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Timestamp: 2016-10-26 15:27:27
Document Index: 155469145

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE']

9C_708/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 11. Juli 2016
vertreten durch F�rsprecher Dr. Kurt Beer,
Der 1950 geborene B.________ war der Ausgleichskasse des Kantons Bern ab 1. Oktober 1989 als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen und entrichtete fortan pers�nliche Beitr�ge. Nachdem die Ausgleichskasse am 20. November 2012 die von ihm f�r das Jahr 2010 geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge definitiv festgesetzt hatte, informierte B.________ sie mit Schreiben vom 23. Mai 2013, dass er seit 1. Januar 2010 in unselbstst�ndiger Stellung Buchhaltungsarbeiten f�r die Genossenschaft A.________ erledige. Er beantragte, das beitragsrechtliche Statut und die Beitragsveranlagungen seien r�ckwirkend zu �ndern.
Die Kasse nahm die erforderlichen Abkl�rungen vor und verf�gte am 5. M�rz 2014, dass die Genossenschaft A.________ f�r den Versicherten ab 1. Januar 2011 (statt wie beantragt ab 1. Januar 2010) parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge abzurechnen habe. Daran hielt sie auf Einsprache der Genossenschaft A.________ hin fest (Entscheid vom 8. September 2014).
Beschwerdeweise liess die Genossenschaft A.________ sinngem�ss beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung - unter Ausschluss des Zweigstellenleiters - an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid ersatzlos aufzuheben. Mit Entscheid vom 21. August 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
Die Genossenschaft A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das vom Beigeladenen vom 1. Januar 2011 bis zur Aufl�sung des Vertragsverh�ltnisses im April 2013 bei der Genossenschaft A.________ erzielte Einkommen aus unselbstst�ndiger oder aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt. Nicht zur Diskussion steht dagegen die beitragsrechtliche Qualifikation der im Jahr 2010 erzielten Eink�nfte.
3.1.�Im angefochtenen Entscheid wird die Rechtsprechung zur Abgrenzung unselbstst�ndiger von selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit richtig wiedergegeben (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; BGE 122 V 169 E. 3a-c S. 171 ff.). Darauf wird verwiesen.
3.2.�Die beitragsrechtliche Qualifikation ist eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Die Sachverhaltselemente, die der Schlussfolgerung zu Grunde liegen, beschlagen dagegen Tatfragen, ebenso wie die konkrete und die antizipierte Beweisw�rdigung (SVR 2012 AHV Nr. 6 S. 21, 9C_246/2011 E. 3).
4.1.�Nach den nicht offensichtlich unrichtigen, f�r das Bundesgericht verbindlichen, im �brigen unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) erledigte der Beigeladene f�r die Beschwerdef�hrerin die Buchhaltung. Er erhielt daf�r eine monatliche Entsch�digung von Fr. 4'500.-, f�r deren Festsetzung die Parteien von einem Arbeitspensum von ungef�hr 50 % ausgingen. Die Beschwerdef�hrerin stellte ihm die notwendige Infrastruktur - das Buchhaltungsprogramm, B�romaterial und die R�umlichkeiten - zur Verf�gung (vgl. auch Vertrag zwischen der Genossenschaft A.________ und B.________ vom 2. September 2010).
4.2.�In �bereinstimmung mit der Ausgleichskasse hielt die Vorinstanz f�r die beitragsrechtliche Qualifikation als entscheidend, dass der Beigeladene nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelte, eine monatliche Entsch�digung bezog, kein Verlust-, Inkasso- oder Delkredererisiko trug, keine Investitionen t�tigen musste, �ber keine eigenen Betriebsr�umlichkeiten verf�gte und kein Personal besch�ftigte. F�r eine unselbstst�ndige T�tigkeit spreche sodann wesentlich auch das Subordinationsverh�ltnis, welches sich aus den gelebten Verh�ltnissen ergebe: So habe die Beschwerdef�hrerin im Vorfeld der Aufl�sung des Vertrages bem�ngelt, dass B.________ sie nicht �ber seine privaten Probleme informiert habe, und sie habe ihn unter Druck gesetzt, um ihn zum Arbeiten zu bewegen. Weiter habe sie das Dokument "Aufteilung Arbeiten Buchhaltung" verfasst, welches ein eigentliches Pflichtenheft darstelle. Was die Beschwerdef�hrerin gegen die von der Kasse vorgenommene beitragsrechtliche Qualifikation vorbringe, f�hre zu keinem anderen Ergebnis: Da jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Charakter �berpr�ft werden m�sse, sei irrelevant, dass der Beigeladene daneben in der fraglichen Zeit ein im Handelsregister figurierendes Einzelunternehmen (Firma "B.________ Treuhand") betrieben habe und allenfalls in weiteren Bereichen auf Mandatsbasis aktiv gewesen sei, wof�r er an seiner Wohnadresse ein Arbeitszimmer eingerichtet habe. Ebenso wenig sei entscheidend, dass die Parteien ein "Mandatsverh�ltnis" vereinbart und demzufolge betreffend Probezeit und Ferienanspruch nichts geregelt h�tten; diesbez�glich gelangten ohne weiteres die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Auch aus der von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrten, dem Beigeladenen zugestandenen weitgehenden Zeitautonomie ergebe sich nichts; diese sei bei Arbeitnehmern, die besondere Verantwortungen wahrnehmen, verbreitet. Sodann sei eine Konkurrenzverbotsabrede zwar ein Indiz f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit; doch gelte deren Fehlen umgekehrt nicht als Merkmal f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit. Schliesslich spreche auch die von den Parteien vereinbarte K�ndigungsfrist von mindestens sechs Monaten jeweils auf Ende April eher gegen eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit. Gest�tzt auf diese �berlegungen gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass im Falle der vom Beigeladenen f�r die Beschwerdef�hrerin zu erledigenden Arbeit die f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechenden Merkmale �berwiegen.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine fehlende bzw. widerspr�chliche und teilweise nicht nachvollziehbare Begr�ndung. Dadurch und mit der Nichtabnahme angebotener Beweise sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
5.1.1.�Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist der kantonale Entscheid "schablonenhaft" begr�ndet. Die Vorinstanz habe sich nicht dazu ge�ussert, ob die allgemeinen Kriterien f�r die Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit anwendbar seien, und wenn ja, wie aussagekr�ftig diese seien. Es fehle an einer Abw�gung der Kriterien. Diese - und nicht bloss das Endergebnis - m�sse, soweit sie f�r den Ausgang entscheidend sei, zwingend Teil der Begr�ndung bilden.
Angesichts der in E. 4.2 hiervor zusammengefasst wiedergegebenen vorinstanzlichen Erw�gungen, in welchen das kantonale Gericht eine Abw�gung der massgebenden Kriterien vornahm und sich auch mit den von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einwendungen im Einzelnen auseinandersetzte, kann von einer schablonenhaften Begr�ndung nicht die Rede sein. Ebenso wenig verf�ngt die beschwerdef�hrerische Kritik, im angefochtenen Entscheid fehle die "Wertung der einzelnen Kriterien" und es werde bloss das Endergebnis wiedergegeben, hat doch die Vorinstanz im Rahmen der gebotenen W�rdigung der gesamten Umst�nde im Einzelnen nachvollziehbar begr�ndet, welche Kriterien sie als entscheidend betrachtete, bevor sie den Schluss zog, dass die f�r eine unselbst�ndige T�tigkeit sprechenden Merkmale �berwiegen. Damit steht ihr Vorgehen im Einklang mit der Rechtsprechung (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f.; 122 V 169 E. 3a S. 171, 281���E. 2a S. 283; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33, 9C_219/2009 E. 2; Urteile 9C_618/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1 und 9C_377/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.2). Zutreffend hat sie dabei auch dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Beurteilung der Buchhaltung als einer T�tigkeit aus dem Dienstleistungsbereich, die ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen (etwa in die Infrastruktur oder personelle Mittel) erfordert, die wirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit von Auftrag- oder Arbeitgeber entscheidende Bedeutung hat (SVR 2013 AHV Nr. 15 S. 65, 9C_930/2012 E. 6.2; 2012 AHV Nr. 10 S. 37, 9C_799/2011 E. 5.5 und 5.6; 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C_946/2009 E. 5.1).
5.1.2.�Nicht beigepflichtet werden kann der Beschwerdef�hrerin sodann, soweit sie einen Widerspruch darin erblickt, dass die Vorinstanz die zivilrechtlichen Vertragsverh�ltnisse als f�r die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht relevant bezeichnet und dann doch wesentlich auf den Vertrag vom 2. September 2010 abgestellt habe.
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz den zivilrechtlichen Verh�ltnissen f�r die Beurteilung des Beitragsstatuts nicht jegliche Relevanz abgesprochen, sondern korrekt die Rechtsprechung (statt vieler: BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; SVR 2012 AHV Nr. 6 S. 21, 9C_246/2011 E. 5.2) wiedergegeben. Danach ist die Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses nicht entscheidend, weil die beitragsrechtliche Unterscheidung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger T�tigkeit auf einer unabh�ngigen sozialversicherungsrechtlichen Begriffsbildung beruht (vgl. auch Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Soziale Sicherheit/SBVR Band XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1259 Rz. 189); massgebend sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten, wobei sich aber aus den zivilrechtlichen Verh�ltnissen Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation ergeben k�nnen. Dass der angefochtene Entscheid die Vereinbarungen zwischen B.________ und der Beschwerdef�hrerin gem�ss Vertrag vom 2. September 2010 in die Beurteilung miteinbezog, entspricht damit der Praxis, f�r die Beurteilung der massgebenden wirtschaftlichen Verh�ltnisse auch auf die unter den Parteien getroffenen Abmachungen abzustellen.
5.1.3.�Nach dem in E. 5.1.2 hiervor Ausgef�hrten fehlt es an einer Grundlage f�r den Vorwurf willk�rlicher Sachverhaltsermittlung, welcher in der Beschwerde gest�tzt auf die vermeintliche Unzul�ssigkeit der Mitber�cksichtigung vertraglicher Vereinbarungen erhoben wird.
5.1.4.�Da sich der massgebliche Sachverhalt bereits klar aus den vorhandenen Unterlagen ergab, liegt darin, dass die Vorinstanz von weiteren Sachverhaltserhebungen (insbesondere vom offerierten Zeugenbeweis und der Edition der Buchhaltungsunterlagen des Beigeladenen) absah, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz durfte darauf in pflichtgem�sser antizipierender Beweisw�rdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148) verzichten (vgl. auch E. 2.2).
5.2.�In materiell-rechtlicher Hinsicht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Qualifikation der von B.________ f�r sie ausge�bten Buchhaltungst�tigkeit als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit verletze Art. 9 AHVG in Verbindung mit Art. 17 AHVV. Zudem stelle der Vertrag vom 2. September 2010 keine hinreichende Grundlage f�r eine Revision dar; ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG liege damit nicht vor.
5.2.1.�Zu Unrecht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorgabe, "jedes Mandatsverh�ltnis gesondert zu betrachten", widerspreche der gebotenen W�rdigung der "gesamten Umst�nde des konkreten Sachverhalts". Denn sie vermischt dabei zwei klar zu trennende Schritte: Bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�bt, ist jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen, ob es aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172; 104 V 126 E. 3b S. 127). Innerhalb der einzelnen T�tigkeit kommt es sodann f�r die beitragsrechtliche Qualifikation auf die gesamten Umst�nde des konkreten Sachverhalts an (vgl. statt vieler auch: Urteil 9C_618/2015 vom 22. Januar 2016).
5.2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Art. 53 Abs. 1 ATSG r�gt, �bersieht sie, dass der Verf�gung hier als R�ckkommenstitel nicht die Revision zu Grunde liegt, sondern die Wiedererw�gung gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung. Deren Voraussetzungen (offensichtliche Unrichtigkeit und Erheblichkeit der Berichtigung; BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79 mit Hinweisen) sind nach dem Gesagten jedenfalls erf�llt, so dass die von der Kasse vorgenommene Neupr�fung des beitragsrechtlichen Status des B.________ f�r die Jahre 2011 bis 2013 ohne weiteres zul�ssig war (vgl. auch Urteil H 96/01 vom 18. September 2002 E. 5.2 mit Hinweisen). Auch Gr�nde des Vertrauensschutzes standen der Neupr�fung nicht entgegen: Eine beitragspflichtige Person vermag allein aus abweichenden Beurteilungen in der Vergangenheit (hier: betreffend 2010) f�r folgende Jahre (hier: betreffend 2011 bis 2013) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, es sei denn, die Kasse habe ausdr�ckliche Zusicherungen abgegeben und auch die weiteren Voraussetzungen f�r den Schutz des Vertrauens darin (vgl. dazu BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73 mit Hinweisen) seien erf�llt (Urteile 9C_675/2015 vom 31. Mai 2016 E. 4.5 und 9C_717/2015 vom 22. M�rz 2016 E. 4.3). Solches bringt die Beschwerdef�hrerin nicht vor.
5.3.�Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden kann, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig festgestellt zu haben. Ebenso wenig verletzt es Bundesrecht, dass das kantonale Gericht in W�rdigung der gesamten Umst�nde zum Schluss gelangt ist, B.________ sei f�r die von ihm ab 2011 f�r die Beschwerdef�hrerin ausge�bte T�tigkeit als unselbst�ndigerwerbend zu qualifizieren.