Source: http://rockcity-neustadt.de/satzung.php
Timestamp: 2019-02-21 03:13:56
Document Index: 194732696

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 13', '§ 6']

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Der Verein führt den Namen "Rockcity Neustadt".
Sitz des Vereins ist Waiblingen-Neustadt. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung von Kunst und Kultur. Der Verein will das Kulturangebot in Waiblingen vielfältiger und umfassender gestalten. Der Satzungszweck wird daher durch die Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen für die Jugendlichen verwirklicht. Bei diesen Veranstaltungen soll des Weiteren jungen Künstlern eine Auftrittsmöglichkeit gegeben werden.
Der Verein will sich gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und für mehr Toleranz und Offenheit einsetzen.
Mitglieder und Organmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keine besonderen Vergütungen. Auslagen können nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften ersetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Ortsteil Neustadt der Stadt Waiblingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für die Förderung von Jugendlichen des Ortsteiles, zu verwenden hat.
§ 4 Satzungsänderung
Satzungsänderungen, die die §§ 2 und 3 betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zur Bestätigung der Gemeinnützigkeit im steuerlichen Sinn vorzulegen. Sofern das Finanzamt Bedenken hinsichtlich der Gemeinnützigkeit äußert, soll der Beschluß in einer weiteren Mitgliederversammlung überprüft werden.
Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern. Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied des Vereins werden. Ordentliche Mitglieder sind alle mit Ausnahme der in § 5 Nr. 2 genannten.
Juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen sind immer fördernde Mitglieder. Fördernde Mitglieder genießen kein Wahlrecht. Der Vorstand kann auf Antrag abweichende Regelungen beschließen. Rechte aus der Vereinssatzung stehen nur ordentlichen Mitgliedern zu, die ihren Beitragsverpflichtungen nachkommen.
Ordentliche Mitglieder sind bereit sich aktiv für die Vereinsziele einzusetzen.
Das Eigentum an Sachen und Rechten, die dem Verein von einzelnen Mitgliedern zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden, geht ausschließlich durch schriftliche Vertragsvereinbarung in das Eigentum des Vereins über.
Der Vorstand entscheidet über die Annahme eines Beitrittsantrages. Gegen die ablehnende Entscheidung ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur nach Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist der anteilige Beitrag zu entrichten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluß. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck und Interesse des Vereins zuwider handelt, trotz einmaliger Mahnung den satzungsgemäßen Beitrag nicht entrichtet oder das Ansehen des Vereins schädigt. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Die Anrufung der endgültig entscheidenden Mitgliederversammlung ist zulässig.
Bei Erlöschen der Mitgliedschaft stehen den Mitgliedern bzw. deren Erben keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verein aufgrund erbrachter Leistungen zu.
§ 7 Beiträge und Kassenprüfung
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Er darf nur insoweit Vermögen erwerben, als er es für die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke benötigt.
Die Höhe der Jahresbeiträge setzt die Mitgliederversammlung in der Beitragsregelung fest. Die Mitgliederversammlung kann einmalige Beträge auf Antrag des Vorstandes beschließen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen und der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über ihre jährliche Kassenprüfung erstatten.
Der Verein richtet für seinen Abrechnungen ein laufendes Konto bei der Kreissparkasse Waiblingen sowie eine Barkasse ein.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie ist mindestens zwei Wochen vorher durch Rundschreiben an die Mitglieder vom Vorstand einzuberufen. Die vorgesehene Tagesordnung ist mit der Einladung bekanntzugeben. Einladungen können durch ein Vorstandsmitglied nach Absprache mit einem anderen Vorstandsmitglied erfolgen.
Die Leitung der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstand, der eine/n Schriftführer/in bestimmt.
Abwahl und gleichzeitige Neuwahl von Vorstandsmitgliedern
Verabschiedung von Entschließungen, Resolutionen und Erklärungen zu Fragen, die mit dem Vereinszweck zusammenhängen.
Jede im Sinne von § 9 Nr. 1 bzw. § 11 Nr. 1 der Satzung ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
Jedes ordentliche Mitglied hat nur eine Stimme. Stimmdelegation findet nicht statt.
Beschlüsse werden regelmäßig mit Mehrheit der anwesenden Stimmen gefaßt. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen. Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder. Nachträgliche schriftliche Zustimmung ist nicht möglich.
Die Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von 3/4 der Stimmen aller Mitglieder. Nachträgliche schriftliche Zustimmung ist nicht möglich.
§ 11 Weitere Mitgliederversammlungen
Neben der ordentlichen Mitgliederversammlung kann der Vorstand weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Die Einladung hierzu ist mindestens 5 Tage vorher zu verschicken.
dem/der Sprecher/in,
dem/der stellvertretenden Sprecher/in,
Er wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Abwahl von Vorstandsmitgliedern vor Ablauf der zweijährigen Amtsperiode ist auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung möglich, wenn sich ein Mitglied gleichzeitig zur Neuwahl und damit zur Nachfolge des abzuwählenden Vorstandsmitglieds stellt. Die Amtszeit des nachgewählten Vorstandsmitglieds endet mit der in Satz 1 genannten Neuwahl der nicht abgewählten Vorstandsmitgliedern.
Der Vorstand kann für die Vorbereitung und Durchführung besonderer Aufgaben Ausschüsse, Kommissionen, Beiräte oder Beauftragte berufen, die ihm verantwortlich sind.
Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem/der Sprecher/in, dem/der stellvertretenden Sprecher/in, dem/der Kassierer/in und dem/der Schriftführer/in. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis dürfen der/die Kassierer/in oder der/die Schriftführer/in nur bei Verhinderung des Sprechers/der Sprecherin oder des/der stellvertretenden Sprechers/Sprecherin Vertretungshandlungen durchführen.
§ 13 Vereinsarbeit
Jedes Vereinsmitglied erklärt sich bereit, bei Bedarf im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten unentgeltlich bei Veranstaltungen des Vereins mitzuwirken. Eine Aufwandsentschädigung, für nachweislich entstandene Auslagen, darf entrichtet werden.
Diese Satzung wurde am 13.10.2004 beschlossen. Sie tritt am darauf folgenden Tag in Kraft.
gez. Uwe Seiz (Sprecher) gez. Andreas Fried (stellv. Sprecher)
gez. Klaus Aldinger (Kassierer) gez. Jan Jung (Schriftführer)
gez. Tatiana Fried (ord. Mitglied) gez. Joachim Fried (ord. Mitglied)
gez. Markus Allocca (ord. Mitglied) alle Gründungsmitglieder
der Rockcity Neustadt
als Ergänzung zum § 6 der Satzung
Die Rockcity Neustadt erhebt zur Deckung der anfallenden Ausgaben und zur Schaffung von Vereinsvermögen, welches für die Vereinsziele verwendet wird, von seinen Mitgliedern Beiträge.
Die jährlichen Beiträge betragen für:
Ordentliche Mitglieder 30 €
Fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht mind. 30 €
Mindestbeitrag Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, Studentinnen, Studenten, Auszubildende, Schülerinnen, Schüler, Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte und Gleichgestellte sowie Erwerbslose 15 €
Kinder und Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr 0 €
Der jährliche Beitrag ist bis zum 30.06. eines Jahres auf das Konto XXX des Vereins bei der Kreissparkasse Waiblingen (BLZ 602 500 10) zu überweisen oder mittels Einziehungsauftrag zu entrichten.
Diese Regelung wurde am 13.10.2004 beschlossen. Sie tritt am darauf folgenden Tag in Kraft.