Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20272/05
Timestamp: 2019-06-20 00:18:06
Document Index: 152824161

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,777
BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05 (https://dejure.org/2006,777)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2006 - 4 AZR 272/05 (https://dejure.org/2006,777)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 (https://dejure.org/2006,777)
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Streit über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ein Arbeitsverhältnis und den daraus resultierenden Vergütungsanspruch eines Krankenpflegers; Normative Anwendbarkeit von Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (VTV 35) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien oder auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme; Ermittlung des für eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Feststellungsinteresses; Voraussetzungen des automatischen Eingangs von Änderungen des Bezugsobjektes in den Anerkennungstarifvertrag; Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages oder einer andersartigen schriftlichen Vereinbarung nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts; "Rechtsstaatliches Erfordernis" der Normenklarheit bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
Bezeichnung eines Rahmenvertrages zwischen Tarifvertragsparteien als Vereinbarung
ArbG Koblenz, 01.09.2004 - 9 Ca 325/04
DB 2007, 637
Die Klägerin war nicht gehindert, insoweit in der Berufungsinstanz von einem Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag überzugehen, da dieser zukunftsoffen den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 umfasst und ohnehin mangels Fälligkeit für die Zukunft nicht als Leistungsantrag hätte gestellt werden können (vgl. dazu Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Aus diesem Grund bedarf es auch keines Eingehens auf die von der Klägerin in den Vorinstanzen vertretene Auffassung, die Anwendung des VTV 35 ergebe sich aus der im DRK-TV angelegten "Tarifautomatik" der Implementierung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in das DRK-Tarifwerk ohne jeden weiteren Übertragungsakt (vgl. dagegen schon Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Dieser Wille muss im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinreichend deutlich hervortreten (…BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 -Rn. 16; vgl. 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, zu II 1 b der Gründe).
Allerdings ist es ein Anzeichen für einen tariflichen Regelungswillen, wenn tariffähige Parteien die Vereinbarung als Tarifvertrag bezeichnen (…BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 19; 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 27, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Der FTV ATZ und der EFTV wurden - die Tarifqualität des EFTV unterstellt - von denselben Tarifvertragsparteien, der Gewerkschaft ver.di und der Beklagten, geschlossen (vgl. zu dem anderen Fall der Inkorporierung fremder tariflicher Normen in den eigenen Normenbestand BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 23, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Der bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachte objektive Gehalt der wechselseitigen Willenserklärungen kann aber durch die spätere tatsächliche Handhabung nicht mehr beeinflusst werden (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 43) .
Soweit die Klägerin früher darauf abgestellt hat, dass die Regelungen über die Vergütungserhöhungen aus dem VTV 35 bereits mit dessen Abschluss im Januar 2003, also vor dem Austritt des Beklagten aus der DRK-LTG Nds., vermittelt über die sog. "Tarifautomatik" im Arbeitsverhältnis der Parteien Geltung erlangt hätten, hat sie diese Auffassung im Revisionsverfahren ausdrücklich aufgegeben, da der Senat in mehreren, der Klägerin bekannten Entscheidungen die dem entgegenstehende Auffassung des Landesarbeitsgerichts bestätigt hat (zB 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Darauf hat die Klägerin ihre Revision im vorliegenden Streitfall auch zunächst ausdrücklich gestützt und ist erst im Verlauf der Revisionsinstanz davon abgegangen, weil aus den genannten Parallelverfahren bekannt wurde, dass der Senat diese Auffassung nicht teilt, sondern davon ausgeht, dass eine jeweilige konstitutive ausdrückliche Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes in den Bereich des DRK durch einen eigenständigen Tarifvertrag erforderlich war (vgl. nur Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 -AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Die Regeln über die Auslegung von Tarifverträgen sind erst heranzuziehen, wenn feststeht, dass es sich um ein tarifliches Normenwerk handelt (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43;… 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - aaO) .
Zwar ist die praktische Durchführung eines Arbeitsverhältnisses nur dann geeignet, eine bestimmte Auslegung des zuvor geschlossenen Arbeitsvertrages zu stützen, wenn sich aus der Praxis gerade Hinweise auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Willen der Parteien ergeben (Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - mwN, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Das hat der Senat aus Anlass der Übertragung der Regelungen des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 vom 31. Januar 2003 in den Bereich des DRK bereits in mehreren Fällen entschieden und begründet (grdl. 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; weiterhin 11. Oktober 2006 - 4 AZR 581/05 - 18. April 2007 - 4 AZR 751/06 -).
Sie haben damit ihr Verständnis der eigenen Willenserklärungen bei der Vereinbarung der RahmenV dahingehend verdeutlicht, dass eine solche Normierung in eigenständigen Tarifverträgen auch erforderlich ist (s. bereits Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Dagegen spricht die langjährige Praxis der Tarifvertragsparteien, Änderungsverträge zum BAT bezüglich der Arbeitsbedingungen des Kataloges A jeweils durch eigene Tarifverträge in das DRK-Tarifwerk zu übernehmen (s. auch Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Maßgeblich ist dann allerdings das Verhalten der Tarifvertragsparteien, nicht dagegen das der Tarifunterworfenen wie des Beklagten, da diese nicht am Vertragsabschluss beteiligt waren (Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
Da der festzustellende Anspruch auf einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerichtet ist, ist die Feststellungsklage nicht subsidiär (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 Sa 128/07