Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/26309
Timestamp: 2019-06-26 20:47:14
Document Index: 10727262

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 51', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 55', '§ 59', '§ 74', '§ 55', '§ 59', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 29', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 81', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 38', '§ 28', '§ 21', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 65', '§ 68', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 64', '§ 75', '§ 78', '§ 39', '§ 75', '§ 79', '§ 78', '§ 78', '§ 83', '§ 55', '§ 266', '§ 48', '§ 74']

Archiv 3.7 - 1 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Doppik - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 3.7 - 1 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Doppik
§ 23 Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis
§ 24 Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung
§ 25 Nachtragshaushalt
§ 26 Sondervermögen
§ 27 Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
§ 28 Verpflichtungen für Investitionen
§ 29 Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel
§ 30 Sicherung des Haushaltsausgleichs
§ 31 Sachliche und zeitliche Bindung
§ 32 Abgrenzung der Haushaltsjahre
§ 34 Stellenbewirtschaftung
§ 36 Nutzungen und Sachbezüge
§ 37 Vorschüsse, Verwahrgelder
§ 39 Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter
§ 40 Handvorschüsse, Zahlstellen
§ 41 Personal der Kasse
§ 42 Geschäftsverteilung der Kasse
§ 43 Verwaltung des Kassenbestandes
§ 44 Zahlungen
§ 45 Nachweis der Zahlungen (Quittungen)
§ 50 Tagesabschluss
§ 51 Zwischenabschlüsse
§ 57 Anlagenspiegel, Übersicht der Forderungen und Verbindlichkeiten
§ 59 Dienstanweisung für die Kasse
§ 60 Anwendung des Betrieblichen Rechnungswesens
§ 63 Vermögen
§ 64 Bewirtschaftung des Vermögens
§ 65 Inventur, Inventar
§ 66 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 67 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden
§ 68 Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung
§ 69 Rücklagen
§ 70 Sonderposten
§ 71 Rückstellungen
§ 73 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
§ 74 Abschreibungen, Zuschreibungen
§ 75 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 77 Kassenprüfungen
§ 78 Rechnungsprüfungen
§ 79 Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 80 Betriebswirtschaftliche Prüfungen
§ 81 Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche
§ 82 Unabhängigkeit der Prüfung
§ 83 Entlastung
Schema der vom Rechnungsstil unabhängigen Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften nach § 55
Musterdienstanweisung für die Kasse nach § 59
Anlage IV Empfehlungen für die Abschreibung des kirchlichen Anlagevermögens gemäß § 74
Geltungszeitraum von: 05.08.2008
Geltungszeitraum bis: 02.12.2010
(ABl. EKD 2008 S. 310)
1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 9 Buchstabe d) der Grundordnung1# der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehende Richtlinie beschlossen. 2 Sie ersetzt die Ordnung für das kirchliche Finanzwesen mit Ausführungsbestimmungen vom 23.6.2006 (ABl. EKD 2006 S. 476).
Tagesabschluss für Barkassen und Abgleich der Bankbestände
Anlage II Schema der vom Rechnungsstil unabhängigen Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften nach § 55
Anlage III Musterdienstanweisung für die Kasse nach § 59
Zu § 1: 1 Ein outputorientierter Haushalt setzt eine zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit voraus. 2 Diese kann inhaltlich nach den Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit erfolgen.
Zu § 3 Abs. 1: 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) voraus. 2 Hierbei sind die infrage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 3 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 4 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahre begrenzt werden; sie sind nicht übertragbar.
Zu § 4 Abs. 2: Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:
Zu § 4 Abs. 3: 1 Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) soll der Unterstützung der outputorientierten Verwaltungssteuerung und der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung dienen. 2 Den Umfang der KLR bestimmt die kirchliche Körperschaft nach ihren Bedürfnissen.
Zu § 6 Abs. 2: Die Finanzplanung soll auch eine mehrjährige Investitionsplanung umfassen, die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offen legen.
( 3 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Teilabschluss zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik, getrennt nach Ergebnishaushalt sowie Investitions- und Finanzierungshaushalt , zu ordnen.
Zu § 7: Das kirchliche Finanz- und Rechnungswesen basiert auf dem Wechsel von der Input- zur Outputsteuerung mit
( 2 ) 1 Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht bzw. in dem ggf. erforderlichen Umfang übersteigt. 2 Die Erträge müssen die Aufwendungen in der Höhe übersteigen, die erforderlich ist, um alle fälligen Verpflichtungen zur Tilgung von Darlehen und zur veranschlagten Bildung von Rücklagen zu erfüllen. 3 Soweit vorhanden, sind zusätzlich in angemessenem Umfang Erträge zum Abbau von Verlustvorträgen und von Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft vorzusehen.
( 4 ) Ein negatives Bilanzergebnis kann in der Planung zugelassen werden, wenn es auf einem unabweisbaren Zugang der Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft beruht.
( 5 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungshaushalt ist ausgeglichen wenn die Summe der Zugänge der Summe der Abgänge für die Investitions- und Finanzierungstätigkeit entspricht. 2 Dazu können Ertragsüberschüsse des Ergebnishaushalts genutzt werden.
Zu § 8: Gliedkirchlich ist zu regeln, unter welchen Bedingungen die kirchliche Finanzaufsicht greift.
Zu § 9 Abs. 3: Die Planung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern kann sich auf einen oder mehrere Unterabschnitte erstrecken.
dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Vergütungsgruppe enthält.
( 3 ) 1 Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Aufwendungen. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen für nicht investive Zwecke sind im Ergebnishaushalt nach dem Posten »Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag« zu veranschlagen.
die Bilanz zum letzten Stichtag,
ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere zu Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft und absehbaren künftigen Finanzierungslasten,
die aus den Ansätzen des Ergebnishaushalts sowie des Investitions- und Finanzierungshaushalts abzuleitende vereinfachte Kapitalflussrechnung.
Zu § 10 Abs. 1: Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit dem “kw”-Vermerk zu kennzeichnen. Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem “ku”-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Vergütungsgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.
Zu § 12: Verstärkungsmittel (Deckungsreserven) können getrennt veranschlagt werden (z.B. für Personalaufwendungen, Investitionsmaßnahmen und den übrigen Haushalt).
( 2 ) Mehraufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 29 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
Zu § 15 Abs. 2: 1 Die Bildung eines Haushaltsrestes ist unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur möglich, wenn sich hierdurch kein Haushaltsfehlbetrag ergibt. 2 § 16 bleibt unberührt.
( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gem. §§ 13–15, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.
( 3 ) 1 Wird bei der Budgetierung von § 9 Abs. 3 abgewichen, ist der Haushalt in der Form des Haushaltsbuches aufzustellen. 2 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist ein Buchungsplan aufzustellen. 3 Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 9 zu entsprechen.
Zu § 16 Abs. 1: 1 Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budgetierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputorientierte Budgetierung). 2 Die Budgetierung kann der Planung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern entsprechen. 3 Sie kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken.
Zu § 16 Abs. 4: 1 Controlling und Berichtswesen sind Bestandteile der Budgetierung. 2 Die zuständige Stelle soll hierfür Art und Umfang bestimmen.
Zu § 17: Wird ein Sperrvermerk ausgebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.
1 zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 4 ) Die Zinsen sind im Ergebnishaushalt, die Tilgungsbeträge im Vermögenshaushalt zu veranschlagen.
( 6 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt so lange, bis das nächste Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) in Kraft getreten ist.
Zu § 18: Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist; Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen.
Zu § 20: Die Übernahme von Bürgschaften sollte auf den landeskirchlichen Bereich (oder in Regionen, in denen das Ortskirchensteuersystem besteht, auf die Ebene des Mitteleingangs) begrenzt werden.
( 3 ) Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziell erheblicher Bedeutung, sollen sie über eine – ggf. mehrjährige – Nebenrechnung geführt werden.
Zu § 21 Abs. 1: 1 Bei Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel (einschließlich Fremdfinanzierung und Kreditaufnahmen) für die gesamte Maßnahme anzugeben. 2 Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.
Zu § 21 Abs. 3: Wird eine Nebenrechnung für Investitionen geführt, ist das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvolumen im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe als Zuführung zur Nebenrechnung zu veranschlagen..
Zu § 22 Abs. 1: Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen gilt § 21 Abs. 1 entsprechend; bei anderen Zuwendungen sind die zur Urteilsbildung notwendigen Unterlagen vorzulegen (z.B. Haushalts- und Stellenplan, Bilanz, Übersicht über das Vermögen und die Schulden).
Zu § 22 Abs. 2: 1 Für die Bewilligung von Zuwendungen sind die Bestimmungen der Anlage I anzuwenden. 2 Im Bewilligungsbescheid ist festzulegen, dass die Prüfung nach § 81 durch die Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschaft erfolgt; hierauf kann bei geringfügigen Zuwendungen verzichtet werden.
( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag des Jahresabschlusses ist als Bilanzergebnis auszuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegt werden.
Er ist spätestens in den Haushalt für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushalts spätestens in den Haushalt für das drittnächste Jahr einzustellen.
( 2 ) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen oder Rückstellungen bestehen, soll ein finanzgedeckter Überschuss des Jahresabschlusses (Bilanzgewinn), bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung dafür verwendet werden.
Zu § 23 Abs. 2: Soll ein Überschuss zur Minderung der Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft oder der Schulden verwendet werden, so kann diese Verwendung auch schon vor dem Abschluss des laufenden Jahres erfolgen.
( 1 ) 1 Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen und/oder zur Einsicht auszulegen.
( 2 ) Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind
Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstandenen Ressourcenverbrauchs.
Zu § 24 Abs. 1: Je nach geltender Rechtslage ist der Haushalt durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss festzustellen.
Zu § 24 Abs. 2: Während der vorläufigen Haushaltsführung können außer Kassenkrediten sonstige Kredite nur im Rahmen der Ermächtigung nach § 18 Abs. 5 aufgenommen werden.
( 1 ) 1 Für selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften dieser Ordnung sinngemäße Anwendung.
Zu § 26 Abs. 1: Im Haushalt sind nur die Zuweisungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.
Zu § 27: 1 Sobald für eine Einzahlung/Auszahlung der Rechtsgrund, die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Zahlungsanordnung zu erteilen. 2 Die Ausführungsbestimmungen zu § 38 Abs. 4 bleiben unberührt.
Zu § 28: Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 müssen erfüllt sein.
Zu § 29 Abs. 3: Haushaltsvorgriffe erfordern, dass im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.
( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich infrage gestellt, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Zu § 30 Abs. 2: Infrage kommen solche Maßnahmen, die angemessen und geeignet sind, den Haushaltsausgleich sicherzustellen, etwa Haushaltssperre, Nachtragshaushalt.
( 2 ) 1 Bei übertragbaren Haushaltsmitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.
Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) oder sonstige Vergabebedingungen anzuwenden.
( 1 ) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste frei werdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.
( 2 ) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste frei werdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
Zu § 35: 1 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den hierfür Zuständigen der kassenführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. 2 Mit der Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 3 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.
Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein von der zuständigen Stelle freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.
( 2 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Kassenanordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.
( 3 ) Eine Kassenanordnung zulasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.
( 6 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen kann die zuständige Stelle erlassen.
Zu § 38: Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe b): Der Betrag soll durch vorangestelltes Zeichen gesichert oder in Buchstaben wiederholt werden.
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe g): Feststellungsvermerke beziehen sich auf:
Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:
1 Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig sind. 2 Dieser Feststellungsvermerk schließt auch die Richtigkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z.B. Bestimmungen, Verträge, Tarife) ein.
Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (z.B. auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.
1 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist. 2 Hiervon sind Kasse und Rechnungsprüfung zu unterrichten.
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe i: Mit der Unterschrift wird die Gesamtverantwortung für die Kassenanordnung einschließlich der Bestätigung nach § 38 Abs. 3 übernommen.
1 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Kassenanordnungen befugt ist. 2 Hiervon sind Kasse und Rechnungsprüfung zugleich mit einer Unterschriftsprobe zu unterrichten.
Zu § 38 Abs. 2: Der Grad der Verwandtschaft und Verschwägerung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Zu § 38 Abs. 4: 1 Allgemeine Anordnungen können durch Verwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisungen zugelassen werden. 2 Bei allgemeinen Anordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. 3 Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:
( 3 ) Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kasse mehrerer kirchlicher Körperschaften oder mit Zustimmung der Finanzaufsicht ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden.
Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass
Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein.
( 4 ) Die Einheits- oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (= fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass diese Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheits- oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden.
( 5 ) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.
( 6 ) 1 Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Kassenanordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Kassenanordnung beigefügt werden.
Zu § 39: Inhalt und Umfang der Kassenaufsicht sind im gliedkirchlichen Organisationsrecht zu regeln.
Zu § 45 Abs. 1: 1 Auf eine Quittung darf nur in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. 2 In diesem Falle hat die überbringende Person die Übergabe zu bestätigen; diese Bestätigung ist der Kassenanordnung beizufügen.
Zu § 46: Für kirchliche Körperschaften mit geringem Haushaltsvolumen und geringem Vermögensbestand kann die Buchführung auf eine Einnahme- und Ausgaberechnung nebst Vermögensübersicht beschränkt werden.
( 1 ) 1 Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung im Grundbuch und nach sachlicher Ordnung im Hauptbuch vorzunehmen. 2 Das Hauptbuch kann durch Vorbücher ergänzt werden. 3 Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vierteljährlich in das Hauptbuch zu übernehmen.
( 2 ) Welche Bücher, außer Grund- und Hauptbuch, im Einzelnen zu führen sind und in welcher Form, regelt die zuständige Stelle.
die Zahlungs- und Buchungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden,
Zu § 47 Abs. 2: In der Regel werden zu führen sein:
das Zeitbuch und hierzu:
das Sachbuch und hierzu:
Werden die Bücher in einem automatisierten Verfahren erstellt, muss sichergestellt sein, dass
Berichtungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,
Bei der Buchführung in Form von visuell nicht lesbaren Speichern muss neben den Erfordernissen der Nr. 1 bis 7 noch gewährleistet sein, dass
1 Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen. 2 Näheres über die Sicherung regelt die zuständige Stelle.
( 1 ) Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushalts. Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind.
( 1 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen.
Zu § 49: ( 1 ) Einzahlungen sind zu buchen
( 3 ) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 1 und 2 sind mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Er ist zunächst als sonstige Forderung zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag als Aufwand in den Ergebnishaushalt zu übernehmen.
( 3 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als sonstige Verbindlichkeit zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er als Ertrag im Ergebnishaushalt zu vereinnahmen.
Soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird, ist in bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ein Zwischenabschluss der Grund- und Hauptbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander zu prüfen.
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Ergebnisrechnung, die Investitions- und Finanzierungsrechnung, die Kapitalflussrechnung und die Bilanz mit Anhang. 2 Der Jahresabschluss soll ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln.
Hauptbücher und Vorbücher,
Zu § 53 Abs. 1: Gemäß der Untergliederung des Haushaltbuchs sind Teilergebnisrechnungen zu bilden und sollen Teilinvestitions- und Finanzierungsrechnungen gebildet werden.
Zu § 53 Abs. 3: Ein Posten der Ergebnisrechnung, der Investitions- und finanzierungsrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.
( 1 ) 1 Der Ergebnishaushalt wird mit der Ergebnisrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. 3 Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden. Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen für nicht investive Zwecke sind in der Ergebnisrechnung nach dem Posten »Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag« nachzuweisen. Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.
( 2 ) 1 Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen. 2 Ihre Darstellung richtet sich nach dem Schema in den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
( 4 ) Den in der Investitions- und Finanzierungsrechnung nachzuweisenden Ist-Ergebnissen des Haushaltsvollzugs sind die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres voranzustellen und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.
( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der in Anlage II geregelten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.
Zu § 55: 1 Für innerkirchliche Steuerungsentscheidungen sinnvoll und zur Außendarstellung notwendig ist die Unterteilung des Anlagevermögens in nicht realisierbares Sachanlagevermögen und in realisierbares Sachanlagevermögen. 2 Das nicht realisierbare Sachanlagevermögen dient unmittelbar der Erfüllung des kirchlichen Auftrages und ist nach dem Selbstverständnis unverzichtbares Vermögen. 3 Hierzu gehören insbesondere die Kirchen, Kapellen und sakralen Vermögensgegenstände.
1 Das realisierbare Vermögen dient im weiteren Sinne auch der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 2 Es ist jedoch nach dem kirchlichen Selbstverständnis verzichtbar und nach allgemeinen Vorstellungen grundsätzlich marktfähig. 3 Im Bereich des unbeweglichen Sachanlagevermögens gilt dies insbesondere für Pfarrhäuser, Tagungsstätten, Kindergärten, Verwaltungs- und Wohngebäude. 4 Hinzu kommt ursprünglich nicht realisierbare Vermögen, das aufgrund ausdrücklicher Beschlüsse zur Veräußerung freigegeben – umgewidmet – wurde.
( 1 ) 1 Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse, die Grund- und Hauptbücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Belege mindestens sechs Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.
Weitere Bestimmungen zu Kasse und Geldverwaltung sind in einer Dienstanweisung entsprechend Anlage III zu regeln.
Zu § 59: Soweit Gliedkirchen die Musterdienstanweisung nicht übernehmen, sind zumindest die dort mit “+” gekennzeichneten Bestimmungen in anderer Weise zu regeln.
( 1 ) Kirchliche Körperschaften können bei ihren rechtlich unselbstständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung ausrichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.
Zu § 60 Abs. 1: Die Einführung des Rechnungswesens nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung bedarf der Zustimmung der aufsichtsführenden Stelle.
( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 60 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Gremium zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.
Zu § 62: Neben dem Jahresabschluss soll ein Lagebericht und eine Auswertung der erreichten Ziele bzw. der inhaltlichen kirchlichen Arbeit erstellt werden.
( 3 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch muss erwirtschaftet werden.
( 4 ) 1 Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfüllung unabweisbarer rechtlicher Verpflichtungen in Betracht. 2 Es darf nur zu seinem realen Wert veräußert werden. 3 Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.
Zu § 63 Abs. 3 und 4: 1 Vermögensgegenstände sollen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. 2 Eine Umwandlung von Anlagevermögen in Finanzanlagen ist zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird.
Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 63 Abs. 3 umfasst insbesondere
1 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, und Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierten Rückstellungen sind sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.
Zu § 64 Nr. 6: 1 Die zulässigen Anlageformen sollen in Anlagerichtlinien festgelegt werden. 2 Dabei können für Stiftungen besondere Anforderungen an die Sicherheit und den nachhaltigen Ertrag von Vermögensanlagen gestellt werden.
Solange Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierten Rückstellungen für ihren Zweck nicht benötigt werden, können sie als vorübergehende Kassenkredite in Anspruch genommen werden.
( 2 ) 1 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, werden bilanziell nicht erfasst. 2 Gemäß den steuerrechtlichen Regelungen und Wertgrenzen kann ein Sammelposten gebildet werden.
( 3 ) 1 Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. 2 Die körperliche Bestandsaufnahme ist in der Regel alle vier Jahre durchzuführen.
( 5 ) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.
Zu § 65: 1 Für die Durchführung der Inventur und die Aufstellung des Inventars sind geeignete Ausführungsbestimmungen zu erlassen. 2 Dafür können die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung herangezogen werden. 3 Hierzu gehören insbesondere das Festwertverfahren und das Verbrauchsfolgeverfahren.
Zu § 65 Abs. 2: Die kirchlichen Körperschaften sollen selbstständig regeln, ab welcher Wertgrenze geringwertige Wirtschaftsgüter zu inventarisieren sind.
Zu § 66 Nr. 3: 1 Vorhersehbare Risiken und (Wert-)Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind; Risiken und (Wert-)Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht. 2 (Wert-)Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.
Zu § 66 Nr. 5: Abweichungen von dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit sind im Anhang zur Bilanz und im Inventarverzeichnis auszuweisen.
( 2 ) 1 Kirchen und Kapellen können mit 1 € bewertet werden. 2 Die Zielsetzung der §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 69 Abs. 4 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Rentenpapiere sind mit dem Nominalwert sowie reine Rentenfonds mit dem Anschaffungswert anzusetzen. 3 Übersteigen nach erfolgter Abschreibung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Abschreibungen jährlich wieder zuzuschreiben.
( 4 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen und uneinbringliche abzuschreiben. 3 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.
( 5 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsverpflichtungen sind nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren zu ermitteln.
( 6 ) Die Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.
Zu § 67 Absatz 2: Die Wahrnehmung des Bewertungswahlrechtes und die Sicherstellung der genannten Zielsetzung sind gliedkirchlich zu regeln.
Zu § 67 Absatz 4: Diese Regelung bezieht sich auf Forderungen im Sinne der Bilanzgliederung.
Zu § 67 Absatz 5: 1 Dem Anwartschaftsbarwertverfahren ist der Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen, der sich am langfristigen Kapitalmarktzins für festverzinsliche Wertpapiere orientiert. 2 Außerdem sind die absehbare Dynamisierung der Besoldungs- und Versorgungsansprüche sowie die aktuellen biometrischen Rechnungsgrundlagen zu berücksichtigen.
( 2 ) 1 In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, der Vermögensgrundbestand, die Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. 2 Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aus unterbliebener Instandhaltung und nicht erwirtschafteten Abschreibungen sowie aus nicht finanzierten Rückstellungen sind als Korrekturposten zum Vermögensgrundstock negativ auf der Passivseite auszuweisen. 3 Sie dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstock saldiert werden, sondern sind insbesondere aus Einnahmeüberschüssen der nächsten Jahre auszugleichen.
( 3 ) Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauernd der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen.
( 4 ) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.
( 5 ) Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden.
( 6 ) Unmittelbar und überwiegend zu gottesdienstlichen Zwecken genutzte und nach dem kirchlichen Selbstverständnis unveräußerbare Gebäude können, unabhängig von deren Bewertung, in der Bilanz jeweils mit 1 Euro ausgewiesen werden.
( 4 ) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen zugeführt werden, bei der Bewertung nach § 67 Abs. 2 in Höhe einer kalkulatorischen Abschreibung.
Zu § 69: 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haushalt. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind stets über den Haushalt abzuwickeln. 3 Erträge der Rücklagen sind dem Haushalt zuzuführen. 4 Soweit Pflichtrücklagen die Mindesthöhe noch nicht erreicht haben, werden ihnen ihre Zinserträgnisse zugeführt.
Zu § 69 Abs. 2: Besteht für mehrere Körperschaften eine Kassengemeinschaft, so soll eine gemeinsame Betriebsmittelrücklage gebildet werden.
Zu § 69 Abs. 2 und 3: Für die Bemessung der Rücklagenhöhe ist das Haushaltsvolumen ohne Innere Verrechnungen und ohne vermögenswirksame Zahlungen zugrunde zu legen.
Zu § 69 Abs. 4: Die Bildung und Inanspruchnahme von übergemeindlichen Substanzerhaltungsrücklagen ist gliedkirchlich zu regeln.
Zu § 69 Abs. 7: Abweichende Deckungsmöglichkeiten sind gliedkirchlich zu regeln.
( 1 ) 1 Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie die Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen nachzuweisen. 2 In Höhe der Lasten aus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafteten Abschreibungen sollen entsprechende »Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft« als Korrekturposten zum Vermögensgrundstock ausgewiesen werden.
Zu § 70 Abs. 1: 1 Zu den Sondervermögen zählen insbesondere selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der jeweiligen Einheiten werden nur in deren eigener Bilanz ausgewiesen. 3 Den hier passivierten Verpflichtungen stehen die entsprechend zu aktivierenden Beteiligungen gegenüber.
1 Für in der Vergangenheit unterbliebene Instandhaltungen ist der finanzielle Umfang festzustellen und in der Eröffnungsbilanz als Sonderposten “Lasten aus unterbliebener Instandhaltung” auszuweisen. 2 Sofern die erforderliche Finanzdeckung zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage nicht ausreicht, ist in Höhe des Differenzbetrages dieser Sonderposten zu bilden. 3 Bei nachgeholter Instandhaltung ist der Sonderposten im entsprechenden Umfang aufzulösen.
Zu § 70 Abs. 2:Treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen können auch unter der Bilanzsumme nachrichtlich aufgeführt werden.
( 3 ) In Höhe der nicht finanzierten Rückstellungen sollen entsprechende “Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft” als Korrekturposten zum Vermögensgrundstock ausgewiesen werden.
Zu § 71 Abs. 1: 1 Rückstellungen decken Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind. 2 Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für:
Rückstellungen für Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben sind grundsätzlich nur zu bilden, wenn solche Ansprüche über mehr als 2 Jahre aufgebaut werden.
Zu § 71 Abs. 2: 1 Die Refinanzierung der Versorgungsverpflichtungen kann z.B. durch Rückversicherung bei einer Versorgungskasse, einem Pensionsfonds oder einer Versorgungsstiftung erfolgen. 2 Die zu passivierenden Pensionsverpflichtungen sollen über entsprechende Sicherungssysteme ausfinanziert sein.
( 1 ) Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 65 bis 71 entsprechend anzuwenden.
( 5 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen. 2 Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Betrag für Rücklagen und Vermögensgrundstock erhöht werden. 3 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum aufwandswirksam aufzulösen. 4 § 68 Abs. 2 Satz 2 findet im Falle der Aktivierung dieses Ausgleichspostens keine Anwendung.
( 6 ) Werden Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz gebildet, so kann zur Wahrung des steuerlichen Aufwandes in Höhe des Betrags dieser Rückstellungen auf der Aktivseite ein Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung sowie eine Sonderrücklage analog § 17 Abs. 4 DMBilG gesondert ausgewiesen werden.
Zu § 73: 1 Zur Eröffnungsbilanz ist ein Anhang zu erstellen, in dem die gewählten Ansatz- und Bewertungsmethoden beschrieben werden. 2 Sofern von den hier definierten Methoden abgewichen wurde, sollen diese begründet werden.
Zu § 73, Abs. 5: Das Nähere über den Abschreibungszeitraum und einen möglichen Aufstockungsbetrag ist gliedkirchlich zu regeln. Der Ansatz des Aufstockungsbetrages und dessen Regelungen sind im Anhang zu erläutern.
Zu § 73, Abs. 6: Die Bestimmungen über ein Sonderverlustkonto und die zugehörige Sonderrücklage sind gliedkirchlich zu regeln.
