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Timestamp: 2018-05-22 00:41:27
Document Index: 260900711

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', '§ 11', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit | Rechtsanwalt Alsdorf | Reiserecht | berufung, bundesgerichtshof, Literatur, minderung, njw, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, reise, reiserecht, urlaub
Reiserecht: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
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Einem Reisenden kann im Reiserecht die Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit zustehen: Grundlage für einen solchen Anspruch ist § 651f Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift steht dem Reisenden bei Vereitelung oder erheblicher Beeinträchtigung der Reise neben dem Ersatz des materiellen Schadens auch eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Aber Vorsicht: Eine feste Formel zur Berechnung gibt es hier nicht, vielmehr ist die Bemessung der Entschädigung Aufgabe des Tatrichters, der hierbei alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung zu bemühen hat (so BGH, X ZR 118/03, hier bei uns). Die von dem Gericht heran zu ziehenden Kriterien sind insbesondere Reiseziel, Reisedauer, Reisepreis sowie Art und Umfang der Beeinträchtigung. Maßstab für die Entschädigung ist der Reisepreis – es ist also insgesamt eine Wertungsentscheidung.
Das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/17) konnte hierzu klarstellen, dass eine höhere als eine 73%ige Entschädigung auch bei einem vollen Ausfall der Reise nicht zwingend in Betracht kommen muss:
Eine höhere Entschädigung ist nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil die gebuchte Reise komplett vereitelt wurde. In der Literatur wird allerdings die Ansicht vertreten, die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bestimme sich nach dem Reisepreis und der mangelbedingten Minderung, so dass bei vollständiger Vereitelung der Reise stets der volle Reisepreis als Entschädigung zu zahlen ist (Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 11 Rn. 66; Tonner, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 651f Rn. 62; A. Staudinger, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 651f Rn. 84). Dieser Ansicht hat der Bundesgerichtshof allerdings ausdrücklich eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 11.1.2005 – X ZR 118/03, NJW 2005, 1047 Rn. 31 „Malediven-Entscheidung“). Eine zur Rückzahlung des Reisepreises hinzutretende Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises mag angemessen sein, wenn die mangelbehaftete Reise durchgeführt wird und aufgrund erheblicher Reisemängel für den Reisenden eine gegenüber dem völligen Ausbleiben der Reise zusätzliche Belastung darstellt. Bei völligem Ausfall der Reise ist dagegen regelmäßig eine unter dem vollen Reisepreis liegende Entschädigung angemessen, die berücksichtigt, dass zwar die gebuchte Reise nicht stattfindet, der Reisende aber im Übrigen über seine Zeit frei verfügen kann.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Anspruch nicht mindert, dass der Reisende einen selbst organisierten Ersatzurlaub antritt oder in der Lage ist, seinen Urlaub zu verschieben (BGH, Urt. v. 11.1.2005 – X ZR 118/03, NJW 2005, 1047 Rn. 25 „Malediven-Entscheidung“). Daraus kann entgegen der Ansicht der Berufung nicht der Schluss gezogen werden, dass bei vollständigem Ausfall der Reise stets eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist.
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KategorienReiserecht Schlagwörterberufung, bundesgerichtshof, Literatur, minderung, njw, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, reise, reiserecht, urlaub
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