Source: http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/endlagerprojekte/schacht-konrad/fragen-und-antworten-zur-errichtung-des-endlagers-konrad/
Timestamp: 2018-03-18 19:30:03
Document Index: 68903643

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 9', 'BGE']

Fragen und Antworten zur Schachtlanlage Konrad
Fragen und Antworten zur Errichtung des Endlagers Konrad
Im Vorgriff auf die rechtliche Verschmelzung der beteiligten Unternehmen und Organisationen hat das Bundesumweltministerium die BGE gebeten, den Stand der Errichtung der Schachtanlage Konrad zu untersuchen und eine kritische Betrachtung des Zeitplanes durchzuführen. Diese Überprüfung sollte unter Hinzuziehung eines externen Sachverständigen erfolgen. Die Untersuchung konnte nun erstmalig ganzheitlich über die Verantwortungsbereiche der ehemaligen Beteiligten (BfS, DBE) hinweg erfolgen. Die Geschäftsführung der BGE hat hierzu im September 2017 den TÜV Rheinland mit der Überprüfung des Projekts beauftragt. Die Ergebnisse liegen vor.
Seit dem 20. Dezember 2017 sind der frühere Betreiber des Endlagers Konrad, die Abteilung "Sicherheit nuklearer Entsorgung" des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der frühere Betriebsführende, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), in der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) unter einem Dach vereint. Schon vor dem formalen Zusammenschluss hat das BMUB die BGE gebeten, den Stand der Errichtung der Schachtanlage Konrad zu untersuchen und sich erstmals ein ganzheitliches Bild über die konkrete Terminlage zu machen. Die BGE-Geschäftsführung hat hierzu im September 2017 den TÜV-Rheinland mit der Überprüfung der Terminsituation des Projekts beauftragt. Die Ergebnisse liegen vor.
Mit der Verschmelzung lagen nun erstmals die Voraussetzungen vor, den Status des Projektes ganzheitlich zu untersuchen. Die früheren organisatorischen Rahmenbedingungen verhinderten eine bessere Steuerung des Projekts. Der Grund hierfür lag insbesondere darin, dass die tatsächliche Errichtung nicht in einer, sondern in zwei Händen lag, beim Betreiber BfS und beim für die Planung und Ausführung beauftragten Dritten DBE (§ 9a Abs. 3 Satz 3 AtG alte Fassung). Das BfS war durch einen nicht ordentlich kündbaren unzulänglichen Kooperationsvertrag (KoV) von 1984 an die DBE gebunden.
Eine gesellschaftsrechtliche Steuerung der DBE durch den Bund war nicht möglich. Das Bundesumweltministerium konnte keinen direkten Einfluss im Sinne einer Fachaufsicht auf die DBE nehmen. Im Wege der Fachaufsicht über das BfS konnten wiederum Konflikte zwischen dem BfS und der DBE aufgrund des unkündbaren KoV nicht gelöst werden.
Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat Bundesumweltministerin Hendricks auf Empfehlung des BfS entschieden, die Strukturen grundlegend neu zu regeln und damit die strukturellen Defizite im Bereich der Endlagerorganisation zu beheben. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung ist dies umgesetzt worden
Im Sachverständigengutachten wird das erste Halbjahr 2027 als Fertigstellungstermin unter Berücksichtigung aktuell bewertbarer Ungewissheiten benannt.
Zu den bewertbaren Ungewissheiten zählt insbesondere, dass die Schachtanlage Konrad das erste nach Atomgesetz genehmigte Endlager ist. Die Dauer der erforderlichen atomrechtlichen Vorprüfverfahren wurde daher vom TÜV Rheinland konservativ auf der Basis von Erfahrungswerten zu kerntechnischen Anlagen abgeschätzt. Zudem ist in der aktuellen Phase des Projektes der Abschluss einiger Bauverträge noch offen. Vor allem die Bauverträge für die Gebäude zur Annahme der Abfallgebinde sind noch nicht vergeben Es gibt außerdem wenig Konkurrenz auf dem Markt und wenige spezialisierte Fachfirmen und Sachverständige, die für die Erfüllung der Aufgaben überhaupt in Frage kommen. Auch diese Ungewissheit hat der Sachverständige zeitlich abgeschätzt.
Die Verzögerung der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad beeinflusst nicht den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland. Für die radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und dem Rückbau der Leistungsreaktoren stehen grundsätzlich ausreichend Zwischenlagerkapazitäten an den Standorten der Anlagen beziehungsweise in dezentralen Zwischenlagern zur Verfügung. Diese können die Verzögerungen bei der Verbringung der radioaktiven Abfälle in das Endlager Konrad ausgleichen.
Das Bundesumweltministerium hat die BGE beauftragt, die Einlagerung selbst in einem Zwei-Schicht-Betrieb zu organisieren. Ein solcher "Zwei-Schicht-Betrieb" ist bereits im Planfeststellungsbeschluss des Endlagers Konrad als Option berücksichtigt. Damit könnte im Einlagerungsbetrieb selbst die Kapazität erhöht und die dafür benötigte Zeit deutlich verkürzt werden.
Die Auswirkungen der Terminverschiebung auf die Errichtungskosten werden noch ermittelt. Die Finanzierung richtet sich nach dem Anteil an den zu entsorgenden Abfällen und erfolgt zu etwa 60 Prozent aus dem von den Energieversorgungsunternehmen im Zuge des Atomausstiegs finanzierten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung und zu circa 35 Prozent aus Steuermitteln (für Abfälle der EWN und der Forschungsreinrichtungen). Der Rest (circa fünf Prozent) entfällt auf private Abfallverursacher, wie zum Beispiel die Brennstoffproduktion in Deutschland). Möglichen Mehrkosten stehen Einsparungen in der Betriebsphase, die durch eine Verkürzung der Einlagerungszeit erzielt werden können, gegenüber.
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