Source: https://hupifu.de/agb/
Timestamp: 2019-02-16 11:28:59
Document Index: 235666914

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 13', '§ 13', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

HUPIFU – kindermode.handgefertigt.münchen
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1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsbereich von Hupifu – kindermode.handgefertigt.münchen, Inhaberin: Judith Pießkalla, Berner Str. 86, 81476 München (i.F.: Verwender). Hiervon ganz oder teilweise abweichende und/oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verwender stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.2. Sämtliche Angebote des Verwenders, insbesondere die auf auf der Internetseite und dem Webshop www.hupifu.de, erfolgen freibleibend/unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch verbindliche Bestellung des Kunden (Vertragsangebotangebot) und Annahme dieses Angebots durch den Verwender (Bestellbestätigung) zustande. Bei Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt der Vertrag ebenfalls als geschlossen.
1.3. Nachträgliche Änderungen des gem. Ziffer 1.2. zustande gekommenen Vertrages können nur über eine einvernehmliche Vertragsänderung erfolgen.
2. Bezahlung, Versand, Gefahrübergang und Versandkosten
2.1. Die bestellte Ware ist im Voraus zu bezahlen (Überweisung oder PayPal).
2.2. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich unversichert nach Zahlungseingang über die Deutsche Post AG oder DHL. § 447 BGB findet nur Anwendung, wenn der Kunde kein Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
2.3. Die Versandkosten (siehe https://hupifu.de/versandkosten/) richten sich nach dem Maß und Gewicht der versandten Waren. Der Verwender ist bestrebt, mehrere Einzelbestellungen, die zeitgleich versendet werden, im Interesse der Ersparnis von Versandkosten zu einer Gesamtsendung zusammen zu fassen. Die konkret entstehenden Versandkosten werden im Rahmen der Bestellung angezeigt.
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm ein 2-wöchiges gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Details sind auf der Unterseite www.hupifu.de/widerrufsbelehrung abrufbar.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Bestellungen durch Unternehmer (§ 14 BGB).
4. Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden
4.1. Für die Mängelgewährleistungsansprüche bei Verbraucherverträgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14), ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel hin zu überprüfen, andernfalls gilt die Bestellung als genehmigt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.1. Die Haftung des Verwenders, auch für dessen gesetzliche Vertreter Erfüllungsgehilfen, ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
5.2. Die unter 5.1. genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht
– für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
– bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch den Verwender einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; in diesem Fall beschränkt sich der Schadensersatz auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden.
6.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleiben die verkauften Gegenstände die Eigentum des Verwenders. Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.
6.2. Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) behält sich der Verwender das Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller bereits bestehenden sowie auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder mit dem Kunden rechtlich verbundener Unternehmen vor.
7.1. Auf die zwischen dem Verwender und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen findet, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
7.2. Den zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Absprachen liegen die Erklärungen der Parteien in Schrift- oder Textform zugrunde. Diese stellen eine Vermutung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der getroffenen Vereinbarungen auf. Dem Kunden bleibt der Nachweis abweichender und vorrangiger mündlicher Absprachen ausdrücklich vorbehalten.
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