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Timestamp: 2013-06-18 05:38:03
Document Index: 300644837

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 113', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 857']

Rechtstipp des Monats: Los geht's mit der Vollstreckung
Redaktion // April 2, 2012 // 0 Kommentare	Mit dem dritten und vorerst letzten Beitrag zum Thema »Alltag im Games Business« geben wir einen Überblick darüber, wie ein Gläubiger aus welchen Titeln im Vermögen des Schuldners wirksam vollstrecken kann. In der Games- und Softwarebranche kann zudem eine Vollstreckung in Geistiges Eigentum und in Hard-/Software in Betracht kommen, die wir in diesem Rechtstipp genauer beleuchten wollen. De Fokus liegt auch dieses Mal auf Titeln, die eine Geldforderung zum Gegenstand haben.	Vollstreckbarer Titel
Gem. §§ 704, 794 Zivilprozessordnung (ZPO) gehören zu Titeln, aus denen eine Zwangsvollstreckung erlaubt ist, z.B. folgende:
der Vollstreckungsbescheid nach einem erfolgreichen Mahnverfahren, auch aus den Europäischen Zahlungsbefehlen (siehe Rechtstipp März 2012),
das rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbare Endurteil eines Gerichts,
der Vergleich, der zwischen den Beteiligten eines Rechtsstreits geschlossen wurde,
der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss, aus dem sich die vom Schuldner an den Gläubiger zu zahlenden Prozesskosten ergeben
Urkunden, die von einem Gericht oder Notar aufgenommen wurden.
Weitere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind in der Regel auch eine sogenannte Vollstreckungsklausel und die wirksame Zustellung des Titels an den Schuldner. Der Gläubiger braucht also drei Dinge: Titel, Klausel, Zustellung!
Der häufigste Fall in der Praxis ist bei der Pfändung von Geldforderungen die Pfändung und Überweisung. Hierzu stellt der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) beim Rechtspfleger des zuständigen Vollstreckungsgerichts, der folgendes enthalten muss:
Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner (z.B. eine Bank oder der Arbeitgeber)
Schuldgegenstand (z.B. Geldforderung)
Der Schuldner erfährt von der beabsichtigten Vollstreckung zunächst nichts, damit er nicht zum Nachteil des Gläubigers das Geld anderweitig ausgibt. Aufgrund des erlassenen und zugestellten PfÜB wird gegenüber Drittschuldnern ein Zahlungsverbot in Bezug auf den Schuldner angeordnet und dieser zur Abgabe der Drittschuldnererklärung aufgefordert. Diese gibt dem Gläubiger dann Auskunft darüber, ob seine Forderung teilweise oder ganz befriedigt werden kann oder welche Rangstelle er in Bezug auf andere wartende Gläubiger hat.
Die Zustellung eines PfÜB an den Schuldner erfolgt von Amts wegen durch das Gericht, die förmliche Zustellung an den Drittschuldner muss der Gläubiger veranlassen, in dem er einen Gerichtsvollzieher beauftragt. Alle Kosten der Zwangsvollstreckung muss der Schuldner bezahlen.
TIPP: Die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers erfolgt auf Antrag des Gläubigers bzw. seines Rechtsanwalts direkt beim zuständigen Gerichtsvollzieher oder am besten bei den Verteilungsstellen für Gerichtsvollzieher, die bei allen Amtsgerichten eingerichtet sind.
Insoweit unterscheidet man zwischen den beweglichen und unbeweglichen Einkommens- und Vermögenswerten:
Sach- und Mobiliarpfändung
Eine Pfändung kann sich auf alle beweglichen Sachen des Schuldners erstrecken, z.B. Schmuck, wertvolle Fahrzeuge oder Unterhaltungsgeräte, außer sie sind noch nicht abgezahlt, dienen der Lebensführung, Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Der Gerichtsvollzieher sucht zunächst den Schuldner auf und fragt dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ab. Wird die Auskunft verweigert und war die Sachpfändung erfolglos, kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt werden.
Der Gläubiger kann außerdem in die Forderungen und Rechte des Schuldners vollstrecken; bei Privatpersonen kann das etwa die Pfändung des Kontos, des Lohns (bis zur Grenze der Unpfändbarkeit, derzeit circa 930 Euro) oder einer Steuererstattung sein, bei Unternehmen zum Beispiel eine Kontenpfändung oder eine Pfändung von Anteilen an einer Gesellschaft.
