Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/authors/15-Daniel-Eckstein
Timestamp: 2018-02-23 12:27:45
Document Index: 214345592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 280', 'OGH', '§ 257', '§ 81', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 311']

Einträge von Daniel Eckstein - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Derzeitiges Karma: 10, 9 Stimme(n) 12115 Klicks
Auch die Anwaltschaft rüstet sich für die nächsten Jahre:
Trotz lautem Widerspruch konnten wir die Spaltung der Berufsgeheimnisträger in eine „Zweiklassengesellschaft“ bisher nicht verhindern. Die unterschiedliche Reichweite der Zeugnisverweigerungsrechte von Rechtsanwälten und Strafverteidigern beim BKA-Gesetz und der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes ist eine beunruhigende Entwicklung. Sie mag nachvollziehbarem Sicherheitsdenken entspringen, tangiert jedoch nicht akzeptierbar das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Der Vorrang der Freiheitsrechte und ein einheitlicher Schutz des Berufsgeheimnisses wird deshalb eines unserer Hauptziele in der kommenden Legislaturperiode sein.
So Axel C. Filges in den BRAK-Mitt. 4/09. S. 145
Geschrieben von Daniel Eckstein in Anwaltsmarkt, Politik um 20:38 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 33, 17 Stimme(n) 2789 Klicks
Grundsatzurteil zum Nutzungsausfallschaden
Einen weiteren Streit, der durch die Schuldrechtsreform entstanden ist, hat der BGH mit einem Urteil vom 19. Juni 2009 (V ZR 93/08, abgedr. in NJW 2009, 2674 ff.) entschieden.
Das Problem: Kann ein am Vertrag festhaltender Käufer - es geht also um den Schadensersatz neben der Leistung - Nutzungsausfall bereits nach § 280 Abs. 1 BGB verlangen oder müssen aufgrund der Verweisung in § 280 Abs. 2 BGB auch die Voraussetzungen des Verzuges vorliegen?
"Grundsatzurteil zum Nutzungsausfallschaden" vollständig lesen
Geschrieben von Daniel Eckstein in Rechtsprechung, Referendariat, Studium, Wissenschaft um 11:37 | Kommentare (19) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 43, 29 Stimme(n) 13531 Klicks
Besser als "PEBB§Y"? Richter am AG a.D. Dr. Dr. Peter Hartmann (NJW 2009, 2655):
Geschäftsstelle eines Familienrichters am 1. 9. 2009: 500 laufende Akten. 490 oder 495 werden dort noch ein oder zwei Jahre lagern.
Geschrieben von Daniel Eckstein in Für unsere kleinen Gäste um 02:05 | Kommentar (1) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 38, 27 Stimme(n) 2589 Klicks
Wird die StPO zu Makulatur?
Der Deal mag in der Rechtspraxis Alltag und nicht mehr wegzudenken sein, die Kritik an ihm reißt dennoch nicht ab. Von der "Schande der Justiz" (Fischer, StraFo 2009, 188) wird gesprochen, Anzeichen eines untergehenden Rechtsstaats werden gesehen.
Nicht nur den Deal als solchen, sondern gerade seine Umsetzung mittels des "Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" greift im aktuellen NJW-Editorial Prof. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann als "rechtsstaatlich stümperhaft" an. Das Gericht erhalte einen Machtzuwachs und dieser
ist ebenso erdrückend, wie der Verlust seiner Neutralität und die unverändert beibehaltene Zuständigkeit derselben Richter für die nach einem gescheiterten Abspracheversuch durchzuführende „normale“ Hauptverhandlung rechtsstaatswidrig und international ohne Beispiel sind.
Schünemann verweist auf die Alternative Österreich, wo der ÖstOGH Urteilsabsprachen als einen strafbaren Missbrauch der Amtsgewalt qualifiziert habe.
Was meint unsere Leserschaft - nicht zwingend zum Deal selbst, sondern gerade zur Umsetzung? Ist die Vetoposition der Staatsanwaltschaft im neuen § 257c Abs. 3 S. 4 StPO angemessen? Oder ist es die Stellung des Gerichtes? Handelt es sich tatsächlich um eine stümperhafte Umsetzung? Schünemann ist der Ansicht
dass das Verständigungsgesetz mit wenigen Paragrafen die Verfahrensbalance der StPO zu Makulatur stempelt [...]
"Maculatura" bezeichnet übersetzt ein schadhaftes, ein beflecktes Etwas. Ist die StPO auf dem Weg dorthin?
