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Timestamp: 2019-10-16 08:06:30
Document Index: 317109947

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 89', '§ 5', '§ 5', '§89', '§5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§15', '§ 8', '§8', '§ 11', '§11', '§4', '§9', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§78']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 10:06h
Dienstrecht - Urlaub
15 ZB 02.1631
Erholungsurlaub, im vorangegangenen Urlaubsjahr nicht abgewickelter Urlaub (Resturlaub),
Ist die regelmäßige Arbeitszeit regelmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage verteilt, vermindert sich auch der auf der Grundlage einer Fünf-Tage-Woche errechnete Resturlaub für jeden zusätzlichen freien Arbeitstag im Jahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach § 5 Abs. 1 EUrlV
BBG § 89 Abs. 1
EUrlV § 5 Abs. 1
EUrlV § 5 Abs. 5
Aktenzeichen: 15ZB02.1631 Paragraphen: BBG§89 EUrlV§5 Datum: 2005-08-22
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01.09.2004 1 B 1305/04
1. Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Sonderurlaubs wegen nicht mehr dem Bewilligungszweck entsprechender Verwendung (§ 15 Abs. 2 SUrlV) hängt nicht auch davon ab, ob Maßnahmen im Vorfeld der Widerrufsentscheidung - wie z. B. die Verlagerung eines Dienstpostens - ihrerseits rechtmäßig erfolgt sind und wer in diesem Zusammenhang die Widerrufsgründe "herbeigeführt" bzw. "zu verantworten" hat.
2. Die Kontrollkompetenz der Verwaltungsgerichte nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SUrlV erweitert sich nicht dadurch, dass die Arbeitsgerichte betreffend die Überprüfung der Beendigung desjenigen Beschäftigungsverhältnisses, zum Zwecke dessen Eingehung der Sonderurlaub erteilt wurde, ihre Kompetenz nicht voll ausgeschöpft haben mögen.
3. § 15 Abs. 2 SUrlV lässt jedenfalls bei summarischer Prüfung auch einen Widerruf des Sonderurlaubs mit Wirkung für die Vergangenheit zu.
Aktenzeichen: 1B1305/04 Paragraphen: SUrlV§15 Datum: 2004-09-01
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Dienstrecht - Sonstiges Urlaub
24.5.2004 1 A 1215/03
Die Teilnahme eines Beamten an einer dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltung (Betriebsausflug etc.) ist der aufgrund des Dienstverhältnisses geleisteten Tätigkeit zumindest gleich zu erachten; sie erfolgt nicht aufgrund einer (generellen) Gewährung von (Erholungs-) Urlaub.
EUrlV § 8 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 1A1215/03 Paragraphen: EUrlV§8 Datum: 2004-05-24
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12.5.2004 3 A 3135/02
Interesse, dienstlich, Sonderurlaub, Weitergewährung (Bezüge)
Kein bezahlter Sonderurlaub für Amtseinführung des Ehegatten Keine Bewilligung von Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge für Lehrerin bzgl. Einführung des Ehegatten in Amt eines Amtsgerichtsdirektors trotz dessen Einladung nebst "Gemahlin"; kein dienstliches Interesse trotz selbem Dienstherrn
Nds SUrlVO §§ 11, 4, 9
Aktenzeichen: 3A3135/02 Paragraphen: Nds.SUrlVO§11 Nds.SUrlVO§4 Nds.SUrlVO§9 Datum: 2004-05-12
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6 A 2566/04
Ein Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach Vollendung des 50. Lebensjahres darf auch im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Urlaub aus familienpolitischen Gründen grundsätzlich nicht die Dauer von 15 Jahren überschreiten. Eine Überschreitung dieser Höchstgrenze ist ausnahmsweise möglich, wenn eine Rückkehr in die Beschäftigung unzumutbar ist. Je länger die Höchstgrenze überschritten werden soll, desto gewichtiger und dauerhafter müssen die hierfür streitenden persönlichen Belange des Beamten sein.
LBG NRW § 78e Abs. 1
LBG NRW § 78e Abs. 3
LBG NRW § 78e Abs. 4
Aktenzeichen: 6A2566/04 Paragraphen: LBGNRW§78e Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8645