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Timestamp: 2020-02-18 23:14:20
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 17', '§ 823', '§ 812']

§ 5 Was ist mit den Inhalten: Das Immaterialgüterrecht - Stand: Juli 2002
§ 5 Was ist mit den Inhalten: Das Immaterialgüterrecht
Das BGB ist geprägt vom Primat der Warenproduktion, entsprechend den ökonomischen Vorgaben am Ende des 19. Jahrhunderts. Im Vordergrund steht folglich der Erwerb von Sachen im Sinne des ' 90 BGB. Diese Sachen sind eigentumsfähig; sie können verkauft, vermietet, verarbeitet und umgebildet werden. Schon der Dienstleistungssektor ist rechtlich im BGB unterrepräsentiert. Trotz vehementer Proteste im Reichstag wurde auf Begriffe wie Arbeits­verhältnis und Arbeitnehmer bei der Verabschiedung im BGB ausdrücklich verzichtet. Differen­zierungen zwischen selbständiger, persönlich und wirtschaftlich abhängiger Tätigkeit fehlen. Statt dessen finden sich nur kurze Regelungen zum allgemeinen Dienst- und Geschäftsbesor­gungsvertrag.
Kaum brauchbar ist das BGB aber für die Zuordnung von Informationen, dem Grundstoff der modernen Informationsgesellschaft.206 Informationen sind als immaterielle Güter nicht eigentums­fähig. Eine Zuordnung von Informationen wird zwar vom BGH über das Eigentum am Daten­träger vorgenommen. Doch dieser Ansatz erweist sich angesichts der abnehmenden Bedeutung von Datenträgern fragwürdig. Auch die Zuordnung über ' 17 UWG wird immer nebulöser, da in einer Informationsgesellschaft die Grenzen zwischen geheimem Wissen und nicht-geheimem Wissen immer fließender werden.
In dieser Situation kommt dem Immaterialgüterrecht eine besondere Bedeutung. Insbesondere das Urheberrecht ermöglicht eine klare Zuordnung von Rechten an Informationen, sofern deren Auswahl oder Anordnung eine persönlich-geistige Schöpfung beinhaltet. Damit ist zwar noch kein Ausschließlichkeitsrecht an der Information selbst begründet, aber über den Schutz der sog. Form ein Schutz von Informationssammlungen begründet. Dem Urheberrecht wird daher in der Informationsgesellschaft eine Schlüsselrolle zukommen. Es wird dem BGB an Bedeutung zumindest gleichkommen.
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Die Erstellung von Websites greift sehr weitgehend in das Urheberrecht ein. Die Content-Industrie verwendet derzeit noch unbefangen Werke Dritter. Musik, Texte, Fotografien werden digitalisiert und in ein Online-System integriert, ohne dass auch nur ein Gedanke an die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Procederes verschwendet wird. Diese Rechtsblindheit kann sich, wie im weiteren dargelegt werden soll, als höchst gefährlich erweisen. Jedem Hersteller drohen zur Zeit zivil- und strafrechtliche Sank­tionen, sofern er in seinem Werk auf fremdes Material zurückgreift.
Der Onlineanbieter muss sich zunächst durch den Dschungel des Immaterialgüterrechts wühlen, bevor er mit einem Projekt beginnen kann.207 Dabei ist vor allem die Abgrenzung von Urheber- und Patentrecht wichtig. Das Urheberrecht schützt künstlerische oder wissenschaftlich-technische Leistungen, die eine gewisse Originalität und Kreativität repräsentieren. Der Schutz besteht unabhängig von einer Registrierung, eines Copyright-Vermerks oder anderer Formalitäten. Der Schutz beginnt mit der Schöpfung des Werkes und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Neben dem Urheberrecht steht das Patentrecht, das den Schutz innovativer Erfindungen regelt (siehe dazu unter XI.). Für den patentrechtlichen Schutz ist die Anmeldung und Registrierung beim Deutschen (oder Europäischen) Patentamt erforderlich. Der Schutz besteht auch nur für 20 Jahre ab Anmeldung; danach ist die Erfindung zur Benutzung frei. Neben dem Urheber- und Patentrecht bestehen noch weitere Schutzsysteme, die aber hier allenfalls am Rande erwähnt werden. Dazu zählen
das Geschmacks- und Gebrauchsmusterrecht
der ergänzende Leistungsschutz über § 1 UWG
der Geheimnisschutz (§ 17 UWG)
der deliktsrechtliche Schutz über § 823 Abs. 1 BGB
die Möglichkeit einer Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Var. BGB).
Geregelt ist das Urheberrecht im Urheberrechtsgesetz aus dem Jahre 1965, einem Regelwerk, das schon aufgrund seines Alters nicht auf das Internet bezogen sein kann. Daher müssen neuere Bestimmungen, insbesondere des internationalen Urheberrechts, ergänzend hinzugenommen werden. Dabei handelt es sich vor allem um WCT, WPPRT und die sog. InfoSoc-Richtlinie der EU.
Beim WCT und WPPRT handelt es sich um zwei völkerrechtliche Verträge, die im Rahmen der WIPO im Dezember 1996 ausgehandelt worden sind. Sie sehen ein weites Vervielfältigungsrecht und ein neues „right of making available to the public“ vor (siehe dazu unten). Der WCT tritt am 6. März 2002, der WPPRT zum 30. Mai 2002 in Kraft. Die Vorgaben dieser Verträge sollen nunmehr EU-einheitlich durch die Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt werden.208 Im Dezember 1997 hatte die Kommission einen ersten „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” vorgelegt209. Dieser Entwurf wurde Anfang 1999 vom Parlament ausführlich diskutiert und mit einer Fülle von Änderungsvorschlägen versehen210. Am 21. Mai 1999 veröffentlichte die Kommission dann ihren geänderten Vorschlag, der einige der Parlamentsvorschläge integrierte, im wesentlichen aber dem ursprünglichen Text entsprach211. Nach weiteren Zwischenentwürfen kam es dann im Rat am 28. September 2000 zur Festlegung eines Gemeinsamen Standpunktes212, der dann – nach kleineren Änderungen213 – am 14. Februar 2001 auch vom Parlament akzeptiert wurde. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben den Text am 9. April 2001 angenommen. Am 22. Juni 2001 ist sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und damit mit gleichem Datum in Kraft getreten.214 Die Umsetzungsfrist läuft damit am 21. Juni 2003 ab.
Die Richtlinie zielt auf die Harmonisierung der urheberrechtlichen Standards und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ab. Sie befasst sich mit den zentralen Ausschließlichkeitsrechten des Urhebers, also dem Vervielfältigungsrecht, dem Verbreitungsrecht sowie dem Recht der öffentlichen Wiedergabe. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vervielfältigungsrecht, dem im digitalen Zeitalter die größte Bedeutung zukommt. Ein Anliegen ist es auch, dieses in Einklang mit den WIPO-Verträgen von 1996 zu bringen.