Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/LSG-Baden-Wuerttemberg/Anspruch-auf-Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-Anwendbarkeit-des-Zugunstenverfahrens-nach-44-SGB-X
Timestamp: 2014-03-08 05:12:25
Document Index: 102303647

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 7', '§ 59', '§ 6', '§ 126', '§ 22', '§ 93', '§ 929', '§ 44', '§ 256']

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anwendbarkeit des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X / LSG Baden-Württemberg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anwendbarkeit auf Versandapotheken
Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch die soziale Pflegeversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übergang von Ansprüchen, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen bzw Vermögen
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei unerkanntem Teilurteil oder Teilbeschluss
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung
Umlageverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtswidrigkeit von Beitragsänderungsbescheiden bei fehlendem Ermessen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtsschutzbedürfnis bei einstweiligem Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Abwarten der Sanktionsentscheidung
Rechtsweg zu dem Sozialgerichten bei Streitigkeiten über die Ausschreibung von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen
Krankenversicherung, Gewährung des Arzneimittels Octagam als Sachleistung im Wege der zulassungsüberschreitenden Anwendung
Arbeitsförderung, Gewährung von Überbrückungsgeld für Wanderarbeitnehmer
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Vermögens, Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung, Beseitigung des Zahlungsanspruchs durch Zahlungseinstellung
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über die Ausschreibung von Rabattverträgen durch Krankenkassen
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe durch die Einzugsstelle, Vorrang des Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV
Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Berücksichtigungszeiten im Ausland, fortdauernde Integration in das inländische Arbeitsleben
Gesetzliche Rentenversicherung, Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, Beschäftigung einer 9jährigen in einem Jugendheim
Bestimmung des Arbeitsentgelts, Heranziehung steuerrechtlicher Regelungen, private Nutzung eines Firmenwagens
Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Belehrung über die Rückforderung von Krankengeld bei Rücknahme
Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 2108 und/oder Nr. 2110 der Berufskrankheiten-Verordnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zuschuss für Auszubildende, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung, Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für Anfechtungs- und Leistungsklage bei einem Leistungsanspruch nach dem außer Kraft getretenen BSHG, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pkw-Reparatur auf einer betrieblichen Hebebühne
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei Darlehensangebot über Leistungen der Sozialhilfe, Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung als Vermögen
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, Zurücklegung des Arbeitsweges zu Fuß, Unterbrechung durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege, Vorrang eines kostengünstigeren Pflegedienstes vor einem Assistenzmodell
Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Anspruch auf Mobilitätshilfe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit bei der Deckung des gesamten Bedarfs durch Angehörige
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, isolierte Entscheidung über Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in einer Bedarfsgemeinschaft, Anspruch bei Hyperlipidämie, Hypertonie und Adipositas
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft, nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Übernahme der Mietkosten bei Mitvertrag zwischen Angehörigen
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Fiktion der objektiven Verfügbarkeit, Aufhebung der Leistungsbewilligung, Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers
Pflichtmitgliedschaft der Unternehmer in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermittlung des Einkommens Selbständiger und Gewerbetreibender
Verfassungsmäßigkeit des unterschiedlichen Abschlags bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit und der Rente für Frauen
Rückwirkung der Versicherungspflicht beim Zusammenrechnen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen
Berechnung des Krankengeldes freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren
Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Nutzungspauschale für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen als Aufwendung der Unterkunft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kostenübernahme für Sehhilfen
Anspruch auf einen Rollfiets mit Elektro-Hilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Zulässigkeit von Klagen gegen und Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 bei der rückwirkenden Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung
Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe als Geldleistungsanspruch
Anerkennung einer chronisch obstruktiven Bronchitis als Quasi-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Auslegung der Stichtagsregelung des § 6 Abs. 2 BKV
Anerkennung von LPG-Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht, keine Kürzung beim Nachweis der ununterbrochenen Beitragsentrichtung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen, Zulässigkeit einer Zwölftelung
Anspruch auf ein Blutgerinnungsmessgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Zulässigkeit der defensiven Konkurrentenklage eines Vertragsarztes
Anwendung der Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte und der Vorschriften der Gleitzonenregelung bei der Beitragsberechnung für Auszubildende
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zuständigkeit des kommunalen Trägers für die Übernahme von Stromschulden
Gewährung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung, Versorgung durch Vertragspartner, Anwendung der Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V bei Zulassung bis zum 31.3.2007
Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung, Tatbestandswirkung der Handwerksrolleneintragung, Prüfungsrecht des Rentenversicherungsträgers
Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen, Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit, einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Umsetzung einer Regelungsanordnung
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsrahmens bei Arbeitsfreistellung
Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit über existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übertragbarkeit des Kinderfreibetrags auf die Eltern
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage für eine selbstgenutzte Immobilie als Einkommen
Rückwirkungsfiktion bei wiederholter Antragstellung
Beitragszuschlag in der gesetzlichen Unfallversicherung, Wirksamkeit der Zustellung mit Empfangsbekenntnis
Rückwirkende Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Übernahme der Kosten für die Förderung, Betreuung und Unterbringung im Rahmen des Besuchs einer Heimsonderberufsfachschule für hör- und sprachbehinderte Jugendliche
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Abfindung und einer Steuererstattung als Einkommen
Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls als Hilfsmittel
Anerkennung einer Hodenkrebserkrankung als Wehrdienstbeschädigung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Kosten der Unterkunft bei einem nicht erforderlichen Umzug, Zulässigkeit der Deckelung nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ab 1.8.2006
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines räumlichen Vergleichsmaßstabs, Wohnflächenbedarf für Freiberufler
Anrechnung von Elterneinkommen bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Überleitung nach § 93 SGB XII
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, objektive Beweislast des Unfallversicherungsträgers, Wechseln der Straßenseite als eigenwirtschaftliche Handlungstendenz
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, fehlende Erwerbsfähigkeit ungarischer Staatsangehöriger
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme von Maklergebühren, Anwendung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO bei freiwilliger Erfüllung der Anordnungsverpflichtungen
Anspruch eines Erwachsenen mit ADHS-Leiden auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für methylphenidathaltige Arzneimittel
Anspruch auf Gewährung von Analogleistungen im Asylbewerberleistungsrecht für Inhaber einer Duldung nach dem AufenthG
Künstlersozialversicherung, Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung bei einem Maler
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder, sechzigster Teil der monatlichen Bezugsgröße bei Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss
Sozialversicherungspflicht einer GmbH-Gesellschafterin, Auslegung eines Arbeitsvertrags
Kostenübernahme im Rahmen der Sachleistungsaushilfe durch die gesetzliche Unfallversicherung für Auslandsbehandlung
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei verspäteter Meldung
Rücknahme von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verzinsung bei verspäteter Verletztenrentengewährung, vollständiger Leistungsantrag
Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Hinweis der Krankenkasse auf allgemeinen Beitragssatz ab 1.1.2009
Anerkennung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit
Fiktive Berechnung des Arbeitslosengeldes bei fehlendem Bemessungszeitraum wegen Teilzeitbeschäftigung
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der rückwirkenden Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung ab 1.1.2005
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der rückwirkenden Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung
Anspruch auf Soziotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anspruch je Krankheitsfall in einem Dreijahreszeitraum
Kostenerstattung für eine zahnprothetische Behandlung im Ausland
Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege bei Mukoviszidose als Pflegemaßnahme der sozialen Pflegeversicherung
Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherungspflicht als Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung, Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte beim Wesentlichkeitsmerkmal
Bestandskraft von Vormerkungsbescheiden des Rentenversicherungsträgers, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten während der Strafhaft als Anrechnungszeiten
Anerkennung einer Berufskrankheit für als Geigen- oder Bratschenspieler tätige Berufsmusiker
Rückwirkende Aufhebung von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ausübung von Ermessen, Heilung
Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft während Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, Anspruch auf Sozialgeld
Berechnung der Beitragshöhe für die Kapitalabfindung einer Lebensversicherung
Prüfung des Krankengeldanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Anwaltliche Vergütung im sozialgerichtlichen Verfahren, Erhöhung der Kappungsgrenze
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen der Versagung von Leistungen nach dem SGB II, Aufhebung der Anordnung bei aufrechnenden Verwaltungsakten
Ausschreibung von Rabattverträgen der Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen
Eintragung in das Arztregister, Fachkundenachweis eines Diplom-Sozialpädagogen für personenzentrierte Psychotherapie, Anerkennung als Behandlungsverfahren in den Psychotherapierichtlinien
Rechtswidrigkeit eines Honorarverteilungsvertrags mit einem Individualbudget auf der Basis des Vorjahres und einem floatenden Punktwert
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anspruch auf Rollstuhl-Fahrrad-Kombination
Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten nach dem FRG, Feststellung der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen des Leistungsanspruchs wegen des Bezugs von schweizerischem Krankentagegeld
Zulässigkeit der Beschwerde, Versagung der Prozesskostenhilfe bei in der Hauptsache nicht anfechtbarer Entscheidung
Rückwirkende Zuerkennung des Mehrbedarfs bei Erwerbsminderung und Merkzeichen G
Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Kürzung wegen Fehlens der Freiwilligkeitserklärung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Rückwirkung bei fehlender Antragstellung wegen Unwissens, Kostenerstattung für eintägige Klassenfahrten
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe seit dem 1.4.2008
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ab 1.4.2008
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erforderlichkeit eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs im Falle einer Erkrankung an Hepatitis C
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, Zulässigkeit einer endgültigen Beitragsfestsetzung nach vorläufiger Regelung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anwendbarkeit des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten im Bereich der Arbeitsförderung, Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gezahlter Leistungen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Spätaussiedler, Gleichstellung Hinterbliebener als Leistungsberechtigte, Vertriebenenstatus der Versicherten
Statthaftigkeit einer Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung von Verträgen durch die Sozialgerichte
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit, Berücksichtigung des Bezugs von Taggeld nach schweizerischem Recht
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Überentgelten nach § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Brustverkleinerungsoperation
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptverfahren bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Befreiung von der Versicherungspflicht, Nachweis der Voraussetzungen
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung, ursächlicher Zusammenhang einer Krebserkrankung mit der radioaktiven Belastung eines Panzerschlossers
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II; Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe; Rückwirkung bei Antragstellung nach Arbeitsaufnahme
Sozialversicherungspflicht von WC-Kabinenfahrern bzw. Reinigern, Beitragsrückstände außerhalb des Anfrageverfahrens, Voraussetzung der groben Fahrlässigkeit
Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Angemessenheit der Schulausbildung, Anspruch bei Leistungen der Ausbildungsförderung
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts, Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermessensausübung bei Eingliederungsleistungen, Auswahlermessen bei der Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Asylbewerber, Ausweisungsverfügung bei Asylanerkennung
LSG Baden-Württemberg (L 13 AS 810/08)
Datum: 09.12.2008	Fundstelle: NZS 2009, 684
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet den Klägerinnen ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die [...]