Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00039/fnameorig_771606.html
Timestamp: 2019-12-09 23:01:22
Document Index: 154003076

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 69', 'Art. 10', '§16', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 16', '§ 266', '§ 218', '§ 149', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

39/A XXVII. GP
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Eva-Maria Holzleitner, Bsc
1. bis zum vollendeten dritten Lebensjahr................................... 205 €
3. vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr 340 €
4. vom vollendeten zehnten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr... 385 €
5. vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 19. Lebensjahr......... 455 €
„(36) Die §§ 15 bis 21samt Überschriften und die Überschriften vor § 30a, § 30j und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2020 treten mit 1. Juli 2020 in Kraft.“
In formeller Hinsicht wird beantragt, eine erste Lesung innerhalb von 3 Monaten (§ 69 Abs 4 GOG-NR) durchzuführen und dem Ausschuss für Familie und Jugend zuzuweisen.
Ein-Eltern-Haushalte sind finanziell deutlich höher belastet als Zwei-Eltern-Haushalte, insbesondere dann, wenn Unterhaltsleistungen nicht oder nicht ausreichend erbracht werden. Daher soll Ein-Eltern-Haushalten bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ein den Unterhalt sichernder Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe gebühren (Unterhaltsgarantie). Damit wird sichergestellt, dass mangelnde Unterhaltsleistungen nicht zu einer Schlechterstellung von Ein-Eltern-Familien führen.
Eine Aktualisierung dieser Kinderkosten ist dringend notwendig, denn die Berechnung des Regelbedarfs geht auf Werte einer 1964 veröffentlichten Statistik des Statistischen Zentralamts über die Haushaltsausgaben für Kinder zurück und wird jährlich lediglich an den Verbraucherpreisindex angepasst. Ebenso zügig ist das Unterhaltsvorschussgesetz weiterzuentwickeln, Lücken müssen geschlossen werden. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder soll zukünftig bis zum Ende ihrer Ausbildung gewährleistet werden.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 17 B‑VG („Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat“).
Der Ergänzungsbetrag soll subsidiär zu einem tatsächlich geleisteten Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Waisenpension oder Waisenrente sein. Unterlässt die antragstellende Person zumutbare Anstrengungen, sich um den Bezug von Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Waisenpension oder Waisenrente für ihr Kind zu bemühen, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf den Ergänzungsbetrag führen (vgl. §16 Abs. 4).
Da der Ergänzungsbetrag zur Vermeidung von finanziellen Härten gewährt wird, gebührt er nur Personen, deren zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) 55 000 EUR jährlich nicht übersteigt (vgl. zu dieser Einkommensgrenze § 9a Abs. 1 FLAG). Dafür ist das Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Ergänzungsbetrages gestellt wird, maßgeblich (vgl. § 9a Abs. 1 FLAG). Falsche Angaben können die Rechtsfolgen des § 21 nach sich ziehen.
Wenn ein Bezug von Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Waisenpension oder Waisenrente für ein Kind unterbleibt, weil die antragstellende Person „zumutbare Anstrengungen“ zur Herbeiführung eines Bezugs unterlassen hat, gebührt kein Ergänzungsbetrag, sofern eine solche Anstrengung nicht aussichtslos wäre.
Eine „zumutbare Anstrengung“ im Sinne des § 16 Abs. 3 ist insbesondere die Beantragung einer Waisenpension (§ 266 ASVG) oder Waisenrente (§ 218 ASVG, § 149r BSVG), sofern nicht glaubhaft gemacht wird, dass ein solcher Antrag aussichtslos wäre.
Weiters ist es der antragstellenden Person zumutbar, Unterhalt geltend zu machen, es sei denn, sie kann glaubhaft machen, dass die Geltendmachung von Unterhalt aussichtslos wäre. Für die Beurteilung, wann die Geltendmachung von Unterhalt aussichtslos ist, können die Wertungen des § 3 UVG herangezogen werden. Auch die Beantragung von Unterhaltsvorschüssen gilt als „zumutbare Anstrengung“ im Sinne des § 16 Abs. 3, es sei denn, die antragstellende Person macht glaubhaft, dass ein solcher Antrag aussichtslos wäre.
Wenn die antragstellende Person erklärt, keine Angaben zum Kindsvater bzw. der Kindsmutter machen zu können, so hat sie bei der Antragstellung eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass kein Unterhalt (weder in Geld- noch Sachleistungen) vom Kindsvater bzw. der Kindsmutter bezogen oder eingefordert wird. Dies gilt nicht für den Fall, in dem die antragstellende Person Kenntnis davon hat, dass der Kindsvater oder die Kindsmutter verstorben ist. In diesem Fall gilt es jedenfalls als „zumutbare Anstrengung“ im Sinne des § 16 Abs. 3, eine Waisenpension bzw. Waisenrente zu beantragen (siehe oben). Daher muss die antragstellende Person in diesem Fall glaubhaft machen, dass ein Antrag auf Waisenpension oder Waisenrente gestellt wurde bzw. glaubhaft machen, dass ein entsprechender Antrag aussichtlos wäre.
§ 18 regelt jene Fälle, in denen Unterhaltsschulden nach der Gewährung des Ergänzungsbetrages hereingebracht werden können bzw. rückwirkend für einen Zeitraum geleistet werden, in dem Ergänzungsbeträge bereits bezogen wurden. Dieser Zeitraum wird im Folgenden als „Bezugszeitraum“ bezeichnet.
Abs. 2 regelt den Fall, dass das Kind im Bezugszeitraum Unterhaltsvorschüsse bezogen hat, die in Folge der Hereinbringung der Unterhaltsschulden zurückgezahlt werden müssen. Der Teil der Unterhaltsschulden, der nach der Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse verbleibt, wird als „Überschuss“ bezeichnet.
Die Unterhaltsschulden (Abs. 1) bzw. Überschüsse (Abs. 2) reduzieren rückwirkend die im Bezugszeitraum ausgezahlten Ergänzungsbeträge. Die Unterhaltsschulden (Abs. 1) bzw. Überschüsse (Abs. 2) werden daher auf die Ergänzungsbeträge, die während des Bezugszeitraums ausgezahlt wurden, angerechnet. Daraus ergibt sich die Höhe des Betrags, den die antragstellende Person zurückzahlen muss (Rückzahlungsbetrag).