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Timestamp: 2017-10-21 12:30:04
Document Index: 185536179

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 823', '§ 1004', '§ 140']

OLG-MUENCHEN - 11.03.2004, 1 W 766/04 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 766/04
Beschluss vom 11.03.2004
Leitsatz: 1. Ob eine Streitigkeit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen und damit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (§ 13 GVG), hängt, wenn es an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, von der Natur des Rechtsverhältnisses ab, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist.
2. Das Vorliegen einer öffentlichen Aufgabe und öffentlich-rechtlich geregelte Zuständigkeiten sind immer ein Indiz für den öffentlich-rechtlichen Charakter auch der Streitigkeit.
Ein Klageanspruch erscheint als öffentlich-rechtlich, wenn der beklagten Behörde ein (auch schlicht-) hoheitliches Handeln abverlangt wird, selbst wenn die Anspruchsgrundlage für sich gesehen privatrechtlicher Natur ist.
3. Das Begehren, dass bestimmte Erschließungsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden sollen, die von einer öffentlichen Körperschaft im Rahmen der Daseinsvorsorge durch schlicht hoheitliches Handeln errichtet wurden und einem öffentlichen Zweck dienen, betrifft Fragen der Planung und Anordnung und fällt damit grundsätzlich in den Bereich der hoheitlichen Tätigkeit.
Rechtsgebiete: GVG, VwGO, BGB
Vorschriften: § 13 GVG, § 40 VwGO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB
Verfahrensgang: LG Ingolstadt 3 O 1701/03 vom 08.12.2003
OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 5664/03 vom 26.02.2004
Die von einem Automobilhersteller im September 2002 ausgesprochene Kündigung eines Händlervertrags zum 30.09.2003 wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Hinblick auf das In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2000 und den Ablauf des diesbezüglichen Übergangszeitraums ist wirksam.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 768/04 vom 23.02.2004
Nimmt ein Patentanwalt in einer Kennzeichenstreitsache an der mündlichen Verhandlung teil, so stellt das unabhängig davon, ob er das Wort ergreift, eine Mitwirkung im Sinne des § 140 Abs. 3 MarkenG dar, die einen Kostenerstattungsanspruch auch in Höhe einer Verhandlungsgebühr auslöst.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 825/04 vom 19.02.2004
Die im Zusammenhang mit der Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, auch wenn ein gewerbliches Unternehmen über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt, wenn die Gegenpartei für das Klageverfahren einen anderen Gerichtsort gewählt hat als für die einstweilige Verfügung.
Die angegriffene Partei muss unter diesen Umständen keinen neuen Rechtsanwalt beauftragen, sondern kann für ihren Prozessbevollmächtigten aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren Reisekosten geltend machen.
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