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Timestamp: 2018-02-24 12:01:05
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Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', '§ 9', '§ 48', '§ 48', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 20', '§ 21', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 38']

Vorwort : Kandidatenaufstellung und „Primaries“ im Lichte des Verfassungsrechts
Vorwort : Kandidatenau...
Kandidatenaufstellung und «Primaries» im Lichte des Verfassungsrechts
Christoph Hambusch
Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der Autor zeigt die zentrale Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zum Bundestag auf, die den direkten Einfluss des Wählers relativiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Dabei bezieht er das neue Bundestagswahlrecht (2013) mit ein. Er untersucht die Vorwahl («Primary») im US-amerikanischen Wahlsystem, zeigt neue Entwicklungen in Frankreich auf und diskutiert, welche Reformschritte im deutschen Recht verfassungsrechtlich zulässig wären und welche sich als verfassungsrechtlich problematisch erweisen.
9783631700877
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-631-70086-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 312 S.
Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristenfakultät der Universität Leipzig im Sommersemester 2016 als Dissertation angenommen.
Meinem Dank gilt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Christoph Degenhart, der die Arbeit mit Interesse und wohlwollenden Hinweisen betreut hat. Meinem weiteren Dank gilt Frau Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, die zügig das Zweitgutachten erstellt hat.
Die Promotion wurde durch ein Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Ich danke der Stiftung nicht nur für die finanzielle sondern auch für die ideelle Förderung. Es war ein Privileg an vielen interessanten Seminaren teilnehmen zu dürfen. Dort habe ich viele neue Freunde gewonnen.
Viele Menschen haben mich während der Arbeit an diesem Buch unterstützt. Danken möchte ich aber vor allem meinen Eltern, Frau Marita Hambusch und Herrn Prof. Dr. Lutz Hambusch, die mich auf verschiedenste Weise in meinen privaten und beruflichen Zielen immer vorbehaltlos unterstützt haben.
1. Kapitel: Deutsches Verfassungsrecht
I. Das Wahlrecht
1. Überblick über die Rechtsquellen
2. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben
a) Allgemeines: Die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes und die Funktion der Wahlgrundsätze
b) Die Wahlgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)
aa) Geltungsbereich der Wahlgrundsätze
bb) Allgemeinheit der Wahl
cc) Unmittelbarkeit der Wahl
dd) Freiheit der Wahl
ee) Gleichheit der Wahl
ff) Der Grundsatz der geheimen Wahl
gg) Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)
hh) Schranken
c) Die Freiheit des Wahlrechtsgesetzgebers bei der Ausgestaltung des Wahlsystems
aa) Problem
bb) Teile der Literatur: Der Gesetzgeber ist nicht frei
cc) Bundesverfassungsgericht, herrschende Lehre und eigene Stellungnahme: Der Gesetzgeber ist grundsätzlich frei
dd) Ergebnis: Keine Festlegung des Grundgesetzes auf das Verhältniswahlrecht
3. Das Bundeswahlrecht: Wahlmodus und Wahlleitung
a) Wahlmodus: Wahlkreisstimme und Landeslistenstimme
b) Wahlleitung
bb) Berücksichtigung von politischen Parteien nach § 9 Abs. 2 Satz 4 BWG
c) Nachrücker und Ersatzwahl – Listennachfolger, § 48 BWG
bb) Insbesondere: § 48 Abs. 1 Satz 2 BWG (Parteiklausel) – Durchbruch des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
(1) Unproblematisches
(2) Verstoß gegen GG bei unfreiwilligem Ausscheiden aus der Partei?
(3) Kein Verstoß bei unfreiwilligem Ausscheiden aus der Partei?
(4) Erwiderung
(5) Folgerung und Lösungsvorschläge
II. Die politischen Parteien in Deutschland (Art. 21 GG)
1. Der Parteien zwischen Staat und Gesellschaft und ihr daraus folgender verfassungsrechtlicher Status (Freiheit, Gleichheit, Öffentlichkeit)
2. Der Norminhalt von Art. 21 GG
a) Grundsätzliche Funktion der Norm und Wortlaut
b) Das verfassungsrechtliche Mandat in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und seine Grenzen
c) Sicherung der Parteitätigkeit: Abs. 1 Satz 2 – Gründungs- und Betätigungsfreiheit
aa) Gründungs- und Betätigungsfreiheit: Gewährleistungsinhalt
d) Verfassungsgebot: Art. 21 Abs. 1 Satz 3 (innerparteiliche Demokratie)
aa) Normzweck: Sinnzusammenhang mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1
bb) Norminhalt: strukturelle Homogenität zwischen Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 20 Abs. 1 GG
B. Die Kandidatenaufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag
I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Kandidatenaufstellungsverfahrens
1. Die verfassungsrechtliche Einordnung des innerparteilichen Kandidatenaufstellungsverfahrens
a) Die Problematik: Doppelfunktion der Kandidatenaufstellung
b) Die Relevanz der Einordnung
c) Die vorgefundenen Ansichten
aa) Die Einordung der Kandidatenaufstellung als parteiinternes Verfahren
bb) Die Einordnung der Kandidatenaufstellung als wahlrechtliches Verfahren
cc) Die Einordnung der Kandidatenaufstellung als Wahl besonderer Art: Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 GG als „Ausführungsvorschriften“ des allgemeinen Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG)
d) Stellungnahme: Kandidatenaufstellung als Verfahren besonderer Art
2. Die Folgerungen: Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Kandidatenaufstellungsverfahren nach den bisherigen Erkenntnissen
a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kandidatenaufstellung aus Sicht der Rechtsprechung
aa) Wesentlicher Inhalt
bb) Bewertung im Schrifttum
b) Weitere Ansätze in der Literatur
bb) Weitere verfassungsrechtliche Vorgaben
II. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Aufstellungsverfahrens
1. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung
2. Ausgestaltung durch die Parteien: § 21 Abs. 5 BWG am Beispiel der CDU-NRW
aa) Bundessatzung
bb) Die Kandidatenaufstellung am Beispiel des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
C. Verfassungsrechtliche Probleme, die sich aus dem (geltenden) Satzungsrecht der Parteien ergeben
I. Einführung: Die Satzungsautonomie der Parteien bei der Kandidatenaufstellung
II. Stufenwahl („mittelbare Wahl“)
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit – der vorgefundene Meinungsstreit
a) Die Stufenwahl ist verfassungsrechtlich zulässig
b) Die Stufenwahl ist verfassungsrechtlich unzulässig
c) Stellungnahme: Neues Wahlrecht stellt höhere Anforderungen: Berücksichtigung der Wahlrechtsreform aus 2012 – verfassungskonforme Auslegung
III. Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung
a) Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und der Wahlgleichheit
aa) Die Beeinträchtigung der Wahlgleichheit
bb) Die Beeinträchtigung der Wahlfreiheit
2. Der vorgefundene Meinungsstreit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
a) Quotenreglungen bei der Kandidatenaufstellung sind verfassungsrechtlich zulässig
aa) Die Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Wahlfreiheit aus Sicht des „Wählers“
bb) Die Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Wahlfreiheit aus Sicht des „innerparteilichen Wählers“
cc) Die Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Wahlgleichheit aus Sicht des „Wählers“
dd) Die Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Wahlgleichheit aus Sicht des „innerparteilichenWählers“: Programmfreiheit der Parteien
b) Quotenregelungen bei der Kandidatenaufstellung sind verfassungsrechtlich unzulässig
3. Stellungnahme und eigene Auffassung: starre Listen beachten – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz!
a) Ansatzpunkt: Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 (Parteienfreiheit) und Art. 38 GG (Wahlrechtsgleichheit)
aa) Vorprüfung: Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Prinzips der praktischen Konkordanz?
bb) Legitimer Zweck
cc) Geeignetheit
dd) Erforderlichkeit
ee) Angemessenheit
IV. Die Blockwahl
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einzelnen Konstellationen
a) Einfache Blockwahl und Kombinationsmodelle
b) Blockwahlsystem mit Funktionsbesetzungszwang (strikte Blockwahl)
2. Kapitel: Die Kandidatenaufstellung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) – Grundzüge
I. Das Wahlrecht und die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Repräsentantenhaus
II. Die Gesetzgebungskompetenz der Gliedstaaten auf dem Gebiet der Kandidatenaufstellung
III. Die Verwaltungskompetenz der Gliedstaaten
IV. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten
1. Der historische Hintergrund: Die Entwicklung der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien
a) Die rechtliche Einordnung der Parteien in den Vereinigten Staaten
b) Die Gesetzgebungskompetenz der Gliedstaaten im Parteienrecht als Folge der verfassungsrechtlichen Einordnung der politischen Parteien – juristische Standpunkte
c) Der verfassungsrechtliche Schutz von Parteien durch die Bundesverfassung
aa) Allgemeines: Die Grundrechtsberechtigung von politischen Parteien
bb) Die Vereinigungsfreiheit („freedom of association“) und das Recht auf politische Vereinigung als Grundlagen für den verfassungsrechtlichen Schutz von Parteien
cc) Die Geltung der Grundrechte der Bundesverfassung in den Gliedstaaten – Die „Due Process Clauses“
3. Der Parteibegriff im Schrifttum und die Funktion von Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika
4. Die Parteiorganisation in den Vereinigten Staaten im Allgemeinen (seit den 1870er Jahren)
5. Die Parteimitgliedschaft
a) Die grundlegende Bedeutung der Parteimitgliedschaft für die geschlossene Vorwahl
b) Enrollment-System
c) Challenge-System – Past Allegiance Test, Present Affiliation Test und Future Intention Test
d) Zusammenfassung: Die Parteimitgliedschaft als psychologisches Moment
6. Die Parteien als „Wahlkampforganisationen“
7. Die Bedeutung der „dritten Parteien“
B. Die Vorwahl als Wesensmerkmal der Kandidatenaufstellung in den USA
I. Die historische Entwicklung der Vorwahl
1. Die Nominierung der Kandidaten vor Einführung von Vorwahlen
a) Begriffsbestimmungen für diesen Abschnitt: Caucus und Konvent
b) Die Entwicklung der Kandidatenaufstellung im Allgemeinen bis zur Herausbildung der Legislative Caucus“
c) Die direkte und indirekte Nominierung von Wahlkandidaten in den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Caucus-und Konvent-System
d) Der Einfluss der Parteiorganisation auf die Kandidatenaufstellung
2. Die Einführung von Vorwahlen ab 1903
a) Die allgemeine Herausbildung: Die frühen Modelle der unmittelbaren Kandidatennominierung im 19. Jahrhundert und das Vorwahlgesetz von Wisconsin aus dem Jahre 1903
b) Das Vorwahlgesetz von Wisconsin im Jahre 1903
II. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Vorwahl
1. Die allgemeinen Prinzipien der Vorwahl
2. Die Parteivorwahl (Partisan Primary)
a) Begriffsbestimmung, Verfahren und Abgrenzung zu anderen Nominierungsverfahren
b) Die geschlossene Vorwahl (Closed Primary): Begriff, Verfahren und Abgrenzungskriterium zu verwandten Vorwahlarten
c) Die halb-geschlossene Vorwahl (Semi-Closed Primary)
d) Die halb-offene Vorwahl (Semi-Open Primary)
e) Die offene Vorwahl (Open Primary)
f) Die weit-offene Vorwahl (Blanket Primary bzw. Wide Open Primary“)
g) Die Entscheidungsvorwahl (Run-off Primary) als notwendige Erscheinung eines besonderen Stimmenerfordernisses
3. Parteilose Vorwahlen (Nonpartisan Primary)
4. Andere Nominierungsmöglichkeiten – Caucus, Konvent und Einschreibeverfahren
C. Die Regelung der Kandidatenaufstellung in den USA am Beispiel von Wisconsin und New York – die zentrale Rolle der einzelstaatlichen Wahlgesetze
I. Die einschlägigen Rechtsquellen
II. Die Kandidatenaufstellung
1. Die Kandidatenaufstellung im Bundesstaat Wisconsin
a) Die äußeren Bedingungen der Kandidatenaufstellung
aa) Vorbemerkung zu den Rechtsquellen
bb) Die Organisation der Vorwahl – Grundzüge
(1) Der staatliche Wahlausschuss: „Government accountability board“
(2) Die unterstaatlichen Wahlausschüsse in größeren Verwaltungseinheiten: Board Of Election commissioners
(3) Die unterstaatliche Wahlorganisation: County Clerks und Municipal Clerks
cc) Zusammenfassung und eigene Bewertung: „Pyramidenaufbau“ der Wahlorganisation mit Teileinfluss der Parteien bei der Besetzung der Wahlämter!
