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Timestamp: 2016-10-25 19:07:52
Document Index: 212635155

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 281', 'Art. 117', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 1', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 118', 'Art. 123', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'in casu', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 123']

Art. 117 ss CPC; assistance judiciaire; admissibilit� de l'exigence d'une d�claration de cession. Il est admissible de faire d�pendre l'octroi de l'assistance judiciaire de la cession du gain �ventuel du proc�s jusqu'� concurrence du montant des frais judiciaires �ch�ant au requ�rant et des frais de repr�sentation par avocat (consid. 2-4). Faits � partir de page 131
A. Am 25. August 2014 reichte A. (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) beim Bezirksgericht Dietikon eine Forderungsklage aus einem Personenschaden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall gegen die Versicherungsgesellschaft B. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ein. Gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Massimo Aliotta als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Mit Beschluss vom 25. September 2014 bewilligte das Bezirksgericht beides unter der Voraussetzung, dass der Kl�ger innert 20 Tagen eine Abtretungserkl�rung unterzeichne, mit der er einen BGE 142 III 131 S. 132allf�lligen Prozessgewinn - ausgenommen Genugtuungsanspr�che - im vorliegenden Forderungsprozess gegen die Beklagte bis zur H�he der auf ihn entfallenden Gerichtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Kasse des Bezirksgerichts abtrete. Bei Nichtunterzeichnung bzw. Nichteinhaltung der Frist werde die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert.
B. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Kl�gers wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. Mai 2015 ab und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Entscheids an, um dem Bezirksgericht die Abtretungserkl�rung einzureichen.
C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Kl�ger Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragte unter anderem, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es sei das Bezirksgericht zu verpflichten, ihm f�r das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und in der Person seines jetzigen Rechtsvertreters einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, ohne Auferlegung der Bedingung der Unterzeichnung einer Abtretungserkl�rung.
Am 9. Februar 2016 f�hrte das Bundesgericht eine �ffentliche Urteilsberatung durch. Es trat auf die subsid�re Verfassungsbeschwerde nicht ein und wies die Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat.
2. Im Streit liegt die Rechtsfrage, ob die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege davon abh�ngig gemacht werden darf, dass der Beschwerdef�hrer einen allf�lligen Prozessgewinn im Forderungsprozess gegen die Beschwerdegegnerin bis zur H�he der auf ihn entfallenden Gerichtskosten und der Kosten seiner anwaltlichen Vertretung an die Gerichtskasse des Bezirksgerichts abtritt.
2.1 Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) bestand zumindest in den Kantonen Z�rich und St. Gallen eine gefestigte Praxis, wonach die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege davon abh�ngig gemacht werden konnte, dass die gesuchstellende Partei die strittigen Anspr�che bis zu einem bestimmten H�chstbetrag dem Staat abtrat (vgl. Urteil der Pr�sidentin der BGE 142 III 131 S. 133III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Mai 1998, in: St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1998 Nr. 66 E. 3; Urteile des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 1987, in: ZR 86/1987 Nr. 94 E. 1; vom 25. Februar 1956, in: ZR 55/1956 Nr. 106 S. 220 und vom 19. Oktober 1950, in: ZR 53/1954 Nr. 45 S. 117 f.). Dabei wurde teilweise ausdr�cklich festgehalten, dass die genannte Abtretung dem Staat nur in den Schranken des gesetzlichen R�ckforderungsanspruchs zustehe, d.h. nur rechtswirksam werde, wenn das R�ckforderungsrecht entstehe und die R�ckforderung vom zust�ndigen Gericht angeordnet werde (Urteil der Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, a.a.O., E. 3b S. 171 f.; Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 1987, a.a.O., E. 1; vgl. ALFRED B�HLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 183 f.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 7 zu Art. 281 ZPO/SG).
2.2 Die Vorinstanz erwog, dass es auch unter der Geltung der ZPO zul�ssig sei, die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung eines allf�lligen Prozessgewinns abh�ngig zu machen. Die Auflage, einen allf�lligen Prozessgewinn abzutreten, stehe im Einklang mit dem �ffentlichen Interesse des haush�lterischen Umgangs mit den Staatsfinanzen. Sie stelle f�r den Beschwerdef�hrer keinen ungerechtfertigten Eingriff dar, denn die Prozesspartei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werde, fahre damit nicht schlechter als diejenige Partei, die den Prozess selber finanziere, da ihr der Nettoprozessgewinn verbleibe, der sich aus der zugesprochenen Forderung abz�glich der von der Partei zu tragenden Prozesskosten ergebe. F�r diese Abtretung spreche auch, dass dem Gesuchsteller, der die unentgeltliche Rechtspflege anbegehre, im Allgemeinen zugemutet werde, s�mtliche M�glichkeiten zur Liquidit�tsbeschaffung auszusch�pfen, bevor ihm die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werde. Es sei ihm daher auch zumutbar, die genannte Abtretung vorzunehmen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 117 ff. ZPO, Art. 26 BV, Art. 29 BV und von Art. 6 EMRK. Er bringt vor, die Abtretung des Prozessgewinns sei seit Inkrafttreten der ZPO bundesrechtswidrig, weil die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr ein kantonales Institut der Justizverwaltung sei und sich deren Umfang und Entzug ausschliesslich nach der ZPO richte. Die Art. 117-123 ZPOBGE 142 III 131 S. 134s�hen keine solche Abtretung vor. Die Nachzahlungspflicht sei bundesrechtlich vielmehr abschliessend in Art. 123 ZPO geregelt. Danach entstehe die Nachzahlungspflicht erst, sobald die unentgeltlich prozessierende Partei dazu in der Lage sei, was vor der Anordnung der Nachzahlung zu pr�fen sei. Er und seine Familie lebe seit neun Jahren vom Sozialamt der Stadt Winterthur. Gest�tzt auf � 19 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) sei die Leistung wirtschaftlicher Hilfe von der Abtretung k�nftiger Anspr�che gegen Dritte an die F�rsorgebeh�rde abh�ngig gemacht worden. Sollte er im Forderungsprozess gegen die Beschwerdegegnerin obsiegen, w�rden die Anspr�che der Stadt Winterthur und der Gerichtskasse konkurrenzieren. Die Vorinstanz beschr�nke sich daher lediglich auf das �ffentliche Interesse der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Dietikon, nicht jedoch auf dasjenige der Stadt Winterthur.
3. 3.1 Mit Inkrafttreten der ZPO werden die Voraussetzungen und Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege vor kantonalen Instanzen in Zivilrechtsprozessen (Art. 1 ZPO) abschliessend durch Art. 117-123 ZPO geregelt (ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 5 zu Vorb. zu Art. 117-123 ZPO [nachfolgend: B�HLER, Berner Kommentar]; FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 117 ZPO; DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 4 f. zu Art. 117 ZPO). Die Verpflichtung zur Unterzeichnung einer entsprechenden Abtretungserkl�rung ist daher nur statthaft, soweit die ZPO dies zul�sst. Die ZPO enth�lt keine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage f�r ein solches Abtretungserfordernis. Daraus folgt aber nicht zwingend dessen Unzul�ssigkeit. Vielmehr ist zu pr�fen, ob sich die Zul�ssigkeit des Abtretungserfordernisses implizit aus den Bestimmungen �ber die unentgeltliche Rechtspflege ableiten l�sst, namentlich aus deren Sinn und Zweck.
3.2 In der Lehre bestehen unterschiedliche Meinungen. Ein Teil der Autoren h�lt die Verpflichtung zur Abtretung des Prozessgewinns seit Inkrafttreten der ZPO f�r bundesrechtswidrig (B�HLER, Berner Kommentar, a.a.O., N. 135 zu Art. 118 ZPO; VIKTOR R�EGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 118 ZPO; wohl auch LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander BGE 142 III 131 S. 135[Hrsg.], Online Ausgabe [Stand: 16. April 2012], N. 22 zu Art. 118 ZPO). Begr�ndet wird diese Auffassung damit, dass die unentgeltliche Rechtspflege zu einem Institut des Bundeszivilprozessrechts geworden sei, f�r deren Voraussetzungen und Einschr�nkungsm�glichkeiten nunmehr ausschliesslich Bundesrecht gelte. Das Bundesrecht sehe weder eine Legalzession f�r die streitige oder andere Forderungen der unentgeltlich prozessf�hrenden Partei vor, noch sei die Sicherstellung der Nachzahlungsforderung vor ihrer F�lligkeit durch ein anderes als das Sicherungsmittel des Arrests vorgesehen. Es fehle damit an einer gesetzlichen Grundlage f�r ein solches Abtretungserfordernis (B�HLER, Berner Kommentar, a.a.O., N. 135 zu Art. 118 ZPO; R�EGG, a.a.O., N. 3 zu Art. 118 ZPO).
Ein anderer Teil der Lehre ist demgegen�ber der Auffassung, dass es auch unter der Geltung der ZPO m�glich sei, die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung des Prozessgewinns abh�ngig zu machen (EMMEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 123 ZPO; INGRID JENT-S�RENSEN, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 123 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 16 N. 74; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 138, 594 f., 600 ff. und 961). Einschr�nkend wird von diesen Autoren aber gefordert, dass die Abtretung nur zul�ssig sei, sofern sie unter die Suspensivbedingung gestellt werde, dass eine Pflicht zur Nachzahlung entstehe (EMMEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 123 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., � 16 N. 74; wohl auch WUFFLI, a.a.O, Rz. 961) bzw. die Voraussetzungen der Nachzahlungspflicht nicht unterlaufen w�rden (JENT-S�RENSEN, a.a.O., N. 5 zu Art. 123 ZPO).
3.3 Die Zul�ssigkeit der Abtretung l�sst sich nicht aus Art. 118 Abs. 2 ZPO ableiten (a.A. JENT-S�RENSEN, a.a.O., N. 5 zu Art. 123 ZPO; WUFFLI, a.a.O, Rz. 604 f.). Mit Art. 118 Abs. 2 ZPO wird der Unteilbarkeit der unentgeltlichen Rechtspflege eine Absage erteilt und gesetzlich geregelt, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht nur vollst�ndig gew�hrt oder abgewiesen, sondern auch teilweise gew�hrt werden kann. In diesem Sinn hat sich das Bundesgericht k�rzlich dazu ge�ussert, wie bei teilweiser Bed�rftigkeit (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.2 ff. mit Hinweisen) bzw. teilweiser Aussichtslosigkeit (vgl. BGE 142 III 138 E. 5 S. 139 mit Hinweisen) zu verfahren ist. BGE 142 III 131 S. 136
Dem Beschwerdef�hrer wurden f�r den Forderungsprozess gegen die Beschwerdegegnerin die einzelnen Teilanspr�che der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO vollst�ndig gew�hrt. Dieser Umfang der Anspr�che der unentgeltlichen Rechtspflege �ndert sich mit dem Abtretungserfordernis nicht. Entsprechend kann die Verpflichtung zur Unterzeichnung der Abtretungserkl�rung nicht als Teilgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 2 ZPO aufgefasst werden.
4. 4.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 117 f. ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV �berein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition pr�ft (Urteil 4D_62/2015 vom 9. M�rz 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 III 138, mit Hinweisen).
Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ff. ZPO dient dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll eine nicht �ber gen�gend finanzielle Mittel verf�gende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu f�hren. Es soll ihr, gleich wie einer verm�genden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bed�rftigkeit gew�hrleistet sein (BGE 140 III 12 E. 3.3.1; BGE 139 I 138 E. 4.2; BGE 135 I 91 E. 2.4.2.3; je mit Hinweisen).
Die unentgeltliche Rechtspflege garantiert der bed�rftigen Person aber keine definitive �bernahme der Kosten des Prozesses durch den Staat (BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2 ff.; BGE 122 I 322 E. 2c S. 324, BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; je mit Hinweisen). Vielmehr hat die bed�rftige Person die Prozesskosten selbst zu tragen, soweit es ihre wirtschaftliche Situation zul�sst. So kann der Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde, diese wieder entzogen werden, wenn sie w�hrend des Verfahrens zu den erforderlichen finanziellen Mitteln kommt (Art. 120 ZPO; vgl. BGE 141 I 241 E. 3). Sodann ist die Partei, der die BGE 142 III 131 S. 137unentgeltliche Rechtspflege gew�hrleistet wurde, nach Erledigung des Verfahrens gem�ss Art. 123 Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet, "sobald sie dazu in der Lage ist". Die Kosten des Verfahrens k�nnen demnach vom Staat zur�ckverlangt werden, wenn die finanzielle Leistungsf�higkeit des Beg�nstigten erst nach Erledigung des Prozesses eintritt (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324, BGE 122 I 5 E. 4a S. 6). Es bleibt aber garantiert, dass die bed�rftige Partei nicht zur Nachzahlung der staatlich bevorschussten Prozesskosten herangezogen wird, solange sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO; BGE 135 I 91 E. 2.4.2.3; BGE 122 I 322 E. 2c S. 324, BGE 122 I 5 E. 4a S. 6).
Aus dem Zweck, dass der Staat bei der unentgeltlichen Rechtspflege die Prozesskosten lediglich bevorschusst und die bed�rftige Person diese Kosten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit selbst zu tragen hat, ergibt sich die Zul�ssigkeit der Abtretung. Sie erleichtert die Durchsetzung des staatlichen Nachzahlungsanspruchs, indem schon bei Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege geregelt wird, dass der Staat f�r seine m�gliche Nachzahlungsforderung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO statt auf die bed�rftige Partei direkt auf deren Prozessgegner, in casu eine Versicherungsgesellschaft, greifen kann.
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer meint, mit der vorliegenden Abtretung werde Art. 123 Abs. 1 ZPO umgangen, sind seine Bedenken unbegr�ndet. Die Abtretung bezweckt nicht, dass der Staat die Nachzahlung fordern k�nnte, obschon der Beschwerdef�hrer zur Nachzahlung wirtschaftlich nicht in der Lage w�re. Vielmehr soll die Abtretung die Nachforderung der staatlich bevorschussten Prozesskosten erleichtern, wenn die Voraussetzungen nach Art. 123 Abs. 1 ZPO gegeben sind und die bed�rftige Partei zur Nachzahlung der bevorschussten Prozesskosten rechtskr�ftig verpflichtet wurde. Die Abtretung steht damit in den Schranken von Art. 123 Abs. 1 ZPO. Dass dies in der Abtretungserkl�rung nicht ausdr�cklich vorbehalten wird, schadet nicht, ergibt sich dies doch aus dem gesetzlichen Rahmen, in dem die Abtretung erfolgt.
4.3 Die unentgeltliche Rechtspflege wurde dem Beschwerdef�hrer vollst�ndig gew�hrt. Er ist somit trotz seiner finanziellen Bed�rftigkeit im Stande, zur Durchsetzung seiner Rechte den Prozess gegen die Beschwerdegegnerin zu f�hren. Sein Zugang zum Gericht wird durch die Unterzeichnung der Abtretungserkl�rung nicht BGE 142 III 131 S. 138beeintr�chtigt. Ungeachtet der Abtretung kann die Nachforderung der vom Staat bevorschussten Prozesskosten sodann nur unter den Voraussetzungen von Art. 123 Abs. 1 ZPO gefordert werden. Vor diesem Hintergrund verletzt das Abtretungserfordernis die Rechte des Beschwerdef�hrers nicht.
4.4 Es ist nach dem Gesagten auch unter der Geltung der ZPO zul�ssig, die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung eines allf�lligen Prozessgewinns bis zur H�he der auf den Gesuchsteller entfallenden Gerichtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung abh�ngig zu machen. (...)