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Timestamp: 2020-07-13 04:55:30
Document Index: 151305943

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 43', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 8', '§ 31', '§ 12', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 104']

Regelungen über geistiges Eigentum in Arbeitsverträgen | Rödl & Partner
Themen Regelungen über geistiges Eigentum in Arbeitsverträgen
von Alexey Fedoryaka und Caroline Gerz
Wenn Arbeitnehmer im Rahmen ihrer abhängigen Tätigkeit Erfindungen machen, entstehen Fragen zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum. Eine Möglichkeit des Rechtsschutzes in der deutschen Gesetz­gebung ist die Aufnahme von Standardregelungen über geistiges Eigentum in den Arbeitsvertrag.
Die Standardregelungen zum Schutz des geistigen Eigentums unterliegen der Prüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB. Eine allgemeine Abtretung für alle Arten des geistigen Eigen­tums ist nicht möglich. Außer der spezifischen Regelung, dass alle Erfindungen, geistiges Eigentum und Materialien im Rahmen der Beschäftigung dem Arbeitgeber zustehen sollen, sind keine weiteren Bestim­mungen notwendig.
Es gibt allgemeine Regeln für die Rechte am geistigen Eigentum, das durch einen Arbeitnehmer geschaffen wird. Diese Regeln sind dispositiv und die Parteien können von ihnen abweichen. Falls eine Vereinbarung fehlt, kann entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer über die Erfindung verfügen und diese paten­tieren lassen. Hierbei ist maßgeblich, ob die Erfindung im Rahmen der Beschäftigung oder frei geschaffen wurde.
Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer auferlegten Tätigkeit entstanden sind oder maßgeb­lich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruhen (§4 Abs.2 Arbeitnehmererfindungsgesetz, im Folgenden „ArbnErfG”). Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.1
Eine freie Erfindung wird durch den Arbeitnehmer für andere Zwecke geschaffen als für die Erfüllung seiner Arbeitspflichten.2 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die freie Erfindung zu melden.3 Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhan­denen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt.4 Weitere Verpflichtungen des Arbeitnehmers in Bezug auf die Übergabe von Informationen über die Erfindung, Registrierung, Patent­einschränkungen und Geheimhaltung sind in §§ 5, 13, 24 ArbnErfG festgelegt. Im Rahmen der Bewertung, ob die Erfindung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschaffen wurde, prüfen die Gerichte die Bestim­mun­gen des Arbeitsvertrags und ob die Erfindung tatsächlich innerhalb seiner Laufzeit geschaffen wurde.
Der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger hat das Recht auf das Patent (§ 6 Patentgesetz [PatG]). Eine gebundene Erfindung kann durch den Arbeitgeber in Anspruch genommen und patentiert werden, wobei der Arbeitnehmer eine Vergütung fordern kann. Als Alternative kann der Arbeitgeber eine gebundene Erfindung gegenüber dem Arbeitnehmer freigeben.5 Das Recht auf Registrierung des Patents kann ab dem Zeitpunkt der Erfindung bis zur Registrierung des Patents übertragen werden.
Urheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 Urheberrechtsgesetz, im Folgenden „UrhG”). Gemäß § 43 UrhG erhält der Arbeitgeber jedoch Nutzungsrechte am geistigen Eigentum, das durch den Arbeitnehmer in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen geschaffen wurde, sofern nicht Inhalt und Wesen des Arbeitsvertrags etwas anderes gebieten. Diese Regelung sieht vor, dass die Ziele der Vertragsparteien maß­geblich sein sollen, wenn keine Nutzungsarten ausdrücklich einzeln bezeichnet sind.6 Der Umfang der Nutzungsrechte wird durch die Betriebs- und Geschäftsziele des Arbeitgebers bestimmt. In seiner Entschei­dung „Hummelrechte“ (22. Februar 1974, I ZR 128/72) hat der Bundesgerichtshof [BGH] die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen zu gewähren, festgelegt.
Somit verfügt der Arbeitnehmer über alle Rechte am geistigem Eigentum, das außerhalb oder vor seiner Beschäftigung beim Arbeitgeber geschaffen wurde. Wenn das geistige Eigentum außerhalb der Arbeits­stunden geschaffen wurde, jedoch mit den Arbeitspflichten des Arbeitnehmers assoziiert werden kann, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Nutzungsrechte an der Erfindung gegen eine angemes­sene Vergütung anzubieten.
Die immateriellen Rechte sind durch den Begriff „Urheberpersönlichkeitsrechte“ anerkannt. Der Begriff umfasst eine Liste von Rechten, darunter das Recht des Urhebers, sein Werk zu veröffentlichten, sein Werk öffentlich zu beschreiben, als Urheber anerkannt zu werden oder eine Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten.7 Diese Rechte treten mit der Schaffung eines urheberrechtlich geschützten Werks in Kraft.
Persönlichkeitsrechte sind in der deutschen Gesetzgebung zwar nicht eintragungsfähig, sie können jedoch lizenziert werden. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.8
Als Urheber hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung, wenn der Arbeitgeber durch den Arbeit­nehmer geschaffenes geistiges Eigentum nutzt.9 Der Vergütungsbetrag ist zu vereinbaren. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart.10 Eine Beschränkung der vereinbarten Vergütung kann festgelegt werden. Jedoch kann der Urheber die Einwilligung der anderen Vertragspartei zur Änderungen des Vertrags verlangen, wenn die vertragliche Vergütung unangemessen ist.11
Klagen wegen der Verletzungen von Urheberrechten werden in der Regel durch die Gerichte der ordent­lichen Gerichtsbarkeit geprüft. Wenn der Arbeitsvertrag einen Vergütungsbetrag vorsieht, wird die Sache vor dem Arbeitsgericht verhandelt.12
Die Hauptschutzstrategie gegen eine Klage wegen Urheberrechteverletzungen ist das Vorbringen mehrerer Gegenargumente, u.a. des Arguments, dass die Erfindung mit der Erfindung des Klägers nicht identisch sei. Der Kläger muss dann beweisen, dass das Werk des Beklagten nicht frei geschaffen wurde. Der Beklagte kann verpflichtet sein, zusätzliche Informationen darzulegen, wenn die streitige Erfindung in seiner Sphäre eingetreten ist. Im Laufe des Gerichtsverfahrens gegen einen Dritten können die Aussagen des erfindenden Arbeitnehmers durchaus von Bedeutung sein. Eine vertragliche Klausel zur Unterstützung bei Klagen wegen Rechtsverletzungen ist wirksam. Solche Klauseln sind allerdings mangels wirksamer rechtlicher Maßnah­men zur Erlangung der erforderlichen Beweise schwer durchsetzbar. Es ist empfehlenswert, die Materialien vom Arbeitnehmer im Voraus unverzüglich nach der Schaffung der Erfindung zu erhalten.
1§ 6 ArbnErfG
2§ 4 Abs.3 ArbnErfG
3,4§ 19 Abs. 1 ArbnErfG
5§ 8 ArbnErfG
6§ 31 Abs. 5 UrhG
7§§ 12–14 UrhG
8§ 29 UrhG
9§§ 32, 32a, 43 UrhG
10§ 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG
11§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG
12§ 104Abs. 1 UrhG