Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=10.11.2008&Aktenzeichen=5%20ME%20260/08
Timestamp: 2020-02-22 11:21:35
Document Index: 215830695

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 146']

OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,11738
OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08 (https://dejure.org/2008,11738)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 (https://dejure.org/2008,11738)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. November 2008 - 5 ME 260/08 (https://dejure.org/2008,11738)
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Berücksichtigung neuen Vorbringens in Verfahren über Darlegungsbeschwerden; Beteiligung der Frauenbeauftragten trotz ihrer Kandidatur für den Personalrat
Zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in Verfahren über Darlegungsbeschwerden sowie zur Beurteilung einer Lehrkraft und Frauenbeauftragten
Dienstliche Beurteilung - Neues Vorbringen; Übertragung der Beurteilungskompetenz; Beurteilung einer Frauenbeauftragten
Zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in Verfahren über Darlegungsbeschwerden sowie zur Beurteilung einer Lehrkraft und Frauenbeauftragten: Eignungsgespräch; Frauenbeauftragte; Gründe, aufgesparte; Lehrkraft; Personalrat; Präklusion; Unterrichtsbesichtigung; Vorbringen, ...
Bestehen einer generellen Beschränkung zulässiger Beschwerdegründe auf den Prozessstoff erster Instanz; Der Schulleiter als persönlich und sachlich zuständiger Amtswalter für dienstrechtliche Beurteilungen i.R.e. Beförderung; Übertragbarkeit der Beurteilungskompetenz auf ...
VG Hannover, 03.06.2008 - 13 B 2399/08
Es kann dahinstehen, ob der Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Lagerraum und den Baumaterialien vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass er diese Umstände erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, obwohl er diese Angaben auch bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte vortragen können (für zulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6;… für unzulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26 f., …und vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, …sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4;… vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 83).
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 10. November 2008 - 5 ME 260/08 -, juris, Rdnr. 6 f.) hat dazu ausgeführt:.
Diese Anordnung ist aber gerade insoweit nicht rechtens, als mit der weiteren Anwendung der Regelungen des Runderlasses eine Abweichung von zwingenden Vorschriften des § 40 NLVO - wie etwa derjenigen des § 40 Abs. 3 Satz 4 NLVO über die für das Gesamturteil zu verwendenden Rangstufen - verbunden wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Diese Anordnung ist aber gerade insoweit nicht rechtens, als mit der weiteren Anwendung der Regelungen des Runderlasses eine Abweichung von zwingenden Vorschriften des § 40 NLVO - wie etwa derjenigen des § 40 Abs. 3 Satz 4 NLVO über die für das Gesamturteil zu verwendenden Rangstufen - verbunden wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, veröffentlicht in juris und in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Die Beschwerde kann grundsätzlich auf innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO neu entstandene und vorgetragene Tatsachen gestützt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris, m.w.N.), hier also auch auf die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragene Tatsache, dass der deutsche Staatsangehörige ... am 13. Juli 2009 die Vaterschaft für das noch ungeborene Kind der Antragstellerin zu 1) anerkannt hat.