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Timestamp: 2018-01-22 18:30:44
Document Index: 302991621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Hemmung der Verjährung aller geltend gemachten Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage auch ohne Individualisierung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.06.2014 – II ZR 217/13, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2014, 777 - 778
Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes: Besteht Handlungsbedarf?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – diejenigen Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt, die Betriebsvermögen bei der Besteuerung privilegieren. Die Ergebnisse des lang erwarteten Urteils haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.
1. Die Verschonung von Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Grundsatz mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Hinweis: Nach der Verschonungsregelung der §§ 13a, 13b ErbStG werden 85 % bzw. 100 % des Wertes des Betriebsvermögens von der Besteuerung ausgenommen, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers/Schenkers oder des Erben/Beschenkten zum Unternehmen geprägt sind, wie dies für Familienunternehmen typisch ist.
2. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens in der bisherigen Ausgestaltung ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über kleinere und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgeht. Diese Feststellung begründet das Bundesverfassungsgericht damit, dass in diesen Fällen die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß erreicht, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
3. Die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, nicht jedoch die Freistellung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten.
Hinweis: Die Einhaltung einer Mindestlohnsumme (und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen) für einen Zeitraum von fünf bzw. sieben Jahren bei der Fortführung des übertragenen Unternehmens durch den Erben/Beschenkten ist eine Voraussetzung für die Verschonung des Betriebsvermögens.
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass weit über 90 % der Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte haben, weshalb Betriebe fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen können. Dies überschreitet die Grenze einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung. Das Bundesverfassungsgericht führt in diesem Zusammenhang ausdrücklich aus, dass der Gesetzgeber die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten wird begrenzen müssen, sofern er an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält.
4. Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Hinweis: Als Verwaltungsvermögen wird der „nicht produktive“ Teil des Betriebsvermögens bezeichnet. Dabei handelt es sich z. B. um Grundstücke, die Dritten zur Nutzung überlassen werden, sowie um Wertpapiere oder Forderungen. Auch Anteile an Kapitalgesellschaften zählen zum Verwaltungsvermögen, wenn der Anteilsbesitz nicht mehr als 25 % des Stammkapitals des jeweiligen Beteiligungsunternehmens umfasst.
Überschreitet das Verwaltungsvermögen die Grenze von 50 % des Betriebsvermögens, so ist der Verschonungsabschlag von 85 % zu gewähren; überschreitet das Verwaltungsvermögen nicht die Grenze von 10 % des Betriebsvermögens, so kann der Erbe/Beschenkte auch den Verschonungsabschlag von 100 % geltend machen.
Diese Regelung begünstigt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Verlagerung von privatem – „nicht förderungeswürdigem“ – Vermögen in die betriebliche Sphäre.
5. Die Regelungen der §§ 13a und 13 b ErbStG sind verfassungswidrig, da sie Gestaltungen zulassen, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die das Gesetz nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind.
Hinweis: Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts der Fall bei Gestaltungen, welche die Lohnsummenpflicht durch die Aufspaltung von Betrieben umgehen, ebenso bei Gestaltungen, die die 50 %-Regelung zum Verwaltungsvermögen in Konzernstrukturen nutzen sowie bei der (zwischenzeitlich vom Gesetzgeber weitgehend abgeschafften) Cash-GmbH.
6. Die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG sind nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Fortgeltung dieser Regelungen bis 30. Juni 2016 angeordnet. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht führt jedoch ausdrücklich aus, dass diese Fortgeltung keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a, 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 13a und 13b ErbStG – war von der Praxis erwartet worden, ebenso wie auch die Fortgeltungsanordnung. Für die Praxis und die betroffenen Unternehmen ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Vereinbarkeit des Verschonungsabschlags mit dem Gleichheitssatz feststellt. Ungeachtet dessen ist derzeit nicht absehbar, wie der Gesetzgeber das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz umgestalten wird, insbesondere auch, ob die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für vereinbar gehaltene Verschonungshöhe von 85% oder 100% erhalten bleibt.
Es bleibt die Frage, ob in dem Zeitraum bis zur Neuregelung der beanstandeten Normen eine sinnvolle steuerrechtliche und erbrechtliche Nachfolgeplanung möglich sein wird. Dies ist u. E. zu bejahen, insbesondere auch deshalb, da das Bundesverfassungsgericht ausführt, dass die Fortgeltung der Verschonungsregelungen keinen Vertrauensschutz gegen eine rückwirkende Neuregelung begründet, die einer „exzessiven Ausnutzung“ der vom Gericht als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltungen der §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt. Dies ist u. E. so zu verstehen, dass gegen Änderungen bei der Verschonung von Betriebsvermögen auch im Hinblick auf die bisherige Höhe der Verschonung bis zu einer Neuregelung – ohne "exzessive" steueroptimierende Gestaltungen – Vertrauensschutz besteht. Dies eröffnet die Möglichkeit, den bisherigen Umfang der Betriebsvermögensverschonung bis zu einer Neuregelung zu nutzen. Flankiert durch geeignete Regelungen im Übergabevertrag bleibt die vorweggenommene Erbfolge auch zukünftig das Mittel der Wahl bei der Nachfolgeplanung.