Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/mittellosigkeit-behindertentestaments-betreuerverguetung-3120799
Timestamp: 2019-06-18 23:45:28
Document Index: 276511224

Matched Legal Cases: ['§ 2211', '§ 2214', '§ 2216', '§ 133', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments – und die Betreuervergütung aus der Staatskasse | Rechtslupe
Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln1.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer – mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen – Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzu Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus2.
Die angeordnete Testamentsvollstreckung schränkt die Verfügungsbefugnis des Betroffenen gemäß § 2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten, § 2214 BGB3.
Allerdings hat der Betroffene als Erbe einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 2216 Abs. 2 BGB umsetzt4. Für die insoweit notwendige Feststellung des Erblasserwillens gelten die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.
Diese Aufgabe der Auslegung obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Seine Auslegung kann mit der Revision bzw. Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt5. Entsprechende Auslegungsfehler sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall nicht:
Das Landgericht hat weder wesentliche Tatsachenfragen missachtet noch gegen Auslegungsregeln oder Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, dass die Betreuung eine über staatliche Sozialleistungen hinausgehende Vergünstigung und daher nach dem Willen der Erblasserin aus dem Erbe zu finanzieren sei, ergibt sich eine solche Verwaltungsanordnung nicht zwingend aus dem Testament. Das Landgericht hat vielmehr unter Beachtung des Wortlauts und des inhaltlichen Zusammenhangs des Testaments, insbesondere der im Testament genannten Zwecke, für die Geld zur Verfügung zu stellen ist, und unter Berücksichtigung der daraus erkennbaren Interessen der Erblasserin deren Anordnungen so ausgelegt, dass der Betroffenen persönliche Vergünstigungen über die staatliche Grundsicherung hinaus zukommen sollen. Dass das Landgericht die Betreuung insoweit als der staatlichen Grundsicherung ähnlicher einstuft als darüber hinausgehende Vergünstigungen und sie darum nicht als einen von der Bestimmung der Erblasserin erfassten Zweck ansieht, bewegt sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens. Für die Auffassung des Landgerichts spricht im Übrigen, dass die Einrichtung der Betreuung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine staatliche Pflicht im Rahmen des Erwachsenenschutzes ist. Diese Pflicht besteht gegenüber jedermann unabhängig von dessen Vermögensverhältnissen und stellt somit keine besondere Vergünstigung für die Betroffene, sondern – wie das Landgericht richtig gesehen hat – eher deren Grundversorgung dar. Das Landgericht hat insoweit alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sein Ergebnis nachvollziehbar begründet.
Gleichzeitig vermindert sich damit aber auch die Vergütung des Betreuers:
§ 5 VBVG regelt die pauschalen Stundenansätze für die Vergütung des Betreuers. Dabei sind unterschiedliche Stundenansätze für vermögende (Absatz 1) und für mittellose (Absatz 2) Betroffene geregelt. Da die Betroffene für die Vergütung nicht auf ihren Erbteil zugreifen kann und nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts im Übrigen mittellos ist, sind für die Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VBVG im vorliegenden Fall monatlich zwei Stunden in Ansatz zu bringen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 299/15
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im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – XII ZB 679/11 FamRZ 2013, 874 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – XII ZB 679/11, FamRZ 2013, 874 Rn.20; BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – XII ZB 679/11, FamRZ 2013, 874 Rn. 21 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – XII ZB 679/11, FamRZ 2013, 874 Rn. 22 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – XII ZB 679/11, FamRZ 2013, 874 Rn. 24; BGH Beschluss vom 09.03.2011 – IV ZB 16/10, FamRZ 2011, 1224 Rn. 9 mwN [↩]
BehindertentestamentBetreuervergütungMittellosigkeitTestamentsvollstreckungVorerbschaft