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Timestamp: 2016-06-01 05:24:09
Document Index: 264775617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal - Zur Haftung einer Internet-Bewertungsplattform f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Hotelbewertungsportal - Zur Haftung einer Internet-Bewertungsplattform f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
UWG � 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, �� 3, 4 Nr. 8, � 8 Abs. 3 Nr. 1; TMG � 2 Nr. 1, �� 7 bis 10Leits�tze:1. a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reiseb�ros, das mit einem Hotelbewertungsportal verkn�pft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis im Sinne des � 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften Wirkung des Hotelbewertungsportals f�r die Attraktivit�t des Online-Reiseb�ros und dem Absatznachteil, der einem Hotelbetreiber aus einer im Bewertungsportal verzeichneten negativen Hotelbewertung zu erwachsen droht, besteht eine f�r die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverh�ltnisses hinreichende Wechselwirkung in dem Sinne, dass der Wettbewerb des Online-Reiseb�ros gef�rdert und derjenige des Hotelbetreibers beeintr�chtigt werden kann.
b) Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals macht sich erkennbar von Dritten in das Portal eingestellte �u�erungen nicht im Sinne des � 4 Nr. 8 UWG als Tatsachenbehauptung zu Eigen, wenn er die �u�erungen nicht inhaltlich-redaktionell aufbereitet oder ihren Wahrheitsgehalt �berpr�ft, sondern die Anwendung eines automatischen Wortfilters sowie ggf. eine anschlie�ende manuelle Durchsicht lediglich dem Zweck dienen, gegen die Nutzungsbedingungen versto�ende Eintr�ge (etwa Formalbeleidigungen oder von Hotelbetreibern abgegebene Eigenbewertungen) von der Ver�ffentlichung auszuschlie�en. Eine inhaltlich-redaktionelle Bearbeitung stellt es mangels inhaltlicher Einflussnahme nicht dar, wenn die von Nutzern vergebenen "Noten" durch die Angabe von Durchschnittswerten oder einer "Weiterempfehlungsrate" statistisch ausgewertet werden.
c) Durch die Aufnahme von �u�erungen Dritter in ein Hotelbewertungsportal werden fremde Tatsachenbehauptungen nicht im Sinne des � 4 Nr. 8 UWG "verbreitet", sofern der Betreiber des Portals seine neutrale Stellung nicht aufgibt und spezifische Pr�fungspflichten nicht verletzt. Der Betreiber verl�sst seine neutrale Stellung nicht, wenn er Nutzerangaben statistisch auswertet oder einen Wortfilter sowie ggf. eine manuelle Nachkontrolle einsetzt, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen. Spezifische Pr�fungspflichten verletzt der Betreiber einer Internet-Bewertungsplattform erst, wenn er - nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist - die betroffene Angabe nicht unverz�glich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass sie auch zuk�nftig unterbleibt.
2. Ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeintr�chtigen, das hei�t im Absatz behindern oder st�ren kann (BGH, Urteil vom 13.07.2006 - I ZR 241/03 - Kontaktanzeigen; BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09 - Sportwetten im Internet II). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grunds�tzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverh�ltnisses zu stellen sind, reicht es hierf�r aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29.11.1984 - I ZR 158/82 - DIMPLE, mwN; BGH, Urteil vom 10.04.2014 - I ZR 43/13, MIR 2014, Dok. 105 - nickelfrei). Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Ma�nahme f�r ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gef�rdert und der fremde Wettbewerb beeintr�chtigt werden kann (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - I ZR 43/13, MIR 2014, Dok. 105 - nickelfrei).
3. Eine Behauptung im Sinne des � 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu � 824 BGB BGH, Urteil vom 20.06.1969 - VI ZR 234/67 - Hormoncreme; zu � 186 StGB BGH, Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 386/94 - Polizeichef, mwN). Im Bereich des Internets geh�ren zu den zur Nutzung bereitgehaltenen eigenen Informationen, f�r die Diensteanbieter - also nat�rliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln (� 2 Nr. 1 TMG) - gem�� � 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind, auch solche fremden Informationen, die sich Diensteanbieter zu Eigen machen (BGH, Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05, MIR 2008, Dok. 125 - ueber18.de). Der Betreiber einer Internet-Seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach au�en erkennbar die inhaltliche Verantwortung f�r die auf seiner Internetseite ver�ffentlichten Inhalte �bernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten (BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 166/07, MIR 2010, Dok. 082 - marions-kochbuch.de; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08, MIR 2009, Dok. 167 - Focus Online). Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus der Sicht eines verst�ndigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umst�nde zu beurteilen (BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 166/07, MIR 2010, Dok. 082 - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11, MIR 2012, Dok. 024 - RSS-Feeds). Daf�r, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollst�ndigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder ausw�hlt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 - I ZR 166/07, MIR 2010, Dok. 082 - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark; BGH, Urteil vom 19.05.2011 - I ZR 147/09 - Coaching Newsletter; BGH, Urteil vom 27.03.2012 - VI ZR 144/11, MIR 2012, Dok. 024 - RSS-Feeds). Allerdings ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grunds�tzlich Zur�ckhaltung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08, MIR 2009, Dok. 167 - Focus Online).
4. Im Falle der Weitergabe von Tatsachenbehauptungen �ber ein Bewertungsportal im Internet muss der weite Begriff des Verbreitens eingeschr�nkt werden. Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals k�nnte einer Verbreitungshaftung ansonsten nur durch eine umfassende inhaltliche �berpr�fung der von Nutzern in das Portal eingestellten Beitr�ge vor deren Ver�ffentlichung entgehen. Der Annahme einer allgemeinen Pr�fungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der �� 8 bis 10 TMG f�r die von Nutzern auf ihre Server eingestellten fremden Daten steht jedoch � 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hindeuten. �berwachungspflichten allgemeiner Art sind ausgeschlossen (mit Verweis auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG). Dem Betreiber eines Bewertungsportals ist es grunds�tzlich nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor der Ver�ffentlichung im Internet auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Nicht ausgeschlossen sind hingegen �berwachungspflichten in spezifischen F�llen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, m�ssen au�erdem die nach vern�nftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger T�tigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erw�gungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 155/09 - Sedo). Diese Grunds�tze gelten auch im Rahmen von � 4 Nr. 8 UWG, so dass ein Verbreiten von Tatsachenbehauptungen im Sinne dieser Vorschrift im Falle des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals nur angenommen werden kann, wenn spezifische �berwachungspflichten verletzt werden.
5. Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern l�sst, die ihm zumutbaren Ma�nahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04, MIR 2007, Dok. 325 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay). Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Pr�fungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2014 - I ZR 242/12, MIR 2014, Dok. 084 - Gesch�ftsf�hrerhaftung, mwN). Es besteht allerdings keine allgemeine Pflicht, jeden fremden Inhalt vor der Zug�nglichmachung im Internet auf m�gliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Erst der Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung verpflichtet den Betreiber zur unverz�glichen Sperrung des konkreten Angebots oder der konkreten Bewertung und zur Vorsorge gegen zuk�nftige derartige Rechtsverletzungen. Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur pr�ventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begr�nden kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08, MIR 2010, Dok. 078 - Vorschaubilder; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Stiftparf�m; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 - Blog-Eintrag, jeweils mwN). In derjenigen Handlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber der Internet-Plattform erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, liegt also keine Verletzungshandlung, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begr�ndet. F�r die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begr�ndung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04, MIR 2007, Dok. 325 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Stiftparf�m; BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark; BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 80/12, MIR 2013, Dok. 058 - File-Hosting-Dienst).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1 a) - c) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2737
BGH, Urteil vom 27.10.2011 - Az. I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de - Die f�r die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain �.de� zust�ndige DENIC haftet dann als St�rerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird. BGH, Urteil vom 15.08.2013 - Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst - Zur St�rerhaftung des Betreibers eines File-Hosting-Dienstes f�r Urheberrechtsverletzungen der Nutzer (Rapidshare).Bundesgerichtshof Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - Az. I ZB 11/13 grill meister - Eine Marke kann zur T�uschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enth�lt und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, f�r den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - Az. 5 U 41/12 berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietsk�rperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanma�ung im Sinne von � 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen.