Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/28/abmahnungen-rechtswidrigen-handels-usk-18-spielen-ebay
Timestamp: 2017-08-19 09:22:50
Document Index: 330773410

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Viele Rechtsanwaltskollegen stellen seit einiger Zeit “Warnmeldungen” auf ihre Websites, wenn sie von urheber- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bestimmter Personen erfahren. Das mag dazu dienen, Betroffene per Nennung in den Google-Suchergebnissen auf die eigene Seite zu lenken und damit Akquise zu betreiben, was ja nicht verwerflich ist. Trotzdem klingen diese Postings in meinen Ohren manchmal etwas arg nach Online-Pranger: Sehr her, die bösen Abmahn-Abzocker sind wieder unterwegs. Jetzt ist mir eine solche Meldung wegen einer Abmahnung von Jugendschutzverstößen aufgefallen, die mir den willkommenen Anlass gibt, anstatt mich über das üble Wetter in Toronto zu ärgern einmal über eine der schrägsten Fiktionen des Jugendschutzrechts zu bloggen.
Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Computerspielen
ohne dass eine Altersüberprüfung erfolgt und ohne dass sichergestellt worden [ist], dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt.
Warum ist das verboten und was hat der abmahnende Händler dagegen? Will er nur einen unliebsamen Konkurrenten in Schwierigkeiten bringen?
Computerspiele mit einer USK-Altersfreigabe “ab 18″ (eigentlich “keine Jugendfreigabe”, siehe § 14 Abs. 2 JuSchG) dürfen an Minderjährige nicht abgegeben werden, weder im Laden noch im e-Commerce. Ähnlich wie bei indizierten Medien, für die aber noch weitere Einschränkungen gelten, ist der Vertrieb im Versandhandel grundsätzlich sogar ganz verboten (§ 12 Abs. 3 JuSchG; Hervorhebung von mir):
Bildträger, die nicht oder mit “Keine Jugendfreigabe” nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich?
Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (3)
Plakatwerbung, Leerboxen und der Jugendschutz (reloaded)
Das Anbieten bzw. Bewerben von indizierten Spielen und Filmen im Internet – Wettbewerbsverstoß und Straftat!
dr-schenk.net:
gesetze-im-internet.de: JuSchG - Einzelnorm
medien-internet-und-recht.de: BGH, Urteil18.10.2007 - I ZR 102/05 - "ueber18.de" - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet und zu den Anforderungen an ein Altersverifikationssystems im Internet.
openjur.de: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 - Az. I-20 U 143/04
openjur.de: BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - Az. I ZR 18/04
Veröffentlicht May 28, 2013 6:48pm im Blog Onlinespielerecht.
Ebay, Google, Abmahnung, Pranger, Compliance, Jugendschutz, Usk, Juschg, Wetter, Handels, Konkurrenten, Postings, Ohren, Interactive Entertainment, Toronto, Altersfreigabe
von Recht Sozial