Source: https://www.heizsotech-brix.de/scripts/show.aspx?content=/shop/home/firmenagb&menueactiveitem=/core/unsere_firma/agbs
Timestamp: 2019-09-23 13:13:22
Document Index: 959273

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 649', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 293', '§ 4', '§ 12', '§ 16', '§ 288', '§ 288', '§ 13', '§ 38']

Zwischen der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG und ihren Kunden gelten vorbehaltlich abweichender anderer Vereinbarung die nachfolgend näher dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Sofern Gegenstand des der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG erteilten Auftrages ausschließlich die Lieferung von Waren ohne Erbringung von Einbau- oder Montageleistungen ist, gelten die unten unter lit. B) ausgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sofern Gegenstand des Auftrages der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG die Lieferung von Waren und deren Einbau oder Montage bzw. der bloße Einbau oder die bloße Montage vom Kunden gestellter Waren ist, gelten die unten unter lit. C) näher dargestellten Vertragsbedingungen.
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen bei bloßer Lieferung von Waren ohne deren Einbau bzw. Montage
Die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG wird die von ihr zu liefernden Waren so wie bestellt an den Kunden ausliefern; eine Abweichung von den bestellten Liefergegenständen ist nur dann zulässig, wenn damit eine technische Verbesserung verbunden ist. Soweit es sich bei den zu liefernden Waren um Naturprodukte handelt, können diese von durch den Kunden bemusterten Ausstellungsstücken bzw. Katalogdarstellungen abweichen, dies gilt insbesondere für Holzmaserungen und Farben. Sofern zwischen der Firma Heizsotech Brix GmbH & Co. KG und dem Kunden keine ausdrückliche Konkretisierung auf einen bestimmten Liefergegenstand vorgenommen wurde, sondern dieser beim Vertragsschluss nur allgemein beschrieben wurde, schuldet die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG die Lieferung von Waren mittlerer Art und Güte.
Die vereinbarten Preise sind Bruttopreise. Die Mehrwertsteuer ist darin bereits enthalten. Sofern sich während der Zeit der Vertragsabwicklung, d.h. zwischen Vertragsschluss und Eingang des Kaufpreises bei der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG der Mehrwertsteuersatz ändert und im Kaufvertragsformular bzw. in der Auftragsbestätigung der Kaufpreis in Netto- und Bruttobetrag ausgewiesen ist, ist die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG berechtigt, bei Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes den entsprechend höheren Bruttokaufpreis vom Käufer zu fordern, sofern die Lieferung der Waren nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt und auch keine Lieferung innerhalb dieser vier Monate bei Bestellung vereinbart war.
Der Kaufpreis ist nach erfolgter Warenlieferung und mit Zugang der Rechnung fällig. Ein Skontoabzug ist nur nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung zulässig.
Die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung zur Abdeckung der Mahnkosten einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 3,00 pro erfolgter weiterer Mahnung zu fordern.
Die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Ausführung neuer Aufträge bis zur Begleichung sämtlicher fälliger Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien durch den Kunden zurückzustellen. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Forderungen der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG entstanden sind.
Gegenüber Ansprüchen aus dem Kaufvertrag und damit zusammenhängenden vertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.
Die Abtretung von gegenüber der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG bestehenden Forderungen durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG zulässig.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG beschränkt. Misslingt die Nachbesserung oder schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder Wandelung zu fordern.
Sofern der Mangel an einer Ware aufgetreten ist, die auch die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG nur zugekauft hat, so kann die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG anstelle der o.a. Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Kunden zunächst auf die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen gegenüber dem Lieferanten der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG oder dem Hersteller der Ware verweisen. Sofern erforderlich, tritt die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG in diesem Fall ihre gegenüber dem Lieferanten oder Hersteller bestehenden Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab. Lehnt der Lieferant oder Hersteller die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche ab oder führt keinerlei Gewährleistungsarbeiten durch, so kann der Kunde nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis mindern oder die Wandelung erklären.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Ingebrauchnahme der gelieferten Ware diese sorgfältig zu untersuchen. Sofern offensichtliche Mängel vorhanden sind, ist der Kunde zur Erklärung der Mängelrüge binnen zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Erhaltes der Ware, verpflichtet, andernfalls verliert er diesbezüglich seine Gewährleistungsansprüche.
Die Haftung der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG für Schäden, die nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit betreffen, ist nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG, ihrer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gegeben.
Das Eigentum an der gelieferten Ware wird von der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG erst dann auf den Kunden übertragen, wenn sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG gegen den Kunden in ein laufendes Kundenkonto aufgenommen wurden und der Saldo vom Kunden anerkannt ist.
Veräußert der Kunde die gelieferte Ware oder baut er sie ein oder um, so tritt er schon jetzt im Voraus die ihm aus der Veräußerung oder dem Einbau entstehenden schuldrechtlichen Ansprüche gegen Dritte mit sämtlichen Nebenrechten an die Heizsotech Brix GmbH & Co. KG ab. Diese nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Über Maßnahmen, welche zum Verlust des Eigentums der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG führen, wie etwa die Veräußerung, der Ein- oder Umbau, hat der Kunde diese unverzüglich und unaufgefordert zu unterrichten.
Wird die gelieferte Ware in andere Waren eingebaut oder mit anderen Waren verbunden, die nicht im Eigentum der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG stehen, und dann weiter verkauft, so tritt der Kunde die Forderung gegen den Dritterwerber in Höhe des zwischen der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises an diese ab.
Der Kunde ist nicht berechtigt bis zur Erlangung des vollständigen Eigentums an der gelieferten Ware diese zu verpfänden oder Sicherungsübereignungen vorzunehmen.
C) Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Lieferung und Montage von Waren bzw. bei bloßer Montage vom Kunden gestellter Ware
Sofern der Vertragspartner der Heizsotech Brix GmbH & Co. KG Verbraucher ist und der Gegenstand des Auftrags die Erbringung von Montageleistungen und/oder die Erbringung von Montageleistungen hinsichtlich gelieferter Waren ist, verbleibt es bei den Regelungen des BGB. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ist der Vertragspartner der Firma Heizsotech Brix GmbH & Co. KG nicht Verbraucher in vorbezeichnetem Sinne und ist Gegenstand des Auftrags die Erbringung von Montageleistungen und/oder die Erbringung von Montageleistungen hinsichtlich gelieferter Waren, gilt die VOB/B in der nachfolgend abgedruckten Fassung:
(2) Für die über 10 v. H. hinausragenden Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.
(3) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Nummern 1 und 2 auch für Pauschalsummen, die für Teile der Leistung vereinbart sind; Absatz 3 Nummer. 4 bleibt unberührt.
(2) Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Absätze 5 oder 6 entsprechend.
(3) Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff) bleiben unberührt.
(1) Die in Absatz 5 genannten Unterlagen dürfen ohne Genehmigung ihres Urhebers nicht veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
(3) Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leistung (Absatz 2) Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem Auftragnehmer oder seinem für die Leitung der Ausführung bestellten Vertreter zu erteilen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Dem Auftraggeber ist mitzuteilen, wer jeweils als Vertreter des Auftragnehmers für die Leitung der Ausführung bestellt ist.
(1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei hat der die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausführung seiner vertraglichen Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.
a) die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf die Baustelle,
Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände bis zu Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor Winterschäden und Grundwasser zu schützen, ferner Schnee und Eis zu beseitigen. Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon nach dem Vertrag, so regelt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 6.
(1) Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer übertragen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Erbringt der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen nicht im eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Absatz 3).
Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von zwölf Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. Der Beginn der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.
Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug oder kommt er der in Absatz 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz nach § 6 Absatz 6 verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Absatz 3).
Dauert eine Unterbrechung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach den Absätzen 5 und 6; wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind.
Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung die Ansprüche nach § 6 Absatz. 5; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.
(2) Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).
(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, oder von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(2) Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.
(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Absätze 7 und 8 Nummer 1 und des § 5 Absatz 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.
(4) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen zwölf Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.
Der Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die Kündigung ist innerhalb von zwölf Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB),
(1) Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten für den Ausgleich zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Schaden des Dritten nur die Folge einer Maßnahme ist, die der Auftraggeber in dieser Form angeordnet hat, trägt er den Schaden allein, wenn ihn der Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausführung verbundene Gefahr nach § 4 Absatz 3 hingewiesen hat.
Ist eine Vertragspartei gegenüber der anderen nach den Absätzen 2, 3, oder 4 von der Ausgleichspflicht befreit, so gilt diese Befreiung auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Soweit eine Vertragspartei von dem Dritten für einen Schaden in Anspruch genommen wird, den nach Absätzen 2, 3 oder 4 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie verlangen, dass ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten befreit. Sie darf den Anspruch des Dritten nicht anerkennen oder befriedigen, ohne der anderen Vertragspartei vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben zu haben.
Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen zwölf Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.
(1) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.
(1) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte,
(2) für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.
(2) Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Nr. 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.“
(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Absatz 2).
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.
(4) Abweichend von Absatz 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich der Auftragnehmer nach Nummer 3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.
Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens drei Monaten spätestens zwölf Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je sechs Werktage für je weitere drei Monate Ausführungsfrist verlängert.
(2) Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des Auftragnehmers für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschinelle Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen Zuschlägen für Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis) zuzüglich Umsatzsteuer vergütet.
Dem Auftraggeber ist die Ausführung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn anzuzeigen. Über die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand für den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, je nach der Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich Listen (Stundenlohnzettel) einzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang, zurückzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzettel oder gesondert schriftlich erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt.
Stundenlohnrechnungen sind alsbald nach Abschluss der Stundenlohnarbeiten, längstens jedoch in Abständen von vier Wochen, einzureichen. Für die Zahlung gilt § 16.
(1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe hierfür nicht spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, so kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.
(5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den Nummern 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen - beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 24 Werktage - eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.
(3) Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 Absatz 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
(4) Zahlt der Auftraggeber das fällige unbestrittene Guthaben nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung, so hat der Auftragnehmer für dieses Guthaben abweichend von Nummer 3 (ohne Nachfristsetzung) ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 Absatz 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
(5) Der Auftragnehmer darf in den Fällen der Nummern 3 und 4 die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern die dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
(1) in der Europäischen Gemeinschaft oder
(2) in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
(3) in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
(1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v.H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13 b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. Absatz 5 gilt entsprechend.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie ist dem Auftragnehmer auf Verlangen mitzuteilen.
(2) Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung eines Verfahrens nach Nummer 1 wird die Verjährung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs gehemmt. Wollen Auftraggeber oder Auftragnehmer das Verfahren nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit. Die Hemmung endet 3 Monate nach Zugang des schriftlichen Bescheides oder der Mitteilung nach Satz 2.
© 23.09.2019 Heizsotech Brix GmbH & Co. KG