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Timestamp: 2018-02-20 07:54:31
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 295', '§ 295', '§ 175', '§ 295', '§ 295', '§ 4', '§ 4']

Kann die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG gewährt werden, wenn Vorlage des Formulars NeuFö 3 erst im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgt? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.04.2008, RV/0618-S/06
Kann die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG gewährt werden, wenn Vorlage des Formulars NeuFö 3 erst im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgt?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. August 2006, St.Nr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit dem Übergabevertrag vom 8. Juni 2006 übertrug die Mutter an den Bw einen landwirtschaftlichen Betrieb, gegen die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes, sowie eines Wohnrechtes für die weichende Tochter bis zur Vollendung des 30 Lebensjahres.
Mit Bescheid vom 16.8.2006, St.Nr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.374,02 fest.
Mit Berufung vom 14.9.2006 beantragte der Bw unter Vorlage des Formulars NeuFö 3 die Berfreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem § 5a iVm. § 4 Neugründungsförderungsgesetz.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab, da die Vorlage des NeuFö 3 - Formulares verspätet erfolgt sei, denn dieses wäre spätestens im Rahmen der Frist zur Erstattung der Grunderwerbsteuererklärung einzureichen gewesen.
Der Vorlageantrag wurde am 11.10.2006 eingebracht und der Unabhängige Finanzsenat setzte aufgrund des zu GZ 2006/16/0098 anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof die Berufung aus.
Mit E-Mail vom 24.10.2007 wurde dem Bw der Ausgang dieses Verfahrens zur Kenntnis gebracht.
Der VwGH führte in diesem Erkenntniss (2006/16/0098) aus:
(4) Konnten die Wirkungen des § 1 zunächst nur deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein.
Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten."
Außer im Fall des § 4 Abs. 4 NeuFöG - der hier nicht vorliegt - muss nämlich der amtliche Vordruck "bei der Behörde" vorgelegt werden; das ist jene Behörde, die die Amtshandlung vollzieht bzw. bei der die dort beschriebenen Abgaben anfallen (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362). Diese Behörde ist im vorliegenden Fall das beschwerdeführende Finanzamt.
Die belangte Behörde vertrat jedoch die Auffasung, die Anwendung des § 295a BAO saniere die nach dem NeuFöG verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes, weil nach § 295a BAO auch nachträgliche Änderungen zu berücksichtigen seien; eine solche sei die Vorlage des Formulares im Berufungsverfahren gewesen.
"Im Unterschied zu § 175 Abs. 1 Z. 2 (deutsche) Abgabenordnung enthält die BAO keinen Verfahrenstitel zur Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse. Gemeint sind Ereignisse, von denen sich aus Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Dies gilt beispielsweise für die (nachträgliche) Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf österreichische Abgaben anzurechnen sind. Diesfalls ist zweifelhaft, mit welchem Verfahrensmangel eine nachträgliche Berücksichtigung erfolgen kann (vgl. z.B. Ritz BAO- Kommentar, 2. Auflage, Wien 1999, § 295 Tz 25).
Im Beschwerdefall lag demnach ein Ereignis im Sinne des § 295a BAO nicht vor, weshalb die belangte Behörde diese Bestimmung zu Unrecht angewendet hat.
Im fortgesetzten Verfahren führte der UFSL zu GZ. RV/0532-L/07 aus:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NEUFÖG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326). Im Erkenntnis vom 4.12.2003, 2003/16/0472, führt der VwGH u. a. aus, das NEUFÖG lasse in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NEUFÖG) - eintreten.
Beide Entscheidungen sind sprechen über einen Sachverhalt ab, der mit dem vorliegenden Sachverhalt insoferne ident ist, als auch im vorliegenden Falle die Vorlage des amtlichen Vordruckes erst im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgt ist.
Aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung, die ausführlich zitiert und somit zu Inhalt dieser Entscheidung gemacht wird, musste die vorliegende Berufung abgewiesen werden.
Anzumerken ist, dass aufgrund des niedrigen Einheitswertes des landwirtschaftlichen Betriebes, die auf diesen entfallende Grunderwerbsteuer nur 2,9 % des vorgeschriebenen Grunderwerbsteuerbetrages ausmachen würde.
Für die Inanspruchnahme der Begünstigungen des NeuFöG stellt die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 3 eine materielle Voraussetzung dar, selbst durch spätere Nachreichung einer Erklärung kann ein solcher Mangel nicht mehr saniert werden.
Formular NeuFö 3. Grunderwerbsteuer
Findok-Nr: 33995.1, aufgenommen am: 14.04.2008 15:31:09, zuletzt geändert am: 13.01.2009, Dokument-ID: 3222e622-8175-4dbd-80e8-1b32e918606f, Segment-ID: f4efb88a-1284-4575-8c40-08f461071c3f