Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/bankrecht/banken-duerfen-auch-von-unternehmern-keine-bearbeitungsgebuehren-verlangen-rueckforderung-jetzt-angehen
Timestamp: 2018-07-22 20:22:20
Document Index: 207726757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307']

Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 07.07.2017, 10:09| Jetzt kommentieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen entschieden.
Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 (BGH, Urt. v. 28. 10. 2014, Az. XI ZR 348/13) legten die Karlsruher Richter fest, dass Banken von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Dieser Rechtsprechung folgend, entschied der XI. Zivilsenat des BGH nun, dass auch die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Der BGH begründet sein Urteil vor allem damit, dass die Klauseln über solche Bearbeitungsentgelte, als Preisnebenabreden, nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhalten. Zum einen sei die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertrags, wonach die Zinszahlung die Gegenleistung für die Auszahlung der Darlehensvaluta ist, vereinbar. Nach § 307 Abs. 2 Nr 1. BGB ist daher im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Zum anderen könne diese gesetzliche Vermutung nach Ansicht des Gerichts, auch nicht mit den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB wiederlegt werden. Zwar bestehe durchaus eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern. Der Schutzzweck des § 307 BGB liege jedoch allein darin, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht – auch gegenüber Unternehmern – zu begrenzen.
Dieses Urteil bedeutet aber nicht nur einen großen Vorteil für künftige Darlehensnehmer. Profitieren können insbesondere alle Unternehmer, Gewerbetreibenden und Selbstständigen: Diese haben jetzt die Möglichkeit gegen das jeweilige Kreditinstitut einen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren geltend zu machen. Hierbei ist jedoch die dreijährige Verjährungsfrist im Blick zu behalten: Aktuell können nur noch solche Gebühren zurückverlangt werden, die in Kreditverträgen ab dem Jahr 2014 verlangt wurden.
MPH Legal Services – RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt Darlehensnehmer bundesweit gegenüber Finanzdienstleistungsunternehmen.
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Nürnberg, 26. Juni 2014. Der Bundesgerichtshof entschied mit zwei Grundsatzurteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, dass Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern unzulässig sind....
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