Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/alg-ii-erbe-aufteilung-bezug-komplett-raus-183122/index2.html
Timestamp: 2018-03-25 03:57:48
Document Index: 213529180

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 11']

ALG II Erbe Aufteilung im Bezug oder komplett raus? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.04.2017, 12:13 #26
Hmm ok also ich werde wohl die komplette summe zahlen müssen. "Supi" wenn die was wollen muss man es am besten auf die sekunde genau belegen wann was eingegangen ist damit sie ja nicht zuviel zahlen müssen aber man selbst darf dann nen kompletten Monat erstatten obwohl man nachweislich den großteil des Monats wirklich Hilfe brauchte. .... sry bin gerade etwas angefressen wegen dem Bescheid.
29.04.2017, 15:40 #27
Schon einen Bescheid oder erst eine Anhörung?
Wenn das Erbe auf 6 Monate aufgeteilt wird, dann dürfte man April nicht zurück fordern, denn § 11 Abs. 3 SGB besagt:
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt.
Geändert von Curt The Cat (30.04.2017 um 08:47 Uhr) Grund: Für,Deine Minimalantwort brauchts sicher kein Vollzitat ...!
29.04.2017, 15:57 #28
@ Helga40:
Das Schreiben heißt genau:
Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB II);
hier: Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen
Also ich gehe mal von aus das ist der Bescheid der mir sagt ich bin raus, oder liege ich da falsch? Weil sie ja auch sagen:
Da sich nach Bescheiderteilung eine wesentliche Änderung in Ihren tatsächlichen Verhältnissen ergeben hat, ist der Verwaltungsakt ab dem Zeitpunkt der Änderung ihrer tatsächlichen Verhältnisse aufzuheben.
29.04.2017, 18:56 #29
Lad das Schreiben doch mal hoch.
"Rückforderung" ist ein Begriff, der eher ungewöhnlich klingt. Normalerweise verwendet die Behörde "Aufhebung" und/oder "Erstattung".
29.04.2017, 19:53 #30
Ok hier sind beide Anhänge. Habe sie Anonymisiert.
29.04.2017, 21:48 #31
Das klingt fast so, als würde man das Erbe nur im April anrechnen wollen. Für wie lange geht denn deine aktuelle Bewilligung?
Von einem Bescheid vom 4.4.17 kann ich nichts lesen. Ich lese nur, dass ein Bescheid vom 4.8.16 für April zurück genommen wird.
Ggf. hast du echt Glück... Naja, optierende Kommune eben...
30.04.2017, 05:05 #32
Helga40, ich habe da eine Verständnisfrage zum § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II, dieser lautet aktuell (fett von mir hervorgehoben):
Müsste § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht korrekterweise lauten:
Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, wird der Zufluss im Folgemonat berücksichtigt.
30.04.2017, 08:36 #33
AW: ALG II Erbe Aufteilung im Bezug oder komplett raus?
Also da kein Geld bei mir eingegangen ist gehe ich mal stark von aus das ist eine Rückforderung/du bist raus!!! schreiben.
Nur wenn ich mir $11 ansehe steht da auch wird im folgemonat berücksichtig
30.04.2017, 12:21 #34
Nein. Es wird das einmalige Einkommen "sie" berücksichtigt. Mit der Grsetzesnorm wird ja gerade das Zuflussprinzip durchbrochen.
30.04.2017, 12:26 #35
Und wegen dieser ungenaue Formulierung könnte man sich eben streiten, ob das dann nur für den Fall gilt, in dem das einmalige Einkommen so niedrig ist, dass der Anspruch auf ALG2 nicht entfällt oder ob das auch auf die Fälle anwendbar ist, on denen das Einkommen auf 6 Monate verteilt wird.
Wenn du dazu Lust hast: nur zu. Wenn das JC korrekt auf 6 Monate aufteilt, ändert das doch nicht viel. Ob nun für April bis September kein ALG2 oder für Mai bis Oktober. In der Summe bleibt es doch gleich.
30.04.2017, 12:30 #36
Helga40, das Wort "sie" bezieht sich in § 11 Abs. 3 Satz auf den Begriff "Leistungen" und nicht auf den Begriff "Einnahme". Jedenfalls grammatikalisch betrachtet.
Für mich macht der Satz in der aktuellen Form keinen Sinn, wenn er ausdrücken soll, dass eine Einnahme erst im Folgemonat berücksichtigt wird, wenn im Vormonat bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme ausgezahlt wurden. Aktuell drückt dieser Satz rein grammatikalisch betrachtet aus, dass die Leistungen im Folgemonat berücksichtigt werden. In der Praxis (abgesehen vom hier im Thread geschilderten Fall) wird aber die Einnahme im Folgemonat berücksichtigt.
Nein, das "sie" bezieht sich auf die einmaligen Einnahmen aus Satz 1 und 2. Klingt komisch, ist aber so. Leistungen kann man nicht berücksichtigen. Die werden erbracht.
30.04.2017, 12:57 #38
Helg40, und deswegen ist dieser Satz nicht verständlich/missverständlich. Da hat der Gesetzgeber einen redaktionellen Fehler gemacht.
Und somit ist für Betroffene nicht klar, wenn sie diesen Satz lesen, dass sie z. B. als Erbe und gleichzeitigem Bezug von ALG II für den Monat des gleichzeitigen Zuflusses ihres Erbes und ihrer Leistungen nicht die Leistungen für diesen Monat zurückbezahlen müssen.
Im SGB XII existiert dieser Fehler nicht, siehe § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII:
(4) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt.
30.04.2017, 16:36 #39
Was für ein cooler Bescheid!!
Dein JC behandelt das Erbe nicht als einmalige Einnahme und kommt damit im weiteren Verfahren nicht mehr aus der Nummer raus.
Damit eröffnet sich dir der folgende Weg:
Du zahlst von den 9620,21 Euro einen Betrag von 859,00 Euro zurück.
Danach lebst du 2 Monate (ca 1000 Euro + 160 Krankenversicherung) und kaufst vielleicht noch was schönes (Fahrrad, PC, Notebook, Samsung S8, Klamotten - etwas das du schon lange aufgeschoben hast.
Damit kommst du unter den Vermögensfreibetrag (selbst nochmal nachrechnen).
Im Juli (oder August) beantragst du die Leistungen wieder neu.
Du hast dir dann was angeschafft und einen großen Teil des Erbes auch noch als Vermögen gesichert.
Das JC kann dir keine Verschleuderung des Vermögens vorwerfen und auch nicht mehr auf eine 6-monatige Verteilung verweisen.
30.04.2017, 18:07 #40
wie kommst du den darauf? Ich verstehe deine Argumentation gerade nicht. Sry bin da mit den Nerven was das JC etwas runter gerade.
Also nach welcher Rechtsgrundlage gehst du den da?
30.04.2017, 22:15 #41
Das weißt du doch gar nicht. Der TE schreibt, dass er für Mai kein ALG2 bekommen hat. Es kann also jederzeit noch ein Aufhebungsbescheid ab Mai kommen.
02.05.2017, 19:58 #42
Also der beendigungsbescheid ist heute gekommen gültig ab dem 1.5.2017
Aber werde da nochmal schauen ob man was wegen April machen kann ich finde es unverhältnissmässig das die die kompletten April zurückfordern.
02.05.2017, 21:39 #43
Komplett ist schon korrekt, da Einkommen immer für den Monat betrachtet wird. Fraglich ist eben nur, ob das Einkommen nicht erst ab Mai angerechnet werden darf. Es aber bedeutet, dass du einen Monat länger kein ALG2 bekommst.
03.05.2017, 10:08 #44
Was ich interessant finde die reden im Aufhebungsbescheid nur von Vermögen und auch einem Freibetrag von 4190 Euro den ich habe. Also nichts von wegen Einkommen, du liest nur Vermögen hier Vermögen da.
03.05.2017, 13:29 #45
*LACHT* Eben noch einen Brief bekommen wo sie wegen § 11 Abs. 3 alle vorherigen bescheide aufheben und das Erbe auf 6 Monate verteilen und ich dafür dann noch einen bescheid bekomme.
Ich glaube die wissen selber nicht was sie tun. *seufzt*