Source: https://getsix.de/getsix-blog-de/steuer-und-recht-alerts-aus-polen/recht-alters-polen/anti-krisen-schutzschild-zusammenfassung-des-in-kraft-getretenen-gesetzes/
Timestamp: 2020-06-01 11:49:02
Document Index: 314578763

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 296', '§ 1', 'Art. 293', '§ 1', '§ 1']

Achtung: “Schutzschildgesetz 2.0” - Unterstützung für polnische Unternehmer während der Corona-Pandemie (Ergänzung zur Version 1) - getsix
Das “Schutzschildgesetz” ist in Kraft getreten.
Am 31 März 2020 wurde im polnischen Gesetzblatt, was dem Inkrafttreten gleichkommt, das Gesetzespaket mit dem Namen “Schutzschildgesetz” veröffentlicht. Am 16 April 2020 wurde ein neues Gesetz mit dem Namen “Schutzschildgesetz 2.0” verabschiedet, welches zahlreiche Neuerungen mit sich bringt.
Gerne möchten wir Ihnen eine aktuelle Zusammenfassung, der durch die polnische Regierung eingeleiteten Maßnahmen, hinsichtlich der Corona Krise mitteilen. Diese Zusammenfassung wurde von unserer Partner Kanzlei sdzlegal Schindhelm ausgearbeitet und uns freundlicherweise zur Verbreitung zur Verfügung gestellt. Die geltenden Lösungen, die kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 1.0. eingeführt wurden, sind in schwarzer Schrift. Die im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. enthaltenen Änderungen und Ergänzungenhabenwir rot markiert.
FINANZHILFE BEIM ARBEITSAUSFALL
DARLEHEN FÜR KLEINSTUNTERNEHMER
NEUE FÖRDERUNG NACH DEM ANTI-KRISEN-SCHUTZSCHILD 2.0
BEITRÄGE UND LEISTUNGEN VON DER SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT
LEGALISIERUNG DES AUFENTHALTS VON AUSLÄNDERN
VERLÄNGERUNG BESTIMMTER BERECHTIGUNGEN
INVESTMENTFONDS UND FINANZMARKTAUFSICHT
UNTERSTÜTZUNG FÜR KULTURSCHAFFENDE UND KÜNSTLER
ZIVIL-, STRAFVERFAHREN UND VERFAHREN IN VERGABERECHTSSACHEN
Vorgesehen ist die Gewährung von Zuschüssen für Teil von Geschäftskosten. Anspruch auf diesen Zuschuss hat ein Unternehmer, der eine natürliche Person ist, keine Mitarbeiter beschäftigt, und wenn seine Umsätze um mindestens 30% zurückgegangen sind.
Unter Umsatzrückgang versteht man Verringerung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen (in Bezug auf Menge oder Wert), berechnet als Verhältnis von Gesamtumsätzen des Unternehmers für beliebige zwei aufeinanderfolgende Monate, die im Zeitraum nach dem 1. Januar 2020 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fallen, zu Gesamtumsätzen des Unternehmers in entsprechenden zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Jahr 2019. Für einen Monat werden auch 30 aufeinanderfolgende Kalendertage gehalten.
Gewährt wird der Zuschuss von dem Landrat aufgrund eines mit dem Unternehmer geschlossenen Vertrages für höchstens 3 Monate, gerechnet ab dem Monat, in dem der Antrag auf Zuschuss gestellt wurde.
beim Umsatzrückgang um mindestens 30% – 50% des Mindestlohnes monatlich
beim Umsatzrückgang um mindestens 50% – 70% des Mindestlohnes monatlich
beim Umsatzrückgang um mindestens 80% – 90% des Mindestlohnes monatlich
Der Zuschuss wird monatlich ausgezahlt. nachdem der Unternehmer eine Erklärung abgibt, dass er in dem betreffenden Monat, für den der Zuschuss ausgezahlt wird, sein Gewerbe betreibt. Im Zeitraum, für den der Zuschuss gewährt wurde, und nach Beendigung dieser Zeit, ist der Unternehmer verpflichtet, einen Zeitraum lang, der dem Zeitraum des erteilten Zuschusses gleich ist, sein Gewerbe weiter zu betreiben. Sollte der Unternehmer in diesem Zeitraum sein Gewerbe nicht weiter betreiben, ist er verpflichtet, den erhaltenen Zuschuss zurückzuerstatten, ohne Zinsen, proportional zum Zeitraum, in dem das Gewerbe nicht betrieben wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Aufforderung des Landrates zur Rückerstattung des gewährten Zuschusses. Der polnische Ministerrat kann den maximalen Förderzeitraum durch eine Verordnung verlängern.
Den Antrag auf Zuschuss hat der Unternehmer bei der Kreisarbeitsverwaltung (poln. Powiatowy Urząd Pracy, Abk. PUP) zu stellen, die für den Ort, an dem das Gewerbe betrieben wird, zuständig ist, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung über Aufforderung zur Antragstellung durch einen Leiter der Kreisarbeitsverwaltung. Wir empfehlen Ihnen daher, die Webseite der zuständigen Kreisarbeitsverwaltung regelmäßig zu besuchen.
Auf den Zuschuss, der bis zum Tag des Inkrafttretens vom Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. gewährt wurde, finden die Vorschriften in Fassung des neuen Gesetzes Anwendung.
Im Zusammenhang mit dem durch COVID-19 verursachten Stillstand des Betriebes wird der Zuschuss von Mitteln des Nationalen Fonds für Rehabilitation der Behinderten Personen (poln. Abk. PFRON) zu den Aufwendungen und Ausgaben, die durch Einrichtungen der Berufsaktivierung der Behinderten veranlasst werden, nicht vermindert.
ZUSCHUSS VOM FONDS FÜR GARANTIERTE ARBEITNEHMER-LEISTUNGEN
Die Unternehmer, die den Umsatzrückgang verzeichnet haben, können einen Zuschuss zum Arbeitnehmerentgelt vom Fonds für Garantierte Arbeitnehmerleistungen (poln. Fundusz Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych) erhalten.
Dabei soll der Umsatzrückgang liegen bei:
mindestens 15%, berechnet als Verhältnis von Gesamtumsätzen innerhalb von beliebig ausgewählten zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, die im Zeitraum nach dem 1. Januar 2020 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fallen, zu Gesamtumsätzen in entsprechenden zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten im Vorjahr;
mindestens 25%, berechnet als Verhältnis von Umsätzen vom beliebig ausgewählten Kalendermonat, der im Zeitraum nach dem 1. Januar 2020 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fällt, zum Umsatz vom vorigen Monat.
Der Arbeitgeber kann einen Zuschuss erhalten:
bis zu 50% des Mindestlohns – bei Einführung des wirtschaftlichen Stillstands, unter Berücksichtigung vom Arbeitszeitausmaß;
bis zur Hälfte der für Kurzarbeit zustehenden Vergütung, jedoch nicht mehr als 40% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal – bei Kurzarbeit, unter Berücksichtigung vom Arbeitszeitausmaß.
Der Zuschuss steht nicht zu, wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers im Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde, höher als 300% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal war, die vom Präsidenten des Statistisches Hauptamtes, gemäß Vorschriften über (Pensionen und) Renten von der Fonds für Sozialversicherungen bekannt gemacht wurde und die für den Tag der Antragstellung galt.
Der maximale Zeitraum für Inanspruchnahme von Zuschüssen beträgt 3 Monate.
Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde der Kreis der Rechtssubjekte, die diesen Zuschuss beantragen können, erweitert. Zuschussberechtigt sind auch Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Organisationen und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Eingeführt wurden auch Änderungen bezüglich der Grundsätze der Herabsetzung des Arbeitszeitausmaßes der Arbeitnehmer. Mit der Änderung wurde den Arbeitgebern das Recht eingeräumt, das Arbeitszeitausmaß höchstens um 20%, und nicht wie bisher – ausschließlich genau um 20%, herabzusetzen. Das Arbeitsentgelt darf weiterhin nicht niedriger sein als der Mindestlohn, unter Berücksichtigung des Arbeitszeitausmaßes.
Der Zuschuss wird insgesamt über einen Zeitraum von 3 Monaten ausgezahlt, gerechnet ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, und nicht wie bisher – erst ab dem Tag der Antragstellung.
Eingeführt wurde auch eine wesentliche Änderung bei Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer nach dem Zeitraum des Zuschussbezuges. Der Arbeitgeber ist nun berechtigt, nach dem Zeitraum des Leistungsbezuges dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu kündigen. Bisher durfte der Arbeitgeber – nach der Beendigung des Zeitraums des Zuschussbezuges – den Arbeitsvertrag über den Zeitraum, der dem Zeitraum des Zuschussbezuges entspricht, nicht kündigen. Gemäß dem neuen Gesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nur im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Entgelt, das dem Arbeitnehmer zusteht, nicht zu kündigen.
ZUSCHÜSSE AUFGRUND DES VERTRAGES MIT DEM LANDRAT
Die weiteren Zuschüsse, nicht nur in Bezug auf Vergütung der Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, sondern auch in Bezug auf Vergütung der Personen, die aufgrund eines Vertrags über Heimarbeit, eines Auftrags oder eines anderen Dienstleistungsvertrags tätig sind, darf der Landrat aufgrund des Vertrages mit dem Unternehmer gewähren.
Die Zuschüsse beziehen sich auf Teil der Vergütungsausgaben und Sozialversicherungsbeiträge, die aufgrund dieser Vergütungen fällig sind. Der Unternehmer kann dabei die Zuschüsse im Teil, in dem dieselben Ausgaben aus anderen öffentlichen Mittel finanziert wurden oder werden, nicht erhalten. Die Zuschüssen können beantragt werden durch: Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmer.
Um Zuschüsse zu erhalten, muss der Unternehmer einen Umsatzrückgang nachweisen. Darunter versteht man Verringerung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen in Bezug auf Menge oder Wert, berechnet als Verhältnis von Gesamtumsätzen innerhalb von beliebig gewählten zwei aufeinanderfolgende Kalendermonate, die im Zeitraum nach dem 1. Januar 2020 bis zum Vortag der Antragstellung auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses fallen, zu Gesamtumsätzen in entsprechenden zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten im Vorjahr. Für einen Monat werden auch 30 aufeinanderfolgende Kalendertage gehalten, wenn ein zweimonatlicher Vergleichszeitraum im Laufe eines Kalendermonates beginnt, d.h. an einem anderen Tag als der erste Tag eines betreffenden Kalendermonats.
Die Zuschüsse umfassen immer einen angemessenen Betrag.
beim Umsatzrückgang um mindestens 30% höchstens 50% der Summe von Vergütungen einzelner Mitarbeiter, die von dem Antrag auf Zuschüsse erfasst werden, samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von diesen Vergütungen zu erheben sind, jedoch höchstens 50% des Mindestlohnes, zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von dem Arbeitgeber in Bezug auf jeden Arbeitnehmer;
beim Umsatzrückgang um mindestens 50% höchstens 70% der Summe von Vergütungen einzelner Mitarbeiter, die von dem Antrag auf Zuschüsse erfasst werden, samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von diesen Vergütungen zu erheben sind, jedoch höchstens 70% des Mindestlohnes, zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von dem Arbeitgeber in Bezug auf jeden Arbeitnehmer;
beim Umsatzrückgang um mindestens 80% – höchstens 90% der Summe von Vergütungen einzelner Mitarbeiter, die von dem Antrag auf Zuschüsse erfasst werden, samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von diesen Vergütungen zu erheben sind, jedoch höchstens 90% des Mindestlohnes, zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge von dem Arbeitgeber in Bezug auf jeden Arbeitnehmer.
Die Zuschüsse können ab dem Tag der Antragsstellung gewährt werden, und zwar für eine maximale Bezugsdauer von 3 Monaten. Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde eine Änderung vorgenommen, sodass die Zuschüsse für einen ganzen Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, ausgezahlt werden, und nicht erst ab dem Tag der Antragstellung.
Die Zuschüsse sind monatlich auszuzahlen, nachdem der Unternehmer eine Erklärung darüber abgegeben hat, dass er im betreffenden Monat Arbeitnehmer beschäftigt, die vom Vertrag mit dem Landrat erfasst sind, und über Vergütungsausgaben in Bezug auf jeden dieser Arbeitnehmer samt Sozialversicherungsbeiträgen, die von Vergütungen zu erheben sind, nach dem Stand zum letzten Tag des Monats, für den die Zuschüsse ausgezahlt werden.
Kraft des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde folgende Regelung eingeführt: der Unternehmer ist verpflichtet, die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die von dem Vertrag erfasst sind, aufrechtzuerhalten, jedoch ausschließlich über den Zeitraum, für den die Zuschüsse gewährt wurden. Verzichtet wurde also auf die ursprünglich eingeführte Anforderung, die Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Beendigung des Zuschussbezuges aufrechtzuerhalten. Bei Nichterfüllung dieser Bedingung wird der Unternehmer den Zuschuss zurückerstatten müssen, ohne Zinsen, proportional zum Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigt war, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Aufforderung des Landrates zugestellt wurde.
Den Antrag auf Zuschuss hat der Unternehmer bei der Kreisarbeitsverwaltung (poln. Powiatowy Urząd Pracy, Abk. PUP) zu stellen, die für seinen Sitz oder Ort, an dem die Arbeit durch Arbeitnehmer verrichtet wird, zuständig ist, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung über Aufforderung zur Antragstellung durch einen Leiter der Kreisarbeitsverwaltung. Wir empfehlen Ihnen daher, die Webseiten der zuständigen Kreisarbeitsverwaltung regelmäßig zu besuchen.
Den Gewerbetreibenden und Personen, die zivilrechtliche Verträge ausführen, steht eine Leistung, die sog. „Finanzhilfe beim Arbeitsausfall“ (poln. „świadczenie postojowe”) zu, falls sie bereits Sozialversicherungen auf einer anderen Grundlage nicht unterliegen. Diese Leistung steht auch Ausländern zu, die sich rechtmäßig auf dem Gebiet Polens aufhalten.
Die Finanzhilfe steht zu, wenn infolge von COVID-19-Auswirkungen zu einem Stillstand im Gewerbebetrieb gekommen ist. Dies bezieht sich auf Personen, die nichtlandwirschaftliche Tätigkeit betreiben, auf Auftraggeber oder Besteller, mit denen ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wurde.
Die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall steht der gewerbetreibenden Person zu, wenn sie begonnen hat, ihr Gewerbe vor dem 1. Februar 2020 zu betreiben, und:
wenn sie ihr Gewerbe nicht ruhen gelassen hat und Einkünfte aus diesem Gewerbe – erzielt in dem Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag auf die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall gestellt wurde – mindestens um 15% niedriger als die Einkünfte im vorausgehenden Monat waren. Diese Einkünfte dürfen auch nicht höher sein als 300% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal, die vom Präsidenten des Statistischen Hauptamtes aufgrund der Vorschriften (über Pensionen und) Renten vom Fonds für Sozialversicherungen verkündet wurde und die am Tag der Antragstellung galt.
wenn sie ihr Gewerbe nach dem 31. Januar 2020 ruhen gelassen hat und Einkünfte aus diesem Gewerbe, erzielt in dem Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag auf die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall gestellt wurde, nicht höher waren als 300% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal, die vom Präsidenten des Statistischen Hauptamtes aufgrund der Vorschriften über Pensionen und Renten vom Fonds für Sozialversicherungen verkündet wurde und die am Tag der Antragstellung galt.
Die Person, die einen zivilrechtlichen Vertrag ausführt, ist berechtigt, die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall zu erhalten, wenn:
ein zivilrechtlicher Vertrag vor dem 1. Februar 2020 1. April 2020 geschlossen wurde
Einkünfte aus dem zivilrechtlichen Vertrag, erzielt in dem Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag auf die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall gestellt wurde, nicht höher waren als 300% der durchschnittlichen monatlichen Vergütung vom vorigen Quartal, die vom Präsidenten des Statistischen Hauptamtes aufgrund der Vorschriften (über Pensionen) und Renten vom Fonds für Sozialversicherungen verkündet wurde und die am Tag der Antragstellung galt.
Diese Leistung bedeutet eine einmalige Auszahlung von 80 % des Mindestlohns. Kraft Anti-Krisen- Schutzschildes 2.0. wurde – anstelle einer einmaligen Auszahlung – eine dreimalige Auszahlung eingeführt. Eine Bedingung für Gewährung der weiteren Leistungen ist die Abgabe einer Erklärung, dass die im Antrag nachgewiesene finanzielle Lage sich nicht verbessert hat. Die Auszahlung der weiteren Leistung wird nicht früher möglich sein als im Monat, der auf den Monat folgt, in dem die „Finanzhilfe beim Arbeitsausfall“ (poln. świadczenie postojowe) ausgezahlt wurde. Bei einer nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit betreibenden Person, auf die Vorschriften über pauschalierte Einkommenssteuer in Form der sog. Steuerkarte Anwendung finden und die die MwSt.-Befreiung in Bezug auf den Verkauf in Anspruch genommen hatte, liegt die Leistung bei 50% des Mindestlohnes.
Falls die gesamten Einkünfte aus zivilrechtlichen Verträgen, erzielt in dem Monat, auf den der Monat folgt, in dem der Antrag auf die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall gestellt wurde, bei weniger als 50% des Mindestlohns im Jahr 2020 liegen, steht die Finanzhilfe in Höhe der Gesamtvergütung aus Erfüllung dieser zivilrechtlichen Verträge zu. Die Anträge auf Finanzhilfe beim Arbeitsausfall können bei der Sozialversicherungsanstalt (poln. Abk. ZUS) gestellt werden, spätestens binnen 3 Monaten, gerechnet ab dem Monat, in dem der Zustand der Epidemie widerrufen wurde.
Der Ministerrat kann durch eine Verordnung eine erneute Auszahlung der Finanzhilfe beim Arbeitsausfall den Personen gewähren, die diese Leistung mal erhalten haben.
Die Finanzhilfe beim Arbeitsausfall unterliegt nicht Aufrechnungen und der Zwangsvollstreckung.
Der Landrat darf ein einmaliges Darlehen in Höhe von bis 5.000 PLN zur Deckung der laufenden Geschäftskosten eines Kleinstunternehmers gewährleisten. Eine Voraussetzung dafür: das Gewerbe wurde vor dem 1. März 2020 aufgenommen. Das Darlehen wird fest verzinst und die Verzinsung beträgt jährlich 0,05 des Rediskontsatzes für die von der Polnischen Nationalbank rediskontierten Wechsel (der aktuelle Rediskontosatz liegt bei 1,05). Der Darlehenslaufzeit darf den Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten, mit der Karenzfrist der Rückzahlung samt Zinsen binnen Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Darlehensgewährung.
Den Antrag auf Darlehen hat der Kleinstunternehmer bei der Kreisarbeitsverwaltung (poln. Powiatowy Urząd Pracy, Abk. PUP) zu stellen, die für den Ort, an dem das Gewerbe betrieben wird, zuständig ist, nach Bekanntmachung über Aufforderung zur Antragstellung durch einen Leiter der Kreisarbeitsverwaltung. Wir empfehlen Ihnen daher, die Webseite der zuständigen Kreisarbeitsverwaltung regelmäßig zu besuchen. Im Antrag auf Darlehen hat der Kleinstunternehmer zu erklären, wie groß der Personalbestand in seinem Unternehmen zum 29. Februar 2020, in Bezug auf Vollzeitbeschäftigung, war.
Vorgesehen ist auch ein möglicher Darlehenserlass. Es besteht hier eine Voraussetzung: Im Zeitraum von 3 Monaten ab der Darlehensgewährung darf der Unternehmer den Personalbestand, in Bezug auf Vollzeitbeschäftigung – im Vergleich zum Personalbestand zum 29. Februar 2020, nicht kürzen.
Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde eine Änderung in den Bedingungen für den Darlehenserlass vorgenommen. Ein Darlehen wird unter der Bedingung erlassen, dass ein Unternehmer innerhalb von 3 Monaten nach Darlehensgewährung sein Gewerbe weiterführen wird. Verzichtet wurde also auf die Anforderung der Aufrechterhaltung von Beschäftigung, und dadurch auch auf die Auskunftserteilung über den Personalbestand im Antrag.
Auf Darlehen, die vor dem Inkrafttreten des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. gewährt wurden, finden Vorschriften in der Fassung des neuen Gesetzes Anwendung.
NEUE FÖRDERUNG NACH DEM ANTI-KRISEN-SCHUTZSCHILD 2.0.
Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde die Möglichkeit eingeführt, angesichts der durch die wirtschaftliche Folgen der COVID-19-Pandemie verursachten Gefahren den Unternehmern eine Förderung zu gewähren, die zur Aufrechterhaltung und Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendig ist.
Die im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. vorgesehene Förderung soll Anwendung finden ausschließlich auf die Unternehmer, deren schwierige finanzielle Lage auf die COVID-19-Ausbreitung zurückzuführen ist. Die Förderung kann nicht von den Unternehmern in Anspruch genommen werden, gegen die: (i) Insolvenz eröffnet wurde oder (ii) ein Restrukturierungsverfahren eingeleitet wurde. Bei den Unternehmern, gegen die die Einleitung von einem der oben genannten Verfahren beantragt wurde,
sollen die im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. bestimmten Förderungsverfahren ausgesetzt werden, bis die Anträge in den oben genannten Verfahren rechtskräftig entschieden sind.
Angeboten wird die Förderung zu Bedingungen der Marktinstrumente für rückzahlbare Finanzförderung, insbesondere durch Darlehen, Garantien, Bürgschaften, Leasing und andere Finanzinstrumente. Für die Umsetzung der Förderung sollen die Agentur für Industrieentwicklung poln. AG (poln. Agencja Rozwoju Przemysłu S.A., im Weiteren „Agentur” genannt) und ihre Tochtergesellschaften zuständig sein. Die Förderung soll vom Umfang der tatsächlichen Finanzfolgen abhängen, die der Unternehmer infolge des ausgerufenen Zustands der Epidemie-Gefahr oder Zustands der Epidemie zu tragen hatte, und von dem Ausmaß der betriebenen Tätigkeit.
Der Unternehmer, der die Förderung erhalten will, hat einen entsprechenden Antrag samt folgenden Anlagen zu stellen:
Erklärung, die seine schwierige Finanzlage nachweist, samt Angaben über seine Finanzlage;
Maßnahmenplan zur Stabilisierung seiner Finanzlage (vorbereitet durch den Unternehmer);
Einwilligung zur Erfassung von Daten über Finanzlage des Unternehmers, die durch dazu berechtigte Behörden und öffentliche Einrichtungen erhoben werden.
Ein Antragsmuster samt einer Liste der Anlagen und Erläuterungen zum Ausfüllen und Einreichen des Antrags sollen auf der Webseite der Agentur veröffentlicht werden. Die Agentur wird auch ein ausführliches Verzeichnis der angebotenen Finanzinstrumente beistellen. Der Antrag kann elektronisch gestellt werden.
Der Antrag des Unternehmers wird unverzüglich geprüft, nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung. Bei formellen Mängeln wird der Unternehmer aufgefordert, sie innerhalb von 5 Tagen zu beseitigen. Nach erfolgreicher Antragsprüfung wird der Unternehmer berechtigt sein, einen Vertrag über Förderungsgewährung mit der Agentur zu schließen. Der Vertrag soll insbesondere Folgendes beinhalten: Grundsätze und Fristen für Übergabe der Förderung, Förderungsform und -wert, Grundsätze und Frist für Förderungsrückgabe, Kontrollbefugnisse, Sicherungsformen und Haftungsregeln. Der Vertrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Vereinbarung der Vertragsbedingungen zu schließen. Bei bedeutender Anzahl von Anträgen können o.g. Fristen verlängert werden.
Es wird möglich sein, das Verfahren über elektronische Kommunikationsmittel durchzuführen. Sollte für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts die Schriftform vorbehalten sein, wird es möglich sein, im Zeitraum des Zustands der Epidemie-Gefahr oder Zustands der Epidemie und einen Monat nach Widerruf dieses Zustands, die Förderung aufgrund des in Textform geschlossenen Vertrages zu gewähren.
Die Forderung soll aus Mitteln des Staatshaushalts oder Beihilfen der Europäischen Union gewährt werden, bestimmt für Hilfe den Unternehmern, die mit den COVID-19-Folgen zu kämpfen haben.
Auf Antrag des Beitragszahlers, der bei der Sozialversicherungsanstalt (poln. ZUS) weniger als 10 Versicherte angemeldet hat, wird er von der Pflicht, fällige Beiträge zu entrichten, befreit. Dazu
gehören folgende Beiträge: zur Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung, zum Arbeitsfonds, Solidaritätsfonds, Fonds für Garantierte Arbeitnehmer-Leistungen oder Fonds für Brückenrenten, die für den Zeitraum von dem 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 zu entrichten sind. Zur Befreiung ist nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 eine Anmeldung als Beitragszahler notwendig:
vor dem 1. Februar 2020 und zum 29. Februar 2020
im Zeitraum von 1. Februar 2020 bis zum 29. Februar 2020 und zum 31. März 2020
im Zeitraum vom 1.März 2020 bis zum 31. März 2020 und zum 30. April 2020
Eingeführt wurde im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. auch eine Erweiterung des Kreises von Rechtssubjekten, die zur Befreiung berechtigt sind, und zwar um Beitragszahler, die bei der Sozialversicherungsanstalt weniger als 50 Versicherte angemeldet haben, wobei die Befreiung für 50% des Gesamtbetrages der nicht gezahlten Beitragsforderungen gilt, die in der Abrechnungserklärung angegeben wurden, eingereicht für einen betreffenden Monat.
Eingeführt wurde auch eine außenordentliche Regelung: der Befreiung können auch die für März 2020 entrichteten Beiträge unterliegen. Entrichtete Beiträge werden erstattet. Grundsätzlich gilt die Befreiung weiterhin nur für nicht bezahlte Beiträge.
Bei einem Unternehmer, der keine Mitarbeiter beschäftigt, wird von der Beitragszahlung nur der Unternehmer befreit, der im Monat vor der Antragstellung, Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt hat, die nicht höher als 300 % der voraussichtlichen durchschnittlichen Bruttovergütung in der Volkswirtschaft im Jahre 2020 waren. In dem Zeitraum, in dem ein Unternehmer von der Beitragszahlung befreit wird, hat er weiterhin Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung und Gesundheitsversicherung.
Die Personen, die in der Rentenversicherung für Landwirte versichert sind, werden von der Zahlung der Beiträge zu dieser Versicherung für das 2. Quartal 2020 befreit.
Kraft Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. wurde auch eine Regelung eingeführt, wonach die Einnahmen aus der Befreiung von der Beitragspflicht keine Einnahmen im Sinne der Vorschriften über Einkommenssteuer und Vorschriften über die Körperschaftssteuer darstellen.
Überdies wird – bei der Beitragsstundung oder Ratenzahlung – in Bezug auf Beitragsforderungen, die für den Zeitraum von 1. Januar 2020 zu entrichten sind, ein Säumniszuschlag nicht berechnet, soviel der Antrag fristgemäß gestellt wird. Erst durch eine Verordnung kann der für öffentliche Finanzen zuständige Minister auf Einziehen von Verzugszinsen auf Steuerschulden zur Gänze oder teilweise verzichten. Vorerst besteht diese Verordnung nicht.
Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde vorgesehen, auf Antrag des Schuldners kann die Sozialversicherungsanstalt auch von der Erhebung der Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung der Beiträge absehen, die für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2019 fällig sind. Die Befreiung von Zinsen muss durch die Situation des Zahlers im Zusammenhang mit COVID-19 gerechtfertigt sein. Der Zahler ist berechtigt, bei der Sozialversicherungsanstalt einen Antrag zu stellen, und zwar im Zeitraum, für den der Zustand der Epidemie-Gefahr oder der Zustand der Epidemie verhängt wurde, oder innerhalb von 30 Tagen nach deren Widerruf.
Verlängert wird die Zeit, in der der Anspruch auf Rehabilitationsleistungen besteht und zwar auf weitere 3 Monate, gerechnet ab dem Tag, an dem die Gültigkeit des ärztlichen Befundberichtes abgelaufen ist.
Die Steuerzahler können bis zum 1. Juni 2020 Vorauszahlungen auf die im März und April 2020 auf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis, der Heimarbeit, der Genossenschaftsarbeit erhobenen Steuern sowie auf die von den Steuerzahlern ausgezahlten Geldleistungen aus der Sozialversicherung leisten, wenn sie aufgrund der COVID-19-Epidemie negative wirtschaftliche Folgen erlitten haben.
Von der Anwendung von Bestimmungen über so genannte uneinbringliche Forderungen wird einem Steuerschuldner gegenüber in Bezug auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen abgesehen, wenn infolge des COVID-19 die Einnahmen des Steuerpflichtigen im Jahr 2020 mindestens um 50% niedriger sein werden als im vorangegangenen Geschäftsjahr. Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die eine Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen.
Steuerpflichtige, die aufgrund des COVID-19 im Jahr 2020:
einen Verlust aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit erleiden werden und
Gesamteinkünfte aus der nichtlandwirtschaftlichen Geschäftstätigkeit um mindestens 50% niedriger als Gesamteinkünfte im Jahre 2019 erzielen,
können einmalig das Einkommen oder die Einkünfte, die im Jahr 2019 aus nichtlandwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit erzielt werden, um die Höhe dieses Verlustes, jedoch nicht mehr als um 5.000.000 PLN, vermindern und zu diesem Zweck eine Berichtigung der Steuererklärung für dieses Jahr vorlegen.
Eine nach dem COVID-19-Gesetz erhaltene Finanzhilfe beim Arbeitsausfall (poln. „świadczenie postojowe) ist von der Einkommensteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für Steuerpflichtige, die eine Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen.
Steuerpflichtiger kann im Jahr 2020 gezahlte Spenden für den Kampf gegen COVID-19, je nach dem Monat, in dem die Spende getätigt wurde, bis zu 200% ihres Wertes abziehen. Die Spenden können auch im Rahmen der Pauschalbesteuerung abgezogen werden. Weitere Steuererleichterungen gelten für Unternehmer, die Waren im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Epidemien herstellen und diejenigen, die in diesem Bereich forschen.
Sog. kleine Steuerzahler, die sich für eine vereinfachte Form der Einkommensvorauszahlung für 2020 entschieden haben, können während des Steuerjahres darauf verzichten, wenn sie aufgrund von COVID- 19 negative wirtschaftliche Folgen erleiden.
Die Frist für die Zahlung der Steuer auf Einkünfte aus Vermietung und gewerblicher Nutzung von Gebäuden für die Monate März-Mai 2020 wird auf den 20. Juli 2020 verschoben, wenn die Einkünfte des Steuerzahlers in einem bestimmten Monat aufgrund von COVID-19 um mindestens 50% gegenüber dem gleichen Monat des vorangegangenen Steuerjahres niedriger sind.
Von der Anwendung der Bestimmungen über so genannte uneinbringliche Forderungen wird einem Steuerschuldners gegenüber in Bezug auf Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen abgesehen, wenn infolge des COVID-19 die Einnahmen des Steuerzahlers im Jahr 2020 mindestens um 50% niedriger sein werden, als im vorangegangenen Geschäftsjahr.
Steuerzahler, die im Jahr 2020 wegen des COVID-19:
im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einen Verlust erleiden werden und
die Gesamteinkünfte um mindestens 50% niedriger als dem Jahr 2019 gegenüber sein
können einmalig die im Jahr 2019 erzielten Einkünfte um den Betrag dieses Verlustes, jedoch nicht mehr als 5.000.000 PLN, vermindern und zu diesem Zweck eine Berichtigung der Steuererklärung für dieses Jahr vorlegen. Die Vorschriften gelten analog für Geschäftsjahre, die nicht mit den Kalenderjahren zusammenfallen.
Der Steuerzahler kann im Jahr 2020 gezahlte Spenden für den Kampf gegen COVID-19, je nach dem Monat, in dem die Spende getätigt wurde, bis zu 200% ihres Wertes steuerlich geltend machen. Weitere Steuererleichterungen gelten für Unternehmer, die Waren im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Epidemien herstellen und diejenigen, die in diesem Bereich forschen.
