Source: https://www.steuerberatung-bulek.de/themen-rund-um-steuern/nachfolgeregelungen/schenkung/
Timestamp: 2019-06-18 14:13:39
Document Index: 48876177

Matched Legal Cases: ['§ 518', '§ 311', '§ 181', '§ 1804', '§ 1908', '§ 519', '§ 521', '§ 527', '§ 528', '§ 93', '§ 529', '§ 530', '§ 313']

Immobilienschenkung Steuer- Steuerberater München
1. Handschenkung
Die gleichzeitig mit Abschluss der Vereinbarung vollzogene Schenkung ist formfrei wie auch die einem Schenkungsversprechen nachfolgende Erfüllung.
2. Schenkungsversprechen
Das Schenkungsversprechen (ohne zeitgleichen Vollzug) bedarf nach § 518 Abs. 1 BGB zum Schutz des Schenkers vor übereilten Entschlüssen der notariellen Beurkundung hinsichtlich der Willenserklärung des Schenkers. Der Vollzug heilt jedoch den Formmangel.
Bei Grundstücken als Schenkungsgegenstand sind zusätzlich die speziellen Formerfordernisse nach § 311b Abs. 1 BGB zu beachten, wobei auch hier der Formmangel durch Vollzug geheilt wird.
3. Schenkung von Todes wegen
Schenkungen von Todes wegen unterliegen den erbrechtlichen Formvorschriften, soweit nicht schon zu Lebzeiten des Schenkers das Schenkungsversprechen vollzogen wurde.
4. Schenkung an Minderjährige
Bei Schenkungen an Minderjährige ist deren fehlende bzw. beschränkte Geschäftsfähigkeit zu beachten.
Kinder unter sieben Jahre sind geschäftsunfähig und können die Annahmeerklärung nicht abgeben. Die erforderliche Annahmeerklärung durch die Eltern kann an § 181 BGB scheitern, wenn diese die Schenker sind und die Schenkung für das beschenkte Kind nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil darstellt. In diesen Fällen ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich.
Minderjährige über sieben Jahre aber unter 18 Jahre sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können die entsprechenden Willenserklärungen selbständig abgeben. Diese sind ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter wirksam, wenn die Schenkung lediglich einen rechtlichen Vorteil darstellt. Erfolgt die Schenkung durch die Eltern und ist sie nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, ist auch hier die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich.
5. Schenkungen durch gesetzliche Vertreter/Betreuer
Abgesehen von Pflicht- und Anstandsschenkungen sowie Gelegenheitsgeschenken (§ 1804 i.V.m. § 1908i BGB ) dürfen Betreuer einer nicht (mehr) geschäftsfähigen Person grundsätzlich keine Schenkungen in Vertretung des Betreuten vornehmen.
Auch wenn der Beschenkte aufgrund des Schenkungsvertrags einen Anspruch auf Erfüllung des Versprechens hat, wird der Unentgeltlichkeit auf verschiedene Weise Rechnung getragen.
Um zu verhindern, dass jemand durch Schenkungen, die über seine Vermögensverhältnisse hinausgehen, in eine Notlage gerät, steht dem Schenker in derartigen Fällen gegen den Erfüllungsanspruch des Beschenkten die Einrede des Notbedarfs (§ 519 BGB) zu.
Im Bereich der Leistungsstörungen (insbesondere Unmöglichkeit der Erfüllung) sind zugunsten des Schenkers die besondere Haftungsregeln in §§ 521 ff. BGB zu beachten.
Auch nach vollzogener Schenkung kann es die unterschiedlichsten Gründe geben, nach denen eine Schenkung rückabgewickelt werden muss.
1. Nichterfüllung einer Auflage
Erfüllt der Beschenkte, die mit der Schenkung verbundene Auflage nicht, kann der Schenker unter den weiteren Voraussetzungen des § 527 BGB das Geschenkte zurückverlangen.
2. Rückforderung wegen Verarmung
Die Herausgabe des Geschenkten kann der Schenker auch dann fordern, wenn die Schenkung vollzogen und anschließend eine Verarmung des Schenkers eingetreten ist ( § 528 BGB). Auch wenn der Schenker selbst einen solchen Herausgabeanspruch oft nicht geltend machen würde, führt die mögliche Überleitung dieses Anspruchs nach § 93 SGB XII auf den Sozialleistungsträger zu unerwarteten und unerwünschten Folgen. Allerdings unterliegt der Anspruch auf Rückforderung gem. § 529 BGB einer Ausschlussfrist von zehn Jahren (zwischen Leistung des geschenkten Gegenstandes und Eintritt der Bedürftigkeit).
3. Widerruf wegen groben Undanks
Der Widerruf einer Schenkung kommt in Betracht, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung des groben Undanks schuldig gemacht hat ( § 530 BGB).
4. Rückforderung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rückforderungen von Schenkungen können mit einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ( § 313 Abs. 1 BGB ) begründet werden. Ein erweitertes Anwendungsfeld ist dadurch eröffnet worden, dass in Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nun auch die Zuwendungen an Schwiegerkinder als Schenkungen (und nicht unbenannte Zuwendungen) zu behandeln sind. Wenn und soweit den Schwiegereltern – z.B. nach dem Scheitern der Ehe – ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht (mehr) zugemutet werden kann, kommt eine Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht.
5. Rückforderungsklausel/Widerrufsvorbehalt
Darüber hinaus sollten Schenker stets prüfen, ob sie Widerrufsklauseln vereinbaren möchten, um nicht noch zu Lebezeiten die Schenkung bitter zu bereuen. Dabei steht es dem Schenker grundsätzlich frei, konkrete Widerrufsgründe zu benennen oder aber einen jederzeitigen (freien) Widerrufsvorbehalt zu vereinbaren. Letzterer kann jedoch ungewollte Begehrlichkeiten Dritter hervorrufen (Pfändung des Widerrufsrechts durch Gläubiger des Schenkers). Auch steuerlich unsichere Zeiten können besondere Widerrufsklauseln sinnvoll erscheinen lassen.
Schenkungen können zu unentgeltlichem Erwerb von Vermögensgegenständen führen, deren Bilanzierung Fragen aufwirft. Ob und mit welchen Werten eine handelsrechtliche und auch steuerliche Bilanzierung möglich ist, ist zweifelhaft, da grundsätzlich Anschaffungskosten nicht vorliegen. Lediglich bei Schenkung unter Auflage oder gemischter Schenkung können Aufwendungen für den Erwerb gegeben sein.
Durch lebzeitige Schenkungen wird der Nachlass geschmälert. Um eine Umgehung des Pflichtteilsrechts durch Schenkungen zu verhindern, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ergänzung seines Anteils am Nachlass im Hinblick auf dessen Schmälerung durch die Schenkung. Vorausschauende vertragliche Gestaltungen können hilfreich sein.