dd) Die Party Committees im Staat Wisconsin als außerhalb der Kandidatenaufstellung stehende Bindeglieder zwischen der Partei und den Wählern
b) Die Parteivorwahl
aa) Anwendungsbereich und Abgrenzung zu sonstigen Vorwahlarten
bb) Die Kandidatenaufstellung für die Parteivorwahl
(1) Das passive Wahlrecht in der Parteivorwahl und die Wohnsitzbestimmung
(2) Das Vorschlagsrecht und das Einreichen der Wahlvorschläge
(3) Die Zustimmung der Bewerber (Declaration Of Candidacy)
(4) Der gesetzliche Ausschluss des Cross-Filing
(5) Die Parteimitgliedschaft des Wahlbewerbers als nicht-konstituierendes Merkmal
(6) Rücknahme von Vorwahlbewerbungen?
(7) Zusammenfassung und Folgerungen
cc) Das Parteivorwahlverfahren
(1) Die Vorwahlregistrierung
(2) Der Wahltermin,die Stimmabgabe und die Erscheinungsform des Vorwahlstimmzettels
(3) Das Stimmenerfordernis zum Vorwahlsieg im Staat Wisconsin
(4) Rücknahme von Parteikandidaturen?
c) Die Parteivorwahlen von Minderheitsparteien und neuen Parteien
d) Die unabhängigen Wahlvorschläge
aa) Notwendiges Unterschriftenquorum und Fristen
bb) Rechtsfolge: Keine Vorwahl
2. Die Kandidatenaufstellung im Bundesstaat New York
bb) Die einzelstaatliche Organisation der Vorwahl und der Einfluss der Parteien
(1) Das State Board of Elections – Wesen und Besetzung
(2) Der Verwaltungsunterbau: County Board of Elections
cc) Die Parteiorganisation in New York im Hinblick auf die Kandidatenaufstellung: State Committee und County Committee als vom Gesetzgeber vorgegebene parteiinterne Organe
(2) State Committee
(3) County Committee
aa) Anwendungsbereich bei öffentlichen Wahlämtern und Abgrenzung zu sonstigen Kandidatenaufstellungsverfahren
(1) Das allgemeine Vorschlagsrecht: Die Designation Petitions
(2) Das besondere Vorschlagsrecht: Das Preprimary Endorsement und die Challenge Primary
(3) Das weitere Verfahren: Das Einreichen der Vorwahlvorschläge bei der Wahlkommission und die besondere Frist für die Ersatzkandidatur für die Parteivorwahl
cc) Das Verfahren der Parteivorwahl
(1) Registration und Enrollment
(2) Das Registrierungsverfahren für die Vorwahl und für die Partei – In Person Registration
(3) Das Registrierungsverfahren bei nicht im Wahlbezirk anwesenden Wahlberechtigten – Mail Registration
(4) Korrektur der Registrierung und Fehler im Registrierungsverfahren – Verfahren und Fristen
(5) Der Abschluss der Registrierungsphase
(6) Der Vorwahltermin und das Verfahren im Wahllokal
(7) Die allgemeine Erscheinungsform des Vorwahlstimmzettels
(8) Das Stimmenerfordernis für den Vorwahlsieg im Staat New York
c) Die Parteivorwahlen von neuen Parteien
e) Das Cross-Filing als Wesensmerkmal des New Yorker Vorwahlrechts
3. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
3. Kapitel: Die Kandidatenaufstellung in Frankreich – Grundzüge
2. Die Vorgaben der Verfassung der V. Republik
3. Das Wahlgesetz – Code Électoral
a) Die Entstehung des heute geltenden Wahlrechts: Gründe und Ziele
b) Die Regelungen im Einzelnen
aa) Loi Ordinaire und Loi Organique
bb) Das aktive Wahlrecht und die Wahllisten
cc) Passives Wahlrecht im ersten Wahlgang und die Beschränkungen
dd) Wahlkreiseinteilung und Wahlmodus
ee) Wahlleitung und Wahlanfechtung
4. Das Wahlrecht für Auslandsfranzosen: Die Verfassungsreform von 2008 und die Auslandswahlkreise seit der Wahl 2012
II. Die Verwaltungsgliederung und -organisation der V. Republik in Bezug auf die Kandidatenaufstellung – insbesondere die Präfektur
III. Die politischen Parteien in Frankreich
1. Die Stellung der Parteien im Verfassungsrecht der V. Republik
a) Vorbemerkung: Die ablehnende Haltung Charles De Gaulles gegenüber politischen Parteien und die Ziele der V. Republik
b) Der Norminhalt von Art. IV der Verfassung
bb) Satz 2
cc) Satz 3 und das Gebot der innerparteilichen Demokratie
dd) Zusammenfassung und Normzweck
c) Das Parlament – Der „rationalisierte Parlamentarismus“ und die Inkompatibilität von Mandat und Regierungsamt
2. Die Stellung der Parteien nach dem einfachen Recht
B. Die Regelung der Kandidatenaufstellung
II. Die Regelung der Kandidatenaufstellung nach den Bestimmungen der Verfassung
III. Die Regelung der Wahlbewerbung und der Kandidatenaufstellung nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes
IV. Die Regelung der Kandidatenaufstellung nach den Satzungen der Parteien
1. Richtlinien des französischen Wahlrechts für die innerparteiliche Kandidatenaufstellung
a) Die Erscheinungsformen der Kandidatenaufstellung in Frankreich: Investitur, Soutien und sonstige Möglichkeit bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung
aa) l’Investiture
bb) Le Soutien
cc) Sonstiges
b) Die Auswirkungen des geltenden Mehrheitswahlrechts in Einerwahlkreisen auf die Kandidatenaufstellung – die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung durch die Parteien
2. Parteiregelungen
a) Union pour un mouvement populaire (UMP)
aa) Die Kandidatenaufstellung
b) Parti Socialiste (PS)
4. Kapitel: Modelle zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie in Deutschland –Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
A. Vergangene Überlegungen zur Demokratisierung des Parteienrechts
I. Open Primary
II. Closed Primary
2. Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsmöglichkeiten – Verbindliche Einführung von Closed Primary durch Gesetz?
III. Einführung offener (Landes-)Listen
B. Eine aktuelle Frage: Mitgliederentscheid zur Regierungsbildung nach der Wahl
I. Der SPD-Mitgliederentscheid im Jahre 2013 – der Sachverhalt in Kürze
III. Die kritische Bewertung des Vorgangs im Einzelnen
1. Mitgliederentscheid nur innerparteiliche Angelegenheit?
a) Kritik an der Einordnung als nur innerparteiliche Angelegenheit
b) Das Problem der Justiziabilität – Kritik am BVerfG
2. Freies Mandat, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG – Vorliegen eines (faktisch) imperativen Mandats?
a) Der Grundsatz des freien Mandats
b) Das freie Mandat und der Grundsatz der parteienstaatlichen Demokratie – ein vom Grundgesetzgewolltes Spannungsverhältnis
c) Das Mitgliedervotum und das freie Mandat – ein vom Grundgesetz abgelehntes Spannungsverhältnis
Anhang zum Literaturverzeichnis