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Timestamp: 2020-08-14 08:54:10
Document Index: 200872760

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§12', '§ 4', '§ 8', '§2', '§8', 'BGH', '§ 12', '§12', '§ 4', '§ 30', '§ 5', '§ 43', '§30', '§37', '§5', '§15', '§43', '§3', '§4', '§ 44', '§ 78', '§ 78', '§ 104', '§44', '§78', '§104', '§ 12', '§291', '§12', '§89', '§675', '§667']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.08.2020 10:54h
Wirtschaftsrecht - Kartellrecht Telekommunikation
VI-U (Kart) 48/12
Aktenzeichen: VI-U(Kart)48/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-24
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KZR 41/07
a) Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) am 30. Juni 1998 ist § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, ein Entgelt bis zur Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank und die Aufbereitung und Überlassung der Daten erheben darf.
b) Für den Zeitraum nach Ablauf der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die Überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.
Aktenzeichen: KZR41/07 Paragraphen: TKG§12 Datum: 2009-10-13
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6 U 182/06
„Fehlerhafte Auftragsbestätigung im Resalegeschäft“
1. Der Partner eines Resale-Vertrages, der für den Reseller DSL-Anschlüsse für dessen Wei-terverkauf bereithält, behindert den Reseller dann unlauter i. S. des § 4 Nr. 10 UWG, wenn in Kenntnis des diesem erteilten Auftrags an dessen Kunden wissentlich zu Unrecht eine eigene Auftragsbestätigung versandt wird. Der Tatbestand entfällt, wenn der Handelnde die Umstände nicht kennt, aus denen die Behinderung des Resellers folgt.
2. Dem Mitarbeiter eines Unternehmens, der eine objektiv unrichtige Auftragsbestätigung verschickt, können nicht die ihm persönlich nicht bekannten, aber an anderer Stelle im Unternehmen gespeicherten Kenntnisse zugerechnet werden. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt allein den umgekehrten Fall, dass Verletzungshandlungen eines Mitarbeiters dem Unternehmen zuzurechnen sein können.
Aktenzeichen: 6U182/06 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2007-03-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22437
BGH - LG Köln - OLG Düsseldorf
a) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Auskunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdienst-Datenbank übernommen werden können. Der Lizenznehmer muss dem Dritten dagegen keinen Online-Zugriff auf seine eigene, mit einer für den Betrieb eines Auskunftsdienstes tauglichen Such-Software ausgestattete Datenbank eröffnen.
Aktenzeichen: KZR29/05 Paragraphen: TKG§12 Datum: 2006-07-11
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T 328/03
Wettbewerb – Kartell – Angemeldete Vereinbarung – Mobilfunkkommunikation der dritten Generation – Negativattest – Einzelfreistellung – Untersuchung der Lage ohne eine Vereinbarung – Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb
Aktenzeichen: T328/03 Paragraphen: Datum: 2006-05-02
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6 U 77/05
„01058 ./. 01059“ - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen -
1. Die Kennzeichnungskraft der Firmenbezeichnung eines Telefondienstleisters, in welcher die diesem zugeteilte Verbindungskennzahl der Bezeichnung „Telecom“ vorangestellt ist, ist von Hause aus schwach. Eine zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmensbezeichnungen, die (auch oder nur) die jeweils zugeteilte Verbindungsnetzkennzahl enthalten, besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Kennzahlen im Zahlensystem unmittelbar aufeinanderfolgen.
2. Die Nutzung einer zugeteilten Verbindungsnetzbetreiberkennzahl kann regelmäßig keine gezielte Behinderung des Inhabers einer im Zahlensystem benachbarten Netzbetreiberkennzahl mit früherer Zuteilung sein (§ 4 Nr. 10 UWG), wenn dieser nach den geltenden Zuteilungsregeln eine zweite (benachbarte) Nummer nicht hätte erhalten dürfen.
HGB §§ 30, 37 Abs. 2
MarkenG §§ 5, 15 Abs. 1 und 2
TKG § 43
Aktenzeichen: 6U77/05 Paragraphen: HGB§30 HGB§37 MarkenG§5 MarkenG§15 TKG§43 UEG§3 UWG§4 Datum: 2005-11-25
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VI-U (Kart) 42/04
1. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass es auch einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht verwehrt ist, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung selbst zu bestimmen und den Absatz seiner Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er es für wirtschaftlich richtig und vernünftig hält.
2. Darüber hinaus besteht der allgemeine Grundsatz, dass kein Wettbewerber verpflichtet ist, einen Konkurrenten zum eigenen Schaden zu fördern. Dementsprechend können auch einem Marktbeherrscher nicht solche Maßnahmen abverlangt werden, die für ihn mit der unmittelbaren Gefahr eines Kundenverlustes an den begünstigten Wettbewerber verbunden sind.
3. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist die Beklagte zu 1. im Entscheidungsfall nicht daran gehindert, im Informationsteil des T. unter Ausschluss sämtlicher Wettbewerber exklusiv für ihre Telefonauskunft werben zu lassen. Die Veröffentlichung von Werbeanzeigen konkurrierender Auskunftsdiensteanbieter wäre für die Beklagte zu 1. mit dem direkten Risiko verbunden, Kunden ihrer Telefonauskunft an die Klägerin zu verlieren. Zu einem solchen eigenschädigenden Verhalten ist auch ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht verpflichtet. Aus diesem Grund dürfen die Beklagte zu 1. - und dementsprechend auch die von ihr mit der Herausgabe des T. beauftragte Beklagte zu 2. - den Abdruck von Werbeanzeigen konkurrierender Telefonauskunftsdienste verweigern. (Leitsatz der Redaktion)
TKG § 44 Abs. 1
TKG § 78 Abs. 2 Nr. 2
TKG § 78 Abs. 3
TKG § 104
Aktenzeichen: VI-U(Kart)42/04 Paragraphen: TKG§44 TKG§78 TKG§104 Datum: 2005-07-20
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VI-U (Kart) 4/02
Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts, das die Beklagte von der Klägerin für den Anschluss an ihre Auskunftsdatenbank in der Zeit zwischen Januar und September 1999 beanspruchen kann. Dem Streitfall liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin ist ein 1996 gegründetes Unternehmen, welches sich auf die fernmündliche Telefonauskunft sowie sonstige Informations- und Auskunftsdienste spezialisiert hat. Die Beklagte war (und ist) der größte inländische Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Zu ihrem Dienstleistungsangebot gehört(e) ebenfalls ein Telefonauskunftsdienst.
TKG §§ 12 Abs. 1, 89 Abs. 8
Aktenzeichen: VI-U(Kart)4/02 Paragraphen: BGB§291 TKG§12 TKG§89 BGB3288 BGB§675 BGB§667 Datum: 2005-06-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14846