Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9851-Saechsisches-Vermessungs-und-Geobasisinformationsgesetz
Timestamp: 2016-09-26 17:17:24
Document Index: 356478291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 20', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 114', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 7', '§ 16', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 890', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 13', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 22', '§ 28', '§ 29', '§ 1', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 11']

Sächsisches Vermessungs- und KatastergesetzVollzitat: Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist
Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG)
1 erlassen als Artikel 9 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) Vom 29. Januar 2008 Rechtsbereinigt mit Stand vom 14. Juli 2013 Inhaltsübersicht
2 Abschnitt 1 Allgemeines § 1
Abschnitt 2 Daten § 8
Abschnitt 3 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure § 20
Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen § 27
Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Amtliches Vermessungswesen (1) Das amtliche Vermessungswesen umfasst
§ 2 Zuständigkeiten (1) Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens nehmen wahr
(5) Die Flurbereinigungsbehörden nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (
) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429), das zuletzt durch Artikel 72 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 187) geändert worden ist, dürfen Katastervermessungen und Abmarkungen durchführen, wenn dies im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354, 2358), oder dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (
Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), notwendig ist und keine Außengrenze eines Flurbereinigungsgebietes oder eines Neuvermessungsgebietes nach dem Flurbereinigungsgesetz betroffen ist. Führen die Flurbereinigungsbehörden vermessungstechnische Tätigkeiten bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen nicht selbst aus, haben sie dafür freiberufliche Vermessungsingenieure zu beauftragen, die zugleich nach Maßgabe dieses Gesetzes als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure beliehen sind. Die Flurbereinigungsbehörden haben bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen die für die Vermessungsbehörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Erlasse anzuwenden. Das Nähere regelt eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft.
3 § 3 Aufsicht (1) Die Fachaufsicht führen über
(3) Der Fachaufsichtsbehörde stehen die Rechte nach den §§ 114 und 115 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (
SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu.
§ 4 Untere Vermessungsbehörden (1) Die Erledigung der Aufgaben nach diesem Gesetz bei den unteren Vermessungsbehörden muss von einem Beschäftigten mit der Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst geleitet werden. Ihm müssen zur Erledigung der Aufgaben die erforderliche Sachausstattung und qualifiziertes Fachpersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
4 § 5 Betreten von Flurstücken und baulichen Anlagen (1) Personen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, sind befugt, Flurstücke und bauliche Anlagen zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Sie können bei einer Katastervermessung oder Abmarkung Personen hinzuziehen, die am Ergebnis dieser Arbeiten ein rechtliches Interesse haben. Das Betreten von Wohnungen ist nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers zulässig.
§ 6 Pflichten von Eigentümern, Behörden und Dritten (1) Eigentümer, Erbbauberechtigte und Besitzer haben Vermessungs- und Grenzmarken sowie Einrichtungen zu deren Schutz oder Signalisierung auf ihren Flurstücken oder an ihren baulichen Anlagen ohne Entschädigung zu dulden. Handlungen, die die Erkennbarkeit oder Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen.
§ 7 Daten anderer Stellen (1) Daten, die nicht von den Vermessungsbehörden oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren erhoben wurden, werden für die Fortführung des Liegenschaftskatasters zum Nachweis von Gebäuden und der Nutzung der Flurstücke sowie für die Landesvermessung verwendet, wenn die zuständige Vermessungsbehörde die Daten für geeignet hält.
Abschnitt 2 Daten § 8 Daten des amtlichen Vermessungswesens (1) Daten des amtlichen Vermessungswesens sind die amtlichen Geobasisdaten, der Nachweis der Grenzen des Freistaates Sachsen, die Daten der Liegenschaftskatasterakten, die Daten des Satellitenpositionierungsdienstes und die topographischen Karten mit Sonderthematik. Die Rechte an den Daten des amtlichen Vermessungswesens liegen beim Freistaat Sachsen.
5 § 9 Landesvermessung (1) Die Landesvermessung umfasst die Erhebung, Führung und Bereitstellung der Daten der Grundlagenvermessung, der topographischen Landesaufnahme, des Landeskartenwerks und des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems sowie die Herausgabe von topographischen Karten mit Sonderthematik.
§ 10 Liegenschaftskataster (1) Das Liegenschaftskataster besteht aus den Bestandsdaten und den Daten der Liegenschaftskatasterakten.
die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile nach § 14 des Gesetzes zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (
Bodenschätzungsgesetz – BodSchätzG) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), in der jeweils geltenden Fassung,
§ 11 Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens durch Vermessungsbehörden (1) Vermessungsbehörden stellen Informationen des amtlichen Vermessungswesens bereit, indem sie Replikationen von Datensätzen oder Präsentationsausgaben aus den Datenbeständen der oberen Vermessungsbehörde nach Maßgabe der in § 2 Abs. 2 und 3 festgelegten Zuständigkeiten übermitteln. Darüber hinaus stellt die obere Vermessungsbehörde Informationen des amtlichen Vermessungswesens bereit, indem sie Informationen über Geodatendienste im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Geodateninfrastruktur im Freistaat Sachsen (Sächsisches Geodateninfrastrukturgesetz – SächsGDIG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134), in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 5 zugänglich macht. Die Bereitstellung von Informationen des amtlichen Vermessungswesens erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen in den Absätzen 2 bis 5, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
(8) Geodatenhaltende Stellen im Sinne des § 3 Abs. 3 SächsGDIG sind von der Zahlung von Kosten für die Bereitstellung von Informationen aus den amtlichen Geobasisdaten in digitaler Form befreit, soweit sie verpflichtet sind, Geodaten über Geodatendienste zugänglich zu machen und dafür selbst keine privatrechtlichen Entgelte im Sinne des § 9 Abs. 2 und 3 SächsGDIG fordern.
6 § 12 Übermittlung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens durch Gemeinden und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (1) Die obere Vermessungsbehörde erteilt
7 § 13 Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens (1) Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens dürfen nur mit Erlaubnis der bereitstellenden Vermessungsbehörde genutzt werden. Dabei bedeutet Nutzung
(5) Geodatenhaltende Stellen im Sinne des § 3 Abs. 3 SächsGDIG sind von der Zahlung von Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung von Informationen aus den Geobasisdaten in digitaler Form befreit, soweit sie verpflichtet sind Geodaten über Geodatendienste zugänglich zu machen und dafür selbst keine privatrechtlichen Entgelte im Sinne des § 9 Abs. 2 und 3 SächsGDIG fordern.
8 § 14 Fortführung, Berichtigung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters (1) Das Liegenschaftskataster wird durch Übernahme der Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen, der Daten gemäß § 7, der Festlegungen einer Vereinbarung nach § 16 Abs. 4 und der mitgeteilten oder sonst bekannt gewordenen Veränderungen der Daten gemäß § 10 Abs. 2 und 3 fortgeführt. Im Zuge der Fortführung hat die untere Vermessungsbehörde
§ 15 Datenerhebung und Datenübermittlung für das Liegenschaftskataster (1) Für die Fortführung des Liegenschaftskatasters dürfen bei den Grundbuchämtern die Eigentümerdaten von der oberen Vermessungsbehörde und den unteren Vermessungsbehörden ohne Kenntnis der Betroffenen erhoben werden. Die Grundbuchämter übermitteln die für das Liegenschaftskataster erforderlichen Daten regelmäßig an die obere Vermessungsbehörde.
§ 16 Grenzbestimmung (1) Flurstücksgrenzen werden bestimmt durch Katastervermessungen zur erstmaligen Festlegung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster (Grenzfeststellung) oder durch Katastervermessungen zur Übertragung einer im Liegenschaftskataster festgelegten Flurstücksgrenze in die Örtlichkeit (Grenzwiederherstellung) oder durch Ergebnisse öffentlich-rechtlicher Bodenordnungsverfahren.
§ 17 Abmarkung (1) Flurstücksgrenzen sind mit festen, dauerhaften und örtlich erkennbaren Grenzmarken abzumarken. Grenzmarken dürfen nur von den zuständigen Vermessungsbehörden und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren eingebracht, verändert, wiederhergestellt oder entfernt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie unrichtig eingebracht oder entbehrlich sind. Abmarkungsmängel werden behoben und neue Flurstücksgrenzen abgemarkt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung. Flurstücksgrenzen können abgemarkt werden, bevor sie im Liegenschaftskataster festgelegt worden sind.
§ 18 Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis (1) Der Leiter nach § 4 Abs. 1 oder ein von ihm beauftragter Beamter dieser Behörde sowie Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind befugt, bei Anträgen auf Vereinigung von Grundstücken im Sinne von § 890 Abs. 1 BGB oder Teilung von Grundstücken die Unterschriften der Grundstückseigentümer öffentlich zu beglaubigen, wenn die zu vereinigenden Grundstücke örtlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden oder wenn die Teilung erforderlich ist, um diese Einheit herzustellen. Die Zuständigkeit der Notare bleibt unberührt.
§ 19 Katastervermessung und Abmarkung in besonderen Fällen (1) Ist bei Katastervermessungen die Grenze des Freistaates Sachsen einzubeziehen, darf die Bestimmung und Abmarkung der Landesgrenze nur durch die obere Vermessungsbehörde erfolgen.
Abschnitt 3 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure § 20 Beliehener (1) Auf Antrag bestellt die obere Vermessungsbehörde einen im Freistaat Sachsen freiberuflich tätigen Vermessungsingenieur zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, wenn dies den Erfordernissen eines geordneten Vermessungswesens entspricht. Dabei ist insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung mit Leistungen der Katastervermessung und Abmarkung zu berücksichtigen. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist Beliehener.
§ 21 Bestellung, Erlöschen des Amtes (1) Zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur darf nur bestellt werden, wer
9 § 22 Amtssitz, Amtsbezirk, Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb und außerhalb des Amtsbezirks (1) Die obere Vermessungsbehörde legt im Benehmen mit dem zu bestellenden Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur den Amtssitz innerhalb des Freistaates Sachsen fest. Eine angemessene örtliche Verteilung ist sicherzustellen.
§ 23 Haftung, Versicherung (1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur haftet nach Maßgabe der Vorschriften, nach denen der Freistaat Sachsen für Schäden haftet, die seine Beamten oder Mitarbeiter in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben. Wurde für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ein Vertreter bestellt, haften bei Amtspflichtverletzungen der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur und sein Vertreter als Gesamtschuldner.
(3) Zur Deckung der Haftpflichtansprüche, die sich aus seiner Amtsausübung und der Tätigkeit seiner Mitarbeiter ergeben, ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung während der Dauer seiner Bestellung zu unterhalten. Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (
Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248), in der jeweils geltenden Fassung, eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossen werden.
§ 24 Kosten, Vollstreckung (1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur erhebt für seine Tätigkeiten nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen (Kosten) nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (
SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 162), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 oder in einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die Vollstreckung der Leistungsbescheide und der sonstigen Verwaltungsakte des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erfolgt nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (
SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), in der jeweils geltenden Fassung. Die gemäß § 13 Abs. 2 bis 5 SächsVwVG erforderliche Mahnung des Vollstreckungsschuldners hat durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu erfolgen.
§ 25 Amtsverwalter (1) Ist das Amt eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erloschen, soll die obere Vermessungsbehörde die Abwicklung der Geschäfte einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur als Amtsverwalter übertragen. Dieser kann die Übertragung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
§ 26 Umfang der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (1) Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, der schuldhaft die ihm obliegenden Amtspflichten verletzt, begeht ein Dienstvergehen. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die disziplinarrechtlichen Vorschriften für Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend anzuwenden; im Sinne dieser Vorschriften ist Dienstvorgesetzter der Leiter der oberen Vermessungsbehörde, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde ist die oberste Vermessungsbehörde.
Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen § 27 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(2) Die Ordnungswidrigkeit oder der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 EUR geahndet werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 können verbotswidrig hergestellte Gegenstände nach Maßgabe der §§ 22 und 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (
OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786, 1787) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingezogen werden.
§ 28 Einschränkung von Grundrechten Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
§ 29 Rechtsverordnungen (1) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen, insbesondere über
(2) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Kosten für die Tätigkeiten der Vermessungsbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach diesem Gesetz und der Sonderungsbehörden nach § 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (
Bodensonderungsgesetz – BoSoG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu regeln, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden soll. Die Rechtsverordnung hat
10 § 30 Übergangsregelungen (1) Bis zum 31. Dezember 2011 sind die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig als untere Vermessungsbehörden befugt, Katastervermessungen und Abmarkungen an Flurstücken durchzuführen, die im Eigentum der Kreisfreien Stadt stehen. Mit Ablauf des 31. Juli 2008 erlöschen die Befugnisse zur Erledigung von Vermessungsaufgaben, die den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SVermG) vom 20. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 159) in Verbindung mit § 3 Abs. 3, § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SächsVermG) vom 12. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 79) geändert worden ist, übertragen wurden.
(2) Bis zur Inbetriebnahme des Verfahrens „Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem“ können die unteren Vermessungsbehörden auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der oberen Vermessungsbehörde Daten des Liegenschaftskatasters selbst halten. Die unteren Vermessungsbehörden können diese Datenbestände für die Übermittlung von Informationen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1, einschließlich der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, verwenden.
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9851-Saechsisches-Vermessungs-und-Geobasisinformationsgesetz