Source: https://notizen.duslaw.de/2011/08/
Timestamp: 2018-07-22 22:08:49
Document Index: 34052904

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 241', '§ 246', '§ 16', '§ 246', '§ 54', '§ 124', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

August 2011 - Unternehmensrechtliche Notizen
Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines neu­ge­fass­ten Kap­MuG ver­öf­fent­licht. Der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes wird etwas aus­ge­wei­tet, die Ter­mi­no­lo­gie ver­än­dert („Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag”, ​„Fest­stel­lungs­ziele”), eine zeit­li­che Soll-Vor­gabe für das Pro­zess­ge­richt (drei Monate bis zur Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit) ein­ge­führt, ein ​„elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons­sys­tem” nimmt alle Schrift­sätze auf (die Über­sen­dung in Papier­form ent­fällt). Inter­es­sant und neu ist die beson­dere Ver­gleichs­re­ge­lung für das Mus­ter- und die Aus­gangs­ver­fah­ren (§§ 17 – 19 Kap­MuG-E). S. auch diese Über­sicht.
Das BMJ stellt in der Begrün­dung in Aus­sicht, bei Bewäh­rung des neu­ge­fass­ten Kap­MuG (das alte läuft zum 31.10.2012 aus) könne die ​„Ein­füh­rung eines all­ge­mei­nen Mus­ter­ver­fah­rens” in Betracht kom­men.
22. August 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
„Die Mit­glie­der des Auf­sichts­rats neh­men die für ihre Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men eigen­ver­ant­wort­lich wahr. Dabei sol­len sie von der Gesell­schaft ange­mes­sen unter­stützt wer­den.” (Nr. 5.4.1. Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex seit Juli 2010). Die­ser Emp­feh­lung dürfte sich keine Akti­en­ge­sell­schaft aus­drück­lich ver­wei­gern. Sogleich haben sich etli­che Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bote für den Auf­sichts­rat ent­wi­ckelt (s.u. und schon hier). Offen­bar gibt es einen Markt (bzw: es ist ein Markt eröff­net wor­den) – und die­ser wird bedient. Gegen Qua­li­fi­zie­rung ist gewiss nichts ein­zu­wen­den. Ins­be­son­dere kann es nütz­lich sein, wenn Auf­sichts­rats­an­wär­ter das nötige Rüst­zeug auch auf die­sem Wege erwer­ben. Nicht durch Schu­lung ver­mit­tel­bar ist Lebens­er­fah­rung und diese spielt eine große Rolle bei der Organ­tä­tig­keit. Auch wäre es miss­lich, wenn die Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men nur als kol­lek­ti­ves Kurs­er­leb­nis ver­stan­den wer­den. Die Eigen­ver­ant­wor­tung, die der Kodex nennt, kann sich auch im per­sön­li­chen Eigen­stu­dium äußern. Daher darf die Ant­wort auf die Frage, wel­che Fort­bil­dung das Mit­glied des Auf­sichts­rats betrie­ben hat, auch lau­ten: Es habe regel­mä­ßig das von der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung gestellte Exem­plar ​„Der Betrieb” oder ​„Board” (pars pro toto) gele­sen.
Eine Über­sicht zu den neuen Kur­sen für (ange­hende) Auf­sichts­räte (ohne Ange­bote, die sich spe­zi­ell an Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter wen­den): Beim TÜV Rhein­land (!) kann man eine drei­stün­dige ​„Prü­fung zer­ti­fi­zier­ter Auf­sichts­rat” able­gen, ebenso bei der Deut­schen Börse („Die Prü­fung ist com­pu­ter­ba­siert und beinhal­tet sowohl Wahr/­Falsch-Fra­gen als auch Fra­gen mit mög­li­chen Mehr­fach­ant­wor­ten”). Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut und die Frank­furt School of Finance&Management offe­rie­ren ein ​„Exzel­lenz­pro­gramm für Auf­sichts­räte” mit­samt ​„hoch­ka­rä­ti­gen Kamin­ge­sprä­chen”. Die ​„Euro­pean School of Manage­ment and Tech­no­logy” bie­tet unter der Lei­tung von Thei­sen drei zwei­tä­gige Module ​„Der Auf­sichts­rat” an, ebenso Euro­fo­rum auf Schloss Bens­berg das Pro­gramm ​„Der zer­ti­fi­zierte Auf­sichts­rat” (mit einem ​„frei­wil­li­gen Selbst­test” …). Ein Lehr­gang ​„Zer­ti­fi­zier­ter Auf­sichts­rat und Bei­rat” kann bei Forum Manage­ment / Dehmer&Partner in Hei­del­berg gebucht wer­den mit einem Zer­ti­fi­kat der Uni­ver­si­tät Frei­burg. Der Arbeits­kreis deut­scher Auf­sichts­rat e.V. ent­wi­ckelt eine Auf­sichts­rats­aka­de­mie.
Kein Freigabeverfahren im GmbH-Recht
19. August 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Zur h.M. gehört, dass die §§ 241 – 249 AktG im GmbH-Recht ent­spre­chend gel­ten, weil dort eine Rege­lungs­lü­cke bestehe (das GmbHG ent­hält keine Vor­schrif­ten über feh­ler­hafte Beschlüsse). Die­ser ganze erste Unter­ab­schnitt des Akti­en­ge­set­zes? Nein, sagt das Kam­mer­ge­richt Ber­lin (Beschluss v. 23.6.2011, 23 AktG 1/11): ​„Der Antrag einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) auf Frei­gabe der Ein­tra­gung von Beschlüs­sen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung (über eine Her­ab­set­zung und Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals) ist unzu­läs­sig. § 246 a AktG fin­det auf die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung keine ana­loge Anwen­dung” (Leit­satz). Inso­weit liege keine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke vor. Eine Lücke nicht, weil über miss­bräuch­li­che Kla­gen, denen das Frei­ga­be­ver­fah­ren im Akti­en­recht weh­ren wolle, für das GmbH-Recht nichts bekannt sei. Und selbst wenn es so wäre, habe der MoMiG-Gesetz­ge­ber, des­sen Anlie­gen Miss­brauchs­be­kämp­fung ja war, keine Rege­lung getrof­fen. Eine Anwen­dung des Frei­ga­be­ver­fah­rens sei ​„nicht im Gerichts-, son­dern nur im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch­setz­bar”.
Es gibt aber schon eine Anwen­dung des Frei­ga­be­ver­fah­rens: Nach § 16 III UmwG ist es nicht auf Akti­en­ge­sell­schaf­ten beschränkt, son­dern gilt auch für ent­spre­chende Beschluss­fas­sun­gen bei der GmbH. ​„Erkennt der Gesetz­ge­ber ein Bedürf­nis für die Anwen­dung des Frei­ga­be­ver­fah­rens im Umwand­lungs­recht ohne Beschrän­kung auf Akti­en­ge­sell­schaf­ten an, dürfte diese Wer­tung auch für die in § 246 a AktG genann­ten Maß­nah­men zutref­fend sein” (Zöll­ner in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2009, § 54 Rn. 29). Das eigent­li­che Pro­blem dürfte tie­fer lie­gen: Ist es über­haupt rich­tig, die akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten der (idR per­so­na­lis­ti­schen) GmbH über­zu­stül­pen?
Anfechtung GmbH
Gläubigervertreter in den Aufsichtsrat?
17. August 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der Auf­sichts­rat war ursprüng­lich ein Aus­schuss der Aktio­näre zur Über­wa­chung des Vor­stands. Die Mit­be­stim­mung brachte Reprä­sen­tan­ten der Arbeit­neh­mer in den Auf­sichts­rat. Die in Deutsch­land herr­schende Vor­stel­lung ist, dass ​„Kapi­tal und Arbeit” zum Gelin­gen des Unter­neh­mens bei­tra­gen und daher glei­cher­ma­ßen in dem Organ ver­tre­ten sein sol­len. Eine gesell­schafts­po­li­ti­sche Strö­mung der Gegen­wart will zudem einen Geschlech­ter­pro­porz ein­füh­ren („Frau­en­quote”). Fehlt noch jemand? Ja, es sind die Obli­ga­tio­näre (w/​m), die u.U. erheb­lich das Unter­neh­men finan­zie­ren. In der FAZ v. 16.8. (S. 21) äußert sich Krah­nen mit Blick auf die Ban­ken: Ihre ​„Kon­trolle wird gestärkt, wenn im Auf­sichts­rat nicht nur Ver­tre­ter der Eigen­tü­mer, son­dern auch Ver­tre­ter der Gläu­bi­ger sit­zen”. Der Auf­sichts­rat als inter­es­sen­plu­ra­lis­ti­sches Gre­mium – kann das gut­ge­hen?
8. August 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Wie soll ich mein Stimm­recht aus­üben? Das fragt sich nicht nur der Wäh­ler in der Poli­tik, son­dern auch der Aktio­när vor der Haupt­ver­samm­lung. Das Gesetz erwar­tet, dass die Ver­wal­tung ​„Vor­schläge zur Beschluss­fas­sung” mache (§ 124 Abs. 3 AktG). Bevoll­mäch­tigte Kre­dit­in­sti­tute haben ggf. ​„eigene Abstim­mungs­vor­schläge” zu prä­sen­tie­ren (§ 135 Abs. 1 S. 4 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 AktG), was aber eher die Aus­nahme ist. Wer hilft da dem Mana­ger eines Fonds, von dem erwar­tet wird, die Stimm­rechte aus den vie­len ver­schie­de­nen Aktien des Port­fo­lios sach­ge­recht wahr­zu­neh­men? Es sind seit etwa 10 Jah­ren inter­na­tio­nale Bera­tungs­un­ter­neh­men, die sich die­ser Auf­gabe wid­men. Die Tätig­keit der pro­fes­sio­nel­len Stimm­rechts­be­ra­ter ist in den Fokus der Regu­la­to­ren gera­ten (s. Grün­buch EU-Kom­mis­sion zur Cor­po­rate Gover­nance). Der Han­dels­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalt­ver­eins hat sich jüngst dafür aus­ge­spro­chen, den Stimm­rechts­be­ra­ter mit einem sich geschäfts­mä­ßig erbie­ten­den Stimm­rechts­ver­tre­ter weit­ge­hend gleich­zu­stel­len (§ 135 Abs. 8 AktG). Letzt­lich mache es kei­nen Unter­schied, ob der Stimm­rechts­be­ra­ter auch die Stimm­rechts­ver­tre­tung über­nimmt oder der Kunde das Stimm­recht ent­spre­chend der Abstim­mungs­emp­feh­lung selbst aus­übt. Die Folge wäre, dass der Stimm­rechts­be­ra­ter bestimm­ten Pflich­ten in Anleh­nung an § 135 Abs. 2 AktG unter­lie­gen würde. — Das ist ein inter­es­san­ter Vor­schlag, aber er ver­kennt die inter­na­tio­nale Dimen­sion des Geschäfts. Die den Markt domi­nie­ren­den Stimm­rechtsbera­ter (man­che sagen: ein Oli­go­pol wie bei den Rating­agen­tu­ren) unter­lie­gen nicht dem deut­schem Recht. Die Emp­feh­lung an den Aktio­när, in der einen oder ande­ren Weise selbst abzu­stim­men, kann über­all auf der Welt gege­ben wer­den. Bei der Stimm­rechtsver­tre­tung sieht es anders aus, da diese in der hie­si­gen Haupt­ver­samm­lung vor sich geht und darum Anknüp­fungs­punkt für spe­zi­fi­sche Pflich­ten sein kann.
Festschrift für Wernhard Möschel
4. August 2011 Ulrich Noack Ein Kommentar
Die Fest­schrift für den Tübin­ger Ordi­na­rius hat ​„ent­spre­chend den weit gefä­cher­ten Inter­es­sen von Prof. Wern­hard Möschel … Fra­gen des deut­schen und euro­päi­schen Kar­tell­rechts, der Ord­nungs­po­li­tik, der öko­no­mi­schen Ana­lyse des Rechts, des Europa-, Ban­ken- und Regu­lie­rungs­rechts, des Medien- und Imma­te­ri­al­gü­ter­rechts sowie des all­ge­mei­nen Wirt­schafts­rechts” zum Inhalt. Lei­der stellt der Ver­lag kein Inhalts­ver­zeich­nis online (glaubt man dort, 249 € wer­den ein­fach so aus­ge­ge­ben?). Der mit gesell­schafts­recht­li­chen Fra­gen Befasste wird sich etwa für Haber­sacks ​„Gedan­ken zur kon­zern­wei­ten Com­pli­ance-Ver­ant­wor­tung des Geschäfts­lei­ters eines herr­schen­den Unter­neh­mens” inter­es­sie­ren. Hin­ge­wie­sen sei die­ser Per­so­nen­kreis auch auf Becker zum Ent­herr­schungs­ver­trag, Beut­hien zur Orga­n­au­to­no­mie und Kirch­dör­fer zu Ent­loh­nungs­sys­te­men im Manage­ment von Fami­li­en­un­ter­neh­men.