Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/29/aktuelle-rechtsprechung-sozialgerichts-stade-thema-hartz-iv
Timestamp: 2017-07-28 04:50:18
Document Index: 90298089

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 24', '§ 41', '§ 24', '§ 41', '§ 41', '§ 59', '§ 309']

BlogssozialrechtsexperteJanuar 2012Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stade zum Thema Hartz IV1. Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011,- S 28 AS 561/09 - Übernahme der Kosten zur Erlangung eines Pkw-Führerscheins nur, wenn es sich um eine Förderung bei der Anbahnung oder Aufnahme einer ver-sicherungspflichtigen Tätigkeit handelt, die für die berufliche Eingliederung notwendig sein muss. Die Anbahnung einer Beschäftigung liegt im Vorfeld, kann zwar noch unspezifisch, muss aber auf Beschäfti-gungsverhältnisse bezogen sein. Die Aufnahme ist dagegen immer unmittelbar auf ein konkretes Beschäftigungsverhältnis bezogen (vgl. Bieback in: Gagel, SGB III, § 45 Rn. 25 f. - beck-online). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148783&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2.Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011, - S 28 AS 740/09 - Kosten für die Anschaffung von Arbeitskleidung für den Unterricht an der Berufsschule sind vom Jobcenter nicht zu übernehmen. Nach § 24a Zweites Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 gelten-den Fassung (im Folgenden: SGB II a. F.) erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 EUR, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 01. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Nach § 41 Abs. 5 SGB II a. F. wird die Leistung nach § 24a jeweils zum 01. August eines Jahres erbracht. Die Leistung soll nach der Gesetzesbegründung dem Erwerb von Gegenständen zur per-sönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turn-beutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller ein-schließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) dienen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern, Schleswig- Holstein, Hamburg, Baden- Württemberg und der Sozialgerichte Hildesheim
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Ehefrau auf Übernahme der Heizkostennachforderung im eigenen Namen geltend machenNach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Einzelbeträge der monatlichen Leistung nach § 41 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis
zum 31.12.2010 (a.F.) zu runden und die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II a. F. auch bei den Kosten für UntAktuelle Entscheidungen des Bayerischen LSG zum Thema - Hartz IVKein Anspruch auf Schulgeld für die PrivatschuleAktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum SGB IIBei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstattenBei der Frage von Hilfebedürftigkeit ist auf den Zufluss von Einkommen abzustellenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 29, 2012 8:56am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenAktuelle Rechtsprechung, Hartz Iv, Sgb Ii, Beck, Sgb Iii, Schulranzen, Stade, ArbeitskleidungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizeivon Peter Ratzka / Bella & Ratzka RechtsanwälteEine Extra-Vollmacht für die Polizeivon Udo Vetter / LawBlogAuch Bayern ist nicht mehr das, für was es mal standvon strafrechtsbloggerZukünftige Aktenzeichen?von Thomas Will / STRAFSACHENWarum ist der Vermieter immer der Böse?von FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 189 Leser:Eine Extra-Vollmacht für die Polizei