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Timestamp: 2019-07-23 02:43:57
Document Index: 169797710

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 321', '§ 377', '§ 309', '§ 309', '§9']

AGBs_PDF
Impressum gemÃ¤ÃŸ Teledienstgesetz
Registergericht Dortmund - HRA 16310
Registergericht Dortmund HRB Nr. 20044
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Tim Brakensiek
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AGB der Firma matchflow GmbH & Co. KG nachfolgendâ€žMFâ€œ
PrÃ¤ambel: Die MF schlieÃŸt VertrÃ¤ge ausschlieÃŸlichmit Unternehmern. Angebote zum Vertragsschlussdurch Verbraucher nimmt die MF nicht an. Vorjedem Vertragsschluss wird der potenzielle Vertragspartneraufgefordert werden, seine Unternehmer eigenschaftzu bestÃ¤tigen. Sollte die MF feststellen mÃ¼ssen,dass sich ein Verbraucher als Unternehmer ausgegebenhat und so durch TÃ¤uschung den Vertragsschluss herbeifÃ¼hrenkonnte, so haftet der Verbraucher der MF aufalle dadurch entstehenden SchÃ¤den.
1. Allgemeines: Die nachfolgenden AGB sind Bestandteiljedes von uns geschlossenen Vertrages. FÃ¼r denFall, dass der Kunde die nachfolgenden Bedingungennicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich MFanzuzeigen. Etwaige GeschÃ¤ftsbedingungen des Vertragspartnersgelten nicht, es sei denn, sie werden vonuns ausdrÃ¼cklich schriftlich anerkannt. Sollten einzelneBestimmungen dieser Bedingungen unwirksam seinoder werden, so soll es auf die Wirksamkeit der Ã¼brigenBedingungen und des Vertrages als solchen ohne Einflussbleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetztdurch eine Bestimmung, die geeignet ist, denwirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungzu verwirklichen. FÃ¼r die gesamten Rechtsbeziehungenmit dem Kunden gilt ausschlieÃŸlich deutsches Recht. Eswird als ErfÃ¼llungsort fÃ¼r Lieferung und Zahlung sowieGerichtsstand Dortmund vereinbart, mit der MaÃŸgabe,dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes odereiner Niederlassung des KÃ¤ufers zu klagen. Alle VereinbarungenbedÃ¼rfen der Schriftform. Dies gilt auch fÃ¼rdie Aufhebung der Schriftformklausel selbst.
2. Angebote, VertragsabschluÃŸ und Preise: UnsereAngebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.Irrtum, Ã„nderungen vorbehalten. Bei Lieferungfrei Haus verstehen sich diese frei Bordsteinkante. Mitseiner Bestellung erklÃ¤rt der Kunde verbindlich, die vonihm bestellte Ware und Leistung erwerben zu wollen.Die zum VertragsabschluÃŸ fÃ¼hrende Annahme kanndurch die Auslieferung der Ware, Zusendung der AuftragsbestÃ¤tigungund oder AuftragsbestÃ¤tigung undRechnung oder durch die Erbringung der Dienstleistungoder dadurch erklÃ¤rt werden, dass wir dem KÃ¤ufer insonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestÃ¤tigen.Mit der Annahme durch uns ist der Vertrag zustandegekommen. Technische und gestalterischeAbweichungen von Beschreibungen und Angaben inUnterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und MaterialÃ¤nderungenim Zuge des technischen Fortschritts bleibenvorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen unshergeleitet werden kÃ¶nnen. Unsere Preise sind Nettopreise.Sie verstehen sich ab Lager Dortmund oder beiDirektversand ab deutscher Grenze bzw. deutschemEinfuhrhafen zuzÃ¼glich der am Liefertage geltendenMehrwertsteuer. Der Kunde ist zu SkontoabzÃ¼gen nurbei besonderer schriftlicher Vereinbarung berechtigt.
3. Versand: Es reisen alle Lieferungen an MF grundsÃ¤tzlichauf Gefahr des Versenders. Alle Lieferungen an unswerden nur unter dem Vorbehalt angenommen, dassjene nach ADS Norm verpackt sind und zur Volldeckungversichert wurden. Der Versand erfolgt auf Gefahr desKunden und die Gefahr geht auf den Kunden Ã¼ber, sobalddie Sendung an den TransportfÃ¼hrer Ã¼bergebenworden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassenhat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden,auch im Falle einer frachtkostenfreien Lieferung. VerzÃ¶gertsich der Versand aufgrund von uns nicht zu vertretendenUmstÃ¤nden, so geht die Gefahr mit der Absendungder Mitteilung Ã¼ber die Versandbereitschaftauf den KÃ¤ufer Ã¼ber. Versicherungen gegen SchÃ¤denjedweder Art erfolgen nur auf ausdrÃ¼cklichen Wunschund zu Lasten des Kunden. Die Gefahr des zufÃ¤lligenUntergangs trÃ¤gt der Kunde. Der Kunde ist Verpflichtet,unsere Ware neben sorgsamer Behandlung in ausreichenderHÃ¶he zu versichern. Die AnsprÃ¼che gegen dieVersicherung gelten bis zur vollstÃ¤ndigen BezahlungsÃ¤mtlicher unserer Forderungen als abgetreten. DieKosten fÃ¼r den Versand und die Transportversicherungzur Volldeckung sind grundsÃ¤tzlich vom Kunden zutragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandartim freien Ermessen MFes liegt. Der Kunde istverpflichtet, die Ware beim Eintreffen nur mit dem Vermerkâ€žunter Vorbehaltâ€œ zu quittieren, sofort zu untersuchenund erkennbare TransportschÃ¤den sowie jeglicheBeschÃ¤digung der Verpackung unverzÃ¼glich schriftlichMF und dem Transportunternehmen innerhalb von 24Stunden zu melden. Gleiches gilt fÃ¼r verdeckte SchÃ¤den.Geht MF aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtungihrer AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber der Versicherung oderdem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde fÃ¼rsÃ¤mt-liche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzungresultieren.
4. Lieferung, RÃ¼cktritt: Lieferung erfolgt nur solangeder Vorrat reicht. Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine,es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrÃ¼cklichschriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt derKÃ¤ufer nach Auftragserteilung Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungendes Auftrages oder treten sonstige UmstÃ¤ndeein, die MF eine Einhaltung des Liefertermins unmÃ¶glichmachen, obwohl MF diese UmstÃ¤nde nicht zu vertretenhat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenenZeitraum. Der Kunde kann vom Vertrag zurÃ¼cktreten,wenn er MF nach Ablauf der verlÃ¤ngertenFrist eine angemessene Nachfrist setzt. Der RÃ¼cktritthat schriftlich zu erfolgen, wenn MF nicht innerhalb derNachfrist erfÃ¼llt. Wird MF die VertragserfÃ¼llung aus denvorgenannten GrÃ¼nden ganz oder teilweise unmÃ¶glich,so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. ErsatzansprÃ¼chefÃ¼r mittelbare SchÃ¤den des Kunden wegen Lieferverzugoder UnmÃ¶glichkeit sind ausgeschlossen, soweit diesnicht auf grob fahrlÃ¤ssiger oder vorsÃ¤tzlicher Vertragsverletzungberuht. DarÃ¼ber hinaus sind wir berechtigt,von geschlossenen VertrÃ¤gen zurÃ¼ckzutreten, wennsich infolge von Katastrophen, Kriegsereignissen oderÃ¤hnlichen UmstÃ¤nden die Warenbeschaffung gegenÃ¼berdem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich erschwert.Als eine wesentliche Erschwerung gilt es injedem Falle, wenn der Marktpreis des Kaufgegenstandesoder er zur Herstellung des Werkes erforderlichenStoffe und Materialien zwischen dem Abschluss desjeweiligen Vertrages und dem vorgesehenen Lieferterminum 25% oder mehr gestiegen ist. Der Kunde istverpflichtet, auch Teillieferungen entgegenzunehmen,sofern diese fÃ¼r Ihn zumutbar sind. Teillieferungen kÃ¶nnensofort in Rechnung gestellt werden. Bei Lieferungenauf Abruf stellt der Abruf innerhalb der vereinbartenFrist eine Hauptpflicht dar. Bei Eintritt wesentlicherVerschlechterungen in den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen desKÃ¤ufers, bei Bekanntwerden von UmstÃ¤nden, die dieKreditwÃ¼rdigkeit des KÃ¤ufers in Frage stellen, im Falleder Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungenoder der Zahlungseinstellung sind wirberechtigt, Lieferungen und Leistungen zurÃ¼ckzubehaltenund die gesamte Restschuld fÃ¤llig zu stellen sowieeine angemessene Frist fÃ¼r die Leistung von Vorauszahlungenoder Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nachfruchtlosem Fristablauf sind wir zum RÃ¼cktritt vom Vertragund der Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.
5. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt biszur vollstÃ¤ndigen Bezahlung sÃ¤mtlicher ForderungenMFs aus der GeschÃ¤ftsverbindung mit dem Kunden inHaupt- und Nebensache Eigentum MF. Der Kunde istverpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt MF stehendenSachen ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu versichern (d.h.Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung)und MF auf Anforderung eine solche Versicherungnachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruchdes Kunden als an MF abgetreten. Der Kundeist zur VerfÃ¼gung Ã¼ber die unter dem Eigentumsvorbehaltstehenden Sachen nicht befugt. Bei PfÃ¤ndungenoder Beschlagnahmen hat der Kunde MF unverzÃ¼glichschriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den EigentumsvorbehaltMF unverzÃ¼glich in geeigneter Form hinzuweisen.FÃ¼r den Fall, dass der Kunde dennoch dieLiefergegenstÃ¤nde verÃ¤uÃŸert und MF dieses genehmigensollte, tritt der Kunde MF bereits mit VertragsabschluÃŸalle AnsprÃ¼che gegen seine Abnehmer ab. DerKunde ist verpflichtet, MF alle zur Geltendmachung dieserRechte erforderlichen Informationen herauszugebenund die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.Eine etwaige WarenrÃ¼cknahme erfolgt durchuns immer nur sicherungshalber. In keinem Falle liegtdarin ein RÃ¼cktritt vom Vertrage, auch wenn nachtrÃ¤glichTeilzahlungen gestattet wurden. Der Kunde gestattetder MF sowie seinen Mitarbeitern, den jederzeitigenZutritt zu seinen GeschÃ¤ftsrÃ¤umen, zur AusÃ¼bungseiner RÃ¼cknahmerechte sowohl fÃ¼r die von uns geliefertenWaren, als auch fÃ¼r die von uns in Zahlung genommenenSachen.
6. Zahlung: Die Forderungen aus unseren Rechnungensind nach unserer Wahl, sofern nichts anderes vereinbartist, per Vorauskasse oder per Bargeldnachnahmeoder in bar zahlbar. Unbeschadet einer einzelvertraglichenAbrede ist die durch uns gelieferte Ware sofort zuzahlen bei Abholung bzw. Lieferung. Wir sind berechtigt,trotz anderslautender Zahlungsbestimmung desKunden, Zahlungen zunÃ¤chst auf dessen Ã¤lteste Schuldanzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,so sind wir berechtigt, die Zahlung zunÃ¤chst aufdie Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf dieHauptforderung anzurechnen. Der Kunde kommt auchohne Mahnung in Verzug, wenn entweder ein fest vereinbarterZahlungstermin Ã¼berschritten ist, oder wenner nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnungnicht gezahlt hat. Verzugszins wird in gesetzlicherHÃ¶he geltend gemacht. Die Geltendmachung eineshÃ¶heren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Kommt derKÃ¤ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemÃ¤ÃŸnach, oder stellt er seine Zahlungen ein oderwerden uns andere UmstÃ¤nde bekannt, die die KreditwÃ¼rdigkeitdes KÃ¤ufers in Frage stellen, so sind wirberechtigt, die gesamte Restschuld fÃ¤llig zu stellen.Â§ 321 BGB findet mit der MaÃŸgabe Anwendung, dassuns die dort vorgesehene Einrede auch dann zusteht,wenn die VermÃ¶genslage des KÃ¤ufers bereits bei Vertragsschlussschlecht war, dies uns jedoch nicht bekanntgewesen ist. Die Aufrechnung gegenÃ¼ber unserenForderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, derGegenanspruch bzw. die Gegenforderung ist unbestritten,rechtskrÃ¤ftig festgestellt. Der Kunde kannseine Rechte aus einer GeschÃ¤ftsbeziehung mit MFnur mit schriftlicher Einwilligung MF abtreten.
7. GewÃ¤hrleistung/SachmÃ¤ngelhaftung/Nicht-NeuVerkauf: Angaben zu unseren Waren sind generell reineBeschaffenheitsangaben. MÃ¤ngel, die offen zutage liegen,so dass sie auch dem nicht fachkundigen Kundenohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sindinnerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferungschriftlich uns gegenÃ¼ber anzuzeigen. Im kaufmÃ¤nnischenGeschÃ¤ftsverkehr gelten im Ã¼brigen die Â§ 377 ff.HGB. Im Ã¼brigen sind GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che generellausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversandoder Bearbeitung bzw. Verarbeitung der von uns geliefertenWare oderanderer UmstÃ¤nde unsererseits nichtmehr einwandfrei geprÃ¼ft und festgestellt werden kann,ob ein Mangel der Ware zum Zeitpunkt der ÃœbergabetatsÃ¤chlich vorlag. GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che bei NeuverkaufverjÃ¤hren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung(auch Teillieferung). Handelt es sich bei den LiefergegenstÃ¤ndenum gebrauchte GegenstÃ¤nde (Nicht-Neu Verkauf), so ist die GewÃ¤hrleistung, Haftung undSachmÃ¤ngelhaftung generell ausgeschlossen. Ausgeschlossenvon den EinschrÃ¤nkungen der gesetzlichenGewÃ¤hrleistung sind AnsprÃ¼che bei Verletzung vonLeben, KÃ¶rper, Gesundheit und bei groben Verschulden(Â§ 309 Nr. 7 BGB). Danach werden von dem Haftungsausschlusssolche AnsprÃ¼che nicht erfaÃŸt, die in der folgendzitierten Vorschrift benannt sind: â€œÂ§ 309 Nr. 7 BGB(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, KÃ¶rper,Gesundheit und bei groben Verschulden) a) (Verletzungvon Leben, KÃ¶rper, Gesundheit) Nicht erfaÃŸt ist: EinAusschluss oder eine Begrenzung der Haftung fÃ¼r SchÃ¤denaus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oderder Gesundheit, die auf einer fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzungdes Verwenders (der AGB) oder einer vorsÃ¤tzlichenoder fahrlÃ¤ssigen -Pflichtverletzung eines gesetzlichenVertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen des Verwenders (derAGB) beruhen; b) (Grobes Verschulden) Nicht erfaÃŸt ist:Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung fÃ¼rsonstige SchÃ¤den die auf einer grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzungdes Verwenders (der AGB) oder auf einervorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzungeines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfendes Verwenders (der AGB) beruhen.â€ GebrauchtgerÃ¤tewerden in dem Zustand verkauft, wie jene sich befinden.Der Kunde hat den Kaufgegenstand bei Ãœbergabezu besichtigen und alle Funktionen gemÃ¤ÃŸ Herstellerdokumentationund dem beabsichtigten Einsatzzweck zuprÃ¼fen. MÃ¤ngel sind schriftlich von Kunden und MF aufdem Lieferschein oder der Rechnung zu dokumentieren.MF erklÃ¤rt, dass er beim Verkauf von Software dieseselbst durch Kaufvertrag erworben hat. Der Kunde erklÃ¤rt,dass er die Nutzungs- und LizenzbestimmungenfÃ¼r die aufgefÃ¼hrte Software zur Kenntnis genommenhat und ausdrÃ¼cklich anerkennt. Bei Lizenzproduktenist das Umlizensieren Sache des Kunden. Umlizensierungskostensind vom KÃ¤ufer zu tragen. Sofern der Erhat die Pflicht, das Produkt auf seine Kosten durch einvom Hersteller autorisiertes Unternehmen abnehmen zulassen und es in einen Vollwartungsvertrag fÃ¼r mindestens 12 Monate zu nehmen. Nimmt uns der Kunde ausGewÃ¤hrleistung in Anspruch, und stellt sich heraus,dass ein GewÃ¤hrleistungsanspruch nicht besteht (zumBeispiel Anwenderfehler, unsachgemÃ¤ÃŸe Behandlungdes Kaufgegenstandes, Nichtbestehen eines Mangels),so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit derÃœberprÃ¼fung des Kaufgegenstandes entstehenden Kostenzu ersetzen, sofern er sie grob fahrlÃ¤ssig oder vorsÃ¤tzlichzu vertreten hat. Sollte ein Hersteller fÃ¼r einvon ihm angebotenen Produkt seinerseits eine GarantiegewÃ¤hren, so stehen wir hierfÃ¼r nicht ein. Garantiegeberist ausschlieÃŸlich der Hersteller. MF und der Kundesind sich darÃ¼ber einig, dass im Handbuch und oder inder Preisliste genannten ErklÃ¤rungen und Beschreibungenkeine Zusicherung im Sinne des GewÃ¤hrleistungsrechtssind. Von der GewÃ¤hrleistung umfasst sind nurdie auf der Rechnung ausgewiesenen Waren. MF haftetnicht fÃ¼r Fehler, die durch unvertrÃ¤gliche Bedingungen(z.B. hohe Temperaturen, Magnetfelder, Ã¼bermÃ¤ÃŸigerStaub, Stromschwankungen) entstanden sind. EtwaigeMÃ¤ngel hat der Kunde unverzÃ¼glich schriftlich zu melden.MF hat nach eigener Wahl die Beseitigung einesder GewÃ¤hrleistung unterliegenden Mangels durch Reparaturoder Ersatzlieferung durchzufÃ¼hren. Gelingt esMF nicht, den Mangel innerhalb angemessener Frist zubeseitigen, so kann der Kunde eine Nachfrist mit derErklÃ¤rung setzen, dass die MÃ¤ngelbeseitigung mit demAblauf der Frist abgelehnt wird. Nach Fristablauf ist derKunde zum RÃ¼cktritt oder Minderung berechtigt, fallsder Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde. GewÃ¤hrleistungist ausgeschlossen, sobald der KÃ¤ufer oder einDritter Reparaturen oder VerÃ¤nderungen am Liefergegenstandohne Zustimmung von MF vornimmt. Gleichesgilt bei Manipulationen an den Siegelaufklebern oderSeriennummern, gleichgÃ¼ltig ob diese entfernt oder unkenntlichgemacht werden. Die GewÃ¤hrleistung erlischtauÃŸerdem, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungennicht befolgt werden. Die Abwicklung der GewÃ¤hrleistungerfolgt grundsÃ¤tzlich am Sitz MF. Die schadhaftenTeile sind kostenfrei an MF zurÃ¼ckzuliefern. WÃ¼nschtder Kunde vor Ort Service, so sind Fahrt- und Ãœbernachtungskostenvom Kunden zu tragen. Auf vor Ort Servicehat der Kunde auch bei Erstattung von Fahrt- und Ãœbernachtungskostendann keinen Anspruch, wenn besondereVerhÃ¤ltnisse vorliegen, z.B. unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigweite Entfernung. GewÃ¤hrleistungsverpflichtungen vonMF ruhen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungennicht erfÃ¼llt hat.
8. RÃ¼cktritt: Bei DurchfÃ¼hrung des RÃ¼cktritts wird derreine Kaufpreis bzw. Werklohn erstattet. Der Vertragsgegenstandhat nach ADS Bestimmungen verpackt undversichert zur Volldeckung frei angeliefert zu werden.In der Rechnung enthaltene Nebenleistungen wie Schulung,evtl. WartungsvertrÃ¤ge, Systemintegration undsonstige Leistungen, werden nicht rÃ¼ckerstattet. Siesind gemÃ¤ÃŸ nachzuweisender interner Kalkulation vonMF abzugsfÃ¤hig. Dienstleistungen und Nutzungsvorteilewerden von MF in Rechnung gestellt. Es gilt fÃ¼r jedenTag der Nutzung mindestens 1/Nutzungsdauer sieheÂ§9 zzgl. Mehrwertsteuer. Die Kosten fÃ¼r das Behebenvon SchÃ¤den durch unterlassene Wartung sind ebensoabzugsfÃ¤hig wie eventuelle Reinigung.
9. Nutzungsdauer: Wir empfehlen von einer Nutzungsdauerbzw. Restnutzungsdauer bei GebrauchtgerÃ¤tengemÃ¤ÃŸ dem aktuellen Leasingerlass des Finanzministeriumsauszugehen.
10. HaftungsbeschrÃ¤nkung: In allen FÃ¤llen, in denenwir im GeschÃ¤ftsverkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicherAnspruchsgrundlagen zum Schadens- oderAufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweituns Vorsatz, grobe FahrlÃ¤ssigkeit, oder eine Verletzungvon Leben, KÃ¶rper oder Gesundheit zur Last fÃ¤llt.UnberÃ¼hrt bleibt insoweit die verschuldensunabhÃ¤ngigeHaftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die HaftungfÃ¼r die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.Die Haftung ist insoweit jedoch auf denvorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschrÃ¤nkt.Bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit haftet MF nur, wenn eine wesentlicheVertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wirdoder ein Fall des Verzugs oder der UnmÃ¶glichkeit vorliegt.Im Fall einer Haftung aus leichter FahrlÃ¤ssigkeitwird diese Haftung auf solche SchÃ¤den begrenzt, dievorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzunggilt bei Haftung aus leichter FahrlÃ¤ssigkeit auchim Fall eines anfÃ¤nglichen UnvermÃ¶gens auf Seiten MF.Im Falle einer Inanspruchnahme MFs aus GewÃ¤hrleistungoder Haftung ist ein Mitverschulden des Kundenangemessen zu berÃ¼cksichtigen, insbesondere bei unzureichendenFehlermeldungen oder unzureichenderDatensicherung (DS). Unzureichende DS liegt insbesonderedann vor, wenn der Kunde es versÃ¤umt hat, durchangemessene, dem Stand der Technik (siehe www.bsi.bund.de) entsprechende SicherungsmaÃŸnahmen gegenEinwirkungen von auÃŸen, insbesondere gegen Computervirenund sonstige PhÃ¤nomene, die einzelne Datenoder einen gesamten Datenbestand gefÃ¤hrden kÃ¶nnen,Vorkehrungen zu treffen, SchadensersatzansprÃ¼chedes KÃ¤ufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzungvertraglicher Nebenpflichten, aus positiverVertragsverletzung, fÃ¼r MangelfolgeschÃ¤den, aus unerlaubterHandlung, UnmÃ¶glichkeit oder Verzug der Leistungensind sowohl gegen uns, als auch gegen unsereErfÃ¼llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,soweit nicht vorsÃ¤tzliches oder grob fahrlÃ¤ssiges Handelnvorliegt. Eine Haftung fÃ¼r reine VermÃ¶gensschÃ¤denund BetriebsunterbrechungsschÃ¤den ist ausgeschlossen.Die Haftung fÃ¼r RechtsmÃ¤ngel ist vollstÃ¤ndigausgeschlossen.
11. Produkthaftung: Unsere Kundenstellen uns von der Produkthaftung insofern frei, als sieselbst oder unser Zulieferer fÃ¼r den schadensursÃ¤chlichenFehler und dessen Folgen verantwortlich sind.11. Produkthaftung: Unsere Kunden stellen uns vonder Produkthaftung insofern frei, als sie selbst oderunser Zulieferer fÃ¼r den schadensursÃ¤chlichen Fehlerund dessen Folgen verantwortlich sind.
