Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ad7b4fe9cdc88c55b1411f88e53cf538ba02343f572e2860c66a3d1d79542aab
Timestamp: 2019-09-17 22:57:35
Document Index: 302620343

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 45', '§ 16', '§ 631', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 234', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 97']

BGH, X ZR 37/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 07.10.2008, X ZR 37/08
X ZR 37/08 Verkündet am: 7. Oktober 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urt. v. 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08 - LG München I AG München
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,
den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens sowie die Richter Prof.
Dr. Meier-Beck und Gröning
Die Revision gegen das am 22. Januar 2008 verkündete Urteil der
13. Zivilkammer des Landgerichts München I wird auf Kosten des
1Der Kläger buchte bei der Beklagten eine vierzehntägige Studienreise
nach Island einschließlich Fluges von Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik zum Gesamtpreis von 4.390 €. Wegen eines technischen Defekts konnte
das für den Weiterflug von Amsterdam nach Reykjavik vorgesehene Flugzeug
nicht planmäßig am vorgesehenen Reisetag um 14:00 Uhr starten. Um
20:00 Uhr trat der Kläger zum Preis von 311 € den Rückflug von Amsterdam
nach Düsseldorf an. Das ihm am nächsten Tag von der Beklagten zweimal un-
terbreitete Angebot, doch noch nach Reykjavik zu fliegen und sich der Reisegruppe anzuschließen, lehnte der Kläger ab. Die Beklagte erstattete ihm
2Der Kläger hat geltend gemacht, er sei zum Abbruch des Fluges und der
Kündigung des Reisevertrages berechtigt gewesen. Nachdem auf der Anzeigetafel für den Flug nach Reykjavik 22:30 Uhr als Abflugszeitpunkt angegeben
worden sei, habe er vergeblich versucht, mit der den Flug durchführenden Linie
… in Kontakt zu treten. Es sei nicht absehbar gewesen, ob der Anschlussflug überhaupt stattfinden werde. Von der Fluggesellschaft sei niemand
zu erreichen gewesen. Selbst wenn die Maschine noch um 23:15 Uhr von Amsterdam abgeflogen wäre, wäre er aufgrund der verkürzten Nachtruhe nicht mehr
in der Lage gewesen, die Leistungen des ersten Tages der Rundreise in Anspruch zu nehmen.
3Mit seiner Klage hat der Kläger die Erstattung des restlichen Reisepreises und der Kosten des Rückfluges verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage
abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch
weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
4Die zulässige Revision hat keinen Erfolg.
5I. Das Berufungsurteil ist entgegen der Auffassung der Revision nicht
deshalb aufzuheben, weil es die im Berufungsrechtszug von den Parteien ge-
stellten Anträge nicht enthält. § 540 Abs. 1 ZPO entbindet das Berufungsgericht
zwar nicht von der Aufnahme der Berufungsanträge in das Urteil. Das muss
aber nicht durch wörtliche Wiedergabe geschehen, sondern es kann genügen,
dass aus den Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird,
was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel und was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt hat (BGHZ 154, 99; Sen.Urt. v.
30.11.2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422). Diesen Anforderungen genügt das
Berufungsurteil. Darin verneint das Berufungsgericht einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises. Daraus ergibt sich, dass der Kläger diesen in voller Höhe weiterverfolgt hat. Soweit das Urteil keine zusätzlichen Ausführungen zum Anspruch auf Begleichung der Kosten für den Rückflug enthält,
ist darin schon deshalb kein Hinweis auf eine Beschränkung der Berufung zu
sehen, weil im tatbestandlichen Teil der Gründe mitgeteilt wird, das Amtsgericht
habe die Klage auf Erstattung des restlichen Reisepreises und der Rückflugkosten abgewiesen und der Kläger dagegen Berufung eingelegt. Dem ist mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte nur zu entnehmen, dass der Kläger sein Rechtsmittel nicht beschränkt hat (vgl. Senat NJW 2005, 422).
6Auch der Inhalt des vom Beklagten gestellten Berufungsantrags erschließt sich aus dem Urteil. Daraus, dass das Berufungsgericht ein streitiges
Urteil, also kein Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil erlassen hat, ergibt sich,
dass die Beklagte die Zurückweisung der klägerischen Berufung beantragt hat.
7II. Das Berufungsgericht hat über die von der Beklagten vorprozessual
geleisteten Zahlungen hinausgehende Ansprüche des Klägers verneint. Zur
8Ein Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises aus Art. 8
Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden
auch: Verordnung) bestehe nicht, weil die Verordnung nur das Rechtsverhältnis
zwischen den Fluggästen und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen regele.
9Ein Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises stehe dem
Kläger nicht aus § 651e BGB zu. Die Verspätung des Zubringerfluges stelle
keinen zur Kündigung des Reisevertrages berechtigenden Mangel der Reise
dar. Der Kläger hätte von der anschließenden zweiwöchigen Rundreise selbst
bei einer längeren als der vom Amtsgericht angenommenen Verspätung der
Reise nur einen oder maximal zwei Tage versäumt. Damit hätte der in der
mehrstündigen Verspätung liegende Reisemangel nicht, wie für die Kündigung
nach § 651e Abs. 1 BGB erforderlich, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der
Reise geführt.
10Die Vorschrift des § 651e BGB sei auch nicht im Lichte der Verordnung
dahin auszulegen, dass die Verspätung eines Zubringerfluges nach nationalem
Recht zur Kündigung des Reisevertrags berechtige. Für Ansprüche gegen den
Reiseveranstalter sei allein das die Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über
Pauschalreisen 90/314/EWG umsetzende Reisevertragsrecht des Bürgerlichen
Gesetzbuches einschlägig, und zwar selbst dann, wenn nach der Verordnung
gegen ein Luftfahrtunternehmen Ansprüche wegen Flugverspätung bestünden.
Richtigerweise hätte der Kläger aufgrund der Verspätung des Zubringerfluges
und der dadurch verursachten Beeinträchtigung des Reisegenusses den Reisepreis nach §§ 651d, 638 BGB mindern können. Die Beklagte sei ihm allerdings bereits überobligatorisch entgegengekommen, weshalb hierauf ein weiterer Zahlungsanspruch nicht gestützt werden könne.
11III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision bleiben
121. Auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 kann der Reisende Ansprüche
gegen den Reiseveranstalter nicht stützen. Aus der Verordnung lassen sich
lediglich Rechte gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen herleiten
(Sen.Beschl. v. 11.3.2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119; Führich, Sonderbeilage, MDR 7/2007, S. 4; ders., Reiserecht, 5. Aufl., § 45 Rdn. 959; Schmid,
NJW 2007, 261, 267; Staudinger/Schmidt-Bendun, NJW 2004, 1897; Lienhard,
GPR 2003-04, 259, 262; Niehuus, Reiserecht, 3. Aufl., § 16 Rdn. 15; AG Oberhausen RRa 2007, 91, 92; vgl. auch Palandt/Sprau, 67. Aufl., Einf. v. § 631
Rdn. 17b). Das gilt entgegen den von der Revision angemeldeten Zweifeln
auch für Art. 8 Abs. 2 der Verordnung. Nach dieser Bestimmung gilt Art. 8
Abs. 1 lit. a auch für Fluggäste, deren Flüge Bestandteil einer Pauschalreise
sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung, sofern sich dieser aus der
Richtlinie 90/314/EWG ergibt. Aus dieser Einschränkung lässt sich eine Beschränkung der Haftung des Luftfahrtunternehmens, nicht jedoch das Bestehen
von Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter aus der Verordnung (EG)
261/2004 herleiten.
132. Ein Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises nach Abbruch der Reise aus § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Kläger nicht zu.
