Source: https://www.buzer.de/gesetz/8811/al36578-0.htm
Timestamp: 2019-10-21 17:23:51
Document Index: 83759286

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 35']

Fassung § 35 GGVSEB a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2012 BGBl. I S. 2715)
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Änderung § 35 GGVSEB vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Ausnahmen§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung§ 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen§ 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße§ 13a (neu) § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders§ 18 Pflichten des Absenders§ 19 Pflichten des Beförderers§ 20 Pflichten des Empfängers§ 21 Pflichten des Verladers§ 22 Pflichten des Verpackers§ 23 Pflichten des Befüllers§ 23a Pflichten des Entladers§ 25 Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr§ 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt§ 36 (aufgehoben)§ 37 Ordnungswidrigkeiten§ 38 ÜbergangsbestimmungenAnlage 2 Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
3. in Doppelwandtanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b Nummer 2 und 3 linke Spalte und Absatz 6.8.2.1.20 rechte Spalte oder in Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b letzter Satz linke Spalte ADR oder
(5) Bei Beförderungen von Gütern der Anlage 1 auf der Straße, mit Ausnahme von Beförderungen nach Absatz 4 Nummer 2, hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr nach Absatz 4 nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachzuweisen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist. Die Bescheinigung ist vom Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger zu beantragen. Die Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bei grenzüberschreitenden Beförderungen auch von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt werden. Der Absender, der Verlader, der Befüller und der Empfänger haben dem Eisenbahn-Bundesamt, den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte für die Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 4 zu erteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beförderungen auf der Straße zwischen dem Verlader oder dem Empfänger und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Binnen- oder Seehafen.
(6) Bei Beförderungen zum oder vom nächstgelegenen Bahnhof oder Hafen nach Absatz 4 Nummer 2 muss der Beförderer im Beförderungspapier die Bezeichnung des Bahnhofes oder Hafens angeben und zusätzlich vermerken „Beförderung nach § 35 Absatz 4 Nummer 2 GGVSEB". Für Beförderungen im Zusammenhang mit einem Huckepackverkehr nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b ist für die Anfuhr auf der Straße durch eine Reservierungsbestätigung der Eisenbahn oder den von ihr beauftragten Stellen und für die Abfuhr auf der Straße durch das Beförderungspapier für den Bahntransport die Teilnahme am Huckepackverkehr glaubhaft zu machen.
(5) 1 Bei Beförderungen von Gütern der Anlage 1 auf der Straße, mit Ausnahme von Beförderungen nach Absatz 4 Nummer 2, hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, dass ein Gleisanschluss-, Container- oder Huckepackverkehr nach Absatz 4 nicht möglich ist. 2 Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion nachzuweisen, dass Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist. 3 Die Bescheinigung ist vom Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger zu beantragen. 4 Die Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bei grenzüberschreitenden Beförderungen auch von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt werden. 5 Der Absender, der Verlader, der Befüller und der Empfänger haben dem Eisenbahn-Bundesamt, den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte für die Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 4 zu erteilen. 6 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beförderungen auf der Straße zwischen dem Verlader oder dem Empfänger und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Binnen- oder Seehafen.
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