Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_SAGBMG_Datenuebermittlungen-d7437959,4.html
Timestamp: 2016-10-23 18:40:11
Document Index: 111459749

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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§ 3 SAGBMG, Datenübermittlungen Suche
Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes Landesrecht Saarlan...…§ 3 SAGBMG, Datenübermittlungen§ 4 SAGBMG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 5 SAGBMG, Datenübermittlung an den Saarländischen Rundfunk§ 6 SAGBMG, Ordnungswidrigkeiten§ 7 SAGBMG, Verordnungsermächtigungen
§ 3 SAGBMG, Datenübermittlungen
§ 3 SAGBMGSaarländisches Gesetz zur Ausführung des BundesmeldegesetzesLandesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Gesetz zur Ausführung des BundesmeldegesetzesNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: SAGBMG,SLGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Für das Verfahren der Datenübermittlungen nach Abschnitt 5 des Bundesmeldegesetzes wird eine Vermittlungsstelle eingerichtet, die auch die Aufgaben eines zentralen Meldedatenbestands im Sinne des Bundesmeldegesetzes wahrnimmt.(2) Die Vermittlungsstelle hat insbesondere die Aufgabe, die Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden, die Datenübermittlungen an andere Behörden und andere öffentliche Stellen sowie die Erteilung elektronischer Melderegisterauskünfte durchzuführen. Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Behörde oder Einrichtung des Landes oder sonstige Stelle für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 zuständig ist. Die zuständige oberste Landesbehörde ist befugt, in dieser Verordnung auch festzulegen, welche Zugangswege und Verfahren für den Zugang der Meldeämter zu dieser Stelle zu nutzen sind. Die Meldebehörden übermitteln ihre Daten über die Vermittlungsstelle. Die Vermittlungsstelle gilt als Teil der Meldebehörde.
§ 2 SAGBMG, Speicherung von Daten§ 4 SAGBMG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften