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Timestamp: 2016-10-23 14:28:17
Document Index: 214339786

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 66']

4A_305/2013 (02.10.2013)
4A_305/2013 � � Urteil vom 2. Oktober 2013
2. X.________�
Technologies S.A.E,
beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Nathalie Voser,
Dr. Manuel Liatowitsch und Sonja Stark-Traber,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Khaled El-Shalakany,
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 6. Mai 2013.
A.a.�Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin 1) ist eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in R.________.
Die X.________ Technologies S.A.E. (Beschwerdef�hrerin 2) ist eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht der Arabischen Republik �gypten mit Sitz �gypten.
Die Y.________ (Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft nach dem Recht der Arabischen Republik �gypten mit Sitz in �gypten.
Die Beschwerdegegnerin geh�rt zusammen mit der Z________ zum �gyptischenKonzern Q.________.
A.b.�Am 18. Februar 1999 schlossen die Beschwerdef�hrerinnen mit der Beschwerdegegnerin einen exklusiven Vertriebsvertrag ab ("Distribution Agreement 1999"), auf dessen Grundlage die Beschwerdegegnerin von 1999 bis 2003 als Vertriebspartnerin der Beschwerdef�hrerin 1 in �gypten t�tig war.
Das "Distribution Agreement 1999"enth�lt in Artikel 18 eine Schiedsklausel.
Am 25. November 2003 beendeten die Parteien das "Distribution Agreement 1999" mittels einer Aufhebungsvereinbarung. In der Folge schlossen die Beschwerdef�hrerinnen mit der Z.________ ein neues "Distribution Agreement 2003" ab, welches das aufgehobene "Distribution Agreement 1999" mit der Beschwerdegegnerin abl�ste.
Im Jahr 2004 schlossen die Beschwerdef�hrerinnen und die Z.________ eine Nebenabrede ("Side Letter 2004" ) ab, in der sich die Z.________ verpflichtete, die vollumf�ngliche Verantwortung f�r "all commitments, obligations and litigations out of the business of Y.________ " zu �bernehmen.
Im Jahr 2006 schlossen die Beschwerdef�hrerinnen und die Z.________ ein neues "Distribution Agreement 2006" ab, das anders als die vorherigen Vertriebsvertr�ge nicht exklusiv war. Parallel hierzu wurde ein Vergleichsvertrag ("Settlement Agreement 2006") abgeschlossen, in dem sich die Z.________ verpflichtete, diverse vor �gyptischen Gerichten gegen die Beschwerdef�hrerinnen anh�ngig gemachte Klagen gegen Bezahlung eines bestimmten Betrags zur�ckzuziehen. Die Beschwerdef�hrerinnen leisteten die entsprechende Zahlung jedoch nicht.
A.c.�In der Folge reichte die Beschwerdegegnerin bei staatlichen �gyptischen Gerichten mehrere Klagen ein, mit denen sie gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen Anspr�che aus dem "Distribution Agreement 1999" geltend machte. Die Beschwerdef�hrerinnen erhoben in diesen Verfahren die Schiedseinrede.
Um sich gegen die wiederholten Klagen der Beschwerdegegnerin in �gypten unter dem "Distribution Agreement 1999" zur Wehr zu setzen, leiteten die Beschwerdef�hrerinnen am 13. Januar 2011 bei der ICC ein Schiedsverfahren ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin unter dem "Distribution Agreement 1999" und/oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung keinerlei Anspr�che zustehen.
Die Beschwerdegegnerin bestritt die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts.
Mit Schiedsspruch vom 6. Mai 2013 verneinte das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung der von den Beschwerdef�hrerinnen gegen die Beschwerdegegnerin eingereichten Schiedsklage.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren:
"1.�������Es sei der Schiedsspruch vom 6. Mai 2013 im Schiedsverfahren Nr. 17680/FM/MHM/EMT vor der International Chamber of Commerce aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Beurteilung der Schiedsklage der Beschwerdef�hrerinnen zust�ndig ist, mit Ausnahme der Rechtsbegehren Nr. 2. 3 und 4 der Beschwerdef�hrerinnen gem�ss Terms of Reference;
2.�������Es sei das Verfahren mit Ausnahme der Rechtsbegehren Nr. 2, 3 und 4 der Beschwerdef�hrerinnen gem�ss Terms of Reference zur materiellen Beurteilung der Schiedsklage an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen;
3.�������Eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Pr�fung der Zust�ndigkeit an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen;
4.�������Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gew�hlte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Beschwerdef�hrerinnen vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen unter Anrufung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht f�r unzust�ndig erkl�rt habe. Dieses sei aufgrund einer normativen Auslegung zweier Vertragsbestimmungen, welche zwischen den Beschwerdef�hrerinnen und der Z.________ als Drittpartei im "Side Letter 2004" bzw. im "Settlement Agreement 2006" vereinbart wurden, zum Schluss gelangt, die Parteien h�tten das "Distribution Agreement 1999" vollumf�nglich, d.h. inklusive Schiedsklausel beendet. Diese Konstruktion eines normativen Konsenses durch das Schiedsgericht sei unhaltbar und verletze den Grundsatz der Autonomie der Schiedsklausel. Die �usserungen und Handlungen der Parteien w�rden vielmehr gerade belegen, dass die Parteien auch nach Beendigung des "Distribution Agreement 1999" an der Weitergeltung der Schiedsklausel festhalten wollten.
3.1.�Das Bundesgericht pr�ft die Zust�ndigkeitsr�ge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zust�ndigkeit abh�ngt, in rechtlicher Hinsicht frei. Demgegen�ber �berpr�ft es die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zust�ndigkeitsr�ge nur, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141).
3.2.1.�Eine Schiedsvereinbarung ist eine �bereinkunft, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder k�nftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der urspr�nglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35 mit Hinweisen).
Ist eine Schiedsvereinbarung zustande gekommen, kann diese jederzeit, d.h. insbesondere auch w�hrend des h�ngigen Schiedsverfahrens, durch formlose gegenseitige �bereinkunft wieder aufgehoben werden ( POUDRET/BESSON, Comparative law of international arbitration, 2. Aufl. 2007, Rz. 379; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 556; Pierre-Yves Tschanz, in: Commentaire romand, 2011, N. 181 zu Art. 178 IPRG; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, Arbitrage international, 2. Aufl. 2010, Rz. 273). Diesfalls entf�llt die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts.
3.2.2.�Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung folgt den f�r die Auslegung privater Willenserkl�rungen allgemein geltenden Grunds�tzen. Massgebend ist danach in erster Linie der �bereinstimmende tats�chliche Wille der Parteien. Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 m.H.). Stellt die Vorinstanz einen von einem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen getragenen Vertragsinhalt fest, so handelt es sich dabei um eine Sachverhaltsfeststellung, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Nur wenn ein �bereinstimmender tats�chlicher Wille nicht festgestellt werden kann, ist die Schiedsvereinbarung objektiviert auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erkl�rungsempf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 138 III 29 E. 2.2.3; 130 III 66 E. 3.2 S. 71). Dabei ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses massgebend, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachtr�gliches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680 mit Hinweis).
3.3.�Nach Auffassung des Schiedsgerichts beweisen ("evidence") die nach der Aufhebung des "Distribution Agreement 1999" abgeschlossenen Vereinbarungen, dass die Parteien das "Distribution Agreement 1999" vollumf�nglich, d.h. einschliesslich der Schiedsklausel beenden wollten. Das Schiedsgericht weist darauf hin, dass sowohl der "Side Letter 2004" als auch das "Settlement Agreement 2006" eine Passage enthalten, wonach s�mtliche Vereinbarungen zwischen der Beschwerdegegnerin und den Vertragsparteien in Kraft blieben mit Ausnahme des "Distribution Agreement 1999" ("All previous agreements, except for the Distribution Agreement dated February 18, 1999, between Y.________ and the Parties and/or End-users of Contractual Products in Egypt remain in force and will be adhered to by the Distributor without limitations"). Die doppelte Wiederholung der Feststellung, wonach das "Distribution Agreement 1999" beendet sei, sowie der Verzicht auf einen Vorbehalt zugunsten der Weitergeltung der Schiedsklausel beweisen nach Auffassung des Schiedsgericht einen �bereinstimmenden Willen ("joint intent") der Beschwerdef�hrerinnen und der Beschwerdegegnerin bzw. deren Konzernschwester Z.________, das "Distribution Agreement 1999" einschliesslich der Schiedsklausel zu beenden.
3.4.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen handelt es sich bei diesen Ausf�hrungen des Schiedsgerichts nicht um eine normative, sondern um eine subjektive Vertragsauslegung. Die Vorinstanz hat gest�tzt auf nachtr�gliches Parteiverhalten beweisw�rdigend auf einen tats�chlich �bereinstimmenden Willen der Parteien im Moment des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Dies ergibt sich aus der eindeutigen Formulierung der Erw�gungen, wonach das nachtr�gliche Parteiverhalten einen "�bereinstimmenden Willen" ("joint intent") "beweise" ("evidence"), sowie dem Umstand, dass nachtr�gliches Parteiverhalten bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung ist. Beim Schluss des Schiedsgerichts, wonach die im "Distribution Agreement 1999" enthaltene Schiedsvereinbarung durch tats�chlichen Konsens aufgehoben worden sei, handelt es sich mithin um eine Sachverhaltsfeststellung, welche f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Dagegen bringen die Beschwerdef�hrerinnen keine zul�ssigen R�gen vor, indem sie lediglich die - hier nicht erfolgte - normative Auslegung der Aufhebungsvereinbarung als unrichtig r�gen; bezogen auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweisen sich die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen als blosse appellatorische Kritik bzw. als im Rahmen einer Schiedsbeschwerde nach Art. 190 Abs. 2 IPRG unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. Dies gilt auch, soweit die Beschwerdef�hrerinnen eine angebliche "Missachtung des Grundsatzes der Autonomie der Schiedsvereinbarung " r�gen. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen weiter eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch �berraschende Rechtsanwendung, indem das Schiedsgericht den Grundsatz der Autonomie der Schiedsklausel " neu interpretiert" sowie einen "normativen Konsens" konstruiert habe, ohne dass die Beschwerdef�hrerinnen dazu angeh�rt worden seien.
Auch diese R�ge gr�ndet auf der unzutreffenden Annahme, dass die Vorinstanz eine Aufhebung der Schiedsvereinbarung durch normativen Konsens angenommen hat. Die Vorinstanz hat weder den Grundsatz der Autonomie der Schiedsklausel neu interpretiert noch einen normativen Konsens konstruiert, sondern beweisw�rdigend auf einen tats�chlich �bereinstimmenden Willen zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung geschlossen. Darin liegt keine �berraschende Rechtsanwendung. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen sinngem�ss auch eine "�berraschende Beweisw�rdigung" r�gen wollen, verkennen sie schliesslich, dass die vom Bundesgericht entwickelten Grunds�tze zur �berraschenden Rechtsanwendung keine analoge Anwendung auf die Beweisw�rdigung finden (Urteile 4A_214/2013 vom 5. August 2013 E. 4.1, 4.3.1; 4A_538/2012 vom 17. Januar 2013 E. 5.1). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen erweisen sich somit auch hier als im Rahmen einer Schiedsbeschwerde nach Art. 190 Abs. 2 IPRG unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, auf die nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zusteht.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen auferlegt.