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Timestamp: 2018-01-17 21:48:08
Document Index: 332783498

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 95', '§ 81', '§ 81', '§ 119', '§ 119', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 87', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 81', '§ 32', '§ 95', '§ 33', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 74', '§ 4', '§ 106']

56. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
home Service für die Praxis VV-Beschlüsse 56. Vertreterversammlung der KZVLB
Die 56. Vertreterversammlung tagte am 5. Dezember 2015 in Potsdam. Es wurde über 25 Anträge abgestimmt.
Voraussetzungen für die Anstellung von Vorbereitungsassistenten
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg beauftragt den Vorstand, dringend auf eine Angleichung der Bedingungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anstellung von Vorbereitungsassistenten hinzuwirken.“
Die Voraussetzungen für die Anstellung von Vorbereitungsassistenten sind in den verschiedenen KZV-Bereichen sehr unterschiedlich (siehe Anlage). Eine Angleichung der Bedingungen ist dringend erforderlich, damit Chancengleichheit gegeben ist.
Unterstützung der Resolution der VV der KZBV "Zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen
Unterstützung der Resolution der Vertreterversammlung der KZBV "Zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen"
Die Vertreterversammlung der KZV LB unterstützt die als Anlage beigefügte Resolution der Vertreterversammlung der KZBV vom 29.10.2015 „Zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen“ vollinhaltlich.“
Es wird auf die Begründung der beigefügten Resolution verwiesen.
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen
„„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert die Landesregierung auf, im Zusammenwirken mit der Zahnärzteschaft und den zuständigen Organisationen eine bedarfsgerechte und praktikable Versorgung von Asylsuchenden zu gewährleisten. Für die Zahnarztpraxis muss die Anspruchsberechtigung unmittelbar und eindeutig erkennbar sein. Falls sich der Leistungsanspruch von demjenigen eines gesetzlich Krankenversicherten unterscheidet, müssen Art und Umfang des Anspruchs eindeutig erkennbar sein.“
Die Zahnärzte des Landes Brandenburg begrüßen die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung im Zusammenhang mit dem Landesaufnahmegesetz vom 20.11.2015. Die Übernahme der gesamten Kosten im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern durch die Landesregierung ist eine Voraussetzung für die Versorgungssicherheit der betreffenden Personen. Durch eine einfache und transparente Umsetzung müssen die bereitgestellten Mittel diesem Personenkreis unmittelbar ohne großen Verwaltungsaufwand eingesetzt werden. Hierbei wäre eine Vereinfachung durch eine zentrale Kostenübernahmestelle die praktikabelste Variante. Mit dieser Kostenübernahmestelle wären dann auch die inhaltlichen Vereinbarungen zum Leistungsumfang und weitere technische Ausführungen zu treffen.
Qualitätssicherung praxisnah gestalten
„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert den Vorstand auf, sich in den laufenden Verhandlungen auf Landesebene bezüglich der Einrichtung einer Landesarbeitsgemeinschaft sektorenübergreifende Qualitätssicherung, die Besonderheiten der zahnärztlichen Praxistätigkeit vollumfänglich einzubringen und weiteren Bürokratieaufbau zu verhindern.“
Die Landesarbeitsgemeinschaft nach § 137 SGB V ist eine gesetzliche Pflicht mit der Zielrichtung, die Ergebnisqualität zu ermitteln und letzten Endes zu honorieren. Trotz vielfältiger wissenschaftlicher Äußerungen zu negativen Aspekten in diesem Zusammenhang hält der Gesetzgeber an diesem Vorhaben fest. Der Aufbau verschiedener Institute mit erheblichen Personal und Kostenaufwand wird aus Sicht der Zahnärzte keinen wesentlichen Beitrag zur Qualitätsverbesserung bringen. Dies kann auch nicht durch Delegation an die lokalen Stellen gebessert werden. Es besteht vor allem die Gefahr weiterer bürokratischer Kontrollsysteme, die nur ein Ziel vor den Augen haben, die Kostenentwicklung ausschließlich zu Lasten der Leistungserbringer zu bremsen.
