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Timestamp: 2016-10-25 21:03:25
Document Index: 388489079

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE']

100 Ia 31246. Urteil vom 11. Dezember 1974 i.S. Buff und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Statut des fonctionnaires; remise � l'Etat d'une partie des recettes provenant d'une activit� priv�e La remise � l'Etat d'une partie des recettes provenant de l'activit� m�dicale priv�e des m�decins-chefs de l'h�pital cantonal de Zurich constitue une prestation sp�ciale dans le cadre des rapports de service (consid. 3 et 4). Dans l'exercice de leur activit� m�dicale priv�e, les m�decins-chefs ne peuvent pas invoquer la libert� du commerce et de l'industrie (consid. 4). Question des droits acquis sur les recettes provenant de l'activit� m�dicale priv�e (consid. 5). Augmentation arbitraire de la prestation? (consid. 6). Le secret m�dical n'est pas viol� par le fait que les factures pour le traitement ambulant des patients priv�s sont �tablies par l'administration de l'h�pital (consid. 7). Faits � partir de page 313
A.- F�r die Aus�bung der privat�rztlichen T�tigkeit der Klinikdirektoren des Kantonsspitals Z�rich galt gem�ss Reglement �ber die �rzte an den kantonalen Kranken- und Heilanstalten von 29. Juni 1950 folgende Regelung:
"� 7. Die leitenden �rzte haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die kantonalpatentierten �rzte.
Es ist ihnen erlaubt, neben der hauptamtlichen T�tigkeit eine privat�rztliche T�tigkeit auszu�ben, deren Umfang von Fall zu Fall bei der Anstellung geregelt wird.
Werden f�r die Privatpraxis Personal, R�ume und Einrichtungen der Anstalt in Anspruch genommen, so ist hief�r eine Entsch�digung zu entrichten, deren H�he durch den Regierungsrat festgesetzt wird.
Soweit Privatabteilungen vorhanden sind, ist es den leitenden �rzten gestattet, ihre Privatpatienten in die erste Klasse aufzunehmen und ihnen f�r ihre �rztlichen Bem�hungen zus�tzlich Rechnung zu stellen. Von diesem Honorar fallen 10% dem Staate zu.
Die Direktion kann die H�chstzahl dieser Privatpatienten festsetzen."
Mit Regierungsratsbeschluss vom 3. September 1964 wurde � 7 Abs. 2 des Reglementes wie folgt ge�ndert:
"Es kann ihnen erlaubt werden, neben der hauptamtlichen T�tigkeit eine privat�rztliche Praxis auszu�ben, deren Umfang bei der Anstellung geregelt wird."
Vollst�ndig neu gefasst wurde � 7 im Beschluss des Regierungsrates betreffend Ab�nderung des Reglementes f�r die �rzte an den kantonalen Kranken- und Heilanstalten vom 3. April 1969, n�mlich:
"� 7. Den leitenden �rzten kann erlaubt werden, neben der hauptamtlichen T�tigkeit pers�nliche Patienten auf eigene Rechnung zu behandeln.
Der Regierungsrat regelt die Bedingungen. Von den Einnahmen ist ein Anteil dem Staat abzugeben." BGE 100 Ia 312 S. 314
Unter dieser Regelung wurde von den Klinikdirektoren f�r die Aus�bung der privaten Sprechstundent�tigkeit (ambulante Patienten) wie bisher eine j�hrliche Pauschalentsch�digung bezogen. Diese galt als Entgelt f�r die Inanspruchnahme von R�umlichkeiten, Einrichtungen und Dienste des Spitalpersonals sowie f�r einfache Laborverrichtungen und wurde je nach dem Umfang der Inanspruchnahme auf Fr. 2000.-- bis Fr. 10 000.-- festgesetzt. Die Honorarrechnung f�r die ambulante Behandlung wurde den Privatpatienten vom Klinikdirektor direkt zugestellt. F�r die Befugnis zur Behandlung von station�ren Patienten fielen weiterhin 10% des vom Chefarzt bezogenen Privathonorars dem Staate zu. �ber das Privathonorar, das ausschliesslich die �rztliche T�tigkeit des Klinikdirektors erfasste, wie �ber die eigentlichen Entsch�digungen f�r Unterkunft, Verpflegung, normale Krankenpflege und andere Leistungen stellte die Spitalverwaltung Rechnung.
B.- Am 25. M�rz 1971 erliess der Regierungsrat die Verordnung �ber die kantonalen Krankenh�user (KrankenhausV), durch welche u.a. das Reglement f�r die �rzte an den kantonalen Kranken- und Heilanstalten vom 29. Juni 1950 aufgehoben wurde (vgl. � 49 KrankenhausV). � 22 der KrankenhausV bestimmt:
"Der Regierungsrat kann den Chef�rzten und ausnahmsweise auch weiteren Arzten mit leitenden Funktionen erlauben, neben der hauptamtlichen T�tigkeit Patienten auf eigene Rechnung station�r oder ambulant zu untersuchen, zu behandeln, zu begutachten oder mit andern �rzten konsiliarisch zu betreuen, sofern dadurch die hauptamtliche T�tigkeit nicht. beeintr�chtigt wird. Bei Abwesenheit kann der Chefarzt den von ihm bezeichneten Stellvertreter hiermit betrauen.
Von den Einnahmen ist ein vom Regierungsrat festzusetzender Anteil dem Staat abzugeben. Die Rechnungsstellung hat �ber die Verwaltung zu erfolgen."
Mit Beschluss vom 22. M�rz 1972 setzte der Regierungsrat den dem Staat abzugebenden Anteil der Einnahmen aus der privat�rztlichen T�tigkeit f�r die Behandlung station�rer Patienten auf 30%, f�r die Behandlung ambulanter Patienten auf 25% fest. Die bisherige j�hrliche Pauschalabgabe f�r die Befugnis zur Behandlung ambulanter Patienten sollte entfallen. Ausserdem wurde ausdr�cklich angeordnet, dass nicht nur f�r die Behandlung station�rer, sondern auch f�r diejenige ambulanter Patienten �ber die Spitalverwaltung Rechnung zu stellen sei.BGE 100 Ia 312 S. 315
C.- Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 22. M�rz 1972 f�hrten vier Direktoren von Universit�tskliniken, die Professoren Dr. med. H. U. Buff, Dr. med. A. Labhart, Dr. med. H. R. Storck und Dr. med. R. Witmer Beschwerde, eventuell Klage, beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses trat auf die Beschwerde und die Klage nicht ein. Den Nichteintretensbeschluss fochten die Beschwerdef�hrer mit staatsrechtlicher Beschwerde an, welche mit Urteil vom 14. M�rz 1973 jedoch abgewiesen wurde.
D.- Der Regierungsratsbeschluss vom 22. M�rz 1972 wurde von den vier Klinikdirektoren vorsorglich auch mit vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Die Beschwerdef�hrer beantragen, der Beschluss sei aufzuheben. Zur Begr�ndung wird angef�hrt, die Chef�rzte gen�ssen im Bereich der privaten Erwerbst�tigkeit den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit und den Schutz vor rechtsungleicher Behandlung auf Grund von Art. 4 BV. Sie d�rften ausser den Bedingungen, die ihnen aus der Inanspruchnahme �ffentlicher Einrichtungen auferlegt werden k�nnten, keinen Einschr�nkungen, insbesondere keinen sachfremden Auflagen unterworfen werden. Bei der Festsetzung des dem Staat abzugebenden Anteils k�men daher nur in Frage: f�r die Behandlung ambulanter Privatpatienten eine Benutzungsgeb�hr f�r die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Spitals, f�r die Behandlung von station�ren Privatpatienten ein Beitrag (Vorzugslast). Einerseits sei aber die auf 25% der Einnahmen f�r die Betreuung ambulanter Patienten festgesetzte Abgabe als Geb�hr nicht gerechtfertigt und habe Steuercharakter; als solche ermangle sie der gesetzlichen Grundlage. Anderseits habe der Regierungsrat mit der Erh�hung der Abgabe f�r die Behandlung station�rer Patienten von 10% auf 30% sein Ermessen �berschritten. Doch selbst wenn die Verdreifachung des abzugebenden Betrages noch als angemessen betrachtet werden k�nnte, w�ren in diesem Bereich durch die �ffentliche Anstellung wohlerworbene Rechte im Sinne der Eigentumswertgarantie zu sch�tzen. Im weiteren wird die Anordnung beanstandet, dass auch f�r die Behandlung ambulanter Patienten die Honorarrechnungen �ber die Spitalverwaltung zu stellen seien. Diese Bestimmung lasse sich mit der �rztlichen Schweigepflicht nicht vereinbaren; diese bestehe auch gegen�ber Verwaltungsbeh�rden. Suche ein Patient den Arzt BGE 100 Ia 312 S. 316ambulant auf, so wende er sich ausschliesslich an diesen und habe Anspruch auf Wahrung seiner Privatsph�re, auch auf die Geheimhaltung seines Namens ausserhalb der Praxis des Klinikdirektors.
E.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden k�nne, abzuweisen.
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 22. M�rz 1972. Dieser ist, wie bereits im Urteil des Bundesgerichtes vom 14. M�rz 1973 i.S. der Beschwerdef�hrer gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ausgef�hrt wurde, eine Anordnung generell-abstrakter Natur und kann als solche gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Da die Beschwerdef�hrer von der im umstrittenen Beschluss geregelten Abgabepflicht betroffen werden, ist ihre Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 88 OG gegeben.
2. Der Regierungsratsbeschluss st�tzt sich auf � 22 der KrankenhausV. Die KrankenhausV selbst ist innert Frist nicht angefochten worden. Soweit daher der Regierungsratsbeschluss vom 22. M�rz 1972 bloss zum Ausdruck bringt, was sich bereits aus � 22 der KrankenhausV ergibt, bleibt f�r eine Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde kein Raum. Dies betrifft die in � 22 Abs. 2 statuierte Pflicht zur Abgabe eines Anteils an den Einnahmen aus der privat�rztlichen T�tigkeit und zur Rechnungsstellung �ber die Verwaltung.
3. Die Beschwerdef�hrer r�gen nicht die Verfassungswidrigkeit der Abgabepflicht als solcher. Streitig ist lediglich die H�he der an den Staat abzuliefernden Einnahmensanteile, n�mlich 25% bzw. 30% der von den Privatpatienten bezogenen Honorare. Die Frage, ob die vom Regierungsrat beschlossenen Ans�tze vor den angerufenen Verfassungsbestimmungen standhalten, beurteilt sich in erster Linie danach, welche rechtliche Bedeutung dieser Abgabe zukommt.
a) Die Beschwerdef�hrer sind einerseits Universit�tsprofessoren in der Stellung von Ordinarien und andererseits Direktoren der Universit�tskliniken des Kantonsspitals Z�rich. Als BGE 100 Ia 312 S. 317solche stehen sie im �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis zum Kanton. Das �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnis wird vom Staate her durch Gesetz und Verordnung geregelt. Der Dienstnehmer ist daher grunds�tzlich an der Gestaltung dieses Rechtsverh�ltnisses nicht beteiligt. Er unterwirft sich mit seiner Zustimmung zur Wahl der in Gesetz und Wahlbeschluss getroffenen Regelung.
b) In der Kompetenz des Staates zur Regelung des �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnisses ist auch die Befugnis enthalten, die Aus�bung einer Nebenbesch�ftigung mit dem �ffentlichen Amt unvereinbar zu erkl�ren. Ist der Staat aber befugt, den Beamten die Aus�bung einer privaten, auf Erwerb gerichteten T�tigkeit ganz zu untersagen, so muss er auch berechtigt sein, eine solche T�tigkeit im Rahmen des Dienstverh�ltnisses bloss einzuschr�nken, sie zu regeln und an gewisse Bedingungen zu kn�pfen. Solche Einschr�nkungen und Auflagen sind nichts anderes als ein Bestandteil des Dienstverh�ltnisses, ein Teil der Anstellungsbedingungen. Voraussetzung f�r deren Auferlegung ist, dass diese Einschr�nkungen in Gesetz oder Wahlbeschluss vorgesehen sind.
c) Gem�ss � 57 des Gesetzes betreffend die Organisation und die Gesch�ftsordnung des Regierungsrates vom 26. Februar 1899 d�rfen die Beamten und Angestellten der kantonalen Verwaltung ohne Bewilligung des Regierungsrates weder eine andere besoldete oder zeitraubende Stelle bekleiden noch einen Nebenberuf betreiben. Diese Vorschrift findet nach � 54 auf alle Beamten und Angestellten Anwendung, soweit nicht Spezialgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Als Spezialvorschrift bestimmt � 22 KrankenhausV f�r Chef- und Ober�rzte, dass diesen �rzten vom Regierungsrat erlaubt werden k�nne, in gewissem Umfang auf eigene Rechnung t�tig zu sein; gleichzeitig wird festgelegt, dass von den Einnahmen ein vom Regierungsrat festzusetzender Anteil dem Staate abzugeben sei. Die Beschwerdef�hrer nehmen daher zu Unrecht an, dass dort, wo der Staat neben der hauptamtlichen Bet�tigung die T�tigkeit auf eigene Rechnung erlaube, die privatwirtschaftliche Erwerbsfreiheit bestehe und die Erwerbst�tigen grunds�tzlich keiner Einschr�nkung unterworfen sein k�nnten. So wenig der Beamte auf Grund des besonderen Rechtsverh�ltnisses, in dem er zum Staate steht, ein Recht auf private Berufsaus�bung geltend machen kann, so wenig kann er BGE 100 Ia 312 S. 318nach Erteilung der Erlaubnis Anspruch auf unbeschr�nkte Privatt�tigkeit in zeitlicher, r�umlicher und auch finanzieller Hinsicht erheben.
4. Stellt nach dem Gesagten die vom Regierungsrat f�r die Chef�rzte auf 25% bzw. 30% des Privathonorars festgesetzte Abgabe weder eine Geb�hr noch eine Steuer dar, sondern eine Sonderleistung im Rahmen des Dienstverh�ltnisses, so f�llt der Vorwurf der Verletzung von Art. 31 BV dahin. Ist der Kanton auf Grund seiner Kompetenz zur Regelung des Dienstverh�ltnisses befugt, seinen Beamten die private Berufsaus�bung zu untersagen und damit ihre Handels- und Gewerbefreiheit zu schm�lern (vgl. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 252; NEF, Handels- und Gewerbefreiheit I, Schweiz. Juristische Kartothek Ersatzkarte 616, S. 4 lit. g; BURCKHARDT, Kommentar der schweiz. Bundesverfassung, S. 252; RICHNER, Umfang und Grenzen der Freiheitsrechte der Beamten nach schweizerischem Recht, S. 234; MEILI, Das �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnis insbesondere dessen Beendigung nach z�rcherischem Recht, S. 50), so kann auch in einer einschr�nkenden Regelung dieser privaten T�tigkeit kein Verstoss gegen Art. 31 BV liegen.
5. Zu pr�fen bleibt, ob der Erh�hung der an den Staat abzugebenden Einnahmensanteile wohlerworbene Rechte der Betroffenen entgegenstehen.
Die Anspr�che der Beschwerdef�hrer auf Einnahmen aus privat�rztlicher T�tigkeit beruhen, wie dargelegt, auf dem Dienstverh�ltnis. Das Dienstverh�ltnis wird - jedenfalls im Kanton Z�rich - durch die jeweilige Gesetzgebung beherrscht; es macht somit, auch was seine verm�gensrechtliche Seite anbelangt, die Entwicklung mit, die die Gesetzgebung erf�hrt. Der Staat ist demnach frei, auf dem Wege der Gesetzes�nderung in die finanziellen Anspr�che des Beamten einzugreifen, weshalb diesen der Charakter von wohlerworbenen Rechten in der Regel nicht zukommt. Unentziehbare Rechte des Beamten entstehen nur dann, wenn das Gesetz einzelne Beziehungen ein f�r alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, so etwa die finanziellen Anspr�che aus dem Dienstverh�ltnis als ihrem Betrage nach unab�nderlich erkl�rt (BGE 70 I 22, BGE 74 I 470, BGE 87 I 325). Solche Zusicherungen, die wohlerworbene Rechte an den Einnahmen aus der privat�rztlichen T�tigkeit begr�nden k�nnten, BGE 100 Ia 312 S. 319sind jedoch gegen�ber den Beschwerdef�hrern nicht abgegeben worden. Gegenteils hat sich der Regierungsrat in den einzelnen Wahlbeschl�ssen ausdr�cklich vorbehalten, "dass die Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverh�ltnisse sowie die Verh�ltnisse betreffend die Hinterbliebenenf�rsorge durch Revision der Gesetze, Verordnungen und Statuten, auf denen sie im Zeitpunkt der Wahl beruhen, mit sofortiger Wirkung abge�ndert werden k�nnen". Eingriffe des Staates in die finanziellen Anspr�che der Beschwerdef�hrer aus dem Dienstverh�ltnis sind daher nur dann nicht haltbar, wenn sie ungerechtfertigterweise und willk�rlich erfolgen.
