Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_PatG_Entschaedigung_fuer_nicht_genutztes_Geheim-d140432,58.html
Timestamp: 2016-12-05 18:41:19
Document Index: 234746786

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 147', '§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 56']

§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 57 PatG (weggefallen)§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt§ 59 PatG, Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt§ 60 PatG (weggefallen)§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents§ 62 PatG, Kosten des Einspruchsverfahrens§ 63 PatG, Nennung des Erfinders§ 64 PatG, Rückwirkende Beschränkung§ 65 PatG, Bundespatentgericht§ 66 PatG, Beschwerdesenate; Nichtigkeitssenate§ 67 PatG, Besetzung der Senate§ 68 PatG, Präsidium; Geschäftsverteilung§ 69 PatG, Öffentliche Verhandlung§ 70 PatG, Beschlussfassung§ 71 PatG, Richter kraft Auftrags§ 72 PatG, Geschäftsstelle§ 73 PatG, Beschwerde§ 74 PatG, Beschwerdeberechtigte§ 75 PatG, Aufschiebende Wirkung…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent
§ 55 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 unterlässt, hat wegen des ihm hierdurch entstehenden Vermögensschadens einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund, wenn und soweit ihm nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. 2Bei Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Geschädigten, die Höhe seiner für die Erfindung oder für den Erwerb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Entstehung der Aufwendungen für ihn erkennbare Grad der Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Erfindung sowie der Nutzen zu berücksichtigen, der dem Geschädigten aus einer sonstigen Verwertung der Erfindung zufließt. 3Der Anspruch kann erst nach der Erteilung des Patents geltend gemacht werden. 4Die Entschädigung kann nur jeweils nachträglich und für Zeitabschnitte, die nicht kürzer als ein Jahr sind, verlangt werden. (2) 1Der Anspruch ist bei der zuständigen obersten Bundesbehörde geltend zu machen. 2Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen. (3) Eine Entschädigung gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die erste Anmeldung der Erfindung beim Patentamt eingereicht und die Erfindung nicht schon vor dem Erlass einer Anordnung nach § 50 Abs. 1 von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheim gehalten worden ist. § 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde