Source: https://spruchverfahren.blogspot.de/2014/06/
Timestamp: 2017-08-20 20:53:43
Document Index: 4670998

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 62', '§ 181', 'BGH', '§ 10', '§ 29', '§ 5', '§ 327', '§ 29']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Juni 2014
VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT: Eintragung des Squeeze-out im Handelsregister
Der von der ordentlichen Hauptversammlung der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT am 19. März 2014 gemäß §§ 327a ff. AktG gefasste Beschluss über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die GoodMills Group GmbH mit Sitz in Wien, Österreich, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung wurde am 27. Juni 2014 in das Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Zuvor hatte die GoodMills Group GmbH die Barabfindung im Rahmen eines Vergleiches von EUR 54,70 auf EUR 57,70 je Stückaktie der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT erhöht. Mit der Eintragung im Handelsregister sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT auf die GoodMills Group GmbH übergegangen.
Hamburg, den 27. Juni 2014
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ESSANELLE HAIR GROUP AG: Hauptversammlung stimmt Squeeze-out zu
- Barabfindung in Höhe von 11,27 Euro
- Dividende in Höhe von 0,50 Euro für 2013
Düsseldorf, 27.06.2014 - Die Hauptversammlung der Essanelle Hair Group AG hat heute in Düsseldorf der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die HairGroup AG im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs zugestimmt. Den Minderheitsaktionären des Unternehmens wird eine Barabfindung in Höhe von 11,27 Euro pro Aktie gezahlt. Nach Eintragung des Squeeze-out im Handelsregister gehen die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die HairGroup AG über und die Minderheitsaktionäre erhalten die festgesetzte Barabfindung.
Außerdem beschloss die Hauptversammlung die Entlastung der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2013. Darüber hinaus folgte die Versammlung dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat und beschloss für das Geschäftsjahr 2013 die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 0,50 Euro je Aktie.
Achim Mansen, Vorstandsvorsitzender der Essanelle Hair Group AG: "Wir freuen uns, dass wir aufgrund unserer guten Ertragsentwicklung auch für das Geschäftsjahr 2013 wieder eine Dividende in Höhe von 50 Cent an die Aktionäre ausschütten können. Unser Fokus wird auch zukünftig unter neuem Namen auf einer guten operativen Entwicklung unseres Unternehmens liegen."
Kontakt: Michael Müller, Instinctif Partners, 02156-492 8266,
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In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gab es erstinstanzlich keine Erhöhung, wie berichtet http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/06/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_13.html. Gegen diesen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main haben mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt.
Wie bereits bei dem Spruchverfahren zum Gewinnabführungsvertrag, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/06/gewinnabfuhrungsvertrag-mit-der.html,wird das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Beschwerden entscheiden.
Squeeze-out bei VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT eingetragen
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT wurde heute (27. Juni 2014) im Handelsregister (Amtsgericht Hamburg) eingetragen und im Gemeinsamen Registerportal bekannt gemacht.
Die Hauptaktionärin, die GoodMills Group GmbH, Wien, hatte die Barabfindung im Rahmen eines Vergleiches mit drei Anfechtungsklägern von EUR 54,70 auf EUR 57,70 je Stückaktie der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT erhöht, wie bereits berichtet http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/06/vk-muhlen-aktiengesellschaft.html.
Am 11. Juni 2014 hat die Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG (DSCB AG) ihre Entscheidung bekannt gegeben, ein so genanntes Delisting-Verfahren durchzuführen und den Widerruf der Zulassung ihrer Aktien vom Handel im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse, auf XETRA und im regulierten Markt der Börse Berlin zu beantragen. Mit gleichem Datum hat die Steinzeug Invest GmbH, eine neu gegründete Zweckgesellschaft, deren Alleingesellschafter der Vorsitzende des Vorstands der DSCB AG, Herrn Dieter Schäfer, ist, ihre Entscheidung veröffentlicht, vor dem Wirksamwerden des Delistings ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot nach den Bestimmungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes an die Aktionäre der DSCB AG abzugeben. Zweck dieses Angebots ist es, den Streubesitzaktionären der DSCB AG angesichts des bevorstehenden Delistings die Möglichkeit zu erhalten, ihre Aktien an der DSCB AG zu veräußern.
In diesem Zusammenhang hat die Steinzeug Invest GmbH der DSCB AG zur Kenntnis gebracht, dass das freiwillige Erwerbsangebot als Barangebot zu einem Preis von EUR 0,32 je Aktie abgegeben werden soll.
Dem Vorstand der DSCB AG liegt zudem ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vor, nach dem der Ertragswert der Aktien der DSCB AG bei EUR 0,157 je Aktie und damit deutlich unter dem Preis des Erwerbsangebots der Steinzeug Invest GmbH liegt.
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der DSCB AG werden zu dem Angebot der Steinzeug Invest GmbH nach dessen Veröffentlichung entsprechend den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Stellung nehmen.
Alfter-Witterschlick, den 26. Juni 2014
Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 1/2014 erschienen (Frosta-Urteil und Folgen)
Spruchverfahren aktuell (SPruchZ) Nr. 1(2014 from SpruchZ
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RM Rheiner Management AG: Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt (General Standard)
Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt (General Standard); Widerrufsbescheid der Frankfurter Wertpapierbörse
Die Frankfurter Wertpapierbörse hat der RM Rheiner Management AG heute mitgeteilt, dass entsprechend dem Antrag der Gesellschaft die Zulassung der auf den Inhaber lautenden Stammaktien der RM Rheiner Management AG, ISIN DE0007018707, widerrufen wird.
Der Widerruf wird mit einer Frist von 6 Monaten nach Veröffentlichung desselben wirksam. Die Veröffentlichung erfolgte am 23. Juni 2014, so dass der Widerruf mit Ablauf des 23. Dezember 2014 wirksam wird.
Da die Aktien der Gesellschaft unabhängig von einer Zulassung im regulierten Markt in den Freiverkehr der Börse Düsseldorf einbezogen sind, bleibt die Handelbarkeit der Aktie auch nach Wirksamkeit des Widerrufs der Zulassung an der Frankfurter Wertpapierbörse erhalten.
VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT: Barabfindung für Squeeze-out auf EUR 57,70 je Stückaktie der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT erhöht
Die GoodMills Group GmbH, Wien, hat die Barabfindung für die von der Hauptversammlung der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT am 19. März 2014 beschlossene Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre an der Gesellschaft auf die GoodMills Group GmbH als Hauptaktionärin von EUR 54,70 auf EUR 57,70 je Stückaktie der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT erhöht. Die Erhöhung erfolgte im Rahmen eines Vergleiches, den die VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT am 20. Juni 2014 mit drei Aktionären der Gesellschaft unter Beteiligung der Hauptaktionärin geschlossen hat.
Hamburg, den 23. Juni 2014
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei dem größten deutschen Mühlenkonzern VK Mühlen, Hamburg, und Übertragung ihrer Aktien an die österreichische Mühlengruppe Goodmills kann offenbar bald abgeschlossen werden. Goodmills, die zum Wiener Raiffeisenkonzern LLI gehört und die seit Oktober 2013 mit 97,3 % an dem Unternehmen beteiligt ist, hat sich nach einem Bericht der Börsen-Zeitung mit mehreren Anfechtungsklägern geeinigt. Laut Börsen-Zeitung sollen die Anfechtungskläger um Karl-Walter Freitag einen Abfindungsbetrag in Höhe von EUR 57,70 erreicht haben. Dies entspricht einer Aufbesserung um EUR 3 im Vergleich zu dem auf der Hauptversammlung am 19. März 2014 beschlossenen Betrag.
Realtime Technology AG: 3DS Acquisition AG verlangt verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out
München, 20. Juni 2014
Die 3DS Acquisition AG hat der Realtime Technology Aktiengesellschaft mitgeteilt, dass sie eine Verschmelzung der Realtime Technology Aktiengesellschaft als übertragender Rechtsträger auf die 3DS Acquisition AG als aufnehmender Rechtsträger anstrebe und vorgeschlagen, in Verhandlungen hierüber einzutreten. Dabei hat sie verlangt, dass die Hauptversammlung der Realtime Technology Aktiengesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags zwischen der 3DS Acquisition AG und der Realtime Technology Aktiengesellschaft über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Realtime Technology Aktiengesellschaft auf die 3DS Acquisition AG (Hauptaktionär) gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung beschließen möge.
Die 3DS Acquisition AG hält nach ihren eigenen Angaben rund 93,29 % am Grundkapital und den Stimmrechten der Realtime Technology Aktiengesellschaft und rund 93,56 % des gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 UmwG reduzierten effektiv stimmberechtigten Grundkapitals (Grundkapital abzüglich der eigenen Aktien der Realtime Technology Aktiengesellschaft) an der Realtime Technology Aktiengesellschaft.
Der Vorstand der Realtime Technology Aktiengesellschaft beabsichtigt, in Verhandlungen über den Abschluss eines Verschmelzungsvertrags mit der 3DS Acquisition AG einzutreten, in dessen Zusammenhang über den verlangten Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Realtime Technology Aktiengesellschaft beschlossen werden soll.
Realtime Technology AG, Zeljka Skoko
Tel: +49 89 200 275 285, Fax: +49 89 200 275 200
Börse Online schreibt im Zusammenhang mit den Marseille-Kliniken zur Delisting-Problematik:
"Auch Börsenbetreiber und der Gesetzgeber müssen sich des Themas annehmen, damit der Schaden durch Delistings für die Finanzierungsform Aktie nicht zu groß wird. Eine Möglichkeit wäre, über alle Marktsegmente hinweg Bedingungen einzuführen, die oberhalb bestimmter Grenzen des Streubesitzes ein zwingendes Kaufangebot erforderlich machen würden."
http://www.boerse-online.de/nachrichten/Marseille-Kliniken--Delisting-auf-Kosten-der-freien-Aktionaere-1000170303
Bucher Beteiligungsverwaltung AG
Freiwilliges öffentliches Kaufangebot für Aktien der Jetter AG
Die Bucher Beteiligungsverwaltung AG bietet allen Aktionären der Jetter AG an, ihre auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der Jetter AG (ISIN DE0006264005; WKN 626400) zu einem Preis von
je Aktie der Jetter AG
zu den folgenden Bedingungen zu kaufen (das „Kaufangebot“):
1. Annahmefrist
Das Kaufangebot kann von jedem Aktionär der Jetter AG im Zeitraum vom 17. Juni 2014 bis einschließlich 31. Juli 2014 (die „Annahmefrist“) angenommen werden.
Die Bucher Beteiligungsverwaltung AG (die "BBV AG") behält sich vor, die Annahmefrist zu verkürzen oder zu verlängern. Sollte sich die BBV AG für eine Verkürzung oder Verlängerung entscheiden, wird sie dies vor Ablauf der Annahmefrist im Bundesanzeiger und auf der Webseite http://www.bucherindustries.com/de/kaufangebot-jetter-ag bekannt geben.
2. Annahme des Kaufangebots
Aktionäre, die das Kaufangebot annehmen möchten, weisen hierzu bitte ihre Depotbank an, die Aktien der Jetter AG, für die sie das Kaufangebot annehmen möchten, zum Zwecke der Entgegennahme des Kaufpreises von EUR 7,00 je Aktie im Girosammelverkehr auf das Depot der Landesbank Baden-Württemberg als Zentralabwicklungsstelle zu übertragen.
Die Annahme des Kaufangebots erfolgt mit der Anweisung an die Depotbank und der Kontaktaufnahme der Depotbank mit der Landesbank Baden-Württemberg spätestens bis zum letzten Tag der Annahmefrist, ohne dass der Aktionär eine weitere Erklärung abgeben muss (konkludenter Vertragsschluss aufgrund schlüssigen Verhaltens).
Mit der Anweisung an die Depotbank und der Kontaktaufnahme der Depotbank mit der Landesbank Baden-Württemberg sind sich der Aktionär und die BBV AG darüber einig, dass das Eigentum an den betreffenden Aktien der Jetter AG mit Depotgutschrift und vollständiger Zahlung des Kaufpreises von EUR 7,00 je Aktie auf das vom Aktionär angegebene Bankkonto auf die BBV AG übergeht.
Mit der Annahme des Kaufangebots beauftragen und bevollmächtigen die Aktionäre der Jetter AG ihre jeweilige Depotbank sowie die Zentralabwicklungsstelle unter Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB in beiden Alternativen, alle im Zusammenhang mit der Annahme dieses Angebots erforderlichen oder zweckdienlichen Handlungen vorzunehmen und entsprechende Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen; insbesondere sind die depotführende Bank sowie die Zentralabwicklungsstelle ermächtigt, den Eigentumsübergang auf die Bieterin herbeizuführen.
Jede Annahme des Kaufangebots wird fortlaufend innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach Annahme gegen Zahlung von EUR 7,00 je Aktie abgewickelt. Die Aktionäre der Jetter AG, die das Kaufangebot angenommen haben, müssen also nicht bis zum Ablauf der Annahmefrist auf die Zahlung des Kaufpreises warten.
Die Annahme des Kaufangebots über eine Depotbank mit Sitz in Deutschland (einschließlich einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Depotbank) ist für die Aktionäre der Jetter AG bis auf die Kosten für die Übermittlung der Annahmeerklärung an die jeweilige Depotbank kosten- und gebührenfrei. Gebühren ausländischer Depotbanken und andere Gebühren und Auslagen sind von dem Aktionär der Jetter AG, der das Kaufangebot annimmt, selbst zu tragen.
5. Aktienkaufvertrag nach BGB
Mit der unter Ziff. 2 erläuterten Annahme des Kaufangebots kommt zwischen der BBV AG und dem jeweiligen Aktionär ein Kaufvertrag über die betreffenden Aktien der Jetter AG zustande. Der jeweilige Aktionär garantiert, dass er Eigentümer der Aktien der Jetter AG ist, für die er das Angebot angenommen hat, dass diese Aktien frei von Belastungen und Rechten Dritter sind und dass er über diese Aktien uneingeschränkt verfügen darf. Die auf diese Aktien entfallenden und noch nicht ausgeschütteten Gewinnanteile des laufenden und der vorangegangenen Geschäftsjahre stehen der BBV AG zu. Im Übrigen unterliegt der Kaufvertrag den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Mangels Börsennotierung der Jetter AG unterliegt dieses Kaufangebot nicht den Bestimmungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Es wird damit auch nicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt.
Dieses Kaufangebot wird am 17. Juni 2014 im Bundesanzeiger und auf der folgenden Webseite veröffentlicht:
http://www.bucherindustries.com/de/kaufangebot-jetter-ag
7. Sonstige Informationen und Hinweise
a) Die Bucher Beteiligungsverwaltung AG ist unter der Geschäftsanschrift Industriestraße 1, 79771 Klettgau im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 203968 eingetragen. Der Vorstand besteht aus Herrn Philip Mosimann, Herrn Roger Baillod und Frau Vanessa Ölz. Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Dr. Michael Breyer. Die BBV AG ist eine mittelbare 100%-Tochtergesellschaft der Bucher Industries AG, Schweiz, deren Aktien im Hauptsegment der SIX Swiss Exchange kotiert sind. Bucher Industries ist ein weltweit tätiger Technologiekonzern mit führenden Marktstellungen im Maschinen- und Fahrzeugbau mit Produktionsstätten auf fünf Kontinenten.
b) Die BBV AG hält mit Stand 17. Juni 2014 2.722.920 Aktien der Jetter AG, was rund 84,01% des Grundkapitals und der Stimmrechte der Jetter AG entspricht. Die BBV AG möchte mit dem Kaufangebot ihren Anteilsbesitz weiter aufstocken.
c) Die Jetter AG ist unter der Geschäftsanschrift Gräterstraße 2, 71642 Ludwigsburg im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Handelsregisternummer HRB 205545 eingetragen. Das Grundkapital der Jetter beträgt mit Stand 17. Juni 2014 EUR 3.241.061,00 und ist eingeteilt in 3.241.061 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 1,00 je Aktie. Es gibt keine verschiedenen Aktiengattungen, insbesondere keine Aktien mit besonderen Kontrollrechten.
d) Die Aktien der Jetter AG waren bis einschließlich 30. April 2014 zum Handel im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) zugelassen und waren bis zu diesem Tag an den Wertpapierbörsen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart in den Freiverkehr einbezogen. Seit dem 1. Mai 2014 sind die Aktien der Jetter AG nicht mehr zum Handel im regulierten Markt zugelassen. Nach Kenntnis der Bucher Beteiligungsverwaltung AG sind die Aktien der Jetter AG mit Stand 17. Juni 2014 auch in keinen Freiverkehr an einer deutschen Börse einbezogen. Die Aktien der Jetter AG werden weiterhin unter der ISIN DE0006264005, WKN 626400 von der Clearstream Banking AG sammelverwahrt und sind damit im Wege des Girosammelverkehrs übertragbar.
e) Die BBV AG hat am 30. September 2013 allen Aktionären der Jetter AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gemäß Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) zum Erwerb der Aktien der Jetter AG gegen Zahlung von EUR 7,00 je Jetter-Aktie unterbreitet (das „WpÜG-Übernahmeangebot“). Das WpÜG-Übernahmeangebot endete mit Ablauf der weiteren Annahmefrist am 19. November 2013. Weitere Informationen zu dem WpÜG-Übernahmeangebot einschließlich der hiermit in Zusammenhang stehenden WpÜG-Mitteilungen und Stimmrechtsmitteilungen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) finden Sie auf der Webseite http://www.bucherindustries.com/de/uebernahmeangebot-jetter-ag. Bitte beachten Sie, dass das heutige Kaufangebot und das abgeschlossene WpÜG-Übernahmeangebot voneinander unabhängig sind.
f) Soweit dies nach anwendbaren ausländischen Bestimmungen untersagt oder von der Einhaltung behördlicher Verfahren oder der Erteilung einer Genehmigung oder weiterer Voraussetzungen abhängig ist, darf dieses Angebotsdokument weder unmittelbar noch mittelbar im Ausland veröffentlicht, verbreitet oder weitergegeben werden. Gelangen Personen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Besitz dieses Angebotsdokuments oder wollen sie von dort aus das Angebot annehmen, werden sie gebeten, sich über etwaige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Beschränkungen zu informieren und solche Beschränkungen einzuhalten. Die BBV AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Weitergabe oder Versendung dieses Angebotsdokuments oder die Annahme des Kaufangebots außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit den jeweiligen ausländischen Vorschriften vereinbar ist.
g) Die Veräußerung von Aktien der Jetter AG aufgrund dieses Kaufangebots kann bei den Aktionären gegebenenfalls zu einem steuerbaren Veräußerungsgewinn oder zu einem steuerlich berücksichtigungsfähigen Veräußerungsverlust führen. Es wird den Aktionären daher empfohlen, vor Annahme des Kaufangebots eine steuerrechtliche Beratung einzuholen, die ihre individuellen steuerlichen Verhältnisse berücksichtigt.
Klettgau, 17. Juni 2014
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Kölleda, 17.06.2014 - Die Funkwerk AG, Kölleda, hat heute seitens ihrer Mehrheitsaktionärin Hörmann Funkwerk Holding GmbH, Kirchseeon, Deutschland, die Mitteilung erhalten, dass die Hörmann Funkwerk Holding GmbH beabsichtigt, den außenstehenden Aktionären ein freiwilliges, öffentliches Erwerbsangebot über Aktien der Funkwerk AG zu unterbreiten. Die Einzelheiten sind aus der Angebotsunterlage ersichtlich, die auf der Internetseite der Hörmann Gruppe (www.hoermann-gruppe.de) unter der Rubrik "Erwerbsangebot Funkwerk 2014" abrufbar ist. Der Angebotspreis liegt bei EUR 2,55 je Aktie der Funkwerk AG; dies beinhaltet einen rund 10-prozentigen Aufschlag gegenüber dem volumengewichteten Durchschnittskurs der Aktien der Funkwerk AG während der letzten drei Monate. Die Annahmefrist beginnt am 19.06.2014 und endet voraussichtlich am 10.07.2014. Die Aktionäre werden gebeten, die Einzelheiten aus der Angebotsunterlage zu entnehmen.
Eisen- und Hüttenwerke AG: Neuer Gewinnabführungsvertrag
Zwischen der ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH und der ThyssenKrupp Electrical Steel Verwaltungsgesellschaft mbH, an der die Eisen- und Hüttenwerke AG mit 37,542 % beteiligt ist, wurde zur Vermeidung von steuerlichen Nachteilen bei Nichtbestehen einer Organschaft ein neuer Gewinnabführungsvertrag mit Wirkung ab 1. Juli 2013 abgeschlossen. Die entsprechenden Zustimmungsbeschlüsse zum Abschluss des Gewinnabführungsvertrages sind in den Gesellschafterversammlungen der beiden Gesellschaften heute gefasst worden.Der Abschluss dieses Gewinnabführungsvertrages kann sich auf den variablen Anteil der Ausgleichszahlung an die Eisen- und Hüttenwerke AG aus dem Gewinnabführungsvertrag zwischen der ThyssenKrupp Electrical Steel Verwaltungsgesellschaft mbH und der ThyssenKrupp Steel Europe AG und damit auf die Ausschüttung der Eisen- und Hüttenwerke AG an ihre Aktionäre auswirken.
Andernach, den 12.06.2014
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Celanese AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung
Das Spruchverfahren zu dem 2006 beschlossenen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei 1999 von der Hoechst AG abgespaltenen Celanese AG brachte erstinstanzlich keine Erhöhung des Barabfindungsbetrags. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main wies die Anträge mit Beschluss vom 27. Mai 2014 zurück.
In der ihm eigenen Rechtsansicht meint die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main, dass es im Rahmen des Spruchverfahrens nicht auf die Richtigkeit, sondern lediglich auf die Vertretbarkeit der Wertbemessung ankäme (S. 13). Sofern auch in verfassungsgerichtlichen Entscheidungen von dem "richtigen", "wahren" oder "wirklichen Wert" die Rede sei, sei dies lediglich im Sinne einer Wertspanne zu verstehen.
Im vorliegenden Fall habe sich die Angemessenheit der Abfindung an der in dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vereinbarten (und durch Beschluss des LG erhöhten) Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 3,61 zu orientieren (S. 14). Eine Bewertung aufgrund der (üblicherweise verwendeten) Ertragswertmethode sei hier nicht sachgerecht. Das herrschende Unternehmen sei infolge seiner Weisungsbefugnis in der Lage, die abhängige Gesellschaft ihrer Vermögenswerte weitgehend zu entkleiden oder sie vollständig in den Konzern einzubinden (S. 15).
Gegen den Beschluss des LG kann Beschwerde zum OLG Frankfurt am Main eingelegt werden.
Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG: Antrag auf Delisting
Die Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG (DSCB AG) hat heute beschlossen, ein so genanntes Delisting durchzuführen und den Widerruf der Zulassung der Aktien der DSCB AG vom Handel im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse, auf XETRA und im regulierten Markt der Börse Berlin zu beantragen.
Nach positiver Bescheidung der Anträge auf Widerruf der Börsenzulassungen durch die Frankfurter Wertpapierbörse sowie die Börse Berlin würde das Delisting voraussichtlich innerhalb von drei bis sechs Monaten nach Veröffentlichung der Widerrufsentscheidungen wirksam werden. Die Aktien der DSCB AG würden dann nicht mehr im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden. Die derzeit bestehenden Notierungen der Aktien der DSCB AG im Freiverkehrshandel der Börsen in Düsseldorf und Stuttgart werden hiervon nicht berührt.
