Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_SBG_Versetzung_in_den_einstweiligen_Ruhestand_b-d3552594,54.html
Timestamp: 2017-01-22 03:58:26
Document Index: 125180523

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 36', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 142', '§ 53', '§ 53', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 52', '§ 54']

§ 53 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz§§ 36 - 54, Abschnitt V - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 51 - 54, 5. - Einstweiliger Ruhestand§§ 53 - 54, b) - Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland…§ 53 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung...§ 54 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung...§ 55 SBG, Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates§ 56 SBG, Eidesformel§ 57 SBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 58 SBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 59 SBG, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung§ 60 SBG, Auskünfte an die Presse§ 61 SBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 62 SBG, Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung§ 63 SBG, Vorschriften über Dienstkleidung§ 64 SBG, Dienstvergehen§ 65 SBG, Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang§ 66 SBG, Mutterschutz und Elternzeit§ 67 SBG, Beihilfe§ 68 SBG, Jubiläumszuwendung§ 69 SBG, Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz§ 70 SBG, Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung§ 71 SBG, Besoldung; Versorgung§ 72 SBG, Sonstige Leistungen§ 73 SBG, Reise- und Umzugskosten…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 53 SBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 53 SBGSaarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht Saarland5. – Einstweiliger Ruhestand → b) – Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen VeränderungenTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit oder Zeit in den einstweiligen Ruhestand, deren Aufgabengebiet bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder bei Verschmelzung einer Behörde mit einer anderen von der Auflösung oder Umbildung berührt wird (§ 31 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) und deren Versetzung nach § 29 nicht möglich ist, ist die oberste Dienstbehörde zuständig. Die Versetzung muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, in dem die Auflösung oder Umbildung vollzogen ist. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist jedoch nur zulässig, soweit aus Anlass der Auflösung oder Umbildung Planstellen eingespart werden. Freie Planstellen im Bereich desselben Dienstherrn sollen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die für diese Stellen geeignet sind, vorbehalten werden.(2) Von einer erneuten Berufung in ein Beamtenverhältnis nach § 31 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes kann abgesehen werden, wenn sie weniger als fünf Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wirksam würde.(3) Vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist die Beamtin oder der Beamte unter Aufnahme einer Niederschrift zu hören.
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