Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/al17689-0.htm
Timestamp: 2019-06-18 12:43:10
Document Index: 186555787

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 17', '§ 17']

Fassung § 17 BPflV a.F. bis 25.03.2009 (geändert durch Artikel 4 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 534)
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Änderung § 17 BPflV vom 25.03.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Krankenhausleistungen§ 6 Grundsatz der Beitragssatzstabilität§ 7 Pflegesatzfähige Kosten bei geförderten Krankenhäusern§ 8 Investitionskosten bei nicht oder teilweise geförderten Krankenhäusern§ 10 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen§ 12 Flexibles Budget§ 13 Tagesgleiche Pflegesätze§ 15 Vereinbarung auf Bundesebene§ 19 Schiedsstelle§ 21 LaufzeitAnlage 1 (zu § 17 Abs. 4) Leistungs- und KalkulationsaufstellungAnlage 2 (zu § 17 Abs. 4) Ergänzende Kalkulationsaufstellung für nicht oder teilweise geförderte Krankenhäuser
(1) Die Vertragsparteien regeln in der Pflegesatzvereinbarung das Budget sowie Art, Höhe und Laufzeit der tagesgleichen Pflegesätze sowie die Berücksichtigung der Ausgleiche und Berichtigungen nach dieser Verordnung; bei einer Berichtigung ist zusätzlich zu der Berichtigung des bisherigen Budgets (Basisberichtigung) ein entsprechender Ausgleich durchzuführen. Sie stellen auch Art und Anzahl der Ausbildungsplätze sowie die Höhe des zusätzlich zu finanzierenden Mehraufwands für Ausbildungsvergütungen fest. Die Pflegesatzvereinbarung muß auch Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung getroffen werden. Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Vertragsparteien zustande, die an der Pflegesatzverhandlung teilgenommen haben; sie ist schriftlich abzuschließen.
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