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Timestamp: 2017-09-23 00:27:05
Document Index: 145536601

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art 99', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.419/2003 15.01.2004
Die X.________ AG in Y.________ stellt unter anderem Orangensäfte unter der Bezeichnung "Ramseier Premium Orangensaft" und "Sunair Orangensaft" her. Beide Orangensäfte sind mit dem Hinweis "ohne Zuckerzusatz" versehen. Mit Schreiben vom 27. September 2001 teilte das Kantonale Laboratorium der X.________ AG mit, der Hinweis "ohne Zuckerzusatz" sei im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b der Lebensmittelverordnung als täuschend zu beanstanden, da Fruchtsäfte grundsätzlich als Produkte ohne Zuckerzusatz definiert seien. Das Kantonale Laboratorium forderte die Herstellerin auf, bis Mitte Oktober 2001 mitzuteilen, in welchem Zeitraum und in welcher Form die Etiketten den gesetzlichen Vorschriften angepasst würden. Gegen diese Verfügung erhob die X.________ AG erfolglos Einsprache.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die X.________ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses erachtete das gesetzliche Täuschungsverbot als nicht verletzt und hiess die Beschwerde der X.________ AG gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2003 beantragt das Eidgenössische Departement des Innern, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Juli 2003 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die X.________ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Laboratorium stellt keinen ausdrücklichen Antrag, hält aber an seinem Entscheid vom 27. September 2001 fest.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Da kein Ausschlussgrund gemäss Art 99 ff. OG besteht, ist dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. Das Eidgenössische Departement des Innern ist das in der Sache zuständige Departement und deshalb zur Führung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. b OG). Da auch die übrigen formellen Erfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Auf die im angefochtenen Urteil behandelte Problematik der Beschwerdefrist für das kantonale Rechtsmittelverfahren ist vorliegend nicht weiter einzugehen.
Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) bezweckt unter anderem, die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu schützen (Art. 1 lit. c LMG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 LMG müssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben über das Lebensmittel den Tatsachen entsprechen. Sodann dürfen Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel den Konsumenten nicht täuschen (Art. 18 Abs. 2 LMG), wobei die Täuschung unter anderem darin liegen kann, dass beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels geweckt werden (Art. 18 Abs. 3 LMG). Die Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02) konkretisiert dieses Täuschungsverbot. Verboten sind unter anderem "Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen" (Art. 19 Abs. 1 lit. b LMV).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs.2 OG). Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).