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Timestamp: 2016-10-23 23:58:07
Document Index: 216163708

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE']

B 46/05 (21.02.2006)
B 46/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
P.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanen-
Pensionskasse der Bank X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Kurmann, Schweizerhofquai 2, 6004 Luzern,
(Entscheid vom 15. Februar 2005)
P.________, geboren 1964, arbeitete ab Oktober 1989 bei der Bank Y.________ und war bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf den 30. April 1998 k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis. Am 1. Mai 1998 trat sie eine Stelle bei der Bank X.________ an und war ab diesem Zeitpunkt bei deren Pensionskasse versichert. Auf den 31. August 1998 wurde das Arbeitsverh�ltnis durch die Arbeitgeberin aufgel�st.
Am 12. Februar 1991 hatte sich P.________ bei einer Auffahrkollision eine Distorsionsverletzung der Halswirbels�ule (HWS) zugezogen. Die "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung und schloss den Fall im April 1992 ab. Am 26. Februar 1998 meldete Dr. med. U.________, Allgemeine Medizin FMH, einen R�ckfall wegen persistierender Kopf- und Nackenschmerzen, eingeschr�nkter Beweglichkeit der HWS sowie Konzentrationsst�rungen. Derselbe Arzt best�tigte am 5. Juni 1998 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % f�r den laufenden Tag, von 100 % vom 6. bis 14. Juni 1998 und von 50 % ab 15. Juni 1998 bis auf weiteres. Die Psychiaterin Dr. med. L.________ attestierte eine volle Arbeitsunf�higkeit ab 6. Juli 1998 (Schreiben vom 25. Januar 1999). Die Z�rich traf n�here Abkl�rungen und lehnte mit Verf�gung vom 16. April 1999 sowie Einspracheentscheid vom 20. Juli 1999 eine Leistungspflicht wegen fehlender Unfallkausalit�t der bestehenden Beschwerden ab. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 12. Februar 1991 und wies die Sache an die Z�rich zur�ck, damit sie �ber die gesetzlichen Leistungen verf�ge (Entscheid vom 7. November 2002). Die von der Z�rich eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Wesentlichen mit der Begr�ndung gut, dass zwar der nat�rliche Kausalzusammenhang zumindest im Sinne einer Teilkausalit�t zu bejahen sei, die f�r die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs bei Schleudertraumen oder �quivalenten Verletzungen der HWS massgebenden Kriterien jedoch nicht erf�llt seien, weshalb die Leistungspflicht des Unfallversicherers in Zusammenhang mit der R�ckfallmeldung vom 26. Februar 1998 zu verneinen sei (Urteil vom 24. September 2003, U 361/02).
Mit Verf�gung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Luzern der Versicherten ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 70 % zu. Gest�tzt auf den entsprechenden Vorbescheid vom 15. Dezember 2000 ersuchte P.________ die Pensionskasse der Bank X.________ am 30. M�rz 2001 um Pr�fung der Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 lehnte die Vorsorgeeinrichtung die Zusprechung von Leistungen sinngem�ss mit der Begr�ndung ab, die relevante Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit sei vor Beginn des Anstellungsverh�ltnisses bei der Bank X.________ eingetreten.
Mit Klage vom 27. November 2003 beantragte P.________, die Pensionskasse der Bank X________ sei zu verpflichten, ihr eine Rente aufgrund einer vollen Invalidit�t ab 1. Juni 1999 auszurichten. Unter Hinweis auf die Verf�gung der IV-Stelle vom 25. Juni 2001 machte sie geltend, die Arbeitsunf�higkeit, welche zur Invalidit�t gef�hrt habe, sei w�hrend der Anstellungszeit bei der Bank X.________ eingetreten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Schluss, die Kl�gerin sei bereits vor dem Versicherungsbeginn bei der Pensionskasse der Bank X.________ in einem berufsvorsorgerechtlich erheblichen Mass in der Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt gewesen, weshalb die Beklagte nicht leistungspflichtig sei. Anderseits k�nne die beigeladene Pensionskasse der Bank Y.________ in diesem Verfahren nicht zu Leistungen verpflichtet werden (Entscheid vom 15. Februar 2005).
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Pensionskasse der Bank X.________ zu verpflichten, ihr eine ungek�rzte BVG-Rente aufgrund einer vollen Invalidit�t ab 1. Juni 1999 auszurichten; ferner sei die Pensionskasse der Bank Y.________ in das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht beizuladen.
Die Pensionskasse der Bank X.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zur Vernehmlassung beigeladene Pensionskasse der Bank Y.________ l�sst sich sinngem�ss mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und die Grunds�tze f�r die Abgrenzung der Leistungspflicht von Vorsorgeeinrichtungen (BGE 123 V 263 Erw. 1a, 120 V 117 Erw. 2c, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt bez�glich der vorinstanzlichen Erw�gungen zur Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Feststellungen der IV-Organe zum Invalidit�tsgrad und zum Beginn der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit (BGE 129 V 73 ff. mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob eine f�r den Leistungsanspruch relevante Arbeitsunf�higkeit w�hrend des ab 1. Mai 1998 bestehenden Versicherungsverh�ltnisses bei der Pensionskasse der Bank X.________ eingetreten ist.
2.1 Mit der Verf�gung vom 25. Juni 2001 hat die Eidgen�ssische Invalidenversicherung der Beschwerdef�hrerin ab 1. Juni 1999 eine ganze Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 70 % zugesprochen. Dabei ging sie davon aus, dass die f�r die Entstehung des Rentenanspruchs gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG relevante Arbeitsunf�higkeit im Juni 1998 eingetreten ist. Die Vorsorgeeinrichtung war an diese Feststellung nicht gebunden, weil ihr die Verf�gung nicht ordnungsgem�ss er�ffnet wurde und sie von dem ihr zustehenden selbstst�ndigen Beschwerderecht im IV-Verfahren keinen Gebrauch machen konnte (BGE 129 V 73 ff.). Es ist im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren daher grunds�tzlich unabh�ngig vom Entscheid der Invalidenversicherung zu pr�fen, wann die Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, welche zur Invalidit�t gef�hrt hat.
2.2 In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass Dr. med. U.________ bereits am 26. Februar 1998 und damit mehr als zwei Monate vor Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses bei der Beschwerdegegnerin dem Unfallversicherer einen R�ckfall zum Unfall vom 12. Februar 1991 gemeldet hat. Eine Arbeitsunf�higkeit attestierte er zwar erst f�r die Zeit ab 5. Juni 1998. Aus den Akten, insbesondere dem vom kantonalen Gericht im UV-Verfahren eingeholten Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle A.________ (MEDAS) vom 19. Juli 2001, geht indessen hervor, dass die Beschwerdef�hrerin bereits vor dem 1. Mai 1998 wegen anhaltender Beschwerden in �rztlicher Behandlung gestanden hatte. Gegen�ber dem vom Unfallversicherer mit einem Gutachten beauftragten Rheumatologen Dr. med. B.________ gab sie an, wegen Kopfschmerzen, Schwindel, Benommenheit und vegetativen St�rungen seit Ende 1995 dauernd in Behandlung zu stehen. Im Jahr 1996 sei es zu starkem Schwindel, Kopfschmerzen, Benommenheit, Zittern, Konzentrations- und Gleichgewichtsst�rungen, Nacken- und R�ckenbeschwerden sowie Ersch�pfung und Depression gekommen. Auch im Jahr 1997 seien wiederholt Ersch�pfungszust�nde aufgetreten. Diese Angaben bildeten eine wesentliche Grundlage f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen den mit der R�ckfallmeldung vom 26. Februar 1998 geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall im Verfahren um Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Urteil vom 24. September 2003, U 361/02, Erw. 2.1). Sie sind auch im vorliegenden Verfahren zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass es an echtzeitlichen �rztlichen Best�tigungen f�r eine relevante Beeintr�chtigung der erwerblichen Leistungsf�higkeit in der Zeit vor dem 1. Mai 1998 fehlt. Die Beschwerdef�hrerin hat indessen wiederholt darauf hingewiesen, dass sie mit einem Pensum von 70 % an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet habe. Anl�sslich der Untersuchung durch Dr. med. B.________ Ende 1998 gab sie an, sie sei f�r Kopfarbeiten nicht mehr belastbar und in der Abgangsmeldung der Bank Y.________ kritisiert worden, weil die Arbeitsqualit�t wegen Konzentrations- und �berlegungsfehlern gelitten habe. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin vor dem 1. Mai 1998 anscheinend keine wesentlichen Arbeitsabsenzen aufgewiesen hat, war sie in der Leistungsf�higkeit insofern beeintr�chtigt, als sie lediglich ein Arbeitspensum von 70 % zu bew�ltigen vermochte, wie die untersuchenden und behandelnden �rzte best�tigt haben. In einem Bericht vom 6. Juli 1998 vertrat der Neurologe Dr. med. Z.________ unter Hinweis auf die seit 1995 im Vordergrund stehende Symptomatik mit Kopfschmerzen, Schwindel, Depressionen, Ersch�pfungszust�nden und Konzentrationsst�rungen die Auffassung, die Versicherte sei in ihrer jetzigen Arbeitssituation �berfordert. Die Psychiaterin Dr. med. L.________ berichtete der Invalidenversicherung am 3. Juni 1999, die Versicherte sei seit Aufnahme der Arbeit mit gr�sster Wahrscheinlichkeit nur einem Pensum von 70 % gewachsen, bewege sich aber auch da mehr oder weniger immer an der Grenze der Belastbarkeit. Seit sie die Patientin kenne, d.h. seit dem 6. Juli 1998, sei diese sicher zu 100 % arbeitsunf�hig. Auch wenn die Arztberichte aus der Zeit nach dem 1. Mai 1998 stammen, ist daraus - in Verbindung mit den eigenen Angaben der Beschwerdef�hrerin - zu schliessen, dass schon vor dem 1. Mai 1998 eine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit von mindestens 30 % bestanden hat, was im Hinblick auf die Entstehung eines Rentenanspruchs als erheblich zu betrachten ist (vgl. AHI 1998 S. 124). Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin bereits vor dem Versicherungsbeginn bei der Pensionskasse der Bank X.________ in einem f�r den berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch relevanten Mass in der Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt war, weshalb die Beschwerdegegnerin f�r die daraus folgende Invalidit�t nicht leistungspflichtig ist.
