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Timestamp: 2020-03-31 01:39:13
Document Index: 285617354

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 481', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

28.08.2013, Autor: Herr Frank Richter / Lesedauer ca. 35 Min. (2287 mal gelesen)
Hier finden Sie einen Überblick über das Pferderecht: Kauf, Halterhaftung, Tierarzt-/Hufschmied, Schutzvertrag, Reitbeteiligung, Hängerleihe, Reiturlaub, etc.
1. Kaufvertrag für Pferde
Kaufverträge für Pferde sind wie nahezu alle anderen Kaufvertrage auch mündlich zulässig. Daher ist bei mündlichen Absprachen immer Vorsicht geboten: es könnte ein wirksamer Vertrag zustande kommen. Wesentlich besser und in der Praxis immer vorzuziehen ist natürlich ein schriftlicher Vertrag, in dem alle wichtigen Einzelheiten geregelt sind.
Die Haftung des Tierverkäufers – ob Händler oder Privater – ist sehr varianten- und umfangreich, die Rechte des Käufers entsprechend vielgestaltig. Es ist daher in jedem Fall anzuraten, Kaufverträge nur noch schriftlich abzufassen. Da es nicht so einfach ist, einen wirksamen, sinnvollen Kaufvertrag zu verfassen, sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Der Käufer hat ein Interesse daran, bestimmt Zusagen vom Verkäufer zu erhalten, bspw. bestimmt positive Eigenschaften schriftlich zu fixieren, um bei deren Nichtvorliegen, Ansprüche geltend machen zu können.
Der Verkäufer wird hingegen Wert legen auf, möglichst seine Haftung zu begrenzen, oder wenigstens die Rechte des Käufers zu modifizieren. Der Verkäufer haftet zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe, bei arglistigem Verschweigen sogar drei Jahre ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel, spätestens aber zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs.
Abweichende Vereinbarungen sind außer für Vorsatz möglich, Einschränkungen gelten aber beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Ein Privatmann als Verkäufer kann die Verjährung bis zum Ausschluss der Verjährung verkürzen. Dagegen kann ein Unternehmer beim Verkauf des „Verbrauchsgutes Tier“ die Verjährung maximal auf ein Jahr verkürzen, wenn die Sache gebraucht ist.
Nachteilige Abweichungen oder Umgehung der Gewährleistungsregeln sind im Verbrauchsgüterkaufrecht grundsätzlich unwirksam. Lediglich Schadensersatzansprüche sind ausschließbar und die Verjährung ist reduzierbar auf ein bzw. zwei Jahre, je nachdem ob Kaufsache „gebraucht“ oder „neu“ ist.
Die Lebendtierversicherung für Tiere geht mit deren Verkauf automatisch auf den Käufer über. Das regelt das neue Versicherungsvertragsgesetz in § 95 und schließt damit eine Lücke im Versicherungsschutz: Verunglückt nämlich beispielsweise das Tier auf dem Weg zu seinem neuen Eigentümer, kommt die Versicherung für den Wert auf. Früher blieb der Käufer auf dem Verlust sitzen, denn der Versicherungsschutz war mit dem Verkauf erloschen und meist hatte der Käufer das Tier noch nicht selbst versichert. Aber Achtung: Nach dem Verkauf dürfen nur noch der Käufer oder der Versicherer den Vertrag kündigen, der Verkäufer ist insoweit nicht mehr Vertragspartei. Trotzdem haften Verkäufer und Käufer gesamtschuldnerisch für die Beitragszahlung des laufenden Versicherungsjahres. Das bedeutet, dass der Versicherer ausstehende Beiträge auch beim Verkäufer einfordern könnte. Daher ist dem Verkäufer zu raten, den Käufer über eine bestehende Versicherung zu informieren, im Kaufvertrag die Bezahlung des Beitrages der laufenden Versicherungsperiode zu regeln, und den Verkauf, Name und Adresse des Käufers zeitnah dem Versicherer mitzuteilen.
2. Überblick über das Recht des Pferdekaufs
Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die im BGB enthaltenen gesetzlichen Sonderregelungen des Viehgewährschaftsrechtes („Regeln über den Viehkauf“, §§ 481 – 493 BGB) einschließlich der „Kaiserliche Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.3.1899“, in der die Viehmängel im Einzelnen aufgelistet waren, ersatzlos gestrichen worden. Damit ist die Unterscheidung der Hauptmängel (die sogenannte „Gewährsmängel“ Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, periodische Augenentzündung und Koppen) von den sogenannten Neben- oder Vertragsmängeln (zum Beispiel Spat, Rehe, Hufrollenentzündung) entfallen. Der Gesetzgeber setzt dadurch europarechtliche Vorgaben um.
Das Nachstehende gilt daher sinngemäß für jeden Kaufvertrag, insbesondere natürlich für einen Tierkauf.
Das bis zum 31.12.2001 geltende Viehkaufrecht bleibt aber weiterhin auf Verträge anwendbar, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Im Weiteren wird der Einfachheit halber vom alten Recht gesprochen, wenn es um die bis zum 31.12.2001 gültigen Vorschriften geht bzw. vom neuen Recht, wenn die ab dem 1.1. 2002 gültigen Paragraphen gemeint sind. Auch ist es möglich in Verträgen weiterhin auf die alten Unterscheidungen und Regeln Bezug zu nehmen und so die alten Haftungsmaßstäbe in neuen Verträgen zu verwenden – sofern neues recht dem nicht entgegensteht, weil z.B. eine Umgehung von neuen Verbraucherschutzregeln vorliegt.
2.1. Der Sachmangel.
Nach dem neuen Recht ist das gekaufte Pferd frei von Sachmängeln zu liefern (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Mangelfrei ist das Pferd, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Vereinbaren die Parteien im Kaufvertrag zum Beispiel das Pferd ist „verladefromm“ oder „L-Dressur ausgebildet“, dann sind darin Beschaffenheits- bzw. Verwendungsvereinbarungen zu sehen, die, wenn sie nicht gegeben sind, allein schon das Pferd mangelhaft machen. Nicht geschuldet ist aber nach einem Urteil des LG Stade vom 24.05.2006 - 2 O 212/04 - dass das Pferd idiotensicher jeden Parcours springt.
2.2. Der Rechtsmangel.
2.3. Folgen von Mängeln der Kaufsache.
2.3.1. Erste Stufe ist immer die Nacherfüllung.
Mittlerweile hat der BGH klargestellt, dass in Notfällen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist (BGH Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 1/05), auch wenn generell das Erfordernis der Nachfristsetzung auch bei Tieren gültig bleibt (BGH Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05).
2.3.2. Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.
2.3.3. Vergebliche Aufwendungen.
2.3.4. Vertretenmüssen.
2.3.5. Beweisprobleme.
2.4. Kauf auf Probe.
2.5. Altes Recht.
2.6. Haftungsausschlüsse.
2.7. Sonderfall: AGB und Auktionen.
2.8. Der Verbrauchsgüterkauf.
2.8.1. Die Unternehmereigenschaft.
2.8.2. Beschränkung der Vertragsfreiheit.
2.9. Weitere Sonderregelungen.
Auch bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ist Vorsicht geboten. AGB liegen vor, wenn Klauseln oder ganze Verträge für eine Vielzahl von Geschäften vorformuliert sind und einseitig gestellt werden. ABG können gesetzliche Regeln nur eingeschränkt ändern, bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Schutzregeln ist der gesamte AGB-Komplex unwirksam. So ist der Gewährleistungsausschluss für neue Sachen unzulässig, die Verjährung bei neuen Sachen muss mindestens ein Jahr betragen. (Bei einem Verbrauchsgüterkauf ohnehin zwei Jahre). Ein Schadensersatzausschluss ist zumindest bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit unzulässig.
2.10. Folgen für den Pferdehandel.
3. § 476 BGB – Die Beweislastumkehr zu Gunsten des Pferdekäufers
3.1. Vorbemerkung.
3.2. Die Beweislastumkehr.
3.3. Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels und der Art der Sache.
Die Begründung des Regierungsentwurfs – so eindeutig sie auf den ersten Blick erscheinen mag – kann für die Auslegung der Vorschrift des § 476 BGB nur begrenzt herangezogen werden, da diese Vorschrift der Umsetzung der EU-Gebrauchsgüterkaufrechtlinie 1999/44/EG dient und demgemäß diese Vorschrift richtlinienkonform zu interpretieren ist. Die Richtlinie selbst enthält keinerlei Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Beweislastumkehr, wie diese im Regierungsentwurf aufgelistet sind.
Da der Gesetzgeber trotz des § 90a BGB nicht zwischen Sachen und Tieren im Bereich des Verbrauchsgüterkaufrechts unterscheidet, bestehen keine Bedenken, die Beweislastumkehr auch auf den Verkauf von Pferden anzuwenden, auch soweit diese gebraucht sind, ganz abgesehen von der höchst umstrittenen Frage, ab wann ein Pferd eine gebrauchte Sache ist. Soweit die Grenzlinie für bzw. gegen die Anwendbarkeit der Beweislastumkehr in einem übermäßigen Gebrauch der Sache, hier also in einer weder tier- noch pferdegerechten Überbeanspruchung des Pferdes gezogen wird, ist diese Grenzziehung weit überwiegend problemfrei und dürfte von der künftigen Rechtsprechung ohne Schwierigkeiten gezogen werden können. Auf die vom BGH entwickelten Kriterien wird noch gesondert eingegangen.
Nach der BGH Rechtsprechung ist die Beweislastumkehr wegen der Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels nicht anzuwenden, wenn die Erkenntnismöglichkeiten beider Parteien zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ausnahmsweise nicht unterschiedlich waren.
Der BGH hat zutreffend bestimmt, dass nach Annahme der Sache die Beweislast auf Seiten des Käufers liegt, wenn er Rechte aus § 437 BGB geltend machen will, während vor der Übergabe der Sache den Verkäufer die Beweislast dafür trifft, dass die Sache fehlerfrei ist. Hier wiederholt der BGH lediglich anerkannte Regeln der Beweislastverteilung. Wenn er aber in den Entscheidungsgründen verlangt, dass der Käufer das Vorliegen dieses einen Sachmangels unter Ausschluss sämtlicher anderer Einflüsse und Ursachen auf eben diesen Mangel nachweist, besteht die Gefahr, dass der Käufer bereits an dieser Stelle in einem wichtigen Punkt überfordert wird, ohne dass er überhaupt in den Genuss der Beweislastumkehr oder aber zumindest einer Beweislasterleichterung gelangt. Insoweit drängt sich die Frage auf, ob der BGH nicht in einem ganz entscheidenden Punkt den Verbraucherschutzgedanken, wie er der Verbrauchsgüter-kaufrichtlinie zu Grund liegt, zu Gunsten des gewerblichen Verkäufers verkannt hat.
3.4. Beweisrisiko des Verkäufers.
3.5. Die Kaufuntersuchung und die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB.
Da das Pferd aus dem Sach- und Organisationsbereich des Verkäufers heraus verkauft wird und mangelfrei sein muss kann dem Verkäufer auch im Wege der Beweislastverteilung zugemutet werden, dass er den Nachweis zu führen hat, wonach das Pferd zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Mängeln ist. Kein Pferdeverkäufer ist gezwungen, ein bestimmtes Pferd zu verkaufen. Wenn er sich aber zum Verkauf entschließt, kann von ihm erwartet werden, dass er auch tatsächlich ein mangelfreies Pferd verkauft und alle für ihn möglichen Maßnahmen ergreift, um diesem Anforderungsprofil gerecht zu werden. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit, sich selbst durch eine möglichst umfassende Kaufuntersuchung ein abschließendes Bild von dem tiermedizinischen Zustand des zum Verkauf angebotenen Pferdes zu verschaffen.
Wenn der Verkäufer eines Pferdes auf diese Erkenntnismöglichkeiten verzichtet, kann er sich nur schwerlich zur Vermeidung der Konsequenzen der Beweislastumkehr des § 476 BGB darauf berufen, dass ein Pferd bekanntermaßen ein Lebewesen sei, das einem ständigen Wandel in der Konstitution und Kondition unterliege. In nahezu jedem Rechtsstreit finden sich die nahezu identischen Argumente: Auch die jeweiligen individuellen Beschaffenheiten des verkauften Pferdes, wie anatomische Gegebenheiten, Haltung, Nutzung und Fütterung müssten berücksichtigt werden, so dass sich die Anwendung des § 476 BGB wegen der Natur der Sache verbietet. Vom Verkäufer eines mangelhaften Pferdes wird fast jeder Gedanke aufgegriffen, um die für den Verkäufer negativen und für den Käufer entsprechend positiven Auswirkungen des § 476 BGB einseitig zu seinen Gunsten zu korrigieren. Es bleibt lediglich die Frage zu stellen, warum der Verkäufer eines mangelhaften Pferdes nicht zumindest einen Teil dieser Energie aufwendet, um durch eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Kaufuntersuchung erst gar kein mangelhaftes Pferd an zu bieten oder zumindest die festgestellten Mängel in einem Mängelprotokoll zu erfassen und damit die Beschaffenheit des Pferdes exakt zu bestimmen? Stattdessen wird wie schon vor Jahr und Tag dem Käufer zugemutet, zur Wahrung seiner Rechte eine Ankaufsuntersuchung durchführen zu lassen.
