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Timestamp: 2020-06-04 07:41:37
Document Index: 281123210

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art 59', '§ 10', '§ 1', 'Art. 59', '§ 1', '§ 80', '§ 80', 'Art. 59', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 18', '§ 68', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 80', 'Art. 59', '§ 1', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Gießen, 3 G 2143/07: VG Gießen: behörde, exmatrikulation, vollstreckung, aufschiebende wirkung, mahnung, vollziehung, aussetzung, auflage, hessen, arbeitsrecht
Urteil des VG Gießen vom 08.10.2007, 3 G 2143/07
Aktenzeichen: 3 G 2143/07
VG Gießen: behörde, exmatrikulation, vollstreckung, aufschiebende wirkung, mahnung, vollziehung, aussetzung, auflage, hessen, arbeitsrecht
Quelle: Gericht: VG Gießen 3. Kammer
Entscheidungsdatum: 08.10.2007
Normen: § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, Art 59 Verf HE, § 10 Abs 3 HSchulImmV HE
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Studiengebührenbescheid
1Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Grundstudienbeitragsbescheid der Antragsgegnerin.
2Der Antragsteller studiert bei der Antragsgegnerin im Fach Betriebswirtschaft (Abschluss Bachelor of Arts).
3Mit Bescheid vom 7.9.2007 - zugegangen am 10.9.2007 - setzte die Antragsgegnerin aufgrund §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Hessisches Studienbeitragsgesetz v. 16.10.2006 (GVBl. I S. 512) – HStubeiG - für die kommenden 8 Fachsemester des Studiums einen Grundstudienbeitrag in Höhe von 500.- je Semester fest, beginnend mit dem Wintersemester 2007/2008, fällig innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Bescheides.
4Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 18.9.2007 bei der Antragsgegnerin Widerspruch ein. Darin führte er u.a. aus, der Gebührenbescheid verstoße gegen Art. 59 Hessische Verfassung (HV). Entgegen S. 4 dieser Vorschrift machten §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 HStubeiG die Entgeltlichkeit des Studiums zur Regel. Ein Aussetzungsantrag bei der Antragsgegnerin gem. § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO sei gem. § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO nicht erforderlich, denn ihm drohe bei Nichtzahlung unmittelbar die Exmatrikulation. Er verweist dazu auf einen Beschluss des Bay.VGH (Beschl. v. 2.12.1999, 7 CS 99.2013).
5Über den Widerspruch ist bislang nicht entschieden.
6Mit Schreiben vom 18.9.2007, eingegangen am gleichen Tag, beantragte der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Zur Begründung führte er erneut u.a. aus, der Bescheid entbehre der Rechtsgrundlage, denn die Regelungen des HStubeiG verstießen gegen Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV. Ein Aussetzungsantrag sei gem. § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO nicht erforderlich.
7Er beantragt,
8die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.9.2007 gegen den Grundstudienbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 7.9.2007 anzuordnen.
9Die Antragsgegnerin beantragt,
10den Antrag zurückzuweisen.
11 Zur Begründung führt sie u.a. aus, der Antrag sei unzulässig, da der Antragsteller entgegen § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO keinen Aussetzungsantrag bei der Antragsgegnerin gestellt habe. Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2
Antragsgegnerin gestellt habe. Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO seien nicht gegeben, denn gem. § 10 Abs. 3 S. 1 Verordnung über das Verfahren der Immatrikulation, das Teilzeitstudium, die Ausführung des Hessischen Studienguthabengesetzes und die Verarbeitung personenbezogener Daten an den Hochschulen des Landes Hessen v. 29.12.2003 (GVBl. 2004 I S. 12) i.d.F.v. 16.10.2006 (GVBl. I 512) - HImmaVO - setze eine Exmatrikulation zunächst eine Mahnung mit Fristsetzung und Exmatrikulationsandrohung voraus. Eine Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG sei der Antragsgegnerin als gesetzesgebundener Behörde verwehrt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung gemacht wurde.
12 A. Der Antrag ist unzulässig, da der Antragsteller den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde nicht gestellt hat und eine Ausnahme nach § 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO nicht vorliegt.
