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Timestamp: 2020-05-30 09:26:46
Document Index: 324451866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

22.05.2013 | Mietrecht
15.05.2013 | Allgemein
Die Berliner Industrie- und Handelskammer wird künftig jedermann Auskunft über die genauen Ergebnisse der Wahlen zur Vollversammlung erteilen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin...
13.05.2013 | Mietrecht
Was passiert, wenn der Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses - genauer, nach Ablauf der Abrechnungsfrist - mit seinem Verlangen nach Herausgabe des Sparbuchs zu lange wartet? Diese Frage hat...
10.04.2013 | Mietrecht
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 12.12.12, VIII ZR 181/12) erneut bestätigt, dass es dem Vermieter bei öffentlich gefördertem Wohnraum erlaubt ist, einseitig eine Erhöhung der Kostenmiete...
3.02.2013 | Mietrecht
Berlin ist geprägt von Baustellen, besonders im Innenstadtbereich. So hat dies auch Niederschlag in den gerichtlichen Entscheidungen gefunden. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 19.12.12,...
Auch Einheitspreise können sittenwidrig sein!
23.02.2009 | Immobilienrecht
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 18.12.2008, VII ZR 201/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erkannt, dass vereinbarte Einheitspreise gegebenenfalls wegen Sittenwidrigkeit nicht verlangt...
Gewährleistungsansprüche auch bei „Ohne-Rechnung“-Abrede möglich
30.07.2008 | Privates Baurecht
Bisher stand der Bauherr bei Bauverträgen "ohne Rechnung" bei Mängeln oft schlecht da, wenn sich der Bauunternehmer auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen der Schwarzgeldabrede berief. Der BGH hat...
9.05.2008 | Architektenrecht
Bedient sich der Bauherr neben dem Architekten weitere Sonderfachleute (Ingenieure für Haustechnik, Sanitär, Lüftung etc.), so kommt eine Haftung des Architekten für Mängel in den speziellen...
3.04.2008 | Allgemein
Ich habe heute in meiner Eigenschaft als Wilmersdorfer Mitglied des Abgeordnetenhauses alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Solidaritätsspende für das Schmargendorfer Gewaltopfer Henry P....