Source: http://blog.beck.de/2014/07/07/hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath-der-erste-tag
Timestamp: 2016-08-28 12:10:08
Document Index: 154895033

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 244', '§ 80', '§ 246', '§ 20', '§339', '§339']

Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tagvon Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 07.07.2014Rechtsgebiete: HauptverhandlungSachverständigerAnwesenheitMollathGustl Mollathpsychiatrischer SachverständigerAnknüpfungstatsachenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht73|10732 AufrufeVorbemerkung:
I. Die Vorsitzende hatte – nach entsprechender Stellungnahme der Staatsanwaltschaft - den Antrag der Verteidigung, der noch ergänzt wurde von einer persönlichen Bestätigung des Angeklagten, abgelehnt und es wurde, wenig überraschend, ein Gerichtsbeschluss (§ 238 Abs. 2 StPO) erforderlich. Statt der angekündigten 15 Minuten dauerte es dann doch eine knappe halbe Stunde, bis das Gericht wieder den Saal betrat und die Entscheidung der Vorsitzenden bestätigte. Natürlich wurde unter manchen der anwesenden Pressevertreter spekuliert, ob es tatsächlich so lange gedauert habe, die Schöffen zu überzeugen.
Die Beauftragung des Sachverständigen ergibt sich daraus, dass man für den Fall der Bestätigung der Tatvorwürfe in der Hauptverhandlung auch wieder zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten Beweiserhebungen durchführen müsste. Da der Angeklagte, was sein gutes Recht ist, sich keiner erneuten psychiatrischen Exploration unterziehen wollte, sollte dem Sachverständigen die Erhebung von Anknüpfungstatsachen für seine evtl. erforderliche Begutachtung in der Hauptverhandlung ermöglicht werden - eine nicht unübliche Verfahrensweise, die jedoch erhebliche Probleme bergen kann. In der Begründung der Entscheidung klang es dann so, als habe man strafprozessrechtlich keine Wahl und jede Einschränkung der Anwesenheit des Sachverständigen berge die Gefahr der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) und damit einen Revisionsgrund. Ganz so eindeutig ist es indes nicht: Nach Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 2 StPO „kann“ dem Sachverständigen „gestattet“ werden, den Vernehmungen beizuwohnen und Fragen zu stellen. Dieser Wortlaut gebietet weder, dass dem Sachverständigen die ständige Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu gestatten „ist“, noch gebietet sie, dass der Sachverständige diese Gestattung auch durchgehend nutzen müsse. Er ist letztlich frei darin zu entscheiden, wie er sich die von ihm für eine Begutachtung benötigten Anknüpfungstatsachen verschafft.
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73 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Seiten1
Gast kommentiert am Mo, 2014-07-07 16:25 Permanenter Link Mollath schweigt!
CarminaBurana kommentiert am Di, 2014-07-08 09:48 Permanenter Link Mollath schweigt! Wollen Sie damit sagen, daß Mollath schweigt, oder daß er schweigen soll? Sollte letzteres zutreffen, dann hieße der Satz korrekt:
Bode kommentiert am Mo, 2014-07-07 17:35 Permanenter Link Mollath schweigt zu Recht!
Gast kommentiert am Mo, 2014-07-07 17:54 Permanenter Link Unter Beobachtung, noch immer
Bode kommentiert am Mo, 2014-07-07 18:09 Permanenter Link Der von Lakotta gewählte Titel: "Unter Beobachtung, noch immer" bestätigt bestens, was ich mit der Absicht des LG Regensburg beschrieben habe.
kw kommentiert am Mo, 2014-07-07 18:26 Permanenter Link Immerhin steht die Beobachtung durch den Psychiater auch unter Beobachtung des gesamten Publikums, der anwesenden Juristen und Journalisten und erfüllt somit eine oft gestellte Forderung nach offener Beobachtung der psychiatrischen Untersuchung. Dass diese nicht nur passiv ist, sondern durch die Anwesenheit des Gutachters aktiv gefärbt ist, muss dabei hingenommen werden. Dies ist schließlich umgekehrt das Argument, bei gutachterlichen Untersuchungen Drittperonenen zunächst nicht zuzulassen. Und unterstellen wir doch nicht im konkreten Fall Prof. Nedopail nur schlechte Absichten. Vielleicht ergibt sich ja aus der Beobachtung heraus gerade eine für den Angeklagten höchst günstige Beurteilung, Porf. Nedopil steht fast ncoh merh unter Beobachtung, ein grob fehlerhaftes Gutachten würde durch die Beobachter leicht erkannt.
