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Timestamp: 2018-02-23 22:43:15
Document Index: 253865286

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 33', '§ 19', 'BGH', 'EuG']

Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (November 2014)
Rechtsindex - Artikel vom November 2014
ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung? Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Poli­zeibehörde zu. Denn diese hat die Daten erzeugt und abgespeichert und darf sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen.
Rechtsindex- 94 Leser - November 2, 2014 11:14am
Anwaltshaftung - Rechtsanwalt schuldet Mandant 640.000 Euro
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014 - 28 U 98/13 Anwaltshaftung - Rechtsanwalt schuldet Mandant 640.000 Euro Ein Rechtsanwalt versäumte es, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sein Mandant, ein Fußballtrainer in der 2. Bundesliga, fordert Schadensersatz in Höhe seines Jahresverdienstes. Die Klage hatte Erfolg.
Rechtsindex- 465 Leser - November 26, 2014 11:40am
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 17.10.2013 - 3 U 158/06 Wirtschaftlichkeitsgebot für das Gewerberaummietverhältnis Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der Betriebskosten haben, au ...
Rechtsindexin Mietrecht- 32 Leser - November 17, 2014 11:40am
Miniclub für Kinder - Aber keiner spricht Deutsch...
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 20.05.2008 - 2/24 S 258/07 Miniclub für Kinder - Aber keiner spricht Deutsch... Die Zusage des Vorhandenseins eines "Miniclubs" beinhaltet ohne weitere Angaben jedenfalls dann nicht gleichzeitig die Zusage, dass in diesem "Miniclub" auch deutsch gesprochen wird, wenn es sich um ein Hotel in einem Land außerhalb des deutschsprachigen Raumes handelt.
Rechtsindex- 70 Leser - November 30, 2014 12:23pm
Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
Landessozialgericht Thüringen, Beschluss vom 22.12.2008 - L 1 SO 619/08 ER Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen? Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen dienen nicht deren Teilhabe an der Gesellschaft im rechtlichen Sinne. Die Kosten für derartige Besuche werden dementsprechend auch nicht von staatlicher Seite übernommen.
Rechtsindex- 138 Leser - November 29, 2014 9:04am
Ein Fahrzeug für 1 Euro - Schnäppchenpreis bei einer eBay-Auktion
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Ein Fahrzeug für 1 Euro - Schnäppchenpreis bei einer eBay-Auktion Der BGH hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 42/14) mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Rechtsindex- 87 Leser - November 12, 2014 4:01pm
eBay: BGH VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12. November 2014 - selbst grobes Missverhältnis zwischen Gebot und Wert begründet keine verwerfliche Gesinnung und daher keine Stiitenwidrigkeit
BGH: Schnäppchenpreis bei eBay - Verkäufer muss bei vorzeitigem unberechtigten Abbruch Schadensersatz zahlen - Grobes Missverhältnis zwischen Wert und Kaufpreis führt nicht zur Sittenwidrigkeit
BGH: “Schnäppchenpreis” bei einer eBay-Auktion
BGH: eBay-Auktion abgeblasen = Schadensersatz
BGH: Zu Schnäppchenpreisen bei einer eBay-Auktion
BGH: Dumm gelaufen – Bieter bekommt Auto bei Abbruch der ebay-Auktion für 1,- €
BGH zum Rechtsmissbrauch beim Abbruch von ebay Auktionen
Durch die Bundespolizei im Regionalzug kontrolliert - Wegen der Hautfarbe?
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.10.2014 - 1 K 294/14.KO Durch die Bundespolizei im Regionalzug kontrolliert - Wegen der Hautfarbe? Wenn der Gesetzgeber für eine polizeiliche Maßnahme Beschränkungen festlege, seien diese von der Bundespolizei zu beachten und dürften nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen außer Kraft gesetzt werden.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 78 Leser - November 13, 2014 1:31pm
Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen Das Landratsamt Heilbronn als Beklagter ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 52 Leser - November 24, 2014 11:53am
Jobcenter erteilt wütenden Hartz IV-Empfängerin Hausverbot
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 19.11.2014 - S 10 AS 3793/14 Jobcenter erteilt wütenden Hartz IV-Empfängerin Hausverbot Behörden müssen zwar auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Wird aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ein rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört, kann ein befristetes Hausverbot als Warnfunktion dienen.
Rechtsindex- 133 Leser - November 26, 2014 4:50pm
Hooligans: Gericht erlaubt Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus"
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13.11.2014 - 10 B 12882/14 Hooligans: Gericht erlaubt Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt eine stationäre Versammlung auf der Fläche des alten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Hannover, ordnet Beschränkungen an und gibt der Polizeidirektion die Möglichkeit, weitere Beschränkungen anzuordnen.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 64 Leser - November 13, 2014 11:13am
Vermieter bringt Videokameras (Attrappen) im Hauseingangsbereich an
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 30.07.2014 - 103 C 160/14 Vermieter bringt Videokameras (Attrappen) im Hauseingangsbereich an Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters wird nicht verletzt, wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Videokameras anbringt und es sich hierbei um Attrappen handelt.
Rechtsindexin Mietrecht- 662 Leser - November 8, 2014 10:02am
Einfangen wild lebender Schwäne & verbotene Schwanenpflege
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2014 - 8 A 10469/14.OVG Einfangen wild lebender Schwäne & verbotene Schwanenpflege Wer einen kranken oder verletzten Schwan auffindet, darf diesen zwar vorübergehend aufnehmen, aber nicht länger in Gewahrsam nehmen, um ihn gesund zu pflegen.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 51 Leser - November 20, 2014 12:48pm
Kollegenschwein - Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Teamleiters
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2014 - 11 Sa 905/13 Kollegenschwein - Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Teamleiters Wer den Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmenschef als "Kollegenschwein" bezeichnet, dem kann nicht immer sofort gekündigt werden. Auch wenn eine Beleidigung des Arbeitgebers oder einer seiner Repräsentanten grundsätzlich zur fristlosen ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 52 Leser - November 11, 2014 9:24am
Haftet ein Hotelbetreiber für Filesharing seiner Gäste?
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 18.06.2014 - 116 C 145/14 Haftet ein Hotelbetreiber für Filesharing seiner Gäste? Klärt ein Hotelbetreiber seine Gäste und Angestellten darüber auf, dass über das WLAN-Netz des Hotels keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen, haftet er nicht im Falle eines illegalen Filesharing.
Rechtsindex- 79 Leser - November 8, 2014 12:12pm
EuGH soll nochmals Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2014 - VG 28 K 456.12 V EuGH soll nochmals Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen Nach Beschluss des VG Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nochmals die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 28 Leser - November 20, 2014 8:12am
EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
Urteil: Wenn der Nachbar auf seiner Terrasse Katzenfutter auslegt...
Amtsgericht Bottrop, Urteil vom 10.01.2013 - 20 C 55/12 Urteil: Wenn der Nachbar auf seiner Terrasse Katzenfutter auslegt... Eine Wohnungseigentümerin deponierte auf ihrer eigenen Terrasse und im Gemeinschaftsgarten Leckereien für verwilderte Katzen. Sie wollte diese Tiere anschließend einer ärztlichen Untersuchung zuführen. Die anderen Eigentümer waren dageben, weil es auch Ratten anlockte.
Rechtsindex- 44 Leser - November 3, 2014 5:06pm
BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 42 Leser - November 21, 2014 11:50am
Arbeitsrecht versus Kirchenrecht
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen
Auch ein Chefarzt darf nicht neu heiraten – Loyalitätspflichten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen
Religion steht über Arbeitnehmerschutz
Urteil: Wenn der Nachbar auf seiner Terasse Katzenfutter auslegt...
Amtsgericht Bottrop, Urteil vom 10.01.2013 - 20 C 55/12 Urteil: Wenn der Nachbar auf seiner Terasse Katzenfutter auslegt... Eine Wohnungseigentümerin deponierte auf ihrer eigenen Terrasse und im Gemeinschaftsgarten Leckereien für verwilderte Katzen. Sie wollte diese Tiere anschließend einer ärztlichen Untersuchung zuführen. Die anderen Eigentümer waren dageben, weil es auch Ratten anlockte.
Rechtsindex- 118 Leser - November 3, 2014 5:06pm
Mietrecht - Wenn aus der Wohnung des Nachbarn ein unerträglicher Geruch dringt
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 02.10.2014 - 201 C 334/13 Mietrecht - Wenn aus der Wohnung des Nachbarn ein unerträglicher Geruch dringt Schwere Geruchsbelästigungen aus der Wohnung eines Mieters können eine zumindest fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, so das Urteil (201 C 334/13) des Amtsgerichts Bonn.
Rechtsindexin Mietrecht- 67 Leser - November 7, 2014 1:16pm
Ab wann ein Verschollener für tot erklärt wird...
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2014 - 15 W 82/13 Ab wann ein Verschollener für tot erklärt wird... Ein Verschollener, der zwischenzeitlich das 80. Lebensjahr hätte erreichen müssen, aber seit 5 Jahren verschollen ist, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Todeserklärung, so das OLG Hamm in seinem Beschluss (15 W 82/13).
Rechtsindex- 69 Leser - November 15, 2014 12:14pm
Urteil: Zurückrollen am Berg - Sachmangel bei einem Easytronic?
Landgericht Coburg, Urteil vom 22.04.2014 - 22 O 631/13 Urteil: Zurückrollen am Berg - Sachmangel bei einem Easytronic? Unter Automatik versteht man eine Getriebeform, bei der die Fahrzeuggänge ohne Zutun des Fahrers gewechselt werden. Hierzu haben sich allerdings verschiedene technische Wege herausgebildet.
Rechtsindex- 51 Leser - November 25, 2014 5:38pm
Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen
Rechtsanwalt Matthias Bergt Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen Bundesverkehrsminister Dobrindt versichert zur PKW-Maut, niemand müsse fürchten, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Ist das denn wirklich so? Rechtsanwalt Matthias Bergt hat sich kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt.
Matthias Bergt/ Rechtsindexin Verkehrsrecht- 97 Leser - November 2, 2014 3:01pm
Brautgabe widerspricht Grundgesetz
Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.05.2014 - 50 F 366/13 GÜ Brautgabe widerspricht Grundgesetz Die Vereinbarung einer Brautgabe, die als "Gegenleistung" für die Erfüllung der ehelichen Pflichten der Frau im Falle einer Trennung zusteht, ist dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundsatz der Freiheit der Eheschließung nicht in Einklang zu bringen.
Rechtsindex- 111 Leser - November 23, 2014 1:40pm
Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen
Amtsgericht Backnang Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen Wer wider besseres Wissen behauptet, ein Polizist wäre im Dienst alkoholisiert gewesen, macht sich der üblen Nachrede strafbar. So hat das Amtsgericht Backnang entschieden und glaubte den Zeugen mehr als dem Beklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte.
Rechtsindexin Strafrecht- 116 Leser - November 15, 2014 12:58pm
Urteil: Kein Bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan
Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.14 - 242 C 31003/13 Urteil: Kein Bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Das Persönlichkeitsrecht und das Gebot der Gleichbehandlung lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer ohne sachl ...
Rechtsindex- 41 Leser - November 13, 2014 2:37pm
EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
Gerichtshof der Europäischen Union EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV Deutschland kann EU-Bürgern auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern.
Rechtsindex- 63 Leser - November 11, 2014 11:28am
BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 42 Leser - November 19, 2014 8:11am
“zur vollen Zufriedenheit” – nicht immer zur Zufriedenheit des Arbeitnehmers
BAG: Zur Beweislast überdurchschnittlicher Leistungen für Arbeitszeugnis
BAG: Zeugnisbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit“ ist nicht beanstanden
Leistungsbeurteilung im Zeugnis und deren Korrektur
“Voll zufrieden” im Zeugnis heißt durchschnittlich zufrieden – keine Rechtsprechungsänderung des BAG
Es bleibt unbefriedigend
Urteil OLG Hamm: Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - 28 U 199/13 Urteil OLG Hamm: Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Dabei ist unerheblich, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "AbbruchJäger" an der eBay-Auktion beteiligt hat.
Rechtsindex- 112 Leser - November 6, 2014 5:06pm
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion.
Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand In seinem Urteil (VIII ZR 191/13) hat der BGH die Frage bejaht, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn eine Wohngebä ...
Rechtsindexin Mietrecht- 79 Leser - November 19, 2014 3:21pm
Vermieter betritt Wohnung ohne Zustimmung - Fristlose Kündigung durch Mieter?
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2014 - 6 S 173/13 Vermieter betritt Wohnung ohne Zustimmung - Fristlose Kündigung durch Mieter? Der Vermieter verschaffte sich Zutritt zur Mietwohnung, ohne dass das Betreten bei den Mietern angekündigt war. Die Mieter sahen dies als Hausfriedensbruch und stützen ihre fristlose Kündigung auf das ungenehmigte Betreten der Mietwohnung.
Rechtsindexin Mietrecht- 253 Leser - November 14, 2014 11:17am
Urteil: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2014 - 4 A 775/14 Urteil: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten Beim Gebrauch einer e-zigarette findet kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rau ...
Rechtsindex- 24 Leser - November 6, 2014 11:38am
OVG Münster: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten - Nichtraucherschutzgesetz greift mangels Verbrennungsvorgang nicht ein
E-Zigarette ist in NRW erlaubt
IVG Euroselect 14: Anleger erhält Schadenersatz von Commerzbank
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht IVG Euroselect 14: Anleger erhält Schadenersatz von Commerzbank Die Entscheidung hat Signalwirkung über den entschiedenen Fall und den betroffenen Fonds hinaus. Rund 9.000 Anleger haben sich an dem Krisenfonds IVG Euroselect 14 beteiligt und zu diesem Zweck mit einer Treuhänderin einen Vertrag geschlossen.
Rechtsindex- 26 Leser - November 28, 2014 8:06am
Keine gerichtliche Mitteilung nach Fristverlängerungsantrag
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZB 15/14 Keine gerichtliche Mitteilung nach Fristverlängerungsantrag Geht keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte, der eine Fristverlängerung beantragt hat, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen.
Rechtsindex- 69 Leser - November 12, 2014 7:54am
Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag
Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind
Bundessozialgericht Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind Fahrtkosten, die dadurch entstehen, weil ein geschiedener Vater am Wochenende seine Kinder abholt, sind abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets zu übernehmen, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Rechtsindex- 66 Leser - November 19, 2014 11:35am
Ehescheidungskosten - Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach neuer Verordnung?
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1976/14 Ehescheidungskosten - Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach neuer Verordnung? Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht entschieden, dass Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs.
Rechtsindexin Steuerrecht- 29 Leser - November 3, 2014 3:09pm
Können Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden?
FG Rheinland-Pfalz: Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar
Homosexuelles Hochzeitspaar - Vermieter will Hochzeitslocation nicht vermieten
Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2014 - 147 C 68/14 Homosexuelles Hochzeitspaar - Vermieter will Hochzeitslocation nicht vermieten Der Vermieter einer Villa für Feiern und Veranstaltungen, der einen Vertragsschluss mit zwei Männern wegen deren gleichgeschlechtlicher Partnerschaft ablehnt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs.1 AGG.
Rechtsindex- 104 Leser - November 13, 2014 9:41am
DNA-Probe eines Toten zur Feststellung der Vaterschaft - Störung der Totenruhe?
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14 DNA-Probe eines Toten zur Feststellung der Vaterschaft - Störung der Totenruhe? Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen.
Rechtsindex- 72 Leser - November 14, 2014 3:45pm
Die geerbten Schulden - Haftung für Mietschulden beschränkbar
Rechtsanwaltskammer Koblenz Die geerbten Schulden - Haftung für Mietschulden beschränkbar Erben ist nicht risikolos, denn ein Erbe tritt den Nachlass des Verstorbenen mit all seinen Rechten und Pflichten an. Erbt er ein bestehendes Mietverhältnis samt Schulden, muss er auch für die rückständigen oder fortlaufenden Verbindlichkeiten haften.
Rechtsindex- 43 Leser - November 4, 2014 11:20am
Taxi-Taxi: Muss die Farbe aller Fahrzeuge einheitlich sein?
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2014 - 4 A 586/13 Taxi-Taxi: Muss die Farbe aller Fahrzeuge einheitlich sein? Das OVG in Sachsen hat entschieden, dass Taxiunternehmer in Sachsen grundsätzlich verpflichtet sind ihr Fahrzeug mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen.
Rechtsindex- 37 Leser - November 5, 2014 1:34pm
Ein Beitrag der ARAG SE Wohnungsbesichtigung: Was muss ein Mieter zulassen? Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anders lautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam.
Rechtsindexin Mietrecht- 92 Leser - November 6, 2014 11:25am
Update - Das Maut-Gesetz analysiert
Rechtsanwalt Matthias Bergt Update - Das Maut-Gesetz analysiert Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Bergt Das Ministerium behauptet nun, es solle nur d ...
Matthias Bergt/ Rechtsindexin Verkehrsrecht- 38 Leser - November 7, 2014 8:14am
Bahn-Streik - Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2014 - 10 Ga 162/14 Bahn-Streik - Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden Streikmaßnahmen untersagt werden soll.
Rechtsindex- 41 Leser - November 7, 2014 11:30am
Arbeitsgericht Frankfurt weist Anträge der DB zurück
Jetzt aber zügig: Die Bahn kommt……..zum Arbeitsgericht Frankfurt a.M.
MS Deutschland - Böses Erwachen bei Traumschiff-Anleihen
KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz MS Deutschland - Böses Erwachen bei Traumschiff-Anleihen Zukunft ungewiss? Anleger der MS Deutschland werden wohl mit stürmischem Seegang rechnen müssen. Die MS Beteiligungsgesellschaft mbH zahlt keine Zinsen mehr und scheint finanziell in argen Schwierigkeiten - so aktuelle Nachrichten.
Rechtsindex- 57 Leser - November 8, 2014 11:40am
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler.
Rechtsindex- 90 Leser - November 9, 2014 11:11am
Hartz IV Bedarfsgemeinschaft - Zeugnisverwei­gerungsrecht bei Fragen über Einkommen und Vermögen
Landes­sozialgericht Nordrhein-Westfalen Hartz IV Bedarfsgemeinschaft - Zeugnisverwei­gerungsrecht bei Fragen über Einkommen und Vermögen Bei Fragen, über welches Ein­kommen bzw. Ver­mögen Mitglieder einer Bedarfsge­meinschaft verfügen, wenn dieses ggfs. auf den "Hartz IV"- Anspruch anzurechnen ist, haben auch Familienmitglieder kein Zeugnisverweigerungsrecht, so die Entscheid ...
Rechtsindex- 63 Leser - November 10, 2014 4:32pm
Mahnschreiben: Die Drohung mit dem SCHUFA-Eintrag
Rechtsindex - Recht & Urteile Mahnschreiben: Die Drohung mit dem SCHUFA-Eintrag Ein Energieversorger drohte in seinen Mahnschreiben standardmäßig mit der Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA, sofern die Forderung nicht beglichen werde. Wird aber eine Forderung bestritten, so ist die Übermittlung der Schuldnerdaten gesetzlich ausgeschlossen.
Rechtsindex- 65 Leser - November 10, 2014 5:27pm
Gutachten: Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
Haus & Grund Deutschland Gutachten: Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.
Rechtsindexin Mietrecht- 88 Leser - November 14, 2014 11:48am
Aufsatz: "Jugendstrafrecht" und "Kriminologie"
Sebastian Klingenberg Aufsatz: "Jugendstrafrecht" und "Kriminologie" Ein Artikel mit den Themenkomplexen "Jugendstrafrecht" und "Kriminologie". In erster Linie richtet sich dieser Artikel zwar an Juristen, durchaus aber auch an den geneigten Laien. Es soll ein Bewusstsein für etwaige Missstände im Rahmen des Jugendstrafrechts geweckt werden.
Sebastian Klingenberg/ Rechtsindexin Strafrecht- 35 Leser - November 16, 2014 2:35pm
Wenn der Vermieter einem Besucher ein Hausverbot auspricht...
Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2013 - 424 C 14519/13 Wenn der Vermieter einem Besucher ein Hausverbot auspricht... Ein Vermieter greift unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher eines Mieters Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot ist jedoch wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht.
Rechtsindexin Mietrecht- 163 Leser - November 17, 2014 8:03am
Wann kann der Eigentümer und Vermieter von Wohnungen einem Nichtmieter ein Hausverbot erteilen?
Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht aus
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2014 - L 3 AL 1/13 B PKH Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht aus Eine Arbeitslosmeldung muss nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen, was bedeutet, dass der Meldepflichtige in eigener Person bei der Arbeitsagentur erscheinen muss.
Rechtsindex- 76 Leser - November 17, 2014 4:08pm
Kaufpreisreduzierung: Autohändler droht mit angeblichen Schadensersatzforderungen
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.10.2014 - 2 U 393/13 Kaufpreisreduzierung: Autohändler droht mit angeblichen Schadensersatzforderungen Wirft ein fachlich versierter Autoeinkäufer einem privaten Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht und droht ihm mit Schadenersatzforderungen, ist eine vom Verkäufer akzeptierte Re ...
Rechtsindex- 85 Leser - November 18, 2014 2:02pm
Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. Nach dem Wortlaut der bis zum 16.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 156 Leser - November 18, 2014 2:14pm
Neuregelung des Reisekostenrechts
Haufe-Lexware Neuregelung des Reisekostenrechts Seit dem 1.1.2014 ist es in Kraft, das neue Reisekostenrecht. Die Kerninhalte sind Änderungen bei Übernachtungskosten und Verpflegungspauschale sowie beim Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte". Diese ermöglichen seit Anfang des Jahres Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Abrechnung von Reisekosten zielgerichtete Strategien anzuwenden.
Rechtsindexin Steuerrecht- 38 Leser - November 18, 2014 7:15pm
Urteil: Einschlafen am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund?
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14 Urteil: Einschlafen am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund? Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 63 Leser - November 20, 2014 11:34am
BVerwG-Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel oder Medizinprodukte
Bundesverwaltunsgericht BVerwG-Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel oder Medizinprodukte Das BVerwG hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. e-zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 29 Leser - November 21, 2014 6:49am
Liquids für die E-Zigarette sind frei verkäuflich
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Welche Rechte haben Praktikanten? Praktika sind für junge Menschen heute fast schon Pflicht. Bereits in der Schule ist ein Praktikum häufig Teil des Lehrplans. Oft ist es auch Voraussetzung für ein Studium oder einen Beruf. Außerdem ist ein Praktikum ein guter Weg, um Berufserfahrung zu sammeln.
Rechtsindex- 63 Leser - November 21, 2014 11:25am
Morgengabe als Gegenleistung / ordre public
Rechtsanwalt Mewes Morgengabe als Gegenleistung / ordre public Die Morgengabe ist eine Gegenleistung für die geschlechtliche Hingabe der Braut versprochen (vgl. OLG Hamburg, FamRZ 2004, 459, 460). Ein Kurzinformation von Rechtsanwalt Mewes, Hamburg Und weiter: OLG Stuttgart, 3.11.2008 - 17 UF 155/08 Indes stehen Gesichtspunkte des deutschen ordre public (Art.
Rechtsindex- 86 Leser - November 23, 2014 3:55pm
Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Prozesserfolg Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG Mit Urteil vom 18.11.2014 (noch nicht rechtskräftig) hat die Fondsgesellschaft erneut eine Prozessniederlage erlitten. Das Amtsgericht Sömmerda hat die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die Fondsgesellschaft ihre Forderung nicht habe nachweisen können.
Rechtsindex- 24 Leser - November 24, 2014 8:17am
Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG: Erneuter Prozesserfolg für Mandant...
Recht & Urteile: Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?
Ein Beitrag der ARAG SE Recht & Urteile: Was ist erlaubt am Arbeitsplatz? Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten, mögen sie auch noch so kleinlich erscheinen, machen sie sich angreifbar. Ein über Recht & Urteile am Arbeitsplatz.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 34 Leser - November 24, 2014 8:30am
Kreditwiderruf - Was tun bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Kreditwiderruf - Was tun bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Die Möglichkeit des Widerrufs von Darlehen ist in aller Munde. Formfehler bei Widerrufsbelehrungen ermöglichen den Widerruf auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss. Insbesondere bei Immobiliendarlehen stellen sich Verbraucher die Frage, ob sie jetzt in einer Zei ...
Rechtsindex- 47 Leser - November 25, 2014 6:13am
Urteil: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Bundesgerichtshof Urteil: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen Der BGH hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.
Rechtsindex- 31 Leser - November 26, 2014 8:19am
Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern
Reisebüro muss vor Entgegennahme des Reisepreises Insolvenzsicherung für einen Reiseveranstalter aus der EU nachweisen.
Ist der Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" eine Glücksspielvermittlung?
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2014 - 6 A 10562/14.OVG Ist der Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" eine Glücksspielvermittlung? Nach Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10562/14), stellt der Verkauf von LosGutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 20 Leser - November 28, 2014 8:13am
Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein
Ein Beitrag der ARAG SE Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein Die Sonntagsruhe ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dementsprechend verbietet das Arbeitszeitgesetz (ArbzG) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Allerdings nicht ausnahmslos. So dürfen zum Beispiel Rettungsdienste, Feuerwehrleute, Ärzte oder Beschäftige in Gaststätt ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 53 Leser - November 28, 2014 5:12pm
Sonntage, Feiertage – und die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Sonntagsarbeit
Bundesverwaltungsgericht erlaubt (fast nur) Speiseeis am Sonntag
Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor
Bundesverfassungsgericht Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor Das Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 zu entscheiden haben, ob die Bevorzugung von Firmenerben verfassungsgemäß ist. Bei Firmenerben wird derzeit ein großer Teil des Vermögens zu Schonvermögen erklärt, was bei Privaterben nicht der Fall ist.
Rechtsindexin Steuerrecht- 67 Leser - November 30, 2014 10:59am
Kindergeld am Wohnort oder Beschäftigungsort?
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.11.2014 - C‑4/13 Kindergeld am Wohnort oder Beschäftigungsort? Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte.
Rechtsindex- 52 Leser - November 30, 2014 2:37pm
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Autoren: Dr. Uwe Kage, Matthias Bergt, Sebastian Klingenberg
gelistet April 22, 2014 2:12pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:09pm (2018-02-23 17:09:17 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 11:08am .