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Timestamp: 2018-03-23 22:34:16
Document Index: 231911376

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2']

Sponsoring von Hochschulen und Professoren - Einige Hinweise zum Verhältnis von Hochschulsponsoring und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) - Staathilfe.de
Das Hochschulsponsoring zeichnet sich dadurch aus, dass ein Privater (der Sponsor) Geld, Sachmittel oder Dienstleistungen an eine Hochschule, einen Teilbereich oder ein Mitglied einer Hochschule (die Gesponserte) leistet und dabei vertraglich festgelegte kommunikative Ziele verfolgt. Anders als das Verwaltungssponsoring (d.h. insbesondere das Sponsoring von Kommunen und Ministerien) zeichnet sich das Hochschulsponsoring dadurch aus, dass die gesponserte Hochschule und ihre Professoren nicht nur grundrechtsverpflichtet sind, sondern auch grundrechtlichen Schutz genießen – das wird in der öffentlichen Debatte m.E. zu selten berücksichtigt.
Sponsoring eines Hochschullehrers
Beim Sponsoring eines Hochschullehrers ist die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes (GG) von besonderer Bedeutung. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG bestimmt: „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“.
Grundrechtlich geschützt ist die Wissenschaft (in ihren Erscheinungsformen Forschung und Lehre), d.h. der ernsthafte und planmäßige Versuch zur Ermittlung und Weitergabe der Wahrheit. Von der Forschungsfreiheit umfasst ist insbesondere die Freiheit der Wahl der Fragestellung und Methode, die Bewertung der Forschungsergebnisse sowie deren Veröffentlichung. Auch die Finanzierung der Wissenschaft unterfällt dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG, da diese eng mit der grundrechtlich geschützten Wahl von Fragestellung und Methode verknüpft ist („Ohne Geld keine Forschung und Lehre“).
Das bedeutet für das Sponsoring, dass sich der Hochschullehrer beim Sponsoring grundsätzlich auf die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 GG berufen kann und ihm das Einwerben von Sponsoringmitteln grundsätzlich nicht untersagt werden darf (weder durch Bund, Länder noch die Hochschulleitung).
Der grundrechtliche Schutz des Sponsoring ist jedoch nicht grenzenlos. Insbesondere kann sich der Hochschullehrer dann nicht mehr auf den grundrechtlichen Schutz berufen, wenn sich das Sponsorship derart auf die Wissenschaftsfreiheit auswirkt, dass diese ihrerseits den verfassungsrechtlichen Schutz verliert – das ergibt sich aus der rein dienenden Funktion des Sponsoring („fördern, um zu forschen und zu lehren“).
Ob das Sponsoring die Wissenschaft „unfrei“ macht und damit seinen grundrechtlichen Schutz verliert, ist eine Frage des Einzelfalls. Einflussnahmen des Sponsors auf die Wahl der Fragestellung oder Methode dürften grundsätzlich unschädlich sein. Beeinflusst das Sponsorship jedoch die Bewertung der Forschungsergebnisse, dürfte der Grundrechtsschutz des Sponsoring entfallen. Dies dürfte auch für den Fall gelten, dass die Parteien vereinbaren, dass die Ergebnisse nur dann veröffentlicht werden dürfen, wenn sie mit den Interessen des Sponsors zu vereinbaren sind.
Liegt keine Beeinflussung der Wissenschaft durch Sponsoring vor, sind Eingriffe in das Sponsorship durch Bund, Länder oder die Hochschulleitung grundsätzlich unzulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn hierdurch konfligierende und als höherrangig anzusehende Grundrechte Dritter geschützt werden sollen. Beispiel: Aus der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG ergibt sich, dass sich das Sponsorship nicht nachteilig auf die freie Meinungsäußerung Dritter auswirken darf. Dies bedeutet insbesondere, dass der gesponserte Hochschullehrer z.B. Studenten nicht zu sponsorenfreundlichen Äußerungen bzw. zum Kritikverzicht am Sponsor anhalten dürfte – hier dürfte z.B. die Hochschulleitung einschreiten.
Ein weiteres Spannungsfeld ergibt sich z.B. beim Sponsoring durch die Tabakwaren- oder Alkoholindustrie. Hier stellt sich die Frage, ob solche Sponsorships mit Verweis auf die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 GG), verboten werden dürften.
Sponsoring einer Hochschule
Wird nicht ein Hochschullehrer, sondern die Hochschule bzw. eine Fakultät als solche gesponsert, kann sich auch diese in bestimmten Situationen auf die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes berufen – nämlich dann, wenn die eingeworbenen Mittel der Wissenschaft zugutekommen. In diesem Fall gelten die obigen Hinweise entsprechend.
Daniel Hampe, 01.09.2016
Ministerium weist Vorwürfe zu Instituts-Sponsoring zurück, Die Welt, 31.08.2016
Universität Basel regelt Sponsoring neu, BaslerZeitung, 30.08.2016
Hochschulsponsoring - Die Universität Mainz und die Boehringer-Ingelheim-Stiftung, FAZ, 17.08.2016
Umstrittenes Universitätssponsoring, Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2014
Geist gehorcht Geld, Zeit online, 28.02.2013
Sponsoring an Hochschulen, Süddeutsche Zeitung, 16.01.2012
Hochschulsponsoring - Was Firmen an Unis bestimmen dürfen, Der Tagesspiegel, 31.05.2011
Hochschul-Sponsoring - Ausverkauf der Wissenschaft, Süddeutsche Zeitung, 11.05.2010
Hampe, Hochschulsponsoring und Wissenschaftsfreiheit, Verlag Nomos, 2009