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Timestamp: 2019-10-14 13:37:11
Document Index: 89888357

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 155', 'BGH', '§ 16', '§ 5', 'BGH', '§ 125', '§ 1410', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Beurkundungsverfahren eines Ehevertrags in zwei Sprachfassungen
Beurkundungsverfahren eines Ehevertrags in zwei Sprachfassungen
Eine Unwirksamkeit des Beurkundungsakts und damit eine Formnichtigkeit eines Ehevertrags ergibt sich nicht notwendigerweise daraus, dass der beurkundende Notar die auf dem zweiten Blatt der Urkunde niedergelegten Feststellungen nicht (hier: ins Englische) übersetzt hat. Die Nichtübersetzung von bloßen Sollbestandteilen der Urkunde, die in der Niederschrift nicht einmal enthalten sein müssten, führt nicht zu einer Unwirksamkeit des Beurkundungsakts und nicht zu einer materiell-rechtlichen Nichtigkeit des zu beurkundenden formbedürftigen Rechtsgeschäfts.
Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich und die Wirksamkeit eines Ehevertrags. Der 1968 geborene Antragsteller (Ehemann) und die 1965 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) schlossen im Oktober 1995 die Ehe. Aus ihrer Verbindung sind vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, ein bereits vor der Eheschließung im März 1995 geborener Sohn und drei in den Jahren 1997, 1998 und 2002 geborene Töchter. Der Ehemann hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist Geschäftsführer und Gesellschafter eines aus einem Familienbetrieb hervorgegangenen mittelständischen Unternehmens. Die Ehefrau ist britische Staatsangehörige. Seit der Geburt des ersten Kindes und während der gesamten Ehezeit war die Ehefrau nicht erwerbstätig, sondern kümmerte sich um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Im Vorfeld ihrer Eheschließung hatten die Beteiligten am 25.09.1995 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen. Durch § 4 des Ehevertrags wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen; es sollten "für die Ehefrau ... Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung während der Ehe eingezahlt" werden. § 5 des Ehevertrags enthielt einen wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt einschließlich des Notunterhalts. Ausgenommen hiervon war der Fall, dass ein Ehegatte nach den gesetzlichen Vorschriften Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen könnte. Mit der Beendigung der Kindesbetreuung sollte der Unterhaltsverzicht wieder in Kraft treten; im Anschluss an die Kindesbetreuung sollte Unterhalt aus anderen gesetzlichen Gründen nicht mehr verlangt werden können. Die Eheleute trennten sich im Juni 2014. Der Scheidungsantrag des Ehemanns ist der Ehefrau am 14.04.2016 zugestellt worden. Die Ehefrau hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt und als Folgesache mit Stufenantrag einen Antrag auf Zugewinnausgleich anhängig gemacht. Vor dem Amtsgericht hat die Ehefrau in der ersten Stufe auf Erteilung von Auskünften zum gesamten Vermögen des Ehemanns zu den güterrechtlich relevanten Stichtagen (Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen) angetragen. Hilfsweise hat sie Auskünfte über das gesamte vom Ehemann "in der Ehezeit neu erworbene Vermögen" und weiter hilfsweise Auskünfte über das vom Ehemann in der Ehezeit "ganz oder teilweise aus eigenen Einkünften erworbene Vermögen" begehrt. Noch weiter hilfsweise hat die Ehefrau beantragt, die Nichtigkeit des Ehevertrags vom 25.09.1995 festzustellen. Das Amtsgericht hat die Auskunftsanträge der Ehefrau als unzulässig und den Feststellungsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde hat die Ehefrau ihren Auskunftsantrag zum Güterrecht und den zuvor hilfsweise gestellten Feststellungsantrag als Hauptanträge weiterverfolgt. Das Beschwerdegericht hat der Beschwerde stattgegeben und die amtsgerichtliche Entscheidung abgeändert. Es hat festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 25.09.1995 geschlossene Ehevertrag nichtig ist. Weiter