Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beitragspflicht
Timestamp: 2019-10-15 19:51:44
Document Index: 273945796

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 246', '§ 54', '§ 54', '§ 4']

Beitragspflicht | Rechtslupe
Schlagwort: Beitragspflicht
Abbruch­ar­bei­ten – und die Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV) fal­len. Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV fal­len Betrie­be unter
Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städ­te­bau­recht
§ 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält kei­ne Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Bau­GB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der An­ge­mes­sen­heit eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten
Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung nach 30 Jah­ren
Die – für die Anlie­ger bei­trags­pflich­ti­ge – Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung ist dann ermes­sens­ge­recht, wenn die übli­che Nut­zungs­dau­er nach weit mehr als 30 Jah­ren abge­lau­fen ist und die Gemein­de öffent­li­che För­der­mit­tel für die Erneue­rung in Anspruch neh­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg den Antrag eines Anlie­gers auf vor­läu­fi­gen
Die Ein­räu­mung einer Mög­lich­keit zur Antrag­stel­lung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolg­ten Fest­stel­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht ist nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten. Es obliegt dem Unter­neh­mer näm­lich, von sich aus zeit­ge­recht den an die Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit anknüp­fen­den Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men und