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Timestamp: 2019-06-18 11:58:21
Document Index: 71702231

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 32', '§ 37', '§ 44', '§ 54', '§ 64', '§ 108', '§ 117', '§ 117', '§ 134', '§ 134', '§ 138', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'EuG', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 133', 'Art. 103', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 32', '§ 1', '§ 34']

BVerwG v. 22.09.2004 - 6 C 29.03 - NWB Urteile
BVerwG v. 22.09.2004 - 6 C 29.03
Gesetze: KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3; KWG § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5; KWG § 32; KWG § 37; KWG § 44c; KWG § 54; KWG § 64e Abs. 2 Satz 1
Instanzenzug: VG Frankfurt VG 9 E 2836/02 (2) vom 17.11.2003
1. Soweit der Kläger Mängel in der Urteilsbegründung geltend macht und die Revision damit auf die Verletzung von § 108 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 5, § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO stützt, ist er mit diesem Vorbringen nach § 134 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen. Die Anwendung von § 134 Abs. 4 VwGO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler handelte. Von Amts wegen in der Revision zu berücksichtigende Verfahrensmängel sind neben dem Fehlen der Prozessvoraussetzungen solche Verfahrensfehler, die auf das Verfahren in der Revisionsinstanz so fortwirken, dass ein auf die Sache eingehendes Revisionsurteil nicht möglich ist ( Urteil vom 27. März 1963 - BVerwG 5 C 96.62 -, BVerwGE 16, 23 <25>). Der Verfahrensmangel des § 138 Nr. 6 VwGO (Fehlen von Entscheidungsgründen) zählt dazu nicht.
a) Die angefochtene Verfügung ist im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG hinreichend bestimmt. Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass ihr Adressat sein Verhalten danach richten kann und auch die mit dem Vollzug betrauten oder sonst mit der Angelegenheit befassten Behörden den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts ( Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 41.87 -, BVerwGE 84, 335 <338>). Zur Bestimmung des Regelungsinhaltes sind neben dem Entscheidungssatz die beigefügte Begründung sowie die sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen; ist in der Sache ein Widerspruchsbescheid ergangen, genügt es, wenn dieser die erforderliche Bestimmtheit herstellt.
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehe einer juristischen Person so nahe, dass der Kläger nur Eigengeschäfte der Gesellschaft erbringe. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich nicht um eine juristische Person ( BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341 <343>; Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01 -, BGHZ 149, 80 <84>). Allerdings hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 29. Januar 2001 eine Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber Dritten anerkannt und dazu ausgeführt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandsgemeinschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich, das heißt soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstünden, jede Rechtsposition einnehmen könne. Soweit sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründe, sei sie (ohne juristische Person zu sein) rechtsfähig (ebenso Urteil vom 16. Juli 2001 - II ZB 23/00 -, BGHZ 148, 291 <293>; daran anknüpfend BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533). Aus dieser Rechtsprechung - wie auch aus der Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 11 Abs. 2 InsO - lässt sich für die Auslegung von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG nichts ableiten. Fragestellungen, die dem Bereich des Kreditwesengesetzes zuzuordnen wären, waren in den angeführten Entscheidungen nicht von Belang. Die der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die zitierte Rechtsprechung zugesprochene Rechtsfähigkeit ändert nichts daran, dass es sich in der hier vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Zusammenführung einer unbestimmten Vielzahl von Anlegern handelt, die ohne weitergehende Verbindung untereinander jeweils Leistungen des Klägers entgegennehmen wollen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 23. Oktober 2001 (a.a.O.) zu Recht hervorgehoben, dass für die Anwendbarkeit eines Gesetzes nicht maßgeblich ist, ob der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zukommt, sondern der Schutzzweck des in Rede stehenden Gesetzes.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG erfasst die Regelung die Verwaltung von Finanzinstrumenten, die dem Verwalter einen Entscheidungsspielraum bei Anlageentscheidungen einräumt (vgl. BTDrucks 13/7142, S. 66). Die Gesetzesmaterialien zu der im Wesentlichen gleichen Bestimmung des § 2 Abs. 3 Nr. 6 WpHG erläutern den Begriff "Entscheidungsspielraum" dahingehend, dass ein solcher gegeben ist, wenn die konkreten Anlageentscheidungen letztlich auf dem eigenen Ermessen des Verwalters beruhen. Dem gegenübergestellt wird die Anlageberatung, die damit umschrieben wird, dass der Anleger aufgrund einer Anlageberatung eine dem Beratungsgegenstand entsprechende, bestimmte Weisung erteile, ohne dass der Verwalter dabei ein eigenes Ermessen habe (BTDrucks 13/7142, S. 101). Die Gesetzesmaterialien greifen damit die herkömmlich im Bankrecht verwandte Umschreibung auf: Während der Vermögensverwalter berechtigt ist, ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermögensinhaber unter Beachtung etwaiger vom Anleger getroffener strategischer Entscheidungen ( EuGH, Urteil vom 21. November 2002 - Rs. C-356/00 -, Slg. 2002, I-10811) Dispositionen über das Vermögen zu treffen, verfügt der Anlageberater über keine Entscheidungsbefugnis; diese bleibt bei dem Vermögensinhaber (vgl. Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, § 12 Rn. 27 ff.). Der Begriff "Entscheidungsspielraum" dient mithin der Klarstellung, dass eine Vermögensverwaltung, in deren Rahmen der Verwalter lediglich auf Weisung des Vermögensinhabers handelt, keine Finanzportfolioverwaltung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG ist und grenzt diese gegenüber der Anlageberatung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 KWG) sowie der Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) ab.
Auch nach der Einschaltung der Nito Ltd. besteht ein Entscheidungsspielraum des Klägers. Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt auf der Grundlage des Verwaltervertrages zwischen der K1 Fonds GbR und der Nito Ltd. vom 1. Oktober 2000 und des Schreibens der Nito Ltd. an die britische Finanzaufsichtsbehörde vom 1. Juli 2002 dahingehend gewürdigt, dass dem Kläger trotz Einschaltung der Nito Ltd. wesentliche Entscheidungsmöglichkeiten in Bezug auf die Anlage des Vermögens der Gesellschafter verblieben sind. An diese Feststellungen ist das Revisionsgericht gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Urteil darauf ab, dass nach dem Verwaltervertrag zu den Serviceleistungen der Nito Ltd. auch eine im einzelnen geschilderte Beratertätigkeit gehört, deren Sinn fragwürdig wäre, wenn die K1 Fonds GbR nicht in die Entscheidungen über die Vermögensanlagen eingebunden wäre. Darüber hinaus geht danach auch aus dem Schreiben vom 1. Juli 2002 hervor, dass die Geschäftsführung der K1 Fonds GbR zwar keine anderen als die von der Nito Ltd. vorgeschlagenen Investments tätigen darf, insoweit aber noch über einen durch die internen Richtlinien der Gesellschaft bestimmten Entscheidungsspielraum verfügt (UA S. 13/14). Diese Würdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob anerkannte Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze missachtet worden oder Auslegungsregeln verletzt worden sind ( Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 -, BVerwGE 65, 61 <68 f.>; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 13 <15>). Dafür ist nichts ersichtlich. Im Übrigen versteht der Senat den Vertrag mit der Nito Ltd. nicht anders als das Verwaltungsgericht. Überdies ist der Vertrag mit der Nito Ltd. gemäß Abschnitt 6 des Vertrags zwischen ihr und der K1 Fonds GbR mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Vierteljahresschluss kündbar, so dass der Kläger weiterhin über die Einbeziehung von Dritten in die Vermögensverwaltung weitgehend frei entscheiden kann.
Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB verlangen eine so konkrete Umschreibung des Straftatbestands, dass der Einzelne die Möglichkeit hat, sein Verhalten auf die Rechtslage einzurichten, und dass sich Tragweite und Anwendungsbereich des Straftatbestandes erkennen lassen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 1 Rn. 3, 5 m.w.N.). Andererseits sind keine übersteigerten Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen, da der Gesetzgeber ohne allgemeine, normative und wertausfüllungsbedürftige Begriffe nicht in der Lage wäre, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden ( BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1960 - 2 BvR 125/60 -, BVerfGE 11, 234 <237>; Eser in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 1 Rn. 19). Verboten ist danach die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut hinaus. Im Lichte des Bestimmtheitsgebotes unbedenklich ist hingegen eine zweckentsprechende und verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes, die im Bereich des Strafrechts ebenso möglich und notwendig ist wie auf anderen Rechtsgebieten (vgl. Eser, a.a.O., § 1 Rn. 36). Für die Auslegung heranzuziehen sind der Gesetzeswortlaut, der den Ausgangspunkt wie auch die Grenze bildet, der Systemzusammenhang sowie unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Sinn und Zweck der Vorschrift, mithin dieselben Auslegungsmaßstäbe, die auch in anderen Rechtsbereichen Anwendung finden.
dd) Soweit die Untersagungsverfügung in den Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG eingreift, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich. Der durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleisteten Betätigung in Vereinen und Gesellschaften können durch Gesetz insoweit Grenzen gesetzt werden, als dies - wie hier der Fall - zum Schutze anderer Rechtsgüter geboten ist und der Kernbereich freier Vereinstätigkeit gewahrt bleibt ( BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438 u.a. -, BVerfGE 30, 227 <243>; Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 -, BVerfGE 80, 244 <253>).
Ebenso wenig kann der Kläger mit Erfolg geltend machen, die Gesellschafter der K1 Fonds GbR hätten gegen seine Vermögensverwaltertätigkeit nichts einzuwenden. Deren Einvernehmen mit der Tätigkeit des Klägers kann die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen nicht ausschließen. Es handelt sich bei § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG um zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften, auf deren Einhaltung die Anleger nicht wirksam verzichten können ( Urteil vom 24. April 2002 - BVerwG 6 C 2.02 -, BVerwGE 116, 198 <209> zu der vergleichbaren Regelung des § 34a WpHG).
[JAAAC-13052]
BVerwG v. 22.09.2004 - 6 C 29.03 ablegen in?