Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_BU_20050114_1/LGBL_BU_20050114_1.html
Timestamp: 2019-09-20 21:22:27
Document Index: 116402722

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 39', '§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 38', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 31', '§ 37', '§ 14', '§ 19', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 38', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 20', '§ 23', '§ 9', '§ 24', '§ 40', '§ 25', '§ 26', '§ 19', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 27', '§ 32', '§ 28', '§ 27', '§ 20', '§ 33', '§ 14', '§ 28', '§ 34', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 35', '§ 30', '§ 36', '§ 27', '§ 37', '§ 19', '§ 30', '§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 30', '§ 39', '§ 9', '§ 40', '§ 37', '§ 41', '§ 5', '§ 10', '§ 42', '§ 38', '§ 19', '§ 107', '§ 43', '§ 9', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 21', '§ 22', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 28', '§ 41', '§ 33', '§ 13']

LGBl. Nr. 1/2005 Stück 1
Burgenländisches Wohnbauförderungsgesetz 2005 - Bgld. WFG 2005
StF.: LGBl. Nr. 1/2005
§ 1 Aufgaben und Gegenstand
§ 2 Gebühren- und Abgabenbefreiung
§ 4 Gesamtbaukosten
§ 6 Aufbringung der Förderungsmittel
§ 7 Grundsätze für die Gewährung einer Förderung
§ 8 Art der Förderung
§ 9 Förderungswerberinnen und Förderungswerber
§ 10 Begünstigte Personen
§ 11 Ansuchen
§ 12 Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten
§ 13 Sicherstellung und Löschung
§ 14 Bauausführung
§ 15 Widerruf und Rückforderung der Förderung und
§ 16 Kündigung des Förderungsdarlehens
§ 17 Fälligstellung des Förderungsdarlehens
§ 18 Übernahme von Förderungsdarlehen
§ 19 Förderungsdarlehen
§ 20 Tilgungsplan
§ 21 Zinsenzuschüsse
§ 22 Eigenmittelersatzdarlehen
§ 23 Besondere Förderungsvoraussetzungen
§ 24 Eigentumsbeschränkungen
§ 25 Mietzinsbildung
§ 27 Förderungswürdige Objekte
§ 28 Sanierungsmaßnahmen
§ 29 Verbesserungsanteil
§ 30 Förderungsdarlehen für umfassende Sanierungen
§ 31 Förderungsdarlehen für einzelne Sanierungsmaßnahmen ohne
§ 32 Förderungsdarlehen für einzelne Sanierungsmaßnahmen mit
grundbücherlicher Sicherstellung
§ 33 Mietzinsbildung
§ 34 Darlehen für Althausankauf
§ 35 Darlehen für den Ankauf einer nicht geförderten
§ 37 Ökoförderung
§ 38 Revitalisierungsförderung
§ 39 Darlehen aus berücksichtigungswürdigen Gründen
§ 41 Gewährung von nichtrückzahlbaren Beiträgen
§ 42 Gegenstand der Förderung
§ 43 Förderungswerberinnen und Förderungswerber
§ 44 Erlöschen des Anspruches auf Wohnbeihilfe
§ 45 Rückforderung der Wohnbeihilfe
§ 47 Gegenstand
§ 48 Aufgaben und Gegenstand
§ 49 Mitglieder
§ 50 Verlust der Mitgliedschaft
§ 51 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 52 Geschäftsführung
§ 53 Einberufung der Sitzung
§ 54 Beschlussfassung
§ 55 Sitzungsprotokoll
§ 57 Bundesrechtliche Vorschriften
§ 58 Auflösung des Burgenländischen Wohnbauförderungsfonds
§ 59 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§ 60 Übergangsbestimmungen
§ 1. (1) Im Rahmen dieses Gesetzes werden vom Land nach Maßgabe der im jeweiligen Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel
§ 2. Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit (Gebühren- und Abgabenbefreiung).
Reihenhäuser: höchstens zweigeschossige, mit Keller dreigeschossige Wohnhäuser mit mindestens drei unabhängig voneinander und nur von außen begehbaren Wohneinheiten, die als Gesamtanlage geplant, eingereicht und errichtet werden, wobei die einzelnen Wohnhäuser zumindest mit einem Nebengebäude verbunden sein müssen;
Gruppenwohnbau: mindestens drei Eigenheime, die als Gesamtanlage geplant, eingereicht und in gekuppelter oder in geschlossener Bauweise auf einem Grundstück errichtet werden;
Gefördertes Objekt: ein Objekt, für das das Förderungsdarlehen noch nicht vollständig zurückgezahlt ist der für das noch Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden;
Nutzfläche: die gesamte Bodenfläche einer Wohnung einschließlich Loggien und Wintergärten abzüglich der Wandstärken, der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen), Keller- und Dachbodenräume, welche nicht für Wohnzwecke geeignet sind; Treppen, offene Balkone, Terrassen, sowie für berufliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Loggien werden bis höchstens 10 m2 berücksichtigt;
Baukosten einer Wohnung: der Anteil an den Gesamtbaukosten, der nach dem bei der Endabrechnung angewendeten
Berechnungsschlüssel auf die Wohnung entfällt;
Nahestehende Personen: die Ehegattin oder der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Adoptiv- und Pflegekinder, Verwandte bis zum zweiten Grad der Seitenlinie und Verschwägerte in gerader Linie und eine Person, die mit der Inhaberin oder dem Inhaber des geförderten Objektes in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt;
Erweiterter Rohbau: ein in Bau befindliches Wohnobjekt mit vollständiger Dacheindeckung und zur Gänze eingebauten Fenstern;
Ortskern: Objekte und Freiflächen, die innerhalb einer bestehenden Baustruktur mit einem durchschnittlichen Mindestalter von 50 Jahren, gerechnet ab den Baubewilligungen, liegen;
Kaufpreis: der im Kaufvertrag festgelegte Kaufpreis abzüglich der ortsüblichen Grundstücks- und Inventarkosten.
§ 4. (1) Gesamtbaukosten sind:
die Kosten für den Ankauf eines Eigenheimes oder einer Wohnung und
die Kosten für die Errichtung von Alternativenergieanlagen oder für Maßnahmen zur Einsparung von Energie und anderen elementaren Ressourcen.
§ 5. (1) Als zum Zeitpunkt des Förderungsansuchens nachzuweisendes Einkommen gilt:
(2) Nicht als Einkommen im Sinne dieses Gesetzes gelten jedenfalls Familienbeihilfen, Kinderabsetzbeträge, Zuwendungen der Familienförderung des Landes, Pflegegeld auf Grund des Bundes- oder eines Landespflegegeldgesetzes, Waisenpensionen, Einkünfte aus Ferialbeschäftigung, Lehrlingsentschädigungen sowie Studienbeihilfen und diesen gleichartige Leistungen.
(5) Für die Gewährung einer Förderung beträgt das höchstzulässige Jahreseinkommen bei einer Haushaltsgröße von
einer Person 29.000 Euro
zwei Personen 43.000 Euro
drei Personen 47.000 Euro
vier Personen 51.000 Euro
Bei einer Haushaltsgröße von mehr als vier Personen erhöht sich das höchstzulässige Jahreseinkommen für jede weitere Person um 5.090 Euro.
(6) Das für die Gewährung einer Förderung erforderliche monatliche Mindesteinkommen hat, sofern die Förderungswerberin oder der Förderungswerber eine natürliche Person ist, zu betragen:
1 Person 660 Euro
2 Personen 1.000 Euro
3 Personen 1.120 Euro
4 Personen und darüber 1.240 Euro
§ 6. (1) Die Förderungsmittel werden aufgebracht:
§ 7. (1) Förderungen dürfen vom Land nur unter Einhaltung folgender Grundsätze gewährt werden:
Bei der Gestaltung von Bauvorhaben ist auf die besonderen Wohnbedürfnisse und Erfordernisse von behinderten oder gebrechlichen Menschen Bedacht zu nehmen (gilt nicht für Eigenheime und Reihenhäuser).
Das geförderte Objekt ist nach Vollendung der Bau- oder Sanierungsmaßnahmen oder nach einem Ankauf von begünstigten Personen im Sinne des § 10 Abs. 1 zu verwenden.
Förderungsansuchen sind von der jeweiligen Ehepartnerin und dem Ehepartner bzw. der Lebensgefährtin und dem Lebensgefährten gemeinsam einzubringen und zu unterfertigen.
Grundsätzlich dürfen pro Wohneinheit nur höchstens zwei laufende Förderungsdarlehen bestehen. Bei einem bestehenden Sanierungsdarlehen kann ein weiteres Darlehen frühestens nach zwanzig Jahren ab der Zusicherung der noch laufenden Förderung gewährt werden.
Ausgenommen davon sind Darlehen aus berücksichtungswürdigen Gründen, Darlehen für behindertengerechte Maßnahmen, Nachförderungen und die Ökoförderung.
§ 8. (1) Die Förderung kann bestehen:
§ 9. (1) Förderungen dürfen nur gewährt werden:
(2) Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind gleichgestellt:
Ausländerinnen bzw. Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 6. März 1933 verloren haben, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aus Österreich auswandern mussten, wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und beabsichtigen, sich ständig in Österreich niederzulassen;
Personen, deren Flüchtlingseigenschaft gemäß Asylgesetz 1997 festgestellt ist und die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind und
Berechtigte auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Berechtigte aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit.
(5) Eine Förderung darf einer gemeinnützigen Bauvereinigung solange nicht gewährt werden, als von der Landesregierung als Anerkennungsbehörde nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG festgestellte Mängel, für deren Behebung durch Bescheid eine Frist gesetzt wurde, nicht behoben sind. Ferner sind gemeinnützige Verwaltungsvereinigungen (§ 39 Abs. 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) sowie Förderungswerberinnen bzw. Förderungswerber, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, von der Förderung ausgeschlossen.
§ 10. (1) Geförderte Objekte - ausgenommen Wohnheime und Dienstnehmerinnen- bzw. Dienstnehmerwohnungen - dürfen nur von begünstigten Personen und ihnen nahestehenden Personen bewohnt werden. Begünstigt sind
natürliche Personen gemäß § 9,
die sich verpflichten, am Ort der geförderten Wohnung ihren Hauptwohnsitz zu begründen,
die kein weiteres gefördertes Objekt besitzen und
deren jährliches Einkommen (Haushaltseinkommen) das höchstzulässige Jahreseinkommen gemäß § 5 Abs. 5 nicht übersteigt.
(2) Begünstigt ist eine Person dann nicht, wenn sie im Besitze eines Eigenheimes, Reihenhauses oder einer Eigentumswohnung ist, deren Benützungsfreigabe bzw. Benützungsbewilligung nicht mindestens 20 Jahre zurückliegt.
(3) Natürlichen Personen darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn sie jedenfalls zum Zeitpunkt der Einbringung ihres Ansuchens begünstigte Personen sind.
(4) Geförderte Eigenheime, Reihenhäuser sowie geförderte Wohnungen dürfen nur an österreichische Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern und diesen Gleichgestellten in das Eigentum (Wohnungseigentum) übertragen werden, sofern die Erwerberinnen bzw. die Erwerber begünstigte Personen sind. Bei Übernahme einer geförderten Mietwohnung ins Wohnungseigentum oder eines geförderten Reihenhauses ins Eigentum ist keine neuerliche Prüfung der Förderungswürdigkeit vorzunehmen.
(5) Geförderte Wohnungen oder Reihenhäuser dürfen vermietet werden:
an begünstigte Personen im Sinne des Abs. 1;
an Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, bzw. österreichischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern nicht gleichgestellt sind, sofern diese sonst begünstigte Personen im Sinne des Abs. 1 sind;
mit Zustimmung des Landes an begünstigte Personen durch die Wohnungsinhaberin oder den Wohnungsinhaber bzw. die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten, sofern diese oder dieser aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend bis höchstens 3 Jahre abwesend ist. Das für die Überlassung der Wohnung zu entrichtende Entgelt darf das im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG zu bildende Entgelt nicht übersteigen;
in sozial begründeten Fällen (zB bei Ehescheidungen) an nicht begünstigte Personen für die Dauer von höchstens 12 Monaten mit vorheriger Zustimmung des Landes;
(6) Vermietungen im Eigenheimbereich sind, mit Ausnahme bei Förderungen nach § 38 (Revitalisierungsförderung), nicht zulässig.
(7) Bei Bauvorhaben von gemeinnützigen Bauvereinigungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 4 hat die Prüfung der Förderungswürdigkeit von Personen durch die Bauvereinigung zu erfolgen. Die Landesregierung behält sich stichprobenartige Überprüfungen vor.
§ 11. (1) Ansuchen um Gewährung einer Förderung sind unter Verwendung der dafür bestimmten Formblätter an das Amt der Landesregierung zu richten. Diese können auch auf elektronischem Weg direkt beim Amt der Landesregierung erfasst bzw. durch das zuständige Gemeindeamt übermittelt werden.
(2) Ansuchen im Sinne des Abs. 1 gelten erst dann als eingebracht, wenn jedenfalls alle zur Beurteilung und technischen Überprüfung erforderlichen Unterlagen angeschlossen sind.
§ 12. Die Landesregierung ist berechtigt, in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nachstehend angeführte Daten zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Sicherung von Förderungsdarlehen zu ermitteln und automationsunterstützt zu verarbeiten:
Die in Z 1 bis 5 genannten Daten dürfen im Zuge von Anfragen zur Feststellung der Förderungswürdigkeit neben den eigenen Dienststellen auch anderen Landesregierungen, Gemeinden und sonstigen Meldebehörden, Finanzbehörden, Sozialversicherungsträgern sowie an die von der Landesregierung mit der Abwicklung der Wohnbauförderung beauftragten Institutionen übermittelt werden.
§ 13. (1) Das Förderungsdarlehen, ausgenommen Darlehen für Einzelsanierungsmaßnahmen gemäß § 31 und Ökoförderung gemäß § 37, ist durch Einverleibung eines Pfandrechtes grundsätzlich im ersten Range sicherzustellen. Bei Wohnungseigentum ist für den auf die Nutzfläche oder den Nutzwert der Wohnung im Verhältnis entfallenden Teil des Förderungsdarlehens das Pfandrecht auf den einzelnen Anteil einzuverleiben.
§ 14. (1) Nach Abschluss der Bauausführung ist bei der Errichtung von Objekten gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 (Wohnungen) und 3 (Reihenhäuser) und bei der Sanierung von Objekten gemäß § 27 Abs. 1 ohne Verzug, längstens jedoch binnen eines Jahres nach Rechtskraft der baubehördlichen Benützungsfreigabe bzw. Beendigung der Sanierungsarbeiten, die Endabrechnung der Landesregierung zur Prüfung vorzulegen, widrigenfalls die Gesamtbaukosten durch eine Ziviltechnikerin oder einen Ziviltechniker einschlägiger Fachrichtung auf Kosten der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers ermittelt und der Endabrechnung zugrunde gelegt werden können. Die Endabrechnung hat die auf die einzelnen Wohnungen und Reihenhäuser entfallenden Baukosten sowie deren Berechnung zu enthalten.
§ 15. (1) Vor Zuzählung von Darlehensbeträgen, Beiträgen oder Zuschüssen kann die Zusicherung widerrufen werden, wenn die Förderungswerberin oder der Förderungswerber nicht alle für die Auszahlung vorgesehenen Voraussetzungen (wie zB Bedingungen und Auflagen in der Zusicherung) erfüllt.
§ 16. (1) Im Darlehensvertrag ist vorzusehen, dass das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist
ohne Vorliegen triftiger Gründe seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen über das Förderungsdarlehen oder über sonstige zur Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommene Darlehen nicht nachkommt, es sei denn, dass dadurch schutzwürdige Interessen von
Wohnungsinhaberinnen oder Wohnungsinhabern oder künftigen
Wohnungsinhaberinnen oder Wohnungsinhabern gefährdet würden, oder
ein gemäß § 38 (Revitalisierungsförderung) gefördertes Objekt nicht an eine begünstigte Person weitervermietet oder
ein gefördertes Eigenheim zur Gänze oder zum Teil vermietet.
geförderte Objekte nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der baubehördlichen Benützungsfreigabe bzw. nach Abschluss der Sanierungsarbeiten oder nach Räumung durch die Vorbenützerin oder den Vorbenützer in Benützung genommen werden; bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine Erstreckung der Frist möglich;
(6) In sozialen Härtefällen kann eine Ratenzahlungsvereinbarung im Höchstausmaß von 15 Halbjahresraten gewährt werden.
§ 17. Das Förderungsdarlehen kann ohne vorangegangene Kündigung sofort fälliggestellt und rückgefordert werden, wenn
§ 18. (1) Die Übernahme von laufenden Förderungsdarlehen von natürlichen Personen zum aushaftenden Betrag ist mit Zustimmung des Landes möglich, wenn es sich bei der Übernehmerin oder beim Übernehmer um eine begünstigte Person handelt und das höchstzulässige Jahresnettoeinkommen gemäß § 5 Abs. 5 nicht überschritten und das monatliche Mindesteinkommen gemäß § 5 Abs. 6 nicht unterschritten wird.
§ 19. (1) Förderungsdarlehen können gewährt werden für
Eigenheime mit einem einkommensabhängigen Pauschalbetrag von höchstens 40.000 Euro pro Wohneinheit, wobei die Förderung einschließlich aller allfälligen Zuschläge (mit Ausnahme eines Behindertenzuschlages) höchstens 70 % der Gesamtbaukosten betragen darf;
Wohnungen und Wohnheime mit einem Fixbetrag von 618 Euro je m2 Nutzfläche, wobei die maximal förderbare Nutzfläche bis zu einem Vier-Personen-Haushalt mit 100 m2 beschränkt ist. Für jede weitere Person können bis zu 10 m2 Nutzfläche gefördert werden;
Reihenhäuser und Gruppenwohnbauten mit einem Fixbetrag von 560 Euro je m2 Nutzfläche, wobei die maximal förderbare Nutzfläche bis zu einem Vier-Personen-Haushalt mit 130 m2 beschränkt ist. Für jede weitere Person können bis zu 10 m2 Nutzfläche gefördert werden.
bei der Planung und Errichtung des Förderungsobjektes auf die besonderen Wohnbedürfnisse und Erfordernisse von behinderten oder gebrechlichen Menschen Bedacht genommen wird;
ein Objekt im Ortskern errichtet wird oder
besondere Maßnahmen zur Einsparung von Energie und anderen elementaren Ressourcen oder zur Schonung der Umwelt gesetzt werden oder erneuerbare Energieträger bzw. ökologische Baustoffe zur Anwendung kommen (Z 6 gilt nicht für Eigenheime).
§ 20. (1) In den Tilgungsplänen sind die Darlehensbedingungen festzulegen, wobei eine Darlehenslaufzeit von 32,5 Jahren, eine jährliche dekursive Verzinsung von 0,5 % vom 1. bis 10. Jahr, von 1,5 % vom 11. bis 22,5. Jahr und von 3 % vom 23. bis 32,5. Jahr, eine Annuitätenzahlung für die 1. bis 10. Jahresrate von 1 %, für die 11. bis 22,5. Jahresrate von 3,5 % und für die 23. bis 32,5. Jahresrate des Tilgungszeitraumes von 7,74 % des Darlehensbetrages vorgesehen werden kann.
§ 21. (1) Für die Rückzahlung von Fremddarlehen im Sinne des Abs. 2, die zur Finanzierung der Errichtung von Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen aufgenommen werden, können Zinsenzuschüsse gewährt werden.
§ 22. (1) Sofern bei der Errichtung von Wohnungen und Reihenhäusern, die gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 und 3 gefördert werden, die Aufbringung des Eigenmittelanteiles durch die Wohnungswerberin oder den Wohnungswerber ihre oder seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt, kann ein Eigenmittelersatzdarlehen gewährt werden. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen des letztvorangegangenen Kalenderjahres und der Wohnungsgröße, wobei die maximal förderbare Nutzfläche im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 und 3 zu berechnen ist. Die Bestimmung des § 5 Abs. 6 über ein erforderliches Mindesteinkommen ist nicht anzuwenden.
(2) Bei Beendigung des Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses an der Wohnung oder dem Reihenhaus ist das Eigenmittelersatzdarlehen zurückzuzahlen.
(4) Das Darlehen hat eine Laufzeit von 32,5 Jahren, eine jährliche dekursive Verzinsung von 0,5 % eine Annuitätenzahlung für den gesamten Tilgungszeitraum eine Jahresrate von 3,34 % des Darlehensbetrages. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 23. (1) Förderungswerberinnen oder Förderungswerber gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 (Österreichische Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger und ihnen Gleichgestellte) haben bei der Einbringung eines Ansuchens nachzuweisen, dass sie begünstigte Personen sind.
§ 24. (1) Im Falle der Vergabe von Wohnungen im Wohnungseigentum ist die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung gemäß § 40 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002 durch Vorlage eines entsprechenden Grundbuchsauszuges (Grundbuchsabschrift) nachzuweisen.
§ 25. Der Mietzins bzw. das Nutzungsentgelt für geförderte Wohnungen darf höchstens die Höhe der Berechnung nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes - WGG erreichen.
§ 26. Die näheren Bestimmungen zu den §§ 19, 20, 21, 23, 24 und 25 können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.
§ 27. (1) Eine Förderung kann gewährt werden für
Sanierungsmaßnahmen an oder in Eigenheimen, Gruppenwohnbauten, Reihenhäusern, Wohnungen und Wohnheimen, deren Baubewilligung im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens mindestens 20 Jahre zurückliegt, außer es handelt sich um Maßnahmen, die den Bedürfnissen von behinderten und gebrechlichen Menschen dienen;
(2) Die Förderung umfasst die anteiligen Kosten, die auf jene Teile des Wohnhauses entfallen, die Wohnzwecken gewidmet sind.
§ 28. Als Sanierungsmaßnahmen gelten Erhaltungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes und Verbesserungsarbeiten.
Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder gebrechlichen Menschen dienen;
§ 29. Bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen ist ein möglichst hoher Anteil von Verbesserungsarbeiten am gesamten Förderungsvolumen mit dem Ziel einer Verbesserung der Bausubstanz und der Beseitigung von Substandard anzustreben.
§ 30. (1) Für Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 kann vom Land für förderungswürdige Objekte im Sinne des § 27, sofern es sich um umfassende Sanierungsmaßnahmen handelt, ein Förderungsdarlehen im Ausmaß von 50 % der durch die Sanierung erwachsenden Gesamtbaukosten gewährt werden. Eine umfassende Sanierung liegt dann vor, wenn mindestens drei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 durchgeführt werden und es dabei zu einer Verbesserung der thermischen Qualität der Gebäudehülle kommt.
Nach Abschluss der Sanierungen darf der durch den Energieausweis nachzuweisende Heizwärmebedarf (EKZ) von 90 kWh/m2.a bei Eigenheimen, 80 kWh/m2.a bei Reihenhäusern und 70 kWh/m2.a bei Blockbauten nicht überschritten werden.
(2) Bei Eigenheimen ist die Darlehenshöhe mit einem einkommensabhängigen Pauschalbetrag von höchstens 40.000 Euro pro Wohneinheit begrenzt, wobei die Förderung einschließlich aller Zuschläge (mit Ausnahme eines Behindertenzuschlages) höchstens 70 % der Gesamtbaukosten betragen darf. Allenfalls noch aushaftende Förderungsbeträge aus früheren Förderungen für die Errichtung von Eigenheimen sind von der Förderungssumme in Abzug zu bringen.
bei der Sanierung des Förderungsobjektes auf die besonderen Wohnbedürfnisse und Erfordernisse von behinderten oder gebrechlichen Menschen Bedacht genommen wird;
besondere Maßnahmen zur Einsparung von Energie und anderen elementaren Ressourcen oder zur Schonung der Umwelt gesetzt werden oder erneuerbare Energieträger bzw. ökologische Baustoffe zur Anwendung kommen (Z 5 gilt nicht für Eigenheime).
§ 31. (1) Für einzelne Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 bei förderungswürdigen Objekten im Sinne des § 27 kann ein Förderungsdarlehen im Ausmaß von 50 % (für behindertengerechte Maßnahmen 100 %) der durch die Sanierung erwachsenden Gesamtkosten gewährt werden. Bei Eigenheimen ist die Höhe des Förderungsdarlehens mit 10.000 Euro pro Wohneinheit begrenzt.
§ 32. (1) Für einzelne Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 bei förderungswürdigen Objekten im Sinne des § 27 kann bei Eigenheimen ein Förderungsdarlehen im Ausmaß von 50 % der Kosten, maximal 25.000 Euro pro Wohneinheit, gewährt werden. Bei behindertengerechten Maßnahmen können 100 % der Kosten, maximal 40.000 Euro pro Wohneinheit, gewährt werden.
(5) Die Bestimmungen des § 20 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 33. (1) Vereinbarungen über die Erhöhung des Hauptmietzinses (Betrages zur Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) zur Deckung der auf den Mietgegenstand entfallenden Kosten von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 sind zulässig.
§ 34 (1) Für den Ankauf eines nicht geförderten Eigenheimes, dessen Baubewilligung bzw. Baufreigabe zum Zeitpunkt des Ansuchens mindestens 20 Jahre zurückliegt, kann ein Darlehen im Ausmaß von 50 % des um den ortsüblichen Grundstückspreis und die Inventarkosten verminderten Kaufpreises gewährt werden, wobei die Darlehenshöhe mit einem einkommensabhängigen Pauschalbetrag von höchstens 40.000 Euro gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 pro Wohneinheit begrenzt ist. Die Förderung darf einschließlich aller Zuschläge höchstens 70 % der Gesamtbaukosten betragen. Beim Kauf zwischen nahe stehenden Personen ist eine Förderung ausgeschlossen. Zum Förderungsdarlehen kann eine zusätzliche Förderung in Form von Pauschalbeträgen oder in Form eines prozentmäßigen Zuschlages zur ursprünglichen Darlehenssumme gewährt werden, wenn
zum Zeitpunkt des Ansuchens im gemeinsamen Haushalt gegen die Förderungswerberin oder den Förderungswerber unterhaltsberechtigte, minderjährige Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, leben, wobei bei Behinderten die Altersgrenze nicht anzuwenden ist;
(2) Die Gewährung eines Darlehens für Althausankauf schließt eine zusätzliche Förderung gemäß den §§ 30 (umfassende Sanierung), 31 und 32 (Darlehen für einzelne Sanierungsmaßnahmen) nicht aus. Dabei darf die gesamte gewährte Darlehenssumme, ausgenommen etwaiger Zuschläge, den im § 19 Abs. 1 Z 1 angeführten und zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellten einkommensabhängigen Pauschalbetrag von höchstens 40.000 Euro pro Wohneinheit nicht überschreiten. Mögliche Zuschläge dürfen bei kumulativer Inanspruchnahme mehrerer Förderungen nur einmal gewährt werden.
§ 35. (1) Für den Ankauf einer nicht geförderten Eigentumswohnung, deren Baubewilligung zum Zeitpunkt des Ansuchens mindestens 20 Jahre zurückliegt, kann ein Darlehen im Ausmaß von 50 % des um die Inventarkosten verminderten Kaufpreises gewährt werden, wobei die Darlehenshöhe den Höchstbetrag von 40.000 Euro nicht überschreiten darf. Beim Kauf zwischen nahe stehenden Personen ist eine Förderung ausgeschlossen.
(2) Die Gewährung eines Darlehens schließt eine Förderung gemäß §§ 30 (Umfassende Sanierung), 31 und 32 (Darlehen für einzelne Sanierungsmaßnahmen) nicht aus, wobei insgesamt der im Abs.1 genannte Höchstbetrag von 40.000 Euro nicht überschritten werden darf.
§ 36. Die näheren Bestimmungen zu den §§ 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.
Ökoförderung für Eigenheime
§ 37. (1) Natürlichen Personen kann zu dem für die Errichtung gemäß § 19, für die umfassende Sanierung gemäß § 30 oder für die Revitalisierungsförderung gemäß § 38 gewährten Darlehen ein zusätzliches Förderungsdarlehen auf Grundlage von ermittelten Energiekennzahlen und nach Maßgabe eines Punktesystems gewährt werden, wenn besondere Maßnahmen zur Einsparung von Energie und anderen elementaren Ressourcen oder zur Schonung der Umwelt gesetzt werden oder erneuerbare Energieträger bzw. ökologische Baustoffe zur Anwendung kommen und es dabei zu einer Verbesserung der thermischen Qualität der Gebäudehülle kommt. Die Gesamtförderung darf einschließlich aller gewährten Darlehen 90 % der anerkannten Errichtungs- bzw. Sanierungskosten nicht übersteigen.
(2) Eine Antragstellung kann längstens innerhalb von zwölf Monaten nach Vorliegen der Benützungsfreigabe bzw. nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen unter Vorlage des Energieausweises im Sinne der Burgenländischen Bauverordnung erfolgen.
§ 38. (1) Natürlichen Personen im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 (Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und ihnen Gleichgestellte) kann - sofern sie nicht begünstigte Personen sind - für eine umfassende Sanierung im Sinne des § 30 Abs. 1 für förderungswürdige Objekte, deren Baubewilligung im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens mindestens 40 Jahre zurückliegt, bis zu maximal vier Wohneinheiten ein Darlehen im Ausmaß von 50 % der Sanierungskosten, maximal 40.000 Euro pro Wohneinheit gewährt werden, sofern die geförderten Wohneinheiten binnen sechs Monaten nach Auszahlung des Darlehens an begünstigte Personen vermietet werden. Die Mindestgröße pro Wohneinheit hat 50 m2 zu betragen.
§ 39. (1) Natürlichen Personen im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 (Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und ihnen Gleichgestellte) kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Katastrophenfällen, unter Beachtung der persönlichen Verhältnisse ein angemessenes Darlehen von höchstens 40.000 Euro pro Wohneinheit gewährt werden.
§ 40. Die näheren Bestimmungen der §§ 37, 38 und 39 können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.
§ 41. Für die Errichtung von Alternativenergieanlagen - wie zB Wärmepumpe, Sonnenheizanlage, Klimakammerheizung, Hackschnitzelheizung - oder für Maßnahmen zur Einsparung von Energie und anderen elementaren Ressourcen - wie zB Regenwasserwiederaufbereitungsanlagen, Wärmerückgewinnungsanlagen - kann ein nichtrückzahlbarer Beitrag in Form eines prozentmäßigen Anteils an den Gesamtbaukosten unter Beachtung von ziffernmäßigen Höchstgrenzen gewährt werden.
Bei Gewährung von nichtrückzahlbaren Beiträgen im Sinne des Abs.1 sind die Bestimmungen des § 5 über das höchstzulässige Jahreseinkommen nicht anzuwenden. § 10 Abs.1 Z 2 über die Begründung des Hauptwohnsitzes gilt sinngemäß.
Nähere Bestimmungen können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.
§ 42. (1) Wird die Mieterin bzw. der Mieter oder die Wohnungsinhaberin bzw. der Wohnungsinhaber einer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geförderten Mietwohnung durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, kann ihm auf Ansuchen Wohnbeihilfe gewährt werden, sofern sie oder er diese Wohnung zur Befriedigung ihres oder seines dringenden Wohnbedürfnisses ständig verwendet. Die Bestimmungen über die Wohnbeihilfe sind auf Eigenheime, Reihenhäuser und Eigentumswohnungen und geförderte Objekte nach § 38 (Revitalisierungs-förderung) nicht anzuwenden.
(2) Für Wohnungen, die nach dem Bundesgesetz betreffend die Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds oder dem Wohnhaus - Wiederaufbaugesetz, dem Wohnbauförderungsgesetz 1954, dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem Wohnungsverbesserungsgesetz oder dem Wohnhaussanierungsgesetz oder dem Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetz 1991 oder gemäß den Bestimmungen des Burgenländischen Wohnbauförderungsfonds gefördert sind, kann in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes Wohnbeihilfe gewährt werden.
(3) Die Wohnbeihilfe wird nur für Mietwohnungen, deren Nutzfläche nicht mehr als 70 m2 beträgt, und nur bis zu einem bestimmten Höchsteinkommen gewährt. Leben im gemeinsamen Haushalt der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers Kinder im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 1, so erhöht sich die Nutzfläche um 10 m2 pro Kind.
(4) Im Falle der Überschreitung der Nutzfläche wird die Wohnbeihilfe auf den Höchstwert der ermittelten Nutzfläche gemäß Abs. 3 anteilsmäßig rückgerechnet.
(5) Die Wohnbeihilfe wird in der Höhe gewährt, die sich aus dem Unterschied zwischen zumutbarem und maßgeblichem Wohnungsaufwand je Monat ergibt. Der Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zu seiner Minderung gewährt werden.
(6) Wohnbeihilfe ist nur insoweit zu gewähren, als kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 107 EStG 1988 besteht.
(7) Wohnbeihilfe, die eine Höhe von zehn Euro je Monat nicht übersteigt, ist nicht zu gewähren.
§ 43. Die Wohnbeihilfe darf nur österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern oder diesen gemäß § 9 Abs. 2 Gleichgestellten gewährt werden.
Die Förderungswerberin bzw. der Förderungswerber ist verpflichtet, dem Land sämtliche Tatsachen, die den Verlust des Anspruches zur Folge haben können, innerhalb eines Monats nach deren Eintritt unter Anschluss der erforderlichen Nachweise anzuzeigen.
§ 44. In der Zusicherung über die Gewährung der Wohnbeihilfe ist festzulegen, dass der Anspruch auf Wohnbeihilfe bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen erlischt, insbesondere aber, wenn
der Mietvertrag aufgelöst wird;
das Förderungsdarlehen vollständig zurückgezahlt ist;
die Förderungswerberin bzw. der Förderungswerber und die sonstigen bei der Haushaltgröße berücksichtigten Personen nicht ausschließlich über diese Wohnung verfügen und diese nicht zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses ständig verwenden;
der anrechenbare Wohnungsaufwand für den Wohnbeihilfenbezieher zumutbar wird.
§ 45. In der Zusicherung über die Gewährung der Wohnbeihilfe ist festzulegen, dass zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfen zurückzuzahlen sind, wobei die zu erstattenden Beträge ab dem Zeitpunkt des Erlöschens des Anspruches auf Wohnbeihilfe mit 6 % verzinst werden.
In sozialen Härtefällen kann eine Ratenvereinbarung getroffen oder in besonders gelagerten Fällen von der Rückzahlung abgesehen werden.
§ 46. Die näheren Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Ansuchens, der Zusicherung, des maßgeblichen und zumutbaren Wohnungsaufwandes, der Höhe, der Dauer, der Auszahlung und der Rückforderung der Wohnbeihilfe sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
§ 47. (1) Teilweise oder gänzliche vorzeitige Darlehenstilgungen sind jederzeit möglich.
Bei der Gewährung von Zinsenzuschüssen zu einem Fremddarlehen gemäß § 21 dieses Gesetzes und gemäß § 22 Bgld.
Wohnbauförderungsgesetz 1991 - BWFG 1991 kann eine vorzeitige Darlehenstilgung mit Nachlass nicht erfolgen.
§ 48. (1) Beim Amt der Burgenländischen Landesregierung ist zur Beratung von Fragen der Wohnbauförderung, die von grundlegender Bedeutung sind, ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet.
§ 49. (1) Der Wohnbauförderungsbeirat besteht aus ebenso vielen Mitgliedern wie die Landesregierung und hat hinsichtlich seiner Zusammensetzung dem Kräfteverhältnis der im Landtag vertretenen politischen Parteien zu entsprechen.
(2) Die Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirates werden von der Landesregierung für die Dauer ihrer Amtsperiode über Vorschlag der im Landtag vertretenen politischen Parteien bestellt.
(5) Die Landesregierung hat umgehend nach ihrer Wahl (Konstituierung des Landtages), unter Bedachtnahme auf die Abs. 1 bis 4 und Festsetzung einer Frist von vier Wochen, von den im Landtag vertretenen politischen Parteien Vorschläge für die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wohnbauförderungsbeirates einzuholen. Nach ergebnislosem Fristablauf hat die Landesregierung die erforderlichen Bestellungen ohne Bindung an einen Vorschlag vorzunehmen.
(6) Der Wohnbauförderungsbeirat wählt aus seiner Mitte auf Grund eines Wahlvorschlages der an Mandaten stärksten Partei des Landtages, bei gleicher Mandatsstärke von der nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen an Stimmen stärksten Partei, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und auf Grund eines Wahlvorschlages der an Mandaten zweitstärksten Partei des Landtages, bei gleicher Mandatsstärke von der nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen an Stimmen zweitstärksten Partei, die Vorsitzende-Stellvertreterin bzw. den Vorsitzenden-Stellvertreter.
§ 50. (1) Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Wohnbauförderungsbeirates abzuberufen, wenn dies die politische Partei, von der das Mitglied (Ersatzmitglied) entsendet worden ist, verlangt, das Mitglied (Ersatzmitglied) seine Funktion niederlegt oder die Wählbarkeit zum Burgenländischen Landtag verliert.
§ 51. (1) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Sitzungen und Abstimmungen des Wohnbauförderungsbeirates teilzunehmen und Anträge zu stellen.
§ 52. Die Geschäfte des Wohnbauförderungsbeirates führt die oder der Vorsitzende. Das erforderliche Personal und die entsprechenden Hilfsmittel sind dem Wohnbauförderungsbeirat im Rahmen des Amtes der Landesregierung beizustellen.
§ 53. (1) Der Wohnbauförderungsbeirat ist je nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr einzuberufen.
§ 54. (1) Der Wohnbauförderungsbeirat ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und an der Sitzung mehr als die Hälfte der Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder teilnimmt.
§ 55. Über jede Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates ist ein Protokoll (Niederschrift) zu verfassen, welches die Namen der Anwesenden und die im Verlauf der Sitzung gefassten Beschlüsse zu enthalten hat.
§ 56. Der Wohnbauförderungsbeirat kann mit Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung beschließen, die der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen ist.
§ 57. In diesem Gesetz enthaltene Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung bzw. auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2003,
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2003,
Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2004,
Asylgesetz 1997 - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 79, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003,
Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2004,
Körperschaftssteuergesetz 1988 - KStG 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2004,
Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2004,
Mietrechtsgesetz - MRG, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2004,
Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 27/2004,
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 119/2004,
Bauträgervertragsgesetz (BTVG), BGBl. I Nr. 7/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/ 2001,
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2004,
Ehegesetz, StGBl. Nr. 31/1945, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2004,
Richtwertgesetz BGBl. Nr. 800/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003.
§ 58. (1) Der Burgenländische Wohnbauförderungsfonds wird aufgelöst.
§ 59. (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
§ 60. (1) Auf Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß § 28 Abs. 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, gemäß § 41 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und gemäß § 33 Abs. 1 des Wohnhaussanierungsgesetzes erteilt wurde, sind die Vorschriften dieser Gesetze hinsichtlich der Darlehenskonditionen (insbesondere der Laufzeit, der Verzinsung und der Annuitäten) weiterhin anzuwenden, ebenso auf Bauvorhaben für die eine schriftliche Zusicherung gemäß § 13 Abs. 4 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 1991 - BWFG 1991 ergangen ist und bei denen eine gänzliche Zuzählung des Darlehens bereits erfolgt ist.
(4) Bis zur Erlassung neuer gesetzlicher Bestimmungen und einer Verordnungsermächtigung gilt die Burgenländische Dorferneuerungs-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 69/2003, als Landesgesetz weiter.