Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00130/fnameorig_746553.html
Timestamp: 2019-10-23 04:02:20
Document Index: 77439038

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 128', '§ 78', '§ 95', '§ 95']

- Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828
Die rechtsetzende Maßnahme enthält 4 neue Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Belastung von rund € 335 000,- pro Jahr verursacht.
Die neuen Informationsverpflichtungen, die nur für börsenotierte Aktiengesellschaften gelten, betreffen die Erstellung und Veröffentlichung der Vergütungspolitik und des Vergütungsberichts, Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen sowie die Erteilung von Stimmrechtsbestätigungen.
Der Entwurf sieht ausschließlich Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des Unionsrechts verpflichtet ist.
Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG 2019)
Die Richtlinie (EU) 2017/828 ist bis 10. Juni 2019 im nationalen Recht umzusetzen. Dabei soll die Belastung der betroffenen Unternehmen (börsenotierte Gesellschaften) so gering wie möglich gehalten, d.h. kein Gold Plating betrieben werden.
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission
Evaluierungsunterlagen und -methode: Innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Umsetzungsfrist wird sich zeigen, ob die Europäische Kommission die österreichischen Umsetzungsmaßnahmen für ausreichend erachtet.
Ziel 1: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828
Die Richtlinie (EU) 2017/828 ist bis 10. Juni 2019 im nationalen Recht umzusetzen.
Die Rechtslage entspricht den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/828 nicht.
Die Rechtslage entspricht den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/828.
Maßnahme 1: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828
Die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/828 sollen in erster Linie im AktG umgesetzt werden. Dabei ist es das erklärte Ziel, die betroffenen Unternehmen (börsenotierte Gesellschaften) so gering wie möglich zu belasten, d.h. kein Gold Plating zu betreiben.
Die Rechtslage entspricht den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/828 (Meilenstein).
Erstellung und Veröffentlichung der Vergütungspolitik
§§ 78a, 78b und 98a AktG
Erstellung und Veröffentlichung des Vergütungsberichts
§§ 78c-78e und 98a AktG
Geschäfte mit nahestehenden Rechtsträgern
Erteilung von Stimmrechtsbestätigungen
§ 128 Abs. 4 AktG
Die vier neuen Informationsverpflichtungen betreffen nur börsenotierte Aktiengesellschaften.
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Für die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer börsenotierten AG ist zumindest alle vier Jahre eine Vergütungspolitik zu erstellen und der Hauptversammlung vorzulegen, die darüber einen Beschluss mit empfehlendem Charakter zu fassen hat.
Unternehmensgruppierung 1: Börsenotierte Aktiengesellschaften
Verwaltungstätigkeit 1: Erstellung, Veröffentlichung der Vergütungspolitik
Verwaltungstätigkeit 2: Administrative Unterstützung
Es gibt derzeit 80 börsenotierte AGs, die alle vier Jahre (d.h. 0,25x pro Jahr) eine Vergütungspolitik erstellen müssen. Der dafür angenommene Arbeitsaufwand beträgt 32 Stunden (vier Arbeitstage) von Führungskräften. Für die damit zusammenhängenden administrativen Tätigkeiten (z.B. Aufbereitung als Unterlage für die Hauptversammlung, Zugänglichmachen auf der Unternehmenswebsite) wird außerdem ein Arbeitsaufwand von acht Stunden einer Bürokraft angenommen.
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Eine börsenotierte AG muss jährlich einen Vergütungsbericht über die Bezüge der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats erstellen und der Hauptversammlung vorlegen, die darüber einen Beschluss mit empfehlendem Charakter zu fassen hat.
Verwaltungstätigkeit 1: Erstellung, Veröffentlichung des Vergütungsberichts
Verwaltungstätigkeit 3: Überprüfung durch Abschlussprüfer
Es gibt derzeit 80 börsenotierte AGs. Der für die jährliche Erstellung des Vergütungsberichts angenommene Arbeitsaufwand beträgt 32 Stunden (vier Arbeitstage) von Führungskräften. Für die damit zusammenhängenden administrativen Tätigkeiten (z.B. Aufbereitung als Unterlage für die Hauptversammlung, Zugänglichmachen auf der Unternehmenswebsite) wird außerdem ein Arbeitsaufwand von acht Stunden einer Bürokraft angenommen.
Für die in § 78e Abs. 2 AktG vorgeschriebene Überprüfung durch den Abschlussprüfer, die nur eine unwesentliche Ausweitung seiner Aufgaben darstellt, werden externe Kosten von 100 Euro pro Jahr angenommen.
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Rechtsträgern bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats und sind zu veröffentlichen.
Verwaltungstätigkeit 1: Zustimmung und Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Rechtsträgern
Verwaltungstätigkeit 3: Veröffentlichung gem. § 95a Abs. 5 AktG
Aufgrund der vorgeschlagenen gesetzlichen Definition eines wesentlichen Geschäfts und der weitgehenden Ausnahmetatbestände (z.B. für Transaktionen innerhalb eines Konzerns) wird davon ausgegangen, dass in jeder der 80 börsenotierten AGs jährlich nur ein zustimmungs- und veröffentlichungspflichtiger Fall auftreten wird. Der dafür angenommene Arbeitsaufwand beträgt acht Stunden (ein Arbeitstag) von Führungskräften und eine Stunde von Bürokräften. Für die nach § 95a Abs. 5 AktG notwendige Veröffentlichung wird außerdem ein Betrag von 50 Euro pro Fall angenommen, weil die meisten Unternehmen für ihre vorgeschriebenen Veröffentlichungen Paketpreise vereinbart haben, die durch eine einzelne zusätzliche Veröffentlichung nur geringfügig ansteigen.
Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Aktionäre einer börsenotierten Gesellschaft haben das Recht, eine Bestätigung über die korrekte Erfassung und Zählung der von ihnen in der Hauptversammlung abgegebenen Stimmen zu erhalten.
Verwaltungstätigkeit 1: Nachforschung und Beantwortung
Da die Verpflichtung zur individuellen Auskunftserteilung nicht besteht, wenn die Satzung eine Veröffentlichung des individuellen Stimmverhaltens der Aktionäre vorsieht, wird davon ausgegangen, dass die Hälfte der 80 börsenotierten Gesellschaften eine solche Satzungsbestimmung aufnehmen wird. Für die restlichen 40 Gesellschaften wird davon ausgegangen, dass durchschnittlich zehn Aktionäre einen entsprechenden Antrag stellen werden, der zu einem Nachforschungs- und Beantwortungsaufwand von etwa zehn Minuten pro Fall führt.
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.4 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 641181343).