Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.04.1991&Aktenzeichen=1%20BvR%201170%2F90
Timestamp: 2019-06-25 11:01:29
Document Index: 3874282

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 143', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 135', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 90', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 79', '§ 1', 'Art. 143', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1']

BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 - dejure.org
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
https://dejure.org/1991,8
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 (https://dejure.org/1991,8)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 (https://dejure.org/1991,8)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 (https://dejure.org/1991,8)
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Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Einigungsvertrag, zum Eigentumsschutz im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit
Kein Anspruch auf Rückgabe von zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Objekten
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Ausgleichsregelung
VermG § 1 Abs. 8a; GG Art. 143 Abs. 3 i. d. F. EV Art. 4 Nr. 5; GG Art. 3; GemErkl Nr. 1; EV Art. 41
SMAD-Enteignungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für Wiedergutmachungsleistungen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Eigentumsregelung im Einigungsvertrag
Gleichheitssatz - DDR-Enteignung - Wiedergutmachung - Rückgabe enteigneter Objekte
Strich unter die Vergangenheit - Die Aufhebung der DDR-Bodenreform würde neues Unrecht schaffen
Achtung Kollaps! Bonn will freie Hand für die Entschädigung ostdeutscher Grundeigentümer
Zusammenfassung von "Keine Grunderwerbsteuer auf begünstigten Flächenerwerb" von RAuNotar Albrecht Wendenburg; RA FAStR Valentin R. Seidenfus, original erschienen in: DStZ 2004, 231 - 234.
Zusammenfassung von "Die Bodenreformen in allen vier Besatzungszonen" von Prof. Dr. Erich Röper, original erschienen in: NJ 2005, 296 - 299.
BVerfGE 84, 90
NJW 1991, 1597
ZIP 1991, 614
WM 1991, 824
DVBl 1991, 575
DB 1991, 1007
AnwBl 1991, 329
DÖV 1991, 600
Wird zitiert von ... (513)
In Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
79 Abs. 3 GG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht hindert, die positivrechtlichen Ausprägungen dieser Grundsätze aus sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 49 ).
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen läßt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 [24]; 84, 90 [121]).
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen lässt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 84, 90 ).".
Dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG sind deshalb für die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, für derartiges Unrecht einen Ausgleich zu schaffen, keine Vorgaben zu entnehmen (vgl. BVerfGE 41, 126 ; 84, 90 ).
Erst diese kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen (vgl. BVerfGE 27, 253 ; 41, 126 ; 84, 90 ).
Der Gesetzgeber darf deshalb den Schadensausgleich nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. - unter Hinweis vor allem auf BVerfGE 27, 253 ; 41, 126 - BVerfGE 84, 90 für Ausgleichsleistungen nach Nr. 1 Satz 4 GemErkl).
Bei der Ausgestaltung der Wiedergutmachung im Einzelnen entfaltet ergänzend zu dem Sozialstaatsgrundsatz auch das Rechtsstaatsprinzip Wirkung (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Darüber hinaus ist der Gesetzgeber auch bei der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 27, 253 ; 84, 90 ).
Art. 135 a Abs. 2 GG stellt ihn mit Bezug auf Verbindlichkeiten der darin genannten Art von dieser Bindung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht frei (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Allerdings kommt dem Gesetzgeber auf dem Gebiet der Wiedergutmachung auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ein besonders weites Beurteilungsermessen zu (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 13, 39 ; 84, 90 ).
Der Bundesgesetzgeber durfte bei der Bemessung der Wiedergutmachung im Bereich des Enteignungsunrechts berücksichtigen, dass die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik - wie zuvor schon in der sowjetischen Besatzungszone (vgl. dazu BVerfGE 84, 90 ) - nicht nur rechtsstaatswidrige Eigentumsschäden erlitten, sondern vielfältige Beeinträchtigungen auch anderer Güter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ausbildungschancen und berufliches Fortkommen erfahren haben.
Darüber hinaus darf der Gesetzgeber aber auch auf die Erfüllung der neuen Aufgaben Bedacht nehmen, die sich ihm im Hinblick auf den Wiederaufbau in den neuen Ländern gestellt haben und weiterhin stellen (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Der Gesetzgeber durfte deshalb hier ebenfalls davon ausgehen, dass er angesichts der Aufgabenfülle im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit und angesichts der dabei entstehenden enormen Kosten, die sich nach den Ausführungen der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung allein in staatlichen Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland in Höhe von bisher 1 Billion DM widerspiegeln, verfassungsrechtlich auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, für Vermögensverluste eine Wiedergutmachung zu gewähren, die wertmäßig einer Restitution gleichkommt (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Da die Gemeinsame Erklärung für die Ausgleichsleistungen keine Maßstäbe enthält (vgl. BVerfGE 84, 90 ), sind vor dem In-Kraft-Treten des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes keine Ansprüche entstanden, die unter Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG gekürzt worden sein könnten.
Dabei erheben die Beschwerdeführer auch Einwendungen gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90).
Das Grundvermögen sei aufgrund der sogenannten September-Verordnungen (vgl. dazu BVerfGE 84, 90 ) in die Bodenreform einbezogen und enteignet worden.
Beschlagnahme und Enteignung seien, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hätten, 1948 in amtlichen Dokumenten den Befehlen Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 und Nr. 64 vom 17. April 1948 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland (SMAD) und dem durch Volksentscheid vom 30. Juni 1946 angenommenen Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes (vgl. dazu BVerfGE 84, 90 ) zugeordnet worden.
Selbst Enteignungsmaßnahmen, bei denen die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet worden sind, beruhten auf besatzungshoheitlicher Grundlage, weil der Besatzungsmacht als nicht deutscher Staatsgewalt in dieser Zeit noch die oberste Hoheitsgewalt zukam (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Enteignungen im Zuge der Bodenreform beruhen ebenso wie Industrieenteignungen, die nach Beschlagnahme gemäß dem SMAD-Befehl Nr. 124 erfolgten und durch den SMAD-Befehl Nr. 64 bestätigt wurden, im dargelegten Sinne auf besatzungshoheitlicher Grundlage (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Die Frage, ob dieses Urteil wegen neuer tatsächlicher Erkenntnisse überdacht werden muß, hat allgemeine Bedeutung im Sinne des insoweit entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 23. April 1991 ausgeführt, daß auch Enteignungsmaßnahmen, bei denen die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet worden sind, als Maßnahmen auf besatzungshoheitlicher Grundlage angesehen werden können, ohne daraus eine verfassungsrechtliche Beanstandung herzuleiten (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Sie können nur insoweit herangezogen werden, als Kernelemente dieser Grundrechte zu den in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätzen gehören und sich daher einer Verfassungsänderung entziehen (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Zu den grundlegenden Gerechtigkeitspostulaten, die der verfassungsändernde Gesetzgeber unter dem Blickwinkel der Art. 1 und 20 GG nicht außer acht lassen darf, gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 84, 90 m.w.N.).
Da Art. 79 Abs. 3 GG jedoch nur verlangt, daß die genannten Grundsätze nicht berührt werden, hindert er den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht, ihre positivrechtliche Ausprägung aus sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Die Grenzen verlaufen aber erst dort, wo die Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr als pflichtgemäß anzusehen ist (BVerfGE 84, 90 ).
Davon ist das Bundesverfassungsgericht schon in dem Urteil vom 23. April 1991 ausgegangen; dort ist ausgeführt, daß die angegriffenen weiteren Bestimmungen, darunter § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, neben der in erster Linie zur Prüfung gestellten Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung keine selbständige Beschwer enthalten (BVerfGE 84, 90 ).
Einen Rückerwerb von im Einzelfall noch vorhandenem ehemaligem Eigentum hat es nur im Rahmen der Gewährung von Ausgleichsleistungen für möglich gehalten (BVerfGE 84, 90 ).
Auch ohne Art. 143 Abs. 3 GG hätte der Gesetzgeber daher zur Herbeiführung der staatlichen Einheit Deutschlands einem Ausschluß derartiger Ansprüche zustimmen dürfen (vgl. BVerfGE 41, 126 ; 84, 90 ).
Den Betroffenen standen vor der Wiedervereinigung keine durchsetzbaren Rechtspositionen zu (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Ein wesentlicher Schritt zur Veränderung der Eigentumsordnung in der SBZ betraf Grund und Boden (vgl. die Darstellungen bei Dölling, Wende der deutschen Agrarpolitik, 1950;… Lochen, in: Deutschland-Archiv 1991, S. 1025 ff.;… Biehler, Die Bodenkonfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone nach Wiederherstellung der gesamtdeutschen Rechtsordnung 1990, 1994, S. 32 ff.; vgl. auch BVerfGE 84, 90 ).
14 GG ist nicht Prüfungsmaßstab für die Entscheidungen des bundesdeutschen Gesetzgebers über die Restitution der zwischen 1945 und 1949 enteigneten Vermögensgegenstände, weil die Enteignungen selbst abgeschlossen und etwaige daraus resultierende Ansprüche praktisch nicht durchsetzbar und daher wertlos waren (BVerfGE 84, 90 ).
a) Die Eigentumsentziehungen im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands in den Jahren 1945 bis 1949 können unabhängig davon, ob sie unmittelbar von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlasst wurden oder ob den von dieser Besatzungsmacht eingesetzten deutschen Stellen insoweit ein eigener Entscheidungsspielraum zustand, nicht dem Verantwortungsbereich der dem Grundgesetz verpflichteten Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Hierher gehören vor allem die Enteignungen im Rahmen der Bodenreform und die im Anschluss an den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 vorgenommenen Enteignungen, die durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 - mit dem der Oberste Chef der SMAD die Beendigung des Sequestrierungsverfahrens in der Sowjetischen Besatzungszone anordnete - ausdrücklich bestätigt wurden (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Auch für diesen Fall bestehen aber völkerrechtliche Ausgleichs- und Auskehrungspflichten gerade nicht (zu verfassungsrechtlichen Pflichten aus dem Sozialstaatsprinzip vgl. BVerfGE 84, 90 ; 102, 254 , m.w.N.).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dementsprechend bisher davon ausgegangen, dass der deutsche Staat für Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten nicht einzustehen hat (BVerfGE 84, 90 , m.w.N.).
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VG Frankfurt/Oder, 02.02.1994 - 5 D 390/92
Rückübertragung eines im Zuge der Bodenreform enteigneten Grundstücks auf …
VG Frankfurt/Oder, 14.01.1994 - 3 L 218/93
Fehlen teilungsbedingten Unrechts als Ausschlussgrund für der Rückübertragung von …
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Strafrechtliche Rehabilitierung: strafrechtliche Maßnahme durch die Einziehung …
BVerfG, 24.06.1991 - 1 BvR 915/91
BVerwG, 19.06.2008 - 8 B 19.08
Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Zurechnung der von deutschen …
BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 100.01
Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs "auf besatzungsrechtlicher oder …
BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
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Rechtsnatur von Bodenreformgrundstücken
BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 398.95
Bezugnahme einer Beschwerde auf die Auslegung von § 1 Abs. 6 des …
OLG Dresden, 29.02.1996 - 4 U 1226/95
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Gesundheitsschäden von Sportlern …
LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
BVerwG, 16.11.2000 - 7 PKH 8.00
Grundlagen der Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …
BVerwG, 28.01.2000 - 8 B 345.99
Eigentumserwerb auf Grund eines von der Kreisbodenkommission bestätigten …
BVerwG, 02.06.1995 - 7 B 2.95
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Rückübertragung von Grundstücke …
BGH, 27.04.1995 - III ZR 206/94
Grundsatz der Unüberprüfbarkeit der von der sowjetischen Besatzungsmacht zu …
VG Leipzig, 20.10.1994 - 2 K 1107/92
Ablehnung der Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
BVerwG, 08.06.2000 - 8 B 126.00
Die rechtliche Stellung des Erben eines Neubauerns bei Entzug eines …
BVerwG, 22.04.1997 - 4 B 40.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 …
BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
Rückgabe eines enteigneten Heilbad-Unternehmens - Zulassung der Revision wegen …
Wirkung einer Zonenenteignung in Ost-Berlin
VG Berlin, 22.11.1993 - 31 A 19.93
Streit um die Ablehnung der Rückgabe eines Grundstücks; Anstellungskörperschaft …
BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des …
KG, 28.02.2001 - 29 U 7748/00
Schuldübernahme; Rechtsnachfolge bei Forderungsinhaberschaft; Wirkung der …
BVerwG, 28.08.2000 - 7 B 118.00
Vereinbarkeit einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz mit dem Grundgesetz - …
OLG Brandenburg, 08.01.1998 - 5 U 116/97
Anspruch eines Landes auf Auskehr des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines …
BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …
BVerwG, 11.01.1996 - 7 B 456.95
Rückübertragung von Vermögenswerten - Enteignung gegen eine zu geringe …
OLG Rostock, 19.09.1995 - 4 U 207/94
VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93
Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
OVG Sachsen, 20.09.2002 - 4 B 628/01
Einmalige Zuwendung nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz
BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 115.99
VG Lüneburg, 17.11.1998 - 3 A 29/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) ; …
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 104.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückübertragung …
BVerwG, 21.09.1994 - 7 B 10.94
Vorliegen eines Restitutionssanspruchs - Anspruch auf Rückübertragung eines im …
Enteignende Maßnahmen im Sinne des Vermögensgesetzes; "Unlautere Machenschaften" …
BVerfG, 17.06.1993 - 1 BvR 410/93
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VG Meiningen, 29.10.2003 - 1 K 336/99
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VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 513/17
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Zulässigkeit einer Beschwerde - Berührung des Schutzbereiches des Artikel 14 …
BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97
BVerwG, 05.03.1997 - 7 B 72.97
Rechtsfehlerhafte Versäumung einer Beiladung - Bewertung einer …
BVerwG, 17.06.1996 - 7 B 182.96
BVerwG, 22.12.1995 - 7 B 400.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob der Zurechnungszusammenhang bei einer …
BVerwG, 10.07.1995 - 7 B 206.95
Begehren des Klägers als Rechtsnachfolger die Rückübertragung von Grundstücken …
BVerwG, 06.07.1995 - 7 B 259.95
VG Leipzig, 31.05.1995 - 1 K 2586/93
BVerwG, 18.04.1995 - 7 B 159.95
Rückübertragung von ehemaligen Betriebsgrundstücken nach dem Gesetz zur Regelung …
BVerwG, 29.03.1995 - 7 B 123.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei Umgehen der Regelungen über die …
BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 55.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
BVerwG, 13.03.1995 - 7 B 65.95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a …
BVerwG, 20.12.1994 - 7 B 139.94
BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
BVerwG, 23.11.1994 - 7 B 216.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anspruch auf Rückübertragung …
BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
VG Leipzig, 08.09.1994 - 2 K 799/93
Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstückes auf dem Gebiet der …
OLG Rostock, 05.08.1994 - 3 W 22/94
Eigentumsverlust für schwedische Staatsangehörige aufgrund völkerrechtlicher …
VG Berlin, 05.07.1994 - 29 A 130.94
Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 …
VG Berlin, 30.06.1994 - 29 A 114.94
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 351/93
Zessionar des Rückübertragungsanspruchs, allgemeines Rechtsschutzinteresse, …
VG Leipzig, 03.02.1994 - 1 K 1363/92
BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 71.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übertragung …
OLG Dresden, 09.05.2007 - 1 Reha Ws 32/06
BVerwG, 17.02.1997 - 7 B 51.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berührung des Schutzbereichs …
BVerwG, 14.01.1997 - 7 B 394.96
Revisionsgerichtliche Klärung eines Restitutionsanspruchs nach der von der DDR …
BVerwG, 31.05.1996 - 7 B 156.96
BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 447.95
Anknüpfung an den grundrechtlichen Eigentumsschutz bei Regelungen des …
BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 442.95
Vermögensgesetz (VermG) als Ausfluss des im Rechtsstaatsprinzip und …
BVerwG, 26.10.1995 - 7 B 330.95
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Gutes nach Maßgabe der Vorschriften …
BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 222.95
Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem enteigneten Grundstück nach …
VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2260/93
VermG §1 Abs. 8 lit. a
BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 70.95
VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines …
VG Leipzig, 06.05.1994 - 1 K 61/94
VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 808/93
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
VG Frankfurt/Oder, 08.03.1994 - 5 (3) D 243/92
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf Enteignungen auf …
BVerwG, 23.12.1993 - 7 B 218.93
Rückübertragung eines Unternehmens nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung offener …
BVerwG, 24.11.1993 - 7 B 199.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
BVerwG, 29.06.1993 - 7 B 79.93
VG Meiningen, 17.12.2001 - 5 K 800/01
FG Thüringen, 05.12.1996 - II (I) K 40/93
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik …
VG Gera, 25.10.1994 - 3 K 522/94
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes in der DDR; Enteigung …
VG Schwerin, 28.04.1994 - 3 B 225/93
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Erteilung einer …
VG Potsdam, 15.11.1993 - 2 L 217/93
Antrag auf sofortige Vollziehung eines Abhilfebescheides; Interessensabwägung bei …
VG Leipzig, 10.02.1993 - 4 K 49/92