Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4178.htm
Timestamp: 2020-08-06 17:06:00
Document Index: 276129078

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 354', '§ 6', '§ 6', '§ 260']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pflichtversicherungsgesetz, Verstoß, Entstempelung, Ruheversicherung / OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.06.2017 - 1 Ss 115/17 - Burhoff online
Pflichtversicherungsgesetz, Verstoß, Entstempelung, Ruheversicherung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.06.2017 - 1 Ss 115/17
Leitsatz: Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versicherungsschutz im Außenverhältnis nicht entfällt und einem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer zustehen kann, so dass der Gebrauch des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen nicht den Tatbestand des § 6 PflVG erfüllt.
Die zulässige Revision des Angeklagten hat Erfolg. Sie führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, so dass es einer Erörterung der - nach den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft unzulässig erhobenen - Verfahrensrügen nicht bedarf.
„Am 26.1.2016 gegen 14:18 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem Pkw Opel mit dem entstempelten Kennzeichen FRI - …von V…nach W… über öffentliche Straßen, unter anderem die B… in W…, obwohl der Angeklagte wusste, dass sein Fahrzeug nicht haftpflichtversichert war.“
Es mangelt jedoch an Darlegungen dazu, ob trotz der Abmeldung nach Ziffer H. 1. der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015) weiterhin ein Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen einer sogenannten Ruheversicherung bestanden hat und so eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG ausgeschlossen ist. Denn ein solcher Ruhevertrag ist ein Vertrag im Sinne des § 6 PflVG, da er die Haftpflichtrisiken des § 1 PflVG umfassend abdeckt (vgl. BayObLG, Urteil vom 21. Mai 1993 - 1 St RR 19/93 -, juris; Erbs/Kohlhass - Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 2013. EL März 2017, § 6 PflVG Rn. 6).
Die Sache war daher gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision des Angeklagten - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückzuverweisen.
Sollte der neue Tatrichter hingegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 PflVG bejahen, muss wie bei allen Taten, die - wie hier gemäß § 6 Abs. 1, 2 PflVG - vorsätzlich und fahrlässig begangen werden können, im Tenor die Schuldform angegeben werden, sofern sie sich - wie vorliegend - nicht bereits aus der gesetzlichen Überschrift ergibt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 24).