Source: https://deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2006/20061017_anspruch_uebergangsgeld_bei_vorherigem_alo_geld_II_bezug.html?nn=c5576868-c808-4758-a4fd-f7a7840ab369
Timestamp: 2020-04-01 09:24:37
Document Index: 364528060

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 138', '§ 51', '§ 138', '§ 53']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Anspruch auf Übergangsgeld bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld II
Anspruch auf Übergangsgeld bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld II
Auslegung des Begriffs "zuvor" (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 b SGB VI)
Ein Anspruch auf Übergangsgeld bei einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation ist nicht gegeben, wenn unmittelbar vor der Leistung zur medizinischen Rehabilitation durchgehend Arbeitslosengeld II bezogen wurde und zwischen dem Beginn des Bezuges des Arbeitslosengeldes II und einer davor liegenden Entgeltersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld) oder einem zuvor bezogenen Arbeitsentgelt eine Lücke besteht.
Ausschlaggebend für die Ablehnung des Übergangsgeldanspruches in diesen Fällen ist, dass während der Lücke (mindestens ein Tag) kein Beitrag zur Rentenversicherung gezahlt wurde, wie dies in § 20 Abs. 1 Ziffer 3b SGB VI gefordert wird.“
Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a, Abs. 2 Satz 1 SGB VI , § 51 Abs. 2 Nr. 4a der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Vorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.
Inkraft: 17.10.2006