Source: https://arge-medizinrecht.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=66&wysijap=subscriptions&user_id=69689
Timestamp: 2020-05-24 21:55:23
Document Index: 194255532

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Newsletter 2019-12 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein
der Geschäftsführende Ausschuss wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2020!
Anliegend übersenden wir Ihnen den Dezember-Newsletter 2019.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 24.04.2019 – 4 U 1616/18
https://t.ly/rR0bW
Das AG Düsseldorf hat einen Arzt, der unberechtigt einen deutschen Doktortitel führte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 € verurteilt.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2019 – 119 Cs - 110 Js 2401/19 - 426/19
https://t.ly/jygqD
OLG Köln: Ausgestaltung des Portals jameda.de in Teilen unzulässig
Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 14.11.2019 – 15 U 89/19 und 15 U 126/19
https://t.ly/vn06b
https://t.ly/np02g
Zum vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangenden Prüfungsaufwand
Das OLG Braunschweig hat die gerichtliche Feststellung bestätigt, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein kann, von dem Verfasser einer anonymen Arztbewertung im Internet zu verlangen, eine Auskunft der Krankenkasse nach § 305 SGB V vorzulegen – um zu prüfen, ob der Patient tatsächlich bei dem bewerteten Arzt in Behandlung war.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.06.2019 – 2 U 97/18
https://t.ly/ZB9qB
Bestätigung des Urteils des LG Braunschweig vom 28.11.2018 – 9 O 2616/17 (369).
Zwei Ärzte, die nach eigenen Aussagen eine „Praxis für ästhetische Medizin und kosmetische Chirurgie“ in Nordrhein-Westfalen betreiben, bewarben auf einer Internetplattform, die Verbrauchern „einen großen Marktplatz für unschlagbare Angebote auf der ganzen Welt“ einschließlich „individuell anpassbarer Deal-Kampagnen“ bietet, einen „Wertgutschein über 499 € – anrechenbar auf Faltenreduktion an einer Zone nach Wahl für 1 Person“. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dies, weil die GOÄ keine Pauschal- oder Festpreise, sondern eine Abrechnung nach der Behandlung innerhalb eines Gebührenrahmens und unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten und des Zeitaufwandes bei der Behandlung vorsehe, und klagte erfolgreich auf Unterlassung.
Die Ärzte trugen im Prozessverlauf vor, dass eine Abrechnung entsprechend der gebührenrechtlichen Regelungen erfolge. Dann aber, so das Gericht, liege ein Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung vor. Denn der angesprochene Verkehr verstehe die Werbung dahingehend, dass die beworbene Behandlung zu einem Pauschalpreis von 499,00 € durchgeführt werde.
Landgericht Köln, Urteil vom 30.10.2019 – 84 O 128/19
https://t.ly/yYdb7
Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19
https://t.ly/xN0Wg
Wettbewerbswidrige Online-Werbung von Ottonova
Die Online-Bewerbung einer ärztlichen Fernbehandlung durch die digitale Krankenkasse Ottonova ist wettbewerbswidrig – und zwar auch dann, wenn die eigentliche Fernbehandlung rechtlich zulässig ist.
Die beklagte Krankenkasse warb im Internet wie folgt für den „digitalen Arztbesuch“:
„Bleib einfach im Bett, wenn du zum Arzt gehst: Vorbei ist die Zeit, in der du dich mit Schnupfen zum Arzt schleppen musstest. Ab jetzt erhältst Du Diagnosen und Krankschreiben direkt über dein Smartphone. Ohne zusätzliche Kosten, wenn Du bei (...) versichert bist.“
„Warum du den digitalen Arztbesuch lieben wirst: Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“
Das LG München I stufte diese Aussagen als wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 9 HWG ein. Die Norm verbiete die Werbung für Fernbehandlungen ausdrücklich. Ob die zugrundeliegende Fernbehandlung rechtlich zulässig sei, spiele dabei keine Rolle. Denn § 9 HWG untersage ausdrücklich nur die Bewerbung, nicht aber die Durchführung. Das Werbeverbot ziele auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, denn nur eine persönliche Wahrnehmung und Untersuchung durch einen Arzt gewährleiste eine grundsätzliche Heilung.
