Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/09a72fa3633738d3f903e094bfd2b39ff213228117f7ff0c05f7df2ec44359ad
Timestamp: 2018-06-20 13:26:57
Document Index: 123959931

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 315', '§ 5', '§ 8', '§ 315', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 315', '§ 3', '§ 8', '§ 66', '§ 256', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 23', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 315', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 72']

LAG Hessen, 3 Sa 142/10: LAG Frankfurt: tarifvertrag, pacta sunt servanda, gewerkschaft, arbeitsgericht, austritt, vergütung, feststellungsklage, befristung, entziehen, arbeitgeberverband
Urteil des LAG Hessen vom 28.09.2010, 3 Sa 142/10
3 Sa 142/10
LAG Frankfurt: tarifvertrag, pacta sunt servanda, gewerkschaft, arbeitsgericht, austritt, vergütung, feststellungsklage, befristung, entziehen, arbeitgeberverband
Tarifvertrag, Pacta sunt servanda, Gewerkschaft, Arbeitsgericht, Austritt, Vergütung, Feststellungsklage, Befristung, Entziehen, Arbeitgeberverband
Normen: § 3 Abs 3 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 3 Abs 1 TVG, TVöD BT-K
Aktenzeichen: 3 Sa 142/10
(Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität)
Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so gilt der zuvor anwendbare Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG weiter. Dies gilt auch dann, wenn die Einigung der Tarifpartner noch vor dem Austritt abgeschlossen wurde, die Wirkungen des geänderten Tarifvertrags aber zeitgleich mit dem Austritt oder später in Kraft treten sollen.
Kommt es nach einem Wechsel des Arbeitgeberverbandes im Betrieb zu einer Tarifpluralität, so ist diese im Falle des § 3 Abs. 3 TVG zu Gunsten des im Wege der Nachbindung weitergeltenden Tarifvertrags aufzulösen, nachdem das BAG an dem Spezialitätsgrundsatz bei einer Tarifpluralität nicht mehr festhält.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Dezember 2009 – 9 Ca 275/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten um tarifvertragliche Vergütungsansprüche.
2Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01. Juli 2008 als Krankenschwester angestellt. Die Beklagte ist Betreiberin mehrerer Klinken.
3Gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 19 Mai 2008 war die Klägerin zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2008 angestellt. In dem Arbeitsvertrag war u.a. Folgendes geregelt:
4„§ 2 Verweisung auf Tarifvertrag/Tarifwechselklausel
5(1) Die Arbeitgeberin ist zurzeit tarifgebunden.
6(2) Auf das Arbeitsverhältnis kommt bis auf weiteres der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 und dem Besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der A, einschließlich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der B in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA) in seiner jeweiligen Fassung nebst seinen ergänzenden Tarifverträgen zur Anwendung.
7(3) Sofern und solange die Arbeitgeberin eine Tarifbindung eingeht, richten sich die Arbeitsbedingungen nach den Bestimmungen des für die jeweilige Betriebsstätte jeweils geltenden Tarifvertrags und dessen ergänzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung.
8(4) Diese Bezugnahme erfasst auch den künftigen Wechsel zu einem anderen Tarifwerk, insbesondere auch einer anderen Branche, aber auch einer anderen Gewerkschaft. Die Arbeitgeberin wird entsprechend dem Nachweisgesetz auf jeden Wechsel pauschal hinweisen.
9(5) Ist die Arbeitgeberin an mehrere einschlägige Tarifverträge gebunden, bestimmt sie durch Leistungsbestimmung nach § 315 BGB, welches Tarifwerk arbeitsvertraglich gelten soll.
10 (6) Die Arbeitgeberin kann durch Widerruf innerhalb von 4 Wochen nach dem Inkrafttreten von Tarifänderungen der tariflichen Bezugnahme die Dynamik nehmen. Ab diesem Zeitpunkt gelten künftige Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht mehr für das mit diesem Vertrag begründete Arbeitsverhältnis.
11 (7) Sämtliche Bezugnahmeklauseln greifen nicht ein, soweit auf das Arbeitsverhältnis Tarifvertragsvorschriften aufgrund Tarifgebundenheit und/oder kraft gesetzlicher Anordnung anzuwenden sind.“
12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrags wird verwiesen auf Bl. 5 bis 6 d.A.
13 Nach dem Arbeitsvertrag war die Klägerin eingruppiert in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 4, des TVöD-K. Bei einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden verdiente sie 1.209,04 € brutto.
14 Die Beklagte war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Mitglied im C Die Klägerin ist seit dem 01. Oktober 2008 Mitglied in der Gewerkschaft D.
15 Mit Wirkung zum 31.12.2008 trat die Beklagte aus dem C aus und dem E als Mitglied bei. Der E hat mehrere Tarifverträge abgeschlossen. Diese wurden auf Arbeitnehmerseite einerseits von der Gewerkschaft „F“ und andererseits von der „G“, abgeschlossen.
16 Die Parteien schlossen unter dem 17./30. Dezember 2008 mit Wirkung zum 01. Januar 2009 einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag ab. Darin war unter § 5 hinsichtlich der Vergütung auf den Vergütungstarifvertrag des E Bezug genommen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses betrage das Bruttoentgelt 1.077,96 €. Ferner heißt es unter § 8:
17 „Die Arbeitgeberin ist zurzeit tarifgebunden.
18 Das Arbeitsverhältnis richtet sich derzeit nach dem Landesmanteltarifvertrag, dem Vergütungstarifvertrag, dem Ausbildungstarifvertrag sowie dem Altersvorsorgetarifvertrag des Verbandes der Privatkrankenanstalten (TV E Hessen/Rheinland-Pfalz)…
19 Sofern und solange die Arbeitgeberin eine Tarifbindung eingeht, richten sich die Arbeitsbedingungen nach den Bestimmungen des für die jeweilige Betriebsstätte aufgrund der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Arbeitgeberverband geltenden Tarifvertrags und dessen ergänzenden Tarifverträgen, die der jeweilige Arbeitgeberverband, dem die H beitritt, für seine Mitglieder vereinbart…
20 Ist die Arbeitgeberin an mehrere einschlägige Tarifverträge gebunden, bestimmt sie durch Leistungsbestimmung nach § 315 BGB, welches Tarifwerk arbeitsvertraglich gelten soll.
21 Die Arbeitgeberin kann durch Widerruf innerhalb von 4 Wochen nach dem Inkrafttreten von Tarifänderungen der tariflichen Bezugnahme die Dynamik nehmen. Ab diesem Zeitpunkt gelten künftige Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht mehr für das mit diesem Vertrag begründete Arbeitsverhältnis.
22 Sämtliche Bezugnahmeklauseln greifen nicht ein, soweit auf das Arbeitsverhältnis Tarifvertragsvorschriften aufgrund Tarifgebundenheit und/oder kraft gesetzlicher Anordnung anzuwenden sind.“
23 Wegen der weiteren Einzelheiten des neuen Arbeitsvertrags wird verwiesen auf Bl. 8 bis 11 d.A.
24 Zum 01. Januar 2009 wurde das Tabellenentgelt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Krankenhäuser – West (kurz: TVöD-K) erhöht. Bei einer Vollzeitstelle betrug die Vergütung der Entgeltgruppe 8a - Stufe 4 - 2.522,49 €. Der Klägerin wurde ab Januar 2009 lediglich das Bruttogehalt von 1.077,96 € gezahlt.
25 Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 machte die Klägerin die aus ihrer Sicht ausstehende Vergütung nach dem TVöD geltend.
26 Zum 01. Januar 2010 hat sich das Tabellenentgelt des TVöD-K erneut verändert.
27 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass sie ab Januar 2009 weiterhin die Vergütung nach dem TVöD-K beanspruchen könne. An diesen Tarifvertrag seien die Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung gebunden gewesen. Der Austritt der Beklagten aus dem I ändere daran nichts, da sie kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) unverändert an den TVöD-K gebunden sei. Der neu abgeschlossene Vertrag sei irrelevant, da verschlechternde arbeitsvertragliche Regelungen während der Nachbindungsfrist unwirksam seien. Die Klägerin sei daher nach wie vor nach diesem Tarifvertrag zu vergüten. Aufgrund der Erhöhung des Tabellenentgelts zum 01. Januar 2009 könne sie bei einer 20-Stundenwoche monatlich 1.310,38 € verlangen. Da die Geltung des Tarifvertrags zwischen den Parteien im Streit steht, könne sie auch die Feststellungsklage erheben, damit für die Zukunft geklärt werde, dass sie weiterhin in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 4, des TVöD-K eingruppiert sei.
28 Die Klägerin hat beantragt,
29 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Monat Januar 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto, für den Monat Februar 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto, für den Monat März 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto, für den Monat April 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto, für den Monat Mai 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto, für den Monat Juni 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto, für den Monat Juli 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto und für den Monat August 2009 1.310,38 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 709,73 Euro netto, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. August 2009 zu zahlen; 2. festzustellen, dass sie in Entgeltgruppe 8 a, Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, Krankenhäuser West (TVöD-K), eingruppiert ist.
32 Sie hat die Ansicht vertreten, dass die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der Befristung des alten Arbeitsvertrags zum 01. Januar 2009 frei gewesen seien, neue arbeitsvertragliche Vereinbarungen zu treffen. Die Parteien hätten in dem alten Arbeitsvertrag auch eine wirksame Tarifwechselklausel vereinbart, so dass die neuen Tarifverträge des E gelten müssten. Im Übrigen gelte der Grundsatz der Tarifspezialität. Die Tarifverträge des E stünden dem Betrieb der Beklagten betrieblich, fachlich und persönlich näher als der TVöD-K. Dieser werde daher verdrängt.
33 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Dezember 2009 der Klage im Wesentlichen, bis auf einen geringfügigen Zinsanspruch, stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass beide Parteien kraft jeweiliger Verbandsmitgliedschaft an den TVöD-K gebunden gewesen seien. Nach dem Verbandsaustritt der Beklagten habe die Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG eingesetzt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aufgrund des neu abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrags mit Wirkung zum 01. Januar 2009. Die dort enthaltene Bezugnahme auf die Tarifverträge des E sei als eine ungünstigere Regelung gemäß § 4 Abs. 3 TVG anzusehen. Der TVöD werde auch nicht kraft Spezialität durch die Tarifverträge des E verdrängt. Es läge hier kein Fall einer Tarifkonkurrenz vor, da die Tarifverträge des E nur kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gelten würden; auch sehe § 2 des Arbeitsvertrags vom 19. Mai 2008 vor, dass eine Bezugnahmeklausel gegenüber einer Tarifbindung nach § 3 TVG zurücktreten müsse. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils wird verwiesen
zurücktreten müsse. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils wird verwiesen auf Bl. 62 bis 76 d.A.
34 Dieses Urteil ist der Beklagten am 25. Januar 2010 zugestellt worden. Mit bei Gericht am 27. Januar 2010 eingegangenem Schriftsatz hat sie Berufung eingelegt und diese mit bei Gericht am 26. April 2010 eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem die Frist zur Berufungsbegründung bis zu diesem Zeitpunkt verlängert worden war.
35 Die Beklagte meint, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht nach den Klageanträgen erkannt habe. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG im vorliegenden Fall nicht eingreife, da die Parteien zum 01. Januar 2009 einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten. Es bestünde Vertragsfreiheit, die Nachbindung greife nach ihren Sinn und Zweck nicht ein, wenn ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werde. Der TVöD würde auch nicht kraft einer Nachwirkung nach § 4 Abs. 3 TVG gelten. Denn die Entgelttabellen des TVöD- K seien schon zum 01. Januar 2009 geändert worden. Die Parteien hätten eine andere wirksame Regelung im Arbeitsvertrag getroffen. Im Hinblick darauf, dass der TVöD-K nur noch statisch, der E allerdings dynamisch gelten würde, hätten die Arbeitsvertragsparteien Abweichendes vereinbaren können. Ein umfassender Vergleich beider Tarifwerke zeige zudem, dass der E günstiger sei. So regele z.B. § 16 des Manteltarifvertrags, dass Bereitschaftsdienst zu mehr als 50 % als Arbeitszeit gewertet werden kann. Im Falle der Geltung mehrerer Tarifwerke habe die Arbeitgeberin die Möglichkeit, nach § 315 BGB zu bestimmen, welcher Tarifvertrag arbeitsvertraglich gelten solle. Zweifel bezüglich der Wirksamkeit der Tarifverträge des E bestünden ebenfalls nicht. Insbesondere sei die Gewerkschaft G als tariffähig anzusehen. Diese Gewerkschaft sei am 05. März 2008 gegründet worden. Die Mitgliederanzahl sei zwar kein geeignetes Kriterium für die Tariffähigkeit, doch verfüge sie allein im J und in dem K über deutlich mehr als 100 Mitglieder. Die G habe auch derzeit 102 in Kraft befindliche Tarifverträge abgeschlossen, davon sechs in Anerkennungs- und Anschlusstarifverträgen. Schließlich sei sie auch arbeitskampfwillig und schließe nicht bloß Gefälligkeitstarifverträge ab.
37 das Urteil des Arbeitsgericht Kassel vom 09. Dezember 2009, Az.: 9 Ca 275//09, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
40 Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, dass wenn es für § 3 Abs. 3 TVG ausreichend sei, dass ein Arbeitnehmer im Nachbindungszeitraum Gewerkschaftsmitglied werde, dies erst recht gelten müsse, wenn wie hier die Klägerin schon vor Eintritt der Nachbindung Mitglied der Gewerkschaft wurde. Der TVöD-K habe auch nicht zum 31. Dezember 2008 geendet; zum 01. Januar 2009 seien lediglich die neuen Tabellenentgelte, die bereits in der Tarifrunde 2008 verhandelt worden seien, in Kraft gesetzt worden. Die Gegenüberstellung der Regelungen des TVöD-K und des Manteltarifvertrags des E zeige, dass der TVöD-K deutlich günstiger für die Arbeitnehmer sei. Dies betreffe die Regelungen zum Urlaub, Zusatzurlaub, Arbeitszeit, zu den Zuschlägen, Sonderzuwendungen und zum Kündigungsschutz. Aber auch bezüglich der Entgelthöhe seien die alten tariflichen Regeln deutlich günstiger. Die Klägerin bestreitet ferner die Tariffähigkeit der G. Diese sei erst im April 2008 gegründet worden und habe über keine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern bei Abschluss des Manteltarifvertrags verfügt. Ihr fehle es an einer effektiven überbetrieblichen und unabhängigen Organisationsstruktur. Außerdem fehle es an der von der Rechtsprechung geforderten Durchsetzungsfähigkeit. Die Gewerkschaft D habe vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Verfahren eingeleitet, bei dem es um die Feststellung der Tariffähigkeit der G geht (Az.: 1 BV 5/10). Dieses Verfahren sei aber nicht vorgreiflich, weil den Klageanträgen bereits aus anderen Gründen stattzugeben sei. Schließlich bestreitet sie, dass die gleichfalls den Tarifvertrag abschließende DHV satzungsmäßig für den Abschluss von Tarifverträgen für den Bereich der Krankenhäuser zuständig gewesen sei. Am 24. Juni 2008 habe sich noch nicht der Zusatz in der Satzung befunden, wonach die DHV auch für private Kliniken und Krankenhäuser zuständig sei. Dieser sei jedenfalls erst in der ab dem 09. Mai 2009 gültigen Fassung der Satzung enthalten gewesen.
41 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird ergänzend Bezug genommen auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.
42 Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
43 A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO, 64 Abs. 2 b) ArbGG. Sie begegnet hinsichtlich des Werts des Beschwerdegegenstandes keinen Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 ZPO).
44 B. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Zahlung von 10.483,04 € brutto abzüglich der erhaltenen Zahlungen nebst Zinsen zugesprochen. Auch die Feststellungsklage ist begründet.
45 I. Die Klage ist zulässig.
Die Feststellungsklage zu 2. ist zulässig. Mit diesem Antrag soll festgestellt werden, dass die Klägerin in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 4, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, Krankenhäuser West (TVöD-K), eingruppiert ist. Das hierfür nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist zu bejahen. Es ist zu erwarten, dass sich die Beklagte als Privatklinik einem entsprechenden Feststellungsurteil beugen wird. Solche Eingruppierungsfeststellungsklagen sind, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein anerkannt ( BAG 14.06.1995 – 4 AZR 250/94 – AP Nr. 7 zu § 12 AVR Caritasverband; BAG 26.05.1993 – 4 AZR 358/92 – AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband) .
48 II. Die Klage ist auch begründet.
49 1. Die Klägerin kann Zahlung des Differenzlohns zwischen dem Tabellenentgelt des TVöD-K und dem Entgelttarifvertrag des E für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2009 bis 31. August 2009 verlangen. Denn der TVöD-K galt in diesem Zeitpunkt kraft einer Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG.
50 a) Ursprünglich galt der TVöD-K kraft beiderseitiger Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG. Die Beklagte war Mitte 2008 Mitglied im C. Die Klägerin war ab dem 01. Oktober 2008 Mitglied der Gewerkschaft D.
51 b) Ab dem 01. Januar 2009 galt der TVöD-K kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG.
52 aa) Durch den bloßen Verbandswechsel konnte sich die Beklagte nicht der Geltung des TVöD-K entziehen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 ist die Beklagte aus dem C ausgetreten und in den E gewechselt. Dies führt nicht dazu, dass die Geltung des TVöD-K aufhörte. Denn nach § 3 Abs. 3 TVG bleibt die Tarifgebundenheit bestehen, bis der Tarifvertrag endet. Mit dieser Vorschrift soll dem Arbeitgeber der Anreiz genommen werden, aus dem C auszutreten, um damit missliebigen Tarifverträgen zu entgehen ( BAG 10.12.1997 – 4 AZR 247/96 – AP Nr. 20 zu § 3 TVG ). Der Arbeitgeber soll sich nicht einseitig von der Geltung seiner aufgrund der Verbandsmitgliedschaft entstandenen tariflichen Pflichten lösen können. § 3 Abs. 3 TVG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere wird dadurch nicht unmittelbar in die negative Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG eingegriffen ( ausführlich hierzu BAG 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 – Juris ).
53 bb) Die Nachbindung ab dem 01. Januar 2009 trat entgegen der Auffassung der Beklagten trotz Ablauf der Befristung des alten Arbeitsvertrags zum 31. Dezember 2008 und Abschluss eines neuen schriftlichen Arbeitsvertrags mit Wirkung zum 01. Januar 2009 ein.
54 Die Parteien haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen, der zunächst eine Befristung bis zum 31. Dezember 2008 vorsah. Sie haben ferner unter dem 17./30. Dezember 2008, und damit noch vor Ablauf der Gültigkeit des alten Arbeitsvertrags, einen neuen Arbeitsvertrag vereinbart, der sich nahtlos mit Wirkung zum 01. Januar 2009 anschließen sollte. Die Parteien haben damit
Wirkung zum 01. Januar 2009 anschließen sollte. Die Parteien haben damit schlichtweg das (alte) Arbeitsverhältnis verlängert. Richtig ist, dass die Parteien bei Abschluss des neuen schriftlichen Arbeitsvertrags auch zahlreiche inhaltliche Änderungen vorgenommen haben. Darauf kommt es aber bei der Betrachtung des § 3 TVG nicht an. Entscheidend ist hier vielmehr, dass durchgängig ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat. Auf dieses Arbeitsverhältnis wirkten die Tarifnormen kraft beiderseitiger Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG und nach dem 01. Januar 2009 kraft Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG ein. Die tariflichen Regelungen haben demnach ohne Unterbrechung das Arbeitsverhältnis gestaltet. Nicht richtig ist vor diesem Hintergrund, dass mit Ablauf der Befristung – ggf. für eine logische Sekunde – Vertragsfreiheit geherrscht haben soll. Diese Freiheit bestand allenfalls auf der Ebene des Individualvertrags und wäre unabhängig von der kollektivrechtlichen Betrachtung.
55 Es kommt hinzu, dass die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG sogar dann eingreift, wenn erst im Nachbindungszeitraum (erstmals) ein Arbeitverhältnis begründet wird ( BAG 7.11.2001 – 4 AZR 703/00 – AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt ). Dann muss die Nachbindung aber in jedem Fall auch hier eingreifen. Wenn man in dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrags mit Wirkung zum 01. Januar 2009 ein gänzlich neues Arbeitsverhältnis erblicken wollte, so würden der Eintritt der Nachbindung und das neue Arbeitsverhältnis zeitlich zusammenfallen. Nach Sinn und Zweck von § 3 Abs. 3 TVG, der darin besteht, den Arbeitgeber an den einmal geltenden tariflichen Regelungen festzuhalten, greift die Nachbindung auch in diesem Fall ein.
56 cc) Die Nachbindung ist nicht deshalb beendet worden, weil zum 01. Januar 2009 das Tabellenentgelt geändert wurde.
