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Timestamp: 2018-05-27 03:01:35
Document Index: 8524443

Matched Legal Cases: ['§\u200921', '§\u200919', '§\u20093', 'BGH', '§ 7', 'Art. 13']

Verbot für Tabakwerbung im Internet stellt Marktverhaltensregelung dar
K&R 2018, 46
Verbot für Tabakwerbung im Internet stellt Marktverhaltensregelung dar (Urteil vom 05.10.2017, I ZR 117/16)
a) Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21 a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG.
BGH, K&R 2018, 46-52 (Urteil vom 05.10.2017, I ZR 117/16)
Um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen (z.B. als Behörde)
Interessenabwägung: Der Datenverarbeiter hat ein eigenes legitimes Interesse an dieser Verarbeitung, und der Betroffene kein überwiegendes Gegeninteresse.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschäftigt sich nicht mit personenbezogenen Daten, sondern mit der Lauterkeit im Geschäftsverkehr, insbesondere in der Werbung. § 7 UWG betrifft die Frage, ob es zulässig ist, Personen ungefragt Direktwerbung zu schicken. Zielrichtung ist also in erster Linie das Verbot von „Spam”, und nicht der Datenschutz. Die zugrundeliegende europarechtliche Bestimmung, Art. 13 der ePrivacy-RL, hat allerdings aber einen indirekten Datenschutzbezug.
Zum einen fehlt es in vielen an einer hinreichenden Dokumentation der Alt-Einwilligungen. Mailverteiler sind häufig über viele Jahre organisch gewachsen und haben sich aus vielen Quellen gespeist. Dazu zählen beispielsweise häufig Visitenkarten, die von Vertriebsmitarbeitern eingesammelt werden, oder Kontaktdaten die Organisationen auf Veranstaltungen über Papierformulare eingesammelt haben. Häufig ist dies nicht sauber dokumentiert, und die Organisation hat deshalb keine Möglichkeit mehr nachzuweisen, wann und wie der betreffende Empfänger eingewilligt hat.
Hinzu kommt ein rechtliches Problem: Nach Erwägungsgrund 171 der DSGVO bleiben „Alt-Einwilligungen” nur dann wirksam, wenn sie bereits bei ihrer Abgabe den (späteren) Anforderungen der DSGVO entsprochen haben. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung haben sich aber erhöht – in einigen EU-Mitgliedsstaaten (wie Deutschland) nur leicht, in anderen EU-Mitgliedsstaaten deutlich stärker. Weil sich die Alt-Einwilligungen aber natürlich noch am alten Datenschutzrecht orientierten und nicht an der DSGVO, kann man der Auffassung sein, dass nun alle Alteinwilligungen unwirksam sind. Man kann dies zwar mit guten Argumenten auch anders sehen, und die Datenschutzbehörden haben bereits angedeutet, es hier nicht so streng zu nehmen. Aber es will sich vielleicht auch nicht jeder auf solche Aussagen verlassen. Denn bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Und nicht nur die Aufsichtsbehörden, sondern auch Betroffene und Wettbewerber können gegen E-Mail-Werbekampagnen vorgehen, die nicht „wasserfest” sind.
Im Ergebnis heißt das, dass viele E-Mail-Verteiler, die wirklich einwilligungsbasiert sein müssen, mit Inkrafttreten der DSGVO auf rutschiges Terrain geraten waren – entweder aus praktischen Gründen (fehlende Nachweisbarkeit) oder aus rechtlichen Gründen (erhöhte Anforderungen). Viele Organisationen waren vor diesem Hintergrund nicht mehr bereit, , ihren alten E-Mail-Verteiler vor dem höheren Risiko der DSGVO weiterzubetreiben. In solchen Fällen blieben ihnen eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten:
Entweder gleich den gesamten Mailverteiler außer Betrieb nehmen (oder zumindest den Teil, bei dem die Nachweisbarkeit fraglich ist).
Denn nur die ersten „Sagen Sie ja”-Kampagnen sind noch aus nachvollziehbaren Gründen gelaufen. Aber je länger diese E-Mail-Welle andauerte, desto mehr kamen dazu, die nicht notwendig waren. Offenbar haben die ersten Kampagnen einen viralen Effekt ausgelöst: Sie lösten bei ihren Empfängern zu der Vermutung, dass ihre eigenen Unternehmen und Organisationen auch so etwas tun sollten. Und im Rahmen der in den letzten Tagen grassierenden „DSGVO-Panik” ließen sich dann offenbar viele davon überzeugen, denselben Weg zu gehen – ohne wirkliche Prüfung der Rechtslage.
Diejenigen, die jetzt ohne rechtliche Notwendigkeit ihre E-Mail-Abonnenten nach einer Erneuerung der Einwilligung gefragt haben, haben sich nun ins eigene Fleisch geschnitten. Denn wer in seinen E-Mails bereits „angedroht” hat, die Empfänger ohne Einwilligung zukünftig nicht mehr anzusprechen, der kann nun schlecht argumentieren, dass eine Einwilligung in Wirklichkeit gar nicht notwendig war, oder das die Alt-Einwilligungen weiterhin wirksam sind.