Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201968,%2086
Timestamp: 2019-05-20 11:36:46
Document Index: 272996987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.05.1967 - Ia ZB 24/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,833
BGH, 30.05.1967 - Ia ZB 24/65 (https://dejure.org/1967,833)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1967 - Ia ZB 24/65 (https://dejure.org/1967,833)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1967 - Ia ZB 24/65 (https://dejure.org/1967,833)
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Landwirtschaftliches Ladegerät - Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters - Änderungen der ursprünglichen Anmeldeunterlagen - Verhältnis der Zeichnung zum Schutzanspruch und der Beschreibung - Fehlen der Zeichnung als Löschungsgrund - Für zweierlei Verwendungsarten ausgestaltete Vorrichtung - Rechtliches Interesse des Beitritts zum Kläger eines Patentnichtigkeitsverfahrens oder dem Antragsteller eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens als Nebenintervenient - Voraussetzungen der streitgenössischen Nebenintervention
MDR 1968, 212
GRUR 1968, 86
DB 1967, 1493
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 30. Mai 1967 (GRUR 1968, 86) zurückgewiesen worden.
Die Ausführungen hierzu stehen im Einklang mit dem Beschluß vom 6. Mai 1965, der in dem früheren Löschungsverfahren ergangen ist und vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 30. Mai 1967 (GRUR 1968, 86) auch insoweit bestätigt worden ist.
Dagegen bestehen aber aus Rechtsgründen keine Bedenken (Beschluß vom 30. Mai 1967 S. 35, insoweit in GRUR 1968, 86 ff. nicht abgedruckt).
Eine solche Entscheidung beseitigt nämlich im Umfang der Löschung oder der Feststellung der Unwirksamkeit das Gebrauchsmuster und wirkt hierdurch für und gegen alle (vgl. BGH, Beschl. v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät; Beschl. v. 02.03.1967 - Ia ZB 10/65, GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binder).
Die Unterbrechung durch das Konkursverfahren betrifft nur das Prozeßrechtsverhältnis der Nichtigkeitsbeklagten zur Klägerin, nicht jedoch zur Nebenintervenientin, die hier als Streitgenossin zu behandeln ist (§ 69 ZPO; BGH GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät).
Ihr Beitritt ist wirksam, weil sie ein ausreichendes rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin dargetan hat, denn ihre Rechtsvorgängerin hat möglicherweise patentverletzende Sektionaltore an eine C. BV geliefert, die deshalb von der Beklagten vor dem Landgericht Mannheim gerichtlich in Anspruch genommen worden ist und der Rechtsvorgängerin der Streithelferin den Streit verkündet hat (vgl. Sen. Beschl. v. 30.5.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86 - landwirtschaftliches Ladegerät, Gebrauchsmustersache;… Sen. Urt. v. 1.4.1965, GRUR 1966, 141 - Ia ZR 218/63, Stahlveredlung, zum Rechtsschutzbedürfnis nach Erlöschen des Patents;… Rogge in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 81 PatG Rdn. 8;… Keukenschrijver, aaO Rdn. 110).
Soweit der Senat für das insoweit vergleichbare Gebrauchsmusterlöschungsverfahren noch eine abweichende Auffassung vertreten hat (Beschl. v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät), wird daran nicht mehr festgehalten.
Das Gebrauchsmuster wird dadurch mit Wirkung für und gegen jedermann mit rückwirkender Kraft beseitigt (BGH GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binde; 1968, 86, 91 - Ladegerät).
BGH, 31.03.1998 - X ZR 118/95
Nichtigkeit eines Patents betreffend ein Gerüst für Betonschalungen mangels …
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die dem Patentinhaber im Nichtigkeitsstreit Beigetretene deshalb als dessen streitgenössische Nebenintervenientin (…BGH, Urt. v. 05.05.1970 - X ZR 43/67, Liedl BGH 1969/70, S. 325 - Ausstellvorrichtung für Dreh-Kipp-Fenster I; Beschl. v. 30.05.1967 - Ia ZB 24/65, GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät m.w.N.).
BGH, 05.05.1970 - X ZR 43/67
Nichtigkeit eines Patents (Ausstellvorrichtung für sog. Dreh-Kipp-Fenster) - …
BGH, 18.12.1975 - X ZR 65/72
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BGH, 18.12.1975 - X ZR 64/72