13 1. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag an das Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, zu denen auch die Studienbeiträge nach dem HStubeiG zählen, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
14 a. Hierbei handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt des Rechtshängigwerdens des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens vorliegen muss und während des laufenden gerichtlichen Verfahrens nicht nachgeholt werden kann (Vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40; Hess. VGH, Beschl. v. 8.11.1994, 5 TH 3004/94, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschl. v. 2.12.1999, 7 CS 99.2013, BayVBl. 2000, 724 ff, juris, Rn. 19; VG Köln, Beschl v. 16.4.2004, 6 L 542/04, juris, Rn. 7). Vom Erfordernis eines vorangehenden förmlichen Aussetzungsantrags bei der Behörde kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn die Behörde – wie hier – durch ihr Vorbringen und Verhalten seit Widerspruchserhebung erkennen lässt, dass sie nicht bereit ist, von sich aus die Vollziehbarkeit ihres Verwaltungsaktes auszusetzen (OVG Saarland, Beschl. v. 22.6.1992, 1 W 29/92, NVwZ 1993, 490, juris, Rn. 5).
15 b. Vorliegend hat der Antragsteller mit Schreiben vom 18.9.2007 lediglich Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 7.9.2007 eingelegt und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim erkennenden Gericht gestellt. Einen Antrag an die Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollziehung hat er hingegen zu keinem Zeitpunkt gestellt. Insbesondere kann der eingelegte Widerspruch nicht zugleich als Antrag im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO angesehen werden. Er enthält dafür keine entsprechenden Anhaltspunkte. Der Antragsteller hat in seinem Widerspruchsschreiben vielmehr ausdrücklich ausgeführt, nach seiner Auffassung sei ein Aussetzungsantrag im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
16 2. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist vorliegend – entgegen der Auffassung des Antragstellers – auch nicht ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig.
17 a. Die Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO, wonach ein Antrag an das Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn die Behörde über einen an sie gerichteten Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist – i.d.R. 1 Monat ab Antragsbegründung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80, Rn. 186) - sachlich nicht entschieden hat, greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil der Behörde zu keinem Zeitpunkt ein Aussetzungsantrag des Antragstellers vorlag, über den sie hätte entscheiden können.
18 b. Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO, wonach ein Antrag an das Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn eine Vollstreckung droht, sind nicht erfüllt.
19 (1) Diese Voraussetzung liegt nur dann vor (vgl. z.B. Bay. VGH, aaO, Rn. 20; OVG Saarland, Beschl. v. 22.6.1992, 1 W 29/92, NVwZ 1993, 490, juris, Rn. 4;
Saarland, Beschl. v. 22.6.1992, 1 W 29/92, NVwZ 1993, 490, juris, Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80, Rn. 186), wenn die Vollstreckung bereits begonnen hat, der Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt ist oder konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen. Daran fehlt es hier.
20 (2) Eine Beitreibung der Gebührenforderung nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes droht dem Antragsteller derzeit nicht. Diese Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, setzt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 u. Nr. 4 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz v. 4.7.1966 (GVBl. I 151) i.d.F.v. 27.7.2005 (GVBl. I 574) u.a. voraus, dass dem Pflichtigen die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht und die in der Mahnung gesetzte Zahlungsfrist verstrichen ist. Unabhängig von der Frage, ob die zwangsweise Beitreibung des Studienbeitrags im Wege der Verwaltungsvollstreckung angesichts der in § 68 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Hochschulgesetz v. 3.11.1998 (GVBl. I 431, 559) i.d.F.v. 31.7.2000 (GVBl. I 374) – HHG - für diesen Fall statuierten Möglichkeit einer Exmatrikulation überhaupt zulässig wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragsgegnerin bereits konkrete Vorbereitungshandlungen in Richtung einer zwangsweisen Beitreibung unternommen hat oder überhaupt unternehmen will. Im Bescheid vom 7.9.2007 weist sie als Rechtsfolge der Nichtzahlung allein auf die drohende Exmatrikulation gem. § 10 Abs. 3 S. 1 HImmaVO hin.
