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Timestamp: 2017-01-16 22:22:10
Document Index: 356203689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH']

⭐Patientenselbstbestimmung und Patientenschutz bei fehlerhafter medizinischer Behandlung
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1 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 13/10701 Patientenselbstbestimmung und Patientenschutz bei fehlerhafter medizinischer Behandlung In der Bundesrepublik Deutschland ist die Position von Patientinnen und Patienten gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen unzureichend. Selbst bei offensichtlichen Behandlungsfehlern ist es für Patientinnen und Patienten schwer, zu ihrem Recht zu kommen und ihre Forderungen durchzusetzen. Darüber hinaus mangelt es an unabhängigen Beratungsund Vertretungsmöglichkeiten z. B. durch Patientenbeauftragte oder Verbraucherzentralen. Hier besteht ein Regelungsbedarf sowohl im Sinne der Patienten als auch der Ärzte, denn jede Beschuldigung eines Arztes wegen fehlerhafter Behandlung schadet auch seinem Ansehen. Bei einer ärztlichen Behandlung wird die Rechtsbeziehung zwischen Arzt bzw. Krankenhaus und Patienten durch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die Rechtsprechung und durch das Sozialgesetzbuch bestimmt: Zwischen behandelndem Arzt und Patient besteht ein Dienstleistungsverhältnis. Der Arzt erbringt für den Patienten eine Dienstleistung, die in seinem Bemühen um Hilfe und Heilung besteht. Diese Dienstleistung führt zwar nicht immer zum gewünschten Heilungserfolg, dieser wird vom Arzt auch nicht geschuldet. Der Arzt schuldet dem Patienten vielmehr eine Behandlung nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft, und er hat die Pflicht zur Aufklärung. Der Patient hat im Rahmen dieser Dienstleistung ein Recht auf Aufklärung über seine Erkrankung, über Chancen und Risiken der diagnostischen Verfahren sowie über die Behandlung. Die Behandlung muß Facharztstandard in Anamnese, Diagnostik und Therapie entsprechen. Die Behandlung ist sachgerecht zu organisieren und zu dokumentieren. Dabei steht dem Patienten das Recht auf Wahl der Behandlungsmethode zu. Der Patientenwille hat also Vorrang vor der ärztlichen Therapiefreiheit. Soweit die Theorie. Das Verhältnis der Mitglieder einer Gesellschaft untereinander wird durch ungeschriebene und geschriebene Gesetze und Verhaltensanweisungen geregelt. Diese Feststellung des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen gilt auch für das Verhältnis zwischen Patient und Arzt. Dieses Verhältnis ist im allgemeinen paternalistisch geprägt. Denn in der Praxis durchschauen die meisten Patienten die Tätigkeit des Arztes kaum. Es besteht die Gefahr, daß die Aufklärung a) aufgrund der wenig patientengerechten Fachsprache, derer sich die meisten Ärzte bedienen und b) mangels Fachkenntnissen des Patienten (was eine auf die Kenntnisse des Patienten eingestellte, verständliche Sprache und damit größeres Aufklärungsbemühen des Arztes erfordert) unverständlich bleibt. So willigen Patienten häufig in die vom Arzt vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen ein, ohne ihr Risiko zu erfassen. Der Patient vertraut in dieser Situation dem Arzt häufig gutgläubig. Zwar hat der Patient das Recht, die Zweitmeinung eines anderen Arztes einzuholen, doch ist dieses Recht zu wenig bekannt. Von den Leistungserbringern unabhängige Beratungsmöglichkeiten gibt es nicht. Diese Umstände machen es für die Patienten schwer, ihre Aufklärungs- und Selbstbestimmungsrechte effektiv wahrzunehmen. Begeht der Arzt bzw. das Krankenhaus einen Fehler und wird der Patient geschädigt, so wird das Prekäre dieses Dienstleistungsverhältnisses besonders deutlich. Der Patient muß sich, will er Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden erreichen, auf eine Auseinandersetzung einlassen, in der er in bezug auf Fachwissen, psychische und häufig auch körperliche Verfassung dem Arzt und erst recht dem Krankenhaus von vornherein unterlegen ist. Dies gilt um so mehr, je schwerer der Patient oder die Patientin geschädigt worden ist. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30. September 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.2 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Auf der anderen Seite gibt es auch Fälle, bei denen Ärzte von Patienten einer Falschbehandlung beschuldigt werden, weil die fachgerechte Behandlung nicht zu der vom Patienten und vom Arzt erhofften Heilung oder Besserung geführt hat. Hier muß der Arzt, um einer Schädigung seines Rufes vorzubeugen, ein Interesse an einer zügigen Klärung haben. Die genaue jährliche Anzahl entschädigungspflichtiger Schadensfälle ist nicht bekannt. Schätzungen aus den 90er Jahren bewegen sich zwischen und Schadensmeldungen pro Jahr. Zusätzlich gibt es nach Hochrechnungen von Patientenvereinigungen eine erheblich höhere Dunkelziffer nicht gemeldeter Behandlungsschäden. Zur Klärung und Durchsetzung solcher Ansprüche spielen die außergerichtlichen Verfahren eine entscheidende Rolle. Nach Einschätzung von Arzthaftungsexperten werden 90 % aller gemeldeten Schadensfälle außergerichtlich erledigt. Die restlichen 10 % der Fälle, bei denen der Rechtsweg beschritten wird, werden zumeist mit Vergleichen abgeschlossen. Die Streitbeilegung durch rechtskräftige Urteile macht nur einen verschwindend geringen Prozentsatz aus. Die Hürden für die Aussicht auf Schadensersatz sind infolge der Rechtslage hoch. Der Patient muß in der Regel von den von der Rechtsprechung entwickelten Fällen einer Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr abgesehen nicht nur nachweisen, daß der Arzt bzw. das Krankenhaus einen Fehler gemacht hat, sondern auch, daß den Arzt bzw. das Krankenhaus ein Verschulden trifft und daß dieser Fehler Ursache für die gesundheitliche Beeinträchtigung ist (Kausalitätsnachweis). Ist dieser Nachweis gelungen, so ist durchaus nicht gesichert, daß die Haftpflichtversicherung zahlt. Während bei Sachschäden, beispielsweise bei Großbränden, zweistellige Millionenbeträge in verhältnismäßig kurzer Zeit gezahlt werden, lassen Zahlungen bei Personenschäden lange auf sich warten. Die Patienten sehen sich dann vor die Alternative gestellt, entweder einen langwierigen Zivilprozeß zur Durchsetzung ihrer Haftungsansprüche zu führen oder einer für sie oftmals ungünstigen einmaligen Abfindung zuzustimmen. Bei solchen Vergleichen bleibt häufig unberücksichtigt, daß sich der Gesundheitszustand des Geschädigten aufgrund des Behandlungsfehlers in Zukunft verschlechtern kann. Die psychische Zermürbung der Patienten zahlt sich somit in vielen Fällen für die Haftpflichtversicherer aus. Medizinhaftpflichtschäden aber sind häufig Dauerschäden. In Anbetracht des Abbaus von sozialen Leistungen und der zunehmenden Inanspruchnahme von Eigenbeteiligungen durch den Gesetzgeber bekommt die Schadensregulierung, die auch eine nicht absehbare eventuelle Verschlimmerung der Schadensfolgen berücksichtigt, zunehmende Bedeutung. Einige Behandlungsgeschädigte suchen sich zu ihrer Unterstützung einen Rechtsanwalt. Die Beauftragung eines Anwaltes ist aber, sofern keine Rechtsschutzversicherung besteht, eine besondere Hürde, weil für die Geschädigten zunächst nicht absehbar ist, ob ihnen die damit entstehenden Kosten am Ende ersetzt werden. Ansonsten fehlt es bei derartigen Auseinandersetzungen an Unterstützung für die Patienten. Zwar kann die gesetzliche Krankenkasse bei Behandlungsfehlern im Wege einer freiwilligen Leistung Unterstützung gewähren. Die Erfahrungen betroffener Menschen mit dieser Kann-Leistung sind aber unterschiedlich. Meist bleiben sie alleingelassen, wenn ihre Krankenversicherung nicht zufällig an einem Modellprojekt zur Unterstützung von Behandlungsgeschädigten nach 66 SGB V teilnimmt oder wenn sie nicht im Einzugsgebiet einer der ganz wenigen und überlasteten Patientenberatungsstellen wohnen. Angesichts dieser Lage stellte der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem Jahresgutachten 1992 fest, daß eine spezielle Definition von Patientenrechten im Rahmen der allgemein anerkannten Menschenrechte erforderlich sei, da der Patient, der idealtypisch im Mittelpunkt des für ihn unterhaltenen Gesundheitswesens steht, sich durch Kranksein in einer Position der Schwäche und Abhängigkeit befindet und daher eines besonderen Schutzes bedarf (Ziffer 352). Dies gelte insbesondere für ältere Menschen, Pflegebedürftige, Behinderte sowie hinsichtlich der biomedizinischen Forschung am Menschen. Der Patient solle Unterstützung dabei erhalten, seine Rechte durchzusetzen, z. B. wie in den USA mit Hilfe von Patientenbeauftragten, die dem Patienten rund um die Uhr zur Verfügung stehen. In der Bundesrepublik sollte die Entwicklung die rechtliche Verankerung, eine Implementierung und geeignete Strukturen umfassen. Diese Strukturen sollten folgendes ermöglichen: den auf gesetzlich verankerter Grundlage an den einzelnen Institutionen wirkenden Patientenbeauftragten (patients rights advocate), Beschwerdeprogramme, Schiedsstellen und Patientenräte (in erster Linie in Institutionen der Langzeitpflege). (Ziffern 389 und 390). Der Sachverständigenrat empfahl, die bestehenden rechtlichen Vorgaben in einer für Versicherte bzw. Patientinnen und Patienten zugänglichen Patientencharta zusammenzufassen (Ziffer 358), das Thema Patientenrechte in das Bewußtsein der Öffentlichkeit und der im Gesundheitswesen Tätigen zu rücken, um eine breite Diskussion darüber anzuregen und einen Konsens über die Kodifizierung der Patientenrechte in einer Patientenrechts-Charta zu erreichen. Diese sollte neben der Festschreibung der Patientenrechte auch das Verhältnis zwischen den Leistungserbringern und Patienten regeln sowie verfahrens- und organisationsrechtliche Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung schaffen. (Ziffern 395 und 396). Die für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sprachen sich 1996 dafür aus, gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstellung von Patientinnen und Patienten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu ergreifen. Die 5. Konferenz der Gesundheitsminister der im Europarat vertretenen 40 europäischen Staaten befaßte sich ebenfalls mit dem Thema Patientenschutz. Sie verabschiedete am 8. November 1996 in Warschau eine Erklärung zum Thema Soziale Herausforderung an die Gesundheit: Gerechtigkeit und Patientenrechte in Zusammenhang mit Gesundheitsreformen. Es sei eine europäische Herausforderung, angesichts der vielfältigen Reformen die Gesundheitsversorgungssysteme der Mitgliedsländer so zu entwickeln, daß sie die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und in der Europäischen Sozialcharta formulierten Grundrechte verwirklichen, um damit zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Stabilität beizutragen. Die Konferenz forderte u. a. die Definition von Patientenrechten und einen new social deal zwischen Patienten, Leistungserbringern und Kostenträgern, mit Hilfe dessen Patientenbelange und -rechte integraler Bestandteil des jeweiligen Gesundheitssysterns werden. Bürger- bzw. Patientenvertreter sollten aktiv und verantwortlich in die Gestaltung, Steuerung und Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung einbezogen sein. Dies beinhalte die institutionelle und finanzielle Förderung geeigneter Organisationen zur Unterstützung von Patientinnen und Patienten und den Aufbau eines effektiven Instrumentariums zum Umgang mit Versorgungsmängeln und Behandlungsfehlern. In den Jahren zwischen 1986 und 1994 erarbeitete das WHO-Regionalbüro für Europa Prinzipien und Strategien zur Stärkung von Patientenrechten sowie Empfehlungen für eine Patientencharta. Sie wurden als Orientierungshilfe unter dem Titel Principles of the Rights of Patients in Europe im Rahmen einer internationalen Tagung 1994 in Amsterdam von den 36 Teilnehmerstaaten verabschiedet. Im Vordergrund 23 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode standen unter anderem Fragen der Patientenaufklärung (Information und Einwilligung), der Vertraulichkeit und des Schutzes der Privatsphäre, des Anspruchs auf Versorgung und Behandlung, der Beziehungen zwischen Gesundheitspersonal und Patienten sowie Fragen der Gesundheitserziehung und soziale Rechte. Die Empfehlungen der WHO wurden inzwischen in zahlreichen Ländern umgesetzt, u. a. durch Erarbeitung einer Patientencharta und/oder durch die Einführung spezieller Patientenschutzgesetze. Beispielhaft sind hier besonders die österreichischen Patientenanwaltschaften hervorzuheben, die als unabhängige, weisungsungebundene gesetzliche Ombudseinrichtungen geschaffen wurden. Patientenchartas existieren außerdem bereits in San Marino, Großbritannien, Irland, Dänemark und Spanien, aber auch in Indien, Südkorea und Malaysia. Patientenschutzgesetze gibt es bereits in den Niederlanden, in der Schweiz, in Frankreich, Griechenland, Finnland sowie den USA, Israel, Indonesien und Australien. Angesichts tiefgreifender Veränderungen der Sozialsysteme dürfen die Patientenrechte und die Pflichten der Gesundheitsberufe unter dem Druck wirtschaftlicher Kräfte und Interessen auch in Deutschland nicht verlorengehen. Einleitende Bemerkungen Die Gesundheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Lebensfreude und Lebensqualität. Mit einer Vielzahl von Institutionen trägt das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland zur Gesundheit der Bevölkerung bei, fördert sie oder stellt sie wieder her. Zu diesen Institutionen gehören neben dem Bund, den Ländern und Gemeinden als Träger staatlicher Einrichtungen die gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Rentenund Unfallversicherungen und ihre Selbstverwaltungen, die privaten Krankenversicherungen, freie gemeinnützige Organisationen, Selbsthilfegruppen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu. Daneben besteht der Heilauftrag des Arztes. Arzt und Patient müssen im partnerschaftlichen Vertrauen zusammenwirken. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht insgesamt und im Bereich der ärztlichen Behandlung auf einem anerkannt hohen Niveau. Neben der qualifizierten medizinischen Ausbildung der Ärzteschaft wird auf die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung großer Wert gelegt. Das ärztliche Berufsrecht enthält die Verpflichtung zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Durchführung der von den Ärztekammern eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Tätigkeit. Trotzdem lassen sich Behandlungsfehler und Fehldiagnosen im Einzelfall leider nie ganz vermeiden. Andererseits besteht auch bei einer Behandlung, die unter Wahrung der erforderlichen ärztlichen Sorgfaltspflicht erfolgt, kein Heilungsanspruch. Und nicht immer dann, wenn der gewünschte Behandlungserfolg ausbleibt, liegt ein verschuldeter ärztlicher Behandlungsfehler vor. Die der Großen Anfrage offensichtlich zugrundeliegende Einschätzung, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Position von Patienten gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen unzureichend sei, ist nicht zutreffend. Gesetzgebung und Rechtsprechung haben in einem sich fortentwikkelnden Prozeß die Rechtsstellung des Patienten präzisiert und verbessert und die ärztlichen Pflichten immer genauer werdend beschrieben, um ein gleichberechtigtes und partnerschaftliches Verhältnis zwischen Arzt und Patient zu ermöglichen. Die Bundesregierung verfolgt jedoch selbstverständlich die Entwicklung in diesem wichtigen Bereich, insbesondere auch international, unter dem Aspekt, ob sich Änderungen oder Ergänzungen des geltenden Rechts als zweckmäßig und erforderlich erweisen können. Zu einzelnen Fragen der Großen Anfrage war eine aktuelle und vollständige Aufarbeitung in der Kürze der zur Verfügung stehenden Bearbeitungs- und Beantwortungszeit nicht möglich. So mußten etwa entsprechende Auskünfte aus den Bundesländern und von den Kommunalen Spitzenverbänden eingeholt werden, die wiederum ihnen nachgeordnete Behörden einzubeziehen hatten. Entsprechende Fragen müssen daher zum Teil auf der Basis unvollständiger Angaben beantwortet werden. Die Angaben aus den Ländern mußten weitgehend ohne erneute Prüf- oder Rückfragemöglichkeit und ohne die Möglichkeit, sie so abzustimmen, daß die Antworten umfassend den Fragen gerecht werden, übernommen werden. Von den Städten und den Kreisen als Träger der Sozialhilfe sind nur teilweise Stellungnahmen eingegangen. Entsprechend der Fragestellung wurde auf den Bereich der Selbstverwaltung der Zahnärzte nicht eingegangen. I. Transparenz medizinischer Tätigkeit 1. Wie sollen Menschen in einem Gesundheitswesen, dem zunehmend Elemente des Wettbewerbs auferlegt werden, die notwendige Übersicht über die Qualität seiner Leistungen erhalten? Wettbewerb zwischen den Anbietern von Gesundheitsleistungen führt nicht dazu, daß die Transparenz über die Qualität der medizinischen Leistungen eingeschränkt wird. Wettbewerb kann auch in der sozialen Krankenversicherung Effizienz und Qualität der Versorgung verbessern; Wettbewerb ist insbesondere da zu befürworten, wo er sich zum Nutzen des Patienten und Versicherten auswirkt. Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), insbesondere in den 2, 12 und 70 ist geregelt, welche Anforderungen an Leistungen gestellt werden. Danach hat die Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Mit den Vorschriften zur Qualitätssicherung im SGB V, insbesondere den 115 b, 135 bis 137, sind darüber hinaus die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, eine Transparenz hinsichtlich der Qualität der medizinischen Versorgung zu erreichen. Danach ist es Aufgabe der Anbieter von Gesundheitsleistungen, diese Transparenz herzustellen. 34 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Insbesondere Maßnahmen der externen Qualitätssicherung setzen den Anbieter von Gesundheitsleistungen in die Lage zu erkennen, wo er hinsichtlich seines eigenen Qualitätsniveaus im Vergleich zu anderen steht. Ergänzend zu entsprechenden Maßnahmen der externen Qualitätssicherung bedarf es auch unterschiedlicher Anstrengungen, durch interne Qualitätssicherungsmaßnahmen, insbesondere durch Qualitätsmanagement, die eigene Qualität zu halten und, so weit möglich, zu verbessern. Im Rahmen der auch durch das Bundesministerium für Gesundheit geförderten Einführung von Qualitätsmanagement im Krankenhaus erstellen Krankenhäuser beispielsweise verstärkt Qualitätsberichte, über die sie die Öffentlichkeit über den Stand ihrer jeweiligen Bemühungen, zu einer höheren Qualität zu kommen, unterrichten. Auf Grundlage der gesetzlichen Verpflichtung zur Qualitätssicherung wurde Ende Juni 1997 eine Vereinbarung zwischen der Bundesärztekammer und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. sowie dem Verband der Arbeiter-Ersatzkassen e. V. geschlossen mit dem Ziel, gemeinsam Möglichkeiten des Qualitätsmanagements in Krankenhäusern sowie deren Zertifizierung zu untersuchen und zu entwickeln. Auf diese Weise soll erreicht werden, daß sich künftig Patienten und einweisende Ärzte besser über die für den jeweiligen Fall optimale Versorgung informieren können. Letztlich ermöglichen die Zertifikate eine valide Außendarstellung der Krankenhäuser. Für das Zertifizierungsverfahren werden fachübergreifende, das gesamte Krankenhaus betreffende Qualitätsindikatoren ebenso entwickelt wie fachspezifische Qualitätsindikatoren. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß es vielfältige Anstrengungen der dafür zuständigen Selbstverwaltungspartner gibt, die Qualität der Leistungserbringer transparenter zu machen. Dies erfolgt, ohne daß der Staat dabei ständig eingreifen muß. 3. Welche Möglichkeiten haben Patienten, die Diagnose und Indikation des behandelnden Arztes vor Beginn einer Behandlungsmaßnahme zu kontrollieren? Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wurde in 137 SGB V i. V. m. 112 SGB V der Selbstverwaltung die Möglichkeit eingeräumt, die Einholung von Zweitmeinungen vor erheblichen chirurgischen Eingriffen vertraglich zu vereinbaren. Außerdem hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Aufgabe, die Krankenkasse bei der Beratung der Versicherten zu unterstützen ( 275 Abs. 4 SGB V). Der MDK verfügt über das qualifizierte medizinische Personal und das Know-how, um zu Fragen der Diagnose und Indikation vor Beginn einer Behandlung zu beraten. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen können auf diesem Wege eine unabhängige Zweitmeinung im entsprechenden Fachgebiet einholen. Von dieser Möglichkeit wird, wenn auch derzeit noch in geringem Umfang, bereits Gebrauch gemacht. Versicherte der privaten Krankenversicherung haben bei größeren operativen Eingriffen ebenfalls die Möglichkeit, eine Zweitmeinung einzuholen. Zudem informieren die Unternehmen der privaten Krankenversicherung ihre Versicherten über zweckmäßige Behandlungsmaßnahmen und stellen Beratungsleistungen bereit. 4. Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend Verträge, die die gesetzliche Vorschrift des 137 Satz 5 SGB V umsetzen, wonach in diesen Verträgen auch zu regeln ist, in welchen Fällen Zweitmeinungen vor erheblichen chirurgischen Eingriffen einzuholen sind? Wenn nein, wo nicht, und warum nicht? 2. Welche Möglichkeiten haben Patienten, sich vor der Arztwahl zu informieren über die in Frage kommenden Leistungsanbieter? Der Patient kann sich durch Einsichtnahme in amtliche Verzeichnisse oder sog. Sonderverzeichnisse ohne werbenden Charakter über die in Frage kommenden Ärzte informieren. Amtliche Verzeichnisse sind solche Anschriftensammlungen, die von einer öffentlichrechtlichen Einrichtung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben herausgegeben werden, wie z. B. Ärzteadreßbücher, Verzeichnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen oder das Fernsprechbuch. Die Ärztekammern können auf Anfrage Namen von Ärzten benennen, sofern sich die Frage auf eine Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung nach der Weiterbildungsordnung bezieht und der Kammer bestimmte Angaben bekannt sind. Außerdem kann der Patient sich an einzelne Patientenberatungsinitiativen oder -verbände wenden. Diese können dem Patienten Beratung und Hilfestellung im Vorfeld einer Behandlung geben. Mit der Aufnahme des 137 Satz 5 SGB V hat die Bundesregierung der Selbstverwaltung die Möglichkeit eingeräumt, die Einholung von Zweitmeinungen vertraglich zu vereinbaren. Die Entscheidung darüber, diese Möglichkeit zu nutzen, ist den Selbstverwaltungspartnern überlassen. Bisher wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen die wesentlichen Hinderungsgründe darin, daß die Selbstverwaltungspartner bisher nicht ausreichend davon überzeugt sind, daß das Einholen einer Zweitmeinung in Hinblick auf den Kosten-Nutzen-Aspekt angemessen ist. 5. Wie wird die Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten definiert? Ist der Arzt in diesem Rahmen verpflichtet, über Alternativen zu der von ihm vorgeschlagenen Behandlung sowie über den Stand der ihm zur Verfügung stehenden medizinischen Technik aufzuklären? 45 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Der Arzt hat den Patienten über Art und Umfang der Behandlungsmaßnahmen und der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken aufzuklären und die Einwilligung des Patienten dazu einzuholen sowie diese Aufklärung und die einzelnen Behandlungsmaßnahmen zu dokumentieren. Eine wirksame Einwilligung setzt eine so umfassende Aufklärung des Patienten voraus, daß dieser aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, Art, Umfang und Tragweite der Maßnahme und der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken zu ermessen und sich entsprechend zu entscheiden. Der Arzt hat in gleicher Weise auch über alle ernsthaft in Betracht kommenden Behandlungsalternativen (siehe unten) unter Darlegung der damit jeweils verbundenen Risiken aufzuklären. Diese Pflicht umfaßt neben der Eingriffsaufklärung auch die zur Gefahrenabwehr für den Gesundheitszustand des Patienten gebotene therapeutische Aufklärung. Danach hat der Arzt den Patienten unter anderem über mögliche Folgen und Nebenwirkungen einer Behandlung zu unterrichten und zu deren rechtzeitiger Mitteilung aufzufordern. In den von der Bundesärztekammer herausgegebenen Empfehlungen zur Patientenaufklärung von 1990 (abgedruckt im Deutschen Ärzteblatt, Heft 16 vom 19. April 1990, S. B 940) wird darauf (zu Nr. 3) ausdrücklich hingewiesen. Die Information des Patienten über Risiken und Chancen der vorgesehenen Behandlung und über die Behandlungsalternativen darf sich nicht auf eine abstrakte Risikobeschreibung beschränken, sondern muß die konkreten Risikolagen im Zusammenhang mit der Behandlung, z. B. auch Auswirkungen auf das persönliche Umfeld, die Familie u. ä. benennen. Im übrigen trifft auch den Patienten die selbstverständliche Pflicht, dann nachzufragen, wenn er von den Erklärungen etwas nicht verstanden hat. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Arzt dem Patienten im allgemeinen nicht ungefragt erläutern, welche unterschiedlichen Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere Methode spricht (BGHZ 102, 17, 22; BHG NStZ 1996, 34). Von dem Grundsatz, daß die Wahl der Behandlungsmethode somit primär Sache des Arztes ist, hat der Bundesgerichtshof jedoch zahlreiche Ausnahmen erklärt. Insbesondere ist dann, wenn der Patient eine sog. echte Wahlmöglichkeit hat, über Behandlungsalternativen aufzuklären. Die Aufklärung über Behandlungsalternativen kann z. B. erforderlich sein, wenn diese zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (BGH NStZ 1996, 34; BGHZ 102, 17, 22, m. w. N.). Auch wenn die angewendete Therapie nicht dem medizinischen Standard entspricht oder ernsthaft umstritten ist, muß nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungefragt über Behandlungsalternativen informiert werden (BGHZ 102, 17, 22). Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall entschieden, daß der Patient nicht darüber aufzuklären sei, daß die konkrete Behandlung in einer anderen Klinik mit besseren personellen und apparativen Mitteln und mit etwas geringerem Komplikationsrisiko möglich ist, solange die konkrete Behandlung dem zu fordernden medizinischen Standard genügt. Etwas anderes gelte, sobald neue Verfahren sich weitgehend durchgesetzt haben und dem Patienten entscheidende Vorteile bieten (BGHZ 102, 17, 24 ff.). Erkundigt sich der Patient beim Arzt nach neuen und überlegenen Behandlungsmethoden, besteht aber in jedem Fall ein Anspruch auf vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft. 6. Welche Chancen räumt die Bundesregierung der Einführung einer umfassenden Behandlerdatenbank ein, in der im Hinblick auf eine Qualitätssicherung der medizinischen Behandlung die Veröffentlichung und systematische Verfügbarkeit sowohl der Schlichtungsverfahren als auch der gerichtlichen Verfahren wegen Behandlungsfehlern vorzusehen ist, wobei zwar die Patientendaten, nicht aber die Behandlerangaben anonymisiert werden? Um eine effektive Qualitätssicherung der medizinischen Behandlung durchzuführen, ist eine umfassende Behandlerdatenbank, die Schlichtungsverfahren und gerichtliche Verfahren wegen Behandlungsfehlern enthält, nicht erforderlich. 7. Welche Vorschriften, beispielsweise des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechtes, stehen u. a. der Schaffung einer größeren qualitätsbezogenen Transparenz im Wege? Zu dem Verhältnis von Datenschutz und qualitätsbezogener Transparenz wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Kirschner, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 13/9825 in der Drucksache 13/10982 verwiesen (insbesondere Abschnitt Struktur- und Steuerungsprobleme versus Qualität, Antwort zu den Fragen 1 und 5, Abschnitt Transparenz und Qualität sowie Abschnitt Qualität im Krankenhaus, Antworten auf die Fragen 16 ff.). Hinsichtlich des Wettbewerbsrechts ist darauf hinzuweisen, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Teil des Wettbewerbsrechts der Schaffung einer größeren qualitätsbezogenen Transparenz im medizinischen Bereich grundsätzlich nicht im Wege steht. Es ist nicht ersichtlich, daß zur Erreichung dieses Ziels wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den leistungserbringenden Unternehmen erforderlich wären oder daß solche Unternehmen durch die Bekanntgabe wahrer, aktueller und verallgemeinerungsfähiger Informationen unbillig behindert würden. Denn nur Behinderungen von Unternehmen durch Unternehmen oder wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 56 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode 8. Was bewertet die Bundesregierung in diesem Bereich höher: Transparenz über Angebote von Behandlungsmethoden und Profile unterschiedlicher Leistungserbringer oder das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht? Transparenz über Angebote von Behandlungsmethoden und Profile unterschiedlicher Leistungserbringer können in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht und dem Datenschutzrecht erreicht werden. Siehe auch Beantwortung der Frage Liegt der Bundesregierung eine Übersicht über und Auswertung von Verfahren aller Schiedsstellen und Gerichte wegen Behandlungsfehlern vor? Welche Erkenntnisse ergeben sich aus dieser Auswertung in bezug auf Häufungen bei bestimmten Fachgebieten? die Anwendung der Apparatediagnostik? die Zusammenarbeit der verschiedenen Fachgebiete? die Aus- und Weiterbildung von Ärzten? die Aus- und Fortbildung der zugeordneten nichtärztlichen Tätigkeiten? eine gründliche Aufklärung vor zwingend notwendigen, wie auch vor nicht zwingend erforderlichen Eingriffen? die Anamnese und auf die Beachtung der Beschwerden des Patienten? die Auswertung von Röntgenaufnahmen? weitere Untersuchungen vor der Gabe von Schmerzmitteln bei anhaltenden Schmerzzuständen? (Bitte gesondert nach Regionen darlegen.) Welche Schlußfolgerungen wurden aus einer solchen Auswertung gezogen, und welche Maßnahmen wurden ergriffen? Eine derartige Übersicht bzw. Auswertung wird bei der Bundesregierung nicht geführt, da es sich hierbei um Fragen der ärztlichen Berufsausübung handelt, für die die Zuständigkeit bei den Ländern und dort insbesondere bei den Kammern liegt. Auf Anfrage hat jedoch die Bundesärztekammer die jährlich in ihren Tätigkeitsberichten veröffentlichten Statistiken über die Tätigkeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen aus den Jahren 1981 bis 1996 (Anhang 1) übersandt. In der bei der Bundesärztekammer gebildeten Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen werden diese Statistiken jährlich erörtert und auf Besonderheiten hin überprüft. Erfahrungen aus der Tätigkeit dieser Gremien werden bei der ärztlichen Fortbildung verwendet. So beabsichtigt nach Auskunft der Bundesärztekammer z. B. die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein für dieses Jahr Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen Radiusfrakturen, Diagnostik des Mammacarcinoms, Laparoskopische Cholecystektomie und Komplikationen bei proktologischen Eingriffen durchzuführen. In bezug auf die Ausbildung von Ärzten ergeben sich keine unmittelbaren Konsequenzen, da die Ausbildung zum Arzt Grundlagenwissen vermitteln soll, aufgrund dessen die Ausübung der Heilkunde am Menschen unter der Bezeichnung Arzt gestattet wird, die Weiterbildung und die Fortbildung hingegen eine Form der Spezialisierung und Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung darstellen, für die die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. So dient die in den Berufsordnungen der Landesärztekammern verankerte Pflicht, sich beruflich fortzubilden, in erster Linie dem Schutz des Patienten vor Behandlungsfehlern, so daß auch vorwiegend im Bereich der ärztlichen Fortbildung auf die sich aus der Auswertung von Übersichten über Behandlungsfehler ergebenden Erkenntnisse reagiert werden muß. Sollten jedoch zu irgend einem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß gehäuft auftretende Behandlungsfehler auf Mängel in der ärztlichen Ausbildung zurückzuführen sind, muß der Bundesgesetzgeber hierauf selbstverständlich reagieren. Entsprechende Anhaltspunkte liegen bisher jedoch nicht vor. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig eine jährliche Berichterstattung über Behandlungsfehler in der Bundesrepublik Deutschland zu geben? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, künftig eine jährliche Berichterstattung über Behandlungsfehler in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. 11. Verfügt die Bundesregierung über eine vergleichende europäische oder internationale Übersicht über Behandlungsfehler? Das Bundesministerium für Gesundheit hat 1996 ein Gutachten über den Patientenschutz und Patientenrechte im Europäischen Rechtsvergleich erstellen lassen, in dem das Recht in den verschiedensten europäischen Ländern untersucht worden ist. Eine vergleichende europäische oder internationale Übersicht über Behandlungsfehler steht der Bundesregierung nicht zur Verfügung. II. Modelle eines Patientenschutzes 12. Welche Einrichtungen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, die unabhängig von den Leistungserbringern des Gesundheitswesens professionelle Patientenberatung anbieten? Wie sind diese Einrichtungen personell/stellenmäßig ausgestattet? Wie stellt sich das Angebot an Patientenberatung pro Kopf der Bevölkerung dar? Als unabhängige Gutachter bieten die Ärzte des Medizinischen Dienstes die Voraussetzung für eine pro- 67 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode fessionelle Patientenberatung. Durch umfassende und kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wird sichergestellt, daß die Fachkompetenz der MDK- Ärzte auf dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft gehalten wird. Daneben wurde von den Bundesländern folgendes mitgeteilt: Berlin: Von der Verbraucherzentrale Berlin, die mit einer Juristin und einer Ärztin (Dreiviertelstelle) besetzt sei, würden Anfragen pro Jahr bearbeitet. Brandenburg: In einigen Verbraucherberatungsstellen wurde zeitweise eine professionelle Patientenberatung angeboten. Aus finanziellen Gründen konnte dieses Angebot nicht aufrechterhalten werden, obwohl der Bedarf an Patientenberatung nach wie vor bestehe. Patienten, die eine Beratung benötigen, werden von Verbraucherberatungsstellen des Landes Brandenburg zur Verbraucherzentrale Berlin verwiesen. Bremen: Als Einrichtung existiert die Unabhängige Patientenberatungsstelle Bremen e. V. Träger des Vereins, der im Juli 1997 gegründet wurde, sind mit der Bremer Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen, der Ärztekammer Bremen und dem Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz vier wichtige Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Verein wird von den vier Trägern zu gleichen Anteilen finanziert. Die Geschäftsführung wird von der Ärztekammer wahrgenommen. Die unabhängige Patientenberatung wird hauptamtlich von zwei Fachleuten mit je einer halben Stelle durchgeführt. Die Unabhängige Patientenberatungsstelle hat am 1. Januar 1998 ihre Tätigkeit aufgenommen. Durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, unterstützt durch die Medien sowie die Träger, sei es in kurzer Zeit gelungen, die Einrichtung bekanntzumachen. Zwischenzeitlich würden sich mit steigender Tendenz zahlreiche Personen an die Beratungsstelle wenden. Im Zuge der Etablierung lasse sich die qualitative sowie die quantitative Beanspruchung der Einrichtung jedoch noch nicht eindeutig beurteilen. Die wissenschaftliche Begleitung des Aufbauprozesses wird vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert. Hamburg: Es bieten drei Patientenberatungsstellen eine Beratung für die Bevölkerung an, nämlich die Patientenberatungsstelle der Verbraucherzentrale, die Patienteninitiative e. V. und die Gesundheitslotsen bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Patientenberatungsstelle bei der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. verfügt über ungefähr 3,5 Personalstellen. Die Finanzierung wird durch Gebühreneinnahmen der Verbraucherzentrale (ca DM/Jahr) sowie eine jährliche Zuwendung der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 1998 voraussichtlich in Höhe von DM, sichergestellt. Sie gilt als größte Patientenberatungsstelle in der Bundesrepublik Deutschland wurden neben anderen Leistungen telefonische oder persönliche Patientenberatungen vorgenommen. Hessen: Durch 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes vom 18. Dezember 1989 wurde die Institution des Patientenfürsprechers geschaffen. Der Patientenfürsprecher prüft die Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt deren Anliegen. Er kann sich mit Einverständnis der betroffenen Patienten jederzeit und unmittelbar an die zuständigen Stellen wenden. Beschäftigte der Krankenhausträger des Versorgungsgebietes oder Mitglieder ihrer Organe sind nicht wählbar. Mecklenburg-Vorpommern: Nach 13 des Landeskrankenhausgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Dezember 1993 sind bei den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Krankenhäuser ihres Gebietes Patientenbeschwerdestellen einzurichten. Die Mitglieder dieser Beschwerdestellen werden von dem Kreistag oder der Stadtverordnetenversammlung gewählt, wobei Bedienstete der jeweiligen Krankenhäuser oder ihrer Träger nicht wählbar sind. Die Patientenbeschwerdestellen brauchen Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertreten deren Anliegen. Sie können sich mit Einverständnis der Betroffenen jederzeit und unmittelbar an die zuständigen Stellen wenden. Die Verwaltungspraxis zeige, daß die Patientenbeschwerdestellen nur vereinzelt in Anspruch genommen werden. Nordrhein-Westfalen: Einzelne Initiativen, die Patientenberatung anbieten, werden von der Landesregierung nicht systematisch erfaßt, da es hierzu keine Rechtsgrundlage gebe. Zu den bekannten Initiativen würden der Gesundheitsladen Köln oder der Gesundheitsladen Bielefeld zählen. Schleswig-Holstein: Eine entsprechende Beratung wird vom Verein Patienten-Ombudsmann/-frau in Schleswig-Holstein angeboten. Der Verein wird gemeinsam getragen von der Verbraucherzentrale, der AOK Schleswig-Holstein sowie der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Er beschäftigt drei Ombudsleute auf ehrenamtlicher Grundlage. Unabhängig von den Leistungserbringern des Gesundheitswesens arbeiten im übrigen die neun Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern. 13. Welche Selbsthilfegruppen gibt es, die auf ehrenamtlicher Grundlage Patientenberatung betreiben? Wie sind diese Gruppen materiell ausgestattet? 