Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20205,%20204
Timestamp: 2019-01-23 06:28:35
Document Index: 166951432

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 39', '§ 41', '§ 15', '§ 29', '§ 47', '§ 17', '§ 41', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01 - dejure.org
EStG § 17 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 15 Abs. 3 und 4, § 29, § 47
Veräußerung eines Teilgeschäftsanteils gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) - Wesentliche Beteiligung eines Veräußerers innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital einer Gesellschaft - Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums bei Zurechnung einer Beteiligung - Zurechnung des Eigentums an einem Wirtschaftsgut - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Vollzugs eines formunwirksamen Vertrages
Wirtschaftliches Eigentum bei formnichtigen Kauf eines GmbH-Geschäftsanteils
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.2.2004, VIII R 26/01 (Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei formunwirksamem Kaufvertrag)" von RA Dr. Jens Kleinert und StB WP Hans-Karsten Sedlaczek, original erschienen in: GmbHR 2004, 904 - 910.
Zusammenfassung von "Steuerlicher Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2004/2005 (Teil II)" von WP StB Dr. Norbert Neu u. RA FAStR Dr. Hinrich J. Watermeyer, original erschienen in: DStR 2004, 2128 - 2136.
BFHE 205, 204
BB 2004, 1257
DB 2004, 1243
BStBl II 2004, 651
NZG 2004, 1074
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO steht indessen die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, insbesondere aufgrund von Formmängeln, einer Zurechnung im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO nicht entgegen, wenn nach dem Inhalt der formunwirksamen Abreden der Treugeber einerseits alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögensrechte und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann und andererseits die Vertragsparteien die in dem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen nachweislich in vollem Umfang tatsächlich durchgeführt haben (BGH…, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 Rn. 33 f.;… BFHE 228, 10 Rn. 21;… BFH BFH/NV 2008, 2004, 2006 [juris Rn. 24];… DStRE 2008, 1028, 1030 [juris Rn. 49]; BFHE 205, 204, 210 [juris Rn. 30]).
Gleichwohl sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Zurechnungsgrundsätze des wirtschaftlichen Eigentums auch im Rahmen der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu beachten; fallen rechtliche und wirtschaftliche Inhaberschaft auseinander, ist letzterem Zurechnungsgrund --als Ausdruck dessen, dass das Ertragsteuerrecht vornehmlich an die wirtschaftlichen Gegebenheiten des in Frage stehenden Vorgangs anknüpft-- der Vorrang gegenüber der zivilrechtlichen Rechtslage einzuräumen (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 AO 1977; BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
aa) Der Übergang der wirtschaftlichen (Mit-)Inhaberschaft an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass --im Einklang mit den Anforderungen an eine ähnliche Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG (…dazu Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 25 f., m.w.N.)-- der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann (BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
Der in § 41 Abs. 1 Satz 1 AO angeordneten Maßgeblichkeit des tatsächlichen Vollzugs eines formunwirksamen Vertrags ist deshalb auch bei der Konkretisierung des § 39 AO Rechnung zu tragen (vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VIII R 26/01, DStRE 2004, 744).
Zum einen stellt auch nach der von der Verteidigung zum Beleg hierfür angeführten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der tatsächliche spätere Vollzug eines formunwirksamen Vertrages lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz dar, dass sich die Vertragspartner bis dahin bereits gebunden fühlten (also die Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages höchst unwahrscheinlich ist; vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VIII R 26/01, DStRE 2004, 744).
Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer (weiterveräußerten) Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das (zumindest) wirtschaftliche Eigentum (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 2004; vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
Weiter hat der VIII. Senat des BFH zu § 17 des Einkommensteuergesetzes entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil einer GmbH trotz Formunwirksamkeit auf den Erwerber übergehen kann, wenn ihm Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht eingeräumt werden oder der zivilrechtliche Gesellschafter verpflichtet ist, bei der Ausübung des Stimmrechts die Interessen der Erwerber wahrzunehmen und die getroffenen Vereinbarungen und die formwirksame Abtretung in der Folgezeit tatsächlich vollzogen werden (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, Leitsatz).
Bei unter fremden Dritten abgeschlossenen Verträgen hat die Rechtsprechung im Hinblick auf § 41 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zivilrechtlich unwirksame Vereinbarungen für die Begründung von wirtschaftlichem Eigentum dann genügen lassen, wenn die Beteiligten sich so verhalten, als ob der Vertrag wirksam gewesen wäre (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651).
Der erkennende Senat kann im Streitfall offen lassen, ob die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, wonach formunwirksame Vereinbarungen, an denen die einander nicht nahe stehenden Vertragsbeteiligten festhalten, steuerlich anzuerkennen sein können, auf Vereinbarungen unter nahen Angehörigen übertragbar sind.
Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 EStG entsteht nicht im Zeitpunkt des Zuflusses des Kaufpreises, sondern wird nach bilanzrechtlichen Grundsätzen in dem Zeitpunkt realisiert, in dem der Erwerber der Beteiligung das wirtschaftliche Eigentum erlangt und der Veräußerer es verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu allgemein Weber-Grellet in Schmidt, a.a.O., § 17 Rz. 131, m.w.N., und BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, unter II.2.a) der Gründe, m.w.N.).
Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das wirtschaftliche Eigentum (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
cc) Wirtschaftliches Eigentum ist aber (auch dann) gegeben, wenn --einander nicht nahestehende-- Vertragsparteien die in einem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchführen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651).
Für die Zurechnung einer Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG kommt es zudem nicht auf das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil an (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
FG Hessen, 15.12.2004 - 4 K 2565/01
Zeitpunkt der Anschaffung und Abschreibung einer Arzneimittelzulassung und eines …