3.6. Fazit:
Liegt danach ein Sachmangel vor, gelangt man in den uneingeschränkten Genuss des § 476 BGB.
Ist fraglich, ob die Beweislastregel aufgrund der Art des Mangels nicht doch unanwendbar ist, lässt sich dies tendenziell so beantworten, dass sie im Falle chronischer oder sich schleichend fortentwickelnden Krankheiten, deren Inkubationszeit auch noch vor der Übergabe begonnen hat (OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2005, AZ: 19 U 123/04) greift, bei Verhaltensstörungen wie Weben, Koppen (LG Aurich, ZGS 2005, 40, OLG Oldenburg, RdL 2005, 65), Bissigkeit oder Rittigkeitsproblemen (OLG Oldenburg, RdL 2005, 65), aber auch bei Spat (u.a. OLG Hamm, RdL 2005, 66) jedoch nicht.
4. Fehler beim Pferde(ver-)kauf
4.1. Aus Sicht des Käufers: Keine Nachfristsetzung
Wie der BGH mit Urteil vom 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, entschieden hat, setzt der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, soweit nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift. Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für eine Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.
Nur in Notfällen ist eine solche Nachfristsetzung entbehrlich (BGH Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 1/05), denn generell bleibt das Erfordernis der Nachfristsetzung auch bei Tieren gültig (Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05).
Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als Notmaßnahme erforderlich erscheinen lässt, die vom Verkäufer nicht rechtzeitig veranlasst werden könnte.
Die Parteien des Verfahrens VIII ZR 1/05 stritten um Erstattung der Kosten für die tierärztliche Behandlung eines Hundes, den der Kläger gekauft hatte. Kurze Zeit nach der Übergabe erkrankte das Tier an blutigem Durchfall, der durch verschiedene Bakterien verursacht worden war. Der Kläger brachte den Welpen daher zu einer nahen Tierarztpraxis.
Der BGH urteilte, dass der Kläger von dem Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung des Welpen verlangen könne; eine vorherige Nachfristsetzung war unter den besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise entbehrlich.
Nach den erstinstanzlich getroffenen Feststellungen ist der BGH davon ausgegangen, dass es sich bei der ersten tierärztlichen Behandlung um eine Notfallmaßnahme handelte, die aus damaliger Sicht keinen Aufschub duldete und auch einen Transport des erkrankten Hundes zum Beklagten nicht zuließ.
Unter diesen Umständen war der Kläger nicht gehalten, und es war ihm auch nicht zumutbar, mit dem Tier im Auto eine Strecke von 30 km zurückzulegen, um den Welpen zu dem Beklagten zurückzubringen, damit dieser nunmehr die nötigen tierärztlichen Untersuchungen selbst einleiten konnte. Die gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung ist etwa dann zugunsten des Käufers vorzunehmen, wenn bei einem mit der Nachfristsetzung notwendigerweise verbundenen Zeitverlust ein wesentlich größerer Schaden droht als bei einer vom Gläubiger sofort vorgenommenen Mängelbeseitigung.
Durfte der Kläger danach die tierärztliche Behandlung des erkrankten Welpen veranlassen, ohne vorher den Verkäufer zur Durchführung einer solchen Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert zu haben, so gilt dies in gleicher Weise auch für die weiteren notwendigen tierärztlichen Behandlungstermine. Eine Aufforderung des Verkäufers zur weiteren Nachbesserung mit der Möglichkeit, den behandelnden Tierarzt zu wechseln, war unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich. Bei der medizinischen Behandlung eines akut erkrankten Tieres, die sich über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinzieht, erscheint dem BGH ein derartiger Wechsel für d
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