Source: https://www.designschutz.de/rechtsprechung-designschutz_121017/
Timestamp: 2019-02-19 17:19:19
Document Index: 340722677

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 6', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 37', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 6', '§ 37', '§ 3', 'Art. 6']

Rechtsprechung Designschutz_121017 - Designschutz vom Fachanwalt zum Festpreis - Designschutz vom Fachanwalt zum Festpreis
Eine Münze ist dann nicht als Hoheitszeichen vom Designschutz ausgeschlossen, wenn der Verkehr durch ihre dekorative Verwendung einen Gebrauchsgegenstand erkennt. (Redaktioneller Leitsatz)
BPatG, Beschluss vom 12.10.2017, Az. 30 W (pat) 701/17 betreffend die Designanmeldung 40 2016 201 675.4
Die Anmelderin hat am 26. April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Antrag auf Eintragung von zehn Mustern als Sammelanmeldung mit der fortlaufenden Nummerierung von 1 bis 10 eingereicht mit der Angabe der Erzeugnisse „1103 Medaillen“. Im Anlageblatt zum Antrag sind die zehn Muster wie folgt [beispielhaft] wiedergegeben:
Die Designstelle des DPMA hat nach vorherigem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 die Sammelanmeldung zurückgewiesen, weil die Designs vom Designschutz ausgeschlossen seien (§§ 18, 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG, Art. 6ter PVÜ).
Vielmehr seien diese in ihrer konkreten Gestaltung geeignet, in ihrem Gesamteindruck einen amtlichen Anschein zu erwecken. Durch die Einbettung der Münzen in einen Ring werde kein genügender Abstand zu den entsprechenden Hoheitszeichen hergestellt, da der metallisch glänzende Ring über keine weitere besondere Ausgestaltung verfüge. Der Gesamteindruck des angemeldeten Designs werde allein durch die jeweiligen Münzen bestimmt, welche nicht lediglich rein dekorative Elemente einer insgesamt keinen amtlichen Eindruck erweckenden Gesamtgestaltung darstellten. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass nach den Angaben der Anmelderin hier nicht etwa Nachahmungen von Münzen, sondern echte Münzen verwendet würden. (...)
Die [gegen diese Entscheidung gerichtete] Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und begründet. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG steht dem Schutz der angemeldeten Designs nicht entgegen. Die Designstelle hat die Eintragung daher zu Unrecht gemäß § 18 DesignG versagt.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG sind Designs vom Designschutz ausgeschlossen, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen, wobei dieser Verbotstatbestand nicht eine Benutzung eines solchen Designs i. S. einer tatsächlichen Verwendung im geschäftlichen Verkehr voraussetzt, sondern auch bereits durch die Designanmeldung selbst verwirklicht werden kann (...).
Zu den Hoheitszeichen i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 6ter Abs. 1 Buchst a PVÜ werden jedenfalls in Kraft stehende gesetzliche Zahlungsmittel gerechnet (...). Ob und inwieweit es sich bei den in den einzelnen Designs zu Nr. 1 bis 10 abgebildeten Münzen um (in Kraft stehende) gesetzliche Zahlungsmittel handelt, bedarf indes vorliegend keiner Erörterung. Denn auch soweit dies der Fall ist, besteht kein Schutzausschließungsgrund gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 6ter Abs. 1 Buchst a PVÜ.
Dies kann allerdings entgegen der Auffassung des Anmelders nicht allein damit begründet werden, dass die angemeldeten Designs „echte“ Münzen enthielten, und die Verwendung einer echten Münze als Hoheitszeichen grundsätzlich keine missbräuchliche Verwendung eines Hoheitszeichens darstellen könne.
So kann ein angemeldetes Design nach § 37 Abs. 1 DesignG Schutz nur für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind, Schutz beanspruchen. Den angemeldeten Designs kann aber nicht entnommen werden, ob es sich bei den in den metallischen Ring eingebetteten Münzen jeweils um „echte“, durch den Ring umfasste Münzen handelt oder nur um Nachahmungen bzw. Abbildungen solcher Münzen, welche mit dem Ring zu einem einheitlichen Gegenstand verbunden sind. Für eine Nachahmung bzw. Abbildung spricht vorliegend, dass bei den einzelnen Designs die jeweils in den Ring integrierten Münzen insoweit undeutlich bzw. unvollständig wiedergegeben sind, als zwar die jeweiligen bildlichen Motive der Münzen in Form von Abbildungen historischer Persönlichkeiten wie z. B. des früheren US-Präsidenten J.F. Kennedy deutlich erkennbar sind, nicht jedoch die übrigen Bestandteile der Münze wie z.B. Umschrift oder deren Nennwert.
Ferner können gerade mit gesetzlichen Zahlungsmitteln und deren Nachahmungen im heraldischen Sinne versehene Designs dem Verbotstatbestand unterfallen. Sofern die Anmelderin sich zum Beleg ihrer gegenteiligen Auffassung auf die zum früheren Geschmacksmusterrecht ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundespatentgerichts zur dekorativen Abbildung von Zahlungsmitteln auf Gebrauchsgegenständen beruft (...), ist zu beachten, dass es nach der nach der dort anwendbaren, bis zum 31. Mai 2004 geltenden Fassung des § 7 Abs. 2 GeschmMG auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ankam, der voraussetzte, dass durch das Muster die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung in Frage gestellt werden (...). Diese hohen Hürden finden sich im Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG bzw. der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) am 1. Januar 2014 geltenden identischen Vorläuferregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GeschmMG jedoch nicht. Vielmehr soll die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG bzw. § 3 Abs. 1
Nr. 4 GeschmMG, mit welcher die fakultative Vorgabe des Art. 11 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen vom 13. Oktober 1998 (GeschmM-RL) in deutsches Recht umgesetzt wurde, es erleichtern, Zeichen von öffentlichem Interesse von einer Monopolisierung durch ein Geschmacksmuster bzw. Design auszuschließen (...).
Eine solche ist anzunehmen, wenn der irreführende Anschein eines Bezugs der Designs zu staatlichen Stellen bzw. der betreffenden Organisation erweckt wird (in Anlehnung an Art. 6ter Abs. 1 Buchst. c PVÜ, wonach die Verbandsländer nicht gehalten sind, die Bestimmungen anzuwenden, falls die Benutzung oder Eintragung offenbar nicht geeignet ist, das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, bei denen darauf abzustellen ist, wie das Hoheitszeichen im Rahmen der Designgestaltung konkret verwendet ist (...). Entscheidend ist hierbei das Design, wie es durch § 37 Abs. 1 DesignG geschützt ist, demnach nur hinsichtlich der Erscheinungsmerkmale, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. Besteht insoweit Identität oder eine zumindest weitgehende Übereinstimmung zwischen Hoheitszeichen und Design, liegt eine missbräuchliche Übernahme vor, weil durch ein im Privatinteresse gewährtes Monopol in den Schutzbereich eines im öffentlichen Interesse geschaffenen Hoheitszeichens eingegriffen würde. Die identische oder nahezu identische Übernahme hoheitlicher Zeichen ist auch ohne Hinzutreten weiterer zur Begründung von Missbräuchen geeigneter Umstände missbräuchlich, weil die hoheitliche Zweckbestimmung der Zeichen eine Verwendung zur Verfolgung einzelner privater Interessen ausschließt (...).
Ausgehend davon liegen die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Designschutz gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 6ter Abs. 1 Buchst a PVÜ bei den angemeldeten Designs indessen nicht vor, da der Verkehr in den einzelnen Designs nicht lediglich ein Hoheitszeichen in Form einer (in Kraft stehenden) Kursmünze oder einer Nachahmung einer solchen Münze im heraldischen Sinne erkennen wird, sondern einen medaillonartig ausgestalteten und damit vom Hoheitszeichen wegführenden Gebrauchsgegenstand. (...)
Die angemeldeten Designs weisen danach aber einen hinreichend deutlichen Abstand zu der Originalgestaltung der designgegenständlichen (in Kraft stehenden) Kursmünzen auf. Es handelt es sich um eine dekorative Verwendung von Münzen in einem medaillonartig ausgestalteten Gebrauchsgegenstand zu dessen ästhetischer Gestaltung, welche aber keine missbräuchliche gesetzwidrige Verwendung darstellen kann. Solche Verwendungen sind seit langem üblich und dem Verkehr z. B. aus der Trachtenkultur bekannt. Weder wird der irreführende Anschein eines Bezugs zu staatlichen Stellen oder einer Ausgabe durch staatliche Stellen erweckt, noch ist ein Verstoß gegen eine sonstige Norm feststellbar. (...)