Source: http://mitgliedschaft.portal.bgn.de/8662?wc_lkm=8643&wc_cmt=a2037dd05303727f115aabc9282e6bc9
Timestamp: 2017-09-20 03:52:34
Document Index: 326932073

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 176', '§ 220', '§ 220', '§ 161', '§ 24']

20.09.2017, 05:52 Uhr » Mitgliedschaft » FAQ
Für welche Unternehmen ist die BGN zuständig?
Die BGN ist als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die in ihrer Satzung aufgezählten Gewerbezweige im gesamten Bundesgebiet zuständig. Dazu gehören insbesondere Betriebe zur Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, von Futtermitteln, von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken, Mineralbrunnen, Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, Schaustellungsunternehmen und Zirkusse, sowie Betriebe der Fleischwirtschaft.
Die Zuständigkeit der BGN erstreckt sich auch auf Unternehmen, die aus verschiedenartigen Bestandteilen (Haupt-, Neben-, Hilfsunternehmen) bestehen. Fällt das Hauptunternehmen in die Zuständigkeit der BGN, ist sie auch für Unternehmen zuständig, die sonst einer anderen BG angehören. Hauptunternehmen ist das Unternehmen mit den meisten Versicherten.
Die Mitgliedschaft beginnt kraft Gesetzes mit der Aufnahme der vorbereitenden Tätigkeiten für das Unternehmen, selbst wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Einer Zustimmung des Unternehmers zur Mitgliedschaft bedarf es daher nicht.
Muss ich die Betriebseröffnung der BGN bekannt geben?
Ja, binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens. Sofern Sie Ihr Unternehmen noch nicht angemeldet haben, senden Sie uns bitte die ausgefüllte Betriebsbeschreibung zu.
Reicht die Betriebsanmeldung bei anderen Behörden (z.B. Gewerbeamt) aus?
Nein. Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, Ihr Unternehmen innerhalb einer Woche nach Eröffnung selbst bei Ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden.
Kann ich mich von der Mitgliedschaft befreien lassen?
Nein. Die Mitgliedschaft besteht kraft Gesetzes.
Dies gilt auch dann, wenn Sie als Unternehmer keine freiwillige Versicherung bei der BGN abgeschlossen haben. Die BGN bleibt für das von Ihnen geführte Unternehmen der zuständige Unfallversicherungsträger. Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer von Ihnen beschäftigt werden oder nicht.
Beiträge fallen aber grundsätzlich nur an, wenn Personen gegen Entgelt beschäftigt werden. Am Ende eines jeden Kalenderjahres erhalten Sie daher einen Lohnnachweis, mit dem wir die von Ihnen an Arbeitnehmer gezahlten Entgelte erfragen. Diese sind neben der Gefahrklasse Grundlage für die Berechnung der Beiträge für Arbeitnehmer, die allein vom Unternehmer zu tragen sind. Auch wenn kein Personal beschäftigt wird, muss der Lohnnachweis erstattet werden, sonst wird der Beitrag von der BGN geschätzt. Darüber hinaus ist jedes Unternehmen für die Geltungsdauer des Gefahrtarifs zu den Gefahrklassen zu veranlagen. Dies erfolgt durch den Veranlagungsbescheid.
Die Mitgliedschaft endet mit der Betriebsaufgabe. Eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich.
Arbeitnehmer und Aushilfen sind kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Hierzu gehören auch Ehegatten/Lebenspartner von Unternehmern, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Unternehmen tätig werden. Eine Kündigung dieser Versicherung ist nicht möglich.
Unternehmer und deren im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätigen Ehegatten/Lebenspartner haben jedoch die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung abzuschließen. Nähere Informationen zur freiwilligen Versicherung finden Sie unter www.fv-bgn.de.
Auch Personen, die in Kapital- und Personengesellschaften wie Unternehmer tätig werden, sind nicht automatisch bei der Berufsgenossenschaft versichert. Diese Personen können sich ebenfalls freiwillig bei der BGN versichern.
Mehr Infos zu den versicherten Personen .
Mit welcher Versicherungssumme bin ich versichert?
Die Versicherungssumme kann zwischen der Mindestversicherungssumme 28.800 EUR und der Höchstversicherungssumme (72.000 EUR) ausgewählt werden. Dabei kann als Versicherungssumme jeder Betrag gewählt werden, der zwischen Mindest- und Höchstversicherungssumme liegt und durch 1.200 teilbar ist.
Aus der jeweiligen Versicherungssumme werden die Beiträge zur BGN und im Versicherungsfall die Geldleistungen errechnet.
Bin ich als Unternehmer auch versichert?
Unternehmer, deren Ehegatten/ Lebenspartner sind nicht mehr automatisch bei der BGN versichert. Sie können sich aber freiwillig versichern. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag nötig.
Ist mein Ehegatte/Lebenspartner versichert?
Unternehmer, deren Ehegatten/ Lebenspartner sind nicht mehr automatisch bei der BGN versichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag nötig.
Ehegatten/Lebenspartner von Unternehmern, die aufgrund eines echten (mündlichen oder schriftlichen) Arbeitsvertrages tätig sind, gelten als Beschäftigte. Für sie besteht Versicherungsschutz kraft Gesetz. Eine Befreiung von der gesetzlichen Versicherung ist nicht möglich.
Bin ich als Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH oder einer GmbH u. Co. KG bzw. als Komplementär oder Kommanditist einer KG versichert?
Ausführliche Informationen zum Umfang der Versicherung finden Sie hier .
Welche Leistungen erhalte ich im Versicherungsfall?
Ausführliche Informationen zu unserem Leistungskatalog erhalten Sie hier .
Informationen zum Leistungskatalog speziell für freiwillig versicherte Personen finden Sie unter diesem Link .
Informationen zum Versicherungsschein finden Sie im Portal »Unternehmerversicherung« .
Für wen sind Beiträge zu entrichten?
Beiträge sind für alle Beschäftigten einschließlich der Aushilfen zu entrichten.
Die freiwillig Versicherten zahlen Beiträge für ihre eigene Versicherung.
Im Gegensatz zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung wie bspw. Kranken- oder Rentenversicherung zahlen ausschließlich die Unternehmer die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung.
Freiwillig versicherte Personen zahlen ihren Beitrag selbst.
Der Jahresbeitrag eines Unternehmens zur BGN besteht aus drei Teilbeträgen: dem Beitrag zur Hauptumlage, dem Beitrag zur Lastenverteilung nach Neurenten (LVN) und dem Beitrag zur Lastenverteilung nach Entgelten (LVE).
Die Beiträge zur Hauptumlage und zur LVN errechnen sich nach der Formel:
Bruttoarbeitsentgelt x (Gefahrklasse x jeweiliger Beitragsfuß)* : 100
* Gefahrklasse x jeweiliger Beitragsfuß = Beitragssatz
Der Beitragssatz wird auf vier Nachkommastellen gerundet.
Bei der Berechnung des Beitrages zur LVE wird ein Freibetrag auf das gezahlte Bruttoarbeitsentgelt gewährt und die Gefahrklasse spielt keine Rolle. Somit ergibt sich folgende Formel:
(Bruttoarbeitsentgelt - Freibetrag) x Beitragsfuß : 100
Auf die Beitragspflichtigen werden lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten des abgelaufenen Kalenderjahres abzüglich der Einnahmen umgelegt. Deshalb erfolgt auch die Beitragsberechnung rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr. Die BGN darf keine Gewinne erzielen.
Weitere Informationen zur Beitragsberechnung:
Bei den freiwillig versicherten Personen ist die Versicherungssumme Grundlage für die Berechnung der Beiträge und der Geldleistungen im Versicherungsfall. Freiwillig Versicherte können die Versicherungssumme wählen. Allerdings darf diese die Mindestversicherungssumme von 28.800 EUR nicht unterschreiten und die Höchstversicherungssumme von 72.000 EUR nicht übersteigen. Außerdem muss sie durch 1.200 teilbar sein.
Weitere Informationen zur freiwilligen Versicherung unter www.unternehmerversicherung.info
Welche Bezüge zählen zum nachweispflichtigen Arbeitsentgelt?
Wie lautet der Strukturschlüssel für mein Unternehmen?
Da kein Vertrag zwischen der BGN und der Fa. DATEV besteht, verfügt die BGN auch nicht über Strukturschlüssel.
In der Meldung nach dem DEÜV sind im entsprechenden Feld die Betriebsnummer der BGN und die entsprechende Gefahrtarifstelle einzugeben. Mehr dazu erfahren Sie hier .
Falsche Entgelte im Beitragsbescheid?
Jedes Jahr übersenden wir Ihnen im Dezember den Lohnnachweis zur Beitragsberechnung, der uns bis zum 11.02. des darauf folgenden Jahres einzureichen ist. Darin sind die gezahlten Bruttolöhne für Arbeitnehmer und Aushilfen anzugeben. Falls Sie den Nachweis nicht eingereicht haben, mussten wir die Entgelte und Arbeitsstunden schätzen. Bitte reichen Sie den Nachweis ein, Sie erhalten dann von uns einen korrigierten Beitragsbescheid. Der geschätzte Beitrag muss zur Vermeidung von Säumniszuschlägen dennoch gezahlt werden. Verbleibt nach der Korrektur ein Guthaben, erstatten wir dieses, wenn Sie uns Ihre Bankverbindung bekannt geben.
Lohnnachweise können Sie hier anfordern.
Wie fülle ich den Lohnnachweis aus?
Informationen zum Ausfüllen des Lohnnachweises sind jedem Nachweisformular beigefügt.
Ausführliche Informationen zum nachweispflichtigen Arbeitsentgelt finden Sie hier . Die Voraussetzungen zum Nachweis von Entgelten zum Bürobereich werden unter Lohnnachweis - Der Bürobereich erläutert.
Warum wurde kein Beitragsnachlass gewährt?
Ein Beitragsnachlass wird nur gewährt, wenn die Eigenbelastung eines Beitragspflichtigen geringer ist als die Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen der BGN. Nähere Erläuterungen finden Sie auf dem Merkblatt zu Ihrem Beitragsbescheid oder in § 30 unserer Satzung . Der Höchstnachlass beträgt zurzeit 7 % des Eigenumlagebeitrags. Auf Beitragsabfindungen (z. B. bei Aufgabe des Unternehmens oder Beendigung einer freiwilligen Versicherung) und auf Vorschüsse wird kein Nachlass gewährt.
Was ist Lastenverteilung nach Neurenten (LVN) und Lastenverteilung nach Entgelten (LVE)?
Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) vom 30.10.2008 sieht eine Umstellung des bisherigen Lastenausgleichs auf eine neue Lastenverteilung vor (§§ 176 ff. SGB VII). So sollen strukturell bedingte Belastungsunterschiede zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften - BGen - besser ausgeglichen werden. Das neue Verfahren trägt zu einer Stabilisierung der Beitragsentwicklung bei.
Die solidarische Aufteilung der Überaltlast aller gewerblichen BGen hat der Gesetzgeber durch zwei Umlageverfahren geregelt:
nach dem Verhältnis aller Neurenten (LVN) und
nach dem Verhältnis aller Entgelte (LVE).
Bis zum Umlagejahr 2014 wird der bisherige Lastenausgleich schrittweise durch die neue Lastenverteilung abgelöst (§ 220 SGB VII). Das heißt, in dem Maße, in dem die neue Lastenverteilung aufgebaut wird, wird der bisherige Lastenausgleich abgeschmolzen. So kommt es auch in der Übergangsphase nicht zu einer Doppelbelastung. Ab dem Umlagejahr 2014 gibt es dann nur noch die neue Lastenverteilung. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Unternehmen sind von dieser Beitragserhebung befreit.
Auf die Höhe der Beiträge zur Lastenverteilung oder zum Lastenausgleich hat die BGN keinen Einfluss.
Auch die freiwillig Versicherten müssen einen Beitrag zur neuen Lastenverteilung leisten, da die Lastenverteilung nach Neurenten (LVN) nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf Versicherungssummen der freiwillig versicherten Personen zu berechnen ist. Beiträge zur Lastenverteilung nach Entgelten (LVE) fallen für freiwillig Versicherte hingegen nicht an.
Die Beiträge zur Lastenverteilung nach Neurenten (LVN) werden auf der Grundlage der Arbeitsentgelte/der Versicherungssummen, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß berechnet.
Die Beiträge zur Lastenverteilung nach Entgelten (LVE) werden nur nach dem gezahlten Arbeitsentgelt und dem Beitragsfuß errechnet. Die Gefahrklassen spielen hier also keine Rolle. Außerdem wird ein Freibetrag auf das Arbeitsentgelt (2016 = 209.500 EUR, ab 2017 = 214.500 EUR) gewährt.
Die Beiträge zur Lastenverteilung sind Teil des Umlagebeitrages für den Bedarf der BGN. Sie nehmen daher am Beitragsnachlassverfahren teil.
Weitere Informationen zur Beitragsberechnung mit einem Berechnungsbeispiel finden Sie hier .
Was ist der Anteil am Lastenausgleich (Ausgleichsumlage)?
In der gesetzlichen Unfallversicherung trägt jede Berufsgenossenschaft ihre Last und das Unfallrisiko der ihr angehörenden Gewerbezweige allein. Durch konjunkturelle Veränderungen kann es dazu kommen, dass die Zahl der Betriebe und Versicherten immer mehr sinkt, Unfallrenten aber weiter finanziert werden müssen. Dann findet ein Lastenausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften statt. Wegen der Schutzbedürftigkeit kleiner Unternehmen bleibt das Arbeitsentgelt bis zu einer bestimmten Höhe beitragsfrei (Freibetrag). Die BGN hat keine Möglichkeit, die Höhe des Beitrags zur Ausgleichsumlage zu beeinflussen. Sie ist lediglich Einzugsstelle und führt die gesamten Beitragseinnahmen über den Verband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V." an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften ab.
Bis zum Umlagejahr 2014 wird der Lastenausgleich schrittweise durch die neue Lastenverteilung abgelöst (§ 220 SGB VII). Das heißt, in dem Maße, in dem die neue Lastenverteilung aufgebaut wird, wird der Lastenausgleich abgeschmolzen. So kommt es auch in der Übergangsphase nicht zu einer Doppelbelastung. Ab dem Umlagejahr 2014 gibt es dann nur noch die neue Lastenverteilung.
Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Unternehmen sind, wie bei der neuen Lastenverteilung, von der Beitragspflicht zum Lastenausgleich befreit.
Was ist die Insolvenzgeldumlage?
Arbeitnehmer erhalten von den Arbeitsämtern Insolvenzgeld als Ersatz für Löhne und Gehälter, die der Arbeitgeber für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gezahlt hat.
Die Berufsgenossenschaften ziehen lediglich die Mittel für das Insolvenzgeld bis zum Jahr 2008 (einschließlich) im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein. Die BGN hat keine Möglichkeit, die Höhe des Beitrags zur Insolvenzgeldumlage zu beeinflussen.
Für die Zeiträume ab 01.01.2009 zahlen die Unternehmen das Insolvenzgeld monatlich an die Einzugsstellen der Krankenkassen.
Warum wird ein Vorschuss erhoben?
Ohne die Erhebung von Vorschüssen könnten wir unsere Ausgaben wie z.B. die Entschädigungsleistungen nicht finanzieren. Der Gesetzgeber hat den Berufsgenossenschaften daher die Möglichkeit eingeräumt, Vorschüsse für das laufende Jahr zu erheben.
Sie errechnen sich aus der der BGN bekannten bzw. der geschätzten Entgeltsumme des Unternehmens, der für das Vorschussjahr geltenden Gefahrklasse und dem zuletzt festgestellten Beitragsfuß. Der Vorschuss beträgt mindestens 50 EUR. Bei freiwillig Versicherten wird statt der Entgelte die Versicherungssumme zur Berechnung des Vorschusses herangezogen.
Der Vorschuss 2017 wird in sechs Raten erhoben, sofern der Jahresvorschuss mehr als 300 € beträgt.
Die Fälligkeitstermine sind: 15.01.; 15.03.; 15.05.; 17.07.; 15.09. und 15.11.2017.
Die weiteren Vorschussteilbeträge für 2018 werden jeweils zum 15.01.2018 und 15.03.2018 zur Zahlung fällig.
Beträgt der Jahresvorschuss weniger als 300 € wird er in einer Rate am 15.05. fällig.
Weitere Informationen zum neuen Vorschusssystem finden Sie hier.
Die Beitragsvorschüsse der freiwillig Versicherten werden in voller Höhe zum 15.05. zur Zahlung fällig.
Geleistete Vorschüsse werden mit dem endgültigen Beitrag verrechnet.
Weshalb werden Säumniszuschläge oder Stundungszinsen erhoben?
Säumniszuschläge sind berechnet worden, weil Sie im letzten Jahr Ihren Beitrag / Beitragsvorschuss ganz oder teilweise verspätet gezahlt haben. Stundungszinsen sind angefallen, weil wir Ihnen den Beitrag / Beitragsvorschuss gestundet oder Ratenzahlungen eingeräumt haben.
Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des rückständigen, auf 50 Euro abgerundeten Beitrags / Beitragsvorschusses. Die Stundungszinsen für die Zeit der Stundung oder Ratenzahlung liegen 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Überprüfen Sie bitte die Richtigkeit der Säumniszuschläge/Zinsen anhand Ihrer Zahlungsbelege.
Weshalb wurde ein Mindestbeitrag festgesetzt?
Der Mindestbeitrag beträgt 50,00 EUR. Dieser ist nach § 161 Sozialgesetzbuch (SGB) VII in Verbindung mit § 24 Abs. 4 der Satzung zu erheben, wenn der regulär nach dem Arbeitsentgelt/der Versicherungssumme berechnete Umlagebeitrag für den Bedarf der BG niedriger ist.
Der BGN wird damit ermöglicht, aus wirtschaftlichen Gründen einerseits keine Kleinstbeträge festsetzen zu müssen, andererseits nicht auf einen Beitrag, der zumindest anteilig die Verwaltungskosten deckt, zu verzichten.
Der Mindestbeitrag ist immer in voller Höhe zu entrichten, also auch dann, wenn die Zugehörigkeit, die Versicherung oder die Beitragspflicht zur BGN nur einen Teil des Jahres bestanden hat.
Wann werden Beiträge zur Zahlung fällig?
Beiträge werden am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem Sie den Beitragsbescheid erhalten haben. Der Beitrag muss zum Fälligkeitstermin auf einem unserer Konten eingegangen sein. Weisen Sie den Beitrag also einige Tage vorher an oder erteilen uns eine Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat) .
Muss ich den Beitrag auch zahlen, wenn ich Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlege?
Ja, denn der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Nur durch die Zahlung können Sie Säumniszuschläge vermeiden. Zu viel gezahlte Beiträge werden mit künftigen Beiträgen verrechnet oder zurückgezahlt.
Gibt es die Möglichkeit der Stundung / Ratenzahlung?
Ja, wir haben im Einzelfall die Möglichkeit, auf Antrag eine Stundung/Ratenzahlung zu gewähren, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Da die Bearbeitung dieser Anträge sehr individuell ist, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Stundungen/Ratenzahlungen können nur gegen Verzinsung gewährt werden.
Wie lautet die Bankverbindung der BGN, auf die ich die Versicherungsbeiträge überweisen kann?
IBAN: DE40 5451 0067 0004 1006 78
Achten Sie bitte bei allen Überweisungen darauf, als Verwendungszweck das richtige Aktenzeichen und die Rechnungsnummer anzugeben, damit eine korrekte Verbuchung der Beträge gewährleistet ist.
Das Aktenzeichen und die Rechnungsnummer finden Sie auf dem jeweiligen Beitragsbescheid unter »Unser Zeichen«.
Zahlen Sie aufgrund einer Mahnung oder im Rahmen einer Ratenzahlungs- oder Stundungsverein­barung, geben Sie bitte das auf der Mahnung oder der Ratenzahlungs-/Stundungsvereinbarung angegebene Aktenzeichen an.
Wann tritt ein neuer Gefahrtarif in Kraft?
Die BGN muss mindestens alle sechs Jahre die Gefahrklassen den aktuellen Gefährdungsrisiken anpassen und einen neuen Gefahrtarif aufstellen. Unfallrisiken können sich infolge technischer und wirtschaftlicher Entwicklung ändern. Deshalb sind Gefahrklassen nur zeitlich begrenzt gültig.
Zum 01.01.2014 trat daher eine neuer Gefahrtarif in Kraft.
Wie werden die Gefahrklassen festgesetzt?
Die Gefahrklassen werden errechnet, indem innerhalb eines Beobachtungszeitraums die Entschädigungsleistungen der in einer Gefahrtarifstelle zusammengefassten Gewerbegruppen zu ihren Entgelten ins Verhältnis gesetzt werden. Der Beobachtungszeitraum beträgt bei der BGN fünf Jahre.
Weshalb wird nicht für jedes Unternehmen eine individuelle Gefahrklasse errechnet?
Im Gefahrtarif sind die Hersteller gleicher, ähnlicher oder vergleichbarer Produkte und Gefährdungsrisiken in einer Gefahrtarifstelle zusammengefasst; bei nicht produzierenden Unternehmen, Betriebe mit gleichem, ähnlichem oder vergleichbarem Dienstleitungsangebot bzw. Unternehmenszweck. In der Gefahrklasse kommt das durchschnittliche Risiko einer Gefahrengemeinschaft (Gefahrtarifstelle) zum Ausdruck. Häufig wird von Unternehmern beanstandet, dass die Beitragsberechnung nach den durchschnittlichen Gefahrklassen der Tarifstellen nicht gerecht sei. Dabei wird übersehen, dass die Berufsgenossenschaften Versicherungen sind. Die Veranlagung jedes einzelnen Unternehmens zu seiner individuellen Gefahrklasse widerspräche dem Grundgedanken einer Versicherung und hätte zur Folge, dass jedes Unternehmen seine eigenen Lasten selbst finanzieren müsste. Jede Versicherung beruht jedoch auf dem Prinzip des Risikoausgleichs. Daher müssen auch die Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft im Rahmen der Solidarhaftung nach den durchschnittlichen Risiken der Tarifstellen veranlagt werden. Die Finanzierung der Lasten wird so vom einzelnen Unternehmen auf eine Risikogemeinschaft verteilt. Eine Anpassung der Gefahrklasse an die individuelle Gefahrenlage eines Unternehmens ist daher nicht möglich.
Die individuelle Gefahr eines Unternehmens wird alljährlich mit dem Nachlassverfahren im Beitragsbescheid berücksichtigt. So erhalten Unternehmer, deren Eigenbelastung geringer ist als die Durchschnittsbelastung aller Unternehmer einen Beitragsnachlass zzt. bis zu 7 %.
Wie werden die Unternehmen nach dem ab 01.01.2014 gültigen Gefahrtarif veranlagt?
Bei produzierenden Unternehmen richtet sich die Veranlagung des Hauptunternehmens nach der Art des im Unternehmen überwiegend hergestellten Erzeugnisses, bei nicht produzierenden Unternehmen nach Art und Gegenstand. Die Unternehmensgefahrklasse umfasst dabei grundsätzlich alle Unternehmensteile (Nebenunternehmen - Gefahrtarif Teil II Nr. 3 - und Hilfsunternehmen - Gefahrtarif Teil II Nr. 4 -) wie z.B.:
EDV-Abteilung, Empfang, Hausmeister, Handwerker, Labor, Qualitätskontrollen, Poststelle, Produktentwicklung, Produktverpackung, Reinigungs- und Wachpersonal, Vertrieb/Verkauf; auch Büro, es sei denn, die Voraussetzungen des Gefahrtarifs Teil II Nr. 5 sind erfüllt.
Wenn Sie neben dem Hauptunternehmen weitere Unternehmen bzw. Unternehmensteile betreiben, die verschiedenen Gefahrtarifstellen zugeordnet sind, können diese abweichend von der Unternehmensgefahrklasse gesondert veranlagt werden. Dies gilt z.B. für das Hilfsunternehmen Büro oder die Herstellung von Erzeugnissen, die einer anderen Gefahrtarifstelle als das Hauptunternehmen angehören, sofern alle entsprechenden Voraussetzungen des Gefahrtarifs Teil II erfüllt sind.
Was gehört zum Bürobereich?
Zum Bürobereich im Sinne des Gefahrtarifs, zählen nur die folgenden kaufmännischen und verwaltenden Unternehmensbereiche: Organisation, Rechnungswesen, Finanzwirtschaft, Personal- und Sachverwaltung, Verkaufsinnendienst.
Nicht zum Bürobereich zählen z.B. Schulungs-, Empfangs-/Rezeptions- und Kassierbereiche.
Was bedeutet räumliche - bauliche - Trennung?
Der Unternehmensbereich, in dem ausschließlich Produkte hergestellt / Dienstleistungen erbracht werden dürfen, die einer Gewerbegruppe zugehörig sind, bzw. der Bürobereich muss von den übrigen Unternehmensteilen durch vom Boden bis zur Decke reichende, fest eingebaute bauliche Abtrennungen, wie Mauern und Wände, abgegrenzt sein. Nicht erforderlich ist ein separater Zugang von außen. Türöffnungen zwischen den Unternehmensbereichen dürfen jedoch verkehrsübliche Ausmaße nicht überschreiten.
Lose Vorhänge, optische Sichtschutzmaßnahmen, mobile Trennwände, Regale stellen keine eingebauten baulichen Abtrennungen dar.
Für den Bürobereich gilt zusätzlich: Ausschließlich mit typischen Büroeinrichtungen und Bürogeräten ausgestattet: Der Bürobereich darf nur mit Einrichtungen und Geräten ausgestattet sein, die für einen solchen kennzeichnend sind. Befinden sich im Bürobereich auch andere Einrichtungsgegenstände (z.B. Werkbank, Wäscheregal, Zeichenbrett), ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Wann verfügt ein Unternehmensbereich über einen eigenen Personalstamm?
Es muss in einem baulich von den anderen Unternehmensteilen abgegrenzten Unternehmens-/Bürobereich mindestens ein Arbeitnehmer vorhanden sein, der ständig und auf Dauer gesehen ausschließlich dort tätig wird. Der andere Unternehmensteil (Nebenunternehmen) muss einen vom Hauptunternehmen abweichenden Unternehmenszweck verfolgen. Zusätzlich darf der Personalstamm ausschließlich gewerbezweigspezifische Produkte des Nebenunternehmens herstellen. Für den Bürobereich gilt, dass der eigene Personalstamm nur Aufgaben der internen Verwaltung wahrnehmen darf. Werden daneben noch Personen in dem gesondert zu veranlagenden Unternehmens-/ Bürobereich tätig, die auch Arbeiten in anderen Unternehmensteilen ausüben, ist dies für das Vorliegen eines eigenen Personalstammes unschädlich.
Muss ich der BGN Änderungen in den Betriebsverhältnissen mitteilen?
Änderungen in den Betriebsverhältnissen müssen uns innerhalb von vier Wochen angezeigt werden (z.B. Hinzunahme / Einstellung von Unternehmensteilen, Änderung der Produktpalette / im Dienstleistungsangebot). Sonst können Ihnen Beitragsnachteile entstehen. Sofern Sie bereits einen Veranlagungsbescheid von uns erhalten haben, sind wir bei der Veranlagung zu den Gefahrklassen von den uns bekannten Betriebsverhältnissen ausgegangen.
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