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Timestamp: 2018-07-23 05:57:54
Document Index: 168584517

Matched Legal Cases: ['§ 106', 'Art. 215', '§ 68', '§74', '§ 75', '§ 138']

1922 Zeitliche Ubersicht - Primary sources on the Free City of Danzig
1922_zeitliche_ubersicht.pdf
Nr. des Gesetzes usw.
Vertrag über die Regelung von Optionsfragen
Gesetz über die Aufwandsentschädigung für die Volkstagsabgeordneten
Ergänzung des Artikls 25 der Ausführungs-Anweisung vom 19.11.21 (Ges.-Bl- S. 121 ff.) zum Gesetz über Abgaben zum Wohnungsbau vom 15.7.21 (Ges.-Bl. S. 103 ff.)
Gesetz betr. Bereitstellung von Mitteln zur Aufbesserung des Diensteinkommens der Geistlichen der evangelischen Landeskirche
Gesetz desgl. der katholischen Geistlichen
Gesetz zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes
Berichtigung dazu
Gesetz btr. das Abkommen zwischen der Freien Stadt Danzig und der Republik Polen zur Ausfürhung und Ergänzung der polnischen Konvention
Gesetz betr. das Zusatzabkommen zwischen der Freien Stadt Danzig und der Republik Polen zur Ausführung und Ergänzung der Danzig-polnischen Konvention (9.11.20)
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betr. eine außerordentliche Kirchenversammlung zur Feststellung der künftigen Verfassung der evangelischen Landeskirche vom 7.7.21 (Ges.-Bl. 1921 S. 61)
Auführungsbestimmungen zum Stempelsteuergesetz
Vorläufige Ausführungsanweisung zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 28.12.21 (Ges.-Bl. S. 24)
Druckfehlerberichtigung zum Befoldungsplan (Ges.-Bl. 1921 S. 273)
Weitere Ausführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz
Gesetz betr. Aenderung der §§ 106, 107 des Gesetzes vom 30.7.83 über die allgemeine Landesverwaltung und Ausführungsbestimmungen dazu
Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzes vom 24.6.91 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.6.06 (Ges.-S. S. 260) – Körperschaftssteuergesetz –
Gesetz über die Lieferung von Milch an Kinder der Arbeitslosen
Wertzuwachsteuergesetz
Gesetz betr. Erhöhung der Frachtsätze im Güter- und Tierverkehr auf der Eisenbahn im Gebiete der Freien Stadt Danzig
28.2.22
Gesetz zur Ergänzung des vorläufigen Haushaltsgesetzes für das Jahr 1921 vom 30.6.21 (Ges.-Bl. 1921 Nr. 22 S. 113)
Gesetz betr. Wochenhilfe und Wochenfürforge
Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 15.11.99 betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen
Gesetz über Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Grundlöhne in der Krankenversicherung
Gesetz zur Ergänzung des Beamtendiensteinkommensgesetzes vom 23.12.21 (Ges.-Bl. S. 229)
Gesetz betr. die Pfändbarkeit von Gehaltsansprüchen
Gesetz betr. Änderung der Verordnung über Lohnpfändung
Gesetz über Neuregelung der Zulagen in der Unfallversicherung
Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Empfängern von Renten aus der Invaliden- und der Angestelltenversicherung
Gesetz betr. die Änderung des Art. 215 des Danzig-polnischen Abkommens vom 24.10.21
Gesetz betr. Rentenverteilungs- und Fortschreibungsgebühren
Ausführungsverordnungen zum Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Empfängern von Renten aus der Invaliden- und der Angestelltenversicherung vom 10.3.22
Ausführungsbestimmungen über das Verfahren zum Gesetz vom 10.3.22 über Neuregelung der Zulagen in der Unfallversicherung
Gesetz betr. Gewährung einer einmaligen Beschaffungsbeihilfe an Empfänger von Veteranenbeihilfen und ihre Witwen
Gesetz betr. Erwerbslosenfürforge
Gesetz betr. Abänderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14.7.93 (Ges.-S. S. 152) nebst Abänderungsgesetzen
Gesetz betr. Abänderung der Verfassung der Freien Stadt Danzig
Gesetz betr. Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe an die unmittelbaren Staatsbeamten
Gesetz betr. Fälligkeit, Einziehung und Sicherstellung von Einkommens- und Vermögenssteuern
