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Timestamp: 2019-05-23 00:45:21
Document Index: 139024652

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 54', 'Art. 4', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 61', 'Art. 54', 'Art. 53', 'Art. 69', 'Art. 579', 'Art. 55', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 824', 'Art. 14', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 751', 'Art. 915', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 654', 'Art. 4', 'Art. 569', 'Art. 576', 'Art. 54']

Fusg.ch — § 4 Umwandlung > I. Grundriss > 2. Zulässige Umwandlungen
I. Grundriss1. Überblick 2. Zulässige Umwandlungen
3. Überblick über den Verfahrensablauf4. Motive für UmwandlungenII. Bewertungsfragen bei der UmwandlungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer
Mit einer Umwandlung soll nur die Rechtsform eines Rechtsträgers geändert werden, wobei dessen Rechtsverhältnisse grundsätzlich unverändert bestehen bleiben. Die Zulässigkeit einer Umwandlung hängt davon ab, ob die infrage stehenden Rechtsformen in ihren Strukturen grundsätzlich miteinander kompatibel sind.1328
Das Fusionsgesetz enthält eine abschliessende Aufzählung (Numerus clausus) der zulässigen Umwandlungsmöglichkeiten.1329 Die Aufzählung in Art. 54 FusG entspricht weitgehend den in Art. 4 FusG vorgesehenen Fusionsmög­lichkeiten für Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsformen.1330 Diese Parallele ist sachlich bedingt: Die Fusion zweier Gesellschaften unterschiedlicher Rechts­form lässt sich stets in die Umwandlung der übertragenden Gesellschaft in eine Gesellschaft mit der gleichen Rechtsform wie die übernehmende Gesellschaft einerseits und in eine anschliessende Fusion dieser beiden Gesellschaften andererseits aufgliedern.
Einer Umwandlung zugänglich sind alle Gesellschaften, d.h. Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Vereine und Genossenschaften.1331 Die Anwendungsfälle für Gesellschaften werden in Art. 54 f. FusG konkretisiert.
Gemäss Art. 54 Abs. 1 FusG kann sich eine Kapitalgesellschaft1332 in eine Kapitalgesellschaft mit einer anderen Rechtsform1333 oder in eine Genossenschaft umwandeln. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder in einen Verein ist nicht zulässig, da in einem solchen Fall die Liquidationsvorschriften, welche für Kapitalgesellschaften zum Schutz der Gläubiger streng ausgestaltet sind, leicht umgangen werden könnten.1334 Durch eine solche Umwandlung würde nämlich das Aktien- bzw. Stammkapital der Gesellschaft verschwinden. Der Wegfall dieser Kapitalsperr­quote wäre für die bisherigen Gesellschaftsgläubiger problematisch, weil bei den Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie beim Verein eine entsprechende Sperrquote fehlt.1335
Nach Art. 54 Abs. 2–3 FusG kann sich eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder in eine Genossenschaft umwandeln.1336 Eine Kollektivgesellschaft kann auch in eine Kommanditgesellschaft um­­ge­wandelt werden und umgekehrt. Keine Anwendung finden die Vorschriften des Fusionsgesetzes jedoch, wenn die Umwandlung einer Kollektiv- in eine Kommanditgesellschaft oder umgekehrt durch eine blosse Veränderung im Kreis der Gesellschafter erfolgt; dies ist insbesondere bei einer Umwandlung durch Eintritt oder Austritt eines Kommanditärs der Fall, oder wenn unbeschränkt haftende Gesellschafter zu Kommanditären werden oder umgekehrt (Art. 55 FusG). In diesen Fällen gelten die entsprechenden Regeln des Ob­­li­gationenrechts,1337 womit verfahrensmässig eine erhebliche Erleichterung einhergeht.1338
Eine Genossenschaft kann sich gemäss Art. 54 Abs. 4 FusG in eine Kapital­gesellschaft umwandeln. Auch die Umwandlung in einen Verein ist möglich, falls die Genossenschaft über keine Anteilscheine verfügt und der Verein ins Handelsregister eingetragen wird (Art. 61 ZGB). Schliesslich kann sich ein Verein nach Art. 54 Abs. 5 FusG in eine Kapitalgesellschaft oder in eine Genos­senschaft umwandeln, falls dieser im Handelsregister eingetragen ist.1339 Der Handelsregistereintrag sorgt für die für eine Umwandlung erforderliche Transparenz und Rechtssicherheit und erleichtert insbesondere die Feststellung des gültigen Erwerbs der Rechtspersönlichkeit sowie der mit der Verwaltung des Vereins betrauten Personen.1340
Einzelunternehmen sind weder der Fusion noch der Umwandlung zugänglich. Die Entwicklung eines Unternehmens von einem Einzelunternehmen z.B. zu einer Aktiengesellschaft kann deshalb nicht über eine Umwandlung i.S.v. Art. 53 ff. FusG erfolgen. Falls das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen ist, wäre aber eine Vermögensübertragung i.S.v. Art. 69 ff. FusG auf eine bereits bestehende oder neu zu gründende Aktiengesellschaft möglich.1341 Denkbar wäre auch, das Einzelunternehmen durch Aufnahme eines weiteren Partners zunächst in eine Kollektivgesellschaft zu überführen und diese anschliessend in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Fusionsgesetzes nicht anwendbar auf die Fortführung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft als Einzelunternehmen, was unter den in Art. 579 OR genannten Voraussetzungen weiterhin zulässig bleibt (Art. 55 Abs. 3 FusG).
Infolge struktureller Unterschiede der Rechtsformen kann eine Gesellschaft nicht in eine Stiftung umgewandelt werden und umgekehrt. Hingegen können sich Vorsorgeeinrichtungen in Genossenschaften oder Stiftungen umwandeln (Art. 97 Abs. 1 FusG). Für Institute des öffentlichen Rechts ist die Umwandlung in Kapitalgesellschaften1342, Genossenschaften, Vereine oder Stiftungen möglich (Art. 99 Abs. 1 lit. b FusG).1343
Überblick über die zulässigen Umwandlungen
Rechtsform nach
Rechtsform vor
Aktiengesellschaft/SICAF
Genossenschaft mit ­Anteilscheinen
Genossenschaft ohne Anteilscheine
Kommandit­gesellschaft
Kommandit­-
Genossenschaft mit Anteilscheinen
Institut des öffent­lichen Rechts
Zulässige Umwandlung
In diesen Fällen muss der Verein im Handelsregister eingetragen sein
Basierend auf Botschaft, 4524
Botschaft, 4446.
Vor Inkrafttreten des FusG war die Zulässigkeit der Umwandlung in verschiedenen Gesetzen lückenhaft geregelt, vgl. etwa Art. 824–826 aOR (Umwandlung einer ­Aktien­gesellschaft in eine GmbH), Art. 14 aBankG (Umwandlung einer Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft zur Vermeidung einer Liquidation), Art. 4 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln 24–33 zum OR 1936 (Umwandlung von Genossenschaften); diese Bestimmungen wurden mit Inkrafttreten des FusG allesamt aufgehoben. Vgl. zu den zulässigen Umwandlungen auch BGE 87 I 301 sowie insbesondere BGE 125 III 18 (Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft durch eine blosse Statutenänderung). Nach wie vor anwendbar sind Art. 751 OR (Verstaatlichung einer AG) und Art. 915 OR (Verstaatlichung einer Genossenschaft).
Dazu hiervor Rz 70 ff.
Art. 53 i.V.m. Art. 2 lit. b FusG.
D.h. eine Aktiengesellschaft (darunter fällt auch die SICAF), Kommanditaktiengesellschaft oder GmbH; vgl. Art. 2 lit. c FusG.
Mit dem Erfordernis der Umwandlung in eine andere Rechtsform ist es ausgeschlossen, dass sich eine Gesellschaft – ohne die Rechtsform zu ändern – nach den Bestimmungen über die Umwandlung gemäss Art. 53 ff. FusG umstrukturiert. So kann sich etwa eine AG, die Vorzugsaktien ausgegeben hat, nicht in eine Aktiengesellschaft ohne Vorzugsaktien umwandeln, um damit das Erfordernis einer Sonderversammlung der Vorzugsaktionäre nach Art. 654 Abs. 3 OR zu umgehen.
Wamister, 67.
So die Botschaft, 4395 (zu Art. 4 FusG).
Aufgrund des Prinzips der mitgliedschaftlichen Kontinuität ist es jedoch nicht zu­­lässig, dass im Zuge der Umwandlung weitere Gesellschafter beitreten. Neue Gesellschafter können nur vor oder nach der Eintragung der Umwandlung beitreten; Käch, Praxis, 141.
Insbesondere Art. 569 OR, Art. 576 ff. OR und 619 OR.
Im Einzelnen dazu Rothenfluh/Wirth, Stämpflis Handkommentar, FusG 55, N 8 ff.
Botschaft, 4448 f.
Botschaft, 4448.
Nach Trigo Trindade/Griessen Cotti, 148, sind 45–50 % der Vermögensübertragungen – wirtschaftlich betrachtet – Umwandlungen von Einzelfirmen in eine Ak­­tiengesellschaft oder GmbH. Der Umweg der Vermögensübertragung ist jedoch nicht ganz befriedigend. Dementsprechend wäre eine Erweiterung der Aufzählung der zuläs­sigen Umwandlungen (Art. 54 FusG) in dem Sinne wünschenswert, dass Um­­wandlungen von Einzelfirmen in Kapitalgesellschaften auch gestattet sind. Zur Vermögensübertragung im Einzelnen hiernach Rz 808 ff.
Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, GmbH.
Hiernach Rz 751 ff.