Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-06-23/2-azr-532_08
Timestamp: 2017-09-22 03:01:59
Document Index: 206565332

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 68', '§ 77', '§ 1', '§ 62', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 79', '§ 68', '§ 68']

BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit; Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats | anwalt24.de
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 2 AZR 532/08
Referenz: JurionRS 2009, 21876
Aktenzeichen: 2 AZR 532/08
ArbG Neubrandenburg - 25.02.2007 - AZ: 1 Ca 1404/06
ArbG Neubrandenburg - 23.05.2007 - AZ: 1 Ca 1404/06
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 30.05.2008 - AZ: 3 Sa 195/07
§ 62 Abs. 2 PersVG M-V
§ 68 Abs. 5 PersVG M-V
§ 77 PersVG M-V
DB 2009, 2723-2724
EzA-SD 20/2009, 12
FA 2009, 394
NZA-RR 2009, 622-624
PersV 2010, 36-39
RiA 2010, 74-75
ZBVR online 2010, 24 (red. Leitsatz)
ZfPR 2010, 9 (red. Leitsatz)
ZfPR online 2009, 16 (red. Leitsatz)
ZTR 2010, 98-100
1. Es kann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt.
2. Die Zustimmung des Personalrats zu einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung gilt nach § 62 Abs. 2 Satz 5 PersVG M-V als erteilt, wenn sich der Personalrat in seiner Stellungnahme nicht mit den Verweigerungsgründen des § 68 Abs. 5 PersVG M-V auseinandersetzt, sondern lediglich das Vorliegen eines Kündigungsgrundes bzw. die Verhältnismäßigkeit der Kündigung in Abrede stellt.
Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam. Sie verstoße gegen § 68 Abs. 1 und 7 des Personalvertretungsgesetzes für das Land MecklenburgVorpommern (im Folgenden: PersVG M-V), da keine Zustimmung des Bezirkspersonalrats vorliege. Darüber hinaus sei die Kündigung sozial ungerechtfertigt. Sie, die Klägerin, sei am 24. und 29. August 2006 krank gewesen. Aufgrund einer Depression sei sie zunächst nicht in der Lage gewesen, die Krankheit zu melden.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 9. November 2006 nicht beendet worden ist,
2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) das beklagte Land zu verurteilen, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Lehrerin weiterzubeschäftigen.
aa) Es ist richtig, dass insbesondere die Regelungen der §§ 68 Abs. 5 Satz 2 und 68 Abs. 6 PersVG M-V schwer in die Systematik des Mitbestimmungsverfahrens einzupassen sind, während sie eher zum anders ausgestalteten Mitwirkungsverfahren passen könnten. Der Senat hat deshalb Bedenken gegen das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts bei ordentlichen Kündigungen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG M-V erhoben (20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - zu 2 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39; zustimmend: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber BPersVG Stand Juli 2008 § 79 Rn. 192; anderer Ansicht: Vogelsang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange PersVG M-V Stand September 2006 § 68 Rn. 58c). Die Bedenken hält er jedoch nicht aufrecht, denn § 68 Abs. 5 PersVG M-V, der unter Geltung der für die Senatsentscheidung vom 20. Januar 2000 (- 2 AZR 65/99 - aaO.) maßgeblichen Rechtslage auf das Mitwirkungsverfahren verwies, nimmt nunmehr eindeutig auf das Mitbestimmungsverfahren Bezug. Der Gesetzgeber nimmt die genannten Inkohärenzen der von ihm geschaffenen Rechtslage offenkundig bewusst in Kauf.