Source: https://www.iww.de/astw/archiv/--17-estg--verlust-wegen-inanspruchnahme-aus-einer-uebernommenen-buergschaft-f51426
Timestamp: 2020-07-07 03:04:17
Document Index: 68177983

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 175', '§ 173', '§ 17', '§ 17']

| § 17 EStG - Verlust wegen Inanspruchnahme aus einer übernommenen Bürgschaft
Mehrere FG haben sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wann die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft beim wesentlich beteiligten Gesellschafter nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist.
Frühzeitiger Verlustansatz bei späterer Inanspruchnahme
Der Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG entsteht grundsätzlich in dem Jahr, in dem ein Gesellschafter weder mit wesentlichen Änderungen des feststehenden Verlustes noch mit Zuteilungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen rechnen kann. Bei Konkurs und Insolvenz der Gesellschaft ist dies in der Regel mit Abschluss des Liquidationsverfahrens der Fall. Ein früherer Termin kommt allerdings in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird, die Gesellschaft bei Auflösung vermögenslos ist oder ihr Erhalt ausgeschlossen erscheint.
Bei der Berechnung des Verlustes sind dann auch bereits künftige Aufwendungen zu berücksichtigen, die erst nach der Liquidation entstehen. Das trifft auch auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Gesellschafters zu, wenn der Gläubiger seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder mit der Inanspruchnahme zu rechnen ist. Eine Zahlung muss noch nicht erfolgt sein. Kommen später weitere Kosten hinzu, werden diese als nachträgliches Ereignis rückwirkend über § 175 AO berücksichtigt.
Im vom FG Brandenburg entschiedenen Fall konnte die spätere Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft allerdings nicht mehr mindernd angesetzt werden. Da der Gesellschafter schon bei Abschluss des Konkursverfahrens hiermit rechnen musste, ist der Verlust in diesem Jahr abzuziehen. Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, liegt weder eine neue Tatsache nach § 173 AO noch ein rückwirkendes Ereignis vor. Denn die Forderung des Gläubigers war bereits frühzeitig absehbar. Somit müssen Gesellschafter ihren Auflösungsverlust rechtzeitig geltend machen und hierbei auch eingegangene Bürgschaften berücksichtigen.
Verlust aus Bürgschaft auch bei mittelbarer Beteiligung abziehbar
Nach Ansicht des FG Köln führt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auch dann zu nachträglichen Anschaffungskosten, wenn auf sie nicht unmittelbar das Eigenkapitalersatzrecht anzuwenden ist. Somit kann auch eine Bürgschaft für eine GmbH berücksichtigt werden, an der der Gesellschafter nur mittelbar beteiligt ist. Das gilt immer dann, wenn der Gesellschafter die unmittelbare Gesellschaft beherrscht. Für die steuerliche Gleichbehandlung von Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen einer mittelbaren und unmittelbaren Beteiligung spricht, dass für die Höhe nach § 17 EStG beide Anteile zusammengerechnet werden. Kann nun eine mittelbare Beteiligung zur Anwendung des § 17 EStG führen, ist nicht einzusehen, dass auf der Gegenseite entsprechende Finanzierungsmaßnahmen anders behandelt werden.
Eine solche Bürgschaftsübernahme erhöht auch den Wert der direkten Beteiligung und im Fall der Inanspruchnahme auch die Anschaffungskosten. Das FG hat die Revision zugelassen. Hierbei soll der BFH klären, ob Aufwendungen eines Gesellschafters zugunsten der GmbH, an der er mittelbar beteiligt ist, zu nachträglichen Anschaffungskosten in Hinsicht auf seine Anteile an der direkt beteiligten Gesellschaft führen.
Zeitlicher Verlustansatz: FG Brandenburg 27.4.06, 5 K 2257/04, EFG 06, 1435, NZB unter XI B 102/06
BFH 1.7.03, VIII R 71/02, BFH/NV 03, 1398; 27.11.01, VIII R 36/00, BStBl II 02, 731; 14.6.00, XI R 39/99, BFH/NV 01, 302; 25.1.00, VIII R 63/98, BStBl II 00, 343
Mittelbare Beteiligung: FG Köln 24.8.06, 10 K 4703/02
FG Düsseldorf 17.10.05, XI K 2558/04 E, EFG 06, 110, Revision unter VIII R 66/05
FG München 21.4.06, 8 K 1923/04, EFG 06, 1244
Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 840 | ID 113636