Source: https://www.voss-oberflaechentechnik.de/agb/
Timestamp: 2020-01-29 08:09:46
Document Index: 340291800

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 16', '§ 807', '§ 195', '§ 199', '§ 323', '§ 286', '§ 20', '§ 21', '§ 310', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 30']

AGB - Voss GmbH
Die Voss GmbH (nachfolgend Voss genannt) ist spezialisiert auf die Beschichtung und Oberflächenveredelung von Teilen und Modulen (im Folgenden „Produkte“ genannt). Neben der Vorbehandlung und Beschichtung von Metallteilen, veredelt Voss auch andere Oberflächen: zum Beispiel komplette Baugruppen, Rohrabschnitte, Dreh/ Frästeile, Tiefzieh-, Stanz-, Biege-, und Kunststoffteile sowie Aluminiumrohre und Hülsen. Darüber hinaus produziert oder beschafft Voss Metall- und Kunststoffteile für seine Kunden. Auf Wunsch des Kunden übernimmt Voss die die Konfektionierung bzw. Verpackung der Einzelteile in Kleinladungsträger (KLT-Verpackungen) und den Transport.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für die Lieferung und Leistung durch die Voss GmbH nach Maßgabe des zwischen Voss und dem Abnehmer geschlossenen Vertrages.
Die Verkaufsbedingungen von Voss gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Abnehmers erkennt Voss nicht an, es sei denn, Voss hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von Voss gelten auch dann, wenn Voss in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Abnehmers die Leistung an den Abnehmer vorbehaltlos erbringt.
Mit seiner Bestellung bzw. Auftragserteilung erklärt sich der Abnehmer (im Folgenden mit „Abnehmer“ oder „Sie“ bezeichnet) mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Voss einverstanden. Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Ihre Unterlagen zusätzlich aus und lesen Sie diese vor Ihrer Bestellung bzw. Auftragserteilung aufmerksam durch.
Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Abnehmer.
Hinweise, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produktinformationen durch Voss gegeben werden, sind – um Schäden zu vermeiden – strikt zu befolgen. Vor einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Verwendung oder Behandlung der Produkte wird ausdrücklich gewarnt. Für eine ausreichende Information jedes weiteren Abnehmers oder Benutzers ist zu sorgen. Mit solchen Angaben ist in keinem Fall die Erklärung seitens Voss verbunden, dass die Hinweise abschließend sind.
Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und ggf. dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer bzw. an gesperrte Personen bzw. an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC Waffen oder für Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der Abnehmer erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen sowie, dass die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschränken. Der Abnehmer erklärt, im Besitz aller für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu sein.
Alle von Voss stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmale, die etwa übergebenen Gegenständen oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von Voss zur Weiterveräußerung durch den Abnehmer bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Abnehmers nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Sie bleiben ausschließliches Eigentum von Voss.
Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis seitens Voss dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden.
Auf Anforderung sind alle von Voss stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an Voss zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Abnehmers zwingend benötigt werden. Der Abnehmer hat Voss dies auf Verlangen nachzuweisen. Diese Verpflichtung gilt nicht für routinemäßig angefertigte Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs sowie für geheimhaltungsbedürftige Informationen und Kopien davon, die der Vertragspartner von Voss nach geltendem Recht aufbewahren muss. Die Zweckbestimmung ist zu beachten.
Der Empfänger von Mustern, Stoffen oder sonstigen Materialien darf diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Voss, insbesondere nicht auf Zusammensetzung und/oder Herstellung weder chemisch noch anderweitig, untersuchen.
Nach Beendigung des genannten Zwecks sind noch nicht verbrauchte oder zerstörte Muster, Stoffe oder sonstige Materialien an Voss zurückzugeben, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde oder eine Pflicht des Empfängers zur Archivierung besteht.
Ein Recht zu Dekompilieren von Software wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Voss behält sich alle Rechte an den vorgenannten Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor.
Die Bestellung des Abnehmers stellt ein bindendes Angebot dar, dass Voss innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, durch Zusendung der Waren oder durch Erbringung der Leistungen annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch Voss sind stets freibleibend und längstens sechs Wochen ab Ausstellungsdatum gültig.
Die Zusendung der Voss -Preisliste ist nicht als Angebot anzusehen. Auf allgemeine Offerten, Rundschreiben oder Preislisten eingehende Aufträge verpflichten Voss nicht zur Lieferung.
Voss behält sich fertigungsbedingte Mehr- oder Minderproduktionen und -lieferungen ausdrücklich vor. Mehr- oder Minderproduktionen und -lieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge gelten als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Unterproduktion/-lieferung der Bestellmenge besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Fehlmenge. Bei Mehr- oder Minderproduktionen und -lieferungen gilt § 9 Nr. 3 ergänzend.
Die in Drucksachen (zum Beispiel Preislisten, Prospekte), in Kostenvoranschlägen, auf elektronischen Datenträgern oder auf Internet-Seiten von Voss enthaltenen Angaben und die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sonstige technische Daten sowie genannte oder in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Absprachen mit Vertretern von Voss sind für Voss erst verbindlich, wenn sie von Voss in Textform bestätigt worden sind.
Storniert der Abnehmer eine bereits bestätigte Bestellung, kann Voss 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Es bleibt dem Abnehmer nachgelassen, einen geringeren Aufwand nachzuweisen.
Für alle Handelsklauseln gelten die Incoterms in der letztgültigen Fassung. Voss liefert, sofern nicht anders vereinbart, EX WORKS (ab Werk) Voss -Erzeugungswerk. Zur Bearbeitung, Veredelung oder Reparatur bestimmte Waren und Maschinen sind DDP Voss -Erzeugungswerk vom Abnehmer anzuliefern und gehen sodann EX WORKS Voss -Erzeugungswerk zurück. Voss behält sich die Lieferung durch eine eigene Lieferorganisation vor. Verzögert sich der Versand oder die Leistungserbringung aufgrund eines Verschuldens des Abnehmers, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf diesen über.
Eine ein- oder mehrmalige Zustellung von Waren von Voss frei Haus des Abnehmers gibt keinen Rechtsanspruch auf dauernde Gewährung dieser Vergünstigung.
Zu Teillieferungen ist Voss berechtigt, sofern dies vorher mit dem Abnehmer vereinbart wurde.
Als Liefer-/ oder Leistungstermin kann seitens Voss auch eine Kalenderwoche festgelegt werden. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Abnehmers notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen bevor der Abnehmer diese Pflicht erfüllt hat.
Sind von Voss Liefer- oder Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen angemessen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer des Hindernisses, ohne dass der Abnehmer zum Rücktritt oder Schadensersatz berechtigt ist. Ergänzend gelten in diesen Fällen die Bedingungen gemäß § 16.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungszeit durch Voss setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Abnehmer die ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Voss die Verzögerung zu vertreten hat.
Nachträglich vom Abnehmer gewünschte Änderungen haben zur Folge, dass Voss die Belieferung oder die Leistungserbringung aussetzen kann, bis die Änderungswünsche hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer Auswirkungen, insbesondere auf die Kosten- und Terminsituation, geprüft wurden. Die Änderungen werden erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Voss verbindlich. Voss kann dann die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen verlängern, um die Änderungen umzusetzen.
Ist der Abnehmer Unternehmer, wird Voss alle Liefer- und Leistungsfristen ausschließlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung beachten. Voss ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Gerät Voss mit der Lieferung oder der Leistung in Verzug, hat der Abnehmer auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er auf die Lieferung oder Leistung besteht oder seine anderen gesetzlichen Rechte geltend macht. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Abnehmers die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
Vom Vertrag kann der Abnehmer bei Verzögerung der Lieferung oder Leistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung von Voss zu vertreten ist.
Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Voss berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Liefer-/ Leistungszeit angemessen zu verlängern.
Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist Voss im Falle des Annahmeverzuges berechtigt, den Voss insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Abnehmer liegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Abnehmers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Abnehmer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung berechnet werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt.
Die Verpackung der Ware erfolgt nach Wahl von Voss unter Berücksichtigung des Transportweges, es sei denn, der Abnehmer gibt eine Verpackung vor.
Ist der Abnehmer Unternehmer, ist Voss vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung frei, einen Transportweg nach billigem Ermessen zu wählen. Der Abnehmer trägt alle Kosten, die infolge einer ausdrücklich von ihm gewählten Versendungsart entstehen; dies gilt sowohl für Expresssendungen als auch Über-Nacht-Zustellungen, auch wenn Voss die Auslagen zunächst übernimmt.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Abnehmers wird auf dessen Kosten die Sendung durch Voss gegen alle versicherbaren Risiken versichert.
Voss behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Voss berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Produktes durch Voss liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Voss ist nach der Rücknahme des Produkts zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, Pfändungen oder Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art in die Vorbehaltsware oder Forderungen hat der Abnehmer Voss unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Unabhängig davon hat der Abnehmer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Abnehmer hat die Kosten der Intervention, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf das Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, zu tragen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Der Abnehmer tritt Voss schon jetzt für den Fall der Weiterveräußerung/ Vermietung der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Voss die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte mit allen Nebenrechten an Voss bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen seitens Voss zur Sicherheit ab. Voss nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Abnehmer auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis seitens Voss, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Voss verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenz-Fremdantrag über sein Vermögen gestellt wird oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Voss verlangen, dass der Abnehmer Voss die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt Voss unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von Voss stehenden Gegenstände oder über die an Voss abgetretenen Forderungen ist der Abnehmer nicht berechtigt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Produkts durch den Abnehmer wird stets für Voss vorgenommen. Wird das Produkt mit anderen, Voss nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Voss das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produkts (Faktura Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.
Wird das Produkt mit anderen, Voss nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt so erwirbt Voss das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Allgemeine Verkaufsbedingungen 6 der Voss, einschließlich USt) zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung/ Vermengung. Erfolgt die Vermischung/ Vermengung in der Weise, dass die Sache des Abnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer Voss anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Abnehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Voss.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, unberechtigten Verfügungen über die Vorbehaltsware, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Abnehmers, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie wenn vom Abnehmer selbst oder von Dritten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, ist Voss berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. Voss ist in diesen Fällen ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Abnehmers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen.
Übersteigt der Wert der Sicherung der Ansprüche von Voss gegen den Abnehmer um mehr als 20%, so hat Voss auf Verlangen des Abnehmers und nach Voss Wahl die Voss zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
Der seitens Voss angegebene Preis in der Rechnung ist bindend.
Der Preis wird als Nettobetrag in EUR (€) angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen von Voss eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung/ Leistung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Im Falle von Mehr- oder Minderlieferungen wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet. Der sodann seitens Voss angegebene Preis in der Rechnung ist bindend.
Angestellte und Vertreter von Voss sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie eine schriftliche Vollmacht zum Inkasso besitzen.
Zahlungen sind durch den Abnehmer grundsätzlich auf dessen Gefahr und Kosten auf das von Voss bekannt gegebene Konto zu übersenden. Erfüllungsort für den Abnehmer ist Aachen.
Die Annahme von Wechseln an Zahlung statt setzt die vorherige schriftliche Einwilligung von Voss voraus.
Bei Zahlungsverzug des Abnehmers ist Voss berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6,00 %-Punkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu berechnen. Sofern Voss auf Grund gesetzlicher Bestimmungen höhere Zinsen zustehen oder wegen höherer Kreditbeschaffungskosten eine höhere Zinsbelastung entsteht, ist Voss berechtigt, diese Zinsen zu verrechnen.
Bei Zahlungsverzug hat der Abnehmer alle mit der Eintreibung offener Forderungen im Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten zu tragen. Darüber hinaus ist Voss bei Zahlungsverzug des Abnehmers berechtigt, zusätzlich zu seiner Entgeltforderung eine Verzugspauschale von 40,00 EUR vom Abnehmer zu verlangen.
Voss ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Abnehmer oder ein Dritter über das Vermögen des Abnehmers einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine Vermögensauskunft nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Allgemeine Verkaufsbedingungen 7 der Voss GmbH.
Ändert sich der Wert des in einer anderen Währung als Euro vertraglich vereinbarten Entgelts um mehr als 5 % (z.B. aufgrund einer Änderung der Währungsparität), ist Voss zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
Benötigt Voss zur Fertigung der Produkte und Komponenten Teile, die der Abnehmer zur Verfügung zu stellen hat (Beistellware), so ist der Abnehmer verpflichtet, diese Teile in einer der Gesamtbestellmenge entsprechenden Zahl zuzüglich einer Reserve von 10% der Gesamtbestellmenge kostenfrei und zusammen mit der Auftragserteilung frühzeitig anzuliefern.
Voss bewahrt das Werkzeug fünf Jahre lang ab Lieferung der letzten, hiermit für den Abnehmer gefertigten Ware, auf. Nach Ablauf dieser Frist darf Voss frei über das Werkzeug verfügen. Die während der Aufbewahrungszeit anfallenden Kosten für die Lagerung sowie die Instandhaltung und Wartung des Werkzeuges trägt der Abnehmer. Der Abnehmer erhält hierüber eine gesonderte Rechnung.
Hat der Abnehmer lediglich einen Werkzeugkostenanteil zu tragen und nimmt er, gleich aus welchem Grunde, nicht die gesamte im Zusammenhang mit der Bestellung des Werkzeuges bestellte Ware ab, so ist der Abnehmer trotzdem verpflichtet, Voss die Werkzeugkosten, einschließlich der Lager-, Versicherungs- und Wartungskosten, zu vergüten.
Abweichend von den vorstehenden Ziffern sind Werkzeugkosten sofort nach Vertragsabschluss netto ohne Skontoabzug zu zahlen.
Ansprüche auf Zahlung an Voss verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Der Abnehmer hat Voss im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall kann Voss nach seiner Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sowie Mengenabweichungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich bei Empfang der Ware unmittelbar beim Frachtführer am Versanddokument festgehalten und Voss spätestens nach drei Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängelrügen wegen versteckter Mängel können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie Voss unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt werden.
Der Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bedarf es für den Abnehmer nicht, wenn dies gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, insbesondere, wenn Voss eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Leistung mit der Rechtzeitigkeit steht und fällt oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Erwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt oder sofortiges Verlangen von Schadenersatz rechtfertigen.
Zur Vornahme aller Voss notwendig erscheinenden Arbeiten zur Nacherfüllung hat der Abnehmer nach Verständigung mit Voss die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist Voss von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Voss Allgemeine Verkaufsbedingungen 8 der Voss GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Abnehmer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Voss Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Es bleibt Voss nachgelassen, einen geringeren Schaden oder die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen nachzuweisen.
Bei Mängelrügen darf der Abnehmer Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Abnehmer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, deren Berechtigung unzweifelhaft ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist Voss berechtigt, hierdurch entstandene Aufwendungen vom Abnehmer ersetzt zu verlangen.
Garantiezusagen im Rechtssinne, insbesondere Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien, erhält der Abnehmer durch Voss nicht.
Steht dem Abnehmer das Recht zu, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder weiterhin Nacherfüllung zu verlangen, kann Voss den Abnehmer dazu auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Der Abnehmer muss seine Entscheidung in Textform mitteilen. Übt der Abnehmer seine Rechte nicht fristgerecht aus, so kann das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung nur geltend gemacht oder der Rücktritt nur erklärt werden, wenn eine erneute, von ihm zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.
Ist Voss aufgrund einer Mängelanzeige tätig geworden, ohne dass der Abnehmer einen Mangel nachgewiesen hat, kann Voss Vergütung des Aufwandes verlangen.
Lieferungen von Partieware oder Ware 2. Wahl erfolgen stets unter ausdrücklichem Ausschluss des Reklamationsrechtes wegen optischer Mängel und sonstiger Qualitätsminderungen.
Voss kann die Herausgabe und Übereignung ersetzter Teile verlangen.
Abweichungen innerhalb von technisch anerkannten Toleranzen gelten nicht als Sachmangel. Bei erheblichen Abweichungen kann Voss nach seiner Wahl entweder eine Ersatzlieferung vornehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Sachmängel sind nicht: natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer oder falscher Behandlung oder Handhabung, ungeeigneter Lagerung oder Aufstellung, falschem Gebrauch, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder Herstelleranweisungen und anderer von Voss für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen sowie übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen; nicht reproduzierbare Softwarefehler.
Produkte von Voss dürfen ohne vorherige Zustimmung seitens Voss nicht verändert werden. Sollte der Abnehmer eigene Komponenten oder Bauteile an Produkten von Voss anbringen oder Produkte von Voss einer Veränderung jeglicher Art unterziehen, ohne dies vorher mit Voss schriftlich abzustimmen, haftet Voss dem Abnehmer nicht für etwaig daraus entstehenden Schaden.
Vor Rücksendung beanstandeter Ware ist die Einwilligung von Voss einzuholen. Die Rücksendung hat für Voss spesenfrei zu erfolgen.
Eine Haftung von Voss für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben Allgemeine Verkaufsbedingungen 9 der Voss GmbH und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Voss für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen seitens Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten von Voss.
Insbesondere haftet Voss nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Produkte von Voss oder für die Folgen mangelhafter Wartung seitens des Abnehmers oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen oder durch den Transport verursacht wurden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung. Für Sachschäden haftet Voss nur, wenn sie ein Verbraucher erleidet. Bei Weiterveräußerung von Produkten, die von Voss bezogen werden, ist der Abnehmer verpflichtet, diesen Haftungsausschluss für Sachschäden im gewerblichen Bereich auf jeden weiteren Abnehmer zu überbinden.
Soweit die Schadensersatzhaftung Voss gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie Beauftragten.
Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftet Voss nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Abnehmers bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses stand.
Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haftet Voss nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus den europäischen Staaten oder den USA veröffentlicht ist.
Der Abnehmer hat Voss unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und Voss auf ihr Verlangen – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen. Allgemeine Verkaufsbedingungen 10 der Voss GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist Voss dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Abnehmer – sofern er Voss die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat – die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Voss ein Recht zum Rücktritt zu.
Voss behält sich vor, die nach dieser Vorschrift zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtskräftig festgestellt oder von Voss anerkannt ist.
Ansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er Voss nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
Ansprüche des Abnehmers sind ferner ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Abnehmers gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von Voss stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die Voss nicht voraussehen konnte.
Sofern die Herstellung oder der Vertrieb von Artikeln nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen oder Anweisungen des Abnehmers erfolgen und dadurch ein Eingriff in fremde Rechte (insbesondere gewerbliche Schutzrechte von Dritten) erfolgt, hat der Abnehmer Voss Schad-, und klaglos zu halten.
Sofern die Herstellung oder der Vertrieb von Artikeln nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen oder Anweisungen des Abnehmers erfolgt und dadurch ein Eingriff in fremde Rechte (insbesondere gewerbliche Schutzrechte von Dritten) erfolgt, hat der Kunde Voss Schad- und klaglos zu halten.
Soweit Voss zur Durchführung des Auftrages eine Technologie oder das Know-How des Abnehmers benötigt, gewährt der Abnehmer Voss ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dieser/ diesem Technologie/ Know-How während der Laufzeit des Vertrages und der Leistungserbringung und ausschließlich zu Zwecken des Vertrages.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich Voss jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Voss zugänglich gemacht werden.
Voss Leistungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Abnehmer patent- oder lizenzrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Einzelheiten zu solchen Beschränkungen sind den jeweiligen Produktbeschreibungen, der jeweiligen Packungsbeilage oder gegebenenfalls dem Internetauftritt von Voss zu entnehmen. Diese können darüber hinaus vom Abnehmer vor und nach Vertragsabschluss angefordert werden.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Abnehmer Voss gegenüber oder einem Dritten gegenüber anzugeben hat, bedürfen der Textform.
Mündliche Zusagen durch Voss Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der Bestätigung in Textform durch Voss.
§ 20 Ergänzende Regelungen – ZROB
Im Falle einer Anlieferung von Waren an Voss sind die ZROB ergänzend anzuwenden. Jede Verletzung der ZROB wird als Verletzung vertragswesentlicher Pflichten angesehen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen 11 der Voss GmbH.
§ 21 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand, Vertragssprache
Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort immer der Geschäftssitz von Voss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, kommt auf das gesamte Geschäftsverhältnis zwischen Voss und dem Abnehmer (insbesondere auf Liefervereinbarungen) ausschließlich deutsches materielles Recht zur Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und vergleichbarer internationaler Vereinbarungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Voss ist jedoch berechtigt, den Abnehmer als Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Im Falle von sprachlichen Konflikten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Die hier niedergelegten Allgemeinen Einkaufsbedingungen (“AEB”) gelten für den Einkauf von Waren und Produkten sowie Produktionsmaterial nach Maßgabe des zwischen der Voss GmbH mit Sitz in Aachen, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Martin Birkle, Registergericht Aachen HRB 7157, und dem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrages.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen können jederzeit in der aktuellen Version auf unserer Homepage www.voss-oft/agb abgerufen werden. Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Ihre Unterlagen aus und lesen Sie sie aufmerksam durch.
Die folgenden Einkaufsbedingungen gelten nur subsidiär im Verhältnis zu Rahmenverträgen, welche mit einem Lieferanten abgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Qualitätssicherungsvereinbarungen. Insbesondere gelten ergänzend die ZROB 13-01 Richtlinie Oberflächenbeschaffenheit, ZROB 13-02 Richtlinie Oberflächenbehandlung.
Mit Hinweisen in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen auf „uns“ oder „wir“ ist stets Voss gemeint, mit dem der Lieferant den Vertrag abschließt.
Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB, § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
An unser Angebot halten wir uns jeweils mind. zwei Wochen nach Zugang gebunden.
Lieferungen, für die keine Bestellungen in Textform vorliegen, werden von uns nicht anerkannt.
Sollten wir unserem Angebot Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Muster, Berechnungen oder sonstige Unterlagen beifügen, behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte an diesen Dokumenten und Informationen vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unverzüglich unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Die Unterlagen sind nicht zu vervielfältigen. Sie sind sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren.
Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten seitens Voss zur Verfügung gestellt oder von vom Lieferanten voll bezahlt werden, dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform für Lieferungen an Dritte verwendet werden.
Unterlieferanten sind in diesem Sinne entsprechend zu verpflichten.
Soweit nicht im Einzelfall anders ausdrücklich festgelegt, basieren Abrufmengen auf den zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Umsatzzahlen und Schätzungen und können je nach konjunktureller Lage in Zukunft abweichen. Für diesen Fall handelt es sich lediglich um beabsichtigte Abrufmengen, für deren finale Abnahme aber keine Zusicherung gegeben wird.
Handelt es sich nicht um Abrufmengen, wird dies in dem Lieferplan ausdrücklich gekennzeichnet.
Die auf Liefervorschauen und -einteilungen von Voss gelisteten Bedarfe der ersten 3 Monate gelten als verbindlich. Abnahmeverpflichtungen seitens Voss für weitere 3 Monate dienen dem Lieferanten als Vormaterialbeschaffungsfreigabe. Alle darüber hinausgehenden Wochen und/ oder Monate dienen dem Lieferanten als Dispositionshilfe ohne verbindlichen Abnahmeanspruch.
Der Lieferant wird die erforderlichen Kapazitäten für vorgenannte Abrufzeiträume vorhalten und ggf. die notwendigen Investitionen vornehmen, um die vollständige Bedarfsdeckung von Voss für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten zu gewährleisten. Etwas anderes kann zwischen den Vertragspartnern individuell vereinbart werden. Sollte der Lieferant die Kapazitäten nicht vorhalten können, so muss er Voss rechtzeitig schon bei Bestellung über diesen Umstand informieren.
Wir behalten uns das Recht vor, Abnahmeverpflichtungen aus Liefervorschauen und -einteilungen ggf. auf einen anderen Zeitpunkt von maximal 9 Monaten zu strecken, sofern die Auftragslage dieses erfordert.
Im Falle einer Kündigung des ggf. jeweils zugrunde liegenden Vertrages durch den Lieferanten entfallen alle Abnahmeverpflichtungen seitens Voss für über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages eingeteilten Mengen oder Vormaterialfreigaben.
Der in unserem Angebot angegebene Preis ist bindend. Hierin sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, die Lieferung frei Haus sowie die Verpackungskosten, die Frachtkosten und die gesetzliche Umsatzsteuer mit enthalten.
Preisänderungen werden erst mit Änderung des jeweiligen Lieferplanes oder Neuanfertigung eines Folgevertrages gültig, wobei zum Zeitpunkt der Preisänderung fest eingeteilte Abrufe bzw. Bestellungen zu den alten Konditionen zu liefern sind.
Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die Frachtkosten, die zuvor mit uns abgestimmt worden sind. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten trägt der Lieferant.
Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir den Rechnungsbetrag innerhalb von 15 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Bei mangelhafter Lieferung oder Teillieferung sind wir berechtigt, die Zahlung der Rechnung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Lieferung zurückzuhalten. Wenn und soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits geleistet worden sind, sind wir berechtigt, bis zur Höhe dieser geleisteten Zahlungen andere fällige Zahlungen zurückzuhalten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nur im gesetzlichen Umfang zu.
Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Lieferant seine fällige Gegenleistung erbracht hat.
Teillieferungen stellen keine Erfüllung des Vertrages dar, es sei denn, wir genehmigen diese.
Wir behalten uns vor, Überlieferungen zu Lasten des Lieferanten zurückzuschicken
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann bzw. früher liefern möchte. Unsere Rechte wegen Verzögerung der Leistung bleiben von dieser Informationspflicht unberührt, eine Vertragsstrafe ist darauf anzurechnen.
Gerät der Lieferant mit der Lieferung in Verzug, hat er für jeden Werktag der Verspätung 0,1%, höchstens jedoch 5% der Auftragssumme als Vertragsstrafe zu zahlen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass der tatsächlich entstandene Schaden niedriger ist. Die Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche wegen Verzögerung der Leistung bleibt unberührt.
Alle durch verspätete Lieferungen entstehenden Mehrkosten hat uns der Lieferant zu ersetzen.
Die Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Verbleibt die Verpackung im Eigentum des Lieferanten, so nimmt er sie auf seine Kosten zurück.
Der Lieferant hat unsere Interessen beim Versand sorgfältig zu wahren. Wir sind nicht verpflichtet, Lieferungen jeglicher Art vor Eintreffen der Lieferpapiere abzufertigen.
Der Lieferant hat uns auf etwaige Lager-/Transportrisiken bzw. besondere Lager-/Transportbestimmungen zur Vermeidung von Schäden vor Lieferung in Textform hinzuweisen (Fax oder E-mail genügt).
Sollte auf unseren Wunsch hin eine Expresslieferung notwendig werden, so hat der Lieferant etwaige Mehrkosten vorab mit uns abzustimmen. Die Kosten einer ohne vorherige Abstimmung vorgenommenen Expresslieferung durch den Lieferanten werden wir nicht tragen. Diese gehen zu Lasten des Lieferanten.
Kommt der Lieferant in Verzug, können wir verlangen, dass uns unentgeltlich und unverzüglich die Vorlagen und Unterlagen überlassen werden, die der Lieferant für die Leistungserbringung verwendet, damit wir diese für die Herbeiführung des Vertragserfolges durch uns oder Fremdunternehmen verwenden können. Falls erforderlich, hat uns der Lieferant auch sonstige, für die Herbeiführung des Vertragserfolges benötigte Informationen zu erteilen.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, Aachen/ Simmerath. Es handelt sich bei der Lieferung des Lieferanten um eine Bringschuld, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
Der Gefahrübergang tritt mit der Übergabe der Ware an den Besteller am Erfüllungsort ein. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Bei der Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für den Eintritt unseres Annahmeverzugs. Der Lieferant muss uns seine Leistung auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise und Zollpapiere bei Auslands- oder innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Lieferant für einen bei uns eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs den Beschaffenheitsmerkmalen unserer Bestellung entsprechen und uneingeschränkt für die betriebsübliche Nutzungsdauer und den vertraglich vorausgesetzten Zweck oder, falls ein solcher nicht bestimmt ist, für den verkehrsüblichen Einsatzzweck geeignet sein.
Der Lieferant und wir sind uns darin einig, dass wir die Wareneingangskontrolle auf die Übereinstimmung mit der Bestellung, auf erhebliche Mengenfehler oder ohne weiteres erkennbare Falschlieferungen und -leistungen, auf offensichtliche Transportschäden und sonstige offene Mängel beschränken. Hierfür wird regelmäßig eine Sichtkontrolle vorgenommen.
Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche in vollem Umfang zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung eines neuen Leistungsgegenstandes oder erneute mangelfreie Leistung zu verlangen. Wir behalten und ausdrücklich die Geltendmachung des Rechts auf Schadensersatz, auch Schadensersatz statt der Leistung, für jeden Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen vor.
Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in-/oder ausländischer Produkthaftungsregelung wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produktes des Lieferanten in Anspruch genommen, die auf eine Ware oder Leistung des Lieferanten zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von dem Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von ihm gelieferten Produkte oder Leistung mitverursacht worden ist.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge verpflichtet sich der Lieferant, sämtliche für die Trennung von mangelbehafteten und mangelfreien Produkten erforderlichen Kosten (Sortierkosten) zu ersetzen.
Der Lieferant berücksichtigt die anerkannten Regeln der Technik im Lieferzeitpunkt.
Die Ware muss im Lieferzeitpunkt allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (insb. DIN, VDE, VDI, DVGW, REACH), einschließlich denen des Gerätesicherungsgesetzes und des Umweltschutzes, entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung des EGSicherheitsdatenblattes (§ 14 GefStoffV) erforderlichen Daten uns oder unserem Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Sollte uns ein Schaden daraus entstehen, dass der Lieferant die vorgenannten Sicherheitsvorschriften nicht einhält, haftet der Lieferant uns gegenüber für den daraus entstandenen Schaden im Sinne des § 8 dieser Bedingungen.
Der Einsatz von eingeschränkten, giftigen und / oder gefährlichen Stoffen ist vor Einsatz der Serienbelieferung Voss mitzuteilen und von uns schriftlich zu genehmigen.
Bei der Verwendung von seitens Voss genehmigten, als umwelt- und / oder personengefährdend geltenden Stoffen ist gem. den jeweils geltenden, gesetzlichen Umweltauflagen zu handeln.
Die Genehmigung stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche oder gar eine Haftungsübernahme gegenüber Dritten oder dem Lieferanten dar.
Der Lieferant hat alle Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz mit der Bestell- und Liefervorausschaunummer, der gültigen Zeichnungsnummer und dem gültigen Stücklisten- oder Zeichnungsindex sowie mit Barcode zu versehen. Die Barcode Kennzeichnung hat nach aktuellem VDA-Standard zu erfolgen.
Der Lieferant hat für die Einhaltung der vereinbarten Verpackungsvorschriften Sorge zu tragen. Nicht gem. Vorschrift angelieferte Ware berechtigt uns zur Verweigerung der Warenahme, Rücktransport zu Lasten des Lieferanten oder zur Belastung der entstehenden Kosten durch Umpacken und/oder Sortieren.
Im Falle des vereinbarten Einsatzes von Mehrwegverpackungen hat der Lieferant verantwortlich Sorge zu tragen, dass er stets hinreichende Verpackungsbehälter vorrätig hat, um die vorliegenden Liefervorschauen zu beliefern.
Der Lieferant hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders gekennzeichneten Teilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätsprüfungen ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre ab Durchführung der Qualitätsprüfung aufzubewahren und Voss bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten.
Alle Änderungen an Prozessen, Rohmaterialien oder Produktionsstandorten bedürfen vor Ersteinsatz einer Freigabe durch Voss in Textform.
Neueinführungen (Produktentwicklungen), Produkt- und Prozessänderungen unterliegen einem formalen Erstbemusterungsprozess, der dem Lieferanten in der ursprünglichen Bestellung für Werkzeuge und / oder Erstmustern genannt wurde und der ursprünglich Erstbemusterung zugrunde lag.
Auf Anforderung von Voss sind den Lieferpapieren prozessbegleitende Prüfunterlagen beizulegen. Fehlen diese Prüfunterlagen trotz Aufforderung durch Voss, liegt ein Mangel vor, auf den die Vorschriften des § 8 Anwendung finden.
Vor Serienanlieferungen hat der Lieferant uns eine ausreichende Anzahl von Erstmustern (Teile erstellt aus Serienwerkzeug und unter Serienbedingungen) zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Erstmusterprüfberichtsformular zu senden. Bei Bedarf erhält der Lieferant hierzu eine separate Erstmusterbestellung durch uns.
Die Erstmusterlieferung muss als solche deutlich gekennzeichnet sein. Die Erstellung des Erstmusterprüfberichtes erfolgt kostenneutral für uns.
Mit der Abnahme der Erstmusterlieferung, dokumentiert anhand eines uns zugehenden Prüfberichts, erfolgt die Freigabe zur Serienbelieferung. Die Freigabe stellt keine Haftungsübernahme durch Voss dar. Der Lieferant haftet weiterhin für etwaige Mängel innerhalb der Serienbelieferung.
Grundsätzlich ist für jedes Teil eine FMEA zu erstellen (soweit auf die Ware anwendbar) und uns auf Verlangen vorzulegen.
Soweit dem Lieferanten die Einhaltung der geforderten Qualitätsanforderungen nicht möglich ist, teilt er uns dies unverzüglich mit.
Etwaige Kosten, die Voss durch Qualitätsmängel entstehen bzw. die direkt oder indirekt mit einer mangelhaften Qualität des Produktes in Verbindung stehen, trägt der Lieferant.
Änderungen an den zu liefernden Produkten durch den Lieferanten in Bezug auf Spezifikationen, Zutaten, Zusammenstellung, Ausführung, Funktion, Sicherheit, Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Lebensdauer, Produktionsstandort und Hersteller bedürfen unserer vorherigen Freigabe.
Der Lieferant garantiert die Lieferfähigkeit für das jeweilige Produkt für die Dauer von 15 Jahren ab Erstbestellung durch Voss.
Der Lieferant ist verpflichtet, die zur Fertigung notwendigen Werkzeuge und Vorrichtungen auch nach Auslauf der Serienfertigung einsatzbereit zu lagern, um so kurzfristig die Belieferung von Voss sichern zu können.
Kosten für Instandhaltung, Wartung sowie Versicherung der Werkzeuge gehen zu Lasten des Lieferanten.
Plant der Lieferant eine Verschrottung oder Vernichtung von Werkzeugen ist er verpflichtet, uns diese Absicht spätestens drei Wochen vorher anzuzeigen und es uns zu ermöglichen, die Werkzeuge zu übernehmen.
Sofern wir das Eigentum an den erforderlichen Werkzeugen erworben haben, wird gesondert ein Werkzeugleihvertrag zwischen dem Lieferanten und Voss abgeschlossen.
Der Lieferant hat auf Anforderung von Voss einen Price Breakdown (PBD) für die entsprechenden Fertigungsmittel zur Verfügung stellen.
Für den Fall, dass über das Vermögen des Lieferanten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, gibt der Lieferant uns alle anteilmäßig oder voll bezahlten Werkzeuge und Vorrichtungen, die für die Erstellung der Vertragserzeugnisse notwendig sind, heraus.
Soweit wir nach der vorstehenden Ziffer zur (teilweisen) Aussonderung berechtigt sind, sind nur anteilmäßig bezahlte Werkzeuge durch uns mit ihrer Wertdifferenz zum jeweiligen bilanzierten Buchwert abzgl. etwaiger notwendiger Aufarbeitungskosten zu bezahlen. Aufarbeitungskosten sind alle notwendigen Instandhaltungs- oder Nachbesserungsarbeiten an den Werkzeugen und Vorrichtungen, um eine sachmangelfreie Ware auf gleichwertigen Maschinen produzieren zu können.
Für Maßnahmen seitens Voss zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.
Sofern wir Teile, Komponenten oder Materialen beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Weiterverarbeitungen oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erwerben wir das Eigentum am Produkt.
Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung/Vermengung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen sich der Lieferant das Eigentum vorbehält. Der Vereinbarung eines erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehaltes seitens des Lieferanten wird hiermit widersprochen.
An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
Soweit die uns gemäß Abs. (1) bis Abs. (3) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
Wird der Lieferant in der Vertragserfüllung behindert oder glaubt er, es zu sein, so hat er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unverzüglich in Textform anzuzeigen.
Bei Verdacht eines Mangels oder Schadens im Zusammenhang mit Zulieferteilen der vertragsgegenständlichen Leistung ist der Lieferant verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über den Zulieferer oder Zwischenhändler sowie alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese erforderliche Angaben und Auskünfte zu erteilen.
Sollte der Lieferant nicht mehr in der Lage sein, uns mit Vertragserzeugnissen zu beliefern oder sollte Voss von seinem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund Gebrauch machen, wird der Lieferant uns oder einem vom uns benannten Dritten ein Notfertigungsrecht für die Vertragserzeugnisse einräumen und die für die Herstellung erforderlichen Werkzeuge und Vorrichtungen sowie das spezifische Know-how einschließlich einer Lizenz an etwaigen Schutzrechten kostenlos zur Verfügung stellen.
Dem Lieferanten wird die Möglichkeit gewährt, seinen Lieferverpflichtungen nach vorheriger Absprache mit schriftlicher Genehmigung durch uns aus einem vom üblichen Fertigungsstandort abweichend Standort nachzukommen.
Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
Leisten wir auf unsere Bestellung Anzahlungen, sind wir jederzeit berechtigt, die Sicherungsübereignung entsprechender Materialien, insbesondere der bestellten, sich in Bearbeitung befindlichen Gegenstände zu verlangen.
Ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant Ansprüche gegen uns weder ganz noch teilweise abtreten; die Zustimmung werden wir ohne wichtigen Grund nicht versagen.
Ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Wird diese Zustimmung erteilt, bleibt uns der Lieferant als Gesamtschuldner verantwortlich.
Der Lieferant hat uns jeden kraft Gesetzes eintretenden Vertragsübergang und jede Änderung seiner Firma unverzüglich mitzuteilen.
Der Lieferant wird es uns (selbst, gemeinsam mit unserem Kunden oder durch von uns beauftragte Dritte) in angemessenen Zeitabständen ermöglichen, durch ein Audit festzustellen, ob die Qualitätssicherungsmaßnahmen den Vorgaben entsprechen.
Das Audit kann als System-, Prozess- oder Produktaudit durchgeführt werden.
Der Lieferant wird uns zu diesem Zweck in angemessenem Umfang und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins Zutritt zu seinen Betriebsstätten gewähren und während eines solchen Zutritts einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung zur Verfügung stellen.
Wir behalten uns vor, auch Unterlieferanten zu überprüfen. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Prüfung bei Unterlieferanten, ggf. durch vertragliche Vereinbarungen mit diesem Unterlieferanten, zu ermöglichen.
Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragspartner unabhängigen Umstände, insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen (auch bei Zulieferern), Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragspartner unverschuldet sind und nach Abschluss eines Vertrages eintreten.
Die Vertragsparteien sind von ihren Verpflichtungen nach diesen Vertragsbedingungen insoweit befreit, als sie nachweisen, dass das Erfüllungshindernis außerhalb ihrer Einflussmöglichkeit entstanden ist und nach Unterschrift des jeweiligen Vertrages aufgetreten ist.
Jeder Vertragspartner wird alles in seinen Kräften Stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.
Sollten die Umstände höherer Gewalt oder Umstände außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien länger als zwei Monate andauern, werden die Vertragsparteien eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages treffen. Ist keine Einigung erzielbar, hat die Partei, die nicht von den vorgenannten Umständen berührt ist, das Recht, den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu beenden.
Rahmenverträge werden mit einzelnen Lieferanten zusätzlich schriftlich und individualvertraglich abgeschlossen.
Die Geltung der Rahmenverträge ist vorrangig zu den hier dargelegten Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie vorrangig zu Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten.
Sämtliche Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen gelten sinngemäß auch für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten oder für externe Dienstleister, soweit sie auf solche übertragbar und keine besonderen Bestimmungen geregelt sind.
Im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten werden von uns verarbeitet.
Der Gebrauch unserer Daten aus Angeboten, Anfragen oder Bestellungen oder unserer Firma zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Genehmigungen behalten wir uns für den Einzelfall vor.
Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung der ausgetauschten Informationen entfällt, soweit diese Verpflichtung durch eine ausdrückliche und schriftliche Einwilligung des anderen aufgehoben ist oder die Informationen vor unserer Bekanntgabe oder der Bekanntgabe des Lieferanten bereits dem anderen bekannt waren und dies dem anderen unverzüglich mitgeteilt wird oder die Informationen durch Publikation oder in sonstiger Weise jedermann öffentlich zugänglich sind oder werden oder die Informationen uns oder dem Lieferanten bekannt werden, ohne direkt oder indirekt von dem anderen zu stammen oder auf Grund einschlägiger Vorschriften Behörden zugänglich gemacht werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung des Inhalts der Geschäftsbeziehung und des Inhaltes der jeweiligen Bestellung sowie sämtlicher für diesen Zweck ausgetauschten Informationen und Unterlagen (insbesondere, aber nicht ausschließlich alle Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen und Produktbeschreibungen). Derartige Unterlagen sind von beiden Vertragsparteien ausschließlich für die vertragliche Leistung/ Lieferung zu verwenden und nach Beendigung der Vertragsbeziehung von der empfangenden Partei auf Verlangen der anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist auf Kosten der anderen Partei zurückzugeben oder zu vernichten, soweit gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften nicht entgegenstehen. Im Falle von nicht herausgabefähigen Dokumenten, die vertrauliche Informationen enthalten, wie Festplatten o.ä., sind die entsprechenden Dokumente durch die empfangende Partei zu löschen oder in sonstiger Weise zu vernichten. Die empfangende Partei wird auf Verlangen der anderen Partei unverzüglich schriftlich bestätigen, dass entsprechend der vorstehenden Verpflichtung sämtliche Dokumente und Unterlagen herausgegeben bzw. gelöscht oder vernichtet worden sind, soweit sie nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Bei Archivierungen im Rahmen der Datensicherung ist die Zweckbestimmung zu beachten.
Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus zur strikten Geheimhaltung des durch die Geschäftsverbindung angeeigneten Know-hows. Diese Verpflichtung gilt bis zum Ablauf von fünf (5) Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Lieferant ist nicht berechtigt, das im Rahmen der Bestellung und Vertragsbeziehung bekanntgegebene Know-how von Voss während und nach Beendigung der Vertragsbeziehung zu nutzen oder sonst zu verwerten.
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsbeziehung hinweisen und für uns gefertigte Produktgegenstände nicht ausstellen.
Vertrauliche Informationen dürfen nur an Mitarbeiter des Lieferanten, die eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, oder an einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegende Dritte weitergegeben werden. Die unterzeichneten Geheimhaltungsvereinbarungen sind auf unser Verlangen hin vorzuweisen. Der Lieferant wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Personen, denen Vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Lieferant dies gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu tun verpflichtet ist.
Der Lieferant wird seine Unterbeauftragten und Unterlieferanten entsprechend den vorstehenden Absätzen aufklären und verpflichten.
Der Lieferant erkennt an, dass diese Geschäftsbedingungen weder beabsichtigen noch dahin ausgelegt werden können, dass dem Lieferanten irgendwelche Rechte oder Lizenzen an dem Know-how oder anderen gewerblichen Schutzrechten von Voss eingeräumt werden. Abgesehen von der Überprüfung der Technologie ist der Lieferant nicht berechtigt, das Know-how für eigene Zwecke oder die Zwecke Dritter zu nutzen. Ebenso ist es dem Lieferanten untersagt, für das Know-how oder Teile davon gewerbliche Schutzrechte anzumelden. Der Lieferant erkennt an, dass die Kommunikation von Informationen durch uns vom Lieferanten in keinem Fall als Garantie für die Genauigkeit der Informationen, Preisgabe im Hinblick auf Patentrecht, Übertragung des Rechts an geistigem Eigentum oder Verpflichtung Voss, später einen Vertrag abzuschließen, betrachtet werden darf.
Der Lieferant hält sich an alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Rechtsvorschriften in den Ländern, in
denen er tätig ist, und wird ein System zur Überwachung der Einhaltung dieser Gesetze, Regeln und
Rechtsvorschriften einrichten und pflegen.
Der Lieferant behandelt alle Menschen mit Respekt und Fairness und achtet die grundlegenden Menschenrechte, wie sie beispielsweise in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der International Labor Organisation (ILO) der Vereinten Nationen verankert sind.
Dazu gehören u. a. das Verbot der Zwangs- oder Kinderarbeit, Regeln zu angemessener Bezahlung, Sozialleistungen, Arbeitszeiten, Vereinigungsfreiheit und andere faire Arbeitsbedingungen in Übereinstimmung mit anwendbaren Gesetzen.
Der Lieferant hält ein Arbeitsumfeld aufrecht, in dem es keine Repressalien gibt und das frei ist von Diskriminierung, Belästigung und sonstigem ungebührlichen Verhalten aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder nationaler Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion, religiösen Glaubensansichten, körperlicher oder geistiger Behinderung, Veteranenstatus, sexueller Orientierung oder anderer rechtlich geschützter Merkmale.
Der Lieferant gewährleistet, dass seine Geschäftspraktiken mit dem geltenden Kartellrecht und anderen Gesetzen und Vorschriften vereinbar sind, die sich z. B. mit Monopolen, unlauterem Wettbewerb, Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen sowie Beziehungen zu Wettbewerbern und Kunden befassen.
Der Lieferant trifft keine Vereinbarungen mit Wettbewerbern und betätigt sich in keiner anderen Weise, die den Wettbewerb in unfairer Weise beeinträchtigen könnte. Dazu gehören u. a. Preisabsprachen und die Aufteilung von Märkten.
§ 28 Anti – Korruption
Der Lieferant hält sich an die anwendbaren Anti-Korruptionsgesetze und -vorschriften, einschließlich solcher, die die Bestechung ausländischer Amtsträger zum Inhalt haben.
Jegliche Form von Korruption, Bestechung, Diebstahl, Veruntreuung oder Erpressung wird vom Lieferanten abgelehnt, noch toleriert er illegale Zahlungen, insbesondere Zahlungen oder sonstige Vorteile an eine Einzelperson, ein Unternehmen odereinen Amtsträger mit dem Ziel, Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen, unabhängig davon, ob damit gegen geltende Gesetze verstoßen wird oder nicht.
