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Timestamp: 2019-09-20 00:21:00
Document Index: 263779611

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 116', '§ 104', '§ 121', '§ 113', '§ 113']

Zwangspoolen salonfähig gemacht
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.11.2016
Berlin (kobinet) Die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November im Bundestagsaußchuß für Arbeit und Soziales hat ihre Spuren hinterlaßen. Einerseits wurde die maßive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich, andererseits reiben sich aber manche immer noch die Augen angesichts eines Statements von Dr. Elisabeth Fix von der Caritas zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung - auch Zwangspoolen genannt - und zum Kostenvorbehalt. Diese Äußerung könnte den Todeßtoß für eine Änderung der umstrittenen Regelungen bedeuten, heißt es aus gut informierten Kreisen. kobinet-Redakteur hat bei Dr. Elisabeth Fix von der Caritas nachgefragt, wie das Statement genau gemeint war.
"Abgeordneter Stracke (CDU/CSU): Meine Frage betrifft das Wunsch- und Wahlrecht und richtet sich an den Deutschen Landkreistag und die Caritas. Das Wunsch- und Wahlrecht wird bestimmt von den Kriterien der Angemeßenheit und der Zumutbarkeit. Mich würde insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Erbringung von Aßistenzleistungen und geeigneter Wohnformen intereßieren, was Sie denn von diesen Kriterien halten?
Sachverständige Dr. Vorholz (Deutscher Landkreistag): Die Leistungserbringung steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Angemeßenheit und der Zumutbarkeit. Das ist auch der Grund, warum wir dieses doch weit verbreitete Mißtrauen gegen die gemeinsame Inanspruchnahme so nicht teilen, weil in jedem Einzelfall geprüft werden muß, ob es zumutbar ist. Im Bereich Wohnen übrigens, wenn ich das richtig sehe, ist die gemeinsame Inanspruchnahme im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist ein Mißverständnis, was sich sehr breit aufgestellt hat, aber das sehe ich im Gesetzentwurf nicht. Wir haben das im Bereich der Aßistenz und wir haben es im Bereich der Teilhabe an Bildung. Das sind zwei Bereiche, die ich auch durchaus für richtig halte. Aber das Wunsch- und Wahlrecht steht natürlich genauso im Raum und es kann eine gemeinsame Leistungserbringung immer nur unter der Voraußetzung der Angemeßenheit und der Zumutbarkeit in jedem Einzelfall erfolgen.
Sachverständige Dr. Fix (Deutscher Caritasverband e.V.): Ich kann das ganz kurz machen, indem ich mich der Frau Dr. Vorholz weitgehend anschließen kann. Sie haben spezifisch nach den Wohnformen gefragt. In der Tat ist gerade dieses Kriterium der Zumutbarkeitsgrenze absolut geeignet hier die UNBRK Artikel 19 umzusetzen. Zumutbar ist nämlich nicht, daß jemand gezwungen wird, von einer ambulanten Wohngruppe in eine stationäre Einrichtung umzuziehen, nur weil der Wunsch nach Wohnen nicht als angemeßen definiert werden könnte. Mit anderen Worten, wir halten die Regelung des § 104 Angemeßenheit und Zumutbarkeitsgrenze für absolut geeignet, das Wunsch- und Wahlrecht im SGB IX auszugestalten."
"Der Deutsche Caritasverband mißt dem Wunsch- und Wahlrecht eine hohe Bedeutung zu. Aus unserer Sicht stärkt die Angemeßenheits- und Zumutbarkeitsregelung des § 104 SGB IX das Wunsch- und Wahlrecht. Das habe ich auch in der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Die Zumutbarkeitsregelung bei als nicht angemeßen angesehenen Wünschen muß sämtliche persönliche, familiäre und sozialräumliche Umstände in den Blick nehmen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß es beispielsweise nicht zu erzwungenen Umzügen in Einrichtungen kommt, wenn diese kostengünstiger sind als ambulantes Wohnen. So stünde es dem Wunsch- und Wahlrecht entgegen, wenn das Pooling mit der Vorhaltung von Leistungen und Personal in stationären Einrichtungen verglichen würde. Beispielsweise dürfen Menschen in ambulanten WGs nicht gezwungen werden, gemeinschaftlich eine Nachtwache in Anspruch nehmen zu müßen oder aber in eine stationäre Einrichtung umziehen zu müßen, wo solches Personal vorgehalten wird. Dies schließt unseres Erachtens jedoch die vorgesehene Regelung zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 104 SGB IX-E aus, auf den ich in der Anhörung Bezug genommen hatte. Zur Pooling-Regelung in § 116 Absatz 2 selbst sehen wir Ergänzungsbedarf am vorliegenden Gesetzestext. So muß nach der Besonderheit des Einzelfalls stets geprüft werden, ob eine gemeinschaftliche Leistungserbringung in dem dafür vorgeschlagenen Bereich überhaupt möglich ist. Zudem ist sicherzustellen, daß das Wunsch- und Wahlrecht nach § 104 unberührt bleibt. Dies ist auch in unserer Stellungnahme nachzulesen."
Mit dieser Antwort kann sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen ganz und gar nicht zufrieden geben. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Bedrohung eines behinderten Mannes in Freiburg, sich aufgrund der Kosten für die Aßistenz einen Heimplatz suchen zu müßen, fragt sich Nancy Poser, ob Dr. Elisabeth Fix meint, daß die Zumutbarkeit im neuen Bundesteilhabegesetz etwas beßeres ist, als die Zumutbarkeit im jetzigen Gesetz. "Vielleicht dadurch, daß der Grundsatz ambulant vor stationär wegfällt?" fragt die engagierte Juristin empört. "In welcher Welt lebt Frau Dr. Fix eigentlich. Ist in ihrer rosa Seifenblase angekommen, daß derzeit ebenfalls behinderte Menschen ins Heim gezwungen werden. Wer nah an behinderten Menschen dran ist, der weiß, daß die Realität eine ganz andere ist. Behinderte Menschen müßen immer wieder dagegeen ankämpfen, nicht in Einrichtungen ziehen zu müßen und die vorgesehenen Regelungen öffnen hier Tür und Tor. Und wieviele Jahre es zum Teil braucht, sich gegen die Ämter durchzusetzen, um aus einem Heim auszuziehen, das müßte mittlerweile auch bei der Caritas angekommen sein." Nancy Poser hofft, daß Dr. Elisabeth Fix diese Äußerung noch einmal gegenüber den Koalitionsfraktionen gerade rückt, so daß am Ende das Zwangspoolen und Heimeinweisungen nicht unter dem Segen der Caritas vollzogen werden, sollte sich die Koalition wirklich auf diese Außage in ihrer Entscheidung stützen, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.
(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnißen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln. Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreichbar sind.
(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit sie angemeßen sind. Die Wünsche der Leistungsberechtigten gelten nicht als angemeßen,
(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 2 ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemeßen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.
(4) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe von einem Leistungsanbieter erbracht werden, der die Betreuung durch Geistliche ihres Bekenntnißes ermöglicht.
(5) Leistungen der Eingliederungshilfe für Leistungsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können auch im Ausland erbracht werden, wenn dies im Intereße der Aufgabe der Eingliederungshilfe geboten ist, die Dauer der Leistungen durch den Auslandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehraufwendungen entstehen.
1. zur Aßistenz (§ 113 Absatz 2 Nummer 2),
3. zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntniße (§ 113 Absatz 2 Nummer 5),