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Timestamp: 2018-06-20 18:50:35
Document Index: 349912360

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 61', 'Art. 153', 'Art. 277', 'Art. 153', 'Art. 251']

101 IV 288
66. Urteil des Kassationshofes vom 21. Juli 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Art. 153, 154 CP. Contraffazione di merci e commercio di merci contraffatte, risultanti dall'imitazione e dalla modificazione di francobolli allo scopo di trarre in inganno terzi, come pure dalla vendita di tali merci.
Art. 61, 153 cpv. 2, 154 cpv. 2 CP. Ove la pubblicazione della sentenza sia ordinata per avere l'autore agito per mestiere, non vi devono essere menzionati gli eventuali ulteriori reati di cui questi è stato riconosciuto colpevole, nella misura in cui non sia dato al proposito un interesse pubblico ai sensi dell'art. 61 CP.
BGE 101 IV 288 S. 288
A.- Im Jahre 1971 schnitt X. zu verschiedenen Malen in seiner Wohnung in Littau aus einem Briefmarkenkatalog Reproduktionen von Briefmarken aus, rauhte teilweise deren
BGE 101 IV 288 S. 289
Rückseite auf, klebte sie auf Briefe oder versah sie mit Klebstoff, ergänzte Stempel oder brachte Zeichen an, die auf Echtheit schliessen liessen. Ferner nahm er an echten Marken Änderungen vor, indem er Stempel ergänzte bzw. Kreuzeinfassungen nachzog.
B.- Am 22. November 1974 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X. wegen gewerbsmässiger Warenfälschung, gewerbsmässigen Inverkehrbringens gefälschter Waren und wiederholter und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 7 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt. Sodann ordnete das Gericht die Einziehung der gefälschten Marken und die Veröffentlichung des Urteils in der Schweizer Briefmarkenzeitung an.
C.- X. führt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe, eventuell Absehen von der Veröffentlichung des Urteils.
1. Der obergerichtliche Entscheid wird hinsichtlich der Verurteilung wegen wiederholter und fortgesetzter Urkundenfälschung nicht angefochten. Insoweit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden.
BGE 101 IV 288 S. 290
2. Der Beschwerdeführer behauptet, die Herstellung von Faksimiles sei nicht strafbar.
3. Für den Kassationshof steht verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdeführer aus einem Briefmarkenkatalog Reproduktionen von Briefmarken ausgeschnitten, teilweise deren Rückseite aufgerauht, sie auf Briefe geklebt oder mit Klebstoff versehen sowie Stempel ergänzt oder Zeichen angebracht hat, die auf Echtheit schliessen lassen. Sodann hat er an echten Marken Änderungen vorgenommen, indem er Stempel ergänzte bzw. Kreuzeinfassungen nachzog. Dass in diesem Vorgehen eine Verfälschung der Ware vorliegt, indem durch die erwähnten Eingriffe in die Materie und deren äusserliche Abänderung der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um echte alte Marken, also um solche, die einen höheren als den wirklichen Handelswert besitzen, kann keinem Zweifel unterliegen.
4. Endlich stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass die Fälschung mit Täuschungsabsicht durchgeführt wurde. Die Beschwerde bestreitet diesen Vorsatz zwar nicht, behauptet aber, objektiv sei keine Täuschung erfolgt. Der Einwand geht fehl. Eine Täuschung im Sinne des Art. 153 StGB liegt objektiv schon vor, wenn der Käufer nicht ohne weiteres sieht, dass ihm gefälschte Ware angeboten wird, d.h. eine Ware, deren natürliche Beschaffenheit unerlaubterweise verändert worden ist (BGE 78 IV 93 E. 2). Dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist, steht verbindlich fest. Ebenso ist festgestellt, dass der Beschwerdeführer die nachgemachten oder verfälschten Briefmarken im Sinne von Art. 154 StGB als echt zum Verkauf angeboten und zum Teil auch verkauft hat. Er
BGE 101 IV 288 S. 291
ist deshalb zu Recht nach Art. 153 und 154 StGB schuldig erklärt worden. Daran ändert nichts, dass die dem M. angebotenen Marken von diesem bzw. einem beigezogenen Experten als Fälschungen entlarvt wurden.
5. Die Beschwerde rügt eine Verletzung von Art. 61 StGB mit der Begründung, die angeordnete Veröffentlichung des Urteils sei rechtswidrig, weil das Obergericht den gesamten von ihm gefällten Entscheid, also auch die Bestrafung wegen wiederholter und fortgesetzter Urkundenfälschung, in der Schweizer Briefmarkenzeitung erscheinen lassen wolle. Die Publikation des Schuldspruchs hinsichtlich der Urkundenfälschung liege nicht im öffentlichen Interesse.
Articolo: Art. 153, 154 CP, art. 61 CP, Art. 277bis Abs. 1 BStP, Art. 153 StGB seguito... , Art. 251 Ziff. 1 StGB