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Timestamp: 2019-11-18 08:47:55
Document Index: 325715285

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 43', '§ 21', '§ 3', '§ 43', '§ 21', '§ 2', '§ 24', '§ 297', '§ 43', '§ 1', '§ 16', '§ 21', '§ 3', '§ 23', '§ 21', '§ 296', '§ 21', '§ 106', '§ 21', '§ 670', '§ 11', '§ 615', '§ 11', 'Art. 3', '§ 5', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 83', '§ 83', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 4', '§ 4', '§ 611', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Rz. 152 Zur typischen Berufskleidung gehören Kleidungsstücke, diemehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle
Rz. 1413 Die Angelegenheiten, über die die Einigungsstelle beschließen kann, müssen in die funktionale ­Zuständigkeit der Betriebspartner fallen. Typischerweise werden der Einigungsstelle Streitig­keiten darüber vorgelegt, wie eine Angelegenheit am zweckmäßigsten und sachgerechtesten in der Zukunft geregelt werden soll (Regelungsstreitigkeit). Rechtsstreitigkeiten unterfalle...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Kostenübernahme des Arbeitgebers gem. § 3 Nr. 31 EStG
Rz. 157 Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt typische Berufskleidung oder ersetzt er dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten, ist die Überlassung bzw. die Kostenübernahme steuerfrei. Bei der Kostenübernahme ist allerdings Voraussetzung, dassmehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit
Rz. 649 Nach der Rspr. (vgl. BAG v. 11.11.1998 – 7 ABR 47/97: Telefonvermittlungsanlage) ist Unmöglichkeit nicht nur bei Angelegenheiten anzunehmen, deren Regelung den Einzelbetriebsräten objektiv unmöglich ist. Zuständig ist der Gesamtbetriebsrat auch dann, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder jedenfalls betriebsübergreifende Regelung beste...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Problembereich "Versicherungspflicht der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen"
Rz. 1372 Ein besonderes Problem stellt die Versicherungspflicht von Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI dar (s. allgemein Rdn 1364). Nach dieser Vorschrift sind selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auf...mehr
§ 24 Sozialer Arbeitsschutz / B. Allgemeine Arbeitszeitregelungen
Rz. 3 Die Gestaltung der Arbeitszeit wird vom Gesetzgeber als ein wesentliches Gestaltungsmittel des Arbeitsschutzes angesehen (vgl. MünchArbR/Anzinger, § 297 Rn 12 ff.). So ist der Zweck des hier grundlegenden Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (ArbZRG) vor allem die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Arbeitneh...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / c) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Rz. 18 Normalerweise führt ein Unternehmen einen oder mehrere Betriebe. Denkbar ist jedoch auch, dass zwei oder mehrere Unternehmen Betriebe gemeinsam führen. Diese Rechtsfigur des "Gemeinsamen Betriebes" hat der Gesetzgeber im BetrVG 2001 anerkannt (§ 1 Abs. 2 BetrVG). Wenn sich Unternehmen die Führung eines Betriebes als gemeinsamen Betrieb vereinbaren, bleiben die Arbeits...mehr
§ 16 Vertragstypen / g) Checkliste für die Abgrenzung der Selbstständigkeit von der Unselbstständigkeit (Beschäftigung) im Sozialversicherungsrecht
Rz. 819 Die nachfolgende Checkliste zeigt, welche Merkmale, die z.T. anhand äußerer Tatbestände leicht festzustellen und zu beweisen sind, für und gegen eine selbstständige Tätigkeit sprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass i.R.d. vorzunehmenden Gesamtwürdigung dem Vorliegen oder dem Nichtvorliegen eines der genannten Merkmale nicht das gleiche Gewicht zukommen muss und ...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Arbeitsschutzrechtliche Aspekte
