Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/125a
Timestamp: 2017-02-27 05:12:13
Document Index: 72525592

Matched Legal Cases: ['Art. 125', '§ 84', '§ 53', '§ 53', 'Art. 12', '§ 53', '§ 46', 'BGH', '§ 29']

Art. 125a GG, Fortgeltendes Recht nach Änderung der Gesetzgebungsbefugnis Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 6 P 8.09 - Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)…BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - Verfassungswidrigkeit der sogenannten "W 2-Besoldung" von Professoren in Hessen wegen Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip; Recht des Beamten auf Gewährung einer…BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 C 58.11 - Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG nach der Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten EinkunftsartenBVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 50.09 - Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht und Begrenzung des zulässigen Kundenkreises ist mit Art. 12 Abs. 1,…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 51.09 - Eine Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht sowie die Begrenzung des zulässigen Kundenkreises durch das…BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes (Fassung bis zum 31. August 2006) als Bundesrecht bei fehlender landesrechtlicher Ersetzung; Abwägung der Verletzung…BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09 - Anrechnung eines aufgrund der Wahrnehmung eines kommunalen Wahlamtes zustehenden Ruhegehalts auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen DienstBAG, 20.05.2010 - 6 AZR 976/08 - Anspruch auf Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Erteilung von Unterricht am AbendgymnasiumBVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…BVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 2 C 1.11 - Bestimmung des Begriffs des Erwerbseinkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) i.S.v. § 53 Abs. 9 S. 1 BeamtVG nach dem…BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 30.09 - Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog.…BVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10 - Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes; Vertrauensschutz gegenüber einer rückwirkenden Änderung der…BVerwG, 26.11.2013 - BVerwG 2 C 9.12 - Stattfinden eines allgemeinen Verkehrs auf Flächen Dritter i.R.e. Dienstunfalls eines Beamten als Wegeunfall (hier: Sturz); Unfallfürsorge bei Unfällen auf…BVerwG, 24.09.2013 - BVerwG 2 C 52.11 - Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Besoldungsempfänger entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis; Anwendung der Kappungsgrenze bei…BVerwG, 27.10.2011 - BVerwG 2 C 73.10 - Berücksichtigung nicht absolvierter Nachtschichten für die Gewährung der Wechselschichtzulage wie DienstzeitenBGH, 04.03.2010 - III ZR 233/09 - Ersatzfähigkeit von Wildschäden auf Grünflächen in einem befriedeten Bezirk nach § 29 Bundesjagdgesetz (BJagdG); Auswirkung einer fehlenden Regelung im einschlägigen…BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R - Anspruch auf Elterngeld beim Aufenthalt in einer JustizvollzugsanstaltBVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09 - Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer…