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Timestamp: 2020-02-28 21:19:57
Document Index: 284698375

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 4']

Jurion Recht: Keine gezielte vertriebsbezogene Absatzbehinderung durch einschränkungslosen Grenzbeschlagnahmeantrag
Keine gezielte vertriebsbezogene Absatzbehinderung durch einschränkungslosen Grenzbeschlagnahmeantrag
Der einschränkungslose Grenzbeschlagnahmeantrag eines Automobilherstellers gegen einen Spielzeughersteller, der unter anderem ferngesteuerte Automodelle aus China in die Europäische Union importiert und über den Einzelhandel vertreibt, kann nicht nur den Zweck haben, den Vertrieb des importierenden Mitbewerbers zu behindern, sondern vielmehr auch dazu dienen, die Einfuhr von Piraterieware in die Europäische Union bereits an der Grenze zu verhindern. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände ist unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen, ob die Behinderung dazu führt, dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann. Die bloße Inanspruchnahme des Grenzbeschlagnahmeverfahrens kann regelmäßig keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechtsposition des verfügungsberechtigten Importeurs darstellen.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Grenzbeschlagnahme geltend. Die Klägerin ist eine Spielzeugherstellerin, die unter anderem ferngesteuerte Automodelle aus China in die Europäische Union importiert und über den Einzelhandel vertreibt. Die Beklagte ist eine Automobilherstellerin mit Sitz in München, die auch Miniaturmodelle der von ihr produzierten Fahrzeuge herstellt. Mitte November 2016 verweigerte der niederländische Zoll in Rotterdam die Einfuhr verschiedener ferngesteuerter Automodelle in die Europäische Union, die an die Klägerin geliefert werden sollten, darunter originalgetreue Modellautos im Maßstab 1:24. Dieser Zollmaßnahme lagen Anträge der Beklagten auf Grenzbeschlagnahme zugrunde. Am 21.11.2016 gab die Beklagte die Waren durch Erklärung gegenüber dem niederländischen Zoll frei. Die Klägerin behauptet, das Zurückhalten der Modellautos habe für sie zu einer sehr ernsten Situation geführt, da sie mit ihrem Abnehmer einen festen Liefertermin zum Weihnachtsgeschäft vereinbart gehabt habe und bei dessen Nichteinhaltung empfindliche Vertragsstrafen gedroht hätten. Da die Ware vom niederländischen Zoll auch nach der Freigabe nur mit Verzögerung herausgegeben worden sei, habe sich die Auslieferung an ihren Kunden um zwei Wochen verzögert. Die Klägerin ist der Auffassung, die Grenzbeschlagnahmeanträge der Beklagten seien rechtswidrig gewesen. Das LG München hat die auf Unterlassung von Grenzbeschlagnahmeanträgen ohne einschränkenden Hinweis auf verkleinerte Automodelle und ihre Verpackung sowie auf Schadensersatz gerichtete Klage durch Endurteil vom abgewiesen. Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.
Der 29. Zivilsenat des OLG München hat die Berufung zurückgewiesen, da der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung einschränkungsloser Grenzbeschlagnahmeanträge zusteht. Unterlassungsansprüche aus § 4 Nr. 4 UWG scheitern nach Ansicht der Richter bereits daran, dass eine etwaige Behinderung der Klägerin im Rahmen der denkbaren Fallgruppe der vertriebsbezogenen Absatzbehinderung nicht gezielt war. Als gezielt ist eine Behinderung dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände eine Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wirtschaftlichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist (vgl. Urteil des BGH vom 10.01.2008 - I ZR 38/05). Erfolgt eine Behinderung durch die Errichtung von Vertriebshindernissen, sind derartige Maßnahmen stets unlauter, wenn sie nur den Zweck haben können, den Vertrieb des Mitbewerbers zu behindern oder auszuschalten. Das ist nach ständiger Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn kein sachlicher Grund für die Maßnahme erkennbar ist (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.1999 - 20 U 116/98). In allen anderen Fällen kommt es darauf an, ob die Behinderung dazu führt, dass der betroffene Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann. Da die seitens der Beklagten gestellten Anträge auf Grenzbeschlagnahme nicht nur den Zweck haben, den Vertrieb des importierenden Mitbewerbers zu behindern oder auszuschalten, sondern auch dazu dienen, die Einfuhr von Piraterieware in die Europäische Union bereits an der Grenze zu verhindern, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Behinderung dazu führt, dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht deswegen der Fall, weil die Beklagte Grenzbeschlagnahmeanträge stellt, ohne die Zollbehörden auf die sogenannte Spielzeugrechtsprechung (vgl. Urteil des EuGH vom 25.01.2007 - C-48/05 - sowie Urteil des BGH vom 14.01.2010 - I ZR 88/08) hinzuweisen. Von einer "redlichen Inanspruchnahme" des Grenzbeschlagnahmeverfahrens könnte nur dann nicht auszugehen sein, wenn der Antragsteller aktiv oder durch Verschweigen mit unwahren Angaben operiert, von denen er annehmen muss, dass sie für die Willensbildung und die Entschließung des Zolls von Belang sind. Soweit der Antragsteller vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht, wird seine Redlichkeit im Beschlagnahmeverfahren noch nicht dadurch infrage gestellt, dass sich zurückgehaltene Waren tatsächlich als nicht schutzrechtsverletzend erweisen und der Antragsteller dies fahrlässig verkannt hat. Lediglich, wenn sich der Antragsteller bewusst der Erkenntnis von der fehlenden Berechtigung seines Verletzungsvorwurfs verschließt, ist von einer Unredlichkeit auszugehen. Die unterlassene Information des niederländischen Zolls über die "Spielzeug"-Rechtsprechung macht die Inanspruchnahme des Grenzbeschlagnahmeverfahrens ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht unredlich. Zum einen handelt es sich bei der von der Klägerin angeführten "Spielzeug"-Rechtsprechung um eine materielle markenrechtliche Überlegung, die eine Markenverletzung nur in dem sehr engen Bereich ausschließt, in dem die maßgeblichen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den von der Beklagten vertriebenen verkleinerten Modellen nicht als Angabe darüber verstehen, dass diese Waren von der Klägerin oder einem mit dieser wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Der Senat weist darauf hin, dass eine solche materiellrechtliche Überlegung indes vom Zoll im Rahmen des Grenzbeschlagnahmeverfahrens nicht anzustellen ist, da der dort anzulegende Maßstab der bloße Verdacht ist, dass die Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen. Darüber hinaus scheidet auch ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus, weil es sich dabei um einen Auffangtatbestand handelt und nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH vom 24.06.2004 - I ZR 26/02) ein im Rahmen von § 4 Nr. 4 UWG nicht zu beanstandendes Verhalten auch keinen entsprechenden rechtswidrigen Eingriff darstellt.
In einem Grenzbeschlagnahmeverfahren ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Behinderung dazu führt, dass der von der Beschlagnahme betroffene Mitbewerber seine Leistung am Markt nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann. In die Interessenabwägung ist neben dem offensichtlichen Kontrollinteresse des Markeninhabers und dem Absatz- und Beschleunigungsinteresse des Importeurs die im Interesse der Allgemeinheit liegende Berücksichtigung der vom Unionsverordnungsgeber vorgegebenen Wertungen einzustellen, die in der Struktur des Grenzbeschlagnahmeverfahrens zum Ausdruck kommt. Die bloße Inanspruchnahme des Grenzbeschlagnahmeverfahrens als eines staatlich eingerichteten und geregelten Verfahrens kann in der Regel keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechtsposition des verfügungsberechtigten Importeurs darstellen. Insoweit ist die grundsätzliche Interessenabwägung und Verfahrensausgestaltung durch den Unionsverordnungsgeber hinzunehmen, dass dem Schutzrechtsinhaber in der VO (EU) Nr. 608/2013 - jedenfalls für die erste Phase des Beschlagnahmeverfahrens bis zur Zurückhaltung der Ware, die auf Seiten des Verfügungsberechtigten bereits beträchtliche Schäden verursachen kann - eine deutlich stärkere Rechtsposition eingeräumt ist, der die gegenläufigen Belange des mutmaßlichen Verletzers wie der Gewährung rechtlichen Gehörs oder der Möglichkeit, Grenzbeschlagnahmemaßnahmen kurzfristig anzufechten oder außer Kraft zu setzen, bewusst untergeordnet werden, obwohl ein gegebenenfalls bloß vager Verletzungsverdacht gegeben ist. Solange der Schutzrechtsinhaber sich dieses förmlichen Verfahrens bedient, ist es daher sachlich nicht gerechtfertigt, die legislativen Absichten zur Bekämpfung von Produktpiraterie dadurch zu unterlaufen, dass eine Ausnutzung der für den Schutzrechtsinhaber bereitgestellten Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums vorschnell als gezielte Behinderung im Sinne des Lauterkeitsrechts angesehen wird.
Urteil des OLG München vom 05.12.2019, Az.: 29 U 3149/18