Source: http://www.jungundnaiv.de/2016/04/11/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-11-april-2016/
Timestamp: 2017-12-14 17:12:04
Document Index: 254057993

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 103']

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 11. April 2016 | Jung & Naiv
Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 11. April 2016
Böhmermanns Majestätsbeleidigung ▼ BPK vom 11. April 2016
– in diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt ja am Wochenende getwittert, dass der libyschen Regierung 3 Millionen Euro für dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden. Was ist diese „dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur“? Sind das Waffen?
– Herr Jäger, mit der Hoffnung, dass Sie diesmal Lust haben: Wo sind Briefkastenpraktiken wie in Panama auch in Europa möglich? Sie haben bisher Zitat keine Lust gehabt, die Frage zu beantworten. (1:07:40 min)
Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 11. April 2016:
STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Botschaft der Türkei im Zusammenhang mit der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ eine Verbalnote an das Auswärtige Amt gerichtet hat. Das ist ein förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit Äußerungen, die in dieser Sendung gemacht wurden. Der Inhalt dieser Verbalnote und das weitere Vorgehen werden jetzt von der Bundesregierung sorgfältig geprüft. Das wird ein paar Tage dauern nicht Wochen, aber doch ein paar Tage ; denn mit den rechtlichen Fragen, die jetzt zu prüfen sind, waren wir in den letzten Jahren nicht befasst. Ich kann und will dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorgreifen, aber wir werden Sie selbstverständlich informieren, sobald die Prüfung abgeschlossen ist.
Lassen Sie mich diesen Sachverhalt zum Anlass nehmen, um noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen: Artikel 5 unseres Grundgesetzes, die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft, ist für die Bundeskanzlerin selbstverständlich höchstes Gut und weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Das gilt unabhängig davon, ob sie persönlich etwas für geschmackvoll oder geschmacklos, für gelungen oder für abstoßend hält. Artikel 5, die Freiheit der Meinung, ist höchstes Gut auch mit Blick auf die „extra 3“-Sendung, die hier Thema war, und natürlich auch mit Blick auf den jetzt kontrovers diskutierten Text von Herrn Böhmermann, den er selbst als eine bewusste Überschreitung von Grenzen eingeleitet hat.
Das und nichts anderes wollte die Bundeskanzlerin mit der Formulierung, der Text sei bewusst verletzend, deutlich machen. Ich sage das heute für die Bundeskanzlerin noch einmal, um dem entstandenen Eindruck entgegenzuwirken, die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft habe für die Bundeskanzlerin nicht mehr den notwendig hohen Stellenwert, nur weil sie gemeinsam mit anderen Europäern die Flüchtlingsfrage partnerschaftlich mit der Türkei lösen will. Die Lösung der Flüchtlingsfrage ist im gemeinsamen Interesse Deutschlands, der Europäischen Union und der Türkei. Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar unabhängig davon, ob Deutschland mit anderen daran arbeitet, eine gemeinsame politische Herausforderung zu bewältigen. Diese Haltung der Bundeskanzlerin wollte ich Ihnen noch einmal deutlich machen.
FRAGE BLANK: Am Wochenende hieß es, Mitarbeiter des Kanzleramts, des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums würden sich über die Verbalnote beugen und die Causa beraten. Herr Seibert, können Sie uns sagen, ob bereits heute solche Beratungen stattfinden?
Zu Ihrer ersten Frage wiederhole ich: Wir werden dieses türkische Anliegen oder dieses förmliche türkische Verlangen nach Strafverfolgung und das weitere Verfahren jetzt sehr sorgfältig prüfen natürlich zügig, deswegen wird das ein paar Tage dauern und nicht Wochen; aber es wird heute sicherlich keine Entscheidung dazu geben. Es gibt erste Gespräche auf der Ebene der fachlich Zuständigen.
FRAGE JUNG: Herr Seibert, vor einer Woche sagten Sie hier, es sei nicht die Aufgabe der Politik, zu benennen, wann Grenzen überschritten sind. Wenn Sie jetzt überlegen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu erteilen, dann nimmt sich die Bundesregierung doch genau dieser Aufgabe an. Können wir damit rechnen, dass Sie diese Ermächtigung nicht erteilen werden, weil bestimmt immer noch Ihr Satz gilt: „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, zu benennen, wann Grenzen überschritten sind.“?
STS SEIBERT: Herr Jung, ich wiederhole: Ich kann und ich will dem Ergebnis dieser Prüfung, die die Bundesregierung jetzt eingeleitet hat, nicht vorgreifen, und ich werde auch einen möglichen Ausgang dieser Prüfung hier jetzt und heute nicht diskutieren.
ZUSATZFRAGE JUNG: Der Kollege hat gerade ja schon die Äußerung von Herrn Döpfner angesprochen. Entspricht es jetzt nicht der Logik, dass sich die Kanzlerin bei Herrn Davutoðlu auch von den bewusst verletzenden Worten von Herrn Döpfner distanziert? Der hat sich ja in vollem Umfang mit dem Schmähgedicht von Herrn Böhmermann solidarisch gezeigt.
FRAGE WONKA: Herr Seibert, hat die Bundesregierung eigentlich schon das entsprechende Ersuchen der Staatsanwaltschaft ich glaube, es ist die Staatsanwaltschaft Mainz zur möglichen Eröffnung eines Verfahrens erhalten? Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Eintreffen des Schreibens?
Zweitens. Beabsichtigt die Bundeskanzlerin jetzt, sich für das jüngste Gedicht von Herrn Hallervorden bei Herrn Erdoðan zu entschuldigen, da Herr Hallervorden sagt, Herr Erdoðan sei „ein Terrorist, der auf freien Geist schießt“? Ist das nicht auch ein Fall für eine notwendige Entschuldigung der Kanzlerin?
STS SEIBERT: Sie sprechen von einer notwendigen Entschuldigung, und es sei „auch ein Fall“. Dazu möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es eine solche Entschuldigung nicht gibt.
DR. SCHOLZ: Ich möchte nur ganz kurz sagen: Ein Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz liegt noch nicht vor, ist noch nicht eingegangen. Der wird auf dem Dienstweg verschickt, und das kann deshalb noch ein paar Tage dauern.
ZUSATZFRAGE WONKA: Wenn Sie es jetzt keine Entschuldigung nennen wollen, dann frage ich auch nicht nach einer Entschuldigung. Hat die Bundeskanzlerin eine künstlerische und politische Meinung zu der Aussage von Herrn Hallervorden, Herr Erdoðan sei ein Terrorist? Das würde ja bedeuten, dass die Bundeskanzlerin mit einem Terroristen verhandelt. Tut die Bundeskanzlerin das?
FRAGE HELLER: Ich würde gern ganz formal wissen: Hat die Bundesregierung eine Erinnerung daran, wann und ob es überhaupt einen Fall vergleichbarer Art in den letzten Jahren gegeben hat?
STS SEIBERT: Herr Heller, die Frage, die Sie stellen, ist natürlich genau einer von mehreren Punkten, die jetzt zu prüfen sind; deswegen kann ich Ihnen darüber jetzt, bevor diese Prüfung so richtig begonnen hat geschweige denn abgeschlossen ist, auch keine Antwort geben.
ZUSATZFRAGE HELLER: Aber gab es denn schon einmal einen ähnlichen Fall, der irgendeinem hier auf der Bank erinnerlich ist, in dem auf Basis von § 103 StGB geprüft wurde?
ZUSATZFRAGE HELLER: Ich würde doch noch gerne wissen, ob es irgendwelche Überlegungen gibt, an dem zugrundeliegenden Gesetzespassus irgendetwas zu ändern.
DR. SCHOLZ: Ich kann dazu nur sagen, dass es mir nicht sehr zielführend erscheint, jetzt über die Aufhebung oder Änderung von Strafnormen anhand eines konkreten Falls zu sprechen. Es ist, glaube ich, nicht klug, das zu machen; deswegen können wir uns heute an einer solchen Debatte nicht beteiligen, insofern kann ich mich nicht weiter dazu äußern.
FRAGE SCHULT: Herr Seibert, die türkische Regierung hatte ja schon vor dem Telefonat mit Herrn Davutoðlu auf diplomatischen Kanälen wissen lassen, dass sie möglicherweise ein solches Strafverlangen stellen könnte. War es nicht eigentlich Ihre Hoffnung und die Hoffnung der Bundeskanzlerin, durch das Telefonat mit Herrn Davutoðlu und durch die Öffentlichmachung dieses Telefonats durch Sie am vergangenen Montag ein solches Strafverlangen abzuwenden?
FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Seibert, ich möchte noch einmal kurz zum Verfahren nachfragen: Es ist also schon richtig, dass eigentlich das Auswärtige Amt das alleine entscheiden könnte, dass aber Justizministerium und Kanzleramt offensichtlich angesichts der Bedeutung des Falls hinzugezogen wurden?
STS SEIBERT: Wie ich gerade sagte, Frau Müller-Thum: Die Fragen, die jetzt zu prüfen sind, sind Fragen, mit denen wir uns seit Längerem nicht zu befassen hatten. Deswegen kann ich Ihnen heute keine glasklare Auskunft darüber geben, wer am Ende das Ergebnis der Prüfung zu kommunizieren oder in die Öffentlichkeit zu tragen hat. Das werden wir sehen; ich kann es Ihnen heute noch nicht sagen. Das wird selbstverständlich eine Entscheidung der Bundesregierung sein, deswegen sitzen ja auch mehrere Häuser zusammen.
CHEBLI: So steht es aber auch als Gesetzestext im Strafgesetzbuch die Bundesregierung im Einvernehmen, da steht nicht ein einzelnes Ressort drin. Deswegen sitzen die Ressorts, die zuständig sind, plus das Bundeskanzleramt heute zusammen.
FRAGE ZULETA GONZALEZ: Ich bin ein bisschen verwirrt: Bis jetzt habe ich immer gedacht, dass Strafverfolgung Sache der Staatsanwaltschaft oder der Justizbehörden ist. Was erwartet eigentlich Herr Erdoðan von der Bundesregierung? Die Bundesregierung kann ja, soweit ich weiß, einem Gericht nicht befehlen, dass es ein Strafverfahren eröffnen muss?
STS SEIBERT: Wenn Sie fragen, was Staatspräsident Erdoðan erwartet, dann klingt das bei allem Verständnis nach einer Frage, die Sie an die türkische Regierung richten sollten. Die Aufgabenverteilung im deutschen Staat haben Sie schon sehr richtig beschrieben.
ZUSATZFRAGE ZULETA GONZALEZ: Dann verstehe ich nicht, warum man mehrere Tage braucht, um die Sache zu entscheiden, wenn die Sache so klar ist und Herr Erdoðan die Aufgabenverteilung im deutschen Staatswesen nicht verstanden hat.
STS SEIBERT: Vielleicht erklärt es doch der Kollege aus dem Justizministerium. Es gibt ein förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit den Äußerungen, die Herr Böhmermann in dieser Sendung gemacht hat. Die Frage ist jetzt, ob die Bundesregierung dieses Verlangen sozusagen ermächtigt oder was ist der konkrete Ausdruck?
CHEBLI: Vielleicht nur ein Punkt unabhängig von dem konkreten Fall: Eine Ermächtigung der Bundesregierung wäre nicht gleichzusetzen mit einer Entscheidung der Bundesregierung über die Strafbarkeit von Person XY. Das bleibt Sache der Justiz; es ist nicht die Bundesregierung, die irgendeine Strafbarkeit bekanntgibt oder darüber entscheidet. Im Prinzip ist es so: Die Strafermächtigung eröffnet nur die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, ihre Ermittlungen fortzusetzen, ein Verfahren zu schließen oder Anklage zu erheben. Allein das ist es, was am Ende mit einer Strafermächtigung erfolgen würde wir reden über einen hypothetischen Fall, weil, wie gesagt, die Diskussionen dazu, wie mit dem konkreten Fall umgegangen wird, jetzt erst laufen. Aber das ist vielleicht auch eher etwas, auf das der Kollege vom Justizministerium näher eingehen kann; ich bin ja nicht Juristin.
FRAGE POKRAKA: Wo finden denn die Beratungen zwischen Auswärtigem Amt, Kanzleramt und Justizministerium statt, und wer konkret sitzt da am Tisch?
STS SEIBERT: Jedenfalls finden sie nicht auf Ministerebene statt schon daran zu erkennen, dass der Minister des Auswärtigen derzeit im Ausland ist. Es sind fachlich zuständige Kollegen; ich kann und werde Ihnen da Namen nicht nennen. Ich kann, ehrlich gesagt, im Moment auch den Ort nicht nennen.
ZUSATZ POKRAKA: Die Ebene reicht schon, es müssen ja nicht die Namen sein.
FRAGE DR. WENDLER: Eine Frage an das Justizministerium: Sie sagten, ein Einzelfall könne nicht Anlass sein, Strafnormen zu ändern. Wenn ich richtig informiert bin, waren doch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht Anlass, Strafnormen zu ändern. Warum schließen Sie das in diesem Fall aus?
DR. SCHOLZ: Nein, ich habe gesagt, dass ich mich heute, wenn wir über einen konkreten Fall reden, nicht an der Debatte über die generelle Frage, ob eine Strafnorm sinnvoll und erhaltenswert ist oder nicht, beteiligen möchte. Das war meine Aussage.
FRAGE JUNG: Frau Chebli, wie oft wurde der deutsche Botschafter dieses Jahr schon einbestellt? Können Sie da Vergleichszahlen zu 2015 und 2014 nennen?
Herr Seibert, können Sie erläutern, warum die Bundesregierung § 103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten noch für zeitgemäß hält? Wir sind ja schließlich im 21. Jahrhundert.
ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie uns nachreichen, wie viele Fälle es bisher in diesem Jahr waren?
ZUSATZFRAGE JUNG: Ganz kurz noch, bevor Herr Seibert die zweite Frage beantwortet: Wenn Sie eine Durchschnittszahl kennen, dann führen Sie doch eine Statistik? Können Sie uns also bitte erfahren lassen, wie viele Fälle das bisher waren?
CHEBLI: Nein, weil wir das statistisch nicht aufführen. Ich habe meine Leute gefragt: „Können Wir ungefähr sagen, wie oft das vorkommt?“. Darauf haben sie mir gesagt: „Sehr oft.“ „Was heißt sehr oft?“. Darauf haben Sie gesagt: „Man könnte schon sagen: Wenn man einen Schnitt herstellen wollte, ungefähr einmal pro Woche.“ Das ist aber auch nur eine ungefähre Zahl.
ZUSATZFRAGE JUNG: Weltweit oder in der Türkei?
CHEBLI: Weltweit wir reden über Einbestellungen weltweit, nicht in der Türkei. Zu Einbestellungen in der Türkei habe ich ja gesagt: Die letzten, an die ich mich erinnern kann, sind zwei Einbestellungen, über die wir hier ausführlich debattiert haben. Das waren zum einen die Satire-Geschichte und zum anderen die Prozessteilnahme, daran kann ich mich erinnern. An weitere Fälle kann ich mich nicht erinnern.
ZUSATZFRAGE JUNG: Es führt also niemand darüber Buch, wie oft zum Beispiel der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt wird?
ZUSATZFRAGE JUNG: Ihnen persönlich oder dem Auswärtigen Amt?
ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, vor acht Wochen haben Sie auf die Frage eines polnischen Kollegen bezüglich einer Satire über einen polnischen Außenminister gesagt: „Wir haben in Deutschland eine Freiheit der Meinungsäußerung und eine Freiheit der Kunst; darauf wäre hinzuweisen. Das kann für Menschen, die dann künstlerisch dargestellt werden, weniger angenehm sein.“ Gilt das immer noch?
STS SEIBERT: Natürlich gilt das. Genau deswegen habe ich diese Bemerkung hier ja auch gemacht, und genau deswegen habe ich am Montag vergangener Woche in meinem Bericht aus dem Telefonat der Bundeskanzlerin mit Herrn Davutoðlu auch ganz klar gemacht, dass die Bundeskanzlerin den hohen Wert von Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Telefonat hervorgehoben hat. Das eint beide Fälle, die Sie hier ansprechen.
FRAGE WONKA: Herr Seibert, war es klug, dass Sie Herr Böhmermanns Äußerungen letzten Montag zum Thema einer offiziellen Erklärung als Regierungssprecher gemacht haben?
Zweitens. Läuft es nach dem „Ermächtigungsgesetz“, um das es geht, am Ende auf eine politische Entscheidung oder auf eine juristisch zu prüfende Entscheidung hinaus, ob ein Verfahren eröffnet werden kann oder nicht? Welchen Sinn macht das heutige Treffen der drei beteiligten Häuser auf Expertenebene, wenn das entsprechende Ersuchen der Mainzer Staatsanwaltschaft noch gar nicht vorliegt? Ist das sozusagen vorauseilender Gehorsam, der da zum Ausdruck kommt?
STS SEIBERT: Erstens. Was klug ist oder nicht, das müssen Sie und das tun Sie ja auch bitte selber beurteilen.
ZURUF WONKA: Aber was meinen Sie selbst dazu?
STS SEIBERT: Meine persönliche Meinung spielt hier überhaupt keine Rolle. Ich habe für die Bundesregierung in der vergangenen Woche etwas gesagt. Ich habe heute noch einmal, um einem entstandenen falschen Eindruck unmissverständlich entgegenzutreten, anderes bzw. Vertiefendes so sollte ich es ausdrücken dazu gesagt.
ZUSATZ WONKA: Ich fragte nach der politischen Entscheidung oder nach der juristischen Entscheidung.
ZUSATZFRAGE WONKA: Gut. Das Gesetz ermächtigt eine politische Institution der Bundesregierung, auf ein Strafersuchen einzugehen.
FRAGE DR. LOHSE: Wieder einmal bereue ich es, mich vor drei Jahrzehnten gegen ein Jurastudium entschieden zu haben. Deswegen die laienhafte Frage: Frau Chebli, Herr Seibert, wenn die politische Entscheidung negativ ausfällt, ist das dann nicht auch eine Vorentscheidung in der Sache? Wenn also dem Ersuchen nicht stattgegeben wird, kann die Staatsanwaltschaft ja nicht mehr ermitteln.
STS SEIBERT: Herr Lohse, das mit dem Jurastudium sehe ich persönlich genauso. Aber auch ohne Jurastudium weiß ich, dass ich hier nicht sitze, um dem Ergebnis dieser Prüfung, die heute eingeleitet ist, vorzugreifen oder mit Ihnen über mögliche Ausgänge zu spekulieren.
ZUSATZ DR. LOHSE: Frau Chebli, so, wie ich Sie eben verstanden habe, kann die Staatsanwaltschaft gar nicht mehr handeln, wenn dem Ersuchen nicht stattgegeben wird.
CHEBLI: Ich wollte, ehrlich gesagt, mit meiner Bemerkung nur etwas klarmachen, weil das ein bisschen in der Diskussion durcheinandergeht, wie ich gestern wahrgenommen habe. Der eine oder andere Kommentator hat geschrieben: Wenn wir dem Strafverlangen der Türkei nachkämen, wäre damit bestätigt, dass Herr Böhmermann sich strafbar gemacht hätte. Ich wollte eigentlich nur sagen: Dem ist nicht so. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man „strafbar“ oder „nicht strafbar“, „Freispruch“ oder „nicht Freispruch“ sagt. Es ist nur die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen fortzusetzen.
VORS. SZENT-IVANYI: Sie schauen so ratlos, Herr Lohse.
ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Weil ich es bin! Das heißt aber, wenn die Entscheidung negativ ausfällt das ist jetzt theoretisch; Sie brauchen ja gar nicht einem Inhalt vorwegzugreifen , was macht die Staatsanwaltschaft denn dann? Das ist doch dann zwangsläufig eine Entscheidung.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Vielleicht kann uns das Bundesjustizministerium weiterhelfen.
DR. SCHOLZ: Ich habe dem, was die Kollegen gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Es ist alles Notwendige gesagt.
FRAGE SIEBERT: Ich bereue es nicht, mich vor 30 Jahren für ein Jurastudium entschieden zu haben. Trotzdem habe ich jetzt eine juristische Frage in der Sache: Das eine ist doch die Verbalnote, über die wir reden. Offensichtlich muss die Bundesregierung darüber entscheiden, wie sie mit dieser Verbalnote umgeht. Das andere ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Mainz, wenn ich das richtig sehe, das doch davon eigentlich unabhängig ist. Wenn jemand eine Anzeige erstattet hat, dann kann doch die Staatsanwaltschaft ermitteln, ohne dass die Bundesregierung irgendeinen Senf dazu gibt.
Frage an Herrn Scholz: Ist es Voraussetzung für Ermittlungen im Zusammenhang mit § 103 StGB, dass die Bundesregierung dazu eine Genehmigung, eine Ermächtigung erteilt?
DR. SCHOLZ: Zu Ihrer ersten Frage kann ich sagen: Ja, § 103 StGB sieht besondere Strafverfolgungsvoraussetzungen vor. Um die Prüfung, ob diese Strafverfolgungsvoraussetzungen vorliegen, geht es jetzt. Diese Prüfung läuft jetzt. Dazu ist alles Notwendige gesagt.
ZUSATZFRAGE SIEBERT: Auch unabhängig von der Verbalnote? Wenn in Deutschland jemand Herrn Böhmermann wegen eines Verstoßes gegen § 103 StGB anzeigt, dann müsste auch die Bundesregierung erklären, ob der Anzeige von Herrn Meier nachgegangen werden kann oder nicht. Ist das so?
DR. SCHOLZ: Über die Verfolgungsermächtigung ist ja schon gesprochen worden. Das ist richtig.
ZUSATZFRAGE SIEBERT: Die gilt unabhängig von der Verbalnote von Herrn Erdoðan?
DR. SCHOLZ: Wir befinden uns das hat Herr Seibert mehrfach gesagt in den Prüfungen bzw. diese starten jetzt. Ich kann deshalb kann ich zu Details dafür bitte ich um Verständnis nichts sagen.
ZURUF SIEBERT: Aber offensichtlich wissen Sie ja dann gar nicht, was Sie prüfen!
DR. SCHOLZ: Es wird geprüft, ob die Strafverfolgungsvoraussetzungen vorliegen.
ZURUF SIEBERT: Und das ist ein Vorgang, der unabhängig davon ist, ob eine Verbalnote von Herrn Erdoðan oder von der türkischen Regierung eingegangen ist oder nicht?
DR. SCHOLZ: Es gibt mehrere Voraussetzungen, die geprüft werden müssen.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Pardon, ich sehe hier in lauter ratlose Gesichter. Wenn ich einmal einen Vorschlag machen darf: Es muss doch möglich sein, den Sachverhalt dieser rechtlichen Prüfung unabhängig vom Fall Böhmermann kurz darzustellen. Vielleicht könnten Sie das ja auch nachreichen. Ich glaube, ansonsten drehen wir uns hier im Kreis und kommen nicht weiter, weil die Kollegen, ähnlich wie ich, nicht wirklich begreifen, worum es hier im Detail geht. Oder stelle ich das falsch dar? Ich glaube nicht.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Wäre das möglich?
DR. SCHOLZ: Ich kann vielleicht zur Unterstützung hier noch einmal die entscheidende Vorschrift vortragen. Ich glaube, darin steht, was Sie wissen wollen. Die besonderen Voraussetzungen, um die es hier geht, sind in § 104a StGB geregelt, in dem steht:
„Straftaten nach diesem Abschnitt“
unter anderem § 103 StGB
ZUSATZFRAGE SIEBERT: Wenn ich trotzdem noch eine Zusatzfrage stellen darf: Herr Seibert, Sie sagten, das werde einige Tage in Anspruch nehmen und es sei notwendig, das sorgfältig zu prüfen. Ich erinnere mich an frühere Vorgänge, wo der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ galt. Das bedeutete, dass eine solche Prüfung wirklich sehr lange dauerte, möglicherweise irgendwann gar kein Ergebnis mehr zustande kam. Ist Ihre Äußerung, dass es einige Tage dauere, wörtlich zu nehmen? Heißt das, dass im Laufe dieser Woche oder spätestens nächste Woche mit einer Entscheidung zu rechnen ist, oder ist die Prüfung möglicherweise so kompliziert, dass es länger dauern kann?
VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann frage ich trotzdem noch einmal, ob es hilfreich wäre, wenn das Bundesjustizministerium das noch einmal kurz zusammenstellen könnte; wenigstens die wichtigen Paragrafen.
FRAGE WENDLER: Warum bedürfen Organe und Vertreter ausländischer Staaten überhaupt eines besonderen strafrechtlichen Schutzes? Das würde mich zusätzlich noch für den Hintergrund interessieren. Danke!
DR. SCHOLZ: Dazu kann ich Ihnen heute keine Auskunft geben.
ZUSATZFRAGE WENDLER: Ich meinte das in Bezug auf die Nachlieferung.
DR. SCHOLZ: Ich bin, ehrlich gesagt, auch nicht ganz sicher, ob wir in der Rolle sind, das nachzuliefern. Wir müssen dann schauen, wie wir das hinkriegen.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann bitten wir um wohlwollende Prüfung des Ganzen.
DR. SCHOLZ: Die entscheidenden Normen habe ich hier ja schon vorgetragen.
FRAGE CHILAS: Betrachtet die Bundesregierung, abgesehen von der Strafbarkeit, den Inhalt des Gedichts von Herrn Böhmermann als rassistisch?
STS SEIBERT: Ich habe Ihnen für die Bundeskanzlerin in den vergangenen Woche und auch heute noch einmal das mitgeteilt, was dazu zu sagen ist. Das Wichtigste ist sicherlich der hohe Wert, den Sie Artikel 5 unseres Grundgesetzes beimisst. Das gilt und das ist mir sehr wichtig unabhängig davon, ob die Bundeskanzlerin persönlich irgendetwas für so oder so, für gelungen oder abstoßend, für geschmackvoll oder geschmacklos hält.
CHEBLI: Ich habe etwas nachzuliefern, was Ihre Frage bezüglich der Einbestellung angeht, Herr Jung.
ZUSATZFRAGE CHILAS: Wenn ich mich recht erinnere, bezog sich die Äußerung der Kanzlerin auf die Verletzung von Herrn Erdoðan. Sie ging nicht auf den Inhalt ein. Können Sie sagen, ob das Gedicht rassistisch war oder nicht?
STS SEIBERT: Ich glaube, das wichtige Wort in diesem Zusammenhang ist „bewusst“. Deswegen hatte ich versucht, das vorhin noch einmal darzustellen. Warum hat die Bundeskanzlerin gesagt, der Text sei bewusst verletzend? Eben weil Herr Böhmermann das in der jetzt so heiß diskutierten Sendung als eine bewusste Überschreitung von Grenzen sozusagen eingeleitet, anmoderiert hatte. Das ist, glaube ich, hier der Kernbegriff.
FRAGE: Eine Frage von der „New York Times“. Im „SPIEGEL“ steht in Bericht, wonach Herr Böhmermann versucht hat, am letzten Wochenende mit Herrn Altmaier über diesen ganzen Fall zu sprechen. Stimmt das? Gab es ein Gespräch mit Herrn Böhmermann und irgendjemandem aus dem Bundeskanzleramt?
ZUSATZFRAGE: Hat es einen Versuch von Herrn Böhmermann gegeben, Herrn Altmaier zu kontaktieren, wie es im „SPIEGEL“ dargelegt wird?
FRAGE JUNG: Um die Frage zu konkretisieren: Ist es richtig, dass Herr Böhmermann mit Herrn Altmaier per Twitter kommuniziert hat?
ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli, wenn Sie sagen, dass weltweit ein Botschafter wahrscheinlich einmal pro Woche einbestellt wird, der deutsche Botschafter in der Türkei letztes Jahr gar nicht und dieses Jahr zwei Mal, in welchen Ländern werden die deutschen Botschafter denn so oft einbestellt?
CHEBLI: Herr Jung, ich habe ja gesagt, dass wir keine Statistiken führen. Ich kann Ihnen aus dem Stegreif keine Länder nennen. Aber wir können im Anschluss gerne noch einmal telefonieren, und dann gebe ich Ihnen ein paar Beispiele.
CHEBLI: Ich habe ja gesagt: Wir führen keine Statistiken. Ich müsste bei unseren Leute einmal in den einzelnen Fachabteilungen nachfragen: Könnt ihr bitte bei euch in den jeweiligen Ländern nachfragen, wann es das letzte Mal eine Einbestellung gegeben hat. Das machen wir aber so nicht. Ich will das auch nicht als Tradition einführen. Ich komme Ihrer Bitte nach, dass ich mich einmal erkundige, wo denn im letzten Jahr einmal Botschafter einbestellt wurden. Das können wir gerne machen. Wir führen keine Statistiken. Ich werde hier auch nicht damit beginnen, dass wir Statistiken führen.
ZURUF JUNG (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)
CHEBLI: Ich habe gesagt, dass das ein Durchschnittswert ist. Vielleicht ist es auch einmal alle zehn Tage; ich weiß es nicht. Als ich die ganzen Fachabteilungen durchtelefoniert habe, haben meine Leute gesagt, dass man ungefähr sagen kann einmal in der Woche. Der Hintergrund dieser Äußerung war sozusagen, einfach einmal klarzumachen, dass eine Einbestellung nicht immer eine Kriegserklärung bedeutet. In dem Fall Türkei war das natürlich etwas, wo wir in der Sache eine andere Haltung hatten, was der Botschafter seinem Counterpart in der Türkei auch klargemacht hat. Aber eine Einbestellung per se Das bedeutet, man hat Meinungsverschiedenheiten. Ich will jetzt nicht in die Details gehen. Ich wurde ja schon für meine Äußerung „eine verschärfte Form der Terminvereinbarung“ hier und da Der eine fand es nett, der andere fand es witzig, der andere vielleicht in dem Fall nicht konkret angemessen. Ich will auch nicht ins Detail bezüglich Einbestellungen einsteigen, wo wir sie machen, wann wir sie machen und will mit Ihnen auch nicht über Listen sprechen.
DR. SCHOLZ: Nein, das heißt es nicht. Strafanzeigen kann jeder stellen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Über die Strafbarkeit entscheidet dann am Ende ein Gericht. Auch in diesem Fall wäre das in Bezug auf § 103 StGB so. Die anderen Voraussetzungen sind völlig unabhängig davon.
ZUSATZFRAGE: Das heißt aber, was die anderen Strafanzeigen angeht, die in Mainz vorliegen so habe ich es zumindest in der Presse gelesen , müssten Sie auch entscheiden, ob die Ermittlungen diesbezüglich weitergehen können.
DR. SCHOLZ: Nein.
DR. SCHOLZ: Weil die Bundesregierung mit dem Ermittlungsverfahren, das in Mainz geführt wird, direkt nichts zu tun hat. Darüber entscheidet sie natürlich nicht.
ZURUF: Sie sprachen doch über die besonderen Voraussetzungen solcher Anzeigen und dass Sie deswegen
DR. SCHOLZ: Diese besonderen Voraussetzungen haben aber nichts mit Strafanzeigen von Bürgern zu tun.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann noch einmal meine Bitte, wohlwollend zu prüfen, ob wir das vielleicht noch einmal in einer Kurzfassung schriftlich bekommen können. Herzlichen Dank!
FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Seibert, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die ganze Sache in einen größeren Zusammenhang gestellt, unter anderem den EU-Türkei-Deal. Dieser ist jetzt eine Woche in Kraft. Könnten Sie eine erste vorsichtige Zwischenbilanz ziehen, ob das Ganze nach Meinung der Bundesregierung funktioniert?
STS SEIBERT: In der Tat hat die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung begonnen. Das ist angelaufen. Es gibt erste Rückführungen von Migranten in die Türkei. Es gibt erste Neuansiedlungen aus der Türkei. Es gibt ein Phänomen, das durchaus zu erwarten gewesen ist, dass nämlich anders als früher jetzt viele Migranten auf den griechischen Inseln Asylanträge stellen, was sie früher nicht getan haben. Deswegen greift jetzt das, was auch ein wichtiger Teil dieses EU-Türkei-Abkommens ist, nämlich die individuelle Prüfung dieser Anträge unter Wahrung der Flüchtlings- und Menschenrechte. Das dauert einen gewissen Zeitraum das ist auch immer so zugesagt worden , aber es ist nichts völlig Unvorhergesehenes. Es wird jetzt abgearbeitet, vor allem auch mit Hilfe der anwachsenden Zahl von Experten Dolmetschern, Bearbeitern aus anderen europäischen Ländern, die Griechenland unterstützen.
ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Nun gab es in den letzten Tagen Vorwürfe aus Griechenland, die EU halte sich nicht an ihren Teil des Deals, was zum Beispiel die Zahl der bereitgestellten Boote oder auch des Personals angeht. Ist es nach Ihren Erkenntnissen so, dass man tatsächlich hinterherhinkt? Wenn die EU ihren Teil nicht einhält, was macht Sie dann optimistisch, dass Griechenland und die Türkei ihren Teil einhalten werden?
STS SEIBERT: Da die europäische Hilfe an Griechenland ja von der Europäischen Kommission organisiert und koordiniert wird, kann ich jetzt nicht im Einzelnen dazu Stellung nehmen. Von deutscher Seite ist jedenfalls aller gute Wille vorhanden, die Griechen dabei tatkräftig zu unterstützen, je nachdem, was koordiniert von der Europäischen Kommission an Unterstützung abgefragt wird.
FRAGE HELLER: Noch eine kurze technische Frage: Wir hatten letzte Woche schon einmal das Thema, ob die Kanzlerin am 16. in die Türkei reisen wird. Gibt es inzwischen Klarheit darüber, ob dieser Termin zustande kommen wird oder ob ein solcher Termin zumindest vielleicht nicht an diesem Tag, aber in den kommenden Tagen ansteht?
STS SEIBERT: Dazu gibt es noch keinen neuen Stand, Herr Heller. Dazu gibt es keine wirklich konkreten Pläne, die ich heute verkünden könnte.
FRAGE JUNG: Herr Dimroth, ich wollte daran erinnern, dass Sie uns Freitag noch nachreichen wollten, was zu den Nicht-Syrern in dem EU-Türkei-Deal steht und ob die einfach so abgeschoben werden können oder nicht. Können Sie uns dazu etwas sagen?
DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Nachfrage. Ich hatte tatsächlich, Herr Jung, wie Sie sich sicherlich erinnern werden, zunächst einmal weitreichend auf die Regierungspressekonferenz vom 1. April verwiesen. Sie hatten meinen Kollegen Plate etwas, sagen wir einmal, bewusst missverständlich zitiert. Ich kann ihn hier jetzt noch einmal richtig zitieren. Er sagte: In den Texten des EU-Türkei-Plans ist verankert, dass sichergestellt sein muss, dass die Umsetzung im Einklang mit dem Völkerrecht steht. – Dem habe ich auch heute nichts hinzuzufügen. Da dem nichts hinzuzufügen ist, hatte ich auch darauf verzichtet, Sie nochmals auf das Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 1. April hinzuweisen.
ZUSATZFRAGE JUNG: Steht es denn im Einklang, dass die Türken alle Nicht-Syrer abschieben?
DR. DIMROTH: Ich bin nicht in der Lage, hier jeden Einzelfall juristisch abschließend auf die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen. Das war auch nicht Ihre Frage, sondern Ihre Frage war, ob das vereinbart ist. Das ist eben genau so vereinbart, wie hier jetzt schon mehrfach vorgetragen und von mir gerade zum wiederholten Male zitiert wurde.
ZUSATZFRAGE JUNG: Ist es also okay, dass die Türkei alle Nicht-Syrer abschieben kann und wird?
DR. DIMROTH: Es wäre grob unbillig, meinen Worten diesen Schluss zu entnehmen. Ich habe auf Ihre Frage hin darauf hingewiesen
ZURUF JUNG: Ich verstehe es aber nicht!
DR. DIMROTH: Aber ich kann doch nicht von hier aus für Sie die Vereinbarkeit eines von Ihnen sozusagen aus der Luft gegriffenen und vorgetragenen Sachverhalts mit dem Völkerrecht prüfen; dafür bitte ich um Verständnis. Sie hatten gefragt, ob es eine entsprechende Vereinbarung gibt, die sich aus der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ergibt, und auf die haben ich und mein Kollege Plate hier schon mehrfach hingewiesen.
ZUSATZ JUNG: Aber Kollege Hübschen hatte auch noch einmal genau nachgefragt, ob die Nicht-Syrer überhaupt in dem Deal thematisiert werden, und Sie sagen uns „Das muss nur nach dem Völkerrecht ablaufen“.
DR. DIMROTH: Genau. Das ist auch die Antwort auf diese Frage.
FRAGE CHILAS: Herr Seibert, Sie bezeichnen den Antrag der Flüchtlinge auf Überführung nach Europa als den sichersten Weg. Es ist ja nun bekannt, dass es eine Obergrenze für diese Überführung gibt; die liegt bei 72 000 Menschen. Für die anderen Antragsteller ist das offensichtlich der unsicherste Weg, denn ihr Antrag wird nicht anerkannt werden. Sie werden dadurch geradezu zu den Schleppern gedrängt. Wäre es nicht richtig, diese Tatsache beim Namen zu nennen?
STS SEIBERT: Wir beobachten sowohl die schwierigen Lebensbedingungen im provisorischen Camp Idomeni als natürlich auch Ereignisse, die sich in den letzten 24 oder 48 Stunden an der griechisch-mazedonischen Grenze ergeben haben, mit Sorge. Wichtig ist, den Menschen in diesem provisorischen Camp immer wieder zu sagen, was die Bundesregierung und auch andere auch die griechische Regierung, auch die EU ihnen in den letzten Tagen und Wochen gesagt hat: Geht in die besseren Unterkünfte, sichereren Unterkünfte, gesünderen Unterkünfte, die die griechischen Behörden den Flüchtlingen angeboten haben. Das, glaube ich, muss man heute noch einmal wiederholen. Man muss auch noch einmal wiederholen, dass es eben kein erfolgversprechender Weg ist, dort jetzt von Aktivisten angeleitet oder nicht; das können wir sicherlich an dieser Stelle nicht beweisen zu versuchen, die Grenze zu überwinden.
FRAGE VALASSOPOULOS: Herr Seibert, es gab gestern, wie Sie wissen, massive Krawalle in Idomeni. Die mazedonischen Polizisten haben auch mit Tränengas auf Kinder und Frauen geschossen. Herr Pavlopoulos, der griechische Präsident, meinte heute, ein Land wie Mazedonien habe keinen Platz in der EU. Was meinen Sie?
Trotzdem wiederhole ich noch einmal: Wir wollen in der Flüchtlingsfrage das ist unser Ziel innerhalb der EU zu geordneten Verfahren zurückkehren. Das Verfahren sieht eben vor, dass Flüchtlinge, die in der EU ankommen, in dem ersten EU-Aufnahmestaat, also in Griechenland, Asylanträge stellen. Über diese Anträge soll schnell und unter Beachtung der Menschen- und Flüchtlingsrechte entschieden werden. Es gibt kein Recht darauf, sich den Aufnahmestaat auszusuchen. Wir würden es sehr begrüßen und bitten die Flüchtlinge noch einmal darum, die Alternativen zu nutzen, die die griechische Regierung ihnen bietet und die für sie und ihre Kinder mit Sicherheit besser als das sind, was sie derzeit im Camp Idomeni vorfinden.
FRAGE JUNG: Sie betonen hier die Alternativen, die so viel besser als Idomeni sein sollen. Haben Sie sich die einmal angeschaut? Die sind auch völlig überfüllt.
Wenn Sie Interesse daran haben, dann gebe ich Ihnen eine Auflistung dessen, was die Bundesregierung allein bilateral für Griechenland macht, sowohl in Idomeni als auch in anderen Lagern: Es ist das Rote Kreuz, das dort mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes unterwegs ist, um allein 10 000 Flüchtlingen eine medizinische Basisversorgung zu geben und vieles andere mehr zu tun. Ich glaube also, dieses Bild „Wir lassen die Griechen im Stich“ kann man so nicht zeichnen. Es war die Bundesregierung, die auf das Leid hingewiesen hat und die nicht nur darauf hingewiesen hat, sondern vor Ort konkret mit Mitteln mit dem THW, mit dem Roten Kreuz und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR zahlreiche Projekte gestartet hat, um vor Ort ganz konkret Hilfestellung zu leisten. Wir haben darüber einmal eine Auflistung gemacht, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen kann, weil das Bild eine Schieflage hat, die wir so eigentlich nicht stehen lassen können.
ZUSATZFRAGE JUNG: Ich habe noch eine andere Frage zum Flüchtlingsthema, Herr Seibert. Die Kanzlerin wünscht sich einen ähnlichen Deal wie den mit der Türkei auch mit Libyen. Wer wäre da in Libyen der Vertragspartner? Kann man mit so einem „failed state“ überhaupt so ein Abkommen wie das mit der Türkei schließen?
STS SEIBERT: Wir haben jetzt erst einmal das EU-Türkei-Abkommen, von dem wir doch die erhebliche Hoffnung haben wir sind nach den ersten Tagen der Umsetzung auch ermutigt, dies anzunehmen , dass es uns damit gelingen wird, den Flüchtlingszustrom zu ordnen und zu regeln. Es ist natürlich nicht zu übersehen, dass es auch auf anderen Routen erhebliche Flüchtlingsbewegungen gibt. Die Flüchtlingsbewegung von der libyschen Küste in Richtung Italien hat sich in den letzten Wochen und Monaten wieder verstärkt. So ist es zu verstehen, dass nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern viele in Europa sagen: Eine Lösung, wie wir sie jetzt mit der Türkei umzusetzen begonnen haben, wäre auch in anderen Regionen sinnvoll.
ZUSATZFRAGE JUNG: Frau Chebli hatte noch die Frage zu beantworten, für wen die dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur im Wert von 3 Millionen Euro gedacht ist. An wen wird das überhaupt überwiesen? Wird da ein Geldkoffer abgegeben? Gibt es da ein Konto vom Staat? An wen genau geht das Geld, und für was?
An wen genau das im Einzelnen geht, kann ich Ihnen hier nicht sagen. Aber ich finde den Vorwurfston, den Sie, Herr Jung, wieder an den Tag legen, mit Waffen vor Ort zu sein Wir haben ja gesagt: Wir stehen mit Unterstützungsleistungen für Libyen bereit, um Libyen letztendlich zu helfen, zu einem Staat zu werden, der auch das für die Menschen bereitstellen kann, was die Menschen brauchen. Das ist Infrastruktur und vieles andere mehr. Der Kollege Fischer hatte hier ja vorgetragen, welche Projekte das im Einzelnen sind und wo wir Unterstützungsmaßnahmen leisten. Er hat Ihnen von dem Fonds berichtet, den wir dort gemeinsam mit dem UNDP aufbauen wollen, ähnlich, wie wir das in Tikrit im Irak gemacht haben, um letztendlich Perspektiven für die Libyer zu schaffen.
Was die Sicherheit angeht: Natürlich ist das auch ein Aspekt, den wir im Hinterkopf haben. Kein Staat kann operieren und voll funktionsfähig sein, wenn er sich nicht auf Sicherheitskräfte verlassen kann, die loyal zu ihm stehen. Deswegen betrifft, wenn wir darüber reden, Sicherheitskräfte zu unterstützen und sie auszubilden das machen wir zum Beispiel in Tunesien, wo die Vorbereitungen anlaufen , das natürlich auch den Sicherheitsbereich; ganz klar. Aber wir liefern keine Waffen dorthin.
ZUSATZFRAGE JUNG: Was ist die dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur, für die 3 Millionen Euro ausgegeben werden?
FRAGE BLANK: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium, nachdem Herr Seehofer am Freitag schon angekündigt hat, dass die Riester-Rente aus seiner Sicht gescheitert sei und es in der Union einen Vorstoß zur Reform der Riester-Rente und zur grundsätzlichen Reform der Altersvorsorge geben werde. Wie sieht das das Arbeitsministerium? Ist es nötig, die Riester-Rente grundsätzlich zu reformieren?
KÜCHEN: Herr Blank, wenn Sie heute auf unsere Seite schauen, werden Sie sehen: Es gibt, was die Riester-Rente angeht, neuere Zahlen zum Jahresabschluss. Bis Ende 2015 gab es 16,5 Millionen Verträge. Dies vielleicht schon einmal vorweg, weil immer viele darauf warten.
Eine nachhaltige Rentenreform bedarf großer Sorgfalt und wird aus unserer Sicht viele Bausteine haben müssen, um wirklich gerecht zu sein. Momentan, jetzt, aktuell arbeiten wir zunächst einmal das ab, was wir im Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien vereinbart haben, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Um eine auskömmliche Rente im Alter zu haben, bedarf es wirklich der drei Säulen: der betrieblichen, der privaten und last, but not least der Rentenversicherung.
ZUSATZFRAGE BLANK: Kann ich dem entnehmen, dass dann aus Ihrer Sicht die Riester-Reform nicht gescheitert ist?
FRAGE HELLER: Ich würde gerne das Finanzministerium noch einmal nach dem Zehn-Punkte-Papier fragen, diesem Reformpapier, das Herr Schäuble vorgelegt hat. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen? Ist das eine deutsche Initiative, die in Washington, noch einmal mit den englischen und den französischen Partnern abgestimmt, quasi deckungsgleich vorgestellt wird? Ist das also eine europäische Initiative oder eine deutsche Initiative, die mit konkreten Gesetzentwürfen oder Ähnlichem auch hauptsächlich erst einmal auf den Binnenmarkt abzielt? Ich habe ein bisschen Schwierigkeiten damit, dieses Papier einzuordnen.
Im Kern ist das aber die politische Forderung, mit der der Minister nach Washington geht. Wir stehen, was diesen Komplex der „Panama Papers“ bzw. Briefkastenfirmen angeht, in engem Austausch mit unseren europäischen Partnern. Hier ist insbesondere von Frankreich und Großbritannien die Rede. Aber Sie wissen, dass es hierbei in der Vergangenheit auch mit Italien und Spanien große Überschneidungen gab. Das heißt, wir würden uns wünschen, dass es hoffentlich möglich sein wird, dann in Washington gemeinsam europäische Positionen vortragen zu können.
Wir tun dies auch im engen Zusammenschluss oder im engen Austausch mit der OECD, die ja vor allem auch für diesen automatischen Informationsaustausch federführend verantwortlich ist. Das heißt, wir greifen hier auf Arbeitsstrukturen zurück, die schon vorhanden sind, Stichwort BEPS-Initiative, Stichwort „Global Forum“, Stichwort „Umsetzung des automatischen Informationsaustausches“.
Die Initiative selbst ist, was die Inhalte angeht, auf verschiedenen Ebenen angesiedelt. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es dabei Aspekte gibt, die national zu bearbeiten sind. Es sind an mehreren Stellen Verweise auf europäische Gesetzgebungsprojekte enthalten. Im Kern das muss man immer wieder wiederholen geht das aber nur, wenn wir international möglichst globale Lösungen finden. Deswegen sehen wir auch in diesem Fall die OECD als ersten Adressaten an, wenn es um die Umsetzung solcher Maßnahmen geht. Einfüttern wollen wir das international in den G20-Prozess.
FRAGE DR. ZWEIGLER: Herr Jäger, ein Punkt sind ja schwarze Listen. Ich wollte gerne einmal wissen, welche Art schwarzer Listen dem Minister vorschwebt. Es gibt ja Länder, die so etwas schon führen. Wie unkooperativ muss man denn sein, um auf eine solche Liste zu gelangen? Wer würde die dann führen? Ich vermute jetzt einmal, wie Sie vorhin gesagt haben, das wäre die OECD oder die EU oder wer auch immer.
Wir haben jetzt, was den Gesamtkomplex angeht, das folgende Phänomen: Es gibt von der Sache, von der Systematik her im Grunde zwei Bereiche, die betroffen sind. Der eine ist der große Bereich der Steuervermeidung, der Steuerhinterziehung. Darüber gibt es Listen. Der andere Bereich ist der Gesamtkomplex der Geldwäsche. Das heißt, wir haben in beiden Bereichen Listen. Zusätzlich haben einzelne Staaten nationale Listen, auf die sie für sich selbst bestimmte Länder setzen können. Dann gibt es in einem nächsten Schritt einen europäischen Versuch, eine europäische Gesamtliste zu etablieren, was wir sehr unterstützen. Jetzt komme ich aber auf meine Äußerung von vorhin zurück: Richtig Sinn ergibt das aber am Ende nur, wenn das noch über die Europäische Union hinausgeht, wir also möglichst breit aufgefächert internationale Listen haben. Jetzt sehen Sie: Wir haben zwei Sachgebiete Steuer und Geldwäsche , und wir haben verschiedene Handlungsebenen. Daraus können Sie ableiten, dass es im Augenblick eine Vielzahl von Listen gibt, und zwar mit jeweils eigenen Prozeduren dafür, wie man auf diese Listen kommt, wie man von diesen Listen gestrichen wird und was es bedeutet, wenn man auf diesen Listen steht.
ZUSATZFRAGE DR. ZWEIGLER: Unter Sanktionen kann ich mir immer noch nichts vorstellen. Der internationale Druck ist klar. Man kann ja ein Land nicht vom internationalen Finanzverkehr ausschließen.
JÄGER: Doch, selbst das könnte man. Wir reden jetzt nicht von Panama. Aber wenn Sie im harten Bereich der Finanzkriminalität, der Staatenkriminalität sind, dann wäre selbst so etwas theoretisch denkbar ich nenne hier nur ein Stichwort, nämlich SWIFT , wenn man das wollte. Worum es hier geht, sind aber zunächst ganz andere Dinge. Man kann etwa bestimmte Finanzgeschäfte, die mit einem Land getätigt werden, sanktionieren.
FRAGE MÜLLER-THUM: Herr Jäger, noch einmal zu der Geschichte „Panama und Bundesdruckerei“: Mich würde interessieren, wie das dann mit so einem Whistleblower läuft. Meldet der sich dann bei Ihnen, sagt „Ich glaube, Herr XY macht da irgendwelche krummen Geschäfte mit einer Briefkastenfirma“, und dann gehen Sie zu Herrn XY, der eidesstattlich versichert, dass er das nicht macht, oder werden Ihnen da Papiere vorgelegt, die Sie prüfen?
Generell kann man sagen, dass wir diesen Hinweisen immer nachgehen. So ist es auch im vorliegenden Fall geschehen, der ja schon ein alter Fall ist. Wir haben das aufgegriffen. Damals hat die Bundesdruckerei sowohl interne als auch externe Untersuchungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ich glaube, wenn ich das richtig im Kopf habe, es war die Berliner Staatsanwaltschaft war auch damit befasst. Das Ganze führte dann zu keinen Ergebnissen, die uns gezwungen hätten, entsprechende Schritte zu ergreifen.
ZUSATZFRAGE MÜLLER-THUM: Heißt das aber, die Papiere, die jetzt in den „Panama Papers“ aufgetaucht sind, lagen Ihnen damals nicht vor? Das scheinen jetzt nämlich doch recht schlagende Beweise zu sein.
FRAGE JUNG: Herr Jäger, mit der Hoffnung, dass Sie diesmal Lust haben: Wo sind Briefkastenpraktiken wie in Panama auch in Europa möglich? Sie haben bisher Zitat keine Lust gehabt, die Frage zu beantworten.
JÄGER: Dann schauen wir einmal, wie weit wir heute kommen. Ich kann Ihnen auch heute nur das sagen, was ich schon die letzten zwei oder drei Male gesagt habe, und wenn Sie zum vierten Mal fragen, dann kann es passieren, dass so eine Antwort kommt. Aber wir pflegen ja generell einen sehr ehrlichen und freundschaftlichen Umgang miteinander, Herr Jung.
ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie die Namen der europäischen Beispiele vielleicht noch nachreichen?
JÄGER: Wir haben die Möglichkeit, eine solche schwarze Liste auch national zu führen. Wir greifen darauf nicht zurück, weil wir es nicht für zielführend halten; denn es ergibt keinen Sinn, wenn hundert Länder auf der Welt jedes für sich so eine Liste führen. Deshalb sind wir der Auffassung das hatte ich zu erklären versucht, als die Frage nach den Listen kam : Eine solche Liste macht nur dann Sinn, wenn sie möglichst breit international aufgestellt ist. Deshalb drängen wir so sehr darauf, dass es jetzt eine europäische Lösung gibt. Noch lieber wäre es uns, wenn wir eine weit über Europa hinausgreifende internationale Lösung hätten.
Was die Namen angeht, so können wir uns noch dreimal im Kreise drehen ich werde das nicht tun, und zwar schon deswegen nicht, weil, wenn ich hier jetzt einen Namen nenne, von Ihrer Seite aus sofort der Nachsatz kommen wird: „Beweisen Sie mir das“. Das kann ich natürlich nicht und das tue ich nicht. Wir sammeln Eindrücke, wir sammeln Erkenntnisse, wir beobachten international sehr genau. Wir geben vielleicht im zwischenstaatlichen Verkehr den einen oder anderen Hinweis da dürfen Sie ganz unbesorgt sein: Wir sind in dieser Frage sehr engagiert. Aber ich werde jetzt nicht einen Stockfehler machen und hier anfangen, „out of the blue“ ein „naming and shaming“ zu machen.
FRAGE CHILAS: Nachdem das Justizministerium erklärt hatte, direkten Kontakt zur „Süddeutschen Zeitung“ aufzunehmen, um direkt, unmittelbar und aus erster Hand über die Panama-Papiere zu erfahren: Denkt das Finanzministerium daran, seine Haltung diesbezüglich zu revidieren? Denn vorige Woche hat Frau Tiesenhausen hier erklärt, an einen solchen Kontakt seitens ihres Ministeriums mit der „Süddeutschen Zeitung“ sei nicht gedacht.
JÄGER: Das ist, glaube ich, ein Missverständnis. Frau Tiesenhausen hat hier gesagt, dass an einen solchen Kontakt nicht gedacht ist. Das ist zumal deshalb der Fall, da ich und das kann ich Ihnen sagen diesen Kontakt schon gesucht habe. Das, was man seitens des Bundesjustizministeriums plant oder angekündigt hat, haben wir also schon getan: Wir sind selbstverständlich sehr früh auf die „Süddeutsche Zeitung“ zugegangen und haben eine entsprechende Anfrage gestellt. Wir haben auch eine entsprechende Antwort bekommen. Was Frau Tiesenhausen hier noch einmal unterstrichen hat, ist die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium selbstverständlich anerkennt, dass es ein Rechtsinstitut wie den Quellenschutz für journalistisches Arbeiten gibt; das steht überhaupt nicht zur Frage.
Wenn Sie unser Papier lesen, finden Sie darin auch einen Passus, in dem wir die Erwartung äußern, dass, wenn Journalisten in dieser Richtung recherchieren und Dokumente verfügbar haben, diese Dokumente dann auch den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Wir formulieren hier aber einen Wunsch, eine Erwartungshaltung, und damit ist nicht die Absicht verbunden auch das kann ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen , diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden; denn das braucht es nicht. Ich denke, das kann man im Austausch regeln. Wir schauen uns dann natürlich auch sehr gründlich an, was es an Dokumenten gibt. Es gibt Länder, in denen Kollegen von Ihnen verpflichtet sind, solche Dokumente herauszugeben. Wenn das so ist, dann werden die unter den Regierungen ausgetauscht.
Das heißt, da tut sich schon Einiges. Es bleibt aber dennoch grundsätzlich das Missverhältnis bestehen, dass Sie seitens der Medien einerseits zu Recht kritisieren, dass es hier Vorfälle gibt und hier Dinge nicht im Rechten liegen, dass man uns aber andererseits dann, wenn wir sagen „Stimmt, wir möchten dem nachgehen“, zur Antwort gibt: „Aber leider können wir euch bei der Strafverfolgung dieser Menschen nicht behilflich sein“. Das ist etwas, was wir sehr bedauern.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Herr Seibert hat noch einen Nachtrag zu der Debatte von vorhin.
STS SEIBERT: Ja, es hatte die Frage nach einem möglichen Direktkontakt zwischen Herrn Böhmermann und dem Chef des Bundeskanzleramtes gegeben. Diesbezüglich haben mich die freundlichen Kollegen daran erinnert, dass Minister Altmaier dazu am Samstag in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe Folgendes gesagt hat: „Herr Böhmermann hat mir eine Direktmail übermittelt, die er selbst als privat und nicht öffentlich eingestuft hat. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich die Berichte meinerseits nicht kommentiere“, und dem habe ich auch nichts hinzuzufügen.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Herzlichen Dank. Dann hat das Verteidigungsministerium noch eine Ankündigung.
Dazu konkret: Das einzige NATO-Manöver in Norwegen war in diesem Jahr das Manöver „Cold Response“, und dieses wurde nicht verkürzt, sondern es wurde sogar auf Antrag der Division Schnelle Kräfte ausgeweitet. Grundsätzlich sind wichtige NATO-Manöver genauso wie Einsätze oder einsatzgleiche Verpflichtungen von der 41-Stunden-Regel ausgenommen. Das gilt natürlich jetzt einmal ganz konkret weg von diesem angeblichen Vorfall auch für künftige Vorhaben.
Sachlich richtig ist: Auch künftig kann Mehrarbeit weiterhin durch Geld ausgeglichen werden. Es ist sogar der Anspruch im Rahmen der Agenda Attraktivität verbessert worden. Es gilt aber der Grundsatz im Rahmen des Gesundheitsschutzes für die Soldaten das ist auch gut so , dass erst der Versuch unternommen werden muss, diesen Freizeitausgleich zu gewähren. Erst dann ist eine finanzielle Vergütung möglich.
Grundsätzlich ist nach unserer Bewertung mit der neuen Soldatenarbeitszeitverordnung ein riesiger Schritt für die 250 000 Menschen bei uns gemacht worden. Wir setzen damit europäisches Recht um. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, dass auch unsere Streitkräfte unter die europäischen Vorgaben zur Arbeitszeit fallen. Selbstverständlich und das ist wichtig muss die Einsatzbereitschaft natürlich gewährleistet sein. Deshalb berücksichtigen wir die Besonderheiten des militärischen Dienstes, und deshalb sind wichtige Vorhaben ausgenommen. Hier geht es um Einsätze, einsatzgleiche Verpflichtungen, Amtshilfe, mehrtätige Seefahrten, aber genauso um Gefechtsausbildungen zur Vorbereitung von Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen oder auch Übungs- und Ausbildungsvorhaben, bei denen Einsatzbedingungen simuliert werden.
VORS. SZENT-IVÁNYI: Wenn es dazu keine Fragen gibt, hat Frau Chebli noch eine Ankündigung.
Nach dem Treffen in München gab es im humanitären Bereich zwar einige Fortschritte das haben wir auch hier ein paar Mal gesagt , doch seither stockt der Prozess. In sieben von 18 belagerten Gebieten sind noch keine Hilfslieferungen erfolgt. Letzte Woche mussten die Vereinten Nationen wegen fehlender Genehmigungen vier geplante Transporte absagen. Hier ist ganz klar das Regime in der Verantwortung, die Belagerung zu beenden und Zugänge zu humanitärer Hilfe zu gewähren.
FRAGE HELLER: Die Lage in Aleppo wurde angesprochen. Mich interessiert ganz konkret: Die syrische Regierung versucht da mit Unterstützung Russlands, etwas zurückzuerobern. Wie ordnet die Bundesregierung das ein? Ist das ein definitiver Bruch der Waffenruhe? Denn es bezieht sich ja nicht nur auf Kämpfe mit IS- oder Al-Qaida-Truppen. Ist das erneut eine Zuspitzung der Lage?
FRAGE JORDANS: Herr Dimroth, heute hat es erneut Berichte gegeben wonach Tausende minderjähriger Flüchtlinge ich meine, es waren 5 800 in Deutschland vermisst werden. Können Sie die Größenordnung bestätigen? Ist man darüber alarmiert? Oder gibt es dafür eine einfache Erklärung?
DR. DIMROTH: Vielen Dank für die Frage. – Die Zahl liegt tatsächlich sogar noch etwas höher. Dies hat das Bundesministerium des Inneren im Namen der Bundesregierung auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage zur Kenntnis gegeben. Das Thema an sich ist auch schon Gegenstand dieser Veranstaltung hier gewesen.
Beim ersten Teil insbesondere dazu kann, so meine ich, Frau Herb ergänzen verhält es sich so, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben tatsächlich eine gesetzliche Verpflichtung einer Obhut besteht, eine solche Meldung zu machen, ohne dass damit im Einzelfall eine Aussage darüber verbunden wäre, dass das ohne Plan des Betroffenen oder gar gegen dessen Willen stattfinden würde. Das ist, denke ich, ganz wesentlich, wenn man es mit Sachverhalten vergleicht, die etwa aus einem Familienverbund heraus passieren. Das ist das Eine.
Das Zweite, was uns auch durchaus umtreibt, ist die Erkenntnis, dass diese Statistik im Prinzip immer weiter aufwächst, weil in Fällen, in denen der unbegleitete Minderjährige dort ankommt, wohin er möchte, beispielsweise davon gehen wir aus ganz regelmäßig bei Verwandten, entweder in Deutschland an einem anderen Ort oder auch im europäischen Ausland, eine entsprechende Rückmeldung an diese Statistik nicht erfolgt. Das heißt, es bleibt sozusagen immer bei einer Aufaddierung, außer wenn die Polizeistellen oder eben auch die Jugendschutzämter Kenntnis von einer solchen Rückkehr erhalten. Aber das ist leider nicht die Regel, sondern die absolute Ausnahme, sodass diese Zahl sicherlich erheblich höher liegt als mit Stand von heute die Zahl derjenigen, die wirklich vermisst sind. Das vielleicht zur Erläuterung.
Ich würde es gern ganz praktisch erklären: Ein Jugendlicher kommt nach Deutschland, zum Beispiel nach Bayern, nach Passau oder nach München, und wird dort in Obhut genommen. Das heißt, er kommt dort in die Kinder- und Jugendhilfe. Dann wird er registriert. Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen, sind zwischen 14 und 17 Jahren alt. Sie haben schon das Ziel, weiterzugehen. Sie wollen also gern zu ihren Familien weiterreisen, weil zum Beispiel der Cousin in Schweden ist. Dann macht er sich auf den Weg, und zwar eigenständig. Dann macht er sich aus der Erstaufnahmeeinrichtung das sind gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ganz spezielle Einrichtung für diese Kinder und Jugendlichen – auf den Weg und will zum Beispiel Richtung Schweden, setzt sich in einen Zug, kommt in Hamburg an und wird am Bahnhof wieder von der Polizei aufgegriffen oder braucht einen Schlafplatz und geht zu einer Einrichtung. Dann wird er wieder registriert. Das heißt, wir haben mehrere Zählungen. Das könnte man weiter durchspielen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Kinder und Jugendlichen vier oder fünf Mal registriert werden. Deswegen ist es, wie Herr Dimroth gerade gesagt hat, so wichtig, dass man den Datenaustausch verbessert, sodass diese Mehrfachzählungen ausgeschlossen werden.
Wie ich schon gesagt habe, können wir nicht ausschließen, dass sie in die Hände von Kriminellen fallen. Deswegen arbeiten wir gerade an einem Kooperationskonzept. Ein solches gibt es bereits seit so meine ich 2007 für erwachsene Menschenhandelsopfer. Es soll jetzt auch speziell für Kinder und Jugendliche erstellt werden. Das machen wir jetzt auf Bundesebene. Wir sind dazu auch mit den Ländern im Gespräch.
Der letzte zu erwähnende Punkt ist, dass das Bundesfamilienministerium auch der Auffassung ist, dass es sehr wichtig ist, dass der Schutz für Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen selber gewährleistet ist. Das gilt auch für jene, die mit ihren Eltern hier sind. Wir haben vorgeschlagen das wissen Sie sicherlich , dass es dazu eine bundesgesetzliche Regelung geben muss. Darüber ist die Bundesregierung derzeit in Gesprächen. Soweit die Ergänzung von mir.
FRAGE JENNEN: Eine Frage an Herrn Jäger: Der Minister hat Ende der Woche die EZB für den Erfolg der AfD mit verantwortlich gemacht. Wird das jetzt auch ein Thema in Washington zwischen Draghi und dem Minister sein?
Das von Ihnen erwähnte Zitat bezieht sich auf eine Beschreibung einer innenpolitischen Diskussion in Deutschland und einer in dieser Diskussion geäußerten Vermutung. Das ist eine Tatsache. Auch das ist eine Realität: Es gibt in diesem Land nicht nur in diesem Land , in Europa und international eine Diskussion über die Geldpolitik und die Wirkungen der Geldpolitik. Das ist eine legitime Diskussion. Sie muss geführt werden. Das ist aber bitte ausdrücklich nicht mit dem Versuch zu verwechseln, einen direkten Einfluss auf die Geldpolitik und ihre Ausgestaltung nehmen zu wollen. Das tun wir ausdrücklich nicht.
FRAGE JUNG: Es geht ganz schnell. Ich warte immer noch auf die Nachreichungen vom Landwirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt, wer die Minister auf ihren Reisen begleitet hat.
ZUSATZFRAGE JUNG: Mit Namen der Vertreter?
ZUSATZ JUNG: Mit Namen der Unternehmensvertreter?
Ich hatte bereits am Freitag gesagt, dass der Minister von einer Reihe von Verbänden begleitet worden ist, von Spitzenvertretern zum Beispiel vom Deutschen Raiffeisenverband, von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter, vom Deutschen Bauernverband und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Die Vertreter haben sich das dürfte Ihnen bei Ihrer Recherche schon aufgefallen sein teilweise schon medial zur Iranreise des Ministers geäußert, sowohl zu den Erwartungen als auch zu dem bereits Stattgefundenen. Die namentliche Liste würden wir Ihnen nach Prüfung und Rücksprache mit den Einzelpersonen nachreichen.
ZUSATZFRAGE JUNG: Rücksprache mit den Personen – was heißt das?
Zuallererst vielen Dank.
Hier hat man endlich mal eine moderne und unterhaltsame politische Bildung! Macht weiter so!
Für die nächste BPK hätte ich einige naive Fragen:
– Bietet der 5000€-Schein (der ja verboten werden soll) eine größere Möglichkeit für Geldwäsche als Briefkastenfirmen in Steueroasen?
– Besitzt die Bundesregierung Überhaupt Instrumente um die Vermögen von Besserverdienenden (obere 10% der Vermögenden)zu registrieren und wenn ja, konnten diese keine Indizien für Steuerflucht erkennen?
– Welche Maßnahmen wurden aus den Erkenntnissen des Luxemburg-Leaks vor 2 Jahren getroffen und empfindet das Kanzleramt/BMF diese als nutzlos in anbetracht von Panama. Werden die nun neu getroffenen Maßnahmen mehr erfolg haben oder müssen wir wieder darauf warten, daß Reporter ihre Arbeit erledigen?
– Nachfrage: Kann das BMVg inzwischen nachvollziehen, was mit den gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung des Syrien-Einsatzes geschiet? Kann mit Sicherheit gesagt werden, daß andere Nationen (z.B.Saudis) diese Daten nicht nutzen um Kriegsparteien anzugreifen, mit denen Deutschland nicht im (umgangssprachlich) Krieg steht? Verstößt das BMVg nicht gegen geltendes Recht, wenn es keine Maßnahmen ergreift um militärische Daten (die entweger Geheim oder Vertraulich sind) vor Fremdzugriff bzw Fremdnutzung zu schützen?
Würde mich sehr freuen Oberst Nannt´s Gesicht zu sehen, wenn die letzten Fragen an ihn gestellt werden. 😉
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