Source: https://pvsafety.wordpress.com/2017/04/01/rettungsmesser-im-feuerwehreinsatz-alles-rechtens/
Timestamp: 2018-02-24 13:30:51
Document Index: 278975496

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§42']

Rettungsmesser im Feuerwehreinsatz – alles rechtens? | pvsafety
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Veröffentlicht am 01/04/2017 von brunobalticsea
Ein Gastartikel von Jan B.
Warum wurde das Waffenrecht verschärft?
In Deutschland war ein Anstieg der Rohheitsdelikte (also Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigungen, Raub, Tötungsdelikte) unter Verwendung von Hieb- und Stichwaffen zu verzeichnen. Durch die Änderung des Waffengesetzes sollte erreicht werden, dass nicht mehr jeder Bürger ein Messer mit sich führen kann und somit zumindest die Taten vermindert werden, bei denen das Messer „zufällig“ in Griffweite war. Uns allen ist klar, dass damit die geplanten Taten nicht verhindert werden, jedoch unter Umständen die, deren Ausgang sich durch das „zufällige“ Mitführen von Messern verschlimmert wurde.
Welche Messer dürfen geführt werden?
Dazu ist es wichtig, zunächst einmal die Begrifflichkeiten zu definieren. Unter „Führen“ versteht der Gesetzgeber dass mit sich führen mit jederzeitiger Zugriffsmöglichkeit. Das bedeutet, dass ich das Messer nicht nur dabei habe, sondern auch unvermittelt dieses in meine Hände nehmen kann. Ein klassisches Beispiel ist die Mitnahme des Messers in einem Gürtelholster.
Im Gegensatz zum „Führen“ bezeichnet der Begriff des „Besitzen“, dass ich die tatsächliche Sachherrschaft über das Messer ausübe. Dies bedeutet, ich weiß wo sich das Messer befindet, kann aber nur mit Verzögerung darüber verfügen. Ein Beispiel hierfür wäre das im Koffer befindliche Messer.
Schaut man in § 42a WaffG, so ist hier eine ganze Reihe von Messern aufgeführt, welche nicht geführt werden dürfen. Im einzelnen sind das die folgenden:
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm.
Anscheinswaffen können wir für den Bereich des Rettungs- und Feuerwehrwesens ausblenden, Hieb und Stoßwaffen sind definitionsgemäß „Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen“ und scheiden somit ebenfalls aus. Interessant wird hier lediglich Punkt 3, da diese Definition auf die meisten Rettungsmesser zutrifft.
Abb. 1: Rettungsmesser der Firma „GLAS MASTER“
Gut zu erkennen ist hier auf der Rückseite der Klinge der hervortretende Dorn, um das Messer bequem mit einer Hand öffnen zu können. Das, was für den Rettungseinsatz sinnvoll und geradezu zwingend notwendig erscheint, hat der Gesetzgeber als Charakteristikum zum Verbot des Führens auserkoren. Begehen wir nun automatisch eine Straftat, wenn wir das früher zulässige Rettungsmesser nun im Einsatz benutzen?
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es durchaus Einhandmesser gibt, die zum Beispiel für die Ausübung einiger Berufe erforderlich sind. Daher hat er in § 42a (2) eingefügt, dass Absatz 1 nicht gilt „(…) sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.“.
Dieses „berechtigte Interesse“ ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Durch entsprechende Rechtsprechung wurde inzwischen festgestellt, dass u.a. der Weg eines Dachdeckers zur Arbeitsstätte und zurück nach Hause ihn dazu berechtigt, sein Cuttermesser (Einhandmesser) mit sich zu führen. Der kurze Abstecher zur Tankstelle um ein „Feierabendbierchen“ einzukaufen, widerspricht diesem Zweck jedoch wieder und stellt einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ähnlich ist diese Situation im Bereich der Feuerwehr zu sehen. Das Mitführen im Dienst sollte rechtlich gedeckt sein, der Einsatz im Rahmen von Rettungsarbeiten ebenso. Strittig wäre hier der Weg eines freiwilligen Feuerwehrmannes vom Gerätehaus nach Hause insofern, da er das Rettungsmesser bequem im Gerätehaus bei seiner Einsatzschutzkleidung lagern kann. Diese benötigt er im Einsatzfall eh und er kann dann ggf. das dort befindliche Rettungsmesser an sich nehmen und zum Einsatz bringen.
Unabhängig von den bereits vorgestellten Bestimmungen des § 42a WaffG gibt es weitere Messer, deren Besitz bereits verboten ist. Somit ist das Führen erst recht nicht zulässig.
Hierbei führt die Anlage 1 Abschnitt 2 zum WaffG die folgenden Messer an:
ohne Abb.: Springmesser
Diese Form wird sicherlich auch eher weniger im Einsatz zu finden sein und kann daher bei der Betrachtung vernachlässigt werden.
Abb.3: Rettungsmesser in Form eines Fallmessers
Die o.g. Definition trifft hier unumwunden zu. Weitere Ausnahmen sind so nicht zu finden. Trotzdem wird dieses Messer weiterhin in Deutschland verkauft und im Einsatzdienst genutzt. Hierfür gibt es allerdings eine Ausnahme, nämlich durch Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes.
Der Unterschied liegt hier im Detail, das BKA hat das „Rettungsmesser“ aufgrund seiner Form und Zweckbestimmung nicht als „Messer“, sondern als „Werkzeug“ deklariert, womit es nicht mehr dem Waffengesetz unterliegt. Unbedingt zu beachten sind jedoch die im Bescheid genannten Voraussetzungen:
einen nahezu geraden, durchgehenden Rücken hat,
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, verliert die Ausnahmegenehmigung ihre Gültigkeit und es muss eine erneute Prüfung anhand des Waffengesetzes erfolgen.
ohne Abb.: Faustmesser
Auch diese Variante ist im Einsatzdienst nicht (mehr) zu finden.
ohne Abb.: Butterflymesser
Was früher zur „Standardausstattung“ eines Jugendlichen gehörte, weil es praktisch war und der „künstlerische Umgang“ damit einiges an Geschicklichkeit abforderte, ist inzwischen auch als verbotener Gegenstand klassifiziert worden und somit verboten.
Gängige Rettungsmesser
Abb.6.: Einhandmesser der Marke Pomex
Auch bei diesem Einhandmesser, gut erkennbar durch den am Rücken der Klinge seitlich angebrachten Dorn, gilt zunächst das Verbot des Führens gem. § 42a (1) WaffG. Eine Ausnahme ist im Einzelfall gem. § 42a (3) WaffG zu begründen (Berufsausübung).
Abb.7: Schweizer Armeemesser („Taschenmesser“)
Hierbei handelt es sich vielleicht nicht klassisch um ein sogenanntes Rettungsmesser, jedoch wird es oftmals als nützlicher Begleiter für alle möglichen anfallenden handwerklichen Tätigkeiten genutzt.
Abb. 8: Multi-Tool
Ein weiteres Beispiel der häufig mitgeführten „universellen Helferlein“ stellen die Tools z.B. der Firma Leatherman u.a. dar. Keine der benannten Kriterien treffen auf diese Tools zu, somit ist ein Besitzen und Führen unproblematisch.
Ein Verbot des Führens gem. § 42a (1) WaffG scheidet bereits aus, da keine der dort genannten Bedingungen erfüllt sind. Somit kann das Taschenmesser weiterhin besessen und geführt werden.
Mit dem Taschenmesser zum Volksfest?
Aber Obacht, nur weil ein Messer kein verbotener Gegenstand ist und nicht dem Verbot des Führens gem. § 42a (1) WaffG nicht unterliegt, bedeutet nicht, dass man es überall mit hinnehmen darf. Hier lohnt sich ein Blick in § 42 WaffG. Dieser bestimmt nämlich ergänzend, dass
Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen.
Hierbei ist zu beachten, dass nun wiederum auch die Rettungsmesser und Taschenmesser unter Umständen auch von diesem Verbot betroffen sein können. Denn nun geht es nicht nur um Waffen und Messer, sondern auch um
tragbare Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.
Lediglich das durch Feststellungsbescheid des BKA in Abb.3 benannte Rettungsmesser (Werkzeug) dürfte nach einschlägiger Meinung hier weiterhin befreit bleiben.
Nichtsdestotrotz ist aus Sicht der Verfassers dringend davon abzuraten. Auch wenn es im Einzelfall nach rechtlicher Prüfung vermutlich zugunsten des Werkzeugbesitzers ausfallen dürfte, zunächst einmal hat man den Ärger.
Abschlussempfehlung
Rettungsmesser haben ohne Zweifel ihren Sinn und Zweck im Bereich des modernen Rettungsdienstes und der Feuerwehr. Ich persönlich kann nur dringend dazu raten, diese Messer auch nur im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit mit sich zu führen und einzusetzen. Auch und gerade das Mitführen im privaten Pkw ist durch die Ausnahmen des Waffengesetzes und die aktuelle Rechtsprechung nicht gedeckt und kann unangenehme Folgen haben.
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3 Antworten zu Rettungsmesser im Feuerwehreinsatz – alles rechtens?
17/04/2017 um 21:13
Lieber Jan B.
Da ist ziemlicher Unsinn in dem Artikel, sorry!
