Source: http://de.slideshare.net/KatharinaKaupen/von-selle-von-selle-illegaler-kunsthandel-teil-1-strafrechtliche-und-zivilrechtliche-haftungsrisiken-beim-handel-mit-kunst-und-sonstigen-kulturgtern
Timestamp: 2016-09-25 07:25:30
Document Index: 186471460

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 242', '§ 249', '§ 246', '§ 246', '§ 935', '§ 73', '§ 984', '§ 12', '§ 984']

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L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst Beispiel: Nach deutschem bürgerlichen Recht kann ein gestohlenes Kunstwerk grundsätzlich nicht durch gutgläubigen Zwischenerwerb ent- makelt werden (§ 935 Abs. 1 BGB). Dagegen ist nach einigen ausländischen Zivilrechten gutgläubiger Erwerb möglich. Da der Gutgläubige wirksam Eigen- tum erworben hat, kann er es an Gut- wie Bösgläubige rechtswirksam weiter übertragen. Das wirft Fragen nach der Anwendbarkeit und dem Inhalt ausländi- schen bürgerlichen Rechts auf. Diebstahl setzt gemäß § 242 StGB einen Gewahrsamsbruch voraus, d. h. den Wechsel der faktischen Sachherrschaft gegen den Willen ihres bisherigen Inha- bers (die Wegnahmehandlung), der beim Raub nach § 249 StGB mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben vollzogen wird. Bei der Unterschlagung (§ 246 StGB) hat der Täter hingegen bereits Gewahrsam an der Sache inne, die er sich zueignet. Weil er keinen fremden Gewahrsam bricht, ist die Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1, letzter Halbsatz StGB ein subsidiäres Auffangdelikt minde- rer Unrechtsqualität. Tipp: Das wirkt sich auch bürgerlich-rechtlich aus. Da es an einem Gewahr- samsbruch und damit zumeist auch Abhanden kommen i. S. v. § 935 Abs. 1 BGB fehlt, können unterschlagene Sachen im allgemeinen gutgläubig erworben wer- den.3 Die Weggabe eines Kunstwerks aus dem eigenen Herrschaftsbereich erhöht somit auch in rechtlicher Hinsicht das Risiko des Eigentumsverlusts. Dem muss sich der Eigentümer bewusst sein. Unterschlagungshandlungen sind insbesondere im Rahmen von Kunstleihe mög- lich. Daneben wird die Unterschlagung vor allem bei Raubgrabungen und Schatzfunden relevant. Die Fremdheit einer Sache, die so lange verborgen gele- gen hat, dass ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), beurteilt sich primär nach Landesrecht (§ 73 EGBGB: sog. Schatzregalien). Trifft dieses keine Bestimmung, wird das Eigentum an dem Schatz zur Hälfte von dem Entdecker und zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war (§ 984 BGB). Fall: Im Fall der Himmelsscheibe von Nebra ging die Anklage von einem Fundort in Sachsen-Anhalt aus. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des demnach maßgeblichen DenkmalschutzG des Landes Sachsen-Anhalt werden solche Schätze von hervorragendem wissenschaftlichen Wert Eigentum des Lan- des. Die Verteidigung verwandte deshalb alle Energie darauf, die Herkunft ausL Sachsen-Anhalt, wegen § 984 BGB aber auch aus Deutschland überhaupt, in3.7 Zweifel zu ziehen.4S. 4 Noch nicht gerichtlich geklärt ist die Frage, ob bei Raubgrabungen gutgläubi- ger Eigentumserwerb durch einen Dritten möglich ist. Hier wird wie folgt zu unterscheiden sein: Ist das Bundesland nicht zufällig (unmittelbarer) Besitzer des Grundstücks, in dem der Schatz verborgen lag, kommt ihm das Grabungsgut 40 Kultur & Recht Januar 2008 Empfohlen
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