Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2587.php
Timestamp: 2019-02-17 00:52:28
Document Index: 235074529

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 823']

Amtsgericht Bonn Urteil vom 10.05.2016 - 104 C 227/15 - Erlöschen einer Werbe-Einwilligung durch Zeitablauf
AG Bonn v. 10.05.2016: Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer Werbe-Einwilligung durch Zeitablauf
Das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 10.05.2016 - 104 C 227/15) hat entschieden:
Der Versender von Werbung muss die wirksame Einverständniserklärung in den Empfang von Werbung vollständig dokumentieren und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorlegen können.
Nach Ablauf von 4 Jahren ist eine enstmals wirksam erteilte Einwilligung in den 'Empfang von Werbung durch Zeitablauf hinfällig geworden.
Siehe auch Das Double-Opt-In-Verfahren und Einwilligungserklärungen und Zustimmungsklauseln zur Verwertung der eigenen Personendaten für Werbung - insbesondere für Newsletter und Plugins der sozialen Netzwerke
Die Klägerin sandte dem Beklagte am 14.08.2015 um 17:15:29 Uhr mit dem Betreff „Das kostenlose Commerzbank Girokonto mit 100 € Bonus“ eine Werbe-E-Mail an die E-Mail-Adresse k@me.com. Zugleich sandte die Klägerin am 15.08.2015 eine E-Mail mit dem Betreff „Zieh dir jetzt den Sommer-Deal! Gratis iPhone 6, Galaxy S6 oder S5 ab 29,90 EUR pM“ und eine E-Mail mit dem Betreff „-50% Rabatt auf alle Fotogeschenke“. Am 16.08.2015 sandte sie dem Beklagten eine E-Mail mit dem Betreff „Emirate: Berühmtes Hyatt-Hotel & Flug, - 500 € uvm.“.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe in die Zusendung von Werbe-E-Mails eingewilligt. Sie ist der Ansicht, bei der Abmahnung des Beklagten handele es sich um eine unzulässige Massenabmahnung, da es dem Beklagten nicht um die Abwehr von Werbe-E-Mails gehe, sondern darum, für seine Rechtsanwälte Einnahmen zu generieren. Der Beklagte habe weitere Unternehmen abmahnen lassen, insgesamt seien 20 Abmahnungen erfolgt, wobei der Beklagte jeweils Rechtsanwaltskosten in Höhe von 800,00 Euro gefordert habe. Die Klägerin meint zudem, die Rechnung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 05.10.2015 sei unstimmig, da sie keine Rechnungsnummer aufweise. Zudem sei eine falsche Umsatzsteuer aufgeführt. Auch passe die angegeben Leistungszeit nicht, da das letzte vorgerichtliche Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 30.09.2015 datiere.
Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,
festzustellen, dass dem Beklagten gegen die Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von 808,30 Euro zusteht.
Nachdem der Beklagte Widerklage erhoben hat, mit der er vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,30 Euro geltend macht, hat die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
es dem Widerbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu untersagen, dem Widerkläger E-Mails zum Zwecke der Absatzförderung ohne Aufforderung oder vorheriges Einverständnis zu senden, wie am 14.08.2015 um 17:15 Uhr an die E-Mail-Adresse k@me.com geschehen.
die Widerbeklagten zu verurteilen, an den Kläger 808,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Widerklage ist zulässig. Das Gericht ist insbesondere für die Widerklage gemäß §§ 1, 3 ZPO, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig, da der Streitwert 5.000,00 Euro nicht übersteigt. Vorliegend beträgt der Streitwert für den Antrag zu 1) 2.000,00 Euro. Maßgeblich für den Streitwert ist das objektive Interesse, das der Kläger im Einzelfall hat, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Dabei spielt eine Rolle, dass Spam-Mails ein nicht unerhebliches Ärgernis darstellen können, so dass sie nicht als Bagatelle behandelt werden dürfen. Andererseits ist der Aufwand zur Beseitigung der einzelnen E-Mails eher gering. Da sich der Unterlassungsanspruch in die Zukunft richtet, kann sich der Streitwert nicht in erster Linie an der Anzahl der bereits empfangenen E-Mails orientieren. Maßgeblich ist vielmehr eine umfassende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2016 – 6 W 9/16). Vorliegend hat der Beklagte vier Werbe-E-Mails innerhalb von zwei Tagen erhalten. Dass er nach der Abmahnung der Klägerin weitere E-Mails erhalten hat, ist nicht dargelegt. Aufgrund dieser Umstände erscheint ein Streitwert von 2.000,00 Euro angemessen.
Der Beklagte hat gegen die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB auch einen Unterlassungsanspruch dahin, dass diese ihm ohne Einverständnis keine Werbe-E-Mails zusenden darf.
1. Vorliegend hat die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin keinen Beweis dafür erbracht, dass der Beklagte in die Zusendung von Werbe-E-Mails eingewilligt hat. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Webende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Verfahren, bei denen unklar ist, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem angerufenen Verbraucher stammt, sind für den erforderlichen Nachweis ungeeignet (BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 164/09, juris Rz 31). Wird der Absender durch eine E-Mail um eine Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten und geht diese Bestätigung beim Werbenden ein, so ist durch dieses Double-Opt-In Verfahren zwar grundsätzlich hinreichende sichergestellt, dass er in E-Mail Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es aber erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012 – 11 O 40/11). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Klägerin hat vorprozessual lediglich dargelegt, dass ein Double-Opt-In Verfahren zur Anwendung gelangt ist. Eine konkrete Einwilligung des Beklagten hat sie nicht dokumentiert oder dafür Beweis angetreten. Auch die Angabe über welche IP-Nummer an dem Gewinnspiel teilgenommen wurde, ist für die Dokumentation der Einverständniserklärung unergiebig (BGH, a.a.O., juris Rz 33).
3. Der Anspruch des Beklagten ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 4 UWG analog wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig. Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt ein missbräuchliches Verhalten in der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs dann vor, wenn dies unter Berücksichtigung der gesamten Umstände festzustellen ist, insbesondere dann, wenn das Verhalten des Anspruchstellers dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei sich dafür verschiedene Prüfungskriterien herausgebildet haben. Geprüft wird etwa, ob die Abmahntätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, ob überhöhte Abmahngebühren gefordert werden, ob ein überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird, die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig gefordert wird, der Anwalt in eigener Regie arbeitet und der Anspruchsteller ein sogenannter Vielfachabmahner ist (LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013 - 1 HK O 1884/12). Danach ist im vorliegenden Fall eine unzulässige Abmahntätigkeit nicht erkennbar. Der Beklagte hat zwar verschiedene Firmen durch seine Prozessbevollmächtigten abmahnen lassen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Beklagte jeweils eine überhöhte Vertragsstrafe gefordert hat. Auch hat der Beklagte nicht jeweils offensichtlich überhöhte Abmahngebühren gefordert.
Der Beklagte hat zudem gemäß § 823 Abs. 1 BGB Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 Euro.