Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45450
Timestamp: 2018-02-19 21:55:32
Document Index: 291300422

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 26', '§ 1', '§ 92', '§ 92', '§ 102', '§ 92', '§ 92']

Abweisung eines Antrages auf Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.02.2010, RV/0395-S/08
Abweisung eines Antrages auf Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.B., X., vertreten durch Dr. Maximilian Moser, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 8992 Altaussee, Altaussee 183, vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 10. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht entschieden:
Mit Eingabe vom 7. März 2008 (über Finanz-Online) richtete der Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) folgendes Schreiben an das Finanzamt Salzburg-Land: "Die o. a. Steuerpflichtige ist ab 1.1.2006 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ich ersuche um Umstellung des Signals auf E1."
Nach Erhebungen durch die Betriebsprüfung am 25.2.2008 gem. § 144 BAO erließ das Finanzamt Salzburg-Land am 10. Juni 2008 folgenden Bescheid: "Das Ansuchen von Stb. Dr. Maximilian Moser vom 7.3.2008 betreffend Ansuchen auf unbeschränkte Steuerpflicht wird abgewiesen." Begründend wurde unter Hinweis auf § 26 BAO und § 1 EStG 1988 ausgeführt, dass aufgrund der am 25.2.2008 getroffenen Feststellungen der Bw. keinen Wohnsitz im Inland habe.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 legte die Bw. durch ihren ausgewiesenen Vertreter Berufung mit der Begründung ein, dass das Finanzamt im abweisenden Bescheid in keiner Weise auf die Gegebenheiten eingegangen, sondern lediglich auf die Niederschrift vom 25.2.2008 (Ergebnis der Nachschau) verwiesen habe. Da seine Mandantin eine Wohnung in Österreich innehabe, diese nicht notdürftig ist und auch regelmäßig benutzt werde, sei sie als unbeschränkt steuerpflichtig anzusehen.
Gem. § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheid zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen
§ 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass die maßgeblichen Rechtsvorschriften eine Feststellung dieser Art nicht ausschließen (VwGH 22.11.1996, 92/17/0207).
Die Ansicht des Finanzamtes Salzburg-Land, die Bw. sei in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig, wurde im Verfahren betreffend Festsetzung der Einkommensteuer (Einkommensteuerbescheid 2006 vom 28. Mai 2008) durch Hinzurechnung gem. § 102 Abs.3 EStG gewürdigt. Die Bw. hätte daher gegen diesen Einkommensteuerbescheid Berufung einbringen müssen. Da die Frage, ob die Bw. in Österreich einen Wohnsitz hat und daher unbeschränkt steuerpflichtig ist, im Verfahren betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für 2006 geklärt werden konnte, hätte kein gesonderter Bescheid zu dieser Rechtsfrage ergehen dürfen.
Salzburg, am 11. Februar 2010
§ 92 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Ritz, BAO, § 92 Tz 8 ff
unbeschränkte Steuerpflicht, Wohnsitz, Feststellungsbescheide
Findok-Nr: 45450.1, aufgenommen am: 24.02.2010 08:54:14, Dokument-ID: 843ce57a-9658-4911-b4eb-4d943f742d3c, Segment-ID: 08e475f7-535f-4959-b73e-04d95fea53bc