Source: https://www.buzer.de/gesetz/4998/a69360.htm
Timestamp: 2020-08-03 21:36:02
Document Index: 67716540

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', 'EGMR', '§ 5', '§ 5']

§ 5 JVEG Fahrtkostenersatz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
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§ 5 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Zitierungen von § 5 JVEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Auch die in den §§ 5 , 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. ...
... ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11), 2. Fahrtkostenersatz ( § 5 ), 3. Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie 4. Ersatz für ...
... Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz ( § 5 ), 2. Entschädigung für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für ...
... Zeugen erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5 ), 2. Entschädigung für Aufwand (§ 6), 3. Ersatz für ...
... dem Mündel Vorschuss oder Ersatz verlangen; für den Ersatz von Fahrtkosten gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend. Das gleiche Recht steht ...
V. v. 15.08.2013 BGBl. I S. 3273
§ 1 EGMR-KEV Erstattungsbeträge
... an Vergleichsverhandlungen entstehen, in Höhe des erstattungsfähigen Betrags nach § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, wobei sich die Höhe des ...
... (2) Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ...
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