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Timestamp: 2020-06-05 11:44:16
Document Index: 341096456

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 308', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 229', '§ 5', '§ 8', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 8', 'BGH', '§ 14', '§ 13', '§ 8', '§ 307', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 308', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 133', '§ 8', '§ 305', '§ 8', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'Art. 33', 'BGH', '§ 52', 'Art. 131', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 40', '§ 29', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 55', 'Art. 33', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 41', 'Art. 54', '§ 4', 'Art. 54', '§ 7', '§ 4', '§ 42', 'Art. 54', '§ 7', '§ 28', 'Art. 39', '§ 48', 'Art. 46', '§ 7', '§ 36', 'Art. 36', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 288', '§ 91', '§ 543']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2010 - I-17 U 25/09 - openJur
Urteil vom 22.01.2010 - I-17 U 25/09
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2010 - I-17 U 25/09
openJur 2011, 70912
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (24 O 73/07) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.195,93 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. November 2007 zu zahlen.
Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am 19.11.1991 geschlossenen Anstellungsvertrages zu zahlenden Pension, wobei lediglich die Zeit vom 01.05. bis 30.09.2007 streitgegenständlich ist.
Der Kläger war nach seinem Zweiten Juristischen Staatsexamen seit dem Jahre 1972 Beamter auf Lebenszeit im bayerischen Staatsdienst, zuletzt im Range eines Oberregierungsrats. Seit 1976 war er beurlaubt und bei der B. Ferngas AG (B-Gas) als Assistent der Geschäftsführung beschäftigt. Am 28.04.1980 schloss er einen Anstellungsvertrag mit der B-Gas und schied im Juni 1981 aus dem bayerischen Staatsdienst aus. Seitdem war er in der Geschäftsleitung der B-Gas tätig.
Das Anstellungsverhältnis zur B-Gas endete am 31.03.1992. Aufgrund einer zwischen der B-Gas und dem Kläger am 02./19.01.2007 erzielten Einigung zahlt die B-Gas dem Kläger seit dem 01.05.2007 eine monatliche Pension, die im streitgegenständlichen Zeitraum 4.078,37 &#8364; brutto betrug.
Seit dem 01.04.1992 war der Kläger Geschäftsführer der Beklagten. Seiner Tätigkeit lag ein Anstellungsvertrag vom 19.11.1991 zugrunde, der wegen der dem Kläger zustehenden Pensionsansprüche in § 8 Abs. 8 auf die "Richtlinien des Essener Verbandes bei der Hütten- und Walzwerksberufsgenossenschaft" verwies, womit die den Vertragsunterlagen beigefügte "Leistungsordnung des Essener Verbandes" (im Folgenden LO genannt) gemeint war.
§ 8 Abs. 8 des Anstellungsvertrages lautet:
"Ergänzend zu den vorstehenden Vereinbarungen und soweit durch sie nicht anderweitige Regelungen getroffen sind, gelten für die Pensionsansprüche des Herrn Dr. N. die Richtlinien des Essener Verbandes bei der Hütten- und Walzwerksberufsgenossenschaft, mit Ausnahme aber von § 19 (Ausschluss eines Rechtsanspruches) mit der Maßgabe, dass neue Richtlinien des Essener Verbandes, die dieser nach dem 1. Juli 1986 beschlossen hat oder beschließen wird, auf Herrn Dr. Neuenhahn nur angewandt werden, wenn die Gesellschaft dem ausdrücklich zustimmt."
Die LO enthält in § 8 auszugsweise folgende Regelung:
"Auf das Ruhegehalt werden angerechnet
50 v. H. der jeweiligen Leistungen der in- und ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungen, 50 v. H. der jeweiligen Renten der gesetzlichen Unfallversicherung, 50 v. H. der jeweiligen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, soweit nicht vor Inkrafttreten dieser Leistungsordnung anderweitige Vereinbarungen getroffen worden sind, anderweitige Versorgungsbezüge aus Anlass eines Dienstverhältnisses, auch wenn sie von einer Versorgungseinrichtung (z. B. Pensionskasse oder Unterstützungskasse) oder aufgrund eines Versicherungsvertrages gezahlt werden."
Nachdem der Kläger seine Tätigkeit bei der Beklagten im Jahre 1997 aus gesundheitlichen Gründen hatte aufgeben müssen, bezieht er seit dem 01.01.1999 von der Beklagten eine monatliche Pension. Bis zum 30.04.2007 zahlte die Beklagte eine Pension in Höhe von 7.337,88 &#8364; brutto. Seit dem 01.05.2007 rechnet die Beklagte die dem Kläger von der B-Gas gezahlte Pension in voller Höhe auf die ihr gegenüber bestehenden Pensionsansprüche an, so dass sie von Mai bis September 2007 monatlich nur 3.259,51 &#8364; an den Kläger auszahlte.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei dem von der B-Gas gezahlten Ruhegehalt handele es sich um "Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen", die nach § 8 Abs. 1 c) LO nur zur Hälfte auf seine gegenüber der Beklagten bestehenden Pensionsansprüche anzurechnen seien. Die Beklagte hätte daher seine Pension nur um 2.039,19 &#8364; statt 4.078,37 &#8364; kürzen dürfen. Für die Monate Mai bis September 2007 stehe ihm daher ein Betrag von 10.195,93 &#8364; zu. Hilfsweise hat sich der Kläger darauf berufen, dass nach § 8 Abs. 2 d) LO nur ein Teil der von der B-Gas gezahlten Pension angerechnet werden dürfe, nämlich soweit die dort genannte Höchstgrenze überschritten sei. Nach seiner Berechnung (vgl. S. 7 des Schriftsatzes vom 18.09.2008) ergebe sich für diesen Fall ein Abzugsbetrag von 3.101,37 &#8364;, was einem Zahlbetrag von monatlich 4.236,51 &#8364; entspreche. Schließlich hat er sich darauf berufen, § 8 Abs. 8 des Anstellungsvertrages und die in Bezug genommenen Bestimmungen der LO seien als AGB zu betrachten, benachteiligten ihn unangemessen, verstießen gegen das Transparenzgebot und wegen des dort enthaltenen Änderungsvorbehalts gegen § 308 Nr. 4 BGB.
Die Beklagte hat gemeint, die Anrechnung des Ruhegehalts der B-Gas richte sich nach § 8 Abs. 1 d) LO, weil es sich nicht um "Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen", sondern um "anderweitige Versorgungsbezüge" handele. Die Pension der B-Gas sei daher voll anzurechnen, soweit sie die in § Abs. 2 d) LO genannte Höchstgrenze übersteige. Setze man als Höchstgrenze den ungekürzten Pensionsbetrag (8.314,88 &#8364;) an, errechne sich ein Zahlbetrag von 3.728,72 &#8364;. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf S. 4 des Schriftsatzes vom 09.09.2008 verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage teilweise - in Höhe von 4.885,00 &#8364; nebst Zinsen - stattgegeben. Es ist dabei der Auffassung der Beklagten gefolgt, wonach die Pension der B-Gas auf die Pensionsleistung der Beklagten grundsätzlich nach § 8 Abs. 1 d) LO voll anzurechnen sei, hinsichtlich der Anrechnungsmethode dagegen den Berechnungen des Klägers.
Hiergegen richten sich die jeweils form- und fristgerecht eingelegten Berufungen beider Parteien, wobei der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und die Beklagte die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils begehrt, soweit sie zur Zahlung von mehr als 2.396,05 &#8364; verurteilt worden ist. Der Kläger rügt die Annahme des Landgerichts, bei der Pension der B-Gas handele es sich nicht um eine "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen", sowie die unterlassene Auseinandersetzung mit seinem Einwand, die streitentscheidenden Klauseln verstießen gegen AGB-rechtliche Bestimmungen. Die Beklagte beanstandet die vom Landgericht im Rahmen des § 8 Abs. 2 d) gewählte Anrechnungsmethode. Beide Parteien wiederholen und vertiefen dabei im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.
Die Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet, während diejenige des Klägers Erfolg hat. Der Kläger hat für die Monate Mai bis September 2007 Anspruch auf Zahlung einer weiteren Pension in Höhe von insgesamt 10.195,93 &#8364; nebst Rechtshängigkeitszinsen.
Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen vertraglichen Bestimmungen des Anstellungsvertrages vom 19.11.1991 (§ 8 Abs. 8) und der Leistungsordnung des Essener Verbandes (LO) sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht nach AGB-rechtlichen Bestimmungen unwirksam.
Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB), da es sich hierbei um ein Dauerschuldverhältnis handelt.
§ 8 Abs. 8 des Anstellungsvertrages und die in Bezug genommene LO sind AGB im Sinne der §§ 305ff. BGB.
Die Beklagte hat ausdrücklich zugestanden, dass die von ihr verwendeten Vertragsbestimmungen des Anstellungsvertrages "vorformuliert" waren. Für die Bestimmungen der LO gilt nichts anderes, wie sich schon aus deren Sinn und Zweck ergibt, nämlich der Vereinheitlichung der Versorgungsleistungen für die dem Essener Verband angeschlossenen Unternehmen (vgl. BAG, U. 25.07.2000, 3 AZR 674/99, Rz. 43 bei juris).
Die vertraglichen Bestimmungen einschließlich der in Bezug genommenen LO wurden auch von der Beklagten "gestellt", da sie auf ihr Angebot hin Vertragsbestandteil wurden (vgl. hierzu allgemein: Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 305, Rn. 10).
Schließlich waren die verwendeten Bestimmungen "für eine Vielzahl von Verträgen" vorformuliert. Die Beklagte ist dem Sachvortrag des Klägers nicht entgegen getreten, wonach die hier maßgeblichen Bestimmungen auch Bestandteil derjenigen Vertragsangebote waren, die sie anderen Geschäftsführern - etwa dem Geschäftsführer Dr. H. - unterbreitet hatte (vgl. S. 9 der Berufungsbegründung). Sie behauptet lediglich, gegenüber Herrn Dr. H. zur Abänderung der vorgesehenen Klauseln bereit gewesen zu sein, was zeige, das sie auch gegenüber dem Kläger verhandlungsbereit gewesen wäre (vgl. S. 4 und 19/20 ihres Schriftsatzes vom 22.06.2009).
Allerdings lägen allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt worden wären (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Das kann der Senat jedoch nicht feststellen. Die Beklagte, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat nicht vorgetragen, dass es mit dem Kläger zu Verhandlungen über § 8 Abs. 8 des Anstellungsvertrages bzw. die einbezogenen Regelungen der LO gekommen ist. Sie hat auch nicht behauptet, dass sie gegenüber dem Kläger ernsthaft und unzweideutig zu erkennen gegeben hat, zu einer Änderung gerade dieser Klauseln bereit zu sein (vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 20). Das Aushandeln anderweitiger Bedingungen des Anstellungsvertrages würde nichts daran ändern, dass die übrigen, nicht im Einzelnen ausgehandelten Klauseln AGB bleiben (Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 23).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (siehe nur NJW 2006, 431, 432, Rz. 14/15) ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht Unternehmer nach § 14 BGB, sondern Verbraucher, § 13 BGB. Auch der Kläger ist daher als Verbraucher zu betrachten.
Weder § 8 Abs. 8 des Anstellungsvertrages noch die dort in Bezug genommene LO des Essener Verbandes verstoßen jedoch gegen AGB-rechtliche Bestimmungen.
Der Kläger beruft sich insoweit zu Unrecht darauf, dass die Verweisung auf die LO und diese selbst intransparent seien und ihn deshalb unangemessen benachteiligten (§ 307 Abs. 1 BGB).
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender der AGB, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Wirtschaftliche Nachteile und Belastungen müssen so weit erkennbar sein, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Dabei ist auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen, wobei auch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragspartners - hier des Klägers - zu beachten sind (vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 307 BGB, Rn. 17-19).
Die Verweisung auf ein anderes Regelwerk - hier die LO des Essener Verbandes - ist jedoch nicht schon ohne Weiteres intransparent, sondern nur dann, wenn die Gesamtregelung nicht mehr verständlich wäre (Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 18 mwN). Dies lässt sich für die Bezugnahme auf die LO - die auch vom Bundesarbeitsgericht wiederholt stillschweigend für zulässig erachtet worden ist (vgl. etwa BAG, U. vom 15.07.2008, 3 AZR 100/07; U. vom 13.12.2005, 3 AZR 214/05; U. vom 25.07.2000, 3 AZR 829/98) - nicht feststellen. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Klausel (§ 8 Abs. 1 und 2 LO) auslegungsbedürftig sein mag, begründet keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot und damit eine unangemessene Benachteiligung des Klägers. Dieser wäre im Übrigen bei seiner Aus- und Vorbildung durchaus in der Lage gewesen, die Bedeutung der in § 8 Abs. 2 LO vorgenommenen Differenzierung zu erkennen und vor Unterzeichnung des Anstellungsvertrages eine Klarstellung herbeizuführen (vgl. zu einer "Nachfrageobliegenheit" auch BAG, U. vom 19.03.2003, 4 AZR 331/02, DB 2003, 2126ff., Rz. 24ff., zitiert nach juris).
Auf eine etwaige Unwirksamkeit von § 8 des Anstellungsvertrages im Hinblick darauf, dass diese Klausel, wie der Kläger meint, einen nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässigen Änderungsvorbehalt enthalte, kommt es nicht an. Da die Parteien dem Rechtsstreit übereinstimmend die in Bezug genommene Fassung der LO vom 09.01.1986 und nicht etwa eine spätere Fassung zugrunde legen, ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen künftige Fassungen auf das Verhältnis der Parteien Anwendung finden dürften, und ob die Geltung künftiger Fassungen von der Zustimmung der Beklagten abhängig gemacht werden durfte, für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich.
Nach § 8 Abs. 1 c) LO wäre die Pension der B-Gas zu 50% auf das von der Beklagten zu zahlende Ruhegehalt anzurechnen, wenn es sich bei der Pension der B-Gas um "Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" handelte. Andernfalls fände nach § 8 Abs. 1 d) LO vorbehaltlich der Regelungen des § 8 Abs. 2 d) grundsätzlich eine volle Anrechnung statt. Es ist daher zu entscheiden, ob die Pension der B-Gas unter den Begriff der "Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" fällt. Diese Frage wird vom Senat bejaht.
Grundsätzlich sind Erklärungen der Vertragsparteien nach den §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der jeweilige Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste, wobei ausgehend vom Wortlaut der jeweiligen Erklärungen auch die Begleitumstände (Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung, Interessenlage der Parteien usw.) zu berücksichtigen sind. Vorliegend ist allerdings zu bedenken, dass die in § 8 LO enthaltene Regelung als AGB zu beurteilen (s. o.) und damit einheitlich so auszulegen ist, wie ihr Wortlaut von einer verständigen und redlichen Vertragspartei unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Auslegungsmittel, die sich dem typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Durchschnittskunden verschließen, dürfen nicht herangezogen werden - wie etwa die Entstehungsgeschichte. Rechtsbegriffe sind in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn sie erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug nehmen (Palandt/Grüneberg, aaO, § 305c BGB, Rn. 15 m. w. N.).
Unter diesen Voraussetzungen ist der in § 8 Abs. 1 c) LO enthaltene Begriff der "Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" dahingehend auszulegen, dass eine solche Versorgung dann vorliegt, wenn sie sich aufgrund einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung, einem Vertrag o. ä. inhaltlich nach beamtenrechtlichen Versorgungsregelungen - und zwar den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Regelungen - richtet. Dabei fordert der Wortlaut der Klausel ("Grundsätze") jedoch erkennbar nicht, dass die zugesagte Versorgung den beamtenrechtlichen Versorgungssystemen bis ins Detail gleichkommt, es reicht vielmehr aus, wenn die zugesagte Versorgung der Beamtenversorgung "im Wesentlichen" entspricht bzw. sich an sie "anlehnt" (für eine vertragliche Regelung ebenso BAG, U. vom 11.03.2008, 3 AZR 719/06, Rz. 40, zitiert nach juris). Dieses Verständnis entspricht der Auslegung einer gleichlautenden gesetzlichen Bestimmung im Recht des Versorgungsausgleichs (BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, NJWE-FER 1999, 25 ff., Rz. 22 f., zitiert nach juris; B. vom 27.10.1993, XII ZB 69/89, NJW-RR 1994, 194 ff., Rz. 13, zitiert nach juris). Aus der zu § 50 SGB V ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.07.2003 (B 1 KR 6/02 R; Rz. 14 f., zitiert nach juris) ergibt sich nichts anderes. Denn auch das BSG verlangt dort für den Ausschluss des Krankengeldanspruchs nicht etwa eine völlige Übereinstimmung der zugesagten Versorgung mit derjenigen der Beamtenversorgung, sondern lediglich eine "enge Anlehnung" und "im Wesentlichen inhaltsgleiche" Regelungen, und schließt die Anwendung von § 50 SGB V zugleich (nur) für den Fall aus, dass lediglich "einzelne Elemente ähnlich wie im Beamtenrecht" geregelt sind.
Zu den Kernelementen der Beamtenversorgung gehört als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, dass das Ruhegehalt aus dem letzten innegehabten Amt zu berechnen ist und sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt. Die Ruhegehaltsbezüge müssen daher sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (BVerfG, B. vom 16.03.2009, 2 BvR 1003/08, Rz. 6, zitiert nach juris). Eine Versorgung nach den Grundsätzen der Beamtenversorgung erfordert daher jedenfalls, dass dem Arbeitnehmer bzw. Dienstverpflichteten eine lebenslängliche Alters- oder Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seines letzten Arbeitsentgeltes und der Dauer seiner Dienstzeit gewährt wird (BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 22; B. vom 27.10.1993, XII ZB 69/89, Rz. 13; BSG, U. vom 08.03.1973, 11 RA 49/72, Rz. 13, zitiert nach juris). Dies entspricht der - soweit erkennbar - einzigen gesetzlichen Definition des Begriffs der "Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen" in § 52 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G131).
Da es zu den bestimmenden Merkmalen einer beamtenähnlichen Versorgung gehört, dass der Dienstherr die Versorgung in Erfüllung seiner Fürsorge- und Alimentationspflicht gegenüber seinen Bediensteten unmittelbar gewährt und ihr wirtschaftliches Risiko selbst trägt, ist wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer beamtenähnlichen Versorgung darüber hinaus auch, dass der Dienstherr oder Arbeitgeber die Versorgung selbst zusagt, ohne sich hierbei einer gesonderten Versorgungseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu bedienen (BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 23; B. vom 27.10.1993, XII ZB 69/89, Rz. 15); damit gelingt zugleich die Abgrenzung zu dem vom BSG in seiner Entscheidung vom 01.07.2003 entschiedenen Fall, in dem der Arbeitgeber durch Versicherungsbeiträge eine Zusatzversorgung des Arbeitnehmers bzw. Dienstverpflichteten finanzierte. Kennzeichnend ist weiterhin, dass der Beschäftigte nicht durch eigene Beitragsaufwendungen zu der Finanzierung der späteren Versorgungsleistung beiträgt (BGH, aaO).
Die Befreiung des Arbeitnehmers bzw. Dienstberechtigten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist demgegenüber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich, um die zugesagte Versorgung als Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 8 Abs. 1 c) LO einordnen zu können; ebenso wenig steht dieser Einordnung entgegen, wenn nach den für die zugesagte Versorgung geltenden Bestimmungen vorgesehen ist, dass auf die zugesagte Versorgung eine gesetzliche Rente oder andere Versorgungen anzurechnen sind (BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 24). Zu Recht hat der BGH in dieser Entscheidung, die zwar im Kontext einer versorgungsausgleichsrechtlichen Regelung ergangen ist, sich insoweit aber zu allgemeinen Grundsätzen verhält und daher auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, darauf hingewiesen, dass auch das Beamtenversorgungsrecht (vgl. § 55 BeamtVG in der im Jahre 1991 geltenden Fassung) Bestimmungen über die Anrechnung von Renten auf die Beamtenversorgung enthalte und daher nicht zwingend von einer ausschließlich auf die beamtenrechtliche Versorgung gestützten Altersversorgung ausgehe; wesentlich sei nur, dass die zugesagte Versorgungsleistung vom Arbeitgeber selbst getragen werde.
Gestützt wird diese Auffassung von einer bei Abschluss des Anstellungsvertrages mit der Beklagten geltenden gesetzlichen Regelung. § 18 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung sah vor, dass bestimmte Vorschriften des BetrAVG für "Personen, die trotz bestehender Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen &#8230; nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind" nicht gelten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrAVG). § 6 Abs. 1 Nr. 3 des damals geltenden Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) sah vor, dass Beamte, Richter und sonstige Beschäftigte bestimmter öffentlichrechtlicher Körperschaften versicherungsfrei sind, wenn ihnen Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist. Eine ähnliche Bestimmung findet sich heute in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Der Umstand, dass § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrAVG a. F. auf einen Fall abstellte, in dem trotz einer solchen Anwartschaft keine Versicherungsfreiheit besteht, zeigt gerade, dass die Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zwingend die Befreiung von der allgemeinen Rentenversicherungspflicht zur Folge haben musste.
Der Auffassung der Beklagten, wonach schließlich eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nur vorliege, wenn diese von öffentlichrechtlich organisierten Körperschaften oder Einrichtungen sowie aus öffentlichen Mitteln finanziert werde, vermag der Senat nicht zu folgen. Dies folgt weder aus dem Wortlaut noch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch. Vielmehr - so das Bundesarbeitsgericht - kann jeder Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versprechen (BAG, U. vom 16.08.1988, 3 AZR 61/87, Rz. 21, zitiert nach juris); eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist dafür nicht erforderlich.
Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass in verschiedenen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen auf eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder auf Zahlungen von öffentlichrechtlich organisierten Trägern abgestellt werde (die Beklagte nennt etwa § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 40 Abs. 4 BBesG, § 29 BAT), spricht nicht für, sondern gegen die Auffassung der Beklagten. Würde schon der Begriff der "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" für sich genommen implizieren, dass es sich hierbei ausschließlich um eine Versorgung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes handeln könne, wäre die gesonderte Nennung des Tatbestandsmerkmals "Tätigkeit im öffentlichen Dienst" bzw. "von Körperschaften &#8230; des öffentlichen Rechts" schlicht überflüssig. Im Übrigen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bestimmungen, die die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes regeln (wie etwa die Beamtenbesoldungsgesetze oder - früher - der Bundesangestelltentarifvertrag), ihren Anwendungsbereich auf selbige beschränken.
Aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.07.2003 (B 1 KR 6/02 R) ergibt sich nichts anderes. Der dortige Kläger war zunächst bei der Deutschen Bundespost und später bei deren Rechtsnachfolgerin, der Deutschen Post AG, also einer privatrechtlich organisierten juristischen Person, beschäftigt. Das BSG hat seine Annahme, dem dortigen Kläger werde keine Pension nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlt, aber nicht etwa mit dem Argument begründet, die Versorgung stamme nicht von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft und aus öffentlichen Mitteln, sondern sie auf andere Erwägungen gestützt.
Schließlich führt auch die Systematik des § 8 Abs. 1 LO nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis. Zu Recht weist zwar die Beklagte darauf hin, dass sich § 8 Abs. 1 d) LO gegenüber § 8 Abs. 1 a) bis c) LO als Auffangtatbestand darstellt. Daraus folgt jedoch für die Auslegung des Begriffs der "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" nichts Entscheidendes - und für den Vertragspartner überdies auch Erkennbares. Insbesondere gilt dies für die Auffassung der Beklagten, den Alternativen in § 8 Abs. 1 a) bis c) sei sowohl der Versorgungsträger - ein öffentlichrechtlicher Träger - als auch die Herkunft der Versorgung - aus öffentlichen Mitteln - gemein. Das ist jedoch unzutreffend. In den Fällen des § 8 Abs. 1 a) und b) LO stammen die Versorgungsbezüge aus (weitgehend) beitragsfinanzierten Mitteln der jeweiligen Versicherungsträger (§§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 2 SGB I), im Falle des § 8 Abs. 1 c) LO - nach Auslegung der Beklagten, wonach es sich um öffentlichrechtliche Träger handeln müsse - würden sie aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der jeweiligen öffentlichrechtlichen Körperschaft, Anstalt o. ä. stammen. Schon nach dem Verständnis der Beklagten sind also weder die Herkunft der Mittel noch die Versorgungsträger in den Fällen des § 8 Abs. 1 a) bis c) identisch.
Nach den vorangehenden Erwägungen ist eine Auslegung, die auf das Kriterium der Finanzierung der Versorgung von öffentlichrechtlich organisierten Körperschaften oder sonstigen Einrichtungen und aus öffentlichen Mitteln, sowie der Befreiung des Arbeitnehmers bzw. Dienstberechtigten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichtet, jedenfalls vertretbar und damit zugunsten des Klägers als "kundenfreundlichste" Auslegung heranzuziehen, § 305c Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 305c BGB, Rn. 20).
Die dem Kläger von der B-Gas zugesagte Versorgung entspricht den Anforderungen, die hiernach an eine "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" zu stellen ist.
Unstreitig hat die B-Gas die Versorgung selbst zugesagt und sich dabei nicht einer gesonderten Versorgungseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit bedient. Die Versorgung beruht auch nicht auf eigenen Beitragsleistungen des Klägers.
Ferner bemisst sich die Versorgung nach dem letzten Arbeitsentgelt des Klägers. Nach seinem Anstellungsvertrag bei der B-Gas erhielt der Kläger eine Vergütung, die der Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe B 3 des Freistaates Bayern entsprach (§ 2 Abs. 1 des Anstellungsvertrages). Entgegen der wiederholten Darstellung der Beklagten sah der zwischen der B-Gas und dem Kläger am 02./19.01.2007 geschlossene Vergleich ein Ruhegehalt vor, dass auf der Grundlage der Besoldungsgruppe B 3 nach den für die Beamten des Freistaates Bayern geltenden Vorschriften berechnet wurde (vgl. § 7 Abs. 2 des Anstellungsvertrages sowie Ziff. 2 des Vergleichs).
Die Versorgung des B-Gas beruht auch auf der Dauer der Dienstzeit.
§ 7 Abs. 2 des Anstellungsvertrages setzt den Beginn der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit auf den 01.11.1963 fest; hiervon ausgehend - also dienstzeitabhängig - wird in Ziff. 2 des Vergleichs vom 02./19.01.2007 der Versorgungsanspruch berechnet. Hieraus folgert die Beklagte zu Unrecht, dass der Kläger, der seine Tätigkeit bei der B-Gas unstreitig erst Jahre später aufgenommen hat, unter Abweichung von den Grundsätzen der beamtenrechtlichen Versorgung privilegiert werde.
Der vertraglich festgesetzte Beginn der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entspricht der bestandskräftigen und daher auch für den Senat bindenden Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Klägers durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen durch Bescheid vom 04.12.1972. Dass das Besoldungsdienstalter des Klägers nicht der tatsächlich im Dienste der B-Gas verbrachten Zeit entspricht, ist für die Frage der Einordnung als "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" unerheblich. Zwar richtete sich das Ruhegehalt nach § 6 Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich nach der tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit als Beamter. Jedoch galten nach den §§ 8 ff. BeamtVG auch andere Zeiten als ruhegehaltsfähig oder sollten bzw. konnten als ruhegehaltsfähig anerkannt werden. Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit war also auch nach den beamtenrechtlichen Vorschriften geboten oder jedenfalls zulässig. Die entsprechende vertragliche Regelung widerspricht daher nicht den Grundsätzen der Beamtenversorgung (so wohl auch BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 26).
Für eine Qualifizierung der B-Gas-Versorgung als "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen spricht darüber hinaus - wenn auch nicht entscheidend - der Umstand, dass der Kläger gegen die B-Gas Anspruch auf Gewährung von Beihilfe nach den jeweils geltenden bayerischen Beihilfevorschriften hat (§ 5 Abs. 2 des Anstellungsvertrages, Ziff. 4 des Vergleichs), sowie die Zahlungsweise (monatlich im Voraus, § 7 Abs. 4 des Vertrages).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass die Regelung des Anstellungsvertrages über die Anrechnung von Bezügen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung, wonach nur die nicht auf eigener Beitragsleistung beruhenden Teile der Rente anzurechnen seien (§ 7 Abs. 3), den beamtenrechtlichen Bestimmungen widerspreche.
Tatsächlich sah § 55 Abs. 1 BeamtVG vor, dass Renten grundsätzlich in voller Höhe auf Versorgungsbezüge anzurechnen sind; allerdings galt dies nur insoweit, als die Summe beider Leistungen eine bestimmte, in § 55 Abs. 2 definierte Höchstgrenze überschritt. Diese Abweichung von der in § 7 Abs. 3 des Anstellungsvertrages getroffenen Regelung führt aber nicht dazu, dass die dort zugesagte Versorgung nicht mehr den beamtenrechtlichen Grundsätzen entspräche. Wie ausgeführt, erfordert eine "wesentliche Entsprechung" oder "enge Anlehnung" an die beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht, dass die Regelungen des Beamtenversorgungsrechts detailgetreu übernommen werden. Wenn also die B-Gas den Kläger einerseits dadurch gegenüber der beamtenrechtlichen Regelung besserstellt, dass nur der nicht auf eigener Beitragsleistung beruhende Teil der Renten angerechnet wird, er aber andererseits dadurch benachteiligt wird, dass die Anrechnung - anders als von § 55 BeamtVG vorgesehen - nicht erst bei Überschreitung eines Höchstbetrages erfolgt, ist darin keine Abweichung von den Grundsätzen der beamtenrechtlichen Versorgung zu erkennen. Insoweit ist anzumerken, dass nach der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B. vom 16.03.2009, 2 BvR 1003/08, Rz. 7) die Frage der Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge nicht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG berührt; umso weniger kann eine Abweichung von den beamtenrechtlichen Anrechnungsbestimmungen im Detail dazu führen, dass eine ansonsten den beamtenrechtlichen Bestimmungen im Wesentlichen genügende Versorgung nicht mehr als "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" zu qualifizieren wäre.
Soweit die Beklagte darauf abstellt, auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ergäben sich Unterschiede, ist dies bei einem Vergleich der vertraglichen Regelung in § 7 Abs. 3 des Anstellungsvertrages mit der gesetzlichen Regelung in § 55 BeamtVG (in der im Jahre 1991 geltenden Fassung, auf die es maßgeblich ankommt), nicht nachzuvollziehen.
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auch auf Abweichungen bei den Bestimmungen des Anstellungsvertrages zwischen dem Kläger und der B-Gas, die die Voraussetzungen für den Bezug von Ruhegehalt regeln (§ 7 Abs. 1). Wesentliche Abweichungen zwischen den anstellungsvertraglichen Bestimmungen und den beamtenrechtlichen Regelungen bestehen nicht, jene sind vielmehr eng an diese angelehnt.
In § 7 Abs. 1 a) 1. Alt. ist zunächst vorgesehen, dass Ruhegehalt gewährt wird bei Ausscheiden nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Dies entspricht den beamtenrechtlichen Bestimmungen im Jahre 1991, wonach Beamte auf Lebenszeit regelmäßig mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand traten und ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Ruhegehalt hatten (§ 4 Abs. 2 BeamtVG i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 1 BBG bzw. Art. 54a Abs. 1, 55 Abs. 1 Satz 1 BayBG). Soweit die Gewährung von Ruhegehalt nach den beamtenrechtlichen Vorschriften darüber hinaus eine fünfjährige Dienstzeit voraussetzte (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, Art. 54a Abs. 2 Nr. 1 BayBG), ist auch insoweit eine Vergleichbarkeit mit der vertraglichen Regelung gegeben, denn der Kläger wäre bei Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren mehr als fünf Jahre bei der B-Gas beschäftigt gewesen.
Ein Ruhegehaltsanspruch besteht nach den vertraglichen Bestimmungen ferner, wenn das Anstellungsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit beendet wird (§ 7 Abs. 1 b)). Dies entspricht ebenfalls den damaligen beamtenrechtlichen Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG i. V. m. § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG bzw. Art. 54a Abs. 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG).
Wesentliche Abweichungen lassen sich auch nicht feststellen, soweit der Anstellungsvertrag ein Ruhegehalt für den Fall vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis aus einem vom Kläger nicht zu vertretenden Grund endet (§ 7 Abs. 1 c)). Hierbei ist zunächst zu bedenken, dass diese Regelung schon im Ansatz nur bedingt mit den beamtenrechtlichen Vorschriften vergleichbar ist. Entscheidendes Kriterium der Verbeamtung auf Lebenszeit ist gerade, dass das Beamtenverhältnis grundsätzlich nicht aus Gründen enden kann, die nicht vom Beamten zu vertreten sind - von der gesondert geregelten Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit einmal abgesehen. Sowohl die Entlassung des Lebenszeitbeamten nach den §§ 28-30 BBG, Art. 39-41 BayBG als auch die Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 48 BBG, Art. 46 BayBG setzten jeweils Gründe voraus, die einem "von ihm zu vertretenden Grund" im Sinne von § 7 Abs. 1 c) gleichkommen. Einen Tatbestand, der einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses "aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen" gleichkommt, regelten allerdings § 36 Abs. 1 BBG, wonach "politische Beamte" jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden konnten, sowie Art. 36 Abs. 3 BayBG, wonach Beamte bei der Auflösung oder Umbildung von Behörden - sozusagen "betriebsbedingt" - in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden konnten. Für diesen Fall war solchen Beamten aber gerade ein Ruhegehalt zu zahlen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG). Soweit daher überhaupt eine Vergleichbarkeit besteht, stimmt die in § 7 Abs. 1 c) getroffene Regelung mit den beamtenrechtlichen Grundsätzen überein.
Eine Abweichung von den beamtenrechtlichen Regelungen ließe sich daher allenfalls insoweit feststellen, als der Vertrag mit B-Gas in § 7 Abs. 1 a) 2. Alt. einen Anspruch auf Ruhegehalt auch für den Fall vorsieht, dass der Kläger vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus den Diensten der B-Gas ausscheidet - womit im systematischen Zusammenhang des § 7 Abs. 1 ein Ausscheiden aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen gemeint sein muss. Diese singuläre, lediglich ein einzelnes Detail der Ruhegehaltsvoraussetzungen betreffende Abweichung von den beamtenrechtlichen Regelungen ist jedoch nicht geeignet, die sich aus der Gesamtbetrachtung ergebende Qualifizierung als "Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" in Frage zu stellen.
Dass die von der B-Gas zugesagte Versorgung zugleich auch als betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 BetrAVG zu qualifizieren ist, schließt ihre Einordnung als Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 8 Abs. 1 c) LO nicht aus; diese Bestimmung ist - wie die Beklagte selbst ausführt - gegenüber § 8 Abs. 1 d) LO, der auch Betriebsrenten erfasst, lex specialis (so auch BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 21 für das Verhältnis zwischen § 1587a Abs. 2 Nr. 1 und § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Der Pensionsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten beläuft sich auf zunächst 7.337,88 &#8364;. Hiervon ist abzurechnen die Hälfte der B-Gas-Versorgung in Höhe von 4.078,37 &#8364;, mithin 2.039,19 &#8364;. Hiernach verbleibt ein Zahlungsanspruch in Höhe von monatlich (gerundet) 5.298,70 &#8364;. Tatsächlich gezahlt hat die Beklagte monatlich 3.259,51 &#8364;. Die Differenz beträgt 2.039,19 &#8364; monatlich, für die Zeit von Mai bis September 2007 10.195,93 &#8364;.
Dieser Betrag ist gemäß den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB seit dem 07.11.2007 (nicht 2008, wie das Landgericht wohl versehentlich erkannt hat) zu verzinsen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.
Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für die Zeit bis zum 17.12.2009 auf 10.195,93 &#8364; und für die Zeit danach auf 7.799,88 &#8364; festgesetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/142918.html (https://oj.is/142918)