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Timestamp: 2017-11-21 00:39:44
Document Index: 161914775

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 32', '§ 39', '§ 5', '§ 146', '§ 106', '§ 106', '§ 160', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 63', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - Az. 10 CS 11.1891
Beschluss vom 7. Oktober 2011 - Az. 10 CS 11.1891
Bayerischer VGH · Beschluss vom 7. Oktober 2011 · Az. 10 CS 11.1891
10 CS 11.1891
openJur 2012, 118409
II. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Die Antragstellerinnen sind serbische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die sofort vollziehbare Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Die Antragstellerinnen reisten am 12. September 2010 im Rahmen des visumfreien Touristenverkehrs in das Bundesgebiet ein und beantragten hier am 5. Oktober 2010 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu dem bereits im Bundesgebiet lebenden Ehemann bzw. Vater, der ebenfalls serbischer Staatsangehöriger ist.
Jeweils mit Bescheid vom 28. Februar 2011 lehnte die Antragsgegnerin die Anträge der Antragstellerinnen ab, forderte sie zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung nach Serbien an. Den auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 28. März 2011 gerichteten Eilantrag der Antragstellerinnen hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Juli 2011 abgelehnt. Den Antragstellerinnen stehe der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 bzw. § 32 Abs. 2 AufenthG nicht zu, da die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlägen. Im Übrigen hätten die Antragstellerinnen auch gegen die Visumpflicht verstoßen. Ein Fall des § 39 Nr. 3 AufenthV liege nicht vor. Von der Erfüllung der Visumpflicht könne auch nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden.
Mit ihrer Beschwerde vom 9. August 2011 machen die Antragstellerinnen im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts sei gegenstandslos, hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil dieser gerichtlichen Entscheidung die Rechtskraft einer von den Beteiligten im zuvor durchgeführten Mediationsverfahren abgeschlossenen Vereinbarung entgegenstehe. Beide Parteien hätten die Mediationsvereinbarung vom 25. Mai 2011 (Az. M 90 ME 11.90018 u.a.) unterzeichnet. Damit sei diese Verwaltungsstreitsache rechtskräftig abgeschlossen. Im Übrigen hätten die Antragstellerinnen bzw. ihr Ehemann/Vater die Mediationsvereinbarung erfüllt und somit einen „Anspruch auf Aufenthaltserteilung“ erworben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die von den Antragstellerinnen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen weder die beantragte Feststellung, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts gegenstandslos ist, noch die Aufhebung dieses Beschlusses und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Verpflichtungsklage der Antragstellerinnen aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, weil ihnen ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nicht zusteht.
Der von den Antragstellerinnen im Beschwerdeverfahren allein vorgebrachte Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft der am 25. Mai 2011 abgeschlossenen Mediationsvereinbarung greift nicht durch. Denn dabei wird von ihnen verkannt, dass im Gegensatz zum gerichtlichen Vergleich (Prozessvergleich) in der Form des § 106 VwGO einer außergerichtlichen Vereinbarung bzw. einem außergerichtlichen Vergleich zwischen den Beteiligten eines Rechtsstreits nicht die Wirkung einer Prozesshandlung zukommt, die zur unmittelbaren Beendigung des Rechtsstreits führt (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 2, 18 ff. zu § 106 und 7 ff. zu § 160). Die außergerichtliche Vereinbarung vom 25. Mai 2011 hat den Verwaltungsrechtsstreit der Antragstellerinnen daher weder (formal) beendet noch kommt ihr die behauptete Rechtskraftwirkung zu. Das Erstgericht war somit nach der Mitteilung der Richtermediatorin, dass das Mediationsverfahren erfolglos geblieben ist, nicht gehindert, in der Sache abschließend zu entscheiden.
Die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragende Feststellung, dass die Antragstellerinnen die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllen, gemäß § 39 Nr. 3 AufenthV von der Verpflichtung zur Einholung des erforderlichen Visums vor der Einreise nicht befreit sind und vom Erfordernis der Visumpflicht auch nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen ist, wurde im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen. Ebenfalls nicht dargelegt wurde, ob bzw. inwiefern sich – abweichend davon – aus den inhaltlichen (materiellen) Regelungen der Mediationsvereinbarung der von den Antragstellerinnen geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ergeben könnte.
Der Umstand, dass inzwischen im Hauptsacheverfahren (Az. M 12 K 11.1588) die Klage der Antragstellerinnen ausweislich des der Geschäftsstelle übergebenen Urteilstenors vom 29. September 2011 (Bl. 101 f. der VG-Akte) abgewiesen worden ist, bedarf daher hier keiner weitergehenden Erörterung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.
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