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Timestamp: 2019-08-20 17:19:31
Document Index: 315924038

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 842', '§ 7', '§ 520', 'BGH', '§ 520', '§ 842', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 116', '§ 252', '§ 842', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 842', '§ 29', '§ 842', '§ 842', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 843', '§ 116', '§ 842', '§ 249', '§ 116', '§ 43', '§ 116', '§ 43', '§ 43', '§ 562', '§ 563', '§ 116']

BGH, Urteil vom 25.06.2013 - VI ZR 128/12 - openJur
Urteil vom 25.06.2013 - VI ZR 128/12
openJur 2013, 30995
Die im Januar 1960 geborene S. wurde am 20. Mai 2007 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. S. war im Unfallzeitpunkt arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld II. We-1 gen ihrer schweren Verletzungen bezieht sie seit 1. Mai 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2012, 361 veröffentlicht ist, hat angenommen, dass die Klägerin gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers keinen Anspruch auf Regress habe. Bei den Rentenzahlungen und dem Beitragsregress handele es sich nicht um sachlich kongruente Leistungen zu den wegen des unfallbedingt weggefallenen Arbeitslosengelds II erlittenen Nachteilen. Der Wegfall des Arbeitslosengelds II sei nicht als ersatz- und übergangsfähiger Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB zu bewerten. Erwerbsschäden könnten nur bei dem Verlust solcher staatlicher Leistungen entstehen, denen eine Lohnersatzfunktion zukomme. Das Arbeitslosengeld II folge 3 jedoch dem im Sozialrecht herrschenden Bedürftigkeitsprinzip. Ihm müsse eine Lohnersatzfunktion abgesprochen werden. Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II stellten sich als Spezialfall der Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige dar. Sie würden nicht dadurch zu Lohnersatzleistungen, dass sie nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II Erwerbsfähigkeit voraussetzten. Das Merkmal der Erwerbsfähigkeit diene vielmehr dazu, den Vorrang der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu rechtfertigen.
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Berufung der Klägerin auch insoweit zulässig, als sie sich gegen die Abweisung der Ansprüche auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung richtet. Die Berufungsbegründung genügt in vollem Umfang den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Denn sie lässt erkennen, aus welchen Gründen die Klägerin das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 29/04, NJW-RR 2004, 1716; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rn. 31). Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitragsausfalls mit der Begründung abgewiesen, dass es an einem übergangsfähigen Ersatzanspruch der Klägerin fehle, da ihr kein Erwerbsschaden entstanden sei. Diese Beurtei-6 lung hat die Klägerin in der Berufungsbegründung angegriffen und sich mit ihr inhaltlich auseinandergesetzt.
aa) Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens-) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Er-8 werbsfähigkeit erleidet. Dabei kommt der Arbeitskraft als solcher allerdings kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei "normativer" Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne dar (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 50 ff.; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336; vom 28. November 2000 - VI ZR 386/99, VersR 2001, 730, 731 mwN; vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f.; vom 8. November 2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292, 293). Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beanspruchen zu können, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 52; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336; vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN).
Die Ersatzpflicht greift jedoch ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist. Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.; vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7). 13 bb) Ein derartiger Vermögensschaden entsteht auch demjenigen, der den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert, weil er verletzungsbedingt erwerbsunfähig geworden ist.
(a) Zwar weist das Arbeitslosengeld II deutliche Unterschiede zur Arbeitslosenhilfe nach altem Recht auf. Mit dem Sozialgesetzbuch II hat der Gesetzgeber ein völlig neues Leistungssystem geschaffen, das Elemente der Ar-14 beitslosenhilfe und der Sozialhilfe in sich vereint und deshalb als spezielles Fürsorgesystem für Erwerbsfähige ohne oder ohne ausreichende Erwerbsarbeit zu qualifizieren ist (vgl. BT-Drucks. 15/1516 S. 41, 49; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 795; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - IV ZR 287/10, VersR 2012, 427 Rn. 14: "Transfereinkommen"; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 219 [Stand: Mai 2010]; Gagel/Bieback, SGB II/SGB III, Vor § 1 SGB II Rn. 2, 17, 43, 57 [Stand: Januar 2008]). Das Arbeitslosengeld II weist in stärkerem Maße als früher die Arbeitslosenhilfe Übereinstimmungen mit der Sozialhilfe auf. In Abkehr von dem Lebensstandardprinzip wird es nicht nach dem früher erzielten Arbeitsentgelt bemessen, sondern orientiert sich an dem Bedarf des Leistungsempfängers (§§ 19 ff. SGB II; vgl. BVerfGE 128, 90, 95; BSGE 107, 66 Rn. 33; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 89 [Stand: Mai 2010]); siehe auch BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 R, juris Rn. 10; Kohte in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 20 SGB II Rn. 3). Im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe kommt ihm keine Lohnersatzfunktion zu (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 72 sowie § 3 Abs. 4 SGB III; BSGE 107, 66 Rn. 33; BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 14/11 B, juris Rn. 8; OLG München, NJW-RR 2006, 439, 440; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 358; OLG Dresden, OLGR 2007, 306; OLG Schleswig, OLGR 2008, 951, 953; OLG Hamm, OLGR 2009, 15; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 ff.; Gagel/Steinmeyer, § 116 SGB III Rn. 2, 16 f. [Stand: Juli 2010]; aA BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; vgl. Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 252 Rn. 29; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2007, § 842 Rn. 65; Heß/Burmann in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 6. D. Rn. 14 [Stand: April 2011]). 18 Auch sieht das Sozialgesetzbuch II den Leistungsberechtigten von Arbeitslosengeld II nicht - wie dies früher für den Empfänger von Arbeitslosenhilfe galt - als in den Arbeitsmarkt eingegliedert an. Die Arbeitslosigkeit und die vorausgegangene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind anders als im Fall der Arbeitslosenhilfe nicht mehr Voraussetzungen der Leistung. Auch wer als Erwerbsfähiger nach früherem Recht nicht Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezog, sondern nur Sozialhilfe, fällt nunmehr unter die Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß dem Sozialgesetzbuch II (vgl. Gagel/Bender, § 8 SGB II Rn. 3 f. [Stand: Juni 2012]; Gagel/Hänlein, § 7 SGB II Rn. 10 [Stand: Januar 2009]; Klinkhammer, FamRZ 2004, 1909 f.; siehe auch Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl., Rn. 1548; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 68 [Stand: Januar 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 62 ff. [Stand: Mai 2011]).
