Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/30/olg-frankfurt-bewerbung-von-nahrungsergaenzungsmitteln-mit-enthaelt-vitalstoffe-verstoesst-gegen-health-claims-verordnung-und-ist-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2016-10-26 02:34:32
Document Index: 303372557

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt: Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit &quot;enthält Vitalstoffe&quot; verstößt gegen Health-Claims-Verordnung und ist wettbewerbswidrig
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMärz 2015OLG Frankfurt: Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit "enthält Vitalstoffe" verstößt gegen Health-Claims-Verordnung und ist wettbewerbswidrigvon Marcus BeckmannOLG Frankfurt am Main Urteil vom 29.01.2015 6 U 170/14Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Hinweis "enthält Vitalstoffe" oder ähnlich gegen die Health-Claims-Verordnung verstößt und wettbewerbswidrig ist.Aus den Entscheidungsgründen:"Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 2 I, 3 I Nr. 1 UKlaG i.V.m. Art. 8 I i.V.m. Art. 3 a) HCV zu.Der in der angegriffenen Werbung als Bestandteil der Bezeichnung mehrerer Lebensmittel (z.B. A Multi Vitalstoffe Aktiv Complex Dragees) erscheinende Begriff „Vitalstoffe“ wird vom angesprochenen Durchschnittsverbraucher dahin verstanden, dass die so bezeichneten Lebensmittel Vitalstoffe enthalten. Die Mitteilung, ein Lebensmittel enthalte Vitalstoffe, ist - jedenfalls, wenn es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel handelt - als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 1, Nr. 4 b) i) HCV einzustufen.Eine nährwertbezogene Angabe liegt bei einer Gesamtschau der genannten Vorschriften bereits dann vor, wenn mit einer - nicht obligatorischen - Aussage erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel aufgrund in ihm enthaltener Nährstoffe (Art. 2 II Nr ...Zum vollständigen Artikel33 Leserratgeberrecht.eu:Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter23 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischge...58 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Monsterbacke – wirklich “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”?27 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:"viele Vitalstoffe" ist unzulässige nährwertbezogene Angabe10 verwandte ArtikelUnzulässige nährwertbezogene Angabe bei NahrungsergänzungsmittelnOLG Hamm: Bewerbung eines Lebensmittels bzw Nahrungsergänzungsmittels mit "Vitalstoffen" ist eine nach der HCVO unzulässige nähwertbezogene AngabeUnzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit �LowCarb� nach der Health-Claim-VerordnungAktuelle Urteile: Neue Beispiele für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVOOLG Hamburg: Die Angabe “Low Carb” für Müsli ist eine unzulässige nährwertbezogene AngabeDer Begriff “Vitalstoff” ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene AngabeOLG Hamburg: Verwendung des Begriffs „LowCarb“ für die Bezeichnung eines Müslis nach der Health-Claims-Verordnung unzulässigOLG Hamm: unzulässige Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“OLG Hamm: Unzulässige Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras“OLG Hamm: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Hinweis auf „über 7000 Vitalstoffe“ und „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“
ist irreführendÜber den ArtikelVeröffentlicht March 30, 2015 3:17pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1105 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Triumph für die Musikindustrie – Die Tauschbörse-Rechtsprechung des BGH