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Timestamp: 2016-10-25 06:59:21
Document Index: 303806115

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 453', 'Art. 454', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 66']

Nichtanhandnahmeverf�gung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, vom 9. M�rz 2011.
Am 9. November 2010 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen A.________ wegen Veruntreuung, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und Erschleichung einer Falschbeurkundung ein. Der Anzeigeerstatter brachte im Wesentlichen vor, am 16. August 2004 mit dem von ihm Beschuldigten die B.________ GmbH gegr�ndet zu haben. Deren Zweck war die Vermarktung und Nutzbarmachung von neuen patentierten Lebensmittelherstellungsverfahren. Streit entbrannte wegen einer auf "Phyt03-Technologie" nachger�steten Feldspritze, welche am 25. November 2006 zu Versuchszwecken nach Brasilien transportiert worden war. Diese Spritze wurde 2007 zur�ck in die Schweiz geschickt. Ab diesem Zeitpunkt waren sich die ehemaligen Gesch�ftspartner nicht mehr einig �ber das Eigentum an der Feldspritze.
Am 26. November 2010 konstituierte sich X.________ als Privatkl�ger im Straf- und Zivilpunkt und machte eine Zivilforderung von Fr. 186'526.-- geltend.
Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2010 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ bez�glich der erw�hnten Straftatbest�nde nicht an die Hand und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse. Zur Begr�ndung f�hrte die Staatsanwaltschaft zusammenfassend aus, im Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2007 sei es im Zusammenhang mit der erw�hnten Feldspritze zu diversen Handwechseln gekommen, in deren Verlauf die Spritze ver�ndert bzw. aufger�stet worden sei. Weder die exakte Kette der Hand�nderungen noch die Wertver�nderungen an der Spritze seien nachvollziehbar. Es handle sich beim vorliegenden Verfahren offensichtlich um ein solches zivilrechtlicher Natur, welches seine Ursache im Streit zweier ehemaliger Gesch�ftspartner habe.
Gegen diese Verf�gung gelangte X.________ an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese sch�tzte die Nichtanhandnahme mit Urteil vom 9. M�rz 2011, weil es offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht gegen A.________ fehle. Letzterer war im Verfahren vor der Justizkommission des Obergerichts nicht beteiligt.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. April 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und eine Neubeurteilung der Angelegenheit.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend die Justizkommission des Obergerichts auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Das angefochtene Urteil best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht er�ffnet wird. Es schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
2.1 Der erste Entscheid in dieser Sache erging am 10. Dezember 2010 nach der bis Ende 2010 in Kraft stehenden Strafprozessordnung des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO/ZG). Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; StPO) in Kraft (AS 2010 1881), welche die kantonalen Strafprozessordnungen abl�st. Nach der einschl�gigen �bergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 StPO ist auf Rechtsmittel gegen vor dem 1. Januar 2011 gef�llte Entscheide das bisherige Recht anwendbar. Die Justizkommission des Obergerichts beurteilte die Beschwerde am 9. M�rz 2011 daher zu Recht nach den Bestimmungen der StPO/ZG, welche auch f�r die vorliegende Beschwerde massgebend sind (Art. 454 Abs. 2 StPO; vgl. das Urteil 1B_63/2011 des Bundesgerichts vom 24. M�rz 2011 E. 2).
2.2 Nach � 14 Abs. 1 StPO/ZG erl�sst die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverf�gung, wenn sich nach Eingang der polizeilichen Akten, der Anzeige oder der Privatklage kein Grund f�r eine Strafuntersuchung ergibt.
2.3 Vor der Einf�hrung der Schweizerischen Strafprozessordnung hatte der Beschwerdef�hrer als Gesch�digter nach konstanter Rechtsprechung kein rechtlich gesch�tztes Interesse, die Nichter�ffnung eines Strafverfahrens in der Sache anzufechten, da der Strafanspruch dem Staat zusteht. Trotz fehlender Legitimation in der Sache konnte der Beschwerdef�hrer indessen in jedem Fall die auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufende Verletzung von Parteirechten r�gen ("Star-Praxis"; BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198).
2.4 Der Beschwerdef�hrer �ussert sich gar nicht zu seiner Legitimation. Er hat zwar im Verfahren Gesch�digtenstellung, ist aber nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, da er durch die von ihm behaupteten Straftaten offensichtlich nicht in seiner "k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist" (Art. 1 Abs. 1 OHG). Dass er ein Rechtsschutzinteresse im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG hat, ist nicht ersichtlich. Die Frage kann aber mit Blick auf die nachstehende Erw�gung offen bleiben, da auf die Beschwerde schon aus einem anderem Grund nicht eingetreten werden kann.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung - unabh�ngig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert den angefochtenen Entscheid auf appellatorische Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegenden Erw�gungen bzw. dieses im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Er zeigt zwar nochmals auf mehreren Seiten der Beschwerdeschrift auf, warum sich der von ihm Beschuldigte aus seiner Sicht der inkriminierten Straftatbest�nde schuldig gemacht hat. Zum Teil st�tzt sich der Beschwerdef�hrer auf Vermutungen und f�hrt zur St�tzung seiner Thesen etwa an, der Beschuldigte habe sechs Semester Jura studiert, weshalb es ihm nicht schwer gefallen sein d�rfte, die Rechtsg�ltigkeit von Dokumenten vorzut�uschen. Mit derartigen Behauptungen vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu belegen, dass die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft und des Obergerichts rechts- oder verfassungswidrig w�ren: Ganz offensichtlich herrscht Unklarheit �ber die Wertmehrungen und die Eigentumsverh�ltnisse an der Feldspritze. Wenn die kantonalen Instanzen Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten des ehemaligen Gesch�ftspartners verneinten und sich f�r die Kl�rung der Zivilanspr�che als nicht zust�ndig erachteten, ist ihnen dies nicht vorzuwerfen. Auf die Beschwerde ist darum auch mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.