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Timestamp: 2016-10-23 17:56:50
Document Index: 119182531

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 43']

X.________, zzt. Etablissements de la Plaine de l'Orbe, Orbe, Beschwerdef�hrer,
Obergerichts des Kantons Bern [JG 041/III/2000] vom 29. M�rz 2001), hat sich ergeben:
A.- Am 14. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X.________ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu zw�lf Jahren Zuchthaus, Fr. 20'000.-- Busse und zu f�nfzehn Jahren Landesverweisung.
Der Pr�sident der 3. Strafkammer des Obergerichts forderte darauf hin X.________ mittels Publikation im Amtsblatt vom 6. Dezember 2000 auf, die Busse zu bezahlen oder sich zum Umwandlungsbegehren vernehmen zu lassen. X.________ liess sich nicht vernehmen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern stellte am 29. Januar 2001 den begr�ndeten Antrag, die Busse in drei Monate Haft umzuwandeln.
Nachdem die kantonalen Beh�rden in Erfahrung gebracht hatten, dass sich X.________ in den Etablissements de la Plaine de l'Orbe im Strafvollzug befindet, forderte der Pr�sident der 3. Strafkammer des Obergerichts diesen mit einer Frist von zehn Tagen erneut auf, die Busse zu bezahlen oder sich vernehmen zu lassen. X.________ kam der Aufforderung nicht nach.
Darauf wandelte die 3. Strafkammer des Obergerichts die Busse von Fr. 20'000.-- mit Beschluss vom 29. M�rz 2001 in drei Monate Haft um.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des Umwandlungsbeschlusses.
Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
1.- a) Der Umwandlungsentscheid ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 125 IV 231 E. 1a; 105 IV 14 E. 2). Die Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
b) Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis BStP).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer befindet sich in den Etablissements de la Plaine de l'Orbe im Strafvollzug.
Die Vorinstanz f�hrt aus, dass eine Busse in Haft umzuwandeln sei, wenn der Verurteilte die Busse schuldhaft nicht bezahle. Die Umwandlung sei auszuschliessen, wenn der Verurteilte nachweise, dass er schuldlos nicht in der Lage sei, die Busse zu bezahlen.
Nach der �lteren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 77 IV 80) sei zwar einem Bussenschuldner nicht als Verschulden anzurechnen, wenn er wegen Vollzugs einer Freiheitsstrafe daran gehindert werde, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen und deshalb nicht �ber die erforderlichen finanziellen Mittel verf�ge. Mit BGE 125 IV 231 sei diese Praxis aber modifiziert worden: Die Umwandlung einer Busse sei auch gegen�ber einem Strafgefangenen zul�ssig, wenn es diesem zumutbar sei, die Busse mit einem Teil des ihm zur Verf�gung stehenden Pekuliums ratenweise zu bezahlen, und er nicht den gesamten Betrag des frei verf�gbaren Teils zur Deckung der pers�nlichen Bed�rfnisse ben�tige. Da der Beschwerdef�hrer sich nicht habe vernehmen lassen und nicht nachgewiesen habe, dass er die Busse schuldlos nicht bezahlen k�nne, sei die Busse in Haft umzuwandeln.
b) Dagegen macht der Beschwerdef�hrer in seiner ohne anwaltlichen Beistand verfassten und deshalb nur rudiment�r begr�ndeten Beschwerde geltend, dass er mit der Umwandlung der Busse in Haft nicht einverstanden sei.
Er sei zu einer schweren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zwar sei auch die Busse, deren Ausf�llung er nicht verstanden habe, rechtskr�ftig geworden. Mit deren Umwandlung werde er aber zum zweiten Mal f�r dieselbe Sache bestraft, was nicht rechtm�ssig sein k�nne.
Schuldlosigkeit ist anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine M�glichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, � 5 N. 36; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
Nach BGE 77 IV 80 ist dem Mittellosen die Nichtbezahlung infolge Verb�ssung einer Freiheitsstrafe, die ihn hindert, dem Verdienste nachzugehen, nicht zum Verschulden anzurechnen (E. 1).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, in der Regel sei der sich im Strafvollzug befindende Verurteilte schuldlos ausser Stande, eine Busse zu bezahlen (vgl. Stratenwerth, a.a.O; Trechsel, a.a.O.; vgl. auch Reto Bernhard, Der Bussenvollzug gem�ss Art. 49 StGB, Diss. Z�rich, 1982, S. 126). Ein Strafgefangener m�sse nicht auf das Pekulium zur�ckgreifen, um eine Busse zu begleichen.
b) In seinem Entscheid 125 IV 231 hat das Bundesgericht die Rechtsprechung zu Art. 49 Ziff. 3 StGB modifiziert: Einem Strafgefangenen, der �ber einen Pekuliumsanteil von Fr. 250.-- bis Fr. 300.-- pro Monat frei verf�gen k�nne, sei es zumutbar, eine Busse von Fr. 180.-- ratenweise zu bezahlen. Dieser Strafgefangene sei deshalb nicht schuldlos ausser Stande, die Busse zu begleichen.
Das Bundesgericht trug mit diesem Entscheid vor allem dem Umstand Rechnung, dass das den Strafgefangenen zustehende Pekulium in den letzten Jahren kontinuierlich und verh�ltnism�ssig stark auf durchschnittlich ca.
Fr. 600.-- pro Monat angestiegen ist. �ber einen Teil dieses Betrages k�nne ein Strafgefangener zur Deckung pers�nlicher Bed�rfnisse w�hrend des Strafvollzugs frei verf�gen. Die Busse stelle einen Eingriff in das Verm�gen dar, der in der Regel dazu f�hre, dass der Betroffene auf Dinge verzichten m�sse, die er sich sonst mit dem entsprechenden Betrag h�tte leisten k�nnen. Es sei - auch im Blick auf den Gleichheitssatz - nicht zu vertreten, dass ein solcher Verzicht nur dem in Freiheit Lebenden, nicht aber dem Gefangenen abverlangt werde.
