Source: http://markus-pieper.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-02-18 14:04:03
Document Index: 10639089

Matched Legal Cases: ['§19', '§4', '§6', '§8', '§9', '§11', '§12', '§ 131', '§ 184', '§13', '§ 28', '§16', '§17', '§18', '§19', '§312', '§356', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24']

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Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebe ich meinen geschäftlichen Aufgaben die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie sollen Sie und mich bei Missverständnissen schützen und unnötigen Streit vermeiden helfen.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Markus Pieper, Gerta-Overbeck-Ring 28, 38446 Wolfsburg, Deutschland. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
Markus Pieper behält sich das Recht vor, diese Richtlinien von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen.
Die AGB's sind gültig für die angebotenen Dienstleistungen, Templates und Produkte, die unter den Internetadressen http://www.markus-pieper.de , http://www.sql-developer.de , http://www.db-admin.de , http://www.mpits.org angeboten werden.
Ich habe auf meiner Internetseite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Internetpräsenz und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei mir angemeldeten Banner und Links führen.
Meine Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten gemäß §19 UStG, es wird keine Umsatzsteuer berechnet – Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Für externe Angebote gelten die jeweiligen Bestimmungen des entsprechenden Unternehmens.
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von mir durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Bei telefonischer Auftragserteilung muss innerhalb von 3 Tagen eine schriftliche Auftragserteilung in Form von Email oder Briefpost erfolgen. Davon nicht betroffen ist der Telefonsupport. Hierfür ist eine schriftliche Benachrichtigung nicht erforderlich.
§4 Zahlungsbedingungen und Preise
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen bin ich berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz zu erheben. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Sämtliche Mahn- und Inkassokosten sind vom Kunden zu ersetzen.
Bei größeren Aufträgen behält sich Markus Pieper das Recht vor, eine Anzahlung in Höhe von 50% der veranschlagten Auftragskosten zu verlangen.
Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die Markus Pieper nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit der Gesamtforderungen zur Folge. Dies betrifft auch fällige Wechselverpflichtungen. In diesem Fall ist Markus Pieper berechtigt, vom Vertrag sofort zurückzutreten und für den dadurch entstandenen Schaden Ersatz zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.
Meine Preise verstehen sich selbstverständlich zzgl. Versandkosten, ansonsten ist eine schriftliche Änderungsvereinbarung erforderlich.
Meine Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ist die Summe nicht innerhalb von 30 Tagen, nach Bestellung auf unserem Konto gebucht, verfällt somit die Bestellung. Die Zustellung der Rechnung erfolgt über eMail, sobald der Auftrag geprüft wurde.
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, kann Markus Pieper auf 50 % der Kaufsumme als Schadenersatz verlangen/einbehalten, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Käufer vorbehalten.
Alle über den Onlineshop bestellten Templates sind per Vorkasse bzw. Vorauszahlung oder Barzahlung wie auch im Onlinebestellformular hinterlegt zu bezahlen. Bei Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist.
Vorauszahlung: Der Auftragnehmer kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises das Eigentum von Markus Pieper.
§6 Urheberrecht und Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte von Markus Pieper erstellte Objekte (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken etc.) bleibt allein bei Markus Pieper. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Markus Pieper bzw. wenn nicht anders vereinbart, nicht gestattet.
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterbearbeitung der Projektergebnisse, auf Übertragung und Bearbeitung in anderen als den vereinbarten Medien, auf Exklusivität und auf Übertragung von Rechten an Dritte. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Überlassung der Quelltexte. Ein Anspruch darauf kann jedoch unter den Vertragsparteien im Voraus festgelegt werden.
Webdesign/Dienstleistungen:
Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Bei einigen Produkten kann es zu herstellerbedingten Verzögerungen der Auslieferung kommen. Wir bitten hier um Ihr Verständnis. Alle Preise sind in Euro. Alle Angaben sind freibleibend. Druckfehler, Irrtum und Preisänderungen vorbehalten.
§8 Warenlieferung auf Datenträgern / von Vorlagen für PC-Anwendungsprogramme / Transport der Ware
Der Käufer ist verpflichtet sich, vor Übergabe der Kaufsache und Installation eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Für Schäden am Rechner des Kunden und Schäden, die sich aus Datenverlusten ergeben, die aus der Installation oder Überspielung der Daten resultieren, wird keine Haftung übernommen. Für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, dass ich den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können, hafte ich nicht. Mängel und Haftung aus der Verwendung von Software und Designs von Drittanbietern verbleiben beim Drittanbieter. Bitte beachten Sie die Quell- und Herstellerangaben.
Mit der Übergabe der Ware an das Transport durchführende Unternehmen/Person geht die Gefahr auf den Käufer über, dabei spielt es keine Rolle wer die Transportkosten trägt.
§9 Korrekturen
Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung werde ich den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen.
§11 Beanstandungen
§12 Datensicherheit / Haftungsausschlüsse
Der Auftraggeber spricht mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an mich - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Was bedeutet: Ich übernehme keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entwürfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind.
Für den Fall des Datenverlustes kann ich keine Haftung übernehmen. Bei Datenverlust verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an mich zu übermitteln.
Markus Pieper haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von oder sonst wie in Verbindung mit Informationen entstehen, die auf dieser Website bereitgestellt werden.
Der Auftraggeber allein ist für die Inhalte seiner Webseiten verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Internetauftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden, noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die Markus Pieper nach § 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, anstößig, pornographisch. § 184 StGB sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung gegen mich sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Für Serverprobleme, Störungen innerhalb des Internets und Eingriffe von dritter Seite auf die Webseiten, die nicht meiner Kontrolle unterliegen, übernehme ich keine Haftung. Aktualisiert oder verändert der Auftraggeber selbst (bzw. ein Dritter) die Web-Seiten, übernehme ich für alle daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftung. Haftung und Schadensersatzansprüche sind gesetzlich zulässig auf den Auftragswert beschränkt.
Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste durch mich erfolgen, ist der Kunde für die Sicherung der durch mich übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt mich von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei. Bei Abschluss eines Wartungsvertrages sind Änderungen an der Website nur durch mich vorzunehmen.
Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder ähnliches auf den von mir gelieferten Datenträgern festgestellt werden, hafte ich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Um einen unbefugten Zugang oder eine unbefugte Offenlegung zu verhindern, die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten und die berechtigte Nutzung der Daten sicherzustellen, habe ich entsprechende technische und organisatorische Verfahren eingerichtet. Für die Offenlegung Ihrer Daten aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unberechtigtem Zugriff durch Dritte übernimmt Markus Pieper keine Haftung.
Soweit von Markus Pieper auf der Website "Foren" angeboten werden, unterliegen die in diesen Foren ausgetauschten Inhalte keiner Kontrolle durch Markus Pieper. Daher übernimmt Markus Pieper keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte. Der Nutzer der Foren verpflichtet sich, den freien Zugang für andere Nutzer weder einzuschränken noch zu unterbinden. Darüber hinaus ist der Nutzer der Foren verpflichtet, keine Inhalte, Software oder sonstige Materialien in die Foren einzustellen, die gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere pornografischer, beleidigender, gewalt- oder kriegsverherrlichender Natur sind, indiziert wurden, gegen geltende Jugendschutzbestimmungen oder Strafgesetze verstoßen, oder die andere Nutzer oder Markus Pieper schädigen können. Markus Pieper ist berechtigt, einen Nutzer jederzeit von der Nutzung der Foren auszuschließen, wenn der Nutzer seine vorgenannten Pflichten verletzt oder sonstige berechtigte Interessen von Markus Pieper beeinträchtigt werden. Verletzende und/oder beeinträchtigende Inhalte kann Markus Pieper jederzeit entfernen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Markus Pieper die von ihm in Foren eingestellten Inhalte in der Website nutzt, das heißt die Inhalte veröffentlicht, in die Website einspeichert, öffentlich zugänglich macht, auf Abruf von anderen Nutzern der Website hin vervielfältigt, die Inhalte ändert, ergänzt, bearbeitet, ausschnittsweise benutzt, entfernt und in andere Inhalte der Website integriert, sowie die Inhalte im Zusammenhang mit der Website auch in anderen Medien weiterverwertet.
Soweit von Markus Pieper auf der Website ein "Shop" angeboten wird, ist ein Nutzer, der über die Website und/oder einen Verweis oder Hyperlink auf die Website eines anderen Anbieters, als Kunde eines Anbieters von Waren und/oder Dienstleistungen ("Produkten") gewonnen wird, allein Kunde des Anbieters der Produkte. Es entsteht ausschließlich eine Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Produkte, so dass Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Produkts nur gegenüber dem jeweiligen Anbieter des Produkts bestehen. Markus Pieper ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des jeweiligen Anbieters der Produkte noch sonst wie in den Erwerb eines Produkts einbezogen. Für alle Angaben, Informationen, Abbildungen und dgl. zu den Produkten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Produkte verantwortlich. Insbesondere stellen diese keine Kaufempfehlungen von Markus Pieper dar.
§13 Schadensersatz
Dem Kunden wird nach Erfüllung des Auftrages eine Sicherungskopie seiner Internetpräsenz ausgehändigt. Besteht keine Wartungs-, Pflege- oder Aktualisierungsvereinbarung, ist Markus Pieper vom Zeitpunkt der Vertragserfüllung von jeder Verantwortung hinsichtlich jeder Art von Störung oder Fehlerhaftigkeit der Seiten frei.
Der Vertrag hat eine uneingeschränkte Laufzeit. Dessen ungeachtet ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung mit Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Wartungsverträge werden - wenn nicht anders vereinbart - auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und sind von beiden Parteien mit einer Frist von drei Wochen jeweils zum Quartalsende kündbar.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten und von ihm gemachten Angaben für die Durchführung der Geschäftsabwicklung verarbeitet und gespeichert werden. Hierbei gelten die Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes.
Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt nur zur Geschäftsabwicklung. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte erfolgt nicht.
[Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)]
§16 Gewährleistung
Offenkundige grobe Mängel müssen vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung angezeigt werden. Für sonstige Mängel kann der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung geltend machen. Soweit dem Auftraggeber zuzumuten, hat Markus Pieper das Recht zur mehrmaligen Nachbesserung. Markus Pieper haftet lediglich für das Webdesign, nicht aber für die Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit des Servers. Auch die Registrierung, die Wahl des Providers und die Abrechnung der Providerleistungen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers.
Bei Mängeln an der Ware ist das Gewährleistungsrecht des Käufers erstrangig auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung begrenzt. Markus Pieper behält sich dabei die Wahl der aus seiner Sicht günstigsten Variante vor. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel infolge unsachgemäßen Gebrauchs, Fremdeinwirkung oder höherer Gewalt.
Software, Komponenten oder andere Waren, welche in beim Käufer bereits existierende Hardware durch diesen oder Dritte aufgespielt, eingebaut oder anderweitig integriert werden und dadurch zu Kompatibilitätsproblemen oder Fehlfunktionen führen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für geöffnete Software und der damit verbundenen Anerkennung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers erfolgt keine Nacherfüllung oder Rücktritt.
Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter, die den Sachmangel dadurch zur Folge haben.
§17 Keine Haftung für Internetseiten von Partnern
Auf meiner Seite verweise ich auf Kooperationspartner, die ihrerseits Internetseiten und Dienste anbieten. Diese haben in der Regel eigene Datenschutzerklärungen. Für diese nicht mit mir in Zusammenhang stehenden Erklärungen übernimmt Markus Pieper keine Haftung. Ich bitte Sie, sich dort über die jeweilige Datenschutzpraxis zu informieren.
§18 Aufrechnungs- / Zurückhaltungsrecht, Leistungsverzögerung
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen® Telekom® oder des beauftragten Serverdienstleisters hat der Anbieter nicht zu vertreten.
§19 Widerrufsrecht
An Ihren Auftrag sind Sie nicht mehr gebunden, wenn Sie ihn binnen einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsabschluss widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Markus Pieper, Gerta-Overbeck-Ring 28, 38446 Wolfsburg in Deutschland. Nach Erhalt des Widerrufs bin ich verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Frist von 2 Wochen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder von ihm veranlasst wurde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Rücktrittsrecht bei Kauf von Waren aus dem Internet
Der Käufer als Verbraucher / Nutzer, sofern dieser kein Kaufmann ist, ist berechtigt, die Wahre binnen vierzehn Tagen gemäß §312d, §356 BGB an die vom Verkäufer angegebene Anschrift auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Pflicht die Ware vollständig mit allen mitgelieferten Unterlagen (wie. z.B. Dokumentationen, Anleitungen, etc.) und entsprechenden Zubehörteilen in der Originalverpackung zurückzusenden. Sendet der Käufer ihm mitgelieferte Unterlagen oder Zubehörteile nicht mit, stellt dies eine Verschlechterung der Ware dar, für die der Käufer Wertersatz leisten muss.
Software ist vom Rücktritt ausgeschlossen. Dies verstößt auch nicht gegen das derzeit geltende Recht.
Da ich nicht dingliche, unwiderrufliche Produkte anbiete, gebe ich grundsätzlich keine Rückerstattungen nach Versand des Produktes. Mit dem Kauf eines Artikels erklären Sie sich hiermit einverstanden. Bitte lesen Sie aufmerksam, welche Dateiformate jeweils geliefert werden. Ich mache nur dann hiervon eine Ausnahme, wenn das Produkt nicht der Beschreibung entspricht. Dies muss von Fall zu Fall unter den beteiligten Parteien ausgehandelt werden. Die Frist für Rückerstattungsansprüche beträgt zwei Woche nach Auslieferung des Produktes.
§20 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Aufträgen
Markus Pieper kann vom Vertrag zurücktreten, wenn mir eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
Wenn ich vom Vertrag zurücktrete oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Käufer zu vertreten hat, dann hat der Käufer an mich für meine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Mir bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
§21 Service
Der Kunde gestattet Markus Pieper die Integrierung des Schriftzuges oder eines Banners auf der erstellten Website.
§22 Wahrenzeichen und geschützte Slogans
Die Wahrung der Copyrights obliegt dem Kunden. Haftungsansprüche Dritter gegen den Kunden können nicht an den Auftragnehmer übertragen werden. Die Kosten einer Prüfung der Copyrights trägt der Kunde. Die Warenzeichen und Produktbezeichnungen von Markus Pieper - Professional IT Solution sowie der weiteren Hersteller verbleiben bei den jeweiligen Herstellern und sind keine Warenzeichen des Auftragnehmers. Verwertung von Kundendaten: Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffend, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
§23 Wirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen Vereinbarungen / Bestimmungen müssen dann durch eine rechtswirksame Vereinbarungen / Bestimmungen, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden. Handelt es sich um spezielle Anfertigungen für den Kunden, so besteht kein Rückgaberecht
§24 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist in Braunschweig, Anwendung findet das deutsche Recht.
Markus Pieper - Professional IT-Solution + Gerta-Overbeck-Ring 28+ 38446 Wolfsburg + Telefon: 05363966571 +
Handy: 01799717293 + eMail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. + USt-Id-Nr.: 19/134/02158