Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201997,%20220
Timestamp: 2019-02-24 06:15:07
Document Index: 285953722

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 9.96 - dejure.org
Kein Restitutionsausschluss nach 1961 auf besatzungshoheitliche Vorschriften gestützter Enteignung bei erstmaligem tatsächlichem Zugriff auf das Grundstück erst vier Jahre nach Gründung der DDR
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung
Enteignung von Grundstücken - Überführung in Volkseigentum - Besatzungshoheit
Besatzungshoheitliche Enteignung
VG Leipzig, 30.03.1995 - 3 K 117/94
BVerwG, 06.02.1996 - 7 B 343.95
ZIP 1997, 254
NJ 1997, 212
VIZ 1997, 220
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - zu den Grenzen des territorialen Geltungsbereichs der Konzernverordnung folge nichts anderes.
Der Zeitpunkt der faktischen Enteignung ist derjenige, in dem die Entziehung des Eigentums am jeweiligen Vermögenswert in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 294 f. und vom 27. Februar 1997 - 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 S. 321, je m.w.N.).
Wenn eine Enteignungsmaßnahme sich nicht hinreichend deutlich auf das gesamte Vermögen eines Eigentümers, sondern nur auf bestimmte Teile dieses Vermögens bezog und auf andere Teile erst später tatsächlich zugegriffen wurde, ist von einer sukzessiven Enteignung auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295).
Beides sprach für einen auf das Stadtgebiet begrenzten Geltungsanspruch und einen noch begrenzteren, im Wesentlichen auf den sowjetischen Sektor beschränkten tatsächlichen Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295; Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301).
Schließlich sprach dafür, dass die Enteignungsgesetzgebung in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone bei Erlass der Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 bereits seit mehr als einem Jahr abgeschlossen war und der Konzernverordnung insoweit nur noch ergänzende Funktion zukam (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295 f.).
Die von der Konzernverordnung betroffenen Unternehmen mussten sich daher hinsichtlich ihres außerhalb Berlins belegenen Grundbesitzes erst bei einem konkreten tatsächlichen Zugriff auf diesen Besitz als enteignet ansehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 297; zu einem solchen Fall vgl. Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301 f.).
Die Enteignung eines Vermögenswertes durch deutsche Stellen nach der Gründung der DDR fällt nur unter § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn sie bereits vor der Gründung der DDR unter der Oberhoheit der sowjetischen Besatzungsmacht und mit deren genereller Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden war, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f.).
Dazu hätte die Enteignung Teil einer von der Besatzungsmacht bereits vor der Gründung der DDR eingeleiteten und gegenständlich sowie sachlich vorgeformten Enteignungsaktion sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f., je m.w.N.).
Hierfür könnte - wie die Revision zu Recht geltend macht - sprechen, dass die Wirkung der Enteignung vom 10. Mai 1949 durch das Territorialitätsprinzip begrenzt war und daher nur Forderungen erfasste, die damals im Machtbereich des Ost-Berliner Magistrats belegen waren (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 301/01, WM 2002, 1447, 1448 m.w.Nachw.; BVerwG, ZIP 1997, 254, 255).
Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung ausschließlich auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2002 (XI ZR 301/01, WM 2002, 1447, 1448) Bezug nimmt und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1996 (ZIP 1997, 254) nicht erwähnt, spricht dafür, dass die in letzterem Urteil und auch im vorliegenden Fall in Rede stehende Konstellation einer nach der Rechtswirklichkeit der DDR bestehenden, in Wahrheit aber mit Rücksicht auf das Territorialitätsprinzip nicht wirksamen Enteignung nicht gesehen wurde, eine Differenzierung zwischen den Fallgruppen jedoch nicht gewollt war.
Eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes setzt keine bestimmte Form der Enteignung voraus; sie ist vielmehr immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. Beschluß vom 21. September 1994 - BVerwG 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30 = VIZ 1994, 665; Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 9.96 -).
Hiernach müssen, soweit der Restitutionsausschluß für Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach § 1 Abs. 8 Buchst. a, 2. Alt. VermG die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erfordert, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswerts in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 9.96 -).
Entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswerts in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 7 C 9/96 - VIZ 1997, S. 220;… Beschl. v. 10.02.2005 - 7 B 146/04 - ZOV 2005, S. 228).
Die Anwendung faktischer Kriterien für die Enteignung kann für unterschiedliche Vermögenswerte desselben Eigentümers zu unterschiedlichen Enteignungszeitpunkten führen (vgl. zum sog. "sukzessiven Vermögensentzug" BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 7 C 9/96 - VIZ 1997, S. 220).
Maßgebend ist also nicht, "ob der Vermögensverlust mit den damals geltenden Rechtsvorschriften inhaltlich im Einklang stand oder hiernach wirksam war" (BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 7 C 9/96 - VIZ 1997, S. 220), sondern zu welchem Zeitpunkt sich die staatlichen Stellen des Eigentums (tatsächlich) bemächtigt haben.
Das Vermögensgesetz knüpft an den Geltungsanspruch der jeweiligen staatlichen Macht- und Herrschaftsordnung an und erfasst daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 7 C 9/96 - VIZ 1997, S. 220).
Wenn sich z.B. aus einer eher abstrakten Maßnahme wie der Eintragung in einer sog. Liste A im Einzelfall nicht ergibt, ob sich die Enteignung auch auf den Besitz außerhalb des betreffenden Bezirkes, für den die Liste galt, erstrecken sollte, kann ein faktischer Zugriff auch auf diese Vermögenswerte in der Tat erst angenommen werden, wenn der frühere Eigentümer die Maßnahme "auf sich und sein Vermögen beziehen" musste (BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 7 C 9/96 - VIZ 1997, S. 220).
Es genügt vielmehr, wenn der frühere Eigentümer durch eine hierauf gerichtete staatliche Maßnahme vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (BVerwG, VIZ 1997, 220 und BVerwGE 104, 84, 87).
Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Maßnahme wirksam oder unwirksam gewesen ist (Senat, Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45; BVerwG, VIZ 1997, 220; 1998, 212) oder ob sie von den seinerzeit geltenden Vorschriften gedeckt war (BVerwG, VIZ 1997, 220 und BVerwGE 112, 106, 108).
b) Auch die von der Beschwerde behauptete Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 9.96 - (ZOV 1997, 125 = VIZ 1997, 220) ist nicht gegeben.
Zu der im Streitfall interessierenden Frage, welche rechtliche Bedeutung die Richtlinien Nr. 1 für Umfang und Zeitpunkt einer Enteignung haben, äußert sich das Urteil vom b. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 9.96 - a.a.O. dagegen nicht.
Sie ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1994 - 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - ZOV 1997, 125; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339/97 - VIZ 1998, 212-213; Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - ZOV 1999, 160-161).
Das Vermögensgesetz knüpft an den Geltungsanspruch der jeweiligen staatlichen Macht- und Herrschaftsordnung an und erfasst daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; Urteil vom 18. Mai 1995 - 7 C 19.94 -, BVerwGE 98, 261 ; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 7 C 9.96, a.a.O.).
Die bloße Bezugnahme auf besatzungsrechtliche Bestimmungen bei Durchführung einer Enteignungsmaßnahme nach Gründung der DDR reicht für die Annahme einer besatzungshoheitlichen Enteignung jedenfalls nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 -Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 293 299 und Urteil vom 2. Februar 2000 - 8 C 15/99, VIZ 2000, 340 - 342).
Dementsprechend hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Frage, ob der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt und damit enteignet worden ist, vornehmlich nach faktischen Kriterien beurteilt werden muß; entscheidend ist, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck kam (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 9.96 - VIZ 1997, 220 = ZOV 1997, 125; Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - VIZ 1997, 222 = ZOV 1997, 194; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - VIZ 1997, 350 = ZOV 1997, 200, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96
Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte …
BVerwG, 12.06.2017 - 8 B 18.16
Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
BVerwG, 18.01.2010 - 8 B 57.09
Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung
BVerwG, 04.11.2002 - 7 B 70.02
Besatzungshoheitliche Grundlage; Besatzungsmacht; Betriebsstätte; Betriebsteil; …
BVerwG, 24.06.2009 - 8 B 104.08
Beschlagnahme; Enteignungsverfahren; Grundstück; Kommune; Staat; Vermögenswert; …
BVerwG, 17.08.2000 - 8 B 117.00
Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der Divergenz - …
BVerwG, 14.11.1997 - 7 B 293.97
Besatzungshoheitliche Enteignung von Banken - Zurechnungszusammenhang
BVerwG, 20.08.2003 - 8 B 112.03
Enteignung; hoheitliche Maßnahme; Rechtsgeschäft; Rechtsunwirksamkeit; Rückgabe; …
VG Cottbus, 12.09.2001 - 1 K 2290/00
Auskehr des Veräußerungserlöses aus Verkauf eines Flurstückes; Schädigende …
BVerwG, 12.09.2001 - 8 B 151.01
Möglichkeit einer Divergenzrüge bei Entscheidungsunerheblichkeit
LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 254/06
Regelung offener Vermögensfragen: Enteignung von Anteilsrechten durch …
VG Dessau, 30.09.2003 - 3 A 96/02
Vermögensverlust infolge einer Zwangsversteigerung in der DDR; Anwendbarkeit des …
BVerwG, 29.05.1998 - 7 B 155.98
Rückübertragung von Grundstücken nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
VG Frankfurt/Oder, 12.12.1997 - 6 K 587/94
Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes eines Grundstücks; Anforderungen für die …