Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/universitaet-erlangen-nuernberg/kurs/bgb-at-universitaet-erlangen-nuernberg/
Timestamp: 2020-04-06 06:42:07
Document Index: 345970431

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 312']

BGB AT Universität Erlangen-Nürnberg | Karteikarten und Zusammenfassungen
Rücktrittsfähiger Versuch
Ein nicht fehlgeschlagener Versuch ist rücktrittsfähig
Versuch ist der Mangel am objektiven Unrechttatbestand, bei
vollständigen Vorliegen der subjektiven
Was ist ein Zweckveranlasser?
– Der Zweckveranlasser verhält sich rechtmäßig, schafft aber eine Lage, in der andere die öffentliche Sicherheit gefährden oder stören
– Störung ist zwangsläufige Folge des Verhaltens des Zweckveranlassers
– Störung wird zumindest billigend in Kauf genommen
Unbeendet ist ein Versuch, wenn der Täter nach seiner
Vorstellung von der Tat davon ausgeht, noch nicht alles getan
zu haben, was zu der Vollendung notwendig ist
Dies ist gegeben, wenn der Täter die subjektive Schwelle zur
Tatausführung überwunden hat und der Taterfolg ohne
wesentliche Zwischenschritte verwirklicht werden kann.
Der Tatentschluss umfasst den tatvorsatz sowie alle weiteren
subjektiven Tatmerkmale eines Tatbestandes. Vorsatz setzt
Wissen und Wollen voraus.
Wann besteht Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung?
Ein Vertrag kann ergänzend ausgelegt werden, wenn:
– der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält und
– wenn der Wortlaut der abgegebenen Erklärungen Anhaltspunkte dafür bietet, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Parteiwillen klargestellt werden kann.
Was ist der Unterschied zwischen dem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j BGB) und dem Fernabsatzvertrag?
Der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j BGB) stellt für den agierenden Unternehmer besondere Pflichten gegenüber dem Kunden auf. Der sachliche Anwendungsbereich von §§ 312i, 312j BGB ist eröffnet, wenn ein Unternehmer mit seinem Kunden einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen und sich dabei der „Telemedien“ (in der Regel des Internet) bedient. In persönlicher Hinsicht kann es sich bei dem Kunden sowohl um einen Verbraucher (§ 13 BGB) als auch um einen Unternehmer (§ 14 BGB) handeln.
Dagegen erfasst der Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) in sachlicher Hinsicht neben den Telemedien auch Emails, Briefe, Telefonanrufe etc., über die Verträge geschlossen werden. In persönlicher Hinsicht werden nur Verbraucher (§ 13 BGB) erfasst, sodass nur ihnen der von § 312c BGB ausgehende zusätzliche Schutz zugutekommt.
Wann ist eine Maßnahme verhältnismäßig?
Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter einen der
wirklich-realen Umstände nicht kennt, die zur Verwirklichung
des Tatbestands führen
Vollendung des Delikts
Eintritt des taterfolges