Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20111220_OGH0002_0040OB00200_11G0000_000&ResultFunctionToken=e76701bd-24e7-423d-b2d9-63112d20c0a6&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=04.04.2014&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=1328a+ABGB
Timestamp: 2018-12-14 13:22:35
Document Index: 352142747

Matched Legal Cases: ['§ 1325', '§ 1328', '§ 1328', '§ 1328', '§ 16', '§ 1328', '§ 16']

Die Klägerin begehrt Schmerzengeld von 6.800 EUR und die Feststellung, dass der Beklagte für alle künftigen Schäden aufgrund des Vorfalles hafte. Der Beklagte habe sie über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus sexuell missbraucht, ihr Anspruch beruhe auf den §§ 1325, 1328 und 1328a ABGB .
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte keine (weitergehenden) sexuellen Handlungen fest und verneinte auf dieser Grundlage die Anwendbarkeit von § 1328 ABGB . Jedoch hätten die psychischen Beeinträchtigungen Krankheitswert. Das dafür ursächliche Verhalten des Beklagten sei daher eine rechtswidrige Körperverletzung. Die Belastungen durch die behördlichen Erhebungen stünden im adäquaten Zusammenhang mit diesem Verhalten. Verschulden liege wegen Vorhersehbarkeit der Folgen vor. Das begehrte Schmerzengeld stehe der Klägerin aufgrund näher festgestellter Schmerzperioden zu. Da Spätfolgen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten, sei auch das Feststellungsbegehren berechtigt.
1. Der Beklagte macht geltend, § 1328a ABGB sei eng auszulegen, die Bestimmung erfasse nur die „informelle“ (informationsbezogene?) Privatsphäre wie das Lesen fremder Post oder eine rechtswidrige Telefonüberwachung. Jedenfalls habe sein Verhalten die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten. Da er das Kind auch nicht sexuell missbraucht habe (§ 1328 ABGB ), habe er nicht rechtswidrig gehandelt. Sein Verhalten habe den Schaden nicht adäquat verursacht, weil die psychische Beeinträchtigung des Kindes erst durch die überzogene Reaktion des Umfelds eingetreten sei. Die „Bezugspersonen“ des Kindes hätten es verabsäumt, eine therapeutische Begleitung zu veranlassen.
(a) § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm der österreichischen Rechtsordnung mit einem normativen, subjektive Rechte gewährenden Inhalt (10 ObS 40/90 = SZ 63/32; RIS-Justiz RS0008993; zuletzt etwa 4 Ob186/09w = JBl 2010, 292). Insbesondere ist dadurch die Privatsphäre einer Person gegen Eingriffe durch Dritte geschützt (RIS-Justiz RS0009003; 8 Ob 108/05y = SZ 2005/185). Kern der Privatsphäre ist der höchstpersönliche Lebensbereich, insbesondere das Sexualleben (RIS-Justiz RS0122148). § 1328a ABGB knüpft an einem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht an und enthält dafür eine Rechtsfolgenanordnung; Grundlage des Rechtswidrigkeitsurteils ist aber auch in seinem Anwendungsbereich § 16 ABGB .