Grundstücke und Immobilien des Schuldners können im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (Tipp: Auch hier heißt es Erster sein, damit man als Gläubiger den 1. Rang einnimmt!), im Wege der Zwangsversteigerung der Immobilie oder der Anordnung einer Zwangsverwaltung erfolgen.
Vollstreckung in Geistige Eigentumsrechte
Bei der Zwangsvollstreckung gegenüber Unternehmen können gerade die sogenannte Immateriellen Güter, zu denen etwa Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Lizenzen an geistigen Rechten gehören, hohe Unternehmenswerte darstellen, die unter Berücksichtigung einiger Besonderheiten zum Großteil ebenfalls gepfändet und verwertet werden können.
Bei Urheberrechten ist besonders zu berücksichtigen, dass das Urheberrecht als Ganzes und das Urheberpersönlichkeitsrecht unpfändbar sind. Für die Vollstreckung in Verwertungsrechte des Urhebers ist § 113 UrhG zu beachten, wonach es für eine Vollstreckung der Einwilligung des Urhebers bedarf, die bei Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens gegenüber dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen ist, und eines Nutzungsrechts, dass der Urheber auch auf Dritte zu übertragen befugt ist. Das gilt auch, wenn der Gläubiger ein Nutzungsrecht beim Lizenznehmer pfändet, außer der Urheber hat die freie Übertragung der Nutzungsrechte vertraglich gestattet oder es handelt sich um eine Übertragung eines Teils oder des gesamten Unternehmens.
Bei der Vollstreckung in Patente (wie auch in Gebrauchsmuster gemäß Gebrauchsmustergesetz) sind das Erfinderrecht, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Patent zu berücksichtigen. Bestandteile des Erfinderrechts sind das Erfinderpersönlichkeitsrecht (=unpfändbar) und das Recht auf Erteilung des Patents (§ 6 PatG). Letzteres kann gepfändet werden, sobald der Erfinder zum Ausdruck gebracht hat, die Erfindung verwerten zu wollen. Den Anspruch auf Erteilung des Patents gegenüber dem Patentamt verbunden mit der nach der Anmeldung entstandenen Anwartschaft auf Erlangung des Vollrechts (§ 7 PatG) kann der Gläubiger ebenso pfänden wie das Patent selbst (§§ 9, 15 PatG).
Marken des Schuldners können vom Gläubiger ab dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung gepfändet werden, da hierdurch bereits Rechte, wie der Anspruch auf Eintragung gegenüber dem Amt, das Widerspruchsrecht, die privatrechtliche Anwartschaft und ein einfaches Benutzungsrecht entstehen. Mit Eintragung der Marke in das Register ist dann das förmliche Markenrecht vollstreckbar.
Die Vollstreckung in Lizenzrechte ist nur dann möglich, wenn es sich um ausschließliche handelt, denn nur diese sind frei übertragbar. Ausnahmen hiervon bilden die gesetzlich unübertragbaren Lizenzen, wie zum Beispiel ein Patent vor Schutzrechtserteilung, das nur dann pfändbar ist, wenn dessen Ausübung einem anderen überlassen werden kann.
Beim Vollstreckungsverfahren, in dem der Gläubiger geistige Schutzrechte des Schuldners pfänden und verwerten will, sind neben den allgemeinen Voraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) einige Besonderheiten zu beachten: die exakte Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstands im Antrag, die Benennung eines geeigneten Drittschuldners oder der Antrag auf Erlass eines Verfügungsverbots des Schuldners. Eine Zustellung an Dritte (z.B. Patent- und Markenamt) ist zu empfehlen.
Ergebnis einer erfolgreichen Pfändung in geistige Schutzrechte ist eine Beschlagnahme und ein Pfändungspfandrecht zu Gunsten des Gläubigers begründet. Achtung: Es wird weder ein Nutzungsrecht begründet noch das Recht, das Schutzrecht zur Erteilung oder Eintragung beim Register anzumelden!
