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Timestamp: 2019-02-21 06:56:24
Document Index: 26034908

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315']

Interessante Motorrad-Urteile | ADAC Rechtsberatung
Strafrecht & Sonstiges
Die hier dargestellten Urteile befassen sich schwerpunktmäßig mit dem Kauf und der Zulassung von Motorrädern.
(OLG Brandenburg, 1 U 8/13)
Das Oberlandesgericht Hamm hat wieder mal eine klarstellende Entscheidung zu falschen Angaben beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads erlassen, die die bisherige strenge Haftung bei falschen Angaben bestätigt.
Danach liegt eine arglistige Täuschung nicht nur dann vor, wenn der Verkäufer bewusst falsche Angaben über die Kaufsache macht, sondern auch dann, wenn er, unbefragt oder auf Fragen des Käufers, "ins Blaue hinein" unrichtige Angaben über den Zustand der Kaufsache macht.
Die ohne sichere Beurteilungsgrundlage abgegebene Erklärung des Beklagten zur vermeintlichen Unfallursache erweckte bei einem Kaufinteressenten den Eindruck, das Motorrad habe lediglich einen äußerlichen Karosserieschaden erlitten. Dieser Eindruck ist aber objektiv unzutreffend. Das Ausmaß der Schäden mag für den Beklagten bei Ankauf des Motorrads nicht oder nicht in vollem Umfang erkennbar gewesen sein, weil das Motorrad eine Kunststoffverkleidung hatte. Gleichwohl wusste der Beklagte bereits aus dem Ankaufvertrag mit dem Zeugen, dass ein "schwerer Unfallschaden" vorgelegen hat.
(OLG Hamm, 28 U 174/12)
Der Verkäufer beantwortete dem Käufer beim Kauf des Bikes die Frage nach der Anzahl der Vorbesitzer des Motorrads mit 0. Er wollte damit – so erklärte er es jedenfalls später - ausdrücken, dass das Motorrad in Deutschland noch nicht zugelassen gewesen war bzw. in Deutschland keinen Vorbesitzer gehabt habe.
(LG Karlsruhe, 6 O 375/12)
Kein Sachmangel bei unterschiedlichem Jahr der Erstzulassung und Baujahr beim Kauf eines gebrauchten Kraftrads
Es fehlt ein Sachmangel i.S.d. § 434 I BGB, so dass der Kläger nicht gemäß §§ 437 Nr.2, 323 I Alt.2 BGB vom Vertrag zurücktreten konnte. Das klägerische Vorbringen, dass ein Modell des Baujahres 2004 weniger ausgereift als eines des Baujahres 2006 sei und noch unter "Kinderkrankheiten" leide, ist ebenso pauschal und unsubstantiiert wie der Vortrag, die 2006er Modelle hätten über verschiedene Motorspezifikationen aus höherklassigen Modellreihen verfügt.
Der Kläger durfte auch nicht gemäß § 434 I S.3 BGB aufgrund der beworbenen Erstzulassung erwarten, dass das Motorrad im Jahr 2006 gebaut wurde. Herstellungsdatum und Datum der Erstzulassung können und müssen unterschieden werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Kfz immer alsbald nach der Herstellung zum Straßenverkehr zugelassen würden.
(LG Itzehoe, 3 O 394/10, SP 11/11)
(VG Berlin, VG 112 K 494/09)
Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und dort zugelassene Carbon-Rädern umgerüstet wird
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 31.05.2011 (Az.: 10 S 1857/09) eine für Motorradfahrer, die ihr Fahrzeug individuell umrüsten möchten richtungweisende Entscheidung getroffen.
Der Kläger ist Halter eines Motorrads MV Augusta und beabsichtigte dessen Umrüstung mit Carbon-Rädern. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte es ab, ihm für das umgebaute Motorrad eine Betriebserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung gab es an, es existierten weder ausreichende Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffrädern noch geeignete Prüfverfahren. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und machte geltend, dass die Sonderräder dem einschlägigen britischen Standard BS AU 50 entsprächen und in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr verfügten. Aufgrund von Unionsrecht müssten sie daher auch in der Bundesrepublik zugelassen werden.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte nunmehr dazu fest:
Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau dieser Carbon-Räder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können.
