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Timestamp: 2019-07-18 11:34:05
Document Index: 374186940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BGH zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken bei einem Bauvorhaben - Ebner Stolz
BGH zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken bei einem Bauvorhaben
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 20.06.2013 eine Ent­schei­dung zur Archi­tek­ten- und Sta­ti­ker­haf­tung wegen unter­las­se­ner Erör­te­rung von Risi­ken, denen ein Bau­vor­ha­ben aus­ge­setzt war, getrof­fen.
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks an der Steil­küste von Rügen. Sie plante unter ande­rem, einen dort vor meh­re­ren Jahr­zehn­ten errich­te­ten Alt­bau zu sanie­ren. Ein von der Klä­ge­rin in Auf­trag gege­be­nes Bau­grund­gu­t­ach­ten emp­fahl, dort einen bebau­ungs­f­reien Sicher­heits­kor­ri­dor zu belas­sen. Der von der Klä­ge­rin bean­tragte Bau­vor­be­scheid wurde abge­lehnt, weil die Stand­si­cher­heit des Han­ges in die­sem Bereich nicht gewähr­leis­tet sei. Die Bau­ge­neh­mi­gung wurde im Oktober 2001 mit der Auflage erteilt, am Stand­ort des Alt­baus genauere Boden­un­ter­su­chun­gen vor­zu­neh­men. Die Beklag­ten - eine Archi­tek­ten­ge­sell­schaft und der Sta­ti­ker - unter­lie­ßen dies. Ende 2003 war das Sanie­rungs­vor­ha­ben fer­tig­ge­s­tellt. Im Mär­z 2005 brach ein gro­ßes Stück der Steil­küste weg. Der unmit­tel­bar an der Abbruch­s­telle gele­gene Alt­bau durfte nicht mehr genutzt wer­den; spä­ter musste das Gebäude abge­ris­sen wer­den.
Die Klä­ge­rin hat von den Beklag­ten in ers­ter Linie Scha­dens­er­satz, bezif­fert mit rund 2.9 Mil­lio­nen €, ver­langt. Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Beru­fungs­ge­richt dem Scha­dens­er­satz­an­spruch dem Grunde nach unein­ge­schränkt statt­ge­ge­ben.
Auf die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten hat der u.a. für das Bau­ver­trags­recht zustän­dige VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs das ange­foch­tene Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, dass die Beklag­ten ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten in zwei­fa­cher Hin­sicht ver­letzt haben. Zum einen haben sie es unter­las­sen, die Risi­ken eines mög­li­chen Steil­han­gab­bruchs mit der Klä­ge­rin zu erör­t­ern. Zwar kannte die Klä­ge­rin tat­säch­li­che Umstände, aus denen sich die Gefähr­dung ergab. Das gestat­tet aber nicht den Schluss, dass sie deren gesamte Trag­weite zutref­fend bewer­tet hat. Zum ande­ren haben die Beklag­ten die gebo­te­nen wei­te­ren Bau­grund­un­ter­su­chun­gen nicht ver­an­lasst.
Das Beru­fungs­ge­richt wird nun­mehr fest­zu­s­tel­len haben, ob sich die Klä­ge­rin auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten der Beklag­ten für das Bau­vor­ha­ben ent­schie­den hätte, wobei es maß­geb­lich auf die Sicht­weise ankommt, bevor sich das Risiko rea­li­sierte. Dabei kommt der Klä­ge­rin eine Beweis­last­um­kehr zugute.
Sollte das Beru­fungs­ge­richt eine Haf­tung der Beklag­ten dem Grunde nach erneut beja­hen, ist ein Mit­ver­schul­den der Klä­ge­rin zu berück­sich­ti­gen. Muss sich dem Auf­trag­ge­ber, wie hier, auf­grund eige­ner Kennt­nis tat­säch­li­cher Umstände auf­drän­gen, dass die Pla­nung des Archi­tek­ten sowie die Sta­tik des Trag­werks­pla­ners eine bestimmte Gefah­ren­lage in Kauf neh­men, ver­stößt der Auf­trag­ge­ber regel­mä­ßig gegen die in sei­nem eige­nen Inter­esse beste­hende Oblie­gen­heit, sich selbst vor Scha­den zu bewah­ren, wenn er die Augen vor der Gefah­ren­lage ver­sch­ließt und das Bau­vor­ha­ben durch­führt.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 105/2013 vom 20.06.2013
Ord­nungs­ge­mäße Erfül­lung der Mit­tei­lungspf­licht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG
Ein Unter­neh­men erfüllt seine Mit­tei­lungspf­licht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ord­nungs­ge­mäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Aus­übung der Rechte aus den Aktien nicht aus­sch­ließt, wenn die Gesell­schaft nicht kor­ri­gie­rend ein­g­rei­fen muss, viel­mehr die Betei­li­gung und deren Inha­ber, wie sie ihr mit­ge­teilt wor­den sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öff­ent­lich­keit Zwei­fel ent­ste­hen, wel­che Art Betei­li­gung gemeint und wem sie zuzu­rech­nen ist. Eine bereits vor dem Erwerb der Betei­li­gung erfolgte Mit­tei­lung ist zur Erfül­lung der Mit­tei­lungspf­licht grund­sätz­lich nicht geeig­net. ...lesen Sie mehr