Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2011&Aktenzeichen=IV%20ZR%20232/08
Timestamp: 2017-11-25 07:50:45
Document Index: 101350630

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale; Erstattung der Aktenversendungspauschale als Bestandteil der entfallenden Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer an seinen Versicherungsnehmer; Kein Vorliegen eines durchlaufenden Postens i.S.v § 10 Abs. 1 S. 6 UStG
Diese öffentliche Leistung wird im Interesse und auf Veranlassung des Rechtsanwalts erbracht, wobei der ihm selbst hierdurch gewährte Vorteil (Arbeitserleichterung) die Erhebung der Gebühr rechtfertigt (zu § 28 GKG (juris: GKG 2004) und § 107 Abs. 5 OWiG vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, DAR 2011, 356, juris).
Bemessung der Gebühr des Vertreters des Verfallsbeteiligten im selbstständigen …
Diese Voraussetzung erfüllt die vorgenannte Gebühr dann nicht, wenn der Bevollmächtigte - wie hier - die Übersendung einer Entscheidungsabschrift an sich selbst beantragt hat, damit Kostenschuldner ist und für die von ihm beantragte Amtshandlung eine Kostenrechnung erhält (vgl. zum Anspruch eines Bevollmächtigten auf Ersatz der Umsatzsteuer hinsichtlich der Aktenversendungspauschale auch BVerwG, Beschl. v. 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6/09 -, juris; BGH, Urt. v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, juris).
An der anderslautenden Rechtsprechung der Kammer (vgl, u.a. Beschluss v. 15.10.2009, Az. Qs 103/09) wird im Hinblick auf die Entscheidung des BGH (NJW 2011, 3041) nicht festgehalten.