Diesen Nachweis habe entgegen der Ansicht des beklagten Landes die Zulassungsbehörde zu erbringen. Dies gebiete das hier anzuwendende Unionsrecht.
(VGH Baden-Württemberg, 10 S 1857/09)
Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km - Verkürzung der Sachmängelhaftungsfrist
Bei einem Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km kann die Sachmängelhaftungsfrist wegen seiner rechtlichen Einordnung als Gebrauchtfahrzeug auf ein Jahr nach der Auslieferung des Fahrzeugs verkürzt werden.
' ...Gegenstand des Kaufvertrages war kein neues, sondern ein gebrauchtes Motorrad, so dass die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr zulässig ist. Der Kläger kann insoweit nicht damit durchdringen, das Motorrad habe lediglich eine Laufleistung von 35 km aufgewiesen und sei deshalb noch als neu zu qualifizieren.
Die Frage, ob ein Kaufgegenstand neu oder gebraucht ist, richtet sich danach, ob die Sache in Benutzung genommen wurde. "Benutzt" wird ein Motorrad dadurch, dass es gefahren wird. Vorliegend wurden unstreitig 35 km mit der Maschine zurückgelegt und das Motorrad wurde für Vorführzwecke genutzt. Es ist damit eine zwar geringe, aber doch nicht so unwesentliche Benutzung erfolgt, dass das Motorrad als gebraucht anzusehen ist...' (LG Bremen vom 19.06.2008; AZ 6 O 1308/07)
Weitere Informationen: Sachmängelhaftung
LG Bremen, 6 O 1308/07)
(OLG Köln, 9 U 188/07)
Hier finden Sie beispielhaft Urteile, die sich mit Verfahren gegen Motorradfahrer befassen, denen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu Grunde liegen.
Besondere örtliche Verhältnisse sind Voraussetzung für Sperrung eines Streckenabschnitts für Motorradfahrer
(VG Osnabrück, 6 B 20/15)
Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der Außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verhältnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette.
Die Maßnahme war nach Meinung des Gerichts auch verhältnismäßig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Buße von 120,-- € belegt. Zusätzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt.
(LG Tübingen, 1 QS 248/11 OWi)
Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt. Es kann nur eine Messung auf Karosserieteile durchgeführt werden. Die hier vorgenommene Messung aus einer Distanz von 199 Metern auf ein Karosserieteil lag daher außerhalb des durch die Betriebsanleitung definierten zulässigen Messbereichs.
(KG Berlin, 3 WS B 650/10)
Schieben ist kein Einfahren in ein gesperrtes Gebiet - Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern
(OLG Karlsruhe, 1 Ws 65/08)
Ein Rollerfahrer stellte seine Vespa am Rande eines Gehweges ab. Als er nach einiger Zeit zu der Stelle zurückkam, war sein Fahrzeug abgeschleppt worden. Er erhob Klage gegen die Abschleppmaßnahme und die Abschleppkosten, da er der Ansicht war, dass der Bereich in dem er gestanden habe nicht mehr zum Gehweg gehörte. Außerdem beantragte er, dass das Gericht feststellen solle, dass die Abschleppmaßnahme rechtswidrig gewesen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof München wies die Klage mit Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 10 ZB 15.51 ab.
Eine Feststellung dahingehend, dass die Abschleppanordnung rechtswidrig war wäre nur dann möglich, wenn ein sog. Feststellungsinteresse bestehe. Dies sei hier zu verneinen, da eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sein Fahrzeug erneut verbotswidrig an dieser Stelle parken werde. Es sei nämlich davon auszugehen, dass auch ein Streifen, der gepflastert und mit Bänken versehen sei und sich am Übergang des Gehweges zur freien Fläche befinde, zum Gehweg gehöre. Daher ergebe sich das Parkverbot aus § 12 StVG und es war nicht nötig, ein gesondertes Schild anzubringen. Außerdem seien nichtamtliche Schilder vorhanden gewesen, die darauf hinwiesen, dass dort abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden.
(VG München, 10 ZB 15.51)
BGH, Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nachdem der von der Haftpflichtversicherung des Beklagten beauftragte Sachverständige das Motorrad am 30. September 2014 besichtigt hatte und sein Gutachten dem Kläger am 11. Oktober 2014 zugegangen war, ließ der Kläger am 13. Dezember 2014 das Motorrad soweit instand setzen, dass die Fahrbereitschaft wieder hergestellt war.
