Source: http://rlp.bdr-online.de/index.php/archiv/182-podiumsdiskussion-2012
Timestamp: 2019-06-26 05:27:41
Document Index: 97756191

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 98', 'Art. 92', '§ 765', 'Art. 92', '§ 9']

Podiumsdiskussion in Berlin: Der unabhängige Rechtspfleger ist in einer selbstverwalteten Justiz unabdingbar (Artikel vom 03.05.2012)
Die Podiumsdiskussion moderierte Prof. Ullrich Keller von der FH Berlin. Teilnehmer waren die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss, Carsten Löbbert, Vizepräsident des Amtsgerichts Lübeck für die Neue Richtervereinigung, Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Universität Leipzig, und der Bundesvorsitzende des BDR Wolfgang Lämmer.
Zunächst stellte Carsten Löbbert die Grundlagen der Selbstverwaltung vor. Die Justiz werde von der Exekutiven verwaltet, dadurch seien die Entscheider abhängig von Organisationsentscheidungen und personellen Entscheidungen, insbesondere durch Beurteilung und Beförderung. Das Maß an Unabhängigkeit sei damit geringer als es sein könnte. In einer selbstverwalteten Justiz müsse die Justiz gegenüber dem Parlament verantwortlich sein. Wichtige Gremien sollen der Richterwahlausschuss und die Justizverwaltungsräte sein. Die durch Rechtspfleger ausgeübte materielle Rechtsprechung müsse eingegliedert werden. Wichtige Punkte wären v.a.
Einheitsbesoldung
Geschäftsverteilung durch Präsidien
Die persönliche Unabhängigkeit sei für den Rechtspfleger erforderlich; nach dem jetzigen Stand der Gesetzgebung seien Rechtspflegepräsidien (durch Dienstvereinbarung) und die freie Arbeitszeit bereits möglich. Gesetzlich solle das GVG für Rechtspfleger anwendbar werden, z.B. durch Änderung des § 9 RPflG.
Sonja Steffen wies auf Art. 98 Abs. 4 GG hin, nachdem bereits jetzt Richterwahlausschüsse möglich seien, die in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet seien. Für eine GG-Änderung sehe sie derzeit keine politischen Mehrheiten.
Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard wies auf die fatale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, nachdem ein Rechtspfleger kein Richter im Sinne des Art. 92 GG sei. Problematisch sei, dass der Begriff Rechtsprechung nicht wirklich definiert ist. Manche Tätigkeiten des Rechtspflegers, wie z.B. Entscheidungen im Rahmen des § 765a ZPO, seien zweifellos Rechtsprechung. Aus dem jetzigen Teufelskreis käme man nur heraus, wenn der Rechtspfleger partiell als Richter anerkannt würde.
Wolfgang Lämmer erklärte, der BDR sehe die Probleme der Selbstverwaltung wie die Richterverbände. Andere Strukturen seien erforderlich. Der Rechtspfleger sei zweifellos Teil der 3. Gewalt.
Sonja Steffen begrüßte, dass der BDR sich in die Diskussion um die Selbstverwaltung nun einschalte. Der Rechtspfleger solle in das Modell aufgenommen werden. Sie fragte, wie sich die Abhängigkeit auswirke. Wolfgang Lämmer schilderte die Abhängigkeit durch die innere Haltung der Kollegen und durch Versetzungen nicht konformer Entscheider. Auch Carsten Löbbert bezeichnete die subtile Beeinflussung als problematisch. Selbstbewusstsein und Konfliktfähigkeit seien erforderlich.
Durch die freie Arbeitszeit lasse sich die Motivation, die Bereitschaft zur Mehrarbeit und die Attraktivität des Berufs steigern. Wolfgang Lämmer befürchtete, dass sich Kollegen dadurch zu erheblicher Mehrarbeit zwingen lassen, die dann zu Überbelastung und weiteren Stellenreduzierungen führen können.
Die Politik müsse die Verantwortung für eine ausreichende Bereitstellung von Stellen tragen.
Zu dem Referentenentwurf der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens befürchtete Sonja Steffen, das Gesetz könne möglicherweise in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Der Gegenwind gegen die Übertragung des Verfahrens sei heftig. Der BDR müsse hier viel arbeiten.
Carsten Löbbert merkte an, der Grund der Übertragung solle nicht das Geld sein. Die Ausbildung solle das Entscheidende sein, damit für den Bürger gute Arbeit geleistet werden könne. Prof. Ullrich Keller bestätigte, die erforderliche Ausbildung sei im Bereich der Rechtspfleger vorhanden.
Ob nun die Erteilung der Restschuldbefreiung als kontradiktorische Entscheidung nahe an Art. 92 GG sei und deshalb von Richtern erledigt werden müsse, ist nach Ansicht von Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard mangels Definition des Begriffs Rechtsprechung schwierig zu beurteilen. Die politischen Argumente erschienen aber beliebig.
Wolfgang Lämmer stellte die kompetenzgerechte Aufgabenverteilung in den Vordergrund. Der Rechtspfleger sei zweifellos der Fachjurist für das Insolvenzrecht.
Wolfgang Lämmer hielt die Einheitsbesoldung im Rahmen neuer Strukturen in den Dienstrechtsreformen für machbar. Sonja Steffen sagte zu, über die Änderung des § 9 RPflG nachdenken zu wollen und jedenfalls ein Gespräch mit dem BDR führen zu wollen. Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard merkte an, eine Auflockerung des Richterbegriffs könne zu mehr Durchlässigkeit führen. Er stelle jedenfalls immer wieder fest, dass die besseren Abiturienten bei den Rechtspflegern in den Fachhochschulen säßen. Im Anschluss an die Diskussion trafen sich alle Teilnehmer und Gäste zu weiteren Gesprächen im Foyer und so klang der Abend sehr interessant aus.