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Timestamp: 2016-10-23 06:29:29
Document Index: 385018757

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 535']

Schönheitsreparaturen beim Auszug - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 30.04.2005 16:56 | Preis: ***,00 € |
in unserem Mietvertrag ist folgende Regelung getroffen worden:
§ 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses:
"Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen:
Heizkörper 5 Jahre
Tapezieren und Anstreichen von Wänden und Decken 5 Jahre
Neuanbringung von Raufasertapeten 10 Jahre.."
In § 18 Schönheitsreparaturen bei Auszug ist folgendes geregelt:
Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählendem Malerfachgeschäftes an den Vermieter zu zahlen:
"Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40 %... Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind."
1. Ist die hier getroffene Regelung nach § 7 des Mietvertrages nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes überhaupt noch gültig, wenn eine starre Fristenregelung vorgenommen wurde?
2. Wie darf ich den Satz "Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind." verstehen? Ist die Abgeltungsklausel abhängig von der Mietzeit und nicht von den angefallenen Renovierungsintervallen? Ist dieser Satz im Mietvertrag wirksam? Ich denke nicht, da wir auf jeden Fall so immer eine Erstattung der Kosten aufgrund unserer Mietzeit an den Vermieter zahlen sollen, nicht aufgrund angefallener Renovierungsintervalle.
3. Müssen wir überhaupt beim Auszug renovieren (aufgrund der hier gemachten Angaben?)
4. Kostenvoranschläge für Malerarbeiten können doch auch vom Mieter eingeholt werden, wenn sie kostengünstiger sind, oder?
5. In § 18 des Mietvertrages ist nicht aufgeführt, dass wir auch die Arbeiten beim Auszug selbst durchführen könnten. Müssen wir renovieren lassen?
Könnten Sie bitte bei Ihren Angaben Hinweise zu Gesetzestexte angeben (§ XY)?
Mit freundlichen Grüßen Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 914 weitere Antworten zum Thema:
Diese Antwort ist vom 30.04.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
30.04.2005 | 17:10
Nach neueren Urteilen des Bundesgerichtshofs sind Klauseln mit starren Fristen ungültig. Denn dem Mieter muss die Möglichkeit zum Nachweis bleiben, dass eine Renovierung noch nicht erforderlich ist. Legt ein Mietvertrag also strikt fest, dass Küche und Bad alle drei Jahre, Wohnräume alle fünf beziehungsweise sieben Jahren renoviert werden müssen, ist das unwirksam und die Schönheitsreparaturen fallen dadurch wieder in die Zuständigkeit des Vermieters. Schreibt der Mietvertrag dagegen nur vor, dass die Mieträume "in der Regel" oder "im Allgemeinen" nach einem Fristenplan zu renovieren sind, ist die Klausel nicht starr und damit gültig. Sehr viele Mietverträge enthalten starre Fristen, die mittlerweile unwirksam sind. In diesen Fällen können Schönheitsreparaturen weder im laufenden Wohnverhältnis noch bei Auszug verlangt werden. Da Ihr Mietvertrag starre Fristen in § 7 enthält, sind diese Klauseln in ihrer Gesamtheit unwirksam und Sie haben keine Verpflichtung, Schönheitsreparaturen überhaupt durchzuführen.
Auc diese Klausel ist unwirksam. Sie setzt auf starre Fristen.
Sie müssen bei Auszug nicht renovieren. Siehe unter 1)
Siehe unter 1). Da Sie nicht renovieren müssen, ist auch ein KV entbehrlich.
Falls eine Renovierungspflicht überhaupt bestünde, könnten Sie die Arbeiten auch selbst durchführen.
Der Vermieter ist gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB dazu verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.
"Endlich mal ein Anwalt, der es auf den Punkt bringt und nicht nur allgemeine Antworten gibt. Sehr gut! "
Endlich mal ein Anwalt, der es auf den Punkt bringt und nicht nur allgemeine Antworten gibt. Sehr gut! ANTWORT VON
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