Source: https://www.ebay.de/itm/FlottJet-Bandsage-Typ-491510-in-59457-Werl-m2075-/222226699102?hash=item33bdbe535e:g:pmQAAOSwn9lXKE5B
Timestamp: 2019-07-19 00:10:35
Document Index: 111934035

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21']

Details zu FlottJet Bandsäge Typ 491510 in 59457 Werl #m2075#
FlottJet Bandsäge Typ 491510 in 59457 Werl #m2075#
11. Dez. 2016 11:39:35 MEZ
maschinenhandel2012 (967 )
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Melanie Selling
DE 227075230
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. 1. Allgemeines: Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Gebrauchtmaschinen -handel. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäfts- bedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. 2. Voraussetzung: Der Verkauf nach diesen Bedingungen erfolgt ausnahmslos an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Nachweis der gewerblichen Tätigkeit in geeigneter Form zu erbringen. 3. Angebot: Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und der Zwischenverkauf ist vorbehalten. Kleine Abweichungen und techn. Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. 4. Anwendungstechnische Beratung: Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Bestellenden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich. 5. Prüfungsrecht des Käufers Der Käufer kann die Ware an deren Standort nach vorheriger Terminabsprache eingehend besichtigen und sofern die Umstände es zulassen, einen Probelauf durchführen. 6. Lieferung und Zahlung: Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. richten sich nach folgenden Bestimmungen: a. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. b. Die Waren werden, sofern nicht anders angegeben, ab Lager Fröndenberg/Ruhr verkauft. c. Verpackung und Versand werden gesondert berechnet. 7. Zahlungsbedingungen: Der Kaufpreis ist in voller Höhe dem Konto der Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. gutzuschreiben. Etwaig anfallende Kosten und Gebühren, die durch Überweisungen oder sonstige Banktransfers entstehen hat der Käufer in vollem Umfang zu tragen. Die Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. gewährt keinen Skontoabzug oder Nachlass auf den Kaufpreis, außer bei schriftlicher Bestätigung der Geschäftsleitung. 8. Zahlungsverzug: Der Käufer kommt automatisch in Zahlungsverzug, wenn der Kaufpreis nicht spätestens 10 Werktage nach Rechnungseingang dem Konto der Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. gutgeschrieben wurde. Nach Ablauf dieser Frist, behält sich die Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. ohne weitere Aufforderung oder Zahlungserinnerung vor, rechtliche Mittel gegen den Käufer einzuleiten. 9. Lieferzeiten: Alle Waren sind soweit nicht anders vereinbart ab Lager Fröndenberg/Ruhr lieferbar. Die Abholung kann nach erfolgter Absprache sofort nach Bezahlung der Ware erfolgen. Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang abgeholt werden. Die ansonsten anfallenden Lagerungsgebühren werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Ein Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang (soweit ein Versand vereinbart und berechnet wurde). Bei größeren Waren (hohes Maschinengewicht, Überbreite bei LKW-Transport, etc.) wird ein Versand und Liefertermin telefonisch oder schriftlich vereinbart. 10. Gefahrübergang: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware durch die Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. auf den Käufer über. Die Übergabe an eine Transportperson steht der Übergabe an den Käufer gleich. Die Gefahr geht ebenfalls bei Annahmeverzug des Käufers über. 11. Abholung: Bei Abholung der Ware ist der Käufer und seine Beauftragten für das richtige Beladen und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Sind wir dem Käufer bei der Ladung des Transportfahrzeuges behilflich und werden hierbei Schäden an der Kaufsache oder sonstige Schäden verursacht, handeln wir auf alleiniges Risiko des Kunden. 12. Nichtabnahme: Nimmt der Käufer die Sache vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht zum sich nach diesen Bestimmungen ergebenden Zeitpunkt ab, so können wir unbeschadet der sich aus dem Verzug des Käufers ergebenden Rechtsfolgen, schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen setzen, mit der Erklärung, dass nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist eine Abnahme abgelehnt wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. 13. Gewährleistung: Die Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Der Käufer hatte die Gelegenheit den Kaufgegenstand eingehend zu besichtigen und einen Probelauf durchzuführen. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Hiervon unberührt bleiben Rechte des Käufers aufgrund von Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben oder von uns eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Letztere bedarf zur wirksamen Einbeziehung in den Vertrag der Schriftform. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei nur unerheblicher Abweichung von den Angaben in der Maschinenbeschreibung, insbesondere für dort aufgeführte Maße und technische Vorgaben. Gleiches gilt bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelnder Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen ebenfalls keine Mängelansprüche. Eine Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für solche Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, sofern nicht die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ebenso Körper- und Gesundheitsschäden, durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 14. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im verlängerten Eigentum der Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K.. Die Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. ist berechtigt bei Zahlungsverzug, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder einer Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betretung der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend legitimiert haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe. 15. Datenspeicherung: Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der geschäftlichen Beziehungen genutzt und nicht an Dritte Personen weitergegeben, wenn nicht eine Weitergabe zur Abwicklung des Rechtsgeschäftes notwendig ist. Der Käufer hat ein Auskunftsrecht über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Sofern die Daten im Rahmen des Vertragszweckes nicht mehr benötigt werden, kann der Käufer jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen. 16. Gerichtsstand: Erfüllungsort ist immer der Sitz der Fa. Fritz Ernst Maschinenhandel e.K., 58730 Fröndenberg/Ruhr. Gerichtsstand ist Unna. Es gilt ausschließlich das Recht der europäischen Union. Dieses Recht findet auch Anwendung bei Verträgen mit inländischen Firmen. 17. Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 18. Besondere Hinweis: Baujahrbedingt kann es vorkommen, dass die verkauften Waren nicht mehr mit den zum Zeitpunkt des Verkaufes geltenden zwingenden Rechtsvorschriften entsprechen oder mit dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Verkaufes übereinstimmen. Es obliegt dem Käufer, sich vor Inbetriebnahme der gekauften Ware Kenntnis über die heutigen zwingenden Rechtsvorschriften zu verschaffen oder sich um den heutigen Stand der Technik zu informieren. DATENSCHUTZERKLÄRUNG: Datenschutzerklärung der Firma Fritz Ernst Maschinenhandel e.K. 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Fritz Ernst Maschinenhandel e.K., Inh. Melanie Selling, E-Mail: maschinenhandel.fritz-ernst@t-online.de, Telefon: +49 (0)2378 – 8901510, Telefax: +49 (0)2378 –8901511 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, •	um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; •	um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; •	zur Korrespondenz mit Ihnen; •	zur Rechnungsstellung; •	zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. 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Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. 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