Source: http://263stgb.com/immobilienprozesse/strafanzeige/strafanzeige-wegen-prozessbetruges-in-wuerzburg-eingereicht/
Timestamp: 2018-05-28 09:36:37
Document Index: 344467742

Matched Legal Cases: ['§ 164', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 812', '§ 147', '§ 164', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 142', '§ 29', '§ 29', '§ 164', '§ 384', '§ 29', '§ 29', '§ 164', '§ 151', '§ 29', '§ 151', '§ 6', '§ 607', '§ 130', '§ 130', '§ 172', '§ 154', '§ 826', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 147', '§ 812', '§ 151']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Strafanzeige wegen Prozessbetruges in Würzburg eingereicht
Strafanzeige wegen Prozessbetruges in Würzburg eingereicht
Eine sehr detaillierte und bezüglich des absolut dreisten und absurden Sachvortrages der Deutschen Bank lesenswerte Strafanzeige liegt nun der Staatsanwaltschaft Würzburg vor. Neben den agierenden Juristen sind auch hier die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und auch der ebenfalls seit langem vollständig informierte Aufsichtsratschef Paul Achleitner als Beschuldigte aufgeführt.
Dass das Top-Management der Deutschen Bank diesen Prozessbetrug duldet und jegliche Aufklärungspflichten missachtet, ist Teil dieses ungeheuerlichen Skandals.
der Eheleute Monika und Albin S., [Anmerkung: im Original vollständige Namen und Adressen der Anzeigeerstatter]
c) Herrn John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
d) Herrn Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M.
Rechtsanwalt Herrn Johannes Wigand, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Clouth & Partner Rechtsanwälte, Beethovenstr. 8 – 10, 60325 Frankfurt a.M.
A. Zusammenfassender Überblick
I. Zum Prozessbetrug
Diese Strafanzeige bezieht sich auf einen von dem Beschuldigten zu 4. im Zusammenwirken mit den Beschuldigten zu 2. und 3. für die Deutsche Bank begangenen evidenten Prozessbetrug betreffend die Art und Weise und das Datum des Zustandekommenes eines über einen bevollmächtigten Treuhänder der Anzeigeerstatter gem. §§ 164ff BGB geschlossenen Darlehensvertrages für eine sogenannten Schrottimmobilienfinanzierung. Evident ist der Prozessbetrug, weil er ohne Weiteres aus den eigenen Urkunden der Deutschen Bank ersichtlich ist und durch ausnahmslos alle Aussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank und anderer Zeugen bestätigt wird.
Als Schrottimmobilien werden diese Wohnungen bezeichnet, weil sie regelmäßig dadurch, daß mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank eine Vielzahl wertloser Provisionen und Gebühren auf die Kaufrpreise kalkuliert wurden (darunter eine mit 35% wucherisch hohe Maklerprovision für die Immobilienvermittlung) zum Doppelten bis Dreifachen ihres Verkehrswertes finanziert wurden.
Anlage O (für die Deutsche Bank bestimmter Ausdruck eines Darlehensvertrages für einen anderen so für die Deutsche Bank eingeworbenen Miteigentümer der Anzeigeerstatter zu 2. mit Einwertungsstempel auf der Rückseite, welcher belegt, dass die Deutsche Bank davon ausgeht, dass nur weniger als 1/3 des von ihr finanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ ist, also vom Wert dieser Wohnungen gedeckt ist)
Alle Unterlagen und Zeugenaussagen belegen jenseits jeglicher vernünftiger Zweifel, daß der Darlehensvertragsschluss hier wie in allen Parallelfällen von durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Darlehensverträgen dadurch herbeigeführt wurde, daß die Deutsche Bank in Reaktion auf ein entsprechendes Angebot zum Abschluss des entscheidenden Darlehensvertrages der Treuhänder (hier: vom 27.12.1991) die Darlehensvaluta mit dem Rechtsbindungswillen, dieses Angebot anzunehmen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache), am 27.12.1991 auf das sogenannte Abwicklungskonto auszahlte (= äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache) und dort einen Kontokorrentkredit einräumte.
Anlagen 1 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben, mit welchem die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern zu 2. mitteilte, daß die Darlehensvaluta „seit dem 27.12.1991 zur Verfügung“ standen und Darlehensvertrag vom 27.12.1991)
Weil der Deutschen Bank aber an diesem Tage noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag – diese soll der Deutschen Bank im Falle der Anzeigeerstatter erst mit Übersendungsschreiben vom 06.02.1992 übersandt worden sein -,
Anlage 2 (Übersendungsschreiben vom 06.02.1992, mit welchem die Deutsche Bank eine Vollmachtsausfertigung erhalten haben soll)
ist dieser Darlehensvertrag nach ständiger BGH-Rechtsprechung gem. § 134 BGB unwirksam wegen Verstoßes der von der Deutschen Bank zur Darlehensvermittlung eingesetzten, gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Treuhandvollmacht. Die Konsequenz daraus ist zum einen, daß die Deutsche Bank keinerlei darlehensvertragliche Ansprüche gegen die Anzeigeerstatter wegen dieser Schrottimmobilienfinanzierung geltend machen kann, und zwar weder aus diesem Darlehensvertrag vom 27.12.1991, noch aus einem diesen Zwischenfinanzierungsvertrag ablösenden Endfinanzierungsvertrag vom 30.09.1992. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH geht die Verrechnung der Endfinanzierungsvaluta mit der Zwischenfinanzierungsvaluta „ins Leere“, wenn der Zwischenfinanzierungsvertrag unwirksam ist. Zum anderen aber ist die weitere Konsequenz aus dieser Nichtigkeit, daß die Anzeigeerstatter alle Zins- und Tilgungsleistungen, die sie somit „ohne Rechtsgrund“ an die Deutsche Bank erbrachten, gem. § 812 BGB zurückfordern können.
Um diese Konsequenz zu vermeiden, änderte die Deutsche Bank – handelnd durch ihre Rechtsanwälte, die Beschuldigten zu 2. und 3. – ihren ursprünglich in den Parallelverfahren noch gehaltenen wahren Sachvortrag (Vertragsschluss durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto) betreffend die Herbeiführung des Vertragsschlusses ab und versuchte, diesen Vertragsschluss soweit wie möglich chronologisch nach hinten zu verschieben, nämlich auf den Tag des Zugangs des von ihr an die Darlehensnehmer mit einem sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Darlehensvertrages. Denn zu diesem sehr späten – übrigens einen Vertragsschluss wegen § 147 Abs. II BGB unmöglich machenden – Zeitpunkt lagen ihr häufig (vielleicht) doch die für einen wirksamen Vertragsschluss erforderliche Vollmachtsausfertigungen vor.
Diese Behauptung erfolgt jedoch ins Blaue hinein und ist offensichtlich falsch: Sie wird hier wie in allen Parallelfällen durch absolut nichts gestützt, und sie widerspricht dem Inhalt der von aller von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden, für welche die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit spricht. Außerdem haben inzwischen ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank erklärt, daß die Versendung der Vertragsunterlagen an die Vollmachtgeber nur noch dazu diente, sie nachträglich über den von ihren Treuhändern gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren (nicht: diesen Vertragsschluss erst herbeizuführen).
Im Falle der Anzeigeerstatter zu 2. behauptet die Deutsche Bank dementsprechend, weil ihr erst mit einem Schreiben vom 06.02.1992 eine Vollmachtsausfertigung zugegangen sein soll: Die Auszahlung der Darlehensvaluta am 27.12.1991 auf das Abwicklungskonto der Anzeigeerstatter, wie auch die nachfolgenden Überweisungen von Darlehensvaluta an das Grundbuchamt, den Notar, den Verkäufer, Funktionsträger usw. sei ohne Rechtsbindungswillen, d.h.: „einfach so“ erfolgt. Erst die (in Wahrheit nur noch der nachträglichen Information über den längst am 27.12.1991 herbeigeführten Vertragsschluss dienende) Versendung der Vertragsunterlagen an die Anzeigeerstatter sei mit dem Rechtsbindungswillen erfolgt, den Vertragsschluss herbeizuführen, so daß erst deren Zugang bei den Anzeigeerstattern am 28.04.1992 den Vertragsschluss herbeigeführt habe.
Diesen Prozessbetrug hatte der Beschuldigte zu 2. – was dem konkret im Würzburger Rechtsstreit für die Deutsche Bank den Prozessbetrug perpetuierenden Beschuldigten zu 4. im Detail bekannt ist – als extern die Interessen der Deutschen Bank vertretender Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten zu 3. als intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank verantwortlichem Justitiar verabredet. Und diesen Prozessbetrug führte und führt der Beschuldigte zu 4. in dem Rechtsstreit der Anzeigeerstatters auch aus.
In einem Parallelrechtsstreit der Anzeigeerstatter vor dem LG und OLG Frankfurt obsiegte die Deutsche Bank aufgrund dieses vorsätzlich falschen Sachvortrags der Beschuldigten zu 2. und 3.
Anlage 3 (Urteil des LG Frankfurt vom 14.08.2013)
In einem derzeit beim LG Würzburg zum Az. 14 O 1995/15 anhängigen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit der Anzeigeerstatter gegen die Deutsche Bank perpetuiert der Beschuldigte zu 4. den in Frankfurt begangenen Prozessbetrug.
Das OLG Frankfurt stellte in seinem Urteil Anlage 3 fest, daß weder die Einräumung eines Kontokorrentkredites, noch die (aus einem solchen Kontokorrentkredit) ausgeführte Überweisung von (Darlehens(!)- Valuta an Dritte und die Vereinnahmung von Zinsen auf (Darlehens(!)-Valuta zu einem Vertragsschluss führe, und sich dabei auf den XI. Senat des Bundesgerichtshof berufen. Dieser hat sich jedoch in den beiden in Bezug genommenen Entscheidungen vom 17.01. und 17.07.2012 ausschließlich zu der Frage geäußert, ob auf ein entsprechendes Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages die Deutsche Bank durch die bloße Unterzeichnung dieses Angebot annimmt, oder ob eine solche „formale“ Vertragsannahme auch „formal“ dem Treuhänder oder dem Darlehensnehmer zugehen müsse, um zu einem Vertragsschluss zu führen. Zu der Frage, ob die Auszahlung von Valuta auf ein Darlehenskonto der Darlehensnehmer und die Überweisung von Valuta aus einem solchen Kredit zu einem Vertragsschluss führt, hat er sich für den Zusammenhang dieser durch Scheintreuhänder vermittelte Schrottimmobilienfälle noch nicht geäußert, jedoch in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, insoweit (natürlich) ein Darlehensvertragsschluss Voraussetzung für jede Überweisung von Valuta an Dritte ist.
Inzwischen hat sich der Unterzeichner berufsrechtlich gezwungen gesehen, gegen einen der Richter am OLG Frankfurt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten und diese auf der Website www.263stgb.com zu veröffentlichen, um die Durchführung von Ermittlungen und die Aufklärung des Sachverhalts sicherzustellen. Denn jener Einzelrichter ignorierte nicht nur alle Zeugenaussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank. Sondern er unterstellte obendrein in evident willkürlicher Weise, daß die Deutsche Bank in diesen Fällen damals bei Vertragsschluß irrtümlich „subjektiv“ von einem anderen – nämlich dem auch von diesen Anzeigeerstattern dargelegten und unter Beweis gestellten – Datum des Vertragsabschlusses durch Auszahlung der Valuta ausgegangen sei und versehentlich die Finanzämter mit sogenannten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ falsch (aber übereinstimmend mit dem Vortrag aller Darlehensnehmer, auch dieser Anzeigeerstatter, allen von der Deutschen Bank erstellten Unterlagen und allen Zeugenaussagen) informiert habe, nämlich zum einen über das dort ausdrücklich dem Finanzamt mitgeteilte
„Datum des Vertragsabschlusses“ (welches sich stets mit dem in den Darlehensbestätigungsschreiben wie Anlage 2 a den Darlehensnehmern mitgeteilten Datum der Gewährung des Kontokorrentkredites deckt) und zum anderen über das dort ebenfalls ausdrücklich dem Finanzamt mitgeteilte
„Datum der Valutierung/Teilvalutierung“.
In der dem Frankfurter Einzelrichter am OLG – beispielhaft – übergebenen „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ ist als Datum des Vertragsschlusses (übereinstimmend mit dem Datum der Einräumung des Kontokorrentkredites aus dem Darlehensbestätigungsschreibern und dem Darlehensvertrag) der 29.12.1992 genannt und als Datum der (ersten) Valutierung/Teilvalutierung der 30.12.1993.
Anlagen 4 (beispielhaft übergebene „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ der Deutschen Bank aus einem Parallelfall mit der Mitteilung des „Datum des Vertragsabschlusses“ und des „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“)
Anlage 4 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank mit der Mitteilung an andere für die Deutsche Bank mit Hilfe nichtiger Treuhandvollmacht eingeworbene Darlehensnehmer, daß ihre Darlehensvaluta am 29.12.1992 als Kontokorrentkredit zur Verfügung gestellt wurden und Darlehensvertrag mit Datumsstempel 29.12.1992 neben den Unterschriften der Bankmitarbeiter
Schon denklogisch kann dieses nichts anderes bedeuten, als daß in jenem Falle am 30.12.1992 Überweisungen an Dritte aus einem am 29.12.1992 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgten (entsprechend wurden hier noch Ende 1991 aus dem am 27.12.1991 geschlossenen Darlehensvertrag überwiesen). Denn: Eigenes Geld hat die Deutsche Bank – dies kann keiner weiteren Erläuterung bedürfen – nicht eingesetzt, um Ansprüche gegen ihre Kunden, die Anzeigeerstatter, zu befriedigen, es kann sich also bei dem dort am 30.12.1992 überwiesenen Geld nur um Geld gehandelt haben, welches diesen Kunden von der Deutschen Bank zuvor als Kredit zur Verfügung gestellt worden war, nämlich am 29.12.1992.
Auf den entsprechenden Antrag der Frankfurter Miteigentümer dieser Anzeigeerstatter hätte der Einzelrichter der Deutschen Bank gem. § 142 ZPO aufgeben müssen, die die dortigen Darlehensnehmer betreffende „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ vorzulegen, ein Ermessensspielraum existierte insoweit nicht mehr. Sie belegt wie alle anderen derartigen Anzeigen der Deutschen Bank an die Finanzämter, daß das dort genannte Datum des Vertragsschlusses dem Datum der Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto entspricht, nicht: dem Datum des Zugangs der an die Darlehensnehmer versendeten Unterlagen.
III. Zur Reaktion der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, sowie das in gleicher Weise betrügerische Verhalten der Deutschen Bank in anderen, von ausländischen Ermittlungsbehörden geführten Verfahren (Russlandgeldwäsche, Zinsbetrügereien, Gold- und Silberpreismanipulationen, Umsatzsteuerhinterziehung, usw., usw.)
1. Es geht nicht um Rechtsfragen, sondern um dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14), und insoweit ist zu ermitteln, da ein Anfangsverdacht gegen die Beschuldigten Dr. Salger und Dr. Hertel sowie – dort wo er als Zeuge ausgesagt hat – den Beschuldigten Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank besteht
In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15), aber auch bei den StAs Hamburg, Oldenburg, Köln, Hechingen, Heidelberg, Stuttgart usw. anhängig.
Allerdings gelang es der Deutschen Bank ursprünglich noch, einige – offenbar im Zivilrecht unkundige Staatsanwaltschaften – davon zu überzeugen, daß gar kein falscher Sachvortrag vorliege, sondern lediglich über unterschiedliche Rechtsansichten gestritten werde, im übrigen eine bloße Rechtsfrage vorliege – so als sei es durchaus möglich, daß der Darlehensvertragsschluß in diesen Fällen abhängig davon, welches Gericht welcher (Minder-)Meinung folge, alternativ entweder am Tage der Auszahlung der Valuta oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden zustande kommt.
Dieses offensichtlich allein der Täuschung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften dienende Manöver verfängt nicht mehr: In einem anderen wegen dieses Prozeßbetruges geführten Ermittlungsverfahren hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14 den dort – angesichts der jetzt vorliegenden Unterlagen und Beweisaufnahmeprotokolle: willkürlich und im Wege der Strafvereitelung im Amt – die Ermittlungen einstellenden Staatsanwalt angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Denn es sei zwar nach dem – damaligen – Ermittlungsstand noch kein hinreichender Tatverdacht gegeben (inzwischen liegen die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 EinkommensteuerDurchführungsverordnung“ vor und haben alle Zeugen übereinstimmend bestätigt, daß die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto den Vertragsschluss herbeiführte):
„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere Ermittlungen gegebenenfalls zur Bejahung eines solchen führen werden. Denn es liegen durchaus Anhaltspunkte für die Bejahung des Verdachts vor, daß in einer Reihe von zwischen der Deutschen Bank … und Immobilienerwerbern geführten zivilrechtlichen Verfahren, eine Prozessstrategie entwickelt worden ist, welche auf einem Tatsachenvortrag basierte, der nicht den Tatsachen entsprach. Gegenstand dieser Verfahren ist die treuhänderische Vermittlung von Finanzierungen für sogenannte „Schrottimmobilien“.
Diese Prozessstrategie geht auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2001 zurück, wonach sich eine Bank, die sich zur Vermittlung von Immobilienfinanzierungen nichtiger Vollmachten bedient, dann nicht auf den Rechtsschein berufen können soll, wenn ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages keine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag.“
Anlage 5 (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14)
Danach geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein auf den konkreten, wie inzwischen aufgrund der weiteren Beweisaufnahmen feststeht: falschen Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zu 2., 3. und 4. und der Verteidigerin Dr. Livonius (gegen sie laufen inzwischen eigene staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Betruges) und stellt fest:
Sodann führt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, daß Ermittlungen durchzuführen sind – der einstellende Staatsanwalt hatte keinerlei Ermittlungen durchgeführt, sondern allein den Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt – und dabei auch die Erkenntnisse aus Parallelfällen zu berücksichtigen sind. Insbesondere gelte es, zu berücksichtigen, daß die Behauptungen der Deutschen Bank außerhalb banküblicher Vorgehensweisen stehen:
„…Ermittlungshandlungen sind vorliegend über die Erteilung rechtlichen Gehörs an die Beschuldigten hinaus nicht vorgenommen worden…..
