Source: https://kirchenrecht-lippe.de/document/8628
Timestamp: 2017-10-23 04:11:46
Document Index: 355333651

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16']

400 Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400 Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG)
(Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 230)
Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 114
Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 279
Bildung und Aufgaben derRheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission
Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter im kirchlichen Dienst
Bildung und Zusammensetzungder Arbeitsrechtlichen Schiedskommission
Rechtsstellung der Mitgliederder Arbeitsrechtlichen Schiedskommission
Verfahren und Geschäftsführungder Arbeitsrechtlichen Schiedskommission
Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission
( 1 ) Für die Ordnung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung wird für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke eine Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) gebildet.
( 3 ) 1 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitglieder der Diakonischen Werke in freier Trägerschaft nach Maßgabe des § 16 des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG–EKD). 2 Die Diakonischen Werke sehen dies in ihren Satzungen vor.
( 4 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann beschließen, dass ein Mitglied eines Diakonischen Werkes in freier Trägerschaft die von der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland nach den Vorgaben des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen (Arbeitsvertragsrichtlinien - AVR) anwendet. 2 Kommt ein Beschluss nach Satz 1 nach zweimaliger Abstimmung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zu Stande, kann die Arbeitsrechtliche Schiedskommission im Verfahren nach § 15 Absatz 5 angerufen werden. 3 Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission entscheidet endgültig.
Kirchlicher Dienst im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die berufliche Beschäftigung sowie die Beschäftigung zur Ausbildung bei einer öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaft im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland, Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen oder Diakonischen Werk der Lippischen Landeskirche sowie bei einem anderen Rechtsträger, der einem dieser Diakonischen Werke angeschlossen ist.
( 2 ) 1 Für jedes Mitglied wird eine bestimmte Stellvertreterin oder ein bestimmter Stellvertreter bestellt. 2 Im Vertretungsfall nimmt das stellvertretende Mitglied alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes wahr. 3 Die entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) können für die von ihnen entsandten stellvertretenden Mitglieder allgemein oder für die einzelne Sitzung eine von Satz 1 abweichende Regelung treffen. 4 Eine abweichende Regelung kann für einzelne Sitzungen auch zwischen den entsendenden Stellen der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 6) und zwischen den entsendenden Stellen der kirchlichen Arbeitgeber (§ 7) getroffen werden.
( 3 ) 1 Mehr als die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter nach § 6 und mehr als die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter nach § 7 müssen im kirchlichen Dienst tätig sein. 2 Kommt zwischen den entsendenden Stellen keine Einigung zu Stande, muss jeweils mehr als die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter einer entsendenden Stelle im kirchlichen Dienst tätig sein.
( 1 ) 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst werden durch die Mitarbeitervereinigungen und Gewerkschaften entsandt, in denen mindestens dreitausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke zusammengeschlossen sind. 2 Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, die von den einzelnen Mitarbeitervereinigungen entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der in diesen Vereinigungen zusammengeschlossenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 3 Stichtag für die Feststellung der Zahlen nach Satz 1 und 2 ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt.
( 1 ) 1 Für die kirchlichen Arbeitgeber entsenden die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen und deren Diakonische Werke jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die Lippische Landeskirche und deren Diakonisches Werk eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Entsendung der als stellvertretende Mitglieder zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter.
( 2 ) 1 Die Fachgruppe I besteht aus den vier von der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen entsandten ordentlichen Mitgliedern und dem von der Lippischen Landeskirche und deren Diakonischem Werk entsandten ordentlichen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied sowie fünf von den Mitarbeitervereinigungen bestimmten ordentlichen Mitgliedern. 2 Die Mitarbeitervereinigungen können anstelle eines der von ihnen zu bestimmenden Mitglieder ein stellvertretendes Mitglied bestimmen.
( 3 ) 1 Die Fachgruppe II besteht aus den vier von den Diakonischen Werken der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen entsandten ordentlichen Mitgliedern und dem von der Lippischen Landeskirche und deren Diakonischem Werk entsandten ordentlichen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied sowie fünf von den Mitarbeitervereinigungen bestimmten ordentlichen Mitgliedern. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
( 5 ) 1 Die Entscheidung der Mitarbeitervereinigungen sowie die Entscheidung der Lippischen Landeskirche und ihres Diakonischen Werkes, welche Vertreterinnen oder Vertreter für die jeweilige Fachgruppe bestimmt werden, werden der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission mitgeteilt. 2 Hat ein vorzeitig ausgeschiedenes ordentliches oder stellvertretendes Mitglied einer Fachgruppe angehört, tritt das nach § 6 Absatz 5 oder § 8 Absatz 4 nachentsandte ordentliche oder stellvertretende Mitglied auch in der Fachgruppe an dessen Stelle.
( 11 ) 1 Die Kosten, die für die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission entstehen, werden von den entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) getragen. 2 Die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission, die Kosten für die Erstattung der Personalkosten freigestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 9 Abs. 4) und die Kosten für die Unterstützung der Mitarbeitervereinigungen (§ 13) tragen die Landeskirchen und die Diakonischen Werke, sie verständigen sich über die zu tragenden Anteile. 3 Satz 2 gilt entsprechend für die Kosten, die für die auf Vorschlag der entsendenden Stellen von der Arbeitsrechtlichen Kommission hinzugezogenen sachkundigen Beraterinnen und Berater durch deren Tätigkeit entstehen.
2 Die Kosten der Geschäftsführung der Fachgruppe I sowie die Kosten, die für die auf Vorschlag der entsendenden Stellen von der Fachgruppe hinzugezogenen sachkundigen Beraterinnen und Berater durch deren Tätigkeit entstehen, werden von der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen zu gleichen Teilen getragen. 3 Die Kosten der Geschäftsführung der Fachgruppe II sowie die Kosten, die für die auf Vorschlag der entsendenden Stellen von der Fachgruppe hinzugezogenen sachkundigen Beraterinnen und Berater durch deren Tätigkeit entstehen, werden von den Diakonischen Werken der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen zu gleichen Teilen getragen.
von Anträgen der in ihr vertretenen Landeskirchen, Diakonischen Werke und Mitarbeitervereinigungen,
( 1 ) 1 Die aufgrund von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission oder ihrer Fachgruppen verbindlichen Arbeitsrechtsregelungen (§ 2 Absatz 2) werden den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen, Diakonischen Werken und Mitarbeitervereinigungen von der oder dem Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission oder in deren oder dessen Auftrag zugeleitet. 2 Die Landeskirchen und Diakonischen Werke machen die Arbeitsrechtsregelungen nach Maßgabe der für ihren jeweiligen Bereich maßgeblichen Regelungen bekannt. 3 Sie können Regelungen über eine gemeinsame Bekanntmachung treffen.
( 5 ) 1 Haben nach der erneuten Beratung gemäß Absatz 2 oder der Beratung gemäß Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 in der Arbeitsrechtlichen Kommission mindestens neun, jedoch weniger als vierzehn Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt, kann von mindestens fünf Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission, die an der Beratung teilgenommen haben, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen werden. 2 Die in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen, Diakonischen Werke und Mitarbeitervereinigungen werden über die Anrufung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission unterrichtet.
( 2 ) 1 Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder dürfen nicht der Arbeitsrechtlichen Kommission angehören. 2 Ordentliches Mitglied oder stellvertretendes Mitglied kann nur sein, wer Glied einer Kirche ist, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört oder deren Gastmitglied ist oder dem Internationalen Kirchenkonvent (Rheinland-Westfalen) angehört und das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
( 3 ) 1 Fünf Beisitzerinnen und Beisitzer werden von den Mitarbeitervereinigungen nach § 6 Absatz 1 entsandt. 2 Kommt eine Einigung nicht zu Stande entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 4 ) Fünf Beisitzerinnen und Beisitzer werden von den in § 7 Absatz 1 genannten Stellen entsandt, und zwar von der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und ihren Diakonischen Werken je eine Beisitzerin oder ein Beisitzer und von der Lippischen Landeskirche und ihrem Diakonischen Werk gemeinsam eine Beisitzerin oder ein Beisitzer.
( 5 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden durch übereinstimmende Beschlüsse der entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) gewählt. 2 Kommen übereinstimmende Beschlüsse nicht zu Stande, werden sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt. 3 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen weder beruflich im kirchlichen Dienst oder im Dienst einer der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Mitarbeitervereinigungen stehen noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft, eines Diakonischen Werkes oder eines anderen Trägers kirchlicher oder diakonischer Einrichtungen angehören.
