Source: https://www.geschwindigkeitsueberschreitung.net/schadensersatz/
Timestamp: 2019-04-24 20:52:44
Document Index: 55810325

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 252', '§ 253', 'BGH', '§ 249', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 252', '§ 249', '§ 253', '§ 91', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Wie können Sie Schadensersatz nach einem Unfall einfordern?
Wie Sie Schadensersatz nach einem Unfall einfordern
Nach einem Unfall können Sie Schadensersatz von Ihrem Unfallgegner einfordern.
Ob Sie mit einem Auto, einem Motorrad oder einem Fahrrad unterwegs sind: Ein Unfall im Straßenverkehr ist schnell passiert. Und Sie können froh sein, wenn dabei keine Personen ernsthaft verletzt wurden. Doch der materielle Schaden an Ihrem Fahrzeug kann trotzdem erheblich sein.
Wenn nicht Sie, sondern Ihr Unfallgegner die Kollision verschuldet hat, dann haben Sie das Recht auf einen Schadensersatz.
Doch welche Arten von Schadensersatz stehen Ihnen laut Gesetz zur Verfügung? Wie können Sie Schadensersatz verlangen und was tun Sie, wenn die Versicherung Ihres Unfallgegners diesen ablehnt? Alle Antworten finden Sie in unserem Ratgeber.
Die wichtigsten Kategorien zum Schadensersatz im Überblick:
Was bringt Ihnen ein Kfz-Gutachten?
Was kann ein Kfz-Gutachten kosten?
Wie bestimmen Sie den Restwert von Ihrem Auto?
Bekommen Sie einen Mietwagen nach einem Unfall?
Wie können Sie einen Nutzungsausfall entschädigen lassen?
Was bedeutet "Schadensersatz" konkret?
Was ist für Schadensersatz die rechtliche Grundlage?
Kann auch ein immaterieller Schaden entschädigt werden?
Gibt es eine Obergrenze für Schadensersatz?
Welche Arten von Schadensersatz gibt es?
Wie gehen Sie bei einer Schadensersatzforderung vor?
Welche Beweise müssen Sie gleich am Unfallort sichern?
Was müssen Sie in den Tagen nach dem Unfall tun?
Wie bestimmen Sie die Höhe des Schadensersatzes?
Was müssen Sie bei der Reparatur Ihres Fahrzeuges beachten?
Wie können Sie den Schadensersatz einfordern?
Wie läuft ein Schadensersatzprozess ab?
Wann übernimmt die Versicherung einen Schadensersatz?
Müssen Sie den Schadensersatz wirklich zum Ausgleich des Schadens verwenden?
Was bedeutet “Schadensersatz” konkret?
Dieser Abschnitt erklärt Ihnen, in welchen Fällen das Recht dem Geschädigten eines Unfalls Schadensersatz einräumt und welche verschiedenen Arten von Schadensersatz es überhaupt gibt.
Wie wird es korrekt geschrieben: Schadenersatz oder Schadensersatz?
Laut Duden sind beide Schreibweisen korrekt. Sie können das Wort sowohl mit als auch ohne “Fugen-s” schreiben, die gebräuchlichere Form ist jedoch “Schadensersatz”.
Schadensersatz nach einem Unfall wird gemäß dem Zivilrecht erstattet, welches im BGB geschrieben steht.
Wenn Sie von einem Unfallgegner Schadensersatz fordern, so handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen. Von daher ist bei Schadensersatz das Zivilrecht relevant, welches zum großen Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt wird.
Sie finden im BGB für Schadensersatz folgende Definition in § 249:
Konkret besagt Absatz 1 also, dass der Verursacher eines Schadens diesen rückgängig machen muss. In der Rechtswissenschaft wird dies auch als Restitution bezeichnet.
Der Schädiger kann den Gegenstand, den er beschädigt hat, jedoch nicht in allen Fällen selbst reparieren. Gerade bei Fahrzeugen fehlt dafür den meisten Unfallverursachern die nötige Sachkompetenz. Von daher beinhaltet Absatz 2 eine weiter gefasste Definition von Schadensersatz, welche vorsieht, dass der Verursacher des Schadens die Reparatur des beschädigten Gegenstandes zu finanzieren hat:
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Schadensersatz?
Bei einem unechten Schadensersatz liegt ein Leistungsaustausch vor. Dabei dient der Schadensersatz als Gegenleistung für eine Leistung, welche der Empfänger des Schadensersatzes erbracht hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Geschädigte gegen Geld eine Ware erworben hat, die sich als mangelhaft herausstellt. In so einem Fall unterliegt die Schadensersatzzahlung der Umsatzsteuer.
Ein echter Schadensersatz hingegen dient dazu, einen entstandenen Schaden auszugleichen und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Unfälle im Straßenverkehr werden beispielsweise durch so einen echten Schadensersatz, der nicht steuerbar ist, ausgeglichen. Zur Abgrenzung gegenüber dem vertraglichen Schadensersatz, der eine unerfüllte Vertragsbedingung ausgleichen soll, wird dieser auch als deliktischer Schadensersatz bezeichnet.
Bei einem Totalschaden besteht der Schadensersatz darin, das beschädigte Auto komplett zu ersetzen.
Es ist jedoch nicht in allen Fällen möglich, den entstandenen Schaden durch Reparatur rückgängig zu machen. Dann muss der Schadensersatz laut Paragraph 251 Absatz 1 des BGB in Form einer rein finanziellen Entschädigung erfolgen, und zwar immer dann, wenn “die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist”.
Dies wird auch als “Kompensation” bezeichnet und der “Restitution” gegenübergestellt.
Auf Verkehrsunfälle übertragen, ist die Wiederherstellung eines Fahrzeugschadens beispielsweise dann nicht möglich, wenn es sich um einen technischen Totalschaden handelt, der nicht repariert werden kann. Dann nämlich können sich Schadensersatzansprüche nur noch auf finanzielle Kompensation beziehen.
Sie können ebenfalls die Zeit kompensiert bekommen, in der Ihr Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, weil es beispielsweise repariert werden muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nämlich am 09.07.1986 mit einem Urteil (GSZ 1/86), dass nicht nur das Fahrzeug selber, sondern auch die Möglichkeit, dieses zu nutzen, als ein eigener Vermögenswert gesehen werden kann. Dies war jedoch bereits vorher gängige Praxis in der Rechtsprechung.
Ein Vermögenswert zeichnet sich dadurch aus, dass sein konkreter Wert berechnet werden kann und er sich dadurch einfach durch einen Schadensersatz kompensieren lässt. Ein Vermögenswert muss jedoch nicht nur materiell, sondern kann auch immateriell sein, wie beispielsweise die Möglichkeit, ein Fahrzeug zu benutzen.
Benutzen Sie Ihr Fahrzeug zum Broterwerb, kann Ihnen als Schadensersatz der ausgefallene Gewinn erstattet werden.
Wenn ein Fahrzeughalter sein Gefährt dazu nutzt, Geld zu verdienen, wie beispielsweise ein Taxi oder einen Dienstwagen, dann kann er nach § 252 des BGB vom Unfallverursacher auch den Gewinn, der Ihm durch den Unfall “mit Wahrscheinlichkeit” entgangen ist, als Schadensersatz einfordern.
Schadensersatz kann laut BGB § 253 auch für immaterielle Schäden gefordert werden, welche nicht zu den Vermögenswerten zählen. Darunter fällt beispielsweise das Schmerzensgeld, welches als materielle Entschädigung für körperliche Verwundungen dient. Dieses Schmerzensgeld soll als Ausgleich für das Unfallopfer dienen.
Bei der Anwendung dieser Gesetze müssen Gerichte zwei Grundsätze berücksichtigen, nämlich das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie das Bereicherungsverbot:
Das Wirtschaftlichkeitsgebot verlangt vom Geschädigten, dass er den beschädigten Wert auf die günstigste mögliche Weise wiederherstellen muss. Der Schädiger soll dadurch nicht mehr als nötig belastet werden.
Gemäß dem Bereicherungsverbot darf der Geschädigte nach dem Schadensersatz nicht besser dastehen als vor dem Unfall.
Diese beiden Regeln haben konkrete Auswirkungen auf die Höhe des Schadensersatzes. Wenn ein Fahrzeug so stark zerstört wurde, dass die Reparatur teurer wäre als der Kauf eines neues Wagens abzüglich des Restwertes (“Schrottwert”), dann muss der Schadensverursacher in der Regel meistens nur die Kosten für eine Neuanschaffung übernehmen (u.a. BGH-Urteil VI ZR 314/90 von 1991). Eine Reparatur des Fahrzeugs würde in diesem Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen.
Das Wirtschaftlichkeitsgebot schreibt auch vor, dass der Geschädigte den Wagen möglichst zügig reparieren lassen muss, wenn er einen Schadensersatz für die Zeit erhalten möchte, die der Unfallwagen nicht zur Verfügung stand. Ansonsten gilt der Schädiger nicht mehr als schadenersatzpflichtig.
Wenn Ihr Auto in der Werkstatt steht, können Sie als Schadensersatz auch einen Mietwagen erhalten.
Das Bereicherungsverbot besagt, dass der Geschädigte bei einem Totalschaden als Schadensersatz nur den Zeitwert seines Fahrzeuges einfordern kann, um sich ein neues anzuschaffen.
Dies ist der Wert, den das Auto zum jeweiligen Zeitpunkt besitzt und der bei einem mehrere Jahre alten Fahrzeug deutlich niedriger ist als bei einem Neuwagen. Bei einem solchen Fall von Schadensersatz bestimmt der Zeitwert den zulässigen Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs.
Auch wenn die geschädigte Person sich einen Mietwagen nach dem Unfall besorgt, muss sie das Bereicherungsverbot berücksichtigen. Wenn bei dem Unfall ein Kleinwagen beschädigt wurde, so kann sie nicht darauf bestehen, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Mietkosten für eine Limousine erstattet.
Aus diesen Gesetzen und Urteilen lassen sich mehrere Formen von Schadensersatz bei Verkehrsunfällen ableiten, die im Folgenden zusammengefasst werden:
Art des Schadens­ersatzes
Ziel des Schadens­ersatzes
Reparatur des Unfallwagens Restitution des Fahrzeuges § 249 BGB
Erstattung des merkantilen Minderwertes Kompensation der Wertminderung § 251 BGB
Anschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs, wenn die Reparatur nicht möglich ist (technischer oder unechter Totalschaden) oder sich nicht lohnt (wirtschaftlicher Totalschaden) Kompensation des Fahrzeuges § 251 BGB, u.a. BGH VI ZR 314/90
Mietwagen nach einem Unfall Restitution der Möglichkeit, das Fahrzeug zu benutzen § 249 BGB, BGH GSZ 1/86
Nutzungs­ausfall­entschädigung Kompensation der Möglichkeit, das Fahrzeug zu benutzen § 251 BGB, BGH GSZ 1/86
Entgangener Gewinn bei wirtschaftlich genutzten Fahrzeugen Kompensation des Gewinnausfalls § 252 BGB
Erstattung der ärztlichen Behandlung Restitution der körperlichen Gesundheit § 249 BGB
Schmerzensgeld Kompensation der erlittenen Schmerzen und anderer Beeinträchti­gungen § 253 BGB
Kosten des Schadensersatz­prozesses selbst (Kosten für Kfz-Gutachten, Gerichtsgebühren sowie Anwaltshonorare), wenn der Schädiger im Prozess unterliegt Kompensation der durch den Unfall entstandenen Prozesskosten § 91 Zivil­prozess­ordnung (ZPO)
In diesem Abschnitt erfahren Sie, wie Sie konkret vorgehen sollten, wenn Sie Schadensersatz von Ihrem Unfallgegner fordern wollen.
Beim Schadensersatz liegt die Beweislast bei der geschädigten Person. Deshalb müssen Sie bereits gleich nach dem Unfall einiges beachten, was Sie zusätzlich zur Versorgung von Verletzten und Sicherung der Unfallstelle tun müssen. Hier finden Sie eine Checkliste, an der Sie sich orientieren können:
Die ersten Beweise für Ihren Schadensersatz sollten Sie bereits an der Unfallstelle sichern.
Fotografieren Sie die Unfallstelle von mehreren Seiten. Dabei müssen die Fahrzeuge in derselben Position bleiben, in der sie sich unmittelbar nach dem Unfall befunden haben. Auf den Bildern sollten außerdem bestimmte Punkte in der unmittelbaren Umgebung zu sehen sein, mit denen sich der Unfall genau verorten lässt, wie Verkehrszeichen oder Kanaldeckel.
Wenn Zeugen anwesend sind, die den Unfall gesehen haben, so bringen Sie deren Kontaktdaten in Erfahrung. Sie können eine objektive dritte Meinung in den Prozess einbringen, so dass es nicht “Aussage gegen Aussage” steht.
Erstellen Sie direkt vor Ort einen Unfallbericht, für den Sie im Auto immer ein Formular griffbereit haben sollten. In der untenstehenden Box finden Sie dazu weitere Informationen.
