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Timestamp: 2019-02-19 03:56:11
Document Index: 293175932

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - Alg II | Erwerbslosenforum Deutschland
BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - Alg II
32 or 14 senat terminvorschau or bericht
Bundessozialgericht - Terminvorschau für nächsten Donnerstag:
Die 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezog seit November 2006 vom Rechtsvorgänger des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im November 2010 nahm sie eine Tätigkeit als Raumpflegerin zu einem Stundenlohn von 7 Euro im Umfang von monat*lich 19 Stunden auf, deren Vergütung sie anfangs jeweils zu Beginn des Folgemonats erhielt. Darauf bewilligte der Beklagte ihr für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.1.2011 zunächst unter Anrechnung geschätzter Einkünfte von 400 Euro Alg II in Höhe von 320,68 Euro und setzte die Leistung nach Erhalt der Bescheinigung über den Eingang des Gehalts für Dezember 2010 von 133 Euro am 5.1.2011 für diesen Zeitraum auf 534,28 Euro fest (Bescheid vom 11.1.2011). Diese Bewilligung hob er nach Anhörung der Klägerin für die Zeit vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro teilweise wieder auf und setzte eine Erstattungsforderung in gleicher Höhe fest, nachdem der Arbeitgeber der Klägerin dazu übergegangen war, das laufende Arbeitsentgelt bereits zum Monatsende auszuzahlen und deshalb das Entgelt für Januar 2011 in Höhe von 133 Euro bereits am 31.1.2011 auf ihrem Konto eingegangen war (Bescheid vom 3.3.2011).
Ich persönlich bin u. a. sehr auf den Ausgang des 3. Verfahrens gespannt (doppelter Freibetrag bei Zufluss von Erwerbseinkommen aus zwei Monaten in einem Monat?).
Terminbericht der heutigen BSG-Entscheidungen:
Haaah - super, wie Nr. 3) ausgegangen ist!
Verhandlung Nr. 2):
... Ausgehend von den in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften zwischen der Klägerin, ihrer Tochter und ihrer Mutter ist die Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu prüfen. Hierfür sind zunächst der Bedarf der Klägerin und sodann das bei ihr zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen zu ermitteln. Für eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Leistungsanspruchs der Klägerin reichen die bisher getroffenen Feststellungen des LSG zu ihrem Bedarf nicht aus. Insbesondere ist ungewiss, ob die Klägerin allein erziehend war. Hiervon hängt zum einen ab, in welcher Höhe die Klägerin die Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II aF (heute: Regelbedarf) beanspruchen kann, und zum anderen, ob sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs 3 SGB II hat.
Entgegen der Auffassung des LSG ist im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung das von der Familienkasse an die kindergeldberechtigte Mutter der Klägerin ausgezahlte und von der Mutter an die mit ihr in einem Haushalt lebende Klägerin weitergegebene Kindergeld nicht als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen. Denn in einer Bedarfsgemeinschaft nur der Mutter der Klägerin mit dieser ebenso wie in einer Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft wird diese Berücksichtigung zulasten der ihre Tochter betreuenden Klägerin durch die Schutzvorschrift des § 9 Abs 3 SGB II ausgeschlossen. Doch auch ausgehend von der vom LSG seiner Auffassung zugrunde gelegten Bedarfsgemeinschaft nur der Klägerin mit ihrer Tochter ist eine Berücksichtigung des der Mutter der Klägerin ausgezahlten Kindergeldes bei der Klägerin ausgeschlossen.
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist das Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. nur BSG Urteil vom 19.3.2008 ‑ B 11b AS 13/06 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 6 RdNr 17).
Rechtlich unerheblich ist es, dass die Mutter der Klägerin dieser das Kindergeld tatsächlich weitergegeben hatte. Diese Verwendung des nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II der Mutter zugeordneten Kindergeldeinkommens begründet keine neue Einkommenszuordnung. ...
Hat das BSG übersehen, dass das Wort "minderjährige" *klick* ab dem 1.7.2006 in § 11 Abs. 1 SGB II gestrichen worden ist??
(BSG beruft sich ja auf Urteil *klick* B 11b AS 13/06 R, siehe Randnr. 19 dort ... da geht's aber um Leistungen für Juni 2005 und hier im aktuellen Fall um Leistungen für 2011)
Also ich finde das Urteil ... "seltsam" ...
Verhandlung Nr. 2
Ich auch. Aber wenn man die Fakten nachliest, wird es etwas verständlicher (dazu ganz unten)
Es gab zwei Änderungen im § 11 :
"minderjährig" wurde gestrichen + eingefügt wurde "zur Bedarfsgemeinschaft gehörende"
aus § 11 Abs 1 (Fassung gültig vom 1.7.2006 bis 1.4.2011)
Der Knackpunkt ist, dass das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehören muss.
Es sind zwei Bedarfsgemeinschaften im Haushalt, einerseits Großmutter und andererseits Mutter(Klägerin) mit kleiner Tochter. Sie sind also nur eine Haushaltsgemeinschaft.
Deswegen kann die bedürftige Großmutter ihr Kindergeld nicht an die bedürftige Tochter (in der fremden BG) weitergeben.
Sondern die Großmutter musste das Kindergeld als Einkommen behalten.
Und die Tochter muss mehr ALg 2 bekommen (ohne Anrechnung von Kindergeld).
Die Tochter(Klägerin) hatte jedenfalls auf mehr ALG 2 geklagt für Dez. 2007 bis Juni 2008. Und hat jetzt gewonnen.
Nachträglich scheint es eine Lösung. Die Klägerin bekommt mehr ALG 2.
Im LSG-Urteil steht, dass sie damals die Kindergeldforderung beglichen hat anstelle der fkindergeldberechtigen Großmutter. Das bekommt sie jetzt praktisch wieder. Oder so ähnlich.
Aber wenn man im LSG-Urteil nachliest, war es in Wirklichkeit viel schlimmer.
Alleine schon die riesige Nachzahlung. Und dann der letzte Satz. Das ist eine Bankrotterklärung fürs Jobcenter.
Diese Jahre waren bezüglich Kindergeld eine schreckliche Zeit.
Zur Illustration aus dem LSG-Urteil:
Hessisches LSG - L 6 AS 376/11
Hiergegen legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte am 3. April 2009 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, seit Juli 2008 sei kein Kindergeld mehr geflossen.
Am 5. Mai 2009 beantragte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigte, die Bescheide für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juni 2008 gem. § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) zu überprüfen.
Mit Bescheid vom 9. Juni 2009 hob der Beklagte die vorangegangenen Bewilligungsbescheide für die Monate Juli 2008 bis Januar 2009 [wo kein kindergeld mehr gezahlt wurde - Erolena] insoweit auf, als darin für die Klägerin Kindergeld als Einkommen angerechnet worden war und setzte einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1078,- € fest. Mit weiterem Bescheid vom selben Tage lehnte der Beklagte die Überprüfung gemäß § 44 SGB X für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juni 2008 ab und führte zur Begründung aus, da das Kindergeld für den fraglichen Zeitraum ausgezahlt worden sei, sei es auch als Einkommen zu berücksichtigen.
Die gegen den Bescheid vom 9. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2010 gerichtete Klage ist am 30. Juli 2010 bei dem Sozialgericht Marburg eingegangen.
Die Klägerin hat vorgetragen, das Kindergeld, das die Mutter der Klägerin erhalten habe, hätte nicht als Einkommen bei der Klägerin angerechnet werden dürfen, da sie nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gehört habe. Der Beklagte habe durch die separaten Bewilligungsbescheide für die Klägerin und ihre Tochter einerseits und die Mutter andererseits zum Ausdruck gebracht, dass sie von einer vorrangigen Bedarfsgemeinschaft der Klägerin und ihrer Tochter ausgehe. Zwar habe die Mutter die Bedarfslücke bei ihrer Tochter durch entsprechende Weiterleitung des Kindergeldes an die Klägerin zu schließen geholfen, dies aber nur aufgrund der rechtswidrigen Anrechnung durch die Beklagte.
