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Timestamp: 2018-05-21 09:10:55
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Matched Legal Cases: ['§29', '§29', '§29', '§29', '§29', '§37', '§37']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Entscheidung nach Antrag §29b TVÜ-VKA
Entscheidung nach Antrag §29b TVÜ-VKA
von Anjel am 03.05.2018, 13:03
Ich arbeite seit 08/2016 bei einem kommunalen Arbeitgeber in der EG5. Seit 08/2017 bin ich in der zweiten Stufe. Im Jahr 2017 habe ich einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt und bin jetzt in die EG6 eingruppiert. Die Rückrechnungen sind nun erfolgt und hielten eine Überraschung parat. Die Stufenlaufzeit soll am 1.1.2017 neu beginnen, so das ich erst zum 1.1.2018 in die zweite Stufe komme.
Bei der Antragstellung war mir das Risiko der ungünstigeren Stufenzuordnung für Beschäftigte mit hohen Erfahrungsstufen durchaus bewusst. Der Umstand, dass ich zum 1.1.2017 der Stufe 1 zugeordnet war und §29b Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA hat meine Zweifel beseitigt. Hier steht eindeutig geschrieben:
War die/der Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 1 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet.
Wenn ich das richtig interpretiere, muss ich zum 1.1.2017 in EG6/1 eingruppiert werden und erreiche zum 1.8.2017 die zweite Stufe. Liege ich damit richtig?
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Re: Entscheidung nach Antrag §29b TVÜ-VKA
von Marsman am 03.05.2018, 13:17
von Anjel am 07.05.2018, 13:52
Ich habe meiner Dienststelle diesen offensichtlichen Fehler mit Hinweis auf §29b mitgeteilt und um Korrektur der Rückrechnungen gebeten. Hier wurde mir mitgeteilt, dass erst eine Rücksprache mit der VKA erfolgt, weil die Berechnung auf deren Grundlage erfolgt ist.
Jetzt bin ich verunsichert, die Rechtslage ist doch eindeutig. Ist es sinnvoll, sicherheitshalber Widerspruch in schriftlicher Form gegen die fehlerhafte Berechnung einzulegen? Welche Möglichkeiten habe ich, wenn meine Dienststelle auf die bisherige Berechnung weiter besteht?
von Spid am 07.05.2018, 14:07
Im Arbeitsrecht gibt es das Instrument des „Widerspruchs“ nicht. Ansprüche müssen vielmehr schriftlich geltend gemacht werden, um nicht zu verfallen.
von Anjel am 07.05.2018, 14:13
Spid hat geschrieben: Im Arbeitsrecht gibt es das Instrument des „Widerspruchs“ nicht. Ansprüche müssen vielmehr schriftlich geltend gemacht werden, um nicht zu verfallen.
Wieder etwas gelernt, Danke! Dann werde ich ein Schreiben an meine Dienststelle richten, in welchem ich die korrekte Rückrechnung einfordere. Gibt es hier bestimmte Fristen zu beachten?
von Spid am 07.05.2018, 14:23
Die Maßstäbe für eine solche Geltendmachung hat das BAG in seinem Urteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04 gesetzt.
von Anjel am 07.05.2018, 14:42
Spid hat geschrieben: Die Maßstäbe für eine solche Geltendmachung hat das BAG in seinem Urteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04 gesetzt.
Puhhh... Da hast Du mir ja was zum Lesen gegeben
Wenn ich den Text richtig interpretiert habe, gilt eine Ausschlussfrist von zwei Monaten, in welcher ich meinen Anspruch schriftlich geltend machen muss. Soweit, so gut. Die Lohnzahlung mit der fehlerhaften Rückrechnung habe ich am 27. April erhalten, das Schreiben meiner Dienststelle ist auf den 24. April datiert und erhalten habe ich das Schreiben per Dienstpost am 2. Mai.
Wann beginnt die Frist konkret?
von Spid am 07.05.2018, 14:50
Die Frist beträgt in Deinem Fall 6 Monate (§37 TVÖD) und begann mit der jeweiligen Fälligkeit des Anspruchs.
von Anjel am 07.05.2018, 14:57
Spid hat geschrieben: Die Frist beträgt in Deinem Fall 6 Monate (§37 TVÖD) und begann mit der jeweiligen Fälligkeit des Anspruchs.
Diese Fälligkeit des Anspruchs datiert aber nicht auf dem 01.01.2017 zurück oder doch?
von Spid am 07.05.2018, 15:00
Nein. Die Ansprüche entstanden ja jeweils erst aus der Antragstellung oder dem Stufenaufstieg. Wann hast Fu den Antrag gestellt?