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Timestamp: 2019-06-24 12:45:13
Document Index: 271538814

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 329', 'BGH', '§ 329', 'BGH', '§ 329']

BayObLG, 12.09.2000 - 5St RR 259/00 - dejure.org
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BayObLG, 12.09.2000 - 5St RR 259/00 (https://dejure.org/2000,7142)
BayObLG, Entscheidung vom 12.09.2000 - 5St RR 259/00 (https://dejure.org/2000,7142)
BayObLG, Entscheidung vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 (https://dejure.org/2000,7142)
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Anforderungen an das Vorliegen eines genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten von der Hauptverhandlung; Begriff der genügenden Entschuldigung; Vorlage eines ärztlichen Attestes als schlüssige Entbindung eines Arztes von der beruflichen Schweigepflicht; Prüfung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten von Amts wegen durch Rückfrage bei dem ausstellenden Arzt
StV 2001, 338
Es darf sie weder prüfen noch ergänzen (…vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ; Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris;… Beschluss des Kammergerichts vom 19. Dezember 2001 - (3) 1 Ss 149/01 (92/01) -, NStZ-RR 2002, S. 218;… Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 1981 - 2 Ss 108/81 -, NStZ 1982, S. 433;… Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juni 1999 - Ss 217/99 B -, NStZ-RR 1999, S. 337 ) und im Wege des Freibeweises nur dann korrigieren, wenn - was hier nicht der Fall war - mit der Rüge schlüssig vorgetragen ist, dass das Berufungsgericht seine Ermittlungspflicht verletzt habe (…vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ;… Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juni 1999 - Ss 217/99 B -, NStZ-RR 1999, S. 337 ).
§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, der das Nichterscheinen des Angeklagten mit dem Verlust des Rechtsmittels sanktioniert, ist allerdings nur vor dem Hintergrund der Rechtsvermutung zu rechtfertigen, dass der Angeklagte durch sein Ausbleiben zeige, dass er das Rechtsmittel nicht mehr weiterverfolgen wolle und damit auf rechtliches Gehör und eine sachliche Nachprüfung des gegen ihn ergangenen Urteils verzichte (…vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, NJW 1962, S. 2020 ; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris; vgl. auch BVerfGE 41, 246 ; 89, 120 ).
b) Aus dieser von Verfassungs wegen gebotenen engen Auslegung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO folgt eine Pflicht des Gerichts, Anhaltspunkten für ein entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten durch Ermittlungen im Freibeweis nachzugehen (…vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172;… Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris;… Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), das Verbot, die Berufung bei bloßen Zweifeln an der Richtigkeit des tatsächlichen Vorbringens des Angeklagten und an der Beweiskraft der vorgelegten Urkunden zu verwerfen (…vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172;… Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143;… Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), und das generelle Gebot, bei der Verschuldensfrage eine weite Auslegung zu Gunsten des Angeklagten vorzunehmen (…vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, NJW 1962, S. 2020 ;… Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Februar 2001 - 2 St RR 17/2001 -, NJW 2001, S. 1438 m.w.N.;… Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965).
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist § 329 Abs. 1 S. 1 StPO eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Angeklagten auswirkt (OLG Stuttgart Justiz 2004, 126 m. zahlr. N.; BayObLG StV 2001, 338).
Das Revisionsgericht ist an die insoweit festgestellten Tatsachen gebunden und kann sie nicht ergänzen oder gar im Wege des Freibeweises korrigieren (BayObLGSt 1996, 90/93; BayObLG StV 2001, 338; BGHSt 28, 384).
Dabei darf sich das Gericht auf die Erhebung der Beweise beschränken, die sofort zur Verfügung stehen (BayObLG StV 2001, 338; OLG Köln StV 1989, 53, 54;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 329 Rn. 19 f. mwN.).
Zum anderen beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu Unrecht auf die Entscheidung des BayObLG (StV 2001, 338, 339) zum Beleg ihrer Auffassung, aus dem hier (zum zweiten Mal) geschehenen Verteidigerwechsel Folge nicht unzweifelhaft und eindeutig die Vermutung, der Angeklagte wolle sein Rechtsmittel keinesfalls (siehe dazu die vorstehenden Ausführungen) mehr weiter verfolgen.
KG, 28.08.2014 - 3 Ws (B) 460/14
Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens des Betroffenen zur …
Zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe ist der Betroffene nicht verpflichtet, insoweit trifft ihn keine Mitwirkungspflicht (…vgl. Senat aaO; BayObLG StV 2001, 338, 339).
Hat sich das Gericht in den Urteilsgründen mit den Entschuldigungsgründen auseinander gesetzt, ist das Revisionsgericht an die insoweit festgestellten Tatsachen gebunden, kann sie nicht ergänzen oder gar im Wege des Freibeweises korrigieren (vgl. BayObLGSt 1995, 90/93; BayObLG StV 2001, 338; BGHSt 28, 384).
Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht nur solche Beweise erheben muss, die sofort zur Verfügung stehen (BayObLG StV 2001, 338;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 329 Rn. 20).
OLG Bremen, 19.09.2001 - Ss (B) 19/01
Anforderungen an die Entschuldigung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung
Zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe ist der Betroffene nicht verpflichtet, insoweit trifft ihn keine Mitwirkungspflicht (vgl. Senat, aaO., m.w.N., BayObLG, StV 2001, 338, 339 m.w.N.).
VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 146-IV-17