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Timestamp: 2019-02-23 21:19:51
Document Index: 282443495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vertragsschluss Archives - AGB-Recht.de
BGH: AGB mit Preisanpassungsklauseln unwirksam (Erdgas-Sonderverträgen)
Publiziert 03.11.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII ZR 320/07 – Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.
Tags:AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht
Veröffentlicht unter AGB - Aktuell, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht | Verschlagwortet mit BGH, Energieversorger, Preisanpassungsklausel, Vertragsschluss | Hinterlasse einen Kommentar
BGH: Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Publiziert 20.11.2008 | Von RA Exner
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Ein Verbraucherverband hatte die Klausel zur Überprüfung nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) gestellt, zu denen auch Allgemeine Versicherungsbedingungen gehören.
Tags:- Versicherungsrecht, Urteile, Vertragsrecht
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BGH: Anrechenbarkeit finanzierter Altersversorgung auf Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Publiziert 10.11.2008 | Von RA Exner
Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die in einem formularmäßig abgeschlossenen Versicherungsvertretervertrag enthaltene Klausel, nach welcher in Höhe des Kapitalwertes bzw. Barwertes einer vom Versicherungsunternehmen finanzierten Versorgung „aus Billigkeitsgründen kein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB entsteht“, wirksam ist. Dabei war die vorgenannte Klausel […] Gegenstand einer Verbandsklage; in einem zweiten Verfahren begehrte der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertreterverhältnisses im Wege der Individualklage Zahlung des von dem Versicherungsunternehmen von seinem Ausgleichsanspruch in Abzug gebrachten Rentenbarwertes. […]
Tags:AGB im Arbeitsrecht, Branchen, Klauseln, Urteile
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LG Kiel: Verträge über „Betreutes Wohnen“
Publiziert 05.10.2008 | Von RA Exner
Leitsatz des LG Kiel: Bei Verträgen, die „Betreutes Wohnen“ zum Gegenstand haben, kann sich aus der konkreten Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien ergeben, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das eine isolierte Kündigung des Betreuungsvertrages unter Aufrechterhaltung des Mietvertrages ausschließt.
Tags:- Bau- & Mietrecht, Branchen, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht
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BGH: Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Publiziert 23.09.2008 | Von RA Exner
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden.
Der Beklagte richtete auf der Web-Site einer Hamburger Firma, die im Internet die Durchführung von Verkaufsauktionen auch für Private anbietet, eine Seite ein, auf welcher er den Verkauf eines Neuwagens VW-Passat anbot. Er legte einen Startpreis von 10,- DM, die Schrittweite der abzugebenden Gebote sowie die Dauer der Auktion fest, bestimmte aber keinen Mindestverkaufspreis. Zugleich mit der Freischaltung seiner Angebotsseite gab der Beklagte zusätzlich gegenüber dem Auktionsveranstalter die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Erklärung ab, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste Kaufangebot an. Der Kläger gab das höchste Gebot mit 26.350,- DM ab. Der Beklagte lehnte die Lieferung des PKW zu diesem Preis ab und war zu einem Verkauf des Fahrzeuges nur zu einem Preis von 39.000,- DM bereit. Der Kläger verlangt mit der Klage Übereignung des PKW gegen Zahlung von 26.350,- DM.
Tags:- TK- und IT-Recht, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht
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