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Timestamp: 2013-12-07 19:01:17
Document Index: 104425097

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 8', 'Art. 4', '§ 130', '§ 169', '§ 3']

hoheitliche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > hoheitliche hoheitlicheEntscheidungen der GerichteVG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 K 1921 vom 21.01.2013Bei der Auseinandersetzung über Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer Klassenfahrt an einer Privatschule ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, weil die Privatschule nicht als Beliehener hoheitliche Aufgaben erfüllt, sondern Grundlage der Streitigkeit der privatrechtliche Beschulungsvertrag ist.Rechtsweg bei Klage auf Erstattung des Reisepreises einer Klassenfahrt an einer Privatschule; bürgerlich- rechtliche Streitigkeit in Abgrenzung zur öffentlich- rechtlichen StreitigkeitVG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 254/11 vom 08.03.2012Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1115/10 vom 14.02.20121. Bei einer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG (2003) auszustellenden Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer für die Übertragung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist.
3. Die Tätigkeit einer Verkaufsstelle bei der regulierten entgeltlichen Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen gemäß §§ 8 bis 11 MilchAbgV ist öffentlich-rechtlicher Natur und stellt eine hoheitliche Aufgabenerfüllung dar; es handelt sich um eine Tätigkeit nicht wirtschaftlicher Art, die nicht dem Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EW unterfällt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 654/11 vom 15.09.20111. Ein Bescheid, in dem der Eigentümer eines Grundstücks zu einem Wasserversorgungsbeitrag herangezogen wird, ist auch insoweit als einseitige hoheitliche Regelung zu verstehen, als er die Verpflichtung des Eigentümers zur Zahlung der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Mehrwertsteuer enthält. 2. Das KAG unterscheidet zwischen Abgabenbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten. Während die übrigen Verwaltungsakte grundsätzlich frei abänderbar oder aufhebbar sind, sofern nicht die Einschränkungen der §§ 130 Abs. 2 und 3, 131 Abs. 2 AO eingreifen, gelten für Abgabenbescheide in Gestalt der §§ 169 Abs. 1 S. 1, 172 ff. AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG besondere Regelungen. Abgabenbescheide unterliegen danach einer besonderen Bestandskraft.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 884/11 vom 08.04.20111. Mit der grundgesetzlich geschützten Privatschulfreiheit sind hohe