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Timestamp: 2016-10-22 23:41:25
Document Index: 215235791

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE']

1C_222/2013 � � Urteil vom 16. Oktober 2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ am 12. Oktober 2012 f�r den Neubau von zwei Einfamilienh�usern in Savognin eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 19. November/ 3. Dezember 2012 wies die Gemeinde Savognin die Einsprache ab und am 4. Dezember 2012 bewilligte er das Vorhaben unter Auflagen.
�Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 22. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 25. Februar 2013 ans Bundesgericht.
�Gem�ss Schreiben vom 3. Juni 2013 hat die Bauherrschaft das Baugesuch zur�ckgezogen.
�Die Beschwerdef�hrerin und die Gemeinde halten daf�r, die entstandenen Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese hat sich zur Kostenfrage nicht weiter ge�ussert.
2.2.�Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgem�ss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsr�ckzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des R�ckzugs des Baugesuchs in einem fr�hen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbez�glichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
�Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsr�ckzug und das Verursacherprinzip, steht der - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zu.
�Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgem�ss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
�Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tigen Gemeinde keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
Wie ausgef�hrt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-r�ckzug gegenstandslos geworden.
�Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Januar 2013 und der urspr�nglichen kommunalen Entscheide vom 19. November/ 3. Dezember 2012 sowie 4. Dezember 2012 massgebend ver�ndert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
�Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbez�gliche Kostenregelung wie in fr�heren F�llen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zur�ckgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gem�ss Urteil vom 22. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gr�nden wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdef�hrerin auch f�r das kantonale Verfahren keine Parteientsch�digung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
�Auf welche Weise die Gemeinde Savognin den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gem�ss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, l�sst sich hier nicht absch�tzen. Die Sache geht daher insoweit zur�ck an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_222/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
�Es wird festgestellt, dass die am 19. November/3. Dezember und 4. Dezember 2012 ergangenen kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheentscheide sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zur�ck an die Gemeinde Savognin zur Pr�fung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Savognin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.