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Timestamp: 2019-04-21 13:02:22
Document Index: 143544478

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 66', '§ 24', '§ 16', '§ 64', '§ 84', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 84', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 84', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 84', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 82', 'Art 7', '§ 84', '§ 84', 'Art. 140', '§ 51', '§ 51', '§ 84', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 99', '§ 19']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-161884/2/Fra/RSt VwSen-161885/2/Fra/RSt VwSen-161968/2/Fra/RSt VwSen-161969/2/Fra/RSt
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Linz, 11.04.2007
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Johann Fragner über die Berufung des Herrn A A, H, 41 R, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Mag. T F, L, 40 L, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 18. Dezember 2006, VerkR96-4520-2006-BS, vom 18. Dezember 2006, VerkR96-4620-2006-BS, vom 10. Jänner 2007, VerkR96-4913-2006-BS und vom 10. Jänner 2007, VerkR96-4914-2006-BS, jeweils wegen Übertretungen des § 84 Abs.2 Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat zu den Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat jeweils einen Kostenbeitrag in Höhe von 20 Prozent der verhängten Geldstrafen zu entrichten.
zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG; §§ 16 u. 19 VStG.
zu II.: § 64 Abs. 1 u. 2 VStG.
I.1. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2006, VerkR96-4520-2006-BS, über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen drei Verwaltungsübertretungen nach § 84 Abs.2 StVO 1960 jeweils gemäß § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. eine Geldstrafe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 60 Stunden) verhängt, weil er
a) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 21.9.2006 um 15.35 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "Das 1x1 der Fahrfreude. Der BMW 1er."
Tatort: Gemeinde P, L, B R Bundesstraße bei Strkm. 6, sichtbar in Fahrtrichtung O am rechten Fahrbahnrand unmittelbar am Straßenrand quer zur Fahrtrichtung.
Tatzeit: 21.9.2006, 15.35 Uhr.
b) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 21.9.2006 um 15.35 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "ERLEBNIS ENERGIE. Energie sehen, fühlen, erleben. ENERGIE AG."
c) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 21.9.2006 um 15.35 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "LEXUS – IS 220d DER NEUE LEXUS DIESEL."
Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2006, VerkR96-4620-2006-BS, über den Bw wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 84 Abs.2 StVO 1960 jeweils gemäß § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. eine Geldstrafe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 60 Stunden) verhängt, weil er
a) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 1.10.2006 um 18.00 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "PALMERS."
Tatort: Gemeinde P, W, L – R Bundesstraße B bei km 6, sichtbar in Fahrtrichtung O, unmittelbar am rechten (nördl.) Fahrbahnrand.
Tatzeit: 1.10.2006, 18.00 Uhr.
b) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 1.10.2006 um 18.00 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "DAS LEBEN IST EIN HIT – HITRADIO Ö3 – Doppelt hält besser! – ORF."
Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 10. Jänner 2007, VerkR96-4913-2006-BS, über den Bw wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 84 Abs.2 StVO 1960 jeweils gemäß § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. eine Geldstrafe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 60 Stunden) verhängt, weil er
a) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 27.12.2006 um 12.15 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "NIEDERMEYER DIE BESTSELLERZONE – SuperZeit! Jetzt ein T-Mobile Leben lang, für nur 19,-/Monat 0 Cent – netzintern –ins Festnetz –in ein Mobilnetz Ihrer Wahl – T-Mobile."
Tatort: Gemeinde P W, L, R Bundesstraße unmittelbar B bei Strkm. 6, sichtbar in Fahrtrichtung O, am rechten Straßenrand quer zur Fahrtrichtung.
Tatzeit: 27.10.2006, 12.25 Uhr.
b) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne Straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 27.10.2006 um 12.15 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "Toni Kaiserlich Köstlich – DAS Original – Echte Wiener Mehlspeistradition. Das kann nur Toni Kaiser."
Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 10. Jänner 2007, VerkR96-4914-2006-BS, über den Bw wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 84 Abs.2 StVO 1960 jeweils gemäß § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. eine Geldstrafe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 60 Stunden) verhängt, weil er
a) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 27.10.2006 um 12.15 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "100% Ford. 100% Vorbereitet auf den Winter. FORD."
Tatort: Gemeinde P, W, L, R Bundesstraße B bei Strkm. 6, sichtbar in Fahrtrichtung L, unmittelbar am linken Straßenrand quer zur Fahrtrichtung.
Tatzeit: 27.10.2006, 12:15 Uhr.
b) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 27.10.2006 um 12.15 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "Die neue Zeitung für eine neue Zeit. 'Österreich' FÜR NUR 0,50€ - oe24.at."
Tatzeit: 27.10.2006, 12.15 Uhr.
I.2. Dagegen erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht nachstehende Berufungen vom 28.12.2006 und vom 26.1.2007, in welchen als Berufungsgründe inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden sowie die Verfassungswidrigkeit des § 84 Abs.2 StVO 1960 behauptet wird.
Die Berufungen haben folgenden Wortlaut:
"I. Inhaltliche Rechtswidrigkeit:
I.1. Die verfahrengegenständlichen Einrichtungen befinden sich auf den genehmigten Betriebsstätten der Gesellschaft in P. Bereits in meiner Rechtfertigungen wurden die Betätigungsfelder der von mir geführten Gesellschaft eingehend dargestellt. Unwiderlegt und unwiderlegbar besteht die Tätigkeit meines Unternehmens nicht lediglich darin, dass im Auftrag anderer Plakate angebracht, entfernt, ausgetauscht etc. werden. Vielmehr sucht die Werbeagentur für Kunden strategische Ansätze für das werbliche Vorgehen und entwickelt darauf aufbauende Kommunikationskonzepte. Der Bereich Werbemittelherstellung übernimmt v.a. die Einzel- und Serienfertigung von Werbemitteln in den unterschiedlichsten Verfahren sowie das Formen und Konfektionieren der Erzeugnisse. Gegenstand des Ankündigungsunternehmens ist jede Art der Herstellung, Errichtung, Bewirtschaftung (Montage, Wartung usw.) und Bereitstellung von Werbeträgern (Plakatflächen jeder Art etc.) sowie die Auskunftserteilung über alle für die Mediaplanung relevanten Daten der angebotenen Werbeformen. Mein Unternehmen übernimmt also nicht nur die Entwicklung, Planung und Beratung für die Errichtung von Werbeeinrichtungen an sich, sondern auch deren Wartung, das Anbringen und Entfernung von Werbematerialien und insbesondere auch deren Herstellung, Konfektionierung und Verteilung. Das heißt, es handelt sich sowohl bei den Trägern als auch bei den getragenen Medien um Produkte des Unternehmens.
Zurecht wird davon ausgegangen, dass die Fakten wie das Anbringen an sich, Ort und Zeit des Angebrachtseins etc. unbestritten sind. Schließlich wird auch gar nicht in Abrede gestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Aufschriften für sich betrachtet unter die Begriffe "Werbung" und/oder "Ankündigung" iSd Definition des VwGH fallen bzw. fallen können.
Allerdings sind sowohl die Träger, wie Tafeln, Rolling Boards etc., als auch die Plakate selbst Produkte meines Unternehmens. Die A GmbH erzeugt, verteilt und verkauft diese Waren. Ebenso fällt die Anbringung auf und die Entfernung von den vom selben Betrieb entwickelten und errichteten Trägern, deren Wartung und Weiterentwicklung im Hinblick auf Optik, Haltbarkeit usw. in das Geschäftsfeld. In Bezug auf mein Unternehmen wird aber genau das für rechtswidrig erachtet, was in der näheren Umgebung und in ganz Österreich im großen Stil – vollkommen zu Recht – gebilligt wird, nämlich die Präsentation der Produktpalette, das Testen von Materialien unter Umweltbedingungen, die Darstellung der Verdienste des Unternehmens durch die Ersichtlichmachung von Kundenbeziehungen etc..
Man braucht sich nur die Verhältnisse an praktisch allen Ausfallsstraße größerer Ballungsräume, wie die B eine ist, vor Augen führen. Viele Handels- und Gewerbebetriebe wanderten und wandern aus den Zentren ab. Hauptsächlich waren Platzgründe bei gleichzeitig niedrigen Grundstückspreisen und die bessere Verkehrsanbindung dafür maßgeblich, vor allem aber auch die Kundenfrequenz durch den Verkehr. Das größere Platzangebot wird dazu genützt, Produkte jedweder Art entlang der Verkehrsflächen zu präsentieren, so z.B. Baustoffe, Werkzeuge, Maschinen, Gartenhäuser etc. bei Heimwerkermärkten, Fahrzeuge, seien es Neuwägen des Vertragshändlers oder Gebrauchtfahrzeuge aller sonstigen Marken, bei Autohäusern usw.. Diese Liste ließe sich über Fertigschwimmbecken bis hin zu ganzen Parks, in denen Fertigteilhäuser ausgestellt werden, beliebig verlängern. Verbindendes Element ist die Lage an wichtigen Verkehrsverbindungen.
