Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-189/94
Timestamp: 2019-07-22 19:23:05
Document Index: 162873611

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 46', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-189/94 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 08.10.1996
EuGH, 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94
https://dejure.org/1996,101
EuGH, 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (https://dejure.org/1996,101)
EuGH, Entscheidung vom 08.10.1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (https://dejure.org/1996,101)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (https://dejure.org/1996,101)
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Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Nichtumsetzung - Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats.
EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
1. Gemeinschaftsrecht; Dem einzelnen verliehene Rechte; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Voraussetzungen; Hinreichend qualifizierter Verstoß; Begriff; Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung von Richtlinien als qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Entschädigungsansprüche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien; Anspruch auf Erstattungen von Zahlungen für Pauschalreisen bei Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters; Erstattung von Anzahlungen für Pauschalreisen; Begriff der "Sicherstellung" bei Aushändigung werthaltiger Papiere; Pflicht zur Vorbeugung von Nachlässigkeiten der Pauschalreisenden durch die Mitgliedsstaaten; Voraussetzungen der Haftung des Staates bei Konkurs von Pauschalreiseveranstaltern; Verleihung von Rechten an Einzelne durch Erlass einer Richtlinie
Staatshaftung der Bundesrepublik wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie ("MP Travel")
Haftung und Pflicht zum Schadensersatz bei Nichtumsetzung der Richtlinie über Pauschalreisen
Dillenkofer u.a./BRD. Ausgestaltung der Staatshaftung für die verzögerte Umsetzung der Reiserichtlinie
Reisevertragsrecht; Staatshaftung wegen verspäteter Umsetzung der Pauschalreisen-Richtlinie
LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 320/93
LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 342/93
LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 360/93
LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 387/93
ZIP 1996, 1832
MDR 1997, 41
NVwZ 1997, 157 (Ls.)
WM 1996, 2115
DVBl 1997, 111
Zum Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland betreffend § 46 VwVfG, wonach dann, wenn zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung durchgeführt worden, diese aber mit einem Verfahrensfehler behaftet sei, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen ein gerichtlicher Rechtsbehelf möglich sei, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden müssen, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteile Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, EU:C:1996:375, Rn. 48, sowie Kommission/Portugal, C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43), was hier nicht der Fall ist.
Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, Hedley Lomas, Randnr. 25, und Dillenkofer u. a., Randnr. 21).
Hierbei kann die Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gerichtshof zuvor einen dem Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn. 94 bis 96, und Dillenkofer u. a., Randnr. 28).
Diese Voraussetzungen sind anhand der jeweiligen Fallgestaltung zu beurteilen (Urteile vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36).
64 Was die zweite Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25), und dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Bejahung des individualbegünstigenden Charakters einer gemeinschaftsrechtlichen Norm zunächst nur erforderlich, dass die in Rede stehende Vorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Francovich, Tz. 40; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22).
Zwar hat der EuGH diese Haftungsvoraussetzung in dem für den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch grundlegenden Vorlageverfahren "Francovich" (…EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Tz. 40) und in einigen nachfolgenden Entscheidungen (…EuGH, Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Faccini Dori, Tz. 27;… Urt. v. 7.3.1996 - C-192/94, Corte Ingles, Tz. 22; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22 u. 27;… Urt. v. 25.2.1999 - C-131/97, Carbonari, Tz. 52;… Urt. v. 15.6.1999 - C140/97, Walter Rechenberger, Tz. 22;… Urt. v. 24.7.2003 - C-166/02, Viegas, Tz. 24;… Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Adeneler, Tz. 112) ausdrücklich als zweites Kriterium nach der Verleihung individueller Rechten durch die Richtlinie erwähnt.
(1) Besteht der gegen den Mitgliedstaat erhobene Vorwurf, wie vorliegend, in der fehlerhaften Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie, ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu unterscheiden: "Trifft ein Mitgliedstaat innerhalb der in der Richtlinie festgesetzten Frist...keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlich wäre, so überschreitet er (bereits hierdurch) offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind" (so wörtlich EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26;… ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28).
Denn eine solche Bewertung ist nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann gerechtfertigt, wenn der nationale Gesetzgeber nach dem Erlass einer Richtlinie völlig untätig bleibt (EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26, 29;… ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28), was vorliegend aber unstreitig nicht der Fall war.
So hat der EuGH klargestellt, dass für einen hinreichend qualifizierten Verstoß bereits die "bloße Verletzung von Gemeinschaftsrecht" genügen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und lediglich über einen eingeschränkten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz 28; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 25;… ähnlich auch Urt. v. 15.6.1999 - C140/97, Walter Rechenberger, Tz. 50 f.;… Streinz/Gellermann, a. a. O., Art. 288 Rn. 46).
Zwar setzt der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht in jedem Fall zwingend ein Verschulden des betreffenden Mitgliedstaates voraus (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 75 ff.; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 28;… Oppermann, a. a. O., § 4 Rn. 26).
Nach der Rechtsprechung des EuGH müsste dieser Mindestinhalt darüber hinaus "allein auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden" können (EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 27, 43;… Schwarze/Berg, a. a. O., Art. 288 Rn. 81), womit sich ein Rückgriff auf das beim Inkrafttreten der Richtlinie geltende nationale Recht verbietet.
Zur Beantwortung der vorliegenden Frage ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, nach ständiger Rechtsprechung aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20; vom 17. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Denkavit u. a., Slg. 1996, I-5063, Randnr. 47, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-319/96, Brinkmann, Slg. 1998, I-5255, Randnr. 24).
Desgleichen hat der Gerichtshof angesichts der Umstände des jeweiligen Falles entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht einen Entschädigungsanspruch anerkennt, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. die Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51; Dillenkofer u. a., Randnrn.
Unter diesen Umständen kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (vgl. Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25).
Das ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dann der Fall, wenn ein Mitgliedstaat bei der Rechtssetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts dann genügen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs C-178/94 u.a. - Slg. 1996, I-4867, 4879 f = NJW 1996, 3141, 3142 - Dillenkofer - zu Tz. 25 m.w.N.).
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…z.B. EuGH, Urteile vom 13. März 2007 - C-524/04 - Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Slg. 2007, I-2157 Rn. 118; vom 8. Oktober 1996 - C-178/94 u.a. - Dillenkofer u.a., Slg. 1996, I-4867 Rn. 25;… vom 26. März 1996 - C-392/93 - British Telecommunications, Slg. 1996, I-1654 Rn. 42;… vom 5. März 1996 - C-46/93 u.a. - Brasserie du Pêcheur Slg. 1996, I-1131 Rn. 45, 55 ;… siehe auch Senatsbeschluss vom 26. April 2012 - III ZR 215/11, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 24. Juni 2010 - III ZR 140/09, NJW 2011, 772 Rn. 7;… Senatsurteile vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07, NJW 2009, 2534 Rn. 22 und vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 38).
Nur wenn der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, kann schon die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (…EuGH, Urteile vom 13. März 2007 aaO Rn. 118 und vom 8. Oktober 1996 - C-178/94 u.a. - Dillenkofer, Slg. 1996, I-4867, NJW 1996, 3141 Rn. 25).
Trifft mithin ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Art. 288 Abs. 3 AEUV keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ziels erforderlich wäre, so überschreitet er offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1996 aaO Rn. 26).
EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
EuGH, 14.05.1998 - C-364/96
EuGH, 24.09.1998 - C-319/96
EuGH, 11.09.2014 - C-277/13
EuGH, 01.12.1998 - C-410/96
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-410/96
AG Leipzig, 10.10.2006 - 103 C 1080/06
Reiserecht - Sicherungsschein fehlt - Rücktritt?
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-237/97
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-236/95
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-364/96
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-302/94
EuGH, 08.10.1996 - C-179/94
EuGH, 08.10.1996 - C-189/94
https://dejure.org/1996,29471
EuGH, 08.10.1996 - C-189/94 (https://dejure.org/1996,29471)
EuGH, Entscheidung vom 08.10.1996 - C-189/94 (https://dejure.org/1996,29471)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - C-189/94 (https://dejure.org/1996,29471)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,29471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.