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg spricht sich für eine Stärkung der zahnärztlichen Patientenberatung aus. Es gilt, die zahnärztliche Patientenberatung der (Landes-) Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen und beständig weiterzuentwickeln.“
Mit der seit vielen Jahren bestehenden flächendeckenden und gebührenfreien zahnärztlichen Patientenberatung leisten die (Landes-)Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen einen wesentlichen Beitrag, um die Patienten durch das Gesundheitssystem zu führen und das Patienten-Zahnarzt-Verhältnis zu stärken.
Die Beratung zeichnet sich durch fachliche Qualität aus. Sie ist gegenüber Patient und behandelndem Zahnarzt neutral und unabhängig.
Die kritische Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes vermittelt erneut den Eindruck, dass die Krankenkassen an einer neutralen und sachgerechten Information von Patienten und Versicherten kein echtes Interesse haben.
Vor diesem Hintergrund gilt es, die zahnärztliche Patientenberatung in den Kammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu stärken und durch eine regelmäßige Berichterstattung für die Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen. Dafür muss die Zahnärzteschaft über eigene, valide Statistiken zur zahnärztlichen Patientenberatung verfügen, um auf bestehende spezifische Beratungsbedarfe reagieren zu können bzw. Häufungen und Problemlagen rechtzeitig zu erkennen und ggfs. gegensteuern zu können. Ausgehend von der Vielfalt der Beratungsansätze soll die zahnärztliche Patientenberatung zudem qualitätsgesichert weiterentwickelt werden.
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Vorstand auf, das aktuelle EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Anlass zu nehmen, den Prozess für den Erhalt der Freiberuflichkeit der Heilberufe in Abstimmung mit der Bundeszahnärztekammer aktiv voran zu treiben und mitzugestalten.
Die VV lehnt die mit dem Vertragsverletzungsverfahren offenkundig gewordenen Be-strebungen zur undifferenzierten Deregulierung der Freien Berufe ab.“
Die Europäische Kommission stellte die Position der Freien Berufe in den vergange-nen Jahren immer wieder in Frage. Sie hat im Juni 2015 gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertragsverletzungsverfahren zu bestimmten länderspezifischen Regulierungsvorschriften eingeleitet, die sie als nicht vereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie erachtet.
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland betrifft die „verbindlichen Min-destpreisregelungen" in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (H0A1) und in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Nach Angaben der EU-Behörde gibt es in Europa derzeit 5000 Freie Berufe. Der Schutz bestimmter Berufsgruppen ist dabei in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die Kommission will deshalb einen einheitlichen Rahmen für die Überprüfung der Freien Berufe schaffen.
„Die Staaten müssen belegen, dass das öffentliche Interesse nicht anders geschützt werden kann als durch die Einschränkung des Zugangs zu den betroffenen Berufsgruppen". Das geht aus einem Entwurf für die neue Binnenmarktstrategie der zuständigen Kommissarin Elzbieta Bienkowska hervor.
Die Argumente gegen eine willkürliche Deregulierung sind sorgfältig herauszuarbeiten bzw. es sind Vorschläge zu machen, um das Regelwerk der Freien Berufe effizienter und moderner zu gestalten.
Normierung von Gesundheitsdienstleistungen auf europäischer Ebenen
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert die Bundesregierung und europäische Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, auf, Dienstleistungen im Gesundheitsbereich von der Normierung durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) auszuschließen.“
Die Prinzipien der Normung von Produkten können nicht auf Dienstleistungen im Ge-sundheitsbereich übertragen werden. Gesundheitliche Dienstleistungen basieren auf einer nicht normierbaren individuellen Interaktion zwischen Arzt und Patient zur Feststellung und Behandlung von Krankheiten, aber auch zur Prävention und Begleitung im Krankheitsgeschehen. Ärztliche Aufgabe ist es dabei, unter Einbezug der Erwartungshaltung des Patienten die bestverfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie seine eigenen Erfahrungen zu nutzen, um individuelle, auf den spezifischen Krankheitsverlauf zielende Therapiemethoden einzusetzen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entzieht sich jeder Normungsabsicht. Der Gesundheitssektor ist aufgrund seines besonderen Charakters und der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten von europäischen Normungsinitiativen auszunehmen.
Mit Sorge beobachten sowohl der Vorstand der KZVLB als auch die KZBV daher die Tendenz zur Normierung von (Gesundheits-)Dienstleistungen, die u. a. von der Europäischen Kommission gefördert wird. Dies gilt umso mehr, wenn wirtschaftliche Interessen der privat organisierten europäischen Normungsorganisation (Comite Eu-ropeen de Normalisation) CEN im Vordergrund stehen, die der Gemeinwohlverpflichtung Freier Berufe zuwider laufen. Selbst wenn diese Normen im Kern freiwilliger Natur sind, können sie auf Dauer weitreichende Wirkungen entfalten und die Angehörigen der Heilberufe unmittelbar berühren
Keine Substitution zahnärztlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfachberufe — Wahrung der Entscheidungskompetenz des Zahnarztes bei der Erbringung delegierbarer Leistungen
Keine Substitution zahnärztlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfachberufe — Wahrung der Entscheidungskompetenz des Zahnarztes bei der Erbringung de-legierbarer Leistungen
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg schließt sich der Auffassung der Vertreterversammlung der KZBV an, die Substitution zahnärztlicher Tätigkeiten aus Gründen des Patientenschutzes abzulehnen.
Die persönliche Verantwortung und Entscheidungskompetenz des Zahnarztes bei der Übertragung delegierbarer Teilleistungen an nicht-zahnärztliche Gesundheitsfachberufe unter zahnärztlicher Aufsicht und Kontrolle auf Grundlage des Zahnheilkundegesetzes muss gewahrt bleiben.“
In Deutschland sind die nicht-zahnärztlichen Gesundheitsfachberufe (ZFA und Fort-bildungsqualifikationen bis zur DH) seit vielen Jahrzehnten erfolgreich in den Zahnarztpraxen. Sie werden auf zahnärztliche Veranlassung, das heißt im Rahmen der Delegation tätig. Durch die persönliche Verantwortung des Zahnarztes werden die im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsfeld der nicht-zahnärztlichen Gesundheitsfachberufe relevanten Allgemeininteressen (Schutz der öffentlichen Gesundheit und Schutz von Verbrauchern und Dienstleistungsempfängern) sichergestellt. Aktuelle europäische Initiativen wollen die Berufszugangsregeln für reglementierte Berufe einem Binnenmarkttauglichkeitstest unterziehen (sog. EU-Transparenzprozess), hierzu gehört stellvertretend für den Gesundheitsbereich der Beruf "Dentalhygieniker/in".
Die besondere Verantwortung der Freien Heilberufe droht durch diese europäischen Deregulierungsbestrebungen konterkariert zu werden. Einer Aufweichung des Zahn-arztvorbehaltes muss entgegen getreten werden. Die ausschließlich ökonomische Perspektive der Europäischen Kommission - Effizienz, Wachstum, Marktliberalisierung - wird dem wichtigen Aspekt der Qualität freiberuflicher Dienstleistungen sowie der besonderen Bedeutung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung nicht gerecht. Der Patientenschutz kommt zu kurz.
Abschaffung der Erleichterung der Zulassung von Medizinischen Versor-gungszentren zur vertragszahnärztlichen Versorgung
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg lehnt die erleichterte Teilnahme von Medizinischen Versorgungszentren an der zahnmedizinischen Versorgung im Rahmen der GKV ab. Darüber hinaus wird durch § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V (die selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung durch eine GmbH) das finanzielle Risiko auf alle Vertragszahnärzte abgewälzt. Die Vertreterversammlung fordert deshalb den Vorstand der KZVLB auf, alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Erleichterung bzw. Bevorzugung der Teilnahme von Medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung zu beseitigen. Der Vorstand wird beauftragt, die entsprechenden Bemühungen des KZBV-Vorstandes aktiv zu begleiten.“
Die Zahnärzte üben in Deutschland einen freien Beruf aus. Der Zahnarzt ist eigenverantwortlich in sachlich-persönlicher Weisungsfreiheit tätig. Hierzu wird auf das Leitbild von Bundeszahnärztekammer, Deutscher Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung verwiesen. Die unkontrollierte Anzahl von angestellten Zahnärzten in einem MVZ sowie die Möglichkeit der GmbH-Bildung entsprechen nicht dem Berufsbild des freiberuflich tätigen Zahnarztes. Damit wird das Ideal der Freiberuflichkeit verlassen. Dies wird von der Vertreterversammlung abgelehnt
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg lehnt die geplanten Erweiterungen der §§ 81a, 197a SGB V durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ab. Die geplante Erweiterung führt dazu, dass die Ärzte- und Zahnärzteschaft zukünftig unter einen Generalverdacht der Korruption gestellt werden.“
Seit Jahren sind „Korruption und Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen“ ein Thema für Politik und Medien. Diese anhaltende Diskussion schädigt die Reputation und Integrität der Ärzte- und Zahnärzteschaft. Dadurch wird das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient belastet. Die Beteiligung der Staatsanwaltschaften am verbindlichen Erfahrungsaustausch der „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ der KZVen und der Kassen führt zu einer weiteren Intensivierung des Generalverdachts auf korruptives Verhalten gegen die Heilberufe. Die geplanten Änderungen der §§ 81a, 197a SGB V schaffen ein Mehr an Bürokratie, das zwangsläufig zu neuen finanziellen Belastungen führt. Für keine andere Berufsgruppe wird ein annähernd vergleichbarer Aufwand zur Aufdeckung und Dokumentation von (vermeintlichem) beruflichem Fehlverhalten getrieben. Dieser beispiellose Aufwand ist durch nichts gerechtfertigt. Der Gesetzgeber liefert an dieser Stelle außer vagen Formulierungen keine nachvollziehbare Begründung.
"Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, die Bestimmungen zum degressiven Punktwert zu beseitigen, da sie den aktuellen Herausforderungen der zahnmedizinischen Versorgung entgegenstehen. Sie bedeuten nicht nur ein Hemmnis für die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten, sondern hindern auch die vom Gesetzgeber gewollte Verbreitung von Kooperationsverträgen nach § 119 b SGB V.“
Die degressive Ausgestaltung des Punktwertes im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung bei Überschreitung bestimmter Punktmengengrenzen erweist sich als kontraproduktiv. Die Bestimmungen treffen insbesondere solche Zahnärzte, die in gering- bzw. unterversorgten Gebieten tätig und bereit sind, dort eine ausreichend vertragszahnärztliche Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus behindert die Degression die vom Gesetzgeber intendierte Verbreitung von Kooperationsverträgen nach § 119 b SGB V für die aufsuchende Betreuung von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen. Diese mit dem GKV-Pflege-Neuausrichtungsgesetz verfolgte gesetzgeberische Intention wird konterkariert.
Sprechende Zahnmedizin angemessen vergüten
"Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Vorstand der KZVLB auf, im Hinblick auf den stark gestiegenen Beratungs- und Informationsaufwand der Zahnärzte auf entsprechende Vergütungsregelungen hinzuwirken.“
Für die Verbesserung der Mundgesundheit kommt der sprechenden Zahnmedizin eine zentrale Rolle zu. Die Aufklärungs,- Beratungs- und Dokumentationspflichten des Zahnarztes sind in den zurückliegenden Jahren, nicht zuletzt durch das Patientenrechtegesetz, enorm gestiegen. So muss der Zahnarzt den Patienten über die Diagnose, die Behandlungsmöglichkeit und Alternativen im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung, die Vor- und Nachteile einer Behandlung, die Risiken einer Behandlung sowie die Risiken einer Behandlungsunterlassung und die zu erwartenden Kosten umfassend und verständlich aufklären. Der damit für den Zahnarzt verbundene, erhebliche Aufwand muss angemessen vergütet werden.
Vergütung für die Aufstellung des Heil- und Kostenplanes
"Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg unterstützt den Beschluss der Vertreterversammlung der KZBV, den Gesetzgeber aufzufordern, die Regelungen in § 85 Abs. 2 Satz 6 SGB V und § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V über die kostenlose bzw. vergütungsfreie Aufstellung des Heil- und Kostenplanes ersatzlos zu streichen.“
Im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung hat der Gesetzgeber den Heil- und Kostenplan zum zentralen Dokumentations- und Informationsmedium ausgestaltet. Ihm kommen vielfältige Aufgaben und Funktionen bei der Planung, Durchführung und Abrechnung der Behandlung zu, die sich bereits wegen der besonderen Ausgestaltung des Leistungsrechtes im Rahmen des Festzuschusssystems auch an den gesetzlich krankenversicherten Patienten wenden. Der damit für den Vertragszahnarzt verbundene erhebliche zusätzliche Aufwand für Planung, Aufklärung, Beratung und Dokumentation einschließlich der Aufklärung über die zu erwartenden Kosten muss wieder angemessen vergütet werden. Insofern sind Bestimmungen zur Unzulässigkeit von Vergütungen für die Aufstellung eines Heil- und Kostenplanes zu beseitigen und § 85 Absatz 2 Satz 6 SGB V und § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V ersatzlos zu strei-chen.
Mehrleistungen für GKV-Versicherte
"Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den KZV-Vorstand dazu auf, sich aktiv für eine Aufhebung des Zuzahlungsverbots im SGB V einzusetzen und die entsprechenden Bemühungen des Vorstandes der KZBV zu unterstützen.“
Eine Aufhebung des Zuzahlungsverbots würde den zahnmedizinischen Fortschritt für gesetzlich Versicherte in allen Leistungsbereichen zugänglich machen.
Unterscheidung legale / illegale Asylbewerber
Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert Kommunen, Landes- und Bundesregierung dazu auf, zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern zu unterscheiden gemäß Dublin II Abkommen und Genfer Flüchtlingskonvention.“
Eine Überforderung der Kollegen bei der Versorgung von Asylbewerbern ist allein durch sprachliche Barrieren mangels Dolmetscher zu erkennen. Die Bewältigung von Massenanstürmen bedarf fachlicher Vorbereitung zur Vermeidung von gesellschaftlichen Konflikten.
Gebührenordnung – geringfügige Modifikation aufgrund der Einlassung der Aufsichtsbehörde
"§ 1 Absatz 2 der Gebührenordnung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:
1.	In Nr. 5 werden nach dem Wort „wurde“ die Wörter „und ein ablehnender Wi-derspruchsbescheid ergeht“ eingefügt.
2.	In Nr. 8 wird nach dem Wort „Einkommenssteuer“ Folgendes eingesetzt: „ ,die durch die mangelnde Mitwirkung des Zahnarztes verursacht wurden“.“
Die Vertreterversammlung beschloss in ihrer letzten Sitzung am 24. Juni 2015 eine Gebührenordnung, die Bestandteil unserer Satzung ist und somit von unserer Auf-sichtsbehörde zu genehmigen ist.
Zwischenzeitlich wurde eine Genehmigung erteilt; allerdings bittet die Aufsicht noch aus Gründen der Rechtssicherheit zur Klarstellung vorgenannte Änderungen.
So soll mit der unter 1.) aufgeführten Ergänzung klargestellt werden, dass dieser Tatbestand nur erfüllt ist, wenn auch tatsächlich ein Widerspruchsbescheid erlassen wurde, und mit der unter 2.) genannten Änderung , dass nur bei einer durch die mangelnde Mitwirkung des Zahnarztes verursachte Bearbeitung Gebühren erhoben werden.
Erstellung eines Gebührenverzeichnisses
"Das Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung der KZV Land Brandenburg erhält folgende Fassung:
Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung der KZV Land Brandenburg
Folgende Gebühren werden erhoben für
die Ausstellung von Zweitschriften und Urkunden sowie Umschreibung von Urkunden, soweit sie nicht für die vertragszahnärztliche Tätigkeit erforderlich sind
die amtliche Beglaubigung von Urkunden und Zeugnis-sen, soweit sie nicht für die vertragszahnärztliche Tätigkeit erforderlich sind
die Anfertigung und gegebenenfalls Versendung von Kopien, insbesondere wenn das Recht zur Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der KZVLB bzw. der Prüfungsstelle nicht wahrgenommen und vom Kopierrecht Gebrauch gemacht wird oder Kopien trotz persönlicher Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der KZVLB bzw. der Prüfungsstelle angefertigt werden,
(zuzgl.etwaige Versandkosten)
Mahnverfahren insbesondere bei Überzahlungen auf-grund von Nichtabrechnung vertragszahnärztlicher Leistungen;
einfaches Mahnverfahren (pro Verfahren)
wiederholtes Mahnverfahren (pro Verfahren)
offensichtlich unbegründete Widersprüche, wenn der Widerspruchsführer das Widerspruchsverfahren weiter betreibt, obwohl dieses objektiv aussichtslos ist, dem Widerspruchsführer die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und er auf die Kostenfolge bei Fortführung des Widerspruchsverfahrens schriftlich hingewiesen wurde und ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergeht
100,- € je Widerspruch
die Bearbeitung von nicht abwendbaren vorläufigen Zahlungsverboten und Pfändungen
Bearbeitung von vorläufigen Zahlungsverboten (pro Fall)
- pro Pfändung und monatlicher Zahlung
- pro Pfändung und Vierteljahresabschluss
Forderungsabtretungen (wenn Zahnarzt nicht Zahlungsempfänger bleibt) pro Zahlung
die Bearbeitung von Auskunftsersuchen von Straf- und Bußgeldsachenstellen von Finanzämtern im Rahmen von Vorermittlungen und Ermittlungen im Zusammenhang mit den Steuererklärungspflichten zur Einkommenssteuer, die durch die mangelnde Mitwirkung des Zahnarztes verursacht wurden,
Bearbeitung von Auskunftsersuchen ohne Angabe von Anlass und Zeitpunkt der Zahlungen (pro Jahr)
Bearbeitung von Auskunftsersuchen mit Angabe von Anlass und Zeitpunkt der Zahlungen (pro Jahr)
Bearbeitung von Auskunftsersuchen mit Angabe von Anlass und Zeitpunkt der Zahlungen und Nachweis mittels Belegkopien (pro Jahr).
Die Gebühren verstehen sich mit Ausnahme Punkt 3. einschließlich der Versandkosten.
In ihrer letzten Sitzung am 24. Juni 2015 beschloss die Vertreterversammlung eine Gebührenordnung. Da diese von unserer Aufsichtsbehörde zwischenzeitlich genehmigt wurde, kann die Vertreterversammlung nunmehr das Gebührenverzeichnis, das die Gebührenbeträge enthält, beschließen.
Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwingend das Kostendeckungsprinzip zu beachten, d. h. dass die Gebührenbeträge nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen sind (vgl. BSG Urteil vom 06.02.2013, Az.: B 6 KA 2/12 R).
Diesem Umstand wurde mit vorgenannten Gebühren Rechnung getragen.
Beauftragung des Vorstandes der KZV Land Brandenburg zur Überarbeitung des Verteilungsmaßstabes der KZV Land Brandenburg
„Der Vorstand der KZV Land Brandenburg wird beauftragt, zur kommenden Sitzung der Vertreterversammlung den Verteilungsmaßstab der KZV Land Brandenburg zu überarbeiten.“
Die aktuelle Fassung des vorbezeichneten Verteilungsmaßstabes stammt vom 29.05.2013. Sozialgesetzliche Änderungen insbesondere durch das GKV-Versorgungstärkungsgesetz (GKV-VSG), das am 01.08.2015 in Kraft getreten ist, machen eine Anpassung des Verteilungsmaßstabes erforderlich. Mit dem GKV-VSG sind nunmehr auch fachgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und nicht mehr nur fachübergreifende MVZs erlaubt. Darüber hinaus können auch Kommunen MVZs errichten.
Beauftragung des Vorstandes der KZV Land Brandenburg zur Überarbeitung der Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg
„Der Vorstand der KZV Land Brandenburg wird beauftragt, zur kommenden Sitzung der Vertreterversammlung die Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten der KZV Land Brandenburg zu überarbeiten.“
Die aktuelle Fassung vorbezeichneter Bestimmungen stammt vom 03.12.2003. Zwi-schenzeitlich haben sich bekanntermaßen die sozialgesetzlichen sowie satzungsrechtlichen Vorschriften erheblich geändert. So wurde beispielsweise § 5 unserer Satzung, der die Sicherungsmaßnahmen bei der Gesamtvergütung regelt, um weitere Tatbestände ergänzt; wie insbesondere um den Fall, in dem gegen ein Mitglied ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird und es aufgrund von Prüfverfahren die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die KZV Land Brandenburg Rückforderungsansprüche hat.
