Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7115.php
Timestamp: 2017-07-23 22:40:42
Document Index: 68262384

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 249', '§ 2']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 13.12.2013 - 13 S 137/13 - Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle verkehrsbedingt Wartenden überholt
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Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 13.12.2013 - 13 S 137/13) hat entschieden:
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem zunächst an einer Fahrbahnengstelle anhaltenden und dann losfahrenden Pkw und einem dieses Fahrzeug überholenden Mofas, so haben beide Verkehrsteilnehmer für die Folgen des Unfalls einzustehen, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellt.
Der Fahrer des zunächst anhaltenden Pkws hat auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen anzukündigen, wohingegen der Mofafahrer wegen der unklaren Verkehrslage ein Sorgfaltsverstoß trifft, da er gegen ein Überholverbot verstößt.
Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Haftungsabwägung ist eine Haftungsverteilung von 1/3 (ausscherender Pkw-Fahrer) zu 2/3 (überholender Mofafahrer) geboten.
Siehe auch Schmale Straße - enger Straßenteil und Vorbeifahren (an haltenden Fahrzeugen)
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... in ... ereignet hat.
Der Kläger befuhr mit seinem Pkw bei Dunkelheit die ..., die als Tempo 30-​Zone ausgewiesen ist, in Richtung ... Wegen eines rechts parkenden Fahrzeugs hielt er an, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Als er wieder losfuhr, kollidierte er mit der Zweitbeklagten, die mit ihrem Mofa am klägerischen Pkw vorbeifahren wollte.
Die Beklagten sind dem entgegengetreten und haben behauptet, für die Zweitbeklagte sei nicht zu erkennen gewesen, dass der klägerische Pkw nicht geparkt habe, sondern - wie die Zweitbeklagte - zunächst den Gegenverkehr habe passieren lassen.
bb) Auch ein Verstoß gegen die Pflichten beim Wechsel eines Fahrstreifens (§ 7 Abs. 5 StVO) liegt nicht vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO handelt es sich bei einem Fahrstreifen um den Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt. Dies zugrunde gelegt hat der Kläger hier keinen Fahrstreifenwechsel durchgeführt. Denn es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass an der Unfallstelle mehrere Fahrstreifen für den gleichgerichteten Verkehr zur Verfügung standen (vgl. hierzu OLG Hamm, OLG-​Report 2005, 262; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962; Geigel/Zieres aaO Kap. 27 Rn. 207, 216).
b) Der Kläger hat jedoch gegen die Pflichten beim Vorbeifahren verstoßen. Muss ein Fahrzeugführer - wie hier - zum Vorbeifahren an einem rechts parkenden Fahrzeug ausscheren, treffen ihn die Pflichten aus § 6 Satz 2 StVO (vgl. hierzu OLG Hamm, OLG-​Report 2005, 262; Hentschel aaO § 6 StVO Rn. 4; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27, Rn. 197). Der Kläger hatte mithin auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen - wie beim Überholen - anzukündigen. Dass der Kläger dem nicht nachgekommen ist, hat er in seiner informatorischen Anhörung vor dem Erstgericht selbst eingeräumt. Damit hat er auch den Unfall verursacht. Denn der Kläger hätte die Zweitbeklagte in der Annäherung erkennen, deren weiteres Fahrverhalten beobachten und damit unfallvermeidend reagieren können, wenn er den rückwärtigen Verkehr - wie geboten - hinreichend beobachtet hätte. Auf die Frage, ob im Rahmen des § 6 Satz 2 StVO gegen den Vorbeifahrenden ein Anscheinsbeweis streitet, kommt es danach nicht an (vgl. hierzu AG Krefeld, Schaden-​Praxis 2010, 283; AG Bad-​Segeberg, NZV 2013, 496; Gutt, jurisPR-​VerkR 13/2013 Anm. 4).
a) Anders als das Amtsgericht meint, beurteilen sich die Pflichten der Zweitbeklagten nicht nach § 6 StVO (Vorbeifahren), sondern nach § 5 StVO (Überholen). Denn die Zweitbeklagte hat das klägerische Fahrzeug überholt. Ein Kraftfahrer, der - wie hier der Kläger - wartet, um an einer Engstelle den Gegenverkehr passieren zu lassen, hält lediglich mit Rücksicht auf die Verkehrslage. An ihm wird infolgedessen nicht „vorbeigefahren”, sondern er wird „überholt” (vgl. BGHSt 26, 73, 75; OLG Köln, OLG-​Report 1999, 206; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 5 StVO Rn. 16; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 5 StVO Rn. 2; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 159).
b) Für die Zweitbeklagte bestand in der vorliegenden Situation ein Überholverbot wegen unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO).Nach allgemein verbreiteter Meinung herrscht eine unklare Verkehrslage, wenn nach allen objektiven Umständen - nicht nach dem Gefühl des Überholwilligen - mit einem ungefährlichen Überholen nicht gerechnet werden darf. Unklar ist die Verkehrslage dann, wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird (vgl. etwa Urteil der Kammer vom 13.11.2009 - 13 S 287/09; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 5 StVO Rn. 34, jew. m.w.N.). Dafür reicht es im Regelfall noch nicht aus, dass der Vorausfahrende langsamer wird oder anhält. Unklar wird die Verkehrslage erst, wenn weitere Umstände hinzutreten (vgl. Kammer, Urteil vom 01.07.2011 - 13 S 61/11, Zfs 2012, 257; Hentschel aaO § 5 StVO Rn. 34 f., jeweils m.w.N.). Solche Umstände liegen hier vor. Im Hinblick darauf, dass die Fahrbahn im Unfallzeitpunkt so eng war, dass man den Gegenverkehr passieren lassen musste, um weiterfahren zu können, musste die Zweitbeklagte damit rechnen, dass der Kläger nur wegen des Gegenverkehrs anhielt und bei freier Fahrbahn weiterfahren würde. Dass an dem klägerischen Fahrzeug kein Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt war, gab ihr demnach keine Veranlassung, darauf zu vertrauen, dass der Kläger dort parken wollte. Vielmehr war das weitere Verhalten des Klägers dadurch nicht sicher zu beurteilen und die Zweitbeklagte hätte auf ein Überholen verzichten müssen.
4. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Haftungsabwägung fällt zulasten des Klägers ins Gewicht, dass er die nach § 6 Satz 2 StVO gebotenen Sorgfaltsanforderungen in jeder Hinsicht missachtet hat. Andererseits kommt dem Verstoß der Zweitbeklagten gegen das Überholverbot unter den weiteren gegebenen Umständen (Dunkelheit, enge Straße, Tempo 30-​Zone) ein erhebliches Gewicht bei der Haftungsabwägung zu, so dass die Kammer eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten der Beklagten hier für geboten erachtet.
(Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom
19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520)
6. Daneben kann der Kläger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV a.F. nach Maßgabe einer 1,3-​Geschäftsgebühr 172,90 € + 20,00 € (Pauschale) + 36,65 € (MwSt.) = 229,55 € an außergerichtlichen Anwaltskosten ersetzt verlangen.