Source: http://www.newsoase.de/recht_550.html
Timestamp: 2018-04-21 13:04:08
Document Index: 198085594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 38']

Nächstes Newsupdate in: 1 Minute 55 Sekunden
17 Stunden, 58 Minuten » Venture Plus Fonds 4 (V+): Anleger erhalten Zahlungsaufforderung
München, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. in den letzten Tagen von einer Anwaltska...
17 Stunden, 58 Minuten » Verspäteter Aprilscherz bei Savedroid?
Savedroid verängstigt ICO Investoren mit vorgespieltem Exit-ScamMünchen/Berlin, 19. April 2018: „And it’s gone.“ – Solche Worte möchte man als Anleger eines ICOs nicht auf der Homepage des Unternehmens lesen müssen, von dem man gerade erst Coins geka...
18 Stunden, 58 Minuten » 20. April 2018 | Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar
1 Tag, 0 Stunden » ZAK: »BILD-Livestreams sind zulassungspflichtiger Rundfunk«
1 Tag, 0 Stunden » Streit über Affen-Selfie geht weiter
1 Tag, 12 Stunden » 19. April 2018 | Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
1 Tag, 13 Stunden » Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 (Az.: IV ZR 510/15), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in Anspruch nehme...
1 Tag, 13 Stunden » Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung u...
1 Tag, 13 Stunden » LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung.
CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erstrittenMünchen, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das ...
3 Tage, 0 Stunden » 18. April 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
3 Tage, 15 Stunden » 100.000 Kraftfahrer müssen jedes Jahr eine MPU-Begutachtung machen
Für nahezu alle Kraftfahrer dürfte die Vorstellung eine MPU machen zu müssen, eine Horrorvorstellung sein. Die Angst, den Führerschein vielleicht nicht zurück zu bekommen, die Befürchtung, den Verkehrspsychologen nicht von sich selbst überzeugen zu k...
3 Tage, 18 Stunden » 17. April 2018 | Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
4 Tage, 6 Stunden » BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
4 Tage, 6 Stunden » Rechtskräftig: Kachelmann steht Schmerzensgeld gegen »BILD«-Zeitung zu
7 Tage, 12 Stunden » 13. April 2018 | Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
8 Tage, 15 Stunden » Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Sch...
9 Tage, 0 Stunden » Außergerichtlicher Vergleich im Streit um Einspeisegebühren
9 Tage, 0 Stunden » OLG Dresden: Volksverhetzung durch »Facebook«-Posting »Drecksvolk«
9 Tage, 21 Stunden » BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags de...
10 Tage, 12 Stunden » 10. April 2018 | Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
10 Tage, 12 Stunden » 10. April 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
11 Tage, 0 Stunden » BVerfG zur öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie
11 Tage, 0 Stunden » BVerfG entscheidet zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
11 Tage, 3 Stunden » Heute vor 80 Jahren: Mit welchen Tricks der Politiker Hitler die Wahlen + seine Heimat Österreich am 10. April 1938 manipuliert
TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938.Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Fr...
14 Tage, 21 Stunden » Zukunft Rotlicht - Kongress - 23. April 2018 - Frankfurt am Main
Mit großem Interesse wartet die deutsche Rotlicht-Branche auf einen außergewöhnlichen Kongress, der am Montag, dem 23. April 2018, ganztägig im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main stattfinden wird. Auf Einladung des Kondomherstellers London werden ei...
15 Tage, 0 Stunden » 6. April 2018 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr
15 Tage, 0 Stunden » VG WORT mahnt Webseitenbetreiber ab
15 Tage, 0 Stunden » Verschärfter Reformvorschlag zum EU-Leistungsschutzrecht
15 Tage, 17 Stunden » Erbrecht: Nichtehelicher Enkel hat Anspruch auf Pflichtteil – Vorlage der Geburtsurkunde ausreichend
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte am 26.10.2017 zugunsten des Nachkommen eines Enterbten: Der verstorbene Großvater des Klägers hatte seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben testamentarisch zukommen lassen – nach dem Urteil des OL...
15 Tage, 17 Stunden » Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführt
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017 (Az.: 1 BvR 2019/16) wird es spätestens ab dem 1.1.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden. Das „dritte Ge...
15 Tage, 17 Stunden » Abgasskandal OLG Köln: Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht im Weg
Händler muss beweisen können, dass das Update keine nachteiligen Auswirkungen auf den Motor hatMünchen, 05.04.2018 - Händler und Autohersteller können sich bei Klagen im Abgasskandal nicht darauf zurückziehen, dass bereits ein Software-Update aufgesp...
17 Tage, 19 Stunden » 11.4., 13 Uhr München: Aktionsschwarzfahrer vor Gericht + Veranstaltung zu Nulltarif und Schwarzfahren 19 Uhr
Mit einer Demonstration in Zügen von Kempten über München, Nürnberg und Frankfurt bis Gießen wandten sich fünf Umweltaktivisten im März 2015 gegen Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer und traten für einen Nulltarif in Bussen und Bahnen ein. Jetzt, über...
18 Tage, 0 Stunden » Symposium zum Thema »Kunst und (Urheber-)Recht«
18 Tage, 0 Stunden » Weniger Geoblocking bei Streaming-Diensten
22 Tage, 13 Stunden » 29. März 2018 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Michael Gerhardt
23 Tage, 5 Stunden » Als den "65ern IDEAL, Interrail LEE & VW Polo wichtiger als die Altersrente waren: Die originelle Geschenkidee
TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt od...
23 Tage, 7 Stunden » 28. März 2018 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Schweizerischen Bundesgericht
24 Tage, 1 Stunde » OLG Dresden: »Jameda« haftet als unmittelbare Störer für beanstandete Äußerungen
24 Tage, 1 Stunde » Oracle vs. Google: Oracle legt erneut Berufung im Milliardenrechtsstreit ein
25 Tage, 1 Stunde » OLG Hamburg lehnt Vertriebsverbot gegen »Adblock Plus« ab
25 Tage, 13 Stunden » 26. März 2018 | Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
28 Tage, 13 Stunden » 23. März 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ am Dienstag, 10. April 2018, um 14.00 Uhr
29 Tage, 11 Stunden » Insolvenzfall: Forderungen aus Genussrechten nachrangig gegenüber anderen Ansprüchen
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 (AZ: 13 U 917/16) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in den Genussrechtsvertrag einbe...
30 Tage, 17 Stunden » P&R Container – P&R-Gesellschaften insolvent
Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften eröffnet. Der Schaden kann in die Milliarden gehen.München, 20.03.2018 - Jetzt ist es amtlich: P&R, Marktführer für Container-Direktinvestments, ist pleite od...
31 Tage, 1 Stunde » OLG München hält Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform
31 Tage, 1 Stunde » »Value Gap« und Plattformhaftung: GEMA, BVMI und VUT begrüßen Positionierung der Bundesregierung
36 Tage, 13 Stunden » Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit
Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit...
37 Tage, 1 Stunde » BVerfG zur Gegendarstellungsfähigkeit inhaltlich offener Fragen
37 Tage, 13 Stunden » 14. März 2018 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgerichtshof in Belgien
37 Tage, 13 Stunden » 14. März 2018 | Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung