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Timestamp: 2017-08-17 21:26:52
Document Index: 49946873

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 23', '§ 32', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH']

OLG-NUERNBERG - 23.07.2004, 5 W 2374/04 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 W 2374/04
Beschluss vom 23.07.2004
Leitsatz: Werden in einem Prozessvergleich Ansprüche aus einem anderen Rechtsstreit mitverglichen und vertritt der Rechtsanwalt die Partei in beiden Prozessen, erhält dieser nur in dem mitverglichenen Rechtsstreit eine volle Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) sowie insgesamt eine Vergleichsgebühr aus dem addierten Geschäftswert aller mitverglichenen Prozesse (§ 23 Abs. 1 BRAGO), aber keine (weitere) halbe Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO.
Verfahrensgang: LG Regensburg 6 O 1435/03 vom 24.05.2004
4 + V_ier =
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 1324/04 vom 20.07.2004
Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung kann vorliegen, wenn das Hauptsacheverfahren vor rechtskräftigem Abschluß des Verfügungsverfahrens betrieben wird.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 1 U 991/04 vom 20.07.2004
Der Begriff "Verbrauchersachen" im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO ist losgelöst von den nationalen Rechtsordnungen gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen. Verbraucher in diesem Sinne ist nur der nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnde private Endverbraucher, der ein Rechtsgeschäft zur Deckung des Eigenbedarfs abschließt. (gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden; Az. BGH VIII ZR 213/04)
OLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 2383/03 vom 16.07.2004
1) Zu den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese.
2) Eine unzureichende Risikoaufklärung lässt den Vergütungsanspruch des Arztes unberührt, wenn die Operation tatsächlich zum Erfolg geführt hat.
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