Source: http://padel.at/bundesgesetzblatt
Timestamp: 2020-05-30 20:36:43
Document Index: 53321312

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 42', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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Ausgegeben am 13. Mai 2020
207. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, wird wie folgt geändert:
„(3) Abs. 1 Z 1 bis 3 ist sinngemäß auf geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.“
„(2) Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Abweichend von Abs. 1 ist auch für Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, für Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte § 1 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.“
3. § 5 Abs. 1 Z 3 lautet:
Vorbereitung und Durchführung von Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsaus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsprüfungen,“
4. In § 5 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 5 und 6 angefügt:
zur Erfüllung des Integrationsgesetzes, BGBl. I Nr. 68/2017, erforderliche Integrationsmaßnahmen,
Schulungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und im Auftrag des AMS, Angebote im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sowie Angebote des Sozialministeriumsservice (SMS) gemäß Ausbildungspflichtgesetz, BGBl. I Nr. 62/2016.“
5. § 5 Abs. 5 entfällt.
6. § 6 samt Überschrift lautet:
„Gastgewerbe
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
Massenbeförderungsmittel.“
7. In § 7 Abs. 2 wird nach dem Wort „Schutzhütten“ die Wortfolge „und Kabinenschiffe“ eingefügt.
8. In § 7 Abs. 3 Z 4 entfällt die Wortfolge „gesetzlich anerkannter Einrichtungen“.
9. § 7 Abs. 3 Z 6 lautet:
von Rehabilitationspatienten in einer Rehabilitationseinrichtung und Kurgästen in einer Kuranstalt gemäß § 42a KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, die als Beherbergungsbetriebe mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert sind, sowie deren Begleitpersonen,“
10. § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Abs. 1 gilt nicht für gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken. § 6 Abs. 2 bis 10 gilt.“
(5) Abweichend von Abs. 1 ist das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 BSFG 2017 zur Sportausübung in geschlossenen Räumlichkeiten nur durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, zulässig. Bei der Sportausübung hat pro Spitzensportler 20m² der Gesamtfläche der jeweiligen Räumlichkeit zur Verfügung zu stehen und ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(6) Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, sind Sportstätten gleichgestellt. Bei der Sportausübung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(7) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Abs. 11 BSFG 2017 ist auch Betreuern, Trainern und Schiedsrichtern unter den in Abs. 2 bis 6 jeweils genannten Voraussetzungen gestattet. Das Betreten von Sportstätten durch Vertreter der Medien ist zulässig, wenn gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.“
12. In § 9 Abs. 1 entfallen die Z 1 und 2 und erhalten die Z 3 und 4 die Ziffernbezeichnung „1.“ und „2.“.
13. In § 9 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Büchereien und Archiven samt deren Lesebereichen sowie von Tierparks und Zoos ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 zulässig. Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt § 1 Abs. 1.
(1b) Das Betreten der Einrichtungen und Teilnahme an Angeboten der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und § 1 Abs. 1 und 2 zulässig.“
14. In § 9 Abs. 2 erster Satz wird der Verweis „Abs. 1 Z 3“ durch den Verweis „Abs. 1 Z 1“ ersetzt.
15. In § 9 Abs. 2 entfällt die Z 5, die Z 6 bis 11 erhalten die Ziffernbezeichnung „5.“ bis „10.“.
16. In § 9 Abs. 2 Z 10 (neu) entfällt die Wortfolge „und Ausflugsschiffe“, der Punkt am Ende wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 11 wird angefügt:
Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr.“
17. Dem § 9 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Abs. 2 Z 3 gilt nicht für Betretungen durch Tanzpaare, die im gemeinsamen Haushalt leben, sofern pro Paar 10 m² Tanzfläche zur Verfügung stehen. Auch Einzelunterricht ist zulässig.
(5) Abs. 2 Z 7 gilt nicht für Betretungen mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen.“
18. In § 10 Abs. 2 wird nach dem Wort „Kongresse“ die Wortfolge „, Angebote zur Förderung von Pflege und Erziehung in Familien, Hilfen zur Bewältigung von familiären Problemen“ eingefügt.
19. In § 10 Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 1 gilt“ durch den Ausdruck „Die Abs. 1 bis 4 gelten“ ersetzt.
20. In § 10 Abs. 5 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Begräbnissen,“
21. In § 10 Abs. 5 Z 3 entfällt das Wort „unbedingt“.
22. In § 10 Abs. 5 Z 4 wird nach dem Ausdruck „§ 5“ der Ausdruck „, § 8 und § 9 Abs. 5,“ eingefügt.
23. Dem § 10 Abs. 5 werden folgende Z 5 und 6 angefügt:
Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen.“
24. Dem § 10 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Bei Religionsausübung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus § 1 Abs. 1 ergibt, gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.“
25. In § 11 Abs. 1 Z 1 wird vor der Wortfolge „Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz“ der Ausdruck „Elementare Bildungseinrichtungen,“ eingefügt.
26. In § 11 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.“
27. In § 11 Abs. 5 wird am Absatzende ein Punkt eingefügt.
28. § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Z 3, 4 bis 6, der Entfall des § 5 Abs. 5, § 6, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Z 4 und 6, § 7 Abs. 4, § 8, § 9 Abs. 1, 1a und 1b, Abs. 2, Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 2, 5 und 6, § 11 Abs. 1 Z 1, Abs. 2a und Abs. 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 207/2020 treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.“
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