Zum Schutz der Streubesitzaktionäre soll den Aktionären der DSCB AG vor dem Wirksamwerden des Delistings ein freiwilliges Erwerbsangebot nach den Bestimmungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch die Steinzeug Invest GmbH gemacht werden. Hierdurch sollen die Streubesitzaktionäre der DSCB AG die Möglichkeit erhalten, ihre Aktien an der DSCB AG zu veräußern. Die Steinzeug Invest GmbH ist eine neu gegründete Zweckgesellschaft, die zu 100 % im Eigentum des Vorsitzenden des Vorstands der DSCB AG, Herrn Dieter Schäfer, steht.
Der Vorstand der DSCB AG hat sich zu dem Delisting primär deshalb entschlossen, weil die Börsennotierung für die DSCB AG mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, ohne dass sich zugleich korrespondierende Vorteile ergeben. Der Vorstand der DSCB AG ist zudem seit mehreren Jahren auf der Suche nach einem strategischen Partner, der der DSCB AG eine langfristige Wachstumsperspektive innerhalb einer größeren und wirtschaftlich stärkeren Konzernstruktur bieten könnte. Die insoweit in den vergangenen Jahren mit diversen Interessenten geführten Gespräche waren im Ergebnis alle insbesondere deshalb erfolglos, weil kein Investor im Geschäftsfeld der DSCB AG bereit ist, eine strategische Beteiligung an einer börsennotierten Aktiengesellschaft zu übernehmen. Der Vorstand geht davon aus, diese Gespräche nach dem Wirksamwerden des Delistings mittelfristig mit mehr Erfolg führen zu können.
Alfter-Witterschlick, den 11. Juni 2014
Und schon wieder ein neuer Delisting-Fall. Die Marseille-Kliniken AG nimmt ihre Aktie von der Börse und will für ihre Aktionäre stattdessen eine eigene Handelsplattform einrichten. Die Marseille-Aktien werden nur noch bis zum 11. August 2014 im Freiverkehr gehandelt. Erst im vergangenen Jahr war das Unternehmen aus dem Geregelten Markt in den deutlich weniger regulierten Freiverkehr gewechselt. Mehrheitsaktionär mit rund 60 Prozent der Anteile ist die Familie von Ulrich Marseille. Der Streubesitz liegt bei rund 30 Prozent.
Als Begründung für das Delisting nannte Marseille-Vorstand Dieter Wopen "mangelnde Perspektiven an der Börse". Das sei verursacht durch wenig verlässliche und intransparente politische Rahmenbedingungen für die privaten Anbieter von stationären und ambulanten Pflegeleistungen (vielleicht aber auch durch mangelnde Transparenz bei der Gesellschaft).
Der Kurs der Marseille-Aktie hatte in den vergangenen zwölf Monaten bereits um mehr als 50 Prozent nachgegeben. Die zuletzt bei ca. EUR 3,40 gehandelte Aktie brach nach der Delisting-Ankündigung heute auf zunächst unter EUR 2,40 (Tief bei EUR 2,231) ein (was den Ausführungen des BGH widerspricht, dass eine Delisting-Ankündigung ja keine Kursverluste mit sich bringe; in der Praxis gibt es massive Kurseinbrüche, wie sich bei fast allen aktuellen Delisting-Fällen zeigt). Im Laufe des Tages erholte sich die Aktie nur etwas.
Die Aktionärsvereinigung Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisierte - wie zu erwarten - das Delisting. Ein Delisting ohne Beschluss der Hauptversammlung und ohne das Angebot einer Barabfindung an die Aktionäre sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr zwar rechtmäßig, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. Eine private Handelsplattform als Ersatz für eine Börsennotierung sei jedoch völlig unreguliert und nicht überwacht. Damit lasse sich keine transparente Preisbildung herstellen.
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Knürr AG hatte das Landgericht München I die Barabfindung auf EUR 83,84 (ohne Unterscheidung zwischen Vorzugs- und Stammaktie) angehoben, siehe unseren Bericht http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/04/squeeze-out-knurr-ag-lg-munchen-i.html.
Gegen diese Entscheidung haben zwischenzeitlich mehrere Antragsteller Beschwerde zum OLG München eingelegt.
Spruchverfahren Prokon Multimedia AG: LG Hamburg erhöht Abfindung um 12,6 %
In dem Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Prokon Multimedia AG, Hamburg, hat das LG Hamburg die Barabfindung in Höhe von EUR 1,82 um 12,6 % auf EUR 2,05 je Prokon Multimedia-Aktie erhöht.
AnlegerPlus 05/2014, S. 45
Gewinnabführungsvertrag mit der Celanese AG: Spruchverfahren geht in die Verlängerung
Wie die Aktionärsvereinigung SdK berichtete, wird das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Beschwerden gegen die Entscheidung des LG Frankfurt am Main entscheiden.
