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Timestamp: 2020-01-17 12:37:37
Document Index: 65350542

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 53', '§26', '§ 26', '§ 22', '§111', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 256', '§26', '§ 43', '§ 21', '§ 64', '§ 111', '§ 24', '§ 26', '§ 81', '§ 111', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 106', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', '§ 14', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 106', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 14', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 130', '§ 9', '§ 20', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 123', '§ 9', '§ 123', '§123', '§ 9', '§ 9', '§ 123', '§ 9', '§9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 98', '§ 98', '§ 9', '§ 9', 'Art. 37', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 63', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 9', '§ 13', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 9', 'Art. 37', 'Art. 63', '§ 9', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 63', '§ 98']

VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.06.2013 - 23 K 1700/13.F.PV - openJur
Beschluss vom 03.06.2013 - 23 K 1700/13.F.PV
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.06.2013 - 23 K 1700/13.F.PV
openJur 2013, 35936
Eine Personalgestellung stellt keine Zuweisung i. S. d. § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG dar und führt nicht zum Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts für einen Per sonalrat im Bereich des öffentlichen Arbeitgebers, mit das Arbeitsverhältnis der personalgestellten Beschäftigten fortbesteht.
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und hinsichtlich der Beteiligten 3) deren Wählbarkeit für die Wahl des Beteiligten zu 1)im Jahr 2012 von Anfang fehlte.
Die Beteiligten zu 2) und 3) wurden anlässlich der zwischen dem 22. Und 24. Mai 2012 durchgeführten Wahlen in den Beteiligten zu 1), den beim Antragsteller bestehenden A. gewählt und üben seitdem dort ihre Ämter als Personalratsmitglieder aus. Der Beteiligte zu 2) und 3) gehörten dem Beteiligten zu 1) schon in früheren Wahlperioden an, und zwar der Beteiligte zu 2) seit dem Jahr 1982und die Beteiligte zu 3) seit dem Jahr 2008.
Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 1. September 2004 aufgrund einer Personalgestellung durch das Restamt Städtische Bühnen bei der Städtische Bühnen A-Stadt GmbH tätig und dort Vorsitzender des im November 2008 erstmals gewählten Betriebsrates. Mit Wirkung zum 1. September 2004 waren die bisherigen Organisationseinheiten Städtische Bühnen – Zentrale Theaterbetriebe, Städtische Bühnen – Oper X, Städtische Bühnen – Schauspiel X,Ballet und Theater aufgelöst worden. Das Ballett und das Theater wurden eingestellt. Die anderen Organisationseinheiten wurden privatisiert, indem deren wesentliche Betriebsmittel auf die Städtische Bühnen A-Stadt GmbH übertragen wurden. Gleichzeitig wurde das Restamt „Städtische Bühnen“ geschaffen. Die dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmer/innen gehören seitdem diesem Restamt an und werden auf der Grundlage des Personalgestellungsvertrages vom 1. April 2004 (Bl. 11-19 d. A.)der GmbH zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 wurden die Städtischen Kliniken A-Stadt privatisiert, indem der Krankenhausbetrieb auf die Kliniken A-Stadt GmbH übertragen wurde. Der Eigenbetrieb Städtische Kliniken A-Stadt blieb ungeachtet dessen bestehen. Die dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmer/innen sind seit dem 1. Januar 2010Beschäftigte des Eigenbetriebs geblieben. Er stellt diese Beschäftigten, darunter auch die Beteiligte zu 3), der GmbH im Wege der Personalgestellung zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Grundlage dafür ist der Personalgestellungsvertrag vom 9. Dezember 2009 (Bl.20-26 d. A.). Sonstige Beschäftigte hat der Eigenbetrieb nicht mehr.
Mit Schreiben vom 17. September 2009 teilte der Antragsteller durch seine Amtsvorgängerin dem Beteiligten zu 1) mit, die Mitgliedschaft der Beteiligten zu 2) und 3) sei nach § 26 Nr. 5, 7HPVG erloschen. Der Beteiligte zu 1) widersprach dieser Auffassung.Im Januar 2011 teilte der Antragseller dem Beteiligten zu 2) durch seine Amtsvorgängerin mit, sie werde die Feststellung der mangelnden Wählbarkeit des Beteiligten zu 2) beantragen, wenn dieser nicht von sich aus sein Amt niederlege. Der Beteiligte zu 2)lehnte dies ab. In gleicher Weise verfuhr der Antragsteller durch seine Amtsvorgängerin gegenüber der Beteiligten zu 3) im Hinblick auf den angenommenen Verlust ihres Wahlrechts im Jahr 2010. Die Beteiligte zu 3) lehnte eine Amtsniederlegung ebenfalls ab.
Am 25. März 2011 hat der Antragsteller durch seine Amtsvorgängerin das Beschlussverfahren eingeleitet und hält daran auch nach der Neuwahl des Beteiligten zu 1) im Jahr 2012 und dem Amtswechsel im Amt des Oberbürgermeisters fest. Er vertritt die Auffassung, nach § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG sei der Beteiligte zu 2)sowohl im Jahr 2008 wie im Jahr 2012 nicht wählbar gewesen. Die Regelung lasse auch bei einer Personalgestellung das Wahlrecht entfallen, da diese wie eine Zuweisung zu behandeln sei. Gleiches gelte für die Beteiligte zu 3) mit dem Unterschied, dass ihre Wählbarkeit erst im Jahr 2010 entfallen sei und im Zeitpunkt der letzten Wahl des Beteiligten zu 1) im Jahr 2012 daher bereits von Anfang gefehlt habe. Der Verlust des Wahlrechts für einen örtlichen Personalrat ziehe den Verlust des Wahlrechts für den Gesamtpersonalrat nach sich. Die personalgestellten Beschäftigten verfügten auch über eine angemessene Interessenvertretung, da sie ein Wahlrecht für den Betriebsrat der jeweiligen GmbH besäßen. In Fragen, die den Grundstatus der personalgestellten Beschäftigten beträfen, werde seitens der Antragstellerin der Betriebsrat der jeweiligen GmbH beteiligt.
1. festzustellen, dass der Beteiligte zu 2) bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Stadt A nicht wählbar war sowie
2. festzustellen, dass die Beteiligte zu 3) bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Stadt A nicht wählbar war.
Zur Wählbarkeit führen die Beteiligten zu 1) bis 3) aus, § 9Abs. 2 S. 3 HPVG erfasse lediglich Zuweisungen, nicht aber Personalgestellungen. Diese seien etwas anderes, wie die Regelung in § 4 Abs. 2, 3 TVöD zeige. Eine Zuweisung sei nur für eine vorübergehende Zeit und mit Zustimmung der Betroffenen zulässig,während eine Personalgestellung auf Dauer erfolge und ohne Zustimmung der Betroffenen zulässig sei. § 9 Abs. 2 S. 3 HPVGverwende das Wort Personalgestellung nicht und könne nicht erweiternd ausgelegt werden. Eine Analogie sei unzulässig. Im Übrigen kenne das derzeitige Recht keinen Grundsatz, nach dem ein Doppelwahlrecht ausgeschlossen sei. Beschäftigte, die zur Hälfte ihrer Arbeitszeit abgeordnet seien, hätten ein solches Doppelwahlrecht schon nach derzeitiger Gesetzeslage.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der beiden Anträge ist § 26HPVG. Die Vorschrift findet auf den Gesamtpersonalrat entsprechende Anwendung (Dobler in v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht Teil I – HBR I -, Stand Mai 2013, § 26 HPVGRn. 3; Fischer/Goeres/Gronimus in GKÖD Teil V, Stand Dezember 2012,§ 29 BPersVG Rn 4; Schwarze in Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 3.Aufl., 2008, § 29 BPersVG Rn. 5; Kröll in Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl., 2011, § 29BPersVG Rn. 1; Schlatmann in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand März 2013, § 29 BPersVG Rn. 4; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl.,2008, § 29 BPersVG Rn. 5). Zwar erwähnt § 53 HPVG die Regelung in §26 nicht ausdrücklich. Ungeachtet dessen können sich die Voraussetzungen für das Erlöschen einer Mitgliedschaft in einem Gesamtpersonalrat nicht anders darstellen als bei einem Personalrat. Insoweit teilen die Beteiligten zu 1) bis 3) die entsprechende Auffassung des Antragstellers.
§ 26 Nr. 7 HPVG sieht vor, dass die Mitgliedschaft einer in den Personalrat gewählten Person erlischt, wenn nach Ablauf der Frist für eine Wahlanfechtung, wie sie in § 22 Abs. 1 HPVG geregelt ist,die Feststellung erfolgt, dass die gewählte Person bei der vorausgegangenen Wahl nicht wählbar war. Diese Feststellung kann im Streitfall nicht vom Antragsteller selbst, sondern entsprechend §111 Abs. 1 Nr. 1 HPVG nur vom Verwaltungsgericht getroffen werden (Dobler a.a.O. Rn. 59; Schlatmann a.a.O. Rn. 39; Krölla.a.O. Rn.21; Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. Rn. 21; Schwarze a.a.O. Rn. 53;Ilbertz/Widmaier a.a.O. Rn. 29; § 24 Nr. 6 BetrVG verlangt ausdrücklich eine gerichtliche Entscheidung; so auch Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O.). Der Antrag ist unmittelbar auf die Feststellung der mangelnden Wählbarkeit zu richten (Koch in Erfurter Kommentar, 13. Aufl., 2013, § 24 BetrVG Rn. 7).
Ein Antrag nach § 26 Nr. 7 HPVG kann grundsätzlich jederzeit gestellt werden, und zwar, wie schon der Wortlaut zum Ausdruck bringt, auch nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist (BVerwG B. v.7.11.1975 – VII P 11.74 – E 49, 342, 343; Dobler a.a.O.Rn. 65; HessVGH B. 14.7.1976 – BPV TK 6/76 - PersV 1978,128;Kröll a.a.O., Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. Rn. 22; Schwarze a.a.O. Rn. 55, 57; Ilbertz/Widmaier a.a.O. Rn. 28; vgl. zu § 24 Nr.6 BetrVG BAG B. v. 11.3.1975 – 1 ABR 77/74 – AP Nr. 1zu § 24 BetrVG 1972; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier – Fitting u.a. -, BetrVG, 26. Aufl., 2012, § 24 BetrVG Rn.42; Koch a.a.O.). Daher steht der Zulässigkeit der Anträge nicht entgegen, dass der Antragsteller bzw. seine Amtsvorgängerin die Wahl des Beteiligten zu 1) nicht unter Verweis auf die mangelnde Wählbarkeit der Beteiligten zu 2) und 3) angefochten haben. Es besteht kein gesetzlicher Vorrang des Wahlanfechtungsverfahrens,und zwar auch dann nicht, wenn die mangelnde Wählbarkeit bereits bei der Wahl oder innerhalb der Wahlanfechtungsfrist bekannt war (Fischer/Goeres/Gronimus, Dobler a.a.O.). Die Frage der Wählbarkeit des Beteiligten zu 2) oder der Beteiligten zu 3) war auch nicht bereits Gegenstand eines Wahlanfechtungsverfahrens, sodass darüber noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist (vgl. zum Problem Fischer/Goeres/Gronimus, Ilbertz/Widmaier a.a.O.; Fitting u.a. Rn.43).
Die Anträge sind nicht aus anderen Gründen unzulässig,insbesondere nicht verwirkt. Der Antrag kann nämlich auch dann gestellt werden, wenn der den Antrag einreichenden Stelle die mangelnde Wählbarkeit schon länger bekannt war (Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O.; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl.,1978, § 29 BPersVG Rn. 46; Dobler a.a.O.; vgl. BAG B. v. 11.3.1975,a.a.O.). Wenn die Amtsvorgängerin des Antragstellers hier zunächst die Auffassung vertreten hatte, der Beteiligte zu 2) sei wählbar gewesen, hindert sie dies nicht daran, ihre diesbezügliche Rechtsauffassung zu ändern und nun ein Verfahren zur Feststellung der mangelnden Wählbarkeit einzuleiten. Dafür spricht auch, dass §26 Nr. 7 HPVG zwar ein gerichtliches Verfahren, eingeleitet durch einen entsprechenden Antrag, voraussetzt, jedoch wie die anderen in § 26 HPVG getroffenen Regelungen die gesetzeskonforme Zusammensetzung einer Personalvertretung sicherstellen will (BVerwGB. v. 11.3.1982 – 6 P 8.80 – PersV 1983, 405, 406,insoweit nicht abgedruckt in E 65, 127). Damit verfolgt die Regelung einen ähnlichen Zweck wie das ebenfalls objektiven Zwecken dienende Wahlanfechtungsverfahren (zur Charakterisierung des Verfahrens nach § 26 Nr. 7 HPVG als besonderes Wahlanfechtungsverfahren Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. Rn. 23).Daher kann eine zur Stellung eines Antrages nach § 26 Nr. 7 HPVGbefugte Stelle sich auch nicht zu einem Verzicht auf die Ausübung des Antragsrechtes verpflichten. Das anfängliche Untätigbleiben der Amtsvorgängerin des Antragstellers kann daher die Ausübung des Antragsrechtes zur Feststellung nach § 26 Nr. 7 HPVG weder verwirken noch sonst unzulässig machen.
Der Antragsteller gehört als Dienststellenleiter zu denjenigen,die wie im Verfahren nach § 22 HPVG eine Feststellung nach § 26HPVG beantragen können (BVerwG B. v. 7.11.1975, 11.3.1982, a.a.O.;HessVGH a.a.O. S. 129; Dobler a.a.O. Rn. 66; Schwarze a.a.O. Rn.55; Kröll, Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O.; Schlatmann a.a.O. Rn.37; Ilbertz/Widmaier a.a.O. Rn. 30; ebenso zur Antragsbefugnis des Arbeitgebers im Verfahren nach § 24 Nr. 6 BAG B. v. 11.3.1975,a.a.O.; Thüsing in Richardi, BetrVG, 13. Aufl., 2013, § 24 BetrVGRn. 30; Fitting u.a. a.a.O. Rn. 41; Koch a.a.O. m. w. N.).
Die Anträge erfüllen auch die Voraussetzungen an einen zulässigen Feststellungsantrag, wie sie sich aus § 256 Abs. 1 ZPOergeben. Gegenstand eines gegenwärtig streitigen Rechtsverhältnisses kann auch der rechtliche Status einer Person sein, hier die Wählbarkeit, das passives Wahlrecht, des Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3). Gegenstand des Feststellungsantrages ist nicht etwa eine abstrakte Rechtsfrage,sondern die rechtliche Beziehung des Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3) zum Antragsteller in Bezug auf seine bzw. ihre personalvertretungsrechtliche Stellung in ihrem Bereich.
Es handelt sich bei der Wählbarkeit der Beteiligten zu 2) und 3)auch nicht etwa nur eine Vorfrage des Erlöschenstatbestandes in §26 Nr. 7 HPVG. Wem ein Wahlrecht zusteht, ist vielmehr eine eigenständig zu beantwortende Frage nach dem Status der davon betroffenen Person, der mit der Zuerkennung eines Wahlrechts zugleich ein entsprechendes subjektives Recht zuerkannt wird,während die Verneinung eines solchen Status zugleich feststellt,dass dieser Person ein solches subjektives Recht nicht zusteht (vgl. Nicolai in Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Aufl., § 43 VwGO Rn.4). Das Wahlrecht besteht als Ausfluss der Rechte der Beteiligten zu 2) und 3) aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis auch im Verhältnis Antragstgeller, zu dessen Pflichten es gehört, die Ausübung dieses Rechtes zu gewährleisten und jede auf eine Verkürzung des Rechtes gerichtete Behinderung zu unterlassen (§ 21Abs. 1 S. 2, § 64 Abs. 1 HPVG). Daher ist es nur folgerichtig, wenn § 111 Abs. 1 Nr. 1 HPVG den Verwaltungsgerichten zur Entscheidung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Fragen der Wählbarkeit neben denen des Wahlrechts zuweist.
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung zu Recht die Zulässigkeit entsprechender Feststellungsanträge bejaht (BVerwG,HessVGH a.a.O.; BayVGH B. v. 24.4.1997 – 17 P 96.4014 –PersR 1997, 492; ebenso zu § 24 Nr. 6 BetrVG BAG B. v. 11.3.1975,a.a.O.; vgl. zur Zulässigkeit eines Streits um die Feststellung der Eigenschaft eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter BAG B.v. 17.12.1974 – 1 ABR 131/73 – NJW 1975, 1717; davon ausgehend BVerwG B. v. 22.3.2006 – 6 P 10.05 - PersV 2006,384). Die Kammer folgt dem, auch weil § 26 Nr. 7 HPVG die Notwendigkeit einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung ausdrücklich vorsieht.
Die Frage der mangelnden Wählbarkeit ist zwischen dem Antragsteller und den Beteiligten zu 2) und 3) streitig.
Die Antragsänderung in Bezug auf die Beteiligte zu 3) nach der Durchführung der Wahl des Beteiligten zu 1) im Mai 2012 ist sachdienlich und damit nach § 81 Abs. 3 S. 1 ArbGG i. V. m. § 111Abs. 3 HPVG zulässig.
Die Anträge bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg, da die Beteiligten zu 2) und 3) für den Beteiligten zu 1) bei seiner Wahl im Mai 2012 wählbar waren.
Für die Frage, ob den Beteiligten zu 2) und 3) die Wählbarkeit bei der Wahl im Mai 2012 gefehlt hatte, kommt es auf die Wahlrechtsbestimmungen der §§ 9 f. HPVG an. § 10 Abs. 1 S. 1 HPVGknüpft die Wählbarkeit für eine Personalvertretung an das aktive Wahlrecht, die Wahlberechtigung. Fehlt das Wahlrecht, fehlt auch die Wählbarkeit. Regelungen, die im Falle einer Personalgestellung lediglich das passive Wahlrecht entziehen, sind im HPVG nicht enthalten.
Die Voraussetzungen des Wahlrechts, das den Beteiligten zu 2)und 3) nach Auffassung des Antragstellers schon im Mai 2012 gefehlt haben soll, ergeben sich aus § 9 HPVG. Abs. 1 dieser Bestimmung legt fest, dass wahlberechtigt alle Beschäftigten sind, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist zwischen dem Antragstellerin und den Beteiligten zu 1) bis 3) nicht streitig.
Der Umstand, dass der Beteiligte zu 2) seit 2004 aufgrund der Auflösung der früheren Organisationseinheiten der Städtischen Bühnen etc. und ihrer Überführung in eine von der Stadt A-Stadt kontrollierte GmbH dort im Wege einer Personalgestellung tätig ist und seine konkrete Arbeitsleistung nur noch dort erbringt, führte nicht zur Beendigung seiner Eigenschaft als Beschäftigter i. S. d.§§ 3, 5 HPVG (BAG B. v. 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 - NZA 2012,519, 524 Rn. 33). Gleiches gilt hinsichtlich der Beteiligten zu 3)für ihre seit dem 1. Januar 2010 einsetzende Personalgestellung an die Kliniken Frankfurt Z-GmbH.
Die beiden Personalgestellungen ändern am Fortbestand der Arbeitsverhältnisse der davon Betroffenen und damit auch der Beteiligten zu 2) und 3) zur Stadt A-Stadt als Arbeitgeberin nichts, da die Übertragung des Direktionsrechts auf die jeweilige GmbH nicht zum Wechsel der Arbeitgeberstellung auf die jeweilige GmbH geführt hat (BAG B. v. 15.12.2011, a.a.O. Rn. 33 f.). Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn aufgrund des jeweiligen Betriebsübergangs entsprechend § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ein Arbeitgeberwechsel eingetreten wäre. Die im Wege der Personalgestellung bei der beiden GmbH tätigen Beschäftigten,darunter die Beteiligte zu 2) und 3), haben diesem an sich aufgrund des seinerzeitigen Betriebsübergangs eintretenden Arbeitgeberwechsel in Ausübung ihres Rechtes aus § 613a Abs. 6 BGBwidersprochen und so für die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses zur Stadt A-Stadt als bisheriger Arbeitgeberin gesorgt. Dem hatte diese Arbeitgeberin zugleich dadurch Rechnung getragen, dass den einem Betriebsübergang widersprechenden Beschäftigten die Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Stadt im Wege einer Personalgestellung auf der Grundlage eines zu diesem Zweck abgeschlossenen Personalgestellungsvertrages mit der jeweiligen GmbH angeboten wurde, mit der Folge, dass auf diese Weise die andernfalls nötigen betriebsbedingten Kündigungen entbehrlich wurden.
Es besteht daher Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung, dass die aufgrund einer Personalgestellung bei einem anderen Arbeitgeber tätigen Personen wegen der Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses zum personalgestellenden Arbeitgeber dessen Beschäftigte bleiben (BAG B. v. 15.11.2012, a.a.O.) und damit unverändert auch Beschäftigte i. S. d. §§ 3, 5 HPVG sind (OVG NW B.v. 20.6.2011 – 16 B 271/11.PVB – juris Rn. 39, 41;23.3.2010 – 16 A 2423/08.PVL – PersR 2010, 358, 359;BayVGH B. v. 18.6.1999 – 17 P 98.2843 – PersR 1999,503, 504; Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. § 4 BPersVG Rn. 20;Steinherr in Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L, Stand März 2013 (2), § 4TVöD Rn. 143; Trümner/Sparcholz PersR 2008, 317, 319; Koch in Erfurter Kommentar, 13. Aufl., 2013, § 5 BetrVG Rn. 3a;Heise/Fedder NZA 2009, 1069, 1071; zum Ansatz der doppelten Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitskräften in der Privatwirtschaft Hamann in Schüren, AÜG, 4. Aufl., 2010, § 14 Rn.20, 22 ff. m. w. N.; davon ausgehend NdsOVG B. 18.3.2011 – 17MP 1/11 – PersR 2011, 208, 209; BAG B. v. 15.12.2011, a.a.O.S. 523 Rn. 28 unter Verweis auf BT-Drucks. 16/11608 S. 21). Die Protokollnotizen zu § 4 Abs. 3 TVöD, § 4 Abs. 3 TV-H oder vergleichbaren Tarifverträgen in Hessen definieren eine Personalgestellung ausdrücklich als eine Personaleinsatzmaßnahme unter Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und bestätigen damit die hier vorgenommene Auslegung.
Das BVerwG geht für die Verhältnisse der Beschäftigten, die der Deutschen Flugsicherung GmbH von der Bundesrepublik Deutschland im Wege der Personalgestellung zur Dienstleistung überlassen werden,zu Recht davon aus, dass diese Personen ungeachtet ihrer Personalgestellung an die DFS und ihre dort erbrachten Arbeitsleistungen Beschäftigte der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt geblieben sind, und zwar auch im personalvertretungsrechtlichen Sinn (BVerwG B. v. 16.4.2012 –6 P 1.11 – NZA-RR 2012, 610, 612 Rn. 23). Der ausdrücklichen Regelung in § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992,zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I s. 2424)zur mangelnden Geltung von § 13 Abs. 2 S. 4 BPersVG hat das BVerwGinsoweit nur eine klarstellende Bedeutung entnommen. Diese Entscheidung des BVerwG bestätigt die Auslegung der Fachkammer und entspricht zugleich der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, ohne dass es insoweit darauf ankommt, ob das BPersVGoder ein Landespersonalvertretungsgesetz Anwendung findet, soweit dort nicht Sonderregelungen getroffen werden, die in Hessen allerdings nicht vorhanden sind.
Dementsprechend nimmt das BVerwG an, dass bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell mit dem Erreichen der Freistellungsphase mangels weiterer Eingliederung der betroffenen Person in die Dienststelle zwar deren Wahlrecht verloren geht. Das Erreichen der Freistellungsphase führt ungeachtet dessen jedoch nicht zur Beendigung der Beschäftigteneigenschaft i. S. d. Personalvertretungsrechts (BVerwGB. v. 15.2.2002 – 6 P 8.01 – PersR 2002, 434, 437 f.).Auch beurlaubte Beschäftigte gehören trotz Fehlens jeglicher Arbeits- oder Dienstleistung nach wie vor derjenigen Dienststelle als Beschäftigte an, bei der sie zuletzt tätig waren (BVerwG B. v.15.11.2006 – 6 P 1.06 – PersR 2007, 119, 122). Für die Fortdauer der Beschäftigteneigenschaft dieses Personenkreises im Verhältnis zur entsprechenden Dienststelle hat das BVerwG (a.a.O.)für die vorgenannten Fälle ausdrücklich auf das Erfordernis einer tatsächlichen Zugehörigkeit dieser Personen zur Dienststelle oder ihrer Eingliederung verzichtet (zust. OVG NW B. v. 28.3.2010,a.a.O.).
Dem folgt die Fachkammer für die hier zu beurteilenden Personalgestellungen. Sie haben lediglich dazu geführt, das Weisungsrecht der Arbeitgeberin i. S. d. § 106 GewO auf die jeweilige GmbH zu übertragen und ihr zur Ausübung zu überlassen. .Ausweislich der hier geschlossenen Personalgestellungsvertrages sind die sonstigen Arbeitgeberbefugnisse bei der Stadt Averblieben. Aus der mangelnden tatsächlichen Eingliederung des Beteiligten zu 2) in die Stadtverwaltung bzw. das Restamt Städtische Bühnen folgt nicht, dass der Beteiligte zu 2) deshalb kein Beschäftigter dieser Verwaltung bzw. dieses Betriebes mehr wäre. Gleiches gilt hinsichtlich der Beteiligten zu 3), da auch bei ihr die mangelnde tatsächliche Eingliederung in den Eigenbetrieb Städtischen Kliniken A-Stadt nicht dazu geführt hat, dass sie keine Beschäftigte der Stadtverwaltung bzw. des Eigenbetriebs mehr wäre.
Diese Beurteilung der Rechtslage entspricht § 14 Abs. 1 AÜG.Danach bleiben Leiharbeitnehmer/innen während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebes des Verleihers. Allerdings lässt § 14 Abs. 4 AÜG die vorangestellten Regelungen in § 14 Abs. 1, 2 S. 1, 2 AÜG nur im Bereich des BPersVG sinngemäß gelten. Ungeachtet dessen kann § 14Abs. 1 AÜG als Grundgedanke entnommen werden, dass ausgeliehene Beschäftigte, d. h. hier personalgestellte Beschäftigte ihre rechtliche Zugehörigkeit zur verleihenden bzw. personalgestellenden Organisationseinheit nicht verlieren, d. h. deren Angehörige bzw.Beschäftigte bleiben, weil das Arbeitsverhältnis zu ihr fortbesteht. Dies entspricht auch den Regelungen der RL2008/104/EG, da Art. 3 Abs. 1 lit. b) dieser RL eine § 14 Abs. 1AÜG entsprechende Definition des Leiharbeitsunternehmens enthält.Personalgestellung nimmt wie die vom AÜG bzw. der RL 2008/104/EGerfasste Leiharbeit eine Spaltung der Arbeitgeberbefugnisse vor,ohne die Arbeitgeberstellung des personalgestellenden bzw.verleihenden Arbeitgebers gegenüber den personalgestellten bzw.verliehenen Beschäftigten zu beenden.
Damit kann das Wahlrecht der Beteiligten zu 2) und 3) nicht schon unter Berufung auf § 9 Abs. 1 S. 1 HPVG verneint werden, der das Wahlrecht nur Beschäftigten einer Dienststelle zugesteht. Da es um das Wahlrecht für den Gesamtpersonalrat geht, ist es auch ohne Belang, welcher der nach § 7 Abs. 3 S. 2 HPVG innerhalb der Stadtverwaltung gebildeten Dienststellen der Beteiligte zu 2)angehört. Da der Eigenbetrieb Städtischen Kliniken A-Stadt unverändert fortbesteht, obwohl seine betrieblichen Aktivitäten im Sinne der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Krankenbehandlung jetzt von einer GmbH ausgeführt werden, ist die Beteiligte zu 3) Beschäftigte dieser nach § 7 Abs. 1 S. 2 HPVGselbstständigen Dienststelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beteiligten zu 1) geblieben.
Das Wahlrecht der Beteiligten zu 2) und 3) ist nicht nach § 9Abs. 2 S. 1, 2 HPVG entfallen. § 9 Abs. 2 S. 1 HPVG lässt das Wahlrecht in der – bisherigen – Dienststelle entfallen,wenn Beschäftigte zu einer anderen Dienststelle abgeordnet werden,sobald die Abordnung länger als 3 Monate gedauert hat. Zu diesem Zeitpunkt besitzen entsprechende Beschäftigte nur noch ein Wahlrecht in derjenigen Dienststelle, zu der sie abgeordnet sind.Entsprechendes gilt nach § 9 Abs. 2 S. 2 HPVG, wenn Beschäftigte länger als drei Monate mit mehr als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in einer anderen Dienststelle tätig sind. Diese Regelung erfasst insbesondere entsprechende Teilabordnungen, setzt aber ebenfalls voraus, dass die dienstliche Tätigkeit in einer anderen Dienststelle erbracht wird. Wird die Arbeitsleistung in einer GmbH erbracht, der insoweit auch das Weisungsrecht nach § 106Abs. 1 GewO übertragen ist, werden die entsprechenden Beschäftigten nicht in einer Dienststelle, sondern in einem privatrechtlich verfassten Betrieb i. S. d. § 1 BetrVG tätig. Der Begriff der Dienststelle in § 9 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG ist auf öffentlich-rechtlich verfasste Dienststellen bezogen und kann daher auch nur für Abordnungen oder sonstige Arbeitsleistungen in einer anderen Dienststelle Folgen für das an sich nach § 9 Abs. 1 HPVGbestehende Wahlrecht haben (vgl. Dobler a.a.O. § 9 HPVG Rn. 244).Dies zeigt auch der Vergleich mit § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG, da diese Regelung gerade nicht darauf abstellt, ob die Zuweisung zu einer anderen Dienststelle erfolgt ist.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Begriff der Abordnung in § 9 Abs. 2 S. 1 HPVG anders zu verstehen sein könnte als im öffentlichen Dienst- und Arbeitsrecht üblich. Sowohl im Beamtenrecht wie im Geltungsbereich der derzeit im öffentlichen Dienst im Bereich Hessens anzuwendenden Tarifverträge wird zwischen Abordnungen einerseits und anderen Personalmaßnahmen wie z. B.einer Zuweisung oder im Tarifbereich auch einer Personalgestellung ausdrücklich unterschieden (vgl. § 28 HBG, §§ 14, 20 BeamtStG, § 4TVöD/TV-H und diesen Tarifverträge nachgebildete Tarifverträge).Zudem setzt § 9 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG – im Unterschied zu § 9Abs. 2 S. 3 HPVG - stets voraus, dass der Verlust des Wahlrechts in der bisherigen Dienststelle durch den Erwerb des Wahlrechts in derjenigen Dienststelle, in der die tatsächliche Beschäftigung zumindest überwiegt, kompensiert wird, also ein anderweitiges Wahlrecht für eine Personalvertretung erworben wird. Auch dies trifft auf personalgestellte Beschäftigte nicht zu, da sie zwar ein Wahlrecht in der GmbH für den dort zu bildenden Betriebsrat erwerben. Dabei handelt es sich jedoch um etwas anderes als das Wahlrecht für eine Personalvertretung und deren Stufenvertretungen,wie auch § 130 BetrVG deutlich macht.
Ihr Wahlrecht haben die Beteiligten zu 2) und 3) auch nicht aufgrund des § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG verloren. Danach verlieren Beschäftigte nach einer Zuweisung von mehr drei Monaten ihr Wahlrecht in der alten Dienststelle. Hier ist nicht Voraussetzung,dass anderweitig ein Wahlrecht für eine Beschäftigtenvertretung erworben wird. Fälle der in dieser Regelung vorausgesetzten Zuweisung sind Maßnahmen i. S .d. § 20 BeamtStG und ggf. auch solche nach § 4 Abs. 2 TVöD/TV-H bzw. vergleichbarer Regelungen ähnlicher Tarifverträge.
Aus § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG bzw. vergleichbaren Regelungen in anderen Personalvertretungsgesetzen wird allerdings verbreitet hergeleitet, dass Personalgestellungen einen Unterfall der Zuweisung bzw. einer entsprechenden arbeitsrechtlichen Maßnahme darstellen, und daher personalgestellte Beschäftigte drei Monate nach dem Beginn ihrer Zuweisung zu einem privatrechtlich verfassten Träger ihr Wahlrecht in ihrer Stammdienststelle oder auch sonst beim personalgestellenden öffentlichen Träger verlieren (BayVGH B.v. 18.6.1999, 24.4.1997, a.a.O.; OVG NW B. v. 23.3.2010, a.a.O. S.361 f.; Dobler a.a.O. § 9 HPVG Rn. 157; Schlatmann a.a.O. § 13BPersVG Rn. 49; Lemcke in Altvater u.a. § 13 BPersVG Rn. 20; Dörner in Richardi/Dörner/Weber a.a.O. § 13 BPersVG Rn. 34 f.; Dobler a.a.O. § 9 HPVG Rn. 157). Dementsprechend gehen jüngste Gerichtsentscheidungen zu den gesetzlich im SGB II geregelten Zuweisungen von Beschäftigten zu den Gemeinsamen Einrichtungen i.S. d. 44b SGB II davon aus, dass diese Zuweisungen –vorbehaltlich abweichender Regelungen im jeweiligen PersVG - das Wahlrecht und damit auch die Wählbarkeit im Bereich der Stammdienststelle beim zuweisenden Träger entfallen lassen (BVerwGB. v. 18.1.2013 – 6 PB 17.12 – PersR 2013, 174; 175;OVG NW, NdsOVG, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 19.7.2012– OVG 62 PV 8.11 – juris Rn. 27). Damit folgen sie der vom BVerwG (B. v. 15.2.2002, a.a.O.) vorgezeichneten Linie, die ihrerseits Ausdruck ständiger Rechtsprechung dieses Gerichts ist.
Die Gegenauffassung nimmt in den von § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVGerfassten Fällen ein Doppelwahlrecht an, ohne dies jedoch näher zu begründen (Koch a.a.O. § 5 BetrVG Rn. 3a; zur bewussten Inkaufnahme eines Doppelwahlrechts personalgestellter oder zugewiesener Beschäftigter durch den Bundesgesetzgeber BAG B. v. 15.12.2011,a.a.O. 523 Rn. 28).
Der Wortlaut des § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG erfasst allerdings Personalgestellungen nicht unmittelbar, da dort nur von einer Zuweisung die Rede ist. Der bis zur Änderung des § 9 Abs. 2 S. 3HPVG im Jahr 2009 erfolgte Bezug der Regelung auf § 123a BRRGmachte allerdings deutlich, dass beide Varianten der dort geregelten Zuweisungsfälle von § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG a. F. erfasst wurden, also auch die dauerhafte Zuweisung von Beamtinnen und Beamten in den Fällen der Aufgabenverlagerung nach § 123a Abs. 2BRRG zum Verlust des Wahlrechts führen sollte. Die zwischenzeitliche Streichung des ausdrücklichen Verweises auf §123a BRRG in § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG berechtigt jedoch nicht zu dem Schluss, dass § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG nur noch beamtenrechtliche Zuweisungen erfasst. Die frühere Regelung lautete dahin, dass Zuweisungen nach § 123a BRRG und Zuweisungen aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung das Wahlrecht entfallen ließen. Wenn jetzt nur noch der Begriff der Zuweisung verwendet wird, kann die entsprechend kürzere Fassung des § 9 Abs.2 S. 3 HPVG nicht dahin verstanden werden, dass Zuweisungen auf arbeitsrechtlicher Grundlage von vornherein durch die Regelung nicht erfasst würden. Der Gesetzgeber hatte bei der Änderung von §9 Abs. 2 S. 3 HPVG durch das Gesetz vom 9.10.2009 (GVBl. I S. 397)einerseits die bereits bestehende Regelung in § 4 Abs. 2 TVöD wie auch die bereits vereinbarte Regelung in § 4 Abs. 2 TV-H vor Augen,die ebenso wie die diesen Tarifverträgen nachgebildeten Tarifverträge im hessischen Bereich eine Zuweisung auf arbeitsvertraglicher Grundlage ausdrücklich erlauben.
Andererseits folgt aus der im Jahr 2009 bestätigten Verwendung des Begriffs der Zuweisung und der gleichzeitigen Streichung der Einbeziehung entsprechender Maßnahmen aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, dass der Begriff der Zuweisung in § 9 Abs. 2 S. 3HPVG schon deshalb nicht erweiternd dahin ausgelegt werden kann,dass die begrifflich von einer Zuweisung als Individualmaßnahme zu unterscheidende, eine größere Zahl von Beschäftigten erfassende Personalgestellung ebenfalls erfasst wird. Dem Gesetzgeber war bei Erlass seines Änderungsgesetzes vom 9.10.2009 das Instrument der Personalgestellung als ein zur Zuweisung hinzutretendes Mittel der Personaleinsatzgestaltung der auf arbeitsrechtlicher Grundlage beschäftigten Personen bereits bekannt, da der für den hessischen Kommunalbereich und damit auch für die Stadt A geltende TVöD das Instrument der Personalgestellung bereits seit dem Inkrafttreten des TVöD im Jahr 2005 vorgesehen und geregelt hatte (§ 4 Abs. 3TVöD). Das Land Hessen ist dem mit Abschluss des TV-H am 1.9.2009und damit noch vor der Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 9.10.2009 gefolgt, weil § 4 Abs. 3 TV-H eine dem TVöD entsprechende Regelung enthält und ebenfalls neben dem Instrument der Zuweisung zusätzlich das Instrument der Personalgestellung bereitstellt.Gleiches gilt für die in Hessen geltenden und dem TVöD bzw. TV-Hnachgebildeten Tarifverträge für die X-Universität in A-Stadt, das Klinikum der X-Universität oder die Technische Universität Y. Diese Umstände legen schon vom Wortlaut her den Schluss nahe, die Regelung lediglich wörtlich zu nehmen und entgegen der bisher auch von der Fachkammer vertretenen Auffassung nicht erweiternd dahin auszulegen, dass die zuweisungsähnlichen Fälle der Personalgestellung ebenfalls vom Verlust des Wahlrechts erfasst werden. Wenn der Gesetzgeber nur den Begriff der Zuweisung und nicht zusätzlich den Begriff der Personalgestellung verwendet,entsprach es offenbar seiner Absicht, die Fälle des Wahlrechtsverlustes auf die auch zahlenmäßig deutlich selteneren Fällen einer individuell verfügten Zuweisung zu begrenzen und die wesentlich größere Zahl der von einer auf Dauer angelegten Personalgestellung Betroffenen nicht mir dem Verlust des Wahlrechts zu belasten. Dementsprechend ist im Beschluss des BVerwG vom 18.1.2013 (a.a.O.) lediglich von Zuweisungen aufgrund des SGB II an die Gemeinsame Einrichtung die Rede. Die Beschlussgründe verwenden nicht den Begriff der Personalgestellung.
Dem entspricht, dass in § 98 Abs. 3 S. 1 HPVG für die bei einem Universitätsklinikum in privater Rechtsform tätigen Beschäftigten einer Universität vorgesehen ist, dass sie einen eigenen Personalrat bei der Universität wählen. Diese Regelung schließt sowohl zugewiesenes wie gestelltes Personal ein und zeigt, dass der Gesetzgeber die Besonderheiten der in einer Personalgestellung tätigen Beschäftigten an dieser Stelle einer Sonderregelung zuführen wollte. Umgekehrt kann daraus hergeleitet werden, dass Regelungen des HPVG, die lediglich auf eine Zuweisung abstellen,Personalgestellungen gerade nicht einbeziehen, wenn nicht der sonstige Inhalt der Regelung oder ihr Zweck eine andere Auslegung erfordern. Insoweit bestätigt § 98 Abs. 3 S. 1 HPVG die hier vorgenommene strikt am Wortlaut ausgerichtete Auslegung von § 9Abs. 2 S. 3 HPVG zur mangelnden Anwendbarkeit auf „gestelltes“ Personal.
Richtig ist allerdings, dass in der Rechtsprechung des BVerwGvon Anfang an für die Zuerkennung eines Wahlrechts in der Regel auch darauf abgestellt wird, ob die Beschäftigten in die jeweilige Dienststelle bzw. bei Stufenvertretungen in den jeweiligen Dienststellenbereich tatsächlich in der Weise eingegliedert sind,dass die Beschäftigten dort auch tatsächlich dienstlich tätig sind,also im Organisationszusammenhang dieser Dienststelle ihre Dienst-bzw. Arbeitsleistung erbringen (vgl. zuletzt BVerwG 18.1.2013,a.a.O.). Eine solche Eingliederung in den Bereich der Stadtverwaltung fehlt den Beteiligten zu 2) und 3). Für die Auslegung des § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG kann der Gesichtspunkt der fehlenden Eingliederung jedoch nicht über den Wortlaut der Regelung hinaus als eigenständiger Regelungsinhalt verwendet werden, noch kann daraus selbstständig auf eine Beschränkung des den Beteiligten zu 2) und 3) landesverfassungsrechtlich durch Art. 37 Abs. 1 HVgewährleisteten Wahlrechts für eine betriebliche Interessenvertretung in der Behörde, der diese Beteiligten wie andere personalgestellte Beschäftigte nach wie vor angehören,geschlossen werden. Das Moment der Eingliederung stellt lediglich eine Auslegungshilfe dar, kann aber nicht als selbständiger Regelungsinhalt aufgefasst werden.
Einer über den Wortlaut hinausgehenden, d. h. einer erweiternden Auslegung des § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG steht schon entgegen, dass der Entzug eines grundrechtlich gewährleisteten Wahlrechts nur auf gesetzlicher Grundlage (Art. 2 Abs. 2, Art. 37 Abs. 3, Art. 63 HV)und nach Maßgabe seiner dort näher bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Ermächtigung des Landesgesetzgebers zum Erlass näherer Regelungen in Art. 37 Abs. 3 HV als solche nicht dazu ermächtigt, das grundrechtlich gewährleistete Wahlrecht entfallen zu lassen.Derartiges kann nur ganz ausnahmsweise in Betracht kommen, weil Art. 37 Abs. 1 HV insbesondere ein allgemeines Wahlrecht gewährleistet, sodass allen Beamten, Arbeitern und Angestellten, d.h. allen Beschäftigten einer Behörde (oder Dienststelle) ein Wahlrecht für den bei dieser Behörde (Dienststelle) zu wählenden Betriebsvertretung, d. h. eine Personalvertretung, dieses Wahlrecht in gleicher Weise zusteht. Dafür genügt es, dass hier der Stadt Aals Arbeitgeberin gegenüber den personalgestellten Beschäftigten nach wie vor eine Reihe personalrechtlicher Befugnissen zusteht, an deren Ausübung das HPVG Unterrichtungs- und Beteiligungsrechtes einer Personalvertretung knüpft. Wenn daher für personalgestellte Beschäftigte das Wahlrecht für den insoweit für sie nach wie vor relevanten und auch interessanten Personalrat entfallen soll,bedarf dies im Hinblick auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Allgemeinheit des Wahlrechts nicht nur einer besonderen Rechtfertigung, sondern würde auch eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der Allgemeinheit des Wahlrechts darstellen.Insoweit verweist die Fachkammer auf ihre Beschlüsse vom 18.12.2012und 15.8.2011 in diesem Verfahren, seinerzeit noch unter dem Az. 23K 863/11.F.PV (teilweise abgedruckt in juris).
§ 9 Abs. 2 HPVG unterscheidet sich in dieser Hinsicht von § 13BPersVG. Die Gestaltung des Wahlrechts für Personalvertretungen im Bereich des Bundes unterliegt keinen Art. 37 Abs. 1 HVvergleichbaren bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben, sodass der Bundesgesetzgeber für die Wahlrechtsgestaltung insoweit ein größeres Maß an Gestaltungsfreiheit besitzt (BVerwG B. v. 181.2013,a.a.O. S. 176). Für das Landespersonalvertretungsrecht gilt dies dagegen aufgrund von Art. 37 Abs. 1 HV nicht.
Ob die Regelungen des § 9 Abs. 2 S. 1-3 HPVG im Hinblick auf Art. 37 Abs. 1, 3, Art. 63 HV ihrerseits in verfassungskonformer Weise das grundrechtlich gewährleistete allgemeine Wahlrecht für eine Personalvertretung ausschließen bzw. auf eine bestimmte Dienststelle beschränken dürfen, bedarf keiner Entscheidung,sondern ist ggf. in einem Wahlanfechtungsverfahren zu klären.Insoweit folgt die Fachkammer der Anregung des HessStGH in seinem Beschluss vom 13.3.2013 (P.St.2344 – StAnz. 2013, 380), der auf den Vorlagebeschluss der Fachkammer vom 15.8.2011 ergangen ist.
Für die vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung angesprochene Möglichkeit, den Verlust des Wahlrechts für die Beteiligten zu 2) und 3) in erweiternder Auslegung des § 9 Abs. 2S. 3 HPVG auf das passive Wahlrecht zu begrenzen, sieht die Fachkammer im Hinblick auf die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung des Wahlrechts in den §§ 9 f. HPVG keinen Raum. Zwar mag es künftig entsprechend den Ausführungen in den Beschlüssen der Fachkammer vom 18.12.2012 und 15.8.2011 in diesem Verfahren, seinerzeit noch unter dem Az. 23 K 863/11.F.PV, in Betracht kommen, landesgesetzlich für personalgestellte Beschäftigte ausdrücklich und nur das passive Wahlrecht auszuschließen. Dafür wäre jedoch im Hinblick auf Art. 2Abs. 2, Art. 37 Abs. 3, Art. 63 HV eine ausdrückliche dahin gehende landesgesetzliche Bestimmung erforderlich. An ihr fehlt es gegenwärtig im HPVG. Diese Lücke ist auch nicht derart, dass sie zur Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorgaben zwingend geschlossen werden müsste, wie schon die zunehmende Zahl bundesrechtlicher Regelungen und von Vorschriften in anderen Bundesländern zeigt, die personalgestellten Beschäftigten ein Doppelwahlrecht ohne Beschränkung auf das aktive Wahlrecht einräumen. Zudem geht der Landesgesetzgeber in § 98 Abs. 3 S. 1 HPVG ausdrücklich von einem aktiven und passiven Wahlrecht personalgestellter Beschäftigter einer Universität aus.
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