Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20159,%20197
Timestamp: 2019-09-17 05:23:37
Document Index: 324048702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,603
BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03 (https://dejure.org/2004,603)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2004 - X ZB 20/03 (https://dejure.org/2004,603)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03 (https://dejure.org/2004,603)
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Kein Patent für Software für elektr. Zahlungsverkehr
Anmeldung eines Patents für ein Verfahren zur gesicherten Durchführung einer Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr im Internet; Vorliegen einer technischen Erfindung als Voraussetzung für das Bestehen eines Patentanspruchs; Verwendung besonderer ...
"Elektronischer Zahlungsverkehr"; Patentierung eines Verfahrens zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs
Patentrecht - Patenterteilung für Computerprogramm?
Für verzweifelte Anmelder: Ein wertvolles Urteil des Bundesgerichtshofs gegen abweisende Entscheidungen des Bundespatentgerichts
Geschäftsmethoden im Electronic Banking
BGHZ 159, 197
GRUR 2004, 667
GRUR Int. 2004, 874
MMR 2004, 780 (Ls.)
Im übrigen ergibt sich im Ergebnis kein Unterschied, da auch bei der vorrichtungsmäßigen Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, deren Patentfähigkeit nur dann zu bejahen ist, sofern hierbei die Lösung eines konkreten technischen Problems mit Mitteln gelehrt wird, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (Sen.Beschl. v. 24.5.2004, aaO).
Es ist dann unschädlich, wenn dieses Bestandteil eines umfassenderen durch die beanspruchte Lehre gelösten Problems ist, das seinerseits nicht oder nur teilweise technischen Charakter trägt (Sen.Beschl. v. 24.5.2004, aaO).
Im übrigen ergibt sich im Ergebnis kein Unterschied, da auch bei der vorrichtungsmäßigen Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, deren Patentfähigkeit nur dann zu bejahen ist, sofern hierbei die Lösung eines konkreten technischen Problems mit Mitteln gelehrt wird, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (Sen.Beschl. v. 24.5.2004 aaO).
BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Damit enthält das Streitpatent jedenfalls auch Anweisungen, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, das mit technischen Mitteln gelöst werden soll (vgl. Sen. BGHZ 159, 197 - Elektronischer Zahlungsverkehr).
Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204, 206 - Elektronischer Zahlungsverkehr;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen).
BPatG, 16.07.2019 - 17 W (pat) 19/17
BPatG, 22.11.2004 - 20 W (pat) 10/03
Jackpotzuwachs
BPatG, 30.05.2006 - 17 W (pat) 307/03
BPatG, 20.06.2018 - 5 Ni 38/14
BPatG, 19.06.2018 - 17 W (pat) 19/16
BPatG, 03.11.2005 - 17 W (pat) 81/03
BPatG, 11.10.2005 - 23 W (pat) 47/02