Source: http://www.berliner.de/nutzungsbedingungen-gueltig-bis-zum-9.-dezember-2009
Timestamp: 2014-09-02 16:36:45
Document Index: 1108898

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Nutzungsbedingungen gültig bis zum 9. Dezember 2009 | Und was ist Dir heute so passiert?
EventsOrte Nutzungsbedingungen gültig bis zum 9. Dezember 2009
Autor: Jan 10. Dezember 2009 - 16:35
Betreiber der Community Berliner.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Karl-Liebknecht-Str. 29, 10178 Berlin, (im Folgenden "BerlinOnline" genannt). Grundlage der Mitgliedschaft und des Nutzungsverhältnisses in der Community Berliner.de sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen von BerlinOnline.
Mit der Anmeldung als Nutzer bei Berliner.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen für die Nutzung von Berliner.de (im Folgenden die „AGB“ genannt).
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link „Nutzungsbedin-gungen“ aufrufen, speichern und ausdrucken.
1.1 Berliner.de bietet den Nutzern im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten Zugang zu Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsdiensten, die von BerlinOnline selbst oder von anderen Nutzern erbracht werden und die über die Internetseite jeweils ak-tuell eingesehen werden können.
1.2 BerlinOnline stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den ande-ren Nutzern zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetz-liche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. BerlinOnline ist berechtigt, rechtswidrige In-halte ohne Vorankündigung von Berliner.de zu entfernen.
1.3 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Berliner.de technisch nicht zu realisieren ist. BerlinOnline bemüht sich jedoch, Berliner.de möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie technische o-der sonstige Problemen, die nicht im Einflussbereich von BerlinOnline liegen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf Berli-ner.de führen. BerlinOnline kann den Zugang zum Dienst auf Berliner.de beschränken, so-fern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, die Beeinträchtigung der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert.
1.4 BerlinOnline bietet den Nutzern mit Berliner.de eine Plattform an, um diese zusammenzu-führen. Hierfür stellt BerlinOnline solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglicht. BerlinOnline beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über Berliner.de Verträge untereinander schließen, ist BerlinOnline hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. BerlinOnline haftet nicht, falls über Berliner.de im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. BerlinOnline haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
1.5 Hinsichtlich der Angebote von Partnern von BerlinOnline wird BerlinOnline bei den zwischen Partnern und Nutzern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für die zugrunde liegenden Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die gesamte Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
1.6 BerlinOnline ist zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Ände-rungen für den Nutzer keine Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen und für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von BerlinOnline zumutbar sind. Über entsprechende Änderungen wird der Nutzer unverzüglich informiert. BerlinOnline ist insbesondere zu Ver-tragsänderungen berechtigt, sofern dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingun-gen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbe-sondere auch seitens der Gerichte, erforderlich und für den Nutzer zumutbar sind.
§ 2 Registrierung und Mitgliedschaft
2.1 Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme der Community-Dienste auf Berliner.de registrieren.
2.2 Die Community-Dienste auf Berliner.de stehen natürlichen Personen im Alter von mindes-tens 16 Jahren zur Verfügung. Personen die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, be-dürfen zur verbindlichen Registrierung der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist oder die Zu-stimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
2.4 Die Mitgliedschaft ist kostenlos und wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen. Für die Be-endigung der Mitgliedschaft gilt § 6 der AGB.
2.5 Die Mitgliedschaft kommt mit Annahme des Nutzerantrages durch BerlinOnline zustande. Der Antrag des Nutzers erfolgt durch die vollständige und ordnungsgemäße Durchführung des Registrierungsvorganges. Eingabefehler des Nutzers werden durch einen Hinweis an-gezeigt und können vor Abschluss des Registrierungsverfahrens berichtigt werden. Die An-nahme seitens BerlinOnline erfolgt durch eine Bestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Der Zugang des Nutzerantrages wird durch BerlinOnline un-verzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindli-che Annahme des Nutzerantrages dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeer-klärung verbunden werden. BerlinOnline nimmt den Antrag des Nutzers regelmäßig durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von Berliner.de an. Ein Anspruch auf Nutzung der Community-Dienste besteht vor Vertragsschluss nicht. Vertragssprache ist deutsch.
2.6 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten über seine Person und sonstige relevante Umstände vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich in seinem Account zu aktualisie-ren. Auf Anfrage von BerlinOnline hat der Kunde seine Daten zu bestätigen oder Änderun-gen anzugeben. Bei Verstoß ist BerlinOnline berechtigt, den Account zu sperren.
2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.8 BerlinOnline kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf Berliner.de angemel-deter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. BerlinOn-line leistet daher keine Gewähr für die richtige Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
§ 3 Nutzung der Community-Dienste von Berliner.de
3.1 Der Zugang zu den Community-Diensten wird dem Nutzer über die Eingabe eines Pass-worts und einer gültigen E-Mail-Adresse bzw. seines Benutzernamens (Nickname) gewährt. Der Nutzer wählt bei der Registrierung sein Passwort und gegebenenfalls einen Benutzer-namen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiter-zugeben. BerlinOnline wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
3.2 Der Nutzer ist für den von ihm gewählten Benutzernamen selbst verantwortlich. Er hat si-cher zu stellen, dass durch den Benutzernamen bzw. seine Verwendung nicht gegen ge-setzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten sowie gegen Namens-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen wird. Benutzernamen, die eine Assoziation mit Amtsträgern oder Einrichtungen des Landes Berlin oder dem Land Berlin verbundene Organisationen oder Unternehmen, mit BerlinOnline, Berliner.de oder mit einem ihrer Service-Dienste zu-lassen (z.B.: Webmaster, Redaktion u.a.), sind von der Wahl ausgeschlossen. Der Nutzer stellt BerlinOnline insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus schuldhaften Ver-stößen des Nutzers gegen die vorgenannten Pflichten ergeben.
3.3 Über die Community-Dienste kann weltweit unabhängig von dem jeweiligen Netzzugangver-fügt werden.
4.1 Der Nutzer trägt die ausschließliche rechtliche Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung der Dienste auf Berliner.de. Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommuni-kation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an Berliner.de zu übermitteln, die den Nutzer deutlich er-kennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm über-mittelten Fotos auf Berliner.de erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen an-derer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos seiner Person dürfen keine Firmenlogos enthalten,
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf Berliner.de, insbesondere beim Einstellen von Inhalten jeglicher Art in das Portal oder durch verlinkte Seiten, die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidi-gende oder verleumderische, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbei-ter von BerlinOnline oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, rechtswidrige, por-nografische, gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte, gewaltverherrlichende und/oder diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, ge-setzlich geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmus-ter- oder Gebrauchsmusterrecht) ohne Berechtigung zu verwenden sowie wettbewerbswid-rige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme), andere Nutzer unzumutbar (insbeson-dere durch Spam) zu belästigen,
4.1.4 auf kulturelle und religiöse Belange anderer Nutzer Rücksicht zu nehmen und die Dienste auf Berliner.de nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, kommerzielle oder werbliche Zwe-cke zu verwenden,
4.1.5 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing),
• anzügliche, doppeldeutige oder sexuell geprägte Kommunikation.
4.1.6 die folgenden weiteren Handlungen zu unterlassen:
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Berliner.de. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf Berliner.de angebotenen Dienste von BerlinOnline zur Verfü-gung gestellt werden,
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ord-nungsgemäße Nutzung der Dienste von Berliner.de erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Berliner.de und daher ausdrücklich untersagt,
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten von BerlinOnline oder von ande-ren Nutzern,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von Berliner.de zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.2 Der Nutzer wird seinen ihn berechtigenden Zugang zu den Diensten auf Berliner.de gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Accounts, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat BerlinOnline umgehend zu be-nachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Accounts vorliegt. Der Nutzer verpflichtet sich weiter das Passwort in diesem Fall umgehend zu än-dern.
4.3 Der Nutzer räumt BerlinOnline mit dem Einstellen der Inhalte (Foren-Beiträge, sonstige Tex-te in…, Fotos, Bilder und Zeichnungen in…, Videos in… etc. [Hinweis: bitte genaue An-gaben machen]) ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Inhalt ein, welches BerlinOnline zu folgen-den Arten der Verwertung berechtigt:
• dauerhafte Vorhaltung und Veröffentlichung der eingestellten Inhalte sowohl auf den Seiten von Berliner.de als auch auf den Portalen Berlin.de, BerlinOnline.de und Porta-len der Kooperationspartner von BerlinOnline,
• dauerhafte Vorhaltung und Veröffentlichung (Verlinken) der eingestellten Inhalte mit-tels automatischer Dienste (z.B. rss-feeds, APIs),
Ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den in Satz 1 bezeichneten Inhalten besteht nur, soweit die Inhalte keine personenbezogenen Daten enthalten. Alle personenbezogenen Daten werden nach Ende der Mitgliedschaft bei Berliner.de gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht.
§ 5 Änderungen der Dienste auf Berliner.de
BerlinOnline behält sich vor, die auf Berliner.de angebotenen Dienste zu ändern oder abweichen-de Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.
6.1 Der Nutzer und BerlinOnline können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen kündigen. Die Kündigung kann entweder direkt auf Berliner.de in den Profileinstellungen vorgenommen werden indem das Nutzerprofil gelöscht wird, oder an folgende E-Mail-Adresse vorgenommen werden: community@berliner.de
Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf Berliner.de registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2 Die Regelungen in Ziffer 6.1 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für BerlinOnline liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für BerlinOnline unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein-zelfalls und unter Abwägung der Interessen von BerlinOnline und des Nutzers nicht zumut-bar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus §§ 2, 3 und 4 dieser AGB,
• der Ruf der auf Berliner.de angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B. strafrechtliche Verurteilung des Nutzers),
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden oder
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 6.1 kann BerlinOnline unabhängig von einer Kündigung nach § 6.1 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat und/oder
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten von Berliner.de.
Weitere rechtliche Schritte von BerlinOnline bleiben hiervon unberührt.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann BerlinOnline dem Nutzer die Neuanmeldung untersagen.
§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
7.1 BerlinOnline übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern von berliner.de bereit-gestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. BerlinOnline gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, ei-nen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung auf Berliner.de (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) feststellt, kann er diese per E-Mail an BerlinOnline melden (Kontakt).
§ 8 Haftung von BerlinOnline
8.1 BerlinOnline haftet nicht für Schäden, die beim Nutzer durch die Nichtverfügbarkeit der Community-Dienste sowie für das Löschen, Nichtspeichern oder Nichtübermitteln von ein-gestellten Inhalten entstehen, es sei denn, die Schadensursache liegt im Einflussbereich von BerlinOnline und ist von BerlinOnline verschuldet worden.
8.2 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen BerlinOnline (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), wegen leichter Fahrlässigkeit, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden, Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorge-nannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Ü-bernahme ausdrücklicher Garantien durch BerlinOnline sowie bei Ansprüchen wegen feh-lender zugesicherter Eigenschaften.
9.1 Der Nutzer stellt BerlinOnline von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatz-ansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen BerlinOnline wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf Berliner.de eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt BerlinOnline ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen BerlinOnline wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von Berliner.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle BerlinOnline aufgrund einer Verlet-zung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte so-wie Schadensersatzansprüche von BerlinOnline bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass BerlinOnline tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2 Die Freistellungsverpflichtungen gelten auch für den Missbrauch des Accounts des Nutzers durch Dritte, sofern ihn dafür ein Verschulden trifft, insbesondere weil er den Zugang des Dritten ermöglicht oder gestattet hat.
9.3 Werden durch die eingestellten Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer BerlinOnline nach Wahl von BerlinOnline auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nut-zung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste auf Berliner.de durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nut-zer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch BerlinOn-line sofort einstellen und zukünftig unterlassen.
BerlinOnline ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen perso-nenbezogenen Daten, die die Nutzer an BerlinOnline übermitteln, äußerst wichtig ist. BerlinOnline beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzge-setze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Ber-linOnline wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von BerlinOnline geregelt (Datenschutz).
11.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden sind in Textform zu bestätigen. Eine Änderung der Textformklausel bedarf ebenso der Textform.
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11.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an BerlinOnline per E-Mail an eine der auf Berliner.de unter Kontakt [Hinweis: bitte als Link ausführen] aufge-listete E-Mail-Adresse abgeben oder diese per Fax oder Brief an BerlinOnline übermitteln. BerlinOnline kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto an-gegeben hat.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
11.5 Erfüllungsort ist der Sitz von BerlinOnline.
11.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von BerlinOnline.
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