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Timestamp: 2017-11-21 18:59:15
Document Index: 199456259

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DKG-Brüssel-Info April 2003
1.1 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Gesundheitspolitik
Auf seiner Frühjahrstagung in Brüssel Ende März hat sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auch zu Themen aus dem Gesundheitsbereich geäußert. Er hat dort zum einen den Bericht der EU-Kommission über das Gesundheitswesen und die Altenpflege verabschiedet und sich in diesem Politikfeld für eine Intensivierung des kooperativen Meinungsaustauschs ausgesprochen - allerdings ohne die aus anderen Bereichen der Sozialpolitik bekannte "offene Methode der Koordinierung" anzusprechen. Die Kommission ist nun aufgefordert, bis Herbst 2003 entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Der Europäische Rat hat sich auch dafür ausgesprochen, die begonnene Dynamik des Aktionsplans für Qualifikation und Mobilität fortzusetzen, insbesondere durch eine politische Einigung über die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen bis Ende 2003 und die Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte ab Sommer 2004. Bzgl. der Modernisierung der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit fordert der Europäische Rat eine Beschleunigung des Prozesses, um den Zeitplan der Verabschiedung bis Ende 2003 einzuhalten. Quelle: Europäischer Rat.
1.2 Entwurf des Europäischen Konvents zu den Zuständigkeiten der EU
Der Europäische Rat von Nizza hatte den Europäischen Konvent zur Reform der EU um eine Prüfung gebeten, wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten hergestellt und aufrecht erhalten werden könne. Nach intensiver Erörterung im Plenum und in verschiedenen Arbeitsgruppen hat das Präsidium des Konvents zwischenzeitlich einen entsprechenden Artikelentwurf vorgelegt (vgl. im Internet unter: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/cv00/cv00528de03.pdf). Dort wird eine klare Festlegung der Grundprinzipien für die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten getroffen. Außerdem werden die einzelnen Arten von Zuständigkeiten der Union definiert und die Bereiche angegeben, die unter die einzelnen Arten von Zuständigkeiten fallen.
Dem Entwurf zufolge verfügt die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit insbesondere bei der Gewährleistung eines freien Personen-, Waren-, Dienstleistungsverkehrs und für die Festlegung von Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt. In diesen Bereichen kann daher nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen hier nur dann tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt worden sind. Über geteilte Zuständigkeiten würde die EU demgegenüber u.a. im Verbraucherschutz, Energie und Verkehr, in der Sozialpolitik und im Gesundheitswesen verfügen. Die Mitgliedstaaten können ihre Zuständigkeit in einem dieser Bereiche dann ausüben, wenn die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder nicht mehr ausübt. Näheres zum Konvent im Internet unter http://european-convention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE.
1.3 EU-Empfehlungen zur deutschen Sozial- und Gesundheitspolitik
Die EU-Kommission hat am 10. April 2003 ihre Empfehlungen für die wirtschaftspolitischen Gründzüge der Mitgliedstaaten für die Jahre 2003-2005 verabschiedet. Neben eher generellen Forderungen zur Konsolidierung der Haushalte und Reform der Wirtschaftspolitiken in allen Mitgliedstaaten gehen die Empfehlungen auch auf die 15 Mitgliedstaaten einzeln ein. Die Kommission stellt dort für Deutschland klar, dass die Sozialversicherungssysteme bislang noch nicht hinreichend auf die Belastungen des demographischen Wandels ausgerichtet seien und das Wachstum durch den Anstieg der Sozialbeiträge gefährdet werde. Das deutsche Gesundheitssystem sei in den letzten Jahren insbesondere aufgrund unzureichender Kostenkontrolle und fehlender Anreize zur Kostenersparnis zunehmend unter Druck geraten.
Vor diesem Hintergrund mahnt die Kommission für Deutschlands Sozial- und Gesundheitssystem weitreichende Reformen an. So sei das Abgaben- und Sozialleistungssystem zu reformieren, und die Effizienz des Gesundheitssektors müsse durch Einführung wirtschaftlicher Anreize für die Erbringer und Empfänger von Gesundheitsleistungen verbessert werden. Die Empfehlungen der EU-Kommission sind über www.europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2003/comm2003_170de.pdf im Internet erhältlich.
2 Daseinsvorsorge/Wettbewerb im Gesundheitsbereich
2.1 Entschließung des EU-Parlaments zu GATS
Das Europäische Parlament hat auf einer Plenartagung im März eine Entschließung zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) verabschiedet. Dort unterstützte das Parlament prinzipiell die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. In seiner Entschließung hielt das Parlament weiter fest, dass es offene Dienstleistungsmärkte prinzipiell gutheißt, drückt aber auch Besorgnis wegen der mangelnden Transparenz der Verhandlungen und seiner möglichen Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen und auf die Regulierung von Dienstleistungen aus. Das Parlament begrüßte auch die Ankündigung der Kommission, wonach in den Bereichen Gesundheit, Bildung und audiovisuelle Medien keine Liberalisierungsangebote unterbreitet werden sollen, und forderte die Kommission auf, diese Position während der weiteren GATS-Verhandlungen beizubehalten und sicherzustellen, dass dieses Ziel nicht ausgehöhlt werden könne. Schließlich wurde betont, dass jedes WTO-Mitglied das Recht haben müsse, öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu regulieren und den Grundsatz der öffentlichen Bereitstellung von Universaldienstleistungen aufrechtzuerhalten. Quelle: EU-Parlament.
3 Grenzüberschreitende Krankenbehandlung
3.1 Vereinbarung zur Kooperation in der Euregio Maas-Rhein
Nahezu alle Betriebskrankenkassen in der Euregio Maas-Rhein und die belgischen Krankenkassen der "mutualites socialistes" haben sich jüngst einer engeren Zusammenarbeit verschrieben. Ziel einer entsprechenden, unlängst ratifizierten Vereinbarung ist es demnach, den jeweiligen Versicherten den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu vereinfachen. So unterstützen die Kassen die Versicherten u.a. bei der Erledigung grenzüberschreitender Formalitäten und führen gemeinsame Sprechtage durch. Quelle: dfg.
3.2 Versorgung niederländischer Patienten in deutschen Krankenhäusern
Seit dem 1. Februar 2002 besteht zwischen der niederländischen Krankenversicherungsgruppe AMICON mit Sitz in Enschede und dem Euregionalen medizinischen Verein (EmV) mit Sitz im niedersächsischen Ochtrup ein Vertrag über die Behandlung niederländischer Versicherter in deutschen Krankenhäusern. Anlass für die Kooperation waren die in den Niederlanden existierenden Wartelisten insbesondere bei dringend notwendigen Operationen. Vor kurzem hat die EmV nun eine positive Bilanz des ersten Jahres gemeinsamer Patientenbehandlung gezogen. Demnach haben sich in dieser Zeit rund 300 AMICON-Versicherte aus den Niederlanden in Deutschland behandeln lassen. 21% davon waren Operationen am Knie, 19% Augenoperationen, 12% Bandscheibenoperationen und 11% Hüftoperationen. Die übrigen Anteile verteilen sich auf Leistenbruchoperationen, Operationen an der weiblichen Brust, Schultergelenksoperationen und sonstige chirurgische Eingriffe. Quelle: KMA.
4 Personal und Beschäftigung
4.1 Europäische Konferenz zur Personalsituation im Gesundheitswesen
Die European Health Management Association veranstaltet vom 25.-27. Juni 2003 in Caltanissetta (Sizilien) die Konferenz "The Health Workforce: Managing the Crisis. Thema ist die Personalproblematik im Gesundheitswesen. Näheres zum Programm und zur Anmeldung im Internet unter www.ehma.org/conf2003/index.html.
4.2 Ausschreibung und Wettbewerb für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Die Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hat zur Einreichung von Vorschlägen für die Bereitstellung und Verbreitung von wirksamen und bewährten Praktiken zur Reduzierung der Sicherheits- und Gesundheitsrisiken in klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) aufgerufen. Die Zielsetzungen sind u.a.: Förderung einer stärker präventiv ausgerichteten Strategie in Fragen der Gesundheit am Arbeitsplatz, die Verringerung von Arbeitsunfällen und die Förderung des europaweiten Austauschs von bewährten Praktiken. Entsprechende Projekte können nach dem 01.09.2003 beginnen. Die Antragsfrist für nationale Projekte endet am 23.06.2003, die für europäische Projekte am 30.06.2003. Weitere Informationen sind im Leitfaden für Antragsteller zu finden, der im Internet unter http://agency.osha.eu.int/sme/ erhältlich ist.
Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat außerdem zur Einreichung von Beiträgen für den vierten Europäischen Wettbewerb im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit aufgerufen. Es werden Unternehmen gewürdigt, die auf Betriebsebene einen außergewöhnlichen und innovativen Beitrag zur Prävention von Risiken durch Gefahrstoffe bei der Arbeit leisten. Die Preisträger werden zur Abschlussveranstaltung der Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 2003 am 24.11.2003 nach Bilbao eingeladen. Die ausgezeichneten Beispiele werden in einer Broschüre der Agentur vorgestellt, die europaweit verbreitet und auch auf der Webseite der Agentur vorgestellt wird.
Wettbewerbsbeiträge sollten Beispiele dafür sein, wie praktische Lösungen direkt im Unternehmen zur Prävention der Gefahrstoffexposition von Arbeitnehmern beitragen. Alle eingereichten Beiträge sollten die effektive Umsetzung von Risikobewertungen beinhalten. Gefahrstoffe im Sinne dieses Aufrufes sind z.B. Flüssigkeiten, Dämpfe oder Bakterien, die ein Risiko für die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen. Angenommen werden Beiträge von einzelnen Unternehmen, Arbeitgeberorganisationen, Berufsverbänden, Gewerkschaften u.ä. Näheres zur Bewerbung ist im Internet unter http://de.osha.eu.int/de/gfx/Europ_Wettbewerb_2003.php zu finden. Die Beiträge können bis zum 18.06.2003 bei folgender Adresse eingereicht werden: Reinhard Gerber, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Referat IIIb2, Scharnhorststrasse 34-37, 10115 Berlin, Tel.: 030/2014-6766, Fax: 030/2014-5248, email: reinhard.gerber@bmwa.bund.de
4.3 EU-Kommission drängt auf Liberalisierung der freien Berufe
Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission will sich einen Überblick über aus Ausmaß der staatlichen Regulierung der freien Berufe in den EU-Mitgliedstaaten verschaffen und prüfen, inwieweit die Regelungsdichte dort jeweils noch angemessen und gerechtfertigt ist. Ziel ist eine stärkere Liberalisierung der freien Berufe, unter die laut Kommission ausdrücklich auch Ärzte und Apotheker fallen. Sie hat deshalb Dienstleistungsanbieter, Dienstleistungsnutzer und Regulierungsbehörden dazu aufgerufen, ihr bis 31. Mai 2003 Stellungnahmen zu dieser Thematik einzureichen. Im entsprechenden Fragebogen wird insbesondere nach den Auswirkungen der staatlichen Regulierungen sowie nach praktikableren Alternativen zu bestehenden Regeln und Vorschriften gefragt. Die Kommission will die eingegangenen Beiträge auswerten und bis Jahresende die Voraussetzungen schaffen, um etwaige Regeln und Vorschriften zu ermitteln, die als wettbewerbsbeschränkend, unverhältnismäßig oder objektiv nicht gerechtfertigt angesehen werden können. Der Fragebogen ist unter http://europa.eu.int/comm/competition/general_info/invitation/de.pdf zu finden.
Vorab hatte die EU-Kommission eine Forschungsstudie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einzelstaatlicher Regelungen für freie Berufe vorgelegt. In der Studie wird ein Vergleich zwischen den Rechtsvorschriften, Regelungen und praktischen Verhaltensregeln für die Ausübung verschiedener freiberuflicher Tätigkeiten durchgeführt. Erfasst sind u.a. auch pharmazeutische Dienstleistungen (Apotheker). Die beiden zentralen Kapitel der Studie sind im Internet kostenlos erhältlich unter:
Den Erkenntnissen der Studie zufolge gibt es keine sichtbaren Anzeichen für ein Marktversagen in den Mitgliedstaaten, in denen weniger reglementiert wird. Außerdem kommt die Studie zum Ergebnis, dass eine geringere Regulierung freier Berufe kein Hindernis, sondern vielmehr Ansporn zur Wertschöpfung ist.
5.1 Europäisches Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten
Die EU-Kommission plant angesichts der unterschiedlichen Behandlung von Epidemien in den Mitgliedstaaten die Schaffung eines Europäischen Zentrums für die Kontrolle von und Vorbeugung gegen Krankheiten bis 2005. Das Zentrum soll sich auf ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten stützen und die Arbeiten koordinieren. Der konkrete Vorschlag zur Einrichtung des Zentrums soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Die EU hat bereits 1999 ein europäisches Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten eingerichtet, das im wesentlichen Daten sammelt und versucht, die nationalen Maßnahmen zu koordinieren (http://europa.eu.int/comm/health/ph_threats/com/comm_diseases_de.htm) Das Europäische Parlament hat die geplante Schaffung des neuen Zentrums ausdrücklich begrüßt. Quelle: EU-Kommission.
5.2 EU-Parlament zur Richtlinie "Zellen und Gewebe"
Das Europäische Parlament hat sich im April 2003 mit großer Mehrheit für den Bericht Liese zu Qualität und Sicherheit von Zellen und Geweben ausgesprochen. Der entsprechende Kommissionsvorschlag wird von den Abgeordneten begrüßt, es werden jedoch eine Reihe von grundlegenden Veränderungen vorgeschlagen. Der Bericht des Parlamentes beginnt mit einer positiven Grundaussage zur Therapie und Forschung mit Zellen und Gewebe. Dies wird als große Chance für die Gesundheit und für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Auf der anderen Seite werden grundlegende ethische Anforderungen festgelegt, die weit über den Kommissionsvorschlag hinausgehen:
· Das Prinzip der freiwilligen und unentgeltlichen Spende soll verbindlich festgeschrieben werden. Damit soll z.B. das Anbieten von Eizellen für fünfstellige Euro-Beträge im Internet in Zukunft in Europa verboten sein. Eine Kompensation für die mit der Spende verbundenen Belastungen soll jedoch möglich sein.
· Der Handel mit unveränderten Zellen und Gewebe soll verboten werden. Damit tragen die Abgeordneten einem Gebot der Europäischen Charta der Grundrechte Rechnung. Wenn jedoch Änderungen an den Zellen vorgenommen werden und an ihnen Arbeiten durchgeführt werden, so ist es nach Ansicht der Abgeordneten durchaus vertretbar, dass nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch die Industrie sich in diesem Bereich engagiert. In der Begründung zum Berichtsentwurf heißt es: "Wenn die Industrie sich an Standards hält, ist ihr Engagement willkommen, da es zur Innovation beiträgt".
· Die Regelungen zur Einwilligung des Spenders sollen verschärft und präzisiert werden, insbesondere werden Schutzvorschriften für sogenannte "nichteinwilligungsfähige Personen" festgelegt.
· Entgegen einzelnen Forderungen aus dem Parlament hat sich die Mehrheit nicht dem Begehren angeschlossen, auch komplette Organe mit der Richtlinie zu erfassen. Die Kommission wird aber aufgefordert, bis Juli 2003 einen eigenen Richtlinienvorschlag zu diesem Thema vorzulegen.
· Die Forschung außerhalb des menschlichen Körpers soll entgegen dem ursprünglichen Richtlinienentwurf in den Anwendungsbereich einbezogen werden, allerdings gelten dort nur die Regeln zur Spende und Beschaffung von Zellen und Gewebe. In erster Linie will das Parlament erreichen, dass auch bei Forschungszwecken das Prinzip der freiwilligen und unentgeltlichen Spende gilt und der Spender einwilligen muss.
· Das Europäische Parlament spricht sich auch hier für ein umfassendes Verbot des Klonens von Menschen aus.
Der Rat der europäischen Gesundheitsminister wird sich am 2. und 3. Juni 2003 mit dem Thema befassen und einen "Gemeinsamen Standpunkt" dazu festlegen. Danach wird es voraussichtlich zu einer zweiten Lesung im europäischen Parlament und vielleicht zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Quelle: MdEP Peter Liese.