Unterstellt man zurecht, dass in einer Vielzahl von Behörden nicht massenhaft Amtsmissbrauch begangen wird, indem man diese Praxis nicht ahndet, obwohl sie den Zweck verfolgt, "Güter, Dienstleistungen etc. anzupreisen, um einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen", so muss es eine anerkannte Rechtfertigung dafür geben.
Entweder die Behörden anerkennen eine Kategorie der Darstellung, die nicht vom Regelungsbereich des § 84 Abs 2 1. Satz StVO umfasst ist, nämlich die Produktpräsentation als eigenständigen Begriff neben "Werbung" und "Ankündigung" im engeren Sinn, auch wenn diese Präsentation geeignet ist und bezweckt, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Kunden dem Unternehmen zuzuführen, oder das Tatbestandselement "außerhalb von Ortsgebieten" wird inzwischen einschränkend dahingehend interpretiert, dass in Bereichen, in denen eine Verbauungs- und/oder Betriebsdichte, eine Verkehrsdichte, insgesamt Verhältnisse in Erscheinung treten, die jenen eines Ortsgebietes gleichen, Werbungen und Ankündigungen nicht nach dem § 84 Abs 2 zu beurteilen sind. In beiden Fällen entfiele die Strafbarkeit.
Ich führe zwar kein Handelunternehmen im Sinne eines Verbrauchermarktes, habe aber trotzdem Anspruch darauf, dass ich meinen potentiellen Kundenkreis, der bei Großkonzernen beginnt und bis zu kleinen Vereinen und sogar Einzelpersonen reicht, auf meinen Betrieb aufmerksam mache. Auch ein Gebrauchtwagen ist keine Gut, das man kauft wie ein Lebensmittel, noch weniger Landmaschinen, Schwimmbäder etc.. Auf den angesprochenen Verkehrskreis kann es also nicht ankommen. Damit auch nicht darauf, dass die beanstandeten Plakate Bezug zu dritten Unternehmen haben. Ein Busunternehmer, der seine am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeuge mit Sehenswürdigkeiten schmückt, die zu seinen Destinationen zählen, der Spediteur, der die Aufbauten und Anhänger seiner Fahrzeuge mit den Slogans und Sujets anderer Unternehmen versieht und sie, sofern sie nicht unterwegs sind, im Firmengelände an der Straße abstellen lässt, ein Betrieb der Lagerhaus-Organisation, das einen Steyr-Traktor, einen Pöttinger-Ladewagen präsentiert, ein Fertighauspark, der z.B. ein Zenker-Haus darbietet, alle nutzen diese Möglichkeiten nicht nur um den eigenen Absatz für dieses Produkt zu fördern, sondern auch um mit der Reputation dieses Geschäftspartners und mit diesen Kundenbeziehungen ein Zeichen für die Qualität der eigenen Leistungen zu setzen. Außerdem wird damit auch für den betreffenden Kunden, die betreffende Marke – unentgeltlich – ein Zeichen gesetzt, die Präsenz erhöht, was im Sinne einer Wechselwirkung wieder auf das eigene Unternehmen positiv zurückfällt.
In Wahrheit sind also die im bekämpften Erkenntnis unter Strafe gestellten Sachverhalte entweder unter den Oberbegriff Produktpräsentation zu subsumieren und damit von einer Strafbarkeit des § 84 Abs 2 StVO an sich ausgenommen oder deswegen davon ausgenommen, weil der "Tatort" iSd üblichen Interpretation unter den Begriff Ortsgebiet zu subsumieren ist.
Ergänzend und hilfsweise wird auch noch zur Problematik der Innenwerbung Stellung bezogen. Soweit ersichtlich wurde dieser Begriff erstmals im Erkenntnis vom 27.01.1966, GZ 786/65, entwickelt. Darin wird ausgeführt, "dass das Verbot des Abs 2 des § 84 StVO vom Gesetzgeber überhaupt nur so verstanden werden kann, dass es sich um reine selbständige Werbungen außerhalb des Bereiches einer Betriebsstätte oder Verkaufsstelle handelt" und "dass der Kraftfahrer schon durch das bloße Vorhandensein einer Betriebsstätte, Verkaufsstelle oder dergleichen je nach deren äußeren Aufmachung auf sie aufmerksam werden mag. Es ist aber abwegig anzunehmen, dass ein solcher Verkehrsteilnehmer durch einige im engeren Umkreis des Grundstückes befindliche Werbeplakate mit mehr oder weniger auffallenden, zu diesem Betrieb gehörigen Warenzeichen oder Reklamematerialien zusätzlich noch in seiner Aufmerksamkeit beeinträchtigt werden würde".