Gesetz betr. Abänderung des Biersteuergesetzes vom 26.7.18
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 28.3.22 betr. die Gewährung einer einmaligen Beschaffungsbeihilfe an Empfänger von Veteranenbeihilfen und ihre Witwen
26.4.22
Gesetz betr. die vorläufige Regelung der Dienstverhältnisse der an die Stelle der bisherigen Gerichtsschreibergehilfen tretenden Justizsekretäre und Registratoren
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 27.9.21 (Ges.-Bl. S. 159)
Gesetz betr. Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes über die Kaufmannsgerichte
Gesetz betr. die weitere Abänderung des Artikels 215 des Danzig-polnischen Abkommensvom 24.10.21
Notgesetz betr. Abänderung des Branntweinsteuergesetzes
Gesetz zur Aenderung der Rechtsanwaltsordnung vom 1.7.78
Gesetz betr. Herstellung, Verkauf, Lagerung und Durchfuhr von Kriegsgerät
Gesetz über die Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden und Angestellteversicherung
Gesetz betr. Aenderung der Gebührunordnung für Zeugen und Sachverständige nebst Gebührenordnung
Gesetz betr. Teuerungszuschläge zu der Aufwandsentscädigung der Volkstagsabgeordneten und der Mitglieder des Senats im Nebenamt
Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken
Gesetz über Wochenhilfe und Wochenfürforge
Gesetz über Aenderung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung
Gesetz betr. außerordentliche Rentenablösung
Gesetz über den Erwerb und Verlust der Danziger Staatsangehörigkeit
Gesetz betr. Aufhebung der Prozeßstrafe
Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
Gesetz betr. die Ermächtigung des Senats zur Feststellung der Beendigung des Kriegszustandes im Sinne bestehender Gesetze
Gesetz zur Ausführung des Artikels 170 des Danzig-polnischen Abkommens vom 24.10.1921
Verordnung betr. Aenderung der Postordnung für die Freie Stadt Danzig vom 23.12.21
Ausführungsanweisung zum Gesetz betr. außerordentliche Rentenablösung vom 29.5.22
Verordnung betr. Aenderung der Postgebühren
Verordnung betreffend Aenderung der Telegraphengebühren
Gesetz betr. Errichtung eines Amtsgerichts in Neuteich
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Aenderung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 27.5.21
23.6.22
Gesetz über Aenderungen in den Dienstbezügen der unmittelbaren Saatsbeamten
Gesetz betr. Aenderung der Schiedsmanns-Ordnung vom 29.3.70 (Ges.-S. S. 321)
Gesetz betr. die weitere Abänderung des Artikels 215 des Danzig-polnischen Wirtschaftsabkommens vom 24.10.21
Umsatz- und Luxussteuer-Gesetz
Gesetz betr. die Feuerbestattung im Gebiet der Freien Stadt Danzig
Versicherungssteuergesetz für Danzig nebst Ausführungsbestimmungen
Gesetz betr. Erhöhung der Tarifsätze im Güter-, Tier- und Expreßgutverkehr auf den Eisenbahnen im Gebiete der Freien Stadt Danzig
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Ausbildung vn Kriegsteilnehmern zum Richteramte vom 19.4.19
Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen
Verordnung betr. die Gebühren der Rechtsanwälte
Gesetz über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung
Gesetz über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
Gesetz über Grundlöhne und Vorstandswahl bei den Krankenkassen
Gesetz über vorläufige Umgestaltung der Angestelltenversicherung
Gesetz über Erhöhung der Börsenumfatzsteuer für ausländisches Geld und Einführung einer Devisenumfatzsteuer nebst Ausführungsbestimmungen
Gesetz betr. Verlängerung und Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Getreidebewirtschaftung für das Wirtschaftsjahr 1921/22. (Umlageverfahren) vom 15.9.21 (Ges.-Bl. Nr. 23)
Bekanntmachung über Wiederinkraftsetzung von Vorschriften der Reichsverischerungsordnung über Unfallversicherung
23.7.22
Gesetz zur Abänderung bezw. Ergänzung des Gesetzes über Abgaben zum Wohnungsbau vom 15.7.21
Verordnung zur Änderung der Postscheckordnung vom 13.5.21 (Ges.-Bl. S. 53 ff.)
Ausführungsbestimmungen zum Umfatz- und Luxussteuergesetz vom 4.7.22 (Ges.-Bl. 1922 S. 149)
Verordnung betr. die Höhe der Erwerbslosenunterstützunsfätze
Abkommen zwischen der Freien Stadt Danzig und der Republik Polen betr. das Verfahren bei der Ausweifung polnischer Staatsangehöriger aus dem Gebiete der Freien Stadt Danzig
Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes
25.8.22
Gesetz über Bezüge von Sozialrentnern
Notgesetz zur Sicherung der Verforgung der Bevölkerung mit Zucker für das Jahr 1922
Vorläufiges Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1922
Gesetz über Abänderung des Gesetzes betr. Erwerbslosenfürsorge vom 28.3.22 (Ges.-Bl. S. 91)
Gesetz über die religiöse Kinderziehung
Ausführungsbestimmungen über das Verfahren zum Gesetz vom 7.7.1922 über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung
Gesetz über Versicherung der Hausgewerbetreibenden
Gesetz über die Pauschbeträge für die Spruchfachen bei dem Oberversicherungsamt
Gesetz über die Zulassung der Frauen u den Aemtern und Berufen der Rechtspflege
Gesetz über vierte Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Gesetz über die erhöhte Anrechnung der während des Krieges zurückgelegten Dienstzeit
Gesetz über die Bereidigung der öffentlichen Beamten
Gesetz zur Abänderung des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1.4.80 (Ges.-S. S. 230)
Gesetz betr. Änderung der Bestimmungen über Schöffen und Geschworene
Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 15.11.99 betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Ges.-S. S. 226)
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes betr. die Untersuchung von Seeunfällen vom 27.7.77
Verordnung zur Änderung der Postordnung
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postgebühren
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Postscheckgebühren
Verordnung zur Änderung der Telegraphengebühren
Verordnung zur Änderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst
Desgl. der Telegraphenordnung vom 16.6.04
21.9.22
Gesetz betr. die Ermächtigung des Senats zur Verkündung internationaler Verträge und Abkommen
Bekanntmachung über den Jahresarbeitsverdienst in der Kauffahrteiflotte usw.
25.9.22
Bekanntmachung des Wortlautes des Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenampfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung nebst Ausführungsbestimmungen
Gesetz über eine 5. Änderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Desgl. 6. Änderung
Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes betr. die weitere Abänderung des Artikels 215 des Danzig-polnischen Wirtschaftsabkommens vom 24.10.21 vom 29.6.22 (Ges.-Bl. Nr. 31 S. 147)
Gesetz betr. Nachtrag zum vorläufigen Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1922
Gesetz zur Änderung der Verordnung des Staatsrats vom 24.6.20 (St.-A. S. 165) über Teuerungszuschläge zu den Gerichtskosten, den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständigen, zu den Reisekosten der Schöffen und Geschworenen und zu den Schreibgebühren der Schiedsmänner
Gesetz über eine 7. Änderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Gesetz zur Neuregelung der im § 68 Abs. 1, im §74 a Abs. 2 Satz 1 und im § 75 b Satz 2 des Handelsgesetzbuches sowie im § 138 a, b Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen
Gesetz betr. den Vertrag zwischen der Freien Stadt Danzig und Polen in Sachen der Einführung von neuen Tarifen, Tarifänderungen und Tariferhöhungen auf den im Gebiete der Freien Stadt Danzig von Polen verwalteten Eisenbahnen
Gesetz zur Durchführung des Artikels 211–19 des Danzig-polnischen Abkommens vom 24.10.21 (Ges.-Bl. S. 5)
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes der Freien Stadt Danzig für das Rechnungsjahr 1921
Gesetz über Änderung von Geldbeträgen in der Sozialversicerhung
Gesetz über die Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürforge für Gefangene
Gesetz über Geldstrafen in der Reichsversicherungsordnung und im Versicherungsgesetz für Angestellte
Gesetz betr. Erhebung eines Zuschlages zu der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer für das Jahr 1922
Gesetz über Wochenhilfe, Familienhilfe und Wochenfürforge
Gesetz Änderung der Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung
Gesetz über den Gebrauch der polnischen Sprache bei der Rechtspflege
Gesetz betr. Erhöhung der Tarifsätze im Güter- und Tiertarif auf den Eisenbahnen im Gebiete der Freien Stadt Danzig
Ausführungsanweisung zum Gesetz betr. Erhebung eines Zuschlages zu der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer für das Jahr 1922 (Ges.-Bl. Nr. 48)
