Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Beantragung-des-Vollzugs-einer-Teilungserklaerung
Timestamp: 2020-08-04 20:42:21
Document Index: 287826131

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH']

V ZB 121/16
BGH, Beschluss vom 24.04.2017 - Aktenzeichen V ZB 121/16
DRsp Nr. 2017/6729
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juli 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 27. Mai 2016, soweit diese das Fehlen einer Genehmigung nach der Umwandlungsverordnung beanstandet, aufgehoben.
Die Sache wird an das Grundbuchamt zur Entscheidung über den Antrag der Beteiligten vom 26. Februar 2016 zurückverwiesen.
Mit notarieller Urkunde vom 25. Februar 2016 teilte die Beteiligte das Grundstück in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf und bewilligte die Aufteilung.
Den Vollzugsantrag vom 26. Februar 2016, bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - am 1. März 2016 eingegangen, hat die Beteiligte am 2. Mai 2016 um die Abgeschlossenheitsbescheinigung und die zugehörigen Pläne ergänzt.
Am 25. Mai 2016 ist die am Vortag verkündete Erhaltungsverordnung "Waldstraße" vom 3. Mai 2016 in Kraft getreten (GVBl. Berlin 2016, 272), in deren Geltungsbereich das Grundstück liegt.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2016 hat das Grundbuchamt u. a. darauf hingewiesen, dass der Eintragung das Fehlen einer Genehmigung nach der Umwandlungsverordnung entgegenstehe. Die gegen diese Beanstandung gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Beteiligte insoweit die Aufhebung der Zwischenverfügung erreichen.
2. Der Vollzugsantrag der Beteiligten ist hier vor Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - eingegangen. Zwar hat das Grundbuchamt mit der Zwischenverfügung weitere Beanstandungen erhoben, die erst nach dem Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung behoben worden sind. Dies ist aber unschädlich.
a) Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und durch dessen sofortige Zurückweisung verloren gingen. Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, [...] Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6 jeweils mwN).
b) Die mit der Zwischenverfügung vom 27. Mai 2016 gerügten Mängel des Vollzugsantrages konnten mit rückwirkender Kraft geheilt werden. Wie das Amtsgericht darin zutreffend ausführt, handelt es sich bei der fehlerhaften Flurstücksnummer und dem unrichtigen Datum der Teilungserklärung um bloße Schreibfehler. Die Sicherung des Kosteneingangs kann ebenfalls durch Zwischenverfügung erfolgen (vgl. dazu Demharter, GBO , 30. Aufl., § 18 Rn. 28; KEHE/Volmer, GBO , 7. Aufl., § 18 Rn. 35; Meikel/Böttcher, GBO , § 18 Rn. 82 sowie OLG Jena, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 W 390/14, [...] Rn. 1 zur Begründungspflicht). Wird der Kostenvorschuss gezahlt, bleiben dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen seines Antrages, die sich nach dessen Eingang richten, erhalten.
Vorinstanz: AG Berlin-Mitte, vom 27.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 44 MO 10262-390
Vorinstanz: KG, vom 25.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 W 306/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (V ZB 121/16) - DRsp Nr. 2017/6729