Source: https://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=312
Timestamp: 2019-03-23 04:21:41
Document Index: 211646549

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 31', '§ 71', '§ 84', '§ 31', '§ 68', '§ 31', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 75', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

Vorbescheidsverfahren nach § 66 LBO -
Vorbescheidsanträge sind – wie Bauanträge – mit den erforderlichen Bauvorlagen schriftlich bei der Gemeinde einzureichen (vgl. § 66 Satz 3 i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LBO).
Die Gemeinde soll mit der Übersendung des Vorbescheidsantrages (an die untere Bauaufsichtsbehörde) eine Stellungnahme abgeben (§ 66 Satz 3 i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 LBO).
Vorbescheidsanträge bearbeiten im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Stormarn die in der Liste aufgeführten Personen:
Vorbescheidsanträge zu Grundstücken in den Städten Ahrensburg, Bad Oldesloe oder Reinbek bearbeitet das Bauamt der jeweiligen Stadt.
Ein/e (zukünftige/r) Bauherr/in kann sich vor Einreichen eines Bauantrages auf schriftlichen Antrag zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen schriftlichen Bescheid (Vorbescheid) erteilen lassen (vgl. § 66 Satz 1 LBO).
Da ein positiver Vorbescheid eine grundstücks-, keine personenbezogene Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde ist, braucht der Antrag nicht von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer gestellt zu werden.
Ein (positiver) Vorbescheid ist ein vorweggenommener Teil einer Baugenehmigung; er ersetzt die (erforderliche) Baugenehmigung jedoch nicht und berechtigt deshalb auch nicht zum (vorzeitigen) Baubeginn!
Der Vorbescheid dient vielmehr dazu, einzelne Zweifelsfragen eines baugenehmigungspflichtigen Vorhabens vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens beantworten zu lassen.
So kann z.B. schon vor der (erforderlichen) späteren Bauantragstellung geklärt werden, ob das Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, d. h., ob es auf dem vorgesehenen Baugrundstück aus städtebaulicher Sicht überhaupt errichtet werden dürfte. Vor allem bei Außenbereichsvorhaben ist ein Vorbescheid von gewichtigem Interesse.
Die/Der Bauherr/in kann auch klären lassen, ob z. B. für ein (später) im Baugenehmigungsverfahren zu prüfendes Vorhaben
die Erschließung gesichert ist oder welche Möglichkeiten zur Sicherung der Erschließung bestehen,
die Art oder das Maß der baulichen Nutzung zulässig ist,
dessen Bauweise nach dem geltenden Bebauungsplan zulässig wäre,
eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB vom Bebauungsplan erteilt wird,
eine Abweichung nach § 71 von einer örtlichen Bauvorschrift nach § 84 LBO (etwa von der festgesetzten Dachneigung oder Dachfarbe) erteilt wird usw.
Um von vorherein Missverständnisse zu vermeiden, sollte die Antragstellerin oder der Antragsteller bereits im Vorbescheidsverfahren klarstellen, ob im Falle der Erteilung eines positiven Vorbescheides beabsichtigt ist, ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren oder ein normales Baugenehmigungsverfahren folgen zu lassen.
Kein bauaufsichtliches Vorbescheidsverfahren kommt in Betracht für
Anlagen, für die die LBO nicht gilt,
Anlagen, für die kein Baugenehmigungsverfahren in Betracht kommt
(siehe http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?bereich=1&lid=317),
verfahrensfreie Vorhaben.
Soll beispielsweise im Rahmen eines Vorbescheidsverfahrens über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB entschieden werden, geht die Bauaufsichtsbehörde davon aus, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller später ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren oder ein normales Baugenehmigungsverfahren beantragen wird.
Reicht die Antragstellerin oder der Antragsteller hingegen später eine Genehmigungsfreistellung nach § 68 LBO ein, muss sie oder er in dem Genehmigungsfreistellungsverfahren erneut eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB beantragen (siehe § 68 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz und Abs. 3 LBO). Geschieht dies nicht, kommt nur ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren oder ein normales Baugenehmigungsverfahren in Betracht.
Geltungsdauer eines Vorbescheides:
Ein Vorbescheid gilt drei Jahre (§ 66 Satz 2 LBO). Während dieser Geltungsdauer ist ein positiver Vorbescheid in der Regel gegenüber zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen „immun"
(z. B. wenn die Gemeinde zwischenzeitlich beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, oder wenn in dieser Zeit ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist). Die Bauaufsichtsbehörde könnte den Vorbescheid in diesem Fall allenfalls wieder aufheben, ggf. gegen Schadensersatz.
Die Geltungsdauer des Vorbescheids kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden (§ 66 Satz 3 i. V. m. § 75 Abs. 2 LBO).
Das Wort kann hat seine Berechtigung, denn eine Verlängerung der Geltungsdauer eines positiven Bauvorbescheides scheidet beispielsweise aus,
wenn der zu verlängernde positive Vorbescheid damals fehlerhaft (rechtswidrig) erteilt wurde oder
wenn sich in der Zeit zwischen Erteilung des Vorbescheides und Verlängerungsantrag die damalige Rechtslage zu Ungunsten des betroffenen Grundstücks verändert hat.
Der Vorbescheidsantrag muss schriftlich gestellt werden. Die im Antrag enthaltenen Fragen müssen eindeutig und unmissverständlich sein.
Nach § 5 der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) sind bei einem Antrag auf Vorbescheid diejenigen Bauvorlagen vorzulegen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind
Zusätzlich sind alle für die Beurteilung relevanten Unterlagen einzureichen, wie z. B.
ein Auszug aus der aus der Liegenschaftskarte, in der das Baugrundstück gekennzeichnet ist und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von mindestens 50 m dargestellt sind
auf der Grundlage der Liegenschaftskarte ein Lageplan im Maßstab 1:500, ggf. mit Darstellung der Abstandflächen
(vgl. § 7 Abs. 3 BauVorlVO),
ggf. Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) im Maßstab 1:100
(vgl. § 9 Abs. 1 BauVorlVO),
(vgl. § 9 Abs. 2 BauVorlVO),
ggf. Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsantrag.