Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_HSOG_Vorladung-d169564,31.html
Timestamp: 2016-12-04 17:11:20
Document Index: 145980932

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 115', '§ 30', 'OGH', '§ 33', '§ 29', '§ 31']

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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 30 HSOG, Vorladung§ 31 HSOG, Platzverweisung§ 32 HSOG, Gewahrsam§ 33 HSOG, Richterliche Entscheidung§ 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 35 HSOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 36 HSOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 37 HSOG, Durchsuchung von Sachen§ 38 HSOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 39 HSOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 40 HSOG, Sicherstellung§ 41 HSOG, Verwahrung§ 42 HSOG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 43a HSOG, Halten gefährlicher Tiere§ 44 HSOG, Vollzugshilfe§ 45 HSOG, Verfahren§ 46 HSOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 47 HSOG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 48 HSOG, Zwangsmittel§ 49 HSOG, Ersatzvornahme…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 30 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten gefahrenabwehrbehördlichen oder polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. 2Die Polizeibehörden können eine Person ferner schriftlich oder mündlich vorladen, wenn dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. (2) 1Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. 2Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Person Rücksicht genommen werden. (3) Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, 1.wenn die Angaben der betroffenen Person zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder2.zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. (4) 1Die zwangsweise Vorführung bedarf außer bei Gefahr im Verzug der richterlichen Anordnung. 2Für das Verfahren gilt § 33 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehörde ihren Sitz hat. § 29 HSOG, Auskunft und Unterrichtung§ 31 HSOG, Platzverweisung