Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-05-05/1-azr-764_13
Timestamp: 2017-09-24 10:37:11
Document Index: 113004690

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 174', '§ 178', '§ 259', '§ 81', '§ 117', '§ 80', '§ 115', '§ 86', '§ 23', 'BGH', '§ 240', '§ 77', '§ 50']

BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 763/13; v. 05.05.2015 | anwalt24.de
Urt. v. 05.05.2015, Az.: 1 AZR 764/13
Referenz: JurionRS 2015, 22741
Aktenzeichen: 1 AZR 764/13
LAG Köln - 27.06.2013 - AZ: 6 Sa 318/13
InsO § 117 Abs. 1
InsO § 174 Abs. 1
InsO § 178 Abs. 1 S. 1
InsO § 259 Abs. 1 S. 1
Bei der L AG galt im Jahr 1993 die mit deren Gesamtbetriebsrat abgeschlossene "Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung" vom 5. Oktober 1984 idF der Änderungsvereinbarung vom 30. Juni 1987 (GBV 87). Nach deren Nr. I 1 Buchst. a erhalten Betriebsangehörige, die in einem ungekündigten Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur L AG stehen, nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Versorgungszusage umfasst ua. ein Ruhegeld als Altersrente sowie Hinterbliebenenrente (Nr. II GBV 87). Nr. XII GBV 87 lautet:
"1. Hat das Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen geendet, ohne dass ein Anspruch auf Leistungen nach dieser Versorgungsordnung erworben wurde, bleibt eine Anwartschaft auf Betriebsrenten in dem im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgeschriebenen Umfang aufrechterhalten ...
Zwar umfasst die einem Rechtsanwalt nach § 81 ZPO erteilte Prozessvollmacht regelmäßig die Entgegennahme der im jeweiligen Instanzenzug ergehenden gerichtlichen Entscheidungen. Jedoch erlischt nach § 117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG 28. August 2013 - 5 AZN 426/13 (F) - Rn. 9). Hiervon ausgenommen sind nur Vollmachten, die nicht auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen gerichtet sind. Diese bleiben über die Verfahrenseröffnung hinaus wirksam. Dies folgt aus dem Normzweck der §§ 115 bis 117 InsO, die eine Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gewährleisten sollen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur InsO BT-Drs. 12/2443 S. 151). Durch den Fortbestand von Vollmachten über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hinaus kann dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beeinträchtigt werden (BFH 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 - Rn. 19, BFHE 219, 129 [BFH 11.10.2007 - IV R 52/04]). Daher kann die Vollmacht, wenn der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft, regelmäßig nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergangenes Urteils beseitigen will. Der Erteilung einer neuen Vollmacht bedarf es dafür nicht (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 15).
(1) Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung betrifft betriebliche Angelegenheiten, die lediglich auf der Rechtsebene des Unternehmens normativ ausgestaltet werden. Bei einem identitätswahrenden Betriebsübergang bestehen das bisherige Regelungssubjekt und Regelungsobjekt der Gesamtbetriebsvereinbarung unverändert fort. Die normative Geltung ihres Regelungsgegenstands ist nicht an die Beibehaltung einer - der Betriebsverfassung ohnehin fremden - "Unternehmensidentität" gebunden (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 356; aA Hergenröder Anm. zu AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; Jacobs FS Konzen 2006 S. 345, 350). Eine solche Voraussetzung sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Dagegen spricht bereits die in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normierte originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Dessen Regelungsbefugnis besteht nicht erst dann, wenn sich die betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit auf alle unternehmensangehörigen Betriebe erstreckt, sondern bereits, wenn sie mehr als einen Betrieb betrifft. Die Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist von dem Bestand oder einer Änderung der von ihr erfassten betrieblichen Einheiten unabhängig. Ihre Normwirkung wird insbesondere bei einem Ausscheiden oder Hinzutreten von Betrieben nicht in Frage gestellt. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung tritt als gleichermaßen in dem Betrieb geltendes Regelwerk neben die in den erfassten betrieblichen Einheiten geltenden Betriebsvereinbarungen. Dieses Nebeneinander bleibt bestehen, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann daher in der Regel nur bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, BVerfGE 131, 20 [BVerfG 02.05.2012 - 2 BvL 5/10]).
Parallelverfahren zu führendem Verfahren - 1 AZR 763/13 -