Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-05-2001-I_288-2000
Timestamp: 2016-10-26 13:25:27
Document Index: 42272242

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 48', 'in casu', 'Art. 29', 'Art. 29']

I 288/00 (08.05.2001)
I 288/00 Hm
Bundesrichter Sch�n, Spira und R�edi; Gerichtsschreiberin
T.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Oehmke, Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis,
A.- Die 1956 geborene T.________ war von 1984 bis Ende Juni 1995 als Haushaltsangestellte bei der Stiftung X.________ t�tig und bezog hierauf von August 1995 bis Oktober 1996 Arbeitslosentaggelder. Seit Mitte 1994 litt sie zunehmend an lumbalen Schmerzen, welche sich jedoch durch aktive Physiotherapie von Mitte August bis Ende November 1995 deutlich besserten. Zudem stellten sich nach einem Autounfall vom 3. Februar 1996 Beschwerden im mittleren Brustwirbels�ulenbereich bis zervikal mit Ausstrahlung gegen den Hinterkopf und sternocostal sowie vermehrt psychische Probleme ein. Am 26. August 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der Versicherten mit Verf�gung vom 4. November 1998 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1997 zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T.________ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1997, eventualiter die Anordnung eines interdisziplin�ren Gutachtens hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 27. M�rz 2000).
C.- T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass ihr ab 1. Januar 1996 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einer seit
1. Januar 1995 bestehenden Erwerbsunf�higkeit von 50 %, sowie ab 1. Februar 1997 eine ganze Rente, gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 70 % seit 3. Februar 2000 (recte: 1996), zuzusprechen sei; eventualiter sei eine interdisziplin�re Untersuchung anzuordnen.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), namentlich auch bei geistigen Gesundheitssch�den (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 f. Erw. 2a), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Rechtsprechung zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 276 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2) sowie zum Beweiswert und zur richterlichen W�rdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 351).
2.- Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob der Beschwerdef�hrerin ab 1. Februar 1997 eine halbe oder eine ganze Invalidenrente zusteht.
a) Der medizinische Sachverhalt wurde von der IV-Stelle umfassend abgekl�rt. Dabei haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht insbesondere auf die Berichte der Dres. med.
W.________ und F.________, Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________, vom 26. September 1997 und der Dres. med.
E.________ und K.________, Universit�tsspital R.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin, vom 1. Oktober 1997 sowie auf das Gutachten des Dr. med.
V.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Mai 1998, welche alle schl�ssig begr�ndet sind, abgestellt. Danach ist die Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung der physischen und psychischen Befunde in Bezug auf k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeiten ohne repetitives Heben von Lasten �ber 10 kg und ohne �berkopfarbeit zu 50 % arbeitsf�hig. Wie im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend erkannt wurde, sind weder medizinisch dokumentierte Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass aus somatischer Sicht weitere als die bereits beschriebenen Einschr�nkungen die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigten noch, dass durch das Zusammenwirken von geistigen und physischen Leiden eine �ber das attestierte Leistungsunverm�gen von 50 % hinausgehende Arbeitsunf�higkeit best�nde. Dem Einwand, die am Universit�tsspital R.________ �ber den typischen Fibromyalgiedruckpunkten festgestellten Weichteildruckdolenzen (Bericht der Dres. med. E.________ und K.________ vom 1. Oktober 1997) seien m�glicherweise Anzeichen f�r das Vorliegen eines die Arbeitsf�higkeit zus�tzlich beeintr�chtigenden Weichteilrheumas, ist entgegenzuhalten, dass die konsultierten �rzte die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin in Kenntnis der betreffenden Befunde einsch�tzten, ohne Vorbehalte bez�glich noch durchzuf�hrender medizinischer Abkl�rungen hinsichtlich allf�lliger Fibromyalgien anzubringen. Es bestehen ferner keine Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich im vorliegend massgeblichen Zeitraum bis zum Verf�gungserlass (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) ge�ndert hat. Erg�nzende Untersuchungen - namentlich eine interdisziplin�re Begutachtung - er�brigen sich, da hievon keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
b) Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der fach�rztlich festgestellten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ist mit allen Verfahrensbeteiligten auf ein Valideneinkommen (hypothetisches Einkommen ohne Invalidit�t) f�r das Jahr 1998 in H�he von Fr. 46'000.- abzustellen.
F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens (hypothetisches Einkommen nach Eintritt der Invalidit�t) ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist - wie vorliegend - kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen rechtsprechungsgem�ss Tabellenl�hne beigezogen werden (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/aa und bb mit Hinweisen).
