Source: http://abcsanierung.de/key-facts/gesellschafterdarlehen/
Timestamp: 2019-09-24 08:43:35
Document Index: 111110886

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 39', '§ 404', '§ 135', '§ 39', '§ 793', '§ 796', '§ 404', '§ 796', '§ 38']

A!B!C Sanierung: Gesellschafterdarlehen
Kosten / Finanzielle Hilfe
§ 35 Abs. 2 InsO
Was bestimmt der Insolvenzverwalter?
Die Restschuldbefreiung und Betrugsmaschen
GESELLSCHAFTERDARLEHEN UND VERGLEICHBARE RECHTSGESCHÄFTE
Jedes Darlehen, das ein Gesellschafter der Gesellschaft gewährt, stellt ein Gesellschafterdarlehen dar. Der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers ist gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gegenüber anderen Forderungen nachrangig, ja sogar letztrangig. Tritt der Gesellschafter den Rückzahlungsanspruch an einen Dritten ab, sodass dieser die Forderung geltend machen kann, ändert sich am Rang der Forderung aufgrund von § 404 BGB nichts: Der Insolvenzverwalter kann dem Dritten, der nunmehr Inhaber der Forderung ist, die Nachrangigkeit entgegenhalten.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Abtretung mehr als ein Jahr vor Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung erfolgt ist. § 135 InsO ermöglicht die Anfechtung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter, wenn die Rückzahlung innerhalb eines Jahres vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist. Erhält also der Gesellschafter vor diesem Zeitraum sein Darlehen zurückerstattet, ist diese Zahlung nicht anfechtbar. Ein Dritter, an den die Forderung vor diesem für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt abgetreten wird, kann nicht schlechter gestellt werden. Eine etwaige Zahlung an den Dritten innerhalb eines Jahres vor Antragstellung wird jedoch anfechtbar; es haften Zessionar und Zedent gesamtschuldnerisch.
Ist der Gesellschafter Gläubiger einer Anleihe der Gesellschaft, entspricht dies wirtschaftlich einem Darlehen. Für diese Forderung gilt ebenso § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, sie ist also nachrangig zu befriedigen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Nachrang auch fortbestehen bleibt, wenn der Gesellschafter die Anleihe verkauft und an einen Dritten überträgt oder ob sich ein anderes Ergebnis als beim Darlehen ergibt, der Rang sich also ändert.
Die Anleihe ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber gem. § 793 BGB, womit § 796 BGB gilt. § 404 BGB findet keine Anwendung, da Anleihen verkehrsfähig bleiben müssen. Der Aussteller kann nach § 796 BGB dem Inhaber der Anleihe gegenüber nur Einwendungen geltend machen, die die Gültigkeit der Ausstellung betreffen, aus der Anleihe ersichtlich sind oder die unmittelbar gegenüber dem Inhaber bestehen. Der Insolvenzverwalter kann den Nachrang der Forderung nicht gegenüber dem Dritten geltend machen. Der Gesellschafter kann damit durch Übertragung der Anleihe diese in den Rang des § 38 InsO befördern.