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Timestamp: 2019-05-26 17:17:27
Document Index: 332940522

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 824', '§ 4', 'BGH', '§ 12']

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Urteil des OLG Köln vom 06.02.2013, Az.: 6 U 127/12
Herabsetzende Äußerungen über einen ehemaligen Mitarbeiter und Mitbewerber sind rechtswidrig, sofern es sich dabei um eine pauschal abwertende Darstellung der Tätigkeit eines Wettbewerbers handelt, ohne dass konkrete Umstände genannt werden, die die Vorwürfe belegen.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. 6. 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 760/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst wird:
Weiterhin hat er in erheblichem Maße, dauerhaft und vielfach gegen seine (auch vertraglichen) Verpflichtungen als Handelsvertreter verstoßen. Der Schaden für das unternehmen, der sich hieraus ergibt, ist noch gar nicht vollumfänglich abzusehen und muss gemeinschaftlich noch zusammengetragen werden. Hierzu bitte ich alle Mitarbeiter, die schlimmsten Kundenbeschwerden, Versäumnisse, Pflichtverletzungen etc. seitens Herrn C. mit Herrn D. zusammenzutragen.“
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 14. 6. 2012 – 31 O 760/11 – die Klage abzuweisen.
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache – bis auf den Kostenpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung – ohne Erfolg, wie der Senat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert hat.
1. Eine unzulässige alternative Klagehäufung liegt nicht vor, auch wenn der Kläger seinen Anspruch sowohl §§ 3, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 UWG als auch §§ 823, 824 BGB gestützt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Wenn der Kläger sein Unterlassungsbegehren auf eine konkrete Verletzungshandlung stützt und dabei nur einen einzigen Lebenssachverhalt zur Begründung vorträgt, so wird damit nur ein Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (BGH, Urteil vom 30. 6. 2011 – I ZR 157/10 – GRUR 2012, 184, 185 – Branchenbuch Berg).
Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. 6. 2011 (I ZR 41/10 – GRUR 2012, 180 – Werbegeschenke) folgt nichts anderes: Dort hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass es sich bei markenrechtlichen Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung einerseits, wegen Verfalls auf Grund mangelnder rechtserhaltender Benutzung andererseits um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (a. a. O. S. 181). Dies ist auch konsequent, da die Ansprüche auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt werden. Im vorliegenden Fall geht es allein um den Sachverhalt „Versenden der E-Mail“, das sowohl unter wettbewerbsrechtlichen als auch deliktsrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen ist. In der neueren Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Ansprüchen wegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts, die einerseits auf Deliktsrecht, andererseits auf Wettbewerbsrecht gestützt werden, um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (BGH, Urteil vom 8. 3. 2012 − I ZR 85/10 – GRUR 2012, 1153 – Unfallersatzgeschäft; Senat, Urteil vom 12. 10. 2012 – 6 U 93/12 – juris Rn. 7).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, mithin im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 22. 4. 2009 – I ZR 216/06 – GRUR 2009, 845, 849 – Internet-Videorecorder). Die Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmers lässt sich nicht abstrakt feststellen, vielmehr ist an die jeweilige konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen. Sie entscheidet darüber, ob sich der handelnde Unternehmer zu einem anderen Unternehmer in Wettbewerb stellt (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2014, § 2 Rn. 96). Schließlich genügt es auch, wenn durch die Handlung fremder Wettbewerb gefördert wird; in diesem Fall muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (Köhler/Bornkamm, a. a. O. Rn. 96g; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 4. 2006 – U (Kart) 23/05 – GRUR 2006, 782, 783 – Lottofonds). Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen: Selbst wenn man nicht auf die von den Parteien vertriebenen Schuhe, sondern auf die Dienstleistungen des Klägers als Handelsvertreter abstellt, so war die E-Mail der Beklagten geeignet, jedenfalls den Absatz dieser Dienstleistungen des Klägers zu behindern und den Absatz der anderen Handelsvertreter, an die die E-Mail ebenfalls adressiert war, zu fördern.
b) Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 3, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 UWG bejaht. Die von der Beklagten in der Berufungsbegründung bemängelte fehlende Abwägung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG führt nicht zum Erfolg der Berufung: Soweit die E-Mail unwahre Tatsachenbehauptungen enthält, unterfallen diese ohnehin nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 7.15; vgl. BGH, Urteil vom 19. 5. 2011 – I ZR 147/09 – GRUR 2012, 75, 77 – Coaching-Newsletter). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass jedenfalls die Äußerung in der E-Mail, dem Kläger sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, nicht zutraf. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ist das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 6. 4. 2011 beendet worden. Die Angabe, dem Kläger sei „mit sofortiger Wirkung“ gekündigt worden, ist daher unwahr. Sie stellt, auch bei isolierter Betrachtung, eine Herabsetzung des Klägers dar. Es ist davon auszugehen, dass den angesprochenen Empfängern der E-Mail bekannt ist, dass eine sofortige Kündigung seitens der Beklagten (erhebliche) Pflichtverletzungen seitens des Klägers voraussetzt. Durch die unwahre Behauptung, es sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, werden daher solche Pflichtverletzungen impliziert.
Im Übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe in der E-Mail kaum mit konkreten Tatsachen belegt werden. Es handelt sich daher um Werturteile, die zwar grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 5 GG unterfallen. Danach sind kritische Werturteile im geschäftlichen Verkehr zwar erlaubt; die Grenze der Unzulässigkeit ist aber überschritten, wenn – wie hier – direkt auf das Verhalten der Adressaten der Äußerung Einfluss genommen werden soll, wie beispielsweise bei Boykottaufrufen (BGH, Urteil vom 24. 11. 1983 – I ZR 192/81 – GRUR 1984, 214, 216 – Copy-Charge; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 4 Rn .7.21). Ferner ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung besonders zu berücksichtigen, wenn es sich bei der beanstandeten Äußerung um eine pauschal abwertende Darstellung der Tätigkeit eines Wettbewerbers handelt, ohne dass konkrete Umstände genannt werden, die die Vorwürfe belegen könnten. Ein etwaiges Interesse der Adressaten der Äußerung, über konkrete Missstände unterrichtet zu werden, mag zwar im Einzelfall dazu führen, dass auf Missstände hingewiesen werden darf. Die herabsetzende Äußerung muss sich aber nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich Gebotenen halten. Eine pauschale, hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzung, wie sie auch im Streitfall in Rede steht, vermag die Beeinträchtigung, die mit der Äußerung der Beklagten verbunden ist, dagegen nicht zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 19. 5. 2011 – I ZR 147/09 – GRUR 2012, 75, 78 – Coaching-Newsletter).
c) Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Umstand, dass die einstweilige Verfügung – wie seitens der Beklagten vertreten – wegen fehlender Dringlichkeit nunmehr aufzuheben wäre, ändert nichts an ihrer verjährungshemmenden Wirkung. Selbst von Anfang an unzulässige oder unbegründete Anträge im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes lösen die Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB aus; maßgeblich ist allein, dass der Schuldner vom Durchsetzungswillen seines Gläubigers erfährt und kein Vertrauen auf den ungehinderten Fristablauf bilden kann (MünchKomm/Grothe, BGB, 6. Aufl. 2012, § 204 Rn. 49 m. w. N.). Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sogar – zunächst – zulässig und begründet war, gilt dies erst recht.
3. Nur ergänzend ist daher noch darauf hinzuweisen, dass durch die Äußerungen in der E-Mail auch der Tatbestand des § 824 BGB erfüllt ist. Allein die – unwahre – Äußerung, dem Kläger sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, ist geeignet, wirtschaftliche Nachteile für den Kläger herbeizuführen. Insofern gilt nichts anderes als im Rahmen des § 4 Nr. 7 UWG.
4. Damit steht zugleich auch die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung der Anwaltskosten des Klägers dem Grunde nach fest. Auch der Höhe nach ist dies nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat dem Kläger 856,80 EUR zuerkannt; dies entspricht einer 0,8-Gebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG bei einem Streitwert von 50.000 EUR (836,80 EUR) zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 EUR. Soweit die Beklagte demgegenüber darauf hinweist, dass für ein Abschlussschreiben nur eine 0,3-Gebühr nach Nr. 2302 VV-RVG anfalle, so übersieht sie, dass Gegenstand der Kostennote Bl. 16 d. A. nicht allein das Abschlussschreiben ist (wie in der von ihr zitierten Entscheidung des BGH vom 4. 2. 2010 – I ZR 30/08 – GRUR 2010, 1038, 1039 – Kosten für Abschlussschreiben), sondern die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers insgesamt, einschließlich der Kosten der Abmahnung, die der Kläger gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG erstattet verlangen kann.
Aktenzeichen: 6 U 127/12
Äußerungsrecht Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber/ehemaligen Mitarbeiter Meinungsfreiheit Rechteinhaber Wettbewerbsrecht