Damals haben sie das Kindergeld hingerechnet, wo es gerade passte.
Ich hoffe, dass es heute besser ist.
Allerdings neigt der Senat eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen.
Mittlere Generation u25 /ü25? Großeltern Leistungsbezieher /Nichtleistungsbezieher? ...
Klägerin/Mutter u25, Großmutter m. E. nicht hilfebedürftig (Mutter lebt mit Kind mietfrei bei der Großmutter).
BSG schrieb:
Der Senat teilt nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin könne nur mit ihrer Tochter und nicht auch zugleich mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Dann komme ich nach Lesen des BSG-Urteils bzw. ja erst mal des Terminberichts zu dem Schluss, dass Kinder mit bedarfsdeckendem Einkommen, zu dem zumeist auch ein Teil des Kindergeldes gehört (der andere Teil wird an den Kindergeldberechtigten übertragen), und die durch eben dieses bedarfsdeckende Einkommen nach § 7 SGB II nicht mehr zur BG gehören, wieder hilfebedürftig werden, weil ja dann ad hoc das komplette Kindergeld beim kindergeldberechtigten Elternteil angerechnet wird ...
... und dass ruhig Kindergeld von der Großmutter an die Klägerin/Mutter weitergeleitet werden darf und dieses tatsächliche Einkommen nicht mehr als tatsächlicher Einkommenszufluss gilt (hätten ja auch 154 € sein können, die nicht vom Kindergeld her stammen) - Einkommensanrechnung quasi ausgehebelt. Die Klägerin hat Einkommen erzielt, wird aber nicht angerechnet. Der Einkommenszufluss wäre rechtlich unerheblich, meint das BSG.
Danke @Erolena, gerade für das LSG-Urteil (vorherige Instanz), aber ich sehe es immer noch "verquer", zumal das BSG ja schreibt, dass es egal ist, ob BG oder HG in dem Fall - das Kindergeld wird der Mutter des Kleinkindes nicht angerechnet (ich finde es ja auch schön so, aber ich kann halt die Begründung nicht vollständig nachvollziehen).
Das BSG verweist auf die Schutzvorschrift des § 9 Abs. 3 SGB II (gilt für Bedarfsgemeinschaften!) und nur dadurch dürfte m. E. das Einkommen (hier Kindergeld) der Großmutter (Kindergeldberechtigte) nicht bei der Klägerin/Mutter anzurechnen sein bis zum 6. Lebensjahr des Kindes m. E., wenn das BSG sagt: "Bedarfsgemeinschaft".
Wenn das BSG sie wirklich als Bedarfsgemeinschaft wertet (BSG schreibt aber, dass es im streitgegenständlichen Zeitraum egal ist, ob HG oder BG, vermutl. weil Kind noch unter 7, siehe § 9 Abs. 3 SGB II), dann müsste ab dem 7. Lebensjahr das weitergeleitete Kindergeld angerechnet werden ... falls BG ... :S
Das BSG lässt ja auch offen, welcher Regelbedarf der Mutter zusteht und ob ihr Alleinerz.mehrbedarf zu gewähren ist bzw. wäre das zu prüfen.
Wenn sie eine BG sind, müsste auch das Einkommen der Großmutter mit herangezogen werden (ab 7. Lebensjahr des Kindes aber erst) - ich verstehe es nicht so, dass die Großmutter hilfebedürftig ist bzw. war (Dez. 2007 - Juni 2008).
Herrjesses! Ich krieg' Knoten im Gehirn, wenn ich den Terminbericht lese und recherchiere. Ich lass' es erst mal bzw. lass' es erst mal sacken und warte den Volltext des Urteils ab :S
Das BSG-Urteil B 14 AS 54/13 R (Nr. 2 der Entscheidungen vom 17.07.2014) steht jetzt als Volltext zur Verfügung:
*klick* BSG, 17.07.2014 - B - dejure.org