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Timestamp: 2019-12-14 13:56:10
Document Index: 342244758

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 15', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§ 195', 'Art. 17', '§ 5', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 65', '§ 66', '§ 10', '§ 17', '§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 125', '§ 5', '§ 280', '§ 151', '§ 151', '§ 1', 'BGH', '§ 133', '§ 302', '§ 133', '§ 13', 'BGH', '§ 37']

Wohnungsüberlassung bei Scheidung / 1.1.2.3 Rechtsfolgen der Vertragsumgestaltung
Mietbesitz, Mieterrechte und -pflichten Die Vertragsänderung hat zur Folge, dass das Recht zum Mietbesitz dem verbleibenden Ehegatten alleine zusteht. Die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands, auf Mängelbeseitigung sowie Unterlassungsansprüche bei einer Störung des Mietgebrauchs können nur noch vom verbleibenden Alleinmieter geltend...mehr
Wohnungsüberlassung bei Scheidung / 1.2.2.3 Rechtsfolgen der Vertragsumgestaltung
Übergang des Mietbesitzes, Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche, Erlaubnisse Im Zeitpunkt der Vertragsänderung gehen der Mietbesitz und die damit zusammenhängenden Ansprüche auf den eintretenden Ehegatten über. Hierzu zählen der Anspruch auf Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands, der Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie Unterlassungsansprüche bei einer Störung des Mi...mehr
Neue Grundsätze der organisatorischen Eingliederung bei der Organschaft (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
Überblick Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft steht seit Jahren wieder im Mittelpunkt des steuerrechtlichen Interesses. Nachdem der BFH sich in den vergangenen Jahren intensiver mit der finanziellen und der organisatorischen Eingliederung beschäftigt hatte, hat die Finanzverwaltung jetzt die Vo­raussetzungen für die organisatorische Eingliederung im UStAE neu geregelt. Da...mehr
Betriebskosten: Wenn der Abrechnungszeitraum für Heizung von dem der sonstigen Betriebskosten abweicht
Begriff Trifft der BGH eine Entscheidung in einer Mietsache, gilt das Urteil als richtungsweisend. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein untergeordnetes Gericht wie das Amts- oder Landgericht hieran gebunden ist. Denn ein Richter urteilt nach seinem Gewissen und kann, wenn er eine höchstrichterliche Entscheidung für unzutreffend hält, das Gegenteil vertreten. Das zeigt sich ...mehr
zfs 03/2013, Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei fiktiver Abrechnung
BGB § 249 Leitsatz Ein Abzug von fiktiven Sozialversicherungsbeiträgen bei der Bestimmung fiktiver Reparaturkosten ist nicht vorzunehmen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Aschaffenburg, Zweigstelle Alzenau, Urt. v. 8.11.2012 – 130 C 436/12 Sachverhalt Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Kl. rechnete den ihm entstandenen Schaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutach...mehr
zfs 03/2013, Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ... / 3 Anmerkung:
Vor Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (BGBl I 2002, 2674) herrschten Auseinandersetzungen darüber, ob bei fiktiver Abrechnung Kürzungen des Schadens vorzunehmen seien. Neben dem Wegfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf Gutachterbasis, die schließlich gesetzlich geregelt worden ist (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.), sollten weit...mehr
zfs 03/2013, Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ... / Sachverhalt
Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Kl. rechnete den ihm entstandenen Schaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens ab. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers kürzte die Abrechnung des Kl. um von ihr geschätzte, nach ihrer Ansicht von dem Geschädigten ersparte, in der Abrechnung des Gutachters enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Die Klage auf Aus...mehr
FoVo 3/2013, Verzichten Sie nicht auf die Lohnabrechnung / 2 II. Die Entscheidung
Anspruch auf Lohnabrechnung ist mitgepfändet Die angeblichen Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf monatliche Übersendung der Lohnabrechnungen sind zusammen mit den angeblichen Forderungen auf Lohnzahlung als Nebenrechte mitgepfändet. Die mit einer Pfändung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne Weiteres auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtre...mehr
AGKompakt 3/2013, Vorschussrecht des Anwalts bei Prozess ... / IV. Nachforderungsrecht des Anwalts
Nachforderung ist möglich Die Zahlung eines Vorschusses steht ohne Weiteres unter dem Vorbehalt der endgültigen Abrechnung, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird. Das folgt bereits aus dem Begriff des Vorschusses. Daher kann der Anwalt später selbstverständlich Nachforderungen stellen, wenn seine Vergütungsansprüche letztlich höher ausfallen.mehr
AGKompakt 3/2013, Aufteilung der Reisekosten für mehrere ... / IV. Fazit
Aufteilung ist auch für Kostenerstattung maßgebend Die vorstehend dargestellten Berechnungen gelten nicht nur für die Abrechnung mit dem Auftraggeber, sondern auch für die Kostenerstattung, da ein erstattungspflichtiger Dritter nur die Auslagen erstatten muss, die der Erstattungsberechtigte seinem Auftraggeber schuldet. Es lohnt sich daher gegebenenfalls zu überprüfen, ob der...mehr
FoVo 3/2013, Verzichten Sie nicht auf die Lohnabrechnung / Leitsatz
1. Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. 2. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese...mehr
zfs 03/2013, Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ... / 2 Aus den Gründen:
“ … Ein Abzug von fiktiven Sozialbeiträgen innerhalb der errechneten fiktiven Reparaturkosten ist nicht vorzunehmen. Nach st. Rspr. aller hiesigen Gerichte und inbs. auch des LG Aschaffenburg ist eine solche Herausrechnung nicht veranlasst. Nach st. Rspr. des BGH ist eine fiktive Schadensberechnung grds. möglich, auch wenn eine Reparatur nicht erfolgt. Dabei sind alle fiktive...mehr
zfs 03/2013, Umfang des Ausschlusses von Baurisiken / 2 Aus den Gründen:
“ … Die Bekl. ist den Kl. nicht zur Gewährung von Deckungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag verpflichtet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter die Ausschlussklausel nach § 3 Abs. 1b) bb) ARB 2002 fällt und daher vom Versicherungsschutz ausgenommen ist. 1. Versicherungsbedingungen sind nach der st. Rspr. des BGH so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN...mehr
AGS 3/2013, Keine erneute Vergütung für beigeordneten Re ... / 3 Anmerkung
I. Keine neue Angelegenheit Grundsätzlich ist die Entscheidung zutreffend. Weder die Aussetzung noch das Ruhen des Verfahrens führen zu einer Beendigung des Auftrags, sodass § 15 Abs. 5 RVG keine Anwendung findet. Grund hierfür ist, dass der Anwalt auch während des Ruhens und während der Aussetzung das Mandat überwachen und stets prüfen muss, ob etwas zu veranlassen ist, insbe...mehr
Begriff BGB §§ 288 Abs. 1, 556 Abs. 3 Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich der Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB. (amtlicher Leitsatz des BGH) Zwisch...mehr
Begriff BGB §§ 195, 199, 556 Abs. 3 Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier...mehr
Betriebskosten – Kein Anspruch des Mieters auf Verzugszinsen bei verspäteter Abrechnung
Gesetzliche Abrechnungsfrist Rechnet der Vermieter über die vom Mieter geleisteten Abschlagszahlungen auf die Betriebskosten nicht fristgerecht ab, kommt der Vermieter mit seiner Leistungspflicht in Verzug. Dies trifft ausnahmsweise nicht zu, wenn er die verspätete Abrechnung, z. B. wegen noch nicht vorliegender Belege, nicht zu vertreten hat. Keine Geldschuld Wird dem Mieter i...mehr
Betriebskostenabrechnung – Messeinrichtungen müssen nicht zugänglich sein
Einsichtsrecht des Mieters Zur Prüfung der Richtigkeit einer vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung ist der Mieter berechtigt, Einsicht in die Abrechnungsunterlagen, z. B. in die der Abrechnung zugrunde liegenden Rechnungen und Belege, zu nehmen. Ausreichend ist, dass der Vermieter dem Mieter einen Aktenordner mit Belegen vorlegt, in dem sich der Mieter ggf. mit fa...mehr
Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Ra...mehr
Wertpapiere in Handels- und Steuerbilanz / 5.5.3 Versteuerung durch die Optionsberechtigten
Rz. 187 Bei auf den Kauf von Aktien gerichteten Optionen außerhalb von Arbeitsverhältnissen werden die Optionsrechte von deren Käufern bezahlt. Je nachdem, ob der spätere Kurs der Aktien im Erwerbszeitpunkt so günstig ist, dass beim Erwerb der Aktien das Entgelt für die Option wettgemacht wird, übt der Optionsberechtigte das Optionsrecht aus. Andernfalls verzichtet er auf di...mehr
Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. Normenkette § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002, § 51, § 52 Abs. 2 Nr. 2, § 53 Nr. 1, § 55, § 57, § 65, § 66 Abs. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 2006 ein Labor...mehr
AGS 2/2013, Die Aktenversendungspauschale – eine never ending story
Wie kaum ein anderer Kostentatbestand hat es die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. in kürzester Zeit zu einer ungeahnten Berühmtheit gebracht. Kaum ein Kostentatbestand hat so viele Richter, Anwälte, Rechtspfleger, Bezirksrevisoren, Rechtsschutzversicherer, Finanzbeamte, Steuerberater und sogar Verfassungsrichter beschäftigt. Fasst man die gesamten hierzu ...mehr
AGS 2/2013, Die neue Zusatzgebühr für besonders umfangre ... / 1. Zusatzgebühr
Bei Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine gesonderte Zusatzgebühr, die neben den anderen Gebühren (Verfahrens-, Termins- und gegebenenfalls Einigungsgebühr) entsteht. Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10 RVG). Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1 RVG), sodass sie im Verlaufe eines Rechtsstreits mehrmals e...mehr
AGS 2/2013, Keine Hebegebühr bei Fremdgeldauszahlung auf ... / 1 Sachverhalt
Der beklagte Anwalt war für die Klägerin tätig und hatte in diesem Zusammenhang auch Fremdgelder eingezogen. Die eingezogenen Fremdgelder verrechnete er zum Teil mit vermeintlichen Vergütungsansprüchen, über die er gleichzeitig Abrechnung erteilte. Die Klägerin war dagegen der Auffassung, dass dem Anwalt keine weitere Vergütung mehr zustehe, sondern er seine gesamten Vergütun...mehr
FoVo 2/2013, Musteranlage zum verbindlichen PfÜB-Antrag
Verbindliches PfÜB-Formular ist ­ergänzungsbedürftig Nach der am 30.8.2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1.3.2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst sieht allerdings nur einige pfändbare Ansprüche vor. In der Pr...mehr
zfs 02/2013, Kein Besichtigungsrecht des beschädigten Fahrzeugs durch den Versicherer
Hinweis Ein Anspruch auf Besichtigung des Fahrzeugs besteht nicht. Das Landgericht München I (Az. 19 S 11609/90) hat bereits in seinem Urteil v. 20.12.1990 ausgeführt, dass es ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Versicherers nicht gibt. Das Amtsgericht Wiesbaden hat im Verfahren 91 C 1735/98 mit Urteil v. 28.10.1998 festgestellt, dass der ersatzpflic...mehr
zfs 02/2013, Keine Erkundigungsobliegenheit nach Mietwag ... / 2 Aus den Gründen:
"Der Kl. hat gegen die Bekl. einen über den vorgerichtlich gezahlten Betrag hinausgehenden Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten i.H.v. 1.142,79 EUR (§§ 7, 17 StVG, § 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Er war berechtigt, sich ein Ersatzfahrzeug bei der mit der Reparaturwerkstatt verbundenen Mietwagenfirma “Euromobil’ anzumieten und kann die von dort geforderten Tar...mehr
AGS 2/2013, Keine Freistellung durch Deckungszusage für ... / 2 Aus den Gründen
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr
AGS 2/2013, Kostenentscheidung bei Berufungsrücknahme au ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin verlangt in Höhe von 28.609,79 EUR Rückzahlung weitergeleiteter Subventionszuwendungen über 155.108,00 EUR für von der Beklagten organisierte und durchgeführte Fortbildungsmaßnahmen. Das Erstgericht hat der Klage in der Hauptsache vollständig stattgegeben und nur die Zinsforderung gekürzt. Weitergehende Zahlungsansprüche der Beklagten hat es mangels ausreichende...mehr
Reichweite einer Entlastung
Leitsatz Nur eine Entlastung "im weitesten Sinne" steht Rückzahlungsansprüchen gegen den Ex-Verwalter entgegen, der sich vom Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer selbst "bedient" hat Normenkette §§ 280, 397 Abs. 1 BGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nimmt den ehemaligen Verwalter auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser wendet gegenüber der Klage ein...mehr
Jansen, SGB VI § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 151 verfolgt den Zweck, das Verfahren der Auskunftserteilung durch die Deutsche Post AG an die Sozialleistungsträger auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Rentendienst der Deutschen Post AG erhält von den Sozialleistungsträgern und den diesen Gleichgestellten eine Fülle von Sozialdaten, um die ihm obliegenden Aufgaben der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Ein...mehr
Leitsatz Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt. No...mehr
Bedarfsbewertung: Anlage zur Ermittlung des Substanzwert ... / 2.4 Ableitung des Werts zum Bewertungsstichtag
In den Zeilen 94 bis 107 sind aus dem Wert des Betriebs zum Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) der Wert zum Bewertungsstichtag abzuleiten und entsprechende Angaben zu machen. Angaben in den Zeilen 94 bis 107 sind jedoch entbehrlich, wenn der Bewertungsstichtag mit dem Bilanzstichtag zusammenfällt oder der Betrieb einen den Grundsätzen der Bilanzkontinui...mehr
Betriebskostenabrechnung – Einwendungen des Mieters trotz Fristablauf?
Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters, z. B. dass Beträge für bestimmte Betriebskostenpositionen zu hoch angesetzt seien oder mangels Vereinbarung nicht hätten umgelegt werden dürfen, muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf der Frist kann der Mieter Einwendungen grundsät...mehr
Betriebskostenabrechnung – Vermieter darf auch fiktive Kosten ansetzen
Werden durch Sach- oder Arbeitsleistungen des Eigentümers Betriebskosten erspart, dürfen dafür in der Betriebskostenabrechnung Beträge angesetzt werden, die für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmens, gezahlt werden müssten (sog. fiktive Kosten). Die Umsatzsteuer eines Dritten muss dabei aber unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Bet...mehr
Verwalter haftet nicht für fehlerhafte Abrechnung des Heizkostendienstleisters
Begriff Übernimmt ein Dienstleister die Erstellung der Heizkostenabrechnung, ist es seine Aufgabe, die korrekten Basisdaten in die Heizkostenabrechnung einzustellen. Der Wohnungseigentumsverwalter hat grundsätzlich mit den ihm dann überreichten Abrechnungen zu arbeiten. Allerdings ist aus dem besonderen Näheverhältnis zwischen WEG-Verwalter und der Wohnungseigentümergemeins...mehr
Jahresabrechnung fehlerhaft, wenn Einnahmen und/oder Kontenentwicklung fehlen
Begriff Eine Jahresabrechnung ist bereits deshalb fehlerhaft, wenn die Einnahmen in der Jahresabrechnung nicht dargestellt werden. Denn aus der Jahresabrechnung – dies gilt sowohl für die Gesamt- als auch die Einzelabrechnungen – müssen die Einnahmen und Ausgaben erkennbar werden. Eine Jahresabrechnung ist auch fehlerhaft und bereits aus diesem Grund für ungültig zu erkläre...mehr
Grundsätze der Heizkostenabrechnung
Begriff Das OLG München bestätigt, dass Verstöße gegen die Kostenverteilungsvorschriften der Heizkostenverordnung nur zu einer Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Einzelabrechnungen führen. Im Übrigen hat es klargestellt, dass Messergebnisse nicht geeichter Zähler nicht gänzlich unverwertbar sind. Könne im Übrigen nur ein...mehr
Vereins-Sponsoring: Umsatzsteuer nur bei aktiver Werbeleistung
Kommentar Nach einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 führen bloße Hinweise auf den Sponsor auf Plakaten, in Ausstellungskatalogen, auf Internetseiten etc. zu keinem Leistungsaustausch. Die OFD Karlsruhe hat die neue Verwaltungsauffassung nun weiter präzisiert. Bislang gab es hier unterschiedliche Auffassungen der einzelnen Finanzverwaltungen. Unter Sponsoring wird üblicherweise d...mehr
Anfechtungsklage kann auf abtrennbare Beschlussteile beschränkt werden
Begriff Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen (BGH, Urteil v. 19.10.2012, V ZR ...mehr
Sommer, SGB V § 133 Versorgung mit Krankentransportleist ... / 2.3 Rahmenempfehlungen
Rz. 17 Abs. 4 verpflichtet den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer der Krankentransporte, gemeinsam Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Krankentransporte abzugeben. In den Empfehlungen können auch Regelungen über die Inhalte des § 302...mehr
Sommer, SGB V § 133 Versorgung mit Krankentransportleist ... / 2.1.2 Vereinbarungen über Benutzerentgelte
Rz. 7 Vereinbarungen über die Entgelte für Krankentransportleistungen erstrecken sich in erster Linie auf die sonstigen Krankenbeförderungen, die nicht zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehören. Hier geht es um die Beförderung von Personen, die nach ärztlicher Beurteilung bei der Fahrt weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch der Beförderung in einem Ret...mehr
zfs 11/2012, Abrechnungspraxis bei Unfallregulierung in ... / B. Abrechnung auf Totalschadenbasis oder auf Basis der ermittelten Reparaturkosten?
Die Zivilkammer des obersten polnischen Gerichtshofs (Sad Najwzszy – Izba Cywilna: SN) hat in ihrer Entscheidung v. 11.6.2003 (Az.: V CKN 308/01) zusammengefasst folgende Grundsätze formuliert: Wenn der Eigentümer eines beschädigten Pkw vom Schädiger die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Pkw durch dessen Reparatur verlangt, kann der Schädiger dieses Verlangen ...mehr
zfs 11/2012, Abrechnungspraxis bei Unfallregulierung in ... / 2
Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten eines Pkw nach einem Verkehrsunfall in Polen. Erläutert wird die Abgrenzung zwischen der Abrechnung auf Totalschadenbasis und auf Basis der ermittelten Brutto-Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung des Schadens und das Regulierungsverhalten der polnischen Versicherung bzw. deren Schadensregulierung...mehr
AGKompakt Nr.12/2012, Selbstständiges Beweisverfahren mit nachfolgender außergerichtlicher Vertretung
Außergerichtliche Vertretung kann nachfolgen Eine außergerichtliche Vertretung muss einem selbstständigen Beweisverfahren nicht zwingend vorangehen. Sie kann dem Beweisverfahren auch nachfolgen. Es stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit eine Anrechnung vorzunehmen ist. Beispiel Der Anwalt wird vom Antragsgegner erstmals im selbstständigen Beweisverfahren zur Feststellung...mehr
zfs 01/2013, Kein mehrfacher Abzug der Selbstbeteiligung ... / 2 Aus den Gründen:
“ … Die Berufung der Kl. ist teilweise begründet. 1. Sie kann wegen der Schäden am Unterboden ihres Fahrzeugs Zahlung von Reparaturkosten i.H.v. 12.517,10 EUR verlangen. a) Nach § 13 Ziff. 1 und 5 S. 1 der vereinbarten AKB ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Dabei bilden die erforderlichen Reparaturkosten den Maßstab d...mehr
zfs 01/2013, Grenzen der Erstattungsfähigkeit von Sachve ... / 2 Aus den Gründen:
“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr
AGS Nr.12/2012, Höhe der Verfahrensgebühr in Verfassungs ... / Leitsatz
In Verfassungsbeschwerdeverfahren fällt gem. § 37 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Nr. 3206 VV nur eine Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,6 an. Eine Abrechnung nach einer um den Faktor 2,3 erhöhten Gebühr gem. Nr. 3208 VV findet nicht statt. BVerfG, Beschl. v. 1.10.2012 – 1 BvR 918/10mehr