Source: http://auktion-und-recht.de/html/medien_febr_2007.html
Timestamp: 2017-09-25 04:22:52
Document Index: 82583474

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Die Archiv - Meldungen zum Thema der Internet-Auktionen und dem einschlägigen Online-Recht für Februar 2007 finden Sie in Kürze unter blog.auktion-und-recht.de dargestellt..
Medien-Meldungen zu Online-Auktionen Februar 2007
Ebay-Sanktion: Kein Powerseller-Status mehr
Das Identifizierungsverfahren von eBay für Powerseller hat Wirkung. Nicht alle Powerseller unterziehen sich dem geforderten PostTdent-Verfahren. Insgesamt soll es laut M. Lesser von bettercom bei der Plattform für Internet-Versteigerungen schon 3.000 Powerseller weniger geben. Es seien keine oder eine verspätete Aufforderung erhalten, klagt er an. Ein Sprecher für eBay Deutschland, Alexander Witt hält dagegen, es sei in Newslettern auf das Verfahren hingewiesen und ggf. auch telefonisch nachgefasst worden. Jedenfalls ist den ersten Powersellern der Status bereits aberkannt worden. Nach einer Meldung von espace.ch vom 23.02.2007
Jagd auf Steuersünder bei eBay abgeblasen
Wer regelmäßig Waren bei Internet-Auktionen verkauft, muss beim Finanzamt nicht zwangsläufig ein Gewerbetreibender sein. (Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz).
Erlöse aus Verkäufen müssen zwar versteuert werden, wenn Waren regelmäßig gekauft werden, um sie dann bei Online-Auktionen wieder zu verkaufen. Wer dagegen privat Keller und Schränke leer räume, muss dagegen keine Rechenschaft ablegen. Das gelte selbst dann, wenn mehrere Hundert Gegenstände verkauft würden. Vorsicht sei trotzdem geboten: Mit speziellen Suchtools stöberten Steuerfahnder heute gezielt Steuersünder auf. Es sei daher zu empfehlen, private und gewerbliche Verkäufe zu trennen und über getrennte Mitgliedskonten abzuwickeln. Nach einer Meldung der Kölnische(n) Rundschau vom 21.02.2007 (nach dpa/gms)
Einmal-Passwörter bei PayPal und eBay
Ein Experte für Musikvertrieb des Fraunhofer-Instituts Digitale Medientechnologie (IDMT), Patrick Aichroth, fordert bei Raubkopien von Unternehmen ein Umdenken: Statt bei illegalem Download auf Strafen zu setzen, müsse die Qualität der Bezahlangebote verbessert werden. In einem dpa-Gespräch sagte er am Dienstag, dass mit hochwertigen Angeboten, neuen Funktionen und angemessenen Preisen Kunden gewonnen werden könnten. "Raubkopie-Betrug im großen Stil wie bei den Angeklagten im Prozess in Mühlhausen muss natürlich auch weiterhin bestraft werden." Nach einer Meldung von heise.de vom 20.02.2007
Bush will eBay-Händler in USA mit Steuer belegen
Die Auktionsplattform eBay befindet sich im Streit mit der Bush-Regierung. Die will 2008 Powerseller mit einer Milliarden-schweren Steuer belasten. Es wird geschätzt, dass durch Händler, die mehr als 5.000 Euro Umsatz mit über 100 Transaktionen machen, 2 Milliarden Dollar Steuern ausfallen. Viele Nutzer würde freiwillig ihre Beschäftigung bei den Finanzbehörden melden und Steuern zahlen, erklärte ein eBay-Sprecher gegenüber der 'Financial Times' (London, Dienstagsausgabe). eBay würde mit den Ermittlern der IRS (Internal Revenue Service) im Einzelfall zusammenarbeiten, jedoch nicht selbständig aktiv werden und massenhaft Händleraktivitäten an die Obrigkeit melden. Nach einer Meldung von de.internet.com vom 20.02.2007
Ebay-Händler von Abmahnwellen genervt
