Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/23/europaeischer-gerichtshof-verwendung-fremden-marke-google-adwords-verletzt-markenrecht
Timestamp: 2017-04-29 21:37:24
Document Index: 123351266

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsDOPATKASeptember 2011Europäischer Gerichtshof: Verwendung einer fremden Marke bei Google AdWords verletzt nicht das MarkenrechtIn einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google AdWords allein noch keine Markenverletzung darstellt. Damit eine Markenrechtsverletzung angenommen werden kann, müssen noch weitere Umstände hinzukommen.Der Pressemitteilung des EuGH vom 22. September 2011 zum Urteil in der Rechtssache C-323/09 ist zu entnehmen:“Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass in dem Fall, in dem ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten darf, wen sie eine der “Funktionen” der Marke beeinträchtigen kann. Ihre Hauptfunktion ist die Gewährleistung der Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (herkunftshinweisende Funktion); die anderen Funktionen sind insbesondere die Werbe- und Investitionsfunktion. Der Gerichtshof hebt hierzu hervor, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke nicht deren einzige Funktion ist, die gegenüber Beeinträchtigungen durch Dritte schutzwürdig ist. Eine Marke stellt nämlich häufig – neben einem Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen – ein Instrument der Geschäftsstrategie dar, das u.a. zu Werbezwecken oder zum Erwerb eines Rufs eingesetzt wird, um den Verbraucher zu binden ...Zum vollständigen Artikel21 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords42 LeserDer Energieblog:EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer76 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Gebrauch von Markenzeichen als Keywords33 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der Europäische Gerichtshof zu Markennamen in AdWords61 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising10 verwandte ArtikelEuGH: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWordsEuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom
Markeninhaber stammtGrenzen des Markenrechts in der Europäischen UnionDie Konkurrenzmarke als Adwords-SchlüsselwortGoogle Adwords: EuGH gibt explizit grünes Licht für Brandbidding (Rechtssache C-323/09 – Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks
& Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd)EuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingBeate UhseDie Nutzung fremder Marken als Keyword bei AdWords- WerbungEuGH Adword InterfloraBGH: Zur Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke (”Beate Uhse”) im Rahmen der Google AdWords-WerbungÜber den ArtikelVeröffentlicht September 23, 2011 12:43pm im Blog DOPATKA.KategorienMarkenrechtThemenGoogle, Markenrecht, Werbung, Eugh, AdwordsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operationvon strafrechtsbloggerAnzeige eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrigvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzHow Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justicevon VerfassungsblogVermummte Kinder sorgen für Polizeieinsatzvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:Prozess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschoben