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Timestamp: 2019-05-21 05:49:23
Document Index: 279098387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentumsrecht - Anwaltskanzlei Dr. Westa, Dr. Thiemann-Westa & Merwarth
Genügt es, wenn nur zwei Beiratsmitglieder gewählt werden, weil sich eine dritte Person nicht zur Verfügung stellt?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wollte in der Versammlung der Wohnungseigentümer einen neuen Beirat wählen. Zwei Personen erklärten sich bereit, das Amt des Beirats auszuüben. Ein Dritter Wohnungseigentümer fand sich aber nicht. Die Versammlung der Wohnungseigentümer wählte deswegen den Beirat, bestehend aus nur zwei Mitgliedern.
Damit war ein Wohnungseigentümer aber nicht einverstanden. Er focht den Beschluss der Eigentümerversammlung an. Vor dem Amts- und Landgericht unterlag der anfechtende Wohnungseigentümer; beim BGH war die Anfechtungsklage jedoch erfolgreich.
Der BGH weist darauf hin, dass schon nach dem Wortlaut des § 29 WEG der Verwaltungsbeirat aus drei Wohnungseigentümern besteht, nämlich einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
Man hätte also seitens der anderen Wohnungseigentümer versuchen müssen, noch einen Eigentümer zu überreden, damit der Beirat, so wie gesetzlich geregelt, aus drei Personen besteht.
Diese Regelung des Gesetzes, so der BGH, sei zu beachten, auch wenn ein Verwaltungsbeirat gar nicht notwendigerweise gewählt werden muss. Zurecht weist der BGH darauf hin, dass eine Eigentümergemeinschaft auch ohne Beirat vollständig handlungsfähig ist. Der Beirat hat unterstützende und beratenden Funktion. So soll –nicht muss-der Wirtschaftsplan und die Abrechnung gem. §29 Abs. 3 WEG durch den Beirat geprüft und mit einer Stellungsnahme des Beirats verstehen werden, bevor die Wohnungseigentümergemeinschaft über die Annahme einer Jahresabrechnung und über einen neuen Wirtschaftsplan beschließt.
(Quelle: Urteil des BGH vom 05.02.10, Az.: V ZR 126/09)
Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums
Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümer dazu verpflichtet sind, den Mangel des Gemeinschaftseigentums zur beheben, wenn der Mangel zu einem Schaden am Sonderei-gentum eines der Wohnungseigentümer führt. Konkret ging es darum, dass Feuchtigkeit in die Kellerwohnung eingedrungen ist. Sie war deswegen nicht vermietbar. Der klagende Woh-nungseigentümer hat Anspruch darauf, dass die WEG den Mangel behebt, der in der fehlen-den Dichtigkeit der Kelleraußenwände liegt (BGH, Urteil vom 17.10.14, Az. V ZR 9/14).
Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Sanierung erhebliche Kosten verursacht und ein Wohnungseigentümer wirtschaftlich Schwierigkeiten hat, den notwendigen Betrag einer Son-derumlage aufzubringen.