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Timestamp: 2019-12-12 23:46:55
Document Index: 366172086

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 307', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 307', '§ 11', '§ 14']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Telemediengesetz tritt in Kraft – Vorratsspeicherung von Nutzerdaten bleibt unzulässig » Drucken
geschrieben von Webmaster am 28.2.2007 @ 19.02 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Internet-Unternehmen,Metaowl-Watchblog,Vorratsdatenspeicherung | Keine Kommentare
Heute ist das Telemediengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht [1] worden. In Kraft tritt es morgen – am 1. März 2007 – gemeinsam mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag [2]. Teledienstegesetz, Teledienste-Datenschutzgesetz und Mediendienste-Staatsvertrag fallen weg.
Wichtig ist, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung keine Auswirkungen auf Telemedien (also Betreiber von Internet-Seiten und -Diensten) hat. Der Gesetzentwurf [3] des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung soll nur das TKG ändern, nicht das Telemediengesetz.
Betreiber von Internetdiensten dürfen also jetzt und auch zukünftig keine personenbezogenen Daten auf Vorrat speichern (§ 15 [4] Telemediengesetz). Dazu gehört insbesondere die Speicherung des Nutzungsverhaltens mitsamt der IP-Adresse oder des Loginnamens. Dies gilt für Webserver (Hosting) genauso wie z.B. für Foren. Abweichende Einwilligungsklauseln sind meiner Ansicht nach unwirksam nach § 307 BGB [5] („mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren“).
Wer seine Website andernorts hosten lässt, bleibt trotzdem Anbieter (§ 11 BDSG [6]) und muss sicherstellen, dass der von ihm beauftragte Anbieter keine Nutzerdaten auf Vorrat speichert (insbesondere IP-Logging).
Was auch oft übersehen wird: Bei der Registrierung für einen Dienst dürfen keine personenbezogenen Daten abgefragt werden, die nicht zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind (§ 14 [7] Telemediengesetz). Wenn ein Dienst also auch ohne Name oder E-Mail-Adresse bereit gestellt werden kann, dürfen diese Daten nicht abgefragt werden.
heise online: Neue Regeln für Telemedien in Kraft (01.03.2007) [8]
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[1] veröffentlicht: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/81/8117.html
[2] Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag: http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1000/drucksache-16-1046.pdf
[3] Gesetzentwurf: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RefE-2006-11-27.pdf
[4] § 15: http://dejure.org/gesetze/TMG/15.html
[5] § 307 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html
[6] § 11 BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/11.html
[7] § 14: http://dejure.org/gesetze/TMG/14.html
[8] heise online: Neue Regeln für Telemedien in Kraft (01.03.2007): http://www.heise.de/newsticker/meldung/86086