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Timestamp: 2020-07-07 08:34:43
Document Index: 276590886

Matched Legal Cases: ['§ 519', '§ 519', '§ 1610', '§ 1360', '§ 519', '§ 519', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 530', '§ 313', '§ 10', '§ 346', '§ 925', '§ 16', '§ 13', '§ 29', 'BGH', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 812', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 175', '§ 29', '§ 37', '§ 29', '§ 29', '§ 818', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 10', '§ 29', '§ 528', '§ 2329', '§ 2329']

Steuerrecht | Steuerliche Folgen des Schenkungswiderrufsrechts
01.09.2007 | Steuerrecht
von RA/StB/FAStR/Dipl.-Finanzwirt (FH) Dr. Hellmut Götz, Freiburg i.Br.
Will der Schenker bei einer lebzeitigen Übertragung von Vermögen sicher sein, dass zu seinen Lebzeiten keine Veräußerung oder Weiterübertragung erfolgt, werden in den Schenkungsverträgen üblicherweise Widerrufsklauseln aufgenommen, die bei Weiterübertragung greifen. Doch Vorsicht: Diese zivilrechtlich sinnvollen Vertragsklauseln können je nach Ausgestaltung nachteilige steuerliche Folgen haben. Denn sie können sowohl die Besteuerung der Übertragung selbst als auch die spätere laufende Besteuerung beeinflussen. Der Beitrag erläutert, welche einkommen- und schenkungsteuerlichen Folgen hierbei in Betracht kommen.
Schenkungen werden vor allem rückabgewickelt, wenn der Schenker vertraglich Widerrufs-/Rückforderungsrechte gebraucht. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten dieser Widerrufsklauseln sind nahezu unbegrenzt. Gestaltet sich etwa die gewünschte Nachfolge unter Lebenden nicht wie erwartet, kann über die Rückgängigmachung der Schenkung lenkend eingegriffen werden. Häufig sind Widerrufsmöglichkeiten für den Fall, dass der Nachfolger, ohne eigene Abkömmlinge zu haben, vor dem Vater verstirbt oder – bei Unternehmen – seine Mitarbeit gegen den Willen des Seniors einstellt. Neben vertraglichen Rückforderungsrechten können auch gesetzliche Widerrufsgründe zur Rückgängigmachung der Schenkung führen.
Gesetzliche Widerrufsgründe einer Schenkung
Grund des Gesetzgebers für die Schaffung gesetzlicher Widerrufsgründe war, dass Altruismus den Schenker nicht (auf Kosten der Allgemeinheit, die dann Sozialhilfe und ALG II zahlen muss) in Not bringen soll.
Checkliste: Gesetzliche Widerrufsgründe einer Schenkung
Notbedarf, §§ 519, 528 BGB: § 519 BGB greift bereits, wenn der Notbedarf des Schenkers nur droht. Es muss für die Zukunft die begründete Besorgnis bestehen, der Schenker werde nicht mehr genügend Mittel für seinen angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) und die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten (§§ 1360 ff., 1569 ff., 1601 ff., 1615a ff. BGB) haben, wenn er die Schenkungspflicht erfüllt. § 519 Abs. 1 BGB ist eine Einrede, soweit und solange der Notbedarf vorliegt.
Wie § 519 BGB ist auch § 528 BGB als Billigkeitsregel ausgestaltet. Die Notbedarfslage ist hier nur beachtlich, wenn sie erst nach dem Schenkungsvollzug eintritt und für den Beschenkten nicht schon bei Annahme der Schenkung erkennbar war. Der Rückforderungsanspruch reicht nach Abs. 1 S. 1 (nur) so weit, wie der Notbedarf i.S. des § 528 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegt. Der Anspruch aus § 528 Abs. 1 S. 1 BGB ist somit einerseits durch den Wert der Zuwendung und andererseits durch den angemessenen Unterhalt des Schenkers begrenzt.
Widerruf wegen groben Undanks, § 530 BGB: Hier muss das Fehlverhalten objektiv eine gewisse Schwere aufweisen und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung offenbaren, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt. Es kommt also auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens des Beschenkten im Vergleich zum Gesamtverhalten des Schenkers an. Die Behauptungs- und Beweislast für die schwere Verfehlung trägt der Widerrufende.
Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage: Eine Widerrufsmöglichkeit bietet auch die Vorstellung der Beteiligten über die Höhe der Schenkungsteuer (FG Rheinland-Pfalz FR 01, 653). Ein Rückforderungsrecht des Schenkers kann wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Schenkungsversprechens entstehen, § 313 Abs. 1 BGB. Zur Geschäftsgrundlage können auch die Vorstellungen der Zuwendungsbeteiligten über die steuerlichen Folgen des Vermögenstransfers gehören (BFH BStBl. II 73, 14). Dies gilt vor allem, wenn der Schenker vertraglich die Steuer übernimmt. Diese wird dadurch Gegenstand einer vertraglichen Leistung, die in § 10 Abs. 2 ErbStG als (steuererhöhende) Zusatzleistung des Schenkers behandelt wird. Selbst wenn konkrete Absprachen über Umfang und Grenzen der Steuerübernahme fehlen, bedeutet dies nur, dass die Höhe der Steuer nicht Vertragsinhalt geworden ist. Die vom Schenker erwartete Steuerlast kann aber gleichwohl zur Geschäftsgrundlage des Vertrags gehören, zumal es sich dabei allein wegen der Steuerübernahme regelmäßig um einen für das Zustandekommen der Gesamtvereinbarung wesentlichen Umstand handeln wird. Die steuerlichen Vorstellungen des Schenkers, auf die dabei in erster Linie abzustellen ist, müssen aber hinreichend konkret und gesichert erscheinen. Außerdem müssen, da nur gemeinsame Vorstellungen eine Geschäftsgrundlage bilden können, die Erwartungen des Schenkers für den Bedachten zumindest erkennbar gewesen sein.
Folge: Von einer Geschäftsgrundlage kann nur gesprochen werden kann, wenn sich der Zuwendende über die Steuerpflicht als solche, z.B. wegen eines auf unrichtigen Informationen beruhenden Irrtums über eine Steuerbefreiung falsche Vorstellungen gemacht hat. Ferner kommen falsche Vorstellungen über die Höhe der Schenkungsteuer in Betracht, die der Schenker dem Bedachten zur Kenntnis gebracht hat. Insoweit muss für den Bedachten aber deutlich geworden sein, dass es sich um eine für den Schenker wesentliche Grundlage seines Schenkungsversprechens handelte.
Bei falschen Erwartungen über die Höhe der Steuerlast, dürfen die Einschätzungen des Zuwendenden nicht nur auf vagen – nicht durch eigene Sachkunde oder fachliche Informationen abgesicherten – Vorstellungen beruhen. Auch kann die so verstandene Geschäftsgrundlage nur fehlen oder entfallen, wenn die steuerlichen Einschätzungen der Zuwendungsbeteiligten erheblich von der entstandenen und festgesetzten Steuer abweichen. Ist diesen Erfordernissen genügt, besteht aber kein Grund, falsche Erwartungen hinsichtlich der Steuerhöhe anders zu beurteilen als unzutreffende Annahmen über die Steuerbarkeit oder die Steuerpflicht. Auch wird eine wegen unzutreffender Vorstellungen über die Steuerlast fehlende Geschäftsgrundlage, wenn sie nicht schon die Unwirksamkeit des Schenkungsversprechens bewirkt, i.d.R. zumindest einen Auflösungsanspruch zur Folge haben. Wird dieser Anspruch durch Vertragsaufhebung verwirklicht, führt dies zu einem Abwicklungsverhältnis nach §§ 346 ff. BGB, aus dem sich bei ausgeführter Schenkung ein Rückforderungsrecht des Schenkers ergibt. Eine Vertragsanpassung scheitert regelmäßig an der fehlenden Dispositionsmöglichkeit der Vertragsparteien über die Steuerfolgen, die mit der Ausführung der Zuwendung eingetreten sind.
Bei vertraglichen Regelungen der Rückabwicklung gilt Folgendes:
Checkliste: Vertragliche Widerrufsgründe einer Schenkung
Auflösende Bedingung: Im Unterschied zu den Widerrufsvorbehalten, zu deren Ausübung es einer Erklärung des Schenkers bedarf, wirkt eine auflösende Bedingung automatisch. Betroffen ist nicht nur das schuldrechtliche, sondern auch das dingliche Rechtsgeschäft (Carlé, ErbStB 06, 72). Bei Bedingungseintritt fällt der geschenkte Gegenstand ohne Weiteres an den Schenker zurück (anders ist dies bei Grundstücken, denn hier ist § 925 BGB zu beachten).
