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Timestamp: 2017-12-11 05:44:48
Document Index: 99274802

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 67', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 97', '§ 46', '§ 46', '§ 97', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 97', '§ 8', '§ 4']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Voraussetzungen des neuen § 100a Abs. 3 GWB! Die Zuschlagerteilung zugunsten eines bestimmten Anbieters steht nicht nur dann von vornherein fest, wenn der Anbieter gegenüber dem Auftraggeber ein Recht hat, den Auftrag erteilt zu erhalten, sondern auch dann, wenn der Auftraggeber verpflichtet ist, dem Anbieter den Auftrag zu erteilen, unabhängig davon, ob aus dieser Pflicht ein subjektives, einklagbares Recht des Anbieters entspringt. Ferner ist es Sinn des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F., Mehrfachausschreibungen in Bezug auf denselben Auftragsgegenstand zu vermeiden, wenn - wie die Vorschrift tatbestandlich vorausgesetzt - der Zuschlag zwingend einem Anbieter aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich zu erteilen ist, der seinerseits eine Drittbeauftragung förmlich ausschreiben müsste, falls er den Auftragsgegenstand nicht in Eigenregie ausführen will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Rüge einer Bietergemeinschaft und Vertretungsbefugnis eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft! Bezüglich der Vollmacht, andere Mitglieder einer Bietergemeinschaft vertreten zu können, können für das Verfahren vor der Vergabekammer, welches mit einem Verwaltungsakt endet, keine höheren Anforderungen gestellt werden als sie sich aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung, hier § 67 Absatz 6 VwGO, ergeben. Die Vertretungsbefugnis kann jederzeit während des Nachprüfungsverfahrens nachgewiesen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.03.2012
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Statistiken zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den 2011 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Angemessenheitsprüfung des § 16 VOL/A bzw. des § 19 EG VOL/A! Bei der Angemessenheitsprüfung des § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A und § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG handelt es sich um eine Plausibilitätsprüfung, die sich auf die Frage der Angemessenheit des Gesamtpreises des niedrigsten Angebotes richtet. Zwar ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, eine derartige Überprüfung im Wege der Aufklärung vorzunehmen, wenn ihm das preislich günstigste Angebot ungewöhnlich niedrig erscheint. Auch kann sich der Auftraggeber nicht allein auf eigene Kalkulationen stützen, sondern er muss darauf hinwirken, die erforderlichen Informationen über die konkrete Preisbildung vom betreffenden Bieter zu erlangen. Trägt der Bieter durch nachvollziehbare Angaben zur Aufklärung bei, ist der Auftraggeber nicht per se gehindert, den Zuschlag sogar auf ein Unterkostenangebot (unauskömmliches Angebot) zu erteilen. Bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter kann es verschiedenste Gründe geben, im Einzelfall auch ein nicht auskömmliches oder jedenfalls sehr knapp kalkuliertes Angebot abzugeben. Derartige Angebote sind im Sinne eines Wettbewerbs erwünscht, solange an der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung keine Zweifel bestehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung und Prüfungsumfang der Vergabekammer! Von der Teilnahme an einem Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellt. Das Vorliegen einer schweren Verfehlung, die dem Unternehmen zuzurechen ist, hat nicht zwingend zur Folge, dass dieses Unternehmen nicht am Wettbewerb teilnehmen darf. Dem Auftraggeber steht bei seiner Entscheidung statt dessen ein Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer verfügt deshalb nur über eine eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit. Sie kann die Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen. Solche liegen vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen oder sachwidrigen Erwägungen beruhen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Strukturierung einer Wertung des Zuschlagskriteriums "Konzept"! Eine starre und sehr detaillierte Regelung der Wertung ist bei der Komplexität und der Unterschiedlichkeit der Konzepte der Bieter bei jedem einzelnen Kriterium nicht möglich und auch nicht zweckmäßig. Es muss eine individuelle Reaktion auf die individuellen Konzepte erfolgen können, um den unterschiedlichsten Lösungsansätzen gerecht werden zu können. Bei einer Bewertung nach einem Schulnotensystem, bei der ein durchschnittliches Konzeptkriterium eine durchschnittliche, nämlich befriedigende Note (3 Punkte) erhält, positive Gesichtspunkte oder negative Gesichtspunkte zu zusätzlichen Punkten oder zu einem Punktabzug führen können, ist nicht erforderlich, dass eine mathematische Genauigkeit in der Weise gewährleistet wird, dass die bloße Anzahl positiver oder negativer Gesichtspunkte sich rechnerisch genau in der Punktebewertung niederschlägt. Vielmehr führt die gebotene individuelle Bewertung auch zwangsläufig dazu, dass unterschiedliche Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, weil die Konzepte eben unterschiedlich ausgeführt sind. Es wäre deshalb unverhältnismäßig, wenn der Auftraggeber verpflichtet würde, in der Begründung der Wertungsentscheidung ausdrücklich auf jede Einzelheit der durchaus umfangreichen Konzepte einzugehen. Eine zusammenfassende, auf die tragenden Gründe beschränkte Darstellung muss daher genügen. Gerade wenn es darum geht, ob der Bieter eine durchschnittliche Bewertung von 3 Punkten oder möglicherweise eine überdurchschnittliche Bewertung von 4 oder gar 5 Punkten erhalten soll, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber in der Dokumentation der Wertung auf die Umstände eingeht, die letztlich zu einem Punktabzug geführt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Niedersachsen - Zusammenfassung der aktuell geltenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unterlassungsansprüche bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte! Unterlassungsansprüche des Bieters beschränken sich nicht auf willkürliche Handlungsweisen des Auftraggebers. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht zwischen dem Bieter und dem ausschreibenden Auftraggeber, der bestimmten Vergaberegeln kraft Gesetzes unterliegt oder sich bestimmten Vergaberegeln unterworfen hat, ein Schuldverhältnis, das u.a. eine Rücksichtnahmepflicht des Auftraggebers zum Gegenstand hat. Außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 97 ff. GWB entsteht ein derartiges Rechtsverhältnis dann, wenn der Auftraggeber ankündigt, die Vergabe aufgrund bestimmter Regeln durchzuführen. Auch wenn man einen Unterlassungsanspruch auf denjenigen Bieter begrenzt, der Schadensersatzansprüche geltend machen kann, so ist zu berücksichtigen, dass nach der neueren Rechtsprechung in den Fallgestaltungen, in denen ein Bieter bereits die Vergabeunterlagen als solche angreift, Schadensersatz für mehrere Bieter, insbesondere den rügenden Bieter, in Betracht kommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Gilt Vergaberecht für den Abschluss von Wegenutzungsverträgen nach § 46 EnWG? § 46 EnWG enthält zwar keine detaillierten gesetzlichen Vorgaben für die Auswahl des Vertragspartners eines neu abzuschließenden Konzessionsvertrages. Insbesondere finden die im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 - 129b GWG) enthaltenen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge keine Anwendung. Hintergrund des § 46 EnWG mit dem dort ausdrücklich normierten Diskriminierungsverbot ist aber der gesetzgeberische Wille, die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen "in Zukunft in dem mit der Gesamtreform geschaffenen neuen wettbewerblichen System" zu ermöglichen, d. h. einen Wettbewerb um die Netze zu gewährleisten. Damit hat sich das Verfahren und die Auswahlentscheidung beim Neuabschluss eines Konzessionsvertrages zumindest an allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen auszurichten. Hierzu zählen insbesondere die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rahmenvereinbarung als öffentlicher Auftrag nicht zwingend! Die Rahmenvereinbarung selbst muss nicht die Merkmale eines öffentlichen Auftrages im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen. Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18/EG definiert eine Rahmenvereinbarung u.a. lediglich dahingehend, dass sie "zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge … festzulegen …" (engl.: "the purpose of which is to establish the terms governing contracts …"; frz.: "ayant pour objet d’établir les termes régissant les marchés …"). Es reicht mithin aus, wenn die Verträge, die durch die Rahmenvereinbarungen inhaltlich festgelegt sind, als öffentlicher Auftrag anzusehen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Niedersachsen - Feuerwehrgerätebeschaffungskartell und Empfehlungen für kommunale Einkäufer von Feuerwehrfahrzeugen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern! Das Land Niedersachsen hat für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Empfehlungen für kommunale Einkäufer von Feuerwehrfahrzeugen erarbeitet. Danach sollen die Vergabestellen im Rahmen der Eignungsprüfung von Bietern diese Unternehmen insbesondere zur Darlegung der organisatorischen Konsequenzen der kartellamtlichen Bußgeldverfahren auffordern, die das Unternehmen gezogen hat, um künftig wettbewerbswidriges Verhalten zu verhindern. Näheres finden Sie hier.
Niedersachsen - Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (VOB/A) und Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A): Für das Jahr 2012 werden als Interimsregelung bestimmte Wertgrenzen festgelegt. Sie orientieren sich an der Vorgängerregelung. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Tatsächliche Verantwortung für schwere Verfehlungen! Als Bezugspunkt für die Prüfung einer einem Bieterunternehmen anzulastenden schwerwiegenden Verfehlung ist auf die verantwortlich handelnden Personen des Unternehmens abzustellen. Grundsätzlich gilt ein Bewerber als zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und eine einwandfreie Ausführung des Auftrags erwarten lässt. Die einwandfreie Ausführung des Auftrags hängt aber maßgeblich von den verantwortlich handelnden Personen ab. Bei Beteiligung einer Personengesellschaft oder juristischen Personen kommt es mithin nicht auf das Unternehmen selbst, sondern auf die für das Unternehmen verantwortlich handelnden Personen an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung! Müssen die Bieter die abgefragten Leistungen aus einer Gesamtheit von Unterlagen "herausfiltern" und finden sich die maßgebenden Leistungsbestimmungen in den vorgenannten Unterlagen verstreut und sind sie zum Teil überdies unvollständig, widersprüchlich und missverständlich formuliert worden und sind sie in der Gesamtheit intransparent (§ 97 Abs. 1 GWB) und nicht geeignet, die geforderten Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben sowie miteinander vergleichbare Angebote hervorzubringen (§ 8 EG VOL/A, § 4 Abs. 4 VgV a.F.), verdient das aufgestellte Leistungsverzeichnis (Teil A) diese Bezeichnung nicht. Es enthält keine in sich geschlossene Leistungsbeschreibung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.