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Timestamp: 2020-01-20 23:23:33
Document Index: 316108334

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 48', 'Art. 10', '§ 7', 'Art 7', '§ 7', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Rechtsprechung: 1 C 36.82 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 09.06.1983 | BVerwG, 18.10.1983
https://dejure.org/1985,804
BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1985,804)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1985 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1985,804)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1985 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1985,804)
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Aufenthaltsrecht - Ehegatte - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - EG-Mitgliedstaat - Ehewohnung - Trennung
Aufenth/EWG §§ 1, 7; AuslG § 1
Aufenthaltsgesetz/EWG, §§ 1, 3 und 7
Der erkennende Senat hat daraufhin entschieden, daß auch dem Ehegatten das Aufenthaltsrecht weiterhin zusteht, der die gemeinsame Wohnung verläßt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem freizügigkeitsberechtigten Ehepartner auf Dauer trennt (Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 55).
Der Senat hat im Urteil vom 21. Mai 1985 (a.a.O. S. 100) diese Fragen offengelassen.
Zwar steht der Freizügigkeit als Familienangehöriger nicht entgegen, wenn der Familienangehörige mit keinem Elternteil mehr in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1985, EuGRZ 1985 S. 145;… EuGH, Urt. v. 18.5.1989, NVwZ 1989 S. 745; BVerwG, Urt. v. 21.5.1985, InfAuslR 1985 S. 195, 196).
Soweit der Kläger sich im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die aufenthaltserlaubnisrechtliche Behandlung der Ehegatten von EG-Angehörigen (vgl. EuGH, 13.02.1985 -- Rs 267/83 --, EZAR 811 Nr. 5 = NJW 1985, 2087, u. BVerwG, 21.05.1985 -- 1 C 36.82 --, EZAR 106 Nr. 3 = NJW 1985, 2099) darauf beruft, daß er als mit einer Deutschen verheirateter Ausländer frühestens nach der Scheidung hätte ausgewiesen werden dürfen, vermag er die Ausweisung nicht zu Fall zu bringen.
Der Ehegatte muss folglich nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (…vgl. zur Regelung in Art. 10 VO Nr. 1612/68/EWG: EuGH Urt. v. 13.02.1985 - Rs 267/83 -, NJW 1985, 2087; BVerwG, Urt. v. 21.05.1985 - 1 C 36.82 -, NJW 1985, 2099;… vgl. in diesem Sinne auch zur Nachfolgereglung in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG: EuGH, Urt. v. 08.11.2012 - C-40/11 -, Rn. 57 ff., juris;… Urt. v. 10.07.2014 - C-244/13 -, Rn. 37, juris).
Die Grundsätze, wonach dem Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmers aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch dann ein Aufenthaltsrecht zusteht, wenn er die gemeinsame Ehewohnung verläßt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem Ehegatten auf Dauer trennt (vgl. dazu: EuGH, 13.2.1985 - Rs. 267/83 -, EZAR 811 Nr. 5, NJW 1985, 2087; BVerwG, 21.5.1985 - 1 C 36.82 -, EZAR 106 Nr. 3 = NJW 1985, 2099), können zwar nicht auf den Fall des Antragstellers übertragen werden, weder die Antragsgegnerin noch die Widerspruchsbehörde haben sich aber mit der in dem Schriftsatz vom 7. April 1987 enthaltenen Behauptung des Antragstellers auseinandergesetzt, er sei nach wie vor um eine Versöhnung mit seiner Ehefrau bemüht.
Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar 1985 - Rs 267/83 - (NJW 1985.2087) und das dazu ergangene Urteil des beschließenden Senats vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - (NJW 1985, 2099) Anlaß bieten, diese Rechtsprechung u.a. mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in einem Revisionsverfahren zu überprüfen.
Die in der Beschwerdeschrift erwähnte Entscheidung des Senats vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - InfAuslR 1985, 195 f. betrifft nicht das aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 MRK abzuleitende Schutzgebot zugunsten Ausländer mit Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern die im Interesse der Wirksamkeit der in Art. 48 EWG-Vertrag festgelegten Freizügigkeit von EG-Arbeitnehmern erlassenen Vorschriften des EG-Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Art. 10 Abs. 1 a und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und deren Auswirkungen auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 AufenthG/EWG.
VGH Hessen, 27.02.1995 - 12 TH 3161/94
Zum "Familienangehörigen" iSv EWGAssRBes 1/80 Art 7; hier: Getrenntleben von …
Für den Fall einer "Familienangehörigen" im Sinne des § 7 AufenthG/EWG hat das Bundesverwaltungsgericht aber entschieden, daß dem Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmers auch dann ein Aufenthaltsrecht zukommt, wenn er die gemeinsame Ehewohnung verläßt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem Ehegatten auf Dauer trennt (BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82 -, EZAR 106 Nr. 3).
Das Bundesverwaltungsgericht, das diese Vorabentscheidung eingeholt hatte, gab daraufhin mit Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 36.82 - (InfAuslR 1985, 195 f) der Klage der mit einem französischen Staatsangehörigen verheirateten Klägerin, die Staatsangehörige des Senegal war, statt, obwohl diese von ihrem Ehemann getrennt lebte.
https://dejure.org/1983,4569
BVerwG, 09.06.1983 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1983,4569)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1983 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1983,4569)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1983 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1983,4569)
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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nicht möglich, weil der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.1983 - 1 C 36.82 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 42 - Bayer.VGH…, Beschluss vom 16.03.2004 - 7 CS 03.3171 -, NVwZ-RR 2005, 679 -, Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., RdNr. 1046, m.w.N.).
Ist der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten und deswegen für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Raum, so trifft das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei entsprechendem Rechtsschutzinteresse die Feststellung, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat (BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1983 - 1 C 36.82 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 42 S. 11 f.).
VG Kassel, 02.12.2019 - 3 L 2662/19
Da der Antragsgegner erkennbar davon ausgeht, dass der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und er weitergehend sogar der Auffassung ist, dieser sei in Ermangelung eines Verwaltungsaktes schon gar nicht zulässig, ist aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO allein dieser Antrag geeignet, um hinreichenden Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.1983 - 1 C 36/82 -, juris-Rdnr. 8).
Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nicht möglich, weil der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Juni 1983 - BVerwG 1 C 36.82 -, juris Rn. 7;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 1046 ff. m.w.N.).
Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nicht möglich, weil der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.6.1983 - 1 C 36.82 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 42 - Senatsbeschl. v. 7.2.2011 - 8 ME 239/10 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.2.2010 - 10 S 2702/09 -, NVwZ-RR 2010, 463, 464; Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.3.2004 - 7 CS 03.3171 -, NVwZ-RR 2005, 679;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 1046 ff. jeweils m.w.N.).
Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nicht möglich, weil der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.1983 - 1 C 36.82, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 42; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09, NVwZ-RR 2010, 463, 464; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.03.2004 - 7 CS 03.3171, NVwZ-RR 2005, 679;… Finkelnburg/ Dombert/ Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 1046 ff. jeweils m.w.N.).
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es grundsätzlich zwar möglich ist, analog § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu begehren (vgl. BVerwG vom 9.6.1993 - 1 C 36.82 ).
https://dejure.org/1983,6825
BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1983,6825)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1983 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1983,6825)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - 1 C 36.82 (https://dejure.org/1983,6825)
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