Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/06/vg-koeln-online-fahrerbewertungsportal-mit-angabe-von-kfz-kennzeichen-datenschutzwidrig/
Timestamp: 2019-06-18 09:11:47
Document Index: 240021126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen datenschutzwidrig – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-06-10T16:44:38+02:00 13. Juni 2017|Öffentliches Recht|0 Kommentare
Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. Die Klägerin will nach eigenen Angaben Fahrern das eigene Fahrverhalten vor Augen führen damit zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Der Beklagte (zuständiger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kritisch an, dass jedermann ohne vorherige Registriertung – und damit auch Arbeitgeber oder Versicherer – auf die Bewertungen zugreifen könne. Auch der Rückschluss von einem Kennzeichen auf den Halter sei mittels Registerauskünfte unter geringen Voraussetzungen möglich. Daher verlangte der Beklagte das Einrichten verschiedener Einschränkungen, etwa dass die Bewertungen nur dem jeweils zuvor registrierten Kfz-Halter zugänglich gemacht werden. Beim Registrierungsprozess habe der Halter seine Haltereigenschaft zu versichern; ein Arbeitgeber habe hingegen zu versichern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu überwachen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwischen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers sowie der Nutzer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bewerteten Autofahrer bzw. Halter letzteres überwiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zulässigen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht möglich, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von diesen regelmäßig weder beruflich noch gewerblich veranlasst sei. Das Fahrerbewertungsportal bringe die Gefahr einer Prangerwirkung mit sich. Auf Grund der anonymen Bewertung sei auch eine missbräuchliche Nutzung durch bewusst falsche Bewertungen denkbar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 – 13 K 6093/15).
Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 24. Mai 2011 – 1 K 133.10 -, juris Rn. 16.
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 -, juris Rn. 24; Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 29 Rn. 7; Ehmann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 29 Rn. 60.
Vgl. zur Erforderlichkeit dieser Abwägung auch im Rahmen des § 29 Abs. Satz 1 Nr. 1 BDSG BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 -, juris Rn. 26; Plath, in: ders. BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Rn. 35 ff.; Ehmann, in: Simitis, BDSG, a. a. O., § 29 Rn. 155 ff.
BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 -, juris Rn. 26.
Vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 -, juris Rn. 28.
Grundlegend: BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 146.
BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2002 – 1 BvR 755/99 -, juris Rn. 33.
BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 – 1 BvR 52/66 -, juris Rn. 58.
Die Anordnungen des LDI NRW sind zur Beseitigung der datenschutzrechtlichen Verstöße auch erforderlich. Im Vergleich zu der Beschränkung des Zugriffs auf Bewertungsergebnisse durch eine Registrierungspflicht, der Einrichtung eines förmlichen Widerspruchsrechts für Betroffene und die Unterbindung einer Nachverfolgung der Bewertungen zu einem Kfz-Kennzeichen für Dritte sind keine milderen Mittel ersichtlich, die mindestens ebenso effektiv zur Beseitigung der unzulässigen Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung führen.
Schlagwörter: BDSG, Berufsfreiheit, Bewertungsportal, Datenschutz, Fahrerbewertung, GG, informationelle Selbstbestimmung, Kennzeichen, KFZ-Kennzeichen, Meinungsfreiheit, VG Köln