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Timestamp: 2016-10-26 23:15:31
Document Index: 172953960

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_249/2007 (03.07.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 26. April 2007.
Ein in der Schweiz gestelltes Asylgesuch des aus Nigeria stammenden X.________ (geb. 1984) wurde im Jahre 2002 abgewiesen. Im Fr�hjahr 2003 er�ffnete ihm das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (heute: Bundesamt f�r Migration) eine bis zum 22. M�rz 2008 geltende Einreisesperre. Im November 2005 wurde er in seine Heimat ausgeschafft. Nachdem er im Februar 2007 wieder in die Schweiz eingereist war, wies ihn das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 6. Februar 2007 formlos weg und nahm ihn in Ausschaffungshaft. Diese best�tigte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Haftgericht) bis zum 5. Mai 2007. Am 26. April 2007 genehmigte sie die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 4. August 2007 und wies gleichzeitig ein am 16. April 2007 eingegangenes Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Der Entscheid wurde auf die Haftgr�nde des Betretens der Schweiz trotz Einreisesperre (Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung [ANAG; SR 142.20]) und der Untertauchensgefahr unter anderem wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Ausl�nder (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) gest�tzt.
Mit Rechtsschrift vom 28. Mai 2007 (Postaufgabe 29. Mai 2007) hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Haftgerichts vom 26. April 2007 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Entrichtung einer angemessenen Entsch�digung "f�r die zu Unrecht erlittene Haft".
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2007 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem gleichzeitig mit Beschwerdeerhebung gestellten Gesuch um sofortige Haftentlassung nicht entsprochen.
Das Haftgericht sowie das Sicherheitsdepartment des Kantons Basel-Stadt ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Migration hat sich vernehmen lassen, stellt jedoch keinen Antrag. Am 13. und 27. Juni 2007 hat X.________ dem Bundesgericht Unterlagen �bermittelt. Mit Eingabe vom 19. Juni 2007 hat er sich zu den Vernehmlassungen der Vorinstanzen und des Bundesamtes ge�ussert. Er h�lt an seinen urspr�nglichen Antr�gen fest.
Die zust�ndige Beh�rde darf einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich innert absehbarer Zeit m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren (z.B. Papierbeschaffung) m�ssen mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 f.; 124 II 49 ff.). Die Haft soll als Ganzes verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 4 S. 59 ff.; 125 II 377 E. 4 S. 383).
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Einreisesperre sei sp�testens dadurch obsolet geworden, dass er am 30. Juni 2006 eine Schweizer B�rgerin geheiratet habe bzw. dass er als ihr Ehemann in die Schweiz eingereist sei. Sodann sei er der Vater der beiden im Jahre 2004 und 2005 geborenen T�chter seiner Ehefrau. Er habe sie von Geburt an mitbetreut, bis sie im September 2006 Nigeria verlassen h�tten, wohin sie ihm Ende 2005 zusammen mit der Kindesmutter gefolgt seien. Somit h�tten er und die Kinder ein Recht auf gegenseitigen Kontakt und auf seine Obhut. Hieraus erg�be sich f�r ihn auch ein Anspruch auf Bewilligung des Aufenthalts in der Schweiz.
3.1 Im Haftpr�fungsverfahren wird grunds�tzlich nur untersucht, ob ein Wegweisungs- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Das Sicherheitsdepartement hat den Beschwerdef�hrer am 6. Februar 2007 gem�ss Art. 12 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV (SR 142.201) formlos weggewiesen. Damit ist das erw�hnte Erfordernis erf�llt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Wegweisungsentscheid augenf�llig unzul�ssig bzw. derart offensichtlich falsch ist, dass er sich letztlich als nichtig erweist (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 121 II 59 E. 2c und d S. 61 ff.).
Gem�ss den soeben erw�hnten Bestimmungen kann ein "Ausl�nder, der keine Bewilligung besitzt", jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz verhalten werden. Zwar ist der Beschwerdef�hrer mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet, wobei eine solche Ehe im Prinzip einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt (Art. 7 ANAG); ausserdem hatte die Ehefrau zun�chst ein entsprechendes Nachzugsgesuch gestellt. Nachdem die Ehefrau dieses vor Einreise des Beschwerdef�hrers nicht mehr weiter verfolgt hatte, wurde es jedoch entsprechend der Ank�ndigung der Beh�rden abgeschrieben. Auch hat die Ehefrau sich inzwischen vom Beschwerdef�hrer getrennt und mehrfach kundgetan, dass sie an einer Wiedervereinigung nicht interessiert sei. Insoweit m�sste eine Berufung auf die Ehe derzeit wohl als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).
Bez�glich der Kinder, die momentan offenbar von Pflegeeltern betreut werden, k�nnte der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 8 EMRK einen grunds�tzlichen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung haben. Es ist indes noch nicht klar, ob er ihr leiblicher Vater ist. Und selbst wenn das festst�nde, ist auch noch ungewiss, wie sich sein Verh�ltnis zu den Kindern (z.B. Besuchsrecht, Obhut) rechtlich gestalten wird und ob er daraus ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz ableiten kann.
3.2 Schliesslich reiste der Beschwerdef�hrer im Februar 2007 trotz einer bestehenden Einreisesperre (siehe dazu auch nachfolgende E. 3.2) ohne Erlaubnis unter Benutzung fremder Ausweispapiere in die Schweiz ein.
Mithin ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Wegweisung nicht als offensichtlich unhaltbar oder augenf�llig unzul�ssig zu bezeichnen ist. Im Gegensatz zu den im Urteil des Bundesgerichts 2A.472/1997 vom 6. November 1997 (dort E. 3) angesprochenen F�llen hat sich der Beschwerdef�hrer seit seiner Wiedereinreise im Februar 2007 von vornherein illegal in der Schweiz aufgehalten. Mit Blick auf das soeben Gesagte kommt er (jedenfalls derzeit) auch nicht in den Genuss der aufschiebenden Wirkung eines Bewilligungsverfahrens (vgl. Art. 1 ANAV; BGE 122 II 148 E. 3 S. 153).
3.3 Die (rechtskr�ftige) Einreisesperre hat bis zum 22. M�rz 2008 Bestand. Durch die Heirat mit der Schweizer B�rgerin und die anschliessende Einreise in die Schweiz ist sie nicht von selbst weggefallen. Insbesondere w�rde es sich beim Entscheid �ber die Aufhebung der Sperre nicht um einen bloss deklaratorischen Akt handeln. Die zust�ndige Beh�rde h�tte vielmehr unter W�rdigung der Gesamtumst�nde zu pr�fen, ob sich der vorzeitige Widerruf der Sperre rechtfertigt. Demzufolge ist hier vom Fortwirken der (nicht aufgehobenen) Einreisesperre auszugehen, deren inhaltliche �berpr�fung im �brigen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Demnach ist der Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG gegeben.
Wie das Haftgericht im angefochtenen Entscheid sowie in seinem Entscheid vom 7. Februar 2007 zutreffend darlegt, ist ebenso der Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erf�llt. Fehl geht der diesbez�gliche Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe ein Bleiberecht in der Schweiz; daher k�nne ihm nicht angelastet werden, dass er an seiner R�ckschaffung in seine Heimat nicht mitwirke. Zum einen l�sst sich vorliegend der Haftgrund nicht nur auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f ANAG st�tzen, sondern auch auf weiteres Verhalten des Beschwerdef�hrers, das eine Untertauchensgefahr begr�ndet (z.B. Weigerung zur Ausreise, Vereitelung fr�herer Ausschaffungsversuche, Verwendung fremder Reisepapiere). Zum anderen kann der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflicht nicht in guten Treuen verweigern, da er - trotz Einreisesperre - illegal eingereist ist, keine g�ltigen Reisepapiere vorgelegt hat und sich einer (nicht offensichtlich unzul�ssigen) Wegweisung gegen�bersieht.
3.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Ausschaffungshaft als verh�ltnism�ssig. Dem Beschwerdef�hrer ist es - entgegen seiner Ansicht - zuzumuten, den Ausgang eines aufenthaltsrechtlichen Bewilligungsverfahrens in der Heimat abzuwarten.
Die Ausschaffung erscheint derzeit rechtlich und tats�chlich als durchf�hrbar (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). F�r die Undurchf�hrbarkeit m�ssten triftige Gr�nde sprechen, d.h. es m�sste praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung nicht innert absehbarer, vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 S. 60 f.; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220). Der Beschwerdef�hrer beruft sich zwar darauf, dass die nigerianische Botschaft die Ausstellung von Ersatzreisepapieren von der Abkl�rung seiner famili�ren Rechte und Pflichten abh�ngig mache. Richtig ist offenbar, dass die Beh�rden des Heimatstaates des Beschwerdef�hrers momentan verlangen, er habe einen Vaterschaftstest bez�glich der Kinder durchzuf�hren; falls sich herausstellen sollte, dass er nicht der Vater der Kinder sei, w�rden sie einen Laissez-passer ausstellen. Wie der Beschwerdef�hrer selber darlegt, sind Massnahmen im Gange, um die Vaterschaft der Kinder festzustellen. Somit kann vorerst nicht gesagt werden, dass sich seine Ausschaffung nicht innert absehbarer Zeit organisieren liesse. Gerade wegen Vollzugsschwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die maximale Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - nunmehr bis zu einer H�chstdauer von 18 Monaten f�r Ausschaffungshaft - geschaffen (Art. 13b Abs. 2 ANAG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; nicht publizierte E. 6.1 von BGE 133 II 1 [2C_1/2007]). Im �brigen obliegt es gerade dem Beschwerdef�hrer, alles daran zu setzen, den Vaterschaftstest durchzuf�hren. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass - falls er entsprechende Bem�hungen missen l�sst - die nigerianische Vertretung Reisepapiere ohne einen solchen Test ausstellen wird. Den Ausl�nderbeh�rden ist bisher auch kein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot vorzuwerfen.
Wie die Vorinstanz zudem richtig bemerkt, w�re die Umwandlung der Ausschaffungshaft in Durchsetzungshaft nach Art. 13g ANAG zu erw�gen, falls der Erhalt eines Laissez-passer nicht m�glich w�re. Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber einen g�ltigen Reisepass, den er seinen Angaben zufolge entweder in Nigeria oder in Italien hinterlegt hat und den er sich beschaffen lassen k�nnte. Mit diesem Ausweis k�nnte er in seine Heimat zur�ckreisen.
Da die Ausschaffungshaft best�tigt wird, ist auch der Antrag auf Ausrichtung einer Entsch�digung wegen zu Unrecht erlittener Haft abzuweisen. Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer einen derartigen Antrag zun�chst an die zust�ndigen kantonalen Beh�rden richten m�ssen.
Unbeachtlich ist schliesslich die implizit erhobene R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Selbst wenn das Haftgericht einen wesentlichen Teil des Urteilstextes bereits vor der m�ndlichen Verhandlung aufgesetzt haben sollte, heisst das noch nicht, es h�tte die dortigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt. Wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt, dauerte die Verhandlung inklusive Urteilsberatung relativ lange. Aus dem angefochtenen Urteil und den Akten ergibt sich sodann, dass das Haftgericht die f�r die Ausschaffungshaft entscheidenden Fragen (sogar ausf�hrlich) behandelt hat. Unter anderem hat es sich - entgegen den Andeutungen des Beschwerdef�hrers - mit den famili�ren Verh�ltnissen auseinandergesetzt.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Er hat indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da er bed�rftig ist und sein Rechtsbegehren nicht geradezu als aussichtslos bezeichnet werden kann, ist diesem Gesuch nach Art. 64 BGG stattzugeben.
2.2 Advokatin Verena Gessler wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheitsdepartement sowie dem Verwaltungsgericht, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.