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Timestamp: 2019-11-20 19:04:03
Document Index: 207392433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', '§ 1090', '§ 5', '§ 7', 'BGH', '§ 705', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, II ZR 63/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.10.2003, II ZR 63/02
Aktenzeichen: II ZR 63/02
II ZR 63/02 Verkündet am: 6. Oktober 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 157 D, 242 Bb, 705
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie als
Altersruhesitz gemeinsam erworben und gleichzeitig das Recht, die Aufhebung
der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer ausgeschlossen, ist ihnen bei einem
Scheitern der Lebensgemeinschaft der Einwand des Fortfalls der Geschäftsgrundlage entzogen.
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - OLG Frankfurt/Main
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2003 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,
Dr. Graf, Dr. Gehrlein und Dr. Strohn
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des
7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
23. Januar 2002 und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. August 2000 aufgehoben.
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte
Hausgrundstück H.straße 7 in W. zu Miteigentumsanteilen von
je 1/2. Mit notarieller Urkunde vom gleichen Tag übertrug der Beklagte 2/3 seines Miteigentumsanteils auf die Klägerin, der seither insgesamt 5/6 Miteigen-
tumsanteile an dem Hausgrundstück zustehen. Im Gegenzug vereinbarten die
Parteien im notariellen "Schenkungsvertrag", daß dem Beklagten im Umfang
des ihm verbleibenden und der von ihm übertragenen Miteigentumsanteile ein
Mitbenutzungsrecht (Wohnrecht) gemäß § 1090 BGB zustehen sollte, welches
in der Folge auch im Grundbuch eingetragen wurde. Weiterhin schlossen die
Parteien das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer
aus, was gleichfalls ins Grundbuch eingetragen wurde. Schließlich wurde dem
Beklagten u.a. für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft oder des
Vorversterbens der Klägerin das Recht zum Rücktritt und auf Rückauflassung
des ihr übertragenen Miteigentumsanteils eingeräumt und gleichzeitig zur
Sicherung dieses bedingten Anspruchs eine Auflassungsvormerkung für den
Beklagten ins Grundbuch eingetragen (§ 5 der notariellen Vereinbarung).
Im Jahr 1998 zog die Klägerin aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten
Anwesen aus; seitdem ist die Lebensgemeinschaft der Parteien beendet.
Die Klägerin ist der Auffassung, im notariellen Vertrag seien die Rechtsfolgen für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft unvollständig geregelt, weil nur dem Beklagten ein Rücktrittsrecht eingeräumt worden sei. Nicht
sei daran gedacht worden, daß der Beklagte durch Eintragung von Dienstbarkeiten und Rechten eine Rechtsposition erlangt habe, die es ihr - der Klägerin -
unmöglich mache, Nutzen aus ihrem Miteigentumsanteil zu ziehen oder diesen
zu verwerten. Sie ist der Ansicht, daß die sich daraus ergebende Regelungslücke unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage dahingehend zu schließen sei, daß sie gegen Rückübertragung des ihr übertragenen
Miteigentumsanteils an den Beklagten Löschung der im Grundbuch eingetragenen Rechte, auch soweit sie selbst nicht von ihnen begünstigt sei (§ 7 Nr. 4
aaO: Ausschluß der Aufhebung der Gemeinschaft), beanspruchen könne.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und den Beklagten zur Abgabe von Löschungsbewilligungen verurteilt, allerdings ohne dies von der
Rückübertragung des der Klägerin übertragenen Miteigentumsanteils abhängig
zu machen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts nur insoweit
abgeändert, daß die Verurteilung von der Rückübertragung des der Klägerin
übertragenen Miteigentumsanteils abhängig gemacht wird, im übrigen aber die
Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
I. Das Berufungsgericht ist mit dem Landgericht der Auffassung, für den
gemeinsamen Erwerb des Anwesens wie auch die als "Schenkungsvertrag"
bezeichnete Vereinbarung sei das Fortbestehen der Lebensgemeinschaft der
Parteien Geschäftsgrundlage. Diese sei mit der Beendigung der Lebensgemeinschaft entfallen, so daß der Vertragsinhalt der Schenkungsvereinbarung
einer Anpassung dahingehend bedürfe, daß auch die Klägerin eine Rückabwicklung des Schenkungsvertrages sowie aller im Zuge der Schenkung bewilligten grundbuchlich gewahrten Belastungen beanspruchen könne.
