Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.07.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%202302%2F11
Timestamp: 2017-03-27 04:43:31
Document Index: 118081986

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 1', '§ 2', 'Art. 316', 'Art 2', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 70', 'Art 72', 'Art 72', '§ 1', 'Art 2', 'Art 20', '§ 1', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 72', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 70', 'Art. 74', 'BGH', '§ 1', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 1', '§ 1', '§ 14', 'EGMR', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

Rechtsprechung BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 Volltextveröffentlichungen (10)
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 A... bs. 1 Satz 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; § 1 ThUG; § 2 ThUG; Art. 316e Abs. 4 EGStGBVerfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (Gesetzgebungskompetenz; Abstandsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutzgebot; erhöhter Gefährlichkeitsmaßstab; verfassungskonforme Auslegung; psychische Störung; Bestimmtheitsgebot; Einzelfallgesetz; objektiver Grundrechtsverstoß)
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GGVerfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch angegriffene Entscheidungen - abw Meinung: Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG, sondern kraft Sachzusammenhangs
Wird zitiert von ... (66) BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …Ungeachtet dessen unterfällt ein Gesetz im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde der Kontrolle auch anhand dieses Maßstabs (vgl. BVerfGE 13, 225 ; 24, 367 ; 134, 33 ).Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ;… 139, 148 andererseits).Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 134, 33 ;… 139, 148 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15 Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbarvgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u. a. -, BVerfGE 134, 33 (81 f.).
BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrigDabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben (BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ; 131, 268 ; 134, 33 ).
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15 Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …Sie ist bislang allenfalls für bereits vorkonstitutionell ausgeformte, umfangreiche Rechtsmaterien anerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 …und Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 für das Strafrecht).
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …Das Parlament darf eine solche Verwaltungstätigkeit nur an sich ziehen, wenn hierfür im Einzelfall hinreichende sachliche Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 134, 33 ).Das ist insbesondere der Fall, wenn Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG andernfalls in ein unauflösliches Spannungsverhältnis zu anderen Grundsätzen der Verfassung geriete, etwa zu dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) sowie dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem aus ihnen abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes (vgl. zu Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfGE 134, 33 ).In einem solchen Fall kann der Gesetzgeber auch einen Einzelfall regeln, obwohl die möglichen Adressaten des Gesetzes feststehen, weil nur so vermieden werden kann, dass die Staatsgewalt handlungsunfähig ist (vgl. zu Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfGE 134, 33 ).Auch weist er - wie auch der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) - eine grundrechtssichernde Funktion auf (vgl. BVerfGE 134, 33 ), und wie dieser dient er mittelbar einer Absicherung der Garantie effektiven Rechtsschutzes.
StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13 Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …Es wird vielmehr durch allgemeine Grundsätze der Verfassungsinterpretation gestützt, denen zufolge der historischen Interpretation bei der Auslegung von Kompetenznormen ein besonderes Gewicht beizumessen ist (…vgl. BVerfGE 109, 190 - Juris Rn. 90; BVerfG, Beschluss vom 11.7.2013 - 2 BvR 2302/11 -, Juris Rn. 55), ohne dass darin eine methodisch unzulässige Auslegung der Verfassung nach Maßgabe des einfachen Rechts zu sehen ist (…vgl. Degenhart, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 70 Rn. 54 und Art. 74 Rn. 47).Hat der Verfassungsgeber eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie als solche gleichsam nachvollziehend benannt, so ist davon auszugehen, dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznorm bestimmt (…vgl. BVerfGE 109, 190 - Juris Rn. 104; BVerfG, Beschluss vom 11.7.2013 - 2 BvR 2302/11 -, Juris Rn. 55).
BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschaftersa) Das ist insbesondere der Fall, wenn die Rechtsfolge der Vorschrift mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. zB BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 41; 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - Rn. 72) .Das ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. zB BVerfG 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - Rn. 72; 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - Rn. 43, BVerfGE 132, 302) .Die belastende Rechtsfolge des umfassenden Nachrangs trat daher im Sinn einer unechten Rückwirkung oder auch tatbestandlichen Rückanknüpfung erst nach Verkündung des MoMiG ein, knüpfte tatbestandlich aber an den bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt des "Stehenlassens" der Forderung an (vgl. BVerfG 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - Rn. 72; 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - Rn. 43, BVerfGE 132, 302) .
BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13 Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …Dabei müssen die Vorgaben des Gesetzgebers umso genauer sein, je intensiver der Grundrechtseingriff ist und je schwerwiegender die Auswirkungen der Regelung sind (BVerfG, NJW 2013, 3151 Rn. 111 f.).
BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12 Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) mit dem Grundgesetz mit der Maßgabe vereinbar ist, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.).Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht übertragen den strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange betreffende Sicherungsverwahrung verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326 ) und wie er in gleicher Weise für die Therapieunterbringung Geltung beansprucht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.), nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG.Hinsichtlich des mittelbaren Angriffs auf das Therapieunterbringungsgesetz wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. - verwiesen.Angesichts des erfolgreichen Angriffs auf die Unterbringungsentscheidungen in der Hauptsache (Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 10. November 2011 - 31 AR 9/11 ThUG - und Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2012 - 34 Wx 566/11 ThUG -) einerseits und des damit verbundenen, nicht erfolgreichen Angriffs gegen das Therapieunterbringungsgesetz andererseits erweist sich die Verfassungsbeschwerde in einem Umfang von zwei Dritteln als begründet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris).Hinsichtlich des mittelbaren Angriffs auf das Therapieunterbringungsgesetz wurde die Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. - zwar nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13 Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15 Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14 Verfassungsrecht
LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12 Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13 Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13 Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14 Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 A 1601/13 NRW-Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht …
OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 6 W 1/14 Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Anforderungen an die …
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen …
EGMR, 28.11.2013 - 7345/12 GLIEN v. GERMANY
OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13 Zu den Voraussetzungen für eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB (so …
BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12 Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 A 1602/13 NRW-Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht …
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 37.13 Beihilfeleistungen zu entstandenen Aufwendungen i.R.e. stationären Behandlung …
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13 Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
BGH, 26.09.2013 - V ZB 104/13 Umfang der Entscheidungsmacht des BGH zur Vorlagefrage eines OLG bzgl. der …
BGH, 12.08.2013 - V ZB 104/13 Aussetzung der Vollziehung einer Therapieunterbringung
LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 1518/14 Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14 Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 1 KR 108/14 Vorbeugendes Unterlassungsbegehren - einstweilige Anordnung
VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14 Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
OLG Hamm, 03.12.2015 - 4 Ws 401/15 Abwägung bei der Prüfung der hochgradigen Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- …