Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50065
Timestamp: 2019-10-21 07:41:35
Document Index: 290498562

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 276', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 34', '§ 279', '§ 299', '§ 256', '§ 276', '§ 256', '§ 276', '§ 299', '§ 20', '§ 93']

Zurücknahme eines Vorlageantrags nach Ermittlungen - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.11.2010, RV/2647-W/10
Zurücknahme eines Vorlageantrags nach Ermittlungen
Der Vorlageantrag vom 14. April 2010 betreffend die Berufung der Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 10. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 276 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.
Die Berufungswerberin (Bw.) A K beantragte in ihrer am 4. Feber 2010 beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt eingereichten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 den Alleinerzieherabsetzbetrag, beanspruchte den zusätzlichen Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab 3 Kindern, gab als Sonderausgaben an, Zahlungen von 87,00 € jährlich an Lebensversicherung, 487,00 € jährlich an Unfallversicherung sowie 8.250 € "monatlich" an Rückzahlungen für eine Genossenschaftswohnung geleistet zu haben, führte unter den Werbungskosten bei der Bezeichnung der beruflichen Tätigkeit "Aufgabenbetreuung montl.70 €" an und gab schließlich ihre Bankverbindung bekannt. Das Feld "(Ehe)Partnerin/(Ehe)Partner" wurde nicht ausgefüllt. In der Beilage L1k wurde angegeben, für vier näher bezeichnete Kinder Familienbeihilfe zu beziehen und für diese den Kinderfreibetrag für haushaltszugehörige Kinder i. H. v. jeweils 200,00 € zu beantragen. Unter "Nachversteuerung des Arbeitgeberzuschusses für Kinderbetreuung" wurde beim Kind C "Aufgabenbetreuung 70,00 €" angegeben.
Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt veranlagte die Bw. mit Bescheid vom 10. März 2010 zur Einkommensteuer, wobei es die steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünfte an Hand der Lohnzettel ermittelte, nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe infolge einer Kontrollrechnung ansetzte, 1.825,00 € an Topfsonderausgaben, Kinderbetreuungskosten von 70,00 € und Kinderfreibeträge von 800,00 € berücksichtigte. Hieraus resultierte ein Einkommen von 8.676,56 €. Gutgeschrieben wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag von 1.109,00 € sowie 10% der Sozialversicherungsbeiträge (99,43 €), woraus gemeinsam mit der anrechenbaren Lohnsteuer von 336,00 € eine Gutschrift von 1.544,51 € resultierte.
Am 23. März 2010 langte beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt ein Schreiben der Bw. ein, das abgesehen von persönlichen Daten und den Bescheiddaten des Einkommensteuerbescheids vom 10. März 2010 folgenden Inhalt hatte:
"Ich K A lege gegen dieses Schreiben Berufung ein. Daher es nicht stimmt. Die Pendlerpauschale. [Durchgestrichen: Mehrkinderzuschlag] Und die Genossenschaftswohnung für die ich monatlich Kredit bezahle."
Beigeschlossen waren Kopien von Kontoauszügen lautend auf M K und A K, beide per Adresse der Bw., über monatliche Kreditrückzahlungen von 548,05 € bzw.685,00 € sowie einer Bestätigung über einen achtjährig gebundenen Beitrag von 8.261,38 € an eine Siedlungsgenossenschaft betreffend Wohnraumschaffung, der mit einem Kredit mit monatlichen Raten von 500,00 € finanziert worden sei, ferner einer Zahlungsbestätigung über 8.261,38 € vom 14. Feber 2007. Außerdem war eine an M K und A K adressierte Bestätigung der Siedlungsgenossenschaft beigeschlossen, aus der hervorgeht, dass auf die von den Genannten gemietete Wohnung an Tilgung und Zinsen 1.283,64 € im Jahr 2009 entfallen seien. Schließlich wurde eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales vorgelegt, wonach die Bw. im Jahr 2009 für den Weg zur Arbeit in Wr. Neustadt 22 km zurücklegen habe müssen, wobei zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.
Aus den Lohnzetteln ergibt sich nach Ermittlungen des Finanzamtes, dass sich das Pendlerpauschale auf die Beschäftigung von 30. September bis 31. Dezember 2009 bezieht, woraus ein Pendlerpauschale für drei Monate von 339,00 € resultiert.
Hinsichtlich der Sonderausgaben stellte das Finanzamt fest, dass der Höchstbetrag von 2.920,00 € + 2.920,00 € + 1.460,00 €, zusammen 7.300,00 €, bereits ausgeschöpft worden sei, woraus ein Betrag von 1.825,00 € an Sonderausgaben resultiere.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2010 gab das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt der Berufung teilweise Folge und berücksichtigte zusätzlich einen Betrag von 339,00 € als Pendlerpauschale, was zur Folge hatte, dass zusätzlich zum Alleinverdienerabsetzbetrag 15% der Sozialversicherungsbeiträge, 149,14 €, im Wege der Negativsteuer erstattet wurden, was zu einer weiteren Gutschrift von 49,71 € führte.
"Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von 8.337,56 € angewendet.
Gemäß § 18 Abs. 4 Zif. 2 EStG 1988 besteht für Beiträge und Versicherungsprämien, Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie für Genussscheine und Junge Aktien bei einem Alleinerzieher mit 3 oder mehr Kindern ein gemeinsamer Sonderausgabenhöchstbetrag von € 7.300,- jährlich, wobei höchstens ein Viertel der zu berücksichtigenden Beträge, also entweder ein Viertel der tatsächlich aufgewendeten Beträge oder bei Übersteigen des Höchstbetrages ein Viertel des Höchstbetrages steuerwirksam wird. Da im gegenständlichen Fall im angefochtenen Bescheid dieser Höchstbetrag (1/4 von € 7.300,- = € 1.825,-) bereits zum Abzug kam, können keine höheren Sonderausgaben mehr berücksichtigt werden.
Die für die Zeit der Beschäftigung zustehende Pendlerpauschale beträgt € 339,-".
Mit auf einem als "Berufung" bezeichnetem Vordruck eingereichtem Schreiben vom 14. April 2010 beantragte die Bw. ersichtlich die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf dem Formular wurde angekreuzt, dass bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht berücksichtigt worden sei "Alleinverdienerabsetzbetrag/Alleinerzieherabsetzbetrag", "erhöhte Sonderausgaben", "außergewöhnliche Belastung", "Kinderfreibetrag". Handschriftlich war vermerkt:
"Ich habe für die Genossenschaft Wohnung für die Kinder zu wenig bekommen weil es pro Kind 220 € nicht bekommen und ich habe für das Ganze Jahr Steuer bezahlt. Und ich habe 3 Monate und 1 Tag gearbeitet. Die Pendlerpauschale habe ich auch zu wenig bekommen."
Das Finanzamt stellte hierauf folgende Berechnung an:
Steuer vor Absetzbetr.
AEAB/4 Ki.
-1.109,--
SV gesamt 994,26 wegen PP x 15%
-1.258,14
-1.594,22
Der Betrag von 1.594,22 € entspricht der Gesamtgutschrift laut Berufungsvorentscheidung.
Mit Bericht vom 16. August 2010 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und verwies darauf, dass die Negativsteuer bereits zur Gänze ausgeschöpft worden sei.
Der Unabhängige Finanzsenat stellte durch Einsicht in das Zentrale Melderegister fest, dass im Berufungszeitraum sowohl A K als auch M K ihren Hauptwohnsitz an der Adresse, die auch jener Wohnungsadresse, für deren Errichtung Sonderausgaben geltend gemacht wurden, entspricht, haben.
Außerdem erhob die Berufungsbehörde durch Einsicht in das Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, dass im M K Jahr 2009 Einkünfte in einem 6.000 € übersteigenden Umfang hatte.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete hierauf ein Ermittlungsersuchen an das Finanzamt:
"Die Berufungswerberin (Bw.) A K hat in der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 (Bl. 2 des Finanzamtsaktes) angegeben, seit 2001 geschieden zu sein, das Feld "(Ehe)Partnerin/(Ehe)Partner" unausgefüllt gelassen und unter anderem den Alleinerzieherabsetzbetrag beansprucht, der ihr auch im Wege der Negativsteuer (1.109 €) ebenso wie 15% der Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt wurde.
Aus dem Finanzamtsakt ergibt sich (Bl. 11), dass die Kreditrückzahlungen für Wohnraumschaffung von einem gemeinsamen Kreditkonto von A K und MK geleistet wurden und A und MK im Jahr 2007 einen Finanzierungsbeitrag für die Wohnung in der G-Straße entrichtet haben (Bl. 13 f.). Auch die Annuitäten- und Zinsenbestätigung für das Jahr 2009 lautet auf A und MK (Bl. 15).
Laut Abfragen im Zentralen Melderegister durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist die Bw. mit MK aufrecht verheiratet; A und MK haben seit 25. 8. 2008 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz in der G-Straße (weitere Wohnsitze im Jahr 2009 wurden nicht gemeldet).
Laut AIS erzielte MK im Jahr 2009 den Betrag von 6.000 € übersteigende Einkünfte.
Die Erklärung hinsichtlich des Pendlerpauschales (Bl. 16) ist unvollständig ausgefüllt, insbesondere fehlt die Angabe der genauen Adresse der Arbeitsstätte.
Ebenfalls unklar ist (wenngleich ohne steuerliche Auswirkung), in welchem Umfang Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden ("montl. 70 €", Bl. 3 verso) und ob überhaupt nach § 34 Abs. 9 EStG 1988 abzugsfähige Aufwendungen vorliegen ("Aufgabenbetreuung", Bl. 3 verso - Aufwendungen für die Erteilung von Nachhilfestunden fallen nach herrschender Meinung nicht unter den Begriff "Kinderbetreuung").
Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt wird gemäß § 279 Abs. 2 BAO ersucht,
1. zweckmäßigerweise im Wege einer Nachschau unter niederschriftlicher Einvernahme der A und MK zu erheben, ob im Jahr 2009 die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages an AK gegeben waren,
2. Feststellungen über die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte im Zeitraum 30. September bis 31. Dezember 2009 zu treffen, insbesondere über die Anschrift der Arbeitsstätte sowie über die kürzeste optimale Fahrtroute (die je nach Strecke - B 17, Blätterstraße oder A 2 - über oder unter 20 km liegen kann),
3. die Bw. zur Präzisierung der steuerlich geltend gemachten Aufwendungen für "Aufgabenbetreuung montl. 70 €" anzuhalten,
4. die sich aus 1. bis 3. ergebenden rechtlichen Schlussfolgerungen der Bw. zwecks Wahrung des Parteiengehörs vorzuhalten.
Bemerkt wird, dass - unter der Voraussetzung, der Alleinerzieherabsetzbetrag und das anteilige Pendlerpauschale stehe zu - die mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2010 ermittelte Negativsteuer von 1.594,22 € zutreffend ist.
Gegebenenfalls wäre die Finanzstrafbehörde erster Instanz von den Verfahrensergebnissen in Kenntnis zu setzen."
Die Bw. gab hierauf vor Organen der Abgabenbehörde erster Instanz am 29. Oktober 2010 als Partei niederschriftlich vernommen an, mit M Kverheiratet zu sein und mit diesem über einen gemeinsamen Wohnsitz in der G-Straße zu verfügen. Die Bw. sei seit August 2009 mit M Kverheiratet. Sie sei zuvor von M K geschieden gewesen und habe ihren Mann ein zweites Mal geheiratet. Es sei zutreffend, dass sie und ihr Partner seit 25. August 2008 in der G-Straße ihren gemeinsamen Wohnsitz haben.
Die Arbeitsstätte von 30. September bis 31. Dezember 2009 sei in Wiener Neustadt in der N-Straße gewesen, wobei die Bw. mit der Bahn gefahren sei.
Die Kinderbetreuungskosten seien an das Hilfswerk für die Hausaufgabenbetreuuung eines Kindes geleistet worden.
"Nach Rechtsbelehrung ziehe ich die Berufung (Vorlageantrag) vom 14.4.2010 zurück.
Mir wird bekannt gegeben, dass vom Finanzamt ein Bescheid nach § 299 BAO erlassen wird, da mir weder der Alleinverdiener- noch der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht."
Mit Bericht vom 29.Oktober 2010 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Finanzamtsakten und die Niederschrift unter Hinweis darauf, dass "der Vorlageantrag vom 14.4.2010" zurückgezogen worden sei, wiederum dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
§ 256 BAO ist auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden (§ 276 Abs. 4 BAO).
Wird ein Vorlageantrag zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde den Vorlageantrag mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO i. V. m. § 276 Abs. 4 BAO).
Aus der Anführung des Datums des Vorlageantrags in der Niederschrift ergibt sich, dass mit der mehrdeutigen Formulierung "Berufung (Vorlageantrag)" der Vorlageantrag vom 14. April 2010 und nicht die Berufung vom 23. März 2010 gemeint ist.
Der Vorlageantrag ist zufolge seiner Zurücknahme somit als gegenstandlos zu erklären gewesen.
Die Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2010 ist somit rechtskräftig.
Das Finanzamt ist dadurch grundsätzlich nicht gehindert, wie in der Niederschrift vom 29. Oktober 2010 angekündigt, nach § 299 BAO vorzugehen. Die in diesem Verfahren im Falle einer Bescheidaufhebung zu treffende Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) wird jedoch zu begründen sein (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO).
Findok-Nr: 50065.1, aufgenommen am: 11.11.2010 07:01:39, Dokument-ID: 4bf392c3-b919-44a2-93eb-ed74123b35a7, Segment-ID: 607d6fad-b334-4490-b5ca-c62fa069c0f5