Source: http://www.jurablogs.com/2018/02/08/bgh-unzumutbare-bezahlmethode-fuer-kunden-sofortueberweisung
Timestamp: 2018-02-20 07:38:45
Document Index: 376899580

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 308', '§ 312', 'BGH', '§ 307', '§ 308', '§ 312', '§ 4', 'BGH', '§ 312', '§ 312']

BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung
Die Vorschrift des § 312 a IV Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.
Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar.
Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.
BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 – NJW 2017, 3289
Relevante Rechtsnormen: § 307 BGB, § 308 BGB, § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB
Fall: Der Kl. ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Die Bekl. bietet Verbrauchern unter der Internetadresse www…de unter anderem Flugreisen an. Die Bezahlung gebuchter Flüge kann mit Kreditkarte gegen ein zusätzliches Entgelt i.H.v. 12,90 € oder mittels „Sofortüberweisung“ entgeltfrei erfolgen. Bei Nutzung der Option „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlung an die Bekl. unter Zwischenschaltung der S-GmbH. Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich des personalisierten Sicherheitsmerkmals (PIN) und des Authentifizierungsinstruments (TAN) in die Eingabemaske der S-GmbH ein. Diese fragt bei der kontoführenden Bank insbesondere die Validität der eingegebenen Daten, den aktuellen Kontostand sowie den Kreditrahmen für den Dispokredit ab ...
„Sofortüberweisung.de“ darf nicht alleinige Zahlungsart sein
Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungssystem?
Visa Entropay darf nicht einzige kostenfreie Zahlungsart sein
Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar (LG Frankfurt am ...
Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel
Kaesler & Kollegen:
Sofortüberweisung als zumutbares Zahlungsmittel
„Sofortüberweisung“ stellt gängiges und zumutbares Zahlungsmittel dar
BGH: „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist unzumutbar
Abmahngefahr: Machen Sie Ihren Online-Shop rechtssicher
„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar
OLG Frankfurt: Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel zulässig
OLG Frankfurt: Sofortüberweisung als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel iSd § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB
LG Frankfurt: Sofortüberweisung der Sofort AG genügt nicht als einzige Zahlungsmöglichkeit im Online-Shop zulässig - Abmahnbarer Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB
LG Frankfurt a.M.: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop
Flugbuchung: Nicht nur „Sofortüberweisung“ als einzig kostenfreies Zahlungsmittel
OLG Frankfurt a.M.: Sofortüberweisung gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop
Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen?
Veröffentlicht February 8, 2018 9:08am im Blog examensrelevant.
Aktuelles, Zivilrecht, Urteile, Verbrauchervertrag, Sofortüberweisung, Klauselverbot, Unzumutbare Bezahlmethode
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