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Timestamp: 2018-03-22 06:19:22
Document Index: 77042563

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die aktuelle Ausgabe enthält u.a. eine kurze Zusammenfassung des EuGH-Urteils in der Sache Parking Brixen, wo es um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession in der Südtiroler Gemeinde Brixen ging, sowie einen Bericht über das erste Zusammentreffen von Bgm. Bernd Vögerle und Energiekommissar Andris Piebalgs im Rahmen des Ausschusses der Regionen.
Präsident Vögerle stellt Arbeitspapier vor und trifft Energiekommissar
Der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds und Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien, Bernd Vögerle, stellte am 6. Oktober in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Ausschusses der Regionen ein erstes Arbeitspapier zum Grünbuch über Energieeffizienz vor. An dieser Sitzung der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung nahm auch der für Energiefragen zuständige Kommissar Andris Piebalgs teil, der den Ausführungen von Bgm. Vögerle aufmerksam zuhörte. Vögerle betonte insbesondere, dass die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen einerseits abhängig ist von einer funktionierenden Informationspolitik – europaweit gibt es bereits eine Fülle vorbildlicher lokaler und regionaler Projekte, welche aber oft nur im eigenen Umfeld bekannt sind. Hier wurde die Kommission aufgefordert, ein Informationskonzept zu entwickeln, dass den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entspricht und auf nationale Befindlichkeiten zugeschnitten ist.
Andererseits wies Vögerle darauf hin, dass in Zukunft auch die Preise für Geräte und Technologie, die Energieeinsparungen bzw. die Anwendung erneuerbarer Energieformen möglich machen, sinken müssen.
Der Stellungnahmeentwurf ist bei Interesse über das Brüsseler Gemeindebundbüro zu beziehen.
Neues Urteil zum Vergaberecht
In einem am 13. Oktober veröffentlichten Urteil des EuGH setzte dieser in einem Südtiroler Vergaberechtsfall seine bisherige Linie fort und urteilte gegen die Kommune.
Zum Sachverhalt: Die Südtiroler Gemeinde Brixen (Provinz Bozen) bediente sich zur Erbringung best. örtlicher Dienstleistungen eines gemeindeeigenen Sonderbetriebs (Stadtwerke Brixen), der im Jahr 2001 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Alle Rechte und Pflichten des Sonderbetriebs gingen dabei auf die Stadtwerke Brixen AG über, die Gemeinde war zum Zeitpunkt der Umwandlung Alleinaktionär.
Das italienische Recht schreibt im Falle einer derartigen Umwandlung allerdings vor, dass die Gemeinde ihre Stellung als Alleinaktionär innerhalb von 2 Jahren zugunsten einer Mehrheitsbeteiligung aufgeben muss.
Die Satzung der Stadtwerke enthielt den Passus, dass die Beteiligung der Gemeinde am Stammkapital nie die absolute Mehrheit unterschreiten darf. Auch im Verwaltungsrat der Stadtwerke sollte die Gemeinde die Mehrheit der Mitglieder ernennen.
Im Jahr 2002 übertrug die Gemeinde den Stadtwerken den Betrieb öffentlicher Parkplätze als Dienstleistungskonzession. Die Stadtwerke waren bereits zuvor mit Bau und Betrieb der Parkplätze beauftragt und sollten den Betrieb als Konzessionsbetrieb weiterführen, wobei eine jährliche Entschädigung an die Gemeinde zu zahlen war.
Gegen diese Konzessionsvergabe klagte ein privater Parkplatzbetreiber mit der Begründung, die Bestimmungen über öffentliche Ausschreibungen hätten zur Anwendung kommen müssen.
Dieser Argumentation schloss sich der EuGH zwar nicht vollständig an, da bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen das Vergaberecht grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt. Die Gemeinde habe jedoch gegen die Transparenzkriterien und allgemeine Grundsätze des Europäischen Rechts verstoßen, da sie nicht ein ausreichendes Maß an Öffentlichkeit bei der Auftragsvergabe sicherstellte.
