Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=GGV
Timestamp: 2020-05-25 11:41:00
Document Index: 133033101

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 150', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 44', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 47', '§ 4', '§ 8', '§ 29', '§ 8', '§ 47', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

GGV | Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1606), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist
§ 1 GGV
§ 1 Satz 1 GGV
§ 1 Satz 1 Nr. 1 GGV
§ 1 Satz 1 Nr. 2 GGV
§ 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a GGV
§ 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b GGV
§ 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c GGV
§ 2 GGV
§ 2 Satz 1 GGV
1Die Führung von vorhandenen Gebäudegrundbuchblättern richtet sich nach den in § 150 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Vorschriften.
§ 2 Satz 2 GGV
2Diese Grundbuchblätter können auch gemäß § 3 fortgeführt, umgeschrieben oder neu gefaßt werden.
§ 3 GGV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GGV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GGV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 GGV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 GGV
(4) 1Im Bestandsverzeichnis ist bei Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts in der Spalte 1 die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung anzugeben.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 GGV
2In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind einzutragen:
§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GGV
§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GGV
§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 GGV
§ 3 Abs. 4 Satz 3 GGV
3Bei der Eintragung des Inhalts des Nutzungsrechts sollen dessen Grundlage und Beschränkungen angegeben werden.
§ 3 Abs. 4 Satz 4 GGV
4Bezieht sich das Nutzungsrecht auf die Gesamtfläche mehrerer Grundstücke oder Flurstücke, gilt Satz 2 Nr. 1 für jedes der betroffenen Grundstücke oder Flurstücke.
§ 3 Abs. 4 Satz 5 GGV
5Die Spalte 6 ist zur Eintragung von sonstigen Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt.
§ 3 Abs. 4 Satz 6 GGV
6In der Spalte 8 ist die ganze oder teilweise Löschung des Gebäudeeigentums zu vermerken.
§ 3 Abs. 4 Satz 7 GGV
7Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 GGV
§ 3 Abs. 6 Satz 1 GGV
(6) 1Bei dinglichen Nutzungsrechten zur Errichtung eines Eigenheims sowie für Freizeit- und Erholungzwecke sind mehrere Gebäude unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis zu buchen, es sei denn, daß die Teilung des Gebäudeeigentums gleichzeitig beantragt wird.
§ 3 Abs. 6 Satz 2 GGV
2Im übrigen sind mehrere Gebäude jeweils unter einer besonderen laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis oder in besonderen Blättern zu buchen, es sei denn, daß die Vereinigung gleichzeitig beantragt wird.
§ 3 Abs. 6 Satz 3 GGV
3Bei der Einzelbuchung mehrerer Gebäude gemäß Satz 2 können die in Absatz 4 Satz 2 bezeichneten Angaben zusammengefaßt werden, soweit die Übersichtlichkeit nicht leidet.
§ 3 Abs. 7 Satz 1 GGV
(7) 1Für die Anlegung eines Grundbuchblattes für nutzungsrechtsloses Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 §§ 2b und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt.
§ 3 Abs. 7 Satz 2 GGV
2An die Stelle des Vermerks "Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts auf ..." tritt der Vermerk "Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2b EGBGB auf ..." oder "Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 8 EGBGB auf...".
§ 4 GGV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 GGV
(1) 1Zum Nachweis des Bestehens des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des Eigentums daran genügt die Nutzungsurkunde, die über das diesem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht ausgestellt ist und die Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes auf dem zu belastenden Grundstück oder ein Kaufvertrag über das auf dem belasteten Grundstück errichtete Gebäude.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 GGV
2Anstelle der Genehmigung oder des Kaufvertrages kann auch eine Bescheinigung der Gemeinde vorgelegt werden, wonach das Gebäude besteht.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 GGV
3Eine Entziehung des Gebäudeeigentums oder des Nutzungsrechts ist nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig, aktenkundig oder auf andere Weise dem Grundbuchamt bekannt ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 GGV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 GGV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GGV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GGV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 lit. b GGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 GGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 GGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 GGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 GGV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 GGV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GGV
(1) 1In den Fällen des Artikels 233 § 4 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist das dem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht in der zweiten Abteilung des für das belastete Grundstück bestehenden Grundbuchblattes nach Maßgabe des Absatzes 2 einzutragen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 GGV
2Ist ein Gebäudegrundbuchblatt bereits angelegt, so gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Eintragung bei der nächsten anstehenden Eintragung im Gebäudegrundbuchblatt oder, soweit das Bestehen des Nutzungsrechts dem Grundbuchamt bekannt ist, im Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks vorzunehmen ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GGV
(2) 1In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 GGV
2In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 GGV
3In Spalte 3 sind einzutragen das Nutzungsrecht unter der Bezeichnung "Dingliches Nutzungsrecht für den jeweiligen Gebäudeeigentümer unter Bezugnahme auf das Gebäudegrundbuchblatt ..." unter Angabe der jeweiligen Bezeichnung des oder der Gebäudegrundbuchblätter.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 GGV
4Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen in der Person des Nutzungsberechtigten in der Verfügung über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt.
§ 5 Abs. 2 Satz 5 GGV
5In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke.
§ 5 Abs. 2 Satz 6 GGV
6Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 GGV
§ 6 GGV
§ 6 Satz 1 GGV
1Vor Anlegung des Gebäudegrundbuchblattes ist das Gebäudeeigentum von Amts wegen in der zweiten Abteilung des Grundbuchblattes für das von dem Gebäudeeigentum betroffenen Grundstück einzutragen.
§ 6 Satz 2 GGV
2Für die Eintragung gelten die Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3 sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt.
§ 6 Satz 3 GGV
3An die Stelle des Vermerks "Dingliches Nutzungsrecht ..." tritt der Vermerk "Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2b EGBGB ..." oder "Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 8 EGBGB ...".
§ 6 Satz 4 GGV
4§ 5 Abs 1 gilt entsprechend.
§ 7 GGV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GGV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 GGV
(2) 1In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die laufende Nummer, unter der das betroffene Grundstück in dem Bestandsverzeichnis eingetragen ist, anzugeben.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 GGV
2In der Spalte 3 ist einzutragen "Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB ..." unter Angabe des Besitzberechtigten, des Umfangs und Inhalts des Rechts, soweit dies aus den der Eintragung zugrundeliegenden Unterlagen hervorgeht, sowie der Grundlage der Eintragung (§ 4 Abs. 4).
§ 7 Abs. 2 Satz 3 GGV
3§ 44 Abs. 2 der Grundbuchordnung gilt sinngemäß.
§ 7 Abs. 2 Satz 4 GGV
4§ 9 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der grundbuchmäßigen Bezeichnung des oder der betroffenen Grundstücke die laufende Nummer tritt, unter der diese im Bestandsverzeichnis eingetragen sind.
§ 7 Abs. 2 Satz 5 GGV
5Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen in der Person des Besitzberechtigten in der Verfügung über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt.
§ 7 Abs. 2 Satz 6 GGV
6In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke.
§ 7 Abs. 2 Satz 7 GGV
7Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.
§ 8 GGV
§ 8 Satz 1 GGV
1Soll ein dingliches Nutzungsrecht oder ein Gebäudeeigentum als Eigentum von Ehegatten eingetragen werden (§ 47 GBO), kann der für die Eintragung in das Grundbuch erforderliche Nachweis, daß eine Erklärung nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht abgegeben wurde, auch durch übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten, bei dem Ableben eines von ihnen durch Versicherung des Überlebenden und bei dem Ableben beider durch Versicherung der Erben erbracht werden.
§ 8 Satz 2 GGV
2Die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung.
§ 8 Satz 3 GGV
3Für die bereits ohne Beachtung der Vorschrift des § 47 der Grundbuchordnung eingetragenen Rechte nach Satz 1 gilt Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, daß die Eintragung des maßgeblichen Verhältnisses nur auf Antrag eines Antragsberechtigten erfolgen soll.
§ 9 GGV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GGV
(1) 1Bezieht sich das Gebäudeeigentum nur auf eine Teilfläche des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke, so sind dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 3 vorgesehenen Vermerk die Bezeichnung "... einer Teilfläche von ...", die Größe der Teilfläche sowie die grundbuchmäßige Bezeichnung des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke anzufügen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GGV
2Soweit vorhanden, soll die Bezeichnung der Teilfläche aus dem Bestandsblatt des Grundbuchblattes für das Grundstück übernommen werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GGV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 GGV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 GGV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 GGV
(2) 1Soweit die in Absatz 1 genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können und der Berechtigte dies gegenüber dem Grundbuchamt versichert, genügen andere amtliche Unterlagen, sofern aus ihnen die grundbuchmäßige Bezeichnung der belasteten oder betroffenen Grundstücke hervorgeht oder bestimmt werden kann; diese Unterlagen und die Versicherung bedürfen nicht der in § 29 der Grundbuchordnung bestimmten Form.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 GGV
2Ausreichend ist auch die Bestätigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, aus der sich ergibt, auf welchem oder welchen Grundstücken oder Flurstücken das dingliche Nutzungsrecht, das Gebäudeeigentum oder das Recht zum Besitz lastet.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 GGV
3Vervielfältigungen dieser anderen amtlichen Unterlagen sowie dieser Bestätigungen hat das Grundbuchamt der für die Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen.
§ 11 GGV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GGV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 GGV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GGV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GGV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 GGV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 GGV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 GGV
(5) 1Ein Widerspruch nach den vorstehenden Absätzen wird nicht eingetragen, wenn
§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GGV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GGV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 GGV
§ 11 Abs. 5 Satz 2 GGV
2Die Nutzungsbescheinigung wird von der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück belegen ist, erteilt, wenn das Gebäude vom 20. Juli 1993 bis zum 1. Oktober 1994 von dem Antragsteller selbst, seinem Rechtsvorgänger oder auf Grund eines Vertrages mit einem von beiden durch einen Mieter oder Pächter genutzt wird.
§ 11 Abs. 5 Satz 3 GGV
3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 wird der Widerspruch nach Absatz 1 auf Antrag des Grundstückseigentümers eingetragen, wenn dieser Antrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 bei dem Grundbuchamt eingegangen ist.
§ 11 Abs. 5 Satz 4 GGV
4Der Widerspruch wird in diesem Fall nach Ablauf von 3 Monaten gegenstandslos, es sei denn, daß vorher ein notarielles Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben und dies bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Grundbuchamt in der Form des § 29 der Grundbuchordnung nachgewiesen wird.
§ 11 Abs. 5 Satz 5 GGV
§ 12 GGV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 GGV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 GGV
(2) 1Sofern im Falle des Absatzes 1 eine Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks oder die Schließung des Gebäudegrundbuchblattes nicht erfolgt ist, sind diese bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintragung nachzuholen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 GGV
2Ist das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks infolge der Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums gemäß Absatz 1 geschlossen oder das belastete oder betroffene Grundstück in das Gebäudegrundbuchblatt übertragen worden, so gilt ein als Grundstücksgrundbuchblatt fortgeführtes Gebäudegrundbuchblatt als Grundbuch im Sinne der Grundbuchordnung.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 GGV
(3) 1Sind die für Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums erforderlichen Eintragungen erfolgt, ohne daß eine Aufgabeerklärung nach Artikel 233 § 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche dem Grundbuchamt vorgelegen hat, hat das Grundbuchamt die Erklärung von dem eingetragenen Eigentümer des Grundstücks bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintragung nachzufordern.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 GGV
2Ist der jetzt eingetragene Eigentümer des Grundstücks nicht mit dem zum Zeitpunkt der Schließung des Grundbuchblattes für das Grundstück oder das Gebäude eingetragenen Eigentümer des Gebäudes identisch, so hat das Grundbuchamt die in Satz 1 bezeichnete Erklärung von beiden anzufordern.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 GGV
3Nach Eingang der Erklärungen hat das Grundbuchamt die seinerzeit ohne die notwendigen Erklärungen vorgenommenen Eintragungen zu bestätigen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 GGV
4Wird die Erklärung nicht abgegeben, werden Grundstück und Gebäude in der Regel wieder getrennt gebucht.
§ 13 GGV
§ 13 Satz 1 GGV
1Auf die Bekanntmachungen bei Eintragungen im Grundbuch des mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten oder von einem Gebäudeeigentum betroffenen Grundstücks oder Flurstücks sowie bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt ist § 17 des Erbbaurechtsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
§ 13 Satz 2 GGV
2Bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt sind Bekanntmachungen gegenüber dem Eigentümer des belasteten oder betroffenen Grundstücks jedoch nur dann vorzunehmen, wenn das Recht dort eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird und der Eigentümer bekannt ist.
§ 14 GGV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GGV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 GGV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 GGV
(3) 1Die Teilung oder Vereinigung von Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b oder 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann im Grundbuch eingetragen werden, ohne daß die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen wird.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 GGV
2Bei Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 4 jenes Gesetzes umfaßt die Teilung des Gebäudeeigentums auch die Teilung des dinglichen Nutzungsrechts.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 GGV
(4) 1Soll das belastete oder betroffene Grundstück geteilt werden, so kann der abgeschriebene Teil in Ansehung des Gebäudeeigentums, des dinglichen Nutzungsrechts oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche lastenfrei gebucht werden, wenn nachgewiesen wird, daß auf dem abgeschriebenen Teil das Nutzungsrecht nicht lastet und sich hierauf das Gebäude, an dem selbständiges Eigentum oder ein Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche besteht, einschließlich seiner Funktionsfläche nicht befindet.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 GGV
2Der Nachweis kann auch durch die Bestätigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, daß die in Satz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind, erbracht werden.
§ 15 GGV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 GGV
(1) 1Es werden aufgehoben:
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GGV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GGV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GGV
§ 15 Abs. 1 Satz 2 GGV
2Nach diesen Vorschriften eingetragene Vermerke über die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes sind bei der nächsten anstehenden Eintragung in das Grundbuchblatt für das Grundstück oder für das Gebäudeeigentum an die Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3, § 6, § 9 Abs. 3 und § 12 anzupassen.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GGV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 GGV
1(3) § 14 Abs. 2 und 3 gilt nur für Eintragungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 GGV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 (Kursivdruck): Aufhebungsvorschrift