Source: https://www.streifler.de/gesetze/bho/teil-v
Timestamp: 2020-08-04 08:31:00
Document Index: 181666310

Matched Legal Cases: ['§88', '§89', '§90', '§91', '§92', '§93', '§94', '§95', '§95', '§96', '§97', '§98', '§99', '§100', '§101', '§102', '§103', '§104', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 79', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 91', '§ 95', '§ 97', '§ 98', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 111', '§ 117', '§ 119', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 91', '§ 91', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95']

Bundeshaushaltsordnung, §88 BHO, §89 BHO, §90 BHO, §91 BHO, §92 BHO, §93 BHO, §94 BHO, §95 BHO, §95a BHO, §96 BHO, §97 BHO, §98 BHO, §99 BHO, §100 BHO, §101 BHO, §102 BHO, §103 BHO, §104 BHO | mit Referenzen
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Bundeshaushaltsordnung (BHO) : Rechnungsprüfung
Bundeshaushaltsordnung: Inhaltsverzeichnis
§ 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
§ 25 Überschuß, Fehlbetrag
§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
§ 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 31 Finanzbericht
§ 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
§ 74 Buchführung bei Bundesbetrieben
§ 76 Abschluß der Bücher
§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
§ 82 Kassenmäßiger Abschluß
§ 83 Haushaltsabschluß
§ 84 Abschlußbericht
§ 86 Vermögensrechnung
§ 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe
§ 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
§ 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 97 Bemerkungen
§ 98 Aufforderung zum Schadenausgleich
§ 100 Prüfungsämter
§ 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes
§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes
Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof
§ 117 Berlin-Klausel
§ 119 Inkrafttreten
Handels- und Gesellschaftsrecht, Teilzeitbeschäftigung, Strafrecht
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft.
(2) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.
(1) Der Bundesrechnungshof prüft
(2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.
die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind,
(1) Der Bundesrechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung berechtigt, bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zu prüfen, wenn sie
Teile des Bundeshaushaltsplans ausführen oder vom Bund Ersatz von Aufwendungen erhalten,
Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes verwalten,
vom Bund Zuwendungen erhalten,
als juristische Personen des privaten Rechts, an denen der Bund einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Bundes oder eines seiner Sondervermögen erhalten oder
Finanzierungsmittel bewirtschaften, die der Bund den Ländern zweckgebunden zur Erfüllung von Länderaufgaben zugewiesen hat.
Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Bundesrechnungshof auch bei diesen prüfen.
(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Bundesrechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.
(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Bund kann der Bundesrechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Bund getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Bundes vorgelegen haben.
(4) Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 um ein Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund Mitglied ist.
(1) Ist für die Prüfung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein Landesrechnungshof zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf die Landesrechnungshöfe übertragen. Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben von den Landesrechnungshöfen übernehmen.
(1a) In den in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung , Abs. 1, Satz. 1
genannten Fällen hat der Bundesrechnungshof seine Prüfungen im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen durchzuführen.
(2) Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung mit ausländischen oder über- oder zwischenstaatlichen Prüfungsbehörden die Durchführung einzelner Prüfungen übertragen oder übernehmen, sowie Prüfungsaufgaben für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen übernehmen, wenn er durch völkerrechtliche Verträge oder Verwaltungsabkommen oder durch die Bundesregierung dazu ermächtigt wird.
(1) Der Bundesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen.
(2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen.
(1) Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.
(2) Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Vorlage- und Auskunftspflicht nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf.
Erlässt der Bundesrechnungshof zur Durchsetzung seiner Rechte nach § 94 Absatz 1
§ 94 Zeit und Art der Prüfung § 94 Zeit und Art der Prüfung , Abs. 1
und § 95
§ 95 Auskunftspflicht § 95 Auskunftspflicht
Anordnungen, so hat die Anfechtungsklage hiergegen keine aufschiebende Wirkung.
(1) Der Bundesrechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Bundestag und den Bundesrat in Bemerkungen zusammen, die er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleitet.
(4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten werden den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates sowie dem Bundeskanzler und dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.
(5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.
Der Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Berichte zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unverzüglich nach Zuleitung im Internet.
Der Bundesrechnungshof kann zur Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit Prüfungsaufgaben durch Prüfungsämter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehmen lassen. Diese führen die Prüfungsaufgaben in entsprechender Anwendung der für den Bundesrechnungshof geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des Bundesrechnungshofes durch.
Die Rechnung des Bundesrechnungshofes wird von dem Bundestag und dem Bundesrat geprüft, die auch die Entlastung erteilen.
(1) Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn
oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes betreffen oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirken,
den Bundeshaushalt berührende Verwaltungseinrichtungen oder Bundesbetriebe geschaffen, wesentlich geändert oder aufgelöst werden,
unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen , Abs. 3
an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden,
Vereinbarungen zwischen dem Bund und einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung oder zwischen obersten Bundesbehörden über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes getroffen werden,
von den obersten Bundesbehörden organisatorische oder sonstige Maßnahmen von erheblicher finanzieller Tragweite getroffen werden.
(2) Dem Bundesrechnungshof sind auf Anforderung Vorschriften oder Erläuterungen der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Art auch dann mitzuteilen, wenn andere Stellen des Bundes sie erlassen.
(3) Der Bundesrechnungshof kann sich jederzeit zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen äußern.
(1) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu hören.
(3) Vor der Beschlußfassung über den Erlaß oder die Änderung von Vorschriften über das Haushaltswesen einschließlich der Rechnungsprüfung bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, soll das zuständige Bundesministerium den Bundesrechnungshof hören.
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn
sie auf Grund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist oder
sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder
mit dem Bundesrechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder
sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.
(2) Absatz 1 ist auf die vom Bund verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.
(3) Steht dem Bund vom Gewinn eines Unternehmens, an dem er nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Bundesrechnungshof den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Bundes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen, Abs. 3
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, Abs. 1, Satz. 1
§ 94 Zeit und Art der Prüfung§ 94 Zeit und Art der Prüfung, Abs. 1
§ 95 Auskunftspflicht§ 95 Auskunftspflicht