Ich übersehe die Einschränkung auf "zu diesem Betrieb gehörigen Warenzeichen" nicht. Allerdings werden in Fortschreibung dieses Standpunktes beispielsweise Getränkeschilder bei Gasthäusern, Markenzeichen von Mineralölprodukten im Tankstellenbereich etc. geduldet. Dabei handelt es sich also durchwegs um Produkte, die an der betreffenden Verkaufsstelle nicht produziert sondern nur vertrieben werden. Ein Ankündigungsunternehmen verkauft eben keine Getränke oder Mineralölprodukte, es streut u.a. Plakate und errichtet, wartet etc. die entsprechenden Träger. Daher muss man mir ebenso zubilligen, dass ich darauf die von mir hergestellten oder für meine Kunden beispielsweise auch konfektionierten, im übrigen in ihrer Größe genormten und damit nicht ohne Zerstörung verkleinerbaren Plakate anbringe und die Wände, Rolling Boards nicht weiß beklebt stehen lassen muss.
Für die Erfüllung der Gesetzesintention, die Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit von Kraftfahrern durch Werbungen und Ankündigungen hintan zu halten, ist es außerdem ohne Belang, was sich auf einem Plakat befindet, wenn schon das Vorhandensein des Betriebes Aufmerksamkeit erweckt. Dies muss umso mehr bei einer Betriebshäufung gelten. Die Reizüberflutung mit der allgegenwärtigen Werbung führt zu einem Gewöhnungseffekt. Im Gegensatz zum Zeitpunkt der Einführung der Norm sind die Menschen und damit auch die Fahrzeuglenker an große Einkaufs- und Fachmarktzentren, Gewerbeparks, an Plakatwänden, wie sie häufig auch zur Baustelleneinplankung verwendet werden, gewöhnt, sie können damit umgehen. Daher besteht der Zweck und der Effekt der Werbeeinrichtungen gar nicht darin, die Aufmerksamkeit bewusst auf sich zu ziehen. Vielmehr soll sich das peripher Wahrgenommene in das Unterbewusstsein einprägen.
Abschließend erlaube ich mir noch einmal den Hinweis auf die oben zitierte Entscheidung. Sehr zutreffend führte der VwGH dort nämlich zusammenfassend aus, dass es jedem Gewerbetrieb, jeder Betriebsstätte, jeder Verkaufsstelle möglich sein muss, im eigenen Bereich Werbungen gegenüber ihren hier in Betracht kommenden Kunden durchzuführen. Jede andere Interpretation wäre "ein Schlag gegen die heimische Wirtschaft und gegen den Handel überhaupt".
Im Rahmen dieses Berufungspunktes wird subsidiär ein sekundärer Feststellungsmangel gerügt. Meine Beweisanträge blieben unerledigt. Sie zielten vor allem darauf ab, Feststellungen über die Verkehrs- und Bebauungsverhältnisse vor Ort, die Besiedlungs- und Betriebsdichte etc. treffen zu können. Aufgrund der offenkundig schon vorgefassten Meinung, es läge jedenfalls eine unzulässige Innenwerbung vor, wurden die beantragten Erhebungen nicht gepflogen. Sofern man den den Entscheidungen zugrunde gelegten Sachverhalt (noch) nicht für ausreichend hält im Sinne meiner Argumentation zu entscheiden, würden die durch die beantragten Beweisaufnahmen gewonnenen Erkenntnisse zum Schluss führen, dass angesichts der örtlichen Verhältnisse eine ortsübliche Produktpräsentation und auch eine zulässige Innenwerbung vorliegen. Indem diese Beweisaufnahmen unterlassen wurden, leidet das Ermittlungsverfahren an einem Mangel, der die umfassende und abschließende Beurteilung des Sachverhaltes hindert.
Das angefochtene Straferkenntnis stützt sich auf den mit Kundmachung der StVO, BGBl vom 6.7.1960, eingeführten § 84 Abs.2, dessen – seit der 19. Novelle – 1. Satz seit 1960 wörtlich unverändert außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verbietet.
