Source: https://www.haufe.de/thema/rauchwarnmelder/pc/
Timestamp: 2019-10-16 14:42:36
Document Index: 269450686

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 10', '§ 15', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 97', 'BGH', '§ 539', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 10', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 22', 'BGH', '§ 1', '§ 555', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 555', '§ 10', '§ 555', '§ 555', '§ 556']

Rauchwarnmelder | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rauchwarnmelder
Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 3.3.11 Nichtiger Beschluss
Nichtig ist ein Beschluss dann, wenn den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt, er eine Delegation der Entscheidungsbefugnisse der Wohnungseigentümer auf einen Dritten zum Inhalt hat oder er widersprüchlich oder unbestimmt ist. Unzulässige Delegation von Entscheidungsbefugnissen Da die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums den Wohnungseigentümern obliegt, haben auch si...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 23 WEG – ... / e) Beispiele für fehlende Beschlusskompetenz
Rn 28 Abrechnung: Von Gesetzes wegen besteht keine Beschlusskompetenz, bereits geschuldete Hausgeldansprüche erneut zu begründen (BGH NJW 13, 1003 Rz 13 = ZMR 13, 291; 12, 2796 Rz 13). Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums: s § 10 Rn 40. Anspruchsbegründung und -vernichtung: Von Gesetzes wegen besteht keine Beschlusskompetenz, die persönliche Leistungspflicht eines Wohnungs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 15 WEG – ... / c) Beispiele
Rn 14 Eine ›ABC-Liste‹ ist gefährlich. Dass in einer bestimmten WEG-Anlage eine beschlossene Gebrauchsbestimmung sich im Ergebnis als ordnungsmäßig erwiesen hat, kann allenfalls eine indizielle Bedeutung haben. Ordnungsmäßigkeit ist immer nur für eine konkrete Situation prüfbar. Mit diesem Vorbehalt: Abschluss von Türen. Möglich ist ein Beschl, ob und wie lange die Hauseingan...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / b) Modernisierungspflicht
Rn 106 Das Gesetz kennt keine allgemeine Modernisierungspflicht (BGH VIII ZR 271/17; VIII ZR 67/18; NJW 14, 685 Rz 28), auch nicht aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (BGH NZM 15, 589 [BGH 06.05.2015 - VIII ZR 193/14] Rz 32; NJW 14, 685 [BGH 18.12.2013 - XII ZR 80/12] Rz 28; zum Grundsatz Rn 54). Eine Ausnahme stellen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen dar (dazu § 55...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 97 – Zubehör / C. Beispielsfälle aus der Rspr
Rn 10 Als Zubehör wurden angesehen: Alarmanlage einer Eigentumswohnung (München MDR 79, 934); Baumaterial, das auf dem Baugrundstück lagert (BGHZ 58, 309, 312: noch nicht montierte Heizkörper); Baugeräte, die auf Grundstück des Baugeschäfts eingesetzt werden (Hamm MDR 85, 494); Bierausschankanlage (Celle OLGZ 80, 13) und Kühlanlage (Hamm NJW-RR 86, 376) einer Gastwirtschaft;...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 539 – Ers ... / I. Einrichtungen
Rn 11 Hierunter werden regelmäßig bewegliche Sachen subsumiert, die vom Mieter eingebracht (zur Behandlung des Eigentums Dritter vgl Frankf ZMR 16, 441) und mit dem Mietobjekt im Nutzungsinteresse des Mieters verbunden werden; verneint wird dies, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen (Naumbg ZMR 18, 748). Wenn...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB R
Rahmenvertrag Vorbemerkung vor 145ff BGB 28 Rang Bestimmung des ~s 879 BGB 12 der Vormerkung 883 BGB 20 Rangänderung Einigung 880 BGB 2 Eintragung 880 BGB 3 Rechtsfolge 880 BGB 6 Zustimmung des Eigentümers 880 BGB 4 Zwischenrecht 880 BGB 8 Rangordnung 1583 BGB 1; 1991 BGB 12 Rangvorbehalt 881 BGB 1 Ausnutzung 881 BGB 6 Einigung 881 BGB 2 Eintragung 881 BGB 3 Erlöschen des vorbehaltenen Rec...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / c) Gemeinschaftsbezogene Pflichten
