Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201987,%201747
Timestamp: 2016-05-28 18:04:50
Document Index: 334734939

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1987, 1747 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 09.04.1987 - 402/85 Volltextver�ffentlichungen (7)
Basset / SACEMEWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 361 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHT - INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH AUS ANLASS DER �FFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEF�HRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORF�HRUNGSGEB�HR EINE ZUS�TZLICHE GEB�HR F�R DIE VERVIELF�LTIGUNG ERHOBEN WERDEN KANN, DIE IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST - ZUL�SSIGKEIT
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 30, 36 und 86 EWG-Vertrag; Vereinbarkeit einer Erhebung von zus�tzlichen Geb�hren aus Anlass einer �ffentlichen Vorf�hrung von urheberrechtlich gesch�tzten Werken mittels Tonaufnahmen mit Vorschriften des EWG-Vertrages; Verstoss gegen Bestimmung des nationalen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts; Definition des Verwertungsrechts des Urhebers nach franz�sischem Recht; Geltung der Vorschriften �ber den freien Warenverkehr bei Erzeugnissen wie Tontr�gern
Vorf�hrungsgeb�hr / Vorf�hrungsverg�tung
1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHT - INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH AUS ANLASS DER �FFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEF�HRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORF�HRUNGSGEB�HR EINE ZUS�TZLICHE GEB�HR F�R DIE VERVIELF�LTIGUNG ERHOBEN WERDEN KANN, DIE IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST - ZUL�SSIGKEIT
EuGH, 09.04.1987 - 402/85
Slg. 1987, 1747
NJW 1988, 619
ZUM 1988, 25
Wird zitiert von ... (11) BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04 Wagenfeld-LeuchteBeschr�nkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschlie�lich des Urheberrechts sind zul�ssig, solange sie nicht zu einer k�nstlichen Abschottung der M�rkte f�hren (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.7.1981 - 187/80, Slg. 1981, 2063 = GRUR Int. 1982, 47 Tz. 4 - Merck/Stephar und Exler; Urt. v. 9.4.1987 - 402/85, Slg. 1987, 1747 = GRUR Int. 1988, 243 Tz. 11 - Basset/SACEM;… Urt. v. 24.1.1989 - 341/87, Slg. 1989, 79 = GRUR Int. 1989, 319 Tz. 7 f. - EMI Electrola/Patricia Im- und Export).
OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03 Bauhaus aus ItalienDas nationale Urheberrecht ist als ein solches "Eigentum" zwar ausdr�cklich vom EuGH anerkannt (EuGH Slg. 1987, 1747 (Erw�gungsgrund 11) - Basset/Societ� des auteurs) Entscheidend ist hierbei - und zumindest in diesem Ausgangspunkt sind sich die Parteien einig - ob die Beschr�nkung gerechtfertigt ist, um im Sinne der "Moduretik"-Entscheidung des EuGH (EuGH GRURInt. 82, 47, 48 - Moduretik) Rechte zu wahren, die den "spezifischen Gegenstand" des Urheberrechts ausmachen.
LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07 Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch �ffentliches …Beschr�nkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschlie�lich des Urheberrechts sind zul�ssig, solange sie nicht zu einer k�nstlichen Abschottung der M�rkte f�hren (…vgl. EuGH, Slg. 1981, 2063 Rdnr. 4 = GRUR Int 1982, 47 - Merck/ Stephar und Exler ; Slg. 1987, 1747 Rdnr. 11 = GRUR Int 1988, 243 - Basset/SACEM;… Slg. 1989, 79 Rdnrn. 7f. = GRUR Int 1989, 319 - EMI Electrola/Patricia Im- und Export).
EuGH, 11.12.2008 - C-52/07 Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …������In Bezug auf Geb�hren, die als urheberrechtliche Verg�tung f�r die �ffentliche Darbietung aufgezeichneter Musikwerke in einer Diskothek erhoben wurden und deren Betrag auf der Grundlage des Umsatzes dieser Diskothek berechnet wurde, hat der Gerichtshof entschieden, dass derartige Geb�hren als �bliche Verwertung eines Urheberrechts anzusehen sind und dass ihre Erhebung als solche kein missbr�uchliches Verhalten im Sinne von Art.�82 EG ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 1987, Basset, 402/85, Slg.�1987, 1747, Randnrn.�15, 16, 18 und 21).
EuG, 10.07.1991 - T-76/89 Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europ�ischen …Die Kl�gerin f�hrt zu diesem Punkt weiter aus, da� die Aus�bung eines Immaterialg�terrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften f�r sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, …und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).Die Kl�gerin f�hrt zu diesem Punkt weiter aus, da� die Aus�bung eines Immaterialg�terrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften f�r sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, …und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).
EuGH, 13.07.1989 - 395/87 Strafverfahren gegen TournierWie der Gerichtshof n�mlich im Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85 ( Basset, Slg. 1987, 1747 ) entschieden hat, handelt es sich bei der zus�tzlichen Geb�hr f�r die mechanische Vervielf�ltigung, unabh�ngig von der Ausgestaltung durch die franz�sischen Rechtsvorschriften und die franz�sische Praxis, um einen Teil der Abgeltung der Urheberrechte f�r die �ffentliche Vorf�hrung eines aufgezeichneten musikalischen Werks; sie erfuellt somit eine Funktion, die derjenigen der aus gleichem Anla� in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Vorf�hrungsgeb�hr gleichkommt.
EuGH, 09.08.1994 - C-378/93 La PyramideOhnehin habe der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85 (Basset, Slg. 1987, 1747) und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 395/87 (Tournier, Slg. 1989, 2521) sowie in den verbundenen Rechtssachen 110/88, 241/88 und 242/88 (Lucazeau u. a., Slg. 1989, 2811) gef�hrt h�tten, bereits von dem Problem Kenntnis erhalten, das sich den franz�sischen Gerichten stelle, die in Urheberrechtssachen zu entscheiden h�tten.
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11 Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …51 - Herr Donner beruft sich dar�ber hinaus auf das Urteil vom 9. April 1987, Basset (402/85, Slg. 1987, 1747), das aber f�r die Thematik, mit der sich der Gerichtshof hier zu befassen hat, offenkundig ohne Bedeutung ist.
EuGH, 13.07.1989 - 110/88 Lucazeau u.a. / SACEM u.a.Wie der Gerichtshof n�mlich im Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85 ( Basset, Slg. 1987, 1747 ) entschieden hat, handelt es sich bei der zus�tzlichen Geb�hr f�r die mechanische Vervielf�ltigung, unabh�ngig von der Ausgestaltung durch die franz�sischen Rechtsvorschriften und die franz�sische Praxis, um einen Teil der Abgeltung der Urheberrechte f�r die �ffentliche Vorf�hrung eines aufgezeichneten musikalischen Werks; sie erfuellt somit eine Funktion, die derjenigen der aus gleichem Anla� in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Vorf�hrungsgeb�hr gleichkommt.
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07 Kanal 5 und TV 4 - Art.�82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …8�- Urteile vom 9. April 1987, Basset (402/85, Slg. 1987, 1747), vom 13. Juli 1989, Lucazeau u.�a. (110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811), und vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, Slg.�1989, 2521).
EuGH, 12.12.1990 - 270/86 Cholay und Bizon's Club / SACEM