Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aussenwirtschaft/hintergruende-und-fachwissen/awg-reform-schafft-mehr-klarheit-fuer-anwender.html
Timestamp: 2017-08-18 06:54:26
Document Index: 267397489

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5']

AWG-Reform schafft mehr Klarheit für Anwender - Bundesanzeiger Verlag
AWG-Reform schafft mehr Klarheit für Anwender
Mit dem im März verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts gehen Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes einher und damit auch Auswirkungen auf Ihre internationalen Handelsgeschäfte. Durch die Reform des AWG wurde auf viele der sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesenen und ungenutzten Regeln verzichtet – von vormals 50 Paragrafen bestehen jetzt nur noch 28. Für Sie als Anwender des AGW wird damit mehr Rechtsklarheit und Einfachheit in der Anwendung des Gesetzes geschaffen.
Unter anderem befinden sich Begriffsbestimmungen, die vormals in der alten Fassung in den §§ 4 und 4a AWG und den §§ 4c, 21b und 23 AWV geregelt waren, in der neuen Fassung im § 2 AWG. Außerdem wurden Begriffe abgeändert beziehungsweise ersetzt: beispielsweise „Wirtschaftsgebiet“ durch „Inland“, „fremde Wirtschaftsgebiete“ durch „Ausland“, „Gebietsfremde“ durch „Ausländer“, „Datenverarbeitungsprogramm“ durch „Software“.
Der Begriff der „Einfuhr“ umfasst nunmehr nur Lieferungen aus Drittländern. Dazu gehören jetzt auch Einfuhren von Software und Technologie. Der Begriff der „Verbringung“ beschreibt gemäß den Änderungen die Lieferung von Gütern einschließlich deren Übertragung und Bereitstellung aus dem Inland in das übrige Zollgebiet (der Union) beziehungsweise aus dem übrigen Zollgebiet (der Union) in das Inland. Somit ist die Verbringung kein Unterfall der Ausfuhr mehr. Unter der Verbringung sind sämtliche Lieferungen aus Deutschland in die EU-Mitgliedstaaten oder umgekehrt von den EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland gemeint. Durch das Modifizieren und Verwenden zeitgemäßer Terminologien wird das AWG wesentlich leichter lesbar.
Aufhebung von Sondervorschriften
Ein weiteres Ziel der Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts ist es, solche Sondervorschriften aufzuheben, die Sie als deutschen Exporteur gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen.
So wird in dem Bereich der Ausfuhr der Sonderfall des § 5c AWV a.F. gestrichen. Dieser sieht eine Unterrichtungspflicht für Ausfuhren sog. nicht gelisteter Dual-use-Güter im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung in einem Land der Länderliste K vor. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheidet dann über eine Genehmigungspflicht.
Entsprechende Regelungen finden sich in Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-use-Verordnung, der auf eine Unterrichtungs-/Genehmigungspflicht für nicht gelistete Dual-use-Güter im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung in einem Waffenembargoland nach Art. 4 Abs. 2 EG Dual-use-Verordnung abstellt. § 5c AWV a.F. erweitert somit den Länderkreis des Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-use-VO um die Länder, die in der deutschen "Länderliste K" aufgeführt sind.
Zuletzt befand sich auf der Länderliste K lediglich Kuba, sodass die Streichung des § 5c AWV a.F. wohl kaum praktische Bedeutung hat. Die Streichung des § 5c AWV a.F. führt für den Wirtschaftsbeteiligten jedoch zur besseren Übersichtlichkeit der in Hinblick auf eine kritische Endverwendung zu prüfenden Normen.
Mehr darüber erfahren Sie, neben vielen weiteren Änderungen, in dem Beitrag: „Die Novelle des Außenwirtschaftsrechts. AWG-Reform verabschiedet“ von Sebastian Billig, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe April 2013.