Source: https://www.zip-online.de/heft-34-2011/zip-2011-a-65-bgh-zur-pflichtpruefung-in-der-insolvenz-der-genossenschaft/
Timestamp: 2019-12-10 02:48:55
Document Index: 163252566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 155']

BGH zur Pflichtprüfung in der Insolvenz der Genossenschaft – ZIP 2011, A 65 | ZIP online
ZIP 2011, A 65
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell241
BGH zur Pflichtprüfung in der Insolvenz der Genossenschaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2011 (II ZB 12/10) zu der Frage Stellung genommen, ob die Pflichtprüfung durch den genossenschaftlichen Prüfverband gem. § 53 GenG auch in der insolvenzbedingt aufgelösten Genossenschaft durchzuführen ist. Die Leitsätze lauten:
„1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbands, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft eingestellt worden ist.
2. Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gem. § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Abschlussprüfer durch das Registergericht zu bestellen. Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen.“