Der Einwand der Gemeinde Brixen, der Auftrag sei an einen eigenen Betrieb gegangen und somit als In-House Geschäft zu klassifizieren, wurde vom EuGH mit der Begründung entkräftet, die Gemeinde könne über eine Aktiengesellschaft, die sich für Fremdkapital öffnen wird, nicht die gleiche Kontrolle ausüben wie über eine eigene Dienststelle. Außerdem sei der Tätigkeitsbereich der Stadtwerke nicht auf das unmittelbare Umfeld der Gemeinde beschränkt, sondern könne laut Statut auf nationale und internationale Tätigkeiten erweitert werden.
Mit diesem Urteil bestätigte der Gerichtshof nicht nur höhere Transparenzanforderungen für die öffentliche Auftragsvergabe, die auch die grundsätzlich von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommenen Dienstleistungskonzessionen betreffen. Der EuGH erweiterte auch die von ihm selbst entwickelte In-House Definition um die Facette, dass kommunale Aktiengesellschaften in Zukunft einer besonders gründlichen Prüfung unterzogen werden dürften.
Den vollständigen Text des Urteils finden sie unter Eingabe der Aktenzahl C-458/03 in der Suchmaske des EuGH:
www.gemeinde.eu
Die Internetdomäne „eu“ wird in Bälde Wirklichkeit, weshalb am 7. Dezember die Registrierungsperiode für öffentliche Einrichtungen und Inhaber bestehender Rechte beginnt. Auch Gemeinden, die sich die Internetdomäne ihres Gemeindenamens mit dem Kürzel „eu“ sichern wollen, sollten in der zwei Monate dauernden „Sunrise-Period“ zuschlagen, innerhalb derer sie ihren Namen bevorzugt registrieren lassen können. Ab April 2006, wenn die allgemeine Registrierungsphase beginnt, kann die Domäne www.gemeinde.eu. von jedem anderen Interessenten registriert, genutzt und vermarktet werden.
Nähere Informationen zur genauen Vorgehensweise sowie ein Link zu den in Österreich zuständigen Registrierungsstellen finden sich auf folgender Homepage:
http://www.eurid.eu/de/launch/index_html
http://www.gemeindebund.at/index.php?start=8&m=5&sm=16
Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina vor Aufnahme
Nachdem nun auch die Vertreter der Republika Srpska im bosnischen Parlament ihre Zustimmung zur dortigen Polizeireform erteilten, wird sich Erweiterungskommissar Olli Rehn gegenüber der Europäischen Kommission und dem Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aussprechen.
Damit könnten die Verhandlungen zwischen der EU und Bosnien noch in diesem Jahr beginnen.
Richtlinienvorschlag zur Mitnahme von Betriebspensionen
Die EU-Kommission legte Mitte Oktober einen Richtlinienvorschlag mit dem komplizierten Namen „Portabilität ergänzender Rentenansprüche“ vor.
Mit diesem Vorschlag soll u.a. zum Abbau von Mobilitätshürden beigetragen werden, da ein Wechsel des Arbeitsplatzes oft mit dem Verlust bereits erworbener Zusatzpensionsansprüche einhergeht und daher für viele Arbeitnehmer nicht attraktiv ist. Der Richtlinienvorschlag sieht daher vor, dass die Wartefrist, ab der ein Mitarbeiter in ein (betriebliches) Pensionssystem aufgenommen wird, maximal ein Jahr betragen soll. Der Zeitraum, bis er einen Pensionsanspruch erwirbt, soll nicht länger als zwei Jahre ausmachen.
Nachdem die Kommission als Initiativorgan den ersten Schritt gesetzt hat, sind nun die beiden Gesetzgeber Rat und Europaparlament am Zug. Die Richtlinie soll am 1. Juli 2008 in Kraft treten und danach regelmäßig überprüft werden.
Der Vorschlag betrifft nur Betriebspensionen – Rechtsvorschriften für die Mitnahme staatlicher Pensionen bestehen schon seit über 30 Jahren.