Allerdings hat das Bundesgericht nicht generell und f�r jeden Fall festgestellt, dass der R�ckgriff auf den frei verf�gbaren Teil des Pekuliums zur Bezahlung einer Busse geboten ist, sondern nur unter bestimmten Bedingungen: So darf vom Gefangenen nicht ein Betrag verlangt werden, der es diesem verunm�glichen w�rde, f�r seine pers�nlichen Bed�rfnisse w�hrend des Strafvollzugs noch ausreichend aufkommen zu k�nnen. Auf den verf�gbaren Teil des Pekuliums ist im Umwandlungsentscheid abzustellen, und zwar umso mehr, je gr�sser der verf�gbare Teil ist und je geringer im Verh�ltnis dazu die Busse. Es ist, mit anderen Worten, das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten, und die (Teil-)Zahlung der Busse mit den Mitteln des Pekuliums muss f�r den inhaftierten Schuldner auch in zeitlicher Hinsicht zumutbar sein. In BGE 125 IV 231 ging es um einen besonderen Sachverhalt: W�hrend dort bei einer Busse von Fr. 180.-- die Leistungsf�higkeit des inhaftierten Bussenschuldners offensichtlich war, ist diese hier bei einer Busse von Fr. 20'000.-- von vornherein fraglich.
c)aa) Die Vorinstanz hat zum frei verf�gbaren Pekuliumsanteil des Beschwerdef�hrers keine Feststellungen getroffen; sie geht aber stillschweigend davon aus, dass ihm eine ratenweise Bezahlung der Busse m�g- lich und auch zumutbar w�re.
bb) Prim�r argumentiert die Vorinstanz jedoch prozedural: Da es am Beschwerdef�hrer gewesen w�re zu beweisen, dass er schuldlos nicht in der Lage sei, die Busse zu bezahlen, er den Beweis aber nicht angetreten habe, sei von einer schuldhaften Nichtbezahlung auszugehen.
Zwar sieht Art. 43 Ziff. 3 StGB die Umkehr der Beweislast vor, doch d�rfen die Anforderungen nicht allzu hoch gesteckt werden, zumal bei einem Strafgefangenen, der �berdies der Amtssprache nicht m�chtig ist. Dass eine mittellose und sich im Strafvollzug befindende Person abwartet und sich nicht vernehmen l�sst, wenn sie mit einer Frist von 10 Tagen zur Bezahlung von Fr. 20'000.-- aufgefordert wird, ist nachvollziehbar. Unklar ist sodann, ob die Verf�gung dem Beschwerdef�hrer in der Anstalt in gen�gender Form er�ffnet worden ist, d.h. so, dass er auch verstanden hat, worum es geht. Im �brigen erscheint die Verf�gung, mit welcher der Beschwerdef�hrer zur Vernehmlassung aufgefordert worden ist, als inhaltlich mangelhaft.
Die Vorinstanz konnte wissen, dass der Beschwerdef�hrer die Busse, wenn �berhaupt, nur ratenweise w�rde bezahlen k�nnen. Das h�tte sie ber�cksichtigen m�ssen; sie h�tte den Beschwerdef�hrer auf die M�glichkeit hinweisen m�ssen, mit der Inkassobeh�rde eine (Teil-)Zahlungsvereinbarung zu treffen. Stattdessen forderte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer mit einer Standardverf�gung zur Bezahlung der ganzen Busse innerhalb von zehn Tagen auf.
cc) Nach den bekannten allgemeinen Bedingungen, die f�r den Strafvollzug in schweizerischen Gef�ngnissen gelten, darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer �ber einen Teil seines Pekuliums frei verf�gen kann. Grunds�tzlich k�nnte es ihm zugemutet werden, einen kleineren Teil der verf�gbaren Quote zur Bezahlung einer Busse aufzuwenden, wenn ihm gen�gende Mittel zur Deckung pers�nlicher Bed�rfnisse w�hrend des Strafvollzugs verbleiben.
In casu hat es die Vorinstanz jedoch unterlassen, diese naturgem�ss bescheidenen Betr�ge in Relation zur H�he der Busse zu setzen. W�hrend in dem von der Vorinstanz zitierten Fall monatliche Raten von Fr. 20.-- w�hrend neun Monaten f�r die Bezahlung der Busse ausreichten, h�tte der Beschwerdef�hrer vorliegend mit dem n�mlichen monatlichen Betrag auf Strafende in ungef�hr acht Jahren erst etwa 10 % der Busse beglichen. W�rde die monatliche Rate h�her angesetzt, so w�rde sich zwar die bezahlte Quote proportional erh�hen, doch h�tte der Beschwerdef�hrer so oder so keine M�glichkeit, die gesamte Busse zu bezahlen, wenn er nicht auf den ganzen frei verf�gbaren Teil seines Pekuliums verzichten w�rde. Unter diesen Umst�nden kann von einer schuldhaften Nichtbezahlung der - ganzen - Busse nicht gesprochen werden, zumal ein Verzicht auf den vollen frei verf�gbaren Teil des Pekuliums nicht zumutbar ist. Es kommt hinzu, dass die Busse auch im Falle des vollst�ndigen Verzichts auf das Pekulium nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist von zehn Tagen h�tte beglichen, sondern erst auf Strafende hin ratenweise h�tte abbezahlt werden k�nnen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator sowie dem Obergericht des Kantons Bern,