Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/100516,0.html
Timestamp: 2019-08-19 23:29:13
Document Index: 180871564

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 1370', '§1363', '§ 929', '§ 932', '§1362', '§1006', '§1006', '§1362', 'BGH', '§1006', '§1362', '§1369', '§ 1369', '§ 1357', '§ 1370', '§1369']

Familienrecht - wie lï¿½se ich das?
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Verfasst am: 05 Dez 2006 - 12:05:14 Titel: Familienrecht - wie lï¿½se ich das?
ich fang gerade mit der Fallbearbeitung im Familienrecht an. Unser Prof. hat uns diesen Fall gegeben. Ich hab nur ehrlich gesagt keinen Schimmer, wie ich da am besten rangehe, bzw. was ich prüfen soll. über Tipps und Ratschläge würde ich mich super freuen...
hier also der Fall;
Hannah und Christoph Huber sind verheiratet. In die Ehe hat Hannah ein billiges Plastikradio mitgebracht, das jetzt im Wohnzimmer der Hubers steht. Christoph hasst dieses Gerät, weil es hässlich ist und außerdem einen miserablen Klang hat. Eine Tages, Hannah ist gerade für mehrere Wochen auf Kur, sieht er bei Möbel Raum ein von Henry Kloss entworfenes Designerradio und entschließt sich, das Gerät zu kaufen und Hannahs altes Radio endlich auszurangieren. Zuhause angekommen stellt er das neue Radio im Wohnzimmer auf und verschenkt das alte Radio an den Nachbarsjungen Norbert (11), der gerne mit alten Elektrogeräten herumbastelt.
Einige Tage später lädt Christoph seine Kollegin Juliette, die er schon sehr lange ï¿½uï¿½erst attraktiv findet, zum Abendessen ein. Juliette wiederum findet das Designerradio, das Christoph als seine neueste Errungenschaft vorstellt, erst attraktiv. Christoph, der für Juliette alles tun würde, schenkt ihr schließlich das Gerät. Juliette nimmt das Radio daraufhin mit nach Hause. Sie hat allerdings nicht viel Freude an dem Gerät: Ihr Sohn Frederic (2) zieht am Stromkabel und wirft das Radio vom Tisch, so dass es zerstört wird.
Als Hannah von der Kur nachhause kommt und bemerkt, dass ihr Radio fehlt, gesteht ihr Christoph nach kurzem Zögern alles.
Wer ist Eigentümer der beiden Radiogeräte?
Verfasst am: 07 Dez 2006 - 14:35:10 Titel:
also ich würde hier mit einem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB beginnen. Dann kannst du beim Eigentümer den § 1370 BGB prüfen und zum Ergebnis kommen, dass die Frau Eigentümerin des neuen Radios ist.
Beim alten Radio ist ja ganz klar, dass der Mann das Radio nicht verschenken durfte, es gehörte ja der Frau.
Verfasst am: 07 Dez 2006 - 18:06:36 Titel:
A bzgl. 1. Radio
I. ursprünglich war H die Eigentümerin
II. Miterigentumserwerb des C durch Heiraten
---> (-), arg. §1363II BGB (hier liegt gesetzl. Güterstand vor)
III. Eigentumsverlust an N nach § 929
(P): Einigung, da N nur 11 Jahr alt
Aber hier liegt lediglich rechtlich Vorteil für N vor, deswegen Einigung(+)
(P): Berechtigung des C (-), da H die Eigentümerin ist.
III. Eigentumsverlust an N gem. § 932 I
---->(+), da Rechtsschein wg. gesetzl. Eigentumsvermutung gem. §1362 (+),
§1006 I wird verdrängt.
----->(p): verhältnis zw. §1006II und §1362
nach BGH geht §1006II vor => H ist frühere Besitzerin, auch dann
Eigentüerin. => Rechtsschein (-)
=> H bleibt Eigentümerin.
nach RG ist §1362 sepzieller => C ist als Eigentümer vermutet
=> N wäre Eigentümer
(P) §1369 absolute verfügungsverbot, deswegen ist H immer noch
aber (P1) ob Radio ein Haushaltsgegenstand?
(P2) ob hier § 1369 analog anwendbar oder direkt?
Ergebnis: H bleibt Eigentümerin des 1. Radios
B. bzgl. 2 Radio
I. Eigentumserwerb des C gem. 929 (+)
II Miteigentumserwerb der H gem. § 1357?
(P) ob 1357 dingliche wirkung hat?
III. Eigentumserwerb der H kraft Gesetz aus § 1370
(P) Auslegung der Wertlosigkeit
=> H ist Eigentümerin
IV. Eigentumsverlust durch Verfügung des C an J gem. 929
---->(-) da C nicht berechtigt ist
V. Eigentumsverlus gem. 932
hier 1362 (+), 1006II kommt nicht in betracht, da H das Radio nie in Besitz hat. => Eigentum der J (+)
Jedoch steht §1369 entgegen. (s.o)
Ergebnis: H ist auch Eigentümerin des 2 Radios.
Verfasst am: 08 Dez 2006 - 23:55:57 Titel:
Dankeschön für die nette Hilfe...