Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-6&Sort=1026&nr=4722&anz=24&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2019-08-21 09:36:11
Document Index: 187316657

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 124', '§ 18', '§ 124', '§ 113', '§ 6', 'Art. 2', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 10', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 43', '§ 124', '§ 113', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 74', '§ 80', '§ 114', '§ 18', '§ 47', '§ 251', '§ 35', '§ 18', '§ 1', '§ 124', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 113', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 124', '§ 124', '§ 18', '§ 124']

2 A 450/13
OVG Saarlouis Beschluß vom 24.6.2014, 2 A 450/13
Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage - Nachbarklage
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. August 2013 – 5 K 405/12 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen die von der Beigeladenen geplante Errichtung eines Jagd- und Schießsportzentrums auf dem seit den 1980er Jahren brach liegenden Gelände einer ehemaligen Lungenheilanstalt („Scheuerhof“) in der Gemeinde C-Stadt. Er ist Eigentümer des etwa 1,7 km nördlich hiervon in der Ortslage von N... gelegenen Anwesens Z…(Parzelle Nr. .../2 in Flur 1 der Gemarkung N…).
Auf einen Normenkontrollantrag – unter anderem – des Klägers hat der Senat im März 2012 den im Mai 2009 zur Legalisierung des umfangreichen Projekts der Beigeladenen vom Gemeinderat von C-Stadt beschlossenen Bebauungsplan „Scheuerhof – Europäisches Zukunftsforum Jagd im internationalen Schießsport Leistungszentrum Saarschleife (ISS)“ (im Folgenden: „Scheuerhof“) für unwirksam erklärt.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2012 – 2 C 252/10 –, BRS 79 Nr. 56) Daraufhin wurde der Bebauungsplan von der Gemeindevertretung im Mai 2012 erneut als Satzung beschlossen und im Juli 2012 wiederum öffentlich bekannt gemacht. Ein auch insoweit unter anderem vom Kläger gestellter Normenkontrollantrag ist beim OVG des Saarlandes unter der Geschäftsnummer 2 C 382/13 anhängig.
Gegenstand des vorliegenden, nach erfolglosem Widerspruchsverfahren(vgl. die Widerspruchsbescheide des Ministeriums für Umwelt jeweils vom 28.2.2011 –E/4-65.1.2-62/11-Ha –) im März 2011 eingeleiteten Klageverfahrens ist die der Beigeladenen vom Beklagten im August 2010 erteilte und im September 2010 für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die „Errichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd- und Sport-Schießleistungszentrums Saarschleife (ISS) – Scheuerhof“.(vgl. den Genehmigungsbescheid des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 26.8.2010 – Az.: 3.5/Bt/A-110099 –, Genehmigungsregister – Nr.: M – 36/2010) Einen Aussetzungsantrag hat der Kläger nicht gestellt.
Im Oktober 2012 verlängerte der Beklagte entsprechend einem im August 2012 von der Beigeladenen gestellten Antrag die Fristen für den Baubeginn bis zum 31.10.2014 und für die Betriebsaufnahme bis zum 31.10.2015.
Zur Begründung seiner Klage gegen die Genehmigung vom August 2010 hat der Kläger neben formalen Einwänden unter anderem auf das Nichtvorliegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanforderungen, speziell auf eine Verletzung seiner Grundrechte durch die mit dem zu erwartenden Lärm der Anlage verbundenen Gesundheitsgefahren, verwiesen. Die in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen seien zum einen rechtlich unzulässig oder inhaltlich unbestimmt und zum anderen nicht geeignet, um seinem Wohnhausgrundstück den erforderlichen Schutz gegen den Schießlärm wie auch eine notwendige Sicherheit vor Fehlschüssen zu gewährleisten. Dem Beklagten fehle offenbar die notwendige Sachkunde. Daher seien nach den einschlägigen Regelwerken unzureichende Fachgutachten der Entscheidung ungeprüft zugrunde gelegt worden. Hieraus ergebe sich eine Verletzung des bauplanungsrechtlich verankerten Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme.
Das Verwaltungsgericht hat im März 2013 eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen und anschließend die Klage abgewiesen. In der Begründung der Entscheidung heißt es unter anderem, der angefochtene Genehmigungsbescheid verletze den Kläger nicht in subjektiven Rechten. Auf Verstöße gegen allein objektivem Recht dienende Vorschriften, etwa des Naturschutz- oder des Verkehrsrechts, durch die auf vor dem Erlöschen gestellten Antrag der Beigeladenen hin ordnungsgemäß verlängerte und auch nicht wegen „schwerer Fehler“ nichtige Genehmigung könne er sich nicht berufen. Die entgegen der Ansicht des Klägers ihm gegenüber verfahrensfehlerfrei zustande gekommene Betriebserlaubnis sei auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Durch die Nebenbestimmungen sei die vor Ausführung der Anlage nur prognostisch zu beurteilende Einhaltung der sich aus dem § 5 Abs. 1 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten sichergestellt. Insoweit müsse nicht jedes im Sinne eines „absoluten Maßstabs“ auch nur erdenkliche Risiko hinsichtlich schädlicher Umwelteinwirkungen ausgeschlossen werden. Wesentlich sei, dass die Risiken insoweit erkannt und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnten. Dem sei hier genügt. Bei den schalltechnischen Berechnungen sei für das als Immissionsort 2 berücksichtigte Anwesen des Klägers in N… der Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete festgelegt worden. Das einschlägige Gutachten komme zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die genehmigte Ausführung der Schießanlage für die angenommenen Varianten des Schießbetriebs zu keiner Überschreitung dieser Werte führen werde. Die vom Kläger vorgetragenen Bedenken, insbesondere in methodischer Hinsicht, seien nicht überzeugend. Daher habe auch kein Anlass bestanden, in eine vom Kläger beantragte Beweisaufnahme einzutreten. Prognosetypischen Unsicherheiten könne durch eine spätere Änderung der Betriebsbedingungen Rechnung getragen werden. Die Vorgaben hinsichtlich der Betriebszeiten der Anlage und eine ermittelte hohe Differenz zwischen prognostiziertem Beurteilungspegel und dem einzuhaltenden Immissionsrichtwert lasse eine Überschreitung nicht erwarten. Angesichts der topografischen Gegebenheiten und des räumlichen Abstands sei eine Gefährdung des Grundstücks des Klägers durch „abirrende Geschosse“ nicht zu befürchten. Im Ergebnis habe der Beklagte auf zutreffender Grundlage eine Schießanlage genehmigt, die den Anforderungen der §§ 5 und 6 BImSchG im Verhältnis zum Kläger gerecht werde. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots liege daher nicht vor.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.8.2013 – 5 K 405/12 –, mit dem seine Klage auf Aufhebung der Genehmigung des Beklagten vom 26.8.2010 für die „Errichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd- und Sport-Schießleistungszentrums Saarschleife (ISS) Scheuerhof“, des seinen Widerspruch dagegen zurückweisenden Bescheids vom 28.2.2011 sowie des Verlängerungsbescheids vom 15.10.2012 abgewiesen wurde, ist nicht begründet.
Da sich die fristgerecht vorgelegte Antragsbegründung vom 29.11.2013 ausschließlich mit Fragen des Vorliegens beziehungsweise – aus Sicht des Klägers – des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 BImSchG für eine Verlängerung befasst, ist mit Blick auf den erwähnten Darlegungsgrundsatz unter beiden Gesichtspunkten (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) keine weitere Befassung mit den durch das Anfechtungsbegehren (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen einer vom Verwaltungsgericht mit ausführlicher Begründung verneinten subjektiven Rechtsverletzung des Klägers wegen Nichteinhaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinsichtlich seinerseits erstinstanzlich eingewandter unzulässiger Beeinträchtigungen durch Lärm der geplanten Schießsportanlage veranlasst. Der ganz pauschale Vortrag des Klägers, er werde „durch das mit dem Betrieb dieser Anlage erhöhte Verkehrsaufkommen sowie durch die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen zum Schießbetrieb in seinen Rechten aus Art. 2, 14 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BImSchG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. dem Bauplanungsrecht, § 15 BauNVO, und aus der Verfahrensvorschrift, § 10 BImSchG verletzt“, kann insoweit nicht als notwendige Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) eines der geltend gemachten Zulassungsgründe angesehen werden. Hierfür genügt nicht eine allgemeine Behauptung ernstlicher Zweifel oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit. Vielmehr bedarf es einer konkreten Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich ernstliche Zweifel oder solche Schwierigkeiten ergeben, und eines Aufzeigens, worin diese bestehen.(vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.8.2013 – 1 A 337/13 –, wonach es etwa zur Darlegung besonderer Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) einer konkreten Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen bedarf, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und eines Aufzeigens, worin diese bestehen)
Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich ferner nicht, soweit er – der Kläger – geltend macht, der Verlängerungsbescheid vom 15.10.2012 sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft mit der Folge, dass die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen erloschen sei, weswegen es auf die im erstinstanzlichen Urteil „niedergelegte Begründung“, diese Genehmigung sei im Übrigen verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und gegenüber ihm auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, „nicht ankomme“.
Nach dem insoweit maßgebenden § 18 Abs. 3 BImSchG konnte der Beklagte die auf der Grundlage des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Kapitel III der Genehmigung vom 26.8.2010 unter der Nr. 4 für den Baubeginn auf zwei und für die Inbetriebnahme auf drei Jahre nach der Zustellung des Bescheides an die Beigeladene befristete Geltungsdauer auf den – unstreitig rechtzeitig gestellten Antrag – „aus wichtigem Grund“ verlängern, wenn „hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet“ wurde. Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der Verlängerung erfüllt waren.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Umstand, dass der Kläger sich auch in einem selbständigen anhängigen Klageverfahren gegen den Verlängerungsbescheid des Beklagten vom 15.10.2012 wendet,(vgl. hierzu das beim Senat unter der Geschäftsnummer 2 A 10/14 geführte Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4.12.2013 – 5 K 1219/13 –) nicht zur Folge hat, dass diesen Fragen vorliegend keine Bedeutung zukommt. Die Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung bewirkt, dass dieser Verwaltungsakt nicht erlischt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) und daher auch im Außenverhältnis zu Dritten – für die Dauer der Verlängerung – weiter wirksam bleibt (§ 43 Abs. 2 SVwVfG). Dies hat insbesondere Bedeutung für einen anhängigen Rechtsstreit, in dem ein Dritter – wie hier der Kläger – die Aufhebung der Genehmigung begehrt. Das Substrat dieses potentiellen Aufhebungsanspruchs bleibt durch die Verlängerung erhalten. Einwände auch gegen die Verlängerungsentscheidung sind, sofern sie die subjektive Rechtsstellung des Klägers betreffen, in diesem Verfahren geltend zu machen.
Hinsichtlich der in der Begründung des Zulassungsantrags einen breiten Raum einnehmenden Ausführungen des Klägers zu dem – aus seiner Sicht – Fehlen eines „wichtigen Grundes“ ist insofern allerdings bereits festzustellen, dass es darauf für die Entscheidung in dem angestrebten Berufungsverfahren nicht ankäme. Bereits deswegen ist eine Zulassung des Rechtsmittels unter dem Aspekt nicht veranlasst. Auch im Zulassungsverfahren sind über § 124 Abs. 2 VwGO grundsätzlich nur die Rechtsposition des die Zulassung begehrenden Beteiligten, hier des Klägers, berührende Rechtsverstöße von Bedeutung. Mit Blick auf die Vorgabe in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Anfechtungsstreit sind nur solche Rechtsverstöße von Bedeutung, die die subjektive Rechtsstellung des Klägers betreffen. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen aus der Sicht des Genehmigungsinhabers zu beurteilender „wichtiger Gründe“ für eine Verlängerung im Verständnis des § 18 Abs. 3 BImSchG, zu denen auch unternehmerische Gesichtspunkte gehören können,(vgl. dazu etwa VGH München, Urteil vom 29.5.2009 – 22 B 08.722 –, ZUR 2009, 499, wonach unter diesem Aspekt dann auch fallbezogen Erwägungen zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit anzustellen sind) betrifft indes eine allein objektiv-rechtliche Frage im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und Erlaubnisnehmer. Selbst ihre – hier einmal unterstellt – falsche Beantwortung berührt erkennbar nicht die Rechtsstellung eines sich gegen das Vorhaben wendenden Dritten, hier des Klägers. Dabei ist vielmehr allein auf materiell-rechtliche, seinem Schutz dienende Vorschriften abzustellen. Dem § 18 Abs. 3 BImSchG lässt sich insofern keine Erweiterung der Rechtsposition beziehungsweise der Abwehrrechte eines Nachbarn entnehmen.
Vor dem Hintergrund ist von daher nur ergänzend festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht festgestellt werden könnte, dass der Beklagte im konkreten Fall zu Unrecht das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ bejaht hat. Weshalb in der im erstinstanzlichen Urteil verwandten Formulierung, was in dem Sinne „allgemein“ als wichtiger Grund angesehen wird, ein Versuch liegen sollte, die Anforderungen hierfür „sozusagen herunterzuspielen“, erschließt sich wohl allenfalls dem Kläger. Der vom Verwaltungsgericht in dem Zusammenhang angeführte Maßstab von mit der fristgerechten Errichtung der genehmigten Anlage verbundenen „erheblichen Nachteilen“ für den Inhaber der Genehmigung entspricht der „allgemeinen“ Auffassung in der Rechtsprechung und auch in der einschlägigen Fachliteratur.(vgl. etwa Feldhaus, BImSchG, Loseblatt, Band I, Rn 30 zu § 18 BImSchG; Jarass BImSchG, 9. Auflage 2012, § 18 Rn 14 m.w.N.) Er bedarf einzelfallbezogen der Konkretisierung.
Das Verwaltungsgericht hat in dem Zusammenhang weiter zu Recht darauf verwiesen, dass sich die Beigeladene im konkreten Fall mit umfangreichen Rechtsmitteln gegen die ihr erteilte Betriebserlaubnis sowie gegen die von der Gemeinde C-Stadt geschaffenen, vom Beklagten im Wege des Erlasses eines Bebauungsplans bei der Genehmigungsentscheidung ebenfalls in den Blick zu nehmenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen konfrontiert gesehen habe. Das ist unstreitig. Neben der Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vorliegenden Verfahren wurden mehrere Normenkontrollanträge gestellt mit dem Ziel, den für die Ansiedlung des Vorhabens erlassenen Bebauungsplan „Scheuerhof“ auch für das „Begleitprogramm des Schießstandes“ beziehungsweise für entsprechende „Anschlussnutzungen“ für unwirksam zu erklären. Deswegen habe – so das Verwaltungsgericht weiter – in dieser Situation ungeachtet des für die immissionsschutzrechtliche Betriebserlaubnis angeordneten Sofortvollzuges die Verwirklichung des Gesamtkonzepts in Frage gestanden. Für die Beigeladene sei es jedenfalls wegen des im konkreten Fall bestehenden erheblichen Finanzierungsbedarfs wichtig gewesen, Rechtssicherheit darüber zu haben, ob nicht nur die Betriebserlaubnis für den Schießstand einer rechtlichen Prüfung standhielt, sondern auch, ob sich das finanzielle Gesamtkonzept für das internationale Schießsportzentrum als „tragfähig“ erweise, ob also auch die vorgesehenen Annexnutzungen wie beispielsweise das geplante Hotel, die Büchsenmacherei oder ein Bioladen gebaut werden könnten. Angesichts der Unsicherheiten der rechtlichen Rahmenbedingungen habe ein „wichtiger Grund“ vorgelegen, nicht sofort mit dem Bau der Schießanlagen zu beginnen. Für die Beigeladene habe keine Planungssicherheit für das aufwendige Millionenprojekt bestanden. Dem ist zuzustimmen.
Dass die durch eine Sofortvollzugsanordnung eingeräumte Möglichkeit des „Bauens auf eigenes Risiko“, das heißt auf die Gefahr einer möglichen „Rückabwicklung“ des Projekts im Falle des Erfolgs von Nachbarrechtsbehelfen im Hauptsacheverfahren, keinen Bauzwang begründet, bedarf keiner Vertiefung. Obwohl der Bundesgesetzgeber in dem § 18 BImSchG keine Veranlassung gesehen hat, entsprechend den seit jeher im Bauverfahrensrecht geltenden Regelungen (vgl. aktuell § 74 Abs. 1 Satz 2 LBO 2004) für die Dauer der Anhängigkeit von Nachbarrechtsbehelfen bis zur Unanfechtbarkeit der Genehmigung deren Empfänger über eine gesetzlich angeordnete Hemmung von Erlöschensfristen generell aus solchen Zwangslagen zu befreien, kann nicht „ernstlich zweifelhaft“ sein, dass aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen angesichts des auf eine umfassende Verwirklichung drängenden Gesamtkonzepts, der strikten „Themenbezogenheit“ des Projekts und des ganz erheblichen Finanzierungsaufwands in der bis zum Abschluss zumindest der Nachbaranfechtungsverfahren gegen die Genehmigung vom 26.8.2010 bestehenden Unsicherheit der dauerhaften rechtlichen Realisierbarkeit der Anlage ein „wichtiger Grund“ vorlag, von der baulichen Realisierung vor Abschluss des Hauptsachverfahrens Abstand zu nehmen. Dass – wie der Kläger zutreffend vorträgt – aufgrund der Sofortvollzugsanordnung vom September 2010, die er seinerseits bisher nicht zum Anlass genommen hat, einen Aussetzungsantrag (§§ 80a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen, kein zwingendes rechtliches Hindernis für den Bau der von der Genehmigung vom August 2010 umfassten Teile des Gesamtprojekts bestanden hat, bietet entgegen seiner Ansicht keinen Anlass für eine abweichende Betrachtung. Abwegig erscheint in dem Zusammenhang seine Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die „wirtschaftlichen Umstände … erstmals erfunden“. Die Beigeladene hat in ihrem Verlängerungsantrag vom 17.8.2012, der in der Begründung des Klägers für seinen Zulassungsantrag wörtlich wiedergegeben ist, unter der Nr. 3 ausdrücklich auf die anhängige Klage beim Verwaltungsgericht und auf die damit „trotz der sofortigen Vollziehbarkeit verbundenen Risiken“ verwiesen. Es ist unschwer erkennbar, dass damit die zuvor angesprochenen Risiken und rechtlichen Ungewissheiten gemeint waren. Ob es sich – wie der Kläger vorträgt – dabei nur um den „üblichen Rechtsbehelf der Nachbarklage“ handelt, spielt keine Rolle. Gleiches gilt für die Frage, ob die Beigeladene mit deren Erhebung „im Rahmen der Verwirklichung seines Projekts rechnen“ musste oder nicht. Dabei geht es sicher auch nicht darum, ob es „Sache“ des Verwaltungsgerichts ist, der Beigeladenen „jegliches Prozessrisiko in unternehmerischer Hinsicht abzunehmen“. Die mit einer „vorläufigen“ Teilrealisierung fallbezogen verbundenen gravierenden wirtschaftlichen Risiken für die Beigeladene lassen sich sicher nicht durch einen Verweis auf allgemeine prozessuale Möglichkeiten Drittbetroffener in Abrede stellen. Was das Verwaltungsgericht dabei „verkannt“ haben sollte, erschließt sich nicht.
Der Beklagte hat bei der Ausübung des ihm im Rahmen der Entscheidung über den Verlängerungsantrag zustehenden und nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessens auf die Anhängigkeit von Rechtsbehelfen gegen die Genehmigung vom 26.8.2010 verwiesen und die daraus herzuleitende „Hinderung“ am Gebrauchmachen mit Blick auf die von ihm im September 2010 ausgesprochene Sofortvollzugsanordnung offensichtlich nicht im formal-rechtlichen Sinne, sondern gerade mit Blick auf die von der Beigeladenen im Verlängerungsantrag angesprochenen „Risiken“ sowohl hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans als auch der Verwirklichung vor einer abschließenden Klärung des Erfolgs solcher Nachbarrechtsbehelfe und damit eindeutig wirtschaftlich verstanden. Das entspricht auch der maßgeblichen, das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung im Widerspruchsverfahren.(vgl. den Widerspruchsbescheid des seinerzeitigen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 2.8.2013 – E/4-12.07.2013 – betreffend den „Verlängerungsbescheid nach § 18 Abs. 3 BImSchG“ <14 in 2 A 10/14>) Insofern liegt entgegen der Ansicht des Klägers offensichtlich auch kein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den „Grundsatz der Gewaltenteilung“ vor.
Soweit der Kläger darauf verweist, dass der – bis heute – den Gegenstand mehrerer Normenkontrollverfahren bildende Bebauungsplan „Scheuerhof“ für die „Nutzung der Genehmigung unerheblich“ sei, weil diese auch Bestand habe, wenn der zugrunde liegende Bebauungsplan für unwirksam erklärt werde, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das an der zuvor geschilderten Situation der im Nachbarstreit stehenden Betriebserlaubnis selbst sicher nichts ändert. Der Vortrag könnte aber – bei dieser Argumentation – die Frage aufwerfen, worin dann das berechtigte Interesse für die Stellung der Normenkontrollanträge des Klägers gesehen werden sollte. Das muss hier ebenfalls nicht vertieft werden. Ohne dass es hierauf letztlich ankommen könnte, ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern sich die Situation dadurch geändert haben sollte, dass – wie der Kläger meint – im Verlauf einer rechtlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung im März 2012 im Verfahren 2 C 252/10 seitens des Normenkontrollgerichts zum Ausdruck gebracht worden sein sollte, dass über den die Unwirksamkeit des Bebauungsplans bewirkenden Verfahrensfehler hinaus „ansonsten keine Verletzung von bauplanungsrechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften“ durch den Plangeber gesehen werde. Im Übrigen hätte eine entsprechende eindeutige „Erörterung“ in der mündlichen Verhandlung auch dem Kläger keine Veranlassung gegeben, von der Stellung eines neuerlichen Normenkontrollantrags gegen den nach Fehlerbehebung erneut in Kraft gesetzten Bebauungsplan Abstand zu nehmen. Schon das zeigt übrigens, dass der im Verlängerungsantrag der Beigeladenen vom 17.8.2012 unter der Nr. 1 enthaltene Hinweis auf den Lauf der Frist für die Stellung eines neuerlichen Normenkontrollantrags (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) sicher nicht nur – mit den Worten des Klägers – „heiße Luft“ war und dass auch der Hinweis auf den „rechtskräftigen“ Abschluss des Normenkontrollverfahrens 2 C 252/10 bei Stellung des Verlängerungsantrags der Beigeladenen im August 2012 neben der Sache ist. Ergänzend sei erwähnt, dass der Kläger selbst im Mai 2011 angeregt hatte, das vorliegende Klageverfahren „zum Ruhen zu bringen, bis rechtskräftig im Normenkontrollverfahren über die Wirksamkeit des angefochtenen, der Genehmigung zugrunde liegenden Bebauungsplans entschieden“ sei.(vgl. den Schriftsatz vom 7.4.2011, Blatt 66 in Band I der Gerichtsakten, und den nach übereinstimmenden Anträgen auf der Grundlage des § 251 ZPO das Ruhen anordnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1.6.2011 – 5 K 285/11 –) Hieraus lässt sich – wenn man insoweit nicht von einem rein „taktisch“ motivierten Vortrag ausgeht – schließen, dass auch der Kläger selbst – wie die Beigeladene – der Klärung der Wirksamkeit des Bebauungsplans eine wesentliche, wenn nicht gar eine entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Genehmigungsentscheidung des Beklagten beigemessen hat.
Schwer verständlich ist ferner die Argumentation des Klägers, die von der hier streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht erfassten „Annexnutzungen wie Hotel, Büchsenmacherei, Bioladen und Ähnliches“ und die genehmigten Schießsportanlagen seien „voneinander unabhängig“, weswegen es keine „Unsicherheit der rechtlichen Rahmenbedingungen“ gegeben habe, zumal Baugenehmigungen für die „Annexnutzungen“ von ihm – dem Kläger – „schon aufgrund seiner entfernten Lage nicht angefochten werden“ könnten. Zu keinem Zeitpunkt konnte zweifelhaft sein, dass die Beigeladene nicht nur die Schießstände realisieren wollte, sondern dass der geplanten Nachfolgenutzung des Geländes des früheren „Scheuerhofs“ aus unschwer nachzuvollziehender wirtschaftlicher Sicht der Beigeladenen ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde lag. Allein bezogen auf die auch vom Kläger beantragte neuerliche Überprüfung der Wirksamkeit des im Mai 2012 erneut beschlossenen und anschließend neu bekannt gemachten Bebauungsplans „Scheuerhof“ dürfte zum einen nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass eine ordnungsgemäß handelnde Behörde die zuvor genannten Annexnutzungen bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht auf der Grundlage des dann einschlägigen § 35 BauGB genehmigen würde. Zum anderen darf sich der Kläger in dem Zusammenhang daran erinnern lassen, dass er zwar in dem vorliegenden Anfechtungsstreit der einzig verbliebene Kläger ist, dass aber zum anderen – davon unabhängig – auch durch die Erteilung der Genehmigungen für die „Annexe“ zumindest eine Anfechtungsmöglichkeit für andere „Nachbarn“ des Vorhabens eröffnet wird und dass beispielsweise auch das anhängige zweite Normenkontrollverfahren 2 C 382/13 nicht nur vom Kläger (dort: Antragsteller), sondern auch vom Eigentümer des nordöstlich und deutlich näher zum Plangebiet gelegenen Anwesens B… 4 (Parzellen Nr. .../16 und Nr. .../3 in Flur 8 der Gemarkung N…) betrieben wird. Vor dem Hintergrund sind die von der Beigeladenen im Verlängerungsantrag vom August 2012 angesprochenen Risiken auch insoweit unschwer nachvollziehbar. Da es dabei wesentlich um die „komplettierende“ Bedeutung der Annexnutzungen im Rahmen des Gesamtprojekts geht, spielt es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Investition für die Schießanlagen vor Abschluss des Anfechtungsstreits um die dafür erteilte Genehmigung keine Rolle, ob das Hotel oder der Bioladen in eigener finanzieller Verantwortung der Beigeladenen oder – mit den Worten des Klägers – „von anderen Gesellschaften finanziert und errichtet“ werden sollen. Im Zusammenhang mit der genehmigten Anlage ist schließlich der Einwand des Klägers, dass ein „umsichtiger Investor“ vorab die Finanzierung seines Projekts sicherstelle, nicht mehr nachzuvollziehen. Es geht hier nicht bloß um die rechnerische Sicherstellung der Finanzierung, sondern um das Interesse der Beigeladenen, einen Finanzierungserfolg im Sinne einer dauerhaften Rentabilität des Projekts zu gewährleisten.
Soweit der Kläger es in der Begründung seines Zulassungsantrags weiter als unerfindlich bezeichnet, wo das Verwaltungsgericht die Erkenntnis hernehme, dass es sich bei dem Vorhaben um ein „aufwendiges Millionenprojekt“ handelt, kann auf die Genehmigungsunterlagen und die darin enthaltenen Angaben verwiesen werden. Danach wurde genehmigungsbezogen allein für die Schießanlagen von einem – von der Beigeladenen wegen der Relevanz für die Gebührenberechnungen sicher nicht „hoch gerechneten“ – Investitionsaufwand von 7.000.000,- EUR ausgegangen. Ein Blick in die genehmigten Pläne macht deutlich, dass dabei sicher nicht „übertrieben“ wurde.
Zu Recht hat der Beklagte im Ergebnis daher in seinem Verlängerungsbescheid hinsichtlich des Vorliegens eines „wichtigen Grundes“ im Sinne von § 18 Abs. 3 BImSchG auf den anhängigen Rechtsbehelf gegen den Genehmigungsbescheid vom August 2010 verwiesen. Allein um dessen „Gerichtsfestigkeit“ geht es, nicht um die der „Sofortvollzugsanordnung“. In den die letztere betreffenden Eilrechtsschutzverfahren ginge es – wenn denn ein solcher Antrag vom Drittbetroffenen gestellt wird – vom Streitgegenstand her nur indirekt um materiellrechtliche Fragen, vordringlich aber um das Bestehen eines „vorläufigen“ Schutzanspruchs des Dritten bis zur Klärung der Frage einer Verletzung seiner subjektiven Rechte in einem Hauptsacheverfahren. Insoweit muss sich die Beigeladene auch nicht auf eine Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verweisen lassen.
Entgegen der Annahme des Klägers ist der Beklagte bei seiner positiven Entscheidung über den Verlängerungsantrag auch zu Recht davon ausgegangen, dass dadurch keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes (§ 1 BImSchG) entsteht. Auch insoweit begründet der Sachvortrag des Klägers weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch eine „besondere Schwierigkeit“ der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO). Die dem Beklagten dabei nach § 18 Abs. 3 BImSchG obliegende Beurteilung weist – anders als diejenige des Vorliegens eines „wichtigen Grundes“ – wegen der Bezugnahme auf den § 1 BImSchG beziehungsweise den in dieser Zweckbeschreibung enthaltenen Schutz von Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen zwar im Ansatz einen Bezug zur subjektiven Rechtssphäre Dritter auf. Im Grundsatz ist aber davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörde in dem Zusammenhang mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der „Zweckgefährdung“ in dem § 18 Abs. 3 BImSchG nicht gehalten ist, die Genehmigungsvoraussetzungen erneut in vollem Umfang, das heißt in derselben Weise zu prüfen wie bei einem Antrag auf Neugenehmigung.(vgl. dazu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.3.2014 – 12 LA 45/13 –, juris) Schon der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG verdeutlicht, dass der Beklagte insoweit nur zu einer „kursorischen“ Überprüfung des Fortbestehens der Genehmigungsvoraussetzungen verpflichtet war.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 – 7 C 2.10 –, NVwZ 2011, 120, zur Wiederinbetriebnahme) Dabei geht es nur darum, sicherzustellen, dass der immissionsschutzrechtlich gebotene Schutzstandard (§ 1 BImSchG) nicht gerade durch die Verlängerung erkennbar unterschritten wird. Dass dies hier offensichtlich nicht der Fall ist, haben der Beklagte und, ihm folgend, das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Dass der Beklagte bei der Verlängerung im Oktober 2012 diese tatbestandliche Anforderung gesehen hat, ergibt sich eindeutig schon aus der Begründung, in der sie als (ebenfalls) „geprüft“ ausdrücklich erwähnt wird. Der – wie bereits angesprochen – insofern letztlich maßgebliche Widerspruchsbescheid vom August 2013(vgl. den Widerspruchsbescheid des seinerzeitigen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 2.8.2013 – E/4-12.07.2013 – betreffend den „Verlängerungsbescheid nach § 18 Abs. 3 BImSchG“) enthält eine ausführliche Begründung, weshalb durch die Verlängerung der Genehmigung keine „Gefährdung des Gesetzeszweckes“ zu besorgen war. Daher wurde entgegen der Auffassung des Klägers im Zulassungsantrag nicht „gänzlich auf eine Einschätzung verzichtet, ob die Prognosesicherheit weiterhin besteht“. In dem Widerspruchsbescheid wird zutreffend darauf verwiesen, dass das der „Lärmschutzprüfung“ für die Genehmigung zugrunde liegende Gutachten der deBAKOM – Gesellschaft für sensorische Messtechnik vom Februar 2009, ergänzt und überarbeitet am 12.3.2010 („Schallimmissionsprognose II), unter Berücksichtigung auch der vom Kläger angesprochenen DIN ISO 17201 angefertigt worden ist. Die Richtigkeit dieses Befundes belegt bereits die Einleitung dieses Gutachtens, in dem die Methodik dargestellt worden ist. Dort heißt es, dass für die detaillierte Prognose der Schallimmissionen im Bereich unter anderem der für die Rechtsstellung des Klägers interessierenden Wohnbebauung in dem Mettlacher Ortsteil N… zunächst anhand von Messungen, Literatur und „der ISO 17201-2“ die einzelschussbezogenen Schallleistungspegel für die untersuchten Munitionstypen bestimmt wurden. Anschließend hat der Gutachter danach zunächst die Einzelschusspegel an den Immissionspunkten nach TA-Lärm unter Beachtung wiederum der „DIN 17201-3“ berechnet. Der Kläger verweist erneut darauf, dass dabei „nur die ISO 17201-3 (3)“ beachtet worden sei, wobei die letzte, in Klammern gesetzte Ziffer übrigens offensichtlich nach dem Text des Gutachtens eine auf die Materialzusammenstellung in Teil 14 des Gutachtens verweisende Endnote darstellt und sich ausdrücklich auf den „Entwurf 2007“ eines Teil 3 zu der DIN („Noise from shooting ranges“) bezieht. Das zeigt, dass dieser damals im Entwurf vorliegende Teil 3 der DIN in der Schallimmissionsprognose Berücksichtigung gefunden hat. Von daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass – wie der Kläger vorträgt – die nach Erstellung des Gutachtens erfolgten Einführung der DIN ISO 17201-3 („Geräusche von Schießplätzen - Teil 3: Anleitung für die Berechnung der Schallausbreitung“) einen im Vergleich zur Erstellung des Gutachtens veränderten „aktuellen Stand der Technik“ beschreibt. Insoweit hat das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Urteil (Seite 23 unten und 30/31) darauf verwiesen, dass die Normenreihe DIN ISO 17201 zur Ermittlung der Schallimmissionen Anwendung gefunden hat. Sicher ist jedenfalls, dass angesichts der gutachterlichen Berechnungen der Beurteilungspegel, die eine Betriebszeit von 16 Stunden/Tag zugrunde legen, einen Zuschlag von 16 dB(A) für die erhöhte Störwirkung von Schießgeräuschen berücksichtigen und zugunsten der Betroffenen generell eine Verwendung von Munition mit hohen Schallleistungspegeln sowie Mitwindverhältnisse, also mit bezogen auf die betrachteten Immissionsorte günstigen Bedingungen für eine Schallausbreitung, unterstellen, jedenfalls durch solche Details bezogen auf die subjektive Betroffenheit des Klägers keine Gefährdung des Zweckes des Immissionsschutzgesetzes (§§ 18 Abs. 3, 1 BImSchG) durch die Verlängerung der Genehmigung in Rede stand. Die vor dem Hintergrund für den Immissionsort 2 (IO 2, 1,5 km Abstand zur Anlage), also in etwa den (unstreitig) 1,7 km von der Anlage entfernten Wohnort des Klägers, prognostizierten Beurteilungspegel liegen für alle denkbaren Varianten („V“) des Schießbetriebs, teils deutlich, unter den zulässigen Werten.
Was die von dem Kläger erhobene Rüge einer mit Blick auf die zuvor erwähnten „Annexnutzungen“ unter der Überschrift „Freizeitpark“ (Nr. 18.3.2 in Anlage 1 zum UVPG) unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung beziehungsweise eine standortbezogene Vorprüfung (§ 3c UVPG) anbelangt, bleibt festzuhalten, dass diese Frage anhand der in dem jeweiligen Verfahren zur Genehmigung gestellten Anlage zu beurteilen ist und daher, sofern man mit dem Kläger davon ausgeht, dass trotz der von der Gemeinde C-Stadt vorgesehenen bauleitplanerischen Absicherung des Vorhabens eine Pflicht für eine solche Prüfung etwa durch die spätere Zulassung der Annexnutzungen ausgelöst werden sollte, dann in dem Genehmigungsverfahren vorzunehmen wäre.
Auch dabei kann es mit Blick auf die Vorgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Anfechtungsstreit von vorneherein nur auf Gesichtspunkte ankommen, die die subjektive Rechtsstellung des Klägers betreffen. Der § 18 Abs. 3 BImSchG rechtfertigt auch über das Merkmal der „Zweckgefährdung“ keine Erweiterung des im Nachbarstreit entscheidungserheblichen Prüfungsstoffs. Ob es in dem Zusammenhang darauf ankommen kann, was der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren „gerügt“ hat und ob das vom Verwaltungsgericht dann „falsch gewertet“ wurde, mag dahinstehen. Was die vom Kläger seitens des Beklagten vermisste „Einschätzung, ob die Prognosesicherheit weiterhin besteht“, anbelangt, kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil zu den danach bereits in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwänden des Klägers verwiesen werden. Auch insoweit hat der Kläger keinen Anspruch auf eine „objektive“ Kontrolle der Tauglichkeit der Gutachten. Von durchgreifenden Anhaltspunkten für wesentliche Veränderungen der Sachlage speziell in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen des 1,7 km vom „Baugrundstück“ entfernten Anwesens des Klägers musste der Beklagte dabei nicht ausgehen. Auch hierbei ist festzuhalten, dass es – wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat – hier um eine prognostische Beurteilung der diesbezüglichen Einhaltung der Betreiberpflichten (§ 5 BImSchG) geht und dass insoweit eine abschließende Beurteilung erst nach der Inbetriebnahme erfolgen kann.
Gerade in dem Zusammenhang ist weiter festzuhalten, dass allgemein Fragen der Umweltverträglichkeit, also beispielsweise ein vom Kläger bemängeltes Fehlen von „Angaben zur Natur, Tieren und Pflanzen sowie Wasser und Boden“, nicht die individuelle Rechtsposition des Klägers berühren würden. Diese Aspekte sind daher im Anfechtungsprozess auch nicht über den § 18 Abs. 3 BImSchG „subjektivierbar“.
Von daher muss der zwischen den Beteiligten kontrovers beurteilten, vom Verwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassenen Frage, ob in dem Abriss der 5 Altbauten des ehemaligen Lungensanatoriums oder in den umfangreichen Rodungsarbeiten auf dem Gelände zur Freilegung der Baustelle ein „Beginn der Errichtung des Betriebs“ im Verständnis von § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesehen werden kann, nicht nachgegangen werden.
Da der Kläger auch bei der Geltendmachung von „besonderen“ tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) im Abschnitt „II.2.“ der Antragsbegründung vom 29.11.2013 (Seite 19) auf diese Darlegungen zum § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verweist und auch insoweit lediglich die Frage der rechtsfehlerfreien Annahme eines „wichtigen Grundes“ (§ 18 Abs. 3 BImSchG) in seinem Vortrag thematisiert, kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.
Da das Vorbringen des Klägers insgesamt keinen Grund für die begehrte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, war der Antrag zurückzuweisen.