Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-408/13
Timestamp: 2019-07-23 23:27:34
Document Index: 283894841

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'Art. 3', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 89', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 28']

Rechtsprechung: C-408/13 - dejure.org
EuGH, 18.12.2014 - C-400/13, C-408/13
https://dejure.org/2014,40424
EuGH, 18.12.2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,40424)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,40424)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,40424)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung Nr. 4/2009 - Art. 3 - Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Unterhaltspflicht gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person - Nationale Regelung, die eine Zuständigkeitskonzentration begründet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2014 - C-400 408/13" von Klaus Rellermeyer, original erschienen in: Rpfleger 2015, 286 - 290.
Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Düsseldorf - Auslegung von Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1) - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Unterhaltsklage gegen eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat - Regelung eines Mitgliedstaats, die in einem solchen Fall eine Übertragung der Zuständigkeit von dem Gericht, in dessen Bezirk der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf das erstinstanzliche Gericht am Sitz des zuständigen Berufungsgerichts vorsieht
NJW 2015, 683
FamRZ 2015, 639
Rpfleger 2015, 286
Hinsichtlich der konkreten Frage, ob Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse festlegt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vorschriften über die Zuständigkeitsregeln, soweit sie für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber, C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 24, …sowie vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32).
Die Auslegung von Art. 3 lit. b EuUnthVO hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verordnungsautonom im Lichte seiner Ziele, seines Wortlauts und der Systematik zu erfolgen, in die er eingebettet ist (vgl. EuGH Urteil vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13 und C-408/13 - FamRZ 2015, 639 Rn. 25 - Sanders und Huber).
cc) Andererseits hat bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache "Sanders und Huber" herausgestellt, dass die in der Rechtsprechung zum Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und zur Brüssel I-Verordnung entwickelten Grundsätze nicht mechanisch auf die Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung übertragen werden können (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 in der Rechtssache C-400/13 und C-408/13, Sanders und Huber, juris Rn. 37 f.).
(2) Richtig ist, dass die Zuständigkeit der Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten auch unter der Geltung der Europäischen Unterhaltsverordnung weiterhin dem besonderen Schutz der berechtigten Person als der typischerweise schwächeren Partei im Unterhaltsverfahren Rechnung tragen soll (EuGH Urteil vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13 und C-408/13 - FamRZ 2015, 639 Rn. 28 - Sanders und Huber).
Zum anderen sind die Gerichte am Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten wegen ihrer Sachnähe am besten dazu in der Lage, die Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten und seine Bedürftigkeit festzustellen (…vgl. Jenard-Bericht zum EuGVÜ ABl. EG Nr. C 59 vom 5. März 1979, S. 1, 25; hierauf Bezug nehmend auch EuGH Urteile vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13 und C-408/13 - FamRZ 2015, 639 Rn. 34 - Sanders und Huber …und vom 20. März 1997 - Rs. C-295/95 - Slg. 1997, I-1683 Rn. 24 f. - Farrell).
57 Voir, au sujet de l'article 5, point 1, du règlement nº 44/2001 (qui équivaut à l'article 5, point 1, de la convention de Bruxelles), arrêt du 3 mai 2007, Color DrackColor DrackColor Drack (C-386/05, EU:C:2007:262, point 30), et, au sujet de l'article 3, sous b), du règlement (CE) nº 4/2009 du Conseil, du 18 décembre 2008, relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l'exécution des décisions et la coopération en matière d'obligations alimentaires (JO 2009, L 7, p. 1), arrêt du 18 décembre 2014, Sanders et Huber (C-400/13 et C-408/13, EU:C:2014:2461, point 30).
68 Voir par analogie, s'agissant de l'interaction entre les règles de procédure en vigueur dans les États membres de l'Union et les règles de compétence judiciaire prévues par le règlement nº 44/2001 ou par le règlement nº 1215/2012 ou encore par le règlement nº 4/2009, arrêts du 15 mars 2012, G (C-292/10, EU:C:2012:142, points 44 et suiv.) ; du 18 décembre 2014, Sanders et Huber (C-400/13 et C-408/13, EU:C:2014:2461, points 30 à 32) ; du 10 mars 2016, Flight RefundFlight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, points 62 et 66), ainsi que du 31 mai 2018, Nothartová (C-306/17, EU:C:2018:360, point 28).
Im Urteil Sanders und Huber(24) hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass das Ziel einer ordnungsgemäßen Rechtspflege nicht nur unter dem Blickwinkel einer Optimierung der Gerichtsorganisation zu verstehen ist, sondern auch im Hinblick auf das Interesse der Parteien - unabhängig davon, ob es sich dabei um den Antragsteller oder den Antragsgegner handelt -, denen es möglich sein muss, u. a. einen erleichterten Zugang zur Justiz zu erlangen und die Zuständigkeitsregeln vorherzusehen.
4 Vgl. Urteile vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461), und vom 16. Juli 2015, A (C-184/14, EU:C:2015:479).
24 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 29).
25 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nr. 69).
OLG Brandenburg, 28.07.2016 - 1 (F) Sa 6/16
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 18. Dezember 2014 (C-400/13 und C-408/13) und der Änderung von § 28 Abs. 1 AUG wird wohl weiterhin vertreten, dass die Konzentrationsregelung "EU-widrig" oder "fragwürdig" sei.
Desgleichen hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das mit der Verordnung Nr. 4/2009 verfolgte Ziel darin besteht, die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen so weit wie möglich zu erleichtern (Urteil vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber, C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 41).
AG Köln, 07.03.2017 - 318 F 176/16
Zuständigkeit am Ort für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten über …
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2014 klargestellt, dass Art. 3 EuUnthVO so auszulegen ist, dass eine in einer nationalen Regelung enthaltene Zuständigkeitskonzentration hiergegen verstößt es sein denn , im konkreten Fall diene § 28 AUG der Verwirklichung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und schütze die Interessen des/r Unterhaltsberechtigten im Sinne einer effektiven Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (EuGH v. 18.12.2014, NZFam 2015, 239, Rdnr. 47).
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13, C-408/13
https://dejure.org/2014,23773
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,23773)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,23773)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,23773)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in Unterhaltssachen - Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 - Klage gegen eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die in einem solchen Fall dem Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt des in diesem Mitgliedstaat lebenden Beteiligten liegt, eine ausschließliche Zuständigkeit zuweist - Ausschluss einer solchen Zuständigkeitskonzentration
Gleichwohl ist es nach meinem Dafürhalten zulässig, wenn eine nationale Vorschrift - insbesondere im Wettbewerbsbereich - eine Konzentration der sachlichen Zuständigkeiten vornimmt, wie sie § 89 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Deutschland vorsieht, sofern eine solche Vorschrift grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten nicht diskriminiert, mit der Folge, dass die erstgenannten Rechtsstreitigkeiten von den Zuweisungen eines normalerweise sowohl örtlich als auch sachlich zuständigen Gerichts ausgeschlossen wären (vgl. entsprechend meine Schlussanträge in der Rechtssache Sanders und Huber, C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nrn. 58 ff. Fn. 72).
46 - Anders ist dies bei einer Vorschrift, mit der die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts so festgelegt werden soll, dass ein konkretes Gericht eines Mitgliedstaats bestimmt werden kann, wie etwa die Vorschrift, die Gegenstand meiner Schlussanträge in den derzeit noch anhängigen Rechtssachen Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nr. 36) ist und die Bezug nimmt auf " das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat" (Hervorhebung nur hier).
EuGH - C-408/13
https://dejure.org/9999,64159
EuGH - C-408/13 (https://dejure.org/9999,64159)
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B - Rechtssache Huber (C-408/13).
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2013 sind die Rechtssachen C-400/13 und C-408/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Drittens ist zu bemerken, dass das Amtsgericht Karlsruhe in seiner Vorlageentscheidung, die sich auf die Rechtssache Huber (C-408/13) bezieht, die Möglichkeit eines Verstoßes des Ausschließlichkeitscharakters der in § 28 Abs. 1 Satz 1 AUG vorgesehenen Zuständigkeit nicht nur gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009, sondern auch gegen deren Art. 4 und 5(16) anspricht, ohne die letztgenannten Artikel in der unterbreiteten Vorlagefrage jedoch zu erwähnen.
Die vorlegenden Gerichte haben jedoch sowohl in der Rechtssache Sanders (C-400/13)(58) als auch in der Rechtssache Huber (C-408/13)(59) einen gegenteiligen Standpunkt zum Ausdruck gebracht.
In der Rechtssache Huber (C-408/13) führt das vorlegende Gericht aus, seiner Meinung nach beinhalte § 28 Abs. 1 AUG im Wesentlichen eine Regelung der örtlichen Zuständigkeit, auch wenn der deutsche Gesetzgeber diese Vorschrift mit der Organisation und der Vereinfachung des Gerichtsverfahrens in Verbindung gebracht habe.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Amtsgerichts Düsseldorf (Rechtssache C-400/13) und des Amtsgerichts Karlsruhe (Rechtssache C-408/13) wie folgt zu antworten:.
43 - Die Verordnung Nr. 4/2009 legt Zuständigkeitsregeln fest, die sich auf Streitigkeiten erstrecken, die nicht auf die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten begrenzt sind, beispielsweise wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners in einem Drittstaat liegt, wie in der Rechtssache Huber (C-408/13) (vgl. u. a. 15. Erwägungsgrund).
In den verbundenen Rechtssachen C-400/13 und C-408/13.
Manfred Huber (C-408/13).
Rechtssache C-408/13.