Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20164/95
Timestamp: 2019-05-21 12:10:45
Document Index: 148108813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,818
BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95 (https://dejure.org/1996,818)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1996 - IV ZR 164/95 (https://dejure.org/1996,818)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - IV ZR 164/95 (https://dejure.org/1996,818)
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Kfz-Diebstahl - Wiederaufgefundenes Fahrzeug - Schließzylinder ohne Spuren - Erklärung über Schlüsselkopie
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 49
Kraftfahrtversicherung; äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls
NJW-RR 1996, 1424
MDR 1996, 1239
NZV 1996, 409
VersR 1993, 472
VersR 1996, 1135
BB 1996, 2220
BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls
Zwar kann der Versicherungsnehmer den erleichterten Entwendungsbeweis (siehe dazu BGHZ 123, 217, 220; Senatsurteil vom 26. Juni 1996 - IV ZR 164/95 - VersR 1996, 1135 unter 1a) mit stets vorrangig zu hörenden Zeugen (Senatsurteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96 - VersR 1997, 733) grundsätzlich auch dann führen, wenn das Abstellen des PKW und sein späteres Nichtwiederauffinden von jeweils verschiedenen Personen beobachtet wurde.
a) Zutreffend hat der Berufungsrichter gesehen, daß das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls nicht schon dadurch entfällt, daß der Versicherungsnehmer keine plausible Erklärung für die erwiesene Fertigung einer Schlüsselkopie geben kann und der Lenkschloßzylinder des Fahrzeugs später ohne Aufbruchspuren wiederaufgefunden wird (siehe dazu auch BGHZ 130, 1 und Senatsurteil vom 26. Juni 1996, aaO unter 2).
OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen verzögerter …
Dafür genügt es, daß er darlegt und beweist, das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nicht wieder vorgefunden zu haben (BGH VersR 1996, 1135 [1136]).
Gegen das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahles spricht auch nicht, daß einer der vom Kläger übergebenen Fahrzeugschlüssel in einer Schlüsselkopierfräsmaschine kopiert worden ist und der Kläger hierfür keine plausible Erklärung abgeben kann (BGH VersR 1996, 1135 ).
OLG Köln, 30.06.1998 - 9 U 171/97
Anforderungen an die hinreichend schlüssige Darlegung einer nach den …
Er muß in der Regel nur darlegen und beweisen, daß das Fahrzeug demjenigen, dem es zum Gebrauch überlassen wurde, gestohlen oder es von einem anderen als demjenigen, dem es zum Gebrauch überlassen wurde, unterschlagen wurde (vgl. statt vieler: BGH VersR 1993, 472 = r+s 1993, 169).
Dies setzt zumindest die Darlegung und den Nachweis voraus, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden wurde (BGH VersR 1984, 29 ff. und seitdem ständig; vgl. etwa BGH VersR 1996, 1135, 1136 = r+s 1996, 341).
Zur Beurteilung dessen, daß nach dem Sachverständigengutachten ein Nachschlüssel angefertigt worden sein soll, wird auf die Senatsurteile vom 26. Juni 1996 (IV ZR 164/95 - VersR 1996, 1135) und vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - zur Veröffentlichung bestimmt) hingewiesen, wobei im vorliegenden Fall das Fahrzeug wohl nicht wiederaufgefunden wurde, so daß jedenfalls nicht aufgrund von Untersuchungen der Schließzylinder das Wegfahren mit einem passenden Schlüssel feststeht.
Solche Spuren gehören nicht zum äußeren Bild (vgl. BGH, r+s 1996, 341;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB, Rn 20 m.w.N.) Allerdings können solche Spuren bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und der Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer vorgetäuschten Entwendung eine Rolle spielen.
OLG Schleswig, 24.10.2002 - 16 U 65/01
Voraussetzung für diese Beweiserleichterung ist allerdings, daß keine Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers bestehen (BGH VersR 1996, 1135, 1136; BGH NJW-RR 2000, 315, 316; Römer/Langheid VVG, § 49 Rn.12 ff.; Römer NJW 1996, 2329 m.w.Nw.).
Dieser Umstand ist erst dann von Bedeutung, wenn weitere Indizien von einigem Gewicht hinzutreten (BGH Versicherungsrecht 1996, 319, BGH r+s 1996, 341, BGH r+s 1997, 5, Senat r+s 1997, 148).
OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 152/96
Entwendung, Diebstahl, Nachschlüssel, Fahrzeugschlüssel, passender, …
Derartige Umstände rechtfertigen es jedoch grundsätzlich nicht, das Vorliegen des äußeren Bildes einer Entwendung zu verneinen (BGH r + s 1996, 92; BGH r + s 1996, 341;… Römer a.a.O., 2331).
Ein solches äußeres Bild liegt in der Regel dann vor, wenn der Versicherungsnehmer darlegt und gegebenenfalls beweist, daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und es später nicht mehr vorgefunden hat ( BGH VersR 1977, 368; VersR 1992, 868; r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909 = NJW 1995, 2169, 2170; r+s 1996, 341;… Stiefel-Hofmann, Kraftfahrtversicherung, § 12 AKB Rn. 33 ).
OLG Hamm, 21.08.1996 - 20 U 109/96
Wahrscheinlichkeit; Vortäuschung; Schlüsselkopie; Entwendung
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entfällt das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahles nicht dadurch, daß das Fahrzeug später ohne Spuren an den Schließzylindern wieder aufgefunden wird und der Versicherungsnehmer keine plausible Erklärung für die Anfertigung einer Schlüsselkopie hat (BGH VersR 1996, 319 und - ausdrücklich - Urteil vom 26.06.1996 - IV ZR 164/95).
OLG Köln, 20.04.2004 - 9 U 86/03
Entschädigungsanspruch gegen Kaskoversicherung bei Diebstahl eines KFZ; …
OLG Köln, 25.07.2000 - 9 U 180/99
Leistungspflichten einer Teilkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung bezüglich …
OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 202/03