Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/gesondertes-bearbeitungsgeld-bei-verbraucherkreditvertraegen-368411
Timestamp: 2019-12-16 04:51:19
Document Index: 206083681

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 488', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 488', '§ 133', '§ 814', '§ 814', '§ 280', '§ 286', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814']

Geson­der­tes Bear­bei­tungs­geld bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen | Rechtslupe
Geson­der­tes Bear­bei­tungs­geld bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen
Eine in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Klau­sel über ein geson­der­tes Bear­bei­tungs­ent­gelt stelllt bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar und ist daher unwirk­sam.
Es han­delt sich bei der im Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB.
Nach § 305 Abs.1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­tra­ges stellt und die nicht im Ein­zel­nen aus­ge­han­delt wur­den.
Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen dann, wenn sie zeit­lich vor dem Ver­trags­schluss fer­tig for­mu­liert vor­lie­gen, um in künf­ti­ge Ver­trä­ge ein­be­zo­gen zu wer­den 1. Hier­bei genügt es jedoch, wenn mit Wie­der­ho­lungs­ab­sicht ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Fixie­rung hand- oder maschi­nen­schrift­lich oder per Stem­pel die Rege­lung in den Ver­trag ein­ge­fügt wird, auch wenn die Ein­fü­gung gele­gent­lich unter­bleibt oder im Ein­zel­fall unter Auf­recht­erhal­tung sach­li­cher Iden­ti­tät unter­schied­lich gefasst wird 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall erfüllt.
Vor­lie­gend ent­hält der von der Bank gestell­te Kre­dit­ver­trag unter der Über­schrift "Kre­dit­da­ten" eine Auf­lis­tung zur Berech­nung des Gesamt­be­tra­ges, wel­che das Bear­bei­tungs­ent­gelt benennt und im vor­lie­gen­den Fall kon­kret mit 105 EUR aus­weist. Inso­weit ist die Bear­bei­tungs­ge­bühr, anders als in den ober­lan­des­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen 3 nicht abs­trakt in einem Preis- oder Leis­tungs­ver­zeich­nis benannt, son­dern kon­kret berech­net. Die Höhe der aus­ge­wie­se­nen Bear­bei­tungs­ge­bühr ent­spricht 3,5 Pro­zent des Net­to­kre­dit­be­tra­ges.
Allein der Umstand aber, dass die Bank die Berech­nung des Bear­bei­tungs­ent­gel­tes nicht offen­legt, son­dern die­se ledig­lich im Kopf des Ver­wen­ders gespei­chert ist, führt nicht dazu, dass es sich nicht um eine vor­for­mu­lier­te Klau­sel han­delt 4. Es ist dem Land­ge­richt Stutt­gart – aus der Viel­zahl von gegen die­sel­be Bank anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren – bekannt, dass die­se in dem Zeit­raum, in wel­chem der Kre­dit­ver­trag mit dem Bank­kun­den geschlos­sen wur­de, für ver­gleich­ba­re Kre­di­te als Bear­bei­tungs­ent­gelt den­sel­ben Pro­zent­satz ange­setzt hat. Dies stellt die Bank auch nicht in Abre­de. Soweit sie dar­ge­legt hat, es gebe sehr wohl Unter­schie­de bei der Höhe des Bear­bei­tungs­ent­gelts, für Kfz-Finan­zie­run­gen wür­den gar kei­ne Bear­bei­tungs­ge­büh­ren erho­ben und die Höhe ori­en­tie­re sich auch dar­an, ob der Kre­dit­ver­trag über das Inter­net oder in einer Filia­le zustan­de kom­me, bestä­tigt sie sogar aus­drück­lich, dass sie ein­sei­tig fes­te Pro­zent­sät­ze fest­ge­legt hat, je nach z. B. Ver­triebs­weg oder Finan­zie­rungs­ob­jekt.
Soweit die Bank behaup­tet, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­delt wur­de, ver­mag sie nicht zu über­zeu­gen. Es fehlt inso­weit bereits an einem kon­kre­ten Vor­trag bezüg­lich die­ses Vor­brin­gens. Zudem steht dem ent­ge­gen, dass der von der Bank vor­ge­ge­be­ne voll­stän­di­ge Ver­trags­text dem Bank­kun­den ledig­lich zur Unter­schrift über­sandt wur­de.
Zwar hat grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der sich auf den Schutz der §§ 305 ff. BGB beruft, zu bewei­sen, dass die zum Ver­trags­in­halt gemach­ten Klau­seln All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind. Jedoch ist dies pri­ma facie anzu­neh­men, wenn ein gedruck­ter oder sonst ver­viel­fäl­tig­ter Text ver­wen­det wur­de oder sich aus der Fas­sung der Klau­seln die Absicht einer mehr­fa­chen Ver­wen­dung ergibt 5. Dies ist, wie bereits aus­ge­führt, der Fall, sodass den Ver­wen­der die Beweis­last trifft, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wur­de 6.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel unter­liegt als Preis­ne­ben­ab­re­de gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhalts­kon­trol­le.
Gemäß § 307 Abs. 3 BGB sind nur sol­che All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 307 Abs. 1 und 2 BGB kon­troll­fä­hig, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen­de Rechts­vor­schrif­ten ent­hal­ten. Für die danach gebo­te­ne Abgren­zung ist zwi­schen kon­troll­fä­hi­gen Preis­ne­ben­ab­re­den und kon­troll­frei­en Preis­haupt­ab­re­den zu unter­schei­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH 7 ist maß­ge­bend, ob es sich um Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und Klau­seln bezüg­lich des Ent­gelts für eine recht­lich selb­stän­di­ge Son­der­leis­tung han­delt, wel­che nicht kon­troll­fä­hig sind, oder um Abre­den, die kein Ent­gelt für eine dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbrach­te Leis­tung zum Gegen­stand haben, son­dern Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders bzw. für Tätig­kei­ten, wel­che in sei­nem eige­nen Inter­es­se erfol­gen und auf den Ver­trags­part­ner abge­wälzt wer­den und damit kon­troll­fä­hig sind. Ob die Klau­sel bezüg­lich der Bear­bei­tungs­ge­bühr eine Preis­haupt­ab­re­de oder ‑neben­ab­re­de regelt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.
Die Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Dar­le­hens­ver­tra­ges sind in § 488 BGB gere­gelt und umfas­sen die Ver­pflich­tung des Dar­le­hens­ge­bers, den ver­ein­bar­ten Geld­be­trag zur Ver­fü­gung zu stel­len und die Ver­pflich­tung des Dar­le­hens­neh­mers, den geschul­de­ten Zins zu zah­len und die Dar­le­hens­sum­me bei Fäl­lig­keit zurück­zu­zah­len.
Bei der Bear­bei­tungs­ge­bühr han­delt es sich aber weder um die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bezüg­lich der Dar­le­hens­sum­me oder die ver­ein­bar­te Zins­zah­lung noch um ein zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt. Denn zins­ähn­li­chen Cha­rak­ter weist ein Ent­gelt nur dann auf, wenn der Kre­dit­ge­ber die­ses für die lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Über­las­sung des Dar­le­hens­ka­pi­tals erhebt, wie es auch beim – nach neue­rem Ver­ständ­nis lauf­zeit­ab­hän­gi­gen – Dis­agio der Fall ist 8.
Die­ses Kri­te­ri­um erfüllt jedoch die Bear­bei­tungs­ge­bühr der Bank nicht, denn sie ist in vol­ler Höhe bei Ver­trags­be­ginn zu zah­len und wird auch nicht antei­lig zurück­ge­zahlt bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung.
Zwar ergibt sich dies – wor­auf die Bank zurecht hin­weist – nicht allein dar­aus, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig zu Beginn des Dar­le­hens­ver­tra­ges anfällt. Denn grund­sätz­lich ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH der Klau­sel­ver­wen­der in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sei­nes Preis­ge­fü­ges frei und kann sei­ne Leis­tung zu einem Pau­schal­preis anbie­ten oder aber in meh­re­re Preis­be­stand­tei­le auf­tei­len 9.
Jedoch selbst wenn man die Bear­bei­tungs­ge­bühr nicht nur als Ent­gelt für den im Vor­feld des Ver­trags­schlus­ses lie­gen­den Auf­wand ansieht, also für die Bear­bei­tung und die Prü­fung, ob über­haupt ein Dar­le­hens­ver­trag abge­schlos­sen wer­den soll, son­dern (auch) als Ver­gü­tung für den nach Ver­trags­schluss mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­bun­de­nen betriebs­in­ter­nen Ver­wal­tungs­auf­wand des Dar­le­hens­ge­bers, ist sie kein Preis­be­stand­teil des Dar­lehns­ver­tra­ges. Denn für die Ein­ord­nung einer Ver­gü­tung als Zins im Rechts­sin­ne, und somit als Preis für das Dar­le­hen, ist, wie bereits aus­ge­führt, zwin­gend erfor­der­lich, dass die Ver­gü­tung zugleich lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die zeit­wei­se Gewäh­rung der Kapi­tal­nut­zungs­mög­lich­keit sein soll 10.
Dar­über hin­aus läge aber selbst dann, wenn man zuguns­ten der Bank davon aus­gin­ge, dass durch die Bear­bei­tungs­ge­bühr die Kapi­tal­nut­zung antei­lig mit­ver­gü­tet wür­de, kei­ne kon­troll­freie Haupt­preis­ab­re­de vor. Denn wenn eine Klau­sel meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten zulässt, ist im Hin­blick auf die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB für die Aus­le­gung davon aus­zu­ge­hen, dass die Bear­bei­tungs­ge­bühr der Abgel­tung des ein­ma­li­gen Ver­wal­tungs­auf­wan­des dient und kei­ne Ent­gelt­funk­ti­on auf­weist 11.
Wei­ter­hin ist die Bear­bei­tungs­ge­bühr kein Ent­gelt für eine selb­stän­di­ge Son­der­leis­tung der Bank.
Bear­bei­tungs­ge­büh­ren sind kei­ne Ver­gü­tung für eine sons­ti­ge, neben die Kapi­tal­über­las­sung tre­ten­de recht­lich selbst­stän­di­ge Leis­tung. Es fehlt bereits an der recht­lich selbst­stän­di­gen Leis­tung der Bank, da ledig­lich Kos­ten für Tätig­kei­ten auf den Dar­le­hens­neh­mer abge­wälzt wer­den, wel­che im Inter­es­se der Dar­le­hens­ge­be­rin oder auf­grund bestehen­der eige­ner Rechts­pflich­ten ent­ste­hen 12.
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Bank­kun­den gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar 13. Die Erhe­bung eines Ent­gelts für die Bear­bei­tung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens ist mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar.
Ent­gelt­klau­seln gel­ten als mit dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung unver­ein­bar, wenn die­sen kei­ne ver­trag­li­che Gegen­leis­tung des Ver­wen­ders zugrun­de liegt oder mit ihnen Kos­ten für Tätig­kei­ten auf den Ver­trags­part­ner abge­wälzt wer­den, zu denen der Ver­wen­der gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er im eige­nen Inter­es­se erbringt 14.
Das gesetz­li­che Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist so aus­ge­stal­tet, dass der Dar­le­hens­ge­ber als Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung aus­schließ­lich den lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins erhält, der auch zur Deckung der mit der Kre­dit­ver­ga­be anfal­len­den Kos­ten dient. Ein beson­de­res Ent­gelt für den Bear­bei­tungs­auf­wand ist hin­ge­gen nicht vor­ge­se­hen. Zumal die­ses selbst bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­auf­lö­sung und unab­hän­gig vom tat­säch­lich Auf­wand in vol­ler Höhe dem Dar­le­hens­ge­ber ver­bleibt.
Die Ange­mes­sen­heit der Klau­sel ergibt sich – ent­ge­gen der Argu­men­ta­ti­on der Bank – auch nicht dar­aus, dass Bear­bei­tungs­ge­büh­ren als Bestand­teil der Gesamt­kos­ten des Kre­di­tes in die Berech­nung des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses ein­zu­be­zie­hen sind. Denn die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung regelt als for­mel­les Preis­recht ledig­lich die Art und Wei­se der Preis­an­ga­be im Ver­kehr, ent­hält aber kei­ne Rege­lung zur Ent­gelt­er­he­bung 15.
Die wei­te­re Argu­men­ta­ti­on der Bank, dass es ihr grund­sätz­lich mög­lich wäre, den Bear­bei­tungs­auf­wand in den jewei­li­gen Nomi­nal­zins­satz ein­zu­kal­ku­lie­ren, was zu einer Ver­teue­rung des Kre­di­tes füh­ren wür­de, ver­mag die Ange­mes­sen­heit der Klau­sel nicht zu begrün­den. Denn die wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen sind grund­sätz­lich kei­ne Recht­fer­ti­gung für unan­ge­mes­se­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Die Ein­rech­nung in den Nomi­nal­zins­satz steht der Bank frei; sie wür­de aller­dings zu einem auf den ers­ten Blick weni­ger attrak­ti­ven Kre­dit­an­ge­bot füh­ren, einem Ergeb­nis, das die Bank mög­li­cher­wei­se gera­de ver­mei­den will.
Eben­falls ver­mö­gen frü­he­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­ho­fes nicht die Ver­ein­bar­keit mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung begrün­den. Denn die­se Ent­schei­dun­gen 16 sind im Wesent­li­chen zur Funk­ti­on und Rechts­qua­li­tät des Dis­agi­os ergan­gen und gera­de nicht zu der Fra­ge der AGB-recht­li­chen Zuläs­sig­keit von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen.
Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wird durch den gege­be­nen Ver­stoß gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung indi­ziert 17.
Auch im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 133, 157 BGB kann ein Anspruch der Bank auf Bear­bei­tungs­ge­büh­ren nicht begrün­det wer­den.
Denn die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schei­tert bereits dar­an, dass nicht fest­ge­stellt wer­den kann, was die Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn sie bei Ver­trags­schluss bedacht hät­ten, dass die von der Bank vor­ge­ge­be­ne Bear­bei­tungs­ge­bühr unwirk­sam ist.
Dem Rück­for­de­rungs­an­spruch des Bank­kun­den steht auch nicht § 814 BGB ent­ge­gen.
Nach § 814 BGB schei­det ein Rück­for­de­rungs­an­spruch aus, wenn der Leis­ten­de zum Zeit­punkt der Leis­tung wuss­te, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war.
Vor­aus­set­zung hier­für ist posi­ti­ve Kennt­nis von der Nicht­schuld. Nach­dem sich die Bank selbst auch noch zum Zeit­punkt der Rück­for­de­rung auf Urtei­le ver­schie­de­ner Ober­lan­des­ge­rich­te aus den Jah­ren 2010 bzw.2011 beruft und eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung noch nicht ergan­gen ist, ist die­se Vor­aus­set­zung, für wel­che die Bank beweis­pflich­tig ist 18, nicht dar­ge­tan.
Der Zins­an­spruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 286 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung der Bank war bereits im Zeit­punkt der Zah­lung der Bear­bei­tungs­ge­bühr fäl­lig, da der Berei­che­rungs­an­spruch regel­mä­ßig im Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­schie­bung ent­steht. Die Bank wur­de mit Schrei­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Bank­kun­den vom 22.03.2012 zur Rück­zah­lung auf­ge­for­dert. Das Schrei­ben des Bank­kun­den­ver­tre­ters vom 27.04.2012 stellt eine Mah­nung im Sin­ne des § 286 BGB, sodass dem Zins­an­spruch antrags­ge­mäß statt­zu­ge­ben war.
Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2013 – 4 S 67/​13
vgl. Bas­dow, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, BGB, 6. Auf­la­ge 2012, § 305 Rn. 13[↩]
Grü­ne­berg, in: Palandt BGB, 12. Aufl. § 305 Rn. 8[↩]
u.a. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 – 6 U 162/​10; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 03.05.2011 – 17 U 192/​10; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/​11; OLG Dres­den, Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 562/​11; OLG Cel­le Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/​11; OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2012 – 31 U 60/​12[↩]
vgl. hier­zu Grü­ne­berg, in: Palandt BGB 71. Aufl., § 305 Rn 8; Urteil LG Bonn vom 16.04.2013 – 8 S 293/​12[↩]
Grü­ne­berg, in: Palandt BGB, 71 Aufl., § 305 BGB, Rn. 24[↩]
vgl. BGH NJW 1998, 2600 ff.[↩]
vgl. BGHZ 180, 257[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89[↩]
BGH Urteil vom 19.11.1991 – X ZR 63/​90; Urteil vom 14.10.1997 – XI 167/​96[↩]
vgl. Schmie­der WM 2012, 2358, 2361 m. w. N.[↩]
vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/​11; Schmie­der a. a. O.; LG Bonn, Urteil vom 16.04.2013 – 8 S 293/​12[↩]
aus­führ­lich Schmie­der a. a. O.[↩]
vgl. hier­zu OLG Bam­berg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/​10; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 21.02.2011 – 4 U 174/​10; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 – 6 U 162/​10; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 03.05.2011 – 17 U 192/​10; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/​11; OLG Dres­den Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 562/​11; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/​11; OLG Hamm Urteil vom 17.09.2012 – 31 U 60/​12; Schmie­der WM 2012, 2358[↩]
vgl. Schmie­der a. a. O.[↩]
BGHZ 187, 360; Schmie­der a. a. O.[↩]
vgl. hier­zu BGH WM 2004, 2306, BGH WM 1979, 966; BGH WM 1992, 1355[↩]
vgl. BGH Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98[↩]
vgl. Sprau, in: Palandt BGB 71. Aufl., § 814 Rn. 11[↩]
AGB-BankenBankgebührenBearbeitungsgebührVerbraucherkredit