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Timestamp: 2020-06-07 06:11:45
Document Index: 147203889

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 24', '§ 37', '§ 2', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 2', '§ 611', '§ 4']

BAG, Urteil v. 16.11.2010 - 9 AZR 597/09 - NWB Urteile
BAG v. 16.11.2010 - 9 AZR 597/09
BAG Urteil v. 16.11.2010 - 9 AZR 597/09
Gesetze: ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 551 Abs. 3; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ) § 3; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ) § 4; Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O vom 10. Dezember 1990 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 29. Oktober 2001 ) § 1; Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O vom 10. Dezember 1990 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 29. Oktober 2001 ) § 2; Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O vom 10. Dezember 1990 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 29. Oktober 2001 ) § 4; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006 ) § 24; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006 ) § 37
Instanzenzug: LAG Chemnitz, 9 Sa 658/08 vom 16.07.2009 ArbG Leipzig, 8 Ca 1257/08 vom 21.08.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die 1944 geborene Klägerin war bei dem Beklagten als Lehrerin mit durchschnittlich 23,1 Unterrichtsstunden beschäftigt. Eine Vollzeitkraft musste 28 Unterrichtsstunden leisten. Die Parteien vereinbarten am 13. März 2003 auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis, beginnend ab dem 1. Juli 2003 . Gemäß § 2 des Änderungsvertrags sollte die durchschnittliche wöchentliche Unterrichtszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 11,55 Stunden betragen und im Blockmodell geleistet werden. Die Arbeitsphase wurde auf den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2006 und die Freistellungsphase auf den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2009 , dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, festgelegt.
Mit Klageerweiterung vom 30. Juni 2008 hat sie die Zahlung des anteiligen Urlaubsgelds für 2008 iHv. 105,46 Euro brutto verlangt. Den Feststellungsantrag hinsichtlich des Urlaubsgelds für das Jahr 2009 hat sie zurückgenommen. Mit weiterem Schriftsatz vom 4. August 2008 , dem Beklagten am 14. August 2008 zugegangen, hat sie erneut die Zahlung des tariflichen Urlaubsgelds von jeweils 105,46 Euro für 2007 und 2008 geltend gemacht.
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen (st. Rspr., vgl. dazu Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119; BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 408/05 - Rn. 9). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ( BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10).
bb) Diese Voraussetzungen erfüllte das Schreiben vom 18. Dezember 2007 . Die Klägerin machte geltend, sie habe den tariflichen Urlaubsgeldanspruch in voller Höhe erworben. Deshalb verlangte sie hinreichend deutlich die Zahlung der restlichen Hälfte des Urlaubsgelds von 255,65 Euro nach § 2 Satz 1 TV Urlaubsgeld Ang-O. Unerheblich ist, dass ihr der Anspruch nicht in dieser, sondern nur in niedrigerer Höhe zusteht. Der Beklagte beruft sich für seine Gegenansicht, nach der es auf die konkrete Bezifferung ankomme, zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts. Die herangezogene Entscheidung (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11) fordert nicht generell eine konkrete Bezifferung, sondern spricht vielmehr nur einer gänzlich unbestimmten Geltendmachung eine fristwahrende Wirkung ab (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - zu II 2 e bb der Gründe, aaO.).
b) Die Klägerin erhob den Anspruch auf Urlaubsgeld für 2008 mit Schreiben vom 30. Juni 2008 als auch mit dem Schriftsatz vom 4. August 2008 . Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt darin nicht nur eine Geltendmachung vor Fälligkeit am 31. Juli 2008 (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TV Urlaubsgeld Ang-O), sondern auch eine Geltendmachung nach Fälligkeit. Denn der Antrag im klageändernden, dem Beklagten am 14. August 2008 zugestellten Schriftsatz vom 4. August 2008 , den Beklagten zur Zahlung des Urlaubsgelds für 2008 in Höhe von 105,46 Euro zu verurteilen, enthält eine erneute Geltendmachung der Forderung nach Fälligkeit. Für die Einhaltung der Ausschlussfrist war zumindest diese zweite Geltendmachung ausreichend.
DB 2011 S. 660 Nr. 11
PAAAD-61596