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Timestamp: 2019-05-19 14:29:55
Document Index: 212438908

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 238', '§ 247', '§ 249', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 248', '§ 248', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 253', '§ 253', '§ 249', '§ 6', '§ 6']

Darlehen mit steigenden Zinssätzen – und die Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes | Rechtslupe
Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen.
Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Handelsgesellschaft das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Die “handelsrechtlichen” GoB ergeben sich vornehmlich aus den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften der §§ 238 ff. HGB.
Danach sind Verbindlichkeiten grundsätzlich zu passivieren (vgl. § 247 Abs. 1 HGB) und für ungewisse Verbindlichkeiten sind grundsätzlich Rückstellungen zu bilden (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). Hingegen besteht für (gewisse und ungewisse) Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften ein Passivierungsverbot. Dieses wiederum ist dann durchbrochen, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners “gestört” ist1.
Insbesondere im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen kommt es dann zu einer relevanten “Störung” der Ausgewogenheit, wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte.
Ursprünglich wurde das Vorliegen eines solchen Erfüllungsrückstandes nach dem rechtlichen, insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im schwebenden Geschäft beurteilt und somit an den schuldrechtlich gebotenen Zeitpunkt der Erfüllung geknüpft2. Allerdings hat der BFH in der Folgezeit die Frage nach dem Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes nicht ausschließlich nach bürgerlichem Recht beurteilt3. Ausreichend ist vielmehr eine an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientierte Betrachtung. Auch davon ausgehend setzt das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes jedoch voraus, dass mit der nach dem Vertrag geschuldeten zukünftigen Leistung nicht nur an Vergangenes angeknüpft, sondern Vergangenes abgegolten wird.
Da die Erfüllung sich i.S. einer “Abgeltung” als zusätzliches, lediglich wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles noch nicht entrichtetes Entgelt für eine bereits früher erbrachte Vorleistung darstellen muss, ist eine Verknüpfung in dem Sinne zu fordern, dass die rückständige Gegenleistung der erbrachten Vorleistung synallagmatisch zweckgerichtet und bei zeitbezogenen Leistungen auch zeitlich zuordenbar ist. Die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen obliegt im jeweiligen Einzelfall dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz4.
Besteht ein Erfüllungsrückstand und ist dessen Höhe sicher, dann ist dem durch Ausweis einer Verbindlichkeit Rechnung zu tragen. Ist die noch zu erfüllende Leistung der Höhe nach ungewiss, dann ist eine Rückstellung zu bilden5.
Ein Erfüllungsrückstand setzt -wie der Ausweis einer Verbindlichkeit im Allgemeinen6- nicht die Fälligkeit der vertraglich noch geschuldeten Leistung zum Bilanzstichtag voraus7.
Nach diesen Maßstäben war die Handelsgesellschaft am Bilanzstichtag in einem Erfüllungsrückstand.
Die Bildung einer Rückstellung für den auf den Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und Bilanzstichtag entfallenden Zinsaufwand (10/12 der Zinsschuld für das erste Vertragsjahr) beruht der Sache nach auf einem Erfüllungsrückstand, dessen Passivierung höchstrichterlich anerkannt ist8. Zum Bilanzstichtag hatte der Darlehensgeber das Kapital bereits für zehn Monate der Handelsgesellschaft zur Nutzung überlassen und ist insoweit in Vorleistung getreten, während sich diese mit ihrer Gegenleistung (Zinszahlung) im Rückstand befand. Dass die Zinsverbindlichkeit zivilrechtlich am 31.12 noch nicht fällig war, spielt keine Rolle.
Fraglich ist damit im Streitfall allein, ob für die Höhe des zu passivierenden Erfüllungsrückstandes auf die zivilrechtliche Abrede, wonach im ersten Vertragsjahr lediglich ein Zins in Höhe von 1, 8 % der Darlehenssumme zu leisten ist, oder in wirtschaftlicher Betrachtung auf die dem Vertrag als eine Art “Geschäftsgrundlage” zugrundeliegende Durchschnittsverzinsung und damit auf die ansteigenden -zivilrechtlich ebenfalls noch nicht fälligen- Zinsverbindlichkeiten der Folgejahre abzustellen ist. Letzteres ist der Fall.
Dass der vom Finanzgericht Baden-Württemberg9 angewandten rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise (Maßgeblichkeit des für das erste Vertragsjahr schuldrechtlich vereinbarten Zinssatzes) nicht zu folgen ist, ergibt sich aus der mittlerweile ständigen BFH-Rechtsprechung, nach der letztendlich eine an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientierte Betrachtung ausreichend ist. Triftige Gründe, die eine Abkehr von dieser Rechtsprechung rechtfertigen könnten, sieht der Bundesfinanzhof nicht.
Bei der danach gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung der Gegebenheiten stellen die von der Handelsgesellschaft am Bilanzstichtag noch geschuldeten zukünftigen Zinszahlungen die Gegenleistung für die gesamte neunjährige Kapitalüberlassung des Darlehensgebers dar. Der gesamte Zinsaufwand wird anteilig durch den am jeweiligen Bilanzstichtag zurückliegenden Zeitraum wirtschaftlich verursacht. Zwischen der Verpflichtung zur Leistung einer am Ende der Laufzeit fälligen Sparprämie, die einen zu passivierenden Erfüllungsrückstand begründet10, und einer vorliegend zur Beurteilung anstehenden progressiven Verzinsung vermag der Bundesfinanzhof keine entscheidungserheblichen Unterschiede zu erblicken. Hier wie dort wird mit der noch ausstehenden Gegenleistung des Darlehensnehmers (Sparprämie als Zusatzverzinsung einerseits, progressive Zinszahlung als zusätzliche Vergütung im Vergleich zur zivilrechtlich im Erstjahr geschuldeten Leistung andererseits) anteilig auch die bereits vom Darlehensgeber erbrachte Vorleistung in Gestalt der Kapitalüberlassung abgegolten11. Dass die infolge der progressiven Verzinsung ansteigenden Zinsansprüche für die Folgejahre zivilrechtlich noch nicht fällig waren, ist unschädlich.
Diese bilanzielle Behandlung steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Bundesfinanzhofsrechtsprechung zur Beurteilung der Zeitraumbezogenheit von Zinszahlungspflichten. So hat der Bundesfinanzhof bei einem Darlehen mit fallenden Zinssätzen entscheidend auf die Rückforderbarkeit der Leistung im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung abgestellt12. Überträgt man die dort im Einzelnen entwickelten bilanzsteuerrechtlichen Grundsätze auf das streitbefangene Darlehen mit steigenden Zinssätzen, so käme es darauf an, ob der Darlehensnehmer, der zu Beginn der Vertragslaufzeit von (zu) niedrigen Zinssätzen profitiert hat, im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung einem Nachforderungsanspruch des Darlehensgebers ausgesetzt wäre. Im Streitfall gibt der Vertrag für einen solchen Nachforderungsanspruch zwar nichts her, jedoch spricht das nicht dagegen, die später zu zahlenden hohen Zinsen anteilig auch als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta in der “Niedrigzinsphase” (Vorleistung des Darlehensgebers) anzusehen. Denn die fehlende Nachforderbarkeit der Zinsen im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung ist dann für die Zuordenbarkeit von (Vor-)Leistung und (rückständiger) Gegenleistung unschädlich, wenn das Vertragsverhältnis auf mehrere Jahre zu festen Bedingungen abgeschlossen ist und während dieser Zeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung aus wichtigem Grund und dem Fehlen eines Anspruchs auf Nachforderung der “zu wenig gezahlten” Zinsen in diesem Fall eine mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.01.199313 zum Zuwachssparen steht der Passivierung des Erfüllungsrückstandes schon deswegen nicht entgegen, weil bei den im Urteilsfall zu beurteilenden Zuwachssparverträgen jederzeit die ordentliche Kündigung durch den Sparer bzw. den Darlehensgeber zulässig war, während im Streitfall eine feste Laufzeit vereinbart wurde. Dass innerhalb eines Konzerns einvernehmliche Vertragsaufhebungen oder -änderungen, wie im Übrigen auch zwischen fremden Dritten (theoretisch) immer möglich sind, steht der Vereinbarung einer festen Laufzeit nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof im vergleichbaren Zusammenhang eines Darlehens mit fallenden Zinssätzen bereits ausgesprochen14.
Bei der Bewertung der Verbindlichkeit muss noch das Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG beachtet werden.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr. 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5, 5 % abzuzinsen. Von der Abzinsung sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG kurzlaufende und verzinsliche Verbindlichkeiten sowie auf Anzahlungen und Vorausleistungen beruhende Verbindlichkeiten ausgenommen.
Die Zinsverbindlichkeit aus einem Darlehensverhältnis tritt zivil- und steuerrechtlich selbständig neben die Verpflichtung zur Rückzahlung des empfangenen Kapitals15. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG ist damit eine Abzinsung der Zinsverbindlichkeit zwingend vorzunehmen.
Das Gebot der Abzinsung entspricht im Streitfall auch dem Gesetzeszweck. Eine an der Durchschnittsverzinsung von 5, 2 % orientierte Verbindlichkeit, die nicht sogleich, sondern wirtschaftlich betrachtet erst in der zweiten Hälfte der Darlehenslaufzeit während der “Hochzinsphase” zu erfüllen ist, belastet die Handelsgesellschaft weniger als eine sofort in dieser Höhe zu erfüllende Verpflichtung16. Erst durch die zusätzliche Abzinsung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die hohen Zinsen nicht zeitnah anteilig in jährlichen Teilbeträgen, sondern erst in der zweiten Hälfte der Vertragslaufzeit zu zahlen und bis dahin gewissermaßen “gestundet” sind. Letztendlich wird der Handelsgesellschaft ein Teil der Gesamtzinsverpflichtung kreditiert17.
Soweit § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG Ausnahmen vom Abzinsungsgebot vorsieht, sind deren Voraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt.
