Source: https://openjur.de/u/30527.html
Timestamp: 2019-02-18 13:18:30
Document Index: 128902616

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 7', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 41/08 - openJur
Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 41/08
OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 41/08
openJur 2009, 31
vorher: Az. 14 O 140/07
Der Kläger hat hierin einen Verstoß gegen §§ 3, 7 UWG gesehen. Auf seinen Antrag ist die Beklagte unter Ordnungsmittelandrohung und Einblendung des Schreibens bei Klageabweisung im Übrigen verurteilt worden, es zu unterlassen, bei Wettbewerbshandlungen Verbraucher anzurufen oder anrufen zu lassen, wenn sie, die Verbraucher, nicht zuvor einer telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben (Antrag zu 1.1); Verbraucher schriftlich aufzufordern, ihr, der Beklagten, telefonisch oder schriftlich mitzuteilen, wenn sie, die Verbraucher, keinen Telefonanruf wünschen (Antrag zu 1.2),wenn dies geschieht wie in dem „Ihre Meinung zur ‚... Bank’ ist uns wichtig“ angekündigt worden ist.
2. Der Unterlassungsantrag zu 1.1 ist auch angesichts des Berufungsvorbringens der Beklagten im oben tenorierten Umfang aus §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG begründet. Insofern ist trotz der Säumnis des Klägers im Berufungsverfahren gem. § 539 Abs. 2 S. 2, 2. Hs ZPO (durch „unechtes Versäumnisurteil“, vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 27. Auflage, § 539 Rz 15) zu seinen Gunsten zu entscheiden. Soweit der Kläger darüber hinaus auch das Anrufen von Verbrauchern durch die Beklagte selbst untersagt wissen will, fehlt es an einer Begehungsgefahr. In diesem Umfang ist der Antrag auf die Berufung der Beklagten durch (echtes) Versäumnisurteil gem. § 539 Abs. 2 S. 2 1. Hs ZPO abzuweisen. Das mit dem Schreiben der Beklagten angekündigte Anrufen von Verbrauchern durch ein Marktforschungsinstitut in ihrem Auftrag stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG dar und hat daher zu unterbleiben. Für die Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte ihr Vorhaben auch umgesetzt hat. Denn das ernstgemeinte und von ihr verteidigte Schreiben begründet zumindest die (Erstbegehungs-) Gefahr, dass die Beklagte zukünftig, wenn das nicht ohnehin schon geschehen ist, Verbraucher tatsächlich entsprechend der Vorankündigung anrufen lassen wird. Die Beklagte sieht sich zur Durchführung der telefonischen Befragung weiterhin berechtigt, weswegen die durch das Schreiben begründete Erstbegehungsgefahr auch angesichts des dort vorgesehenen inzwischen abgelaufenen Befragungszeitraumes vom 4.7. bis zum 3.8.2007 fortbesteht.
Diese Wettbewerbshandlung ist im Sinne der §§ 3, 7 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2 UWG unlauter, weil die Telefonanrufe Werbung zum Gegenstand haben und der angerufene Verbraucher in diese Anrufe nicht eingewilligt hat. Werbung wird nach der Rechtsprechung des BGH durch einen Telefonanruf betrieben, wenn der Angerufene unmittelbar zu einem Geschäftsabschluss bestimmt oder eine geschäftliche Verbindung angebahnt oder vorbereitet werden soll (BGH GRUR 95, 220 – „Telefonwerbung V“; GRUR 2004, 520 f – „Telefonwerbung für Zusatzeintrag“). Diese Definition steht im Einklang mit Art. 2 lit a der Richtlinie 2006/114/EG, wonach Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels ... mit dem Ziel,... die Erbringung von Dienstleistungen,... zu fördern“ ist.
Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG liegt darüber hinaus nach der Rechtsprechung des BGH auch vor, wenn nicht der Absatz gefördert wird, sondern Nachfragehandlungen vorgenommen werden (vgl. zu einer Anfrage per E-Mail BGH GRUR 2008, 925 f, Rz 15 – „FC Troschenreuth“). Unter welchen Voraussetzungen Umfragen eines Meinungsforschungsinstitutes, die im Auftrag eines Unternehmens durchgeführt werden, unlautere Telefonwerbung darstellen können, ist höchstrichterlich - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. Nach einhelliger Auffassung liegt ein Fall liegt ein Fall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dann nicht vor, wenn die Umfrage von einem neutralen Institut zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt wird und nicht unmittelbar der Absatzförderung eines bestimmten Auftraggebers dient (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 7 Rz 42; Piper/Ohly, § 7 Rz 40; MünchKomm UWG Leible, § 7 Rz 201, § 7 Rz 201; Harte/Henning/Ubber § 7 Rz 38; Hug/Gaugenrieder, WRP 2006, 767 f). Nach Auffassung des OLG München (NJWE-WettbR 1996, 12) und des OLG Stuttgart (GRUR 2002, 457) ist jedenfalls dann eine unlautere Telefonwerbung anzunehmen, wenn ein solcher Anruf zumindest mittelbar der Absatzförderung dient (ebenso Köhler und Hug/Gaugenrieder a.a.O.).
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