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Timestamp: 2016-07-27 07:44:44
Document Index: 221234274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 579', 'Art. 77', 'Art. 77', 'EGMR']

Jetzt geht's losVeröffentlicht am 02.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenIch habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles ... WeiterlesenRechtsgebiete: MietRÄndGMiet- und WEG-Recht7536 Aufrufe2
Schriftform und GbRVeröffentlicht am 25.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der ... WeiterlesenRechtsgebiete: SchriftformMietvertragGbRMiet- und WEG-Recht3871 Aufrufe
Salvatorische Klauseln sind nicht zu rettenVeröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenDas Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese ... WeiterlesenRechtsgebiete: Inhaltskontrollesalvatorische KlauselMiet- und WEG-Recht5058 Aufrufe3
Tierhaltung ohne EndeVeröffentlicht am 02.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenErneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die ... WeiterlesenRechtsgebiete: HundehaltungAbwägungMiet- und WEG-Recht4143 Aufrufe2
Die künftige einstweilige Verfügung auf Räumung: keine WunderwaffeVeröffentlicht am 12.03.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenDer "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem ... WeiterlesenRechtsgebiete: Räumungeinstwilige VerfügungMietnomadeMiet- und WEG-Recht9866 Aufrufe
Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB ... WeiterlesenRechtsgebiete: MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht4983 Aufrufe1
Bundesrat winkt MietRÄndG durchVeröffentlicht am 01.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenIn seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen ... WeiterlesenRechtsgebiete: BundesratInkrafttretenMietRÄndGMiet- und WEG-Recht4105 Aufrufe1
Der nächste Sommer kommt bestimmtVeröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenPünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ... WeiterlesenRechtsgebiete: GesundheitsgefährdungÜberhitzungDIN 4108-2ArbeitsstättenrichtlinioeMiet- und WEG-Recht3172 Aufrufe
MietRÄndG - Ungewissheit bis ins neue JahrVeröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... WeiterlesenRechtsgebiete: MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht3646 Aufrufe2
Trennung von der Ehefrau um den Mieter los zu werdenVeröffentlicht am 19.12.2012 von Hans-Otto BurschelDer Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet. Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang ... WeiterlesenRechtsgebiete: EigenbedarfFamilienrechtMiet- und WEG-Recht4557 Aufrufe4
Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft29 Amok? Was man jetzt nicht tun sollte28 Loveparade 2010 - nach sechs Jahren noch kein Hauptverfahren14 Hauptverhandlung zum Brandanschlag in Altena - immer noch kein politisches Motiv?14 Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!9 Rechtsgebiete und Themen