Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1978&Aktenzeichen=IV%20ARZ%2085%2F78
Timestamp: 2018-10-21 22:15:00
Document Index: 261179629

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 774', 'BGH', '§ 774', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 85/78 - dejure.org
Familiensache - Funktionelle Zuständigkeit - Zwangsvollstreckung - Widerspruchsklage - Eheliches Gesamtgut
ZPO § 774
MDR 1979, 386
FamRZ 1979, 219
Rpfleger 1979, 99
BGH, 27.06.1979 - IV ARZ 31/79
Zuständigkeit für die Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits bayerischer …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sache im Hinblick auf den Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1978 - IV ARZ 85/78 (FamRZ 1979, 219) dem Bundesgerichtshof mit der Bitte um Prüfung vorgelegt, ob für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der Bundesgerichtshof oder das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig sei.
Der beschließende Senat ist in dem bereits angeführten Beschluß (FamRZ 1979, 219) dieser Auffassung auch für den weiteren Instanzenzug gefolgt und hat einen Zuständigkeitsstreit zwischen einem allgemeinen Zivilsenat und einem Familiensenat des Oberlandesgerichts München entschieden.
Im Hinblick auf diese divergierenden Auffassungen hat der Senat seine dem Beschluß vom 20. Dezember 1978 (FamRZ 1979, 219) zugrunde liegende Rechtsansicht überprüft; er hält daran nicht mehr fest.
Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine …
Das steht nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1978 (IV ARZ 85/78 - FamRZ 1979, 219), in dem eine Widerspruchsklage gemäß § 774 ZPO , mit der ein Ehegatte die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers in das eheliche Gesamtgut geltend machte, nicht als Familiensache eingeordnet worden ist.
Der Hinweis auf OLG München, FamRZ 78, 603, 604, ist insofern überholt, als das OLG München eine Drittwiderspruchsklage als Familiensache angesehen hat, von der der BGH in einem Parallelfall später gesagt hat, daß es sich dabei um keine Familiensache handelt (BGH, FamRZ 79, 219 [hier: IV (480) 151 c], betr.
BGH, FamRZ 79, 219 [hier: IV (480) 151 c]).