Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20081014_OGH0002_0080OB00110_08X0000_001/JJR_20081014_OGH0002_0080OB00110_08X0000_001.html
Timestamp: 2019-12-05 15:16:03
Document Index: 206339951

Matched Legal Cases: ['§28', '§29', '§ 28', '§ 28', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RS0124304
8Ob110/08x; 2Ob153/08a; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 1Ob46/10m; 2Ob215/10x; 7Ob118/13y; 2Ob20/15b; 6Ob17/16t; 1Ob96/17z; 6Ob228/16x; 4Ob228/17h
KSchG §28 Abs2; KSchG §29
Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG.
TE OGH 2008-10-14 8 Ob 110/08x
TE OGH 2009-09-03 2 Ob 153/08a
nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T1) Veröff: SZ 2009/114
TE OGH 2009-10-13 5 Ob 138/09v
Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T2)
TE OGH 2009-12-18 6 Ob 81/09v
TE OGH 2010-07-06 1 Ob 46/10m
TE OGH 2012-02-27 2 Ob 215/10x
TE OGH 2013-09-04 7 Ob 118/13y
nur T1; Auch Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/81
TE OGH 2016-02-25 2 Ob 20/15b
Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/22
Auch; nur T1, Beis wie T2; Beisatz: Andere Formen der formellen oder materiellen Unterwerfung zB das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs müssen zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. (T3)
TE OGH 2017-06-28 1 Ob 96/17z
TE OGH 2017-08-29 6 Ob 228/16x
TE OGH 2017-12-21 4 Ob 228/17h
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124304