5.3 EU-Parlament gegen Wiederverwendung medizinischer Einmalprodukte
Im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der europäischen Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte hat sich das Europäische Parlament unlängst in einem Entschließungsantrag zur Wiederverwendung medizinischer Einmalprodukte geäußert (2001/2270/INI). Ausgangspunkt der Parlamentsinitiative ist die Feststellung, dass manche Krankenhäuser dazu tendierten, vom Hersteller für den Einmalgebrauch vorgesehene Geräte nach Sterilisation wiederzuverwenden. Wegen der Schwierigkeiten bei der Reinigung von Einmalgeräten würden dabei Krankenhauspersonal und Patienten gefährdet. Der Entschließungsantrag fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederverwendung medizinischer Einmalgeräte auszuschließen.
5.4 Internet-Seite der EU-Kommission zu SARS
Die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission hat nun auch eine spezielle Internet-Seite zum Thema SARS eingerichtet. Dort findet sich z.B. eine täglich aktualisierte Übersicht über bestätigte Fälle sowie Verdachtsfälle von SARS in den einzelnen Mitgliedstaaten/Beitrittsstaaten der Union. Daneben wird über die auf europäischer Ebene bzw. in der Europäischen Union eingeleiteten Maßnahmen berichtet und auf weitere Internetangebote zum Thema verwiesen. Die Seite ist unter http://europa.eu.int/comm/health/ph_threats/com/sars/sars_en.htm zu finden.
6 EDV, Statistik
6.1 EU-Konferenz zu Gesundheitstechnologien
Auf der Ende Mai 2003 stattfindenden EU-Ministerkonferenz "ehealth 2003: IKT im Gesundheitswesen" werden die 33 besten kommunikations- und informationstechnologischen Anwendungen im Gesundheitswesen in einer Sonderausstellung präsentiert. Die Exponate wurden von einer unabhängigen Sachverständigenjury aus 179 eingegangenen Bewerbungen ausgewählt. Die für Gesundheit und Telekommunikation zuständigen Minister werden auf der Konferenz erörtern, wie Informations- und Kommunikationstechnologien zu einer besseren und kostenwirksameren Gesundheitsversorgung beitragen können. Näheres zur Konferenz im Internet unter: http://europa.eu.int/information_society/eeurope/ehealth/conference/2003/index_en.htm. Dort ist auch mehr über die präsentierten Anwendungen zu erfahren.
6.2 Ergebnisse einer EU-Umfrage zur Internet-Nutzung bei Gesundheitsfragen
Die EU-Kommission hat Mitte April die Ergebnisse einer Umfrage in den Mitgliedstaaten zur Nutzung des Internets bei Gesundheitsfragen vorgestellt. Demnach sind rd. zwei Fünftel der Europäer der Ansicht, dass das Internet ein gutes Medium ist, um sich über Gesundheitsfragen zu informieren. Allerdings nutzt bislang nur etwa jeder vierte EU-Bürger (23%) das Internet tatsächlich für solche Fragen. Es gibt hier zudem erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Während sich in Dänemark und in den Niederlanden etwa 40% der Bürger im Internet über Gesundheitsthemen informieren, liegt dieser Anteil in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich bei 15% oder darunter. In Deutschland nutzen rd. 24% das Internet für solche Fragen.
Wichtigste Quelle für Gesundheitsinformationen sind laut Umfrage allerdings unverändert Fachleute wie Ärzte und Apotheker. Auch die traditionellen Medien Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften werden dem Internet meist noch vorgezogen. Außerdem zeigt die Umfrage, dass Hilfs- und Gesundheitsorganisationen (z.B. Rotes Kreuz) in der EU das größte Vertrauen als Quelle für Gesundheitsinformationen genießen (84%). Den zweitbesten Wert bei der Vertrauenswürdigkeit erreichen Verbraucherorganisationen (67%), gefolgt von Schulen und Hochschulen (66%) sowie Umweltorganisationen. Regierungen werden demgegenüber nur von 23% genannt, und Unternehmen und Parteien wird hier die geringste Vertrauenswürdigkeit zugeschrieben (16% bzw. 11%).
Angesichts der zunehmenden Nutzung des Internets bei Gesundheitsfragen will die EU-Kommission mit ihrem Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und ihrer Initiative e-health sicherstellen, dass die Europäer auf qualitativ hochwertige, nützliche und verlässliche Online-Gesundheitsinformationen zugreifen können. So ist die Verbesserung des Informations- und Wissenstandes in Gesundheitsfragen ein Schwerpunkt des EU-Aktionsprogramms, und im Rahmen der EU-Initiative e-health hat die Kommission eine Empfehlung zu Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Websites veröffentlicht.
Die Ergebnisse der Umfrage zur Internetnutzung bei Gesundheitsfragen ist im Internet unter http://europa.eu.int/comm/health/ph_information/indicators/pub_indic_data_en.htm erhältlich.
7 Arzneimittelversorgung
7.1 EU-Kommission legt neuen Vorschlag für traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor
Nach den Beratungen im Europäischen Parlament in erster Lesung hat jetzt die EU-Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie im Hinblick auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel vorgelegt. Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzes für die EU-Bürger, indem diesen der Zugang zu den Arzneimitteln ihrer Wahl ermöglicht werden soll - unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Sicherheitsbedingungen erfüllt sind. Durch die Richtlinie soll ein Binnenmarkt für pflanzliche Arzneimittel geschaffen werden, indem einheitliche Regeln und Verfahren eingeführt und der grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen gefördert wird. Der Vorschlag sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor. Die zu erfüllenden Qualitätsanforderungen sollen dabei die gleichen sein wie für alle anderen Arzneimittel. Um unnötige Tests zu vermeiden und den Unternehmen Belastungen zu ersparen, sollen neue vorklinische Tests und klinische Prüfungen nicht erforderlich sein, wenn zu einem bestimmten Produkt bereits ausreichende Erkenntnisse vorliegen. Eine Verabschiedung des Geänderten Vorschlags könnte - sofern die Beratungen in den Ratsarbeitsgruppen dies zulassen - auf dem Ministerrat für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 2./3. Juni 2003 erfolgen.
7.1 Schlussantrag vor dem EuGH zum Internet-Versandhandel
Noch im März hat die zuständige Generalanwältin ihren Schlussantrag für die EuGH-Verhandlungen über die Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln vorgelegt. Die Generalanwältin vertritt dort die Ansicht, das deutsche Versandverbot für Arzneimittel sei ein unzulässiger Eingriff in die Freiheiten des EU-Binnenmarktes. Eine solche Einschränkung sei nur für noch nicht zugelassene Medikamente gerechtfertigt.
Der Rechtsstreit vor dem EuGH geht auf eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes gegen das gemeinsame Internet-Angebot der Firma DocMorris zurück. Der Verband hatte argumentiert, der Versandhandel verstoße gegen die Vorschriften des deutschen Arzneimittelgesetzes und des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens. Das angerufene Landgericht Frankfurt übergab den Fall zur Vorentscheidung an den EuGH in Luxemburg.
Die Generalanwältin vertritt in ihrem Schlussantrag jedoch die Ansicht, das deutsche Verbot für den Versand zugelassener Medikamente verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes lasse sich auch auf andere Weise sicherstellen, etwa durch Kontrollen bei der Bestellung, dem Versand, dem Transport und bei der Auslieferung der Arzneimittel. Ein Versandverbot wäre nach Ansicht der Generalanwältin allein bei nicht zugelassenen Medikamenten gerechtfertigt. Das Urteil des EuGH wird noch vor der Sommerpause erwartet. Quelle: EuGH.
8 EU-Förderung im Gesundheitsbereich
8.1 Neue Internetseite zur Information über die Forschungsförderung im
Gesundheitsbreich
CORDIS, der Informationsdienst der Generaldirektion Forschung der EU-Kommission, stellt seit kurzem im Internet einen eigenen Dienst für Forschungsaktivitäten im Gesundheitsbereich zur Verfügung (www.cordis.lu/lifescihealth/home.html). Der neue Dienst bietet zentralen Zugang zu sämtlichen damit zusammenhängenden Informationen zur Erleichterung des Bewerbungsverfahrens für die Forschungsförderung. Die Webseite liefert insbesondere einen schnellen Zugang zu allen Arbeitsunterlagen und Ausschreibungen, enthält Berichte über abgeschlossene Projekte und informiert über Veranstaltungen und mögliche Projektpartner.
8.2 EU-Bericht zu den Fortschritten in den Biowissenschaften und der Biotechnologie
Die EU-Kommission hat unlängst ihren ersten Fortschrittsbericht seit der Verabschiedung der EU-Strategie über Biowissenschaften und Biotechnologie vorgelegt. Sie fordert dort die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen in diesen Bereichen zu intensiveren. Die Kommission weist dabei darauf hin, dass die Gefahr voneinander abweichender Politiken in den Mitgliedstaaten die Effizienz und Beständigkeit der EU-Strategie in diesem Bereich ernsthaft behindern könnte. Zwar seien in einigen Bereichen, wie bei der Verabschiedung des 6. Forschungsrahmenprogramms, Fortschritte erzielt worden. Auf anderen Gebieten gebe es jeodch schwerwiegende Verzögerungen, so z.B. bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften über Patente in der Biotechnologie.
Zum Hintergrund: Im Januar 2002 hat die EU-Kommission eine Strategie für Europa in den Bereichen Biowissenschaften und Biotechnologie einschließlich Politikempfehlungen und einen 30-Punkte-Aktionsplan verabschiedet. Darin wird ein umfassender Fahrplan bis 2010 vorgeschlagen und der Bereich in die vorderste Reihe der Grenztechnologien gebracht. Der Aktionsplan umfasst Themen wie menschliche Ressourcen im Bereich Biowissenschaften, Forschung, Management von Biotechnologieunternehmen, Rechtsfragen, geistige Eigentumsrechte, Zugang zu Finanzmitteln, Vernetzung der Akteure dieses Bereichs, die Rolle von öffentlichen Behörden und Gesetzgebern, öffentliche Debatte und Dialog mit Interessengruppen, Ethikfragen, Arzneimittelgesetzgebung, GVO-Regelung, den internationalen Rahmen und EU-Politik in Entwicklungsländern (insbesondere Landwirtschaft, genetische Ressourcen und Gesundheit). Weitere Informationen zur Thematik über die folgende Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/biotechnology/introduction_en.html
8.3 Europäisches Datennetz für Ethik in Medizin und Biotechnologie
Die Europäische Union finanziert seit Januar 2002 ein Datennetz für Ethik in der Medizin und in der Biotechnologie. Das Projekt soll drei Jahre laufen und dazu dienen, einen virtuellen Zusammenschluss mehrerer Datenbanken mit gleichen Strukturen und einen Thesaurus zur Suche nach mehrfachen Kriterien und zur vergleichenden Datensuche aufzubauen. Am Netz sind 18 Institute aus 9 Staaten beteiligt. Koordiniert wird das Netz vom Institut für Ethik und Geschichte der Medizin der Universität Göttingen. Näheres dazu unter http://eurethnet.drze.de
8.4 Übersicht über bislang im Rahmen der EU-Aktionsprogramme geförderte Gesundheitsprojekte
Die Generaldirektion öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz hat eine Zusammenstellung aller im Rahmen der bisherigen EU-Aktionsprogramme im Gesundheitsbereich bis zum Jahr 2002 geförderten Projekte veröffentlicht. Diese ist im Internet unter http://europa.eu.int/comm/health/ph_projects/Project_en.htm erhältlich. Im Rahmen des mittlerweile in Kraft getretenen neuen EU-Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit hat die Projektförderung eine neue Ausrichtung erfahren. Näheres zum neuen Aktionsprogramm und den Förderkriterien ist der Internetseite http://www.dkgev.de/1_pol/pol-2003_95_EU-Aktionsprogramm.htm zu entnehmen.
9.1 Kurzberichte über die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten von EU und EWR
MISSOC, das gegenseitige Informationssystem der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU und des EWR, hat für diese Länder unlängst Kurzberichte zu den jeweiligen Gesundheitssystemen zusammengestellt. Die Berichte sind in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der folgenden Internetseite erhältlich: http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc/missoc_info_de.htm.
9.2 Studie der EU-Kommission zur Rolle der freiwilligen Krankenversicherung in Europa
Die EU-Kommission hat unlängst eine Studie zur Rolle der freiwilligen Krankenversicherung in den Mitgliedstaaten der Union vorgelegt. Die Studie stellt eine Antwort auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments dar, zu diesem Thema ein Grünbuch zu erarbeiten. Die EU-Kommission hatte sich jedoch darauf beschränkt, dazu eine Auftragsstudie erarbeiten zu lassen. Die Studie gibt nun einen Überblick über das Marktangebot in der EU. Sie untersucht die Rolle dieser Versicherungen beim Zugang zur Gesundheitsbehandlung und analysiert Trends und künftige Herausforderungen für Anbieter freiwilliger Versicherungen und politische Entscheider.
Der Studie zufolge kann von einem gemeinsamen Markt im Bereich der freiwilligen Krankenversicherung noch keine Rede sein. So gibt es bislang fast keine Versicherer, die ihre Leistungen aus einem Staat auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat anbieten. Wenn Versicherer auf einem anderen Markt tätig werden, dann durch Aufbau einer Zweigstelle im entsprechenden Land. Bislang spielen freiwillige Krankenversicherungen in den EU-Mitgliedstaaten zudem eine untergeordnete Rolle. So lagen im Jahr 1998 die Ausgaben dafür in den meisten Ländern unter 10% der gesamten Gesundheitsausgaben. Ausnahmen bildeten Frankreich (12,2%) und die Niederlande (17,7%). In Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien lagen die Ausgaben für privaten Krankenversicherungsschutz demgegenüber unter 5%. Der gleichwohl zu beobachtende Anstieg des Anteils an privaten Ausgaben im Gesundheitsbereich ist auf Kürzungen bei den öffentlichen Gesundheitsleistungen und auf verstärkte Selbstbehalte zurückzuführen. Die Studie zur freiwilligen Krankenversicherung ist kostenlos im Internet erhältlich http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/social/vhi.pdf.
9.3 Leitfaden zur sozialen Sicherheit bei Aufenthalt in anderen EU-Mitgliedstaaten
Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der EU-Kommission hat den Leitfaden zur sozialen Sicherheit bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktualisiert. Er berichtet über die sozialen Rechte bei Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat und ist im Internet kostenlos als pdf-Datei erhältlich (http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/schemes/secu_2002_de.pdf).
9.4 Studien zu den Sozialleistungssystemen der 13 EU-Beitrittsländer
Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der EU-Kommission hat Berichte zu den Sozialleistungssystemen der 13 EU-Beitrittsländer veröffentlicht. Sie umfassen damit auch Informationen zu den jeweiligen Gesundheitssystemen. Die Studien wurden im Auftrag der EU von der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) erstellt und sind im Internet kostenlos über die Website http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/social/index_de.htm erhältlich.
10 Konferenzen, Tagungen, Seminare
Am 6. und 7. Mai 2003 findet in Berlin der Krankenhauskongress "MCC Hospital World 2003" statt. Themen sind insbesondere die Folgen der EU-Erweiterung auf die Krankenhäuser, Strategien zur Internationalisierung sowie der internationale Patientenmarkt. Näheres dazu im Internet unter www.hospitalworld.info.
Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung veranstaltet am 8. Mai 2003 von 17:00-19:30 Uhr in Berlin das 5. GVG-Euroforum zum Thema "Freizügigkeit in der Europäischen Union: Auswirkungen auf Soziale Sicherung und Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der Erweiterung". Näheres bei: GVG, Hansaring 43, 50670 Köln, Tel.: 0221/912867-0, Fax: 0221/912867-6, email: info@gvg-koeln.de
Die Luxemburgische Krankenhausgesellschaft und der Ständige Ausschuss der Krankenhäuser in Europa veranstalten am 20. Juni 2003 in Luxemburg eine Tagung zum Thema "Freizügigkeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa: Die Rolle der Krankenhäuser". Programm und Anmeldeformular sind unter http://nameit.healthnet.lu/EHL/Ehl/Hope.htm im Internet zu finden.
Vom 7.-10. September 2003 findet in Prag das Symposium "Public-Private Partnerships in Health Sectors of the European Union" statt. Näheres zum Programm und zur Anmeldung unter www.ihsummit.com/article.cfm?id=73.
Vom 20.-22. November 2003 findet in Rom die Jahrestagung der European Public Health Association zum Thema "Europäische Gesundheitssysteme und die Globalisierung" statt. Näheres zu Programm und Anmeldung im Internet unter www.eupha.org/html/menu3_2.html.