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Timestamp: 2019-04-20 00:11:58
Document Index: 199963868

Matched Legal Cases: ['§ 565', '§ 573', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3']

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Titel: Kündigungsfristen Miete
Inhalt: Neues Mietrecht seit dem 1. September 2001
Welche Kündigungsfristen gelten für den Mieter nach der neuen gesetzlichen Regelung für Mietverträge, welche vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden?
Nach der vor dem 1.9.2001 bestehenden gesetzlichen Regelung des §§ 565 BGB konnte der Mieter nach langer Mietdauer das Mietverhältnis, ebenso wie der Vermieter, nur mit den verlängerten Kündigungsfristen um jeweils drei Monate nach 5, 8 und 10 Jahren kündigen.
Nach der Neuregelung des §§ 573c BGB kann der Mieter mit der kurzen Frist zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§§ 573c Abs. 4 BGB).
Nach der gesetzlichen Übergangsvorschrift (Art. 229 §§ 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nicht, " wenn die Kündigungsfristen vor dem 1.9.2001 durch Vertrag vereinbart worden sind ".
"Das bedeutet: die in bestehenden Mietverträgen wirksam vereinbarten Kündigungsfristen gelten in diesen Fällen also fort, vorausgesetzt, es handelt sich tatsächlich um eine echte Vereinbarung. Haben die Parteien also z. B. für beide Seiten längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart, was bislang zulässig war, so haben diese Fristen auch künftig bestand.
Etwas anderes gilt hingegen, wenn im Vertragstext lediglich auf die gesetzliche Regelung verwiesen oder im Rahmen etwa einer Formularklausel der Wortlaut der bisherigen gesetzlichen Regelung nur wiederholt wird. In solchen Fällen werden die Vertragsparteien den Gesetzeswortlaut im Vertragstext regelmäßig nur der Vollständigkeit halber (zur Information über die bestehende Rechtslage) wiedergegeben haben. Dann handelt es sich nicht um eine " Vereinbarung " im Sinne der Übergangsvorschrift mit der Folge, dass die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden" (Regierungsdirektorin Dr. Birgit Grundmann NJW 2001, 2497, 2503).
Rechtsvorschrift: § 573c BGB, Art. 229 § 3 Abs.1 Nr.10 EGBGB
Datum: 9.1.02
Verfasser: Jens Wagner-Douglas
Fundstelle: NJW 2001, 2497, 2503
e-mail: jwd@anwaltsbuero.com