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Verhältnisse seit Einführung des § 82 Abs 2 (nun 1. Satz) StVO im Jahr 1960 ganz wesentlich verändert haben. Die Straßen an sich, vor allem jene außerhalb des Ortsgebietes, waren wesentlich schmäler, dafür auch weit weniger frequentiert. Diese geringere Verkehrsdichte war eher geeignet, den Lenker dazu zu verleiten auf Überlandfahrten "den Blick schweifen zu lassen". Jeder Autolenker wird zugeben müssen, dass auch heute bei Fahrten in dünn besiedelten Gebieten auf wenig befahrenen Straßen der Reiz wesentlich höher ist, sich die Umgebung der Straße etwas anzusehen. Andererseits war die Werbung unvergleichbar weniger präsent als heutzutage, im Einzelfall damit auffälliger und damit viel mehr geeignet, den Blick eines Lenkers auf sich zu ziehen. Schließlich macht die heutige Technik die Bedienung der Kraftfahrzeuge wesentlich einfacher, die Aufmerksamkeit des Lenkers in dieser Hinsicht ist damit nicht mehr so gefordert.
Heute hat sich an den Ausfallsstraßen der großen Ballungsräume, so auch im Verlauf der B, eine derartige Menge von Handels- und Gewerbebetrieben etc. angesiedelt, wodurch in Bezug auf Verbauungs- und Verkehrsdichte, Menschenfrequenz, sonstige Sinnesreize usw. insgesamt ein Erscheinungsbild zu Tage tritt, das mit jenem vergleichbar ist, wie es normaler Weise innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende", also im typischen Ortsgebiet zu finden ist.
Durch die in Bezug auf den 1. Satz leg cit weiter aufrecht erhaltene strikte formale Trennung in Bereiche innerhalb des verordneten Ortsgebietes und jene außerhalb wird diesen geänderten Verhältnissen nicht Rechnung getragen bzw. sind die Vollzugsbehörden nicht mehr dazu in der Lage. Dadurch kommt es zu sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen, der Herausbildung von "Gebiets(gewohnheits)-recht", weil sich beispielsweise die eingangs angesprochene Produktpräsentation begrifflich nicht eindeutig zuordnen lässt. Dies führt zwangsweise dazu, dass je nach örtlicher Sichtweise und Spruchpraxis an gleiche oder vergleichbare Tatbestände ungleiche Rechtsfolgen geknüpft werden und damit die geltenden Vorschriften nicht mehr gegenüber allen Staatsbürgern gleich im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 7 B-VG/2StGG vollzogen werden.
Dabei hat der Gesetzgeber mit der 19. Novelle zur StVO durch die Einführung des 2. Satzes im § 84 Abs 2 die Bewilligungspflicht außerhalb des Ortsgebietes selbst aufgeweicht. Inhaltlich geht es dabei um die auf der Rückseite der Geisterfahrerwarnungen angebrachten Werbungen, die sich naturgemäß außerhalb des Ortsgebietes befinden. Dem Autofahrer wird heute offenbar viel mehr zugetraut als im Zeitpunkt der Kundmachung der StVO. Ansonsten wäre diese Norm nicht zu rechtfertigen, da sich diese Geisterfahrerwarnung aus der Sicht jenes Lenkers, der die Autobahn korrekt verlässt, ausschließlich an den Einmündungen der Abfahrten in das sonstige Verkehrsnetz finden, wo sich regelmäßig Hinweise und Wegweiser befinden, die zu beachten sind und die Konzentration besonders fordern.
- aufgehoben und die Sache zur Verfahrensergänzung an die erste Instanz
zurückverwiesen werden.
Ferner wird angeregt, zu § 84 Abs 2 StVO ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VwGH gemäß Art. 140 B-VG zu beantragen."
I.3. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat die Berufungen samt Verwaltungsstrafakte dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Es ergibt sich sohin die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates, wobei dieser durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden hat (§ 51c erster Satz VStG).
I.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die Verfahrensakte der Erstinstanz. Da sich bereits aus diesen jeweils der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt zur Gänze ergibt und der Bw die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht beantragt hat, konnte von dieser abgesehen werden (§ 51e Abs.3 Z3 VStG).
I.5. Der Entscheidung liegt folgender sich jeweils aus der Aktenlage ergebender Sachverhalt zu Grunde:
Der Bw ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GesmbH mit Sitz in 41 R, H.
Die A, welche in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestaltet ist, betrieb in unbestrittener Weise zu den vorgeworfenen Tatzeiten und Tatorten ohne straßenpolizeiliche Bewilligungen Plakatwände mit den im Spruch der angefochtenen Straferkenntnisse angeführten Aufschriften.
