Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954555/13_Chapter03.html
Timestamp: 2018-11-22 11:24:52
Document Index: 259144414

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 45', '§ 3', '§ 3', 'Art. 45', 'Art. 45']

§ 3. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages : Öffentlichkeit im verteidigungsausschuss als untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG
§ 3. Der Verteidigungs...
← 70 | 71 →§ 3 Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Der Verteidigungsausschuss ist neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union einer der drei ständigen Ausschüsse des Grundgesetzes. Seine Besonderheit gegenüber allen übrigen Bundestagsausschüssen wird durch sein Enquêtemonopol begründet.
Systematisch ist Art. 45 a GG Bestandteil der Vorschriften der 2. Wehrergänzung, der sogenannten Wehrverfassung, und wurde durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. März 1956337 in das Grundgesetz eingefügt.338
Die Schaffung bewaffneter Streitkräfte und der damit einhergehende Machtzuwachs der Exekutive veranlasste das Parlament dazu, im Sinne der Gewaltenteilung eine entsprechende Verstärkung seiner Position herbeizuführen.339
Die zusätzlichen parlamentarischen Kontrollinstrumente sollten die nunmehr erforderliche parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Wehrbereich her- und sicherstellen.340
Als Ergebnis dieser Absichten sieht Art. 45 a Abs. 1 GG (u. a.) einen ständigen Ausschuss für Verteidigung vor. Das Handeln der Bundesregierung auf diesem Sachgebiet wird so durchgehend parlamentarisch begleitet. Gleichzeitig ist der Verteidigungsausschuss mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet, wodurch die Möglichkeit geschaffen wurde, jederzeit sämtliche Vorgänge des Verteidigungswesens auf alleinige Initiative des Parlaments hin zu untersuchen.341