Source: https://www.accenta-immo.at/agb
Timestamp: 2019-11-20 19:14:28
Document Index: 87199662

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 3', '§ 33']

AGB - Accenta Immobilien e.U.
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Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere auch vorbehaltlich einer zwischenzeitlich erfolgten oder zugesicherten Abgabe des Objektes. Die angeschlossenen "gesetzlichen Bestimmungen" und die "Nebenkostenübersicht" sind integrierender Bestandteil dieser AGB.
1. Der Vermittlungsvertrag bildet die Grundlage unserer Tätigkeit. Der Vermittlungsvertrag gilt insbesondere durch Duldung unserer Tätigkeit, etwa die Besichtigung des Objektes, die Übergabe von Schlüsseln, Plänen oder dergleichen, als erteilt. Der Auftraggeber (in weiterer Folge AG genannt) ist verpflichtet, uns bei unserer Vermittlungstätigkeit zu unterstützen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, wie etwa der Miet- bzw. Kaufpreis, Betriebskosten, Widmungsänderungen und dgl., der öffentlichen Abgaben, etc. Der AG ist im besonderen verpflichtet
(a) uns über sämtliche das zu vermittelnde Objekt betreffende Tatsachen richtig und vollständig zu informieren, gleichgültig ob die Auftragserteilung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgt und uns gegenüber sämtlichen Dritten zur Einholung Informationen jeglicher Art über das vermittelnde Objekt zu bevollmächtigen;
(c) uns über jegliches von uns zu vermittelnde Rechtsgeschäft schriftlich Rechnung zu legen; und
(d) sämtliche für die Gültigkeit des von uns zu vermittelnden Rechtsgeschäftes erforderlichen Bewilligungen einzuholen und uns jederzeit über den Stand der diesbezüglichen Verfahren schriftlich Auskunft zu erteilen.
Verletzt der AG die vorstehenden Verpflichtungen, so wird er uns gegenüber schadenersatzpflichtig, dies auch für einen entgangenen Gewinn. Der AG nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass unsere Angebote aufgrund der uns, vom anderen Auftraggeber zur Verfügung gestellten Angaben erfolgen und eine Haftung unsererseits für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ausgeschlossen ist. Unsere Haftung wird auf unmittelbare und vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt.
Eine darüber hinausgehende Schadenersatzpflicht unsererseits wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Der vereinbarte Provisionsanspruch entsteht, wenn das im Vermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft oder ein wirtschaftlich gleichwertiges Rechtsgeschäft durch unsere Tätigkeit zwischen dem AG oder dem von uns namhaft gemachten Interessenten rechtswirksam zustande gekommen ist. Als verdienstlich in diesem Sinn gilt es auch, wenn und soweit ein von uns vermittelter Vertrag innerhalb von drei Jahren durch einen oder mehrere Verträge erweitert oder ergänzt wird; in diesem Fall ist die Provision oder sonstige Vergütung auch für den neuen Vertrag zu entrichten. Der AG ist verpflichtet, uns von solchen Ergänzungen oder Erweiterungen des ursprünglichen von uns vermittelten Vertrages innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des neuen Vertrages in Kenntnis zu setzen.
3. Darüber hinaus hat der AG an uns gemäß § 15 Abs 1 MaklerG eine Entschädigung bzw. Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung in Höhe der sonst zustehenden Provision oder sonstige Vergütung zu leisten, wenn
(a) das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der AG entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;
(b) mit dem von uns vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, sofern die Vermittlung des Geschäftes in unseren Tätigkeitsbereich fällt;
(c) das im Vermittlungsvertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem AG, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der AG dieser die ihm von uns bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat, oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder
(d) das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustande kommt, weil ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. Bei Alleinvermittlungsaufträgen hat der AG gemäß § 15 Abs 2 MaklerG darüber hinaus den unter Punkt 5. bezeichneten Betrag zu leisten, wenn
e) der Alleinvermittlungsauftrag vom AG vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird,
f) das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom AG beauftragten Makler zustande gekommen ist, oder
g) das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom AG beauftragten Maklers zustande gekommen ist.
