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Timestamp: 2016-10-27 09:15:11
Document Index: 180341645

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 394', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_224/2015 (24.08.2015)
4A_224/2015 � � Urteil vom 24. August 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Bak,
Forderung; Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 9. April 2015.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) und B.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) schlossen am 19. August 2011 einen Mandatsvertrag betreffend die anwaltliche Vertretung der Beklagten in einem arbeitsrechtlichen Verfahren. Der Streitwert betrug Fr. 36'000.--.
�Die Rechtsschutzversicherung der Beklagten, die Versicherung C.________ AG, gab hierf�r dem Kl�ger am 10. August 2011 eine erste Kostengutsprache im Rahmen ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r die Abkl�rung der Sach- und Rechtslage sowie f�r aussergerichtliche Bem�hungen, ohne eine Honorarobergrenze bzw. ein Kostendach zu nennen. Zugleich bat die Versicherung C.________ AG den Kl�ger, sie unaufgefordert und regelm�ssig �ber die weitere Mandatsf�hrung zu orientieren und sie mit der wesentlichen Korrespondenz zu bedienen. Die Honorarnote sei auf die Beklagte auszustellen und der Versicherung C.________ AG zur direkten Begleichung zuzusenden. Eine Kopie dieses Schreibens stellte die Versicherung C.________ AG der Beklagten als Versicherungsnehmerin zu.
�Mit Schreiben vom 2. September 2011 an den Kl�ger erweiterte die Versicherung C.________ AG diese Kostengutsprache auf das erstinstanzliche Zivilverfahren.
�Nachdem die Versicherung C.________ AG Rechnungen des Kl�gers in der H�he von Fr. 37'574.20 bezahlt hatte, teilte sie ihm mit, dass sie die Bezahlung weiterer Honorarrechnungen verweigere. Darauf fand ein mehrmaliger Briefwechsel zwischen dem Kl�ger und der Versicherung C.________ AG statt, wor�ber die Beklagte jeweils mit Doppel orientiert wurde. Es konnte keine Einigung �ber die restliche Entsch�digung erzielt werden.
�Mit Schreiben vom 30. Juni 2013 entzog die Beklagte dem Kl�ger das Mandat. Der Kl�ger teilte der Beklagten in der Folge mit Schreiben vom 2. Juli 2013 mit, dass sie f�r den offenen Honorarbetrag von Fr. 13'860.20 solidarisch mit der Versicherung C.________ AG hafte, und forderte sie auf, diesen Betrag innert Frist zu bezahlen.
Mit Klage vom 29. November 2013 beim Bezirksgericht Z�rich beantragte der Kl�ger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 13'860.20 nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 2. September 2014 kostenf�llig ab.
�Die vom Kl�ger gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 9. April 2015 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei kostenf�llig aufzuheben und das Verfahren zur Beurteilung des Quantitativs der Klage an das Obergericht zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerdegegnerin tr�gt auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend das vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Anwaltshonorar (Art. 394 Abs. 3 OR). Gegen einen solchen Entscheid, ist die Beschwerde in Zivilsachen, zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dieser Streitwert wird hier nicht erreicht.
1.2.�Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
�Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, hat der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 S. 442).
2.1.�Die Vorinstanz ging vorerst auf die verschiedenen Begr�ndungen des Beschwerdef�hrers ein (Rechtsprechung/Lehre, anwaltliche Unabh�ngigkeit, freie Anwaltswahl, Zuordnung des Vertragsrisikos, Rechnungsstellung etc.), mit welchen dieser darlegen wollte, dass Kostengutsprachen von Rechtsschutzversicherungen grunds�tzlich als kumulative Schuld�bernahmen zu qualifizieren seien. Sie f�hrte jedoch weiter aus, entscheidend sei vorliegend, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur aufgrund des Auftragsrechts (Art. 398 Abs. 2 OR), sondern auch aufgrund der berufsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen w�re, seine Klientin �ber die Gr�ssenordnung der zu erwartenden Honorare und absehbare Risiken zu informieren. Diesen Pflichten sei er nicht nachgekommen: Er habe die Beschwerdegegnerin weder rechtzeitig �ber die Honorarrechnungen noch �ber die voraussichtliche Honorarh�he informiert. Dass er trotzdem von einer Solidarschuld der Beschwerdegegnerin ausgehe, habe er dieser erst mit Schreiben vom 2. Juli 2013 mitgeteilt. Vorher habe er ihr jeweils nur Kopien mit Kurzmitteilungsbriefen zugestellt, ohne eine Kostennote beizulegen. Insgesamt habe er noch vor Urteilser�ffnung im arbeitsrechtlichen Prozess Anwaltsbem�hungen im Gesamtbetrag von Fr. 51'434.40 in Rechnung gestellt bei einem Streitwert von Fr. 36'000.--. Das Arbeitsgericht habe f�r die obsiegende Gegenpartei eine Prozessentsch�digung von Fr. 8'000.-- festgesetzt. Damit h�tte die Beschwerdegegnerin selbst bei Obsiegen nicht nur einen Totalverlust erlitten, sondern zus�tzlich noch Fr. 7'434.40 an den Kl�ger bezahlen m�ssen. Dass die Beschwerdegegnerin �ber dieses "ungew�hnliche Prozessrisiko" informiert gewesen w�re, ergebe sich weder aus den Akten, noch behaupte es der Beschwerdef�hrer. Damit habe er seit der Entgegennahme der Kostengutsprachen und der anschliessenden von der Versicherung C.________ AG geleisteten Zahlungen ein Verhalten gezeigt, welches als Entlassung der Beschwerdegegnerin aus der Schuldpflicht zu verstehen sei.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung damit, dass der Streitgegenstand die Grundsatzfrage betreffe, welche Rechtswirkung die Kostengutsprache einer Rechtsschutzversicherung habe - ob es sich um eine kumulative oder eine privative Schuld�bernahme handle. Die Rechtsfrage sei im Gesetz nicht geregelt und bis anhin von der Rechtsprechung nicht gekl�rt worden. Die Lehrmeinungen seien geteilt. Die Rechtsnatur der Kostengutsprache sei von erheblicher Bedeutung f�r die Praxis. Angesichts der Vielzahl von rechtsschutzversicherten Rechtsf�llen sei davon auszugehen, dass viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden.
�Diese Argumentation verf�ngt nicht. Der Beschwerdef�hrer geht im Rahmen seiner materiellen Ausf�hrungen selber davon aus, die Vorinstanz habe die fehlende Schuldpflicht der Beschwerdegegnerin "im Wesentlichen" mit der Verletzung der Informationspflicht begr�ndet. Dies trifft nach dem oben (E. 2.1 hiervor) Dargelegten zu. Damit hat die Vorinstanz aber zur Hauptsache auf die konkrete Situation zwischen den Parteien abgestellt. Es geht daher lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall und nicht um eine Rechtsfrage von allgemeiner, grunds�tzlicher Bedeutung.
Da der notwendige Streitwert nicht erreicht wird und sich auch keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen. Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das pr�sidierende Mitglied: Klett