Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv100104.html
Timestamp: 2017-10-20 14:05:10
Document Index: 17372618

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 6', 'Art. 3', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 307', 'Art. 1', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 2', '§ 5', '§ 13', 'Art. 10', 'Art. 20', '§ 23', 'Art. 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 1', '§ 307', 'Art. 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 63', '§ 6', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 8', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 23', '§ 6', '§ 8', 'Art. 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 315', '§ 315', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', 'Art. 3', '§ 307', '§ 79']

DFR - BVerfGE 100, 104 - Rentenüberleitung III
BVerfGE 81, 363 - Beamtenbaby A.
1. Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republ ...
2. a) Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wi ...
3. Die Bestandsrenten der Rentenversicherung nahmen in der Folgez ...
4. Mit Wirkung zum 1. Januar 1992 wurden die rentenrechtlichen Re ...
1. a) Der 1919 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR ...
2. a) Die 1931 geborene Beschwerdeführerin im Verfahren 1 Bv ...
1. Das Bundesministerium hält alle Schritte der Überf ...
2. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat sich v ...
3. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ...
1. Prüfungsmaßstab ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 ...
2. Die Ermittlung des monatlichen Rentenbetrags für Bestands ...
3. Die Ungleichbehandlungen werden nur zum Teil von hinreichend g ...
1. Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügu ...
2. Die Unvereinbarerklärung hat zur Folge, daß die ver ...
3. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, bis zum ...
1. Soweit sie auf der Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AA ...
2. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 485/97 hat nu ...
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich ist.
-- 1 BvR 1926/96 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. des Herrn Dr. K... - Bevollmächtigte: Dr. Karl-Heinz Christoph und Partner, Heiligenberger Straße 18, Berlin - unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 1996 - 4 RA 16/94 -, b9 das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 1994 - L 1 An 12/93 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20 Januar 1993- S (KG) 10 An 231/91 -, d) die diesem Verfahren zugrundliegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ihrer Rechtsvorgänger einschließlich des undatierten (Entgeltüberführungs-)Bescheids -BKZ 2021 _, 2. mittelbar gegen die zugrundliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 307 b Abs.5 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S.1038) - 1 BvR 1926/96 -; II. der Frau Dr. R... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Partner, Heiligenberger Straße 18, Berlin - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 1996 - 13 RA 1/95 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 27. September 1994 - L 2 An 19/93 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 1995 - S 17 An 3302/95 -, d) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 1992 - S 12 Z-An 159/91 -, e) die diesen Verfahren zugrundliegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ihrer Rechtsvorgänger, 2. mittelbar gegen die zugrundliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 6 Abs.1 Satz 1 ( in Verbindung mit Anlage 3) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) und § 307 b Abs.1 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch, eingeführt durch Art. 1 Nr 133 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606) - 1 BvR 485/97 -.
1. § 6 Absatz 1 Satz 1 (in Verbindung mit Anlage 3) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -- AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. a) § 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 133 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversiche rung (Renten-Überleitungsgesetz -- RÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606), ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden.
4. a) Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 1996 -- 13 RA 1/95 -- und des Landessozialgerichts Berlin vom 27. September 1994 -- L 2 An 19/93 -- verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 14 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben, soweit sie die nach § 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch berechnete Rente betreffen. Die Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
1. Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik umfaßte neben der Rentenversicherung eine Vielzahl von Zusatzversorgungssystemen, aus denen zusätzliche Leistungen zu den Renten der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung erbracht wurden (zur Struktur der Alterssicherung und der Zusatzversorgungssysteme in der Deutschen Demokratischen Republik vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 3 ff.).
Auch für niedergelassene Ärzte bestand seit 1959 ein eigenständiges Zusatzversorgungssystem. Nach der amtlich nicht veröffent lichten Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen über die Einführung einer Altersversorgung für Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis in der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Januar 1959 (abgedruckt in Aichberger II, a.a.O., Nr. 196; im folgenden: Vereinbarung) konnten niedergelassene Ärzte bei Erreichen der Altersgrenze einen festen monatlichen Betrag beanspruchen (§ 2 Abs. 1 der Vereinbarung). Auf die Zusatzversorgung wurden gleichartige Renten der Sozialversicherung in voller Höhe angerechnet (§ 5 der Vereinbarung). Die Mittel für die von der Staatlichen Versicherung der DDR gewährte Altersversorgung wurden durch eine Beteiligung der Ärzte in Höhe von 2 vom Hundert ihrer Honorare und durch Zahlung von Zuschüssen aus dem Staatshaushalt aufgebracht (§ 13 Abs. 1 der Vereinbarung). Mit Wirkung zum 1. Januar 1990 wurde die oben genannte Vereinbarung durch eine neue ersetzt, die vor allem für Bestandsrentner weitere Vergünstigungen vorsah. Nach dieser Vereinbarung war der monatliche Zahlbetrag auf 800 Mark zu erhöhen. Außerdem wurden Renten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht mehr angerechnet. Für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in eigener Praxis oder in konfessionellen Einrichtungen wird die Zahl der Versorgungsempfänger zum 1. Juni 1990 mit 1.147 Personen angegeben (vgl. BTDrucks 11/8485, S. 8).
2. a) Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 537; im folgenden: Staatsvertrag) wurde vereinbart, daß die in der Deutschen Demokratischen Republik gezahlten Bestandsrenten auf Deutsche Mark im Verhältnis 1 zu 1 umgestellt (vgl. Art. 10 Abs. 5 des Staatsvertrages) und an das bundesdeutsche Rentenniveau angeglichen werden sollten (vgl. im einzelnen Art. 20 Abs. 3 des Staatsvertrages). Für Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sah der Staatsvertrag die Schließung und Überführung in die Rentenversicherung vor. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen bestimmte die Deutsche Demokratische Republik mit dem Gesetz zur Angleichung der Be standsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen -- Rentenangleichungsgesetz im folgenden: RAnglG -- vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 495), daß Bestandsrenten mit zusätzlichen Versorgungen ab 1. Juli 1990 für eine Übergangszeit bis zur Überführung in die Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik in unveränderter Höhe weiterzuzahlen waren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 RAnglG).
b) Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 galt im Beitrittsgebiet zunächst deren Rentenversicherungsrecht fort. Gemäß dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- (im folgenden: EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) war westdeutsches Rentenrecht von der in Art. 8 angeordneten Überleitung von Bundesrecht ausgenommen. Bis zum Inkrafttreten des SGB VI bestanden damit zwei unterschiedliche Rechtsordnungen im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern. Die Harmonisierung des materiellen Rentenrechts war mit Wirkung zum 1. Januar 1992 vorgesehen. Sie sollte auf der Grundlage des schon 1989 verkündeten SGB VI erfolgen, dessen bundesweites Inkrafttreten auf diesen Zeitpunkt festgesetzt war (vgl. dazu im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 9 ff.).
3. Die Bestandsrenten der Rentenversicherung nahmen in der Folgezeit an Rentenanpassungen teil. Damit sollte gewährleistet werden, daß die Rentenentwicklung mit der durchschnittlichen Entwicklung der Nettoarbeitsverdienste im Beitrittsgebiet Schritt hielt. Um bei Beziehern niedriger Zusatzversorgungen eine Verbesserung der Einkommenssituation zu erreichen, entschloß sich der Verordnungsgeber, auch Renten, die mit Leistungen aus Zusatzversorgungssystemen zusammentrafen, nach der Ersten Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung -- 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2867) auf der Grundlage des Rentenversicherungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik neu festzusetzen und rückwirkend zum 1. Juli 1990 anzugleichen (§ 6 Abs. 1 1. RAV). Der monatliche Erhöhungsbetrag wurde mit gleichartigen zusätzlichen Versorgungen verglichen. Überstieg der Erhöhungsbetrag die zusätzliche Versorgung, so bestand ein Anspruch auf Nachzahlung (§ 6 Abs. 2 1. RAV). Sofern noch eine gleichartige Zusatzversorgung bezogen wurde, fand eine Anrechnung des Erhöhungsbetrags auf diese statt. Die neu festgesetzten und angeglichenen Renten wurden für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1991 um 15 vom Hundert erhöht (vgl. § 6 Abs. 3 1. RAV).
Auch die zum 1. Juli 1991 auf der Grundlage der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung -- 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl. I S. 1300) erfolgte Rentenanpassung wirkte sich nur bei Rentnern mit niedrigen Zusatzversorgungsleistungen günstig aus. Für Empfänger höherer Zusatzversorgungen blieb es bei dem im Einigungsvertrag garantierten Zahlbetrag in Höhe der in Deutscher Mark ausgezahlten DDR-Rente. Der Anpassungssatz betrug 15 vom Hundert. Erhöhungsbeträge aus der Rentenanpassung wurden aber grundsätzlich nicht mehr -- wie nach der 1. Rentenanpassungsverordnung -- in vollem Umfang, sondern nur noch begrenzt auf die Zusatzversorgung angerechnet (§ 8 2. RAV).
4. Mit Wirkung zum 1. Januar 1992 wurden die rentenrechtlichen Regelungen des SGB VI durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz -- RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) auf das Beitrittsgebiet erstreckt (Art. 1 RÜG).
Diese Entgeltpunkte eines Versicherten geben dabei dessen relative Position im Einkommensgefüge der Deutschen Demokratischen Republik wieder. Sie werden aufgrund eines Vergleichs des individuellen beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens in der Sozialpflichtversicherung und des individuellen Durchschnittseinkommens über 600 Mark, für das Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichtet worden sind, mit dem Gesamtdurchschnittseinkommen aller Versicherten im Beitrittsgebiet für denselben Zeitraum (vgl. Anlage 12 zum SGB VI) bestimmt (vgl. im einzelnen Heller, DAngVers 1991, S. 465 ff.). Für das individuelle Durchschnittseinkommen des Versicherten wird nur der Datenbestand aus den letzten zwanzig Jahren des Arbeitslebens des Versi cherten berücksichtigt; die Arbeitsjahre werden dagegen voll angerechnet (vgl. § 307 a SGB VI). In der Begründung der Entwürfe zum Renten-Überleitungsgesetz (BRDrucks 197/91, S. 110, und BTDrucks 12/405, S. 110) ist hierzu ausgeführt:
"Für die Rentenberechnung sollen vorrangig die tatsächlichen individuellen Entgelte maßgebend sein. Aussagefähige Daten sind für die Zeit bis etwa 1960 und dann wieder für die Zeit ab 1971 in den Sozialversicherungsausweisen vorhanden."
An dem Umwertungsverfahren für Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung hat auch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz -- Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) festgehalten (Art. 1 Nr. 26). Zur Begründung ist auf die praktischen Probleme des Verwaltungsvollzugs verwiesen und dargelegt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., BTDrucks 12/4810, S. 26):
"Die Umwertung von über 4 Millionen Bestandsrenten konnte nur in einem maschinellen Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Daten erfolgen. Die Regelung des § 307 a orientiert sich deshalb an dem vorhandenen, maschinell verarbeitungsfähigen Datenmaterial."
aa) Danach ist der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zunächst -- im Vorgriff auf die Ermittlung des endgültigen Rentenbetrags -- die Möglichkeit eingeräumt, für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 Bestandsrenten mit Zusatzversorgung in einem pauschalierenden und typisierenden Verfahren vorläufig neu festzustellen, solange die für die Rentenneuberechnung in jedem Einzelfall erforderlichen Daten aus dem gesamten Versicherungsverlauf noch nicht ermittelt werden können. Die vorläufige Ermittlung der Rentenbeträge nach § 307 b Abs. 5 SGB VI orientiert sich an der endgültigen Ermittlung der Rentenbeträge aus der Rentenversicherung nach § 307 a SGB VI. Wie dort werden nur die Durchschnittseinkommen der letzten 20 Arbeitsjahre des Versicherten berücksichtigt; hiervon ausgehend wird auf ein durchschnittliches versichertes Einkommen des gesamten Versicherungslebens geschlossen. Maßgebend ist allerdings -- anders als bei § 307 a SGB VI -- nur das individuelle beitragspflichtige Durchschnittseinkommen der Sozialpflichtversicherung, obwohl auch Angehörige der Zusatzversorgungssysteme Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung geleistet haben.
Zur Abmilderung der Folgen dieser Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung werden die in der Sozialpflichtversicherung versicherten Verdienste nach den Tabellenwerten der Anlage 17 zum SGB VI wieder pauschal angehoben. Damit werden Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung fingiert. Anlage 17 enthält eine Gruppeneinteilung. Die Zu ordnung zu den Gruppen erfolgt über die Höhe des jeweiligen individuellen Durchschnittseinkommens. Der Anhebungsfaktor, der für die einzelnen Gruppen angesetzt wird, entspricht dem im Durchschnitt auf diese Gruppe anzuwendenden Faktor. Den Betroffenen sollte auf der Grundlage vorläufig festgelegter Entgeltpunkte eine dynamisierte monatliche Rente gewährt werden.
bb) Anders wird der endgültige Rentenbetrag nach § 307 b Abs. 1 SGB VI ermittelt. Anstelle einer pauschalierenden Rentenumwertung nach Maßgabe der vorhandenen Daten erfolgt eine Neuberechnung nach den Vorschriften des SGB VI auf der Grundlage des gesamten Versicherungslebens (vgl. §§ 63 ff., 254 b ff. SGB VI). Daraus folgt, daß für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen -- gegebenenfalls nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -- AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677) in seinen jeweiligen Fassungen begrenzten -- Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden. Diese Neuberechnung der Bestandsrenten nach der gesamten Versicherungsbiographie und nicht nur nach den letzten 20 Arbeitsjahren des Versicherten entspricht den Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung im alten Bundesgebiet. Sie erfaßt sowohl die überführte Zusatzversorgungsleistung als auch eine gleichzeitig gezahlte Sozialpflichtversicherungsrente und eine solche aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung. Die Neuberechnung ist rückwirkend für Zeiten des Bezugs der überführten Leistung, frühestens für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 durchzuführen.
Ab Oktober 1984 (Erreichen des Rentenalters) wurde ihm eine monatliche Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung in Höhe von 497 Mark sowie eine Rente aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in Höhe von 204 Mark gewährt. Weiter erhielt er eine Leistung nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. II S. 154; im folgenden: Verordnung 1968) in Höhe von 162 Mark. Ferner bewilligte ihm die Staatliche Versicherung der DDR eine Zusatzversorgung in Höhe von 203 Mark monatlich, die im Januar 1990 auf 800 Mark monatlich erhöht wurde.
Bei Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sei die Ausgangslage hingegen -- im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen, die Beitragspflicht und die verwertbaren Unterlagen -- unübersichtlich gewesen. Deshalb habe der Gesetzgeber bei der Regelung der Überführungsmodalitäten typisieren dürfen. Auch die Übergangsregelung in § 307 b Abs. 5 SGB VI, wonach für ehemalige Zusatzversorgungsberechtigte als beitragspflichtiges monatliches Durchschnittseinkommen das der Sozialpflichtversicherungsrente zugrundeliegende Durchschnittseinkommen, nicht aber das individuelle Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen ist, verletze den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Gleichbehandlung. Zwar werde er gegenüber den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung für eine Übergangszeit benachteiligt. Jedoch beständen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. a) Die 1931 geborene Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 485/97 war seit März 1959 als Ärztin für Innere Medizin in einem Städtischen Krankenhaus tätig. Zuletzt war sie Oberärztin und Leiterin einer Spezialabteilung, bis sie am 28. Februar 1990 wegen Invalidität ausschied. Die Beschwerdeführerin gehörte zunächst der Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstleri schen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Stadt B. an und sodann -- mit Wirkung vom 1. Juli 1988 -- der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Hochschulkader in Einrichtungen des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens (Anlage 1 Nr. 8 zu § 1 Abs. 2 AAÜG). Für den 1.500 Mark monatlich übersteigenden Teil ihres Einkommens entrichtete sie Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung. Ihr durchschnittlicher monatlicher Bruttoverdienst während der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Versicherungsfalls (März 1989 bis Februar 1990) betrug 3.046 Mark, ihr durchschnittlicher monatlicher Nettoverdienst 2.508 Mark.
Mit dem Bescheid über die Umwertung und Anpassung der Rente aufgrund des ab 1. Januar 1992 geltenden neuen Rentenrechts leistete die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Gesamtaltersversorgung der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 1992 einheitlich als Regelaltersrente und stellte diese nach § 307 b Abs. 5 SGB VI vorläufig fest. Weil der Gesamtzahlbetrag aus Rente und Zusatzversorgung für Dezember 1991 höher war als die nach § 307 b Abs. 5 SGB VI ermittelte Rente (940,21 DM), wurde die ursprüngli che Versorgung in Höhe von 2.138 DM (2.198 DM abzüglich Kinderzuschlag) aus Gründen des Zahlbetragsschutzes weitergeleistet und angepaßt.
In der Folgezeit teilte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Versorgungsträger nach § 8 Abs. 2 AAÜG die notwendigen Überführungsdaten mit und gab sie der Beschwerdeführerin bekannt. Eine dagegen gerichtete Klage hatte beim Sozialgericht keinen Erfolg (Urteil vom 17. August 1995). Mit Bescheid vom 16. Dezember 1993 berechnete die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rente der Beschwerdeführerin nach § 307 b Abs. 1 SGB VI -- unter Berücksichtigung der Vorschriften des SGB VI und der Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 3) -- neu und paßte sie ab 1. Juli 1990 rückwirkend an. Danach betrug die monatliche Rente noch im Januar 1994 weniger als der bisherige Gesamtzahlbetrag.
Das Bundessozialgericht wies die Revision zurück. Die Beschwerdeführerin könne für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 keine höheren Rentenleistungen beanspruchen. Für Rentenbezugszeiten bis zum 31. Dezember 1991 sei die Altersversorgung nach Maßgabe der Rentenanpassungsverordnungen (§ 6 1. RAV und § 8 2. RAV) gewährt worden. Deren Vorschriften beruhten auf verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlagen, die den Anforderungen des Art. 80 GG genügten. Sie verstießen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 GG. Soweit die Beschwerdeführerin für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 zunächst eine nach § 307 b Abs. 5 SGB VI pauschal umgewertete Rente erhalten habe, sei das nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken beständen nicht, zumal es sich bei § 307 b Abs. 5 SGB VI um eine Übergangsregelung handele, die -- nach § 307 b Abs. 3 Satz 2 SGB VI -- einen Zahlbetragsschutz gewähre.
Der nach § 307 b Abs. 5 SGB VI pauschal umgewertete niedrige Betrag orientiere sich an Tabellenwerten, die auf der Überlegung beruhten, daß der Zahlbetrag nicht überschritten werden dürfe, der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz den als "staatsnah" eingestuften Rentenempfängern nach der endgültigen Rentenberechnung zustehen soll. Dabei werde in Kauf genommen, daß den Beschwerdeführern für lange Zeit wesentlich geringere Renten gezahlt würden, als ihnen selbst im Rahmen der gesetzli chen Rentenversicherung zuständen. Nach wie vor kämen viele, bei denen die Neuberechnung noch nicht erfolgt sei, über monatliche Zahlbeträge von 1.600 DM nicht hinaus. Ihnen werde der geringe Rentenzahlbetrag bis zur Neuberechnung gewissermaßen fiktiv gewährt. Durch die Verweigerung der sofortigen Neuberechnung werde ihnen ein unverhältnismäßig großer Teil der Rente vorenthalten. Der dadurch entstehende -- in der Beeinträchtigung der Lebensqualität liegende -- Schaden könne später nicht wiedergutgemacht werden.
2. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat sich vor allem zu den unterschiedlichen Berechnungsverfahren nach § 307 a und § 307 b SGB VI geäußert. Die Verfahren seien auf grundverschiedene Versicherungsbiographien aus unterschiedlichen Lebensläufen zugeschnitten. Ein Vergleich gehe an der Realität vorbei, weil dabei unberücksichtigt bleibe, daß Berechtigte aus Zusatzversorgungssystemen regelmäßig beitragsfrei versichert gewesen seien. Anders als der Rentner der Rentenversicherung, für den § 307 a SGB VI zur Anwendung gelange, habe der Rentner mit Zusatzver sorgung nur Beiträge bis zu 600 Mark monatlich aufzuwenden gehabt, werde bei der Rentenberechnung aber so gestellt, als habe er seine Verdienste bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert.
Im übrigen ist der Senat in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 an einer Sachentscheidung nicht deshalb gehindert, weil die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch die Neuberechnung der Rente vom 17. April 1997 den Beschwerdeführer für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 rückwirkend bessergestellt hat als nach dem Bescheid über die vorläufige Feststellung gemäß § 307 b Abs. 5 SGB VI. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, weil anderenfalls die Klärung der verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, wie lange Rentner mit Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen Benachteiligungen infolge der vorläufigen Feststellung ihrer Rente nach § 307 b Abs. 5 SGB VI hinzunehmen haben, und die Grundrechtsbeschwer insoweit erheblich ist (vgl. BVerfGE 81, 138 [140 f.]; stRspr).
Soweit sich die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 485/97 mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen wendet, daß ihr für längere Zeit der im Einigungsvertrag garantierte Zahlbetrag nur in nomineller Höhe geleistet wird, hat sie Erfolg. Für Personen in der Lage der Beschwerdeführerin ist die Bestimmung des Einigungsvertrages über die Garantie eines bestimmten Zahlbetrags (im folgenden: Zahlbetragsgarantie; Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4) dahin zu interpretieren, daß der garantierte Zahlbetrag für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung angepaßt werden muß (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Umdruck S. 59 f., 64 f.). Eine solche Auslegung haben das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht unterlassen und damit die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet, soweit sie sich mittelbar gegen die -- als Norm des Bundesrechts fortgeltende -- Vorschrift des § 23 Abs. 1 RAnglG und die Bestimmungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV richten, die eine Überleitung in das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland vorbereiteten und die Zahlbeträge einstweilen anpaßten. Diese Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Umdruck S. 74 ff.). Insoweit verstoßen die angegriffenen Entscheidungen nicht gegen die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Grundrechte.
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 [36]; 92, 53 [68 f.]; 95, 143 [154 f.]; 96, 315 [325]; stRspr).
a) Die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) wird bei Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nach § 307 a SGB VI mittels eines pauschalierenden Verfahrens vorgenommen. Demgegenüber findet bei Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem gemäß § 307 b SGB VI eine Neuberechnung der Renten auf der Grundlage der allgemeinen Vorschriften des SGB VI und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh rungsgesetzes statt. Zwar sind die beiden Verfahren in vielerlei Hinsicht gleich. Sie folgen den gleichen Prinzipien, weil ihnen eine einheitliche Rentenformel für den individuellen Monatsbetrag der Rente zugrunde liegt. Auch werden die persönlichen Entgeltpunkte (Ost) in beiden Fällen nicht -- wie bei der Umwertung nach § 307 SGB VI für Bestandsrenten aus den alten Bundesländern -- allein aus dem bisherigen Zahlbetrag abgeleitet. Schließlich tritt für alle Rentner aus dem Beitrittsgebiet in der Übergangszeit bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des aktuellen Rentenwerts der aktuelle Rentenwert (Ost).
