Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+36,+395
Timestamp: 2018-12-10 03:27:13
Document Index: 136790870

Matched Legal Cases: ['§ 817', '§ 166', '§ 530', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten bei Kenntnis einer unter grober Verletzung der für die Haushaltsführung der Gemeinden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführten Schenkung - Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB im Falle einer Klage auf Herausgabe einer von einer Gemeinde während der Herrschaft des Nationalsozialismus gemachten Schenkung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang erwogene Zurechnung nach § 166 BGB scheidet dagegen im Regelungsbereich des § 530 BGB aus (BGH, Urteil vom 7.3.1962 - V ZR 132/60 - NJW 1962, 955, 956 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60] unter III 2 f, insoweit BGHZ 36, 395 ff. nicht abgedruckt).
Ein mit einer Gemeinde geschlossener Vertrag kann daher als sittenwidrig und damit rechtsunwirksam anzusehen sein, wenn beide Vertragsteile wissen und billigen, dass die Vertragsleistung der Gemeinde nur unter gröblicher Verletzung der im Interesse der Allgemeinheit gegebenen Haushaltsvorschriften erbracht werden kann (vgl. BGH NJW 1962, 955).
Eine Sittenwidrigkeit bei einer Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Dritter grundsätzlich ist dann anzunehmen, wenn alle Beteiligten sittenwidrig handeln, d.h. die Tatsache, die die Sittenwidrigkeit kennen oder sich ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen (vgl. BGH NJW 1990, 568; NJW 1962, 955).