Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2017/03/seitenabstand-des-uberholenden.html
Timestamp: 2019-11-21 18:17:21
Document Index: 198024349

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht kurz gefasst: Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer
5. Festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, alle weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Fahrradunfall vom 05.05.2014 zu zahlen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind
a) Die Verpflichtung, beim Überholen einen Seitenabstand einzuhalten, der eine Gefährdung des anderen Verkehrsteilnehmers ausschließt, gilt gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO auch im Verhältnis zwischen zwei Radfahrern. Es gibt keine feste Regel, welcher seitliche Abstand beim Überholen einer Radfahrerin einzuhalten ist. Vielmehr kommt es dabei auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (vgl. BGH, VRS Band 31, 404). Dabei erscheint es zwar denkbar, dass ein Radfahrer eventuell beim Überholen einen geringeren Seitenabstand einhalten kann als ein Pkw-Fahrer, weil die Gefahren für den überholten Radfahrer geringer sind als bei einem mit erheblicher Geschwindigkeit überholenden Kraftfahrzeug (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 466). Andererseits muss jedoch auch ein überholender Radfahrer berücksichtigen, dass bei dem anderen Radfahrer grundsätzlich mit mehr oder weniger unvermeidlichen Schwankungen zu rechnen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.03.1980 - 3 U 141/79 - zitiert nach Juris; OLG Hamm, NZV 2004, 631). Außerdem muss ein überholender Radfahrer berücksichtigen, dass der überholte Radfahrer - anders als bei einem überholenden Kraftfahrzeug - nicht ausreichend durch Geräusche des sich von rückwärts nähernden Fahrrads vorgewarnt wird. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg - im Vergleich zu einem asphaltierten Radweg - vermehrt mit Schwankungen in der Fahrlinie des zu überholenden Radfahrers zu rechnen ist.
Für die Beurteilung der Verkehrssituation ist entscheidend, dass der Beklagte jederzeit mit Schwankungen in der Fahrlinie der Klägerin rechnen musste. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die relativ geringe Geschwindigkeit der Klägerin (nach Schätzungen des Beklagten 10 - 13 km/h) und im Hinblick auf den Zustand des Weges (Sand-Schotter-Weg). Vor allem hat der Beklagte selbst vor dem Überholvorgang Veränderungen in der Fahrlinie der Klägerin beobachtet, die ihn zu zusätzlicher Vorsicht hätten veranlassen müssen. Der Beklagte hatte keinen Anlass, darauf zu vertrauen, dass die Klägerin ihre Fahrlinie während des Überholvorgangs strikt beibehalten würde. Dabei ist entscheidend, dass es vor dem Überholvorgang - auch nach den Angaben des Beklagten - keine Verständigung zwischen den Parteien gab, aus welcher der Beklagte sicher entnehmen konnte, dass die Klägerin ihn wahrgenommen hatte und überholen lassen wollte. Zwar hat der Beklagte nach seinen Angaben die Klingel am Fahrrad betätigt; es gab jedoch auch nach seinen Angaben keinen Hinweis, dass die Klägerin das Klingeln gehört hatte und sich auf das Überholmanöver des Beklagten einrichtete. Der Beklagte musste damit rechnen, dass das laute Motorengeräusch eines sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Rasenmähertraktors die Wahrnehmung einer Fahrradklingel für die Klägerin erschwerte.
Aus der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 1990, 466) ergibt sich für einen ähnlichen Fall keine abweichende Bewertung. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte der überholende Radfahrer einen Seitenabstand von mindestens 40 cm eingehalten. Entscheidend war im Übrigen, dass im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt - anders als vorliegend - die überholte Radfahrerin die Überholabsicht des anderen Radfahrers unstreitig vorher wahrgenommen hatte, so dass der Überholer - anders als vorliegend der Beklagte - mit einem entsprechend vorsichtigem Fahrverhalten der überholten Radfahrerin rechnen konnte.