Dies greift die Revision mit Erfolg an.
II. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen
Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht
nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht (st. Rspr., vgl. Sen.Urt. v. 4. November 1991 - II ZR 26/91,
BGHR BGB § 705 - Lebensgemeinschaft 1; Sen.Urt. v. 8. Juli 1996
- II ZR 340/95, NJW 1996, 2727). Wenn die Partner nicht etwas Besonderes
unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht ausgeglichen (vgl. BGHZ 77, 55, 59).
1. Diese Grundsätze stehen der Annahme entgegen, das Scheitern der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft lasse die Geschäftsgrundlage für bisher
erbrachte Leistungen entfallen (Sen.Urt. v. 25. September 1997 - II ZR 269/96,
ZIP 1997, 1962, 1963). Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Abschluß eines Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil
erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der
einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem
Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der
Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGHZ 121, 378,
391; Sen.Urt. v. 25. September 1997 - II ZR 269/96 aaO). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien mit dem Erwerb des Eigentums die Vorstellung verfolgt, das Anwesen als Altersruhesitz zu erwerben. Ersichtlich diesem Zweck diente die beiderseitige Vereinbarung, das Recht, die
Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer auszuschließen. Wen
diese Klausel bei Scheitern der Lebensgemeinschaft schützen würde, weil er in
der Folge im gemeinsamen Haus verbleiben wollte, war bei Abschluß der Vereinbarung nicht absehbar. Wenn aber beide Parteien ein solches vertragliches
Risiko eingegangen sind, ist ihnen später der Einwand des Fortfalls der Geschäftsgrundlage entzogen (BGHZ 74, 370, 373).
2. Demgegenüber macht die Klägerin vergeblich geltend, von einer derartigen Risikoübernahme könne nicht ausgegangen werden, weil andernfalls
auch ihr ein Rücktrittsrecht, nämlich von der die Aufhebung der Gemeinschaft
ausschließenden Klausel, hätte eingeräumt werden müssen. Aus § 5 des notariellen Vertrages, den der Senat selbst auslegen kann, weil weitere tatsächliche
Feststellungen nicht in Betracht kommen, ergibt sich zweifelsfrei, daß die Parteien den Fall einer auch ohne den Tod eines der Beteiligten beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft bedacht haben. Ihre Regelung, für diesen Fall
allein dem Beklagten ein Rücktrittsrecht von der Übertragung der Miteigentumsanteile einzuräumen, ist schon angesichts des Altersunterschieds der
Parteien und ihres Ziels, dem Beklagten einen Wechsel des Altersruhesitzes zu
ersparen, interessengerecht. Zumal unter Berücksichtigung des Umstandes,
daß die Parteien notariell beraten waren, kann von einer lückenhaften Regelung
Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der Beklagte selbst bei einem
von ihm erklärten Rücktritt nicht besser, weil dadurch nur der ursprüngliche Zustand beim Erwerb des Grundstücks - hälftiges Miteigentum - wiederhergestellt
würde. Auch der Beklagte kann dann nicht die Aufhebung der Gemeinschaft
gegenüber der Klägerin durchsetzen. Daß angesichts des Zerwürfnisses der
Parteien die Klägerin das Miteigentum nicht mehr gemeinsam nutzen will und
kann, beruht auf der von ihnen selbst geschaffenen (Mit-)Eigentumslage und
der Raumsituation des Anwesens.
III. Weitere Feststellungen kommen nicht in Betracht, so daß auf die Revision des Beklagten die Klage abzuweisen war.
Goette Kraemer Graf
Gehrlein Strohn
II ZR 63/02
Lebensgemeinschaft, Aufhebung, Vereinbarung, Grundbuch, Beendigung, Dauer, Partner, Erwerb, Rücktritt, Klausel