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Timestamp: 2019-10-22 14:34:10
Document Index: 257735203

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 985', '§ 985', '§ 812', '§ 437', '§ 384', '§ 985', '§ 377', '§ 388', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

Übung BGB Uni Potsdam Prof. Dr. Bezzenberger
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Verfasst am: 05 Aug 2010 - 09:41:33 Titel: Übung BGB Uni Potsdam Prof. Dr. Bezzenberger
Der Kunsthändler und Galerist G, der im Handelsregister als Kaufmann eingetragen ist, handelt bei seinen Geschäften zwar stets im eigenen Namen, aber oft nicht für eigene Rechnung, sondern für Rechnung von Kunden, die nicht selbst in Erscheinung treten wollen.
Auf dieser Grundlage übernimmt G für seinen Kunden C den Auftrag zum Ankauf des Gemäldepaares 1 und 2. Hierfür soll G bis zu 50,000 € einsetzen, wovon C 20,000 € anzahlt. Die beiden Gemälde gehören dem Galeristen S, der ebenfalls als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist. G tritt mit S in Verbindung und einigt sich mit ihm nach einigem Hin und Her telefonisch über den Kaufpreis der Gemälde für 40,000 €. S verpackt die Gemälde in blickdichte Schutzfolien; dabei ist er unaufmerksam und legt das Gemälde 1 in eine durch frische Ölfarbe verschmierte Folie, so dass am unteren Rand des rahmenlosen Gemäldes Farbflecken entstehen. G bezahlt und holt die Gemälde ab. Das Gemälde 2 behält G zunächst noch bei sich. Das Gemälde 1 leitet er an C weiter, ohne die Verpackung zu öffnen, und fügt eine Rechnung über 24,000 € bei. Davon entfallen 20,000 € auf die durch die Anzahlung nicht abgedeckten Auslagen des G, und 4,000 € sind als Provision berechnet. Das entspricht 10 % des Kaufpreises und ist bei Ankäufen und Verkäufen dieser Art üblich.
Nachdem C das Gemälde erhalten hat, entfernt er die Schutzfolie und stellt das Gemälde auf den Boden, um es zu betrachten. Dabei bemerkt er die Farbflecken auf dem Gemälde, und er bemerkt auch die hierdurch verursachten Abdrücke auf seinem neuen Teppich. Zwei Tage später informiert C den G hierüber. Dieser wendet sich zwei Wochen darauf an S und verlangt einen finanziellen Ausgleich wegen der Farbschmiererei, was S jedoch strikt ablehnt. Das Gemälde kann C für 2,500 € ohne weiteren Wertverlust restaurieren lassen. Den Teppich muss er dagegen für 1,000 € ersetzen.
Außerdem übernimmt G für L den Verkauf des Gemäldes 3 und ein wenig später auch noch für E den Verkauf des Gemäldes 4. Dieses letztere Gemälde stammt aus dem Besitz des verstorbenen V, dessen Alleinerbe E ist. Nach den Absprachen mit L und E darf G nicht unter Wert verkaufen, dem eine Expertise für beide Gemälde mit jeweils 20,000 € ausweist. G stellt die beiden Gemälde in seiner Galerie aus. Bald darauf erscheint Stammkunde A. Dieser will eigentlich das Gemälde 3 kaufen und bietet 25,000 €, G will aber an A lieber das Gemälde 4 verkaufen, weil er in A einen passenden Käufer für dieses ungewöhnliche Werk erkennt. G macht A auf das Werk aufmerksam und sagt, er ziehe selbst den Erwerb in Erwägung. Dem A gefällt das Gemälde 4 tatsächlich besser; er nimmt Abstand von seinem ursprünglichen Vorhaben und kauft das Gemälde 4 für 25,000 €. Als Stammkunde darf A das Bild gleich mitnehmen. G und A vereinbaren, dass dieses jetzt dem A gehören soll. Er hat es allerdings bisher noch nicht bezahlt.
Das Gemälde 3 verkauft G später für 19,000 € an B; dieser soll es später abholen und bezahlen. G informiert umgehend L von diesem Verkauf. Aber L hat von der Vorgeschichte, dem besseren Kaufgebot des A, erfahren und antwortet dem G umgehend, dass er das Geschäft mit B zurückweise und von der ganzen Sache genug habe. L überlegt sich, ob er sein Gemälde herausverlangen soll, oder was er stattdessen oder sonst noch von G verlangen könnte.
Kurz darauf stellt sich heraus, dass das Gemälde 4 gar nicht dem Verkaufsauftragsgeber E gehört, sondern dem T; es hat sich lediglich als Leihgabe bei dem verstorbenen V befunden.
Welche Ansprüche haben C, L und T gegen G?
Vielleicht mag sich ja jemand mal über den Sachverhalt austauschen... Ich denke mal, Anregungen untereinander könnten sehr inspirierend sein...
Verfasst am: 12 Aug 2010 - 13:46:38 Titel:
Hey Du, schreib ich auch. Wie weit biste?
Verfasst am: 13 Aug 2010 - 20:15:02 Titel:
ich schreibe auch:-) vielleicht können wir uns ja mal austauschen
Verfasst am: 14 Aug 2010 - 11:06:29 Titel:
Eigentlich war es ja völlig klar, dass bei Bezzenberger wieder HandelR (Kaufmann) mit reinspielt. Womit habt ihr denn angefangen?
Hab schon leichte Bedenken, ob ich mit der Seitenanzahl hinkomme...
Verfasst am: 17 Aug 2010 - 10:51:55 Titel:
Also ich muss gestehen, dass ich bei ihm eher mit irgendwas aus dem Bereich Kreditsicherheiten gerechnet hätte.
Am einfachsten erscheint es mir zunächst den Anspruch des C gegen G auf Herausgabe des Gemäldes 2 zu prüfen.
1. Herausgabe nach § 384 II, diese würde ich dann bejahen, unter der Voraussetzung, dass C Zug um Zug den restlichen Kaufpreis an G zahlt.
Daneben bestehen ja immer auch noch dingliche Ansprüche.
2. Herausgabe aus § 985, da ist dann die große Frage, ob C oder G, mit der Übergabe von S an G Eigentümer geworden ist... wenn ich mich jetzt gerade recht entsinne, was so in den Kommentaren stand, dann wird der G zunächst Eigentümer -> womit dann die Herausgabe nach § 985 ausscheidet.
3. eventuell noch Ansprüche aus Delikt, also aus §§ 812 ff., da bin ich mir bisher noch unschlüssig...
Dann wäre ja noch der Schaden an Gemälde 1
Was ich da bisher so in den Kommentaren gelesen habe, kommt man da mit dem HGB nicht dolle weiter, so dass ich gegen G direkt nur Schadensersatz neben der Leistung prüfen würde. Den ich aber "vom Gefühl" her bis jetzt verneinen würde, da ich mich scher tue, dem G die Pflichtverletzung "unterzuschieben"...
Hinzu kommend kann ja der C noch alle Ansprüche herausverlangen, die der G gegen den S hat...
Und da kann man ja dann auch mit Schadensersatz wegen Mangel an der Kaufsache (also irgendwie mit § 437) was machen, bzw. mit nem Mangelfolgeschaden bezüglich des Teppichs.
Was die Ansprüche der zwei anderen gegen C angeht... da habe ich mir bisher noch keine Platte gemacht... der Teil erscheint mir insgesamt auch einfacher, zumal es da ja irgendwie auch noch mehr in der Literatur zu gibt...
Verfasst am: 17 Aug 2010 - 11:08:50 Titel:
Stimmt, dass wäre bei ihm auch noch eine Variante gewesen...
Ich stimme bis jetzt mit Dir überein, aber wie ich das alles begründe, da bin ich mir noch nicht so schlüssig.
Im HGB habe ich auch nichts passendes gefunden.
985 hab ich auch abgelehnt.
Hat jemand von den anderen was entdeckt?
Ich lese morgen noch mal den ganzen Tag, vielleicht hab ich einfach was übersehen.
Verfasst am: 25 Aug 2010 - 15:11:41 Titel:
C-> G bzgl. des Gemälde 2 stimme ich auch mit euch überein ( § 384 II +; § 985 -). Bzgl. Gemälde 1 würde ich es anders lösen. Würde prüfen, ob G -> S SEA hat i.V.m. Drittschadensliquidation, es aber dann verneinen, aufgrund der Rügeobliegenheit des G aus § 377 HGB, die er ja verletzt. Dann könnte C aber gegen G SEA i.V.m. § 388 HGB geltend machen.
L->G und T->G hab ich noch nicht so ganz durchdacht.
Verfasst am: 26 Aug 2010 - 09:58:32 Titel:
@ Jucori: dein Vorschlag hört sich irgendwie auch plausibel an... hinsichtlich Gemälde 1 und der DSL. Allerdings stehe ich gerade etwas auf dem Schlauch... an welcher Stelle (also an welchem Prüfungspunkt) baust du den § 377 ein? Beim Vertretenmüssen?! Oder wo?
Und nimmst du den § 377 an, weil er die Rügepflicht verletzt, sprich, weil er nicht unverzüglich rügt? Oder weil er das Gemälde nicht untersucht!? Hinsichtlich der Untersuchung besteht nämlich laut Heidelberger Kommentar keine PFLICHT...
Ist halt nur die Frage, ob das auch klausurtaktisch sinnvoll ist... weil einem ja dann ein ganz schön großer Teil hinsichtlich der DSL fehlt...
Oh man... diese Hausarbeit schafft mich echt...
Verfasst am: 26 Aug 2010 - 11:06:56 Titel:
gehe mit dem 377 konform
Sicher, keine Pflicht zum Auspacken, es wäre aber bei der geringen Anzahl (2 Bilder) zuzumuten gewesen, daher kann ihm das zugerechnet werden
Verfasst am: 26 Aug 2010 - 22:27:57 Titel:
Bin mir auch noch nicht ganz sicher, aber ich würde den § 377 nach der DSL prüfen, im Sinne von: er könnte seinen Anspruch jedoch verloren haben.....
§ 377 ist keine Pflicht, sondern eine Obliegenheit, was nur bedeutet, dass es im Interesse des Käufers (G) liegt, dem nachzukommen. Im Richter-Skript zum Handelsrecht gibt es eine ganz gute Übersicht zum § 377.
Mich macht diese HA auch ganz schön fertig...