Source: http://www.franzfeld.de/?page_id=37
Timestamp: 2020-02-18 19:50:17
Document Index: 167318941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 8']

Satzung | Die Franzfelder
Satzung des Vereins „Die Franzfelder e.V.“
(früher: Franzfelder Kulturelle Interessengemeinschaft e.V.)
§ 1 – Name, Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Die Franzfelder“, nachstehend kurz Verein genannt. Er ist rechtlich ein Verein des bürgerlichen Rechts, der in das Vereinsregister beim Amtsgericht Reutlingen eingetragen ist.
1) Zweck der Interessengemeinschaft ist es,
die landsmannschaftliche Verbundenheit der früheren Franzfelder sowie ihrer Nachkommen und Angehörigen zu pflegen und zu fördern;
die Erinnerung an die kulturellen, kirchlichen und wirtschaftlichen Leistungen, an Sitten, Gebräuche, Mundart, Vereinsleben usw. im früheren Franzfeld aufrecht zu erhalten und zu pflegen;
im Rahmen der genannten Zwecke mit anderen landsmannschaftlichen Organisationen zusammen zu arbeiten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 – Vergütung für die Vereinstätigkeit
2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §§ 3 Nr. 26 und 26a EStG ausgeübt werden.
3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
1) Jeder Franzfelder hat Anspruch auf Mitgliedschaft im Verein. Als Franzfelder gilt, wer in Franzfeld geboren ist oder dort vor 1945 seinen nicht nur vorübergehenden Wohnsitz gehabt hat, desgleichen, wer von einem Franzfelder abstammt.
2) Andere Personen können auf Antrag Mitglied werden, worüber zunächst der Vorstand und auf besonderen Antrag die Mitgliederversammlung entscheidet.
3) Eintritt und Austritt erfolgen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und sind jederzeit möglich. Der Eintritt wird einen Monat nach Zugang der Erklärung wirksam.
4) Die Mitglieder sollen die Zwecke des Vereins nach Möglichkeit fördern. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Finanzielle oder sonstige Leistungen und Beiträge können von keinem Mitglied verlangt werden, beruhen vielmehr auf vollkommen freiwilliger Basis.
5) Die persönliche Haftung der Mitglieder einschließlich der Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses ist für Verbindlichkeiten des Vereins ausgeschlossen. Jede Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
§ 5 – Leitung, Vertretung des Vereins
1) Die Leitung des Vereins liegt beim Vorstand.
2) Dieser besteht aus dem 1. Vorsitzenden, bis zu vier Stellvertretern, dem Schriftführer und dem Kassier.
3) Der Ausschuss besteht aus den Vorstandsmitgliedern und bis zu zehn Ausschussmitgliedern.
4) Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein einzeln vertreten, muss jedoch im Verhältnis zum Verein vorher die Zustimmung des Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall eines Stellvertreters einholen.
5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat in der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.
6) Was über die Führung der laufenden Geschäfte hinausgeht und nicht von der Mitgliederversammlung ausschließlich zu entscheiden ist, wird gemeinsam mit dem Ausschuss beschlossen.
7) Die Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses werden jeweils für 2 Jahre gewählt.
1) Der Vorstand beruft alljährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ein.
2) Die Mitgliederversammlung ist spätestens zwei Wochen vorher durch schriftliche Einladung in der Zeitung „Der Franzfelder“ oder im Reutlinger Generalanzeiger unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
a) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses;
b) Abstimmung über die Genehmigung des Jahresberichtes und des Haushaltsplanes;
c) Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses;
d) Diskussion und Abstimmung über Grundsätzliches, die den Verein berührende Fragen, Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins.
4) Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Alle übrigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
5) Außerordentliche Mitgliederversammlung hat der Vorstand bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder einzuberufen.
1) Über die Auflösung kann nur beschlossen werden, wenn diese als ausdrücklicher Tagesordnungspunkt bei der Einberufung der Mitgliederversammlung ausgewiesen ist.
2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen an die Landsmannschaft der Donauschwaben, Landesverband Baden-Württemberg zu übertragen. Sie darf das Vermögen nur zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung verwenden. Vor Beschlussfassung ist die Zustimmung des Finanzamts einzuholen, ohne welche ein derartiger Beschluss ungültig ist.
3) Über alle Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 8 – Schlussbestimmung
Soweit diese Satzung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den rechtsfähigen Verein.