Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=27.05.1988&Aktenzeichen=6%20UE%203410/86
Timestamp: 2019-06-18 12:01:43
Document Index: 163306107

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 55', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 10', '§ 10', '§ 55', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55']

VGH Hessen, 27.05.1988 - 6 UE 3410/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2489
VGH Hessen, 27.05.1988 - 6 UE 3410/86 (https://dejure.org/1988,2489)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.05.1988 - 6 UE 3410/86 (https://dejure.org/1988,2489)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 1988 - 6 UE 3410/86 (https://dejure.org/1988,2489)
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VG Darmstadt, 22.10.1986 - V/2 E 1589/85
Denn der in § 55 Abs. 6 S. 1 HGO genannte Begriff "Gültigkeit von Wahlen" läßt prozessual auch eine teilweise Aufhebung objektiv abgrenzbarer Teile des Wahlvorgangs - zu denen die Feststellung eines anderen Wahlergebnisses zum Beispiel bei Rechenfehlern gehört - zu, mit der Folge, daß der Klageantrag prozessual statthaft entsprechend beschränkt werden kann (vgl. Hess.VGH, U.v. 27.05.1988 - 6 UE 3410/86 -, S. 7 f. des amtl. Umdrucks, insoweit in DVBl. 1989, 160 ff. nicht abgedruckt; VG Darmstadt, U.v. 07.05.1986 - V/2 E 1242/95 -, HessVGRspr. 1986, 71;… Schneider/Dreßler/Lüll, HGO, Stand 1998, Anm. 5 zu § 55, S. 16f.).
Der Landesgesetzgeber hat diese Regelung getroffen, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof zuvor mit seiner Entscheidung vom 27.05.1988 (DVBl. 1989, 160 ff.) § 22 Abs. 4 KWG ausdrücklich auch bei einer Wahl von zwei gleichartigen unbesoldeten Stellen zugrunde gelegt hatte und im übrigen die Forderung schon seit längerem bekannt war, § 22 Abs. 4 KWG gesetzestechnisch nur auf unmittelbare Wahlen zu beschränken (vgl. Borchmann, HSGZ 1981, 266 ff.).
Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, daß die Zubilligung eines größeres Gewichtes bei Abstimmungen oder die verstärkte Repräsentanz Gesichtspunkte sind, die eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG zu rechtfertigen vermögen (vgl. Hess.VGH, U.v. 27.05.1988 - 6 UE 8410/86 -, DVBl. 1989, 160, 161).
Die Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 KWG ist mit Ausnahme des in § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO geregelten Sonderfalles einer Besetzung von lediglich zwei Stellen in allen anderen Fällen, in denen mehr als zwei gleichartige, unbesoldete Stellen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen sind, also auch bei mittelbaren Wahlen anzuwenden (Hess. VGH…, Beschl. vom 08.07.1999 - 8 ZU 1935/99 -, HSGZ 1999, 432, Urt. vom 17.10.1991, a.a.O. und Urt. vom 27.05.1988 - 6 UE 3410/86 -, DVBl. 1989, 160; VG Wiesbaden…, Urt. vom 20.06.2002, a.a.O.; VG Gießen…, Urt. vom 09.04.1999 - 8 E 1328/97 -, HSGZ 1999, 431).
Nach der Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofes (Urt. vom 27.05.1988, a.a.O.) ist wegen der Unterschiede von Wahlen durch kommunale Vertretungskörperschaften gegenüber Wahlen zu diesen vor entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG "zu prüfen, ob der jeweilige Tatbestand mit dem vergleichbar ist, den der Gesetzgeber nach Wortlaut, Funktion und Sinn dieser Bestimmung hat regeln wollen".
Das VG Gießen hat bereits in seinem oben zitierten Urteil vom 11. April 1990, auf dessen Begründung das erkennende Gericht in seinem ebenfalls oben zitierten Urteil vom 17. Oktober 1991 Bezug genommen hat, unter Hinweis auf ein früheres Urteil des erkennenden Gerichts (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27. Mai 1988 - 6 UE 3410/86 - DVBl. 1989 S. 160 ff.) ausgeführt, diese Mehrheitsklausel werde nicht dadurch funktionslos, dass eine Stimmenmehrheit durch ihre Anwendung nicht gesichert werden könne, denn jedenfalls werde dem Mehrheitswahlvorschlag größeres Gewicht, auch durch die Möglichkeit vermehrter Beratungsbeiträge verliehen.
Schon in seinem Urteil vom 27. Mai 1988 (a.a.O.) hat das erkennende Gericht ausgeführt, dass die Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG zu einer um so größeren Abweichung von dem Prinzip der mathematischen Proportionen führe, je kleiner die Zahl der zu Wählenden sei, und hat dessen Anwendung trotzdem sogar bei der Wahl von (nur) zwei Stadtverordnetenvorstehern als mit höherrangigem Recht vereinbar und deshalb als zulässig angesehen, weil es unmöglich sei, dass die Sitzverteilung immer exakt entsprechend den mathematischen Proportionen der Stimmen erfolge, so dass es im gesetzgeberischen Regelungsermessen liege, ob bei einer absoluten Mehrheit der Stimmen die Mehrzahl der Sitze eingeräumt oder ein Gleichgewicht in Kauf genommen werde.
Gemeinsame Wahlvorschläge bei mittelbaren Wahlen fallen aber auch deshalb nicht unter das Listenverbot des § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO i.V.m. § 10 Abs. 4 KWG, weil zwischen einer "verbundenen Liste" i.S.d. § 10 Abs. 4 KWG und einem gemeinsamen Wahlvorschlag nach § 55 Abs. 3 Satz 1 HGO erhebliche Normzweck - und Interessenlageunterschiede bestehen (so HessVGH in den Urteilen vom 27.05.1988 in DVBl. 1989, 160 ff und vom 17.10.1991 in HessVGRspr. 1992, 49 f mit ausführlicher Begründung).
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich jedoch für die uneingeschränkte Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG bei allen mittelbaren Wahlen ausgesprochen (…vgl. Urteile des HessVGH vom 08.05.1984 in Die Fundstelle 1984, Rdz. 677, vom 27.05.1988 in DVBl. 1989, 160 ff und im Urteil vom 17.10.1991 in HessVGRspr 1992, 49 f).
Die Sitzverteilung bestimmt sich nach § 22 Abs. 3 und Abs. 4 KWG; insbesondere ist die Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG nicht auf Kommunalwahlen beschränkt, sondern stellt eine auch bei indirekten Wahlen zulässige Ergänzung zu der in Abs. 3 dieser Vorschrift enthaltenen Regelung dar (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 1984 - II OE 57/82 - Urteil vom 27. Mai 1988 - 6 UE 3410/86 - S. 10 ff.;… Schneider/Jordan, a.a.O., § 55 Anm. 3.5).
VG Gießen, 02.07.2002 - 8 E 3247/01
Wahl eines Beigeordneten - Wahlabbruch - Zulassung weiterer Wahlvorschläge
Denn eine entsprechende Anwendung von Rechtsnormen gebietet, "dass die einzelnen Elemente des durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestandes, auf dessen Rechtsfolgen verwiesen wird, miteinander so in Beziehung zu setzen sind, dass dann jeweils nach ihrer Funktion, ihrer Stellung im Sinnzusammenhang des Tatbestandes gleich zu erachtenden Elementen die gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird" (…Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S.82; ebenso Hess. VGH, DVBl. 1989, 160, 161 l. Sp.).