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Timestamp: 2019-03-25 22:01:20
Document Index: 323275976

Matched Legal Cases: ['§ 418', 'Art 3', 'Art 6', '§ 8', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 8', 'EuG', '§ 48', '§ 8', '§ 48', '§ 8', '§ 418', '§ 418', 'EuG']

HessVGH, 8 UE 1817/86: VGH Kassel: auslagerung, europäisches gemeinschaftsrecht, öffentliche urkunde, beihilfe, prüfer, firma, verordnung, bekanntmachung, ware, fernschreiben
Urteil des HessVGH vom 04.12.1989, 8 UE 1817/86
8 UE 1817/86
VGH Kassel: auslagerung, europäisches gemeinschaftsrecht, öffentliche urkunde, beihilfe, prüfer, firma, verordnung, bekanntmachung, ware, fernschreiben
Auslagerung, Europäisches gemeinschaftsrecht, öffentliche urkunde, Beihilfe, Prüfer, Firma, Verordnung, Bekanntmachung, Ware, Fernschreiben
Entscheidungsdatum: 04.12.1989
Normen: § 418 ZPO, Art 3 Abs 2 Buchst a EWGV 1092/80, Art 6 Abs 2 EWGV 1092/80, § 8 Abs 2 S 1 FlBeihV
Aktenzeichen: 8 UE 1817/86
(Zur Rückzahlung der Einlagerungsbeihilfe für Gefrierfleisch)
1Die Klägerin beantragte am 3.7.1981 bei der Beklagten den "Abschluß eines Vertrages über die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1381/81 und der Bekanntmachung Nr. 20/81/31". Diesen Antrag nahm die Beklagte unter dem 7.7.1981 an. Danach war die Klägerin verpflichtet, 20 t Schweineschinken mit Knochen für 5 Monate in dem Kühlhaus N.. KG in K. einzulagern. Am 9.7.1981 lagerte die Klägerin insgesamt 19.994 kg Schweineschinken mit Knochen ein. Während der Einlagerung war der Prüfer V. der Beklagten anwesend. Mit Fernschreiben vom 1.12.81 hat die Klägerin die vorzeitige Auslagerung am 3.12.1981 beantragt. Mit Fernschreiben vom 1.12.1981 erklärte sich die Beklagte einverstanden, die Lagerzeit um 7 Tage vom 9. auf den 2.12.1981, 24.00 Uhr, zu verkürzen. Ausweislich des Prüfberichts Nr. 3 des Prüfers K. vom 3.12.1981 sollen sich zu diesem Zeitpunkt 2.309 Packstücke noch am Lager befunden haben. Das Gewicht hatte sich jedoch durch Schwund auf 19.804,5 kg reduziert. Die Klägerin erhielt daraufhin die Beihilfe in Höhe von 18.838,00 DM.
2Bei einer Betriebsprüfung im Juli 1983 wurden eine für die Firma Fleischwaren S. KG bestimmte Rechnung Nr. 3142 über 2.722 kg gefrorenen Schweineschinken und der Auslagerungsschein Nr. 1158, der die Auslagerung von 326 Packstücken zu 2.722 kg dokumentiert, entdeckt. Beide tragen das Datum des 2.12.1981.
3Wegen vorzeitiger Auslagerung nahm die Beklagte mit Bescheid vom 23.8.1983 den Beihilfebescheid und die Kautionsfreigabe zurück und verfügte die Rückzahlung der Beihilfe von 18.838,00 DM und der Kaution von 465,42 DM. Der dagegen erhobene Widerspruch ist mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.1983 zurückgewiesen worden. Mit der dagegen erhobenen Anfechtungsklage hat die Klägerin geltend gemacht, daß die Teilmenge von 2.722 kg am 2.12.1981 nicht ausgelagert, sondern lediglich in einen Vorraum des Kühlhauses gebracht worden sei. Daß dieses Fleisch am 3.12.1981 noch vorhanden gewesen sei, ergebe sich aus dem Prüfbericht vom 3.12.1981.
5den Bescheid der Beklagten vom 23.8.1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.1983 insoweit aufzuheben, als darin die Beihilfebewilligung zurückgenommen und der Beihilfebetrag zurückgefordert worden ist.
8Die Beklagte stützt sich auf die während der Betriebsprüfung vorgefundenen Belege. Die Klägerin könne den ihr obliegenden Nachweis ordnungsmäßiger Lagerung nicht erbringen.
9Durch Gerichtsbescheid vom 9.6.1986 hat das Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich des noch streitigen Rückforderungsanspruchs bezüglich der Beihilfe stattgegeben. Der Prüfungsbericht des von der Beklagten eingesetzten Prüfers K. ergebe, daß am 3.12.1981 noch die gesamte Fleischmenge bei der Klägerin gelagert habe. Der Prüfer habe durch seinen Augenschein und durch Wiegung der eingelagerten Fleischstücke festgestellt, daß die Klägerin ordnungsmäßig verfahren sei. Der darüber erstellte Prüfungsbericht sei eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO, deren Beweiswert durch die Beklagte nicht habe widerlegt werden können.
10 Gegen den am 20.6.1986 zugegangenen Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 2.7.1986 Berufung eingelegt. Der Auslagerungsschein Nr. 1158 vom 2.12.1981 beweise die vorzeitige Auslagerung. Der Prüfer K. habe am 3.12.1981 die vorhandenen Fleischstücke nicht gesehen und auch nicht selbst gewogen, sondern sich allein auf die Lagerkartei des Kühlhauses der N.. KG und die dort verzeichneten Lagergewichte gestützt. Der Auslagerungsschein vom 2.12.1981 habe dem Prüfer nicht vorgelegen. Mangels eigener Wahrnehmungen des Prüfers greife die Beweislastregelung des § 418 ZPO nicht. Für die Art der Lagerprüfung bezieht sich die Beklagte auf das Zeugnis ihrer Prüfer K. und S..
12den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bezüglich des Beihilferückforderungsanspruchs aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.
15 Sie bestreitet eine vorzeitige Auslagerung und legt dar, daß eine Teilmenge am 2.12.1981 in einen Vorraum des Lagerhauses gebracht und dort bis zum 3.12.1981 eingelagert worden sei. Der Prüfer K. habe daher die ordnungsmäßige Lagerung zu Recht bestätigt. Für ihr Vorbringen bezieht sich die Klägerin auf das Zeugnis der Mitarbeiter der N.. KG E. S. und U. B.. Im übrigen sei die Beklagte beweispflichtig, da § 418 ZPO anwendbar sei und die Beweislastregelung des § 8 Abs. 1 Beihilfe-Verordnung vom 15.3.1978 (BGBl. I S. 411) gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße. Dieses verbiete, daß in EG-Verfahren von den allgemein gültigen Verfahrensregeln des nationalen Rechts abgewichen werde (EuGH Slg. 1983, S. 2633 ff.); nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen aber trage die Beklagte die materielle Beweislast.
16 Auf Ermittlungen des Gerichts hat die Abnehmerin der Klägerin, die Firma S. ... ... KG in R., mitgeteilt, daß ihr Fahrer O. die im Lieferschein aufgeführten Schinken am 2.12.1981 in K. übernommen und am 3.12.1981 in R. angeliefert habe. Den Wareneingang könne ihr Angestellter W. bestätigen. Die der Klägerin durch übereinstimmende Geschäftsführung verbundene N.. KG hat die tatsächlichen Angaben der Klägerin nach ausführlicher Überprüfung und in Kenntnis der Darlegungen der S. ... .... KG bestätigt. Das Datum des 2.12.1981 auf dem Lieferschein sei dadurch zu erklären, daß der Kühlhausleiter B. den Lagerschein am Vortag maschinenschriftlich vorbereitet habe, während der Hilfswäger R. die konkreten Eintragungen handschriftlich am 3.12.1981 nachgetragen habe.
17 Über die Behauptungen der Beteiligten sind aufgrund des Beweisbeschlusses vom 20.11.89 die Zeugen B. und R., ehemalige Bedienstete der N.. KG, K., die Zeugen W. und O., Bedienstete der S. ... KG, R., und der Zeuge K., früherer Prüfer der Beklagten, Außenstelle H., uneidlich vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 4.12.89 Bezug genommen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze verwiesen. Zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist ein Hefter ... mit den einschlägigen Verwaltungsvorgängen der Beklagten gemacht worden.
18 Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Berufung ist begründet, denn die Beklagte hat die gewährte Beihilfe zu Recht zurückgefordert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist deswegen aufzuheben; die Klage ist als unbegründet abzuweisen.
19 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a VO (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission vom 2.5.1980 (ABl. L 114/22) in Verbindung mit dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Lagervertrag vom 3.7.1981 und dessen Annahme durch die Beklagte am 7.7.1981, Nr. 311266/20/81/31, war die Klägerin verpflichtet, spätestens bis zum 31.7.1981 20 t Schweineschinken im Kühlhaus N. in K. einzulagern. Das ist am 9.7.1981 geschehen. Die vorgesehene Lagerzeit betrug 5 Monate. Durch Fernschreiben vom 1.12.1981 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, die vorzeitige Auslagerung für den 3.12.1981 zu genehmigen. Die Beklagte erteilte durch Fernschreiben vom 1.12.1981 ihr Einverständnis und verkürzte die vorgesehene Lagerzeit um 7 Tage bis zum 2.12.1981, 24.00 Uhr. Nach dem vereinbarten Lagervertrag ist die Klägerin verpflichtet, eingelagerte Ware bis zum vorgesehenen Endtermin in einem Kühlhaus zu lagern. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der VO (EWG) Nr. 1092/80 verpflichtet den Lagerhalter, die Einlagerung während der vereinbarten Lagerzeit aufrecht zu erhalten, "ohne die gelagerten Erzeugnisse während der vereinbarten Lagerzeit zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen". Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung macht die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Voraussetzung der Beihilfegewährung. Dieselbe Regelung enthält die Bekanntmachung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nr. 20/81/31 über die Gewährung pauschaler Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch vom 18.5.1981 (Bundesanzeiger Nr. 94/81) in Ziffer 8.2.. Die Bekanntmachung ergänzt die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung dahingehend, daß auch die Umlagerung innerhalb desselben Lagerhauses der vorherigen Zustimmung der Beklagten bedarf (Ziffer 10.1.3.). Die letztgenannte Regelung hat die Klägerin in dem von ihr am 3.7.1981 gestellten Antrag auf Abschluß eines beihilfefähigen Einlagerungsvertrages als auch für sie verbindlich ausdrücklich anerkannt (vgl. Blatt 8 der Akten). Nach diesen Vorschriften und der im Einvernehmen mit der Beklagten festgelegten Lagerzeit war die Klägerin verpflichtet, die Gesamtmenge bis zum 2.12.1981, 24.00 Uhr, im Kühlhaus zu lagern. Entgegen dieser Verpflichtung hat die Klägerin die hier streitbefangene Teilmenge von 2.722 kg Schweineschinken bereits im Verlauf des 2.12.1981 vorzeitig ausgelagert.
20 Diese vorzeitige Auslagerung ergibt sich zum einen aus der eigenen Einlassung der Klägerin im anhängigen Streitverfahren. Sie hat unter Bezugnahme auf das Zeugnis ihres Geschäftsführers S. dargelegt, daß eine Menge von 2.722 kg Schinken am 2.12.1981 verwogen und in einen Vorraum des Kühlhauses gebracht worden sei. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, handelt es sich nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen B., R. und K. bei diesem Vorraum um einen ungekühlten Raum mit Temperaturen von + 4 Grad Celsius und mehr. Dorthin wird tiefgekühltes Fleisch auf Wunsch der jeweiligen Abnehmer gebracht, um den Auftauvorgang auf den Zeitpunkt der Weiterverarbeitung abzustimmen. Die Klägerin bezieht sich insoweit ausdrücklich auf ein Schreiben der Abnehmerin, der Firma S., R., in dem diese der Klägerin bestätigt, daß der Auftauvorgang bereits bei dem von der Klägerin beauftragten Kühlhaus N. hat begonnen werden sollen. -- Diese Umlagerung zum Zwecke des Antauens verstößt gegen Gemeinschaftsrecht, denn die Einlagerung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der VO (EWG) Nr. 1092/80 setzt voraus, daß über den gesamten Zeitraum die vorgeschriebenen Lagerbedingungen eingehalten werden. Das ist nicht der Fall, wenn die eingelagerte Ware nicht durchgängig tiefgekühlt, sondern in der Endphase bei Normaltemperaturen gelagert wird. Der normal temperierte Kühlraum ist ein "anderes" Lagerhaus im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a VO (EWG) Nr. 1092/80. Zudem verbietet die von der Klägerin vertraglich anerkannte Bekanntmachung 20/81/31 jedwede Umlagerung ohne vorgängige Genehmigung der Beklagten sogar innerhalb des Tiefkühlbereiches; daraus ist abzuleiten, daß auch die Auslagerung in Räume mit normalen Temperaturen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Beklagten stattfinden darf.
21 Wegen der nicht eingehaltenen Lagerbedingungen ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Lagerbeihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der VO (EWG) Nr. 1092/80 nicht gegeben; die Beklagte hat daher den Beihilfebescheid gemäß § 48 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zurückgenommen und die bereits ausgezahlte Beihilfe gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern vom 5.3.1978 (BGBl. I S. 411) zu Recht zurückgefordert. Die Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 VwVfG ("kann ... zurückgenommen werden") ist hier durch eine gebundene Entscheidung
("kann ... zurückgenommen werden") ist hier durch eine gebundene Entscheidung nach § 8 Abs. 2 der vorgenannten Verordnung ("sind ... zurückzuzahlen") ersetzt worden (BVerwGE 74, 357 und Hess. VGH, U. v. 18.11.1988 -- 8 UE 741/84 --).
22 Die Rechtswidrigkeit der Beihilfegewährung folgt überdies daraus, daß die Schinken den Vorraum des Kühlhauses nicht erst am 3.12. nach 0 Uhr, sondern bereits während des 2.12.1981 verlassen haben. Die Zeugen O. und W. von der Firma S., R., haben ausgesagt, daß der von O. gefahrene Sattelschleppzug stets am Sonntagnachmittag R. verlassen und Montagabend dorthin zurückgekehrt sei. Die zweite Fahrt habe jeweils am Dienstag stattgefunden, die Rückkehr am Mittwoch sei zwingend erforderlich gewesen, damit das Fahrzeug am Donnerstag und Freitag zur dritten Fahrt habe aufbrechen können. Bei der dritten Fahrt seien nie gefrorene Schinken abgeholt worden. Da der 2.12.1981 auf einen Mittwoch fällt, steht nach diesen Zeugenaussagen zur Überzeugung des Senates fest, daß die Beladung des Sattelzuges beim Kühlhaus N. bereits an diesem Tage stattgefunden hat. Mit den Zeugenaussagen stimmt überein, daß die Schinken nach den Aufzeichnungen der Firma S. bereits am 3.12.1981 in R. eingegangen sind. Die Entladung fand nach der Aussage des Zeugen W. regelmäßig zwischen 1.00 Uhr nachts und 12.00 Uhr mittags statt, wobei eigene Lastzüge stets so entladen worden seien, daß sie rechtzeitig zur neuen Fahrt gen Norden aufbrechen konnten. Bei einer regelmäßigen Fahrtzeit von ca. 6 Stunden, die der Zeuge O. für die Fahrt von K. nach R. angegeben hat, kann daher ausgeschlossen werden, daß die Schinken erst am 3.12.1981 in K. geladen und am selben Vormittag in R. entladen worden sind. Der Zeuge B. hat die Zeit, bis zu der der Lastzug der Firma S. jeweils beladen worden ist, auf etwa 8.00 bis 9.00 Uhr morgens festgelegt. Angesichts der Routeneinteilung, der Entladungszeit in R. und der Beladungszeiten in K. ist ein Verbleib der Schinken bis zum 3.12.1981 in K. auszuschließen. Diese Feststellung wird durch die Aussage des Zeugen B. erhärtet, daß das Büro S. -- Herr S. ist auch Geschäftsführer der Klägerin -- Rechnungen jeweils erst hat ausfertigen können, wenn das genaue Gewicht der ausgelagerten Ware aufgrund der Wiegescheine des Lagerhauses festgestanden hat. Die Wiegescheine seien nach der Verladung auf die Lastzüge in das Büro "hochgegeben" worden. Da der Wiegeschein über 2.722 kg Schinken wie auch die danach erstellte Rechnung der Klägerin übereinstimmend das Datum des 2.12.1981 ausweisen, wird das aus den Zeugenaussagen ermittelte Geschehen durch diese Urkunden uneingeschränkt bestätigt.
23 Die vom Zeugen K. ausgestellte Urkunde über die am 3.12.1981 vorgenommene Abschlußprüfung vermag das Gegenteil nicht zu beweisen. Sie ist insofern widersprüchlich, als sie sowohl die Feststellung enthält, daß die Ware noch nach den Vertragsbedingungen lagere und nicht umgelagert worden sei, als auch die damit unvereinbare Feststellung, daß eine vorzeitige Auslagerung stattgefunden habe. Der Versuch, den Widerspruch zu klären, ist nicht erfolgreich gewesen, denn der Zeuge K. hat sich an die Einzelheiten nicht mehr mit der erforderlichen Genauigkeit erinnern können und hat auf Befragen des Bevollmächtigten der Klägerin ausdrücklich erklärt, daß er das Fehlen von 2.722 kg Schinken bei einer Gesamtmenge von 20 t durch Augenschein nicht habe feststellen können. Wegen der genauen Menge habe er sich auf die Aufzeichnungen des Kühlhauses verlassen müssen. Diese Aussage schließt es ungeachtet des auch sonst verblichenen Erinnerungsvermögens des Zeugen K. aus, die Widersprüche in dessen Prüfbericht nachträglich aufzuklären. Angesichts der durch die Zeugenaussagen vermittelten Gewißheit über die vertragswidrige, vorzeitige Auslagerung am 2.12.1981 kann die Frage offen bleiben, ob dem Prüfbericht trotz der in ihm wiedergegebenen gegensätzlichen Feststellungen ein Beweiswert im Sinne von § 418 Absatz 1 ZPO zukommen kann, denn jede der getroffenen Feststellungen ist durch die verfügbaren sonstigen Beweismittel widerlegt worden (§ 418 Absatz 2 ZPO).
24 Wegen der geringfügigen Unterschreitung der Einlagerungsfrist hat der erkennende Senat erwogen, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine unschädliche Vertragsverletzung und damit eine rechtswidrige Rücknahme der Beihilfengewährung vorgelegen hat. Das ist aus zwei Gründen verneint worden. Zum einen stand es der Klägerin offen, die Lagerzeit statt auf den 2.12.1981, 24.00 Uhr, bereits auf den 1.12.1981, 24.00 Uhr, abkürzen zu lassen. Dazu hätte es nur eines zwei Tage vorher an die Beklagte zu richtenden Fernschreibens bedurft. Einwände aus rechtlichen Gründen brauchte die Klägerin gegen eine weitere Verkürzung der Lagerzeit nicht zu befürchten, da Artikel 1 der VO (EWG) Nr. 2949/81 vom 14.10.1981 eine beliebige Abkürzung der Lagerzeit wegen der inzwischen eingetretenen Erholung der Marktverhältnisse gestattete und diese
inzwischen eingetretenen Erholung der Marktverhältnisse gestattete und diese allein von einem entsprechenden Antrag des Lagerhalters abhängig machte. Da die Klägerin den Termin der Auslagerung sonach genau auf ihren Handelsbedarf hat abstimmen können, scheidet ihr Einwand aus, die Rigidität gemeinschaftsrechtlicher Regelungen habe unzumutbare Härten für sie erzeugt. Zum anderen kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofes eine Berufung auf unverhältnismäßig belastende Rechtsfolgen des Gemeinschaftsrechtes nur dort in Betracht, wo die Erfüllung von Nebenpflichten unmöglich oder unzumutbar geworden ist (vgl. EuGH, Sammlung 1968, S. 561 ff. (574 f.). Bei der Mißachtung von Hauptpflichten aus dem Beihilfeverhältnis hat der Europäische Gerichtshof stets eine strikte Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gefordert und auch bei kleinen Abweichungen von den gemeinschaftsrechtlichen Pflichten die Berufung auf die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit verworfen. Da die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Lagerzeit die Höhe der Beihilfen bestimmt, die die Klägerin beanspruchen kann, und damit zu den Hauptpflichten zu rechnen ist, kann die diesbezügliche Einwendung der Klägerin nicht durchgreifen.