Source: https://gensuisse.ch/de/blog/stellungnahme-der-stiftung-gen-suisse-zur-%C3%A4nderung-der-verordnung-%C3%BCber-den-umgang-mit
Timestamp: 2017-08-23 23:34:08
Document Index: 52620558

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 120', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 29']

Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung FrSV) | GEN SUISSE.
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Mit dem am 1.1.2004 in Kraft gesetzten Gentechnikgesetz (GTG) verfügt die Schweiz über strenge Massnahmen für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter (GV) Organismen. Die Koexistenzverordnung mit dem Ziel, die Koexistenz verschiedener landwirtschaftlicher Anbaumethoden zu ermöglichen, wurde von Gen Suisse begrüsst, da sie die nötigen Voraussetzungen für den Anbau von GV-Pflanzen in der Schweiz schafft. Von der nun vorliegenden überarbeiteten Freisetzungsverordnung haben wir eine weitere Konkretisierung des praxistauglichen Umgangs mit GV Organismen, eine Klärung der im GTG aufgeführten Schutzbestimmungen und somit eine von allen Seiten angestrebte Erhöhung der Rechtssicherheit erwartet. Leider mussten wir feststellen, dass die vorliegende veränderte Freisetzungsverordnung nicht nur diesen Anforderungen nicht gerecht wird, sondern darüber hinaus verwirrende (etwa bezüglich den Regelungen der Koexistenzverordnung), praxisferne und auch schlicht unsinnige Bestimmungen einführt. Die neu eingeführten Verschärfungen ergeben eine Regelungsdichte, welche die Freisetzungsverordnung zu einer "Verhinderungsverordnung" werden lassen. Zudem stellen wir ein Missverhältnis fest zwischen der Regelungsdichte für GV Organismen und für pathogene Organismen. Im Gegensatz zu den gentechnisch veränderten Organismen geht von den pathogenen Organismen eine oft sehr konkrete Gesundheitsgefährdung aus
Die vorliegende Verordnung ist unseres Erachtens in so vielen Punkten unverhältnis­mässig und nicht sachdienlich, dass wir sie als Ganzes zurückweisen und eine grundsätzliche Überarbeitung mit nochmaliger Vernehmlassung fordern.
Stellungnahme zu einzelnen Bestimmungen
Im ersten Kapitel "allgemeine Bestimmungen" erfolgt in Art. 1 eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf "Stoffwechselprodukte und Abfälle". Dieser sehr breite Geltungsbereich führt mit den nachfolgenden Verordnungen zu teilweise unsinnigen Bestimmungen, da etwa das Kompostieren der Pflanzenreste oder das Ausbringen von Gülle unter das Verbot gestellt werden können. Mehrere Definitionen der in Art. 3 aufgeführten Begriffe sind untauglich, etwa die Beschreibung jeglichen "biologisch aktiven genetischen Materials" als gleichgesetzt mit Mikroorganismus oder die Bestimmung, dass alle Organismen, welche als Pflanzenschutzmittel oder Biozidprodukte verwendet werden können, als pathogen gelten.
In Kapitel zwei schiesst insbesondere Art. 4 definitiv übers Ziel hinaus: Jeder Umgang mit Organismen in der Umwelt muss so erfolgen, dass die biologische Vielfalt nicht beeinträchtigt wird. Damit ist nicht nur Monokultur-Landwirtschaft unzulässig, sondern jeglicher Land- und Gartenbau. Im übrigen gibt es genügend Hinweise in der wissenschaftlichen Literatur, dass mit sinnvollem Einsatz von GV-Pflanzen die Biodiversität geschützt werden kann.
Art. 6 führt zu ähnlich unsinnigen Vorschriften. Bei jedem Kauf von z.B. Rasensamen oder einer Flasche Öl müsste beispielsweise darauf hingewiesen werden, dass ein Rasen im Garten die biologische Vielfalt beeinträchtigt und dass Öl, welches unsachgemäss in die Kanalisation gelangt ebenfalls biologisch bedenklich ist.
In Art. 7 wird erstmals der Begriff "Würde der Kreatur" aufgeführt, der in der Bundesverfassung (Art. 120 Abs. 2BV) und im GTG insbesondere im Art. 8 in Gesetzestexten verankert ist, jedoch als abstrakter Schutzbegriff der Konkretisierung bedarf. Der Begriff der "Würde der Kreatur" macht insbesondere im Umgang mit höheren Lebewesen, namentlich den Wirbeltieren, Sinn. Da gemäss Art. 9 GTG gentechnisch veränderte Wirbeltiere nur für Zwecke der Forschung, Therapie und Diagnostik an Menschen oder Tieren erzeugt und in Verkehr gebracht werden dürfen, fällt dieser Abwägungsbereich weg. Die inhaltliche Bestimmung der "Würde der Kreatur" im Bezug auf niedere Lebewesen, insbesondere auf Pflanzen und Mikroorganismen ist bekanntlich mit grossen Schwierigkeiten verbunden (in der Literatur finden sich nur vage Hinweise auf Pflanzen, man konzentriert sich auf die Abwägungen bezüglich der Würde der Tiere). Nimmt die Verordnung den Term "Würde der Kreatur" auf, sind inhaltliche Bestimmungen, insbesondere zu den Interessensabwägungen, wie sie in Art. 14 Abs. 2 Bst. f FrSV verlangt werden, unabdingbar, etwa sind die Elemente der erforderlichen Güterabwägung zu benennen.
Zu Art. 8 ist allgemein festzuhalten, dass sich die Bestimmungen neu auf den allgemeinen Umgang mit GVOrganismen beziehen, und nicht mehr auf die Voraussetzungen für Freisetzungsversuche, was neue Einschränkungen für den Umgang mit zugelassenen GV Organismen nach sich zieht. Zudem sind die einzelnen Bestimmungen des Artikels so restriktiv formuliert, dass je nach Auslegung jeglicher Anbau von GV Pflanzen untersagt werden kann (Bpe: Bst. b verlangt, dass "keine neuen Eigenschaften" weitergegeben werden können, angemessen wäre "keine unerwünschten Eigenschaften". Bst. f verbietet die schwerwiegende Störung des Umweltstoffhaushaltes ohne eine Richtgrösse anzugeben. Aber besonders auch die traditionelle Landwirtschaft beinhaltet immer solche Störungen).
Art. 9 steht im Widerspruch zu den sinnvollen Regelungen der Koexistenzverordnung. Gänzlich ungeeignet da uferlos ist beispielsweise der Begriff der "möglicherweise betroffenen Personen", mit denen eine Absprache erfolgen muss.
Art. 10 Abs. 2 Bst. a enthält mit der "0,1 Masseprozent" eine untaugliche Angabe, deren Einführung zudem in keiner Weise begründet ist.
Die Bestimmungen zu Bewilligungen und Meldungen in Kapitel 3 beinhalten praxisfremde, wenn nicht sogar unsinnige Bestimmungen, etwa Art. 14 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3. Geht es doch bei wissenschaftlichen Versuchen gerade darum, zu klären, welche Ergebnisse zu neuen Massnahmen gewonnen werden können. Zudem finden sich auch hier Widersprüche zur Koexistenzverordnung, etwa in Art. 23, dessen Bestimmungen zur Meldung von GVOrganismen über die Vorschläge der Koexistenzverordnung hinausgehen.
Im Kapitel 4, Aufgaben der Behörden, fällt auf, dass der EKAH Aufgaben übertragen werden, die über den gesetzlichen Auftrag der EKAH hinausgehen, wie er in Art. 23 Abs. 2 Bst. b GTG formuliert ist. Während es dort heisst, dass die EKAH Stellung nimmt zu Bewilligungsgesuchen oder Forschungsvorhaben von grundsätzlicher oder beispielhafter Bedeutung, verlangt die überarbeitete Verordnung für jedes Gesuch eine Stellungnahme derEKAH. Auch ist die Formulierung in Art. 29 Abs. 1 Bst. c in der vorliegenden Verordnung zu päzisieren, da ohne eine Angabe der Kriterien, nach welcher das BAFU prüft ob die beiden Schutzbestimmungen "Wahlfreiheit der Konsumenten" und "Würde der Kreatur" tangiert sind, die Rechtsunsicherheit zunimmt und aufgrund der Abstraktheit der Schutzbestimmungen willkürlichen Entscheiden Vorschub geleistet wird. Die nicht sachlich beurteilbaren Entscheidfaktoren "Wahlfreiheit des Konsumenten" und "Würde der Kreatur" in Anwendung auf Pflanzen und Nicht-Wirbeltiere sind nach Ansicht von Gen Suisse in ihrer jetzigen Verwendung in der Verordnung untragbar.
Aufgrund dieser Überlegungen weist Gen Suisse die geänderte Freisetzungsverordnung zurück und drängt auf eine Überarbeitung im Sinne der oben aufgeführten, wenn auch nicht abschliessenden Aufzählung zu ändernder Punkte.