Franzerl kommentiert am Mo, 2014-07-07 18:52 Permanenter Link kw, Nedopil wird keine Beguatachtung abgeben müssen, da die Taten nicht nachweisbar sein werden. Er wird dort viele Stunden komplett nutz- und fruchtlos herumsitzen und am Ende viel Geld dafür bekommen.
Bode kommentiert am Mo, 2014-07-07 19:44 Permanenter Link @ Franzerl:
Josef Eisele kommentiert am Mo, 2014-07-07 19:59 Permanenter Link Sehr gut auf den Begriff gebracht.
Gast kommentiert am Mo, 2014-07-07 20:02 Permanenter Link Grundsätzlich wäre die Hinzuziehung des Gutachters auch eine Chance, da dieser Fehleinschätzungen der Kollegen korrigieren könnte. Dies überhaupt nur, wenn eine Begutachtung in Auftrag gegeben wird - dass dies nicht primär beabsichtigt ist, hat die Vorsitzende ja erklärt.
Franzerl kommentiert am Mo, 2014-07-07 20:32 Permanenter Link Gast, können sie irgendeine wissenschaftlich klingende Theorie dafür benennen, wie es einem Gutachter gelingen soll, aus dem heutigen Verhalten eines Menschen in einer Stresssituation wie einer Gerichtsverhandlung fundierte Schlüsse zu ziehen, die es ihm erlauben, die Schuldfähigkeit des gleichen Menschen vor 13 Jahren zu beurteilen?
Bode kommentiert am Mo, 2014-07-07 21:13 Permanenter Link Könnte mal jemand erklären, aufgrund welcher nachprüfbaren Umstände hier die Unterbringung Mollaths noch in Betracht kommen könnte? Hat sich das LG Regensburg immer noch nicht von den durch die damalige Frau Mollath, die Ärztin Krach, die zahlreichen "Gutachter" - besser: Schlechtachter - und den allzu willfährigen Helfern in der Justiz gelegten falschen Spuren lösen können oder wollen? Die zwischenzeitlichen Ermittlungen auch und insbesondere durch die Staatsanwaltschaft dürften da doch ein genügend klares Bild ergeben haben, das die Deutungshoheit von Brixner und Co. ausreichend ins Wanken gebracht haben müßte.
Max Mustermann kommentiert am Mo, 2014-07-07 21:07 Permanenter Link Sehr geehrter Professor,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-07-07 21:25 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Mustermann, sehr geehrter Herr Bode,
Tatsächlich besteht für die von der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg beabsichtigte
Heranziehung eines psychiatrischen Sachverständigen eine rein formelle Notwendigkeit.
Deshalb hat die Verteidigung dieser Ankündigung nicht widersprochen. Denn das letzte gegen Gustl Mollath gesprochene Urteil lautete auf Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt. Dieses Urteil existiert nicht mehr. Da aber ein solches Urteil in der Vergangenheit existiert hat, muss das nunmehr zuständige Gericht die Vorschrift des § 246a StPO beachten.(...)
Wenn auch nur die Möglichkeit einer Unterbringung besteht, ist die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen obligatorisch. Das Gericht darf davon nicht absehen. Der Angeklagte kann hierauf nicht verzichten. Selbst wenn - wie im vorliegenden Falle – diese Möglichkeit nur eine theoretische ist, hat das Gericht diese Vorschrift zu beachten.
Bode kommentiert am Mo, 2014-07-07 21:44 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Professor Müller,
giovanni kommentiert am Mo, 2014-07-07 21:45 Permanenter Link Ich frage mal einfach so in den Raum hinaus, weshalb es eigentlich keine Möglichkeit gibt für einen Angeklagten, abschliessend auf seiner Schuldfähigkeit zu bestehen bzw. eine Schuldunfähigkeit nur auf seinen Antrag hin überprüft wird ? Vielleicht wären bei einer solchen Lösung nicht ganz alle (Extrem)Fälle abgedeckt, aber die (scheinbar nicht selten gezogene) Überraschungskarte der Schuldunfähigkeit="zeitlich unbegrenztes" Wegsperren in der Psychiatrie würde dann dahinfallen, ebenso im vorliegenden Falle die "präventive" Begutachtung.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2014-07-07 22:18 Permanenter Link Herr Giovanni,
giovanni kommentiert am Mo, 2014-07-07 22:48 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Professor Müller,
marineolt kommentiert am Mo, 2014-07-07 23:48 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Professor u. Mitdiskutanten,
Max Mustermann kommentiert am Di, 2014-07-08 00:39 Permanenter Link Sehr geehrter Professor,
Dankbar bin ich auch für den Hinweis im heutigen blog-Text, dass man den Sachverständigen hätte befragen können, insbesondere zu seiner Konzeption der Erkenntnisgewinnung. Schade, dass Strate hiervon nicht ausgiebig Gebrauch gemacht hat. Es wäre doch erheiternd gewesen, man hätte erfahren, von welchen Affekten des Angeklagten sich Nedopil besonders erfolgsversprechende Imponierungen erwartet.
Wilfried kommentiert am Di, 2014-07-08 00:45 Permanenter Link Mollath sagt, er erstrebe die "vollständige Rehabilitation". Wird ihm hierfür ein Freispruch ausreichen, der mit der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts begründet wird, oder gar nur mit der Unmöglichkeit, seine fortdauernde Gefährlichkeit festzustellen? Gut - de iure ist jeder Freispruch so gut wie der andere, und einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht. Dass ihn dieses Ergebnis zufriedenstellen wird, ist gleichwohl sehr zu bezweifeln. Mit der Fortsetzung seiner Verweigerungshaltung - die ihn vermutlich schon einige Jahre in der Psychiatrie gekostet hat - ist Mollath deshalb nach wie vor schlecht beraten (oder beratungsresistent, wer weiß das schon).
MM, Dipl-Math kommentiert am Di, 2014-07-08 01:08 Permanenter Link @ Giovanni: Zumindest reflektierte vor vielen Jahren "die Presse" eine Berufung auf Schuldunfähigkeit als "ein Ziehen der Notbremse". Ich meine mich auch zu erinnern oder zumindest zu vermuten, dass die Regelung im § 20 StGB nicht so besonders lange existiert, wahrscheinlich in der Urfassung des StGB nicht enthalten war.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2014-07-08 08:12 Permanenter Link Sehr geehrte Kommentatoren,
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 10:30 Permanenter Link „Ja, das ist in der Tat problematisch.“
Dr. med. Friedr... kommentiert am Di, 2014-07-08 11:02 Permanenter Link Prof. Müller schrieb am 8.7.2014: „Mollath könnte auch einen Sachverständigen beauftragen und per Beweisantrag als präsentes Beweismittel in den Prozess einführen“, schrieb einschränkend aber weiter: „Ich glaube, Herr Mollath hat genug von Psychiatern, jedenfalls hat er das so ähnlich in der Hauptverhandlung gesagt.“
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 13:00 Permanenter Link @ Dr. Weinberger
Bode kommentiert am Di, 2014-07-08 14:39 Permanenter Link Wenn die Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten zutrifft, bezieht sich die Vorsitzende der 6.Strafkammer des LG Regensburg für das „In-Betracht-Kommen“ einer Unterbringung auf das vom OLG Nürnberg für obsolet erklärte Brixner-Urteil des LG Nürnberg: Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 habe damals nun mal die Unterbringung des Angeklagten in der Psychiatrie angeordnet, deshalb „haben wir das Thema auch hier“, sagt Elke Escher, nicht ohne hinzuzufügen: „Das ist aber ganz wertneutral.“ Im Ergebnis bleibt sie bestimmt: „Der Sachverständige bleibt.“
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 14:54 Permanenter Link Joachim Bode schrieb:
Max Mustermann kommentiert am Di, 2014-07-08 15:01 Permanenter Link Herr Bode,
Die heute verfahrensführende Richterin hat schlicht nicht die Möglichkeit, dass Verfahren an das AG zurückzuverweisen. Von daher steht es Ihr auch nicht offen, das Attest Krach einzuführen und zu verwerfen. Die Verfahrenseröffnung am LG damals wie heute basiert ja auf der vorausgesetzten Annahme einer möglichen Einweisung.
Dies würde möglicherweise die Türe für das Gericht eröffnen, eine Abwägung vorzunehmen zwischen der Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten Mollaths gegenüber dem erhofften Erkenntnisgewinn des SV. LG
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 15:23 Permanenter Link Kritische Stimmen:
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 15:24 Permanenter Link http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gustl-mollath-prozess-der-ange...
Bode kommentiert am Di, 2014-07-08 15:30 Permanenter Link Herr Mustermann:
nochsoeingast kommentiert am Di, 2014-07-08 15:44 Permanenter Link @JoachimBode #28
Bode kommentiert am Di, 2014-07-08 15:49 Permanenter Link nochsoeingast:
Bode kommentiert am Di, 2014-07-08 16:10 Permanenter Link @nochsoeingast #34:
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 16:21 Permanenter Link Wie würde es denn ceteris paribus aussehen, wenn der Fall Mollath der Öffentlichkeit nicht bekannt wäre, vom OLG Nürnberg aber dennoch die WA entschieden worden wäre (ich weiß, total fiktiv... WA gibt es höchstens dann, wenn die Öffentlichkeit fast überschäumt, nur zur Vermeidung einer unmittelbar drohenden Revolution....).
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 16:21 Permanenter Link Polizist sagt gegen Gustl Mollath aus
Max Mustermann kommentiert am Di, 2014-07-08 16:37 Permanenter Link Liebe Herr Bode, gerade Ihnen als Richter müsste bewusst sein, dass das Ergebnis der Wiederaufnahme nicht vorweggenommen werden kann.
Dass ein solcher Verfahrensausgang denkbar ist, stellt das Brixner Urteil ja gerade unter Beweis. Damit die vorsitzende Richterin den Angeklagten in dieser Konstellation nicht freihändig für geistesgestört erklären muss, zieht man in dieser Situation einen SV zu Rate.
Daher wäre es notwendig gewesen, dass Strate den Antrag stellt, die Teilnahme des Gutachters auf das zwingend notwendige Mass zu begrenzen. Da diese Konstellation vorhersehbar war, wundere ich mich, dass derartiges unterblieben ist.
Gruss 5
Dr. med. Friedr... kommentiert am Di, 2014-07-08 17:10 Permanenter Link @ Gast
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 17:38 Permanenter Link Mollath sitzt in dieser Zeit auf seinem Stuhl und schweigt weiter. Zwischendurch wirkt er, als würden ihm die Augen zufallen. Erst als der Verhandlungstag um ist, der Gutachter Norbert Nedopil außer Hörweite, da meldet sich Mollath zu Wort. "Die Vorwürfe sind mir bekannt, haben aber nicht stattgefunden", sagt er. Das seien alles nur Behauptungen. Mollath spricht von einer Notwehrsituation. "Ich habe nur Schläge abgewehrt."
Tobias kommentiert am Di, 2014-07-08 20:25 Permanenter Link Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass das Verfahren gegen alle Justizbeteiligte eingestellt wurde, das Münchner OLG hat dem Antrag auf Verfolgungserzwingung abgewiesen.
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 21:00 Permanenter Link Dieser Blogbeitrag hat es ins Gericht geschafft:
Max Mustermann kommentiert am Di, 2014-07-08 21:19 Permanenter Link Gast schrieb:
Gutachter stehen nicht über dem Gesetz, auch wenn Sie dies gerne hätten und ja leider in der PRaxis schon durchgesetzt haben. 5
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 21:01 Permanenter Link "Sie sagte, sie hätte Todesangst gehabt"
Gast kommentiert am Mi, 2014-07-09 08:39 Permanenter Link Gast schrieb:
Gast kommentiert am Di, 2014-07-08 21:35 Permanenter Link @ Max Mustermann
Max Mustermann kommentiert am Di, 2014-07-08 21:59 Permanenter Link Könnten Sie uns darlegen, wie es wirkt, wenn ein Angeklagter glaubhaft darstellt, dass er sich durch die Anwesenheit des Gutachters in seiner Verteidigung beeinträchtigt fühlt und der Gutachter bisher nicht dargelegt, inwiefern diese Beeinträchtung notwendig ist?
Tobias kommentiert am Di, 2014-07-08 22:07 Permanenter Link @Max Mustermann
Und der §339 Rechtsbeugung greift ja nur bei Vorsatz, das heisst der Beschuldigkite könnte sich immer mit grober Fahrlässigkeit herausreden im Notfall. Da liegt doch der Knackpunkt, warum wird das nicht von den Parteien aufgegriffen: vernünftig wäre neben Ausweitung auf Fahrlässigkeit die Anhebung Verjähungsfrist auf 30 Jahre rückwirckend. Und die Vorfälle zum Anlass für unabhängige Kontrollen zu machen. Eine EU-Anti-Korruptionskommission o.ä., man muss doch irgendwas machen, allein schon wegen der Signalwirkung auf potentielle Neutäter. Wenn man eh davonkommt, und das jeder so weiss und drauf bauen kann, hätte z.B. ein bisher unbescholtener Amtsträger weniger Hemmung, bei einem konkret vorliegenden Korruptionsangebot dieses Verbrechen zu begehen.
Im Extremfall greift es dann immer mehr um sich. Wie weit der Prozess bereits ist, sei dahingestellt.. 5
Gast kommentiert am Mi, 2014-07-09 02:29 Permanenter Link Tobias schrieb:
Und der §339 Rechtsbeugung greift ja nur bei Vorsatz, das heisst der Beschuldigkite könnte sich immer mit grober Fahrlässigkeit herausreden im Notfall. Da liegt doch der Knackpunkt, warum wird das nicht von den Parteien aufgegriffen: vernünftig wäre neben Ausweitung auf Fahrlässigkeit die Anhebung Verjähungsfrist auf 30 Jahre rückwirckend. Dass Rechtsbeugung Vorsatz voraussetzt, ist schon OK, das Problem ist, dass Gerichte insofern den Vorsatz auch dann bestreiten, wenn er nach vernünftiger Betrachtung nicht mehr zu leugnen ist. Im Falle von Brixner sah das so aus, dass er in zig-Fällen rechtsfehlerhaft zu Mollaths Nachteil gewirkt hatte, in keinem aber rechtsfehlerhaft zu Mollaths Vorteil. Daraus kann man Vorsatz schließen: Remple ich Sie einmal in der Ubahn an, dann kann das ein Versehen sein. Tue ich es 20 Mal, dann glaubt mir keiner mehr, dass es alles versehentlich geschieht. Richter "glauben" Richtern aber, dass sie beliebig of mit der selben Tendenz rechtsfehlerhaft wirken können, ohne dass ein Vorsatz dahinter stecke. Außerdem besteht das Problem, dass in Fällen, in denen ein Urteil selbst objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugunbg erfüllt, bei Kammerentscheidungen (mehr als ein Richter) nicht klar ist, welche Richter dem Urteil zugestimmt, welche es möglicherweise abgelehnt haben, d.h., man kann dann keinem nachweisen, die Rechtsbeugung begangen zu haben, muss in jedem Einzelfall zu Gunsten des Richters annehmen, er hätte das Urteil abgelehnt.
Phil kommentiert am Mi, 2014-07-09 12:00 Permanenter Link Gast schrieb:
Dass Rechtsbeugung Vorsatz voraussetzt, ist schon OK, das Problem ist, dass Gerichte insofern den Vorsatz auch dann bestreiten, wenn er nach vernünftiger Betrachtung nicht mehr zu leugnen ist. Hmm, ich schließe daraus, dass es eben nicht "Ok" ist, dass Vorsatz Voraussetzung für Rechtsbeugung ist.