Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Bildung-eines-Wirtschaftsjahres-durch-einen-Tierarzt-als-Freiberufler-Moeglichkeit-der-Bildung-einer-Ansparruecklage-durch-einen-Freiberufler-trotz-Vorliegen-eines-Wirtschaftsjahres-Wirtschaftsjahr-als-der-jeweilige-Gewinnermittlungszeitraum
Timestamp: 2020-08-08 18:12:55
Document Index: 310145958

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 128', '§ 69', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 52', '§ 7']

Bildung eines Wirtschaftsjahres durch einen Tierarzt als Freiberufler; Möglichkeit der Bildung einer Ansparrücklage durch einen Freiberufler trotz Vorliegen eines Wirtschaftsjahres; Wirtschaftsjahr als der jeweilige Gewinnermittlungszeitraum - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 13.10.2009
EStG § 2 Abs. 7
EStG § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a, c
EStG § 52 Abs. 1 S. 1
EStG § 52 Abs. 23
BFH/NV 2009, 2037
BFH, Beschluss vom 13.10.2009 - Aktenzeichen VIII B 62/09
DRsp Nr. 2009/24933
EStG § 2 Abs. 2 Nr. 1 ; EStG § 2 Abs. 7 ; EStG a.F. § 7g; EStG § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a, c; EStG § 52 Abs. 1 S. 1; EStG § 52 Abs. 23 ;
Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes ( EStG ).
Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) statthafte Beschwerde ist unbegründet.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423 , BStBl II 1978, 579 ; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236 , BStBl II 1998, 721 , unter II.3.a der Gründe, m.w.N.; vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119 ; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284 , BStBl II 2004, 882 ); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 69 FGO Rz 89, m.w.N.). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen.
Die vom Antragsteller vertretene Rechtsauffassung, Freiberufler hätten kein Wirtschaftsjahr und deshalb sei die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F. auf diesen Personenkreis nicht anwendbar, mit der Folge, dass dann nach der Generalklausel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG n.F. die durch das UntStRefG 2008 eingeführte Neufassung des § 7g EStG erst ab dem Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung finde, wird im Schrifttum von Wendt (Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung nach dem neu gefassten § 7g EStG 2008, Finanz-Rundschau 2008, 598) und Röhrig (Neuregelung zu den Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen, Ein Rettungsanker für Freiberufler?, Einkommensteuerberater 2008, 113) vertreten. Die überwiegende Meinung im Schrifttum geht --ohne weitere Begründung-- übereinstimmend davon aus, dass § 7g EStG n.F. in jedem Fall bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden ist. Auf die vom Antragsteller aufgeworfene Problematik gehen konkret lediglich Schmidt/Kulosa ( EStG , 28. Aufl., § 7g Rz 2) sowie Blümich/Brandis (§ 7g EStG Rz 2) ein. Beide lehnen die Auffassung des Antragstellers unter Hinweis auf die Auffassung der Finanzverwaltung und auf eine "reine buchstabengetreue Gesetzesanwendung" ab.
Die Finanzverwaltung (vgl. Oberfinanzdirektion Rheinland, Kurzinformation ESt Nr. 35/2008 vom 27. Juni 2008, Der Betrieb 2008, 2623) vertritt die Auffassung, der Begriff "Wirtschaftsjahr" sei nicht auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und auf Gewerbebetriebe beschränkt, sondern für alle Gewinneinkunftsarten anzuwenden; die Anwendungsregelung in § 52 Abs. 23 EStG n.F. sei unabhängig von der Einkunftsart zu beachten. Der Begriff "Wirtschaftsjahr" sei durch die Grundsatzdefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG für alle Gewinneinkunftsarten eingeführt und auch der Wortlaut des § 7g EStG n.F. knüpfe an die Einhaltung bestimmter Größenmerkmale am Schluss eines Wirtschaftsjahres an. Ohne Wirtschaftsjahr könnten Freiberufler keinen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen.
Die Rechtsprechung der Finanzgerichte zu dieser Problematik ist uneinheitlich. Während die Vorinstanz und das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 17. August 2009 5 V 122/09, [...]) derselben Auffassung sind wie die Finanzverwaltung, ist das Hessische FG der Meinung, die Anwendung des § 7g EStG n.F. auf Freiberufler im Veranlagungszeitraum 2007 sei ernstlich zweifelhaft (Beschluss vom 4. Mai 2009 11 V 582/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1366 ).
Nach § 2 Abs. 7 EStG ist die Einkommensteuer eine Jahressteuer (Satz 1), deren Grundlagen, namentlich die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG , jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind (Satz 2). Eine Ausnahme hiervon sieht § 4a EStG nur für Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende vor, die ihren steuerlichen Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr ermitteln, das nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr übereinstimmen muss. Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 4a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 26/99, BFHE 191, 544 , BStBl II 2000, 498 ). Ihr Gewinn ist stets nach dem Kalenderjahr zu ermitteln, sofern nicht ausnahmsweise (z.B. bei Gründung, Aufgabe oder Veräußerung einer Praxis) ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 544 , BStBl II 2000, 498 ). § 4a EStG normiert daher Ausnahmen vom Jahresprinzip. Soweit § 4a EStG nicht greift, bleibt es bei dem Grundsatz des § 2 Abs. 7 EStG .
Hieraus kann indes --wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt-- nicht abgeleitet werden, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit kein Wirtschaftsjahr kennen und somit die zeitliche Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 23 EStG n.F. nicht anwendbar sei, mithin diese Steuerpflichtigen im Jahr 2007 noch eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. in Anspruch nehmen könnten. Eine solche Betrachtung ließe außer Acht, dass der Gesetzgeber nicht nur die zeitliche Anwendung des § 7g EStG n.F. in § 52 Abs. 23 EStG n.F. von dem Wirtschaftsjahr und dessen Beendigung abhängig gemacht hat, sondern auch in § 7g EStG n.F. selbst den Begriff des Wirtschaftsjahres mehrmals benutzt. So hat der Gesetzgeber z.B. in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG n.F. die Größenklasse der Betriebe festgeschrieben, die in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages kommen können. Nach Nr. 1 1. Halbsatz der vorstehend genannten Vorschrift ist das Größenmerkmal "am Schluss des Wirtschaftsjahres" ausschlaggebend. In diese Einteilung nach Größenmerkmalen am Ende eines Wirtschaftsjahres hat der Gesetzgeber in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und c EStG n.F. auch die der selbständigen Arbeit dienenden Betriebe einbezogen und damit --abweichend von § 4a EStG -- den Gewinnermittlungszeitraum auch für Freiberufler als "Wirtschaftsjahr" bezeichnet. Dementsprechend ist es folgerichtig, dass in § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F., in dem die Anwendung des § 7g EStG n.F. geregelt ist, mit dem Begriff des Wirtschaftsjahres ebenfalls der jeweilige Gewinnermittlungszeitraum gemeint ist.
Vorinstanz: FG Münster, vom 26.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 13 V 215/09
Zitieren: BFH - Beschluss vom 13.10.2009 (VIII B 62/09) - DRsp Nr. 2009/24933