Source: http://www.vertrag-365.de/guetertrennung1.htm
Timestamp: 2017-05-25 16:14:58
Document Index: 289460773

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 5', '§ 571', '§ 1390', '§ 1378', '§ 1414', '§ 1353', '§ 17', '§ 6', '§ 1362', '§ 8', '§ 1357', '§ 1471', '§ 985', '§ 749', '§ 1365', '§1678']

Auch bei der Zugewinngemeinschaft ist gemeinsames Vermögen möglich zum Beispiel wenn den Eheleuten gemeinsam ein Haus oder gemeinsam ein Auto gehört. Auch bei Geschäften des täglichen Lebens verpflichtet der eine Ehegatte den anderen ohne dass dieser vom Abschluss des Geschäftes wissen muss. Auch bis zum Tod behält jeder, was ihm gehört. Auch bleibt das Vermögen des einen vom anderen völlig getrennt. Auch das erspart den Partnern in der Regel viel Ärger, wenn es zu einer Scheidung kommt. Auch das, was jeder Ehegatte während der Ehezeit (genauer während Bestehen der Gütergemeinschaft) erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen. Auch Deinem Mann muß ein nicht pfändbarer Betrag bleiben. Auch der testamentarische Alleinerbe muss diesen Pflichten nachkommen  und zwar in bar. Auch der Umstand, daß sich ein Ehegatte vom anderen trennen will, berechtigt ihn nicht, nach den allgemeinen Vorschriften vorzugehen, weil § 1361b BGB eine dem allgemeinen Recht vorgehende Sonderregelung trifft. Auch die Gütertrennung hat eine Reihe von Nachteilen, vor allen Dingen im steuerlichen Bereich. Auch die Schulden jedes Ehegatten bleiben allein seine Schulden, mit dem der andere Ehegatte nichts zu tun hat. Die Argumentation, es sei ja sein Vermögen, das er erworben habe und der Partner sei nur pro forma in das Grundbuch eingetragen worden, nutzt nichts. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegen getrennte Vermögen vor. Es muss deshalb genau geklärt werden, ob die Gütertrennung gegenüber dem gesetzlichen Güterstand tatsächlich Vorteile bietet. Man sollte sich jedoch fragen, ob der andere Ehepartner, der die Last der Haushaltsführung und Kindererziehung trägt und somit dem beruflich Erfolgreichen die Karriere ermöglicht, nicht auch einen Anspruch auf Ausgleich hat. Auch die Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Wohnung kann er nicht verhindern, allenfalls entwerten, indem er nach § 5 II HausratsV ein Mietverhältnis begründet, daß der Ersteigerer dann nämlich nach § 571 BGB übernehmen muß. ... ist jetzt für Sie da !
:: Rechtsrat zur Gütertrennung!
Gütertrennung Bürgschaft Gütertrennung Versorgungsausgleich Gütertrennung! Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erhoben oder der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt, so kann ein Ehegatte Sicherheitsleistung verlangen, wenn wegen des Verhaltens des anderen Ehegatten zu besorgen ist, dass seine Rechte auf den künftigen Ausgleich des Zugewinns erheblich gefährdet werden. § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte (1) Soweit einem Ehegatten gemäß § 1378 Absatz 2 eine Ausgleichsforderung nicht zusteht, weil der andere Ehegatte in der Absicht, ihn zu benachteiligen, unentgeltliche Zuwendungen an einen Dritten gemacht hat, ist der Dritte verpflichtet, das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung an den Ehegatten zum Zwecke der Befriedigung wegen der ausgefallenen Ausgleichsforderung herauszugeben. 1 Gütertrennung Eine vertragliche Möglichkeit ist die Gütertrennung (§ 1414 BGB). 20 Jahre nach ihrer Heirat vereinbarten zwei Ehepartner 1988 mit notariellem Ehevertrag die Gütertrennung. 888 DM festsetzte, forderte er seine ExGattin auf, die Rechnung zur Hälfte zu begleichen. Ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens können die Eheleute die Steuerklassen IV/IV wählen. Ab wann werde ich für die Schulden meines Mannes miteinbezogen? Aber bei der Ehescheidung bestehen erhebliche Unterschiede. Aber da lasst Euch bitte durch einen Anwalt beraten. Aber kein Problem, auch während der Ehe lässt sich der Vertrag ändern. Abmildern läßt sich der Pflichtteil für die Kinder, indem die Eheleute von Gütertrennung auf eine Zugewinngemeinschaft umsatteln. abzüglich der vorhanden Schulden. Ähnlich wie beim Zugewinn werden aber nur für die Anwartschaften berücksichtigt, dieauch wirklich während (und nicht vor) der Ehe erwirtschaftet wurden. Alle Aussagen gelten auch umgekehrt. Die Höhe dieses Unterhalts orientiert sich am Lebensstandard während der Ehe und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Die in vielen Gesellschaftsverträgen häufig noch anzutreffende Klausel, dass jeder Gesellschafter Gütertrennung vereinbaren muss, sollte durch die Bestimmung ersetzt werden, dass jeder verheiratete Gesellschafter durch Ehevertrag sicherstellen muss, dass Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen vom ehelichen Zugewinnausgleich ausgenommen sind. die kann man schließlich manipulieren. Die Kapitallebensversicherung würde normalerweise in den Zugewinnausgleich fallen. Die Klägerin war Hausfrau und betreute die drei minderjährigen Kinder und konnte sich keine eigene Existenz aufbauen. Die Lebenspartner können den Güterstand nachträglich jederzeit einvernehmlich ändern. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist kein fest ausgestalteter Güterstand, vielmehr kann der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag auf unterschiedliche Weise modifiziert und ausgestaltet werden. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft reicht aber vielfach auch nicht aus. Die modifizierte ZugewinngemeinschaftFür die meisten Eheleute bestehen also mit der Zugewinngemeinschaftvernünftige gesetzliche Regelungen, ohne dass hier Änderungen miteinem Ehevertrag notwendig wären. Die modifizierte ZugewinngemeinschaftUm die Vorteile der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung zu verbinden und die Nachteile beider Güterstände, insbesondere der Gütertrennung auszuschließen wurde die modifizierte Zugewinngemeinschaft entwickelt. Die Notarkosten für einen Ehevertrag hängen wie alle Notargebührennicht vom Zeitaufwand, sondern vom betroffenen Geschäftswert ab. Die Prüfung, nach welcher Gütergemeinschaft eine Vermögensauseinandersetzung somit durchzuführen ist, fängt bei der Prüfung des jeweiligen Ehevertrages an. Die Rechtsprechung versucht in solchen Fällen, durch die Konstruktion eines stillschweigend abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages (so genannte Ehegatten-Innengesellschaft) oder durch die Annahme eines Arbeitsvertrags Härten auszugleichen. Die Regelung der unterschiedlichen Gütergemeinschaften erfolgt sehr oft aufgrund von Eheverträgen. Die Scheidung und der Streit ums Geld ließen nicht lange auf sich warten.
Alle bei Gütertrennung denkbaren vermögensrechtlichen Ansprüche können daher ausnahmsweise auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten. Alleinige Schulden Kauft sich der eine Ehegatte einen PKW der nicht für die gemeinsame Lebensführung benötigt wird, so haftet er grundsätzlich alleine für die so entstandenen Schulden. Allen genannten vertraglichen Regelungen gemeinsam ist jedenfalls, dass im Scheidungsfall die Streit unterbleibt. Allenfalls kann ein solcher Anspruch durch die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 1353 I 1 BGB eingeschränkt werden. Allerdings erhält derjenige das Kindergeld, bei dem das Kind gemeldet ist. Allerdings hat die Rechtsprechung dieses Ausgleichsprinzip vielfach durchbrochen. Allerdings können sich Regelungen zumindest zum nachehelichen Unterhalt (im Gegensatz zum ehelichen Unterhalt) in den Fällen empfehlen, in denen aus der Ehe keine Kinder hervorgehen oder hervorgehen sollen und beide Ehepartner uneingeschränkt ihrem Beruf nachgehen. Allerdings sind nicht alle Ehengleich.
Auch diese Regelungen gelten nach §§ 17f LPartG für die Lebenspartnerschaft entsprechend. Auch dieser Güterstand muss durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Auch Erbschaften stehen allein demjenigen zu, der geerbt hat mit dem Ehegatten muss nicht geteilt werden. Auch hier muss zunächst geprüft werden, ob ein wirksamer Ehevertrag vorliegt. Auch hierbei behält jeder Ehegatte auch nachder Heirat sein Vermögen. Auch im Falle der Scheidung bleiben die Vermögen also getrennt. Auch im Falle einer Scheidung bleibt das Vermögen getrennt. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haftet kein Ehegatte für die Schulden des anderen Ehegatten. Auch in der Zugewinngemeinschaft erwirbt jeder Ehegatte die Vermögensgegenstände allein, es findet kein gemeinschaftlicher Vermögenserwerb statt. Auch kann für den Fall der Scheidung der Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden. Auch Lebenspartner können mit der Vermögenstrennung (§ 6 III LPartG) eine der Gütertrennung vergleichbare Rechtslage schaffen (zur Geltung von § 1362 II BGB siehe § 8 I 2 LPartG). Auch private Anlagen zur Altersvorsorge wie bestimmteTypen von Lebensversicherungen können unter den Versorgungsausgleich fallen, auch wenn hier versicherungstechnisch keine unmittelbare Umschreibung möglich ist. Auch reicht es nicht aus, wenn die Ehegatten eine Liste mit dem Eigentum des einen und des anderen Ehegatten erstellt haben: Auch wenn beide Partner den Wertzuwachs ihrer in die Ehe eingebrachten Güter jeweils selbst behalten und darüber alleine frei verfügen können wollen, bietet sich die modifizierte Zugewinngemeinschaft an. Auch wenn der Himmel voller Geigen hängt eine Heirat ist in erster Linie eine Angelegenheit mit güter und vermögensrechtlichen Konsequenzen.
Dieser Anspruch kann nur dann gepfändet werden, wenn die Schuld bei der Befriedigung von Bedürfnissen entstanden ist, die dem Zweck dieses ausgebauten Taschengeldsentsprechen. Dieser Anspruch kann nur dann gepfändet werden, wenn die Schuld bei der Befriedigung von Bedürfnissen entstanden ist, die dem Zweck dieses ausgebauten Taschengeldsentsprechen. Dieser bemisst sich im wesentlichen nach dem Nettowert des vorhandenenVermögens, also der Summe der Verkehrswerte zum Beispiel der Immobilie, desAutos, von Kapitalanlagen etc. Dieser Benachteiligung kann durch entsprechende Regelungen in einem Ehevertrag angemessen begegnet werden. Dieser Eintrag bewirkt, dass ein Dritter die eingetragenen Güter gegen sich gelten lassen muss, auch wenn er sie nicht kennt. Dieser erleidet schwere Dauerschäden, die ihn für immer erwerbsunfähig machen. Dieser Grundsatz wird lediglich modifiziert durch § 1357 BGB (die so genannte Schlüsselgewalt). Dieses Verfahren ist recht unerquicklich. Dieses Vermögen wird als Gesamtgut bezeichnet. Doch gerade dies ist auch ein zweischneidiges Schwert. Doch muss sie jetzt nicht etwa ihr Vermögen mit ihm teilen. Doppelverdiener einigen sich häufig auf eine Gütertrennung, was den Vorteil hat, dass über einen Vermögensausgleich nicht gestritten werden muss. Dort muss der gesetzlich festgelegten Güterstand, der Zugewinnaugleich ausgeschlossen werden, um die Gütertrennung zu gewährleisten. Drei Standardmodelle sieht Gesetzgeber dafür vor:
Durch den Güterstand werden im wesentlichen die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten geregelt. Durch die Gütergemeinschaft entsteht eine Gemeinschaft zur gesamtem Hand. Durch die Gütertrennung sind die Vermögen der Ehegatten sowohl eigentumsrechtlich als auch haftungsrechtlich völlig voneinander getrennt; jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst. Durch die Gütertrennung wird ein Vermögensausgleich verhindert. Durch die Vereinbarung der Gütertrennung verlieren Sie aber unter Umständen viel Geld. Durch einen Ehevertrag kann man einzelne Vermögenswerte aus dem Zugewinn herausnehmen, beispielsweise der Gewinn aus dem eigenen Vermögen oder Betrieb. Durch rechtskräftiges Urteil wird auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erkannt. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Eben sowenig haben Gläubiger des Ehemannes Anspruch auf Vollstreckung in solches Vermögen der Frau. Ebenfalls empfiehlt sich eine Gütertrennung für kinderlose Doppelverdiener, die bei einer Scheidung dastehen wollen, als wären sie nicht verheiratet gewesen. Ebenso denkbar ist es, sogleich nach Vertragsschluss die Übertragung von Vermögen auf den Verzichtenden zu vereinbaren, damit dieser dann selbst über die weitere Vermögensbildung entscheiden kann. Ebenso kann die gesetzliche Regelung zu unangemessenen Ergebnissen führen, wenn beide Ehegatten voll berufstätig sind. Ebenso uninteressant ist, wer evtl. Dieser Güterstand besteht aber nur dann, wenn er durch einen Ehevertrag vereinbart wurde. Dieser Güterstand bietet sich speziell für Doppelverdiener-Ehen ohne Kinder an. Dieser Güterstand macht es notwendig, dass die Partner eine genaue Auflistung des vorhandenen Vermögens machen. Dieser ist abhängig von der Gewichtung der Eigentumsstellung, die bei der Ehe meist Hälfte/Hälfte ist. Dieser ist auch als Alleineigentümer in das Grundbuch eingetragen, so dass sich dadurch eine prima Möglichkeit ergibt, Steuern zu sparen. Dieser sogenannte Zugewinnausgleich besteht darin, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen hinzuerworben hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten an diesen auszugleichen hat. Dieser Versorgungsausgleich wird im Rahmen einer Scheidung immer automatisch mitgeregelt, es sei denn, er wurde durch Vereinbarung der Eheleute ausgeschlossen. Dieser Vertrag muss notariell beurkundet werden. Dieser wird durch Vergleich des Anfangs- (= Wert des Vermögens zur Zeit der Eheschließung) und des Endvermögens (= Wert des Vermögens zum Zeitpunkt der Scheidung) jedes Ehegatten ermittelt. Dieser Zugewinnausgleich muss zunächst einmal von den Eheleuten selbst untereinander durchgeführt werden. Dieses Beispiel stammt von einem millionenschweren Chefarzt, der durch einen Steuerberater beraten wurde. Dieses ist der Betrag um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, 1373 BGB. dieses ist eine modifizierte Zugewinngemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft. Dieses Merkblatt kann deshalb nur die Grundideen verständlich machen.
Im Falle der Scheidung kommt der Unterschied zur Zugewinngemeinschaft zu tragen:
Im Falle der Scheidung kommt es zu keinem Vermögensausgleich. Im Falle der Scheidung wird durch einen Vergleich des Anfangs- und Endvermögens für jeden Ehepartner ermittelt, welcher den höheren Vermögensüberschuss während der Ehe erwirtschaftet hat. Im Falle der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel. Im Falle des Todes der Partner wird der überlebende Ehegatte jedoch wie ein völlig Fremder gestellt, was die Erbschaftssteuer anbetrifft. Im Falle einer Scheidung erhalten sie die Hälfte des gemeinsamen Vermögens. Im Falle einer Scheidung gibt es keinen Zugewinnausgleich. Im Falle einer Scheidung muss die Gütergemeinschaft auseinandergesetzt werden. Im Falle einer Scheidung oder Tod des Partners wird der sobenannte Zugewinn ausgeglichen. Im Falle einer Scheidung werden die Rentenan-wartschaften der Ehepartner, die während der Ehe erworben wurden, gegeneinander aufgerechnet und hälftig geteilt. Im Falle einer Scheidung wird das gemeinschaftliche Vermögen geteilt. Im Falle eines Konkurses fällt nicht das gesamte Privatvermögen in die zu verteilende Masse. Im Gegensatz dazu scheint der Begriff Zugewinngemeinschaft die Vorstellung hervorzurufen, dass im Haftungsfall auf das Vermögen des anderen Ehegatten zugegriffen werden könnte. Im Gegensatz zu anderen Güterständen haften die Eheleute in einer Gütergemeinschaft ebenfalls für einander. Im Gegensatz zu den anderen Güterständen haften Eheleute grundsätzlich gemeinsam. Im Gesellschaftsvertrag können Strafen für den Fall vorgesehen werden, dass ein Gesellschafter den Ehevertrag mit Gütertrennung nicht macht. Im gesetzlichen Güterstand findet ein hälftiger Ausgleich statt. Im Güterstand der Gütergemeinschaft gelten ausschließlich Auseinandersetzungsmechanismen der §§ 1471 ff BGB. Im Hinblick auf den dem Auschließlichkeitsprinzip zugrunde liegenden Gedanken ist jedoch, wenn sich im Einzelfall ein Schuld und/oder sachrechtliche Anspruch ergibt, dass Konkurrenzverhältnis zum Zugewinnanspruch zu klären. Im Hinblick auf die sehr weitgehende Haftung für Schulden des Ehepartners ist bei der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft größte Vorsicht geboten und unbedingt der Rat eines Fachmannes einzuholen. Im Innenverhältnis hat jeder Ehegatte grundsätzlich die Hälfte der entstandenen Schulden zu tragen, sofern sich nichts anderes aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft ergibt. Im Kanton Bern ist sie vorgesehen. Im Prinzip gelten auch unter Ehegatten die Ansprüche auf Herausgabe des Alleineigentums (§ 985 BGB) und Aufhebung der Gemeinschaft bei Miteigentum (§ 749 I BGB). Im Rahmen der Gütertrennung bleibt das Vermögen beider Ehegatten getrennt. Im Rahmen der Zwangsversteigerung kann jeder der Ehegatten mitbieten und dadurch versuchen, die Wohnung für sich selbst zu erwerben. Im Rahmen eines Ehevertrages können Eheleute auch die Gütergemeinschaft vereinbaren. Im Regelfall erspart dies der Gesetzgeber aber der Familie, indem er einfach die Erbquote des überlebenden Ehegatten im Verhältnis zu den Kindern oder sonstigen Verwandten des Verstorbenen pauschalerhöht. Im Scheidungsfall gibt es keinen Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich. Im Scheidungstermin erfolgt dann der Ausgleich. Im Todesfall muss der Hinterbliebene mehr Erbschaftssteuer zahlen als bei der Zugewinngemeinschaft, und möglicherweise entfällt der Anspruch auf den Rentenanteil des Verstorbenen. Im Trennungsfall behält jeder Ehepartner sein Vermögen, das er insgesamt im Laufe seines bisherigen Lebens erwirtschaftet hat. Im Trennungsfall hat der Verdienende jedoch ein böses Eigentor geschossen:
Im übrigen gilt, daß eine eventuell für die Zeit der Trennung erfolgte Regelung durch die Scheidung automatisch ihre Grundlage verliert. Im Unterschied zum Güterstand der Gütertrennung wird die Dispositionsbefugnis der Ehegatten im gesetzlichen Güterstand durch die Verfügungsbeschränkung der §§ 1365 ff BGB beschränkt sowie durch den Ausgleichsanspruch nach §1678 I BGB und im Fall des Todes durch die Erhöhung des gesetzl. Noch einmal die Grundregeln für die Haftungsverhältnisse. Noch einmal:
Noch radikaler sei es, die Staatsbürgerschaft zu wechseln. Noch schlimmer wird es, wenn man die Gütertrennung mit einem weiteren Trick verbindet:
Noch schwieriger sind die Fälle, in denen zwar Gütertrennung vereinbart wurde, trotzdem aber beide Eheleute im Verlauf der Ehe ein Unternehmen oder ein sonstiges Vermögen aufgebaut haben, das über den normalen Rahmen der Ehe hinausgeht und das auf dem Papier nur einem einzelnen gehört. Nun beabsichtigen wir ein Haus zu kaufen, sind uns beide darüber einig, das dies nur meinem Mann gehören soll. Nur auf den jeweiligen Vermögensstand der Ehegatten zu diesen Zeitpunkten kommt es an. Nur das, was man zusammen erwirbt, gehört beiden. Nur dort, wo dem Geschiedenen eine eigene Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, ist er unterhaltsbedürftig.