14a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorliegen.
15aa) Das Kündigungsrecht setzt voraus, dass die Reise infolge eines
Mangels der in § 651c BGB bezeichneten Art erheblich beeinträchtigt wird. In
welchem Maße ein Mangel die Reise beeinträchtigt, ist aufgrund einer an
Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (vgl. dazu OLG Frankfurt RRa 2006, 259, 261; NJW-RR 2005, 132, 133; Palandt/Sprau, aaO, § 651e
Rdn. 2). Diese Gesamtwürdigung hat das Berufungsgericht vorgenommen. Das
Vorbringen des Klägers, es habe sich um eine vierzehntägige Rundreise mit
entsprechend wechselndem täglichem Programm gehandelt, bei der ein verspätet zur Reisegruppe stoßender Teilnehmer die bis dahin absolvierten Programmpunkte unwiederholbar versäumt habe, hat das Berufungsgericht dabei
entgegen den Vorwürfen der Revision nicht übergangen, sondern bei seiner
Entscheidung berücksichtigt. Dass ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen wären,
vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Es besteht kein Erfahrungssatz dahin,
dass eine vierzehntägige Reise der hier in Rede stehenden Art allein dadurch,
dass ein Teilnehmer ein oder maximal zwei Tage verpasst, so erheblich beeinträchtigt ist, dass eine Kündigung nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt
erscheint. Ob dies nach den jeweiligen Umständen im Einzelfall doch zu bejahen sein könnte, etwa wenn herausragend attraktive Programmpunkte versäumt wurden, kann dahinstehen. Das Berufungsgericht hat solche Umstände
nicht festgestellt und Verfahrensrügen sind insoweit nicht erhoben.
16bb) Ein für die Kündigung nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlicher
erheblicher Mangel lässt sich nicht mit dem Erfordernis einer kohärenten Auslegung der Tatbestände der Art. 4 bis 6 der Verordnung und der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG begründen.
17Eine solche Auslegung wird zum Teil in der Fachliteratur mit Blick darauf
befürwortet, dass der dem Pauschalreisenden gegen das Luftfahrtunternehmen
zustehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten nach Art. 6 Abs. 1
lit. c, iii, Art. 8 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 der Verordnung bei einer Verspätung, wie sie
im Streitfall gegeben ist, leerlaufe, wenn der Reisende im Verhältnis zum Reiseveranstalter nicht zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt sei (Tonner,
in: Gebauer/Wiedmann Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kap. 13a
Rdn. 82; ders., Reisevertrag, 5. Aufl. Rdn. 49; vgl. auch Wagner, VuR 2006,
337, 338).
18Dem kann nicht beigetreten werden. Art. 8 Abs. 2 der Verordnung regelt,
dass der Erstattungsanspruch aus Art. 8 Abs. 1 lit. a Pauschalreisenden gegen
das Luftfahrtunternehmen nicht zusteht, sofern sich ein Erstattungsanspruch
(gegen den Reiseveranstalter) aus der Richtlinie 90/314/EWG ergibt. Nach der
vorstehend erwähnten Literaturauffassung bestünde ein Erstattungsanspruch
gegen den Reiseveranstalter reflexartig immer dann, wenn die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vorliegen. Ein Anspruch gegen das
ausführende Luftfahrtunternehmen nach dieser Bestimmung wäre dann nie gegeben, weil stets ein Erstattungsanspruch gegen den Reiseveranstalter zu bejahen wäre. Das stünde nicht nur in Widerspruch dazu, dass die Verordnung,
wie ausgeführt, Ansprüche gerade nur gegen ausführende Luftfahrtunternehmen gewährt. Vor allem berücksichtigte dies nicht hinreichend die Unterschiede
zwischen einer reinen Luftbeförderung und einer Pauschalreise, bei der das
Reiseunternehmen typischerweise ein komplexes Bündel von Leistungen erbringt, zu denen die Beförderung neben Unterbringung und verschiedenen touristischen Dienstleistungen gehören kann (vgl. Richtlinie 90/314/EWG Art. 1
Nr. 1). Die Leistungsstörung einer Flugverspätung hat im Rahmen einer Pauschalreise nicht zwangsläufig das gleiche Gewicht wie in einem Vertragsverhältnis, das allein die Beförderung auf dem Luftwege an einen bestimmten Zielort zum Gegenstand hat.
19cc) Eine abweichende Sicht ist nicht durch Art. 15 der Verordnung veranlasst. Danach dürfen die Verpflichtungen gegenüber Fluggästen nicht - insbesondere nicht durch abweichende oder restriktive Bestimmungen im Beförderungsvertrag - eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Damit ist nicht das
Verständnis der Regelungen der Verordnung selbst gemeint.
20dd) Die vom Kläger befürwortete automatische Bejahung eines Kündigungsrechts bei Vorliegen einer die Unterstützungsleistung aus Art. 8 Abs. 1
lit. a der Verordnung auslösenden Verspätung folgt auch nicht aus Erwägungsgrund 16 der Verordnung. Darin ist lediglich klargestellt, dass die Verordnung
für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Fluges annulliert wird, nicht gelten sollte. Dem liegt ersichtlich lediglich
das Anliegen zugrunde, die Haftungssphären des ausführenden Flugunternehmens auf der einen und des Reiseunternehmens auf der anderen Seite deutlich
21ee) Die Beklagte muss sich ein Recht des Klägers auf Abbruch der Reise
nach Art. 8 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 der Verordnung entgegen der Ansicht der Revision nicht unter dem Gesichtspunkt der Haftung für Erfüllungsgehilfen entgegenhalten lassen. Abgesehen davon, dass dieses Recht, wie ausgeführt, nur
besteht, wenn ein erheblicher Reisemangel vorliegt, was nach dem vorstehend
Ausgeführten nicht der Fall ist, setzt die Haftung für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen deren Verschulden voraus. Ein Verschulden des ausführenden
Luftfahrtunternehmens hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; Verfahrensrügen sind auch insoweit nicht erhoben.
22ff) Der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
bedarf es nicht. Die Vorlage nach Art. 234 EG ist entbehrlich, wenn die richtige
Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei
Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der aufgekommenen Frage
bleibt (EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - 283/81, Slg. 182, 3415 Rdn. 16 = NJW 1983,
1257 - CILFIT). So verhält es sich hier.
23b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Reise sei dem Kläger
wegen des Mangels nicht zuzumuten gewesen (§ 651e Abs. 1 Satz 2 BGB).
Dieser Kündigungsgrund stellt nicht auf die objektive Erheblichkeit der Beeinträchtigung ab, sondern darauf, ob der Antritt oder die Fortsetzung der Reise
gerade dem betreffenden Reisenden wegen eines in seiner Person liegenden
Umstandes unzumutbar ist (Palandt/Sprau, aaO, § 651e Rdn. 3). Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht ebenfalls und von der Revision unbeanstandet nicht getroffen.
243. Das Berufungsgericht hat einen weitergehenden Zahlungsanspruch
des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Minderung des Reisepreises wegen
der Verspätung des Anschlussfluges gemäß §§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638
Abs. 3 BGB verneint. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der
Revision auch nicht angegriffen.
254. Der Kläger kann auch keine Erstattung seiner für seinen Ruckflug von
Amsterdam nach Düsseldorf aufgewendeten Kosten verlangen. Dieser Anspruch bestünde nach Lage des Sachverhalts nur, wenn auch ein Kündigungsgrund zu bejahen wäre, was nach dem vorstehend Ausgeführten (III 2 a) aber
26IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 05.07.2007 - 275 C 10632/07 - LG München I, Entscheidung vom 22.01.2008 - 13 S 15198/07 -
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