Source: http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/06/12/gez-nein-danke-merkel-redet-in-zdf-sendung-zum-zwangsbeitrag/
Timestamp: 2017-04-25 22:10:56
Document Index: 150524500

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'Art. 19', '§ 13', '§ 35', '§ 2', '§ 1']

GEZ Nein Danke – Merkel redet in ZDF Sendung zum Zwangsbeitrag | Netzwerk Volksentscheid
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Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz →
Publiziert am 12. Juni 2015 von klaus der Töpfer	Im Rahmen einer Datenschutzdebatte: Anhören, verinnerlichen und entsprechend auf die ungewollte Gerichts- und Verwaltungspost reagieren. Hat hier die Triggerung für einen Moment lang ausgesetzt? Wenns die Kanzlerin schon vor sich hinstammelt, daß da was ganz ganz sehr im Argen liegt und sie nimmt das böse Wort “Zwangsbeitrag” im Zusammenhang mit den Öffentlich Rechtlichen auch in den Mund und Deutsche …
Sie sind Deutsche? Wenn nicht, hier entlang:
www.gelberschein.org / www.gelberschein.info
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9 Antworten auf GEZ Nein Danke – Merkel redet in ZDF Sendung zum Zwangsbeitrag
Ralf sagt:	19. Oktober 2016 um 06:47	Post kam nicht an-Urteil! GEZ verlor, dank Widerstand!
7 1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (- nachfolgend Zf. 7 -).
8 2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, dass angesichts der Bekanntheit der Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegenständliche zählt, gerecht: Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt.
9 3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.
10 4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem Zustandekommen – jedenfalls bestandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG würde es gebieten – im Übrigen kostenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
17 5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im Übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
18 6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
26 7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
29 a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht “Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
46 Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich” (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.
Bine sagt:	19. Mai 2016 um 07:38	Cryingfreeman hat Recht, nicht jeder ist ein Nazi oder ein Rechter weil er keine Flüchtlinge mehr im Land haben will
Und zur Zwangsabgabe; wenn der deutsche Bürger diesen Mist schon zahlen muss, was ja rechtlich nicht sein kann , dann will ich den auch bei den Steuern absetzen..
Denn bei den Sozialabgaben / Lohnsteuern die auch eine Zwangsabgabe sind, geht’s ja auch
Volker sagt:	4. Februar 2016 um 15:54	Zwangsmitgliedschaft kann es nicht geben. Dies verstößt gegen die verbriefte Selbstautonomie im Grundgesetz. Anderenfalls muss ein “Entmündigungsurteil” eines Vormundschaftsgerichtes vorgelegt werden. Ohne Mitgliedschaft keine Gebühren. Anderen Falls wäre es eine Steuer. Steuern sind zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gedacht. Es gibt keine Zweckbindung. Die Länder haben keine Kompetenz Steuern zu erfinden.
16 Bundesländer die mit sich selbst (!) einen so genannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen haben, halten die Bedeutung auf Landesebene. Es sind 16 Einzelverträge (mit sich selbst), die 16x den selben Inhalt haben. Und ohne Staat kein Staatsvertrag ergo der Rundfunkstaatsvertrag ist in dieser Form nichtig.
Die Rundfunkanstalten sind mit einer Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer ( zB ARD: DE 812481116) ausgestattet. Diese ist eine vom Finanzamt an jede steuerpflichtige natürliche ! oder juristische Person ! vergebene Ordinalzahl. Die Nummer ist eindeutig einem Steuerpflichtigen zugeordnet. Die Rundfunkanstalten sind daher keine Behörde, ihnen steht daher auch nicht der Weg einer Zwangsvollstreckung unter Umgehung eines Vollstreckungstitels eines ordentlichen Gerichtes zu. Die Grundlagen für die Erhebung von Entgelten bilden wegen nicht Behörde daher das HGB und das BGB die eine rechtskräftige Willenserklärung nebst Unterschrift beider Seiten voraussetzen. Diese Willenserklärung liegt den Rundfunkanstalten jedoch nicht vor.
Abgesehen, das ergangene Urteile “im Namen des Volkes” den Namen des Volkes und dessen Willen gar nicht entsprechen oder widerspiegeln.
Dieses Spielchen kann man noch Stunden lang fortführen..
Ich habe gegen die Vollzugsbeamtin des Finanzamtes (Gerichtsvollzieherin) und gegen meine “zuständige” Rundfunkanstalt Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Aysegül Gündogan sagt:	11. September 2015 um 15:26	Frau Merkel ist die beste und der liebster Mensch!!!!
Cryingfreeman sagt:	31. August 2015 um 09:16	Liebe Frau Merkel,
lassen Sie das Volk entscheiden wegen den ARD,ZDF Radio Beitragservice!!!!Auch das gleiche für Ihre gaaaanz schlechte Flüchtlingspolitik!!!
Menschen in Ostdeutschland als “Pack” zu bezeichnen ,wie es Ihr Kollege Gabriel tat ist unzumutbar und beschämend!!!! Es waren nicht nur die Rechtsradikale,die Sie als Volksverräterin bezeichnet haben,sondern Rentner und ganz normale Menschen!!
Ihr Kollege Gabriel gehört aus der Partei ausgeschlossen !!! Und Sie sollten sich mal überlegen warum niemand in Europa diese Flüchtlinge aufnehmen will!!!!Das hat sehr wohl einen Grund!!!Und nicht mal Ihre Freunde aus England und Frankreich nehmen welche auf!!!!Dann verschenken Sie Geld an Poroschenko,diesen Verbrecher,der dafür Waffen kauft,damit er gegen Russland in den Krieg ziehen kann ,natürlich mit Hilfe der USA ,welchen die größten Terroristen der Welt sind,den da wo Sie reingestochert haben gibt es nur Kriege und Unheil!!!Auch diese ISIS haben die USA gegründet !!! Und versuchen damit “diesen kranken Islam ” nach Europa zu bringen!!!!Das ist die Wahrheit!!!
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fox23.de sagt:	13. Juni 2015 um 10:17	Ein Zuckerli für die Bevölkerung, mehr nicht. Bevor diese Frau den Rundfunkbeitrag abschafft, stirbt die 2035 an Altersschwäche – im Amt. 😉
asisi1 sagt:	13. Juni 2015 um 07:42	Merkel quatsch nur dummes zeug. geisterfahrerin!
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