Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&nr=7724&anz=151&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 06:13:30
Document Index: 179475513

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 123', '§ 42', '§ 1922', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 42', '§ 11', '§ 13', '§ 47']

OVG Saarlouis Beschluß vom 12.7.2019, 2 B 146/19
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. März 2019 – 3 L 182/19 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Grabstelle seiner im Jahr 1992 verstorbenen Großmutter, Frau S... A., auf dem Friedhof der Gemeinde ..., Ortsteil ..., einzuebnen.
Frau ... A. wurde am 5.10.1992 auf dem Friedhof des Antragsgegners, Ortsteil ..., Grabstelle Feld 60, Reihe 01, Grab 120 in einem Reihengrab beerdigt. Ausweislich der am 2.10.1992 ausgestellten „Grabanweisung“ des Antragsgegners beträgt die Ruhezeit 25 Jahre. Empfänger der Grabanweisung ist Herr ... A., der auch Gebührenschuldner der mit Bescheid vom 2.10.1992 erhobenen Friedhofsgebühren war.
Der Antragsgegner teilte Herrn ... A. mit Schreiben vom 6.12.2018 mit, dass für die Reihengrabstätte Feld 60, Reihe 01, Grab 120, für die er als Nutzungsberechtigter eingetragen sei, die Ruhezeit am 4.10.2017 geendet habe. Grabstätten seien gemäß § 25 Abs. 2 und 3 der Satzung für die Friedhöfe der Gemeinde ... nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts zu entfernen. Hiermit zeige er an, dass die Grabstätte einzuebnen sei. Dies könne durch Bedienstete der Gemeinde alsbald für ihn durchgeführt werden.
Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 6.12.2018 folgendes mit: “... ich nehme Bezug auf Ihre persönliche Vorsprache bei dem Bürgermeister der Gemeinde ... ... vom 29.10.2018 ... und teile Ihnen mit, dass die vorgenannte Grabstätte zur Einebnung aufgerufen wurde. Den Nutzungsberechtigten Herrn ... A. habe ich schriftlich am 6.12.2018 über die Einebnung vor Ostern 2019 informiert.“
Am 15.2.2019 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und im Wesentlichen geltend gemacht, er kümmere sich seit vielen Jahren um die Pflege des Grabes seiner Großmutter und sei willens und bereit, das Grab auch weiterhin zu pflegen. Er sei vom Antragsgegner durch die Vorsprache im Oktober 2018 auch als Nutzungsberechtigter anerkannt worden. Der Antragsgegner missverstehe den Begriff der Mindestruhezeit und den des Nutzungsrechts an einer Grabstätte. Zudem verkenne er den Umstand, dass das Nutzungsrecht vorliegend selbstverständlich verlängert werden könne.
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, auf dem Friedhof der Gemeinde ..., Ortsteil ..., das Grab 120, Reihe 01, Feld 60, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren einzuebnen.
Er hat die Auffassung vertreten, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, da der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Aus den Bestattungsunterlagen ergebe sich, dass für das in Rede stehende Reihengrab Herr ... A. als Nutzungsberechtigter eingetragen sei. Der Antrag sei auch unbegründet. Die Ruhezeit betrage nach der einschlägigen Friedhofssatzung 25 Jahre, die nunmehr abgelaufen sei. Eine Verlängerung sehe die Friedhofssatzung im vorliegenden Fall nicht vor, was rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Mit Beschluss vom 25.3.2019 – 3 L 182/19 – hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Dem Antragsteller fehle bereits die Antragsbefugnis. Die zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis setze zum Zwecke des Ausschlusses von Popularklagen analog § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass der Antragsteller die zumindest mögliche Verletzung eigener Rechte geltend mache. Als Rechte, deren Verletzung geltend gemacht werden könnten und die Voraussetzung für die Antragsbefugnis seien, kämen alle Normen in Betracht, die entweder ausschließlich oder - neben anderen Zwecken - zumindest auch dem Schutz der Interessen des Antragstellers zu dienen bestimmt seien. Nicht ausreichend seien dagegen lediglich ideelle, wirtschaftliche oder ähnliche Interessen. An einem solchen subjektiv-öffentlichen Recht des Antragstellers fehle es hier. Bei dem hier in Rede stehenden, vom Antragsgegner am 2.10.1992 verliehenen Grabnutzungsrecht an einem Reihengrab handele es sich um ein subjektiv-öffentliches Sonderrecht, das, da es nicht den Regelungen des bürgerlichen Erbrechts (§§ 1922 BGB ff.) unterworfen sei, allein in der Person des Rechtsinhabers (hier: Herr ... A.) bestehe. Allein diesen habe der Antragsgegner demzufolge auch als am Reihengrab nutzungsberechtigt angesehen, da er ausschließlich Herrn ... A. mit Schreiben vom 6.12.2018 über den Ablauf der Ruhefrist, die 25 Jahre betragen habe, unterrichtet habe. Anderes ergebe sich nicht mit Blick auf eine Vorsprache des Antragstellers beim Antragsgegner im Oktober 2018. Mit Schreiben an den Antragsteller vom 6.12.2018 habe der Antragsgegner nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er „den Nutzungsberechtigten Herrn ... A. schriftlich am 6.12.2018 über die Einebnung vor Ostern 2019 informiert“ habe.
Gegen den ihm zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 25.3.2019 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller am 1.4.2019 Beschwerde eingelegt und diese am 23.4.2019 begründet.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt erfolglos.
Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert nicht daran, dass der Antragsteller keinen ausdrücklichen Beschwerdeantrag gestellt hat. Zwar verlangt die in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geforderte Begründung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO grundsätzlich einen bestimmten Antrag, der sich aus dem Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Beschlusses und dem Sachantrag zusammenzusetzen hat. Der Beschwerdeantrag kann sich aber auch – wie hier – sinngemäß aus den Beschwerdegründen ergeben. Insofern genügt es dem Antragserfordernis i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wenn sich aus dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO Vorgetragenen mit hinreichender Bestimmtheit ermitteln lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll.(vgl. BayVGH, Beschluss vom 1.8.2016 – 15 CS 16.1106 – juris) Das ist vorliegend der Fall, denn in der am 23.4.2019 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung des Antragstellers kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass dieser es verhindern möchte, dass das Grab seiner Großmutter eingeebnet wird und er meint, er sei aufgrund des Umstandes, dass er sich bisher um das Grab seiner Großmutter gekümmert habe, berechtigt, die Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte zu verlangen.
Die Beschwerde ist aber unbegründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, das Grab der Großmutter des Antragstellers bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren einzuebnen.
Ob der gestellte Antrag - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bereits unzulässig ist, weil es dem Antragsteller für diesen Antrag bereits an der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) mangelt, kann letztlich dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deshalb zurückzuweisen, weil er sich als unbegründet erweist. Einen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
Der Antragsteller ist nicht Inhaber des Nutzungsrechtes des Grabes seiner Großmutter. Rechtsinhaber ist vielmehr der am 2.10.1992 ausgestellten „Grabanweisung“ des Antragsgegners zufolge Herr ... A., der auch Gebührenschuldner der mit Bescheid vom 2.10.1992 erhobenen Friedhofsgebühren war. Demgegenüber beruft sich der Antragsteller darauf, dass der formell nutzungsberechtigte Herr ... A. sich tatsächlich zu keiner Zeit um die Grabstätte gekümmert habe. Auch sei dessen Aufenthaltsort unbekannt. Er selbst - der Antragsteller - habe sich vielmehr von Anfang an um die Pflege des Grabes gekümmert. Dies sei auch von der Familie so gewollt gewesen. Sein Onkel, Herr A., sei nur ein Ansprechpartner für die Gemeinde gewesen. Dieser habe seine Rechte als Nutzungsberechtigter verwirkt. Diese Einwände verfangen aus Rechtsgründen nicht, denn sie können der bestehenden Rechtsinhaberschaft des Herrn ... A. nicht entgegengehalten werden. Diesem ist mit der Urkunde vom 2.10.1992 das öffentlich-rechtliche Nutzungsrecht an einer bestimmten Reihengrabstätte auf dem Friedhof ..., in der die verstorbene ... A. beigesetzt wurde, eingeräumt worden. Mit der Einräumung des Nutzungsrechts hat Herr ... A. ein subjektiv-öffentliches Recht auf die ausschließliche Benutzung dieses Grabes erworben. Dass die Mitglieder der Familie der Verstorbenen dem Vortrag des Antragstellers zufolge im Innenverhältnis vereinbart haben, dass der Antragsteller die Grabpflege übernimmt, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, da die privat- bzw. erbrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen dem Grabnutzungsberechtigten und dem Antragsgegner nicht anwendbar sind. Die innerhalb der Familie erfolgte Abrede ist daher für den Antragsgegner mangels Außenwirkung nicht bindend. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass das Grabnutzungsrecht des Rechtsinhabers auf ihn übergegangen sei, denn auch der Übergang des dem öffentlich Recht unterworfenen Nutzungsrechts beurteilt sich nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen. Auch eine „Verwirkung“ des Nutzungsrechts durch Herrn ... A. kommt daher nicht in Betracht. Die - im Übrigen vom Antragsgegner bestrittene - Behauptung des Antragstellers, der Nutzungsberechtigte sei verstorben bzw. untergetaucht, ist für seine eigene Stellung als Grabnutzungsberechtigter unerheblich und daher in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht von Belang.
Selbst wenn man über die fehlende Grabnutzungsberechtigung des Antragstellers hinwegsehen wollte, bliebe der gestellte Antrag ohne Erfolg, da die Ruhezeit an der Grabstätte seiner Großmutter verstrichen ist und eine Verlängerung der Ruhezeit nicht in Betracht kommt. Die Dauer der Ruhezeit und die Möglichkeit einer Verlängerung derselben richtet sich nach der jeweiligen Friedhofssatzung der Gemeinde. Die Friedhofssatzung der Gemeinde ... in der hier maßgeblichen Fassung aus dem Jahr 1983 sieht vor, dass die Ruhezeit für Leichen und Aschen 25 Jahre beträgt, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 15 Jahre (§ 11 der Friedhofssatzung des Antragsgegners). Dementsprechend wurde in der Grabanweisung vom 2.10.1992 eine Ruhezeit von 25 Jahren vermerkt, die vorliegend im Jahr 2017 geendet hat. Weder die §§ 13 und 14 der Friedhofssatzung der Gemeinde ... aus dem Jahr 1983 noch die Satzung aus dem Jahr 2017 sehen eine Verlängerung des fünfundzwanzigjährigen Nutzungsrechts an einem Reihengrab vor. Dass eine Verlängerung eines Grabnutzungsrechtes für Reihengrabstätten vorliegend nach der Satzung der Gemeinde ausgeschlossen ist, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken(vgl. zur Verfassungsmäßigkeit einer auf 25 Jahre begrenzten (Gesamt)Nutzungsdauer: VG Trier, Urteil vom 24.5.2017 - 7 K 9781/16.TR; juris). Dafür hat der Antragsgegner sachliche Gründe angeführt. Denn nur durch eine einheitliche Anwendung der Ruhezeiten bei Reihengräbern wird es der Gemeinde ermöglicht, nach Ablauf der Ruhezeit das gesamte Grabfeld einzuebnen und neu zu belegen.
Von daher hätte der Antragsteller selbst bei Unterstellung seiner Rechtsinhaberschaft keinen Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechtes an dem Reihengrab seiner Großmutter.
Ein Anordnungsanspruch liegt daher nicht vor.
Die Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Hauptsachewertes ergibt sich aus den §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Ziffer 15.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.