Für die Beurteilung des vorliegend bestehenden Anfangsverdachts des versuchten Prozessbetruges kann darüber hinaus auch Berücksichtigung finden, daß das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil …. ausgeführt hat, daß der Vortrag der Deutschen Bank, es seien Auszahlungen ohne bindenden Vertragsschluss mit einem mündlich vereinbarten Rückbuchungsvorbehalt vorgenommen worden, das Gericht nicht überzeugt habe und außerhalb der banküblichen Vorgehensweise liege.“
Insbesondere kommt dem Sachvortrag der Deutschen Bank aus Parallelverfahren und insbesondere dem insoweit veränderten, der jeweiligen Prozesslage „angepaßten“ Sachvortrag der Deutschen Bank für die durchzuführenden strafrechtlichen Ermittlungen Bedeutung zu:
„Überdies ist nicht ersichtlich, warum der Sachvortrag der Deutschen Bank in anderen Zivilverfahren, welche den gleichen Streitgegenstand betrafen, keine Berücksichtigung bei der Beweisführung in diesem Ermittlungsverfahren finden könnte. Sicherlich weichen die einzelnen Fallkonstellationen und die Beurteilung der jeweils befaßten Gerichte, ob diesem Vortrag überhaupt Bedeutung für die Urteilsfindung zukommt, voneinander ab. Der Vortrag in den von dem Beschwerdeführer dargestellten weiteren Zivilverfahren, ob und auf welche Art solche Rückbuchungsvereinbarungen vereinbart wurden, ist jedoch dennoch für den vorliegenden Fall erheblich. Denn es müßte sich um eine offensichtlich für sämtliche mit diesen Immobiliengeschäften zusammenhängenden Finanzierungen mit der FIBEG-Gruppe getroffene Vereinbarung handeln.
Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung ist daher auch heranzuziehen, ob dieser Vortrag in den weiteren Zivilverfahren gleich geblieben ist oder sich möglicherweise, wie der Beschwerdeführer vorträgt, je nach konkreter Prozeßsituation verändert hat.“
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weist weiter darauf hin, daß selbstverständlich unabhängig davon, ob das erkennende Zivilgericht den Vortrag der Deutschen Bank für entscheidungserheblich hielt (er ist es –siehe unten – in jedem Falle, denn Prozessbetrug ist treuwidrig und wer treuwidrig handelt, darf sich nicht selbst auf Treu und Glauben, also auf Vertrauensschutz berufen) der Tatbestand des (versuchten) Prozessbetruges erfüllt wäre:
„Auch wenn es vorliegend für die Beurteilung der Frage des Rechtsscheins durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztlich nicht auf den Vortrag der Rückbuchungsvereinbarung ankam, so wäre doch auch ein insoweit als untauglich anzusehender Versuch des Betruges als strafbar anzusehen.“
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hält dann noch einmal fest, daß jedenfalls (damals schon, heute also erst Recht) ein echte Ermittlungen erforderlich machender Anfangsverdacht des Prozeßbetruges gegen die beschuldigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel und den Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank, der ihre Prozessstrategie als Zeuge deckt, besteht:
„Zumindest die Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozessbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel, welche die einheitliche Prozessstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozessbeführung veranlaßt haben, sowie den Beschuldigten Scheck als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen Zivilverfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls ohne daß entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.“
2. Die Zivilgerichte erkennen den Prozeßbetrug mit fortschreitenden Beweisaufnahmen ebenfalls immer deutlicher
a. OLG Frankfurt mit Beweisbeschluss vom 19.05.15
Selbstverständlich handelt es sich bei den Fragen, ob
die Gewährung eines Darlehens ohne den vorherigen Abschluss eines Darlehensvertrages möglich ist,
die Überweisung von Valuta an Dritte ohne den vorherigen Abschluss eines Darlehensvertrages möglich ist,
die Laufzeit eines Darlehens, die Zinsbindung und Verzinsungspflicht mit der Auszahlung der Valuta auf das Konto beginnt, und die Deutsche ihr Kreditrisiko mit der Auszahlung der Valuta refinanzieren muß, oder ob dies erst mit dem Zugang der an den Kunden versendeten Unterlagen der Fall ist,
die Kunden mit der Versendung der Vertragsunterlagen nur noch nachträglich über den bereits gem. §§ 164ff BGB durch den insoweit bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluss informiert wurden,
um dem Beweis zugängliche Tatsachenfragen, deren Beantwortung sodann rechtlich zu würdigen ist. Denn über Rechtsfragen kann kein Beweis erhoben werden (iura novit curia). Dementsprechend hat das OLG Frankfurt in einem weiteren Parallelrechtsstreit einer Miteigentümerin der Anzeigeerstatter eine entsprechende Beweisaufnahme angeordnet – übrigens durch den hier Beschuldigten zu 1.
Anlage 6 (Beweisbeschluss OLG Frankfurt vom 19.05.2015)
b. Alle Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank betreffend die Art und Weise des Zustandekommens dieser Darlehensverträge sind inzwischen gerichtlich widerlegt
All die – evident absurden – Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte sind inzwischen durch eine Vielzahl von insbesondere im Verlaufe der letzten 10 Monate u.a. vom OLG Oldenburg, aber zuletzt auch dem ersuchten AG Albstadt durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegt.
Das OLG Oldenburg ließ sich bereits in den Vollstreckungsgegenklagerechtsstreiten einer Reihe von anderen über nichtige Vollmachten eingeworbenen Darlehensnehmern nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 2. in acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren Behauptungen für einen (versuchten) Prozessbetrug hielt:
Anlage 6 a (acht gleichlautende Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen betreffend andere so für die Deutsche Bank eingeworbene Darlehensnehmer)
Mit Urteil vom 28.08.2014, welches aufgrund eines a liminé-Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurt seit Juli 2015 rechtskräftig ist, hat das LG Wiesbaden festgestellt, daß die Deutsche Bank den dortigen Rechtsstreit:
Anlage 6 b (LG Wiesbaden vom 28.08.14, rechtskräftig seit Juli 2015)
Am 28.04.2016 hat das OLG Oldenburg, nachdem es in einem weiteren Vollmachtsfall-Rechtsstreit dem Prozeßbetrug der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 3. im Wege der Beweisaufnahme nachgegangen war, nunmehr zum Az. 8 U 29/14 ein Urteil gegen die Deutsche Bank verkündet, in welchem es zwar trotz aller inzwischen vorliegenden Erkenntnisse vor der Feststellung des Prozeßbetruges noch zurückweicht, aber zum einen durchgängig von einem Darlehensvertragsschluß am Tage der Auszahlung der Valuta (nicht: am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beiden Darlehensnehmern) spricht und vor allem detailliert feststellt, daß sich die Deutsche Bank an keine einzige der von ihr als „übliches Vorgehen“ in diesen Vollmachtsfällen propagierten angeblich intern existierenden Richtlinien hielt:
Sie eröffnete Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, gewährte Kontokorrentkredite auf diesen Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, und auch ohne daß ihr die angeblich hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen, überwies aus diesen so gewährten Darlehen (wohlgemerkt: natürlich nicht aus eigenem Geld der Deutschen Bank) Beträge an Dritte, usw., usw.
Anlage 6 c (OLG Oldenburg vom 28.04.16, rechtskräftig)
Vor allem aber stellt das OLG Oldenburg dort fest, daß das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung für den Vertragsschluß entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen der Deutschen Bank gar keine Rolle spielte, sondern eine reine Formalie war, welche vom Willen, den Darlehensvertragsschluß so schnell wie möglich herbeizuführen, völlig überlagert wurde:
Genau dieses hatte schon vor einigen Jahren – nach umfangreicher Beweisaufnahme – bereits das LG Duisburg in einer rechtskräftigen Entscheidung zu Gunsten eines Miteigentümers der Anzeigeerstatter erkannt:
Anlage 6 d (LG Duisburg vom 06.08.10, rechtskräftig)
Es hatte aber außerdem erkannt, daß die von den Beschuldigten zu 2. und 3. erfundenen und vom Beschuldigten zu 4. im Würzburger Rechtsstreit der Anzeigeerstatter perpetuierten Behauptungen der Deutschen Bank zu angeblich vertragslosen Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen falsch sind, wenngleich es damals noch zurückhaltend formulierte, ohne dies als Prozeßbetrug zu bezeichnen (was die Deutsche Bank und die Beschuldigten offenbar als Aufforderung auffaßten, so weiterzumachen):
Hinzu kommt, daß der Zeuge – und in vielen Parallelfällen Beschuldigte – Scheck es nach Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht am 13.03.2013 durch das LG Nürnberg vorzog, diese Aussage dann doch nicht noch einmal zu wiederholen (Az. 10 O 4037/09 LG Nürnberg, betreffend Miteigentümer der Anzeigeerstatter):
„Wenn ich auf Frage der Beklagtenvertreterin im Fall Grüttner gefragt werde, was passiert wäre, wenn Zahlungen vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Bank vorgenommen worden wären und der Darlehensvertrag dann doch nicht abgeschlossen worden wäre:
In diesem Falle wären die erfolgten Auszahlungen zurückverlangt worden. Hierauf wurde auch bei der Überweisung hingewiesen. Hierzu kann ich ausführen, dass mir dies aus anderen Fällen bekannt ist. Der Empfänger der Zahlung wurde mit Anschreiben darauf hingewiesen, dass es sich um Treuhandzahlungen handelt.
