Source: http://www.bauanwalt.de/verguetungspflichtiger-nachtrag-besser-immer-schriftlich/
Timestamp: 2016-07-30 11:04:06
Document Index: 379519769

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 631', '§ 2', '§ 648']

Wünsche sind keine Anordnungen | KOENEN ONLINE - Bauen & Recht
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Zum Urteil des Landgerichts Bochum vom 19.12.2014 – I-2 O 160/12
Wann liegen bloße Wünsche vor und wann Anordnungen des Auftraggebers, die zu einer Nachtragsforderung führen? Hierzu hat das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 19.12.2014 – Aktenzeichen I-2 O 160/12 – einige lehrbuchartige Ausführungen gemacht, in der Sache jedoch letztlich eine zweifelhafte Entscheidung getroffen.
Die Beklagte B ist Hauptauftragnehmerin eines Bauvorhabens, die Klägerin U eine Nachunternehmerin. Die Parteien streiten um restliche Vergütung aufgrund der Leistungen der U aus diesem Bauvorhaben. Zugrunde liegt der folgende vereinfachte Sachverhalt:
B übersendet U ein Leistungsverzeichnis bezüglich der Errichtung eines Nebengebäudes und bittet um Nennung der Preise. Nach Unterbreitung verschiedener Angebote werden die Parteien schließlich einig, dass U entsprechend dem letzten Angebot unter Einräumung eines Rabatts von 3% und unter Einbeziehung der VOB/B beauftragt wird. Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich.
U erhält daraufhin den Architektenplan und übersendet der Beklagten im weiteren Verlauf Detailpläne mit der Bitte um deren Freigabe sowie Klärung von einzelnen Punkten, die noch nicht Bestandteil des Vertrags seien, aber aus dem Architektenplan hervorgingen. Eine solche bleibt zunächst aus, vielmehr mahnt B die fristgerechte Erbringung der „beauftragten Leistungen“ an.
B übersendet U sodann die „den Wünschen entsprechenden Pläne“. Die Klägerin ändert daraufhin ihre Ausführungsplanung entsprechend diesen Plänen. Die geänderten Ausführungspläne werden von B freigegeben.
Bezüglich der Wandflächenverkleidung weist der Bauleiter U zu einer höherwertigen Ausführung an (sibirische Lärche mit Rhomboid-Holzprofilen anstatt der ursprünglich vereinbarten Glattkantbretter). Diese wird von B dann auch genehmigt.
Die Leistungen von U sind frei von Mängeln und werden von B abgenommen. B zahlt dennoch nur einen Teil der ihr in Rechnung gestellten Vergütung. Sie beruft sich im Wesentlichen darauf, keine vom angenommenen letzten Angebot abweichenden Leistungen gefordert zu haben.
Das Landgericht gibt B zum großen Teil Recht und hält den Anspruch der U nur im Umfang der Nachtragsforderung bezüglich der höherwertigen Wandflächenverkleidung für begründet.
Es führt aus, dass zunächst einmal nicht § 2 Abs. 6 sondern § 2 Abs. 5 VOB/B einschlägig sei, da es nicht um neue, sondern um geänderte Leistungen gehe. Für einen Anspruch nach § 2 Abs. 5 VOB/B fehle es jedoch an der hierfür erforderlichen Anordnung. Anordnung sei „eine die eindeutige Befolgung durch den Auftragnehmer heischende Aufforderung des Auftraggebers, eine Baumaßnahme in bestimmter Weise auszuführen.“ Dem Auftragnehmer gegenüber müsse eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine verpflichtende Vertragserklärung handele.
Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Auftraggeberin B nur einen Wunsch nach einer anderen Ausführung geäußert habe, ohne sich damit zu einer höheren Vergütung habe verpflichten zu wollen. Auch die Freigabe der geänderten Pläne durch B reiche für eine Anordnung nicht aus. Ebenfalls wird ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach §§ 631, 632 BGB im Hinblick auf den Vorrang der VOB/B verneint. Die Billigung durch B sei vielmehr allein dahingehend zu verstehen, dass wegen der geänderten Ausführung keine Mängelrechte entstehen sollten. U schulde die Funktionstauglichkeit des von ihr versprochenen Gebäudes, so dass die Mehraufwendungen durch die ursprünglich vereinbarte Vergütung abgegolten seien. Sie hätte die Erfüllung der bloßen Wünsche der B von einer Mehrvergütung abhängig machen können. Dem eigenmächtig eine bessere Variante ausführenden Auftragnehmer stehe kein Mehrvergütungsanspruch zu.
Allein bezüglich der Wandflächenverkleidung könne der Anspruch der U auf ein nachträgliches Anerkenntnis gem. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B gestützt werden.
Die Entscheidung ist zweifelhaft. Zu berücksichtigen gewesen wäre insbesondere das Abhängigkeitsverhältnis zwischen U und B, die konkret gegebene strukturelle Ungleichheit gegenüber dem übermächtigen Generalunternehmer. Die Äußerung von Wünschen hatte für U in diesem Verhältnis imperativen Charakter.
Es erscheint praxisfern, in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis dem Auftragnehmer, dem es daran liegt, die Auftraggeberin zufrieden zu stellen, regelmäßig die Rückversicherung aufzuerlegen, dass für von dieser ausdrücklich „gewünschte“ Mehrleistungen auch eine Mehrvergütung anfällt. Der Auftragnehmer wäre letztlich davon abhängig, dass seine Mehrleistungen anerkannt würden.
Für ein solches Anerkenntnis besteht für einen Auftraggeber, der auf diese Weise gratis zu einer höherwertigen Ausführung gelangen kann, überhaupt kein Anlass.
Ausführenden Bauunternehmen ist zu raten, sensibel zu sein für den Unterschied zwischen unverbindlichen Wünschen und mehrvergütungspflichtigen Anordnungen. Im Zweifel muss beim Auftraggeber doch lieber einmal mehr schriftlich nachgehakt werden, um eine Klarstellung zu erhalten, dass tatsächlich ein vergütungspflichtiger Nachtrag gewollt ist.
RA Dr. Andreas Neumann KOENEN RECHTSANWÄLTE Münster
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