12. Schutz- oder Urheberrechte: Der Kunde wird unsunverzÃ¼glich und schriftlich unterrichten, falls er aufdie Verletzung von Schutz- oder Urheberrechten durchein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wirsind allein berechtigt und verpflichtet, den Kundengegen die AnsprÃ¼che des Inhabers derartiger Rechte zuverteidigen und diese AnsprÃ¼che auf eigene Kosten zuregeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durchein von uns geliefertes Produkt gestÃ¼tzt sind. GrundsÃ¤tzlichwerden wir uns bemÃ¼hen, dem KÃ¤ufer dasRecht zur Benutzung zu verschaffen. Falls uns dies zuwirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht mÃ¶glichist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produktderart abÃ¤ndern oder ersetzen, dass das Schutzrechtnicht verletzt wird oder das Produkt zurÃ¼cknehmen undden Kaufpreis abzÃ¼glich eines etwaigen Betrages fÃ¼r diegewÃ¤hrte NutzungsmÃ¶glichkeit erstatten. Umgekehrtwird der KÃ¤ufer uns gegenÃ¼ber allen AnsprÃ¼chen desInhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen,welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionendes Kunden befolgt haben oder der Kunde dasProdukt Ã¤ndert oder in das System integriert. Von unszur VerfÃ¼gung gestellte Programme und dazugehÃ¶rigeDokumentationen sind nur fÃ¼r den eigenen Gebrauchdes Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht Ã¼bertragbarenLizenz bestimmt, und zwar ausschlieÃŸlich auf vonuns gelieferten Produkten. Der Kunde darf diese Programmeund Dokumentationen ohne unsere schriftlicheEinwilligung Dritten nicht zugÃ¤nglich machen, auchnicht bei WeiterverÃ¤uÃŸerung unserer Hardware. KopiendÃ¼rfen - ohne Ãœbernahme von Kosten und Haftungdurch uns - lediglich fÃ¼r Archivzwecke, als Ersatz oderzur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originaleeinen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen,ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
13. Export: Der Export unserer Waren in Nicht-EU-LÃ¤nderbedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhÃ¤ngigdavon, dass der Kunde fÃ¼r das Einholen jeglicherbehÃ¶rdlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbstzu sorgen hat.
14. Datenschutz: Der Kunde erklÃ¤rt sich damit einverstanden,dass wir die im Rahmen der GeschÃ¤ftsbeziehungerhaltenen personenbezogenen Daten Ã¼berunsere Kunden, gleich ob sie von diesem selbst odervon Dritten Ã¼bermittelt werden, im Einklang mit denVorschriften des Bundesdatenschutzes verarbeiten,speichern und im Rahmen der GeschÃ¤ftsbeziehungverwerten.
15. Pflichten des Kunden: Der Kunde darf nur geschulteMitarbeiter einsetzen. Ist eine permanenteVerfÃ¼gbarkeit des Vertragsgegenstandes von besondererBedeutung, dann ist es Sache des Kunden, entsprechendeVorsorge nach dem Stand der Technik zutreffen. Vor und nach jedem Technikereinsatz/Hardwareinstallationist eine dreifache Datensicherunganzufertigen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass dieBetriebsumgebung wÃ¤hrend des Betriebes der wÃ¤rmefreisetzendenAnlagen 21Â° C Raumtemperatur und eineLuftfeuchtigkeit zwischen 50%-60% aufweist, am Aufstellortkein Magnetfeld vorhanden ist und der Stromeinen reinen Sinus hat. Die Anlagen sind jÃ¤hrlich sowienach jeder Wartung und Installation durch einen DINVDE und VDS unterwiesenen Elektrikermeister nachallen DIN VDE und VDS Sicherheitsrichtlinen in ihrerGesamtheit und einzeln zu prÃ¼fen und zu zertifizieren.
16. Miete: Bei Miete muss die Ware an dem auf demLieferschein angegebenen Ort verbleiben. Ein Einsatzan einem anderen Ort ist nur bei schriftlicher Zustimmungvon MF zulÃ¤ssig. Der Kunde haftet fÃ¼r Verlust, BeschÃ¤digung,UnvollstÃ¤ndigkeit bei RÃ¼ckgab=e der Ware.Der Mietzins betrÃ¤gt 1% pro Tag des geltenden Listenpreises,wenn nichts anderes vereinbart ist. Ist auf demLieferschein ein Preis vermerkt, so ist dieser fÃ¼r dieMietberechnung zzgl. MWSt. vereinbart. Eine eventuellkostenlose Mietstellung gilt in jedem Fall fÃ¼r hÃ¶chstens7 Tage. WÃ¤hrend der Mietstellung bestelltes Materialgilt als zum Tagespreis gekauft. Die Beendigung derMiete erfolgt durch schriftliche Anzeige des Kunden.Die Berechnung des Mietzinses erfolgt bis zum Tag dertatsÃ¤chlichen WarenrÃ¼ckgabe. Die Ware muss nach denSpezifikationen des Herstellers transportgesichert,transportverpackt und zur Volldeckung transportversichertwerden. Die Originalverpackung darf nicht beklebtoder beschÃ¤digt werden. Der Versand hat frei zu erfolgen.Die Miete wird nicht auf den Kaufpreis angerechnet.
17. Datenrettung: Diese AuftrÃ¤ge werden nur alsDienstvertrag ausgefÃ¼hrt. Einen bestimmten Erfolg,insbesondere ein vom Auftraggeber gewÃ¼nschtes Ergebnis,kann seitens des Auftragnehmers besondersbei DurchfÃ¼hrung von Sanierungen und Datenrettungen,nicht gewÃ¤hrleistet werden. FÃ¼r den Fall, dasszwecks DurchfÃ¼hrung des Auftrages Eingriffe am DatentrÃ¤gernotwendig sind, so wird vorsorglich daraufhingewiesen, dass eine eventuell noch vorhandeneGewÃ¤hrleistung des solchen dann erlischt.
18. Farbanpassungen, Instruktionen, Einrichtungenvon Workflows: Liegen die im Auftrag genannten Voraussetzungennicht vor, bzw. es sind Leistungen gefordert,die technisch unmÃ¶glich oder im Auftrag nichterfasst sind, kann der Auftrag abgelehnt werden. Evtl.bis dahin angefallene Kosten (Reisekosten, Spesen) werdendem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Die Verwendbarkeitvon durch MF erstellte Farbanpassungenoder Workflows ist vor dem endgÃ¼ltigen Einsatz in derProduktion durch den Auftraggeber selbst durch geeigneteMittel zu prÃ¼fen (Andrucke, Ausdrucke, Vergleichsmessungen,etc ...). Dem Kunden ist es bekannt, dassbei Verbrauchsmaterialwechsel (VMW) es zu Farbabweichungenkommen kann und er deshalb bei einem VMWerneut kontrollieren und ggf. eine kostenpflichtigeNachkalibration in Auftrag geben muss. MF fÃ¼hrt Farbanpassungenunter der Voraussetzung durch, dass sichder Produktionsstandard, welcher abgebildet wird, nichtÃ¤ndert. MF haftet nicht fÃ¼r SchÃ¤den (verdruckte Auflagen,Personalkosten, MaterialaufwÃ¤nde, o.Ã¤.), die ausder Unterlassung dieser Kontrollpflicht entstehen. Injedem Fall der Haftung beschrÃ¤nkt sich diese auf denvoraussehbaren Schaden. Die HaftungshÃ¶chstsummeist in jedem Fall beschrÃ¤nkt auf das Dreifache des vollenPreises des betreffenden Dienstleistungsauftrages.FÃ¼r die Aufbewahrung von Originalvorlagen (Farbanpassungen)oder Archivierung von Daten wird keineHaftung Ã¼bernommen. Werden Nachbesserungen erforderlich,deren Notwendigkeit vom Kunden zu verantwortensind, gehen die Kosten fÃ¼r eine notwendigeÃœberarbeitung mit neuen Unterlagen zu Lasten des Auftraggebers.Es wird darauf hingewiesen, dass die Simulationsdruckedurch Alterung unbrauchbar werden. LautFogra gibt es bis zum heutigen Tage kein Simulationsverfahrendas ohne Farbabweichungen ist
19. Kennzeichenrecht, Copyright: MF ist bestrebt, inseinen Angeboten die Urheberrechte der verwendetenGrafiken, Bilder und Texte zu beachten, von ihm selbsterstellte Grafiken, Bilder und Texte zu nutzen oder auflizenzfreie Grafiken, Bilder und Texte zurÃ¼ckzugreifen.Alle innerhalb des Angebotes genannten und ggf. durchDritte geschÃ¼tzten Marken- und Warenzeichen unterliegenuneingeschrÃ¤nkt den Bestimmungen des jeweilsgÃ¼ltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten derjeweiligen eingetragenen EigentÃ¼mer. Allein aufgrundder bloÃŸen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen,dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschÃ¼tztsind. Das Copyright fÃ¼r verÃ¶ffentlichte, von MFselbst erstellte Grafiken, Bilder und Texte bleibt alleinbei MF. Eine VervielfÃ¤ltigung oder Verwendung solcherGrafiken, Bilder und Texte in anderen elektronischenoder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrÃ¼cklicheZustimmung MF nicht gestattet.
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