Source: https://www.keller-werling.de/veroeffentlichungen/aktuelles/newsdetail/datum/2014/05/16/neues-widerrufsrecht-und-erweiterte-informationspflichten-ab-13-juni-2014/
Timestamp: 2018-09-21 00:05:15
Document Index: 178988609

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

Neues Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten ab 13. Juni 2014 — Keller & Werling - Rechtsanwälte ∙ Fachanwälte
Neues Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten ab 13. Juni 2014
Das Widerrufsrecht war in der Vergangenheit bereits häufigen Änderungen unterworfen und Anlass von zahlreichen Abmahnwellen. Nun steht aufgrund der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRLUmsG) erneut eine umfassende Neuregelung des E-Commerce (B2C) an. Neben erheblichen Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts wurden die vorvertraglichen Informationspflichten für Onlinehändler verschärft. AGB müssen deshalb an die neue Gesetzeslage angepasst werden. Anders als bislang gilt für die Umsetzung keine Übergangsfrist. Am 13.06.2014, 0:00 Uhr müssen Onlineshops den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, um kostenintensive Abmahnungen zu vermeiden. Wir nehmen die erforderlichen Änderungen gerne für Sie vor.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Kosten der Rücksendung zukünftig grundsätzlich vom Verbraucher getragen werden. Die bisherige Regelung, wonach der Verkäufer ab einem Warenwert von 40,00 Euro die Kosten der Rücksendung zu tragen hat („40,00 € Klausel“), entfällt.
Die Widerrufsfrist (§ 355 BGB n.F.) wird vereinheitlicht. Im Regelfall gilt eine Frist von 14 Tagen. Die Frist verlängert sich auf einen Monat, sofern der Onlinehändler den Verbraucher nicht unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt.
Die Rechtsprechung hat bislang angenommen, dass keine Widerrufsfrist läuft (abgesehen von den Fällen der Verwirkung), wenn nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Deshalb konnten in diesen Fällen Verträge auch nach Jahren widerrufen werden. Mit diesem Missstand räumt die Neuregelung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie auf.
In der Neufassung des Widerrufsrechts endet die Widerrufsfrist in jedem Fall spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware, unabhängig davon, ob über das Bestehen eines Widerrufsrechtes informiert wurde.
Mit der Neuregelung des Widerrufsrechtes wird nun in § 312g BGB n.F. eindeutig geregelt, dass das Widerrufsrecht für den Kauf von digitalen Gütern - bei vorangegangenem korrekten Hinweis - mit deren Abruf (Beginn des Download) erlischt.
Zukünftig können Käufer einen Vertrag auch per Telefon widerrufen. Das Textformerfordernis entfällt. Abmahnungen wegen der Angabe von Telefonnummern in der Widerrufsbelehrung gehören damit der Vergangenheit an.
Ein konkludenter Widerruf des Vertrags ist künftig nicht mehr durch bloße Rücksendung der Ware oder der Verweigerung der Annahme eines Pakts möglich. Der Widerruf muss nunmehr gemäß § 355 Abs. 2 BGB n.F. eindeutig erklärt werden. Hierfür muss der Händler dem Verbraucher künftig ein Muster-Widerrufsformular gemäß § 356 BGB n.F. zur Verfügung stellen.
Der Widerruf ist in jedem Fall gegenüber dem Kunden in Textform zu bestätigen. Nach erklärtem Widerrufs hat die Erstattung des Kaufpreises spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware zu erfolgen (bislang 30 Tage).
Ein Rückgaberecht sieht die Neufassung nicht vor.
Die Liste der bestehenden Ausnahmeregelungen wird in der Neufassung des § 312 g BGB erweitert. So besteht kein Widerrufsrecht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Die in Art. 246 § 1 EGBGB n.F. normierten Informationspflichten wurden massiv ausgeweitet. Künftig ist vor Abschluss eines Vertrages beispielsweise über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts zu belehren.
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