Mit der Klage hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 5. September 2014 bis 14. Oktober 2014 (= 40 Tage) in Höhe von 45 € pro Tag, insgesamt also - unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung von 25 € - auf 1.775 € in Anspruch genommen.
Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in der Lage war.
Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt:
Nach der Verkehrsauffassung und allgemeiner Rechtsauffassung stellt die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nutzt der Kläger in der Zeit von März bis Ende Oktober bei gutem Wetter das Motorrad, um damit zur Arbeit oder zu weiter entfernt wohnenden Bekannten zu fahren oder um Einkäufe zu tätigen, die übrige Zeit nutzt er öffentliche Verkehrsmittel. Damit stellt die Gebrauchsmöglichkeit seines Motorrads nach der Verkehrsauffassung einen geldwerten Vorteil dar, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzung des Motorrads über das Jahr betrachtet eher die Regel oder die Ausnahme ist und ob der Kläger, der im Besitz einer Jahreskarte ist, in dem streitgegenständlichen Zeitraum die öffentlichen Verkehrsmittel hätte nutzen können.
(OLG MÜNCHEN vom 19.05.2017, 10 U 4256/16)
Wer auf einer rutschigen Fahrbahn zu Sturz kommt, sollte recherchieren, ob es an der Stelle schon häufiger zu gleichen oder ähnlichen Unfällen gekommen ist. Weist die Fahrbahn Mängel auf, die der Behörde bekannt sind oder aufgrund vorheriger Unfälle bekannt sein müssten, kann eine Schadenersatzpflicht des zuständigen Landes bestehen.
Der Kläger erlitt mit seinem Motorrad kurz hinter einer Ortsdurchfahrt einen Unfall, indem sein Motorrad seitlich weggerutscht ist. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt mit einer Gruppe von Motorradfahrern unterwegs gewesen. Die zum Unfallzeitpunkt feuchte Strasse verlief kurz hinter der Ortsdurchfahrt in einer leichte Steigung. Der Kläger ist mit ca. 40 bis 45 km/h gefahren. Plötzlich und ohne dass dies für ihn in irgendeiner Form beherrschbar war, ist das Motorrad weggerutscht, so dass er mit dem Bike zu Fall kam.
Der Sturz war, was ein Sachverständigengutachten ergab, schlicht die Folge einer mangelnden Griffigkeit des Fahrbahnbelages. Der Motorradfahrer war der Meinung, dass das für die Strasse zuständige Land im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht den Fahrbahnbelag längst hätte auswechseln und/oder ausbessern müssen, zumal es an dieser Stelle auch in der Vergangenheit immer mal wieder zu Unfällen gekommen war. Daher verklagte er das Land auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden.
Hohe Mithaftung bei "Erschrecken" des Vorfahrtsberechtigten
(Landgericht Aachen, 3 S 162/15)
Auch stark überhöhte Geschwindigkeit "erhält" (zum Teil) die Vorfahrt
(OLG Hamm, 9 U 43/15)
Schaden durch abgebranntes Quad - Brand 4 Tage nach Abstellen des Fahrzeugs
(OLG Naumburg, 12 U 1110/15)
(LG Wuppertal, 2 O 142/14)
(OLG Hamm, 11 U 166/14)
Fahrtenbuchauflage in der Regel nur für das Motorrad, mit dem zu schnell gefahren wurde
Lässt sich nach einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad der Fahrer trotz angemessenen Ermittlungsaufwandes der Behörden nicht ermitteln, verhängen die Straßenverkehrsbehörden gerne eine Fahrtenbuchauflage.
Eine solche Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bezüglich des Betroffenen ist rechtlich zulässig, nicht jedoch bezüglich weiterer Fahrzeuge des Halters.
Unverhältnismäßig ist allerdings die Fahrtenbuchauflage für die weiteren auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeuge (PKW).
Im vorliegenden Fall ist nur ein Verkehrsverstoß mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeug und zwar dem Kraftrad bekannt geworden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist derzeit nicht anzunehmen, dass mit den Antragsteller zugelassenen Personenkraftwagen Verkehrsverstöße begangen werden, ohne dass anschließend der Täter zu ermitteln wäre. Nach Auffassung des Gerichts sind bei der Einschätzung, ob sich das Verhalten des Antragstellers in dieser Form bei einem der anderen auf ihn zugelassenen Personenkraftwagen auch so zutragen könnte, nicht nur der Fahrzeugbestand, sondern auch die Handlungsweise des Antragstellers in den Blick zu nehmen. Anders als bei dem Tatfahrzeug handelt es sich bei den beiden Kraftfahrzeugen um Personenkraftwagen. Hinsichtlich der Fahrweise ist hier zu berücksichtigen, dass der Tatort auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz auf einer bei Motorradfahrern äußerst beliebten Fahrstrecke liegt, was nicht nur gerichtsbekannt, sondern allgemein bekannt ist (siehe z.B. „Motorrad-Tour-Pfalz“ auf YouTube). Aus einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kraftrad speziell auf dieser Strecke kann daher zur Überzeugung der Kammer nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass auch mit den auf den Antragsteller zugelassenen Personenkraftwagen Verkehrsverstöße wie der am 14. Juni 2015 festgestellte begangen würden und anschließend der Fahrer nicht benannt würde.
(OLG Hamm, 9 U 131/14)
(OLG Frankfurt am Main, 22 39/14)
(OLG Köln, I-19 U 30/14)
Aber bitte beachten: Für Motorradunfälle ohne Schutzkleidung gibt es bereits etliche Urteile, wo der Fahrer wegen dieser Selbstgefährdung eine Mithaftung bekommen hat. Daher kann dieses unterinstanzliche Urteil allenfalls bei sehr langsam fahrenden Kraftfahrzeugen eine allgemeine Aussagekraft haben.
(AG Weißwasser, 6 C 364/13)
Konfrontation zwischen Biker und Autofahrer - Haftung
Ein Motorradfahrer, der innerorts einen Pkw-Fahrer überholt hatte wurde vom Autofahrer mit Hand- und Lichtzeichen bedacht und gehupt. Kurze Zeit später überholte dann der Pkw-Fahrer den mit ca. 100 km/h fahrenden Motorradfahrer und bremste nach dem Einscheren stark ab. Danach überholte der Motorradfahrer erneut. In dem Bereich befand sich auf der Mitte der Fahrbahn eine durchgehende Linie nach Zeichen 295. Unstreitig ist, dass der Pkw-Fahrer während des Überholvorgangs nach links gelenkt hat, wodurch es dann zu einem Zusammenstoß kam. Der Kläger stürzte von seinem Motorrad und verletzte sich schwer. Der Beklagte Autofahrer wurde deswegen auch strafrechtlich verurteilt.
Die zivilrechtliche Auseinandersetzung vor Gericht über Schadensersatz und Schmerzensgeld führte ebenfalls im Ergebnis zu einer Haftung des Autofahrers.
Das OLG Saarbrücken begründete in seinem Urteil vom 20.10.2016, die volle Haftung des Autofahrers mit folgenden Argumenten:
1. Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich die Kollision ereignet hat, mithin ob das überholte Fahrzeug selbst einen Fahrbahnwechsel vorgenommen hat.
(OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: 4 U 104/15)
Abschließend stellen wir Urteile dar, deren Sachverhalt in den Bereich des Strafrechts fällt.
(OLG Dresden, 2 OLG 21 Ss 652/13)
(BGH, 4 StR 292/12)
Kann ein Wheelie Straftat sein? Das AG Lübeck sagt "nein"
Nach eingehender Prüfung kam das Gericht aber dann in seinem Urteil (Az: 61 GS 125/11) zu dem Ergebnis, dass ein Wheelie allein noch keine Straftat ist.
Begründet wurde diese Entscheidung u.a. wie folgt:
Das in Rede stehende, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende und die Gesundheit anderer nach den konkreten Umständen unzweifelhaft konkret gefährdende Verhalten stellt sich nach den bisherigen Ermittlungen (noch) nicht als Eingriff in den Straßenverkehr dar. In Betracht kommt allein ein Eingriff im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Gemeint sind damit in allen Tatbestandsvarianten nur verkehrsfremde Eingriffe in den Straßenverkehr, d.h. Eingriffe von außen. Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 316 c StGB erfasst.
Eingriffe im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB können aber nur angenommen worden, wenn sie in subjektiver Hinsicht unter bewusster Zweckentfremdung des Fahrzeugs absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung begangen werden, bei dem es dem Täter also darauf ankommt, durch sein Verhalten in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen.
Weiterhin muss ein bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen.
Dem lässt sich das vorliegende (Fahr-)Verhalten des Beschuldigten bei einem wertenden Vergleich nicht gleichstellen. Zwar kann - mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft - im Ausgangspunkt zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Beschuldigte die Fahrt auf dem Hinterrad ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs in hohem Maße verkehrswidrig unternommen und den Straßenverkehr gleichsam zu seinem Ausleben pervertiert hat. Damit rückt der Sachverhalt aber wertungsmäßig in die Nähe etwa des sog. Auto-Surfens, bei welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Verwendung eines Pkw zur Mitnahme von auf dem Dach liegenden Personen als zwar zweckentfremdetes Mittel der Unterhaltung angesehen, den Vorgang aber nicht als Eingriff in den Straßenverkehr bewertet hat.
Denn ein absichtlich auf die Störung des Straßenverkehrs (zweck-)gerichtetes verkehrsfeindliches oder gar mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz vorgenommenes Fahrverhalten, in dem das Kraftrad als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird, lässt sich derzeit nicht annehmen, auch wenn der Beschuldigte eine Gefährdung anderer nicht schon durch die Wahl einer wenig befahrenen Wegstrecke von vornherein ausgeschlossen hat. Die gegenständliche Fahrt diente primär fahrerischen Unterhaltungszwecken, damit aber jedenfalls auch einem eigenen Fortkommen im Verkehr. Eine andere Beurteilung hätte letztlich zur Folge, dass eine Vielzahl bewusst risikoreicher, teilweise geradezu grotesk-absurder Fahrmanöver im täglichen Straßenverkehr der vergleichsweise hohen Strafdrohung und -erwartung des § 315 b StGB unterfielen.
(AG Lübeck, 61 GS 125/11)
Tatmehrheit bei erneutem Fahren ohne Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer Polizeikontrolle
Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiter zu schieben. Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts.
Aus den Gründen: ...Durch das Anhalten durch die Polizei und die Kontrollsituation mit dem zunächst gefassten Vorsatz, das Kleinkraftrad zu schieben, ist die Tat unterbrochen worden und nach Aufsteigen auf das Kleinkraftrad ein neuer Tatentschluss gefasst sowie auch eine neue Tat begonnen worden.
(AG Lüdinghausen, 9 DS-82 JS 8979/09-186/09)
Ein Motorradfahrer beantragte die Befreiung von der Helmpflicht. Er begründete den Antrag damit, dass er eine schmerzhafte Narbe hinter dem Ohr habe und einen Helm daher nur unter großen Schmerzen tragen könne. Zur Untermauerung legte ein entsprechendes Attest bei.
Die Behörde lehnte den Antrag ab, da es keinen dringenden Bedarf gebe. Der Antragsteller habe auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 und könne daher ein Auto nutzen, um mobil zu sein.
Dagegen klagte der Betroffene. Er war der Ansicht, dass bei Vorliegen eines ärztlichen Attests die Behörde verpflichtet sei, eine Befreiung zu erteilen.
Das sah das BVerwG in seinem Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 3 B 12/16 anders.
Es liege im Ermessen der Behörde, eine Befreiung von der Helmpflicht zu erteilen. Schon der Wortlaut der Vorschrift zeige, dass die Behörde ein Ermessen habe, da es heißt „Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen….“ Ausnahmen genehmigen. Hier sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass ein dringender Bedarf nicht vorgelegen habe. Da der Antragsteller auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 besitze, könne er ein Auto zur Fortbewegung nutzen, ohne dass er körperlichen Einschränkungen unterworfen sei. Daher sei der Antrag abzulehnen, insbesondere auch, weil die Teilnahme am Straßenverkehr ohne Helm mit einem Motorrad ein extrem hohes Gefahrenpotential für den Fahrer aber auch Dritte bedeute.
(BVerwG, 3 B 12/16)
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