4. Für den Fall, dass innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eines anderen als des von uns zu vermittelnden Rechtsgeschäftes (z.B. Miete statt Kauf) oder Abschlusses des im Vermittlungsauftrag seinerzeit genannten Rechtsgeschäftes, jedoch über eine nicht im Vermittlungsauftrag genannte Liegenschaft, Wohnung usw. mit dem von uns namhaft gemachten Interessenten das im Vermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft oder das Rechtsgeschäft über die im Vermittlungsauftrag bezeichnete Liegenschaft oder Wohnung usw. zustande kommt, für dessen Vermittlung eine höhere Provision als für die Vermittlung des zuerst abgeschlossenen Rechtsgeschäftes vereinbart werden könnte, wird vereinbart, dass uns auch die Differenz zwischen dieser höheren Provision und der aufgrund des ersten Rechtsgeschäftes erhaltenen niedrigeren Provision zusteht.
5. Es werden die jeweils in gesetzlichen Bestimmungen genannten Höchstsätze an Provision vereinbart, wenn nicht schriftlich etwas anderes zwischen uns und dem AG vereinbart wurde.
Für die Vermittlung von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen, sowie Unternehmen aller Art oder Optionen an den eben genannten Vermittlungsobjekten berechnet sich die Provision nach dem gemeinen Wert (Verkehrswert) des vermittelten Objektes bzw. nach dem Kaufpreis. Dabei beträgt der Provisionsanspruch (jeweils zzgl. 20% USt) gegenüber Abgeber und Abnehmer jeweils
bis Euro 36.336.42........................................je 4%;
von Euro 36.336.43 bis Euro 48.448,49............je 1,453,46
ab Euro 48.448,51……………...............................je 3%
Bestandsverträge:
Bei Vermittlungen von Haupt- oder Untermietverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beträgt die Provision (jeweils zuzüglich 20% USt) 3 Bruttomonatsmieten von Vermieterseite und 2 Bruttomonatsmieten von Mieterseite; Beträgt die Mietdauer bis zu 3 Jahre, gilt ein Bruttomonatsmietzins als Provision mit dem Mieter vereinbart. Bei Verlängerung gibt es die Möglichkeit der Ergänzung der Provision in der Höhe von maximal einem halben Bruttomietzins.
6. Vermitteln wir sonstige Gebrauchs- und Nutzungsrechte, so ist der vorgenannte Punkt 5 sinngemäß anzuwenden.
7. Die genannten Provisionsbeträge sind Nettobeträge. Die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer ist zu diesen Beträgen hinzuzurechnen. Der Provisionsanspruch ist sofort bei Rechnungserhalt fällig. Für die durch die Vermittlung entstehenden allgemeinen Kosten und Auslagen verlangen wir keinen Ersatz. Erteilt der AG uns jedoch zusätzliche, über die gewöhnliche Vermittlungstätigkeit hinausgehende Aufträge, so ist der AG verpflichtet uns unsere zusätzlichen diesbezüglichen Aufwendungen zu ersetzen.
8. Der AG nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Zusagen unsererseits, welcher Art auch immer, mit Rechtswirksamkeit uns gegenüber nur schriftlich und nur durch die zur gesetzlichen Vertretung unserer Gesellschaft berufenen Organe erfolgen können.
9. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts, als Erfüllungsort Wien und als ausschließlicher Gerichtsstand, das für den 9. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht, für alle wechselseitigen Ansprüche ausdrücklich und ausschließlich vereinbart.
10. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen des durch diese AGB festgelegten Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt insbesondere auch für das Abgehen von dieser Formerfordernis.
11. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des durch diese AGB festgelegten Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Im Umfang einer allfälligen Teilnichtigkeit gelten solche Bestimmungen als vereinbart, die dem ursprünglichen Vertragszweck am nächsten kommen.
12. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Maklergesetzes (BGBl. Nr. 262/1996) sowie der Immobilienmaklerverordnung 1996 (BGBl. Nr. 297/1996) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt BGBl I 2001/98. Auf §§ 30a, 3 und 3a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) wird hingewiesen (siehe sogleich).
§ 3 KSchG (Rücktrittsrecht bei „Haustürgeschäften)
-) weder in den Geschäftsräumen des Immobilienmaklers abgegeben,
-) noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit dem Immobilienmakler selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen ei­ner Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären.
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine »Urkunde« ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen An­gaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält.
Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht steht dem Konsumenten die­ses ohne eine Befristung zu.
§ 3a KSchG -Das Rücktrittsrecht bei Nichteintritt maßgeblicher Umstände
Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag schriftlich zurück­treten, wenn
-) ohne seine Veranlassung,
-) maßgebliche Umstände,
-) die vom Unternehmer als wahrscheinlich dargestellt wurden,
-) nicht oder in erheblich geringerem Ausmaß eingetreten sind.
-) die erforderliche Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten,
-) steuerrechtliche Vorteile,
-) eine öffentliche Förderung oder die Aussicht auf einen Kredit.
Die Rücktrittsfrist beträgt eine Woche ab Erkennbarkeit des Nichteintritts für den Verbraucher, wenn er über dieses Rücktrittsrecht schriftlich belehrt wurde. Das Rücktrittsrecht endet aber je­denfalls einen Monat nach beidseitiger vollständiger Vertragserfüllung.
-) Wissen oder wissen müssen des Verbrauchers über den Nichteintritt bei den Vertragsverhandlungen.
-) Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des Rücktrittsrechtes (formularmäßig nicht abdeckbar).
-) Angemessene Vertragsanpassung
§ 30a KSchG (Rücktritt von Immobiliengeschäften)
-) am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektes abgegeben hat,
-) seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbes. Mietrechts), eines sonstigen Ge­brauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar
-) an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau ei­nes Einfamilienwohnhauses geeignet ist, und dies
-) zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehö­rigen dienen soll,
Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine Zweitschrift der Vertragserklä­rung und eine Rücktrittsbelehrung erhalten hat, d. h. entweder am Tag nach Abgabe der Vertrags­erklärung oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung.
§ 30b KSchG (Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers)
(1) Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftragge­ber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäfts­gebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zu stellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragser­klärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
ANMERKUNG: Aufgrund des bestehenden Geschäftsgebrauchs können Immobilienmak­ler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein. Wird der Immobilienmakler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Ge­schäfts tätig, hat er dies dem Dritten mitzuteilen.
1. Vergebührung des Mietvertrages (§§ 33 TP 5 GebG): 1% des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttomietzinses (inkl. USt), höchstens das 18fache des Jahreswertes, bei unbestimmter Vertragsdauer das dreifache des Jahreswertes.
2. Vertragserrichtungskosten: nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Vertragserrichters.
3. Vermittlungsprovision: Für die Berechnung der Provision wird der Bruttomietzins herangezogen. Dieser besteht aus: Haupt- oder Untermietzins, anteilige Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, Anteil für allfällige besondere Aufwendungen (z.B. Lift), allfälliges Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände oder sonstige zusätzliche Leistungen des Vermieters. Bei Vermittlungen von Haupt- oder Untermietverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beträgt die Provision (jeweils zuzüglich 20% USt) 3 Bruttomonatsmieten von Vermieterseite und 2 Bruttomonatsmieten von Mieterseite; Beträgt die Mietdauer bis zu 3 Jahre, gilt ein Bruttomonatsmietzins als Provision mit dem Mieter vereinbart. Bei Verlängerung gibt es die Möglichkeit der Ergänzung der Provision in der Höhe von maximal einem halben Bruttomietzins.
Für Pachtverträge und sonstige Bestandsverträge gilt das zu den Mietverträgen Angeführte sinngemäß.
1. Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung............................ 3,5 % (Ermäßigung oder Befreiung in Sonderfällen möglich)
2. Grundbuchseintragungsgebühr (Eigentumsrecht)............................ 1,1 %
6. Allfällige Anliegerleistungen laut Vorschreibung der Gemeinde (Aufschliessungskosten und Kosten der Baureifmachung des Grundstückes) sowie Anschlussgebühren und -kosten (Wasser, Kanal, Strom, Gas, Telefon etc.)
7. Vermittlungsprovision: Für die Vermittlung von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen, sowie Unternehmen aller Art oder Optionen an den eben genannten Vermittlungsobjekten berechnet sich die Provision nach dem gemeinen Wert (Verkehrswert) des vermittelten Objektes bzw. nach dem Kaufpreis. Dabei beträgt der Provisionsanspruch (jeweils zuzüglich 20% USt) gegenüber Abgeber und Abnehmer jeweils
bis Euro 36.336,42.............................................je 4%
von Euro 36.336,43 bis Euro 48.448,49.................Euro 1.453,46
ab Euro 48.448,51..............................................je 3%