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Timestamp: 2020-05-28 17:54:33
Document Index: 124543423

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 79']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2003 - IV-2b Ss (OWi) 297/02-(OWi) 51/03 I - openJur
Beschluss vom 01.08.2003 - IV-2b Ss (OWi) 297/02-(OWi) 51/03 I
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2003 - IV-2b Ss (OWi) 297/02-(OWi) 51/03 I
openJur 2012, 124645
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 10. September 2002 mit den Feststellun-gen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Neuss zu-rückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 10. September 2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol (§§ 24a Abs. 1, 25 StVG) zu einer Geldbuße von 250,00 &#8364; verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Rechtsmittel.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.
Die Feststellungen der Amtsrichterin tragen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrtzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l nicht.
1. In den Urteilsgründen heißt es u.a.:
"Der Betroffene befuhr am 24.01.2002 gegen 23:10 Uhr die Hafenstraße in Neuss mit seinem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... Anlässlich einer Kontrolle wurde Alkoholgeruch in seinem Atem festgestellt. Nach einem Alcotest an der Kontrollstelle wurde der Betroffene mit zur Wache genommen und dort wurde ein weiterer Test durchgeführt, mit dem Gerät "Dräger Evidential Alcotest 7110". Ausweislich des vom Gerät ausgedruckten Protokolls hatte der Betroffene bei der ersten verwertbaren Messung um 23:53 Uhr eine Atemalkoholkonzentration von 0,348 mg/l und bei der weiteren Messung um 23:56 Uhr eine solche von ebenfalls von 0,348 mg/l."
Diese Feststellungen reichen nicht aus, weil die Urteilsgründe nicht ausweisen, dass das Messgerät zum Zeitpunkt der Messung geeicht war.
Bei der Ermittlung der Atemalkoholkonzentration mit einem geeichten Atemalkoholmessgerät handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, dessen Ergebnis ohne Sicherheitsabschlag zu verwerten ist (vgl. BGH NZV 2001, 267; BayObLG NZV 2000, 295; Senat, Beschluss vom 23. April 2003 - IV-2b Ss (OWi) 13/03 - (OWi) 20/03 I -; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 24a StVG Rdnr. 17 m.w.N.).
Im Urteil müssen die Messmethode und die Messergebnisse angegeben werden. Diesen Anforderungen werden die Feststellungen der Amtsrichterin gerecht, weil der Gerättyp (Dräger Evidential Alcotest 7110) und die beiden Messwerte (jeweils 0,348 mg/l um 23:53 Uhr und um 23:56 Uhr) mitgeteilt werden. Das Amtsgericht hat auch beachtet, dass die dritte Dezimale nach dem Komma wegen ihres geringen Aussagewertes nicht zur Berechnung herangezogen werden darf; sie fällt vielmehr weg (vgl. Hentschel a.a.O. § 24 a StVG Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat zutreffend einen Wert von 0,34 mg/l zugrundegelegt.
Indes kann von einer Zuverlässigkeit der Messung nur dann ausgegangen werden, wenn das Gerät zum Messzeitpunkt geeicht ist; die halbjährliche Eichung ist Grundlage der Zuverlässigkeit (vgl. BGH a.a.O.). Der Senat hat bereits in seinem o.a. Beschluss vom 23. April 2003 die Auffassung vertreten, dass der Tatrichter im Urteil feststellen muss, ob das verwendete Atemalkoholmessgerät im Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht war (so auch OLG Hamm - 2. Senat für Bußgeldsachen - NZV 2001, 440; Pfälzisches OLG Zweibrücken VRS 102, 117, 119). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht, weil es keinerlei Feststellungen zur Eichung des benutzten Gerätes enthält. Es ist daher lückenhaft.
Der abweichenden Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm, wonach der Tatrichter im Urteil nicht mitteilen muss, dass das Gerät gültig geeicht war (VRS 102, 115, 117), folgt der Senat auch weiterhin nicht. Zwar ist es richtig, dass der Bundesgerichtshof in seinem o.a. Beschluss nicht ausdrücklich dazu Stellung genommen hat, welche Einzelheiten der Tatrichter im Urteil mitteilen muss. Jedoch hat der Bundesgerichtshof die Zuverlässigkeit der Messergebnisse gerade mit der halbjährlichen Eichung begründet. Nicht die Messung mit dem Gerät Dräger 7110 an sich ist zuverlässig, sondern nur diejenige mit einem geeichten Gerät. Daraus folgt, dass die gültige Eichung eine wesentliche Voraussetzung für eine Verurteilung ist und daher im Urteil festgestellt werden muss. An dieser Rechtsansicht hält der Senat auch nach nochmaliger Prüfung fest.
Dem widerspricht nicht der Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2002 (2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III, veröffentlicht in VRS 103, 386). Entgegen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft hat der 3. Senat für Bußgeldsachen gerade nicht ausgeführt, das Fehlen der Angaben zur Eichung des benutzten Gerätes sei im Ergebnis unerheblich. Der 3. Senat hat die Frage der Erforderlichkeit der Angaben zur Eichung vielmehr ausdrücklich offengelassen, weil in dem von ihm zu entscheidenden Fall der Tatrichter festgestellt hat, dass der Messwert mit einem geeichten Gerät ermittelt worden ist.
2. Schließlich ist das Urteil auch deshalb lückenhaft, weil es keine ausreichenden Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthält. Die verhängte Geldbuße von 250,00 &#8364; ist nicht geringfügig im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz OWiG, so dass für die Zumessung der Geldbuße die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nach § 17 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz OWiG zu berücksichtigen sind.
Zwar hat die Amtsrichterin die Regelbuße von 250,00 &#8364; verhängt; dies entbindet sie indes nicht von ihrer Pflicht, Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu treffen. Die Regelbuße ist bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verhängen (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Stand 2002, § 17 Rdnr. 37).
Wegen der aufgeführten Mängel war das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Ein Anlass zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht nicht.
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