Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_BestattG_Zulaessigkeit-d279114,46.html
Timestamp: 2016-12-05 12:41:45
Document Index: 70228945

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 46']

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Gesetz Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsg...…§ 45 BestattG, Zulässigkeit§ 46 BestattG, Durchführung§ 47 BestattG, Kostentragung§ 48 BestattG, Anatomische Sektion§ 49 BestattG, Zulässigkeit§ 50 BestattG, Durchführung§ 51 BestattG, Ordnungswidrigkeiten§ 52 BestattG, Verordnungsermächtigung§ 52a BestattG, Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion§ 53 BestattG, Ruhezeiten, Leichenhallen§ 54 BestattG, Sonderbestimmungen§ 55 BestattG, Inkrafttreten
§ 45 BestattG, Zulässigkeit
§ 45 BestattGGesetz Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Klinische und anatomische Sektion → Erster Abschnitt – Klinische SektionTitel: Gesetz Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: BestattGGliederungs-Nr.: 2129-1Normtyp: Gesetz(1) Außer in den sonst durch Gesetz geregelten Fällen ist die klinische Sektion/Teilsektion zulässig, wenn der Verstorbene oder seine jeweils nächsten Angehörigen gemäß Absatz 4 schriftlich in die Sektion eingewilligt haben.(2) Die klinische Sektion/Teilsektion ist außerdem zulässig, wenn 1.sie zur Klärung der Todesursache oder zur Überprüfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualitätskontrolle) dient oder2.die Fürsorge für die Hinterbliebenen, im Versicherungs- und Sozialrecht sowie bei Erb- oder Infektionskrankheiten, die klinische Sektion/Teilsektion erfordert,und Ausschlussgründe nach Absatz 3 dem nicht entgegenstehen.(3) Die klinische Sektion/Teilsektion ist nicht zulässig, wenn 1.sie erkennbar dem Willen der/des Verstorbenen widerspricht,2.die/der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion/Teilsektion gegenüber der/dem behandelnden Ärztin/Arzt zurückgenommen hat oder3.eine Einwilligung gemäß Absatz 1 nicht vorliegt und ein Angehöriger gemäß Absatz 4 nach dokumentierter Information über die beabsichtigte Sektion/Teilsektion und die Folgen einer nicht durchgeführten Obduktion innerhalb von zwölf Tagesstunden widersprochen hat. Maßgeblich sind nur Tagesstunden zwischen 7 und 22 Uhr. Bei mehreren Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.(4) Nächste Angehörige sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung die Ehefrau/der Ehemann, die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner, die Partnerin/der Partner, mit der/dem die/der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, volljährige Kinder, die Eltern, volljährige Geschwister, volljährige Enkelkinder sowie die Großeltern.(5) Der klinischen Sektion/Teilsektion hat die Leichenschau nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorauszugehen. Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod dürfen sich dabei nicht ergeben haben.
§ 44 BestattG, Antrag§ 46 BestattG, Durchführung