Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84866-Keine-Grundbuchberichtigung-ohne-Unbedenklichkeitsbescheinigung
Timestamp: 2018-01-17 11:24:47
Document Index: 44468552

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

Keine Grundbuchberichtigung ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Thema: Keine Grundbuchberichtigung ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung?
21.06.2017, 15:35 #1
HdWiZdM
Rpfl. bei der Bank
Hallo ZVGler!
Eine GmbH hat ihr Meistgebot nicht belegt und die Grunderwerbsteuer nicht bezahlt. Der Erlösanteil für uns war so gering, dass wir auf die Einragung einer Sicherungshypothek zu unseren Gunsten verzichtet haben. Ein Insolvenzverfahren über die GmbH (Ersteherin) wurde zwischenzeitlich mangels Masse abgewiesen und die GmbH liquidiert.
Durch den Zuschlag ist das Eigentum ja bereits auf die GmbH als Ersteherin übergegangen und unsere Grundschuld ist erloschen. Das Zwangsversteigerungsgericht erklärt nun aber (was meines Erachtens formell nicht in Ordnung ist), dass es die Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich Eigentümer und dinglicher Berechtigter nicht veranlasst, solange die Grunderwerbsteuer nicht gezahlt wird. Da die GmbH als tatsächliche Eigentümerin nicht mehr existiert, wird nie jemand die Grunderwerbsteuer erbringen und das Grundbuch, das öffentlichen Glauben genießt, wird ewig falsch sein.
Wir haben lediglich das Problem, dass wir den Fall nicht archivieren können, solange eine Grundschuld für uns im Grundbuch steht, auch wenn diese faktisch gar nicht mehr existiert. Darf das Zwangsversteigerungsgericht die Berichtigung des Grundbuchs mangels Zahlung der Grunderwerbsteuer verweigern?
21.06.2017, 15:39 #2
Club 8.000
8.692
Das Problem ist das Grundbuchamt (§ 22 Abs. 1 GrEStG)
21.06.2017, 15:39 #3
§ 22 GrestG.
Und Eigentümer ist die GmbH i.L., die existiert sehr wohl noch.
"Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub
21.06.2017, 15:50 #4
InsO-Sachbearbeiter
tief im Humidor
..und wird auch nicht gelöscht, weil sie Vermögen hat.
Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)
21.06.2017, 16:00 #5
Wie kann die GmbH liquidiert sein (also Liquidation abgeschlossen), wenn noch das Grundstück vorhanden ist? Und dies kann ja auch, je nach Höhe des Gebots und Verkehrswert, durchaus werthaltig sein.
Ohne Verzicht hätte die Wiederversteigerung betrieben werden können.
War das Grundstück dem Insolvenzgericht bekannt?
War es dem Handelsregister bekannt?
21.06.2017, 16:15 #6
Ich bin davon ausgegangen, dass die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nur für die rechtsbegründende Eintragung des Eigentumswechsels nach Auflassung gilt (dann wird das Grundbuch ja nicht unrichtig), nicht aber für die deklaratorische Berichtigung nach bereits erfolgtem Eigentumsübergang durch Zuschlag.
Wird eine Wiederversteigerung bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer durchgeführt, obwohl im Grundbuch noch immer der alte Eigentümer steht und keine Sicherungshypothek eingetragen ist?
21.06.2017, 16:24 #7
Zur Frage der Unbedenklichkeitsbescheinigung (auch für den Fall der Nichtzahlung des Meistgebots) siehe Stöber, Anm. 2.4 zu§ 130 ZVG.
Auch bei der Eintragung des Eigentumswechsel bei Nichtzahlung des Meistgebots ist eine steuerliche UB erforderlich.
Bei Wiederversteigerung - kein Problem - siehe Anm. 2.11 zu § 133 ZVG, Stöber (Erlass des Niedrs. Ministers der Finanzen (erstreckt auf alle BL).
Bei anderer Art der Versteigerung - Problem des Gläubigers zur Beschaffung der UB.
"Das Beste gegen Unglücklichsein ist Glücklichsein, und es ist mir egal, was die anderen sagen."
Elizabeth McCracken, "Niagara Falls All Over Again"
21.06.2017, 16:25 #8
Die Wiederversteigerung erfolgt gegen den Ersteher, so lese ich jedenfalls § 133 ZVG.
21.06.2017, 17:28 #9
Dann gibt es offenbar keine Möglichkeit für uns, aus dem Grundbuch zu verschwinden, um nicht in ferner Zukunft deswegen behelligt zu werden, wenn die Kreditakten eventuell bereits vernichtet wurden. Eine Verzicht auf unsere Grundschuld ist ja auch nicht möglich, da es die Grundschuld ja eigentlich gar nicht mehr gibt. Unschön!
21.06.2017, 18:25 #10
Keine Angst - der Staat (als Gläubiger der Verfahrenskosten und der nicht gezahlten Grunderwerbsteuer!) sorgt erfahrungsgemäß in der Regel dafür, dass es bald zu einer Wiederversteigerung kommt.
EDIT: Nicht vergessen: Voreintragung ist bei Wiederversteigerung nicht erforderlich, § 133 Satz 1 (2. HS) ZVG.
21.06.2017, 19:20 #11
Naja, wenigstens die Verfahrenskosten müssten durch die Sicherungsleistung gedeckt sein oder was passiert damit? Oute mich mal hier als DAU.
21.06.2017, 19:38 #12
Forderungsmanager
Da macht die Wiederversteigerung schon Sinn, zumal in der Regel kein neues Gutachten nötig ist, somit die Kosten überschaubar sind. Wenn dann aber ein Mehrerlös rauskommt wird es bei der Verteilung lustig
“Always remember, others may hate you, but those who hate you don't win unless you hate them, and then you destroy yourself.”
― Richard M. Nixon
22.06.2017, 08:54 #13
Also unsere Kasse hat im Leben noch keine Zwangsversteigerung beantragt, auch nicht das FA, dass für die Grunderwerbssteuer zuständig ist. Aber Hoffnung liegt auf der Gemeinde. Denn es wird ja auch keine Grundsteuer gezahlt.
Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
22.06.2017, 09:44 #14
Es steht doch jedem frei, das selbst zu entscheiden. Als Gläubiger da auf einen anderen Gläubiger zu hoffen, kann halt auch schiefgehen.
Der Bank war es vorher ja offensichtlich auch nicht wichtig genug, sonst könnten die jetzt selbst aus der Forderungsübertragung die Wiederversteigerung betreiben und so zu dem von ihr nun doch gewollten Ergebnis zu kommen.
23.06.2017, 14:51 #15
Patweazle
Zitat von La Flor de Cano
Das war früher mal so. Die SL beträgt 10% des Verkehrswertes, egal, ob die Verfahrenskosten deutlich drüber oder drunter liegen.
Hinzu kommt, dass die SL erstmal im Termin beantragt werden muss (dazu gibt der Thread nichts her).
"Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)
Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!
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berichtigung, grunderwerbsteuer, meistgebot, nichtbelegung, verweigerung
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