Eine Verzinsung der Zinsforderung des Darlehensgebers wurde nicht vereinbart. Dass eine solche Vereinbarung zivilrechtlich nicht wirksam getroffen werden kann, weil gemäß § 248 Abs. 1 BGB ein Zinseszinsverbot besteht, ist unerheblich18. Dass die Vertragspartner nicht die Möglichkeit haben, eine Verzinsung der Zinsverbindlichkeit wirksam zu vereinbaren, macht aus der gemäß § 248 Abs. 1 BGB unverzinslichen noch keine verzinsliche Verbindlichkeit i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG.
Es liegt auch keine (nur) kurzfristige Verbindlichkeit i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor. Eine solche ist nur gegeben, wenn die Verbindlichkeit vor Ablauf eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vollständig getilgt ist19. Zivilrechtlich betrachtet entstehen im Streitfall zwar jedes Jahr neue selbständige Zinsverbindlichkeiten, die nach den Vertragsbedingungen jeweils zum Ende eines Laufzeitjahres (vollständig) zu tilgen sind. Eine rein zivilrechtliche Betrachtungsweise liegt der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG allerdings nicht zugrunde20. Wirtschaftlich betrachtet ist aufgrund des Erfüllungsrückstandes von einer Zinsverbindlichkeit in Höhe von 5, 2 % der Darlehenssumme auszugehen. Eine solche Verbindlichkeit hat die Handelsgesellschaft am 28.02.2009 nicht getilgt und hierzu war sie nach dem Vertrag auch nicht verpflichtet. Vielmehr hat sie eine Zahlung ausgehend von dem nach dem Vertrag für das Erstjahr vereinbarten Zinssatz von 1, 8 % geleistet. Der sich aus der Zinssatzdifferenz ergebende Betrag wurde der Handelsgesellschaft längerfristig “zinslos” zur Nutzung überlassen und war erst später zu zahlen. Dies rechtfertigt eine Abzinsung.
Zum anderen ist zu prüfen, ob der – hier unter Angehörigen geschlossene – Darlehensvertrag -gerade auch mit Blick auf die progressive Zinsabrede und den Bindungszeitraum- steuerrechtlich anzuerkennen ist, insbesondere einem Fremdvergleich standhält.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Mai 2016 – I R 17/15
vgl. BFH, Beschluss vom 23.06.1997 – GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735; BFH, Urteile vom 05.04.2006 – I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593; vom 21.09.2011 – I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197; BFH, Urteile vom 28.07.2004 – XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866; vom 25.04.2006 – VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 244 ff.; R 5.7 Abs. 7 und 8 EStR [↩]
vgl. dazu die Nachweise in BFH, Urteilen vom 27.06.2001 – I R 11/00, BFHE 195, 567, BStBl II 2001, 758; vom 15.07.1998 – I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 03.12 1991 – VIII R 88/87, BFHE 167, 322, BStBl II 1993, 89; vom 05.02.1987 – IV R 81/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593 [↩]
vgl. z.B. Groh, Steuer und Wirtschaft -StuW- 1994, 90; Christiansen, DStR 2007, 869; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 675 “Erfüllungsrückstand” [↩]
BFH, Urteil vom 24.05.1984 – I R 166/78, BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747, betreffend Zinsverbindlichkeiten aus Darlehen [↩]
BFH, Urteil vom 09.12 2009 – X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; BFH, Urteil in BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593 [↩]
vgl. allgemein BFH, Urteil in BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747 [↩]
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2014 – 10 K 3184/13 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728 [↩]
im Ergebnis gleicher Auffassung Schönborn, BB 1998, 1099; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 5 Rz 317, jeweils zu progressiven Mieten; Groh, StuW 1994, 90; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 704 “Erfüllungsrückstand”; Scholz, Die Wirtschaftsprüfung -WPg- 1973, 53; Scheiterle, WPg 1983, 558; Kalveram, WPg 1990, 535; Birck/Meyer, Die Bankbilanz, 3. Aufl., Teillieferung 5, – V 356 f.; Schubert in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 253 HGB Rz 68; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 253 HGB Rz 89; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.1982 – X (I) 321/77, EFG 1983, 275; Nds. FG, Urteil vom 27.05.1982 – VI 347/80, EFG 1983, 38; Heymann/Walz, HGB, 2. Aufl., § 249 Rz 27; a.A. wohl auch Heußner, BB 1988, 2417 [↩]
BFH, Urteil vom 27.07.2011 – I R 77/10, BFHE 234, 301, BStBl II 2012, 284 [↩]
BFH, Urteil vom 20.01.1993 – I R 115/91, BFHE 170, 234, BStBl II 1993, 373 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 301, BStBl II 2012, 284 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.11.2015 – I R 5/14, BFHE 252, 353, BStBl II 2016, 491, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 06.10.2009 – I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, zu einem vergleichbaren Zinseszinseffekt mit Abzinsungspflicht bei einer endfälligen Sparprämie [↩]
vgl. zur Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Gegebenheiten BFH, Urteil in BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; a.A. Kiesel in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 1155 “Zinsverbindlichkeiten” [↩]
Kiesel in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 1147 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2010 – I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478 [↩]
AbzinsungDarlehenErfüllungsrückstandPassivierung