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Timestamp: 2017-02-28 08:56:12
Document Index: 294081479

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 88', '§ 1', '§ 12', '§ 42', '§ 60', '§ 75', '§ 78', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 38', '§ 27', '§ 38', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 78', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 27', '§ 38', '§ 41', '§ 64', '§ 68', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 5', '§ 48']

EuWO - Europawahlordnung | Gesetze auf anwalt24.de
EuWO Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundEuWO - Europawahlordnung
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht§ 1 EuWO, Bundeswahlleiter§ 2 EuWO, Landeswahlleiter§ 3 EuWO, Kreis- und Stadtwahlleiter§ 4 EuWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 EuWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 EuWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 EuWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8 EuWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 9 EuWO, Ehrenämter§ 10 EuWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 EuWO, Geldbußen§ 12 EuWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 EuWO, Sonderwahlbezirke§ 14 EuWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis§ 16 EuWO, Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in ...§ 17 EuWO, Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wä...§ 17a EuWO, Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Ve...§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichn...§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten…§ 88 EuWO
Europawahlordnung (EuWO)BundesrechtTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957)Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Abschnitt Wahlorgane (§§ 1 bis 11) Bundeswahlleiter1Landeswahlleiter2Kreis- und Stadtwahlleiter3Bildung der Wahlausschüsse4Tätigkeit der Wahlausschüsse5Wahlvorsteher und Wahlvorstand6Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand7Beweglicher Wahlvorstand8Ehrenämter9Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld10Geldbußen11 Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 41) Erster Unterabschnitt Wahlbezirke Allgemeine Wahlbezirke12Sonderwahlbezirke13 Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses14Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis15Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis16Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag17Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis17aEintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen17bBenachrichtigung der Wahlberechtigten18Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern19Einsicht in das Wählerverzeichnis20Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde21Berichtigung des Wählerverzeichnisses22Abschluss des Wählerverzeichnisses23 Dritter Unterabschnitt Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen24Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines25Wahlscheinanträge26Erteilung von Wahlscheinen27Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen28Vermerk im Wählerverzeichnis29Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde30 Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen31Inhalt und Form der Wahlvorschläge32Vorprüfung der Wahlvorschläge33Zulassung der Wahlvorschläge34Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses35Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen36Bekanntmachung der Wahlvorschläge37Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl38 Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit Wahlräume39Wahlzeit40Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde41 Dritter Abschnitt Wahlhandlung (§§ 42 bis 59) Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen Ausstattung des Wahlvorstandes42Wahlkabinen43Wahlurnen44Wahltisch45Eröffnung der Wahlhandlung46Öffentlichkeit47Ordnung im Wahlraum48Stimmabgabe49Stimmabgabe behinderter Wähler50(weggefallen)51Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines52Schluss der Wahlhandlung53 Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken54Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen55Stimmabgabe in Klöstern56Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten57(weggefallen)58Briefwahl59 Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 60 bis 74) Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk60Zählung der Wähler61Zählung der Stimmen62Bekanntgabe des Wahlergebnisses63Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse64Wahlniederschrift65Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen66Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses67Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses68Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt69Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land70Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet71Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse72Benachrichtigung der gewählten Bewerber73Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter74 Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77) Nachwahl75Wiederholungswahl76Berufung von Listennachfolgern77 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 78 bis 88) (weggefallen)78Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten78aÖffentliche Bekanntmachungen79Zustellungen, Versicherungen an Eides statt80Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken81Sicherung der Wahlunterlagen82Vernichtung von Wahlunterlagen83(weggefallen)84Stadtstaatklausel85Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit86Übergangsregelung87(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)88 Anhang (2) Anlage 1 (weggefallen) Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides staat - Erst- und Zweitausfertigung - Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides statt Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2) Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) Wahlbenachrichtigung Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) Wahlscheinantrag Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) Bekanntmachung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde Anlage 8 (zu § 25) Wahlschein Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) Liste für ein Land Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) Gemeinsame Liste für alle Länder Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften) Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c des Europawahlgesetzes - Erst- und Zweitausfertigung - Anlage 16C (zu § 78a) (weggefallen) Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein Land Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und Ersatzbewerber Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) Stimmzettel Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) Wahlniederschrift (Urnenwahl) Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) Wahlniederschrift (Briefwahl) Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet Anlage 31 (weggefallen) (1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.(2) Red. Anm.:Der Anhang zur Europawahlordnung ist im Anlagenband zum BGBl. I Nr. 28 vom 10. Mai 1994 wiedergegeben. Dieser wurde zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der EuropawahlordnungAnlage 3 BWahlGV§ 48 LKWO M-V, Verbindung mit Europawahl oder BundestagswahlUrteileBVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10 - Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Gültigkeit der Europawahl 2009 u.a. hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Teilnahmebedingungen an der Briefwahl