Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20365/00
Timestamp: 2018-03-19 21:58:46
Document Index: 330734141

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH']

KG, 27.06.2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01) - dejure.org
KG, 27.06.2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01)
NStZ 2003, 208
Zur Anwendbarkeit von § 53 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 StGB ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass die Bildung der Gesamtstrafe die Regel, das gesonderte Bestehenlassen der Geldstrafe hingegen die Ausnahme ist (…vgl. BGH VRS 43, 422 = bei Dallinger MDR 73, 17;… BGH GA 87, 80;… JR 89, 425, 426; wistra 94, 61, 62; ebenso BayObLG MDR 82, 770, OLG Koblenz GA 78, 188, KG NStZ 03, 208, 209, Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 53 Rdnr. 6;… zu den Gegenansichten siehe zusammenfassend Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts AT, 5. Aufl., S. 727, 728).
Die Gesamtstrafenbildung ist vielmehr ausschließlich dann das schwerere Strafübel, wenn mit ihr daneben noch zusätzliche Nachteile für den Angeklagten verbunden sind (so auch KG NStZ 03, 208, 209).
Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Rechtsprechung, wonach es einer besonderen Begründung der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 S. 1 StGB bedarf, wenn die mit Freiheits- und Geldstrafe geahndeten Taten gegen unterschiedliche Rechtsgüter verstießen (…BGHR StGB § 53 Abs. 2 Satz 2 "Einbeziehung, nachteilige" 1 unterschiedliche Rechtsgüter;… BGH NStZ 02, 418 [Detter]; KG NStZ 03, 207; KG NStZ 03, 208 209;… SenE vom 7.6.1993 - Ss 189/94 -) SenE v. 14.07.1998 - Ss 312/98 - SenE v. 24.10.2000 - Ss 424/00 - SenE v. 06.06.2001 - Ss 204-205/01 - SenE v. 08.06.2001 - Ss 221/01 - SenE v. 13.07.2001 - Ss 247/01 - SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -).
Die Einbeziehung erscheint auch aus sonstigen Gründen nicht als das schwerere Übel (vgl. die Zusammenstellung in KG NStZ 2003, 208, 209).
Entbehrlich ist ein Eingehen auf die Fragestellung, wenn auszuschließen ist, dass die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Geldstrafe im Vergleich zur gesonderten Verhängung der Geldstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH NZV 1999, 430 = NJW 1999, 3132 [3133] = DAR 1999, 511 [512]; KG NStZ 2003, 207; KG NStZ 2003, 208 [209];… vgl. a. Detter NStZ 2000, 188).
Sie läßt sich auch nicht ausreichend dem Gesamtzusammenhang des Urteils (vgl. OLG Köln VRS 59, 104, 105; KG, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01) - insoweit in NStZ 2003, 208 nicht abgedruckt) entnehmen.
LG Osnabrück, 30.06.2010 - 21 Ns 920 Js 39439/08
Dies ist dem gesetzlichen Regelfall der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 1 StGB jedoch immanent und damit kein besonderer Umstand, der die Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere Übel erscheinen ließe (vgl. KG Berlin, Urteil vom 27.06.01, (5) 1 Ss 365/00 (3/01), juris-Datenbank, dort Rn 14).
Der Bestand einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe beschwert einen Angeklagten aber in der Regel weniger als eine erhöhte Gesamtfreiheitsstrafe, da Freiheitsstrafe gegenüber der Geldstrafe nach der Ordnung der strafrechtlichen Reaktionsmittel grundsätzlich das schwerere Übel ist (vgl. BGHSt 35, 208, 212; KG Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01) - m.w.N.).