Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-koln-6-u-18008-8066/
Timestamp: 2018-11-19 00:31:54
Document Index: 221259915

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23']

﻿ Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 180/08
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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 180/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 13.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
aa) Die Marke B. verfügt über höchstens durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Mit dem Landgericht nimmt der Senat an, dass der inländische Verkehr darin von Hause aus eine Fantasiebezeichnung sieht und jedenfalls derzeit nicht erkennt, dass der Bestandteil N. die in dem Markenprodukt verarbeitete Frucht eines afrikanischen Baumes beschreiben kann; ob bei weiterer Verbreitung von „N. „-Produkten (wie des Erfrischungsgetränks „N. -Grapefruit“, dessen Aufmachung die Antragsgegnerin in der Berufungsverhandlung präsentiert hat) künftig mit einer Schwächung der Kennzeichnungskraft zu rechnen ist, kann dahinstehen.
Da der Wortklang auch bei flüchtiger Aussprache (wie sie etwa beim Bestellen von Spirituosen in Gastwirtschaften vorkommen mag) durch die in einem Wort enthaltenen Vokale und den oft auf dem Wortanfang, seltener auch auf dem Wortende oder der Wortmitte liegenden Akzent geprägt wird, besteht ein weiter klanglicher Abstand von B. mit seinem anlautendem und schon in der ersten Silbe „BCD “ sowie am Ende wiederkehrendem „A“ zu N. mit seinem abweichendem Anlaut und dem sowohl in der Wortmitte als auch in „EFG“ vergleichsweise deutlich betonten „U“.
Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt besteht um so weniger, als dem Verkehr ein beschreibender Gehalt des Bestandteils N. bisher nicht geläufig ist und er beide Kennzeichnungen als Fantasiebezeichnungen auffasst. B. erinnert dabei eher an auf das romanische „XXX“ zurückgegehende Begriffe wie „XXX“, „XXX“ und „XXX“ oder an den Mandellikör „CCC“ (von italienisch „CCC“ = XXX), während bei N. eher das dem deutschen „XXX“ entsprechende angelsächsische „XXX“ mit seinem alkoholaffinen Begriffsfeld assoziiert wird.
Auch eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet aus, wie sie anzunehmen sein kann, wenn der Verkehr einen Bestandteil der älteren Marke als Stamm mehrerer Zeichen des Markeninhabers ansieht, so dass er damit jüngere Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, gedanklich in Verbindung bringt und dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH, GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 41] – Kinder II m.w.N.). Da sich die Kennzeichen der Parteien nicht etwa nur wegen verschiedener einem bestimmten Prinzip folgender Zusätze zu einem erkennbaren Stammbestandteil, sondern gerade auch in der Art der Zusammensetzung des Bestandteils N. mit den jeweils zusätzlichen Buchstaben – dem vorangestelltem „B.“ einerseits und dem nachgestelltem „EFG“ andererseits – unterscheiden, liegt die Annahme von Serienzeichen desselben Markeninhabers fern.
Im Streitfall ergibt sich die Eignung von „N. “ als beschreibende Sachangabe – entgegen dem Berufungsvorbringen – schon aus der eigenen Produktaufmachung und Werbung der Antragstellerin: Auf dem Flaschenetikett beschreibt sie ihr Produkt als einen „N. Fruit Cream“-Likör. In Prospekten und auf Umverpackungen hebt sie seine Komposition aus der exotischen „N. -Frucht“ und cremiger Sahne hervor. Soweit die Berufung das Wort „N. “ nur als afrikanischen Namen des Baumes gelten lassen will, an dem die Früchte wachsen, steht dies einer (in verkürzter Form) beschreibenden Verwendung für einen aus den Früchten des Baumes hergestellten oder deren Geschmacksrichtung nachahmenden Likör nicht entgegen. Erst recht ist es der Antragstellerin verwehrt, Dritte auf die Bezeichnung „Elefantenbaum“ zu verweisen und die Benutzung des gleichbedeutenden (und zur Verwendung auf Flaschenetiketten im Zweifel besser geeigneten) potentiell beschreibenden Begriffs „N. “ für ihr Produkt zu monopolisieren.
bb) Der Antragsgegner benutzt den Bestandteil N. in seinem Kennzeichen N. zumindest auch beschreibend für die Geschmacksrichtung seines Likörs. Dass trotz der Produktaufmachung und Werbung beider Parteien (sowie neuerdings angebotener weiterer „N. „-Produkte) möglicherweise nur ein kleiner Teil des Verkehrs den beschreibenden Gehalt von „N. “ erkennt, schließt die Anwendung von § 23 Nr. 2 MarkenG und die Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung aller Umstände nicht aus (BGH, GRUR 2004, 947 [948] – Gazoz). Bei dieser Abwägung kommt es für das allein noch streitgegenständliche Begehren der Antragstellerin nicht entscheidend darauf an, inwieweit der Antragsgegner bis zu seiner vorgerichtlichen Unterwerfungserklärung außerhalb der Kennzeichnung selbst liegende Ausstattungsmerkmale des Produkts der Antragstellerin nachgeahmt hatte; für eine zu weitgehende Anlehnung an andere Kennzeichen, namentlich die Wort-/Bildmarken der Antragstellerin, gemäß den Grundsätzen der Entscheidung BGH, WRP 2008, 1206 (Rn. 25 f.) – CITY POST bestehen keine Anhaltspunkte. Gegenüber dem Wortzeichen B. wahrt die Kennzeichnung N. bis auf den übereinstimmenden beschreibenden Bestandteil N. in jeder Hinsicht ausreichenden Abstand (vgl. oben lit. a bb und cc). Ob der Antragsgegner zur Kennzeichnung seines Produkts zwingend auf die Einbeziehung des Begriffs „N. “ angewiesen ist oder auch andere Bezeichnungen hätte wählen können, ist für § 23 Nr. 2 MarkenG (im Unterschied zu § 23 Nr. 3 MarkenG) nicht entscheidend (BGH, a.a.O.; HK-MarkenR / von Hellfeld, § 23 Rn. 50 m.w.N.).