Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Saarlaendisches_Sicherheitsueberpruefungsgesetz_SSUeG_Landes-d186209,1.html
Timestamp: 2016-10-25 08:40:49
Document Index: 143390035

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 36']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSSÜG,SL - SicherheitsüberprüfungsG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland§ 1 SSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 SSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 SSÜG, Zuständigkeit§ 5 SSÜG, Mitwirkende Behörde§ 6 SSÜG, Verschlusssachen§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 SSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 9 SSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 SSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 SSÜG, Datenerhebung§ 14 SSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 SSÜG, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 16 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 SSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 SSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte…§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
SSÜG,SL - SicherheitsüberprüfungsG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182)Zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 30. November 2011 (Amtsbl. I S. 1629)Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2Betroffener Personenkreis3Zuständigkeit4Mitwirkende Behörde5Verschlusssachen6Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse7Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen8 Abschnitt 2 Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen Arten der Sicherheitsprüfung9Einfache Sicherheitsüberprüfung10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12Datenerhebung13Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten14 Abschnitt 3 Verfahren Angaben zur Sicherheitserklärung15Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit17Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle18Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung19 Abschnitt 4 Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte20Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien21Übermittlung und Zweckbindung22Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten23Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen24Auskunft, Akteneinsicht25 Abschnitt 5 Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen Anwendungsbereich26Zuständigkeit27Sicherheitserklärung28Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse29Aktualisierung der Sicherheitserklärung30Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse31Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle32Datenverarbeitung in automatisierten Dateien33 6 Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen34Allgemeine Verwaltungsvorschriften35Verordnungsermächtigung36