen SachverstÃ¤ndigen auszugehen.
BFH 2.10.2018, IV R 24/15
Aktivierung des bei VerÃ¤uÃŸerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen GewinnausschÃ¼ttungsanspruchs
1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines GewinnausschÃ¼ttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem VerÃ¤uÃŸerer AnsprÃ¼che gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des Anspruchs zustehen.
2. NV: GewÃ¤hrt ein im Wege unechter Realteilung aus der Personengesellschaft ausscheidender Gesellschafter der Gesellschaft eine Leistung, mit der der Betrag ausgeglichen werden soll, um den der Wert des zur Abfindung Ã¼bertragenen GesellschaftsvermÃ¶gens den Abfindungsanspruch Ã¼bersteigt, fÃ¼hrt diese Leistung bei der Personengesellschaft in voller HÃ¶he zu einem Gewinn.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2019 08:56