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Timestamp: 2014-10-24 07:42:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Ver�ffentlicht am 29.09.2014 508 mal gelesen
:: 23 Votes Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.08.2013, Az.: 6 W 31/13
Werden Fotos zum Zwecke privater eBay-Auktionen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs anhand des ihm drohenden Lizenzschadens. Dies ist insbesondere angemessen angesichts des wirtschaftlichen Interesses des Urhebers, weitere Verst��e gegen sein geistiges Eigentum abzuwehren, sowie daraus resultierende Verm�genspositionen zu verteidigen. Um dem personenbezogenen Schutz des Urhebers gerecht zu werden, ist in diesem Fall eine blo�e Verdoppelung des Lizenzsatzes nicht ausreichend, vielmehr wird der Lizenzschaden mit dem Faktor zehn multipliziert. Nicht ausschlaggebend f�r die Festlegung des Streitwerts sind hingegen generalpr�ventive �berlegungen, wie die Abschreckung von Nachahmern.
Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » Beschluss des OLG Brandenburg, Az.: 6 W 31/13 Portr�tkunst
Ver�ffentlicht am 22.09.2014 160 mal gelesen
:: 19 Votes Urteil des BGH vom 19.03.2014, Az.: I ZR 35/13
Die Schrankenregelung des � 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschr�nkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielf�ltigung ver�ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 35/13 Foto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte
Ver�ffentlicht am 22.09.2014 167 mal gelesen
:: 26 Votes Urteil des BGH vom 08.04.2014, Az.: VI ZR 197/13
Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann auch eine Abbildung von Menschen sein, die sich auf einem Mieterfest befinden, wenn dieses als Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen ist. Wird dieses Foto ohne deren Einwilligung in einer Informationsbrosch�re einer Wohnungsbaugenossenschaft ver�ffentlicht, um damit einen Eindruck �ber eine harmonischen Nachbarschaft zu vermitteln, so ist eine derartige Ver�ffentlichung unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit zul�ssig. Es kommt dabei insbesondere keine besondere Beeintr�chtigung von Rechten der abgebildeten Personen in Betracht, weil sich die Brosch�re nur an einen begrenzten Personenkreis richtet und keine Namensnennung erfolgt.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 197/13 Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich gesch�tzter Bilder in privater eBay-Auktion
Ver�ffentlicht am 12.09.2014 440 mal gelesen
:: 54 Votes Beschluss des AG D�sseldorf vom 14.07.2014, Az.: 57 C 4962/14
Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » Beschluss des AG D�sseldorf, Az.: 57 C 4962/14 Intime Fotos m�ssen nach der Beendigung einer Beziehung gel�scht werden
Ver�ffentlicht am 10.09.2014 443 mal gelesen
:: 75 Votes Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild » Nach oben » Urteil des OLG Koblenz, Az.: 3 U 1288/13 Abmahnung des Herrn Harald Bischoff durch die Kanzlei Dr. Sch�fer wegen Urheberrechtsverletzung unter Creative Commons-Lizenz
Ver�ffentlicht am 08.09.2014 420 mal gelesen
:: 70 Votes NEU im abmahnBAROMETER:
Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » weiter Kein Schmerzensgeld nach Ver�ffentlichung eines Bildes von Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration im Internet
Ver�ffentlicht am 04.09.2014 278 mal gelesen
:: 59 Votes Urteil des AG Friedberg vom 06.08.2014, Az.: 2 C 1141/13(11)
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild » Nach oben » Urteil des AG Friedberg, Az.: 2 C 1141/13(11) Abmahnung und Vertragsstrafeforderung des Herrn Peter Kirchhoff durch die Rechtsanw�lte pixel.Law wegen Urheberrechtsverletzung an zwei Bildwerken
Ver�ffentlicht am 04.09.2014 241 mal gelesen
:: 74 Votes NEU im abmahnBAROMETER:
Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Vertragsstrafe, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » weiter St�rerhaftung der Eltern bei Filesharing
Ver�ffentlicht am 12.08.2014 273 mal gelesen
:: 78 Votes Beschluss des OLG D�sseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09
Ver�ffentlicht am 12.08.2014 377 mal gelesen
:: 114 Votes Beschluss des LG K�ln vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10
Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsma�nahmen dahingehend zu sch�tzen, dass dieser nicht f�r Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als St�rerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als T�ter begangen hat und dieser bereits verstorben ist. Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht » Nach oben » Beschluss des LG K�ln, Az.: 28 O 482/10 Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunf�llen
Ver�ffentlicht am 28.07.2014 550 mal gelesen
:: 89 Votes Urteil des AG M�nchen vom 06.06.2013, Az.: 343 C 4445/13
Privat angefertigte Filmaufnahmen im Stra�enverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unf�llen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, ist eine Beeintr�chtigung von Grundrechten Dritter nicht ersichtlich. Bei der Frage der Verwertbarkeit macht es keinen Unterschied, ob ein Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen oder bereits vorhandene Aufnahmen nun zielgerichtet verwertet werden.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Prozessrecht, Fotorecht » Nach oben » Urteil des AG M�nchen, Az.: 343 C 4445/13 Abmahnung der Stockfood GmbH durch Denecke Priess und Partner Rechtsanw�lte wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines urheberrechtlich gesch�tzten Fotos
Ver�ffentlicht am 30.06.2014 528 mal gelesen
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Stockfood GmbH vor. Unser Mandant soll auf seiner Website ein Foto verwendet haben, obwohl ihm f�r diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.
Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Internetrecht » Nach oben » weiter Ver�ffentlichung von Bildwerken in Tageszeitung und E-Paper rechtfertigt nur eine Verg�tung f�r den Fotografen
Ver�ffentlicht am 25.06.2014 158 mal gelesen
:: 35 Votes Urteil des OLG Zweibr�cken vom 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » Urteil des OLG Zweibr�cken, Az.: 4 U 280/12 Urheberrechtlicher Schutz f�r Produktfotos
Ver�ffentlicht am 18.06.2014 445 mal gelesen
:: 89 Votes Urteil des AG D�sseldorf vom 05.05.2014, Az.: 57 C 9057/13
Auch Produktfotos, die lediglich Gegenst�nde zeigen und reinen Informationscharakter aufweisen, genie�en als Lichtbilder Urheberrechtsschutz gem�� � 72 Abs. 1 UrhG. Die widerrechtliche Nutzung von professionell angefertigten Fotos in eBay-Anzeigen rechtfertigt einen Schadensersatz in H�he von 100 � je Foto.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » Urteil des AG D�sseldorf, Az.: 57 C 9057/13 Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet
Ver�ffentlicht am 17.06.2014 272 mal gelesen
:: 58 Votes Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: OVG 12 S 23.14
Die durch eine Bu�geldstelle erschaffene M�glichkeit des Abruf von Beweisfotos bei Ordnungswidrigkeiten durch den Verkehrss�nder im Internet nach Eingabe von individuellen Zugangsdaten, ist zul�ssig. In der pauschalen Behauptung, dass sich Dritte m�glicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitsl�cken unbefugt Zugang zu den Beweisfotos verschaffen k�nnten, ist noch keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Abgebildeten zu sehen.
Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild » Nach oben » Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 12 S 23.14 Abmahnung von Getty Images, Inc. wegen angeblich unberechtigter Nutzung von urheberrechtlich gesch�tzten Fotos
Ver�ffentlicht am 28.05.2014 335 mal gelesen
:: 121 Votes NEU im abmahnBAROMETER:
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von Getty Images, Inc. vor. Unser Mandant soll drei Fotos verwendet haben, obwohl ihm f�r diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.
Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Auskunft, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » weiter Facebook-Nutzer suchen auf Facebook nach vermissten Kindern - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen
Ver�ffentlicht am 26.05.2014 447 mal gelesen
:: 77 Votes Allein in Deutschland werden jedes Jahr �ber 100.000 Kinder als vermisst gemeldet. Die meisten von ihnen kehren gl�cklicherweise bereits nach kurzer Zeit wieder nach Hause zur�ck, doch manche bleiben leider f�r eine lange Zeit oder sogar f�r immer vermisst. Die Polizei fahndet offiziell, die Initiative "Vermisste Kinder" startet unterst�tzend Aufrufe z.B. auf Facebook. Zur Zul�ssigkeit der Verwendung von Fahndungsfotos durch Dritte �u�erte sich Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in einem Zeitungsartikel.
Kategorie: Internetrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Social Networks, Facebook, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos » Nach oben » weiter Ex-Partner m�ssen erotische Aufnahmen voneinander l�schen
Ver�ffentlicht am 23.05.2014 290 mal gelesen
:: 62 Votes Pressemitteilung des OLG Koblenz zum Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13W�hrend einer Beziehung in beiderseitigem Einverst�ndnis gefertigte erotische Foto- und Filmaufnahmen m�ssen nach Ende der Beziehung gel�scht werden, wenn einer der einstigen Partner das fordert. Zwar ist in der einvernehmlichen Ablichtung eine Einwilligung zu Beziehungszeiten zu sehen, doch ist diese bei erotischen Aufnahmen auf die Dauer derselben zeitlich begrenzt. Die Einwilligung ist zudem per se widerruflich, da erotische Aufnahmen den Kernbereich der Intimsph�re betreffen, und das L�schungsinteresse h�her wiegt als das Eigentumsrecht des Anderen.
Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Filmrecht, Top-Urteile, Pers�nlichkeitsrecht » Nach oben » Pressemitteilung des OLG Koblenz, Az.: 3 U 1288/13 Keine unmittelbare Haftung des Betreibers einer Kommunikationsplattform f�r fremde Inhalte auf seiner Webseite
Ver�ffentlicht am 08.04.2014 404 mal gelesen
:: 123 Votes Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.10.2013, Az.: 4 W 78/13
Der Betreiber einer Kommunikationsplattform, auf welcher Mitglieder Blog-Beitr�ge ver�ffentlichen, haftet nicht als T�ter f�r urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte, wenn er lediglich die technische Infrastruktur und den Speicherplatz f�r einen Blog zur Verf�gung stellt und keine redaktionelle Kontrolle durchf�hrt, weil er sich diese Inhalte regelm��ig nicht zu eigen macht. Eine Haftung als St�rer besteht erst dann, wenn er trotz Kenntniserlangung den rechtsverletzenden Inhalt nicht l�scht bzw. sperrt.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht » Nach oben » Beschluss des OLG Stuttgart, Az.: 4 W 78/13 Urheberschutz f�r einzelne Bilder eines Filmes
Ver�ffentlicht am 14.03.2014 406 mal gelesen
:: 99 Votes Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12
a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabh�ngig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach � 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach � 72 UrhG gesch�tzt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus � 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.
b) Rechtsfolge der Verwirkung nach � 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialg�terrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief f�r k�nftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden.
Kategorie: Urteile, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Prozessrecht, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 86/12 News 1 bis 20 von 2041