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Timestamp: 2018-06-18 02:14:04
Document Index: 151937016

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 21', '§ 29', '§ 22', '§ 3']

Brennstoffbeihilfe, kein laufender ALG2 Bezug - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.08.2011, 11:04 #1
Morphes->Emailproblem
Brennstoffbeihilfe, kein laufender ALG2 Bezug
Seit einigen Tagen versuche ich nun schon, brauchbare Informationen zu meinem "Problem" zu recherchieren - so richtig komme ich aber nicht zum Ziel.
Ich stehe nicht (mehr!) im Leistungsbezug. Neben meinem Lohn von netto 1.300,00 Euro / Monat erhalten wir nur noch Kindergeld von 184,00 und Elterngeld i.H.v. 300,00 €.
Nun ist die Sache die, dass wir diesen Monat (ungeplant) umziehen mussten. Wir renovieren seit einiger Zeit schon an einem alten Haus herum, der Umzug war eigentlich erst nächstes Jahr geplant.
Dadurch, dass wir bis vor einem Monat parallel noch zur Miete gewohnt haben, konnten wir bisher keine Rücklagen für den Heizölkauf bilden.
Wir reden bei drei Personen ja von einer Summe von etwa 1.500,00 € aufwärts, das kann ich als Alleinverdiener unmöglich auf einen Schlag bezahlen.
So weit wie ich es bisher recherchieren konnte, wäre theoretisch eine einmalige Beihilfe möglich, siehe z.B. Hier:
1.2.3 - einmalige Leistungen bei nicht laufendem Leistungsbezug
Das Bundessozialgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 2007 (Aktenzeichen: B 7b AS 40/06 R) herausgestellt, dass die einmalige Beschaffung von Heizmaterial (zum Beispiel Heizöl) als Leistung im Sinne des § 22 Absatz 1 zu erbringen ist. Eine Gewährung nach § 23 scheidet aus.
Bei Personen, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, ergibt sich durch diese Entscheidung das Problem, dass grundsätzlich in § 22 keine Anrechnung von übersteigendem Einkommen mehrerer Monate vorgesehen ist. Damit würden Personen, die nicht im laufenden Bezug stehen, besser gestellt als diejenigen, die laufend Leistungen erhalten.
In Anlehnung an den Beschluss des BSG soll die Heizungsbeihilfe deshalb für einen Zeitraum von sechs Monaten (je nach Bewilligungszeitraum) erbracht werden. Das übersteigende Einkommen der sechs Monate wird auf die Beihilfe angerechnet. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss ihr oder sein Einverständnis damit schriftlich erklären. Die Heizungsbeihilfe ist monatlich zu bescheiden, wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller gegen die Anrechnung des mehrmonatigen übersteigenden Einkommens wendet.
Kennt sich jemand mit diesem "Sonderfall" aus?
Wie gesagt, wir stehen NICHT im laufenden ALG2 Bezug.
Wär´ich nicht arm, wär´st Du nicht reich...
Wir haben nichts zu verlieren, außer unseren Ketten!
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21.08.2011, 11:40 #2
AW: Brennstoffbeihilfe, kein laufender ALG2 Bezug
9 Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die laufenden Leistungen für Heizung sind somit in Höhe der tatsächlichen Aufwendung zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Regelmäßig fallen die Kosten in gleichbleibenden Beträgen monatlich an, beispielsweise bei monatlichen Abschlagszahlungen an den Vermieter oder an ein Energieversorgungsunternehmen. Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen (Schmidt in Oestreicher, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand September 2006; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 15, 35, Stand Dezember 2005; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 17, Stand November 2006; Söhngen in juris PraxisKommentar SGB II, § 22 RdNr 27, Stand Januar 2007; Kruse in Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 22 RdNr 27; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 22 RdNr 37; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 64, Stand August 2006; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 65). Für diese Auslegung spricht insbesondere der Wortlaut von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der unterschiedslos von "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung spricht. Im Bereich des SGB II wurde somit die bisherige Unterscheidung zwischen laufenden Kosten für bestimmte Heizformen, die in § 3 Abs 2 der zu § 22 BSHG ergangenen Durchführungsverordnung geregelt waren, und den zu gewährenden einmaligen Heizkosten (zB für Ölheizung), die in § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG geregelt waren, aufgegeben. Auch § 29 Abs 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterscheidet nicht mehr zwischen laufenden und einmaligen Heizkosten. Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2006 - L 8 AS 439/05 ER -, FEVS 58, 1; SG Saarland, Beschluss vom 28. Februar 2005 - S 21 ER 1/05 AS -, Breithaupt 2005, 331; Schmidt, aaO, § 22 RdNr 34; aA Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - L 10 B 639/05 AS ER; SG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - S 31 AS 2225/05; SG Dresden, Beschluss vom 31. August 2005 - S 21 AS 701/05 ER; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 12 CE 03.430 - info also 2004, 227 zu § 3 Abs 1 Nr 1 Grundsicherungsgesetz <GSiG>).
21.08.2011, 12:32 #3
danke, dem Urteil nach also kein Problem .
Wie gehe ich bei der Beantragung vor? Einfach formlos einen Antrag stellen, auf die vermutlich eintreffende Ablehnung warten und dann vors Sozialgericht?
Also mir schwebt wie gesagt ein formloser Antrag vor, in dem ich gleich mal auf das Urteil verweisen würde. Dem Antrag würde ich Kontoauszüge Lohnabrechnungen usw. beifügen.
Meint Ihr, dass das eine gute Idee ist oder sollte ich lieber zunächst nur etwas schreiben wie: "hiermit beantrage ich XYZ, bitte teilen Sie mir mit, welche Unterlagen Sie benötigen" ?
21.08.2011, 12:35 #4
Zitat von Morphes
alg2, bezug, brennstoffbeihilfe, laufender