Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_124_ZPO_Aufhebung_der_Bewilligung-d137460,141.html
Timestamp: 2016-10-24 22:23:41
Document Index: 206834510

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 123', '§ 125']

§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten§ 126 ZPO, Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 130c ZPO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 131 ZPO, Beifügung von Urkunden§ 132 ZPO, Fristen für Schriftsätze§ 133 ZPO, Abschriften§ 134 ZPO, Einsicht von Urkunden§ 135 ZPO, Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 ZPO, Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 ZPO, Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 ZPO, Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 ZPO, Materielle Prozessleitung…Anlage 1 ZPO
§ 124 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und ProzesskostenvorschussTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;2. die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;3. die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;4.die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;5. die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.Zu § 124: Geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) .
§ 123 ZPO, Kostenerstattung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten
09.12.2007 - 3.784 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Nickel aus Hagen (Westfalen)Beratungshilfe: Rückwirkende Entziehung des BerechtigungsscheinsBeratungshilfe spielt gerade im Familienrecht eine große Rolle. Im Spannungsfeld zwischen gesetzlicher Verpflichtung zum tätig werden für den mittellosen Mandanten und damit verbundener Abhängigkeit… mehr