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Timestamp: 2019-09-19 04:11:29
Document Index: 275499896

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 433', '§ 433', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 823', '§ 194', '§ 823', '§ 276', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 276', '§ 194', '§ 362', '§ 154', '§ 273']

WIPR1ZivilrechtAllgemein
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A. Hauptnormen und Hilfsnor...
B. Einwendungen und Einrede...
C. Anspruchssystematik als ...
D. Anspruchsaufbau
1. Anspruchserwerb
2. (Kein!) Anspruchsverlust
WIPR I - Struktur eines zivilrechtlichen Problems
Im Privatrecht sind die Begriffe, wie Rechtsnorm, ihre Rechtsfolge oder Voraussetzungen ebenso relevant, wie in der Rechtswissenschaft insgesamt. Eine strukturierte Herangehensweise an das Privatrecht ist ebenso notwendig, wie dies bei allen anderen Rechtsgebieten der Fall ist. Zugleich gelten im Privatrecht einige Besonderheiten. Insbesondere ist das Privatrecht leichter zugänglich, wenn man sich Klarheit darüber verschafft, was auf diesem Rechtsgebiet zentrale Bedeutung hat. Das Privatrecht ordnet in aller Regel die Verhältnisse zwischen gleichberechtigten (privaten) Rechtssubjekten. Deshalb ist es nicht selbstverständlich, wer was von wem und unter welchen Umständen verlangen kann. Der Umstand, dass ein Rechtssubjekt von einem anderen - gleichberechtigten - Rechtssubjekt verlangen kann, wird als Anspruch bezeichnet. Die in § 194 Abs. 1 BGB formulierte Definition des Anspruchs hat somit eine weitaus größere praktische Bedeutung, als nur für die Frage der in dieser Vorschrift geregelten Verjährung.
A. Hauptnormen und Hilfsnormen des Privatrechts
Im Privatrecht steht in der Regel eine Anspruchsprüfung im Vordergrund, weshalb Anspruchsgrundlagen meist Hauptnormen sind. Alle Normen, die bei der Prüfung einer Anspruchsgrundlage zusätzlich zu beachten sind, weil sie einzelne Merkmale der Hauptnorm definieren, sind Hilfsnormen. Sie sind für die Prüfung einer Rechtsfrage nicht weniger bedeutend; der Einstieg in die Fallprüfung beginnt jedoch stets mit der Hauptnorm, also bei der Frage nach einem Anspruch - mit der Anspruchsgrundlage. Als Beispiel einer typischen Anspruchsgrundlage kann § 433 Abs. 1 BGB genannt werden. Demnach kann z. B. der Käufer vom Verkäufer Übergabe und Übereignung der verkauften Sache verlangen.
Hilfsnormen füllen die Tatbestandsmerkmale der Hauptnorm aus. So zum Beispiel bei der Frage, ob der nach § 433 BGB notwendige Kaufvertrag wirksam ist, kann § 105 I BGB heranzuziehen sein, über den wiederum § 104 BGB zu beachten ist. Nach § 105 BGB ist ein Geschäft eines Geschäftsunfähigen nicht wirksam. Wer geschäftsunfähig ist, regelt § 104 BGB. Die Hilfsnormen begründen im Privatrecht also keinen Anspruch, sie sind jedoch zur Feststellung, ob ein Anspruch besteht, erforderlich.
Da § 823 Abs. 1 BGB beim näheren Hinsehen das Recht des F offenbart, von G etwas zu verlangen (also eine Rechtsfolge, die der Definition eines Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB entspricht), ist diese Vorschrift zugleich eine Anspruchsgrundlage, also eine Hauptnorm für die Prüfung eines privatrechtlichen Falles. Hilfsnormen sind in diesem Zusammenhang diejenigen Regeln, welche einzelne Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB definieren - als Beispiel ist die Definition der Fahrlässigkeit aus § 276 Abs. 2 BGB zu nennen.
Im vorliegenden Beispielsfall stellte sich die Frage danach, ob jemandem ein Schadensersatz zusteht. Deshalb hilft hier § 823 BGB - diese Vorschrift enthält in ihrer Rechtsfolge eine Schadensersatzpflicht. Bei der Prüfung des § 823 Abs. 1 BGB stellt sich früher oder später sicher heraus, dass man auch die Frage zu untersuchen hat, ob jemand vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat - in § 823 wird darauf ausdrücklich abgestellt. Dahingehend hilft § 823 selbst nicht mehr. Dann kann aber eine Hilfsnorm - § 276 Abs. 2 BGB (Fahrlässig handelt, wer ...) - herangezogen werden.
B. Einwendungen und Einreden als besondere Hilfsnormen
Einer besonderen Erwähnung bedürfen Hilfsnormen, die als Einwendungen und Einreden bezeichnet werden. Sie werden allgemein auch als Einreden (aus Sicht des Prozessrechts) bezeichnet. Dies sind alle Gegenrechte desjenigen Rechtssubjektes, das sich gegen Ansprüche wehrt. Die Abbildung des Zivilrechts in Form von Ansprüchen und Einreden im kontradiktorischen Verhältnis der Parteien eines Zivilrechtsverhältnisses ist eine Errungenschaft der römischen Juristen (die dafür Begriffe wie actio und exceptio verwendet haben). Diese Betrachtungsweise ist heute ebenso gültig - der Anspruchsaufbau im deutschen Zivilrecht berücksichtigt auf der einen Seite die Voraussetzungen des Anspruchs wie auch die Gegenrechte der anderen Partei (ausführlich zum Anspruch und Einrede in der juristischen Ausbildung Medicus in AcP 1974, S. 313 ff.). Mehr dazu weiter unten beim Anspruchsaufbau.
C. Anspruchssystematik als Einstieg in das Zivilrecht
Da die Prüfung von Ansprüchen im Zentrum der Privatrechtspraxis steht, sollte die Betrachtung des Privatrechts mit einem Überblick über mögliche Anspruchsgrundlagen beginnen. Einen kleinen Einblick finden Sie hier.
Ansprüche auf Herausgabe
Ansprüche auf Erfüllung eines Vertrages
Ansprüche auf Wertersatz
Ansprüche auf Unterlassung
Ansprüche auf Beseitigung
Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung
Ansprüche aus Gesetz
Die hier vorgestellten Möglichkeiten, privatrechtliche Anspruchsgrundlagen zu systematisieren, sind nicht zwingend. Wegen der Prüfungsreihenfolge empfiehlt sich sicherlich die letztgenannte Anspruchssystematik (vertragliche, vertragsähnliche, dingliche, deliktische, bereicherungsrechtliche) - denkbare Ansprüche sind entsprechend dieser Reihenfolge zu überlegen. Vertragliche Ansprüche können insbesondere Vorrang vor deliktischen oder Bereicherungsansprüchen haben. Im Übrigen kann die Anspruchssystematik als eine Art "Checkliste" der Fallprüfung betrachtet werden - ein Fall aus der Praxis kann so auf alle denkbaren Anspruchsgruppen und einzelne Anspruchsgrundlagen überprüft werden, ohne dass eine übersehen wird. Im Übrigen spielt es - abgesehen von dem manchmal relevanten Problem der Anspruchskonkurrenz - keine Rolle, auf welche Weise wir für uns die insgesamt möglichen Ansprüche ordnen - entscheidend ist, dass wir im konkreten Fall eine sinnvolle Anspruchsgrundlage finden.
Sobald die einschlägigen Anspruchsgrundlagen identifiziert sind, ist zu prüfen, ob die in diesen Normen statuierten Ansprüche auch tatsächlich gegeben sind.
Daraus ergibt sich auch die Logik des Anspruchsaufbaus, bei der zum einen die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs zu prüfen sind. Auf der anderen Seite sind aber auch die Einwendungen und Einreden des Anspruchsgegners zu prüfen, also die Frage, ob der Anspruch dadurch ergebnislos bleibt, weil er entweder verloren wurde oder nicht durchsetzbar ist. Insgesamt steht dem Anspruchsteller ein Anspruch dann zu, wenn er:
erworben und,
nicht verloren wurde und
Einen Einblick in den allgemeinen Anspruchsaufbau bietet folgende Struktur. Dabei ist dieser Aufbau im Einzelnen wie folgt zu verstehen:
Unter Anspruchserwerb sind die Entstehungsvoraussetzungen (z. B. Abschluss eines Vertrages) und (negativ) die rechtshindernden Einwendungen zu prüfen (z. B. Umstände, die zur Nichtigkeit eines Vertrages führen). Alternativ besteht die Möglichkeit, dass der Anspruchsteller gar nicht an der Entstehung seines Anspruchs mitgewirkt hat, den Anspruch aber von einem anderen ableitet (Forderungsabtretung). Dann ist diese Ableitung entsprechend zu prüfen (hat man einen bestehenden Anspruch von einer anderen Person erworben?).
Eine negative Voraussetzung eines Anspruchs stellen die Einwendungen im engeren Sinne dar. Dabei ist die Frage zu prüfen, ob der Anspruchsteller einen an sich erworbenen Anspruch nicht verloren hat (z. B. dadurch, dass die geschuldete Sache untergegangen ist). Mit anderen Worten: es sind die rechtsvernichtenden Einwendungen zu prüfen.
Schließlich sind die Einreden im eigentlichen Sinne zu prüfen. In der rechtstheoretischen Terminologie sind dies grundsätzlich die rechtshemmenden Einwendungen, die wiederum eingeteilt werden können in dilatorische (vorübergehende) oder peremptorische (dauerhafte) Einreden. Beispiel einer peremptorischen Einrede ist die Verjährung gem. §§ 194 ff. BGB.
Für alle zivilrechtlichen Ansprüche können die damit verbundenen Fragen größtenteils auf gleichem Weg beantwortet werden. Denn viele Stellen im oben kurz geschilderten, sog. Anspruchsaufbau sind immer gleich - bei jedem Anspruch müssen wir an sie denken. Bei manchen Anspruchskategorien (z. B. bei Ansprüchen auf Erfüllung eines schuldrechtlichen Vertrages) ist der "wiederverwertbare" Teil noch viel größer. Deshalb lohnt es sich, einige Themen modular zu lernen und diese dann im jeweils richtigen Kontext zu verwenden.
Erfüllung des Schuldverhältnisses gem. § 362 BGB?
offener Einigungsmangel gem. § 154 Abs. 1 BGB?
Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB?
Artikel gehört zur Kategorie Wirtschaftsprivatrecht
2016-11-20 19:22:39