Source: https://openjur.de/u/874284.html
Timestamp: 2019-05-20 15:34:42
Document Index: 62832369

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 7', '§ 312', '§ 331', '§ 324', '§ 11', '§ 44', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 13', '§ 13', 'Art. 20', '§ 13', '§ 13', '§ 44', '§ 7', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 13', '§ 13', '§ 327', '§ 323', '§ 13', '§ 70', '§ 70', '§ 13', '§ 13', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 13', '§ 13', '§ 327', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 80', 'Art. 93', 'Art. 100', '§ 80', '§ 64', '§ 33', '§ 33']

Schleswig-Holsteinisches LVerfG, Beschluss vom 27.01.2016 - LVerfG 2/15 - openJur
Schleswig-Holsteinisches LVerfG, Beschluss vom 27.01.2016 - LVerfG 2/15
openJur 2016, 1495
Das Vorlageverfahren betrifft die Vereinbarkeit von § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (Psychisch-Kranken-Gesetz - PsychKG) vom 14. Januar 2000 (GVOBl S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Psychisch Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes vom 7. Mai 2015 (GVOBl S. 106), mit der Landesverfassung (LV).
Das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen regelt Hilfen für psychisch kranke Menschen und ihre Unterbringung in einem Krankenhaus (§ 1 Abs. 1 PsychKG). Der Vollzug der Unterbringung ist in § 13 PsychKG geregelt. Die aktuelle - angegriffene - Fassung des § 13 PsychKG, dessen geänderter Absatz 3 auf der letzten Änderung des Gesetzes beruht, lautet wie folgt:
§ 13Vollzug der Unterbringung
(3) Die Kreise und kreisfreien Städte können den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, die den Krankentransport durchführen, und den Trägern privater oder freigemeinnütziger Krankenhäuser Aufgaben der öffentlichen Verwaltung beim Vollzug der Unterbringungsanordnung und der Unterbringung zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen. Die Landrätin oder der Landrat oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der kreisfreien Stadt ist Aufsichtsbehörde. Für den Umfang und die Mittel der Aufsicht gelten § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1, 3 und 4 und § 18 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes entsprechend. Die Beschäftigung des Personals der nicht öffentlichen Krankenhausträger, das am Vollzug der Unterbringung beteiligt ist, bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die fachliche und persönliche Eignung.
In dem Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Oldenburg beantragte die Gesundheitsbehörde des Kreises Ostholstein am 16. Juli 2015 gemäß §§ 7, 8, 9, 10 und 11 PsychKG in Verbindung mit § 312 Nr. 3 und §§ 331, 332 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) die einstweilige Unterbringung des Betroffenen in einem geeigneten Krankenhaus sowie die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses gemäß § 324 Abs. 2 FamFG. Der Betroffene war bereits zuvor am gleichen Tage durch die Kreisgesundheitsbehörde auf der Grundlage des § 11 PsychKG in eine geschlossene Abteilung der Fachklinik Neustadt eingewiesen worden. Diese gehört zu der X GmbH, die wiederum der X Holding AG angehört.
Ausweislich des dem Antrag beigefügten ärztlichen Gutachtens lag die (Verdachts-)Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie sowie einer Polytoxikomanie vor und eine hieraus folgende akute Eigengefährdung, sollte der Betroffene den geschützten Rahmen der Klinik verlassen.
Das Amtsgericht bestellte sodann am gleichen Tag eine Verfahrenspflegerin für den Betroffenen und führte eine Anhörung durch, im Rahmen derer es ein weiteres ärztliches Zeugnis einholte. Dieses bestätigte die bereits vorliegende ärztliche Stellungnahme.
Nach einem Vermerk des zuständigen Richters des Amtsgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2015 hatte der Leiter des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kreises Ostholstein auf Nachfrage des Gerichts erklärt, er sei im Hinblick auf Anträge von diesem Tage nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen mit einer Verlegung von Betroffenen, insbesondere in öffentlich-rechtlich organisierte Krankenhäuser außerhalb des Kreises, nicht einverstanden und werde Derartiges nicht veranlassen.
Das Amtsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 16. Juli 2015 ausgesetzt und dem Landesverfassungsgericht zur Einholung einer Entscheidung nach § 44 des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (LVerfGG) über die Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs. 3 PsychKG vorgelegt, verbunden mit der Anregung, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.
Am 17. Juli 2015 wurde der Betroffene vorläufig nach Betreuungsrecht untergebracht.
Die Kreisgesundheitsbehörde nahm daraufhin den auf der Grundlage des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen gestellten Unterbringungsantrag vom 16. Juli 2015 zurück.
Eine einstweilige Anordnung - wie durch das vorlegende Amtsgericht angeregt - hat das Landesverfassungsgericht nicht erlassen.
Zur Begründung der Vorlage führt das Amtsgericht im Wesentlichen aus, § 13 Abs. 3 PsychKG genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die demokratische Legitimation der grundrechtsrelevant handelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beliehenen psychiatrischen Kliniken in privater Trägerschaft. Nach Art. 2 Abs. 1 LV gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies bedeute zum einen, dass die jeweils konkret Handelnden demokratisch legitimiert sein müssten (personelle Legitimation). Zum anderen folge hieraus, dass die Handelnden auch inhaltlich über eine hinreichende Rückbindung an den Hoheitsträger, mithin das Volk, verfügen müssten (sachlich-inhaltliche Legitimation). In Anbetracht der hohen Grundrechtsrelevanz einer Unterbringung nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen seien hohe Anforderungen an die demokratische Legitimation zu stellen, die vorliegend nicht erfüllt seien.
So sehe Art. 13 Abs. 3 PsychKG in personeller Hinsicht lediglich eine schwache Legitimation vor, insbesondere da Regelungen zu einer individuellen Beleihung der grundrechtsrelevant handelnden Personen fehlten. Weder die Leiterinnen oder Leiter der privatrechtlichen Einrichtungen noch deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, weder ärztliches Leitungspersonal noch das sonstige Personal müssten nach § 13 Abs. 3 PsychKG individuell beliehen werden. Hieran ändere auch die nunmehr mit § 13 Abs. 3 Satz 4 PsychKG neu eingefügte Regelung nichts. Denn beliehen seien nach wie vor lediglich die Krankenhausträger (§ 13 Abs. 3 Satz 1 PsychKG), nicht jedoch die tatsächlich handelnden Personen. Diese Defizite auf personeller Ebene würden auch nicht durch eine sachlich-inhaltliche Legitimation ausgeglichen. Denn eine effektive Fachaufsicht über die konkret handelnden Personen sei nicht vorgesehen. Insbesondere ermöglichten § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1, 3 und 4 und § 18 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) - auf die § 13 PsychKG verweise - keine individuelle Fachaufsicht.
Zur Zulässigkeit seiner Vorlage führt das Amtsgericht aus, die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3 PsychKG sei in dem vorliegenden Verfahren erheblich, da trotz Vorliegens der materiellen Unterbringungsvoraussetzungen eine solche nicht angeordnet werden könne. Es sei Ausfluss des in Art. 20 des Grundgesetzes (GG) niedergelegten Rechtsstaatsprinzips, dass keine gerichtliche Entscheidung erlassen werden dürfe, wenn bereits bei deren Erlass mit Sicherheit feststehe, dass diese nur auf verfassungswidrige Weise vollzogen werden könne, was hier infolge der Unterbringung des Betroffenen in einem privatrechtlich organisierten Krankenhaus der Fall sei.
Auch stehe der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen, dass sich das Ausgangsverfahren voraussichtlich vor Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erledigen werde. Es sei in der Rechtsprechung mehrerer Verfassungsgerichte anerkannt, dass eine rein tatsächliche Erledigung der Fortsetzung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls dann nicht entgegenstehe, wenn die Fortsetzung trotz Erledigung im öffentlichen Interesse liege. Dies sei hier der Fall, da es anderenfalls zu weiteren Vorlagebeschlüssen kommen werde, ohne dass eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in der Sache ergehen könne.
1. Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme unter Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte dargestellt, wie aus ihrer Sicht das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen, insbesondere durch den in § 13 Abs. 3 mit Gesetz vom 7. Mai 2015 (GVOBl S. 106) neu eingefügten Satz 4, im Zusammenspiel mit den Regelungen im Landesverwaltungsgesetz zur Fachaufsicht des Landes über die den Kreisen und kreisfreien Städten zur Erfüllung nach Weisung übertragenen Aufgaben die demokratische Legitimation in personeller und sachlich-inhaltlicher Hinsicht gewährleisten soll.
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sowie der Antragsteller des Ausgangsverfahrens - der Kreis Ostholstein - haben von einer Stellungnahme abgesehen.
