Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-deal-bewaehrungsauflagen-3130669?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-deal-bewaehrungsauflagen
Timestamp: 2020-05-29 21:07:54
Document Index: 361165600

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 257', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Deal - und die Bewährungsauflagen | Rechtslupe
Der Deal - und die Bewährungsauflagen
Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn der Ange­klag­ten vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung von Bewäh­rungs­auf­la­gen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB erteilt wor­den ist.
Danach ist es erfor­der­lich, dass das Gericht vor einer Ver­stän­di­gung offen­legt, dass es die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe allein nicht für aus­rei­chend hält, son­dern zur Ver­wirk­li­chung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Straf­ver­fah­rens Bewäh­rungs­auf­la­gen in Betracht zieht, die Bestand­teil der Rechts­fol­gen­er­war­tung sind und gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB – anders als Bewäh­rungs­wei­sun­gen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB 3 – als Genug­tu­ung für began­ge­nes Unrecht eine stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on dar­stel­len. Erst die Kennt­nis des Umstan­des, dass ihm neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe wei­te­re Maß­nah­men mit Ver­gel­tungs­cha­rak­ter dro­hen, die – wie hier in Form der Zah­lungs­auf­la­ge nebst kumu­la­tiv ver­häng­ter Arbeits­auf­la­ge – eine erheb­li­che Belas­tung dar­stel­len kön­nen, ver­setzt den Ange­klag­ten in die Lage, von sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit, ob er auf das Ange­bot des Gerichts ein­ge­hen möch­te, auf einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge Gebrauch zu machen 4.
Die­sen Anfor­de­run­gen hat im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt nicht ent­spro­chen, weil der gesam­te Umfang der Rechts­fol­gen­er­war­tung vor dem Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung nicht offen­ge­legt wur­de. Bei der hier gege­be­nen Sach­la­ge reich­te der Hin­weis des Vor­sit­zen­den, eine Bewäh­rungs­auf­la­ge sei ange­dacht, nicht aus. Es ist schon frag­lich, ob Art und Umfang von Bewäh­rungs­auf­la­gen über­haupt im Rah­men der Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO aus­ge­klam­mert wer­den kön­nen. Jeden­falls bei der hier expli­zit erfolg­ten Ableh­nung einer Arbeits­auf­la­ge durch die Ange­klag­te war deren Ver­hän­gung in dem aus­ge­spro­che­nen Umfang im Zusam­men­hang von 200 Stun­den mit der Geld­auf­la­ge von der Ange­klag­ten nicht vor­her­zu­se­hen und auch nicht Gegen­stand der Ver­stän­di­gung.
Auf dem dar­ge­leg­ten Rechts­feh­ler beruht das Urteil des Land­ge­richts. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass sich die Ange­klag­te nicht auf die Ver­stän­di­gung ein­ge­las­sen hät­te, wenn sie vor deren Zustan­de­kom­men dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den wäre, dass zur Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht die Ertei­lung meh­re­rer Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b StGB – ins­be­son­de­re die von ihr abge­lehn­te Arbeits­auf­la­ge nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB – in Betracht kommt 5.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2018 – 1 StR 368/​17
BGH, Beschlüs­se vom 08.09.2016 – 1 StR 346/​16, NStZ-RR 2016, 379, 380; und vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, BGHSt 59, 172, 174[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 08.09.2016 – 1 StR 346/​16, NStZ-RR 2016, 379, 380; vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, BGHSt 59, 172, 174 f.; und vom 11.09.2014 – 4 StR 148/​14, NJW 2014, 3173[↩]
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