Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/20/keine-garantie-saubere-methoden
Timestamp: 2017-05-25 12:47:55
Document Index: 96974736

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLawBlogDezember 2012Keine Garantie auf saubere MethodenEs ist ein zynisches Urteil, das der Bundesgerichtshof heute verkündet hat. Auf der einen Seite stellt das Gericht fest, dass Ermittlungsbehörden “Zufallstreffer” bei DNA-Reihenuntersuchungen nicht verwenden dürfen. Konkret bedeutet dies: Es darf bei Ähnlichkeiten in der DNA nicht danach gesucht werden, ob die Probe vielleicht auf einen (nahen) Verwandten passt – auch wenn dies technisch möglich ist.Gleichzeitig bestätigt der Bundesgerichtshof aber die Verurteilung eines jungen Mannes zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren. Der Täter selbst hatte gar nicht an dem Reihentest teilgenommen, sondern ein naher Angehöriger. Erst durch die Ähnlichkeit von dessen DNA waren die Behörden dem jungen Mann auf die Spur gekommen. Diese “Ähnlichkeit” hatte die Polizei eigenmächtig für weitere Recherchen genutzt, was nach Auffassung der Richter illegal ist.Der Bundesgerichtshof sah im konkreten Fall aber keinen Grund, die Verwertung der illegal gewonnenen Beweismittel mit Folgen zu belegen. Die denkwürdige Begründung: Zwar ist dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses Musters anordnete (§ 81a StPO), beruhte auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten. Indes führt dies in dem konkret zu entscheidenden Fall bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann. Mit anderen Worten: Da die Behörden zwar illegal handelten, das aber in gutem Glauben, spielt der Gesetzesverstoß keine Rolle ...Zum vollständigen Artikel92 LeserBurhoff online Blog:Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH10 verwandte ArtikelBGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus MassengentestKeine Beinahetreffer bei der DNA-ReihenuntersuchungBGH: Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werdenBGH zum rechtswidrigen Umgang mit Daten aus MassengentestBGH: Was man hat, das hat man und kann es verwenden, egal wie man es bekommen hatMassengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheidenNur ein Detail fehltDie durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im
weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden.Verurteilung eines Vergewaltigers trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels rechtskräftigBGH, Urteil vom 20.12.2012, 3 StR 117/12Über den ArtikelVeröffentlicht December 20, 2012 10:23am im Blog LawBlog.ThemenDna, Richter, Sog, KonkretTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Richter ein „ignoranter, kranker Penner, Schläfer, Folterer, …..vielleicht nutzt ja ein Hirnschrittmacher.“, oder: Beleidigung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHolger Badstuber: War die Leihe überhaupt legal?von Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBGH: Hemmung der Verjährung nur wenn der Lauf der Verjährungsfrist bereits begonnen hatvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldHandy aus. Home-Button drücken. => Handy-OWivon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:KG Berlin zur E-Mailwerbung: Umfang der Sperrpflicht im Falle des Widerrufs