Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2070/09
Timestamp: 2019-03-26 03:11:29
Document Index: 334238064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 546', '§ 573', '§ 546', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010 - dejure.org
BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010
BGB § 573 Abs. 2 Satz 1
§ 573 Abs 2 S 1 BGB, § 573 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung; dramatisierter Erlangungswunsch
Eigenbedarfskündigung - formelle Anforderungen
BGB § 546 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
BGB § 546 Abs. 1 ; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
Das Verdikt der formellen Fehlerhaftigkeit
Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung
Mietrecht - Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Vermieterin "dramatisiert" ihren Wohnungsbedarf - Das macht eine Eigenbedarfskündigung noch nicht unwirksam
Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Angabe der Person und die Darlegung des Erlangungsinteresses ausreichend
Eigenbedarfskündigung - Dramatisierungen des Vermieters
focus.de (Pressemeldung)
Eigenbedarfskündigung darf "dramatisch" klingen
"Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?
Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf - Gerechtfertigt?
Kündigung wegen Eigenbedarf: "Überdramatisierung” möglich
Kündigung: "Dramatisierung" des Eigenbedarfgrundes führt nicht zum Verstoß gegen Begründungspflicht! (IMR 2010, 217)
Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung. // Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.
AG München, 14.07.2007 - 422 C 8920/07
AG München, 12.12.2007 - 422 C 8920/07
LG München I, 25.02.2009 - 14 S 791/08
NJW 2010, 2125 (Ls.)
NJW-RR 2010, 809
MDR 2010, 686
NZM 2010, 400
JR 2011, 305
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10
Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
Nicht erforderlich ist aber, dass er die bestehende Nutzungssituation dem Mieter detailliert darlegt; ausreichend ist, dass dieser erkennen kann, weshalb Eigenbedarf besteht (BGH, Urteil vom 17.03.2010, BeckRS 2010, 9672).
AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris).
LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13
Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …
Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302;… Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 17.03.2010, a.a.O.;… Urt. v. 27.07.2007 - VIII 271/06 Tz. 23, WuM 2007, 515).
LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13
Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; …
Dadurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (…BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519; Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Rn. 8, WuM 2010, 301, 302).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (…BGH, Urt. v. 06.07.2011, a.a.O., Rn. 8; Urt. v. 17.03.2010, a.a.O., Rn. 8).
AG Wolfratshausen, 28.06.2012 - 8 C 51/12
Zweitwohnung: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs!
Zweck der Vorschrift ist es, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen (BGH NJW-RR 2010, S. 809 m. w. N.).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH NJW-RR 2010 S. 809 m. w. N.).
Hier ist ausreichend die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben (vgl. BGH NZM 2010, 400; NZM 2011, 706, 707).
Sie müssen insbesondere dann nicht dargelegt werden, wenn der Vermieter bisher selbst zur Miete wohnt und - wie hier - nun in die vermietete Eigentumswohnung einziehen möchte (BGH NZM 2010, 400).
Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn der bisher selbst in einer Mietwohnung lebende Vermieter, zukünftig in seiner Eigentumswohnung wohnen möchte (BGH NZM 2010, 400; Milger, NZM 2014, 769, 773;… Blank/Börstinghaus § 573 BGB Rn. 100).
LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15
Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs
LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13
Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften …
LG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 11 S 100/18