Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17562/34224.html
Timestamp: 2019-06-24 22:23:54
Document Index: 264656268

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 73', '§ 1', '§ 16', '§ 12', '§ 1']

REVOSax - VwV AktO-Fachgerichtsbarkeiten
(VwV AktO-Fachgerichtsbarkeiten)
bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der in der Anlage I beigefügten Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VwG),
bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der in der Anlage II beigefügten Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (AktO-SG),
bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit nach der in der Anlage III beigefügten Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO-ArbG) und
beim Sächsischen Finanzgericht nach der in der Anlage IV beigefügten Aktenordnung für das Sächsische Finanzgericht (AktO-FG).
(AktO-VwG)
¹Ist die Rechtskraft einer Entscheidung zu bescheinigen, hat der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle neben der Erteilung der Rechtskraftbescheinigung die Entscheidung mit einem Vermerk über die Rechtskraft zu verbinden. ²In der Papierakte ist der Vermerk „Rechtskräftig“ am Kopf der Urschrift der Entscheidung anzubringen. ³Name, Amtsbezeich-nung und Datum sind beizufügen.
zeichen Verfahrensart bei den Verwaltungsgerichten oder dem Oberverwaltungsgericht
Erinnerungen nach § 56 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten nach § 73a Absatz 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes aus der Landeskasse.
Im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde (§ 1 Absatz 3) kann die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts darüber hinaus die Verwendung der folgenden weiteren Registerzeichen anordnen:
zeichen Verfahren nach §§ 16, 17 und 18 Absatz 1 Nummer 4
zeichen Verfahren nach §§ 12, 14 und 18
E Erinnerungen gegen den Kostenansatz, gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, gegen eine Festsetzung der Vergütung eines Prozessvertreters oder gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden
Hinweis: Andere nach der SG-Statistik zu erfassende sonstige Verfahren, für die kein Zusatzzeichen vorgesehen ist, werden ohne ein solches erfasst. Im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde kann der Präsident des Landessozialgerichts hierfür die Verwendung weiterer Zusatzzeichen anordnen (§ 1 Absatz 3).
(AktO-ArbG)
(AktO-FG)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17562/34224.html Stand vom 25.06.2019