Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/50321.htm
Timestamp: 2018-12-13 04:13:56
Document Index: 350609062

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 20', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 1', 'Art. 20', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 43', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 20']

FG DÃ¼sseldorf 17.10.2017, 6 K 1141/14 K,G,F
Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
Es ist fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 allgemein ein Recht zur Quellenbesteuerung zuweist, mit der Folge, dass eine Besteuerung der Schachteldividenden durch Deutschland ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 S. 1 u. 3 DBA-Luxemburg 1958/1973), oder ob die Vorschrift, wie der Beklagte meint, i.d.S. zu verstehen ist, dass ein Besteuerungsrecht Luxemburgs nur besteht, soweit eine Quellensteuer tatsÃ¤chlich erhoben wird. Der Senat ist der Auffassung, dass das DBA im erstgenannten Sinne zu verstehen ist.
Die KlÃ¤gerin hielt im Streitjahr 2009 Ã¼ber 25 % der stimmberechtigten Aktien an der SICAV. Bei dieser handelte es sich um eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts in der Rechtsform einer luxemburgischen sociÃ©tÃ© anonyme - S.A -. Die SICAV hatte GeschÃ¤ftsrÃ¤ume in Luxembourg angemietet. Alle Versammlungen des Verwaltungsrates der SICAV wurden in den RÃ¤umlichkeiten der Gesellschaft durchgefÃ¼hrt. Auch die geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Verwaltungsratsmitglieder der Gesellschaft hatten ihre Berufsanschrift in Luxemburg.
Im Streitjahr fungierte die SICAV als Dachfonds (vgl. Â§ 10 InvStG) und investierte in verschiedene Zielfonds der Z-Investmentaktiengesellschaft mit verschiedenen TeilgesellschaftsvermÃ¶gen. Sie schÃ¼ttete in 2009 ErtrÃ¤ge an die KlÃ¤gerin aus. Die den AusschÃ¼ttungen zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 i.V.m. Â§ 10 InvStG wurden in der Folge im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Die SICAV war im Streitjahr in Luxemburg als InvestmentvermÃ¶gen von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit. In ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr behandelte die KlÃ¤gerin die AusschÃ¼ttungen aus der SICAV als BezÃ¼ge i.S.d. Â§ 8b Abs. 1 KStG. Das Finanzamt wies darauf hin, dass im Bundesanzeiger fÃ¼r den Fonds A in den ausgeschÃ¼tteten ErtrÃ¤gen keine ErtrÃ¤ge i.S.d. Â§ 8b Abs. 1 KStG und keine nach DBA steuerfreien ErtrÃ¤ge aus Investmentanteilen gem. Â§ 1 Abs. 4 InvStG enthalten seien.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, es handele sich bei den ihr Ã¼ber die luxemburgische SICAV zugeflossenen ErtrÃ¤gen um solche aus Investmentanteilen, die insgesamt als Schachteldividenden i.S.d. Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA-Luxemburg 1958/1973 steuerbefreit seien. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht und erlieÃŸ Steuerbescheide unter BerÃ¼cksichtigung des von der KlÃ¤gerin erklÃ¤rten ungeminderten Einkommens.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hat die AusschÃ¼ttungen aus der SICAV im Streitjahr zu Unrecht als steuerpflichtige Einnahmen behandelt.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr in Deutschland ansÃ¤ssig und unterfiel hier mit ihrem Welteinkommen (Â§ 8 Abs. 1 KStG) der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Dazu gehÃ¶ren gem. Â§ 8 Abs. 2 KStG i.V.m. Â§ 15 EStG auch die Gewinnanteile auf Anteile an einer - auch auslÃ¤ndischen â€“ Kapitalgesellschaft. Insbesondere scheidet eine Steuerfreistellung der ErtrÃ¤ge nach Â§ 4 Abs. 1 S. 1 InvStG aus. Denn soweit die von der SICAV erzielten ErtrÃ¤ge aus Drittstaaten stammen, hat Deutschland in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Drittstaaten nicht auf sein Besteuerungsrecht fÃ¼r diese ErtrÃ¤ge verzichtet. Da die ausgeschÃ¼tteten sowie ausschÃ¼ttungsgleichen ErtrÃ¤ge auch keine solchen i.S.d. Â§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG enthielten, schied auch eine Freistellung nach Â§ 8b KStG aus.
Deutschland ist jedoch im Hinblick auf das DBA-Luxemburg 1958/1973 gehindert, sein Besteuerungsrecht durchzusetzen. Zwar steht nach Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 DBA-Luxemburg 1958/1973 das Besteuerungsrecht fÃ¼r Dividenden grundsÃ¤tzlich Deutschland zu. Dieses wÃ¤re jedoch nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 zugunsten Luxemburgs ausgeschlossen, wenn es sich bei den Zahlungen der SICAV um eine sog. Schachteldividende handelt. Denn nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg 1958/1973 hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht fÃ¼r Dividenden, die eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staate bezieht.
Allerdings werden nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 DBA-Luxemburg 1958/1973 von der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Steuer des Wohnsitzstaates die EinkÃ¼nfte ausgenommen, fÃ¼r die nach den vorhergehenden Artikeln der andere Staat ein Besteuerungsrecht hat. Bei Dividenden gilt dieses nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA-Luxemburg 1958/1973 jedoch nur fÃ¼r Dividenden, die einer Kapitalgesellschaft von einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 % der erstgenannten Gesellschaft gehÃ¶ren. Und diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfÃ¼llt.
Zwar ist fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 allgemein ein Recht zur Quellenbesteuerung zuweist, mit der Folge, dass eine Besteuerung der Schachteldividenden durch Deutschland ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 S. 1 u. 3 DBA-Luxemburg 1958/1973), oder ob die Vorschrift, wie der Beklagte meint, i.d.S. zu verstehen ist, dass ein Besteuerungsrecht Luxemburgs nur besteht, soweit eine Quellensteuer tatsÃ¤chlich erhoben wird. In diesem Fall kÃ¶nnten die von der KlÃ¤gerin bezogenen Dividenden mangels Quellenbesteuerung in Deutschland besteuert werden. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass das DBA im erstgenannten Sinne zu verstehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2017 11:25