Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/ebroschure-wie-rechtsanwaltskanzleien-honorare-sichern-und-liquide-bleiben/55914692/14
Timestamp: 2018-10-17 18:40:48
Document Index: 237014783

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 203', '§ 134', '§ 59', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 37', '§ 398']

1. Rechtliche Einordnung 1.3 Berufsrechtliche Grundlagen Soweit Rechtsanwälte das Factoring nutzen wollen, ist § 49b Abs. 4 BRAO zu beachten. 1.3.1 Abtretung grundsätzlich zustimmungspflichtig Die Abtretung der Forderung oder die Übertragung ihrer Einziehung ist danach grundsätzlich nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Debitors vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt worden ist. Vor der Einwilligung ist der Debitor über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt. Obwohl also die Abtretung von Gebührenforderungen an Dritte (z.B. Nichtberufsträger, Banken) gesetzlich verboten ist, scheint es immer noch gängige Praxis zu sein, dass sich Banken Honorarforderungen von Freiberuflern zur Sicherung von ausgereichten Krediten sicherheitshalber abtreten lassen. Solche Abtretungen sind nicht nur berufswidrig, sondern verstoßen auch gegen § 203 StGB; zugleich sind sie wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) auch nichtig. Hinzu kommt, dass für die Banken das Risiko besteht, dass Forderungen im Verwertungsfall nicht oder nicht mehr bestehen oder Ansprüche des Drittschuldners vorhanden sind, welche mit der Forderung aufgerechnet werden. Außerdem ist der Aufwand der Verwertung in der Praxis meist hoch und führt zu entsprechenden Verwertungskosten bei der Bank. Im Hinblick auf diese Ungewissheiten werden die global abgetretenen Forderungen natürlich deutlich unter Nennwert beliehen. Im Vergleich zum Factoring macht der Rechtsanwalt unter Liquiditätsaspekten eher ein schlechtes Geschäft. Denn durch den Kredit kann er seine Eigenkapitalquote nicht in dem Maße verbessern wie durch das Factoring, durch das 100 % Liquidität sofort zugeführt werden. 1.3.2 Zustimmungsfreie Abtretung möglich Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung ist aber auch ohne Zustimmung des Debitors zulässig, wenn die Abtretung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften im Sinne des § 59a BRAO erfolgt. Das zustimmungsfreie Factoring ist für Rechtsanwälte besonders interessant: Es erspart die lästige Formalie, sich von jedem Debitoren die schriftliche Zustimmung zur Abtretung einzuholen und ihn entsprechend zu informieren bzw. die Forderung erst rechtskräftig feststellen zu lassen. Zugleich wird Rechtsanwälten damit auch das stille Factoring (siehe Abschnitt B.4.5) ermöglicht. 1.3.3 Anforderungen an den Finanzdienstleister (Factor) Factoring kann nicht einfach frei angeboten werden. Factoring ist eine erlaubnis- und aufsichtspflichtige Finanzdienstleistung (§ 32 KWG), die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Soweit Inkassodienstleistungen erbracht werden, ist Aufsichtsbehörde das jeweils zuständige Oberlandesgericht. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die Factoring und Inkasso anbietet, unterliegt demnach folgenden Aufsichtsbehörden: Rechtsberatung Inkassodienstleistungen Factoring Rechtsanwaltskammer Oberlandesgericht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank Factoringanbieter müssen neben den Jahresabschlüssen und den Prüfungsberichten, die Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsverbände im Rahmen der Jahresabschlussprüfung erstellen, regelmäßig auch Kurzbilanzen einreichen, aus denen die wichtigsten Bilanz- und Risikopositionen und deren Veränderungen hervorgehen. Außerdem unterliegen sie einer Vielzahl von Anzeige- und Meldepflichten; dies betrifft beispielsweise Gilgan | Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | Deutscher AnwaltVerlag 14
2. Funktionsweise Bilanzverluste oder Änderungen in der Geschäftsleitung und Veränderungen bei Beteiligungen ab 10 %. Meldepflichtig sind auch Groß- und Millionenkredite. Werden ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis Factorgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht oder werden nach § 3 KWG verbotene Geschäfte betrieben, kann die BaFin die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen (§ 37 Abs. 1 KWG). 2. Funktionsweise Die Grundlage des Factoring bildet eine Geschäftsbeziehung zwischen zwei Vertragsparteien, beim Rechtsanwaltsfactoring ist dies der Auftrag, zumeist in Form des Dienstvertrags. Die Kanzlei stellt dem Debitoren ihre Leistung in Rechnung und hat damit eine Forderung gegen ihn. Der Rechtsanwalt tritt diese Forderung gem. § 398 BGB an den Factor ab; er ist damit zugleich Dienstleister für den Debitoren und Verkäufer (bezogen auf den Factor auch Anschlusskunde genannt) der daraus resultierenden Forderung an den Factor. Der Factor ist der Dienstleister, der dem Rechtsanwalt die Forderung abkauft und die Forderung vom Debitoren einzieht. Er erstattet dem Rechtsanwalt unter Einbehaltung einer Provision den Forderungsbetrag bei Übernahme der Forderung und übernimmt je nach vertraglicher Ausgestaltung weitere Dienstleistungen, wie beispielsweise die Buchhaltung, das Forderungsmanagement oder das Mahnwesen. Der Factor wird dadurch zum neuen Gläubiger für den Debitoren. 9 Und so sieht das Basismodell des Factoring aus: 3. Funktionen des Factoring Das Factoring hat im Wesentlichen drei Hauptfunktionen: Finanzierung, Dienstleistung (Entlastung) und Versicherung (Sicherheit). 9 Walter, Factoring als alternatives Finanzierungsinstrument für den Mittelstand, 1. Auflage 2010, S. 17 f. Gilgan | Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | Deutscher AnwaltVerlag 15
Seite 13: 1. Rechtliche Einordnung Berufsaus