Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-162-05
Timestamp: 2020-08-12 09:09:57
Document Index: 6659727

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 117', '§ 133', '§ 166', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 67', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 3 B 162.05: Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 12.01.2006, 3 B 162.05
Aktenzeichen: 3 B 162.05
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule, Verfahrensmangel
BVerwG 3 B 162.05 (3 PKH 21.05) VG 5 A 314/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. August 2005 wird verworfen.
1Der Kläger hat in seiner Beschwerde vom 4. Oktober 2005 darauf hingewiesen, es
sei ihm "aus finanziellen Gründen nicht möglich, einen Rechtsanwalt wie in der
Rechtsmittelbelehrung gefordert, einzuschalten". Er "habe zwar die Unterlagen vor
drei Wochen einem Rechtsanwalt zugeschickt, doch leider bisher keine Antwort erhalten". Diese Ausführungen legt der Senat als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus. Dieser Antrag hat jedoch schon deswegen keinen Erfolg,
weil er nicht gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb der für
den Revisionszulassungsantrag selbst geltenden, am 19. September 2005 abgelaufenen Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt wurde (Kopp/Schenke, VwGO,
14. Auflage 2005, § 166 Rn. 2). Im Übrigen war der Antrag nicht ordnungsgemäß begründet und nicht vollständig, d.h. mit einer Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers versehen. Davon abgesehen konnte dem
Kläger Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die
des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf
dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Antragsvorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.
2Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt innerhalb der am 19. September 2005 abgelaufenen Frist eingelegt und bis zum 17. Oktober 2005 begründet worden ist (§ 133 Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 3 VwGO). Auf diese Erfordernisse ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.
3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zu den
3 B 162.05
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule, Verfahrensmangel, Auflage