Source: https://motzenbaecker-adam.de/tag/verkehrsrecht
Timestamp: 2020-08-14 10:51:51
Document Index: 394499878

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 69', '§ 69', '§ 254']

Verkehrsrecht | Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam
Fahrtenbuchauflage ist auch nach dem Verkauf des Tatfahrzeugs zulässig
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem Beschluss vom 12.03.2019, Aktenzeichen: 11 CS 18.2476, entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde.
Im vorliegenden Fall wurde mit einem Pkw ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Da auf dem Blitzerfoto der Fahrer nicht erkenntlich war und die Halterin den Pkw die Aussage darüber verweigerte, wer diesen zum Tatzeitpunkt fuhr, wurde eine Fahrtenbuchauflage erlassen. Dagegen wehrte sich die Fahrzeughalterin mit einem Eilantrag. Sie verwies darauf, dass das Fahrzeug bereits verkauft wurde. Die gegen sie gerichtete Fahrtenbuchauflage sei daher unzulässig.
Sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten jedoch die Rechtmäßigkeit der Anordnung.
Nach Ansicht der Richter schließe der Verkauf des Tatfahrzeugs die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht aus. Es komme lediglich darauf an, wer Halter zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes war. Die Fahrtenbuchauflage knüpfe an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Zur Vermeidung der Wiederholung einer vergleichbaren Situation, könne der verantwortliche Fahrzeughalter durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. Es sei daher unerheblich, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß das Fahrzeug verkauft hat und ein anderes Fahrzeug hält.
6. Mai 2020 by Philipp Adam
Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB strafbar sein
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 04.07.2019, Aktenzeichen: 4 Rv 28 Ss 103/19, entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem Straftatbestand „§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können.
Im vorliegenden Fall flüchtete der Angeklagte mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn nun mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Dabei überfuhr er eine rote Ampel und überschritt die Höchstgeschwindigkeit deutlich.
In erster Instanz wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Münsingen (Aktenzeichen 1 Cs 26 Js 12585/18) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Gleichzeitig wurde ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt.
Hiergegen hat der Angeklagte eine sogenannte „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Nach Ansicht des Senats würde die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen
6. September 2019 by Philipp Adam
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraus
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Beschluss vom 28.08.2018, Aktenzeichen: 5 Qs 58/18, entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraussetzt.
Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen im Juni 2018 durch das Amtsgericht Nürnberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Ihm wurde vorgeworfen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt zu haben, wobei ein Sachschaden von knapp 2100 Euro entstanden sei. Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene Beschwerde ein und bekam schließlich vom Landgericht Nürnberg-Fürth Recht.
Die 5. Kammer hob den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf. Die Fahrerlaubnis könne nur dann vorläufig entzogen werden, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergebe, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Eine Ungeeignetheit könne sich unter anderem daraus ergeben, dass sich der Betroffene unerlaubt vom Unfallort entferne, obwohl er weiß oder wissen könne, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Diese Voraussetzung sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Es sei nämlich kein bedeutender Sachschaden entstanden. Ein solcher liege erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. An dem bisherigen Mindestbetrag von 1.800 EUR sei nicht mehr festzuhalten. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Sachschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Einkommensentwicklung und die Kosten für die Beseitigung der Unfallfolgen.
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit einem Urteil vom 21.04.2017, Aktenzeichen: 409 C 195/16, entschieden, dass eine Haft­pflicht­versicherung die Kosten einer Verbringung des beschädigten Pkw des Unfallgeschädigten zur Lackiererei tragen muss.
Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin, die Geschädigte eines Verkehrsunfalls, von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung von Verbringungskosten. Ihr beim Unfall beschädigter Pkw musste nach der Reparatur zwecks Lackierung in eine andere Filiale der beauftragten Firma gebracht werden, da sich in der beauftragten Filiale keine Lackiererei befand. Die Kosten der Verbringung in Höhe von ca. 178 EUR wurden der Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt und von ihr bezahlt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch diese Kosten zu erstatten.
Zu Unrecht wie nun das Gericht entschied.
Nach Ansicht des zuständigen Richters sei der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Verbringungskosten gegeben. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB könne der Klägerin auch nicht angelastet werden, da sie nicht verpflichtet gewesen sei, ihr Fahrzeug selbst zur Lackiererei zu bringen.