Source: https://www.reiserecht.ch/bus-bahnreisendenrechte/haftung-fuer-handgepaeck-und-reisegepaeck/national
Timestamp: 2019-07-20 03:55:19
Document Index: 287531051

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 71', 'Art. 27', 'Art. 76', 'Art. 27']

(Gepäckhaftung der konzessionierten Transportunternehmen in der Schweiz)
Die Haftung für Gepäckschäden unterscheidet sich nach der Gepäckart:
Handgepäck = leicht tragbare Gegenstände, welche der Reisende unentgeltlich mitführen darf, soweit es die Verhältnisse zulassen
Haftungsart
Verschuldenshaftung (vgl. PBG 23 Abs. 2)
Nichtigkeit des Haftungsausschlusses
Ein Haftungsausschluss im Voraus gilt als nichtig
Der Beweis für verloren gegangenen Inhalt des Gepäckstückes darf nicht dem Reisenden überbunden werden
Reisegepäck = Gepäckstücke, die das Transportunternehmen gegen Entgelt zwischen bestimmten Stationen transportiert und gegen Rückgabe der Transporturkunde auszuhändigen hat
Kausalhaftung (vgl. PBG 24 Abs. 1)
Gründe für die strengere Reisegepäckhaftung
Bezahlung des Gepäcktransports
Gleichzeitiger Abschluss eines Personentransportvertrages
Objektiver Haftungsumfang (vgl. PBG 27 Abs. 1)
Reisegepäck-Verlust
Reisegepäck-Beschädigung
Reisegepäck-Lieferverspätung
Subjektiver Haftungsumfang (vgl. PBG 42)
Das Transportunternehmen haftet auch für den Schaden, der durch die von ihm eingesetzten Drittpersonen verursacht werden (vgl. PBG 42)
Haftungsvoraussetzungen und Dokumentierung
Fiktion des Verlusts nach 14 Tagen
Im konzessionierten Transportverkehr gilt das Reisegepäck als verloren, wenn es nicht binnen 14 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist ausgehändigt oder zur Verfügung gestellt worden ist (vgl. VPB 71 Abs. 1)
Wird das Reisegepäck vom Transportunternehmen nicht ausgehändigt, kann die berechtigte Person verlangen, dass ihr bescheinigt wird, wann sie die Ablieferung verlangt hat (vgl. VPB 71 Abs. 2)
Quantitativer Haftungsumfang
Absichtliche oder grobfahrlässige Verursachung
Höchsthaftungsbetrag bei Reisegepäckverlust (vgl. VPB 71 Abs. 3)
Geht das Reisegepäck ganz oder teilweise verloren, schuldet das Transportunternehmen folgenden Ersatz:
Nachgewiesener Sachschaden, jedoch höchstens CHF 2‘000 je Gepäckstück und höchstens CHF 10‘000 je Sendung; und
Transportpreis, Zölle und sonstige Beträge, die der Reisende für das verlorene Reisgepäck bezahlt hat
Höchsthaftungsbetrag bei Gepäckbeschädigung (vgl. VPB 73)
Wird vom Transportunternehmen das Reisegepäck beschädigt, so ist zu ersetzen:
Nachgewiesener Schaden, maximal der Höchsthaftungsbetrag für den Totalverlust, wie in VPB 71 festgelegt (vgl. VPB 73)
Verspätete Reisegepäck-Ablieferung
Siehe „Haftung für Verspätung“
Andere Schadensursachen
Im konzessionierten Verkehr wird eine andere Schadenursache als der Transport vermutet, wenn (PBV 75):
das Reisegepäck seiner Natur nach Bruch, Rost, innerem Verderb, Frost, Hitze, Austrocknen oder Verstreuen ausgesetzt ist;
die Verpackung fehlt oder mangelhaft ist;
der Absender das Reisegepäck verladen, umgeladen oder ausgeladen hat;
der Schaden beim Erfüllen der von den Zoll-, Polizei- oder andern Behörden verlangten Vorschriften eingetreten sein kann;
die Absenderin oder der Absender eine Bestimmung über die Zulassung zum Reisegepäcktransport missachtet hat
Das Transportunternehmen kann sich von der Kausalhaftung nur durch den Beweis in folgenden Fällen befreien (vgl. PBG 27 Abs. 2):
Schadensverursachung durch Verschulden des Geschädigten
Schadensverursachung, die auf Umständen beruht, die sich nicht vermeiden und deren Folgen sich nicht abwenden lassen
Anlassvermutung
Es wird vermutet, dass der Schaden durch den Transport verursacht wurde (vgl. PBG 27 Abs. 3)
Für Reisegepäck, welches ausnahmeweise zu einem ermässigten Preis transportiert wird, sind Haftungsbeschränkungen zulässig
Motorfahrzeug im Autoverlad
Autoverlad-Fahrzeuge = Fahrzeuge, die die Reise des Passagiers begleiten, weil sie vom Transportunternehmen zum Transport gelassen wurden
u.E. Kausalhaftung
Höchsthaftungsbetrag je zum Transport zugelassenes Fahrzeug
CHF 8‘000 (vgl. PBV 76 Abs. 1)
Anspruch aus verspäteter Ablieferung
Entschädigung darf den Transportpreis nicht übersteigen (vgl. PBV 76 Abs. 2)
Haftungsausschluss für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände
Das Transportunternehmen haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust von Gegenständen, die auf dem Motorfahrzeug gelassen werden (PBV 76 Abs. 3, Satz 1)
Für die Beschädigung oder den Verlust von Gegenständen, die im Fahrzeug transportiert werden, haftet es nur, wenn die Schäden auf sein Verschulden zurückzuführen sind (PBV 76 Abs. 3, Satz 2)
Unverzügliche Anspruchsanmeldung (VPB 61 Abs. 3)
30 Tage nach Ereigniseintritt verwirkt der gegenüber dem Transportunternehmen nicht geltend gemachte Schaden (vgl. PBG 47 Abs. 1)
Verweisung des EBG auf das PBG
Das Eisenbahngesetz (EBG) erklärt für Sachschäden ausschliesslich das PBG als für anwendbar (vgl. EBG 40b)
Verjährung / Rechtsweg
ein Jahr (PBG 48), wobei die Frist zwischen Geltendmachung und Rückweisung durch den Beförderer still steht
Zivilgerichte (PBG 56 Abs. 1)
Zivilprozessverfahren (PBG 56 Abs. 1)
Art. 23 PBG Handgepäck
1 Reisende dürfen leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in das Fahrzeug mitnehmen, wenn die Verhältnisse es gestatten.
2 Das Unternehmen haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Handgepäck, wenn:
der Schaden bei einem Unfall entstand, bei dem die reisende Person, die das Handgepäck unter ihrer Obhut hatte, getötet oder verletzt wurde und das Unternehmen für den Körperschaden haftet; oder
das Unternehmen den Schaden auf andere Weise verursachte und nicht beweist, dass es dafür kein Verschulden trifft.
3 Reisende haften für alle Schäden, die durch das Handgepäck entstehen, wenn sie nicht beweisen, dass sie dafür kein Verschulden trifft.
Art. 27 PBG Haftung des Unternehmens aus dem Transportvertrag
1 Das Unternehmen haftet für den Schaden, wenn das Reisegepäck verloren geht oder beschädigt wird oder die Lieferfrist nicht eingehalten wird.
2 Es ist von dieser Haftung befreit, soweit es beweist, dass der Schaden auf ein Verschulden der geschädigten Person zurückzuführen ist oder auf Umständen beruht, die es nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte.
3 Ist ein Schaden entstanden, so wird vermutet, er sei durch den Transport verursacht worden. Legt das Unternehmen aber dar, dass bestimmte vom Bundesrat bezeichnete Umstände vorliegen, die auf eine andere Schadenursache hinweisen, so haftet das Unternehmen nur so weit, als die geschädigte Person beweist, dass der Schaden nicht durch diese Umstände verursacht wurde.
Art. 42 PBG Haftung des Unternehmens bei dienstlichen Verrichtungen
Das Unternehmen haftet für den Schaden, den Personen, die es für den Transport einsetzt, bei ihren dienstlichen Verrichtungen verursachen. Als solche Personen gelten auch Transportbeauftragte und ihre Angestellten.
Art. 71 VPB Verlust im konzessionierten Verkehr
(Art. 27 und 9. Abschnitt PBG)
1 Im konzessionierten Verkehr gilt das Reisegepäck als verloren, wenn es nicht binnen 14 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist ausgehändigt oder zur Verfügung gestellt worden ist.
2 Wird das Reisegepäck nicht ausgehändigt, so kann die berechtigte Person verlangen, dass ihr bescheinigt wird, wann sie die Ablieferung verlangt hat.
3 Geht das Reisegepäck ganz oder teilweise verloren, so schuldet das Unternehmen ausschliesslich Ersatz für:
den nachgewiesenen Sachschaden, jedoch höchstens 2000 Franken je Gepäckstück und höchstens 10 000 Franken je Sendung; und
den Transportpreis, Zölle und sonstige Beträge, die die reisende Person für das verlorene Reisegepäck bezahlt hat.
Art. 76 VPB Begleitete Motorfahrzeuge (Autoverlad)
(Art. 27 PBG)
1 Das Unternehmen haftet für begleitete Motorfahrzeuge, die es zum Transport zugelassen hat, für höchstens 8000 Franken je Fahrzeug.
2 Die Entschädigung für verspätete Ablieferung darf den Transportpreis nicht übersteigen.
3 Das Unternehmen haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust von Gegenständen, die auf dem Motorfahrzeug gelassen werden. Für die Beschädigung oder den Verlust von Gegenständen, die im Fahrzeug transportiert werden, haftet es nur, wenn die Schäden auf sein Verschulden zurückzuführen sind.
KREPPER PETER, Handbuch Tourismusrecht, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2014, 117 ff.