Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.04.2017&Aktenzeichen=3%20CE%2017.434
Timestamp: 2019-07-18 18:39:06
Document Index: 273983620

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 16', 'Art. 34', '§ 8', '§ 5', 'Art. 33', '§ 10', '§ 10']

VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434 - dejure.org
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VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434 (https://dejure.org/2017,17661)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.04.2017 - 3 CE 17.434 (https://dejure.org/2017,17661)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 (https://dejure.org/2017,17661)
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DRiG § 10 Abs. 1, Abs. 2 S. 2; LlbG Art. 16 Abs. 1; BayBesG Art. 34 Abs. 1 S. 1, S. 2; BeamtStG § 8 Abs. 1 Nr. 3; StBAG § 5 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 2
Der Senat hat bereits ausgeführt, dass mit § 10 DRiG ein gesetzliches Anforderungsprofil besteht (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 56).
1.3 Unter der Überschrift "Keine sachfremden Erwägungen bei der Erstellung der Ausschreibung" stellt der Beklagte auf S. 6 der Antragsbegründung die folgende Passage der dieser Streitsache vorangegangenen Entscheidung des Senats im einstweiligen Rechtsschutz (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 50) in Frage:.
1.5 Das Verwaltungsgericht ist - dem Senat folgend (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 47) - davon ausgegangen, dass der Grundsatz des höheren Gewichts einer im höheren Statusamt erhaltenen dienstlichen Beurteilung (auf den die Auswahlentscheidung gestützt war) nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen kann (UA S. 11 letzter Absatz).
Der Senat hat bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (B.v. 24.4.2017 a.a.O. Rn. 46 m.w.N.) ausgeführt, dass der Grundsatz vom höheren Statusamt nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden kann.
Es besteht kein Widerspruch zwischen der Entscheidung des Senats (B.v. 24.4.2017 a.a.O.) und dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts.
Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 -, juris) betrifft den Fall eines Bewerbers ohne jegliche richterliche Vorerfahrung und ist deshalb nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar.
Das gilt auch bei einem Vergleich von Ämtern, die - wie hier - den unterschiedlichen Besoldungsordnungen B und R angehören (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24.4.2017 - 3 CE 17.434 -, juris Rn 40 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6.5.2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn 17).
2.2 Im vorliegenden Einzelfall durfte die Antragsgegnerin die Beigeladene in wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren einbeziehen, weil aussagekräftige - aktuelle - Erkenntnisquellen für die Beigeladene nicht vorhanden waren (…vgl. BVerfG, B.v. 12.7.2005 - 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 - juris Rn. 33;… vgl. auch BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 3 ZB 13.1642 - juris Rn. 17; B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris) und es in Ausnahmefällen zulässig sein kann, auf ein Zwischenzeugnis eines externen Bewerbers zu verzichten (HessVGH, B.v. 26.11.2008 - 1 B 1870/08 - NVwZ-RR 2009, 527 ).
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen Beschluss wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris).
Denn aufgrund des Umstands, dass die innegehabten Ämter der beiden Bewerber nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehen und Ämter in unterschiedlichen Staatsgewalten betreffen (Exekutive - Judikative), kann aus einem Vergleich der Beurteilungsergebnisse nicht auf die höhere Leistungsfähigkeit des ausgewählten Beamten für die Stelle eines ... geschlossen werden (BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - BayVBl 2017, 816, juris Rn. 46 ff.;… BVerfG, B.v. 17.2.2017 - 2 BvR 1558/16 - NVwZ 2017, 1133, juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - BayVBl 2017, 816, juris Rn. 47).
Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass sich nicht erschließe, warum gerade diese Merkmale ausgewählt worden seien, ist der von ihr in Bezug genommene Fall, in dem diese Merkmale nur unterstützend bei der Auswahlentscheidung zugunsten des dortigen Beigeladenen herangezogen wurden (BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 49), nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, in dem die genannten Merkmale bei sämtlichen Bewerbern gleich gewichtet wurden.
Etwa Bay. VGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 -, RiA 2017, 230 = juris Rn. 46 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, NWVBl 2006, 189 = juris Rn. 10 ff.
Dies ist zwar nur für Satz 1 Nr. 5 als zusätzliches Kriterium besonders hervorgehoben, aber auch in den Fällen von Satz 1 Nrn. 1 bis 4 im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. allgemein BayVGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 3 CE 17.434 -, juris Rn. 55 ff.;… Staats, a.a.O., § 10 Rn. 3).