Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=22.03.2012_5A_86-2012
Timestamp: 2020-08-07 21:53:38
Document Index: 143124621

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 105', 'Art. 119', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts, das kantonal letztinstanzlich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren abgewiesen hat (Art. 75
BGG; vgl. zum Erfordernis der double instance: BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um ein Scheidungsverfahren und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
BGG). Da einzig noch finanzielle Scheidungsfolgen strittig sind, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG; Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 III 118). Die Beschwerde in Zivilsachen ist folglich in der Hauptsache zulässig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die von der Beschwerdeführerin nicht näher bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
2.1 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2
BGG). Es ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht, da das Bundesgericht nicht gehalten ist, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
2.2 Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und gehörig begründet wird (Art. 106 Abs. 2
BGG). Die Beschwerdeführerin muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerdeführerin genau darzulegen. Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9
BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass von Sachgerichten gezogene Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
3.1 Das Bezirksgericht hat das Scheidungsurteil am 19. Juli 2011 versandt (BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.; 137 III 127 E. 2 S. 129 f.). Gemäss Art. 405 Abs. 1
ZPO gilt für das Rechtsmittel sowie für das Rechtsmittelverfahren (und damit auch für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Rechtsmittelverfahren) die Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1
ZPO; Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.1.1 und 5.2, nicht publ. in: BGE 137 III 470). Das Obergericht hat damit das Gesuch der Beschwerdeführerin zutreffend nach Art. 117 ff
. ZPO beurteilt.
3.2 Nach Art. 117
ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2
3.3 Das Obergericht hat in seinem Entscheid zunächst auf die Vorgeschichte verwiesen, die es der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zugrunde gelegt hat. Die Beschwerdeführerin bringt insoweit keine Rügen vor, womit diese Feststellungen für das Bundesgericht verbindlich und dem vorliegenden Urteil zugrunde zu legen sind (Art. 105 Abs. 1
3.5 Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht erwogen, die Beschwerdeführerin sei vom Bezirksgericht ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie nicht über den erhaltenen Schmuck verfügen dürfe. Wenn sie nun einwende, sie besitze diesen Schmuck nicht mehr, sei dies unbehelflich. Mit Blick auf die Pflicht der Gesuchstellerin, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gestützt auf Art. 119 Abs. 2
ZPO darzulegen, sei sodann die blosse Erklärung, sie habe den Schmuck ihrem Onkel gegeben und dieser sei nicht mehr erreichbar, nicht ausreichend. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin imstande sei, die anfallenden Prozesskosten selbst zu begleichen.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesgericht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
5.3 Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht in ihrem Eventualbegehren verlangt, die Sache sei zwecks Prüfung einer Vorschusspflicht von Y.________ an das Obergericht zurückzuweisen, fehlt es an einer Begründung dieses Antrags (Art. 42 Abs. 1
BGG; vgl. AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 21 zu Art. 42
BGG). Darauf ist nicht einzutreten (vgl. immerhin zur Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber dem Prozesskostenvorschuss des Ehegatten: BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 und Urteil 5A_508/2007 vom 3. Juni 2008 E. 5; sodann zu den Voraussetzungen des Prozesskostenvorschusses des Ehegatten: Urteil 5D_135/2010 vom 9. Februar 2011 E. 3.1).
Die Beschwerdeführerin wird kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 66
BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass ihre Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1