Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ggvseb/21
Timestamp: 2017-02-24 08:30:17
Document Index: 190128870

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 21', '§ 3', '§ 35', '§ 37', '§ 20', '§ 22']

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§ 21 GGVSEB, Pflichten des Verladers Inhaltsübersicht
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährl...…§ 21 GGVSEB, Pflichten des Verladers§ 22 GGVSEB, Pflichten des Verpackers§ 23 GGVSEB, Pflichten des Befüllers§ 23a GGVSEB, Pflichten des Entladers§ 24 GGVSEB, Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tank...§ 25 GGVSEB, Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers...§ 26 GGVSEB, Sonstige Pflichten§ 27 GGVSEB, Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sow...§ 28 GGVSEB, Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr§ 29 GGVSEB, Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr§ 30 GGVSEB, Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und ...§ 31 GGVSEB, Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkeh...§ 32 GGVSEB, Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr§ 33 GGVSEB, Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt§ 34 GGVSEB, Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt§ 34a GGVSEB, Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binn...§ 35 GGVSEB, Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr§ 36 GGVSEB, Prüffrist für Feuerlöschgeräte§ 37 GGVSEB, Ordnungswidrigkeiten§ 38 GGVSEB, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 GGVSEB, Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschre...…Anlage 2 GGVSEB, Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefä...
§ 21 GGVSEBVerordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) BundesrechtTitel: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GGVSEBGliederungs-Nr.: 9241-23-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Verlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt1.darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen;2.hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt oder an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen ist. 2Er darf ein Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, sodass gefährliches Gut austritt oder austreten kann oder an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen ist, zur Beförderung erst übergeben, wenn der Mangel beseitigt worden ist. 3Dies gilt auch für die Beförderung nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADN;3.hat dafür zu sorgen, dass ein Versandstück nach Teilentnahme des gefährlichen Gutes nur verladen wird, wenn die Verpackung den Anforderungen des Unterabschnitts 4.1.1.1 ADR/RID entspricht;4.hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die leeren Verpackungen nach Unterabschnitt 4.1.1.11 in Verbindung mit Unterabschnitt 4.1.1.1 ADR/RID beachtet werden;5.hat dafür zu sorgen, dass ein Warnkennzeichen nach den Absätzen 5.5.2.3.1 und 5.5.3.6.1 ADR/RID/ADN angebracht wird;6.hat dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnungsvorschriften nach den Abschnitten 3.4.13 bis 3.4.15 ADR/RID/ADN beachtet werden;7.hat dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Versandstücke nach Abschnitt 3.5.5 ADR/RID/ADN nicht überschritten wird, und8.hat dafür zu sorgen, dass bei Verwendung von unverpacktem Trockeneis die Maßnahmen nach Unterabschnitt 5.5.3.5 ADR/RID/ADN ergriffen werden.(2) 1Der Verlader im Straßenverkehr hat1.den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut mit den Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADR sowie, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen. 2Bei der Beförderung nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich;2.dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Trägerfahrzeuge von Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und MEGC nach Abschnitt 7.4.1 ADR eingehalten werden;3.dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit Kapitel 5.2 ADR beachtet werden;4.zu prüfen, ob an Containern mit Versandstücken Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2 und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR angebracht sind, und5.dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den technischen Anforderungen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4 ADR entsprechen.(3) Der Verlader im Eisenbahnverkehr hat1.dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Gefahrzettel und Kennzeichnungen nach Unterabschnitt 5.1.3.1 in Verbindung mit Kapitel 5.2 RID beachtet werden;2.dafür zu sorgen, dassa)an Großcontainern und Wagen mit Versandstücken sowie an Tragwagen Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 sowie im Huckepackverkehr nach Absatz 1.1.4.4.4, Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4 sowie das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID,b)an einem Wagen oder Container orangefarbene Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.1 Satz 1 neunter Anstrich und Absatz 5.3.2.1.2 RID undc)orangefarbene Tafeln an Tragwagen nach Absatz 5.3.2.1.5 sowie im Huckepackverkehr die Kennzeichen oder orangefarbenen Tafeln nach Absatz 1.1.4.4.4 RIDangebracht sind;3.dafür zu sorgen, dass nur Container eingesetzt werden, die den technischen Anforderungen nach den Abschnitten 7.1.3 und 7.1.4 RID entsprechen, und4.dafür zu sorgen, dass beim Verladen gefährlicher Güter in Wagen oder Container die Vorschriften übera)die Beförderung in Versandstücken nach Kapitel 7.2 RID undb)die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 RIDbeachtet werden.(4) 1Der Verlader in der Binnenschifffahrt hat1.den Schiffsführer auf das gefährliche Gut durch die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe a bis d ADN hinzuweisen. 2Bei der Beförderung in begrenzten und freigestellten Mengen nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADN ist nur ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut erforderlich;2.dafür zu sorgen, dassa)an Containern, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.2 sowie das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADN,b)an Trägerfahrzeugen, auf denen Container, MEGC, Tankcontainer oder ortsbewegliche Tanks befördert werden, Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.3 Satz 1 ADN,c)an Fahrzeugen für die Beförderung in loser Schüttung, Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Aufsetztanks Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.4 ADN,d)an Fahrzeugen, in denen nur Versandstücke befördert werden, Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.5 ADN unde)an leeren Tankfahrzeugen, Batterie-Fahrzeugen, MEGC, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks sowie an leeren Fahrzeugen und Containern für die Beförderung in loser Schüttung Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.1.6 ADNangebracht sind;3.dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über das Laden, Befördern und die Handhabung nach Abschnitt 7.1.4 ADN beachtet werden, und4.nach Absatz 1.4.3.1.1 Buchstabe f ADN sicherzustellen, dass beim Laden die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 GGVSEB, Ordnungswidrigkeiten
§ 20 GGVSEB, Pflichten des Empfängers§ 22 GGVSEB, Pflichten des Verpackers