Source: http://www.berlinstadtservice.de/xinh/Hundehaltung.html
Timestamp: 2014-10-30 13:38:48
Document Index: 311858929

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 14']

Hundehaltung in Berlin - Information zur Hundehaltung - Berlinstadtservice
Information zur Hundehaltung in Berlin
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Bei der Hundehaltung werden unter verschiedenen Aspekten Differenzierungen vorgenommen.
So wird in Abhängigkeit vom Halter unterschieden zwischen privater und gewerblicher Haltung. Nach den Lebensbedingungen für den Hund wird unterschieden zwischen Wohnungshaltung und Freilandhaltung.
Alleine in Deutschland leben Schätzungen zufolge fünf Millionen Hunde. Circa zwei Drittel der Hunde in Deutschland sind Rassehunde, ein Drittel sind Mischlinge. Wurden Hunde bis etwa Mitte des 20. Jahrhunderts noch überwiegend als Gebrauchshunde eingesetzt, werden sie heute hauptsächlich als Familienhunde und Sozialpartner gehalten und übernehmen höchstens noch die Bewachung von Haus und Familie.
Information und Gesetze zur Hundehaltung in Berlin
Bürgerservice Berlin
Höhe der Hundehaltung
Für den 1. Hund 120 Euro im Jahr für den 2. Hund und jeden weiteren Hund, je Hund 180 Euro im Jahr
Festsetzung und Fälligkeit der Hundehaltung in Berlin
Die Steuer wird für ein Kalenderjahr festgesetzt. Ein neuer Bescheid ist zu erteilen, wenn sich die Höhe der Steuer ändert, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung weggefallen sind oder die Steuerpflicht endet. Die erstmals festgesetzte Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Die Steuer für nachfolgende Erhebungszeiträume (§ 6 Abs. 2) wird vierteljährlich am 5. März, 5. Juni, 5. September und 5. Dezember mit einem Viertel des Jahresbetrags fällig. Die Steuer kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden.
Hundesteuermarke in Berlin
Der Halter erhält nach der Anmeldung für jeden Hund eine Steuermarke. Nach Ablauf des auf der Steuermarke angegebenen Zeitraums wird vom Finanzamt eine neue Steuermarke ausgegeben.
Ersatz Hundesteuermarke in Berlin
Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke. Die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben.
Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die Ersatzmarke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.
Ihr Hund hat die Hundemarke verloren?
Eine schriftliche Mitteilung hierüber ist an das zuständige Finanzamt in der Stadt Berlin (per Fax, Email oder Postkarte) unter Angabe des Kassenzeichens erforderlich. Sie erhalten in diesem Falle eine neue Hundemarke zugesandt.
Angabe des Kassenzeichens (laut Steuerbescheid) Name und Anschrift des Halters.
Gebühr der Ersatz Hundesteuermarke in Berlin
Dazu wurden leider keine Angaben gefunden.
Anmeldung der Hunde in Berlin
Wer einen Hund hält, hat dieses binnen eines Monats nach Aufnahme in den Haushalt dem Finanzamt anzuzeigen (Anmeldung). Wird ein Hund erworben, so sind der Name und die Anschrift des bisherigen Halters dem Finanzamt anzuzeigen.
Ummeldung der Hunde in Berlin
Änderungen in der Anschrift oder des Namens bitte unverzüglich und schriftlich mitteilen.
Formulare für Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung der Hunde in Berlin
Die benötigten Formulare bekommen Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt.
Benötigte Unterlagen zur Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung der Hunde in Berlin
Personalausweis oder Reisepass desjenigen, der den Hund anmeldet
Name und Anschrift des Vorbesitzers oder des Züchters, von dem Sie den Hund erworben haben ggf. Nachweis über den aktuellen Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder von laufender Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches. ggf. Kopie des Schwerbehindertenausweises bzw. des Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes so wie Nachweise über die besondere Ausbildung des Hundes
Personalausweis oder Reisepass - für die Abmeldung
gegebenenfalls die Tötungsbescheinigung des Tierarztes
Hundesteuermarke, möglicherweise den letzten Hundesteuerbescheid des Finanzamtes
Allgemeine Voraussetzungen für die Hundesteuerbefreiung bzw. die Hundesteuerermäßigung in Berlin
Der Antrag auf Steuerbefreiung ist schriftlich bei der Stadt Berlin, bei dem jeweils zuständigen Finanzamt zu stellen. Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gilt nur für die Halter, für die sie beantragt und bewilligt worden ist. Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt Berlin, bei dem jeweils zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
Steuerbefreiung in Berlin
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für:
Hunden, die ausschließlich und notwendig dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Hunden, die in der Ausbildung zu Sanitäts-, Rettungs- oder Blindenführhunde stehen.
Hunden, welche die Prüfung für Sanitäts- oder Rettungshunde bestanden haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
Hunden, die aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes in den Haushalt aufgenommen werden, insoweit jedoch nur für ein Kalenderjahr.
Hundesteuerermässigung in Berlin
Dazu wurden keine Angaben gefunden.
Zuschuss für Tierheim Hunde in Berlin
Für Hunde, die aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes in den Haushalt aufgenommen werden, gewährt die Stadt Berlin eine Hundesteuerbefreiung für ein Kalenderjahr.
