Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-4-mai-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-4-mai-2017_tr_6
Timestamp: 2018-08-14 22:03:27
Document Index: 148706692

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§\u300019', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§\u300019', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§\u300024', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 32', '§ 42', '§ 45', '§ 56', '§ 59', '§ 63', '§ 67', '§ 16', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 19', '§ 20', '§ 19']

2015-435 vom 15. Dezember 2015
Vorlage: Stärkung der finanziellen Steuerung - Teilrevision der Kantonsverfassung und Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) - Überweisung an den Landrat
Vorlage: Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung», Gegenvorschlag
Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) stellt fest, man erkenne bereits am Titel, wie gross dieses Geschäft sei. Die Verhandlungen dauerten entsprechend lange: Das Geschäft hat die Finanzkommission an 17 Kommissionssitzungen plus vorgängigen Workshops beschäftigt. An dieser Stelle ist denen zu danken, die die Kommission dabei unterstützt haben und natürlich auch den Kommissionsmitgliedern. Es war eine grosse Arbeit.
Mit dieser Vorlage werden Verfassung, Finanzhaushaltsgesetz, Landratsgesetz und -dekret teilweise massiv angepasst. Kernelemente des revidierten Finanzhaushaltsgesetzes sind die neue griffige Schuldenbremse, der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und zweistellige Budgetkredite, welche eine höhere Flughöhe erlauben. Der AFP ist ein ganz neues Instrument für den Landrat. Im Budgetjahr kann er Budgetkredite ändern oder streichen. Zu den AFP-Jahren 2-4 kann der Landrat neu mit dem AFP-Antrag die Aufnahme, Änderung oder Streichung von Elementen beantragen und beschliessen.
Die Verbindlichkeit des vom Landrat beschlossenen Budgets wird durch ein stringentes Kreditrecht gestärkt. Neu muss zudem für alle Ausgaben eine Bewilligung eingeholt werden. Die Ausgabenkompetenzen von Landrat und Regierungsrat werden neu justiert. Neu ist auch eine generelle Aufgabenüberprüfung. Die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit von Aufgaben und Ausgaben werden systematisch überprüft. Es wird ausserdem eine transparentere Berichterstattung über alle Direktionen erfolgen. Die Controllingsaufgaben sollen der FKD unterstellt werden.
Die Beratung erfolgt nun anhand des 20 Seiten umfassenden Berichts der Finanzkommission.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, das Geschäft könne man aus Sicht der SVP-Fraktion gut und gerne als «grossen Wurf» bezeichnen. Auch für einen erfahrenen Landrat, wie der Votant einer ist, ist mit dieser Vorlage ein wichtiger Schritt in der Finanzpolitik des Kantons verbunden. Über ein Jahr akribische und seriöse Detail- und Knochenarbeit war in der Finanzkommission notwendig, um zum nun vorliegenden Gesetzesentwurf und Bericht zu kommen. Es geht konkret um die sogenannte Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS) und damit verbunden um eine Teilrevision der Kantonsverfassung und Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes. Die finanzielle Planung soll mittelfristig verbindlich festgesetzt werden. Regierungsrat und Parlament erhalten griffige Instrumente für die Steuerung. Angestossen wurden das Geschäft nicht zuletzt auch durch die im Jahr 2014 von der SVP-Fraktion lancierte formulierte Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung, der jetzt durch die regierungsrätliche Vorlage ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Da der Gegenvorschlag die Hauptanliegen der Verfassunginitiative aber auch die von diversen weiteren Vorstössen aufnimmt, kann er grundsätzlich als brauchbarer Gegenvorschlag bezeichnet werden. Allerdings wurde eine Kernforderung nicht erfüllt: die Festsetzung des Steuersatzes durch das Volk. Zu welchem Zeitpunkt und ob überhaupt ein Rückzug der Initiative ins Auge gefasst wird, wird bewusst offengelassen.
Als Kernelement der Revision wird die finanzielle Steuerung mit der neuen Schuldenbremse, die schärfere Vorgaben zur Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes beinhaltet, weiterentwickelt. Die zweistufige Schuldenbremse, als Ersatz der bisherigen Defizitbremse mit Steuererhöungsvorgaben – etwas, was der SVP nie gepasst hat – , behinhaltet den Meccano, welchen den finanzpolitischen Handlungsspielraum verbindlich vorgibt: Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans erfolgt der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung über vier Jahre, anstelle des bisherigen Jahresbudgets und unter Berücksichtung der vergangenen vier Jahre und den Vorgaben zur Sicherung des Eigenkapitals von neu mindest 4 % des Gesamtaufwands. Der Warnwert soll bei 8 % liegen. Fehlbeträge werden innert vier Jahren ausgeglichen. Die Schuldenbremse wird den Landrat zu einer ausgeglichen Erfolgsrechnung über acht Jahre verpflichten. Direkte Steuererhöhungen fallen weg. Es geschieht insbesondere durch die Überarbeitung des Budgets und – sofern notwendig – durch proportionale Kürzungen von Budgetkrediten der einzelnen Dienststellen. Steuererhöhungen erhalten dadurch eine viel höhere Hürde und müssten zudem mit einer 2/3-Mehrheit vom Landrat beschlossen werden. Das deckt sich mit den Kernanliegen der Initiative, die explizit primär Aufwandkürzungen vor Steuererhöhungen verlangt. Verstärkt wird die finanzielle Steuerung zudem durch die Möglichkeit des Regierungsrats, bei einer sich abzeichnenden, deutlichen Verschlechterung der Erfolgsrechnung, unterjährig von einer Kreditsperre Gebrauch machen zu können.
Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz werden also klar neue, längst notwendige Zeiten eingeläutet. Damit wird kein Neuland betreten. In diversen Kantonen und auch beim Bund findet die finanzielle Steuerung über einen Aufgaben- und Finanzplan bereits heute erfolgreich statt. Im Weiteren geht die SVP-Fraktion von der Erwatung aus, dass die jährliche Budgetdebatte hoffentlich vermehrt von strategischen Aufwandüberprüfungen und Ausgabenorientierung geprägt sein wird. Was kann und will sich der Kanton zu welchem Preis und zu welcher Qualität leisten, wird die grundsätzliche Fragestellung sein. Das Märten und Feilschen um mehr oder weniger wichtige oder unwichtige Kleinpositionen wird an Bedeutung verlieren.
Die neuen Gesetze werden den Kanton nicht von der Pflicht entbinden, weiterhin an der Umsetzung des Sparkurses und der Realisierung der grösstenteils schon definierten und weiter notwendigen Sparmassnahmen und Neuaushandlungen von Staatsverträgen festzuhalten. Es wäre erfreulich, wenn diese finanzpolitische Vernunft soweit gehen würde, dass die verschärften Gesetzesbestimmungen gar nie angewendet werden müssten. Aus Erfahrung weiss man, dass es ohne strengere gesetzliche Vorgaben nicht gehen wird. Die Versuchung, mehr auszugeben als einzunehmen, ist immer sehr gross. Für den Votanten persönlich würde mit der Annahme dieser Verfassungs- und Gesetzesänderungen auf jeden Fall ein wichtiges politisches Ziel in Erfüllung gehen. Als langjähriges Mitglied der Finanzkommission habe er stets vor dieser Ausgabenpolitik gewarnt. Es kann jetzt korrigiert werden. Die SVP-Fraktion hofft nun, dass der Vorlage, die wie schon der Name sagt, zu Stärkrung der finanziellen Steuerung beitragen soll, im jetzt vorliegenden Wortlaut zugestimmt wird. Der Appell geht an den Landrat oder zumindest die Gleichgesinnten, sich dabei gegenseitig zu helfen.
Die SVP-Fraktion hat keine Anträge vorgesehen. Den bereits bekannten Anträgen wird die SVP-Fraktion nicht zustimmen. Einzelnes an den entsprechenden Stellen. Mit diesen grundsätzlichen Bemerkungen tritt die SVP-Fraktion auf die Vorlage ein.
Urs Kaufmann (SP) sagt, es liege ein happiges Paket mit 100 neuen oder geänderten Paragrafen im Gesetz und der Verfasssung vor. Auch die SP-Fraktion stellt fest, dass ein Grossteil der Neuerungen und Änderungen eine sinnvolle und zeitgemässe Revision darstellen. Das neue Instrument des AFP und die damit verbundene mittelfristige Optik macht Sinn und ermöglicht eine bessere und langfristig orientierte Planung. Der bisherige kurzfristige Blick vor allem auf das nächste Budget ist überholt und soll korrigiert werden. Aus diesem Grund ist die SP-Fraktion auch für Eintreten auf die Vorlage.
Welche Parameter sind im neuen FHG zentral? Wie bisher soll das Eigenkapital mindestens CHF 100 Mio. betragen. Wenn dies unterschritten wird, so soll auch in Zukunft eine rote Lampe aufleuchten und es müssen Massnahmen ergriffen werden. Die Perfektionisten in der Kommission haben neu noch eine orange Lampe eingebaut, welche aufleuchtet, wenn das Eigenkapital unter CHF 200 Mio. sinkt. Das ist der sogenannte neue Warnwert. Neu gibt es eine zweite, wichtige rote Lampe. Diese leuchtet auf, wenn über einen Zeitraum von 8 Jahren – vier zurück, vier in die Zukunft – die Überschüsse resp. die Verluste in der Jahresrechnung nicht mindestens ausgeglichen sind. Diese zwei roten Lampen sind die zentralen Parameter des neuen FHG, man spricht von sogenannten Steuerungsregeln in der Theorie.
Entscheidend ist nun aber, was passiert, wenn die roten Lampen aufleuchten. Hier wurden neue rigorose Massnahmen definiert, welche bei der SP-Fraktion extrem starke Zahnschmerzen auslösen. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass in diesem neuen Gebiss mindestens zwei Zähne so faul sind, dass sie gezogen werden müssen. Ein weiterer Zahn ist in einem so schlechten Zustand, dass er nur mit einer Wurzelbehandlung gerettet werden kann.
Zu den Ursachen der Zahnschmerzen: Neu soll zwingend sein, dass die kantonalen Ausgaben proportional gekürzt werden sollen, wenn eine rote Lampe aufleuchtet. Das neue FHG schreibt also zwingend vor, dass mit dem Rasenmäher in allen Bereichen gleichviel Gras abgeschnitten werden soll. Es sollen also nicht mehr die politischen Prioritäten und die konkreten Umstände sein, welche über Budgetkürzungen entscheiden. Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit will es rigoros und einfach haben und drückt sich so vor der Priorisierung in den verschiedenen Aufgabenbereichen. Man kürzt lieber mit dem gesetzlichen Rasenmäher.
Das kann zu absurden und unerträglichen Situationen führen. Ein konkretes Beispiel: Steigen z.B. die Schülerzahlen, so kann es in Zukunft passieren, dass die Mittel für neue benötigte Klassen fehlen und im Gegenteil die Schulbudgets mit der Rasenmäher-Regelung sogar gekürzt werden müssen, weil eine rote Lampe des FHG aufleuchtet. Das darf nicht passieren, darum muss dieser faule Zahn mit den proportionalen Kürzungen in § 19 unbedingt gezogen werden.
Der zweite faule Zahn ist in § 24 zu finden. Der Regierungsrat soll neu Budgetkredite sperren können, wenn «die Verschlechterung … der Erfolgsrechnung im laufenden Jahr … dies erfordert». Zu den Budgetkrediten gehören neben den Investitionsprojekten auch der Personalaufwand und der Sachaufwand. Mit dieser neuen völlig übertriebenen Kreditsperre wird ein immer grösserer Vertrauensverlust riskiert. Der Kanton wird zu einem Arbeitgeber, bei welchen jederzeit vom Regierungsrat Personal abgebaut werden kann. Der Kanton wird auch zu einem Auftraggeber, welcher kurzfristig aus Projekten aussteigen kann. Die SP-Fraktion erachtet diesen Vertrauensverlust als Arbeitgeber und als Auftraggeber als sehr gefährliche Entwicklung im Kanton.
Diesen beiden faulen Zähne, also die proportionalen Kürzungen und die Kreditsperren, gibt es in keinem anderen kantonalen FHG und müssen gezogen werden. Es wird also durchaus Neuland betreten. Diese rigorosen Sparmassnahmen sind schweizweit einmalig und führen in eine finanzpolitische Sackgasse. Sparen mit den Rasenmäher oder mit willkürlichen regierungsrätlichen Entscheiden bringt den Kanton nicht vorwärts. Diese Sparpolitik führt zu politischem Frust und zum endgültigen Verlust an Vertrauen breiter Kreise.
Es braucht eine weitere Wurzelbehandlung. Im bisherigen FHG ist vorgesehen – wie übrigens in vielen anderen Kantonen auch, dass als letzte Konsequenz Steuererhöhungen in Kraft treten, wenn rote Ampeln nicht anderweitig zum Erlöschen gebracht werden können. Im neuen FHG fehlen Steuererhöhungen. Im Gegenteil, Steuererhöhungen sollen in Zukunft nur noch mit einem Zweidrittelsmehr möglich sein. Die Hürde für Steuererhöhungen wird so stark angehoben, dass sie fast nicht mehr möglich sind. Es ist klar, mit dem vorliegenden Konstrukt will die bürgerliche Mehrheit einzig und allein eine Rasenmäher- und Willkür-Sparpolitik durchsetzen. Steuererhöhungen als letzter Ausweg sollen mit dem neuen Gesetz verunmöglicht werden.
Die SP-Fraktion ist dezidiert gegen diese sehr einseitige Fehlkonstruktion. Nur Sparen mit dem Rasenmäher, gekoppelt mit einem faktischen Verbot von Steuererhöhungen, führt den Kanton in eine Sackgasse. Die SP-Fraktion wird mit entsprechenden Anträgen die faulen Zähne zu ziehen und die Wurzelbehandlung anzupacken versuchen. Dadurch soll ein ausgewogenes FHG anstrebt werden. Es wird einen weiteren Antrag zur Höhe der Finanzkompetenzen geben.
Christof Hiltmann (FDP) ist vom zahnmedizinischen Vortrag beeindruckt. Die FDP-Fraktion wird ihre zahnmedizinischen Kenntnisse in der Detailberatung entgegenhalten. Man könnte sich die Eintretensdebatte eigentlich sparen. Wenn der Regierungsrat sich wie in den heutigen Medien äussert, könnten die Eintretensdebatten abgekürzt werden.
Bei der FDP-Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Insbesondere auch deshalb, da die Vorlage alles andere als einen politischen Touch hat. Die Vorlage ist im Grundsatz ein Führungsinstrument-Vorlage. Mit der Vorlage wird eine Verbesserung der finanziellen Steuerung des Kantons erreicht. Es geht in erster Linie um Präzisierungen, um einen Effektivitäts- und Effizienzgewinn etc. in den verschiedenen Elementen, die nun im Detail beraten werden – hoffentlich nicht in Form einer Kommissionsberatung. Nach den fast 1.5-jährigen Beratungen in der Kommission, sollten die Anträge relativ speditiv behandelt werden können. Die wichtigsten Elemente wurden bereits erwähnt. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass damit die richtigen Weichen für eine effiziente und gute Steuerung im Kanton gestellt wurden. Man darf sich nicht etwas einbilden, es wird die finanzielle Situation im Kanton nicht ändern. Im Gegenteil wird man noch viel schonungsloser darauf aufmerksamt gemacht, wenn man in eine schlechte Situation rutscht.
Notfalleinrichtungen werden für den Fall getroffen, dass wirklich alle Dämme brechen. Die Massnahmen, die vorher despektierlich als Rotlichtmassnahmen erwähnt wurden, werden greifen, wenn beide – Regierungsrat und Parlament – das Schiff nicht wieder auf richtige Bahnen lenken können. Es wird auch in Zukunft kein Weg daran vorbeiführen, dass der Regierungsrat, aber auch das Parlament, seine Hausaufgaben macht und bei Fachfragen auf die Auswirkung auf die finanzielle Situation des Kantons achtet.
Wichtig ist festzuhalten, dass man von einer einjährigen Betrachtung abkommt hin zu einer mehrjährigen Betrachtung. Das ist die Essenz des Gesetzes. Es soll nachhaltig bestimmt werden, was im Kanton geschehen soll und nicht nur das nächste Jahr in der Budgetdebatte betrachtet werden. Genau so wichtig ist die erstmalige Verknüpfung von Finanzen mit Aufgaben und Zielsetzungen. Das ist kein neues Modell. Die Gemeinden sind dem Kanton für einmal weit voraus. Viele Gemeinden haben bereits vor Jahren einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht, weil er die Steuerung und die Aufgabenerfüllung vom Gemeinwesen effizienter und effektiver macht. Man weiss, für welchen Preis welche Leistung erfolgt. Wenn die Leistung nicht erfüllt wird, muss begründet werden, wieso nicht und entsprechend über Massnahmen befunden werden. Bis jetzt wurden nur Gelder gesprochen. Man musste ins Blaue hinaus darauf vertrauen, dass damit auch die entsprechenden Leistungen erfüllt werden. Das wird ändern und ist ein echter Gewinn. Auf der anderen Seite hat das zur Folge, dass der Landrat nicht jede Kommastelle stundenlang diskutieren kann. Sofern der Landrat das aufnimmt, kann er zukünftig vor allem um die strategisch wichtigen Positionen feilschen, wie es auch seine Aufgabe ist. In diesem Sinn hofft die FDP-Fraktion, dass auch die Debatte um die Totalrevision einigermassen effizient abläuft. Auf die vorliegenden Anträge wird die FDP-Fraktion nicht anders antworten, wie sie es auch in der Finanzkommission gemacht hat.
Ein grosses Werk liege vor und sei auf dem Weg, die zweitletzes Hürde zu nehmen, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Der Regierungsrat hat das FHG, weil es ein so grosses Paket ist, dem obligatorischen Behördenreferendum unterstellt. Das Volk wird so oder so darüber abstimmen. Der Votant hat mit Blick auf die Totalrevision zwei Herzen in der Brust. Alles, was zum Thema Führungsinstrumentarium und weniger politisch ist, alles was die Abläufe betrifft, ist ein wirklicher Quantensprung. Das Gesetz wird effektiv grosse Verbesserungen bringen. Die Grüne/EVP-Fraktion ist auch etwas stolz, dass von den zwölf parlamentarischen Vorstössen, welche verarbeitet wurden, neun von den Grünen stammen. Sehr viele der eingebrachten Anliegen werden umgesetzt. Die wichtigsten Punkte sind die Mittelfristperspektive und die Verknüpfung zwischen Finanzen und Aufgaben, die die Arbeit im Landrat stark verändern werden. Es wird in Zukunft andere Budgetdebatten, andere Finanzplandebatten geben. Es ist gut, dass der Landrat sich auf die wesentlichen Fragen konzentrieren wird. Jeder, der schon Budgetdebatten mit 56 Budgetanträgen erlebt hat, weiss von was der Votant redet.
Auch der Meccano weg von der Defizitbremse hin zu einer Schuldenbremse und auch die Koppelung an den vierjährigen Finanzplan sind wesentliche Fortschritte, welche den Kanton besser führbar machen werden. Ebenso, dass nur noch auf der zweistelligen Kontogruppe und nicht mehr bis in die dritte oder vierte Stelle budgetiert wird. Man wird nicht darüber abstimmen müssen, ob die Nachtsichtgeräte für die Jagdaufsicht wirklich notwendig sind oder nicht.
Aber auch für die Grüne/EVP-Fraktion hat dieses Gesetz zwei, drei Kröten, von welchen eine besonders hervorgehoben werden soll: Die Frage nach dem Quorum für Veränderungen des Steuersatzes. Es ist aus demokratischer Sicht nicht richtig, dass bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen für alle Zeiten festgeschrieben wird, dass Steuererhöhungen mehr als eine einfache Mehrheit brauchen. Es ist auch nicht richtig, dass sich der Landrat selber kastriert und in seinen Handlungsmöglichkeiten beschneidet, da nicht voraussehbar ist, welche Handlungsmöglichkeiten zukünftig gebraucht werden. Diese Kröte macht der Grüne/EVP-Fraktion am meisten Mühe und wird ein Stück weit mitentscheiden, wie sich die Fraktion in der Schlussabstimmung verhält.
Die anderen Probleme oder faulen Zähne, wie Urs Kaufmann sie erwähnt hat, namentlich die proportionalen Kürzungen oder die Kreditsperre, halten die Grüne/EVP-Fraktion für nicht wirklich notwendige Instrumente. Sie werden aber auch keinen effektiven Einfluss auf die tägliche Arbeit haben. Das ist mehr ein Tribut an die SVP-Initiative. Mittlerweile konnten Formulierungen gefunden werden, die keine wirklich entscheidenden Änderungen einführen werden. Das aber im Gegensatz zum Quorum für Steuererhöhungen, die einen Sündenfall für eine Demokratie darstellen. Die Grüne/EVP-Fraktion wird eintreten und sich bei einzelnen Anträge spezifischer äussern.
Saskia Schenker und der Votant werden zudem einen Antrag zu § 5 einreichen, welcher in der Kommissionsberatung vergessen ging. Es wurde ein Warnwert spezifiziert, aber vergessen, zu bestimmen, was passiert, wenn der Warnwert erreicht wird. Zusammen mit der Finanzdirektion wurde eine entsprechender Formulierungsantrag erarbeitet, welcher als Antrag eingebracht werden wird.
Auch die CVP/BDP-Fraktion werde dem Gesetz zustimmen, sagt Simon Oberbeck (CVP). Es geht in die richtige Richtung. Es wurde ein Werk geschaffen, welches dem Regierungsrat und Landrat ermöglicht, die finanzielle Steuerung zu verbessern und zu stärken. Die Fraktion muss mit diesem Gesetz keine Kröten schlucken und wird dementsprechend den Anträgen nicht zustimmen.
Bei den proportionalen Kürzungen geht man davon aus, dass sie des Teufels sind. Wenn aber Warnwerte mit einer orangen und einer roten Lampe eingeführt werden, sollte es gar nicht so weit kommen, dass proportionale Kürzungen vorgenommen werden müssen. Wenn die rote Lampe kommt, ist es zu spät, um irgendwelche Wirkungsanalysen zu machen. Die proportionalen Kürzungen sind eine ultima ratio.
Das Gesetz ist eigentlich überfällig. Andere Kantone und Gemeinden haben bereits solche Aufgaben- und Finanzpläne. Das ist nicht als Kritik zu verstehen. Die Finanzkommission hat sehr stark daran gearbeitet. Die vorliegende Lösung ist gut und durchdacht. Die CVP/BDP-Fraktion empfiehlt einzutreten und dann auch zuzustimmen.
Daniel Altermatt (glp) erklärt, die glp/GU-Fraktion sei in dieser Legislatur bekanntlich von der Finanzkommission ausgesperrt. Das hat den Vorteil, dass sie einen unbelasteten Aussenblick auf die grossen Vorlagen hat. Die Mammut-Vorlage ist wichtig. Die erste Grundsatzfrage ist, ob alte Trampelpfade ausgemistet und beschönigt werden oder tatsächlich neue Wege beschritten werden. Verschiedene Ideen, die die glp/GU-Fraktion früher schon ziemlich lautstark vertreten haben, sind eingeflossen. Man hat tatsächlich versucht, neue Weg zu bestreiten. Es ist noch nicht das Gelbe vom Ei, aber ein guter Ausgangspunkt, um weiterzuarbeiten. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und Schritt weg vom bisherigen Verwalten zur notwendigen Aufgabenorientierung in der Finanzpolitik.
Umstritten ist offenbar der sogenannten Budget-Rasenmäher als ultima ratio, wenn der Haushalt total aus dem Ruder läuft – wobei er das eigentlich schon lange ist. Bei einem Teil der glp/GU-Fraktion rennt man damit sicher offene Türen ein. Es ist sicher richtig und notwendig, eine solche Drohkulisse im Hintergrund aufzubauen, damit jeder weiss, wenn das Budget «davon läuft», hat es für alle Konsequenzen. Auf der anderen Seite ist auch nichts anderes wie ein Festschreiben des Status quo. Denn jede Exekutive, die sich nicht auf ein Budget einigen kann, muss irgendwann mit dem Rasenmäher über alle Budgetposten. Und dann muss sich jede Abteilung, jeder Bereich und jede Aufgabe wieder beweisen.
Zur Frage mit der Zweitdrittelsmehrheit für die Steuererhöhung: Das ist auf eine Art Kanonenpolitik, die hier betrieben wird. Wenn die Zweidrittelsmehrheit nicht zustande kommt, bleibt man immer bei 100%. Da das jährlich diskutiert wird, können auch jährlich neue Mehrheiten gefunden werden. Die glp/GU-Fraktion wird die Kommissionsfassung unterstützen und geht davon aus, dass mit den Erfahrungen noch Anpassungen vorgenommen werden. Aber es ist ein guter Ausgangspunkt.
Adil Koller (SP) erklärt, in den letzten Jahren habe es überall Sparpakete, Abbaumassnahmen und Kürzungen gegeben. Wenn man etwas Positives darüber sagen kann – und das ist möglich, wenn man ganz genau hinschaut – dann das: die bürgerliche Mehrheit hat mit ihren Entscheiden und Strategien unzählige Menschen politisiert, gerade auch junge Menschen. Junge Menschen an Gymnasien und Berufsschulen, die sich fragen, was die Politik macht. Und dann gipfelt das in Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude, in Petitionen, Neugründungen von Schülerinnen- und Schülerorganisationen. Das ist gut. Es sind junge Menschen, die gelernt haben: Wir können uns wehren, das ist Demokratie, wir können und wollen mitgestalten. Allerdings hat die bürgerliche Mehrheit auch gelernt. Es wird nicht nur immer absurder, was beschlossen wird, es wird immer perfider – und es wird unschweizerischer. Was heute dem Parlament vorgelegt wird, das neue Finanzhaushaltsgesetz, sprengt den bisher bekannten Rahmen. Es ist eines der zentralsten Geschäfte der Legislatur, ähnlich wie die Unternehmenssteuerreform III auf nationaler Ebene. Auch dort standen ein paar wichtige Dinge drin, aber man hat verpasst, einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden.
Früher wurde noch ein Entlastungsrahmengesetz mit einzelnen Massnahmen vorgelegt. Die Bevölkerung konnte darüber abstimmen. Das ist die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz gelebt wird. Aber die bürgerlich Mehrheit hat dann eben verloren. Die Bevölkerung hat die Abbaupolitik abgelehnt, deshalb soll es beim nächsten Abbaupaket anders ablaufen. Das Volk soll am besten nichts mehr dazu sagen können – und für die weitere Zukunft soll es auch so festgeschrieben werden.
Das Gesetz will den mittelfristigen finanziellen Ausgleich. Das ist gut. Aber wie der Ausgleich erreicht wird, soll nicht jedes Mal neu debattiert und die Massnahmen dem Referendum unterstellt werden. Es sollen Automatismen eingeführt werden – einen Rasenmäher und einen richtiggehenden Abbau-Automat. Das Volk soll möglichst wenig über die Abbaupolitik sagen können. Das ist unschweizerisch.
Es sind zusammengefasst drei Dinge, die an diesem Gesetz besonders stören. Erstens: Wenn es Defizite gibt, will die bürgerliche Mehrheit das Ganze einfach mit proportionalen Kürzungen erledigen, über alle Direktionen, egal ob Bildung, Strassenbau oder Verwaltung. Zweitens: Ausgabeseitige Massnahmen werden automatisch vor einnahmeseitigen Massnahmen priorisiert. Änderungen am Steuerfuss sind nur noch mit Zweidrittelsmehrheit möglich, statt mit einfacher Mehrheit. So zieht man sich aus einer verantwortungsvollen Politik heraus – das blinde Kürzen wird gesetzlich verankert und legitimiert. Und drittens kann der Regierungsrat vom Landrat beschlossene Kredite während des Jahres einfach stoppen. Da kann der Landrat den Kredit beschliessen, dass die Frauenoase weiterhin unterstützt wird. Der Regierungsrat kann das kappen. Das sind drei undemokratische und unschweizerische Massnahmen, die es so, gerade in dieser Kombination, nirgends in der Schweiz gibt. Die SP wird dieses Gesetz daher mit aller Deutlichkeit ablehnen. Dann entscheidet das Volk.
Und dazu jetzt noch eine Frage an diejenigen, die dieses Gesetz so wollen – es sieht so aus, dass von SVP und FDP bis zu den Grünen alle dafür sind, ausser die SP, die sich dagegen wehrt: Wie wollen diese Parteien dieses Gesetz der Bevölkerung erklären? Wie erklären sie der jungen Familie, dass sie nun leider noch weniger Prämienverbilligungen erhält, obwohl die Prämien schon wieder um ein paar hundert Franken gestiegen sind? Wie erklären sie den älteren Menschen, dass ihr U-Abo nun leider doch um einen Viertel aufschlägt? Wie erklären sie den Eltern, dass ihr Kind nun leider in einer noch grösseren Klasse unterrichtet wird? Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Man sollte versuchen, eine Finanzpolitik zu gestalten, die Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt. Die staatspolitische Verantwortung muss wahrgenommen werden. Die Landräte der übrigen Parteien sollen die SP-Anträge annehmen. Ansonsten ist das Gesetz abzulehnen.
