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Matched Legal Cases: ['§ 2033', '§ 2033', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14/2012
Eingetragen oder aktualisiert am 02.04.2012
1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.02.2012, - L 7 AS 783/11 - Revision zugelassen
1.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.07.2011, - L 9 AS 524/07 -
Zwar kann gem. § 2033 Abs. 1 BGB jeder Miterbe über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen; dies gilt jedoch nicht für einzelne Nachlassgegenstände und auch nicht für seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen, § 2033 Abs. 2 BGB.
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2012, - L 7 AS 2289/11 B ER -
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012, - L 7 AS 1071/11 -
Danach ist derjenige von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen, () der Rente wegen Alters bezieht. Diese Vorschrift muss im Kontext und unter Beachtung des § 7 Abs. 1 und § 7a SGB II angewendet werden. Das Erreichen der Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II hat den Ausschluss aus dem Kreis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Folge und zwar unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Rente besteht. Demgegenüber führt der tatsächliche Bezug einer Altersrente zum Ausschluss der Leistungen nach dem SGB II für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gleichermaßen.
1.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2012, - L 19 AS 383/11 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 37/12 R -
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II unterscheidet schon nach ihrem Wortlaut zwischen Ausländern, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik haben, und Ausländern, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland allein aufgrund ihres Familienstatus haben, also ihr Aufenthaltsrecht von einer anderen Person ableiten (vgl. Thie/Schoch in LPK-SGB II, § 7 4 Aufl., Rn 25; so auch im Ergebnis SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09). Die gegenteilige Auffassung, dass durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II grundsätzlich alle Ausländer - ausgenommen der Personenkreis des § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II sowie Arbeitnehmer, Selbstständige, Freizügigkeitsberechtigte nach § 2 Abs... 3 FreizügG/EU - während der ersten drei Monate nach ihrer Einreise vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind, unabhängig von der Herleitung ihres Aufenthaltsrechts (so anscheinend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B -, SG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2011 - S 24 As 1359/11 ER - ohne nähere Begründung) ergibt sich demgegenüber nicht aus dem Wortlaut der Norm. Wenn der Gesetzgeber den generellen Ausschluss von Ausländern während der ersten drei Monate nach ihrer Einreise beabsichtigte hätte, wäre eine Differenzierung zwischen Ausländern und deren Familienangehörigen nicht erforderlich gewesen (siehe auch BT-Drs. 16/688 S. 13).
1.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2012, - L 12 AS 104/12 B ER -
1.8 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2011, - L 3 AS 371/10 B PKH -
Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die zuständige Behörde befugt sein soll, einem Antragsteller vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle er eine Stellungnahme für die Bewilligung von Einstiegsgeld vorzulegen hat.
2.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2012, - L 8 SO 9/12 B ER –
3.1 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2012, Az.: S 31 AL 262/08