Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202007,%20238
Timestamp: 2020-02-22 20:30:22
Document Index: 25037121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 166', '§ 166', 'BGH', '§ 7', '§ 166', 'BGH', '§ 43', '§ 1', '§ 49', '§ 61', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2007, 238 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Saarbrücken, 12.07.2006 | OLG Karlsruhe, 20.07.2006
https://dejure.org/2006,6985
BGH, 13.12.2006 - IV ZR 261/04 (https://dejure.org/2006,6985)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - IV ZR 261/04 (https://dejure.org/2006,6985)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 261/04 (https://dejure.org/2006,6985)
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Rechtsmissbräuchliches Berufen des Versicherers auf das ausschließliche Verfügungsrecht des Versicherungsnehmers
AKB § 3; BGB § 166
Berufung des Versicherers auf das ausschließliche Verfügungsrecht des Versicherungsnehmers
AVB-Vertragsinhalt
VersR 2007, 238
Betraut der Antragsteller einen solchen Makler mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages, so ist ihm über den Makler nicht nur die Möglichkeit zur eigenen Kenntnisnahme vom jeweiligen Bedingungswerk gegeben, ihm ist die diesbezügliche Kenntnis des für ihn tätigen Maklers gem. § 166 Abs. 1 BGB sogar als eigene Kenntnis zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 261/04 -, juris; OLG Bremen, VersR 2009, 776;… Prölss/Martin/Rudy, VVG 29. Aufl. 2015, § 7, Rn. 45).
OLG Bremen, 18.11.2008 - 3 U 14/08
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung in Höhe von 50 % des …
Der Versicherungsnehmer muss sich das Verhalten und die Kenntnis des mit dem Abschluss des Vertrages beauftragten Maklers deshalb nach § 166 BGB zurechnen lassen (BGH, VersR 2007, 238 ;… Römer/Langheid, VVG , 2. Aufl., § 43 Rn. 11 m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 610/05 - 93
https://dejure.org/2006,2807
OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 610/05 - 93 (https://dejure.org/2006,2807)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.07.2006 - 5 U 610/05 - 93 (https://dejure.org/2006,2807)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 5 U 610/05 - 93 (https://dejure.org/2006,2807)
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Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk: Auslegung der Einfriedungsklausel in den Versicherungsbedingungen; Einfriedung des Betriebshofes durch Bauzaungitter; grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung durch Aufbewahrung des ...
Eintrittspflicht einer Versicherung wegen der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und Kraftfahrzeug-Handwerk; Grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels in einer verschlossenen Werkhalle; Unterlassen von ...
VVG § 1 Abs. 1 S. 1 § 49 § 61; AUB § 5 Nr. 2
Fahrzeugdiebstahl - grobe Fahrlässigkeit
Auch Schlüsseldiebstahl aus Werkstatt abgesichert
Verkehrsrecht - War mit Diebstahl nicht rechnen, muß die Versicherung zahlen
Aufbewahrung der Zündschlüssel der Kunden-Kfz in einem Schlüsselkas-
Auslegung der Einfriedungsklausel in den Sonderbedingungen für Kraftfahrzeughandel und -handwerk
Auch Schlüsseldiebstahl abgesichert
LG Saarbrücken, 28.09.2005 - 14 O 163/05
Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der vereinbarten Einfriedungsklausel um eine objektive primäre Risikobeschreibung (gleichbedeutend mit Risikobegrenzung) oder um einen Risikoausschluss bzw. um eine verhüllte Obliegenheit handelt (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 610/05, VersR 2007, 238, juris Rn. 25).
19 Von einem eingefriedeten Versicherungsgrundstück ist auszugehen, wenn ein durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzter Bereich gegeben ist, wobei die Abgrenzung nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen Charakter haben darf, andererseits braucht sie nicht lückenlos zu sein, erforderlich ist nur, dass sich die formale Abwehrposition des Berechtigten in den objektiven Verhältnissen so dokumentiert, dass die Umgrenzung trotz vorhandener Unterbrechungen insgesamt den Charakter einer einheitlichen Sperrvorrichtung gegen das Betreten durch Unbefugte noch besitzt (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 12.10.1993 - 14 U 137/92, SP 1994, 90 ff.;… OLG Schleswig, Urt. v. 07.05.2009 - 16 U 143/08, NJW-RR 2009, 1332, juris Rn. 21;… OLG Köln, Urt. v. 14.06.2005 - 9 U 174/04, SP 2006, 71 f., juris Rn. 23; offen lassend OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 610/05, VersR 2007, 238, juris Rn. 27).
Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Saarbrücken (VersR 2007, 238) betrifft eine völlig anders formulierte Klausel eines anderen Typs der Kraftfahrtversicherung (Handel- und Handwerkversicherung).
