Source: https://www.rak-muenchen.de/rak-muenchen/aktuelles-zum-coronavirus/kanzleibetrieb.html
Timestamp: 2020-04-10 19:14:10
Document Index: 361422005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 16', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 43', '§ 2', '§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 25', '§ 275', '§ 14', '§ 9', '§ 15', '§14', '§ 1', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 3', '§ 616', '§ 30', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 95', '§ 615', '§ 87']

Kanzleibetrieb: RAK München
Die nachfolgenden Informationen können für den Umgang mit dem neuartigen Coronavirus eine erste Orientierung bieten. Sie geben jedoch lediglich die Auffassung der Rechtsanwaltskammer München unverbindlich wieder. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine arbeitsrechtliche Beratung der Kolleginnen und Kollegen übernehmen können. Wir empfehlen zudem, bei Erkrankungen und Verdachtsfällen umgehend mit dem zuständigen Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen und mit diesem die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
1. Mandantenbesuche während der Ausgangsbeschränkungen
Die BRAK hat zum Thema „Kanzleibetrieb und Ausgangssperre“ zudem FAQs bereitgestellt.
2. Muster Passierschein
Hier stellen wir Ihnen ein Muster für einen Passierschein für Ihre Kanzlei zur Verfügung.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.03.2020 den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Einzelheiten dazu finden Sie hier.
Systemrelevanz von Rechtsanwälten
Rechtsanwaltskammer München stuft Beruf des Rechtsanwalts als systemrelevant ein
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 13. März 2020 eine Allgemeinverfügung zur Schließung aller Kindertageseinrichtungen und schulischen Einrichtungen erlassen. In der Verfügung sind Ausnahmen für Kinder besonderer Personengruppen vorgesehen. Dabei geht es um Kinder derjenigen Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Das Ministerium hat insoweit in der Begründung zu Ziffer 3 der Verfügung eine Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen erstellt.
Unter Ziffer 3 fallen unter anderem die zentralen Stellen von Justiz und Verwaltung. Dabei geht es um Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz.
Der Rechtsanwalt ist gem. § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unabhängiges Organ der Rechtspflege und gehört daher nach Sinn und Zweck der vorstehenden Vorschriften zu den genannten Schlüsselpersonen der Justiz. Die Handlungsfähigkeit der Justiz kann ohne Rechtsanwälte nicht gewährleistet werden. Ohne Rechtsanwälte gibt es nur wenige Rechtsstreitigkeiten, über die Gerichte entscheiden könnten; deshalb sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den kritischen Infrastrukturen tätig.
Gerade Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgern den Zugang zum Recht. Derzeit gibt es wegen der Maßnahmen in vielen Bereichen einen erhöhten Beratungsbedarf.
Es sind die Rechtsanwälte, die im Namen ihrer Mandantschaft Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten austragen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es zahlreichte Verfahren gibt, bei denen Anwaltszwang besteht, beispielsweise in familiengerichtlichen Verfahren, Verfahren vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Auch in der Strafrechtspflege ist die Anwaltstätigkeit nicht nur bei Pflichtverteidigungen von überdurchschnittlicher rechtsstaatsrelevanter Bedeutung. Dabei kann es um existenzielle Angelegenheiten der Mandantschaft gehen, so dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer München Rechtsanwälte ebenfalls zu dem genannten Personenkreis gehören.
Auch die BRAK stuft in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Rechstanwälte als systemrelevant ein.
Allgemeines und Berufsrecht
Sind Kanzleien von den Geschäftsschließungen, die aufgrund des Katastrophenfalls vom bayerischen Gesundheitsministerium angeordnet wurden, betroffen?
Kanzleien sind hiervon nicht erfasst und können nach gegenwärtigem Stand demzufolge geöffnet bleiben. Gleichwohl empfiehlt es sich den Parteiverkehr soweit wie möglich einzuschränken.
Darf die Kanzlei trotz Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) für Parteiverkehr geschlossen werden?
Ja, die Kanzleipflicht setzt lediglich voraus, dass eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit gesichert ist und dass Zustellungen vorgenommen werden können.
Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?
Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Rechtsanwalt, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Kanzleidarüber zu informieren.
Haben Rechtsanwälte Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sich herausstellt, dass mit dem Coronavirus infizierte und eventuell auch schon erkrankte Personen in der Kanzlei waren? Was gilt bei einem infizierten bzw. erkrankten Mitarbeiter?
Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektions-schutzgesetzes (IfSG), Rechtsanwälte treffen jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits-und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Sollte ein Rechtsanwalt dennoch Kontakt zu einer Gesundheitsbehörde aufnehmen, sind die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten (sowie datenschutzrechtliche Pflichten) selbstverständlich zu beachten (s. hierzu auch nächste Frage).
Können die zuständigen Behörden Zugriff auf die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen in der Anwaltskanzlei nehmen?
Eine Pflicht zur Offenbarung von Beteiligtendaten kann dann bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 16 IfSG von der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird. Dies ist dann denkbar, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss. Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG kann die Behörde im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Eruierung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person als auch Dritter, insbesondere des behandelnden Arztes, durchführen. Hier ergibt sich ein Konflikt zur anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA. Die gesetzliche Offenbarungspflicht nach dem InfSG geht dabei vor. Unbeschadet der auch hier bestehenden Möglichkeit einer Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 2 Abs. 3 BORA kann die zuständige Behörde einen auf § 16 IfSG gestützten Verwaltungsakt erlassen, welcher die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA überlagern dürfte. Dieser ist auch sofort vollziehbar, § 16 Abs. 8 IfSG. Eine derartige Anordnung dürfte aber im Regelfall dann verhältnismäßig ein, wenn sie sich auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten), dementsprechend ist die Auskunft des Rechtsanwalts so kurz wie möglich zu halten. Im Rahmen der Abfrage möglicher Kontaktpersonen ist es bereits unerheblich, ob die Kontakte beruflicher oder privater Natur waren. Diese Informationen unterliegen weiterhin der Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Information des Mandanten über die gegebene Auskunft ist empfehlenswert.
Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen –auch dies ist eher unwahrscheinlich –, kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.
Ist es Rechtsanwälten in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schüt-zenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdacht nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:·Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland;·grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person. Ggf. kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Frei-stellung eines Mitarbeiters auch bereits unterhalb der konkreten Verdachtsschwelle das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers übersteigen. Dies könnte nach Ermessen des Rechtsanwalts im Einzelfall etwa in folgenden Konstellationen der Fall sein:·Grippeähnliche Symptome, insbesondere nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person;·Aufenthalt in einem Risikogebiet (s.o.) ohne grippeähnliche Symptome;·Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person ohne grippeähnliche Symptome. In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.
Unter welchen Umständen darf bzw. muss die Rechtsanwaltskanzlei geschlossen werden?
Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung der Anwaltskanzlei führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Rechtsanwalts wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits-und/oder Infektionsfälle in der Kanzlei in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Rechtsanwalt wird insoweit regelmäßig eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrnehmen. Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den oben dargestellten Kriterien vorliegen. Weiterhin ist eine Information der Mandanten, etwa mittels eines Aushangs am Kanzleieingang, einer Ansage auf dem Anrufbeantworter oder auch mittels eines Hinweises auf der Internetseite der Kanzlei erforderlich.
Welche Maßnahmen sind im Fall einer Kanzleischließung sinnvoll?
Einen generellen Masterplan gibt es nicht, weil sich jede Kanzleisituation unterscheidet, die Lage sich ständig ändert und die Situation für alle neu ist. Solange trotz Eintritt eines Krankheitsfalls das Betreten der Kanzleiräumlichkeiten weiter möglich ist, ist die Bestellung eines Vertreters sinnvoll. Grundsätzlich kann nach § 53 Abs. 2 S. 2BRAO ein Vertreter von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Ist der Vertreter ebenfalls Mitglied der Rechtsanwaltskammer München, kann der Rechtsanwalt die Bestellung selbst vornehmen, hat diese aber nach § 53 Abs. 6 BRAO anzuzeigen. Der Vertreter erhält nur dann Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des vertretenen Rechtsanwalts, wenn die Vertreterbestellung der Kammer angezeigt wird.
Weitere Informationen zum Thema Vertreterbestellung finden Sie auf der Website der RAK München hier.
Weitere Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017, und 01/2020 hier.
Da die dem Vertreter eingeräumten Zugriffsrechte nur sehr beschränkt sind (§ 25 Abs. 3 RAVPV), kann es empfehlenswert sein, dem Vertreter weitere Zugriffsrechte einzuräumen. In diesem Zusammenhang sollte nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass sichergestellt wird, dass der gewählte Vertreter voraussichtlich nicht mit Ihnen gemeinsam unter Quarantäne gestellt wird. Bereits im Vorfeld sollte der Rechtsanwalt im Hinblick auf seine Kanzleiorganisation Vorsorge sowohl für den Fall treffen, dass Kollegen und/oder Mitarbeiter ausfallen, als auch für den Fall, dass er selbst ausfällt oder die gesamte Kanzlei schließen muss. Sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen, hat dies direkten Einfluss auf die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags oder auf den Gang eines berufsaufsichtlichen Verfahrens, falls es dennoch zu unvorhergesehenen Fehlern kommen sollte. In Verfahren, in welchen dies möglich ist, muss jedenfalls die Möglichkeit der Beantragung von Fristverlängerungen und eine entsprechende Information des Mandanten sichergestellt sein. Dabei sollten insbesondere –ohne Anspruch auf Vollständigkeit –folgende Maßnahmen bedacht werden:
Unterschriftsregelung bei Ausfall des Rechtsanwalts·
Vertretungsregelungen für Kanzleimitarbeiter·
Zugriff auf den Fristenkalender sowie die Eintragung von Fristen·
Zugriff auf anhängige Gerichtsaktenzeichen sowie auf Kontaktdaten des Mandanten·
Zugriff auf die Anwaltssoftware·
Zugriff auf das beA (bspw. auch durch ein externes Kartenlesegerät für beA-Mitarbeiterkarten der Kanzleiangestellten)·
Organisation des Posteingangs sowie Leerung des Kanzleibriefkastens, ggfs. mittels Nachsendeantrags an die Privatanschrift (hierbei ist jedoch die Vertrau-lichkeit der Kommunikation sicherzustellen)·
Organisation des Postausgangs (bspw. über ein externes Faxgerät)·
Sicherstellung der Rücksendung von Empfangsbekenntnissen·
Zugriff auf die Kanzleikonten (zur Einzahlung von Gerichtskosten, Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur Zahlung der laufenden Kosten der Kanzlei und der Gehälter der Mitarbeiter
Besonderes Augenmerk ist auf die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation auch zwischen den Kanzleimitarbeitern zu legen. Die anwaltliche Verschwiegenheit muss in jedem Falle garantiert sein.
Kanzleimitarbeiter und Azubis
Welche Pflichten treffen den Rechtsanwalt als Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen folgen. Auch hier hängen „ob“ und „wie“ dieser Maßnahmen von der individuellen Risikoabschätzung des Rechtsanwalts ab. Die Fürsorgepflicht kann etwa in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter höher sein. Auch die entsprechenden Einzelmaßnahmen liegen im Ermessen des Rechtsanwalts. Richtschnur könnten die Empfehlungen des RKI sein. Dieses empfiehlt insbesondere Husten-und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen. Hierbei könnte der Rechtsanwalt die in der Kanzleierscheinenden Personen durch entsprechende Aushänge informieren. Das Tragen eines Mundschutzes ist hingegen nach Einschätzung des RKI nicht sinnvoll. Rechtsanwälte können –auch dies ist ein unverbindlicher Hinweis –zudem daran denken, berührungsintensive Oberflächen (z.B. Türklinken, Klingeln, Tischoberflächen, Armlehnen etc.) regelmäßig zu desinfizieren.
Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Rechtsanwalts im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird.
Mitarbeiter/innen haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen in diese Richtung sind natürlich stets möglich. Tritt in der Kanzlei ein Infektions-oder Verdachtsfall auf, könnte der Rechtsanwalt je nach Lage des Einzelfalls auf die sich im „Home Office“ befindlichen Mitarbeiter zurückgreifen und damit den Weiterbetrieb der Rechtsanwaltskanzlei sicherstellen.
Besteht die Möglichkeit, für Auszubildende einen Home-Office Arbeitsplatz einzurichten?
Grundsätzlich ist die Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes im Rahmen der Ausbildung nicht vorgesehen. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BBiG hat der ausbildende Rechtsanwalt selbst auszubilden bzw. einen Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen, da dieser den Azubi anleiten und die Ausbildungsinhalte vermitteln muss. Ist der Ausbilder aufgrund der gegenwärtigen Situation jedoch selbst von einem Home-Office-Arbeitsplatz aus tätig bzw. nicht vor Ort, sollte auch dem Azubi diese Möglichkeit eröffnet werden. Dabei sollte sichergestellt sein, dass dem Azubi weiterhin die entsprechenden Ausbildungsinhalte vermittelt werden können.
Müssen Auszubildende die von den Berufsschulschließungen betroffen sind stattdessen den Ausbildungsbetrieb besuchen?
Azubis sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutz-gesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung der Azubis endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule über einen längeren Zeitraum hinweg unterbleiben muss. Azubis müssen in diesem Fall mit dem Ausbilder besprechen, ob diese an den ausfallenden Berufsschultagen für die betriebliche Ausbildung erscheinen müssen. Sofern die Berufsschulen online Lehrangebote bereit-halten, ist der Ausbildungsbetrieb gehalten, den Azubis ausreichend Zeit zur Nutzung dieser Angebote einzuräumen.
Können Werkstudenten in der aufgrund der Pandemie verlängerten vorlesungsfreien Zeit im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Privilegien mit mehr als 20 Wochenstunden beschäftigt werden?
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Werkstudentenprivilegs ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.11.2003, Az. B 12 KR 24/03 R) dass der Schwerpunkt weiterhin auf dem Studium liegt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Hierbei sind Ausnahmen für die Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit möglich. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Arbeitszeit auf das Jahr gerechnet nicht zu einer Verschiebung des Schwerpunkts der Tätigkeit führt und das Studium insoweit in den Hintergrund rückt.
Kann der Rechtsanwalt gegenüber den noch gesunden Mitarbeitern Überstunden anordnen, um den Ausfall von Mitarbeitern zu kompensieren?
Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann hierbei etwa an den Maßstäben des §14 ArbZG beurteilt werden. So dürfte ein solcher Notfall insbesondere vorliegen bei außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten, und bei unaufschiebbaren Fällen, deren Nichterledigung einen unver-hältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.
Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeit-nehmer hat danach regelmäßig das sogenannte „Wegerisiko“ zu tragen. Realisiert sich das Risiko und ist der Arbeitnehmer aus diesem Grund an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, entfällt dementsprechend sein Vergütungsanspruch.
Ist ein Arbeitnehmer hingegen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Ggf. kommt für den Rechtsanwalt–abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter –eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Entlastungsleistung zugunsten kleinerer Arbeitgeber aufgrund eines gesetzlichen solidarischen Umlageverfahrens (sog. „U1-Umlage“).
Über die mit Symptomen verbundene Erkrankung am Coronavirus hinaus gibt es weitere Situationen, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise von seinem Arbeitsplatz fernbleiben kann. Dies ist etwa in folgenden Fällen denkbar:·Nachweisliche Infektion des Mitarbeiters mit dem Coronavirus;·Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland;·Grippeähnliche Symptome des Mitarbeitersund Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person. In diesen Fällen kann der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall nach § 616 BGB erhalten bleiben. Danach geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruches nicht verlustig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Liegt ein solcher Fall vor, bleibt es überdies eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, für welchen Zeitraum § 616 BGB den Vergütungsanspruch gegebenenfalls aufrecht-erhält, dies richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit.
Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn der Rechtsanwalt in Eigeninitiative die Kanzlei schließt?
