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Timestamp: 2016-05-26 18:21:48
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BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 92/08 - DDR-Logo - Auf der Vorderseite von Bekleidungsst�cken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelm��ig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 92/08
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, � 64a; PatKostG � 6 Abs. 2Leits�tze:1. Eine markenm��ige Verwendung oder eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die betreffende Bezeichnung im Rahmen des Produkt oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderen Unternehmen dient. Die Rechte aus der Marken nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt - sind daher auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das hei�t die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder immerhin beeintr�chtigen k�nnte (m.w.N.).
2. Die Beantwortung der Frage, ob der Verkehr ein auf der Vorderseite eines Bekleidungsst�ckes angebrachtes Motiv als produktbezogenen Hinweis auf die Herkunft oder als blo� dekoratives Element auffasst, kann nach Art und Platzierung des Motivs variieren. Im Gegensatz etwa zu eingen�hten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsst�cken (vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2008 - Az. I ZB 21/06, MIR 2008, Dok. 291 - Marlene-Dietrich-Blidnis I) sieht der Verkehr in Bildern, Motiven, Symbolen und W�rtern auf der Vorderseite von Bekleidungsst�cken nicht generell einen Herkunftshinweis. Ob dies der Fall ist, bedarf vielmehr einer Beurteilung im jeweiligen Einzelfall. Der Verkehr wird Zeichen, die ihm als Produktkennzeichen f�r Bekleidungsst�cke bekannt sind ebenfalls als Herkunftshinweis aufweisen, wenn sie auf der Au�enseite der Kleidung angebracht sind (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000 - Az. I ZR 21/98 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; OLG Hamburg, Urteil vom 20.01.2005 - Az. 5 U 38/04). Diese Grunds�tze lassen sich indes nicht auf F�lle �bertragen, in denen der Verkehr keine Veranlassung hat, eine ihm im anderen Zusammenhang bekannte Bezeichnung (hier: DDR f�r Deutsche Demokratische Republik sowie deren Staatswappen) nunmehr - zumindest auch - als Herkunftshinweis aufzufassen.
3. Auf der Vorderseite von Bekleidungsst�cken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelm��ig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.
4. An die Beseitigung einer Erstbegehungsgefahr sind grunds�tzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begr�ndeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (Wiederholungsgefahr). Anders als f�r Wiederholungsgefahr besteht f�r den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung. F�r die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr gen�gt daher grunds�tzlich ein "actus contrarius", also ein der Begehungsgefahr entgegengesetztes Verhalten (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - Az. I ZR 151/05, MIR 2008, Dok. 266 - Metrosex). Solange eine Markenanmeldung fortbesteht, stellt die Erkl�rung, eine Markenanmeldung nicht mehr weiterzuverfolgen und das angemeldete Zeichen nicht markenm��ig zu benutzen, aber kein die Erstbegehungsgefahr ausr�umendes entgegengesetztes Verhalten dar. 5. Eine durch eine Markenanmeldung begr�ndete Erstbegehungsgefahr entf�llt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegeb�hren kraft Gesetzes (� 64a MarkenG, � 6 Abs. 2 PatKostG) als zur�ckgenommen gilt.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3 und 5. sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Vgl. zu dem K�rzel "CCCP" als Abk�rzung der kyrillischen Schreibweise der fr�heren Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Zusammenhang mit dem Hammer-und-Sichel-Symbol auch BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Az. I ZR 82/08. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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Bundesgerichtshof Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsg�terkauf Oberlandesgericht K�ln Verbot der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Verm�chtnis - die Kohl-Protokolle" voraussichtlich best�tigt BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 55/12 Restwertb�rse II - Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann, bei im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur f�r Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch f�r Verletzungen anderer Schutzrechte begr�nden. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. II ZR 369/13 Wettbewerbsverbote - Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anl�sslich dessen Ausscheidens vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Ma� von in der Regel zwei Jahren �bersteigen.Bundesgerichtshof Gewerbetreibende haben Anspruch auf einen kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gesch�ftsbezeichnung Rechtsprechung