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Timestamp: 2018-12-13 00:33:54
Document Index: 167818003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1095/17)
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Mitarbeiterin in einer SteuerkanzleiAbgrenzung selbständiger...
Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.02.2017 und die Bescheide vom 27.10.2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.06.2015 aufgehoben und festgestellt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2018 (34 U 10/18)
eindeutige Erkennbarkeit des Nichtbestehens einer Kapitalertragssteuerpflicht
VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667)
Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen; Antrag auf...
Die Gegenstandwerte der unter den Aktenzeichen 22 C 18.583 und 22 C 18.667 geführten Beschwerden des Vollstreckungsschuldners gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. Januar 2018 (M 19 X [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (3 BV 16.382)
Landesbeamtenrecht; Besoldungsrecht; Neuregelung der Professorenbesoldung; Konsumtion der Leistungsbezüge;...
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (4 E 548/17)
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau;...
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 31.5.2017 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 706,50 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 44/18)
Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung...
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 39/18)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2018 (AnwZ (Brfg) 42/18)
Prägung der anwaltlichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses...
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (7 C 18.2033)
Festsetzung des Streitwerts im Rahmen der Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Bevollmächtigte des Beklagten wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 448,76 Euro im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juni 2018. In dem [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18)
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung der Einführung des...
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28. Juni 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (V ZA 22/18)
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks wegen...
Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Der Schuldner und die Schuldnerin sind Eigentümer des im Eingang [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2018 (14 B 961/18)
Haftung des Geschäftsfühers einer GmbH für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: Gewerbesteuernachzahlung);...
1. Die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2018 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 570/17 VG Köln wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin den Antragsteller mit dem [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2018 (2 StR 127/18)
Begründetheit der Erinnerung eines Untergebrachten gegen den Kostenansatz für ein Revisionsverfahre...
Die Erinnerung der Untergebrachten gegen den Kostenansatz vom 29. Juni 2018 (Kostenrechnung vom 10. Juli 2018, Kassenzeichen 780018205473) wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2018 (III ZR 497/16)
Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]