Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/28/kleinvieh-macht-auch-mist-oder-was-der-bgh-zu-kontogebuehren-noch-sagen-wollte
Timestamp: 2017-08-22 09:31:49
Document Index: 375432439

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 4', '§ 675', '§ 675', '§ 1']

Sie haben auch darauf gewartet, gell? Die Sache stand noch zur Entscheidung in dieser Woche an, nachdem unlängst die Verhandlung stattgefunden hatte. Seit gestern liegt sie nun vor, die Entscheidung des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Und der hat nach dem langen, in den Vorinstanzen zunächst erfolglosen Weg durch die Instanzen kurzen Prozess gemacht und auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen die Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:
Der BGH hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt,
die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen.
Außerdem hat er den Kläger ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen.
Veröffentlicht January 28, 2015 6:34pm von Liz Collet im Blog Jus@Publicum.
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