Geschrieben von Daniel Eckstein in Lesetipp, Meinung, Politik, Wissenschaft um 09:43 | Kommentare (7) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 83, 52 Stimme(n) 3260 Klicks
Sorgenlos reich im öffentlichen Dienst?
Wer Für und Wider verschiedener beruflicher Optionen abwägt und dabei besonderes Augenmerk auf den schnöden Mammon legt, der interessiert sich sicher für eine Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung", die die "Süddeutsche Zeitung" zusammenfasst.
In Deutschland gilt als reich, wer mehr als das Doppelte des mittleren Nettoeinkommens verdient. Damit ist ein allein lebender Mensch statistisch gesehen reich, wenn er mehr als 2600 Euro zur Verfügung hat.
Anzutreffen sei dies insbesondere bei Beamten, so die Studie weiter:
Von den "sorgenlos Reichen" sind 53 Prozent Beamte oder arbeiten im öffentlichen Dienst, meist in leitender Funktion. "Es handelt sich also um eine sozio-ökonomisch hochprivilegierte Gruppe, die sich von den besorgten Reichen durch ihre bevorzugte berufliche Stellung unterscheidet".
Geschrieben von Daniel Eckstein in Karriere um 09:22 | Kommentare (8) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 83, 46 Stimme(n) 3068 Klicks
Leuchten in Brüssel
Was einige in Brüssel über mündige Bürger in Europa denken, gibt der energiepolitische Sprecher der EU-Kommission, Ferran Tarradellas Espuny, gegenüber dem "Spiegel" kund:
Die Verbraucher denken nicht langfristig. Sie bezahlen im Supermarkt doch lieber einen Euro für eine Glühlampe anstatt sechs für eine Energiesparlampe, obgleich sie das am Ende fünfzig Euro mehr an Strom kostet! Und weil der Markt so etwas nicht von selbst regelt, mussten wir eine Verordnung erlassen.
Aber mit Vorschriften und Vorschreiben habe das nichts zu tun ("Welt"):
Verstehen Sie uns nicht falsch, wir schreiben niemandem etwas vor. Wir fördern auch keine Energiesparlampen. Wir promoten gar nichts. Wenn Sie LED's möchten, nehmen Sie LED's. Wenn Sie ein romantisches Dinner planen, wählen Sie meinetwegen das warme Licht einer Halogenlampe. [...]
Danke, Papa Espuny!
Geschrieben von Daniel Eckstein in Für unsere kleinen Gäste um 13:43 | Kommentare (13) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 5, 6 Stimme(n) 3209 Klicks
Gefälschte DNS - Das Ende der Wunderwaffe?
Die DNS gilt seit ihrer Entdeckung als neuer Heilsbringer der Menschheit. Durch sie sollte es nicht nur möglich sein, Krankheiten zu heilen: Den Menschen und all seine komplexen Mechanismen verstehen, das schien auf einmal möglich. Auch die Strafverfolger waren begeistert.
Die Entdeckung der Möglichkeiten der DNA-Analyse biologischer Spuren für forensische Zwecke in der Mitte der achtziger Jahre verschaffte der Kriminaltechnik in der Folgezeit eine neuartige und ihrem hohen Beweiswert nach besonders wirkungsvolle Methode der Zuordnung von Tatspuren, deren Einsatz zu überraschenden Erfolgen bei der Überführung des Straftäters führten. Die Zuordnung einer aus analysegeeignetem zurückgebliebenem Körpermaterial menschlichen Ursprungs bestehenden Spur zum Spurenleger kann dabei in einer Vielzahl von Fallgestaltungen durch die DNA-Analyse geleistet werden.
So schreibt es Pfeiffer (5. Auflage 2007, Vorbemerkungen (§§ 81 e-81 g) ). Und liefert passende Bilder für die Alltagstauglichkeit der Wunderwaffe: Der eilige Einbrecher, der am Tatort Blut verliert. Der rauchende Räuber, dessen Asche man findet. Alle sind leichter, schneller, effizienter überführbar. Und tatsächlich vermeldet das BKA:
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am 27.02.2003 mitteilte, konnten seit Einrichtung der DNA-Analysedatei im April 1998 aufgrund der gespeicherten Datensätze bis Ende 2002 fast 10.000 Hinweise auf Tatverdächtige und Tatzusammenhänge erlangt werden.
