Source: https://www.rundschau.info/schliessung-von-oeffentlichen-einrichtungen-am-18-maerz-2020-in-thueringen/
Timestamp: 2020-04-04 05:42:45
Document Index: 61144132

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 88', '§ 28', '§ 11', '§ 2', '§ 33']

Schließung von öffentlichen Einrichtungen am 18. März 2020 in Thüringen - Südthüringer Rundschau • Meinungsfreudig. Unabhängig. Bürgernah.
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Erfurt/Landkreis Hildburghausen. In Thüringen sind ab dem 18. März öffentliche Einrichtungen, wie Bars, Theater, Schwimmbäder, Familienzentren etc. zu schließen. Gaststätten dürfen offen bleiben, sofern ihre Betreiber garantieren, dass zwischen den Plätzen jeweils ein Abstand von eineinhalb Metern besteht.
Darüber hinaus treten weitere Maßnahmen im Bereich der Krankenhäuser und stationärer Pflegeeinrichtungen, wie beispielsweise Besuchsverbote, in Kraft. Ein vollständige Auflistung aller beschlossenen Maßnahmen sowie eine Liste aller betroffenen Einrichtungen finden sich im entsprechenden Erlass. Dieser trägt die Unterschrift von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner und wird über das Thüringer Landesverwaltungsamt an die Landkreise und kreisfreien Städte verschickt. Der Erlass tritt am 18. März in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 19. April 2020.
Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen und zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten einschließlich Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde
Sehr geehrter Herr Präsident, aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 10 der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten, § 2 Nr.5 und § 5 Thüringer Verordnung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, §§ 88 Abs.1 Satz 2, 118 Abs.5 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung, weise ich Sie wie folgt an:
Durch Allgemeinverfügung auf der Grundlage von § 28 Abs.1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nach dem in Anlage bereitgestellten Muster sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen i.S.v. § 11 SGB VIII.
Für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 können Ausnahmen durch die zuständige Behörde zugelassen werden sofern dies im Einzelfall unerlässlich ist. Eine telefonische und elektronische Erreichbarkeit kann aufrechterhalten werden.
Für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall:
Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die:
die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten sind untersagt.
Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, oder die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde, dürfen die nachfolgenden Einrichtungen nicht betreten:
stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen;
Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1, 3 USC die für die Notbetreuung weiterhin geöffnet sind;
Bei Reiserückkehrern nach Ziffer 5 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens unabdingbar ist, kann im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen des Risikogebietes ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn:
Dieser Erlass tritt am 18. März 2020 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 19. Aprils 2020 außer Kraft.
gez. Bodo Ramelow und Heike Werner
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