Source: https://www.schlepper-teile.de/de/agb/index.pmode
Timestamp: 2017-10-20 03:02:21
Document Index: 165822881

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 437', '§ 9', '§ 9', '§ 478', '§ 9', '§ 6']

(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte zwischen dem Kunden und
Michael Dieth || Schlepper-Teile.de
Tel.: +49 (0)6127 - 99 23 60
Fax: +49 (0)6127 - 99 23 629
E-Mail: info@schlepper-teile.de
USt-Ident.Nr.: DE 253902670
- im Folgenden: "Michael Dieth || Schlepper-Teile.de") über den Online-Shop unter der Domain (http://www.schlepper-teile.de) begründete Geschäftsbeziehung sowie für die telefonisch, schriftlich, per Fax oder eMail zwischen dem Kunden und Michael Dieth || Schlepper-Teile.de geschlossenen Verträge.
(1) Der Vertrag kommt unter den in den Absätzen (2) bis (5) dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.
(2) Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Michael Dieth || Schlepper-Teile.de bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
(3) Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dieser Bestellung wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
(5) Ein Beschaffungsrisiko übernimmt Michael Dieth || Schlepper-Teile.de nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
(1) Der Vertragstext wird im Fall des Vertragsschlusses gemäß § 2 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de (http://www.schlepper-teile.de) unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Kennwortes. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
Telefon: +49 (0)6127 - 99 23 60
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Die Kosten werden auf höchstens etwa
59,50 EUR für Felgen
59,50 EUR für Motorhauben
59,50 EUR für Kotflügel
59,50 EUR für Kabinentüren
59,50 EUR für Kupplungen
17,85 EUR für Schalldämpfer
§ 4.1. Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 90 Tagen nach Warenerhalt
(1) Wir gewähren Ihnen unbeschadet Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts ein freiwilliges Rückgaberecht von 90 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung) vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 90 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksenden.
(2) Im Fall einer Rücksendung können Sie sich die Rücksendeunterlagen über unser Online- Retourenformular anfordern, die dabei entstehenden Kosten werden Ihnen angezeigt. Sollten Sie damit Schwierigkeiten haben wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
(3) Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückschicken. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, so kann die Warenrücknahme verweigert werden. Alternativ kann wie im Fall des gesetzlichen Rücktrittsrechts auch im Fall des freiwilligen 90-tägigen Rückgaberechts Wertersatz für einen eingetretenen Wertverlust verlangt werden, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Der Kunde hat spätestens 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Michael Dieth || Schlepper-Teile.de in (Zahlungs-)Verzug.
(2) Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist - grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung oder mittels des Bezahldienstes PAYPAL.
(3) Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse. Der Versand der Ware erfolgt spätestens innerhalb von bis zu 3 (drei) Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Michael Dieth || Schlepper-Teile.de. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 5-6 (fünf bis sechs) Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
(4) Die Michael Dieth || Schlepper-Teile.de behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(1) Der Kunde wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Michael Dieth || Schlepper-Teile.de innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(1) Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt Michael Dieth || Schlepper-Teile.de grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
(2a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Michael Dieth || Schlepper-Teile.de bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2b) Gegenüber Unternehmern leistet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2c) Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen des § 9 (2) bis einschließlich § 9 (2b) dieser AGB unberührt.
(3) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit er nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen des § 9 (1) bis einschließlich (3) dieser AGB unberührt.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Zentek GmbH & Co. KG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG, Köln, (Lizenznummer: 130000977DSZV01) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.zentek.de
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
– An Michael Dieth, Frankfurter Str.14, 65527 Niedernhausen, m.dieth@schlepper-teile.de, Fax: 061279923629