Source: http://genusswein.de/impressum.php
Timestamp: 2017-10-22 04:47:03
Document Index: 13501667

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 28', '§ 11', '§ 1']

Genusswein - Seite im Wartungsmodus
Impressum für die deutschen Inhalte
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des
genusswein.de
Sabine Lindenau - Geschäftsführerin
Schickskamp 58, D-48317 Drensteinfurt
Tel: 02387-900828
Fax: 02387 - 9005774
Mobil: 0151-42525599
mailto: info@genusswein.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
www: www.genusswein.de
§ 1 Allgemeines/ Anwendungsbereich
1.1 Auf alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des genusswein.de, Schickskamp 58, D-48317 Drensteinfurt (im nachfolgenden genusswein.de genannt) aufgrund von Online-Bestellungen über die Website www.genusswein.de finden ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Anwendung. Entgegenstehende oder Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, genusswein.de stimmt der Geltung und Einbeziehung solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
Soweit nicht anders geregelt, gelten nachfolgende Bedingungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
2.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen mit denen genusswein.de in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen genusswein.de in Geschäftsbeziehung tritt und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3.1 Das auf der Website www.GenussWein.de von genusswein.de angebotene Sortiment ist freibleibend.
3.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, sie begründet keine Lieferpflicht von genusswein.de.
3.3 Die Bestellung des Bestellers, gleich ob schriftlich telefonisch, per E-Mail oder Internet oder sonstiger Telekommunikationsmittel, stellt ein verbindliches Angebot an genusswein.de zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dar.
3.4 Das auf dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags gerichtete Angebot des Bestellers nimmt genusswein.de dadurch an, dass genusswein.de die Ware an den Besteller versendet – bei Teillieferung mit der ersten Teillieferung - oder eine separate Auftragsbestätigung erteilt. Die elektronische Bestätigung der Bestellung per E-Mail ist noch keine Auftragsbestätigung, sie wird automatisiert durch das System generiert. Sollte der Besteller binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von genusswein.de erhalten, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3.5 Sollte ein Jahrgang eines Weines ausverkauft sein, so liefert genusswein.de den nächstfolgenden, es sei denn, der Besteller hat dem ausdrücklich widersprochen.
3.6 genusswein.de ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
4. Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
Ist der Besteller Verbraucher, kann der Besteller seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
genusswein.de, Schickskamp 58, 48317 Drensteinfurt
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Besteller insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Besteller nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften der Funktionsweise" versteht man das Testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr für www.Genusswein.de zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten spricht. Wenn der Preis der zurückzusenden Sache ein Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlungen erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der an Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für www.Genusswein.de mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde sowie versiegelte Güter, sofern diese entwickelt worden sind.
5.1 Es gelten die Preise in Euro (€), die in dem Online-Angebot unter www.genusswein.de zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen sind.
5.2 Sonderpreise gelten nur solange der Vorrat reicht und sind nicht weiter abzugsfähig.
5.3 Die Preise verstehen sich ab genusswein.de inklusive Umsatzsteuer, Glas und Verpackung zuzüglich Versandkosten (3.5).
5.4 Die Fracht- und Versandkosten betragen 7,50 € und gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Fracht- und Versandkosten innerhalb der EU/EWG bzw. in Drittstaaten können davon abweichen. genusswein.de teilt diese unter der Rufnummer 02387-900828 oder per E-Mail info@genusswein.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit.
5.5 Ab einem Warenwert von 199 € (beliebig sortiert, jedoch in einer Lieferung) entfallen die Versandkosten.
5.6 genusswein.de liefert gegen Vorkasse oder Rechnung. Bei Neukunden behält sich genusswein.de die Zahlung per Vorauskasse, je nach Höhe des Auftrags, vor.
5.7 genusswein.de stellt dem Besteller für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Besteller mit der Lieferung - bei Teillieferungen mit der ersten Teillieferung – zugestellt wird, und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar ist. Die Zahlung hat auf das nachfolgende Konto von genusswein.de zu erfolgen:
Institut: Volksbank Ahlen-Sassenberg-Warendorf eG
Kto-Nr.: 0881617800
IBAN: DE57412625010881617800
SWIFT/BIC: GENODEM1AHL
5.9 Nimmt genusswein.de andere Zahlungen (z.B. Wechsel) an, so gilt dieses im Zweifel nur erfüllungshalber.
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware innerhalb von sieben bis zehn Werktagen an die vom Besteller angegebene Adresse. Kann bei der Empfängeradresse nicht ständig Ware entgegengenommen werden, wird der Besteller hiermit gebeten eine zweite Lieferanschrift anzugeben, da durch weitere Anlieferungen bzw. Anlieferungsversuche erneut Versandkosten entstehen.
7.1 Liegt ein Mangel der Ware vor, so kann der Besteller nach seiner Wahl als Nacherfüllung zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
7.2 Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung oder gewöhnliche Abnutzungen entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
7.3 Der Besteller hat die mangelhafte Ware zunächst auf eigene Kosten an genusswein.de zu senden. Bestätigt sich die Mangelhaftigkeit der Kaufsache, so erstattet genusswein.de dem Besteller die Kosten der Rücksendung.
7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.5 Ist der Besteller Unternehmer, so ist dieser verpflichtet genusswein.de gegenüber offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden) unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
8.1 Die Haftung von genusswein.de für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht:
8.1.1 für Schäden, die genusswein.de vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
8.1.2 in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch genusswein.de beruhen,
8.1.3 in den Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von genusswein.de - mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit - jedoch auf den vertragstypischen, für genusswein.de bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt;
8.2 alle etwaigen, auf leichter Fahrlässigkeit von genusswein.de beruhenden Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Bestellers von seinem Anspruch. Dies gilt nicht, soweit durch leichte Fahrlässigkeit von genusswein.de Leben, Körper oder Gesundheit geschädigt werden. Alle vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung von genusswein.de für seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von genusswein.de. Alle vorstehenden Haftungsausschlüsse oder Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.
8.3 Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhaltes fremder Internetseiten, auf die genusswein.de im Rahmen seiner Internet-Website www.genusswein.de einen Link gesetzt hat. Der Inhalt verlinkter Seiten ist beim Einstellen der Internetpräsenz www.genusswein.de von genusswein.de geprüft worden. Der Inhalt verlinkter Seiten kann sich jedoch später jederzeit ändern. Es besteht seitens genusswein.de keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und dem Inhalt verlinkter Seiten. Jegliche Haftung des genusswein.de für den Inhalt verlinkter Seiten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
9.1 genusswein.de behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Besteller vor.
9.2 Ist der Besteller Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes vereinbart:
9.2.1 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt genusswein.de in Höhe des mit dem genusswein.de vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des genusswein.de, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. genusswein.de wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
9.2.2 genusswein.de nimmt die Abtretung schon jetzt an.
9.2.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für genusswein.de. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, genusswein.de nicht gehörenden Ware verarbeitet wird, erwirbt genusswein.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der genusswein.de zu den anderen bearbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller genusswein.de anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für genusswein.de verwahrt.
10.1 Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und werden von uns in keinem Fall zu Werbezwecken an andere Unternehmen weitergegeben.
10.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Im Übrigen nutzen wir bei berechtigtem Interesse zum Zweck der eigenen Kreditprüfung Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch- statistischer Verfahren.
10.3 Bei Anmeldung zum Newsletter oder genusswein.de - mailing speichert genusswein.de die E-Mail-Adresse des Bestellers zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter durch den Besteller.
10.4 Der Besteller hat jederzeit das Recht kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Bitte wenden sie sich an info@genusswein.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Post oder Telefax an genusswein.de.
§ 11 Jugendschutzgesetz
Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer oder alkoholhaltiger Getränke an Minderjährige ist grundsätzlich nicht gestattet. Die Lieferung von Spirituosen erfolgt nur nach Vorlage des Personalausweises. Eine Kopie des Personalausweises ist durch den Besteller an die Fax-Nr. +49 (0) 2387 900828 zu faxen.
12.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz des genusswein.de, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Handelsgesetzbuch ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.
12.2 Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem genusswein.de, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
12.3 Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Stand 10.09.2011
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 15. Oktober 2014 um 10:17 Uhr