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Timestamp: 2016-10-25 08:26:12
Document Index: 138765855

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 107', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 129', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 203', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 107', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE']

106 V 9323. Urteil vom 2. Mai 1980 i.S. Schweizerische Schwerh�rigen-Schule Landenhof gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung
Art. 203 RAVS et 89 RAI. Il est possible d'interjeter directement un recours de droit administratif contre les d�cisions de l'Office f�d�ral des assurances sociales concernant les subventions pour frais d'exploitation au sens de l'art. 73 al. 2 LAI (consid. 1b). Art. 107 al. 3 OJ et art. 38 PA. La d�cision munie d'une indication inexacte des voies de droit n'est pas d'embl�e nulle; elle ne peut �tre attaqu�e en justice que pendant un d�lai raisonnable (consid. 2). Art. 72-75 LAI. - Les subventions aux institutions selon ces dispositions ne sont pas des prestations d'assurance au sens de l'art. 132 OJ (consid. 3). - Malgr� le terme utilis� � l'art. 73 al. 2 LAI ("peut"), il existe en principe, suivant l'art. 105 RAI, un droit � des subventions pour frais d'exploitation (consid. 1a). - Montant des subventions pour frais d'exploitation, s'agissant d'une �cole sp�ciale qui compte des �l�ves invalides et non invalides (consid. 4). Faits � partir de page 94
A.- Die Schweizerische Schwerh�rigen-Schule Landenhof (nachfolgend Schule genannt) f�hrte 1970 definitiv eine Bezirksschulstufe ein, in welcher sie gutbegabten h�rgesch�digten Kindern eine progymnasiale Ausbildung bietet. Mit Zustimmung BGE 106 V 93 S. 95des Erziehungsdepartements des Kantons Aargau nahm sie erstmals im Schuljahr 1974/75 versuchsweise vier guth�rende Sch�ler in diese Bezirksschulstufe auf. Da die Erfahrungen positiv verliefen, wurde in der Folge die Anzahl solcher Sch�ler erh�ht. Im Maximum kamen 19 guth�rende auf 16 schwerh�rige Sch�ler (Schuljahr 1977/78).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung er�ffnete der Schule mit Verf�gung vom 14. Juli 1977, die Voraussetzungen f�r die Zusprechung eines Betriebsbeitrages f�r das Rechnungsjahr 1976 seien erf�llt und der Beitrag werde auf Fr. 1'091'214.-- festgesetzt. Mit einer weiteren Verf�gung vom 19. September 1978 gew�hrte das Bundesamt sodann f�r das Rechnungsjahr 1977 einen solchen Beitrag in der H�he von Fr. 1'141'122.--. Keine der beiden Verf�gungen war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Bei der Berechnung dieser Beitr�ge trug das Bundesamt dem Umstand Rechnung, dass die guth�renden Sch�ler die Schule nur als Externe besuchten, und schied daher die Kosten der Schule, unter Ausschluss der Kosten des Internates, anteilsm�ssig aus. Die f�r die guth�renden Sch�ler in Abzug gebrachten Aufwendungen betrugen 1976 Fr. 115'908.-- und 1977 Fr. 157'192.--. Diese K�rzungen hatten zur Folge, dass das Erziehungsdepartement des Kantons Aargau die kantonalen Betriebsbeitr�ge pro 1976 um Fr. 57'530.-- und pro 1977 um Fr. 50'028.-- reduzierte. Mit einem Wiedererw�gungsgesuch vom 15. Dezember 1978 ersuchte die Schule das Bundesamt, die Betriebsbeitr�ge um die vom Kanton f�r 1976 und 1977 in Abzug gebrachten Betr�ge von zusammen Fr. 107'558.-- zu erh�hen. Mit Schreiben vom 22. Januar 1979 lehnte das Bundesamt die verlangten Nachzahlungen ab.
B.- Am 22. Februar 1979 reichte die Schule beim Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) Beschwerde ein und beantragte, die Verf�gung vom 19. September 1978 sei aufzuheben, soweit sie eine K�rzung des Betriebsbeitrages von Fr. 107'558.-- enthalte. Nachdem sich das EDI anf�nglich als zust�ndig erachtet hatte, �berwies es die Beschwerde samt Akten mit Schreiben vom 10. April 1979 an das Eidg. Versicherungsgericht zur Behandlung.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung h�lt das Eidg. Versicherungsgericht zur Behandlung der Beschwerde ebenfalls als zust�ndig und vertritt in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 1979 die Auffassung, die Beschwerde sei mangels Rechtsmittelbelehrung BGE 106 V 93 S. 96als rechtzeitig zu betrachten. Im �brigen beantragt es die Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel berichtigt die Schule ihren Antrag dahin, dass die geforderte Summe auch die Verf�gung vom 14. Juli 1977 betreffe. Hinsichtlich der Zust�ndigkeitsfrage schliesst sie sich der Auffassung des Bundesamtes an.
1. Vorab stellt sich die Frage der Zust�ndigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
a) Nach Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne der Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Unzul�ssig ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG gegen die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Laut Art. 73 Abs. 2 lit. a IVG "kann" die Invalidenversicherung Beitr�ge gew�hren an den Betrieb von �ffentlichen und gemeinn�tzigen privaten Anstalten und Werkst�tten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchf�hren. Gest�tzt auf Art. 75 IVG hat der Bundesrat die H�he der Beitr�ge festzusetzen und kann die Gew�hrung von weiteren Voraussetzungen abh�ngig machen oder mit Auflagen verbinden. Solche Vorschriften erliess er in den Art. 105-107 IVV. Daraus ist insbesondere zu entnehmen, dass die Betriebsbeitr�ge an Eingliederungsst�tten und Anstalten f�r jeden Aufenthalts-, Schul- oder Ausbildungstag eines Versicherten gew�hrt werden (Art. 105 Abs. 2 IVV). Folglich besteht trotz der Formulierung in Art. 73 Abs. 2 lit. a IVG ("kann") grunds�tzlich ein Anspruch der Eingliederungsst�tten auf Betriebsbeitr�ge. Daher ist auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ausgeschlossen (BGE 99 Ib 421, BGE 97 I 878).
b) Gegen eine Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung ist gem�ss Art. 203 AHVV in Verbindung mit Art. 89 IVV unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Das EDI hat demnach die Sache zu Recht dem Eidg. Versicherungsgericht zur Beurteilung �berwiesen.
2. a) Gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde binnen 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Die Bundesverwaltungsbeh�rden zu denen das Bundesamt f�r Sozialversicherung geh�rt (Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG), haben ihre Verf�gungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, in welcher das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist zu nennen sind (Art. 35 VwVG). Aus mangelhafter Er�ffnung einer Verf�gung darf den Parteien nach Art. 107 Abs. 3 OG und Art. 38 VwVG kein Nachteil erwachsen. Daraus hat das Eidg. Versicherungsgericht geschlossen, dass nicht jede mangelhafte Er�ffnung, insbesondere auch nicht die Er�ffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, schlechthin nichtig ist mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen k�nnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen ist, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 98 V 278). So l�sst sich mit den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung jederzeit an den Richter weitergezogen werden kann; vielmehr muss ein solcher Verwaltungsakt innerhalb einer vern�nftigen Frist in Frage gestellt werden (BGE 104 V 166 Erw. 3).
b) Es ist davon auszugehen, dass als Anfechtungsobjekt sowohl die Verf�gung vom 14. Juli 1977 als auch jene vom 19. September 1978 zu betrachten sind. Keine der beiden Verf�gungen wies eine Rechtsmittelbelehrung auf. Die Beschwerdef�hrerin stellte aber erst am 15. Dezember 1978 ein Wiedererw�gungsgesuch beim Bundesamt. Nach Abweisung desselben am 22. Januar 1979 reichte sie am 22. Februar 1979 die Beschwerde beim EDI ein. Aus diesem Verfahrensablauf darf BGE 106 V 93 S. 98geschlossen werden, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 19. September 1978 nach Treu und Glauben als rechtzeitig zu erachten ist. Fraglich ist hingegen, ob die Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 14. Juli 1977 als gewahrt gelten kann. Die Beschwerdef�hrerin bemerkt dazu, dass sie erst nach Erhalt der Schreiben des Erziehungsdepartements vom 14. November und 5. Dezember 1978 durch die angefochtenen Verf�gungen beschwert gewesen sei, habe sie doch vorher davon ausgehen k�nnen, dass der Kanton Aargau ungeachtet der vom Bund vorgenommenen K�rzungen das Restdefizit �bernehmen werde. Dieser Argumentation k�nnte entgegengehalten werden, dass die Beschwerdef�hrerin die m�glichen Konsequenzen von Verf�gungen schon bei deren Erhalt zu bedenken hat und die Beschwerde nicht erst zu ergreifen ist, wenn die andern M�glichkeiten ausgesch�pft sind. Im Hinblick auf den Prozessausgang betreffs der Verf�gung vom 19. September 1978 kann die Frage der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung gegen die Verf�gung vom 14. Juli 1977 indes offengelassen werden.
3. Streitig sind keine Versicherungsleistungen. Unter solchen sind nach BGE 98 V 131 Leistungen der Sozialversicherung zu verstehen, �ber deren Rechtm�ssigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden wird. Vorliegend geht es jedoch nicht um den Anspruch eines Versicherten, der bei Eintritt eines Versicherungsfalles ausgel�st wird, sondern um Leistungen, die erbracht werden, wenn die Anstalt oder Eingliederungsst�tte bestimmte Bedingungen erf�llt. Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, verletzt wurde oder ob der Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden ist (Art. 104 lit. a und b OG). An die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes ist es nicht gebunden, weil nicht eine Rekurskommission oder ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden hat.
4. a) Nach Art. 105 Abs. 1 IVV werden die Betriebsbeitr�ge den Anstalten und Werkst�tten, welche die Voraussetzungen von Art. 99 IVV erf�llen, gew�hrt, sofern die auf Eingliederungsmassnahmen der Versicherung entfallenden Betriebskosten nicht durch Verg�tungen gem�ss den Art. 12-20 IVG und bei Massnahmen f�r die Sonderschulung und Betreuung BGE 106 V 93 S. 99Minderj�hriger nicht durch die von der Versicherung vorausgesetzte Kostenbeteiligung der Kantone, Gemeinden und Eltern gedeckt werden. An die ungedeckten Kosten werden Beitr�ge bis zu 10 Franken f�r jeden Aufenthalts-, Schul- oder Ausbildungstag eines Versicherten gew�hrt. Bleiben dennoch ungedeckte Kosten bestehen, so gew�hrt die Versicherung einen zus�tzlichen Beitrag bis zu deren H�lfte, h�chstens aber von 15 Franken f�r jeden Tag. Bei Sonderschulen kann die Zahl der tats�chlichen Aufenthalts- oder Schultage durch einen Zuschlag erh�ht werden, insbesondere wenn aus p�dagogischen Gr�nden die Klassenbest�nde herabgesetzt werden m�ssen oder wenn ein Heim als Wocheninternat gef�hrt wird (Art. 105 Abs. 2 IVV). Die n�heren Vorschriften �ber die Voraussetzungen der Beitragsgew�hrung und �ber die Beitragsbemessung hat das Bundesamt in dem ab 1. Januar 1976 g�ltigen Kreisschreiben �ber die Betriebsbeitr�ge an Eingliederungsst�tten f�r Invalide aufgestellt. Aus diesem geht klar hervor, dass die Unterst�tzung der Invalidenversicherung in Hinsicht auf die nach Tagen ermittelten Leistungen der Schule an die Versicherten gew�hrt wird. F�r die Ermittlung des Betriebsdefizites, das Voraussetzung des Invalidenversicherungs-Beitrages bildet, werden nur "die auf die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung entfallenden anrechenbaren Aufwendungen" ber�cksichtigt (Rz 13), die Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der Zahl der Aufenthalts-, Schul- und Ausbildungstage des Versicherten (Rz 61 ff.), wobei die Eingliederungsst�tten f�r Invalidenversicherungs- wie f�r Nicht-Invalidenversicherungs-F�lle laufend eine Pr�senzkontrolle zu f�hren haben (Rz 9).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht in materieller Hinsicht geltend, dass ihre Schule durch die vom Bundesamt f�r Sozialversicherung f�r die guth�renden Sch�ler abgezogenen Aufwendungen bestraft werde, obwohl mit der Aufnahme derselben keine Mehrkosten entstanden seien. Sie empfindet es als unbillig, dass sie wegen der Aufnahme von guth�renden Sch�lern, die auch im Interesse der schwerh�rigen Sch�ler erfolgt sei, einen wesentlich kleineren Invalidenversicherungs-Beitrag erh�lt, als wenn sie die Schule nur mit den schwerh�rigen Sch�lern gef�hrt h�tte.
Mit Recht weist indes das Bundesamt darauf hin, dass sich der Umfang der Invalidenversicherungs-Leistungen pro Sch�ler BGE 106 V 93 S. 100und pro Tag berechnet. Wenn nichtinvalide mit invaliden Sch�lern zusammen die gleiche Schule besuchen, m�ssen die Kosten anteilsm�ssig ausgeschieden werden. W�rde der Argumentation der Beschwerdef�hrerin gefolgt, f�hrte dies zum unbilligen Ergebnis, dass die nichtinvaliden Sch�ler so lange kostenlos den Schulunterricht besuchen k�nnten, als ihretwegen die Schulorganisation nicht ge�ndert werden m�sste, d.h. ihretwegen keine Mehrkosten entst�nden. In der Tat kann es nicht der Wille des Gesetzgebers sein, nichtinvalide Bezirkssch�ler zu Lasten der Invalidenversicherung unterrichten zu lassen. Ausserdem hat das Bundesamt auch Grund zu bezweifeln, ob durch die Teilnahme der guth�renden Sch�ler tats�chlich keine Mehrkosten entstanden sind; wenn im Schuljahr 1977/78 auf 16 schwerh�rige 19 guth�rende Sch�ler entfielen, h�tte sich allenfalls ohne Einbezug der guth�renden Sch�ler die Frage einer anderen Klasseneinteilung gestellt.
Bez�glich der Berechnung erhebt die Beschwerdef�hrerin keine Einwendungen. Da aus den Akten nicht deren Unrichtigkeit hervorgeht, bleibt es bei der Beurteilung des Bundesamtes.