Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2012/86
Timestamp: 2019-10-16 16:01:14
Document Index: 255360690

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 33', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGH', '§ 8', '§ 173']

BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86 - dejure.org
BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
https://dejure.org/1994,173
BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86 (https://dejure.org/1994,173)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1994 - 1 BvL 12/86 (https://dejure.org/1994,173)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 1 BvL 12/86 (https://dejure.org/1994,173)
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GG Art. 3 Abs. 1; EStG 1983 § 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
Berufsausbildung von Kindern - Auswärtige Unterbringung - Sicherung des Existenzminimums - Einkommensteuerliche Absetzbarkeit - Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Begrenzung der Absetzbarkeit
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
FG Bremen, 18.11.1985 - I 132/85
FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85
BVerfGE 89, 346
NJW 1994, 991
FamRZ 1994, 431
WM 1994, 915
BB 1994, 407
DB 1994, 559
BStBl II 1994, 307
BStBl II 1994, 308
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ).
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108, 120; 61, 319, 343 f.; 66, 214, 223; 82, 60, 86; 89, 346, 352; 127, 224, 248).
Diesen nur hälftigen Ansatz einer "Vorsorgepauschale" begründet der Bundesfinanzhof wie folgt (BFHE 192, 316 ): Zwar lasse sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen, in welcher Höhe die Beiträge des Kindes zur Sozialversicherung bei der gesetzlichen Freigrenze anzusetzen seien, jedoch enthalte der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsfreibetrag (BVerfGE 89, 346) Ausführungen dahingehend, dass die Aufwendungen der Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder der Familie als solcher zu Gute kämen, so dass der Gesetzgeber sie nur zur Hälfte zum Steuerabzug zulassen dürfe.
Der Bundesfinanzhof stimmt mit dieser Beurteilung zwar im Ansatz überein (vgl. BFHE 192, 316 ), nimmt aber gleichwohl die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 346) zur Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags für seine Auslegung in Anspruch, wonach die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes im Ergebnis jedenfalls zur Hälfte zum Nachteil der betroffenen Eltern berücksichtigt werden dürfen.
Deshalb, so der Erste Senat, sei eine verfassungsrechtliche "Untergrenze" bei der steuerlichen Berücksichtigung solcher Ausgaben jedenfalls dann noch nicht unterschritten, wenn deren Absetzbarkeit auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenzt sei (vgl. BVerfGE 89, 346 ).
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ).
In neuerer Zeit hat der Erste Senat (vgl. BVerfGE 89, 346 ) speziell zu Ausbildungskosten für Kinder jenseits des Existenzminimums eine staatliche Verpflichtung angenommen, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen".
Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG; der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (vgl. BVerfGE 89, 346 , im Anschluss an BVerfGE 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 99, 216 m.w.N.).
Die Fahrtaufwendungen sind hier keine Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse vom 10. November 1998 2 BvR 1057, 1226, 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182; vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307).
Der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann ( BVerfGE 107, 27 ; vgl. BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 , 99, 216 m.w.N.).
Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).
BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03
Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
Die Rechtsbeschwerde gibt keinen Anlaß, darauf einzugehen, ob mit einem Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (KG Rpfleger 1994, 373; OLG Köln JurBüro 1999, 606; OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 220, 222; LG Heidelberg JurBüro 1998, 45, 46) mangels näherer Erkenntnisse als Obergrenze der angemessenen Unterkunftskosten innerhalb des notwendigen Unterhalts auch auf die Höchstbeträge der beim Wohngeldbezug zuschußfähigen Altbaumieten gemäß § 8 WoGG zurückgegriffen werden kann (vgl. insoweit auch BVerfGE 89, 346, 358).
FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu …
BFH, 14.06.1996 - III R 13/94
Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu …
BFH, 19.12.2005 - XI B 150/05
FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13
Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
BFH, 07.03.2002 - III R 22/01
Ausbildungshilfe - Öffentliche Kasse - Ausbildungsfreibetrag - Grundsatz der …
BFH, 12.11.1996 - III R 53/95
Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind
BFH, 22.12.2005 - III B 137/05
BFH, 28.08.1997 - III R 195/94
BFH, 21.02.2008 - III B 56/07
Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium - Vereinbarkeit der …
VG Hannover, 11.08.2004 - 6 B 2803/04
Keine Übernahme für mit dem Schulbesuch schulpflichtiger Kinder verbundener …
BFH, 31.07.1997 - III R 31/90
Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß
BFH, 24.05.2002 - III B 161/01
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Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß
BFH, 28.08.1997 - III R 196/94
FG München, 26.09.2006 - 13 K 4282/02
Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO , wenn …
FG Berlin, 24.02.2003 - 9 K 9380/02
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungsgemäß
FG München, 26.09.1997 - 8 K 2361/96
Differenzierte Behandlung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern …
FG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 3 K 2712/94
Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Aufwendungen für mehrfache …