Source: https://www.bremen-airport.com/service/anreise-parken/parkplatz-onlinebuchung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-24 20:33:08
Document Index: 15202830

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Reservierung eines Parkplatzes über das Online-Parkplatzreservierungssystem der Flughafen Bremen GmbH
§ 1 - Online-Stellplatzreservierung, Vertragsabschluss
(1) Mit der Bereitstellung des Online-Parkplatzreservierungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot der Flughafen Bremen GmbH (im Folgenden „FBG“) verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden (im Folgenden „Mieter“), ein Angebot zum Abschluss eines Stellplatzmietvertrages gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterbreiten.
(2) Die Reservierung erfolgt ausschließlich über die Internetseite www.airport-bremen.de. Durch Bestätigung des Buttons „Verbindlich buchen“ gibt der Mieter ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss des Stellplatzmietvertrages ab. Eine Reservierung ist bis 3 Stunden vor der geplanten Einfahrtszeit möglich.
(3) Nach erfolgreicher Buchung erhält der Mieter eine Bestätigung der Reservierung per E-Mail an die von dem Mieter hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Mieter ist verpflichtet, die Reservierungsbestätigung unverzüglich auf Mängelfreiheit zu überprüfen und ggf. unrichtige Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Vertrag kommt mit dem Versand der Reservierungsbestätigung per E-Mail sowie Buchung des in der E-Mail angegebenen Entgeltes über die bei der Reservierung gewählte Zahlungsmethode zustande.
(1) Mit Vertragsabschluss erwirbt der Mieter das Recht zur einmaligen Einstellung seines PKWs in die von ihm gewählte Parkierungsanlage der FBG für den in der Reservierung angegebenen Zeitraum (Mietzeit). Der reservierte Stellplatz wird für die gesamte Mietzeit freigehalten und nicht anderweitig vermietet.
(2) Die FBG verpflichtet sich, einen Stellplatz zu den vereinbarten Konditionen in der gesamten gewählten Parkierungsanlage freizuhalten. Innerhalb dieser Parkierungsanlage besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz.
(3) Das Parkentgelt ist sofort bei Abgabe des Angebotes per VISA, Mastercard oder American Express im Voraus zur Zahlung fällig. Eine Reservierungsgebühr fällt nicht an.
(4) Vertragsbestandteil sind die „Einstellbedingungen für Parkhäuser und Freiflächen“ der FBG in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3 - Identifikation
(1) Bei der Einfahrt in das Parkhaus hat der Mieter das in der Reservierung angegebene Identifikationsmittel am Einfahrtsterminal zu nutzen. Die Identifikation erfolgt in der Regel per QR-Code, der bei jeder Reservierung generiert und mit der Reservierungsbestätigung zur Verfügung gestellt wird. Alternativ besteht die Möglichkeit der Einfahrtsidentifikation per VISA, Mastercard & American Express.
(2) Parkvorgänge, die nicht mit dem bei der Reservierung angegebenen Identifikationsmittel ausgeführt werden, müssen direkt am Kassenautomaten zu den geltenden Parktarifen der jeweiligen Parkierungsanlage gezahlt werden. Die Verrechnung mit bereits im Voraus bezahlten Parkentgelten ist nicht möglich.
§ 4 - Abweichungen von der reservierten Mietzeit
(1) Überschreitet der Mieter die online gebuchte Mietzeit, wird für die zusätzliche Mietzeit ein entsprechendes Entgelt gemäß dem in der Reservierung gewählten Tarif erhoben. Das zusätzliche Entgelt ist vor der Ausfahrt zu entrichten.
(2) Bei Unterschreitung der reservierten Mietzeit erfolgt keine Gutschrift des bereits gezahlten Parkentgeltes.
§ 5 - Stornierung
(1) Eine Stornierung des Stellplatzmietvertrages ist bis 12 Stunden vor Beginn der geplanten Einfahrtszeit möglich. Die Stornierung erfolgt über den in der Bestätigungsmail enthaltenen Link zur Stornierung des Stellplatzmietvertrages. Das Entgelt pro Stornierung beträgt 3 € inkl. MwSt.
(2) Sollte der Mieter den Stellplatz nicht nutzen, ohne dass eine Stornierung erfolgt ist, hat er keinen Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Parkentgeltes.
§ 6 - Übertragbarkeit der Stellplatzreservierung
Eine gewerbliche Reservierung von Stellplätzen für Dritte bzw. deren Weitervergabe oder Untervermietung ist nicht gestattet.
§ 7 - Keine Anwendung des Widerrufsrechts
Die Vorschriften über Fernabsatzverträge, insbesondere die Vorschriften zum Widerruf von Fernabsatzverträgen, finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung (§ 312 b Absatz 3 Nr. 6 BGB).
§ 8 - Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Bremen.
(2) Für das Vertragsverhältnis, das zwischen der FBG und dem Mieter zustande kommt, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Gerichtsstand ist Bremen, soweit der Mieter ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die FBG ist auch berechtigt, den Mieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.