Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.11.1990&Aktenzeichen=7%20RAr%2034/90
Timestamp: 2019-07-18 01:55:24
Document Index: 84843339

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 169', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 118', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 119', '§ 119', '§ 102']

BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 34/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1836
BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 34/90 (https://dejure.org/1990,1836)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1990 - 7 RAr 34/90 (https://dejure.org/1990,1836)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1990 - 7 RAr 34/90 (https://dejure.org/1990,1836)
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Bereitschaftsdienst - Beitragspflichtige Beschäftigung - Arbeitszeit
AFG § 102 Abs. 1, § 169 Nr. 6
SG Karlsruhe, 30.08.1988 - S 6 Ar 193/87
NZA 1991, 522
BB 1991, 766
Die Annahme von Arbeitszeit minderndem Bereitschaftsdienst setzt eine arbeitsvertragliche Regelung des Bereitschaftsdienstes zur Abgrenzung gegenüber Arbeitszeit (Arbeitsbereitschaft) voraus (Fortführung von BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
Bestehen hinsichtlich der Arbeitszeit vertragliche Vereinbarungen, ist ihnen zu entnehmen, ob die Beschäftigung kurzzeitig ist (BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
Die Feststellungen des LSG über die Entschädigung der Klägerin deuten darauf hin, daß es sich dabei um Entgelt für geleistete Arbeit handelte, so daß für eine Differenzierung zwischen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst (zu dessen Merkmalen: BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1) kein Anhaltspunkt besteht.
Da die Aufgabe nach den Feststellungen des LSG nicht nur in Rettungseinsätzen, sondern auch im Abfassen von Berichten, Reinigen der Rettungswache und Pflege der Einsatzwagen bestand, dürfte es sich um Arbeitsbereitschaft gehandelt haben, die eine im Vergleich zur Vollarbeit geringere vertragliche Leistung bedeutet, im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst aber nicht im bloßen "Anwesendsein" besteht (dazu: BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
Zu beachten ist, dass die Legaldefinition der Beschäftigungslosigkeit in § 118 Abs. 2 SGB III a.F. nicht auf die tatsächlich zurückgelegte Arbeitszeit, sondern auf die nach den vertraglichen Vereinbarungen oder nach der Natur der Sache intendierte Arbeitszeit abstellt (vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1996 - 11 RAr 9/96 - ), wobei insoweit eine vorausschauende Betrachtungsweise maßgeblich ist (vgl. BSGE 18, 222, 224; BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1; BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 106/94 - ; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R - ).
Denn die Bereithaltung für etwaige Kunden, für die bei der Klägerin lediglich die fernmündliche Erreichbarkeit privat von zu Hause bzw. von dem im selben Haus befindlichen Büro des Ehemanns sowie (später) über eine Mobiltelefon-Nummer erforderlich war, ist nicht mit einer Dienstbereitschaft vergleichbar, wie sie durch die Öffnungszeiten beispielsweise einer Anwaltspraxis oder einer Gaststätte vorgegeben ist (…vgl. hierzu nochmals BSG a.a.O.; ferner BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
Auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. November 1990 (- 7 RAr 34/90 - BB 1991, 766) betrifft nur die Pflicht zur Arbeitslosenversicherung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
Zur Frage der Kurzzeitigkeit ist darauf hinzuweisen, daß für dieses Merkmal nicht die tatsächliche Inanspruchnahme des Klägers, sondern die vertraglichen Vereinbarungen und die bei vorausschauender Betrachtung zu erwartende Inanspruchnahme maßgebend sind (vgl BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
Dem liegt die Überlegung zugrunde - wie das BSG in anderem Zusammenhang ausgeführt hat -, daß eine kurzzeitige Beschäftigung im allgemeinen nicht die Lebensgrundlage des Arbeitslosen bildet und daher das mit der Arbeitslosigkeit entfallende Entgelt nicht durch Leistungen der BA ersetzt werden muß (BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
Entgegen der Auffassung der Klägerin beurteilt sich das Merkmal der Kurzzeitigkeit nicht nach ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme, also hier nicht nach dem am 14. Dezember 1993 nur für vier Stunden erfolgten Arbeitseinsatz, sondern nach den vertraglichen Vereinbarungen und der bei vorausschauender Betrachtung zu erwartenden Inanspruchnahme (BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
Hierzu hätte es vielmehr näherer Ausführungen dazu bedurft, wieso trotz der hier allein maßgeblichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Bestimmung kurzzeitiger Beschäftigungen (vgl etwa BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4) und der - neben den von der Klägerin angeführten Zitaten vorhandenen - Kommentierung der damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme in der sozialversicherungsrechtlichen Literatur (vgl zB Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 119 RdNr 54 ff; Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, § 119 RdNr 67 ff) noch ein zusätzliches Bedürfnis nach rechtlicher Klärung gerade der Steh- und Wartezeiten im Taxigewerbe besteht.
Für das Merkmal der Kurzzeitigkeit ist die vertragliche Vereinbarung und die bei vorausschauender Betrachtung zu erwartende Inanspruchnahme maßgebend (BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 1).
49 Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29. November 1990 - 7 RAr 34/90 - folgendes ausgeführt:.