Source: http://www.strassenbauverwaltung.mvnet.de/verkehr/linienverkehr/ausgleichszahlungen/
Timestamp: 2019-01-18 19:02:06
Document Index: 326233439

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 42', '§ 64', '§ 148', '§ 148', '§ 148']

Ausgleichszahlungen - LS M-V
Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr
Verkehrsunternehmer gewähren auf Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs eine Rabattierung von ca. 75 % des Preises eines sogenannten Jedermann-Fahrausweises.
Entsprechend § 45 a Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist dem Unternehmer im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 PBefG für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich zu gewähren.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat von der Ermächtigung nach § 64a PBefG Gebrauch gemacht und mit der Verordnung über die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr (AusglVO MV) vom 8. November 2012 und der Ersten Verordnung zur Änderung der AusglVO MV vom 18. August 2016 die Rechtsgrundlage für eine Pauschalabgeltung für die anspruchsberechtigten Verkehrsunternehmen geschaffen. Damit entfällt ein antragsbedingtes Erstattungsverfahren auf Ausgleich für Verkehrsunternehmen.
Den Verkehrsunternehmern im Land Mecklenburg-Vorpommern steht auf Grundlage von Schlussabrechnungen aus dem Jahre 2011 ein Ausgleich im Rahmen der verfügbaren und zu verteilenden Haushaltsmittel nach der AusglVO MV und der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr zu.
Der jeweils pro Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Gesamtausgleichsbetrag wird entsprechend des sich rechnerisch ergebenden Ausgleichsanspruchs auf die Verkehrsunternehmen verteilt und als Abschlag zu je 25 Prozent zur Quartalsmitte durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V ausgezahlt.
Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr nach dem Sozialgesetzbuch IX
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert. Dafür muss der Schwerbehindertenausweis entsprechend gekennzeichnet und das Beiblatt zum Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen sein.
Die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstehenden Fahrgeldausfälle werden auf Antrag nach einem Prozentsatz der von den Verkehrsunternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen erstattet.
Das Erstattungsverfahren regelt die Richtlinie des SM „Grundsätze zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 148 SGB IX“ vom 10.12.2012.
Die Erstattung der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen erfolgt regelmäßig. pauschaliert nach einem landeseinheitlich festgesetzten Prozentsatz (pauschaler Prozentsatz des Landes gem. § 148 Abs. 4 SGB IX). Dieser orientiert sich am Verhältnis der freifahrtberechtigten schwerbehinderten Menschen zur übrigen Wohnbevölkerung des Landes.
Das Verfahren der pauschalen Erstattung wird durch eine Härtefallregelung in § 148 Abs. 5 SGB IX ergänzt. Kann hiernach ein Verkehrsunternehmen durch Verkehrszählung nachweisen, dass das Verhältnis der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zu den sonstigen Fahrgästen (betriebsindividueller Prozentsatz) den landeseinheitlich festgesetzten pauschalen Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird auf Antrag neben dem sich aufgrund des pauschalen Prozentsatzes ergebenden Betrag der nachgewiesene über diesem Drittel liegende Anteil erstattet. Die Verkehrszählung kann in Form der eingeschränkten Vollerhebung bzw. einer Stichprobenerhebung durchgeführt werden. Für sie gelten vorgegebene Erhebungszeiträume, die jeweils drei aufeinander folgende Schul- bzw. Ferienwochen der Winter-, Frühjahrs-, Sommer- und Herbstperiode umfassen.
Über die Härtefallregelung wird auf Antrag der Verkehrsunternehmen durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (EM) entschieden.
Das Erstattungsverfahren wird durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V durchgeführt. Die Erstattungsleistungen sind bis zum 31.12. d. J. für das vorangegangene Jahr zu beantragen. Für das laufende Kalenderjahr werden auf Antrag Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80% des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages gewährt und je zur Hälfte an zwei gesetzlich bestimmten Terminen (15.07. und 15.11.) ausgezahlt.