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Timestamp: 2020-04-06 12:17:47
Document Index: 139432872

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 73', '§ 44', '§ 426', '§ 430']

Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.1.3 Die Ermittlung des an den Organträger abzuführenden Einkommens | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.1.3 Die Ermittlung des an den Organträger abzuführenden Einkommens
4.1.3.1 Grundsätze der Einkommensermittlung
4.1.3.1.1 Allgemeines
4.1.3.1.2 Konzernsteuerumlagen
Bei der Ermittlung des Handelsbilanzergebnisses der Organgesellschaft, und dann entsprechend auch des Organträgers, können Umlagen für bestimmte Steuern berücksichtigt werden, die auf Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft beruhen, für die jedoch der Organträger der Steuerschuldner ist. In Betracht kommen in erster Linie Umlagen für die Gewerbe- und die USt, aber auch für die KSt. Möglich ist auch eine Umlage für latente Steuern, die bei dem Organträger für Vorgänge auf der Ebene der Organgesellschaft berücksichtigt worden sind. Zivilrechtlich besteht, da jede Gesellschaft des Organkreises rechtlich selbstständig ist, ein Ausgleichsanspruch des Organträgers für die von ihm gezahlten, auf den Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft beruhenden Steuern. Nach § 73 AO haftet die Organgesellschaft auch für Steuern des Organträgers. Nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO sind Organträger und Organgesellschaft Gesamtschuldner. Dann trifft die Organgesellschaft nach § 426 BGB eine Ausgleichspflicht gegenüber dem Organträger. Entsprechend steht der Organgesellschaft bei Steuererstattungsansprüchen, z. B. aus einem Vorsteuerüberschuss, nach § 430 BGB ein Ausgleichanspruch zu. Die Höhe der Ausgleichspflicht und des Ausgleichsanspruchs richtet sich mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen nach dem Verursachungsprinzip. Damit ergibt sich die zivilrechtliche Rechtsgrundlage aus dem Gesetz. Empfehlenswert ist jedoch der Abschluss eines förmlichen Umlagevertrags.
Die steuerliche Bedeutung der Umlagen im Organkreis ist gering, da sie die Höhe des vom Organträger zu versteuernden Gesamteinkommens nicht ändern. Die Konzernsteuerumlage führt nur zu einer Aufteilung des Ergebnisses der Organgesellschaft, das in vollem Umfang an den Organträger abzuführen ist, in eine an den Organträger aufgrund des Umlagevertrags abzuführende Konzernsteuerumlage und ein verbleibendes, an den Organträger aufgrund des Gewinnabführungsvertrags abzuführendes Ergebnis. Insgesamt ändert sich der Umfang der von der Organgesellschaft abzuführenden Beträge also nicht.
Eine gewisse Bedeutung können Konzernsteuerumlagen bei der Errechnung des Höchstbetrags für den Spendenabzug erlangen, da dieser sich nach den Besteuerungsgrundlagen jeder einzelnen Gesellschaft des Organkreises richtet. Eine gewisse Bedeutung können die Umlagen für die Errechnung der Ausgleichszahlungen an Minderhe...