Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.12.1996&Aktenzeichen=3%20B%2042.96
Timestamp: 2020-04-09 08:32:15
Document Index: 346475427

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 8', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 52']

BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96 - dejure.org
BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96
https://dejure.org/1996,6643
BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96 (https://dejure.org/1996,6643)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1996 - 3 B 42.96 (https://dejure.org/1996,6643)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 (https://dejure.org/1996,6643)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Divergenz - Feststellung der tatsächlichen Bedarfsermittlung einer Klinik - Begriff und Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Klinik - Aufklärungsrügen im Revisionsverfahren
VGH Bayern, 10.08.1995 - 6 B 94.114
Unabhängig davon kann der Kläger insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil er es - wie zuvor ausgeführt - versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - Az.: 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14).
Ungeachtet dessen kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - Az.: 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14).
Da es keine Maßstäbe für die angemessene Höhe der Krankenhausentgelte gibt, wird in der Kostengünstigkeit ein reines Vergleichsmerkmal erblickt, das erst Bedeutung gewinnt, wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden, so dass zwischen ihnen eine Auswahl getroffen werden muss (BVerwG v. 20.12.1996, 3 B 42/96, juris, Rn. 11;… BVerfG v. 12.06.1990, 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209, NJW 1990, 2306, Rn. 74).
Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2013 hat es die Prozessbevollmächtigte des Klägers versäumt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (s. zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14) .
Die gerichtliche Kontrolle muss sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1996 - BVerwG 3 B 42.96 -, juris Rn. 19 f.;… Urt. v. 25.7.1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, 54 f. - juris Rn. 67 m.w.N.).
Unabhängig vom Vorstehenden kann die Beklagte insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
Unabhängig vom Vorstehenden kann der Kläger insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil er es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
Unabhängig davon kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
Unabhängig vom Vorstehenden kann der Beklagte insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil er es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende (weitere) Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
Unabhängig vom Vorstehenden kann die Klägerin insoweit auch deshalb kein Gehör finden, weil sie es versäumt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entsprechende (weitere) Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen ( siehe zum Rügeverlust ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 3 B 42.96 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 14 ).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2006 - 1 L 288/04
Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG