Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-rentenversicherung/946-halbwaisenrente-waehrend-elternzeit.html
Timestamp: 2019-08-18 07:09:58
Document Index: 215421612

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art 1', '§ 48', '§ 1267', '§ 1267', '§ 1267', '§ 48', '§ 1262', '§ 1267', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 41', '§ 42']

Bundessozialgericht 01.06.2017, B 5 R 2/16 R
Aktenzeichen: B 5 R 2/16 R
1. Instanz: Sozialgericht Aurich, Urteil vom 11.06.2013, Az. S 32 R 127/12
2. Instanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.11.2015, Az. L 12 R 213/13
3. Instanz: Bundessozialgericht
Entscheidungsdatum: 01.06.2017
Im Oktober 2011 setzte die Klägerin die Beklagte von der Unterbrechung ihrer Berufsausbildung in Kenntnis. Nach vorheriger Anhörung hob die Beklagte den Bescheid vom 12.7.2010 mit Wirkung ab dem 1.6.2011 auf und forderte von der Klägerin für die Monate Juni bis Oktober 2011 Erstattung überzahlter Halbwaisenrente in Höhe von 1010,96 Euro. Durch die ab 1.8.2004 geltende Neufassung des § 48 Abs 4 SGB VI (idF von Art 1 Nr 6 Buchst a RV-Nachhaltigkeitsgesetz (RVNG) vom 21.7.2004, BGBl I 1791(nF)) sei klargestellt, dass "für Zeiten des Erziehungsurlaubs" kein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe (Bescheid vom 24.11.2011 und Widerspruchsbescheid vom 15.3.2012).
Der Wortlaut der bis zum 31.7.2004 gültigen Fassung des § 48 Abs 4 Nr 2 SGB VI (BGBl I 1989, 2261; 1990 I 1337 (aF) bzw zuvor des § 1267 Abs 4 Nr 2 RVO) war geprägt durch seine relative Weite und inhaltliche Unschärfe. Ein Anspruch auf Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bestand ua dann, wenn die Waise sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befand. Das BSG hat das "Sich-in-Schul-oder-Berufsausbildung-Befinden" seit jeher nicht nur rein begrifflich verstanden, sondern nach Sinngehalt und am Normzweck orientiert ausgelegt. Als Berufsausbildung hat es eine Ausbildung anerkannt, die einem zukünftigen, gegen Entgelt auszuübenden Beruf dient, sofern sie Zeit und Arbeitskraft des Kindes zumindest überwiegend beansprucht (BSG SozR 2200 § 1267 Nr 19). Auch sind Zeiten einer vorübergehenden, wenngleich längeren Krankheit (BSG SozR Nr 16 zu § 1267 RVO) ebenso als Berufsausbildung gewertet worden wie die Zeit einer schwangerschaftsbedingten Unterbrechung innerhalb der Mutterschutzfristen (BSG SozR 3-2600 § 48 Nr 3 und SozR Nr 34 zu § 1262 RVO), jedenfalls solange das Ausbildungsverhältnis nicht rechtswirksam beendet worden war und sowohl Ausbilder wie auch Waise den erkennbaren Willen hatten, nach der Wiedergenesung bzw nach Ablauf der Mutterschutzfristen die Ausbildung fortzusetzen. Über diese anerkannten Unterbrechungstatbestände hinaus hat der erkennende Senat in extensiver Auslegung des Begriffs der Schul- und Berufsausbildung entschieden, dass auch die Zeit der Unterbrechung dieser Ausbildung wegen der Inanspruchnahme von Kindererziehungsurlaub rentenunschädlich sei, weil die Aufnahme einer Berufstätigkeit während dieser Zeit unzumutbar sei. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BSGE 80, 205, 208 = SozR 3-2200 § 1267 Nr 5 S 22). Der 13. Senat hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 53/99 R - SozR 3-2600 § 48 Nr 3).
Das Urteil des 13. Senats vom 17.4.2008 - B 13/4 R 49/06 R - (BSGE 100, 210 = SozR 4-2600 § 48 Nr 3, RdNr 23-25) steht der Auslegung des Senats ebenfalls nicht entgegen. Der 13. Senat hat außerhalb der tragenden Gründe darauf hingewiesen, dass er die in der Literatur vertretene Meinung, wonach mit der Neuregelung des § 48 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b SGB VI zum 1.8.2004 der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BSG "zur Elternzeit" nicht gefolgt sei, nicht nachvollziehen könne. Mit diesem obiter dictum verbindet sich indes keine Abweichung iS von § 41 Abs 3 S 1 SGG, was Voraussetzung für ein Anfrageverfahren wäre. Denn eine solche liegt nur dann vor, wenn die Rechtsfrage, hinsichtlich derer unterschiedliche Ansichten bestehen, für die neue und für die frühere Entscheidung entscheidungserheblich - also zwingend rechtlich bedeutsam - ist (vgl BSG (Großer Senat) BSGE 51, 23, 25 = SozR 1500 § 42 Nr 7 S 11 f; BVerwGE 16, 273, 276; BFHE 223, 15, 22).
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Hinterbliebenenrente infolge mittelbarer Arbeitsunfallfolgen