Source: https://openjur.de/u/2173462.html
Timestamp: 2020-07-06 08:49:57
Document Index: 253942270

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 320', '§ 204', '§ 167', '§ 161', '§ 599', '§ 91', '§ 708']

LG Köln, Urteil vom 07.04.2016 - 86 O 144/15 - openJur
Urteil vom 07.04.2016 - 86 O 144/15
LG Köln, Urteil vom 07.04.2016 - 86 O 144/15
openJur 2019, 27841
Auf die Klage der Klägerin zu 1) werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 95.000,00 € als Einlage nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2) und die Beklagten die Gerichtskosten je zu ½. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) und ½ ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Klägerin zu 2) trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und ½ der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerinnen nehmen die Beklagten im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung einer auf die Beklagte zu 1) entfallenden Kommanditeinlage in Höhe von 95.000,-€ in Anspruch.
Die Klägerin zu 1) ist eine Immobilien-Projektentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Komplementärin neben der einzelvertretungsberechtigten und geschäftsführenden Q Projektmanagement GmbH ist die E Management GmbH. Die Klägerin zu 2) ist neben der Beklagten zu 1) weitere Kommanditistin. Die Beklagte zu 1) betrieb ihr Unternehmen ursprünglich in der Rechtsform einer GmbH unter der Fa. G Unternehmensberatungsgesellschaft mbH und ist am 21.12.2015 im Wege eines Formwechsels in die G Unternehmensberatungs GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den als Anlage K 1 vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 4.10.2012 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 2) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1).
Die Klägerin zu 1) war gegründet worden, um ein Immobilienprojekt in Aachen zu entwickeln. Zu diesem Zwecke erwarb sie ein Grundstück in der C-Straße in Aachen, um dies später nach erteilter Baugenehmigung zu veräußern. Mit notariellem Kaufvertrag vom 4.10.2012 (Urkunde Nr. 2767/2012 des Notars H) wurde das Grundstück an die B GmbH (im Folgenden: B) veräußert; zugleich verpflichtete sich die Klägerin zu 1) zur schlüsselfertigen Ausführung des geplanten Bauvorhabens. In § 4.1 b) des Grundstückkaufvertrages ist bestimmt, dass Fälligkeitsvoraussetzung für die zweite Kaufpreisrate von 1,19 Mio. € u.a. ist, dass dem Käufer (die B) ein Handelsregisterauszug betreffend den Verkäufer (die Klägerin zu 1) vorgelegt wird, der ein Kommanditkapital/Haftkapital von 200.000,-€ ausweist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den als Anlage B 3 vorgelegten notariellen Kaufvertrag vom 4.10.2012 verwiesen.
Mit der von allen Gesellschaftern unterschriebenen Handelsregisteranmeldung vom 4.10.2012 (Urkunde Nr. .../... des Notars H) wurde eine Erhöhung der Einlage der Kommanditisten der Klägerin zu 1), nämlich der Klägerin zu 2) und der Beklagten zu 1), um 95.000,00 auf 100.000,- € angemeldet unter Hinweis darauf, dass die Kommanditanteile der aufgeführten Kommanditisten erhöht worden sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 5 vorgelegte Kopie der Handelsregisteranmeldung vom 4.10.2012 verwiesen.
Nachdem es zu Problemen bei der Umsetzung des Bauvorhabens gekommen war, beendeten die Klägerin zu 1) und die B mit einem als 3. Nachtrag zum Grundstückkaufvertrag vom 17.11.2014 (Anlage B 7) bezeichnetem notariellen Vertrag im Vergleichswege die weitere Zusammenarbeit. Das Grundstück sollte ohne weitere Kaufpreiszahlungen in das Eigentum der B übergehen. Die Klägerin verpflichtete sich zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 490.250,- € und zu weiteren in §§ 2 und 3 des Vertrages aufgelisteten Leistungen. Dagegen war die Klägerin zu 1) nicht mehr verpflichtet, das Bauvorhaben abnahmereif herzustellen.
Die Klägerin zu 1) hat die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 7.12.2015 zur Zahlung der Einlage in Höhe von 95.000,- € bis zum 15.12.2015 aufgefordert. Sie ist der Ansicht, die Beklagte sei auf Grund eines unbedingt gefassten Beschlusses vom 4.10.2015 über die Erhöhung der Kommanditeinlage um 95.000,- € je Kommanditist zur Zahlung verpflichtet. Auf die weitere Verwirklichung des Bauprojekts in Aachen komme es nicht an.
Die Klägerinnen sind der Ansicht, auch die Klage der Klägerin zu 2) sei zulässig. Diese habe nämlich am 28.11.2014 einen Betrag von 120.250,00 € an die B gezahlt und damit die Verpflichtung der Klägerin zu 1) aus dem Vertrag vom 17.11.2014 erfüllt. Dabei seien die Klägerinnen sich einig gewesen, dass damit die Kapitaleinlageverpflichtung der Klägerin zu 2) erfüllt war. Insoweit legen die Klägerinnen eine Vereinbarung über die Erbringung der Kommanditeinlage vom 26.2.2016 vor (Anlage K 9).
Die Durchführung des Vertrages mit der B sei lediglich der Anlass, nicht aber die Geschäftsgrundlage der Erhöhung der Kommanditanteile gewesen. Mit der Vereinbarung vom 17.11.2014 sei die Verpflichtung zur Kapitalerhöhung nicht entfallen. Vielmehr seien noch nicht sämtliche Rechtsbeziehungen in Zusammenhang mit dem an die B veräußerten Grundstück in der Zwischenzeit abgewickelt. Nach §§ 2 und 3 dieses Vertrages hätten zudem weitere Verpflichtungen der Klägerin zu 1) bestanden, die eine unveränderte Beibehaltung des Kommanditkapitals rechtfertigten.
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 95.000,00 € als Einlage nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen.
hilfsweise den Beklagten die Verfolgung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten.
Sie halten die Klage für insgesamt unzulässig, da ein dazu erforderlicher Gesellschafterbeschluss nicht gefasst sei. Die Klägerin zu 2) sei schon deshalb nicht aktivlegitimiert, weil sie selbst ihre Kommanditeinlage nicht geleistet habe. Die Zahlung vom 28.11.2014 sei nicht auf die Kommanditeinlage erfolgt. Die Erklärung vom 26.2.2016 sei im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vom 25.2.2016 inszeniert worden und ohne Belang. Bei Einsicht in die Bücher und Primanoten der Klägerin zu 1) bis zum 29.2.2016 habe sich für die Beklagte zu 1) bestätigt, dass an keiner Stelle ein Kommanditkapital von 100.000,00 € für die Klägerin zu 2) erwähnt sei.
Die Klage sei auch unbegründet. Dazu bestreiten die Beklagten, dass es überhaupt einen Gesellschafterbeschluss über eine Erhöhung der Kommanditanteile gebe. Eine Erhöhung sei nämlich gerade nicht vereinbart worden. Die Anmeldung zum Handelsregister am 4.10.2012 sei allein erfolgt, um den am selben Tag eingegangenen vertraglichen Vereinbarungen mit der B zu entsprechen und der B im Außenverhältnis eine Haftsumme von 200.000,- € nachzuweisen.
Ein entsprechender Gesellschafterbeschluss sei daher auch unter der Bedingung des Vollzugs des Vertrages mit der B gefasst worden. Zudem erklären die Beklagten den Rücktritt von dem Kapitalerhöhungsbeschluss.
Weiter halten die Beklagten die Einforderung der Kommanditeinlage für treuwidrig, da die Klägerin zu 1) das Kapital nicht zur Fortführung ihres Geschäftsbetriebes benötige, sondern nur die Liquidationsmasse, die zwischen den Gesellschaftern aufgeteilt würde, erweitert werden solle. Die Klage ziele einzig darauf ab, die Beklagten zu schädigen und einen Streit zwischen der hinter den Klägerinnen stehenden Frau F und dem hinter den Beklagten stehenden Herrn A auszutragen.
