Source: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_apertobase_livetranscript%5Bspeaker%5D=13217&cHash=8eb5eb20fdcd1e2fc477501513844f93
Timestamp: 2019-10-18 17:07:47
Document Index: 165066945

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird gut. Ja, es hat mir zu lange gedauert und es hat uns als Fraktion zu lange gedauert. Aber in zwei Jahren der Diskussion und der intensiven Beratungen in Gremien, Ausschüssen und nicht zuletzt im Plenum haben wir dann etwas hinbekommen, von dem ich heute auch ganz bewusst sagen kann: Die Beratungen haben sich gelohnt.
In der Koalitionsvereinbarung ist festgehalten, dass die Beitragserhebungspflicht für eine leitungsgebundene Ver- und Entsorgung gelockert und eine Möglichkeit eröffnet werden soll, von der Erhebung von Beiträgen abzusehen.
Das Oberverwaltungsgericht hat uns einiges aufgegeben, meine Damen und Herren, aber eine Entgeltgerechtigkeit hätte anders ausgesehen. Aus diesem Grund war es aus der Sicht der Koalition dringend notwendig, den Dreiklang aus Gebühren, Beiträgen und Fördermitteln herzustellen und gerichtsfest zu regeln.
Mit den jetzt in § 6 KAG verankerten Regelungen werden wir diesem Anspruch auch gerecht; denn wir knüpfen, wenn man so will, an das Jahr 1996 an, in dem der Anteil der beitragsfähigen Kosten noch bei 50 % lag. Durch die Kannregelung wird eine Lockerung der Beitragserhebungspflicht erreicht. Den Kommunen wird es ermöglicht, Investitionen in den Abwasseranlagen auch über die Gebühren abzurechnen. Auf eine Erhebung von Kostenbeiträgen, die zur weiteren finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger führt, kann dann verzichtet werden.
Angesichts eines hohen Ausbaugrades in Sachsen-Anhalt kann man von einer zeitgemäßen Regelung sprechen; denn bei dem früheren Ausbaustand wäre die Beitragserhebung nach alter Rechtslage zwingend gewesen, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. Aus diesem Grunde sollen nun Verbesserungsinvestitionen im Abwassersystem, die in manchen Kommunen erneut anstehen, über die Gebührenabrechnung vorgenommen werden können, damit sie nicht zu neuen Beitragserhebungen führen.
Der zweite Bereich, der durch die Koalition im Gesetzentwurf geregelt wurde, ist der eines touristischen Gästebeitrages. Nun haben wir sehr viel darüber gehört. Ich darf auch für meine Fraktion, für die CDU-Fraktion, erklären, dass die Abschaffung des § 9a uns eben von Ihnen von der LINKEN unterscheidet.
Im Gegensatz zu Ihrem linken Duktus, den bösen Unternehmer immer doppelt zu belasten, haben wir gesagt: keine doppelte Belastung für die Unternehmer,
auch keine doppelte Belastung für die touristischen Unternehmer in unserem Land. Damit war für uns völlig klar, dass die Regelung zur betrieblichen Tourismusabgabe in § 9a, nachdem sie in der Vergangenheit, in der sie hätte genutzt werden können, aus gutem Grund nicht genutzt worden ist, nun endgültig abzuschaffen ist.
Meine Damen und Herren! Auch wenn Sachsen-Anhalt in seiner touristischen Entwicklung in Deutschland auf niedrigem Niveau wächst, mit kleinen aber feinen Zuwächsen aufwarten kann, haben wir doch aber viel in die touristische Infrastruktur unseres Landes investiert. Es ist eine Infrastruktur, die erhalten und fortentwickelt werden muss. Ich sage Ihnen auch, dass gerade der Tourismus im ländlichen Raum dazu beiträgt, dass Infrastruktur erhalten werden kann.
Es bedarf vielerorts regionaler Angebotserweiterungen, um touristische Zielgebiete für unsere Besucher und Gäste attraktiver zu gestalten. Genau deswegen ist in § 9 KAG nun bestimmt, dass allen touristischen Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, einen Gästebeitrag zu erheben. Das eingenommene Geld soll dann ganz gezielt - Kollege Hövelmann hat es erwähnt - in die beschriebenen Handlungsfelder investiert werden, zum Beispiel in Bustickets, in Buslinien und in andere Dinge, die Besuchern und Einheimischen eine bessere Lebensqualität bringen, meine Damen und Herren.
Die besondere Stellung unserer prädikatisierten Kurorte wird dabei im nun geänderten KAG auch weiter gefestigt werden. Und das ist auch gut so.
Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit danke und Sie bitte, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu erteilen, darf ich aber noch mit Blick auf meinen Vorredner und auf unseren grünen Koalitionspartner sagen: Lieber Herr Kollege, das war in der Vorbereitung keine Meisterleistung. - Danke schön.
Herr Meister, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Ich möchte das gern erläutert haben.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Ja!)
- Dann komm jetzt und sag einmal, worin du keine Meisterleistung siehst. Ich finde diesen Umgang schon ein bisschen merkwürdig.
Sie haben das Wort, Herr Zimmer.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Meister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag selbst ausgeführt, dass Sie strikt dafür waren, dass der § 9a im Gesetzentwurf enthalten bleibt. Wir waren bereits vor einem Jahr übereingekommen, den § 9a zu streichen. Das haben Sie dann wieder aufgemacht und damit den Gesamtprozess, was den neuen § 9 und § 9a anbelangt, verzögert.
So ist meine Einlassung zu verstehen. Ich denke, mehr brauchen wir darüber jetzt nicht zu diskutieren. - Danke schön.
Tut mir leid, aber Koalitionszwistigkeiten sollte man nicht öffentlich diskutieren,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN, und von Dr. Katja Pähle, SPD).
- Beifall von der falschen Seite, aber wenn es gemacht wird, dann muss man es tun.
Nein, wir hatten uns nicht in dieser Art und Weise über den § 9a verständigt. Die Verständigung bestand darin - dazu könnt ihr gern die Protokolle über die damaligen Diskussionen haben, die wir auch hier im Landtag geführt haben, dass der § 9a unverändert bleibt. Das war damals der Stand. Dann kamt ihr mit der neuen Information, dass Gemeinden in Sachsen-Anhalt nicht betroffen sind. Dann gab es eine andere Diskussion. Insofern haben wir uns bewegt. Die Art und Weise finde ich wirklich schwierig.