Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2011-9&Sort=4096&nr=24655&pos=15&anz=103
Timestamp: 2020-01-18 20:45:51
Document Index: 60814746

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 236', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 32', '§ 118', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.9.2011, VII R 25/10
Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses berechnet wird.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ersteigerte als sog. Fernbieter ein Bild bei einem Schweizer Auktionshaus. Neben dem Zuschlagspreis in Höhe von 1.300 CHF hatte er ein vom Auktionshaus berechnetes Aufgeld von 260 CHF zuzüglich 7,6 % Schweizer Umsatzsteuer, insgesamt also 1.579,75 CHF zu zahlen. Dieser Rechnungspreis wurde bei der Einfuhrabfertigung des in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Bildes der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zugrunde gelegt. Den Antrag des Klägers, bei der Abgabenfestsetzung lediglich den Zuschlagspreis ohne Aufgeld des Auktionshauses zu berücksichtigen, sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) als Antrag auf teilweise Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer an, den das HZA ablehnte.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das dem Auktionshaus gezahlte Aufgeld sei eine Einkaufsprovision. Mit der Abgabe eines Gebots erteile der Bieter dem Auktionshaus den Auftrag, für ihn unter Beachtung der Auktionsregeln den Zuschlag zu erteilen. Das Auktionsaufgeld werde daher dem Auktionshaus dafür gezahlt, dass dieses für den Käufer i.S. des Art. 32 Abs. 4 ZK beim Kauf der zu bewertenden Ware tätig werde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Auktionshaus --wie im Streitfall-- aufgrund eines vorab erteilten Auktionsauftrags für einen Bieter tätig werde und mitbiete.
Zwar ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) davon auszugehen, dass ein Abzugsposten i.S. des Art. 33 ZK, der in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, gleichwohl im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung als nicht in den Zollwert einzubeziehen geltend gemacht und unter den Voraussetzungen des Art. 236 ZK eine Erstattung bereits entrichteter Einfuhrabgaben beansprucht werden kann (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Oktober 2005 C-468/03 --Overland Footwear--, Slg. 2005, I-8937, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 408; vom 15. Juli 2010 C-354/09 --Gaston Schul--, ZfZ 2010, 238; Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 4233 Rz 80 ff.; Krüger in Dorsch, Zollrecht, Art. 33 ZK Rz 29). Zu Recht hat jedoch das FG im Streitfall geurteilt, dass es sich bei dem an das Auktionshaus zu zahlenden Aufgeld nicht um eine Einkaufsprovision handelt.
Käuferaufgaben nimmt ein Auktionshaus bei einer Versteigerung hingegen nicht wahr, da es lediglich die Gebote potenzieller Käufer für den Verkäufer entgegennimmt und in dessen Auftrag dem Meistbietenden den Zuschlag erteilt. Für den Käufer wird ein Auktionshaus bei einer Versteigerung nur dann tätig, wenn es --wie es nach den Angaben des Klägers in seinem Fall gewesen ist-- von einem Kaufinteressenten den Auftrag erhalten hat, für diesen mitzusteigern und damit auch für dessen Rechnung tätig zu werden. Erhält es in einem solchen Fall für dieses Mitsteigern von demjenigen, dem der Zuschlag erteilt und der damit Käufer der Ware wird, eine Provision, wird man diese zwar als eine Einkaufsprovision i.S. des Art. 32 Abs. 4 ZK ansehen können. Jedoch verhielt es sich im Streitfall nicht so, weil nach den Feststellungen des FG, an die der Senat mangels zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), das Aufgeld nach den Auktionsbedingungen von jedem Ersteigerer zu bezahlen war, unabhängig davon, ob dieser bei der Versteigerung selbst anwesend war und geboten hatte oder als Fernbieter dem Auktionshaus einen Auftrag zum Mitbieten erteilt hatte. Als ein Entgelt für das Mitbieten im Auftrag des Klägers kann das im Streitfall berechnete Aufgeld daher nicht angesehen werden.
Das Aufgeld wäre im Übrigen auch dann bei der Zollwertermittlung zu berücksichtigen, wenn man der Ansicht des Klägers folgte, das Auktionshaus sei einem Makler vergleichbar, der einen Kaufvertrag vermittelt (wofür nach Ansicht des Senats allerdings nichts spricht), da Maklerlöhne --anders als Einkaufsprovisionen-- gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind und somit zum Zollwert gehören.
Soweit der EuGH entschieden hat, dass bei der Versteigerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Zollgebiet der Gemeinschaft, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht auch auf die dem Auktionator gezahlte Provision anzuwenden ist (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-305/03 --Kommission/Vereinigtes Königreich--, Slg. 2006, I-1213), lässt sich hieraus --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- für die im Streitfall zu treffende zollwertrechtliche Entscheidung, ob das dem Schweizer Auktionshaus zu zahlende Aufgeld eine Einkaufsprovision war, nichts herleiten.