Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.12.2003&Aktenzeichen=I%20R%2047/02
Timestamp: 2019-12-12 08:43:54
Document Index: 223080904

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', '§ 180', '§ 74']

BFH, 17.12.2003 - I R 47/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5964
BFH, 17.12.2003 - I R 47/02 (https://dejure.org/2003,5964)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2003 - I R 47/02 (https://dejure.org/2003,5964)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - I R 47/02 (https://dejure.org/2003,5964)
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Inländisches Besteuerungsrecht für Dividendeneinkünfte nach dem DBA-Luxemburg; Notwendigkeit des Erlasses eines Feststellungsbescheids
Erlass eines Feststellungsbescheids bei Behauptung des Bestehens einer Mitunternehmerschaft; Aussetzung des Verfahrens betreffend den Folgebescheid gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung, wenn in ihm Einwendung erhoben werden, die in einem Grundlagenbescheid zu entscheiden ...
FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 K 2569/99
Der BFH habe eine solche Auffassung nämlich u.a. im Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004, 771) explizit abgelehnt.
bb) Demgegenüber könnte das BFH-Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02 (BFH/NV 2004, 771 zum DBA Luxemburg) den Schluss zulassen, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, dass eine funktionale Zuordnung einer nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft (B.V.) zu einer Betriebsstätte (C.V.) bereits dem Grunde nach ausgeschlossen ist.
Durch den Betriebsstättenvorbehalt des Art. 13 Abs. 5 DBA-Luxemburg (a.F.) sollten lediglich jene Erträge aus Wirtschaftsgütern dem Betriebsstättenstaat zur Besteuerung zugewiesen werden, die tatsächlich von der Betriebsstätte genutzt werden und zu ihrem Betriebsergebnis beigetragen haben, was bei Kapitalbeteiligungen nicht der Fall sei; die Gewinne würden deshalb trotz Einschaltung der Personengesellschaft von den inländischen Gesellschaftern unmittelbar und nicht "durch die Betriebsstätte" der Personengesellschaft erzielt (BFH-Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771 unter II.2.a der Gründe).
Ob der I. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 19.12.2007 I R 66/06 eine dem Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02 widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat oder gar die frühere Rechtsauffassung aufgegeben hat, ist im Beschluss vom 19.12.2007 I R 66/06 offen geblieben.
Im Schrifttum ist der scheinbare Widerspruch in der Weise aufgelöst worden, dass im Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02 der Unternehmensgegenstand der Personengesellschaft lediglich eine unterstützende dienstleistende Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft und eine partielle Wahrnehmung von deren Geschäftsleitungsaufgaben gewesen sei, so dass noch von einer Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen auszugehen sei (Kaeser/Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 10 MA Rz 167 (Stand März 2013)).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Senat im Ergebnis offen lassen, ob eine funktionale Zuordnung einer nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft zu einer Betriebsstätte trotz geschäftsleitender Holdingfunktion dieser Betriebsstätte stets ausgeschlossen ist (so möglicherweise BFH-Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771) oder ob mit dem BFH-Beschluss vom 19.12.2007 I R 66/06 (BFHE 220, 173, BStBl II 2008, 510) Dividenden in funktionalem Zusammenhang mit der Betriebsstätte der C.V. i.S.d. Art. 13 Abs. 5 DBA Niederlande stehen können, wenn entweder die Beteiligung an den Vertriebsgesellschaften positive Auswirkungen auf die von der C.V. in den Niederlanden ausgeübte Vertriebstätigkeit hat, oder wenn ein Zusammenwirken auf der Ebene der Geschäftsleitung besteht, weil geschäftsleitende Holdingfunktionen an die C.V. übertragen worden sind.
Jedoch hat der BFH im bereits zitierten Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02 (BFH/NV 2004, 771 zum DBA Luxemburg) - im Rahmen eines " obiter dictum " - ausgeführt, geschäftsleitende Holdingfunktionen könnten etwa wahrgenommen werden, wenn die Personengesellschaft die Funktion habe, eine Kontrolle und Koordinierung der einzelnen Arbeitsabläufe vorzunehmen, dadurch bestimmte Synergie-Effekte zu nutzen und beim Wareneinkauf die "Marktmacht" der Kapitalgesellschaften zu "bündeln".
Ob diese Erwägungen aus dem zitierten Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02 jedoch durch den BFH-Beschluss vom 19.12.2007 I R 66/06 überholt sind, ist wie beschrieben offen.
(d) Auch wenn man - entsprechend den Überlegungen des BFH im Urteil vom 17.12.2003 I R 47/02 (BFH/NV 2004, 771) - auf das Kriterium der Schriftlichkeit nicht abstellen würde, kann der Senat keine Anhaltspunkte für geschäftsleitende Holdingfunktionen der C.V. feststellen.
Nach der Rechtsprechung und der herrschenden Literaturmeinung sei für Inlandsfälle auf die bloße rechtliche Zuordnung der Wirtschaftsgüter abzustellen; auf eine tatsächlich funktionale Zuordnung komme es nicht an (Kessler, IStR 2001, 265, 268; Kienzle IStR 2005, 693, 696; BFH vom 17. Dezember 2003 I R 47/02).
Für die Vermögensabgrenzung einer Personengesellschaft ist scharf zu differenzieren zwischen den Fällen, in denen DBA-Recht zur Anwendung kommt, und den Fällen, die nach nationalem Recht zu beurteilen sind (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 47/2 BFH/NV 2004, 771 ; Jacobs, Internationale Besteuerung 7. Auflage 2011, 687; Kessler/Schmidt/Teufel "GmbH & Co. KG als attraktive Reformalternative für Deutsche Euro-Holding" IStR 2001, 265, 268; Kinzl "Zuordnung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen zu ausländischen Betriebsstätten und Grundfreiheiten" IStR 2005, 693, 695).
Die Gewinne aus den Beteiligungen wurden deshalb unbeschadet der Einschaltung der C.V. von der Klägerin unmittelbar und nicht "durch die Betriebsstätte" der C.V. erzielt (ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil in BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444, 447; vgl. auch z.B. Urteile vom 31. Mai 1995 I R 74/93, BFHE 178, 74, BStBl II 1995, 683; in BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563; vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771, dort unter 2.a;… Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., Art. 10 MA Rz 132 ff., m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Bekl. könne etwas anderes auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 30. August 1995 (I R 112/94, BStBl II 1996, 653) und vom 17. Dezember 2003 (I R 47/02, BFH/NV 2004, 771) hergeleitet werden.
Die Entscheidung in BFH/NV 2004, 771 sei auf den Streitfall ebenfalls nicht anwendbar, da insoweit ein anderer Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegen habe, als natürliche Personen Inhaber von Anteilen an ausländischen Gesellschaften gewesen seien.
Zwar handelt es sich bei der Y. X. C. V. um eine geschlossene Gesellschaft, die ihrer Struktur nach der deutschen Kommanditgesellschaft vergleichbar ist (…vgl. Schauhoff in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 5 Niederlande Rz. 19 und Galavazi in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 5 Niederlande Rz. 123; Kollruss, INF 2002, 396, 397) und deren Besteuerungsgrundlagen bei Beteiligung inländischer Personen daher grundsätzlich einheitlich und gesondert festzustellen sind (s. etwa Piltz, StlBP 1989, 193; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771).
Maßgebend ist nach der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des BFH vielmehr, dass die Beteiligungen aus Sicht der Betriebsstätte einen Aktivposten bilden und in einem funktionalen Zusammenhang mit der Betriebsstättentätigkeit stehen; ausschlaggebend ist insoweit eine funktionale Betrachtungsweise unter Beachtung der zu § 8 AStG entwickelten Grundsätze (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1995 I R 112/94, BStBl II 1996, 563 m.w.N.; vom 23. Oktober 1996 I R 10/96, BStBl II 1997, 313; vom 21. Juli 1999 I R 110/98, BStBl II 1999, 812; vom 29. November 2000 I R 84/99, HFR 2001, 1053 und vom 17 Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771; so auch Kollruss, INF 2002, 396, 397).
Insoweit handelt es sich um einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen --auch ohne entsprechende Rüge des Revisionsklägers-- festzustellen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771, m.w.N.).
Dementsprechend ist ein positiver oder negativer Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO dann zu erlassen, wenn eine gesonderte Feststellung aufgrund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (Senatsurteile vom 9. Mai 1984 I R 25/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726;… in BFH/NV 1996, 592; vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771;… Senatsbeschluss vom 29. Juni 2016 I B 32/16, BFH/NV 2016, 1679;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401;… vom 22. August 2013 X B 16-17/13, BFH/NV 2013, 1763).
a) Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn zweifelhaft ist oder es nur möglich erscheint, dass Einkünfte vorliegen, an denen mehrere Personen beteiligt sind (Senatsurteil vom 9. Mai 1984 I R 25/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726; BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 85/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239; Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771).
Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass über das Bestehen einer solchen Mitunternehmerschaft, deren Erträge in einem den Mitunternehmer betreffenden Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden sollen, nur im Rahmen eines diese (angebliche) Mitunternehmerschaft betreffenden (positiven oder negativen) Feststellungsbescheids entschieden werden kann (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771, m.w.N.).
a) Unterlässt das FG eine gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO, liegt darin ein Verfahrensfehler im Sinne eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens (BFH-Entscheidungen vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771;… vom 9. Februar 2005 X R 52/03, BFH/NV 2005, 1235;… vom 16. November 2006 XI B 156/05, BFH/NV 2007, 401, …und vom 31. Mai 2010 X B 162/09, BFH/NV 2010, 2011, jeweils m.w.N.), der von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…BFH-Urteile vom 9. September 2010 IV R 31/08, BFH/NV 2011, 413;… vom 14. Februar 2008 IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156, m.w.N.).
Dass es dies nicht getan hat, ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten ist (BFH-Urteile vom 17. Mai 1995 X R 64/92, BFHE 177, 478, BStBl II 1995, 640, unter II.;… vom 1. April 2003 I R 70/01, BFH/NV 2003, 1282, unter B.I.; vom 17. Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771;… vom 19. Dezember 2003 VI R 2/02, BFH/NV 2004, 774, unter 3., …und vom 9. Februar 2005 X R 52/03, BFH/NV 2005, 1235).
BFH, 12.02.2009 - X B 124/07
Aussetzung eines die Festsetzung der Steuerrate 1990 betreffenden Verfahrens zur …