Source: https://ol.wittich.de/titel/773/ausgabe/29/2019/artikel/00000000000016283938-OL-773-2019-29-29
Timestamp: 2019-12-06 03:46:29
Document Index: 133611216

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 100', '§ 9', '§ 10', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 2', '§ 98', '§ 24', '§ 24']

Onlinelesen - Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Steinbach/Dbg.
Winnweiler Rundschau
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Steinbach/Dbg.
für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vom 17.07.2019
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
706.885,00 Euro
785.421,00 Euro
780.559,00 Euro
785.488,00 Euro
der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf
-73.674,00 Euro
-67,00 Euro
-37.212 Euro
20.085 Euro
521.807 Euro
340.310 Euro
1.360.180 Euro
-838.373 Euro
292.510 Euro
875.585 Euro
-312.595 Euro
360.500,00 Euro
47.800,00 Euro
360.500,00 Euro.
47.800,00 Euro.
Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigsten Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.
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§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:
Beitrag zur Unterhaltung der Wirtschaftswege
8,00 Euro/ha
§ 6 Stellenplan
Wird laut Anlage festgesetzt!
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2016 beträgt: — 799.168 Euro.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt: — 840.361 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt: — 827.094 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt — 753.420 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt — 753.353 Euro.
(Bei dieser Betrachtungsweise sind die Jahresabschlüsse bis 2017 sowie die Planzahlen der Ergebnishaushalte ab 2018 berücksichtigt!)
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.
§ 10 Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).
Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.
Steinbach/Dbg., den 17.07.2019
gez. Susanne Röß, Ortsbürgermeisterin
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gemäß §§ 98 Abs.1 Satz 2, 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO
für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von — 360.500 €
für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von — 47.800 €
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.07.2019 bis 26.07.2019 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Winnweiler, den 17.07.2019
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister