Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv105.php
Timestamp: 2018-01-17 14:58:50
Document Index: 9557062

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 313']

Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks
(BGH, Urt. v. 08.11.2002 - V ZR 398/01)
Der Kläger (Kl.) verkaufte seiner Tochter und dem Beklagten (Bekl.) mit notariellem Vertrag v. 1.09.1993 ein Anwesen von rund 1.000 qm mit Wohnhaus und landwirtschaftlicher Fläche für DM 300.000,-. Die Erwerber, die zu diesem Zeitpunkt verheiratet waren, wurden zu gleichen Teilen als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.Nachdem die Ehe der Erwerber am 17.12.1997 geschieden wurde, verlangte der Kl. vom Bekl. die Hälfte des über den Kaufpreis hinausgehenden Wertes zurück, da dem Vertrag die beiderseitige Vorstellung zugrunde gelegen habe, dass die Ehe seiner Tochter mit dem Bekl. fortbesteht. Nur deswegen sei der Grundbesitz weit unter Wert veräußert worden.
Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, hat das OLG ihr, gestützt auf einen sachverständig ermittelten Wert des Anwesens von DM 434.900,- iHv. DM 67.450,- nebst Zinsen stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete Revision hin hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Schon soweit das OLG es dahin gestellt lassen hat, ob es sich bei dem notariellen Vertrag um eine gemischte Schenkung oder um einen Kaufvertrag gehandelt hat, könne die Entscheidung nicht aufrecht erhalten bleiben. Denn die vom OLG getroffenen Feststellungen ließen nicht erkennen, ob die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (WGG) im Hinblick auf eine bei dem Kl. vorhandene Vorstellung, die Ehe seiner Tochter mit dem Bekl. werde fortbestehen, überhaupt anwendbar sind. Dies komme in Betracht, wenn dem Bekl. das Grundstück zusammen mit seiner damaligen Frau teilweise unentgeltlich zugewendet wurde, sei es, dass es sich dabei um eine gemischte Schenkung gehandelt hat; sei es, dass es um eine mit Rücksicht auf die Ehe mit der Tochter und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim gemachte Zuwendung geht - sog. unbenannte Zuwendungen.
Das OLG habe indes die Frage, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, nicht geklärt und auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob von einer objektiv unentgeltlichen Zuwendung zur dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung oder Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen ist. Ohne Feststellungen hierzu bleibe aber die Annahme, der Kl. habe - für den Bekl. erkennbar - seine Entschließung auf der Vorstellung aufgebaut, dass die Ehe seiner Tochter mit dem Bekl. fortdauere, ohne Grundlage. Denn bei einem "reinen Kaufvertrag" scheide eine Vertragsanpassung nach den Regeln über den WGG zwar nicht generell aus.
Doch gebe es nach den bislang getroffenen Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage des Vertrages war. Die vertraglichen Leistungen seien vereinbarungsgemäß erbracht worden. Etwaige Störungen des Äquivalenzverhältnisses blieben bis zur Grenze des § 138 BGB unbeachtlich. Nur wenn eine unentgeltliche Zuwendung an den Bekl. unterstellt wird, komme nach den hier vorliegenden Umständen die Vorstellung von einem Fortbestehen der Ehe als Geschäftsgrundlage des Vertrages ernsthaft in Betracht.
Ergänzend wies der BGH u.a. darauf hin, dass die Annahme der Revision unzutreffend sei, der Anwendung der Grundsätze über den WGG stünden auch die Erwägungen des BGH entgegen, wonach der Bekl. vor einer zweimaligen Inanspruchnahme zu bewahren ist - einmal im Verhältnis zum Zuwendenden durch Vertragsanpassung und einmal im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehepartner durch Zugewinnausgleichsansprüche. Denn zum einen trage der Bekl. schon nicht vor, dass er durch eine Bewertung unentgeltlicher Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb Zugewinnausgleichsansprüchen seiner früheren Ehefrau ausgesetzt ist oder war; zum anderen bestehe die Lösung des Problems nicht darin, die Möglichkeit der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des WGG generell auszuschließen.
[§ 242 BGB; WGG = § 313 BGB n.F.]