Source: http://sbhwien.at/content/aktuelles/news_2019-01.html
Timestamp: 2020-02-29 03:10:31
Document Index: 23748352

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 22', '§ 153', '§ 240', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 6', 'Art 3', '§ 6', '§ 17', '§ 148', '§ 5', '§ 13']

Die Befreiung der Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland, deren Gesamtwert € 22 nicht übersteigt1, soll abgeschafft werden.
Die derzeitige Lieferschwelle2 beim EU-Versandhandel von € 35.000 wird abgeschafft. Daher sollen künftig jegliche Lieferungen im EU-Versandhandel nach Österreich auch in Österreich umsatzsteuerpflichtig sein. Davon ausgenommen wird es eine Erleichterung für Kleinunternehmer geben. Bei diesen bleibt die Besteuerung im Ursprungsland bestehen, wenn es nur eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gibt und die Umsätze in diesem anderen Mitgliedstaat unter € 10.000 pro Jahr bleiben.
Einkünfte aus der Einräumung von (ober- oder unterirdischen) Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber unterliegen beim betroffenen Grundstückeigentümer ab 1.1.2019 einer 10 %igen Abzugsteuer. Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer ist das vom Infrastrukturbetreiber geleistete Entgelt für das Leitungsrecht ohne Umsatzsteuer. Zu den Infrastrukturbetreibern, die im öffentlich rechtlichen Interesse tätig sind, werden Elektrizitäts-, Erdgas-, Mineralöl- und Fernwärmeunternehmen gezählt. Schuldner der Abzug-steuer ist zwar der Empfänger der Einkünfte, es haften aber auch der abzugsverpflichtete Infrastrukturbetreiber. Die Abzugsteuer ist vom Infrastrukturbetreiber jährlich bis 15.2. des Folgejahres an das Betriebsfinanzamt elektronisch anzumelden und abzuführen. Die Abzugsteuer entfaltet Abgeltungswirkung, wenn nicht zur Regelbesteuerung optiert wird. Im Rahmen der Regelbesteuerung kann der Abgabepflichtige eine Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen vorlegen. Tut er dies nicht, sind die Einkünfte in Höhe von 33 % der erhaltenen Entgelte für Leitungsrechte der Besteuerung zu Grunde zu legen. Die Möglichkeit, die Entgelte für Leitungsrechte mit 33 % der erhaltenen Zahlungen zu besteuern wurde gem § 124b Z 334 EStG auf alle nicht rechtskräftig veranlagten Fälle ausgedehnt und wirkt damit auch für Besteuerungszeiträume vor 2019.
Bisher wurde bei der Steuerbefreiung von privaten Schulen3 der Nachweis verlangt, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wurde. Da diese Formulierung nach Ansicht des VwGH nicht richtlinienkonform umgesetzt worden sei, wird nunmehr auf den Nachweis, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird, abgestellt. Dem BMF wurde gleichzeitig eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt, eingeräumt. Die entsprechende Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung wurde bereits am 28.8.2018 erlassen.
Entsprechend der Rechtsprechung des VwGH wurde nun die Istbesteuerung4 auf alle Unternehmer, die eine der Art nach freiberufliche Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG ausüben, ausgeweitet. Das Erfordernis einer berufsrechtlichen Zulassung ist entfallen. Die Istbesteuerung ist unabhängig von der Rechtsform anzuwenden.
Begleitende Kontrolle (§ 153a ff BAO): Anstelle einer Außenprüfung können ab 1.1.2019 bestimmte Abgabepflichtige einen Antrag auf begleitende Kontrolle durch das zuständige Finanzamt stellen. Voraussetzung für eine begleitende Kontrolle ist, dass mindestens einer der den Antrag stellenden Unternehmer in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren einen Umsatz von mehr als € 40 Mio erzielt hat. Daneben können bestimmte Kreditinstitute und Versicherungen auch ohne den genannten Mindestumsatz einen Antrag auf begleitende Kontrolle stellen. Ferner darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung kein rechtkräftiges Finanzstrafdelikt bei allen antragstellenden Unternehmen vorliegen. Schließlich muss ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters vorgelegt werden, wonach jeder antragstellende Unternehmer oder der Unternehmensverbund über ein eingerichtetes Steuerkontrollsystem verfügt. Die entsprechende Steuerkontrollsystem-Verordnung des BMF, in der die Systematik für die Erstellung des Gutachtens des Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters vom BMF festgelegt wurde, wurde am 18.12.2018 im BGBl kundgemacht. Das Gutachten ist spätestens alle drei Jahre zu erneuern. Während der begleitenden Kontrolle haben zumindest vier Mal pro Jahr Besprechungen zwischen Vertretern der Unternehmer des Kontrollverbunds und Organen des zuständigen Finanzamts stattzufinden. Ferner hat das für die begleitende Kontrolle zuständige Finanzamt während der begleitenden Kontrolle Auskünfte zu bereits verwirklichten oder noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Die begleitende Kontrolle umfasst alle wesentlichen Abgabenarten mit Ausnahme der von einer Lohnsteuerprüfung umfassten Bereiche. Für Veranlagungszeiträume, in denen eine begleitende Kontrolle aufrecht war, darf eine Außenprüfung nur in besonderen Fällen5 vorgenommen werden.
Neuregelung des Erstattungsverfahrens für Quellensteuern von beschränkt Steuerpflichtigen (§ 240a BAO): Beschränkt Steuerpflichtige haben seit 1.1.2019 vor Stellung eines Antrags auf Rückerstattung von Quellensteuern eine Vorausmeldung bei dem für die Rückerstattung zuständigen Finanzamt abzugeben. Diese Vorausmeldung kann erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung gestellt werden und muss elektronisch erfolgen. Inhalt und Verfahren der Vorausmeldung wurden in einer soeben erschienenen Verordnung geregelt6. Zu den daraus resultierenden Änderungen für Anträge zur Entlastung an der Quelle bei Arbeitskräftegestellung hat das BMF einen Erlass veröffentlicht7.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien zum Brexit hat das BMF eine Information8 veröffentlicht, die sich mit den steuerlichen Folgen eines ungeregelten Austritts beschäftigt.
5.1 Highlights aus dem Wartungserlass 2018 zur Lohnsteuer9
Mit dem LStR-Wartungserlass 2018 wurden die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018, die Änderung der Sachbezugswerteverordnung10, die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten11, die Verordnung betreffend einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes12 und die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung13 sowie wesentliche Entscheidungen des BFG und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.
Über die allseits beachtete Neueinführung des Familienbonus Plus141 mit Beginn des Jahres 2019 haben wir in unserer letzten Ausgabe der KlientenInfo ausführlich berichtet. Dieser ersetzt den Kinderfreibetrag und die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes und beläuft sich auf jährlich € 1.500 bzw € 500 für Kinder über 18 Jahre, solange die Familienbeihilfe bezogen wird. Für die Berücksichtigung bereits bei der laufenden Gehaltsabrechnung ist das Formular E 30 auszufüllen und dem Dienstgeber zu übermitteln.
Vor einiger Zeit wurde diese Praxis durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes15 erschüttert: Für GmbH-Geschäftsführer (aber nicht für Vorstandsmitglieder einer AG) wurde diese Praxis der Arbeitskräfteüberlassung als unzulässig eingestuft. Danach sollten die Geschäftsführer bei jeder einzelnen GmbH angemeldet und eine eigene Lohnverrechnung aufgebaut werden. Meistens fielen dadurch auch noch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge an – wenn nämlich bei der Ausgangstätigkeit ein Gehalt über der Höchstbeitragsgrundlage bezogen wurde. Für jedes zusätzliche Dienstverhältnis konnte eine zusätzliche Abgabenbelastung von mehr als € 15.000 pro Jahr entstehen.
Der Nationalrat hat nun eine Ergänzung des § 35 ASVG beschlossen, die die bisherige Praxis wieder als zulässig erachtet16. Damit ist ein zweites Dienstverhältnis, der Aufbau einer eigenen Lohnverrechnung bei der Tochter-GmbH und eine zusätzliche Abgabenentrichtung nicht mehr notwendig! Dies sollte durch eine schriftliche Überlassungsvereinbarung abgesichert und in der konzerninternen Verrechnung entsprechend berücksichtigt werden.
Mit einer jüngst ergangenen Novelle zum ASVG17 wurden Zusteller/innen von Zeitungen und sonstigen Druckwerken von der Vollversicherung nach ASVG ausgenommen18. Den Materialien zur Gesetzwerdung ist dazu zu entnehmen, dass Zeitungszusteller/innen weit überwiegend als neue Selbständige im GSVG kranken, pensions- und unfallversichert sind. Wenn im Einzelfall die Versicherungsgrenze (Zwölffache Geringfügigkeitsgrenze) nicht überschritten wird, sind Zeitungszusteller/innen von der GSVG-Pflichtversicherung ausgenommen. Der VwGH hat in einer Reihe von Entscheidungen Vertragsverhältnisse von Zeitungszustellern mit ihren Auftraggebern als arbeitnehmerähnlich beurteilt (zB VwGH 14.10.2015, 213/08/0226). Die Frage, ob es sich dabei um arbeitnehmerähnliche Werkverträge oder arbeitnehmerähnliche freie Dienstverträge handelt, wurde überwiegend offen gelassen bzw in unterschiedlichen Anlassfällen unterschiedlich beurteilt. Durch die gegenständliche Änderung des ASVG soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Von der Ausnahme aus der ASVG-Pflichtversicherung sind Hauszusteller/innen, Selbstbedienungsaufsteller/innen sowie Kolporteure und Kolporteurinnen erfasst. Hauszusteller/innen und Selbstbedienungsaufsteller/innen schulden nach den Materialien lediglich einen Zustellerfolg; für dessen Erbringung besteht ein nach eigenem Ermessen wahrzunehmender Zeitraum während der Nachtstunden. Sie müssen die Zustellung insbesondere auch nicht persönlich erbringen und können sich nach eigenem Ermessen vertreten lassen. Zudem arbeiten sie mit eigenen Fortbewegungsmitteln. Unter sonstigen Druckwerken sind insbesondere Zeitschriften, Plakate und sonstige Printprodukte aller Art inklusive Werbesendungen und Werbematerialien sowie artverwandte bzw mit dem Vertrieb von Printprodukten in Zusammenhang stehende Waren zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass die genannten Berufsgruppen zukünftig nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sind. Die neuen Ausnahmebestimmung im ASVG tritt mit 1.7.2019 in Kraft.
Km-Geld PKW /Kombi> Km-Geld Mitbeförderung> Km-Geld Motorrad> Km-Geld Fahrrad>
Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG)19 erfolgte die im Regierungsprogramm vorgesehene Zusammenführung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge. Ab dem 1.1.2020 obliegt die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge ausschließlich der Bundesfinanzverwaltung. Zu diesem Zweck werden alle Bediensteten der ÖGK, die mit Stichtag 1.10.2018 zeitlich überwiegend mit Tätigkeiten der GPLA befasst sind, dem BMF zugewiesen. Die Bezeichnung der Prüfung wird von derzeit GPLA auf PLAB (Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge) geändert. Unverändert umfasst eine derartige Prüfung auch künftig eine Lohnsteuerprüfung, eine Sozialversicherungsprüfung und eine Kommunalsteuerprüfung. Die Zuständigkeit für die Beitragsvorschreibungen sowie Bescheiderlassungen und die Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen bleibt bei den bisher zuständigen Stellen. Das Revisionsrecht an den Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen des BFG und des BVwG bleibt unverändert beim Finanzamt bzw dem BMASGK. Ergänzend dazu wurde dem BMF ein Revisionsrecht gegen Entscheidungen des BVwG im Gefolge einer PLAB eingeräumt20.
Bemessungsgrundlage> Staffel bis € 3 Mio> Staffel zwischen € 3 und € 32,5 Mio> Staffel ab € 32,5 Mio>
Mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz21 wird das österreichische Sozialversicherungssystem ab 1.1.2020 neu geregelt. Die derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger werden auf nur mehr fünf Sozialversicherungsträger und einen Dachverband zusammengeführt.
Als Beispiele sind der Zeitpunkt der Verlustnachversteuerung für ausländische Betriebsstätten (gem § 2 Abs 8 EStG), der Einbezug ausländischer Gruppenmitglieder in eine Steuergruppe (gem § 9 Abs 2 KStG), die Steuerfreiheit für ausländische Portfoliodividenden (gem § 10 Abs 1 Z 6 KStG) oder die Spendenbegünstigung für ausländische Einrichtungen (gem § 4a Abs 4 EStG) zu nennen.
Am 7.1.2019 hat das Bundesministerium für Finanzen in einer Information22 eine Liste all jener Staaten veröffentlicht, mit welchen ab 1.1.2019 eine umfassende Amtshilfe besteht. Neu hinzugekommen sind im Vergleich zum Vorjahr folgende Staaten: Bahamas, Grenada, Kosovo, Kuwait, Macao, Peru, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate
Um die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen zu erlangen, sind bis zum 28.2.2019 Zahlungen des Jahrs 2018 durch die Empfängerorganisation23 an das Finanzamt zu melden. Dies betrifft nur Organisationen mit fester örtlicher Einrichtung im Inland. Spender, die ihre Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt geben, stimmen grundsätzlich der Datenübermittlung zu. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch übermittelt werden.
laufende Bezüge - 5.220,00 174,00
Sonderzahlungen1) 10.440,00 - -
Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen - 6.090,00 -
Geringfügigkeitsgrenze - 446,81
Unfallversicherung 1,20 % 1,20 % 3) -
Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung - 131,00 € -
Geringfügig Beschäftigte bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze von 670,22 €4) bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen 5)
BV-Beitrag ("Abfertigung neu") 1,53 % -
2)Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.681 € Null, über 1.681 € bis 1.834 €: 1 % und über 1.834 € bis 1.987 €: 2 %.
3)entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten
4)UV 1,2 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzügl pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %
5)zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage
- monatlich 2.344,65 1.271,59 073,06
Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV1) 446,81 5.361,72 - -
ab dem 3. Jahr - in der KV 446,81 5.361,72 6.090,00 73.080,00
ab dem 3. Jahr - in der PV 654,25 7.851,00 6.090,00 73.080,00
1) Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv 1) 446,81 € pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung. 2) Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt seit 2016.
Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage (bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2019): Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt Steuerbescheid 2016
in € (ohne BV-Beitrag) vorläufige Mindestbeiträge vorläufige und endgültige Höchstbeiträge
Seit 2018 beträgt der DDB 3,9 %> der Bemessungsgrundlage (Arbeitslöhne an Dienstnehmer, freie Dienstnehmer und wesentlich Beteiligte). Übersteigt die monatliche Bemessungsgrundlage € 1.460 nicht, so verringert sie sich um € 1.095.
[1] Derzeit in § 6 Abs 4 Z 9 UStG geregelt
[2] Derzeit in Art 3 Abs 5 UStG geregelt
[3] § 6 Z 11 lit a UStG
[4] § 17 Abs 1 UStG
[5] § 148 Abs 3a BAO
[6] BGBl II 22/2019 vom 25.1.2019
[7] BMF vom 29.01.2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019
[8] Vgl im Detail: https://www.bmf.gv.at/top-themen/brexit.html
[9] Erlass BMF vom 13.12.2018, BMF-010222/0113-IV/7/2018, BMF-AV 2018/180
[10] BGBl II 2018/237
[11] BGBl II 2018/68
[12] BGBl II 2018/37
[13] BGBl II 2018/257
[14] Rz 768- 770a, Rz 789a-789c LStR idF 2018
[15] VwGH vom 7.9.2017, 2014/08/0046
[16] BGBl 8/2019 vom 9.1.2019
[17] BGBl I 8/2019
[18] § 5 Abs 1 Z 17 ASVG
[19] BGBl I 2018/98 vom 22.12.2018
[20] § 13 PLABG
[22] BMF-010221/0002-IV/8/2019
[23] Rz 630a iVm Information des BMF zur Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben BMF-010203/0394-IV/6/2017