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Timestamp: 2017-06-27 08:57:03
Document Index: 66303011

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 160', '§ 147', '§ 142', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§153', '§ 45', '§ 1']

Staatsanwaltschaft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft (StA) ist eine unabhängige Behörde und damit ein Organ der Rechtspflege. Sie ist insbesondere für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Justiz ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
II. Aufgaben der StA
Die StA als Ermittlungsbehörde
StA als Anklagebehörde
III. Organisation der Staatsanwaltschaft
IV. Generalstaatsanwaltschaft
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft alle von der Strafprozessordnung bereitgehaltenen Möglichkeiten nutzen, die sie für erforderlich hält. Für viele Maßnahmen wird jedoch ein (ermittlungs-) richterlicher Beschluss benötigt. Dies gilt insbesondere für Ermittlungsmaßnahmen, die Grundrechte beschränken, wie etwa die Wohnungsdurchsuchung, den Erlass eines Haftbefehls oder die Überwachung der Telekommunikation.
Da die Staatsanwaltschaft so gut wie keine eigenen Organe zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen hat, wird von ihr bisweilen als „Kopf ohne Hände“ gesprochen. Die erforderliche „Handarbeit“ wird von anderen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei in ihrer Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, übernommen (§ 152 Gerichtsverfassungsgesetz). In der Praxis ist es so, dass die Polizei bei der Großzahl der Verfahren selbstständig die erforderlichen Ermittlungen durchführt und die Akte der Staatsanwaltschaft ausermittelt vorlegt. Diese entscheidet dann, ob weitere Ermittlungen vorgenommen werden sollen oder ob sie abgeschlossen sind und die Sache eingestellt oder angeklagt werden soll.
Entgegen einer verbreiteten Meinung ist die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen, unter allen Umständen eine Verurteilung des Angeklagten zu erzielen. Sie ist keine Partei im Strafprozess und arbeitet weder mit dem Gericht zusammen noch gegen den Angeklagten oder seinen Verteidiger. Vielmehr ist die Staatsanwaltschaft, auch schon im Ermittlungsverfahren, gehalten, sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO) und diese später gleichermaßen zu berücksichtigen. Dies hat zu der gern zitierten Bezeichnung als „objektivste Behörde der Welt“ geführt (nach Franz von Liszt, vgl. aber das Originalzitat).
IV. Die Generalstaatsanwaltschaft
Den Staatsanwaltschaften übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die an den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks aus (§ 147 Nr. 3 GVG). Zum Beispiel überprüfen sie auf eine Beschwerde die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus nehmen sie die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 GVG), weshalb sie auch als „Staatsanwaltschaften bei dem Oberlandesgericht“ bezeichnet werden. So geben sie ihre Stellungnahmen bei Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amts- und Landgerichte oder über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte sowie bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte und die von Amts wegen nach sechsmonatiger Untersuchungshaft vorzunehmende Haftprüfung nach §§ 121 f StPO ab. Sie vertreten ihr jeweiliges Bundesland in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Justizbereich (Fiskalsachen) und bearbeiten gegen das Land geltend gemachte Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgungsmaßnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaften unterstehen dem Justizministerium
V. Literaturempfehlungen Peter Collin: Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Preußen. In: Forum historiae iuris. 12. März 2001. Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, ISSN 1860-5605
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu StaatsanwaltschaftBGH bestätigt Freispruch für Ärzte nach Tod eines Patienten (18.06.2013, 10:06)Karlsruhe (jur). Wenn ein Patient in einer Behandlung seinen „letzten Rettungsanker“ sieht, ist davon auszugehen, dass er auch dann einwilligt, wenn der Erfolg nicht sicher ist. Auch bei einer unzureichenden Aufklärung über die Erfolgsausichten...Leichter Opferentschädigung bei schlampiger Polizeiarbeit (14.06.2013, 10:19)SG Düsseldorf kehrt Beweislast zugunsten eines Bordellbesuchers um
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Zur Verletzung von Privatgeheimnissen durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.OLG-CELLE, 26.04.2002, 2 Ws 94/02Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt, ohne überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, ist das Oberlandesgericht bei abweichender Rechtsauffassung berechtigt, die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme der Ermittlungen anzuweisen.BGH, 27.05.2009, 1 StR99/09Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren - insbesondere bei Tötungsdelikten.KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.12.2008, 1 Ws 1/07Zum Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Kosten des Verfahrens.OLG-HAMM, 03.01.2006, 1 VAs 7/06Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.OLG-HAMM, 03.01.2006, 11 VAs 55/05Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.OLG-HAMM, 03.01.2006, 11 VAs 87/05Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.OLG-HAMM, 03.01.2006, 1 VAs 6/06Die Überprüfung von Abschlussverfügungen der Staatsanwaltschaft ist der richterlichen Kontrolle nur im Rahmen strafprozessualer Rechtsbehelfe unterworfen.OLG-HAMM, 31.01.2000, 2 Ws 282/99Zur Verletzung von Privatgeheimnissen und des Dienstgeheimnisses durch den Pressesprecher einer StaatsanwaltschaftOLG-DRESDEN, 08.12.2010, 2 Ws 347/10§ 313 Abs. 1 Satz 2 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die Staatsanwaltschaft zwar Freispruch beantragt hatte, aufgrund eines vorausgegangenen Strafbefehlsverfahrens jedoch bereits ein konkreter Strafantrag der Staatsanwaltschaft existiert, der die Annahme eines Bagatelldeliktes zulässt.Aktuelle ForenbeiträgeStrafbefehl wegen Diebstahl, 1200€ Strafe, Aussage gegen Aussage (25.06.2013, 04:15)Hallo zusammen, ich möchte kurz und knapp mein Fall schildern und hoffe um
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