Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/6786/title/Beschluesse_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses_vom_17.12.2009_-_Verfahrensordnung_%2528Anpassung_der_Fristenbestimmungen_bei_Aussetzungen%2529_-_Richtlinie_Methoden_vertragsaerztliche_Versorgung_%2528interstitielle_Brachytherapie_beim_lokal_begrenzten_Prostatakarzinom
Timestamp: 2018-10-22 07:49:43
Document Index: 318742639

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 135', '§ 137', '§ 14', '§ 135', '§ 14', '§ 94', '§ 94', '§ 91', '§ 94']

Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.12.2009 - Verfahrensordnung (Anpassung der Fristenbestimmungen bei Aussetzungen) - Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (interstitielle Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 17.12.2009 u. a. die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
1. Verfahrensordnung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen (Anlage 1), im 2. Kapitel § 14 Abs. 4 erster Spiegelstrich der Verfahrensordnung des G-BA die Wörter „von höchstens 3 Jahren“ zu streichen. Damit entfällt nunmehr die maximale Befristung für die Aussetzung einer Methodenbewertung nach § 135 Abs. 1 SGB V (Methodenbewertung vertragsärztliche Versorgung). Die Frist ist zukünftig im jeweiligen Aussetzungsbeschluss festzulegen. Diese Änderung muss im Kontext mit dem unten noch näher erläuterten Beschluss zur Brachytherapie gesehen werden, da hierdurch erst die Aussetzung von 10 Jahren ermöglicht wird. Letztlich ist hierdurch eine Angleichung mit dem Verfahren der Aussetzung von Beschlussverfassungen zu Methodenbewertungen nach § 137c SGB V (Methodenbewertung stationäre Versorgung) erfolgt. Im 2. Kapitel § 14 Abs. 4 der Verfahrensordnung wurde zudem noch eine Ergänzung um die Sätze 3 und 4 vorgenommen. Darin wurde zum einen geregelt, dass bei ausgesetzten Beschlüssen jährlich im Unterausschuss ein Sachstandsbericht mitgeteilt werden soll und zum anderen wurde der Hinweis aufgenommen, dass der G-BA bei ausgesetzten Beschlüssen die Beratungen auch vor Ablauf der festgelegten Frist wieder aufnehmen kann, was insbesondere für den Fall gilt, wenn die für die Entscheidungen erforderlichen Erkenntnisse bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorliegen oder wenn erkennbar ist, dass auch bis zum Ablauf der Frist keine erhebliche Änderungen des Kenntnisstandes erreicht werden wird.
2. Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung
Vom G-BA wurde beschlossen, die Beschlussfassung über die Bewertung der interstitiellen Brachytherapie (mit permanenter Seeimplantation) beim lokal begrenzten Prostatakarzinom nach § 135 SGB V (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung) gemäß 2. Kapitel § 14 Abs. 4 Spiegelstrich 1 der Verfahrensordnung des G-BA für 10 Jahre auszusetzen (Anlage 2). Die Aussetzung des Beschlusses erfolgt mit der Maßgabe, dass im Rahmen der vom G-BA mit diesem Beschluss ebenfalls festgelegten Anforderungen aussagekräftige wissenschaftliche Unterlagen innerhalb der festgelegten Frist beschafft werden. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) getroffen, die eine Zulassung dieser Methode für die vertragsärztliche Versorgung befürwortet hatte.
Dem Beschluss gingen langwierige Beratungen im G-BA voraus, die durch unterschiedliche Einschätzungen zum Stellenwert der Methode gekennzeichnet waren. Der G-BA hat in seinem Beschluss zum Teil recht weitreichende Anforderungen an eine Studie formuliert. Zudem liegt die Durchführung der Studie maßgeblich in den Händen der Krankenkassen. Eine Überschreitung von Kompetenzen des G-BA sowie Interessenkollisionen stellen in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen dar. Von Seiten der DKG wurde zudem bemängelt, dass sich der G-BA nicht ausreichend mit der Umsetzbarkeit der von ihm geforderten Studie auseinandergesetzt hat. Dies betrifft neben fachlichen und methodischen Fragen auch den Aspekt der Finanzierung. So kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass bei einer Studie der angestrebten Größenordnung allein der studienbedingte Mehraufwand bei redlicher Studiendurchführung einen zweistelligen Millionenbetrag in Anspruch nehmen wird. Bislang ist völlig unklar, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen.
Aus Sicht der DKG hätte die derzeitige Erkenntnislage als Basis des Gesamtabwägungsprozesses bereits ausgereicht, die leistungsrechtliche Anerkennung der Brachytherapie für die vertragsärztliche Versorgung vorzunehmen. Die jüngst erschienene S3-Leitlinie zur Früherkennung, Diagnose und Therapie der verschiedenen Stadien des Prostatakarzinoms weist die LDR-Brachytherapie als eine primäre Therapieoption bei der Behandlung des lokal begrenzten Prostatakarzinoms aus. Die Brachytherapie gehört zudem bereits heute zum Repertoire der Routineversorgung (ca. 3.000 Anwendungen pro Jahr in Deutschland; mehr als 50.000 Anwendungen pro Jahr in den USA). Gleichwohl steht auch die DKG einer weitergehenden Evaluation der Brachytherapie aufgeschlossen gegenüber, wobei die bereits laufenden nationalen und internationalen Studien in der Lage sein sollten, entsprechenden Erkenntniszuwachs zu generieren.
Obwohl dieser Beschluss Kraft seiner gesetzlichen Grundlagen für die vertragsärztliche Versorgung gilt, ist absehbar, dass er auch erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhäuser haben wird. Dies hängt damit zusammen, dass die angestrebte Studie ohne eine umfängliche Einbindung von Krankenhäusern nicht durchführbar sein wird.
3. Häusliche-Krankenpflege-Richtlinien
Der G-BA hatte in seiner Sitzung im September 2009 die neue Fassung der oben genannten Richtlinien beschlossen und dabei unter anderem auch Änderungen zu den „Kompressionsverbänden“. Im Rahmen der anschließenden Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach § 94 SGB V wurden die neu gefassten Richtlinien mit Ausnahme der Nr. 31 des Leistungsverzeichnisses nicht beanstandet. Um nun einerseits ein Inkrafttreten der Richtlinien zu ermöglichen und andererseits den zuständigen Gremien des G-BA einen ausreichenden Raum für die erneute Befassung mit der Nr. 31 des Leistungsverzeichnisses zu ermöglichen, hat der G-BA beschlossen, die ursprüngliche Fassung der Nr. 31 des Leistungsverzeichnisses wieder in die Richtlinien aufzunehmen (Anlage 3). Der Beschluss wurde bereits vom BMG gemäß § 94 SGB V geprüft und nicht beanstandet (Anlage 4).
Der Beschluss zur Verfahrensordnung bedarf gemäß § 91 Abs. 4 SGB V der Genehmigung des BMG. Der Richtlinienbeschluss zur Brachytherapie bedarf noch der Prüfung nach § 94 SGB V durch das BMG. Im Falle der Genehmigung bzw. der Nichtbeanstandung würden die Beschlüsse nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Über den Fortgang werden wir Sie zeitnah informieren.
Abschließend möchten wir Sie noch darüber informieren, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Geschäftsstelle von Siegburg nach Berlin verlegt hat. Seit Jahresbeginn 2010 ist der G-BA unter folgender Anschrift erreichbar:
Wegelystr. 8
Telefon: 030/275838-0