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Timestamp: 2016-10-28 21:58:51
Document Index: 160450549

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

C 238/03 (15.03.2004)
Y.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech J�rg Walker, Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten,
Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2002 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von Y.________ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentsch�digung und wies die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an, die vom 1. Juli 1999 bis 31. M�rz 2000 ausbezahlten Leistungen (von total Fr. 31'560.30) zur�ckzufordern.
Y.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sowie die R�ckzahlungsverf�gung seien aufzuheben.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) samt der Rechtsprechung zu deren analoger Anwendung auf arbeitgeber�hnliche Personen, die Arbeitslosenentsch�digung beantragen (BGE 123 V 236 Erw. 7), die gesetzliche Grundlage zur R�ckforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) sowie die Rechtsprechung zu Wiedererw�gung und prozessualer Revision (BGE 122 V 386 Erw. 3 bzw. 272 Erw. 2) richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass vorliegend nur die formellen, nicht aber die materiellen Bestimmungen von ATSG und ATSV anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
Weder Verwaltung noch Vorinstanz haben gepr�ft, ob die R�ckforderung verwirkt sein k�nnte. Diese Frage ist von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 111 V 136 Erw. 3b; SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13 Erw. 4.1).
2.1 Nach Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG (in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung) verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Unter dem Aus-druck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 f. Erw. 5b mit Hinweisen). Die zitierte Bestimmung unterwirft den R�ckforderungsanspruch einer doppelten Verwir-kungsdrohung: Einerseits ist die R�ckforderung zeitlich daran gebunden, dass die Verwaltung innert Jahresfrist seit zumutbarer Kenntnis des r�ckforderungsbegr�ndenden Sachverhalts verf�gt. Erl�sst die Verwaltung innert dieser einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist die R�ckerstattungsverf�gung, kann sie gegebenenfalls die Erstattung bis auf die in den letzten f�nf Jahren ausgerichteten Leistungen ausdehnen, indem die R�ckforderung absolut verwirkt ist, soweit die Leistungsauszahlung mehr als f�nf Jahre zur�ck liegt (BGE 122 V 274 f. Erw. 5a). Dabei muss die Verwaltung sich auf Grund der Publizit�ts-wirkung des Handelsregisters, aus welchem die Verwaltungsratsstellung ersichtlich ist, die den Entsch�digungsanspruch ausschliessende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers im Verwaltungsrat von Anfang an entgegenhalten lassen. Eines zweiten Anlasses f�r den Beginn des Fristenlaufs bedarf es nicht (BGE 122 V 275 Erw. 5b).
2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Aargau (KIGA; heute AWA) mit Fax vom 21. Juni 2000 beim Handelsregisteramt Olten-G�sgen einen Auszug �ber die Firma I.________ GmbH, angefordert hat. Noch gleichentags erhielt das KIGA den gew�nschten Auszug. Daraus ergibt sich, dass der Versicherte in der erw�hnten Firma seit Januar 1999 als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift eingetragen war, somit als Organ der GmbH eine arbeitgeber�hnliche Stellung bekleidete. Das KIGA fragte deshalb den Beschwerdef�hrer ebenfalls noch am selben Tag an, mit welchen Funktionen, Aktivit�ten und Eink�nften diese Gesch�ftsf�hrert�tigkeit verbunden sei, und verlangte die Einreichung bestimmter Unterlagen. Dem kam der Versicherte anf�nglich zwar nur teilweise nach, was eine �ber l�ngere Zeit andauernde Korrespondenz zur Folge hatte, wobei aber der Verwaltung sp�testens auf Grund der Angaben im Schreiben der Eheleute Y.________ vom 1. Juli 2000 klar sein musste, dass sich der Beschwerdef�hrer keineswegs definitiv von seinem Unternehmen gel�st hatte, wie es die Rechtsprechung zur Wahrung des Taggeldanspruches verlangt. Am 24. Januar 2002 gew�hrte die Verwaltung dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r zur nunmehr in Aussicht gestellten R�ckforderung. Am 9. Dezember 2002 erging schliesslich die hier angefochtene Verf�gung.
2.3 Unter solchen Umst�nden w�re die R�ckforderung im Hinblick auf die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nur dann nicht verwirkt, wenn die Verwaltung nicht vor dem 10. Dezember 2001 Kenntnis von der arbeitgeber�hnlichen Stellung des Beschwerdef�hrers in der erw�hnten Firma h�tte erhalten k�nnen. Gest�tzt auf die erw�hnte Rechtsprechung, wonach sie sich die Publizit�tswirkung des Handelsregisters, welches die Organstellung auswies, von Anfang an entgegenhalten lassen muss, ist dies nicht der Fall: Der Beschwerdef�hrer war seit Januar 1999 eingetragen, und dies war zudem seit 21. Juni 2000 aktenkundig. Die R�ckforderung ist daher verwirkt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdef�hrer. Es rechtfertigt sich daher, ihm f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 156 Abs. 1 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 2003 und die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2002 aufgehoben.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber den An-spruch auf eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-tons Aargau, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und zugestellt.