Source: https://www.museumseisenbahn-hamm.de/index.php/ueber-uns/36-systemlinks
Timestamp: 2019-09-15 07:32:05
Document Index: 222036253

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 305', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 308', '§ 309', '§ 4']

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Dipl. Ing. (FH) Daniel Baetz (Schriftführer)
Anmeldung für die Vereinsmitglieder
Hammer Eisenbahnfreunde e.V. und der
Museumseisenbahn Hamm e.V.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten zwischen den Hammer Eisenbahnfreunden e.V. und der Museumseisenbahn Hamm e.V. (im folgenden MEH genannt) und allen natürlichen und juristischen Personen (im folgenden Fahrgast genannt), die die Züge der MEH zu Fahrgastfahrten buchen und / oder benutzen. Eingeschlossen sind Zubringerfahrten zu und von den Zügen mit historischen Omnibussen, wenn diese Bestandteil der angebotenen Fahrgastfahrt sind.
Fahrgastfahrten im Sinne dieser AGB sind alle Fahrten, die MEH auf ihrer Museumsstrecke zwischen Hamm und Lippborg-Heintrop sowie auf übrigen Strecken der "Deutschen Bahn AG" und anderer Eisenbahnunternehmen mit MEH-eigenen Lokomotiven und Wagen bzw. von MEH angemieteten Lokomotiven und Wagen sowie als Zubringerfahrten mit MEH-eigenen Omnibussen bzw. von MEH angemieteten Omnibussen (im folgenden Fahrzeuge genannt) anbietet.
§ 2 - Wirksamkeit
Mit der Zusendung einer Reservierungsbestätigung und der Zusendung der Rechnung über die reservierten Fahrkarten an den Fahrgast und / oder dem Kauf einer Fahrkarte durch den Fahrgast kommt zwischen dem Fahrgast und MEH ein Beförderungsvertrag zu Stande. Der Fahrgast erkennt mit Abschluss des Beförderungsvertrages diese AGB gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB an. Die AGB werden dadurch Bestandteil des Beförderungsvertrages.
§ 3 - Leistungsumfang / Beförderungsbestimmungen
Die Fahrgastfahrten dienen (wenn nicht vorher anders ausgeschrieben) der Präsentation der historischen Fahrzeuge der MEH und der von MEH selbst betriebenen Bahnstrecke. Sie sind daher gemäß § 1 Abs. 4 ÖPNVG NRW nicht Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt auch für Fahrten mit Fahrzeugen Dritter auf der von MEH betriebenen Strecke sowie mit MEH-eigenen Fahrzeugen oder von MEH-angemieteten Fahrzeugen auf fremden Strecken.
MEH führt sämtliche Fahrgastfahrten grundsätzlich entgeltlich durch. Das Entgelt bestimmt sich nach der von MEH im Internet und auf anderen Wegen veröffentlichten Fahrpreistabelle, die mit Veröffentlichung Bestandteil dieser AGB wird. Das Entgelt für Sonderfahrten ist dem jeweiligen konkreten Angebot zu entnehmen.
Für alle Fahrgastfahrten gilt unter Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Vereinsmitglieder ein betrieblicher Vorbehalt; d. h. bei Auftreten oder der konkreten Gefahr von technischen Problemen, sicherheitsrelevantem Personalmangel, Feuer, Unwetter oder Störungen durch Dritte kann MEH (ohne Absprache anderer Instanzen) den Ablauf der Fahrgastfahrt bis unmittelbar zur planmäßigen Abfahrtszeit am jeweils betroffenen Haltepunkt ändern oder die Fahrt entfallen lassen. Die Fahrgäste an den betroffenen Haltepunkten werden in einem MEH zumutbaren Umfang unverzüglich über solche Änderungen informiert. Zu eventuellen Erstattungsansprüchen siehe § 6 Haftung.
Bei Fahrgastfahrten besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz, es sei denn, eine Reservierungspflicht oder -möglichkeit ist ausdrücklich bekanntgegeben worden. Rücknahmen von Reservierungen oder Fahrkarten sind grundsätzlich möglich. Siehe § 5.2 Fahrpreis/Fahrkarten
Die von MEH eingesetzten Fahrzeuge und die von MEH benutzten Haltepunkte sind nicht barrierefrei. Aus diesem Grunde ist der Transport von Rollstühlen, Krankenfahrstühlen und vergleichbaren sonstigen Hilfsmitteln bei Fahrgastfahrten nur in Absprache mit MEH möglich, wenn gewährleistet ist, dass ausreichend Hilfskräfte zur (nicht fachlichen) Betreuung des hilfsbedürftigen Fahrgastes vorhanden sind. Sonderregelungen sind vorher mit MEH zu prüfen. Soweit mobilitätseingeschränkte Fahrgäste selbständig oder unterstützt ein- und aussteigen können und gegebenenfalls mitgeführte Hilfsmittel sich platzsparend zusammenlegen lassen, ist eine Beförderung in konkreter Absprache mit MEH möglich. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht. Hilfskräfte der MEH sind in nicht für den Umgang mit Hilfebedürftigen Personen ausgebildet. Die Inanspruchnahme von Hilfestellungen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Verbindlichkeiten.
Fahrgäste, die den Bahnbetrieb und / oder andere Fahrgäste gefährden oder belästigen, sowie Fahrgäste, die augenscheinlich unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehen, können jederzeit von MEH vor Antritt der Fahrt oder während der Fahrt an einem geeigneten Haltepunkt von der weiteren Fahrt ausgeschlossen werden. Eine Erstattung des Fahrpreises ist in diesem Falle ausgeschlossen.
§ 4 - Fahrzeugeinsatz / Streckennutzung
Die Fahrgastfahrten werden mit den nostalgischen Fahrzeugen der MEH oder besonderen angemieteten Fahrzeugen geplant. Diese sind in der Regel Unikate, die bei einem Defekt nicht oder nur bedingt adäquat ersetzt werden können. Sollte vor Fahrtantritt ein Defekt an den Fahrzeugen auftreten, bemüht sich MEH, für möglichst gleichwertigen Ersatz zu sorgen. Sollte dies nicht möglich sein, kommen andere Fahrzeuge zum Einsatz, die zumindest für die vorgesehene Fahrt geeignet sind. Regressansprüche entstehen hierdurch nicht.
Fahrgastfahrten außerhalb unserer Museumsstrecke werden im Fahrplan der Deutschen Bahn AG als Sonderverkehr geführt. Gegenüber Regelzügen der Bahn haben wir eine entsprechende Priorität, was dazu führen kann, dass MEH bei Verspätungen oder anderen Störungen im Betriebsablauf in einem Bahnhof oder auf einem Seitengleis warten und andere Züge passieren lassen muss. Kann MEH aus diesem Grund dem ursprünglichen Fahrplan nicht mehr folgen und verringert sich dadurch die geplante Aufenthaltszeit am Zielort, besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Minderung des Fahrpreises. Das primäre Interesse für MEH ist die Fahrt mit einem nostalgischen oder besonderen Zug / Omnibus und nicht der Aufenthalt am Zielort. Entstehende Konflikte sind dem primären Interesse der MEH (die Zug- bzw. Omnibusfahrt) unterzuordnen.
Bei Fahrgastfahrten auf Gleisen der Deutschen Bahn oder dritter Eisenbahnunternehmen wird der endgültige Fahrplan seitens der Deutschen Bahn kurz vor Fahrtantritt mitgeteilt. Die zuvor als "vorläufiger Fahrplan" mitgeteilten Fahrzeiten sind daher nicht verbindlich. Bindend ist der endgültige Fahrplan, der wenige Tage vor der jeweiligen Fahrt auf unserer Webseite (www.Hammer Eisenbahnfreunde.de) veröffentlicht wird. Wird ein Zug von einem Fahrgast verpasst, da von vorläufigen Fahrzeiten ausgegangen worden ist, besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Minderung des Fahrpreises. Gleiches gilt, wenn ein Fahrgast auf Grund Verschulden Dritter zu spät kommt und einen Zug / Omnibus verpasst. Das Warten auf einen Fahrgast geschieht aus Kulanz der MEH und kann in keiner Hinsicht rechtlich eingefordert werden. Die Einhaltung des aktuellen Fahrplans hat dabei oberste Priorität.
Beim Einsatz von Dampflokomotiven können an der Kleidung oder sonstigem Eigentum des Fahrgastes Schäden oder Verunreinigungen durch Ruß, Funkenflug oder sonstige Immissionen entstehen, die sich bei derart nostalgischen Lokomotiven nicht vermeiden lassen. Eine Haftung ist für die vorgenannten Risiken ausgeschlossen. Sollte auf Grund von Waldbrandgefahr der Einsatz der geplanten Dampflokomotive nicht möglich sein, wird MEH die Fahrt mit einer Ersatzdiesellok durchführen. Ein Fahrgelderstattungsanspruch steht dem Fahrgast deswegen nicht zu.
Bei Fahrgastfahrten erfolgt die Benutzung der Züge / Omnibusse der MEH auf eigene Gefahr. Der Großteil der Wagen verfügt über keine Türsicherung, sodass auch während der Fahrt die Möglichkeit besteht, Wagentüren zu öffnen. Ebenso sind die meisten Bahnsteige nicht befestigt oder möglicherweise nicht lang genug für die Zü- ge der MEH. Daher sind Hinweise des MEH-Begleitpersonals, die der Sicherheit des Fahrgastes dienen, jederzeit zu befolgen. Bei Unklarheiten ist der Fahrgast in der Pflicht, sich zu informieren.
In allen von MEH eingesetzten Fahrzeugen besteht ein generelles Rauchverbot. Fahrgäste können bei Missachtung dieses Verbotes aus den Fahrzeugen verwiesen und von der weiteren Teilnahme an der Fahrgastfahrt ausgeschlossen werden. Hierdurch entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber MEH.
