Source: https://www.geriatrie-sonthofen.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-09-16 14:42:04
Document Index: 77977804

Matched Legal Cases: ['§ 301', 'Art. 6', '§ 301', '§ 22', '§ 630', 'Art. 9', '§ 630', 'Art. 17', 'Art. 89']

Datenschutz - Geriatrie-Kliniken Sonthofen
Informationspflichten gegenüber Patienten der Geriatrie-Kliniken Sonthofen in den Bereichen der Reha-Klinik Allgäu GmbH und der Akut-Klinik Sonthofen
Gemäß den Anforderungen der EU Datenschutz-Grundverordnung erfolgen weitere Hinweise:
info@reha-sonthofen.de
Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH
datenschutz@kv-keoa.de
Reha-Klinik Allgäu GmbH und
Robert- Weixler Str. 50
Kontaktdaten der zuständigen Datenschutz Aufsichtsbehörde
1. Reha-Klinik Allgäu GmbH
2. Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH
Postfach 22 12 19, 80502 München; Wagmüllerstr. 18, 80538 München
Im Rahmen des von Ihnen bzw. des zu Ihren Gunsten mit der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH, abgeschlossenen Vertrages werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten.
Ihre Daten können im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutz-rechtlichen Regelungen an Dritte (zum Beispiel Kostenträger, weiter- bzw. mitbehandelnde Ärzte bzw. andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung sowie Rehabilitations-einrichtungen) übermittelt werden.
In der Regel handelt es sich dabei entsprechend § 301 SGB V um folgende Daten, die je nach Versichertenstatus (z.B. Kassenpatient oder Selbstzahler) variieren können:
Name des Patienten, Geburtsdatum, Anschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Beruf,
Krankenversichertennummer; Krankenkasse, Versichertenstatus, Zuzahlungsstatus, Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer des Versicherungsschutzes
das Institutionskennzeichen der Klinik und der Krankenkasse
internes Kennzeichen der Einrichtung für den Versicherten
bei ärztlicher Verordnung von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen die Arztnummer des einweisenden Arztes
den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der externen Verlegung sowie die Entlassungs- oder Verlegungsdiagnose, bei externer Verlegung das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution,
die berechneten Entgelte
Im Rahmen Ihrer Behandlung kann in Einzelfällen auch die bildliche Dokumentation erforderlich sein. In diesem Zusammenhang werden Fotos erstellt und Ihrer Patientenakte zugeführt.
Die Grundlage dafür, dass die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass die beiden Kliniken für die Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig sind. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die den Kliniken eine Verarbeitung der Daten erlauben.
Genannt sei hier insbesondere die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), z.B. Art. 6, 9 DS-GVO, die regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen.
Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG (neu), im bayerischen Datenschutzgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs in der Klinik über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
Zudem kann bereits vorab im Rahmen der Vereinbarung eines Termins die Speicherung der dafür erforderlichen Daten notwendig sein.
Im medizinischen Bereich werden die Patientendaten in einer Krankenakte geführt. Diese wird regelmäßig zwischen 10 und 30 Jahre in der Klinik oder bei einem externen Dienstleister aufbewahrt. Darüber hinaus werden medizinische Daten in einer oder mehreren automatisierten oder manuellen Dateien gespeichert. Um welche Dateien es sich im Einzelnen handelt hängt von dem Verlauf der Behandlung ab und kann zum Zeitpunkt der Aufnahme in der Rehabilitationseinrichtung noch nicht konkret benannt werden. Die Daten werden regelmäßig nach 10 Jahren gelöscht.
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per Mail / Fax – an die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH in Sonthofen richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Wahrnehmung berechtigter Interessen der Klinik
Sofern die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die von der Klinik gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss die betreffende Klinik (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren.
Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung stehen Ihnen umfangreiche gesetzliche Rechte (sog. Betroffenenrechte) zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Reha-Klinik Allgäu GmbH, Sonthofen, bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH geltend machen.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten. Auf Antrag erhalten Sie Auskunft über Ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten, etwa Daten in Ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten. Sie haben das Recht zu wissen und zu erfahren, insbesondere zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden und wer die Empfänger der personenbezogenen Daten sind.
Wenn Sie feststellen, dass Daten, die zu Ihrer Person verarbeitet werden, nicht richtig sind, können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Beschwerde bei der Aufsichts-behörde kann formlos erfolgen.
Reha-Klinik Allgäu GmbH, Sonthofen und Akut-Klinik Sonthofen
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Geriatrie Kliniken Sonthofen ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Prinz-Luitpold-Straße 1, 87527 Sonthofen, Deutschland
Tel.: 08321 / 804-0
E-Mail: info@geriatrie-sonthofen.de
Website: info@geriatrie-sonthofen.de
Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH, Klinik Sonthofen:
Im Stillen 2, 87509 Immenstadt,
Robert-Weixler-Straße 50, 87439 Kempten, Deutschland
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Die Internetseite der Geriatrie-Kliniken Sonthofen erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Geriatrie-Kliniken Sonthofen enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen die Verantwortlichen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der zuständige Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der zuständige Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH wenden.
Die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Klinik die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. der Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Reha-Klinik Allgäu GmbH bzw. die Akut-Klinik Sonthofen der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.