Source: http://www.mietrb.de/52549.htm
Timestamp: 2018-09-23 00:58:05
Document Index: 367572565

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 253', '§ 130', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 142', '§ 390', '§ 142']

BGH 4.5.2018, V ZR 266/16
Wann muss das Gericht eine weitere (ordnungsgemÃ¤ÃŸe) EigentÃ¼merliste anfordern?
Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine EigentÃ¼merliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den EigentÃ¼merbestand im Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vor-gelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklÃ¤rt.
Die Parteien sind die Mitglieder einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Der KlÃ¤ger hat mit der gegen die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer gerichteten Klage u.a. mehrere in der EigentÃ¼merversammlung vom 1.10.2014 gefasste BeschlÃ¼sse angefochten. Das AG die der Verwalterin der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft am 13.12.2014 zugestellte Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des KlÃ¤gers hat das LG mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ckgewiesen, dass die Klage als unzulÃ¤ssig abgewiesen wird.
Das Berufungsgericht war der Ansicht, gem. Â§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG i.V.m. Â§ 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, Â§ 130 Nr. 1 ZPO mÃ¼ssten die beklagten WohnungseigentÃ¼mer bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung unter Angabe einer ladungsfÃ¤higen Anschrift namentlich bezeichnet sein. Der KlÃ¤ger habe sich aber nicht dazu erklÃ¤ren kÃ¶nnen, welche EigentÃ¼mer im Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit Mitglieder der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft gewesen seien. Eine in der Klageschrift angekÃ¼ndigte EigentÃ¼merliste sei zu keinem Zeitpunkt zu den Akten gelangt. Hinsichtlich der in erster Instanz von der Verwalterin zu den Akten gereichten Liste habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Verwalterin im Termin vor der Berufungskammer erklÃ¤rt, er gehe davon aus, dass die Liste nicht den Stand im Zeitpunkt der Zustellung der Klage wiedergebe, weil sich bis zur Einreichung der Liste noch Wechsel im EigentÃ¼merbestand ergeben hÃ¤tten. Dem sei der KlÃ¤ger nicht entgegengetreten.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Die AusfÃ¼hrungen des LG halten einer revisionsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Unrecht als unzulÃ¤ssig abgewiesen.
Zwar genÃ¼gt die Klage auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen den Anforderungen des Â§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG nicht und ist deshalb - auch derzeit noch - unzulÃ¤ssig. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durfte die Klage aber nicht wegen des Fehlens der Voraussetzungen des Â§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG als unzulÃ¤ssig abgewiesen werden. Denn wie die Revision zu Recht gerÃ¼gt hatte, begrÃ¼ndete es einen Verfahrensfehler, dass das Berufungsgericht davon abgesehen hatte, von der Verwalterin erneut die Vorlage einer auf den Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit der Klage bezogene aktuelle EigentÃ¼merliste anzufordern und die Anordnung gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchzusetzen. Zwar wies das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass die Einreichung der EigentÃ¼merliste als Bestandteil der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Klageerhebung grundsÃ¤tzlich Sache des KlÃ¤gers ist. Dies gilt aber nur, wenn er hierzu auch in der Lage ist. Doch so lag es hier nicht.
Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine EigentÃ¼merliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den EigentÃ¼merbestand im Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vor-gelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklÃ¤rt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die fÃ¼r das Erstellen einer korrekten EigentÃ¼merliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die VerhÃ¤ngung eines Ordnungsgeldes entsprechend Â§ 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Â§ 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur VerfÃ¼gung, nicht jedoch eine Haftanordnung.
Hier hatte der KlÃ¤ger sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren nicht nur angeregt, sondern ausdrÃ¼cklich beantragt, der Verwalterin die Vorlage der aktuellen Liste aufzugeben. Amts- und Berufungsgericht haben auch eine entsprechende Auflage i.S.d. Â§ 142 ZPO gemacht. Diese war aber von der Verwalterin nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt worden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Verwalterin ausdrÃ¼cklich eingerÃ¤umt, dass sich in der Zeit zwischen RechtshÃ¤ngigkeit und dem Datum der EigentÃ¼merliste Wechsel im EigentÃ¼merbestand ergeben hÃ¤tten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2018 15:24