Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66676
Timestamp: 2018-07-17 13:10:09
Document Index: 101881705

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 13', '§ 9', 'Art.144', '§ 72', '§ 35', '§ 63', '§ 35', 'Art.140', '§ 13', '§ 20']

1. Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957
2. Der UFS ist zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenen Rechtsnorm nicht befugt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:
Am 05.11.2009 brachte der Berufungswerber,(Bw), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom aaa, Zl. AAA ein. Mit dieser Beschwerde war ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden.
Mit Beschluss vom bbb, GZ: BBB wies der VfGH den Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 72 Abs.1 ZPO IVm § 35 Abs.1 VfGG mit folgender Begründung ab:
Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbstständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.200,00 netto bezieht, als selbstständig Erwerbstätiger pro Jahr einen Verlust von ungefähr Euro 3000,00 erwirtschaftet und keine Unterhaltsverpflichtungen hat.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß § 63 Abs.1 ZPO (§ 35 Abs.1 VfGG) unter anderen voraus, dass die antragstellende Partei ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.(vgl. Z.B. VfGH 33.03.2002, B 254/02; 2.4.2004, B 397/04)
Diese Voraussetzung liegt bei den bekannt gegebenen Einkommensverhältnissen des Einschreiters nicht vor
Mit Beschluss vom ccc wies der VfGH die Beschwerde des Bw. zurück.
Der Unabhängige Finanzsenat,(UFS),, ist als Verwaltungsbehörde zweiter Instanz, an die bestehenden Abgabenvorschriften des Bundes-unbeschadet allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt.
Eine Inanspruchnahme des rechtlichen Vertreters des Bw. nach § 13 Abs.3 GebG 1957 wäre- im Rahmen der dazu geforderten Ermessensentscheidung (§ 20 BAO)-schon alleine aufgrund der Feststellungen des o.a. Beschlusses des VfGH vom 03.09.2009, betreffend die Einkommensverhältnisse des Bw., rechtswidrig gewesen.