Source: http://www.jurablogs.com/author/franziska-schallmair
Timestamp: 2018-02-25 15:45:13
Document Index: 138490733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 285', '§ 3']

Franziska Schallmair - JuraBlogs
Franziska Schallmair
17. Jun 2015 von Franziska Schallmair Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat am 07.05.2015 mit rechtskräftigem Beschluss (OLG Hamm, Beschl v. 07.05.2015 – 3 Ws 168/15) entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist.
Franziska Schallmair/ For..Net- 37 Leser - June 17, 2015 6:50am
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie ein damit ...
Franziska Schallmair/ For..Net- 41 Leser - April 23, 2015 9:53am
Wer bei einem ausländischen Anbieter, der über keine deutsche Lizenz verfügt, an dem Online-Glückspiel Black Jack teilnimmt, macht sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar (AG München, Urt. v. 26.09.2014 – Az.: 1115 Cs 254 Js 1764/13). Im zugrundeliegenden Sachverhalt spielte ein 25-jähriger Malermeister von Deutschland aus bei einem Onli ...
Franziska Schallmair/ For..Net- 55 Leser - January 29, 2015 11:42am
Am 01.09.2014 entschied das LG Hanau, dass eine Internet-Werbung, bei der für eine Kreuzfahrt mit vier Sternen geworben wird, gem. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG wettbewerbswidrig ist (LG Hanau, Urt. v. 01.09.2014 – Az.: 7 O 397/14). Im zugrundliegen Sachverhalt warb die Beklagte im Internet mit einer siebentägigen Donau-Kreuzfahrt von Passau nach Budapest im August 2014 und z ...
Franziska Schallmair/ For..Net- 36 Leser - January 7, 2015 6:29pm
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