"Gefälschte DNS - Das Ende der Wunderwaffe?" vollständig lesen
Geschrieben von Daniel Eckstein in Nachrichten, Wissenschaft um 11:39 | Kommentare (8) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 137, 72 Stimme(n) 4155 Klicks
"Juristen sind sauer", schreibt die "Wirtschaftswoche" und nimmt - natürlich - Bezug auf das viel gedroschene "outsourcen" der Gesetzgebung. Drei Probleme seien es vielmehr, die externe Anwälte lösten - so ein namenlos Bleibender:
Praxisferne, Personalmangel, fehlende Detailkenntnisse.
Das könnten wohl nur große Kanzleien bieten, denn die Anwälte sollen
freitagabends einrücken, nach Dienstschluss. Bis sonntags, zur Öffnung der Börsen in Asien, mussten die Vorschläge vorliegen.
Solchen Einsatz kennt man im politischen Betrieb nur bei Dienstwagenfahrern mit Ziel Costa Blanca.
Der Seitenhieb jedenfalls hat einen Hauch von Karlheinz Schreiber:
Wenn wir auflisten, welchen Mehrwert wir liefern, stellen wir unsere Auftraggeber bloß.
Geschrieben von Daniel Eckstein in Anwaltsmarkt, Für unsere kleinen Gäste, Meinung um 09:37 | Kommentare (8) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 242, 125 Stimme(n) 3286 Klicks
Als Wirtschaftsanwalt nach Saudi-Arabien?
Wem in Deutschland die Decke auf den Kopf fällt und wem das grundsätzlich schlechte Wetter nicht bekommt, für den gibt es jetzt eine Alternative, wie "Beck aktuell" berichtet: Saudi-Arabien sucht ausländische Anwälte. Die Voraussetzungen? Denkbar niedrig:
Voraussetzung für Bewerbungen seien die Zulassung als Anwalt im Herkunftsland sowie ein Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften.
Von der Materie her seien insbesondere gesucht
[...] Juristen, die im internationalen Wirtschaftsrecht sattelfest sind.
Das aktuelle Wetter gibt es hier.
Geschrieben von Daniel Eckstein in Anwaltsmarkt, Karriere um 21:19 | Kommentare (9) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 9, 9 Stimme(n) 2977 Klicks
Der problembeladene Jurist
Zum Sommerlochthema "Großkanzleien als Gesetzgeber" veröffentlicht die FAZ einen "Pro & Contra"-Beitrag. Für einen der beiden Autoren - Winand von Petersdorff - spricht gegen die Einbeziehung von Juristen, dass sie scheinbar nie mit leichtem Gepäck reisen:
Doch Juristen bringen immer zwei Probleme mit.
Schönfelder und Palandt? 1. und 2. Examen? Hiwi und Reno? Nein:
Sie sind im gewissen Sinne intellektuelle Parteilichkeit. Das disqualifiziert sie nicht als Ratgeber, man muss es sich nur klarmachen. Das zweite ziemlich lebenspraktische, nichts desto trotz gravierende Problem: Wenn Anwälte ins Spiel kommen, dann wird eine Materie, die eben noch übersichtlich schien, stets ziemlich kompliziert. Sie können gar nicht anders. Sie leben davon. Dabei ist die Welt ja schon kompliziert genug, möchte man meinen.
Wie beurteilt dies die Leserschaft? Verkompliziert der Anwalt, oder versucht er vielmehr Licht ins Dickicht zu schlagen?
Geschrieben von Daniel Eckstein in Anwaltsmarkt, Meinung, Politik um 14:13 | Kommentare (15) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 19, 11 Stimme(n) 3148 Klicks
Auf Immerwiedersehen im WWW
Oft wird vom "ewigen Gedächtnis des Internets" gesprochen, dem Raum, der nie vergisst und nichts verliert. Das gilt laut dem OLG Frankfurt am Main (19 U 120/08, abgedr. in NJW 2009, 2543) scheinbar auch für Personen: Eine öffentliche Zustellung (§ 185 ZPO) habe zu unterbleiben, wenn nicht zuvor via E-Mail nach der Adresse gefragt wurde. Denn ein Aufenthalt sei nur dann "unbekannt" im Sinne des § 185 Nr. 1 ZPO
wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist.
Dies aber sei nicht der Fall, wenn die Person noch irgendwie greifbar sei, sei es auch nur über ihre E-Mail-Adresse.
Hierzu hätte er [der Kläger, DE] sich der ihm bekannten Mobilfunknummer des Bekl. bedienen können und dem Bekl. eine entsprechende Nachricht auf der Mail-Box übermitteln können. Der Kl. hätte dem Bekl. die Frage nach dessen Postanschrift ferner über die ihm bekannte E-Mail-Adresse übermitteln können.
Das Urteil liegt auf der strengen Linie der Rechtsprechung: So haben auch bisher Nachfragen bei Einwohner- und Meldeämtern nicht ausgereicht (Musielak/Wolst, 6. Auflage 2008, § 185, Rn. 2).
Unklar bleibt allerdings, ab welchem Zeitpunkt der Kläger vorliegend hätte öffentlich zustellen dürfen. Denn immerhin hatte der Beklagte auf vorherige E-Mails nicht geantwortet. Insoweit orakelt das OLG:
Der Umstand, dass der Bekl. die ihm zugegangene E-Mail vom 4. 7. 2006 unbeantwortet ließ, erlaubt nicht den Schluss, dass er auf eine entsprechende Anfrage auch nicht seine Anschrift zum Zwecke der Zustellung der Klage bekannt gegeben hätte. Mit Rücksicht auf den drohenden Rechtsverlust für den Fall einer öffentlichen Zustellung ist der Senat der Überzeugung, dass der Bekl. dem Kl. seine Anschrift bekannt gegeben hätte, wenn der Kl. ihm anderenfalls den Antrag auf öffentliche Zustellung der Klage in Aussicht gestellt hätte.
Geschrieben von Daniel Eckstein in Rechtsprechung, Referendariat, Wissenschaft um 17:25 | Kommentare (4) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 19, 14 Stimme(n) 2766 Klicks
"Gemeingefährliche Mittel" auch bei Unterlassen?
Gibt es eine mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Tötung durch Unterlassen? Es kommt - natürlich - darauf an.
"Grundsätzlich nicht", meinte der 5. Senat im Jahr 1986 (5 StR 776/85). Vielmehr war man der Ansicht, das Mordmerkmal erfordere,
[...] daß der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Ein "Einsetzen" aber sei dann nicht mehr gegeben, wenn
[...] der Täter eine bereits vorhandene gemeingefährliche Situation nur zur Tat ausnutzt.
Eine Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen kommt danach also nur dann in Betracht, wenn der Täter bereits bei der Gefahrsetzung mit Tötungsvorsatz handelt.
""Gemeingefährliche Mittel" auch bei Unterlassen?" vollständig lesen
Geschrieben von Daniel Eckstein in Nachrichten, Rechtsprechung, Referendariat, Studium, Wissenschaft um 20:14 | Kommentare (6) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 9, 7 Stimme(n) 6778 Klicks
Jauernig definiert atypische Verträge wie folgt (Jauernig/Stadler, [2007], § 311, Rn. 26):
Das Schuldverhältnis kann weder einem ges Vertragstyp noch einem verkehrstypischen Vertrag zugeordnet werden. Es hat lediglich individuellen Charakter.
Warmmiete: 200,00 Euro. [...] Voraussetzung für eine Übernahme wäre die Versorgung der Katze des Eigentümers.
Die Frage der Erhaltungspflichten wird hier doppelt relevant.
Geschrieben von Daniel Eckstein in Für unsere kleinen Gäste um 22:08 | Kommentare (2) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: -19, 26 Stimme(n) 3005 Klicks
Nah am demokratischen Supergau?
Eine Warnung in Sachen Rechtsstaat kommt dieses Mal aus Speyer: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim warnt im aktuellen NJW-Editorial angesichts der Weigerung des Bundestages, das Wahlrecht vor der Wahl anzupassen.
So die Worte des Staatsrechtlers. Was meint die Leserschaft zu Politikern, die noch eine Wahl auf Grundlage des für verfassungswidrig erklärten Systems durchführen lassen wollen? Kann die Demokratie überhaupt noch "Schaden nehmen", oder ist dies in Zeiten, in denen Vertrauensfragen zum taktischen Instrument verkommen, Kontrollmechanismen zum bloßen Übel werden und die Verfassung eine reine, zu überwindende Hürde ist, ohnehin nicht mehr denkbar?
Geschrieben von Daniel Eckstein in Lesetipp, Meinung, Nachrichten, Politik, Referendariat um 17:29 | Kommentare (11) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: -21, 23 Stimme(n) 6381 Klicks
Wer sich für den Hintergrund - rechtlich wie tatsächlich - des laufenden Streits zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland interessiert, der sei auf das "International Institute for Sustainable Development" verwiesen. Dort wurden die relevanten Informationen in einem Hintergrundpapier zusammengefasst.
