Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/falschparker-auf-dem-privatgrundstueck-und-die-abschleppkosten-380990
Timestamp: 2019-10-21 22:37:04
Document Index: 366127329

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 858', '§ 858', '§ 859', '§ 249', '§ 858', '§ 249', '§ 249', '§ 858', '§ 26', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Falsch­par­ker auf dem Pri­vat­grund­stück – und die Abschlepp­kos­ten | Rechtslupe
Die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für das Ent­fer­nen eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs bemisst sich nach den orts­üb­li­chen Kos­ten für das Abschlep­pen und für die unmit­tel­bar mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen.
Dem Grund­stücks­be­sit­zer steht gegen den Falsch­par­ker dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 858 Abs. 1 BGB zu. Das unbe­rech­tig­te Abstel­len des Fahr­zeugs auf dem Kun­den­park­platz des Grund­stücks­be­sit­ze­rin stell­te eine ver­bo­te­ne Eigen­macht im Sin­ne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grund­stücks­be­sit­ze­rin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erweh­ren durf­te, indem sie das Fahr­zeug abschlep­pen ließ 1. Der Falsch­par­ker ist des­halb ver­pflich­tet, den ihr aus der ver­bo­te­nen Eigen­macht ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen.
Der Umfang des zu erset­zen­den Scha­dens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatz­fä­hig sind sol­che Schä­den, die in adäqua­tem Zusam­men­hang mit der von dem Klä­ger ver­üb­ten ver­bo­te­nen Eigen­macht ste­hen und von dem Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm erfasst wer­den 2. Unter die­sen Gesichts­punk­ten bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken dage­gen, dass die Grund­stücks­be­sit­ze­rin die Beklag­te umfas­send mit der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung beauf­tragt hat 3.
Danach gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten nicht nur die rei­nen Abschlepp­kos­ten, son­dern auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­stan­den sind, etwa durch die Über­prü­fung des unbe­rech­tigt abge­stell­ten Fahr­zeugs, um den Hal­ter aus­fin­dig zu machen, die Zuord­nung des Fahr­zeugs in eine bestimm­te Fahr­zeug­ka­te­go­rie und das Anfor­dern eines geeig­ne­ten Abschlepp­fahr­zeugs 4. Danach sind die Kos­ten für die Leis­tun­gen des Abschlepp­un­ter­neh­mens inso­weit ersatz­fä­hig, als es um
die Zuord­nung des Fahr­zeugs in eine Fahr­zeug­ka­te­go­rie,
das Anfor­dern eines geeig­ne­ten Lade- und Trans­port­mit­tels und
- im Hin­blick auf die Ermitt­lung des Fahr­zeug­hal­ters – die visu­el­le Sich­tung des Fahr­zeugs auf Fahr­zeug­be­schrif­tung und
die visu­el­le Sich­tung des Fahr­zeu­g­inne­ren von außen
Dar­über hin­aus sind – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin vom 25.10.2011 5, des­sen Ent­schei­dung der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Urteil vom 06.07.2012 6 auf­ge­ho­ben hat – auch die Kos­ten für wei­te­re und von dem Abschlepp­un­ter­neh­men durch­zu­füh­ren­de Maß­nah­men, näm­lich
Prü­fen des Fahr­zeugs auf Siche­rung gegen unbe­fug­tes Benut­zen,
Prü­fen auf StVO-Zulas­sung,
Abschät­zung des Trans­port­gu­tes auf Län­ge, Brei­te, Höhe, Gewicht und Gewichts­ver­tei­lung,
visu­el­le äuße­re tech­ni­sche Sichtung/​Messung des Fahr­zeugs hin­sicht­lich der Lade­mög­lich­kei­ten und Ladungs­si­che­rung wäh­rend des Trans­ports sowie
Prü­fen des Fahr­zeugs auf Siche­rung gegen Weg­rol­len
ersatz­fä­hig. Sie die­nen eben­falls der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs, sowohl im Hin­blick auf den Trans­port selbst als auch im Hin­blick auf den Ver­brin­gungs­ort (öffent­li­cher Park­raum oder – beim Feh­len aus­rei­chen­der Siche­run­gen gegen Abhan­den­kom­men – pri­va­te gesi­cher­te Flä­che). Schließ­lich sind die Kos­ten für die
visu­el­le äuße­re Sich­tung auf bereits vor­han­de­ne Schä­den und deren Pro­to­kol­lie­rung
ersatz­fä­hig. Die­se Maß­nah­men ste­hen zwar nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung des Abschlepp­vor­gangs. Aber sie die­nen der Beweis­si­che­rung und damit der spä­te­ren Abwick­lung des Abschlepp­vor­gangs, um unbe­rech­tig­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen angeb­li­cher Beschä­di­gun­gen abweh­ren zu kön­nen. Sol­che Kos­ten wer­den von dem Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm (§ 858 Abs. 1 BGB) erfasst 7.
Nicht ersatz­fä­hig sind dage­gen die Kos­ten für die Bear­bei­tung und außer­ge­richt­li­che Abwick­lung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs 8 sowie die Kos­ten für die Über­wa­chung des Grund­stücks im Hin­blick auf unbe­rech­tig­tes Par­ken 9. Danach schul­det der Falsch­par­ker nicht die Kos­ten für die
Überprüfung/​Kontrolle der Objekte/​Flächen hin­sicht­lich wider­recht­lich abge­stell­ter Fahr­zeu­ge gemäß den Auf­trag­ge­ber­an­wei­sun­gen und vor­ga­ben.
Hier­bei han­delt es sich um rei­ne Park­raum­über­wa­chungs­maß­nah­men, wel­che unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Park­ver­stoß durch­ge­führt wer­den. Auch die Kos­ten für
Beweis­si­che­rung vor Ort, Datum und Zeit­punkt der Besitz­stands­stö­rung durch das unbe­rech­tig­te Fahr­zeug,
wel­che laut der Leis­tungs­be­schrei­bung in der Anla­ge 2 eben­falls anfal­len, muss der Klä­ger nicht erstat­ten. Denn die­se Maß­nah­me dient aus­schließ­lich der spä­te­ren Bear­bei­tung und Abwick­lung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs 10.
Im Grund­satz zutref­fend weist der Klä­ger dar­auf hin, dass er
Auch die Kos­ten für die Durch­set­zung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung schul­det der Falsch­par­ker im Grund­satz nicht 11.
Die Höhe des zu leis­ten­den Scha­dens­er­sat­zes wird durch das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit begrenzt. Die­ses fin­det gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sei­nen gesetz­li­chen Nie­der­schlag in dem Tat­be­stands­merk­mal der Erfor­der­lich­keit, ergibt sich aber letzt­lich schon aus dem Begriff des Scha­dens selbst 12. Danach hat der Geschä­dig­te unter meh­re­ren zum Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den Mög­lich­kei­ten im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren und unter Berück­sich­ti­gung sei­ner indi­vi­du­el­len Lage grund­sätz­lich den wirt­schaft­lichs­ten Weg zu wäh­len 13. Als erfor­der­lich sind die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen anzu­se­hen, die ein ver­stän­di­ger und wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten machen wür­de 14.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch in dem hier maß­geb­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 249 Abs. 1 BGB 13. Über­tra­gen auf den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies, dass geprüft wer­den muss, ob sich die Grund­stücks­be­sit­ze­rin bei der Aus­wahl des Abschlepp­un­ter­neh­mens und bei der Ver­ein­ba­rung des Pau­schal­be­trags von 250 € an das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gehal­ten hat.
Kos­ten der Park­raum­über­wa­chung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ersatz­fä­hig, denn sie die­nen nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung, son­dern sind im Zusam­men­hang mit deren Fest­stel­lung ange­fal­len und zäh­len nicht zu dem adäquat ver­ur­sach­ten und damit erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­den 9.
Davon abzu­rü­cken, etwa wenn die Kos­ten für Park­raum­über­wa­chungs­maß­nah­men pau­schal pro Scha­dens­fall gel­tend gemacht wer­den, besteht kein Anlass. Der Ver­gleich mit der recht­li­chen Behand­lung soge­nann­ter Fang­prä­mi­en im Zusam­men­hang mit Laden­dieb­stäh­len ist für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Kos­ten für die Park­raum­über­wa­chung zu dem ersatz­pflich­ti­gen Scha­den des Grund­stücks­be­sit­zers zäh­len, uner­gie­big. Denn des­sen Scha­dens­er­satz­an­spruch hat sei­ne Grund­la­ge in der Besitz­stö­rung bzw. ent­zie­hung (§ 858 Abs. 1 BGB). All­ge­mei­nen Über­wa­chungs­kos­ten fehlt der kon­kre­te Bezug dazu. Die Fang­prä­mie weist dage­gen inso­weit einen kon­kre­ten Bezug zu dem ein­zel­nen Laden­dieb­stahl auf, als sie im Grund­satz erst durch die­sen und erst des­halb erwächst, weil der kon­kret dro­hen­de Eigen­tums­ver­lust Anlass zu dem Ein­grei­fen gege­ben hat, das durch die Prä­mie hono­riert wer­den soll 15.
Es muss geklärt wer­den, wie hoch die ersatz­fä­hi­gen Kos­ten der Grund­stücks­be­sit­ze­rin unter Berück­sich­ti­gung des Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lats sind. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig dafür ist die Grund­stücks­be­sit­ze­rin.
Ein unmit­tel­ba­rer Ver­gleich mit den Gebüh­ren, wel­che von der Poli­zei oder der Ver­wal­tungs­be­hör­de nach einem Park­ver­stoß im öffent­li­chen Stra­ßen­be­reich für die Umset­zung des ver­kehrs­wid­rig abge­stell­ten Fahr­zeugs in Rech­nung gestellt wer­den, schei­det aus. Die Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs sind Bestand­teil der all­ge­mei­nen poli­zei­li­chen oder sons­ti­gen behörd­li­chen Tätig­keit. Auch kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Kos­ten, die der Poli­zei oder der Behör­de für einen Abschlepp­vor­gang in Rech­nung gestellt wer­den, eben­so hoch sind wie die Kos­ten, die von einem pri­va­ten Auf­trag­ge­ber ver­langt wer­den 16. Die­se Beson­der­hei­ten sind bei der ver­glei­chen­den Kos­ten­be­trach­tung zu berück­sich­ti­gen.
Unmit­tel­bar ver­gleich­bar sind des­halb nur die Kos­ten, die ande­re Unter­neh­men für das Abschlep­pen frem­der Fahr­zeu­ge von pri­va­ten Grund­stü­cken ver­lan­gen. Die­sen rei­nen Abschlepp­kos­ten sind die­je­ni­gen Kos­ten hin­zu­zu­rech­nen, die für vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men ent­ste­hen, soweit sie ersatz­fä­hig sind. Dabei ist regio­na­len Unter­schie­den dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass nur die am Ort der Besitz­stö­rung übli­chen Kos­ten in den Ver­gleich ein­be­zo­gen wer­den. Nur die­se sind ersatz­fä­hig 17. Las­sen sie sich anhand eines Ange­bots­ver­gleichs nicht bestim­men, müs­sen sie von einem Sach­ver­stän­di­gen ermit­telt wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/​13
Abschie­bungs­haft – und die Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit eines Betrof­fe­nen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nach­zu­ge­hen hat, kön­nen sich auch aus der Anord­nung einer Vor­mund­schaft für ihn…
Abga­be von Blut­ge­rin­nungs­prä­pa­ra­ten zur… Die Abga­be von Medi­ka­men­ten zur Blut­ge­rin­nung (sog. Fak­tor­prä­pa­ra­te) an Hämo­phi­lie­pa­ti­en­ten ist auch dann dem Zweck­be­trieb Kran­ken­haus (§ 67 AO) zuzu­ord­nen, wenn sich der Pati­ent selbst…
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2011 – V ZR 30/​11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/​08, BGHZ 181, 233 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 02.12 2011 – V ZR 30/​11, NJW 2012, 528 Rn. 7[↩]
vgl. KG, DWW 2011, 222, 223[↩]
BGH, Urteil vom 02.12 2011 – V ZR 30/​11, NJW 2012, 528 Rn. 11[↩]
LG Ber­lin, Urteil vom 25.10.2011 – 85 S 77/​11[↩]
BGH, Urteil vom 06.07.2012 – V ZR 268/​11, NJW 2012, 3373[↩]
LG Mün­chen I, DAR 2011, 333, 335[↩]
BGH, Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/​08, BGHZ 181, 233 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 02.12 2011 – V ZR 30/​11, NJW 2012, 528 Rn. 12[↩][↩]
aA KG, DWW 2011, 222, 223 mwN; LG Mün­chen I, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/​08, BGHZ 181, 233 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/​08, NJW 2009, 3713 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/​06, BGHZ 171, 287 Rn. 6[↩][↩]
BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, NZV 2014, 255 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 06.11.1977 – VI ZR 254/​77, BGHZ 75, 230, 238[↩]
vgl. KG, DWW 2011, 222, 224[↩]
eben­so Koch, NZV 2010, 336, 339[↩]
AbschleppkostenBesitzstörungFalschparker