Source: https://www.steuerberater-center.de/51559.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:30:36
Document Index: 202213306

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

FG DÃ¼sseldorf 22.2.2018, 9 K 3572/16 G,F
Klassische BautrÃ¤gerschaft steht erweiterter KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen
Das Vorliegen einer "klassischen" BautrÃ¤gerschaft steht der erweiterten KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen. WÃ¼rde man die klassische BautrÃ¤gertÃ¤tigkeit nur im vermÃ¶gensverwaltenden Umfang als unschÃ¤dlich erachten, liefe der Anwendungsbereich des Gesetzes im Wesentlichen leer und der gesetzgeberische Wille wÃ¼rde verfehlt.
Die KlÃ¤gerin ist im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft OrgantrÃ¤gerin fÃ¼r die A-GmbH. Den Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r das Streitjahr 2010 setzte das Finanzamt zunÃ¤chst erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ auf 0 â‚¬ fest. Den vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust stellte es auf den 31.12.2010 fest. Bei einer BetriebsprÃ¼fung stellte der PrÃ¼fer fest, dass die Gesellschaft bis 2009 keinen erweiterten KÃ¼rzungsbetrag fÃ¼r Grundbesitz geltend gemacht hatte, weil sie Ã¼ber die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes und Ã¼ber die Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung von Ein- und ZweifamilienhÃ¤usern sowie Eigentumswohnungen hinaus einen gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel betrieben hatte. Zum Ende 2009 sollte planmÃ¤ÃŸig der gesamte eigene GrundstÃ¼cksbestand der A-GmbH an die Z-GmbH verÃ¤uÃŸert werden. Aus diesem Grunde hatte die KlÃ¤gerin, nach dem Wegfall "schÃ¤dlicher" AktivitÃ¤ten, fÃ¼r 2010 die erweiterte KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG um den Teil des Gewerbeertrags geltend gemacht, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes der A-GmbH entfiel.
Allerdings war das GrundstÃ¼ck S-StraÃŸe in S-Stadt aus dem BautrÃ¤gergeschÃ¤ft der A-GmbH nicht an die Z-GmbH Ã¼bergegangen. Dies hatte die A-GmbH als unbebautes GrundstÃ¼ck vor Jahren erworben. Im Jahr 2009 verkaufte die A-GmbH das erschlossene unbebaute GrundstÃ¼ck an ein Ehepaar mit der Ã¼bernommenen Verpflichtung, hierauf ein freistehendes Einfamilienhaus schlÃ¼sselfertig zu errichten. Den Bau des Einfamilienhauses stellte die A-GmbH in 2009 nicht fertig. Da im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung zugunsten des KÃ¤ufer-Ehepaars eingetragen war, wurde es Ende 2009 im Zuge der Umstrukturierung an die Z-GmbH nicht mitverÃ¤uÃŸert, sondern blieb im UmlaufvermÃ¶gen der A-GmbH. Allerdings wurde das GebÃ¤ude vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ durch die Z-GmbH fertiggestellt und Ã¼bergeben, weil die Z-GmbH die BautrÃ¤geraktivitÃ¤ten der A-GmbH fortfÃ¼hrte. Die Schlussrechnung einschlieÃŸlich Sonderwunschleistungen wurde durch eine Service GmbH vereinnahmt, die fÃ¼r die A-GmbH und die Z-GmbH auftrat. Die A-GmbH erhielt hieraus Ã¼ber die bis zum 31.12.2009 aktivierten Herstellungskosten zusÃ¤tzlich einen Gewinnanteil von 5.000 â‚¬.
Das Finanzamt meinte, das zurÃ¼ckbehaltene GrundstÃ¼ck sei bis zur Gewinnrealisierung dem gewerblichen GrundstÃ¼ckshandel der A-GmbH zuzuordnen; hieraus habe die A-GmbH noch im Jahr 2010 originÃ¤re gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielt, die der erweiterten KÃ¼rzung entgegenstÃ¼nden. EinkÃ¼nfte aus der Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung von EinfamilienhÃ¤usern seien fÃ¼r die GewÃ¤hrung der erweiterten KÃ¼rzung nur unschÃ¤dlich, wenn sie im Rahmen bloÃŸer privater VermÃ¶gensverwaltung, nicht aber eines gewerblichen GrundstÃ¼ckshandels angefallen seien. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte nur die einfache KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG, erlieÃŸ einen geÃ¤nderten Gewerbesteuermessbescheid fÃ¼r 2010 und hob zugleich die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2010 gem. Â§ 35 b Abs. 2 GewStG auf.
