Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202000,%20114
Timestamp: 2013-06-20 05:24:34
Document Index: 364779300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 2000, 114
Weitere Entscheidung unten: LG T�bingen, 16.11.1999
Rechtsprechung BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99 Verleitung zur Verschaffung von 1 kg KokainV-Person als polizeilicher Lockspitzel (hier: hartn�ckiges weiteres Anwerben eines nicht Tatgeneigten trotz mehrmaliger Ablehnungen):kein Verfahrenshindernis, trotz Versto�es gegen Art. 6 MRK reicht "Strafzumessungsl�sung" aus (� 46 StGB, Annahme eines minderschweren Falles nach � 29a Abs. 2 BtMG, M�glichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, � 59 StGB, M�glichkeit einer Einstellung nach �� 153, 153a StPO)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, � 46 StGBVerleitung zu einer Straftat in einer dem Staat zuzurechnenden Weise; Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation durch Lockspitzel; Agent provocateur; Vertrauensperson der Polizei; Schuldunabh�ngiger Strafmilderungsgrund; Voraussetzungen f�r den Einsatz von Vertrauenspersonen; Rechtswirkung der MRK.
MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; StGB � 46
Bundesgerichtshof beurteilt Lockspitzel-Einsatz gegen Unverd�chtigen
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; � 46 StGBLockspitzel-Einsatz gegen Unverd�chtigen/Strafzumessung
Von polizeilichem Lockspitzel zu Straftat provoziert - Unzul�ssige Tatprovokation ist erheblich strafmildernd zu ber�cksichtigen
Lockspitzel-Fall� 29 a BtmG; � 46 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRKTatprovokation durch Vertrauensperson; Versto� gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens
LG M�nchen I, 27.06.2000 - 9 KLs 361 Js 43974/97
Wird zitiert von ... (50) BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01 Tatprovokation durch VertrauenspersonDer Grundsatz des fairen Verfahrens (gem�� Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei gef�hrte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengesch�ft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verh�ltnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten bestehenden Tatverdachts steht (Fortf�hrung von BGHSt 45, 321).Grunds�tze des Bundesgerichtshofes zur rechtlichen Behandlung der Tatprovokation (Best�tigung von BGH 1 StR 221/99 = BGHSt 45, 321).Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 ( BGHSt 45, 321) in Anwendung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (gem�� Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) und im Blick auf dessen Auslegung durch den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR EuGRZ 1999, 660 = StV 1999, 127 = NStZ 1999, 47) f�r den Fall eines konventionswidrigen Lockspitzeleinsatzes entschieden, da� ein solcher Versto� in den Urteilsgr�nden festzustellen und bei Festsetzung der Rechtsfolgen - genau bemessen - zu kompensieren ist.Eine Konventionssverletzung liegt nach der genannten Senatsentscheidung vor, wenn eine unverd�chtige und zun�chst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtstr�ger gef�hrte VP in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren f�hrt ( BGHSt 45, 321, Leitsatz und Seite 335).Dagegen ist die VP als die tatprovozierender Lockspitzel t�tig, wenn sie �ber das blo�e "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den T�ter einwirkt ( BGHSt 45, 321, 338).Die Rechtm��igkeit des Lockspitzeleinsatzes ist selbst im Falle einer "Gemengelage" einheitlich an den Regelungen der StPO zu messen ( BGHSt 45, 321, 337).Eine Ausnahme von der sich daraus ergebenden Zurechnung kann nur dann gelten, wenn die Polizei mit einem Fehlverhalten der VP nicht rechnen konnte ( BGHSt 45, 321, 336).Nur in diesem Falle kann ein Konventionsversto� angenommen werden, dem entsprechend Rechnung zu tragen ist (nach den Ma�st�ben von BGHSt 45, 321).
BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …Hinzu kommt, da� Verfahrensverz�gerungen, selbst wenn diese auf einer �berlastung des Gerichts beruhen, nicht selten dazu f�hren, da� die schuldangemessene Strafe unterschritten werden mu� (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; 2003, 2225; NStZ 2004, 335; BGH NStZ 1999, 181; BGHSt 45, 321, 339; BGH, Beschlu� vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04).
BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber. 953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186).
BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00 Fragerecht gegen�ber Belastungszeugenb) Die Ausgestaltung des Fragerechts ist prim�r dem nationalen Recht �berlassen (F�lle Kostovski Nr. 39; Windisch Nr. 25; Asch Nr. 26; Saidi Nr. 43, Doorson Nr. 67; siehe auch BGHSt 45, 321 und Gollwitzer in L�we/Rosenberg, StPO 24. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 216).Der Senat hat dazu im Urteil vom 18. November 1999 (Tatprovokation, Umsetzung der Entscheidung Teixeira = NJW 2000, 1123, zur Ver�ffentlichung vorgesehen in BGHSt 45, 321) ausgef�hrt:.Bei der Beweisw�rdigungsl�sung darf zwar auf den Vernehmungsrichter zur�ckgegriffen werden, allerdings sind dann - �hnlich wie beim anonymen Zeugen (grundlegend BGHSt 17, 382; vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 97; StV 1999, 7; NStZ 2000, 265;… BGHR StPO � 261 Uberzeugungsbildung 27; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 1997, 999 sowie BGHSt 45, 321: konventionswidrige Tatprovokation) - besonders strenge Beweis- und Begr�ndungsanforderungen aufzustellen.Die Verneinung eines Verwertungsverbots erweist sich auch systemkonform mit der Strafzumessungsl�sung bei einem Konventionsversto� aufgrund einer unzul�ssigen Tatprovokation ( BGHSt 45, 321).
BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 Belehrung ausl�ndischer Beschuldigter �ber das Recht auf konsularische …Diesem Ansatz hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGHSt 45, 321 ; 47, 44 ).
BGH, 30.05.2001 - 1 StR 116/01 Grunds�tze des BGH zur Tatprovokation (Begriff; Ausnutzung beeintr�chtigter …Dagegen liegt eine Tatprovokation vor, wenn �ber das blo�e "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den T�ter eingewirkt wird ( BGHSt 45, 321, 338).Die Rechtm��igkeit des Lockspitzeleinsatzes ist selbst im Falle einer "Gemengelage" einheitlich an den Regelungen der StPO zu messen ( BGHSt 45, 321, 337).a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 ( BGHSt 45, 321) ausgef�hrt hat, liegt ein Versto� gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gem�� Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vor, wenn eine unverd�chtige und zun�chst nicht tatgeneigte Person in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren f�hrt.Dagegen liegt eine Tatprovokation vor, wenn �ber das blo�e "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den T�ter eingewirkt wird ( BGHSt 45, 321, 338).Die Rechtm��igkeit des Lockspitzeleinsatzes ist selbst im Falle einer "Gemengelage" einheitlich an den Regelungen der StPO zu messen ( BGHSt 45, 321, 337).
BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99 Rechtm��igkeit einer AusweisungAuch aus dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 - folgt nichts anderes; insbesondere wird die Rechtm��igkeit einer strafrechtlichen Verurteilung im Zusammenhang mit dem Einsatz eines polizeilichen Lockspitzels als solche - und damit die Grundlage der Ausweisungsverf�gung - nicht in Zweifel gezogen.
BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07 Unzul�ssige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum …Der Senat l�sst offen, ob es f�r die Beanstandung der Bewertung eines Lockspitzeleinsatzes grunds�tzlich der Erhebung einer Verfahrensr�ge bedarf (vgl. BGHSt 45, 321, 323; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04, insoweit in StraFo 2004, 356 nicht abgedruckt).Der Senat kann dabei offenlassen, ob es f�r die Beanstandung der Bewertung eines Lockspitzeleinsatzes grunds�tzlich der Erhebung einer Verfahrensr�ge bedurft h�tte (vgl. BGHSt 45, 321, 323; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04, insoweit in StraFo 2004, 356 nicht abgedruckt).Danach ist der Beschwerdef�hrerin zwar zuzugeben, dass die von der Rechtsprechung f�r das Vorliegen einer "klassischen" unzul�ssigen Tatprovokation im Einzelnen aufgef�hrten Kriterien bei dem Angeklagten P. J. eher gar nicht und bei dem Angeklagten H. nur ansatzweise gegeben sind (vgl. BGHSt 45, 321, 338; 47, 44, 47).Der Senat weist in diesem Zusammenhang schlie�lich darauf hin, dass er die Methode der in BGHSt 45, 321 geforderten numerischen Strafreduzierung bei einem als rechtsstaatswidrig bewerteten Lockspitzeleinsatz ohnehin als dem deutschen Strafzumessungsrecht fremd erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04; BGH wistra 2004, 470).
BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03 Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehobenAuf die mittelbar wiedergegebenen Aussagen d�rfen Feststellungen daher regelm��ig nur dann gest�tzt werden, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen best�tigt werden (BGHSt 36, 159, 166; 45, 321, 340 m. w. N.).
BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04 Zwangsmittelverbot bei anh�ngigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum …
BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06 Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …
BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01 Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangeh�rigkeit gem�� Art. 36 Abs. …
BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02 Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94 Zur Frage der Zul�ssigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00 Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05 Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …
OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99 Betrug, Versto� gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mitt�terschaft und Beihilfe, …
BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99 Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht …
BGH, 11.01.2000 - 1 StR 572/99 Voraussetzungen der Annahme einer Tatprovokation; Lockspitzel
OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 Ss 906/02 Telefon�berwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, …
BGH, 19.04.2000 - 5 StR 644/99 Gewaltsamer Schmuggel; Beisichf�hren einer Waffe; Steuerhinterziehung: …
BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00 Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
BGH, 15.01.2003 - 1 StR 506/02 Kein Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst aus der EMRK (fr�hzeitige …
BGH, 03.04.2000 - 5 StR 87/00 Strafrahmenbestimmung beim unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in …
BVerwG, 25.04.2001 - 1 D 16.00 BGH, 20.04.2005 - 5 StR 69/05 Zutreffende Ablehnung eines Verfahrenshindernis bei Annahme einer …
BGH, 12.01.2000 - 5 StR 587/99 Handeltreiben; Betrug; Tateinheit; Minder schwerer Fall (Luftgesch�ft); …
BGH, 14.02.2001 - 3 StR 299/00 Fehlerhafte W�rdigung von Zeugenaussagen; Unerlaubtes Handeltreiben mit …
BGH, 18.08.2004 - 5 StR 333/04 Tatprovokation (Begriff; V-Mann-Einsatz).
BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08 BGH, 28.06.2000 - 1 StR 129/00 BGH, 23.11.2000 - 1 StR 362/00 Polizeilicher Lockspitzeleinsatz; Grundsatz des fairen Verfahren; Strafzumessung
BGH, 12.06.2002 - 5 StR 207/02 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 15.12.1999 - 1 StR 559/99 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet, Tatbestandliche Voraussetzungen der …
BGH, 15.12.1999 - 1 StR 522/99 Verwerfung einer Revision als unbegr�ndet
BGH, 15.12.1999 - 1 StR 272/99 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet
BGH, 19.04.2000 - 3 StR 151/00 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet
OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02 OLG K�ln, 29.05.2001 - 2 Ws 215/01 ArbG Gelsenkirchen, 09.04.2009 - 5 Ca 2327/08 Verhaltensbedingte K�ndigung, Testk�ufe, grundrechtlich gesch�tzte …
VG M�nchen, 26.10.2006 - M 12 K 06.2686 Ausl�nderrecht: Ausweisung, Regelausweisung, Schwerwiegende Gr�nde der …
OLG Jena, 25.06.2012 - 1 Ws 291/12 Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Reststraferwartung
LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02 Die unzul�ssige Tatprovokation durch eine Vertrauensperson ( VP ) ist im Hinblick …
�bersicht LG T�bingen
Rechtsprechung LG T�bingen, 16.11.1999 - 1 Qs 255/99 Kurzfassungen/Presse
Strafproze�recht: Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
NStZ-RR 2001, 71 (Kotz/Rahlf)
Wird zitiert von ... BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 Genetischer Fingerabdruck IDabei darf allerdings der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosema�stab nicht aus den Augen verloren werden (…vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303;… LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.;… LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.;… LG N�rnberg-F�rth, StV 2000, S. 71 f.; LG T�bingen, StV 2000, S. 114;… Schulz, a.a.O., S. 199).Die Anordnung der Ma�nahme kann nur auf Umst�nde gest�tzt werden, denen Aussagekraft f�r die Wahrscheinlichkeit einer k�nftigen Tatbegehung zukommt (…vgl. LG N�rnberg-F�rth, StV 2000, S. 71 f.; LG T�bingen, StV 2000, S. 114).