Der Lieferant bietet, gewährt, fordert oder nimmt unter keinen Umständen Bestechungsgelder, illegale Zahlungen, Schmiergelder, Kickback-Zahlungen, Anreize, Geschenke, Unterhaltungen, Gefälligkeiten oder sonstige Vorteile oder Zuwendungen von Wert für die Realisierung von Geschäftsmöglichkeiten oder in irgendeinem Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten von Voss an.
Im Fall sprachlicher Konflikte oder Übersetzungsschwierigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
§ 30 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.
Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der Bestätigung durch uns in Textform.
Richtlinie ZROB 13-01
Liefervorschrift für die Oberflächenbeschaffenheit bei Zulieferteilen
Die nachfolgende Verfahrensanweisung (VA) beschreibt die Festlegung der Oberflächenbeschaffenheit der zu liefernden Metallteile. Die Voss GmbH behandelt Metall-, Aluminium- und Kunststoffteile zur Vulkanisation vor für schwin-gungstechnische Anwendungen in der Industrie. Dabei ist die Qualität der Verbindung zwischen Gummi und Metall entscheidend für die Eigenschaften und Lebensdauer der Produkte.
Beeinflußt wird die Qualität der Verbindung durch die Beschaffenheit der Oberfläche der Metallteile. Ölreste, welche durch die von Voss eingesetzten Reinigungsverfahren nicht rückstandsfrei entfernt werden, können eine Haftung zwischen Gummi und Metall mindern. Auch können durch nicht zulässige Stoffe die chemische Wirkung der Reinigungsverfahren beeinflusst werden. Daher ist es zwingend erforderlich, dass der Lieferant die nachfolgenden Hinweise zur Oberflächenbe-schaffenheit einhält.
Die vorliegende VA ist eine Ergänzung zum gültigen Rahmenvertrag!
Diese VA wird einzelvertraglich mit dem Lieferanten vereinbart.
3. Begriffe / Definition
4. Aufgabenbeschreibung
5. Hinweise / Anmerkungen
10. Anhang / Anlagen
Zweck dieser VA ist die Festlegung der Oberflächenbeschaffenheit der zu liefernden Metallteile.
Diese VA gilt für den Bereich der Vorbehandlung.
Diese VA gilt für alle angelieferten Materialien wie Stahl, Aluminium, Kunststoff, und Sonderwerkstoffe. Diese werden im Rahmen dieser VA als „Teile“ bezeichnet.
Für die Oberflächenbeschaffenheit der zu liefernden Teile sind die Zeichnungshinweise maßgebend.
a) Die Teile müssen frei von Silikon, Graphit, Molybdän – Disulfid, anderen Molybdänverbindungen, Zinkseifen oder ähnlich wirkender Gleitmittel sein.
b) Die an den Teilen evtl. anhaftenden Zieh- und Schmiermittel sowie Rostschutzmittel müssen in alkalischen Entfettungsbädern (pH 10) bei Temperaturen von 70°C und in halogenierten Kohlenwasserstoffen in einem einmaligen Reinigungsvorgang rückstandsfrei entfernbar sein. Ferner muss Löslichkeit in Xylol und Benzin bestehen.
c) Die Teile müssen frei von Rost, Zunder, Ölkohle, Schmutz und Rückständen aus Entgratungsprozessen (Gleitschleifen usw.) sein, und zwar sowohl an der Oberfläche als auch im Ölfilm und in den Poren.
d) Die Teile müssen metallisch blank angeliefert werden. Bei Gußteilen darf keine Gußhaut vorhanden sein.
e) Stanz-, Zieh-, Dreh- und Schmiedeteile sollen als Rostschutz einen leichten, sauberen Ölfilm aufweisen, z.B. das mit Wasser emulgierbare Öl Esso Rust Ban 310. Mischungsverhältnis 1 Vol. Teil Öl und 20 Vol. Teile Wasser. Das Mischungsverhältnis legt ein Maß für den Beölungsgrad, d.h. für die Ölmenge, fest. Die Ölsorte ist nicht vorgeschrieben. Es können auch andere mit Wasser emulgierbare Öle verwendet werden. Der mit Esso Rust Ban 310 erzielte Beölungsgrad muss aber mengenmäßig erhalten bleiben und es ist, zwecks Freigabe durch Voss, ein technisches Merkblatt und Sicherheitsdatenblatt beizubringen. Eine Trennung von Öl und Wasser ist durch auszureichende Bewegung in der Emulsion zu verhindern (rühren, pumpen), da ansonsten durch das an der Oberfläche schwimmende Öl ein zu großer Beölungsgrad erzielt wird. Das vorgeschriebene Mischungsverhältnis von 1:20 ist durch Kontrollmaßnahmen konstant zu halten.
Alternativ zur Beölung dürfen die Teile durch alkalische Beschichtung korrosionsgeschützt sein. Die alkalische Beschichtung wird erzeugt durch Tauchen oder Spritzen mit alkalischem Entfettungsmitteln, dabei aber Punkt 4 h) beachten.
f) Teile aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen dürfen weder beölt noch alkalisch beschichtet sein. Bei Teilen aus Aluminium mit Stahleinsätzen müssen die Stahleinsätze leicht geölt sein, siehe Punkt 4 e)!
g) Teile, die durch speziellen Hinweis dafür gekennzeichnet sind, dürfen keine alkalische Oberfläche aufweisen.
h) Galvanisch veredelte Teile sind mit einem entsprechenden Prüfzeugnis sowie den Prüflingen, die den geforderten Oberflächentest absolviert haben, anzuliefern.
i) Empfehlung für die Prüfung der Oberflächenverschmutzung:
Durchzuführen ist der Wischtest mit dem Finger oder dem Handrücken. Eine metallisch blanke Oberfläche hinterlässt keine Spuren. Eine verschmutzte erzeugt beim Wischen eine deutliche sichtbare Verschmutzung.
j) Die Teile müssen temperaturbeständig (>140 Grad Celsius) sein.
● Einkaufsbedingungen
● Gültiger Rahmenvertrag
Diese VA unterliegt der Dokumentationspflicht. Im Falle einer Änderung ist immer die letzte Ausgabe in der Q-Dokumentation zu sichern. Dies mindestens für 3 Jahre nach der Änderung.
Für den Änderungsdienst dieser VA ist der Qualitätsbeauftragte verantwortlich. Die Die Durchführung der Änderung liegt bei der Oberflächenchemie. Bei Prozessänderung besteht Informationspflicht durch den Prozesseigner.
Diese Verfahrensanweisung ist auf dem Intranet der Voss abgelegt.
Richtlinie ZROB 13-02
Richtlinie Oberflächenbehandlung
Die nachfolgende Verfahrensanweisung (VA) beschreibt allgemeine Richtlinien der Oberflächenbehandlung.
Begriffe / Definition
Beschreibung von Behandlungsmerkmalen
Die Voss GmbH behandelt Metall-, Aluminium- und Kunststoffteile zur Vulkanisation für schwingungstechnische Anwendungen in der Industrie.
Dabei ist die Qualität der Verbindung zwischen Gummi und Metall entscheidend für die Eigenschaften und Lebensdauer der Produkte.
Für eine qualitativ einwandfreie Behandlung der Teile sind an das Teil in dessen Beschaffenheit gewisse Anforderungen bzw. Grenzen gesetzt, die eine Behandlung einschränken.
Die vorliegende VA ist eine Ergänzung zum gültigen Rahmenvertrag! Diese VA ist für alle Teile gültig.
Begriffe, Definition
Bei zutreffenden Bewertungen wird die Haftung durch Voss bzgl. Haftung und Korrisionschutzeigenschaften ausgeschlossen.
Eine Beschichtung trotz zutreffender Eigenschaften kann nur auf eigenes Risiko des Kunden erfolgen.
4.0 Anlieferung Rohteile
a) Bei der Anlieferung von Rohteilen muss eine gut sichtbare, eindeutige Identifizierung mittels VDA Label erfolgen, aus der folgende Angaben hervorgehen:
> Artikelnummer des Kunden von Voss
> Menge Teile in der Verpackungseinheit, nicht gesamte Lieferung aufgeteilt auf X Einheiten
> Tara Gewicht abgewogen mit Wiegezettel oder Kennzeichnung an der Verpackungseinheit inkl. Paletten, KLTs oder ähnlichen Hilfsmitteln
> Chargen Nummer des Lieferanten zur Rückverfolgung
> Lieferanten Name
b) Die Mengenprüfung durch Voss erfolgt mit einer Toleranz von 2% innerhalb der die Menge auch vom Kunden akzeptiert werden kann.
c) Die Verpackungseinheit muss entsprechend stabil und stapelfähig sein.
d) Die Verpackungseinheit darf maximal den normalen Palettenmassen 800×1200 mm entsprechen.
e) Die Anlieferung erfolgt mit Lieferschein, aus dem eine eindeutige Zuordnung zur Verpackungseinheit hervorgeht.