Rn 38 Eine gemeinschaftsbezogene Pflicht iSv § 10 VI 3 Fall 1 liegt vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erfordert (BGH NJW 16, 1735 [BGH 11.12.2015 - V ZR 180/14] Rz 18; 14, 1093 Rz 6; 13, 3092 Rz 10). Solche Pflichten sind nach hM ua: In entsprechender Anwendung Sc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555c – An ... / II. Unerhebliche Einwirkungen
Rn 23 Ob die Einwirkungen einer Modernisierungs- iSv § 555c IV oder einer Erhaltungsmaßnahme (vgl § 555a III) unerheblich sind, ist im Einzelfall nach der Härte iSv § 555d II zu beurteilen, die ein Mieter erfährt. Es geht va um die voraussichtliche Dauer (Rn 16) und den voraussichtlichen Umfang (Rn 12 ff), mithin die Intensität der baulichen Veränderungen. Va Veränderungen d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 10 WEG – ... / b) Gegenstände
Rn 41 Für eine Vergemeinschaftung in Betracht kommen va: Ansprüche nach §§ 15 III, 1004 BGB wegen des gemeinschaftlichen Eigentums (BGH ZMR 18, 529 Rz 8; NZM 17, 37 Rz 10; s.a. § 15 Rn 24 und § 22 Rn 22), nach jetzt hM auch, soweit es gegen den Grundstücksnachbarn geht (BGH ZMR 18, 244 Rz 6; s.a. Vorb vor §§ 1–64 WEG Rn 33a); Rechte gegen den Grundstücksnachbarn, soweit die au...mehr
Rn 16 Die Vergrößerung der Mietfläche der vermieteten Räume, zB durch Anbau oder Vergrößerung von (Ständer-)Balkonen oder Erweiterung der vorhandenen Räume (die Vergrößerung der Mietsache im Übrigen unterfällt § 555b Nr 7, dort Rn 21); s.a. Rn 15. Bauliche Veränderungen zum Zuschnitt der Wohnung (BGH NJW 08, 1218 Rz 22; LG Berlin GE 92, 39; str. bei Vergrößerung eines Bades,...mehr
Begriff Der Gesetzgeber schuf mit der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern keine bundesweite Regelung. Er überließ es den einzelnen Bundesländern, in welchem Umfang eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern gesetzlich normiert werden sollte. Die Länder haben dabei eine gesetzliche Ausstattungspflicht festgelegt, welche die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bei Neu- ode...mehr
Diese Frage ist in der Literatur heftig umstritten. Es werden hier alle denkbaren Ansätze vertreten, die Rauchmelder seien Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum oder keines von beidem. Hinweis Streitfragen durch BGH größtenteils geklärt Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen grundsätzlich dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprech...mehr
Kauf Beim Kauf der Geräte ist darauf zu achten, dass nur zertifizierte, also mit Prüfsiegeln versehene, Geräte angeschafft werden. Das VDS-Siegel (Verband der Sachversicherer) ist hierbei der Beweis, dass das Gerät die Anforderungen der DIN EN 14676 erfüllt. Nach der DIN 14676-1 werden 3 Bauweisen von Rauchmeldern unterschieden: ohne Ferninspektionsmöglichkeit, mit teilweiser...mehr
Verkehrssicherungspflicht (WEG) / 4 Exkurs: Rauchmelder
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen grundsätzlich dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Die Wohnungseigentümer können den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen W...mehr
Verkehrssicherungspflicht (WEG) / Zusammenfassung
Begriff Die sog. Verkehrssicherungspflicht basiert auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat. Es sind daher durch denjenigen, der die entsprechende Verfügungsmacht hat, im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweili...mehr
Leitsatz Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Im H...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / II. Einbau und Nachrüstung von Rauchwarnmeldern
Da in den Bauordnungen der Länder regelmäßig nichts anderes bestimmt ist, sind Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht, die Rauchwarnmelder zu installieren. Der Eigentümer (= ggf. Vermieter) muss also sicherstellen, dass der Rauchwarnmelderpflicht nachgekommen wird. Die hierdurch anfallenden Kosten sind auf die Mieter umlagefähig. Die Haftung fü...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / IV. Falschalarm eines Rauchwarnmelders
