Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83059_47/?SprungMarke=ja_5sn_1
Timestamp: 2020-01-21 06:45:21
Document Index: 164520448

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 246', '§ 183', '§ 47', '§ 47']

VwGO § 47 Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren - NWB Gesetze
VwGO § 47 i.d.F. 15.08.2019
§ 47 Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren [1]
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen aufgrund des § 246 Abs. 2 Baugesetzbuchs,
von anderen im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.
(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.
(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 47 i. d. F. des Gesetzes v. 29. 5. 2017 (BGBl I S. 1298) mit Wirkung v. 2. 6. 2017.
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