Die Vorlage ist jedenfalls unzulässig geworden.
Es kann dahinstehen, ob die Vorlage ursprünglich zulässig war. Unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3 PsychKG für die vom Amtsgericht vor Rücknahme des Unterbringungsantrages durch den Kreis zu treffende Unterbringungsentscheidung bestehen hieran zumindest Zweifel. Für die Anordnung der Unterbringung und den Vollzug derselben sind unterschiedliche Gewalten zuständig und es ist ein eigenständiger Rechtsbehelf zur Überprüfung des Vollzugs der Unterbringung gegeben.
Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn es für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt (§ 44 Abs. 1 LVerfGG), diese mithin entscheidungserheblich ist
(stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 1/02 -, FamRZ 2006, 927 ff., Juris Rn. 7 f. m.w.N.).
Entscheidungserheblich ist eine Norm dann, wenn das Gericht im Ausgangsverfahren bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden müsste als bei deren Gültigkeit
(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. November 1957 - 2 BvL 12/56 u.a. -, BVerfGE 7, 171 ff., Juris Rn. 12; vom 26. Oktober 1977 - 1 BvL 9/72 -, BVerfGE 46, 268 ff., Juris Rn. 76; vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300 ff., Juris Rn. 76; vom 22. November 1983 - 2 BvL 5/81 u.a. -, BVerfGE 65, 265 ff., Juris Rn. 36-38; vom 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26 ff., Juris Rn. 26; vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerfGE 90, 145 ff., Juris Rn. 107; vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14/88 u.a. -, BVerfGE 91, 118 ff., Juris Rn. 11; und vom 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 -, BVerfGE 105, 61 ff., Juris Rn. 32, stRspr).
Die Entscheidungserheblichkeit erscheint hier jedenfalls zweifelhaft, da das Gericht im Rahmen der Anordnung der Unterbringung (§§ 7, 9 PsychKG) in die Beschlussformel gemäß § 323 Abs. 1 FamFG lediglich die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme (Nr. 1) sowie den Zeitpunkt aufzunehmen hat, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet (Nr. 2). Dabei bezieht sich die Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme zwar auf die Art der Einrichtung, in der die Unterbringung vollzogen werden soll (in aller Regel die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses). Das Gericht benennt jedoch weder einen bestimmten Ort noch eine bestimmte Einrichtung
(vgl. Bienwald in: Bienwald/ Sonnenfeld/ Hoffmann, Betreuungsrecht - Kommentar -, 5. Aufl. 2011, § 323 FamFG Rn. 10; Dornis, PsychKG Schleswig-Holstein, 2012, § 323 FamFG Rn. 2; Grotkopp in: Bahrenfuss, FamFG - Kommentar -, 2. Aufl. 2013, § 323 Rn. 5; Heiderhoff in: Bork/ Jacoby/ Schwab, FamFG - Kommentar -, 2. Aufl. 2013, § 323 FamFG Rn. 2; Schmidt-Recla in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl. 2013, § 323 Rn. 4).
Die Entscheidung des Gerichts, durch welche die Unterbringung angeordnet worden ist, wird gemäß § 13 Abs. 1 PsychKG von dem Kreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt vollzogen - nicht durch das Gericht. Der Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt bestimmt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 PsychKG, in welchem für die Behandlung der Erkrankung geeigneten Krankenhaus die Unterbringung erfolgt
(vgl. allgemein zur Bestimmung der konkreten Einrichtung durch die jeweils zuständige Landesbehörde: Bienwald, a.a.O. und § 327 FamFG Rn. 1; Budde in: Keidel, FamFG - Kommentar -, 18. Aufl. 2014, § 323 Rn. 4; Grotkopp, a.a.O.; Heiderhoff, a.a.O.; Schmidt-Recla, a.a.O.; zur Rechtslage in Schleswig-Holstein: Dornis/ Petzold in: Dornis, a.a.O., § 13 PsychKG Rn. 2; noch zum FGG <§ 70f>: Kayser in: Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit - Kommentar -, 15. Aufl. 2003, § 70f Rn. 3; Zimmermann, FamRZ 1990, 1308 <1313>),
wobei gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 PsychKG der Unterbringungsplan zu beachten ist und gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 PsychKG nach Möglichkeit der Wunsch des betroffenen Menschen berücksichtigt werden soll.
Die von einer Unterbringung nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen Betroffenen sind in Bezug auf die Auswahlentscheidung auch nicht rechtlos gestellt. Gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung sieht § 327 FamFG einen gesonderten Rechtsbehelf vor, der richtigerweise auch die Auswahl des Krankenhauses durch den Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt erfasst
(ebenso Dornis, a.a.O., § 327 FamFG, Rn. 3; Schmidt-Recla, a.a.O., § 327 FamFG Rn. 7; LG Lübeck, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 7 T 374/15 -, SchlHA 2015, 327 ff., Juris Rn. 55; enger <nämlich lediglich Maßnahmen innerhalb der Rechtsbeziehung zwischen der Anstalt und dem Untergebrachten erfassend>: Dodegge in: Schulte- Bunert/ Weinreich, Kommentar des FamFG, 4. Aufl. 2014, § 327 Rn. 5; Roth in: Prütting/ Helms, FamFG - Kommentar -, 3. Aufl. 2014, § 327 Rn. 6; unklar: Budde, a.a.O., § 327, der in Rn. 5 einerseits eine Einzelmaßnahme fordert, die das Verhältnis zwischen der Einrichtung und dem Betroffenen betrifft, andererseits in Rn. 11 aber von der Verfahrensbeteiligung der Behörde und damit der Anwendbarkeit des § 327 FamFG ausgeht, wenn es um Maßnahmen im Verantwortungsbereich der Behörde <wie etwa die Verlegung in eine andere Einrichtung> geht),
und sowohl vor dem Vollzug als vorbeugender Unterlassungsantrag
(Lesting in: Marschner/ Volckart/ Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., 2010, D., § 327 FamFG Rn. 28)
als auch nach Erledigung der angegriffenen Maßnahme bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses als Feststellungsantrag zulässig ist
(Budde, a.a.O., § 327 Rn. 6; Dornis, a.a.O., § 327 FamFG Rn. 8; Lesting, a.a.O., Rn. 25 f.).
Umfasst die Entscheidung des Gerichts mithin nicht die Auswahl des konkreten Krankenhauses, sondern obliegt diese Entscheidung dem Kreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt, die als mit dem Vollzug betraute Stellen zum verfassungsgemäßen Vollzug verpflichtet sind
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 <242>, Juris Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, AuAS 2014, 244, Juris Rn. 10; jeweils zum Vollzug einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch die nach Landesrecht dafür zuständige Ausländerbehörde),
so erscheint die Entscheidungserheblichkeit des § 13 Abs. 3 PsychKG für die durch das vorlegende Amtsgericht zu treffende Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung zweifelhaft. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3 PsychKG könnte vielmehr im Rechtsbehelfsverfahren nach § 327 FamFG gegen die Vollzugsentscheidung des Kreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt erheblich sein. Letztlich bedarf dies jedoch keiner abschließenden Entscheidung.
Jedenfalls infolge der Rücknahme des Unterbringungsantrages durch die Kreisgesundheitsbehörde hat sich das Ausgangsverfahren nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen erledigt. Damit ist auch die Zulässigkeit des konkreten Normenkontrollverfahrens entfallen. Denn grundsätzlich muss die Entscheidungserheblichkeit nicht nur zum Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens gegeben sein, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts fortbestehen
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 1979 - 1 BvL 18/70 -, BVerfGE 51, 161 ff., Juris Rn. 9; und hierzu Dederer in: Maunz/ Dürig, Grundgesetz - Kommentar - Band VI, Art. 100 Rn. 188 <2013>).
Die Beendigung des Ausgangsverfahrens führt grundsätzlich zur Gegenstandslosigkeit einer zunächst zulässigen Richtervorlage, da dann die mit der Vorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Norm nicht mehr entscheidungserheblich sein kann. Das Verfassungsgericht kann in diesem Fall im Wege der verfassungsrechtlichen Prüfung nichts mehr zur Lösung des Ausgangsverfahrens beitragen
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1962 - 1 BvL 10/57 -, BVerfGE 14, 140 ff., Juris Rn. 6; hierzu: Dederer, a.a.O., Art. 100 Rn. 154, 177 <2013>).
Zweck der Richtervorlage ist es aber, eine verfassungsmäßige Entscheidung in einem konkreten Rechtsstreit zu gewährleisten
(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. März 1976 - 1 BvL 7/74 -, BVerfGE 42, 42 ff., Juris Rn. 31 und vom 26. Oktober 1977 - 1 BvL 9/72 -, BVerfGE 46, 268 ff., Juris Rn. 76; Dederer, a.a.O., Art. 100 Rn. 19 <2013 >).
Bei der konkreten Normenkontrolle handelt es sich insofern um ein Zwischenverfahren: Der Ausgangsrechtsstreit wird unterbrochen, bleibt bei dem vorlegenden Gericht anhängig und wird dann - nach Abschluss des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - fortgeführt
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1970 - 1 BvL 9/60 -, BVerfGE 29, 325 ff., Juris Rn. 4; Dederer, a.a.O., Art. 100 Rn. 26 f. <2013>).
Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zur abstrakten Normenkontrolle, im Rahmen derer die Verfassungsmäßigkeit einer Norm losgelöst von einem konkret anhängigen Verfahren geprüft wird. Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle wird die Verfassungsmäßigkeit einer Norm lediglich in dem Umfang geprüft, in dem sich in dem Ausgangsverfahren die Frage nach der Gültigkeit des in Frage stehenden Gesetzes stellt
(vgl. Dederer, a.a.O., Art. 100 Rn. 25 <2013>).
Dies führt dazu, dass im Grundsatz die Entscheidungserheblichkeit mit der Folge der Gegenstandslosigkeit der Vorlagefrage entfällt, sofern mit der Beendigung des Ausgangsverfahrens die Grundlage für eine Sachentscheidung des Verfassungsgerichts entfallen ist
(i.d.S. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 1962 - 1 BvL 10/57 -, BVerfGE 14, 140 ff., Juris Rn. 6 und vom 8. Dezember 1970 - 1 BvL 9/60 -, BVerfGE 29, 325 ff., Juris Rn. 4; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2007 - 1 BvL 7/06 -, BVerfGK 10, 199 m.w.N., Juris Rn. 25; und vom 8. Dezember 2010 - 1 BvL 7/10 -, BVerfGK 18, 290 f., Juris Rn. 2).
Etwas Anderes folgt auch nicht aus der allgemeinen Bedeutung der Vorlagefrage. Soweit sich das vorlegende Amtsgericht insoweit auf Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765), des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17. Oktober 2000 - 16/98 -, NVwZ 2002, 75) sowie des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 ff.) bezieht, in denen ein Entfallen des Rechtsschutzinteresses trotz tatsächlicher Erledigung aufgrund allgemeiner Bedeutung verneint
(so BVerfG, a.a.O., Juris Rn. 33-35 und VerfGH Nordrhein-Westfalen, a. a.O., Juris Rn. 48),
beziehungsweise die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens trotz etwaigen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aufgrund eines öffentlichen Interesses an der Entscheidung des Verfahrens
(so LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., Juris Rn. 38)
bejaht wurde, können die dort entwickelten Grundsätze nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen werden. Die zitierten Entscheidungen sind in Organstreitverfahren ergangen.
Die im Hinblick auf Organstreitverfahren entwickelten Maßstäbe sind im Rahmen des konkreten Normenkontrollverfahrens grundsätzlich nicht anwendbar. Die Verfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke: So verfolgt die konkrete Normenkontrolle jedenfalls - neben der Sicherung der Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers und der Monopolisierung der Verwerfungskompetenz
(vgl. Müller-Terpitz in: Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/ Klein/ Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Kommentar - Band 2, § 80 Rn. 35 <2015>)-
den Zweck, eine verfassungsmäßige Entscheidung in einem konkreten Rechtsstreit zu gewährleisten und zu verhindern, dass der vom Gericht zu treffenden Entscheidung mit der Verfassung nicht in Einklang stehendes Recht zugrunde gelegt wird
Deshalb ist das konkrete Normenkontrollverfahren als bloßes Zwischenverfahren ausgestaltet, wie auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24. März 1976 - 1 BvL 7/74 -, BVerfGE 42, 42 ff., Juris Rn. 31) hervorhebt:
(...) anders als die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG dient die konkrete Normenkontrolle der verfassungsgemäßen Entscheidung in einem bestimmten Gerichtsverfahren. Sie ist im Rahmen des Ausgangsverfahrens Teil eines einheitlichen Prozesses, ein Zwischenverfahren. Dieses ist verselbständigt und in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gelegt, weil verhindert werden soll, dass jeder Richter sich über den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers hinwegsetzen kann (...). Wie das Ausgangsverfahren dient das konkrete Normenkontrollverfahren der Entscheidung über den dort anhängigen Verfahrensgegenstand. (...)
