Source: http://heribert-hirte.de/berlin/ausschuesse/gesetzesvorhaben
Timestamp: 2017-03-30 08:53:25
Document Index: 135733481

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 253', '§ 104', 'BGH', '§ 325', '§ 253']

Heribert-Hirte - Gesetzesvorhaben
Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB PersönlichÜber mich Meine Standpunkte Platzhalterbild 8 Meine Forderungen im Wahlkampf Platzhalterbild 7 Vorträge und Aktivitäten BerlinNeues aus Berlin Ausschüsse Reden Platzhalterbild 3 Besuch in Berlin Praktika KölnNeues aus Köln Bürgerkontakt Wahlkreis PressePressemitteilungen Platzhalterbild 4 In der Presse Lebenslauf und Bilder Kontakt Platzhalterbild 5 StephanuskreisÜber den Stephanuskreis Platzhalterbild 6 Vorträge und Aktivitäten Fotos / Videos Pressemitteilungen In der Presse Neues aus BerlinAusschüsseAusschüsse GesetzesvorhabenRedenBesuch in BerlinPraktika
Gesetzesvorhaben & Abkommen	Bild vergrößern
Auf einen Blick:	Vorhaben im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz:
Reform des § 104 InsO (Close-Out-Netting) - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ändeurung der Insolvenzordnung
EU-Initiative zur Harmonisierung des Europäischen Insolvenzrechts
Vorschlag für eine Richtlinie über "bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrecht (COM(2015)616 final)
Pensionsrückstellungen - Änderung des § 253 Abs. 2 HGB
Vorhaben im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
Vorhaben des Finanzausschusses in Mitberatung
Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsbaus
Reform des § 104 InsO (Close-Out-Netting) - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung	Stand: 24.11.2016Letzte Änderung (siehe roter Balken): Änderung des Termins der 2./3. Lesung
Basisinformationen im DIP / Bundesratsdatenbank
Auf dieser Seite finden Sie den Änderungsvorschlag des BMJV und den Regierungsentwurf samt Stellungnahmen sowie meine eigenen Veröffentlichungen und Aussagen in Presseartikeln.
Inhalt - Zeitplan - Stellungnahmen - Meine Veröffentlichungen - In der Presse
Urteil des BGH - IX ZR 314/14
RegE - Zuleitung Bundesrat
TOP 26 1. Lesung
SV-Anhörung
Vss. 2. / 3. Lesung
20.10.2016 - 1. Lesung (ab Seite 19608)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., StN vom Oktober 2016
Gemeinsame Stellungnahme versch. Verbände
RA Dr. Klaus Behrens, Leipzig
Stellungnahmen zum "RefE":
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., StN vom August 2016
Deutsches Aktieninstitut, StN vom 12.8.2016
Deutscher Anwaltverein, StN vom 16.8.2016
Deutscher Notarverein, StN vom 16.8.2016
Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V., StN vom 12.8.2016
Paulus, Christoph (Humboldt Universität zu Berlin), ZIP 2016, 1226-1235, Zusammenfassung
EU-Initiative zur Harmonisierung des Insolvenzrechts	Stand: 21.12.2016Letzte Änderung: Literatur
Basisinformationen auf den Seiten der EU mit allen wichtigen Dokumenten: http://ec.europa.eu/justice/civil/commercial/insolvency/index_en.htm
Basisinformationen im DIP / eur-lex / Legislative Observatory
Einsetzung einer Expertengruppe 02.03.2016
Veröffentlichung des Impact Assessment reports 14.06.2016
Ablauf der Konsultationsfrist
Konferenz des DAV in Brüssel
Konferenz der Europäischen Kommission: Convergence of insolvency frameworks in the European Union - the way forward 23.11.2016
Veröffentlichung des Legislativvorschlags
Pressemitteilung vom 24. November 2016 - EU-Vorschläge zum Insolvenzrecht gehen in die richtige Richtung
INDat Report 04_2016 | Juni 2016, S. 10 - Im Gespräch - MdB Prof. Dr. Heribert Hirte "Recht umfassender Richtlinienvorschlag ist zu erwarten"
Stellungnahmen zum Richtlinienvorschlag:
In der Presse / Veröffentlichungen
Pressemitteilung vom 25.11.2016 von Markus Pieper MdEP und Markus Ferber MdE
Pressemitteilung vom 22.11.2016 der Arge Insolvenzrecht des DAV zum RL-Vorschlag
Madaus, Stephan, Reformimpulse aus Brüssel für das deutsche Insolvenzrecht, Der Betrieb 2017, Heft 1-2, M5
Mock, Sebastian, Das künftige (harmonisierte) Insolvenzrecht – Richtlinie zum Unternehmensinsolvenzrecht, NZI 2016, 977
Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrecht (COM(2015)616 final)	Stand: 22.4.2016Letzte Änderung (siehe roter Balken): Neuanlage
Basisinformation in EUR-Lex
Basisinformationen im DIP: -noch nicht angelegt-
CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz	Stand: 21.02.2017Letzte Änderung: Zeitplan
Metin Hakverdi MdB
Das bedeutet insbesondere: – Große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften sowie große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern werden verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Belange zu berichten.– Die Berichterstattung umfasst mindestens Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.– Dabei sind eine Beschreibung des Geschäftsmodells sowie Angaben zu Konzepten und deren Ergebnissen, zu Due-Diligence-Prozessen, zu wesentlichen Risiken mit schwerwiegenden Auswirkungen auf nichtfinanzielle Belange, zu den bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren und gegebenenfalls zu im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträgen erforderlich. Zu berichten sind dabei Angaben, die für das Verständnis der Lage und der Auswirkungen der Kapitalgesellschaft erforderlich sind.
Der Entwurf übt außerdem die Mitgliedstaatenoption aus, Unternehmen das Wahlrecht einzuräumen, die nichtfinanziellen Informationen als nichtfinanzielle Erklärung im Lageberichtoder in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht darzustellen. Wenn die Unternehmen sich für einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht entscheiden, können sie weiterentscheiden, ob sie diesen mit dem Lagebericht offenlegen oder auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Für die gesonderte Veröffentlichung auf der Internetseite haben sie – wievon der Richtlinie vorgesehen – eine maximale Frist von sechs Monaten ab dem Bilanzstichtag einzuhalten. Diese Frist ist für kapitalmarktorientierte Unternehmen etwas längerund für nicht kapitalmarktorientierte Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen kürzer als die heute für Jahresabschlüsse geltende Offenlegungsfrist des § 325 HGB, ergibt sichaber zwingend aus der Richtlinie 2014/95/EU.
Der Anwendungsbereich der Diversitätsangaben ist entsprechend den Vorgaben der Richtlinie auf große kapitalmarktorientierte Unternehmen begrenzt. Darüber hinaus wirdim Einklang mit dem bisherigen Recht zur Erklärung zur Unternehmensführung die Mitgliedstaatenoption genutzt, diese Berichterstattung auf bestimmte, insbesondere börsennotierteAktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien zu begrenzen.
Verabschiedung der RL
Ablauf der StN-Frist BMJV
Ablauf der Umsetzungsfrist
2. / 3. Lesung
Bundesrat 2. Durchgang (fristverkürzt)
Bundesrat 2. Durchgang (regulär - Reserve)
Pensionsrückstellungen - § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB	Durch die anhaltende Niedrigzinsphase profitieren Unternehmen bei günstigen Krediten. Im Bereich der Rückstellungen werden sie jedoch entsprechend belastet.
(2) Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Durch die aktuell schon länger anhaltende Niedrigzinsphase müssen von Unternehmen deutlich höhere Beträge in der Bilanz zurückgestellt werden. Dies führt zu einem sinkenden (Buch-)Gewinn, wodurch sowohl geringere Ausschüttungen an die Anteilseigner, schlechtere Ratings und Kreditbedingungen und im schlechtesten Fall eine Insolvenz drohen.
15.2.2016 AnhörungVss. benannte Sachverständige:
- IDW, Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands- DGB, Dr. Matthias Müller, Leiter Abteilung Finanzen- Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.
17.2.2016 Beratung in den Ausschüssen18.2.2016 Beratung im Plenum - 2./3. Lesungoder19.2.2016 Beratung im Plenum - 2./3. Lesung26.2.2016 Beratung im Bundesrat
- Stellungnahme von Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU) LL.M. Eur. Philipps Universität Marburg, Fachbereich Rechtswissenschaften
- Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Schüppen Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. (VMEBF)
Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG)
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