Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/02/bgh-beim-drogenhandel-isd-29-btmg-urteil-wirkstoffmenge-beinhalten
Timestamp: 2017-11-24 23:55:27
Document Index: 52283844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

BGH: Beim Drogenhandel iSd § 29 BtMG muss das Urteil die Wirkstoffmenge beinhalten
Werden die Drogen vor dem Verkauf sichergestellt, so ist dies ein Milderungsgrund
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Münster wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Dabei gab das Landgericht jedoch in den Urteilsgründen nicht den Wirkstoffgehalt des Marihuanas an. Dagegen richtet die Strafverteidigung ihre Revision. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, dass ohne diese Angaben eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nicht möglich ist:
“Ohne diese Angabe vermag das Revisionsgericht nicht zu prüfen, inwieweit die Einzelstrafen rechtsfehlerfrei bemessen sind, da die Wirkstoffmenge einen wesentlichen Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat und die Bestimmung des Schuldumfangs darstellt ...
Starke Worte vom BGH: „Nicht nachvollziehbare“ Strafzumessung
BGH: Das Bei-sich-führen einer Waffe beim Drogenhandel iSd § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Veröffentlicht January 2, 2013 9:17am im Blog RA Dr. Böttner.
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