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Timestamp: 2018-07-18 08:21:53
Document Index: 197925926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 260', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

BGH, 2 StR 266/09: BGH (stgb, unterbringung, stpo, gesetz, aussichtslos, sicherung, anordnung, aussichtslosigkeit, krankenhaus, strafsache)
Urteil des BGH vom 29.07.2009, 2 StR 266/09
2 StR 266/09
BGH (stgb, unterbringung, stpo, gesetz, aussichtslos, sicherung, anordnung, aussichtslosigkeit, krankenhaus, strafsache)
Stgb, Unterbringung, Stpo, Gesetz, Aussichtslos, Sicherung, Anordnung, Aussichtslosigkeit, Krankenhaus, Strafsache
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juli 2009 gemäß §
Aachen vom 5. März 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet
verworfen, dass die Worte „in einem besonders schweren Fall“
entfallen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
a) Die Verwirklichung der Strafbemessungsregel des § 243 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 StGB ist nicht in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. Meyer-Goßner
StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 25).
b) Zwar ist die vom Landgericht verwendete Formulierung, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sinnvoll sei, „weil derzeit nicht festzustellen ist, dass eine derartige Maßnahme von vornherein aussichtslos erscheint (§ 64 Abs. 2 StGB)“ rechtsfehlerhaft (vgl. dazu Fischer StGB
56. Aufl. § 64 Rdn. 18 f.). Angesichts der bereits vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) vermag der Senat nicht nachzuvollziehen,
weshalb das Landgericht bei der Anordnung der Unterbringung noch auf die
frühere Gesetzesfassung abgestellt hat, zumal das Kriterium der Aussichtslosigkeit - wie der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden hat - schon
nach früherem Recht falsch war (vgl. BVerfGE 91, 1). Dies ergibt sich nun auch
aus dem Wortlaut des § 64 Satz 2 StGB n. F.. Dem Gesamtzusammenhang der
Urteilsgründe, insbesondere der zeitweisen Drogenabstinenz des Angeklagten
und der noch nie durchgeführten Drogenentwöhnungsbehandlung, lässt sich
aber noch mit ausreichender Deutlichkeit eine hinreichende Erfolgaussicht der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne von § 64 Satz 2 StGB n. F.