Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/b4400400.htm?S0=feuerpolizeiverordnung
Timestamp: 2017-11-22 12:36:47
Document Index: 136280786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 9']

B440-040 - Wiener Feuerpolizeiverordnung 1988
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der nähere feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen werden (Wiener Feuerpolizeiverordnung 1988)
Auf Grund der §§ 2 und 4 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1957, in der Fassung der Luftreinhaltenovelle 1982, LGBl. für Wien Nr. 17, wird verordnet:
I. Abschnitt: Bestimmungen für Gebäude
(2) Auf Dachböden dürfen brandgefährliche Gegenstände, insbesondere selbstentzündliche, zündschlagfähige, leicht entflamm- bzw. entzündbare oder schwer löschbare Stoffe, wie brennbare Flüssigkeiten, Brennstoffe, Reisig, Heu, Stroh, Seegras, Holzwolle, Sägespäne, textile Beläge, Schaumstoffplatten und Schaumstoffmatten, leicht brennbares Verpackungsmaterial, leicht brennbare Reinigungsmaterialien, loses Papier, lose Textilien, Polstermöbel, Matratzen, Bettzeug, Versandbehälter für Gase, Fahrzeugreifen (Pneus) oder brennbare Abfälle, nicht gelagert werden. Die Lagerung von Papier und Textilien in allseits geschlossenen Kästen oder Kisten fällt nicht unter dieses Verbot.
(4) Lagerungen auf Dachböden müssen jederzeit leicht zugänglich sein und dürfen nicht so vorgenommen werden, daß die Brandbekämpfung erschwert wird.
(2) Feuerstätten für feste Brennstoffe, die aus eisernen oder sonstigen metallischen Werkstoffen hergestellt sind, und Feuerstätten für flüssige Brennstoffe ohne Verkleidung sind so aufzustellen, daß zu Holzteilen oder Bauteilen aus brennbaren Baustoffen und zu brennbaren Gegenständen ein Abstand von mindestens 50 cm freibleibt. Bei keramischen oder gemauerten Feuerstätten genügt ein Abstand von 25 cm. Feuerstätten für flüssige Brennstoffe, die mit einer Verkleidung aus nicht brennbaren Materialien versehen sind, müssen - ab der Verkleidung - zu Holzteilen oder Bauteilen aus brennbaren Baustoffen und zu brennbaren Gegenständen einen Abstand von mindestens 10 cm aufweisen. Bei geschützten Gegenständen oder Bauteilen (§ 4) ist jeweils nur der halbe Abstand erforderlich.
§ 3. (1) Frei geführte Rauchrohre müssen von ungeschützten Holzteilen oder Bauteilen aus brennbaren Stoffen und von brennbaren Gegenständen mindestens 50 cm entfernt sein. Bei geschützten Gegenständen oder Bauteilen (§ 4) genügt ein Abstand von 25 cm. Frei geführte Abgasrohre müssen von ungeschützten Holzteilen oder Bauteilen aus brennbaren Stoffen und von brennbaren Gegenständen mindestens 20 cm entfernt sein. Bei geschützten Gegenständen oder Bauteilen (§ 4) genügt ein Abstand von 10 cm. Für Abgasrohre von Gasfeuerstätten bis 26 kW Nennheizleistung, die mit atmosphärischem Brenner mit offenem Verbrennungsraum ausgestattet sind, genügt ein Sicherheitsabstand von 5 cm.
(2) Führen Rauchrohre durch Bauteile aus brennbaren Baustoffen, so sind diese Bauteile in einem Umkreis von mindestens 25 cm um das Rauchrohr aus nicht brennbaren, formbeständigen Baustoffen geringer Wärmeleitfähigkeit (zB Ziegeln) herzustellen, oder es ist allseits ein Abstand von mindestens 25 cm um das Rauchrohr durch ein Schutzrohr aus nicht brennbaren, formbeständigen Baustoffen sicherzustellen. Bei Abgasrohren genügt ein Umkreis oder Abstand von 10 cm.
(3) Unbenützte Einmündungsöffnungen in Rauch- oder Abgasfänge sind mit nicht brennbaren Stoffen betriebsdicht zu verschließen.
(4) Rauch- oder Abgasrohre von Feuerstätten dürfen nicht in den lichten Querschnitt von Rauch- oder Abgasfängen hineinragen.
Schutz brennbarer Bauteile und Gegenstände
§ 4. Ungeschützte Holzteile, brennbare Gegenstände und Bauteile aus brennbaren Stoffen können durch eine mindestens 1,5 cm dicke Verkleidung aus mineralischen Baustoffen (zB Putz auf Putzträgern, Gipskartonplatten) oder durch Abschirmung vor der Strahlungswärme von Feuerstätten und von Rauch- oder Abgasrohren geschützt werden. Abschirmungen dürfen nicht brennbar sein und müssen von den zu schützenden Gegenständen oder Bauteilen aus brennbaren Stoffen überall einen Mindestabstand von 3 cm aufweisen. Die Abschirmung muß vom Boden und von der Decke mindestens 5 cm entfernt sein. Abschirmungen müssen so bemessen sein, daß ungeschützte brennbare Teile der abgeschirmten Gegenstände oder Bauteile mindestens 50 cm von der Oberfläche von Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe bzw. von Rauchrohren entfernt sind; bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe und bei Abgasrohren genügt ein Abstand von 25 cm.
§ 5. Die Behörde kann im Einzelfall auf Antrag durch Bescheid Abweichungen von den Bestimmungen des § 2 Abs. 1, 2 und 5, des § 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4 über die Einhaltung von Abständen zulassen, sofern vom Antragsteller der Nachweis erbracht wird, daß entsprechend den Erfahrungen der technischen Wissenschaften eine Brandgefahr nicht gegeben ist oder eine Brandgefahr durch im Bescheid vorzuschreibende Bedingungen, Befristungen und Auflagen hintangehalten werden kann.
§ 7. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes dürfen brandgefährliche oder leicht brennbare Lagerungen nur abseits von Feuerstätten und Wärmegeräten vorgenommen werden. Dabei ist mit der gebotenen Vorsicht vorzugehen, sodaß benachbarte Verbindungswege bei einem Brand nicht gefährdet werden. Solche Lagerungen sind überdies - ausgenommen Erntegüter in landwirtschaftlichen Betrieben - in geschlossenen Behältern vorzunehmen.
(2) Alle Räume, in denen leicht entzündbare Stoffe gelagert werden, müssen gegen Funkenflug gesichert sein. In solchen Räumen sind das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer oder Licht verboten. Auf diese Verbote ist durch dauerhafte Anschläge gut sicht- und lesbar hinzuweisen.
II. Abschnitt: Bestimmungen für Höfe und freie Plätze
§ 8. (1) Die Lagerung von zündschlagfähigen und stichflammenbildenden Stoffen sowie von leicht entzündbarem, losem Schüttgut im Freien gilt als brandgefährliche Lagerung gefahrbringenden Ausmaßes und ist nur mit behördlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 6 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes zulässig.
(2) Brandgefährliche Gegenstände, insbesondere selbstentzündliche, zündschlagfähige und leicht entflamm- bzw. entzündbare Stoffe, dürfen in der Nähe von brandgefährlichen Anlagen, von Arbeitsplätzen, an denen offenes Feuer verwendet wird, sowie von Fenstern und Ausgängen von Gebäuden nicht gelagert werden.
(3) In unmittelbarer Nähe der Lagerung von leicht entzündbaren Stoffen sind das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer oder Licht verboten.
§ 9. (1) Leicht entzündbare Erntegüter dürfen in landwirtschaftlichen Betrieben offen, wie etwa in Tristen oder unter Flugdächern, nur unter Einhaltung folgender Mindestabstände gelagert werden:
1.	von offenen Lagerungen leicht entzündbarer Stoffe 100 m;
2.	von Gebäuden, deren Außenwände nicht zumindest feuerhemmend ausgeführt sind oder deren Dachhaut aus brennbaren Baustoffen besteht, und von bewaldeten Flächen 50 m;
3.	von allen anderen Gebäuden und von öffentlichen Verkehrsflächen 25 m.
(2) Unterschreitungen der im Absatz 1 festgesetzten Abstände können von der Behörde bewilligt werden, wenn durch Bedingungen, Befristungen und Auflagen sichergestellt ist, daß dem Entstehen oder der Ausbreitung eines Brandes oder einer sonstigen Gefahr vorgebeugt ist.
(4) Der Betrieb von Verbrennungskraftmaschinen mit Ausnahme des Zu- und Abfahrens von Kraftfahrzeugen, der Betrieb von Feuerstätten und Wärmegeräten oder sonstigen Wärmequellen sowie das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer oder Licht sind in unmittelbarer Nähe von gelagerten Erntgütern verboten.
Verbrennen von Gegenständen oder Stoffen im Freien
Diese Verordnung tritt mit 1. März 1989 in Kraft. Die Wiener Feuerpolizeiverordnung, LGBl. für Wien Nr. 25/1957, tritt - soweit sie noch in Geltung steht - gleichzeitig mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Die Bestimmungen der Verordnung über das Verbot des offenen Verbrennens von Abfällen an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten, LGBl. für Wien Nr. 55/1985, bleiben unberührt.