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Timestamp: 2019-04-22 20:55:23
Document Index: 99347816

Matched Legal Cases: ['§ 1248', '§ 2', '§ 1385', '§ 112', '§ 247', '§ 247', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 291', '§ 187']

BAG > 2012 > BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10 - Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilze...
Urt. v. 17.04.2012, Az.: 3 AZR 280/10
Betriebsrente: Altersteilzeiter sind keine Teilzeitbeschäftigten
Sieht eine betriebliche Versorgungsordnung vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen "rentenfähigen Arbeitsverdienst" richtet und dass sich bei Teilzeitbeschäftigten der anzusetzende Verdienst aus den letzten zehn Jahren errechnet, so gilt das nicht automatisch auch für Altersteilzeiter. Ist für diese Personengruppe keine spezielle Regelung in der Versorgungsordnung vorgesehen, so ist deren Betriebsrente "nach der für Vollzeitbeschäftigte getroffenen Grundregelung" zu berechnen.
Referenz: JurionRS 2012, 15539
Aktenzeichen: 3 AZR 280/10
LAG Niedersachsen - 18.03.2010 - AZ: 4 Sa 782/09 B
ArbG Hameln - 3 Ca 618/08 B - 29.4.2009
ArbR 2012, 404
AuA 2012, 367
AuA 2013, 183-184
AuR 2012, 228
BB 2012, 1151
EzA-SD 9/2012, 11 (Pressemitteilung)
EzA-SD 15/2012, 16
FA 2012, 179 (Pressemitteilung)
LGP 2012, 113
NWB 2012, 1961
NWB direkt 2012, 645
NZA-RR 2012, 489-492
NZG 2012, 7 (Pressemitteilung)
StuB 2013, 120
StX 2012, 399-400
Die Auslegung einer vor Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes geschaffenen Versorgungsordnung, die für die Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes zwischen vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterscheidet, kann ergeben, dass Arbeitnehmer, die Altersteilzeitarbeit leisten, von der Regelung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht erfasst werden. In diesem Fall richtet sich der rentenfähige Arbeitsverdienst nach den für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen.
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Schepers und Dr. Hopfner für Recht erkannt:
"Die Firmen
(nachfolgend 'Firma' genannt) sagen ihren Mitarbeitern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu. Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Sie werden von der Firma allein aus eigenen Mitteln erbracht. Bei der Höhe der Versorgung hat sich die Firma davon leiten lassen, daß die gesetzliche Rentenversicherung jedem Arbeitnehmer eine Grundsicherung ermöglicht. Die betriebliche Altersversorgung ergänzt diese Grundsicherung in dem nachfolgend beschriebenen Umfang.
1. Diese Versorgungszusage umfaßt folgende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (nachfolgend 'Firmenrenten' genannt):
2. Ein Anspruch auf Firmenrente wird erworben, wenn die Wartezeit (III) abgelaufen ist und die für die jeweilige Leistung erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen (V, VI) erfüllt sind. Wer einen Anspruch auf Firmenrente erworben hat, wird 'Anspruchsberechtigter' genannt.
2. Den Anspruch auf vorzeitige Altersrente erwirbt der Anwärter, der vor Erreichen der festen Altersgrenze (IV) Altersruhegeld oder Knappschaftsruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 1248 RVO, 25 AVG, 48 RKG) in Anspruch nimmt. Dies ist durch Vorlage des Bescheides eines deutschen Rentenversicherungsträgers nachzuweisen.
1. a) Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus zwei gesondert festzusetzenden Beträgen, und zwar aus der Teilrente (A) für die bis zum 31.12.1980 zurückgelegte Dienstzeit zzgl. der Teilrente (B) für die nach dem 31.12.1980 zurückgelegte Dienstzeit.
b) Zur Ermittlung der Teilrente (A) wird zunächst eine theoretische Altersrente festgestellt, indem entsprechend der Versorgungsordnung vom 1. Dezember 1975 für jedes bis zur Altersgrenze erreichbare rentenfähige Dienstjahr 1 %, insgesamt jedoch höchstens 25 % ... des rentenfähigen Arbeitsverdienstes auf der Basis zum 31.12.1980 angesetzt wird. Von dieser theoretischen Altersrente beträgt die zum 31.12.1980 erdiente Teilrente (A) den Teil, der analog § 2 Abs. 1 des 'Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung' dem Verhältnis der bis zum 31.12.1980 zurückgelegten Dienstzeit zu der bis zur Altersgrenze erreichbaren Dienstzeit entspricht. Die so ermittelte Teilrente (A) wird in DM festgeschrieben und bleibt bis zur Altersgrenze unverändert.
c) Die Teilrente (B) beträgt für jedes nach dem 31.12.1980 zurückgelegte rentenfähige Dienstjahr (IX 4) 0,4 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes (X).
2. a) Die Bemessungsgrundlage für einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente (V 2) ... ist die 'erreichbare' Altersrente, die sich gemäß Ziffer 1 aus der DM-festgeschriebenen Teilrente (A) zuzüglich der sich unter Hinzurechnung der noch bis zur Altersgrenze fehlenden Dienstjahre ergebenden Teilrente (B) ermittelt.
b) Die vorzeitige Altersrente beträgt den Teil der erreichbaren Altersrente, der dem Verhältnis der zurückgelegten rentenfähigen Dienstjahre (IX 2) zu den erreichbaren rentenfähigen Dienstjahren (IX 3) entspricht.
1. a) Die anrechenbare Dienstzeit ist die Zeit, während der seit dem letzten Diensteintritt ein Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur Firma bestanden hat. Gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen über die Anrechnung von Dienstzeiten bleiben unberührt.
1. Feststellungsmonat für den rentenfähigen Arbeitsverdienst ist der letzte volle Kalendermonat während der anrechenbaren Dienstzeit (IX 1).
2. a) Bei einem Gehaltsempfänger ist rentenfähiger Arbeitsverdienst das vertraglich vereinbarte monatliche Grundgehalt ohne Zusatzleistungen wie z. B. Tantiemen, vermögenswirksame Leistungen und Provisionen. Überstundenentgelte und Überstundenzuschläge zählen ebenfalls nicht zum rentenfähigen Arbeitsverdienst.
b) Bei einem Lohnempfänger ist rentenfähiger Arbeitsverdienst der Monatslohn, der sich aus dem vereinbarten Stundengrundlohn und der tariflichen monatlichen Arbeitszeit errechnet. Ist die tarifliche Arbeitszeit je Woche festgelegt, so gilt das 4 1/3-fache hiervon als tarifliche monatliche Arbeitszeit.
3. a) War der Anwärter während seiner anrechenbaren Dienstzeit (IX 1) immer oder zeitweise teilzeitbeschäftigt, so ist der rentenfähige Arbeitsverdienst für diejenige monatliche Arbeitszeit maßgebend, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der anrechenbaren Dienstzeit (IX 1) entspricht. Beschäftigungsgrad ist das Verhältnis der vereinbarten zur vollen tariflichen Arbeitszeit je Kalendermonat, höchstens 100 %.
b) Bei der Berechnung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades bleibt ein nicht vollendeter Kalendermonat am Anfang und am Ende der anrechenbaren Dienstzeit unberücksichtigt.
Von der anrechenbaren Dienstzeit werden nur die letzten 120 vollen Kalendermonate berücksichtigt.
4. Der rentenfähige Arbeitsverdienst darf 50 % der im Feststellungsmonat geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge in der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter (§ 1385 Abs. 2 RVO, § 112 Abs. 2 AVG) nicht übersteigen.
"Aufgrund von Änderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind Ergänzungen bzw. Klarstellungen in den Versorgungsordnungen notwendig geworden. Mit Wirkung vom 01.01.1992 gilt:
1. Bei den Anspruchsvoraussetzungen für Ruhegeld wird auf die Bestimmungen des AVG (Angestelltenversicherungsgesetz), der RVO (Reichsversicherungsordnung) und des RKG (Reichsknappschaftsgesetz) Bezug genommen. Diese Bestimmungen sind zum Teil in das sechste Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) überführt worden. Insoweit gelten jetzt bei den Anspruchsvoraussetzungen die entsprechenden Bestimmungen des SGB VI.
6 Jahre Altersteilzeit
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Regelung in X 3 Buchst. b Satz 2 VO 1981 sei unwirksam, weil sie eine unzulässige Diskriminierung wegen der Altersteilzeitbeschäftigung bewirke und nicht den Grundsätzen von Recht und Billigkeit entspreche. Soweit die Versorgungsordnung das Ziel verfolge, den zuletzt erreichten Lebensstandard zu sichern, müsse beachtet werden, dass die Vergütung eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit aufgrund der Aufstockungsleistungen höher sei als die Vergütung eines "normalen" Teilzeitbeschäftigen. Dies berücksichtige die vor Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes geschaffene Versorgungsordnung nicht.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 695,88 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 12. Dezember 2008 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 347,94 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 31. März 2009 zu zahlen.
