Source: http://www.check-boni.de/bonicms/index.php?section=agb&printview=1
Timestamp: 2018-04-24 16:36:54
Document Index: 350251343

Matched Legal Cases: ['§2', '§8', '§10', '§ 29', '§ 28', '§33']

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen [AGB] | bonitaetfinder.de - Risiken online absichern!
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen [AGB]
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen insbesondere auch für alle vertraglichen Verhältnisse hinsichtlich Auskunftserteilung zwischen dem Auftraggeber (Kunden) einerseits und p_w online services GmbH / Geschäftsführer Johannes Schuhmacher (nachfolgend p_w online services GmbH genannt) bzw. deren Partnergesellschaften andererseits. Mit der erstmaligen Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese AGB auch für alle künftigen Bestellungen, Aufträge etc., auch wenn diese nicht ausdrücklich unter Bezugnahme auf diese AGB erteilt werden sollten. Mit dem Bestätigen der AGB zur Durchführung einer Bonitätsanfrage beauftragt der Kunde die p_w online services GmbH die Daten zur Bonitätsanfrage an Datenlieferanten zu übermitteln. Der Kunde beauftragt gleichzeitig die p_w online services GmbH das übermittelte Ergebnis zu der Bonitätsanfrage für 3 Monate zu bevorraten. Mit dem Bestätigen der AGB verpflichtet sich der Kunde weiterhin, den sorgfältigen Umgang der übermittelten Daten insbesondere die §2, §8 und §10 der AGB der p_w online services GmbH einzuhalten. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die p_w online services GmbH, ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Die Einholung einer Bonitätsauskunft über unsere Services setzt voraus, dass auf Seiten des Teilnehmers ein berechtigtes Interesse im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt z.B. vor, wenn Sie Waren per Rechnung verschicken möchten, oder Sie beabsichtigen einen Dienstleistungs- bzw. einen Werkvertrag zu schließen, der mit einem kreditorischen Risiko verbunden ist. Das gilt natürlich auch für Ihre laufenden Geschäftsbeziehungen, die mit einem permanenten kreditorischen Risiko verbunden sind. Ein berechtigtes Interesse ist ebenfalls gegeben, wenn nachweisbar zivilrechtliche Ansprüche gegenüber der abgefragten Person verfolgt werden. Jede Verarbeitung oder Nutzung einer eingeholten Auskunft, zu anderen als den vom Teilnehmer angegebenen Zwecken ist untersagt (§§ 29 IV i.V.m. 28 V BDSG). Die Einholung von Bonitätsauskünften zu potentiellen Geschäftspartnern, zu denen (noch) keine (aktuelle) Geschäftsbeziehung besteht, ist unzulässig und gemäss dem BDSG strafbewehrt. Hierzu zählen z. B. (bloße) Interessenten, potentielle Geschäftspartner die in Form einer Mailingaktion beworben werden sollen oder frühere bzw. inaktive Kunden. Der Kunde verpflichtet sich dazu, keinen Antragsteller auf der alleinigen Basis der Benotung 1-4 abzulehnen. Die Entscheidung darüber, ob ein Antragsteller angenommen wird bzw. unter welchen Bedingungen der Antrag angenommen wird, darf ausschließlich auf der Basis interner Kreditrichtlinien erfolgen. Die Benotung 1-4 darf diesbezüglich als positives Entscheidungskriterium hinzugezogen werden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, keinen Antragsteller mit dem Hinweis auf einen „niedrige“ Benotung (bei den Noten 1-4) abzulehnen.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Geringfügige Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog (Print- und Webform) verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von p_w online services GmbH sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt in der Regel keine Mindestbestellmengen. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Datenlieferung erfolgt online direkt nach der Bestätigung des Bestellungs-Button, daher kann ab dem Zeitpunkt ein Widerruf zu der verbindlichen Bestellung nicht mehr erfolgen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. p_w online services GmbH kann ohne Angaben von Gründen die Erteilung von bestimmten Bonitätsauskünften ablehnen oder sich auf mündliche Berichterstattung beschränken.
Abgefragte und berechnete Bonitätsauskünfte werden in der Regel innerhalb der auf der Webseite genauer ausgeschilderten Lieferzeiten zugestellt. Sind solche Daten nicht abzufragen/lieferbar, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorher-sehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind der Höhe nach beschränkt auf den vom Kunden bezahlten Preis für die Einholung der Bonitätsauskunft, es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma p_w online services GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Die Gefahr geht mit Absendung der abgefragten Daten durch p_w online services GmbH auf den Käufer über.
Sammelbesteller erhalten für Bestellungen ab 5.000 Euro Bestellwert eine Aufwandsentschädigung in Form von separaten anzufragenden Vergütungen aus unserem Angebot. Die Auftragsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Sammelbesteller.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Durchgeführte Bonitätsabfragen werden für den jeweiligen Kunden, ab dem Tag der durchgeführten Abfrage, für 3 Monate auf dem Server der p_w online services GmbH als Dienstleistung für den Kunden abrufbar gehalten. Nach diesem Zeitraum werden die werden die Auskünfte auf dem Server der p_w online services GmbH gelöscht und sind nicht mehr abrufbar.
10. Diskretion/Geheimhaltungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, die in jedweder Form von p_w online services GmbH oder deren Partnergesellschaften erteilten Auskünfte streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an nicht vom Kunden beherrschte Dritte ist ausdrücklich untersagt - ebenso die Verwendung oder Bezugnahme in behördlichen, gerichtlichen oder Schiedsgerichtsverfahren. Der Kunde verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit sie an der Zusammenarbeit beteiligt sind, auf die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen und zu verpflichten. Der Kunde haftet gegenüber p_w online services GmbH für jeden Schaden und alle Nachteile, die sich aus einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch ihn ergeben. Jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht berechtigt p_w online services GmbH zur sofortigen Vertragsauflösung. Die p_w online services GmbH ist vertraglich verpflichtet, das Vorliegen des berechtigten Interesses nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften quartalsweise stichprobenweise bei 1 ‰ aller Anfragen, mindestens aber bei einer Anfrage des Teilnehmers überprüfen zu lassen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, an einer solchen Stichprobenkontrolle mitzuwirken.
Die p_w online services GmbH übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der von ihr erteilten Bonitätsauskunft. p_w online services GmbH haftet nicht für Rechts- oder Tathandlungen des Kunden, welche dieser aufgrund von Bonitätsauskünften der p_w online services GmbH tätigt. Eine Haftung von p_w online services GmbH ist im Übrigen ausgeschlossen, sofern ihr bzw. der rechtmäßig für p_w online services GmbH handelnden Person nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Bei Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen der Ziffern 2 bis 11 durch den Kunden, ist dieser zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die Vertragsstrafe beläuft sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 2 bis 11 auf das 3-fache der Vergütung der letzten 12 Monate, höchstens jedoch € 50.000,--. Im Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 2 oder 9 beläuft sich die Vertragsstrafe auf das Zehnfache der Vergütung der letzten 12 Monate, höchstens jedoch € 50.000,--.
14. Ergänzungen & Nebenabreden
Die Nutzung unserer Webservices setzt voraus, dass sich der User/Kunde mittels eines per Link erreichbaren Anmeldeformulars bei uns einmalig und kostenfrei registriert. Erst nach positiver Personen-/Adressverifizierung des neuen Users/Kunden durch den Systemadministrator und/oder dessen Mitarbeiter wird der User-/Kundenaccount zur künftigen Nutzung freigeschaltet. Die Systemadministration behält sich vor, derartige Personen-, Firmen- und Adressprüfungen über zur Verfügung stehende interne wie externe Services auf eigene Kosten durchzuführen und nötigenfalls eine Bonitätsprüfung des neuen Users/Kunden auf ebenso eigene Kosten der Systemadministration durchzuführen. Registrierte User erhalten i.d.R. monatlich einen Informationsnewsletter über eventuelle Aktualisierungen und Neuerungen unserer Systeme und/oder der unserer Datenzulieferanten. User können den Newsletterbezug im Loginbereich be- oder abbestellen. Wichtige Mitteilungen wie System-, Zahlungs- und Variablenumstellungen werden dem User auch ohne Akzeptanz eines Newslettererhaltes zugestellt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von p_w online services GmbH in München. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
AGB · Stand: 10/2016
D-85609 Aschheim · Germany
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