Source: https://www.kanzlei.biz/04-11-2010-lg-kassel-1-o-772-10/
Timestamp: 2019-11-21 13:41:44
Document Index: 93147032

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Schadensersatz für Fotos bei einfachem Nutzungsrecht › kanzlei.biz
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Hat eine Firma die einfachen Nutzungsrechte an Lichtbildwerken ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs des Urhebers im Rahmen der Lizenzanalogie nicht auf die MFM-Empfehlung zurückzugreifen, wenn der Urheber einen Lizenzvertrag mit der Firma bezüglich der betroffenen Bilder abgeschlossen hat und dies zeitnah zur Verletzungshandlung des Dritten geschah. In einem solchen Fall kann die zwischen dem Urheber und der Firma konkret vereinbarte Vergütung bezüglich der betroffenen Bilder herangezogen werden. Damit der Urheber zusätzlich zum Schadensersatzanspruch einen Zuschlag wegen Unterlassens des Bildquellennachweises verlangen kann, muss er von seinem Urheberbezeichnungsrecht Gebrauch gemacht haben.
Az.: 1 O 772/10
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.460,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basisizins seit dem 19.7.2009 zu zahlen sowie Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung in Höhe von 546,69 €.
Die Beklagte hat die Leistungsschutzrechtsverletzungen auch schuldhaft, und zwar jedenfalls fahrlässig, begangen. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt,
§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei der Verletzung absolut geschützter Rechtspositionen sind strenge Anforderungen an das Maß der im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt zu stellen. Wer von einem fremden Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht Gebrauch macht, muss sich vergewissern, dass dies mit Erlaubnis des Berechtigten geschieht (vgl. Wandtke/Bullinger-v. Wolff, UrhR, 3. Auflage München 2009, § 97 Rdnrn. 52). Dass sie nicht einfach fremde Bilder in ihrem Internetauftritt veröffentlichen darf, hätte die Beklagte zumindest wissen müssen; Rechtsirrtum entschuldigt nicht. Zu Recht hat der Kläger im übrigen darauf hingewiesen, dass die Beklagte noch nicht einmal vorträgt, sich bei der Fa. „…“ erkundigt zu haben, ob diese Verwertungsrechte einräumen dürfe.
Hinsichtlich der Schadenshöhe macht die Klägerin den ihr danach dem Grunde nach zustehenden Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend. Diese beruhen auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte Anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377 [1377]). Bei dieser Art der Berechnung der Schadenshöhe ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten, wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16 [25 f.]; BGH, NJW 2006, 615 [616]; BGH, NJW-RR 1995, 1320 [1321]); BGH, NJW-RR 1990, 1377 [1377]). Dabei ist es Aufgabe des Gerichts, die Schadenshöhe unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu bemessen. Nach der Rechtsprechung können die „…“ in einem solchen Fall grundsätzlich als Maßstab herangezogen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 615 [616]; ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 386 [388]; LG München, Urteil vom 1.12.1999, Az. 21 O 811/99, zitiert nach JURIS). Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kläger zwei Jahre vor Beginn der Rechtsverletzungen durch die Beklagte für die umfassende Verwertung der Bilder mit der Fa. „…“ ein Honorar von 150,00 € pro Aufnahme vereinbart hat. In einem solchen Fall erscheint – weil es im Rahmen der Lizenzanalogie, wie bereits dargetan, darauf ankommt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die Benutzungshandlungen vereinbart hätten – die Heranziehung der Beträge der „…“ nicht angebracht. Vielmehr kann, wenn man unterstellt, dass der Kläger und die Fa. „…“ vernünftige Vertragspartner waren, was die Kammer hiermit tut, die für die konkret in Rede stehenden Bilder konkret vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Diesen Betrag zum Ausgleich der Inflation von 2003 auf das Jahr 2005 hochzuindexieren sieht die Kammer keine Veranlassung, weil zwar die allgemeinen Lebenshaltungskosten von 2003 bis 2005 leicht gestiegen sind, andererseits die Bilder nunmehr nicht mehr neu waren und es sich um eine Zweitverwertung handelt, also weder Erstherstellungskosten noch erneute Materialkosten angefallen sind. Im übrigen wäre die Klageforderung selbst im Falle einer Heranziehung der „…“ deutlich überzogen, weil die „…“ 2005 ausgehend von dem Grundhonorar von 260,00 € für längere Nutzungsdauer – anders als die „…“ 2008 – keinen 50%igen Zuschlag „pro zusätzlichem Zeitintervall“ vorsehen, sondern einen Zuschlag „nach Vereinbarung“. Zudem ergibt sich aus den allgemeinen Konditionen auf S. 9 der „…“ 2005, dass sich die Honorare für die einzelne Nutzung eines Fotos verstehen und die Honorarkalkulation für mehrere Fotos individuell zu ermitteln ist (sog. Mengenrabatt). Danach käme unter Zugrundelegung der „ „ 2005 allenfalls ein Honorar in der Größenordnung von 1.300,00 € (260,00 € x 2,5 [für 3 Bilder] + 100 % [für den längeren Nutzungszeitraum]) in Betracht.
Unterschriftsleistung verhindert
Gericht: LG Kassel
Aktenzeichen: 1 O 772/10
Fotos Lichtbildwerke Lizenzanalogie MFM-Empfehlung Urheber