( 5 ) Die Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission werden den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen und Diakonischen Werken zugeleitet und von diesen nach Maßgabe der für ihren jeweiligen Bereich maßgeblichen Regelungen bekannt gemacht.
Das bei Inkrafttreten dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetzes im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke auf der Grundlage der bisherigen Arbeitsrechtsregelungsgesetze der drei Landeskirchen geltende kirchliche Arbeitsrecht bleibt für den Gesamtbereich in Kraft, soweit nicht von der Arbeitsrechtlichen Kommission oder von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission etwas anderes bestimmt wird.
( 1 ) 1 Die erste Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission nach diesem Arbeitsrechtsregelungsgesetz beginnt mit dessen Inkrafttreten; sie dauert bis 31. Dezember 2006. 2 Bis zur Konstituierung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission werden ihre Aufgaben von der bisherigen Arbeitsrechtlichen Kommission in unveränderter Besetzung wahrgenommen. 3 In dieser Zeit frei werdende Plätze in der bisherigen Arbeitsrechtlichen Kommission werden nach den Bestimmungen der bisherigen Arbeitsrechtsregelungsgesetze besetzt.
( 4 ) 1 Die bei Inkrafttreten dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetzes laufende Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission endet mit Ablauf des 31. Dezember 2006. 2 Frei werdende Plätze werden nach den Bestimmungen dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetzes neu besetzt.
( 1 ) 1 Dieses Arbeitsrechtsregelungsgesetz gilt für den Bereich der Lippischen Landeskirche und ihres Diakonischen Werkes. 2 Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen sind für alle kirchlichen Körperschaften und für alle Mitglieder der Diakonischen Werke in freier Trägerschaft verbindlich.
( 2 ) Mit diesem Arbeitsrechtsregelungsgesetz übereinstimmende Arbeitsrechtsregelungsgesetze werden für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland und ihres Diakonisches Werkes sowie für den Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und ihres Diakonischen Werkes erlassen.
( 3 ) 1 Wird das rheinische oder das westfälische Arbeitsrechtsregelungsgesetz außer Kraft gesetzt, scheiden mit der Außer-Kraft-Setzung die von der Evangelischen Kirche im Rheinland und ihrem Diakonischen Werk entsandten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder oder die von der Evangelischen Kirche von Westfalen und ihrem Diakonischen Werk entsandten Mitglieder und stellvertretende Mitglieder aus der Arbeitsrechtlichen Kommission aus. 2 In diesem Fall gilt das lippische Arbeitsrechtsregelungsgesetz bis zu einer Änderung, längstens für eine Dauer von zwei Jahren, mit folgenden Maßgaben:
1 Die von den Mitarbeitervereinigungen entsandten bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission bleiben in ihrem Amt. 2 Für die ausgeschiedenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die von der ausgeschiedenen Landeskirche und ihrem Diakonischen Werk entsandt worden sind, werden von den verbleibenden Landeskirchen und Diakonischen Werken durch übereinstimmende Beschlüsse neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder entsandt, § 6 Absatz 4 gilt entsprechend.
1 Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission bleibt in ihrer bisherigen Besetzung bestehen. 2 Tritt eine Beisitzerin oder ein Beisitzer aus dem Bereich der ausgeschiedenen Landeskirche oder des ausgeschiedenen Diakonischen Werkes von ihrem oder seinem Amt zurück, wird die Entsendung einer Beisitzerin oder eines Beisitzers, die oder der nach § 16 Absatz 3 entsandt ist, von den Mitarbeitervereinigungen aufgehoben, einigen sich die Mitarbeitervereinigungen nicht, entscheidet die oder der Vorsitzende der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland. 3 Dies gilt beim Ausscheiden einer stellvertretenden Beisitzerin oder eines stellvertretenden Beisitzers entsprechend. 4 Die Zahlen der Beisitzerinnen und Beisitzer in § 16 Abs. 1, 3 und 4 werden entsprechend verringert.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2002 in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten gleicher Arbeitsrechtsregelungsgesetze der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen.1#
( 2 ) Gleichzeitig tritt das lippische Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz – ARRG) vom 23. November 1979 (Ges. u. VOBl Bd. 12 S. 52) außer Kraft.
1 ↑ Die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche von Westfalen haben ein gleiches Arbeitsrechtsregelungsgesetz beschlossen, das ebenfalls am 1. Juli 2002 in Kraft tritt.