Wenig erfreulich klingt der Tenor zum Informationsverhalten der deutsche Regierung:
Unfortunately, international investment arbitration is now conducted behind closed doors in Germany, leaving citizens to speculate what is at issue in the dispute and how much tax-payer money Germany might have to pay.
Geschrieben von Daniel Eckstein in Nachrichten, Politik, Wissenschaft um 16:14 | Kommentare (2) | Trackback (1) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: -4, 32 Stimme(n) 3671 Klicks
Juristen - man versteht sie einfach nicht
Ob es sich bei den Juristen um ein seltsames, verschrobenes Völkchen handelt, oder ob es die Bevölkerung ist, die die Arbeit der Rechtskundigen einfach nicht versteht und würdigt - die Antwort hängt naturgemäß von der Perspektive ab.
Im Editorial der NJW 29/2009 ist es zunächst Richter am AG Ulf Börstinghaus, der aus Anlass der spickmich-Entscheidung beklagt, Lehrer und Juristen verstünden einander nicht.
Noch weiter aber geht Professor Dr. Volker Rieble im gleichen Heft. Er nimmt den hinlänglich bekannten Fall der entlassenen Kassiererin sowie ihren Rechtsanwalt gründlich auseinander. Seine Ansichten zum Fall selbst sind klar und eindeutig:
Barbara Emme und ihr fragwürdiger Rechtsanwalt sind so ziemlich der schlechteste Empörungsanknüpfungspunkt, den man sich vorstellen kann: Ihre Rechtsverfolgungsstrategie baut auf Lug und Trug; selbst vor dem vorsätzlichen Anschwärzen einer Kollegin schreckt die Straftäterin nicht zurück. Wer für diese Person eintritt, zeigt vor allem, dass es ihm nicht um die Sache, sondern um Kampagne geht.
Rieble stößt sich freilich auch an der Aussage Thierses und kontert:
Als Staatsrepräsentant hat Thierse die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Gerichte zu achten. Oder sollen Richter künftig öffentlich vergleichbar emotional sagen, was sie vom Gesetzgeber und seinen „Produkten“ halten? Oder gar in der Urteilsverkündung unterlegenen Parteien raten, sich beim Bundestagspräsidium zu beschweren, weil die Entscheidung vor allem der schlechten Qualität der Gesetzgebung zu verdanken ist?
Das Fazit des Professors aber:
Der Fall Barbara Emme ist kein Fall von Klassenjustiz - sondern ein Beleg dafür, dass die Bürger ihre (!) Justiz nicht verstehen.
Klaffen das Rechtsempfinden der Bürger und die Entscheidungen der Gerichte immer weiter auseinander? Oder handelt es sich - ähnlich wie bei Aussagen Älterer zum Verhalten Jugendlicher - um einen ewigen Sermon? Was meint die Leserschaft?
Geschrieben von Daniel Eckstein in Lesetipp, Politik um 11:44 | Kommentare (72) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 0, 37 Stimme(n) 5641 Klicks
Ole von Beust demonstriert gegenüber dem Krümmel-Betreiber Vattenfall Stärke und Entschlossenheit und - erstaunlich für einen Politiker - lässt sich nicht von Bedenkenträgern bremsen. Es sei, so Hamburgs Erster Bürgermeister in der "Süddeutschen Zeitung", "Schluss mit lustig". Es fallen harte Worte für den Fall, dass Vattenfall die Probleme nicht in den Griff bekomme:
Dann sollte die Betriebsgenehmigung generell entzogen oder ein anderer Betreiber gesucht werden. Vattenfall muss wissen: Es ist Schluss mit lustig.
Die "Süddeutsche" zieht den logischen Schluss:
Ole von Beust ist sensibler in Bezug auf die Atomkraft geworden.
Das kann natürlich sein. Es kann aber ebenfalls sein, dass aufgrund einer parallel aber dafür eher leise verlaufenden Sache Druck auf Vattenfall ausgeübt werden soll. Denn das Unternehmen hat, wie "Investment Treaty News" berichtet, vertreten durch die Kanzlei Luther ein Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Grund: Umweltauflagen der Stadt Hamburg hinsichtlich eines Kraftwerkes, die einem Abkommen mit der Stadt aus dem Jahr 2007 widersprechen sollen. Die Forderungen des Unternehmens sind beträchtlich:
Vattenfall seeks approximately €1.4 billion in damages for alleged violations of the Energy Charter Treaty
Nichtsdestotrotz: Glückwunsch zur neu entdeckten Sensibilität.
Geschrieben von Daniel Eckstein in Lesetipp, Meinung, Politik um 18:47 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 1, 44 Stimme(n) 3515 Klicks
"Pacta" sunt servanda
Das Wahlsystem in Deutschland ist alles andere als leicht und verständlich. Zwar fragt der berüchtigte "Einbürgerungstest" noch relativ Simples im Multiple-Choice-Verfahren ab, doch der Schein trügt: Wer sich anfangs mit dem Unterschied zwischen "Erst- und Zweitstimmen", mit der "personalisierten Verhältniswahl" und dem "Überhangmandat" befasst, der gerät leicht in Verzweiflung.
""Pacta" sunt servanda" vollständig lesen
Geschrieben von Daniel Eckstein in Meinung, Nachrichten, Politik, Rechtsprechung um 15:36 | Kommentare (13) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 408, 216 Stimme(n) 3525 Klicks
Die Telefonzentralen sitzen in Indien, die Service-Center auf den Philippinen und selbst Artikel werden längst in anderen Ländern geschrieben. Daran hat man sich gewöhnt, das ist nichts Neues. Die Arbeit eines Rechtsanwalts ist hiervon nicht betroffen, könnte man meinen. Wie "The Lawyer" berichtet, liegt man darin falsch:
Pinsents is outsourcing litigation work to lawyers working for business services company Exigent in South Africa.
Man verspricht sich nicht unerhebliche Einsparungen.
A dedicated team of lawyers based in Cape Town will carry out tasks including first reviews of documentation on UK and US-related investigations at around a 50 per cent saving on each role.
Andere wollen nachziehen:
Simmons & Simmons is looking to use external lawyers overseas for large pieces of litigation or corporate due diligence, with the aim of achieving a 50 per cent cost saving on each role that is moved offshore, but the plans have yet to be implemented.
Was meint die Leserschaft: Ein Trend, der auch hierzulande Anlass zur Sorge bieten sollte?
Geschrieben von Daniel Eckstein in Anwaltsmarkt, Karriere, Nachrichten um 15:15 | Kommentare (12) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 9, 16 Stimme(n) 4246 Klicks
Nahezu lückenlose Überwachung
Der Dienst Heise weist auf ein Gutachten des Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling hin, das als PDF-Datei abgerufen werden kann. Für die Stellungnahmen im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 256/08, 263/08, 586/08) erstellt, kommt der Professor dort zum Fazit (S. 15):
Die Preisgabe von Verkehrsdaten in Form von IP-Adressen oder Standorten ermöglicht aufgrund der Tendenz zu immer kürzeren Kommunikationsvorgängen (wie etwa bei SMS) eine nahezu lückenlose räumliche Überwachung.
Das dürfte beim Bundesverfassungsgericht Eindruck hinterlassen, sagte es doch bereits in 1 BvR 2378/98; BvR 1084/99 zum Lauschangriff (Rn. 122):
Eine zeitliche und räumliche „Rundumüberwachung“ wird regelmäßig schon deshalb unzulässig sein, weil die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass dabei höchstpersönliche Gespräche abgehört werden. Die Menschenwürde wird auch verletzt, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können.
2005 wurde dies in Hinblick auf GPS-Observationen bestätigt (2 BvR 581/01).
2008 schließlich erkannte das Bundesverfassungsgericht bei der automatisierten Kennzeichenerfassung (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07) die Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen und daher einen Eingriff in Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz.
Brisant ist die Parallele zur Vorratsdatenspeicherung, die jeden betrifft: Denn das Gericht sah die Verhältnismäßigkeit nicht mehr als gewahrt, da die Maßnahme ohne jeden Anlass und flächendeckend erfolgte (Rn. 172):
Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist es insbesondere nicht vereinbar, dass die angegriffenen Vorschriften auf Grund ihrer unbestimmten Weite anlasslos erfolgende oder - wie es jedenfalls in Hessen nicht ausgeschlossen ist - flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der automatisierten Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichnen ermöglichen.
Man darf, wie stets, auf die Entscheidung gespannt sein.
Geschrieben von Daniel Eckstein in IT-Allerlei, Meinung, Nachrichten, Netzgeflyster, Politik, Rechtsprechung, Wissenschaft um 18:51 | Kommentare (6) | Trackback (1) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 10, 15 Stimme(n) 4069 Klicks
(Seite 1 von 15, insgesamt 309 Einträge) » nächste Seite