Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3322
Timestamp: 2018-01-19 15:39:23
Document Index: 176975932

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 20', '§ 103', '§ 202', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 115', 'BGH', '§ 287']

BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R | OpinioIuris
Startseite » Gerichtsentscheidungen » BSG
B 4 AS 47/14 R
Der erkennende Senat vermochte nicht abschließend darüber zu befinden, ob dem Kläger die vom SG ausgeurteilten weiteren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 21,96 Euro für den Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2011 zustehen. Abgesehen davon, dass es in der erstinstanzlichen Entscheidung bereits an Feststellungen zur Leistungsberechtigung des Klägers gemäß § 7 Abs 1 S 1 SGB II mangelt, lassen sich den Ausführungen des SG keine Tatsachen entnehmen, die eine Überprüfung der Leistungshöhe, wie sie von dem Beklagten durch den angefochtenen Bescheid vom 25.1.2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 28.9.2011 und 12.10.2011, diese in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.10.2011, bewilligt worden sind, ermöglichen. Zwar hat nur der Beklagte die zulässige Sprungrevision eingelegt. Daher ist der, dem Kläger über die von dem Beklagten in den Bescheiden festgestellte Leistungshöhe hinaus, maximal zustehende Betrag auf 21,96 Euro begrenzt. Selbst wenn der Beklagte mit seinem Rechtsmittel obsiegen sollte, könnte sich ein Anspruch des Klägers in der ausgeurteilten Höhe jedoch aus anderen Gründen, etwa eines höheren Regelbedarfs, ggf eines Mehrbedarfs oder weiteren Bedarfen für Unterkunft und Heizung ergeben. Umgekehrt könnte im Falle des Unterliegens des Beklagten dessen Verurteilung zur Erbringung weiterer Leistungen niedriger ausfallen, weil dem Kläger aus den genannten Gründen zu hohe Leistungen erbracht worden sind. Denn es ist vorliegend die Höhe der dem Kläger ggf zustehenden passiven Leistungen nach dem SGB II insgesamt, einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung, zu überprüfen.
Zutreffend hat das SG jedoch die Aufwendungen eines Eigentümers für den Betrieb einer Heizungsanlage dem Grunde nach als einen Bedarf angesehen, der durch Leistungen für Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu decken ist. Der erkennende Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest. Auch auf Grundlage des § 20 Abs 1 S 1 SGB II idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG (vom 24.3.2011, BGBl I 453) oder der statistischen Erhebungen zur Bemessung des Regelbedarfs in der Abteilung 04 (Erwachsene) nach der EVS 2008 vermag er keinen Anlass zur Änderung dieser zu erkennen.
Im Hinblick auf die Höhe der Leistung geht das SG zutreffend davon aus, dass nur tatsächliche Aufwendungen bei der Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen sind. Diese zu erforschen ist das Tatsachengericht nach § 103 SGG grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet. In einem Fall wie dem vorliegenden bestehen jedoch keine Bedenken, unter Anwendung von § 202 SGG, § 287 Abs 2 ZPO die Aufwendungen zu schätzen.
Im Berufungsverfahren wird das LSG allerdings zu beachten haben, dass Schätzungen eine realistische Grundlage haben sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar sein müssen. Bei einer Schätzung entscheidet das Gericht zwar wie bei einer sonstigen Tatsachenfeststellung nach freier Überzeugung; es hat alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (§ 287 Abs 1 S 1 iVm § 287 Abs 2 ZPO); seine Schätzung ist aber rechtsfehlerhaft, wenn es die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt oder nicht alle wesentlichen, in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt hat, oder wenn die Schätzung selbst auf falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht (BSG Urteil vom 14.7.1988 - 11/7 RAr 41/87 - SozR 4100 § 115 Nr 2 = juris RdNr 25). Um einen Bezugspunkt für eine realitätsnahe Schätzung des Energieanteils, der auf die Heizung entfällt, zu finden, sind vom Tatrichter die Tatsachen festzustellen, die der Schätzung nachvollziehbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen verschaffen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - RdNr 16; BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - NJW 2008, 1801, 1802 = juris RdNr 32). Es ist zwar nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, die Tatsacheninstanzen für die Schätzung auf bestimmte Berechnungsmethoden zu verpflichten oder ihnen die Berücksichtigung bestimmter Schätzungsgrundlagen aufzuerlegen (BSG Urteil vom 20.5.1987 - 10 RKg 12/85 - BSGE 62, 5 = SozR 1750 § 287 Nr 1 = juris LS 2 RdNr 18), jedoch ist die Geeignetheit der ausgewählten Berechnungsmethode vom Tatrichter nachvollziehbar zu begründen. Hiernach bestimmt sich dann, welche zu ermittelnden Umstände als wesentliche Anknüpfungstatsachen in die Schätzung einzustellen sind.
David Witzel: Anmerkung zu BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
‹‹ BSG nach oben BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R ››