Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/minderheitsgesellschafter-muessen-aufpassen/
Timestamp: 2019-12-11 14:48:50
Document Index: 179207580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Minderheitsgesellschafter müssen aufpassen | Deutscher AnwaltSpiegel
Minderheitsgesellschafter müssen aufpassen
Nach neuem BGH-Urteil: Gesellschaftsverträge mehrgliedriger Personengesellschaften stehen auf dem Prüfstand
Von Constantin Conrads und Rita Novak
Aufgrund der starken Personenbezogenheit und der persönlichen Haftung mindestens eines Gesellschafters ist es nicht verwunderlich, dass das Gesetz für die Entscheidungsfindung in Personengesellschaften grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip vorsieht. Es ist daher keineswegs selbstverständlich, dass Mehrheitsentscheidungen in Gesellschafterversammlungen der Personengesellschaft möglich sind. Obgleich der Grundsatz gemäß dem Gesetz das Einstimmigkeitserfordernis ist, ist dieses durch eine abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung abdingbar. Dabei müssen jedoch bestimmte Formalitäten eingehalten werden, welche der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom Oktober 2014 nun neu festgelegt hat (BGH, Urteil vom 21.10.2014 – Az. II ZR 84/13).
Bisheriger formeller Prüfungsmaßstab: Bestimmtheitsgrundsatz
Seit seiner Entscheidung aus dem Jahr 1952 (BGHZ 8, 35) und, in Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung in zahlreichen Folgeentscheidungen, hat sich der BGH auf den Standpunkt gestellt, dass Mehrheitsentscheidungen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft nur beschränkt möglich sein sollten. Voraussetzung war, dass die entsprechende Mehrheitsklausel sich für den jeweiligen Beschlussgegenstand mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesellschaftsvertrag ergab. Für Beschlüsse über gewöhnliche Rechtsgeschäfte der Gesellschaft genügte dabei eine eindeutige, aber allgemein gehaltene Mehrheitsklausel. Für Beschlüsse über Grundlagengeschäfte oder ungewöhnliche Geschäfte der Gesellschaft forderte der BGH jedoch eine hinreichend konkrete, teilweise katalogartige Bezugnahme im Gesellschaftsvertrag auf dasjenige Rechtsgeschäft, über welches mit der Mehrheit der Gesellschafterstimmen entschieden werden sollte. Der Bestimmtheitsgrundsatz als Prüfungsmaßstab beherrschte somit lange Zeit die Prüfung der formellen Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen in der Personengesellschaft. War die Hürde der Bestimmtheit genommen, so war, wenn der Beschluss ein Geschäft betraf, durch welches in die Rechte von Gesellschaftern eingegriffen wurde, auf einer zweiten, materiellen Ebene zwischen dem Eingriff in unverzichtbare und demnach absolut unentziehbare Rechte sowie in relativ unentziehbare Rechte der Gesellschafter zu unterscheiden. Erstere ließen sich schon ihrer Natur nach nicht entziehen, erst recht nicht durch Mehrheitsbeschluss. Rechte, welche zu der Gruppe der relativ unentziehbaren Rechte der Gesellschafter gehören, ließen sich hingegen nur aus wichtigem Grund oder mit Zustimmung des jeweils betroffenen Gesellschafters entziehen. Einer ausdrücklichen Zustimmung bedurfte es dabei nicht mehr, wenn diese bereits im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft angelegt war.
Neue zweistufige Prüfung der formellen und materiellen Zulässigkeit
Mit seinem Urteil vom 21.10.2014 verabschiedete der BGH sich vollends vom Bestimmtheitsgrundsatz als Prüfungsmaßstab für die formelle Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen in Personengesellschaften. Stattdessen verfestigte er seine zweistufige Prüfung der formellen und materiellen Zulässigkeit, legte einen neuen formellen Prüfungsmaßstab fest und modifizierte die materielle Zulässigkeitsprüfung.
1. Stufe: Formelle Zulässigkeit
Auf der ersten Prüfungsstufe, der formellen Zulässigkeit, ist nun zu bestimmen, ob der Gesellschaftsvertrag den in Frage stehenden Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung zugänglich macht. Neu ist, dass es nicht auf die Bestimmtheit des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich des in Frage stehenden Beschlussgegenstands ankommt. Vielmehr muss sich anhand einer Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach allgemeinen Grundsätzen ergeben, dass eine Mehrheitsentscheidung zulässig sein soll. Eine allgemeine Regelung kann hierbei ausreichend sein, unabhängig davon, ob es sich bei dem konkreten Beschlussgegenstand um ein gewöhnliches Geschäft, ein Grundlagengeschäft oder ein ungewöhnliches Geschäft handelt. Der Bestimmtheitsgrundsatz muss nicht einmal als Auslegungsregel des Inhalts des Gesellschaftsvertrags berücksichtigt werden. Wenn sich anhand der Zusammenschau des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass über den betroffenen Beschlussgegenstand, unabhängig von seiner Einordnung als Grundlagengeschäft oder ungewöhnliches Geschäft, per Mehrheit entschieden werden kann, ist ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung jedenfalls formell zulässig und wirksam.
Die Entscheidung des BGH in der Sache zur formellen Zulässigkeit
Im vom BGH zugrunde gelegten Fall stand die Frage im Raum, ob die zwangsweise Übertragung eines Kommanditanteils mit der einfachen Mehrheit der Stimmen, und dabei gegen die Stimme des betroffenen Kommanditisten, beschlossen werden konnte. Der Gesellschaftsvertrag der betroffenen Gesellschaft sah weder eine ausdrückliche Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen für einen derartigen Beschlussgegenstand vor noch einen enumerativen Katalog von zulässigen Beschlussgegenständen. Vielmehr enthielt der Gesellschaftsvertrag unter dem Stichwort „Gesellschafterversammlung“ eine allgemeine Mehrheitsklausel wie folgt: „Soweit nicht in diesem Gesellschaftsvertrag oder im Gesetz ausdrücklich abweichend geregelt, erfolgen die Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der vorhandenen Stimmen.“ Ausdrückliche Ausnahmeregelungen, gemäß denen doch Einstimmigkeit gewahrt werden müsse, sah der Gesellschaftsvertrag an anderer Stelle für Satzungsänderungen, Buchungen zu Lasten des Gewinnvortragskontos und für die Abtretung des Darlehenskontos vor. Für bestimmte Rücklagenzuweisungen postulierte der Gesellschaftsvertrag das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit. Unter dem Stichwort „Verfügungen über Geschäftsanteile“ regelte der Gesellschaftsvertrag hingegen pauschal, dass diese der Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürften, setzte aber kein konkretes Quorum fest.
Der BGH legte den Gesellschaftsvertrag insbesondere unter dem Gesichtspunkt der dargelegten Regelungen des Gesellschaftsvertrags aus und kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeine Mehrheitsklausel für die formelle Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung über die zwangsweise Übertragung eines Kommanditanteils genügte. Der BGH erklärte ausdrücklich, dass es für die erste Prüfungsebene der formellen Zulässigkeit auch nicht darauf ankomme, ob es sich bei dem in Frage stehenden Beschlussgegenstand um ein gewöhnliches Geschäft, ein Grundlagengeschäft oder ein ungewöhnliches Geschäft handele. Dies sei erst auf der zweiten Prüfungsebene von Belang. Der BGH sah insoweit auf der formellen Prüfungsebene keine Zulässigkeitshindernisse für eine Mehrheitsentscheidung und verwies die Sache zurück an das zuständige Oberlandesgericht, damit dieses über die materielle Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses entscheiden könne, was bislang aufgrund des Verneinens der formellen Zulässigkeit nicht geschehen war.
2. Stufe: Materielle Zulässigkeit
Obgleich in dem vorliegenden Fall über die materielle Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses in der Sache nicht zu entscheiden war, ließ es sich der BGH nicht nehmen, in Form eines Obiter Dictum allgemein zu der materiellrechtlichen Zulässigkeit Stellung zu nehmen. Er führte aus, dass ein Eingriff in die relativ unentziehbaren Rechte eines Gesellschafters durch eine Mehrheitsentscheidung auch ohne die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich sein soll, wenn der Eingriff im Interesse der Gesellschaft geboten und dem betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwerten Belange zumutbar sei. Obwohl dieses Obiter Dictum unscheinbar anmutet, könnte es dennoch weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Denn es verwässert durch schwer greifbare unbestimmte Rechtsbegriffe wie „geboten“ und „zumutbar“ den Schutz relativ unentziehbarer Rechtspositionen und führt bei dem betroffenen Gesellschafter und insbesondere bei dem Minderheitsgesellschafter zu einer eindeutigen Schlechterstellung.
In welchem Umfang sich das Obiter Dictum des BGH in der zukünftigen Rechtsprechungspraxis auswirken wird, bleibt insoweit abzuwarten.
Im Lichte der Entscheidung des BGH vom 21.10.2014 mag es für Gesellschafter, insbesondere Minderheitsgesellschafter, aber auch für den gesellschaftsrechtlichen Berater von Personengesellschaften, geboten sein, einen prüfenden Blick auf bereits geschlossene Gesellschaftsverträge zu werfen. Ebenso sollte bei der künftigen Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen besonderes Augenmerk auf die Entscheidungsbefugnisse der Gesellschafterversammlung und das dazu jeweils erforderliche Quorum gerichtet werden.
Rechtliche Berater sollten entsprechend den Wünschen ihrer Mandanten darauf achten, den Grundtenor des Gesellschaftsvertrags bewusst dahingehend zu steuern, dass Mehrheitsentscheidungen hinsichtlich bestimmter oder sämtlicher Beschlussgegenstände zulässig sind oder eben nicht.
Es ist zweifelhaft, ob eine pauschale Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft in der Regel allein genügen wird, um sämtliche Maßnahmen der Gesellschaft einer Mehrheitsentscheidung zugänglich zu machen. In Anbetracht der vorgenannten BGH-Entscheidung scheint es vielmehr erforderlich zu sein, im Gesellschaftsvertrag weitere Indizien dafür vorzusehen, dass die Mehrheitsklausel in ihrem jeweiligen Umfang bewusst und gewollt in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen worden ist.
Mit einer gewissen schematischen Herangehensweise, die durch die Entscheidung des BGH veranschaulicht worden ist, wird sich die formelle Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen in Gesellschaftsverträge relativ unproblematisch verankern lassen. Anders verhält es sich mit der materiellrechtlichen Zulässigkeit. Die Kriterien für diese lassen sich schwer greifen und werden für den Einzelfall bestimmt werden müssen.
Aus der Perspektive von Minderheitsgesellschaftern und deren rechtlichen Beratern gilt, dass es in Zukunft schwieriger werden wird, sich gegen die Entscheidungen der Mehrheitsträger durchzusetzen, selbst wenn dadurch in die relativ unentziehbaren Rechte des Minderheitsgesellschafters eingegriffen wird. Daher sollte darauf geachtet werden, dass bestimmte Maßnahmen weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen. Dar­über hinaus sollte eine Sensibilisierung dahingehend stattfinden, dass etwaige Zustimmungen zum Entzug relativ entziehbarer Gesellschafterrechte nicht bereits fahrlässig im Gesellschaftsvertrag erteilt werden.
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