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Timestamp: 2019-02-20 16:43:10
Document Index: 58973705

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 28', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 34', '§ 10', '§ 28', '§ 85', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 10', '§ 35', '§ 20', '§ 16', '§ 10', '§ 630', '§ 10', '§ 630', '§ 811', '§ 203', '§ 9', '§ 34', '§ 73', '§ 9', '§ 203', '§ 630', '§ 630', '§ 14']

Patientenunterlagen und Einsichtsrecht in die Patientendokumentationen - Ärzte - Sächsische Landesärztekammer
Letzte Änderung der Seite: 05.07.2016
Patientenunterlagen und Einsichtsrecht in die Patientendokumentationen
Patientenunterlagen - Aufbewahrung und Einsichtsrecht in die Patientendokumentationen
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1. Aufbewahrung von Patientenunterlagen
1.1. Ärztliche Aufzeichnungen
Ärztliche Aufzeichnungen sind gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 15 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung - BO) für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht.
Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern oder anderen Speichermedien bedürfen besonderer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, um deren Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern. Der Arzt hat hierbei die Empfehlungen der Ärztekammer zu beachten (§ 10 Abs. 5 der Berufsordnung). Wir verweisen hierzu auf die "Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis" [PDF] der Bundesärztekammer, Deutsches Ärzteblatt, Heft 21, 23. Mai 2014, Seite A 963 ff.
Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht u. a. eine gesetzliche Verankerung des Behandlungsvertrages und der sich hieraus für das Arzt-Patienten-Verhältnis ergebenden Rechte und Pflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Hierzu zählt auch die zivilrechtliche Verpflichtung des behandelnden Arztes zu einer beweissicheren Patientendokumentation (§ 630f Abs.1 BGB). Diese Anforderungen gelten nach der neuen Regelung im BGB für jegliche Art der Dokumentation, d. h. für die Papierakte genauso wie für die elektronische Patientenakte. Bei Verstößen gegen diese vertraglichen Pflichten (bei der Patientendokumentation) droht der Verlust des Beweiswertes der Aufzeichnungen mit den damit verbundenen beweisrechtlichen Nachteilen bei einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung, z. B. im Behandlungsfehlerfall. Des Weiteren regelt § 630h Abs. 3 BGB u. a. auch, dass der Arzt, sofern er die Behandlungsdokumentation vor Ende der Aufbewahrungsfristen vernichtet hat bzw. nicht in erforderlichem Umfang dokumentiert hat, im Schadensfall beweisrechtlich so gestellt wird, als ob die Maßnahme nicht durchgeführt worden ist. Der Arzt muss dann das Gegenteil (z. B. die Erhebung eines bestimmten Befundes) beweisen. Auch nach § 630f Abs. 3 BGB ist die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Empfehlungen zu ärztlicher Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis
1.2. Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen und Röntgenuntersuchungen
Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen sind gemäß § 28 Abs. 3 der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung) [PDF] dreißig Jahre lang nach der letzten Behandlung aufzubewahren; demgegenüber sind Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen sowie Röntgenbilder zehn Jahre lang nach der letzten Untersuchung aufzubewahren. Röntgenbilder und Aufzeichnungen von Röntgenuntersuchungen einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres dieser Person aufzubewahren.
1.3. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Früherkennungsuntersuchungen
Einzelne vertragsärztliche Formulare fallen nicht unter die zehnjährige Aufbewahrungsfrist. Die Durchschriften von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen nur (mindestens) zwölf Monate, gerechnet vom Tag der Ausstellung an, aufgehoben werden (Siehe Erläuterungen zu Anlage 2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte Vordruck Vereinbarung [BMV/Ä]).
Bei Früherkennungsuntersuchungen beträgt die Aufbewahrungsfrist für zytologische Befunde sowie Präparate zehn Jahre (§ 8 Abs. 6 Krebsfrüherkennungs-Richtlinie des GBA). Da die Krebsfrüherkennungs-Richtlinie für die Berichtsvordrucke (bisher Aufbewahrung fünf Jahre) keine anderslautende Regelung mehr enthält, ist diesbezüglich von der allgemeinen zehnjährigen Aufbewahrungsfrist auszugehen.
Erfolgt die vertragsärztliche Abrechnung mittels EDV, ist die Sicherungskopie der Abrechnungsdatei des Arztes 16 Quartale aufzubewahren (Punkt 1.8 der Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen zur Erstellung der Abrechnung).
Bundesmantelvertrag-Ärzte [BMV/Ä]
Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen zur Erstellung der Abrechnung (PDF)
1.4. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
Führt ein Arzt arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen im Sinne der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) durch, so können sich abweichende Aufbewahrungsfristen für Krankenunterlagen ergeben.
Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 ArbMedVV hat der Arzt oder die Ärztin das Ergebnis sowie die Befunde der arbeitsmedizinischen Vorsorge schriftlich festzuhalten. Die ArbMedVV wird durch Arbeitsmedizinische Regeln (AMR) ausgestaltet und konkretisiert. Bei Einhaltung der AMR kann der Arbeitgeber oder beauftragte Arzt davon ausgehen, dass die gestellten Anforderungen der ArbMedVV erfüllt sind (Vermutungswirkung, § 3 Abs. 1 Satz 3 ArbMedVV). Die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) Nr. 6.1 enthält Angaben zur Aufbewahrungsfrist. Gemäß Nr. 3 der AMR Nr. 6.1 sind ärztliche Unterlagen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV mindestens 40 Jahre nach der letzten Vorsorge aufzubewahren, soweit sie Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden Stoffen oder Zubereitungen der Kategorie K1 oder K2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung betreffen. Ebenfalls 40 Jahre sollten entsprechende ärztliche Unterlagen bei Tätigkeiten, die zu Berufskrankheiten gemäß Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) führen und eine längere Latenzzeit haben können, aufbewahrt werden. Dies gilt sowohl für Pflicht-, als auch für Angebots- und Wunschvorsorge nach ArbMedVV. Im Übrigen gilt die Regelaufbewahrungszeit von 10 Jahren. Die Inhalte der DGUV Vorschrift 6 (vormals BGV A4) "Arbeitsmedizinische Vorsorge" sind mit der zum 31.10.2013 in Kraft getretenen Änderung der ArbMedVV nun im staatlichen Arbeitsschutzrecht geregelt.
Arbeitsmedizinische Regel (AMR) Nr. 6.1
1.5. Durchgangsarzt- und Verletzungsartenverfahren
Entsprechend den Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zur Beteiligung am Durchgangsarztverfahren in der Fassung vom 01.01.2011 verpflichtet sich der Durchgangsarzt, gemäß Punkt 5.6.ärztliche Unterlagen einschließlich Krankenblätter und Röntgenaufnahmen mindestens 15 Jahre aufzubewahren.
Beteiligung am Durchgangsarztverfahren
Gemäß Punkt 3.6.8. der Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger nach § 34 SGB VII an Krankenhäuser zur Beteiligung am Verletzungsartenverfahren (VAV) vom 01.01.2013 sind ärztliche Unterlagen und Röntgenaufnahmen über Unfallverletzte ebenfalls mindestens 15 Jahre aufzubewahren.
1.6. Zusammenfassung der Aufbewahrungsfristen und weitere spezialgesetzliche Regelungen
Die bereits erläuterten Aufbewahrungsfristen sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen zur Aufbewahrung von Patientenunterlagen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.
Aufbewahrungsfrist(en)
§ 10 Abs. 3 BO 10 Jahre
§ 28 Abs. 3 RöV 30 Jahre (Behandlung) / 10 Jahre (Untersuchung)
§ 85 Abs. 3 StrlSchV 30 Jahre (Behandlung) / 10 Jahre (Untersuchung)
Erläuterungen zur Anlage 2 des BMV-Ä (AU-Bescheinigungen) 1 Jahr
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 ArbMedVV i. V. m. AMR Nr. 6.1 (Arbeitsmedizinische Vorsorge) 40 Jahre
Durchgangsarzt- und Verletzungsartenverfahren 15 Jahre
§ 11 Abs. 1 TFG & § 14 Abs. 3 TFG 15 Jahre / 20 Jahre / 30 Jahre
§ 13 Abs. 3 BtMVV 3 Jahre
Sollte es während der Behandlung zu schwerwiegenden Komplikationen oder anderen möglicherweise haftungsrelevanten Umständen gekommen sein, für die der Arzt haftbar gemacht werden könnte, empfehlen wir zur Abwendung etwaiger beweisrechtlicher Nachteile die Dokumentationsunterlagen über die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist hinaus aufzubewahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (=Patient) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (relative Verjährungsfrist). Nach § 199 Abs. 2 BGB verjähren dagegen Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (absolute Verjährungsfrist). Zum Verhältnis der Fristen zueinander besagt § 199 Abs. 3 BGB, das die früher endende Frist maßgeblich ist. Insbesondere vor dem Hintergrund des § 199 Abs. 2 BGB kann eine längere Aufbewahrung sinnvoll sein.
1.7. Aufbewahrung nach Aufgabe der Praxis
Nach Aufgabe seiner Praxis hat der Arzt gemäß § 10 Abs. 4 der Berufsordnung seine ärztlichen Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde selbst aufzubewahren oder dafür Sorge zu tragen, dass sie in gehörige Obhut gegeben werden. Der Arzt kann der Aufbewahrungspflicht grundsätzlich durch folgende Maßnahmen nachkommen:
Aufbewahrung in den eigenen Räumen,
Aufbewahrung in angemieteten Räumen (nur dann unproblematisch, wenn dem Arzt im Mietvertrag ein alleiniges Zugriffsrecht eingeräumt wird und dies durch organisatorische Maßnahmen abgesichert ist),
Übergabe der Aufzeichnungen an einen Praxisnachfolger bzw. einen anderen Praxisinhaber, wobei der Arzt, dem bei einer Praxisaufgabe oder Praxisübergabe ärztliche Aufzeichnungen über Patienten in Obhut gegeben werden, diese Aufzeichnungen unter Verschluss halten muss (getrennt von etwaigen „eigenen“ Patientenakten, sog. Zwei-Schrank-Modell) und sie nur mit Einwilligung des Patienten einsehen oder weitergeben darf,
ausnahmsweise Übergabe der Unterlagen an ein privates Archivunternehmen, wenn dessen Mitarbeiter vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und die Auskunftserteilung aus den Arztaufzeichnungen einem Arzt vorbehalten ist; dies ist jedoch dann unzulässig, solange dem Arzt selbst die Aufbewahrung zumutbar ist oder eine Übergabe an einen Praxisnachfolger möglich ist.
Im Einzelfall ist auch die Herausgabe der Originalunterlagen an den jeweiligen Patienten möglich. Doch ist hierbei darauf zu achten, dass dies nur gegen Erteilung eines Empfangsbekenntnisses, welches sorgfältig dokumentiert wird, erfolgen sollte.
1.8. Patientenakten aufgelöster Polikliniken
Patientenakten aufgelöster Polikliniken, ehemaliger staatlicher Arztpraxen und betrieblicher Sanitätsstellen befinden sich nach Auskunft des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bei den Kreisarchiven. Hinsichtlich der Benutzung der Patientenakten zum Zwecke der von Betroffenen selbst gewünschten Auskunftsersuchen sind die Bediensteten des Archivs gehalten, die entsprechenden Unterlagen heraus zu suchen und dem Gesundheitsamt des Landkreises zu übersenden. Das Gesundheitsamt kann dann die gewünschten Informationen erteilen. Ausführungen hierzu finden Sie im 12. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (2005) [PDF], S. 130 bis 133.
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (2005)
1.9. Vernichtung von Patientenunterlagen
Die Vernichtung von Patientenunterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist muss datenschutzgerecht erfolgen. Gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz [PDF] und § 20 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz [PDF] sind personenbezogene Daten zu vernichten, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung des Arztes nicht mehr erforderlich ist. Die Vernichtung kann deshalb erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen erfolgen. Patientenunterlagen werden dann datenschutzgerecht entsorgt, wenn alle Unterlagen mit Patientenbezug erfasst sind und gewährleistet wird, dass bei Vernichtung durch den Arzt selbst oder durch Einschaltung von Entsorgungsunternehmen das Patientengeheimnis nicht verletzt wird. Die Kontrolle obliegt dem Arzt.
Bundesdatenschutzgesetze
2. Einsichtsrecht in die Patientendokumentationen
Im ersten Schritt ist zu klären, was zur Patientendokumentation dazu gehört.
Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 S. 1 Sächsiches Heilberufekammergesetz (SächsHKaG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung - BO) hat der Arzt über die in Ausübung seines Berufs gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu fertigen; diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für den Arzt, sie dienen auch dem Interesse des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) am 26.02.2013 wurde zudem der Behandlungsvertrag mit den sich hieraus für das Arzt-Patienten-Verhältnis ergebenden Rechten und Pflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. § 630f Abs. 2 BGB führt die inhaltlichen Anforderungen an die Dokumentation genauer aus. Danach ist der Behandelnde verpflichtet, in die Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen; Arztbriefe sind ebenfalls in die Patientenakte aufzunehmen.
Der Arzt ist gemäß § 10 Abs. 2 der Berufsordnung verpflichtet, dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffende Dokumentation Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte des Arztes oder Dritter entgegenstehen. Darüber hinaus sind dem Patienten auf Verlangen Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben. Auf die Herausgabe der Krankenunterlagen im Original hat der Patient keinen Anspruch, da sie im Eigentum des Arztes stehen.
§ 630g Abs. 1 und 2 BGB sehen ebenfalls vor, dass dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren ist, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Eine Differenzierung hinsichtlich des Einsichtnahmebegehrens in subjektive und objektive Befunde bzw. sog. Drittbefunde ist nicht (mehr) möglich. Der Gesetzgeber hat jene Nichtoffenbarungsmöglichkeit bewusst nicht als Option übernehmen wollen, gibt aber nach der amtlichen Begründung auch hier Möglichkeiten eines Abweichens im Einzelfall frei. Gesichtspunkte der Ablehnung einer Einsichtnahme durch den Arzt sind "...erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter...". Hierunter können Sachverhalte im psychiatrischen/psychotherapeutischen Bereich zum Schutz des Patienten fallen. Allerdings verbietet sich auch hier eine Generalisierung. Vielmehr ist der individuelle Einzelfall sorgfältig vom Arzt zu bewerten. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 BGB ist entsprechend anzuwenden. Danach hat die Einsicht grundsätzlich am Aufbewahrungsort (also beim Arzt) zu erfolgen; sofern ein wichtiger Grund vorliegt, kann der Berechtigte eine Vorlegung auch an einem anderen Ort verlangen. Üblich ist insoweit die Versendung einer Kopie der Patientenakte an den Patienten bzw. einen von ihm bevollmächtigten Dritten (z. B. ein Anwalt oder anderer Arzt). Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. Da es sich beim Heraussuchen und Kopieren der Patientenunterlagen nicht um ärztliche Tätigkeit handelt, wird eine Kostenerstattung regelmäßig an die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) angelehnt. Dementsprechend sind für die ersten 50 Kopien 0,50 EUR/Seite und für jede weitere Seite 0,15 EUR (zuzüglich etwaiger Versandkosten) abrechenbar, für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien 1,50 EUR je Datei, jedoch für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf demselben Datenträger übertragenen Dokumente maximal 5 EUR. Der Arzt kann die Fertigung bzw. Zusendung der Kopien von der Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung oder sogar von einem Kostenvorschuss abhängig machen.
Das Recht des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen kann somit in Form der Herausgabe, Einsichtsgewährung und Auskunft an den Patienten selbst oder einen von ihm bevollmächtigten Dritten, etwa einen anderen Arzt, einen Rechtsanwalt oder Angehörigen, wahrgenommen werden. Im Falle der Beanspruchung durch Dritte sollte der Arzt sich jedoch stets eine schriftliche Bevollmächtigung und eine schriftliche Erklärung des Patienten über die Entbindung von der dem Arzt obliegenden ärztlichen Schweigepflicht vorlegen lassen.
Verweigert der Arzt dem Patienten widerrechtlich die Einsichtnahme in die Patientendokumentation bzw. die Herausgabe von Kopien der Patientenunterlagen, so drohen Ihm nicht nur berufsrechtliche sondern auch zivilrechtliche Konsequenzen.
2.1. Ärztliche Schweigepflicht
Ärzte sind gemäß § 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. § 9 der Berufsordnung verpflichtet, über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod des Patienten hinaus - zu schweigen. Der Arzt ist zur Offenbarung befugt, soweit er von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist (Güterabwägungsprinzip). Auch im Strafrecht gilt: Wenn das Interesse, das dem Straftatbestand der ärztlichen Schweigepflicht zu Grunde liegt, nämlich das Vertrauen des Patienten in die Verschwiegenheit seines Arztes, wesentlich geringerwertig gegenüber einem anderen Rechtsinteresse ist, darf der Arzt ein Patientengeheimnis offenbaren, da seine Handlung dann über den sogenannten rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt.
Hausärzte und den Patienten mit- bzw. weiterbehandelnde Leistungserbringer, z. B. Fachärzte, können gemäß § 73 Abs. 1b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der Dokumentation und der weiteren Behandlung anfordern. Die Einwilligung kann vom Patienten auch widerrufen werden.
Bei Anfragen von privaten Krankenversicherungen, Lebensversicherungen und Haftpflichtversicherungen ist vom Patienten eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzuholen. Dies gilt ebenso für die Einschaltung privatärztlicher Verrechnungsstellen durch den Arzt.
2.2. Postmortale ärztliche Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch über den Tod des Patienten hinaus (Siehe § 9 Abs. 1 BO, § 203 Abs. 4 StGB). Nach dem Tod des Patienten können Angehörige den Arzt von der Schweigepflicht nicht wirksam entbinden. Dennoch stehen seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes gemäß § 630g Abs. 3 BGB im Fall des Todes des Patienten, die Einsichtnahmerechte aus § 630g Abs. 1 und 2 BGB seinen Erben (Nachweis durch Erbschein!) zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen (z. B. Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung, Versicherungs- oder Rentenansprüche) zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten (insbes. Ehegatten, Lebenspartner, Kinder), soweit sie immaterielle Interessen (z. B. Abklärung von Erbkrankheiten, Nebenklägerschaft im Strafprozess) geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. Hat sich der verstorbene Patient also vor seinem Tod explizit zu einer Nichtoffenbarung gegenüber Erben oder Angehörigen geäußert oder ist aufgrund der Umstände im konkreten Fall anzunehmen, dass er eine Einsichtnahme durch seine Erben oder nächsten Angehörigen ablehnen würde, muss der Arzt die Einsichtnahme verweigern; im Übrigen wird die mutmaßliche Einwilligung im Sinne seiner Erben bzw. nächsten Angehörigen angenommen.
Eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Durchbrechung des Grundsatzes bzw. des Geltungsbereichs der postmortalen ärztlichen Schweigepflicht, welche die Informationsweitergabe durch den behandelnden Arzt des verstorbenen Patienten erlaubt, stellt z. B. § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG) dar. Danach sind Ärzte, die die äußere oder die innere Leichenschau durchgeführt haben, verpflichtet, die zur Überprüfung und Vervollständigung der Todesbescheinigung oder des Obduktionsscheins erforderlichen Auskünfte an das zuständige Gesundheitsamt zu erteilen. Außerdem sind Ärzte und sonstige Personen, die den Verstorbenen zuletzt behandelt oder gepflegt haben, auf Aufforderung der jeweils zuständigen Behörde zu näherer Auskunft verpflichtet.
In Zweifelsfällen sollte die Rechtsabteilung der Sächsischen Landesärztekammer (Tel.: 0351 8267-421, Fax: 0351 8267-422, E-Mail: ra@slaek.de) kontaktiert werden.
Ass. jur. Claudia Hauswald M.mel.
Dresden, 30.05.2016
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