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Timestamp: 2019-06-25 04:42:31
Document Index: 312240454

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', 'Art. 47', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', '§ 22', 'EuG', '§ 22', 'EuG', '§ 22', 'EuG']

Rechtsprechung: C-170/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.12.2015 | Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014
https://dejure.org/2015,17983
EuGH, 16.07.2015 - C-170/13 (https://dejure.org/2015,17983)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-170/13 (https://dejure.org/2015,17983)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-170/13 (https://dejure.org/2015,17983)
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Keine Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent - Huawei Technologies
Die "Gemeinnützigkeit" von sog. "standardessenziellen Patenten" und die Verpflichtung zur Erteilung von Zwangslizenzen blockiert nicht per se Unterlassungsansprüche
Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents ist und sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, jedem Dritten zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen, "fair, reasonable and non-discriminatory") eine Lizenz für dieses Patent zu erteilen - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Patentverletzungsklagen - Unterlassungsklage - Klage auf Rückruf - Klage auf Rechnungslegung - Schadensersatzklage - Verpflichtungen des Inhabers eines standardessenziellen Patents
AEUV Art. 102; AEUV Art. 267
Rechtsschutz einer marktbeherrschenden Patentinhaberin gegenüber der Verletzung eines standardessenziellen Patents im Rahmen ihrer Verpflichtung zur benachteiligungsfreien Linzenzerteilung; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Huawei Technologies/ZTE u. a.
Wettbewerb - Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann unter bestimmten Umständen einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen
Zum möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Patentinhabers gegenüber des Patentverletzers
heise.de (Pressebericht, 16.07.2015)
Rechte der Besitzer von Standardpatenten eingeschränkt
Essentielle Patente: Klage als Machtmissbrauch?
Wettbewerb: EuGH präzisiert Bedingungen zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer
Missbrauch durch Patentverletzungklage eines marktbeherrschenden Anbieters
Standardessentielle Patente: Pflichten der Klageparteien konkretisiert
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage
Patentprozesse: Huawei und ZTE - Verletzung eines standardessentiellen Patents (SEP) im Bereich LTE
Marktmachtmissbrauch bei SEP-Unterlassungsansprüchen
Orange-Book-Standard Revisited (Prof. Dr. Torsten Körber; WRP 2015, 1167-1172)
uni-bayreuth.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Patentrechtsdurchsetzung als Machtmissbrauch (Mag. jur. Christoph Palzer; InTeR 2015, 197-205)
juve.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurznachricht zu ""Erzwungene" Lizenzverträge - Kartellrechtliche Grenzen der Durchsetzung standardessenzieller Patente" von Dr. Ronny Hauck, original erschienen in: NJW 2015, 2767 - 2770.
Kurznachricht zu "Patentverletzungsklage kann trotz Verpflichtung zu FRAND-Lizensierung zulässig sein - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.07.2015" von RA Dr. Miriam Katharina Dahm, original erschienen in: K&R 2015, 643 - 648.
Kurznachricht zu "Verhandlungsblockaden und Vorläufige Regelungen nach der EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE" von RA Dr. Albrecht Conrad, LL.M., original erschienen in: CR 2016, 157 - 165.
NJW 2015, 2783
GRUR 2015, 764
MMR 2015, 599
K&R 2015, 643
Es handelt sich um einen objektiven Begriff, der auf eine tatsächliche wirtschaftliche Lage verweist (vgl. EuGH Az. C 170/13, Urteil vom 16.07.2015 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15.12.2015; GRUR 2015, 764 Rn. 45 - Huawei Technologies/ZTE, nachfolgend kurz: "EuGH a.a.O.";… de Bronett, in: Wiedemann, Kartellrecht, 3. A., 2016, § 22 Rn. 11 m.w.N.).
Dies gilt umso mehr, als auch der Zugang zu den Gerichten seinerseits Grundrechtsschutz genießt, Art. 47 der EU-Charta (so auch: EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 57).
Insofern ist spätestens durch die Entscheidung "Orange-Book-Standard" geklärt, dass einem Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsprozess der Einwand eines kartellrechtlichen Lizenzvertragsanspruches entgegengehalten werden kann (BGH, GRUR 2009, 694 ff.; bestätigt zuletzt durch EuGH, GRUR 2015, 764 ff.).
Vielmehr hat der EuGH für einen solchen Fall in seinem Urteil vom 16.07.2015 folgende Grundsätze aufgestellt (GRUR 2015, 764 ff.):.
Vor der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche muss er den angeblichen Verletzer zunächst einmal auf die Patentverletzung hinweisen (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 61) und ihm, soweit der Verletzer zur Lizenznahme grundsätzlich bereit ist, ein konkretes schriftliches Angebot auf Lizenzierung des Patents zu FRAND-Bedingungen unterbreiten (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 63).
Hierauf muss der Verletzer nach Treu und Glauben und insbesondere ohne Verzögerungstaktik reagieren (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 65).
Nimmt der Verletzer das Angebot des Patentinhabers nicht an, muss er innerhalb kurzer Frist ein Gegenangebot machen (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 66).
Lehnt der SEP-Inhaber dieses Gegenangebot ab, muss der Patentverletzer ab diesem Zeitpunkt über die Benutzung des SEPs abrechnen und für die Zahlung der Lizenzgebühren Sicherheit leisten (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 67).
Entsprechend hält auch der EuGH die Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz grundsätzlich für nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 73-76).
Der Verletzer eines standardessentiellen Patents ist - wie jeder andere Patentverletzer auch - verpflichtet, sich vor jeder Benutzung über die bestehende Patentsituation zu informieren und ggf. eine Lizenz einzuholen (vgl.: EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 58).
Unter welchen Voraussetzungen dem Patentinhaber im Einzelnen bei der Geltendmachung eines Schadensersatz-, Auskunfts- und/oder Rechnungslegungsanspruchs ein Missbrauchsvorwurf zu machen ist, ist vom EuGH in seinem Urteil vom 16.07.2015 (GRUR 2015, 764 ff.) nicht entschieden worden.
Die Ausführungen des EuGH beziehen sich ausdrücklich nur auf die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowie der in ihren Wirkungen auf den betroffenen Markt vergleichbaren Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung (vgl. EuGH, GRUR 2015, 764 ff.).
Vielmehr ist mit dem EuGH im Grundsatz davon auszugehen, dass der Verletzer eines standardessentiellen Patents - wie jeder andere Patentverletzer auch - verpflichtet ist, sich vor jeder Benutzung über die bestehende Patentsituation zu informieren und ggf. eine Lizenz einzuholen (vgl.: EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 58).
Erst wenn der Patentinhaber sich weigert, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, verhält er sich missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 53) und der Verletzer schuldet in der Folge nur noch Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr.
Soweit der EuGH vom Patentinhaber für den Fall einer Klage auf Unterlassung, Rückruf und/oder Vernichtung verlangt, dass er den Verletzer vor der Klageerhebung auf die Verletzung hinweist und ihm, nachdem der Verletzer seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen, ein Angebot zu FRAND-Bedingungen unterbreitet (vgl. EuGH, GRUR 2015, S. 764 ff. Rn 61-63), beruht dies unter unterem auf der Erwägung, dass mit der Zuerkennung der vorgenannten Ansprüche des Patentinhabers der Marktausschluss des Verletzers mit seinem standardkonformen Produkt mit den damit verbundenen einschneidenden Folgen für den Produktmarkt droht (vgl. EuGH, GRUR 2015, S. 764 ff. Rn 52).
Erst recht sind damit auch die Grundsätze der Entscheidung EuGH GRUR 2015, 764 - ZTE / Huawei nicht auf die patentrechtliche Zwangslizenz anwendbar.
Dies gilt umso mehr, als auch der Zugang zu den GPP hten seinerseits Grundrechtsschutz genießt, Art. 47 der EU-Charta (so auch: EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 57).
Vor der gPP htlichen Geltendmachung seiner Ansprüche muss er den angeblichen Verletzer zunächst einmal auf die Patentverletzung hinweisen (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 61) und ihm, soweit der Verletzer zur Lizenznahme grundsätzlich bereit ist, ein konkretes schriftliches Angebot auf Lizenzierung des Patents zu FRAND-Bedingungen unterbreiten (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 63).
Unter welchen Voraussetzungen dem Patentinhaber im Einzelnen bei der Geltendmachung eines Schadensersatz-, Auskunfts- und/oder Rechnungslegungsanspruch ein Missbrauchsvorwurf zu machen ist, ist vom EuGH in seinem Urteil vom 16.07.2015 (GRUR 2015, 764 ff.) nicht entschieden worden.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2015, 764 - L Technologies/ZTE) unterliegt die klageweise Durchsetzung eines standardessentiellen Patents mit FRAND-Erklärung nur insoweit Restriktionen, als es um Unterlassungs- und Rückrufansprüche geht, nicht hingegen, wenn und soweit aus der Patentverletzung - wie hier - Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz hergeleitet werden.
Die FRAND-Erklärung schafft weiterhin bei den Nachfragern der mit dem Standard vereinheitlichten Technologie ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass die standardessentiellen Patente künftig - entsprechend der mit der FRAND-Erklärung gegebenen Zusage - freiwillig zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden (EuGH, GRUR 2015, 764 - L Technologies/ ZTE).
Ebenso ist belanglos, dass die Verletzungsklage von der Klägerin erhoben worden ist, bevor die Entscheidung des EuGH (GRUR 2015, 764 - L Technologies/ ZTE) veröffentlicht worden ist.
Es hatte schriftlich und konkret zu sein, insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung anzugeben, und es musste sachlich-inhaltlich sowohl diskriminierungs- als auch ausbeutungsfrei sein (EuGH, GRUR 2015, 764 - L Technologies/ZTE).
Die geschilderten Zusammenhänge haben unmittelbare Konsequenzen für die Vortragslast des SEP-Inhabers, der nach der EuGH-Rechtsprechung (GRUR 2015, 764 - L Technologies/ZTE) im ZusammenD1g mit seinem Lizenzangebot Ausführungen zu der " Art und Weise der Berechnung" der von ihm eingeforderten Lizenzgebühr schuldet .
OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15
Huawei Technologies - Urteilsberichtigung
OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 15/15
Kartellrechtliche Wirksamkeit einer patentrechtlichen …
https://dejure.org/2015,44343
EuGH, 15.12.2015 - C-170/13 (https://dejure.org/2015,44343)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - C-170/13 (https://dejure.org/2015,44343)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - C-170/13 (https://dejure.org/2015,44343)
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Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung von Art. 102 AEUV - Beherrschende Stellung - "Essential facilities" - Situation, in der die Verhandlungen über die Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines unentbehrlichen Rechts des geistigen Eigentums mangels eines unbedingten Angebots des Lizenzsuchers gescheitert sind - Klage des Inhabers dieses Rechts auf Unterlassung der Benutzung seines Rechts
K&R 2016, 144
Der Klage auf Unterlassung und Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen aus einem standardessentiellen Patent steht jedenfalls in Übergangsfällen, in denen die Klage vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817), erhoben wurde, nicht entgegen, dass die Klägerseite ihre Obliegenheiten nicht bereits vor, sondern erst mit der Klageerhebung oder danach erfüllt hat.
Diese marktbeherrschende Stellung habe die Klägerin missbraucht, da sie nicht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus der Entscheidung Huawei Technologies/ZTE (C-170/13) beachtet habe.
Der Rechtsstreit ist auf Antrag der Klägerin, dem sich die Beklagte angeschlossen hatte, durch Beschluss vom 24.11.2014 (AS 174) bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Huawei ./. ZTE (C-170/13) ausgesetzt gewesen.
Dass die Klägerin damit die vom Europäischen Gerichtshof in der Sache Huawei Technologies/ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817) aufgestellten Bedingungen für die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungs- und Rückrufanspruchs, bei deren Einhaltung kein Missbrauch im Sinne des Art. 102 AEUV anzunehmen ist (dazu 1), nicht bereits vor Klageerhebung erfüllt hat, ist im vorliegenden Fall unschädlich, da das Erfordernis der Erfüllung dieser Bedingungen bereits vor Klageerhebung in Übergangsfällen, in denen die Klage schon vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshof rechtshängig war, nicht strikt formal gesehen werden kann (dazu 2.).
Den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817), dass der Inhaber eines standardessentiellen Patents einen (angeblichen) Verletzer auf die ihm vorgeworfene Patentverletzung hinweisen und dabei das Patent bezeichnen sowie angeben soll, auf welche Weise es verletzt sein soll, kann jedenfalls durch die Übersendung sog. "Claim-Charts", also einer Gegenüberstellung der Merkmale des Klagepatents und des Standards, genügt werden, wenn die darin enthaltenen Informationen den Benutzer des Standards in die Lage versetzen, den Verletzungsvorwurf intern oder durch Hinzuziehung externen Sachverstandes zu beurteilen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Sache Huawei Technologies/ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817) entschieden, dass Art. 102 AEUV dahin auszulegen ist, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessentiellen Patents (SEP), der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sog. FRAND-Bedingungen) zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung nicht im Sinne von Art. 102 AEUV dadurch missbraucht, dass er eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patentrechts oder auf Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt, wenn er bestimmte in der Entscheidung entwickelte Obliegenheiten erfüllt.
Diesen Ansprüchen stehen kartellrechtliche Gesichtspunkte nicht entgegen (vgl. Huawei Technologies/ZTE: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 Rn. 72 ff. = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817).
Denn insoweit stehen einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche in Anwendung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Huawei./. ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817) kartellrechtliche Gründe entgegen.
Diesen Ansprüchen stehen kartellrechtliche Gesichtspunkte nicht entgegen (vgl. Huawei Technologies/ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 Rn. 72 ff. = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817).
https://dejure.org/2014,35643
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13 (https://dejure.org/2014,35643)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.2014 - C-170/13 (https://dejure.org/2014,35643)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 2014 - C-170/13 (https://dejure.org/2014,35643)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,35643) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Patentverletzungsklage, die vom Inhaber eines Patents erhoben wurde, das für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziell ist - Verpflichtung zur Erteilung von Lizenzen an Dritte zu FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory terms), d. h. zu Bedingungen, die fair, zumutbar und diskriminierungsfrei sind
Patentverletzungsklage einer marktbeherrschenden Patentinhaberin bei Verletzung eines standardessenziellen Patents im Rahmen ihrer Verpflichtung zur benachteiligungsfreien Linzenzerteilung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Wettbewerb - Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines standardessenziellen Patents verpflichtet sein, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt
heise.de (Pressebericht, 22.11.2014)
Inhaber eines standardessenziellen Patents kann verpflichtet sein, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt
welt.de (Pressebericht, 20.11.2014)
Handy-Bauer verlieren wohl wichtigste Patent-Waffe
SEP-Klagen: Patentinhaber in der Bringschuld
Abgabe eines Lizenzangebotes vom Patentinhaber gegenüber dem Patentverletzer vor Erhebung einer Unterlassungsklage
Selbst ein standardessentielles Patent ("SEP") begründet als solches zutreffender Auffassung nach noch keine hinreichende Bedingung für eine Marktbeherrschung; auf die Standardessentialität allein ist nicht einmal eine (widerlegliche) Vermutung zu stützen, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (LG Düsseldorf BeckRS 2016, 08379;… Kühnen, a.a.O., Kap. E. Rn. 209;… de Bronett, a.a.O., § 22 Rn. 27; Müller, GRUR 2012, 686; a.A. scheinbar Schlussanträge Generalanwalt Wathelet v. 20.11.2014 in der Sache C-170/13 Rn. 57 = BeckRS 2014, 82403;… EuGH a.a.O. Rn. 43 hat die Frage offen gelassen, weil die Marktbeherrschung im vorgelegten Einzelfall unstreitig und daher nicht Gegenstand der Vorlage-Fragen war).
Das Lizenzangebot des Patentinhabers muss grundsätzlich vorprozessual erfolgen, um einem möglichen Missbrauchseinwand gegenüber der Klageerhebung die Grundlage entziehen zu können (s. insbesondere den Berichtigungsbeschluss des EuGH in der Sache C-170/13 REC).
Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Huawei/ZTE" (Urt. v. 16.07.2015 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 15.12.2015, C-170/13, GRUR 2015, 764) ist Art. 102 AEUV dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sog. FRAND-Bedingungen [fair, reasonable and non-discriminatory]) zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung nicht im Sinne dieser Vorschrift dadurch missbraucht, dass er eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder auf Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt, wenn.
Während dies für die Kommission eine tragende Erwägung für die Bejahung eines Missbrauchs gewesen sein dürfte (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.11.2014, Rs. C-170/13 Rn. 102, curia.europa.eu/juris), scheint der EuGH die Wettbewerbsbeschränkung nur darin begründet zu sehen, dass die Klagen auf Unterlassung und Rückruf geeignet sind, zu verhindern, dass von Wettbewerbern hergestellte Produkte, die dem betreffenden Standard entsprechen, auf den Markt gelangen oder auf dem Markt bleiben (…EuGH aaO. Rn. 73).
Dazu könnte er veranlasst gewesen sein, nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen darauf hingewiesen hat, dass auch die Drohung mit einer Unterlassungsklage den Verlauf der Lizenzverhandlungen beeinflussen und zu Lizenzbedingungen führen kann, die keine FRAND-Bedingungen sind (Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.11.2014, Rs. C-170/13 Rn. 102 Fn. 29 aaO.).
In diesem Sinne mag auch die Äußerung des Generalanwalts Wathelet zu verstehen sein, der in seinen Schlussanträgen darauf hingewiesen hat, dass das Gericht über die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wachen habe (Schlussanträge des Generalanwaltes Melchior Wathelet vom 20.11.2014 in der Rechtssache C-170/13, dort Ziffer 101).
Selbst ein standardessentielles Patent ("SEP") als solches begründet noch keine hinreichende Bedingung für eine Marktbeherrschung; auf die Standardessentialität allein ist nicht einmal eine (widerlegliche) Vermutung zu stützen, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (…LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, Az. 4a O 16/16, BeckRS 2017, 129534;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 220;… de Bronett, in Wiedemann, a.a.O., § 22, Rn. 27; Müller, GRUR 2012, 686; a.A. scheinbar Schlussanträge Generalanwalt Wathelet v. 20. November 2014 in der Sache C-170/13 Rn. 57 = BeckRS 2014, 82403;… EuGH a.a.O., Rn. 43 hat die Frage offengelassen, weil die Marktbeherrschung im vorgelegten Einzelfall unstreitig und daher nicht Gegenstand der Vorlagefragen war).
In diesem Sinne mag auch die Äußerung des Generalanwalts RR zu verstehen sein, der in seinen Schlussanträgen darauf hingewiesen hat, dass das Gericht über die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wachen habe (Schlussanträge des Generalanwaltes Melchior RR vom 20.11.2014 in der Rechtssache C-170/13, dort Ziffer 101).
Selbst ein standardessentielles Patent ("SEP") als solches begründet nach zutreffender Auffassung noch keine hinreichende Bedingung für eine Marktbeherrschung; auf die Standardessentialität allein ist nicht einmal eine (widerlegliche) Vermutung zu stützen, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (LG Düsseldorf;… Urt. v. 13. Juli 2017, Az. 4a O 16/16, BeckRS 2017, 129534;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 220;… de Bronett, a.a.O., § 22, Rn. 27; Müller, GRUR 2012, 686; a.A. scheinbar Schlussanträge Generalanwalt Wathelet v. 20. November 2014 in der Sache C-170/13 Rn. 57 = BeckRS 2014, 82403;… EuGH a.a.O., Rn. 43 hat die Frage offen gelassen, weil die Marktbeherrschung im vorgelegten Einzelfall unstreitig und daher nicht Gegenstand der Vorlagefragen war).
In diesem Sinne mag auch die Äußerung des Generalanwalts Wathelet zu verstehen sein, der in seinen Schlussanträgen darauf hingewiesen hat, dass das GPP ht über die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wachen habe (Schlussanträge des Generalanwaltes Melchior Wathelet vom 20.11.2014 in der Rechtssache C-170/13, dort Ziffer 101).
Selbst ein standardessentielles Patent ("SEP") als solches begründet nach zutreffender Auffassung noch keine hinreichende Bedingung für eine Marktbeherrschung; auf die Standardessentialität allein ist nicht einmal eine (widerlegliche) Vermutung zu stützen, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (…LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, Az. 4a O 16/16, BeckRS 2017, 129534;… Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 220;… de Bronett, a.a.O., § 22, Rn. 27; Müller, GRUR 2012, 686; a.A. scheinbar Schlussanträge Generalanwalt Wathelet v. 20. November 2014 in der Sache C-170/13 Rn. 57 = BeckRS 2014, 82403;… EuGH a.a.O., Rn. 43 hat die Frage offen gelassen, weil die Marktbeherrschung im vorgelegten Einzelfall unstreitig und daher nicht Gegenstand der Vorlagefragen war).