Zuerst einmal ist ein Multi-tool mit einer mit einer Hand feststellbaren Klinge natürlich ein Gegenstand, der dem §42a unterliegt – ist doch schon seit 2008!! schon so festgestellt und wird auch so verbreitet, also totaler Unsinn, das hier falsch zu behaupten und somit Leute in die Falle zu reiten, ihr teures Toll zu verlieren!
Mal vielleicht einen Blick auf die Infos der GdP werfen, die das ihren Mitgliedern schon seit 2009 so beibringt und diese Plakate hängen auch in den Polizeidienststellen aus!
Dritte Seite links unten – Was ist das für dich?
Dann sind „Rettungsmesser“ natürlich nicht „Rettungsmesser“, nur weil ein geldgeiler Verkäufer da „Rescue“ oder „Rettungsmesser“ draufgeschmiert hat.
Was dein „Einzelurteil“ vom „Dachdecker“ betrifft (nenn doch mal andere, da das ja angeblich ein „unter anderem“ ist, es also noch andere geben „soll“), der da mit seinem Cuttermesser durchgekommen ist, da gibt es mittlerweile andere, die das wieder klarstellen – Der KFZ- Mech, der mit 2 in seiner Türablage aufgehalten wurde, dem hat das Gericht klar erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht als Mech gearbeitet hat und hat ihn verdonnert – Zitat aus dem Urteil:
„!..Weiter kann dahin stehen, ob der Betroffene, wie er sich beim Amtsgericht einließ, als Kfz- Mechaniker auch auf seiner Arbeitsstelle derartige Messer benutzt. Ausweislich der Feststellungen war der Betroffene zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht an seiner Arbeitsstelle und nicht beim Arbeiten….“ – Das wars dann und genau das trifft immer wieder zu!
Fehlt nur noch das „Einzelurteil“ von dem, der mit einem fest verschnürten Rucksacks als „verschlossenes Behältnis“ durchgekommen ist und dass man das hier nun auch so erzählt, als würde das reichen!
Das waren Einzelfälle (Das Aktenzeichen des Urteils bez. des Dachdeckers wäre nett) – 99% der anderen Fälle gehen zu Ungunsten der Beschuldigten aus!
Und das bedeutet, dass man als Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter tunlichst KEIN solche Messer, , das unter den %42a fällt führen sollte – auf keinen Fall ausserhalb des Einsatzes.
Böses hineinreiten der Leser hier, dazu noch in der Einleitung gleich auf ein 08/15 selbsternanntes „Rettungsmesser“ hinzuweisen, das nicht den gesetzlichen Vorschriften der Klingenform entspricht und früher auch nicht „als Rettungsmesser legal“ war..
brunobalticsea schreibt:
21/04/2017 um 11:19
offensichtlich hast du meinen Artikel nicht in Gänze gelesen. Ich habe in keinster Weise dazu aufgefordert, Einhandmesser o.ä. sorgenfrei mit sich zu führen, sondern versucht herauszuarbeiten, dass dies im Einzelfall (!) bei vernünftiger Begründung im Rahmen der Berufsausübung etc. durchaus erlaubt ist. Ich kann leider nicht nachvollziehen, wie du auf eine ganz andere Sicht der Dinge gelangst.
EInfach ein Plakat einer Gewerkschaft abzupinnen entspricht nicht meinem Anspruch.
Ich kann dir gerne sämtliche Urteile und Entscheidungen raus suchen. Ich kann da allerdings nicht den Sinn erkennen. Offensichtlich haben wir die gleiche Einstellung und Meinung zu dem Thema, du vermagst das nur nicht zu erkennen.
Der Hinweis auf das angebliche EInhandmesser muss leider zurückgewiesen werden: Lediglich das Vorhandensein eines „Spyderco“ begründet noch nicht die Funktion des Einhandmessers. Hier ist eine EInzelfallbetrachtung notwendig. Gerade bei dem von dir zitierten Leatherman ist das „Spyderco“ vorhanden, ein Arretieren des Messers mit einer Hand ist praktisch jedoch nicht möglich.
Und abschließend noch der Hinweis, der Ton macht die Musik. Man kann Kritik auch sachlich äußern und muss nicht zwangsläufig mit der Sprache abrutschen.
07/10/2017 um 11:11
Um der ganzen Gefahr bei Rettungsmessern zu entgehen bieten sich Rettungsscheren an. Diese können eigentlich alle eventuellen Einsatzfälle eines Rettungsmessers im Feuerwehr- oder Rettungsdiensteinsatz abdecken und sind dabei noch sicherer zu führen.
Z.B.: https://www.weber-rescue-shop.com/shop/gadgets/313/rettungsschere-weber-rescue?sPartner=pvsafety
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