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Timestamp: 2019-08-22 13:07:44
Document Index: 390908474

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 39', '§ 33', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 23', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 19', '§ 10', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 10', '§ 2106', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2269', '§ 2269', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 6']

Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 2.5 Sonstige Regelungen
Rz. 59 Pflegegeld wird bei Vollzeitpflege und bei Tagespflege gezahlt (§ 39 i. V. m. § 33, § 23 SGB V). § 11a Abs. 3 Satz 2 stellt das Pflegegeld nach dem SGB VIII teilweise von der Berücksichtigung als Einkommen frei. Relevant ist der Teil, der tatsächlich für den erzieherischen Einsatz gewährt wird, nicht der Aufwendungsersatz. Das betrifft die Vollzeitpflege, nicht jedoch...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Freiwilligendienst
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Lohnsteuer-Richtlinien 2011
Verlosung / Zusammenfassung
Begriff Bei betrieblich veranlassten Verlosungen, stellt sich die Frage, ob etwaige Losgewinne eine Entlohnung oder eine steuerfreie Aufmerksamkeit für den Arbeitnehmer darstellen. Auch die Kostenübernahme für Lose einer außerbetrieblichen Lotterie kann zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil führen, wenn die Loskosten die 44-EUR-Freigrenze überschreiten. Erhalten Arbe...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.5 Pflegegeld nach dem SGB VIII
Rz. 43 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 stellt das Pflegegeld nach dem SGB VIII teilweise von der Berücksichtigung als Einkommen frei. Pflegegeld kommt bei Vollzeitpflege wie auch Tagespflege in Betracht (§§ 29, 33 SGB VIII und § 23 SGB VIII). Relevant ist der Teil, der tatsächlich als Anerkennungsbetrag für den erzieherischen Einsatz gewährt wird. Heftig umstritten ist die teilwei...mehr
Rz. 34 Da es sich beim gleichzeitigen Erwerb von Sondervermögen aus der Vor- und Nacherbschaft und freiem Vermögen des Vorerben grds. um einen einheitlichen Erwerb handelt, kann nach § 6 Abs. 2 S. 4 ErbStG für das freie Vermögen des Vorerben ein Freibetrag nur gewährt werden, soweit der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht ausgeschöpft ist. Bedeut...mehr
2.1 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Für die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wegen der regelmäßig bestehenden Haushaltsgemeinschaft nicht in Betracht. Wenn sie den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen wollen, ggf. – bei 2 Kindern – sogar doppelt, müssen die Partner dafür getrennte Wohnungen beziehen. Hinweis Hausha...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 5.3 Die steuerrechtliche Regelung
Rz. 74 § 15 Abs. 3 ErbStG mildert die Besteuerung des Schlusserbenerwerbs, mit der Anweisung, dass "auf Antrag der Versteuerung das Verhältnis des Schlusserben oder Vermächtnisnehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu legen (ist), soweit sein Vermögen beim Tod des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Lebenspartne...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.1 Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)
Rz. 5 § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG normiert bestimmte Freibeträge für Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke sowie andere bewegliche körperliche Gegenstände, die nach ihrer Höhe von der jeweiligen Steuerklasse des Erwerbers abhängig sind. Personen der Steuerklasse I – d. h. insbes. Ehegatten, Kinder und Enkelkinder – können nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG Haus...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.10 Angemessenes Entgelt für Pflege- und Unterhaltsleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG)
Rz. 55 § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG stellte bis zum 31.12.2008 den steuerpflichtigen Erwerb bis zu einer Höhe von 5.200 EUR steuerfrei, sofern er einer Person anfiel, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hatte, und das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen war – im Zuge der Reform des ErbStG durch das Gesetz vom...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.3 Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag
Diesen Freibetrag können die Eltern wie den Kinderfreibetrag im Regelfall je zur Hälfte abziehen. Eine Übertragung des halben Freibetrags sieht das Gesetz – auf Antrag des begünstigten Elternteils – nur bei minderjährigen Kindern vor; außerdem nur dann, wenn das Kind allein in der Wohnung eines Elternteils gemeldet ist. In diesen Fällen kann der andere Elternteil der Übertra...mehr
Rz. 49 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG sind die Erwerbe von Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern und Großeltern steuerbefreit, sofern diese Personen erwerbsunfähig oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstands mit erwerbsunfähigen oder in Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert sind und der Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermö...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.7 Sonstige Frei- und Pauschbeträge
Bei der Zusammenveranlagung verdoppeln sich bestimmte Freibeträge, die bei einer Einzelveranlagung nur einfach abgezogen werden: Der einheitliche Sparer-Pauschbetrag (1.602 EUR statt 801 EUR); einzelne Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen, falls der Berechnung im Rahmen der sog. Günstigerprüfung noch die Rechtslage des Jahres 2004 zugrunde gelegt wird. Bei der Einzelveranlag...mehr
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden eheähnliche Gemeinschaften gegenüber Ehegatten massiv benachteiligt. Denn Erwerbe durch den Partner der eheähnlichen Gemeinschaft werden dem Erwerb unter völlig Fremden gleichgestellt: Der persönliche Freibetrag liegt bei nur 20.000 EUR, während Ehegatten und die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Freibetrag von...mehr
Rz. 85 Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. Nach Auffassung der Verwaltung richtet sich in den Fällen des § 7 Abs. 8 ErbStG bei Zuwendungen von Kapi...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 3.3.3 Steuersatz
Rz. 35 Nach einem entsprechenden Abzug auf der Ebene des Freibetrags ist nach § 6 Abs. 2 S. 5 ErbStG die Steuer für den Erwerb der Nacherbschaft und den Erwerb des freien Vermögens des Vorerben jeweils nach dem Steuersatz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde – die Anknüpfung an den Steuersatz auf den Gesamterwerb wirkt wie ein Progressionsvorbehalt und ist ge...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.6 Schuldbefreiung (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG)
Rz. 45 Die infolge eines Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten nach § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Wird der Erbe durch den Erbfall gegenüber dem Erblasser von einer Schuld befreit, führt diese Schuldbefreiung zu einem steuerbaren Erwerb von Todes wegen i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbS...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 8 Zweckzuwendungen / 3 Besteuerung der Zweckzuwendung
Rz. 11 Für die Besteuerung einer Zweckzuwendung i. S. d. § 8 ErbStG durchbricht das ErbStG die allgemeine Besteuerungssystematik unentgeltlicher substanzieller Vermögensverschiebungen und normiert vor dem Hintergrund des Bereicherungsprinzips weitreichende Sonderregelungen, da Erwerbsvorgänge im Wege der Zweckzuwendung weder den Erwerber noch eine oder mehrere bestimmte ande...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 4.2 Besteuerung des Nacherbfalls
Rz. 38 Die Regelung des § 6 Abs. 3 S. 1 ErbStG bedeutet aus Sicht des Nacherben zunächst, dass dieser aufgrund des Eintritts der aufschiebenden Bedingung die Nacherbschaft nicht vom Vorerben, sondern vom Erblasser erwirbt. Damit ist der Besteuerung der Nacherbfolge das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen, was maßgeblichen Einfluss auf die Steuerklasse un...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 4.3 Ersatzerbschaftsteuer (§ 15 Abs. 2 S. 3 ErbStG)
Rz. 65 Beim Anfall der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG wird der doppelte Freibetrag für Kinder nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gewährt (= 2 x 400.000 Euro). Die Steuer bemisst sich nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I gem. § 19 ErbStG, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde; nach § 10 Abs. 1 S. 7 ErbStG tritt für Zwecke der Werter...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 1.2 Stichtagsprinzip
Rz. 2 Für die Berechnung der Steuer, und damit auch für die Bestimmung der Steuerklasse, ist nicht ausdrücklich festgelegt, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. § 11 ErbStG greift dem Wortlaut nach nur für die Wertermittlung. Für die Berechnung der Steuer kann jedoch nichts anderes gelten; wie für die Wertermittlung ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustelle...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 6.2.1 Regelungszweck
Rz. 84 Die Vorschrift des § 15 Abs. 4 S. 1 ErbStG sollte u. a. Härten ausräumen, die sich aus der möglichen Einordnung einer verdeckten Gewinnausschüttung als freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft an Gesellschafter bzw. nahe stehende Person (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ggf. auch § 7 Abs. 8 ErbStG) im Hinblick auf Steuersatz und Freibetrag ergaben. § 15 Abs. 4 ErbStG wurde...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 1 Steuerpflichtige Vorgänge / 3.3 Erhebung der Ersatzerbschaftsteuer
Rz. 80 Beim Anfall der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG wird nach § 15 Abs. 2 S. 3 ErbStG der doppelte Freibetrag für Kinder nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gewährt. Die Steuer bemisst sich nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I gem. § 19 ErbStG, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde; nach § 10 Abs. 1 S. 7 ErbStG tritt für Zwecke de...mehr
Rz. 27 Nach § 2106 Abs. 1 BGB tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, sofern der Erblasser kein anderes Ereignis oder keinen sonstigen Zeitpunkt bestimmt hat. § 6 Abs. 2 ErbStG normiert die Besteuerung der Nacherbfolge in den Fällen, in denen diese mit dem Tod des Vorerben eintritt. Das ErbStG durchbricht dabei den zivilrechtlichen Regelungsansatz, wonach der Na...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 5.4 Antragserfordernis
Rz. 80 Die Steuerklassenzuordnung des § 15 Abs. 3 ErbStG wurde bisher ohne Antrag, und damit ggf. auch gegen den Willen des Begünstigten vorgenommen. Beim Verweis auf § 6 ErbStG handelt es sich um einen Rechtsfolgenverweis. Das dortige Antragserfordernis war deshalb auf die Norm § 15 Abs. 3 ErbStG nicht übertragbar. Ggf. konnten im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 Er...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 4.1 Errichtung einer Familienstiftung (§ 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG)
Rz. 50 § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG begünstigt die Errichtung einer Familienstiftung, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist; die Errichtung der Stiftung im Interesse nur eines einzelnen Familienmitglieds genügt. Eine Stiftung dient dann wesentlich dem Interesse einer Familie oder bestimmter Familien, wenn nach d...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 5.2 Die steuerrechtliche Anknüpfung an das Zivilrecht
Rz. 72 § 15 Abs. 3 ErbStG gilt für Fälle, in denen der Ersterbende Vollerbe (Einheitslösung, Rz. 70) wird: Dies führt zu einer Vereinigung seines Vermögens mit dem Nachlass des Erstverstorbenen zu einem einheitlichen Vermögen. Konkret knüpft § 15 Abs. 3 ErbStG zunächst an die Norm § 2269 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Art der Verfügung an. §§ 2269 Abs. 1 BGB enthält zwar nur ei...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.1 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Für die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wegen der regelmäßig bestehenden Haushaltsgemeinschaft nicht in Betracht. Wenn sie den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen wollen, ggf. – bei 2 Kindern – sogar doppelt, müssen die Partner dafür getrennte Wohnungen beziehen. Hinweis Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Auch für...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.5 Kinderbetreuungskosten
Kinderbetreuungskosten können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dabei ist die Altersgrenze von 14 Jahren zu beachten (mit Ausnahmen für behinderte Kinder), weiterhin die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit des Kindes sowie der Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind, bezogen auf 2/3 der Aufwendungen. Erhält der Steuerpflichtige Betreuungsgeld nach §§ 4a ff. Bundeselt...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.4 Ausbildungsfreibetrag
