Source: http://markgraf-reisen.de/unsere_allgemeinen_reisebedingun.htm
Timestamp: 2018-01-18 07:49:30
Document Index: 310901897

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

b) Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Bu-chung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
c) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzah-lung erklärt. 22
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklä-rung) durch den Reiseveranstalter zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird der Reiseveranstalter dem Kun-den eine Reisebestätigung schriftlich oder in Textform übermitteln.
2.1 Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Sicherungsschein übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 28 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 8 genannten Grund abgesagt werden kann.
3.1. Der Umfang der von Markgraf Reisen geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus den in unseren Prospekten und sonstigen Unterlagen für die jeweilige Reise abgedruckten Beschreibungen und insbesondere unserer Reisebestätigung. Diese hat im Zweifel Vorrang. Bei Vorausbuchungen können sich aus dem für den Reisezeitraum geltenden Prospekt Änderungen der Leistungen ergeben. Diese sind ohne weitere Erklärung für die jeweilige Reise maßgebend. Im übrigen bedürfen Änderungen zu den aufgeführten Leistungen bzw. der Reisebedingungen in jedem Fall der Schriftform und sind ausschließlich mit Markgraf Reisen zu vereinbaren.
4.1. Leistungsänderungen
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.
4.2. Erhöhen sich nach Abschluß des Reisevertrages die Beförderungskosten oder die Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder ändern sich nach Abschluss des Reisevertrages die für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, behalten wir uns vor, die ausgeschriebenen und bestätigten Preise zu ändern, sofern der Reisetermin mehr als vier Monate nach dem Vertragsabschluß liegt. Die Preise werden in dem Umfang geändert, wie sich die erhöhten Beförderungskosten bzw. Abgaben pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirken, bei Wechselkursänderungen werden die Preise in dem Umfang geändert, wie sich deren Änderung pro Person, der Zahl der Unterkunftseinheiten, der Kapazität und dem Preisverhältnis der einzelnen Reiseleistungen zueinander auswirkt. Markgraf-Reisen hat dem Reiseteilnehmer eine etwaige Preiserhöhung spätestens 20 Tage vor Reisebeginn mitzuteilen. Erhöht sich der Reisepreis um mehr als 5 %, so ist der Reiseteilnehmer berechtigt, ohne Zahlung einer Gebühr vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muß unverzüglich und schriftlich gegenüber Markgraf Reisen erklärt werden.
5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rück-tritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter unter der vorstehend/nachfolgend ange-gebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird emp-fohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
5.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
5.3 Der Reiseveranstalter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt 4 berechnet:
bis 30 Tage vor Reisebeginn 25,00 EUR
von 29-22 Tage vor Reisebeginn 20 % (mind. 25,00 EUR)
von 21-15 Tage vor Reisebeginn 40 %
von 14-07 Tage vor Reisebeginn 50 %
von 06-01Tage vor Reisebeginn 75 %
Für Rücktrittserklärungen am Abreisetag und später: 90% des Reisepreises.
Maßgebend für den Lauf der Fristen ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei uns oder einer der Buchungsstellen. Für den Rücktritt von Tagesfahrten erheben wir eine Gebühr von 3,00 € pro Person. Bei Nichtantritt am Reisetag 90%.
5.4 Dem Kunden bleibt es nach $ 309 Ziffer 5b BGB in jedem Fall unbenommen, dem Reiseveranstalter nach-zuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale.
5.5 Der Reiseveranstalter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der Reiseveranstalter nach-weist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.6 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.
6.1 Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziel, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann der Reiseveranstalter bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Reisenden erheben.
c) bei Schiffspauschalreisen
bis 1 Tag vor Reiseantritt € 50,- €
d) bei Buspauschalreisen
bis 1 Tag vor Reiseantritt € 25,- €
e) bei Bahnpauschalreisen
bis Tag vor Reiseantritt € …
f) bei Verträgen über Ferienwohnungen / -häuser
bis ... Tag vor Reiseantritt € …
g) bei anderen Reisearten (auch Kururlaube)
bis 6 Tage vor Reiseantritt € 30,- €
6.2 Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 5.2 bis 5.5 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
b) in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angibt oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung verweist.
Ein Rücktritt ist spätestens am 30. Tag vor dem vereinbarten Reiseantritt dem Kunden gegenüber zu erklären.6
Die Mindestteilnehmerzahl beträgt für alle Reisen im Markgraf-Bus-Reiseprogramm -soweit nicht anders beziffert!- 20 Personen.
Die Reiserücktrittserklärung muss dem Reisenden unverzüglich übermittelt werden, und der gezahlte Betrag ist dem Reisenden sofort zurückzuerstatten.
6 Die Rücktrittserklärung darf dem Kunden nicht nach der Fälligkeit des Restreisepreises zugehen, in keinem Fall aber später als 14 Tage vor Reisebeginn.
Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie dieje-nigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der Reisende ist aber verpflichtet, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein.
Will ein Kunde/Reisender den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651 c BGB bezeichneten Art nach § 651 e BGB oder aus wichtigem, dem Reise-veranstalter erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er dem Rei-severanstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verwei-gert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Reiseveranstalter erkennbares Interesse des Kunden/Reisenden gerechtfer-tigt wird.
Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfiehlt der Veranstalter dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Scha-densanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei Verspätung in-nerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der ört-lichen Vertretung des Veranstalters anzuzeigen.
Der Kunde hat den Reiseveranstalter zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z. B. Flugschein, Hotelgutscheine) nicht innerhalb der vom Rei-severanstalter mitgeteilten Frist erhält.
11.1 Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt
b) soweit ein Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Beschränkung unbe-rührt.
11.2 Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und 29
Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.
b) wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist.
11.3. Gewährleistung und Schadensersatz als Vermittler
Markgraf Reisen haftet nicht für Handlungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und die in der Reiseausschreibung (Katalog) ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind. Entsteht ein Schaden aufgrund fehlerhafter Vermittlungsleistung von Markgraf-Reisen, ist die vertragliche Haftung auf den 3fachen Reisepreis beschränkt, es sei denn, der eingetretene Schaden ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bei der Vermittlung zurückzuführen bzw. es handelt sich um einen Körperschaden.
Eine Minderung des Reisepreises ist ausgeschlossen, wenn der Reisende bei einem evtl. auftretenden Mangel es unterlassen hat, unverzüglich den Vertreter des Reiseveranstalters oder den Reiseveranstalter direkt in Kenntnis zu setzen. Dem Reiseveranstalter muss binnen einer Frist Gelegenheit gegeben werden, evtl. Abhilfe zu schaffen.
Nach 651f Abs.1 BGB besteht bei Vorliegen eines Mangels ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, es sei denn, der Reiseveranstalter ist für den Mangel nicht verantwortlich. Beweislast: Der Reiseveranstalter muss darlegen und beweisen, dass er den Mangel nicht verschuldet hat.
Das Verschulden muss entweder direkt beim Reiseveranstalter liegen oder bei einem seiner Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters sind alle Leistungsträger, die er vertraglich zu Einzelleistungen verpflichtet hat, die der Durchführung der Reise dienen.
Für Schäden an Kleidung und Gepäck haften wir, sofern sich diese während der Fahrt oder auf Anweisung des Fahrers oder Reiseleiters bei Zwischenübernachtungen im Bus befinden bzw. bei Verlust, bei Einbruch oder Diebstahl im Bus.
Voraussetzung für den Schadenersatz ist die umgehende Meldung beim Fahrer oder Reiseleiter mit schriftlicher Bestätigung derselben auf Reisebestätigung vor Reiseende.
12.2 Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend, so tritt an die Stelle ei-nes solchen Tages der nächste Werktag.
12.3 Die Geltendmachung kann fristwahrend gegenüber dem Reiseveranstalter unter der nachfolgend/vorstehend angegebenen Anschrift erfolgen.
12.4 Nach Ablauf der Frist kann der Kunde/Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
12.5 Die Frist aus 12.1 gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziffer 10.3., wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
13.1 Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveran-30
stalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.
13.3 Die Verjährung nach Ziffer 13.1 und 13.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
15.1 Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Uni-on, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass- Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderun-gen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zustän-dige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderhei-ten in der Person des Reisenden (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosig-keit) vorliegen.
15.2 Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich not-wendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
15.3 Der Reiseveranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter ei-gene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können nach „§ 651j:sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen
Dabei verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Zahlungen auf den Reisepreis sind damit zurückzugewähren. Allerdings hat der Reiseveranstalter gleichzeitig für die bereits erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen bis zur Beendigung der Reise einen Entschädigungsanspruch. Letztlich handelt es sich um einen Teilvergütungsanspruch, sofern die Reise nicht vollständig beendet ist.
Bei Kündigung der Reise hat der Reiseveranstalter die Pflicht, den Reisenden zurückzubefördern, sofern der Reisevertrag die Rückbeförderung umfasste. Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Sonstige Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last.
Als höhere Gewalt sind Epidemien, Naturkatastrophen oder schwerwiegende, ungewöhnliche und nicht voraussehbare Ereignisse anzusehen. Höhere Gewalt ist zu bejahen beim Havarien, Zerstörung von Unterkünften durch Naturkatastrophen, Erdrutsch, Blitzeinschlag, Erdbeben, Flutwelle, Vulkanausbruch, Ölpest, politischen Unruhen und Kriegen sowie Terroranschlägen!
Im Weiteren können Streiks als höhere Gewalt angesehen werden, wobei zu differenzieren ist, ob sie betriebsfremd von außen kommen oder nicht.
11.2. Gewährleistung und Schadensersatz als Vermittler
Alle Angaben des Prospektes beziehen sich auf den Stand bei Drucklegung. Der Reiseveranstalter kann die Berichtigung von Druck- und Rechenfehlern sowie die Änderung der Sitzverteilung vornehmen. Die Beförderung von Tieren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vertragsbedingungen zur Folge.
14. Besonderheiten
Bei Flugreisen, Kreuzfahrten und Musical-Reisen, gelten besondere Reisebedingungen und besondere Versicherungsbedingungen. Bitte informieren Sie sich bei Buchung in Ihrem Reisebüro. So wird bei Musik und Musicalfahrten eine Anzahlung in Höhe der Eintrittskarten erhoben.
Erfüllungsort ist für die Vertragspartner Merseburg.
Bei Klagen gegen den Reiseveranstalter ist der Gerichtstand Merseburg.
Bei Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgeblich, es sei denn, dass wie Klage sich gegen Vollkaufleute oder Personen richtet, die nach Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.
In diesem Fall ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgeblich.
Markgraf-Reisen