Dementsprechend sieht Art. 100 GG - nach Erledigung des konkreten Ausgangsverfahrens - eine vorsorgliche Entscheidung für künftige Verfahren nicht vor
(vgl. Müller-Terpitz, a.a.O., § 80 Rn. 232 <2015>).
Im Rahmen von Organstreitverfahren hingegen kann bei einem öffentlichen Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen das Rechtsschutzbedürfnis - als grundsätzliche Zulässigkeitsvoraussetzung des kontradiktorisch ausgestalteten Organstreitverfahrens
(vgl. BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, DÖV 2015, 974 <nur Leitsatz>, Juris Rn. 80 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 27. November 2007 - 2 BvK 1/03 -, BVerfGE 119, 302 ff., Juris Rn. 19) -
auch in Fällen, die für sich betrachtet erledigt sind, fortbestehen und das Verfahren fortgeführt werden
(BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, DÖV 2015, 974 <nur Leitsatz>, Juris Rn. 85-87).
So ist das Verfassungsgericht befugt, trotz Entfallens des konkreten Rechtsschutzinteresses bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Fortführung des Verfahrens zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage in der Sache zu entscheiden
(BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, DÖV 2015, 974 <nur Leitsatz>, Juris Rn. 85-87; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 17. Februar 1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1996, 21; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., Juris Rn. 38; Bethge in: Maunz/ Schmidt- Bleibtreu/ Klein/ Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Kommentar - Band 2, § 64 Rn. 103 <2012>; zur Unzulässigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung im Falle entgegenstehender öffentlicher Interessen: BVerfG, Beschluss vom 26. November 1968 - 2 BvE 5/67 -, BVerfGE 24, 299, Juris Rn. 1; zum Falle einer Erledigungserklärung: Urteil vom 30. September 2013 - LVerfG 13/12 -, SchlHA 2013, 465 ff. = NVwZ-RR 2014, 3 ff. = NordÖR 2014, 20 ff. = KommJur 2014, 137 ff. = DÖV 2014, 127 <nur Leitsatz>, Rn. 30; offengelassen: BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1990 - 2 BvE 3/89 -, BVerfGE 83, 175, Juris Rn. 33 <für den Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen>; vom 14. Oktober 1992 - 2 BvE 14/90 -, BVerfGE 87, 207, Juris Rn. 5; vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 -, BVerfGE 104, 287, Juris Rn. 76 und vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 5/12 u.a. -, Juris Rn. 13).
Dies verdeutlicht den ambivalenten Charakter des Organstreitverfahrens, das neben subjektiven auch objektiven Zwecken dient
(vgl. etwa VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11. September 2014 - Vf. 67-IVa-13 -, NVwZ-RR 2015, 81 ff., Juris Rn. 32)
und dessen Funktion daher über den konkreten Fall hinausreichen kann.
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen stellt sich dies für die konkrete Normenkontrolle als Zwischenverfahren - insbesondere in Abgrenzung zur abstrakten Normenkontrolle - anders dar. Auch die konkrete Normenkontrolle erfüllt zwar die wesentliche Funktion, durch allgemein verbindliche Klärung verfassungsrechtlicher Fragen divergierende Entscheidungen, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung zu vermeiden, und kann so über das konkrete Ausgangsverfahren hinausweisen, jedoch lediglich, wenn und soweit die Durchführung des Normenkontrollverfahrens zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens erforderlich ist
(i.d.S.: BVerfG, Beschlüsse vom 24. März 1976 - 1 BvL 7/74 -, BVerfGE 42, 42 ff., Juris Rn. 31 und vom 25. April 1979 - 1 BvL 18/70 -, BVerfGE 51, 161 ff., Juris Rn. 9 ).
Ist aber die Durchführung des konkreten Normenkontrollverfahrens für die Entscheidung des konkreten Ausgangsverfahrens - wie hier - nicht mehr erforderlich, ist die Entscheidungserheblichkeit und damit die Zulässigkeit zu verneinen.
Das Verfahren ist kostenfrei (§ 33 Abs. 1 LVerfGG). Eine Kostenerstattung findet nicht statt (§ 33 Abs. 4 LVerfGG).
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