Source: http://rammegate.com/index.php?blog=2014&Beitrag=31
Timestamp: 2018-02-24 21:38:13
Document Index: 240220157

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 30', '§ 65', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 30', 'Art. 3', '§ 3', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 65', '§ 65', '§ 33', '§ 65', '§ 33', '§ 65', '§ 65', '§ 33']

vom 08.04.2014 - 03:52
Parlamentarische Anfrage an die sächsische Sozialministerin C l a u ß zum OEG durch den NPD-Abgeordneten H. Symanski
Thema: Verweigerung der Grundrente für Gewaltopfer im Freistaat Sachsen
Nachtrag zur Drucksache 5/12956
Als Antwort auf die Frage 1 in der Kleinen Anfrage 5/12956 führte die Sächsische Sozialministerin C l a u ß aus, daß die Entscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96) nur die Ungleichbehandlung der Kriegsopferversorgung Ost und West betreffe, daß jedoch im Urteil des BVerfG keine Stellung zum Ruhen zweckgleicher OEG-Leistungen durch § 65 BVG genommen wurde.
Da die Gewaltopfer den Kriegsopfern gleichgestellt sind und das Ruhen der OEG-Entschädigung in
§ 3 Abs. 4 OEG nur für konkurrierende Leistungen festgeschrieben ist, war dies wegen der klaren gesetzlichen Regelung nicht erforderlich.
Im 2. Absatz ihrer Antwort schreibt die Sozialministerin:
„Treffen ursachengleiche Ansprüche nach dem OEG und dem SGB VII zusammen, führt dies zum Ruhen zweckgleicher Leistungen nach dem OEG gem. § 65 BVG. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sind primär zu gewähren.“
Diese Antwort der Ministerin Clauß ist korrekt! Eine solche Rechtsdurchführung ergibt sich zwingend aus dem zuvor zitierten § 3 Abs. 4 OEG. Da nur zweckgleiche OEG-Leistungen durch die Vorschrift des § 65 BVG ruhen, um staatliche Doppelleistungen zu vermeiden, ist zunächst zu klären, welche Entschädigungsleistungen des OEG sind zweckgleich mit den Leistungen der GUV (welche immateriellen OEG-Leistungen konkurrieren zur GUV)? Alle OEG-Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer werden nach der gesetzlichen Vorschrift immer nur für einen klar bestimmten Leistungszweck bezahlt, (nämlich für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht) (vgl. auch Leitsatzentscheidung BVerfG v. 14.03.2000 der Frage 1 / Kleine Anfrage 5/12956).
Im 2. Absatz ihrer Antwort bestätigte die Sozialministerin:
„Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sind primär zu zahlen.“
Diese Aussage deckt sich voll mit § 3 Abs. 4 OEG, wonach auch jedes Gewalttat- / Berufsunfallopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf a l l e immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht hat.
Im 2. Teil ihrer Antwort hatte die Sozialministerin gesetzeskonform geschrieben:
„...führt dies zum Ruhen zweckgleicher Leistungen nach dem OEG gem. § 65 BVG. „
Doch schon im 3. Absatz ihrer Antwort konterkariert die Sozialministerin ihre eigene gesetzeskonforme Aussage mit der nachfolgenden gesetzes- und verfassungswidrigen Behauptung:
„Die höhere Verletztenrente der GUV des Herrn K. bringt die Versorgungsbezüge vollständig zum Ruhen.“
Diese letzte Aussage ist offensichtlich falsch. Sie steht in konträrem Widerspruch zu den Aussagen in Absatz 2, denn durch § 65 BVG ruhen gesetzeskonform nur zweckgleiche OEG-Leistungen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.
Wegen des ursachengleichen Anspruchs des Arbeitsunfalls erhalten die Gewalttat- / Berufsunfallopfer für den Einkommensverlust von der Berufsgenossenschaft nach den Bestimmungen der GUV eine Verletztenrente. Nur der Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG ist die zweckgleiche Leistung zur Verletztenrente. Beide Leistungen sind Einkommensersatz. Deshalb ruht der Anspruch des Gewaltopfers auf den BSA nach § 65 BVG. Doch alle Berufsgenossenschaften entschädigen nur den Arbeitsunfall und bezahlen keine Opferentschädigung an das Gewaltopfer.
Nach § 1 OEG erhält jedes normale Gewaltopfer (z.B. häuslicher Streit) für die gesundheitlichen Schädigungen durch die Gewalttat für das erlittene Unrecht (körperliche Unversehrtheit) zusätzlich zum Berufsschadensausgleich – entsprechend schwere gesundheitliche Schädigungen durch die Gewalttat vorausgesetzt – monatlich folgende immaterielle staatliche Entschädigungsleistungen – derzeitige Höchstbeträge:
Grundrente 100 MdE nach § 31 BVG Euro 668
Alterszuschlag Euro 39
Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG Euro 476
Ausgleichsrente – pflegebedürftig - § 33 Abs. 4 BVG Euro 668
Ehegattenzuschlag Euro 74
immaterieller OEG-Entschädigungsanspruch des Gewaltopfers Euro 1.925
Warum gerade jene Gewaltopfer, die zum Tatzeitpunkt gearbeitet haben und die deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle aller Art in der Gesetzlichen Unfallversicherung beitragspflichtig versichert waren als Gewaltopfer keinen Zahlungsanspruch haben sollen, hat in der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung weder eine Behörde, noch ein Gericht mit Hinweisen auf klare gesetzliche Bestimmungen nachweisen können. Eindeutig falsch jedoch ist die Behauptung, dass die Verletzten-(Unfall-)rente d e c k u n g s g l e i c h mit den obigen Versorgungsbezügen des OEG ist.
In der Verletztenrente der Berufsgenossenschaften ist eindeutig keine der zuvor aufgeführten immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht enthalten. Bei Zahlung dieser OEG-Entschädigungsleistungen durch die vom Gesetz zur Zahlung verpflichteten Versorgungsverwaltungen kann es somit niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen. Die Verletzten- (Unfall-) rente der Berufsgenossenschaft ist ein abstrakt berechneter Einkommensersatz, der für alle Opfer eines Arbeitsunfalls bei gleichen Voraussetzungen gleich hoch ist. Es spielt bei der Berechnung der Verletztenrente keine Rolle, ob der Arbeitsunfall zugleich eine Gewalttat war. Die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen, doch die immaterielle Opferentschädigung sind privilegierte staatliche Einnahmen und k e i n Einkommen.
In der Kleinen Anfrage 5/12956 wurde bei Frage 1 auch die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 zitiert, nach der a l l e Beschädigte einen gesetzlichen Anspruch auf nachfolgende Leistungen haben:
n e b e n einkommensabhängigen Rentenleistungen
einen Anspruch auf fürsorgerisch motivierte Leistungen
und die Grundrente nach § 31 BVG.
Das BVerfG orientierte sich in dieser Entscheidung an den gesetzlichen Bestimmungen und unterteilte den gesetzlichen Leistungszweck der Entschädigungsleistungen klar in d r e i unterschiedliche Gruppen. Besonders deutlich hat das BVerfG den besonderen immateriellen Leistungszweck der Grundrente nach § 31 BVG sowie die Zahlungspflicht des Leistungsträgers wie folgt hervorgehoben:
„Sie (die Grundrente) entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ....“
„Die Grundrente wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt.“
Nach dieser unmißverständlichen Formulierung des BVerfG ist die Grundrente (sowie die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG als ‚verlängerte Grundrente‘) unabhängig von Einkommen und Vermögen zu zahlen. Das heißt nichts anderes, daß die Grundrente unabhängig vom, (also immer zusätzlich zum) Einkommen an den Geschädigten bezahlt werden muss, folglich auch nicht durch § 65 BVG zum Ruhen kommt. Das Einkommen der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist wegen des ursachengleichen Arbeitsunfalls primär immer die Verletztenrente der GUV.
Als Bestätigung für die rechtskonforme Verweigerung der Opferentschädigung verwies die Ministerin im 4. Absatz ihrer Antwort auf Frage 1 auf zwei Urteile des LSG BW (L 8 VG 1018/04 und L 6 VG 3708/10). Bei beiden Urteilen war der Zahlungsanspruch von Peter K. auf die immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht durch das LSG Baden-Württemberg gesetzes- und verfassungswidrig abgewiesen wurden. Weil die gesetzlichen Vorschriften des OEG so eindeutig sind, weichen alle Behörden und Gerichte einer klaren Antwort mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen aus und verweisen gebetsmühlenartig auf gesetzes- und verfassungswidrige Urteile, um das seit Jahrzehnten bestehende Betrugssystem auch für die Zukunft fortzuschreiben.
Der wohl wichtigste Rechtsgrundsatz für alle Bürger lautet: Vorrang vor allen Verwaltungsvorschriften und Gerichtsentscheidungen hat immer das Gesetz.
Im nächsten Absatz behauptete die Ministerin, ‚eine Leistungsverweigerung ist nicht erkennbar, weil ein Auszahlungsanspruch nicht (mehr) besteht. Die Leistungsbescheide berücksichtigen die Ruhensvorschrift des § 65 BVG.‘
Die Ruhensvorschrift des § 65 BVG wird vorsätzlich falsch auf a l l e immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen ausgeweitet, obwohl durch die Verletztenrente der GUV nur der Anspruch das Gewaltopfers auf den Berufsschadensausgleich (BSA)nach § 30 BVG ruht. Das ist nicht nur ein Gesetzesverstoß, sondern eindeutig auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG.
Aus dem Aktenzeichen L 8 VG 1018/04 ist ersichtlich, dass Peter Köberle schon weit über zehn Jahre um dem ihm nach dem OEG zur Verletztenrente der GUV gesetzlich zustehenden immateriellen OEG-Entschädigunganspruch auch auf dem Gerichtsweg streitet. Nicht fehlerhafte, willkürliche oder rechtsbeugende Urteile haben Vorrang vor den gesetzlichen Vorschriften, sondern die gesetzlichen Bestimmungen haben immer Vorrang vor rechtsfehlerhaften Urteilen, zumindest dann, wenn solche Fehler nachgewiesen werden. Herr K. vertritt – stellvertretend auch für eine Vielzahl anderer ähnlich gelagerter Entschädigungsfälle – die Rechtsauffassung, daß er bei jeder sich bietenden Gelegenheit seinen gesetzlichen Rechtsanspruch erneut einklagen kann, so lange die gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 3 Abs. 4 OEG - von der vom Gesetz dazu verpflichteten Versorgungsverwaltung gesetzes- und verfassungswidrig nicht umgesetzt worden sind.
Wegen der widersprüchlichen und unklaren Antworten der Sozialministerin auf die frühere Kleine Anfrage an die Staatsregierung wird die NPD noch fünf Ergänzungsfragen zur Klärung des hier ausführlich geschilderten Rechtsproblems stellen.
Auch ein anderes Rechtsproblem zur Opferentschädigung an das Gewaltopfer wurde von der Sächsischen Sozialministerin C l a u ß widersprüchlich, bzw. bewusst falsch beantwortet.
Als Antwort auf die Frage 2 in der Kleinen Anfrage 5/12956 führte die Sächsische Sozialministerin aus, daß die Bestimmung des § 33 Abs. 4 BVG die besondere, pauschale Höhe der Ausgleichsrente bei einem gleichzeitigen Bezug einer Pflegezulage festsetzt.
Die Sozialministerin hat im vorstehenden Abschnitt den Anspruch des Gewaltopfers auf bei einem gleichzeitigen Bezug der Pflegezulage bestätigt.
Die Sächsische Versorgungsverwaltung hatte o h n e eigenes medizinisches Gutachten die Pflegestufe von Herrn Köberle willkürlich nur auf Stufe I festgesetzt, die später vom LSG BW unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften auf die viel zu niedrige Stufe II erhöht worden ist, obwohl der Sächsische Versorgungsverwaltung mehrere medizinische Atteste vorgelegt worden sind, wonach die Pflegestufe mindestens bei Stufe III oder höher liegen muss (darunter auch ein Gutachten der DKD Wiesbaden (Deutsche Klinik für Diagnostik). So, wie es sich aus der nächträglichen Betrachtung ergibt, werden die unterschiedlichen Pflegestufen des BVG von Stufe I bis VI von den Behörden und Gerichten absichtlich mit den Pflegestufen I bis III der Krankenversicherungen verwechselt und die Leistungsempfänger vorsätzlich getäuscht.
In ihrer Antwort auf Frage 2 in der Kleinen Anfrage 5/12956, Absatz 2, führte die Sächsische Sozialministerin aus: „Die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 33 BVG ist eine grundsätzlich einkommensabhängige Leistung.“ Diese Aussage ist eindeutig falsch, denn zuvor hatte sie festgestellt, daß es sich bei der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG um eine pauschale Leistung bei gleichzeitigem Bezug einer Pflegezulage handelt.
Der Gesetzgeber hat die Ausgleichsrente für den Pflegebedürftigen bewusst aus der Vorschrift des
§ 32 BVG herausgenommen und diese in § 33 Abs. 4 BVG durch eine besondere Bestimmung geregelt. Der Verlust der Selbständigkeit ist wohl das in den persönlichen Bereich am stärksten negativ einschneidende Ereignis im Leben eines Menschen.
Wegen dieser besonders schweren Schädigung durch die Gewalttat hat der Gesetzgeber diese Vorschrift unmißverständlich wie folgt formuliert: „Empfänger einer Pflegestufe erhalten wenigstens .....“ Die e i n z i g e Bedingung die der Anspruchsberechtigte nach dieser gesetzlichen Vorschrift erfüllen muss, der Beschädigte muss eine Pflegezulage erhalten. Bei der Gewährung dieser besonderen Ausgleichsrente spielt das übrige Einkommen des Geschädigten überhaupt keine Rolle. Der Anspruchsberechtigte erhält diese staatliche Leistung allein nur deshalb, weil er wegen seiner besonders schweren Schädigungen eine Pflegezulage erhält.
Weiterhin ist in § 33 Absatz 4 BVG festgeschrieben:
„Empfänger einer Pflegestufe von mindestens Stufe III erhalten die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 BVG nicht gezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht.“
Nirgendwo steht in dieser gesetzlichen Vorschrift, dass die Gewährung dieser besonderen Form der Ausgleichsrente an die Pflegebedürftigen auch noch von einer gegebenenfalls begünstigenden Vergleichsberechnung abhängig ist. Die Empfänger einer Pflegezulage erhalten die Ausgleichsrente nach der leicht verständlichen gesetzlichen Vorschrift ohne jegliches wenn und aber! Gerade wegen der Besonderheit dieser immateriellen staatlichen Entschädigungsleistung muss diese Ausgleichsrente nach der gesetzlichen Bestimmung auch dann an das Gewaltopfer bezahlt werden, wenn die Pflegezulage nicht bezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht. Es besteht aufgrund dieser klaren Vorschrift bei einem anerkannten Anspruch auf die Pflegezulage des Beschädigten zweifelsfrei immer eine gesetzliche Zahlungspflicht der für die OEG-Entschädigung zuständigen Versorgungsverwaltung.
Die bisherige Verweigerung der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG ist ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch.
Im 3. Absatz ihrer Antwort auf die Frage 2 in der Kleinen Anfrage 5/12956 erklärte die Sozialministerin:
„Unabhängig davon, ob die Ausgleichsrente einkommensabhängig oder aufgrund der Pflegezulage pauschal einkommensabhängig festgesetzt wird, unterliegt die Ausgleichsrente der Ruhensvorschrift des § 65 Abs. 1 BVG.“ Diese Behauptung ist vorsätzlich falsch. Diese Behauptung steht sowohl im krassen Widerspruch zur gesetzlichen Bestimmung des § 33 Abs. 4 BVG, wonach diese Ausgleichsrente auch dann zu zahlen ist, wenn die Pflegezulage nicht gezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht, sowie auch im direkten Widerspruch zur Aussage der Ministerin ihrer Antwort auf Frage 1 (Abs. 2), wonach nur zweckgleiche Leistungen nach dem OEG gem. § 65 BVG ruhen. Alle Berufsgenossenschaften zahlen keine Ausgleichsrente.
Da die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft in voller Höhe Lohnersatz (folglich Einkommen) ist, ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im OEG / BVG der besondere Leistungszweck für die Grundrente, die Schwerstbeschädigtenzulage, die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG und den Ehegattenzuschlag an das Gewaltopfer als staatliche Entschädigungsleistung für das erlittene Unrecht klar vorgeben. Dieser Leistungszweck unterscheidet sich eindeutig vom Leistungszweck der Verletztenrente der GUV, die lediglich ein Einkommensersatz für den Arbeitsunfall ist.
Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, daß die gesetzliche Zahlungspflicht des OEG / BVG gegenüber Herrn K. seit nahezu 18 Jahren und gegenüber einer Vielzahl gleichgelagerten OEG-Leistungsfälle vermutlich seit Inkraftsetzung des OEG vor 37 Jahren verfassungswidrig nicht erfüllt wird.
In ihrer Antwort vom 11.04.2013 auf die Kleine Anfrage 5/11493 erklärte die Sächsische Sozialministerin, daß die Sächsische Versorgungsverwaltung die gesetzlichen Vorschriften einhält. In seinem Orthopädischen Gutachten für die Sächsische Versorgungsverwaltung hatte der Fachgutachter Dr. Dast vom Marienhospital Stuttgart auf S. 12 ausdrücklich festgehalten:
„Die Gesamtpunktzahl auf rein unfallchirurgischen Fachgebiet beträgt 205 Punkte. Ich möchte an dieser Stelle jedoch ausdrücklich betonen, daß die Punktewerte auf lungenfachärztlichem (Schädigungsfolgen der Lunge), auf neurlogischem (insbesondere unter Berücksichtigung der Gefühlsstörungen der linken oberen Extremität) und auf allgemeinchirurgischem (Verwachsungsbeschwerden im Bauchraum – offensichtlich aufgrund der im Rahmen der Schußverletzung aufgetretenen Sepsis) Fachgebiet durch entsprechende Gutachten zu ermitteln sind.“
Herr K. versichert glaubhaft, daß von der Sächsischen Versorgungsverwaltung aufgrund dieses Gutachtens lediglich der schwere Lungenschaden durch ein Medizinisches Fachgutachten festgestellt worden ist. Die schweren neurologischen und die allgemeinchirurgischen Schädigungen, die wesentlich lebensbedrohlicher einzustufen sind, als die bisher von Dr. Dast festgestellten orthopädischen Schädigungen, wurden bis heute – fast 18 Jahre nach dem heimtückischen Mordanschlag – trotz vielfacher Aufforderungen immer noch nicht durch Medizinische Gutachten erfaßt.
Motto für Sonntag, den 25. Februar 2018, 00:38 Uhr