Source: https://issuu.com/chandlergmbh/docs/adsp_2003
Timestamp: 2017-05-26 21:52:50
Document Index: 139752302

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 415', '§ 1234', '§ 425', '§ 431', '§ 431', '§ 434', '§ 425', '§ 438']

Adsp 2003 by Chandler Gmbh - issuu
ADSpPräambel
Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und Handelskammertag,
den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.2.Anwendungsbereich2.1Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von
Gütern in Zusammenhang stehen.2.2Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts
anderes bestimmen.2.3Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben
die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden
Gütern.2.4Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern.
Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.2.5Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so
Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Transporte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestelltenbesonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden
2.6Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter
befugt.2.7Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.3.Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten3.1Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.
trägt, wer sich darauf beruft.3.2Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar
macht.3.3Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Gegenstand des Verkehrsvertrages sind:
Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter3.4Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und
Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den Warenwert für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die
ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.3.5Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur
schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne
für deren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere
die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.3.6Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsgefährdeten Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren,
Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -Zubehör)
sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr so
rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur schriftlich zu informieren, daß der
Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu entscheiden und
Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.3.7Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 ge-nannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,
oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten verbunden ist.3.8Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen3.9Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die
Befugnis begründete Zweifel bestehen.4.Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und
Untersuchung des Gutes4.1Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht4.1.1die Verpackung des Gutes,4.1.2die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des
Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,4.1.3die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln.
Spediteurs unterbleibt.4.2Die Tätigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten.5.Zollamtliche Abwicklung5.1Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt
zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.5.2Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auflaufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.5.3Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei
Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.6.Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers6.1Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte
Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.6.2Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,6.2.1zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen;6.2.2Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen
äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer
nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);6.2.3bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus
längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen;6.2.4bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken
besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;6.2.5auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz
über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.6.3Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.6.4Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.7.Kontrollpflichten des Spediteurs7.1Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen7.1.1die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und7.1.2Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch
besondere Benachrichtigung).7.2Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine
andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.8.Quittung8.1Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung.
In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art derPackstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengütern,
Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel
keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des
8.2Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten
Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim
zu nehmen.9.Weisungen9.1Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend.9.2Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.9.3Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen
ist.10.Frachtüberweisung, Nachnahme10.1Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der
Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die
Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.10.2Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.11.Fristen11.1Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet,
Beförderungsart.11.2Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung
der Lieferfrist.12.Hindernisse12.1Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen
sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise
ausgeführt worden ist.Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur die Kosten
12.2Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für
Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte
Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.12.3Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet
werden hierdurch nicht berührt.13.Ablieferung
Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete
Zweifel an deren Empfangsberechtigung.14.Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs14.1Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu
geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und
ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.14.2Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des
Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.15.Lagerung15.1Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden
dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.15.2Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen
oder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorbringen. Macht er
von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände
erfolgt ist.15.3Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs
zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.15.4Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so
kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber
diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.15.5Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten
kein Verschulden trifft.15.6Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.15.7Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den
angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge
Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.16.Angebote und Vergütung16.1Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen
und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei
denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen", berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.16.2Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofortigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges
aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot Bezug genommen wird.16.3Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprüche nach §§ 415, 417 HGB zu.16.4Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision
erheben.16.5Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist
die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe
wie für die Hinbeförderung zu.17.Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch17.1Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.17.2Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.17.3Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern
und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber
Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.17.4Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf
alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit
Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.18.Rechnungen, fremde Währungen18.1Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.18.2Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern
nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung zu
verlangen.18.3Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist
verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem am
Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar ein
anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.19.Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung
nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.20.Pfand- und Zurückbehaltungsrecht20.1Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm
befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.20.2Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen
ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Spediteurs gefährdet.20.3An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen
Fällen eine solche von zwei Wochen.20.4Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche
ist, freihändig verkaufen.20.5Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine
Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.21.Versicherung des Gutes21.1Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor
dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.21.2Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes
vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere wenn
-der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt
der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht
der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.21.3Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen,
es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungsnummer und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.21.4Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftraggebers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1
Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden einzelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller Höhe ausschließlich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.21.5Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages undsonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht
dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.
22.Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen22.1Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen
AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.22.2Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen
Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.22.3In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes
leisten.22.4Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für
Schäden, die entstanden sind aus22.4.1-22.4.2
22.4.4-ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den
vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien
höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten
oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutesnur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen, so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.
22.5Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den
er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung
auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr
des Auftraggebers übernimmt.
Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Speditionsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch
Teil des Anspruchs gegen den Dritten.23.Haftungsbegrenzungen23.1Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Gü-terschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt
23.1.1auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;23.1.2bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den für
diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;23.1.3bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen
von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.23.1.4in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR
für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.23.2Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt
-der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.23.3Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme
von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen
wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro je Schadenfall. Die
§§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.23.4Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele
und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.23.5Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.24.Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung24.1Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt24.1.1auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,24.1.2höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in
24.1.1 unberührt.24.2Ziffer 23.2 gilt entsprechend.24.3Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerungbegrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.
24.4Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im
Verhältnis ihrer Ansprüche.25.Beweislast25.1Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut
Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.25.2Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem Beförderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer
Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.25.3Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln
für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.26.Außervertragliche Ansprüche
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.27.Qualifiziertes Verschulden
der Schaden verursacht worden ist27.1durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden
Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen
Schaden;27.2in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in
Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.28.Schadenanzeige
Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.29.Haftungsversicherung des Spediteurs29.1Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungs-versicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu
erhalten, die seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem
29.2Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis
Spediteurs.29.3Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen,
vorhält.29.4Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.30.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht30.1Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des
Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist.30.2Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis
oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag
gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.30.3Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen
Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.All pages:12345678910111213InfoSaveLikeShareDownloadMoreAdsp 2003 Published on Aug 22, 2013 chandlergmbhFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore