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Timestamp: 2018-05-23 09:01:09
Document Index: 359693647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

19. 11. 2015 - Die Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing - URHEBERRECHT LEIPZIG
Werden ohne die Zustimmung des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet zum Download angeboten, ist das eine Urheberrechtsverletzung, die abgemahnt wird.
Hat der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen, kommt es in einem Prozess, den die Rechteinhaber wegen des Filesharings gegen den Anschlussinhaber führen, häufig zu Beweisproblemen.
Denn der Rechteinhaber weiß regelmäßig lediglich, über welchen Anschluss der Inhalt eingestellt wurde. Ob der Anschlussinhaber jedoch selbst oder eine andere Person gehandelt hat, ist für ihn von Außen nicht erkennbar. Auf der anderen Seite ist es für den Anschlussinhaber schwierig, seine Unschuld zu beweisen, wenn er den Urheberrechtsverstoß tatsächlich nicht begangen hat.
Um diesen Interessen im Rahmen der Beweispflicht gerecht zu werden, hat die Rechtsprechung folgenden zweistufigen Aufbau der Darlegungs- und Beweislast entwickelt:
Täterschaftsvermutung und sekundäre Darlegungslast
Grundsatz: Die Beweispflicht für die Täterschaft liegt bei dem Rechteinhaber
Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen ist auf der ersten Stufe der Rechteinhaber für die behauptete Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber beweispflichtig. Denn es ist grundsätzlich Sache des Rechteinhabers darzulegen und nachzuweisen, dass der jeweilige Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus, Rn. 32; BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 -Bearshare, Rn. 14). Allerdings gibt es zu Lasten des Anschlussinhabers eine Tätervermutung. Diese Vermutung, dass er die Urheberrechtsverletzung selbst gemacht hat, kann er aber widerlegen.
Den Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast
Auf der zweiten Stufe trifft den Anschlussinhaber aber die sekundäre Darlegungslast, dass nicht er, sondern eine andere Person den Anschluss genutzt hat. Aus den bisher veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergibt sich allerdings nicht, was er dazu genau sagen muss.
Umstritten ist, ob der Anschlussinhaber eine Nachforschungspflicht hat, wer das Filesharing gemacht hat und wie weit eine Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers reicht.
Unklar ist, wie substantiiert der Vortrag des Anschlussinhabers zur Mitbenutzungsmöglichkeit seines Anschlusses durch Dritte sein muss. Mit dieser Frage haben sich verschiedene Gerichte befasst, die zu teilweise entgegensätzlichen Ergebnissen kommen.
Im Folgenden sollen beispielhaft einige Entscheidungen aufgeführt werden sollen, bei denen der Anschlussinhaber die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt hat.
Darlegung der Zugriffsmöglichkeit durch Hausgenossen (Oberlandesgerichte Hamm und Köln)
Nach den Oberlandesgerichten Hamm und Köln genügt ein Internetnutzer, über dessen Anschluss ein Downloadangebot erfolgt ist, seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013, Aktenzeichen 1- 22W 60/13; OLG Köln, NJW-RR 2012,1327).
Behauptung nicht in der Wohnung gewesen zu sein (Landgericht Berlin)
Im Fall des Landgerichts Berlin hatte der Anschlussinhaber dargelegt, dass er sich zum behaupteten Tatzeitpunkt nicht in der Wohnung beziehungsweise im Büro aufgehalten hatte, sein PC ausgestellt gewesen war und seine namentlich benannten Mitarbeiter und Familienmitglieder befugtermaßen den Internetanschluss nutzen durften. Dies sah das Landgericht Berlin als ausreichend für die sekundäre Darlegungslast an (LG Berlin, Urteil vom 09.12.2014, Aktenzeichen 15 S 12/14).
Ermittlung und namentliche Benennung sämtlicher Nutzungsberechtigter (Landgericht Braunschweig)
Nach dem Landgericht Braunschweig genügt der Anschlussinhaber seiner Nachforschungspflicht dadurch, dass er sämtliche Nutzungsberechtigte ermittelt, die den Anschluss mitbenutzt haben und diese namentlich benennt (LG Braunschweig, 1.7.2015, Aktenzeichen 9 S 433/14, bei Openjur Rn. 47).
Substantiierte Behauptung nicht zu Hause gewesen zu sein (Landgericht Frankfurt am Main)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die substantiierte Behauptung, zum Zeitpunkt der Anschlussnutzung nicht zu Hause gewesen zu sein, der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers genügen kann.
Im konkreten Fall ging es um die Zugänglichmachung eines Films auf einer Tauschbörse an drei unterschiedlichen Tagen. Die Anschlussinhaber hatten bestritten, den Film heruntergeladen zu haben und dargelegt, an den maßgeblichen Tage der Zugänglichmachung – es handelte sich unter anderem um den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag – nicht zu Hause gewesen zu sein und daher auch keinen Internetzugriff über ihren Anschluss hätten nehmen zu können (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 08.07.2015, Aktenzeichen 2-06 S 8/15).
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main wurde die Tätervermutung im vorliegenden Fall widerlegt. Denn ein beklagter Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast schon durch sein Vorbringen, er selbst hätte die Rechtsverletzung nicht vornehmen können. Um seine Täterhaftung auszuschließen, müsse er insbesondere nicht dartun, wer außer ihm selbst ernsthaft als Täter in Betracht komme und auch keine Nachforschungen in diese Richtung anstellen. So hätte der Bundesgerichtshof in dessen Entscheidung „BearShare“ explizit klargestellt, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet sei, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Personen diesen Anschluss benutzen könnten.
Dazu führt das Gericht auf Seite 9 des Urteils wörtlich aus:
„Denn zulasten des Anschlussinhabers besteht nur eine sekundäre Darlegungslast und keine originäre Darlegungs- und Beweislast dafür, welche konkrete Person an seiner Stelle ernsthaft als Täter in Betracht kommt. Dies gilt mit Blick auf den Schutz der familiären Verbundenheit gemäß Art. 6 Grundgesetz insbesondere, wenn die Möglichkeit einer Tatbegehung durch einen Familienangehörigen des Anschlussinhabers besteht.“
Wenn der beklagte Anschlussinhaber plausibel dargelegt hätte, er selbst hätte den Filesharingverstoß nicht initiiert, sei es zudem unmaßgeblich, dass ein Filesharing-Verstoß grundsätzlich auch bei körperlicher Abwesenheit des Täters begangen werden kann, indem ein Werk vor Verlassen des Hauses über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird.
Unerheblich sei es auch, dass das öffentliche Zugänglichmachen eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes nicht notwendige Folge eines parallelen Downloadvorgangs sein müsse, da es z.B. möglich sei, dass anderen Tauschbörsenteilnehmern Zugriff auf ein legal erworbenes, auf dem Rechner des Tauschbörsennutzers gespeichertes Werk eröffnet wird, beispielsweise um einen schnelleren Download einer anderen Datei zu ermöglichen.
Es sei auch unerheblich, dass die von Seiten des klagenden Rechteinhabers ermittelten Verstöße über einen Zeitraum von mehreren Tagen stattfanden. Wegen der fehlenden Rückführbarkeit des ersten Verstoßes auf den beklagten Anschlussinhaber ließen weitere ermittelte Verstöße nicht den Schluss zu, dass der Anschlussinhaber diese unmittelbar als Täter begangen hat. Es sei vielmehr nahe liegend, dass derjenige, der das erste Downloadangebot vornahm, auch für die Verstöße an den nachfolgenden beiden Weihnachtstagen verantwortlich sei.
Wurde der Darlegungslast in dieser Form genügt, scheide zudem nicht nur eine Täter-, sondern auch eine Teilnehmerhaftung der Anschlussinhaber aus.
Das Landgerichts Bielefeld überspannt die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast auch nicht, wie sich einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 07.10.2014, Az. 20 S 76/14, entnehmen lässt, in der gesagt wird:
„Der BGH verlangt insoweit in seinem Urteil vom 08.01.2014 (I ZR 169/12) ausdrücklich nur, dass der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu einem Internetanschluss hatten und – grundsätzlich – als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“
Die Aussagen der dortigen Beklagten vor Gericht im Rahmen der sekundären Darlegungslast, dass nach Befragung weder der Ehemann noch der Sohn Filme heruntergeladen hätten, wertet das Gericht zugunsten der Beklagten und stellt klar, dass eine Beweislastumkehr zu Lasten der beklagten Anschlussinhaberin mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist:
„Insoweit ist die Beklagte auch einer etwaig bestehenden Recherchepflicht hinreichend nachgekommen, indem sie vorgebracht hat, weder ihr Mann noch ihr Sohn hätten über ihren Internetanschluss Filme aus dem Internet heruntergeladen. Dies kann nach Auffassung der Kammer nur so verstanden werden, dass beide gegenüber der Beklagten auf deren entsprechende Nachforschung ihre Verantwortlichkeit bestritten haben. Geben die weiteren Nutzer aber in Bezug auf eine etwaig über den ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangene Rechtsverletzung keine weiteren Einzelheiten preis, bestand diese Möglichkeit ‚im Rahmen des Zumutbaren‘ mangels konkreter Anhaltspunkte auch für die Beklagte nicht. Gleichwohl bleibt aufgrund der innerfamiliär permanent möglichen Internetnutzung die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person als der Beklagten bestehen, da bei lebensnaher Betrachtungsweise ebenso die Möglichkeit besteht, dass der wahre Täter dies wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat. Dies geht im Ergebnis aber zu Lasten der Klägerin, da eine Umkehrung der Beweislast mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist.“
Insbesondere auf die letzte Aussage, dass nur eine sekundäre Darlegungslast, nicht aber eine sekundäre Beweislast besteht, sollte ein Gericht im Verfahren hingewiesen werden. Im Klartext: man muss als Beklagter nur sagen, wie es (nicht) war, man muss es aber nicht beweisen.
Namentliche Benennung der Mitbewohner (Amtsgericht Leipzig)
Das Amtsgericht Leipzig hat hinsichtlich einer Wohngemeinschaft festgehalten, dass die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bereits entkräftet wird, wenn die Mitbewohner vom Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast namentlich benannt werden. In diesem Fall haftet der Anschlussinhaber zumindest dann nicht als Störer, wenn die Mitbewohner volljährig sind, da diesen gegenüber keine anlasslosen Belehrungs- oder Prüfpflichten bestehen (AG Leipzig, Urteil vom 07.08.2015, Aktenzeichen 106 C 219/15).
Keine Vernehmung eines Familienmitglieds als Zeugen (Amtsgericht Halle (Saale))
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat geurteilt, dass kein Anlass zur Vernehmung eines vom Anschlussinhaber als Zeugen benannten Familienmitglieds – im vorliegenden Fall des Sohnes – besteht, da den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast und keine sekundäre Beweislast trifft (AG Halle (Saale), Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen 91 C 2288/14).
Keine Durchführung eigener Ermittlungen (Amtsgericht Bielefeld)
Nach Auffassung des Amtsgerichts Bielefeld genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als seiner Alleintäterschaft ergibt. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, habe der Anschlussinhaber nicht durchzuführen (AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13).
Anderer Ansicht, aber wohl schon aus systematischen Gründen falsch ist die Idee, der Anschlussinhaber müsse durch eigene Nachforschungen beweisen (!), wer Täter der Urheberrechtsverletzung ist, so aber LG München, Urteil vom 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11.
Achtung: Neue BGH- Urteile zu Tauschbörsen
Der BGH hatte in drei Urteilen im Juni 2015 – es ging um Klagen der Rasch Rechtsanwälte, auch zur Fragen der sekundäre Darlegungslast Stellung bezogen, BGH Urteile vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 7/14,I ZR 75/14- Tauschbörse I-III. Diese BGH- Urteile müssen künftig beachtet werden.
Fazit: Werden Sie als Anschlussinhaber verklagt, obwohl sie die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung gar nicht selbst begangen haben, müssen Sie sich im Prozess aktiv wehren. Klar ist, dass Sie zumindest sagen müssen, dass Sie es nicht waren. Darüber hinaus sollten Sie - solange die Rechtslage noch unklar ist - alles vortragen,  was gegen Ihre Verantwortlichkeit spricht.
Fachanwalt Urheber- und Medienrecht, Leipzig
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