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Timestamp: 2019-07-20 01:24:53
Document Index: 376125046

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 61', '§ 27', '§ 86', '§ 27', '§ 662', '§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 14']

Gemeinnützige Stiftung | Aktuelles Know-how zum Gemeinnützigkeitsrecht
06.10.2010 |Gemeinnützige Stiftung
Aktuelles Know-how zum Gemeinnützigkeitsrecht
von RA Stefan Winheller, FAStR LL.M. Tax (USA) und Ref. iur. Joachim Mogck, LL.M, Frankfurt
Rund 95 % der Stiftungen in Deutschland sind als gemeinnützig anerkannt. Der steuerrechtliche Status bringt Einschränkungen und Vorgaben hinsichtlich aller Bereiche der Stiftungsaktivität mit sich. Der folgende Beitrag erläutert wichtige aktuelle Entwicklungen im Recht der Gemeinnützigkeit.
Grundstein der Stiftung ist ihre Satzung. Sie enthält den Maßstab dafür, was zulässiges Stiftungshandeln ist und was nicht. Zugleich muss die Satzung selbst jederzeit den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügen (§ 59 bis § 61 AO).
1.1 Vorstandsvergütung
Der Ersatz nachgewiesener Ausgaben des Stiftungsvorstands ist schon bisher zulässig und gängige Praxis. Soweit Kosten (Porto, Telefon, Kopien, Reisekosten etc.) entstehen, können diese dem Vorstand ohne Weiteres, auch in Form einer Pauschale (die die tatsächlich entstandenen Kosten jedoch nicht übersteigen darf) ersetzt werden. Schwieriger verhält es sich mit der Vergütung für die Tätigkeit und den damit im Zusammenhang stehenden Zeiteinsatz an sich. Da die Finanzverwaltung wegen des Verweises in § 27 Abs. 3 BGB (i.V. mit § 86 BGB) ins Auftragsrecht von einem unentgeltlichen Engagement ausgeht - obwohl § 27 Abs. 3 BGB nicht auf § 662 BGB verweist - bedürfen Vergütungen einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung.
Problematisch ist dies unter anderem für gemeinnützige Stiftungen, die die Einführung der sogenannten „Ehrenamtspauschale“ ab 2007 zum Anlass genommen haben, ihren nebenberuflich tätigen Organen eine Vergütung i.H. von 500 EUR pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen. Liegt einer solchen Zahlung keine entsprechende Satzungsregelung zugrunde, verstößt sie gegen das Gebot der Selbstlosigkeit nach § 55 AO. Schon geleistete, nicht unangemessen hohe Zahlungen werden von der Finanzverwaltung allerdings toleriert, wenn bis spätestens 31.12.10 eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen wird oder ein Beschluss gefasst wird, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.
Für gemeinnützige Stiftungen, die ihren Vorständen die steuerfreie Ehrenamtspauschale oder auch darüber hinausgehende Tätigkeitsvergütungen zukommen lassen wollen, besteht also akuter Anpassungsbedarf. Ab 2011 droht ansonsten die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Da Änderungen der Satzung einer rechtsfähigen Stiftung der Genehmigung durch die zuständige Stiftungsbehörde bedürfen, ist Eile geboten.
1.2 Vermögensbindung
Gemäß § 55 Nr. 4 AO darf das Vermögen einer gemeinnützigen Körperschaft nach deren Auflösung nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Nach § 61 AO müssen hierzu entweder ein entsprechender Zweck oder ein Begünstigter in der Satzung benannt werden. Seit 2009 muss die Satzung außerdem zwingend die Festlegungen der Mustersatzung in AEAO Anlage 1 zu § 60 AO enthalten. Viele ältere Stiftungssatzungen enthalten noch hiervon abweichende, nur nach bis 2006 gültigem Recht zulässige Formulierungen oder verzichten - im Einklang mit früherem Recht - ganz auf eine satzungsmäßige Vermögensbindung.
Plant die gemeinnützige Stiftung sowieso eine Satzungsänderung, ist die Vermögensbindungsklausel unbedingt mit zu überarbeiten. Es ist dann eine entsprechende Bestimmung für den Fall der Auflösung, der Aufhebung und des Wegfalls des Förderzwecks aufzunehmen (BFH 23.7.09, V R 20/08, Abruf-Nr. 092710; sowie BMF 7.7.10, IV C 4 - S 0180/07/0001:001, Abruf-Nr. 103045). Ansonsten droht nicht nur der Verlust der Gemeinnützigkeit, sondern auch eine Nachversteuerung für die letzten 10 Jahre.
1.3 Steuerliche Mustersatzung
Im Zuge der Überprüfung und Änderung ihrer Satzung sollte die gemeinnützige Stiftung darüber hinaus generell einen Abgleich mit allen Festlegungen der steuerlichen Mustersatzung in AEAO Anlage 1 zu § 60 AO vornehmen. Leider ist seit geraumer Zeit eine überaus rigide Handhabung durch die Finanzämter zu beobachten: Häufig wird eine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung verlangt. Obgleich die Verwaltungsauffassung falsch sein dürfte und eine Korrektur im neuen AEAO zu erwarten ist, ist eine wortwörtliche Anpassung der Bestimmungen einstweilen anzuraten, wenn nicht ausnahmsweise zwingende Gründe dagegen sprechen, z.B. der Wunsch der Stiftung, auch im Ausland als gemeinnützig anerkannt zu werden (vgl. Winheller/Klein, DStZ 09, 193, 196).
2. Dauerbrenner Sponsoring
Sponsoring bietet beiden eine klassische Win-win-Situation: Der gemeinnützigen Stiftung eröffnet sich eine verlässliche Finanzierungsquelle, der Sponsor erzielt die gewünschte Werbewirkung und einen Reputationsgewinn. In der Praxis sind dabei jedoch zahlreiche Fallstricke zu beachten.
2.1 Grundzüge der steuerlichen Behandlung
Die steuerliche Behandlung des Sponsorings ist differenziert und facettenreich. Vereinfacht gesagt sind Zuwendungen eines Sponsors entweder
Spenden in den ertrags- und umsatzsteuerfreien Bereich der Stiftung, Spenden oder Entgelt im Rahmen der ertragssteuerfreien, aber i.d. Regel umsatzsteuerpflichtigen Vermögensverwaltung der Stiftung oder aber
ertrags- und umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung (§ 14 AO).
Die Zuordnung der Sponsoringleistung hängt dabei wesentlich von der werbenden Gegenleistung durch die gemeinnützige Stiftung ab. Es gilt der folgende Grundsatz:
Ein rein passives Verhalten der Stiftung, z.B. die klassische einfache Danksagung, spricht für eine in jeder Hinsicht steuerfreie Spende im ideellen Bereich,
die Verlizensierung von Werbe-, Namens- und Markenrechten an den Sponsor für ertragssteuerfreie, aber umsatzsteuerpflichtige Einnahmen aus Vermögensverwaltung und
aktive Werbeleistungen für einen Leistungsaustausch im Rahmen eines voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Die Veröffentlichung des Logos inklusive Werbeslogans des Sponsors zum Dank macht beispielsweise aus einer Spende eine (umsatz- und ertrag-) steuerpflichtige Zuwendung machen.
In der täglichen Praxis verstoßen gemeinnützige Stiftungen vielfach gegen diese Grundsätze und verbuchen Zuwendungen als vermeintliche Spenden; hohe Steuernachforderungen sind dann die Folge.
2.2 Werbebusse und Weihnachtsaktionen
Wie fragil das Zusammenspiel der verschiedenen Sphären ist, beweist ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29.3.10, 9 K 115/06, Abruf Nr. 102244. Aktive Werbeleistungen begründeten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Leistungen waren damit umsatzsteuerpflichtig und berechtigten den Sponsor zum Vorsteuerabzug. Unglücklicherweise „bezahlte“ dieser für die Werbung jedoch mit der Bereitstellung von Fahrzeugen, die zur Verwirklichung des gemeinnützigen Zwecks im ideellen Bereich der Körperschaft eingesetzt wurden. Die gemeinnützige Organisation war daher insoweit plötzlich kein Unternehmer mehr, ein Vorsteuerabzug ihrerseits entfiel. Selbst wenn gemeinnützige Stiftung und Sponsor sich also im Grunde auf die Zuordnung zu einer bestimmten steuerlichen Sphäre geeinigt haben, kann bereits eine Unachtsamkeit in der Durchführung das steuerliche Gesamtkonzept nachteilig verändern.
Höchst problematisch sind auch die vor allem zur Vorweihnachtszeit beliebten Aktionen, die unter der Bezeichnung „Spenden statt Geschenke“ o.Ä. bekannt sind. Gemein ist diesen Aktionen das Bestreben der gemeinnützigen Organisation, Unternehmen zum Spenden zu animieren. Im Gegenzug wird dem Unternehmen gestattet, unter Verwendung des Logos und des Namens der gemeinnützigen Körperschaft werbewirksam auf seine „Spende“ hinzuweisen - z.B. in persönlichen Anschreiben an die Kunden.
Viele gemeinnützige Körperschaften gehen dabei wie selbstverständlich davon aus, dass die Zuwendungen als Spenden zu behandeln sind und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen. Dass sie durch die Überlassung der Nutzungsrechte am Logo eine vermögensverwaltende und damit umsatzsteuerpflichtige (7 %) Leistung erbringen, die zur Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen (statt Spendenbescheinigungen) zwingt, bedenken sie hingegen nicht.
Zwar ist eine offizielle Verlautbarung der Finanzverwaltung hierzu - soweit bekannt - noch nicht ergangen. Angesichts der großen Summen, die jährlich über derlei Aktionen eingeworben werden, dürfte damit aber bald zu rechnen sein.
So differenziert die Sphärenzuordnung und damit die steuerlichen Folgen auch erscheinen, sie sind im Rahmen einer umfassenden Rechtsberatung plan- und gestaltbar.
Zunächst ist gemeinnützigen Stiftungen zu raten, jegliche Art des Sponsorings im Vorfeld steuerrechtlich prüfen zu lassen und die Werbeleistungen in einem schriftlichen Sponsoringvertrag detailliert zu umschreiben. Die separate Aufführung der einzelnen Teilleistungen verhindert, dass das Finanzamt sie insgesamt als einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb qualifiziert (BFH 7.11.07, I R 42/06, Abruf-Nr. 080752). Zahlungen des Sponsors ohne relevante Gegenleistung und solche, denen lediglich ein passives Dulden gegenübersteht, können so weiterhin dem steuerfreien ideellen Bereich oder der ertragssteuerfreien Vermögensverwaltung zugerechnet werden.
Daneben stehen Möglichkeiten zur Verfügung, aktive Werbeleistungen vom steuerpflichtigen Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in die ertragssteuerfreie passive Vermögensverwaltung zu überführen. Hierzu bietet es sich beispielsweise an, die Tätigkeit durch Verlizenzierung der Werbe-, Namens- und Markenrechte auf eine externe Werbeagentur auszulagern. Die Stiftung sollte hierzu die Aufgabe ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gegenüber dem Finanzamt erklären und sich durch den Vertrag für mehrere Jahre binden. Die vereinnahmten Lizenzgebühren fallen dann im ertragssteuerfreien Bereich der Vermögensverwaltung an. Zu einer Besteuerung der stillen Reserven kommt es dabei nicht (vgl. BMF 1.2.02, IV A 2 - S2765 - 1/02; Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 9. Aufl., S. 483).
Der gemeinnützige Status ist Privileg und Bürde zugleich. Das steuerrechtliche Gemeinnützigkeitsrecht ist durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung ständig im Wandel. Der Rat an gemeinnützige Stiftungen kann daher nur lauten, die Entwicklungen zu beobachten, Änderungsbedarf zu prüfen und Anpassungen sowie Gestaltungen kontinuierlich umzusetzen, um so die effiziente Verfolgung des Stiftungszwecks auch für die Zukunft zu sichern.
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 184 | ID 139074
01.03.2017 · Mustersatzungen (Teil 5)
Bindung an den Stiftungszweck