Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20821
Timestamp: 2019-05-24 12:19:23
Document Index: 282106152

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 543', '§ 556', '§ 305', '§ 305', '§ 823', '§ 847', '§ 7', '§ 286', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 70', 'Art. 2']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 821 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 06.07.2006 | OLG München, 09.08.2006 | OLG München, 29.08.2006
OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06
https://dejure.org/2006,1563
OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06 (https://dejure.org/2006,1563)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.2006 - 22 U 40/06 (https://dejure.org/2006,1563)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 22 U 40/06 (https://dejure.org/2006,1563)
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BGB §§ 535, 305c, 307
Überbindung nicht bezifferter Hausverwaltungskosten in AGB eines (gewerblichen) Mietvertrages als überraschende Klausel unwirksam, wenn Mieter nicht mit Kosten in dieser Höhe rechnen musste
Überbürdung von unbezifferten Hausverwaltungskosten im Geschäftsraummietvertrag als überraschende Klausel
BGB § 535 § 305c
Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag
Gewerberaummietrecht - AGB-Rechtsverstoß bei nichtbezifferten Nebenkosten
Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis; Überbürdung von nichtbezifferten Hausverwaltungskosten auf den Mieter durch eine allgemeine Geschäftsbedingung; Voraussetzungen der "überraschenden Klausel"
4.000 EURO Nebenkosten im Monat - Muß der Mieter zahlen? - Firmen / Gewerbe
Umlage von Hausverwaltungskosten in exorbitanter Höhe
Hausverwaltungskosten beim gewerblichen Mietvertrag (auch Praxismietvertrag)
Gewerbliche Miete: Umlage von Hausverwalterkosten auf den Mieter begrenzt? (IMR 2006, 115)
LG Köln, 31.01.2006 - 16 O 222/04
NJW 2006, 3358
NZM 2006, 701
ZMR 2007, 39
Das Landgericht hat - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (NZM 06, 701) - auch diesen Posten für nicht umlagefähig gehalten, da die zugrundeliegende Regelung in Nr. 17 der Anlage 1 zum Mietvertrag (Bl. 14 d.A.) überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sei (Bl. 111 f d.A.).
Der Senat hat sich mit der hier streitigen Formularklausel bereits in früheren Verfahren zu befassen gehabt (vgl. Senat NZM 06, 701; Urteil vom 13.11.2007 - 22 U 67/07 - bislang nicht veröffentlicht).
Damit werde - in Verbindung mit der fehlenden Bezifferung dieser Kostenposition - beim Mieter irreführend der Eindruck erweckt, hier handele es sich um eine vergleichsweise unbedeutende Position, während in Wahrheit die Verwaltungskosten die Hälfte der gesamten Betriebskosten (…Urteil vom 13.11.07, S. 7) bzw. mehr als die Hälfte dieser Gesamtkosten (NZM 06, 701 r.Sp.) ausgemacht hätten.
b) In Übereinstimmung mit der Entscheidung des ersten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln ist - weiterhin - davon auszugehen, daß die streitige Klausel nicht schon deshalb nach § 307 BGB unwirksam ist, weil sie die Kosten der Hausverwaltung auf den Mieter abwälzt (Senat NZM 06, 701; vgl. auch OLG Hamburg NZM 02, 388 und WuM 03 268, 269 r.Sp. sowie KG in KGR 04, 21 f zum Begriff der Verwaltungskosten).
OLG Rostock, 10.04.2008 - 3 U 158/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerbemietvertrag: Transparenz des …
Die Frage, ob ein Vermieter durch eine höhenmäßige Begrenzung der "Verwaltungskosten" die Transparenz wahren könnte (vgl. hierzu OLG Köln, Urt. v. 04.07.2006, 22 U 40/06, NZM 2006, 701: Verstoß gegen § 305 c BGB; Lützenkirchen, Recht und Praxis, 2006, 614: Verstoß gegen Transparenzgebot bei Fehlen einer Kostenorientierung) kann dahinstehen, weil auch eine solche fehlt.
Die Beklagte beruft sich insoweit im Wesentlichen auf die Entscheidung des 22. Zivilsenates des OLG Köln vom 04.07.2006 - 22 U 40/06 -, in welcher der 22. Zivilsenat eine vergleichbare Klausel als überraschend i. S. des § 305 c BGB eingeordnet hat.
Im Hinblick darauf, dass der 22. Zivilsenat des OLG Köln in zwei Entscheidungen (Urteil vom 04.07.206 - 22 U 40/06 - und jüngst Urteil vom 18.12.2007 - 22 U 67/07) bei vergleichbaren Sachverhalten eine formularmäßige Klausel zur Umlage der Verwaltungskosten wegen Verstoßes gegen § 305 c BGB für unwirksam gehalten hat, war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.
Allerdings ist eine Vereinbarung, mit der der Vermieter den Mieter von Gewerberäumen mit den Kosten einer von ihm beauftragten Hausverwaltung, auch eines Center-Managements, belastet, grundsätzlich zulässig (OLG Köln NZM 2006, 701; NZM 2008, 368; OLG Nürnberg WuM 1995, 308; OLG Rostock NZM 2005, 507;… Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 556 Rdnr. 94).
Angesichts der Stellung der Klausel am Ende der Betriebskostenaufstellung und mangels irgendwelcher Angaben zur Höhe der Managementkosten brauchte die Klägerin auch nicht damit zu rechnen, dass sich dahinter eine Kostenposition verbirgt, die zusätzlich zu den Kosten der Hausreinigung, die die Klägerin direkt zu tragen hatte, und zusätzlich zu den gesondert erhobenen Hauswartskosten und Kosten für die Pflege der Außenanlagen anfiel und trotz Grundsteuern von insgesamt 124.749,93 EUR jährlich (gegenüber 99.337,45 EUR nach Vermieterwechsel für das Jahr 2006) und überhöhten Hauswartskosten von insgesamt 131.913.24 EUR jährlich mit insgesamt 112.047,29 EUR jährlich noch ca. ¼ der gesamten umgelegten Nebenkosten ausmachte (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; NZM 2008, 368; NZM 2008, 807).
Ebenso kann es sein, dass Verwaltungskosten von 4% der Nettomieten nicht unüblich sind (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; 2008, 368; 2008, 807 für jeweils 4, 5 bis 5, 5% der Gesamtmieten).
OLG Köln, 18.12.2007 - 22 U 67/07
Überbürdung von Verwaltungskosten
Der Senat hat über die Wirksamkeit der Klausel über die Verwalterkosten bereits in dem Verfahren 22 U 40/06 mit rechtskräftigem Urteil vom 04.07.2006 entschieden.
Dies war bezüglich der Regelung in Nr. 17 der Anlage 1 zum Mietvertrag nicht der Fall, wie der Senat im Verfahren 22 U 40/06 aufgrund der dort vorgelegten Korrespondenz über die Verhandlungen festgestellt hat.
So jedenfalls muss, worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, die Aussage des Verhandlungsführers des Klägers für die Fa. T, des Zeugen U, verstanden werden, der im (Vor-)Verfahren 16 O 222/04 LG Köln (22 U 40/06 OLG Köln) als Zeuge vernommen, zur Höhe der Nebenkostenvorauszahlung erklärt hat, die Vermieterseite ("Wir") sei bei den Vertragsverhandlungen im Einvernehmen mit Herrn X, dem Geschäftsführer der Beklagten, von einem Betrag ausgegangen, "der auf die damals zunächst nur angemietete Teilfläche bezogen, hätte passen müssen." (Bl. 224 d.BA 16 O 222/04 LG Köln).
OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 27 U 25/07
Gewerberaummietvertrag: Vereinbarkeit der Mietnebenkostenabrechnung im …
Zugleich hat es die Kosten für das kaufmännische und technische Centermanagement eines Einkaufszentrums dann mangels ausreichender Bestimmtheit als nicht umlagefähig angesehen, wenn daneben Verwaltungskosten geltend gemacht werden.Das OLG Köln (NZM 2006, 701) hat eine entsprechende Klausel nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, sondern als überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB beanstandet, weil der Mieter nach dem gesamten Inhalt der Nebenkostenregelung mit einem so hohen Betrag nicht zu rechnen brauchte.
Anforderungen an Formularklauseln zur Umlage von Betriebskosten auf den Mieter …
Jedoch sind an solche Formularklauseln nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; OLG Rostock NZM 2005, 507) strenge Anforderungen zu stellen.
Entsprechendes gilt deshalb für die formularmäßige Überwälzung anfallender Nebenkosten, die unwirksam ist, wenn das Ausmaß dadurch bedingter Lasten verschleiert wird (vgl. OLG Hamburg OLGR 2003, 202 (203); OLG Köln NJW 2006, 3358 (3359)).
LG Köln, 18.06.2009 - 1 S 393/07
Zivilgerichtliches Urteil wird aufgehoben und neuabgefasst; Aufhebung und …
Die Kammer schließt sich insoweit der von dem Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 04.07.2006 - 22 U 40/06 - vertretenen Auffassung an.
Voraussetzung einer wirksamen Einbeziehung ist unter anderem, dass der Kunde darauf vertrauen darf, dass sich die AGB im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 3358;… Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 305c Rdn. 2).
LG Potsdam, 28.10.2010 - 10 O 153/10
https://dejure.org/2006,10328
OLG Schleswig, 06.07.2006 - 7 U 148/01 (https://dejure.org/2006,10328)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.07.2006 - 7 U 148/01 (https://dejure.org/2006,10328)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 7 U 148/01 (https://dejure.org/2006,10328)
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§ 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 286 ZPO, § 287 ZPO
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Harmlosigkeitsgrenze beim HWS-Syndrom und Nachweis von dessen Vorliegen; Bemessung des Schadensersatzes bei unfallbedingter, auf Prädisposition beruhender Fehlverarbeitung des Unfalls
HWS-Verletzung bei Verkehrsunfall - Harmlosigkeitsgrenze
Ausschluss von Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule (HWS) nach einem Auffahrunfall unterhalb einer bestimmten Geschwindigkeit; Vorliegen einer Harmlosigkeitsgrenze bei einem HWS-Syndrom; Beweismaßstab und Beweismittel für das Vorliegen eines HWS-Syndroms; Ermittlung des Schadensersatzes bei unfallbedingter, auf Prädisposition beruhender endgültiger Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens
HWS-Syndrom und die Beweislast - So manche Versicherung gibt nicht auf…
LG Flensburg, 21.06.2001 - 3 O 70/00
NJW-RR 2007, 171
NJW-RR 2007, 432 (Ls.)
NZV 2007, 203
Leitsatz, Kurzwiedergabe); OLG Saarbrücken OLGR 2005, 740 = SP 2006, 134; Senat, Urt. v. 28.07.2006 -10 U 1684/06 [Juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 17/08 [Juris]; Müller VersR 2003, 137 [142 unter III 1, 2]).
Leitsatz, Kurzwiedergabe]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).
Ob über diese Primärverletzung hinaus der Unfall auch für weitere Beschwerden der Klägerin ursächlich ist, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217; NJW 2004, 777 [778]; KG VersR 2004, 1193 = VRS 106 [2004] 260;… Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203; Müller VersR 2003, 137 [142 unter III 1, 2]).
Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter also nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt: Zwar kann der Tatrichter auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt, je nach Lage des Einzelfalls, eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (ausführlich BGH VersR 1970, 924 [926 f.]; NJW 1994, 3295 ff.; 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778];… VersR 2005, 945 = NJW-RR 2005, 897 = DAR 2005, 441 = SP 2005, 259 = NZV 2005, 461 = MDR 2005, 1108 = VRS 109 [2005] 98 = r+s 2006, 38 = BGHReport 2005, 1107;… Senat, Urt. v. 27.01.2006 - 10 U 4904/05 = NZV 2006, 261 [262], v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).
8 b) Ob über diese Primärverletzung hinaus der Unfall auch für weitere Beschwerden des Klägers ursächlich ist, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217; NJW 2004, 777 [778]; KG VersR 2004, 1193 = VRS 106 [2004] 260;… Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203; Müller VersR 2003, 137 [142 unter III 1, 2]).
Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt: Zwar kann der Tatrichter auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt, je nach Lage des Einzelfalls, eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (ausführlich BGH VersR 1970, 924 [926 f.]; NJW 1994, 3295 ff.; 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778];… VersR 2005, 945 = NJW-RR 2005, 897 = DAR 2005, 441 = SP 2005, 259 = NZV 2005, 461 = MDR 2005, 1108 = VRS 109 [2005] 98 = r+s 2006, 38 = BGHReport 2005, 1107;… Senat, Urt. v. 27.01.2006 - 10 U 4904/05 = NZV 2006, 261 [262], v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).
Dies kann nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, BGHZ 137, 142 unter III. der Entscheidungsgründe;… BGH, BGHZ 132, 341 - juris-Rdnr. 30; OLG Schleswig, OLGR 2006, 821/823; OLG Celle…, Urteil vom 28. September 2000 - 14 U 215/99 - juris-Rdnr. 19) bei der Bemessung eines der Billigkeit entsprechenden Schmerzensgeldes Berücksichtigung finden.
Bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem unstrittigen oder bewiesenen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 I 1 ZPO freier gestellt: Zwar kann er auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (BGHZ 4, 192 [196] = NJW 1952, 301; BGH VersR 1968, 850 [851]; 1970, 924 [926 f.]; BGHZ 126, 217 ff. = NJW 1994, 3295 ff.; NJW 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778]; NJW-RR 2005, 897;… Senat NZV 2006, 261 [262], Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [juris]; v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschl. v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 [juris] zurückgewiesen;… v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 [juris, Rz. 122] und zuletzt Urt. v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).
https://dejure.org/2006,6765
OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
OLG München, Entscheidung vom 29.08.2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
OLG München, Entscheidung vom 29. August 2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
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GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 70m
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Erledigung der Hauptsache des Unterbringungsverfahrens mit Ablauf der Genehmigungsdauer; Anspruch auf Überprüfung der Schwere eines Grundrechtseingriffs bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme
Betreuungsrecht - Nach Unterbringung Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragen?
AG Fürth - XVII 240/06
LG Nürnberg-Fürth, 05.07.2006 - 13 T 5298/06
FamRZ 2007, 59 (Ls.)
LG Aachen, 24.07.2013 - 3 T 139/13
Vertrauensperson, Beschwerdebefugnis, Feststellung der Rechtswidrigkeit, …
Denn die Grundlage des Feststellungsbegehrens bildet das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG; hierbei handelt es sich um ein höchstpersönliches Individualrecht, das nur von dem Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2005, 3620, 3621; OLG München, NJOZ 2007, 3154, 3155).