Daher ist es angezeigt, die Bestimmungen zu den Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten entsprechend zu modifizieren.
Anpassung der Disziplinarordnung der KZV Land Brandenburg
„§ 3 Abs. 1c) der Disziplinarordnung wird wie folgt geändert:
c) Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro,“.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) vom 16.07.2015 gab es eine Änderung im § 81 Abs. 5 SGB V. Als Maßnahme gegen Mitglieder, die ihre vertragszahnärztlichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, sieht die Regelung nunmehr eine Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro statt bisher 10.000,00 Euro vor. Die Disziplinarord-nung der KZV Land Brandenburg ist somit entsprechend der gesetzlichen Änderung anzupassen.
Beauftragung des Vorstandes der KZV Land Brandenburg zur Erarbeitung einer Assistentenrichtlinie
„Der Vorstand der KZV Land Brandenburg wird beauftragt, zur kommenden Sitzung der Vertreterversammlung eine Assistentenrichtlinie zu erarbeiten.“
Nach Ansicht des Vorstandes ist es erforderlich, auch im Land Brandenburg Assis-tentenrichtlinien einzuführen.
Eine Umfrage bei allen KZVen ergab, dass die Mehrheit bereits diese Richtlinien beschlossen hatte. Bei der Prüfung aller uns vorliegenden Assistentenrichtlinien wurde festgestellt, dass einige KZVen fast nur die Regelungen aus der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte übernommen hatten. Andere KZVen hingegen legten diese Regelungen noch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aus und fassten sie entsprechend ausführlicher.
Aus Gründen der Rechtsklarheit und –sicherheit sowie aufgrund diverser aktueller Rechtsstreitigkeiten wird somit auch im Land Brandenburg die Einführung derartiger Richtlinien als zwingend notwendig erachtet.
Alternative Möglichkeiten zur Sicherung der personellen Ausstattung der Praxen mit Fachkräften
„Der Vorstand der KZV Land Brandenburg soll in Zusammenarbeit mit der Landes-zahnärztekammer Brandenburg Möglichkeiten prüfen, ob und – bei entsprechender prinzipieller Eignung – wie die Zahnärzteschaft aus dem derzeitigen und absehbar anhaltenden Zustrom von Migranten Zugriff auf Fachkräfte oder geeignete Auszubildende erlangen kann.“
Die Personalsituation in vielen Praxen hat sich in den letzten Jahren deutlich ungünstig entwickelt. Das Angebot an geeigneten Bewerberinnen an Auszubildenden ist deutlich geschrumpft. Vielfach sind die Einsatzmöglichkeiten auch bei erfolgreich absolvierter Ausbildung eingeschränkt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Praxen auf Grund von Vorgaben des Gesetzgebers in einigen Bereichen der Praxisstrukturen erheblich an. In der Konsequenz geht dadurch Behandlungszeit verlo-ren.
Neben dem verminderten Zustrom geeigneten Nachwuchses ist auch ein Verlust an berufserfahrenen Zahnmedizinischen Fachangestellten in andere (Verwaltungs-) Berufe eine zunehmende Gefahr für Praxen. Schlussendlich hängt der Sicherstellungsauftrag der zahnärztlichen Versorgung von intakten und belastungsfähigen Pra-xisstrukturen ab.
Die KZV wie auch die Landeszahnärztekammer verfügen im Gegensatz zu den einzelnen Praxen über die notwendigen politischen Kontakte bzw. sind am ehesten in der Lage, diese Kontakte herzustellen, um neue Wege zu Personalressourcen zu erschließen.
Wir müssen uns zukünftig verstärkt um alternative Rekrutierungswege für Personal Gedanken machen. Wir sollten nicht warten, bis andere Branchen qualifiziertes Personal abgeschöpft haben. Neben der bereits erwähnten Sicherstellung unserer Pra-xistätigkeit steht als Nebeneffekt auch ein politisch positives Image für die Zahnärzteschaft, wenn wir Perspektiven für Zuwanderer anbieten.
