Source: https://www.steuerberater-center.de/42473.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:43:47
Document Index: 155867916

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 15', '§ 16', 'EuG']

FG KÃ¶ln 13.8.2015, 2 K 630/13
VorsteuervergÃ¼tung: Anforderungen an einen ordnungsgemÃ¤ÃŸen Antrag
Ein VergÃ¼tungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt wurde bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und ErklÃ¤rungen abgegeben wurden, ist abzulehnen. Die Unwirksamkeit eines Antrages, der nicht alle Angaben und ErklÃ¤rungen enthÃ¤lt, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben.
Die KlÃ¤gerin ist Unternehmerin mit Sitz in DÃ¤nemark. Ende Juni 2008 hatte sie einen VorsteuervergÃ¼tungsantrag fÃ¼r den Zeitraum Januar bis MÃ¤rz 2008 i.H.v. 134.681 â‚¬ gestellt. Im Antrag war der Abschnitt 9 Buchst. a) nicht ausgefÃ¼llt und im Abschnitt 9 Buchst. b) war keine der Alternativen angekreuzt. Das Finanzamt lehnte im Oktober 2010 die VergÃ¼tung der Vorsteuern ab, da der Antrag nicht durch einen gesetzlichen Vertreter der KlÃ¤gerin eigenhÃ¤ndig unterschrieben worden sei und darÃ¼ber hinaus im Abschnitt 9 Buchst. b) keine Angaben gemacht worden seien.
Die KlÃ¤gerin machte geltend, sie habe nicht gewusst, welche Angaben sie im Abschnitt 9 Buchst. b) habe auswÃ¤hlen sollen. DarÃ¼ber hinaus habe sie in der Vergangenheit die AntrÃ¤ge stets in derselben Form gestellt, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde im Hinblick auf das beim BFH anhÃ¤ngige Verfahren Az.: V R 9/14 die Revision zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf VergÃ¼tung der begehrten Vorsteuern, da sie keine wirksamen VergÃ¼tungsantrÃ¤ge gestellt hatte.
Ein Antrag auf VorsteuervergÃ¼tung, der nicht alle Angaben und ErklÃ¤rung enthÃ¤lt, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte ErklÃ¤rung, dass die aufgefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde und sonstigen Leistungen fÃ¼r Zwecke des Unternehmens verwendet wurden. Durch diese inhaltlichen Anforderungen an den VergÃ¼tungsantrag wird sichergestellt, dass der innerhalb der Ausschlussfrist des Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG abzugebende Antrag alle Angaben enthÃ¤lt, die die Finanzverwaltung im Regelfall als entscheidungserheblich ansieht. Ein VergÃ¼tungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt wurde bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und ErklÃ¤rungen abgegeben wurden, ist abzulehnen.
Die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderten ErklÃ¤rungen des Antragsteller sind fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die beantragte VorsteuervergÃ¼tung erheblich. Die VergÃ¼tung von VorsteuerbetrÃ¤gen nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV setzt voraus, dass die geltend gemachten VorsteuerbetrÃ¤ge gem. Â§ 15 UStG abziehbar sind. Denn diese Vorschriften sehen fÃ¼r im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmer abweichend von den fÃ¼r die im Inland ansÃ¤ssigen Unternehmern geltenden Â§Â§ 16, 18 Abs. 1 bis 4 UStG "lediglich" ein besonderes VergÃ¼tungsverfahren vor; sie lassen aber die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs unberÃ¼hrt. Deshalb muss der die VergÃ¼tung begehrende Steuerpflichtige darlegen und im Zweifelsfall auch nachweisen, dass die fraglichen Lieferungen und sonstigen Leistungen von anderen Unternehmern fÃ¼r sein Unternehmen ausgefÃ¼hrt wurden. Diesem Darlegungszweck dient die vom Antragsteller der VorsteuervergÃ¼tung abzugebende ErklÃ¤rung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks.
Die Unwirksamkeit eines Antrages, der nicht alle Angaben und ErklÃ¤rungen enthÃ¤lt, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben. Das der Achten Richtlinie des Rates vom 6.12.1979 (79/1072/EWG) im Anhang A beigefÃ¼gte Muster eines VergÃ¼tungsantrags enthÃ¤lt in Abschnitt 9 Buchst. a) die im deutschen Vordruck enthaltene Aufforderung zu ErklÃ¤rungen des Antragstellers. Der BFH hat inzwischen bestÃ¤tigt, dass es keiner EuGH-Entscheidung dazu bedarf, dass ein VorsteuervergÃ¼tungsantrag, in dem es an einer Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) mangelt, unwirksam ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2015 13:55