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Timestamp: 2019-08-24 09:20:13
Document Index: 297190193

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 131', '§ 140', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12']

Oberlandesgericht Stuttgart - Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u. a.
Donnerstag, den 17. Januar 2019, 14.30 Uhr
unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K.. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Strafgesetzbuch (StGB). Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB).
Der Angeklagte soll in den Jahren 2015 bis 2017 in zehn Fällen jeweils Telegram- und Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile sowie E Mail-Adressen eingerichtet und anschließend die Zugangsdaten an vier aus Deutschland stammende und sich in Syrien oder im Irak aufhaltende Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates übermittelt haben, wodurch diesen die konspirative Kommunikation mit anderen Angehörigen des „IS“ und die Verbreitung von Nachrichten über das Internet ermöglicht worden sein soll.
Außerdem habe er eine „Medienstelle“ betrieben und über diese einem deutschen Adressatenkreis Propaganda des „IS“ zur Verfügung gestellt. Er habe dazu aufgerufen, sich in das Herrschaftsgebiet des „IS“ zu begeben, sich dort der terroristischen Vereinigung als Mitglied anzuschließen und die Tätigkeiten und Bestrebungen des „IS“ durch Spenden zu fördern. In einem Fall habe der Angeklagte auch Videodateien, in denen Gräueltaten des „Islamischen Staates“ in verherrlichender Weise dargestellt werden, verbreitet. Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 7. November 2018 zu entnehmen (hier).
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 26. Oktober 2018 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet.
Der Senat hat zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt.
Donnerstag, 7. Februar 2019, 09.00 Uhr
Donnerstag, 21. Februar 2019, 09.00 Uhr
Donnerstag, 28. März 2019, 09.00 Uhr
sowie - soweit erforderlich - in der Folgezeit ab Donnerstag, dem 4. Juli 2019, jeweils dienstags und donnerstags.
Der Ort der Fortsetzungstermine wird noch bekannt gegeben.
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder …