Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20203,%20373
Timestamp: 2020-02-17 00:20:44
Document Index: 257073353

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 7']

BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,91
BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03 (https://dejure.org/2003,91)
BFH, Entscheidung vom 02.10.2003 - IV R 13/03 (https://dejure.org/2003,91)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - IV R 13/03 (https://dejure.org/2003,91)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,91) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
meyer-koering.de (Zusammenfassung und Volltext)
Gewillkürtes Betriebsvermögen jetzt auch bei Einnahmenüberschussrechnung
EStG § 4 Abs. 1, 3 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
Gewillkürtes BV bei Einnahmenüberschussrechnung
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Überschusseinkünften
Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen
Gehören Winterreifen beim Betriebs-Kfz zur Sonderausstattung?
Kfz-Kosten - Zahnärzte können den Pkw jetzt leichter zu Betriebsvermögen machen
Nachweis der Zuordnung - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern
Kfz-Kosten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen
Kfz-Kosten - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern
Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmen-Überschussrechnung möglich
BMF benennt Kriterien zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Einnahmenüberschussrechnung; Anschaffungskosten für 10 prozentig betrieblich genutzten PKW; Bildung gewillkürten Betriebsvermögens; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats
Änderungen seit dem 1. Januar 2004: Sparen Sie beim beruflich genutzten PKW!
Steuern sparen beim Praxis-PKW
Kfz-Kosten - Finanzverwaltung äußert sich zur Zuordnung gewillkürten Praxisvermögens
Wahlrecht clever ausüben - Wann lohnt sich die Einlage des Zweit-Pkw ins Betriebsvermögen?
Gestaltungsmöglichkeiten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen
Steuersparmodell - "Gewillkürtes Betriebsvermögen" - eine Gestaltungsvariante für den Praxis-Pkw
Mischnutzung zwischen 10 % und 50 %
Besonderheiten bei der Einnahme-Überschussrechnung
Willkürbares Vermögen
Zwei antagonistische Begriffe bei einer Dreiteilung der Wirtschaftsgüter
Gewillkürtes BV bei der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnern: Chancen und Risiken" von RiFG Alexander Kratzsch, original erschienen in: NWB 2004, 2855 - 2862.
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs. 3 EStG" von RA Ferdinand Ballof, original erschienen in: EStB 2004, 83 - 85.
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung von Freiberuflern" von RA Singer, original erschienen in: ZAP 2004, 445 - 446.
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen ist auch bei einer Einnahmeüberschussrechnung möglich" von Thorsten Bischoff, original erschienen in: DStR 2004, 1280 - 1282.
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnung" von RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2004, 12711 - 12714.
BFHE 203, 373
BB 2003, 2724
DB 2003, 2681
BStBl II 2004, 985
Die private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BFH/NV 2004, 132).
a) Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --wie im Streitfall-- kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311) und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… vom 16. Juni 2004 XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173;… vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662 zur Zuordnung von Fahrzeugen zum Betriebsvermögen).
So kann die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsguts in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
Der Steuerpflichtige trägt damit die Feststellungslast, wenn er --wie der Kläger-- Betriebsausgaben und Verluste im Zusammenhang mit gewillkürtem Betriebsvermögen geltend macht (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) hinreichend erkennbar dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985). .
aa) Ein betrieblicher Nutzungsanteil in den Streitjahren 2003 und 2004 von unter 10 % ist nämlich --wie die Kläger zu Recht geltend machen-- dann für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen ohne Bedeutung, wenn ein Wirtschaftsgut, wie hier der PKW Audi A3, (vor diesem Zeitraum) materiell-rechtlich wirksam durch erkennbaren äußeren Akt dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985), im Umfang von mindestens 10 % betrieblich genutzt wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… in BFH/NV 2011, 1311) und nicht durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken entnommen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
Insoweit ist es Aufgabe der betroffenen Finanzbehörden, entsprechende Aufzeichnungen bei den Beteiligten anzufordern (vgl. auch die Ausführungen im BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, betreffend die Zulässigkeit der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG).
BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08
Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von …
Auch der von der Tochter zu zahlende niedrigere Erbbauzins habe nicht zu einer Entnahme des betroffenen Grundstücks geführt, weil die bei 10 % des üblichen Wertes liegende Grenze zur Unentgeltlichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985) nicht unterschritten worden sei.
Das BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 betreffe die Zuordnung gemischt genutzter, beweglicher Wirtschaftsgüter zum gewillkürten Betriebsvermögen.
Die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 müssten vorliegend erst recht gelten, weil das Grundstück vor der Erbbaurechtsbestellung eindeutig dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen gewesen sei, so dass auch hier die Grenze von 10 % zu einer sachgerechten Lösung führe.
Die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % entspricht derjenigen, die auch sonst für die Zuordnung von gemischt genutzten Wirtschaftsgütern zum gewillkürten Betriebsvermögen maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 IV R 10/05, BFHE 216, 241, BStBl II 2007, 516, unter II.1.b der Gründe; in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 1.b der Gründe, m.w.N.; sowie allgemein zur 10 %-Grenze BFH-Urteil in BFHE 201, 454, unter 3.c aa aaa der Gründe).
Denn dagegen spricht, dass gewillkürtes Betriebsvermögen lediglich einen gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb erfordert, zu dessen Förderung das Wirtschaftsgut bestimmt und geeignet sein muss (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 1.a der Gründe; R 4.2 Abs. 1 Satz 6 EStR 2008).
BFH, 10.11.2004 - XI R 31/03
Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur "Zwangsentnahme" führen
Im Übrigen hat der BFH mit Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373, BFH/NV 2004, 132) seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung dahin gehend geändert, dass auch ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, gewillkürtes Betriebsvermögen bilden kann.
c) Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit, wonach die Art der Gewinnermittlung zwar zu unterschiedlichen Periodengewinnen führen kann, die Identität des Totalgewinns von Beginn bis Ende des Betriebes aber gewahrt bleiben muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 365; vom 15. April 1999 IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481, m.w.N.; vgl. ferner BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N. aus der Literatur;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 10; vgl. ferner Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 58; Drüen, FR 1999, 1097), ist auch bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA in demselben Umfange vorzunehmen wie bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich.
BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als …
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von den Klägern herangezogenen Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06
Amtshaftung der Finanzbehörde: Schutzzweck der Amtspflicht zum rechtmäßigen …
Zur Begründung bezog sich der Steuerberater auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373 = BB 2003, 2724 ff. = DB 2003, 2681 ff. = DStZ 2004, 88 ff.), in welchem dieser - in Abänderung seiner besherigen Rechtsprechung - entschieden hatte, dass die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht.
Aus der Begründung der Ablehnung einer erneuten Ansparabschreibung im Bescheid nach Anlage K 1 sowie aus der Stellungnahme nach Anlage K 5 ergibt sich nämlich, dass das Finanzamt - entsprechend der vor dem Urteil des BFH vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) herrschenden Rechtsprechung - bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung) ermittelten, die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht für angängig hielt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 203, 373) gehört ein Wirtschaftsgut zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn es zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird; zum notwendigen Privatvermögen gehört es, wenn es zu weniger als 10 Prozent betrieblich genutzt wird.
Zum anderen ging die Sachbearbeiterin entgegen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 203, 373) davon aus, dass gewillkürtes Betriebsvermögen von Steuerpflichtigen, die (wie die Klägerin zu 2) den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht gebildet werden könne.
Mangels einer ursächlichen Amtspflichtverletzung kann offen bleiben, ob der Umstand, dass die Sachbearbeiterin die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dieser mit dem Urteil vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) vollzogen hatte, bei Verbescheidung der Einkommenssteuererklärung der Kläger nicht berücksichtigte, ihr als Verschulden vorgeworfen werden kann.
Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG --wie im Streitfall-- kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311) und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… vom 16. Juni 2004 XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173;… vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662 zur Zuordnung von Fahrzeugen zum Betriebsvermögen).
Der dagegen erhobene Einwand der Kläger, das von ihnen insoweit nicht erfüllte Erfordernis zeitnaher Aufzeichnungen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N) gelte nicht für bereits in Vorjahren als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens erfasste Fahrzeuge, ist für den PKW BMW Cabrio ohne Bedeutung, weil das Fahrzeug erst im Jahr 2004 angeschafft wurde und der Senat --mit Urteil in der Sache VIII R 11/11 vom 21. August 2012, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117-- zur angefochtenen Steuerfestsetzung dieses Jahres die Voraussetzungen für die Zuordnung dieses Fahrzeugs zum gewillkürten Betriebsvermögen verneint hat.
BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05
Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste …
BFH, 16.06.2004 - XI R 17/03
FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; …
BFH, 05.02.2007 - IV B 73/05
FG Düsseldorf, 22.06.2006 - 15 K 4921/04
Öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; …
BFH, 09.05.2006 - XI B 166/05
Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen; Beteiligung an Kapitalgesellschaft …
Zuordnung einer darlehensfinanzierten Beteiligung zum Betriebsvermögen eines …
OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 167/19
OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 1 U 51/14
BFH, 08.09.2005 - IV B 107/04
Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder …
BFH, 07.11.2005 - IV B 93/04
Teilwertabschreibung eines als Büro genutzten Kellergeschosses in der …
FG Niedersachsen, 14.03.2007 - 2 K 574/03
Aktivierung bei Einbringung und Zuzahlung ins Privatvermögen des Einbringenden
FG München, 25.10.2005 - 6 K 19/05
BFH, 17.12.2009 - VIII B 218/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung - Sonderbetriebsvermögen
FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 2612/03
Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz
FG Baden-Württemberg, 29.04.2004 - 14 K 220/99
Sonderabschreibung auf Gebäudeherstellungskosten bei unterlassenem Vorsteuerabzug
BFH, 26.09.2007 - VIII B 216/06
BFH, 09.11.2006 - IV B 6/05
BFH, 26.06.2006 - VIII B 223/05
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahme-Überschuss-Rechnung; unbeachtliche …
BFH, 05.08.2004 - IV B 224/02
FG Hessen, 11.07.2006 - 5 K 3892/02
Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; …
OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 115/19
FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 1585/09
Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes …
Zu den Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a …
FG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - 2 K 1530/04
Ansparrücklage nach § 7g EStG; Gewinnzuschlag im Jahr der Auflösung
FG Köln, 12.02.2008 - 15 K 2446/02
Änderung eines Einkommensteuerbescheides i.R.e. postmortalen Betriebsprüfung; …
FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01
Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; …
FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 115/04
Schätzung der privaten KFZ-Nutzung nach der 1%-Methode bei Überschussrechnern (§ …
FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09
Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2006 sowie gesonderter und …
VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 1 K 1567/11
Umweltprämie - Begriff des steuerlichen Privatvermögens