78 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Die Bundesländer haben folgendes mitgeteilt: Baden-Württemberg: Es gibt Interessengruppen, in denen sich vorwiegend Menschen organisiert haben, die Medizinschäden erlitten haben. Eine Förderung dieser Interessengruppen aus Haushaltsmitteln des Landes erfolgt nicht. Brandenburg: Es gibt eine Vielzahl von Selbsthilfeverbänden und -gruppen, über deren regionales Angebot die 18 Selbsthilfekontaktstellen in den Kreisen und den kreisfreien Städten Informationen geben können. Selbsthilfeverbände und -gruppen werden teilweise über das Land, die Kreise, die kreisfreien Städte und die Krankenkassen jährlich gefördert. Bremen: Bis Oktober 1997 wurde eine Unabhängige Patient- Innenstelle im Gesundheitsladen Bremen aus dem Erlösanteil von Wett- und Lottomitteln gefördert. Einrichtungsinterne und Akzeptanzprobleme sowie die gesundheitspolitische Entscheidung für die Einrichtung einer finanziell abgesicherten trägerübergreifenden unabhängigen Patientenberatungsstelle haben in Bremen zu der Entscheidung geführt, die finanzielle Förderung der PatientInnenstelle zu beenden. Darüber hinaus werden in Bremen zahlreiche Selbsthilfegruppen sowie mehrere Selbsthilfeunterstützerstellen im Bereich Gesundheit und Behinderung finanziell gefördert. Diese Einrichtungen erfüllen zwar nicht den Anspruch einer globalen Patientenberatung, führen jedoch bezogen auf einzelne Krankheitsbilder und Behinderungen für die Betroffenen u. a. auch eine gezielte Beratung durch. Hamburg: Es betreiben zwei Selbsthilfegruppen ehrenamtlich Patientenberatung, nämlich die Patienteninitiative e. V. und KISS (Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen). Niedersachsen: Nach Schätzungen bestehen etwa Selbsthilfegruppen im sozialen und gesundheitlichen Bereich. Insbesondere bei den größeren Gruppierungen schließen Beratung und Austausch zu den jeweiligen krankheitsspezifischen Problemen auch Fragen der Patientenberatung mit ein. Die materielle Ausstattung der Selbsthilfegruppen ist nicht bekannt. Nordrhein-Westfalen: Es gibt bis Selbsthilfegruppen, zu denen je nach Definition etwa zwei Drittel bis drei Viertel zum gesundheitlichen Bereich zu zählen sind. Ein Großteil dieser Gruppen ist für Außenstehende offen und leistet freiwillig und unentgeltlich Patientenberatung. Kleinere finanzielle Zuschüsse erhalten diese Gruppen gelegentlich von Krankenkassen oder von Kommunen. Den Selbsthilfegruppen wird mit 20 Kontakt- und Informationsstellen eine infrakstrukturelle Unterstützung geboten, die auch für ehrenamtliche Patientenberatung genutzt wird. Sachsen: Es sind drei Selbsthilfegruppen bekannt. Sachsen-Anhalt: Die Zahl der Selbsthilfegruppen wird auf ca. 700 geschätzt, wovon der größte Teil dem Bereich chronischer Erkrankungen zuzuordnen ist. Die Gruppen sind im wesentlichen auf die materielle Unterstützung von Krankenkassen, Kommunen und Sponsoren angewiesen. Das Land fördert 1998 die Arbeit von ca. 300 Selbsthilfegruppen durch Sachkostenzuschüsse für bestimmte Projekte. Auch werden die Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen zu Landesverbänden durch Sachkostenzuschüsse zu ihrer Koordinationsund Beratungstätigkeit sowie teilweise durch ABM- Kräfte gefördert. Saarland: Es gibt eine Stelle, die auf Patientenschutz spezialisiert ist, nämlich den Arbeitskreis Kunstfehler in der Geburtshilfe e. V. Regionalstelle Saarland. Die Selbsthilfegruppe erhält keine Landeszuwendungen, so daß ihre materielle Ausstattung nicht bekannt ist. 14. Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß diese Gruppen vehement an die Politiker appellieren, die Position der Medizingeschädigten zu verbessern und mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen zu schaffen? Mit den Vorschriften des SGB V sind die notwendigen Voraussetzungen für Transparenz hinsichtlich der Qualität der medizinischen Versorgung geschaffen worden. Danach ist es Aufgabe der Krankenkassen und der Anbieter von Gesundheitsleistungen, diese Transparenz herzustellen. Darüber hinaus helfen die von der Bundesregierung bundesweit angelegten Modellvorhaben zur Verbesserung der Qualität, mehr Transparenz zu schaffen. Zu nennen sind insbesondere die Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Herzchirurgie für Erwachsene sowie der pädiatrischen Kardiologie, in der Versorgung nierenkranker Menschen, in der Krankenhaushygiene und in der operativen Gynäkologie. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen aus dem Jahre 1992, wonach die bestehenden rechtlichen Vorgaben in einer für Versicherte bzw. Patientinnen und Patienten zugänglichen Patientencharta zusammengefaßt und das Thema Patientenrechte in das Bewußtsein der Öffentlichkeit und der im Gesundheitswesen Tätigen gerückt werden sollten, um eine breite Diskussion darüber anzuregen und einen Konsens über die Kodifizierung der Patien- 89 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode tenrechte in einer Patientenrechtscharta zu erreichen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um diese Empfehlung umzusetzen? Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer (GMK), eine Patientenrechts-Charta in diesem Bereich, der weitgehend in ihre Zuständigkeit fällt, zu erarbeiten. Die 70. Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 20./21. November 1997 hat auf Initiative Hamburgs und Bremens die Anregung des Sachverständigenrates aufgegriffen und die Erstellung einer Patientencharta beschlossen. Es wurde eine GMK-Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs und Bremens eingesetzt. Beteiligt sind weiterhin die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern sowie ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit. Es soll ein abgestimmter Charta-Entwurf als Beschlußvorlage für die 72. GMK 1999 vorbereitet werden. 16. Wie steht die Bundesregierung zu der Aufforderung der für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder vom 21. November 1996, gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstellung von Patientinnen und Patienten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu ergreifen? Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung dieser Aufforderung nachkommen? Die einzelnen Punkte der Entschließung vom 21. November 1996 verdienen Beachtung. Bei der Mehrzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen verwundert es jedoch, daß die Bundesregierung zu ihrer Durchsetzung aufgefordert wird. Aufgrund der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeitsordnung ist es Sache der Länder und der Landesärztekammern, z. B. Patientenvertreter in die bei ihnen angesiedelten Gremien der Selbstverwaltung aufzunehmen, den Aufgabenbereich von Ethik-Kommissionen festzulegen oder anbieterunabhängige Vertretungen einzurichten. 17. Wie steht die Bundesregierung zu dem Warschauer Beschluß der 5. Konferenz der Gesundheitsminister der im Europarat vertretenen Staaten vom 8. November 1996 zum Thema Soziale Herausforderung an die Gesundheit: Gerechtigkeit und Patientenrechte im Zusammenhang mit Gesundheitsreformen? Was hat die Bundesregierung unternommen, um ihn in Deutschland umzusetzen? Bei dem Schlußtext, den die Gesundheitsminister der im Europarat vertretenen Staaten am 8. November 1996 in Warschau angenommen haben, handelt es sich um eine Empfehlung; der Text begründet keine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Gesundheitsminister hatten dabei in erster Linie die mittel- und osteuropäischen Länder vor Augen, in denen das gesamte früher staatsmonopolistische Gesundheitswesen auf dem Prüfstand war. Ziel der Konferenz war es vor allem, entsprechend dem Mandat des Europarates aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Sozialcharta die dort verankerten Werte im Zuge der laufenden grundsätzlichen Reformen der Gesundheitssysteme in den erwähnten Staaten in einer Art von neuem Sozialpakt zu schützen. Der Inhalt dieses neuen Sozialpaktes wird in allgemeinen Zielen beschrieben. Die meisten von ihnen sind bekannte Forderungen wie gleiche Chancen für den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Definition der Rolle und Verantwortung des Staates, Qualitätssicherung und stärkere Patientenbeteiligung. Diese Ziele sind in der Bundesrepublik Deutschland weitestgehend verwirklicht, z. B. im Hinblick auf die Rolle der Selbstverwaltungskörperschaften. Darüber hinaus haben die Beschlüsse der Gesundheitsminister aber auch Bedeutung für andere Länder, in denen Reformen im Gesundheitswesen durchgeführt werden. Deutschland wirkt deshalb an dem Arbeitsprogramm des Europarates zur Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz aktiv mit. Beispielsweise wird zu diesem Zweck 1997/98 ein koordiniertes medizinisches Studienprogramm zur Entwicklung von Strukturen im Hinblick auf die Beteiligung von Patienten an Entscheidungsprozessen im Gesundheitswesen durchgeführt. Am Ende dieses Vorhabens steht wahrscheinlich eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten. 18. Wie steht die Bundesregierung zu der 1994 in Amsterdam verabschiedeten WHO-Empfehlung Principles of the Rights of Patients in Europe zur Stärkung von Patientenrechten? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen? Im internationalen Bereich hatte es in den 80er und Anfang der 90er Jahre mehrere Versuche gegeben, Teilaspekte des Patientenschutzes bzw. der Patientenrechte zu kodifizieren. So hatte der Europarat versucht, die Rechte der Kranken und Sterbenden aufzulisten; allerdings war hier ein Konsens nicht zustande gekommen. Die WHO-Tagung im März 1994 hatte die Aufgabe, verknüpft mit dem sich in den meisten Ländern der europäischen Region vollziehenden Prozeß der Reform der Gesundheitsversorgung Prinzipien und Strategien zur Förderung von Patientenrechten zu definieren. Die in Amsterdam verabschiedete Deklaration zur Förderung der Patientenrechte in Europa baut deshalb auf den (auch in der Bundesrepublik Deutschland) bereits geltenden zwischenstaatlichen Vertragswerken auf: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), 910 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950), Europäische Sozialcharta (1961). Die Deklaration betont zugleich, daß sie lediglich ein europäischer Aktionsrahmen ist, der Denkanstöße im Gestaltungsprozeß der Gesundheitsversorgung geben soll. Die für die Patienten maßgeblichen gesetzlichen und berufsrechtlichen Regelungen finden sich in einer Vielzahl von Bestimmungen des Bundes- und Landesrechts. Außerdem hat die Rechtsprechung eine Reihe von Rechten der Patienten präzisiert und für das prozessuale Verfahren Beweiserleichterungen geschaffen. Die Rechtsstellung des Patienten wird dabei durch Rechtsetzung und Rechtsprechung kontinuierlich fortentwickelt, wobei auch die internationalen Entwicklungen in die dabei angestellten Überlegungen mit einfließen. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die vielfältigen Vorschläge zur Verbesserung des Patientenschutzes, insbesondere folgende Vorschläge: Vorab ist wie schon in der Beantwortung zu Frage 18 darauf hinzuweisen, daß die für das Verhältnis Patient Arzt maßgebenden gesetzliche und berufsrechtliche Regelungen in einer Vielzahl von Bestimmungen des Bundes- und Landesrechtes enthalten sind. So findet die Patienten-Arzt-Beziehung ihre rechtliche Ausgestaltung u. a. im bürgerlichen Recht. Die Rechtsprechung hat hier eine Reihe von Rechten der Patienten präzisiert, u. a. eingehend zur Frage der Einsicht in Krankenunterlagen und deren Herausgabe durch den Arzt Stellung genommen. Sie hat ferner für das prozessuale Verfahren Beweiserleichterungen geschaffen. Durch Änderungen der Berufsordnungen für Ärzte in den Ländern sind einzelne ärztliche Pflichten genauer als bisher beschrieben worden. Außerdem wird die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen durch die Tätigkeit der Gutachter- und Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen der Landesärztekammern erleichtert. Es ist im Hinblick auf die sich fortentwickelnden Verbesserungen der Rechtsstellung des Patienten und die genauer werdende Beschreibung ärztlicher Pflichten durch Rechtsprechung und Berufsrecht nicht daran gedacht, in naher Zukunft durch gesetzgeberische Maßnahmen auf zivilrechtlichem Gebiet besondere Regelungen für die Durchsetzung von Schadensansprüchen von Patienten zu schaffen. die Beweislast für die Geschädigten generell zu erleichtern, Die allgemeine Regel, derzufolge der Anspruchsteller die Beweislast für die anspruchbegründenden Tatsachen, der Anspruchsgegner die für die anspruchshindernden bzw. anspruchsvernichtenden Tatsachen trägt, hat die Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht teilweise zugunsten des Patienten modifiziert. So genügt der sog. Anscheins- oder Prima-facie-Beweis dann für den Nachweis von Kausalität und Verschulden, wenn sich dem Beobachter aufgrund eines medizinischen Erfahrungssatzes die Vorstellung von einem bestimmten Geschehensablauf aufdrängt. Weiterhin können die Vernichtung oder Veränderung des Beweismittels durch den Arzt sowie generell eine fehlende Dokumentation zur Erleichterung in der Beweisführung bis zur Umkehr der Beweislast führen. Gleiches gilt für wahrheitswidrige Eintragungen in das Krankenblatt. Zu einer völligen Umkehr der Beweislast führt nach der Rechtsprechung auch ein schwerer Behandlungsfehler des Arztes. Erleidet der Patient einen Schaden, der im Schutzbereich des grobfehlerhaften Verhaltens liegt, hat der Arzt den Beweis zu führen, daß der Schaden nicht auf den Fehler zurückzuführen ist. Nach gefestigter Rechtsprechung haftet der Arzt für alle schädlichen Folgen eines Eingriffs, dem der Patient nicht zugestimmt hat oder über den er nicht hinreichend aufgeklärt worden ist. Der Arzt trägt hier die Beweislast sowohl für das Vorliegen der Einwilligung als auch für die vorangegangene Aufklärung des Patienten. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Beweisregeln berücksichtigen in sachgerechter Weise sowohl die erhebliche Gefahrenneigung ärztlicher Tätigkeit als auch die schwierige prozessuale Beweissituation des Patienten. Einer weitergehenden, generellen Umkehr der Beweislast im Arzthaftungsrecht steht die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber. Eine derartige Beweislastumkehr würde faktisch zu einer Art Verdachtshaftung des behandelnden Arztes führen. Der Arzt müßte nachweisen, daß der Schaden nicht durch einen Behandlungsfehler verursacht worden ist. Ein derartiger Negativbeweis fehlender Verursachung ist aber faktisch nicht zu führen. Im Ergebnis würde der Arzt unabhängig von einem eigenen Verursachungsbeitrag für den Schaden einstehen. Ein solches Ergebnis ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu rechtfertigen, weil die Schadensursache regelmäßig auch im Gesundheitszustand des Patienten, letztlich also in dessen Person, wurzelt und der Arzt lediglich die kunstgerechte Durchführung einer sachgerechten Behandlung, nicht aber den Heilerfolg als solchen schuldet. eine verschuldensunabhängige Haftung für den behandelnden Arzt nach schwedischem Vorbild einzuführen, die bei Nachweis eines Schadens durch den Patienten die zermürbenden Aufklärungsschwierigkeiten, bei der die Ärzte aufgrund der Haltung der Haftpflichtversicherungen in eine problematische juristische Position gedrängt werden, für die Patienten erspart bzw. erleichtert, Eine verschuldensunabhängige Haftung (sog. Gefährdungshaftung) des behandelnden Arztes lehnt die Bundesregierung ebenfalls aus den oben genannten Gründen ab. 1011 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Soweit mit dem in der Fragestellung enthaltenen Hinweis auf das schwedische Vorbild ein Modell einer Patienten-Unfallversicherung gemeint sein sollte, kann ein Bedürfnis für deren Einführung als gesetzliche Pflichtversicherung nicht bejaht werden. eine rechtliche Regelung zu schaffen, die den Beschäftigten des Gesundheitswesens die Möglichkeit gibt, Behandlungsfehler von sich aus zu melden, ohne Angst vor Nachteilen haben zu müssen, Solche Vorschläge sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es ist auch nicht ohne weiteres vorstellbar, wie eine solche Regelung aussehen könnte. eine rechtliche Regelung zu schaffen, die Ärzten die Möglichkeit eines Schuldeingeständnisses gibt, ohne den Versicherungsschutz zu verlieren, Es muß zunächst hinsichtlich des Begriffes Schuldeingeständnis differenziert werden: Grundsätzlich hat ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Haftpflichtversicherung dem Versicherungsnehmer (hier also dem Arzt) dasjenige zu ersetzen, was dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit an einem Dritten (also an den Patienten) zu bewirken hat. Die Haftpflichtversicherung trifft danach in den hier interessierenden Fällen zunächst nur das Innenverhältnis zwischen Arzt und Versicherung. Zur Vermeidung mißbräuchlicher Inanspruchnahme hat der Versicherer ein eigenes Prüfungsrecht hinsichtlich der Frage, ob sein Versicherungsnehmer einem Dritten gegenüber zu Recht verpflichtet ist. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) sehen hierzu in 5 Nr. 5 vor, daß ein Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen und daß der Versicherer bei Zuwiderhandlungen von der Leistungspflicht frei wird, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Letztere Einschränkung entspricht der gesetzlichen Regelung des 154 Abs. 2 VVG. Der Versicherungsnehmer ist danach mit anderen Worten nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen zu seiner Verantwortlichkeit für den Eintritt eines Schadensfalles abzugeben. Demgegenüber fallen wahrheitsgemäße Erklärungen über Tatsachen nicht unter das Anerkenntnisverbot. Ärzte sind deshalb berechtigt, wahrheitsgemäße Angaben über Behandlungsfehler zu machen, ohne daß sie den Versicherungsschutz verlieren würden. Danach besteht insoweit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. die Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärztekammern durch unabhängige Schiedsstellen für Arzthaftpflichtfragen zu ersetzen und damit Ombudsstellen zu schaffen, die ähnlich dem österreichischen Modell der Patientenanwaltschaft über das Gesundheitswesen sowie seine sachgemäße Inanspruchnahme, über Patientenrechte, deren Anwendung und Durchsetzung informiert, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Patient und Leistungserbringer vermittelt und bei Patientenschäden über die außergerichtliche Schadensregulierung entscheidet, Für die Schaffung solcher Stellen besteht nach Ansicht der Bundesregierung kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. das Kostenrisiko geschädigter Patienten durch eine generelle Patienten-Rechtsschutzversicherung aufzufangen, Auch insoweit besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Eine bestehende Rechtsschutzversicherung für allgemeinen Schadensersatz- und Vertragsrechtsschutz übernimmt auch die Kosten der Rechtsverfolgung für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern auf deliktsrechtlicher oder vertraglicher Grundlage. Im übrigen wäre es Versicherungsunternehmen unbenommen, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis eine Rechtsschutzversicherung speziell für Arzthaftungsansprüche nach Delikts- und/oder Vertragsrecht anzubieten, vergleichbar dem verbreitet angebotenen Verkehrsrechtsschutz. Soweit im übrigen ein Patient nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die die Kosten seiner beabsichtigten Rechtsverfolgung gegenüber einem Arzt übernimmt, hat der Patient die Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe nach Maßgabe der 114 ff. ZPO zu beantragen. das Krankenversicherungsrecht zu ändern und die Kann-Bestimmung des 66 SGB V in eine zwingende Vorschrift umzuwandeln und damit einer Petition der Notgemeinschaft Medizingeschädigte aus dem Jahre 1995/96 zu entsprechen, Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die derzeit geltende Regelung in 66 SGB V keiner Änderung bedarf. Es muß weiterhin den Krankenkassen überlassen bleiben, in Abschätzung von Aufwand, Erfolgsaussicht und der Berechtigung nach Grund und Höhe des Schadensersatzanspruches des Versicherten entscheiden zu können, ob und mit welchen Mitteln sie die Versicherten bei der Rechtsverfolgung unterstützen. Es würde auch der in beiden GKV-Neuordnungsgesetzen enthaltenen Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die Verantwortung der Krankenkassen zur 1112 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode eigenen Entscheidung zu stärken und die gesetzlich verpflichtenden Vorgaben zurückzunehmen, wenn man die Krankenkassen zur Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern verpflichten würde. Krankheitsverlauf und ärztliche Behandlung sind oft keine naturwissenschaftlich-mathematisch berechenbaren Ereignisse. Wenn sich Beschwerden und Leiden eines Patienten im Verlauf einer ärztlichen Behandlung verschlimmern, stellt sich daher die schwer zu beantwortende Frage, ob die Verschlechterung des Gesundheitszustands trotz oder wegen der ärztlichen Maßnahmen eintrat. Die Gesundheit hängt von vielen Risiken ab; eines ist der ärztliche Behandlungsfehler. Da therapeutischer Nutzen der Heilbehandlung und die Möglichkeit einer zusätzlichen Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Arzt oftmals unentwirrbar mit vom Arzt nicht beherrschbaren körpereigenen Entwicklungen einhergehen, ist die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen schuldhaftem Arztfehler und Krankheitsschicksal offenkundig. Die Krankenkasse sollte deshalb diese Frage in ermessensfehlerfreier Abwägung eigenverantwortlich mit einem Ermessensspielraum entscheiden können. Im übrigen würde eine derartige Unterstützungspflicht der Krankenkassen wegen des sich daraus zwangsläufig ergebenden stärkeren finanziellen wie auch personellen Einsatzes der Krankenkassen für die gesetzliche Krankenversicherung sicherlich kostentreibend wirken. das Krankenversicherungsrecht so zu ändern, daß eine Patientenunterstützung durch Krankenkassen nach dem belgischen Modell geschaffen wird, Der Gesetzgeber hat seinerzeit bei der Beschlußfassung zu 66 SGB V bewußt von einem juristischen Beistand der Krankenkassen, insbesondere der Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten der Versicherten, abgesehen. Maßgeblich ist dies auf praktische Erwägungen zurückzuführen. Versicherte, bei deren Behandlung ein Fehler geschehen ist, werden in der Regel Schmerzensgeldforderungen, ggf. auch Verdienstausfall einfordern. Es ist deshalb vorrangig Sache des Versicherten, für sich zu entscheiden, ob er derartige Ansprüche verfolgen wird. Der Versicherungszweck der gesetzlichen Krankenversicherung umfaßt die Übernahme der gerichtlichen Verfolgung der dem Versicherten nach dem Anspruchsübergang nach 116 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch verbliebenen Ansprüche nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist insoweit keine Rechtsschutzversicherung. Das Prozeßrisiko, das mit der Durchsetzung solcher Ansprüche Dritter verbunden ist, darf nicht der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden, da die die Zwangsmitgliedschaft rechtfertigenden sozialen Schutzgründe die Verfolgung von eigenen Ansprüchen des Versicherten nicht einschließen. Maßnahmen zu ergreifen, damit die betroffenen Patienten und die Krankenkassen künftig regelmäßig alle mit Behandlungsschäden zusammenhängenden Informationen erhalten, z. B. durch Einführung einer Meldepflicht von Ärzten und Krankenhäusern bei Hinweisen auf Gesundheitsschäden aus Behandlungsfehlern, Die Bundesregierung sieht insoweit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Maßnahmen zu ergreifen, die die gutachterliche Tätigkeit in Arzthaftpflichtfragen beschleunigen, verbessern und transparent machen, Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) haben sich mit dem Thema Arzthaftungsfragen und deren Relevanz für den versicherten Patienten intensiv befaßt. Im Jahre 1997 wurde ein Symposium zu der Frage Haftung statt Qualitätssicherung? vom Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen durchgeführt. die Rolle des Medizinischen Dienstes (MDK) zu stärken und seine Handlungsfähigkeit zu verbessern, Zwei sozialmedizinische Arbeitsgruppen der MDK- Gemeinschaft befassen sich intensiv mit diesen Fragestellungen: Eine engagiert sich in einer optimierten Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, eine andere mehr mit konkreten Fällen sowie der generalisierten Umsetzung in der Fort- und Weiterbildung. Ein Arbeitsergebnis des Medizinischen Dienstes aus diesem Themenfeld ist der jüngst vorgelegte Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und MDK bei drittverursachten Gesundheitsschäden, insbesondere bei Behandlungsfehlern, der eine bundesweit einheitliche Begutachtung sicherstellt. Der Leitfaden soll dazu dienen, die Mitarbeiter der Krankenkassen für das Aufgreifen von Regreßfragen zu sensibilisieren und den Ärzten des Medizinischen Dienstes die haftungsrechtlichen Grundtatbestände näherzubringen. Der Leitfaden befaßt sich mit den Schadensersatzfragen der Krankenkassen nach 116 SGB X sowie der Unterstützung der Versicherten nach 66 SGB V. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere um den Begutachtungsauftrag an den Medizinischen Dienst. Ein deutlicher Anstieg solcher Begutachtungsaufträge ist festzustellen. einerseits zu verhindern, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland eine unnötig kostentreibende Defensivmedizin entwickelt und andererseits dennoch die Patientenselbstbestimmung und den Patientenschutz wirksam zu verbessern? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen oder Vorschläge, die unnötige, kostentrei- 1213 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode bende oder defensive Behandlungsmaßnahmen verhindern und zur Verwirklichung der Patientenselbstbestimmung und des Schutzes von Patienten beitragen. III. Gutachter- und Schlichtungsstellen 20. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß sie einerseits in dem von ihr 1996 herausgegebenen Ratgeber Schlichten ist besser als Richten empfiehlt, vor Anrufung einer Schiedsstelle darauf zu achten, ob diese die Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit gewährleistet und paritätisch zusammengesetzt sei (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Schlichten ist besser als Richten Beratung und Vermittlung in Streitfällen), sie aber andererseits sieht, daß die bei den Ärztekammern eingerichteten Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen diesen Kriterien, insbesondere was Unabhängigkeit und Parteiferne betrifft, nicht entsprechen? Die genannte Broschüre informiert generell über Schieds- und Schlichtungsstellen, die in erster Linie im Bereich des Handels und des Handwerks eingerichtet worden sind. Auch Ärztliche Gutachter- und Schlichtungsstellen werden darin vorgestellt. Die Landesärztekammern und die von ihr eingerichteten Gremien unterstehen der Rechtsaufsicht durch die obersten Landesgesundheitsbehörden. Die Bundesregierung kann aufgrund der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeitsordnung zu dem Verhalten dieser Einrichtungen keine Stellungnahme abgeben. Dies berücksichtigend ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch festzuhalten, daß Zweifel an der Unabhängigkeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen nicht nachvollziehbar belegt und damit gerechtfertigt sind. Zahlen 21. Wie viele Schlichtungsanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den von den Landesärztekammern eingerichteten Gutachterund Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen pro Jahr gestellt? (Bitte für jede Gutachter-/ Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) 22. Wie viele Schlichtungsanträge davon wurden zur Verhandlung angenommen? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Zu den Fragen 21 und 22: Entsprechend der Beantwortung von Frage 9 muß auf den Anhang 1 verwiesen werden. In Hessen und Rheinland-Pfalz werden die Gutachterund Schlichtungsstellen nicht tätig, wenn der behauptete Behandlungsfehler im Zeitpunkt der Antragstellung länger als drei Jahre zurückliegt. Die Kommissionen bzw. Stellen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein, Saarland, Sachsen und Westfalen-Lippe stellen demgegenüber auf ein Zurückliegen von mehr als fünf Jahren ab (die Gutachterkommission bei der Ärztekammer Nordrhein allerdings nur in der Regel ). Für den Bereich der neun Ärztekammern, die der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern angeschlossen sind, gelten keine Verjährungs- oder Ausschlußregelungen mit Ausnahme für die neuen Bundesländer, in deren Zuständigkeitsbereich nur Behandlungsfälle ab dem 3. Oktober 1990 bearbeitet werden. Im übrigen gelten bei den anderen Ärztekammern eine Reihe von Ausschlußgründen gemäß den Statuten bzw. den Geschäfts- oder Verfahrensordnungen der Kommissionen bzw. Stellen, wie z. B. das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Zur Zahl der betroffenen Anträge vergleiche im übrigen den Anhang Wie groß ist der Anteil der durch die Gutachterund Schlichtungsstellen außergerichtlich erledigten Schadensmeldungen im Jahr, bei denen ein Behandlungsfehler anerkannt und Schadensersatz geleistet wurde? (Bitte für jede Gutachter-/ Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) 25. Wie hoch ist der Anteil der Ablehnungen von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern bei den Schlichtungsverfahren, und worauf ist der hohe Anteil der Ablehnungen zurückzuführen? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Zu den Fragen 24 und 25: Zur Beantwortung wird auf den Anhang 1 verwiesen. 26. Hat die Bundesregierung die Behauptung der Versicherungsbranche überprüft, wonach es sich bei den abgelehnten Fällen meist um unberechtigte Schadensmeldungen handelt? Nach den Erfahrungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen aus Prüfungen bei Versicherungsunternehmen und durch Beschwerden über bekanntgewordene Ablehnungsfälle war die Rechtsauffassung der Versicherer in der Regel zumindest vertretbar und nicht zu beanstanden. Nachweislich zu Unrecht erfolgte Ablehnungen von Versicherungsleistungen sind selten. 23. Gibt es bei den Gutachter- und Schlichtungsstellen für die Annahme von Schlichtungsanträgen Verjährungs- bzw. Ausschlußregelungen? Wenn ja, wie lauten diese und wie viele Anträge wurden bisher mit dieser Begründung zurückgewiesen? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) 27. In wie vielen Schlichtungsverfahren waren die Antragsteller anwaltlich vertreten, und wie viele hiervon gingen für die Antragsteller erfolgreich aus, wie viele scheiterten? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) 28. Wie sehen die Vergleichszahlen aus bei Schlichtungsverfahren, in denen die Antragsteller nicht anwaltlich vertreten wurden? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) 29. Wie sehen die Vergleichszahlen aus bei Schlichtungsverfahren, in denen die Antragsteller, zum 1314 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Beispiel von Verbraucherorganisationen, Selbsthilfegruppen etc., begleitet wurden? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Zu den Fragen 27 bis 29: In Baden-Württemberg, Bayern und Hessen liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Für den Bereich der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern wird seitens einiger Bundesländer geschätzt, daß in etwa 60 % der Antragsfälle die Patienten anwaltlich vertreten sind. Die Quote der bejahten Behandlungsfehler sei bei den Patienten, die anwaltlich oder nicht anwaltlich vertreten sind, gleich hoch. Vergleichbare Zahlen würden auch bei einer Vertretung des Antragstellers durch Verbraucherorganisationen, Selbsthilfegruppen etc. erreicht werden. Allerdings soll bei Patienten, die von der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt worden sind, die Quote der bejahten Behandlungsfehler bei nur 28 % liegen. Der Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe lagen für das Jahr Anträge vor, von denen 515 zur Sachentscheidung gelangten, in denen die Antragsteller durch Rechtsanwälte vertreten wurden. 132 Entscheidungen seien positiv, 383 negativ ausgefallen. In 371 dieser 515 Verfahren, die zur Sachentscheidung gelangten, seien die Antragsteller nicht durch Rechtsanwälte vertreten worden. 104 Entscheidungen seien positiv, 267 negativ für den Antragsteller ausgegangen. Vergleichszahlen von Verbraucherorganisationen, Selbsthilfegruppen etc. werden statistisch nicht erfaßt. Aus den letzten vier Jahren sind der Ärztekammer Westfalen-Lippe lediglich drei Verfahren bekannt, die von den genannten Institutionen eingeleitet worden sind. In den drei Fällen konnte kein Behandlungsfehler festgestellt werden. Bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein seien in etwa der Hälfte der Fälle die Antragsteller anwaltlich vertreten gewesen. Nach Auskunft der Ärztekammer Nordrhein wird eine Statistik insoweit nicht geführt. Die Ergebnisse würden sich im Hinblick auf die anwaltliche Vertretung nicht unterscheiden. Fälle, in denen sich Antragsteller von Verbraucherorganisationen, Selbsthilfegruppen etc. vertreten bzw. begleiten lassen, seien äußerst selten. Es gebe keine Ergebnisunterschiede zwischen den begleiteten und den nicht begleiteten Verfahren. In Rheinland-Pfalz soll die Vertretung von Patientinnen und Patienten durch Anwältinnen oder Anwälte eher die Regel sein. Eine Statistik wird nach Auskunft des dortigen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit nicht geführt. Weitere Erkenntnisse lägen nicht vor. Nach Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie werden die Antragsteller bei der Schlichtungsstelle der Sächsischen Landesärztekammer in ca. 50 % der Verfahren anwaltlich vertreten. In der Ergebnisstatistik ergäben sich keine Unterschiede zwischen anwaltlich vertretenen Patienten und denjenigen Patienten, die das Verfahren allein betreiben. Zu der Begleitung durch Verbraucherorganisationen, Selbsthilfegruppen etc. sei keine Aussage möglich, da dies nur auf sehr wenige Fälle zutreffen würde. Nach Auskunft der Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht bei der Ärztekammer des Saarlandes wurden 1997 in 102 gestellten Anträgen 54 Antragsteller durch Anwälte vertreten. Bei den erledigten Anträgen wurden bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt fünf Fehler festgestellt und in 16 Fällen kein Fehler festgestellt. Bei Anträgen ohne eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt wurden sechs Fehler festgestellt und in dreizehn Fällen kein Fehler festgestellt. Der Gutachterkommission sei kein Fall bekannt, in dem der Antragsteller von einer Verbraucherorganisation etc. begleitet wurde. Zusammensetzung 30. Wie sind die Gutachter- und Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen der einzelnen Ärztekammern jeweils personell und fachlich zusammengesetzt? Nach Auskünften aus den Bundesländern ergibt sich folgende personelle und fachliche Zusammensetzung: Baden-Württemberg: Die Gutachterkommission besteht aus einem Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt haben muß (Vorsitzender), einem niedergelassenen Arzt für Allgemeinmedizin oder einem Praktischen Arzt oder einem ärztlichen Mitglied aus Klinik oder Praxis, das in dem gleichen ärztlichen Gebiet tätig ist, wie der betroffene Arzt. Bayern: Vorsitzender der Schlichtungsstelle ist ein Arzt, weitere Mitglieder sind ein Arzt und ein Jurist. Weiterhin besteht ein Beirat, dem Ärzte der einschlägigen Fachrichtungen angehören. Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern: Der Schlichtungsstelle gehören ein Arzt als Vorsitzender, ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt und weitere Ärzte an. Weitere Juristen mit der Befähigung zum Richteramt können zu Mitgliedern der Schlichtungsstelle bestellt werden seien drei Juristen mit der Befähigung zum Richteramt, 25 ärztliche Mitglieder und 14 Sachbearbeiterinnen tätig geworden. Hessen: Die Gutachter- und Schlichtungsstelle bestehe aus der erforderlichen Zahl von ärztlichen und juristischen Mitgliedern. Die ärztlichen Mitglieder müssen über langjährige Erfahrungen im jeweiligen Fachgebiet, die juristischen Mitglieder müssen über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Nordrhein: Mitglieder der Gutachterkommission sind als Vorsitzender ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sowie daneben vier ärztliche Mitglieder (Chirurg, In- 1415 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode ternist, Pathologe und niedergelassener Allgemeinarzt). Weitere Ärzte können als korrespondierende Mitglieder berufen werden. Westfalen-Lippe: Die Gutachterkommission besteht aus einem Vorsitzenden, der von einem Juristen mit der Befähigung zum Richteramt gestellt wird und zwei ärztlichen Mitgliedern, die in dem gleichen Gebiet tätig sind, wie der betroffene Arzt. Rheinland-Pfalz: Keine Angaben. Sachsen: Die Schlichtungsstelle ist paritätisch mit einem Arzt und einem Juristen besetzt. Saarland: Die Gutachterkommission entscheidet in der Besetzung mit einem Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt haben muß und als Vorsitzender tätig ist und zwei ärztlichen Mitgliedern, von denen jeweils eines in dem gleichem Gebiet tätig sein soll wie der betroffene Arzt. Schlichtungsverfahren 31. Wie sehen die jeweiligen Verfahrensordnungen der Gutachter und Schlichtungsstellen aus, und wie sind diese Verfahrensordnungen jeweils zustande gekommen? Zu den jeweiligen Verfahrensordnungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für die Schlichtungsstelle der Sächsischen Landesärztekammer besteht keine formelle Verfahrensverordnung. Die Verfahrensordnungen wurden grundsätzlich von den Landesärztekammern im Rahmen ihrer Satzungsautonomie erlassen. Eine Ausnahme besteht für die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, die nach Mitteilung aus den Bundesländern zunächst auf vertraglicher Grundlage in Geltung getreten ist. In einzelnen Ländern sei sie mittlerweile per Satzung in Kraft getreten. 32. Welche Gutachter- und Schlichtungsstellen sehen in ihren Verfahrensordnungen die Hemmung der Verjährung vor? Die Verfahrensordnungen sehen eine Hemmung der Verjährung nicht vor. Der Bundesgerichtshof neigt dazu, die Einschaltung einer Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle als Verhandeln im Sinne des 852 Abs. 2 BGB anzusehen, wenn der vermeintlich ersatzpflichtige Arzt bzw. sein Versicherer an dem Verfahren beteiligt ist. Damit wäre die Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen eines Behandlungsfehlers während der Dauer des Verfahrens gehemmt. 33. Wie lange dauern die Verfahren? Wie viele Verfahren dauerten in der Vergangenheit weniger als 6 Monate, wie viele weniger als 12 Monate, wie viele bis zu 18 Monate, wie viele länger? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Die Dauer der Verfahren ergibt sich nach Angaben aus den Bundesländern wie folgt: Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg Schlichtungsstelle bei der Bayerischen Landesärztekammer Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Hessen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen Ärztekammern Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht bei der Ärztekammer des Saarlandes Schlichtungsstelle der Sächsischen Landesärztekammer Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor. Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor. Einheitliche Antwort nicht möglich, da die Dauer meistens von der Mitarbeit der Beteiligten (Patienten, Ärzte) abhängt. 13 Monate (Stand 6/98) 30 Verfahren # 6 Monate, 434 Verfahren # 12 Monate, 478 Verfahren # 18 Monate, 390 Verfahren. 18 Monate (Stand 9/97). Die Bestellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle benötigt etwa 2 Monate; das eigentliche Verfahren kann in der Regel in einem Termin durchgeführt werden. Ca. 9 Monate. Mittlere Verfahrensdauer: 4 bis 6 Monate; kürzestes Verfahren: 1 Monat; längstes Verfahren: 20 Monate. Durchschnittlich 8 Monate; 38 Verfahren, 6 Monate, 48 Verfahren, 12 Monate, 10 Verfahren, 18 Monate. 1516 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode 34. Wie werden im Verfahren die Tatsachen ermittelt? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) 35. Führen die Gutachter- und Schlichtungsstellen eigenständige Untersuchungen des Sachverhalts durch? Wenn ja, welche Schlichtungsstellen? Wenn nein, welche nicht? 36. Welche Gutachter- und Schlichtungsstellen prüfen die Vollständigkeit der Krankenunterlagen und würdigen Dokumentationsmängel? Welche nicht, und warum nicht? Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen entspricht die Würdigung von Dokumentationsmängeln der Rechtsprechung, die diese für Zivilverfahren gefällt hat? Bei welchen nicht? Zu den Fragen 34 bis 36: Für die Stellung eines Schlichtungsantrages reicht es nach den Angaben der Bundesländer aus, wenn ein Patient vorträgt, daß er einen Behandlungsfehler vermutet und mitteilt, wann, wo und durch wen er meint, falsch behandelt worden zu sein. Ein detaillierter, substantiierter Sachverhaltsvortrag wird nicht gefordert. Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen verschaffen sich überwiegend von Amts wegen durch Auswertung der schriftlichen Behandlungsunterlagen und, soweit geboten, einschlägiger Unterlagen und Erläuterungen von vor- und nachbehandelnden Ärzten oder Krankenhäusern Kenntnis vom Sachverhalt. Soweit erforderlich wird bei einem Teil der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Sachverhalt mit den Verfahrensbeteiligten mündlich erörtert. Die Kommission bzw. Schlichtungsstelle ist ferner berechtigt, externe Sachverständigengutachten einzuholen. Mangels Zwangsmittel sind die Möglichkeiten der Kommissionen bzw. Schlichtungsstellen, Sachverhalte aufzuklären, gleichwohl begrenzt. Die Kommission bzw. Schlichtungsstelle prüft die Dokumentation auf Plausibilität und Ordnungsmäßigkeit. Dokumentationsmängel werden beweisrechtlich vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung gewürdigt. Eine eigene Beweisaufnahme findet nicht statt. 37. Welche Gutachter- und Schlichtungsstellen prüfen, ob der behandelnde Arzt seiner Aufklärungspflicht in vollem Umfang nachgekommen ist? Welche nicht, und warum nicht? Wenn eine Aufklärungsrüge erhoben wird, gehen die Kommissionen bzw. Schlichtungsstellen nach Angaben der Bundesländer darauf ein, es sei denn, die Haftung ergibt sich schon allein aufgrund eines Behandlungsfehlers, so daß es auf die Frage der Aufklärung nicht mehr ankommt. Aufklärungsrügen des Patienten werden geprüft. 38. Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen findet immer die persönliche Teilnahme des Patienten an der Verhandlung statt? Bei welchen nicht, und warum nicht? Bei der Gutachterkommission in Baden-Württemberg wird der Sachverhalt mit den Verfahrensbeteiligten mündlich erörtert, soweit dies erforderlich ist. Im Verfahren vor der Gutachterkommission Westfalen- Lippe ist eine persönliche Anwesenheit des Patienten nicht vorgesehen. Das Verfahren findet auf schriftlicher Basis statt. Die Schriftsätze der Parteien werden ihnen wechselseitig zugesandt. Bei der Schlichtungsstelle Rheinland-Pfalz ist die mündliche Verhandlung die Regel. Die Schlichtungsstelle kann je nach Art des Falles entscheiden, ob das Verfahren mündlich unter Mitwirkung der Beteiligten oder schriftlich geführt werden soll. Rechtliches Gehör müsse jedoch in jedem Fall gewährleistet sein. Im Saarland finden Verhandlungen in der Regel nicht statt, weil diese zu einer personell nicht verkraftbaren Belastung der Kommissionsmitglieder führen würden. Die ärztlichen Mitglieder sind in der Regel im Krankenhaus oder ihrer Praxis beruflich tätig. Wenn eine Verhandlung durchgeführt wird, wird der Patient hinzugezogen, falls dies zur Klärung des Falles erforderlich scheint. Das Statut der Gutachterkommission Nordrhein sieht vor, daß der Sachverhalt mit den Beteiligten mündlich erörtert werden kann, wenn die Kommission dies für sachdienlich hält. In den geeigneten Fällen werden die Antragsteller von dem zuständigen Kommissionsmitglied oder dem beauftragten Gutachter körperlich untersucht und haben dabei die Gelegenheit, ihren Antrag mündlich zu erörtern. Eine mündliche Verhandlung vor der Kommission findet in der Regel nicht statt, weil dies nicht sinnvoll wäre. Eine regelmäßige mündliche Verhandlung in den monatlich über 130 Verfahren würde die Arbeitskraft selbst einer um das Vielfache verstärkten Kommission so in Anspruch nehmen, daß die außergerichtliche Erfolgsquote zur Zeit würden 89,5 % der Fälle zu einer außergerichtlichen Erledigung führen ganz entscheidend gemindert würde. Die Gewinnung weiterer qualifizierter Mitglieder, die zur ehrenamtlichen Mitarbeit bereit sind, stoße schon jetzt an Grenzen, so daß die notwendige Aufstockung um das fünf- bis sechsfache nicht erreichbar sein dürfte. Zudem lehrt die richterliche Erfahrung, daß es immer schwieriger werde, Verhandlungstermine mit den noch anderenorts benötigten Fachgutachtern, den beschuldigten Ärzten und den übrigen Beteiligten so abzustimmen, daß sie vollzählig teilnehmen können. Da zum Beispiel die niedergelassenen Ärzte, wie auch die ärztlich tätigen Fachgutachter, ihre Sprechstunden an den Terminstagen weitgehend nicht wahrnehmen können, würde die freiwillige Mitwirkung der Ärzte bei den Kommissionsverfahren und damit die erfolgreiche außergerichtliche Erledigung in größerem Umfange beeinträchtigt werden. 1617 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Bei der sächsischen Schlichtungsstelle wird das Verfahren ausschließlich schriftlich geführt. Anhörungen des Patienten durch die Schlichtungsstelle würden nur in Einzelfällen erfolgen, brächten in der Regel jedoch keinen Gewinn für das Verfahren. Jeder Antragsteller habe das Recht, seine Position ausführlich und detailliert schriftlich darzulegen. Nach der Verfahrensordnung der Norddeutschen Schlichtungsstelle ist das Verfahren grundsätzlich schriftlich. Die Schlichtungsstelle kann die Anberaumung einer mündlichen Erörterung und das persönliche Erscheinen der Beteiligten vorsehen. 39. Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen findet eine institutionalisierte Unterstützung des Patienten im Verfahren statt, ohne daß der Patient einen Rechtsanwalt beauftragen muß? Bei welchen nicht, und warum nicht? Der Patient kann sich jederzeit durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt in den Verfahren vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vertreten und unterstützen lassen. Eine institutionalisierte Unterstützung der Patienten in dem Verfahren ist in keiner Verfahrensordnung vorgesehen (vgl. Anlage 2). 40. Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen wird der Patient ausreichend gehört? Bei welchen nicht, und warum nicht? Es gibt keine Verpflichtung für Zeugen gegenüber der Schlichtungsstelle zur wahrheitsgemäßen Aussage. Sie könnten in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren, ohne Sanktionen zu erwarten, das Gegenteil aussagen, so daß ihrer Aussage ein geringeres Gewicht zukommt. Die Befragung von Sachverständigen auf schriftlichem Wege ist daher nach Ansichten aus den Bundesländern ein probates Mittel, wie die tägliche Praxis der Schlichtungsstellen in den letzten 20 Jahren in vielen tausend Fällen gezeigt hätte. Dies hätte insbesondere für Patienten den Vorteil, daß sie mit ihrem anwaltlichen und/oder ärztlichen Berater Fragen in Ruhe ausarbeiten können, während sie im Rahmen einer mündlichen Befragung ad hoc aus mündlichen Äußerungen eines medizinischen Sachverständigen Schlüsse ziehen müßten. Eine mündliche Befragung des Sachverständigen könnte damit auch zum Nachteil des Patienten ausschlagen. 42. Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen sind in der Verfahrensordnung Einspruchsmöglichkeiten für den Patienten geregelt, und in welcher Form? Bei welchen nicht, und warum nicht? Bei der Gutachterkommission Nordrhein kann der von dem gutachterlichen Bescheid des geschäftsführenden Kommissionsmitglieds Belastete binnen Monatsfrist nach Zustellung des Bescheides die Entscheidung der Gutachterkommission beantragen. Von dieser Möglichkeit wird in etwa 20 % der Fälle Gebrauch gemacht. Die Entscheidung der Gutachterkommission führt in etwa 5 bis 10 % der Anträge zur Änderung des Erstbescheides. Eine Einspruchsmöglichkeit der Patienten ist in den Verfahrensordnungen der Gutachterkommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der Gutachterkommission in Baden-Württemberg und der Schlichtungsstelle in Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. 43. Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen ist im Schlichtungsverfahren jeweils die Offenlegung aller Schriftstücke und Dokumente für die betroffenen Patienten gewährleistet? Bei welchen nicht, und warum nicht? Überwiegend wurde von den Bundesländern darauf verwiesen, daß die Verfahrensbeteiligten die Darstellung der jeweils anderen Beteiligten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. 41. Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen ist gewährleistet, daß generell eine mündliche Verhandlung mit Befragung von Zeugen und Sachverständigen stattfindet und daß der Patient Beweisanträge stellen kann? Bei welchen nicht, und warum nicht? Aufgrund der Angaben der Bundesländer ergibt sich folgendes: Die Gutachterkommission in Baden-Württemberg kann die Offenlegung aller einschlägigen Schriftstücke und Dokumente mangels entsprechender Zwangsmittel nicht durchsetzen. Der Patient hat allerdings unabhängig vom Verfahren vor der Gutachterkommission einen sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebenden und in der Berufsordnung konkretisierten Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Patientenunterlagen. Die Offenlegung aller Schriftstücke und Dokumente für die betroffenen Patienten ist bei der Gutachter- und Schlichtungsstelle Hessen gewährleistet. Bei der Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein können sämtliche Unterlagen von den Beteiligten eingesehen werden. Bei der Gutachterkommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe erhält der Patient die Erwiderung des beschuldigten Arztes und auf Wunsch Einsicht in die von seinen Ärzten eingereichten Dokumente. Eine ausdrückliche Pflicht zur Offenlegung aller Schriftstücke und Dokumente für die betroffenen Patienten wird in der Verfahrensordnung in Rheinland- Pfalz nicht angesprochen. Dem Patienten bleibt jedoch das Recht auf Einsicht in die Patientendokumentation unbenommen. 1718 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Die Offenlegung aller Schriftstücke und Dokumente ist im Saarland für den betroffenen Patienten gewährleistet. 44. Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen finden die von der Rechtsprechung zugunsten der Patienten für den Zivilprozeß entwickelten Grundsätze auch im Schlichtungsverfahren Anwendung, wonach für bestimmte Fälle Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast ( grobe Behandlungsfehler ) gelten? Bei welchen nicht, und warum nicht? Die im Zivilprozeßrecht von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast finden im Rahmen der Tätigkeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen nach Auskunft der Bundesländer keine Anwendung. Dies ist im Hinblick auf den Empfehlungscharakter der Entscheidungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sowie aufgrund der in der Regel von Amts wegen vorgenommenen Untersuchungen nicht erforderlich. 45. Von welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen werden alle Ergebnisse der Schlichtungsverfahren wie bei Gerichtsurteilen veröffentlicht? Von welchen nicht, und warum nicht? Eine Veröffentlichung der Beurteilungen der Gutachterkommission ist in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Den Verfahrensbeteiligten ist nach dem Statut eine Ausfertigung der Entscheidung zu übersenden. Von der Norddeutschen Schlichtungsstelle werden die Ergebnisse der Fälle veröffentlicht, in denen Patientenansprüche zu bejahen waren. Die Veröffentlichung findet sich in den jeweiligen Mitteilungsblättern der zuständigen Landesärztekammer und erscheint meistens im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des vorangegangenen Jahres. Die Ergebnisse der Gutachterkommission Nordrhein Statistik und Auswertung werden jährlich im Rheinischen Ärzteblatt veröffentlicht. Außerdem werden von Fall zu Fall warnende Hinweise im Rheinischen Ärzteblatt gegeben, wenn Behandlungsfehlerfeststellungen hierzu Anlaß geben. Die Ergebnisse des einzelnen Schlichtungsverfahrens in Hamburg werden in den Fällen, in denen die Frage eines Behandlungsfehlers bejaht wird, im Hamburger Ärzteblatt veröffentlicht. Die Ergebnisse der Tätigkeit der Sächsischen Schlichtungsstelle werden im Geschäftsbericht der Sächsischen Landesärztekammer veröffentlicht. Im übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 9 Bezug genommen. Begutachtung bei Schlichtungsverfahren 46. Gibt es Richtlinien für die Begutachtung? a) Welche Gutachter- und Schlichtungsstellen haben feste Richtlinien für die Begutachtung erstellt, welche nicht? b) Welche Festlegungen sehen diese Richtlinien für die Begutachtung vor? (Bitte für jede einzelne Gutachter- /Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) c) Wie kamen die Richtlinien für die Begutachtung zustande? (Bitte für jede einzelne Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) d) Gibt es Unterschiede bei den Richtlinien? Wenn ja, welche? In Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland gibt es keine Richtlinien. Für Bayern liegen keine Erkenntnisse vor. Bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern existiert ein Juristischer Leitfaden für ärztliche Gutachter. Dieser definiert dreizehn der wichtigsten arztrechtlichen Begriffe vom Anscheinsbeweis bis zum Verschulden. Die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein hat Hinweise für das Gutachten erarbeitet, die regelmäßig dem Gutachtenauftrag beigefügt werden. Sie geben Hinweise zu Form und Inhalt des Gutachtens, wobei auch hier wichtige arztrechtliche Begriffe erläutert werden. Die für die Gutachterkommissionen Westfalen-Lippe tätigen Gutachter erhalten einen richtungsweisenden Handzettel. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat zwei Richtlinien für die Begutachtung formuliert. Die erste behandelt Fragen der Haftung für ärztliches Fehlverhalten, in der die wichtigsten arztrechtlichen Grundsätze dargelegt sind. Die zweite ist ein Juristischer Leitfaden für die Anfertigung medizinischer Gutachten für den Schlichtungsausschuß. In Sachsen orientieren sich die Sachverständigen nach den jeweils aktuellen Behandlungsrichtlinien des entsprechenden Fachgebietes. 47. Welche Qualifikationsmerkmale sind Voraussetzung für eine gutachterliche Tätigkeit? (Bitte für jede Gutachter- /Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) In Baden-Württemberg und Bayern waren die erforderlichen umfangreichen Erhebungen im verfügbaren zeitlichen Rahmen nicht leistbar. Bei der norddeutschen Schlichtungsstelle ist Voraussetzung die durch ärztliche Berufserfahrung erworbene fachliche Kompetenz für die Beurteilung des prüfenden Einzelfalles. 1819 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode In Hessen ist Voraussetzung für eine gutachterliche Tätigkeit eine durch berufliche Erfahrung ausgewiesene Kompetenz: Chefarzt/Oberarzt. Bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein werden zur Begutachtung ausschließlich Sachverständige herangezogen, die über erhebliche praktische Erfahrungen auf dem entsprechenden Gebiet und als Gutachter verfügen. Bei der Gutachterkommission Westfalen-Lippe werden als ärztliche Mitglieder nur Ärzte für die Dauer von fünf Jahren vom Vorstand der Ärztekammer berufen, die nach den geltenden Richtlinien die Befähigung besitzen, Ärzte aus- und weiterzubilden. Das sind niedergelassene Ärzte mit eigener Praxis, aber in der Mehrheit leitende Ärzte in Kliniken und Krankenhäusern. In Rheinland-Pfalz haben Gutachter bei der Erstellung von Gutachten der Erwartung der Öffentlichkeit auf hervorragende Sachkunde und Zuverlässigkeit zu entsprechen. Sie müssen die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bieten. Im Saarland sind Qualifikationsmerkmale für eine gutachterliche Tätigkeit besondere Fachkenntnisse aufgrund der eigenen praktischen Erfahrung sowie der Beschäftigung mit der medizinischen Lehre. Es gilt nichts anderes als bei gerichtlichen Sachverständigen. 48. Wie viele Gutachterpersonen stehen für die einzelnen Fachrichtungen zur Verfügung? Ist der Wechsel bei der Beauftragung der Begutachtung gewährleistet? Wenn ja, mit wie vielen Gutachten wird jede Gutachterperson pro Jahr betraut? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Die norddeutsche Schlichtungsstelle verfügt über einen Fundus von ca Gutachtern aller Fachgebiete. Wenn bekannt ist, daß ein bestimmter Gutachter für die Begutachtung eines bestimmten medizinischen Problems besonders kompetent ist und hervorragende Gutachten in einer angemessenen Zeit erstellt, kann er mehrfach beauftragt und anderen Gutachtern vorgezogen werden, die z. B. bei gleicher Fachkompetenz die dreifache Bearbeitungszeit benötigen. Die Auswahl des Gutachters ist an Ländergrenzen nicht gebunden. Es stehen daher mehr Gutachter zur Verfügung als benötigt werden. Pro Fach stehen in Hessen zwischen zehn und zwanzig Gutachter zur Verfügung, im Schnitt erhält jeder Gutachter fünfzehn Gutachtenaufträge. Der Gutachterkommission Nordrhein stehen über 250 Gutachter der verschiedensten Fachgebiete im Kammerbereich, erforderlichenfalls auch darüber hinaus, zur Verfügung. Zur Zeit gehören der Gutachterkommission Westfalen- Lippe rund 450 Ärzte als ärztliche Mitglieder an. Für die einzelnen Fachrichtungen, die am häufigsten betroffen sind, beträgt die Anzahl wie folgt: Chirurgie: 118, Frauenheilkunde und Geburtshilfe: 50, Innere Medizin: 41, Orthopädie: 35, Urologie: 17, Allgemeinmedizin: 14, Anästhesie: 13, Radiologische Diagnostik: 13, HNO-Heilkunde: 12, Haut- und Geschlechtskrankheiten: 12, Augenheilkunde: 9. Bei der Beauftragung der Gutachter wird darauf geachtet, daß die Gutacher gleichermaßen um die Erstellung eines Gutachtens gebeten werden. Die Zahl der zu erstellenden Gutachten hängt von dem Fachgebiet, in dem der Gutachter tätig ist, und von der Bearbeitungsdauer ab. Auf dem Gebiet der Unfallchirurgie werden ca. fünf bis zehn Gutachten, auf den Gebieten der Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Inneren Medizin und Orthopädie ca. je drei bis sieben Gutachten von einem Gutachter pro Jahr erstellt. Die Kammer für Heilberufe in Rheinland-Pfalz führt Listen der ihnen zur Verfügung stehenden Gutachter. Es steht grundsätzlich eine ausreichende Zahl von Gutachtern zur Verfügung, wenn auch in einzelnen Fachrichtungen nur auf einen Spezialisten zurückgegriffen werden kann. Die Gutachterkommission Saarland setzt sich von Fall zu Fall so zusammen, daß eines der beiden ärztlichen Mitglieder auf dem gleichen Fachgebiet tätig ist, wie der betroffene Arzt. Das Gutachten wird ganz überwiegend von diesem Mitglied erstattet und stellt die Grundlage für die abschließende Entscheidung der Kommission dar. Für die einzelnen Fachrichtungen stehen je nach der generellen Häufigkeit der Geltendmachung von Behandlungsfehlern zur Zeit zwei bis sieben sachverständige Kommissionsmitglieder zur Verfügung. Der interne Wechsel bei der Beauftragung zur Begutachtung ist dadurch gewährleistet. Die Anzahl der Aufträge an die einzelnen Mitglieder pro Jahr ist sehr unterschiedlich und hängt insbesondere von der Anzahl der Eingänge, der Belastbarkeit des einzelnen Mitglieds, dem Wegfall eines Mitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit im konkreten Fall usw. ab. Die Schlichtungsstelle der Sächsischen Landesärztekammer kann auf ca. 260 Gutachter aller medizinischen Fachgebiete zurückgreifen. 49. Wie viele Gutachten wurden jährlich bei Schlichtungsverfahren in Auftrag gegeben? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Bei der norddeutschen Schlichtungsstelle werden jährlich ca Gutachten in Auftrag gegeben. 1920 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Bei der Gutachterkommission Nordrhein werden jährlich bis zu 60 % der medizinisch geprüften Fälle extern, im übrigen von den Mitgliedern der Kommission begutachtet. Bei der Gutachterkommission Westfalen-Lippe wurden 1993: 1 405, 1994: 1 880, 1995: und 1996: Gutachten in Auftrag gegeben. Entsprechende Zahlen sind in Rheinland-Pfalz nicht verfügbar, da die durchgeführten Verfahren nicht diesbezüglich erfaßt und ausgewertet werden wurden im Saarland etwa 16 Beauftragungen erteilt, wobei diese Zahlen nicht statistisch erfaßt werden. Für jedes Verfahren wird in Sachsen mindestens ein Gutachten erstellt. In ca. 5 % der Verfahren sind zwei oder mehr Gutachten erforderlich. 50. Wie viele dieser Gutachten wurden ohne persönliche Untersuchung des Patienten erstellt? Wie viele der Gutachten ohne persönlicher Untersuchung des Patienten verneinten im Ergebnis einen Behandlungsfehler, wie viele erkannten ihn an? Wie sehen die Vergleichszahlen für Gutachten aus, bei denen der Patient persönlich untersucht wurde? (Bitte für jede Gutachter- /Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Eine statistische Erfassung erfolgt bei der Norddeutschen Schlichtungsstelle insoweit nicht. Eine persönliche Untersuchung des Patienten im Rahmen der Begutachtung findet statt, wenn die Beurteilung der Haftungsfrage dieses erforderlich macht. Nahezu alle Gutachten werden in Hessen ohne persönliche Untersuchung des Patienten erstellt. Ob ein Patient zur Untersuchung im Rahmen der Begutachtung einbestellt wird, hängt bei der Gutachterkommission Nordrhein vom Einzelfall ab und wird in das Ermessen des beauftragten Sachverständigen gestellt. Statistisches Zahlenmateterial ist insoweit nicht verfügbar. Bei der Gutachterkommission Westfalen-Lippe werden alle Gutachten ohne persönliche Untersuchung des Patienten durch die Gutachter erstellt wurden 853 Bescheide insgesamt erstellt, davon verneinten 624 den Behandlungs-/Aufklärungsfehler, 229 bejahten ihn. Die meisten Gutachten werden im Saarland ohne persönliche Untersuchung des Patienten erstellt, so daß über die Erfolgsquote von Anträgen mit oder ohne persönliche Untersuchung keine aussagekräftigen Angaben gemacht werden können. Die Entscheidung, ob eine Begutachtung ausschließlich nach Aktenlage möglich, oder ob eine klinische Untersuchung erforderlich ist, wird in Sachsen durch den Gutachter getroffen. In ca. 70 % der Verfahren erfolgt eine Untersuchung des Antragstellers durch den Gutachter. 51. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten haben die Patienten bei der Auswahl der Gutachterperson? (Bitte für jede Gutachter-/Schlichtungsstelle gesondert darlegen.) Bei welchen Gutachter- und Schlichtungsstellen werden die betroffenen Patienten über die Person des Gutachters lediglich informiert? Bei welchen nicht, und warum nicht? Bei der Norddeutschen Schlichtungsstelle erhalten alle Beteiligten den Gutachtenauftrag im Entwurf. Daraus ergeben sich sowohl die Person des Gutachters als auch die vorgesehenen Fragen. Jeder Beteiligte kann hierzu Stellung nehmen und Änderungswünsche äußern. Der Gutachter kann in Hessen aus triftigen Gründen (vgl. Zivilprozeßordnung) abgelehnt werden, wobei die Ablehnungsmöglichkeit großzügig gehandhabt wird. Die Namen der begutachtenden Kommissionsmitglieder bei der Kommission Nordrhein sind im Rheinischen Ärzteblatt veröffentlicht; sie können jederzeit bei der Geschäftsstelle erfragt werden. Welches Mitglied mit der gutachtlichen Prüfung beauftragt wird, ist Sache der internen Geschäftsverteilung und kann, weil Veränderungen und sehr oft die Beteiligung mehrerer Mitglieder bzw. des Plenums möglich sind, aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung nicht vorab mitgeteilt werden. Die Beteiligten können nach Erhalt des Gutachtens konkrete Einwendungen, die vorher nicht möglich gewesen sind, vortragen. Werden im anschließenden Verfahren vor der Gutachterkommission weitere Gutachten eingeholt, so werden diese den Beteiligten vor der abschließenden Entscheidung zur etwaigen Stellungnahme zugeleitet. Eine Mitwirkungsmöglichkeit haben die Patienten bei der Auswahl der Gutachterperson bei der Gutachterkommission Westfalen-Lippe nicht. Für die Beauftragung der Gutachter ist der Vorsitzende verantwortlich. Die Patienten sowie die betroffenen Ärzte werden über die Person des Gutachters nicht informiert. Durch die Anonymität wird die Objektivität gewährleistet. Will sich die Schlichtungsstelle zusätzlich sachkundig machen, wählt sie eine geeignete Gutachterperson aus. Die Parteien werden in Rheinland-Pfalz hiervon in Kenntnis gesetzt. Die Patienten wirken im Saarland bei der Auswahl der Gutachterperson nicht mit. Würde man dem Patienten eine Mitwirkungsmöglichkeit geben, müßte dies nach Ansicht der Gutachterkommission auch für den betroffenen Arzt gelten. Die Gutachterauswahl erfolgt durch die Schlichtungsstelle in Sachsen. Jedem Antragsteller wird der Gutachter vor Verfahrenseröffnung benannt. Bestehen begründete Einwände seitens des Antragstellers, so benennt die Schlichtungsstelle einen anderen Gutachter. 52. Welche Gutachter- und Schlichtungsstellen stellen den Patienten die an die Gutachterperson gestellten Fragen unaufgefordert zur Verfügung? Welche nicht, und warum nicht? 20 Mehr anzeigen
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