1. Die VO 1981 stellt eine Gesamtzusage dar. Sie enthält von der Beklagten vorgegebene Allgemeine Geschäftsbedingungen und "typisierte Willenserklärungen", die nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei ist auf die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders abzustellen. Ausgangspunkt für die Auslegung ist der Wortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der Gesamtzusammenhang der Regelung und der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48). Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22 f., AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 7; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 852/09 - Rn. 17).
cc) Aus diesem Regelungszweck ergibt sich, dass eine Altersteilzeitbeschäftigung nicht unter X 3 VO 1981 fällt. Der durch das Arbeitsentgelt geprägte Lebensstandard von Altersteilzeitbeschäftigten ist ein anderer als der von "normalen" Teilzeitbeschäftigten. "Normale" Teilzeitbeschäftigte erhalten idR eine anteilige Vergütung in der Höhe, die dem Verhältnis ihrer individuellen Arbeitszeit und der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten, dh. dem "Beschäftigungsgrad" iSd. VO 1981, entspricht. Demgegenüber erhalten Altersteilzeitbeschäftigte ein höheres Arbeitsentgelt. Durch die gesetzlichen Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltersteilzeitG und ggf. zusätzliche tarifliche und einzelvertragliche Aufstockungsleistungen, die weder mit einer Tantieme noch mit vermögenswirksamen Leistungen, Provisionen, Überstundenentgelten oder Überstundenzuschlägen iSv. X2 Buchst. a VO 1981 vergleichbar sind, wird ein deutlich höherer monatlicher Verdienst während der Altersteilzeit erzielt und für den Lebensstandard prägend, als dies bei einem anderen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer der Fall ist. Die in der Versorgungsordnung vorausgesetzte Proportionalität zwischen dem Beschäftigungsumfang und dem regelmäßigen, den Lebensstandard prägenden Verdienst ist für die Arbeitnehmer, die Altersteilzeitarbeit leisten, nicht gegeben. Ihr Einkommen spiegelt den Umfang der Arbeitszeit nicht in demselben Maße wider, wie dies bei anderen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der Fall ist. Die Gruppe der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer weicht demnach von der Gruppe der anderen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer hinsichtlich der aus dieser Beschäftigung erzielten Vergütung erheblich ab. Die Vergütung dieser Arbeitnehmergruppe ist der von Vollzeitarbeitnehmern ähnlicher als der von Teilzeitbeschäftigten. Sie werden daher nach Sinn und Zweck der Regelung von X 3 VO 1981 nicht erfasst.
c) Für diese Auslegung spricht auch, dass es bei der Schaffung der Versorgungsordnung im Jahre 1981 und auch bei ihrer Überarbeitung im Jahre 1992 noch keine gesetzlich geregelte Altersteilzeitarbeit gab. Die Verfasser der VO 1981 kannten zwar das "normale" Teilzeitarbeitsverhältnis, das sich dadurch auszeichnet, dass der erzielte Verdienst typischerweise im Vergleich zu dem Verdienst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis dem Verhältnis der individuell erbrachten Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Davon weicht das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) ab. Es verpflichtet den Arbeitgeber, aufgrund sog. Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltersteilzeitG eine Vergütung zu zahlen, bei der die Arbeitszeit und der daraus erzielte Verdienst in keinem proportionalen Verhältnis mehr zur Vollzeitarbeit und dem Vollzeitverdienst stehen. Da die Versorgungsordnung nach Einführung der gesetzlichen Altersteilzeit im Jahre 1996 nicht geändert wurde, ist davon auszugehen, dass für Altersteilzeitbeschäftigte aufgrund der Besonderheiten ihrer Beschäftigung und Vergütung keine Sonderregelungen gelten, sondern sich ihr rentenfähiger Arbeitsverdienst nach der Grundregelung in X 1 und 2 VO 1981 bestimmen soll.
Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 - Rn. 60, NZA-RR 2010, 271). Vorliegend wurde die Klage der Beklagten am 12. Dezember 2008 und die Klageerweiterung am 31. März 2009 zugestellt. Zinsbeginn ist danach für die mit der Klage verfolgten Beträge der 13. Dezember 2008 und für die mit der Klageerweiterung verfolgten Beträge der 1. April 2009. In diesem Umfang war das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederherzustellen.
BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299...
BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224...