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Timestamp: 2018-10-19 09:17:00
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Gebrauchtwagen - die Mängel-Beweislast liegt jetzt beim Autoverkäufer
in Aus der Welt der Wissenschaft 22.10.2016 15:47
Mitteilung der Pressestelle des BGH zu Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15
Zeit Online 21. Oktober 2016
BGH stellt Gebrauchtwagenkäufer besser
Was ist, wenn der gekaufte Gebrauchte einen Mangel hat? Bisher musste der Käufer nachweisen, dass der Defekt dem Verkäufer zuzurechnen ist. Das hat der BGH jetzt gekippt.
Tritt nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens innerhalb von sechs Monaten ein Mangel am Fahrzeug auf, so hat es der Käufer nach neuester Rechtsprechung einfacher: Er muss weder den Grund für den Mangel noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Beweislastumkehr des Paragrafen 476 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) großzügiger für den Verbraucher ausgelegt.
In dem verhandelten Fall kaufte der Kläger von einem Händler einen gebrauchten BMW, bei dem nach knapp fünf Monaten die Automatik nicht mehr richtig schaltete. Er trat schließlich vom Kaufvertrag zurück und verlangte unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht vertrat im Einklang mit dem Landgericht die Auffassung, der Kläger habe keinen Beweis erbracht, dass das Auto bereits bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Als Ursache komme auch ein Bedienungsfehler des Autofahrers in Betracht.
Die Richter argumentierten außerdem, dass der Kläger sich nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers greifende Beweislastumkehrregelung des Paragrafen 476 BGB berufen könne. Sie orientierten sich dabei an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH): Danach begründet die Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein innerhalb von sechs Monaten aufgetretener Sachmangel bereits zum Kaufzeitpunkt vorgelegen habe. Wenn wie hier nicht aufzuklären sei, ob das Auto schon beim Kauf nicht in Ordnung war, gehe dies zu Lasten des Käufers.
Der BGH änderte nun mit dem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung.
Der Grund liegt in der Auslegung vom Europarecht: Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die dem Paragraf 476 BGB entsprechende EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anders ausgelegt (Az.: C-497/13). Um den BGB-Paragrafen richtlinienkonform auszulegen, müsse somit der Anwendungsbereich der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert werden, erläuterte der BGH.
Die Beweislast liegt jetzt beim Autoverkäufer
Anders als bisher muss der Käufer nun weder den Grund für die Vertragswidrigkeit - also für die kaputte Automatik - noch den Umstand beweisen, dass er dem Verkäufer zuzurechnen ist. Er muss lediglich nachweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er laut Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. Außerdem muss der Käufer nicht mehr beweisen, dass der nach dem Kauf eingetretene Mangel seine Ursache in einem zuvor zumindest schon im Ansatz vorliegenden Fehler hat.
Diese geänderte Auslegung des Paragrafen 476 BGB führt dazu, dass sich die Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer verschiebt. Die Regelung geht von der Vermutung aus, dass bereits zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrübergangs zumindest ein in der Entstehung begriffener Sachmangel vorgelegen hat - der Verkäufer muss beweisen, dass dem nicht so ist.
Im vorliegenden Fall muss also der Gebrauchtwagenhändler den Nachweis antreten, dass der Fehler in der Automatik zum Kaufzeitpunkt noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen des neuen Besitzers hatte. Gelingt ihm das nicht, greift zugunsten des Käufers die Vermutung des Paragrafen 476 BGB auch dann, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist. Also auch dann, wenn ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.
Dem Verkäufer bleibt die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr nach Paragraf 476 BGB ausnahmsweise ausgeschlossen ist - das muss er dann nachweisen. Das wäre der Fall, wenn die Vermutung, dass der Mangel im Ansatz schon beim Kauf vorlag, nicht mit der Art der Sache oder dem Mangel vereinbar ist. Auch kann der Käufer im Einzelfall aufgefordert werden, zu seinem Umgang mit dem Kaufgegenstand Auskunft zu geben.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben (Az.: VIII ZR 103/15) und den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Angesichts der neuen Auslegung des Paragrafen 476 BGB muss das Gericht nun klären, ob der Verkäufer nachweisen konnte, dass der Automatikschaden zum Kaufzeitpunkt auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache, also einen Bedienungsfehler, zurückzuführen ist.
Quelle: http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-10/ge...ngel-bgh-schutz
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