Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/708
Timestamp: 2019-09-17 19:30:44
Document Index: 293132311

Matched Legal Cases: ['§ 708', '§ 331', '§ 341', '§ 574', '§ 861', '§ 522', 'BGH', '§ 708', '§ 711', 'BGH', '§ 708', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 717', '§ 775', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH']

§ 708 ZPO: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
BGH, URTEIL vom 4.1.2011, Az. III ZR 338/09 Dies gilt erst recht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vorläufig vollstreckbar erklärt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2007 -VIII ZR 340/06, NJW2008, 218).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2001, Az. 15 U 232/00 29Das Urteil gemäß § 708 Nr. 3 ZPO ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. Hierzu: BGH JZ 1977, 232, 233).
BGH, URTEIL vom 4.2.1985, Az. I ZR 204/82 Das Urteil war für vorläufig vollstreckbar zu erklären, soweit es sich um ein Versäumnisurteil handelt, § 708 Nr. 2 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 94).
BGH, URTEIL vom 2.2.1984, Az. IX ZR 50/83 Von einem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Revision! Urteils ist wegen seines nur zurückverweisenden Inhalts trotz § 708 Nr. 2 ZPO abzusehen (BGHZ 37, 79, 94 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 2.4.1980, Az. III ZR 242/85 Eine Vollstreckbarerklärung nach § 708 Nr. 2 ZPO entfällt (BGH Urteil vom 17. Juli 1967 aaO).
BGH, URTEIL vom 2.4.1979, Az. VI ZR 82/78 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit (§ 708 Nr. 2 ZPO)unterbleibt mangels vollstreckbaren Inhalts (BGHZ 37, 79, 94).
BGH, URTEIL vom 5.2.1977, Az. V ZR 242/75 Von einer Vollstreckbarerklärung des Revisionsurteils ist wegen seines nur aufhebenden und zurückverweisenden Inhalts trotz § 708 Nr. 3 ZPO abzusehen, da auch ohne einen solchen Ausspruch die vorläufige Vollstreckbarkeit des Berufungsurteils außer Kraft tritt (§ 717 Abs. 1 ZPO) und das Revisionsurteil daher als 'vollstreckbare Entscheidung' im Sinne des § 775 Nr. 1 ZPO anzusehen ist (vgl. BGHZ 37, 79, 94; Furtner, DRiZ 1957, 184, 186).
BGH, URTEIL vom 2.9.1973, Az. vi zr 116/71 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit (§ 708 Nr. 3 ZPO) unterbleibt mangels vollstreckbaren Inhalts (BGHZ 37, 79, 94).