Source: http://anwalthannover.com/der-betreiber-eines-meinungsforums-im-internet-muss-die-e-mail-adressen-von-nutzern-herausgeben-die-evtl-rechtswidrige-postingskommentare-verfasst-haben-oesterreich/
Timestamp: 2017-09-21 21:18:23
Document Index: 93002508

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 4']

Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet muss die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben, die evtl. rechtswidrige Postings/Kommentare verfasst haben (Österreich) - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
admin / Abmahnung, Abonnenten, Adressangabe, Allgemein, Anwalt, Datenhaerausgabe, Forum, Forumseintrag, Internetnutzung, Internetrecht, ÖGH /	Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber, Datenherausgabe, Forenbetreiber, Forum, Haftung, ÖGH, Österreich, rechtswidriger Forumseintrag /
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Meinungsforums im Internet, die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben muss, die evtl. rechtswidrige Postings/Kommentare verfasst haben. Gleichzeitig merkt der OGH an, dass es sich dabei auch nicht um vom Redaktionsgeheimnis geschützte Informationen handelt.
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. E. Sole sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dipl.-Ing. U***** S*****, 2. Ing. K***** S*****, beide *****, vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte KG in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei o***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer und Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Leistung (Streitwert 32.000 EUR), über die außerordentlichen Revisionen aller Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Mai 2013, GZ 13 R 261/12s-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5. November 2012, GZ 53 Cg 47/12i-9, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
2) „Oracle“, 15. 3. 2012: „Absolut richtig! Man muss also davon ausgehen, dass die S*****-Brüder die Anschrift und den Namen des Users nach einem Strafantrag erhalten haben oder sich die Daten ‘illegal’ bei der ‘Kleinen Zeitung’ organisiert haben. Da bei so einem Spiel ein Anwalt üblicherweise kaum mitmacht bietet sich an, dass die S*****-Brüder über korrupte Connections an die Daten gekommen sind. Weiter ist zu beachten, dass nicht nur der Poster, sondern auch die Forenbetreiber für die Inhalte auf ihren Sites verantwortlich und haftbar sind, als hätten sie selber gepostet. Es dürfte sich fast lohnen, wenn der Poster selbst Strafantrag stellt, um die Hintergründe aufzuklären – vielleicht öffnet sich der nächste Sumpf um die Brüder.“
3) „megainter“, 15. 3. 2012: „@ weg mit der EU —- Ich würde eher sagen, weg mit den ***** Gaunerzwillingen. Ich verstehe dein Sehnen nach Zuständen außerhalb der EU nicht ganz — vielleicht Syrien, Albanien, Weißrussland, Ukraine, Nordkorea, Serbien … die besonderen, innigen Freunde von ***** – zugleich kritisierst du, dass es in der EU weniger Demokratie gibt als in diesen Staaten. Also was willst du jetzt —- EU oder doch die angeführten Wunschkumpanen von *****? Pass aber dabei auf, dass sie dich dann nicht um 3 Uhr früh abholen —- in ein Umerziehungslager für 30 Jahre.“
4) „VolksParasitenFeind“, 15. 3. 2012: „In anderen Ländern würde der Anwalt und sein Klient wohl selbst wegen Erpressung im Knast landen. … ) Aber in Österreich bekommt immer der Recht, der am meisten schmiert.“
1. Die außerordentliche Revision der Beklagten greift ausschließlich die Frage auf, ob der Medieninhaber einer Website die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse eines Nutzers, der einen Online-Kommentar zu einem auf der Website veröffentlichen redaktionellen Beitrag verfasste (Posting), unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG verweigern darf. Dass im Hinblick auf § 18 Abs 4 ECG grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über eine E-Mail-Adresse besteht, stellt sie hingegen nicht (mehr) in Abrede; dies entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 104/11d MR 2011, 323 [Haller] = jusIT 2011/101 [Tscherner]; 6 Ob 119/11k – in beiden Fällen wurde die Frage des Redaktionsgeheimnisses offen gelassen).
1.1. Ein Teil der österreichischen Literatur bejaht die von der Beklagten aufgeworfene Frage (Brandstetter/Schmid, Mediengesetz² [1999] § 31 Rz 10; Fallenböck/Tillian, Zur Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der Internet-Provider, MR 2003, 404; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Noll, Mediengesetz³ [2012] § 31 Rz 11; Windhager/Gahleitner, Redaktionsgeheimnis 2.0 – Sind Userdaten von § 31 MedienG geschützt? MR 2013, 107; ebenso OLG Wien MR 2013, 61).
« Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. begeht kartellrechtswidrige horizontale Wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Presse-Grossisten und den Verlagen bzw. Nationalvertrieben verhindere	» Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG
Letzter Kommentar war vor 14. März 2014
Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet muss die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben, die evtl.… http://t.co/7pfokRl4qH