Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2015/01/09/34084/
Timestamp: 2018-01-21 08:57:18
Document Index: 372504108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht – alles vielleicht eine Frage der Zeit? | Jus@Publicum
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Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht in einem weiteren Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof. Dort geht es um den Wunsch nach einem zeitlich limitiertem Rauchverbot unter Mietnachbarn auf dem Balkon.
Die Frage stellt sich angesichts des ohnehin nur auf bestimmte Zeiten begrenzten anspruches nicht nur, wo die angeblich so vielzitierte Raucherrücksichtnahme ist, wenn diese nicht einmal zu temporärem Verzicht Bereitschaft zeigt. Und damit nicht nur die Freiheit für sich in Anspruch nimmt, beim Rauchen keine Rücksichten nehmen zu wollen, sondern auch mangels nachbarschaftlicher Rücksichtnahme im Mietrecht ausserhalb der geschlossenen Räume, wenn auch innerhalb der Mieträume, anderen Mietern deren Nutzung ihrer Mieträume einschliesslich des Balkons unmöglich zu machen.
Wie kommt es, dass es legitim geworden ist, Grillen mit Holzkohle, ja sogar das Grillen generell auf Balkonen problemlos einschränken zu können, während eine Rücksichtnahmepflicht in wenigstens zeitlich begrenzten Phasen undurchsetzbar, als unzumutbare Einschränkung der Raucherfreiheitsrechte zementiert scheint? Ohne Rücksicht auf Gesundheit, Wohlbefinden, Geruchsempfindlichkeit der Nachbarschaft, seien es Erwachsene oder Kinder, denen das Spielen und Nutzen des Balkons dann ebenfalls nicht möglich ist?
Das Recht des Stärkeren, der Macht des Faktischen hat das Grundgesetz keinen Verfassungsschutz zuweisen wollen. Sondern nur Freiheitsrechte im Rahmen der Grenzen auch der schutzwürdigen Belange der anderen. Grundsätze der Verhältnismäßigkeit stünden einer wenigstens zeitlich ausgleichenden Regelung der Bedürfnisse und Belange nicht im Wege.
Und vor allem hat das Grundgesetz stets auch den Schutz der Schwächeren, der schutzwürdigen Interessen im Auge gehabt. Gesundheit und das Anliegen in der eigenen Gesundheit geschützt zu werden, ist kein unbilliges. Und das Recht zur unbeeinträchtigten Nutzung der Mieträume wie jeder andere Mieter auch ohne Rauchbelästigung wenigstens in festgelegten Zeiten wäre kein unverhältnismässiger Ausgleich auch mit dem Raucherfreiheitsrecht.
Zumal es Mieter nicht in der Hand haben, nur Wohnräume zu mieten, in denen sie rauchfreier Nachbarschaft sicher sein können – beim Bezug der Wohnung und in der Folgezeit bei etwaigem Mieterwechsel.
Wenn sie nicht – zufällig! – das Glück haben der Verfasserin haben, beim Anmieten der aktuellen Wohnung einen Nichtrauchermietvertrag vorgelegt zu bekommen. [Juchuuu!] Bei Verträgen aber in grösseren Wohnanlagen fallen derlei Klauseln flugs in den Anwendungsbereich der Prüfung als AGBs, bei denen solche Rauchverbotsklauseln im Mietvertrag streitig in ihrer Wirksamkeit sind.
Wie sollen Mieter dann also mindestens zeitlich auch in den Genuss der mitbezahlten und ihnen zustehenden sämtlichen „Räume“, sprich auch Balkon kommen, wenn es für sie selbst nicht wählbar ist und Raucher in diesem Punkt keinerlei Rücksichtnahmegebote wie sie dem Mietrecht eigentlich sehr wohl auch unter Nachbarn eigen sind gelten lassen?
Lärm, ja selbst der aus „Schlafzimmern“ der Nachbarschaft muss nicht hingenommen werden, andere Störungen der Mieter untereinander ebensowenig. Baden, Duschen, Waschmaschinen, gar Musizieren und andere störende Geräusche sind einer Regelung in Mietverträgen, gar in Hausordnungen als Bestandteil derselben Regelungen zugänglich und die Beachtung von zeitlich festgelegten Ruhezeiten selbstverständlich.
Was spricht dagegen, wie bei akkustischen auch bei Rauchemissionen zeitliche Grenzen als Ausprägungen des mietrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zuzulassen?
Zeiten ändern sich und was früher als „normal“ und hinzunehmen galt, kann Änderungen unterworfen sein. Warum nicht auch bei der Bewertung und Ausprägung und Gestaltung von Einschränkungen unbegrenzten Rauchens jedenfalls dort und den Teilen der Mieträume, wo es andere beeinträchtigt? Wie auf einem Balkon, der wie gemeinsam genutzte Treppenhäuser, Kellerräume etc. vielleicht nicht den gleichen uneinschränkbaren Nutzungsfreiheiten wie die übrigen Mieträume unterliegen muss?
Zeiten ändern sich und das Problem des Interessenausgleichs wäre mit der Zeit, mit einer Rücksichtnahmezeit für die für alle Parteien nutzbaren Zeiten eigentlich lösbar.
Aber ausgerechnet beim Rauchen und ungeachtet der gesundheitlichen Beeinträchtigungen soll der Nichtraucher-Mieter keinen Schutz in seinen vier Wänden beanspruchen dürfen? Nicht einmal zeitlich limitiert? Was macht sein Recht auf Freiheit in den eigenen vier Wänden weniger schutzbedürftig und -berechtigt, als das des Rauchers?
Es wird daher interessant werden, ob und wie der BGH im aktuellen und zu entscheidenden Verfahren zu diesen selbst zeitlich nur begrenzten Ansprüchen auf Schutz vor Nachbarschaftsrauch Stellung beziehen wird. Dort geht es um folgenden Revisionsfall:
Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg.
Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander.
Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist.
Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen.
Beim Amtsgericht und beim Landgericht waren die Kläger mit ihrem Anspruch und der Berufung erfolglos, weil die Vorinstanzen ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar ansahen; diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.
Der Bundesgerichtshof verhandelt den Fall im Verhandlungstermin am 16. Januar 2015
Bundesgerichtshof – V ZR 110/14, AG Rathenow – Urteil vom 6. September 2013 – 4 C 300/13; LG Potsdam – Urteil vom 12. März 2014 – 1 S 31/14
Quelle: PM der Pressestelle des Bundesgerichtshofs 9.1.2015
Bild: Zündstoff im Mietrecht © Liz Collet
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