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Timestamp: 2020-07-11 08:11:16
Document Index: 37338083

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 24', '§ 69', '§ 319', '§ 64', '§ 66', '§ 318', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 318', 'BGH', '§ 300', '§ 300', 'BGH', '§ 318', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 295', '§ 295', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 138', '§ 24', '§ 138', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 1']

LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 199/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 199/17
1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift voraus ging, Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 295 ZPO.
2) Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit (MTV Nr. 2 MaA) in der Fassung vom 01. Januar 2007 ein Redaktionsversehen unterlaufen. Die Vorschrift ist – ausgehend von den allgemeinen Auslegungsregeln – dahin auszulegen, dass bei der Berechnung der U/K-Pauschale für Abruf-Mitarbeiter auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so, wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 – 20 Ca 8219/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist jedenfalls seit 01. September 2000 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Basis eines schriftlichen “Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall” mit einem fest vereinbarten – entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringenden – Einsatzumfang beschäftigt. Nach einer Klausel des zuletzt gültigen Vertrags “gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge (…) soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen” (wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 299f d. A. Bezug genommen).
Der AGVL ist ein am 15. 10. 2009 gegründeter Arbeitgeberverband. 30 zum C gehörende Unternehmen sind bisher Mitglied bei der AVH. Sie beabsichtigen, ihre Mitgliedschaft bei der AVH zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden. Alle Lufthansa Konzerngesellschaften, die bisher AVH Mitglieder sind, sind jeweils dem AGVL als Mitglieder beigetreten. (Fußnote 1: gemäß Anlage 1)
In der Anlage 1 ist u. a. …… A aufgeführt mit Beitrittsbeginn am 01.01.2010.
“Der Pauschalbetrag errechnet sich aus der Summe der in dem vorausgegangenen Kalenderjahr abgerechneten Zeitzuschlägen auf Grundarbeitsstunden, geteilt durch die Zahl der vom Mitarbeiter tatsächlich geleisteten Arbeitstage (einschließlich Dienstreise- und Lehrgangstage) des vorangegangenen Kalenderjahres. Der Divisor wird erhöht um diejenigen planmäßigen Arbeitstage, an denen der Mitarbeiter unentschuldigt gefehlt hat.
“Da die Einsatztage bei Abruf-Mitarbeitern zu Jahresbeginn nicht feststehen und sich ihr Einsatz theoretisch auf alle Kalendertage eines Monats verteilen kann, erfolgt die Berechnung der U/K-Pauschale für sie auf Basis des – auch auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren – Manteltarifvertrag Nr. 2 für Mitarbeiter der A mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall (im Folgenden: MTV Nr. 2 MaA). Die Ursprungsfassung dieses MTV Nr. 2 MaA vom 21. Januar 1993 ist zwischen der AVH und ver.di vereinbart worden und Bemessungsgrundlage für die Berechnung der U/K-Pauschale sind danach Kalendertage gewesen.
“§ 4 ArbeitszeitDie Mitarbeiter sind verpflichtet, entsprechend dem vertraglich vereinbarten Vertragsstundenvolumen im vertraglich vereinbarten Bezugszeitraum ihre Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall zu erbringen.§ 5 Mehrarbeit(1) Die Arbeitszeit kann über das vertraglich vereinbarte Vertragsstundenvolumen im vertraglich vereinbarten Bezugszeitraum hinaus nur einvernehmlich erhöht werden.(2) Für diese mehr geleisteten Arbeitsstunden erfolgt die Vergütung auf Basis der Stundensätze gemäß § 3 Abs. (1) VETV.(3) Arbeitsstunden, die über das monatliche Stundensoll von Vollzeitarbeitnehmern hinaus geleistet werden, sind Mehrarbeitsstunden.
Wegen einer Nachfrage des Mitarbeiters D zur Berechnung der U/K-Pauschale ist es im Jahr 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A , zu einer gemeinsamen Besprechung gekommen. Die Einzelheiten der Nachfrage und der Besprechung sind zwischen den Parteien streitig.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2012 hat sich der Mitarbeiter E an die seinerzeitige Personalleiterin der Beklagten gewendet und -unter Wiederholung des Wortlauts von § 24 Abs. 2a) MTV Nr. 2 MaA Version 2007 und Darstellung der Berechnung der U/K-Pauschale- um Korrektur des Rechenfehlers und Zahlung von Gehaltsdifferenzen für die Jahre ab 2009 gebeten. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage K7, Bl. 78 d. A. Bezug genommen.
Mit Anwaltsschreiben vom 06. August 2015 (Bl. 134f d. A.) hat die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zur Nachzahlung der U/K-Pauschale für 2012 bis 2014 in Höhe von insgesamt 11.962,66 Euro aufgefordert.
Mit der im November 2015 bei Gericht eingegangen Klage, begehrt die Klägerin Nachzahlung der U/K-Pauschale zuletzt für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 in Höhe von 12.576,16 Euro brutto. Die Höhe der Klageforderung und ihre Berechnung sind zwischen den Parteien unstreitig. Wegen der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift der Klägerin, ab S. 2, (Bl. 100 d. A.) und die Anlage K2, Bl. 131 d. A. Bezug genommen.
Der vorliegenden Klage der Klägerin ist vom Arbeitsgericht das Az 20 Ca 8219/15 (jetzt: 3 Sa 199/17 Hess. LAG) und dem Verfahren in einem Parallelverfahren gegen die Beklagte betreffend die Nachzahlung der U/K-Pauschale der Mitarbeiterin F unter wurde vom Arbeitsgericht das Az 20 Ca 8221/15 (3 Sa 200/17 Hess LAG) zugeteilt und es sind entsprechende Aktendeckblätter erstellt worden. Fälschlicherweise ist im Verfahren der hiesigen Klägerin G die Klageschrift der Frau F und umgekehrt die Klageschrift G im Verfahren F abgeheftet und zugestellt worden. Die weiteren Schriftsätze der Beklagten und des Klägervertreters sind jeweils dem korrekten Verfahren zugeordnet worden.
Mit ihrem Klageantrag hat die Klägerin die Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 in Höhe von 12.576,16 Euro brutto nebst Zinsen gefordert, wegen dessen Einzelheiten wird auf Bl. 101 d. A. Bezug genommen.
Im Kammertermin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 hat der Klägervertreter ausweislich des Sitzungsprotokolls “den Antrag aus der Klageschrift” gestellt (insoweit wird auf Bl. 80 d. A. Bezug genommen). Im Urteil des Arbeitsgerichts heißt es hinsichtlich des klägerischen Antrages:
“Die klagende Partei beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei EUR 6.203,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 5.976,69 seit dem 31.10.2015 und aus EUR 226,65 seit Antragstellung zu zahlen.”
Wegen des Weiteren streitigen und unstreitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug und des dort gestellten klageabweisenden Antrags der Beklagten wird im Übrigen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegen das ihr am 19. Januar 2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 08. Februar 2017 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter und verlängerter Berufungsbegründungsfrist innerhalb der Frist mit am 03. April 2017 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Zwischenzeitlich hat die Klägerin mit Schreiben vom 31. März bzw. 13. April 2017 (Bl. 178 und 185 d. A.) beim Arbeitsgericht Berichtigung von Urteil und Protokoll des Kammertermins beantragt. Das Berufungsgericht hat mit Schreiben vom 11. April 2017 die Parteivertreter darüber informiert, dass der vorliegenden Klage der Klägerin vom Arbeitsgericht das Az 20 Ca 8219/15 und dem Verfahren der Mitarbeiterin F das Az 20 Ca 8221/15 zugeteilt und entsprechende Aktendeckblätter erstellt worden sind. Ebenso wurde darüber informiert, dass fälschlicherweise in der Akte der hiesigen Klägerin G die Klageschrift der Frau F und umgekehrt die Klageschrift G in der Akte F abgeheftet worden sind und dass die weiteren Schriftsätze der Parteivertreter jeweils dem korrekten Verfahren zugeordnet worden sind (insofern wird auf Bl. 172 d. A. Bezug genommen).
Nach Anhörung der Parteien mit Schreiben vom 19. April 2017 (Bl. 194 d. A.) hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 08. Juni 2017 den Berichtigungsantrag der Klägerseite zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 319 ZPO nicht vorliege. Es liege ein Fehler in der Willensbildung vor, der im Berufungsverfahren zu berichtigen sei. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 203 d. A. Bezug genommen.
Mit der Berufung hält die Klägerin das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens für rechtsfehlerhaft. Sie vertritt weiterhin die Rechtsansicht, dass die rückwirkende Tarifänderung durch den ÄnderungsTV Nr. 4 nicht wirksam sei und sie Anspruch auf die geltend gemachten Differenzbeträge habe. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfe auch mit Tarifverträgen nicht rückwirkend in bereits entstandene Rechtspositionen eingegriffen werden.
Der Beklagten müsse auch bereits im Jahr 2007 durch die tarifliche Änderung des Dividend bewusst gewesen sein, dass es eine Tarifänderung gegeben habe, die eine neue Berechnung der U/K-Pauschale vorsehe. Zumindest seit 2008 habe die Beklagte Kenntnis davon, dass sie nicht entsprechend des einschlägigen MTV Nr. 2 MaA die U/K-Pauschale gewähre. Auch der Mitarbeiter E habe in seinem Schreiben vom 26. Juni 2012 und anschließend mündlich ausdrücklich auf die fehlerhafte Berechnung hingewiesen. Diese sei auch Gegenstand des Gespräches mit Herrn D am 29. Mai 2008 gewesen. Der Klägerin sei der Tarifvertrag im streitgegenständlichen Zeitraum bekannt gewesen und sie habe entsprechende Dispositionen getroffen. Im Vertrauen auf die tarifvertragskonforme Abrechnung durch den Arbeitgeber habe sie ihre Arbeitsleistung angeboten. Sie habe den Anspruch lediglich deshalb nicht früher geltend gemacht, weil die von der Beklagten vorgenommene Berechnung intransparent sei. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass die “tatsächliche Berechnung stets unverändert geblieben” sei.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016, Az.: 20 Ca 8219/15, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei 12.576, 16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 11.962,66 € seit dem 18. August 2015, aus 613,50 € seit Antragstellung zu zahlen.
Bis zur Zustellung der Klage H im Januar 2015 sei der Beklagten nicht bekannt gewesen, dass ihre Abrechnung nicht mit dem Wortlaut der tariflichen Regelung übereinstimme. Denn selbst nach Erhalt des Schreibens E sei der Beklagten nicht bewusst gewesen, dass sie die U/K-Pauschale abweichend von der tarifvertraglichen Regelung berechne. Auch nach der Besprechung mit Herrn D im Jahr 2008 seien die damalige Gruppenleiterin Personal, Frau I und die Beklagte davon ausgegangen, dass die Berechnung der tariflichen Regelung entspreche. Die Beklagte meint, die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Eingriff in wohlerworbene Rechte, seien erfüllt. Denn entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen in die frühere Rechtslage setze die Kenntnis der Rechtslage und entsprechende Disposition voraus, daran fehle es. Jedenfalls komme ein schutzwürdiges Vertrauen in eine offensichtlich gleichheitswidrige Regelung ohnehin nicht in Betracht. Wegen des Vorbringens zur Ungleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern wird auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 11. Mai 2017, dort S. 9ff, nebst der in der Anlage BB1 angefügten Beispielsrechnung und ihren Schriftsatz vom 08. Juli 2017, dort S. 3f Bezug genommen.
In der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 hat das Gericht der Klägerseite aufgegeben, zum vorgelegten Übernahmevertrag und ggfl. zur Rechtsgrundlage für die Anwendung der Tarifverträge vorzutragen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Erwiderung und Erläuterung der vorgelegten Modellrechnung erhalten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen, Bl. 288f d. A.
Mit Schriftsatz vom 23. November 2017, auf den ergänzend Bezug genommen wird, bestreitet die Klägerin die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 und rügt hinsichtlich teilweise neuen Vortrages Verspätung. Sie bestreitet, dass Abruf-Mitarbeiter “für Urlaubszeiträume ein höheres Entgelt erhalten würden als wenn sie tatsächlich gearbeitet hätten” und dass Bestehen einer Ungleichbehandlung zum nach MTV Nr. 14 vergüteten Bodenpersonal.
In der Berufungsverhandlung am 01. Dezember 2017 hat die Beklagte erklärt, dass sie Mitglied im Arbeitgeberverband AGVL und wie ihre Rechtsvorgängerin A Mitglied des Arbeitgeberverbandes AVH gewesen sei. Die Klägerin hat Verspätung gerügt.
A. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.
Die Berufung ist insgesamt zulässig. Sie ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil das Arbeitsgericht seiner Entscheidung den Klageantrag aus dem Parallelverfahren der Frau F und nicht den Antrag der hiesigen Klägerin G zugrunde gelegt hat und ihre Klageschrift der Beklagten eben so wenig unter dem korrekten Az: 20 Ca 8219/15 zugestellt worden ist, wie eine Ladung zum Termin. Denn gleichwohl handelt es sich bei dem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main nicht um ein völlig unbeachtliches Schein- oder Nichturteil, sondern um ein Urteil, dass gemäß § 318 ZPO in Rechtskraft erwachsen kann und gegen das die Berufung zulässig ist.
Ein Schein- oder Nichturteil ist völlig unbeachtlich und wirkungslos. Es bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht und wird weder formell noch materiell rechtskräftig (Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., Vorb. zu §§ 300-305a, Rn. 13f, mwN.; a. A.: MüKo-ZPO/Musielak 5. Aufl. Vorbemerkung zu § 300 ZPO Rn. 6; Musielak/Voit/Musielak 14. Aufl. § 300 ZPO Rn. 7, die ein Rechtsmittel für möglich halten, wegen der Bindungswirkung des § 318 ZPO).
Die Unwirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen kommt nur in extremen Ausnahmefällen bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Mangels in Betracht. Derartige Ausnahmefälle sind in der Rechtsprechung angenommen worden bei Entscheidung über einen bei Gericht nicht anhängigen Streitgegenstand (BGH 4. April 2014 – V ZR 110/13 – NJW-RR 2014, 903 ff.). Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil überhaupt keine Klage erhoben worden ist, kann keine Wirkung zukommen (vgl. Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., Vorb. zu §§ 300-305a, Rn. 13f (18), mwN.; MüKo-ZPO/Musielak 5. Aufl. Vorbemerkung zu § 300 ZPO Rn. 4; vgl. auch BGH 5. Dezember 2005 – II ZB 2/05 – NJW-RR 2006, 565 f.; HessLAG 31. August 1981 – 11 Sa 121/81 – nv. juris). Dies führt allerdings nicht stets zur Unzulässigkeit der Berufung. Denn auch ein Urteil trotz fehlender Rechtshängigkeit erzeugt Rechtswirkungen und ist der formellen Rechtskraft nach § 318 ZPO fähig. Deshalb kann auch ein Rechtsmittel dagegen eingelegt werden (vgl. MüKo-ZPO/Musielak 5. Aufl. Vorbemerkung zu § 300 ZPO Rn. 6; Musielak/Voit/Musielak 14. Aufl. § 300 ZPO Rn. 7; im Ergebnis ebenso: Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., Vorb. zu §§ 300-305a, Rn. 18, mwN.).
Danach ist die Berufung der Klägerin zulässig, auch wenn die Klageschrift der hiesigen Klägerin und die Ladung zum Termin der Beklagten nicht unter dem zutreffenden Az: 20 Ca 8219/15 zugestellt worden sind.
Eine Heilung dieses Mangels ist jedenfalls inzwischen nach § 295 ZPO eingetreten. Nach § 295 ZPO kann die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
Dies ist der Fall, denn beide Seiten haben nach dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2017 im Kammertermin rügelos verhandelt.
B. In der Sache ist die Berufung unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, er ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 16, 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007. Dies ergibt die Auslegung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007.
Die wortlautgetreue Anwendung von § 24 Abs. 2a Nr. 2 MTV Nr. 2 MaA Version 2007 führt jedenfalls bei längeren Fehlzeiten der Abruf-Mitarbeiter dazu, dass diese gegenüber den nach MTV Nr. 14 vergüteten Nicht-Abruf-Mitarbeitern profitierten. Dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, damit ist es unstreitig geworden.
Lediglich in der Berufung und mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23. November 2017 hat die Klägerin bestritten, dass Abruf-Mitarbeiter “für Urlaubszeiträume ein höheres Entgelt erhalten würden als wenn sie tatsächlich gearbeitet hätten” und dass Bestehen einer Ungleichbehandlung zum nach MTV Nr. 14 vergüteten Bodenpersonal. Zugunsten der Klägerin unterstellt, dass sie damit zugleich auch ein höheres Entgelt für längere krankheitsbedingte Fehlzeiten bei wortlautgetreuer Anwendung der §§ 16, 24 Abs. 2 MTV Nr. 2 MaA bestreiten will, ist dieses einfache Bestreiten bereits deshalb nicht hinreichend substantiiert, weil sich allein aus den tariflichen Berechnungsgrundlagen das Gegenteil ergibt. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter B. II. 2. a) der Entscheidungsgründe Bezug genommen.
d) Das Auslegungsergebnis – wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: B, mwN.).
Tatsächlich haben die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin bezüglich der Klägerin stets und über Jahre unstreitig die U/K-Pauschale auf der Basis von Kalendertagen abgerechnet. Damit ist sie zu sachlichen und praktisch brauchbaren Abrechnungsergebnissen gelangt, insbesondere zu einer Gleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern bei der Berechnung der U/K-Pauschale. Denn indem die Arbeitgeberseite stets auf Basis von Kalendertagen nach der Version 1993 abgerechnet hat, haben die Abruf-Mitarbeiter auch bei längeren Krankheitszeiten nicht aufgrund der zwischen 2007 und 2015 gültigen Regelung gegenüber den nach MTV Nr. 14 vergüteten Nicht-Abruf-Mitarbeitern profitiert.
Zwischen den Parteien ist in erster Instanz unstreitig gewesen, dass die Arbeitgeberseite bezüglich der Klägerseite die U/K-Pauschale stets unverändert nach der Berechnungsformel § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt hat. Erst in der Berufung hat die Klägerin dies mit Nichtwissen bestritten. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist der Klägerin allerdings an dieser Stelle gemäß § 138 Abs. 4 ZPO verwehrt.
Die Beklagte hat stets vorgetragen, nach der Berechnungsformel § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt zu haben. Angesichts der von der Beklagten der Klägerin erteilten Abrechnungen hätte diese, um ihrer Erklärungspflicht hinsichtlich der ihm bekannten Tatsachen nach § 138 ZPO nachzukommen, im Einzelnen und konkret vortragen müssen, in welchem genauen Zeitraum die Arbeitgeberseite von der Berechnungsformel des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 1993 abgewichen ist. Dies war ihr auf der Grundlage der erteilten Abrechnungen möglich und zumutbar.
3. Ein anderes Verständnis des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 -nämlich nach der von der Klägerin favorisierten Berechnung der U/K-Pauschale auf Basis von Arbeitstagen- wäre auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zumindest problematisch.
Jedenfalls in der Berufungsverhandlung am 01. Dezember 2017 hat die Beklagte auch klar gestellt, dass sie und ihre Rechtsvorgängerin Mitglieder im AGVL und im der AVH seien, bzw. gewesen seien. Dies ergibt sich -jedenfalls für die A als Rechtsvorgängerin der Beklagten- bereits aus der Anlage 1 zum Übernahmevertrag vom Oktober/November 2010. Nachdem dieses Vorbringen der Beklagten mangels Bestreitens durch die Klägerin jedenfalls auch nicht streitig war, war es nicht wegen Verspätung zurückzuweisen. Seine Berücksichtigung hat die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert.
bb) Es ist unerheblich, dass der hier maßgebliche MTV Nr. 2 MaA Version 2007 in der vorgelegten Anlage 2 der übernommenen Tarifverträge nicht explizit aufgeführt ist. Denn nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Übernahmevertrages umfasst die Vertragsübernahme “insbesondere die in Anlage 2 aufgeführten Tarifverträge” und in § 1 Abs. 3 Satz 2 heißt es ausdrücklich: “Die Auflistungen in den Anlagen 2 und 3 sind jeweils nicht abschließend”. Dementsprechend heißt es auch auf dieser Anlage 2 des Übernahmevertrages: “Anlage 2 (beispielhafte Aufzählung)”.
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 193/17 LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1450/16