57 (1) Die Gebundenheit an den Tarifvertrag endet nach § 3 Abs. 3 TVG für das nicht mehr tarifgebundene vormalige Verbandsmitglied mit dessen Ende. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG steht dem Ende jede inhaltliche Änderung des Tarifvertrags gleich. Das ergibt sich aus der für die geänderten Tarifnormen nunmehr fehlenden mitgliedschaftlichen Legitimation des Verbandshandelns für das ehemalige Mitglied ( BAG 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 – a.a.O.; BAG 07.11.2001 – 4 AZR 703/00 –a.aO.; ErfK/Franzen, 10. Aufl., § 3 TVG Rz. 26 ). Denn nach dem Austritt aus dem Verband kann der Arbeitgeber nicht mehr auf zukünftige Änderungen der für ihn geltenden Tarifverträge Einfluss nehmen.
58 (2) Im vorliegenden Fall ist eine Änderung des Tabellenentgelts zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten. Dadurch wurden die Löhne des TVöD-K und damit auch der Tarifvertrag selbst materiell geändert. Nun hat die Beklagte den Verbandswechsel ebenfalls zum 01. Januar 2009 vollzogen. Stellt man auf die Wirkungen der Tarifänderung ab, so wäre zweifelhaft, ob die Nachgeltung hier beendet wäre, weil diese mit der Tarifänderung zeitlich zusammen fiel. Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings abzulehnen, es erscheint vielmehr geboten, auf den Zeitpunkt der Einigung zwischen den Tarifpartnern abzustellen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin haben sich die Tarifvertragsparteien in der Tarifrunde 2008 auf die neuen Entgelte, die mit Wirkung zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten sind, geeinigt.
59 Auf welchen Zeitpunkt bei einer Änderung des Tarifvertrags im Rahmen von § 3 Abs. 3 TVG abzustellen ist, war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand der Diskussion. Für Stufentarifverträge wurde danach unterschieden, ob in dem Ausgangstarifvertrag die folgenden Stufen bereits abschließend geregelt seien; falls dies der Fall sei, müsse der komplette Tarifvertrag mit allen folgenden Stufen nach § 3 Abs. 3 TVG weiter gelten (sog. „unmittelbarer“ Stufentarifvertrag). Sind die nächsten Stufen aber ergebnisoffen, so läge nur ein „mittelbarer“ Stufentarifvertrag vor, bei dem eine Nachbindung auch nur in Bezug auf die erste Ausgangsstufe anzunehmen sei ( Lorenz, in Däubler, TVG, 2. Aufl., § 3 Rz. 125 f.; ErfK/Franzen, 10. Aufl., § 3 TVG Rz. 20 ). Das BAG hat angenommen, dass es zu einem Ende der Nachbindung kommt, wenn der in Bezug genommene Lohntarifvertrag eines anderen Bundeslandes geändert wurde ( BAG 17.05.2000 – 4 AZR 363/99 – AP Nr. 8 zu § 3 TVG Verbandsaustritt ). Damit hatte es die Nachbindung im Falle eines mittelbaren Stufentarifvertragswerks verneint. Eine zeitliche Diskrepanz zwischen dem Eintritt der neuen Tarifwirkungen und dem Abschluss des Tarifvertrags gab es auch bei dem Inkrafttreten des mit der L und der M abgeschlossenen Entgeltrahmenabkommen (ERA). In den Bezirken wurden z.T. die Überleitungsvorschriften auf die bereits feststehenden Inhalte des ERA in der Jahresmitte 2003 abgeschlossen, obwohl die neuen Vergütungsstrukturen erst
der Jahresmitte 2003 abgeschlossen, obwohl die neuen Vergütungsstrukturen erst zum 01. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Ob in diesem Falle ein zwischenzeitlicher Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband eine Nachbindung zum 01. Januar 2008 zur Folge gehabt hätte, wird unterschiedlich beantwortet (bejahend Lorenz, in Däubler, TVG, 2. Aufl., § 3 Rz. 125; dagegen Kania, BB 2004, 665 ff.).
60 Zunächst ist hier festzuhalten, dass kein Fall eines unmittelbaren Stufentarifvertrags vorgelegen hat. Die zukünftigen Löhne waren nicht bereits im Vorhinein festgelegt. Diese mussten vielmehr zwischen den Tarifvertragspartnern noch verhandelt werden.
61 Es erscheint richtig, außerhalb der Problematik von Stufentarifverträgen generell auf den Zeitpunkt des Abschlusses des geänderten Tarifvertrags abzustellen. Sinn und Zweck der Regelung in § 3 Abs. 3 TVG ist es, dass sich der Arbeitgeber aus seiner Sicht ungünstigen tariflichen Bestimmungen nicht einseitig durch einen Verbandsaustritt entziehen können soll. Erkennt der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Tarifeinigung, dass er dieses Verhandlungsergebnis für sich nicht anwenden will und tritt er deshalb aus dem Verband aus, so greift in einer solchen Konstellation genau der Zweck dieser Vorschrift ein. Der Umstand, dass die Tarifpartner die neue Regelung erst mit einer zeitlichen Verzögerung in Kraft setzen, liegt außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers und darf diesem nicht zu Gute kommen. Es muss vielmehr der Grundsatz der Vertragstreue („pacta sunt servanda“) greifen. Bereits mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Tarifeinigung trat die grundsätzliche Bindung des verbandsangehörigen Arbeitgebers an diese ein. Dies gilt jedenfalls für den vorliegenden Fall, in dem zwischen Abschluss der Einigung und Inkraftsetzen der Neuregelung ein nur kurzer Zeitraum von wenigen Monaten lag. Die Klägerin hat vorgetragen, dass der Abschluss innerhalb der Tarifrunde 2008 erzielt wurde. Dass hier eine nähere zeitliche Einordnung unterblieben ist, schadet nicht. Denn bei diesem Vortrag ergibt sich zweifelsfrei, dass die Einigung jedenfalls innerhalb des Jahres 2008 und noch vor dem 01. Januar 2009 erfolgte.
62 c) Die Geltung des TVöD-K wurde nicht zum 01. Januar 2009 von den Regelungen des unter dem 17./30.12.2008 abgeschlossenen Arbeitsvertrags verdrängt.
63 aa) Im Verhältnis zwischen einer nach § 3 TVG geltenden Tarifnorm und einer andersartigen individualrechtlichen Regelung gilt, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip. In § 5
64 des Arbeitsvertrags haben die Parteien geregelt, dass das neue tarifliche Grundentgelt 1.077,96 € betragen soll. In § 6 des Vertrags haben sie des Weiteren auf den Vergütungstarifvertrag des E (VergütungsTV-E) Bezug genommen. Diese Bestimmungen galten somit aufgrund der Verweisung auf individualrechtlicher Ebene. Der Vergleich zeigt, dass die Regelungen des TVöD-K für die Arbeitnehmer günstiger sind.
65 bb) Nach § 4 Abs. 3 TVG sind während der zwingenden Geltung eines Tarifvertrags abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten. Bei einem Günstigkeitsvergleich können nur solche Regelungen verglichen werden, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen – so genannter „Sachgruppenvergleich“ ( BAG 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 – a.a.O. ).
66 cc) Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass nur die das Entgelt regelnden Bestimmungen mit ins Auge zu fassen sind. Auf Fragen des Urlaubs oder des Kündigungsschutzes kommt es nicht an. Unerheblich ist daher auch der Verweis auf § 23 Abs. 4 des MTV-E, denn diese Vorschrift betrifft die Frage der Arbeitsbefreiung. Das Entgelt nach dem TVöD-K betrug für das Jahr 2009 für die Klägerin 1.310,38 € gegenüber 1.077,96 € nach dem VergütungsTV-E. Das Grundentgelt war damit deutlich höher nach dem alten Tarifvertrag. Daran ändert auch nichts, dass die Anrechung von Rufbereitschaftsdiensten eventuell nach dem MTV-E günstiger gestaltet ist. Hierbei handelt es sich um einen Regelungsmaterie, bei der unklar ist, inwieweit sie für den einzelnen Arbeitnehmer monatlich ein merklich höheres Entgelt bringt. Dieser mögliche partielle Vorteil vermag jedenfalls nicht den Nachteil des Entzugs eines deutlich höheren Grundgehalts aufzuwiegen. Auch bzgl. der Zuschläge sind die Regelungen nach dem TVöD-K als günstiger anzusehen. Keine Rolle spielt es, wenn § 7 Abs. 1 des VergütungsTV-E eine Besitzstandswahrung vorsieht. Davon abgesehen, dass diese Regelung zwischen den Parteien offenbar nicht angewendet wurde, weil die Klägerin seit 2009 ein
den Parteien offenbar nicht angewendet wurde, weil die Klägerin seit 2009 ein geringeres Entgelt bezog, stellt die gleichfalls in der Tarifregelung vorgesehene Anrechnungsmöglichkeit der Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen einen merklichen Nachteil dar.
67 d) Der TVöD-K wurde auch nicht wegen einer Tarifpluralität aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes verdrängt.
68 aa) Eine Tarifpluralität trat zunächst nicht deshalb ein, weil die Parteien in dem Arbeitsvertrag vom 17./30.12.2008 die Anwendbarkeit der Tarifverträge des E Hessen/Rheinland-Pfalz vereinbart haben.
69 Denn ein Fall der Tarifpluralität lag insoweit nicht vor. Wird ein Tarifvertrag durch eine arbeitsvertragliche Verweisung in Bezug genommen, so gelten diese Regelungen auf arbeitsvertraglicher Ebene. Es handelt es sich aber nicht um eine Konkurrenz zweier Normenverträge. Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip ( BAG 29.08.2007 – 4 AZR 767/06 Nr. 61 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG 22.10.2008 – 4 AZR 784/07 – AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag ). Soweit das BAG zwischenzeitlich eine andere Auffassung vertreten hatte, hat es an dieser nicht mehr festgehalten.
70 bb) Es lag allerdings ein Fall der Tarifpluralität deshalb vor, weil die Beklagte ab dem 01. Januar 2009 einerseits nach § 3 Abs. 3 TVG an den TVöD-K und andererseits aufgrund ihrer ab diesem Zeitpunkt bestehenden Mitgliedschaft in dem E an die von diesem Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden war.