b) Die Klägerin hat nach ihren eigenen Angaben auf dem 2 m breiten Radweg eine Fahrlinie eingehalten, die sich etwa 80 cm vom rechten Wegrand befand. Da der Beklagte nicht bewiesen hat, dass die Klägerin weiter nach links gefahren ist, ist - für die Frage eines möglichen Mitverschuldens - von dieser Fahrlinie auszugehen. Bei einem Seitenabstand von 80 cm liegt unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) vor. Die Klägerin durfte einen solchen Seitenabstand einhalten, um übliche Schwankungen in der Fahrlinie ausgleichen zu können, und um Unebenheiten des Sand-Schotter-Weges zu berücksichtigen. Es ist nicht zu widerlegen, dass sie die Annäherung des Beklagten vor dem Überholvorgang nicht wahrgenommen hat. Bei der Wahl der Fahrlinie durfte die Klägerin im übrigen davon ausgehen, dass ein überholender Radfahrer einen ausreichenden Seitenabstand einhalten würde, und/oder sich vor dem Überholvorgang mit ihr - im Hinblick auf die relativ geringe Breite des Weges von 2 m - verständigen würde.
bb) Die zeitliche Beschränkung des Gegenstands der Schmerzensklage in einer offenen Teilklage ist zulässig. Zwar ist es möglich, dass mit einer Schmerzensgeldklage auch zukünftige immaterielle Beeinträchtigungen abgegolten werden sollen. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es jedoch nicht, dass eine Klägerin gezwungen ist, in jedem Fall auch alle zukünftigen und objektiv vorhersehbaren Beeinträchtigungen mit dem Leistungsantrag zu erfassen. Eine Geschädigte hat vielmehr grundsätzlich auch die Möglichkeit, ein Schmerzensgeld zunächst im Wege einer Teilklage geltend zu machen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es dabei - lediglich - erforderlich ist, die Teilklage so abzugrenzen, dass erkennbar wird, um welchen Teil eines Gesamtanspruchs es sich handelt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 70/03 -, RdNr. 18, zitiert nach juris). Es ist insbesondere zulässig, die Teilklage so zu begrenzen, dass nur solche Verletzungsfolgen erfasst werden, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten sind (vgl. BGH a.a.O., RdNr. 19). Da es für die Zulässigkeit der Teilklage nur auf die Individualisierung des Streitgegenstands ankommt, ist ein Geschädigter nicht gezwungen, für die Abgrenzung des Teil-Schmerzensgeldes den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Rechtstreit heranzuziehen. Solange eine hinreichende Individualisierung des Streitgegenstands gewährleistet ist, kann der Geschädigte die Teilklage vielmehr auch anders abgrenzen (vgl. BGH a.a.O.). Es bestehen keine Zulässigkeitsbedenken, wenn die Klägerin im vorliegenden Fall für die Abgrenzung des Teilschmerzensgeldes sämtliche immateriellen Beeinträchtigungen herangezogen hat, soweit diese bis zum 23.02.2015 (vor der dritten Operation) eintreten (vgl. zu einer solchen Abgrenzung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 55/07 -, zitiert nach juris).
dd) Der Feststellungsantrag hinsichtlich zukünftiger immaterieller Beeinträchtigungen ist auch dann nicht nachträglich unzulässig geworden, wenn die Klägerin nach der dritten Operation nicht mehr unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten haben sollte. Es reicht aus, dass der auf zukünftige immaterielle Folgen gestützte Feststellungsantrag ursprünglich zulässig war, weil die dritte Operation noch ausstand. Eine eventuell mögliche nachträgliche Bezifferung - nach der dritten Operation - zwingt nicht zu einem Übergang vom Feststellungsantrag auf einen Leistungsantrag (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 79, 81).
ee) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auch die dritte Operation am 24.02.2015 durch den Unfall vom 05.05.2014 verursacht war. Durch die Operation vom 24.02.2015 und die anschließende weitere zu erwartende Behandlung der Klägerin besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit von zusätzlichen Beeinträchtigungen, die - für die Zeit ab dem 24.02.2015 - zu einer Erhöhung des mit dem Leistungsantrag geforderten Teil-Schmerzensgeldes führen. Dies reicht für die Begründetheit des Feststellungsantrags aus. Auf die Frage, ob nach der Operation vom 24.02.2015 ein Dauerschaden bei der Klägerin verblieben ist oder verbleiben wird, und mit welchen Beeinträchtigungen ein solcher Dauerschaden ggfs. verbunden ist, kommt es im vorliegenden Rechtstreit nicht an. Die Frage eines möglichen Dauerschadens nach dem 24.02.2015 wird vielmehr erst in einem weiteren Prozess zu klären sein.