Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.12.2016&Aktenzeichen=C-395/15
Timestamp: 2019-09-23 14:28:27
Document Index: 189285295

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 01.12.2016 - C-395/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,43218
EuGH, 01.12.2016 - C-395/15 (https://dejure.org/2016,43218)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2016 - C-395/15 (https://dejure.org/2016,43218)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - C-395/15 (https://dejure.org/2016,43218)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer "Behinderung" - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, ...
Arbeitsrecht - Vorliegen einer Behinderung nach Arbeitsunfall
EuZW 2017, 263
76 Urteil vom 1. Dezember 2016, Daouidi (C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Erstens ist der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf langfristige physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (Urteil vom 1. Dezember 2016, Daouidi, C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Auslegung wird durch das VN-Übereinkommen gestützt, das nach ständiger Rechtsprechung zur Auslegung der Richtlinie 2000/78, die nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen auszulegen ist, herangezogen werden kann (Urteil vom 1. Dezember 2016, Daouidi, C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 6 Abs. 1 EUV und Art. 51 Abs. 2 der Charta stellen klar, dass durch die Bestimmungen der Charta der Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union hinaus ausgedehnt wird (EuGH 1. Dezember 2016 - C-395/15 - [Daouidi] Rn. 62) .
Danach kommt es auch im Hinblick auf die Durchsetzungskraft von Diskriminierungsverboten der Charta darauf an, ob die betroffene Situation auch von einer anderen unionsrechtlichen Bestimmung als nur denjenigen der Charta erfasst ist (vgl. EuGH 1. Dezember 2016 - C-395/15 - [Daouidi] Rn. 64) .
Ferner ergibt sich aus der Anlage zu Anhang II dieses Beschlusses, dass in den Bereichen selbständige Lebensführung, soziale Eingliederung, Arbeit und Beschäftigung die Richtlinie 2000/78 einer der Rechtsakte der Union zu den durch das VN-Übereinkommen erfassten Angelegenheiten ist (…Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 30 und 31, und vom 1. Dezember 2016, Daouidi, C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 40).
Folglich kann das VN-Übereinkommen zur Auslegung dieser Richtlinie herangezogen werden, die nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen auszulegen ist (…Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 32, und vom 1. Dezember 2016, Daouidi, C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 41).
Die Langfristigkeit der Einschränkung ist mit Blick auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit als solchen des Betroffenen zum Zeitpunkt der ihn angeblich diskriminierenden Handlung zu prüfen (Urteil vom 1. Dezember 2016, Daouidi, C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu den Anhaltspunkten dafür, dass eine Einschränkung von Fähigkeiten "langfristig" ist, gehören u. a. der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung des Betroffenen noch erheblich hinziehen kann (Urteil vom 1. Dezember 2016, Daouidi, C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 56).
38 Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Dezember 2016, Daouidi (C-395/15, EU:C:2016:917, Rn. 63).