Sie sollten einen Unfall immer dann von der Polizei aufnehmen lassen, wenn dabei mehr als ein sehr geringfügiger Sachschaden entstanden ist. Viele Versicherungen übernehmen nämlich nur dann den vollen Schaden, wenn solch ein offizieller Bericht vorliegt. Gesetzlich dazu verpflichtet, die Polizei zu rufen, sind Sie allerdings nur, wenn der Verkehr behindert wird, Personen verletzt wurden oder Verdacht auf Alkohol- beziehungsweise Drogenkonsum besteht.
Diese Punkte sollte der Unfallbericht auf jeden Fall enthalten:
Personalien der am Unfall beteiligten Personen
Personalien möglicher Zeugen
Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge
Name und Nummer von den Haftpflichtversicherungen der Unfallgegner
Genaue Beschreibung des Unfallherganges
Skizze des Unfallortes und -ablaufs
Unterschriften von allen Beteiligten des Unfalls
Auf keinen Fall sollten Sie irgendeine Form von Schuldanerkenntnis in den Unfallbericht einbringen. Wenn Sie zugeben, dass Sie an dem Unfall schuld waren, ist es gut möglich, dass Sie keinen Anspruch auf eine Schadensersatzzahlung mehr haben.
Viele Versicherungen bezahlen nur dann den Schadensersatz, wenn der Unfall von der Polizei aufgenommen wurde.
Andererseits dürfen im Unfallbericht auch keine Schuldzuweisungen gegen Ihren Unfallgegner enthalten sein, weil die Schuldfrage erst im Nachhinein geklärt wird. Stehen in dem Unfallbericht Informationen, denen Sie nicht zustimmen können, so können Sie die Unterschrift unter dem Bericht verweigern.
Sie haben nur unmittelbar nach dem Unfall die Gelegenheit, alle Beweise zu sammeln, mit denen Sie Ihre Schadensersatzansprüche untermauern können. Auch wenn Sie noch unter Schock stehen, sollten Sie sich dennoch darum bemühen, sämtliche benötigten Informationen zu sichern.
Nachdem Sie am Unfallort alle nötigen Beweise gesichert haben, oder dies der Polizei überließen, beginnt nun die eigentliche Schadensregulierung. Zunächst sollten Sie den Unfall innerhalb einer Woche Ihrer Haftpflichtversicherung melden. Es kann immer sein, dass Ihr Unfallgegner selbst eine Forderung gegen Sie stellt, was vor allem dann der Fall ist, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist.
Zusätzlich sollten Sie Ihrer Versicherung die Daten von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners mitteilen, da das Schadensersatzverfahren auch zwischen den beiden Versicherungen ausgetragen wird.
Falls Sie diese nicht in Erfahrung bringen konnten, können Sie sich an den “Zentralruf der Autoversicherer” wenden (Telefonnummer vom Stand November 2018: 0800-2502600). Wenn Sie dieser Hotline das Kennzeichen Ihres Unfallgegners nennen, wird die Unfallmeldung an dessen Haftpflichtversicherung weitergeleitet.
Wenn an dem Unfall ein ausländisches Fahrzeug beteiligt war, dann hilft Ihnen das “Deutsche Büro Grüne Karte e.V.” weiter. Dieses ist eine Art Vertretung für ausländische Haftpflichtversicherungen und übernimmt bei einem Rechtsstreit die Rolle der gegnerischen Haftpflichtversicherung.
Wenn Sie selber einen Unfall verursacht haben, ist es unbedingt notwendig, dass Sie diesen Ihrer Haftpflichtversicherung mitteilen, was in schriftlicher Form innerhalb einer Woche geschehen muss.
Sie können sich bei einer Klage auf Schadensersatz zum Beispiel von einem speziellen Verkehrsanwalt vertreten lassen.
Sie sollten sich bei größeren Schäden auf jeden Fall einen Rechtsanwalt suchen, der Ihre Forderungen systematisch erfassen und gegenüber dem Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung vertreten kann.
Manchmal bietet Ihnen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners an, dass sie sich komplett um die Reparatur Ihres Wagen kümmert. Auch wenn dieser Weg schneller und unkomplizierter ist, besteht dennoch die Gefahr, dass die gegnerische Versicherung dafür sorgt, den Schadensersatz niedriger zu halten als Ihnen eigentlich zusteht.
Aus demselben Grund sollten Sie auch nicht einem Gutachter trauen, den die Versicherung des Unfallgegners Ihnen anbietet.
Um den konkreten Schaden an Ihrem Fahrzeug zu bestimmen, müssen Sie es von einer geeigneten Person begutachten lassen, die ausreichenden Sachverstand hinsichtlich Unfallschäden an Fahrzeugen besitzt. So ein Kfz-Gutachten ist eine der Voraussetzungen für Schadensersatz. Theoretisch können Sie dafür einfach einen Bekannten mit entsprechender Expertise einsetzen, denn eine formale Qualifikation ist dafür offiziell nicht nötig.
Allerdings besteht bei so einer Person die Gefahr, dass die gegnerische Versicherung beziehungsweise das Gericht deren Gutachten nicht anerkennen. Um sicherzugehen, sollten Sie sich – trotz der Gutachterkosten – besser einen “öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen” aussuchen, der Ihren Unfallwagen genauer untersucht.
Das Kfz-Gutachten, welches der Sachverständige anfertigt, beinhaltet unter anderem eine genaue Auflistung aller Schäden sowie die geschätzten Reparaturkosten. Besonders wichtig ist die Frage, ob es sich um einen Totalschaden handelt, bei dem die Reparatur entweder nicht möglich oder gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu teuer wäre, um von der gegnerischen Haftpflichtversicherung gezahlt zu werden.
Der BGH stellte 2009 in einem Urteil fest (VI ZR 100/08), dass unter bestimmten Umständen die Reparaturkosten 30 % über dem reinen Wiederbeschaffungswert liegen dürfen, wenn der Besitzer des Fahrzeuges darauf besteht, dass nur die Reparatur seines Fahrzeuges den Schaden ausgleichen kann. In diesem Fall wiegt das Recht auf Restitution des Schadens stärker als das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Bevor Sie Schadensersatz fordern, sollten Sie die genaue Höhe des Schadens von einem Gutachter bestimmen lassen.
In diesem Fall sollten Sie sich nach einem gleichwertigen Fahrzeug umsehen, wenn Sie möchten, dass Ihr Unfallgegner dessen Kosten übernimmt. Falls Ihr Unfallwagen bereits einige Jahre auf den Achsen hatte, so haben Sie keinen Anspruch darauf, dass die Versicherung Ihres Unfallgegners einen Neuwagen übernimmt. Dies schreibt das Bereicherungsverbot für den Geschädigten vor.
Wenn der Schaden allerdings nicht höher als 750 Euro liegt, genügt der Kostenvoranschlag der Werkstatt als Beweismittel für die Höhe des Ersatzes. In diesem Fall übernimmt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Gutachterkosten erst gar nicht.
Folgende Informationen über die Reparatur sollten Sie in entsprechenden Belegen sammeln, um den kompletten Schadensersatz einfordern zu können, der Ihnen zusteht:
Werkstattrechnung mit den konkreten Reparaturkosten
Fotobeweise, die belegen, dass die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde
Einen Zeugen, der die Reparatur bestätigt, falls Sie diese selbst durchgeführt haben
Nachweise über die Zeit, in der das Auto in der Werkstatt stand und somit für Sie nicht verfügbar war
Wenn die Werkstatt Ihren Unfallwagen nicht direkt nach dem Unfall aufnehmen konnte, sollten Sie sich diese Information schriftlich geben lassen.
Wenn Sie einen Schadensersatz einfordern, müssen Sie Ihre Schadensminderungspflicht berücksichtigen. Deshalb sollten Sie Ihr Fahrzeug so bald wie möglich, das heißt nach der notwendigen Begutachtung, in Reparatur bringen und zusehen, dass die Reparatur so schnell wie möglich vonstattengeht. Nur dann haben Sie Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung beziehungsweise einen Mietwagen für den Zeitraum, in dem Ihr Wagen in der Werkstatt steht.
Sie können Ihr Auto auch selber reparieren. In dem Fall haben Sie in der Regel Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten, welche der Gutachter veranschlagt hat, auch wenn Sie die Reparatur selber günstiger durchführen können. Wenn Sie eine Nutzungsausfallentschädigung oder einen Mietwagen beanspruchen wollen, wird es jedoch schwierig, Ihre eigenen Reparaturzeiten glaubhaft nachzuweisen.
Sie können den Schadensersatz, der Ihnen zusteht, von Ihrem Unfallgegner schriftlich einfordern.
Sie müssen nun ein Schreiben an die Versicherung Ihres Unfallgegners senden, in dem Sie den Schadensersatz geltend machen. Untenstehendes Muster können Sie dabei als Vorlage verwenden. Dies ist allerdings nur ein unverbindliches Beispiel, das Sie für Ihre individuelle Schadenersatzforderung anpassen müssen:Generell müssen Sie in diesem Schreiben genau aufführen, wie viel Geld Sie für welchen Schaden fordern und dies entsprechend begründen. Die Beweislast für den Schadensersatz liegt nämlich bei Ihnen als Geschädigten. Dabei können Sie sich unter anderem auf den Unfallbericht und das Gutachten des Sachverständigen berufen.
Wenn Sie sich nicht sicher sind, auf welchen Schadensersatz Sie ein Recht haben, fragen Sie Ihren Anwalt um Rat. Gerade ein Schmerzensgeld in realistischer Höhe zu fordern, ist für Laien besonders schwierig.
Hier können Sie sich das Muster kostenlos herunterladen, um Ihren Schadenersatz einzufordern.
Wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Schadensregulierung ablehnt oder behauptet, dass Ihr Versicherungsnehmer für den Unfall nicht verantwortlich ist, dann können Sie bei dem zuständigen Gericht eine Klage auf Schadensersatz einreichen.
Wenn das zuständige Amtsgericht Ihrer Schadensersatzklage stattgibt, beginnt der eigentliche Schadensersatzprozess. Da die gegnerische Versicherung höchstwahrscheinlich mit einem eigenen Verteidiger vertreten sein wird, sollten Sie sich spätestens jetzt einen Verkehrsanwalt besorgen.
Die verschiedenen Arten von Schadensersatz, die weiter oben vorgestellt wurden, werden meist in einem einzigen Prozess verhandelt. Die grundlegende Frage, die dabei geklärt werden muss, ist die Schuld oder auch Mitschuld der Unfallgegner.
Als Beweise, mit denen Sie die Schuld des Gegners und Ihr eigenes Recht untermauern können, dienen der Unfallbericht, gegebenenfalls Aussagen von Zeugen, das Kfz-Gutachten des Sachverständigen, Nachweise über die Reparaturkosten und -dauer sowie Begründungen für Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit Ihres Unfallwagens, wenn Sie eine Nutzungsausfallentschädigung fordern wollen.
Im abschließenden Urteil entscheidet das Gericht über die Schuld an dem Unfall. Wenn Sie in der Sache Recht bekommen, dann liegt die Schadenersatzpflicht bei der Versicherung Ihres Unfallgegners.
Die Pflicht zur Haftung für den Schadensersatz liegt bei dem Verursacher des Unfalls, beziehungsweise seiner Haftpflichtversicherung.
Unterliegt die gegnerische Partei in dem Prozess, so liegt die Schadensersatzpflicht bei ihrer Haftpflichtversicherung.
Dann muss diese nicht nur die Kosten für den materiellen Schaden sowie eine Kompensation des Nutzungsausfalls beziehungsweise einen Mietwagen bezahlen, sondern auch für alle Gutachter- und Prozesskosten aufkommen.
Wenn es sich während des Prozesses jedoch herausstellt, dass auch Sie eine Mitverschulden an dem Unfall hatten, dann übernimmt die gegnerische Versicherung nur einen Teil der Schadensersatzleistung. Der Anteil an der Unfallschuld des Gegners wird in Prozent ausgedrückt, und diese Prozentzahl gibt an, welchen Anteil am Gesamtschaden dessen Haftpflichtversicherung übernehmen muss.
In den meisten Fällen gilt der Grundsatz der Dispositionsfreiheit nach § 249 des BGB. Das bedeutet, dass der Verursacher des Unfalls für die veranschlagten Reparaturkosten aufkommen muss, der Geschädigte aber nicht dazu verpflichtet ist, dieses Geld auch wirklich für die Reparatur zu verwenden. In diesem Fall ist von einer “fiktiven Reparatur” die Rede.
Eine Ausnahme stellt der Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens dar, bei dem die veranschlagten Reparaturkosten nicht bei mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegen. Wenn der Fahrzeugbesitzer in so einem Fall auf einer Reparatur besteht und damit mehr Geld fordert als rein finanziell gesehen nötig, dann muss er diese Reparatur auch durchführen und nachweisen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil von 2005 (VI ZR 70/04).
Möchten Sie den Nutzungsausfall beziehungsweise einen Mietwagen erstattet bekommen, dann müssen Sie die Reparatur Ihres Wagens jedoch definitiv durchgeführt haben. Ansonsten besteht nämlich kein Schaden an Ihrem Vermögenswert, das Fahrzeug nutzen zu können, weshalb Sie für diesen Schaden auch keinen Schadensersatz verlangen können.