Source: http://mitfugundrecht.de/2008/05/bayvgh-annahme-der-fehlenden-fahreignung-bei-einer-thc-konzentration-zwischen-10-und-20-ngml-und-gelegentlichem-cannabis-konsum/
Timestamp: 2019-07-19 10:07:21
Document Index: 211420124

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 14']

BayVGH – Annahme der fehlenden Fahreignung bei einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml und gelegentlichem Cannabis-Konsum « My CMS
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Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt Kenntnis davon, dass der Antragsteller unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die rund eine Stunde nach einer Polizeikontrolle durchgeführte Blutentnahme ergab eine Konzentration von 1,9 ng/ml THC, 19,1 ng/ml THC-COOH und 0,3 ng/ml Cannabinol in seinem Blut. Gegen den Antragsteller wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeld verhängt.
Dem Antragsteller wurde durch sofort vollziehbaren Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 1. Februar 2005 sei die Fahrerlaubnis bereits ab einem Wert von 1,0 ng/ml THC zu entziehen. Dies ergebe sich sowohl aus Äußerungen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 24. Januar 2005 wie auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004. Das Verwaltungsgericht München lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs sowie der Klage ab; die Beschwerde des Antragstellers hiergegen war erfolgreich.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass je nach Wirkstoffmenge trotz Verbindung von Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme bei gelegentlichem Konsum unter Umständen zunächst eine MPU anzuordnen ist, bevor die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es nicht, bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist.
(…) Entscheidend kommt es somit auf die Frage an, ob – wie vom Verwaltungsgericht München (…) angenommen – bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml von einer mangelnden Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden muss, mit der Folge, dass nach § 11 Abs. 7 FeV eine unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV erfolgen kann.
Nach der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 11.11.2004, Az. 11 CS 04.2348, SVR 2005, 152 f) ist im Rahmen von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vielmehr entscheidend, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Bislang hat der Senat insbesondere unter Bezugnahme auf das im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) zitierte Gutachten von Prof. Dr. …vom 15. August 2001 angenommen, dass bei THC-Konzentrationen bis 2,0 ng/ml nicht von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und infolgedessen auch nicht von einer im Sinn von § 11 Abs. 7 FeV feststehenden Fahrungeeignetheit wegen Missachtung des Trennungsgebots (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV) auszugehen ist.
Nach dem Ergebnis der im vorläufigen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung ist an dieser Rechtsprechung festzuhalten, da sich auch aus den seit der Entscheidung des Senats vom 11. November 2004 neu hinzugekommenen, dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keine hinreichende wissenschaftlich fundierte Überzeugung für den niedrigeren Grenzwert von 1,0 ng/ml im Rahmen von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV gewinnen lässt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle des Antragstellers als gelegentlichem Cannabiskonsument war daher bei einer THC-Konzentration von 1,9 ng/ml nicht ohne weitere Aufklärung zulässig. (…)
Auch das OVG Koblenz und der von ihm befragte Gutachter gehen demnach gerade nicht davon aus, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigungen zu erwarten sind und ein mangelndes Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei dieser Wirkstoffkonzentration ohne Weiteres anzunehmen ist. (…)
Bei der Bewertung der dargestellten Äußerungen und Gerichtsentscheidungen ist zu berücksichtigen, dass offenbar vielfach den verwendeten Begriffen eine höchst unterschiedliche Bedeutung zugemessen wird (vgl. Eisenmenger, Drogen im Straßenverkehr – Neue Entwicklungen, NZV 2006, 24 ff; Prof. Dr. … in der gutachtlichen Äußerung vor dem Bundesverfassungsgericht, a.a.O.). Der bei der Auswertung sämtlicher zitierter Quellen gewonnene Eindruck, dass es derzeit keine gesicherte wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung eines Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC im Blut im Rahmen von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV gibt, wird dadurch noch verstärkt. (…)
Nach alledem erscheint es bei den bestehenden Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, nicht gerechtfertigt, bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml von einer Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit und von mangelndem Trennen zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs auszugehen, mit der Folge, dass dem Betroffenen automatisch gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV die Fahreignung abzusprechen und ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml bestehen lediglich Eignungsbedenken im Sinne von § 46 Abs. 3 FeV. Um sie zu klären, ist der Fahrerlaubnisinhaber zunächst zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV aufzufordern, mit dem ermittelt werden kann, ob er künftig zwischen der Einnahme von Cannabis und der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr trennen wird. Die stattgefundene Fahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml stellt in diesem Zusammenhang eine weitere, Eignungszweifel begründende Tatsache dar. Bei einer THC Konzentration, die geringer als 1,0 ng/ml ist, wird eine solche dagegen regelmäßig nicht vorliegen. (…)
BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006, Az: 11 CS 05.1711
(veröffentlicht in DAR 2006, 407 ff.; Volltext www.verkehrslexikon.de
Dieser Beitrag wurde am 13. Mai 2008, 13:49 unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.