Schließlich berufen sich die Beklagten auf Verjährung, da die Klage erst am 30.1. bzw. 1.2.2016 zugestellt worden ist.
Die Klage ist am 29.1.2015 per Fax bei Gericht eingegangen. Das Original der Klageschrift gelangte zunächst nicht zur Akte, sondern ging erst am 4.2.2016 bei Gericht ein, und wurde auf Grund eines Versehens zunächst dem Aktenzeichen 88 O 144/15 zugeordnet. Zu diesem Aktenzeichen erfolgte am 19.1.2016 eine Zahlung der Gerichtskosten per Scheck. Auf Anforderung wurde am 18.1.2016 eine weitere Ausfertigung der Klageschrift, die das Datum 15.1.2016 trägt, zur Akte gereicht. Schließlich wurde - nach Klägerung der Doppeleintragung - die Zustellung der Klage unter dem 28.1.2016 veranlasst.
Die Klage der Klägerin zu 1) ist zulässig und begründet, die Klage der Klägerin zu 2) hat keinen Erfolg.
Die ordnungsgemäß vertretene Klägerin ist berechtigt, den Anspruch auf Zahlung der Kommanditeinlage geltend zu machen.
Die Klage der Klägerin zu 1) ist im Urkundenprozess zulässig und begründet.
Die Klägerin legt zwar keine als Gesellschafterbeschluss bezeichnete Urkunde über eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zur Erhöhung des Kommanditanteils auf 100.000,- € vor. Allerdings folgt aus der als Anlage K 5 vorgelegten Handelsregisteranmeldung vom 4.10.2012 betr. die Erhöhung der Kommanditanteile (Urkunde Nr. 2768 für 2012 des Notars H), dass die Kommanditanteile von 5.000,- € um 95.000,- € auf 100.000,-€ erhöht wurden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 1976, 448; WM 1984, 1605; NJW-RR 1986, 28, 29) ist die Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen Mitgesellschafter im Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Unterzeichnende das dort Erklärte billige und im Innenverhältnis gelten lassen wolle, es sei denn, aus den Umständen ergäbe sich etwas anderes. Die Unterzeichner der Anmeldung sind damit an deren Inhalt gebunden.
Die Handelsregisteranmeldung vom 4.10.2012 ist von sämtlichen Gesellschaftern unterzeichnet worden, insbesondere auch von der Beklagten zu 1) bzw. deren Rechtsvorgängerin.
Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch die Beklagte zu 1) bzw. deren Rechtsvorgängerin das in der Handelsregisteranmeldung Erklärte billigte und im Innenverhältnis gelten lassen wollte.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte demgegenüber darauf, dass sich aus den Umständen der Kommanditanteilserhöhung, insbesondere aus dem Zusammenhang mit dem unmittelbar zuvor geschlossenen Vertrag mit der B, etwas anderes ergebe.
Die Beklagten haben schon nicht mit den Mitteln des Urkundenprozesses den von den Klägerinnen bestrittenen Umstand dargelegt, dass die Kommanditanteilserhöhung allein zu dem Zweck erfolgte, der B ein Haftkapital von 200.000,- € nachzuweisen, ohne dass im Innenverhältnis eine entsprechende Verpflichtung bestanden habe.
Ein Gesellschafterbeschluss oder eine sonstige schriftliche Vereinbarung, die sich mit den Umständen der Kommanditanteilserhöhung befasst, wird von den Beklagten nicht vorgelegt.
Allein der inhaltliche und zeitliche Zusammenhang mit dem notariellen Kaufvertrag vom 4.10.2012 lässt nicht den Schluss zu, dass die Anteilserhöhung lediglich die Haftsumme im Außenverhältnis erhöhen sollte, eine Verpflichtung der Kommanditisten im Innenverhältnis aber gar nicht oder nur unter der Bedingung der Durchführung des Bauprojekts in Aachen erfolgen sollte.
Die Beklagten haben zwar dargelegt, dass die Anteilserhöhung in Zusammenhang mit dem für die B durchzuführenden Bauprojekt stand und die Zusammenarbeit mit der B im Jahre 2014 beendet wurde. Allerdings wurde nach Beendigung der Zusammenarbeit kein Gesellschafterbeschluss herbeigeführt, der eine Herabsetzung der Kommanditeinlage vorsah.
Es kann auch nicht angenommen werden, dass mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der B die Geschäftsgrundlage für die Kommanditanteilserhöhung weggefallen ist. Unabhängig davon, ob in Bezug auf einen Gesellschafterbeschluss die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage überhaupt zur Anwendung kommen, könnten diese Grundsätze erst zur Anwendung kommen, wenn überhaupt keine Ansprüche der B gegen die Klägerin zu 1) mehr in Betrag kommen. Dies ist aber von der Klägerin ausdrücklich bestritten worden und von der Beklagten nicht weiter dargetan.
Der Umstand, dass die Klägerin zu 1) kein weiteres Kapital benötigt, wird von der Klägerin bestritten und dürfte im Übrigen auch unbeachtlich sein. Die Behauptung, der Rechtsstreit diene allein der Austragung eines Streits zwischen Frau F und Herrn A ist ohne Substanz geblieben.
Der von der Beklagten zu 1) erklärte Rücktritt von dem Gesellschafterbeschluss ist nicht möglich. Nach h. M. ist der Gesellschaftsvertrag zwar ein gegenseitiger Vertrag, die §§ 320 ff. BGB sind aber nur eingeschränkt anwendbar. Ein Rücktritt ist nicht möglich, vielmehr ist ggf. ein weiterer Gesellschafterbeschluss herbeizuführen.
Eine Verjährung der Forderung ist nicht eingetreten. Die Verjährung des im Jahre 2012 entstandenen Anspruchs ist durch die am 29.12.2015 bei Gericht eingegangene und am 30.1. bzw. 1.2.2016 zugestellte Klage gem. § 204 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO gehemmt worden. Die Zustellung wirkt auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück, da die durch die Doppeleintragung eingetretene Verzögerung nicht von den Klägerinnen, sondern vom Gericht zu vertreten sind.
Die Beklagte zu 2) haftet für Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1) nach §§ 161, 128 HGB.
Die Beklagten sind demgemäß unter Vorbehalt ihrer Rechte im Nachverfahren zu verurteilen (§ 599 ZPO).
Die von der Klägerin zu 2) erhobene Klage ist bereits unzulässig. Die Klägerin zu 2) könnte allenfalls nach den Grundsätzen der actio pro socio prozessführungsbefugt sein. Auf den Einwand der Beklagten, die Klägerin zu 2) habe ihre Kommanditanteil von 95.000,- € nicht eingezahlt, hat die Klägerin zu 2) nicht mit den Mitteln des Urkundenprozesses eine Einzahlung des Kommanditanteils von 95.000,- € nachgewiesen.
Die Klägerin zu 2) legt zwar einen Überweisungsbeleg vor, der eine Zahlung von 120.250,00 € an die B im Zusammenhang mit dem Bauprojekt in Aachen, C-Straße, belegt. Allerdings ergibt sich daraus nicht, dass diese Zahlung zugleich auf die Kommanditeinlage erfolgte. Die vorgelegte Erklärung vom 26.2.2016 ist nicht geeignet, dafür Beweis dafür zu erbringen. Denn zum einen wurde sie nicht zeitnah zur erfolgten Zahlung, sondern erst nach der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2016 abgefasst. Zum anderen liegt eine Zahlung auf die Einlage auch nicht nahe. Denn nach der Vereinbarung von 17.11.2014 sollte die Geschäftsführerin der Klägerin zu 2), Frau F, persönlich für die Zahlungsverpflichtungen der Klägerin zu 1) gegenüber der B eintreten und konnte unmittelbar in Anspruch genommen werden.
Die Kostenentscheidung folgt auf §§ 91, 92, 100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 4, 11, 709 S. 2 ZPO.
Streitwert: 95.000,00 €
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