Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119748
Timestamp: 2020-06-06 22:08:16
Document Index: 37637093

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 260', '§ 273', '§ 260', '§ 291', '§ 265']

Zurückweisungsbescheid (statt BVE) über unzulässige Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/7100242/2018
Zurückweisungsbescheid (statt BVE) über unzulässige Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 11.12.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.11.2017, StNr*** (Zurückweisung der Eingabe vom 2.11.2017) zu Recht erkannt:
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben.
Mit Vorlagebericht vom 17.01.2018, Gz*** legte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) eine von Frau BF (kurz Bf.) am 11.12.2017 gegen einen Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 9.11.2017 eingebrachte Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor.
Auf Grund der Aktenlage steht folgender für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides maßgebliche Sachverhalt fest:
Am 03.07.2017 setzte das FA gegenüber der Bf. Gebühren in Höhe von € 22,50 und am 09.08.2017 Gebühren in der Höhe von € 45,00 fest.
Am 23.10.2017 sandte das FA eine Zahlungsaufforderung über den auf dem Abgabenkonto *** offenen Gesamtbetrag von € 67,50 an die Bf.
Unter Bezugnahme auf die Abgabenkontonummer und das Schreiben vom 23.10.2017 brachte die Bf. am 2.11.2017 eine Eingabe beim FA ein, in der es einleitend heißt "Ich erhebe Einspruch gegen o.a. Zahlungsaufforderung/Mahnung".
Diese Eingabe wurde vom FA als Beschwerde gewertet.
Mit Zurückweisungsbescheid vom 09.11.2017 wies das FA die Eingabe vom 2.11.2017 mit der Begründung, dass einer Zahlungsaufforderung/Mahnung kein Bescheidcharakter zukomme, als unzulässig zurück. Eine Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde vom 2.11.2017 wurde vom FA bislang nicht erlassen.
Am 11.12.2017 brachte die Bf. eine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9.11.2017 ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 vom FA abgewiesen wurde. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der Bf. vom 04.01.2018.
§ 260 BAO idF FVwGG 2012 regelt die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde(oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO6, Rz 1 zu § 260).
Nach der ab 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage beginnt die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes in Verfahren über Bescheidbeschwerden gemäß § 291 Abs. 1 zweiter Satz BAO mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO).
Eine Beschwerde, die sich gegen eine Erledigung richtet, der kein Bescheidcharakter zukommt, ist daher vom FA nicht mittels Zurückweisungsbescheid, sondern mittels Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen.
Der Zurückweisungsbescheid vom 9.11.2017 ist daher rechtswidrig und ist dieser Bescheid vom BFG aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben.
Eine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Bf. vom 2.11.2017 besteht (derzeit) nicht, da darüber (noch) nicht mittels Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde bzw. hierfür auch kein Vorlageantrag der Bf. vorliegt.
Das bedeutet, dass über die Beschwerde vom 2.11.2017 noch eine Entscheidung des Finanzamtes (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) zu ergehen haben wird.
Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die die maßgebliche Rechtslage unmittelbar und klar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100242.2018
Findok-Nr: 119748.1, aufgenommen am: 24.07.2018 12:10:19, Dokument-ID: 52cfd050-1cfb-40c2-8db6-c87eeff1c92a, Segment-ID: 690c12b3-00c2-4e7e-91ba-4140655fa545