21 (3) Zwar ist die als Folge der Nichtzahlung gem. § 10 Abs. 3 S. 1 HImmaVO zwingend vorgeschriebene Exmatrikulation, bei der es sich nicht mehr um eine Vollstreckung des Gebührenbescheides im eigentlichen Sinne, sondern um eine an die Nichtbefolgung des Gebührenbescheides anknüpfende eigenständige nachteilige Rechtsfolge handelt, im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO einer "Vollstreckung" zumindest gleichzustellen (so Bay. VGH, aaO, juris, Rn. 21; VG Köln, aaO, juris, Rn. 7) bzw. als Vollstreckung zu behandeln (so wohl BVerfG, Beschl. v. 14.8.2006, 1 BvR 2089/05, NJW 2006, 3551, juris, Rn. 20). Indessen sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO – ob nun in direkter oder analoger Anwendung – nicht erfüllt, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Exmatrikulation des Antragstellers von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt wäre oder konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Exmatrikulation vorlägen. Gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 HImmaVO ist das für die Exmatrikulation wegen Nichtzahlung zu beachtende Verfahren demjenigen der Verwaltungsvollstreckung angepasst worden. Danach ist die oder der Studierende für das Semester, für das der Beitrag geschuldet wird, zu exmatrikulieren, wenn die Zahlung des Beitrags trotz Mahnung und Androhung der Exmatrikulation nach Ablauf der gesetzten Frist nicht erfolgt ist. Dass die Antragsgegnerin vorliegend bereits entsprechende Schritte unternommen hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Darin besteht – ungeachtet möglicher Unterschiede schon der landesrechtlichen Verfahrensregelungen für die Exmatrikulation - auch der maßgebliche tatbestandliche Unterschied zu der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des Bay. VGH (aaO, juris, Rn. 4 u. Rn. 20). Denn dem dortigen Antragsteller war von der Hochschule bereits im Gebührenbescheid für den Fall der Nichtzahlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Exmatrikulation zu einem ebenfalls bestimmten Zeitpunkt angedroht worden.
22 (4) Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin aus der Nichtentrichtung des Studienbeitrags bereits sonstige einer Vollstreckung gleich zu achtende nachteilige Rechtsfolgen gezogen oder konkret in Aussicht gestellt hat. Insbesondere ist im Wintersemester 2007/2008, wie auf S. 2 des Gebührenbescheides angegeben, die Einschreibung oder Rückmeldung nicht von der Zahlung des Studienbeitrages abhängig.
23 B. Nachdem der Antrag unzulässig ist, besteht für das Gericht im Bezug auf den hier vorliegenden Eilantrag derzeit kein Anlass, seinen ernstlichen Zweifeln gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO an der Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG weiter nachzugehen, die im Wesentlichen darauf beruhen, dass die mit der Wendung „wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet“ in Art. 59 Abs. 1 S. 4 HV vorgegebene Differenzierung zwischen wirtschaftlich leistungsfähigen und nicht leistungsfähigen Studierenden und damit zwischen einem beitragszahlungspflichtigen und einem nicht beitragszahlungspflichtigen Personenkreis durch §§ 1-8 HStubeiG ausdrücklich nicht nachvollzogen wird.
24 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Hauptsachebezogen geht das Interesse des Antragstellers auf die Aufhebung des Gebührenbescheides, wobei er ungeachtet der Tatsache, dass dieser dem Grunde nach auch die nachfolgenden Semester betrifft, derzeit nur mit 500.- € belastet ist. Die nachfolgenden Semestergebühren müssen dabei zunächst außer Betracht bleiben, da die spätere Gesamtbelastung erst festgestellt werden kann, wenn feststeht, wie lange der Antragsteller sein Studium noch fortsetzen wird. Dieser hauptsachebezogene Wert von 500,00 Euro ist aufgrund des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer auf die Hälfte zu reduzieren, was den im Tenor ausgewiesenen Betrag von 250.- € ergibt.
3 G 2143/07
Behörde, Exmatrikulation, Vollstreckung, Aufschiebende wirkung, Mahnung, Vollziehung, Aussetzung, Auflage, Hessen, Arbeitsrecht