Widerrufsvorbehalt: Die Zulässigkeit einer Schenkung mit Widerrufsvorbehalt ist unter der Voraussetzung einer ernst gemeinten, nicht sittenwidrigen Vereinbarung allgemein anerkannt (vgl. BFH BStBl. II 89, 1034 m.w.N.). Es sind unterschiedliche Gestaltungen des Widerrufsrechts möglich, und zwar sog. bedingte oder benannte Widerrufsgründe (z.B. Vorversterben des Beschenkten) und das Recht zum jederzeitigen (freien) Widerruf (vgl. FG Düsseldorf EFG 85, 183). Die Unterscheidung ist bedeutsam, weil je nach Ausprägung des Widerrufsvorbehalts unterschiedliche steuerliche Folgen damit einhergehen. Bedingte Widerrufsvorbehalte sind etwa:
Veräußerung des geschenkten Gegenstands,
Vorversterben,
Beendigung der Mitarbeit im Unternehmen,
Abbruch des Studiums,
Vermögensverfall,
Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand,
Sektenzugehörigkeit.
Steuerliche Folgen der Schenkung unter bedingtem Widerrufsvorbehalt
Die Schenkung unter bedingtem Widerrufsvorbehalt kann einkommen- und schenkungsteuerliche Folgen haben.
Checkliste: Steuerliche Folgen der Schenkung unter bedingtem Widerrufsvorbehalt
Einkommensteuerliche Folgen: Ertragsteuerlich wird angenommen, dass derartige Klauseln unschädlich sind. Der Beschenkte, z.B. bei einer Grundstücksschenkung, erzielt bereits mit Übergang von Nutzen und Lasten in eigener Person Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Tatsache, dass der Schenker sich einen Widerruf ausbedungen hat, lässt die einkommensteuerliche Zurechnung also unberührt. Zivil- und Einkommensteuerrecht decken sich.
Wird der Widerruf der Schenkung erklärt, so ist dies einkommensteuerlich nur bedeutsam, wenn das Geschenk vom Schenker bislang zur Einkünfteerzielung verwandt wurde. Mit der Herausgabe verliert der Beschenkte dann die Einkunftsquelle und seine Steuerpflicht endet insoweit.
Schenkungsteuerliche Folgen: Das Schenkungsteuerrecht, das sich relativ eng an das Zivilrecht anlehnt, bejaht trotz der vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeit eine voll wirksame Schenkung. Die Schenkungsteuer wird also, soweit die persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStG) überschritten sind, auch festgesetzt.
Bei einer Schenkung von Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 4 ErbStG schadet ein im Schenkungsvertrag aufgenommener qualifizierter Widerrufskatalog regelmäßig nicht (Beispiel bei Carlé, a.a.O.). Lediglich bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen können sich Besonderheiten ergeben, wenn die vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeiten des Schenkers ausnahmsweise dazu führen, dass der Beschenkte nicht mehr als Mitunternehmer angesehen werden kann (Götz/Jorde, FR 03, 998, 1000; vgl. auch H 51 Abs. 1 ErbStH 2003 „Schenkung von Betriebsvermögen unter freiem Widerrufsvorbehalt“).
Übt der Schenker das vorbehaltene Widerrufsrecht aus und verlangt das Geschenk zurück, muss der Beschenkte lediglich die gezogene Nutzung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als schenkungsteuerpflichtigen Erwerb versteuern. Die frühere Schenkungsteuerfestsetzung wird aufgehoben und ein eventuelles Steuerguthaben ist zu erstatten.
Merke: Das im Schenkungsvertrag ausbedungene Recht, die Schenkung unter bestimmten, dort einzeln aufgeführten Gründen zu widerrufen, schadet steuerlich grundsätzlich nicht.
Steuerliche Folgen einer Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt
Die Grenzziehung zwischen Schenkung mit benannten Widerrufsgründen und unter freiem oder jederzeitigem Widerrufsvorbehalt kann aus steuerlicher Sicht fließend sein. Begründen die benannten Widerrufsgründe infolge ihrer Ausgestaltung und Anzahl eine Rechtsposition des Schenkers, die es ihm erlaubt, die Schenkung aus nahezu jedem Grund rückgängig zu machen, liegt eine steuerliche Würdigung wie beim freien Schenkungswiderruf nahe.
Bei einer Schenkung unter freiem oder jederzeitigem Widerrufsvorbehalt handelt es sich zivilrechtlich ebenfalls um eine voll wirksame Schenkung (BGHZ 112, 40; Kirnberger/Werz, ErbStB 03, 292). Dies bedeutet, dass ungeachtet des freien Widerrufsrechts Eigentum vom Schenker endgültig übertragen wird. Im Unterschied zur Schenkung mit benannten Widerrufsgründen gibt es also keinen abgeschlossenen Kriterienkatalog, wann ein Widerruf möglich ist. Vielmehr steht es im freien Belieben des Schenkers, die Schenkung rückgängig zu machen. Steuerlich gilt Folgendes:
Checkliste: Steuerliche Folgen einer Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt
Schenkungsteuerliche Folgen: Auch hier folgt die schenkungsteuerliche Beurteilung dem Zivilrecht, d.h. die Zuwendung ist schenkungsteuerlich als voll wirksame Schenkung i.S. des § 9 Abs. 1 ErbStG anzusehen (BFH BStBl. II 89, 1034). Vorsicht ist geboten, wenn eine Schenkung von Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 4 ErbStG mit einem freien Widerrufsvorbehalt kombiniert wird (Carlé, a.a.O.). Hier können die Vergünstigungen nach § 13a Abs. 1und 2 ErbStG verloren gehen (vgl. Beispiel unten, S. 157). Der Verlust dieser Steuervergünstigungen bedeutet aber nicht, dass die Schenkung als solche nicht besteuert werden würde. Es werden lediglich die besonderen Betriebsvermögensvergünstigungen nicht gewährt, sodass eine höhere Schenkungsteuer anfällt.
Einkommensteuerliche Folgen: Es wird gefolgert, dass das wirtschaftliche Eigentum beim Schenker zurückbleibt und eine Einkunftsquelle nicht übertragen wird. Der Schenker erzielt weiterhin steuerpflichtige Einkünfte (BFH BStBl. II 89, 877). Dies ähnelt dem vorbehaltenen Nießbrauch. Denn der Beschenkte verfügt über keine gesicherte Einkunftsquelle, wenn er diese jederzeit aufgrund eines Widerrufs wieder verlieren kann. Beim unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil hat der BFH zur Wirkung des Widerrufsvorbehalts ausgeführt, dass der Beschenkte von den ihm formell übertragenen Rechten nur insoweit Gebrauch machen könne, wie die Interessen des Schenkers nicht berührt würden (BFH, a.a.O.). Sonst riskiere er den Widerruf. Dies laufe darauf hinaus, dass der Beschenkte nur wie auf Weisung des Schenkers handeln könne. Wenn die tatsächliche Sachherrschaft über einen Gesellschaftsanteil einerseits und die formelle (zivilrechtliche) Inhaberschaft andererseits auseinander fielen, sei derjenige als Gesellschafter anzusehen, bei dem die tatsächliche Sachherrschaft liege. Dies mache den Schenker aus einkommensteuerrechtlicher Sicht zum Gesellschafter.
Anmerkung: Diese ertragsteuerliche Beurteilung des BFH weicht nicht nur von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen ab, sondern sie deckt sich auch nicht mit der schenkungsteuerlichen Einordnung des Übertragungsvorgangs durch den Erbschaftsteuersenat beim BFH.
Umstritten ist, ob diese ertragsteuerlichen Folgerungen nur gelten, wenn Betriebsvermögen unter freiem Widerrufsvorbehalt übertragen wird. Denn der BFH hat seinerzeit „nur“ einen Fall mit gewerblichen Einkünften beurteilt (BStBl. II 89, 1034). Nach Teilen der Literatur gilt diese Rechtsprechung bei Privatvermögen nicht (Drenseck, in Schmidt, EStG, 26. Aufl., § 21 Rn. 5; a.A.: Auch insoweit kommt es zur Zurechnung der Einkünfte beim Schenker [Götz, BBV 04, 29]). Für letztgenannte Ansicht spricht, dass der freie Widerrufsvorbehalt von größerer Tragweite ist als die vom BFH beurteilte Möglichkeit, bei Ehescheidung ein Geschenk zurückverlangen zu können.
Beispiel: Steuerliche Folgen einer Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt
Die Ehegatten V und M betreiben ein Unternehmen in Gestalt einer GmbH & Co. KG. M und V sind zu je 50 Prozent als Kommanditisten beteiligt. M schenkt nun ihrem Sohn S ihren Kommanditanteil unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Schenkungswiderrufs.
Lösung: S werden trotz des zivilrechtlich wirksamen Erwerbs des KG-Anteils die Privilegien für Betriebsvermögen nicht gewährt. Zwar liegt auch schenkungsteuerlich eine voll wirksame Schenkung vor. Da M ertragsteuerlich weiter als Mitunternehmerin bezogen auf den verschenkten Anteil angesehen wird, sollen nach Ansicht der Finanzverwaltung (H 51 Abs. 1 ErbStR 2003) die Begünstigungen nach § 13a Abs. 2und 3 ErbStG (Freibetrag 225.000 EUR und Bewertungsabschlag 35 Prozent) nicht zum Abzug kommen. Folge: Nicht dem S, sondern der M werden die Gewinne weiter zugerechnet.
Praxishinweis: Diese Verwaltungsansicht wird zum Teil abgelehnt (Ebeling, NJW 99, 1087; Kirnberger/Werz, ErbStB 03, 292). Die einkommensteuerliche Beurteilung dürfe die schenkungsteuerliche Bewertung nicht beeinflussen. Das Auseinanderfallen von zivilrechtlicher und schenkungsteuerlicher Betrachtung einerseits und einkommensteuerlicher Behandlung andererseits führt zu Problemen. Soll etwa eine Personengesellschaft, an der der Beschenkte beteiligt wurde, umgewandelt werden, stellt sich die Frage, wer an der Umwandlung in steuerlicher bzw. rechtlicher Hinsicht teilnimmt. Ist es der Beschenkte als zivilrechtlicher Gesellschafter oder der Schenker als steuerlicher Mitunternehmer aufgrund wirtschaftlichen Eigentums? Ungeklärt ist auch, ob die Versteuerung der dem Schenker zivilrechtlich nicht zufließenden Einkünfte eine weitere Schenkung an den Beschenkten darstellen. Denn die zivilrechtlich dem Beschenkten z.B. beim Gesellschaftsanteil zufließenden Gewinnausschüttungen blieben bei ihm einkommensteuerfrei, weil der Schenker sie aufgrund der abweichenden steuerlichen Würdigung quasi für ihn „übernommen“ hat. Diese ertragsteuerliche Beurteilung würde demnach Gestaltungsspielraum eröffnen, um Einkünfte schenkungsteuerfrei einem Dritten zuzuwenden. Die „Übernahme“ der Einkommensteuer durch den Schenker wäre mangels Zuwendungsabsicht nicht steuerbar.
Folgen einer Ausübung des Widerrufsrechts
Erfolgt ein Widerruf, gilt Folgendes:
Übersicht: Rechtsfolgen der Ausübung eines Schenkungswiderrufs
Zivilrechtlich: Durch den Widerruf entfällt der Rechtsgrund für die Zuwendung. Der Schenker hat einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Fall BGB gegen den Beschenkten. War die Schenkung noch nicht vollzogen, erlischt der Erfüllungsanspruch des Beschenkten.
Schenkungsteuerliche Folgen einer Rückabwicklung: Ist ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herauszugeben, erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Diese Vorschrift ist aber nur anwendbar, wenn der Zuwendungsgegenstand aufgrund eines von vornherein bestehenden oder vereinbarten Rückforderungsrechts zurückzugewähren ist. Es genügt nicht, wenn das Geschenk aufgrund einer erst nach der Zuwendung getroffenen Vereinbarung herausgegeben wird (FG Nürnberg DStRE 04, 1466).
Falls im Schenkungsvertrag zwar kein Widerrufsrecht, sondern eine auflösende Bedingung vereinbart war, ist bei Bedingungseintritt ebenfalls § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anwendbar (vgl. Carlé, a.a.O.). Die Vorschrift ist keine Erstattungsvorschrift. Sie ordnet vielmehr an, dass eine durch eine Schenkung unter Lebenden entstandene Schenkungsteuer nur Bestand hat, wenn es nicht zur Rückgabe des Zuwendungsgegenstands aufgrund eines (gesetzlichen oder vertraglichen) Rückforderungsrechts kommt. Besteht von vornherein ein solches Rückforderungsrecht oder entsteht es nach der Zuwendung (infolge Widerrufs), entfällt die darauf entfallende Schenkungsteuer – soweit nicht eine nach § 29 Abs. 2 ErbStG steuerbare Bereicherung verbleibt – rückwirkend. Weitere Voraussetzung für den Wegfall der Steuer ist, dass das Rückforderungsrecht vom Schenker tatsächlich geltend gemacht und der Zuwendungsgegenstand vom Bedachten an den Schenker zurückgegeben wird.
Ist die Schenkungsteuer bei der Rückgabe noch nicht durch Steuerbescheid konkretisiert, kann sie nicht mehr festgesetzt werden. Sofern zu diesem Zeitpunkt ein angefochtener Steuerbescheid vorliegt, muss er aufgehoben oder geändert werden. Ist der Bescheid formell bestandskräftig, kann er gleichwohl nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (i.V. mit § 29 ErbStG) geändert oder aufgehoben werden. Erst mit Aufhebung bzw. Änderung des Schenkungsteuerbescheids entsteht ein Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der festgesetzten und entrichteten Schenkungsteuer, § 37 Abs. 2 S. 2 AO.
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist auch bei gesetzlichen Herausgabeansprüchen Dritter anzuwenden. Nach dem Wortlaut erfasst die Vorschrift nicht nur Ansprüche auf Rückleistung (an den Leistenden), sondern auch alle anderen Fälle eines Rückforderungsrechts. Entscheidend ist nicht, dass das Geschenk an den Geber zurückgelangt, sondern dass es nicht beim Empfänger verbleibt (BFH BFH/NV 01, 39).
Wird der Schenkungsteuerbescheid aufgehoben, wird die Nutzung besteuert, die dem Erwerber zwischen Empfang und Herausgabe des Geschenks zugestanden hat. Diese Bereicherung wird schenkungsteuerlich auch so behandelt wie das Nutzungsrecht des Nießbrauchers. Da § 29 Abs. 2 ErbStG nur greift, wenn die Nutzung dem Beschenkten tatsächlich verbleibt, ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn sich die Herausgabepflicht nach § 818 Abs. 1 BGB auch auf die gezogenen Nutzungen erstreckt. Die Steuerpflicht für den Erwerb der Nutzungen tritt an die Stelle der erloschenen Steuerpflicht für die ursprüngliche Steuer (Meincke, ErbStG, 14. Aufl., § 29 Rn. 3). Die Schenkung des Zuwendungsgegenstands wird gedanklich durch eine zeitlich begrenzte Zuwendung der Nutzungen ersetzt.
A wendet B (Steuerklasse III) im Jahr 2003 ein Wertpapierdepot von EUR 825.000,00 unter Widerrufsvorbehalt zu. Nach drei Jahren widerruft A die Schenkung. Steuerliche Folgen bei B?
Nießbrauch am Kapital von 825.000 EUR für 3 Jahre (§§ 13, 15 BewG)
Jahreswert (5,5 Prozent von 825.000 EUR)
45.375 EUR x 2,772 (Anlage 9a zu § 13 BewG)
125.779,00 EUR
abzüglich persönlicher Freibetrag, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG
./. 5.200,00 EUR
120.579,00 EUR
Steuer (23 % von 120.500 EUR, § 19 Abs. 1i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 5 ErbStG)
27.715,00 EUR
Die Steuer wird von der vor drei Jahren bezahlten Steuer abgezogen, die Differenz wird erstattet.
Abwendung der Rückgabe des Geschenks durch Geldzahlung
Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs des Schenkers können nach Ansicht des BFH nur unter den (engen) Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, d.h. nur in den Fällen der Verarmung des Schenkers i.S. des § 528 BGB, zum (teilweisen) Erlöschen der Steuer führen. Zahlungen des Beschenkten, z.B. an den Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB, fallen nicht unter diese Norm (BFH BStBl. II 04, 234).
Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 153 | ID 112342