Bleibt ein Mitarbeiter zu Hause, weil die Tagesstätte bzw. die Schule eines Kindes virusbedingt geschlossen hat, kann dies nur dann gem. § 616 BGB zu einer Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs führen, wenn die „Betreuung“ durch die Tagesstätte bzw. Schule unvorhersehbar entfällt. Bei einer Schließung der entsprechenden Einrichtung dürfte diese Unvorhersehbarkeit in aller Regel vorliegen. Allerdings erstreckt sich § 616 BGB auch in diesem Fall allenfalls auf vorübergehende Ausfälle. Der Mitarbeiter hat hierbei auch die Pflicht, sein Kind nach Möglichkeit in die Obhut Dritter zu geben. Verglichen mit dem Pflegebedarf tatsächlich erkrankter Kinder dürfte der Betreuungsbedarf eines nicht erkrankten Kindes, welches nur wegen der Schließung einer Betreuungseinrichtung zu Hause ist, deutlich geringer sein. In der Regel ist es daher dem Mitarbeiter auch zumutbar, das Kind –soweit möglich –in die Obhut Dritter zu geben. Kommt der Mitarbeiter dieser Obliegenheit nicht nach, dürfte ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns nach § 616 BGB nicht mehr bestehen.
Welche Folgen ergeben sich für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen oder gar ein Tätigkeitsverbot gegen Mitarbeiter des Rechtsanwalts an, können ggf. dennoch arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ vorliegen (insbesondere § 3 EFZG und § 616 BGB), wie oben bereits näher ausgeführt. Daneben sind ergänzend die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Liegen arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ sowie behördliche Anordnungen nach §§ 30 f. IfSG kumulativ vor, geht der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung von einem Vorrang der arbeitsrechtlichen „Erhaltungstatbestände“ aus (BGH, NJW 1979, 422).Abgesehen davon sehen die §§ 56 ff. IfSG unter gewissen Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die inhaltlich den Vorschriften des EFZG nachgebildet sind. Selbst wenn eine derartige Entschädigung zu zahlen ist, ändert sich jedoch zunächst weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer etwas. Denn nach § 56 Abs. 5 IfSG hat ein Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Höhe dieser Entschädigungszahlung ist abhängig von den Konditionen des Arbeitsverhältnisses; hierbei gelten gewisse Höchstbeträge. § 56 Abs. 11 IfSG sieht für die Geltendmachung eine rechtkurze Frist von 3 Monaten vor.
Hat der Rechtsanwalt als Arbeitgeber Erstattungsansprüche (aus Aufopferung) wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall bzw. Ersatz von Betriebsausgaben aufgrund einer Versicherung?
Grundsätzlich kann ein pandemiebedingter Betriebsausfall von einer ggf. vom Rechtsanwalt abgeschlossenen Versicherung abgedeckt sein. Dies hängt aber vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab, sodass dies hier nicht pauschal beantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass etwa eine Betriebsausfallversicherung diese Schäden abdeckt. Viele Betriebsausfallversicherungen enthalten jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn an die individuelle Erkrankung des Rechtsanwalts angeknüpft werden kann. Außerdem existieren explizite Pandemieversicherungen, welche genau dieses Risiko absichern. Aufgrund der recht hohen Prämie dieser Versicherungsart ist es aber unwahrscheinlich, dass diese Spezialversicherungen flächendeckend abgeschlossen wurden. Darüber hinaus wird empfohlen, sich auf einschlägigen Internetseiten (z.B. https://www.rki.de, https://www.bmas.de, https://www.infektionsschutz.de) tagesaktuell über die neueren Entwicklungen zu informieren.
Welche Auswirkungen hat das Coronavirus auf die Regelungen zum Mutterschutz?
Das BayStMAS hat in einem Merkblatt Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus bereitgestellt.
Rechtsreferendare und Rechtsanwaltspflichtstation
Aktuelle Informationen zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare sowie zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung finden Sie auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamtes.
Sämtliche von der Justiz oder der Verwaltung angebotenen Unterrichtsveranstaltungen für Rechtsreferendare (Arbeitsgemeinschaften und Lehrgänge) sind bis einschließlich 19.04.2020 abgesagt.
Zu den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Rechtsanwaltspflichtstation ab April 2020 hat das BayStMJ ein Rundschreiben mit den wesentlichen Informationen erstellt.
„Schutzschild“ der Bundesregierung
Hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus
- Bundes-Soforthilfen
Die Förderrichtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen vom 03.04.2020 finden Sie hier.
Antragstellung für Corona-Soforthilfen des Bundes und des Freistaates Bayern (hierzu Näheres unten) ab sofort digital möglich
- Schutzfonds
• Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegnen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
• Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
• Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.
- Steuerliche Hilfsmaßnahmen
Fällige Steuerzahlungen werden, soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht geleistet werden können, auf Antrag befristet zinslos gestundet. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.
Betroffene Unternehmen können entsprechende Stundungsanträge bis zum 31. Dezember 2020 stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate.
Um den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern, wurde das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld erlassen. Hiernach gilt Folgendes:
Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach den §§ 95 ff. SGB III.
Dazu muss insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, welcher auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht vorübergehend und nicht vermeidbar ist, vorliegen.
Ferner verweisen wir auf den Gesetzestext.
Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit.
Das Gesetz sieht für die Kurzarbeit grundsätzlich keine Ankündigungsfrist vor.
Eine solche kann jedoch individualvertraglich vereinbart werden. Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat, also trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers die Vergütung in voller Höhe weiterzuzahlen hat, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft persönlich angeboten hat (§ 615 BGB).
Kurzarbeit mit der Folge des Wegfalls des Vergütungsanspruchs darf der Arbeitgeber deshalb nicht einseitig anordnen, sondern nur, wenn dies in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung (strittig) oder in einer Individualvereinbarung (Arbeitsvertrag) vereinbart worden ist.
In Betrieben mit Betriebsrat ist die Anordnung von Kurzarbeit darüber hinaus nur wirksam, wenn der Betriebsrat der Kurzarbeit zugestimmt hat (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Dazu reicht im Fall der Kurzarbeit nicht eine formlose Regelungsabrede. Kurzarbeit kann wirksam nur in einer schriftlichen Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Wurde die Kurzarbeit nach den genannten Kriterien nicht wirksam angeordnet, hat der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung anbietet, trotz des Arbeitsausfalls den vollen Vergütungsanspruch.
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht wegen des fehlenden Entgeltausfalls nicht.
Die Förderrichtlinien des BayStMWi für die für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe vom 26.03.2020 finden Sie hier.
Aktuelle Hinweise hinsichtlich der Soforthilfe des Freistaates Bayern und des finden Sie auf der Internetseite der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw).
Die wesentlichen Informationen der vbw haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:
Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung. Das kombinierte Online-Antragsformular finden Sie hier.
Definition des Liquiditätsengpasses:
Keine Vermögensprüfung mehr:
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Die Umrechnung von Teilzeit- und 450-Euro-Kräften erfolgt nach folgenden Werten:
Mitarbeiter bis 20 Stunden
Mitarbeiter bis 30 Stunden
Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden
Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts¬engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.
Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Leider kann es bei manchen E-Mail-Providern zu Problemen bei der Zustellung dieser Bestätigung kommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können. Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungs¬behörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungs¬behörde die Stadt München.
Antragsbearbeiter:
Anträge können ausschließlich online über den entsprechenden Link der Internetseite des BayStMWi gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.
Tel: 089/233-22070
Tel. der IHK: 089/5116-0
Tel: 0871/ 808-2022
Dieses sieht ein zeitlich begrenztes Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen vor, die Ansprüche im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Hierunter fällt die Grundversorgung wie etwa Strom, Gas, Telekommunikation. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.
Ferner werden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.
Hotline LfA-Förderberatung: (089)2124 –1000
Hotline Bürgschaftsbank Bayern: (089)545857 -0
Informationen und die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit.
Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185 Euro im Monat bestehen.
Die Neuregelung ist zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis 31.12.2020.
Mit einem Rundschreiben vom 03.04.2020 informiert die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) über mögliche Zahlungserleichterungen für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen.
Aufgrund der besonderen Lage und der damit für einige Unternehmen verbundenen angespannten wirtschaftlichen Situation bietet die VBG Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von Zahlungserleichterungen für die Beiträge an, wie zum Beispiel Stundung und Ratenzahlung. Näheres dazu finden die Unternehmen in ihrem Beitragsbescheid oder hier.
Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen – insbesondere zu berufsrechtlichen, steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Fragen – für Sie auf ihrer Website bereit.