Source: http://www.tierheim-gunzenhausen.de/index.php?template=satzung
Timestamp: 2018-07-21 22:43:09
Document Index: 392081587

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 9', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 47', '§ 10', '§ 19']

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Satzung des Tierschutzvereines Gunzenhausen und Umgebung e.V.
Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Gunzenhausen und Umgebung e.V.“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Weißenburg i. Bay. eingetragen und hat seinen Sitz in Gunzenhausen. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Gebiete der folgenden Städte und Gemeinden: Absberg, Arberg, Dittenheim, Gnotzheim, Gunzenhausen, Haundorf, Heidenheim, Meinheim, Merkendorf, Muhr am See, Ornbau, Pfofeld, Theilenhofen, Weidenbach, Westheim und Wolframs-Eschenbach . Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
· Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens
· Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere
· Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch
· Aufklärung der Tierhalter und Bevölkerung durch die Presse
· durch Errichtung und Unterhaltung eines Tierheimes
· sonstige Maßnahmen und Veranstaltungen
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal angestellt werden. Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Mitglied im Verein kann jede natürliche Person werden. Juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften können als Mitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereins (§ 2) zu dienen und diesen zu fördern. Sie sind zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
· durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden kann
· durch Ausschluß oder
· wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung im Rückstand ist,
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Der Beschluß ist unanfechtbar. Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Ausschluß eines Mitgliedes entbindet dieses nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Die Höhe des Jahresbeitrages für juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften setzt der Vorstand im Einvernehmen mit diesen fest. Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Hierfür ist der Vorstand zuständig.
Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
· dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden
. dem/der 2.stellvertretenden Vorsitzenden
· dem/der Schriftführer(in)
· dem/der Schatzmeister(in)
Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt mit der Maßgabe, daß das Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Ersatzwahl einzuberufen. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als sechs Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes beschlußfähig geblieben ist. Als Beisitzer sind mindestens 4 Mitglieder, höchstens jedoch 4% der Gesamtmitgliederzahl zu wählen. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl. Das Amt eines nachgewählten Mitgliedes endet ebenfalls mit der Neuwahl.
· Erstellung eines Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Jahresberichtes und Rechnungsabschlusses
· Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
· ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme um Falle des Vereinsendes
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB, sie sind, jeder für sich allein, vertretungsberechtigt.
§ 9 - Beschlußfassung des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich, telegrafisch oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des Ausschlusses eines Mitgliedes, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluß schriftlich zustimmen. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter und vom Schriftführer. sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Vorsitzenden beziehungsweise seinem Stellvertreter und vom Schatzmeister zu unterzeichnen. Über die Reihenfolge der Vertretung im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter faßt der Vorstand Beschluß.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr einberufen werden. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muß schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
· Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses - Entlastung des Vorstandes
· Beschlußfassung über den Voranschlag
· Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes, Wahl von zwei Rechnungsprüfern
· Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr
· Beschlußfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins
· außerplanmäßige Ausgaben
· Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
Die Mitgliederversammlung ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlußfähig. Die Beschlußfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen, beziehungsweise Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von ¾ zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der erschienenen gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich - die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefaßt werden. Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los. Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen, Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden Versammlungsleiter durchzuführen.
Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich, mit kurzer Begründung, einzureichen. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die nur von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob fristgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er muß es, wenn er die Unterstützung von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder hat.
Die von den Vereinsorganen (§ 6 der Satzung) gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Tagungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind in der nächsten Versammlung des Organs zu verlesen und müssen von dieser genehmigt werden.
Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfern zu prüfen. Die Prüfung hat so zeitig stattzufinden, daß in der ordentlichen Mitgliederversammlung ein mündlicher Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können. Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen.
Hat der Verein ein Tierheim errichtet, so obliegt die Verwaltung des Tierheimes dem Vorstand. Dieser kann hierfür einen Verwaltungsausschuß einsetzen, dem drei Mitglieder angehören sollen. Der Verwaltungsausschuß ist dem Vorstand für die ordnungsgemäße Verwaltung des Tierheims verantwortlich. Seine Amtszeit endet mit der Amtszeit des ihn berufenden Vorstandes.
§ 16 - Verbandsmitgliedschaften
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des Landesverbandes Bayern des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
§ 17 - Auflösung des Vereines
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 47 ff. BGB). Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Gunzenhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Eine Satzungsänderung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Eine Beschlußfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die Änderungen einschließlich einer kurzen Begründung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern mitgeteilt worden sind.
§ 19 - Redaktionelle Änderungen
Diese Satzung tritt im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 25.05.2002 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Gunzenhausen, den 28. Mai 2002
Gerhard Herrmann,Erster Vorsitzender
Renate Herrmann,Schriftführerin