Source: https://www.recht-freundlich.de/e-government/e-mail-archivierung
Timestamp: 2018-01-23 20:16:45
Document Index: 392025889

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 202', '§ 274', '§ 29', '§ 274', '§ 303', '§ 303', '§ 274', '§ 303', '§ 303', '§ 274', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 202']

Der Zwang zur E-Mail-Archivierung IV
In Kategorie(n): E-Government - 25. Mai 2009 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Strafrechtlicher Schutz von E-Mails
Weiterhin stellt sich die Frage, ob sich ein Behördenmitarbeiter strafbar machen kann, wenn er dienstliche E-Mails löscht. Zu dieser Frage sind in den vergangen Jahren unterschiedliche Straftatbestände diskutiert worden, die hier vorgestellt kurz werden sollen.
§ 133 StGB Verwahrungsbruch
Ausgehend davon, dass § 133 den dienstlichen Gewahrsam schützt und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit amtlicher Verwahrung und in die zuverlässige Erfüllung der behördlichen Aufgaben sichern soll, scheint es naheliegend, den Anwendungsbereich des Verwahrungsbruchs auch auf E-Mails zu erstrecken.
Die Bezeichnung einer E-Mail als Schriftstück erscheint vor diesem Hintergrund nicht fernliegend.
Allerdings zeigt der Wortlaut von § 133 Abs. 1, dass das Schriftstück eine bewegliche Sache sein muss. Sachen sind immer körperliche Gegenstände, so dass eine E-Mail nicht durch § 133 StGB vor dem Löschen geschützt wird.
Demnach ist ein Behördenmitarbeiter nicht wegen Verwahrungsbruchs bestrafbar, wenn er eine E-Mail löscht.
E-Mails gehören zu den beweiserheblichen Daten im Sinne von § 202a Abs. 2 StGB. § 274 Abs. 1 Nr. 2 verbietet das Löschen von E-Mails dann, wenn der Löschende über diese Daten nicht ausschließlich verfügen darf.
Die Verfügungsbefugnis richtet sich nicht nach der Eigentumslage oder den praktischen Möglichkeiten, denn die Urkundenunterdrückung schützt die Möglichkeit mit einer Urkunde den Beweis für etwas zu erbringen. Diese Beweisführungsbefugnis steht nicht immer nur demjenigen zu, der die E-Mail gespeichert hat. So zeigt § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz, dass auch Verfahrensbeteiligte mit den Akten der Behörde Beweis erbringen dürfen. Schon 1983 stellte das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 06.06.1983, Az. 2 BvR 244/83, NJW 1983, 2135-2136) fest, dass die Aktenführung
„im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden – und gegebenenfalls auch durch die Gerichte mit Erfolg geltend machen kann.”
Neben der Tathandlung am tauglichen Tatobjekt muss immer der subjektive Tatbestand erfüllt sein. Hinsichtlich des Löschens der Daten genügt bedingter Vorsatz, d.h. der Täter muss den Taterfolg für möglich halten und die Rechtsgutverletzung billigend in Kauf nehmen.
Dazukommen muss die Absicht einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Die Anforderungen an diese Absicht sind verhältnismäßig gering. So ist ein Nachteil im Sinne der Vorschrift jede Beeinträchtigung fremder Beweisführungsrechte. Für die Absicht reicht dolus directus 2. Grades aus, d.h. der Täter muss von dem Nachteil wissen und ihn wollen, wobei das Wissenselement dominiert.
Wer als Behördenmitarbeiter nach dem Grundsatz „Über die Daten auf meiner Festplatte bestimme ich!” verfährt, kann sich also gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 strafbar machen.
Zu überlegen ist, ob das Löschen von E-Mails eine strafbare Datenveränderung nach § 303 a StGB darstellen kann.
Würde man auch hier wieder an die Verfügungsbefugnis anknüpfen, ergäbe sich eine verschärfte Strafbarkeit, da für § 303a StGB im Gegensatz zu § 274 Abs. 1 Nr. 2 keine Nachteilszufügungsabsicht erforderlich ist.
Gegen diese Auslegung spricht vor allem die systematische Stellung von § 303a StGB. Die Norm wurde vom Gesetzgeber im 27. Abschnitt, dem Abschnitt über die Sachbeschädigung, verortet. Kennzeichen der Sachbeschädigung ist es, dass die Sachen fremd sein müssen, dieses Merkmal wird auch in den § 303a StGB von der rechtswissenschaftlichen Literatur hineingelesen. Nicht mehr fremd ist eine E-Mail dann, wenn sie im Postfach des Empfängers angekommen ist.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine Anknüpfung an die Verfügungsbefugnis § 274 Abs. 1 Nr. 2 überflüssig machen würde, da sonst alle Sachverhalte auch von § 303a StGB erfasst würden.
Demnach ist ein Behördenmitarbeiter nicht gem. § 303 a StGB strafbar, indem er eine E-Mail löscht.
Zweifel an dieser Auslegung könnte der Wille des Gesetzgebers wecken: Der Rechts-ausschuss des Bundestages hat bei der Beratung des zweiten Gesetzes zur Wirtschafts-kriminalität die Einfügung von § 303a StGB vorgeschlagen und in der Begründung für diesen Vorschlag ausdrücklich auf „die Interessen des vom Inhalt der Daten Betroffenen” abgestellt. Weiter führte der Rechtsauschuss aus, dass durch das Tatbestandsmerkmal „Verändern” Funktionsbeeinträchtigungen wie das „inhaltliche Umgestalten durch das ihr [„ihr” bezieht sich auf Daten] Informationsgehalt bzw. Aussagewert geändert wird” erfasst werden sollte. Die stärkste Form der Funktionsbeeinträchtigung ist die Löschung von Daten, so dass der Bundestag möglicherweise mit § 303a StGB auch den Schutz der Beweisführungsbefugnis bezweckt haben könnte.
Die Autoren nehmen aber trotz der Äußerungen des Gesetzgebers an, dass die stärkeren Argumente gegen eine Strafbarkeit des Löschens „eigener” E-Mails nach § 303a StGB sprechen. Allerdings verbleibt eine Rechtsunsicherheit über die Strafbarkeit, da eine (höchst-)gerichtliche Stellungnahme bisher nicht vorliegt.
Der Zwang zur E-Mail-Archivierung V
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