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Timestamp: 2020-01-19 02:07:18
Document Index: 154886706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 223', '§ 78', '§ 78', 'Art. 1', '§ 78', '§ 174', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 354']

BGH, 1 StR 176/08: BGH (unterbrechung der verjährung, stgb, stpo, missbrauch, gesamtstrafe, schuldspruch, zeitpunkt, verjährungsfrist, vollendung, aufhebung)
Urteil des BGH vom 06.05.2008, 1 StR 176/08
Aktenzeichen: 1 StR 176/08
BGH (unterbrechung der verjährung, stgb, stpo, missbrauch, gesamtstrafe, schuldspruch, zeitpunkt, verjährungsfrist, vollendung, aufhebung)
1 StR 176/08
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Mai 2008 gemäß
Landgerichts München I vom 10. August 2007 im
Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte
des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen,
des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in
sieben Fällen und der Misshandlung einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung schuldig ist.
und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1Die Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Fälle II. 2. - 4. der Urteilsgründe; im Übrigen ist sie
2Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen in den vorgenannten Fällen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174
Abs. 1 Nr. 1 StGB keinen Bestand hat, da insoweit Verfolgungsverjährung
3Er hat dazu ausgeführt:
4„Das Landgericht hat in den genannten Fällen als Tatzeiten einen Zeitraum ‘vom 06.04.1998 bis Oktober/November 1999‘ festgestellt
(UA S. 10). Die erste zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung
im vorliegenden Strafverfahren sowie im Ermittlungsverfahren 459 Js
der Staatsanwaltschaft München I, das wegen der nämlichen
prozessualen Taten gegen den Angeklagten geführt, jedoch bereits am
08.02.2001 eingestellt worden war, war der Haftbefehl vom 23.05.2006 (I 87).
Zu diesem Zeitpunkt war die für § 174 Abs. 1 StGB und § 223 Abs. 1 StGB
geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Dass diese Vorwürfe jeweils mit dem nicht verjährten sexuellen Missbrauch eines Kindes in den unter II. 2. festgestellten zwei Fällen oder dem
schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in den unter II. 3. und 4. festgestellten sieben Fällen in Tateinheit stehen, ist insoweit ohne Bedeutung;
denn die Verjährung bestimmt sich bei tateinheitlichem Zusammentreffen für
jede Gesetzesverletzung gesondert (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 78a
Rdn. 5 m.w.N.).
5Die Anwendung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27.
Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch den bestimmt ist, dass nach § 78b Abs.
1 Nr. 1 StGB auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am
01.04.2004 bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (vgl. BGHR
StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12; BGH, Beschl. vom 28.06.2005 - 3 StR 178/05).
6Danach ist der Angeklagte in den beiden Fällen II. 2. der Urteilsgründe
jeweils allein des sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1
StGB a. F. und in den sieben Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe jeweils
allein des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176a Abs.
1 Nr. 1 StGB schuldig.“
7Der Senat hat dementsprechend den Schuldspruch geändert und neu
8Die Korrektur des Schuldspruchs nötigt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Sowohl die Einzelstrafen wie auch die Gesamtstrafe können bestehen bleiben (§ 354 Abs. 1 StPO). Zwar hat das Landgericht bei den Einzelstrafaussprüchen strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte tateinheitlich
mehrere Delikte verwirklicht hat, also strafschärfend auch auf die verjährten
Taten abgestellt. Angesichts der jeweiligen Tatbilder, welche in mindestens drei
Fällen zusätzlich noch die Begehung einer Vergewaltigung nahe legen, schließt
der Senat jedoch aus, dass das Landgericht ohne die tateinheitlich begangenen, verjährten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen auf
niedrigere Einzel- oder auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.
Unterbrechung der verjährung, Stgb, Stpo, Missbrauch, Gesamtstrafe, Schuldspruch, Zeitpunkt, Verjährungsfrist, Vollendung, Aufhebung