Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-wirksamkeit-einer-nicht-unterschriebenen-pfaendungsverfuegung-333837.html
Timestamp: 2020-07-03 20:25:06
Document Index: 350004658

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 309', '§ 309', '§ 87', '§ 119', '§ 119', '§ 126']

Zur Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Pfändungsverfügung - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist ein Kre­di­t­in­sti­tut, dem als Dritt­schuld­ner in den letz­ten Jah­ren jeweils über 1.000 Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen von Finanz­be­hör­den zuge­s­tellt wor­den waren. Sei­tens des Haupt­zoll­amt (HZA) geschah dies in den Jah­ren 2017 und 2018 jeweils mehr als hun­dert­mal. Zu den Kun­den der Klä­ge­rin gehörte auch die A GmbH; diese Geschäfts­be­zie­hung ist inzwi­schen been­det. Im Jahr 2017 führte das HZA auf­grund ent­sp­re­chen­der Auf­träge die Voll­st­re­ckung von Bei­trags­for­de­run­gen der Kran­ken­kasse (Gläu­bi­ge­rin) gegen die A GmbH (Schuld­ne­rin) durch. In die­sem Zusam­men­hang erzeugte das HZA zwei Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen über das IT-Ver­fah­ren "Elek­tro­ni­sches Voll­st­re­ckungs­sys­tem" (eVS), druckte diese über eine zen­trale Druck­straße aus und ver­an­lasste deren förm­li­che Zustel­lung an die Klä­ge­rin.
Mit den Ver­fü­gun­gen pfän­dete das HZA wegen Bei­trags­schul­den der Schuld­ne­rin deren Ansprüche gegen die Klä­ge­rin auf Zah­lung der zu Guns­ten der Schuld­ne­rin beste­hen­den Gut­ha­ben und ord­nete die Ein­zie­hung der gep­fän­de­ten For­de­run­gen bis zur Höhe des in der jewei­li­gen Ver­fü­gung bezif­fer­ten Gesamt­be­trags an. Die Ver­fü­gun­gen ent­hal­ten das jeweils an die Klä­ge­rin gerich­tete Ver­bot, an den Schuld­ner zu leis­ten oder bei einer Ver­fü­gung über des­sen Ansprüche mit­zu­wir­ken, sowie die Auf­for­de­rung, inn­er­halb von zwei Wochen ab Zustel­lung der Ver­fü­gung eine Dritt­schuld­ne­r­er­klär­ung abzu­ge­ben und hierzu vier Fra­gen zu beant­wor­ten.
Die der Klä­ge­rin mit Zustel­lung­s­ur­kunde zuge­s­tell­ten Ver­fü­gun­gen wei­sen im Brief­kopf jeweils den Namen und die Anschrift des HZA und den Namen des Bear­bei­ters auf. Sie tra­gen weder eine Unter­schrift noch ein Dienst­sie­gel; mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung sind diese Aus­fer­ti­gun­gen nicht ver­se­hen. Sie sch­lie­ßen jeweils mit dem Satz: "Die­ses Schrift­stück ist ohne Unter­schrift und ohne Namen­s­an­gabe gül­tig". Die Klä­ge­rin hielt die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen für rechts­wid­rig.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Das FG hat rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass die bei­den Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen als for­mular­mä­ßig erlas­sene Ver­wal­tungs­akte gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 AO keine Unter­schrift oder Namens­wie­der­gabe des Behör­den­lei­ters, sei­nes Ver­t­re­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten ent­hal­ten müs­sen. Anhand der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann aber nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den, ob die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen zuläs­si­ger­weise mit Hilfe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen erlas­sen wor­den sind und des­halb keine Unter­schrift oder Namens­wie­der­gabe erfor­der­lich ist.
Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO muss eine Pfän­dungs­ver­fü­gung schrift­lich erge­hen. Die Pfän­dung setzt nach dem Wort­laut der Vor­schrift vor­aus, dass sowohl das an den Dritt­schuld­ner gerich­tete Ver­bot, an den Voll­st­re­ckungs­schuld­ner zu zah­len (Arre­sta­to­rium) als auch das an den Voll­st­re­ckungs­schuld­ner gerich­tete Gebot, sich jeder Ver­fü­gung über die For­de­rung zu ent­hal­ten (Inhi­bi­to­rium), schrift­lich erfol­gen müs­sen. Das HZA hatte der Klä­ge­rin ent­sp­re­chende, auf das HZA als aus­s­tel­lende Behörde hin­wei­sende Urkun­den zus­tel­len las­sen, in denen Arre­sta­to­rium und Inhi­bi­to­rium ent­hal­ten sind. Die bei­den Pfän­dungs­ver­fü­gun­gen sind nicht in der nach § 309 Abs. 1 Satz 2 AO für sol­che Ver­wal­tungs­akte aus­ge­sch­los­se­nen elek­tro­ni­schen Form ergan­gen. Wie sich aus § 87a Abs. 4 AO ergibt, kommt es nicht auf die Erzeu­gung der Ver­wal­tungs­akte mit Hilfe elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen an, son­dern auf die äußere Form. Ent­schei­dend ist, ob dem Adres­sa­ten ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt wird. Das war im Streit­fall nicht der Fall.
Die Pfän­dungs­ver­fü­gun­gen ent­spra­chen man­gels Unter­schrift nicht den For­mer­for­der­nis­sen nach der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift über die Durch­füh­rung der Voll­st­re­ckung nach der AO (Voll­st­re­ckungs­an­wei­sung - Voll­s­trA -). In der bis 14.11.2017 gel­ten­den Fas­sung der Voll­s­trA war in Abschn. 41 Abs. 2 Nr. 7 (noch) gere­gelt, dass eine Pfän­dungs­ver­fü­gung "die Unter­schrift eines zustän­di­gen Bedi­ens­te­ten der Voll­st­re­ckungs­s­telle" ent­hal­ten müsse. Es han­delt sich hier­bei um nor­min­ter­p­re­tie­rende Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die keine Bin­dungs­wir­kung im gericht­li­chen Ver­fah­ren haben. Sie ste­hen unter dem Vor­be­halt einer abwei­chen­den Aus­le­gung der Norm durch die Recht­sp­re­chung. Die­ser allein obliegt es zu ent­schei­den, ob die Aus­le­gung der Rechtsnorm durch die Finanz­ver­wal­tung im Ein­zel­fall Bestand hat.
Nach § 119 Abs. 3 Satz 2 AO muss ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt grund­sätz­lich die Unter­schrift oder die Namens­wie­der­gabe des Behör­den­lei­ters, sei­nes Ver­t­re­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten ent­hal­ten, woran es im Streit­fall fehlte. Nach § 119 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 AO ist eine Unter­schrift oder die Namens­wie­der­gabe nicht erfor­der­lich für Ver­wal­tungs­akte, die for­mular­mä­ßig oder mit Hilfe elek­tro­ni­scher Ein­rich­tun­gen erlas­sen wer­den. Damit wird eine eigen­stän­dige Rege­lung für das Abga­ben­recht getrof­fen, die der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 126 BGB, wonach die Schrift­form eine eigen­hän­dige Unter­schrift (oder ein nota­ri­ell beglau­big­tes Hand­zei­chen) ent­hal­ten muss, vor­geht.
Nach den Fest­stel­lun­gen des FG hatte sich das HZA des IT-Ver­fah­rens eVS bedi­ent. Inso­fern ist nach den Fest­stel­lun­gen des FG nicht erkenn­bar, nach wel­chen kon­k­re­ten Vor­ga­ben das Sys­tem die Ent­schei­dung der Behörde umsetzt Das FG wird nun im zwei­ten Rechts­gang zu ermit­teln haben, wie genau das eVS durch das HZA genutzt wird; ins­be­son­dere in wel­cher Weise und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Sys­tem die von der Behörde zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen unter­stützt und umsetzt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass auto­ma­ti­sche Ein­rich­tun­gen nur Hilfs­mit­tel der Behörde sein dür­fen, die Ent­schei­dung selbst muss durch die Behörde getrof­fen wer­den. Über die Art und Weise der Ent­schei­dung und das Ergeb­nis der Daten­ver­ar­bei­tung muss die Behörde durch die Pro­gram­mie­rung ent­schei­den. Das ist ins­be­son­dere des­halb von Bedeu­tung, weil es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gun­gen um Ermes­sens­ent­schei­dun­gen han­delt, die einen Auto­ma­tis­mus aus­sch­lie­ßen.
Seit 1.1.2020 beste­hende Bele­g­aus­ga­bepf­licht
Seit 1.1.2020 ist der Han­del dazu verpf­lich­tet, dem Kun­den einen Beleg über den Ein­kauf aus­zu­s­tel­len, sofern ein elek­tro­ni­sches Auf­zeich­nungs­sys­tem im Ein­satz ist. Zu die­sem viel­fach kri­ti­sier­ten zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand äußert sich die OFD Karls­ruhe. ...lesen Sie mehr