hat es den Ehemann verpflichtet, der Ehefrau Auskunft über sein gesamtes Vermögen mit allen Aktiva und Passiva zum 02.10.1995 (Eheschließung), zum 28.06.2014 (Trennungstag) sowie zum 14.04,2016 (Zustellung Scheidungsantrag) zu erteilen und die wertbildenden Faktoren der zum Vermögen gehörenden Sachen, Sachgesamtheiten und Rechte, insbesondere Gesellschaftsanteile mitzuteilen. Mit sener zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Ehemann eine Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs teilt in dieser Entscheidung nicht die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Ehevertrag der Beteiligten wegen eines versteckten Einigungsmangels im Sinne von § 155 BGB insgesamt nicht zustande gekommen sei. Diese Beurteilung könne nicht aus einer zwischen der deutschen und der englischen Sprachfassung bestehenden Divergenz der Erklärungen zum ehezeitlichen Vermögenserwerb hergeleitet werden. Nach Auffassung des Senats ist es zwar nach deutschem Beurkundungsrecht zulässig, eine Beurkundung in zwei gleichwertig verbindlichen Sprachfassungen vorzunehmen. Wenn im Beurkundungsverfahren eine deutschsprachige und eine fremdsprachige Fassung vorgelegen haben, muss die Konstellation einer Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen aus Sicht des BGH jedoch unterschieden werden von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine - fakultative oder im Fall des § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG obligatorische - schriftliche Übersetzung darstellt, die der Niederschrift zu Beweiszwecken in einem gesonderten Schriftstück (lediglich) beigefügt wird. Der stellt hierzu klar, dass es im konkreten Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Ehevertrag zweisprachig beurkundet worden ist. Werde ein fremdsprachiger Text ausdrücklich als "Übersetzung" bezeichnet, spreche dies gerade gegen die Annahme, dass die fremde Sprache eine verbindliche Urkundssprache sein soll. Der Senat erläutert, dass nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BeurkG der Notar eine fremdsprachige Urkunde nur auf das übereinstimmende Verlangen sämtlicher am Beurkundungsverfahren formell Beteiligter errichten darf. Der BGH macht außerdem deutlich, dass hier der Ehevertrag der Beteiligtennicht wegen eines Formmangels gemäß § 125 BGB i.V.m. § 1410 BGB nichtig ist. Nach Ansicht des Senats kann sich im konkreten Fall die Unwirksamkeit des Beurkundungsakts und damit eine Formnichtigkeit des Ehevertragsnicht daraus ergeben, dass der beurkundende Notar die auf dem zweiten Blatt der Urkunde niedergelegten Feststellungen nicht ins Englische übersetzt haben soll. Die Nichtübersetzung von bloßen Sollbestandteilen der Urkunde, die in der Niederschrift nicht einmal enthalten sein müssten, führt nach Worten des Seants nämlich nicht zu einer Unwirksamkeit des Beurkundungsakts und nicht zu einer materiell-rechtlichen Nichtigkeit des zu beurkundenden formbedürftigen Rechtsgeschäfts. Der BGH hat daher im Ergebnis die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sach zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der BGH weist hier außerdem darauf hin, dass das Beschwerdegericht im konkreten Fall zu entscheiden haben wird, ob sich der Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung am Maßstab des § 138 BGB als sittenwidrig erweist. Nach Auffassung des BGH kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2018 - XII ZB 20/17; BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - XII ZB 109/16; BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 129/10; BGH, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 48/11). Im vorliegenden Fall ist nämlich aus Sicht des BGH in objektiver Hinsicht von einer solcherart einseitigen vertraglichen Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau auszugehen, da mit dem Alters- und Krankheitsunterhalt dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zugeordnete Unterhaltstatbestände ausgeschlossen worden sind.
Beschluss des BGH vom 20.03.2019, Az.: XII ZB 310/18