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Timestamp: 2017-07-23 06:35:56
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Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1967', '§ 1968', '§ 426', '§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 15', '§ 1968', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1968', '§ 74', '§ 74', '§ 1968', '§ 1360', '§ 1615', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 1968', '§ 1615', '§ 15', '§ 15', '§ 74', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1968']

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Wieviel kostet eine Bestattung?
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Gerade nach einem Trauerfall fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Friedhofsgebühren, Kosten für den Sarg und den Grabstein und wieviel kann das Sozialamt übernehmen? Es gibt zahlreiche Gesetze und Urteile, die sich diesem schwierigen Thema widmen.
Höhe der Bestattungskosten – Einzelfall – Sargkosten
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Aufwendungen für einen Sarg wurden durch das Sozialgericht Aachen (Urt. vom 28.04.2009, S 20 SO 88/08) dem Grunde nach als erforderliche Bestattungskosten eingestuft, die nach § 74 SGB XII erstattungsfähig sein können.
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Übernahme von Kosten des Bestattungsunternehmens und Friedhofsgebühren
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2001 (Aktenzeichen 5 C 8.00, BVerwG 114, 57) entschieden, dass zum Beispiel Kosten des Bestattungsunternehmens und die Friedhofsgebühren Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Kostenübernahme sein können.
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Sozialhilferechtliche Anspruch und Kostentragungspflicht aus Bestattungsrecht
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Wenn Angehörige von Verstorbenen neben erbrechtlichen Ansprüchen heraus aus landesrechtlichen Bestattungsgesetzen verpflichtet sind, für die Beisetzung zu sorgen, so können sie auch hieraus einen Kostenübernahmeanspruch aus § 15 BSHG ableiten. So hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2001 (Aktenzeichen 5 C 8.00, BVerwGE 114, 57) entschieden, dass die Landesrechte (Bestattungsrechte) unmittelbar nur die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht, aber nicht die Kostentragung regeln. Die landesrechtlichen Vorschriften genügen damit dem ordnungsrechtlichem Zweck, im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung zu gewährleisten, ohne damit die Begräbniskosten-Regelungen nach anderen Vorschriften zu bestimmen. Daraus folge jedoch nicht, dass aus der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht resultierende Kosten nicht Gegenstand einer Verpflichtung nach § 15 BSHG sein können. Verpflichtete können damit die Kosten, die aus dem Landesrecht resultieren, nach sozialhilferechtlichen Ansprüchen geltend machen.
In einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom vom 14.10.2010, Az: 7 B 56.10) hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten aus dem Zivilrecht heraus entstehen kann (z.B. § 1968, § 1360a Abs. 3, § 1615 Abs, 2, § 1615m BGB). Diese bürgerlich-rechtlichen Kostentragungspflichten seien nicht identisch mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Insbesondere würden die zivilrechtlichen Vorschriften keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen enthalten. Sie begründen nach Ansicht des Gerichts lediglich einen Anspruch auf Ersatz der für die Beerdigung aufgewendeten Kosten oder auf Befreiung von zum Zwecke der Beerdigung begründeten Verbindlichkeiten. Treffen die zivilrechtlichen Regelungen zur Kostentragung damit keine Bestimmungen, wer für die Bestattung des Angehörigen zu sorgen hat, so können sie auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, die sich aus einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem Bestattungspflichtigen ergeben, nicht ausschließen und zwar unbeschadet eines etwaigen Ersatzanspruchs des öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen gegenüber dem zur Kostentragung Verpflichteten.
Dies kann bedeuten, dass öffentlich-rechtlich (nach Landes-Bestattungsrecht) zur Bestattung des Verstorbenen verpflichtet ist und sich von derjenigen Person, die nach zivilrechtlichen Bestimmungen (z.B. Erbe) die Kosten zu tragen hat, die zur Beisetzung aufgewendeten Kosten erstatten lassen kann.
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Bestattungskosten, Erbausschlagung, Abtretungsanspruch
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2001 (Aktenzeichen 5 C 8.00, BVerwGE 114, 57) erläutert, dass auch bei einer Erbausschlagung nach Landesrecht Angehörige zur Übernahme und Durchführung der Bestattung mit Kostenfolge verpflichtet sein können. In einem derartigen Fall würde der Sozialhilfebehörde ein Abtretungsanspruch gegen den Erben des Verstorbenen nach § 1968 BGB zustehen.
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Erstattungsanspruch unabhängig vom Zeitpunkt der Bezahlung
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 25.8.2011 (Aktenzeichen B 8 SO 20/10 R) ausgeführt, dass § 74 SGB XII einen Anspruch auf Zahlung an den Bestattungspflichtigen selbst normiert, unabhängig davon, ob der Erstattungspflichtige die Rechnungen bereits beglichen hat.
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Rechtsgrundlage der Kostenerstattung für Bestattungskosten
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 25.08.2011 (Aktenzeichen B 8 SO 20/10 R) darauf hingewiesen, dass die Rechtsgrundlage in § 74 SGB XII einen besonderen zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Status voraussetzt. Eine Vereinbarung des Bestattungspflichtigen mit einem Bestattungsunternehmen ist nicht ausreichend.
Der besondere öffentliche-rechtliche Status ist nach dem Begründungen des Gerichtes zu unterscheiden vom genannten Totenfürsorgerecht. Dieses Recht steht z.B. einem Verwandten zu. Eine Bestattungspflicht könne sich aus erbrechtlichen, unterhaltsrechtlichen und polizeirechtlichen Gesichtspunkten ergeben.
Erbrechtlich wird § 1968 BGB genannt, wonach der Erbe die Kosten einer Bestattung zu tragen hat. Unterhaltsrechtlich kann § 1360a Abs. 3, § 1615 Abs. 2 BGB in Betracht kommen.
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Keine pauschale Erstattung von Bestattungskosten nach Sozialhilferecht
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Bei der Gewährung von Sozialhilfemitteln für die Bestattung von Angehörigen darf nach dem Urteil des Bundessozialgericht zum 25. August 2011 (Aktenzeichen B 8 SO 20/10 R) nicht nur auf pauschale Abrechnungen abgestellt werden. Nach der Erläuterung des Gerichtes sind die erforderlichen Bestattungskosten im Einzelnen zu ermitteln und zu beurteilen. Es sei eine dem Individualitätsgrundsatz berücksichtigende Entscheidung zu treffen (§ 9 Absatz 1 Satz 1 SGB XII). Die Behörde darf nach Ansicht des Gerichtes bei der Überprüfung der Erforderlichkeit nicht auf pauschale vertragliche Regelungen mit Bestattungsunternehmen abstellen. Dies gilt auch dann, wenn günstigere vertragliche Konditionen für die Behörde ausgehandelt worden sind, als diese auf den allgemeinen Markt üblich und verwirklichbar sind.
Grundsätzlich soll dabei auch den angemessenen Wünschen des Bestattungspflichtigen und eventuell des Verstorbenen sowie religiösen Bekenntnissen mit Rücksicht auch der auch nach dem Tod zu beachtende Menschenwürde Rechnung getragen werden.
Notwendig ist eine individuelle Berechnung und nicht eine bloße Pauschalierung der erforderlichen Kosten.
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Verschlagwortet mit Beerdigungskosten, Höhe, Pauschalierung	|
Übernahme der Bestattungskosten aus sittlichen Gründen – Anspruch aus Sozialhilfemitteln?
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2003 (Az: 5 C 2.02) definiert, dass nach der (früheren) Norm des § 15 BSHG derjenige „verpflichtet“ im Sinne des Gesetzes, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Diese Verpflichtung werde in § 15 BSHG nicht näher umschrieben, sondern als anderweitig begründet vorausgesetzt. Sie könne z.B. erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein oder aus landesrechtlichen Bestattungspflichten stammen. Im Gegensatz hierzu sei der „Verpflichtete“ nicht schon, wer als Bestattungsberechtigter oder -verpflichteter in Durchführung einer Bestattung Kostenverpflichtungen eingeht, sondern nur derjenige, der der Kostenlast von vornherein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. Dies folge daraus, dass § 15 BSHG, der seinem Wortlaut nach einen „Verpflichteten“ voraussetzt, im rechtlichen Ansatz eine sozialhilferechtliche Unterstützung nicht des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen beinhaltet.
Die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu beurteilen. Dies schließe es aus, die aus sittlicher Verpflichtung freiwillig übernommene Durchführung einer Bestattung mit Blick auf den Kostenübernahmeanspruch aus § 15 BSHG als Verpflichtung anzusehen.
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht einen Kostenerstattungsanspruch für die Beisetzung der „Stiefschwiegermutter“ der Antragstellerin abgelehnt, da keine rechtliche Verpflichtung im genannten Sinne vorlag.
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Verschlagwortet mit Beerdigungskosten, Sozialhilfe, Stiefschwiegermutter	|
Welche Bestattungskosten werden übernommen?
Publiziert am 22. Juli 2014 von Martin Stabno	Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung unter bestimmten Umständen übernommen. Hierzu zählen nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 25.08.2011, Aktenzeichen B 8 SO 20/10 R) im Sinne eines Zurechnungszusammenhangs nur die unmittelbaren Bestattungskosten. Hier zu zählen die Kosten der ersten Grabherrichtung. Nicht erstattungsfähig sind Kosten, die nur anlässlich des Todes entstehen, also nicht final auf die Bestattung selbst ausgerichtet sind.
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SchlagwörterAnonyme Bestattung
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