Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/rechtsanwalt/2010-07/strato-hosting-kuendigung-nach-preiserhoehung-provider-vertrags/
Timestamp: 2019-05-21 17:44:09
Document Index: 136989784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Strato hat einseitig die Gegenleistung aus dem bestehenden Vertrag einseitig geändert. Dies ist nur zulässig, wenn eine entsprechende Belehrung erfolgt, insb. ein Hinweis auf eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit des Vertrags. Diese war nicht vorgetragen worden. Überhaupt war in der Klageschrift weder die Kündigung, noch die Preiserhöhungen erwähnt worden. M. E. eine Verletzung der Wahrheitspflicht durch die Klägerpartei gemäß § 138 Abs. 1 ZPO (hier Strato).
Strato hat den geänderten Betrag vom Konto des Beklagten abgerufen, d. h. ohne dass eine entsprechende Einwilligung zum Abruf des Betrags in der genannten Höhe vorlag. Dies stellt eine Vermögensgefährdung dar, da die Bank über das Vorliegen einer ausreichenden Einzugsermächtigung getäuscht und zur Verfügung über das Konto des Beklagten veranlasst wurde.
Strato hat dadurch zudem wesentliche Vertragspflichten verletzt. Die fristlose Kündigung war sonach zulässig.
Auch nicht Gegenstand der Klage war die „Preisanpassungsklausel“ von Strato. Die Anwendung dieser Klausel würde aber vorliegend rechtlich zu keinem anderen Ergebnis führen: Die Klausel wäre nämlich nur wirksam, wenn (1) die Preisänderung mitgeteilt und (2) der Kunde ausdrücklich auf sein Kündigungsrecht hingewiesen worden wäre. Das ist nicht der Fall.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln (z. B. BGH, Urteil vom , Az. III ZR 63/07 – Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel in AGB eine Internet-Providers!), darf eine einseitige Preisanpassung nur unter diesen engen Voraussetzunge vorgenommen werden.
Tags: AGB-Recht, Domain-Recht, Internet-Recht, Kiel, Provider-Recht, Vertragsgestaltung
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