Rz. 158 Es können sich auch Anforderungen an die Arbeitskleidung aus dem Bereich des Arbeitsschutzes ergeben, wenn die Kleidung Schutzfunktionen i.S.e. persönlichen Schutzausrüstung erfüllen muss. Entsprechende Regelungen, insb. zur Kostentragungspflicht des Arbeitgebers, finden sich im ArbSchG (§ 3 Abs. 3 ArbSchG) und der PSA-BenutzungsVO, sowie in der GefahrstoffVO. Rz. 15...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / 1. Persönliche Schutzausrüstung
Rz. 35 Die allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) zum Schutz gegen Unfälle und Gesundheitsgefahren ergibt sich aus dem ArbSchG und der GefStoffV (vgl. Rdn 52 ff.). Einzelheiten hinsichtlich der Definition des Begriffes "Schutzausrüstungen" sowie zu deren Bereitstellung und Benutzung werden in der Verordnung über...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 5. Annahmeverzug
Rz. 142 → Leistungsverweigerung (Rdn 996 ff.). Eine unwirksame Kündigung führt zwangsläufig zu einem Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Ausgehend von den Grundsatzurteilen des 2. Senats (BAG v. 9.8.1984, BAGE 46, 234 = NZA 1985, 119 = NJW 1985, 935; BAG v. 21.3.1985, NZA 1985, 778 = NJW 1985, 2662) gerät der Arbeitgeber nach der st. Rspr. gem. § 296 BGB in Annahmeverzug, wenn e...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Begrenzungen
Rz. 511 Entsprechend § 106 Satz 1 GewO findet das Direktionsrecht seine Grenzen im Arbeitsvertrag, in einschlägigen Tarifverträgen, in Betriebsvereinbarungen sowie in Gesetzen. Hinzu treten Begrenzungen durch betriebliche Übung (BAG v. 22.5.1985, NZA 1986, 166), durch Konkretisierung (LAG Rheinland Pfalz v. 5.7.1996, NZA 1997, 1113) sowie durch Mitbestimmungsrechte des Betri...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Ersatz von Auslagen
Rz. 333 Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, soweit dies arbeitsvertraglich oder für das Arbeitsverhältnis bindend tarifvertraglich festgelegt ist. Rz. 334 Darüber hinaus ist der Arbeitgeber ganz allgemein gem. § 670 BGB (analog) zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, d.h. zum Ersatz von zweckbestimmten Vermögensopfern, die freiwil...mehr
Arbeitszeit / 2.1.3.4 Beginn und Ende der Arbeitszeit
Im Gegensatz zu den Regelungen im BAT und BMT-G enthält der TVöD keine tariflichen Regelungen hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit. Mithin muss für deren Bestimmung auf die jeweils konkret arbeitsvertraglich vereinbarte und geschuldete Tätigkeit abgestellt werden. Die Arbeitszeit beginnt hiernach zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschäftigte die vertraglich geschuldete T...mehr
Die Verordnung über Arbeitsstätten / 3.4.1 Sanitärräume (Anhang 4.1)
Anhang 4.1 regelt die Pflicht des Arbeitgebers, Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume (Sanitärräume) zur Verfügung zu stellen, sowie die Gestaltungs- und Ausstattungsanforderungen an Sanitärräume. Ergänzt werden damit die bauordnungsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Belange in Arbeitsstätten. Achtung Detailregelungen zu Sanitärräumen In ASR A4.1 "Sanitärräume" wird s...mehr
Begriff Arbeitskleidung wird bei der Arbeit anstelle von Privatkleidung getragen oder ergänzend bzw. zum Schutz derselben. Sie ist grundsätzlich keine persönliche Schutzausrüstung. Liegen Gefährdungen vor, reicht Arbeitskleidung nicht mehr aus, es muss entsprechende Schutzkleidung getragen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung DGUV-R 112-189 "Einsatz von Schutzkle...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 11 Anrechnung auf entgang ... / 3.5 Keine Anrechnung ersparter Aufwendungen
Rz. 27 Anders als im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 KSchG nicht den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart hat (z. B. sonst entstandene Fahrtkosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte oder Reinigungskosten für die Arbeitskleidung). Die unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs....mehr
