Source: https://inhr.net/content/polizeiwillk%C3%BCr-gegen-den-tierschutz-%C3%B6sterreich
Timestamp: 2018-08-21 15:48:28
Document Index: 277865670

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§278', '§ 278', '§ 278', '§278', '§278']

Polizeiwillkür gegen den Tierschutz in Österreich | Int Network of Human Rights eV
Gespeichert von reichmann am Sa, 26.07.2008 - 02:35:42
Wohl eine der größten Menschenrechtsverletzungen erschüttert unser Land.
Gegen solche Vorgehensweise muss sofort etwas unternommen und der missbräuchlichen Anwendung der Gesetze sofort - und nachhaltig - ein Riegel vorgeschoben werden.
Lesen sie hier, was in Österreich alles möglich ist und helfen sie einer Organisation, die um die Rechte von Tieren kämpft und nun zum Ziel unglaublicher Übergriffe geworden ist!<
Der Zugriff: Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Beschlagnahmungen
Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Beschlagnahmungen 21. Mai 6:00 Uhr Früh: 23 Objekte (Büros, Häuser, Wohnungen) werden von Sondereinheiten der Polizei gestürmt. Türen werden eingetreten, schlafende Menschen werden aufgerissen und mit der Waffe bedroht. Ein Mann wird in Unterhose und mit Handschellen auf den Gang vor seine Wohnung gestellt. Für alle Nachbarn sichtbar, muss er zwei Stunden in dieser entwürdigenden Situation ausharren. An einem anderen Ort wird eine hochschwangere Frau allein ohne Handy in einem Landhaus zurückgelassen, viele Kinder müssen an verschiedenen Orten die Polizeiaktionen live miterleben. Abgesehen von diesen Erniedrigungs- und Einschüchterungsmaßnahmen, kommt es zu zahlreichen weiteren Rechtswidrigkeiten: Das LG Klagenfurt hat in der Entscheidung 7B18/08g klargestellt, dass für eine Hausdurchsuchung ein konkreter Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens vorliegen muss. Außerdem muss die Suche auf Gegenstände, die unmittelbar zur Aufklärung eines strafbaren Sachverhaltes beitragen, beschränkt sein. Die Durchsuchungsanordnung erfordert also die präzise Bezeichnung der zu suchenden Objekte, um dem Hausberechtigten somit die Gelegenheit zu bieten, die gesuchten Gegenstände freiwillig herauszugeben. In diesem Fall gibt es weder konkrete Verknüpfungen zwischen Straftaten und beschuldigten Personen noch wird den Personen gesagt, wonach genau gesucht wird. In der Durchsuchungsanordnung heißt es nur unspezifisch, dass „relevante Unterlagen und Gegenstände" gesucht würden. Keiner der Betroffenen bekommt die Möglichkeit gesuchte Sachen freiwillig herauszugeben. Die meisten der durchsuchten Personen erhalten auch nicht die Möglichkeit, eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen oder einen Rechtsbeistand anzurufen. Die Handys werden als erstes beschlagnahmt, um zu verhindern, dass noch Anrufe getätigt werden können. Unter dieses Vorgehen fallen auch das Büro des Verein gegen Tierfabriken (VGT), sowie dessen Lager, in dem vor allem Informationsmaterialien über Tiermissbrauch gelagert werden. Das Büro des VGT, dem nach offizieller Aussage überhaupt nichts zur Last gelegt wird, wird fast komplett leer geräumt: sämtliche Computer, sämtliches Video- und Fotomaterial, alle Aktenordner und die gesamte Buchhaltung werden beschlagnahmt. Mindestens 30 Leute tummeln sich in den Räumlichkeiten. Der Verein wird durch diesen Raubzug komplett handlungsunfähig gemacht. Ebenso ergeht es noch drei anderen Tierschutzvereinen. Alles Organisationen, die in den letzten Jahren große Tierschutz-Erfolge gefeiert haben (Verbot von Hühnerlegebatterien, Verbot der Pelztierhaltung, Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen, Verbot der Käfighaltung von Kaninchen, ...), die demokratisch und gewaltfrei arbeiten, aber politisch oft unbequem sind.
Verdächtigte Personen
10 Personen, denen keine konkreten Anschuldigungen vorgeworfen werden können, werden festgenommen. Sie werden zum Teil in Handschellen in eine ungewisse Zukunft abgeführt. Diese Personen können unterschiedlichen österreichischen Tierschutzorganisationen zugeordnet werden. Eine uns unbekannte Anzahl von Personen wurde zur sofortigen Einvernahme vorgeführt. Bei diesen Verhören kam es zu ungeheuerlichen Szenen, so wollte man befreundete Menschen gegeneinander ausspielen. Eine Person sollte über die angebliche Untreue ihres Partners provoziert werden, um sie so zu belastenden Aussagen zu bringen. Einer weiteren Person wurde vermittelt, dass es nur gut sein kann gegen diese Leute, die die gesamte Tierschutzszene in den Schmutz ziehen würden, auszusagen. Die 10 Inhaftierten kommen in Untersuchungshaft, neun von Ihnen werden in die Justizanstalt Wr. Neustadt verlegt. Sofort gibt es Solidaritätskundgebungen vor diesem Gebäude. In dieser Anstalt dürfen sich einige Häftlinge nicht waschen, einem Tierschützer bleibt eine Woche lang die Dusche verwehrt, er hatte auch keine Möglichkeit sein Gewand zu wechseln. Ein Nichtraucher musste mit einem Kettenraucher die Zelle teilen. Ein weiterer Willkürakt sollte folgen: Ohne die Rechtsanwälte darüber zu informieren wurden die Gefangenen verlegt, und auf drei Anstalten aufgeteilt (Verdacht auf Komplizenschaft) Eine Teilnehmerin der Solidaritätskundgebung erkannte in einem Polizeitransporter einen der Inhaftierten, er konnte ihr gerade noch deuten, dass sie verlegt werden. So kamen zwei Häftlinge in die Justizanstalt nach Eisenstadt, vier in die Justizanstalt Wien-Josefstadt, der Häftling aus Tirol wurde dafür nach Wr. Neustadt verlegt.
Die Beschuldigung nach § 278a StGB
Da die Behörde, wie schon erwähnt, keine konkreten Anschuldigungen vorweisen kann, bringt sie den § 278a StGB ins Spiel. Allen Personen wird somit vorgeworfen das Verbrechen begangen zu haben, einer kriminellen Organisation anzugehören.„Ein Passus des Strafrechts, der auf Mafia, Schlepperbanden und ähnliches ausgerichtet ist." (Zitat der Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.2008). Die Staatsanwaltschaft legt allerdings keine Unterlagen vor, durch welche die Existenz einer „kriminellen Organisation" belegt würde. Vielmehr werden, ohne Argumente dafür zu nennen, wahllos verschiedene ungeklärte Sachbeschädigungen (Buttersäure-Angriffe, Brandanschlag auf eine leerstehende Hühnerhalle im Jahr 2000, oder Stinkbomben-Angriffe, im Akt als „Gasangriffe" bezeichnet, usw.) einer angeblichen „kriminellen Organisation" zugerechnet. Über die Struktur innerhalb dieser behaupteten Organisation gibt es (trotz der intensiven langen Überwachungsmaßnahmen) keinerlei Beweismaterial, keine Anhaltspunkte für die Planung von Straftaten, für arbeitsteiliges Verhalten, für Befehlshierarchien, oder ähnliche „unternehmensähnliche“ Merkmale, wie sie der Tatbestand fordert. Es werden auch keine Beweismittel vorgelegt, welche die beschuldigten Personen mit konkreten Straftaten (Sachbeschädigungen) in Beziehung bringen würden. Mit anderen Worten, es gibt keinen konkreten Hinweis, dass einer der Inhaftierten an irgendeiner der genannten Straftaten beteiligt gewesen sein könnte. Erst 17 Tage nach der Inhaftierung wird erstmals 3 Personen etwas Konkretes vorgeworfen: Sie hätten die Pressesprecherin eines Modehauses in deren Auto gefährlich bedroht, indem sie diese am Wegfahren behindert hätten, passende Finger- und Handflächenabdrücke wurden laut Akten am betroffenen Auto gefunden.
Im Vergleich dazu sei nochmals an die Bedrohung ganz anderer Personen bei den Hausdurchsuchungen am 21. Mai durch Sondereinheiten der Polizei erinnert: Türen wurden eingerammt, schlafende Menschen wurden von vermummten Personen mit gezogener Waffe aus dem Schlaf gerissen.
Eine umfassende Analyse, wie es möglich ist, den § 278a StGB auf quasi beliebige Gruppen der Zivilgesellschaften anzuwenden, finden Sie auf http://www.vgt.at/publikationen/texte/artikel/20080708Paragraphen278ff/index.php
Im Lichte dieser Analyse sind auch die haarsträubenden Begründungen des Richters am 8.Juli für die U-Haft-Verlängerung zu verstehen: Es gebe legale und illegale Tierschutzarbeit und es ist daher anzunehmen, dass diejenigen, die legale Tierschutzarbeit machen, auch von der illegalen wissen müssen. DDr. Martin Balluch wurde gefragt, ob er, sofern er freigelassen wird, weiterhin VGT-Obmann sein wolle. Da er diese Frage selbstverständlich bejahte, wurde dies offenbar als Indiz für die vorliegende Tatbegehungsgefahr und somit als weitere Begründung für die Verlängerung der U-Haft hinzugenommen.
Die Staatsanwaltschaft gibt selbst an, dass bereits seit Jahren Ermittlungen der Polizei gegen TierschützerInnen stattgefunden haben. Seit etwa einem Jahr werden Telefongespräche der verdächtigten Personen abgehört, Emails werden wörtlich zitiert, Standortüberwachungen wurden durchgeführt, allerdings verweigert die Staatsanwaltschaft bis heute den Zugang zu den Bescheiden, welche diesen massiven Lauschangriff begründen. Trotz dieser umfassenden Überwachung hat die Behörde offenbar nichts gefunden, außer theoretisches Spintisieren in einem geschlossenen Internetforum. Auf jedem Wirtshausstammtisch bekommt man markigere Sprüche zu hören. Wo endet der Österreichische Rechtsstaat, wenn die Polizei private Konversationen ausschnüffeln darf, um dann vermeintliche „Gesinnungstäter" auf Grund ihrer Äußerungen zu verhaften? Und wie qualifiziert man eine Polizeiarbeit, die Verhaftungen damit begründet zu sagen: „Hier hat es Vergehen gegeben, dort hat jemand gesagt, er fände diese Vergehen nicht so schlimm, ergo muss diese Person der Täter sein". Die weitaus zahlreicheren Aussagen der Betroffenen, die deren idealistische und gewaltfreie Gesinnung zeigen, werden im Akt nicht zitiert. So aber müssen Leute, die sich aus tiefster Überzeugung und mit vollem persönlichem Engagement für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen, für Straftaten herhalten, die sie nie begangen haben.
Jahrelange Überwachung von Emails und Telefonaten, Mobiltelefonortungen, Peilsender auf Autos, Videokameras bei Hauseingängen von Tierschützern u.v.m. haben offenbar keinen einzigen konkreten Tathinweis bei den 10 nun inhaftierten Personen ergeben. Einen fast perfekter und sehr teurer Beweis des Staates, dass diese Personen mit den aufgeführten Sachbeschädigungen nichts zu tun haben. Aber trotzdem sitzen sie in U-Haft, denn wie erwähnt, konkrete Straftaten sind für die U-Haft nach §278a offenbar nicht nötig.
Der § 278a ist nur erfüllt, wenn mindestens 10 Personen eine unternehmensähnliche Struktur bilden: Interessanterweise wurden genau 10 Personen festgenommen! Ein weiterer brisanter Fakt ist auch, dass die Festgenommen teilweise untereinander überhaupt keinen Kontakt pflegten oder sich nicht einmal kannten. Ein Umstand, der der Polizei durch die jahrelange Überwachung bekannt gewesen sein muss! Was veranlasst also die Polizei, Anschuldigungen zu erheben (nämlich dass sich diese Personen zu einer kriminellen Organisation zusammen geschlossen hätten), von denen sie weiß, dass sie unzutreffend sind? Die „kriminelle Organisation" als willkommenes Instrument, den Tierschutz zu diskreditieren und lahmzulegen?
Sieben der Inhaftierten traten auf Grund all dieser Ungeheuerlichkeiten in den z.T. mehrwöchigen Hungerstreik, der bei einem der Inhaftierten, DDr. Martin Balluch, zur Zeit (Stand 9.7.2008) noch andauert. DDr. Martin Balluch wird mittlerweile zwangsernährt. Er fordert die Bekanntgabe der ihn belastenden Beweise oder die sofortige Enthaftung. Die Gefahr dass ihre Organismen bleibende Schäden davontragen, steigt von Tag zu Tag. So sind vor allem Hirn, Nieren und Leber als erste Organe gefährdet.
Zwangsweise DNA Abnahme
Obwohl laut STPO eine zwangsweise DNA Abnahme in diesem strafrechtlichen Zusammenhang, nämlich § 278a, unzulässig ist, wurden mindestens zwei Inhaftierten mit Gewalt und gegen ihren Willen DNA-Proben abgenommen. Ein Opfer wurde dabei von mehreren Polizisten brutal festgehalten.
Anzeige wegen Amtsmissbrauch, Maßnahmebeschwerden usw.
Aus einem von der Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt übermittelten Akt geht hervor, dass ein Kronzeuge P. eine belastende Aussage gemacht hätte. Laut Gedächtnisprotokoll (!!) einer Beamtin habe er ausgesagt, dass er von der Täterschaft eines der Beschuldigten in Bezug auf den im Akt genannten Brandanschlag im Jahr 2000 überzeugt sei. Als er davon Kenntnis erlangt, bestreitet Zeuge P. umgehend diese Darstellung der Polizei und hat dies einem der Verteidiger auch schriftlich bestätigt. Gegen die ermittelnde Beamtin wurde Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet. Dieser Anzeige werden Maßnahmebeschwerden wegen der Unverhältnismäßigkeit der Polizeiaktion und wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Hausdurchsuchungen folgen.
Die U-Haft der 10 Betroffenen wird mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr begründet. Interessant in diesem Zusammenhang, dass einem der Inhaftierten beim Haftprüfungstermin am 6. Juni von der Haftrichterin angeboten wurde, die U-Haft aufzuheben, wenn er Computer-Passwörter preisgibt. Was dies an der angeblichen Tatbegehungsgefahr ändern sollte, sei dahingestellt. Und dass die Betroffenen beim genannten Haftprüfungstermin miteinander reden konnten, lässt wiederum an der akuten Verdunkelungsgefahr zweifeln.
Anfang Juli werden dann Hintergründe zu der zweiten im Akt zitierten angeblichen Brandstiftung bekannt: Diese stellt sich als Jagdhüttenbrand heraus, der von den Jägern selbst durch Ofenüberhitzung verschuldet worden war. Die Staatsanwaltschaft hat sich tatsächlich die Fakten zurecht gebogen, um martialische Maßnahmen und U-Haft gegen unschuldige TierschützerInnen begründen zu können! Der Staatsanwalt behauptet, es handle sich um eine tierschutz-motivierte Brandstiftung, obwohl der Brandsachverständige eine Überhitzung des nicht gegen die Holzwand isolierten Ofens als wahrscheinliche Brandursache festgestellt hat. Für eine Brandstiftung gäbe es keinen Anhaltspunkt. Bei der ersten Einvernahme der betroffenen Jäger gab der zuständige Revierjäger an, am Brandtag den Ofen der Hütte nicht eingeheizt zu haben. Wenige Tage später musste er aber gegenüber der Polizei zugeben, anfänglich gelogen zu haben, aus Angst, er würde für den Brand verantwortlich gemacht. Die Jäger hatten nämlich tatsächlich an diesem Tag unmittelbar vor dem Brand den Ofen kräftig und stundenlang beheizt. Für den Mitverfasser des Paragraphen §278a, SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim, ist neben der Anwendung des §278a auf Tierschützer auch der Umstand der unrichtigen Vorwürfe zur U-Haft-Verlängerung ein großes Problem. Die SPÖ-Presseaussendung dazu vom 1.Juli 2008 trägt den Titel „Verfahren gegen Tierschützer wird zu rechtsstaatlichem Problem“. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Dr. Peter Pilz, zeigt sich im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. Juli nach einem Besuch beim Gefangenen DDr. Martin Balluch erschüttert. In den Jahrzehnten seiner Funktion hat Pilz nie etwas annährend Vergleichbares in Österreich gesehen: „Die Methoden der StA, der Soko und des BVT haben längst keine rechtsstaatliche Begründung mehr. Die Haft ist illegal. Die Tierschützer sind aus politischer Absicht mit Zustimmung des Innenministers verhaftet worden.“
Zurückhalten beschlagnahmter Gegenstände
Es wurden auch Räumlichkeiten von Personen durchsucht, die selbst nicht beschuldigt sind. All diesen Personen wurden trotzdem die Mobiltelefone sowie zahlreiche andere Gegenstände (vor allem Computer) weggenommen und trotz mehrmaliger Aufforderung noch nicht zurückgegeben. Der leitende Staatsanwalt aus Wr. Neustadt betont immer wieder, dass der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) in keiner Weise beschuldigt ist und dass er auf keinen Fall möchte, dass der VGT in seiner Arbeit behindert wird. Trotz dieser mehrmaligen Beteuerungen hat der VGT nach wiederholter Aufforderung zur Rückgabe seine beschlagnahmten Gegenstände bisher (Stand 2.7.2008) noch nicht wieder bekommen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich für die Tierrechtsgefangenen ein. In einem zweiseitigen Schreiben nimmt die Organisation Stellung und listet eine Reihe von Verstößen gegen das österreichische Strafrecht auf. Amnesty International betont einmal mehr, dass politisches und gesellschaftliches Engagement Ausdruck der Meinungsäußerungsfreiheit sind und somit durch die Menschenrechte geschützt. Kritisiert wird der absurde Versuch, aus der Verabredung mehrerer Demonstranten zu gemeinsamen Vorgehen, eine Gruppe organisierten Verbrechens zu konstruieren. Als Verdachtsmoment genügt dann schon eine Mitgliedschaft in dieser von der Justiz konstruierten kriminellen Vereinigung. Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass nach dieser Interpretation beispielsweise auch bekannte Umweltorganisationen wie Greenpeace den Tatbestand etwa durch das Besetzen eines Atomkraftwerks erfüllen würden, und in weiterer Folge SpenderInnen von Umweltorganisationen wegen Terrorismusfinanzierung strafrechtlich belangt werden könnten. Auch wird darauf hingewiesen, dass der Terminus "organisierte Kriminalität" durch eine Bereicherungsabsicht geprägt ist und schwerstwiegende Verbrechen bezeichnet, für welche die Absicht der Gewinnmaximierung charakteristisch ist (Rauschgifthandel und -schmuggel, Waffenhandel und -schmuggel etc.) Auch die Unverhältnismäßigkeit bei den Hausdurchsuchungen wird hier sehr kritisch beleuchtet, vielen Personen wurde ja selbst das Recht des Heranziehens einer Vertrauensperson verwehrt. Brisant ist laut Amnesty auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft immer wieder beteuert, die Arbeit von nicht tatverdächtigen Vereinen nicht behindern zu wollen, dann aber das gesamte beschlagnahmte Material auch nach Wochen noch nicht herausgegeben wird. Auch das sieht Amnesty International sehr kritisch.
Gespeichert von danywup (nicht überprüft) am/um Do, 08.09.2016 - 02:26:18
Re: Polizeiwillkür gegen den Tierschutz in Österreich
Österreich ist ein Polizeistaat, wie sonst kann man über Abhörkisten bei Providern laut nachdenken. Wie im Fall von Karadzic, hat nicht einmal die Cobra überzuckert, dass es sich bei dem Wunderheiler um einen weltweit gesuchten Kriegsverbrecher handelt. Also wo leben wir, wenn sich die Staatsmacht an wehrlosen Tierschützern vergreifen muss.
Gespeichert von reichmann am/um Do, 08.09.2016 - 02:26:19
das ist genau das,w as ich mich auch frage. Wohin soll das noch führen, was läuft da im Hintergrund ab.
Jetzt ist mir natürlich klar, warum INHR von einem Verbrecher im Amt aufgelöst worden ist. Die Volksanwaltschaft prüft schon 8 MONATE und noch kein \"Ergebnis\" in Sicht. Ich fürchte, die wissen auch nicht mehr, wie sie das noch darstellen sollen.
Ich werde jedenfalls die Vorbereitungen der www.ECCIS.net Datenbank für die Korruptionsüberwachung raschest fertigstellen. Denke das ist die einzige Möglichkeit, diese unfassbaren Schweinereien noch abzustellen. Der Staat und die Politik haben da offensichtlich keine Chance mehr, diesen Auswüchsen Herr zu werden.
Gespeichert von sandwich am/um Do, 08.09.2016 - 02:26:19
@sandwich: Sehr interessanter und aufschlußreicher Link. Aber auch sehr erschreckend, wenn man sieht wohin wir uns bewegen - oder vielmehr bewegt werden ;-(
Die Web-Adresse hat sich geändert:
http://kurzurl.net/operationSpring2 bzw.
http://www.unet.univie.ac.at/~a8727063/Politik/OperationSpring2/