Sog. kleine Steuerzahler, die sich für eine vereinfachte Form der Vorauszahlung für 2020 entschieden haben, können während des Steuerjahres darauf verzichten, wenn sie aufgrund von COVID-19 negative wirtschaftliche Folgen erleiden.
Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde vorgesehen, dass die im Gesetz über Körperschaftssteuer bestimmte Bedingung für die Einstufung der Steuerzahler als steuerliche Kapitalgruppe, d.h. die Gesellschaften – Mitglieder der Gruppe – sind mit den Steuerzahlungen, die die staatlichen Einnahmen darstellen, nicht im Rückstand, auch dann als erfüllt gilt, wenn der Steuerzahler im Jahre 2020 negative wirtschaftliche Folgen wegen COVID-19 zu tragen hat.
Die Verpflichtung für alle Steuerzahler, eine neue Datei JPK_MWSt (Einheitliche Kontrolldatei) einzureichen, wird vom 1. April auf den 1. Juli 2020 verschoben.
Die Frist für die Einreichung einer Zahlungsmitteilung (Zahlung auf ein nicht in der Liste der Mehrwertsteuerzahler aufgeführtes Konto) wird auf 14 Tage verlängert.
Die Frist für die Einreichung der Mitteilung über Verrechnungspreise wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
Die Frist für die Erstellung der lokalen Verrechnungspreisdokumentation und die Abgabe von Erklärungen über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation durch die jeweilige lokale Geschäftseinheit wurde bis zum 30. September 2020 verlängert. Die Frist für die Nachreichung der Verrechnungspreisdokumentation in Bezug auf das Geschäftsmodell der Gruppe wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Die jährliche Gebühr für ewigen Nießbrauch für das Jahr 2020 kann bis zum 30. Juni 2020 entrichtet werden. Die Frist kann durch Verordnung des Ministerrates verlängert werden.
Darlehen an Unternehmer, deren Liquidität sich im Zusammenhang mit COVID-19 verschlechtert hat, unterliegen nicht der Steuer auf zivilrechtlichen Handlungen (sog. PCC). Es handelt sich hierbei um Verträge, die bis zum 31. August 2020 abgeschlossen werden.
Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. führt die Pflicht zur Zahlung der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen (sog. PCC) beim Verkauf und Tausch virtueller Währungen ein.
Es gibt keine allgemeine Befreiung von der Immobiliensteuer: für Grundstücke, Gebäude und Bauten, die im Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit stehen. Die Befreiung kann vom Gemeinderat durch Beschluss eingeführt werden. Darüber hinaus kann der Gemeindevorsteher (Bürgermeister, Stadtpräsident) die Fristen für die Zahlung der Immobiliensteuerraten, die im April, Mai und Juni 2020 fällig werden, bis spätestens 30. September 2020 verlängern.
Der Steuerinspektor kann beschließen, bei einer Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht anwesend zu sein. Die betroffene Person sollte die zuständige Behörde über den Verlauf der Kontrolle informieren.
Der Beginn der Anwendung des Einzelhandelssteuergesetzes wird verschoben. Das Gesetz soll erst auf jene Einnahmen aus Einzelhandelsverkäufen anwendbar sein, die ab dem 1. Januar 2021 erzielt werden.
Bei Verschiebung der Zahlungsfrist oder bei Ratenzahlung bezüglich der an den Staatshaushalt gezahlten Steuern (u.a. Einkommen-, Körperschaftsteuer) wird bei rechtzeitiger Antragstellung keine Verlängerungsgebühr erhoben.
Die Frist für die Erteilung steuerlicher Einzelfallauslegungen wird um weitere drei Monate verlängert.
Während des Zeitraums der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands aufgrund des COVID-19 wird der Lauf von Fristen bei Verfahren und Prüfungen aufgrund der Abgabenordnung, bei Zoll- und Steuerprüfungen sowie Verfahren in Glücksspielsachen unterbrochen. Bereits laufende Fristen werden für diesen Zeitraum ausgesetzt. [für sonstige Fristen siehe VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN]
Die Unterbrechung nicht begonnener Fristen und die Aussetzung bereits laufender Fristen gilt auch für:
stillschweigende Erledigung der Sache,
für andere Sache, in der das Versäumnis der Behörde, Einspruch zu erheben, einen Bescheid, oder Beschluss zu erlassen oder sonstige Entscheidung zu treffen, eine Partei oder einen Verfahrensbeteiligten berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, eine Handlung vorzunehmen oder sich auf den Umfang der Rechte und Pflichten der Partei oder des Verfahrensbeteiligten auswirkt,
die Stellungnahme der Behörde oder die Erteilung einer Einzelfallauslegung, mit Ausnahme der Einzelfallauslegung im Sinne der Abgabenordnung.
Der Fristenlauf für andere als grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird bis zum 30. Juni 2020 unterbrochen.
Der Ministerrat kann durch Verordnung das Verwaltungsvollstreckungsverfahren für Geldforderungen aussetzen. Während des Aussetzungszeitraums können Abhebungen vom gepfändeten Bankkonto vorgenommen werden.
Es wird eine Möglichkeit eingeführt, das Arbeitsentgelt der vom Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen betroffenen Arbeitnehmer um höchstens 50% zu kürzen. Das Arbeitsentgelt darf dabei nicht niedriger sein als der gesetzliche Mindestlohn. Arbeitgeber, bei denen Umsatzrückgang infolge von COVID-19 eingetreten ist, können die Arbeitszeit um bis zu 20% (und nicht wie bisher – um 20%), jedoch nicht mehr als bis auf 0,5 VZÄ reduzieren. Bis zu 50% des Mindestlohns können aus den Mitteln von Fonds Garantierter Arbeitnehmerleistungen (poln.: Fundusz Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych) subventioniert werden.
Arbeitgebern werden zusätzliche Rechte hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit eingeräumt. Arbeitgeber, die einen Umsatzrückgang (um 15% oder 25%) verzeichnen, können folgende Änderungen einführen:
die ununterbrochene tägliche Ruhezeit von 11 auf 8 Stunden reduzieren;
die ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von 35 auf 32 Stunden reduzieren;
eine Vereinbarung über die Einführung eines Systems der gleichwertigen Arbeitszeit abschließen, wonach eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, jedoch nicht mehr als bis auf 12 Stunden, in einem Abrechnungszeitraum von höchstens 12 Monaten zulässig ist;
eine Vereinbarung über die Anwendung schlechterer Beschäftigungsbedingungen als jene, die sich aus den mit den Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträgen ergeben, abschließen, und zwar in dem Umfang und für die Dauer, die in der Vereinbarung festgelegt werden (sog. Krisenvereinbarung).
Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 sieht die Erweiterung des Katalogs der Arbeitgeber vor, die berechtigt sind, das System oder die Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu ändern oder die Arbeitnehmer anzuweisen, Überstunden zu leisten. Die Erweiterung gilt insbesondere für:
Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigen, das die Funktion eines Verkäufers von Amts wegen im Sinne von Artikel 3 Pkt. 29 des poln. Energiegesetzes vom 10. April 1997 ausübt;
Unternehmer, deren Tätigkeit in der Erbringung von Bankdienstleistungen im Sinne von Art. 5 des Gesetzes Bankenrecht vom 29. August 1997 besteht;
Unternehmer, die im Agrar- und Nahrungsmittelsektor und insbesondere im Bereich der Produktion oder Lieferung von Nahrungsmitteln tätig sind.
Die Rechte solcher Arbeitgeber werden auch dadurch erweitert, dass ihnen das Recht eingeräumt wird, den Arbeitnehmer zu verpflichten, sich außerhalb der normalen Arbeitszeiten in Bereitschaft zu halten, am Arbeitsplatz im Betrieb oder an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort zu arbeiten, und den Arbeitnehmer anzuweisen, das Recht auf Ruhezeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort in Anspruch zu nehmen.
Für Arbeitgeber, die unter Phase II der Umsetzung der Arbeitnehmer-Kapitalpläne (poln.: Pracownicze Programy Kapitałowe, „PPK“) fallen, werden die maximalen Fristen für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen durch die Annahme der ursprünglich für Phase III vorgesehenen Fristen verschoben. Bis zum 27. Oktober 2020 muss ein Vertrag über das Verwalten von PPK und bis zum 10. November 2020 ein Vertrag über das Führen von PPK abgeschlossen werden.
Ab dem Tag, an dem die epidemische Gefahrenlage oder der Epidemie-Zustand ausgerufen wurde, werden die regelmäßigen medizinischen Untersuchungen der Arbeitnehmer ausgesetzt. Dennoch darf ein Arbeitnehmer ohne ein aktuelles ärztliches Attest, das besagt, dass keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit bestehen (d.h. ohne Erstuntersuchung), nicht zur Arbeit zugelassen werden. Auch Kontrolluntersuchungen werden nicht ausgesetzt.
Ist der untersuchungsberechtigte Arzt nicht verfügbar, kann eine Kontroll- oder Erstuntersuchung durch einen anderen Arzt durchgeführt werden. Eine solche Untersuchung ist nur 30 Tage gültig.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Betreuungsgeld erweitert sich um wegen COVID-19 von der Arbeitsleistung freigestellte Betreuer eines Kindes mit schwerer oder mittlerer Behinderung bis zum 18. Lebensjahr oder eines Kindes mit einem Behindertenausweis oder einem Bescheid über sonderpädagogischen Förderbedarf sowie eines Erwachsenen mit Behinderung. Die Leistung wird auch Personen gewährt, die im Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft (poln.: KRUS) versichert sind. Das Gesetz sieht auch die Gewährung eines weiteren Betreuungsgeldes für den Zeitraum von 14 Tagen aufgrund der Notwendigkeit vor, ein Kind unter 8 Jahren persönlich zu betreuen. Eine eventuelle Verlängerung kann vom Ministerrat durch gesonderte Verordnung beschlossen werden.
Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Betreuungsleistungen auf Beamte der Polizei, der Sonderdienste, des Grenzschutzes, des Staatsschutzdienstes, der Staatsfeuerwehr, des Zoll- und Steuerdienstes und auf das Strafvollzugspersonal.
Es ist auch vorgesehen, dass im Falle der Ausrufung der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie- Zustands als arbeitsfreier Tag auch ein vom Ministerpräsident durch Verordnung festgelegter Tag gelten kann.
Die Frist für die Einreichung eines Genehmigungsantrags wurde auf 30 Tage nach der Aufhebung der epidemischen Gefahrenlage bzw. des Epidemie-Zustands verlängert. Während dieses Zeitraums hält sich der Ausländer legal in Polen auf.
Die gleichen Regeln gelten bei Ablauf des Visums und der Aufenthaltsgenehmigung.
Aufgrund des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. ist der Aufenthalt eines Ausländers in Polen bis zu 30 Tage nach der Aufhebung der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands als rechtmäßig anzusehen, wenn die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt dieses Ausländers in Polen folgende Aufenthaltstitel sind:
Schengen-Visum,
ein von einem anderen Schengen-Staat ausgestelltes Visum,
eine von einem anderen Schengen-Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis,
Regelungen für visafreie Einreise,
ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der kein Schengen-Staat ist, ausgestellt wurde, wenn es seinen Inhaber gemäß den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zum Aufenthalt auf dem Gebiet Polens berechtigt,
eine Aufenthaltserlaubnis, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der kein Land des Schengen-Raums ist, ausgestellt wurde, wenn sie ihren Inhaber gemäß den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zum Aufenthalt auf dem Gebiet Polens berechtigt.
Während der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts ist der Ausländer zur Ausübung einer Arbeit berechtigt, wenn er eine Arbeitserlaubnis oder eine Arbeitgebererklärung besitzt.
Aufgrund des Schutzschilds 2.0. wurde auch die Gültigkeit von Aufenthaltskarten verlängert, deren Gültigkeit während der Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands abläuft. Die Gültigkeit der Karten wurde bis zu 30 Tage ab dem Tag des Widerrufs des Standes, der zuletzt galt (Gefahrenlage bzw. Epidemie-Zustand), verlängert. Gleiche Regeln sind auf vorläufige Ausweisdokumente eines Ausländers anzuwenden.
Die Gültigkeit der sog. Polen-Karte (poln.: Karta Polaka) unterliegt einer Verlängerung bis zu 3 Monaten ab dem Datum der Aufhebung der durch COVID-19 verursachten epidemischen Gefahrenlage bzw. des Epidemie-Zustands.
Es wurden Sonderregeln für die Durchführung von Erstunterweisungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit eingeführt. Während der Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands sollen die Erstunterweisungen vollständig über elektronische Kommunikationsmittel durchgeführt werden. Dies gilt nicht für arbeitsplatzbezogene Unterweisung:
eines Arbeitnehmers, der als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt ist;
eines Arbeitnehmers, der in einer Position beschäftigt ist, in der es zu einer Exposition gegenüber gefährlichen Arbeitsstoffen kommt;
eines Arbeitnehmers, der auf eine der oben genannten Stellen versetzt wird;
eines Schülers in der praktischen Berufsausbildung und eines studentischen Praktikanten.
Es wurde beschlossen, die Fristen für die Durchführung von Erst- und Wiederholungunterweisungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu verlängern, wenn das Datum der Unterweisung in den Zeitraum der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands fallen würde.
Sowohl der Anti-Krisen-Schutzschild 1.0. als auch der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. sehen die Verlängerung/Aussetzung bestimmter Berechtigungen und Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter Arbeiten oder Berufe bis nach dem Ende der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands vor. Dies betrifft neben den regelmäßigen Untersuchungen für Arbeitnehmer [siehe ARBEITSRECHT] und den Unterweisungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit [siehe ARBEITSSICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ] vor allem:
Verlängerung der Bescheinigung über Behinderung oder den Grad der Behinderung, teilweise Arbeitsunfähigkeit, völlige Arbeitsunfähigkeit, völlige Arbeitsunfähigkeit und Unfähigkeit zu selbständigem Leben, Unfähigkeit zu selbständigem Leben, des Parkausweises für Behinderte, des Rentnerausweises (Schutzschild 1.0.);
Verlängerung der Gültigkeit des sog. Vertrauensprofils für Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Schutzschild 1.0.);
Verlängerung der Gültigkeit der ADR-Bescheinigungen (Transport) (Schutzschild 1.0.);
Verlängerung der Berechtigungen von Kraftfahrern im Straßenverkehr (Schutzschild 1.0. und 2.0.);
Verlängerung der Zulassungen von Elektrikern mit bestimmten Kompetenzen (Schutzschild 1.0.);
Verlängerung einer Bescheinigung über die formale Qualifikation für den Betrieb von Netzen und elektrischen Geräten und Anlagen (Schutzschild 1.0. und 2.0.).
Es ist möglich, die Bedingungen oder Fristen für die Rückzahlung eines Gelddarlehens oder Kredits zu ändern, die vor dem 8. März 2020 einem Kleinst-, Klein- oder Mittelunternehmer gewährt wurden. Änderungen müssen durch eine Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers gerechtfertigt sein, die von der Bank jedoch nicht nach dem aktuellen Stand vorgenommen wird, sondern nach dem Tag, der nicht vor dem 30. September 2019 zurückliegt.
Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 führt die Erweiterung des Katalogs der zur Beantragung der Änderung der Bedingungen oder Fristen für die Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits berechtigten Einrichtungen auf alle Unternehmer (unabhängig von der Größe ihres Unternehmens) und Nichtregierungsorganisationen ein.
Eine Änderung des Gelddarlehens oder Kreditvertrags erfolgt zu den zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vereinbarten Bedingungen, wobei sie nicht zu einer Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Kreditnehmers führen kann.
Jede Partei eines öffentlichen Auftrags ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über die Auswirkungen von COVID-19 auf die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Auftrags zu informieren, falls solche Auswirkungen eingetreten sind oder eintreten können.
Die Auswirkungen von COVID-19 auf die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags müssen durch entsprechende Dokumente oder Erklärungen nachgewiesen werden. Als Beispiel (der Katalog ist offen) listet der Gesetzgeber die Dokumente auf, die sich auf folgende Umstände beziehen:
abwesende Arbeitnehmer oder sonstige Mitarbeiter, die an der Ausführung des Auftrags beteiligt sind oder beteiligt sein könnten,
die einer Partei auferlegte Verpflichtung, bestimmte Präventiv- oder Kontrollmaßnahmen zu ergreifen;
Anordnungen von Woiwoden oder Bescheide des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19;
Lieferausfälle (i.S. von Produkten, Produktkomponenten oder Materialien), Aussetzung der Lieferung von Produkten, Produktkomponenten oder Materialien, Schwierigkeiten beim Zugang zu Geräten oder bei Durchführung von Transportdienstleistungen;
andere Umstände, die die Vertragserfüllung verhindern oder erheblich einschränken;
die oben genannten Umstände jeweils in Bezug auf Subunternehmer und Sub-Subunternehmer.
Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. sieht vor, dass im Falle von Auftragnehmern, die ihren Sitz außerhalb des Gebiets Polens haben oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung außerhalb des Gebiets Polens ausüben, anstelle der oben genannten Dokumente die von den entsprechenden Institutionen in diesen Ländern ausgestellten Dokumente oder Erklärungen dieser Auftragnehmer vorgelegt werden.
Ist der Auftraggeber der Ansicht, dass die Umstände im Zusammenhang mit COVID-19 die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, kann er in Absprache mit dem Auftragnehmer den Vertrag ändern, und zwar insbesondere durch:
Änderung der Vertragserfüllungsfrist oder Aussetzung der Erfüllung des Vertrags oder eines Vertragsteils;
Änderung der Art und Weise, in der Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen ausgeführt werden;
Änderung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers und die entsprechende Änderung der Vergütung des Auftragnehmers oder der Art und Weise der Abrechnung der Vergütung des Auftragnehmers.
Im Falle einer Änderung des Hauptauftrags (i.S. öffentlicher Auftragsvergabe) müssen sich der Auftragnehmer und der Subunternehmer auf entsprechende Änderungen des Subunternehmervertrages einigen, so dass die Konditionen des Subunternehmervertrages (und anschließend auch die des Vertrages mit dem Sub-Subunternehmer) nicht schlechter sind als die des Hauptauftrags.
Wichtig ist, dass, wenn der Vertrag für den Auftragnehmer günstigere Bestimmungen bezüglich der möglichen Vertragsänderung vorsieht, die Bestimmungen des Vertrags maßgeblich sind und nicht das Gesetz. Die Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie können jedoch keine selbständige Grundlage für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts darstellen.
Die obigen Regelungen, die sich auf die Möglichkeit beziehen, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, finden entsprechend auf die Verträge im Sinne öffentlicher Auftragsvergaben Anwendung, auf die das Vergabegesetz nicht anwendbar ist.
Die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften ist bei der Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die zur Bekämpfung von COVID-19 notwendig sind, ausgeschlossen, wenn der Schutz der öffentlichen Gesundheit dies erfordert oder die Wahrscheinlichkeit einer schnellen und unkontrollierten Ausbreitung der Krankheit hoch ist.
Während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands und im Zusammenhang mit den damit verbundenen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit ist es mit Zustimmung des Auftraggebers möglich, öffentliche Aufträge in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu vergeben.
[für Fristen siehe VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHEREN]
Mangels technischer und organisatorischer Möglichkeiten zur Beseitigung von Abfällen, „die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 anfallen, mit Ausnahme von medizinischen Abfällen, die infektiöse Eigenschaften aufweisen“ auf dem Gebiet der Woiwodschaft, kann der Woiwode – nach den geltenden Vorschriften – eine auch für Unternehmer verbindliche Anordnung bezüglich der Bewirtschaftung dieser Abfälle erlassen. Es kann somit angeordnet werden:
nicht getrennt gesammelte (gemischte) Siedlungsabfälle an andere Anlagen als kommunale Behandlungsanlagen zu übergeben,
Siedlungsabfälle ohne (jegliche oder bestimmte) Voraufbereitung zu lagern oder thermisch zu behandeln.
Die Anordnung muss sich nicht nur auf Siedlungsabfälle beziehen, „die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 anfallen”, sondern auch auf alle Siedlungsabfälle.
Darüber hinaus kann der Woiwode eine Anordnung erlassen, in der er die in den Gemeindeordnungen und im Gesetz zur Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung in Gemeinden festgelegten Kriterien für die getrennte Sammlung von Siedlungsabfällen ändert oder ausschließt. Der Woiwode kann auch auf Antrag des Gemeindevorstehers, des Bürgermeisters oder des Stadtpräsidenten die Häufigkeit der Abfuhr von Siedlungsabfällen und die Art und Weise, in der die Sammelstellen für getrennte Abfallsammlung ihre Dienstleistungen erbringen, ändern.
Bis zum Erlass der entsprechenden Durchführungsvorschriften können Siedlungsabfälle und Abfälle aus der Verarbeitung von Siedlungsabfällen in einer bestehenden Anlage thermisch behandelt werden, für die eine integrierte Umweltgenehmigung oder eine Genehmigung für thermische Behandlung von Siedlungsabfällen oder von Abfällen aus der Verarbeitung von Siedlungsabfällen vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilt wurde.
Das Problem der Einstufung von Siedlungsabfällen, die z.B. von Personen in Quarantäne zu Hause erzeugt werden, und dann deren sichere Sammlung und Entsorgung, bleibt durch das Gesetz ungelöst. Das Gesetz führt auch nicht die Möglichkeit ein, Abfälle oberhalb der aus den Genehmigungen resultierenden Grenzen zu verarbeiten. Obwohl das Gesetz die Lagerung von unbehandelten Siedlungsabfällen erlaubt, fehlen jedoch jegliche Regelungen bezüglich der Marschallgebühr.
Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0 hat eine weitere Änderung in den Vorschriften über die Abfallwirtschaft eingeführt: Im Falle fehlender technischer und organisatorischer Möglichkeiten zur Beseitigung von Abfällen, die „im Zusammenhang mit der COVID-19-Gegenmaßnahme entstehen, außer medizinischen Abfällen mit infektiösen Eigenschaften“, auf dem Gebiet der Woiwodschaft, kann der Woiwode – gemäß den geltenden Vorschriften – eine Anordnung über die Bewirtschaftung dieser Abfälle erlassen, die auch für Unternehmer verbindlich ist und die Lagerung von medizinischen Abfällen durch ihren Erzeuger betrifft.
Es ist am Rande darauf hinzuweisen, dass die Abfälle, die von Personen in Quarantäne erzeugt werden, nach der Auslegung des Klimaministeriums und der Hauptsanitärinspektion als Siedlungsabfall zu behandeln sind.
Durch den Anti-Krisen-Schutzschild 1.0. wurden insbesondere die folgenden Änderungen vorgenommen:
die Verlängerung der Gültigkeit der zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 ablaufenden Befähigungsnachweise von Elektrikern – bis zum 31. Dezember 2020;
die Energieversorgungsunternehmen wurden daran gehindert, die Lieferung von Gas, Wärme oder elektrische Energie auszusetzen oder einen Energiekaufvertrag in den im Gesetz genannten Fällen für die Dauer der epidemischen Gefahrenlage und des Epidemie-Zustands zu kündigen;
den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die Fördersysteme in Anspruch nehmen, wurde die Möglichkeit eingeräumt, beim Präsidenten des Energieregulierungsamtes (poln.: URE) eine Verlängerung der Frist für die erstmalige Erzeugung oder den erstmaligen Verkauf von Energie zu beantragen;
die Verkürzung der Frist für den Präsidenten des Energieregulierungsamtes (ERO) für den Erlass der Bescheide über die Gewährung von Ausgleichszahlungen für 2019 an energieintensive Sektoren oder Teilsektoren vom 30. September – bis zum 31. Juli 2020.
Im Anti-Krisen-Schild 2.0. wurden einige wichtige Fristen verlängert und einige starre Anforderungen an die Energiemarktteilnehmer abgeschafft.
Es ändert sich die Art und Weise, in der bestimmte Informationspflichten der Energieunternehmen gegenüber dem Präsidenten des URE erfüllt werden. Monatliche Berichte über Einrichtungen, die Dienstleistungen der Lagerung, Handhabung, Übertragung oder Verteilung von flüssigen Brennstoffen in Auftrag geben, über die Arten, Mengen und Zwecke der hergestellten, importierten und exportierten flüssigen Brennstoffe sowie Informationen über die Arten und Standorte der Infrastruktur für flüssige Brennstoffe können per E-Mail eingereicht werden.
Unter den im Gesetz näher spezifizierten Bedingungen wurden weitere Termine und Fristen verlängert:
der Zeitraum, für den der Präsident des URE die Betreiber des Verteilungsnetzes und die Betreiber des Systems des Erdgasverflüssigung benannt hat – bis zum 31. Dezember 2020;
die Frist für die Vorlage des Entwurfs des Entwicklungsplans oder seiner Aktualisierung zur Genehmigung durch den Präsidenten des URE – bis zum 31. März 2021;
die Frist für die Einreichung des Berichts über die Umsetzung des Entwicklungsplans bei dem Präsidenten des URE – bis zum 30. April 2021;
die Gültigkeitsdauer der Konzession für die Durchführung verschiedener wirtschaftlicher Aktivitäten im Energiesektor – bis zum 31. Dezember 2020, vorausgesetzt, der Antrag wird 30 Tage vor dem Ablauf der Konzession eingereicht;
die Frist für die Beseitigung der Mängel des Konzessionsantrags – bis zu 60 Tage (statt 30 Tage), und in Verfahren, die vor oder während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie- Zustands eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden – bis zu 60 Tage nach dem Datum der Aufhebung dieses Zustands;
die Frist für die Bereitstellung von Informationen über die Erfüllung von Verträgen über den Kauf von Erdgas aus dem Ausland – bis zu 30 Tage nach dem Ende des zweiten Quartals 2020 (statt 30 Tage nach Ende des ersten Quartals);
der Zeitraum der Ernennung von Qualifikationsausschüssen, die Befähigungsnachweise für Elektriker ausstellen – bis zum 31. Dezember 2020 (gleichzeitig wurde ihnen bis zum 31. Dezember 2020 gestattet, Fernqualifizierung für den Betrieb elektrischer Netze und Anlagen durchzuführen).
Geändert wurden auch die detaillierten Regeln für die Bekanntmachung, Organisation und Durchführung von Ausschreibungen (Auktionen) für den Stromverkauf im Jahr 2020. Insbesondere hat der Präsident des URE in diesem Jahr eine größere Freiheit bei der Nutzung der Internet- Auktionsplattform (eine ähnliche Freiheit hatte er 2019, allerdings aus anderen Gründen). Erneut können ungekündigte Verträge über den Netzanschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen aufrechterhalten werden – dieses Mal soll die Aufrechterhaltung des Vertrages bis zum 30. Juni 2022 dauern.
Bis zum 31. Dezember 2020 gilt eine neue Definition von Energieholz. Diese Definition geht von einer Senkung der Qualitätsanforderungen an solches Holz aus.
Der Reisende kann vor Beginn der Reiseveranstaltung vom Vertrag über die Teilnahme an dieser Veranstaltung zurücktreten, wenn die Notwendigkeit eines solchen Rücktritts in unmittelbarem Zusammenhang mit der Epidemie steht. Der Reiseveranstalter kann den Vertrag unter den gleichen Bedingungen auflösen.
Nach 180 Tagen müssen die Parteien die eingezahlten Beträge abrechnen. Während dieses Zeitraums kann sich der Reisende auch damit einverstanden erklären, einen Gutschein im Wert von mindestens dem Betrag zu erhalten, den er bisher an den Veranstalter gezahlt hat. In diesem Fall entfaltet der Rücktritt oder die Auflösung keine Wirkung und der Reisende hat ab dem Datum, an dem seine Veranstaltung stattfinden sollte, ein Jahr Zeit um den Gutschein einzulösen.
Entsprechende Regelungen sind für Unternehmer oder Landwirte vorgesehen, die Hoteldienstleistungen anbieten, sowie für Unternehmer, die im Bereich der Veranstaltung von Ausstellungen und Kongressen oder der Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten oder der Organisation themenbezogener Ausstellungen oder Veranstaltungen im Freien tätig sind.
Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde zusätzlich vorgesehen, dass die oben vorgesehenen Regeln für Unternehmer gelten, die eine Tätigkeit ausüben, die mit der Organisation von Ausstellungen und Kongressen verbunden ist und darin besteht, Räume und Flächen für Schulungen, Konferenzen oder Prüfungen zur Verfügung zu stellen.
Vorbehaltlich der im Gesetz im Einzelnen aufgeführten Ausnahmen:
Der Mieter kann bis zum 30. Juni 2020 eine Erklärung abgeben, dass die Mietdauer bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden soll;
Bis zum 30. Juni 2020 kann weder der Mietvertrag noch der Mietzins gekündigt werden;
Der Mieter kann bis zum 30. Juni 2020 eine Erklärung abgeben, dass die Kündigungsfrist für den Mietvertrag oder die Höhe des Mietzinses verlängert werden soll, wenn die Kündigung vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen wurde und die Kündigungsfrist nach diesem Datum aber vor dem 30. Juni 2020 abläuft.
Während der Dauer des Betriebsverbots in Einzelhandelbetrieben mit einer Verkaufsfläche von mehr als 2000 m2 erlöschen die gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Vertrages, auf dessen Grundlage die Handelsfläche zur Nutzung überlassen wird, und damit insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses.
Nach Aufhebung des Betriebsverbots sollte der Nutzungsberechtigte (z.B. der Mieter) der anderen Vertragspartei (z.B. dem Eigentümer der Räumlichkeiten) ein bedingungsloses und verbindliches Angebot mit der Willenserklärung unterbreiten, die Vertragslaufzeit zu den bisherigen Bedingungen um die Sperrfrist und weitere sechs Monate zu verlängern. Das Angebot sollte innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufhebung des Verbots unterbreitet werden. Bestimmungen über das Erlöschen der gegenseitigen Pflichten sind für den Anbieter des Handelsfläche (bspw. Vermieter) nicht mehr bindend, wenn die Frist für die Einreichung des Angebots fruchtlos abgelaufen ist. Das bedeutet, dass der Vermieter in einem solchen Fall von der anderen Vertragspartei insbesondere die Zahlung des Mietzinses und sonstiger Kosten für alle Monate verlangen kann, in denen das Betriebsverbot in Kraft war. Das Gesetz schließt die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, die die vertraglichen Beziehungen im Falle der Einführung rechtlicher Beschränkungen der Gewerbefreiheit regeln, nicht aus.
An Sonntagen besteht kein Verbot, handelsbezogene Tätigkeiten im Sinne des Entladens, des Empfangs und der Ausstellung lebenswichtiger Güter durchzuführen. Die Durchführung dieser Tätigkeiten kann einem Arbeitnehmer oder einem auf Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags beschäftigten Mitarbeiter zugewiesen werden. Die Ausnahme vom Verbot gilt nicht, wenn der Sonntag zugleich ein Feiertag ist.
Der Beginn der Anwendung des Einzelhandelssteuergesetzes wird aufgeschoben. Es soll erst für Einnahmen aus Einzelhandelsverkäufen gelten, die ab dem 1. Januar 2021 erzielt werden.
Die Anwendung der Vorschriften über Verbraucherverträge, einschließlich des Widerrufs von Fernabsatzverträgen, wird für Einzelunternehmer bis zum 1. Januar 2021 ausgesetzt.
Durch eine Verordnung der zuständigen Minister soll es zulässig sein, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit oder für die Lebenshaltungskosten von wesentlicher Bedeutung sind, Höchstpreise oder Höchstmargen für den Groß- und Einzelhandel festzulegen. Die Verwendung von Preisen und Gewinnmargen, die über dem festgelegten Höchstbetrag liegen, soll verboten werden. Die Anwendung höherer Preise ist mit einer Verwaltungsstrafe bedroht.
Der Höchstbetrag nicht zinsbezogener Kosten eines Verbraucherkredits wird reduziert.
Es gilt die Befreiung von Geschäftsführern der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vorständen der Aktiengesellschaften von der Haftung dafür, dass sie Ansprüche gegen Auftragnehmer nicht geltend machen, die sich aus der Nicht- oder Schlechterfüllung eines öffentlichen Auftrags aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit COVID-19 ergeben. Der gleiche Schutz wird im Falle einer Änderung des öffentlichen Auftrags gewährt. Die Befreiung betrifft strafrechtliche Verantwortung (Art. 296 § 1 des Strafgesetzbuches – Verbrechen der Misswirtschaft) und zivilrechtliche Haftung (Art. 293 § 1 Gesetzbuch der Handelsgesellschaften oder Artikel 483 § 1 Gesetzbuch der Handelsgesellschaften).
Die Frist für die Mitteilung von Informationen an das Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer wird vom 13. April 2020 auf den 13. Juli 2020 verschoben.
Der für Finanzinstitute zuständige Minister kann durch Verordnung ein anderes Datum für die Annahme eines Beschlusses der Hauptversammlung eines öffentlichen Unternehmens über die Vergütungspolitik für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder festlegen. Derzeit liegen jedoch keine Informationen darüber vor, dass der Minister plant, von dem oben genannten Recht Gebrauch zu machen, so bleibt der Stichtag zum 30. Juni 2020 für die Beschlussfassung in dieser Hinsicht weiterhin verbindlich.
Es wird die Möglichkeit eingeführt, Sitzungen der Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln (per Telefon- oder Videokonferenz) abzuhalten. Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung kann Beschlüsse auch im Umlaufverfahren fassen, und die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer sind auch berechtigt, über ein anderes Vorstandsmitglied oder einen anderen Geschäftsführer Stimmen im Rahmen der Beschlussfassung abzugeben. Gleiches gilt für Aufsichtsräte. Die bestehenden Beschränkungen hinsichtlich des Verbots der Beschlussfassung auf schriftlichem Wege oder über direkte Fernkommunikationsmittel werden aufgehoben, wenn es sich um die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats, die Bestellung und Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern sowie die Suspendierung dieser Personen handelt.
Es ist zulässig, an der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung der Aktionäre auch mittels elektronischer Kommunikation teilzunehmen, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung nichts anderes vorsehen. In Bezug auf Gesellschafter- und Hauptversammlungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes einberufen wurden, kann die Person, die die Versammlung einberuft, beschließen, die Teilnahme unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zu ermöglichen, vorbehaltlich der Verpflichtung, die Anteilseigner in der für die Einberufung der Versammlung vorgesehenen Weise und spätestens 4 Tage vor dem Datum der Versammlung darüber zu informieren.
Der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister hat inzwischen die Fristen für die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten von Handelsgesellschaften und anderen Unternehmen um drei Monate verschoben.
Im Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. wurde zusätzlich klargestellt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen von Ferntreffen des Aufsichtsrats auch jene Beschlüsse fassen kann, für die der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) eine geheime Abstimmung vorsieht, sofern kein Mitglied des Aufsichtsrats widerspricht.
Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der Fernabstimmung auch für andere Einrichtungen als Gesellschaften, d.h. Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, vorgesehen.
Es wird auch davon ausgegangen, dass eine Zeichnung von Aktien im Rahmen der Grundkapitalerhöhung in einer Aktiengesellschaft durch Privatanleger (sog. private Zeichnung) durch den Zeichner durch Ausfüllen eines im IKT-System verfügbaren Formulars und Versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer im sog. Vertrauensprofil bestätigten Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen kann.
Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. können Anteilsinhaber eines Investitionsfonds über elektronische Kommunikationsmittel an der Versammlung der Fondsanleger teilnehmen. Die Satzung des Fonds kann eine solche Möglichkeit ausschließen. Die Teilnahme über elektronische Kommunikationsmittel ist zulässig, wenn sie vom Einberufer der Versammlung genehmigt wurde. Die elektronische Teilnahme an der Versammlung der Anteilsinhaber muss insbesondere Folgendes umfassen: (i) wechselseitige Kommunikation in Echtzeit, die es dem Teilnehmer ermöglicht, sich während der Versammlung zu äußern und (ii) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor oder während der Versammlung.
Lässt der Einberufer die Teilnahme an der Versammlung über elektronische Kommunikationsmittel zu, muss die Mitteilung der Einberufung entsprechende Einzelheiten darüber enthalten.
Ähnliche Regeln, die die Teilnahme an der Versammlung über elektronische Kommunikationsmittel erlauben, sind für den Investorenrat und die Investorenversammlung vorgesehen. Über die Möglichkeit, auf diese Weise am Investorenrat teilzunehmen, beschließt der Einberufer.
Bescheide in Verwaltungsverfahren und Entscheidungen der Kommission für Finanzaufsicht, die durch Beschluss erfolgen, können die Form eines elektronischen Dokuments haben. Ein solches Dokument muss zu seiner Wirksamkeit vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Finanzaufsicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer im sog. Vertrauensprofil bestätigten Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet werden. In einer solchen Situation stellt die Kommission für Finanzaufsicht der Partei eine Abschrift des Bescheids oder Beschlusses ohne Unterschrift mit dem Vermerk zu, dass der Bescheid oder der Beschluss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer im sog. Vertrauensprofil bestätigten Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen wurde.
Der Anti-Krisen-Schild 1.0 sieht vor, dass für den Fall der Planung, des Baus oder Umbaus, der Sanierung, der Instandhaltung und des Abrisses von Bauwerken, einschließlich der Änderung der Nutzungsart, die im Rahmen der COVID-19-Gegenmaßnahmen erfolgen, die Anwendung bestimmter Vorschriften ausgeschlossen ist. Dies gilt für:
das Baugesetz,
das Gesetz über Raumplanung und -bewirtschaftung und die Planungsgesetze, auf die sich das Gesetz bezieht,
das Gesetz über den Schutz und die Pflege von Denkmälern.
Die Durchführung von Bauarbeiten und Änderung der Nutzungsart eines Bauwerkes oder eines Teils davon im Zusammenhang mit der COVID-19-Gegenmaßnahme erfordert, dass der Bauherr die Architektur- und Bauverwaltungsbehörde darüber unverzüglich informiert. Wenn die Durchführung der oben genannten Bauarbeiten eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verursacht, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich einen Bescheid, der sofort vollziehbar ist, in dem die Anforderungen an die vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Bauarbeiten festgelegt werden. Im Falle der Durchführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19, für deren Beginn eine Baugenehmigung einzuholen ist, ist der Bauherr nur verpflichtet, sicherzustellen, dass die Bauleitung und -überwachung von einer Person übernommen wird, die über eine Bauberechtigung (Zulassung) in den entsprechenden Fachgebieten verfügt.
Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. gelten die gleichen Grundsätze auch für die Planung, den Bau, den Umbau, die Sanierung, die Instandhaltung und den Abriss von Bauwerken zwecks Aufrechterhaltung der Kontinuität wesentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, öffentliche Telekommunikationsnetze, Verkehr, Gesundheitswesen, Energie, Handel, Wasser- oder Abwasserwirtschaft, Abwasserbehandlung, öffentliche Ordnung, Verteidigung.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie- Zustands aufgrund von COVID-19 für bestimmte Bauwerke die Pflicht entfällt, eine Nutzungsgenehmigung einzuholen. Dies gilt für bestimmte bauliche Anlagen, für die eine Baugenehmigung eingeholt werden musste, und bauliche Anlagen, deren Nutzungsaufnahme vor der Ausführung aller Bauarbeiten erfolgen sollte.
Anträge auf die Nutzungsgenehmigung, die vor dem Inkrafttreten des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0. eingereicht wurden, sind, wenn kein Bescheid über die Nutzungsgenehmigung ergangen ist, als Anzeige der Baufertigstellung zu behandeln. Die Einspruchsfrist wird in einem solchen Fall ab dem Tag des Inkrafttretens des Anti-Krisen-Schutzschildes 2.0 gerechnet.
[für Fristen siehe VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHEN]
Die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs gegen die Markenanmeldung und die Einreichung einer Übersetzung des europäischen Patents ins Polnische sowie die Frist für die Einreichung einer Übersetzung des eingeschränkten oder geänderten europäischen Patents ins Polnische laufen nicht im Zeitraum vom 8. März 2020 bis zum 30. Juni 2020. Ab dem 1. Juli 2020 beginnen die Fristen neu zu laufen.
Kulturschaffende und Künstler, die ein eigenes Gewerbe betreiben oder auf der Grundlage eines Auftrags- oder Werkvertrags arbeiten, können finanzielle Unterstützung bis zu 80 % des Mindestlohns erhalten.
Das Beziehen von Vergütungen durch Organisationen zur kollektiven Verwaltung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten (z.B. ZAiKS-Autorenverband, Polnischer Filmemacherverband) wird ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Überweisung der Zahlung aus den Einnahmen aus der Vorführung von Filmen und Werbespots im Kino und den damit verbundenen Daten an das Polnische Filminstitut durch den Betreiber des Kinos wird ebenfalls abgeschafft.
Für die Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands, welche wegen COVID-19 ausgerufen wurden, sind noch nicht begonnene Fristen zu unterbrechen und bereits laufende Fristen auszusetzen. Dies gilt für folgende verwaltungsrechtliche Fristen:
Fristen, von deren Einhaltung die Gewährung von Rechtsschutz vor Gericht oder Behörde abhängt, sowie Fristen für die Vornahme der Handlungen, durch welche Rechte und Pflichten einer Partei begründet werden;
Verjährungsfristen und sonstige Fristen, deren Nichteinhaltung zum Erlöschen oder zur Änderung von dinglichen Rechten sowie Ansprüchen und Forderungen oder zum Verzugseintritt führt;
Ausschlussfristen, deren Nichteinhaltung nach dem Gesetz negative Folgen für eine Partei haben kann;
die Fristen für die Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen und Tätigkeiten durch Rechtsträger oder Organisationseinheiten, die der Eintragung in das jeweils zuständige Register unterliegen, die eine Meldepflicht an dieses Register begründet, sowie die Fristen für die Erfüllung der Pflichten, die für diese Einrichtungen gemäß den für sie einschlägigen rechtlichen Grundlagen gelten – es handelt sich hier insbesondere um Anmeldungen zur Eintragung ins polnische Zentrale Gewerberegister (CEIDG) und polnische Unternehmerregister (KRS).
Gemäß dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. gilt die Unterbrechung bzw. Aussetzung des Fristenlaufs unter anderem nicht für folgende Fristen:
die Frist für die Begutachtung und Abstimmung des Entwurfs des Flächennutzungsplans, des Entwurfs des örtlichen Bebauungsplans und des Entwurfs des Beschlusses, in dem die Regeln und Bedingungen für den Standort von Stadtmöbeln, Werbetafeln und -anlagen sowie Zäunen, ihre Abmessungen, Qualitätsstandards und die Arten von Baustoffen, aus denen sie hergestellt werden dürfen, festgelegt werden, durch die zuständigen Behörden;
die Frist für die Stellungnahme der zuständigen Behörden zum Entwurf des Revitalisierungsprogramms der Gemeinde;
die Frist für den Erlass eines Bauvorbescheides;
die Frist für das Einreichen von Anträgen betreffend den Flächennutzungsplan der Gemeinde.
Gleichzeitig wurde der bestehende Katalog der Fälle, in denen auf das Prinzip der aktiven Teilnahme der Beteiligten am Verwaltungsverfahren verzichtet werden kann, um den Fall erweitert, dass alle Beteiligten auf ihr Recht auf aktive Teilnahme am Verfahren verzichtet haben.
Die Akteneinsicht oder der Zugang zu einzelnen Dokumenten ist auch über elektronische Kommunikationsmittel möglich.
Das persönliche Erscheinen einer Partei oder eines anderen Verfahrensbeteiligten kann durch die Bereitstellung eines Echtzeitbildes mittels audiovisueller Übertragung ersetzt werden. Eine solche Lösung soll nur dann möglich sein, wenn ein Interesse der Partei besteht und die Behörde dem zugestimmt hat.
Es wurden auch Änderungen im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Regeln für die Zustellung von Schreiben auf elektronischem Wege eingeführt. Bei Schreiben von Organen der öffentlichen Verwaltung in Form eines elektronischen Dokuments, wenn die Partei oder ein anderer Verfahrensbeteiligter keinen Antrag in Form eines elektronischen Dokuments über das elektronische Postfach einer Behörde gestellt hat, bei der Behörde keinen Antrag auf eine solche Zustellung gestellt hat oder nicht in die Zustellung der Schreiben in dieser Weise eingewilligt hat, kann diese Zustellung dahingehend erfolgen, dass ein Ausdruck des aus diesem System erhaltenen Schreibens, der den Inhalt dieses Schreibens wiedergibt, zugestellt wird.
Es ist vorgesehen, dass im Falle nicht zugestellter Briefe, die mit Empfangsbestätigung zugestellt werden sollen, wenn die im Benachrichtigungsschein angegebene Abholfrist auf den Zeitraum der epidemischen Gefahrenlange oder des Epidemie-Zustands fällt, die Briefe während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands und vor Ablauf von 14 Tagen ab dem Datum des Widerrufs dieser Zustände nicht als zugestellt angesehen werden können.
Die oben genannte Regel gilt nicht für bestimmte Verfahren in Glücksspielfällen, bestimmte Steuerverfahren und Steuerprüfungen, Zollkontrollen und Steuerverfahren, wenn diese Kontrollen oder Verfahren im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine Straftat oder eine Steuerstraftat stehen. Zudem gilt sie nicht für Gerichtsverfahren.
Für die Dauer der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands, welche wegen COVID-19 ausgerufen wurden, sind noch nicht begonnene Fristen zu unterbrechen und bereits laufende Fristen auszusetzen. Dies gilt für:
Verjährungsfristen für strafbare Handlungen und die Vollstreckung der Strafe im Falle von Verfahren wegen Straftaten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie von Ordnungswidrigkeitsverfahren;
verfahrensrechtliche und gerichtliche Fristen in Gerichtsverfahren, insbesondere Verwaltungsgerichtsverfahren, Vollstreckungs-, Straf-, Steuerstrafverfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Verwaltungs-, Verwaltungsvollstreckungsverfahren sowie Fristen in sonstigen Verfahren (für Steuerverfahren und Steuerprüfungen siehe SONSTIGE STEUERFRAGEN).
Die Unterbrechung bzw. Aussetzung des Fristenlaufs gilt teilweise nicht für vergaberechtliche Verfahren, insbesondere nicht für die Fristen für die Nachprüfungsanträge hinsichtlich der Vergabe eines öffentlichen Auftrags.
Die Unterbrechung bzw. Aussetzung des Fristenlaufs gilt ebenfalls nicht für die im Zivilrecht vorgesehenen Fristen, und zwar insbesondere für die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verträgen, unerlaubten Handlungen und ungerechtfertigter Bereicherung und die Ersitzungsfrist. Die zur Einhaltung dieser Fristen erforderlichen Klagen oder Anträge an das Gericht sollten daher so eingebracht bzw. gestellt werden, als ob keine epidemischen Gefahrenlage oder kein Epidemie-Zustand vorläge.
Es werden keine öffentlichen Gerichtsverfahren und Sitzungen durchgeführt, mit Ausnahme öffentlicher Verhandlungen und Sitzungen in dringenden Fällen. Der Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. sieht zusätzlich eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von ärztlichen Attesten eines Gerichtsarztes im Falle der Unfähigkeit, zur Gerichtsverhandlung zu erscheinen, vor.
Nach dem Anti-Krisen-Schutzschild 2.0. beginnt die Frist für die Einreichung des Insolvenzantrags nicht während des Zeitraums der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands, die aufgrund von COVID-19 ausgerufen wurden, zu laufen. Die vor der Ausrufung dieser Zustände begonnenen Fristen werden unterbrochen und beginnen nach dem Widerruf des jeweiligen Zustands wieder neu zu laufen. Voraussetzung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit auf COVID-19 zurückzuführen ist.
Tritt der Zustand der Zahlungsunfähigkeit während der epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie- Zustands, die aufgrund von COVID-19 ausgerufen wurden, ein, so wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit aufgrund von COVID-19 eingetreten ist. Dies bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass die Zahlungsunfähigkeit nicht auf das Verschulden des Schuldners zurückzuführen ist, und der Schuldner (und im Falle eines Unternehmens – vertretungsberechtigte Personen) keine negativen rechtlichen Konsequenzen daraus erleiden wird.
In die Kategorie der dringenden Fälle, die während der aufgrund von COVID-19 erklärten epidemischen Gefahrenlage oder des Epidemie-Zustands vorrangig zu behandeln sind, und in denen u.a. mündliche Verhandlungen und Gerichtssitzungen stattfinden können, fallen auch Restrukturierungsanträge.
Es wurde eine neue, erweiterte Form des sog. Hybridversands von Briefen eingeführt, der von der Polnischen Post (poln.: Poczta Polska) bis zum 30. September 2020 durchgeführt werden kann. Unter Hybridsendung (im eigentlichen Sinne: inverse Hybridsendung) versteht man die Annahme eines eingeschriebenen Briefes und dann dessen Beförderung und Zustellung in Form eines elektronischen Dokuments an den Empfänger, ohne dass der Absender es handschriftlich unterschreiben muss.
Die Sendungen sollen in Form einer digitalen Repräsentation zugestellt werden. Sowohl der im Brief enthaltene Vordruck (Formular) bzw. die Korrespondenz als auch der Umschlag werden digital reproduziert. Ein elektronisches Dokument, das als Ergebnis der Durchführung der Hybridsendung entsteht, wird die gleiche Wirkung und Verbindlichkeit haben wie die der Papierdokumente, aus denen es reproduziert wurde. Die Inanspruchnahme des Hybridversands soll gebührenfrei sein.
Die Inanspruchnahme der Hybridsendung setzt voraus, dass der Empfänger über das sog. Vertrauensprofil verfügt (das Vertrauensprofil ist eine Alternative zur elektronischen Signatur; es muss entweder beim Finanzamt, Gemeindeamt oder über das Online-Banking bestätigt werden). Der Hybridversand kann bei „einfachen“ Einschreibebriefen aber auch bei Einschreibebriefen mit Rückschein, mit Empfangsbestätigung oder elektronischer Empfangsbestätigung erfolgen. Er ist nicht für Sendungen an oder von Gerichte(n), Gerichtshöfe(n), Staatsanwaltschaften und andere(n) Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichtsvollzieher(n) vorgesehen. Der Ausschluss gilt dabei nicht für andere Behörden, z.B. Finanzämter oder Sozialversicherungsanstalt (poln.: ZUS).
Eine Hybridsendung kann in Anspruch genommen werden, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind:
Die jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften weisen auf einen Einschreibebrief oder die Zustellung eines Briefes mit Empfangsbestätigung durch die Polnische Post (poln.: Poczta Polska) hin; und
Der Empfänger stimmt solchem Versand zu und ermächtigt die Polnische Post, Einschreibebriefe zur Bearbeitung abzuholen und in Form von elektronischen Dokumenten in das elektronische Postfach des Empfängers zuzustellen.
Die Polnische Post ist verpflichtet, eindeutige Identifizierung des Empfängers – einer natürlichen Person
– sicherzustellen. Bei juristischen Personen oder Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit kann die eindeutige Identifizierung des Empfängers oder der zu seiner Vertretung berechtigten Personen sichergestellt werden, wenn Polnische Post über solche technischen Möglichkeiten verfügt.
Zustellungen durch Hybridpost, die in der Zeit bis zum 30. September 2020 erfolgen, werden ab dem Datum wirksam, an dem der Empfänger von dem Dokument, das sich in seinem elektronischen Postfach befindet, Kenntnis genommen hat. Die Polnische Post informiert den Empfänger an die von ihm angegebene elektronische Adresse, dass das elektronische Dokument in das elektronische Postfach des Empfängers zugestellt wurde. Wenn sich der Empfänger nicht mit dem Dokument vertraut macht, so gilt es nach Ablauf von 14 Tagen nach seinem Eingang als zugestellt. Dies bedeutet, dass eine Hybridsendung unter die sog. Zustellungsfiktion fällt, so dass selbst dann, wenn der Brief nicht tatsächlich empfangen wird, er bspw. für Zwecke der Einhaltung einer bestimmten Frist als ordnungsgemäß zugestellt gilt.
Der hybride Versand eines Briefes kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Korrespondenz auf diesem Wege nicht zugestellt werden kann, beispielsweise wenn die Pflicht besteht, das nicht umgewandelte Dokument zuzustellen. Die Einzelheiten der Erbringung von hybriden Postdienstleistungen, darunter u.a. die Regeln für die Identifizierung der Empfänger und den Empfang der Sendungen werden durch die Polnische Post in einer gesonderten Regelung festgelegt.
Abfallwirtschaft, Anti-krisen-schutzschild, Arbeitsrecht, Beiträge und leistungen von der sozialversicherungsanstalt, Beratung, Beratung, Buchhaltung, Buchhaltung, Buchhaltungsdienste, Coronavirus, COVID-19, Darlehen für kleinstunternehmer, Einkommenssteuer, Finanzhilfe beim arbeitsausfall, Finanzieren, Gerichts- und verwaltungsverfahren, Gewerblicher rechtschutz, Handel, Kfm. Dienstleistungen, Körperschaftssteuer, Kreditverträge, Legalisierung des aufenthalts von ausländern, Mehrwertsteuer, Mietverträge, Öffentliche auftragsvergaben, Steuern und abgaben, Tourismusbranche, Unterstützung für kulturschaffende und künstler, Verrechnungspreise, Zuschüsse für unternehmer, Zuschüsse zum arbeitsentgelt