I.6. In rechtlicher Hinsicht hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wie folgt erwogen:
Das Faktum des Anbringens der verfahrensgegenständlichen Werbungen zu den in den angefochtenen Schuldsprüchen angeführten Zeiten und an den in Rede stehenden Örtlichkeiten durch die A GesmbH, etabliert in 41 R, H ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Bw als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A GesmbH. Tatsache ist ferner das Nichtvorliegen einer straßenpolizeilichen Bewilligung für die inkriminierten Werbungen iSd § 84 Abs.3 StVO.
Die hier verfahrensgegenständlichen Werbungen finden sich unmittelbar neben dem Fahrbahnrand der daran vorbeiführenden R Bundesstraße B, auf Höhe Strkm 6. Dieser Anbringungsort befindet sich - wie eine Anfrage bei der PI P ergab - außerhalb des von Hinweiszeichen nach § 2 Abs.1 Z15 StVO umfassten Bereiches. Der gegenständliche Tatort ist damit außerhalb des Ortsgebietes gelegen und nicht unter den Begriff "Ortsgebiet" subsumierbar.
Eine " Innenwerbung " sollte den Gewerbetreibenden in die Lage versetzen, auf seinen (eigenen) Betrieb im räumlichen Naheverhältnis in geeigneter Weise hinzuweisen (VwGH 13.2.1991, 90/03/0265).
Mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von anderen bestehenden Werbungen und Ankündigungen entlang der R Bundesstraße (B) und auch andernorts, ist für den Bw nichts gewonnen, da er aus allenfalls erteilten Bewilligungen keine Rechte für sich ableiten kann. Es kann zwar dem Argument nicht entgegengetreten werden, dass es auch bewilligungslos angebrachte Werbungen und Ankündigungen gibt, die oftmals geduldet werden und die behördliche Ahndung der Übertretung auf sich warten lässt. Aus diesem Umstand aber kann der Bw ebenso für sich nichts gewinnen, da kein Rechtsanspruch auf diesbezügliche behördliche Aktivitäten besteht und er daraus auch keine auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Rechtfertigung abzuleiten vermag.
Der Bw hat durch das Anbringen der genannten Werbungen die ihm zur Last gelegten Tatbestände objektiv erfüllt. Da die Plakatwerbung ein wesentliches tägliches Geschäftsfeld eines Werbeunternehmens ist, trifft den Bw die Pflicht, sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Ge- und Verboten eingehend auseinanderzusetzen. Der Bw wurde im Zuge von zahlreichen einschlägigen Verfahren bereits mehrmals über die rechtlichen Bestimmungen des § 84 StVO und die Rechtssprechung der Höchstgerichte unterrichtet und darüber in Kenntnis gesetzt, sodass ihm diese auch hinreichend bekannt sein müssen. Es war sohin von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen und auch die subjektive Tatseite als erfüllt anzusehen. Im Übrigen entbindet die Erteilung einer Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines Werbe- und Ankündigungsunternehmens den Gewerbeinhaber nicht von der Verpflichtung, auch andere Rechtsvorschriften als die unmittelbar mit seiner Gewerbetätigkeit in Zusammenhang stehenden zu beachten und berechtigt keinesfalls entgegen den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und insbesondere zum Nachteil der Verkehrssicherheit ohne entsprechende Ausnahmebewilligung Werbungen und Ankündigungen anzubringen. Die Vorbringen des Bw waren nicht zielführend, er konnte keine zugkräftigen Gründe zu seiner Schuldlosigkeit ins Treffen führen. Da seine Argumentation im Hinblick auf die sogenannte "Innenwerbung" rechtlich verfehlt ist, und die Tatfrage unstrittig ist, waren die Berufungen im Schuldspruch als unbegründet abzuweisen.
I.7. Strafbemessung:
Für die Übertretung des § 84 Abs.2 StVO sieht § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. je eine Höchststrafe von 726 Euro vor. Die verhängten Geldstrafen von je 150 Euro pro Werbung (Ersatzfreiheitsstrafe je 60 Stunden) liegen im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens und sind nach Maßgabe der Kriterien des § 19 VStG keinesfalls als überhöht anzusehen. Sie wurden unter Beachtnahme auf die soziale und wirtschaftliche Situation des Bw tat- und schuldangemessen festgesetzt und ist eine Herabsetzung schon aus präventiven Gründen nicht vertretbar.
Die Kostenentscheidung ist gesetzlich begründet.