Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.12.2000&Aktenzeichen=A%2014%20S%201646/00
Timestamp: 2019-06-16 18:10:55
Document Index: 1728871

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 67', '§ 67', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 87']

VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3193
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00 (https://dejure.org/2000,3193)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2000 - A 14 S 1646/00 (https://dejure.org/2000,3193)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2000 - A 14 S 1646/00 (https://dejure.org/2000,3193)
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Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an Prozessbevollmächtigten
§ 56 Abs 2 VwGO, § 67 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 2 S 2 VwGO
Widerruf der Anwaltszulassung, Prozessvollmacht
Zustellung, Fristen, Prozessfähigkeit, Vertreter, Rechtsmittel, Asylverfahrensrecht - Widerruf der Anwaltszulassung, Prozessvollmacht
Wirksames Erlöschen der Anwaltszulassung des früheren Prozessbevollmächtigten; Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils an den früheren Prozessbevollmächtigten; Übergabe des Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
VG Freiburg, 29.06.2000 - A 9 K 12291/99
NVwZ-RR 2002, 469 (Ls.)
VBlBW 2001, 231
Das ist umstritten (…für Erlöschen: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 86 Rn. 6;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 86 Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 86 Rn. 5;… anders Musielak/Weth, aaO, § 86 Rn. 7;… Stein/Jonas/Bork, aaO, § 86 Rn. 10; bei Parteiprozessen auch VGH Baden-Württemberg VBlBW 2001, 231; offen gelassen von BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096; BFH, Urteil vom 5. Mai 1983 - IV R 1-5/80 - juris).
Die Frage ist hier aber letztlich ebenso wenig zu entscheiden wie die nach einer entsprechenden Anwendung des § 87 ZPO (dazu OLG München NJW 1970, 1609; VGH Baden-Württemberg VBlBW 2001, 231, 232).
Dabei kann dahinstehen, ob durch den Wegfall der Anwaltszulassung die Verfahrensvollmacht erloschen ist (vgl. BGH, B.v. 26.1.2006 - III ZB 63/05 - NJW 2006, 2260 ff. mit Nachweisen zum Streitstand) und ob ein etwaiges Erlöschen auch gegenüber der zustellenden Behörde wirkt, wenn diese - wie hier - keine Kenntnis von dem Wegfall der Zulassung hat (verneinend VGH BW, B.v. 4.12.2000 - A 14 S 1646/00 - VBlBW 2001, 231/232).
Dass die Zustellung nicht an sie, sondern an den ehemaligen Rechtsanwalt He. gerichtet war, ist jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation einer zeitnahen Mandatsübernahme unschädlich (vgl. VGH BW, B.v. 4.12.2000, a.a.O. für den vergleichbaren Fall, dass ein bestellter Kanzleiabwickler das Empfangsbekenntnis abgibt).
Denn ohne dass es auf die Frage einer Kenntniserlangung seitens des Gerichtes hiervon ankommt, behält eine Prozessvollmacht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO unabhängig von ihrem tatsächlichen Fortbestand ihre Außenwirkung bei, bis das Gericht vom Erlöschen der Bevollmächtigung positive Kenntnis durch ausdrückliche Anzeige des Bevollmächtigten erlangt; soweit eine Zustellung nach dem Widerruf der Anwaltszulassung lediglich nicht mehr gegen Empfangsbekenntnis möglich ist, war die Zustellung des Versäumnisurteils hier bereits mit Zustellungsurkunde erfolgt (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2002, 469).