Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.2000&Aktenzeichen=V%20ZR%2047/99
Timestamp: 2020-02-22 10:31:26
Document Index: 58792815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 237', '§ 1', '§ 894', '§ 894', '§ 12', '§ 20', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 237', '§ 1', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 237', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 894', '§ 132', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1033
BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99 (https://dejure.org/2000,1033)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2000 - V ZR 47/99 (https://dejure.org/2000,1033)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2000 - V ZR 47/99 (https://dejure.org/2000,1033)
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Enteignung - DDR-Baulandgesetz - Westeigentümer - Nichtbeteiligung - Schädigende Maßnahme - Grundbuchberichtigungsklage - Mangelnde Bekanntgabe
Grundbuchberichtigungsklage; Vorrang des Vermögensgesetzes; Schädigungsmaßnahme; Baulandenteignung; Heilungsmöglichkeit
Zu den Rechtsfolgen eines nicht existent gewordenen, Westvermögen betreffenden Enteignungsbeschlusses in der Spätphase der DDR
Berichtigung bei unlauterer Machenschaft
§ 1 Abs. 3 VermG; Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB; § 894 BGB
Enteignungen nach dem 18.10.1989/DDR-BaulandG/schädigende Maßnahme/unlautere Machenschaften/Grundbuchberichtigungsanspruch/Verhältnis von Vermögens- und Zivilrecht
NJW 2000, 2419
NJ 2000, 649
WM 2000, 1758
Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einen Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) geltend zu machen, wenn ein Enteignungsbeschluß in der Spätphase der DDR mangels Bekanntgabe an ihn rechtlich nicht existent geworden ist (Bestätigung von Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, V ZR 47/99, NJW 2000, 2419).
aa) Hat der Kläger sein Eigentum an dem Grundstück nicht verloren, so kann er von der Beklagten die Zustimmung zur Grundberichtigung verlangen (vgl. Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, V ZR 47/99, NJW 2000, 2419).
Der Kläger blieb Eigentümer, wenn der Enteignungsbeschluß (§ 12 Abs. 3 BaulG) rechtlich nicht existent wurde, weil entgegen § 20 BaulG, § 9 Abs. 3 BaulG-DVO eine Bekanntgabe ihm gegenüber unterblieben ist (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 116 ff; Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420).
Zu einer Bekanntgabe an einen verfügungsbefugten Verwalter, die für ein Wirksamwerden des Enteignungsbeschlusses ausreichen könnte (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 121 f; Urt. v. 12. Mai 2000, aaO), hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Eine Enteignung, die wie hier gegenüber einem Westeigentümer unter dessen bewußter Nichtbeteiligung in der Spätphase der DDR nach dem 18. Oktober 1989, dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker, durchgeführt wurde, stellt grundsätzlich eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG dar (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2419).
Da der Beginn dieser Phase durch den Rücktritt Honeckers am 18. Oktober 1989 markiert wird, kann von diesem Zeitpunkt an die vermögensrechtliche Abwicklung regelmäßig keinen Vorrang mehr gegenüber dem Zivilrecht beanspruchen (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420; vgl. auch Senat, BGHZ 145, 383, 387;… Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 439/98, WM 2000, 1105, 1107).
Um den Restitutionsanspruch des (früheren) Eigentümers nicht zu gefährden, soll verhindert werden, daß die durch Art. 237 § 1 EGBGB eröffneten Heilungsmöglichkeiten auch Sachverhalte erfassen, die den Tatbestand des Vermögensgesetzes erfüllen (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420).
Außerhalb dieses Bereichs stellt der Senat an die zivilrechtliche Beachtlichkeit einer Enteignung aus der DDR-Zeit aber die Anforderung, daß diese - unbeschadet ihr anhaftender Mängel - nach dem damals geltenden Recht Wirksamkeit erlangt hat (Art. 19 EV; BGHZ 129, 112, 116 ff; vgl. Urt. v. 12. Mai 2000, V ZR 47/99, WM 2000, 1758).
Bereits das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung der Vorrang des Vermögensgesetzes, der zur Wahrung eines sozialverträglichen Ausgleichs und zum Schutz des redlichen Erwerbs zu respektieren ist, dort seine Grenzen findet, wo der fehlerhafte Erwerb auch im System des funktionierenden Sozialismus keinen Bestand gehabt hätte (zuletzt BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 362/02, S. 8 des Urteilsumdrucks; BGH VIZ 2000, 494, 495).
