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Timestamp: 2019-08-22 14:44:08
Document Index: 2140415

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / g) Befristung mit Sachgrund | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / g) Befristung mit Sachgrund
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG auch zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt nach dieser Vorschrift insb. vor:
wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG); dies gilt z.B. bei Saisonbetrieben oder zur Abarbeitung eines besonderen zu­sätzlichen Auftrages; der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf verschiedenen Umständen beruhen. Er kann sich z.B. daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht bewältigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird – etwa wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (vgl. hierzu BT-Drucks 14/4374 S. 19). Der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auch auf einer zeitweise übernommenen Spezialaufgabe, beispielsweise auch der Übernahme eines Projekts, beruhen oder auf einem im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend erhöhtem Arbeitsanfall, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG v. 14.12.2016 – 7 AZR 688/14 – Rn 12; BAG v. 27.7.2016 – 7 AZR 545/14 – Rn 17; BAG v. 17.3.2010 – 7 AZR 640/08 – Rn 11; BAG v. 20.2.2008, AP Nr. 45 zu § 14 TzBfG Rn 13)). Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht (BAG v. 14.12.2016 – 7 AZR 688/14 – Rn 12; BAG v. 17.3.2010 – 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633, 634). Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.3.1999, deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen. § 5 Nr. 1 Buchst. a) der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht (EuGH v. 14.9.2016 – C-16/15 – [Pérez López] Rn 48 f.; 26.1.2012 – C-586/10 – [Kücük] Rn 36 f.; EuGH v. 23.4.2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki] Rn 103; BAG v. 14.12.2016 – 7 AZR 688/14 – Rn 12; BAG v. 17.3.2010, NZA 2010, 633, 634 [BAG 17.3.2010 – 7 AZR 640/08]). Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt deshalb nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der Dienststelle beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können (BAG v. 17.3.2010 – 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633).
Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht (BAG v. 14.12.2016 – 7 AZR 688/14 – Rn 13; BAG v. 27.7.2016 – 7 AZR 545/14 – Rn 17; BAG v. 4.12.2013 – 7 AZR 277/12 – Rn 16; BAG v. 17.3.2010 – 7 AZR 640/08 – Rn 12; BAG v. 20.2.2008, AP Nr. 45 zu § 14 TzBfG Rn 12;). Der Arbeitgeber hat hierüber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, welcher konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen (BAG v. 21.3.2017, 7 AZR 222/15 – Rn 28; BAG v. 14.12.2016 – 7 AZR 688/14 – Rn 13; BAG v. 4.12.2013 – 7 AZR 277/12 – Rn 16; BAG v. 17.3.2010 – 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633, 634). Der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann sich daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringert, z.B. wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage oder aufgrund von Abwicklungsarbeiten bis zur Betriebsschließung (BT-Drucks 14/4374 S. 19). Maßgebend für die Feststellung des betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung sind dabei die Verhältnisse in dem Betrieb, für den der Arbeitnehmer befristet eingestellt wird. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist seinem Wortlaut sowie Sinn und Zweck nach weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen (BAG v. 21.3.2017, 7 AZR 222/15 – Rn 30). Eine bei Vertragsabschluss bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen ­Betrieb des Unternehmens steht...