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Timestamp: 2018-03-23 01:41:13
Document Index: 249309383

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', 'Art. 52', '§ 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', '§ 139', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE']

1P.403/1999 03.07.2000
A.- Die Stiftung X.________ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E.________ wurde im Jahre 1984 von B.________ gegründet. A.________ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B.________ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst über keine eigenen Grundstücke und führte ihren Therapiebetrieb in drei Liegenschaften in W.________, E.________ und O.________, die im Eigentum der von B.________ beherrschten Y.________ AG standen. In den Jahren 1991 und 1992 erwarb die Stiftung von der Y.________ AG die beiden bisher gemieteten Liegenschaften in E.________ und W.________ zu den von C.________ erstellten Schätzungswerten. Nachdem gegen die Leitung der Stiftung der Vorwurf finanzieller Unregelmässigkeiten erhoben worden war, setzte die kanto- nale Behörde einen kommissarischen Stiftungsrat ein, der am 28. Februar und 31. März 1995 Bericht erstattete. Aufgrund dieser Berichte wurde im August 1995 gegen B.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet.
Im Oktober 1997 wurde ein von diesem (Haupt)- Strafverfahren abgetrenntes Verfahren gegen C.________, B.________ und A.________ angehoben, das sich auf Vorwürfe betreffend Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft in W.________ bezog. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 18. Februar 1999 ein.
Hinsichtlich der Kosten verfügte sie Folgendes:
gemäss § 139 Abs. 3 StPO mit je 2/5 (gleich
Mit einer an das Obergericht des Kantons Aargau gerichteten Beschwerde stellte B.________ das Begehren, Ziff. 2 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben und es seien die ihm auferlegten Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 3. Mai 1999 ab.
B.- B.________ reichte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Aargauer Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
3.- a) Die dem Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung vom 18. Februar 1999 auferlegten Kosten entstanden in einem Verfahren, das gegen C.________, A.________ und den Beschwerdeführer wegen Verdachts strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf der Stiftung eingeleitet worden war. Diese hatte Ende 1992 von der Y.________ AG die von ihr bisher mietweise genutzte Liegenschaft in W.________ gekauft. Die Finanzierung dieses Kaufs erfolgte über die Aargauische Kantonalbank (AKB). Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sicherte der Stiftung mit Verfügung vom 18. Januar 1993 einen Subventionsbeitrag von Fr. 300'000. -- für den Erwerb der Liegenschaft in W.________ zu. Der inzwischen verstorbene C.________ hatte in einer ersten Schätzung den Wert dieser Liegenschaft mit Fr. 1'095'000. --, in einer zweiten Schätzung mit Fr. 1'138'000. -- angegeben.
aa) C.________ wurde Urkundenfälschung zur Last gelegt, da er den Schätzungswert für die Liegenschaft in W.________ auf Intervention des Beschwerdeführers hin nachträglich verändert habe. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe C.________ zu diesem Delikt angestiftet. A.________ wurde verdächtigt, eine Urkundenfälschung dadurch begangen zu haben, dass er gegenüber der kreditgewährenden
Bank, der AKB, die manipulierte Schätzungsurkunde verwendet habe.
bb) Im Weiteren wurden der Beschwerdeführer und A.________ der Veruntreuung beschuldigt, weil sie im März und April 1993 zweckwidrig über eine Bundessubvention verfügt hätten. b) Die Staatsanwaltschaft auferlegte dem Beschwerdeführer den vollen Anteil (zwei Fünftel) der Kosten des eingestellten Verfahrens. Sie begründete dies damit, der Beschwerdeführer habe die Strafuntersuchung in beiden Punkten durch ein unkorrektes Verhalten verursacht; er habe aus Eigeninteresse eine höhere Schätzung der Liegenschaft W.________ bei C.________ bewirkt (Vorwurf der Anstiftung zu Urkundenfälschung), und er habe zweckwidrig über eine Bundessubvention verfügt (Vorwurf der Veruntreuung).
4.- a) Das Obergericht stützte sich bei der Auslegung des § 139 Abs. 3 StPO auf seine in AGVE 1990 Nr. 29 S. 102 publizierte Rechtsprechung. Es hielt fest, ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen im Sinne dieser Vorschrift sei ein Verhalten, das in einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bestehe und so schwerwiegend oder ungeschickt sei, dass es "als Folge für den Beschuldigten voraussehbarermassen das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen konnte". Ein solches Verhalten liege jedenfalls dann vor, wenn es den Bereich strafrechtlicher Belanglosigkeit überschreite und, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR) vorläge, einen Straftatbestand in objektiver Hinsicht ganz oder teilweise erfülle.
b) Bei der Anwendung des § 139 Abs. 3 StPO auf den vorliegenden Fall gelangte das Obergericht - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft - zum Schluss, die Untersuchung wegen Verdachts der Anstiftung zu Urkundenfälschung sei nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdeführers verursacht worden.
Im anderen Punkt war es der Ansicht, der Beschwerdeführer habe die Strafuntersuchung durch ein Fehlverhalten veranlasst. Das Obergericht führte aus, mit der vom Beschwerdeführer veranlassten Verwendung der Subventionsmittel für einen anderen als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck habe er als Geschäftsleiter das Strafverfahren wegen Veruntreuung fahrlässig verursacht, zumal damit auch eine von ihm für die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zurückvergütet worden und mit der Festgeldanlage bei der Tessiner Kantonalbank eine Verwendung im Interesse der Stiftung nicht von vornherein ersichtlich gewesen sei. Der Beschwerdeführer hätte sich als Geschäftsführer über die Zweckbindung der Subventionsmittel beim kaufmännischen Leiter A.________ rückversichern müssen. Er hätte nicht ohne einlässliche Rücksprache darüber disponieren dürfen und habe damit pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt. Dass diesbezüglich der Veruntreuungstatbestand nicht erfüllt gewesen sei, habe sich erst aufgrund eingehender Befragungen insbesondere des zuständigen Sachbearbeiters der kreditierenden AKB ergeben.
Das Obergericht hielt abschliessend fest, da hauptsächlich mit diesem vorerst unklaren Sachverhalt Untersuchungshandlungen hätten vorgenommen werden müssen, während die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenfälschung keine besonderen Kosten verursacht habe, sei die Auferlegung von 2/5 der gesamten Untersuchungskosten gemäss Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung im Ergebnis angemessen und zu bestätigen.
a) Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat (BGE 116 Ia 162 ff.). Das Obergericht ging auf diese Voraussetzungen nicht ein. Es stützte sich auf seine eigene Praxis (AGVE 1990 Nr. 29 S. 102), die mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. Wie im Urteil BGE 116 Ia 162 betont wird, muss der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine Verhaltensnorm verletzt haben; es geht um ein Verschulden im Sinne des Zivilrechts, d.h. um ein Verhalten, das von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 169/170). Demgegenüber scheint das Obergericht vom Verschuldensbegriff im Sinne des Strafrechts auszugehen, indem es von "pflichtwidriger Unvorsichtigkeit" spricht und damit die in Art. 18 Abs. 3 StGB enthaltene Definition des Begriffs der Fahrlässigkeit verwendet. Dies ist mit der Garantie der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, schützt diese doch den Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf, ihn treffe trotz Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Im Weiteren ist nach der Auffassung des Obergerichts ein Verhalten dann verwerflich oder leichtfertig im Sinne von § 139 Abs. 3 StPO, wenn es - "ohne dass ein Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR) vorläge" - einen Straftatbestand in objektiver Hinsicht ganz oder teilweise erfülle; ausserdem müsse das Verhalten "für den Beschuldigten voraussehbarermassen" das eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen. Diese Umschreibung entspricht den im Urteil BGE 116 Ia 162 ff. aufgestellten Kriterien nicht und ist sachlich nicht vertretbar.
b) Was die Anwendung der genannten Vorschrift auf den vorliegenden Fall angeht, so macht der Beschwerdeführer mit Recht geltend, im angefochtenen Entscheid finde sich kein Hinweis darauf, welche Norm er durch sein Verhalten verletzt haben solle.
Hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers, das Anlass zur Untersuchung wegen Verdachts der Veruntreuung gegeben hatte, beschränkte sich das Obergericht im Wesentlichen auf die Feststellung, der Beschwerdeführer habe mit der von ihm veranlassten Verwendung der Subventionsmittel für andere Zwecke als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck das Strafverfahren wegen Verdachts der Veruntreuung fahrlässig verursacht, zumal damit auch eine von ihm für die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zurückvergütet worden und mit der Festgeldanlage bei der Tessiner Kantonalbank eine Verwendung im Interesse der Stiftung nicht von vornherein ersichtlich gewesen sei. Es wird nicht ausgeführt, inwiefern der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen habe.
Die Begründung, mit der das Obergericht Ziff. 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft geschützt hat, hält demnach vor dem Willkürverbot und vor dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht stand.
a) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe in willkürlicher Weise erklärt, der Beschwerdeführer habe Subventionsmittel für einen anderen als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck verwendet. Willkürlich sei auch die Darstellung des Obergerichts, aus den Subventionsmitteln sei eine vom Beschwerdeführer für die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zurückvergütet worden.
Kritisiert wird ausserdem die Feststellung des Obergerichts, die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenfälschung habe keine besonderen Kosten verursacht. Es wird vorgebracht, in der Einstellungsverfügung seien C.________, gegen den nur wegen Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt worden sei, 1/5 der Kosten auferlegt worden. Daraus sei zu schliessen, dass die Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung Kosten verursacht habe. Wenn im angefochtenen Entscheid argumentiert werde, die dem Beschwerdeführer auferlegten 2/5 der gesamten Untersuchungskosten seien ausschliesslich wegen Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung entstanden, so sei dies aktenwidrig und widerspreche "der eigenen Argumentation des Obergerichts im parallelen Verfahren gegen C.________".
Ob die Subventionsmittel anderweitig als im Zusicherungsentscheid vorgesehen verwendet wurden, ist aus den Akten nicht hinreichend ersichtlich. Das Gleiche gilt für die Frage, in welchem Umfang Kosten für die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenfälschung entstanden sind, welche Kosten dem Beschwerdeführer nicht auferlegt werden dürfen. Bei dieser Situation kann eine Substitution der
b) Was die rechtliche Situation angeht, so ist den Akten zu entnehmen, dass das Bundesamt für Sozialversicherung der Stiftung mit Schreiben vom 18. Januar 1993 gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) einen Beitrag von Fr. 300'000. -- für den Erwerb und die Bereitstellung der Liegenschaft in W.________ für ein Wohnheim für Drogengeschädigte zugesichert hatte. Die Zusicherung war an die "Allgemeinen Bedingungen und Auflagen für die Gewährung von Baubeiträgen der IV" geknüpft. In Ziff. 7 der Bedingungen wird gesagt, vor einer Änderung der Zweckbestimmung oder einer Übertragung der Güter auf einen anderen Rechtsträger sei das BSV zu benachrichtigen.
Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens setze die Verletzung einer Norm voraus, die "im Rechtsetzungsverfahren ergangen" sei. Dies sei bei dem hier in Frage stehenden "Merkblatt des BSV" nicht der Fall. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wie dem Urteil BGE 116 Ia 162 zu entnehmen ist, kann es sich um eine geschriebene oder ungeschriebene Norm handeln, d.h. um einen Grundsatz des ungeschriebenen Rechts oder um eine Vorschrift, die in einem Gesetz, einer Verordnung, einem Reglement, einem Vertrag oder sonst in einem Dokument enthalten ist. Entscheidend ist, dass es sich um eine Verhaltensnorm handeln muss, d.h. um eine Norm, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170). Das Obergericht wird abzuklären haben, ob die Ziffer 7 der Allgemeinen Bedingungen, mit denen die Subventionsgewährung des BSV verknüpft war, eine solche Verhaltensnorm darstellt, und - falls dies bejaht würde - ob der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen diese Norm klar verstossen habe.