Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bremen&Datum=24.09.2015&Aktenzeichen=5%20W%2023%2F15
Timestamp: 2019-04-23 23:01:30
Document Index: 123905524

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 125', '§ 2232', '§ 2232', '§ 2361', '§ 2368', '§ 58', '§ 59', '§ 7', '§ 125', '§ 58', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

OLG Bremen, 24.09.2015 - 5 W 23/15 - dejure.org
BeurkG § 7 Nr. 1; BeurkG § 27; BGB § 125; BGB § 2232 S. 1; BGB § 2232 S. 2; BGB § 2361 Abs. 1; BGB § 2368 Abs. 3; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1
EBeurkG, BGB, FamFG
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB §§ 125, 2232 S. 1, S. 2, 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Unwirksame Bestellung des Notars zum Testamentsvollstrecker in einer separaten handschriftlichen Verfügung des Erblassers, wenn dieses Vorgehen im notariell errichteten Testament angelegt ist
Anforderungen an die Form der Bestimmung des Testamentsvollstreckers aufgrund eines notariellen Testaments
Ernennung eines beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker unwirksam
In einem notariellen Testament darf der Notar nicht zum Testamentsvollstrecker eingesetzt werden
AG Bremen, 05.06.2015 - 32 VI 79/15
NJW-RR 2016, 76
MDR 2015, 1373
OLG Bremen, 10.03.2016 - 5 W 40/15
Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker …
Zur Begründung verwies das Amtsgericht darauf, dass die Ernennung des Beteiligten 1.) gem. §§ 7, 27 BeurkG unwirksam sei und nahm insoweit auf die Beschlüsse des Senats vom 15.07.2014 (5 W 13/14) und 24.09.2015 (5 W 23/15) Bezug.
Der letztgenannten Entscheidung lag ebenfalls ein Antrag des Beteiligten 1.) zugrunde, in dem dieser unter vergleichbaren tatsächlichen Umständen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses begehrt hatte (MDR 2015, 1373).
Die Entscheidung des Gerichts vom 24.09.2015 (MDR 2015, 1373) sei rechtsfehlerhaft, weil der Senat den Hinweis im Text des notariellen Testaments auf das Ergänzungstestament ("Ich werde die Person des Testamentsvollstreckers...") zu Unrecht als Tatsachenprotokoll (Übergabeprotokoll) betrachtet und so das Ergänzungstestament als öffentliches Testament mit der Folge der Formungültigkeit gem. §§ 7, 27 BeurkG bewertet habe.
Soweit der Senat - in anderer Besetzung - in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (5 W 23/15) bei identischem Sachverhalt eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.
OLG Köln, 05.02.2018 - 2 Wx 275/17
Wirksamkeit der Bestellung desjenigen Notars zum Testamentsvollstrecker, der ein …
Auf die Frage, ob dann, wenn der Notar in einem Testament die Erklärung des Erblassers beurkundet, dass dieser noch in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen werden, und der Notar das ihm im Anschluss übergebene entsprechende Schriftstück zusammen mit dem von ihm beurkundeten Testament in amtliche Verwahrung übergibt, ein Verstoß gegen § 7 Nr. 1 BeurkG vorliegen kann (bejahend noch OLG Bremen, Beschluss vom 10.03.2016 - 5 W 40/15 - NJW-RR 2016, 76; verneinend OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2015 - 5 W 23/15 - NJW-RR 2016, 979) kommt es im vorliegenden Fall nicht an, sie kann daher offen bleiben.
AG Köln, 04.07.2017 - 30 VI 587/14
Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Das Beurkundungsverfahren soll freigehalten werden von eigenen Interessen des beurkundenden Notars, denn aus der Doppelstellung als beurkundender Notar und Träger von Rechten als Testamentsvollstrecker - mit oder ohne Honorar - könnte sich ein Interessenkonflikt des Notars mit Rückwirkungen auf die Gestaltung der Urkunde ergeben (vgl. hierzu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, MDR 2015, 1373).