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Timestamp: 2017-10-21 19:42:31
Document Index: 269273264

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 154', '§ 166', '§ 28', '§ 155', '§ 125', 'BGH', 'BGH']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 18.11.2005, 8 S 496/05 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 496/05
Urteil vom 18.11.2005
Leitsatz: Der "Bebauungsabschlag" nach § 28 Abs. 3 Satz 2 WertV auf den Ausgleichsbetrag soll nicht sämtliche Nachteile aus einer - etwa wegen des Denkmalschutzes - bestehen bleibenden Bebauung ausgleichen, sondern nur hieraus folgende Einschränkungen bei der Realisierung bestimmter Vorteile aus der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 10.3.2003 - 1 LA 38/03 - , NVwZ-RR 2003, 828).
Rechtsgebiete: BauGB, WertV
Vorschriften: § 154 Abs. 1 BauGB, § 166 Abs. 3 Satz 4 BauGB, § 28 Abs. 3 Satz 2 WertV
Stichworte: Sanierung, Entwicklung, Bodenwert, Anfangswert, Endwert, Ausgleichsbetrag, Sanierungsvorteil, Entwicklungsvorteil, Bebauungsabschlag, Denkmalschutz
Verfahrensgang: VG Stuttgart 13 K 717/03 vom 09.11.2004
9 + Vi,e.r =
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 498/05 vom 18.11.2005
Bestimmte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen, an deren Entstehung die Gemeinde mitgewirkt hat, sind nur insoweit im Sinne des § 155 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 BauGB "durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkt" und auf den Ausgleichsbetrag anzurechnen, als sie die Kosten übersteigen, die der Gemeinde hierfür konkret entstanden sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 100/05 vom 18.11.2005
Zur Frage, ob die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an vor dem 01.07.1977 schuldlos geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter der Europäischen Gemeinschaften, die zugleich beurlaubte Bundesbeamte waren, als später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse nach § 125 Abs 2 S 2 BBG bei der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2278/04 vom 17.11.2005
Ein Beweisantrag, in dem die Tatsache, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden (Negativtatsache), in das Wissen des Zeugen gestellt wird, kann bei einfachen Sachverhalten, in denen die behauptete Negativtatsache der unmittelbaren eigenen Wahrnehmung des Zeugen zugänglich gewesen ist, nicht auf die Behauptung reduziert werden, der Zeuge habe das Ereignis nicht wahrgenommen, und deswegen wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.07.1993 - 5 StR 279/93 -, BGHSt 39, 251; Beschluss vom 14.09.2004 - 4 StR 309/04 -, NStZ-RR 2005, 78).
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