Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/presseg,hb/16
Timestamp: 2017-02-20 09:48:41
Document Index: 266303526

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme Inhaltsübersicht
Gesetz über die Presse (Pressegesetz) Landesrecht Bremen…§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 PresseG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 PresseG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 PresseG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 22 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 PresseG (weggefallen)§ 24 PresseG, Verjährung§ 25 PresseG, Geltung für den Rundfunk§ 26 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 16 PresseGGesetz über die Presse (Pressegesetz)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über die Presse (Pressegesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: PresseG,HBGliederungs-Nr.: 225-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlagnahmeanordnung ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Monats die öffentliche Klage erhoben oder die selbstständige Einziehung beantragt ist.(2) Reicht die in Absatz 1 bezeichnete Frist wegen des Umfangs des Verfahrens oder infolge erheblicher Beweisschwierigkeiten nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist verlängern. Der Antrag kann einmal wiederholt werden.(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf selbstständige Einziehung gestellt ist, ist die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 15 außer Kraft. Die Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen von der Antragstellung zu unterrichten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 PresseG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme
§ 15 PresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 17 PresseG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme