Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/74123,0.html
Timestamp: 2019-09-19 00:57:08
Document Index: 323328342

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 323', '§ 312', '§ 286']

Dringend! § 286 Abs 3 Satz 1 BGB
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Verfasst am: 21 Jun 2006 - 08:35:21 Titel: Dringend! § 286 Abs 3 Satz 1 BGB
aufgrund der Dringlichkeit meine Frage ohne Umschweifungen:
Nach § 286 Abs. 3 S. 1 BGB kommt der Schuldner einer ENTGELTFORDERUNG spätenstens 30 Tage (...) in Verzug. Dies betrifft laut aktuellem Palandt unter anderem Forderungen, die auf Zahlung von Entgelt für die Lieferung von Gütern gerichtet sind. So liegt es in meinem Fall.
Bleibt § 286 Abs. 3 S. 1 BGB anwendbar, wenn es sich um ein durch Rücktritt entweder nach § 323 oder nach den §§ 312d, 355, 357, 346 entstandenes Rückgewährschuldverhältnis handelt?
Es ist ja immer noch eine Entgeltforderung wegen Lieferung von Gütern, allerdings rückwärts. Kann mir da jemand helfen, ich muss dass unbedingt heute noch wissen!
Verfasst am: 26 Jun 2006 - 08:07:26 Titel:
Danke für Eure Hilfe. Man möge mir den Sarkasmus nachsehen. Die Lösung ist.. § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht anzuwenden auf Geldschulden aus Rückgewährschuldverhältnissen. Es ist dann keine Entgeltforderung mehr, da Geld nicht für eine Gegenleistung gezahlt wird, sondern lediglich ein Verhältnis rückabgewickelt wird. Damit steht die Rückabwicklung, und nicht ein Synallagma im Vordergrund.