Hinweis: Berufungsverfahren vor dem OLG München anhängig (6 U 5180/19).
Werbung für Arzneimittelversand nach Ferndiagnose ist wettbewerbswidrig
Die Bewerbung eines Online-Angebots, das die Zusendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach der Konsultation eines Arztes mittels Ferndiagnose vorsieht, verstößt gegen § 9 HWG und ist wettbewerbswidrig.
Ein Unternehmen bot auf seiner Webseite die Versendung verschreibungspflichtiger Medikamente an deutsche Verbraucher an. Zuvor sollten die Kunden kooperierende Ärzte online konsultieren. Das LG Berlin sah hierin eine wettbewerbswidrige Verletzung des § 9 HWG, wonach Werbung für Ferndiagnosen verboten ist. Eine Reduktion der Norm dahingehend, dass das Werbeverbot nur dann greife, wenn auch die tatsächliche Fernbehandlung untersagt sei, komme in Ermangelung eines sachlichen Grundes nicht in Betracht, so das Gericht. § 9 HWG beinhalte ein abstraktes Gefährdungsdelikt, sodass es keine Rolle spiele, ob die Durchführung der angebotenen Fernbehandlung lediglich beabsichtigt, tatsächlich durchgeführt oder auch für sich genommen rechtmäßig sei.
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2019 – 101 O 62/17
Unzulässige Arzneimittel-Werbung durch niederländischen Supermarkt
Ein niederländischer Supermarkt, der auch eine Drogerie umfasst, darf in deutschen Tageszeitungen nicht für in den Niederlanden nicht rezeptpflichtige Medikamente werben, wenn diese in Deutschland der Rezeptpflicht unterliegen.
Der Supermarktbetreiber hatte mit dem Slogan „Februar ist Medikamentenmonat – sparen Sie bis zu 60%“ in einer Zeitungsanzeige geworben. Mit einem dort abgedruckten QR-Code konnte das Angebot an Arzneimitteln, zu dem auch das in Deutschland verschreibungspflichtige Schmerzmittel Voltaren Emulgel zählte, im Internet aufgerufen werden.
Das LG Dortmund lehnte einen Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 10 Abs. 1 HWG noch ab, da mit der Anzeige selbst nicht für ein konkretes Produkt (hier: Voltaren Emulgel) geworben werde.
Das OLG Hamm dagegen befand, es liege eine vom HWG erfasste Absatzwerbung vor. Schließlich stehe gerade der konkrete Absatz der angebotenen Produkte bei der Werbeaktion im Vordergrund. Das Verhalten der Beklagten unterfalle auch § 10 Abs. 1 HWG, wonach für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden darf. Dieser Tatbestand sei sehr weit auszulegen. Die angegriffene Werbeanzeige verleite den Verbraucher dazu, sich mit dem Angebot der Beklagten (und dem rezeptpflichtigen Arzneimittel) näher zu beschäftigen, und es entstehe die Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Folgen, vor denen es den Verbraucher zu schützen gelte. Unbeachtlich sei, dass der Verbraucher erst nach Eingabe des QR-Codes zu dem genauen Angebot gelange oder das Angebot einen Mix aus verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten enthalten habe.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.06.2019 – I-4 U 18/19
https://t.ly/pe0O9
Die an Verbraucher gerichtete Verkaufswerbung für Hörgeräte mit dem Slogan „Vom HNO-Arzt empfohlen“ verstößt gegen das im HWG enthaltene Verbot der irreführenden Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Empfehlung außerhalb von Fachkreisen, wenn eine solche konkrete berufsrechtswidrige Empfehlung von Ärzten für die beworbenen Geräte gar nicht ausgesprochen worden ist.
Im Berufungsverfahren erkannte das OLG Hamm auf einen Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale gegen das werbende Unternehmen aus §§ 8 Abs. 1; 3 Abs. 1, 3a UWG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG. Die beanstandete Werbung verstoße gegen die Marktverhaltensregelung § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG, wonach für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen geworben werden darf, wenn diese Hinweise in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen. § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG gilt nach § 11 Abs. 1 S. 2 HWG entsprechend für Medizinprodukte, also auch für Hörgeräte.
Die angegriffene Werbung erzeuge den unzutreffenden und damit irreführenden Eindruck, dass tatsächlich eine generelle fachärztliche Empfehlung für die Produkte des beklagten Unternehmens ausgesprochen worden sei bzw. werde. Tatsächlich sei die beworbene ärztliche Empfehlung aber weder von mehreren Ärzten, noch von einem (bestimmten) Arzt getätigt worden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2019 – I-4 U 5/19
https://t.ly/e70qD
Krankenkassen dürfen keine vorsorglichen Rückstellungen bilden
Eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse buchte ab 2011 in ihren Jahresrechnungen Rückstellungen für ein selbst geschätztes Haftungsrisiko bei der Schließung anderer für Betriebsfremde geöffnete Betriebskrankenkassen (zum Beispiel 2016: 65 Mio. €). Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, beanstandete dies und verpflichtete die Kasse, die Rückstellungen in der Jahresrechnung 2017 auszubuchen.
Die Abweisung der hiergegen gerichteten Klage wurde durch das BSG bestätigt: Die Jahresrechnung habe ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkassen zu vermitteln. Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für einen nach dem Haushaltsjahr liegenden künftigen Zeitraum bedürften einer besonders geregelten Rechtfertigung. Die Buchung von Verpflichtungen aus Umlagen für Schließungsfälle sei nur für den Fall vorgesehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen diese durch Umlagebescheid angefordert hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2019 – B 1 A 2/19 R
Zur Betriebspflicht einer Präsenz-Apotheke
Vereinbaren Gewerbe-Mietvertrags-Parteien für eine Präsenz-Apotheke eine Betriebspflicht, so hat der Apotheker diese grundsätzlich als Präsenz-Apotheke und nicht als Versand-Apotheke weiterzuführen.
Ohne weitere Vereinbarungen trägt der Mieter das Verwendungsrisiko. Dies gilt auch für den Fall, dass die Apotheke nur unrentabel oder auch verlustbringend betrieben werden kann.
Ist nur die Betriebspflicht und nicht die Offenhaltungspflicht vertraglich geregelt, so sind die branchenüblichen Öffnungszeiten, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen für Apotheken ergeben, über eine ergänzende Vertragsauslegung zugrunde zu legen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27.06.2019 – 1 U 1471/18
Zahl der Medizinischen Versorgungszentren in 2018 gestiegen
Der Auswertung einer aktuellen MVZ-Statistik der KBV zufolge nehmen immer mehr MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Ende 2018 gab es rund 3.200 MVZ in Deutschland. Im Vorjahr wurden rund 2.800, 2016 etwa 2.500 gezählt. Im Vergleich zu 2017 stieg die Gesamtzahl somit um 13 Prozent.
Die meisten MVZ wurden bislang in Bayern (630), Nordrhein, Niedersachsen und Berlin zugelassen. Durchschnittlich arbeiten in jedem MVZ 6,2 Ärzte. Insgesamt sind in Deutschland fast 20.000 Ärzte in MVZ tätig, 92 % davon in angestellter Position. Hausärzte, fachärztliche Internisten und Chirurgen sind am häufigsten vertreten.
Etwas weniger als die Hälfte aller MVZ sind Krankenhaus-MVZ. Vertragsärzte und Krankenhäuser sind zu etwa gleicher Zahl an MVZ-Betrieben beteiligt. Die bevorzugte Rechtsform zum MVZ-Betrieb ist die Gesellschaft GmbH.
Zur Statistik-Auswertung „Medizinische Versorgungszentren aktuell“ (Stichtag: 31.12.2018):
https://t.ly/dv0qM
Zur Statistik-Auswertung „Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren“ (Stichtag: 31.12.2018):
https://t.ly/GjwKd
KBV und GKV-Spitzenverband haben sich am 11.12.2019 nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine „kleine“ EBM-Reform zum 01.04.2020 geeinigt. Dabei wurde die Weiterentwicklung des EBM auf das Nötigste beschränkt.
Im Fokus der Reform steht die betriebswirtschaftliche Neukalkulation ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen. Sie wurde an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgruppen angepasst. Auch die durchschnittlich für eine Behandlung oder Untersuchung benötigten Zeiten wurden überprüft und angepasst.
Die Summe des von den Krankenkassen bereitgestellten Geldes hat sich nicht erhöht. Aufbau und Struktur des EBM bleiben von der Reform weitgehend unberührt. Nur wenige Leistungen werden neu in den EBM aufgenommen.
Infolge des TSVG kommt es zu Absenkungen der Leistungsbewertungen bei den technischen Fächern (Radiologie, Strahlentherapie, Nuklearmedizin, fachärztliche Internisten). Hausärzte, grundversorgende Fachärzte und die Fachgruppen der Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiatrie, Neurologie und Nervenheilkunde erhalten dagegen mehr Honorar für Gesprächsleistungen. Auch die Gesprächsanteile in den fachärztlichen Leistungen werden aufgewertet.
EBM neu (Arbeitsentwurf):
https://t.ly/Kjdrp
Bewertungstabelle zum neuen EBM:
https://t.ly/xN0We
Besondere medizinische Leistungen, beispielsweise Tumorkonferenzen, können künftig auch für Patienten anderer Krankenhäuser in allen Bundesländern an kompetenten Stellen der Spitzenmedizin angeboten und finanziert werden. Der G-BA hat am 05.12.2019 bundeseinheitliche Voraussetzungen beschlossen, die Krankenhäuser erfüllen müssen, um besondere Aufgaben als Zentren übernehmen zu können.
Zentren sind Krankenhäuser der Spitzenmedizin, die aufgrund besonderer Spezialisierung, medizinischer Kompetenz und Ausstattung Aufgaben für andere Krankenhäuser übernehmen, beispielsweise Behandlungsempfehlungen erarbeiten oder interdisziplinäre Fallkonferenzen für onkologische Patienten anderer Kliniken durchführen. Der G-BA hat bisher zu Zentren für seltene Erkrankungen, onkologischen Zentren, Traumazentren, rheumatologischen Zentren und Herzzentren beraten. 2020 sollen weitere versorgungsrelevante Zentren hinzukommen, für die zunächst eine Übergangsregelung beschlossen wurde: Schlaganfallzentren (interdisziplinäre neurovaskuläre Zentren), Lungenzentren, sonstige ausgewiesene Zentren, nephrologische Zentren und kinderonkologische Zentren. Die besonderen Aufgaben sind über Zentrumszuschläge zu finanzieren.
Der Auftrag, besondere Aufgaben von Zentren zu definieren und bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen an die Aufgabenwahrnehmung festzulegen, resultiert aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Die Erstfassung der „Regelungen zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten“ soll nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 01.01.2020 in Kraft treten.
Beschluss der Erstfassung:
https://t.ly/OBxql
Am 13. März 2020 findet am Bielefeld Center for Health Care Compliance eine Fachtagung zum Thema Compliance-Management in Einrichtungen des Gesundheitswesens statt. Diese Veranstaltung wird in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht angeboten. Das Programm finden Sie hier. Über diesen Link gelangen Sie zur Anmeldung.
Eine Stellenanzeige der Kanzlei D+B Rechtsanwälte Partnerschaft mbBlautet: