Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1742.php
Timestamp: 2017-09-25 07:51:34
Document Index: 175171226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 651', '§ 651', '§ 17', '§ 812', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 - Zur Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden
BGH v. 28.10.2010: Zur Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden - "Rail & Fly Ticket"
Der BGH (Urteil vom 28.10.2010 - Xa ZR 46/10) hat entschieden:
"Starten Sie entspannt in den Urlaub mit dem bequemen Anreise-Service von M., der bereits im Reisepreis eingeschlossen ist. Kein Stress und kein Stau mit dem 'M. Rail & Fly Ticket'. Bei jeder Flugbuchung aus diesem Katalog ist das 'M. Rail & Fly Ticket' 2. Klasse der Deutschen Bahn AG zum Flughafen bereits im Preis enthalten! …
Bitte wählen Sie Ihre Verbindung möglichst so, dass Sie den Abflughafen spätestens zwei Stunden vor Abflug erreichen. ...".
Vor Reiseantritt erhielt die Klägerin zusammen mit den Rail & Fly Tickets ein Informationsblatt der Beklagten "Wissenswertes rund um Klug zum Flug", dessen Angaben zu den Bedingungen der Nutzung des "M. Rail & Fly Tickets" mit der Katalogbeschreibung im Wesentlichen überein-stimmten. Für die Anreise zum Flughafen wählten die Klägerin und ihr Lebensgefährte einen Zug ab Köln, der planmäßig um 9:08 Uhr am Flughafen Düsseldorf ankommen sollte. Tatsächlich erreichten sie den Flughafen infolge einer Zugverspätung erst um 11:45 Uhr und verpassten den Hinflug. Sie wurden daraufhin für den nächsten Tag auf einen Flug von München nach Punta Cana umgebucht, reisten noch am selben Tag mit der Bahn nach München, übernachteten dort im Hotel und flogen am 20. Juni 2007 vereinbarungsgemäß von München nach Punta Cana. Von dort erfolgte der Transfer mit Bus und Fähre nach Samaná.
Der Klägerin ständen ein Anspruch auf Rückzahlung der Zusatzkosten in Höhe von 1.030 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB und ein Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen in Höhe von 218 € gemäß § 651c Abs. 3 BGB zu. Die Reise der Klägerin und ihres Lebensgefährten sei nach § 651c Abs. 1 BGB mangelhaft, da diese wegen des verspäteten Bahntransfers nicht auf dem gebuchten Hinflug am 19. Juni 2007 befördert worden seien. Die Umbuchung der Anreise durch die Beklagte stelle eine notwendige Abhilfemaßnahme dar, so dass diese verpflichtet sei, die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen. Nach Würdigung aller Umstände könne aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisenden aufgrund der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Unterlagen nur der Eindruck entstehen, dass die Beklagte den Bahntransfer in Gestalt des "Rail & Fly Tickets" als eigene Reiseleistung anbiete mit der Folge, dass die Beklagte auch für von der Bahn verursachte Mängel beim Transfer hafte. So werde das Ticket als Teil des Gesamtreisepreises ausgewiesen und als "M. Rail & Fly Ticket" bezeichnet. Die Deutsche Bahn AG werde dagegen nicht als Herausgeberin des Tickets genannt. Ferner werde darauf hingewiesen, dass die Buchung des Rail & Fly Tickets einen entspannten Start in den Urlaub bedeute. Der Hinweis auf die Vorzüge des Bahntransfers im Unterschied zu einer Anfahrt mit dem Auto suggeriere einem durchschnittlichen Kunden, dass die Beklagte für bei sorgfältiger Wahl der Zugverbindung dennoch eintretende von der Deutschen Bahn AG zu verantwortende Verspätungen einstehen wolle. In den Unterlagen zu dem Ticket finde sich an keiner Stelle eine Einschränkung dahingehend, dass die Beklagte eine stress- und staufreie Anreise zum Abflugort auch dann nicht garantieren könne, wenn der Kunde die Zugverbindung so ausgewählt habe, dass er den Flughafen spätestens zwei Stunden vor Abflug erreiche. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkung des § 17 der Eisenbahnverkehrsordnung aF berufen, wonach die Bahn im Falle der Verspätung gegenüber dem Reisenden nicht hafte. Diese Bestimmung gelte nicht für ein Rechtsverhältnis, an dem die Deutsche Bahn AG nicht oder wie hier nur als Erfüllungsgehilfin beteiligt sei. Die Klägerin habe ihre Anreise mit dem Zug gemäß den Hinweisen der Beklagten hinreichend sorgfältig geplant. Ein durchschnittlicher Kunde dürfe aufgrund der genauen Zeitangabe von zwei Stunden und der sonstigen Formulierung der Anreiseempfehlung der Beklagten davon ausgehen, dass die Beklagte bei ihren Vorgaben bereits eventuelle Verspätungen mitberücksichtigt habe. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie in der Reisebestätigung empfohlen habe, drei Stunden vor dem Abflug am Check-In Schalter zu erscheinen. Diese Empfehlung sei nicht im Zusammenhang mit der Anreise zum Flughafen, sondern lediglich in Bezug auf die Sicherheitskontrollen am Flughafen erfolgt. Die letzte und damit maßgebliche Empfehlung zur Anreise sei der Klägerin mit dem Informationsblatt "Klug zum Flug" übermittelt worden. Danach habe der Flughafen zwei Stunden vor Abflug erreicht werden sollen.
1. Der Klägerin steht ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der von der Beklagten über die Kreditkarte der Klägerin eingezogenen Zusatzkosten für die geänderte Anreise in Höhe von 1.030 € zu. Die Umbuchung der Klägerin und ihres Lebensgefährten auf einen anderen Flug stellt eine Abhilfemaßnahme nach § 651c Abs. 2 Satz 1 BGB dar, deren Kosten die Beklagte zu tragen hat (BGH, Urteil vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82, BGHZ 85, 301, 303). Denn die gebuchte Reise war wegen des verspäteten Bahntransfers und des dadurch verpassten Hinflugs mit einem Fehler im Sinn des § 651c Abs. 1 BGB behaftet, für den die Beklagte der Klägerin Abhilfe schuldet.
aa) Das Berufungsgericht hat bei der Ermittlung, ob der Bahntransfer zum Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Pauschalreisevertrags gehöre, zu Recht nicht ausschließlich auf die Reisebestätigung abgestellt, sondern auch die Katalogbeschreibung sowie das der Klägerin mit den Rail & Fly Tickets übersandte Informationsblatt gewürdigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet sich der Reiseveranstalter bei Abschluss des Pauschalreisevertrags nicht nur zur Erbringung der in der Reisebestätigung genannten Beförderung, Unterbringung und sonstigen Teilleistungen; vielmehr umfasst der Reiseveranstaltungsvertrag die Reise selbst. Gegenstand des Reisevertrags sind daher alle Leistungen, die der Veranstalter nach einem vorher festgelegten und ausgeschriebenen Reiseprogramm anbietet. Bei Pauschalreisen ist zur Bestimmung der Leistungsverpflichtungen des Reiseveranstalters neben der Reisevertragsbestätigung auch der von diesem herausgegebene Reiseprospekt heranzuziehen, in dem sich die detaillierten Angaben über die Gestaltung und die Leistungen des Veranstalters befinden. Dieser ist als Allgemeine Geschäftsbedingung Vertragsgrundlage (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189; Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 229). Der Einwand der Revision, dass der Bahntransfer schon deshalb nicht Bestandteil des Reisevertrags der Parteien sei, weil er in der Reisebestätigung überhaupt nicht und im Katalog nicht bei der Beschreibung der gebuchten Reise, sondern hiervon abgegrenzt unter einer gesonderten Rubrik genannt werde, geht somit ins Leere.
gg) Schließlich vermag die Revision auch nicht mit dem Vorbringen durchzudringen, dass nach der Katalogbeschreibung nur das Ticket, nicht aber die Anreise als solche im Reisepreis enthalten sei. Die Beklagte hat ihr Angebot in ihrem Katalog ausdrücklich als "bequemen Anreise-Service von M." bezeichnet und auch in ihrem Informationsblatt mit dem Hinweis "Bequeme Anreise zum Flug inklusive!" beworben. Diese Formulierung vermittelt dem durchschnittlichen Kunden den Eindruck, dass etwaige Beanstandungen und insbesondere infolge eines nicht rechtzeitigen Transfers eintretende Zusatzkosten von der Beklagten reguliert werden.