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Timestamp: 2019-08-23 15:52:06
Document Index: 49858869

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH präzisiert Voraussetzungen für Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland - beck-eBibliothek
becklink 2013494
BGH präzisiert Voraussetzungen für Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Er hält fest, dass es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts sei, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln (Urteil vom 25.06.2019, Az.: X ZR 166/18).
BGH: Vorinstanz muss örtliche Bauvorschriften anwenden
Das Landgericht hat die unter anderem auf Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schäden, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird im weiteren Prozessverlauf klären müssen, ob eine Balkontür aus nicht bruchsicherem Glas den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht.
BGH: Einhaltung örtlich zu erwartenden Standards entscheidend
Das Berufungsgericht hat diese Frage als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil es die auf der Glastür angebrachten Markierungen - eine kleine Krone und einen dunkelblauen Punkt - als ausreichend betrachtet hat, um einen Hotelgast vor den von der Tür ausgehenden Gefahren zu warnen. Der BGH hat diese Beurteilung nur für den Fall als zutreffend angesehen, dass die Tür den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach und damit den Sicherheitsstandard bot, den ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte die Tür diesem Standard nicht entsprochen haben, hätte hingegen eine besondere Gefährdungslage bestanden, in der eine einfache Markierung auf der Scheibe nicht ausgereicht hätte.
Sachverhalt hier hinreichend konkret vorgetragen
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sah der BGH den Vortrag des Klägers zu einem Verstoß gegen Bauvorschriften als hinreichend konkret an. Zwar sei es nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln. Das hat der BGH hier bejaht. Denn im Streitfall habe der Kläger vorgetragen, eine Glastür für einen Balkon müsse nach den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen so beschaffen sein, dass sie einem Anprall eines siebenjährigen Kindes nach kurzem Anlauf standhalte. Dieser Sachverhalt sei hinreichend konkret, um ihn einer rechtlichen Bewertung zuzuführen, so der BGH.
OLG Celle, Urteil vom 06.09.2018, in BeckRS 2018, 20957 (Vorintanz)
OLG Düsseldorf, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Gerichtlicher Sachverständiger, Reiseveranstalter, BeckRS 2015, 11287
BGH, Pflicht des Reiseveranstalters zum Hinweis auf Mängelausschlussfrist, NJW 2007, 2549