2.3 An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Soweit geltend gemacht wird, es fehle an der erforderlichen sachlichen Konnexit�t zwischen dem die streitige Arbeitsunf�higkeit bedingenden und dem zur Invalidit�t f�hrenden Leiden (BGE 123 V 265 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c/aa), weil die Rente der Invalidenversicherung vorab wegen psychischer Beeintr�chtigungen zugesprochen worden sei und vor dem Versicherungsbeginn bei der Pensionskasse der Bank X.________ in eine psychosoziale Belastungssituation bestanden habe, ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin an den Folgen einer HWS-Distorsionsverletzung (sogenanntes Schleudertrauma) leidet und sowohl vor wie nach dem 1. Mai 1998 �ber Beschwerden geklagt hat, die zum typischen Beschwerdebild solcher Verletzungen geh�ren (BGE 117 V 360 Erw. 4b). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil betreffend Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (U 361/02) festgestellt hat, sind einerseits schon vor dem fraglichen Zeitpunkt psychische St�rungen (psychovegetative St�rungen, Depression) aufgetreten, die nicht als ausschliesslich unfallfremd zu qualifizieren sind und die Beschwerdef�hrerin in der Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt haben (Erw. 2.1). Anderseits steht aufgrund der medizinischen Akten fest, dass die Beschwerdef�hrerin auch nach dem 1. Mai 1998 an einem die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden zervikozephalen Syndrom gelitten hat (Erw. 2.2). Der von Dr. med. B.________ im Gutachten vom 4. Januar 1999 vertretenen Auffassung, wonach es sich bei den als R�ckfall gemeldeten Beschwerden angesichts der Geringf�gigkeit der urspr�nglichen Verletzungen und mangels hinreichender Br�ckensymptome nicht um die gleichen Beschwerden handle, ist das Gericht nicht gefolgt (Erw. 2.1 in fine). Zu einer Verneinung der sachlichen Konnexit�t zwischen der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses bei der Pensionskasse der Bank X.________ vorhanden gewesenen und der vorbestandenen Gesundheitssch�digung besteht daher kein Anlass. Zu bejahen ist auch die zeitliche Konnexit�t der Beschwerden.
Wie die Vorinstanz f�r das kantonale Verfahren festgestellt hat, kann die beigeladene Pensionskasse der Bank Y.________ im vorliegenden Verfahren nicht zu Leistungen verpflichtet werden. Durch die Beiladung wird die Rechtskraft des Urteils auf die beigeladene Vorsorgeeinrichtung ausgedehnt. In einem allf�lligen sp�ter gegen sie gerichteten Prozess hat die Beigeladene das Urteil gegen sich gelten zu lassen. Weitergehende Wirkungen kommen der Beiladung jedoch nicht zu; sie f�hrt namentlich nicht dazu, dass �ber Rechtsbegehren zu befinden ist, welche die Zusprechung einer Invalidenrente der beigeladenen Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand haben (BGE 130 V 502 Erw. 1.2).
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Nicht entsprochen werden kann dem Begehren der obsiegenden Beschwerdegegnerin um Zusprechung einer Parteientsch�digung, weil Tr�gern oder Versicherern der beruflichen Vorsorge in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen wird (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen) und kein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 128 V 133 Erw. 5b, 323 Erw. 1a und b) vorliegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Pensionskasse der Bank Y.________ zugestellt.