Für den Gläubiger ergeben sich folgende Verwertungsmöglichkeiten:
Die Überweisung zur Einziehung ist bei urheberrechtlichen Verwertungsrechten, bei der Verwertung von Rechten, die vor einer Anmeldung zum Schutzrechtsverfahren bestanden und bei Vollrechten (Patente, Gebrauchsmuster, Marken) zulässig.
Die Verwertung durch Veräußerung, Versteigerung und Überweisung an Stelle der Zahlung ist grundsätzlich zulässig. Werden hierbei unveräußerliche Rechte (§ 857 Abs. 3 ZPO) verwertet, darf der Vollstreckungsbetrag jedoch nicht unter dem Nennwert des Schutzrechts liegen. Die Versteigerung noch nicht angemeldeter Schutzrechte ist aufgrund des Geheimhaltungserfordernisses wenig geeignet.
Mit der Überweisung zum Schätzwert wird der Gläubiger Inhaber des Rechts und seine Forderung ist in Höhe des vom Gerichts festgesetzten Betrages erloschen. Die Schätzung ist nicht ganz einfach; am besten greift man auf einen Sachverständigen oder die Vergleichspreismethode zurück.
TIPP: Für Schutzrechte, die sich vor oder im Verfahren der Schutzrechtserteilung befinden, bietet sich eine Veräußerung des Rechts meist im Wege der Versteigerung oder im freihändigen Verkauf an.
Besonderheiten bei der Vollstreckung in Hard- und Software
Bei Vollstreckung wegen Geldforderungen kann in eine Sache (Hard- und Software) und/oder in Rechte (Urheberrecht an der Software) vollstreckt werden. Ein typischer Fall ist die Vollstreckung in Hardware im Wege der Sachpfändung mit anschließender Verwertung; leistet der Schuldner nicht freiwillig, bringt der Gerichtsvollzieher das Pfandsiegel an und holt die Sache später zur Verwertung ab. Sollte eine Pfändung verboten sein, weil der Unternehmer die Hardware zwingend für die Ausübung seines Geschäfts benötigt, kommt eventuell noch die Austauschpfändung eines sehr wertvollen in ein funktionierendes, aber weniger hochwertes Modell in Betracht.
Bei Nutzungsrechten an einer Software gilt das zuvor zur Verwertung von Urheberrechten gesagte. Pfändet der Gläubiger alle Nutzungsrechte, dann betrifft dies nicht nur das Software-Nutzungsrecht sondern gleichzeitig den Datenträger und alle beim Schuldner vorhandenen Vervielfältigungsstücke. In diesem Fall erfolgt die Vollstreckung im Wege der Sachpfändung des Datenträgers inklusive der darauf befindlichen Software. Auf dem gepfändeten Datenträger können sich personenbezogene Daten sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse befinden, damit verbundene Haftungsrisiken für den Gläubiger können durch Einräumung einer angemessene Frist zur Sicherung und Löschung der Daten beseitigt werden.
Im Wege der Hilfspfändung können etwa auch die Dokumentation, Kopien des Quellcodes und Benutzerhandbücher in die Vollstreckung einbezogen werden.
TIPP: Pfändet der Gläubiger Software-Nutzungsrechte beim Lizenznehmer, tritt der Gläubiger nicht in das Vertragsverhältnis zwischen Urheber und Lizenznehmer ein; dieses bleibt vielmehr unberührt. Für den Schuldner kann dies bedeuten, dass er gegenüber dem Gläubiger auch nach der Vollstreckung noch zu vertraglich geschuldeten Lizenzzahlungen verpflichtet ist.
Die Durchführung der Vollstreckung von Geldforderungen im Wege einer Kontenpfändung oder in bewegliche Vermögensgegenstände mag noch überschaubar sein. Richtig komplex wird es jedoch, wenn man in die meist sehr wertvollen Unternehmensgüter, wie Patente, Marken oder Urheberrechte oder aber auch in Unternehmensanteile vollstrecken will. Die Konsultation eines Anwalts noch vor Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen ist hierbei ratsam. Besondere Aufmerksamkeit sollte den möglichen Haftungsrisiken bei der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbaren Urteilen und einstweiligen Verfügungen oder bei einer unberechtigten Vollstreckung aufgrund unerlaubter Handlungen sowie bei Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen geschenkt werden.
Quelle: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 1. Auflage 2010, Kap. 2/Krone, Kap. 5/Haertlein, Kap. 9/Onderka.