4.1 Entfetten
a) Ölreste, welche durch die von Voss eingesetzten Reinigungsverfahren nicht rückstandsfrei entfernt werden, können eine Haftung zwischen Gummi und Metall mindern. Hierzu gehören insbesondere Zink-Seifen, Molikote, Schwefel, Zunder, etc.
b) Die nicht zulässigen Stoffe können durch die chemische Wirkung der Reinigungsverfahren beeinflusst werden.
c) Das Öl und deren vorherigen eingesetzten oder vorhandenen Substanzen müssen in einem einmaligen Vorgang entfettbar sein, ansonsten ist eine Haftung zum Metall nicht zu gewährleisten.
d) Flache Scheiben oder ähnliches sind nicht im Standardverfahren (Schüttgut in Gitterbox liegend) entfettbar, da sie aneinander liegen.
e) Schöpfende Teile können nur im Trommelverfahren entfettet werden.
f) Alle Teile müssen entsprechend Temperaturbeständig (> 140 Grad) sein. Dies gilt speziell für Plastikteile.
g) Teile wie z.B.: Lagerträger, die aufgeschweisste Ringe haben mit sehr dünnen Schlitzen, in denen sich Flüssigkeiten sammeln, sind nicht 100% entfettbar und brauchen eine Nachbehandlung wie z.B.: Phophatierung, o.a.
h) Teile, die eine Passung oder geringe Toleranzen oder dünnwandige Profile haben, können nicht als Trommelware entfettet werden, ebenso können diese nicht normal umgeschüttet werden, sobald hier eine Beschädigung des Teils entstehen kann.
4.2 Strahlen
a) Gewindeteile dürfen nicht gestrahlt werden, damit eine Beschädigung vermieden wird. Sollte die Forderung dennoch das Strahlen der Oberfläche sein, so kann für die Geschwindigkeit oder die Masshaltigkeit keine Haftung übernommen werden.
Dies gilt ebenso für Passungen und geringe Toleranzen sowie für dünnwandige Teile.
Sollte es dennoch zulässig sein nach Rücksprache mit dem Kunden, so muss klar sein, dass durch die Trommelbehandlung keine Beschädigung der Teile entstehen kann.
b) Halbschalen, Schlitzteile, flache Scheiben oder sich verschachtelnde Teile können nicht prozesssicher gestrahlt werden, da es zu Abdeckungen kommt, somit kann es zu Haftungsschwächen zum Metall kommen. Hier werden entsprechende Sicken und ähnliches empfohlen.
c) Die Rauhigkeit wird im Angebot nicht angegeben. Die Informationen dazu sind bei QM-Abteilung zu finden und nach der Bemusterung festzulegen. Dabei sind je nach Grundwerkstoff nur Standardrauhigkeiten zu erreichen. Andere Forderungen bedürfen einer gesonderten Behandlung und müssen separat zusammen mit dem Kunden festgelegt werden.
d) Durch Strahlen kann je nach Materialhärte der Durchmesser der Teile vergrößert werden. Dies ist bei der Auslegung der Rohteile durch den Kunden bei der Entwicklung zu berücksichtigen.
e) Hülsen können je nach Länge und Verhältnis Länge zu Durchmesser (z.B.: 2:1) innen nicht richtig gestrahlt werden, da die Innenseite mit dem Strahlmittel nicht richtig erreicht werden kann.
4.3 Zink-Nickel-Beschichtung, Gestellverfahren
a) Durch Gummiüberlauf sowie Überhitzung durch Klebstoffbeschichtung kann eine Zink-Nickel Schicht nicht aufgebracht werden. Die entsprechenden Bereiche können die geforderte Korrosionsbeständigkeit demnach nicht einhalten.
b) Je nach Material des Teils können abhängig von der Art der Beschichtung (mit oder ohne Versiegelung) Farbschwankungen auftreten, die sowohl ins gelbliche als auch ins blau gehen können. Dies hat keinen Einfluss auf die Qualität der Zink-Nickel Beschichtung und ist kein Beanstandungsgrund.
c) Je nach Geometrie des Teils (Hinterschnitte, Kanten, Ecken, Radien) entstehen Schichtdickenschwankungen, die auch in Einzelwerten an den entsprechenden Stellen unter der Toleranzgrenze liegen.
d) In Innenbohrungen ist je nach Wandstärke des Kerns keine Schichtdicke aufbringbar, so dass hier der Korrosionsschutz eingeschränkt ist, bzw. die Innenbohrung zur Beurteilung beim Salzsprühnebeltest nicht herangezogen werden darf.
e) An den Gestellpunkten und Gestellanlagestellen sowie um den direkten Bereich herum ist keine Schichtdicke aufbringbar, so dass hier der Korrosionsschutz eingeschränkt ist, bzw. die Punkte zur Beurteilung beim Salzsprühnebeltest nicht herangezogen werden dürfen.
Diese Punkte werden auch eine andere Farbe haben als das Teil selber.
Dies gilt auch für die Übergänge von Gummi zum Metall, da hier immer leichte Randhaftfehler vorhanden sind.
f) Der Auftrag einer Zink-Nickel-Schicht auf eine phosphatierte Fläche ist nicht möglich, da die Entfernung der Phosphatschicht je nach Dicke und Beständigkeit nicht gewährleistet werden kann, damit die Zink-Nickel-Schicht aufgebracht werden kann.
g) Hinterschnitte, Sacklöcher oder Vertiefungen können beim Eintauchen der Teile die Entstehung von Luftblasen, sowie Badrückstände nach sich ziehen, so dass im Bereich der Luftblase keine Schichtdicke aufgebracht wird und Rost entstehen kann. Die Badrückstände haben Fleckenbildung zur Folge, die zwar den Korrosionsschutz nicht beeinflusst, aber optisch ein Mangel sein kann.
Tiefe Sacklöcher hingegen sind im Gestellverfahren nicht machbar, da hier ausser optischen Mängeln auch Chemie verschleppt wird, die eine Änderung der Badparameter bewirkt und somit auch qualitativ negativen Einfluss haben wird.
h) Der Auftrag einer Zink-Nickel-Schicht auf Teilen, die kalibriert werden sollen, sollte nach dem Kalibrieren erfolgen, da je nach Schichtdicke (ca > 10 μm) und Kalibrierwert die Zink-Nickel-Schicht platzen kann, da sie spröde ist und somit eine Beeinträchtigung der Korrosionsbeständigkeit nach sich zieht. Dies gilt ebenso für Kalibriermarken bzw. Rillen.
i) Je nach Länge des Teils, kommt es an den Stirnflächen zu unterschiedlichen Schichtdicken, je nachdem welche Seite der Anode im Bad zugerichtet ist. Dieser Unterschied kann auch außerhalb des Toleranzbereiches liegen.
k) Es wird empfohlen, je nach Beanspruchungsgrad der Teile im Eibauzustand, vor der Zink-Nickel-Beschichtung als Vorbehandlung vor dem Klebstoffbeschichten, die Teile zu strahlen, damit eine einwandfreie Haftung zum Metall gewährleistet werden kann.
Eine einwandfreie Haftung kann jedoch auch mit Spezialprimern erreicht werden ohne Strahlen.
l) Der Auftrag einer Zink-Nickel-Schicht ist auch nur auf dem Grundwerkstoff Eisen möglich, nicht auf gelötete Stellen.
m) Durch die Technologie mittels Gestellverfahren kommet es an den verschiedenen Seiten des Teils zu unterschiedlichen Schichtdicken, je nachdem welche Seite der Anode zugewandt ist.
Hierbei ist eine Schichtdickenmessung nur als Mittelwert auf dem gesamten Teil möglich und nicht nur einseitig.
4.4 Phosphatierung
a) Gewindeteile dürfen nicht als Trommelware phosphatiert werden, damit eine Beschädigung vermieden wird. Sollte die Forderung dennoch Phosphatieren in der Trommel sein, so kann für die Gewindegängigkeit oder die Masshaltigkeit keine Haftung übernommen werden.
Dies gilt ebenso für Passungen und Toleranzen unter 0,1 mm sowie für dünnwandige Teile.
b) Halbschalen, Schlitzteile, flache Scheiben oder sich verschachtelnde Teile können nicht prozesssicher phosphatiert werden, somit kann es zu Haftungsschwächen zum Metall kommen. Hier werden entsprechende Sicken oder ähnliches empfohlen.
c) Kupfer-Messing oder Aluminium kann nicht zinkphosphatiert werden. Eine Aktivierung der Oberfläche kann in der Eisenphosphatierung durchgeführt werden. Bei Aluminium kann auch das Beizverfahren angewendet werden, auch hierbei erfolgt kein Schichtabbau, sondern es entsteht eine Aluoxid Schicht, die als Haftgrund dient.
Hier kann es je nach Aluminium nur zu leichten Anbeizen kommen, da sonst die Masshaltigkeit nicht gewährleistet ist und auch Fremdmetalle ausgeschieden werden, die eine Trennschicht darstellen können.
Diese Vorbehandlung ist allerdings hinsichtlich ihrer Belastungsfähigkeit begrenzt.
d) Bei Aluminiumteilen ist die Aktivierung der Teile nur bis zu einem bestimmten Grad möglich, das bedeutet, dass Oxidschichten je nach Dicke und Beständigkeit schlecht aktiviert werden können, was wiederum zu Haftungsschwächen führen kann.
e) Bei Gussteilen ist eine Phosphatierung nur bedingt möglich ohne zusätzliche Behandlungen. Ein Sandstrahlprozeß zur Entfernung und Oxidschichten ist zwingend erforderlich. Des Weiteren ist in der Zinkphosphatierung ein Beizen der Oberfläche untersagt, da dadurch Säureeinlagerungen in den Poren stattfindet, welche nach Lagerung der phosphatierten Teile langsam wieder ausdiffundieren und die Metalloberfläche oxidieren (Rostbefall).
f) Teile, wie z.B.: Lagerträger, die aufgeschweißte Ringe haben mit sehr dünnen Schlitzen, in denen sich Flüssigkeiten sammeln, können diese Flüssigkeiten auch erst nach längerer Zeit abgeben, so dass unter Umständen Rost entstehen kann, weil die Flüssigkeiten im Prozess nicht 100% entfernt werden können.
g) Alu-Druckguss Teile können nicht mit einer Alu-Beizphosphatierung vorbehandelt werden, da sich hierbei Silicium aus dem Material abspaltet und auf der Oberfläche ablagert, was wiederum zu Haftschwächen führen kann. Hier wird Strahlen oder Eisenphosphat empfohlen.
