Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.10.2013&Aktenzeichen=B%207%20AY%207/12%20R
Timestamp: 2020-07-14 04:19:57
Document Index: 369272635

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 45', '§ 1', '§ 272', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 173', '§ 1', '§ 1', '§ 25']

BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,29223
BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
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Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland
Asylbewerberleistung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG; Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland; allgemeines Persönlichkeitsrecht
§ 1a Nr 2 AsylbLG, § 2 Abs 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines ...
AsylbLG § 1a Nr. 2, AufenthG § 49 Abs. 2, AsylbLG § 3
Ehrenerklärung, Freiwilligkeitserklärung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Kausalität, Mali, Heimreisedokumente, Passbeschaffung, Persönlichkeitsrecht, Kernbereich, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, ...
Asylrecht - Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen
Asylbewerberleistungen/täglicher Bedarf/Anspruchseinschränkung/"Ehrenerklärung"
Die Gedanken sind auch für Flüchtlinge frei
Der pflichtwidrige Wille
Malische Staatsbürgerin kann nicht zur Abgabe einer Ehrenerklärung gezwungen werden
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigert Abgabe der "Ehrenerklärung" gekürzt werden - Asylbewerber darf nicht zur Abgabe einer in der Sache falschen Erklärung gezwungen werden
SG Dessau-Roßlau, 22.12.2009 - S 10 AY 36/06
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10
BSGE 114, 302
§ 1a AsylbLG aF ist dabei keine eigene Anspruchsgrundlage (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 24 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1).
Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
Die erforderliche Kausalität zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug (BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) liegt ebenfalls vor, weil die von ihm verhinderte Identitätsfeststellung nach den bindenden Feststellungen des SG der Ausstellung der notwendigen Dokumente durch die Republik Kamerun und damit der Abschiebung des Klägers allein entgegenstand.
Eine generalisierende, auf typische Bedarfslagen abstellende Bestimmung eingeschränkter Leistungsansprüche ist im Anwendungsbereich von § 1a AsylbLG von vornherein unzulässig (vgl bereits BSGE 114, 302 ff RdNr 23 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
Die Mitwirkung an der Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise entspricht zwar regelmäßig nicht seinem Willen, zwingt ihn jedoch auch nicht dazu, eine entsprechende "Willensbildung" vorzutäuschen oder zu entwickeln (vgl zur Grenze zulässiger Mitwirkungspflichten im Fall einer sog "Ehrenerklärung" BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) , sondern zu einem Verhalten, das anknüpft an den Ausgang eines nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführten Asylverfahrens; nach dessen erfolglosem Ausgang ist dem lediglich noch geduldeten Leistungsberechtigten aber die Pflicht auferlegt, das in seiner Sphäre Liegende zur Ausreise beizutragen (vgl auch BVerfG vom 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 - RdNr 18 = NVwZ 2006, 80, 81 zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit eines geduldeten Ausländers bei Verstoß gegen die Passpflicht) .
Insoweit bestand für die vorliegende Klage wegen der vom dortigen Verfahren erfassten Zeiträume ab dem 1.10.2011 zwar zunächst kein Rechtsschutzbedürfnis, weil das Ziel der Klage insoweit mit der einfacheren Anfechtungs-und Leistungsklage gegen den noch nicht bestandskräftigen Bescheid vom 7.11.2011 zu erreichen war; dieses Prozesshindernis ist mit Rücknahme der Berufung am 1.4.2014 aber entfallen (vgl etwa BSGE 114, 302 ff RdNr 19 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
Insoweit ist nämlich vom LSG nicht ermittelt und nach Aktenlage nicht erkennbar, ob sich der Bescheid - unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit (vgl zum Grundlagenbescheid nur BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) - nachträglich durch denselben Zeitraum betreffende (eventuell infolge Zahlung konkludente) Bewilligungen erledigt hat (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ;… vgl dazu allgemein BSG aaO).
In rechtlicher Einheit hiermit stehen die vier - den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 betreffenden - Bewilligungsbescheide vom 4.9.2013, die gleichfalls in das Verfahren einbezogen sind (…vgl zur Annahme einer rechtlichen Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides wegen zeitlich und inhaltlich korrespondierender Verwaltungsakte BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 28; BSG Beschluss vom 16.4.2013 - B 14 AS 206/12 B - RdNr 8; vgl zu möglichen Konstellationen einer rechtlichen Einheit im Asylbewerberleistungsrecht: BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 15;… vgl auch BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 3/14 R - BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 11 f zur Annahme einer rechtlichen Einheit bei Korrektur- und Jahresausgleichsbescheiden zum Risikostrukturausgleich).
Die Beschränkung der Klage auf das Taschengeld ist zulässig; insoweit handelt es sich um einen von den übrigen Leistungen des § 3 AsylbLG abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 - juris Rdnr. 13).
Über die hier streitige Rücknahme nach § 44 SGB X entscheidet die zuständige Behörde (§ 44 Abs. 3 SGB X); es gelten dabei die allgemeinen Regelungen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 21).
Nach ihrer Normstruktur stellt die Bestimmung keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern setzt einen Anspruch auf die Grundleistung voraus, den sie dann auf das unabweisbar Gebotene begrenzt (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 24).
Die Norm fordert dabei eine Kausalität zwischen einem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 25).
Dies erfordert eine individualisierte Prüfung, die sich jeglicher Pauschalierung entzieht, wie sie in § 3 AsylbLG für das "Taschengeld" und die sonstigen Geldleistungen vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23).
Da es sich bei den Leistungen nach § 1a AsylbLG a.F. um die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen handelt, die sich jeglicher Pauschalierung entziehen (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23), kann nicht - wie bei pauschalierten Leistungen - typisierend von einem (fortbestehenden) Bedarf ausgegangen werden.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass der Beklagte ggf. im Rahmen der anhängigen Überprüfungsverfahren betreffend die Bewilligungsabschnitte vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014 sowie vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2015 die erforderliche individualisierte Prüfung, die sich jeglicher Pauschalierung entzieht, durchzuführen haben wird (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23).
Das BSG hat im Urteil vom 30. Oktober 2013 (Az.: B 7 AY 7/12 R) die gegenteilige Ansicht vertreten und ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen "Ehrenerklärung" die Intimsphäre des betroffenen Ausländers als unantastbarem Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berühre.
Berlit hat dazu angemerkt, dass das BSG im erwähnten Urteil die differenzierte Auseinandersetzung mit der genauen Reichweite des so evozierten "unantastbaren" Kernbereichs ersetzt habe durch den eingängigen Hinweis, dass niemand zum Lügen gezwungen werden dürfe und die Verpflichtung zur Erklärung eines nicht vorhandenen Willens einem totalitären Staatsverständnis entspreche (Anmerkung vom 30. Oktober 2014 zum Urteil des BSG vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris).
Auch Cantzler bezweifelt, dass die Abgabe einer "Ehrenerklärung" unzumutbar sei (…in: AsylbLG, 2019, § 1a Rn. 73; a.A.: Siefert, AsylbLG, 2018, § 1a Rn. 37 unter Bezugnahme auf die abstrakten Rechtssätze des Urteils des BSG vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R).
Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 ff Rn. 25).
Entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - NVwZ-RR 2014, 649) ist damit keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seinem unantastbaren Kernbereich verbunden.
Die Abgabe wahrheitswidriger Erklärungen gegenüber der Heimatbotschaft sei nicht von der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht umfasst, da eine solche Verpflichtung aus den in der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - ausgeführten Gründen gegen Verfassungsrecht verstoße.
Hieran ist auch in Ansehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 (- B 7 AY 7/12 R - juris), auf das sich die Klägerin beruft, festzuhalten (vgl. aus neuerer Zeit, ohne auf die Entscheidung des BSG einzugehen, BayVGH…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 10 C 14.930 - juris Rn. 4; SächsOVG…, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).
Die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach dieser Vorschrift hat das Bundessozialgericht mit der Begründung nicht als erfüllt angesehen, die aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflicht der dortigen Klägerin erstrecke sich nicht darauf, gegenüber der Botschaft ihres Heimatstaates die Erklärung abzugeben, dass sie freiwillig dorthin zurückkehren wolle, weil damit von ihr ein Verhalten verlangt werde, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berühre (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 26 ff.).
Hieran gemessen betrifft die einem Ausländer gesetzlich auferlegte Verpflichtung, einer bestehenden Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen und hierzu erforderliche Erklärungen auch gegenüber der Botschaft seines Heimatstaats abzugeben, erkennbar nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung, und zwar auch dann nicht, wenn er dies, gemessen an seinen persönlichen Wünschen, als "Lüge", sich selbst also als "zum Lügen gezwungen" (so BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 27) empfindet.
