Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-hamm/lag-hamm-urteil-vom-16-11-2004-az-12-sa-104504
Timestamp: 2016-02-14 21:02:14
Document Index: 371835359

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 10', '§ 307', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 1', '§ 102']

LAG-HAMM - 16.11.2004, 12 Sa 1045/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 16.11.2004, Aktenzeichen: 12 Sa 1045/04 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 12 Sa 1045/04Urteil vom 16.11.2004
Rechtsgebiete:ArbGG, StWG, ZPOVorschriften:§ 55 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 10 StWG, § 307 ZPOStichworte:1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil, 2) Beschwer, 3) Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden, 4) Dispositionsbefugnis der Parteien über den AnspruchVerfahrensgang:ArbG Siegen 3 Ca 128/04 vom 16.04.2004Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 16.11.2004, Aktenzeichen: 12 Sa 1045/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1798/04 vom 08.11.2004Zur Interessenabwägung beim Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines Außendienstlers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 292/04 vom 04.11.20041. Hat das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher seine Anerkennung als Schwerbehinderter betreibt, trotz Versäumung der Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX erteilt, so ist dieser Mangel - von der Nichtigkeit des Bescheides abgesehen - nicht von den Arbeitsgerichten, sondern allein im Widerrufs- und Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Die Anwendung des § 626 Abs. 2 BGB wird insoweit von den Regeln des § 91 Abs. 2 und Abs. 5 SGB IX verdrängt (BAG AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ausschlussfrist).
2. Diese "Verdrängungswirkung" bleibt auch dann erhalten, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung seinen Anerkennungsantrag und die verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zurücknimmt. Im Übrigen kann der Arbeitnehmer, der durch die Geltendmachung des Schwerbehindertenschutzes eine entsprechende Herauszögerung der Kündigung bewirkt hat, sich nach Treu und Glauben nachträglich nicht darauf berufen, die Regeln des § 91 SGB IX seien gar nicht anwendbar.LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 184/04 vom 04.11.20041. Die zur Fassung des § 1 III KSchG in der Zeit vom 01.10.1996 bis 31.12.1998 ergangene Rechtsprechung kann auf die seit dem 01.01.2004 geltende Fassung dieser Vorschrift übertragen werden.
2. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht darüber unterrichtet, dass er sozial weniger schutzwürdige Arbeitnehmer nicht für vergleichbar hält, so ist er dennoch im Kündigungsschutzprozess nicht gehindert, sich auf die Tatsachen zu berufen, die aus seiner Sicht einer Vergleichbarkeit entgegenstehen.
LAG-HAMM - 16.11.2004, 12 Sa 1045/04 © JuraForum.de — 2003-2016