Source: https://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/Eckersweiler/Gemeinderatssitzung%2008.08.2018/
Timestamp: 2019-06-25 04:34:32
Document Index: 286363583

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 114', '§ 114', '§ 110', '§ 100', '§ 114', '§ 114', '§ 110', '§ 21', '§ 21']

Gemeinderatssitzung 08.08.2018 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatssitzung 08.08.2018 /
Sitzung des Gemeinderates Eckersweiler vom 08. August 2018
1.) Belegprüfung im Rahmen der Jahresrechnung 2016
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Herbert Mohr (2016 noch nicht im Amt).
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erhielten die Ratsmitglieder jeweils eine Ausfertigung des Rechenschaftsberichtes, den Anhang zur Schlussbilanz zum 31.12.2016, eine Aufstellung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und eine Aufstellung über die Offenen Posten zum 31.12.2016.
Der Rechenschaftsbericht, der Anhang zur Schlussbilanz zum 31.12.2016, die Aufstellung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und die Aufstellung über die Offenen Posten zum 31.12.2016 wurden detailliert erläutert. Danach prüfte der Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2016.
Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2016 betrug 1.709.900,63 €.
Die Bilanz weist zum 31.12.2016 ein positives Eigenkapital von 1.322.613,99 € aus. Das Eigenkapital hat sich um den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 283,24 € vermindert.
Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 2.609,67 €. Gegenüber den Kreditinstituten bestehen keine Verbindlichkeiten aus Aufnahmen von Investitionskrediten. Die Verbindlichkeiten in Höhe von 2.609,67 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres 2017 fällig wurden.
Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 13.697,31 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.
Durch den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 8.230,00 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert.
Weiterhin wurde ein Teil für die Außengebietsentwässerung durch den Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“ i.H.v. 7.415,31 € finanziert (Umbuchung von Kto. 233201 auf Kto. 231590).
Im Bereich „Feldwegeunterhaltung“ ergab sich im Jahre 2016 eine Zinsgutschrift i.H.v. 136,30 € (Gutschrift 2015: 122,19 €, Gutschrift 2016: 14,11 €), eine weitere Zuwendung durch die Jagdgenossenschaft Eckersweiler erfolgte i.H.v. 1.738,23 € (Zuführung Reinertrag). Der Stand des Sonderpostens „Feldwegeunterhaltung“ zum 31.12.2016 beträgt 64.800,80 €.
Der Wert des Sachanlagevermögen zum 31.12.2016 betrug 1.486.990,91 €. Das Sachanlagevermögen hat sich um 4.307,30 € erhöht. Zugänge gab es durch bei der Außengebietsentwässerung i.H.v. 14.830,61 €, durch die Erweiterung des Bauhofes i.H.v. 17.829,01 €, durch einen Gewinn bei einem Grundstücksverkauf 675,00 €, durch den Erwerb eines Rasenmähers und PKW-Anhängers i.H.v. 4.679,85 €, durch den Erwerb eines Gasherdes für die Küche im DGH i.H.v. 1.408,96 €, durch den Erwerb eines Standkühlschrankes für die Küche im DGH und einer Werkbank für den Bauhof i.H.v. 833,49 € und durch eine Relaxliege (Spende) i.H.v. 488,45 €. Die anderen Zugänge sind durch Umbuchungen i.H.v. 3.032,33 € hervorgegangen (wegen Statistischem Landesamt).
Die planmäßigen Abschreibungen haben das Sachanlagevermögen i.H.v. 35.400,37 € gemindert. Weiterhin wurden zwei Grundstücke i.H.v. 1.037,70 € ausgebucht.
Die anderen Abgänge sind durch Umbuchungen i.H.v. 3.032,33 € entstanden (wegen Statistischem Landesamt).
Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Eckersweiler Finanzanlagen in Höhe von 3.700,00 €. Der Anteil an der Kreissiedlungs GmbH beträgt 700,00 €, der Anteil an der Anstalt öffentlichen Rechts „Energieprojekte VG Baumholder“ beträgt 3.000,00 €.
Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 218.557,51 € aus. Hierbei entfallen 206.174,09 € auf Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse (inkl. zweckgebundener Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“) , weitere 12.383,42 € auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
Mithin bestehen Forderungen gegen den öffentlichen Bereich in Höhe von 3.183,62 €.
In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresfehlbetrag von 283,24 € ausgewiesen. Gegenüber der Planung, die von einem Fehlbetrag von 6.213,00 € ausgegangen war, bedeutet dies eine Verbesserung von 5.929,76 €. Dieser Unterschied lässt sich hauptsächlich auf höhere Erträge bei der Verpachtung (Windkraft und Gaststätte) zurückführen.
In der Finanzrechnung wird ein Fehlbetrag von 25.379,03 € ausgewiesen. Abzüglich der Einzahlung einer Kaution i.H.v. 600,00 €, sanken die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde um 24.779,03 €. Damit beliefen sich diese zum 31.12.2016 auf 157.145,68 €.
Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.
Die Ortsgemeinde Eckersweiler konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 1.165,00 € verbuchen. Diese stammen in Höhe von 115,00 € aus Grabnutzungsentgelten und in Höhe von 1.050,00 € aus Grundstücksverkäufen.
Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 39.639,21 € getätigt. Diese stammen in Höhe von 1.408,96 € für einen Gasherd, 3.100,00 € für einen Rasentraktor, 1.579,85 € für einen PKW-Anhänger, 38,45 € für Material zum Aufstellen der Relaxliege, 14.830,61 € für die Außengebietsentwässerung und 18.681,34 € für den Bauhof.
Der Beigeordnete Herbert Mohr wird beauftragt, dem Ortsgemeinderat Eckersweiler im öffentlichen Teil der Ortsgemeinderatsitzung die folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:
a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO), genehmigt.
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Ortsgemeinde Eckersweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO genehmigt.
c) Dem im Jahre 2016 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie den Bürgermeistern (im Jahre 2016 amtierender und aktuell amtierender) der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Der Ortsbürgermeister Hans-Peter Bohr und der Erste Beigeordnete Helmut Rausch haben, gemäß § 110 Abs. 4 GemO, bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
2.) Anfragen und Mitteilungen
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder berichtete über den aktuellen Sachstand der ärztlichen Versorgungssituation in der VG Baumholder.
1.) Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 kann die Ortsgemeinde Eckersweiler eine entsprechende Vorschlagsliste aufstellen.
Für die Ortsgemeinde Eckersweiler ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 soll Herr Herbert Mohr, geb. am 01.08.1957, Dorfstraße 31, 55777 Eckersweiler aufgenommen werden.
2.) Prüfung der Jahresrechnung 2016 und Entlastungserteilung
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Eckersweiler hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz der Beigeordneten Herbert Mohr - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Eckersweiler für das Haushaltsjahr 2016 geprüft.
Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2016 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 218.557,51 € aus. Hierbei entfallen 206.174,09 € auf Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse (inkl. zweckgebundener Sonderposten „Feldwegeunterhaltung“), weitere 12.383,42 € auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Ortsgemeinde Eckersweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung genehmigt.
c) Dem im Jahre 2016 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, den Bürgermeistern (im Jahre 2016 amtierender und aktuell amtierender) der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Der Ortsbürgermeister Hans-Peter Bohr und der Erste Beigeordnete Helmut Rausch hatten bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.
3.) Anhörungsverfahren über die Zugehörigkeit der Holzvermarktungsorganisationsregion
a) Die Ortsgemeinde Eckersweiler spricht sich für die Teilnahme an einer Holzvermarktungsorganisation aus.
b) Der Ortsgemeinderat Eckersweiler spricht sich für die Angliederung an die Kommunale Holzvermarktungsorganisation Mosel-Saar aus.
4.) WLAN Hotspot Dorfgemeinschaftshaus
Dieser Tagesordnungspunkt war bereits Thema in den Sitzungen des OG-Rates am 01.03.2018 und am 12.04.2018.
Nach Rücksprache mit der Pächterin der Gaststätte ist diese nicht bereit die höheren monatlichen Kosten durch den WLAN Hotspot zu tragen.
Der Vorsitzende machte den Vorschlag, dass die Fa. Inexio die Rechnung an die Pächterin stellen könnte und die Ortsgemeinde Eckersweiler dann die höheren monatlichen Kosten für den WLAN Hotspot tragen würde. Dadurch hätte die Ortsgemeinde einen Vorteil, da auch die restlichen Räume im DGH mit diesem WLAN Hotspot versorgt werden können.
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung des OG-Rates verschoben.
5.) Ausstattung Leichenhalle
Die Ausstattung in der Leichenhalle ist in die Jahre gekommen (z.B. künstliche Blumen, Bestuhlung).
Auf Vorschlag des Ortsbürgermeister beabsichtigt die Ortsgemeinde Eckersweiler eine Katafalkdecke (416,50 € - brutto), ein Urnentuch (53,55 € - brutto) und 20 Holzstühle (1.350 € - brutto) anzuschaffen.
Die Ortsgemeinde Eckersweiler erwirbt eine Katafalkdecke (416,50 € - brutto), ein Urnentuch (53,55 € - brutto) und 20 Holzstühle (1.350 € - brutto) für die Leichenhalle.
6.) Stand des Haushaltsvollzuges nach § 21 Abs. 1 GemHVO
Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Die Verwaltung unterrichtet über den Stand im Finanzhaushalt (Übersicht über die Ein- und Auszahlungen).
Die Ortsgemeinde Eckersweiler hat einen Haushalt für das Jahr 2018.
Der Haushaltsplan ist mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 92.146 € aufgestellt worden.
Lt. Zwischenbericht wäre nun mit einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 60.200 € zu rechnen. Dies würde eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von 31.946 € bedeuten.
Insbesondere bei der Gewerbesteuer, bei den Pachteinzahlungen aus der Windkraft und bei den Kostenerstattungen von privaten Unternehmen (hier: Schadensersatz für Straßenschäden Windkraft 2017) werden voraussichtlich Verbesserungen gegenüber der Planung entstehen.
Zwar wurden viele geplante Unterhaltungsarbeiten und Investitionsmaßnahmen noch nicht ausgeführt bzw. noch nicht in Rechnung gestellt (noch keine Zahlungen stattgefunden; sind aber trotzdem im voraussichtlichen Ergebnis berücksichtigt – d.h. hier könnte noch eine Verbesserung eintreten). Diese Maßnahmen sind aktuell noch durchzuführen: Instandsetzung Vorplatz DGH, Teilerschließung Dorfstraße, Sanierung Dorfbrunnen, Einlauf Oberflächenentwässerung Dorfstraße, Ausbau Feldwirtschaftsweg „Am Büchling“ und Sanierung Denkmal Friedhof.
Auch sind bisher durch weniger Stunden des Bauhofspersonals geringere Kosten entstanden, als im Plan veranschlagt wurde.
Daher liegt die Ortsgemeinde Eckersweiler aktuell im Plan und wird voraussichtlich ein geringeres Minus im Finanzhaushalt erwirtschaften als geplant.
7.) Beratung und Beschlussfassung zum 1. Nachtrag des Forstwirtschaftsplan 2018
Nach Rücksprache mit dem Revierleiter Herrn Stefan Kreuz wird Unternehmeraufwand teurer als geplant. Die höheren Kosten sind entstanden, da durch die Witterung im Frühjahr Maßnahmen nicht abgeschlossen werden konnten. Diese Maßnahmen befinden sich in Abteilung 5 b (Herrenwald) - an Feldwirtschaftsweg direkt nach Ortseingang aus Richtung Berschweiler kommend - Gemarkungsbereich "Vor dem Wald".
Der „Kommunale Forsthaushalt“ wird daher voraussichtlich mit einem Jahresfehlbetrag i.H.v. 3.400,- € abschließen (vorher -1.283,- € / Differenz -2.117,- €).
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung des OG-Rates verschoben. Der Revierleiter Herr Stefan Kreuz soll an diesem Termin anwesend sein.