Source: https://www.streifler.de/gesetze/vwgo/teil-i/1-abschnitt
Timestamp: 2020-02-27 11:23:53
Document Index: 263680594

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 52', '§ 99', '§ 84', '§ 48', '§ 99', '§ 11']

Verwaltungsgerichtsordnung, §1 VwGO, §2 VwGO, §3 VwGO, §4 VwGO, §5 VwGO, §6 VwGO, §9 VwGO, §10 VwGO, §11 VwGO, §12 VwGO, §13 VwGO, §14 VwGO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / vwgo / teil-i / Gerichte
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) : Gerichte
die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2
Satz 1, 2 oder 5 bestimmt, an ein anderes Verwaltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes,
Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2
zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.
(3) Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84
) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
(3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. Für die Fälle des § 48 Abs. 1
kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2
(1) Die Vorschriften des § 11
gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebildeten Berufungssenate.