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Timestamp: 2019-02-18 17:40:56
Document Index: 175132124

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 169', '§ 170', '§ 52', '§ 170', '§ 52', '§ 169', '§ 170', '§ 16']

SteuLi - Ausgabe 191 vom 05.03.2008 (Themen u.a. Steuererklärung: Neue Chancen für weit zurückliegende Jahre)
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Online-Ausgabe Nr. 191 vom 05.03.2008
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Steuererklärung: Neue Chancen für weit zurückliegende Jahre
Grundsteuer - Stadtluft ist teuer
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2008
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Zweijahresfrist für freiwillige Steuererklärungen aufgehoben (sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Nun können Arbeitnehmer, Pensionäre und Betriebsrentner, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, eine solche bis zu 4 Jahre nach dem Steuerjahr abgeben (§ 169 und § 170 Abs. 1 AO).
Die Neuregelung der Vierjahresfrist gilt erstmals für das Jahr 2005 sowie in den Fällen, in denen das Finanzamt am 28.12.2007 über einen Antrag auf Veranlagung noch nicht bestandskräftig entschieden hat (§ 52 Abs. 55j Satz 2 EStG).
Eine andere Regelung gilt für Personen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagung): Zwar haben auch sie vier Jahre Zeit, doch die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr (Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Folglich können sie eine Steuererklärung bis zu 7 Jahre nach dem Steuerjahr abgeben.
Steuererklärung für die Jahre ab 2005
Für das Jahr 2005 kann jetzt noch eine freiwillige Steuererklärung abgegeben werden, denn die vierjährige Festsetzungsverjährung endet am 31.12.2009.
Steuererklärung für die Jahre 2001 bis 2004
Wenn die freiwillige Steuererklärung für die Jahre 2003 und 2004 vor dem 28.12.2007 eingereicht worden ist, wird das Finanzamt die Veranlagung noch durchführen (§ 52 Abs. 55j Satz 2 EStG). Bei Abgabe nach diesem Stichtag müssen Sie mit einer Ablehnung rechnen.
Freiwillige Steuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 wird das Finanzamt ebenfalls ablehnen, weil in diesem Fall die 4-jährige Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Doch immerhin liegen die Anträge noch innerhalb der 7-jährigen Festsetzungsfrist, die für Pflichtveranlagungen gilt. Der Bundesfinanzhof hält die Frist von 4 Jahren (bisher 2 Jahren) für die freiwillige Steuererklärung gegenüber der Abgabefrist von 7 Jahren bei Pflichtveranlagung für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit für verfassungswidrig - und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten (Aktenzeichen: 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06).
TIPP: Gegen den Ablehnungsbescheid sollten Sie Einspruch einlegen und dabei auf die Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht hinweisen (2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06). Das Bundesverfassungsgericht wird in diesen Verfahren auch darüber zu entscheiden haben, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Anlaufhemmung von 3 Jahren bei der Antragsveranlagung - im Gegensatz zur Pflichtveranlagung - keine Anwendung findet. Sollten die Verfassungsrichter diese Unterscheidung über Bord werfen, könnte eine freiwillige Steuererklärung - wie bei der Pflichtveranlagung - ebenfalls bis zu 7 Jahre rückwirkend abgegeben werden. Die OFD Münster hat die Finanzämter angewiesen, freiwillige Steuererklärungen, die nach 4 Jahren, aber noch innerhalb von 7 Jahren nach dem Steuerjahr abgegeben werden, bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ruhen zu lassen (OFD Münster vom 20.12.2007, Kurzinfo Nr. 001/2007).
Alternative: Antrag auf Verlustfeststellung für die Jahre ab 2001
Auch wenn im Fall der Antragsveranlagung eine Steuererklärung nur bis zu 4 Jahre und nicht bis zu 7 Jahre rückwirkend abgegeben werden kann, so kann aber dennoch ein Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung für bis zu 7 Jahre rückwirkend gestellt werden.
Diese Frist ergibt sich aus der Festsetzungsfrist von 4 Jahren (§ 169 AO), die spätestens erst nach dem 3. Jahr nach dem betreffenden Steuerjahr beginnt (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der Beginn nach dem dritten Jahr (sog. Anlaufhemmung) greift hier, weil für die Verlustfeststellung eine allgemeine Erklärungspflicht besteht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen - wie bei der Antragsveranlagung - keine Erklärungspflicht für die Einkommensteuer besteht (so aktuell BMF-Schreiben vom 30.11.2007, BStBl. 2007 I S. 825).
TIPP: Da nun die Zweijahresfrist für die Antragsveranlagung weggefallen ist, können Arbeitnehmer, Pensionäre und Betriebsrentner - und ganz besonders ehemalige Studenten(!) - jetzt einen Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung für bis zu 7 Jahren rückwirkend stellen. Bis Ende 2008 ist also ein Antrag für die Jahre 2001 bis 2003 möglich. Bis 2003 werden nämlich Studienkosten als Werbungskosten berücksichtigt, was ab 2004 nach geltender Gesetzeslage nicht mehr zulässig sein soll (was aber noch höchstrichterlich geklärt wird).
Für den Antrag auf Verlustfeststellung verwenden Sie das Steuerhauptformular und die Anlage N und kreuzen auf dem Hauptformular "Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags" an. Machen Sie in der Anlage N Ihre damaligen Studienkosten als Werbungskosten geltend, auch wenn Sie keine Einnahmen hatten. Das Finanzamt stellt dann die negativen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit fest, und dokumentiert den Verlustvorrat in einem "Verlustfeststellungsbescheid" zwecks Verrechnung in den Folgejahren. Auf diese Weise retten Sie Ihren Verlust hinüber ins erste Berufsjahr - und bekommen dann eine schöne Steuererstattung.
Berlin ist ein teures Pflaster - zumindest für Grundbesitzer. Sie werden dort stärker zur Kasse gebeten als in anderen Bundesländern, weil die Hauptstadt mit 810 Prozent den höchsten Grundsteuerhebesatz in Deutschland hat. Dies bedeutet, dass sich die bundeseinheitlich ermittelte Komponente der Grundsteuer auf bebauten Boden in der Hauptstadt verachtfacht. Zwar verlangen Ballungsräume grundsätzlich mehr als ländliche Regionen - zum Beispiel Bremen mit einem Hebesatz von 571 Prozent. Aber andere Wirtschaftszentren wie Hamburg oder München begnügen sich mit 540 oder 490 Prozent, Frankfurt am Main sogar mit 460 Prozent. Außer in Berlin ist der Besitz von Grund und Boden auch in Sachsen besonders kostspielig: Der Aufschlag ist in Dresden mit 635 Prozent der zweithöchste aller deutschen Großstädte. Leipzig langt ebenfalls recht kräftig zu. Demzufolge führt der ostdeutsche Freistaat die Grundsteuer-Rangliste der Flächenländer mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 534 Prozent an, gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Am günstigsten sind Rheinland-Pfalz und Thüringen mit jeweils 375 Prozent.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 28. Februar 2008
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Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show gelungen war, während der Show ihre gesamte Familie und ihre Freunde dahin gehend zu täuschen, dass der - vom Sender bestimmte - Mann an ihrer Seite "die Liebe ihres Lebens" sei und sie diesen trotz aller vom Veranstalter eingebauten "Widrigkeiten" während der Sendung heiraten wolle.
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2008 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 03.03.2008 - (PDF - 2 Seiten - 94 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2008 VI R 26/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2008 II R 45/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Januar 2008 V R 52/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 06. Dezember 2007 V R 66/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 X R 11/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 I R 42/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. November 2007 I R 41/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Januar 2008 VI R 44/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Januar 2008 IX R 45/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 II R 65/06 )
Erweitert und "einfach" beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 I R 19/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Dezember 2007 I R 111/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Dezember 2007 X R 17/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 )
Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes - Prognosezeitraum: 30 Jahre
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 IX R 9/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. November 2007 IX R 39/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. November 2007 I R 42/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Oktober 2007 I R 96/06 )
In übersichtlichen Arbeitsblättern werden Erläuterungen zur Bruttoverdienstermittlung, zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung sowie zur Erstellung von Meldungen gegeben und durch viele Einzelübungen vertieft. Einbezogen werden auch der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung, Beitragsabrechnungen in der Gleitzone sowie das Verfahren zum Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen. Als Gesamtübungen sind die komplette manuelle Lohn- und Gehaltsabrechnung eines Monats für zehn verschiedene Arbeitnehmer sowie die Erstellung eines Jahreslohnkontos für einen Arbeitnehmer auf praxisorientierten Formularen vorgesehen.
Grundlage sind die aktuellen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Werte sowie alle Daten und Fakten für das Jahr 2008. Dabei werden auch die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008, die völlig neugefassten Lohnsteuer-Richtlinien 2008, das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft sowie das Sozialversicherungsänderungsgesetz berücksichtigt.