6. a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Erh�hung des an den Staat abzugebenden Honorar-Anteils auf 25% f�r die Behandlung ambulanter Patienten und auf 30% f�r die Behandlung station�rer Patienten verstosse gegen Art. 4 BV. Was einerseits die Abgabe f�r die Behandlung ambulanter Patienten anbelange, m�sse diese nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben und daher, was nicht geschehen sei, der Kostenanteil der Beschwerdef�hrer f�r die Ben�tzung von Einrichtungen des Spitals berechnet werden; jede andere Berechnung des Entgeltes sei willk�rlich. Habe andererseits eine Abgabe von 10% der Honorareinnahmen von den station�ren Patienten bisher f�r angemessen gegolten, so sei mit der Verdreifachung dieses Betrages das Ermessen �berschritten, wenn nicht missbraucht worden. - Der Regierungsrat betont demgegen�ber, dass die Abgabe nicht mehr als Gegenleistung f�r die Beanspruchung staatlicher Einrichtungen erhoben werde und daher auch nicht notwendig nach deren Mass auszurichten sei. Die Abgabe soll ein Entgelt daf�r sein, dass der Staat den in seinen Diensten stehenden Chef�rzten in beschr�nktem Umfang die Aus�bung einer privat�rztlichen T�tigkeit gestatte. Dadurch werde ihnen Gelegenheit geboten, neben der staatlichen Besoldung weitere Einnahmen zu erzielen. Diese Regelung erlaube es, die Chef�rzte in einer Weise zu honorieren, wie es nach der f�r die Beamten geltenden Besoldungsordnung nicht m�glich w�re.
b) Das Willk�rverbot schliesst jene Eingriffe des Gesetzgebers in die finanziellen Anspr�che des Beamten aus, die sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen lassen oder stossend sind (BGE 70 I 23, BGE 77 I 144). Dass die Abgabe der Klinikdirektoren heute generell als Entgelt f�r die Befugnis BGE 100 Ia 312 S. 320betrachtet wird, Patienten auf eigene Rechnung zu behandeln, und dass diese Abgabe in prozentualen Anteilen von den Honorareinnahmen erhoben wird, l�sst sich jedenfalls vertreten. W�rde den Chef�rzten das Privileg zur privaten Rechnungsstellung nicht einger�umt, h�tten die Patienten die Verg�tung f�r die �rztliche Behandlung durch den Chefarzt dem Staat zu entrichten. Dies gilt gleichermassen f�r station�re und ambulante Patienten. Ausserdem ist nicht zu �bersehen, dass die amtliche Chefarztt�tigkeit und die privat�rztliche T�tigkeit sehr eng miteinander verbunden sind. Wohl h�ngt das Ansehen einer Klinik jedenfalls auf l�ngere Sicht vom Ansehen ab, das der Chefarzt in Fachkreisen und bei den Patienten geniesst. Andererseits gewinnt ein Arzt in hohem Masse an Ansehen, wenn er als Chef an eine weitbekannte und aufs Beste eingerichtete Klinik berufen wird. Es liegt auf der Hand, dass bei ihm der Kreis der Patienten, namentlich solcher, die sich den Status eines Privatpatienten leisten k�nnen, entsprechend zunimmt. Bei dieser Sachlage ist es nicht unbillig, wenn der Staat die Abgabe von den Einnahmen aus der privat�rztlichen T�tigkeit, und zwar in bezug auf station�re und ambulante Patienten, in Prozenten berechnet. Die fr�here Regelung, wonach die Honorarabgabe f�r die Behandlung ambulanter Patienten nach der Beanspruchung der staatlichen Einrichtungen zu bemessen war, hat sich als unzweckm�ssig und undurchf�hrbar erwiesen. Sie wurde im �brigen, ohne dass dies angefochten worden w�re, schon bei der Ab�nderung des Reglementes f�r die �rzte an den kantonalen Kranken- und Heilanstalten vom 3. April 1969 fallen gelassen, wenn auch in der Folge offenbar unver�nderte Betr�ge von den Klinikdirektoren erhoben wurden. - Wie hoch der prozentuale Anteil des Staates an den Privateinnahmen der Chef�rzte anzusetzen ist, ist eine Ermessensfrage; dem Regierungsrat steht bei deren Beantwortung ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu. In diesen Bereich der Gestaltungsfreiheit kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn sich die kantonale Beh�rde von Erw�gungen leiten l�sst, die schlechthin unhaltbar und willk�rlich sind. Solche Vorw�rfe k�nnen jedoch gegen�ber dem Z�rcher Regierungsrat nicht erhoben werden. Der Regierungsrat konnte ohne Willk�r annehmen, der Gegenwert daf�r, dass den Chef�rzten der kantonalen Krankenh�user die Aus�bung privat�rztlicher T�tigkeit erm�glicht BGE 100 Ia 312 S. 321werde, belaufe sich auf 30% der Honorareinnahmen von den station�ren und auf 25% der Einnahmen von den ambulanten Patienten. Dass der abzugebende Anteil nach der fr�heren Regelung erheblich geringer war, macht die neue Regelung nicht willk�rlich. Der Regierungsrat konnte mit Grund annehmen, die fr�heren Abz�ge seien zu gering gewesen.
7. W�hrend nach Reglement f�r die �rzte an den kantonalen Kranken- und Heilanstalten vom 29. Juni 1950 nur bei station�ren Patienten f�r privat�rztliche Behandlung �ber die Spitalverwaltung Rechnung zu stellen war, brachte die Krankenhausverordnung vom 25. M�rz 1971 die Neuerung, dass bei allen, also auch bei ambulanten Patienten die Honorarrechnung �ber die Verwaltung gestellt werden m�sse. Da die KrankenhausV nicht angefochten wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde, soweit sie sich gegen die Pflicht der Rechnungsstellung �ber die Verwaltung wendet, nicht einzutreten.
Selbst wenn auch insoweit auf die Beschwerde einzutreten w�re, m�sste sie als unbegr�ndet abgewiesen werden:
Durch die Rechnungsstellung �ber die Spitalverwaltung wird das Arztgeheimnis nicht verletzt. Der Arzt braucht nicht pers�nlich Rechnung zu stellen. Er darf diese Arbeit Hilfspersonen �bertragen, die gem�ss Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wie der Arzt selber der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterstellt sind. Ob diese Hilfspersonen Privatpersonen oder Angestellte des Staates sind, �ndert nichts. F�r letztere gelten �brigens, wo die Grunds�tze f�r die �rztliche Schweigepflicht nicht anwendbar sind, die Grunds�tze f�r die amtliche Schweigepflicht (� 33 Abs. 1 KrankenhausV).
Dass in bezug auf die Geheimhaltungspflicht bei den station�ren Patienten und den ambulanten Patienten ein wesentlicher Unterschied bestehe, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen, trifft nicht zu. Auch der Patient, der sich zur privaten ambulanten Behandlung in die Klinik begibt, muss sich der Krankenhausordnung unterziehen und hat es in Kauf zu nehmen, dass sein Name registriert wird und in der Rechnungskontrolle der Verwaltung erscheint. Das galt schon vor Erlass der KrankenhausV. Soweit n�mlich f�r die ambulanten Patienten Leistungen des Krankenhauses beansprucht werden, wird ihnen daf�r gem�ss Taxordnung f�r die kantonalen Krankenh�user vom 31. August 1967 von der Verwaltung BGE 100 Ia 312 S. 322Rechnung gestellt (vgl. � 2 Abs. 2). Dies setzt aber voraus, dass auch die Namen der ambulanten Patienten der Spitalverwaltung bekannt sind.
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