Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-3-10
Timestamp: 2019-05-25 01:22:58
Document Index: 82026287

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 23', '§ 114', '§ 23', '§ 3', '§ 44', '§ 51', '§ 2', '§ 44', '§ 51', '§ 51']

BVerwG, 1 WB 3.10: Einspruch, Soldat, Heer, Erlass
Urteil des BVerwG vom 23.11.2010, 1 WB 3.10
1 WB 3.10
Einspruch, Soldat, Heer, Erlass
Einspruch, Soldat, Heer, Erlass, Wechsel, Veröffentlichung, Überprüfung, Slv, Beratung, Ausbildung
BVerwG 1 WB 3.10
des Herrn Hauptmann … …
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant i.G. Grunewald und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Köllner
am 23. November 2010 beschlossen:
1Der Antragsteller begehrt den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.
2Der 1966 geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2021 enden. Er wurde am 23. September
2005 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1. August 2005 in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Seit dem 23. September
2003 wird er als Sachbearbeiteroffizier beim … (Dauerverwender) in der Außenstelle B. eingesetzt.
3Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008, ergänzt durch Schreiben vom 12. Februar
2009, beantragte der Antragsteller seine Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. In der Auswahlkonferenz für den Laufbahnwechsel
von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes, die für den Bereich des Heeres am 2. und 8. April 2009 beim
Personalamt der Bundeswehr stattfand, wurde der Antragsteller nicht ausgewählt. Ausweislich des Konferenzprotokolls vom 8. April 2009 wurde er als
„nicht geeignet“ eingestuft; von den fünf Offizieren seines Geburtsjahrgangs, die
teilweise die Einstufung als „besonders geeignet“ erhalten hatten, wurde kein
Offizier übernommen.
4Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - unterrichtete den Antragsteller mit Bescheid vom 12. Mai 2009, ausgehändigt am 26. Mai 2009,
über die Ablehnung seines Antrags auf Laufbahnwechsel.
5Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Mai 2009 „Einspruch“.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 legte er Untätigkeitsbeschwerde ein.
Den „Einspruch“ hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als Antrag
auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet und dem Senat mit
seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2009 zur Entscheidung vorgelegt.
6Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Die Auswahlentscheidung sei ermessensfehlerhaft, weil bei ihr auch seine auf
der Grundlage der Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6)
erstellte planmäßige Beurteilung vom 15. April 2008 (Vorlagetermin 31. März
2008) berücksichtigt worden sei; das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 26. Mai 2009 die Rechtswidrigkeit dieses Beurteilungssystems
festgestellt. Die Bestandskraft der Beurteilung berechtige die Bundeswehr nicht
dazu, Auswahlentscheidungen unabhängig von Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen. Im
Übrigen halte er zentrale Teile seiner Beurteilung für nichtig. Das gelte insbesondere für die Bewertung der Einzelmerkmale in Abschnitt 3.1 (Aufgabenerfüllung auf dem/den Dienstposten), weil dieser Teil in besonderem Maße auf den
für rechtswidrig erklärten Regelungen der ZDv 20/6 beruhe. Dasselbe gelte für
die Ausführungen in Abschnitt 3.3, weil diese in unmittelbarem Zusammenhang
mit der Leistungsbewertung stünden. Darüber hinaus seien die Ausführungen in
den Abschnitten 4.2 und 8.2 bis 8.5 nicht bzw. nur sehr eingeschränkt verwertbar, weil die Aussagen zum Potenzial und zur Entwicklungsprognose wesentlich durch die Bewertungen der Einzelmerkmale und durch die Hinweise zur
Leistungsentwicklung im Abschnitt 3 beeinflusst seien.
Ferner beanstande er die Ablehnung des Laufbahnwechsels aus Bedarfsgründen. Dabei sei die Verwaltungspraxis nicht berücksichtig worden, Unterdeckungen in bestimmten Jahrgängen durch Überdeckungen in anderen Jahrgängen
desselben Uniformträgerbereichs auszugleichen. Auch sei nicht ersichtlich, ob
ein uniformträgerbereichsübergreifend oder laufbahnübergreifend bestehender
Bedarf ausgeglichen worden sei. Es sei nicht überzeugend dargelegt, dass
zwingende strukturelle oder haushalterische Gründe dem Laufbahnwechsel
entgegenstünden. Insbesondere zeige die bisherige Übernahmepraxis, dass in
dem durch das Personalstrukturmodell 2010 vorgegebenen Rahmen die vorhandenen Strukturen flexibel an das Bewerberaufkommen angepasst würden.
Er gehe daher davon aus, dass in seinem Fall die Bedarfsgründe nur vorgeschoben seien, um die Ermessensfehlerhaftigkeit der getroffenen Entscheidung
7Der Antragsteller beantragt
die erneute Prüfung des Laufbahnwechsels unter Berücksichtigung seiner planmäßigen Beurteilung vom 21. Februar 2006 und die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 12. Mai 2009.
9Bereits vor der Auswahlkonferenz seien für den Geburtsjahrgang des Antragstellers die nach dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung
- PSZ I 1 - vom 21. November 2007 (Auswahlverfahren für den Laufbahnwechsel von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere
des Truppendienstes) für den Bereich des Heeres vorgesehenen neun Übernahmemöglichkeiten pro Geburtsjahrgang ausgeschöpft gewesen und zusätzlich drei weitere, also insgesamt zwölf Übernahmen in die strittige Laufbahn erfolgt. Die Vorgaben des Erlasses seien damit um 33 % übererfüllt gewesen.
Darüber hinaus sei die Anzahl der Berufsoffiziere des Truppendienstes im Heer
im Geburtsjahrgang des Antragstellers nach dem Personalstrukturmodell 2010
mit 221 Offizieren festgelegt; dem habe im Zeitpunkt der Konferenz ein tatsächlicher Bestand von 248 Offizieren gegenübergestanden, so dass ein darüber
hinausgehender struktureller Bedarf nicht gegeben gewesen sei. Aus dem Geburtsjahrgang des Antragstellers seien im Antragsjahr 2008 fünf Anträge auf
Laufbahnwechsel gestellt worden. Von den fünf Kandidaten seien drei Offiziere
trotz festgestellter Eignung mangels Bedarfs nicht ausgewählt worden; der Antragsteller und der weitere Kandidat seien wegen fehlender Eignung abgelehnt
worden. Da mangels Bedarfs kein geeigneter Bewerber sein Ziel erreicht habe
und alle Anträge auf Laufbahnwechsel abgelehnt worden seien, komme es auf
die Art und Weise der Auswahl und die dazu herangezogenen Auswahlmittel
nicht mehr an. Der Antragsteller wäre selbst bei Feststellung genereller Eignung
mangels Bedarfs nicht zum Laufbahnwechsel ausgewählt worden. Zum
Auswahlverfahren nach dem Erlass vom 21. November 2007 werde darauf hingewiesen, dass von den dort beschriebenen Übernahmemöglichkeiten und der
dort eingeräumten Möglichkeit, am Auswahlverfahren teilzunehmen, nicht auf
einen konkreten Bedarf geschlossen werden könne. Bei der Bedarfsermittlung
werde auf die Gesamtaltersstruktur in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im jeweiligen Uniformträgerbereich abgestellt. Grund dafür sei, dass
die Auswahl von Soldaten für den Laufbahnwechsel zwischen dem 39. und fast
46. Lebensjahr stattfinde; bis dahin sei der Soldat zwischen 25 und maximal
fast 30 Jahre in seiner Teilstreitkraft uniformträgerbereichsspezifisch ausgebildet und geprägt worden. Ein Wechsel in eine andere Teilstreitkraft bzw. einen
anderen Uniformträgerbereich sei daher nicht bzw. nicht mit einem für den
Dienstherrn vertretbaren Aufwand möglich. Zu berücksichtigen sei auch, dass
die Inspekteure der Teilstreitkräfte bzw. Organisationsbereiche die Personalverantwortung für ihren jeweiligen Bereich trügen und über detaillierte Strukturvorgaben die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte sicherstellten.
Dem trage Nr. 1.3 des Erlasses vom 21. November 2007 mit dem Hinweis auf
die bei der Auswahl zu berücksichtigende Gesamtaltersstruktur in der Laufbahn
der Offiziere des Truppendienstes (nur) im jeweiligen Uniformträgerbereich
Rechnung. Festzustellen bleibe schließlich, dass die Verwaltungspraxis, Unterdeckungen in bestimmten Jahrgängen durch Überdeckungen in anderen Jahrgängen auszugleichen, allein der Tatsache geschuldet sei, dass nicht alle
Jahrgänge eine hinreichende Anzahl geeigneter Bewerber bieten würden. Der
Ausgleich erfolge jedoch gemäß Nr. 1.1 des Erlasses vom 21. November 2007
grundsätzlich über die (Erst-)Einstellung und Ausbildung für die Laufbahn und
nicht über den Laufbahnwechsel.
Soweit der Antragsteller die Berücksichtigung seiner letzten Beurteilung beanstande, werde auf deren Bestandskraft verwiesen. Bestandskräftige Beurteilungen - auch solche, die auf der Grundlage des Beurteilungssystems vom 17. Januar 2007 erstellt seien - könnten bei Auswahlverfahren eingesetzt werden.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: … - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.
13a) Der Sachantrag des Antragstellers bedarf der Auslegung. Sein „Einspruch“
vom 28. Mai 2009 und seine Untätigkeitsbeschwerde vom 14. Dezember 2009
richten sich formal gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 12. Mai 2009, mit dem der Antragsteller über die Ablehnung seines Antrags auf Laufbahnwechsel vom 2. Oktober 2008 unterrichtet
wurde; inhaltlich sieht sich der Antragsteller vor allem in seinem Recht auf eine
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt. Diese Auswahlentscheidung wurde in der Auswahlkonferenz für den Laufbahnwechsel von Offizieren
des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes des Heeres am 2. und 8. April 2009 beim Personalamt der Bundeswehr
nach Erörterung und Beratung in der Konferenz durch den Abteilungsleiter I
beim Personalamt der Bundeswehr getroffen (siehe Nr. 4 Buchst. f und g des
Konferenzprotokolls vom 8. April 2009); auf diese Auswahlentscheidung vom
2. April 2009 nimmt auch der Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 12. Mai 2009 Bezug (siehe dort Bezug Nr. 2).
14Der Senat hat mit Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - (Dok-
Ber 2010, 260 Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen>)
zu einer Konkurrentenstreitigkeit um die Besetzung eines höherwertigen
Dienstpostens entschieden, dass sich der Rechtsschutz auf die Auswahlentscheidung konzentriere, weil dort - und nicht in den Personalmaßnahmen zu
deren Umsetzung - die eigentliche materielle Entscheidung getroffen werde.
Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist daher sachgerecht dahin
auszulegen, dass er beantragt, nicht nur den Bescheid des Bundesministeriums
der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 12. Mai 2009, sondern vor allem auch die in
der Auswahlkonferenz am 2. April 2009 getroffene Auswahlentscheidung des
Abteilungsleiters I beim Personalamt der Bundeswehr aufzuheben und den
Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über den Antrag auf Über-
nahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
15b) Soweit sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesministeriums
der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 12. Mai 2009 wendet, hat der Bundesminister
der Verteidigung - PSZ I 7 - den „Einspruch“ vom 28. Mai 2009 zu Recht als
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und unmittelbar dem Senat vorgelegt, weil insoweit eine Entscheidung angefochten wird, die dem Bundesminister der Verteidigung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO zuzurechnen ist.
16Soweit sich der „Einspruch“ gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters I beim Personalamt richtet, sind die Voraussetzungen für eine Vorlage des
Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls erfüllt.
17Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2009 war
gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO als (Untätigkeits-)Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine unterbliebene Beschwerdeentscheidung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - zu
qualifizieren. Dieser ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 WBO zuständige Beschwerdestelle für Beschwerden gegen truppendienstliche Entscheidungen und Maßnahmen des Personalamts, dem die angefochtene Auswahlentscheidung des
Abteilungsleiters I zuzurechnen ist.
182. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
19Die Entscheidung des Abteilungsleiters I beim Personalamt der Bundeswehr
vom 2. April 2009, den Antragsteller nicht für den Wechsel von der Laufbahn
der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes auszuwählen, und die entsprechende Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 12. Mai 2009 sind rechtmäßig
und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Antragsteller hat
keinen Anspruch auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; er kann auch keine neue Entscheidung über seinen Antrag vom
2. Oktober 2008 verlangen.
20Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn
der Offiziere des Truppendienstes bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege
der Übernahme (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003
- BVerwG 1 WB 24.03 - nicht veröffentlicht in Buchholz 236.110 § 6
SLV 2002 Nr. 1> m.w.N., vom 30. November 2004 - BVerwG 1 WB 13.04 - und
vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - Rn. 30). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte, sofern hierfür ein
dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr,
vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 -
nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002
- BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann
vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den
Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in
seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich dabei auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -
BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>). Solche Maßgaben ergeben sich im vorliegenden Fall insbesondere aus Kap. 12 der Bestimmungen für die Beförderung
und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten vom 27. März 2002 (ZDv 20/7, Neudruck Januar 2008) sowie aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 21. November
2007 über das Auswahlverfahren für den Laufbahnwechsel von Offizieren des
militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.
21Die Ablehnung des Antrags auf Laufbahnwechsel aus Gründen des mangelnden Bedarfs in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes des Heeres
weist danach keinen Ermessensfehler auf.
22a) Nach sämtlichen hier einschlägigen Vorschriften steht der Laufbahnwechsel
Truppendienstes unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Personalbedarfs.
23Gemäß Nr. 1201 ZDv 20/7 können Offiziere in der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes bei Bedarf in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
übernommen werden. Gemäß Nr. 1.3 des Erlasses vom 21. November 2007 ist
bei der Auswahl für den Laufbahnwechsel die Gesamtaltersstruktur in der
Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im jeweiligen Uniformträgerbereich
zu berücksichtigen; entsprechenden Bedarf an Offizieren des Truppendienstes
im Geburtsjahrgang vorausgesetzt, bestehen gemäß Personalstrukturmodell
2010 pro Geburtsjahrgang für die Uniformträgerbereiche Heer neun, Luftwaffe
vier und Marine zwei Übernahmemöglichkeiten; höhere Übernahmezahlen sind
bedarfsabhängig möglich.
24b) Ein Bedarf im Sinne dieser Vorschriften, den Antragsteller in die Laufbahn
der Offiziere des Truppendienstes zu übernehmen, hat nicht vorgelegen.
25Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat vorgetragen, dass bereits
vor Durchführung der Auswahlkonferenz 2009 für den Geburtsjahrgang des Antragstellers (1966) nicht nur die genannten neun Übernahmemöglichkeiten im
Uniformträgerbereich des Heeres ausgeschöpft gewesen, sondern zusätzlich
drei weitere Übernahmen erfolgt seien, sodass die Vorgaben des Erlasses um
33 % übererfüllt gewesen seien. Er hat ferner vorgetragen, dass im Zeitpunkt
der Auswahlkonferenz der nach dem Personalstrukturmodell 2010 für den Geburtsjahrgang des Antragstellers festgelegten Zahl von 221 Berufsoffizieren des
Truppendienstes im Heer ein tatsächlicher Bestand von 248 Offizieren gegenübergestanden habe, so dass ein Bedarf für höhere Übernahmezahlen nicht gegeben gewesen sei. Die Richtigkeit dieser Angaben hat der Antragsteller nicht
26c) Die Nichtauswahl des Antragstellers beruht auf dem fehlenden Bedarf.
27Zwar lässt der Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 -
vom 12. Mai 2009 in der Tat, wie der Antragsteller bemängelt, den ausschlaggebenden Grund für die Ablehnung des Antrags auf Laufbahnwechsel nicht erkennen. Der Bescheid nennt zwar die für die Auswahl maßgeblichen einzelnen
Kriterien, darunter den strukturellen Bedarf und die jahrgangsbezogenen Übernahmemöglichkeiten, resümiert dann aber nur allgemein, dass der Antragsteller
„im Zuge der Bestenauslese“ nicht habe ausgewählt werden können. Dass der
fehlende Bedarf, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - im Vorlageschreiben an den Senat im Einzelnen dargelegt hat, nicht einen bloß nachträglich vorgeschobenen Grund darstellt, ergibt sich jedoch eindeutig aus dem
Protokoll vom 8. April 2009 über die Auswahlkonferenz. Danach stellte der Abteilungsleiter I als Konferenzergebnis für den Geburtsjahrgang 1966 fest, dass
von fünf betrachteten Offizieren kein Offizier ausgewählt wurde, davon ein Offizier und der Antragsteller (für diesen festgestellt: Grad der Eignung „ng“
geeignet>, Konferenzergebnis „ne“ ausgewählt aus Eignungsgründen>)
aus Gründen der Eignung und drei Offiziere trotz festgestellter Eignung aufgrund fehlenden Bedarfs (Konferenzergebnis „nb“ ausgewählt aus Bedarfsgründen>).
28d) Die vorstehende Regelung der ZDv 20/7 und des Erlasses vom 21. November 2007 ist auch als solche rechtlich nicht zu beanstanden.
29Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung gebilligt, dass die zuständigen militärischen Stellen die Laufbahnzulassung von Gesichtspunkten des Bedarfs und
der Personalstruktur abhängig machen. Es stellt ein berechtigtes Anliegen der
Personalführung dar, dem Truppendienst nur dann weitere Offiziere anderer
Laufbahnen zuzuführen, wenn hierfür - auch unter dem Blickwinkel der Herstellung einer günstigen Alterstruktur in der jeweiligen Ausbildungs- und Verwendungsreihe - ein Bedarf besteht und ihre Verwendung in der neuen Laufbahn
sichergestellt ist (Beschluss vom 30. November 2004 - BVerwG 1 WB 13.04 -;
vgl. ferner Beschlüsse vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 116.96 - BVerwGE
113, 76 <78> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 15 = NZWehrr 1997, 160, vom
14. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 47.05 - Rn. 24 sowie zuletzt vom 21. Juli 2010 -
BVerwG 1 WB 19.10 - Rn. 23). Nicht zu beanstanden ist dabei auch, dass der
Bedarf auf den jeweiligen Uniformträgerbereich bezogen und nicht, wie der Antragsteller es für sinnvoll hält, uniformträgerbereichsübergreifend ermittelt wird
(Nr. 1.3 des Erlasses vom 21. November 2007). Jedenfalls solange die Bundeswehr in Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche mit je eigener Personalverantwortung der Inspekteure gegliedert ist und die Zugehörigkeit zu einem
Uniformträgerbereich eine nicht nur unwesentliche Bedeutung für die Ausbildung, den Werdegang und die Prägung der Soldaten hat, ist die Beschränkung
der Bedarfsermittlung auf den jeweiligen Uniformträgerbereich durch sachliche
Gesichtspunkte gerechtfertigt.
30Die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage selbst ist
dabei wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar. Bei der Frage, welchen Bedarf
die Bundeswehr in den einzelnen Verwendungsbereichen und Geburtsjahrgängen hat, handelt es sich nicht um einen der gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. Eine derartige Bedarfsermittlung dient
vielmehr der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die
erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr
realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen und organisatorischen
Maßnahmen handelt es sich um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein
dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner
Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte,
ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen (vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2006
- BVerwG 1 WB 47.05 - Rn. 25 m.w.N. und vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB
19.10 - Rn. 24).
31e) Nachdem der Laufbahnwechsel bereits aus Bedarfsgründen abgelehnt werden durfte, kommt es auf die Einwände des Antragstellers gegen die Berück-
sichtigung seiner auf der Grundlage der Beurteilungsbestimmungen vom
17. Januar 2007 (ZDv 20/6) erstellten letzten planmäßigen Beurteilung nicht
mehr an. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass auch die Berücksichtigung dieser Beurteilung (vom 15. April 2008) bei der Auswahlentscheidung
nicht zu beanstanden wäre.
32Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 -
(zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen) nach erneuter
Überprüfung seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, dass die dienstliche
Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde angefochten wurde, in Bestandskraft erwächst, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft kann der Soldat nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine
Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung der Beurteilung verlangen.
Wirkung der Bestandskraft ist nicht nur die formelle Unanfechtbarkeit der
dienstlichen Beurteilung mit Rechtsbehelfen. Hinzu kommt vielmehr die materielle (Tatbestands-)Wirkung, dass der von der Bestandskraft erfasste Inhalt der
Beurteilung, wie insbesondere die Wertung der Aufgabenerfüllung auf dem
Dienstposten, zur Grundlage für andere Entscheidungen, insbesondere im
Rahmen von Auswahlverfahren, genommen werden kann. All dies gilt auch für
Beurteilungen, die nach den vom Senat mit Beschluss vom 26. Mai 2009
- BVerwG 1 WB 48.07 - (BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002
Nr. 14) wegen ihrer fehlenden normativen Grundlage beanstandeten Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 erstellt wurden (vgl. hierzu außer
dem Beschluss vom 23. Februar 2010 a.a.O. auch Beschluss vom 22. Juni
2010 - BVerwG 1 WB 1.10 und 1 WB 2.10 -).
33Danach konnte die Beurteilung des Antragstellers vom 15. April 2008 bei der
Auswahlkonferenz für den Laufbahnwechsel von Offizieren des militärfachlichen
Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes des Heeres
berücksichtigt werden. Der Antragsteller hatte die Beurteilung nicht mit der Beschwerde angefochten; sie ist daher in Bestandskraft erwachsen. Ein besonders schwerwiegender und zudem offensichtlicher Fehler, der entsprechend
§ 44 Abs. 1 VwVfG zur Nichtigkeit der Beurteilung führen könnte, liegt entgegen
der Auffassung des Antragstellers nicht vor. Auch Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG sind nicht ersichtlich; insbesondere
stellt der Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 keine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar.
f) Ist somit die (negative) Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters I beim 34
Personalamt der Bundeswehr vom 2. April 2009 rechtmäßig, so gilt dies auch
für den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom
3512. Mai 2009. Denn mit diesem Bescheid hat das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - keine eigenständige materielle Entscheidung getroffen,
sondern in seiner Funktion als für die Personalführung der im Amt für Militärkunde verwendeten Offiziere zuständige Stelle lediglich - ohne zusätzliche Beschwer - den Inhalt der beim Personalamt getroffenen Entscheidung übermittelt.