Mehr Gewinn vom Umsatz: Auftragskalkulation mit Zwischen ... / 2 Stammdaten erfassen
Wechseln Sie über die Startseite in das Arbeitsblatt Stammdaten (s. Abb. 1). Tragen Sie hier bitte die nachfolgenden Werte getrennt für den Projekt- und für den Werkstattbereich ein. Abb. 1: Geben Sie in diesem Arbeitsblatt die Stammdaten für Ihre Vor- und Nachkalkulation ein Stunden-Verrechnungssatz: Es handelt sich hier um den Nettobetrag, den Sie im Projektbereich sowie für...mehr
Arbeiten mit Druckluft / 5 Unsachgemäße Nutzung
Immer wieder wird Druckluft zum Abblasen der Arbeitskleidung verwendet oder aus reiner Neckerei der Druckluftstrahl auf Personen gerichtet. Das Abblasen der Haut oder der Kleidung mit Druckluft kann jedoch Hautschäden verursachen, die je nach Intensität und/oder in Verbindung mit Gefahr- oder Biostoffen zu schweren Verletzungen bzw. Erkrankungen führen können. Beim Abblasen ...mehr
Abwassertechnische Anlagen / 2.5 Umgang mit Biostoffen
Die TRBA 220 "Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen" konkretisiert die Biostoffverordnung für den Bereich abwassertechnischer Anlagen. Beim Umgang mit Abwasser und Klärschlamm handelt es sich stets um einen "ungezielten Umgang" gem. BioStoffV. Die Anhänge der TRBA 220 enthalten Übersichten über Mikroorganismen...mehr
Gefährliche Abfälle / 5.2 Organisatorische Maßnahmen
Beschäftigte müssen Gefährdungen und geeignete Schutzmaßnahmen kennen. Durch ihre Mitwirkung können Unfälle und berufsbedingte Erkrankungen vermieden werden. Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben trägt der Arbeitgeber. Der Abfallbeauftragte berät und unterstützt. Organisatorische Maßnahmen sind z. B.: Bestellung eines oder mehrerer Abfallbeauftragten/r, Unterw...mehr
Hautschutz: Anwendung von Hautschutzmitteln / 1 Gefährdungsbeurteilung
Nach § 5 ArbSchG ist allgemein eine Gefährdungsbeurteilung vorgeschrieben. Unter dem Blickwinkel "Hautgefährdung" kann bei den in Tab. 1 aufgeführten Gefährdungssituationen evtl. eine Hautschutzmaßnahme erforderlich sein.mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 2.10 Arbeitszeitgesetz
Wesentliche Inhalte Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung des ArbZG (zum Schutz des Arbeitnehmers nach § 1 ArbZG) verantwortlich. Er hat daher durch geeignete Maßnahmen für ein dem ArbZG entsprechendes Verhalten seiner Beschäftigten zu sorgen. Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt zudem das Jugendarbeitsschutzgesetz. Verstöße werden vom Gewerbeaufsichtsamt (...mehr
Zusammenfassung Begriff Berufskleidung ist grundsätzlich keine persönliche Schutzausrüstung. Sie wird bei der Arbeit als Standes- oder Dienstkleidung anstelle der Privatkleidung getragen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung DGUV-R 112-189 "Einsatz von Schutzkleidung" (bisher BGR 189). 1 Definition Berufskleidung ist eine berufsspezifische Kleidung, die bei der Arbeit als St...mehr
Berufskleidung / 1 Definition
Berufskleidung ist eine berufsspezifische Kleidung, die bei der Arbeit als Standes- oder Dienstkleidung anstelle der Privatkleidung getragen wird. Im Gegensatz zur Schutzkleidung muss der Arbeitgeber die Berufskleidung den Mitarbeitern nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Arbeitskleidung ist nämlich keine persönliche Schutzausrüstung.mehr
Berufskleidung / Zusammenfassung
Begriff Berufskleidung ist grundsätzlich keine persönliche Schutzausrüstung. Sie wird bei der Arbeit als Standes- oder Dienstkleidung anstelle der Privatkleidung getragen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung DGUV-R 112-189 "Einsatz von Schutzkleidung" (bisher BGR 189).mehr
Berufskleidung / 2 Schutzkleidung bei Gefährdungen
Falls beispielsweise eine oder mehrere der nachfolgend genannten Gefährdungen vorliegen, muss Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden, die von den Mitarbeitern getragen werden muss.mehr
Brandursachen im Betrieb / 4.3 Schweißen, Schneiden usw.
Grundsätzlich geht von allen Heißbearbeitungsverfahren, bei denen zündfähige Temperaturen entstehen, eine erhöhtes Brandrisiko aus (Löten, Schmieden, Gießen, Härten, Erodieren, ...). Besonders gefährlich ist der Funkenflug anzusehen, weil die glühenden Partikel oft sehr heiß sind, weit fliegen oder rollen können und bei entsprechenden Umgebungsbedingungen sehr lange zündfähi...mehr
Arbeiten in Küchenbetrieben / 2.8 Arbeitskleidung, Persönliche Schutzausrüstung
Abschn. 3.6.14 DGUV-R 110-002 enthält konkrete Sicherheitsanforderungen an Arbeitskleidung für Beschäftigte in Küchen: "Bei der Arbeit darf nur Kleidung getragen werden, durch die ein Arbeitsunfall, insbesondere durch sich bewegende Teile von Einrichtungen, durch Hitze, ätzende Stoffe, Spritzer von heißen Flüssigkeiten, nicht verursacht werden kann. Beim Umgang mit offenem F...mehr
Sauer, SGB III § 84 Lehrgangskosten / 2.1 Kostenübernahme für Teilnahmezeiten
Rz. 5 Der Gesetzgeber ist bei der Konzeption der Vorschrift davon ausgegangen, dass die Träger von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung die Lehrgangskosten insgesamt kalkulieren und damit ein größerer Wettbewerb unter den Trägern entsteht. Dazu hat er die Formulierung der Lehrgangsgebühren verwendet, zu denen auch Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsgebühren und Kosten f...mehr
Sauer, SGB III § 84 Lehrgangskosten / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung konkretisiert die Lehrgangskosten (einschließlich der Kosten für die Eignungsfeststellung) als Bestandteil der Weiterbildungskosten (§ 83 Abs. 1 Nr. 1). Eine Förderung kommt von vornherein nur in Betracht, wenn und soweit diese Kosten durch die Weiterbildung unmittelbar entstehen. Die Änderungen der Vorschrift im Zuge der Neufassung zum 1.4.2012 waren nur ...mehr
Sauer, SGB III § 83 Weiterbildungskosten / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung definiert die Weiterbildungskosten, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 81 durch die Förderung einer beruflichen Weiterbildung übernommen werden können, und das mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehende Leistungsverfahren. Damit werden die förderbaren Weiterbildungskosten abschließend aufgezählt; insoweit wird Rechtssicherheit für die (z...mehr
Sauer, SGB III § 83 Weiterbildungskosten / 2.1 Zugelassene Kosten
Rz. 5 Abs. 1 definiert abschließend, welche Kosten als Weiterbildungskosten nach § 81 Abs. 1 übernommen werden können. Die Aufzählung ist abschließend. Gefördert werden nur Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme. Teilnehmer ist auch, wer den Besuch der Maßnahme unterbricht. Teilnehmer ist nicht mehr, wer die vorgesehenen Lehrveranstaltungen nicht regelmäßig besucht. Voraus...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / Berufskleidung
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / Kleidung
Rn. 1 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Ob Aufwendungen für Kleidung als BA angesetzt werden können, wird in der Rspr nicht einheitlich beurteilt. Es gibt eine Kasuistik der Einzelfallentscheidungen. Grds ist aber im Bereich der WK wie auch im Bereich der BA anzuerkennen, dass Aufwendungen für typische Berufskleidung zum Abzug zugelassen werden. IdR sind die Aufwendungen für Berufs...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB §§ 611 f ... / 3.5 Weitere Einzelfälle
Rz. 42 Die Arbeitnehmereigenschaft wurde bejaht für: Au-pair-Verhältnis bei detaillierten Regelungen bzgl. Mithilfe im Haushalt und bei Kinderbetreuung, der Dienstzeiten, der Freizeit und des Urlaubs Außenrequisiteur Außendienstmitarbeiter Büffetier Bürogehilfin Co-Piloten von Verkehrsflugzeugen Croupier Cutterin Detektiv DRK-Geschäftsführer eines Kreisverbands, dessen Vertretungsbefu...mehr
Epoxidharze / 4.2 Organisatorisch
Organisatorische Maßnahmen sind Voraussetzung für einen sicheren Umgang mit Epoxidharzen, u. a.: Schulung und Informationen durch den Hersteller. Unterweisung nach § 14 GefStoffV. Pflichtvorsorge vor Aufnahme der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Abständen, um Veränderungen sofort zu erkennen und Maßnahmen ergreifen zu können (s. § 6 GefStoffV und Anhang Teil 1 Abs. 1 Nr. 2g...mehr
Epoxidharze / 3 Gefahren
Der AGW für Bisphenol A beträgt 5 mg/m³ bezogen auf die einatembare Fraktion. Sowohl Epoxidharz als auch Härter sowie weitere Zusatzstoffe, die zur Herstellung des Epoxidharz-Systems eingesetzt werden, können gesundheitsschädlich sein. Sie haben sensibilisierendes Potenzial, können reizend, ätzend oder allergieauslösend sein: Epoxidharz reizt i. d. R. Augen und Haut, der Härte...mehr
Betriebsausgaben-ABC / Kleidung
Aufwendungen für Kleidung sind grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht abzugsfähig. Nur wenn es sich um Berufskleidung, wie z. B. Blaumantel, Arztkittel etc., handelt, die ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt werden kann, sind die Kosten als Betriebsausgaben abzugsfähig.mehr
Rz. 10 Die innerbetriebliche Organisation des technischen Arbeitsschutzes obliegt dem Arbeitgeber gem. den §§ 3–14 ArbSchG. Er muss einerseits auf die Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und andererseits auf die Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft achten. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorsc...mehr
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / II. Rechtsstellung der Arbeitnehmer/Arbeitgeber
Rz. 6 Das Eigentum an den Arbeitsmitteln verbleibt regelmäßig beim Arbeitgeber. Rz. 7 Fraglich ist, ob die Arbeitsmittel dem Arbeitnehmer als Besitzdiener zur Verfügung gestellt werden oder ob ein echtes Besitzverhältnis zum Arbeitgeber vorliegt. Rz. 8 Werden Arbeitsmittel wie Handys, Laptops oder Dienstwagen ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassen, ist der Arbeitne...mehr
Versetzung / 9.5 Geltung von Dienst- und Betriebsvereinbarungen
Erfolgt eine Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung, stellt sich die Frage, ob die Dienst- und Betriebsvereinbarungen des abgebenden und/oder aufnehmenden Arbeitgebers auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Der persönliche Geltungsbereich einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung erstreckt sich zunächst auf alle Arbeitnehmer des Betriebs/der Dienststelle, die mit dem...mehr
Duales Studium / 9.4 Vergütung
Die Vergütung der Studierenden geschieht im Prinzip auf 2 Ebenen. Zum einen finanziert das Unternehmen das duale Studium, indem es die anfallenden Studiengebühren übernimmt. Zum anderen bekommen dual Studierende ein regelmäßiges Gehalt ausgezahlt. Diese beiden Faktoren, sowie die sehr wahrscheinliche Festanstellung im Anschluss, sorgen dafür, dass das duale Studium bei den A...mehr
Zuschüsse / 3.3 Dienstkleidungszuschuss
Zuschüsse des Arbeitgebers zur Arbeitskleidung in Form von Barlohn an seine Arbeitnehmer sind stets steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Hingegen kann die Überlassung von Dienstkleidung steuer- und beitragsfrei bleiben, sofern ein überwiegend betriebliches Interesse anzunehmen ist.mehr