Ja-Stimmen:	22
Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2014
"1.	Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Vermögenszuführung von EUR 705.633,90.
2.	Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2014 Entlastung.“
Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2016
„Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2016 für die Abrechnungsquartale IV/2015 bis III/2016 wird wie folgt festgesetzt:
1.	Je in der KZV Land Brandenburg (KZVLB) zugelassenem Praxisinhaber, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemein-schaften gem. § 32 der Zulassungsverordnung (ZVO) für Vertragszahnärzte (VZÄ), wird pro Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben. Für die Medizinischen Versorgungszentren gem. § 95 Abs. 1 SGB V gelten die Absätze 1 - 14 entsprechend.
2.	Je Praxisinhaber überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften mit Mitgliedern in mehreren KZVen gem. § 33 der ZVO für VZÄ, werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:
a)	für Berufsausübungsgemeinschaften, die als Wahl-KZV die KZV Land Brandenburg gewählt haben, wird pro Praxisinhaber und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben
b)	für Berufsausübungsgemeinschaften, die als Wahl-KZV nicht die KZV Land Brandenburg gewählt haben, wird pro Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 135,00 je Mitglied der KZVLB erhoben.
a)	für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweig-praxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b)	für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 der ZVO für VZÄ (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben.
a)	für Zahnärzte im Sinne des § 32 b der ZVO für VZÄ, die ganztags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 der ZVO für VZÄ, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b)	für Zahnärzte im Sinne des § 32 b der ZVO für VZÄ, die halbtags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 der ZVO für VZÄ, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
c)	für Zahnärzte, die in einer überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen gem. § 33 der ZVO für VZÄ, wo die Wahl-KZV die KZVLB ist, ganztägig angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
d)	für Zahnärzte, die in einer überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen gem. § 33 der ZVO für VZÄ, wo die Wahl-KZV die KZVLB ist, halbtags angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
f)	für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 der ZVO für VZÄ (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben.
5)	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.
6)	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.
7)	0,75 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Ver-tragszahnarzt für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.
8)	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt für PAR (BEMA Teil 4) und Kieferbruch (BEMA Teil 2) gezahlt wird, einschließlich der Material- und Laborkosten.
9)	Für KCH-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,30 je Abrechnungsfall erhoben.
10)	Für KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall erhoben.
11)	Für ZE-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle – auch wenn nur die Fremd- oder Eigenlaborrechnung bei der KZVLB in Papier zur Erfassung eingereicht werden -, ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.
12)	Für Parodontosefälle (BEMA-Teil 4) wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,65 je Abrechnungsfall erhoben.
13)	Für die Abrechnungsfälle nach BEMA-Teil 2 wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.
14)	Zuzüglich zu den obengenannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 ZVO für VZÄ ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten pro Monat ein Betrag in Höhe von € 10,00 erhoben, der der Finanzierung des Verwaltungsgebäudes der KZV Land Brandenburg dient.
15)	Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um angestellte Zahnärzte im Sinne des § 32 b ZVO für VZÄ handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.
Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit ist es angebracht, weiterhin jeden Zahnarzt und Kieferorthopäden gleichermaßen an der Aufbringung der Mittel zur Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes zu beteiligen. Aufgrund von § 24 Abs. 6 der Satzung der KZV Land Brandenburg
können soziale Härtefälle gesondert berücksichtigt werden.
"Auf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg am 22. Oktober 2015 gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2016 wie folgt festgestellt:
mit Euro 7.490.100,00
von Euro 137.500,00.
Euro 1.785.050,00
von Euro 1.339.300,00.“
Begründung siehe Haushaltsplan 2016.
1.	Wahl der drei Mitglieder und der drei Stellvertreter des Wahlausschusses gemäß § 4 der Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg
(Amtszeit: 01.01.2016 – 31.12.2021)
a)	Zu Mitgliedern des Wahlausschusses wurden gewählt:
Dr. Uwe Sommer.
Thomas Schwierzy.
2.	Wahl der drei Mitglieder und der Stellvertreter (Anzahl nicht vorgegeben) des Beschwerdeausschusses gemäß § 106 Abs. 4 SGB V
(Amtszeit: 01.04.2016 – 31.03.2018)