Das pauschale Umwertungsverfahren verschafft daher nur Bestandsrentnern mit niedrigen Zusatzversorgungen Vorteile und nimmt solche mit mittleren und höheren Zusatzversorgungen -- wie im Falle der Beschwerdeführer -- von den Vergünstigungen des § 307 b Abs. 5 SGB VI aus (vgl. Ohsmann/Stolz, a.a.O., S. 162 f.; Reimann, DAngVers 1991, S. 281 [290 f.]; ferner Wolter, Zusatzversorgungssysteme der Intelligenz -- Verfassungsrechtliche Probleme der Versorgungsüberleitung in den neuen Bundesländern, 1992, S. 54 f., 105, 116 ff.). Diese Personen sind daher länger auf den Zahlbetrag nach § 307 b Abs. 3 Satz 2 SGB VI verwiesen und können unter Umständen erst viele Jahre später -- wie der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 -- eine Nachzahlung der ihnen eigentlich zustehenden Rentenbeträge auf der Grundlage der Rentenneuberechnung nach § 307 b Abs. 1 SGB VI erwarten.
Auch soweit es um die Art und Weise der "Abschmelzung" des geschützten Zahlbetrags geht, sind Zusatz- und Sonderversorgte im Nachteil. Der Zahlbetrag nach § 307 b Abs. 3 Satz 2, § 307 c Abs. 3 SGB VI ist statisch und wird daher von der ersten Anpassung an durch die Erhöhungsbeträge der neu berechneten Rente aufgezehrt. Demgegenüber unterlag der Auffüllbetrag nach § 315 a SGB VI bis zum 31. Dezember 1995 keiner "Abschmelzung". Erst danach wurde er mit der jeweiligen Rentenanpassung und dann auch nur um jeweils 20 vom Hundert abgebaut (§ 315 a Satz 4 SGB VI). Daraus ergibt sich, daß Bestandsrentnern mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung -- anders als Zusatz- und Sonderversorgten -- die Erhöhungsbeträge aus den Anpassungen ihrer umgewerteten Renten bis zum 31. Dezember 1995 in vollem Umfang zugute kamen. Ihre Renten waren von Beginn an dynamisch.
Bei dieser Sachlage war es zu rechtfertigen, Zusatzversorgten eine dynamisierungsfähige monatliche Rente auf der Grundlage vorläufig festgelegter Entgeltpunkte zu gewähren. § 307 b Abs. 5 SGB VI stellt lediglich eine Übergangsregelung dar. Bei einer solchen hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Herstellung einheitlicher rentenrechtlicher Verhältnisse einen weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 95, 143 [157 f.]). Das gilt auch, wenn sich die endgültige Rentenfeststellung -- wie bei dem Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 -- um mehrere Jahre verzögert. Zu berücksichtigen ist, daß die vorläufig umgewerteten Bestandsrenten spätestens ab 1. Januar 1994 rückwirkend neu zu berechnen (§ 307 b Abs. 5 Satz 9 i.V.m. § 307 a Abs. 8 Satz 5 SGB VI) und Differenzbeträge nachzuzahlen waren (§ 307 b Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Diese Zahlung gleicht die vorläufigen Einbußen zumindest nachträglich aus, zumal Anträge älterer Versicherter bevorzugt bearbeitet wur den (vgl. § 307 b Abs. 5 Satz 9 i.V.m. § 307 a Abs. 8 Satz 4 und § 307 c Abs. 1 Satz 3 SGB VI).
Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Rentenfeststellung nach § 307 b Abs. 5 SGB VI durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG der pauschalen Umwertung schließlich die Anhebungsfaktoren der Anlage 17 zum SGB VI zugrundelegen, auch wenn -- wie bei dem Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 -- die für die endgültige Feststellung der Rente erforderlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wegen gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung tatsächlich feststellbar waren. Es handelt sich um einen Ausnahmefall, auf den bei zulässiger Typisierung nicht Bedacht genommen werden mußte.
c) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt jedoch darin, daß Bestandsrenten mit Zusatz- und Sonderversorgung -- wie diejenige der Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 485/97 -- nach den während der gesamten Versicherungszeit erzielten tatsächlichen Verdiensten berechnet werden (vgl. § 307 b Abs. 1 SGB VI), während die Umwertung von Bestandsrenten ohne Zusatz- oder Sonderversorgung auf der Grundlage der -- regelmäßig verdienstgünstigeren -- letzten 20 Jahre des Arbeitslebens erfolgt (§ 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Die Differenzierung zwischen den genannten Gruppen von Rentnern im Beitrittsgebiet ist zu beanstanden (bb), obgleich die Benachteiligten genauso behandelt werden wie Rentner aus den alten Bundesländern (aa).
Insoweit unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber angenommen hat, das Ziel einer raschen Umsetzung des neuen Rentenversicherungsrechts im Beitrittsgebiet werde nur durch ein vereinfachtes maschinelles Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Daten erreicht (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 26). Nicht zu beanstanden ist auch, daß hierbei -- zur Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) -- Durchschnittseinkommen verglichen und Entgeltpositionen im 20- Jahres-Zeitraum vor Rentenbeginn auf das gesamte Versicherungsleben übertragen werden. Denn verwertbare Daten über Arbeitsjahre und individuelle Durchschnittseinkommen waren nur für bestimmte zurückliegende Zeiträume gesichert (vgl. die Begründung der Entwürfe zum Renten- Überleitungsgesetz, BRDrucks 197/91, S. 110, BTDrucks 12/405, S. 110). Mit der in § 307 a SGB VI gewählten Lösung hat der Gesetzgeber einerseits so weit wie möglich auf der Systematik des SGB VI aufgebaut, andererseits durch die besondere Sachlage bedingte Abweichungen und Pauschalierungen so ausgestaltet, daß sie die von ihnen betroffenen Bestandsrentner im Regelfall nicht belasten.
Hierbei geht es nicht mehr nur um vorübergehende Auswirkungen auf den monatlichen Rentenbetrag des Versicherten als Folge von Übergangsregelungen, sondern um dauerhafte Nachteile. Wenn Zusatz- und Sonderversorgte im Hinblick auf die Geltung der Beitragsbemessungsgrenze (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit Anlage 3) bei der Neuberechnung ihrer Renten gegenüber Angehörigen der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung ohne Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG schlechtergestellt werden dürfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Umdruck S. 60 ff.), so bedarf es für jede darüber hinausgehende benachteiligende Regelung zu Lasten dieser Personengruppe einer besonderen Rechtfertigung. Ein solcher besonderer rechtfertigender Grund ist in bezug auf die Schlechterstellung Zusatz- und Sonderversorgter bei der rentenrechtlichen Berücksichtigung ihrer Versicherungsbiographien aber nicht ersichtlich.
Deshalb hat der Gesetzgeber später -- im Rentenüberleitungs- Ergänzungsgesetz -- die Vorschriften über die Neuberechnung solcher Bestandsrenten ergänzt und verfahrensbeschleunigende Regelungen getroffen, die Beweiserleichterungen für die Feststellung rentenrechtlicher Zeiten und der in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Verdienste bewirken (vgl. § 307 c SGB VI). Auf die Ermittlung lange zurückliegender Entgelte hat er jedoch nicht verzichtet, ohne daß für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe der Bestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet ein hinreichender Grund ersichtlich wäre.
3. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 1. Januar 1992 und erfaßt alle Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung beruhen. Davon sind für den Rentenbezugszeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch den Gesetzgeber nur Entscheidungen ausge nommen, die bestandskräftig sind. Dies entspricht dem Grundgedanken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auch zur Anwendung kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 81, 363 [384]). Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen. Er kann die Neuregelung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide für den Rentenbezugszeitraum vor Inkrafttreten der Neuregelung erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht.
Daß eine Abhilfe durch den Gesetzgeber für die zurückliegende Zeit in dem hier bestimmten Umfang praktisch nicht mehr durchführbar oder nur unter unverhältnismäßig großer Beeinträchtigung anderer schutzwürdiger Belange möglich wäre (vgl. BVerfGE 87, 114 [137]), ist nicht ersichtlich.