Source: http://www.bsp.ra.de/16.-privatinsolvenz-_6252.html
Timestamp: 2017-11-23 13:16:22
Document Index: 160444999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 296', '§ 290', 'BGH', 'BGH']

Durch eine fachgerechte Schuldner- und Insolvenzberatung bekommen Sie die Chance Ihre Finanzsituation in den Griff zu bekommen, um nach einer Überschaubaren Zeit ein Leben ohne Schulden führen zu können.
Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Überblick
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Restschuldbefreiungsantrags
Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung nicht wegen Verspätung verworfen werden.
Insolvenzrecht: Zum Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden.
Insolvenzrecht: Pflicht des Schuldners zur Entschädigungszahlung an die Insolvenzmasse
Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung.
Insolvenzrecht: Zur Stundung angefallener Verfahrenskosten
Wurde der Schuldner durch das Insolvenzgericht nicht über die Notwendigkeit eines Eigenantrags belehrt, so kann er die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen.
Zum Anspruch auf Auszahlung von Eigengeld eines Strafgefangenen
Arbeitsentgelt das der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält ist pfändbar.
Privatinsolvenz: Zur Pflichtverletzung durch Nichtabführung des Arbeitseinkommens
Führt der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens im Insolvenzverfahrens nicht ab, so kann eine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegen.
Privatinsolvenz: Einziehung einer Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Erlös unterliegt der Nachtragsverteilung-BGH vom 26.01.12-Az:IX ZB 111/10
Privatinsolvenz: Zur Änderungskündigung während einer Verbraucherinsolvenz
Arbeitnehmer darf ohne Zustimmung des Treuhänders das Angebot zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen-LAG Düsseldorf vom 21.09.11-Az:12 Sa 964/11
Verbraucherinsolvenz: Nebentätigkeit und Regelinsolvenzverfahren
zur Frage, wann ein Schuldner unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt-BGH vom 24.03.11-Az:IX ZB 80/11
Privatinsolvenz: Zur Anwendbarkeit der Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH
findet keine Anwendung, soweit sie Verstöße gegen Redlichkeitsanforderungen und bloße Formalverstöße gleicherma0en sanktioniert-AG Hamburg vom 09.09.11-Az:68g IK 683/11
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Privatinsolvenz: Keine Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht
ist allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint-BGH vom 19.01.12-Az:IX ZB 21/11
Zur Unwirksamkeit von Klauseln über zusätzliches Entgelt bei Pfändungsschutzkonto
Zu den Folgen der Versagung der Restschuldbefreiung während der Wohlverhaltensphase.
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers
Eine Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner aufgefordert wurde, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte zu versichern.
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung
Eine Versagung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner verheimlicht hat, dass ihm bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger nicht voraus.
Insolvenzrecht: Zur Befugnis zur Stellung eines Versagungsantrags
Maßgeblich ist, ob weitere Voraussetzungen notwendig sind, um eine wirkungsvolle Überprüfung der Redlichkeit des Schuldners herbeizuführen, ohne die Gerichte übermäßig zu belasten.
Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, so kann der Schuldner auch keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen.
Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase
Hierbei können Gläubiger wegen der Nichtabführung an den Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrensabschnitts stellen.
Insolvenzrecht: Zum Widerspruch gegen den angemeldeten Rechtsgrund
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung können Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausgenommen sein.
Insolvenzrecht: Zum mangelnder wirtschaftlicher Erfolg bei selbständiger Tätigkeit des Schuldners
Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.
Insolvenzrecht: Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten
genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt-BGH vom 17.01.13-Az:IX ZB 98/11
Privatinsolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung der Auskunftspflicht
Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs.2 S.3 InsO setzt keinen Gläubigerantrag voraus-LG Oldenburg vom 02.02.11-Az:6 T 42/11
Verbraucherinsolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten
Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt nicht voraus, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist-BGH vom 24.03.2011-Az:IX ZB 80/09
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Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren gestellt wurde.
Privatinsolvenz: Sperrfrist bei Antrag auf Restschuldbefreiung
Privatinsolvenz: Restschuldbefreiungsantrag erst nach Ablauf der Sperrfrist
bei unterlassenem Antrag trotz gerichtlichem Hinweis in früherem Verfahren.
Insolvenzrecht: Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch dann
Insolvenzrecht: Einhaltung der dreijährigen Sperrfrist für erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag
auch dann, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag gegenstandslos geworden ist.
Verbraucherinsolvenz: Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig
wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gestellt worden ist.
Insolvenzrecht: Straftat nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase
schließt nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus-BGH vom 01.07.10-Az:IX ZB 148/09