Zu § 74: 1 Für die Bestimmung der gewöhnlichen Nutzungsdauer sind nicht die steuerlichen Sätze, sondern realistische Nutzungsdauern zugrunde zu legen, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen sind. 2 Als Richtwerte dienen die in der Anlage IV vorgeschlagenen Nutzungsdauern von Vermögensgegenständen.
Zu § 74 Abs. 1: 1 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). 2 Ausnahmsweise kommt auch die degressive Abschreibung in Betracht.
Zu § 74 Abs. 4: Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben.
( 2 ) 1 Gehört einer kirchlichen Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weiter gehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.
Zu § 75 Abs. 1: 1 Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf die sichere und ertragbringende Anlage von Finanzmitteln im Sinne von § 64 Nr. 6, sondern auf Beteiligungen, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.
Zu § 75 Abs. 2: Zu den weiter gehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten gehören z.B. das Prüfungsrecht der zuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.
Zu § 78: 1 Soweit vorhanden, gelten die gliedkirchlichen Regelungen über die Rechnungsprüfung. 2 Der Prüfungsbericht soll der geprüften Institution und der für die Entlastung zuständigen Stelle zugeleitet werden. 3 Ist die Kassenführung einem Dritten übertragen (Rentamt u.ä.), so soll auch diesem ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet werden. 4 Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden werden, es sei denn, die Kassengeschäfte sind nach § 39 Abs. 3 einer anderen Stelle übertragen.
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Abschnitt V und § 75 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
Prüfungen nach § 79.
( 2 ) § 78 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Für die Prüfungen nach den §§ 78 bis 81 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig.
( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zugewährleisten.
Zu § 83: Der Ablauf des Prüfungsverfahrens und die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung bestimmen sich nach gliedkirchlichem Recht.
Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Positionen A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
1 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. 3 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
Korrekturposten zum Vermögensgrundstock als Gegenposition zur Summe aller unterbliebenen Instandhaltungen der nicht erwirtschafteten Abschreibungen und der nicht finanzierten Rückstellungen, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstock saldiert werden, sondern sind insbesondere aus Einnahmeüberschüssen der nächsten Jahre auszugleichen.
1 Der ergebniswirksame Teil der kirchlichen Haushaltsplanung und -ausführung umfasst regelmäßig die Bewirtschaftung von Rücklagen für nicht investive Zwecke. 2 Minderungen von Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft, ein Abbau von Gewinn- oder Verlustvorträgen oder eine Zuführung zum Investitions- und Finanzierungshaushalt können enthalten sein. 3 Die sich aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften und/oder Gremienbeschlüssen ergebenden Einstellungen in Rücklagen und/oder Sonderposten stellen bilanztechnisch Ergebnisverwendungen dar. 4 Sie sind daher nach Ermittlung des Jahresergebnisses auszuweisen und führen so zum Bilanzergebnis. 5 Die Ermittlung des Bilanzergebnisses richtet sich nach dem Schema in den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
1 Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
Kassenanordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.
1 Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen.
Der Betrag, um den die Aufwendungen einschließlich der Rücklagenzuführungen höher sind, als die Erträge einschließlich der Rücklagenentnahmen.
1 Erforderliche Finanzanlagen, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. 2 Dazu gehören z.B. Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsanteile.
1 Dient der vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle in zeitlicher Ordnung. 2 In der doppischen Finanzsoftware übernimmt im allgemeinen das Journal die Funktion des Grundbuches; es ist glelichzeitig die Buchungsanweisung für die Übertragung der Buchungen aus dem Grundbuch in das Hauptbuch.
1 Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit; diese kann alternativ auch nach Organisationseinheiten erfolgen. 2 Synonym zu den Bausteinen kirchlicher Arbeit.
1 Dient der Darstellung der im Grundbuch erfassten Geschäftsvorfälle in sachlicher Ordnung. 2 Das Hauptbuch wird auch als Kontenblätter bezeichnet.
1 Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.
Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs.
1 Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. 2 Dabei erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit. 3 Innerhalb der Untergliederungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.
1 Eine Haushaltsstelle umfasst mindestens das Sachkonto nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. 2 Die Haushaltsstelle kann im erforderlichen Umfang erweitert werden.
1 Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung und den Nachweis von bestimmten erfolgsneutralen Bilanzveränderungen bzw. Nachweis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Rahmen des Jahresabschlusses. 2 Aufbau und Darstellung des Investitions- und Finanzierungshaushaltes und der Investitions- und Finanzierungsrechnung richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
1 Die Kapitalflussrechnung orientiert sich an dem Deutschen Rechnungslegungsstandard (DRS) Nr. 2 und soll durch die Darstellung der Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände Auskunft über die stukturelle Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft geben. 2 Sie differenziert sich in drei Stufen. 3 Der Zahlungsmittelfluss aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit wird indirekt und der aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit wird in der direkten Methode entwickelt. 4 In der Planung kann die Kapitalflussrechnung als Anlage zum Haushalt vereinfacht dargestellt werden. 5 Aufbau und Darstellung der Kapitalflussrechnung richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten in Form von Zahlungs- oder Buchungsanordnungen an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushalts.
1 Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Investitions- und Baurechnungen). 2 Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z.B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.
Summe des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (gemäß Anlage II).
1 Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen.
1 Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Positionen D und E der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II). 2 Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.
1 Sonderhaushalte sind aus dem Haushalt ausgegliederte Teile. 2 Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. 3 Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.
Selbstständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen, für die getrennte Rechnungen geführt werden.
Vermögensteile im Sinne von selbst abschließenden Werken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaft abgesondert sind.
1 Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. 2 Bilanziell ist dieses unter der Bilanzsumme nachrichtlich aufzuführen. 3 Alternativ sind bei dessen Aktivierung die damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem Treugeber zu passivieren.
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen, und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Position B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Positionen der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Der Vermögensgrundbestand (Position 4 der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II) entspricht im Wesentlichen dem Eigenkapital der HGB-Bilanzgliederung und ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Sonderposten und Schulden.
(Passiv-Position A.I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II) Vermögensgrundbestand ohne Korrekturposten zum Vermögensgrundstock, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis.
1 Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). 2 Sie sind als Verbindlichkeiten zu erfassen.
1 Bücher (z.B. Hebelisten), in denen zur Entlastung für Grund- und Hauptbuch Haushaltsmittel gesammelt werden können. 2 Die Salden werden in einer Summe in das Grund- und Sachbuch übertragen.
Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den “Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen” oder den “Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen” zugeordnet werden (Position B.I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
1 Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. 2 Sie sind als Forderungen zu erfassen.
1 Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz. 2 Aufgrund von Wertaufholungen nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich, aufgrund von Investitionen auch darüber hinaus.
Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die beantragende Stelle nachgewiesen hat, dass sie alle Möglichkeiten zur Beschaffung von Eigenmitteln ausgeschöpft hat, und der Zuwendungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann, etwa durch Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen.
bei Projektförderung Pläne, Kostenermittlung und verbindlicher Finanzierungsplan, ggf. einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,
1 Eine Bewilligung ist erst möglich, wenn die Prüfung des Antrags ergibt, dass die vorgenannten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. 2 In besonderen Fällen (z.B. Katastrophenhilfe) kann die zuständige Stelle Ausnahmen zulassen.
Bei den aus der Zuwendung finanzierten Personalkosten dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser gestellt werden als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bewilligenden Stelle.
1 Die geförderte Stelle hat einen Verwendungsnachweis zu erbringen (zahlenmäßiger Nachweis und ggf. sachlicher Bericht). 2 Die bewilligende Stelle kann Vordrucke für den Verwendungsnachweis vorschreiben.
1 Zuwendungen zur Finanzierung von Baumaßnahmen sollen nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, die bewilligende Stelle hat vor Beginn der Baumaßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt. 2 Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe als begonnen.
Der Verwendungsnachweis ist dahin gehend zu prüfen, ob die Bewilligungsbedingungen eingehalten worden sind.
Schema der vom Rechnungsstil unabhängigen Bilanzgliederung
für kirchliche Körperschaften nach § 55
1 Die kirchlichen Bilanzen (einschl. der Eröffnungsbilanz) werden künftig in Kontoform aufgestellt. 2 Dafür ist die folgende – für die Kameralistik und die Doppik einheitliche – Gliederung der Aktiva und Passiva zugrunde zu legen. 3 Soweit einzelne Positionen nicht weiter untergliedert wurden, können diese nach Maßgabe des handelsrechtlichen Referenzmodells (vgl. § 266 HGB) bzw. des kirchlichen Bedarfs ergänzt werden.
Die Dienstaufsicht über die Kassenleitung führt ____________________
Die zuständige Stelle überträgt der Kassenleitung die Dienstaufsicht über das Personal der Kasse und bestellt die für die Kassenaufsicht zuständige Person.
1 Die Kassenaufsicht ist Bestandteil der Fachaufsicht und dient der Kontrolle über den Ablauf der Geschäfte in der Kasse und der Einhaltung der Kassensicherheit. 2 Im Rahmen der Kassenaufsicht ist die Kasse zu prüfen. 3 Die Kassenaufsicht umfasst kein Weisungsrecht gegenüber dem Kassenpersonal.
Die Geschäftsverteilung auf die Kasse ist wie folgt geregelt: ____________________
Das Personal der Kasse ist insbesondere verpflichtet,
Die Öffnungszeiten der Barkasse werden wie folgt festgesetzt: ____________________
Die Kassenleitung hat darauf zu achten, dass ihr Sendungen an die Kasse ungeöffnet weitergeleitet werden.
Die Kasse führt den Schriftwechsel unter der Bezeichnung: ____________________
1 Ist die Kassenleitung vorübergehend an der Wahrnehmung dieser Funktion verhindert, werden die Kassengeschäfte von der Vertretung wahrgenommen. 2 Die Wahrnehmung ist jeweils im Tagesabschluss zu vermerken.
Aus Gründen der Kassensicherheit ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Abhebungen von Sparkonten nur über ein Konto der kassenführenden Stelle zulässig sind.
1 Bei automatisierten Überweisungen haben die mit der Erfassung betrauten Personen stichprobenweise zu prüfen, ob in den Fällen, in denen bereits von der anordnenden Stelle Empfängerdaten eingetragen sind, die empfangsberechtigten Personen mit den in der Empfängerbestandsliste gespeicherten Namen übereinstimmen. 2 Die Bankverbindungen sind stichprobenweise anhand der den Anordnungen beigefügten Unterlagen zu prüfen. 3 Die Empfängerbestandsliste ist laufend zu pflegen.
1 Ist ein Betrag zum Fälligkeitstermin noch nicht eingegangen, so ist der zahlungspflichtigen Person eine Zahlungserinnerung mit einer Zahlungsfrist von zehn Werktagen zuzusenden. 2 Weist die Anordnung keinen Fälligkeitstermin auf, so wird die Zahlungserinnerung vier Wochen nach Eingang der Anordnung in der Kasse erteilt.
1 Erfolgt innerhalb der erneuten Zahlungsfrist nach Ziffer 16.2 kein Zahlungseingang, ist die zahlungspflichtige Person zu mahnen. 2 Von Mahnungen wird bei Beträgen unter .......... € abgesehen, es sei denn, dass die anordnende Stelle eine Mahnung aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich hält.
Form und Inhalt der Quittungen sind wie folgt geregelt: ____________________
(z.B. Unterschriftsberechtigung mit Aushang im Kassenraum, Nummerierung der Vordrucke, Aufbewahrung der Vordrucke und Stempel)
Die Schlüssel werden wie folgt verwahrt: ____________________
1 Bücher nach § 48 sind gesichert aufzubewahren. 2 Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.
Beträge von mehr als ................ € sind von zwei Personen zu befördern.
Buchungsrückstände von mehr als ......... Arbeitstagen sowie Kassendifferenzen, die nicht innerhalb von drei Arbeitstagen aufgeklärt werden konnten, hat die Kassenleitung der mit der Kassenaufsicht beauftragten Person anzuzeigen.
Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z.B. öffentliche Abgaben) kann die Kasse Einzugsermächtigungen erteilen, sofern gewährleistet ist, dass das Geldinstitut den Betrag dem Konto. wieder gutschreibt, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Einzug widersprochen wird.
1 Zur Abstimmung der Kassenbestände wird für jeden Zahlweg (außer Verrechnungszahlwegen) ein Kontogegenbuch geführt. 2 Ist die Abstimmung anhand von Kontogegenbüchern nicht sinnvoll durchzuführen, so sind Kontoüberwachungslisten in geeigneter Form zu führen.
1 Kasseninterne Buchungsbelege müssen von der mit der Buchhaltung betrauten Person unterzeichnet werden. 2 Kasseninterne Buchungsbelege für
1 Nach jedem Zeitbuchausdruck ist ein endgültiger Tagesabschluss auf der Basis der Kassenabstimmung nach Ziffer 26.2 durchzuführen. 2 Unstimmigkeiten sind der mit der Kassenaufsicht betrauten Person mitzuteilen.
1 Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuches aufzubewahren. 2 Belege, die zu mehreren Buchungsstellen gehören, sind bei der ersten Stelle einzuordnen. 3 Bei den weiteren Buchungsstellen ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
1 Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen, insbesondere für kleinere Kassen, sind zulässig. 2 Das Nähere regelt die zuständige Stelle.
Diese Dienstanweisung tritt am ............................................. in Kraft.
Empfehlungen für die Abschreibung des kirchlichen Anlagevermögens gemäß § 74
1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).
Ausnahmsweise ist eine Abschreibung mit fallenden Beträgen (degressive Abschreibung) oder nach Maßgabe der Leistungsabgabe (Leistungsabschreibung) zulässig, wenn dies dem Nutzungsverlauf wesentlich besser entspricht.
1 Maßgeblich ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen ist. 2 Wird durch investive Maßnahmen eine Werterhöhung des Vermögensgegenstands oder eine Verlängerung der Nutzungsdauer erreicht, ist die Restnutzungsdauer neu zu bestimmen; entsprechend ist zu verfahren, wenn infolge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung eintritt.
1 Vor diesem Hintergrund werden die nachfolgenden Abschreibungszyklen empfohlen. 2 Die in der Tabelle enthaltenen Spielräume zur Nutzungsdauer ermöglichen die Berücksichtigung von Kriterien wie Intensität der Nutzung, bauliche Ausführung des Vermögensgegenstandes und dessen Innovationszyklen. 3 Sie bilden damit einen bewusst weitgefassten Rahmen, der in den Landeskirchen nach Maßgabe regionaler Besonderheiten oder finanzwirtschaftlicher Vorgaben konkretisiert werden kann.
Grundstücke werden nicht abgeschrieben
vor 1800 errichtet
vor 1948 errichtet
Kapellen (Friedhof)
Tagungsstätten, Freizeitheim
teilmassiv, Carport
Unselbstständige Gebäudebestandteile
Kirchentypische Gegenstände
Mobiliar (Bestuhlung, Tische, Büroeinrichtung)
technisches Mobiliar (EDV, Kopierer u.Ä.)
Im Übrigen wird empfohlen, die von der Innenministerkonferenz für den kommunalen Bereich empfohlenen Abschreibungssätze zu verwenden (z.B. gemäß Dokumentation zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement [NKF], 2. Auflage, S. 205 ff.; auch als Download verfügbar unter: http://ps02.mummert.de/nkf-netzwerk/).
Die Anlagen I, III und IV der Ordnung für das kirchliche Finanzwesen auf der Basis der kirchlichen Doppik vom 23. Juni 2006 (ABl. EKD 2006 S. 497 f, 500 ff und 503 f) bleiben unverändert in Geltung. Anlage II a wird zukünftig im Zusammenhang mit den Grundlagen zur Haushaltssystematik festgelegt und veröffentlicht.
1 ↑ Vgl. Nr. 1.1