Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_182_RiStBV_Geltungsbereich-d213209,202.html
Timestamp: 2016-10-25 01:55:35
Document Index: 48486509

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 474', '§ 487', '§ 474', '§ 147', '§ 491', '§ 495', '§ 3', '§ 27', '§ 41', '§ 306', '§ 320', '§ 12']

Abschnitt 182 RiStBV, Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 182 RiStBV, Geltungsbereich Suche
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 182 RiStBV, GeltungsbereichAbschnitt 183 RiStBV, Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gew...Abschnitt 184 RiStBV, Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlu...Abschnitt 185 RiStBV, Vorrang der Erteilung von AuskünftenAbschnitt 185a RiStBV, Akteneinsicht für wissenschaftliche VorhabenAbschnitt 186 RiStBV, Umfang der AkteneinsichtAbschnitt 187 RiStBV, Überlassung der AktenAbschnitt 188 RiStBV, Bescheid an den AntragstellerAbschnitt 189 RiStBV, Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche VorhabenAbschnitt 190 RiStBVAbschnitt 191 RiStBV, Prozesshindernis der ImmunitätAbschnitt 192 RiStBV, Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bund...Abschnitt 192a RiStBV, Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsve...Abschnitt 192b RiStBV, Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Europäischen...Abschnitt 193 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 194 RiStBV, Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen G...Abschnitt 195 RiStBV, Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen von der inländi...Abschnitt 196 RiStBV, ZustellungenAbschnitt 197 RiStBV, LadungenAbschnitt 198 RiStBV, VernehmungenAbschnitt 199 RiStBV, Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 182 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Bundesrecht – Allgemeiner Teil → IX. Abschnitt – Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von AkteneinsichtTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RichtlinieFür die Erteilung von Auskünften, die auch durch eine Überlassung von Abschriften aus den Akten erfolgen kann (§ 477 Abs. 1 StPO), und die Gewährung von Akteneinsicht gegenüber Dritten nach den §§ 474 ff. StPO (auch in Verbindung mit § 487 Abs. 2 Satz 1 StPO) gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Sie gelten hingegen insbesondere nicht 1.für die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen als §§ 474 ff. StPO (z.B. nach den §§ 147, 385, 397, 406e, 487 Abs. 1, den §§ 491, 492 Abs. 3 Satz 2 , Abs. 4, § 495 StPO, den §§ 3 ff. SGB X),2.für die Vorlage von Akten an im Verfahren mitwirkende Stellen, übergeordnete und untergeordnete Instanzgerichte bzw. Behörden, z.B. nach § 27 Abs. 3, den §§ 41, 163 Abs. 2, § 306 Abs. 2, den §§ 320, 321, 347, 354, 355 StPO oder im Rahmen der Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsbefugnissen anderer Stellen,3.für Mitteilungen nach den §§ 12 ff. EGGVG sowie den Bestimmungen der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).
Abschnitt 181 RiStBVAbschnitt 183 RiStBV, Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die…