Source: http://cm-kanzlei.de/news
Timestamp: 2017-10-23 20:27:19
Document Index: 281286818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536']

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BGH, Beschl. v. 03.05.2017 - XII ZB 157/16
Der Sommer geht so langsam zu Ende und die „kalte“ Jahreszeit nährt sich.
Mit dem Wechsel der Jahreszeiten kommen in der Regel auch oft Erkältungskrankheiten. Insoweit steht man vor der Wahl sich impfen zu lassen oder nicht.
Das Problem, sich vor Infektionskrankheiten schützen zu lassen, kennen insbesondere Eltern von Kindern.
Viele Infektionskrankheiten können durch eine Impfung ausgerottet werden. Allerdings gibt es auch negative Stimmen gegen Impfungen. Insoweit verzichten Eltern auf den Impfschutz ihrer Kinder.
Allerdings stellt sich aus juristischer Sicht die Frage, was bei Uneinigkeit der Eltern ist. Das Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen kann Fluch und Segen zugleich sein.
Aus medizinischer Sicht kann es gerade bei Kindern zum Teil zu erheblichen Nebenwirkungen durch die Impfung kommen.
Rechtlich komplizierter wird das Ganze, wenn sich die Elternteile nicht darüber einigen können ob und in welchem Umfang Schutzimpfungen des Kindes erfolgen sollen.
Einen Fall, der diese Problematik aufweist musste der BGH (Bundesgerichtshof) kürzlich entscheiden.
Hierbei ging es um eine Mutter und einen Vater, die das gemeinsame Sorgerecht für ihre Tochter haben.
Der Vater befürwortete vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen für die Tochter. Er sah sich im Rahmen der elterlichen Gesundheitssorge verpflichtet, sein Kind grundsätzlich gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, soweit Schutzimpfungen verfügbar seien und durch die ständige Impfkommission am Robert- Koch-Institut empfohlen würden.
Die Mutter war dagegen. Sie war der Meinung, dass das Risiko von Impfschäden schwerer wiege, als das allgemeine Infektionsrisiko.
Der BGH war der Ansicht, dass die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind sei, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handele.
Außerdem solle die Entscheidungsbefugnis bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorlägen.
Hierfür ist die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken nicht erforderlich.
Die Rechtsbeschwerde der Mutter wurde daher als unbegründet abgewiesen und es wurde festgestellt, dass die dem Vater vom OLG (Oberlandesgericht) übertragene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Impfungen seiner Tochter nicht fehlerhaft ist.
Unfallschaden. Versicherung lehnt Kosten für Fachwerkstatt ab.
Wie oft fragt man sich, ob sich der Service in einer markengebundenen Fachwerkstatt überhaupt lohnt.
Die Frage kann nach einem Verkehrsunfall schnell beantwortet sein, denn wie der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden hat, kann die Versicherung eine Reparatur in einer markengebunden Fachwerkstatt ablehnen, wenn das Auto in einer nicht markengebundenen Werkstatt gewartet wurde.
In der Entscheidung des BGHs zugrundeliegenden Falls verlangte der Halter eines neun Jahren alten PKWs nach einem Verkehrsunfall vom Unfallgegner, bzw. dessen Versicherung, die Rückerstattung des entstanden Sachschadens und holte hierzu, für eine fiktive Abrechnung, ein Sachverständigengutachten ein, wobei in diesem Gutachten die Kosten einer fachgebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden.
Die Versicherung zahlte jedoch nur die Kosten einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt.
Der Bundesgerichtshof gab der Versicherung Recht, denn der Halter hatte die Wartungen seines Fahrzeugs in den letzten Jahren nicht mehr in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchführen lassen.
Laut BGH haben Versicherte auf den höheren Erstattungsbetrag also nur Anspruch, wenn:
▪ das Auto ein neueres Fabrikat sei,
▪ es bisher immer in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden sei oder
▪ es nur dort fachgerecht repariert werden könne.
Exemplarisch zu diesem Themengebiet:
BGH, Urteil v. 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14
BGH, Urteil v. 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02 (Porsche)
BGH, Urteil v. 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09 (BMW)
BGH, Urteil v. 22.06.2010, Az.: VI ZR 302/08 (Audi)
BGH, Urteil v. 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14 (Mercedes III)
Das Sekretariat bedankt sich ganz herzlich für den schönen Blumenstrauß 💐
Wir bitten um Mithilfe bei der Suche des Absenders🙊
Eingeschränkter Unfallschutz für alle Home Office Arbeitnehmer
Wer kennt den Spruch: „Die meisten Unfälle passieren im Haushalt“ nicht?
Wie ist aber so ein Unfall aus rechtlicher Sicht zu bewerten, wenn daheim ein sog. Home Office besteht.
Konkret ging es darum, dass aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin gestattet war, in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich.
Die Arbeitnehmerin wollte von ihrer Unfallkasse den Sturz als Arbeitsunfall anerkennen lassen.
Ihre Unfallkasse lehnte dies ab und das Bundessozialgericht Kassel (Az. B 2 U 5/15R) hat in diesem Fall klar entschieden, es macht einen Unterschied zwischen Home Office und Arbeit im Büro.
Aus Sicht des Gerichts gehört das Home Office mittlerweile einfach zum alltäglichen Arbeitsleben mit dazu. Insgesamt 21 % aller Beschäftigten können ihrer Arbeit von Zuhause aus nachgehen. Dies hat allerdings einen entscheidenden Nachteil. Der Arbeitnehmer genießt, im Gegensatz zur Arbeit im Firmengebäude, keinen umfassenden Unfallschutz. In einem Betrieb sei der Aufenthalt in der Kantine oder auf der Toilette nicht versichert, der Weg dorthin allerdings schon. Ein Home-Office stellt, nach Auffassung des Gerichts, aber keinen Arbeitsplatz dar. Als die Klägerin auf dem Weg zum Wasserholen auf der Treppe ausrutsche, geschah dies im eigenen Interesse und stellt somit, laut Bundessozialgericht, weder eine Ausübung einer versicherten Tätigkeit dar, noch habe die Klägerin sich auf einem Betriebswege befunden und wäre somit nicht durch eine Wegeunfallversicherung geschützt gewesen.
Das ganze Team der Rechtsanwaltskanzlei Christopher Müller & Kollegen bedankt sich herzlichst für das tolle Präsent !!!
„Ist die Telefonleitung „tot“, ist dies ein Mangel der Mietsache, der zu einer Minderung berechtigt“, entschied das Landgericht Essen.
Ein Mangel liegt gem. § 536 Abs 1. BGB dann vor, wenn der vertraglich vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist.
Was genau unter dem Wort „Mangel“ zu verstehen ist richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien sowie nach der Verkehrsanschauung.
Der vertragsgemäße Gebrauch von zu Wohnzwecken vermieteten Räumen umfasst dabei die Benutzung der gemieteten Räume als existenziellem Lebensmittelpunkt des Mieters in allen seinen Facetten und all seinen Bedürfnissen. Nach Auffassung des Landgerichts Essens stellt eine einwandfreie Nutzung der Telefonleitung als auch die Benutzung des Internets einen vertragsgemäßen Gebrauch dar. Verfügbarkeit von Telefon und Internet ist in der heutigen Zeit essentiell!
Auch wenn der Vermieter den Mangel nicht zu vertreten hat, hält das Landgerichts Essen mit Urteil vom 21.07.2016, 10 S 43/16 eine Mietminderung von 10% für gerechtfertigt, denn unwichtig dabei ist, wie es zu der defekten Telefonleitung gekommen ist.
Bericht im Badischen Tageblatt am Dienstag, den 11.10.2016
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