Fallbeispiel Ein Mieter hatte ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter einen Rauchwarnmelder in seiner Erdgeschosswohnung installiert. Als dieser wegen nachlassender Batteriespannung einen Signalton abgab, verständigten die besorgten Nachbarn die Feuerwehr. Kurz darauf erschien die freiwillige Feuerwehr auf dem Anwesen. Ein Nachbar teilte den Feuerwehrleuten mit, dass der ...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / 1. Anspruch gegen den Mieter
Es obliegt grundsätzlich dem Vermieter, die Rauchwarnmelder in den Räumlichkeiten ordnungsgemäß zu installieren, platzieren und einzustellen. Sind in der Mietwohnung hingegen noch keine Rauchwarnmelder vorhanden, ist das eigenständige Einbauen von Rauchwarnmeldern durch einen Mieter erlaubt, da sie die Sicherheit der Mietsache erhöhen. Auch bei regelmäßiger Funktionskontroll...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / I. Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen
Rauchwarnmelder dienen primär dem Schutz des Lebens sowie der Gesundheit. Daneben schützen sie auch das Gebäude vor Brand- bzw. Sachschäden. Mittlerweile gilt in allen 16 Bundesländern die Pflicht, Neubauten und umfangreiche Umbauten mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Auch eine Nachrüstpflicht für Bestandsbauten ist bis auf das Bundesland Sachsen bundesweit vorgeschrieben. E...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / B. (Fehl-)Alarm von Brandmeldern: Fragestellungen zum Aufwendungsersatz bei Feuerwehreinsätzen
Jede Alarmierung der Feuerwehr im Bereich des abwehrenden Brandschutzes, sei es durch einen Menschen oder eine technische Vorrichtung, birgt das Risiko eines Fehlalarms. Der Mensch kann mit seinen Sinnen auf einen Brand deutende Anzeichen verschiedenster Art (optische Eindrücke, Hitze- und Rauchentwicklung, Rufe anderer Personen) wahrnehmen, hinterfragen sowie anhand von Erf...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / III. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und Wartung
Die Wartung ist in den meisten Bundesländern gesetzliche Aufgabe des Mieters/Besitzers, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Pflicht selbst. Ist der Normadressat in der landesgesetzlichen Regelung nicht ausdrücklich genannt, ist davon auszugehen, dass dem Eigentümer neben der Pflicht zum Einbau und zur Nachrüstung auch die Pflicht zur Inspektion und Wartung von Rauchm...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / 2. Anspruch gegen die Feuerwehr
Wenn die Feuerwehr wegen signalgebenden Rauchwarnmeldern anrückt, ist es unter Umständen unvermeidlich, Türen oder Fenster aufzubrechen, damit die Einsatzkräfte so schnell wie möglich die Gefahrenlage im Gebäude einschätzen können. Richtet die Feuerwehr bei der Gefahrenabwehr einen Schaden an, hilft dem Eigentümer ein Ersatzanspruch nach dem Feuerwehrgesetz häufig nicht weit...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / A. Einleitung
Nachdem im ersten Teil des Beitrags die Geschäftsführung ohne Auftrag im Fokus gestanden hat und daneben Rettungsfälle, die zur Schädigung unbeteiligter Dritter führen, ins Visier genommen wurden, stehen Fehlalarme durch Rauchwarnmelder im Mittelpunkt des zweiten Teils, der mit der Darstellung wichtiger verwaltungsrechtlicher Problemkreise im Zusammenhang mit der Kostentragu...mehr
zfs 12/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / 1. Risikozuweisung bei einer Brandmeldeanlage
Jedes Bundesland hat eigene und teilweise unterschiedliche Feuerwehrgesetze. Dort finden sich Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. Die Feuerwehrgesetze führen in den jeweiligen Grundnormen für Kostenersatzansprüche enumerativ die Fälle auf, in denen ein finanzieller Ausgleich der notwendigen Kosten für den Einsatz der Feuerwehr ve...mehr
Verweigerung des Zutritts – Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Mietsache
Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt, z. B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Terminvereinbarung erforderlich Verweigert der Mieter grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die Wohnung weder mit einem Nachschlüssel...mehr
zfs 11/2018, Schadens- und Kostenrisiko für Ersthelfer, ... / A. Einleitung
Gerät ein Mensch in eine Notlage, herrscht bei privaten Ersthelfern oft große Unsicherheit inwieweit sie zur Hilfeleistung verpflichtet sind. Der Gesetzgeber hat dazu im Strafgesetzbuch eindeutig festgelegt: Zitat "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erheblich...mehr
Nach § 49 Abs. 7 LBO-NRW müssen seit dem 1.4.2013 errichtete Wohnungen in den Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Für bis zum 31.3.2013 errichtete oder...mehr
EnEV 2014 und neues Mietrecht bei baulichen Maßnahmen am ... / 2.4.10 Einbau von Rauchwarnmeldern
Der Einbau von Rauchwarnmeldern dient als anerkanntermaßen lebensrettende Maßnahme, die den Gebrauchswert der Mietsache erhöht. Daneben sehen zahlreiche landesgesetzliche Vorschriften eine Verpflichtung des Gebäudeeigentümers zur Ausstattung der Wohnung mit Rauchmeldern vor. In diesem Fall liegt eine Maßnahme nach § 555b Nr. 6 BGB vor, die aufgrund von Umständen durchgeführt...mehr
§ 10 Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung / e) Entbehrlichkeit der Ankündigung
Rz. 86 Nach § 555c Abs. 3 BGB gelten allerdings die Abs. 1–3 des § 555e BGB nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind (Bagatellmaßnahme) und welche nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen. Rz. 87 Ob eine Bagatellmaßnahme vorliegt, kann nur im Einzelfall bewertet werden. Bagatellmaßnahmen können in de...mehr
Haftung der Eigentümer und der Eigentümergemeinschaft / 8.1.2 Einbau von Rauchwarnmeldern
Rz. 720c Die Bundesländer haben inzwischen den Einbau von Rauchwarnmeldern vorgeschrieben. Adressaten dieser Verordnungen sind weitgehend die Eigentümer der einzelnen Sondereigentumseinheiten. Deswegen besteht keine geborene Wahrnehmungs- und Beschlusskompetenz der Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer sind aber berechtigt, von ihrem Zugriffsermessen Gebrauch zu machen, das ih...mehr
Lasten- und Kostentragung durch die Miteigentümer / 3.1.3 Erfüllung behördlicher Auflagen
Rz. 149 Baubehördliche oder baupolizeiliche Auflagen für den weiteren Gebrauch gemeinschaftlicher Bauanlagen und Einrichtungsteile (mit möglichen Vollstreckungs- und Nutzungsuntersagungsandrohungen) begründen regelmäßig eine Handlungspflicht aller Miteigentümer, ohne dass sie als eine der Sache selbst anhaftende Last im Sinne einer Leistungsverpflichtung verstanden werden ka...mehr
Betriebskosten richtig zuordnen / 3.17.3 Blitz- und Brandschutz / Rauchmelder
Blitzschutz Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Prüfungs- und Wartungskosten für Blitzschutzanlagen uneinheitlich: Nach einer Ansicht dient die Prüfung dem Erhalt des Gebäudes und der Sicherheit der Bewohner, weshalb die Kosten umlagefähig sind. Nach anderer Ansicht gehören die Wartungskosten für Blitz- und Brandschutzanlagen nicht zu den umlagefähigen...mehr
Betriebskosten richtig zuordnen / 3.17.1 Nachträglich neu entstehende "sonstige" Betriebskosten
Häufig entstehen neue Kosten erst nach Abschluss des Mietvertrags. Grund hierfür können neue gesetzliche Vorgaben sein (z. B. Einhaltung der Trinkwasserverordnung oder Einbau von Rauchwarnmeldern), es können aber auch situationsbedingt neue Kosten entstehen, indem z. B. ein Sicherheitsdienst beauftragt werden muss, um die Sicherheit der Mieter zu gewährleisten. Nach der Rech...mehr
Betriebskosten richtig zuordnen / 2.1.3 Musterklausel für Wohnraummietvertrag
Mietvertragsklausel: Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter Der Mieter trägt die Betriebskosten gem. § 556 Abs. 1 BGB. Neben der Miete werden daher alle in der Betriebskostenverordnung in der jeweiligen Fassung genannten und auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und durch Vorauszahlungen erhoben. Auf die derzeit gel...mehr