Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-110%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 21:33:54
Document Index: 156919629

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE']

114 IV 11032. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. September 1988 i.S. B. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 144 CP. Recel; consommation du produit d'une infraction. Celui qui consomme des produits alimentaires vol�s, qui lui avaient �t� offerts gratuitement, les re�oit en don au sens de l'art. 144 CP. Consid�rants � partir de page 110
1. Gem�ss Art. 144 StGB macht sich der Hehlerei schuldig, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist, erwirbt, sich schenken l�sst, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder absetzen hilft. Der Hehler wird mit Strafe bedroht, weil er die Wiederherstellung des durch die strafbare Vortat gest�rten rechtm�ssigen Zustandes erschwert, die durch jene geschaffene rechtswidrige Lage perpetuiert, insbesondere den Berechtigten an der Wiedererlangung BGE 114 IV 110 S. 111seiner Sache hindert (BGE 83 IV 150; vgl. auch STRATENWERTH, BT I, S. 286).
a) Im Entscheid vom 2. August 1978 (JdT 127/1979 IV, S. 107) hat der Kassationshof erkannt, wer sich durch Diebstahl erworbene Genussmittel unentgeltlich zum Konsum vorsetzen lasse, sie in der Folge zu sich nehme und sie dadurch ihrer nat�rlichen Zweckbestimmung zuf�hre, der lasse sich diese offensichtlich schenken. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, da sie dem Sinn des Art. 144 StGB (BGE 83 IV 150) entspricht. Insbesondere wird durch den Konsum des Diebesgutes die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes vereitelt (vgl. dazu STRATENWERTH, BT I, S. 286). Ob bereits das Tatbestandsmerkmal des Erwerbens einer Sache gegeben w�re, das nach dem urspr�nglichen Wortlaut der Entw�rfe zum StGB einen weiten, jede Art des entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerbs umfassenden Sinn hatte (WAIBLINGER, ZStrR 61/1945, S. 269), kann offengelassen werden.
b) Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe sich unentgeltlich gestohlenes Fleisch vorsetzen lassen und in der Folge verzehrt. Dieser Sachverhalt stimmt mit dem im angef�hrten Entscheid beurteilten im wesentlichen �berein; deshalb hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Recht der Hehlerei schuldig gesprochen. Unter diesen Umst�nden kann offengelassen werden, ob das vorgeworfene Verhalten auch das Tatbestandsmerkmal der Absatzhilfe erf�llt (JdT 127/1979 IV S. 107). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es fehle an der in der Literatur geforderten Verf�gungsmacht �ber das Diebesgut (REHBERG, Strafrecht III, 4. Auflage, S. 78). Dazu kann mit WAIBLINGER gesagt werden, dass man eine Sache nicht besser erwerben kann, als sie nicht nur an sich, sondern in sich zu bringen, d.h. sie zu verzehren (ZStrR 61/1945, S. 270). Wer eine Sache bestimmungsgem�ss ge- beziehungsweise verbraucht, verf�gt �ber sie. Dabei spielt es keine Rolle, ob deliktisch erlangtes Gut sofort oder erst nachtr�glich und eventuell an einem andern Ort bestimmungsgem�ss verbraucht wird. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf den Fall des Einspritzenlassens von Rauschgift ist nicht vergleichbar, da sich der "T�ter" lediglich passiv verh�lt und somit nicht �ber die Sache verf�gt.
83 IV 150