Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2088/15
Timestamp: 2019-05-24 20:08:57
Document Index: 41714784

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,34097
OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15 (https://dejure.org/2015,34097)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2015 - 2 U 88/15 (https://dejure.org/2015,34097)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2015 - 2 U 88/15 (https://dejure.org/2015,34097)
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Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer Mitglieder; objektive Klagehäufung; Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine Internet-App; Adressat der Marktverhaltensregelung
Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine Internet-App
Rabatte von "mytaxi" sind doch wettbewerbsrechtlich zulässig
Rabattaktion von "myTaxi" ist nicht rechtswidrig
PBefG § 39 Abs 3; PBefG § 51 Abs 5; UWG § 4 Nr 11
Zulässigkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft
Zulässigkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft; Streitwert bei Geltendmachung von eigenen und Rechten ihrer Mitglieder; Unterlassungsansprüche gegen den Urheber einer Taxi-App
Rabattaktion mit einer Taxi-App
heise.de (Pressebericht, 19.11.2015)
Rabattschlacht von myTaxi geht weiter - Stuttgarter Verfügung gekippt
Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig
Werbung für die Nutzung einer "Taxi-App" bei Gewährung eines Preisvorteils zulässig
Mytaxi - Rabattaktion des Taxivermittlers erlaubt
handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.10.2015)
LG Stuttgart, 12.05.2015 - 44 O 23/15
MMR 2016, 457
b) Die Tätigkeit der Beklagten geht nicht über eine Vermittlung hinaus (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2016, 240, 243; LG Hamburg…, Urteil vom 15. September 2015 - 312 O 225/15, juris Rn. 43 f.; Ingold, NJW 2014, 3334, 3335).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Fahrgäste das Beförderungsentgelt ausschließlich aus eigenen Mitteln bezahlen oder dafür von gegenüber dem Taxiunternehmen unabhängigen Dritten Zuwendungen erhalten, die weder unmittelbar noch mittelbar aus dem Vermögen des Taxiunternehmers stammen (ebenso OLG Stuttgart, WRP 2016, 240 ff.).
a) Eine gezielte Behinderung der Klägerin durch die Beklagte (§ 4 Nr. 4 UWG, § 4 Nr. 10 UWG aF) liegt nicht vor (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2016, 240, 243; LG Hamburg…, Urteil vom 15. September 2015 - 312 O 225/15, juris Rn. 51 ff.).
Damit erfolgte die nicht kostendeckende Werbung der Beklagten nur vorübergehend und gelegentlich, so dass sie die - jedenfalls nach ihrem eigenen Vortrag bundesweit tätige - Klägerin nicht auf Dauer schädigen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 322 = WRP 1979, 300 - Verkauf unter Einstandspreis I, mwN; OLG Stuttgart, WRP 2016, 240, 243).
Der Senat will deswegen der in dieser Frage abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (WRP 2016, 240 [OLG Stuttgart 19.11.2015 - 2 U 88/15] ) und der 12. und 15. Kammer für Handelssachen Landgerichts Großstadt3 (Urteil vom 15.9. 2015 - Az.: 2 = Anlage B9 und Urteil vom 23.12.2016 - Az.: 3 = Anlage B 26) nicht folgen.
Die Bestimmung des Streitgegenstandes obliegt allein den Parteien (Parteimaxime; vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015 - 2 U 88/15).