Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/herkunft
Timestamp: 2020-02-25 10:08:35
Document Index: 167055577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag herkunft
12 O 88/19 KfH
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ALDI in Italien geerntete Bio-Äpfel nicht mit dem Hinweis versehen darf, dass diese aus Deutschland stammen. Die Äpfel waren lediglich in Deutschland verpackt worden. Es liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Tags für diesen Artikel: aldi, äpfel, bio-äpfel, herkunft, herkunftsland, irreführung, lebensmittel, lebensmittelrecht, lg freiburg, ursprungsland, verpackt, wettbewerbsrecht
I ZB 34/17
a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.
b) Wird ein mit einer älteren Marke identisches Zeichen in ein jüngeres Kombinationszeichen aufgenommen, kann die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke bei der Ermittlung der prägenden Bestandteile eines jüngeren Zeichens berücksichtigt werden. Es kann jedoch nicht generell der Schluss gezogen werden, dass ein in ein Gesamtzeichen aufgenommenes Zeichen dieses stets prägt, wenn es infolge Benutzung über gesteigerte oder zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt. Es ist vielmehr das jeweils in Rede stehende Gesamtzeichen in den Blick zu nehmen und im Einzelfall zu prüfen, ob alle anderen Bestandteile dieses Gesamtzeichens weitgehend in den Hintergrund
treten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 48 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 34/17 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: bezeichnung, bgh, herkunft, kneipp, kombinationszeichen, marke, markenrecht, methode, synonym, unterscheidungskraft
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 22. Januar 2015
3 O 1430/14
Das LG Nürnberg hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn eine unter der Bezeichnung "Bayer. Pilze & Waldfrüchte“ vertriebene Pilzmischung tatsächlich nur Pilze aus China und Chile enthält.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, aufmachung, bayerische pilze, bayern, chile, china, herkunft, inhaltsstoffe, irreführung, lebensmittel, lg nürnberg, pilze, uwg, verüackung, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig
BGH: Typisches dekoratives Element für begehrte Warenart kann nicht als Bildmarke eingetragen werden
I ZB 68/09
Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung fin-det.
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 68/09 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: beschreibend, bgh, bildmarke, dekoratives element, hefteinband, herkunft, marke, markenanmeldung, waren
BGH: Verstoß gegen EG-Weinmarktverordnung als Wettbewerbsverstoß - Lorch Premium II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. September 2009
a) Bei den Weinbezeichnungsvorschriften der EG-Weinmarktordnung und der EG-Weinbezeichnungsverordnung handelt es sich um gesetzliche Vorschrif-ten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 45/07 - OLG Zweibrücken
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bgh, ebay, herkunft, herkunftsbezeichnung, wein, weinmarktverordnung, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig