Source: http://www.nanguang.de/AGB-Widerrufsrecht/
Timestamp: 2018-01-16 17:21:56
Document Index: 354082180

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§1', '§ 439', '§1', '§ 377', '§ 440']

AGB & Widerrufsrecht | online kaufen
Für Geschäftsbeziehungen zu Jiuhong Rassfeld-Shen, Gewerbering 2, 41372 Niederkrüchten, Tel.: 02163/5775830 Fax: 02163/5775850, E-Mail: info[@]sinoadvancec.de gelten bei Bestellungen über den Internetshop „nanguang.de" die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, im NANGUANG-Webshop unter www.nanguang.de Produkte auszuwählen und zu bestellen. Der Kunde erhält die von ihm gewünschten Produkte bei Zahlung des eingegebenen Preises incl. MwSt. zuzüglich Versandkosten. Unsere aktuellen Versandkosten entnehmen Sie bitte den unter § 5 gemachten Angaben.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher (s. Definition in §1)
Die Angebote der Fa. SINOADVANCE im Online-Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Nach Eingabe der zur Anmeldung erforderlichen persönlichen Angaben und durch Anklicken des Feldes "Kostenpflichtig Bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs, gibt der Käufer ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. SINOADVANCE bestätigt per E-mail unverzüglich den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahmeerklärung bzw. Auslieferungsbestätigung von SINOADVANCE und/oder der Lieferung der Ware durch SINOADVANCE zustande. Sollte innerhalb von 2 Tagen nach Bestellung weder eine Auslieferungsbestätigung noch eine Lieferung erfolgt sein, ist der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Versandkostenpauschale: 0,00 Euro (kostenfrei)
Kunden in Deutschland können per Nachnahme bezahlen. Bei einer Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren an. Die Nachnahmegebühr in Deutschland von DHL beträgt derzeit 10,- Euro. Bitte beachten Sie, dass bei der Bezahlung per Nachnahme i.d.R. ein Übermittlungsentgelt von 2,- Euro durch den Zusteller vor Ort (DHL) zusätzlich zu den Versandkosten und unserer Nachnahmegebühr anfällt. Bitte beachten Sie: Eine Lieferung per Nachnahme ins Ausland ist nicht möglich.
Unsere Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen können Sie hier abrufen.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm der Unternehmer zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Der Kunde erhält über die bestellte Ware eine Rechnung, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inkl. MWSt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Zahlungsarten.
7.1. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.
7.2. Für die Abwicklung bei Vorliegen eines Sachmangels gilt folgendes: Der Kunde zeigt den Mangel an. SINOADVANCE hat dann das Recht, die Sache nachzubessern oder im Weg der Nacherfüllung eine neue Sache zu liefern. Für die Abwicklung hat der Kunde die Sache an SINOADVANCE zu senden oder diese zur Abholung bereitzustellen. Die Kosten des Transports hat dabei SINOADVANCE zu tragen. Für den Fall der Übersendung wird dem Kunden nach seiner Wahl ein Rückfrankierschein zugesendet oder er frankiert die Sendung zunächst selbst. Im letzteren Fall wird SINOADVANCE die angefallenen Portokosten umgehend rückerstatten. Für Sendungen, die ohne besondere Absprache per Nachnahme zugesandt werden, behält sich SINOADVANCE vor, die Annahme und damit die Nacherfüllung gegebenenfalls nach § 439 III BGB zu verweigern. Diese Einschränkung gilt ausdrücklich nicht bei Waren, die in Ausübung des Widerrufsrechts zurückgesandt werden.
7.3. Bei Kaufverträgen mit Unternehmern (siehe Definition in §1) gilt abweichend von Ziff. 7.1. und 7.2. folgendes:
2. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, SINOADVANCE unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
3. Bei einem Mangel der Kaufsache ist SINOADVANCE nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen.
SINOADVANCE hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. SINOADVANCE hat im Rahmen der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall der Nacherfüllung trägt SINOADVANCE die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
4. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
5. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von SINOADVANCE.
a) Anbieter der Angebote bei nanguang.de ist Frau Jiuhong Rassfeld-Shen, Gewerbering 2, 41372 Niederkrüchten, Tel.: 02163/5775830 Fax: 02163/5775850, E-Mail: info[@]sinoadvance.de
g) Soweit wir bei bestimmten Produkten eine freiwillige Garantie geben, gelten für deren Ausübung und Geltendmachung die jeweiligen Garantiebedingungen. Unsere Garantiebedingungen können Sie hier abrufen, Sie erhalten die Garantiebedingungen zudem mit der Bestellbestätigung. Die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte bleiben von einer vorgenannten Garantie stets unberührt.
Beanstandungen und Sachmangelhaftungsansprüche können Sie unter der oben bei a) angegebenen Adresse oder per Mail an info@sinoadvance.de vorbringen.
h, Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
i) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Die im Angebot angegebenen Lieferfristen gelten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferfristen ins Ausland können Sie unseren Lieferinformationen/Versandinformationen entnehmen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
Für den Fall, dass SINOADVANCE die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt insbesondere Krieg und Naturkatastrophen nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist SINOADVANCE die Ausführung der Bestellung und Lieferung der Ware länger als ein Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
SINOADVANCE wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) beachten. Näheres dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bewirkt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten dann diesbezüglich die gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Gerichtsstand im unternehmerischen Rechtsverkehr ist Viersen, Deutschland.
Niederkrüchten, den 09.08.2017, v. 0015.1