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Timestamp: 2016-10-28 00:33:58
Document Index: 112960528

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 65', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 65', 'Art. 65']

103 V 4611. Auszug aus dem Urteil vom 10. Januar 1977 i.S. Oetiker gegen Staatliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt
Le droit � l'assistance judiciaire gratuite est donn�, aux m�mes conditions dans toutes les branches des assurances sociales f�d�rales, pour la proc�dure cantonale de recours �galement (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 46
II.1. a) Im Gegensatz zu Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, anwendbar auch auf dem Gebiete der Invalidenversicherung (Art. 69 IVG), der Erg�nzungsleistungen (Art. 7 Abs. 2 ELG), der Erwerbsersatzordnung (Art. 24 EOG) und der Familienzulagen f�r landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern (Art. 22 Abs. 3 FLG) sowie im Gegensatz zu Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG und Art. 30bis Abs. 3 lit. f und 121 Abs. 1 KUVG, welche dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung einr�umen, enth�lt das AlVG keine entsprechende Bestimmung. Es fragt sich, ob diese Differenzierung innerhalb der eidgen�ssischen Sozialversicherungsgesetzgebung vom Richter und den Parteien hinzunehmen ist.
b) Gem�ss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bed�rftige Partei, deren Begehren nicht zum vorneherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Und laut Abs. 2 kann der bed�rftigen Partei ein Anwalt beigegeben werden, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten.
Diese Ordnung �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung ist indessen laut Art. 1 Abs. 3 VwVG im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar. Deshalb ist nach den besonderen Bestimmungen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes und - im Rahmen dieses Bundesrechts - der Kantone zu pr�fen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei im kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege - insbesondere die unentgeltliche Verbeist�ndung - bewilligt werden muss. Das Eidg. Versicherungsgericht erkl�rte dazu in BGE 98 V 116, es rechtfertige sich, die unentgeltliche Rechtspflege in allen Sozialversicherungszweigen auf der jeweils gleichen Verfahrensstufe unter gleichen Voraussetzungen zu gew�hren.
Darauf weisen auch die weitgehend identischen Formulierungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen hin. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung namentlich besteht in der Regel dort, "wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen" (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG, Art. 30bis Abs. 3 lit. f KUVG; vgl. Art. 121 Abs. 1 KUVG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung muss mithin - unter der gleichzeitigen Voraussetzung, dass die Partei bed�rftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist - grunds�tzlich bewilligt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umst�nden nicht als unn�tig erscheint. Praktisch wird man sich im Einzelfall fragen, ob eine nicht bed�rftige Partei unter sonst gleichen Verh�ltnissen vern�nftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen w�rde, weil sie selber zuwenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 98 V 118).
Dem Sinne des Art. 65 Abs. 2 VwVG und der bisherigen Rechtsprechung nach (BGE 98 V 116) besteht mangels anderer bundesgesetzlicher Willens�usserung kein Grund, dem bed�rftigen Rechtsuchenden, dessen Anspr�che aus dem AlVG nicht offensichtlich aussichtslos sind, die unentgeltliche Verbeist�ndung BGE 103 V 46 S. 48im kantonalen Beschwerdeverfahren zu verweigern, zumal diese unter sonst gleichen Voraussetzungen f�r die Verfechtung von Anspr�chen aus allen �brigen Sozialversicherungsgesetzen des Bundes gew�hrt werden kann. Zu diesem Ergebnis war das Eidg. Versicherungsgericht f�r den letztinstanzlichen Prozess unter der Herrschaft des alten Verfahrensrechts (Bundesbeschluss betreffend die Organisation und das Verfahren des Eidg. Versicherungsgerichts vom 28. M�rz 1917) schon in EVGE 1962 S. 163 gelangt.
98 V 118
Art. 7 Abs. 2 ELG suite... ,
Art. 65 Abs. 1 VwVG,
Art. 65 Abs. 2 VwVG