Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/anwaltsvertreter-der-anwalt-kann-fuer-die-vertretung-durch-einen-assessor-volle-gebuehren-abrechnen-f47547
Timestamp: 2020-07-09 21:15:43
Document Index: 133456925

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 91', '§ 104', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 4', '§ 91', 'BGH', '§ 5']

Anwaltsvertreter | Der Anwalt kann für die Vertretung durch einen Assessor volle Gebühren abrechnen
Anwaltsvertreter
Der Anwalt kann für die Vertretung durch einen Assessor volle Gebühren abrechnen
Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen, wenn er sich durch einen Assessor vertreten lässt. Dies ist in der Regel jedenfalls dann der Fall, wenn der Assessor bei dem Rechtsanwalt angestellt ist. Die so verdiente Vergütung hat der Prozessgegner unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 ZPO zu erstatten; sie ist im Verfahren nach den §§ 104 ff. ZPO unter den dort geltenden Voraussetzungen festzusetzen (BGH 27.4.04, VI ZB 64/03, n.v., Abruf-Nr. 041390).
In Rechtsprechung und Literatur war umstritten, ob bzw. wie die Tätigkeit eines Assessors vergütet wird, der einen Anwalt vertritt. Denn dieser ist in § 4 BRAGO, der die Vergütung von Vertretern des Anwalts regelt, nicht genannt.
Der BGH hat diese Streitfrage nun entschieden und folgt der Auffassung, dass der Anwalt, der sich durch einen Assessor vertreten lässt, je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen kann. Der Vergütungsanspruch des Anwalts ergibt sich aus § 612 BGB. Die Partei, die von einem vom Anwalt gestellten Volljuristen ordnungsgemäß vertreten wird, kann grundsätzlich nicht erwarten, die Leistungen kostenlos zu erhalten. Deshalb wird für die Einschaltung eines Assessors die vereinbarte Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB, sonst die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldet. Beim Auftritt eines beim Anwalt angestellten Assessors wird sich die übliche Vergütung in der Regel auf die vollen Gebühren der BRAGO belaufen. In dieser Lösung sieht der Senat keine Umgehung des § 4 BRAGO.
Der Partei kann auch ein entsprechender Erstattungsanspruch aus § 91 Abs. 1 ZPO zustehen. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn der Assessor beim Prozessbevollmächtigten angestellt ist und im Übrigen auch seine Zulassung als Anwalt betreibt.
In der Entscheidung verweist der BGH auf § 5 RVG, der eine Vergütung nach diesem Gesetz für die Tätigkeit eines Assessors ausdrücklich vorsieht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass es gerade im Hinblick auf die höhere Qualifikation eines Assessors nicht gerechtfertigt ist, dass der Anwalt zwar für eine Vertretung durch einen Stationsreferendar die volle Vergütung erhalten soll, bei der Vertretung durch einen Assessor dagegen nicht (BT-Drucksache 15/1971, 78, 188).
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 07/2004, Seite 110
Quelle: Ausgabe 07 / 2004 | Seite 110 | ID 106639
01.02.2010 · Kostenfestsetzung
Auch die nicht existente Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch