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Timestamp: 2016-10-27 11:01:37
Document Index: 363445970

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 156']

5A.11/2003 (31.07.2003)
5A.11/2003 /min
Bundesrichterin Nordmann, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Y.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Kamm, H�schgasse 33, Postfach 610, 8034 Z�rich,
Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Mai 2003.
Y.________ reiste am 26. August 1990 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nachdem das Gesuch von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 27. August 1993 abgewiesen und der Gesuchsteller verpflichtet worden war, die Schweiz zu verlassen, hatte er am 13. Dezember 1993 ein Revisionsgesuch eingereicht, auf welches die ARK mit Entscheid vom 15. Dezember 1993 nicht eintrat. Am 28. M�rz 1994 heiratete Y.________ die geschiedene Schweizer B�rgerin Z.________, geb. X.________.
Am 3. Oktober 1997 erhielt Y.________ durch erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 B�G das Schweizer B�rgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 24. September 1997 eine Erkl�rung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tats�chlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch dar�ber informiert, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.
Am 27. Januar 1999 teilte die Sektion B�rgerrecht und Personenstand des Kantons Aargau dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA) mit, Y.________ sei seit dem 24. Februar 1998 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und habe sich am 15. Juli 1998 im Libanon mit der libanesischen Staatsangeh�rigen U.________ verheiratet.
Nach Einholung der Scheidungsakten wurde die Ex-Ehefrau von Y.________ im Auftrag des BFA am 1. Juni 2001 durch die Stadtpolizei Z�rich befragt. Am 27. Mai 2002 gew�hrte das BFA Y.________ teilweise Einsicht in dieses Befragungsprotokoll. Nachdem dieser am 31. Juli 2002 dazu Stellung genommen hatte, erkl�rte das BFA mit Verf�gung vom 30. August 2002 die am 3. Oktober 1997 erfolgte erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 12. Mai 2003 ab.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2003 f�hrt Y.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 12. Mai 2003 sei aufzuheben und die erleichterte Einb�rgerung sei zu best�tigen.
Mit Verf�gung vom 7. Juli 2003 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Eine Vernehmlassung in der Sache wurde nicht eingeholt.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht und damit auch, wenn der Widerruf einer solchen zur Beurteilung steht (BGE 120 Ib 193, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten, soweit nicht die Verf�gung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen angefochten wird. Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
1.2 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Ex-Ehefrau sich geweigert hat, die muslimischen Riten zu befolgen, verweist der Beschwerdef�hrer auf die Verwaltungsbeschwerde vom 2. Oktober 2002. Dieser Verweis ist nicht zul�ssig, denn die Begr�ndung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 335 E. 1a und b S. 336/337, mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass das Departement des Innern des Kantons Aargau am 28. August 2002 die zugestellten Entscheidakten gr�ndlich studiert habe. Er ist der Auffassung, es sei ein "Vorurteilsentscheid" gef�llt worden.
Der Beschwerdef�hrer geht mit der Vorinstanz einig, dass ihm mit Bezug auf dieses Zustimmungsverfahren keine Parteistellung zukommt. Da sein Einwand von vornherein nicht stichhaltig ist, kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdelegitimation in diesem Punkt �berhaupt gegeben ist.
2.2 Das EJPD h�lt dazu fest, aus den vorinstanzlichen Akten gehe ohne weiteres hervor, dass das BFA mit Schreiben vom 26. August 2002 die heimatlichen Beh�rden �ber die wesentlichen Gr�nde f�r die beabsichtigte Nichtigerkl�rung informiert habe. Auf Grund der beigelegten Unterlagen h�tten sich die heimatlichen Beh�rden durchaus ein Bild �ber die wesentlichen Sachverhaltselemente (Umst�nde der Eheschliessung, Scheidungsgr�nde, religi�se Vorstellungen, zeitlicher Zusammenhang zwischen der Einb�rgerung und der Einreichung der Scheidungsklage, usw.) machen k�nnen. Anderes oder mehr sei hierzu nicht notwendig gewesen, weshalb es keine Rolle spiele, wie rasch die heimatlichen Beh�rden ihren Zustimmungsentscheid gef�llt h�tten. Diese seien denn von Gesetzes wegen auch nicht gehalten, ihre Zustimmung zu begr�nden.
2.3 Gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G ist f�r die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung die Zustimmung der Beh�rden des Heimatkantons notwendig. Inwiefern das Departement des Innern des Kantons Aargau nicht in der Lage gewesen sein soll, sich innerhalb eines Tages gest�tzt auf die vom BFA beigelegten Unterlagen zu vergewissern, ob die beabsichtigte Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung gerechtfertigt sei, wird vom Beschwerdef�hrer nicht n�her begr�ndet. Das Studium der Scheidungsakten, des Protokolls der Befragung der Ex-Ehefrau vom 1. Juni 2001 sowie der Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers ist indessen in weniger als einem halben Tag zu bew�ltigen. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, dass die Zustimmung der Heimatbeh�rde auf "unseri�se" Weise zustande gekommen sei, geht somit fehl.
3.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99).
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom EJPD mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt daher nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b).
3.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe im Scheidungsverfahren dargelegt, die Ehegatten h�tten vor der Eheschliessung die Abmachung getroffen, die Schweizer Ehefrau solle einen Schleier mit offenem Gesicht tragen. Sie habe die islamische Lebensweise abgelehnt und ihren Kopf und ihre Arme nicht bedecken wollen. Vor der Ehe seien sie sich diesbez�glich einig gewesen. Nachher habe die Ehefrau ihr Versprechen nicht gehalten. Sie habe weder gebetet, noch habe sie die Kopfbedeckung getragen. Schliesslich habe sie die gesamte islamische Lebensweise in Frage gestellt und sich davon abgewendet. Die Ehefrau habe den Scheidungspunkt best�tigt, wobei sie sich zur Frage der vorgebrachten vorehelichen Abmachung nicht ge�ussert habe. Im Einzelnen habe sie erg�nzt, sie w�rde die Situation anders gewichten. Ihrer Meinung nach h�tten die Ehegatten die Probleme l�sen k�nnen, wenn der Beschwerdef�hrer nur nicht st�ndig auf der islamischen Bekleidung bestanden h�tte. Nachdem er arbeitslos geworden sei, sei es besonders schlimm gewesen, weil er st�ndig gebohrt habe. Sie habe beispielsweise keinem Mann die Hand reichen d�rfen. Der Ehemann sei unflexibel und stur gewesen. Diesbez�glich habe der Beschwerdef�hrer repliziert, er sei nicht derart stur gewesen, immerhin habe die Frau seine Br�der (mit H�ndedruck) begr�ssen d�rfen.
Das EJPD f�hrt fort, anl�sslich ihrer Einvernahme durch die Stadtpolizei Z�rich am 1. Juni 2001 habe die Ex-Ehefrau dargelegt, erst zwei oder drei Jahre nach der Heirat habe der Beschwerdef�hrer zu ihr gesagt, sie solle sich anders anziehen. Bemerkenswert sei hierbei, dass die angebliche voreheliche Abmachung bez�glich der Bekleidungsvorschriften mit keinem Wort erw�hnt worden sei. Weiter habe sie ausgef�hrt, im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft sei sie immer noch davon �berzeugt gewesen, dass der Beschwerdef�hrer der richtige Ehemann f�r sie sei. Zur Scheidung sei es nur wegen dem Kleiderzwang gekommen. Von den Scheidungsabsichten des Beschwerdef�hrers habe sie erst kurz vor Einreichung der Scheidungsklage erfahren. Vorher habe er nie direkt von Scheidung gesprochen. Diese Zeit habe sie krank gemacht, denn nach der Scheidung sei sie w�hrend eineinhalb Jahren in therapeutischer Behandlung gewesen.
Daraus folgert die Vorinstanz, die Aussagen beider Ex-Ehegatten w�rden best�tigen, dass die Scheidungsinitiative Ende 1997 unerwartet und abrupt vom Beschwerdef�hrer ausgegangen sei, nachdem sich die Auseinandersetzungen um die Bekleidungsvorschriften intensiviert h�tten. Es mache daher tats�chlich allen Anschein, als h�tte der Beschwerdef�hrer mit der Durchsetzung seiner Forderungen, die bereits seit 1996 und 1997 im Raume gestanden h�tten, erst nach der erleichterten Einb�rgerung ernst gemacht. Dabei habe ihm auf Grund seiner bisherigen Auseinandersetzungen mit der Schweizer Ehefrau bewusst gewesen sein m�ssen, dass sie ihm nur beschr�nkt entgegenkommen w�rde.
3.3 Der Beschwerdef�hrer widersetzt sich diesen tats�chlichen Feststellungen sowie den darauf basierenden Schl�ssen und tr�gt Folgendes vor:
3.3.1 Es werde bestritten, dass zwischen der erleichterten Einb�rgerung und der Einreichung der Scheidungsklage eine zeitliche N�he bestanden habe, denn in einer Ehe k�nne innerhalb von drei Monaten viel geschehen. Die Vorinstanz �bergehe die Aussage der Ex-Ehefrau des Beschwerdef�hrers, wonach die Ehe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erkl�rung in Ordnung gewesen sei.
Gem�ss den Aussagen der Ex-Ehefrau vom 1. Juni 2001 ist sie die Ehe mit dem Beschwerdef�hrer eingegangen, weil sie sich mit ihm gut verstand; und die pl�tzliche Scheidungsabsicht des Ex-Ehemannes war f�r sie denn auch ein grosser Schock. Wie in E. 3.2 erw�hnt, war sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erkl�rung (24. September 1997) �ber die eheliche Gemeinschaft davon �berzeugt gewesen, dass der Beschwerdef�hrer der richtige Ehemann f�r sie sei. Die erleichterte Einb�rgerung erfolgte am 3. Oktober 1997; nur gerade drei Monate nachher hat der Beschwerdef�hrer die Scheidungsklage eingereicht, und am 15. Januar 1998 verliess die Schweizer Ehefrau die eheliche Wohnung. Dass sich die Ex-Ehefrau im Herbst 1997 noch in einer intakten Beziehung w�hnte, ist jedoch nicht massgebend, denn gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 27 B�G ist ebenso entscheidend, ob auch auf Seiten des Beschwerdef�hrers ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille gegeben war (E. 3.3.2 und E. 3.3.3 nachfolgend).
3.3.2 Aus der Feststellung der Vorinstanz, dass sich die Ex-Ehefrau anl�sslich ihrer Befragung zur vorehelichen Abmachung mit Bezug auf das Tragen des Schleiers nicht ge�ussert habe, will der Beschwerdef�hrer ableiten, eine solche habe bestanden. Er will dies weiter sinngem�ss damit bekr�ftigen, er sei seit seinem jugendlichen Alter ein streng gl�ubiger Muslim gewesen. Mit diesem Einwand werden die klaren Aussagen der Ex-Ehefrau im Scheidungsprotokoll vom 26. Februar 1998 und anl�sslich der Befragung vom 1. Juni 2001 in keiner Weise umgestossen, wonach sie sich immer gegen das Tragen eines Schleiers gewehrt habe. Dieser klar ge�usserte Wille kann nur so gewertet werden, dass die Ex-Ehefrau die Ehe mit dem Beschwerdef�hrer mit dieser Auflage kaum eingegangen w�re. Das Bestehen der behaupteten Abmachung ist aufgrund der eindeutigen Aussagen der Ex-Ehefrau wenig glaubw�rdig. Im Weiteren kann ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer um diese divergierenden Anschauungen gewusst hat. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe die Erkl�rung betreffend die eheliche Gemeinschaft am 24. September 1997 wider besseren Wissens unterzeichnet, ist deshalb nicht zu bem�ngeln. Auch wenn der Beschwerdef�hrer f�r diesen Zeitraum einen Scheidungswillen in Abrede stellen will, so ist auf Grund der Lebenserfahrung anzunehmen, dass er angesichts der bestehenden eklatanten Meinungsverschiedenheiten bez�glich der Kleiderfrage allen Ernstes damit rechnen musste, dass die Ehe nicht von Dauer sein kann, wenn er diesbez�glich nicht nachgibt. Nach dem Dargelegten hing der Bestand der ehelichen Gemeinschaft allein vom Verhalten des Beschwerdef�hrers ab.
3.3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers f�llt auch ins Gewicht, dass er nur wenige Monate nach der Scheidung von der Schweizer Ehefrau eine libanesische Staatsangeh�rige geheiratet hat. Denn die Abfolge der Ereignisse (Einb�rgerung, Scheidung, Wiederverheiratung), welche lediglich innerhalb eines Zeitraumes von etwas mehr als 9 Monaten stattfanden, l�sst darauf schliessen, dass seitens des Beschwerdef�hrers die Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau als bloss fiktiv (siehe dazu BGE 128 II 97 E. 3b S. 100/101) betrachtet werden muss.
3.3.4 Ob der Beschwerdef�hrer seine Ex-Ehefrau nur deshalb geheiratet hat, weil diese nicht mit ihm ins Ausland ziehen wollte (also nicht, wie von der Vorinstanz erwogen, um hier eine Bleibe zu haben), ist somit ohne Belang. Das Gleiche gilt ferner f�r den Einwand, die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer arbeitslos geworden sei, sei entscheidend f�r die Zerr�ttung der Ehe gewesen. Dass es f�r den Beschwerdef�hrer hart ist, das ordentliche Einb�rgerungsverfahren in die Wege leiten zu m�ssen, mag zutreffen, doch waren die Voraussetzungen f�r eine erleichterte Einb�rgerung offensichtlich nicht gegeben. Ebenfalls ohne Bedeutung ist die Frage, ob die Heirat des Beschwerdef�hrers mit seiner Ex-Ehefrau durch den f�r das Beschwerdeverfahren vor der Schweizerischen Asylrekurskommission beigezogenen Rechtsanwalt organisiert worden ist.
3.3.5 Aus den Akten, dem Entscheid der Vorinstanz, aber auch aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht hervor, dass das Einhalten der religi�sen Vorschriften, insbesondere was die Bekleidung seiner Ex-Ehefrau betrifft, f�r den Beschwerdef�hrer einen hohen Stellenwert einnahm, eine �usserst wichtige Rolle spielte. Es ist auch belegt, dass sich die Ex-Ehefrau schon vor der Erkl�rung vom 24. September 1997 weigerte, sich den religi�sen Bekleidungsvorschriften ohne weiteres zu unterziehen. Unter diesen Umst�nden konnte der Beschwerdef�hrer nicht aufrichtig best�tigen, er lebe in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft, denn seine Ex-Ehefrau war nicht bereit, sich den religi�sen Bekleidungsregeln diskussionslos zu unterwerfen, deren Befolgung f�r ihn unerl�sslich war. Somit hat der Beschwerdef�hrer es unterlassen, die Beh�rden �ber wichtige Tatsachen zu informieren.
3.4 Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 41 B�G verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, wenn sie die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung best�tigt hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Dargelegten abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).