Anmerken möchte ich noch, dass ich mich speziell auf die vorhergehende Frage nicht vorbereitet habe, da ich anhand der Ladung nicht erkennen konnte, dass ich auch zu diesem Themenkomplex befragt werden soll.
Auf Frage des Klägervertreters, ob Vorauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung vereinbart wurden und dem Hinweis, dass wegen diesbezüglicher Aussage schon Anzeigen wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussage gestellt wurden, weist die Kammer, den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 384 ZPO bezüglich dieses Punktes hin.
Der Zeuge erklärt, hierzu keine weiteren Angaben mehr machen zu wollen.
Anlage 6 e (Beweisaufnahmeprotokoll LG Nürnberg vom 13.03.2013)
Dennoch, trotz dieser mehr als eindeutigen Warnung vor der Strafbarkeit seiner Falschaussagen wiederholte dieser für die Deutsche Bank wichtigste, weil willfährigste Mitabeiter später, zuletzt am 17.07.2015 und am 31.05.2016 diese evident falschen Behauptungen erneut im Rahmen der zum Beweisbeschluss Anlage 6 beim AG Albstadt durchgeführten Beweisaufnahme auf Aufforderung der beschuldigten Rechtsanwälte der Deutschen Bank.
Anlage 6 f (Beweisbeschluss LG Traunstein vom 17.12.2015, dessen Ausführung nunmehr in den Juni 2016 verlegt wurde)
3. In den betreits aufgedeckten und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 2,5 Milliarden geahndeten Zinsbetrügereien der Deutschen Bank belog die Deutsche Bank (vermutlich angewiesen oder jedenfalls gedeckt durch ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, den in Parallelfällen ebenfalls des Prozessbetruges beschuldigten Paul Achleitner) in gleicher, dreister Weise die Behörden
Das hier angezeigte Verhalten der Deutschen Bank ist repräsentativ für ihr von allen voll informierten Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates unterstütztes Geschäftsgebaren.
So wie sie hier die deutschen Gerichte täuscht, hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammenhang der LIBOR-Zins-Betrügereien getäuscht, und zwar sogar noch, nachdem beschlagnahmte emails jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen hatten, daß sie den Zinsmarkt manipuliert hatte. Spiegel online zitiert am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt:
„Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, daß sie uns wiederholt irregeführt haben.“
Der Buchautor Dr. Wolfgang Hetzer war u. a. als Referatsleiter im Bundeskanzleramt für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig (Organisierte Kriminalität, internationale Geldwäsche), aber auch an hochrangiger Stelle im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er faßt das nicht mehr überschaubare, inzwischen nahezu ausschließlich aus Betrügereien bestehende Geschäftsmodell der Deutschen Bank in einem Buch zusammen, welches den Titel trägt:
„Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung“?
Auf einer Veranstaltung in Göttingen am 21.11.2015 beantwortete Dr. Hetzer diese nur noch rethorische Frage mit dem Hinweis darauf, daß ihm nicht bekannt sei, daß einem führenden Mitglied der Mafia (anders als dem vormalige Vorstandschef Ackermann der Deutschen Bank) jemals eine Geburtstagsfeier vom Bundeskanzleramt ausgerichtet wurde.
Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haftet der Beschuldigte 4. unmittelbar. Denn er handelt gegenüber den Anzeigeerstattern im anhängigen Würzburger Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit aufgrund der Verabredung des Beschuldigten zu 2.mit dem Beschuldigten zu 3.
Die Beschuldigten zu 1. a. bis d. wurden und werden über diesen in einer Vielzahl von Fällen ausgeführten Prozessbetrug zum einen öffentlich über die Website www.263stgb.com über alle Details dieses Prozeßbetruges informiert. Auf dieser website sind auch alle Beweisaufnahmeergebnisse und die Deutsche Bank belastenden Unterlagen, aber auch die absurden Behauptungen der Vorstände Cryan und Fitschen auf der Hauptversammlung vom 19.05.2016 (in Reaktion auf die Redebeiträge des Unterzeichners, der RAin Friehe und des Herrn Jens Kuhn) veröffentlicht, wonach die Deutsche Bank nicht in der Lage sei, die Frage, ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, zu beantworten. Eine Antwort auf diese Frage müsse sich ein Darlehensnehmer (nach jahrelangem Rechtsstreit) von den Gerichten holen.
Zum anderen wurden die Beschuldigten zu 1. a. bis d. auch persönlich mit Schreiben wie dem beispielhaft beigefügten seit Ende 2014 immer wieder informiert und vom Unterzeichner dutzendfach individuell auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.
Anlage 7 (Schreiben vom 07.11.2014 an die Beschuldigten zu 2. a. und b.)
Die Beschuldigten zu 1. a bis d. haften, weil sie trotz detaillierter individueller und öffentlicher Information über den fortgesetzten Prozessbetrug der Deutschen Bank und trotz wiederholter Hinweise auf ihre Compliance-Verpflichtungen untätig geblieben sind und dem Prozessbetrug unter Verstoß gegen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der good corporate governance vollständig untätig blieben. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 19.05.2016 wurde er nochmals unmittelbar durch Redebeiträge des Unterzeichners, der Kollegin Friehe und des Herrn Jens Kuhn detailliert über den im Namen der Deutschen Bank stattfindenden Prozessbetrug informiert. Auf der website www.263stgb.com sind die erstaunlichen Antworten der Vorstände Jürgen Fitschen und John Cryan nachzusehen: Zum einen behaupten sie, die Deutsche Bank würde den Sachverhalt immer so vortragen, wie er sich aus den Kreditakten ergibt. Aber: Aus den Kreditakten ergibt sich allerspätestens aus den „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ das wahre, nämlich dem Finanzamt mitgeteilt „Datum des Vertragsabschlusses“, und dieses widerspricht ausnahmslos den in den Rechtsstreiten getätigten Angaben der Deutschen Bank.
Noch dreister ist die absurde Behauptung beider Vorstände Cryan und Fitschen, daß die Deutsche Bank (wohlgemerkt: die größte deutsche Bank) nicht in der Lage sei, die Frage, ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, zu beantworten. Eine Antwort auf diese Frage müsse sich ein Darlehensnehmer (nach jahrelangem Rechtsstreit) von den Gerichten holen. Beide angesichts der vorliegenden Tatsachen aberwitzigen Aussagen belegen, daß die Deutsche Bank ganz offensichtlich nur noch auf institutionalisierte Rechtsbeugung zum Vorteil der Deutschen Bank seitens der Gerichte und auf institutionalisierte Strafvereitelung im Amt zu Gunsten der Deutschen Bank bei den Staatsanwaltschaften hofft.
IV. Zum Vorsatz der Beschuldigten und zur Grundlage für die Idee von „Vorabauszahlungen“
1. Vorsatz der Beschuldigten zu 2., 3. und 4. betreffend den Prozessbetrug
Konkret nochmals: Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten tragen die Beschuldigten zu 2. und 4. in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten, auch in demjenigen dieser Anzeigeerstatter vor, dass
nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters – hier am 27.12.1991 – die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
erst die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen sei, so daß erst deren Zugang bei den Anzeigerstattern am 28.04.1992 zum Vertragsschluss geführt habe.
In den sogenannten Jahresendgeschäftsfällen – auch hier also – behaupten die Beschuldigten zu 2. und 4. sogar allen Ernstes, noch vor dem Jahresende 1991 ausgeführte Auszahlungsanweisungen/Überweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Darlehensnehmern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die diese (insoweit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmer eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im darauf folgenden Jahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss am 06.03.1992 hätten geltend machen dürfen. Kurz: Die Deutsche Bank habe für ihre (in Wahrheit ahnungslosen) Darlehensnehmer Steuerhinterziehung begangen.
Tatsächlich ist all dies falsch, wie die inzwischen vorliegenden, von der Deutschen Bank selbst erstellten Unterlagen, insbesondere die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ für die Finanzämter mit der Mitteilung des konkreten „Datum des Vertragsabschlusses“, aber auch die Aussagen der in den letzten Monate unter Vorhalt dieser Unterlagen befragten Zeugen belegen.
Die Idee für die falsche Behauptung, es habe „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge gegeben, kam den Beschuldigten zu 2. und 3. mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil in der Tat die Deutsche Bank – wiederum entgegen den eigenen angeblich strikt eingehaltenen Richtlinien – Überweisungen von Darlehensvaluta ausführte, ohne daß ihr die hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen. Insoweit mag es in Einzelfällen in der Tat Überweisungen von Beträgen an die FIBEG-Gruppe gegeben haben, welche die FIBEG-Gruppe nur unter dem Vorbehalt verwenden durfte, daß die noch fehlenden Sicherheiten noch eintreffen würden, ansonsten müßte die FIBEG-Gruppe sie zurück an die Deutsche Bank überweisen.
