Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHAV9P4
Timestamp: 2016-09-26 17:17:32
Document Index: 77535795

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 4']

Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991EingangsformelInhaltsverzeichnis§ 1 - § 6a Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung§ 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen§ 2 - Grundsätze der Datenerhebung§ 3 - Befragung und Auskunftspflicht§ 4 - Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 5 - Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen§ 6 - Voraussetzungen der Datenerhebung§ 6a - Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen§ 7 - § 13 Zweiter Abschnitt - Besondere Befugnisse zur Datenerhebung§ 14 - § 27 Dritter Abschnitt - Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung§ 28 - § 29 Vierter Abschnitt - Schlussbestimmung
DokumentansichtGesamtausgabe§ 4 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen(1) Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen,1. soweit es im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr oder einer Aufgabe der Amts- oder Vollzugshilfe,
Absatz 2 des Waffengesetzes und gefährlichen Gegenständen verboten oder beschränkt worden ist, Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und sie sowie die von ihnen mitgeführten Sachen durchsuchen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Personen verbotene Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen. 3 Die Durchsuchungsbefugnisse aus Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.(3) Zur Feststellung der Identität dürfen Namen, frühere Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Anschrift erhoben werden.(4) 1 Zur Feststellung der Identität darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Sie darf1. den Betroffenen anhalten,
3 Maßnahmen nach den Nummern 4 bis 6 dürfen nur getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Angaben unrichtig sind.(5) Die Polizei darf verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vollziehbaren Auflage in einem Erlaubnisbescheid verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.