Source: https://www.mdr-recht.de/63069.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:03:43
Document Index: 252701293

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 823', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', '§ 823', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 823']

Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf LÃ¶schung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber
Die auch bei einem Anspruch auf LÃ¶schung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO (â€žRecht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende InteressenabwÃ¤gung richtet sich nach eigenen MaÃŸstÃ¤ben; die zum allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht (Â§Â§ 823, 1004 BGB) entwickelten GrundsÃ¤tze kÃ¶nnen nicht ohne weiteres Ã¼bertragen werden.
Der KlÃ¤ger begehrte die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste der von der Beklagten betriebenen Internet-Suchmaschine. Bei Eingabe des Vor- und Nachnamens des KlÃ¤gers erscheint dort ein Link zu einem Artikel, der in einem Magazin erschienen und im Online-Archiv auf der Webseite des Magazins nach wie vor verÃ¶ffentlicht ist.
Inhalt des Artikels sind Straftaten aus dem Jahr 1988. Der KlÃ¤ger war 1988 zunÃ¤chst wegen Raubmordes angeklagt, wurde aber freigesprochen, weil seine TÃ¤terschaft nicht nachgewiesen werden konnte. Im gleichen Jahr Ã¼berfiel und ermordete der KlÃ¤ger gemeinsam mit einem weiteren TÃ¤ter drei Menschen. Wegen dieser Taten wurde der KlÃ¤ger zu lebenslanger Haft verurteilt. 2014 wurde der KlÃ¤ger aus der Haft entlassen. Der vom KlÃ¤ger beanstandete Artikel handelt von der grundsÃ¤tzlichen Problematik, dass TÃ¤ter, denen ein Verbrechen nicht nachgewiesen werden kann, freigesprochen werden und dann gegebenenfalls sofort das nÃ¤chste Verbrechen begehen.
Der KlÃ¤ger stellte 2016 ohne Erfolg einen Antrag auf LÃ¶schung des Links aus den Suchergebnissen. Da die Fundstelle weit oben in der Suchergebnisliste auftauche, sei die Information fÃ¼r die Allgemeinheit leicht zugÃ¤nglich und verhindere die Resozialisierung des KlÃ¤gers nach VerbÃ¼ÃŸung der langjÃ¤hrigen Haftstrafe. Dagegen habe das grundsÃ¤tzlich berechtigte Informationsinteresse der Ã–ffentlichkeit nach dem langen Zeitablauf sein Gewicht verloren.
Der KlÃ¤ger verfolgte sodann das Klageziel, dass der Artikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste der Suchmaschine nicht mehr angezeigt wird. Das LG wies die Klage ab. Das OLG hat nun auch die Berufung als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen, dabei aber die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Dem KlÃ¤ger steht kein Anspruch nach Â§Â§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 BGB, Art. 1 GG zu. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein Anspruch gegen den Betreiber einer Internetsuchmaschine als mittelbarem StÃ¶rer nur dann, wenn dieser Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Zwar stellt die Berichterstattung unter namentlicher Nennung des KlÃ¤gers - und dementsprechend auch die Verlinkung bei der Suche nach dessen Namen - einen erheblichen Eingriff in dessen allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht dar. Andererseits handelt es sich um ein TÃ¶tungsdelikt, das aufgrund seines besonderen Ablaufs gesellschaftliche Fragen von dauerhafter Bedeutung aufwirft und ein dementsprechend anhaltendes Ã¶ffentliches Interesse begrÃ¼ndet. Der beanstandete Artikel gibt den Geschehensablauf inhaltlich zutreffend, sachlich und ohne Belastungstendenz wieder und widmet sich gerade den gesellschaftlichen Fragen, an denen ein dauerhaftes Ã¶ffentliches Interesse besteht.
Der lange Zeitablauf seit der Tat und der Berichterstattung verschiebt das Gewicht der Interessen zwar so weit zu Gunsten des KlÃ¤gers, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Bereitstellung der Information nicht mehr offensichtlich Ã¼berwiegt. Angesichts der Schwere der Tat und des Charakters des Artikels kann aber auch umgekehrt das Recht des KlÃ¤gers auf Vergessenwerden keinen auf den ersten Blick erkennbaren Vorrang beanspruchen. Damit fehlt es jedenfalls an einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung, die Voraussetzung fÃ¼r einen Anspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber nach Â§Â§ 823 Abs. 1; 1004 BGB ist.
Es besteht auch kein datenschutzrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. FÃ¼r alle TatbestÃ¤nde des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gilt der Ausnahmetatbestand des Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, hier in Form der Verarbeitung der Daten zur AusÃ¼bung des Rechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung und Information. Diese Belange sind gegenÃ¼ber dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht im Einzelfall abzuwÃ¤gen. Bei dieser InteressenabwÃ¤gung Ã¼berwiegt das Interesse des KlÃ¤gers nicht in dem erforderlichen AusmaÃŸ.
Die auch bei einem Anspruch auf LÃ¶schung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO (â€žRecht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende InteressenabwÃ¤gung richtet sich dabei nach eigenen MaÃŸstÃ¤ben; die zum allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht (Â§Â§ 823, 1004 BGB) entwickelten GrundsÃ¤tze kÃ¶nnen nicht ohne weiteres Ã¼bertragen werden.
Es ist zu berÃ¼cksichtigen, welche AnsprÃ¼che und DurchsetzungsmÃ¶glichkeiten der Betroffene gegen den Inhalteanbieter hat. AnsprÃ¼che gegen den Inhalteanbieter und gegen den Suchmaschinenbetreiber sind nicht generell vor- oder nachrangig, sondern stehen in Wechselwirkung. Nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles kann sich daraus ein Vorrang des einen oder des anderen Anspruches ergeben.
Ist der Inhalteanbieter im Inland greifbar und kann er rechtlich belangt werden, beseitigt das Vorgehen gegen den (einzigen) Inhalteanbieter die StÃ¶rung effektiver als das Vorgehen gegen einen (von mehreren) Suchmaschinenbetreibern. In einer solchen Konstellation ist der Anspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber nur begrÃ¼ndet, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist.
Ein Anspruch auf Auslistung von Links zu Websites, auf denen Informationen zu einem frÃ¼heren Strafverfahren gegen die betroffene Person verÃ¶ffentlicht sind, besteht nur dann, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde des Einzelfalls wie z.B. der Art und Schwere der Straftat, des Verlaufs und Ausgangs des Verfahrens, der verstrichenen Zeit, der Rolle der betroffenen Person im Ã¶ffentlichen Leben und ihres Verhaltens in der Vergangenheit, des Interesses der Ã–ffentlichkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung, des Inhalts und der Form der VerÃ¶ffentlichung, Ã¼berwiegt. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben Ã¼berwiegen die Schutzinteressen des KlÃ¤gers bei der gebotenen BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde nicht.
Quelle: Ministerium der Justiz und fÃ¼r Europa Baden-WÃ¼rttemberg online