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Timestamp: 2016-10-21 20:16:48
Document Index: 302989324

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 221', 'Art. 212', 'Art. 237', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_217/2014 (09.07.2014)
1B_217/2014 � � Urteil vom 9. Juli 2014
A.________, zzt. Untersuchungsgef�ngnis
Strafgericht des�Kantons Basel-Stadt, Pr�sidentin,
Verl�ngerung der Sicherheitshaft bis zum 27. Juni 2014,
A.________ wurde am 4. April 2014 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Diebstahl, Sachbesch�digung, Hehlerei, �bertretung des Waffengesetzes und mehrfacher �bertretung nach Art. 19a BetmG (SR 812.121) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt; eine am 4. M�rz 2011 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde f�r vollziehbar erkl�rt.
Seit dem 29. August 2013 befindet sich A.________ aufgrund dieses Strafverfahrens in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Mit Beschluss vom 4. April 2014 ordnete das Strafgericht die Verl�ngerung der Sicherheitshaft bis zum 27. Juni 2014 an. Mit Entscheid vom 15. Mai 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.
Das Appellationsgericht und das Strafgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Staatsanwaltschaft. Letztere legt ihrem Schreiben einen Auszug aus dem deutschen Zentralregister bei, wonach der Beschwerdef�hrer am 4. Oktober 2007 wegen Raub, r�uberischer Erpressung, gef�hrlicher K�rperverletzung und weiteren Delikten zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdef�hrer hat sich dazu nicht mehr vernehmen lassen.
Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts betrifft die Verl�ngerung der Sicherheitshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft bzw. nun im vorzeitigen Strafvollzug. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht hingegen geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr.
2.2.�Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Selbst bei einer bef�rchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteil 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 4.2 mit Hinweis).
2.3.�Die Vorinstanz f�hrt zur Fluchtgefahr zusammengefasst aus, dem Beschwerdef�hrer drohe aufgrund der Verurteilung zu 2,5 Jahren Freiheitsstrafe und der hinzukommenden, nun vollziehbar erkl�rten 18 Monate Freiheitsstrafe auch unter Ber�cksichtigung der erstandenen Haft eine erhebliche Sanktion. Dies bilde einen starken Anreiz zur Flucht. Dass der Beschwerdef�hrer sich in einem fr�heren Verfahren w�hrend zwei Monaten den Beh�rden zur Verf�gung gehalten habe, ohne zu fliehen, spreche nicht gegen die Fluchtgefahr. Damals habe er n�mlich noch mit einer bedingten Strafe rechnen k�nnen.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Bindung an die Schweiz sei festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer �ber keine Ausbildung verf�ge und im Zeitpunkt der Verhaftung auch nicht gearbeitet habe. Sein Bruder sei derzeit in Haft und werde demn�chst in ein Massnahmenzentrum f�r junge Erwachsene �berwiesen. Auch die Mutter habe keinen festen Wohnsitz in der Schweiz, sie pendle zwischen der Schweiz, Deutschland und Marokko hin und her. In Deutschland, wo auch sein Onkel lebe, habe der im Jahr 1990 geborene Beschwerdef�hrer die pr�gende Zeit als Kind und Jugendlicher verbracht. Erst mit 18 Jahren sei er in die Schweiz gekommen. Zu den Verwandten im Tessin, auf welche er sich berufe, habe er dem Anschein nach keine enge Beziehung. In den Einvernahmen und an der Hauptverhandlung habe er sie nie erw�hnt und es gebe auch keine Hinweise darauf, dass er w�hrend der Haft mit ihnen Kontakt gehabt habe. Die Beziehung zu seiner Freundin scheine auch eher vage. Er selbst gebe an, dass sie bereits f�nf Jahre zusammen seien, w�hrend die Freundin von drei Jahren spreche. Angesichts von lediglich drei zu den Akten gegebenen Briefen, die sie ihm innerhalb von einem knappen Jahr geschrieben habe, k�nne von einem intensiven Briefverkehr zudem keine Rede sein. Dies gelte auch f�r den einzigen aktenkundigen Freund. Schliesslich sei auch zu ber�cksichtigen, dass die im Falle einer Haftentlassung in Aussicht genommene Wohnsituation schwierig erscheine. Die Erbschaft von der Grossmutter v�terlicherseits, auf die sich der Beschwerdef�hrer st�tze, habe er offensichtlich mit Miterben zu teilen und es sei noch v�llig offen, ab wann daraus Eink�nfte fliessen w�rden. Zudem m�sse er daraus auch seine Schulden bezahlen. Die betreffende Liegenschaft werde wohl durch eine Drittperson verwaltet werden, wodurch sich die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in der Schweiz er�brige. Er lasse sich ja bereits jetzt in den Erbschaftsangelegenheiten von seiner Mutter vertreten.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer h�lt diesen Erw�gungen entgegen, sein Verteidiger habe ihm im erw�hnten fr�heren Verfahren gesagt, es bestehe das Risiko einer unbedingten Strafe. Trotzdem sei er damals nicht gefl�chtet.
In wirtschaftlicher Hinsicht sei relevant, dass er trotz seiner Arbeitslosigkeit im Zeitpunkt der Inhaftierung immer wieder �ber eine Stelle verf�gt und sein fr�herer Chef ihm gesagt habe, er solle sich wieder melden. Das wolle er nach seiner Haftentlassung auch tun.
In der Schweiz sei er gut verwurzelt. Er sei Schweizer Staatsb�rger, im Tessin geboren und dort bis zur zweiten Primarschulklasse aufgewachsen. Als sein Vater gestorben sei, sei seine Mutter mit ihren Kindern zun�chst nach Marokko, dann nach Deutschland gezogen. Bei Erreichen des M�ndigkeitsalters sei er wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt. Zu seinem Onkel, seiner Tante und seinem Cousin im Tessin habe er eine gute Beziehung. Er habe ihnen w�hrend der Haft nicht geschrieben, weil er mit seiner Familie eben von Angesicht zu Angesicht sprechen m�chte. Es gebe f�r ihn keinen Grund mehr, nach Marokko zu reisen, nachdem seine Grossmutter m�tterlicherseits, die dort gelebt habe, gestorben sei. Zu Deutschland habe er ebenfalls keinen Bezug mehr. In der Schweiz sei er zudem berechtigt, Arbeitslosentaggeld und Sozialhilfe zu beziehen.
Die Beziehung zu seiner Freundin sei gefestigt. Die unterschiedlichen Angaben �ber die Dauer seien darauf zur�ckzuf�hren, dass sie beide anf�nglich H�hen und Tiefen durchlebt h�tten. Er habe seine Freundin im Verfahren urspr�nglich nicht erw�hnt, um sie nicht hineinzuziehen. Neben den drei eingereichten Briefen habe es zudem weitere gegeben, die er ja auch zur Edition offeriert habe. Intensiver als dargestellt sei auch der Briefverkehr mit dem erw�hnten Freund gewesen. Auch mit dessen Bruder sei er befreundet. Die beiden h�tten ihm f�r den Fall der Haftentlassung denn auch Hilfe in Aussicht gestellt.
Bei einer Haftentlassung k�nnte er vor�bergehend in der Wohnung seiner Freundin unterkommen, auch wenn diese klein sei. Anschliessend w�rde ihm seine Mutter eine Wohnung mieten. Vor allem sei aber bedeutsam, dass seine am 25. Oktober 2013 verstorbene Grossmutter ihm und seinem Bruder ein Grundst�ck in der Tessiner Gemeinde Pura vererbt habe. Dieses sei mehrere Millionen Franken wert. Nicht nur habe er dadurch eine Wohnm�glichkeit erhalten, auch k�nne er mit der Vermietung einzelner Wohnungen des Mehrfamilienhauses seine Schulden zur�ckzahlen. Diese w�rden sich ohnehin nur auf Fr. 15'000.-- belaufen.
2.5.�Dem Beschwerdef�hrer droht eine Freiheitsstrafe, die deutlich l�nger dauert als die bisher erstandene Untersuchungshaft. Dies stellt einen wesentlichen Anreiz zur Flucht dar. Dass er sich in einem fr�heren Strafverfahren w�hrend zwei Monaten den Strafverfolgungsbeh�rden zur Verf�gung hielt, beweist nicht, dass er diesem Anreiz widerstehen k�nnte, zumal die Aussicht auf eine unbedingte Strafe damals eher theoretisch war, w�hrend sie nun aufgrund der bereits erfolgten erstinstanzlichen Verurteilung sehr naheliegend ist.
Gegen eine Fluchtgefahr spricht die schweizerische Staatsb�rgerschaft des Beschwerdef�hrers. Auch die sozialen Beziehungen, die er hier unterh�lt, mindern die Fluchtgefahr in einem gewissen Masse. Sie sind jedoch nicht sehr ausgepr�gt und nach den vorinstanzlichen Feststellungen auch nicht auf die Schweiz beschr�nkt. Die Mutter des Beschwerdef�hrers pendelt danach zwischen Deutschland, der Schweiz und Marokko hin und her. Er selbst ist nicht verheiratet und hat keine Kinder; mit seiner Freundin lebt er nicht zusammen. Wie oft er mit seiner Freundin und seinen Freunden Briefkontakt hatte und weshalb ein Kontakt mit den Verwandten im Tessin bisher nicht zustande kam, ist in dieser Hinsicht nicht entscheidend.
In Bezug auf die wirtschaftliche Situation des Beschwerdef�hrers sind einerseits seine Erbschaft, andererseits seine berufliche Lage zu ber�cksichtigen. Mit seiner Erbschaft wird er wohl sehr einfach die von ihm geltend gemachten Schulden begleichen k�nnen. Andererseits ist auch zu ber�cksichtigen, dass er von der Erbschaft im Falle einer Flucht nicht ausgeschlossen w�re. Bereits jetzt vertritt ihn offensichtlich seine Mutter in dieser Angelegenheit. Seine berufliche Lage erscheint prek�r, zumal er �ber keine Ausbildung verf�gt und seine letzte Stelle als Hilfskoch durch unentschuldigte Abwesenheit verloren hat. Wenn ihm sein bisheriger Chef dennoch gesagt haben soll, er solle sich melden, ist darin jedenfalls noch kein konkretes Angebot einer Anstellung zu sehen.
Ausschlaggebend ist, dass die dem Beschwerdef�hrer drohende Strafe einen erheblichen Fluchtanreiz schafft, welcher durch die beschriebenen sozialen Bindungen und schon gar nicht durch die beruflichen Aussichten kompensiert werden k�nnen. Die schweizerische Staatsangeh�rigkeit vermag daran nichts zu �ndern, insbesondere da der Beschwerdef�hrer einen grossen Teil seines bisherigen Lebens im Ausland (Deutschland und Marokko) verbrachte und auch ein Untertauchen im Inland in Betracht zu ziehen ist. Insgesamt hat die Vorinstanz den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr deshalb zu Recht bejaht. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sie die Anordnung von Ersatzmassnahmen als nicht ausreichend bezeichnete. Die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen - Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO), Meldepflicht (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO) sowie durch technische Hilfsmittel �berwachter Hausarrest (Art. 237 Abs. 2 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO) - w�rden eine Flucht nicht ausschliessen, sondern lediglich bewirken, dass sie Alarm ausl�sen und damit rasch entdeckt w�rde (vgl. Urteil 1B_382/2009 vom 12. Januar 2010 E. 2.5). Unter den vorliegenden Umst�nden ist nicht davon auszugehen, dass Ersatzmassnahmen, einzeln oder in Kombination, die Fluchtgefahr bannen k�nnten. Der angefochtene Entscheid ist deshalb auch insofern zu best�tigen.
Der Beschwerdef�hrer stellt sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da er nach seinen eigenen Aussagen seit einigen Monaten Eigent�mer einer Liegenschaft ist, die mehrere Millionen Franken wert sei, und seine Schulden lediglich Fr. 15'000.-- betragen, kann er nicht als mittellos bezeichnet werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strafgericht, Pr�sidentin, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.