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Timestamp: 2017-07-21 20:51:29
Document Index: 68416051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 101', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Veröffentlicht in Baurecht, Erbrecht, Multimediarecht, Prozessrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: BGH, Erbe, Revision, Urheberrecht | Keine Kommentare » VG Schleswig: Keine Entscheidung zu Rundfunkgebühren für Internet-PC als Zweitgerät? 20.08.2011 | Autor RA Exner Das VG Schleswig hat in Verfahren seit 2009 nicht über die Rundfunkgebühren für Internet-PC als Zweitgeräte entschieden. Das VG Hamburg hatte dagegen eine Entscheidung getroffen und die Rundfunk-Kunden vor der GEZ geschützt. Das Gericht in Hamburg hatte entschieden und ohne das Verfahren auszusetzen, wie dies in Schleswig-Holstein der Fall war. (VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten – VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08).
Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare » BVerfG zu Paparazzis, Wort- und Bildberichterstattung von Promis (Prinzessin Caroline) 20.10.2010 | Autor RA Exner Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
Veröffentlicht in Multimediarecht | Schlagworte: BVerfG, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Presserecht | Keine Kommentare » OLG München: Link-Verbot – Heise geht zum BGH 06.12.2008 | Autor RA Exner Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt es in einem Bericht von Heise selbst:
Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht | Kommentare geschlossen LG Darmstadt: RA Rasch erhält Einsicht in Filesharing-Akten der Staatsanwaltschaft 06.12.2008 | Autor RA Exner LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008,Az. 9 Qs 490/08 – Trotz des nunmehr geltenden § 101 UrhG habe ein Anwlt ein Recht auf Einsichtnahme in die staatsanwaltlichen Ermittelungsakten bei filesharing! Obwohl die Gesetzesneuerung eigentlich eine Entlastung der Staatsanwaltschaften (StA) und angemessenen Rechtsschutz der Urheberrechtsinhaber in den Fällen der File- und Musiktauschbörsen verbinden wollte, verkehrt sich die Regelung nun in Ihr Gegenteil: Offensichtlich werden nunmehr Provider und Staatsanwaltschaften angegangen, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Zudem überrascht die Heranziehung des EuGH allein hinsichtlich der effektiven Durchsetzung des Geistigen Eigentums.
Veröffentlicht in Multimediarecht | Kommentare geschlossen Computer-Beschlagnahme – Die Wahrheit I 06.12.2008 | Autor RA Exner AG Rendsburg 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07 – Schon mehrfach sind übereilte Beschlsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern auf juristischen Internet-Seiten / Blogs kritisiert worden. Nachfolgend ein Beispiel aus der Praxis des Betrteibers dieses Blogs. Aus dem Beschluss wird nicht ersichtlich, inwiefern die benannten Musikstücke volksverhetzend sind. Einer anwaltlichen Prüfung entzieht sich der Beschluss, oder hätte ich Akteneinsicht in “die bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen” beantragen sollen?
Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht | Schlagworte: Beschlagnahme, Computer, Strafverteidigung | Kommentare geschlossen BGH: Informationsinteresse oder Resozialisierung nach Strafrecht bei Bildveröffentlichung? 06.12.2008 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 28.10.2008, Az. VI ZR 307/07 – Auch die Presse hat grundsätzlich den Resozialisierunggedanken im Strafrecht zu beachten. Dies bedeutet, dass eine Bildberichterstattung über einen Täter nach Verbüßung einer Haftstrafe regelmäßig nicht zulässig ist. Der Betroffene kann Unterlassung bzw. nach Veröffentlichung Schadensersatz verlagen. Im vorliegenden Fall machte der BGH jedoch von der Regel eine bedeutsame Ausnahme: Der Bildbericht befaßte sich nämlich u. a. kritisch mit einer bevorzugten Behandlung des Betroffenen, weil dieser ein bekannter Schauspieler und Moderator ist.
Veröffentlicht in Multimediarecht, Strafrecht | Schlagworte: Bildberichterstattung, Resozialisierung | Kommentare geschlossen « Ältere Einträge