AnlegerPlus 05/2014, S. 44
Das Landgericht München I hat in dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Graphit Kropfmühl AG eine Erhöhung des den Minderheitsaktionären angebotenen Barabfindungsbetrags abgelehnt (Beschluss vom 28. Mai 2014, Az. 5 HK O 22657/12).
Der Squeeze-out war von der AMG Mining AG, die zum Abschluss des Verschmelzungsvertrags 93,59 % des Grundkapitals und der Aktien gehalten hatte, betrieben worden.
Gegen den Beschluss des Landgerichts kann Beschwerde zum OLG München eingelegt werden.
LG München I, Az. 5 HK O 22657/12
gemeinsamer Vertreter: RA WP StB Walter K. Grosse, 80333 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, AMG Mining AG:
Rechtsanwälte Hogan Lovells LLP, 80333 München
Verlängerung des Übernahmeangebots für i:FAO-Aktien
Mitteilung meine Depotbank:
Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Amadeus Corporate Business AG, Bad Homburg v.d.Höhe den Aktionären der i:FAO AG in einer weiteren Annahmefrist bis zum 17.06.2014 an, ihre Aktien für EUR 15,00 je Aktie zu übernehmen. Der Kurs der i:FAO AG betrug am 30.05.2014 an der Börse in Frankfurt EUR 15,668 (Angaben ohne Gewähr).
Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in nachträglich zum Verkauf eingereichte Aktien (ISIN DE000A11Q2L1 - nicht handelbar) umbuchen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Zielgesellschaft: EHLEBRACHT Aktiengesellschaft; Bieter: E & Funktionstechnik Holding AG
Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. §§ 29 Abs. 1, 34 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)
Die Bieterin:
E & Funktionstechnik Holding AG, Kaiserswerther Straße 115, 40880 Ratingen
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 81020
gleichzeitig handelnd für folgende Gesellschaft und natürliche Person (die
'weiteren Bieter'):
MSI MittelStand-Invest GmbH, Kaiserswerther Straße 115, 40880 Ratingen
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 80981
Herrn Ralf Kesseböhmer, Geschäftsanschrift: Kaiserswerther Straße 115, 40880 Ratingen
ISIN: DE0005649107, WKN: 564910
Die Veröffentlichung der Angebotsunterlage im Internet wird nach der Gestattung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (die 'BaFin') erfolgen unter:
http://www.ehlebracht-angebot.de
Die E & Funktionstechnik Holding AG (die 'Bieterin') hat heute entschieden, den Aktionären der EHLEBRACHT AG mit Sitz in Enger (die 'EHLEBRACHT AG') anzubieten, ihre auf den Inhaber lautenden Stückaktien der EHLEBRACHT AG mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je EUR 1,50 (ISIN: DE0005649107, WKN: 564910) im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebotes zu einem Preis von EUR 3,70, jedoch nicht unterhalb des von der BaFin gemäß § 5 WpÜG-Angebotsverordnung festgestellten Mindestpreises, je Stückaktie in bar und im Übrigen zu den in der Angebotsunterlage noch mitzuteilenden Bestimmungen zu erwerben (das 'Übernahmeangebot').
Die Bieterin gibt das Übernahmeangebot gleichzeitig für die weiteren Bieter ab. Die Bieterin wird auch die weiteren im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot bestehenden Pflichten für die weiteren Bieter vornehmen bzw. erfüllen. Die weiteren Bieter werden keine gesonderte Angebotsunterlage oder sonstige Mitteilungen veröffentlichen oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot vornehmen.
Diese Bekanntmachung stellt weder ein Angebot zum Kauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von Aktien der EHLEBRACHT AG dar.
Die das Übernahmeangebot betreffenden endgültigen Bestimmungen werden nach Gestattung der Veröffentlichung durch die BaFin in der Angebotsunterlage mitgeteilt. Die Bieterin behält sich vor, in den endgültigen Bestimmungen des Übernahmeangebots von den hier dargestellten Eckdaten abzuweichen. Investoren und Inhabern von Aktien der EHLEBRACHT AG wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot stehenden Dokumente zu lesen, sobald diese bekanntgemacht worden sind, da sie wichtige Informationen enthalten werden.
Dieses Übernahmeangebot wird - auch nicht durch die Nutzung des Postwegs oder durch andere Mittel oder Instrumente des inländischen oder internationalen Geschäftsverkehrs (u.a. Übertragung per Telefax, Telefon oder Internet) oder durch Einrichtungen einer Wertpapierbörse in den USA, Kanada, Australien oder Japan - weder unmittelbar noch mittelbar in den USA, Kanada, Australien, Japan oder jeder anderen Rechtsordnung unterbreitet werden, in der dies einen Verstoß gegen nationales Recht darstellen würde. Daher ist der Versand dieser Bekanntmachung oder jeglicher begleitender Unterlagen auf dem Postweg oder deren anderweitige Verbreitung, Weiterleitung, oder Übermittlung in die oder aus den USA bzw. Kanada, Australien oder Japan ausgeschlossen.
Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist und in Übereinstimmung mit deutscher Marktpraxis erfolgt, können die Bieterin oder für sie tätige Broker außerhalb des öffentlichen Übernahmeangebots vor, während oder nach Ablauf der Annahmefrist unmittelbar oder mittelbar Aktien der EHLEBRACHT AG erwerben bzw. entsprechende Vereinbarungen abschließen. Dies gilt in gleicher Weise für andere Wertpapiere, die ein unmittelbares Wandlungs- oder Umtauschrecht in bzw. ein Optionsrecht auf Aktien der EHLEBRACHT AG gewähren. Diese Erwerbe können über die Börse zu Marktpreisen oder außerhalb der Börse zu ausgehandelten Konditionen erfolgen. Alle
Informationen über diese Erwerbe werden veröffentlicht, soweit dies nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen einschlägigen Rechtsordnung erforderlich ist.
Hinweis zur Dividendenberechtigung der Aktionäre der EHLEBRACHT AG:Die Dividendenberechtigung der aufgrund des Übernahmeangebots zum Verkauf eingereichten Aktien der EHLEBRACHT AG für das Geschäftsjahr 2013 bleibt den einreichenden Aktionären erhalten.
Ratingen, den 3. Juni 2014
E & Funktionstechnik Holding AG
Roth & Rau AG: MBT Systems GmbH übermittelt Squeeze-Out Verlangen an die Roth & Rau AG
Hohenstein-Ernstthal, 02. Juni 2014 - Die MBT Systems GmbH, Zülpich, Deutschland hat der Roth & Rau AG am heutigen Tag ein Verlangen gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG übermittelt, die Hauptversammlung der Roth & Rau AG möge die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die MBT Systems GmbH als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen (sog. aktienrechtlicher "Squeeze-Out").
Die Roth & Rau AG mit Sitz in Hohenstein-Ernstthal gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Produktionsequipment und innovativen Fertigungstechnologien für die industrielle Oberflächenbeschichtung und -strukturierung mittels Plasma- und Ionenstrahlverfahren. Im Geschäftsbereich Photovoltaik bietet Roth & Rau vor allem Antireflexbeschichtungsanlagen sowie verschiedene Beratungs- und Technologietransferleistungen für die Installation kompletter
Produktionslinien zur Herstellung von kristallinen Silizium-Solarzellen an. Weitere Produkte sind Anlagen für thermische Prozesse innerhalb der Photovoltaik-Fertigung. Im Geschäftsbereich MicroSystems werden indes auf spezielle Kundenbedürfnisse zugeschnittene Prozesssysteme für plasma- und ionenstrahlgestützte Dünnschicht- und Oberflächenbearbeitungsverfahren entwickelt und gefertigt. Diese kommen insbesondere in der Halbleiter- und Optikindustrie, in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen verschiedener anderer industrieller Branchen sowie bei Forschungsinstituten und Universitäten zum Einsatz. Seit 2011 gehört Roth & Rau zur Meyer Burger Technology AG in der Schweiz.
Adcuram erhöht Barabfindung für Bien-Zenker-Aktionäre
Aufgrund veränderter Zinskonditionen hat der Finanzinvestor Adcuram Group die Barabfindung für die Minderheitsaktionäre des Fertighausherstellers Bien-Zenker AG von bislang EUR 15,86 auf EUR 16,23 je Aktie angehoben (wie angekündigt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/05/bien-zenker-ag-voraussichtlich-hohere.html). Im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung von Bien-Zenker am 23. Mai in Frankfurt haben die Aktionäre einem entsprechenden Beschlussantrag über die Übertragung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Minderheitsaktionäre auf die Adcuram Fertigbautechnik Holding AG mit Sitz in München zugestimmt.
Bereits im August 2013 hatte Adcuram mit dem österreichischen Fertighausunternehmen Elk Fertighaus AG mit Sitz in Schrems, seit 2002 Mehrheitsaktionär von Bien-Zenker, ein Aktienkaufvertrag über die von Elk an Bien-Zenker gehaltenen 2.164.424 Stückaktien abgeschlossen. Die Übernahme des Elk-Aktienpaketes entsprach rund 87,98 % der gesamten Stückaktien. Den verbleibenden Aktionären von Bien-Zenker hatte Adcuram dann im September im Rahmen eines Squeeze-Out ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gemäß § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes („WpÜG“) unterbreitet, das mit 14,09 €/Aktien noch deutlich unter der jetzt abschließend festgelegten Barabfindung lag.