71 Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung
72 findet ( BAG 22.10.2008 – 4 AZR 784/07 – a.a.O.; BAG 14.06.1989 – 4 AZR 200/89 – AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG 05.09.1990 – 4 AZR 59/90 – AP Nr. 19 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz ). Für die Annahme der Tarifpluralität ist es ausreichend, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Arbeitgeber aufgrund der Bindung an zwei Tarifverträge diese gleichzeitig im Betrieb zur Anwendung bringen muss. Ausreichend ist, wenn nur potentiell ein Arbeitnehmer im Betrieb Mitglied der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft ist; darauf, dass dies positiv festgestellt und damit eine konkrete Konkurrenzsituation im Betrieb festgestellt werden kann, kommt es nicht an (BAG 04.12.2002 – 10 AZR 113/02 – AP Nr. 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG 05.09.1990 – 4 AZR 59/90 – a.a.O.).
73 Diese Grundsätze fanden prinzipiell auch dann Anwendung, wenn eine Konkurrenzsituation zweier Tarifverträge wegen der Anwendung von § 3 Abs. 3 TVG auftritt. Tritt der Arbeitgeber in einen neuen Arbeitgeberverband ein, so ist er nach § 3 Abs. 1 TVG an den neuen Verbandstarifvertrag gebunden. Gleichzeitig wirken dann aber die alten Tarifnormen nach § 3 Abs. 3 TVG nach. Auf diese Situation hat die Rechtsprechung gleichfalls den Spezialitätsgrundsatz zur Anwendung gebracht ( BAG 26.10. 1983 – 4 AZR 219/81 – EzA Nr. 4 zu § 3 TVG; Hess. LAG 02.12.2004 – 9 Sa 881/04 – ARBE 2005, 110; LAG Baden-Württemberg 23.09.2005 – 7 TaBV 3/05 – Juris; zustimmend Schaub, in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl., S. 2035; kritisch hingegen Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl., § 3 Rz. 109 ff.; ders., in Jacobs/Krause/Oetker, Tarifvertragsrecht, 2007, S. 330 f.; Kempen, in Kempen/Zachert, TVG, 4. Aufl., § 3 Rz. 68).
74 Allerdings hat der Zehnte Senat auf eine Anfrage des Vierten Senats bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zur Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes im Falle einer Tarifpluralität nicht länger festhalten möchte ( BAG 23.06.2010 – 10 AS 2/10 – NZA 2010, 778 ). Im Anschluss daran hat der Vierte Senat des BAG den Grundsatz der Tarifeinheit im Falle einer Tarifpluralität aufgegeben ( BAG 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 – NZA 2010, 1068 ff. ). Damit kann auf den Grundsatz der Tarifeinheit im Falle einer Pluralität zweier Tarifverträge im Betrieb nicht mehr abgestellt werden. Diese Lücke ist in der Weise zu schließen, dass in einem solchen Falle die nach § 3 Abs. 3 TVG geltenden Tarifnormen weiter Geltung beanspruchen. Das BAG nimmt ein Nebeneinander von verschiedenen, auch normativ wirkenden Tarifregelungen in einem Betrieb zukünftig hin. Der Schutzgedanke aus § 3 Abs. 3 TVG gebietet es, dass sich die im Wege der Nachbindung erfassten Tarifverträge für die davon betroffenen Arbeitnehmer
Nachbindung erfassten Tarifverträge für die davon betroffenen Arbeitnehmer durchsetzen. Bereits vor Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit wurde vielfach darauf hingewiesen, dass nach der Ratio der Norm der Arbeitgeber sich nicht einseitig einem ihm nicht genehmen Tarifwerk entziehen können soll. Dieser Zweck war aber potenziell gefährdet, wenn man bei einem Verbandswechsel die nach dem Spezialitätsgrundsatz erforderliche Abwägung zu Gunsten der neuen Tarifregelungen vornehmen konnte ( Wiedemann/Oetker, a.a.O., § 3 Rz. 109; Lorenz, in Däubler, a.a.O., § 3 Rz. 90; Kempen, in Kempen/Zachert, TVG, 4. Aufl., § 3 Rz. 68 ). Der Arbeitgeber konnte sich auf einem Umweg doch wiederum den für die Arbeitnehmer günstigeren Regelungen entziehen. Daher ist es richtig, den Spezialitätsgrundsatz auf eine durch § 3 Abs. 3 TVG ausgelöste Tarifpluralität zukünftig nicht mehr anzuwenden.
75 e) Der Beklagten stand auch kein Bestimmungsrecht nach § 315 BGB zu, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zur Anwendung kommen. Ein solches Bestimmungsrecht war zwar sowohl in dem alten als auch dem neuen Arbeitsvertrag enthalten. Die Anerkennung eines solchen Rechts würde aber dem Grundgehalt des § 3 Abs. 3 TVG zuwiderlaufen. Die gesetzlichen und richterrechtlich herausgebildeten Regeln im Falle einer Tarifpluralität sind der einzelvertraglichen Parteiautonomie entzogen. Es handelt sich um einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht, von dem zumindest zu Lasten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden kann. Da es sich um eine erkennbar vorformulierte Klausel handelt, folgt die Unwirksamkeit der Bestimmung auch aus § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. Die Zuweisung eines einseitigen Bestimmungsrechts zu Gunsten des Arbeitgebers, falls mehr als ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, weicht von der gesetzlichen bzw. richterrechtlich fortgebildeten Rechtslage ab und benachteiligt den Arbeitnehmer, der hierfür keinerlei Kompensation erhält, unangemessen.
76 2. Die Feststellungsklage ist ebenfalls begründet. Die Klägerin ist weiterhin in der Entgeltgruppe 8a, Stufe 4, des TVöD-K eingruppiert.
77 a) Die Beklagte war an diesen Tarifvertrag zunächst gemäß § 3 Abs. 1 TVG und später aufgrund der Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG gebunden. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass die von der Klägerin begehrte Eingruppierung in der Sache unzutreffend sei.
78 b) Die Nachbindung ist allerdings durch die erneute Änderung des Tabellenentgelts zum 01. Januar 2010 entfallen.
79 aa) Im Grundsatz führt jede Änderung des Tarifvertrags, wie bereits oben ausgeführt, zu einem Ende der Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG. Mit dem 01. Januar 2010 war die Nachbindung somit beendet.
80 bb) Die Regelungen des TVöD-K galten aber im Wege einer Nachwirkung weiter.
81 (1) An die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG schließt sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an ( BAG 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 – Juris.; BAG 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 – AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG 07.11.2001 – 4 AZR 703/00 – a.a.O.; BAG 17.05.2000 – 4 AZR 363/99 – a.a.O. ). Mit der Nachwirkung soll im Interesse der Vertrags- und Tarifvertragspartner eine Überbrückungsregelung geschaffen werden, die die zwischenzeitliche Bestimmung der bisher tarifvertraglich geltenden Arbeitsbedingungen nach anderen Regelungen entbehrlich macht. Diese Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrags entfällt, wenn eine andere Abmachung getroffen wird, die denselben Regelungsgegenstand erfasst.
82 Aus dem Erfordernis der „anderen Abmachung“ zur Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrags ergibt sich, dass frühere arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die während der unmittelbaren und zwingenden Geltung des Tarifvertrags verdrängt wurden, nicht automatisch wieder aufleben und das Arbeitsverhältnis im Nachwirkungszeitraum abweichend vom abgelaufenen Tarifvertrag gestalten können ( BAG 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 – a.a.O . unter C. 5. b) der Gründe ). Für die Annahme einer „anderen Abmachung“ ist es zwar nicht in jedem Fall erforderlich, dass diese erst abgeschlossen wird, nachdem die Nachwirkung eingetreten ist. Die Abrede muss aber vom Regelungswillen der Parteien her darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern ( kritisch hierzu Bauer, NZA 2008, 6, 9 ).
83 Selbst ein solcher Regelungswille der Parteien allein ist aber noch nicht ausreichend. Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung die Ablösung nachwirkender Tarifregelungen nur unter besonderen Bedingungen schon vor dem Beginn der Nachwirkung vorsehen. Allein der Umstand, dass während der normativen Geltung eines Tarifvertrags materielle Arbeitsbedingungen vereinbart werden, die wegen der schützenden Funktion des § 4 Abs. 3 TVG keine Wirkung erzeugen konnten, und an deren Geltung zumindest ein Vertragspartner Interesse hat, reicht hierfür nicht aus. Dies würde zu einem automatischen Wiederaufleben untertariflicher Vereinbarungen führen, was der vom Gesetzgeber mit § 4 Abs. 5 TVG beabsichtigten bestandssichernden Überbrückungsfunktion des Tarifvertrags widerspricht. Deshalb ist es erforderlich, dass die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien mit Blick auf die tatsächlich und nicht nur nach der Rechtsauffassung einer der beiden Parteien eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Ablauf eines Tarifvertrags konkret und zeitnah hierzu getroffen wird ( BAG 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 – a.a.O. unter C. 5. b) der Gründe ).
84 (2) Nach diesen Grundsätzen ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Parteien mit dem Vertrag vom 17./30.12.2008 keine „andere Abmachung“ im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG getroffen haben.
85 Die Parteien haben Ende Dezember 2008 einen neuen Vertrag abgeschlossen, der eine Verweisung auf die Tarifverträge des E enthielt. Zu dem damaligen Zeitpunkt war diese Bestimmung eine ungünstigere Bestimmung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG, da die Entgeltbestimmungen des E schlechter sind als die des kraft Tarifbindung nach § 3 TVG damals geltenden TVöD-K. Die Arbeitsvertragsparteien haben diese arbeitsvertragliche Regelung aber nicht in Erwartung des unmittelbar bevorstehenden Endes der Wirkung des TVöD-K abgeschlossen. Die Wirkung des TVöD-K dauerte vielmehr bis zum 31.12.2009 wegen § 3 Abs. 3 TVG an. Eine bloß auf Seiten der Beklagten eventuell vorliegende andersartige Rechtseinschätzung führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Beklagte wollte erkennbar mit den neuen Arbeitsverträgen die Einführung der Tarifverträge des E auch auf der arbeitsvertraglichen Ebene absichern und durchsetzen. Es ging ihr aber nicht darum, eine Übergangsregelung in Absehung des unmittelbar bevorstehenden Endes des TVöD-K zu schaffen.
86 3. Es bedurfte hier auch keiner Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG. Eine Aussetzungspflicht besteht nur dann, wenn es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Frage der Tariffähigkeit bzw. der Tarifzuständigkeit einer Vereinigung auch materiellrechtlich ankommt ( Matthes/Schleswig, in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 97 Rz. 9 m.w.N. ).Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die mit dem E abgeschlossenen Tarifverträge nicht mangels Tariffähigkeit der G oder mangels Tarifunzuständigkeit der DHV unwirksam sind. Denn hierauf kommt es nach den obigen Darlegungen nicht entscheidend an.
87 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
88 Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.