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Timestamp: 2017-09-22 01:00:16
Document Index: 38459637

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 123', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 20']

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Besondere Entgelte oder Vorteile
Zu den abgeltungsteuerpflichtigen Kapitalerträgen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die im Zusammenhang mit Kapitalerträgen gewährt werden, aber keine Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne sind (§ 20 Abs. 3 EStG). Dazu zählen zum Beispiel:
Ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegebene Aktien, die nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln stammen. Diese Freianteile (auch Bonusaktien oder Treueaktien genannt) sind als besonderer Vorteil steuerpflichtig, bewertet mit dem niedrigsten Kurswert am Tag der Depoteinbuchung. Da der Aktionär kein Geld erhält, muss die Bank sein Konto mit der Kapitalertragsteuer belasten. Der als steuerpflichtiger Kapitalertrag angesetzte Wert einschließlich ggf. steuerfrei bleibender Teile entspricht dann den Anschaffungskosten bei einem späteren Verkauf der Bonusaktien. Ist die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags für die Bank nicht möglich – was bei ausländischen Aktien in der Regel der Fall ist –, sind der Ertrag aus dem Aktienbezug und die Anschaffungskosten mit 0,00 € anzusetzen (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG). Dann wird beim Bezug zwar keine Abgeltungsteuer fällig, dafür steigt wegen der Anschaffungskosten von null der später steuerpflichtige Veräußerungsgewinn.
Sachausschüttungen aus Aktien. Nicht mehr steuerpflichtig sind Spin-off-Dividenden bei Unternehmensabspaltungen im Sinne des § 123 UmwStG oder aufgrund eines vergleichbaren ausländischen Vorgangs, wenn die Registeranmeldung der Abspaltung nach dem 31.12.2012 erfolgte. Hier gelten jetzt für Anteile im Privatvermögen des Anlegers die Regelungen zum steuerfreien Aktientausch entsprechend (§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG mit Verweis auf Satz 1). Die neuen Aktien der abgespaltenen Gesellschaft treten anteilig an die Stelle der Altaktien der abspaltenden Gesellschaft und übernehmen deren steuerlichen Status. Die übertragenen Anteile gelten im Zeitpunkt der Depoteinbuchung als angeschafft und werden zum niedrigsten Börsenkurs am Vortag der Übertragung bewertet (§ 43a Abs. 2 Satz 9 EStG). Wird neben den neuen Anteilen an der abgespaltenen Gesellschaft noch eine Gegenleistung gewährt, gilt diese als abgeltungsteuerpflichtige Dividende (§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG mit Verweis auf Satz 2).
Wohnrechte für Aktionäre einer Timesharing-Gesellschaft (z.B. der Hapimag) als sonstige Bezüge aus Aktien i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, etwa der Nutzungswert einer Ferienwohnung (Verfügung der OFD Münster vom 15.4.2011StED S. 302). Die Besteuerung von Hapimag-Aktionären ist rechtens (FG Münster vom 2.7.2013, 11 K 4508/11 E, EFG 2013 S. 1659).
Schadenersatzzahlungen für Verluste aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapieranlage (z.B. Lehman-Zertifikate). Voraussetzung für die Steuerpflicht eines Schadenersatzes ist, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten Wertpapiertransaktion besteht, bei der ein konkreter Verlust entstanden oder ein steuerpflichtiger Gewinn vermindert worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Entschädigung ohne eine rechtliche Verpflichtung, somit aus Kulanz geleistet wurde (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 83). Anderer Auffassung ist das LG Frankfurt / Main, Urteil vom 21.12.2011, 2-25 O 218/11 .
U.E. an Bankkunden gezahlte Prämien für einen Wechsel der Bank.