Source: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/freiburg.html
Timestamp: 2018-01-18 05:59:08
Document Index: 7822780

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 26']

﻿ Beteiligung am Krieg gegen Irak ist rechtswidrig, 17.03.2003 (Friedensratschlag)
Der nachfolgend dokumentierte "Offene Brief" einer Gruppe Freiburger Juristen, unter ihnen Kai Ambos und Jörg Arnold vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht sowie die Rechtsanwälte Konstantin Thun und Udo Kauß, ist schon ein paar Wochen alt. Und doch dürfte er, wenn ein Krieg gegen den Irak demnächst beginnen sollte, wieder hochaktuell werden. Geht es darin doch auch um die Frage, wie sich die Bundesregierung im Falle der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit des US-Angriffskrieges zu diesem Krieg praktisch verhält: Wie sie es etwa mit den Überflugrechten oder der Nutzung der US-Stützpunkte hält.
Patriot-Luftabwehr-Rakete
Die US-Regierung hat unterschiedliche Begründungsversuche für einen Krieg gegen Irak geliefert. Im Kern geht es dabei um einen Angriffskrieg, dessen Bezeichnung als "Präventivkrieg" nichts an seiner Völkerrechtswidrigkeit ändert. Jeder Angriffskrieg verstößt gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Eine Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta kommt nur in Betracht, wenn es um die Abwehr eines gegenwärtigen oder zumindest unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriffs geht. Es muss die konkrete Gefahr eines Angriffs gegeben sein. Eine Rechtfertigung auf Grund Kapitel VII der UN-Charta würde die vorherige Feststellung des UN-Sicherheitsrats voraussetzen, dass Irak den Weltfrieden durch Produktion von Massenvernichtungswaffen bedroht und friedliche Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen. Eine UN-Sicherheitsratsresolution, die, ohne eine solche Feststellung zu treffen bzw. ohne von der Ultima-ratio-Funktion militärischer Maßnahmen auszugehen, die Anwendung militärischer Gewalt gegen Irak zulassen würde, verstieße ihrerseits gegen die UN-Charta und wäre damit völkerrechtswidrig (Art. 39 i.V.m. Art. 41, 42 UN-Charta). Was eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen Irak angeht, sind drei Möglichkeiten zu unterscheiden.
Auch ein vom UN-Sicherheitsrat mandatierter und damit formell wirksamer, aber materiell völkerrechtswidriger Militäreinsatz überschreitet die aufgezeigten rechtlichen Grenzen: Vor der Ermächtigung zur Gewaltanwendung gemäß Art. 42 UN-Charta muss der Sicherheitsrat eine Friedensgefährdung im Sinne von Art. 39 UN-Charta feststellen. Obwohl die Anforderungen insoweit in jüngerer Zeit zunehmend verringert wurden, so besitzt der Sicherheitsrat doch nach Art. 24 UN-Charta eine rechtlich gebundene Feststellungskompetenz; ökonomisch motivierte Militärschläge oder gar Vergeltungsakte sind danach unzulässig. In jedem Fall ändert eine (materielle) Kompetenzüberschreitung des Sicherheitsrates weder das geltende Recht der UN-Charta noch entfällt dadurch das Verbot eines Angriffskrieges gemäß Art. 26 GG. Der Bundesrepublik wäre es daher nicht nur untersagt, sich an einem solchen Krieg zu beteiligen, sie wäre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat auch dazu verpflichtet, einem durch politischen Druck herbeigeführten UN-Mandat die Stimme zu verweigern.
Im Ergebnis begründet somit selbst ein rechtmäßiges Mandat des UN-Sicherheitsrates keine völkerrechtliche Pflicht der Bundesrepublik zur Beteiligung an einem Krieg gegen Irak. Unabhängig von der politischen Beurteilung des Geschehens ist damit die Ablehnung einer Kriegsbeteiligung unter allen denkbaren Möglichkeiten rechtlich zulässig, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg sogar geboten. Die Bundesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, gemäß der UN-Charta alle gewaltfreien Maßnahmen zu entwickeln und zu unterstützen, die der Wahrung des Friedens dienen.
Der Offene Brief wurde schon nach einem Tag von mehr als 50 Rechtsanwälten, Richtern und Rechtswissenschaftlern unterzeichnet. Er war auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Runbdschau am 13. Februar 2003 abgedruckt worden.