Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/52632.htm
Timestamp: 2019-02-18 01:11:00
Document Index: 247201868

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 575', 'BGH', '§ 315', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 304']

BGH 29.5.2018, XI ZB 3/18
KapMuG: Mitteilung Ã¼ber den Eingang der Rechtsbeschwerde
Die nach Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung Ã¼ber den Eingang der Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (Â§ 20 Abs. 1 Satz 4, Â§ 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist (Â§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist und der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer auch beschwert ist (vgl. BGH v. 2.10.2012 â€“ XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 â€“ Rz. 9 f. = AG 2012, 832). Diese Voraussetzungen liegen hier sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerde des MusterklÃ¤gers als auch hinsichtlich der Rechtsbeschwerden der Beigeladenen vor.
OLG DÃ¼sseldorf 19.4.2018, I-6 W 2/18
Nichtige Beschlussfassung wegen Einladungsmangel
Ein zur Nichtigkeit der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung gefassten BeschlÃ¼sse fÃ¼hrender Einladungsmangel liegt trotz formell ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung jedenfalls dann vor, wenn 1.) aufgrund konkreter UmstÃ¤nde davon auszugehen ist, dass die formell ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung den betroffenen Gesellschafter nicht erreichen wird, 2.) eine MÃ¶glichkeit besteht, den Gesellschafter per E-Mail zu erreichen und Ã¼ber die anstehende Gesellschafterversammlung in Kenntnis zu setzen und 3.) diese KommunikationsmÃ¶glichkeit in anderem Zusammenhang bereits mehrfach genutzt wurde.
OLG Frankfurt/M. 18.4.2018, 4 U 120/17
Bestimmung einer Bonuszahlung aus dem Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemÃ¤ÃŸ Â§ 315 BGB
1. Das Vorstandsmitglied einer AG handelt bei Abschluss eines Dienstvertrages mit der Gesellschaft als Verbraucher, nicht als Unternehmer.
2. In einem Dienstvertrag kann die im GegenseitigkeitsverhÃ¤ltnis stehende VergÃ¼tung des Arbeitgebers nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden, wenn es sich bei den Vertragsbedingungen um allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen im Sinne des Â§ 305 BGB handelt. Das gilt auch fÃ¼r den Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer AG mit der Gesellschaft, sofern zentrale leistungsbezogene VergÃ¼tungsteile unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. Die Gesellschaft muss in diesem Fall nach billigem Ermessen Ã¼ber die variable VergÃ¼tung entscheiden. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht binnen angemessener Frist nach, so obliegt die Festsetzung der variablen VergÃ¼tung dem Gericht.
OLG MÃ¼nchen 26.6.2018, 31 Wx 382/15
MarktrisikoprÃ¤mie, Ermittlung der Abfindung gem. Â§ 305 AktG
1. FÃ¼r einen Stichtag im Juni 2013 ist eine MarktrisikoprÃ¤mie von 5,0 % (nach persÃ¶nlichen Steuern) angemessen.
2. Das Gericht kann im Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Abfindung gem. Â§ 305 AktG im Rahmen der Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode die im Diskontierungssatz anzusetzende MarktrisikoprÃ¤mie auch unter den Mittelwert der vom Fachausschuss fÃ¼r Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW empfohlenen Bandbreite absenken.
3. Der Verrentungszinssatz fÃ¼r die Errechnung des angemessenen garantierten Ausgleichs nach Â§ 304 AktG kann sich jedenfalls dann nicht nach dem stichtagsbezogenen Risiko des beherrschenden Unternehmens richten, wie es im Risiko-Spread einer langfristigen Unternehmensanleihe zum Ausdruck kommt, wenn der Markt zum Stichtag objektiv bestehende nicht unerhebliche wert- und risikorelevante VerhÃ¤ltnisse des beherrschenden Unternehmens, wie die Manipulation von Abgaswerten bei â€¦ AG, nicht kannte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2018 14:16