Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/hohenzollern/gemeindeordnung00.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:18:02
Document Index: 254463777

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 123', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 103', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 54', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 15', '§ 19', '§ 103', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 1684', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 20', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 68', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 20', '§ 17', '§ 22', '§ 103', '§ 102', '§ 23', '§ 11', '§ 16', '§ 24', '§ 25', '§ 103', '§ 37', '§ 55', '§ 17', '§ 57', '§ 23', '§ 26', '§ 9', '§ 22', '§ 27', '§ 26', '§ 37', '§ 28', '§ 29', '§ 22', '§ 30', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 17', '§ 33', '§ 23', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 10', '§ 41', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 43', '§ 51', '§ 45', '§ 46', '§ 6', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 103', '§ 6', '§ 47', '§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 109', '§ 49', '§ 50', '§ 46', '§ 40', '§ 51', '§ 52', '§ 42', '§ 97', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 89', '§ 56', '§ 55', '§ 9', '§ 30', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 55', '§ 17', '§ 62', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 103', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 103', '§ 68', '§ 104', '§ 83', '§ 92', '§ 69', '§ 54', '§ 68', '§ 92', '§ 68', '§ 55', '§ 104', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 46', '§ 78', '§ 76', '§ 103', '§ 79', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 38', '§ 84', '§ 38', '§ 103', '§ 85', '§ 103', '§ 86', '§ 103', '§ 87', '§ 1', '§ 88', '§ 89', '§ 55', '§ 103', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 64', '§ 55', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 103', '§ 15', '§ 97', '§ 98', '§ 2', '§ 24', '§ 28', '§ 32', '§ 42', '§ 58', '§ 2', '§ 3', '§ 24', '§ 28', '§ 32', '§ 47', '§ 40', '§ 42', '§ 41', '§ 58', '§ 54', '§ 27', '§ 89', '§ 99', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 76', '§ 44', '§ 100', '§ 24', '§ 24', '§ 54', '§ 101', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 61', '§ 66', '§ 21', '§ 102', '§ 9', '§ 103', '§ 39', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 103', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 96', '§ 111', '§ 112', '§ 19', '§ 113', '§ 114']

Hohenzollernsche Gemeindeordnung (1900)
Hohenzollernsche Gemeindeordnung
vom 2. Juli 1900
ersetzte die
Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS S. 427)
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49)
verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt:
§ 1. Diese Gemeindeordnung findet auf alle Stadt- und Landgemeinden der Hohenzollernschen Lande Anwendung. Stadtgemeinden sind die Gemeinden Sigmaringen und Hechingen.
Landgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung der Amtsversammlung und des Kommunallandtags durch Königliche Verordnung zu Stadtgemeinden erklärt werden.
§ 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Gemeinden bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen:
1. Grundstücke, welche noch keinem Gemeindebezirke angehören und abgesonderte Gemarkungen (Waldungen, Hofgüter und so fort mit eigener Markung) sind, soweit nicht ihre gänzliche oder theilweise Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint (§ 2 Nr. 6), nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Amtsausschusses mit einer oder mehreren Landgemeinde zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken oder abgesonderten Gemarkungen kann, soweit dies nach ihrem Umfang und ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit Königlicher Genehmigung ein besonderer Gemeindebezirk gebildet werden.
2. Landgemeinden, welche ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufgelöst werden. Die Regelung der kommunalen Verhältnisse ihrer Grundstücke derselben erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften unter Nr. 1.
3. Landgemeinden und solche Einzelortschaften in zusammengesetzten Gemeinden (§ 102), welche eine besondere Gemarkung oder besonderes Gemeindevermögen haben, können mit anderen Gemeindebezirken nach Anhörung der Betheiligten sowie des Amtsausschusses mit Königlicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Läßt sich ein Einverständniß der Betheiligten nicht erzielen, so ist ihre Zustimmung, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Amtsausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und nach Maßgabe des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Minister des Innern zu. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Ministers des Innern ist dem Minister des Innern ist dem Regierungspräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen.
4. Die Abtrennung einzelner Theile von einem Landgemeindebezirk und deren Vereinigung mit einem anderen Landgemeindebezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Amtsausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerden ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Minister des Innern nach Maßgabe der Nr. 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken ein neuer Gemeindebezirk gebildet werden, so ist die Königliche Genehmigung erforderlich.
5. Ein öffentliches Interesse im Sinne der Nummer 3 und 4 ist nur dann vor,
a) wenn Landgemeinden ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind.
Bei Beurtheilung dieser Frage sind Zuwendungen, welche Gemeinden vom Staate oder größeren Kommunalverbänden zustehen, nicht als bestimmend zu erachten.
b) wenn in Folge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommuinalen Interessen entstanden ist.
6. Die vorstehenden Bestimmungen finden in den Fällen, in denen es sich um die Vereinigung von Grundstücken, welche noch keinem Gemeindebezirk angehören, einer abgesonderten Gemarkung oder von Theilen einer solchen oder einer Landgemeinde (Einzelortschaft Nr. 3) mit einer Stadtgemeinde, um die Abtrennung einzelner Theile von einem Stadtbezirk und deren Vereinigung mit einem Landgemeindebezirke sowie um die Abtrennung einzelner Theile von einem Landgemeindebezirk und deren Vereinigung mit einem Stadtbezirke handelt, sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beschlußfassung des Amtsausschusses nach erfordertem Gutachten der Amtsversammlung die Beschlußfassung des Bezirksausschusses tritt.
7. In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung er Beschluß des Amtsausschusses, des Bezirksausschusses oder des Ministers des Innern sowie das Gutachten der Amtsversammlung den Betheiligten mitzutheilen.
8. Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen.
§ 3. Über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Gemeinden nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Amtsausschuß, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden.
Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichen Falls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderungen erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden.
§ 4. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Gemeindebezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde unterliegen der Entscheidung des Amtsausschusses, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, des Bezirksausschusses.
Diese Behörden beschließen vorläufig über die im ersten Absatze bezeichneten Angelegenheiten, sofern das öffentliche Interesse es erheischt. Bei einem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden.
Verfassung der Gemeinden.
Rechtliche Stellung der Gemeinden.
§ 5. Die Gemeinden sind öffentliche Körperschaften. Es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu.
§ 6. Die Gemeinden sind zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde befugt, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist.
Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem endgültigen Beschlusse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur öffentlichen Kenntniß in der Gemeinde zu bringen; jedem Gemeindegliede (§ 9) steht frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, bei dem Gemeindevorstand Einwendungen zu erheben, welche dieser der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Beschlußfassung vorzulegen hat.
Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103).
Gemeindeangehörige, deren Rechte und Pflichten.
§ 7. Angehörige der Gemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Gemeindebezirks einen Wohnsitz haben.
Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat Jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen.
§ 8. Die Gemeindeangehörigen sind nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde berechtigt und zur Theilnahme an den Gemeindelasten verpflichtet.
Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit solchen Gemeindeineinrichtungen und Anstalten verbunden sind, sowie die hieran bestehenden, auf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht berührt.
Auf Einsprüche, betreffend das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten, beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
Gemeindeglieder, deren Rechte und Pflichten.
§ 9. Gemeindeglieder (Bürger) sind alle Gemeindeangehörigen (§ 7), welchen das Gemeinderecht (Bürgerrecht) zusteht.
Eine Liste der Gemeindeglieder, welche deren nach § 11 erforderliche Eigenschaften nachweist, und der sonstigen Stimmberechtigten (§ 16) wird von dem Gemeindevorstande geführt und alljährlich im Monate Januar berichtigt.
§ 10. Das Gemeinderecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an der Gemeindeversammlung und an den Gemeindewahlen , sowie in der Befähigung zur Bekleidung unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde.
§ 11. Das Gemeinderecht wird von jedem selbständigen Gemeindeangehörigen erworben, welcher
1) Angehöriger des Deutschen Reiches ist,
2) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt,
3) seit zwei Jahren in dem Gemeindebezirke einen Wohnsitz hat,
4) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt,
5) die schuldigen Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem
6) entweder
a) ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirke besitzt, oder
b) von seinem innerhalb des Gemeindebezirkes belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens zwei Mark an Grund-, Gefäll- und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist, oder
c) zur Staatseinkommensteuer oder zu einem fingirten Normalsteuersatze von mindestens vier Mark veranlagt ist oder, falls eine Veranlagung zu einem fingirten Steuersatze nicht erfolgt ist, ein Einkommen von mehr als 660 Mark hat.
Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem unter ihnen ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Gemeinderecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich in diesem Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters (§ 54) gezogen wird.
Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der in elterlicher Gewalt befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet.
Als selbständig wird betrachtet, wer das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und einen eigenen Hausstand besitzt, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögens durch richterlichen Beschluß entzogen ist.
Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorstand eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten.
§ 12. Verlegt ein Gemeindeglied seinen Wohnsitz nach einer anderen Gemeinde, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Gemeinderecht, wenn sonst die Voraussetzungen zu dessen Erlangung vorhanden sind, von dem Gemeindevorstand im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden.
§ 13. Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald der Wohnsitz in dem Gemeindebezirk aufgegeben wird oder eines der im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. Sie verbleiben jedoch demjenigen, bei welchem die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 6 vorgeschriebene Voraussetzung deshalb nicht mehr vorhanden ist, weil er seinen Grundbesitz, unter Vorbehalt von Altentheilen, Leibgedingen oder sonstigen Leistungen, an seine Abkömmlinge oder andere Personen vertheilt oder übergeben hat.
Wer durch rechtskräftiges Erkenntniß der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen ist, verliert dadurch dauernd die bisher von ihm bekleideten Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde, und für die im Urtheile bestimmte Zeit das Gemeindestimm- und Wahlrecht, sowie die Fähigkeit, dasselbe zu erwerben und Gemeindeämter zu bekleiden.
Die rechtskräftig erfolgte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bisher bekleideten Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde, sowie für die im Urtheile bestimmte Zeit die Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.
Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat den Verlust der Gemeindeämter und die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung solcher Ämter zur Folge.
§ 14. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bürgerrecht besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 6 bezeichnete Bedingung nicht zutrifft.
§ 15. Die Ausübung des Gemeinderechts ruht,
1) wenn gegen ein Gemeindeglied gerichtliche Haft verfügt oder wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet ist, so lange bis das Strafverfahren beendet ist;
2) wenn ein Gemeindeglied entmündigt ist, bis zur Wiederaufhebung der Entmündigung;
3) wenn ein Gemeindeglied in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens;
4) wenn ein Gemeindeglied Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während sechs Monate nach dem Empfang der Unterstützung, sofern es nicht früher die empfangene Unterstützung erstattet;
5) wenn ein Gemeindeglied die schuldigen Gemeindeabgaben innerhalb acht Tagen nach erfolgter Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, vom Ablauf dieser Frist bis zur Entrichtung der Abgaben.
Wenn ein solches Gemeindeglied unbesoldete Gemeindeämter bekleidet oder Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (§ 19) ist, kann der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) die Wahl eines kommissarischen Vertreters anzuordnen.
§ 16. Wer in einem Gemeindebezirk, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, seit zwei Jahren ein Grundstück besitzt, welches wenigstens den Umfang einer die Haltung von Zugvieh zur Bewirthschaftung erforderlichen Ackernahrung hat, oder auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer selbständigen Ackernahrung mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind.
Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und dem Staatsfiskus zu, sofern sie seit zwei Jahren Grundstücke von dem bezeichneten Umfange in dem Gemeindebezirke besitzen.
Frauen sowie unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden und andere nicht selbständige Personen (§ 11 Abs. 5) sind stimmberechtigt, wenn bei ihnen die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1 bis 6a beziehungsweise 6b bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
§ 17. In der Ausübung des Stimmrechts, zu welchem der Grundbesitz befähigt, werden vertreten:
1) Minderjährige durch ihren Vater oder Stiefvater, Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, durch ihren Vormund oder Pfleger; steht die elterliche Gewalt der Mutter zu oder wird sie von dieser ausgeübt (§§ 1684, 1685 Bürgerliches Gesetzbuch), oder ist der Vormund oder Pfleger eine Frau, so findet die Vertretung durch ein Gemeindeglied statt; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen,
2) Ehefrauen durch ihren Ehemann;
3) großjährige Besitzer vor vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre, unverheirathete Besitzerinnen (abgesehen von den Fällen unter Nummer 1) und Wittwen durch Gemeindeglieder,
4) juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im § 16 Abs.2 bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte, sowie durch Pächter oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke, oder durch Gemeindeglieder.
Auswärts wohnende Stimmberechtigte, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und auswärts wohnende Vertreter Stimmberechtigter können das Stimmrecht persönlich ausüben, sind aber befugt, sich durch Gemeindeglieder vertreten zu lassen.
Der Fürst von Hohenzollern, der Fürst zu Fürstenberg sowie der Fürst von Thurn und Taxis können sich je durch ein Mitglied ihrer Familie oder durch einen ihrer in den Hohenzollernschen Landen angestellten Beamten oder einen ihrer in der Gemeinde wohnhaften Pächter vertreten lassen.
§ 18. Zur Ausübung des Stimmrechtes durch Vertreter (§ 17) ist erforderlich, daß
1) der Vertreter sich im Besitze der Deutschen Reichsangehörigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, das vierundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat und keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, sowie außerdem, daß
2) der Vater die väterliche Gewalt besitzt,
3) der Stiefvater das zum Stimmrechte befähigende Grundstück bewirthschaftet.
§ 19. Jedem einzelnen Stimmberechtigten steht eine Stimme in der Gemeindeversammlung mit der Maßgabe zu, daß mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeindeversammlung (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 a und b, § 16) entfallen müssen. Übersteigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder (§ 11 Abs. 1 Nr. 6c den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältniß entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen.
( Bürgerausschuß)
§ 20. In den Städten tritt an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung (Bürgerausschuß). Dasselbe geschieht in denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als dreißig beträgt, mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (§ 9 Abs. 2).
Die Gemeindevertretung besteht aus dem Bürgermeister, den Schöffen (§ 54) und den gewählten Gemeindeverordneten. Die Zahl der Gemeindeverordneten beträgt das Dreifache der erstgenannten (Bürgermeister und Schöffen), kann jedoch durch Ortsstatut auf 12 oder 15 erhöht werden.
In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt ist (§ 54 Abs. 5), besteht die Gemeindevertretung außer dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden (§ 68 Abs. 2) nur aus gewählten Gemeindeverordneten und zwar: aus 9 in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern, aus 12 in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern. Durch Ortsstatut kann die Zahl der Mitglieder von 9 auf 12 und von 12 auf 15 erhöht werden.
Außerdem ist der Fürst von Hohenzollern Mitglied der Gemeindevertretung in denjenigen Gemeinden, in welchen sein Grundbesitz mehr als ein Viertel der Gemeindegrundfläche umfaßt. Er kann sich hierbei gemäß den Bestimmungen im § 17 Abs. 3, § 18 Nr. 1 vertreten lassen.
Soweit dem Fürsten von Hohenzollern hiernach die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung zusteht, ruht sein Recht zur Theilnahme an den Wahlen der Gemeindeverordneten.
§ 21. Für die Wahlen der Gemeindeverordneten werden, unbeschadet der Bestimmung im Abs. 5 des § 20, die sämmtlichen Stimmberechtigten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Einkommen- und Ergänzungssteuer), Gemeinde-, Amts- und Landeskommunalabgaben in drei Abtheilungen getheilt.
1. bei Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern
die erste Abtheilung aus den Höchstbesteuerten und umfaßt das erste Neuntel der Stimmberechtigten,
die zweite Abtheilung aus den Mittelbesteuerten und umfaßt die zwei folgenden Neuntel;
die dritte Abtheilung aus den Mindestbesteuerten und umfaßt die übrigen sechs Neuntel;
2. bei Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern entsprechend
die erste Abtheilung aus dem ersten Sechstel,
die zweite Abtheilung aus den zwei folgenden Sechstel,
die dritte Abtheilung aus den übrigen drei Sechsteln der Stimmberechtigten.
Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe kommen nicht in Anrechnung.
Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagten Grund-, Gefäll-, Gebäude- und Gewerbesteuern.
Läßt sich bei gleichen Steuerbeträgen nicht entscheiden, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so giebt die alphabetische Ordnung der Familiennamen, bei gleichen Namen das Loos den Ausschlag.
Läßt sich die Zahl der Stimmberechtigten nicht durch 9 oder 6 theilen, so werden die Übrigbleibenden der dritten Abtheilung zugezählt.
Jede Abtheilung wählt aus der Zahl der Stimmberechtigten ein Drittel der Gemeindeverordneten, ohne dabei an die Wähler der Abtheilung gebunden zu sein.
Die nach § 17 zur Stellvertretung berechtigten Personen sind wählbar, können aber nur so lange Gemeindeverordnete sein, als die Stellvertretung dauert.
§ 22. Für eine Abtheilung, in welcher mehr als 500 Wähler vorhanden sind, können Wahlbezirke gebildet werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten werden nach Maßgabe der Zahl der Stimmberechtigten von dem Gemeindevorstande festgesetzt.
Ist eine Änderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Änderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorstand die entsprechende anderweite Festsetzung zu treffen, auch wegen des Übergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103).
In zusammengesetzten Gemeinden (§ 102) kann der Amtsausschuß (Bezirksausschuß) auf Antrag des Gemeindevorstandes nach Verhältniß der Zahl der Stimmberechtigten anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ortschaft in einer jeden Abtheilung zu wählen sind.
§ 23. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung müssen Angesessene oder Vertreter von Angesessenen sein (§ 11 Absatz 1 Nummer 6a und b, § 16).
Die Zahl der Gemeindeverordneten, welche hiernach aus der Mitte der Nichtangesessenen gewählt werden können, wird auf die drei Abtheilungen gleichmäßig vertheilt. Ist diese Zahl nicht durch drei theilbar, so kann, wenn die Zahl 1 übrig bleibt, die zweite Abtheilung aus der Zahl der Nichtangesessenen einen Gemeindeverordneten mehr wählen, als die beiden anderen; bleibt die Zahl 2 übrig, so kann die erste Abtheilung den einen, die dritte Abtheilung den anderen wählen.
Sind in einer Abtheilung mehr nicht angesessene Gemeindeverordnete gewählt, als hiernach zulässig ist, so gelten diejenigen, welche die geringste Stimmenzahl erhalten haben, als nicht gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Loos.
Bei den zu deren Ersatze anzuordnenden Neuwahlen sind nur auf Angesessene oder Vertreter von Angesessenen entfallenden Stimmen gültig.
§ 24. Gemeindeverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates über die Gemeinden ausgeübt wird,
2) die besoldeten Beamten der Gemeinde;
3) die richterlichen Beamten, zu welchen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind,
4) die Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizeibeamten,
5) Geistliche, Kirchendiener und Volksschullehrer.
Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn dürfen nicht zugleich Gemeindeverordnete derselben Gemeinde sein. Sind solche Verwandte oder Verschwägerte zugleich gewählt, so wird der ältere allein zugelassen. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet der Schwiegersohn aus.
§ 25. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Gemeindeverordneten aus jeder Abtheilung aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Abtheilungen, in welcher diese Ausscheidung stattfindet, durch das Loos bestimmt. Ebenso werden die das erste und die das zweite Mal Ausscheidenden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand es für erforderlich erachten, oder wenn der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) dies beschließt. Außerdem sind zur Erreichung der vorgeschriebenen Anzahl von Gemeindeverordneten - unbeschadet der Vorschrift des § 37 Abs. 3 - Ersatzwahlen vorzunehmen, ehe zu den der Gemeindevertretung nach § 55 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes, Artikel I § 17 Abs. 1 und 2, § 57 des Gesetzes, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung, obliegenden Wahlen oder Beschlußfassungen geschritten wird. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit.
Bei Ergänzungs- und Ersatzwahlen ist bezüglich der Wählbarkeit von Nichtangesessenen nach den Grundsätzen des § 23 zu verfahren.
§ 26. Der Wahl wird die nach § 9 Absatz 2 zu führende Liste zu Grunde gelegt, welche nach den Wahlabtheilungen und im Falle des § 22 nach den Wahlbezirken einzutheilen ist.
§ 27. In der Zeit vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste (§ 26) in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume.
Während dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstand Einspruch erheben, auf welchen bis zum 15. Februar zu beschließen ist (§ 37 Abs. 1 Nr. 1).
Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Stimmberechtigten wieder gelöscht werden, so ist dem Stimmberechtigten von dem Gemeindevorstande dies acht Tage vorher unter Angabe der Gründe mitzutheilen.
§ 28. Die Wahlen der dritten Abtheilung sind zuerst, die der ersten zuletzt vorzunehmen.
§ 29. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Die Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken (§ 22) vorgenommen, von welchen der Ausgeschiedene gewählt war.
§ 30. Mindestens acht Tage vor dem Wahltage werden die in der Liste (§ 26) verzeichneten Wähler durch den Bürgermeister mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und die Stunden der Wahlen genau bezeichnen.
Die Bekanntmachung muß in den drei letzten Tagen vor dem Wahltage wiederholt werden.
§ 31. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen als Vorsitzenden und aus zwei von der Gemeindevertretung (Bürgerausschuß, Gemeindeversammlung) gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schriftführer ernennt.
§ 32. Die Wahlen erfolgen durch Stimmzettel, auf welchen jeder Wähler so viele Personen zu bezeichnen hat, als zu wählen sind.
Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind, oder welche mehr Namen, als Personen zu wählen sind, enthalten, sind ungültig. Stimmzettel sind ferner insoweit ungültig, als sie Proteste oder Vorbehalte oder die Namen nicht wählbarer Personen enthalten oder die Personen der Gewählten nicht unzweifelhaft erkennen lassen; sie sind nicht deshalb ungültig, weil sie nicht die Namen aller zu Wählender enthalten.
Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel werden dem Wahlprotokolle beigefügt und so lange aufbewahrt, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.
Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl kommen die Bestimmungen im § 17 zur Anwendung.
§ 33. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben.
Hat sich eine solche Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht ergeben, so werden von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, so viele auf eine engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Gemeindeverordneten erreicht wird. Ist die Auswahl der hiernach zu engere Wahl zu bringenden Personen zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen diesen das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.
Zu der engeren Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebniß der ersten Wahl mittheilende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb einer Woche in ortsüblicher Weise aufgefordert.
Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften, wie die erste Wahl statt. Jedoch ist bei der engeren Wahl die absolute Stimmenmehrheit (Absatz 1) nicht erforderlich; tritt bei ihr Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.
Wer in mehreren Abtheilungen oder Wahlbezirken zugleich gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf eine nach § 23 erforderlich werdende Neuwahl Anwendung.
§ 34. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorstand aufzubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstand anzubringen.
§ 35. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Gemeindeverordneten treten an dem der Wahl folgenden 1. April ihr Amt an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neu gewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Gewählten werden von dem Bürgermeister in die Gemeindevertretung eingeführt und durch Handschlag verpflichtet.
§ 36. Jedes stimmfähige Gemeindeglied ist verpflichtet, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen, sowie ein übernommenes Amt mindestens drei Jahre lang zu versehen.
Zur Ablehnung oder früheren Niederlegung eines solchen Amtes berechtigen folgende Entschuldigungsgründe:
2) Geschäfte, welche eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen,
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Gemeindevertretung oder, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes eine gültige Entschuldigung begründen.
Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder in der Vertretung der Gemeinde während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen.
Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung eines solchen Amtes thatsächlich entzieht, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.
§ 37. Die Gemeindevertretung, wo eine solche nicht besteht der Gemeindevorstand, beschließt
1. auf Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einem Amte in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste,
2. über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung;
3. über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung eines Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der Nachtheile, welche gegen Gemeindemitglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten zu verhängen sind.
Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, welche, wenn er von der Gemeindevertretung gefaßt ist, auch dem Gemeindevorstande, zusteht.
Die Klage hat in den Fällen unter 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen Neuwahlen zum Ersatz für solche Wahlen, welche durch Beschluß der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes für ungültig erklärt worden sind, vor ergangener rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden.
§ 38. Im Eigentum der Gemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen einer bestimmten Klasse der Gemeindeangehörigen (Allmandberechtigte) vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Allmandgut).
Die Gemeindebehörden haben darüber zu wachen, daß das Grundstockvermögen in seinem Bestand erhalten und nicht zu Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundstocksvermögens zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorge zu tragen.
§ 39. Die Theilnahme an den Allmandnutzungen und die Art ihrer Ausübung regelt sich, unbeschadet der aus Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Festsetzungen sich ergebenden Abweichungen, nach dem bisherigen Rechte mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben.
§ 40. Allmandberechtigt in einer Gemeinde ist:
1. wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes das Gemeindebürgerrecht besitzt,
2. wer nach den Vorschriften dieses Abschnitts das Allmandrecht in der Gemeinde durch Geburt oder Aufnahme erwirbt.
Das Allmandrecht ist durch den Besitz des Gemeinderechts (§ 10) nicht bedingt.
Niemand kann in mehreren Gemeinden zugleich allmandberechtigt sein.
§ 41. Durch Geburt erwerben das Allmandrecht:
1. eheliche Kinder in der Gemeinde, in welcher ihr Vater, uneheliche in der Gemeinde, in welcher ihre Mutter zur Zeit ihrer Geburt allmandberechtigt war; ist im ersteren Falle der Vater vor der Geburt des Kindes verstorben, so wird das Allmandrecht in der Gemeinde erworben, in welcher der Vater zur Zeit seines Todes allmandberechtigt war;
2. legitimirte, noch nicht zwanzig Jahre alte Kinder in der Gemeinde, in welcher der Vater zur Zeit des Legitimationsakts allmandberechtigt war, wogegen ein etwa durch die Mutter erworbenes Allmandrecht erlischt.
§ 42. Zum Antritte des durch Geburt erworbenen Allmandrechts wird zugelassen, wer selbständig (§ 11 Abs. 5) ist und die im § 11 Abs. 1 unter Nr. 1 bis 5 genannten Erfordernisse erfüllt. Ausgeschlossen von dem Antritt ist, wer unter Polizeiaufsicht gestellt ist, auf die Dauer derselben, und wer zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurtheilt ist, für die Dauer der Verbüßung und die auf dieselbe folgenden drei Jahre. Während der Dauer einer strafrechtlichen Untersuchung wegen solcher strafbaren Handlungen, welche die vorgenannten Untersuchung wegen solcher strafbarer Handlungen, welche die vorgenannten Folgen nach sich ziehen können, darf ein Antritt des Allmandrechts nicht stattfinden.
Vor der Zulassung ist ein Antrittsgeld von zwanzig Mark in die Gemeindekasse zum Grundstockvermögen zu zahlen.
Die vorstehenden Absätze finden auf weibliche Personen keine Anwendung; dieselben können das durch Geburt erworbene Allmandrecht erst antreten, wenn sie sich mit einem in der Gemeinde Allmandberechtigten verheirathen.
Eine allmandberechtigte männliche Personen kann im Falle der Ehe mit einer nicht bereits in der Gemeinde allmandberechtigten Frau diese und ihre in die Ehe gebrachten ehelichen Kinder unter 21 Jahren gegen Zahlung der im § 43 Abs. 3, § 46 bestimmten Aufnahmegelder in das Allmandrecht einkaufen. Auf den Antritt des Allmandrechts seitens der eingekauften Kinder finden die vorstehenden Absätze Anwendung.
§ 43. Die Aufnahmen unter die Allmandberechtigten einer Gemeinde kann jede männliche Person verlangen, welche
1. das Vorhandensein der im § 42 Abs. 1 für den Antritt des angeborenen Allmandrechts aufgeführten Voraussetzungen und
2. den Besitz eines Vermögens im Werthe von wenigstens 1000 Mark nachweist und
3. ein Aufnahmegeld von 200 Mark zum Grundstockvermögen entrichtet.
Bei der Berechnung des nachzuweisenden Vermögens kommt nur der nach Abzug der Schulden, Aufnahmegelder sowie des Werthes der Kleider und Leibwäsche verbleibende Besitz in Betrahct. Das Vermögen der Ehefrau wird demjenigen des Aufzunehmenden angerechnet.
§ 44. Der Gemeindevorstand beschließt über die Anträge auf Zulassung des Antritts (§ 42) oder auf Annahme unter die Allmandberechtigten (§ 43) vorbehaltlich der im § 51 bezeichneten Rechtsmittel. Der Zeitpunkt des Antritts beziehungsweise der Aufnahme richtet sich im Falle der Zulassung nach der Anbringung des Antrags bei dem Gemeindevorstande.
§ 45. In die verfügbaren Allmandtheile rücken entstehenden Falles die zum Antritte zugelassenen und aufgenommenen Allmandberechtigten der Gemeinde nach der Zeitfolge des Antritts beziehungsweise der Aufnahme ein; bei gleicher Berechtigung entscheidet das durch den Bürgermeister zu ziehende Loos.
§ 46. Durch Ortsstatut (§ 6) können die Bestimmungen des § 42 Abs. 2, des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 dahin abgeändert werden, daß das Antrittsgeld bis auf einen Betrag von 5 Mark herabgemindert und daß der Werth des nachzuweisenden Vermögens in den Grenzen zwischen 1000 und 4000 Mark, das Aufnahmegeld (§ 43 Abs. 1 Nr. 3) zwischen 100 und 1400 Mark und in dem durch Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 des § 43 bestimmten Verhältnisse auch das Aufnahmegeld für Ehefrau und Kinder entsprechend anderweitig festgesetzt wird. Auch können durch das Ortsstatut die im § 42 Abs. 4 und im § 43 Abs. 3 behandelten Fälle in anderer Weise geordnet werden. Die für die Ehefrau und die Kinder festgesetzten Aufnahmegelder können im Verhältnisse zu dem für den Ehegatten beziehungsweise Vater bestimmten Aufnahmegelde durch das Ortsstatut ermäßigt werden.
In dem Ortsstatute kann auch über Art, Werth und Größe der Allmandtheile, über Art und Dauer der Benutzung, insbesonere die periodischen Neuvertheilungen bei getheilter Nutzung, über das Gesammtmaß der Allmandnutzungen, insbesondere der zur Vertheilung bestimmten Quote des Holzertrags der Gemeindewaldungen sowie über andere, nicht in diesem Gesetz anderweit geregelte Fragen der Theilnahme an den Allmandnutzungen Bestimmung getroffen werden. Dabei soll in der Regel als Mindestgröße eines landwirthschaftlichen Allmandtheils, je nachdem es sich um Äcker und Wiesen oder um Gärten und Krautländereien handelt, ein Umfang zwischen 4 und 16 a, beziehungsweise 2 und 8 , und als Mindestgröße einer Holzgabe ein Maß zwischen 1 und 2 Raummetern festgesetzt werden.
Zum Erlasse eines Ortsstatuts über die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Gegenstände bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln sowohl der anwesenden Mitglieder der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), als auch der im Genusse befindlichen Allmandberechtigten.
Über die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände erläßt, wenn ein Ortsstatut darüber nicht zu Stande kommt, im Falle des Bedürfnisses der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) die erforderlichen Bestimmungen, welche vorbehaltlich anderweitiger Fristbestimmung solange in Geltung bleiben, bis durch Ortsstatut eine anderweite Regelung getroffen ist.
Die Genehmigung der Ortsstatute (§ 6 Abs. 3) kann auf eine von vornherein zu bestimmende Frist beschränkt werden.
§ 47. Die Allmandnutzungen am Gemeindewalde dürfen lediglich in der Theilnahme am Ertrag oder Erlöse des Holzes bestehen; bei verringertem nachhaltigen Ertrage hat eine verhältnißmäßige Herabsetzung der Holzgaben zu erfolgen.
§ 48. Die im § 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Allmandberechtigten behalten das Allmandrecht nach Maßgabe des bisherigen Rechtes. Sie können die Theilnahme nach dem neuen Rechte verlangen. Dasselbe gilt für die allmandberechtigten Ehefrauen und Wittwen derselben. Auf den Antritt des Allmandrechts seitens der im § 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Berechtigten finden die Vorschriften der §§ 42 ff. Anwendung.
Auf die in dem ehemaligen Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen noch bestehenden Hofstattrechte und sonstigen mit dem Besitz eines Hauses oder Hofes verknüpften oder nach dessen Größe bestimmten Bürgernutzungen finden die Bestimmungen der §§ 109 ff. des Hohenzollern-Sigmaringischen Gesetzes über das Gemeindebürger- und Besitzrecht vom 5. August 1837, beziehungsweise der Novelle vom 9. April 1847, mit der Maßgabe Anwendung, daß die dort erwähnten Fristen von dem Tage an zu rechnen sind, an welchem das gegenwärtige Gesetz in Wirksamkeit tritt.
§ 49. Der Gemeindevorstand kann wegen einer der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegenden Forderung der Gemeinde gegen einen Allmandberechtigten dessen Nutzungen zu Gunsten der Gemeinde nach fruchtloser Mahnung bis zur Tilgung der Schuld und der Kosten entsprechend beschränken oder entziehen.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Allmandnutzungen solcher Berechtigter, welche - abgesehen von Fällen vorübergehender Hülfsbedürftigkeit - im Wege der öffentlichen Armenpflege aus Mitteln der Gemeinde unterstützt werden, für die Dauer der Unterstützung.
§ 50. Das Allmandrecht der Frau in der Gemeinde ruht während er Dauer einer Ehe.
Das Allmandrecht ruht ferner, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz aus der Gemeinde verlegt oder sich länger als ein Jahr außerhalb der Gemeinde aufhält. Durch Ortsstatut kan bestimmt werden, daß der Allmandnutzen oder ein Theil auch während der Abwesenheit des Berechtigten gewährt wird, wenn er seine, eine eigene Haushaltung bildende Familie in der Gemeinde zurückläßt. Für den Fall der Wohnsitzverlegung kann ferner durch Ortsstatut dem Berechtigten die Zahlung eines jährlichen Anerkennungsgeldes von 2 bis 10 Mark mit der Bedingung vorgeschrieben werden, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung das Allmandrecht erlischt. Auf die nach diesem Absatze zu erlassenden Ortsstatute finden die Vorschriften des § 46 Abs. 3 Anwendung.
Die im § 40 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Berechtigten einschließlich der Ehefrauen und Wittwen behalten das Allmandrecht nach Maßgabe des bisherigen Rechtes, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der Gemeinde haben oder nehmen. Sie können die Theilnahme nach dem neuen Rechte verlangen.
Das Allmandrecht in der Gemeinde erlischt durch die Erlangung des Allmandrechts in einer anderen Hohenzollernschen Gemeinde.
§ 51. Auf Einsprüche, betreffend das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Allmandguts beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.
Die Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegt desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen REchte begründete Berechtigung zu den im Abs. 1 bezeichneten Nutzungen und Erträgen.
Einspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 52. Auf die Erhebung des Antrittsgeldes und der Aufnahmegelder (§§ 42, 43, 46) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Titels des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) sinngemäße Anwendung (§ 97).
§ 53. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Verwaltung der Gemeinden.
§ 54. An der Spitze der Verwaltung der Gemeinde steht der Bürgermeister.
Dem Bürgermeister stehen zwei Schöffen zur Seite, welche ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen nach der unter ihnen von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden Reihenfolge zu vertreten hat.
Durch Ortsstatut kann die Zahl der Schöffen auf höchstens vier vermehrt werden.
Wo dem Bürgermeister nur zwei Schöffen zur Seite stehen, ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher in Behinderungsfällen eines der beiden Schöffen für diesen eintritt.
In Gemeinden mit mehr als 300 Einwohnern wird ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) gebildet, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und in Landgemeinden aus drei Schöffen, in den Städten aus fünf Schöffen (Stadträthen) besteht. Wen jedoch die Gemeindevertretung einer Landgemeinde nach zweimaliger, mit einem Zwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf anträgt, kann mit Genehmigung des Amtsausschusses von der Bildung eines kollegialischen Gemeindevorstandes (Gemeinderathes) abgesehen werden.
In den kleineren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein kollegialischer Gemeindevorstand, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und aus zwei Schöffen besteht, eingeführt werden.
Unter Gemeindevorstand ist in Gemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstande der Gemeinderath, in den übrigen Gemeinden der Bürgermeister zu verstehen.
§ 55. Der Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern von den sämmtlichen Stimmberechtigten, in den übrigen Gemeinden von der Gemeindevertretung, und zwar, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein kollegialisches Gemeindevorstand gebildet ist, unter Zutritt desselben gewählt. Die Wahl beschränkt sich auf Gemeindeglieder; indessen kann in Landgemeinden mit nicht mehr als 500 Einwohnern die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) auch dem Bürgermeister einer benachbarten Gemeinde unter Zustimmung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Letzteren die Mitverwaltung des Bürgermeisteramts übertragen.
In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Wahl eines besoldeten, pensionsberechtigten (§ 89) Bürgermeisters beschließen. Die Wahl erfolgt alsdann auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt.
Im Übrigen wird der Bürgermeister auf acht Jahre gewählt. Der Beigeordnete und die Schöffen werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Großvater und Enkel, Brüder und Schwäger dürfen nicht gleichzeitig Bürgermeister, Beigeordneter und Schöffen sein. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.
Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet derjenige aus, durch welchen das Hinderniß herbeigeführt worden ist.
Das Amt eines Beigeordneten und Schöffen ist mit einem besoldeten Gemeindeamte unvereinbar.
Personen, welche das Gewerbe der Gast- und Schankwirthschaft betreiben, können nicht Bürgermeister sein. Dei Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.
§ 56. Den durch die Stimmberechtigten zu vollziehenden Wahlen (§ 55 Abs. 1) wird die nach § 9 Abs. 2 zu führende Liste zu Grunde gelegt. Bezüglich der Einladung der Stimmberechtigten, der Gemeindevertretung, des Gemeinderaths zur Wahl kommen die Vorschriften des § 30 zur Anwendung.
§ 57. Der Wahlvorstand besteht aus dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden, und aus zwei von der Wahlversammlung zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzenden zum Schriftführer. Erforderlichen Falles kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Schriftführer ernannt werden.
§ 58. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahlraume weder Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts erforderlich werden.
§ 59. Jede Wahl erfolgt in einem besonderen Wahlgange durch Stimmzettel.
§ 60. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste aufgeführt sind, aufgerufen.
Die Aufgerufenen legen ihre Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne.
Die nach der Eröffnung, jedoch vor dem Schlusse der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können noch an der Abstimmung theilnehmen.
Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten Namen, welche von einem durch den Vorsitzenden zu ernennenden Beisitzer laut gezählt werden.
§ 61. Ungültig sind diejenigen Stimmzettel,
2) welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3) aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
4) auf welchen mehr als ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist,
Ungültige Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand.
Bezüglich der Stellvertretung bei der Wahl durch die Stimmberechtigten (§ 55 Abs. 1) kommen die Bestimmungen des § 17 zur Anwendung.
§ 62. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher bei der ersten Abstimmung mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenzahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im § 61 angegebenen auch diejenigen Stimmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.
Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen.
§ 63. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung der Wahl innerhalb längstens einer Woche zu erklären. Von demjenigen, welcher hierüber keine Erklärung abgiebt, wird angenommen, daß er die Wahl ablehne.
§ 64. Die gewählten Bürgermeister und Beigeordneten sowie die Schöffen in denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand nicht besteht, bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.
Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103) versagt werden. Dieser Zustimmung bedarf es auch dann, wenn der Wahl die Bestätigung wegen formaler Mängel des Verfahrens versagt wird.
Lehnt der Amtsausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Oberamtmanns durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Oberamtmann unter Zustimmung des Amtsausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheid es verbleibt. Hinsichtlich der Städte tritt an die Stelle des Amtsausschusses, des Oberamtmanns und des Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß, Regierungspräsident und Minister des Innern.
Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt die Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses) in der Regel aus der Zahl der Gemeindeglieder, einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auch auf andere gewählte Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl der Bestätigung bedarf.
§ 65. Die Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von der Aufsichtsbehörde vereidigt.
§ 66. Die unbesoldeten Bürgermeister und die Beigeordneten haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung einer mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung von der Gemeinde zu beanspruchen.
Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur den Ersatz baarer Auslagen von der Gemeinde zu beanspruchen.
§ 67. Über die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeister, sowie über die baaren Auslagen der Schöffen beschließt der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde.
§ 68. Der Bürgermeister ist die Obrigkeit der Gemeinde und führt deren Verwaltung.
Der Bürgermeister führt in der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) den Vorsitz mit vollem Stimmrechte.
Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach Ansicht des Bürgermeisters das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, so ist der Bürgermeister verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschluß beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Amtsausschusses einzuholen.
Insbesondere liegen dem Bürgermeister folgende Geschäfte ob:
1. die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen,
2. die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzubereiten,
3. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er sie nicht beanstandet (§ 104) oder deren Ausführung aussetzt (Abs. 3) - diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens (§ 83) nach Berathung mit den Schöffen -, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen,
4. die auf dem Gemeindevoranschlage (§ 92) oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu beaufsichtigen;
der Bürgermeister hat monatlich eine ordentliche und alljährliche wenigstens eine außerordentliche Revision der Gemeindekasse vorzunehmen; von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen kann, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist ein von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ein für allemal bezeichnetes Mitglied derselben zuzuziehen;
5. die Gemeindebeamten anzustellen und zu beaufsichtigen; über die Neuerrichtung von Stellen beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung),
6. die Urkunden und Akten der Gemeinde aufzubewahren,
7. die Gemeinde nach außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln.
Außerdem bildet, unbeschadet der Vorschrift des Artikels 124 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Gesetz-Samml. S. 249), der Bürgermeister oder sein Stellvertreter mit den Schöffen das Feldgericht, welches zur Einsetzung von Mark- und Grenzsteinen nach Maßgabe des bisherigen Rechtes zuständig ist.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeschlusses und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entschließung der zuständigen Aufsichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Bürgermeister und einem der Schöffen unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen sein. Eine der vorstehenden Bestimmung gemäß ausgestellte Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariatsvollmacht erfordern.
Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung des Landraths als Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde.
§ 69. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) besteht (§ 54 Abs. 5), hat dieser in dem § 68 Nr. 2 bis 4, den §§ 92 und 94 erwähnten Befugnisse des Bürgermeisters wahrzunehmen und die Gemeindebeamten anzustellen (§ 68 Nr. 5).
Die Beschlüsse des Gemeinderathes werden nach Stimmenmehrheit und unter Theilnahme von mindestens drei Mitgliedern gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, welcher hierin durch den Beigeordneten und, wenn auch dieser behindert ist, durch eines der übrigen Mitglieder des Gemeinderathes in der Reihenfolge ihres Dienstalters, bei gleichem Dienstalter ihres Lebensalters, vertreten wird.
Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Gemeinderaths, seine Ehefrau, seine Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der in § 55 Abs. 4 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht zugegen sein. Wird hierdurch der Gemeinderath beschlußunfähig, so entscheidet der Bürgermeister allein; kann auch dieser aus dem angeführten Grunde nicht entscheiden, so tritt an dessen Stelle der Amtsausschuß.
Ergiebt sich die Beschlußunfähigkeit aus anderen Gründen, so hat der Bürgermeister eine zweite Sitzung anzuberaumen; wird auch in dieser keine Beschlußfähigkeit erreicht, so hat der Bürgermeister allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen.
Der Bürgermeister ist - unbeschadet der Vorschrift des § 104 - verpflichtet, in den Fällen, in welchen ein Beschluß des Gemeinderaths das Gemeinwohl oder das Gemeindeintresse erheblich verletzt, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn der Gemeinderath bei nochmaliger Berathung bei seinem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Amtsausschusses einzuholen.
Dem Gemeinderathe bleibt es überlassen, regelmäßige Sitzungstage festzusetzen. Die Zusammenberufung des Gemeinderaths muß erfolgen, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.
§ 70. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung.
Wenn die Beschlußnahme durch den Gemeinderath einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, hat der Bürgermeister die dem Gemeinderath obliegenden Geschäfte vorläufig allein zu besorgen, dem letzteren jedoch in der nächsten Sitzung behufs Bestätigung oder anderweiter Beschlußnahme Bericht zu erstatten.
§ 71. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen:
I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen ist:
1. die Handhabung der Ortspolizei, jedoch unbeschadet der über die Verwaltung einzelner Zweige derselben durch andere Behörden bestehenden Bestimmungen,
2. die Verrichtung eines Hülsbeamten der Staatsanwaltschaft,
3. die Verrichtungen eines Amtsanwaltes bei dem Amtsgerichte, welches in dem bezüglichen Orte seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln, sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird;
II. alle örtlichen Geschäfte der Amtskommunal-, Landeskommunal- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte, sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist.
In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, können die unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einem anderen Mitgliede des Gemeinderaths übertragen werden.
Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Gemeindevertretung (Bürgerausschuß).
§ 72. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Bürgermeister (Gemeinderath) ausschließlich überwiesen sind.
Über andere Angelegenheiten darf die die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) nur dann berathen, wenn solche durch Gesetz oder in Auftrag der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind.
Die Gemeindeverordneten sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.
§ 73. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse, sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Überzeugung zu verschaffen.
Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst zur Ausführung bringen.
§ 74. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist zusammenzuberufen, so oft ihre Geschäfte es erfordern.
Die Zusammenberufung erfolgt in ortsüblicher Weise unter Angabe der Gegenstände der Berathung durch den Bürgermeister; sie muß erfolgen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.
Mit Ausnahme dringender Fälle müssen zwischen der Zusammenberufung und dem Verhandlungstermine mindestens zwei Tage frei bleiben.
Die Versammlungen sollen in der Regel nicht in Wirthshäusern oder Schänken abgehalten werden.
§ 75. Die Gemeindevertretung kann regelmäßige Sitzungstage festsetzen; es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Berathung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angezeigt werden.
§ 76. Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist.
Für die Gemeindevertretung bedarf es zur Beschlußfähigkeit der Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder.
Wird die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zum zweiten Male zur Berathung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 77. Die Beschlüsse werden, unbeschadet der Vorschrift im § 46 Abs. 3, nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich enthaltenden Mitglieder werden zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird jedoch lediglich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt.
§ 78. Bei der Berathung und Abstimmung über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf dasjenige Mitglied der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruche steht, nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig (§ 76), so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Gemeinderath, wo ein solcher nicht besteht, der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103).
§ 79. In den Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, wird dieser zu allen Versammlungen der Gemeindevertretung eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen.
Die Gemeindevertretung kann verlangen, daß Abgeordnete des Gemeinderathes bei ihren Berathungen anwesend sind; die Abgeordneten des Gemeinderathes müssen gehört werden, so oft sie es verlangen.
Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Öffentlichkeit statt. Den Sitzungen können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogene männliche großjährige Personen beiwohnen, welche sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige (§ 7) oder Stimmberechtigte auf Grund des § 16 Abs. 1 oder Vertreter von Stimmberechtigten (§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß die Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung in ortsüblicher Weise vorher bekannt zu machen sind.
§ 80. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung.
Er kann jeden Zuhörer, welcher Störung verursacht, aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen.
§ 81. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung zu unterzeichnen.
§ 82. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß unentschuldigtes Ausbleiben aus den Versammlungen der Gemeindevertretung, sowie ordnungswidriges Benehmen in diesen Versammlungen oder in der Gemeindeversammlung für das betreffende Mitglied eine in die Gemeindekasse fließende Geldstrafe von 1 bis 3 Mark nach sich ziehen, und daß im Wiederholungsfalle, nach Lage der Sache, Ausschließung aus der Versammlung auf eine gewisse Zeit, bis auf die Dauer eines Jahres verhängt werde. Über die Verhängung dieser Strafen beschließt die Gemeindevertretung oder die Gemeindeversammlung. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Bürgermeister (Gemeinderathe) zu.
§ 83. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beschließt über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens (§§ 38 ff.).
§ 84. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche eine besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich.
Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche den Grundstücken gesetzlich gleichgestellt sind,
zu einseitigen Verzichtsleistungen und Schenkungen, welche den Bestand des Grundstocksvermögens (§ 38 Abs. 2) verringern,
zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenstande belastet, oder der vorhandene vergrößert wird,
zur neuen Belastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung,
zur Anstrengung eines Rechtsstreits
bedarf es der Genehmigung des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103).
§ 85. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebotes stattfinden.
Zur Gültigkeit einer solchen Veräußerung gehört:
1. die Vorlegung eines beglaubigten Auszugs aus dem Besitz- und Steuerheft (Besitzstandsurkunde)
2. eine ortsübliche Bekanntmachung,
3. eine Frist von mindestens einer Woche von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine,
4. die Abhaltung der Verkaufsverhandlungen durch den Bürgermeister oder einen Justizbeamten.
Erachtet der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) den Vortheil der Gemeinde für gewahrt, so kann ein Verkauf aus freier Hand oder ein Tausch stattfinden.
Das Ergebniß der Verkaufsverhandlung ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung erfolgen.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Verkäufe von Realberechtigungen Anwendung, wobei außerdem die Aufnahme einer Taxe in allen Fällen nothwendig ist.
Für die Eintragung im Grundbuche genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Amtsausschuß (Bezirksausschuß).
§ 86. Die Verpachtung von Grundstücken und Gerechtigkeiten der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebotes geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) gestattet werden.
Anstellung und Versorgung der Gemeindebeamten.
§ 87. Das Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) wird hinsichtlich der Beamten der Stadt- und Landgemeinden (§ 1) mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Maßgaben sinngemäß eingeführt.
§ 88. Die Besoldungen der städtischen Beamten werden vor ihrer Wahl oder Anstellung von der Gemeindevertretung festgesetzt.
Hinsichtlich der besoldeten Bürgermeister und der etwa sonst noch gegen Gehalt angestellten Mitglieder des städtischen Gemeindevorstandes unterliegt die Festsetzung der Besoldung in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident kann verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.
§ 89. Den nach § 55 Abs. 2 gewählten besoldeten und pensionsberechtigten Bürgermeistern in Stadt- und Landgemeinden sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses (Amtsausschusses § 103) ein Anderes festgesetzt ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
15/60 der Besoldung nach sechsjähriger Dienstzeit,
30/60 der Besoldung nach zwölfjähriger Dienstzeit,
45/60 der Besoldung nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit.
Nach zwölfjähriger Dienstzeit steigt die Pension mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahr um 1/60 bis zum Höchstbetrage von 42/60 der Besoldung.
§ 90. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht, wenn und solange ein Pensionär im Staats- oder Kommunaldienst ein Diensteinkommen oder eine neue Pension bezieht, insoweit als der Betrag des neuen Einkommens unter Hinzurechnung der zuvor erdienten Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionirung bezogenen Diensteinkommens übersteigt.
§ 91. Die Wittwen und Waisen der pensionsberechtigten Stadt-Bürgermeister, der sonstigen pensionsberechtigten Beamten der Stadtgemeinden und der besoldeten Bürgermeister der Landgemeinden erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Bezirksausschusses (Amtsausschusses) festgesetzt ist, Wittwen- und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrags. Dabei tritt an die Stelle der für das Wittwengeld bei unmittelbaren Staatsbeamten vorgeschriebenen Höchstsätze der Höchstsatz von 2000 Mark.
§ 92. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Bürgermeister für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag.
Der Entwurf ist während zwei Wochen nach vorheriger Bekanntmachung in einem von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu bestimmenden Raume zur Einsicht aller Gemeindeangehörigen auszulegen.
Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Die Feststellung bedarf in Landgemeinden der Genehmigung des Amtsausschusses.
Die Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahrs oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. In Stadtgemeinden hat der Bürgermeister eine Abschrift des festgesetzten Voranschlags dem Regierungspräsidenten einzureichen.
Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlage zu führen. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse gebracht werden. Ausgaben, welche außerhalb des Voranschlags geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschlußfassung vorbehalten ist, sowie Überschreitungen des Voranschlages bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung).
Durch Beschluß des Amtsausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlags erlassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen.
§ 93. Zur Führung des Gemeinderechnungs- und Kassenwesens ist in den Stadtgemeinden und, wenn die Verhältnisse es erfordern, in Landgemeinden ein Gemeindebeamter als Gemeinderechner anzustellen, welcher der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 64 bedarf und vor seinem Amtsantritte von derselben vereidigt wird.
Der Gemeinderechner darf mit dem Bürgermeister in der im § 55 Abs. 4 bezeichneten Art weder verwandt noch verschwägert sein. Tritt eine solche Verwandtschaft oder Schwägerschaft während der Amtszeit eines Gemeinderechners ein, so hat dieser sein Amt niederzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.
Der Gemeinderechner hat auf Verlangen eine genügende Sicherheit zu stellen.
Die Festsetzung der Höhe seiner Besoldung, sowie der Höhe und Form der etwaigen Sicherheitsleistung unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Bestellung eines Gemeinderechners, mag derselbe die Eigenschaft eines Gemeindebeamten haben oder nicht, erfolgt in allen Fällen durch den Gemeinderath oder, wo ein solcher nicht besteht, durch den Bürgermeister unter Zustimmung der Schöffen.
§ 94. Über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sind nach näherer Vorschrift der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Rechnungs- und Kassenbücher zu führen.
Die Gemeinderechnung ist von dem Gemeinderechner binnen drei Monaten nach dem Schlusse des Rechnungsjahrs dem Bürgermeister einzureichen, welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, binnen weiteren sechs Wochen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat.
Die Feststellung der Gemeinderechnung muß innerhalb sieben Monaten nach deren Vorlegung bewirkt sein.
Nach erfolgter Feststellung ist die Rechnung während eines Zeitraumes von zwei Wochen zur Einsicht der Gemeindeangehörigen auszulegen.
Der Aufsichtsbehörde ist eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses sofort einzureichen.
Die im zweiten und vierten Absatze bestimmten Fristen können durch die Aufsichtsbehörde verlängert werden.
§ 95. Dem Amtsausschusse liegt die jährliche Nachprüfung der Rechnungen der Landgemeinden ob.
§ 96. Der Amtsausschuß (Bezirksausschuß § 103) beschließt:
1) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen- und anderen Verwaltungen der Gemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52).
Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs endgültig.
2) über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Gemeinden, § 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 244 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 17. Mai 1898, Artikel II Nr. 3a/3 (Reichs-Gesetzbl. S. 332).
§ 97. Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) und das Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes, vom 30. Juli 1895 (Gesetz-Samml. S. 409) treten für die Hohenzollernschen Lande hinsichtlich der Gemeindeabgaben mit den aus den folgenden Bestimmungen sich ergebenden Ma0gaben sinngemäß in Kraft.
§ 98. An Stelle des § 2 Abs. 1 Satz 1, des § 24 Abs. 1 lit. a und c, des § 28 Abs. 1, der §§ 32, 40 Abs. 2, des § 42 Abs. 1, der §§ 58, 89 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes treten nachstehende Vorschriften:
I. § 2 Abs. 1 Satz 1. Die Gemeinden dürfen von der Befugniß, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen, als die sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Gemeindevermögen, aus Auflagen auf die Allmandnutzungen (§ 3a), aus Gebühren, Beiträgen und vom Staate oder weiteren Kommunalverbänden den Gemeinden überwiesenen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen.
II. § 24 Abs. 1 lit. a und c. a) der Königlichen und Fürstlich Hohenzollernschen Schlösser einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, Hofräume und Gärten;
c) der dem Staate, dem Landeskommunalverbande, den Amtsverbänden, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Grundstücke und Gebäude, sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt ist.
III. § 28 Abs. 1. Den Gemeindeabgaben vom Gewerbebetrieb unterliegen die innerhalb der Gemeinde betriebenen, nach den bisherigen Bestimmungen der Gewerbesteuer unterworfenen Gewerbe einschließlich derjenigen des Staates und der Reichsbank.
IV. § 32. Erstreckt sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Gemeindebezirke und werden besondere Gewerbesteuern umgelegt, so hat die Veranlagung nur nach Maßgabe des in der Gemeinde gelegenen Theiles des Gewerbebetriebs zu erfolgen, bei besonderen Gewerbesteuern nach dem Ertrag unter sinngemäßer Anwendung der in den §§ 47, 48 getroffenen Bestimmungen.
V. § 40 Abs. 2. Soweit indessen die Mitglieder des Hohenzollernschen Fürstenhauses und die zu Nr. 2 und 3 genannten Personen in der Gemeinde Grundvermögen, Handels- oder gewerbliche Anlagen, einschließlich der Bergwerke, haben, Handel oder Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betheiligt sind, erstrecken sich die Befreiungen (Abs. 1) nicht auf das ihnen aus diesen Quellen zufließende Einkommen. Auch bleiben die Befreiungen in den Fällen zu Nr. 2 und 3 ausgeschlossen, sofern in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird.
VI. § 42 Abs. 1. Hinsichtlich der Heranziehung der Militärpersonen zu den auf das Einkommen gelegten Gemeindeabgaben kommen neben der im § 41 angezogenen Verordnung die Gesetze vom 29. Juni 1886 (Gesetz-Samml. S. 181) und 22. April 1892 (Gesetz-Samml. S. 101) zur Anwendung.
VII. § 58. Die Bestimmungen der §§ 54, 56 und 57 finden auf die Steuern von Bauplätzen (§ 27 Abs. 2) keine Anwendung.
VIII. § 89 Satz 1. Die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Abgaben fallen, insoweit hierüber nicht durch Artikel IX des Gesetzes, betreffend die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den Hohenzollernschen Landen, anderweitige Bestimmung getroffen ist, der Gemeindekasse zur Last.
§ 99. Nicht in Kraft treten § 24 Abs. 1 lit. k, § 26 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 1 Nr. 2, §§ 76, 96 Abs. 1, 3 und 7 a. a. O.
Im § 44 tritt an Stelle des Grundsteuerreinertrags das Grundsteuerkapital; das Verhältniß (Abs. 2) ist durch den zuständigen Minister im Falle des Bedürfnisses für das Steuerjahr endgültig festzustellen und öffentlich bekannt zu machen.
§ 100. Der § 24 a. a. O. erhält folgenden Schlußabsatz:
Den Steuern vom Grundbesitz (§§ 24 bis 27) ist auch die Steuer von Gefällen, einschließlich der staatlichen Gefälle zuzurechnen, deren Objekte sich nach den bisherigen Vorschriften bestimmen. Die Gefällsteuer ist hinsichtlich des Verhältnisses der Steuerarten zu einander (§§ 54 ff.) der Grundsteuer gleichzustellen.
§ 101. Hinter die §§ 3 und 21 a. a. O. werden nachstehende §§ 3 a, beziehungsweise 21 a eingeschaltet:
I. § 3a. Die jährlichen Auflagen auf die Allmandnutzungen werden nach dem einen Betrag von zwanzig Mark übersteigenden Jahreswerthe der Nutzungen und zwar bis zu einem Höchstbetrage von einem Fünftel dieses Mehrwertes veranlagt. Der Höchstsatz ist zu erheben, bevor nach Maßgabe des § 2 Steuern in der Gemeinde gefordert werden dürfen. Zahlungspflichtig sind alle Allmandberechtigten vom ersten Tage des auf den Beginn der Nutzungen folgenden Monats an bis zum Ablaufe des Monats, in welchem die Nutzungen beendigt sind.
Die Vorschriften der §§ 61 bis 63, 65 Abs. 2 bis 4, der §§ 66, 69, 70, 84, 88 bis 90 gelten sinnentsprechend auch für die Auflagen auf die Allmandnutzungen.
II. § 21a. Hinsichtlich der Heranziehung des Königlich Württembergischen und des Großherzoglich Badischen Staatsfiskus wegen der von diesen betriebenen Eisenbahnunternehmungen, bewendet es bei den Staatsverträgen vom 3. März 1865 (Gesetz-Samml. S. 921, 930).
Zusammengesetzte Gemeinden
§ 102. In Gemeinden, welche Einzelortschaften mit besonderem Vermögen oder besonderer Gemarkung umfassen, beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) insoweit nur über Angelegenheiten, welche den gesammten Gemeindeverband betreffen. Hinsichtlich des besonderen Ortschaftsvermögens oder der besonderen Gemarkung in den Einzelortschaften tritt die aus sämmtlichen Gemeindegliedern (§ 9) der Einzelortschaft bestehende Ortsversammlung an die Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung).
Die Veränderung der Grenzen von besonderen Gemarkungen innerhalb einer zusammengesetzten Gemeinde kann unter der Voraussetzung des Einverständnisses der Betheiligten durch Beschluß des Amtsausschusses (Bezirksausschusses § 103) erfolgen.
Gehört zum besonderen Ortschaftsvermögen auch Allmandgut, so finden in Bezug auf dieses die Bestimmungen §§ 39 ff. entsprechende Anwendung.
Dem Bürgermeister (kollegialischen Gemeindevorstande) der zusammengesetzten Gemeinde liegt die Verwaltung auch in den Einzelortschaften mit der Maßgabe ob, daß dem Bürgermeister in den Ortsversammlungen außerhalb seines Amtssitzes ein Stimmrecht nicht zusteht.
§ 103. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Städte wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des Innern, die Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden in erster Instanz von dem Oberamtmann, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt, unbeschadet der gesetzlich geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses, sofern es sich um Städte und des Amtsausschusses, sofern es sich um Landgemeinden handelt.
Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in den vorbezeichneten Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.
§ 104. Beschlüsse des Gemeinderathes, der Gemeindeversammlung oder der Gemeindevertretung, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Bürgermeiste beziehungswesie der Gemeinderath, entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Bürgermeisters beziehungsweise des Gemeinderaths steht dem Gemeinderathe, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.
Die Aufsichtsbehörde ist nicht befugt, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung von Beschlüssen des Gemeinderaths, der Gemeindeversammlung oder der Gemeindevertretung herbeizuführen.
§ 105. Unterläßt oder verweigert eine Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Voranschlag zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt die Aufsichtsbehörde unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Voranschlag oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.
Der Gemeinde steht gegen die Verfügung die Klage zu und zwar der Stadtgemeinde bei dem Oberverwaltungsgerichte, der Landgemeinde bei dem Bezirksausschusse.
§ 106. Durch Königliche Verordnung kann eine Gemeindevertretung aufgelöst werden. Es ist sodann binnen sechs Wochen, vom Tage der Auflösungsverordnung ab gerechnet, eine Neuwahl anzuordnen. Bis zur Einführung der neugewählten Gemeindeverordneten beschließt an Stelle der Gemeindevertretung der Bezirksausschuß (Amtsausschuß § 103).
§ 107. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, der Beigeordneten, der Schöffen, sowie der sonstigen Gemeindebeamten kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:
I. In Stadtgemeinden:
1. An Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des ihr nach jenem Gesetze zustehenden Ordnungsstrafrechts kann der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen.
Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2. In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß, an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht; den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern.
II. In Landgemeinden:
1. Der Befugniß, gegen die im Abs. 1 genannten Beamten Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Oberamtmann und im Umfange des den Provinzialbehörden beigegebenen Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu.
Gegen die Strafverfügungen des Oberamtmanns findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten statt. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten und dessen auf Beschwerden in den Fällen des vorigen Satzes ergehenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2.In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird von dem Oberamtmann oder dem Regierungspräsidenten die Einleitung des Verfahrens verfügt und der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Amtsausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt.
In dem unter I und II zu 2 vorgesehenen Verfahren ist entstehendenfalls auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen.
§ 108. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Gesetze vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen ein Anderes bestimmt ist, in Angelegenheiten der Stadtgemeinden der Bezirksausschuß, in Angelegenheiten der Landgemeinden der Amtsausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen.
Die Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.
Ausführungs-, Übergangs- und Schlußbestimmungen.
§ 109. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1901 in Kraft.
Mit diesem Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, auch die Bestimmungen im vierten und fünften Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) außer Kraft.
Rechte und Pflichten, welche auf besonderen Titeln des öffentlichen Rechtes berufen, bleiben insoweit in Kraft, als diese Titel von den bisherigen allgemeinen und besonderen gesetzlichen Vorschriften, Ordnungen, Gewohnheitsrechten und Observanzen abweichende Bestimmungen enthalten. Eine solche Abweichung wird nicht vermuthet.
§ 110. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden, von ihm abweichenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Observanzen bleiben, soweit dies Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt, unbeschadet der Bestimmung des § 96 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, einstweilen, längstens auf drei Jahre, in Kraft.
§ 111. Soweit Lehranstalten einschließlich der Volksschule die Eigenschaft von Gemeindeanstalten beiwohnt, kommen in deren Ansehung die Bestimmungen dieses Gesetzes nur unter den Einschränkungen in Anwendung, die sich aus den für die Anstalten geltenden besonderen Rechtsnormen ergeben.
Dies findet sinnentsprechende Anwendung auf den Wegebau und andere Veranstaltungen der Gemeinden, über welche besondere Gesetze erlassen sind.
§ 112. Die erforderlichen Wahlen von Gemeindeverordneten und Abgeordneten zur Gemeindeversammlung (§ 19), Beigeordneten und Schöffen, sind nach Maßgabe dieses Gesetzes schon vor dessen Inkrafttreten vorzubereiten und thunlichst im März 1901 zu vollziehen.
§ 113. Die Vollmacht der Mitglieder der bestehenden Bürgerkollegien endigt mit der Einführung der Neugewählten in ihr Amt.
Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amte befindlichen Bürgermeister (Stadtschultheiß, Vögte) bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode oder Anstellung, die Gemeinderechner und sonstigen besoldeten Gemeindebeamten nach Maßgabe ihrer Anstellungsbedingungen, jedoch unbeschadet der Bestimmungen im achten Abschnitte des zweiten Titels, im Amte.
§ 114. Der Minister des Innern, im Umfange der Bestimmungen über Gemeindeabgaben der Minister des Innern und der Finanzminister, sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Gegeben Wilhelmshaven, den 2. Juli 1900
v. Miquel.
v. Thielen.
Frhr. v. Hammerstein.
v. Goßler.
Gr. v. Posadowsky.
Gr. v. Bülow.
Frhr. v. Rheinbaben.
Ähnlich der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau von 1897, nur mit einigen regional bedingten Änderungen.
Die vorstehende Gemeindeordnung galt (1900) für 133 Gemeinden (davon 2 Stadtgemeinden).
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1897, S. 301
© 19. Januar 2015 - 22. Februar 2015