Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_LImschG_Benutzung_von_Tongeraeten-d186732,12.html
Timestamp: 2017-01-21 18:32:40
Document Index: 351764115

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

§ 11 LImschG, Benutzung von Tongeräten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 LImschG, Benutzung von Tongeräten Suche
Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) Landesrecht Brandenburg…§ 11 LImschG, Benutzung von Tongeräten§ 12 LImschG, Abbrennen von Feuerwerken§ 13 LImschG, Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Ruhe§ 14 LImschG, Sonstige Immissionen§ 15 LImschG, Anordnungen im Einzelfall§ 16 LImschG, Feststellung von Emissionen und Immissionen, Überwachung§ 17 LImschG, Bericht über die Emissions- und Immissionssituation§ 18 LImschG, Zuwendungen§ 19 LImschG (weggefallen)§ 20 LImschG, Datenschutz, Auskunftspflicht und Akteneinsichtsrecht§ 21 LImschG, Zuständigkeit§ 22 LImschG, Entschädigungspflicht bei Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigun...§ 23 LImschG, Ordnungswidrigkeiten§ 24 LImschG (weggefallen)§ 25 LImschG (weggefallen)§ 26 LImschG, Außerkrafttreten von Vorschriften§ 27 LImschG, Inkrafttreten
§ 11 LImschG, Benutzung von Tongeräten
§ 11 LImschGLandesimmissionsschutzgesetz (LImschG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt III – Schutz der RuheTitel: Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LImschGGliederungs-Nr.: 54-6Normtyp: Gesetz(1) Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente, Knallgeräte und ähnliche Geräte, dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.(2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen, auf Zelt- und Campingplätzen, in Schwimm- und Strandbädern und in und auf sonstigen Anlagen, die der allgemeinen Benutzung dienen, sowie in der freien Natur ist der Gebrauch solcher Geräte verboten, wenn hierdurch andere belästigt werden können oder die natürliche Umwelt beeinträchtigt werden kann. Das Gleiche gilt für die Einwirkung durch Tongeräte auf solche Flächen, Anlagen oder die freie Natur.(3) Die Benutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe für Zwecke der Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten sechs Wochen vor der Wahl, jedoch nicht am Wahltag selbst, durch Parteien, Wählergruppen oder sonstige politische Vereinigungen ist zulässig. Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung das Nähere regeln.(4) Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden besonderen privaten Interesse auf Antrag von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Ausnahme soll zum Schutz der Allgemeinheit und Nachbarschaft unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Außerdem können die Gemeinden abweichend von Absatz 2 zeitlich begrenzte Darbietungen in innerstädtischen Fußgängerzonen, insbesondere mit Musikinstrumenten, durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemein zulassen und die dabei zu beachtenden Anforderungen festlegen.(5) Die Absätze 1 und 2 finden auf liturgisches Glockengeläut, auf Schallzeichen zur Warnung vor Gefahren und Hilferufe, auf vorgeschriebene Signal- und Warneinrichtungen sowie auf Geräte, die im Rahmen eines öffentlichen Verkehrsbetriebes verwendet werden, keine Anwendung.
§ 10 LImschG, Nachtruhe§ 12 LImschG, Abbrennen von Feuerwerken