Der Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR jährlich für ein gemeinsames, auswärts untergebrachtes, volljähriges Kind in Berufsausbildung wird grundsätzlich bei jedem Partner zur Hälfte abgezogen. Die Partner können jedoch gemeinsam beantragen, dass einer von ihnen den gesamten Ausbildungsfreibetrag erhält. Diese Regelung kann dazu genutzt werden, das zu versteuernde Einkommen der...mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.6 Behinderten-Pauschbetrag
Hat das Kind Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag, wird dieser grundsätzlich bei jedem Elternteil zur Hälfte abgezogen, falls das Kind ihn nicht selbst in Anspruch nimmt. Die Partner können jedoch eine beliebige andere Verteilung des Pauschbetrags wählen.. Im Normalfall sollte der volle Pauschbetrag bei demjenigen Elternteil abgezogen werden, der das höhere zu versteue...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 13 ErbStG besitzt teilweise erhebliche Praxisrelevanz und normiert in § 13 Abs. 1 ErbStG für bestimmte steuerpflichtige Vorgänge i. S. d. § 1 ErbStG einen umfassenden Katalog zumeist sachlicher Steuerbefreiungen, der bezüglich der Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 und 12 ErbStG in § 13 Abs. 2 ErbStG um eine Definition des Begriffs der Angemessenheit einer Zuwe...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13 Steuerbefreiungen / 2.16 Übliche Gelegenheitsgeschenke (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG)
Rz. 77 Die Steuerbefreiung für übliche Gelegenheitsgeschenke nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG besitzt erhebliche Praxisrelevanz und führt zu einer Entlastung des Stpfl. und der FinVerw. Entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG wird man derartige Zuwendungen von der Anzeigepflicht ausnehmen und auf eine Zusammenrechnung mit früheren Erwerben gem. § 14 ErbStG verzichten können. Übliche Geleg...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 1.4 Die gesetzlichen Leitideen und deren verfassungsrechtlicher Rahmen
Rz. 4 Der Gesetzgeber verfolgt mit der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Ziel, den durch den Erbfall anfallenden Vermögenszuwachs jeweils gem. seinem Wert – aber mit unterschiedlichen Steuersätzen nach Maßgabe des Verwandtschaftsgrads und der Höhe des Erbes – zu belasten. Im dem der Erbschaftsteuerreform 2008 zugrunde liegenden Beschluss hat das BVerfG di...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 2.2 Nießbrauchsvermächtnis als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft
Rz. 16 Obwohl der Vorerbe durch mögliche Verfügungsbeschränkungen als nicht befreiter Vorerbe (Rz. 4) gegenüber dem oder den Nacherben wirtschaftlich der Stellung eines Nießbrauchers angenähert ist, scheidet eine entsprechende Besteuerung als zeitlich befristeter Nießbraucher angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 6 Abs. 1 ErbStG aus. Die Anordnung eines Nießbrauchsvermä...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 2.1.3 Abkömmlinge der in § 15 Abs. 1 I Nr. 2 ErbStG genannten Kinder und Stiefkinder
Rz. 21 Bei Übertragung von Vermögen auf Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder des Erblassers oder Schenkers – i. d. R. die Enkel – im Rahmen einer Erbschaft oder durch Schenkung kommt ebenfalls die Steuerklasse I zur Anwendung. Ein Vorversterben der Kinder ist – seit dem ErbStG 1996 entgegen einer früheren Rechtslage – für die Einstufung in die günstigste Steuerklasse nicht...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 2.3.3 Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf einen Dritten
Rz. 22 Überträgt der Nacherbe sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, gelten die Grundsätze zur Ausschlagung der Nacherbschaft entsprechend (Rz. 20). Der Dritte tritt mit Abtretung des Nacherbenanwartschaftsrechts in die Rechtsposition des (vormaligen) Nacherben ein, womit angesichts des aufschiebend bedingten Erwerbs der Nacherbschaft in der Hand d...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 1.5.2 Begünstigung eingetragener Lebenspartner durch das Jahressteuergesetz 2010
Rz. 7a Seit Inkrafttreten des JStG 2010 zum 8.12.2010 ist die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verwirklicht. Im ErbStG betreffen die Änderungen die §§ 15-17 ErbStG, wobei die inhaltliche Auswirkung beim Tarif nach § 19 ErbStG eintritt. Die Freibeträge waren schon zum 1.1.2009 mit dem ErbStRG ang...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / Literaturtipps