Source: http://www.weisser-stock.org/recht/gez_neu.html
Timestamp: 2017-10-20 01:36:59
Document Index: 5033335

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 72', '§ 64', '§ 87', '§ 72', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Sehr geehrte Leser und Hörer,
am 1.1.2013 tritt an die Stelle des bisherigen Rundfunk- gebührenstaatsvertrages (RGebStV) der neue Rundfunk- beitragsstaatsvertrag (RFBeitStV). Dann werden die bisherigen "Rundfunkgebühren" durch "Rundfunkbeiträge" abgelöst.
Viele von Ihnen haben sicher durch die Medien von den angekündigten Änderungen schon gehört, die eine ganze Reihe von Neuerungen mit sich bringen. Wie immer wollen wir Ihnen die wichtigsten Regelungen im Einzelnen vorstellen. Da diese wirklich sehr umfangreich sind, haben wir sie in zwei Teile gefasst. Teil 1 lesen Sie in dieser Ausgabe, in der kommenden den ergänzenden Teil 2. Die Erläuterungen hat der Rechtsreferent des DBSV, Hr. Drerup, zur Verfügung gestellt. Wie immer sind alle Angaben ohne Gewähr, vor allem wegen der Vielzahl der Änderungen und Details.
Der alte Staatsvertrag regelte, wer zur Zahlung einer Rundfunk- gebühr verpflichtet ist. Der neue Staatsvertrag wird regeln, wer zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags entweder in voller Höhe oder zu einem Drittel verpflichtet ist. Die genaue Höhe des Beitrags ist in einem anderen Staatsvertrag geregelt, und zwar in § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages. Die dort bisher vorge- nommene Trennung zwischen Grundgebühr (für den Hörfunk) und Fernsehgebühr (zusätzlich für den Fernsehempfang) wird zum 1.1.2013 aufgehoben und ersetzt durch einen einheitlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich.
Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf den privaten Bereich, erst am Ende (unter 10.) wird auf den nicht privaten Bereich eingegangen.
Beides sind Abgaben, die als Gegenleistung für eine besondere öffentliche Leistung erhoben werden. Der Unterschied besteht darin, dass "Beiträge" für Leistungen erhoben werden, die nicht einzelnen Personen, sondern Personengruppen zugute kommen, wobei es auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung nicht ankommt. Konkret heißt dies: Der öffentlich- rechtliche Rundfunk ist eine Leistung, die nun nicht mehr unter dem Blickwinkel betrachtet wird, dass sie Einzelpersonen zugute kommt, die ein funktionsfähiges Empfangsgerät bereithalten, sondern unter dem Blickwinkel, dass in jeder privaten Wohnung der öffentlich- rechtliche Rundfunk empfangen werden könnte. Aufgrund dessen ist dann grundsätzlich jeder volljährige "Inhaber" einer "Wohnung" beitragspflichtig. Zu den Begriffen "Inhaber" und "Wohnung" gleich mehr.
Die GEZ, die im Auftrag der Landesrundfunkanstalten die Gelder eintreibt, wird künftig nicht mehr kontrollieren, wer wo ein funktionsfähiges Empfangsgerät (Radio, Fernseher, Internetzugang) bereithält. Ein weiterer Vorteil der neuen Regelung: Da nur ein Beitrag pro Wohnung erhoben wird, kommt es, sobald dieser Beitrag bezahlt wird, dann nicht mehr auf die Zahl der Bewohner oder auf die Zahl der Geräte an. Konkret heißt das: Der mit im Haushalt lebende Verwandte oder Untermieter, der seinen eigenen Fernseher nutzt und dafür bislang eine eigene Gebühr zahlen musste (sofern er nicht z. B. wegen seiner Behinderung von der Gebühr befreit war), ist dann nicht mehr beitragspflichtig. Genauer: Er ist es dann nicht, wenn für die Wohnung bereits von einem anderen Wohnungsinhaber der Beitrag gezahlt wird. Bleibt dieser aber den Beitrag schuldig, so kann der Verwandte oder Untermieter als haftender Mit-Wohnungsinhaber herangezogen werden. Und dies auch dann, wenn sich in der Wohnung überhaupt kein Empfangsgerät befindet - denn darauf kommt es ja nicht mehr an.
In § 2 Abs. 2 RFBeitStV heißt es: "Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die 1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder 2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist." Die Beitragspflicht wird also nicht begründet durch das Eigentum an der Wohnung, sondern durch das tatsächliche oder melderechtliche "Innehaben" der Wohnung als Bewohner. Das bedeutet einerseits: Der Eigentümer ist weder für die leer- stehende Wohnung, noch für die vermietete beitragspflichtig, da er sie nicht "innehat". Er haftet deshalb auch nicht, wenn der Mieter den Beitrag nicht zahlt. Andererseits hat der "Inhaber", also der die Wohnung bewohnende Eigentümer oder Mieter, den Beitrag auch dann zu entrichten, wenn er die Räume zeitweilig nicht nutzt. Überläßt er die Wohnung einem anderen, wird im Einzelfall im Hinblick auf die Haftung zu prüfen sein, ob er immer noch "Inhaber" der Wohnung ist oder ob ein Wechsel stattgefunden hat, und wenn ja: ab wann.
§ 3 Abs. 1 RFBeitStV lautet: "Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abge- schlossene Raumeinheit, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und 2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann. Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes." Der Mitbewohner mit einem eigenen Schlafzimmer bewohnt also keine eigene "Wohnung". Dasselbe gilt für das (eventuell untervermietete) Studentenzimmer mit Bad, wenn der Betreffende den Zugang nur durch die Wohnung des Vermieters hat.
Der bisherige RGebStV zählt in § 6 Abs. 1 in einem Katalog von 11 Nummern jene Personengruppen auf, die von der Rundfunk- gebühr befreit sind. Die in Nr.1 bis 6 und 9 bis 11 genannten Gruppen - ich nenne sie mal die A-Gruppen - haben gemeinsam, dass die betreffenden Personen einkommensabhängige staatliche Leistungen erhalten. Mit der Vorlage des entsprechenden Bewilligungsbescheides können sie ihre Berechtigung zur Befreiung von der Rundfunkgebühr nachweisen. Im neuen Beitragsrecht bleibt in diesen Fällen (fast) alles beim alten: Die Abgrenzung der Personengruppen bzw. die Aufzählung der staatlichen Leistungen (jetzt Nr. 1 bis 9 des § 4 Abs. 1 RFBeitStV) wird wörtlich übernommen; zu einigen Abweichungen komme ich noch später. Für diese A-Gruppen wird die bisherige Gebührenbefreiung als Beitragsbefreiung automatisch weiter gelten, das heißt: Gemäß § 14 Abs. 7 RFBeitStV bedarf es für die entsprechenden Altfälle keiner neuen Anträge. In den Neufällen muss die Beitrags- befreiung natürlich erst beantragt werden. Ein Neuantrag ist ferner dann erforderlich, wenn der die Beitragsbefreiung begründende Sozialleistungsbescheid befristet ist und die Frist abläuft.
Von den A-Gruppen unterscheiden möchte ich die B-Gruppen. Bei diesen handelt es sich um Gruppen von Behinderten, die die Rundfunkangebote nur begrenzt wahrnehmen können (also Hör- und Sehbehinderte) oder die behinderungsbedingt an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können. Sie waren bisher von der Gebührenpflicht befreit und konnten dies - unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen - mit Hilfe des Merkzeichens RF geltend machen.
Eine rechtlich verbindliche Beschreibung dieser Gruppen befindet sich in Nr. 7 - dort mit den Untergruppen a) und b) - und in Nr. 8 des § 6 Abs. 1 RGebStV. Diese Beschreibungen hat man nun in Nr. 1, 2 und 3 des § 4 Abs. 2 RFBeitStV wörtlich über-nommen. Für diese B-Gruppen, wie ich sie nenne, endet zum 31.12.2012 die Gebührenbefreiung. Die betreffenden Behinderten können dann aber eine Ermäßigung des Beitrags auf ein Drittel beanspruchen, müssen aber einen entsprechenden Antrag stellen. Auf die Besonderheiten der neuen - beitragsbefreiten - Gruppen in Nr. 10 (Taubblinde und Blindenhilfeempfänger) und zu weiteren Besonderheiten komme ich später noch zurück.
Von Bedeutung ist deshalb § 4 Abs. 7 RFBeitStV: Er erlangt nicht nur, dass der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung "vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunk- anstalt zu stellen" ist, sondern auch: "Dabei sind auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen." Erfolgt diese Mitteilung nicht oder nicht korrekt, so dürfte die GEZ auch weiterhin die Augen offenhalten. Was nun bedeutet die in § 4 Abs. 3 RFBeitStV unter 3. stehende Verweisung auf die "Einsatzgemeinschaft" im Sinne des § 19 SGB XII? Sie bedeutet: Ist die Bewilligung einer Sozialleistung davon abhängig, dass nicht nur der Leistungsempfänger, sondern eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII die jeweils geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreitet, so erstreckt sich die Beitragsbefreiung auf die mit in der Wohnung lebenden Mitglieder dieser Einsatzgemeinschaft. Es wird dann kein Beitrag fällig, es sei denn, dass jemand die Wohnung mit bewohnt, der dieser Einsatzgemeinschaft nicht zuzurechnen ist. Dann muss dieser den vollen Beitrag zahlen. Wer aber gehört zur "Einsatzgemeinschaft" im Sinne des § 19 SGB XII, auf den hier (erstmals im neuen Staatsvertrag) verwiesen wird? Es sind die Ehegatten und Lebenspartner (ihretwegen hätte man sich die Verweisung ersparen können) und die Eltern eines ihrem Haushalt angehörenden minderjährigen und unverheirateten Kindes, für das zum Beispiel eine der in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Sozialhilfeleistungen für Behinderte in Anspruch genommen wird. Sinn macht diese Verweisung m. E. nur dann, wenn die Beitragsbefreiung auch den Eltern zugute kommen soll, die mit einem behinderten Kind zusammen wohnen, und wenn sich die Eltern wegen der dem Kind gewährten Sozialhilfeleistung einer Einkommens- und Vermögensprüfung unterziehen mußten. Diese Regelung überrascht, da bisher die Behinderung eines Kindes die Gebührenbefreiung der Eltern grundsätzlich nicht auslösen konnte. Die neue Regelung ist nur so zu erklären, dass hier als Motiv für die Beitragsbefreiung nicht die Behinderung (des Kindes), sondern die wirtschaftliche Bedürftigkeit (der Eltern) im Vordergrund steht.
In § 4 Abs. 1 Nr. 10 RFBeitStV werden neben den Taubblinden auch die Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII genannt. Während die Taubblinden den von mir so genannten B-Gruppen angehören, gehören die Blindenhilfeempfänger zu den A- Gruppen, denn sie erhalten eine einkommens- und vermögensabhängige Leistung und belegen ihr Recht auf Bei- tragsbefreiung mit dem Leistungsbescheid. Da die Regelung neu ist, müssen sie die Beitragsbefreiung auch erst beantragen. Die Regelung wurde eingeführt auf Vorschlag des DBSV (Stellungnahme vom 5.10.2012). Da für die Blindenhilfe dieselben speziellen Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten wie beim Pflegegeld nach § 64 Abs. 3 SGB XII (siehe vor allem § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII !), so ist es nur recht und billig, die Empfänger dieser Leistungen auch bei der Befreiung von den Rundfunkbeiträgen gleichzustellen. Eine Gleichstellung erfolgt dann auch insoweit, als die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zu den in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Sozialleistungen gehört. Somit können also auch die Eltern aufgrund der Gewährung von Blindenhilfe an ihr blindes Kind eine Beitragsbefreiung bekommen. Eine das Landesblindengeld ergänzende Blindenhilfe ist bei mit im Haushalt wohnenden blinden minderjährigen Kindern allerdings nur in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen möglich (in den anderen Bundesländern besteht keine zu ergänzende Lücke). Die hier angesprochene Möglichkeit der Beitragsbefreiung beschränkt sich also auf die genannten Bundesländer.
Abgesehen von den vorstehend genannten Ausnahmen muss für jede Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden und zwar gemäß einer in § 5 Abs. 1 Satz 2 RFBeitStV geregelten Staffelung. Diese Staffelung beginnt bei Betriebsstätten "mit keinem oder bis acht Beschäftigen" bei einem Drittelbeitrag, die nächsten Stufen sind Betriebsstätten "mit 9 bis 19 Beschäftigten" = 1 Rundfunkbeitrag, und Betriebsstätten "mit 20 bis 49 Beschäf- tigten" = 2 Rundfunkbeiträgen. So geht es fort bis zur zehnten und letzten Stufe mit "20.000 oder mehr Beschäftigten" = 180 Rundfunkbeiträge. Wichtig ist nun aber der § 5 Abs. 3 RFBeitStV, wonach unter anderem gemäß Nr. 1 bei gemeinnützigen Einrichtungen für behinderte Menschen (und für andere dort genannte Gruppen) und gemäß Nr. 4 von allen eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen pro Betriebsstätte "höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist". Weiter heißt es: "Damit ist auch die Betragspflicht für auf die Einrichtung zugelassene Fahrzeuge abgegolten." (Das erste pro Betriebsstätte genutzte Fahrzeug wäre nach § 5 Abs. 2 Satz 2 RFBeitStV sowieso beitragsfrei.) Fazit: Ein kleiner Verein, der in Privatwohnungen arbeitet, braucht keinen Beitrag zu zahlen. Ein kleiner Verein mit bis zu 8 Beschäftigten in einer Betriebsstätte hat einen Drittelbeitrag zu zahlen. Alle anderen gemeinnützigen Vereine zahlen 1 Beitrag pro Betriebsstätte.