Andere Stimmen im Schrifttum nehmen hingegen einen Erwerbsschaden an (vgl. Dauck, LMK 2008, 264450; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 48; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 29 Rn. 160; Heß/Burmann in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 6. D. Rn. 14 [Stand: April 2011]; Huber, JZ 2008, 1114, 1116; ders. in Dauner-19 Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 133; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 25 mit Fn. 19; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2007, § 842 Rn. 79 aE; Waltermann in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 116 SGB X Rn. 46; Himmelreich/Halm/Euler, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl., Kapitel 10 Rn. 4).
Dass das Arbeitslosengeld II sich im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe nicht an der Höhe des gewöhnlich erzielten Arbeitsentgelts orientiert und daher keine Lohnersatzfunktion hat, steht der Annahme eines Erwerbsschadens nicht entgegen. Die Lohnersatzfunktion einer Sozialleistung kann zwar dafür sprechen, dass mit ihrem Verlust ein Erwerbsschaden eintritt (vgl. Senatsurteile vom 21 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 337 f.; vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 14). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist sie jedoch keine notwendige Bedingung für die Annahme eines Erwerbsschadens. Entscheidend ist vielmehr, dass das Sozialgesetzbuch II die Leistungsberechtigung von der Erwerbsfähigkeit abhängig macht und dem Leistungsbezieher ein Vermögensnachteil entsteht, wenn er infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II verliert.
Ein ersatzpflichtiger Vermögensschaden ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil S. aufgrund ihrer bei dem Unfall erlittenen Verletzungen gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI Rente wegen voller Erwerbsminderung (in das Arbeitslosengeld II übersteigender Höhe) von der Klägerin bezieht. Diese Leistung ist bei der Schadensberechnung in normativ wertender Korrektur der Schadensbilanz nicht zu berücksichtigen. Sie stellt eine Maßnahme der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten dar, die dem Schädiger nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zu Gute kommen soll. Andernfalls würde die Bestimmung des § 116 SGB X, die den Ersatzanspruch des Verletzten auf den Drittleistenden überleitet, ihres Sinnes beraubt (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99, VersR 2001, 196, 197; Münch-KommBGB/Wagner, 5. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 83; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 135, jeweils mwN). 23 2. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann auch ein Übergang des Anspruchs der S. auf Ersatz des ihr entstandenen Erwerbsschadens auf die Klägerin gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es nicht an der erforderlichen sachlichen Kongruenz zwischen den von der Klägerin erbrachten Leistungen und der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten.
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung, die die Klägerin gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI an S. zu erbringen hatte, und der von der Beklagten zu leistende Schadensersatz dienen dem Ausgleich derselben Einbuße der Geschädigten. Denn die Rente ist zur Behebung des dieser unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens bestimmt (vgl. OLG Bamberg, VersR 1979, 473, 474; OLG Hamm, Urteil vom 30. November 2010 - 9 U 19/10, juris Rn. 29; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 25; KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 123 [Stand: Juni 2012]; zur Lohnersatzfunktion der Rente siehe Gabke in jurisPK-SGB VI, 2008, § 43 SGB VI Rn. 6). Sie soll einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Einbußen schaffen, die sich daraus ergeben, dass 25 die Fähigkeit der Geschädigten, am Erwerbsleben teilzunehmen, gesundheitsbedingt eingeschränkt ist (vgl. Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, § 43 Rn. 1 [Stand: Mai 2008]).
Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts weder der Zeitpunkt des Eintritts eines Erwerbsschadens der Geschädigten noch die für den Anspruchsübergang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erforderliche zeitliche Kongruenz beurteilt werden können. Die Feststellungen des Berufungsgerichts sind insoweit in sich widersprüchlich und deshalb nicht bindend. Das Berufungsgericht stellt zum einen fest, dass die Klägerin an die Geschädigte in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis 30. November 2010 Rentenleistungen als Ersatz für das unfallbedingt weggefallene Arbeitslosengeld II erbracht habe. Zum anderen führt es aus, die Klägerin habe bis Ende November 2010 Arbeitslosengeld II bezogen. Ausweislich des von der Klägerin zur Akte gereichten Bescheids der ARGE SGB II Sömmerda vom 18. Dezember 2007 wurde der Klägerin Arbeitslosengeld II bis einschließlich 30. Juni 2008 bewilligt. Diesen Zeitpunkt hat die Klägerin offensichtlich ihrem Antrag auf Ersatz entgangener Bei-28 träge zur Rentenversicherung zugrunde gelegt; den Beitragsausfall macht sie nämlich erst ab 1. Juli 2008 geltend.
LG Erfurt, Entscheidung vom 17.06.2011 - 9 O 1855/10 -
OLG Jena, Entscheidung vom 28.02.2012 - 4 U 527/11 -
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