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Timestamp: 2016-10-22 03:43:58
Document Index: 112229439

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_545/2010 (16.11.2010)
6B_545/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Vetsch,
rechtliches Geh�r, Willk�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 29. April 2010.
Das Amtsgericht Hochdorf bestrafte X.________ am 7. April 2009 wegen �berfahrens einer Sicherheitslinie und Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung mit Motorrad, Nichtbeibehaltens des Platzes innerhalb der Fahrzeugkolonne sowie Ben�tzens einer Abbiegespur zum �berholen mit einer Busse von Fr. 500.--. Die von X.________ dagegen erhobene Kassationsbeschwerde hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. August 2009 gut. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zur�ck. Dieses sprach X.________ am 29. September 2009 der gleichen Tatbest�nde schuldig und bestrafe ihn erneut mit einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil erhob X.________ wiederum Kassationsbeschwerde, welche das Obergericht mit Entscheid vom 29. April 2010 abwies.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2010 sei aufzuheben. Er sei des Nichtbehaltens des Platzes innerhalb der Fahrzeugkolonne sowie des Ben�tzens einer Abbiegespur zum �berholen mit einer Busse von Fr. 100.-- zu verurteilen. Von den restlichen Vorw�rfen sei er freizusprechen.
Dem angefochtenen Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdef�hrer fuhr am 29. Mai 2008 mit seinem Motorrad auf der Hauptstrasse von Inwil in Richtung Root auf der linken Abbiegespur in Richtung Firma A.________ (Industrie Tell) an der stehenden Kolonne vorbei. Auf diese Weise �berholte er mindestens 15 Fahrzeuge. Am Ende der Fahrspur fuhr er �ber die Sicherheitslinie und positionierte sich zwischen den beiden Fahrzeugkolonnen vor dem Rotlicht (angefochtenes Urteil E. 1.1 S. 2).
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verurteilung wegen �berfahrens einer Sicherheitslinie und Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung mit Motorrad. Das erstinstanzliche Urteil bildet nicht Anfechtungsobjekt (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, das Urteil des Amtsgerichts vom 29. September 2009 sei aufzuheben, ist deshalb nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Amtsgericht habe ihn im Neubeurteilungsverfahren nicht zum Entscheid der Vorinstanz vom 24. August 2009 angeh�rt.
3.1 Die Vorinstanz kassierte das Urteil des Amtsgerichts, weil dieses den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers auf Vornahme eines Augenscheins ohne Begr�ndung abgewiesen hatte. Das Amtsgericht hielt im Neubeurteilungsverfahren fest, die vom Beschwerdef�hrer an der Verhandlung vom 20. November 2008 aufgelegte CD mit einem Video des Begehungsortes sei zu den Akten genommen und gesichtet worden. Der Augenschein sei nicht mehr notwendig, da die CD den Begehungsort - welcher ausserdem dem Gericht allgemein bekannt sei - gen�gend zeige (Urteil des Amtsgerichts vom 29. September 2009 E. 7 S. 3). Die Vorinstanz f�hrt aus, das Amtsgericht habe die erneute Ablehnung des Beweisantrags gem�ss Vorgabe der Kassationsinstanz begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer habe nicht angeh�rt werden m�ssen, da das Amtsgericht keinen Ermessensspielraum gehabt habe (angefochtenes Urteil E. 3.2.1 S. 5).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, indem die Vorinstanz die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch das Amtsgericht sch�tze, verletze es seinerseits das Grundrecht. Die Vorinstanz habe dem Amtsgericht ausdr�cklich offen gelassen, den Augenschein vorzunehmen oder dessen Ablehnung zu begr�nden. Deshalb sei ihre Begr�ndung, das Amtsgericht habe keinen Ermessensspielraum gehabt, willk�rlich.
3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�ren, pr�fen und in der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Die Frage, ob Anspruch auf rechtliches Geh�r im Neubeurteilungsverfahren besteht, ist je nach dem Inhalt des R�ckweisungsentscheids verschieden zu beantworten. Allgemein erscheint eine erneute Anh�rung als notwendig, wenn der Sachverhalt erg�nzt wird, wenn der kantonalen Instanz ein weiter Ermessensspielraum bleibt oder wenn die rechtliche Beurteilung im R�ckweisungsentscheid derart vom angefochtenen Entscheid abweicht, dass im Neubeurteilungsverfahren von einer grunds�tzlich neuen Lage ausgegangen werden muss (BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn eine Beh�rde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, ihre �berzeugung w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
3.4 Das Amtsgericht hatte im Neubeurteilungsverfahren nach der Vorgabe der Vorinstanz entweder den Augenschein vorzunehmen oder dessen Abweisung zu begr�nden. Es blieb ihm kein weiter Ermessensspielraum. Gem�ss Rechtsprechung musste es dem Beschwerdef�hrer nicht nochmals Gelegenheit geben, sich zu �ussern (BGE 119 Ia 136 a.a.O.). Soweit der Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Erw�gungen als willk�rlich r�gt, ist darauf mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Geh�rs erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche (antizipierte) Beweisw�rdigung. Er habe vor Beginn der Sicherheitslinie auf den rechten Fahrstreifen gewechselt. Somit sei auch der Vorwurf des Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung unbegr�ndet.
4.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Aussagen des Polizisten B.________ seien im Kernbereich klar und koh�rent. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Fahrman�ver des Beschwerdef�hrers bzw. dessen �berfahren der Sicherheitslinie trotz der Kr�mmung der Strasse direkt beobachtet habe. Denn dessen Antwort auf die entsprechende Frage sei eindeutig gewesen. Unbewiesen sei die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Zeuge habe ihm am Tatort erkl�rt, er sei zu nahe an der Sicherheitslinie gestanden. Der Beschwerdef�hrer mache geltend, dass er das Polizeifahrzeug bemerkt und deshalb bewusst vor dem Beginn der Sicherheitslinie die Spur gewechselt habe. Dies erbringe nicht den Nachweis, dass er sich tats�chlich so verhalten habe. Da erstmals an der Amtsgerichtsverhandlung vorgebracht, sei diese Begr�ndung ohnehin als Schutzbehauptung zu betrachten (angefochtenes Urteil E. 3.3.3 S. 8 ff.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Amtsgericht habe seinen Beweisantrag nicht sorgf�ltig gepr�ft. Es habe nicht n�her dargelegt, weshalb es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte �berzeugung gewonnen habe. Indem die Vorinstanz die antizipierte Beweisw�rdigung des Amtsgericht sch�tze, verletze sie das Willk�rverbot sowie den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Ihre Erw�gung, B.________ habe sein Fahrman�ver direkt beobachtet, sei aktenwidrig und willk�rlich. Die Strasse sei am Begehungsort sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Ausrichtung erheblich gekr�mmt. Aufgrund des Abstands zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Motorrad sei es unm�glich, dass ihn der Polizist beim angeblichen �berfahren der Sicherheitslinie kurz vor der Ampel gesehen habe. Die allgemeine Kenntnis des Begehungsortes f�hre nicht zu einer fundierten Beurteilung dar�ber, ob ihn der Zeuge beim angeblichen �berfahren der Sicherheitslinie gesehen haben k�nne. Daf�r w�re die Sichtung der verschiedenen Standorte der beiden Fahrzeuge am Begehungsort notwendig. Die Vorinstanz verletze die Garantie eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK, indem sie ihn nicht zum Entlastungsbeweis des Augenscheins zugelassen habe. Zugleich verstosse es gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", dass sie keine erheblichen Zweifel an der Zeugenaussage hege.
4.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
4.4 Die Vorinstanz erachtet die Aussagen des Belastungszeugen als glaubhaft und gest�tzt darauf den Sachverhalt als erstellt. Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung vorbringt, ist nicht geeignet, Willk�r darzulegen. Insbesondere mit seinem Einwand, der Zeuge habe nicht sehen k�nnen, wo er die Fahrspur gewechselt habe, wiederholt er seine Ausf�hrungen, welche er bereits in der Kassationsbeschwerde vorgebracht hat. Die Vorinstanz f�hrt beispielsweise aus, die Berechnungen des Beschwerdef�hrers zum Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen w�rden eine nachtr�gliche Hypothese darstellen (angefochtenes Urteil E. 3.3.3 S. 9). Anstatt sich auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu beziehen, gibt der Beschwerdef�hrer seine eigene Sicht der Dinge wieder bzw. legt dar, wie die vorhandenen Beweise seiner Auffassung nach richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Seine Ausf�hrungen, die Vorinstanz qualifiziere seine Aussagen zum korrekt ausgef�hrten Spurwechsel in willk�rlicher Weise als unbelegte (Schutz-)behauptungen, ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Auch seine Vorbringen, wonach das Amtsgericht seinen Beweisantrag nicht sorgf�ltig gepr�ft habe, sind unbelegte Behauptungen. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt haben k�nnte. Soweit die R�gen deshalb den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen, ist darauf nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316 mit Hinweisen). Gest�tzt auf die Feststellungen zum Tathergang zweifelte die Vorinstanz nicht daran, dass der Beschwerdef�hrer die Sicherheitslinie �berfahren hat. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei in vorweggenommener Beweisw�rdigung auf die Vornahme eines Augenscheins verzichten, ohne dabei den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen (BGE 136 I 229 a.a.O). Vor diesem Hintergrund erweisen sich auch die R�gen der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie der Garantie eines fairen Verfahrens als unbegr�ndet.
Da es beim Schuldspruch der Vorinstanz bleibt, er�brigt sich, den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Reduktion der Sanktion zu behandeln.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).