Dieser Effekt ist abhängig vom Material mehr oder weniger stark.
4.5 Beschichtung mit Haftmitteln
a) Je nach Geometrie des Teils (Hinterschnitte, Kanten, Ecken, Radien) entstehen Schichtdicken-schwankungen, die auch in Einzelwerten an den entsprechenden Stellen unter der Toleranzgrenze liegen.
b) Beim Tauchverfahren entstehen Läufer auf der Oberfläche, diese sind mit dem Kunden zusammen abzustimmen.
c) Die Messpunkte und Messverfahren sind mit dem Kunden festzulegen.
d) Es besteht Gefahr der Überspritzung auf Stirn- oder Seitenfläche. Die Grenzmuster sind mit dem Kunden zu vereinbaren.
e) Bei komplett zu beschichtenden Teilen und dem Einsatz von Beschichtungsaufnahmen, zwecks Beschichtung auf einem Kettenautomat oder ähnlichem, entstehen Fehlstellen, die mit dem Kunden zu vereinbaren sind hinsichtlich Lage und Größe.
Ebenso sind dann entsprechende Abrisskanten, die entstehen, wenn man das Teil von der Aufnahme abnimmt, entsprechend abzustimmen, da sie nicht vermeidbar sind.
f) Bei partiellen Beschichtungen, bei denen eine Abdeckung notwendig ist, ist mit dem Kunden zusammen, ein Bereich festzulegen mit min – und max-Werten hinsichtlich der Beschichtungsfläche. Ebenso ist die partielle Beschichtung nicht mit einer klaren Trennungslinie beschichtbar, da hier zackenförmige Kanten durch die Aufnahme bzw. Abdeckung entstehen.
g) Teile, die im Rollverfahren beschichtet werden sollen, dürfen keine „Einschnürungen“ oder ähnliches vorweisen auf der Mantelfläche, wie z.B.: nach dem Herstellungsverfahren beim Kaltfliesspressen, da sonst das Haftmittel nicht auf der Materialfläche aufgetragen werden kann.
h) Teile, meistens Kerne, die Erhöhungen oder Vertiefungen auf der zu beschichtenden Fläche haben, die nicht in axialer Richtung, also auf der Drehachse liegen, können aufgrund der entstehenden Hinterschnitte oder Schatten nur schlecht beschichtet werden, dass heißt eine flächendeckende Beschichtung ist nicht möglich.
i) Innenkerne, die auf einem Rollautomat beschichtet werden sollen, also das Haftmittel aufgewalzt wird, dürfen keine Rillen vom Herstellprozess auf der Mantelfläche haben, wie sie z.B.: beim Kaltfliesspressen entstehen. Hier entstehen Fehlstellen in der Beschichtung.
a) Voss kann keine Haftung übernehmen für die Gummi-Metall-Verbindung, wenn die Vorbehandlung zur Beschichtung nicht im Hause Voss durchgeführt wurde. Dies betrifft externe galvanische Vorbehandlungen, chemische und mechanische Vorbehandlungen.
b) Nach Möglichkeit sollen stark verwechslungsähnliche Bauteile optisch sichtbar unterscheidbar sein und nicht nur durch den Durchmesser in der Innenbohrung.
4.7. Allgemeine Vorgaben zur Vorbehandlung von Teilen
Kosten HK 15% 30% 40% 40% 40% 45% 70% 85%
Artikel Entfetten Entfetten
Strahlen Entfetten
Beiz Phosphat Entfetten
Fe Phosphat o.a. Entfetten
ZnCa Phosphat Entfetten
o. Vers. Entfetten
o. Vers. Extern 1)
Stahl NIO IO — NIO IO IO IO IO
Stahl- Druckguss NIO IO — NIO IO IO — — NIO
Alu NIO IO IO NIO — — — — NIO
Alu-Druckguss NIO IO (IO) IO — — — — NIO
Plastik (IO) IO NIO — NIO NIO — — NIO
— = Nicht zulässig, da technisch nicht machbar
NIO = Nicht empfehlenswert, da Risiko von Haftschwächen
IO = anwendbar
(IO) = unter Vorbehalt, Entfetten ist keine Aktivierung der Oberfläche.
Extern: Externe Vorbehandlungen sind sehr riskant, da unbekannter Transport und Lagerung. Falls notwendig
muss mindestens entfettet werden und entsprechende QM Tests durchgeführt werden, die eine saubere Ober-
fläche gewährleisten (z.B.: Tesa-Test, Testtinte, Xray Messung)
4.8. Allgemeine Vorbehandlungsarten
Artikel Art Technologie Medium
Strahlen komplett Muldenband Schüttgut Schleuderrad Stahlkies
Strahlen komplett Muldenband Schüttgut Injektor Pistolen Korund
Strahlen einseitig Durchlauf Einzel Injektor Pistolen Korund
Strahlen Mantelfläche aussen Einzel Schleuderrad Stahlkies
Strahlen partiell Einzel Injektor Pistolen Stahlkies / Korund
Strahlen einseitig Einzel Schleuderrad Stahlkies
ZnCa Phosphat Schüttgut / Gestell Trommel Gestell ZnCa
Alu-Beiz-Phosphat Schüttgut Trommel Granodine
Alu-Nano-Passivierung (Bonderite Verfahren) Schüttgut / Gestell Trommel Gestell Bonderite
Alu-Nano-Passivierung (Gardobond Verfahren) Schüttgut Trommel Gardobond
Alu-Nano-Passivierung (Oxsilan Verfahren)
Eisen-Phosphat Bad Schüttgut Fe-PH
Eisen-Phosphat Spritzen Einzelteile Fe-PH
Zink-Nickel transparent passiviert ohne Vers. Einzel Gestell Zink-Nickel
Zink alk. transparent passiviert ohne Vers. Einzel Gestell Zink
Zink sauer. transparent passiviert ohne Vers. Einzel Gestell Zink
Zink alk. schwarz passiviert ohne Vers. Einzel Gestell Zink
Noch nicht ausgefüllte Verfahren sind in Planung.
Die Rauhigkeit für die Standard Verfahren bei Strahlen mit Stahlkies betragen ca Rz 25-65 μm, je nach Härte des Materials.
Es können auch andere Rauhigkeiten erzielt werden durch Einsatz von anderen Stahlkiessorten. Diese kann mit dem Kunden abgestimmt werden, ist aber immer eine Sonderbehandlung.
4.9. Galvanische Beschichtung Zink-Nickel transparent
Artikel DAIMLER VW BMW FORD
Stahlteile vor dem Haftmittelbeschichten ohne Versiegelung DBL 8451.62 VW 137 50
ofl 642 BMW
ZNNI SI FORD WSK-
M2P153-A6
SST Forderung Voss
(Zn/Fe) 240 / 480 h 240 / 480 h 240 / 480 h 240 / 480 h
SST Forderung Norm
(Zn/Fe) 240 / 720 h 144 / 720 h — / 720 h — / 480 h
Schichtdicke Norm 10-12 μm 8-25 μm >6 μm Keine Angabe
Vulkateile
als Nachbehandlung Versiegelung erlaubt DBL 8451.66
(Zn/Fe) 240 / 480 h
(Zn/Fe) 240 / 720 h
Schichtdicke Norm 10-12 μm
als Nachbehandlung mit Versiegelung DBL 8451.65 VW 137 50
ofl 643 BMW
ZNNIV SI FORD WSK-
(Zn/Fe) 360 / 720 h 240 / 720 h — / 720 h — / 480 h
Von Voss Vorgabe abweichende SST Forderungen sind im Einzelfall mit dem Kunden abzustimmen und durch Tests zu prüfen.
Die Auswirkung der genannten Schichtdicken sowie evtl. Erhöhungen, um einen besseren Korrosionsschutz zu erhalten, auf das Kalibrierungsverhalten bzw. Vulkanisierverhalten ist besonders zu prüfen.
Beim SST sind nicht zu bewerten:
Gummifreie Flächen der Zwischenbleche
Übergangsbereiche zum Gummi
Rohrinnendurchmesser bei Innenkernen
Abdrückkanten der Vulkanisationsform
Kalibriermarken bzw. Kanten
Eingeschweißte Bleche, Hülsen etc., hier kann im Übergangsbereich Korrosion entstehen.
Diese Richtlinien sind im Zweifelsfall zu hinterfragen beim Kunden.
Voraussetzung ist immer die Einhaltung der Richtlinie ZROB 13-01.
Bei Einhaltung der Richtlinie ZROB 13-01 und trockener Anlieferung der Teile kann bei den nachfolgenden Prozessen Phosphat (nicht Beiz-Phosphat und nicht Fe-Phosphat) oder Zink-Nickel auch das Entfetten nach Versuchen entfallen.