Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=14330
Timestamp: 2020-07-09 02:22:18
Document Index: 213480289

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 71', '§ 71', '§ 138', '§ 71', '§ 138', '§ 71', '§ 71']

Vorlage - 0284/16
Betreff: Besetzung von Beiräten sowie Aufsichtsräten städtischer mittel- und unmittelbarer Beteiligungen
Federführend: 02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
1. In die Aufsichtsräte der Thermalsolbad Salzgitter GmbH (TSB), Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (SFS) und Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) werden für die bisher in den Aufsichtsräten vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der jeweiligen Gesellschafterversammlung wird angewiesen, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzung zu stimmen.
2. In die Aufsichtsräte der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG), der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (WEVG) und der TSB werden für die bisher in den Aufsichtsräten vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, mit dem die Vertreter der VVS in den Gesellschafterversammlungen der vorstehenden Gesellschaften angewiesen werden, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzungen zu stimmen.
3. Herr Schneider (SPD-Ratsfraktion) wird als Aufsichtsratsmitglied der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) abberufen. Als Nachfolger wird Herr Klein (SPD-Ratsfraktion) als Mitglied in den Aufsichtsrat der KVG entsandt. Die Aufsichtsratsmitglieder Stratmann, Poetsch (CDU-Ratsfraktion) und Grabb (SPD-Ratsfraktion) werden bestätigt. Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel wird vorbehaltlich der Beschlussfassung und des Wirksamwerdens des neuen Gesellschaftsvertrages als Mitglied in den Aufsichtsrat der KVG entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der VVS wird angewiesen, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, mit dem der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KVG angewiesen wird, den entsprechenden zuvor genannten Beschluss zu fassen.
4. In den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.
5. In den Beirat der Entsorgungszentrum Salzgitter GmbH (EZS) werden für die bisher im Beirat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.
6. In den Beirat der SFS werden als Vertreter der Stadt Salzgitter die in der Anlage genannten Personen entsandt. Ebenso werden deren persönliche Vertreter bestimmt. Gemäß den Bestimmungen der Beiratsordnung wird festgestellt, dass es sich bei den Mandaten der MBS- und Linke-Ratsfraktionen um ein Grundmandat ohne Stimmrecht handelt.
Zu 1. bis 2.:
Die Besetzung dieser Aufsichtsräte richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 138 Abs. 3 und 71 Abs. 6 NKomVG. Dabei ist zu beachten, dass es sich gemäß der Bestimmung des § 138 Abs. 3 NKomVG um einen feststellenden Beschluss handelt, bei dem sich gemäß dem Verfahren nach § 71 Abs. 6 NKomVG die Mehrheiten des Rates der Stadt Salzgitter spiegeln. Die Amtszeit des bisherigen Aufsichtsrates ist an die allgemeine Kommunalwahlperiode gebunden und endet sobald ein neuer Aufsichtsrat bestellt ist. Einer gesonderten Abberufung bedarf es bei diesen Gesellschaften deshalb nicht. Da die Aufsichtsräte durch die jeweiligen Gesellschafterversammlungen bestellt werden, sind entsprechende Weisungsbeschlüsse an die Vertreter in den betroffenen Gesellschafterversammlungen notwendig.
Anders als bei der Besetzung sonstiger städtischer mittelbarer Beteiligungen (WEVG und ASG) ist im Gesellschaftsvertrag der KVG bislang nicht die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Stadt Salzgitter geregelt. Das hat in der Folge die Konsequenz, dass nicht die Stadt Salzgitter, sondern die VVS in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der KVG den Zugriff auf und damit die Besetzungskompetenz für die Sitze im Aufsichtsrat hat. Die KVG-Aufsichtsratsbesetzung mit Vertretern der Stadt Salzgitter hat somit nach den allgemeinen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts und über einen Weisungsbeschluss an den Geschäftsführer der VVS zu erfolgen, wonach der personelle Vorschlag auf der Grundlage des § 71 Abs. 6 NKomVG erfolgt. Die bisherigen Mandate der Aufsichtsratsmitglieder enden bislang nicht automatisch mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode, sodass deren Abberufung zu erfolgen hätte. Die neben Herrn Schneider (SPD-Ratsfraktion) bereits in 2010 berufenen Aufsichtsratsmitglieder (SPD-Ratsfraktion: Herr Grabb; CDU-Ratsfraktion: Herr Stratmann und Herr Poetsch) müssen aufgrund der vorgenannten Regelungen nicht neu ernannt werden. Somit ist nur eine Nachfolgeregelung durch Herrn Klein (SPD-Ratsfraktion) erforderlich. Sobald der neue Gesellschaftsvertrag der KVG (s. Vorlage Nr. 0207/16) beschlossen und wirksam ist, wird der Oberbürgermeister kraft Amtes fünftes Mitglied des Aufsichtsrates der KVG seitens der Stadt Salzgitter.
Bei der Wohnbau richtet sich die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder ebenfalls nach § 138 Abs. 3 in Verbindung mit § 71 Abs. 6 NKomVG. Da in dem Gesellschaftsvertrag jedoch keine Begrenzung des Aufsichtsratsmandates verankert ist, sind die bisherigen Mandate abweichend zu Nr. 1 bis 3 zu widerrufen. Eine weitere Abweichung besteht darin, dass die Berufung bzw. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates nicht mehr durch die Gesellschafterversammlung erfolgen muss, weil im Gesellschaftsvertrag ein Entsendungsrecht der jeweiligen Gesellschafter verankert ist. Eines entsprechenden Weisungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf es deshalb nicht.
Bei der ESZ handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, an dem die Stadt Salzgitter nicht beteiligt ist. § 138 Abs. 3 NKomVG findet deshalb keine Anwendung. Bei Verhandlungen mit der EZS wurde in der 14. Ratsperiode zur Einflussnahme der Stadt Salzgitter erreicht, dass neben der Vertretung der Stadt Salzgitter im Beirat auch eine Entsendungsmöglichkeit in den Aufsichtsrat der EZS besteht. Diesen Sitz nimmt Stadtrat Grunwald gemäß Ratsbeschluss vom 25.03.2009 wahr. Bei der Besetzung des Beirates handelt es sich um eine Entsendung nach § 71 Abs. 6 NKomVG. Da eine zeitliche Begrenzung der Mandate nicht geregelt ist, ist die bisherige Entsendung der Mandatsträger zu widerrufen.
Die Beiratsordnung der Gesellschaft (SFS) enthält die Bestimmung, dass fünf der elf Beiratssitze aus den Reihen der Ratsfraktionen gewählt werden; ebenso deren Vertreter. Es handelt sich dabei um eine Besetzung nach § 71 Abs. 6 NKomVG. Der Widerruf der bisherigen Mandate ist nicht notwendig, da deren Amtszeit an die Amtszeit des Aufsichtsrates gekoppelt ist und die mit Beginn der neuen Ratsperiode endet. Der Hinweis in der Beschlussfassung zu den Mandaten der Fraktionen von MBS und Linke im Beirat dient lediglich der Klarstellung entsprechend den Regelungen in der Beiratsordnung.
Die Vorlage konnte leider erst verspätet erstellt werden, da die Namenslisten zur Besetzung der Gremien erst am 5.12.2011 vollständig vorlagen.
1 öffentlich Anlage_Vorlage_Besetzung_AR_2011 (46 KB) (54 KB)