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Timestamp: 2020-07-13 22:05:04
Document Index: 178281980

Matched Legal Cases: ['§ 363', 'EuG', '§ 363', '§ 367', '§ 363', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 175', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 363', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 23', '§ 32', '§ 33', '§ 4', 'Art. 3', '§ 8', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 367', 'EGMR', 'EGMR', '§ 363', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 367', 'EuG', '§ 367', '§ 6', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 363', 'EuG', '§ 33']

| Ausgewählte Einspruchshinweise
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Das Ruhen eines Einspruchsverfahrens
Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes, wenn
wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist,
die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und
sich in der Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterverfahren gestützt wird.
Der Einspruchsführer muss die strittige Rechtsfrage benennen und darauf hinweisen, dass hierzu ein Verfahren anhängig ist (AEAO zu § 363). Kann das FA das Musterverfahren nicht finden, wird ein Nachweis über die Anhängigkeit verlangt, z.B. durch Nennung der Fundstelle in der Fachliteratur.
Ist eine Zwangsruhe kraft Gesetzes eingetreten, muss dies dem Einspruchsführer nicht mitgeteilt werden. Er kann dies aus dem Stillschweigen des Finanzamts schließen. Zweck dieser Zwangsruhe ist die Verfahrensökonomie, Arbeitsaufwand und Kostenrisiko einzusparen und die Entscheidung eines obersten Gerichts abzuwarten. Vorteil eines ruhenden Verfahrens war bis Ende 2006, dass der Steuerfall dann im Ganzen offen blieb und neben dem strittigen Sachverhalt später auch weitere Tatsachen vorgebracht werden konnten. Über den neuen § 367 Abs. 2a AO kann die Finanzbehörde jetzt aber vorab über Teile des Einspruchs entscheiden. Damit können Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass ein schwebender Einspruch zu einem Punkt ausreicht, um auch die übrigen Sachverhalte ohne eigenes Vorbringen offenzuhalten und von nachfolgenden Urteilen zu profitieren. Zum neuen Umgang beim ruhenden Verfahren wurde der AEAO zu § 363 AO angepasst.
LfSt Bayern 5.4.07, S 0622 - 14 St 41M, DB 07, 889
FinMin NRW 28.3.07, S 0622, DB 07, 1002
BFH 11; 26.9.06, X R 39/05, BStBl II 07, 222
§ 3c EStG - Bedenken gegen das Halb- und Teileinkünfteverfahren (Neu)
Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 60 % abgesetzt werden. Das BVerfG hatte Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen im Rahmen des § 17 EStG bis 2010 in voller Höhe, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Ab 2011 gilt dies über das JStG 2010 nicht mehr. In den Revisionen unter
IX R 34/10 ist zu klären, ob der ungekürzte Verlustausgleich auch dann gilt, wenn zwar seit Geltung des Halbeinkünfteverfahrens keine steuerfreien Einnahmen aus der Beteiligung erzielt wurden, dafür aber in der Zeit des vorherigen Anrechnungsverfahrens.
IX R 28/10 wird die Relevanz von Einnahmen vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens geklärt.
Dem BVerfG liegt zudem eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage vor, ob bei einer im Rahmen von § 17 EStG erfassten Veräußerung ein Verlust nach § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte oder voll abziehbar ist und ob § 3c Abs. 2 EStG mit dem GG vereinbar ist. Entschieden vom BFH ist, dass das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwert-AfA bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht anwendbar ist.
BFH 24.4.12, IV R 14/10; 18.4.12, X R 7/10; X R 5/10; 20.4.11, I R 97/10, BStBl II 11, 815, beim BVerfG unter 2 BvR 2690/11
BVerfG 9.2.10, 2 BvR 2659/07; 2 BvR 2221/07
OFD Niedersachsen 27.5.11, S 2244 - 110 - St 244
FG Düsseldorf 14.4.10, 2 K 2190/07 F, Revision unter IX R 31/10; 30.6.10, 15 K 1566/09 E, Revision unter IX R 34/10; 9.7.10, 1 K 337/07 E, Revision unter IX R 49/10
FG Niedersachsen 18.5.10, 2 K 61/09, Revision unter IX R 28/10; 19.2.10, 15 K 44/10, Revision unter IX R 18/10; 31.8.10, 15 K 342/09, Revision unter IX R 54/10
§§ 4, 9 EStG - Fragen zur Pendlerpauschale (Neu)
Nach Ansicht des BFH erfasst die Abgeltungswirkung auch vor der erstmaligen Nutzung bezahlte Leasingsonderzahlungen. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Offen sind noch im Revisionsverfahren, ob es sich bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, und bei einem berufsbegleitenden Studium um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder nach Dienstreisegrundsätzen absetzbare Kosten handelt. Entschieden ist, dass eine offensichtlich verkehrsgünstigere Verbindung auch bei Nutzung einer Fähre einer Zeitverkürzung von mindestens 20 Minuten bedarf und sich der Ansatz von Entfernungspauschale oder Reisekosten nach der regelmäßigen Arbeitsstätte bestimmt, die es auch nur einmal geben kann. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen statt der kürzesten Straßenverbindung eine offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde gelegt werden kann, ist aber eine neue Revision anhängig.
BFH 19.4.12, VI R 53/11; 16.11.11; VI R 19/11; und VI R 46/10; 15.4.10, VI R 20/08, BStBl II 10, 805, beim BVerfG unter 2 BvR 1683/10
Thüringer FG 22.3.11, 4 K 820/10, Revision unter VI R 65/11
FG Köln 14.7.11, 10 K 1009/10, Revision unter III R 64/11
§§ 4, 9 EStG - Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers (Neu)
Zu der seit 2007 geltenden Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer sind die Fragen anhängig, ob
nach Aufgabe des Aufteilungsverbots bei gemischter Veranlassung auch bei privater nicht untergeordneter Mitbenutzung eine zeitlich anteilige oder pauschal hälftige Berücksichtigung der Raumkosten erfolgen kann, was das FG Köln bejaht und andere FG verneinen (VIII R 24/12, IX R 23/12, VIII R 10/12; X R 32/11, III R 62/11),
ein anderer Arbeitsplatz auch dann zur Verfügung steht, wenn der Stpfl. zwar tatsächlich keinen hat, sich diesen jedoch aufgrund seiner Position durch entsprechende organisatorische Maßnahmen und Weisungen verschaffen kann (VI R 11/12),
Maßstab für die Kostenaufteilung eines im Keller gelegenen Arbeitszimmers aus der Wohnfläche oder aus der Wohn- und Nutzfläche sämtlicher Räume zu bilden ist (VIII R 3/12),
die Abzugsbeschränkung trotz einer etwaigen Vergleichbarkeit mit einer Freiberuflerpraxis gilt, wenn Arbeits- und Besprechungsräume im Einfamilienhaus zur Abwicklung einzelner Projekte dienen (VIII R 8/11),
ein außerhäusliches Arbeitszimmer vorliegt, wenn sich das außerhalb des Wohnbereichs im gleichen selbstgenutzten Haus befindet (VIII R 7/10, IX R 56/10),
das Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bei einer atypischen Außendiensttätigkeit darstellt (VIII R 8/10),
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn das heimische Büro nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen genutzt wird (VI R 91/10),
das Zimmer zum Einstudieren von Musikstücken unter die Abzugsbeschränkung fällt (VIII R 44/10).
Entschieden ist hingegen, dass Asbestsanierung zu den außergewöhnlichen Belastungen gehört, das Arbeitszimmer bei den Berufsgruppen Hochschullehrer und Richter nicht den Mittelpunkt der Betätigung bildet und kein Kostenabzug möglich ist und einem Schauspieler und Drehbuchautor mit beruflicher Tätigkeit im heimischen Büro kein voller Kostenabzug zusteht, weil es sich beim Arbeitszimmer nicht um einen Raum mit betriebsstättenähnlicher Nutzung handelt.
BFH 29.3.12, VI R 47/10; 27.10.11, VI R 71/10; 8.12.11, VI R 13/11; 9.8.11, VIII R 4/09; VIII R 5/09
FG München 24.11.11, 11 K 1167/11, Revision unter VI R 11/12; 31.5.11, 13 K 2979/10; Revision unter VIII R 24/12
FG Düsseldorf 2.6.12, 7 K 87/11 E; 1.2.12, 7 K 87/11 E, Revision unter VIII R 10/12; 8.9.11, 16 K 3070/10 E, Revision unter X R 49/11; 21.6.11, 8 K 2652/09 E, Revision unter VI R 58/11
FG Nürnberg 16.6.10, 3 K 1992/2007, Revision unter VIII R 8/11
FG Rheinland-Pfalz 25.8.10, 2 K 2331/09, Revision unter III R 62/11
FG Köln 19.5.11, 10 K 4126/09, EFG 11, 1410, Revision unter X R 32/11; 13.10.10, 9 K 3882/09, Revision unter VIII R 44/10; 9.9.10, 10 K 944/06, Revision unter IX R 56/10
FG Hamburg 8.6.11, 6 K 121/10, NZB unter VIII B 141/11
FG Rheinland-Pfalz 25.8.10, 2 K 2331/09, Revision unter III R 62/11; 25.2.10, 6 K 2045/09, Revision unter VI R 71/10; 25.3.09, 2 K 1396/07, Revision unter VIII R 8/10; 17.2.09, 3 K 1132/07, EFG 09, 651, Revision unter VI R 13/09
FG Baden-Württemberg 2.2.11, 7 K 2005/08, rkr., EFG 11, 1055; 15.5.09, 10 K 3583/08, EFG 10, 1114, Revision unter VIII R 7/10
FG Niedersachsen 24.4.12, 8 K 254/11, Revision unter IX R 23/12; 8.11.11, 12 K 264/09, Revision unter VIII R 3/12; 8.2.11, 14 K 329/09, Revision unter VI R 13/11; 22.6.10, 12 K 482/08, Revision unter VI R 91/10
FG Sachsen 11.1.12, 2 K 1854/11, rkr.
OFD Koblenz 19.9.11, S 2354 A - St 32 2Kurzinfo ESt Nr. ST 3_2011K112
§ 4 EStG - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen (NEU)
Bis 1998 entstandene Unterentnahmen werden noch für 1999 und 2000 berücksichtigt. Zu klären ist aber noch, ob
die Regelung anzuwenden ist, wenn die entnommenen Beträge im Konzern verbleiben (IV R 20/10, IV R 22/10) und
Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn dem Betrieb kurz vor Jahresende fremd finanzierte Gelder zugeführt und wenige Tage nach Jahreswechsel auf ein privates Girokonto zurück transferiert werden (VIII R 32/09).
Entschieden ist, dass die betriebsbezogene Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar und damit verfassungsgemäß ist, vor 1999 entstandene Unterentnahmen in 2001 nicht berücksichtigt werden, der aufgrund eines Wechsels der Gewinnermittlungsart durch angefallene Übergangsgewinne oder -verluste korrigierte Gewinn maßgeblich ist, da § 4 Abs. 4a EStG an den allgemeinen Gewinnbegriff anknüpft, dass Kontokorrentzinsen zur Finanzierung von Anlagevermögen ohne separat aufgenommen Kredit unbegrenzt abziehbar sind, bei Aufnahme eines gesonderten Darlehens zur langfristiger Finanzierung von Umlaufvermögen bei Unternehmensgründung gekürzt werden dürfen und dass Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1988/1999 besteht.
BFH 9.5.12, X R 30/06; 23.2.12, IV R 19/08; X R 27/10; X R 12/09; 22.12.11, III R 99/07; 22.11.11, VIII R 5/08; 27.10.11, III R 60/09
FG Baden-Württemberg 18.3.09, 2 K 160/06, Revision unter VIII R 32/09
FG Düsseldorf 18.3.10, 11 K 2486/08 F, Revision unter IV R 20/10; 8.4.10, 11 K 3720/08, Revision unter IV R 22/10
§ 6 EStG - Bewertung von Rückstellungen (NEU)
Dem BFH liegen Revisionen zu der Frage vor, ob bei erworbenen Rückstellungen etwa für Pensionen oder Jubiläen in der ersten Schlussbilanz steuerliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte zu berücksichtigen oder sie entgegen der Verwaltungsauffassung in Höhe der übernommenen Verpflichtungen anzusetzen sind, soweit sie die Anschaffungskosten unterschreiten und es deshalb zu einem Erwerbsgewinn kommen kann. Darüber hinaus hat der BFH zu klären, ob anteilige Finanzierungskosten für die Archivräume zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in die Bewertung der Rückstellung einfließen (I R 66/11). Derzeit ist das nicht möglich, da § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe b EStG dies auf Einzel- und notwendige Gemeinkosten beschränkt und Schuldzinsen nicht dazu gehören. Anhängig ist zudem, ob eine Rückstellung neu über die gesamte Mietdauer zu bewerten ist, wenn beim befristeten Mietvertrag die Verlängerungsoption beansprucht wird.
Pension: FG Münster 15.6.11, 9 K 1292/07 K, Revision unter I R 69/11
FG Düsseldorf 29.6.10, 6 K 7287/00 K, EFG 11, 34, Revision unter I R 72/10
BMF 24.6.11, IV C 6 -S 2137/0-03, BStBl I 11, 627
Geschäftsunterlagen: FG Münster 15.6.11, 9 K 501/08 K, EFG 11, 2137, Revision unter I R 66/11
OFD Magdeburg 21.9.06, S 2137 - 41 - St 211
Miete: Niedersächsisches FG 10.5.12, 6 K 108/10, Revision unter I R 42/12
§§ 6, 8 EStG - Privatnutzung des betrieblichen Kfz (NEU)
Die private Nutzung eines Betriebs-Pkw ist laut Verwaltung aufgrund des Anscheinbeweises auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung des Verbots aber nicht überwacht. Laut BFH setzt die Anwendung der 1 %-Regelung voraus, dass der Arbeitgeber tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat und die unbefugte Privatnutzung keinen Lohncharakter hat. Zu klären ist noch,
wie der Nachweis fehlender Privatfahrten ohne Fahrtenbuch erfolgen kann (VI R 26/10),
ob ein Fahrtenbuch trotz fehlender Aufzeichnungen über Umwegfahrten und aussagekräftiger Angaben über den Zweck der jeweiligen Fahrt die von der Rechtsprechung an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gestellten Anforderungen erfüllt (VI R 31/10),
ob das Fahrtenbuch mit ergänzenden Kopien des vom Arbeitgeber erstellten Terminkalenders noch ordnungsgemäß ist (VI R 3/12),
inwieweit ein unterjähriger Methodenwechsel zum oder vom Listenpreis gegen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch spricht (VI R 35/12),
ob der gestellte Fahrer für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte einen geldwerten erheblichen Vorteil darstellt (VI R 44/11),
welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises bei arbeitsvertraglichem Nutzungsverbot oder bei Vorhandensein eines (gleichwertigen) privaten Fahrzeuges zu stellen sind (VI R 46/11) oder die Überlassung an den alleinigen Geschäftsführer erfolgt (VI R 23/12, VI R 17/12).
BFH 1.3.12, VI R 33/10; 6.10.11, VI R 63/10, 64/10, 56/10, 54/10, 58/10, 57/10; 13.10.10, VI R 12/09; 21.4.10, VI R 46/08; 11.2.10, VI R 43/09
FG Münster 27.4.12, 4 K 3589/09 E, Revision unter VI R 35/12
FG Berlin-Brandenburg 13.4.11, 14 K 14175/07, Revision unter VI R 46/11; 8.3.11, 2 K 2155/07, Revision unter VI R 49/11
FG Saarland 19.10.11, 2 K 1123/09, Revision unter VI R 17/12; 14.12.11, 2 K 1675/09, Revision unter VI R 3/12
FG Rheinland-Pfalz 25.11.10, 6 K 2515/09, 6 K 2514/09, Revisionen unter XI R 2/12 und XI R 3/12; 18.3.09, 1 K 2079/07, Revision unter VI R 26/10
FG Niedersachsen 8.2.12, 3 K 406/10, Revision unter VI R 23/12; 14.9.11, 9 K 394/10, Revision unter VI R 51/11; 25.6.09, 11 K 72/08, Revision unter VI R 31/10
FG Sachsen-Anhalt 19.4.11, 4 K 1690/05, Revision unter VI R 44/11
Listenpreis: OFD Koblenz 18.1.12, S 2334 A - St 32 2
OFD Rheinland 3.1.12, Kurzinfo ESt Nr. 01/2012
§ 7g EStG - Fragen zum Investitionsabzugsbetrag (NEU)
Die Ansparrücklage durfte bei Neugründung und wesentlicher Erweiterung nur bei verbindlicher Bestellung gebildet werden. Diese strenge Anforderung von BFH und Verwaltung an die Darlegung der Erwerbsabsicht wollen die FG Münster, München und Niedersachsen beim neuen Investitionsabzugsbetrag für die geplante Anschaffung nicht gelten lassen, weil es durch die rückwirkende Verzinsung im Bildungsjahr nicht mehr zu ungerechtfertigten Stundungsvorteilen kommen kann. Dies hat der BFH genauso zu klären wie die von den FG aufgeworfenen Fragen, ob
der Investitionsabzugsbetrag entgegen der Verwaltungsauffassung im Folgejahr aufgestockt werden kann,
die Nutzung eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben eine schädliche außerbetriebliche Nutzung ist,
die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der §§ 175 Abs. 1, 233a Abs. 2a AO hinsichtlich des Investitionsabzugsbetrags darstellt,
bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Rechtsvorgänger den Investitionsabzugsbetrag noch für eine erst von dem Nachfolger durchzuführende Investition in Anspruch nehmen kann.
Entschieden ist dafür, dass
das Wahlrecht gem. § 7g EStG noch mit Einspruch unabhängig davon ausgeübt werden kann, ob bei Anschaffung die Absicht auf den Investitionsabzugsbetrag bestand.
das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim FA einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benannt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angegeben wird.
bei Betriebseröffnung oder -erweiterung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens erst dann auszugehen ist, wenn Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind.
BFH 14.3.12, IV R 22/11; 17.1.12, VIII R 48/10; 19.10.11, X R 25/10; 29.6.11, X B 59/10, BFH/NV 11, 1862
FG Baden-Württemberg 16.1.12, 6 K 1078/10, Revision unter I R 13/12
FG Münster 21.1.10, 11 K 435/08 E, Revision unter III R 15/10
FG Niedersachsen 11.04.12, 4 K 210/11; Revision unter IV R 14/12; 3.11.11, 11 K 435/10, Revision unter X R 46/11; 5.5.2011, 1 K 266/10, Revision unter IV R 9/12; 3.5.11, 13 K 12121/10, Revision unter III R 37/11; FG München 26.10.10, 2 K 655/10, EFG 11, 521, Revision unter X R 20/11
FG Nürnberg 28.7.11, 7 K 655/10, Revision unter X R 42/11
BMF 8.5.09, IV C 6 - S 2139 b/07/10002, BStBl I 09, 633, Tz. 22, 28 ff.
§§ 10, 32 EStG - Einordnung der Berufsausbildung
Zur Einordnung einer Berufsausbildung, inwieweit ein volljähriges Kind zu berücksichtigen ist, sind zahlreiche Revisionen und eine Verfassungsbeschwerde anhängig:
Vollzeiterwerbstätigkeit in der Zeit zwischen dem Ende einer Berufsausbildung und dem Beginn einer weiteren Schulausbildung (III R 65/10),
Sprachkurse und weiterführende Kurse während eines Au-pair Aufenthalts im Ausland (III R 81/10; III R 8/10),
zeitweise Inhaftierung während einer Berufsausbildung (III R 52/10),
Praktikum (III R 29/10),
Beginn des Wehrdienstes (XI R 7/12),
Soldat auf Zeit nach Beendigung der Schule aufgrund der zusätzlichen Ausbildungsangebote der Bundeswehr (VI R 72/11),
Unterbrechung der Berufsausbildung zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes (2 BvR 1395/10).
Entschieden ist, dass der Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine und Sprachaufenthalte bei Au-pair-Verhältnissen im Ausland grundsätzlich nur bei durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht Berufsausbildung ist.
BFH 9.2.12, III R 78/09; 24.9.09, III R 79/06, BFH/NV 10, 614, beim BVerfG unter 2 BvR 1395/10
FG Niedersachsen 2.3.09, 16 K 377/08, Revision unter III R 65/10
FG Sachsen-Anhalt 10.11.09, 4 K 90/06, Revision unter III R 81/10
Sächsisches FG 2.2.09, 2 K 2215/07 (Kg) , Revision unter III R 8/10;
FG Berlin-Brandenburg 22.6.11, 14 K 14243/10, Revision unter XI R 7/12; 6.7.10, 10 K 10288/08, Revision unter III R 52/10
FG Köln 3.3.10, 10 K 3312/08, Revision unter V R 60/10
FG Münster 12.8.11, 14 K 4025/10 Kg, Revision unter VI R 72/11
§ 19 EStG - Steuerpflicht der VBL (NEU)
Arbeitgeber-Umlagen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL und an andere umlagefinanzierte Versorgungskassen führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung unabhängig davon zu steuerpflichtigem Lohn, ob und in welcher Höhe Arbeitnehmer später Versicherungsleistungen erlangen. Gegen diese Entscheidung des BFH wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
BFH 15.9.11, VI R 36/09, BFH/NV 12, 201, beim BVerfG unter 2 BvR 568/12
§ 20 EStG - Fragen zur Neuregelung durch die Abgeltungsteuer (NEU)
Zu diesem Themenbereich sind vier Rechtsfragen anhängig:
Zinsen aus Privatdarlehen zwischen nahestehenden Personen unterliegen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags der tariflichen Einkommensteuer. Allerdings ist insbesondere die Auslegung der Frage der nahestehenden Person bisher noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Gegen das Urteil wurde daher beim FG Niedersachsen die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen und unter VIII R 31/11 eingelegt.
Über das JStG 2010 wurde in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG auf die BFH-Rechtsprechung reagiert, indem Erstattungszinsen rückwirkend in allen offenen Fällen Kapitaleinnahmen darstellen. Der BFH hat in drei anhängigen Revisionen erneut Gelegenheit, die Steuerpflicht und die rückwirkende Anwendung zu prüfen, zumal Nachzahlungszinsen unverändert nicht geltend gemacht werden können. Einsprüche ruhen, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden von der Verwaltung auf Antrag gewährt, da dies neben dem BFH auch die FG Münster und Düsseldorf befürworten. Es ist davon auszugehen, dass der BFH seine Rechtsprechungsänderung bestätigen wird, er äußerte bereits ernstliche Zweifel und bekräftigte, dass der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen dann auch die Steuerfreiheit von Erstattungszinsen folgen müsste. Das betrifft aber nur die Einkommensteuer, da Körperschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen und die Rechtsprechung nicht übertragbar ist.
Die vom BMF vertretene Meinung wurde gesetzlich über das JStG 2010 klargestellt, indem erhaltene Stückzinsen auch dann ab dem 1.1.2009 der Abgeltungsteuer unterliegen, wenn sie aus der Veräußerung von vor 2009 angeschafften Wertpapieren stammen, die dem Bestandsschutz unterliegen. Da beim FG Münster unter 2 K 3644/10 E ein Klageverfahren zu der Frage anhängig ist, ob es sich bei der Gesetzesänderung um eine unzulässige Rückwirkung handelt, können Einsprüche nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen, AdV wird nicht gewährt.
Nach Ansicht der Verwaltung gehören Genuss-Scheine zu den Finanzinnovationen, für die es keinen Bestandsschutz gibt. Das FG Hessen bestreitet dies, da Gewinne aus diesen Genüssen wie die von herkömmlichen festverzinslichen Wertpapieren nach altem Rechtsstand ausdrücklich von der Besteuerung beim Verkauf als Kapitaleinnahme ausgenommen waren. Aufgrund der Revision können Anleger Fälle mit Kapitalertragsteuerabzug auf Veräußerungen von Altbestand 2008 ab dem Jahr 2009 offenhalten.
Darlehen: FG Niedersachsen 6.7.11, 4 K 322/10, Revision unter VIII R 31/11
Erstattungszinsen: OFD Magdeburg 10.8.12, S 2252 - 117 - St 214
BFH 15.2.12, I B 97/11; 9.1.12, VIII B 95/11; 22.12.11, VIII B 146/11; VIII B 190/11; 15.6.10, VIII R 33/07, BStBl II 11, 503
FG Niedersachsen 21.9.11, 5 K 332/06, Revision unter VIII R 48/11
FG Münster 27.10.11, 2 V 913/11 E; 16.12.10 5 K 3626/03 E, EFG 11, 649, Revision unter VIII R 1/11
FG Baden-Württemberg 29.1.10, 10 K 2720/09, EFG 10, 723, Revision unter VIII R 36/10
FG Schleswig-Holstein 27.1.12, 1 V 226/11; 1.6.11, 2 V 35/11, EFG 11, 1687, Beschwerde unter VIII B 95/11
FG Düsseldorf 5.9.11, 1 V 2325/11 A(E); 17.5.11,6 K 703/08 K,G; 28.7.11, 13 K 1097/08 E,AO; 13 K 1098/08 E,AO, Revisionen unter VIII R 38/11, VIII R 39/11
FG Rheinland-Pfalz 29.5.12, 3 K 1954/11, Revision unter VIII R 26/12
Stückzinsen: OFD Münster, 2.2.11, Kurzinfo ESt 3/2011
Genuss-Scheine: FG Hessen 16.2.12, 4 K 639/11; Revision unter I R 27/12
BMF 22.12.09, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl I 10, 94, Rn. 319
§ 20 EStG - Steuerschädliche Darlehenspolicen (NEU)
Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Hier hat der BFH jüngst eine Reihe von Urteilen zur Steuerschädlichkeit gefällt, noch nicht aber bei
Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben und nach Veräußerung der begünstigten Wirtschaftsgüter, bei denen keine vollständige Rückführung von Fremdmitteln erfolgt (VIII R 16/12) und
Auszahlung auf ein Girokonto und Überschreiten der 30-Tage-Frist (VIII R 25/09).
Entschieden ist, dass die Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie, die vorübergehende Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben und die Umschuldung schädlich sind, Policen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen dienen dürfen und weder die Darlehenstilgung noch die Vorfinanzierung eines Policendarlehens durch Eigenmittel nicht begünstigt ist.
BFH 12.10.11, VIII R 6/10; VIII R 2/10; VIII R 49/09; VIII R 30/09; VIII R 7/09; 9.2.10, VIII R 21/07; 19.1.10, VIII R 40/06; 24.11.09, VIII R 29/07; 12.9.07, VIII R 12/07
FG Baden-Württemberg 23.1.09, 5 K 327/05, Revision unter VIII R 25/09
FG München 20.10.10, 9 K 2830/10 Revision unter VIII R 16/12
§ 21 EStG - Fragen zu den Mieteinkünften (NEU)
Bei einer dauerhaften Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht bei Gewerbeobjekten und einer langjährigen Renovierung mit Leerstand. Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden sind keine Werbungskosten. Zu klären ist noch, ob
und wie Leerstandszeiten bei einer dauerhaften Untervermietung der Selbstnutzung zuzurechnen sind (FG Berlin-Brandenburg 7.12.10, 5 K 5235/07, Revision unter IX R 19/11).
die Überschusserzielungsabsicht für eine Ferienwohnung zwingend durch eine Prognose zu überprüfen ist, wenn die regional durchschnittlichen Vermietungstage erreicht und häufig sogar deutlich überschritten werden und inwieweit der vorbehaltenen Selbstnutzung des Eigentümers eine geringere Bedeutung beizumessen ist (FG Köln 30.6.11, 10 K 4965/07, Revision unter IX R 26/11 und FG Niedersachsen 7.3.12, 9 K 180/09, Revision unter IX R 22/12).
die Annahme einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit auch bei Zwischenmietverhältnissen über Gewerbeflächen gilt (FG Nürnberg 25.6.09, 4 K 1561/2007, Revision unter IX R 7/10).
ein Vermieter bei längerem Leerstand besondere Maßnahmen ergreifen muss, um die Einkunftserzielungsabsicht zu belegen (FG Rheinland-Pfalz 12.4.11, 6 K 1566/08, Revision unter IX R 9/12; FG Köln 15.12.11, 10 K 1365/09, Revision unter IX R 15/12; FG München 25.5.11, 1 K 4079/09, Revision unter IX R 14/12; 14.10.09, 1 K 845/09, Revision unter VIII R 51/09; FG Nürnberg 8.7.10, 7 K 292/2008, Revision unter IX R 68/10) und ob eine vom Mieter gekündigte Wohnung nach kurzer Zeit durch eine Neuvermietung weitergeführt werden muss (FG Rheinland-Pfalz 14.4.11, 3 K 2206/08; 3 K 2207/08; 3 K 2202/08, Revisionen unter IX R 39/11, IX R 40/11, IX R 41/11).
der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters den Mietvertrag kündigen muss, um seine Einkünfteerzielungsabsicht zu erhalten (FG Sachsen-Anhalt 24.2.10, 2 K 894/05, Revision unter IX R 70/10).
Schuldzinsen nach der Immobilienveräußerung aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung zu § 17 EStG (16.3.10, VIII R 20/08, BStBl II 10, 787) nachträgliche Werbungskosten sind, wenn der Verkaufspreis nicht zur Tilgung des Darlehens reicht (FG Baden-Württemberg 1.7.10, 13 K 136/07, EFG 11, 1052, Revision unter IX R 67/10). Laut FG Düsseldorf (18.7.11, 11 V 1620/11 A (E)) fehlt jedes stichhaltige Argument, das eine unterschiedliche Beurteilung der nachträglichen Schuldzinsen bei betrieblichen und privaten Einkünften legitimieren könnte, wenn der Immobilienverkauf im Rahmen des § 23 EStG steuerbar ist. BFH (16.6.11, IX B 72/11) und Verwaltung (OFD Frankfurt 24.1.12, S 2211 A - 17 - St 214) lehnen dies vorläufig noch ab.
der Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag mit der Befristung wegen einer Selbstnutzungsklausel zu keiner langfristigen Vermietungsabsicht führt und inwieweit in die Prognoseberechnung auch die Zeiten der Vermietung durch die Voreigentümerin mit zu berücksichtigen sind (FG Köln 21.9.11, 9 K 4205/09, Revision unter IX R 13/12).
von einer Vermietungsabsicht auszugehen ist, wenn der Besitzer nach Fertigstellung das Objekts vorübergehend behelfsmäßig bewohnt und neben Vermietungs- auch Verkaufsbemühungen getätigt werden (FG Sachsen-Anhalt 30.11.11, 2 K 17/06, Revision unter IX R 21/12).
Entschieden ist, dass Ausbaukosten für einen Öltank aufgrund anwaltlicher Drohung der Käuferseite nach Veräußerung der Mietimmobilie außerhalb der Spekulationsfrist nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen (FG Köln 30.3.11, 9 K 3079/10, Revision unter IX R 16/11).
BFH 24.1.12 IX R 16/11; 8.9.10, VIII R 1/10, BFH/NV 11, 223; 28.9.10, IX R 37/09; 18.8.10, X R 30/07; 11.8.10, IX R 3/10; 20.7.10, IX R 49/09
§§ 32, 63 EStG - Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern (NEU)
Gemäß BVerfG und BFH sind bei der Prüfung der Einkunftsgrenze bei volljährigen Kindern und im Rahmen des § 33a EStG gezahlte gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Diese Entscheidung war Auslöser einer Reihe von Fragen, die nunmehr als Revision anhängig sind. Nachfolgend die wichtigsten offenen Fragen in Stichworten:
Inwiefern ist eine Nachzahlung der Berufsunfähigkeitsrente zu berücksichtigen (III R 13/11)?
Kann ein Kind mit gewerblichen Einkünften Beiträge zur privaten Krankenzusatzversicherung und Altersvorsorge abziehen (III R 7/11, XI R 36/11)?
Sind Krankheitskosten und Miete am Ausbildungsort abziehbar (III R 99/10)?
Können mit Mieteinkünften zusammenhängende Versorgungsleistungen abgezogen werden (III R 6/10)?
Entschieden hat der BFH, dass vom Arbeitgeber gewährte Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung beim Kind als Einkommen gelten, Prämien für eine private Haftpflichtversicherung, Lohn- und Kirchensteuer nicht abgezogen werden können, gemischte Ausgaben für besondere Ausbildungszwecke nach der geänderten Rechtsprechung teilbar sind, Unterhaltsleistungen ans Enkelkind höchstens zur Hälfte und an den bedürftigen Ehepartner nicht die Einkünfte mindern.
Praxishinweis: Zu den Einkünften und Bezügen des Kindes und den laufenden Verfahren gibt es eine ausführliche Übersicht der OFD Frankfurt.
BFH 27.10.11, III R 92/10; 22.9.11, III R 73/08; III R 23/09; III R 57/09; 4.8.11, III R 48/08; 7.4.11, III R 72/07; 19.5.11, III R 41/0922.7.11, III R 46/09
Übersicht: OFD Frankfurt 9.8.12, S 2282 A - 22 - St 223
Sächsisches FG 30.4.08, 5 K 1017/05 (Kg), Revision unter III R 13/11
FG München 14.1.11, 10 K 3574/08, Revision unter III R 3/11; 10.12.09, 5 K 3018/09, Revision unter V R 57/10
FG Rheinland-Pfalz 29.4.09, 1 K 1843/08, Revision unter VI R 99/10
EStG, GewStG - Verfassungsmäßige Einordnung der Gewerbesteuer (NEU)
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist die Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG bei der Gewinnermittlung eine nicht abziehbare Betriebsausgabe und darüber hinaus gab es diverse Änderungen im GewStG wie etwa die Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen sowie Mieten, Pachten oder Leasingraten. Das FG Hamburg hat Zweifel, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Pachten und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar ist und hat dem BVerfG diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unternehmen mit einem Hinzurechnungsvolumen oberhalb des Freibetrags von 100.000 EUR sollten Gewerbesteuerbescheide offenhalten. Sollte sich das BVerfG der Ansicht des FG anschließen, so würde dies die Kommunen stark betreffen. Es ist also zweifelhalft, ob das BVerfG im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Hinzurechnungsnormen rückwirkend ab 2008 oder aber erst in der Zukunft für nicht anwendbar erklärt.
Soweit sich Einspruchsführer auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg oder auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren berufen, ruhen die Fälle, die Verwaltung sowie das FG Köln gewähren keine ADV von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten. Ein Ruhen kommt jedoch nur soweit in Betracht, als sich der Einspruch auf Hinzurechnungen i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG bezieht. Darüber hinaus anhängig ist
die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH, inwieweit die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei Rahmenkreditverträgen mit Poolvereinbarung zur Finanzierung von Warengeschäften zu erfolgen hat.
die Revision zur Frage, ob § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind, gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und gegen die in Art. 14 GG geschützte Eigentumsgarantie verstößt oder dies möglicherweise durch den sachlichen Grund gerechtfertigt ist, da die erhöhte Belastung unter Berücksichtigung der weiteren Änderungen wie die Absenkung von Körperschaftsteuersatz und Gewerbesteuermesszahl sowie Erhöhung des Anrechnungsfaktors für die Einkommensteuer erfolgte.
Betriebsausgaben: FG Hamburg 29.2.12, 1 K 48/12, Revision unter I R 21/12
Pool: BFH 15.9.11, I R 51/10, BFH/NV 12, 446, beim BVerfG unter 1 BvR 194/12
Hinzurechnung: FG Hamburg 29.2.12, 1 K 138/10, beim BVerfG unter 1 BvL 8/12
FG Köln 4.7.12, 13 V 1292/12; 13 V 1408/12; 27.10.10, 9 K 1022/10, Revision unter IV R 55/10
Niedersächsisches FG 7.7.11, 10 K 78/10, Revision unter IV R 38/11; 26.5.11, 10 K 290/10, Revision unter IV R 24/11
FinMin Schleswig-Holstein 4.5.12, VI 3010 - G 1422 - 163
EStG, GewStG - Tarifermäßigung bei Betriebsveräußerung (NEU)
Beim BFH sind Revisionen zu der Frage anhängig, inwieweit ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn eines selbstständigen Teils eines Gewerbebetriebs als begünstigter Teilbetrieb dem ermäßigten Einkommensteuersatz nach §§ 16, 34 EStG unterliegt und dieser Betrag dann auch nicht zum gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrag nach § 7 S. 1 GewStG gehört. Hierbei kann der BFH erneut definieren, inwieweit sich die Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen auf die Einordnung auswirkt.
FG Münster 28.2.12, 1 K 2523/09 G, Revision unter IV R 17/12; 25.11.10, 5 K 5019/06 E, Revision unter X R 28/11
§ 8c KStG - Mantelkaufregelung ist zweifelhaft (NEU)
Das FG Hamburg hat dem BVerfG eine Entscheidung zur Verlustverrechnungsbeschränkung vorgelegt. Das FG Hamburg hält § 8c Abs. 1a KStG aus mehreren Gründen für verfassungsrechtlich bedenklich. Unter anderem sieht es Bedenken, wenn ein Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals dazu führt, dass Verluste verloren gehen. Das Sächsische FG hingegen stuft es als zulässig ein, dass nicht ausgeglichene Verluste bei einer schädlichen Beteiligungsübertragung vollständig untergehen können. Gegen beide Urteile ist die Revision anhängig. GmbHs und ihre Gesellschafter sollten bereits entstandene oder künftig anstehende Verlustfälle mit begrenzter Verrechnung in Hinsicht auf Körperschaft- und Gewerbesteuermessbescheide über einen ruhenden Einspruch offenhalten. Die Verwaltung gewährt AdV beschränkt bis zum Jahr des schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG.
Laut BFH liegen die Voraussetzungen für eine AdV auch beim vollständigen Abzugsausschluss bei einem Anteilsübergang von mehr als 50 % vor, auch wenn die Vorlagefrage zum BVerfG auf den Übergang von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals gerichtet ist. Denn während die Kürzung des Verlustabzugs zu einem steuerlichen Eingriff mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen führt, ist die öffentliche Haushaltsführung in einem nur vergleichsweise geringen Maß betroffen. Entschieden ist hingegen vom BFH, dass ein Verlust im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs mit bis dahin entstandenen Gewinnen verrechnet werden darf. Gleichgelagerte Fälle stellen FA zunächst zurück und warten auf die Reaktion der Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung.
BFH 9.5.12, I B 18/12; 30.11.11, I R 14/11; 28.10.11, I R 31/11; 26.8.10, I B 49/10, BStBl II 11, 826
BMF 19.10.11, IV C 2 - S 2741/10/10002, BStBl I 11, 974
FinMin Schleswig-Holstein 23.3.12, VI 3011 - S 2745 - 0
Sächsisches FG 16.3.11, 2 K 1869/10, Revision unter I R 31/11
EU-Kommission 24.2.10, K(2010)970; 26.1.11, (K(2011)275), BStBl I 10, 482
OFD Magdeburg 5.7.11, S 2745 a-4-St 216
§ 15 UStG - Vorsteuerabzug bei Solaranlagen (NEU)
Der BFH hat in mehreren Urteilen Grundsätze zur Vorsteuer aus Dach-installationskosten für eine Fotovoltaikanlage aufgestellt, bei der Erweiterung eines Carport, für die Sanierung des Scheunendachs, die Errichtung eines Schuppens, der Erneuerung wegen Asbest und der Neueindeckung des Dachs, auf dem die Anlage montiert wird. Nach dem Umsatzschlüssel ist insoweit ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich, denn die Aufwendungen stehen nicht nur zum Anlagenbetrieb in direktem Zusammenhang und kommen als Erhaltungsaufwendungen auch dem Gebäude selbst zugute. Maßgebend ist der unternehmerische Nutzungsanteil des Wohnhauses. Anhängig beim EuGH ist noch, inwieweit eine Fotovoltaikanlage ohne eigene Stromspeichermöglichkeit auf oder neben einem privaten Eigenheim, die dauerhaft den privat verbrauchten Strom unterschreitet, eine wirtschaftliche Tätigkeit des Anlagenbetreibers darstellt.
VGH Wien 29.3.12, EU 2012/0001, beim EuGH unter C-219/12
BFH 14.3.12, XI R 26/11; 15.6.11, XI R 10/11, BFH/NV 11, 1722; 19.7.11, XI R 29/10; XI R 21/10; XI R 29/09
§ 367 AO - Verfahrensruhe bei Verfahren vor dem EGMR? (NEU)
Nach Ansicht von BFH, Verwaltung und den FG besteht kein Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ausschließlich der EuGH Erwähnung findet, wenn vom Europäischen Gerichtshof die Rede ist. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auch auf den EGMR kommt nicht in Betracht und wurde auch von der Rechtsprechung und Literatur nicht in Erwägung gezogen. Der BFH hat diese Frage aufgrund vorliegender NZB erneut bestätigt. Zurzeit müssen Einsprüche daher selbst durchgefochten, eine Verfahrensruhe wegen Zweckmäßigkeit sollte angestrebt werden. Über den Entwurf zum JStG 2013 soll gesetzlich festgelegt werden, dass die Berufung auf ein Verfahren, das beim EGMR anhängig ist, keine Verfahrensruhe bewirken kann, weil er kein Organ der Europäischen Union ist.
OFD Frankfurt 12.8.11, S 2332 A - 92 - St 211
OFD Niedersachsen 12.4.11, S 0622 - 889 - St 141
FG Hamburg 28.10.10, 3 K 81/10, EFG 11, 1082
FG Niedersachsen 16.11.11, 3 K 269/11, 3 K 196/11; 3 K 222/11
BFH 10.5.12, X B 183/11; 26.9.06, X R 39/05, BStBl II 07, 222; 6.7.99, IV B 14/99, BFH/NV 99, 1587
§ 367 AO - Wirkung von Teil-Einspruchsentscheid und Vorläufigkeit
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist hierzu ein Verfahren bei EuGH, BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig, wird der Rechtsschutz durch einen Vorläufigkeitsvermerk ausreichend gewahrt. Dabei ist auch eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig, wenn das Finanzamt bei Sachdienlichkeit vorab über Teile des Einspruchs entscheidet. Damit billigt der BFH den durch das JStG 2007 eingefügten § 367 Abs. 2a AO und hält einen Vorläufigkeitsvermerk inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Als Folge wurden verschiedene Regelungen des AEAO geändert. Da gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist die Voraussetzung für ein Ruhen aus Zweckmäßigkeitsgründen erfüllt. Offen ist zudem noch die Frage, ob das Finanzamt bei Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert ist und inwieweit sich der nachträglich beigefügte Vorläufigkeitsvermerks auf den Rechtsschutz auswirkt.
BFH 30.9.10, III R 39/08, BStBl II 11, 11; beim BVerfG unter 1 BvR 1359/11
FG Baden-Württemberg 27.5.08, 4 K 340/06, Revision unter X R 32/08
BMF 17.3.11, IV A 3 - S 0062/08/10007-10, BStBl I 11, 241
InvStG - Besteuerung intransparenter schwarzer Auslandsfonds (NEU)
Drei FG kommen zu teilweise unterschiedlicher Beurteilung, inwieweit das seit 2004 geltende InvStG gegen das EU-Recht und verfassungswidrig gegen das Grundgesetz verstößt. Hierbei geht es um die pauschale Strafbesteuerung nach § 6 InvStG, wenn die Veröffentlichungspflichten der Steuerdaten nach § 5 InvStG nicht fristgerecht im deutschen Bundesanzeiger veröffentlicht sind. Hierzu ist die Frage beim EuGH und als Revision anhängig, sodass Anleger ihre Fälle über einen ruhenden Einspruch offenhalten können.
FG Hamburg 13.7.12, 3 K 131/11
FG Berlin-Brandenburg 23.5.12, 1 K 1159/08, Revision unter VIII R 27/12
FG Düsseldorf 3.5.12, 16 K 3383/10 F, beim EuGH unter C-326/12
InvStG - Pauschale Fondsbesteuerung ist EU-widrig
Die bis 2003 nach § 18 AuslInvestmG geltende pauschale und meist deutlich überhöhte Besteuerung schwarzer Fonds verstößt nach Ansicht des BFH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Verwaltung wendet dies in offenen Fällen für Fonds aus dem EU- und EUWR-Raum an. Der BFH erweitert dies auch auf Fonds aus Drittländern, was die Verwaltung aufgrund der unter VIII R 2/09 anhängigen Revision zunächst nicht anwendet, aber AdV gewährt. Offen ist, ob eine nachträgliche Bescheinigung der Fondsgesellschaft zu berücksichtigen ist, was in der Revision unter VIII R 18/08 entschieden wird.
BFH 25.8.09, I R 88/07; I R, 89/07; 18.11.08, VIII R 24/07, BStBl II 09, 518; VIII R 2/06, BFH/NV 09, 731
FG München 16.12.08, 10 K 4614/05, EFG 09, 554, Revision unter VIII R 2/09; 6.12.06, 10 K 390/06, EFG 07, 479, Revision unter VIII R 18/08
OFD Münster 11.2.10, Kurzinformation ESt 002/2010
ErbStG - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 mangels Selbstbetroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist nicht entschieden, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue ErbStG bestehen. Der BFH stellt das neue Erbschaftsteuerrecht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand, hat das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert, was geschehen ist (BT-Drucks. 17/9077). Er äußert verfassungsrechtliche Zweifel wegen der nur für 2009 geltenden Tarifgleichheit und die Steuervergünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG, soweit durch gestalterische Einflussnahme Sachverhalte in die Vergünstigung einbezogen werden können, deren Verschonung nicht sachgerecht ist. Es wird allgemein damit gerechnet, dass das ErbStG in Kürze dem BVerfG vorgelegt wird und dieses damit über dessen Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden hat. Dabei kann laut BFH die Gestaltungsanfälligkeit zur Verfassungswidrigkeit führen und ohne die neuen Regelungen wäre das ErbStG nichtig. Es könnte also der Fall eintreten, dass Erbfälle oder Schenkungen nicht steuerpflichtig wären. Es ist ratsam, Vorbereitung auf diesen Zustand im Falle einer Nichtigkeit zu treffen, sollte das ErbStG rückwirkend seit 2009 entfallen. Darüber hinaus liegt noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung vor, dass bis zum Tod aufgelaufener Zinsen als Erwerb und anschließend als Kapitaleinnahme erfasst werden. Der BFH sieht darin keine Übermaßbesteuerung, sodass die latente Einkommensteuerlast keine Nachlassverbindlichkeit darstellt.
BFH 5.10.11, II R 9/11
BFH 1.4.10, II B 168/09, BStBl II 10, 558; 17.2.10, II R 23/09, beim BVerfG unter 1 BvR 1432/10
BVerfG 30.10.10, 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09
ErbStG - Nachteilige Regelungen für ausländisches Vermögen (NEU)
Durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz kommen auch im EU- und EWR-Ausland lebende Erwerber auf Antrag in den Genuss der inländischen Freibeträge. Die Nicht-Begünstigung nach §§ 13a, 16 ErbStG für die persönlichen Freibeträge und Betriebsvermögen in Bezug auf Drittländer verstößt laut EuGH nur gegen die Niederlassungs- und nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Daher müssen weltweit nicht gleiche Regelungen angewendet werden, sondern nur in der EU. Beim BVerfG anhängig ist noch die Frage, inwieweit ausländische Schenkungsteuer auf Vorerwerbe angerechnet werden muss, wenn sich ehemalige Zuwendungen im Inland beim Mehrfacherwerb durch die Hinzurechnung nach § 14 ErbStG erstmals auswirken. Laut BFH führt die auf Vorerwerbe gezahlte Auslandssteuer zu keiner Berücksichtigung und es wird nur der Betrag angerechnet, der auf den jeweiligen Erwerb am Stichtag entfällt. Beim BFH ist zudem die Frage anhängig, ob die im Ausland erhobene Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen, das nicht zum Auslandsvermögen gehört, laut EU-Recht auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist.
EuGH 19.7.12, C-31/11; 22.4.10, C-510/08, BFH/NV 10, 1212
FG Düsseldorf 2.4.12, 4 K 689/12 Erb; 25.5.12, 4 V 1181/12 A Erb
BFH 7.9.11, II R 58/09, beim BVerfG unter 1 BvR 2777/11
FG Baden-Württemberg 21.12.11, 7 K 1935/10, Revision unter II R 10/12
§ 13 ErbStG - Steuerfreiheit für Familienwohnheime
Schenkungen an Ehegatten und den eingetragenen Lebenspartner bleiben gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG nur bei Familienheimen steuerfrei, die den Mittelpunkt des familiären Lebens bilden. Der BFH hat zu klären, ob auch Zweitwohnungen und Feriendomizile begünstigt sind.
FG Münster 18.5.11, 3 K 375/09 Erb, Revision unter II R 35/11
GrEStG - Fragen zu Bemessungsgrundlage, Befreiung und Tarif (NEU)
Der BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage und hat hierzu das BVerfG angerufen. Denn die Immobilienbewertung wurde ab 2009 nur für das ErbStG an die Vorgaben zur Bewertung auf Marktniveau angepasst. In dieser Hinsicht ergehen Grunderwerbsteuerbescheide nur noch vorläufig. AdV-Anträge lehnt die Verwaltung noch ab. Nach Ansicht des BFH kann keine Aussetzung erfolgen, weil nicht angenommen werden kann, dass das BVerfG die Regelung rückwirkend für nichtig erklären wird.
Das Niedersächsische FG legt das Thema der Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei Bauerrichtung als einheitlichen Leistungsgegenstand dem BFH vor, nachdem es zu der Frage zuvor den EuGH angerufen hatte. Nach Auffassung von BFH, Verwaltung und EuGH kommt grundsätzlich ein Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Hausbau für die Grunderwerbsteuer in Betracht, auch bei getrennten Verträgen. Das FG forderte den II. Senat des BFH auf, seine Rechtsprechung mit dem für Umsatzsteuer zuständigen V. BFH-Senat zu vereinheitlichen oder eine Entscheidung des Großen Senats des BFH einzuholen. In einem vergleichbaren Fall hat sich der BFH aber bereits ausdrücklich gegen die Sichtweise des FG gewandt.
Laut BFH ist ein im Wege freiwillige Baulandumlegung erfolgter Grundstückserwerb nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2b GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, weil dies nur für amtliche Umlegungen und nicht die freiwilligen gilt. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Nach Ansicht der FG Münster, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass eingetragene Lebenspartnerschaften durch die Änderung über das JStG 2010 nicht in allen offenen Fällen rückwirkend Ehegatten gleichgestellt wurden. Auch diese Fälle sind beim BVerfG anhängig. Verfahren ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO, AdV wird nicht gewährt.
Lebenspartnerschaften: FG Münster 24.3.11, 8 K 2430/09 GrE, EFG 11, 1449, beim BVerfG unter 1 BvL 16/11
FG Schleswig-Holstein 20.12.11, 5 V 223/11, 28.6.11, 3 K 217/08, beim BVerfG unter 1 BvL 19/11
Niedersächsisches FG 2.1.12, 7 K 65/10; 26.8.11, 7 K 65/10, EFG 12, 645, beim BVerfG unter 1 BvL 3/12; 6.1.11, 7 V 66/10, EFG 11, 827, rkr.
OFD Frankfurt 19.7.12, S 4505 A - 16 - St 121
Umlegung: BFH 7.9.11, II R 68/09, beim BVerfG unter 1 BvR 2880/11
Doppelbelastung: FG Niedersachsen 26.8.11, 7 K 192/09, 7 K 193/09, Revision unter II R 7/12; 26.8.11, 7 K 192/09; 7 K 193/09, EFG 12, 730
EuGH 27.11.08, C - 156/08, BFH/NV 09, 531
FinMin Schleswig-Holstein 21.3.11, VI 355 - S 4521 - 113
BFH 28.3.12, II R 57/10; 19.3.09, V R 50/07, BStBl II 10, 78; 29.7.09, II R 58/07
23.9.09, II R 20/08; 23.8.06, II R 42/04; 2.4.09, II B 157/08
Bemessungsgrundlage: BFH 2.3.11, II R 23/10, beim BVerfG unter 1 BvL 13/11; II R 64/08, beim BVerfG unter 1 BvL 14/11; 30.6.10, II R 12/09, BStBl II 11, 48, beim BVerfG unter 2 BvR 287/11; II R 60/08, BStBl II 10, 897; 8.9.10, II R 3/10; 27.5.09, II R 64/08, BStBl II 09, 856; 29.7.09, II R 8/08, BFH/NV 10, 60
OFD Rheinland 12.1.12, G 1000 - 1000 - St 243
Gleich lautende Ländererlasse 1.4.10, BStBl I 10, 266
AdV: BFH 5.4.11, II B 153/10
§ 33 GrStG - Keine Zweifel an den Einschränkungen ab 2008 (NEU)
Durch das JStG 2009 wurde der Anspruch auf Grundsteuererlass bei Ertragseinbußen sowohl in der Höhe als auch bei den Anforderungsvoraussetzungen ab 2008 verschlechtert. Nach dem Urteil des BFH sind die Neuregelung des Erlassanspruchs bei einem geminderten Mietertrag und die Anwendung bereits für 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar. Anhängig ist noch die Frage, inwieweit der Gebäudeeigentümer die Minderung des Rohertrags wegen Leerstands etwa aufgrund überhöhten Mietpreises zu vertreten hat.
FG Berlin-Brandenburg 29.6.11, 3 K 3326/07, Revision unter II R 8/12
BFH 18.4.12, II R 36/10
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 666 | ID 158641