Source: https://www.filoo.de/?id=223
Timestamp: 2019-10-17 09:30:39
Document Index: 325709015

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 536', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Filoo GmbH
Ein wenig "Kleingedrucktes" muss sein, damit wir unsere Leistungen für alle Kunden gleichermaßen erbringen können.
1. Die Leistungen der Filoo GmbH, Moltkestraße 25a, D-33330 Gütersloh (nachfolgend: „Filoo“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die filoo mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend: „Kunde“) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt.
2. Sofern der Kunde bei Filoo spezifische Service- und Supportleistungen oder sonstige IT‑Leistungen bestellt, die nicht Gegenstand dieser AGB sind oder über den Geltungsbereich dieser AGB hinausgehen, gelten zusätzlich zu diesen AGB jeweils spezifische Geschäftsbedingungen. Je nach Art der vereinbarten Leistungen finden folgende Bedingungen ergänzend Anwendung:
a. die Servicebedingungen / Service Levels;
b. die Domain-Registrierungsbedingungen von Filoo
Welche der oben genannten zusätzlichen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, hängt davon ab, welche Leistungen zwischen Filoo und dem Kunden vereinbart sind. Der Kunde wird bereits auf der Internetseite, über die er die jeweiligen Leistungen beauftragen kann, auf die Geltung der jeweiligen (spezifischen) Geschäftsbedingungen und dieser AGB hingewiesen.
3. Die AGB – einschließlich der in § 1 Abs. 2 genannten Dokumente – gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Filoo deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Filoo auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1. Angebote und Leistungen von Filoo sowie diese AGB sind ausschließlich an Unternehmer § 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich rechtliche Sondervermögen gerichtet.
2. Mit der Präsentation der Leistungen durch Filoo sowie der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung auf den Internetseiten von Filoo ist noch kein verbindliches Angebot verbunden.
3. Bestellt der Kunden über die Internetseite von filoo, stellt die Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot gegenüber Filoo zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde erhält unmittelbar nach seiner Bestellung eine Eingangsbestätigung durch eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden ausschließlich darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung bei Filoo eingegangen ist. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Filoo berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei filoo anzunehmen. Der Vertrag kommt mit separater Auftragsbestätigung oder Erbringung der Leistungen durch Filoo zustande. Über den Beginn der Leistung wird der Kunde zuvor in Kenntnis gesetzt.
4. Sofern Filoo – abweichend von vorstehendem § 2 Abs. 3 – dem Kunden ein konkretes Angebot in Textform unterbreitet, kommt der Vertrag erst mit Zugang des vom Kunden handschriftlich unterzeichneten Angebotes bei Filoo zustande, wobei die telekommunikative Übermittlung genügt.
5. Angaben von Filoo zum Gegenstand der Leistung (z.B. technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Von Filoo in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
1. Die vereinbarten Preise gelten für den im Vertrag aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit für Mehr- oder Sonderleistungen kein Preis vereinbart wurde, werden diese Leistungen nach den jeweils zum Zeitpunkt des für die betreffenden Leistungen maßgeblichen Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäß der Preislisten auf der Homepage von Filoo berechnet. Entsprechendes gilt für zusätzliche Aufwendungen von Filoo.
2. Alle Entgelte verstehen sich in Euro (EUR). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Filoo ist berechtigt, die Aktivierung einer bestellten Leistung erst nach Zahlung des für die Aktivierung vereinbarten Entgelts vorzunehmen.
4. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden nutzungsunabhängige Entgelte zum Beginn des jeweiligen Kalendermonats im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte mit Abrechnung durch Filoo nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei Filoo. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5. Die Rechnungslegung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, per E-Mail. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der ordnungsgemäße Empfang der Rechnungen sichergestellt ist. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet werden. Der Kunde kann jedoch jederzeit verlangen, dass die Rechnungen auf dem Postweg übersandt werden. Filoo ist berechtigt, in diesem Fall pro postalischer Rechnung 1,45 EUR zu berechnen.
6. Die Zahlung der Entgelte hat bargeldlos durch Vorabüberweisung oder Lastschriftverfahren zu erfolgen. Ist eine Zahlung per Lastschrift vereinbart, ist der Kunde zu diesem Zweck verpflichtet, Filoo ein SEPA-Basislastschriftmandat zu erteilen. Filoo stellt dem Kunden ein entsprechendes Formular bereit. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen, sofern Filoo dem Kunden den Betrag und das Ausführungsdatum der Basislastschrift mindestens drei Bankgeschäftstage vor dem Ausführungsdatum in Textform ankündigt. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, insbesondere im Fall eines unberechtigten Widerspruchs oder im Fall fehlender Kontodeckung trotz rechtzeitiger Ankündigung der Lastschrift durch Filoo, ist der Kunde verpflichtet, Filoo die anfallenden Bankgebühren zu erstatten.
1. Wirksamkeit von Leistungsversprechen oder Nebenabreden Die Leistungspflichten von Filoo ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Hiervon abweichende oder ergänzende Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn diese durch einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter von Filoo abgegeben oder bestätigt werden.
2. Durchschnittliche Servererreichbarkeit Filoo gewährleistet eine Erreichbarkeit des Rechnersystems von 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Filoo ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für die Erreichbarkeit jedoch nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen betriebenen Teil des Netzes oder – im Fall von Hosting-Leistungen – den von Filoo bereitgestellten Webserver selbst zurückzuführen ist.
3. Keine dinglichen Rechte an Serverhardware und Zutrittsrechte des Kunden beim Hosting Sofern vertraglich die Bereitstellung eines betriebsbereiten, dedizierten Rechnersystems oder eines virtuellen Rechnersystem, oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver vereinbart wird, macht Filoo die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von Filoo zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet abrufbar (insgesamt nachfolgend: „Hosting“). Der Kunde erwirbt beim Hosting weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Soweit für das Hosting eine bestimmte Speicherkapazität vereinbart wurde, gilt diese für den gesamten, auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log‑Dateien.
4. Hardwareverantwortlichkeit des Kunden beim Housing Sofern vertraglich die Bereitstellung eines dedizierten Stellplatzes, dedizierter Stellplätze und/oder kompletter Rechnerschränke (nachfolgend: „Housing“) durch Filoo vereinbart ist, erfolgt diese in klimatisierten Räumen, in denen Gaslöschanlagen und unterbrechungsfreie Stromversorgung installiert sind, nebst Stromversorgung und der Bereitstellung eines Internetzuganges. Filoo verbindet das vom Kunden eingebrachte Rechnersystem über das von Filoo zu unterhaltende Netz mit dem Internet. Bei Housing ist der Kunde für die Hardware des von ihm eingebrachten Rechnersystems verantwortlich. Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, obliegt dem Kunden auch die Wartung der eingebrachten Hardware. Bei der Wartung ist den betrieblichen Belangen von Filoo Rechnung zu tragen.
5. Maximalgröße von E-Mails Soweit sich aus dem vereinbarten Leistungsumfang nichts anderes ergibt, beträgt die Maximalgröße für über die Server von Filoo zu versendenden E-Mails 50 MB. Filoo ist jedoch nicht verpflichtet, einen Versand größerer E-Mails zu unterbinden.
6. Erweiterung, Verbesserung, Anpassung von Leistungen Filoo ist unbeschadet der vertraglichen Leistungspflicht dazu berechtigt, die Leistungen zu erweitern, verbessern und/oder dem technischen Fortschritt anzupassen. Übliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig, soweit sie die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
7. Freiwillige, unentgeltliche Dienste Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Filoo, die nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges sind und auch nicht Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch Filoo sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Kunde hat auf Erbringung der freiwilligen Zusatzleistungen keinen Rechtsanspruch. Filoo ist berechtigt, solche bisher kostenlos erbrachten Zusatzleistungen nach vorheriger Mitteilung innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen zusätzliches Entgelt anzubieten.
8. Technischer Support Filoo ist gegenüber dem Kunden oder Kunden des Kunden nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten und des nach Gesetz zwingend Erforderlichen zum technischen Support verpflichtet. Darüber hinaus hat der Kunde keinen Anspruch auf kostenlose Supportleistungen.
9. Inhalte und Datensicherheit Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist der Kunde für Inhalte und Daten-Sicherheit seines Servers selbst verantwortlich.
10. IP-Adressen Filoo stellt dem Kunden die für den Anschluss des Rechnersystems an das Internet erforderlichen IP‑Adressen entsprechend des vereinbarten Leistungsumfanges zur Verfügung. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der zugewiesenen IP-Adressen. Weitergehende Rechte des Kunden an diesen Adressen entstehen nicht. Filoo behält sich vor, die dem Kunden fest zugewiesenen IP-Adressen zu ändern, sofern dies aus technischen und/oder rechtlichen Gründen notwendig werden sollte. Die Vergabe von zusätzlichen IP-Adressen und Adressbereichen erfolgt nach Maßgabe und unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien der zuständigen Vergabestelle (bei Kunden in Europa das Réseaux IP Européens Network Coordination Centre (RIPE NCC)).
11. Höhere Gewalt Filoo haftet nicht für Unmöglichkeiten der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und von Filoo nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. nicht vorhersehbare und von Filoo nicht zu vertretende Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind oder einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Entsteht durch solche Hindernisse eine Verzögerung, die dazu führt, dass einer der Parteien ein Festhalten am Vertrag nicht weiter zuzumuten ist, so kann diese Partei durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei vom Vertrag zurücktreten.
12. Verzug durch Filoo Der Eintritt eines Verzuges durch Filoo bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät Filoo mit einer Leistung in Verzug oder wird ihr eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Filoo auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.
13. Leistungserbringung durch Dritte Die Leistungen müssen nicht von Filoo selbst, sondern können auch von Filoo beauftragten Servicepartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erbracht werden, soweit vertraglich nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde.
1. Verantwortlichkeit des Kunden für Domains und Inhalte Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob die von ihm auf die Server von Filoo geladenen oder sonst übermittelten Inhalte mit dem jeweils geltenden Recht, einschließlich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) vereinbar sind. Der Kunde ist auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag oder mit seinem Wissen tätig werden oder denen er denen wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von Filoo zur Verfügung stellt, verantwortlich. Filoo ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen und übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte des Kunden oder Dritter. Dies gilt auch dann, wenn Mitarbeiter von Filoo im Auftrag des Kunden dessen Inhalte auf die Server laden. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 des Rundfunkstaatsvertrages, erforderlichen Angaben zum Dienstanbieter (Impressum) auf seiner Website zu machen.
2. Verantwortlichkeit des Kunden für Datensicherung Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, liegt die Datensicherung nicht im Leistungsumfang von Filoo, sondern im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde hat sämtliche Daten eigenverantwortlich zu sichern und von allen Daten, die er auf Server von Filoo überträgt, einschließlich der jeweiligen Konfigurationen, tagesaktuelle Sicherungskopien zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, um die Möglichkeit eines Datenverlusts zu reduzieren und die problemlose Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Die Sicherungskopien dürfen dabei selbst nicht auf dem betreffenden Server gespeichert werden. Im Falle eines Datenverlustes hat der Kunde die betroffenen Datenbestände in der jeweils zuletzt gespeicherten Version unentgeltlich auf die Server von Filoo wiederhochzuladen. Eine Datensicherung bzw. -wiederherstellung durch Filoo erfolgt nur, soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Verantwortlichkeit des Kunden für Wahl der Produkte Die Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für bestimmte Zwecke liegen im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit Filoo den Kunden nicht hierzu beraten hat.
4. Kontakt- und Vertragsdaten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, Filoo seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), eine gültige E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten für die Vertragsdurchführung richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Filoo jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Filoo binnen 15 Tagen die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Wechselt der Ansprechpartner beim Kunden in Folge von unternehmensinternen Änderungen, so hat der Kunde Filoo hierüber unverzüglich zu informieren und ggf. einen neuen Ansprechpartner anzugeben.
5. Geheimhaltung von Zugangsdaten / Sicherung von Passwörtern Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von Filoo für die Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sowie seine Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde hat die Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern und dabei hinreichend sichere Passwörter zu verwenden. Der Kunde hat Filoo unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder den begründeten Verdacht hat, dass unbefugten Dritten Zugangsdaten bzw. Passwort bekannt sind.
6. Überwachung der Durchleitung von Datenmengen Ist die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum oder die Bereitstellung einer begrenzten Speicherkapazität vereinbart, so hat der Kunde dieses Limit eigenständig zu überwachen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
7. Unterstützung von Filoo bei Behebung von Mängeln Dem Kunden obliegt es, Filoo bei der Behebung von Mängeln oder der Erbringung von Service-Leistungen so weit wie möglich und zumutbar zu unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen mitzuteilen, wenn nötig Fehlerprotokolle zu erstellen sowie sonstige notwendige Informationen mitzuteilen, die zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung und/oder Serviceleistung durch Filoo erforderlich sind.
8. Freistellung von Ansprüchen Dritter bei Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Filoo von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Entsprechendes gilt, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch Filoo im Auftrag des Kunden stattfindet.
9. Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte und Informationspflicht des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, Filoo unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aufgrund der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
§ 6 Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten von Filoo oder von Kunden von Filoo sowie die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit bei Filoo nicht über die vertraglich vorausgesetzte Verwendung hinaus beeinträchtigt werden.
2. Dem Kunden ist es nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Filoo gestattet, die vertraglichen Leistungen für nachfolgende Zwecke zu verwenden:
a. Anonymisierungsdienste, Knoten für das Tor-Netzwerk, offene Proxy-Dienste oder weitere Dienste, die vom Kunden oder Dritten zur Verschleierung ihrer Identität im Internet genutzt werden können;
b. Download- oder Filesharing-Dienste jeglicher Art;
c. Chat-Dienste wie etwa IRC-Server, Bouncer, Chatbots, Webchats etc.; oder
d. Programme, die durch die Ausnutzung brachliegender CPU-Ressourcen Berechnungen anstellen (Bitcoin-Mining, distributed.net und ähnliche Programme).
3. Der Kunde verpflichtet sich, die von Filoo zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen Strafgesetze, sonstige gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen. Ebenfalls dürfen die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter nicht gegen Strafgesetze, sonstige gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Inhalte zu verbreiten oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter zu benutzen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde verpflichtet sich, Filoo von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem vom Kunden zu vertretenen Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die aus einem solchen Verstoß resultierenden Kosten der Rechtsverteidigung.
4. Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server von Filoo sowie der Versand über Domains, die über Filoo registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung und/oder es sich um Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist (zusammen nachfolgend: „Spam“). Der Nachweis einer Einwilligung der jeweiligen Empfänger obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist es auch untersagt, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über Filoo registrierten Domain abrufbar sind oder die über ein Rechnersystem bzw. einen Webserver von Filoo bzw. über ein Rechnersystem des Kunden, für das Filoo einen Stellplatz zur Verfügung stellt, zugänglich gemacht werden. Soweit der Kunde einen E-Mail-Dienst im Netzwerk von Filoo betreibt, hat er sicherzustellen, dass über seinen Dienst nicht das anonyme Versenden von E-Mails ermöglicht wird und dass der Dienst von Dritten nicht zur Versendung von Nachrichten benutzt wird, die geeignet sind gegen die vorstehende Regelung zu verstoßen (Fremd-Relay). Ferner ist dem Kunden die Verwendung unrichtiger Informationen im Kopfbereich (Header) einer E-Mail oder eines News-Artikels nicht gestattet.
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbefristete Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die im jeweiligen Angebot vorgegebene Mindestvertragslaufzeit.
2. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen oder sofern eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Erfolgt keine ordnungs- und fristgemäße Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um den vereinbarten Vertragszeitraum. Für die Kündigung des Domain-Registrierungsverhältnisses gelten die in den Domain-Registrierungsbedingungen von Filoo geregelten abweichenden Fristen.
3. Unbeschadet des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann das Vertragsverhältnis von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solch wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn sich der Kunde:
a. für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet;
b. trotz Abmahnung durch Filoo schuldhaft den Verstoß gegen seine Pflichten aus § 6 dieser AGB oder eine andere wesentliche Vertragspflicht nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang der Abmahnung abstellt oder erneut schuldhaft gegen dieselbe Pflicht verstößt;
c. trotz Abmahnung durch Filoo Inhalte, deren Zugänglichmachung die Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, nach einer Frist von sieben Tagen ab Zugang der Abmahnung weiterhin Dritten unter Nutzung der Leistungen von Filoo zugänglich macht.
4. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit und – soweit anwendbar – der Frist nach § 7 Abs. 3 für Filoo unzumutbar macht. Eine Abmahnung ist insbesondere entbehrlich, wenn:
a. der Kunde die Leistungen von Filoo zur Zugänglichmachung von:
aa. Inhalten, die offensichtlich nach § 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages unzulässig sind – im Fall von Inhalten im Sinne von § 4 Abs. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages jedoch nur, soweit der Kunde keine Maßnahmen getroffen hat, um den Zugriff auf Erwachsene in den gesetzlichen Bestimmungen genügender Weise zu beschränken, oder die getroffenen Maßnahmen offensichtlich unzureichend sind;
ab. offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software, audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.), E‑Books oder sonstiger Werke in erheblichem Umfang ohne Genehmigung des Rechteinhabers und/oder
ac. Inhalten, deren Zugänglichmachung offensichtlich strafbar ist, nutzt oder Dritten eine solche Nutzung gestattet;
b. der Kunde in strafbarer Weise Daten von Filoo oder Kunden von Filoo ausspäht oder manipuliert, Dritte hierzu anstiftet oder Dritten hierzu Beihilfe leistet;
c. der Kunde Spam-E-Mails versendet oder durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand über dessen angemieteten Server/Speicherplatz bzw. den im Rechenzentrum untergebrachten eigenen Server Spam-E-Mails versendet werden; oder
d. der Kunde schuldhaft Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers bzw. der Infrastruktur von Filoo wesentlich beeinträchtigen.
5. Die Kündigung von Domains oder Optionen, die zusätzlich zu dem gewählten Tarif buchbar sind, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
6. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief oder Fax, nicht jedoch E-Mail) und hat die für eine einwandfreie Zuordnung des Kunden und betreffenden Vertragsverhältnisses erforderlichen Angaben zu enthalten.
7. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Filoo zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Filoo kann nach Ablauf von sieben Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche auf dem im Rahmen des Hostings zur Verfügung gestellten Rechnersystem bzw. Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist Filoo nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Betreuung von Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, nach Maßgabe der Domain-Registrierungsbedingungen einzustellen. Hat der Kunde Filoo im Rahmen des Vertragsverhältnisses Hardware überlassen, so hat der Kunde diese innerhalb von sieben Tagen nach Beendigung des Vertrages abzuholen. Erfolgt keine fristgemäße Abholung, so ist Filoo berechtigt, die vom Kunden eingebrachte Hardware bis zur Abholung auf Kosten und Gefahr des Kunden auslagern.
1. Eine Haftung von Filoo auf Schadensersatz besteht ausschließlich nach Maßgabe dieses § 8. Auch Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Kunde nur nach Maßgabe des § 8 dieser AGB verlangen.
2. Die Haftung von Filoo ist nicht beschränkt für:
a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Filoo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Filoo beruhen;
b. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Filoo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Filoo (einschließlich dem arglistigen Verschweigen eines Mangels) beruhen; oder
c. Ansprüche aus einer von Filoo übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder einer sonstigen Garantie, soweit sich eine Beschränkung nicht aus dem Inhalt der Garantieerklärung ergibt.
3. Die Haftung von Filoo für Schäden aus der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist, soweit nicht § 8 Abs. 2 eingreift, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einem von Filoo einfach fahrlässig verschuldeten Datenverlust, haftet Filoo in diesen Fällen ausschließlich für Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären, insbesondere für die Kosten der Rücksicherung von Daten.
4. Im Übrigen ist die Haftung von Filoo auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
5. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Bestimmungen dieses § 8 unberührt. Gleiches gilt im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Haftung nach § 44 a TKG.
6. Sofern der Kunde und Filoo einen Mietvertrag über den Gebrauch eines Servers oder einer sonstigen Sache schließen, ist die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von Filoo als Vermieter für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Filoo.
§ 9 Sperrung des Zugriffs
F1. Filoo ist unbeschadet des Rechts zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Leistung vorübergehend ganz oder teilweise zu verweigern, wenn der Kunde:
a. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder
b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
2. Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das einen nicht nur unwesentlichen Verstoß gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder eine Pflicht aus § 6 dieser AGB darstellt, kann Filoo unbeschadet des Rechts zur Kündigung des Vertragsverhältnisses den Zugriff des Kunden auf den jeweiligen Server vorübergehend mit sofortiger Wirkung sperren. Filoo kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt. Filoo kann die Aufhebung der Sperre ferner davon abhängig machen, dass der Kunde zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber Filoo abgibt.
3. Hält Filoo es berechtigterweise für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder eine Pflicht aus § 6 dieser AGB verstößt oder liegt ein entsprechender Hinweis eines Dritten vor, ist die die Rechtswidrigkeit des Verhaltens jedoch nicht offensichtlich, so ist Filoo berechtigt den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis hierüber zu setzen und fordert ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Ist die Stellungnahme des Kunden nicht geeignet, die berechtigten Bedenken von Filoo auszuräumen oder gibt der Kunde innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab, ist Filoo berechtigt, den Kunden zur Abstellung des fraglichen Verhaltes innerhalb angemessener Frist aufzufordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, so ist Filoo berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren sowie das Vertragsverhältnis nach Maßgabe des § 7 dieser AGB zu kündigen.
4. Filoo wird bei einer Sperrung die berechtigten Belange des Kunden sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Filoo wird dem Kunden im Falle einer Sperrung die Möglichkeit zur Abänderung bzw. Beseitigung des betreffenden Verhaltens gewähren. Soweit dies zur Abstellung eines rechtswidrigen Zustandes erforderlich ist, ist Filoo zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Leistungen berechtigt. Filoo kann das Absehen von der Sperrung bzw. die Aufhebung einer Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde eine angemessene Sicherheit, deren Höhe sich nach den bei Filoo zu erwartenden Kosten für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite orientiert, leistet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist Filoo berechtigt, die Betreuung der Domain des Kunden einzustellen. Filoo setzt den Kunden über die Sperrung per E-Mail in Kenntnis.
5. Eine (vorübergehende) Einstellung der Leistung bzw. Sperrung des Zugangs nach Maßgabe dieses § 9 berührt die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber Filoo nicht.
1. Mit Forderungen von Filoo kann der Kunde nur aufrechnen, soweit seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit Filoo resultieren. Bei Mängeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
2. Soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, wird diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt.
3. Die Übertragung der vertraglichen Rechte des Kunden auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Filoo.
4. Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen Filoo und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechtes Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
5. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Filoo und dem Kunden ist bei Ansprüchen gegen den Kunden nach Wahl von Filoo Gütersloh oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen Filoo ist Gütersloh ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
1. Die Registrierung einer Domain unter einer Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) oder einer Second-Level-Domain (z.B. „.CO.UK“) (nachfolgend: „Domain-Registrierung“) über die Filoo GmbH, Moltkestraße 25a, D-33330 Gütersloh (nachfolgend: „Filoo“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Filoo und dieser ergänzenden Domain-Registrierungsbedingungen (nachfolgend: „Bedingungen“).
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Filoo und diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die Filoo mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend: „Kunde“) über Domain-Registrierungen schließt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Filoo deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder in Kenntnis dieser Geschäftsbedingungen tätig wird.
3. Im Fall eines Konflikts gehen diese Bedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Filoo vor.
§ 2 Rechtsverhältnisse, Bedingungen Dritter
1. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Bei der Organisation zur Domain-Vergabe (nachfolgend: „Registrierungsstelle“) kann es sich – je nach Top-Level-Domain – um den Betreiber der Top-Level-Domain („Register“, z.B. DENIC e.G.) oder einen Dritten handeln, der von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), einer Behörde oder dem Register akkreditiert wurde. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Filoo im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle lediglich als Vermittlerin im Auftrag des Kunden tätig. Der Vertrag über die Nutzung der Domain kommt unmittelbar zwischen der jeweiligen Registrierungsstelle und dem Kunden zustande.
2. Jede Registrierungsstelle hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien (nachfolgend: „Registrierungsbedingungen“), z.B. bei DE‑Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, die Filoo dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Registrierungsstelle abgerufen werden können.
3. Insbesondere bei der Beauftragung von .EU-Domains erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass das der Register (EURid) dazu berechtigt ist, die von Filoo über die Registrierungsstelle mit dem Registrierungsauftrag übermittelten Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben,
a. wenn es dazu von einer öffentlichen Behörde in Ausübung ihrer rechtmäßigen Aufgaben aufgefordert wird,
b. aufgrund einer Aufforderung eines alternativen Streitbeilegungsanbieters, wie in Abschnitt 16 der unter www.eurid.eu veröffentlichten und abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt, sowie
c. gemäß Abschnitt 2 (Whois-Abfragemöglichkeit) der unter www.eurid.eu veröffentlichten und abrufbaren Whois-Bedingungen für EU-Domains.
4. Registriert der Kunde EU-Domains nicht für sich selbst, sondern als Reseller für einen Dritten als Registrant (nachfolgend auch: „Zweitkunde“) so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Dritten jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, die akkreditierte Registrierungsstelle, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und der akkreditierten Registrierungsstelle bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für EU-Domains tätig ist, die Zweitkunden zur Einhaltung der Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Zweitkunde wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
§ 3 Prüfungspflichten des Kunden
1. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain mit dem gebotenen Maß an Sorgfalt, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Mit der Beantragung der Domain-Registrierung versichert der Kunde zudem, dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
2. Der Kunde hat Filoo bei einem schuldhaften Verstoß gegen die in § 3 Abs. 1 genannten Pflichten von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie von Rechtsverteidigungskosten freizustellen.
§ 4 Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten
1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domain-Registrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (nachfolgend: „Registrant“), des administrativen Ansprechpartners (nachfolgend: „Admin-C“) und ggf. des technischen Ansprechpartners (nachfolgend: „Tech-C“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an Filoo per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Filoo unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder auf sonstige Weise die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
§ 5 Ablauf der Registrierung
1. Filoo wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle veranlassen. Filoo ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Filoo hat auf die letztendliche Domain-Vergabe durch die Registrierungsstelle keinen Einfluss. Filoo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft von Filoo darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt aufgrund Angaben Dritter im Zeitpunkt der Auskunftseinholung der Filoo und ist daher unverbindlich. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registers ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung einer bestimmen Domain.
2. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und ein vom Kunden benannter Ansprechpartner als Admin-C eingetragen.
3. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn der bisherige Provider einen Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf unentgeltliche Registrierung einer Ersatzdomain durch Filoo.
§ 6 Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten
1. Bei allen über Filoo registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Bedingungen und den jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen die registrierten Domains kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. einen Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Die Stellung eines Providerwechselverlangens durch den Kunden, Registrant oder Admin-C gilt als Kündigung der jeweiligen Domain gegenüber Filoo. Sofern der Kunde nicht selbst Registrant bzw. Admin-C der jeweiligen Domain ist, ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Registrant bzw. Admin-C nicht zugleich mit der Kündigung seine Bevollmächtigung durch den Kunden nachweist und Filoo die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
2. Die Kündigung der Domain lässt den Vertrag mit Filoo über die Erbringung der Hosting- bzw. Housing-Leistungen grundsätzlich unberührt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Hosting- bzw. Housing-Vertrag ebenfalls gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer, mehrerer oder sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Hosting- bzw. Housing-Vertrag mit Filoo als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese Leistungen auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.
3. Die Erteilung von Aufträgen zur Verlängerung oder Kündigung von Domains hat gegenüber Filoo spätestens vier Wochen vor Ende der Laufzeit des jeweiligen Registrierungsverhältnisses zu erfolgen.
4. Kann Filoo dem Providerwechselverlangen (CHPROV) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist Filoo ausdrücklich dazu berechtigt, die Betreuung der gekündigten Domain(s) zum Kündigungstermin einzustellen. Die weitere Verwaltung der Domain richtet sich dabei nach den Registrierungsbedingungen für die jeweilige Top-Level- bzw. Second-Level-Domain. In der Regel werden die Domains in diesem Fall von der jeweiligen Registrierungsstelle unmittelbar verwaltet oder nach Ablauf einer Karenzzeit, in der der Registrant die Domain wieder übernehmen kann („Redemption Period“), gelöscht. Die Verantwortung für die rechtzeitige Übernahme der Domain trägt der Kunde.
5. Die Rückerstattung bereits vom Kunden gezahlter Entgelte für die Domain-Registrierung bzw. Domain-Gebühren richtet sich für den Fall der vorzeitigen Kündigung des Registrierungsverhältnisses nach den jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen. Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Filoo fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Domain-Gebühren.
§ 7 „Domain-Reseller“
Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten als Domain-Inhaber, insbesondere einen Zweitkunden registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten dieser Domain - insbesondere die Übertragung der Domain - nur vornehmen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des Admin-C der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden, den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er Filoo in Vertretung des Zweitkunden erteilt.