Source: http://cd-anwaltskanzlei.de/aktuelle-rechtsprechung/613-vg-stade-1-a-2634-13
Timestamp: 2017-08-19 22:33:53
Document Index: 8455531

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

VG Stade 1 A 2634/13
Diabetes mellitus Typ I rechtfertigt zwar Auflagen zur Fahrerlaubnis. Ergibt eine Augenuntersuchung jedoch keine krankheitsbedingten Veränderungen, sind Auflagen in diesem Punkt nicht gerechtfertigt.
Urteil des VG Stade vom 22.01.2015, 1 A 2634/13
§ 3 Abs 1 S 1 FeV, § 11 FeV, § 12 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, § 46 Abs 2 S 1 FeV, § 46 Abs 2 S 3 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 FeV, Anl 6 FeV
Am 27. Juni 2008 fragte sie beim - damals zuständigen - Landesbetrieb Verkehr in F. an, ob es tatsächlich notwendig sei, weiterhin regelmäßig ärztliche Atteste vorzulegen. Ihr wurde mitgeteilt, dass bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis der Klasse C1E (3-7,5t) auf eine Vorlage von Attesten verzichtet werden könne.
Befund: Fundus altersgemäß - diabetische Netzhautveränderungen bestehen zur Zeit nicht
Unter einer solchen leidet die Klägerin nicht. Dies geht aus dem augenärztlichen Attest vom 5. April 2013 hervor, in welchem bescheinigt wird, dass die Klägerin einen altersgemäßen Fundus hat und diabetische Netzhautveränderungen z.Z. nicht vorliegen. Die Augen der Klägerin sind also - altersentsprechend - gesund. Eine Anknüpfungstatsache für jährliche augenärztliche Untersuchungen ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem Attest vom 5. April 2013 zu jährlichen Funduskontrollen geraten wird. Es handelt sich hier um eine unverbindliche augenärztliche Empfehlung im Zusammenhang mit der Grunderkrankung der Klägerin. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin konkret - möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Diabetes-Erkrankung - von einer fortschreitenden Augenkrankheit bedroht ist, lässt sich diesem Hinweis nicht entnehmen.