Das Finanzamt hat der KlÃ¤gerin bei der Zurechnung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft A-GmbH die erweiterte KÃ¼rzung um den Teil des Gewerbeertrags, der die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes der A-GmbH betrifft, zu Unrecht versagt.
Bei Unternehmen, die ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes KapitalvermÃ¶gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Ein- oder ZweifamilienhÃ¤user oder Eigentumswohnungen errichten und verÃ¤uÃŸern, tritt bei der Ermittlung des Gewerbeertrages (Â§ 7 GewStG) gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf Antrag an die Stelle der KÃ¼rzung nach Nr. 1 S. 1 der Vorschrift die KÃ¼rzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfÃ¤llt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfÃ¼llt. Die TÃ¤tigkeit der A-GmbH beschrÃ¤nkte sich im Streitjahr 2010 darauf, eigenen Grundbesitz zu verwalten und zu nutzen, mit Ausnahme der Fertigstellung und VerÃ¤uÃŸerung des Einfamilienhaus-GrundstÃ¼cks S-StraÃŸe in S-Stadt.
Die Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung dieses Objekts ist der A-GmbH zuzurechnen. Sie war gegenÃ¼ber den Erwerbern als Vertragspartnerin des GrundstÃ¼ckskaufvertrags und Bauerrichtungsvertrags verpflichtet, das erschlossene unbebaute GrundstÃ¼ck zu Ã¼bereignen, mit der Ã¼bernommenen weiteren Verpflichtung, hierauf ein freistehendes Einfamilienhaus schlÃ¼sselfertig zu errichten. Zur ErfÃ¼llung ihrer Verpflichtungen hat sie die Z-GmbH lediglich eingeschaltet; die A-GmbH hat ersichtlich nicht ein halbfertiges GrundstÃ¼cksobjekt auf die Z-GmbH Ã¼bereignet oder ihre eigene vertragliche Verpflichtung als VerÃ¤uÃŸerin auf die Z-GmbH Ã¼bertragen. Damit hat die A-GmbH im Streitjahr 2010 die Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung eines Einfamilienhauses selbst betrieben.
Diese TÃ¤tigkeit ist unschÃ¤dlich im Hinblick auf die erweiterte KÃ¼rzung des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung von EinfamilienhÃ¤usern, ZweifamilienhÃ¤usern und Eigentumswohnungen an sich im Rahmen eines gewerblichen GrundstÃ¼ckshandels stattfindet. Der Gesetzeswortlaut sieht ausdrÃ¼cklich vor, dass die BautrÃ¤gertÃ¤tigkeit der erweiterten KÃ¼rzung nicht entgegensteht. Der Gesetzgeber hat die "klassische" BautrÃ¤gertÃ¤tigkeit auch bewusst als unschÃ¤dlich angesehen. Allerdings ist der Gesetzgeber zunÃ¤chst Ã¼ber das Ziel hinausgeschossen, indem er die BautrÃ¤gerumsÃ¤tze in die KÃ¼rzung des Gewerbeertrags der GrundstÃ¼cksunternehmen einbezogen hat. Mit Wirkung ab 1982 wurde dies korrigiert: Die BautrÃ¤gertÃ¤tigkeit ist zwar weiterhin unschÃ¤dlich, jedoch sind die Gewinne aus der BautrÃ¤gertÃ¤tigkeit seitdem in den Gewerbeertrag einzubeziehen.
WÃ¼rde man die klassische BautrÃ¤gertÃ¤tigkeit nur im vermÃ¶gensverwaltenden Umfang als unschÃ¤dlich (fÃ¼r die erweiterte KÃ¼rzung des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) erachten, liefe der Anwendungsbereich des Gesetzes im Wesentlichen leer und der gesetzgeberische Wille wÃ¼rde verfehlt. In diesem Sinne dÃ¼rfte auch der BFH zu verstehen sein, wonach die Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung von Eigentumswohnungen, auch wenn sie der Sache nach eine gewerbliche TÃ¤tigkeit darstellt, die erweiterte KÃ¼rzung ermÃ¶glicht. SchÃ¤dlich hingegen im Hinblick auf die erweiterte KÃ¼rzung sind weitere Formen eines gewerblichen GrundstÃ¼ckshandels, soweit hier die 3-Objekte-Grenze Ã¼berschritten wird. Ein solcher Fall ist hier ersichtlich nicht gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2018 15:03