Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%2069/08
Timestamp: 2019-01-20 20:27:30
Document Index: 90314860

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 8', '§ 138', '§ 612', '§ 670', '§ 42', '§ 8']

LAG Bremen, 28.08.2008 - 3 Sa 69/08 - dejure.org
Zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede
BGB § 138 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 2; SGB IV § 8
Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede vor dem Hintergrund der Problematik der Rechtmäßigkeit bestimmter niedriger Vergütungen; Generelle Klassifizierung von einem sog. drittbezogenen Personaleinsatz am Markt anbietenden Dienstleistungsunternehmen als eigener Wirtschaftszweig; Begriff des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Heranziehung der üblichen Vergütung eines bestimmten Wirtschaftszweiges bei ausschließlich dort eingesetzten Arbeitnehmern sowie diesbezügliche Besonderheiten einer geringfügigen Beschäftigung; Vergleich einer vertraglich vereinbarten Bruttovergütung mit einer üblichen Bruttovergütung für den Fall einer fehlenden Nettovergütungsabrede; Bedeutung von neben einer Arbeitsvergütung bezogenen Sozialleistungen für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Höhe einer Vergütung; Auswirkungen der reinen Bezeichnung eines Arbeitsverhältnisses als Anstellungsvertrag
Ein Lohn von 2/3 der tariflichen Vergütung ist sittenwidrig, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig gewöhnlich der Tariflohn gezahlt wird
ArbG Bremen-Bremerhaven, 28.02.2008 - 5 Ca 5263/07
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass gerade bei besonders niedrigen Vergütungen auch eine geringere Abweichung ganz wesentlich darüber entscheiden könne, ob aus einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gezahlten Stundenentgelt eine auskömmliche Lebensgrundlage gezogen werden könne (LAG Bremen 28. August 2008 - 3 Sa 69/08).
Die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung hängt an individuellen Umständen und kann schon deshalb nicht in die Vergleichsbetrachtung eingestellt werden (ähnl. LAG Bremen 28. August 2008 - 3 Sa 69/08).
Abgesehen davon darf nicht übersehen werden, dass die Abgabenfreiheit mit Nachteilen der Klägerin im Hinblick auf ihre sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche verknüpft ist (…ebenso LAG Hamm, Urteile vom 18.03.2009, aaO; LAG Bremen, Urteil vom 28.08.2008 - 3 Sa 69/08, LAGE § 138 BGB 2002 Nr. 2;… ErfK-Preis, 14. Aufl., § 612 Rdz. 3; abweichend LAG Hamm, Urteil vom 20.03.2013 - 2 Sa 1442/12, juris).
Dann kann bei einem Niedriglohn, der zwei Drittel unter dem tariflichen/ortsüblichen Lohn liegt, nicht das tatsächlich geleistete Bruttoentgelt, sondern das arbeitsrechtlich geschuldete Entgelt (BAG Urteil vom 24.03.2004 - 5 AZR 303/03; LAG Bremen Urteil vom 28.8.2008 - 3 Sa 69/08; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 2.11.2010 - 5 Sa 91/10) fiktiv der Beitragsberechnung zugrunde zu legen sein (sog. Phantomlohn).
Eine Vergütungsvereinbarung stellt im Zweifel eine Bruttovereinbarung dar (BAG 18.01.1974 AP Nr. 19 zu § 670 BGB; 29.09.2004 EzA § 42d EStG Nr. 2); dies gilt auch bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 8 Abs. 4 SGB IV (LAG Brem. 28.08.2008 - 3 Sa 69/08 - EzA-SD 24/2008 S. 11 LS).
Daher bietet die tatsächlich zugeflossene Nettovergütung keinen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Bestimmungen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (vgl. dazu nur LAG Bremen vom 28.08.2008 - 3 Sa 69/08 - mit weiteren Nachweisen in Rdnr. 187 ff).