Bußgelder bei Verstößen in Berlin
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 15 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten in Berlin
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
entgegen § 1 Abs. 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt
entgegen § 1 Abs. 3 einen Hund unbeaufsichtigt lässt oder nicht die erforderliche Gewähr zur gefahrlosen Führung des Hundes bietet
entgegen § 1 Abs. 4 nicht geeigneten Personen Hunde überlässt
entgegen § 1 Abs. 5 einen Hund nicht mit einem Chip gemäß ISO-Norm fälschungssicher kennzeichnet
entgegen § 1 Abs. 6 für einen Hund keine Haftpflichtversicherung abschließt
entgegen § 2 einen Hund an einen der genannten Orte mitnimmt
entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 einen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt
entgegen § 5 Abs. 1 die Haltung eines Hundes nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 nicht unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigt
entgegen § 5 Abs. 2 die genannten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beibringt
entgegen § 5 Abs. 5 die amtliche Plakette nicht am Halsband seines Hundes befestigt oder die Bescheinigung über die Anzeige nicht mitführt
entgegen § 5 Abs. 6 seiner Mitteilungs- oder Nachweispflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt
entgegen § 6 Abs. 1 einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die nicht die genannten Voraussetzungen erfüllt
entgegen § 6 Abs. 2 einen gefährlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt
entgegen § 6 Abs. 4 das Grundstück nicht ausbruchsicher einfriedet
entgegen § 9 Abs. 2 Hunde züchtet, ausbildet oder abrichtet
entgegen § 10 Auflagen oder Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt
entgegen § 14 seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 15 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung der Hunde angeordnet werden. Hundeverordnung in Berlin
In der Öffentlichkeit müssen Hunde ein Halsband mit Namen und Anschrift des Besitzers tragen. Der Hund muss immer beaufsichtigt und die Sicherheit gegenüber Menschen, Tieren und Gegenständen gewährleistet sein. Hunde sind seit dem 1. Januar 2005 mit einem Chip gemäß ISO-Norm fälschungssicher zu kennzeichnen. Eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden muss abgeschlossen werden (hier gilt die o.g. Frist). Hundekot muss generell beseitigt werden. Mitführverbot von Hunden in Berlin
In folgenden Bereichen dürfen Sie Ihren Hund nicht mitführen:
Auf Kinderspielplätze Auf Liegewiesen und die als solche gekennzeichnet sind
An Badeanstalten und die als solche gekennzeichnet sind
Auf Friedhöfen, es sei denn es ist ausdrückliche erlaubt
Mitführen von Hunden in Berlin
Auf öffentlichen Straßen dürfen Hunde ohne Begleitung einer aufsichtsfähigen Person, die auf das Tier jederzeit einwirken kann, nicht frei umherlaufen.
In den städtischen Grünanlagen besteht eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde. Ausgenommen hiervon sind ausgewiesene Hundefreilaufflächen.
Innerhalb dieser Flächen dürfen Hunde unangeleint ausgeführt werden. Für sogenannte "Gefährliche Hunde" ohne Befreiung von der Anleinpflicht gilt dieses jedoch nicht.
Diese Flächen sind durch spezielle Schilder gekennzeichnet.
Anleinpflicht für alle Hunde in Berlin
Es besteht die Pflicht zum Ausführen an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine.
Hunde sind generell anzuleinen:
auf öffentliche Straßen und Plätze
in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
in Waldflächen
in Kleingartenkolonien
auf Sport- und Campingplätzen
Hunde sind an einer höchstens 1 Meter langen Leine zu führen.
in Treppenhäusern, sonstigen der Hausgemeinschaft zugänglichen Räumen und auf Zuwege von Wohnhäusern
in Büro- und Geschäftshäusern, Ladengeschäften, Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen
auf Sport- oder Campingplätzen, in Kleingartenkolonien und anderen öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen
bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen
in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen sowie in und an den dazugehörigen Gebäuden und Haltepunkten
in Fußgängerzonen sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen mit Menschenansammlungen
Wer gegen die Bestimmungen des Hundegesetzes verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belangt werden.
Ordnungswidrig handelt wer:
Einen Hund frei umherlaufen lässt
Bei Verstoß gegen die Zucht-, Ausbildungs- und Abrichtungsbestimmungen*
*Bei Verstoß gegen die Zucht-, Ausbildungs- und Abrichtungsbestimmungen können sogar bis zu 50.000 verhängt werden. Außerdem droht die Einziehung der Hunde.
Das Gesetz gilt nicht für Diensthunde von Polizei, Grenzschutz, Zoll und Bundeswehr sowie geprüften Rettungs- und Schutzhunde. Für Jagdhunde und Blindenführ- und Behindertenbegleithunde gelten, beispielsweise bei der Leinenpflicht, abweichende Regularien. Für Jagdhunde und Blindenführ- und Behindertenbegleithunde gelten, beispielsweise bei der Leinenpflicht, abweichende Regularien.
Auf ausgewiesenen Flächen dürfen Hunde – auch gefährliche Hunde mit Maulkorb - ohne Leine frei laufen.
Kotbeseitigungspflicht
Es besteht eine generelle Beseitigungspflicht von Hundekot.
Was sind gefährliche Hunde (sogenannte Kampfhunde)
Als gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes in Berlin gelten:
Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Abstammung, der Ausbildung oder des Abrichtens oder auf Grund mangelhafter oder fehlerhafter Haltung und Erziehung von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Menschen oder Tiere gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist; als Ausbildung gilt nicht eine Ausbildung zum Schutzdienst sowie die Ausbildung zum Zivilschutzhund bei der Polizei, beim Bundesgrenzschutz, beim Zoll oder bei der Bundeswehr.
Hunde, die einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder reißen, und
Hunde, die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder pro-voziert worden zu sein, oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
Hunde folgender Rassen oder Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sind auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Abstammung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gefährlich:
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