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Timestamp: 2020-08-04 17:58:44
Document Index: 383813720

Matched Legal Cases: ['§ 518', 'BGH', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 1253', '§ 1205', '§ 330', '§ 16', '§ 812', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 814', '§ 784', '§ 784', '§ 793', '§ 355', '§ 850', '§ 850', '§ 2301', '§ 158', 'BGH', '§ 850', '§ 765', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 182', '§ 177', '§ 185', '§ 116', '§ 850', '§ 253', '§ 308', '§ 42', '§ 41', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 103', '§ 5', '§ 15', '§ 611', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 38', '§ 4', '§ 8']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 518 – For ... / III. Rechtliche Erfordernisse
Rn 7 Die Anforderungen an die Bewirkung der versprochenen Leistung richten sich nach materiellem Recht. Rn 8 Bei Forderungen ist zwischen Begründung und Übertragung zu unterscheiden. Die Schenkung einer bestehenden Forderung wird durch Abtretungserklärung geheilt (BGH NJW 65, 1913: Bausparvertrag); bei einer Wechselforderung bedarf es zusätzlich noch der Besitzübergabe. Die ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675q – En ... / III. Entgelte
Rn 4 Die Regelung in III sieht vor, dass die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstnutzer die Entgelte ihrer jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister selbst tragen. Das gilt allerdings nur, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb des EWR belegen ist. Werden die Zahlungsvorgänge auf V...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675 – Ent ... / e) Scheckinkasso
Rn 34 Beim Scheckinkasso hat die beauftragte Bank den eingereichten Scheck auf schnellste und sicherste Weise bei der bezogenen Bank zur Einlösung vorzulegen (BGHZ 22, 304; 96, 9). Die Vereinbarung ist als Dienstvertrag zu qualifizieren, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGHZ 118, 171; 150, 269). Die Gutschrift auf dem Konto des den Scheck einreichenden Kunden ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1253 – Er ... / A. Rückgabe (Abs 1)
Rn 1 Als Faustpfand (§§ 1205 f) oder Pfändungspfandrecht erlischt es auch bei einem Vorbehalt (2) ohne Rücksicht auf einen Verzichtswillen des Gläubigers (Dresd WM 10, 212, 213) mit der freiwilligen Rückgabe der Pfandsache durch den Gläubiger an den Verpfänder oder Eigentümer oder auf ihr Geheiß an deren Besitzmittler, Besitzdiener oder Geheißperson (RGZ 92, 265, 267; 108, 1...mehr
Rn 120 Hat der Schuldner über den unpfändbaren Teil des Guthabens nicht vollständig verfügt, wird nach Abs 1 S 3 dieser Anteil des Guthabens im folgenden Monat zusätzlich zum nach Abs 1 S 1 geschützten Betrag nicht von der Pfändung erfasst (aA AG Neubrandenburg NZI 14, 37). Hinter dieser Regelung steht ein wichtiger sozialpolitischer Gedanke. Vielfach wird der Schuldner grö...mehr
Rn 15 Neben den in den §§ 330, 331 erwähnten Fällen kommt eine Drittberechtigung auch sonst häufig vor. Erwähnt seien die folgenden Fallgruppen: Rn 16 Der Anwaltsvertrag, der vom Haftpflichtversicherer für den Versicherungsnehmer abgeschlossen wird, berechtigt idR diesen. Dagegen kontrahiert der Rechtsschutzversicherer mit dem Anwalt nach § 16 II ARB namens des Versicherungs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 812 – Her ... / c) Anweisungslagen im Bankverkehr – Grundlagen
Rn 91 Lehre und Kasuistik zum Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen sind stark geprägt von besonderen Rückabwicklungsproblemen beim bargeldlosen Zahlungsverkehr, für den durch die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG v 13.11.07) mit Einfügung der §§ 675c – 676c seit dem 31.10.09 neue rechtliche Grundlagen gelten (vgl Kommentierung zu §§ 675c f...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675f – Za ... / 3. Zahlungskonto
Rn 20 Hauptpflicht des Zahlungsdienstleisters aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag ist neben der Ausführung von Zahlungsvorgängen die Einrichtung und das Führen eines Zahlungskontos (§ 675f 1). Ein Zahlungskonto ist ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes und der Ausführung von Zahlungsvorgängen dienendes Konto, das die Forderungen und Verbindli...mehr
Rn 9 Häufigster Fall ist die freiwillige Erfüllung des Klageanspruchs durch den Bekl oder einen Dritten (Stein/Jonas/Muthorst Rz 6 Fn 24), auch wenn sie nur unter Vorbehalt der Rückforderung erfolgt (Nürnb FamRZ 00, 1025). Das gilt allerdings nicht, wenn der Vorbehalt nicht nur – wie üblich – § 814 BGB ausschließen soll, sondern die Erfüllung unter die Bedingung des Bestehe...mehr
Rn 5 Die Annahme der Anweisung nach § 784 ist ein abstraktes Schuldversprechen (s § 784 Rn 2). Ebenso die durch Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff) verbrieften Forderungen (München WM 98, 1716, 1717; Köln NJW-RR 99, 557 [OLG München 22.01.1997 - 7 U 4544/96]). Das Saldoanerkenntnis iRe Kontokorrentverhältnisses (§ 355 HGB; zu den Voraussetzungen Köln BKR 07, 170 [OLG K...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / c) Umwandlung bei bestehender Pfändung
Rn 31 Auch bei einer bestehenden Pfändung kann das Konto umgewandelt werden (aber Gottwald/Mock § 850k Rz 58). Gerade in derartigen Konstellationen existiert ein besonderes Bedürfnis, den Kontopfändungsschutz zu erreichen. Der Schuldner kann in diesem Fall nach Abs 7 S 3 verlangen, dass das Konto zum Beginn des vierten auf die Erklärung folgenden Geschäftstags als Pfändungs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2301 – Sc ... / G. Vollzogene Schenkung
Rn 10 II bezieht sich auf die unter der Überlebensbedingung stehenden Schenkung iSv I. IdR werden Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft, ohne dass dies zwingend ist, unter derselben Bedingung stehen. Regelmäßig steht die vollzogene Schenkung unter einer auflösenden Bedingung (§ 158 II). Überlebt der Beschenkte den Schenker nicht, soll das Geschenk zurückfallen. Ist die Sch...mehr
Rn 18 Erfasst werden Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse bei bestehender persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit. Dies trifft zu auf Vertragsverhältnisse der Berufssportler (BGH NJW 80, 470 [BAG 17.01.1979 - 5 AZR 498/77], zur Arbeitnehmerstellung des Fußballprofis), Künstler, freien Mitarbeiter der Medien, Volontäre, Auszubildenden, Entwicklungshelfer, ab...mehr
FoVo 02/2019, Antrag auf Freigabe eines Betrages auf dem ... / 1 I. Der Fall
Nachzahlungen auf dem P-Konto Der Schuldner hat am 31.10.2018 die Freigabe eines abweichenden pfändungsfreien Betrages im Sinne von § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. § 765a ZPO beantragt. Der Antraggegner wurde zu dem Antrag gehört. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Schuldner stellt verspäteten Schutzantrag Von dem Schuldner wurde bereits unter dem 8.6.2018 ein Vollstreckungssch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850i – Pfändungs ... / 2. Andere selbstständig erwirtschaftete Einkünfte
Rn 42 Der IX. Zivilsenat des BGH differenziert im Anwendungsbereich von § 850i I 1 zwischen Erwerbseinkünften (Rn 36 ff) und sonstigen selbstständig erwirtschafteten Einkünften. Die neu formulierte Fallgruppe der sonstigen selbstständig erwirtschafteten Einkünfte soll nur in Höhe des Grundfreibetrags nach § 850c I, IIa pfändungsgeschützt sein (BGH NZI 16, 457 Rz 14 ff = EWiR...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / c) Verfahren
Rn 111 Für die jeweiligen Verfahren gelten die speziellen Verfahrensvorschriften, etwa über Anhörung, Zustellung und Rechtsbehelfsberechtigung. Da die vollstreckungsgerichtliche Entscheidung auch als Auffangnetz zum Schutz des Schuldners gedacht ist, besteht stets ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Kreditinstitut oder eine andere zuständige Stelle die Entscheidung ablehnt (...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / II. Basispfändungsschutz (Abs 1 S 1)
Rn 63 Der Kontopfändungsschutz bildet nicht automatisch den Pfändungsschutz für das Arbeitseinkommen und insb die Tabellenbeträge nach § 850c ab. Ursächlich dafür ist das mehrstufige Pfändungsschutzsystem ggü einer Kontopfändung, bei dem zunächst nur ein Grundfreibetrag gewährt wird. Erhöht wird dieses unpfändbare Schonvermögen allein auf besonderen Antrag des Schuldners (R...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 651h – Rü ... / II. Entschädigung (II)
Rn 7 1. Berechnung. Sie geht vom Reisepreis (einschl Gewinn) aus und kann konkret (II 2) oder wahlweise (BGH NJW-RR 90, 114 [BGH 26.10.1989 - VII ZR 332/88]) aufgrund einer Pauschalierung erfolgen (II 1). Solche Tarife bzw Entschädigungspauschalen müssen so gestaltet werden, dass es idR ausgeschlossen ist, dass die Entschädigung nach II 2 überschritten wird, wobei nicht zu g...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 182 – Zus ... / II. Erklärung
Rn 4 Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent (s § 177 Rn 6, § 185 Rn 9) erklärt werden. Dagegen kann bloßes Schweigen grds nicht als Zustimmung gewertet werden (Staud/Gursky Rz 11 f; Vor § 116 Rn 21 f; aA für die Nichtbeanstandung vollmachtlosen Handelns durch den Ehegatten Celle OLGR 00, 41, 42). Fehlt eine wirksame Zustimmungserklärung, kann eine Rechtsscheinzust...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / 3. Debetsaldo
Rn 60 Die Umwandlung eines debitorischen Kontos ist möglich und wirksam. Da das Gesetz vom Pfändungsschutz für das Guthaben spricht, wird allerdings zT angenommen, dass der Debetsaldo erst zurückgeführt sein und ein Guthaben bestehen muss, bevor der Pfändungsschutz wirkt. Nach der gesetzlichen Regelung kann jedoch der Schuldner jederzeit die Umwandlung eines bestehenden Giro...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 253 – Klageschrift / d) Klageantrag
Rn 28 Der Klageantrag dient neben dem mitzuteilenden Lebenssachverhalt der Festlegung des Streitgegenstandes und schafft zugleich eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. Er ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskr...mehr
Sauer, SGB II § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbar ... / 2.1 Leistung im Voraus (Abs. 1)
Rz. 3 Abs. 1 regelt den Zahlungsrhythmus und die Fälligkeit von Leistungen nach dem SGB II, soweit Sondervorschriften nicht greifen. Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 41 Abs. 1 Satz 4 a. F., allerdings mit dem Unterschied, dass die damalige Regelung sich auf "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" beschränkte, und die jetzige Regelung generell von "Leistungen" spri...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung / 4.1.1 Tatsächliche Auszahlung
Rz. 54 Mit "bezahlt" ist die tatsächliche Zahlung gemeint, d. h. dass sie bei der Genossenschaft abfließt und in den Verfügungsbereich des Mitglieds gelangt. Der Zufluss kann auch in einer Gutschrift liegen, wenn das Mitglied über den Gutschriftsbetrag nach seinem Belieben verfügen kann, insbesondere also, wenn er ihm auf Verlangen unverzüglich auszuzahlen ist. Wird die Rück...mehr
Umsatzsteuer in den Niederlanden / 4.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung
Unternehmer, einschließlich Personen, die ein Neufahrzeug liefern und dafür rechtlich einem Unternehmer gleichgestellt sind, müssen anderen Unternehmern oder juristischen Personen, die keine Unternehmer sind, für gelieferte Gegenstände oder Dienstleistungen sowie für die Lieferung eines Neufahrzeugs an eine Privatperson eine Rechnung ausstellen. Unternehmer, die Gegenstände i...mehr
Kommissionsgeschäft / 2 Lieferkommission
Wird der Kommissionär im eigenen Namen, aber für Rechnung des Kommittenten in die Ausführung einer Lieferung eingebunden, ist nach § 3 Abs. 3 UStG vorgeschrieben, dass zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliegt. Diese Lieferung zwischen Kommittent und Kommissionär verdrängt die handelsrechtlich vorliegende Geschäftsbesorgungsleistung (die eine son...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 4 Höhe ... / 2.1.2.1 Arbeitszeitkonten (Freischichtenmodell)
Rz. 21 In vielen Unternehmen kommen sog. Freischichtenmodelle zur Anwendung: Diese sehen vor, dass die Arbeitnehmer über eine tariflich vorgegebene Wochenarbeitszeit hinaus täglich mehr arbeiten. Die über die tarifliche Arbeitszeit hinaus erarbeiteten Stunden werden als Freischichten oder als sog. Arbeitszeitverkürzungstage (AZV-Tage) in Freizeit ausgeglichen. Erkrankt hier d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / c) Schulden und sonstige Abzüge bei nicht bilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern
Rz. 521 Schulden und sonstige Abzüge waren bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern nur dann vom Rohbetriebsvermögen abzuziehen, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des Betriebsvermögens standen (§ 103 Abs. 1 BewG). Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang war gegeben, wenn die Entstehung der Schuld ursä...mehr
Fristgerechte Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansp ... / 1 Wichtige Fristen aus Gesetz und Rechtsprechung
Die nachfolgende Liste stellt die wichtigsten Fristen aus Gesetz und Rechtsprechung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ohne Anspruch auf Vollständigkeit dar. Fristen aus dem kollektiven Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsrecht, Tarifrecht), aus dem Insolvenzrecht und prozessuale Fristen sind nicht berücksichtigt.mehr
§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / 3. Die Berechnung
Rz. 8 Aus der Selbstständigkeit der beiden Gebühren folgt, dass der Anwalt an sich beide Gebühren auch gesondert ungekürzt in Rechnung stellen kann. Soweit die eine Gebühr gezahlt wird, erlischt damit die andere Gebühr in Höhe des Anrechnungsbetrages. Insoweit müsste dann die zweite Rechnung teilweise wieder storniert werden. Um diesen Buchhaltungsaufwand zu vermeiden, sollt...mehr
Working Capital Management: Leitfaden für die nachhaltig ... / 3.2.3 Optimierungsmöglichkeiten
Ziel des Forderungsmanagements ist es, den Zahlungseingang durch die Kunden zu optimieren. Dies umfasst nicht nur einen rascheren Zahlungseingang, sondern auch das Bestreben, die Forderungen in voller Höhe ohne Abschläge zu erhalten. Dazu bedarf es einer strukturierten und ganzheitlichen Vorgehensweise bei der Gestaltung und Optimierung der einzelnen Schritte des Forderungsm...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 611a V ... / 4.3 Modalitäten der Vergütungszahlung
Rz. 40 Üblicherweise ist der Erfüllungsort für die Lohnzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers der Ort, an dem sich der Betrieb befindet, in dem der Arbeitnehmer seine Dienste ständig verrichtet. Der Betriebssitz bleibt auch dann der Erfüllungsort, wenn der Arbeitnehmer außerhalb der Betriebsstätte eingesetzt wird. Der Arbeitnehmer hat die Vergütung grundsätzlich im Betrieb ...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 / 1.6.1 Säumniszuschläge
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26a Bußgeldvorschriften / 3.2.2 Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht von Rechnungsdoppeln (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG)
Rz. 42 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG wird verwirklicht, wenn in den in § 14b Abs. 1 S. 1 UStG genannten Fällen, auch i. V. m. S. 4 dieser Regelung, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt wird. Die diesen Tatbestand ausfüllende Vorschrift des § 14b Abs. 1 UStG hat folgenden Wort...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26a Bußgeldvorschriften / 3.2.1 Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflichten (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Rz. 28 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG wird verwirklicht, wenn in den in § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG oder in den in § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 2 UStG genannten Fällen auf die Ausstellung einer Rechnung verzichtet wird. In diesen Fällen legt das Gesetz dem Leistenden eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung auf, deren Verletzung kann durch einen s...mehr
Einnahmen-Überschussrechnung, Zu- und Abfluss von Betrie ... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Abflusszeitpunkt bei Einwurf der Banküberweisung in den Briefkasten der Bank
Herr Huber ist Unternehmensberater und ermittelt seinen Gewinn mit einer Einnahmen-Überschussrechnung. Er hat Bürobedarf für 238 EUR (brutto) bestellt, der ihm Ende Dezember per Post geliefert wird. Herr Huber füllt den Überweisungsträger aus und wirft ihn am 31.12. in den Briefkasten seiner Bank ein. Damit ist der Betrag am 31.12. abgeflossen, sodass er den Betriebsausgaben...mehr
Einnahmen-Überschussrechnung, Zu- und Abfluss von Betrie ... / 4 Übersicht: Zeitpunkt des Abflusses bei den unterschiedlichen Zahlungsarten
Kapitalgesellschaft: Liquidation / 3.3.4 Auswirkungen der Auskehrung des Vermögens
Die Schlussverteilung des Vermögens umfasst die Rückzahlung des Nennkapitals sowie die Rückzahlung des übrigen Eigenkapitals. Gem. § 38 Abs. 6 KStG ist die Körperschaftsteuer-Erhöhung ebenfalls ratierlich (verteilt auf einen Zeitraum von 10 Jahren (2008 – 2017)) zu entrichten. Bei Liquidationen werden alle entstandenen und festgesetzten Körperschaftsteuer-Erhöhungsbeträge an ...mehr
Kfz-Kosten aus anderem EU-Land / 4.2 Österreich: Grundsätzlich kein Vorsteuerabzug für Benzinkosten bei Pkw
In Österreich berechtigen die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Pkw, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern nicht zum Vorsteuerabzug. Das bedeutet, dass ein österreichischer Unternehmer die Vorsteuer aus den Benzinkosten in Österreich nicht als Vorsteuer geltend machen kann. Damit entfällt auch für den deutschen Unter...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Betriebseinnahmen
Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Eine Begriffsbestimmung enthält das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung greift auf § 4 Abs. 4 EStG (s. Anhang 10) und die Definition der Überschuss-Einnahmen in § 8 EStG (s. Anhang 10) zurück und bezeichnet als Betriebseinnahmen "Zugänge von Wirtschaftsgütern in der Form von Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind" (s. BFH vom 22.0...mehr
Sabbatjahr / 1 Arbeitslohn ist steuerpflichtig
Unter Sabbatjahr versteht man einen bezahlten Langzeiturlaub, der je nach Vereinbarung mehrere Monate dauern kann. Der befristeten Freistellung von der Arbeitspflicht geht meist eine mehrjährige Voll- oder Teilzeitbeschäftigung voraus. Z. B. wird eine 3-jährige Teilzeitbeschäftigung mit 2/3 des Entgelts vereinbart, davon 2 Jahre Voll-/Teilzeitbeschäftigung und anschließend e...mehr