Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Bremen&Datum=28.01.1989&Aktenzeichen=St%203/88
Timestamp: 2019-07-23 01:56:30
Document Index: 243256105

Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,12631
StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88 (https://dejure.org/1989,12631)
StGH Bremen, Entscheidung vom 28.01.1989 - St 3/88 (https://dejure.org/1989,12631)
StGH Bremen, Entscheidung vom 28. Januar 1989 - St 3/88 (https://dejure.org/1989,12631)
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bremen.de , S. 2 (Zusammenfassung)
Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf Parteien und Wählervereinigungen.
Der Staatsgerichtshof hält daran fest, dass ein verfassungskonformes und dem Wahlgesetz entsprechendes Wahlprüfungsverfahren durch das Wahlprüfungsgericht überhaupt nicht durchgeführt werden könnte, wenn die bloße Tatsache des Abgeordnetenmandats einen Grund zur Ausschließung wegen Befangenheit führen würde (BremStGHE 1, 218, 233; bestätigt in BremStGHE 5, 94, 96; 6, 30, 42; 6, 249, 252).
Das Wahlprüfungsgericht zweiter Instanz hat bereits in früheren Entscheidungen dargelegt, daß das Wahlprüfungsgericht wegen seiner personellen Verschränkung mit der Legislative nicht als Gericht im Sinne des Art. 92 GG anzusehen ist (BremStGHE 1, 218/233; BremStGHE 5, 94/96).
Auf diese Rechtsprechung wird verwiesen (BremStGHE 1, 218/233; 5, 94/96).
Eine Divergenz zu der Entscheidung des mit Mitgliedern des Staatsgerichtshofs besetzten Wahlprüfungsgerichts 2. Instanz vom 28.1.1989 (BremStGHE 5, 94, 96), in der unter Hinweis auf § 58 VwGO angenommen wurde, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginne, wenn eine Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt worden sei, liegt darin nicht.
Er ist auch befugt, eine Kombination von Wahlsystemen vorzunehmen (vgl. BremStGHE 5, 94, 97; BVerf- GE 121, 266, 296).
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs ist, dass sich die Ablehnung auf einen bestimmten Richter bezieht; nicht ablehnbar sind hingegen ein Gericht als solches oder - wie hier - mehrere Senate eines Gerichts (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73 - BGH, Beschluss vom 04.02.2002 - II ARZ 1/01 - Bundesfinanzhof, Beschluss 17.07.1974 - VIII B 29/74 - Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 28.01.1989 - St 3/88 - Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 28.05.2001 - B 14 KG 3/01 B - LSG NRW, Beschluss vom 28.09.2006 - L 10 AR 120/06 AB -, Beschlüsse des Senats vom 11.09.2008 - L 11 AR 52/08 AB -, vom 20.11.2008 - L 11 AR 72/08 - und vom 01.07.2009 - L 11 AR 77/09 AB -).
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs ist, dass sich die Ablehnung auf einen bestimmten Richter bezieht; nicht ablehnbar sind hingegen ein Gericht als solches oder - wie hier - ein Senat eines Gerichts (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73 - BGH, Beschluss vom 04.02.2002 - II ARZ 1/01 - Bundesfinanzhof, Beschluss 17.07.1974 - VIII B 29/74 - Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 28.01.1989 - St 3/88 - Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 28.05.2001 - B 14 KG 3/01 B - LSG NRW, Beschluss vom 28.09.2006 - L 10 AR 120/06 AB -, Beschlüsse des Senats vom 11.09.2008 - L 11 AR 52/08 AB -, vom 20.11.2008 - L 11 AR 72/08 - und vom 01.07.2009 - L 11 AR 77/09 AB -).
StGH Bremen, 14.08.2000 - St 3/99
In seiner Entscheidung vom 28. Januar 1989, BremStGHE 5, 94, 96, hat der Staatsgerichtshof es als einen unzulässigen Mißbrauch des Ablehnungsrechts bezeichnet, wenn ein Antragsteller die im Bremer Wahlgesetz vorgesehene, vom Staatsgerichtshof als verfassungs- und bundesrechtskonform anerkannte Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts mit einem Ablehnungsgesuch angreift, ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit der abgelehnten Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts aufzuzeigen.