Gesetz zur Ausführung der Artikel 32–36 des Danzig-polnischen Abkommens vom 24.10.21 (Ausländische Gesellschaften)
Gesetz zur Abänderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14.7.93 (Ges.-S. S. 152) sowie des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes vom 23.4.06 (Ges.-S. S. 159)
Gesetz über die Verforgung der minderbemittelten Bevölkerung mit Speisekartoffeln für das Wirtschaftsjahr 1922/23 nebst Ausführungs-Verordnung S. 462
Gesetz über die Zuckerverforgung der Freistadtbevölkerung wöhrend des Betriebsjahres 1922/23
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Teuerungszuschläge zu Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Volkstages und der Mitglieder des Senats im Nebenamt vom 23.5.22 (Ges.-Bl. S. 117)
Post- und Telegraphengebühren im Verkehr nach Polen
Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung
Verordnung über Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
Verordnung über Grundlöhne bei den Krankenkassen
Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung
Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung
Zweiter Verordnung betr. die Gebühren der Rechtsanwälte vom 31.10.22
Gesetz betr. die Ausgabe von Notgeld
Gesetz betr. Erhöhung der Tarfisätze im Güter- und Tierverkehr auf den Eisenbahnen im Gebiete der Freien Stadt Danzig
Gesetz über den Verkehr mit Käse
Gebühren für Briefe, Postkarten und Pakete nach Deutschland und dem Memelgebiet
Gesetz zur Vereinfachung gerichtlicher Bekanntmachungen
Verordnung betr. Festfetzung der Telegraphengebühren im Verkehr mit Deutschland und dem Memelgebiet
Verordnung zur Änderung und Abänderung der Verordnung vom 27.11.19 (R.-Ges.-Bl. S. 1916) zur Ausführung der Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904
Gesetz betr. die Instandfetzung von Gebäuden nd Wohnungen
Gesetz betr. Abänderung des Branntweinsteuergesetzes
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der Volkstagsabgeordneten und nebenamtlichen Senatoren
Verordnung über Wochenhilfe, Familienhilfe und Wochfürforge
Verordnung über die Erhöhung der Unterstützungsfätze der Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung
Gewerbegerichtsgestz
Gesetz betr. Kaufmannsgerichte
Gesetz betr. Erhebung einer besonderen Umfatzsteuer für Gast- und Schankwirtschaften
Verordnung betr. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Umfatz- und Luxussteuergesetz vom 4.7.22
Gesetz über eine achte Änderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Verordnung zur Abänderung des Gesetzes über die Getreidebewirtschaftung vom 14.7.22 (Ges.-Bl. Nr. 38)
Verordnung betr. die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen
Gesetz betr. Ermächtigung des Senats zur Änderung von Kostengesetzen und Gebührenordnungen vom 29.11.22
Gesetz über Änderung der Vorschriften über die Pfändbarkeit von Gehaltsansprüchen
Verordnung über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Abgaben zum Wohnungsbau vom 15.7.21/23.7.22, vom 1.12.22
Verordnung betr. das preußische Gerichtskostengesetz, die Preußische Gebührenordnung für Notare und das preußische Gesetz enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher
Verordnung betr. Änderung der Telegraphengebühren im Verkehr mit Deutschland und dem Memelgebiet
Verordnung betr. Änderung der Fernsprechgebühren im Verkehr mit Polen
Verordnung betr. Festfetzung der Telegraphengebühren im Verkehr mit Polen
Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung vom 16.6.04
Postgebühren nach Deutschland und dem Memelgebiet
Gesetz betr. Erhöhung der Tariffätze im Güter- und Tierverkehr auf den Eisenbahnen im Gebiete der Freien Stadt Danzig
Verordnung zur Änderung der gesetzlichen Telegraphengebühren
Dritte Verordnung betr. die Gebühren der Rechtsanwälte
Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 15.11.99, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen
Verordnung über Versicherungspflicht, Verishcerungsberechtigung und Grundlohne in der Krankenversicherung
Gesetz über eine zehnte Änderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Gesetz über Änderung der Reichsversicherungsordnung
Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürforge für Gefangene
Verordnung über Pauschbeträge für die Spruchfachen bei dem Oberversicherungsamt
Verordnung betr. Änderung der Bestimmungen über Schöffen und Geschworene vom 15. September 1922
Verordnung betr. Neufestfetzung der Gebühren für die Mitbenutzung des Telegraphengestänges und der Kabel der Freistaatslichen Post- und Telegraphenverwaltung vom 1.1.23 ab
Gesetz betr. die Statistik des Warenverkehrs