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Timestamp: 2018-10-22 02:18:25
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 1 U 174/90: BGH (antragsteller, rechtssatz, genossenschaft, oldenburg, beendigung, kompetenz, verzicht, beschwerde, wirksamkeit, abberufung)
Urteil des BGH vom 30.08.2002, 1 U 174/90
1 U 174/90
BGH (antragsteller, rechtssatz, genossenschaft, oldenburg, beendigung, kompetenz, verzicht, beschwerde, wirksamkeit, abberufung)
Antragsteller, Rechtssatz, Genossenschaft, Oldenburg, Beendigung, Kompetenz, Verzicht, Beschwerde, Wirksamkeit, Abberufung
BLw 32/02
betreffend einen Augleichsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. März
2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2002
wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 3.000
Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin im Wege des Stufenantrags zunächst Auskunft, um einen Anspruch auf bare Zuzahlung nach
§ 28 Abs. 2 LwAnpG berechnen zu können.
Der Antragsteller war Mitglied der LPG (P) G. -K. . Die Antragsgegnerin wurde im Jahr 1990 in die Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft umgewandelt; der Antragsteller war eines ihrer Vorstandsmitglie-
der. Ihm wurden Anfang 1998 gesellschaftswidriges Verhalten und Untreue zur
Last gelegt. Am 23. Januar 1998 schlossen die Beteiligten eine Aufhebungsvereinbarung, wonach der Antragsteller sein Amt als Vorstandsmitglied mit sofortiger Wirkung niederlegte und der Anstellungsvertrag einvernehmlich aufgelöst wurde; ferner erklärten sie, darüber einig zu sein, daß keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Für die Antragsgegnerin wurde die Vereinbarung von ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden und von ihrem Vorstandsvorsitzenden unterzeichnet.
Der Antragsteller meint, ihm stünde gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG zu. Das Landwirtschaftsgericht hat den Auskunftsantrag zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde
des Antragstellers hat das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - ihm
stattgegeben. Mit ihrer - nicht zugelassen - Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin weiter die Zurückweisung des Antrags.
Nr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu
näher BGHZ 89, 149 ff.).
1. Die Antragsgegnerin macht zunächst geltend, das Beschwerdegericht
sei von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. April
1991 (1 U 174/90, ZfG 44, 139 = DB 1992, 1179) abgewichen. Es ist jedoch
kein von dem Beschwerdegericht aufgestellter, seine Entscheidung tragender
Rechtssatz ersichtlich, der von einem in der genannten Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg enthaltenen Rechtssatz abweicht. Dort ging es
ausschließlich um die Zuständigkeit des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für
die sofortige einvernehmliche Beendigung des Dienstvertrags mit einem Vorstandsmitglied einschließlich einer Abfindungsregelung, jedoch ohne einen
Regreßverzicht. Hier geht es indes um die Wirksamkeit eines wechselseitigen
Anspruchsverzichts. Darüber verhält sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht, so daß das Beschwerdegericht insoweit keinen abweichenden Rechtssatz aufstellen konnte.
2. Weiter meint die Antragsgegnerin, das Beschwerdegericht sei auch
von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1980
(BGHZ 79, 38) abgewichen. Auch das ist nicht richtig. Die Entscheidung des
Bundesgerichtshofes enthält keinen sie tragenden Rechtssatz, daß ein Vergleich über den wechselseitigen Anspruchsverzicht zwischen einer Genossenschaft und ihrem ausscheidenden Vorstandsmitglied für die Genossenschaft
von dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstandsvorsitzenden geschlossen werden könnte. Auch insoweit konnte das Berufungsgericht somit keinen
abweichenden Rechtssatz aufstellen.
3. Soweit die Antragsgegnerin unter Berufung auf die Entscheidung des
Bundesgerichtshofes vom 8. Dezember 1997 (II ZR 236/96, NJW 1998, 1315)
meint, das Beschwerdegericht habe nicht berücksichtigt, daß dem zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern ermächtigten Aufsichtsrat einer
Genossenschaft auch die Annex-Kompetenz zustehen müsse, sich mit dem
ausscheidenden Vorstandsmitglied über den wechselseitigen Anspruchsverzicht zu einigen, reicht das nicht aus, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
darzutun. Die Antragsgegnerin zeigt nämlich keinen von dem Beschwerdegericht aufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthaltenen Rechtssatz abweicht. Sie macht
vielmehr lediglich Rechtsfehler des Beschwerdegerichts geltend, das die Zuständigkeit des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern übersehen haben soll. Das ist jedoch für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht
- für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5,
9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).