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Timestamp: 2017-08-17 15:28:14
Document Index: 288048297

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 17', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 97']

BAG 6 AZR 220/94: Arbeitsstelle Arbeitszeit Protokollnotiz Krankenschwester
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1994
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Dezember 1993 - 17 Sa 678/93 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Beginn und Ende der Arbeitszeit der Klägerin.
Die Klägerin ist als Krankenschwester im Krankenhaus L beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Dessen § 15 Abs. 7 lautet:
"Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle..."
Die Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT (künftig Protokollnotiz) lautete bis zum 31. März 1991:
"Der Begriff der Arbeitsstelle ist weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Er umfaßt z.B. die Dienststelle oder den Betrieb, während unter dem Arbeitsplatz der Platz zu verstehen ist, an dem der Angestellte tatsächlich arbeitet."
Durch § 1 Nr. 8 Buchst. c des 66. Änderungstarifvertrages zum BAT vom 24. April 1991, gültig ab 1. April 1991, wurde Satz 2 der Protokollnotiz geändert. Dieser Satz lautet jetzt wie folgt:
"Er umfaßt z.B. den Verwaltungs-/Betriebsbereich in dem Gebäude/Gebäudeteil, in dem der Angestellte arbeitet."
Die Klägerin arbeitet auf Station 18. Die Dienstkleidung, die sie während der Arbeitszeit trägt, wechselt sie zu Beginn und Ende der Schicht in einem dafür bestimmten außerhalb der Station gelegenen Umkleideraum. Die Dienstkleidung wird vom Beklagten kostenlos zur Verfügung gestellt und gereinigt. Sie darf von den Arbeitnehmern nicht mit nach Hause genommen werden.
Nach den Dienstplänen beginnt und endet die Schicht mit Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit auf Station in Dienstkleidung. Durch das Ableisten der Schicht erbringt die Klägerin bereits die regelmäßige Wochenarbeitszeit, so daß die Umkleidezeit und Wegezeiten zwischen Umkleideraum und Station über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen.
Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 24. Juni 1991 bis zum 5. Januar 1992 insgesamt 903,56 DM brutto als Überstundenvergütung für Umkleide- und Wegezeiten und für Duschzeiten begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, daß auch nach Änderung der Protokollnotiz ihre Arbeitszeit mit dem Betreten des Klinikgebäudes beginne und mit dem Verlassen desselben ende, zumindest aber die Umkleidezeit einschließlich der Wegezeit zwischen Umkleideraum und Station und die von ihr aufgewendete Duschzeit als Arbeitszeit anzusehen seien.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 903,56 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, durch Neufassung der Protokollnotiz sei klargestellt, daß in einem Krankenhaus Arbeitsstelle nur noch die jeweilige Station sei.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 320,27 DM als Überstundenvergütung für die Umkleidezeit und die Wegezeit von dem Umkleideraum zur Station und zurück zu zahlen. Mit der zugelassenen Revision bittet der Beklagte um Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision.
I. Der Anspruch der Klägerin auf Überstundenvergütung ist gem. § 17 Abs. 1 und 5, § 35 Abs. 1 und 3 BAT begründet. Die Arbeitszeit der Klägerin beginnt und endet mit dem Betreten und Verlassen des außerhalb der Station 18 gelegenen Umkleideraums. Die ihrer Dauer nach unstreitigen Zeiten für das Umkleiden und die Wege zwischen Umkleideraum und Station, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, sind somit zur Arbeitszeit zu rechnen und als Überstunden in Höhe des unstreitigen Betrags von 320,27 DM zu vergüten. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen.
II. Nach § 15 Abs. 7 BAT beginnt und endet die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle. Der Raum außerhalb der Station, den die Klägerin zum Zwecke des Umkleidens vor Aufnahme und nach Beendigung ihrer Tätigkeit auf Station aufsuchen muß, ist Teil der Arbeitsstelle der Klägerin.
1. Nach Satz 1 der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT ist der Begriff der Arbeitsstelle weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Demgemäß hat der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Begriff der Arbeitsstelle nicht mit dem des Arbeitsplatzes identisch ist, sondern einen gegenüber diesem weiteren räumlichen Bereich umfaßt (vgl. Beschluß vom 29. April 1982 - 6 ABR 54/79 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT; Urteile vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu 15 BAT, vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT und - 6 AZR 551/88 -, n.v., sowie zuletzt Urteil vom 11. März 1993 - 6 AZR 234/91 -, n.v.). Diese Rechtsprechung hat auch nach Änderung der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT durch § 1 Nr. 8 Buchst. c des 66. Änderungstarifvertrags zum BAT Gültigkeit. § 15 Abs. 7 ist unverändert geblieben, so daß die Arbeitszeit nach wie vor an der Arbeitsstelle beginnt und endet. Ferner ist Satz 1 der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 nicht geändert worden, der besagt, daß der Begriff der Arbeitsstelle weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes ist. Die Schwierigkeiten bei der Organisation der ablösenden Dienste, die der erkennende Senat durchaus gesehen hat (vgl. BAGE 65, 1, 14 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT, zu II 3 g der Gründe), haben die Tarifparteien nicht zu einer Regelung veranlaßt, die für Beginn und Ende der Arbeitszeit künftig statt auf die Arbeitsstelle auf den Arbeitsplatz abstellt (wie z.B. § 15 Abs. 1 BMT-G II oder § 15 Abs. 7 BAT-0). Es bleibt deshalb dabei, daß im Geltungsbereich des BAT als Arbeitszeit auch die Zeit zu bezahlen ist, die der Arbeitnehmer nach Erreichen der Arbeitsstelle benötigt, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen.
2. Gleichwohl ist der räumliche Bereich der Arbeitsstelle durch die Neufassung der Protokollnotiz verändert worden.
In Satz 2 der Protokollnotiz wird die Arbeitsstelle zunächst - worauf es vorliegend allerdings nicht ankommt - auf das Gebäude oder den Gebäudeteil beschränkt, in dem der Angestellte arbeitet. Anders als in der Vorgängerfassung wird außerdem der Begriff der Arbeitsstelle nicht mehr beispielhaft als "Dienststelle" oder "Betrieb" erläutert, sondern als "Verwaltungs-/Betriebsbereich". Was daraus folgt, ist bisher nicht entschieden.
Tags für diese Entscheidung: arbeitsstelle, arbeitszeit, protokollnotiz, krankenschwester, betriebsbereich, dienstkleidung, wegezeit, krankenhausstation, organisationsentscheidung
Angewandte Normen: § 97 ZPO
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• BAG 6 ABR 54/79
• BAG 6 AZR 637/86
• BAG 6 AZR 386/89
• BAG 6 AZR 551/88
• BAG 6 AZR 234/91
• BAG 6 AZR 536/01
BAG 6 AZR 220/94: Arbeitsstelle, Arbeitszeit, Protokollnotiz, Krankenschwester, Betriebsbereich, Dienstkleidung, Wegezeit, Krankenhausstation, Organisationsentscheidung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online