Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hsog/56
Timestamp: 2017-02-25 00:56:29
Document Index: 169728392

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 115', '§ 56', 'OGH', '§ 55', '§ 57']

§ 56 HSOG, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 HSOG, Handeln auf Anordnung Inhaltsübersicht
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 56 HSOG, Handeln auf Anordnung§ 57 HSOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 58 HSOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 59 HSOG, Fesselung von Personen§ 60 HSOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 61 HSOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel§ 62 HSOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 63 HSOG, Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete§ 64 HSOG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 65 HSOG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 66 HSOG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 67 HSOG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 68 HSOG, Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche§ 69 HSOG, Rückgriff gegen Verantwortliche§ 70 HSOG, Rechtsweg§ 71 HSOG, Allgemeines§ 71a HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung§ 72 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungs...§ 73 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise§ 74 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden§ 75 HSOG, Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 56 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenVierter Abschnitt – Zwang → Zweiter Titel – Ausübung unmittelbaren ZwangesTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einer oder einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. 2Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) 1Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. 2Wird die Anordnung trotzdem befolgt, so trifft die Polizeivollzugsbeamtin oder den Polizeivollzugsbeamten eine Schuld nur, wenn sie oder er erkennt oder wenn es nach den ihr oder ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte der anordnenden Person gegenüber vorzubringen, soweit dies nach den Umständen möglich ist. § 55 HSOG, Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen§ 57 HSOG, Hilfeleistung für Verletzte