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Timestamp: 2020-05-29 23:08:16
Document Index: 171078013

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 100', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 363', '§ 363', 'Art. 100', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 20', '§ 23']

BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,28
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 (https://dejure.org/2003,28)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2003 - IX R 46/02 (https://dejure.org/2003,28)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - IX R 46/02 (https://dejure.org/2003,28)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 52 Abs. 39 Satz 1
EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 52 Abs. 39 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 100
Rückwirkung der Verlängerung der "Spekulationsfrist" für
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
Spekulationsgeschäfte - Verlängerte Spekulationsfrist verfassungswidrig?
Immobilienverkäufe - Holen Sie sich die Steuer zurück
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig
Rückwirkung der Verlängerung der "Spekulationsfrist" für Grundstücksveräußerungen - Vorlage des BFH an das BVerfG
Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Einkommensbesteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig - Vorlage an BVerfG
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke ist verfassungswidrig
Verfassungwidrigkeit der rückwirkenden Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen nach Ablauf der hierfür geltenden Spekulationsfrist
Übertragungen des Privatvermögens
Die Hauptausnahme: Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)
Steuerentstrickung bei Immobilien (Privatvermögen)
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist?" von Andreas Treiber, original erschienen in: DB 2004, 453 - 458.
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der "Spekulationsfrist"" von RA/StB/FAStR Dr. Manfred Beker, original erschienen in: DStR 2004, 621 - 623.
Zusammenfassung von "Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungswidrig?" von Ria BFH Jürgen Brandt, original erschienen in: NWB 2004, 1433 - 1436.
Am 28. Oktober 2004 ordnete das FA das Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache IX R 46/02 an.
Die Dauer des Verwaltungsverfahrens beruhte im Wesentlichen auf der gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO eingetretenen Verfahrensruhe bis zur Entscheidung des BFH in dem Musterverfahren IX R 46/02, das der BFH mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 ausgesetzt und dem BVerfG nach Art. 100 GG vorgelegt hat.
Die dagegen erhobene Klage führte zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Dezember 2003 - IX R 46/02 - (BStBl II 2004, S. 284 ff. = BFHE 204, 228 ff.).
Die Schwierigkeit und Streitanfälligkeit der Feststellung des gemeinen Werts im Sinne des § 9 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes, das heißt des Marktpreises, zum Zeitpunkt der Verkündung können allenfalls grobe Schätzungslösungen bei der Wertermittlung rechtfertigen, wie sie der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss im Verfahren 2 BvL 2/04 erörtert hat (vgl. BStBl II 2004, S. 284 = BFHE 204, 228 ).
Zwar habe der IX. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 16. Dezember 2003 - IX R 46/02 - (BStBl II 2004, S. 284 ff. = BFHE 204, 228 ff.) die rückwirkende Verlängerung der zur Besteuerung führenden Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei Jahren auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 als verfassungswidrig beurteilt.
Das Erfordernis eines praktikablen Vollzugs kann allenfalls grobe Schätzungslösungen bei der Wertermittlung rechtfertigen, wie sie der Bundesfinanzhof in dem dem Verfahren 2 BvL 2/04 zugrundeliegenden Vorlagebeschluss betreffend die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke erörtert hat (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - IX R 46/02 -, BStBl II 2004, S. 284 = BFHE 204, 228 ).
dd) Bei der Abgrenzung der Rückbewirkung von Rechtsfolgen von der tatbestandlichen Rückanknüpfung führt --entgegen der Auffassung der Klägerin-- allein der Umstand, dass eine oder mehrere Dispositionen in der Vergangenheit liegen, nicht zur Annahme einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn der Tatbestand, an den die Rechtsfolgen anknüpfen, noch nicht abgeschlossen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 92, 277, zu C.V.; in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.; BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a dd der Gründe).
Ferner sind nach dem Vorlagebeschluss des IX. Senats des BFH in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.3.
Deshalb hält es der Senat mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG für erforderlich, bei tatbestandlicher Rückanknüpfung (unechter Rückwirkung) in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.e aa der Gründe; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.a, m.w.N.).
Zur Begründung verweist der Senat auf den Beschluss des IX. Senats des BFH in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.e bb der Gründe.
Dementsprechend hat der IX. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.4.c aa und bb der Gründe zur Verlängerung der Spekulationsfrist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 die jahrzehntelange frühere Rechtslage nicht ausreichen lassen, sondern für eine angenommene unzulässige Rückwirkung "entscheidungserheblich" darauf abgestellt, ob die Spekulationsfrist bei der Verlängerung bereits abgelaufen war.
Er wäre in seinen Dispositionsmöglichkeiten unvertretbar eingeengt, wenn eine Einwirkung auf bestehende Rechtsverhältnisse grundsätzlich unzulässig wäre (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a bb der Gründe; BVerfG-Beschluss vom 13. März 1979 2 BvR 72/76, BVerfGE 50, 386, zu B.II.2.b).
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs teilt im Ergebnis die Rechtsauffassung des vorlegenden XI. Senats und weist auf das Ausgangsverfahren hin, das zu seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2003 - IX R 46/02 - (BStBl II 2004, S. 284 ff. = BFHE 204, 228 ff.) betreffend die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke in § 23 EStG geführt hat.
Grundsätzlich gilt für die sog. Überschusseinkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG und § 2 Abs. 2 Nr. 2, §§ 8 ff. EStG , dass - anders als bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1, §§ 4 ff. EStG) - durch Veräußerung realisierte Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern nicht steuerbar sind (sog. Einkünftedualismus vgl. BFH-Bechluss vom 16.12.2003 IX R 46/02, BStBl II 2004, 284 ff.;… P. Kirchhof, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 2 Rdnr. C 6, C 46 ff.).
Davon abweichend unterwirft § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertveränderungen der Einkommensteuer (BFH-Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O. unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 27.6.1995 IX R 130/90, BFHE 178, 151, BStBl II 1996, 215 unter 1. d; vom 29.3.1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652 unter a).
Die Vorschrift stellt damit als Durchbrechung des Grundsatzes der Nichtsteuerbarkeit von Wertzuwächsen im Privatvermögen nach der Systematik der Überschusseinkünfte eine belastende Ausnahme dar (vgl. BFH-Bechluss vom 16.12.2003 a.a.O. unter Hinweis auf Crezelius, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 23 Rdnr. A 1; v. Bornhaupt, BB 2003, 125, 126).
Anschaffung und Veräußerung sind Tatbestandsmerkmale des § 23 Abs. 1 EStG Der maßgebliche Besteuerungstatbestand besteht also nicht nur in der Veräußerung des Grundstücks, sondern es handelt sich bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG um einen sog. gestreckten Steuertatbestand, dessen Verwirklichung mit der Anschaffung des Wirtschaftsguts beginnt und mit dessen Veräußerung endet, wobei die während der gesamten Besitzzeit eintretenden Wertsteigerungen erfasst werden (BFH-Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O.; Urteil des FG Köln vom 15.2.1995 11 K 2685/93, EFG 1995, 672 ).
Fehlt es an einer Anschaffung (oder einer Anschaffungsfiktion), so wird eine Veräußerung nicht von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG erfasst ( BFH- Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O. unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 30.11.1976 VIII R 202/72, BStBl II 1977, 384 ; vom 23.7.1980 I R 43/77, BStBl II 1981, 19 unter f, m. w. N. ).
Zwar war im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung auf Grund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 16.12.2003 (a.a.O. ) bereits ein Verfahren beim BVerfG ( AZ: 2 BvL 2/04 ) anhängig, was der Beklagte verkannt hat.
Das Billigkeitsverfahren stellt gegenüber dem Festsetzungsverfahren ein gesondertes Verfahren dar, für das auch ein gesondertes Vorverfahren durchgeführt werden muss ( ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O. ), das hier fehlt.
Der Vorlagebeschluss des BFH vom 16.12.2003 (a.a.O. ) stellt zwar ein solches nicht aussichtslos erscheinendes Musterverfahren dar.
Deshalb sind im Rahmen dieses Ausgleichs nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz beide Prinzipien größtmöglich zur Wirkung zu bringen (BFH-Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O., BStBl II 2004, 284 m. w. H. auf die Rechtsprechung des BVerfG).
Der Senat schließt sich insoweit dem Vorlagebeschluss des BFH vom 16.12.2003 a.a.O. an.
Derjenige, bei dem eine günstige Steuerrechtslage nach dem bisher geltenden Recht bereits eingetreten war, verdient einen höheren Vertrauensschutz als derjenige, der diese günstige Rechtswirkung erst für die Zukunft erwartet (BFH-Vorlagebeschluss vom 16.12.2003 a.a.O.; BVerfG-Beschluss vom 14.10.1970, 1 BvR 753/68 und 695, 696/70, BVerfGE 29, 245, 259; BFH-Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O.; Senatsurteil vom 27.6.2003 14 K 6718/02).
Die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren haben jedoch bestätigt, dass die bisherige Rechtslage unverändert bleiben sollte BFH-Beschluss vom 16.12.2003 a.a.O. ).
Vielmehr muß der Gesetzgeber bei steigendem Finanzbedarf eine gerechte Verteilung der Lasten gewährleisten ( BFH-Beschluss vom 16.12.2003, a.a.O.; BVerfGE 87, 153/172 ).
Mit dem Hinweis auf den allgemeinen Finanzbedarf der Kommunen könne die Rückwirkung ebenfalls nicht gerechtfertigt werden (Hinweis auf BFH-Beschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284).
In einem vergleichbaren Fall habe der BFH dem Gesetzgeber auferlegt, einen schonenden Übergang von der alten zur neuen Rechtslage zu gewährleisten (Hinweis auf BFH-Beschluss in BFHE 204, 228 ; BStBl II 2004, 284).
Der BFH sei dieser Rechtsprechung, der auch Teile des Schrifttums zustimmten, grundsätzlich gefolgt (Hinweis auf BFH-Beschluss BFHE 204, 228 ; BStBl II 2004, 284).
Der von der Klägerin angeführte BFH-Beschluss in BFHE 204, 228 ; BStBl II 2004, 284 zeige, dass zu der Frage der unechten Rückwirkung und des Vertrauensschutzes in der Rechtsprechung und der Literatur kontroverse Auffassungen vertreten würden.
Der IX. Senat hält in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284 an der bisherigen Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung fest.
Doch auch er hält im Anschluss an den IX. Senat (Beschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284) in Fällen unechter Rückwirkung ein Überwiegen des Bestandsinteresses des Steuerpflichtigen gegenüber dem Änderungsinteresse des Gesetzgebers für möglich.
Auch der IX. Senat des BFH (Vorlagebeschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284) will den vom BVerfG bisher nur für (Verschonungs-) Subventionen und Steuervergünstigungen gewährten Schutz von Dispositionen auf alle Steuerrechtsnormen erstrecken.
Insofern ist für das Steuerrecht entgegen der Auffassung des IX. Senats des BFH (Vorlagebeschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284) eine andere Beurteilung angezeigt als für den Eingriff in eigentumskräftig verfestigte Rechtspositionen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Februar 1986 2 BvL 39/83, BVerfGE 72, 9, 24 = NJW 1986, 1159 ).
Zudem kann es zu einer Abschwächung schutzwürdigen Vertrauens führen, wenn sich Steuerpflichtige einer Besteuerung relativ einfach entziehen können (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284, 224).
Ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung kann sich nicht über die zeitlichen Grenzen dieser Regelung hinaus erstrecken (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284 unter Hinweis auf BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17).
Vielmehr ist die Entstehung eines besonderen Vertrauens der Betroffenen erforderlich (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228 , BStBl II 2004, 284).
Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 254, und in BVerfGE 105, 17, 36 f.; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284).
Der in der Literatur vielfach vertretenen Auffassung, es sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zu steuerlichen Lenkungsvorschriften von einem einheitlichen dispositionsbezogenen Rückwirkungsbegriff auszugehen (Balmes, FR 2001, 392; Hey, BB 1998, 1444, 1447; dieselbe in BB 2002, 2312, 2314; F. Kirchhof, StuW 2002, 185, 197; Offerhaus, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 9, 13 f.; Pleyer, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 1985; Schaumburg, DB 2000, 1884, 1888), folgt der Senat nicht (ebenso Beschluss des BFH in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.e aa).
bb) Der IX. Senat des BFH hat die vom BVerfG für Lenkungsvorschriften aufgestellten Rechtsgrundsätze auch im Falle der Änderung von Fiskalzwecknormen angewandt, wenn die Veränderung der steuerrechtlichen Lage unmittelbar die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verändert, die im Zeitpunkt der Disposition des Einzelnen gegolten haben (Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; ebenso Arndt/Schumacher, NJW 1998, 1538; F. Kirchhof, StuW 2002, 185, 197; Landsittel/Haug, BB 1999, 2218, 2222; Micker, BB 2002, 120; a.A. wohl Papier, Stbg 1999, 49, 56).
Unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284) zur Verlängerung der Spekulationsfrist in § 23 EStG ist der Kläger der Auffassung, eine unzulässige tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) bewirke einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen im Rahmen der von ihm ausgeübten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit.
In dem vom Kläger zitierten Vorlagebeschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284 kommt diese Rechtsprechung ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG zum Dispositionsschutz im Bereich steuerlicher Lenkungsnormen (BVerfG-Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78; in BVerfGE 105, 17, 40) und unter Berücksichtigung der im Schrifttum geäußerten Kritik an der bisherigen Rechtsprechung zum Ergebnis, der bislang vom BVerfG nur für (Verschonungs-)Subventionen und Steuervergünstigungen gewährte verstärkte Schutz von Dispositionen sei auf alle Steuerrechtsnormen zu erstrecken.
Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst dann von Verfassung wegen die Befugnis, neue Regeln einzuführen, ohne durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden zu sein (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.); entsprechend ist dann auch das besondere Vertrauen des Steuerpflichtigen weniger schutzwürdig (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.4.c cc).
Dieses Gebot enthält als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG ein objektives Element; es verlangt eine gewisse Rechtsbeständigkeit, Berechenbarkeit und die Verlässlichkeit der geltenden Rechtsordnung (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, 291, m.w.N.).
FG Düsseldorf, 09.05.2006 - 9 K 4629/05
Spekulationsgeschäft; Grundstücksentnahme; Anschaffungsfiktion; …
BFH, 30.09.2009 - IX B 77/09
FG München, 06.12.2005 - 2 K 3452/05
Keine Anwendung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf …
BFH, 21.09.2005 - IX B 90/05
BFH, 13.01.2005 - IX B 138/04
FG München, 03.11.2008 - 7 V 2504/08
Wertaufholung dient nicht der Korrektur von Bilanzierungsfehlern - keine Änderung …