§ 5 - Fahrpreis / Fahrkarten
Auf der Internetseite der MEH (www.museumseisenbahn-hamm.de) sind in der Rubrik "Fahrten" die Fahrgastfahrten mit Datum, Ziel, voraussichtlich eingesetzten Fahrzeugen und voraussichtlicher Abfahr- und Ankunftszeit vermerkt. Die Bekanntmachung kann auch auf anderen Wegen erfolgen (z.B. Presse, Aushang etc.) Die Fahrkarten können per Internet, schriftlich oder telefonisch reserviert werden. Nach Reservierung erhält der Fahrgast mit der Reservierungsbestätigung durch MEH eine Rechnung für die bestellten Fahrkarten mit Angabe der entsprechenden Bankverbindungen. Mit dem Zugang der Rechnung kommt zwischen dem Fahrgast und MEH der Beförderungsvertrag zustande. (siehe § 2). Nach Zahlungseingang werden die Fahrkarten gegebenenfalls mit Angabe der reservierten Plätze per Post an den Fahrgast gesandt. In Einzelfällen können Fahrkarten auch direkt vor Antritt der Fahrt am Zug erworben werden. Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Der Fahrpreis ist grundsätzlich vor Fahrtantritt zu entrichten. Ausnahmen müssen vorher schriftlich Vereinbart werden.
Der Fahrgast kann ohne Angabe von Gründen von der Fahrt zurücktreten. Wird der Rücktritt mehr als zwei Wochen vor Fahrtantritt erklärt, so wird der Fahrpreis abzüglich einer Stornogebühr in Höhe von 20 % des Fahrpreises in Form eines Gutscheins für künftige Leistungen der MEH erstattet. Erfolgt der Rücktritt später, so besteht grundsätzlich kein Erstattungsanspruch. MEH kann jedoch bei entsprechender Nachfrage und nach Prüfung im Einzelfall eine teilweise Erstattung des Fahrpreises in Form eines Gutscheins vornehmen, ohne hierdurch einen Rechtsanspruch zu begründen.
Eine Übertragung der Fahrkarten durch den Fahrgast auf einen Dritten an seiner statt ist in gleicher Preiskategorie zulässig. Personenbezogene Fahrkarten, die Rabattierungen mit sich bringen, sind von dieser Regelung unberührt.
Der Ersatz von Schäden und Aufwendungen durch MEH beschränkt sich auf die vollständige oder teilweise Rückerstattung des Fahrpreises bei betriebsbedingten Ausfällen von Fahrgastfahrten im Sinne des § 3.3 dieser AGB. Dies gilt nicht für betriebsbedingte Verspätungen sowie für nicht betriebsbedingte Umstände, die einer Verspätung oder einem Ausfall zu Grunde liegen. Eine Verspätung liegt im Zweifel so lange vor, wie die betroffene Fahrgastfahrt noch vor der nächsten planmäßigen Zugfahrt durchgeführt wird. Die gesetzliche Regelung des § 308 Nr.8 b BGB bleibt unberührt.
Für Schäden am Eigentum Dritter übernimmt MEH keine Haftung, es sei denn, diese Schäden wurden durch Erfüllungsgehilfen oder Vertreter von MEH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. In diesem Fall befindet sich der Geschädigte in der Beweispflicht. Die gesetzliche Regelung des § 309 Nr. 7 BGB bleibt unberührt.
Der Ablauf der Fahrgastfahrten der MEH entspricht in weiten Teilen nicht den aktuellen baulichen und technischen Komfortstandards des öffentlichen Personennah bzw. Fernverkehrs. So sind insbesondere die Bahnsteige nicht gepflastert oder beleuchtet sowie die Einstiege der Wagen nicht höhengleich zum Bahnsteig. Die Wagentüren sind nicht automatisch verriegelt. Die an Fahrgastfahrten beteiligten Fahrgäste haben sich diesen Gegebenheiten entsprechend vorsichtig zu verhalten (erhöhte objektive Sorgfaltspflicht). Den schriftlichen Hinweisen und mündlichen Anweisungen des Begleitpersonals ist unbedingt Folge zu leisten. Die Regelungen in § 4.5 sind ebenfalls zu beachten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen MEH außer in den vorgenannten Fällen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Über den Ersatz von Schäden und Aufwendungen entscheidet der Vorstand der MEH nach schriftlichem Eingang in Antragsform in jedem Einzelfall individuell und situationsangemessen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand für alle Streitfälle ist Hamm (Westf.).
Sofern einzelne der vorstehenden Regelungen und Bestimmungen aus diesen AGB aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder gerichtlichen Beschlüssen unwirksam sind oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt fort. Die unwirksame Bestimmung wird seitens MEH umgehend durch eine neue ersetzt, die dem Gedanken der unwirksamen Bestimmung entspricht.(salvatorische Klausel).
Hamm, den 08.06.2015
Gesellschaft der Förderer der Museumseisenbahn Hamm e.V.
Telefon: +49 2381 540048
Fahrtbuchungsformular
Wenn Sie uns per Fahrtbuchungsformular Fahrtbuchungsfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die von Ihnen im Fahrtbuchungsformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.