Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_AbgG_NRW_Amtsausstattung-d512855,7.html
Timestamp: 2016-10-23 03:30:52
Document Index: 328203081

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 5', '§ 7']

§ 6 AbgG NRW, Amtsausstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AbgG NRW, Amtsausstattung Suche
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) Landesrecht Nordrhe...…§ 6 AbgG NRW, Amtsausstattung§ 7 AbgG NRW, Anrechnung anderer Einkünfte; Doppelmandat§ 8 AbgG NRW, Dienstreisen§ 9 AbgG NRW, Übergangsgeld§ 10 AbgG NRW, Versorgungswerk§ 11 AbgG NRW, Gesundheitsschäden und Tod§ 12 AbgG NRW, Überbrückungsgeld§ 13 AbgG NRW, Beihilfe und Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Gebu...§ 14 AbgG NRW, Unterstützungen§ 15 AbgG NRW, Anpassung der Abgeordnetenbezüge§ 16 AbgG NRW, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 16a AbgG NRW, Anzeigepflichten§ 16b AbgG NRW, Rechtsanwälte§ 16c AbgG NRW, Veröffentlichung§ 17 AbgG NRW, Verfahren bei Verstößen§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 19 AbgG NRW, Rundung§ 20 AbgG NRW, Verzicht, Übertragbarkeit§ 21 AbgG NRW, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 22 AbgG NRW, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 23 AbgG NRW, Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis…§ 36 AbgG NRW, In-Kraft-Treten
§ 6 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Teil – Leistungen an AbgeordneteTitel: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AbgG NRWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Landtags erhalten eine Amtsausstattung, die Sachleistungen umfasst.(2) Zur Amtsausstattung gehören die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Landtags und die Bereitstellung und Nutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die kostenlose Nutzung der sonstigen Einrichtungen des Landtags in Ausübung des Mandats. Als Sachleistung werden auch Übernachtungsmöglichkeiten am Sitz des Landtags in begrenztem Umfang unter Zahlung eines im Haushaltsplan festgelegten Eigenanteils zur Verfügung gestellt.Das Nähere, insbesondere Zeitpunkt und Umfang, regeln das Haushaltsgesetz und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates. (3) Für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit steht jedem Mitglied des Landtags ein Höchstbetrag von monatlich 4.146 Euro, bezogen auf zwölf Monate, zuzüglich der gesetzlichen Arbeitgeberanteile und -zuschüsse zur Sozialversicherung zur Verfügung, der vom Landtag verwaltet wird. Der Höchstbetrag soll gleichmäßig auf ein Haushaltsjahr verteilt werden. In begründeten Ausnahmefällen können nicht ausgeschöpfte Mittel noch im darauf folgenden Jahr verwendet werden, sofern hierfür im abgelaufenen Jahr Zahlungsverpflichtungen entstanden sind.Nicht übernommen werden Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Mitglieder des Landtags, eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen, von Verschwägerten und von Verwandten ersten bis dritten Grades entstehen. Einzelheiten über den Umfang und die Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen, über nicht abdingbare Mindestvorschriften für den Arbeitsvertrag und sonstige Fragen regeln das Haushaltsgesetz und die vom Ältestenrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen. Werden gesetzliche Fördermittel, wie z.B. nach dem Arbeitsförderungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Schwerbehindertengesetz etc., in Anspruch genommen, so ist die Fördermaßnahme unter Beteiligung der Landtagsverwaltung abzurechnen. Die Fördermittel sind an die Landtagsverwaltung abzutreten. Erhaltene Mittel sind abzuführen.(4) Der Landtag beschließt zu Beginn einer Wahlperiode für die Dauer der Wahlperiode die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach § 6 Absatz 3 in Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. § 19 findet Anwendung. Die Berechnung und der Anpassungsbetrag werden jeweils in einer Landtagsdrucksache veröffentlicht und dem Landtag zur Befassung zugeleitet.(5) Die Mitglieder des Landtags haben das Recht, die Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG und der übrigen Eisenbahnverkehrsunternehmen innerhalb des Gebietes des Landes Nordrhein-Westfalen und die Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG nach Berlin frei zu benutzen.(6) Einem schwerbehinderten Mitglied des Landtags kann die behinderungsbedingt notwendige zusätzliche Amtsausstattung zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung trifft das Präsidium im Einzelfall.
§ 5 AbgG NRW, Abgeordnetenbezüge§ 7 AbgG NRW, Anrechnung anderer Einkünfte; Doppelmandat