Sollte aber dieser Abbau-Rasenmäher durchgesetzt werden soll, freut sich die SP auf diesen Abstimmungskampf. Über das Gesetz soll auf den Podien debattiert. Etwas ist klar: Mit diesem Gesetz in dieser Fassung wird das Baselbieter Gemeinwesen kaputt gemacht. [Applaus]
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) liebt Rhetorik, aber sie sollte auch Inhalt haben. [Gelächter] Mit harten Wort ins Gefecht zu fahren – mit Zahnweh, Kopfweh und Demokratieverlust – ist einfach falsch. Im Verlauf der Debatte wird sich zeigen, dass die Votanten nicht verstanden haben, was die proportionalen Kürzungen bedeuten. Wenn von Rasenmähen geredet wird, liegt die Vermutung nahe, dass § 19 noch gar nicht gelesen wurde. Der Regierungsrat werde den Paragrafen gerne erklären und freut sich auf jedes «Podiumsdiskussiönli».
Der Kanton hat ein altes FHG. Es muss revidiert werden. Ein FHG ist etwas technisches und als technisches Gesetz hat es noch keine inhaltlichen Ansätze, die umgesetzt werden können. Es ist wichtig, in Zukunft die Optik zu verändern. Es wird nicht mehr von Budget zu Budget sondern mittelfristig geplant. Die Meinung ist, dass der Kanton mit einer Mittelfristplanung, verbunden mit Aufgaben und Finanzierung, voran gebracht werden kann, so dass er sich positiv entwickeln kann. Mit der bisherigen, kurzfristigen Sichtweise hat sich der Kanton immer übernommen: Aufgaben, Finanzierung und Verschuldung wurden in einer Linie. Das ist schade und muss in Zukunft vermieden werden. Es ist wichtig, dass Aufgaben und Finanzen miteinander verknüpft werden. Das wird mit dem AFP gemacht. Der AFP wurde bereits zur Kenntnis genommen und wird den Kanton weiterführen.
Klaus Kirchmayr hat es gesagt: Es ist ein Quantensprung mit vielen Verbesserungen. Der Regierungsrat bittet um Vorsicht, wenn man jetzt schon allzu stark mit der rhetorischen Keule kommt. Bei der roten Ampel geht es darum, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Ausgleich über die mittelfristige Planung nicht erreicht werden kann. Massnahmen sind in einem solchen Moment angesagt. Man kann nicht einfach zuschauen, wie es weitergeht – man muss aktiv werden. Zahnweh wird durch Zähneputzen vermieden. Wenn man die Prophylaxe macht, kommt es gar nicht soweit, dass man von den Zähnen reden muss, die Urs Kaufmann vorhin angesprochen hat. Es geht darum, dass der Landrat und der Regierungsrat ihre Aufgaben machen. Wenn man in der Mittelfristplanung sieht, wie sich der Staatshaushalt entwickeln wird, ist man auf dem richtigen Weg – und zwar mit der Prophylaxe.
Wenn aber alles versagt, geht es um die proportionalen Kürzungen. Die proportionalen Kürzungen sind kein Rasenmäher. In § 19 steht ganz klar, dass die gesetzlichen Aufgaben, die erfüllt werden müssen, auch erfüllt werden. Es geht auch nicht darum, dass die Politik eingeschränkt wird. Das ist nicht korrekt. Der Regierungsrat kann innerhalb eines Jahres etwas in seiner Kompetenz handeln, wie bisher. Zum zweiten muss der Regierungsrat Vorlagen an den Landrat vorbereiten, wenn Gesetzesänderungen notwendig werden. Genau das ist doch ein typisch schweizerischer, demokratischer Prozess. Der Regierungsrat hat bereits in den letzten Sommerferien gestaunt, als er gelesen hat, die Demokratie würde abgeschafft. Lest das Gesetz! In der Mittelfristplanung muss der Regierungsrat dem Landrat Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreiten.
Bei der Thematik der Kreditsperre wurde Willkür vorgeworfen. Der Bund kennt proportionale Kürzungen und auch Kreditsperren. Der Regierungsrat muss dem Landrat Bericht erstatten, wenn er Kreditsperren vornimmt. Kreditsperren wiederum sind nur dann möglich, wenn die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden. Man kann nicht über Kreditsperren Klassengrössen verändern. Dafür bräuchte es eine Änderung des Bildungsgesetzes und dann gibt eines dazu eine Vorlage und den demokratischen Prozess. Es erschliesst sich nicht, wo das Willkür ist.
Auf die Details kann später zurückgekommen werden. Es soll nicht allzu stark mit der Keule geschwungen werden, sondern zugehört werden. Es sind keine Rasenmähermethoden und die Demokratie wird nicht gebodigt. [Applaus]
Wenn die SP ihre grundsätzliche Haltung bekannt gebe, sei dies auch im Bezug auf Rethorik ihr Recht, sagt Miriam Locher (SP). Respektlose Antworten entsprechen nicht dem, was sich die Partei vom Parlament wünscht. Alle haben sich vorbereitet. Solche Antworten, wie eben gegeben, haben in diesem Parlament keinen Platz. Wenn die öffentliche Debatte klein geredet wird – «Podiumsdiskussiönli» –, werden die Menschen nicht ernst genommen. Das ganze Gesetz ist mittels dieser Automatismen eine Verabschiedung der Politik aus der Verantwortung. Die heute geführte Diskussion müssen alle aushalten und alle müssen die Diskussion mit Anstand führen. [Applaus]
§§ 31-65 keine Wortmeldungen
§ 66 Finanzbeschlüsse
Kathrin Schweizer (SP) sagt, mit der bisherigen Regelung musste fast jedes Geschäft ins Parlament, da der Regierungsrat relativ wenig Kompetenzen für die Finanzbeschlüsse hatte. Bei wiederkehrenden Ausgaben liegt die Kompetenz bei null. Bei einmaligen Ausgaben bei CHF 50'000. Die SP-Fraktion ist einverstanden, das anzupassen. Was der Regierungsrat und die Finanzkommission aber nun beschlossen hat, geht zu weit.
Die Votantin beantragt deshalb, dass der Regierungsrat einmalige Ausgaben bis zu einer halben Million selbst beschliessen kann. Was darüber hinaus geht, soll das Parlament beschliessen. Bei wiederkehrenden Ausgaben soll die Schwelle bei CHF 100'000 liegen. Davon sind drei Paragrafen betroffen, zwei in der Verfassung und einer im Finanzhaushaltsgesetz. Aber es bräuchte wohl eine Grundsatzabstimmung.
Hanspeter Weibel (SVP) deklariert, dass er als Einzelsprecher rede. Als Antwort auf die relativ scharfe Rhetorik von Adil Koller: In der Finanzkommission gab es sehr gute Diskussionen. Zwischendurch wurden sogar Anträge der SP unterstützt. Auch hier sei das der Fall. Der Votant ist ebenfalls der Meinung, dass die in der Vorlage festgehaltenen Finanzkompetenzen zu hoch sind und unterstützt diesen Antrag der SP.
Christof Hiltmann (FDP) sagt, es sei problematisch, dass die Verfassung vor der Detailberatung des Finanzhaushaltsgesetzes besprochen werde. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die festgehaltenen Werte, einmalig CHF 1 Mio. und wiederkehrend CHF 200'000, einem Staatshaushalt des Kantons Basel-Landschaft entsprechen. Bei CHF 2.5 Mrd. Kantonsbudget entspricht eine Limite von CHF 1 Mio. weniger als 0,1%. Man muss sich überlegen, welche Geschäfte bei noch tieferen Schwellenwerten ins Parlament kommen würden. Im Hinblick auf einen effizienten, stufengerechten Parlamentsbetrieb und damit auch die Regierung die notwendigen Mittel zur Verfügung hat, sind diese Schwellenwerte absolut gerechtfertigt und richtig angesetzt.
Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, die Grüne/EVP-Fraktion sei mehrheitlich der Meinung, dass die Schwellenwerte im Gesetz richtig sind. Die Relation zum Gesamtbudget hat Christof Hiltmann relativ gut dargestellt. Die Finanzkommission habe auch überprüft, wie die heutigen und neuen Kompetenzen im Vergleich mit anderen Kantonen dastehen. Mit den neuen Werten befindet sich der Kanton im guten Mittelfeld. Das scheint eine geeignete Positionierung, auch im Kontext zu den anderen Massnahmen. Zukünftig wird mittelfristig geplant. Für die Handlungsfähigkeit des Staates ist es entsprechend auch richtig, wenn man die Kompetenzen adjustiert. Dafür wurde mit CHF 1 Mio. und CHF 200'000 ein guter Weg gefunden.
Daniel Altermatt (glp) will in den gleichen Chor einstimmen. Die Gemeinderätin Kathrin Schweizer soll sich überlegen, wie ihre Finanzkompetenzen in der Gemeinde im Vergleich zum Budget sind. Im Vergleich zum Umsatz des Kantons sind die vorgegeben Beträge sicher gerechtfertigt.
Urs Kaufmann (SP) möchte darauf hinweisen, dass es hier nur um neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben gehe. Die Relation zum Gesamtbudget ist nicht matchentscheidend.
Auch die SVP-Fraktion werde den Antrag sowohl in Bezug auf die Kantonsverfassung wie auch auf das Finanzhaushaltsgesetz ablehnen, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP).
Kathrin Schweizer (SP) sagt, es gehe um die Einflussnahme des Parlaments und die demokratischen Rechte, die massiv beschnitten würden. Im Vergleich zum Finanzhaushalt war es bisher noch ein viel kleinerer Prozentsatz. Der Kanton war deswegen nicht gesünder oder kränker. Aber es gibt eine viel bessere Abstützung der Entscheide. Der Regierungsrat hat so eine Kompetenz die er gerne wahrnimmt. Vielleicht versteckt er sich dann wieder hinter Automatismen wie sie im FHG stehen. Die Themen sollen im Landrat diskutiert werden. Es sind Entscheide, die besser abgestützt sind und das ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig.
://: Der Antrag von Kathrin Schweizer zur Änderung von § 66 wird mit 59:26 Stimmen abgelehnt.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht die Beratung um 12:00 Uhr und wünscht eine gute Mittagspause.
– 1. Lesung Kantonsverfassung (Fortsetzung)
§§ 67-129 keine Wortbegehren
://: Damit ist die 1. Lesung der Kantonsverfassung abgeschlossen.
– 1. Lesung Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
1 Allgemeine Bestimmungen keine Wortbegehren
§§ 1-4 keine Wortbegehren
Saskia Schenker (FDP) beantragt seitens FDP-Fraktion die folgende Änderung:
1 Das Eigenkapital soll mehr als 8 % (Warnwert), jedoch mindestens 4 % (Mindestwert) des Gesamtaufwands des Kantons betragen.
2 Unterschreitet das Eigenkapital den Warnwert, zeigt der Regierungsrat der Finanzkommission Möglichkeiten für dessen mittelfristigen Aufbau auf.
3 Unterschreitet das Eigenkapital den Mindestwert, ist der fehlende Betrag innerhalb von 4 Jahren abzutragen.
4 Der Landrat kann ausnahmsweise die Frist gemäss Absatz 3 mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder verlängern.
Grundsätzlich war man sich in der Finanzkommission darüber einig, dass ein Warnwert notwendig sei und schon bei diesem Massnahmen ergriffen werden müssen. Der Regierungsrat und der Landrat sollen nicht erst bei Erreichung des Mindestwertes aktiv werden.
://: Der Landrat stimmt der beantragten Ergänzung von § 5 mit 76:0 Stimmen zu.
§§ 6-9 keine Wortbegehren
2 Steuerung von Aufgaben und Finanzen
2.1 keine Wortbegehren
§§ 10-15 keine Wortbegehren
2.2 keine Wortbegehren
§§ 16-18 keine Wortbegehren
Urs Kaufmann (SP) beantragt die ersatzlose Streichung von § 19, welchen er als faulen Zahn im totalrevidierten Finanzhaushaltsgesetz bezeichnet. In einem Finanzhaushaltsgesetz sei es üblich, Sparmassnahmen zu suchen und zu ergreifen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Im neuen Finanzhaushaltsgesetz wurde zu diesem Zweck § 11 mit den neuen, systematischen Aufgabenüberprüfungen eingeführt. Aus Sicht der SP-Fraktion reicht dieser Paragraph vollkommen aus, um nicht mehr zeitgemässe oder nicht mehr finanzierbare Aufgaben zu identifizieren und über diese im normalen politischen Prozess zu beschliessen. Damit wird insbesondere der Regierungsrat, aber auch der Landrat, zur finanzpolitischen Verantwortung verpflichtet. Die Notwendigkeit respektive Zweckmässigkeit der Aufgaben und damit der Ausgaben stehen dabei im Vordergrund. Für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Politik ist dieses Vorgehen entscheidend.
Mit § 19 soll nun von Gesetzes wegen der Aufwand proportional gekürzt werden. Die Beurteilung der Tragbarkeit oder Zweckmässigkeit einer Sparmassname spielt damit keine Rolle mehr. Sparmassnahmen würden mit dem heute schon mehrfach erwähnten Rasenmäher umgesetzt. Auch der politischen Verantwortung kommt mit dem hier diskutierten Paragraphen keine Bedeutung mehr zu.
Damit drohen aus Sicht der SP-Fraktion unerträgliche finanzielle Engpässe und Widersprüche, beispielsweise bei steigenden Schülerzahlen. Auch weitere Beispiele illustrieren, dass das Rasenmähersparen zu politisch nicht verständlichem Leistungsabbau führen wird. Werden die proportionalen Kürzungen im Finanzhaushaltsgesetz belassen, wird unser Kanton immer häufiger mit kontraproduktiven Sparmassnahmen konfrontiert werden. Wenn beispielsweise das Personal bei der Steuerverwaltung abgebaut werden muss, werden wir ein Mehrfaches an Steuereinnahmen einbüssen. Dies zeigt klar, dass proportionale Kürzungen gefährlich und in vielen Fällen kontraproduktiv sind.
Die in § 19 vorgesehenen proportionalen Kürzungen werden sich künftig immer stärker auf den Personal- und Sachaufwand konzentrieren, da für Kürzungen beim Transferaufwand häufig gesetzliche Anpassungen notwendig wären. Mit derartigen Sparmassnahmen wird die Politik beim Volk aber immer mehr auf Granit stossen. Wenn der mögliche Sparbereich immer kleiner wird und sich schliesslich nur noch auf den Personal- und Sachaufwand konzentriert, werden dort immer noch grössere Kürzungen notwendig sein. Sollte der vorgeschlagene §　19 zum Tragen kommen, würde dies zu einer Negativspirale führen.
Urs Kaufmann (SP) bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, das gefährliche und schweizweit einmalige Instrument der proportionalen Kürzungen aus dem Finanzhaushaltsgesetz zu streichen, da § 11 vollkommen ausreicht, um politisch verantwortbare und umsetzbare Sparmassnahmen festlegen zu können.
Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich mit Urs Kaufmanns Statement grundsätzlich einverstanden, denn der vorliegende § 19 ist nicht wirklich notwendig. § 11 reicht aus, um Sparmassnahmen zu implementieren. Aus diesem Grund wird eine grössere Mehrheit der Fraktion der Grünen/EVP dem vorliegenden Streichungsantrag zustimmen.
Trotzdem kann Klaus Kirchmayr die dramatische Wortwahl seines Vorredners nicht nachvollziehen. Er betont zudem, dass der vorliegende § 19 gegenüber der ursprünglichen Vorlage wesentliche Änderungen erfuhr. Die wesentlichste Änderung besteht darin, dass die Regierung und nicht der Landrat verpflichtet wäre, bei Uneinigkeit im eigenen Gremium proportional zu kürzen. Dieser Prozess existiert bereits heute. Der vorgeschlagene § 19 schreibt im Wesentlichen fest, dass proportionale Kürzungen zum Tragen kommen, sofern sich der Regierungsrat nicht über Sparmassnahmen einigen kann. Da dieser Prozess auch heute schon so abläuft, kann Klaus Kirchmayr keine spezielle Dramatik oder Gefährlichkeit erkennen.
Gerade weil § 19 nur etwas widergibt, was das Parlament nicht betrifft und was in § 11 abgehandelt wird, kann § 19 gestrichen werden, ohne dass dadurch Änderungen in Gang kommen.
Christof Hiltmann (FDP) hält fest, dass die FDP-Fraktion § 19 als zwingend notwendig erachte. Es handle sich dabei sozusagen um die Lebensversicherung unseres Kantons. § 19 sei kein Rasenmäher, der eines Tages wahllos zu mähen anfange, sondern erst dann aktiv werde, wenn es die Regierung und das Parlament nicht geschafft haben, Massnahmen zum Schutze des Eigenkapitals auf einem Niveau von 4 % einzuleiten. Es handelt sich um einen Notstopp, wenn der politische Prozess keine Lösung ergibt. Nach menschlichem Ermessen wird ein derartiger Nothalt nie notwendig sein, da mit dem Warnwert ein Signal besteht, welches rechtzeitig Aktivitäten in Gang setzten soll. Trotzdem muss das Volksvermögen geschützt werden für den Fall, dass einmal keine geeigneten Massnahmen ergriffen werden.
§ 19 wird in der täglichen Politik keine Bedeutung haben, er kommt nur in einer absoluten Notfallsituation zum Tragen, und zwar dann, wenn die Politikerinnen und Politiker es nicht schaffen, die kantonalen Ausgaben in den Griff zu bekommen. § 19 ist mehr als notwendig und soll keinesfalls gestrichen werden.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) lehnt den vorliegenden Streichungsantrag seitens SVP selbstverständlich ab. Er kann sich Christof Hiltmann anschliessen und betont, wer mit der Giesskanne Geld verteile, brauche allenfalls auch einmal einen Rasenmäher.
Urs Kaufmann (SP) ist nach wie vor der Meinung, eine gewisse Dramatik sei vorhanden. Ein normales Finanzhaushaltsgesetz sieht in erster Linie Sparmassnahmen vor. Ist aber einmal ausgespart, kommen als zweite Massnahme Steuererhöhungen zum Zug. Hier liegt nun aber genau das Problem. Mit dem heute diskutierten Vorschlag, dass Steuererhöhungen nur mit 2/3-Mehr beschlossen werden dürfen, wird dieser Weg verschlossen und es bleibt dramatischerweise nur noch die Option, gemäss § 19 proportionale Kürzungen vorzunehmen.
Saskia Schenker (FDP) bezeichnet § 19 als absolut letztes Mittel, falls die Politik es nicht schaffen sollte, rechtzeitig adäquate Sparmassnahmen einzuleiten. Ein Instrument, um die Kantonsfinanzen im Griff zu behalten, ist die Schuldenbremse, welche sich aufgrund der Erfahrungen beim Bund als absolutes Erfolgsmodell erwiesen hat. Dieses heute weit durch alle Parteien anerkannte Instrument strebt den Ausgleich innerhalb eines Konjunkturzyklus an und möchte verhindern, dass auf Kosten des Eigenkapitals gelebt wird. So soll grundsätzlich verhindert werden, dass die Untergrenze des Eigenkapitals überhaupt erreicht wird. Sollte es die Politik aber nicht schaffen, rechtzeitig die geeigneten Massnahmen einzuleiten, ist genau § 19 notwendig, welcher die Politik in die Pflicht nimmt.
Für sämtliche Massnahmen, bei welchen die Kompetenz nicht beim Regierungsrat liegt, muss dem Landrat eine Vorlage unterbreitet werden, weshalb § 19 sich nie so dramatisch auswirken wird, wie dargestellt. Nur innerhalb seines eigenen Kompetenzbereiches kann der Regierungsrat selbst über Sparmassnahmen entscheiden. §　19 garantiert, dass die Finanzverantwortung in unserem Kanton wahrgenommen wird. Aus diesem Grund ist er auch sehr wichtig.
Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte gewissen Missverständnissen entgegenwirken. Das Parlament werde nie über pauschale Kürzungen entscheiden dürfen, auch werde der Regierungsrat dem Landrat nie entsprechende Vorlagen unterbreiten dürfen, denn dies wäre gesetzeswidrig. Auch das Bundesgericht hält die Gesetzeswidrigkeit eines solchen Vorgehens klar fest.
Bei § 19 handelt es sich um eine Handlungsanweisung an die Regierung. Wenn intern keine Sparmassnahmen mehr ausgemacht werden können, müssen als letzter Schritt proportionale Kürzungen bei den nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben vorgenommen werden. Für diese Kürzungen werden Vorlagen mit ausgedeutschten Einzelmassnahmen notwendig sein, über welche das Parlament entsprechend beschliessen kann. Klaus Kirchmayr sieht die im Zusammenhang mit dem Streichungsantrag heraufbeschworene Problematik weder auf der einen noch auf der anderen Seite. § 19 könne ohne Probleme gestrichen werden, er schade aber auch dann nicht, wenn er im Finanzhaushaltsgesetz stehen bleibe.
Mirjam Würth (SP) fragt sich, ob nun der hier diskutierte Paragraph wichtig sei oder nicht. Einerseits werde betont, dass dieser unbedingt als letztes Mittel im Gesetz stehen müsse, andererseits werde aber beteuert, der Paragraph käme wohl eh nie zum Einsatz. Klaus Kirchmayrs Votum gehe sogar so weit, dass der Paragraph gar keine Rolle spiele. Die SP-Fraktion ist nach wie vor klar der Meinung, es brauche § 19 nicht, weil er einen Mechanismus festschreibe, zu welchem der Landrat sich schliesslich nicht mehr äussern könnte. Gekoppelt daran ist auch die Tatsache, dass Steuererhöhungen nur noch mit einem 2/3-Mehr beschlossen werden könnten. Die von Urs Kaufmann aufgezeigte Abwärtsspirale bezeichnet Mirjam Würth als durchaus reales Szenarium.
Hanspeter Weibel (SVP) bezeichnet § 19 als Versicherungsparagraphen, falls sich im Landrat wider erwarten die Mehrheitsverhältnisse ändern sollten.
Christof Hiltmann (FDP) betont, man habe nie behauptet, dass die in § 19 festgeschriebenen proportionalen Kürzungen als Option gezogen werden müssen. § 19 stellt eine Versicherung dar, welche in dem Fall greift, in welchem das Parlament gemeinsam mit der Regierung keine sinnvollen Lösungen/Sparmassnahmen findet. Selbstverständlich können bereits vorgängig mit 2/3-Mehr Steuererhöhungen beschlossen werden. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, den Steuersatz nicht mit dem Steuerfuss zu verwechseln. Der Steuerfuss für ein Jahr wird im Sinne eines Dekrets vom Landrat mit 2/3-Mehr beschlossen, der Steuersatz wird über das Gesetz geregelt und dazu werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befragt. Es handelt sich dabei um eine Kurve, welche die Progression abbildet.
Nochmals: Der Landrat kann den Steuerfuss jederzeit gegen oben oder unten anpassen und entsprechend stellt § 19 nur eine Versicherung dar, falls sämtliche übrigen Sparmassnahmen nicht greifen sollten. Die Versicherung dient dem Schutz des Eigenkapitals und ist auf jeden Fall notwendig.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) dankt für die verschiedenen Voten und zeigt sich überzeugt, dass § 19 notwendig sei. Die aktuelle Vorlage hat eine verstärkte finanzielle Steuerung zum Ziel. Der Gedanke einer verstärkten finanziellen Steuerung zieht sich wie ein roter Faden durch das Finanzhaushaltsgesetz, von der Zielsetzung in § 4 bis zum Schluss, wenn Fragen betreffend Steuererhöhungen im Rahmen des Gesetzes oder des Dekrets geregelt werden.
§ 11 schreibt eine konstante Überprüfung der Aufgaben vor. Diese Überprüfung kann und muss jedoch nicht immer zum Ziel führen, auch wenn im Grunde genommen Ausgaben und Einnahmen immer in einer Balance stehen sollten. Falls also § 11 nicht ausreicht, wird unter anderem mit § 19 der Mechanismus auf strategischer Ebene festgelegt, welche Massnahmen dann zum Zuge kommen müssen, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Das Nennen von proportionalen Kürzungen als Mittel, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, ist wichtig, denn neu wird von einer Mittelfristplanung gesprochen. Der Horizont richtet sich damit nicht einfach nur auf ein Jahr, sondern auf bis zu vier Jahre. § 19 Absatz 2 legt folglich fest, welche Massnahmen im 1. und im 3. Jahr greifen sollen. Damit bewegt sich die Planung weg von einer reinen Budgetsicht in Richtung einer Mittelfristplanung, welche ein zentrales Anliegen der verstärkten finanziellen Steuerung und letztlich der neuen Schuldenbremse darstellt.
Auf keinen Fall darf § 19 als Rasenmäher bezeichnet werden. Gemäss Gerichtspraxis werden von einem parlament im Rahmen der Budgetdebatte beschlossene pauschale Kürzungen als Rasenmäher bezeichnet, beispielsweise pauschale Kürzungen beim Personalaufwand. § 19 jedoch stellt eine Eskalationsstufe innerhalb der Regierung und der Verwaltung dar, beispielsweise richtet sich Absatz 2 klar an die kantonalen Behörden. Es handelt sich nicht um Pauschalkürzungen. Im 1. AFP-Jahr müsste die Regierung dem Parlament Sparmassnahmen unterbreiten, welche vom Landrat im Rahmen des Budgets zu genehmigen sind. Der Transferaufwand (momentan 1,5 bis 1,6 Mia. Franken gesetzlich gebundene Ausgaben) kann nur nach einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen geändert werden, und auch diese Änderungen würden vom Landrat beschlossen.
Gemäss Absatz 3 beschliesst die Regierung Massnahmen in ihrer Kompetenz zuhanden des Budgets und des Parlaments. Der Regierungsrat ist gehalten, dem Landrat die notwendigen Vorlagen für die in dessen Kompetenz liegenden Massnahmen rechtzeitig zum Beschluss vorzulegen. Die Regierung arbeitet also im Rahmen der Mittelfristplanung Gesetzesvorlagen aus. Dieses Vorgehen führt zu Transparenz und dient dem Landrat. Würde beispielsweise eine Erhöhung der Klassengrössen angestrebt, müsste dies bereits im AFP-Jahr 1 deklariert werden und im AFP-Jahr 2 oder 3 müsste die entsprechende Volksabstimmung stattfinden. Es handelt sich dabei um einen normalen demokratischen Prozess, nicht um einen Rasenmäher. Auch die Kompetenzen sind klar geregelt.
Bei den übergeordneten Aufgaben sind gemäss Absatz 4 Kürzungen nur soweit zulässig, als die Erfüllung dieser Aufträge weiterhin gewährleistet werden kann. Gesetzliche Aufträge gehen also immer vor und von Willkür oder Demokratieverlust könne in diesem Zusammenhang schlicht nicht gesprochen werden.
Wenn schon von einem Rasenmäher gesprochen werde, so müsse festgehalten werden, dass der Rasen auch Nägel (Gesetze, Staatsverträge, Subventionsverträge) enthalte, welche vom Rasenmäher nicht geschnitten werden können. Sie müssten zuerst mittels gesetzesänderungen in den Rasen gehämmert werden.
Für eine mittelfristige Steuerung ist es wichtig zu wissen, dass man nicht um die gesetzlichen Aufgaben herumkommt. Der Landrat muss das Budget beschliessen und damit auch die Finanzplanjahre 2, 3 und 4 genehmigen. Von Anfang an ist er so in die Mittelfristplanung der Regierung einbezogen. Mit der heute diskutierten Vorlage wird grundsätzlich die Mitbestimmung und die Transparenz gegenüber dem Parlament erhöht, ebenso die politische Partizipation.
Als letzte Eskalationsstufe, wenn keinerlei Massnahmen greifen (was auch mit dem neuen System im Ausnahmefall geschehen könnte), stehen Steuererhöhungen zur Diskussion. Der Landrat kann im Rahmen des Budgets ohne Referendumsmöglichkeit in der Höhe und Dauer beschränkte Steuererhöhungen beschliessen (max. +/- 5 %), höhere Steuererhöhungen müssten über das Gesetz und über eine Volksabstimmung beschlossen werden. Das Gleiche gilt für Steuersenkungen.
Grundsätzlich fördert das neue Finanzhaushaltsgesetz die Transparenz und die Mitwirkungsmöglichkeit des Landrates.
://: Der Antrag der SP-Fraktion, § 19 des Finanzhaushaltsgesetzes zu streichen, wird mit 54:30 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
2.3 keine Wortbegehren
§§ 20-23 keine Wortbegehren
Urs Kaufmann (SP) beantragt seitens SP-Fraktion die Streichung von § 24, bei welchem es sich um den zweiten faulen Zahn im Finanzhaushaltsgesetz handle. Die Möglichkeit von Kreditsperren durch den Regierungsrat gebe es in keinem einnzigen FHG von anderen Kantonen. Urs Kaufmann
kann sich keine Situation vorstellen, in welcher der Regierungsrat im laufenden Jahr beschlossene Kredite aus finanziellen Gründen sperren müsste. Hier drohen willkürliche Kürzungen von Projekten, Aufträgen und sogar Arbeitsplätzen. Nur schon die Möglichkeit, dass der Regierungsrat kurzfristig Kredite sperren könnte, wird zu einem Vertrauensverlust des Kantons als Auftraggeber, Arbeitgeber oder Vertragspartner führen.
Dem Regierungsrat kommen im Rahmen der ordentlichen Prozesse grosse Kompetenzen zu, um Aufgaben zu priorisieren und zu steuern. Seine Finanzkompetenzen sollen ja deutlich angehoben werden. Aber wenn Projekte und Aufgaben für das laufende Jahr demokratisch beschlossen sind, so sollen diese auch umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass der Landrat jeweils im Dezember ein Budget für das kommende Jahr beschliesst und schon Wochen oder Monate später soll die kantonale Finanzsituation so viel anders aussehen, dass der Regierungsrat eben erst beschlossene Kredite sperren muss.
Der Auslöser von Kreditsperren soll gemäss § 24 die Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung sein. Wir wissen alle, dass in jedem Jahr laufend neue positive und negative Ereignisse eintreten, welche die Jahresrechnung beeinflussen. Wenn beispielsweise die Nationalbank einen deutlich tieferen Gewinn ausschüttet, soll dann der Regierungsrat ein Projekt im Bereich Prävention stoppen? Wir können Jahrzehnte zurückschauen und finden keine Situation, in welcher Kreditsperren nötig gewesen wären. Der Zinsentscheid der Nationalbank im Januar 2015 war ein heftiges Ereignis, aber auch damals wären kurzfristige Kreditsperren völlig fehl am Platz gewesen. Im Gegenteil hätten Kreditsperren die Situation noch zusätzlich dramatisiert und wären schliesslich sogar kontraproduktiv gewesen. In einer schlechten Lage bringt hyperventilieren nichts oder eben sogar das Gegenteil.
Urs Kaufmann bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, die Streichung von § 24, welcher Kreditsperren einführen will, zu unterstützen.
Gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützt die Fraktion der Grünen/EVP den Antrag auf Streichung von § 24 grossmehrheitlich. Das Mittel der Kreditsperre müsste schon beinahe als Verzweiflungstat bezeichnet werden, welche der langfristigen Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unserer Politik abträglich wäre. Eine Verlagerung der Finanzplanung in Richtung Mittelfristplanung werde das Mittel der Kreditsperre noch weniger notwendig machen als bisher.
Christof Hiltmann (FDP) bringt im Hinblick auf die Begriffe der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit die Sichtweise der Bevölkerung ein, welche einen gesunden Finanzhaushalt erwartet. Die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung bezeichnet er als oberstes Ziel, und § 24 werde dazu dienen, im Krisenfall eine Handhabe für kurzfristiges Reagieren zur Verfügung zu haben.
Mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes ändert die Arbeitsweise des Parlaments: Für kurzfristiges Reagieren ist die operative Ebene, die Verwaltung gefragt. Der Landrat muss die langfristigen Planungen diskutieren und absegnen.
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber der Bevölkerung sowie ein gesunder Finanzhaushalt stehen im Zentrum, daher soll an § 24 als Versicherung im Krisenfall festgehalten werden.
Rahel Bänziger (Grüne) betont, neben den genannten Begriffen der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit gebe es auch das Vertrauen in die Gültigkeit abgeschlossener Verträge. Wenn der Kanton Verträge abschliesst und dafür eine Leistung erhält, darf ein solcher Vertrag nicht kurzfristig ausser Kraft gesetzt werden. Es ist also wichtig zu prüfen, welche Verträge eingegangen werden, diese sollen dann aber auch aufrecht erhalten werden. Schon einmal hätten laufende Verpflichtungskredite gekürzt werden sollen, dies jedoch erachtet Rahel Bänziger als sehr schlecht. Vorher sollten alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Aus diesem Grund spricht sich Rahel Bänziger für den Antrag auf Streichung von § 24 aus.
Oskar Kämpfer (SVP) hat genug von der vorangegangenen Kampfrhetorik und zeigt sich erleichtert darüber, dass er das vorliegende Geschäft nicht in der Finanzkommission mitdiskutieren musste. Selbstverständlich kann die Notwendigkeit auftreten, unter dem Jahr einen Kredit zu stornieren, und die Bevölkerung werde dies auch gut verstehen.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) betont, das vorliegende Gesetz müsse von A bis Z studiert werden. Es handelt sich um ein technisches Gesetz mit Zusammenhängen, einer klaren Ausgangslage sowie einem klaren Schlusspunkt. Eine Kreditsperre während eines Budgetjahres kann durchaus Sinn machen. Dem Finanzdirektor werden jeweils Quartalsberichte unterbreitet, bevor nach dem vierten Quartal die Rechnung vorgelegt wird. Die Quartalsberichte zeigen die Entwicklung der Finanzlage im Kanton auf, jedoch kann der Finanzdirektor auf diese Entwicklung nicht reagieren. Wie kann die Regierung also unterjährig in die Steuerung eingreifen?
§ 24 hängt stark mit dem später folgenden § 37 (Ausgabenbewilligung) zusammen. Gemäss dem neu konzipierten Finanzhaushaltsgesetz muss jede Ausgabe eine Ausgabebewilligung von der entsprechenden Stelle erhalten. Nun stellt sich aber die Frage, in welchen Fällen eine solche Ausgabenbewilligung verweigert werden darf. Damit zusammen hängt die Thematik der Kreditsperre. Solche Sperren betreffen weder Gesetze noch Verträge oder Subventionen. Gemäss § 24 Absatz 2 müssen sie aber immer dem Landrat zur Kenntnis gebracht werden. Bei §　24 handelt es sich um ein Steuerungsinstrument, er soll nicht dramatisiert werden.
://: Mit 49:29 Stimmen bei 2 Enthaltung lehnt der Landrat die beantragte Streichung von § 24 ab.
§§ 25-27 keine Wortbegehren
2.4 keine Wortbegehren
2.5 keine Wortbegehren
§§ 29-31 keine Wortbegehren
3 Ausgaben keine Wortbegehren
§§ 32-41 keine Wortbegehren
4 Rechnungslegung keine Wortbegehren
4.1 keine Wortbegehren
§§ 42-44 keine Wortbegehren
4.2 keine Wortbegehren
§§ 45-55 keine Wortbegehren
4.3 keine Wortbegehren
§§ 56-58 keine Wortbegehren
5 Beteiligungen und Staatsbeiträge
§§ 59-62 keine Wortbegehren
6 Zuständigkeiten keine Wortbegehren
§§ 63-66 keine Wortbegehren
7 Übergangsbestimmungen keine Wortbegehren
§ 67 keine Wortbegehren
1. Änderung des Landratsgesetzes
§§ 16a-54a keine Wortbegehren
§ 61 Absatz 1 Buchstabe b
Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, ein Teil der Aufgaben betreffend Überprüfung von Jahresberichten durch die Geschäftsprüfungskommission werde im neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) respektive im Landratsgesetz (LRG) geregelt, ein weiterer im Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance (PCGG)), welches vom Landrat noch nicht beschlossen wurde. Er empfindet es als nicht richtig, mit der Änderung von § 61 des Landratsgesetzes die Prüfung der Amtsberichte von selbständigen Verwaltungsbetrieben aus dem LRG zu entfernen und das Verfahren betreffend Prüfung dieser Berichte im PCGG zu regeln. Gesetzgeberisch ist es falsch, nun einen Teil der Aufgaben im Rahmen der Diskussion des FHG aus dem LRG zu entfernen, die Lösung jedoch erst mit dem Beschluss zum PCGG festzuschreiben. Dies würde nur dann funktionieren, wenn das PCGG unverändert beschlossen würde. Gleichzeitig würden Änderungsanträge am PCGG verhindert.
Hanspeter Weibel beantragt, die Änderung von § 61 Absatz 1 Buchstabe b des Landratsgesetzes zu streichen und die entsprechende Diskussion im Rahmen der Beratungen zum PCGG zu führen.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) zitiert § 67 der Kantonsverfassung, wonach der Landrat die jährlichen Amtsberichte des Regierungsrates, der kantonalen Gerichte und der selbständigen Verwaltungsbetriebe genehmigt. Mit der heutigen Vorlage soll § 67 der Kantonsverfassung geändert werden und neu wie folgt lauten:
§ 67 Absatz 1 Buchstabe a
a. genehmigt den Jahresbericht des Regierungsrates über seine Geschäftstätigkeit sowie die Jahresberichte der kantonalen Gerichte,
In Zukunft wird nicht mehr auf Verfassungsebene geregelt, wie die Jahresberichte der selbständigen Verwaltungseinheiten behandelt werden. Geregelt werden soll deren Behandlung im PCGG und im LRG.
Im Landratsgesetz kommen der Geschäftsprüfungskommission zwei Funktionen zu: Die Kontrolle der kantonalen Verwaltung (Oberaufsicht im Auftrag des Landrates) sowie der kantonalen und interkantonalen Verwaltungsbetriebe und ausserdem die Prüfung der Amtsberichte. Die Beteiligungen sind verpflichtet, Berichte zu verfassen, und dort stellt sich die Frage, wer diese Berichte behandelt. In diesem Punkt gehen die Meinungen ein Stück weit auseinander. Bei den weniger bedeutenden Beteiligungen soll die Regierung die Amtsberichte genehmigen, bei den grösseren Beteiligungen soll diese Aufgabe dem Landrat zukommen. Die Genehmigung der vom Landrat zu prüfenden Amtsberichte soll in der jeweils fachlich zuständigen Kommission vorbereitet werden, nicht mehr zentral in der GPK.
Nach dem Inkrafttreten des neuen FHG sollen die selbständigen Verwaltungsbetriebe ihren Amtsbericht nicht mehr der GPK abliefern müssen, sondern an die jeweils fachlich zuständige Kommission. Aus diesem Grund müsste § 61 Absatz § Buchstabe b LRG gemäss Vorlage angepasst werden.
Anton Lauber ist bereit, § 61 Absatz 1 Buchstabe b von der heutigen Diskussion auszuklammern und diesen im Rahmen der Beratungen zum PCGG als Fremdänderung anzupassen, obwohl die erste Lesung des PCGG bereits abgeschlossen ist.
Hanspeter Weibel (SVP) macht darauf aufmerksam, dass hier eine Aufgabe diskutiert werde, welche dem Landrat zukommt, nämlich die Oberaufsicht. Er zeigt sich überrascht, dass die Vertreter der Beaufsichtigten definieren sollen, wie sie beaufsichtigt werden wollen. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Landratsgesetzes würde die Frage ausgeklammert, was mit den Berichten der Beteilgungen geschehen soll. Geregelt würde diese Frage allenfalls über das PCGG. Er ist daher der Ansicht, die gesamte Thematik müsse im Rahmen der Diskussionen zum PCGG angegangen werden. Übrigens: Die Geschäftsleitung des Landrates nimmt jeweils die Zuweisung der Prüfung von Jahresberichten vor. Es habe sich dabei eine Tradition entwickelt, welchen Kommissionen welche Berichte zugewiesen werden, ohne dass dies im Gesetz so festgehalten wäre. Hanspeter Weibel würde sich auf jeden Fall davor hüten, im Gesetz die behandelnden Kommissionen festzuschreiben.
Noch einmal beantragt Hanspeter Weibel, die Änderung von § 61 Absatz 1 Buchstabe b LRG aus dem FHG zu streichen und eine entsprechende Fremdänderung im Rahmen der Behandlung des PCGG vorzunehmen.
Dieser Antrag wird von Pia Fankhauser (SP) unterstützt. Mit der finanziellen Steuerung habe die Prüfung von Jahresberichten nichts zu tun.
://: Mit der Streichung der Änderung von § 61 Absatz 1 Buchstabe b des Landratsgesetzes erklärt sich der Landrat mit 82:0 Stimmen einstimmig einverstanden.
§ 62 Absätze 1 Buchstaben a, b und c sowie 2 Buchstabe c keine Wortbegehren
2. Änderung des Gesetzes über den Ombudsmann
3. Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz
Urs Kaufmann (SP) sagt, dieser Zahn müsse gezogen werden und bedürfe einer Wurzelbehandlung. Aus Sicht der SP ist absehbar, dass die Sparzitrone irgendwann ausgepresst ist. Es werden künftig häufiger Sparmassnahmen an der Urne abgelehnt werden. Wenn der Transferaufwand geändert werden muss, werden entsprechende Vorlagen und Gesetzesänderungen vermehrt abgelehnt werden, so dass § 19 irgendwann nicht mehr funktioniert. Damit das Finanzhaushaltsgesetz funktionieren kann, muss als ultima ratio die Möglichkeit bestehen, die Steuern zu erhöhen, um die finanzielle Gesundheit sicherzustellen.
Heute ist im Finanzhaushaltsgesetz klar geregelt, wie der Steuerfuss bei einer Unterschreitung des Eigenkapitals festgelegt wird. In vielen anderen Kantonen ist dies ähnlich geregelt. Als letzte Steuerungsmassnahme ist eine Steuererhöhung vorgesehen. Im neuen Finanzhaushaltsgesetz ist der Steuerfuss kein Thema, es findet sich lediglich unter § 20 ein Hinweis. Darum wird es mit dieser vorgesehenen Änderung im Steuergesetz deutlich schlimmer, indem der explizite Bezug auf das Finanzhaushaltsgesetz gestrichen wird – dieser war bislang enthalten. Dieser Bezug muss weiterhin explizit bestehen und nicht nur indirekt via Aufgaben- und Finanzplan.
Es wird noch schlimmer: Neu soll das 2/3-Mehr eingeführt werden, um den Steuerfuss anzupassen. Dies entspricht nicht einer konsequenten und seriösen Finanzsteuerung. Eine Reaktion muss auch ohne Mehrheit von 2/3 möglich sein. Eigentlich müsste die Anpassung sogar automatisch erfolgen, wie dies heute der Fall ist. Mit der beantragten Änderung hat die einfache Mehrheit die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Bandbreite – der Vorschlag lautet zwischen 98% und 102% – eine Steuerfussänderung festzulegen. Nur so ist es möglich, dass der Kanton, wenn die Zeit des Sparens vorbei ist, die finanzielle Steuerung mit der ultima ratio-Massnahme der Steuererhöhung durchziehen kann, um die finanzielle Sicherheit und Gesundheit zu garantieren.
Wird das Konstrukt in der bestehenden Form angenommen, schafft der Kanton ein Novum in der Schweiz mit einem sehr einseitigen Finanzhaushaltsgesetz. Das FHG enthält nur den Rasenmäher im Sparmechanismus ohne Bezug zum Steuergesetz. Es wäre ein einseitiges Konstrukt, dieser Fehler muss korrigiert werden.
Die SP-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
1 Aufgrund des beschlossenen Budgets legt der Landrat jährlich nach Massgabe des Finanzhaushaltsgesetzes durch Dekret den kantonalen Einkommenssteuerfuss in Prozenten der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen für das folgende Steuerjahr fest, jedoch höchstens bei 105% oder mindestens 95%.
3 Findet weder der Steuerfuss von 100% noch ein höherer oder niedrigerer die jeweils erforderliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder, gilt der Steuerfuss von 100%.
Christof Hiltmann (FDP) sagt, es sei ein Mythos, dass die Zitrone im Kanton ausgepresst sei. Bei der Finanzkraft der Bewohnerinnen und Bewohner resp. der angesiedelten Firmen ist der Kanton Basel-Landschaft schweizweit im vorderen Drittel. Es ist ein finanzkräftiger Kanton. Bei der Abschöpfung der Finanzkraft in Form von Steuern bei den natürlichen und juristischen Personen ist der Kanton ebenfalls im vorderen Drittel. Das ist dort eher negativ konnotiert. Der Kanton verfügt über sehr hohe Finanzmittel zur Erfüllung seiner Aufgaben. Diese Fakten sind nicht politisch gefärbt, die Mythen entsprechend widerlegt.
Der heutige Automatismus für die Steuererhöhung greift, wenn der Regierungsrat belegt hat, dass er und das Parlament alles in ihrer Macht stehende getan haben, um die Steuererhöhung abzuwenden. Dieser Beweis kann nicht erbracht werden. Dieser Automatismus ist schon heute eine Farce und nicht existent. Es kann daher nicht von einer Änderung gesprochen werden. Jetzt wird zum Wohl der finanziellen Stabilität und Planbarkeit der Automatismus bei den Steuerfüssen gestrichen. Der Landrat kann damit nicht im Gutdünken den Steuerfuss nach oben und unten verändern. Die 2/3-Mehrheit erschwert die Regelung des Steuerfusses, das ist richtig so. Die Steuerbelastung sollte nicht jährlich nach Gutdünken verändert werden. Hinter der Steuerbelastung sollte eine langfristige Strategie sei. Sie darf nicht von einer zufälligen Mehrheit verändert werden.
Der Paragraph dient der Finanzplanstabilität. Der Kanton kann bei den natürlichen Personen Annahmen treffen, der Landrat kann nicht einfach damit umgehen, wie er möchte. Darum muss an diesen Zahlen festgehalten werden. Die ±5% sind richtig gesetzt, die 2/3-Mehrheit ist bei einem so delikaten Thema das richtige Verhältnis. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab.
Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, die Grüne/EVP-Fraktion habe aus zwei Gründen an diesem Paragraphen am meisten zu beissen. Die Demokratie beruht auf dem Sieg der Mehrheit. Wenn mit einer kurzfristigen Mehrheit beschlossen wird, in einem wichtigen Thema das Quorum anzupassen auf 2/3, empfindet die Fraktion dies als zutiefst unfair und vom Aspekt der Demokratie her als problematisch. Abstimmungsresultate mit 50,1% werden zum heiligen Volkswillen erklärt. Im Landrat soll dies nicht gelten.
Der Kanton gibt zudem unnötig eine Handlungsmöglichkeit aus der Hand. Es ist nicht absehbar, welche Handlung in Zukunft für die Bereinigung einer Situation dienlich wäre. Möglicherweise ist es künftig sinnvoll, kurzfristig über die Anpassung des Steuerfusses nachzudenken. Dies ist gemäss Vorlage nur mit einer Mehrheit von 2/3 möglich. Es entsteht die anachronistische Situation, dass mit einer einfachen Volksinitiative der Steuerfuss im Steuergesetz, das die Strategie festlegt, mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann. Im Parlament hingegen, wo eine schnelle Handlung nötig wäre, braucht es zur Anpassung des Steuerfusses eine 2/3-Mehrheit. Dies ist unlogisch und im Geist des Gesetzes, wonach eine mittelfristige Steuerung angestrebt wird, nicht richtig.
Viele Massnahmen sind auf die frühzeitige Reaktion angelegt. Auf der Kostenseite sind Massnahmen für schnelle Handlungen vorgesehen. Ausgerechnet in einem Mittel beschneidet sich das Parlament. Aus der finanztechnischen Abwicklung der Steuerung ist dies keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. Daher unterstützt die Grüne/EVP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion, der ein Kompromiss des Kompromisses ist. Die unterschiedliche Handhabung für grössere und kleinere Steueranpassungen ist richtig.
Daniel Altermatt (glp) informiert, dass die 2/3-Mehrheit für die glp/GU-Fraktion einen schalen Beigeschmack habe. Die Änderung des Steuerfusses um 5% mit einer einfachen Mehrheit wäre problematisch. Der vorliegende Antrag ist aber gut, richtig und machbar. Die Veränderung im Rahmen von ±2% mit einer einfachen Mehrheit ist gut; darüber hinaus braucht es eine 2/3-Mehrheit. Wenn so grosse Änderungen am Steuerfuss notwendig sind, drängt sich mittelfristig sowieso eine Änderung des Steuersatzes auf. Die glp/GU-Fraktion unterstützt den Antrag.
Oskar Kämpfer (SVP) sagt, es seien diverse mögliche Varianten zum Thema Veränderung und Anpassung des Einkommenssteuerfusses erwähnt worden. Ohne einen Antrag zu stellen: Die Initiative der SVP steht im Raum, die verlangt, dass der Steuerfuss nur über eine Volksabstimmung verändert werden kann. Das wäre demokratisch. Jeder Hinweis auf mögliche kurzfristige Veränderungen, die notwendig sein sollten, sind nicht nachvollziehbar. Es wird langfristig geplant, mit diesem Finanzhaushaltsgesetz wird eine langfristige Optik hereingebracht. Jede kurzfristige Reaktion, die heute angedacht wird, kann nur darauf zurückgeführt werden, dass schon jetzt darüber nachgedacht wird, mehr Geld auszugeben, als der Kanton einnimmt. Das will die SVP-Fraktion nicht, daher gehört der Paragraph unverändert ins Gesetz.
://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu § 19bis mit 47:36 Stimmen ab.