In solchen Fällen ist der Erwerb mit dem allgemeinen Verkehrsrisiko belastet, das derjenige, der seinen Erwerb auf eine Unrechtshandlung zurückführt, mit jedem anderen teilt, der am Rechtsverkehr in der DDR teilgenommen hatte (BGHZ 120, 204; BGH VIZ 2000, 494, 495).
Da kein Sachverhalt vorliegt, der dem Tatbestand von § 1 VermG unterfällt, ist Bestandsschutz auch nicht durch Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB ausgeschlossen (vgl. Senatsurt. v. 30. April 1999, V ZR 409/96, VIZ 1999, 542; Senatsurt. v. 12. Mai 2000, V ZR 47/99, WM 2000, 1758, 1760).
Die Festlegung eines Stichtages, wie der 18. Oktober 1989, kommt insoweit nicht in Betracht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Mai 2000 - BGH V ZR 47/99 - NJW 2000, 2419; vgl. Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 8 B 37.01 - ZOV 2001, 360 f.).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2000 - BGH V ZR 47/99 - (VIZ 2000, 494 ff.) die allerdings nicht entscheidungstragende Auffassung vertreten, dass Enteignungen auf der Grundlage des Baulandgesetzes der DDR nach dem 18. Oktober 1989, also dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, unter bewusster Nichtbeteiligung der Westeigentümer grundsätzlich als Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu werten seien.
Die Festlegung eines Stichtages kommt insoweit nicht in Betracht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Mai 2000 - V ZR 47/99 - NJW 2000, 2419 = ZOV 2000, 235).
b) Der Rechtssache kommt auch nicht deswegen grundsätzliche Bedeutung zu, weil der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2000 - V ZR 47/99 - (NJW 2000, 2419 = ZOV 2000, 235) die Ansicht vertreten hat, dass eine nach dem 18. Oktober 1989 erfolgte Enteignung auf der Grundlage des Baulandgesetzes gegenüber Westeigentümern unter deren bewusster Nichtbeteiligung grundsätzlich eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG darstellt.
Dementsprechend haben der Bundesgerichtshof (a.a.O. sowie BGH, NJW 2000, 2419, 2420) und ihm nachfolgend das Kammergericht (KG, ZOV 2003, 104) Enteignungsbeschlüsse nach dem DDR-Baulandgesetz, die dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten nicht bekanntgemacht wurden, als rechtlich nicht existent angesehen.
OLG Brandenburg, 26.09.2002 - 5 U 238/01
Bewilligung ; Grundbuchberichtigung; Rechtswegzuständigkeit; Ordentliche …
Der Senat folgt der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des BGH und des BVerwG, dass eine Enteignung in der Spätphase der DDR jedenfalls nach dem Zeitpunkt des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an die ersten Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom 26. Januar 1990 als unlautere Machenschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG zu werten ist (BVerwG VIZ 1999, 523 und VIZ 2001, 611, BGH, VIZ 2000, 494, 495).
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12. Mai 2000 (V ZR 47/99 - VIZ 2000, 494) ausgeführt, bei einer rechtsstaatswidrigen Enteignung in der Spätphase der DDR sei ein Vorrang des Vermögensgesetzes vor dem Zivilrecht, insbesondere dem Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB nicht mehr gegeben.
8 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Mai 2000 BGH V ZR 47/99 NJW 2000, 2419), wonach Enteignungen auf der Grundlage des Baulandgesetzes nach dem 18. Oktober 1989 gegenüber West-Eigentümern bei deren bewusster Nichtbeteiligung eine Vermögensschädigung nach § 1 Abs. 3 VermG darstellen.
Ob und unter welchen Umständen anstelle eines vermögensrechtlichen Restitutionsanspruchs oder sogar daneben ein zivilrechtlicher Anspruch auf Grundbuchberichtigung bestehen kann (vgl. dazu jüngst BGH, Urteil vom 12. Mai 2000 - V ZR 47/99 - ZfIR 2000, 547 = NJW 2000, 2419), könnte in einem revisionsrechtlichen Verfahren mangels Entscheidungserheblichkeit für die hier allein zu erörternde öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage nicht geklärt werden, sondern ist eine von den Zivilgerichten zu beantwortende Frage.
BVerwG, 12.08.2002 - 8 B 119.02
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung ohne …