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Timestamp: 2016-10-21 15:02:26
Document Index: 185998738

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 150', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 109', 'Art. 106', 'Art. 150']

110 III 24
110 III 247. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. April 1984 i.S. X. (Rekurs)
Saisie d'un compte-joint. On ne peut d�duire de la seule existence d'un compte-joint une forme d�termin�e de relations des titulaires du compte entre eux (rapports internes); aussi, lorsque l'avoir d'un tel compte fait l'objet d'une saisie, les dispositions de l'OTF concernant la saisie et la r�alisation de parts de communaut�s (OPC) ne sont-elles applicables qu'en tant que le poursuivi et les cod�tenteurs du compte forment ensemble clairement une communaut�, au sens de l'art. 1 OPC. Faits � partir de page 24
BGE 110 III 24 S. 24
In der von der Firma Z. zur Prosequierung eines Arrestes gegen A. X. eingeleiteten Betreibung vollzog das Betreibungsamt am 7. Januar 1983 die Pf�ndung. Gepf�ndet wurden zwei Bankguthaben.
BGE 110 III 24 S. 25Das Betreibungsamt wies in der Pf�ndungsurkunde darauf hin, dass es sich bei den beiden Konten gem�ss Mitteilung der Bank um sog. comptes-joints handle. Ferner nahm das Betreibungsamt davon Vormerk, dass B. X. das Eigentum an den gepf�ndeten Guthaben beanspruche, und es setzte der Betreibungsgl�ubigerin deshalb im Sinne von Art. 109 SchKG Frist an zur Einreichung einer Widerspruchsklage.
Mit Eingabe vom 28. Januar 1983 reichte B. X. bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde ein. Er verlangte die vollumf�ngliche Aufhebung der in der Arrestbetreibung vollzogenen Pf�ndung.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde durch Entscheid vom 23. M�rz 1984 ab. Hiergegen hat B. X. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert.
1. Der Rekurrent ist der Bruder des Betreibungsschuldners. Er macht geltend, er sei mit diesem zusammen Inhaber der Konten (comptes-joints), deren Guthaben gepf�ndet wurden. Nach seiner Ansicht h�tte die Pf�ndung deshalb in Anwendung von Art. 1 VVAG vollzogen werden m�ssen (Pf�ndung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsanteils). Bleibe die Pf�ndung wie vollzogen bestehen, f�hre dies zum stossenden Ergebnis, dass f�r die Verbindlichkeiten des Betreibungsschuldners sein, des Rekurrenten, Verm�gen herhalten m�sse, zumal der Anteil seines Bruders an den gepf�ndeten Guthaben null betrage.
2. Das Betreibungsamt darf in der Tat Verm�genswerte weder mit Arrest- noch mit Pf�ndungsbeschlag belegen, wenn dadurch gegen die Natur der Zwangsvollstreckung verstossen w�rde, d.h. wenn Verm�genswerte erfasst w�rden, die offensichtlich nicht dem Schuldner geh�ren (vgl. BGE 107 III 102 mit Hinweisen). Sind die Verh�ltnisse jedoch nicht liquid, hat das Betreibungsamt den Arrest bzw. die Pf�ndung ungeachtet dessen zu vollziehen, dass die zu arrestierenden oder zu pf�ndenden Verm�genswerte m�glicherweise einem Dritten zustehen. Die materiellrechtliche Frage der Anspruchsberechtigung ist durch den Richter zu entscheiden, und zwar in einem Widerspruchsverfahren im Sinne der Art. 106 ff. SchKG. Mit der vollstreckungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde kann somit nur ger�gt werden, das Betreibungsamt habe Bundesrecht verletzt, indem es den Arrest oder die BGE 110 III 24 S. 26Pf�ndung vollzogen habe, obschon die mit Beschlag belegten Verm�genswerte offensichtlich nicht dem Schuldner, sondern einem Dritten zust�nden.
3. Die angefochtene Pf�ndung erfasst zwei Guthaben, die je auf einem sog. compte-joint liegen. Wie der Rekurrent selbst anerkennt, treten die Kontoinhaber in einem solchen Fall gegen�ber der Bank, d.h. im Aussenverh�ltnis, als Solidargl�ubiger auf; die Bank kann sich somit durch Leistung an einen der Kontoinhaber g�ltig befreien (Art. 150 Abs. 2 OR).
Ein compte-joint l�sst indessen nicht auf eine bestimmte Ausgestaltung des Verh�ltnisses der Kontoinhaber untereinander (Innenverh�ltnis) schliessen (vgl. BGE 94 II 317 E. 4; BAUMGARTNER, Depot- und Compte-Joint, S. 29; GUGGENHEIM, Les contrats de la pratique bancaire suisse, 2. A., S. 236; TREYVAUD, Le contrat de d�p�t bancaire, Diss. Lausanne 1972, S. 121; BRON, Le compte joint en droit suisse, Diss. Lausanne 1958, S. 38). Die Mitinhaber eines solchen Kontos brauchen nicht zwangsl�ufig eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, etwa in Form einer einfachen Gesellschaft, zu bilden. Denkbar ist auch ein Auftrags- oder ein Miteigentumsverh�ltnis (vgl. BGE 94 II 171 f. E. b).
4. Aus dem Gesagten erhellt, dass die vom Rekurrenten beanstandete Pf�ndung in keiner Weise gegen Bundesrecht verst�sst.
Das Betreibungsamt w�re nur dann gehalten gewesen, nach den Bestimmungen der VVAG vorzugehen, wenn es zwingend h�tte zum Schluss gelangen m�ssen, dass zwischen dem Rekurrenten und dessen Bruder offensichtlich ein Gemeinschaftsverh�ltnis im Sinne von Art. 1 VVAG gegeben sei. Davon kann indessen keine Rede sein. Da andererseits auch nicht gesagt werden kann, die fraglichen Guthaben st�nden offensichtlich nur dem Rekurrenten zu, hatte das Betreibungsamt deren Pf�ndung vorzunehmen (in diesem Sinne auch BRON, a.a.O., S. 72). Dass die Betreibungsgl�ubigerin auf diese Weise unter Missachtung der Rechte des Rekurrenten ohne weiteres auf den Gesamtbetrag der Guthaben greifen k�nne, trifft nicht zu. Dem Rekurrenten bleibt vielmehr die M�glichkeit, seine Anspr�che im bereits h�ngigen Widerspruchsverfahren geltend zu machen.
107 III 102,
94 II 317,
94 II 171
art. 1 OPC,
Art. 109 SchKG,
Art. 106 ff. SchKG,
Art. 150 Abs. 2 OR