Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20T%20246/17
Timestamp: 2018-12-09 20:44:03
Document Index: 233654616

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 94', 'Art. 267', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 T 246/17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Darmstadt, 27.04.2018
LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17, 5 T 20/17, 5 T 141/17, 5 T 122/17, 5 T 246/17, 5 T 280/17
Telepolis (Pressebericht, 04.09.2017)
EuGH - C-492/17 (anhängig)
Soweit die Rechtsbeschwerde auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (Aktenzeichen 5 T 121/17, juris) hinweist und insoweit geltend macht, dass der Gerichtshof der Europäischen Union auch zu den im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen zu befinden haben werde, hat sie keine konkreten Rügen gegen die mit dem vorliegenden Rechtsmittel angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts erhoben und auch keine Anträge gestellt.
Der Ausgang des hiesigen Beschwerdeverfahrens hängt nicht von der Entscheidung des Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen mit Beschluss vom 3. August 2017 (- 5 T 121/17 u.a. -) ab.
Abweichend davon bezeichnet das Landgericht Tübingen in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 u.a. -, juris Rn. 19, den Rundfunkbeitrag als eine "typische Zwecksteuer".
Im Übrigen erweisen sich auch die Antworten auf die von dem Kläger unter Hinweis auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 u.a. -, juris, aufgeworfenen Fragen als nicht schwierig (s.o.).
Der Senat sieht auch keine Veranlassung, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (5 T 121/17) auszusetzen, wobei nicht auf die Frage einzugehen ist, ob dieser vom gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) erlassen worden ist.
Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf die in dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 u.a. - enthaltenen Vorlagefragen und deren Begründung für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob die angebliche Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines DVB-T2-Übertragungswegs nur für deutsche Sender oder die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Forderungen selbst zu titulieren und unmittelbar eintreiben zu lassen können, mit Unionsrecht vereinbar sind, ist schon nicht erkennbar, dass diese Fragen im konkreten Fall entscheidungserheblich sind.
Der Kläger meint, das angefochtene Urteil sei deshalb in verfahrensfehlerhafter Weise ergangen, weil der Verwaltungsgerichtshof seinem Begehren nicht entsprochen habe, das Verfahren nach § 94 VwGO auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die in dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (Az.: 5 T 121/17 u.a.) enthaltenen Vorlagefragen entschieden habe, bzw. - alternativ hierzu - diese Vorlagefragen seinerseits im Verfahren nach Art. 267 AEUV zu stellen.
Er teilt nicht die Auffassung des Landgerichts Tübingen in seinem vom Beklagten aufgeführten Beschluss vom 16. September 2016 (- 5 T 232/16 -, juris; vgl. auch LG Tübingen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 - u.a., juris), die dort zu beurteilende Landesrundfunkanstalt sei keine "Behörde", sondern entspreche einem Unternehmen.
Auch das pauschale Zitat des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (nicht 9. Dezember 2016) - 5 T 280/16 - kann die gebotenen Darlegungen nicht ersetzen.
LG Darmstadt, 27.04.2018 - 5 T 246/17
AG Darmstadt, 24.03.2017 - 61 K 117/07
BGH, 19.09.2018 - V ZB 135/18