Source: https://www.ebnerstolz.de/de/sicherungshypothek-keine-vorlage-einer-arrestanordnung-317748.html
Timestamp: 2020-02-23 11:19:27
Document Index: 224691764

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 111', '§ 29', '§ 38', '§ 254', '§ 867', '§ 111']

Sicherungshypothek: Keine Vorlage einer Arrestanordnung - Ebner Stolz
Sicherungshypothek: Keine Vorlage einer Arrestanordnung
Das betei­ligte Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung führt ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen H. wegen Steu­er­ver­kür­zung. In die­sem Ver­fah­ren hatte das AG Köln mit Beschluss des Ermitt­lungs­rich­ters vom 26.1.2018 den Ver­mö­gens­ar­rest über 960.000 € in das Ver­mö­gen der R. ange­ord­net. Dar­auf­hin hat das Finanz­amt am 9.2.2018 beim Grund­buch­amt be­an­tragt, an dem im Ein­gang die­ses Beschlus­ses genann­ten Grund­stück der R. eine Siche­rungs­hy­po­thek im Höchst­be­trag von 250.000 € und ein Ver­äu­ße­rungs­ver­bot ein­zu­tra­gen. Eine Aus­fer­ti­gung des Arrest­be­schlus­ses war dem Antrag nicht bei­ge­fügt.
Das Grund­buch­amt hat den Antrag zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Beschwerde des Finanzamts blieb erfolg­los. Auf die Rechts­be­schwerde der Behörde hat der BGH den Beschluss auf­ge­ho­ben und das Grund­buch­amt ange­wie­sen, die bean­tragte Ein­tra­gung nicht aus den in den vor­ge­nann­ten Beschlüs­sen genann­ten Grün­den zu ver­wei­gern.
Rechts­feh­ler­haft ist die Ansicht des Beschwer­de­ge­richts, wonach es für die Ein­tra­gung der Vor­lage des "Ori­gi­nals" (also einer Aus­fer­ti­gung oder einer beglau­big­ten Abschrift) des Arrest­be­schlus­ses bedarf. Denn ersucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hörde das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug einer nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erlas­se­nen Arre­stan­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rechte Ersu­chen an das Grund­buch­amt gesandt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Arre­stan­ord­nung vor­ge­legt wird.
Bei einem Behör­de­n­er­su­chen nach § 38 GBO ist die Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buchamts beschränkt. Das Grund­buch­amt hat zu prü­fen, ob die Behörde zur Stel­lung eines Ersu­chens der in Rede ste­hen­den Art abstrakt befugt ist (hier nach § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO), ob das Ersu­chen bezüg­lich sei­ner Form den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spricht (s. § 29 Abs. 3 GBO) und ob die durch das Ersu­chen nicht ersetz­ten Ein­tra­gungs­er­for­der­nisse gege­ben sind. Ob hin­ge­gen im kon­k­re­ten Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für das Ersu­chen vor­lie­gen, ist von dem Grund­buch­amt grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Hier­für trägt die ersu­chende Behörde die Ver­ant­wor­tung, soweit die ihr recht­lich zuge­schrie­bene Sach­kom­pe­tenz bei der Beur­tei­lung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen reicht.
Bean­tragt das Finanz­amt gem. § 38 GBO die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek wegen Steuer­rück­stän­den, so ist die Vor­lage eines voll­st­reck­ba­ren Titels mit Zustel­lungs­nach­weis nicht erfor­der­lich, ebenso wenig die Vor­lage eines Leis­tungs­ge­bots (vgl. § 254 Abs. 1 Satz 1 AO) mit Nach­weis der Bekannt­gabe an den Schuld­ner. Bei der Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek gem. § 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss das Grund­buch­amt zwar, da es sich um eine Maß­nahme der Zwangs­voll­st­re­ckung han­delt, die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­st­re­ckung und damit auch das Vor­lie­gen eines Voll­st­re­ckungs­ti­tels prü­fen. Aber die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­bei­t­rei­bung haben die Finanz­äm­ter selbst zu schaf­fen und tra­gen dafür die volle Ver­ant­wor­tung. Das Grund­buch­amt diese nicht zu prü­fen. Es ver­hält sich nicht anders, wenn die Finanz­be­hörde - wie hier - als Straf­ver­fol­gungs­be­hörde das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug eines gem. § 111e StPO ange­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ar­rests ersucht.