Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/43331.htm
Timestamp: 2019-02-20 19:56:22
Document Index: 101357066

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 64', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

BFH 17.11.2015, VIII R 27/12
Zur Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gem. Â§ 6 InvStG mit dem Unionsrecht
Die Regelung des Â§ 6 InvStG unterfÃ¤llt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. InlÃ¤ndischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der KapitalertrÃ¤ge gem. Â§Â§ 2, 6 InvStG die MÃ¶glichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des auslÃ¤ndischen InvestmentvermÃ¶gens gem. Â§ 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Besteuerung von EinkÃ¼nften der KlÃ¤gerin aus sog. "intransparenten" auslÃ¤ndischen Fonds mit Sitz in den USA nach Â§ 6 InvStG 2004.
Die KlÃ¤gerin erzielte u.a. EinkÃ¼nfte aus Anteilen an 20 verschiedenen Investmentfonds mit Sitz in den USA. Die Investmentfonds hatten die VerÃ¶ffentlichungs- und Bekanntmachungspflichten gem. Â§ 5 InvStG nicht erfÃ¼llt. Die fÃ¼r das Streitjahr erklÃ¤rten EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aus KapitalvermÃ¶gen enthielten u.a. EinkÃ¼nfte aus AusschÃ¼ttungen der Investmentfonds. Eine pauschale Ermittlung der EinkÃ¼nfte aus diesen Investmentfonds gem. Â§ 6 InvStG reichte die KlÃ¤gerin nicht ein. In einer Anlage zur Anlage KAP der EinkommensteuererklÃ¤rung machte sie geltend, Â§ 6 InvStG sei nicht anzuwenden, da die Norm verfassungswidrig und nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei.
Das Finanzamt setzte es die Einkommensteuer i.H.v. rd. 25.000 â‚¬ fest. Dabei legte es Einnahmen der KlÃ¤gerin aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. rd. 102.000 â‚¬ und (nach Abzug der Werbungskosten i.H.v. rd. 10.000 â‚¬ und des Sparer-Freibetrags von rd. 2.700 â‚¬) EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. rd. 89.000 â‚¬ der Besteuerung zugrunde. Die in der Steuerfestsetzung erfassten EinkÃ¼nfte aus den US-Investmentfonds beinhalten neben den erklÃ¤rten AusschÃ¼ttungen aus den amerikanischen Investmentfonds i.H.v. rd. 17.500 â‚¬ zusÃ¤tzlich pauschal gem. Â§ 6 InvStG ermittelte KapitalertrÃ¤ge i.H.v. rd. 38.000 â‚¬.
Zwar sind auch bei Privatanlegern KapitalertrÃ¤ge aus amerikanischen Investmentfonds unter den Voraussetzungen des Â§ 6 InvStG pauschal zu besteuern. Das FG ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die KapitalertrÃ¤ge der KlÃ¤gerin aus den streitbefangenen auslÃ¤ndischen Investmentfonds im Streitjahr nach Â§ 6 InvStG pauschal zu ermitteln sind. Der KlÃ¤gerin steht die MÃ¶glichkeit zu, die gem. Â§ 5 Abs. 1 InvStG erforderlichen Angaben fÃ¼r die einzelnen Fonds darzulegen.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine pauschale Ermittlung der ErtrÃ¤ge gem. Â§ 6 InvStG aus den US-Investmentfonds der KlÃ¤gerin sind nicht erfÃ¼llt. Grundlage ist hierfÃ¼r das Urteil des EuGH in der Rechtssache van Caster und van Caster vom 9.10.2014 (C 326/12). Danach darf ein inlÃ¤ndischer Anleger mit Investmentanteilen an einem Fonds mit Sitz im EU-/EWR-Ausland die Pflichtangaben gem. Â§ 5 Abs. 1 InvStG selbst machen, um die Pauschalbesteuerung seiner ErtrÃ¤ge gem. Â§ 6 InvStG abzuwehren. Entgegen dem BMF-Schreiben vom 28.7.2015 (BStBl I 2015, 610) gilt dies auch fÃ¼r inlÃ¤ndische Anleger, die Investmentanteile an einem Investmentfonds mit Sitz in den USA halten.
Die KlÃ¤gerin wird nun im zweiten Rechtsgang vor dem FG die Gelegenheit haben, die gesetzlichen Pflichtangaben selbst vorzulegen. FÃ¼r inlÃ¤ndische Anleger, die Investmentanteile an einem Fonds mit Sitz in einem Drittstaat halten, kann die Pauschalbesteuerung gem. Â§ 6 InvStG nunmehr durch eine individuelle NachweisfÃ¼hrung vermieden werden, wenn der inlÃ¤ndischen Finanzverwaltung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens Deutschlands mit dem Sitzstaat des Fonds oder aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage ein Auskunftsanspruch gegen die auslÃ¤ndische Finanzverwaltung zusteht, der es ermÃ¶glicht, die Angaben des Steuerpflichtigen zu den Besteuerungsgrundlagen des auslÃ¤ndischen Fonds zu verifizieren.
Im Ãœbrigen ist der Nachweis zu den Pflichtangaben gem. Â§ 5 Abs. 1 InvStG durch den inlÃ¤ndischen Anleger so zu fÃ¼hren, wie die Finanzverwaltung es im BMF-Schreiben 28.7.2015 vorgegeben hat. Erleichterungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen in Form einer SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlagen des Fonds sind nur in einem engen Rahmen zulÃ¤ssig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.02.2016 14:28
Quelle: BFH PM Nr. 15 vom 10.2.2016