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Timestamp: 2020-06-06 06:35:53
Document Index: 223872755

Matched Legal Cases: ['§ 843', '§ 842', '§ 252', '§ 287', '§ 843', '§ 1360', '§ 253', '§ 814', '§ 843', '§ 1601']

Stichworte Zivilrecht/Zivilprozessrecht: Haushaltsführungsschaden
Der Begriff stammt aus dem Schadensersatzrecht.
Der Ausfall der Haushaltstätigkeit gehört zu den vermehrten Bedürfnissen, soweit er sich auf die Eigenbedarfsdeckung bezieht, zur Minderung der Erwerbsfähigkeit, soweit er die Unterhaltsleistung an Familienangehörige betrifft (Palandt/Sprau, Komm., 78. Aufl. 2019, BGB, § 843, Rn. 8 m.w.N.). Im Hinblick auf die Unterhaltsleistung hat der verletzte Ehegatte bzw. Lebenspartner einen eigenen Anspruch gegen den Schädiger, gerichtet auf Ersatz seines Schadens hinsichtlich der Verminderung seiner häuslichen Arbeitsleistung (Palandt/Sprau, a.a.O.).
OLG Brandenburg, Urt. v. 17.06.2019 – 12 U 179/18:
„Zu Recht hat das Landgericht einen Haushaltsführungsschaden in, den vorprozessual gezahlten Betrag übersteigender Höhe nicht zugesprochen. Denn der Vortrag hierzu ist unsubstantiiert. Zwar hat sie eine tabellarische Übersicht vorgelegt, aus der Tätigkeiten und Zeiten hervorgehen, die nach ihrem Vortrag verletzungsbedingt nicht von ihr realisiert werden konnten. Diese Übersicht ist jedoch nicht unterlegt. So fehlt die Darstellung der konkreten Lebenssituation der Klägerin vor und nach dem Unfall und die substantiierte Darstellung, welche Beeinträchtigungen daran hindern, diese bestimmten Haushaltstätigkeiten auszuführen und in welchem Umfang bislang tatsächlich ausgeführte Arbeiten im Haushalt unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang möglich oder zumutbar und auch nicht durch den Einsatz von Haushaltstechnik oder Umorganisation kompensierbar sind. Denn zunächst müsste sie selbst im Einzelnen vortragen, welche Tätigkeiten sie im Haushalt vor dem Unfall verrichtet hat, infolge des Unfalls aber überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben und nicht anderweitig (zumutbar) ausgleichen kann (vgl. BHHJ/Jahnke, 25. Aufl. 2018, BGB § 842 Rn. Randnummer 113a; NJOZ 2016, 16; Pardey: Der Haushaltsführungsschaden bei Verletzung (Teil 3) in SVR 2018, 165, 169; Münchener Kommentar zum StVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 252 Rn. 40ff; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.10.2018 - 22 U 97/16 - NJW 2019, 442, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2006 – 14 U 73/06 –, Rn. 28, juris). Dabei entspricht die MdE nicht der MdH. Vielmehr gehört es schon zur Schlüssigkeit des Vortrags eine Entwicklung vom Krankenhausaufenthalt hin zur Erwerbsfähigkeit anzunehmen. Dabei muss ebenfalls berücksichtigt werden, dass die berufstätige Klägerin vor dem Unfall neben ihrer Erwerbstätigkeit im Umfang von täglich etwa 9 Stunden (geltend gemacht 63,44 Std. wöchentlich) im Haushalt tätig gewesen sein will. Aus dem Vortrag wird nicht erkennbar, aus welchen konkreten Gründen die Klägerin nach dem Unfall nicht in der Lage gewesen sein soll, das Kind zu wecken, zu füttern und zu betreuen oder die Wohnung zu lüften. Die Zubereitung von Mahlzeiten (welche?) soll 2 Stunden täglich beanspruchen. Sie war jedoch vor dem Unfall erwerbstätig und das Kind vor und nach dem Unfall in einer Kindertagesstätte, wobei die eigentliche Betreuungszeit offen bleibt. Welchen Zuschnitt die Wohnung aufweist und welchen Anteil der Partner an den Hausarbeiten hat, bleibt unklar. Damit sind allein die von der Beklagten anerkannten Aufwände, die sich zumindest in den ersten 4 Wochen durchaus mit den von Schulz-Borck/Hofmann in Tabelle 1 ermittelten Zeitaufwänden vergleichen lassen, sowie nachfolgend abgestuft, zugrunde zu legen. Hinsichtlich des Stundensatzes ist die Nettovergütung anzusetzen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Std. bleibt der Nettobetrag unterhalb der bereits ausgeglichenen 8 €/Std. Zwar wird mit nachvollziehbaren Gründen vertreten, im Rahmen der Schätzung gemäß § 287 ZPO einer Berechnung 8,50 €/Std. Brutto = Netto zugrunde zu legen. Allerdings setzt eine Anpassung des auszuurteilenden Betrages auch hier die schlüssige Darlegung des Umfangs des Haushaltsführungsschadens voraus.“
OLG Schleswig, Urt. v. 03.04.2018 - 11 U 93/17, NJW 2018, 1889 [Leitsatz]:
„Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht. Die sittliche Verpflichtung gegenüber einem hochbetagten Elternteil reicht hierzu nicht aus. Diese Verpflichtung kann aber im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden.“
1.1. Gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten, wenn infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert wird oder eine Vermehrung der Bedürfnisse eintritt. Soweit der Verletzte den eigenen Haushalt führt, sind seine Bedürfnisse vermehrt, weil eine Haushaltshilfe benötigt wird (…), unabhängig davon, ob diese tatsächlich in Anspruch genommen wird oder nicht. Wenn die Unterhaltsleistung gegenüber Familienangehörigen eingeschränkt ist, ist die Erwerbsfähigkeit gemindert (…). Derjenige Ehegatte, der in der Ehe den Haushalt führt, bringt seinen nach § 1360 BGB geschuldeten Beitrag zum Familienunterhalt durch Einbringung und Verwertung seiner Arbeitskraft. Daraus folgt, dass er im Falle der Verletzung seiner Person und einem sich daraus ergebende Unvermögen zur Erfüllung der Haushaltsführungspflicht einen eigenen, wirtschaftlich messbaren Schaden erleidet, den der Schädiger zu ersetzen verpflichtet ist (…).
Kein Schadensersatz kann dagegen verlangt werden, wenn kein wirtschaftlich messbarer Schaden entsteht, das Vermögen also nicht gemindert wird. Denn gemäß § 253 Abs. 1 BGB kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Eine gesetzliche Bestimmung, die für Nachteile entschädigt, die dadurch entstehen, dass jemand im Falle einer Verletzung des Körpers einer sittlichen Verpflichtung nicht nachkommen kann, fehlt. Sittliche Verpflichtungen werden zwar gesetzlich nicht als irrelevant angesehen, sie sind aber beispielsweise in § 814 BGB berücksichtigt und können damit Rechtswirkungen entfalten. Eine Erweiterung von Ersatzpflichten im Bereich des Deliktsrechts bedarf allerdings einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (…). Die analoge Anwendung des § 843 Abs. 1 BGB auf diesen Fall ist deshalb nicht möglich. Zudem können derartige Beeinträchtigungen im Rahmen des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden. Dass es für Verletzte sehr belastend sein kann, wenn sie die eigenen pflegebedürftigen Eltern nicht durch Hilfe im Haushalt und Alltag unterstützen können, liegt auf der Hand.
1.2. Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist damit, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung vorlag. Daran fehlt es hier. Eine vertragliche Verpflichtung wird nicht behauptet. Eine gesetzliche Verpflichtung kam nach § 1601 BGB infrage, bestand im Ergebnis aber ebenfalls nicht. Nach dieser Vorschrift sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elternunterhalt liegen nicht vor.“
Siehe auch den Beitrag von Hensen/Figgener in NJW-Spezial 2019, 713 f. [Ermittlung des Haushaltsführungsschadens – Überblick und Update]
RA Gabriele Wahnschapp
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Quelle: www.etl-rechtsanwaelte.de/stichwortausgabe, Datum: 06.06.2020