Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-121-06
Timestamp: 2019-06-27 10:31:28
Document Index: 108404938

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 144', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 121.06: Sozialhilfe, Sachleistung, Rechtsschutz, Zustandekommen
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 121.06
5 B 121.06
Sozialhilfe, Sachleistung, Rechtsschutz, Zustandekommen, Hund, Vergütung, Geldleistung, Beschränkung, Ausschluss, Verein
BVerwG 5 B 121.06 OVG 4 LC 164/05
„Wird die Hilfe in einer Einrichtung nach § 93 Abs. 2 S. 1 BSHG (Fassung 1999) durch den zuständigen Sozialhilfeträger rechtlich im Wege einer Geldleistung oder als Sachleistung erbracht?"
„Beinhaltet der ggf. anzunehmende Sachleistungsanspruch die Verpflichtung des Kostenträgers, das gesamte zwischen dem Hilfeempfänger und der Einrichtung vertraglich vereinbarte Heimentgelt zu übernehmen oder ist der Anspruch auf bedarfsdeckende Leistung bereits durch die Hilfe des Einrichtungsträgers erfüllt?"
„Kann ein Ausnahmefall des § 93 Abs. 3 BSHG in der hier relevanten Fassung grundsätzlich solange nicht angenommen werden, wie nicht feststeht, ob es noch zu einer
endgültigen Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG kommt?"
„Ist bei einem Hilfebedürftigen in stationärer Betreuung ein Notfall zwangsläufig ausgeschlossen, wenn zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger ein vorläufiger Abschlagspflegesatz vereinbart wurde und dieser auch geleistet wird?"
„Kann die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG 1999 auch ohne bestehende Leistungs- und Prüfungsvereinbarung und ohne Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt mit dem Argument gerechtfertigt werden, es liefe dem für die Kalkulation von Pflegesätzen durch den Einrichtungsträger geltenden Grundsatz der Prospektivität zuwider, wenn der Hilfeempfänger gegenüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger einen individuellen Leistungsanspruch hätte, aufgrund dessen er schon vor dem Abschluss endgültiger Pflegesatzvereinbarungen die volle im Heimvertrag vereinbarte Vergütung übernehmen müsste?"
„Ist der sozialhilferechtliche Bedarf des in einer Einrichtung untergebrachten und bedürfnisentsprechend versorgten Hilfeempfängers dadurch gedeckt, dass der für ihn zuständige Sozialhilfeträger nicht die vollen Unterbringungskosten in Höhe des vereinbarten Heimentgelts übernimmt, sondern nur Abschläge zahlt?"
1999 geregelter Fall einer nicht vertragsgebundenen Einrichtung nur dann gegeben ist, „wenn weder endgültige Vereinbarungen noch vorläufige (Vergütungs-)Vereinbarungen oder … vorliegen und das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist“ (BA S. 11 Abs. 2). Auch
getragen, dass ein Fall des § 93 Abs. 3 BSHG nicht vorliegt, solange Verhandlungen/Verfahren über in Absatz 2 genannte Vereinbarungen noch laufen (BA
S. 13 Abs. 2, S. 14 Abs. 2 und 3), also der Abschluss einer endgültigen Verein-
barung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung noch
möglich ist. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass kein Fall des § 93
Abs. 3 BSHG vorliegt, setzt demnach die Feststellung voraus und enthält sie
- jedenfalls konkludent, aber auch ausdrücklich (BA S. 14 Abs. 4/S. 15 Abs. 1) -,
dass das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen bzw. einer
Übernahme eines über diese Abschlagszahlungen hinausgehenden Heimentgelts nach der gesetzlichen Konzeption … ausgeschlossen, solange Verhandlungen/Verfahren über diese Vereinbarungen … laufen“ (BA S. 14 Abs. 3). Danach ist auch das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf
Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich nicht mehr möglich ist, ein „anderer Fall“
i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG (F. 1994) bzw. ein Fall des § 93 Abs. 3
Satz 1 BSHG (F. 1999) vorliegt, aufgrund dessen eine weitere Leistung in Betracht kommen kann.
7Jedenfalls die Ergebnisrichtigkeit der Berufungsentscheidung steht in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse
8Die weitere Frage schließlich
„Ab welchem Zeitpunkt und anhand welcher Kriterien kann beurteilt werden, ob ein angestrebter Abschluss einer Vereinbarung bzw. einer vereinbarungsgestaltenden Schiedsstellenentscheidung tatsächlich und rechtlich möglich ist?"
10Es erscheint bereits fraglich, ob - wie die Beschwerde meint - der Berufungsentscheidung ein (abstrahierungsfähiger) Grundsatz dahin entnommen werden
„dass Vereinbarungen über vorläufige Abschlagsbeträge auf den zu erwartenden Pflegesatz, welche infolge von Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutz geschlossen sind, nach Sinn und Zweck des § 93 BSHG Fassung 1999 einer endgültigen Vereinbarung im Sinne des § 93 Abs. 2 BSHG gleichzusetzen sind und daher die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 93 Abs. 3 BSHG allein dadurch ausgeschlossen ist."
11Aus den weiteren Ausführungen in der Berufungsentscheidung ergibt sich - wie
Abschlagszahlungen Bedeutung nur zukommt, wenn endgültige Vereinbarungen noch zu erwarten sind (BA S. 11 Abs. 2), und eine (vorläufige) Beschränkung der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auf Abschlagszahlungen nur bis
zum Inkrafttreten einer endgültigen Regelung berechtigt ist (BA S. 11). Das
Berufungsgericht setzt die vorläufigen Vereinbarungen den endgültigen mithin
nicht insgesamt gleich, sondern nur insoweit, als sie seiner (zutreffenden) Auffassung nach einer Übernahme der Vergütung gemäß § 93 Abs. 3 BSHG entgegenstehen. Außerdem käme es darauf nach dem Urteil des Senats vom
4. August 2006 (a.a.O.) nicht an.
12Es kann auch offenbleiben, ob die Gleichsetzung von vorläufigen mit endgültigen Vereinbarungen in Bezug auf den Anwendungsausschluss des § 93 Abs. 3
juris u.a. Rn. 24) abweicht. Nach diesem Urteil ist ein Anspruch auf endgültig
1999 regelt“ (BA S. 11 Abs. 1).
13Selbst wenn das Berufungsgericht mit einer Gleichsetzung von vorläufigen und
vom 4. August 2006 a.a.O. abweichen sollte, so beruht die Berufungsentscheidung jedenfalls hierauf nicht. Denn diese Gleichsetzung ist für den Ausschluss
der Anwendung des § 93 Abs. 3 BSHG in der Berufungsentscheidung nicht
14Die ferner geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Senats vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 5 C 28.91 - BVerwGE 97, 53 liegt schon deswegen nicht
Regelung ergangen sind. § 93 BSHG ist durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2374) zum 1. Juli 1994 grundlegend umgestaltet worden.
16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.