Aber: Es handelte sich allenfalls um „Vorabüberweisungen“ auf noch nachzuliefernde Sicherheiten, aber nicht um Vorabüberweisungen auf noch irgendwann einmal später zu schließende Darlehensverträge, denn: eigenes Geld verwendete die Deutsche Bank nie, um Forderungen gegen ihre Kunden auszugleichen, sondern immer nur Darlehensvaluta ihrer Kunden.
Und: Eine Rücküberweisung ist etwas völlig anderes als eine Rückbuchung (also der selbständige Zugriff der Deutschen Bank auf ein fremdes Konto). Außerdem gab es solche Vereinbarungen selbstverständlich nicht für Überweisungen an Grundbuchämter und Notare, wie der Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank am 31.05.2016 vor dem AG Albstadt zum Az. 23 U 75/11 ausdrücklich zugestand. Vor allem aber:
Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, daß der Beschuldigte zu 2. – was dem Beschuldigten zu 4. im Detail bekannt ist – für die Deutsche Bank ursprünglich in all diesen sogenannten Vollmachtsfällen durchaus wahrheitsgemäß vorgetragen hatte, um dann, als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte, in gezielter Abänderung des wahrheitsgemäßen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluss nach hinten zu verschieben.
Beispielhaft zitiert der Unterzeichner aus einem Schriftsatz der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. vom 03.05.2004 in einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit (Graumann v. Deutsche Bank), und zwar dort auf S. 18, 19:
Anlage 8 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 03.05.04 aus einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit, dort S. 18, 19)
Anlage 8 a (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 30.08.04, S. 5)
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen, Rechtsstreit eines anderen Miteigentümers der Anzeigeerstatter unter der Überschrift
„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta dort seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“
Anlage 8 b (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede, nur für das Gericht)
Und in der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 27.12.1991 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht etwa mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem seit dem 27.12.1991 bestehenden Darlehensvertrag aus.
Denn hier teilte die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern mit dem insoweit entscheidenden sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 1 a mit, welches „sicher“ das Datum des Vertragsschlusses angibt, dass sie die kompletten Darlehensvaluta
„seit dem 31.12.1991 zur Verfügung“
gestellt, als0: auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Anzeigeerstatter ausgezahlt habe.
2. Zur Haftung der Beschuldigten zu 1.a., b., c. und d.
Seit Monaten hat der Unterzeichner die Beschuldigten zu 1. a., b., c. und d. als Vorstände und Aufsichtsräte der DB detailliert über den hier und in hunderten weiteren Rechtsstreiten von den Beschuldigten zu 2., 3 und 4. für die DB begangenen Prozessbetrug persönlich mit Streitverkündungen in den Zivilrechtsstreiten und individuellen Anschreiben, sowie öffentlich (über die seit Dezember 2014 unbeanstandet online stehende Website www.263stg.com) informiert und immer wieder aufgefordert, ihren Compliance Pflichten zu genügen.
Betreffend die Compliance-Pflichten der Beschuldigten zu 1. a. bis d. nimmt der Unterzeichner Bezug auf ein aus dem Siemens-Korruptions-Zusammenhang hervorgegangenes neueres Urteil des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345.
Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung des LG München lauten:
Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.
Hier geht es nicht um Schmiergeldzahlungen, sondern um Prozessbetrug, aber auch hier haben die voll und ganz informierten Beschuldigten zu 1. a. bis d. dafür Sorge zu tragen, dass umgehend („bei entsprechender Gefährdungslage“, wie sie hier vorliegt) der Prozessbetrug beendet und der daraus entstandene Schaden ersetzt wird. Stattdessen taten sie nichts, sondern ließen die Beschuldigten zu 2., 3. und 4. ihren Prozessbetrug fortsetzen.
B. Es geht um konkrete (später rechtlich zu würdigende) Tatsachenfragen, nicht um abstrakte Rechtsfragen
Die Frage, ob die Annahmehandlung einer Bank, welche den Vertragsschluß herbeiführt
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „seit dem 27.12.1991“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 27.12.1991), oder erst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 28. April 1992) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 4. mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war.
Auch über die – ursprünglich immer ausdrücklich vorgetragene, inzwischen aber mindestens konkludent vorgetragene – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 27.12.1991, sondern erst Monate später am 28.04.1992 „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 27.12.1991 erfolgten Vertragsschluss diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluss vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend eine Miteigentümerin der Anzeigeerstatter angeordnet (Anlage 6), und zwar mit eindeutigem Zwischenergebnis, wie das BA-Protokoll des ersuchten AG Albstadt vom 17.07.15 belegt:
Alle Beweisfragen wurden von der Zeugin Conzelmann entsprechend dem (sich mit dem hiesigen Tatsachenvortrag deckenden) Tatsachenvortrag der dort betroffenen Darlehensnehmerin beantwortet. Einzig der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank (gegen den bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt geführt wird) erklärte sich zutiefst widersprüchlich und behauptete allen Ernstes, dass nach seiner Meinung (als in Sachen Darlehensvertragsschluss ausgebildeter Bankkaufmann) der Darlehensvertrag dort irgendwann
geschlossen worden sei (ja wenn denn nun?) – und das, obwohl auch er auf Vorhalt zugestehen musste, dass die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Kunden mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben) allein noch dem Zweck diente, die Darlehensnehmer nachträglich über den durch Auszahlung der Valuta erfolgten Vertragsschluss zu informieren.
Anlage 9 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15)
C. Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses sind die von der Deutschen Bank sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Mitteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet
Anlage 10 (BA-Protokoll LG Berlin vom 15.12.2014)
Anlage 10 a (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit des Darlehensnehmers Stepien)
Am 17.07.2015 bestätigte eine in Ausführung des Beweisbeschlusses des o.a. OLG Frankfurt vom 19.05.2015 gehörte weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank dies vor dem ersuchten Gericht beim AG Albstadt (Anlage 9):
Anlage 10 b (BA-Protokoll LG Hechingen vom 03.07.2015)
Am 03.03.2016 bestätigte eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg im Rechtsstreit zweier anderer Darlehensnehmer auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag:
Anlage 11 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Oldenburger Rechtsstreit)
Anlage 11 c (Beweisaufnahmeprotokoll OLG Oldenburg vom 03.03.2016 zum Az. 8 U 29/14)
Anlage 11 d (am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)
Anlage 11 e (weiteres am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)
Anlagen 12 a, b und c („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ aus dem am 03.03.2016 vom OLG Oldenburg verhandelten Rechtsstreit)
Und am 31.05.2016 erklärte der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank vor dem AG Albstadt in Fortsetzung der gem. Beweisbeschluss Anlage 6 durchzuführenden Beweisaufnahme, daß das Vertragsabschlussdatum in diesen „Anzeigen“ aus dem Bestätigungsschreiben entnommen werde. Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluss erfolgen durfte, sagte der Zeuge Baumann vor dem OLG Oldenburg auf mehrfache Nachfrage des Senats am 03.03.2016 aus:
Anlage 13 a (BA-Protokoll AG Albstadt vom 11.05.16)
Anlage 13 b (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Hassenpflug gegen Deutsche Bank)
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 27.12.1991 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte (= Indiztatsachen für den Vertragsschluss) und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und die Beschuldigten zu 2. und 4. behaupten haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern am 28.04.1992.
Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB (auf der Rückseite des Darlehensvertrags im Anlagenkonvolut 3 c) zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle des Anzeigeerstatters also den 27.12.1991) ausdrücklich als Tag der
des Darlehensantrages durch die Deutsche Bank. Zwar berechnete die Deutsche Bank diesen Anzeigeerstattern Schiffmeyer keine Bereitstellungszinsen, anderen Miteigentümern der Anzeigeerstatter aber berechnete sie diese 3% Bereitstellungsprovision sehr wohl, wie z.B. die Vorderseite des Darlehensvertrages des Miteigentümers Gebhard belegt, wo diese 3% ausgewiesen sind, und wie die Rückseite unter 2.Bereitstellungsprovision“ betreffend die Tatsache belegt, dass der Tag des Beginns der Berechnung der Tag der „Annahme“ ist.
Anlagen 13 c (Vorder- und Rückseite des Darlehensvertrages des Miteigentümers Gebhard des Anzeigeerstatters)
Die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank hat dies bereits für den Parallelfall der Darlehensnehmerin Skupin (ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren trägt bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 206697/13) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 6 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des dortigen Bestätigungsschreibens ebenfalls – wie im Falle dieser Anzeigeerstatter – am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam:
Konkret heißt es regelmäßig zu den auf der Vorderseite des Darlehensvertrages ausgewiesenen 3% Bereitstellungszinsen in den AGB der Deutschen Bank auf der Rückseite des Darlehensvertrages zu „2. Bereitstellungsprovision“ (Anlage 13 c):
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall der Anzeigeerstatter die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatter am 27.12.1991 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde.
D. Auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank wurde konkludent seitens der Treuhänderin gem. § 151 S. 1, 2. Alt BGB spätestens durch Erteilung von Auszahlungsanweisungen verzichtet; das Schriftformerfordernis ist zum einen nicht betroffen und zum anderen wären gem. § 6 VerbrKrG durch die – unstreitige – Auszahlung der Valuta alle Formmängel geheilt
E. Vorsorglich: Es gab weder Rückdatierungen von Darlehensverträgen noch gab es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge
I. Keine Rückdatierungen und keine Datierung von bloßen „Vorbereitungshandlungen“ auf Darlehensverträgen
Daß – natürlich – entgegen den von den Beschuldigten zu 2. und 4. für die Deutsche Bank vorgetragenen Behauptungen die Deutsche Bank auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.07.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 6):
Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte Aussage, daß – entgegen den von den Beschuldigten zu 2. und 4. für die DB vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:
„Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, …. des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäußert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorliegenden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin erklärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussage.“
II. Keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von einer anderen als Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank tätigen Scheintreuhänderin, der Firma CBS GmbH erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg in acht Rechtsstreiten auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von der CBS GmbH (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter jener Scheintreuhänderin/Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:
Das LG Duisburg hat sich hierzu in seiner rechtskräftigen Entscheidung eines Parallelfalles zu Gunsten eines Miteigentümers der Anzeigeerstatter ausführlich geäußert und festgestellt (Anlage 6 d):
Das Gericht geht dann rechtsdogmatisch genauer darauf ein, dass die Absendung des ausgefüllten Darlehensvertrages an die „Treuhänder“ lediglich eine unverbindliche „invitatio ad offerendum“ war, in der Rücksendung des vom Treuhänder unterzeichneten Vertrages an die Deutsche Bank aber dann das verbindliche Angebot zum Abschluss des Darlehensvertrages liegt:
„Bei der rechtlichen Würdigung des Vertragsschlusses bei Darlehensverträgen ist stets das besondere Risiko für den „vorleistungspflichtigen“ Darlehensgeber zu berücksichtigen. Der Darlehensgeber will sich nicht in jedem Fall sofort binden. In dem vom Bankkunden ausgefüllten, aber von der Bank noch nicht unterzeichneten Darlehensantrag liegt danach keine Annahme eines von der Bank durch Überreichung des Antrags abgegebenen Angebots. Die Aushändigung des Antrags durch die Bank stellt sich in diesem Fall nur als unverbindliche invitatio ad offerendum dar. In der Rückgabe durch den Darlehensnehmer liegt das Angebot zum Abschluss eines Gelddarlehensvertrages (Soergel/Häuser, BGB, § 607, Rn. 2). Es kann durch ausdrückliche, etwa durch Unterschrift unter den vom Kunden bereits unterzeichneten Kreditantrag, oder durch stillschweigende Willenserklärung angenommen werden.“
Das Gericht führt weiter aus, dass grundsätzlich jedenfalls dann, wenn sämtliche essentialia negotii, also alle wesentlichen Vertragsinhalte feststehen, und alles Erforderliche, insbesondere die Bonität des Darlehensnehmers und die Werthaltigkeit der Immobilie feststeht (hier hatte die Deutsche Bank stets mit den vorgeblichen Treuhändern [in Wahrheit waren es ihre Darlehensvermittler, welche sie intern auch explizit als Vermittler führte] alle Details der Finanzierung im Vorfeld des Vertriebs ausgehandelt und diesen Treuhändern sodann Bontätsraster für die Vermittlung ihrer Darlehen überlassen) in der Auszahlung der Valuta als Reaktion auf den Zugang des verbindlichen Angebots die stillschweigende Annahme des Vertragsangebots liegt:
Sodann führt das Gericht aus, daß vor dem Hintergrund dieser Kriterien nicht nur grundsätzlich, sondern auch in jenem konkreten Fall (wie natürlich auch hier im Falle dieser Anzeigeerstatter) bei Auszahlung der Valuta durch Zurverfügungstellung der Valuta für den Zugriff der „Treuhänder“ ein Darlehensvertragsschluss erfolgt war, weil die Deutsche Bank schon bei Auszahlung einen Rechtsbindungswillen hatte:
Genauso hat es zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 28.04.2016 das OLG Oldenburg festgestellt (Anlage 6 c):
F. Der konkrete falsche Sachvortrag der Beschuldigten für die Deutsche Bank
I. Der ursprüngliche, sehr konkrete falsche Vortrag, bevor es aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahmen und insbesondere des Auftauchens der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter mit dem wahren „Datum des Vertragsabschlusses“ für die Deutsche Bank und ihre Anwälte immer gefährlicher wurde
Beispielhaft wird zunächst älterer Vortrag des Beschuldigten zu 2. zitiert, welcher auf die Strafanzeige des Miteigentümers Radke-Tiede der Anzeigeerstatter hin Gegenstand eines bei der StA Frankfurt anhängigen Ermittlungsverfahrens ist. Dazu wird der entsprechende Darlehensvertrag und das entsprechende Bestätigungsschreiben (mit Datum der Einräumung des Kontokorrentkkredites 06.12.1991, während die Beschuldigten einen Vertragsschluß am 09.01.92 durch Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer behaupten) übergeben als
Anlage 18 a und b (Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben des Darlehensnehmers Radke-Tiede)
Bei seiner vollkommenen Abkehr von seinem ursprünglich wahren Vortrag vor dem OLG Frankfurt aus dem Jahr 1999, fiel dem Beschuldigten zu 2. in dem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 auch durchaus auf:
Anlage 18 c (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 02.10.07)
Anlage 18 d (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 22.12.2006)
Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, daß die bloße Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muß dem Beschuldigten zu 3. dann selbst aufgefallen sein.
Deshalb änderte er seinen Vortrag insoweit nochmals ab und behauptete, der Darlehensvertrag sei irgendwann später unterzeichnet worden (wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden). Als ihm sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluss auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein), änderte er erneut seinen Sachvortrag und behauptete fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit dem Anzeigeerstatter Radke-Tiede für die Deutsche Bank, daß
die Deutsche Bank mit den weiteren Darlehensempfängern (darunter: Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, daß diese die an sie überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
der Darlehensnehmer mit dem Darlehensbestätigungsschreiben und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluß informiert wurde, und
Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 (Anlage 18 d) z.B. erklärte der Beschuldigte zu 3. für die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:
„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluß des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluß des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterzeihung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“
In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich der Beschuldigte zu 2. auf S. 2 und 4 f. die vom Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank unter Eid abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber von dem Beschuldigten zu 2. mit der Deutschen Bank, konkret: dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Aussagen jenes Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen (gegen den Zeugen Scheck ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt zum Az. 7580 Js 256246/12 WI anhängig). Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt der Beschuldigte zu 2.:
Anlage 18 f (Schriftsatz des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank vom 16.07.2010)
II. Der im Falle der Anzeigeerstatter zunächst von dem Beschuldigten zu 2. und sodann – in dem beim LG Würzburug anhängigen Vollstreckungsgegnklagerechtsstreit – von dem Beschuldigten zu 4. für die Deutsche Bank gehaltene falsche Sachvortrag
1. Klageerwiderung vom 05.03.2008: Annahmehandlung sei nicht wie mit Bestätigungsschreiben mitgeteilt, Einräumung Kontokorrent am 27.12.1991 gewesen, sondern Zugang der Vertragsunterlagen bei den Klägern am 28.04.92
In diesem Schriftsatz trägt der Beschuldigte zu 2. vor:
„Mit Schreiben datiert auf den 27. Dezember 1991, das wir als Anlage – Anlage B 4 – beifügen, übersandte die Beklagte den Klägern den unterzeichneten Darlehensvertrag der Zwischenfinanzierung. Das Schreiben wurde bei Eingabe der Daten in das EDV-System der Beklagten automatisch erstellt, weshalb das Datum auf dem Schreiben nicht dem Versendungsdatum entspricht. Dieses Schreiben wurde den Klägern als Einschreiben gegen Rückschein am 24. April 1992 übersandt und am 28. April 1992 zugestellt. […] Zum Zeitpunkt der Gegenzeichnung des Darlehensvertrags zur Zwischenfinanzierung, lag der Beklagten eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht der Treuhänderin vom 18. Dezember 1991 vor“. (S. 4)
„Der Darlehensvertrag für die Zwischenfinanzierung kam gemäß § 130 BGB mit Zugang der Annahmeerklärung bei den Klägern, also ausweislich des Rückscheins (Anlage B 5) am 28. April 1992 zustande.“ (S. 18)
Anlage 18 g (Klageerwiderung vom 05.03.08)
2. Schriftsatz vom 23.05.2008: Daten auf den Schreiben an die Darlehensnehmer seien ebenso falsch wie der Inhalt des Merkblatts
„Übersendungs- und Bestätigungsschreiben wurden, wie auch dem Klägervertreter aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, regelmäßig nicht zu dem Datum an die Darlehensnehmer versandt, das auf den Schreiben aufgedruckt ist. Vielmehr wurden die Schreiben automatisch unter dem Datum erstellt, an dem bestimmte Daten des Darlehensnehmers in die EDV eingegeben wurden. Das gilt auch für die vom Kläger als Anlage K 33 in Kopie vorgelegte Darlehensbestätigung, die mit dem Übersendungsschreiben verschickt wurde. […] Zwischen dem Datum, an dem die Schreiben EDV-mäßig erstellt wurden und dem Versendungsdatum konnten Wochen liegen. So ist auch in diesem Fall dem Kläger der Darlehensvertrag erst später übersandt worden, als der Beklagten insbesondere die Ausfertigung der Vollmacht vorlag. […] Das „Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen“ (Anlage K 33), aus denen die Kläger ableiten wollen, dass der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Ausfertigung der Vollmacht nicht vorlag, belegt dies nicht. Auf diesem Merkblatt wurden nach der Finanzierungsanfrage die Unterlagen vermerkt, die die Beklagte insgesamt benötigt.“ (S. 7/8)
Anlage 18 h (Schriftsatz dese Beschuldigten zu 2.vom 23.05.08)
3. Schriftsatz vom 12.12.2008: Auszahlung sei keine Annahme, Treuhänder spiele für Vertragsschluss keine Rolle, erst der Zugang der Unterlagen bei den Kunden (natürlich nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe, nämlich nach dem 07.02.92) sei die Annahmehandlung der Deutschen Bank
Mit diesem Schriftsatz trägt der Beschuldigte zu 2. vor:
„Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als den Klägern die von der Beklagten unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging. Folglich kommt es nicht darauf an, ob die notarielle Vollmachtsausfertigung – wie in aller Regel – schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte oder erst im Zeitpunkt des Versandes der unterschriebenen Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer vorlag.“ (S. 8/9)
„Der entsprechende maßgebliche Zeitpunkt ist daher auch im vorliegenden Fall der Zugang des Darlehensvertrags beim Kreditnehmer. Dieser Zeitpunkt liegt nach dem 7. Februar 1992, denn am 24. April 1992 wurde der Darlehensvertrag ausweislich des Rückscheins (Anlage B 5) an den Kläger übersandt. Ab dem 7. Februar 1992 lag der Beklagten aber die Ausfertigung der Vollmacht vor, wie sich aus dem Eingangsstempel auf dem Übersendungsschreiben der Ausfertigung der Vollmacht (Anlage B 7) ergibt.“ (S. 11)
„Die Ausführungen zu & 164 Abs. 3 BGB sind verfehlt. Dass die Annahme auch gegenüber der Treuhänderin der Kläger hätte erklärt werden können, ändert nichts daran, dass die Beklagte – wie geschehen – die Annahme unmittelbar gegenüber ihrem Vertragspartner erklären konnte. Falsch ist die Behauptung der Kläger, dass sieden mit dem Übersendungsschreiben im April 1992 lediglich die Darlehensbestätigung übersandt wurde. Vielmehr wurde den Klägern mit diesem Schreiben auch ihre Ausfertigung des Zwischenfinanzierungsvertrages übersandt.“ (S. 12)
„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich.
Durch Auszahlung eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande. Für die rechtliche Würdigung spielen diese keine Rolle. Auszahlungen vor Vertragsabschluss erfolgten ferner unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt [Aussage Scheck].“ (S. 14/15)
Anlage 18 i (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 12.12.08)
4. Schriftsätze vom 11.06.10 und vom 22.06.10: Auszahlung sei keine Annahme, Auszahlungen erfolgten als „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später zu schließenden Darlehensvertrag, „Vorabauszahlungen“ ohne Vertragsschluss hätten allein dem „steuerlichen Interesse“ der Kläger gedient, also der Steuerhinterziehung
Mit Schriftsatz vom 11.06.10 trug der Beschuldigte zu 2. vor:
„Für die Frage, ob der die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge wirksam waren, sind Auszahlungsbelege hinsichtlich der Zwischenfinanzierungsvaluta ohnehin unerheblich. Selbst wenn im vorliegenden Fall die Zwischenfinanzierungsvaluta vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages ausgezahlt worden wäre, so wäre eine solche Vorabauszahlung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag nach ständiger Rechtssprechung ohne Bedeutung, wenn der Darlehensvertrag später wirksam zustande gekommen ist […]. (S. 2/3).
Anlage 18 j (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 11.06.2010
Mit Schriftsatz vom Schriftsatz vom 22.06.2010 trug der Beschuldigte zu 2. vor:
„Selbst wenn im vorliegenden Fall das Zwischenfinanzierungsdarlehen bereits vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages in Anspruch genommen wurde, so erfolgte diese Inanspruchnahme jedenfalls nicht in voller Höhe, ……“ (S. 2)
„Jedenfalls wäre durch eine solche Teilauszahlung vor Abschluss des Darlehensvertrages kein Darlehensvertrag zustande gekommen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Beklagte mit solchen Teilauszahlungen, die allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers vorgenommen wurden, bereit im Hinblick auf alle Bedingungen des Darlehensvertrages rechtlich binden wollte. Es wäre völlig unklar, welchen Inhalt ein so geschlossener Vertrag haben sollte, insbesondere welcher Darlehensbetrag für welche Laufzeit und zu welchen Zinsen verbindlich zur Verfügung gestellt werden sollte. Den Beteiligten war aufgrund der vorgegebenen Vertragsformulare bekannt, dass bankseitig vorgesehen war, dass der Vertragsschluss den Austausch einer beidseitig unterzeichneten Darlehensvertragsurkunde voraussetzt. Darüber hinaus verlangte das Verbraucherkreditgesetz die Schriftlichkeit des Vertragsschlusses. Angesichts dessen wäre es lebensfremd anzunehmen, die Bankmitarbeiter hätten, in dem sie die Auszahlung von Teilbeträgen veranlassten, Rechtsbindungswillen zum Ausdruck gebracht. Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt. Die Darlehensempfänger unterhielten bei der Beklagten Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“ (S. 3)
Zur Steuerhinterziehung hatte sich die Deutsche Bank mit Hilfe des Beschuldigten zu 2. ganz ähnlich bereits in einem Parallelrechtsstreit vor dem LG Traunstein zum Az. 5 O 1753/15 mit Schriftsatz vom 06.01.09 wie folgt geäußert:
„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich. Durch Auszahlungen eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande. Auszahlungen vor Vertragsschluss erfolgten im Jahresendgeschäft im Hinblick auf steuerliche Interessen der Darlehensnehmer und unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt.“ (S. 5)
Anlage 18 k (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. aus dem Rechtsstreit Fischer v. DB, Az. 5 O 1753 LG Traunstein vom 06.01.09)
Ganz ähnlich hatte sich der vormalige Filialleiter der Deutschen Bank in Albstadt, Herr Eppler, bereits am 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02 des LG Schweinfurt erklärt und ergänzt, daß es über die von ihm behauptete (inzwischen aber von allen vernommenen Mitarbeitern der Beklagten widerlegte) Praxis der angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ keine schriftlichen Unterlagen gebe, weil das Finanzamt hiervon nichts habe wissen dürfen:
„Diese Vereinbarungen wurden nicht schriftlich geschlossen, da dies aufgrund der steuerrechtlichen Problematik nicht ratsam gewesen wäre.“
Anlage 18 l (BA-Protokoll des LG Schweinfurt vom 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02
Es soll nicht ratsam gewesen sein, das Finanzamt davon in Kenntnis zu setzen, daß hier Steuervorteile aus darlehensvertraglichen Verpflichtungen vom Finanzamt anerkannt wurden, ohne daß solche darlehensvertraglichen Verpflichtungen überhaupt existierten?
