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Timestamp: 2019-03-27 03:58:26
Document Index: 90917259

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 1603', '§ 114', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art 20', 'Art. 2', '§ 1603']

BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06 - dejure.org
BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Verteidigung gegen eine Unterhaltsklage; Unmöglichkeit der Leistung des vollen Unterhalts wegen unverhältnismäßiger Umzugskosten; Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen hinsichtlich der Erfüllung der Unterhaltspflicht; Berücksichtigung fiktiv erzielbarer Einkünfte bei der Berechnung des Unterhalts; Beachtung der Rechtsschutzgleichheit von Unterhaltsverpflichtetem und Unterhaltsberechtigtem bei der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe - Versagung für Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage
Versagung von PKH zur Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage
Nichtgewährung PKH bei Abänderung von Kindesunterhalt
BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 114
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt
Prozess um Kindesunterhalt - Bundesverfassungsgericht rügt, dass einem Vater Prozesskostenhilfe verwehrt wurde
PKH - Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Klage bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.12.2006, Az.: 1 BvR 2236/06 (Verschärfte Haftung auf Kindesunterhalt)" von der Redaktion der ZKJ, original erschienen in: ZKJ 2007, 157 - 158.
AG Königs Wusterhausen, 10.05.2006 - 11 F 40/06
AG Königs Wusterhausen, 19.06.2006 - 11 F 40/06
OLG Brandenburg, 10.07.2006 - 15 WF 288/06
BVerfGK 10, 84
NJW-RR 2007, 649
FamRZ 2007, 273
Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maßstab für die Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gewährung von Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche Handlungsfreiheit eröffnet und umgekehrt die Auferlegung einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ; stRspr).
Übersteigt die Gesamtbelastung des Unterhaltsschuldners diese Grenze, ist die Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (BVerfG FamRZ 2007, 273 f., 2006, 469 f. und 2003, 661 f.).
a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).
BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 273, 274).
Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ).
Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (stRspr; BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ).
BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch …
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 12; stRspr).
BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11
OLG Jena, 25.05.2010 - 1 UF 19/10
Zur Berücksichtigung der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden …
BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 6, 25 ; 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2008 - 1 BvR 2253/07 -, [...] Rn. 11; stRspr).
BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 26/07
Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe
LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - 26 Sa 2717/09
Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich - Forderungsübergang …
OLG Saarbrücken, 28.04.2010 - 9 WF 41/10
Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen …
OLG Brandenburg, 09.04.2009 - 9 UF 202/07
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schwierigem beruflichen …
OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 WF 6/09
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung …
OLG Saarbrücken, 17.10.2008 - 9 WF 89/08
Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen
OLG Saarbrücken, 28.05.2009 - 9 WF 53/09
Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung
BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
OLG Brandenburg, 19.05.2009 - 10 UF 2/09
Kindesunterhalt: Berücksichtigung der Finanzierungskosten für ein Einfamilienhaus …
OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - 6 WF 140/10
Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachträglicher …
OLG Saarbrücken, 29.01.2009 - 9 WF 115/08
OLG Saarbrücken, 07.10.2009 - 9 WF 113/09
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des …
OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen einen Anspruch auf …
OLG Schleswig, 02.11.2007 - 10 UF 89/07
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten …
OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 9 WF 35/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Darlegungspflicht des …
OLG Saarbrücken, 05.10.2009 - 9 WF 111/09
Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09
LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2009 - 26 Ta 1864/09
Kein Anspruch auf Auskunft bzw. auf einen Nachweis in Form einer …
LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 10 UF 151/06
Zur gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 …
VG Stuttgart, 10.09.2007 - 11 K 2187/06
Einbürgerung angolanischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband - …
LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 26 Ta 1230/12
Bewilligungsreife - Entscheidungsreife - Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - 26 Ta 1575/10
Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus …
LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 U 6/17
OLG Celle, 12.04.2007 - 17 WF 59/07
Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 10 UF 151/06
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …
VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
OLG Dresden, 13.01.2010 - 20 UF 644/08
Fiktive Einkünfte; Nebentätigkeit, Ortswechsel