Serien von Abmahnwellen verunsichern derzeit Online-Händler. Gerade Ebay-Händler sehen sich durch widersprüchliche Gerichtsentscheiden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwirrt. Die Rechtsunsicherheit wächst. Nun sollen schon deutsche Anwälte die Rechtsberatung ablehnen, weil ihnen das Haftungsrisiko zu groß werde. Auch die so genannte Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) ist Gegenstand von Abmahnungen. Gerichte haben sie schon als rechtsfehlerhaft beurteilt. Die Folge: Abmahnungen und saftige Kostenrechnungen durch die abmahnenden Anwälte! Nach einer Meldung von businessnews.com vom 14.02.2007
Besondere Artikel bei Internet- Versteigerungen
Bei eBay werden gerade einige „skurrile“ Artikel zur Versteigerung gebracht. Zum einen das auf Echtheit angeblich vom Weltverband FIFA zertifizierte Tornetz des Fußball-Weltmeisterschaftsfinales 2006 zwischen Italien und Frankreich aus dem Berliner Olympiastadion. 10 Prozent des Erlöses sollen dem deutschen Fußballnachwuchs und dem Freizeitfußball zugute kommen. Nach einer Meldung derStandard.at vom 12. Februar 2007
Bei eBay USA soll das angebliche Originalfenster, aus dem Lee Harvey Oswald am 22. November 1963 den damaligen Präsidenten der USA John F. Kennedy erschossen haben soll, versteigert werden. Teil der Auktion sei ein ledernes Notizbuch mit allen notwendigen Dokumenten, welche die Authentizität des angebotenen Fensters belegen. Nach einer Meldung von paranews.net vom 13. Februar 2007
Das neue Gesetz soll laut ZDF am 1. März in Kraft treten. Die Angaben für das Impressum – künftig nach TMG § 5 – bleiben die Gleichen wie heute in § 6 TDG bzw. § 10 MDStV geregelt. Bei kommerziellen E-Mails muss nach § 6 TMG der kommerzielle Charakter in der Kopf- und Betreffzeile enthalten. Außerdem muss man in der Kopf- und Betreffzeile zwingend den Absender angeben. Künftig ist nach § 13 TMG eine Belehrung für Dienste wie z. B. Foren, Blogs, Newsletter erforderlich, die über den Zweck und dieVerwendung personenbezogener Daten informiert. Gegen das Gesetz wird aus mehreren Gründen von Verbänden Verfassungsbeschwerde erwogen.
Meldung nach Abmahnwarner von http://www.abmahnwelle.de vom 13.02.2007 u. a. mit Hinweis auf heise.de und heute.de (ZDF)
Die Archiv - Meldungen zum Thema der Internet-Auktionen und dem einschlägigen Online-Recht für Februar 2007 finden Sie nun unter blog.auktion-und-recht.de dargestellt. Dies sind unter anderem die Beiträge:
YouTube, MySpace und eBay auf dem Handy
eBay: Wiederverkaufswert einer Ware beeinflusst Neuanschaffung
Bewährungsstrafe für eBay-Geschäfte mit Raubkopien und Billigtaschen
250 Smaragde von “Evita” Perón (Argentinien) bei eBay
Online-Spieler atmen auf: eBay Deutschland verkauft virtuelle Gegenstände
Laut PM des BGH vom 5. Februar 2007 sind heimliche Durchsuchungen von Computer auf gespeicherte Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online- Durchsuchung) unzulässig. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungs- grundlage.
Vorsicht Abmahnung : Grundpreis bei Verkauf über Online- Auktionen
Internethändler, die ihre Artikel nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen neben dem Endpreis gemäß Preisangaben- verordnung (PAngV) auch grundsätzlich den Preis je Grundeinheit angeben. Das führt bei Online-Auktionen zu dem Problem, den unbekannten Endpreis noch nicht ermitteln zu können. Die Anwandbarkeit der Regelung ist bislang nicht abschließend rechtich geklärt. Nach Meldung www.pressebox.de vom 15.01.2007
(1) Im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern (Fernabsatz- geschäfte) über eBay läuft die Widerrrufsfrist nict schon mit Erhalt einer Belehrung. (2) Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen.