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Timestamp: 2016-10-28 04:38:52
Document Index: 253858215

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

B 39/03 (09.02.2004)
B 39/03
F.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch B.________, eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte,
Winterthur-Columna, Stiftung f�r berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin
Der 1943 geborene F.________ arbeitete vom 1. Februar 1988 bis 31. Oktober 1993 bei der Firma X.________ AG (nachfolgend: Firma) und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung, der Winterthur-Columna Stiftung (im Folgenden: Stiftung), berufsvorsorgeversichert.
Am 25. Juli 1996 meldete sich F.________ wegen einer Coxarthrose links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abkl�rungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 14. Januar 2000). Dabei ging sie von einer seit 24. Juli 1995 bestehenden vollst�ndigen Leistungsunf�higkeit aus. F�r den davor liegenden, behandlungsfreien Zeitraum erkannte sie auf das Fehlen einer wesentlichen Arbeitsunf�higkeit, wogegen F.________ in den letzten dreieinhalb Monaten des Anstellungsverh�ltnisses wegen der Coxarthrose g�nzlich arbeitsunf�hig gewesen sei. Diese Auffassung best�tigte letztinstanzlich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2001 (I 402/00).
Mit Entscheid vom 5. M�rz 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine von F.________ am 30. Oktober 2002 eingereichte Klage ab, wonach die Stiftung h�tte verpflichtet werden sollen, eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zuz�glich Verzugszins zu leisten.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 30. Oktober 2002 gutzuheissen; eventuell sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abkl�rungen zum Beginn der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit und anschliessendem Entscheid an die Vorinstanz oder Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Stiftung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Entsch�digungs- und Kostenfolge, worauf F.________ sich dazu unaufgefordert in einer Eingabe �ussert. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG; BGE 123 V 264 Erw. 1, 121 V 101 Erw. 2a, 120 V 116 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Danach ist erforderlich, dass die leistungsansprechende Person u.a. bei Beginn der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit bei der in die Pflicht genommenen Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen ist. Besteht zwischen einer w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t sowohl in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang, bleibt diejenige Vorsorgeeinrichtung, welcher der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, auch dann leistungspflichtig, wenn die Invalidit�t erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eintritt (BGE 123 V 264 Erw. 1c mit Hinweisen).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. Juli 2001 die Feststellung der Invalidenversicherung best�tigt, wonach beim Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum von Anfang November 1993 bis 24. Juli 1995 keine wesentliche Arbeitsunf�higkeit vorgelegen hatte. Gest�tzt darauf erachteten Beschwerdegegnerin und Vorinstanz den zeitlichen Zusammenhang zwischen der seit 1. Juli 1996 bestehenden Invalidit�t und der am 15. Juli 1993 und damit noch vor Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit als unterbrochen. Dabei gingen sie davon aus, ein Abweichen von den Feststellungen im IV-Verfahren w�re nur bei erstellter offensichtlicher Unhaltbarkeit m�glich, was hier nicht der Fall sei.
3.1 In BGE 129 V 73 wurde eine Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen f�r die Vorsorgeeinrichtung verneint, wenn sie nicht sp�testens im Vorbescheidsverfahren (Art. 73bis IVV) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung demgegen�ber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten, ja st�tzt sie sich wie vorliegend darauf, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene F�lle, in denen eine gesamthafte Pr�fung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war. Nachtr�glich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im IV-Verfahren nicht von Amtes wegen h�tten erhoben werden m�ssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerdeverfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 126 V 311 Erw. 2a).
3.2 Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu den von der Invalidenversicherung getroffenen Feststellungen zur Arbeitsunf�higkeit zu Recht unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Unhaltbarkeit gepr�ft. Dabei hat insbesondere die Vorinstanz in einl�sslicher Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen die Verbindlichkeitswirkung bejaht. Es wird auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
3.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde ersch�pfen sich zur Hauptsache in der Behauptung, im IV-Verfahren seien aus den medizinischen Berichten die falschen Schl�sse gezogen worden. Der Beschwerdef�hrer verkennt aber, dass vom 1. November 1993 bis am 12. M�rz 1995, mit Ausnahme eines einzigen Arztbesuches am 28. M�rz 1994 bei Dr. D.________, Klinik Y.________, keine �rztlichen Behandlungen stattfanden und dass dieser Arzt keine Arbeitsunf�higkeit attestiert hat. Es fehlt damit an echtzeitlichen Beobachtungen und Unterlagen �ber die Entwicklung des Gesundheitszustandes, aus denen auf eine erhebliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit im masslichen Zeitraum geschlossen werden k�nnte. Erst am 13. M�rz 1995 begab sich der Beschwerdef�hrer zu Frau Dr. S.________ in �rztliche Obhut, ohne dass diese umgehend eine Arbeitsunf�higkeit attestiert h�tte. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die auf umfassenden Abkl�rungen beruhenden Feststellungen zum Grad der Arbeitsunf�higkeit offensichtlich unhaltbar sein sollten. Die neu ins Recht gelegten Arztberichte enthalten keine Gesichtspunkte, welche im Rahmen einer prozessualen Revision im IV-Verfahren zu ber�cksichtigen w�ren (BGE 126 V 309), weshalb sie zu keinem anderen Ergebnis f�hren.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 149 Erw. 4a mit Hinweisen).