Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201611
Timestamp: 2018-04-22 12:13:51
Document Index: 287101714

Matched Legal Cases: ['§\u20044', '§\u200424', '§\u20044', 'EuG', '§ 40', 'EuG', 'BGH', '§ 315']

EnWZ 11/2016
Dr. Sebastian Lovens Das Recht der erneuerbaren Energien Editorial anzeigen
Dr. Christian Stelter/Dr. Nils Ipsen Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Abstract anzeigen
Der Ausstieg aus der Kernenergie und die zunehmende Bedeutung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen stellen Netzbetreiber, Stromerzeuger und Verbraucher vor große Herausforderungen. Bereits das bisherige Recht sah zahlreiche Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit vor. Diese Regelungen haben zu zahlreichen Kontroversen geführt. Der Gesetzgeber hat nunmehr das Strommarktgesetz verabschiedet, das auf die kosteneffiziente und umweltverträgliche Weiterentwicklung der Stromversorgung zielt und andererseits die Versorgungssicherheit bei der Transformation des Energieversorgungssystems gewährleisten soll. Dieser Beitrag legt die grundlegenden Änderungen durch das Strommarktgesetz dar und würdigt das Gesetz kritisch.
Dr. Marcus Dannecker/Dr. Marc Ruttloff
Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) enttäuscht in verfassungswidriger Weise das schutzwürdige Vertrauen zahlreicher Inhaber noch nicht realisierter Offshore-Projekte. Der Systemwechsel soll dazu dienen, das Ausbauziel von 15 GW bis zum Jahr 2030 sicherzustellen und eine unbegrenzte Erweiterung der Kapazitäten von Windenergie auf See einzudämmen. Dieses allgemeine Änderungsinteresse rechtfertigt jedoch nicht, bereits für spezifische Projekte getroffene schutzwürdige Dispositionen zu entwerten.
Dr. Norman Fricke Anpassung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln gem. § 4 AVBFernwärmeV Abstract anzeigen
In langfristigen Fernwärmeversorgungsverträgen vereinbaren die Vertragspartner in aller Regel Preisänderungsklauseln. Diese haben gem. § 24 IV AVBFernwärmeV sowohl die Kostenentwicklung des Unternehmens als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen. Gelegentlich kommt es vor, dass das Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) seine Erzeugungsanlagen modernisiert, etwa von Kohle auf Gas umrüstet oder Abwärmequellen erschließt. In diesem Fall liegt es im beiderseitigen Interesse der Vertragspartner, die vereinbarten Preisänderungsklauseln zügig an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Ein geeignetes Mittel hierfür ist die Aktualisierung der Preisänderungsklausel im Wege der öffentlichen Bekanntgabe gem. § 4 I und II AVBFernwärmeV. Diese gesetzliche Befugnis wird in jüngster Zeit bestritten. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Beitrag in Auslegung der Vorschrift heraus, dass eine solche Befugnis besteht.
Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig Entflechtungszertifizierung von grenzüberschreitenden Elektrizitäts-Verbindungsleitungen Abstract anzeigen
Das dritte Energiebinnenmarktparket 2009 hat die gegenseitige Anerkennung und den One-Stop-Shop Regulierungsgrundsatz für die Entflechtungsverfahren eingeführt. Eine Zertifizierung kann nur dann die Überprüfung der Einhaltung der Entflechtungsregeln für einen diskriminierungsfreien Netzbetrieb wirksam gewährleisten, wenn die zuständige mitgliedstaatliche Regulierungsbehörde auch über die hoheitlichen Befugnisse für einen effektiven Zugriff auf die zu regelnden organisatorischen, eigentums, gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Tatbestände des Transportnetzbetreibers in Bezug auf die – in ihrem Sitzstatut – verpflichtete juristische Person verfügt. Danach ist nur die Regulierungsbehörde des Sitzmitgliedstaates für die – von den anderen Mitgliedstaaten jeweils anzuerkennende – Entflechtungszertifizierung eines grenzüberschreitend tätigen Transportnetzbetreibers zuständig. Treten gleichwohl grenzüberschreitende Wirksamkeitsprobleme bei der Entflechtung auf, so müssen die Regulierungsbehörden die hierfür eröffneten Amtshilfe- und supranationalen Konsultationsverfahren beschreiten.
EuGH, Urt. v. 29.9.2016 - C-492/14
Direkte Förderung wv. indirekte Vorteile - Zur Geeignetheit von Fördermaßnahmenfür Grünstrom m. An. Nysten
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.4.2016 - 8 U 129/15
Keine Abrechnungsfrist nach § 40 IV EnWG auf korrigierte Verbrauchsabrechnungen
LG Leipzig, Urt. v. 17.8.2016 - 04 HK O 1006/16
"Verkappte" Leistungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz gegen Konzentrationsvertragsabschluss unzulässig
BVerwG, Beschl. v. 21.07.2016 - 10 BN 1.15
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei rückwirkend in Kraft getretener Fernwärmesatzung
VG Koblenz, Urt. v. 14.7.2016 - 4 K 652/15.KO
Schutz vor optischen Beeinträchtigungen von landschaftsprägenden Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung durch Windenergieanlagen
Heribert Prantl Hackschnitzel-Demokratie Editorial anzeigen
Ownership Unbundling auf dem Prüfstand des Welthandelsrechts
Die Russische Föderation hat am 30.4.‌2014 ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Dritte Energiebinnenmarktpaket der Europäischen Union eingeleitet. Russland sieht unter anderem in den eigentumsrechtlichen Entflechtungsvorgaben (Ownership Unbundling) einen Verstoß gegen eine Reihe von multilateralen WTO-Abkommen, darunter das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Damit steht eines der regulatorischen Kernelemente der europäischen Liberalisierungsbemühungen im Elektrizitäts- und Gassektor auf dem Prüfstand der WTO. Der vorliegende Beitrag zeichnet die Beweggründe für das WTO-Verfahren nach und bewertet dessen Erfolgsaussichten. Summa summarum wird ersichtlich, dass das Ownership-Unbundling-Modell in einigen Punkten tatsächlich einen Verstoß gegen WTO-Recht darstellen könnte.
Prof. Dr. Estanislao Arana García
Das neue Elektrizitätsgesetz in Spanien
Das Vergütungssystem für erneuerbare Energien in Spanien wurde mit der jüngsten Reform radikal verändert, und zwar auch für bestehende Anlagen. Daran hat sich eine heftige Debatte über die mögliche Verletzung von Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot entzündet. Der Oberste Gerichtshof hat einen solchen Verstoß für frühere weniger umwälzende Reformen unter rechtstechnisch fragwürdiger Berufung auf das „Regulierungsrisiko” verneint, verbirgt dahinter aber eine klare Interessenjurisprudenz.
Christian von Hammerstein/
Gebündelte Kapazität nach der VO (EU) Nr. 984/2013
Für die Verwirklichung des Energiebinnenmarkts ist der Zugang zu Märkten in anderen Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die bisherigen Verfahren der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber für die Zuteilung von Transportkapazität haben jedoch in der Vergangenheit dazu geführt, dass die wenigen vorhandenen Transportkapazitäten an Grenzkopplungspunkten in den Händen weniger Marktteilnehmer konzentriert sind. Häufig waren Netznutzer daher gezwungen, Transportkapazitäten an einer Seite eines Grenzkopplungspunkts auch dann zu buchen, wenn sie keine korrespondierende Kapazität auf der anderen Seite erhalten konnten.Um dem entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission am 14.10.‌2013 die Verordnung (EU) Nr. 984/2013 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen verabschiedet. Diese enthält Regelungen über die Zuweisung grenzüberschreitender Transportkapazität sowie über ein neues Standardkapazitätsprodukt, die „gebündelte Kapazität“. Der Netzkodex gilt ab dem 15.11.‌2015.Offengelassen hat der Verordnungsgeber die zivilrechtlichen Folgen einer „Bündelung“ bisher separater Kapazitäten. Nach einem Überblick über das neue Kapazitätsprodukt (I.) beschäftigt sich dieser Beitrag mit genau diesen Folgen (II.). Schließlich wird dargestellt, dass die deutschen Fernleitungsnetzbetreiber bereits gut auf das Inkrafttreten der Verordnung vorbereitet sind. Die Netznutzer werden sich jedoch mit einer Reihe noch ungelöster Fragen konfrontiert sehen (III.).
Der Einbau von intelligenter Messtechnik ist gemäß EnWG vorgeschrieben. Für Stadtwerke bedeutet diese Vorgabe umfangreiche Prozess- und IT-Umstellungen sowie Investitionen in intelligente Messtechnik. Der folgende Beitrag zeigt zunächst Eckpunkte des rechtlichen Rahmens auf, fasst die wesentlichen Herausforderungen für Stadtwerke zusammen und weist auf die neue Kostenstruktur hin. Eine kritische Betrachtung aus Sicht des Kunden hinterfragt noch einmal einige rechtliche Vorgaben. Ein kurzes Fazit schließt die Ausführungen ab
Andreas Große/Michael Schnelle
Zahlt der Anschlussnutzer nicht für die Stromentnahme, kann bzw. muss der Netzbetreiber den Netzanschluss unter bestimmten Voraussetzungen sperren. Wird der Netzanschluss auch für die Einspeisung und die kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt, kollidiert das Sperrrecht mit der gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen vorrangigen Abnahme des vom Anlagenbetreiber erzeugten Stroms. Bislang kaum diskutiert ist, wie dieser Konflikt gelöst werden kann.
EuGH, Urt. v. 11.9.204 - C-204/12-C-208/12 Zulässigkeit der Förderung auf national erzeugte erneuerbare Energien bestätigt
BGH, Urt. v. 22.7.2014 - KZR 13/13 Rechtliche Fehlvorstellungen über die Anwendbarkeit von § 315 III BGB stehen dem Verjährungsbeginn nicht im Weg
OLG Naumburg, Urt. v. 11.9.2014 - 2 U 122/13 (EnWG) Netzherausgaben: Auch sog. gemischt-genutze Leitungen und kalkulatorische Restwerte sind vom Umfang der Herausgabe- und Auskunftspflicht umfasst
VGH München, Beschl. v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 Anhörungspflichten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Nichteinhaltung von Abstandsvorschriften
BNetzA, Beschl. v. 15.7.2014 - BK7-14-053 Regulierungszuständigkeit der BNetzA nur dank effet utile