5. Schriftsatz vom 02.09.2010: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“, Unterzeichnung sei erst irgendwann nach Zugang Vollmachtsausfertigung erfolgt, alternativ: Unterzeichnung erfolgte ohne Rechtsbindungswillen, sei eine bloße „Vorbereitungshandlung“ gewesen, Rechtsbindungswillen habe Beklagt erst gehabt, als sie den Darlehensvertrag an die Kläger versandte
Mit Schriftsatz vom 02.09.2010 trug der Beschuldigte zu 2. im Vorprozeß der Kläger in Frankfurt vor:
„Zudem bestätigt der Zeuge Scheck, dass es sich bei dem auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag aufgebrachten Datumsstempel „31.Dez.1991“ um eine Rückdatierung handelt. Tatsächlich wurde der Zwischenfinanzierungsvertrag von der Beklagten erst nach Zugang der notariellen Vollmachtsausfertigung im Februar 1992 unterzeichnet. (S. 2)
„Mit der Unterzeichnung des Darlehensvertragsformulars in Abwesenheit der Kläger hat die Beklagte den Darlehensantrag der Kläger noch nicht verbindlich angenommen. Die Beklagte hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Rechtsbindungswillen. Die Unterzeichnung der Darlehensurkunde stellt eine bloße Vorbereitungshandlung dar […]. Den endgültigen Willen, den Darlehensantrag der Kläger anzunehmen, hatte die Beklagte erst in dem Moment, als sie die unterschriebene Darlehensvertragsurkunde an die Kläger versandte.“ (S. 4)
Anlage 18 m (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. vom 02.09.10 aus dem Frankfurter Vorprozeß
6. Schriftsatz vom 13.02.12: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“ zum Zwecke der steuerhinterziehungder Anzeigeerstatter, alle Auszahlungen vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss am 28. April 1992 seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später vielleicht zu schließende Darlehensverträge gewesen, erst bei Versendung der Vertragsunterlagen habe die Deutsche Bank Rechtsbindungswillen gehabt
Mit Schriftsatz vom 03.02.12 behauptete der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank:
„Zwar befindet sich links neben den Unterschriften der Beklagten der Datumsstempel „31. Dezember 1991“. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Rückdatierung, die aus steuerlichen Gründen im Interesse des Kunden vorgenommen wurde.“ (S. 3)
„Die Auszahlung der Zwischenfinanzierungsvaluta erfolgte in Teilbeträgen. Zutreffen ist, dass am 31. Dezember 1991 bereits Auszahlungen vom Abwicklungskonto […] erfolgten. Sämtliche weiteren Auszahlungen von diesem Abwicklungskonto erfolgten jedoch erst, nachdem der Beklagten die Vollmachtsausfertigung am 7. Februar 1992 zuging.“ (S. 4)
„Die Klägervertreter verkennen, dass ein unter Abwesenden geschlossener Darlehensvertrag gemäß § 130 BGB erst mit Zugang der Annahmeerklärung beim Antragenden zustande kommt Der vorliegende unter Abwesenden geschlossene Zwischenfinanzierungsvertrag kommt daher erst in dem Moment zustande, als die beiderseits unterzeichnete Vertragsurkunde den Klägern zuging: Erst bei Versendung der beiderseits unterzeichneten Vertragsurkunde an die Kläger hatte die Beklagte Rechtsbindungswillen. Dies ist der für den Rechtsschein gemäß § 172 BGB maßgebliche Zeitpunkt.“ (S. 6)
„Entgegen der Ausführungen der Klägervertreter sind die Zeitpunkte der Kontoeröffnung und der Auszahlung der Darlehen für die Frage, wann die Darlehensverträge zustande kamen, unerheblich.“ (S. 7/8)
„Auch die Tatsache, dass die erste Teilauszahlung des Zwischenfinanzierungsdarlehens am 31. Dezember 1991 und somit vor dem Vorliegen der Vollmachtsausfertigung erfolgte, ist für den Vertragsschluss unerheblich. Eine Vorabauszahlung führt nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss, da es der Beklagten auch insoweit an einem Rechtsbindungswillen fehlt.“ (S. 8)
„Die vor Vertragsschluss vorgenommenen Auszahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensvertrag wirksam zustande kommt. Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.“ (S. 8/9)
„Im Übrigen ergibt sich auch aus § 154 Abs. 2 BGB, dass grundsätzlich weder die Kontoeröffnung noch eine Vorabauszahlung auf einen noch schriftlich zu schließenden Darlehensvertrag zu einem konkludenten Vertragsschluss führt.“ (S. 10)“
Anlage 18 n (Schriftsatz der Beschuldigten zu 2. aus dem Vorprozess vom 03.02.12)
In der Zwischenzeit ist die Deutsche Bank und sind die Beschuldigten durch die zahlreichen Beweisaufnahmen und die zahlreichen Ermittlungsverfahren enorm unter Druck geraten, behaupten aber immer noch allen Ernstes, daß die Frage, ob, wann und wie mit der Deutschen Bank ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei, eine reine Rechtsfrage sei, die die Bank nicht selbst beantworten könne, sondern welche die Gerichte (nach ca. 2 bis 5 Prozessjahren !) beantworten müßten, siehe insoweit die Äußerungen der Vorstände Fitschen und Cryan auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 19.05.2016 auf die Redebeiträge des Unterzeichners, der Kollegin Friehe und des Herrn Jens Kuhn unter der website www.263stgb.com.
Hier, im konkreten Fall der Anzeigeerstatter ist der Beschuldigte zu 4. dem oben ausführlich dargelegten falschen Sachvortrag seins Kanzleikollegen, des Beschuldigten zu 2. treu geblieben, wenngleich er inzwischen vorsichtig ausweichend vorträgt. Im Kern aber behauptet er nach wie vor, daß der die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung nicht die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto am 27.12.1991 gewesen sei, sondern erst die Versendung der Unterlagen an den Kunden, so daß erst deren Zugang am 28.04.1992 den Vertragsschluss herbeigeführt habe. Hiervon rückt er nicht ab, und hiervon kann er nicht mehr abrücken, sondern hofft, daß sich die gesamte Justiz quasi von der Deutschen Bank gleichschalten läßt, um diesen massenhaften Prozessbetrug zu decken.
Zum Beispiel trägt er mit Schriftsatz vom 15.01.2015 vor:
„daß Vorabauszahlungen auf einen erst noch zu schließenden Darlehensvertrag möglich sind und trotz bereits geleisteter Auszahlung der Darlehensvertrag erst mit der Unterzeichnung der Darlehensvertragsurkunde durch die Mitarbeiter der Bank und Zugang derselben beim Darlehensnehmer zustande kommt.“
Anlage 18 o (Schriftsatz des Beschuldigten zu 4. vom 15.01.2015)
Zwar schiebt er ein, es handle sich bei diesen Behauptungen um rechtliche Wertungen, das ändert aber nichts daran, daß es sich um die Aufrechterhaltung der o.a. Tatsachenbehauptungen handelt.
Auch die Tatsache, daß in der Tat eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten diesen – offensichtlichen – Falschbehauptungen zum Opfer fielen, ändert am Prozessbetrug nichts.
G. Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen dieses Prozessbetruges in den Zivilprozessen:
II. … darf die Deutsche Bank sich in denjenigen Fällen, in welchen ihre Darlehensnehmer sich erst jetzt dazu entschließen, ihre Ansprüche geltend zu machen, nicht auf die Einrede der von ihr selbst treuwidrig (im Wege des Prozeßbetruges) herbeigeführten Verjährung berufen
Insoweit wird erneut darauf hingewiesen, dass in einem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers gegen die Deutsche Bank wegen Prozeßbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt, und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“) auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgegangen ist – wenn gleich bislang häufig die „richterliche Zurückhaltung“ die Deutsche Bank vor dem ausdrücklichen Vorwurf des Prozeßbetruges geschützt hat.
H. „Gegenprobe“: Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen, wenn – wie offensichtlich nicht – der Tatsachenvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zur Art und Weise des Zustandekommens des Darlehensvertrages wahr wäre
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozessbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, ist auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozeßbetruges konkret nachgegangen, wenngleich es diesen schlußendlich dahinstehen ließ – allerdings durchgängig von einem Vertragsschluß durch Auszahlung der Valuta ausgeht – und zu Gunsten der dortigen Darlehensnehmer entschied, weil keine einzige der von der Deutschen Bank aufgestellten Behauptungen zum angeblich „üblichen Vorgehen“ zutrifft (s.o.).
Anlage 19 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank zum Az. 8 U 29/14)
Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem eingangs dieser Strafanzeige angesprochenen Fall einer „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus (Anlage 11 b). Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluß entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ (Anlage 11 a), mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit. Konkret heißt es:
Und auch dort teilt die Deutsche Bank in den von ihr aufgrund der Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 dem Gericht übergebenen drei „Anzeige(n) gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ (Anlage 12 a, b, c) dem Wohnsitzfinanzamt mit:
Auch in dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Rechtsstreit (aber auch im Falle der Anzeigeerstatter) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluß an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
Jedoch könnte die Rechtslage wegen der angeblich vor Abschluß des Darlehensvertrages ausgezahlten Valuta und der darauf von den Darlehensnehmern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen letztlich dahin gestellt bleiben. Denn wäre die Behauptung der Deutschen Bank betreffend ihre Annahmehandlung wahr, dann würde es im Ergebnis wegen § 147 Abs. 2 BGB insgesamt an einem Darlehensvertrag fehlen, wie das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.2015 betreffend einen anderen mit Hilfe nichtiger Vollmacht eingeworbenen Darlehensnehmer festgestellt hat, die Deutsche Bank könnte keinerlei vertragliche Ansprüche geltend machen und müsste alle von ihr rechtsgrundlos empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen gem. § 812 BGB an ihre Darlehensnehmer zurückzahlen:
Anlage 20 (LG Hechingen vom 17.03.2015)
Anlagen 21 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)
Das OLG Frankfurt hatte damals nur versäumt, darauf hinzuweisen, dass auch schon die bloße Unterschrift schon nach den AGB der Deutschen Bank (s.o.) unter ausdrücklichem Verzicht der Parteien (Deutsche Bank und vor allem Treuhänder) auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung der Deutschen Bank zum Vertragsschluß führt, jedenfalls aber die Erteilung von Auszahlungsanweisungen – zwingend – einen konkludenten Verzicht gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB bedeutet.
Anlage 22 (Originalfassung des in Kürze zu veröffentlichenden Aufsatzes: Zustandekommen eines Darlehensvertrages in den durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Schrottimmobilienfinanzierungen: Gibt es bei der Deutschen Bank Auszahlungen von Darlehensvaluta und Vereinnnahmungen von Zinsen ohne Darlehensvertrag, oder ist dies vorsätzlich falscher Sachvortrag im Sinne eines Prozessbetruges, wie die jetzt aufgetauchten Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter über das „Datum des Vertragsschlusses“ nahelegen?)