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Timestamp: 2020-01-23 13:44:03
Document Index: 75542386

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 123', '§ 22', '§ 554', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 25', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 12', '§ 154']

VG Gelsenkirchen, 11 L 217/02: VG Gelsenkirchen: wichtiger grund, gemeinnützige arbeit, wohnung, hausrat, sozialhilfe, haushalt, untermietvertrag, notlage, glaubhaftmachung, hauptsache
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.03.2002, 11 L 217/02
Aktenzeichen: 11 L 217/02
VG Gelsenkirchen: wichtiger grund, gemeinnützige arbeit, wohnung, hausrat, sozialhilfe, haushalt, untermietvertrag, notlage, glaubhaftmachung, hauptsache
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 L 217/02
Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden
Der konkludente Antrag des Antragstellers, 2
3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die Zeit ab 1. Februar 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz - ohne Berücksichtigung einer Kürzung des Regelsatzes nach § 25 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes und eines Unterhaltsbeitrags der Großmutter - zu gewähren,
5Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung lediglich der Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung.
6Sie kann deshalb nur ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Hierbei ist ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die einstweilige Anordnung das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen darf, nur für den Fall anzuerkennen, dass ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde.
7Der Antrag hat bereits mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - und, soweit es die Höhe des geltend gemachten Regelsatzes anbelangt, mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - insgesamt keinen Erfolg.
8Soweit der Antragsteller die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form regelsatzmäßiger Leistungen auch für einen Zeitraum begehrt, der vor der Erhebung des Eilantrages bei Gericht (8. Februar 2002) liegt, besteht kein Anordnungsgrund, weil es dem Wesen des einstweiligen Anordnungsverfahrens widerspricht, die Verpflichtung zur
Wesen des einstweiligen Anordnungsverfahrens widerspricht, die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen für vergangene Zeiträume, die vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes liegen, auszusprechen. Denn insoweit geht es nicht um die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage vgl. ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82 -.
Soweit der Antragsteller den Antragszeitraum nicht auf die Zeit bis zum Ablauf des Monats beschränkt, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht (hier: bis zum 31. März 2002), sondern Leistungen zeitlich unbeschränkt begehrt, ist ebenfalls kein Anordnungsgrund gegeben. Sozialhilfe stellt keine rentengleiche Dauerleistung dar. Sie dient lediglich der Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird von dem Sozialhilfeträger als laufende Hilfeleistung jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen immer wieder ändern können. Da zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht abzusehen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der betreffende Antragsteller in Zukunft hilfebedürftig sein wird, bedarf es bereits aus diesem Grunde keiner einstweiligen Anordnung bezüglich zukünftiger Bewilligungszeiträume vgl. z. B. OVG NW; Beschlüsse vom 21. Juni 1985 - 8 B 1164/85 - und vom 14. Juli 1994 - 8 B 1631/94 - .
10Soweit der Antrag des Antragstellers hinsichtlich der ihm nach Regelsätzen zu gewährenden Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. § 22 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -) über 80 vom Hundert des maßgeblichen Regelsatzes hinausgeht, ist schließlich ebenfalls ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Unzumutbare Folgen für den Antragsteller hinsichtlich seines laufenden Bedarfs würden nämlich bereits dann vermieden, wenn er das zum Lebensunterhalt Unerläßliche erhielte, was bei summarischer Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei einem um 20 vom Hundert gekürzten Regelsatz gewährleistet erscheint vgl. OVG NW, u. a. Beschluss vom 14. Juli 1994 - 8 B 1631/94 -.
11Soweit der Antragsteller für seine Unterkunft Leistungen begehrt, ist letztlich auch kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Bei der Geltendmachung von Unterkunftskosten durch einstweilige Anordnung ist es regelmäßig nur dann geboten, einem Hilfesuchenden Leistungen zuzusprechen, wenn ohne stattgebende Entscheidung der drohende Verlust der Unterkunft glaubhaft gemacht oder sonstwie ersichtlich ist. Grundsätzlich kann das der Fall sein, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgendem Termine mit der Entrichtung des Mietzinses in Verzug kommt; denn dann kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 554 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Vorliegend ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein wirksamer Untermietvertrag besteht. Jedenfalls fehlt es an einer Darlegung, dass Mietrückstände bestehen. Schließlich beständen selbst bei einem Mietrückstand Bedenken, ob der Verlust der Wohnung drohen würde. Berücksichtigt man, dass es sich um die Unterkunft des Antragstellers im Kinderzimmer" in der Wohnung seiner Großmutter Hildegard T. seit mehr als zwanzig Jahren handelt, für die er mit seiner Großmutter seit dem 1. Juni 2001 einen Untermietvertrag geschlossen haben will, ist nicht ersichtlich, dass für den Fall der Nichtstattgabe des Eilantrages der Verlust der Unterkunft unmittelbar drohte.
Für das nach alledem verbleibende Begehren auf Regelsatzleistungen fehlt es, soweit der Regelsatz eines Haushaltsvorstandes begehrt wird, an einem Anordnungsanspruch. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren ist, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und 9
Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Höhe der danach zu gewährenden laufenden Leistung zum Lebensunterhalt richtet sich außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG), soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls eine vom Regelsatz abweichende Bemessung geboten ist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (Regelsatzverordnung) sind Regelsätze für den Haushaltsvorstand und für sonstige Haushaltsangehörige festzusetzen. Der Regelsatz eines Haushaltsvorstandes (z.Zt. 286,83 EUR monatlich) steht nur demjenigen zu, der die Generalunkosten des Haushalts - z.B. für Haushaltsenergie, Aufwendungen für die Wohnungsreinigung, die Aufwendungen für kleinere Instandsetzungen von Hausrat und für Neubeschaffungen von Hausrat von geringem Anschaffungswert - trägt. Im Falle des Antragstellers trägt solche Kosten - wie in den vielen Jahren vor dem 1. Juni 2001 - allein dessen Großmutter, in deren Haushalt der Antragsteller sich nach wie vor aufhält.
13Können nach alledem im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nur 80 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsangehörigen geltend gemacht werden (229,57 EUR x 0,8 = 183,66 EUR monatlich), bedarf es einer gerichtlichen Anordnung nicht, weil der Antragsteller gegenwärtig mehr als diesen Betrag, nämlich 197,98 EUR monatlich erhält.
14Ergänzend weist die Kammer den Antragsteller - wie auch schon im Termin der Erörterung der Streitsache am 11. März 2002 - darauf hin, dass die Kürzung des Regelsatzes nach § 25 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes, gegen die er sich im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens im wesentlichen wendet, rechtmäßig ist.
15Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann. Eine Konkretisierung der Selbsthilfemöglichkeiten regelt § 18 Abs. 1 BSHG. Danach muss jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich einsetzen.
16Der im Jahre 1975 geborene Antragsteller ist nach Auffassung der Kammer gehalten, seinen Lebensunterhalt vorläufig durch eigene Tätigkeit im Rahmen der ihm vom Antragsgegner mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 angebotenen gemeinnützigen Tätigkeit sicherzustellen, solange er sich nicht selbst eine Arbeitsgelegenheit verschaffen kann.
17Der Anwendung des § 18 Abs. 1 BSHG steht § 18 Abs. 3 BSHG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift darf dem Hilfesuchenden eine Arbeit nicht zugemutet werden, wenn persönliches Unvermögen des Hilfesuchenden, der Bestandsschutz seines Berufs oder eine familienbedingte Pflichtenkollision eine Arbeit als unzumutbar erscheinen lassen oder der Arbeit oder Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Persönliches Unvermögen des Hilfesuchenden ist nicht ersichtlich. Körperliche Beeinträchtigungen sind nicht geltend gemacht. Zwar verfügt der Antragsteller nur über einen Sonderschulabschluss, der einem Hauptschulabschluss gleich steht, er verfügt über keine Berufsausbildung und hat in seinem Leben erst vierzehn Tage lang - an einer Kinokasse - gearbeitet; er dürfte gleichwohl intellektuell in der Lage sein, die angebotenen Reinigungs- und Pflegetätigkeiten im Stadtgebiet Gelsenkirchen zu verrichten. Ein Bestandsschutz wegen Berufs scheidet aus; der Antragsteller ist nicht berufstätig. Eine familienbedingte Pflichtenkollision ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die am 1. Oktober 1929 geborene Großmutter des Antragstellers, in deren Haushalt er lebt, ist nach Angaben des Antragstellers selbständig und versorgt sich selbst.
18Einer Arbeitsaufnahme bei Gelsengrün steht auch kein sonstiger wichtiger Grund entgegen. Der Begriff des wichtigen Grundes" in § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist aus dem Regelungszusammenhang des Gesetzes und der Zielsetzung der Vorschrift heraus
auszulegen, insbesondere also aus dem Grundsatz der Pflicht zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit (§ 18 Abs. 1 BSHG) und dem Gewicht der ausdrücklich in Absatz 3 genannten Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 13/89-, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungsund Sozialgerichte (FEVS) 44,221.
19Dem Antragsteller ist es nach Auffassung der Kammer bei wertender Betrachtung seines bisherigen Bildungs- und Tätigkeitsweges (nur vierzehn Tage an der Kinokasse; s.o.) durchaus zuzumuten - ja es erscheint geradezu geboten -, zunächst einer gemeinnützigen Tätigkeit bei Gelsengrün nachzugehen, um hierdurch die Aussichten zu schaffen bzw. zu fördern, um eine selbst beschaffte Tätigkeit ausüben zu können.
20Der im gegenwärtigen Zeitpunkt nach der Qualifikation des Antragstellers auf der einen und der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt auf der anderen Seite kaum realisierbare Wunsch des Antragstellers nach einer sinnvollen Ausbildung, die seinen Neigungen entspricht - welche Neigungen dies sind, ist offen geblieben -, hat nicht das gleiche Gewicht wie die ausdrücklich in § 18 Abs. 3 BSHG anerkannten Ausnahmetatbestände, bei denen persönliches Unvermögen des Hilfesuchenden, der Bestandsschutz seines Berufs oder eine familienbedingte Pflichtenkollision eine Arbeit als unzumutbar erscheinen lassen. Dies gilt selbst bei einbeziehender Würdigung des in Art. 12 des Grundgesetzes gewährleisteten Grundrechts auf freie Berufswahl. Denn der Antragsteller muss seinen gegenwärtig nicht zu verwirklichenden Wunsch auf eine Ausbildung nicht endgültig aufgeben, sondern nur solange zuwarten, bis er durch die angebotene gemeinnützige Arbeit die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um z.B. im folgenden Jahr die gewünschte Ausbildung aus möglicherweise dann gebildeten Rücklagen zu finanzieren bzw. Unterhaltsleistungen durch das Arbeitsamt zu erhalten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. 21
11 L 217/02
Wichtiger grund, Gemeinnützige arbeit, Wohnung, Hausrat, Sozialhilfe, Haushalt, Untermietvertrag, Notlage, Glaubhaftmachung, Hauptsache