Source: http://www.jurablogs.com/topic/wirtschaftsrecht
Timestamp: 2015-09-04 01:29:35
Document Index: 277354921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 73', '§ 4', '§ 39', '§ 39', '§ 296', '§ 174', '§ 241', 'Art. 5', '§ 69', '§ 93', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

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ThemenWirtschaftsrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageWirtschaftsrechtApple – weggewischt Der Bundesgerichtshof hat ein Patent der Fa. Apple zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Rechtslupe- 52 Leser - August 26, 2015 4:39am Vorher zum gleichen Thema:Apple Patent zur Entsperrung von Touchscreens nichtigBGH: Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig da es sich aus dem Stand der Technik ergibt - Motorola mit Patentnichtigkeitsklage erfolgreichDie Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof Der Sächsische Rechnungshof darf die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig prüfen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beurteilte die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK Leipzig) für die Haushaltsjahre ab 1992 zu prüfen, als rechtmäßig und wies die auf Aufhebung der Prüfungsanordnun ... Rechtslupe- 51 Leser - August 28, 2015 4:00am Unterlassungsklage – Streitwert und Beschwer Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Rechtslupe- 39 Leser - September 3, 2015 4:17am AktuellesTop-MeldungenBKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei ASICS-Laufschuhen Nach Ansicht des Bundeskartellamtes (BKartA) beschränkt die Firma ASICS ihre Händler in unzulässiger Weise beim Online-Vertrieb von Laufschuhen. In einer Pressemitteilung der Behörde dazu heißt es: "SICS, in Deutschland Marktführer bei Laufschuhen, wählt seine Vertragshändler im Rahmen eines sog. „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - September 1, 2015 6:12am BVerwG: Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefG … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personen- beförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von… Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - August 28, 2015 6:14am FG Neustadt: Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden … Mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 €) erzielt. Der Kläger lebt… Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 36 Leser - August 24, 2015 5:58am Die örtliche Apotheke als Vermittler für eine EU-Apotheke … Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben. Eine derartige Kooperation der Apothekerin mit einer (hier:) ungarischen Apotheke verletzt weder § 7 ApoG, § 2 Abs. 2 ApBetrO oder § 8 ApoG noch § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 4… Rechtslupe- 86 Leser - August 3, 2015 5:17am Flugbuchungen im Internet – und die ausgewiesenen Preise … Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner Fluggesellschaft, die unter ihrer… Rechtslupe- 85 Leser - August 3, 2015 5:17am Taxi-App – und die Taxipreise … Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, das heißt um eine Vorschrift, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Marktverhalten der Taxiunternehmer, indem sie das festgestellte Beförderungsentgelt… Rechtslupe- 117 Leser - July 29, 2015 5:20am Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf – und die Buchpreisbindung … Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen die Fa. Amazon. Amazon verkauft über ihre Website… Rechtslupe- 98 Leser - July 28, 2015 4:16am Wettbewerbsverstöße – und die Haftung des Geschäftsführers … Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten… Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 129 Leser - July 27, 2015 5:14am Der Unternehmensvertrag mit einer Tochter-GmbH – und sein Aufhebungszeitpunkt … Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden1. Der Bundesgerichthof wendet die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Begründung und die Beendigung eines Beherrschungs- und… Rechtslupe- 132 Leser - July 27, 2015 5:14am Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen Verkehrskreise … Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen. Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn die… Rechtslupe- 104 Leser - July 27, 2015 4:35am Gewinnverwendungsbeschluss – und die Abweichung vom festgestellten Jahresabschluss … Die Hauptversammlung ist beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG1, insbesondere wenn ein… Rechtslupe- 102 Leser - July 27, 2015 4:34am Second-Hand-Computerprogramme … die Lizenz zwar nicht übertragbar und darf die Software nur zu dem alleinigen Zweck der internen Verteilung der Lizenzen im Unternehmen des Programm-Mitglieds im Rahmen des Programms vervielfältigt werden. Das dem Nacherwerber der „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG… Rechtslupein Medienrecht- 101 Leser - July 23, 2015 5:14am Das Abschlussschreiben – und seine Kosten … Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im… Rechtslupe- 100 Leser - July 23, 2015 4:32am Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel … Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff… Rechtslupe- 89 Leser - July 23, 2015 4:06am Heilpraktiker per Fernschule … Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) kann auch auf einen Heilpraktikum-Ausbildungsvertrag Anwendung finden. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer solchen Zulassung ist von Amts wegen zu… Rechtslupe- 99 Leser - July 14, 2015 4:38am 1
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