Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel88/3
Timestamp: 2020-01-22 05:26:38
Document Index: 349544080

Matched Legal Cases: ['Art144', 'Art144', '§49', '§51', '§40', '§1', '§58', '§45']

Entscheidungen des VfGH zu § artikel88 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel88 B-VG
TE Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B1615/88
Entscheidungsgründe: 1.1. C R begehrte in seiner - zu B1615/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 in 1060 Wien, und zwar im Bereich vor dem Haus Aegidigasse Nr. 13, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und (vorübergehend) in Haft gehalten, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990
RS Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 B1615/88
Rechtssatz: Zulässigkeit der Beschwerde Der richterliche Befehl zur Festnahme bezog sich nur auf Hausinsassen des Hauses Aegidigasse Nr. 13, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehörte; im übrigen wurde er bereits vor Erlassung des richterlichen Befehls festgenommen, und zwar offensichtlich von Sicherheitsorganen aus eigener Machtvollkommenheit. Fehlen der Voraussetzungen für Festnahme ohne richterlichen Auftrag Es ist die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990
TE Vfgh Erkenntnis 1988/12/12 G108/88, G109/88, G133/88, G134/88
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B238/87, B398/87, B623/87 und B847/87 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, mit denen Berufungserkenntnisse der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer angefochten werden. In allen diesen Berufungserkenntnissen wurde den Berufungen der nunmehrigen Bf. gegen Erkenntnisse eines Disziplinarsenates einer Ingenieurkammer, mit denen über die Bf. Disziplinarstrafen gem. §49 des BG vom 2... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1988
RS Vfgh Erkenntnis 1988/12/12 G108/88, G109/88, G133/88, G134/88
Rechtssatz: Bei Überprüfung der Bescheide in den Anlaßbeschwerdeverfahren hinsichtlich einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hat der Verfassungsgerichtshof sowohl die die Einrichtung, Zusammensetzung und Funktionsdauer der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten betreffende Bestimmung des §51 des IngenieurkammerG als auch die Vorschrift des §40 Abs5 des IngenieurkammerG über die Amtsenthebung a... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1988
TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/24 B150/79
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer beantragte am 14. September 1976 bei der österreichischen Patentanwaltskammer, ihn mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 in die Liste der Patentanwälte einzutragen. Er stand damals und steht auch heute noch in einem Dienstverhältnis zur VÖEST-Alpine AG. Er ist dort als Angestellter in der Patentabteilung tätig. Das erwähnte Eintragungsbegehren stellte er "unter der Voraussetzung, daß der Vorstand der Patentanwaltskammer sein bestehendes ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.10.1980
RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/24 B150/79
Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1; Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 150/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.10.1980 B 150/79 Schlagworte Kollegialbehörde, Patentanwälte, Disziplinarrecht (Patentanwälte), Erwerbsausübungsfreiheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.10.1980
TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/7 B580/78
Entscheidungsgründe: I.1.a) Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Österreichischen Patentanwaltskammer am 6. Dezember 1974 Disziplinaranzeige erhoben. Nach Anhörung des Disziplinaranwalts und nach Durchführung verschiedener Vorerhebungen beschloß der Disziplinarrat am 9. April 1976 gem. §58 Abs1 PatentanwaltsG, BGBl. 214/1967, die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 1976 zugestellt. Über Antrag des Disziplinarrates... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1980
RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/7 B580/78
Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; Disziplinarrat und Disziplinarsenat sind Verwaltungsbehörden; keine Bedenken gegen die Disziplinarbestimmungen des Patentanwaltsgesetzes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§45 und 56 Entscheidungstexte B 580/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1980 B 580/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1980