Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_XI-B-110-98_Beschluss_24.09.1999.html
Timestamp: 2019-04-21 12:16:40
Document Index: 334037175

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 53', '§ 3', '§ 182', '§ 91', 'Art. 1']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.09.1999 mit dem Az.: XI B 110/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI B 110/98
Durch die bloße Behauptung, dem Kläger sei rechtliches Gehör nicht gewährt worden, weil das FG das Verfahren nicht bis zur Akteneinsicht ausgesetzt und keine Akteneinsicht gewährt habe, wird nicht schlüssig dargelegt, daß der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) verletzt wurde. Im übrigen hat das FG die Klage, mit der der Kläger eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 1990 und 1991 begehrt hatte, nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 ohne materiell-rechtliche Prüfung als unzulässig abgewiesen.
Die Ausführungen des Klägers, die Ladung zur mündlichen Verhandlung sei ihm nicht zugestellt worden bzw. nicht zugegangen, lassen nicht den Schluß zu, das FG habe ihn nicht ordnungsgemäß geladen. Der Kläger war nach Aktenlage nicht durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten. Die Vollmachtsanzeige des Rechtsanwalts vom 27. Februar 1995 betrifft nicht das Aktenzeichen der Vorentscheidung. Nach der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde ist die Ladung dem Kläger gemäß § 53 FGO i.V.m. § 3 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes i.V.m. § 182 der Zivilprozeßordnung durch Niederlegung zugestellt worden. Die Ladung enthielt den nach § 91 Abs. 2 FGO vorgeschriebenen Hinweis, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.
Im übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 BFHEntlG ohne weitere Begründung.