Der unantastbare Kernbereich der Persönlichkeit wird dadurch jedenfalls so lange nicht betroffen, wie ihm nicht über die Pflicht, sich rechtstreu zu verhalten, hinaus die Bildung eines entsprechenden inneren Willens im Sinne eines Heimreisewunsches abverlangt wird (dazu BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 28).
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19
Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG
Die Nichtabgabe einer von der Botschaft des Heimatlandes zur Ausstellung von Passersatzpapieren geforderten sog Freiwilligkeitserklärung (Erklärung freiwillig in das Heimatland zurückkehren zu wollen) stellt weder ein Verhalten nach § 1a Abs. 3 AsylbLG noch eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs. 1 AsylbLG dar (Anschluss an BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R = BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1).
Er bezieht sich auf die Urteile des BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - und vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -.
Die Weigerung eines Leistungsberechtigten, eine Erklärung abzugeben, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 26 ff. zur Vorgängervorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; vgl. auch SG Osnabrück…, Beschluss vom 4.9.2019 - S 44 AY 40/19 ER - juris Rn. 37 ff. mit ausführlicher Begründung zur Erforderlichkeit einer Freiwilligkeitserklärung eines somalischen Staatsangehörigen).
Die von dem Antragsteller geforderte Freiwilligkeitserklärung steht nicht - wie von § 49 Abs. 2 AufenthG gefordert - mit dem Deutschen Recht im Einklang, weil sie von dem Antragsteller, der nicht ausreisen will, ein Verhalten verlangt, dass seine Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG berührt (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O. Rn. 26 - 28).
Die in dieser ausländerrechtlichen Regelung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung ist allerdings wohl nicht entgegen dem bereits zitierten Urteil des BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - im Leistungsrecht des AsylbLG bei der in § 1a genannten Leistungseinschränkung für Leistungsberechtigte, "bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können" zu berücksichtigen.
Davon ausgehend ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Nichtabgabe der in Rede stehenden Freiwilligkeitserklärung aus den zuvor bereits ausgeführten Gründen unter besonderer Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragstellers im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG ist (…vgl. auch Krauß, a.a.O., § 2 Rn. 48;… Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, 1. Aufl. 2019, § 2 Rn. 41, S. 117;… a.A. Deibel in Hohm, AsylbLG, Stand: Oktober 2018, § 2 Rn. 122).
Die Vorabklärung von einzelnen Anspruchsvoraussetzungen durch einen Verwaltungsakt der Behörde ist gesetzlich nur in Ausnahmefällen vorgesehen (zB beim Kurzarbeitergeld in § 99 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - ;… dazu BSG SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 16) oder darüber hinaus allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen zulässig, wenn sie den Interessen sowohl der Behörde als auch des Leistungsempfängers entspricht (BSGE 114, 302 ff RdNr 23 mwN = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
Die Nichtabgabe einer von der Botschaft des Heimatlandes zur Ausstellung von Passersatzpapieren geforderten sog. Freiwilligkeitserklärung (Erklärung freiwillig in das Heimatland zurückkehren zu wollen) stellt kein Verhalten nach § 1a Abs. 3 AsylbLG dar (Anschluss an: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R).
Gleiches gilt für eine Auslegung, dass die freiwillige Ausreise einer Abschiebung vorgezogen werde (Anschluss an: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R; anders zu § 25 Abs. 5 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).
Der Begriff "Freiwilligkeit" kann - mit der Rechtsprechung des BSG - nur bedeuten, dass der Ausländer "aus freien Stücken" in sein Heimatland zurückkehrt (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 27).
Der Wille als solcher ist rechtlichen Überlegungen aber zunächst entzogen (ähnlich: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 28).
Auch die geforderte Obliegenheit steht aber, wenn bei Nichterfüllung die Absenkung existenzsichernder Leistungen die Folge ist, mit deutschem Recht nicht im Einklang (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 27).
Die Pflicht zur Lüge würde - entgegen der Einordnung des BSG (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 27) - nicht die unantastbare Intimsphäre (BVerfG…, Beschluss vom 09.10.2001, 2 BvR 1523/01, Rn. 19) betreffen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.02.2017, OVG 3 B 9.16, Rn. 30; Deibel in: ZAR 2014, 312, 315).
BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 61/17 B
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