Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/graz-2003-com.html
Timestamp: 2017-03-29 15:19:31
Document Index: 381700444

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 43', '§ 1', '§ 43', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 78', '§ 41', '§ 50', '§ 21']

OGH am 22. April 2002, Geschäftszahl 4Ob41/02m, Stichworte: graz2003.com, www.graz2003.org, Provisorialverfahren, Namensbestreitung, § 43 ABGB, § 1 UWG, rechtsprobleme.at
Durch die Registrierung eines Namens als Domain wird nicht das Recht eines anderen, den Namen zu verwenden, bestritten, sondern - bezogen auf die Registrierung als Domain - ein konkurrierendes Recht behauptet. Die bloße Domainregistrierung in den top-level-Domains com. und org. kann noch nicht als Bestreitung des Namens einer inländischen Gebietskörperschaft beurteilt werden. Deshalb kommt auch § 43 ABGB (ebenso wie die - jeweils Verwechslungsgefahr voraussetzenden - §§ 9 UWG oder 10 Abs 1 MSchG) nicht als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Betracht. Volltext:
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, ***** vertreten durch Held Berdnik Astner Held, Rechtsanwaltskanzlei OEG in Graz, wider die beklagten Parteien 1. K***** GmbH, ***** 2. Dipl.-Ing. Jürgen K*****, beide vertreten durch Kammerlander, Piaty & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 29.069,13 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 9. Jänner 2002, GZ 6 R 240/01p-11, womit der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 23. Oktober 2001, GZ 10 Cg 104/01g-4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Domain-Namen "www.graz2003.com" und "www.graz2003.org" im Internet zu belegen und/oder zu benutzen und/oder benützen zu lassen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.408,61 EUR (darin 234,77 EUR USt) bestimmten Äußerungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.974,24 EUR (darin 496,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Alleinige Gesellschafterin der mit Errichtungserklärung vom 3. 3. 1999 gegründeten Klägerin ist die Stadt Graz; ihr Unternehmenszweck ist die Vorbereitung, die Organisation und das Marketing der Stadt Graz in ihrer Eigenschaft als Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2003. Die Klägerin ließ am 6. 9. 2000 die Wort-Bildmarke "Graz 2003" registrieren.
Der Zweitbeklagte ist alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Erstbeklagten, die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. 6. 1996 gegründet wurde; ihr Unternehmensgegenstand ist die Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik sowie die Erstellung von Kommunikationslösungen für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung der neuen Medien. Die Erstbeklagte veranstaltet ua Präsentationen und Multimedia-Events, gestaltet CD-Roms und ist auch im Internet vertreten. Am 17. 2. 1999 ließ der Zweitbeklagte zugunsten der Erstbeklagten den Domain-Namen "wwwgraz2003com", am 8. 7. 1998 den Domain-Namen "www.graz2003.org" im Bewusstsein registrieren, dass die Stadt Graz im Hinblick auf die Vermarktung dieses Ereignisses Interesse an diesen Domain-Namen haben und allenfalls diesbezüglich mit der Erstbeklagten wirtschaftlich zusammenarbeiten werde.
Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragt die Klägerin, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Domain-Namen "www.graz2003.com" und "www.graz2003.org" im Internet zu belegen und/oder zu benutzen und/oder benützen zu lassen. Der Firmenbestandteil "Graz 2003" sei der signifikante und unterscheidungskräftige Teil der Firma der Klägerin, der namens-, marken- und firmenrechtlichen Schutz genieße. Als im Eigentum der Stadt Graz befindliche Gesellschaft sei die Klägerin allein befugt, die Tätigkeit der Stadt im Hinblick auf das Jahr 2003 zu vermarkten, zu organisieren und die Stadt Graz zu vertreten. Die Erstbeklagte habe die strittigen Domain-Namen nur deshalb in Anspruch genommen, um von der Klägerin gleichsam als Lösegeld diverse entgeltliche Aufträge zu bekommen, was als sittenwidrig iSd § 1 UWG zu beurteilen sei.
Durch die Benutzung der gegenständlichen Domain-Namen durch die Beklagten müssten beim durchschnittlichen Internetbenutzer jedenfalls Verwechslungen entstehen, der erwarte, nach dem Anwählen der strittigen Domain-Namen auf die Homepage der Stadt Graz oder eines von ihr legitimierten Rechtsträgers zu gelangen, weshalb das Unterlassungsbegehren auch auf § 9 UWG gestützt werde.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt.
Die Beklagten bekämpfen die Auffassung des Rekursgerichts, mit der Registrierung der Domain-Namen sittenwidrig iSd § 1 UWG gehandelt zu haben. Sittenwidriges Domain-Grabbing setze eine konkrete Behinderungsabsicht im Zeitpunkt der Registrierung voraus. Eine Gesamtwürdigung der Handlungen der Beklagten zeige, dass die Homepage der Erstbeklagten der Darstellung alternativer Kunstprojekte diene; gegenüber dieser Absicht träten andere Motive völlig in den Hintergrund. Eine Förderung des Wettbewerbs der Erstbeklagten auf Kosten der Klägerin sei angesichts deren eigener vielfältiger Aktivitäten im Internet ausgeschlossen.
Ob der Anschein erweckt wird, dass zwischen dem Berechtigten und demjenigen, der den Namen gebraucht, ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen, ist, ebenso wie bei der Beurteilung einer durch den Domain-Namen hervorgerufenen Verwechslungsgefahr (ÖBl 2000, 72 - Format; MR 2001, 194 [Pilz] = Öbl 2001, 225 [Kurz] - cyta.at mwN; MR 2001, 330 [Thiele] - dullinger.at; zuletzt 4 Ob 56/02t - amade.at), nicht allein nach dem Domain-Namen, sondern auch nach dem Inhalt der dazugehörigen Website zu beurteilen (4 Ob 246/01g). Nach dem festgestellten Sachverhalt gelangt man nach dem Anwählen der strittigen Domain-Namen auf die Startseite der Homepage der Erstbeklagten, die den deutlichen, nicht zu übersehenden Hinweis darauf enthält, dass man sich nicht auf der Homepage der Erstbeklagten befinde. Damit liegt aber - anders als im Fall der Entscheidung 4 Ob 246/01g - eine klare Abgrenzung zwischen dem Inhaber der angewählten Domain-Namen und der Klägerin, deren Firma die Wortfolge "Graz 2003" enthält, vor; der unzutreffende Eindruck von Beziehungen zwischen dem Inhaber der Domain-Namen und der Klägerin kann daher bei dieser Sachlage nicht entstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. Die Entlohnung der Äußerung über das Maß des Tarifs (doppelter Einheitssatz) ist durch die erhöhten Herstellungskosten für die umfangreichen Beilagen (Telefongebühren für Ausdrucke aus dem Internet) gerechtfertigt (§ 21 Abs 1 RATG). ©/rechtsprobleme.at