Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2017/07/die-funktionsuebertragung-nach-der-ds-gvo/
Timestamp: 2018-06-20 12:50:24
Document Index: 362281001

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26']

13. Juli 2017 /in Datenschutz, DS-GVO, Newsletter /von Datenschutzbeauftragter
…und die DSGVO?
Zunächst einmal verwendet die DSGVO eine andere Begrifflichkeit. Und zwar wird statt von Auftragsdatenverarbeitung jetzt von Auftragsverarbeitung gesprochen. Die Anforderungen an den zu schließenden Vertrag sind gemäß Art. 28 DSGVO ebenfalls ähnlich wie nach dem BDSG.
Die bisherige strenge Beschränkung, die dem Auftragsverarbeiter jeglichen eigenverantwortlichen Spielraum abspricht, kennt der Art. 28 DSGVO nicht. Dies zeigt sich auch daran, dass der Auftragsverarbeiter nach der DSGVO unter bestimmten Umständen ebenfalls als verantwortliche Stelle angesehen wird.
Auf dieser Grundlage wird häufig argumentiert, dass auch eine Funktionsübertragung den Anforderungen des Art. 28 DSGVO unterliegt. Dies klingt zumindest dann nachvollziehbar, wenn die Funktionsübertragung einen eindeutigen Auftragsinhalt mit klar definiertem Auftraggeber und Auftragnehmer beinhaltet. Vor diesem Hintergrund werden auch die bisherigen Verträge zur Funktionsübertragung daraufhin überprüft werden müssen, ob künftig nicht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO zu schließen ist.
Eine einheitliche Meinung zu dieser Thematik kann derzeit aus Kommentaren zur DSGVO oder aus Stellungahmen der Behörden noch nicht abgeleitet werden. Es spricht jedoch vieles dafür, dass Aufträge, die bisher als Funktionsübertragung beauftragt wurden, künftig in drei Kategorien aufgeteilt werden müssen:
Vorliegen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO mit neuem Definitionsbereich, der zumindest teilweise auch Tätigkeiten beinhaltet, die bislang als sogenannte Funktionsübertragung eingestuft wurden.
Vorliegen eigenverantwortlicher Tätigkeiten, die keine Unterstützungshandlung darstellen, aber dennoch nicht in gemeinsamer Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO vorgenommen werden (z.B. Beauftragung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters).
Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß 26 DSGVO.
Bestehende Verträge zur Auftragsverarbeitung bzw. zur Funktionsübertragung müssen im Rahmen der Umstellung auf die DSGVO überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Sprechen Sie uns an, gerne unterstützen wir Sie dabei!
Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Auftragsdatenverarbeitung, Gesetzgebung
Datenschutz-Zertifizierungen nach der DSGVO
Einwilligungserklärungen unter der DSGVO
Die Meldung des DSB an die Aufsichtsbehörden
Active Sourcing Scannen und Kopieren von Ausweisen