Source: https://www.lewento.de/neuigkeiten/neue-gesetze-in-zeiten-von-corona/
Timestamp: 2020-04-02 08:34:55
Document Index: 9800375

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 21', 'Art 240', '§ 2']

Neue Gesetze in Zeiten vom Corona-Virus - LEWENTO
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde vorgelegt
Wie in der Presse bereits angekündigt, wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mieter, die ihre Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen können, vor Kündigungen schützt. Hier finden Sie das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Zwei Regelungen fallen im Bereich des Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts auf:
Für Vereine werden Erleichterungen für Versammlungen geschaffen. Dies wird im WEG nicht versucht. Hier heißt es in der Begründung: „Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.“
Im Hinblick auf dringende Maßnahmen schreibt der Gesetzgeber:
„Das geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht vor, dass der Verwalter in dringenden Fällen die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümer treffen darf (§ 27 Absatz 1 Nummer 3 WEG).”
Ein dringender Fall liegt vor, wenn die vorherige Befassung der Eigentümer in der Eigentümerversammlung nicht möglich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2011 – I-15 Wx 120/10; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2004 – 2Z BR – 36 – 266/03; Jacoby, in: Staudinger, WEG, 2018, § 27 Rn. 70). In diesen Fällen ist der Verwalter auch zur Vertretung berechtigt (§ 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 WEG). Daneben ist der Verwalter berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind (§ 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WEG).
Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann und muss der Verwalter demnach ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer alle unaufschiebbaren Maßnahmen veranlassen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass dem gemeinschaftlichen Eigentum ein Schaden droht, wenn nicht umgehend gehandelt würde (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. März 1997 – 2Z BR 11/97). Insbesondere notwendige Reparaturen können auf dieser Grundlage vom Verwalter veranlasst werden. Demnach bleibt die Gemeinschaft im Hinblick auf unaufschiebbare Maßnahmen in der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Situation auch dann handlungsfähig, wenn keine Eigentümerversammlung durchgeführt werden kann. Über alle anderen Maßnahmen kann entschieden werden, wenn die Eigentümerversammlung wieder zusammentreten kann. In einer verwalterlosen Gemeinschaft hat im Übrigen jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Absatz 2 WEG die Befugnis, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. Insofern besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Situation in die Kompetenzregelungen des WEG einzugreifen.
Art 240 § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
Die Regelung soll sicherstellen, dass die Mieter aufgrund „unverschuldeter“ Rückstände gekündigt werden können. Das Grundsatz Geld hat man zu haben, gilt hier vorübergehend nicht. Die Mieter kommen jedoch mit den Mieten in Verzug und haben auch die entsprechenden Folgen – mit Ausnahme der Kündigung – zu tragen.
Außerdem ist auch noch einmal klargestellt, dass ein Zusammenhang der Nichtzahlung der Miete mit der Corona-Pandemie bestehen muss. Der Mieter muss diesem Zusammenhang glaubhaft machen.
Sonstige Kündigungsrechte werden nicht eingeschränkt. Wir werden über den weiteren Fortgang berichten.
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