Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.05.2001&Aktenzeichen=5%20S%20901/99
Timestamp: 2019-12-10 02:06:59
Document Index: 134152181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 11', 'Art 14', 'Art 14', '§ 1', '§ 1']

VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1506
VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99 (https://dejure.org/2001,1506)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 (https://dejure.org/2001,1506)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Mai 2001 - 5 S 901/99 (https://dejure.org/2001,1506)
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§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 5 S 2 Nr 8 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, § 1 Abs 10 BauNVO, § 8 BauNVO, § 11 BauNVO, Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 2 GG
Städtebauliche Erforderlichkeit, Belange der Wirtschaft, Verbrauchernahe Versorgung, Einzelhandel, Einzelhandelskonzept, Innenstadt, Nahversorgungsstandorte, Zentrenrelevanz, Sortiment, Feingliederung, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Bestandsschutz, Gewerbegebiet,
Vorliegen und Anforderungen an eine städtebauliche Erforderlichkeit; Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft innerhalb der Bauplanung; Berücksichtigung des Gesichtspunkte der verbrauchernahen Versorgung in der Bauplanung; Festsetzungen von Sondergebieten in einem ...
Bauleitplanung, BauNVO , Qualifizierter Bebauungsplan - Städtebauliche Erforderlichkeit, Belange der Wirtschaft, Verbrauchernahe Versorgung, Einzelhandel, Einzelhandelskonzept, Innenstadt, Nahversorgungsstandorte, Zentrenrelevanz, Sortiment, Feingliederung, Großflächiger ...
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Bebauungsplan
NVwZ-RR 2002, 556
BauR 2002, 676
ZfBR 2002, 596
Vor dem Hintergrund, dass es keines konkreten Nachweises bedurfte, dass ohne Einzelhandelsbeschränkung die zentralen Versorgungslagen, insbesondere die Versorgungsfunktion der Altstadt, oder das produzierende Gewerbe konkret gefährdet würden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a.a.O.; Senat, Urt. v. 21.05.2001, a.a.O.), vermag auch der Umstand auf kein Ermittlungsdefizit zu führen, dass die Beklagte solche konkreten Wirkungen nicht untersucht, sondern sich auf die entsprechenden - nach wie vor gültigen - Erfahrungen in den Untersuchungen der GMA bezogen hat.
Dass die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarkts in der von der Klägerin beantragten Größe noch nicht zu einem "Kollaps des Zentrensystems" führen mag und die davon ausgehenden Wirkungen auch ohne Zentrenkonzept bewältigbar wären (vgl. GMA-Stellungnahme v. 03.08.2009 an die Beklagte), rechtfertigte eine Abweichung ebenso wenig; denn auf eine konkrete Gefährdung der mit ihm verfolgten Ziele, kommt es gerade nicht an (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a.a.O.; Senat, Urt. v. 21.05.2001, a.a.O.).
Dass die Begriffsfolge der "branchentypischen innenstadtrelevanten Randsortimente auf deutlich untergeordneter Verkaufsfläche" einer bestimmten Auslegung zugänglich ist, hat der Senat bereits in seinem ersten Berufungsurteil unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 - (NVwZ-RR 2002, 556) ausgeführt (UA S. 25).
Abgesehen davon, dass der Begriff des Randsortiments in Nr. 2.2.5 Abs. 2 Satz 2 des Einzelhandelserlasses vom 21.02.2001 (GABl. 290) definiert ist, diese sich ersichtlich auf die im Bebauungsplan aufgelisteten zentrenrelevanten Sortimente beziehen, und die "nachrichtlichen Hinweise" in Nr. 12, die zwar keine planungsrechtlichen Festsetzungen und daher als solche nicht rechtsverbindlich sind, immerhin Interpretationshilfen bzw. einen Orientierungsrahmen für den Begriff der deutlich untergeordneten Verkaufsfläche enthalten (vgl. bereits Senat, Urt. v. 21.05.2001, a.a.O.), sind vergleichbare Begriffe in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (mit Hilfe von Begründungselementen zu anderen Bebauungsplänen) bereits ausreichend konturiert worden.
Eines konkreten Nachweises, dass ohne eine Einzelhandelsbeschränkung die zentralen Versorgungslagen, insbesondere die Versorgungsfunktion der Altstadt, oder das produzierende Gewerbebetriebe aktuell gefährdet würden, bedurfte es nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a.a.O.; Senat, Urt. v. 21.05.2001, a.a.O.).
Die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Beantwortung der Frage, was ein "branchentypisches Rand- bzw. Ergänzungssortiment eines Hofladens" ist, im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten und gegebenenfalls die Einholung eines Gutachtens erfordern kann, macht die Festsetzung als solche nicht unbestimmt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).(Rn.91).
Mit dem Begriff des branchentypischen Rand- bzw. Ergänzungssortiment sind Waren gemeint, die unter Berücksichtigung branchen- und marktüblicher Gepflogenheiten zusammen mit dem jeweiligen Hauptsortiment verkauft werden, aber nur eine ergänzende, untergeordnete Bedeutung haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 - NVwZ-RR 2002, 556 ).
Die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Beantwortung der Frage, was ein branchentypisches Rand- bzw. Ergänzungssortiment eines Hofladens ist, im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten und gegebenenfalls die Einholung eines Gutachtens erfordern kann, macht die Festsetzung als solche nicht unbestimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 - NVwZ-RR 2002, 556).
Diese Beurteilung entspricht hinsichtlich der Begriffsfolge "branchentypische innenstadtrelevante Randsortimente auf (deutlich) untergeordneter Verkaufsfläche" der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 21.05.2001 - 5 S 901/99 - NVwZ-RR 2002, 556).
Hierzu bedarf es jedoch einer besonderen städtebaulichen Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.5.1993 - 4 NB 13.94 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
Denn gerade das Angebot innenstadtrelevanter Sortimente in Gewerbegebieten in peripheren Randlagen kann in besonderer Weise geeignet sein, die mit dem Einzelhandelskonzept verfolgten städtebaulichen Ziele zu beeinträchtigen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
Damit hat die Baurechtsbehörde durch die Entgegennahme der entsprechenden Baulasterklärung eine Regelung geschaffen, die nach dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung (z.B. § 1 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) im Rahmen eines Bebauungsplanes durch den "Ortsgesetzgeber" zu regeln gewesen wäre (zur Möglichkeit eines Ausschlusses von Einzelhandel mit innenstadtschädlichem Warensortiment: vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
Die Tatsache, dass die Konkretisierung des Begriffs "untergeordnet" im Genehmigungsverfahren noch Schwierigkeiten bereiten kann, führt nicht zwingend zur Unbestimmtheit der Festsetzung als solcher (VGH Mannheim, Urt. v. 21.5.2001 - 5 S 901/99 - NVwZ-RR 2002, 556).
Dabei ist es grundsätzlich auch zulässig, dass besondere, nach Sortimenten bestimmte Einzelhandelsbetriebe, als Unterarten der Nutzungsart "Einzelhandel" ausgeschlossen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
Das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen verlangt, dass sich Inhalt, Umfang und Reichweite der einzelnen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan eindeutig feststellen und erkennen lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.05.2001 (a.a.O.) verstößt es zwar nicht gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn die "zentrenrelevanten Sortimente", um deren Ausschluss es in dem zugrundeliegenden Fall ging, in einer Anlage der Bebauungsvorschriften abschließend definiert sind.
Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, so wären die genannten Begriffe zumindest hinreichend auslegungsfähig, wie bereits obergerichtlich entschieden wurde (VGH Baden-Württemberg, NK-Urt. vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556 f [VGH Baden-Württemberg 21.05.2001 - 5 S 901/99] ür "Zentren- oder innenstadtrelevante Sortimente"; ebenso für "innenstadtrelevante Branchen": VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 03.11.2003 - 3 S 439/03 -, BRS 66 Nr. 80; zitiert nach Juris).
Auch diese Begriffe sind hinreichend bestimmt; das gilt sogar dann, wenn notfalls für den anzuwendenden Fall ein fachliches Gutachten zur Klärung eines Begriffes einzuholen wäre (so VGH Baden-Württemberg, NK-Urt. vom 21.05.2001, a.a.O.).
Für den hier in Rede stehenden sortimentsbezogenen Ausschluss von Einzelhandel bedeutet das, dass die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entsprechen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.10.2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28; Beschl. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
Denn danach kann gerade das Angebot solcher innenstadtrelevanter Sortimente in Gewerbegebieten städtischer Randlagen in besonderer Weise geeignet sein, die mit dem Einzelhandelskonzept verfolgten städtebaulichen Ziele zu beeinträchtigen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
Damit ermöglicht die Vorschrift den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben bestimmter Branchen, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht (BVerwG, Beschl. v. 27.07.1998 - 4 BN 31.98 - ZfBR 1998, 317; Urt. d. erk. Senat v. 21.05.2001 - 5 S 901/99 - NVwZ-RR 2002, 556).
Solches verlangt übereinstimmend auch die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. nur Urt. d. erk. Senats v. 21.05.2001, a.a.O.; Urt. d. 3. Senats des erk. Gerichtshofs v. 30.01.2006 - 3 S 1259/05 - VBlBW 2006, 390 u. d. 8. Senats v. 02.05.2005 - 8 S 1848/04 - NwZ-RR 2005, 685, außerdem beispielsweise die von den Antragstellern in ihrer Antragsbegründung angeführten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen; s. ferner Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses, GABl. 2001, 290 ff.).