Bei der Regelung in Ziff. 5.2.1 der Versicherungsbedingungen handelt es sich um eine objektive primäre Risikobeschreibung (gleichbedeutend mit Risikobegrenzung) und nicht um einen Risikoausschluss bzw. um eine verhüllte Obliegenheit, für welche die Beklagte beweispflichtig wäre (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 610/05, VersR 2007, 238, juris Rn. 25).
OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 86/06
https://dejure.org/2006,2515
OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 86/06 (https://dejure.org/2006,2515)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.07.2006 - 12 U 86/06 (https://dejure.org/2006,2515)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - 12 U 86/06 (https://dejure.org/2006,2515)
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Fahrzeugversicherung: Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung bei Aushändigung der Deckungskarte ohne ausdrückliche Beschränkung auf den Haftpflichtschutz; vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe der gesteigerten ...
Begründung eines von dem eigentlichen Versicherungsvertrag lösgelösten rechtlich selbstständigen Versicherungsvertrags durch die Zusage vorläufiger Deckung; Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung auf Grund der Aushändigung der Deckungskarte ohne ausdrückliche ...
Vollkaskoschutz bei vorläufiger Deckungszusage
Erteilung einer Deckungskarte ohne ausdrückliche Beschränkung
Kasko greift bei vorläufiger Deckungszusage
hermanns-rechtsanwaelte.de , S. 4 (Leitsatz)
Zur Anzeigepflicht bei vorläufiger Deckungszusage
LG Heidelberg, 13.02.2006 - 7 O 245/05
NJW-RR 2006, 1540
NZV 2007, 85
Aus diesem Grund führt die Aushändigung der sogenannten Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.1999 - IV ZR 112/98, VersR 1999, 1274 ; Urteil vom 19.3.1986 - IVa ZR 182/84, VersR 1986, 541), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 20.4.2006 - VersR 2006, 1353; Urteil vom 22.3.2000 - 5 U 818/99, VersR 2001, 323: ebenso OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 726; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540 ; OLG Köln, VersR 2002, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 27 ), regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde.
KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14
Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer …
Da dem nicht juristisch vorgebildeten Versicherungsnehmer diese Trennung zwischen Hauptvertrag und Vertrag über die vorläufige Deckung jedoch regelmäßig nicht bekannt ist, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (…vgl. BGH VersR 1999, 1274 - 1275, zitiert nach juris, dort Rdz. 7 und 8;… OLG Schleswig MDR 2007, 1422 - 1423, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 4; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 - 1541, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 18;… OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 25), dass ein verständiger Versicherungsnehmer nach der Verkehrsauffassung davon ausgehen darf, dass der Versicherer seinen Antrag auf kombinierten Haftpflicht- und Kaskoversicherungsschutz (im Hauptvertrag) auch schon im Stadium der vorläufigen Deckung einheitlich behandeln wird, solange er nicht seitens des Versicherers ausdrücklich und eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass im Rahmen der vorläufigen Deckung tatsächlich - und abweichend von dem Inhalt der beantragten Hauptversicherung - nur Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird (…vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, Rdz. 23 m.w.N.;… vgl. auch Stadler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Auflage AKB B Rdnr. 7 m.w.N.).
Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte: Vorläufige Deckung in …
Offensichtlich handelte es sich um einen vorformulierten Standardsatz, mit dem die Beklagte angesichts der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zum vorläufigen Deckungsschutz auch in der Kaskoversicherung, sofern dieser nur gewünscht wird und kein verneinender deutlicher Hinweis erfolgt (vgl. BGH, VersR 1986, 541; VersR 1999, 1274; OLG Saarbrücken, VersR 2006, 1353; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540), abzuwehren versucht.
KG, 02.01.2017 - 6 W 129/16
Vorläufige Deckung in der Vollkaskoversicherung: Zulassung des Fahrzeugs zum …
Zwar hatte diese dem Antragsteller vor dem Unfallereignis die als Anlage K 3 eingereichte Versicherungsbestätigung vom 01. April 2016 überlassen, wonach (anders als in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2006, 12 U 86/06, RuS 2006, 414) ausdrücklich auch eine vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung zugesagt worden war.
KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12
Äußert er dabei gegenüber dem Versicherer - in welcher Form auch immer -, dass er für sein Fahrzeug auch Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wünscht, dann unterbreitet er damit dem Versicherer ein entsprechendes Angebot auf Gewährung einer vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung (…vgl. BGH NJW 1999, 3560 f. = VersR 1999, 1274 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7 f;… OLG Schleswig MDR 2007, 1422 f - zitiert nach juris: Rdnr. 4;… OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1104 ff = VersR 2006, 1353 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 25; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 f - zitiert nach juris: Rdnr. 18).