Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/53005.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:43:23
Document Index: 223627696

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 16', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 2', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§16', '§ 10', '§ 16']

Berechnung der EinkommensteuerermÃ¤ÃŸigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Der KlÃ¤ger hatte im Jahr 2008 mit seinem Vater eine GmbH gegrÃ¼ndet. Im Rahmen der GrÃ¼ndung brachte der Vater sein Einzelunternehmen in die GmbH ein. Der KlÃ¤ger war zu 49 %, der Vater zu 51 % an der GmbH beteiligt. Aufgrund des persÃ¶nlichen Freibetrags des KlÃ¤gers fiel fÃ¼r ihn keine Schenkungsteuer an.
Im Juli 2009 starb der Vater. Auf den KlÃ¤ger wurde infolge eines VermÃ¤chtnisses ein weiterer GmbH-Anteil i.H.v. 26 % Ã¼bertragen. Sein Bruder schlug das auf ihn entfallende VermÃ¤chtnis aus, so dass der KlÃ¤ger als Ersatz-VermÃ¤chtnisnehmer auch den restlichen GeschÃ¤ftsanteil von 25 % erhielt.
Im Streitjahr 2011 verÃ¤uÃŸerte der KlÃ¤ger seine GeschÃ¤ftsanteile an der GmbH und erzielte einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.d. Â§ 17 EStG i.H.v. 786.167 â‚¬. Die Erbschaftsteuer wurde daraufhin auf 28.336 â‚¬ festgesetzt. Das Finanzamt gewÃ¤hrte im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2011 eine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35b EStG i.H.v. 4.412 â‚¬. Der KlÃ¤ger war hingegen der Ansicht, die Einkommensteuer sei gem. Â§ 35b EStG um insgesamt 11.262 â‚¬ zu ermÃ¤ÃŸigen.
Das FG gab der Klage teilweise statt und ermittelte eine SteuerermÃ¤ÃŸigung i.H.v. 4.616 â‚¬. Auf die Revisionen beider Parteien reduzierte der BFH die SteuerermÃ¤ÃŸigung auf 1.808 â‚¬.
Das FG hat Â§ 35b S. 1 EStG rechtsfehlerhaft angewandt. EntfÃ¤llt die festgesetzte Erbschaftsteuer teilweise auf nach Â§ 35b S. 1 EStG nicht begÃ¼nstigte Vorerwerbe und teilweise auf einen begÃ¼nstigten Erwerb von Todes wegen, muss der persÃ¶nliche Freibetrag nach Â§ 16 ErbStG fÃ¼r die Anwendung von Â§ 35b S. 1 EStG, d.h. bei der Ermittlung der nach Â§ 35b S. 1 EStG begÃ¼nstigten EinkÃ¼nfte, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig aufgeteilt werden.
Sind bei der Ermittlung des Einkommens EinkÃ¼nfte berÃ¼cksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier VeranlagungszeitrÃ¤umen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird gem. Â§ 35b S. 1 EStG auf Antrag die um sonstige SteuerermÃ¤ÃŸigungen gekÃ¼rzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese EinkÃ¼nfte entfÃ¤llt, um den in S. 2 bestimmten Prozentsatz ermÃ¤ÃŸigt. Der Prozentsatz bestimmt sich nach dem VerhÃ¤ltnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem steuerpflichtigen Erwerb (Â§ 10 Abs. 1 ErbStG) die FreibetrÃ¤ge nach den Â§Â§ 16 und 17 und der steuerfreie Betrag nach Â§ 5 ErbStG hinzugerechnet werden (Â§ 35b S. 2 EStG).
Zur Berechnung der SteuerermÃ¤ÃŸigung mÃ¼ssen zunÃ¤chst zwei MaÃŸgrÃ¶ÃŸen ermittelt werden, zum einen die anteilig auf die nach Â§ 35b S. 1 begÃ¼nstigten EinkÃ¼nfte entfallende Einkommensteuer und zum anderen der ErmÃ¤ÃŸigungsprozentsatz gem. Â§ 35b S. 2 EStG. Der Betrag nach Â§ 35b S. 1 EStG multipliziert mit dem ErmÃ¤ÃŸigungsprozentsatz ergibt den Betrag der SteuerermÃ¤ÃŸigung. BegÃ¼nstigt sind nach Â§ 35b S. 1 EStG "EinkÃ¼nfte, die als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben". Der Wortlaut des Relativsatzes ist ungenau, da der Erbschaftsteuer nicht EinkÃ¼nfte, sondern Bereicherungen unterliegen. Bei sinngemÃ¤ÃŸem VerstÃ¤ndnis erfasst Â§ 35b EStG danach FÃ¤lle, in denen der von Todes wegen hinzuerworbene VermÃ¶gensgegenstand - etwa nach einer steuerpflichtigen VerÃ¤uÃŸerung - mit seinem Wert zusÃ¤tzlich der Einkommensteuer unterworfen ist.
Nicht nach Â§ 35b S. 1 EStG begÃ¼nstigt sind dagegen solche EinkÃ¼nfte, die sich aus (der VerÃ¤uÃŸerung von) VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden ergeben, die einer Vorbelastung mit Schenkungsteuer unterlegen haben. Zwar kann es auch insoweit zu einer Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kommen. Der Wortlaut der Vorschrift ist insofern aber eindeutig. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht. Die nach Â§ 35b S. 1 EStG begÃ¼nstigten EinkÃ¼nfte mÃ¼ssen bei ihrem Hinzuerwerb tatsÃ¤chlich mit Erbschaftsteuer belastet worden sein. Sie mÃ¼ssen eine Belastung mit Erbschaftsteuer ausgelÃ¶st haben.
Hieraus folgt, dass im Anwendungsbereich von Â§ 35b S. 1 EStG der persÃ¶nliche Freibetrag nach Â§ 16 ErbStG in Abzug zu bringen ist. Soweit die nach dem ErbStG steuerbare Bereicherung aufgrund des persÃ¶nlichen Freibetrags nicht zu einer Belastung mit Erbschaftsteuer gefÃ¼hrt hat, kommt die Anwendung von Â§ 35b S. 1 EStG nicht in Betracht. Sind in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer sowohl nach Â§ 35b S. 1 EStG begÃ¼nstigte, als auch nach Â§ 35b S. 1 EStG nicht begÃ¼nstigte "EinkÃ¼nfte" eingegangen, ist der persÃ¶nliche Freibetrag gem. Â§ 16 ErbStG im VerhÃ¤ltnis der EinkÃ¼nfte zueinander aufzuteilen und anteilig bei den jeweiligen EinkÃ¼nften abzuziehen. Die auf die begÃ¼nstigten EinkÃ¼nfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem VerhÃ¤ltnis der begÃ¼nstigten EinkÃ¼nfte zur Summe der EinkÃ¼nfte (Â§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln. Um die Einkommensteuer auf die begÃ¼nstigten EinkÃ¼nfte zu berechnen, ist der Betrag der um sonstige SteuerermÃ¤ÃŸigungen gekÃ¼rzten tariflichen Einkommensteuer mit dem Quotienten aus dem Betrag der begÃ¼nstigen EinkÃ¼nfte und dem Betrag der Summe der EinkÃ¼nfte zu multiplizieren.
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist bei der Anwendung von Â§ 35b S. 2 EStG der persÃ¶nliche Freibetrag nach Â§ 16 ErbStG (u.a.) dem steuerpflichtigen Erwerb im Grundsatz in voller HÃ¶he hinzuzurechnen. Sind in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer sowohl nach Â§ 35b S. 1 EStG begÃ¼nstigte, als auch nach Â§ 35b S. 1 EStG nicht begÃ¼nstigte "EinkÃ¼nfte" eingegangen und ist der persÃ¶nliche Freibetrag nach Â§ 16 ErbStG deshalb bei der Ermittlung der nach Â§ 35b S. 1 EStG begÃ¼nstigten EinkÃ¼nfte verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig aufgeteilt worden, ist nur der anteilige Freibetrag nach Â§16 ErbStG hinzuzurechnen. Der ErmÃ¤ÃŸigungsprozentsatz ermittelt sich dann durch GegenÃ¼berstellung der anteilig auf die von Todes wegen erworbenen VermÃ¶gensteile entfallende Erbschaftsteuer und dem Betrag, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (Â§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach Â§ 16 ErbStG hinzugerechnet wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2018 10:57