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Timestamp: 2017-05-23 22:52:06
Document Index: 179188864

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10']

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Informationsabend zur Elektrizitätsanlage Oberhofen 2
Veröffentlicht von:Belinda Wessel
Präsentation zum Thema: "Informationsabend zur Elektrizitätsanlage Oberhofen 2"— Präsentation transkript:
Informationsabend zur Elektrizitätsanlage Oberhofen 2Informationsabend zur Elektrizitätsanlage Oberhofen 2. September 2013 Herzlich willkommen!
Themen Begrüssung / Ausgangslage / Einsatz Projektgruppe Sonja ReichenIst-Situation / Handlungsbedarf / Ziele Lösungsvarianten	Christian Brönnimann EAO als Aktiengesellschaft / Betriebsführung	Edwin Rothenbühler Rechtsgrundlagen / Finanzielles Folgen Ablehnung	Beat von Känel Antrag Gemeinderat	Sonja Reichen Fragen / Diskussion
Ausgangslage Gestiegene Anforderungen in der Führung von EVU‘s in betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Fragen, zunehmende Belastung von Milizbehörden, erhöhte Abhängigkeit von eingekauftem Fachwissen; Erhöhung der Anforderungen und des Know-hows durch die Konsequenzen der beschlossenen Energiewende (von zentraler zu dezentraler Einspeisung / Verteilung); Bevorstehende Revision StromVG, volle Marktöffnung ab 2016 belastet kleine EVU‘s noch einmal mit neuen Auflagen und Aufgaben; Gemeinde als Betreiberin EAO hat keine absolute Tarifhoheit mehr, Überprüfung und Abänderungsmöglichkeit bei ElCom; Günstige Ausgangslage EAO für Strommarktliberalisierung, für Zukunft braucht es mehr Flexibilität in Strombeschaffung, bei der Produkt- und Preisgestaltung und in der Marktbearbeitung; EAO muss kooperations- und allianzfähig werden, um möglichst viele kostenreduzierende Synergien nutzen zu können.
Auftrag ProjektgruppeAktualisierung Eigentümerstrategie 2010; Definition der Anforderungen und Aufgaben für die Betriebsführung; Prüfung der Möglichkeiten der künftigen Ausgestaltung der Betriebsführung und der personellen Ausstattung der EAO; Prüfung der Schnittstellen zu der Gemeinde und der Rechtsform der EAO; Vergleich der verschiedenen Lösungsansätze (Praxisbeispiele) der Betriebsführung und der organisatorischen Ausgestaltung; Erarbeitung eines von den wesentlichen Akteuren akzeptierten, zukunftsorientierten und machbaren Lösungsvorschlages in Bezug auf die Betriebsführung und die Rechtsform der EAO; Zusammenfassung der Entscheidungsgrundlagen für Grundsatzentscheide des Gemeinderates zur Betriebsführung und Rechtsform.
Mitglieder ProjektgruppeTheodor Wittwer, Vertreter Gemeinderat (Projektverantwortlicher) Christian Brönnimann, Vorsitz, Vertreter SVP Bernhard Bürgi, Vertreter Komitee Verkaufsgegner Beatrice Frey, Vertreterin Gemeinderat Rahel Friedli, Gemeindeschreiberin Alfred Frutiger, Vertreter SP Ulrich Frutiger, Vertreter BDP Bruno Gafner, Vertreter BDP Mario Polla, Geschäftsführer EAO Edwin Rothenbühler, Vertreter Komitee Verkaufsgegner Jürg Wenger, Vertreter FDP Hans Woodtli, Vertreter SVP
Christian Brönnimann, Vorsitz ProjektgruppeIst-Situation Handlungsbedarf Ziele Lösungsvarianten Christian Brönnimann, Vorsitz Projektgruppe
Ist-Organisation EAO Gemeinderat Gemeindever-waltung GeschäftsleitungUnterstellung Weisungsrecht Gemeindever-waltung Geschäftsleitung Walter Baumann Theodor Wittwer Josef Rüegg Administration, Finanzen André Dietrich Hofer Markus Geschäftsführer Mario Polla Externe Dienstleister H. Hug AG Bührer + Dällenbach Youtility AG BKW FMB Energie AG Energie Thun AG Stv. Geschäftsführer, Leiter Technik Walter Baumann Ableser
Ist-Zustand: Rechtliche DefiziteDie aktuelle Regelung der Ablieferung von 5-15 % der Bruttoeinnahmen des Stromverkaufs (Art. 8, EAO-Reglement) an die Gemeindekasse ist rechtlich nicht mehr haltbar (Widerspruch zu StromVG und zu Regeln Spezialfinanzierung Gemeindegesetzgebung); Für bisher praktizierte Gratisleistungen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung fehlt rechtliche Grundlage; Die Verordnung über allgemeine Bedingungen für Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie enthält zahlreiche Bestimmungen, die auf Reglementsebene geregelt werden sollten; Kriterien zur Ermittlung der Anschlussgebühren sind nach Gerichtspraxis auf Reglementsebene und nicht bloss in der Verordnung zu umschreiben; Regelung über die Einlagen in die Spezialfinanzierung in Art. 20 EAO-Reglement ist in Widerspruch zu regulatorischen Vorgaben betr. Rechnungsführung und Preisgestaltung; Kompetenzregelung für GL EAO ist problematisch und zu grosszügig; GL ist gemeinderechtlich eine Kommission, hat jedoch Kompetenzen eines Verwaltungsrats ohne allerdings die rechtliche Verantwortung zu tragen. Diese ist v.G.w. beim Gemeinderat;
Fazit Ist-Analyse Die personelle Situation von Gemeinde und EAO erfordert eine rasche Realisierung einer nachhaltigen Lösung für künftige Betriebsführung zur Sicherung der Weiterführung der EAO; Ein Weiterbetrieb mit eigenem Betriebspersonal (Betriebsleiter, Administration) ist zu hinterfragen und mit der Delegation der Betriebsführung an Dritte (Outsourcing) zu vergleichen; Führung der EAO im Milizsystem genügt nicht mehr, um den veränderten Anforderungen des Strommarkts gerecht zu werden; Für die strategische Führung der EAO muss unabhängig von der getroffenen Variante ein fachlich kompetentes Gremium eingesetzt werden. Erforderlich ist betriebswirtschaftliches, technisches und rechtliches Know-how; Das Rechnungswesen und die Informatik der Gemeinde entsprechen nicht den Anforderungen des StromVG, Widerspruch zwischen öffentlich-rechtlichem Rechnungswesen und Anforderungen an die Rechnungsführung in der Strombranche; EAO als Gemeindebetrieb gegenüber als AG organisierten Konkurrenten im Nachteil; Die reglementarischen Grundlagen der EAO müssen an die Anforderungen des StromVG und der Gemeindegesetzgebung angepasst werden.
Ziele Sichere Energieversorgung mit hoher Verfügbarkeit für alle Stromkunden von Oberhofen Günstige Preise für Netznutzung und Grundversorgung Einfache, schlanke und zukunftsorientierte Betriebsstruktur
Rechtsformen: VariantenUnselbständige Anstalt EAO in Gemeindeverwaltung integriert, keine Rechtspersönlichkeit; Finanzen und Vermögen der EAO sind bei der Gemeinde, Bestandteil der Gemeinderechnung; Geschäftsführung durch Kommission mit eigenen Kompetenzen, alle wichtigen Entscheide sind beim Gemeinderat oder bei der Gemeindeversammlung angesiedelt; Selbständige Anstalt EAO aus der Gemeindeverwaltung ausgegliedert, eigene Rechtspersönlichkeit, im Handelsregister eingetragen; Finanzen und Vermögenswerte bei Anstalt (eigene Rechnung); Eigene Geschäftsführung und eigenes Aufsichtsorgan, Mitwirkung der Gemeindeorgane bei wichtigen Entscheiden; Aktiengesellschaft EAO aus der Gemeindeverwaltung ausgegliedert, eigene Rechtspersönlichkeit; Finanzen und Vermögenswerte bei Anstalt, Gemeinde als Aktionärin; Eigene Geschäftsführung, Verwaltungsrat mit abschliessenden Kompetenzen; Einflussnahme der Gemeinde über Generalversammlung im Rahmen der Aktionärrechte.
Vor- und Nachteile Weiterführung eigenes Personal Vorteile NachteileWahrung der Selbständigkeit Hohe Fixkosten im Bereich Personal, Mehrkosten gegenüber Outsourcinglösung von ca. CHF 100‘000.00 Ständiger Ansprechpartner für EAO bei Gemeinde Branchenspezifische Beratung weiterhin notwenig (nahe am Status quo) Hohe Zusatzkosten für externes Know-how Hohe fachspezifische Anforderungen an Betriebsleiter und Finanzverwalter Aufbau von eigenen Ressourcen bei Gemeinde erforderlich Investitionen in Informatik und Rechnungswesen Gemeinde trägt personelle Risiken bei Wechsel und Stellvertretung der Betriebsleitung
Vor- und Nachteile selbständige AnstaltVorteile Nachteile Grundsätzliche Steuerbefreiung Lange Entscheidungswege Weitgehende Delegation von Finanz- und Organisationskompetenzen von Gemeinde an Anstalt möglich Keine Beteiligungen möglich Einflussmöglichkeiten für Stimmbürger nach Gemeindeordnung sichergestellt Konflikt zwischen Rechnungslegung nach Finanzhaushaltsrecht und Vorgaben StromVG Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Organisation Fehlende Möglichkeit der Dividendenausschüttung an Gemeinde Umfangreiche Regelungen zur sauberen Abgrenzung der Verantwortung und Kompetenzen zwischen Gemeinde und Anstalt erforderlich Geringe Verbreitung für die Erbringung gewerblicher Leistungen
Vor- und Nachteile AktiengesellschaftVorteile Nachteile Grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum Kein direkter Einfluss des Stimmbürgers auf Geschäftsführung Flexible Strukturen, Kurze Entscheidungswege Erheblicher Gründungsaufwand, insbesondere für Vermögensübertragung Geschäftsmässig begründete Abgaben an Gemeinde wie Dividenden nach Aktienrecht Mögliche Steuerpflicht bei vollständiger Liberalisierung des Strommarktes Flexible Selbst- und Fremdfinanzierungsmöglichkeiten Bessere Möglichkeiten zum Eingehen von Kooperationen, gegenseitige Beteiligung möglich Chancengleichheit bez. Organisationsform mit Konkurrenz StromVG-konformes Finanz- und Rechnungswesen ohne Schnittstellen mit Gemeinde
Edwin Rothenbühler, ProjektgruppenmitgliedEAO als Aktiengesellschaft Statuten und Organisation Betriebsführung Ausgliederung und Überführung Zukünftige Tarife, Finanzplanung Edwin Rothenbühler, Projektgruppenmitglied
Statuten und Organe Energie Oberhofen AGZweck: Energieversorgung und weitere Dienstleistungen der Versorgung mit leitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Gütern; Ziel-Aktienkapital: CHF 1 Mio.: vinkulierte Namenaktien Aktien: 1‘000 zu CHF 1‘000.00; Organe: Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle; Eigentümerrechte: Vertretung der Aktien durch Gemeinderat an der Generalversammlung; Kompetenzen der Generalversammlung: Statuten, Wahl Verwaltungsrat/Revisionsstelle, Genehmigung Geschäftsbericht und Gewinnverwendung (Festsetzung Dividende), Décharge (Art. 14).
Statuten und Organe Energie Oberhofen AGVerwaltungsrat: mindestens 3 Mitglieder, Amtsdauer von 4 Jahren, Selbständige Konstituierung (Art. 16); Revisionsstelle: zugelassener Revisor, Amtsdauer von 1 Jahr (Art. 21); Rechnungsabschluss: Kalenderjahr und Dividende von max. 6 % (Art. 22); Erlös bei Liquidation: geht an andere steuerbefreite juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder an die öffentliche Hand (Art. 23); Zweistufiges Gründungsverfahren (Schritt 1: Bargründung Aktiengesellschaft mit CHF 100‘ Aktienkapital; Schritt 2: Kapitalerhöhung mit Sacheinlage auf CHF 1,0 Mio.).
Verhältnis Gemeinde / AktiengesellschaftGemeinde Oberhofen 100% der Aktien der AG Energie Oberhofen AG Gemeindeversammlung Generalversammlung (Gemeinde als Allein-aktionärin) Vertretung der Aktionärsinteresse Versorgungs- reglement Verwaltungsrat AG Mind. 3 Mitglieder, davon 1 Vertreter des Gemeinderates Oberhofen Gemeinderat Eigentümervertretung Eignerstrategie Energie Oberhofen AG Geschäftsführung des Betriebes Leistungsvertrag Gemeinde mit Energie Oberhofen AG
Struktur der Energie Oberhofen AGGeneralversammlung Gemeinderat Eigentümer Verwaltungsrat 3-5 Personen Strategische Leitung Betriebsleitung Externer Dienstleister Operative Leitung Segment Netz Segment Energie . Segment öffentliche Beleuchtung Geschäftsfelder
Zentrale finanzielle Handlungsspielräume und RahmenbedingungenThema Optionen Rahmenbedingungen Überführungswert Überführung zum Verkehrswert (fair value) Überführung zu XX% des Verkehrswerts Überführung zum Buchwert Keine Überbewertungen aus Sicht Aktienrecht (OR) und Regulation (StromVG) Spätere, steuerfreie Aufwertung in AG aufgrund erwarteter Steuerpflicht fraglich Finanzierungs-struktur 100% der Aktien der AG und Agio Anteilige Fremd- und Eigenfinanzierung (z.B. 40/60%) mittels Agio und Aktionärsdarlehen Maximale Fremdfinanzierung mittels Aktionärsdarlehen Einhaltung Vorgaben ESTV bez. Zinsen und verdecktem Eigenkapital Steuerbefreiung für Emissionsabgabe möglich; Begrenzung Dividende auf 6% vom Aktienkapital Tragbarkeit der Zins- und Amortisationslast für Gesellschaft unter Berücksichtigung künftiger Investitionen Ausstattung mit Liquidität Keine Startliquidität; Finanzierung mittels Kontokorrent der Gemeinde Startliquidität aufgrund Bedarf Startliquidität aufgrund Bestand in Gemeinderechnung Tragbarkeit für Gesellschaft aufgrund Investitions- und allfälligem Amortisations-bedarf Bilanzielle Situation vor Ausgliederung; «Anspruch» bisheriger Werksführung Dividenden Maximale Ausschüttungen aufgrund Gewinnausweis Stabile, moderate Gewinnausschüttungen aufgrund Zielvorgabe (z.B. 6% auf Aktien-kapital) Keine Dividenden; maximale Thesaurierung Regulatorische Maximalvorgaben bezüglich angemessen Gewinn (Art. 15 StromVG) Kein Eingriff in die betriebliche Substanz, solange keine qualifizierte Überschussliquidität besteht (keine Entleerung) Berücksichtigung des künftigen Finanzierungs- und Liquiditätsbedarfs
Ausgliederung EAO Gemeinde Energie Oberhofen AG VerwaltungsvermögenSondernutzung Gemeindeboden Gemeinde Energie Oberhofen AG Konzessionsabgabe Anlagen / Leitungen Verwaltungsvermögen Aktiven der AG Buchwert bisher Überführungswert neu Mobilien, Vorräte, flüssige Mittel Beteiligung an AG (Ausweis im Verwaltungsvermögen) Rückstellung Buchgewinn Überführung zu Buchwert Eigenkapital der AG (Aktienkapital und Reserven / Agio) 100% der Aktien der Energie Oberhofen AG Buchgewinn für Gemeinde
Eröffnungsbilanz der Energie Oberhofen AGPro Forma Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2014 (Basis Abschluss 2012; Anlagenwerte 2011) Position T-CHF Flüssige Mittel, Forderungen 1'076 Sachanlagen 6'249 Finanzanlagen 10 Total Aktiven 7‘335 Kurzfr. Fremdkapital 153 Darlehen Gemeinde 2’400 Aktienkapital 1’000 Agio (offene Reserven) 3‘782 Total Passiven 7'335 Provisorische Werte; definitive Werte erst mit Abschluss der Gemeinderechnung bzw. der Rechnung der EAO per bekannt. Eigenkapitalquote: 65.2% Fremdkapitalquote: 34.8%
Finanzielle Ausgliederung (rein schematisch; Beispielzahlen)AG AG AG AG Cash 100 Cash 100 UV/AV 6’900 Cash 100 UV/AV 6’900 Cash 100 Darlehen 2’400 AK 1’000 Agio 3’600 AK 1’000 Agio 6‘000 AK 100 AK 100 Aktienkapitalerhöhung durch Sacheinlage von CHF 1.0 Mio. Bargründung der AG Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Beteiligung 100 V-Vermögen 900 Beteiligung 100 V-Vermögen 6’900 Beteiligung 7‘000 Beteiligung 4’600 Darlehen 2’400 Buchgewinn 5’900
Exkurs: Preisvergleich EAO regional und nationalHaushaltstarife H4 (Rp. / kWh) Profil H4: 4'500 kWh/Jahr: 5-Zimmer-wohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne Elektroboiler). EAO: stabile Preisentwicklung; dank tiefen Abgaben historisch auf Stufe «All-In» im regionalen Vergleich eher tief; jedoch steigende Tendenz; hohe Netznutzung; im CH-Vergleich hohe Netznutzungs- und Energiepreise.
Erwartete PreisentwicklungPreisentwicklung Stromnetz und Energie (Rp. / kWh) Stabile Netznutzungstarife über Planperiode anhand der aktuellen Vorkalkulation 2013; Reduktion der Gemeindeabgabe auf 0.6 Rp./kWh per 2014; sonst steigende Abgaben aufgrund Erhöhung KEV und Erhöhung der Systemdienstleistungen Stabile Energiepreise aufgrund aktueller Kalkulation (Basis 2013)
Planerfolgsrechnung Energie Oberhofen AGKonsolidierte Planerfolgsrechnung (CHF) Nettoerlöse bestehen aus Erträgen aus Netznutzung, Energieabsatz sowie Beiträge Betrieb und Unterhalt Beleuchtung (Gemeinde, Kanton) ohne Tariferhöhungen Basis bildet die Vorkalkulation 2013 sowie die Kostenschätzungen der Projektgruppe für die neue AG ab 2014 Abschreibungen Sachanlagen gemäss Abschreibungs- und Investitionsplanung auf der Basis effektiver Anlagenwerte nach StromVG Darlehenszinsen von TCHF 15 (2014) auf TCHF 54 (2015) steigend, anschliessend sinkend je nach Amortisation Konsolidiertes Ergebnis zwischen TCHF 90 und 120 erwartet; Dividenden-obergrenze mit 6% auf Aktienkapital (CHF 60’000).
Beat von Känel, Gemeinderat FinanzenKonsequenzen Einwohnergemeinde Finanzielles Reglemente Folgen Ablehnung Beat von Känel, Gemeinderat Finanzen
Konsequenzen für GemeindefinanzenPosition Bisher (VA 2013) Neu (2014) Neu (2015) Gewinnausschüttung (6% vom AK, jeweils im Folgejahr) - 60’000 Zinsertrag (gemäss Planung) 14’531 54'375 Konzessionsabgabe (0.6 Rp./kWh) 104’401 62’641 Verrechneter Aufwand für Verwaltung 20’000 Betrieb und Unterhalt OeB (durch EAO) -25’000 Investitionen OeB (direkt; Annahme) -30’000 Zinsentlastung durch Amortisation (Annahme 2.0% auf TCHF 150 p.a.) 3’000 6’000 Total Effekt Gemeinderechnung 124’401 25’172 128’016
Konsequenzen für GemeindefinanzenEntwicklung der Geldflüsse zwischen Energie Oberhofen AG und Gemeinde Bruttodarstellung (roter Balken sind Mehrkosten OeB) Konkrete Entwicklung abhängig von Dividendenziel (6%), Gewinnausweis EAO und Gewinnverwendungsentscheide der jährlichen GV Konkrete Amortisationspraxis 2014 – 2018 und Rückzahlungszeitpunkt Restschuld (Annahme 2019) Konkreten Kosten und Investitionen OeB Mengenentwicklung Stromabsatz als Basis für Konzessionsabgabe
VersorgungsreglementÜbertragung der öffentlichen Aufgabe der Elektrizitätsversorgung an die AG (Art. 1); Delegation der Kompetenz zum Erlass allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verordnungen an die AG (Art. 2); Befugnis der AG zur Erhebung von Anschlussgebühren und zu deren rechtlichen Durchsetzung nach VRPG (Art. 2 Bst. b); Übertragung des Betriebs der EAO (Aktiven, Passiven, Rechte und Pflichten, Spezialfinanzierung) an die AG (Art. 3 Abs. 1); Gemeinde hält 100% der Aktien, Bildung des Aktienkapitals von CHF 1,0 Mio. durch Bar- einlage von CHF 100‘ und steuerfreie Aufwertung der Anlagen der EAO (Art. 3 Abs. 2); Veräusserung von Aktien erfordert Zustimmung der Gemeindeversammlung; Gemeinde soll immer kapital- und stimmenmässig über die absolute Mehrheit am Aktienkapital der AG verfügen (Art. 4); Abgeltung an Gemeinde von max. 0,6 Rp./kWh (Art. 10), bisher 1,0 Rp./kWh; Abschluss eines Leistungsvertrags zwischen Gemeinde und AG über Einzelheiten der Aufgabenerfüllung (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Tätigkeiten, Koordination mit Gemeinde, Dienstleistungen für Gemeinde).
Folgen Ablehnung 1 Ablieferung wird durch Gemeinderat festgelegt. Rechtsgrund-lage bildet ein Reglement; Aufsicht erfolgt durch die Betriebskommission; Oberaufsicht obliegt dem Gemeinderat; Rechnungsprüfungsorgan ist gleich wie bei Einwohner-gemeinde; Festlegen der Netz- und Stromtarife durch Gemeinderat (Genehmigung durch ElCom); Know-how des Verwaltungspersonals im Strombereich muss neu aufgebaut werden; Umfassende Haftung der Gemeinde für EAO; Wenig unternehmerischer Spielraum. Es gilt die Kompetenz-ordnung der Gemeinde;
Folgen Ablehnung 2 Entscheidungswege sind lang, da Einbindung in Ver-waltungsprozesse Gemeindeverwaltung; Keine Beteiligung Dritter möglich. Nur vertragliche Zu-sammenarbeit möglich; Eingeschränkte Kostentransparenz, da unterschiedliche Ausrichtung der Rechnungsführung nach Stromver-sorgungsgesetz und öffentlichem Finanzhaushalt; Anpassungen nur mit Zustimmung der Gemeindeorgane möglich; Gemeindeabgabe (Konzessionsgebühr) bleibt auf 1,0 Rappen pro kWh anstelle neu 0,6 Rappen pro kWh;
Antrag Wollen Sie der Überführung der Elektrizitätsanlage Oberhofen in eine Aktiengesellschaft gegen die Übernahme des Aktienkapitals von CHF 1'000' durch die Einwohnergemeinde Oberhofen und die Einräumung einer Darlehensforderung von CHF 2'400' an die Einwohnergemeinde Oberhofen zustimmen und den Erlass des Reglementes über die Versorgung der Einwohnergemeinde Oberhofen mit elektrischer Energie genehmigen und der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 1. Januar 2013 zustimmen und die Aufhebung per 1. Januar 2014 des Reglementes über die Elektrizitätsanlage vom 1. Januar 2004 sowie die Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie der Elektrizitätsanlage Oberhofen vom 1. Januar 2009 beschliessen sowie den Gemeinderat mit dem Vollzug der Beschlüsse beauftragen
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