Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betrifft-unternehmen/newssingle/artikel/lg-bielefeld-zur-irrefuehrung-durch-wiederholende-naehrwertangaben-27561.html
Timestamp: 2019-01-18 01:11:47
Document Index: 258313188

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 30', '§ 3', 'Art. 33']

LG Bielefeld: Zur Irreführung durch wiederholende Nährwertangaben - Bundesanzeiger Verlag
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LG Bielefeld: Zur Irreführung durch wiederholende Nährwertangaben
Das LG Bielefeld hat sich in seinem Urteil vom 08.08.2018 (Az. 3 O 80/18) mit der Frage der Anforderungen an eine (freiwillige) wiederholende Nährwertangabe befasst. Da die zusätzliche Kennzeichnung auf der Verpackung eines Müsliprodukts aus Sicht des Gerichts unzureichend war, hat es einen Unterlassungsanspruch des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) für gegeben erachtet. Auf Beklagtenseite fand sich Dr. Oetker wegen seines Produkts „[…] Knusper Müsli, Schoko + Keks“.
Auf der rechten Seite der Verpackung des Müsliproduktes der Beklagten waren Nährwertinformationen angegeben. Darin wurde zwischen 100 g des Produkts und einer Portion, bestehend aus 40 g des Produkts und 60 ml Milch mit 1,5 % Fett, unterschieden. Als Brennwert für 100 g des Produkts waren 448 kcal angegeben, als Brennwert für eine Portion 208 kcal.
Zusätzlich war auf der Vorderseite der Verpackung erneut, im Rahmen einer freiwilligen (wiederholenden) Angabe, der Brennwert einer Portion angegeben, nicht jedoch auch der Brennwert für 100 g des Produkts.
Das Gericht sah in dieser Kennzeichnung einen Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorgaben der Art. 30 Abs. 3 b), 33 Abs. 2, UAbs. 2, 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) 1169/2011 (LMIV) und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß.
Mit Blick auf die LMIV ist Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung das Verhältnis von Art. 30 zu Art. 33. Während Art. 30 die Grundlagen der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung regelt, sind in Art. 33 die Rahmenbedingungen für freiwillige (wiederholende) Nährwertangaben auf der Verpackung niedergelegt. Hier entschied die Kammer:
„Für den Fall der Wiederholung der Nährstoffmengen gemäß Art. 33 Abs. 2 UAbs. 1 LMIV als Portion sieht Art. 33 Abs. 2 UAbs. 2 LMIV vor, dass der Brennwert je 100 g und je Portion ausgedrückt wird. Dies bedeutet, dass bei der streitgegenständlichen Wiederholung auf der Vorderseite neben den Nährstoffmengen bezogen auf die Portion auch der Brennwert bezogen auf 100 g des Produkts angegeben werden muss.“
Der Verstoß gegen die LMIV konnte aus Sicht des Landgerichts auch als Wettbewerbsverstoß angegriffen werden. Das Landgericht ordnete die Art. 30 ff. LMIV als Marktverhaltensregeln i. S. d. § 3 UWG ein. Dass es hier um eine Regelung bezogen auf freiwillige Angaben ging, stand der Einordnung der Regelung als Marktverhaltensregelung nicht entgegen. Wenn eine freiwillige Angabe erfolgt, müsse sie normgemäß erfolgen, erklärte das Gericht mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.11.2012, Az. I ZR 72/11).
Die Entscheidung schafft Klarheit im Hinblick auf die Auslegung von Art. 33 LMIV. Überzeugend ordnet das Gericht die Regelung als Marktverhaltensregelung ein. Denn, wie das Gericht schon im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Überlegungen ausführt, auch die freiwilligen Angaben dienen dazu, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, Produkte vergleichen zu können.
„Um angesichts dessen die Verbraucher in die Lage zu versetzen, einen Vergleich zumindest des Brennwerts vornehmen zu können, ist dieser einheitlich bezogen auf 100 g des Produkts anzugeben: Dies wird von der Beklagten hinsichtlich der verpflichtenden Nährstoffangabe auf der Seite der Packung auch vorgenommen und muss, wenn es zu einer freiwilligen Wiederholung auf der Vorderseite kommt, dort auch ebenfalls erfolgen.“