Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201984,%20228
Timestamp: 2019-03-26 19:32:41
Document Index: 132107288

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81 - dejure.org
Anspruch aus einer Vollkasko-Versicherung - Geltendmachung der Entwendung eines Kraftfahrzeuges - Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht: Leistungsfreiheit des Versicherers?
AKB § 7 V; VVG § 6
VersR 1984, 228
Falsche Angaben zur Laufleistung und zu Vorschäden sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden (vgl. zu Vorschäden Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228 f.).
Das erhebliche Verschulden, für dessen Fehlen der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 aaO), ist durch das Verhalten des Versicherungsagenten R. bei der Entgegennahme der Schadensanzeige nicht ausgeräumt.
Ein solches ist zu verneinen, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (…Senatsurteile vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 aaO; vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter III 2; jeweils m.w.N.).
Der Beweis dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden trifft, obliegt dem Versicherungsnehmer (Senatsurteile vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2003, 173 unter 3; vom 7. Dezember 1983 aaO, 328).
Das Verschulden ist nicht erheblich, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228, 229 m.w.N.).
Allerdings ist auch im Rahmen der Kaskoversicherung die "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen Obliegenheitsverletzung eine Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann eintritt, wenn der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (vgl. BGH VersR 1984, 228, 229).
c) Eine folgenlos gebliebene vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 AKB führt nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt; zudem muss der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmissverständlich darüber belehrt worden sein, dass er durch bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann den Versicherungsschutz verliert, wenn der Versicherer dadurch keinen Nachteil erleidet (sog. Relevanzrechtsprechung des BGH, VersR 1984, 228).
In diesem Fall steht außer Frage, dass nicht behobene Schäden unmittelbar Einfluss auf die Entschädigungshöhe haben, denn der Versicherer schuldet nach § 13 AKB grundsätzlich den Wiederbeschaffungswert, der durch den Zustand des Fahrzeuges wesentlich beeinflusst wird; auch fachgerecht behobene Schäden sind für den Fahrzeugwert nicht ohne Bedeutung (BGH VersR 1984, 228; OLG Köln, VersR 1998, 46); zudem ist der Versicherer im Entwendungsfall in besonderem Maße auf vollständige und wahrheitsgemäße Angaben des Versicherungsnehmers angewiesen, da er das Fahrzeug nicht mehr selbst untersuchen lassen kann (…OLG Köln, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Relevanz nicht auf die konkrete, sondern auf die generelle Eignung des Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit zur ernsthaften Gefährdung der berechtigten Interessen des Versicherers an (BGH VersR 1984, 228; r + s 1998, 142; OLG Köln, r + s 1999, 364).
Das von ihm zitierte Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228 gibt für einen Entwendungsfall diese Grundsätze wieder (vgl. weiter das Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter II 3).
Schon falsche Angaben zum Fahrzeugwert sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983, aaO).
OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 3 U 27/06
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung des Aufklärungsinteresses des Versicherers bei …
Für den Fall einer folgenlosen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung gilt aber die von der Rechtsprechung entwickelte "Relevanztheorie", und zwar auch für die Kfz-Kaskoversicherung (BGH VersR 1984, 228).
aa) Zunächst war der Verstoß generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (…vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1993, - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Urt. v. 7.12.1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229;… Römer/Langheid, aaO, § 6 Rdn. 42;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 6 Rdn. 101;… Berliner Kommentar zum VVG, § 6 Rdn. 172).
bb) Auch war das Verschulden subjektiv von einigem Gewicht, da ein vorsätzliches Verschweigen der wahren Unfallursache kein Fehlverhalten darstellt, für das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufbringen müsste (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1983 - IVa ZR 231/81 VersR 1984, 228, 229; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569, 571).
Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH, Urt. v. 07.12.1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228), beispielsweise wenn der Schaden gering ist und der Versicherungsnehmer zwar verspätet, aber doch noch aus eigenem Antrieb seiner Obliegenheit nachkommt (…Römer in Römer/Langheid, a.a.O., § 6 Rn. 82).
LG Düsseldorf, 20.09.2011 - 11 O 464/04
Versicherungsleistung wird verwehrt wegen des Verschweigens von Vorschäden; …
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LG Düsseldorf, 13.06.2001 - 11 O 710/00
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Wer einmal lügt, ... der bekommt kein Geld von seiner Kaskoversicherung
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Frist zur Anfertigung einer Stehlgutliste und Abgabe gegenüber der Polizei
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OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 130/98
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OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 202/96
Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen, …
OLG Köln, 06.07.2004 - 9 U 2/04
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Eintritt der Leistungsfreiheit bei einer vorsätzlichen, folgenlos gebliebenen, …
AG Düsseldorf, 20.08.2007 - 28 C 16247/06
Versicherungsschutz aus einem Fahrzeugteileversicherungsvertrag für einen …
OLG Köln, 25.05.2004 - 9 U 142/03
OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03
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Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung bei vorsätzlichen folgenlosen …
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Obliegenheitsverletzung, Verschweigen von Vorschäden
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OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 23/96
Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte des Versicherungsnehmers über mitgestohlene …
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OLG Stuttgart, 25.07.1991 - 7 U 49/91
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung wegen falscher Angaben eines …
LG Dortmund, 14.10.2004 - 2 O 311/04
LG Coburg, 20.02.2002 - 12 O 81/01
LG Kaiserslautern, 10.01.2002 - 2 O 595/01
Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch objektiv falsche Angaben …
OLG Koblenz, 31.10.1986 - 10 U 1221/85