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Timestamp: 2019-09-21 15:35:44
Document Index: 347754632

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', 'Art. 133', '§ 13', '§ 260', '§ 246', '§ 246', '§ 260', '§ 108', '§ 264', '§ 264', '§ 245', '§ 260', '§ 264', '§ 264', '§ 78', '§ 260', '§ 108', '§ 108']

1. Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig2. Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2018, RV/7400108/2016
1. Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
2. Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Hausverwaltung1, vertreten durch den Sachverständigen SV, Adresse ,
I) über den Vorlageantrag vom 13.05.2016 auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 31-xx, vom 22.12.2015, Zahl, KTO Nummer, betreffend Herabsetzung der Abwassergebühr, und
II) über die Bescheidbeschwerde vom 19.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31-xx vom 22.12.2015, Zahl, KTO Nummer, betreffend Herabsetzung der Abwassergebühr zu Recht erkannt:
I) Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs.2 und 4 iVm 260 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung, als unzulässig zurückgewiesen
II) Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Abs.1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen
III) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .
Die Beschwerdeführerin, (Bf.), hat zu ab Anteilen Wohnungseigentum an der Liegenschaft Einlagezahl 0 der Katastralgemeine 1, mit Grundstücksadresse 3. Diese Liegenschaft ist im verfahrensrelevanten Zeitpunkt (Erlassung des Abgabenbescheides vom 22.12.2015) von der Hausverwaltung (fortan Hausverwaltung genannt) verwaltet worden. Am 03.07.2015 bevollmächtigte die Hausverwaltung, als Vertreterin sämtlicher Eigentümer der vorstehend angeführten Liegenschaft, den Sachverständigen, SV, (fortan Sachverständige (SV) genannt) zur Vertretung beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, „in der Angelegenheit: Herabsetzung der Abwassergebühr“. Diese Vollmacht beinhaltet die Stellung von Anträgen und die Empfangnahme von Bescheiden und weiterer Schriftstücke.
In der Folge beantragte der SV mit Schreiben vom 20.12. 2013, für die vorstehend genannte Liegenschaft die Herabsetzung der Abwassergebühr ab dem Jahre 2012 für jene bezogene Wassermenge, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangte.
Der Spruch des Abgabenbscheides vom 22.12.2015 lautet wie folgt:
„“Der Antrag von Frau (Name der Bf. wird genannt), vertreten durch SV, auf Herabsetzung der Abwassergebühr wird gemäß § 13 Abs.1 Kanalräumungs-und Kanalgebührengesetz-KKG, LGBl. Für Wien Nr.2/1978, in der jeweils geltenden Fassung, für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 abgewiesen.“
Dieser Bescheid ist dem SV, mit RSB am 15.01.2016 zugestellt worden
Dagegen brachte die Hausverwaltung im eigenen Namen, vertreten durch den SV, fristgerecht am 21.01.2016 Beschwerde ein. Darin beantragte Sie die Stattgabe des Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr. Diese Beschwerde wies die belangte Behörde gegenüber der Hausverwaltung mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.05.2016, gemäß § 260 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung,(BAO) iVm § 246 Abs.1 BAO , als unzulässig zurück. Der mit Beschwerde angefochtene Bescheid sei nur an die Bf. gegangen und somit sei die Hausverwaltung, nach Maßgabe des § 246 Abs.1 BAO, zur Einbringung dieser Beschwerde nicht legitimiert gewesen.
In der Folge brachte die „Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), Frau (Name der Bf. wird angeführt) u.a.lt. Beilage Grundbuchsauszug“ , vertreten durch die nunmehr zuständige im Spruch dieses Beschlusses angeführte Hausverwaltung (Hausverwaltung1), ,vertreten durch des SV,(Vollmacht liegt bei) per E-Mail vom 19.05.2016 Beschwerde gegen den Abgabenbescheid vom 22.12.2015 , und gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 18.05.2016 einen Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht, ein. Diesen Vorlageantrag legte die belangte Behörde, dem Bundesfinanzgericht, (BFG), als, zur Entscheidung zuständigem, Verwaltungsgericht vor.
Die Beschwerde der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), Frau (Name der Bf. wird angeführt) u.a.lt. Beilage Grundbuchsauszug“ vom 19.05.2016 gegen den Abgabenbescheid vom 22.12.2015 wies die belangte Behörde gegenüber der Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2016 gemäß § 260 Abs.1 lit.b als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die Rechtsmittelfrist habe iSd § 108 Abs.2 BAO am 15.02.2016 geendet.
Zu dieser Beschwerdevorentscheidung brachte die Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), Frau (Name der Bf. wird genannt) u.a.lt. Beilage Grundbuchsauszug vom28.06 2016, vertreten Hausverwaltung1, vertreten durch den SV, ein als „Klarstellung des Einschreiters aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2016“, bezeichnetes Anbringen ein.
Es sei keine neuerliche Beschwerde eingebracht worden, bei der Eingabe vom 19.05.2016 habe es sich ausschließlich um eine Richtigstellung der, binnen aufrechter Rechtsmittelfrist, eingebrachten Beschwerde vom 21.01.2016 gehandelt.
Die belangte Behörde wertete diese Eingabe als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO und legte sie dem BFG zur Entscheidung vor.
Das BFG hat hiezu erwogen.
Eingangs ist vorauszuschicken, dass sämtliche Anbringen, in welchen als Einschreiter die „Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), Frau (Name der Bf. wird angeführt) u.a.lt. Beilage Grundbuchsauszug „ genannt wird, alleine der Bf. (und nicht der gesamten WEG laut Grundbuchauszug) zuzurechnen sind, da nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl.VwGH 17.09.1992, 91/16/0094) die bloße Anführung eines Beschwerdeführers in einer Berufung (hier: Beschwerde) oder in einem Vorlageantrag die vom Gesetz geforderte schriftliche formliche Erklärung als Beitretender nicht zu ersetzen vermag.
Erwägungen zu Spruchpunkt I)
Die Bestimmung des § 264 der Bundesabgabenordnung BGBl. 1961/164 idgF( BAO) lautet:
2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
Gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO hat das Verwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als zurückzuweisen, wenn diese unzulässig ist.
Es steht eindeutig fest, dass die Bf. im eigenen Namen (d.h nicht in Vertretung der Hausverwaltung) gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 18.05.2016, einen Vorlageantrag eingebracht hat. Diese angefochtene Beschwerdevorentscheidung ist jedoch nicht an die Bf, ergangen, sondern an die Hausverwaltung, die alleine im Spruch dieser Beschwerdevorentscheidung als Bescheidadressat bezeichnet worden ist. Grund dafür war, dass in diesem Beschwerdeverfahren über die Unzulässigkeit der, von der Hausverwaltung im eigenen Namen als Beschwerdeführerin, eingebrachten Beschwerde vom 21.01.2016, gegen den, an die Bf, ergangenen, Abgabenbescheid vom 22.12.2015, abgesprochen worden ist. Diese Beschwerdevorentscheidung hatte gegenüber der Bf. keine Rechtswirkung entfaltet.
Die Bf, war daher im Beschwerdeverfahren, dessen Gegenstand die Beschwerdevorentscheidung 18.05.2016 über die Zurückweisung der Beschwerde vom 21.01.2016 gegenüber der Hausverwaltung war, nicht zur Einbringung eines darauf Bezug habenden Vorlageantrages befugt. (vgl. § 264 Abs. 2 BAO ).
Der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag der Bf. war daher, wegen fehlender Aktivlegitimation, gemäß § 264 Abs. 5 BAO, mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.
Erwägungen zu Spruchpunkt II)
Strittig ist, ob das per E-Mail am 19.05.2016 eingebrachte Anbringen der Bf. als eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Bf. gegen den Abgabenbescheid vom 22.12.2015 anzusehen ist, oder es als Ergänzung (Richtigstellung) zu der von der Hausverwaltung fristgerecht eingebrachten Beschwerde gegen diesen Abgabenbescheid zu werten ist.
Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich
Im zu beurteilenden Fall bilden die Bf., als Antragsteller, und der Gegenstand des Anbringens nämlich die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid der belangten Behörde vom 22.12.2015 eine Einheit, durch welche die Prozesspartei und der Prozessgegenstand definitiv festgelegt werden. Das, im vorliegenden Fall erfolgte. Auswechseln der Beschwerdeführer, stellt daher keine Ergänzung bzw. Änderung einer bereits eingebrachten Beschwerde, sondern ein neues Anbringen einer neuen Partei iSd § 78 BAO dar.
Sohin war das zu beurteilende Anbringen als Beschwerde der Bf. zu werten.
Gemäß § 260 BAO Abs.1 lit.b BAO hat das Verwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn diese nicht fristgerecht eingebracht worden ist.
Gemäß § 108 Abs.1 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeutet diese Gesetzesbestimmung, dass die von der Bf. am 19.05.2016 eingebrachte Beschwerde., gegen den Abgabenbescheid der belangten Behörde vom 22.12.2015, welcher dem bevollmächtigten Subvertreter nachweislich am 15.01.2016 rechtswirksam mit RSB zugestellt worden ist, verspätet eingebracht worden ist, da die Rechtsmittelfrist nach Maßgabe des § 108 Abs.1 BAO am 15.02.2016 geendet hat.
Die Beschwerde war daher mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
In Folge der aufgezeigten Zurückweisungen hatte in diesem Verfahren keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr zu erfolgen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400108.2016
Findok-Nr: 121285.1, aufgenommen am: 26.11.2018 09:29:04, Dokument-ID: 4c36e6cd-fd52-4222-8ce8-fcaeda032c73, Segment-ID: b6575493-e399-43b1-b2d5-6e630ce621b3