Source: https://sadaba.de/GSBT_FPersG.html
Timestamp: 2020-07-13 20:21:46
Document Index: 183079106

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.3', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 21', '§ 147', '§ 28', '§ 2', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 37', '§ 39', '§ 36', '§ 9', '§ 8', '§ 36', '§ 3', '§ 11', '§ 15', '§ 14']

Text-Fahrpersonalgesetz - FahrPG
BGBl.III/FNA 9231-8
über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
(Fahrpersonalgesetz)
vom 14.07.76 (BGBl_I_76,1801)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.87 (BGBL_I_87,640)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
vom 06.07.07 (BGBl_I_07,1270)
[ Änderungen-2006 ][ Änderungen-2007 ]
§_1 FPersG
(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen.
2Mitglieder des Fahrpersonals sind Fahrer, Beifahrer und Schaffner.
3Sofern dieses Gesetz und die auf der Grundlage von § 2 Nr.3 erlassenen Rechtsverordnungen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung treffen, gehen diese dem Arbeitszeitgesetz vor.
§_2 FPersG (F)
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) mit Zustimmung des Bundesrates
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2135/98 des Rates vom 24.September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und der Richtlinie 88/599/EWG (ABl.EG Nr.L 274 S.1), der Verordnung (EG) Nr.561/2006 des Europäischen Parlaments nd des Rates vom 15.März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.3821/85 und (EG) Nr.2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 des Rates (ABl.EU Nr.L 102 S.1), der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 des Rates vom 20.Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl.EG Nr.L 370 S.8) sowie der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr.3820/85 und (EWG) Nr.3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/ EWG des Rates (ABl.EU Nr.L 102 S.35) (2), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen
über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal sowie Ausnahmen von den Vorschriften über die ununterbrochene Lenkzeit, Fahrtunterbrechungen (3) und Ruhezeiten,
soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b, Nr.2 Buchstabe b und Nr.4 Buchstabe b geahndet werden können,
zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr.561/2006 (4) sowie in den Artikeln 3, 15, 16 und 19 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und in deren Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,
1a. (5) zur Durchführung des Artikels 5 Abs.1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 des Rates vom 20.Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl.EG Nr.L 370 S.1), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen
über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Regelung,
soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b und Nr.2 Buchstabe b geahndet werden können,
zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 1.Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl.1974 II S.1473), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen
soweit es zur Durchsetzung des AETR erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b, Nr.2 Buchstabe b und Nr.4 Buchstabe b geahndet werden können,
zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in Artikel 2 Abs.2, Artikel 3, 4 und 10 Abs.1 sowie Artikel 12 Abs.1 des AETR und in dessen Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,
über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen (6) und Schichtzeiten,
über die Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelungen über Arbeits-, Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und Fahrtunterbrechungen (6),
zur Führung eines zentralen Registers zum Nachweis der ausgestellten, abhanden gekommenen und beschädigten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmensund Kontrollkarten (Zentrales Kontrollgerätkartenregister) eine Rechtsverordnung zu erlassen über
die Speicherung der Identifizierungsdaten der Fahrer, Techniker, Unternehmen und Behörden, denen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmensoder Kontrollkarten ausgestellt worden sind, und die Speicherung der Identifizierungsdaten der ausgestellten, verlorenen und defekten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten,
die Übermittlung der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, an die öffentlichen Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften oder für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig sind,
§_3 FPersG
Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge
1Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen.
2Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.
§_4 FPersG (F)
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr.3820/85, (EG) Nr.561/ 2006, (1) (EWG) Nr.3821/85 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 9 Abs.2 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs.2 Nr.3 Buchstabe a, § 12 Abs.6 des Güterkraftverkehrsgesetzes.
adie Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden;
bwerden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 12 (2) durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.
2Mitglieder des Fahrpersonals haben die Schaublätter und (3) Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Unternehmer auszuhändigen.
3Bei Einsatz eines Kontrollgerätes nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 hat der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren.
4Hierzu haben ihm die Mitglieder des Fahrpersonals die jeweiligen Fahrerkarten zur Verfügung zu stellen.
5Der Unternehmer hat ferner die im Massenspeicher des Kontrollgerätes gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren.
6Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Grundsätze des Satzes 12 ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern (4).
7Der Unternehmer hat die Schaublätter im Sinne des Artikels 14 Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und die gemäß Artikel 16 Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3821/ 85 sowie § 2 Abs.3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke ein Jahr nach dem Ablauf der Mitführpflicht nach Artikel 15 Abs.7 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 aufzubewahren (5).
8Danach sind bis zum 31.März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres die Daten zu löschen und die Schaublätter und die gemäß Artikel 16 Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und § 2 Abs.3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs.2 und § 21a Abs.7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs.1 Nr.5 in Verbindung mit Abs.3 der Abgabenordnung und § 28f Abs.1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch benötigt werden. (7).
9Der Unternehmer hat dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die Schaublätter und die gemäß Artikel 16 Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 und § 2 Abs.3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke (8) gegen Verlust und Beschädigung zu sichern (6).
10Er stellt den Mitgliedern des Fahrpersonals auf Verlangen eine Kopie der von ihrer Fahrerkarte kopierten Daten zur Verfügung (6).
11Artikel 10 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.561/2006 (9) bleibt unberührt (6).
12aIm Falle der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten;
12bim Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden (6).
(5) 1Während der Betriebs- und Arbeitszeit ist den Beauftragten der Aufsichtsbehörden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten und Besichtigen der Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförderungsmittel gestattet.
2Das Betreten und Besichtigen außerhalb dieser Zeit oder wenn die Betriebsanlagen oder Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig.
4Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Beauftragten der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, können Prüfungen und Untersuchungen durchgeführt und die Einsicht in geschäftliche Unterlagen des Auskunftspflichtigen vorgenommen werden.
5Die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 4 sind von den zu überwachenden Unternehmen und ihren Angestellten, einschließlich der Fahrer, zu dulden.
(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR und der Artikel 7 und 12 Abs.2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.
§_4a FPersG
1Anträge auf Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten sind an die nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen zu richten.
2Die Länder können Dritte mit dieser Aufgabe betrauen.
§_4b FPersG
Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister die nach § 49 Abs.1 Nr.1 bis 3, 5 bis 11 und 15 der Fahrerlaubnis-Verordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 an die hierfür zuständigen Stellen im Inland sowie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden.
§_4c FPersG (F)
Auskünfte aus dem Kontrollgerätkartenregister (1)
(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Kontrollgerätkartenregister die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz übermittelt werden.
(2) 1Die zuständigen Behörden und Stellen dürfen die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abrufen, soweit die Kenntnis dieser Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 erforderlich ist.
2Die Daten dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
3Die Daten sind zu löschen, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.
§_5 FPersG
Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung an der Grenze
(1) 1Werden bei einer Kontrolle auf Verlangen keine oder nicht vorschriftsmäßig geführte Tätigkeitsnachweise vorgelegt oder wird festgestellt, daß vorgeschriebene Unterbrechungen der Lenkzeit nicht eingelegt oder die höchstzulässige Tageslenkzeit überschritten oder einzuhaltende Mindestruhezeiten nicht genommen worden sind, können die zuständigen Behörden die Fortsetzung der Fahrt untersagen, bis die Voraussetzungen zur Weiterfahrt erfüllt sind.
2aTätigkeitsnachweise oder Kontrollgeräte, aus denen sich der Regelverstoß ergibt oder mit denen er begangen wurde, können zur Beweissicherung eingezogen werden;
2bdie Fahrerkarte darf während ihrer Gültigkeitsdauer nicht entzogen oder ihre Gültigkeit ausgesetzt werden, es sei denn, es wird festgestellt, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde.
(3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie zur Durchsetzung der in § 4 Abs.3 Satz 1 und Abs.5 geregelten Pflichten haben keine aufschiebende Wirkung.
§_6 FPersG (F)
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 2 genannten oder auf § 2 beruhenden Vorschriften allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 und darüber, in welchen Fällen eine solche Verwarnung nicht erteilt werden soll.
§_7 FPersG
§_8 FPersG (F)
a) einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr.2 Buchstabe b oder Nr.3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b) einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr.2135/ 98, des Artikels 5 Abs.1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr.3820/85, der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr.1 Buchstabe e, Nr.1a Buchstabe b oder Nr.2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
d) entgegen § 4 Abs.3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
e) entgegen § 4 Abs.3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,
f) entgegen § 4 Abs.3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
g) entgegen § 4 Abs.3 Satz 8 dort genannte Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,
h) entgegen § 4 Abs.3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt,
i) entgegen § 4 Abs.5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
j) einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs.1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt,
c) entgegen § 4 Abs.3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt,
d) entgegen § 4 Abs.3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
e) entgegen § 4 Abs.3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
f) entgegen § 4 Abs.5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
g) einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs.1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder
als Fahrzeughalter entgegen § 4 Abs.3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
a) einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr.2 Buchstabe b oder Nr.3 Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
b) einer Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr.3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr.1 Buchstabe e oder Nr.2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Ordnungswidrigkeiten gemäß § 8 des Fahrpersonalgesetzes, die bis zum 10.April 2007 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 begangen wurden, werden abweichend von § 4 Abs.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet.
§_8a FPersG (F)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer gegen die Verordnung (EG) Nr.561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.3821/85 und (EG) Nr.2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 des Rates (ABl.EU Nr.L 102 S.1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
nicht dafür sorgt, dass die in Artikel 6 Abs.1 Satz 1, Abs.2 und 3 genannten Lenkzeiten, die in Artikel 7 Satz 1 genannte Fahrtunterbrechung und die in Artikel 8 Abs.2 Satz 1, Abs.4 bis 7 genannten Ruhezeiten vom Fahrer eingehalten werden,
entgegen Artikel 16 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit Abs.3 Buchstabe a Halbsatz 1 einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder
entgegen Artikel 16 Abs.3 Buchstabe c einen Arbeitszeitplan nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrer gegen die Verordnung (EG) Nr.561/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
eine in Artikel 6 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 genannte Lenkzeit, die in Artikel 7 Satz 1 genannte Fahrtunterbrechung oder eine in Artikel 8 Abs.2 Satz 1, Abs.4, 5, 6 oder 7 genannte Ruhezeit oder Ruhepause nicht einhält,
entgegen Artikel 6 Abs.5 eine andere Arbeit oder eine Bereitschaftszeit nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise festhält,
entgegen Artikel 16 Abs.2 Unterabs.2 einen Auszug auf dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Linienfahrplans nicht mit sich führt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen eine in Absatz 2 Nr.1 genannte Vorschrift verstößt.
§_9 FPersG
(1) aNeben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden ist auch die Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung oder der Hauptsitz des Betriebes liegt, bei der der Betroffene tätig ist;
b§ 39 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
(2) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und hat auch der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz, so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Güterverkehr.
§_10 FPersG
(1) Die nach § 9 für die Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen Behörden dürfen folgende personenbezogene Daten über laufende und abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen der in § 8 Abs.1 genannten Ordnungswidrigkeiten speichern, verändern und nutzen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben oder für Zwecke der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmens, bei dem der Betroffene angestellt ist, erforderlich ist:
an öffentliche Stellen, soweit die Daten für die Entscheidung über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers erforderlich sind, oder
auf Ersuchen an Gerichte und die Behörden, die in Bezug auf die Aufgaben nach diesem Gesetz Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind.
(2a) Die in Absatz 1 genannten Behörden haben Zuwiderhandlungen, die Anlass geben, an der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Kraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen zu zweifeln, dem Unternehmen und der für das Unternehmen zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 3 Abs.7 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der Genehmigungsbehörde nach § 11 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes mitzuteilen. Zur Feststellung von Wiederholungsfällen haben sie die Zuwiderhandlungen der Angehörigen desselben Unternehmens zusammenzuführen.
(6) 1Die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu löschen.
2Wurde das Bußgeld zwei Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides noch nicht oder nicht vollständig gezahlt, so sind die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten erst bei Eintritt der Vollstreckungsverjährung zu löschen.
3Wurde der Betroffene schriftlich verwarnt oder das Verfahren eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach dem Erlaß der Verwarnung zu löschen.
4Daten eingestellter Verfahren sind unverzüglich zu löschen.
(7) § 15 Abs.1 in Verbindung mit § 14 Abs.2 Nr.6 und 7 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die entsprechenden Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze bleiben unberührt.
§_11 FPersG