Ausgehend vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) f�r einfache und repetitive T�tigkeiten weiblicher Arbeitnehmerinnen (Anforderungsniveau 4; privater Sektor) gem�ss Tabelle TA1 der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 von Fr. 3'455.- (S. 17) ergibt sich f�r das Jahr 1998 unter Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb) und der massgeblichen Nominallohnentwicklung (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 7a; 1997: 0,5 %; 1998: 0,7 %; Die Volkswirtschaft, 2001 Heft 1, Anhang S. 28, Tabelle B10. 2) ein durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 3'663.- bzw.
- in Anbetracht der lediglich 50 %igen Arbeitsf�higkeit - von Fr. 1'831.- oder Fr. 21'976.- j�hrlich.
Nach der Rechtsprechung ist ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch m�glichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsf�higkeit am besten entspricht (BGE 126 V 79 f. Erw.
5b/aa). In W�rdigung der gesamten pers�nlichen und beruflichen Umst�nde rechtfertigt sich vorliegend auf Grund der Tatsache, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Versicherte, die selbst im Rahmen leichter Hilfsarbeitert�tigkeiten nicht mehr voll leistungsf�hig sind, lohnm�ssig gegen�ber ihren gesunden Kollegen benachteiligt sind (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb), ein sogenannter leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn von h�chstens 15 %. Dem Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der angemessene Abzug belaufe sich auf 30 bis 35 %, ist entgegenzuhalten, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc erkannt hat, dass der Abzug vom statistischen Lohn unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt h�chstens 25 % begrenzt ist.
Aus dem Vergleich des Valideneinkommens (Fr. 46'000.-) mit dem Invalideneinkommen (Fr. 21'976.-: 100 x 85 = Fr. 18'680.-) resultiert ein Invalidit�tsgrad von knapp 60 %. Selbst wenn von einem h�chstzul�ssigen Abzug von 25 % ausgegangen w�rde, erg�be sich mit Fr. 16'482.- ein Betrag, der in Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen zu einer Einbusse von knapp 64 % f�hrte. Der Beschwerdef�hrerin steht somit in jedem Fall lediglich eine halbe Invalidenrente zu.
3.- Streitig ist des Weitern, in welchem Zeitpunkt der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin entstanden ist.
a) Der Rentenbeginn richtet sich vorliegend, da das Leiden der Beschwerdef�hrerin labiler Natur ist, nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung entsteht der Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung fr�hestens in dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen war und der Grad der Erwerbsunf�higkeit nach Ablauf der Wartezeit mindestens diese H�he erreicht (vgl. BGE 121 V 272 ff. Erw. 6a und b, 105 V 156; ferner BGE 117 V 24 f. Erw. 3a). Dabei gen�gt f�r die Er�ffnung der Wartezeit eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c). Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunf�higkeit im Sinne des Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist gegeben, wenn der Versicherte an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsf�hig war (Art. 29ter IVV).
b) W�hrend die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 3. Februar 1996 (Autounfall) festgesetzt hat, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dieser sei auf den 1. Januar 1995 zu terminieren.
aa) Die Beschwerdef�hrerin hat sich am 26. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet.
Da gem�ss Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG Leistungen lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - die in Art. 48 Abs. 1 Satz 2 IVG statuierte Ausnahmeregelung findet vorliegend keine Anwendung -, entf�llt in casu jede Ausrichtung einer Rente f�r die Zeit vor dem 1. August 1996. Zu pr�fen sind die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung demnach ab 1. August 1995.
bb) Gest�tzt auf die medizinischen Akten, namentlich die Berichte und Arztzeugnisse des Dr. med. D.________, prakt. Arzt, vom 23. September 1995 und 11. Dezember 1995, der Dres. med. P.________ und L.________, Spital T.________, Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation, vom 11. September 1997 sowie der Dres. med. E.________ und K.________ vom 1. Oktober 1997, ist davon auszugehen, dass die Versicherte f�r die Zeit ab 21. Juli 1995, vom 14. August bis 23. November 1995 sowie ab 12. Dezember 1995 vollst�ndig arbeitsf�hig war. Im Lichte dieser in Bezug auf die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit �bereinstimmenden �rztlichen Aussagen sowie auch des Umstands, dass die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich die Beschwerdef�hrerin ab 7. August 1995 als uneingeschr�nkt vermittlungsf�hig betrachtet hat, kann als erstellt gelten, dass eine anfangs August 1995 begonnene Wartezeit durch die ab 21. Juli bzw.
ab 14. August bis 23. November 1995 folgende unverminderte Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 29ter IVV unterbrochen worden w�re. Da im �brigen ab
12. Dezember 1995 erneut ein Leistungsverm�gen von 100 % attestiert wurde und keine Hinweise auf eine bis anfangs Februar 1996 eingetretene Arbeitsunf�higkeit bestehen, setzten Verwaltung und Vorinstanz den Eintritt der 100-%igen Arbeitsunf�higkeit und somit den Beginn des Wartejahres zu Recht auf den 3. Februar 1996 (Autounfall) fest.