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Timestamp: 2018-07-16 07:24:31
Document Index: 116261780

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 261', 'Art. 16', 'Art. 261', 'Art. 19', 'Art. 263', 'Art. 296', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 10', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kapitel 5 Eine umfassende gerichtliche Kontrolle auf dem Gebiet der Fusionskontrolle als Gewährleistung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz : Die gerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Entscheidungen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle
Kapitel 5 Eine umfasse...
Die gerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Entscheidungen der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle
Die Autorin untersucht das Spannungsfeld von gerichtlicher Kontrolldichte und behördlichem Beurteilungsspielraum auf dem Gebiet der europäischen Fusionskontrolle. Mittels einer rechtsvergleichenden Untersuchung der gerichtlichen Kontrolldichte im französischen, englischen und deutschen Recht wird das Begriffspaar Kontrolldichte – Beurteilungsspielraum auf europäischer Ebene definiert. Eine geringe Kontrolldichte kann nicht durch Erwägungen wie z. B. komplexe wirtschaftliche Beurteilungen, Prognoseentscheidungen oder das institutionelle Gleichgewicht gerechtfertigt werden. Ausgehend vom Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 47 Grundrechtecharta entwickelt die Autorin ein eigenes Konzept zur gerichtlichen Kontrolldichte von fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen.
978-3-653-97548-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05116-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 492 S.
Kapitel 5 Eine umfassende gerichtliche Kontrolle auf dem Gebiet der Fusionskontrolle als Gewährleistung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
Im nachfolgenden Abschnitt wird gezeigt, dass im Bereich der Fusionskontrolle die volle gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung notwendig und sinnvoll ist.1621 Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet es, von einer vollumfänglichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Kommission auszugehen. Es wurde bereits gezeigt, dass ein Beurteilungsspielraum der Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle nicht ausreichend begründbar ist, so dass es geboten wäre, die Intensität der gerichtlichen Kontrolle zurückzunehmen. Dabei ist das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht bloß ein objektives Rechtsgebot, sondern besitzt einen subjektiv-rechtlichen Charakter. Art. 47 GrCh kodifiziert das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und macht damit den Einzelnen zum Gegenüber der Verwaltung. Die Grundrechte der Grundrechtecharta machen deutlich, dass die Rechte Einzelner potenziell durch die Unionsorgane bedroht sind.1622 Die Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens ist ein einschneidender Eingriff in die ebenfalls von der Grundrechtecharta geschütze Eigentumsgarantie und die unternehmerische Freiheit.1623 Gleichzeitig ist eine rechtswidrige Freigabe ein Eingriff in die Freiheiten der Wettbewerber.1624 ← 361 | 362 →
Rechtsquellen für die Herleitung eines Rechts auf effektiven Rechtsschutz auf der Ebene des Unionsrechts sind die nationalen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten, Art. 6 EMRK und Art. 47 GrCh. Ausgehend von den drei Quellen des Grundrechtsschutzes seit dem Vertrag von Lissabon wird das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wie es in Art. 47 GrCh kodifiziert ist, nachfolgend auf seine Vorgaben zur Kontrolldichte untersucht. Dabei fließen der Gehalt des Art. 6 EMRK und die Aussagen des EuGH zum ungeschriebenen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz mit in die Bestimmung...
C. Beschränkung des Themas
I. Kontrolldichte
II. Die Unionsgerichte
E. Der Schutz des Wettbewerbs im Unionsrecht
I. Das Verhältnis der Fusionskontrolle zum sonstigen europäischen Kartellrecht
II. Europäische Fusionskontrolle vor Erlass der VO Nr. 4064/8940
Kapitel 2 Beurteilungsspielräume und gerichtliche Kontrolldichte in ausgewählten Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
B. Gerichtliche Kontrolldichte und administrative Entscheidungsspielräume im französischen Verwaltungsrecht
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Stellung der Judikative und Exekutive
II. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Handlungen der Verwaltung
III. Die französische Fusionskontrolle
C. Gerichtliche Kontrolldichte und administrative Entscheidungsspielräume im englischen Verwaltungsrecht
III. Die englische Fusionskontrolle
D. Gerichtliche Kontrolldichte und administrative Entscheidungsspielräume im deutschen Verwaltungsrecht
II. Allgemeines Verwaltungsrecht
1.) Die Lehre vom Beurteilungsspielraum
(a) Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen
(b) Beamtenrechtliche Entscheidungen
(c) Entscheidungen verwaltungspolitischer Art
(d) Entscheidungen durch weisungsfreie, sachverständige und/oder pluralisitsch besetzte Gremien
(e) Prognostische und wertende Entscheidungen
2.) Ermessen
3.) Die planerische Gestaltungsfreiheit
4.) Das Regulierungsermessen
III. Die deutsche Fusionskontrolle
1.) Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Verfügungen des Bundeskartellamts
2.) Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministers
Kapitel 3 Allgemeine und normative Vorgaben zur Kontrolldichte bei Verfahren vor den Unionsgerichten
B. Überblick über das Rechtsschutzsystem der EU
I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage
1.) Der Klagegegenstand
2.) Die Klagebefugnis
II. Begründetheit und Rechtsfolgen der Nichtigkeitsklage
III. Der Einfluss prozessualer Normen auf die Kontrolldichte
IV. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV
V. Art. 261 AEUV i. V. m. Art. 16 VO Nr. 139/2004
1.) Vergleich von Art. 261 AEUV mit Art. 19 Abs. 1 EUV
2.) Vergleich mit der Rechtslage im EGKS-Vertrag
3.) Bloße Rechtmäßigkeitskontrolle außerhalb von Zwangsmaßnahmen
VI. Die Nichtigkeitsgründe der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV
1.) Der Nichtigkeitsgrund der Unzuständigkeit
2.) Der Nichtigkeitsgrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere der Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV
3.) Der Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendende Rechtsnorm
4.) Der Nichtigkeitsgrund des Ermessensmissbrauchs
VII. Verfahrensgrundsätze
1.) Der Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz
2.) Die Abhängigkeit der Kontrolldichte vom Parteivorbringen
3.) Die Darlegungs- und Beweislast
VIII. Ergebnis zum Abschnitt B.
C. Die gerichtliche Kontrolldichte bei anerkannten Beurteilungsspielräumen der Kommission
I. Anerkannte Beurteilungsspielräume der Kommission außerhalb der Fusionskontrolle
II. Herleitung der Figur des offensichtlichen Beurteilungsfehlers
1.) Exkurs zu Art. 33 Abs. 1 Satz 2 2. HS. EGKSV
(a) Bedeutungsgehalt des Auschlusses der gerichtlichen Kontrolle
(b) Rückausnahme bei Ermessensmissbrauch und offensichtlicher Verkennung des Vertrages
(c) Übertragbarkeit der Aussagen des Art. 33 EGKSV auf die heutige Rechtslage
III. Die Kontrolldichte im Rahmen des offensichtlichen Beurteilungsfehlers
D. Vergleich der Ergebnisse des Rechtsvergleichs aus Kapitel 2 mit den Vorgaben des Unionsrechts zur Kontrolldichte
E. Begriffsbestimmung Ermessen, Beurteilungsspielraum, Entscheidungsspielraum im Unionsrecht
Kapitel 4 Beurteilungsspielräume der Kommission bei der Anwendung der FVKO – eine Untersuchung der hierzu ergangenen Rechtsprechung
A. Aufbau des Abschnitts
B. Überblick über die europäische Fusionskontrolle als Untersuchungsgegenstand
I. Die Fusionskontrollverordnung VO Nr. 139/ 2004
II. Die Aufgreifkriterien
1.) Der Zusammenschlussbegriff
2.) Die Umsatzschwellen
III. Ausnahmen von der exklusiven Zuständigkeit der Kommission
IV. Eingreifkriterien
1.) Die Marktabgrenzung
2.) Die materielle Prüfung: Wettbewerbliche Würdigung der Auswirkungen des Zusammenschlusses
3.) Wettbewerbliche Würdigung und der more economic approach
V. Das Prüfungsverfahren der Kommission unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlich überprüfbaren Entscheidungen
1.) Die Phase I
2.) Die Phase II
3.) Entscheidungen der Kommission, die keiner der beiden Phasen zugeordnet werden können
(a) Die Vereinbarkeitsfiktion des Art. 10 Abs. 6 FKVO
(b) Befreiung vom Vollzugsverbot
C. Rechtssprechung bis zum Jahr 2002
I. Air France I/Kommission
II. SIV u. a./Kommission
III. Kali & Salz/Kommission
IV. Gencor Ltd./Kommission
V. Endemol Entertainment Holding BV/Kommission
VI. Kesko/Kommission
VII. RJB Mining/Kommission
VIII. Auswertung der Rechtsprechung
D. Exkurs: Kontrolldichte im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nach Art. 101 AEUV
I. Beurteilungsspielraum der Kommission bei Art. 101 Abs. 3 AEUV
II. Beurteilungsspielraum der Kommission bei Art. 101 Abs. 1 AEUV
E. Rechtsprechung ab dem Jahr 2002
I. Airtours/Kommission
II. Exkurs: Amtshaftungsklage My Travel
III. Schneider Electric/Kommission
IV. Exkurs: Amtshaftungsklage Schneider Electric
V. Tetra Laval/Kommission
1.) Entscheidung des EuG
2.) Entscheidung des EuGH
VI. Royal Philips Electronics/Kommission und BaByliss/Kommission
VII. Petrolessence & SG2R/Kommission
VIII. Verband der freien Rohrwerke u.a/Kommission
IX. Cableuropa u. a./Kommission
X. ARD/Kommission
XI. EDP/Kommission
XII. General Electric/Kommission
XIII. Cementbouw Handel & Industrie/Kommission
XIV. easyJet Airline Co. Ltd./Kommission
XV. Impala/Kommission
XVI. Sun Chemical Group u. a./Kommission
XVII. Omya AG/Kommission
XVIII. NVV u. a./Kommission
XIX. Qualcomm/Kommission
XX. Ryanair Holdings plc./Kommission
F. Zusammenfassung, Vergleich und Auswertung der Rechtsprechung
G. Die Durchführung der beschränkten gerichtlichen Kontrolle bei Beurteilungsspielräumen der Kommission durch das EuG
I. Der offensichtliche Beurteilungsfehler als Leerformel in der fusionskontrollrechtlichen Rechtsprechung
II. Die Remia-Formel in der fusionskontrollrechtlichen Rechtsprechung
III. Trennung zwischen Sachverhaltsfeststellung und Sachverhaltswürdigung nicht durchführbar
H. Die Begründung von Beurteilungsspielräumen der Kommission und einer damit korrespondierenden zurückgenommenen gerichtlichen Kontrolldichte im Lichte der Rechtsprechung und der Literatur
1.) Die Kali & Salz-Formel
2.) Komplexe wirtschaftliche Beurteilungen
3.) Unterschiedliche Rechtschutzkonstellationen
4.) Unterschiedliche Zusammenschlusstypen
5.) Geringe normative Dichte fusionskontrollrechtlicher Normen
6.) Prognostische Elemente der Fusionskontrolle
7.) Wettbewerbspolitischer Spielraum der Kommission
8.) Das institutionelle Gleichgewicht
(a) Das Modell der funktionsgerechten Aufgabenverteilung im Rahmen des Kartellverbots von Fritzsche
9.) Die Übertragung anderer Konzepte auf die europäische Fusionskontrolle
10.) Ökonomische Ansätze
11.) Der Begründungsansatz von Kröninger
A. Das Gebot einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle als Element eines Rechts auf effektiven Rechtschutz
I. Vorüberlegung: Die Herleitung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
1.) Die Entwicklung der ungeschriebenen Grundrechte in der Rechtsprechung des EuGH
2.) Die drei Quellen des Grundrechtsschutzes in der EU seit dem Vertrag von Lissabon
(a) Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
(b) Bedeutung der EMRK
(c) Bedeutung der Grundrechte als Allgemeine Grundsätze i. S. d. Art. 6 Abs. 3 EUV
3.) Die zukünftige Rolle der Unionsgrundrechte
II. Art. 47 GrCh als Entscheidung für ein subjektiv-rechtliches Rechtsschutzmodell zur Stärkung des Rechtsschutzes
(a) Das Recht auf effektiven Rechtsschutz als Leistungsgrundrecht
(b) Ursprünglich lediglich ausgestaltet als allgemeiner Rechtsgrundsatz
(c) Juristische Personen des Privatrechts als Grundrechtsträger
(d) Eingeschränkte Bedeutung des Art. 47 GrCh wegen der Erläuterungen der Präsidien der Konvente?
(e) Kein Bedeutungsverlust des Rechtschutzgebotes durch den verfahrensrechtlichen Gehalt der Unionsgrundrechte
III. Reichweite und Bedeutung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
1.) Das Recht auf effektiven Rechtsschutz beinhaltet verschiedene Teilgewährleistungen
2.) Umfassende gerichtliche Kontrolle als Ausdruck des effektiven Rechtsschutzes im Bereich der Nichtigkeitsklage
3.) Hohe gerichtliche Kontrolldichte als Ausgleich schwacher „checks and balances“ innerhalb der Kommission
4.) Exkurs: Garantien des Art. 6 EMRK
5.) Umfassenderer Grundrechtsschutz durch die Grundrechtecharta gestattet
6.) Kein Gebot der Eigenständigkeit der Verwaltung aus Art. 41 GrCh
7.) Mangelnde Verankerung einer umfassenden gerichlichen Kontrolle in den Verfassungen der Mitgliedstaaten unschädlich
8.) Einschränkbarkeit des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
9.) Beurteilungsspielräume der Unionsorgane weiterhin denkbar
10.) Inhalt des Gebots einer umfassenden Kontrolle
11.) Fähigkeit des EuG zur umfassenden gerichtlichen Kontrolle im Bereich der Fusionskontrolle
12.) Aber: Das EuG ist keine Widerspruchsbehörde
13.) Auch keine Notwendigkeit von Beurteilungsspielräumen durch den More Economic Approach in Fusionskontrolle
14.) Zwischenergebnis
B. Die Durchführung der gerichtlichen Kontrolle durch das EuG
II. Kann-Bestimmungen in der VO Nr. 139/2004
III. Keine Flucht des EuG in ein zu hohes Beweismaß und zu hohe Beweisanforderungen
1.) Umgehung der Kontrollaufgabe
2.) Gefahr der Ineffektivität der Fusionskontrolle bei zu hohen Beweisanforderungen
3.) Das Verhältnis von Beweismaß und Kontrolldichte zueinander
IV. Ausnutzung der Möglichkeiten des Prozessrechts durch das EuG
V. Einschaltung von Sachverständigen
VI. Reform der Unionsgerichtsbarkeit: Ein europäisches Fachgericht für Wettbewerb in der Zukunft?