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Timestamp: 2016-10-27 18:51:17
Document Index: 37462164

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 103', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 133', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 116']

2A.112/2004 (07.10.2004)
2A.112/2004 /mks
Samuel M�der,
Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau,
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Postfach 161, 9043 Trogen.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 2. Juli 2003.
A. und B. X.________ wurden im Juni 1999 mit vier Verf�gungen f�r die Jahre 1991/92, 1993/94, 1995/96 und 1997/98 betreffend der Landes-, Gemeinde- und Kirchensteuer veranlagt. Am 10. Juli 1999 erhoben sie "Einsprache gegen die Steuerveranlagungen 1991-1998". Am 24. Mai 2000 wurden die Veranlagungen letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden gesch�tzt.
Mit Veranlagungsverf�gungen und Schlussrechnungen vom jeweils 21. Juli 1999 wurden A. und B. X.________ f�r die direkten Bundessteuern 1991/92, 1993/94 und 1997/98 veranlagt. Am 11. August 1999 reichten sie bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh. eine Eingabe ein, die sie als "Einsprache gegen die Steuerveranlagungen der Jahre 1991-98 der direkten Bundessteuern" bezeichneten und womit sie beantragten, es seien alle Berechnungen so zu korrigieren, dass der Wochenaufenthalts-Status richtig ber�cksichtigt werde; weiter seien alle Positionen gleich wie bei der Einsprache vom 10. Juli 1999 gegen die kantonalen Veranlagungen anzupassen. Ziff. 7 der Einsprachebegr�ndung ist w�rtlich identisch mit Ziff. 7 der Einsprache gegen die kantonalen Veranlagungen und bezieht sich auf die Hauptveranlagung 1995/96.
Nach den Akten der kantonalen Steuerverwaltung stammt die A. und B. X.________ betreffende Veranlagungsverf�gung und Schlussrechnung f�r die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 vom 2. November 2000 und wurde auch erst dann zugestellt. Dazu ging nach diesem Datum bei der Steuerverwaltung keine Einsprache ein. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 trat die kantonale Steuerverwaltung auf die von A. und B. X.________ am 11. August 1999 erhobene Einsprache gegen die Bundessteuerveranlagungen nicht ein, soweit sich diese gegen die Veranlagung f�r die Jahre 1995 und 1996 richtete.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid f�hrten A. und B. X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, welches die Beschwerde am 2. Juli 2003 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Februar 2004 an das Bundesgericht beantragen A. und B. X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003 sowie der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 18. Dezember 2002 seien aufzuheben und es sei die Steuerverwaltung anzuweisen, auf die Einsprache vom 11. August 1999 betreffend Steuerveranlagung 1995/96 zur direkten Bundessteuer einzutreten.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell-Ausserrhoden ist ein auf Steuerrecht des Bundes gest�tztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 621.11]). Die Beschwerdef�hrer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet einzig der letztinstanzliche kantonale Entscheid Prozessgegenstand (vgl. Art. 98 lit. g OG). Auf die vorliegende Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdef�hrer den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung mitanfechten (BGE 112 Ib 39 E. 1e S. 44 f.; nicht publizierte E. 1.1 zu BGE 129 II 82).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Veranlagungsverf�gungen betreffend die direkte Bundessteuer haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten und sind dem Steuerpflichtigen schriftlich zu er�ffnen (Art. 116 Abs. 1 DBG). Die Form der Zustellung wird vom Gesetz nicht vorgeschrieben (Martin Zweifel, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Basel/Genf/M�nchen 2000, N 18 zu Art. 116 DBG). Anders als die Einsprache- und Beschwerdeentscheide werden die Veranlagungen als so genannte Massenverf�gungen regelm�ssig bloss mit einfacher Briefpost versandt, was allerdings den Zustellungsnachweis erschwert (Urteil des Bundesgerichts 2A.495/1999 vom 21. M�rz 2000, E. 2b). Gegen die Veranlagungsverf�gung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach der (postalischen) Zustellung bei der Veranlagungsbeh�rde schriftlich Einsprache erheben (Art. 132 Abs. 1 DBG). Die Frist beginnt mit dem auf die Er�ffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbeh�rde eingelangt ist, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland �bergeben wurde (Art. 133 Abs. 1 OG). Auf versp�tete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Milit�r- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gr�nde an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgr�nde eingereicht wurde (Art. 133 Abs. 3 DBG).
2.2 Zu den G�ltigkeitsvoraussetzungen einer Einsprache geh�rt das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts, d.h. einer (definitiven) Veranlagung. Die Einsprache gegen ein unzul�ssiges Anfechtungsobjekt ist nicht korrigierbar. Dazu z�hlt etwa die Einsprache gegen eine provisorische Veranlagung (Zweifel, a.a.O., N 25 zu Art. 132 DBG). Fehlt es �berhaupt an einer Verf�gung, liegt ebenfalls kein Anfechtungsobjekt vor, gegen das ein Rechtsmittel erhoben werden k�nnte. Es ist daher ausgeschlossen, gegen eine zuk�nftige Veranlagung vorsorglich Einsprache zu erheben.
2.3 Es ist unbestritten und im �brigen von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass den Beschwerdef�hrern die Bundessteuerveranlagungen 1995/96 sp�testens mit der bei den Akten liegenden Veranlagungen vom 2. November 2000 zugestellt worden sind und dagegen bei der Steuerverwaltung innert der nachfolgenden Frist von 30 Tagen keine Einspracheschrift eingegangen ist. Umstritten ist, ob den Beschwerdef�hrern bereits fr�her, n�mlich am 21. Juli 1999 zusammen mit den definitiven Veranlagungen f�r die direkten Bundessteuern 1991/92, 1993/94 und 1997/98 auch eine solche f�r die Jahre 1995/96 zugegangen ist.
2.4 In der Regel obliegt der Nachweis der Er�ffnung einer Veranlagungsverf�gung der Steuerbeh�rde (vgl. BGE 122 I 97 E. 3b S. 100; Urteile des Bundesgerichts 2A.495/1999 vom 31. M�rz 2000, E. 2b und 4b, sowie 2A.70/1997 vom 4. M�rz 1998, E. 2). Dies leitet sich aus dem Grundsatz ab, dass die Beweislast f�r eine Parteihandlung jene Partei trifft, welche diese Handlung vorzunehmen hat und daraus Rechte ableitet (vgl. Art. 8 ZGB). Umgekehrt gilt der Grundsatz auch f�r den Steuerpflichtigen, wenn er aus einer Tatsache Rechte zu seinen Gunsten geltend macht. Ausnahmsweise tritt eine Umkehr der Beweislast ein, wenn eine Partei den Beweis aus Gr�nden nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Gegenpartei zu verantworten sind (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.70/1997 vom 4. M�rz 1998, E. 2a).
2.5 Nach Angaben der Steuerverwaltung erging die definitive Veranlagung der Beschwerdef�hrer f�r die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 erst am 2. November 2000. Dass eine solche diesen in der Folge zugestellt wurde, ist unbestritten. Die Beschwerdef�hrer behaupten jedoch, bereits mit Verf�gung vom 21. Juli 1999 gleichzeitig mit den Verf�gungen f�r die Jahre 1991/92, 1993/94 und 1997/98 auch f�r die Jahre 1995/96 veranlagt worden zu sein. Da die Beschwerdef�hrer aus dieser behaupteten fr�heren Veranlagung Rechte ableiten, tragen sie daf�r die Beweislast. Sie wenden dagegen freilich ein, sie k�nnten den entsprechenden Nachweis nicht erbringen, weil sie die fragliche Verf�gung ihrer Einsprache bei der Steuerverwaltung beigelegt h�tten. Diese habe zu verantworten, dass die Verf�gung unauffindbar sei und dementsprechend die Beweislast zu tragen.
2.6 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdef�hrer h�tten keinen Beweis daf�r erbracht, das behauptete Anfechtungsobjekt vom 21. Juli 1999 der Steuerverwaltung zugestellt zu haben. Das bei den Akten liegende Einsprache-Original vom 11. August 1999 weise denn auch auf keinerlei mitgesandte Beilagen hin, wozu die Beschwerdef�hrer damals als Einsprecher auch nicht verpflichtet gewesen seien. Unter diesen Umst�nden sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrer die angebliche Veranlagung vom 21. Juli 1999 der Steuerverwaltung nie zur�ckgeschickt h�tten, weshalb diese f�r das Fehlen eines entsprechenden Beweises auch nicht einzustehen habe. Mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG sind die diesbez�glichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden, womit auch deren Folgerung, die Beschwerdef�hrer tr�gen die Beweislast f�r den Eingang der behaupteten Veranlagung im Juli/August 1999, nicht gegen Bundesrecht verst�sst.
Auch wenn es sodann ungew�hnlich erscheinen mag, dass die Steuerverwaltung die Veranlagungen f�r die kantonalen Steuern der Jahre 1991-1998 sowie der direkten Bundessteuern der Jahre 1991-1994 und 1997/98 praktisch gleichzeitig er�ffnete und lediglich die Jahre 1995/96 davon ausnahm, so ist das doch nicht auszuschliessen. Daf�r mag es verschiedene Gr�nde wie entsprechende Unklarheiten bis hin zu einem eventuellen Versehen geben, worauf es aber nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die fragliche Veranlagung weder in den Akten befindet noch die Beschwerdef�hrer eine solche vorlegen k�nnen. Vom Beschwerdef�hrer als Treuh�nder d�rfte im �brigen erwartet werden, er h�tte sich jedenfalls eine Kopie der Veranlagung angefertigt und in auffindbarer Weise bei sich abgelegt, h�tte er eine solche erhalten und das Original als Beilage zur Einsprache vom 11. August 1999 wieder zur�ckgeschickt. Dass sich die Beschwerdef�hrer in ihrer Einspracheschrift auch zu den Jahren 1995/96 ge�ussert haben, l�sst sich damit erkl�ren, dass die Veranlagungen f�r die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer auf den gleichen Grundlagen beruhen und die Einsprachebegr�ndung in beiden Zusammenh�ngen identisch war. Um den entsprechenden Text zu erstellen, musste den Beschwerdef�hrern daher keine separate Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer vorliegen. Gem�ss den Akten der Steuerverwaltung gibt es sodann keine andere Veranlagungsverf�gung f�r die Jahre 1995/96 als diejenige vom 2. November 2000 und beziehen sich die Veranlagungsprotokolle, welche das Datum des 12. Juli 1999 tragen, einzig auf die Jahre 1991-1994 sowie 1997/98. Unter diesen Umst�nden ist auch die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrer seien f�r die Jahre 1995/96 erst am 2. November 2000 veranlagt worden, mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden.
Im �brigen scheinen sich die Beschwerdef�hrer urspr�nglich gar nicht am Verf�gungsdatum vom 2. November 2000 gestossen zu haben. Noch in ihrer Argumentation vor der Steuerverwaltung gingen sie in einem Schreiben vom 10. Juni 2002 selber davon aus, erst dann f�r die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 veranlagt worden zu sein. Erst nachdem in der Folge die Steuerverwaltung ihre Einsprache als verfr�ht erkannt hatte und darauf nicht eingetreten war, �nderten die Beschwerdef�hrer ihren Standpunkt und machten nunmehr geltend, bereits fr�her, d.h. im Juli/August 1999 eine Veranlagungsverf�gung erhalten zu haben. Auch dieser Wechsel in der Argumentation der Beschwerdef�hrer unterstreicht, dass die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig sind.
2.7 Die Einsprache der Beschwerdef�hrer erweist sich demnach als verfr�ht. Damit ist davon auszugehen, dass sie gegen die definitive Veranlagung bei der direkten Bundessteuer f�r die Jahre 1995/96 nicht rechtzeitig Einsprache erhoben haben. Auch die sp�teren Rechtsschriften der Beschwerdef�hrer verm�gen diesen Mangel nicht zu beheben, ist doch kein Grund f�r die ausnahmsweise Zul�ssigkeit einer versp�tet erhobenen Einsprache gem�ss Art. 133 Abs. 3 DBG ersichtlich.
3.1 Die Beschwerdef�hrer berufen sich schliesslich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und auf die so genannte "kunden- resp. b�rgerfreundliche Verwaltungsf�hrung". Danach habe die Steuerverwaltung ihre Einsprache vom 11. August 1999 kommentarlos entgegengenommen und die Beschwerdef�hrer sp�testens mit der Verf�gung vom 2. November 2000 darauf aufmerksam machen m�ssen, dass gegen die nachtr�glich ergangene Verf�gung �ber die streitige Periode, zu der bereits verfr�ht Einsprache erhoben worden war, nochmals innert Frist Einsprache eingereicht werden m�sse.
3.2 Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sie aus dem Prinzip einer kunden- bzw. b�rgerfreundlichen Verwaltungsf�hrung Rechte ableiten k�nnten, die ihnen im vorliegenden Zusammenhang zugute k�men. Aber auch der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) erweist sich nicht als verletzt. Die Steuerverwaltung ist nicht gehalten, bei der Zustellung einer Veranlagung in den Akten nachzuforschen, ob eventuell bereits vorg�ngig eine (verfr�hte) Einsprache eingegangen ist, um dann den Steuerpflichtigen ausdr�cklich darauf aufmerksam zu machen, er m�sse nochmals eine solche einreichen. Der Steuerpflichtige wird dadurch denn auch �berhaupt nicht in seinen Rechten gek�rzt; vielmehr bleibt sein Einspracherecht unangetastet, und die Pflicht der Steuerbeh�rde, die Veranlagungsverf�gung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 116 Abs. 1 DBG), f�hrt dazu, dass er auf die Einsprachem�glichkeit und die entsprechende Frist ausdr�cklich hingewiesen wird. Dies ist im vorliegenden Fall denn auch geschehen. Dass eine besondere vertrauensbegr�ndende Ausgangslage gegeben w�re, die einen Grund f�r eine dar�ber hinaus gehende Anwendung des Vertrauensprinzips setzen w�rde, ist nicht ersichtlich. Namentlich k�nnen die Beschwerdef�hrer aus der Entgegennahme ihrer Einsprache vom 11. August 1999 nichts zu ihren Gunsten ableiten, musste die Steuerverwaltung diese doch insoweit in Empfang nehmen, als sie sich in g�ltiger Weise gegen die Veranlagungen der anderen fraglichen Jahre richtete. Die Steuerverwaltung war damals nicht gehalten, bereits eine Vorpr�fung vorzunehmen und die Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam zu machen, f�r die Jahre 1995/96 liege noch gar kein Anfechtungsobjekt vor. Sie hat somit nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.