Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-20612_Gebrauchtwagen-Garantie-darf-vertraglich-nicht-von-Wartung-in-Vertragswerkstatt-abhaengig-gemacht-werden.news16866.htm
Timestamp: 2016-12-10 12:47:11
Document Index: 170125467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 308', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 206/12 | BGH - Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12 - Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werdenBGH zur Unwirksamkeit einer Haftungs­beschränkung in einer Gebrauchtwagen-GarantiebedingungHat ein Kunde für eine Gebraucht­wagen­garantie ein Entgelt gezahlt, dann darf diese Garantie nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie". Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:"Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (...) und aus den beiliegenden (...) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert".In § 4 Buchst. a der maßgeblichen Garantiebedingungen heißt es unter anderem:"Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (...)".Unter § 6 Nr. 3 der Garantiebedingungen ist geregelt:"Der Käufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber der [Beklagten] geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Käufer/Garantienehmer, stets vorrangig die [Beklagte] in Anspruch zu nehmen."Fahrzeug bleibt infolge eines Defekts der Ölpumpe liegenIm April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvorschlag für eine Fahrzeugreparatur belief sich auf 16.063,03 Euro. Der Kläger ließ das Fahrzeug zunächst nicht reparieren.Kläger verlangt Zahlung von 10.000 EuroMit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zunächst Zahlung von 10.000 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von 3.279,58 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt, nachdem der Kläger nach erfolgter Reparatur seinen Anspruch nur noch in dieser Höhe verfolgt hat.BGH erklärt Regelung in Garantiebedingungen für unwirksamDie vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Regelung in § 4 Buchst. 1 der Garantiebedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam ist. Die dort geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Denn bei einer Wartungsklausel handelt es sich jedenfalls dann um eine die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung, wenn die Garantie - wie vorliegend - nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war.Kontrollfähigkeit einer Wartungsklausel hängt nur von Entgeltlichkeit der Garantie ab, nicht von der Höhe des auf diese entfallenden EntgeltsDas Berufungsgericht hat den Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem Verkäufer des Gebrauchtwagens rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass der Kläger die Garantie entgeltlich erlangt hat. Es hat zur Begründung seiner Auslegung auf die Rechnung des Verkäufers verwiesen, nach welcher der Kläger den Gebrauchtwagen "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie" zum Gesamtpreis von 10.490 Euro erworben hat. Der Umstand, dass die Rechnung keine Aufschlüsselung des Gesamtpreises nach den Kaufpreisanteilen für das Fahrzeug und die Garantie enthält, nötigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist unerheblich, wie hoch das Entgelt für das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits ist, wenn die Auslegung des Kaufvertrags - wie hier - ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht. Denn die Kontrollfähigkeit der Wartungsklausel hängt nur von der Entgeltlichkeit der Garantie, nicht von der Höhe des auf sie entfallenden Entgelts ab.Gericht rügt unangemessene Benachteiligung des Kunden Wie das Gericht bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist. Dies trifft auf die hier vorliegende Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen zu.Erläuterungen* - § 307 BGB: Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Landgericht Freiburg, Urteil vom 07.03.2011[Aktenzeichen: 14 O 476/10] Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2012[Aktenzeichen: 13 U 66/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2010[Aktenzeichen: VIII ZR 67/09])BGH Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie zulässig(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007[Aktenzeichen: VIII ZR 187/06])Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Garantie | Garantiehaftung | Garantievertrag | Neuwagen | Neuwagenkauf | Vertragswerkstatt Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2014, Seite: 23 DAR 2014, 23 | juris - Die Monatszeitschrift (jM)Jahrgang: 2014, Seite: 243, Entscheidungsbesprechung von Christoph Kretschmer jM 2014, 243 (Christoph Kretschmer) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2013, Seite: 1339 MDR 2013, 1339 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 209 NJW 2014, 209 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2013, Seite: 745, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann NJW-Spezial 2013, 745 (Rainer Heß und Michael Burmann) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 16866Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16866Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Harald schrieb am 23.12.2013Wäre interessant zu wissen ob dieses Urteil auch auf Neuwagen umzulegen ist. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23536Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 22 Stunden von :Kein Schadens­ersatz­anspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalzvorgestern von :Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen ausam 07.12.2016 von :Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei "grün" muss ein Fußgänger sich grundsätzlich nicht ständig nach allen Seiten absichernGern gelesen Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus »Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug »Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten »Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens »Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko »Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung "auf fachhandwerklichem Niveau" »neue Urteile Denkmalschutz vs. Dekoration: Gartenzwerge dürfen nicht auf dem Vordach aufgestellt werden »Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen »Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft »Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport »Tierarzt steht Zurück­behaltungs­recht an Hund bei Verweigerung der Rechnungsbegleichung durch Hundehalter zu »Autoschaden durch umgestürzten Baum: Geschädigter muss Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers beweisen können » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...In welchen Fällen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist gesetzlich nicht geregelt. Dennoch kann aufgrund eines Tarifvertrages, des Arbeitsvertrages oder einer ... Weihnachtsgeld? ... »Unwetter­schäden: Welche Ansprüche haben Versicherte gegen die Versicherung?Herbst- und Winter­stürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, voll­gelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von ... Schock. ... »Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-TransportZusammenhang zwischen Verletzung und rechtswidrigem Verhalten des Demonstranten für Haftung nicht ausreichend »Inhaber eines Internetanschlusses muss voreingestelltes WLAN-Passwort auf Router grundsätzlich nicht ändernBundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN »Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlenLAG Köln bejaht Anwendbarkeit der 40-Euro-Pauschale auf Arbeits­entgelt­forderungen »Kinderarzt und Orthopäde haften für nicht korrekt erkannte Reifeverzögerung der Hüfte eines KleinkindesSchadens­ersatz­forderung der Eltern wegen unzureichender Behandlung erfolgreich »Keine Haftungsansprüche der Krankenversicherung trotz fehlerhafter Behandlung einer MRSA-InfektionAls Schaden geltend gemachte Behandlungskosten wären auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 09.12.2016 »Donnerstag, der 08.12.2016 »Mittwoch, der 07.12.2016 »Dienstag, der 06.12.2016 »Montag, der 05.12.2016 »Freitag, der 02.12.2016 »Donnerstag, der 01.12.2016 »Mittwoch, der 30.11.2016 »Dienstag, der 29.11.2016 »Montag, der 28.11.2016 »Freitag, der 25.11.2016 »Donnerstag, der 24.11.2016 »Mittwoch, der 23.11.2016 »Dienstag, der 22.11.2016 »Montag, der 21.11.2016 »Freitag, der 18.11.2016 »Donnerstag, der 17.11.2016 »Mittwoch, der 16.11.2016 »Dienstag, der 15.11.2016 »Montag, der 14.11.2016 »Freitag, der 11.11.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung