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Timestamp: 2020-08-05 14:18:16
Document Index: 312130810

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 8', '§ 13', '§ 16', '§ 24', '§ 70', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 128', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 70', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 17', '§ 70', '§ 69', '§ 70', 'EGMR', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 8', '§ 70', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 70', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 70', '§ 12', '§ 70', '§ 24', '§ 13', '§ 20']

OLG Schleswig (bis 2017), 29.12.1993 - 2 W 163 / 93
Entscheidungen Oberlandesgerichte OLG Schleswig (bis 2017) 1993
OLG Schleswig (bis 2017), Beschluss vom 29.12.1993, 2 W 163 / 93
§ 24 PsychKG SH; § 70b FGG; § 70 FGG
Stichworte:Verfahrenspfleger, Unterbringung ohne vorherige persönliche Anhörung
1. Bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich.
2. Die einfache Verneinung der Erforderlichkeit ist keine ausreichende Begründung im Sinne von § 70b Abs. 2 FGG.
3. Die Unterbringung ohne vorherige Anhörung ist nur bei Gefahr im Verzug zulässig. Diese Voraussetzung muß durch konkrete Tatsachen begründet werden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muß das Landgericht im Beschwerdeverfahren in der Regel die Betroffene selbst anhören, auch wenn der Amtsrichter die Anhörung nachgeholt hatte (allerdings ohne Bestellung Verfahrenspflegers, obwohl dies erforderlich gewesen wäre).
4. Die weitere Beschwerde bleibt nach Ablauf der Unterbringungsanordnung und Entlassung des Betroffenen zulässig, wenn sie vor Erledigung eingelegt und danach ordnungsgemäß auf den Kostenpunkt beschränkt worden ist.
5. Der sich aus dem Abbruch einer nach Beginn der Unterbringung angefangenen Medikation resultierende Gesundheitsgefahr kann nicht zur Begründung der nach § 8 SchlHPsychKG erforderlichen Gefahr herangezogen werden .
Aus dem Text: Gefahr im Verzug darf nicht pauschal (und offenbar unzutreffend) angenommen werden. Es muß aktenkundig oder sonst ersichtlich sein, weshalb der Betroffene nicht vor der Entscheidung angehört werden konnte. Gleiches gilt für die Nachholung, die unverzüglich zu erfolgen hat.
Ein Gutachten erster Instanz liegt nicht vor, wenn sich das Amtsgericht auf ein Attest gestützt hat, das vom Oberkirchenrat (im Zurruhesetzungsverfahren) eingeholt worden war. Zusätzlich wäre persönliche Befragung des Betroffenen durch den Gutachter erforderlich gewesen und das Gutachten müßte das Vorliegen einer psychischen Krankheit feststellen, nicht nur nicht ausschließen.
Für die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen ist § 13a Abs. 2 Satz 3 FGG entsprechend heranzuziehen. Er beruht auf denselben Gesichtspunkten wie die Vorschrift des § 16 FEVG, bei der die entsprechende Anwendung nach Erledigung der Hauptsache allgemein anerkannt ist.
Gründe: Der Beteiligte hat die Betroffene, die aufgrund einer manischen Psychose an einem "akut psychotischen Zustand" litt, am 27. Oktober 1993 gemäß § 24 PsychKG vorläufig in der Fachklinik Schleswig untergebracht. Die Betroffene war durch störende nächtliche Telefonanrufe und u. a. durch Verwirrtheit in der Praxis ihrer Hausärztin aufgefallen. Bei einem Hausbesuch des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie des Kreis-Gesundheitsamts, dem der "chaotische" Zustand ihrer Wohnung auffiel, äußerte sie sich zusammenhanglos und gedankenflüchtig. Während des etwa eineinhalbstündigen Besuchs gelang es ihr nicht, ihre Absicht zu verwirklichen, einen Becher Tee zu trinken.
Auf den am 27. Oktober 1993 eingegangenen Antrag des Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 28. Oktober 1993 die Unterbringung der Betroffenen bis längstens 9. Dezember 1993 angeordnet. Zur Begründung dieser einstweiligen Anordnung hat es ausgeführt, wegen der Psychose mit Verwirrtheitszuständen beständen dringende Gründe für die Annahme, daß die Voraussetzungen für eine endgültige Unterbringung vorlägen. Weil mit einem Aufschub Gefahr verbunden gewesen wäre, habe die Unterbringung schon vor einer Anhörung der Betroffenen erfolgen müssen. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers sei zur Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen nicht erforderlich.
Eine persönliche Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht sodann am 3. November 1993 in der Fachklinik Schleswig durchgeführt und zugleich ein Gutachten des Stationsarztes eingeholt. Dieser hat aufgrund der manischen und psychotischen Gedankeninhalte eine akute Eigen- sowie auch Fremdgefährdung bestätigt, die nur durch eine stationäre Behandlung therapiert werden könne. Die Anberaumung des Anhörungstermins hat das Amtsgericht zugleich mit der Zustellung des Beschlusses vom 28. Oktober 1993 verfügt, und zwar auf einem entsprechenden (1. Beschlußzustellung; 2. Terminbestimmung; 3. Ladung) Formular.
Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht zunächst mit Beschluß vom 15. November 1993 der Betroffenen ihre Verfahrenspflegerin beigeordnet und sodann mit dem angefochtenen Beschluß vom 22. November 1993 die Beschwerde zurückgewiesen. Ob es dabei die ebenfalls am 22. November 1993 eingegangene Beschwerdebegründung der Verfahrenspflegerin vom 18. November 1993 berücksichtigt hat, ist ungewiß. Über den zugleich eingegangenen Prozeßkostenhilfe-Antrag vom 18. November 1993 hat das Landgericht nicht entschieden.
Gegen den am 25. November 1993 zugestellten Beschluß, auf den wegen der Sachdarstellung und Begründung Bezug genommen wird, hat die Betroffene durch ihre Verfahrenspflegerin am 30. November 1993 beim Landgericht sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Trotz der unter "Eilt" am Eingangstag verfügten und nach dem landgerichtlichen Kanzleivermerk auch am 30. November 1993 ausgeführten Übersendung sind die Akten erst am 7. Dezember 1993 beim Oberlandesgericht eingetroffen.
Im Hinblick auf den Ablauf der Unterbringungsanordnung, die nicht verlängert worden ist, hat die Betroffene die weitere Beschwerde am 9. Dezember 1993 auf den Kostenpunkt beschränkt.
Der Beteiligte, dem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, hat sich nicht geäußert.
Die gemäß §§ 70 m, 27, 29 FGG grundsätzlich statthafte sofortige weitere Beschwerde ist auch nach der durch Ablauf der Unterbringungsanordnung und Entlassung der Betroffenen eingetretenen Erledigung der Hauptsache (Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 13. Aufl., § 19 FGG Rn. 88, 89 m. w. Nachw.) zulässig geblieben, weil sie vor der Erledigung eingelegt und danach ordnungsgemäß auf den Kostenpunkt beschränkt worden ist (Keidel/Zimmermann, § 13 a FGG Rn. 47, 48 m. w. Nachw.). Infolge der Hauptsacheerledigung und der Beschränkung auf die Kostenfrage ist nunmehr Gegenstand der Rechtsbeschwerde nur noch die Entscheidung über die Kosten aller Rechtszüge aufgrund des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, und zwar einschließlich der Gerichtskosten, selbst wenn insoweit nur eine deklaratorische Bedeutung in Betracht kommt.
1. Aus § 128 b KostO ergibt sich ohne weiteres, daß in allen Instanzen keine Gerichtskosten erhoben werden. Daran ändert sich durch die Erledigung nichts.
2. Für die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen ist § 13 a Abs. 2 Satz 3 FGG entsprechend heranzuziehen (Keidel/Zimmermann a. a. O. Rn. 51 1, 44). § 13 a Abs. 2 Satz 3 FGG beruht (wie die entsprechende frühere landesgesetzliche Regelung in § 37 Abs. 1 PsychKG) auf denselben Gesichtspunkten wie die Vorschrift des § 16 FEVG, bei der die entsprechende Anwendung nach Erledigung der Hauptsache allgemein anerkannt ist (Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 2. Aufl., § 16 FEVG Rn. 13 m. w. Nachw.). Die analoge Anwendung des § 13 a Abs. 2 Satz 3 FGG ergibt gemäß den vom Senat wegen der Rechtsfehler der Vorinstanzen selbständig zu treffenden Feststellungen, daß der Kreis Schleswig-Flensburg die notwendigen (§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG) außergerichtlichen Kosten der Betroffenen zu tragen hat.
3. Der angefochtene Beschluß hätte ohne die Hauptsacheerledigung keinen Bestand haben können. Er beruht auf Verletzungen des Gesetzes (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO). Das Landgericht hätte nicht ohne persönliche Anhörung der Betroffenen im Erstbeschwerdeverfahren entscheiden dürfen (a). Es hat zudem die Unterbringungsvoraussetzungen nach den §§ 70 h Abs. 1, 69 f. Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 3 FGG, 8 Abs. 1 und 2 PsychKG auch sonst nicht ordnungsgemäß festgestellt (b). Das Verfahren hat vielmehr ergeben, daß für den Beteiligten ein begründeter Anlaß, den Unterbringungsantrag zu stellen, nicht vorgelegen hat (c).
a) Soweit das Landgericht das Unterbleiben einer erneuten persönlichen Anhörung der Betroffenen auf § 19 Abs. 4 PsychKG gestützt hat, ist darauf zu verweisen, daß diese Vorschrift gemäß Art. 2 Nr. 5, Art. 17 des Gesetzes zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Betreuungsgesetz und zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 17. Dezember 1991 (GVOBl. S 693) seit dem 1. Januar 1992 nicht mehr gilt. Die sachliche Begründung des angefochtenen Beschlusses hinreichende Sachverhaltsaufklärung durch die amtsgerichtliche Anhörung vom 3. November 1993 genügt auch inhaltlich den Voraussetzungen der §§ 70 m Abs. 3, 69 g Abs. 5 Satz 3 FGG nicht, unter denen ausnahmsweise (Keidel/Kuntze, § 69 g FGG Rn. 14 m. w. Nachw.) von der erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren abgesehen werden darf. Sie vernachlässigt unvertretbar, daß bereits das Verfahren des Amtsgerichts in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft war.
Das Amtsgericht hat der Betroffenen keinen Pfleger für das Verfahren bestellt, obwohl das bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahmen wegen der Schwere des Eingriffs in der Regel erforderlich i. S. v. § 70 b Abs. 1 Satz 1 FGG sein wird (vgl. Urteil des EGMR vom 12. Mai 1992, NJW 1992, 2945, 2946). Es hat die Unterlassung entgegen § 70b Abs. 2 FGG nur pauschal nämlich mit einfacher Verneinung des Gesetzeswortlauts und damit unzureichend (Keidel/Kuntze, § 70 b FGG Rn. 6 m. w. Nachw.) begründet, ganz abgesehen davon, daß nicht ersichtlich ist, wie die insoweit gebotene Interessenabwägung bei gleichzeitigem Absehen von einer Anhörung möglich sein sollte. Diese Fehler hat zwar das Landgericht mit der Pflegerbestellung alsbald nach Eingang der Erstbeschwerde mit Wirkung für die Zukunft behoben. Dadurch konnten indessen die Nachteile des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Auseinandersetzung über die tatsächlichen Möglichkeiten rechtlichen Beistands während der amtsgerichtlichen Anhörung deutlichen Ausdruck gefunden haben, nicht rückwirkend geheilt werden. Schon deswegen hätte das Landgericht von einer eigenen Anhörung der Betroffenen in Gegenwart der Verfahrenspflegerin (§§ 70 h Abs. 1 Satz 2, 69 f. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 69 g Abs. 5 Satz 3 FGG) nicht absehen dürfen.
Die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung hätte sich dem Landgericht ferner deswegen aufdrängen müssen, weil das Amtsgericht die Unterbringung der Betroffenen kraß verfahrensfehlerhaft ohne vorherige Anhörung der Betroffenen angeordnet hatte. Die vorherige Anhörung ist grundsätzlich auch bei Unterbringungsmaßnahmen im Wege einstweiliger Anordnung vorgeschrieben. Das folgt aus der Regelung in § 70 h Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 69 f. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGG unmißverständlich. Für eine Ausnahme nach § 69 f. Abs. 1 Satz 4 FGG - Gefahr im Verzuge -, die das Amtsgericht pauschal und offenbar unzutreffend bejaht hat, liegt nichts vor. Es ist weder aktenkundig noch sonst ersichtlich, was den Amtsrichter nach dem Antragseingang am 27. Oktober 1993 vor der Entscheidung am nächsten Tage, einem Donnerstag, daran gehindert haben könnte, die vom Beteiligten bereits vorläufig untergebrachte Betroffene in der am Sitz des Amtsgerichts gelegenen Fachklinik zwecks Anhörung aufzusuchen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Anhörung erst am 3. November 1993 nachgeholt worden ist. Vorrangige andere Dienstgeschäfte, die einer unverzüglichen (§ 69 f., Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 FGG) Nachholung hätten eine ganze Woche lang entgegenstehen können, sind weder aktenkundig noch auch nur vorstellbar. Auch diese fehlerhafte Verfahrensweise des Amtsgerichts, die dazu geführt hat, daß der Unterbringung "der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet" (BVerfGE 58, 208, 223; NJW 1990, 2309, 2310) und die der Senat in einem vergleichbaren Fall schon unter der Geltung der entsprechenden Verfahrensvorschriften des PsychKG beanstandet hat (2W 89 und 90/91 = 5T 304 und 305/91 LG Flensburg = 11 XIV 3272 L AG Schleswig), hätte dem Landgericht Veranlassung geben müssen, sich von der Betroffenen einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen (vgl. nunmehr § 70 c FGG) und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Stellungnahmen/Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen (BVerfG a. a. O.).
b) Das war um so mehr geboten, als die vom Landgericht unter Verwertung des amtsgerichtlichen Anhörungsprotokolls und der dem Unterbringungsantrag beigefügten nervenärztlichen Stellungnahme getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung auch sachlich nicht ausfüllen. Nach den §§ 70 h Abs. 1 Satz 2, 69 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG müssen dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß die Voraussetzungen für eine endgültige Unterbringungsmaßnahme gegeben sind. Hier mußte also wenigstens glaubhaft gemacht worden sein (Keidel/Kuntze, § 70 h FGG Rn. 10 m. w. Nachw.), daß bei der Betroffenen die materiellen Voraussetzungen des § 8 PsychKG, auf die in § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FGG verwiesen wird, erfüllt waren. Zwar ist eine psychische Krankheit der Betroffenen i. S. d. § 8 PsychKG aufgrund der ärztlichen Stellungnahmen/Gutachten und der darin festgehaltenen Verhaltensweisen, die die Betroffene nicht in Abrede nimmt, ohne weiteres gegeben. Es fehlt aber an hinreichend konkreten Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen des § 8 PsychKG, nämlich zu einer erheblichen Rechtsgütergefährdung infolge des Leidens und zur Unmöglichkeit, die Gefahr anders abzuwenden.
Die vom Landgericht allein angenommene Selbstgefährdung ist im wesentlichen auf die Folgerungen in der nervenärztlichen Stellungnahme vom 27. Oktober 1993 gestützt, insbesondere auf den Umstand, daß die Betroffene während des ärztlichen Hausbesuchs keinen Tee getrunken hat. Der daraus und dem allgemeinen Verwirrtheitszustand der Betroffenen gezogene Schluß, die Betroffene habe sich nicht mehr ausreichend ernähren können, ist nicht haltbar. Abgesehen davon, daß es auch zu dem Einzelvorgang an hinreichenden Feststellungen fehlt (z. B. : Hat die Betroffene beim Eintreffen des Arztes schon zubereiteten Tee nicht ausgetrunken? Ist ihre Absicht, Tee zu trinken, an der Zubereitung gescheitert? Hat sie Tee während des Hausbesuchs zubereitet, aber nicht getrunken?), die allenfalls Aufschluß über ihre Fähigkeiten zur Selbstversorgung geben könnten, wird der Hausbesuch eines Arztes des Kreisgesundheitsamtes als Ausnahmesituation kaum die geeignete Gelegenheit zur Aufnahme von Speisen oder warmen Getränken sein. Darüber hinaus sind vor allem objektive Befunde zum Ernährungszustand der Betroffenen weder aktenkundig noch auch nur angedeutet. Der "chaotische" Zustand der Wohnung und die verwirrten bzw. wahnhaften Äußerungen der Betroffenen, von denen die Ärzte berichtet haben, besagen für eine Unfähigkeit zur ausreichenden Ernährung nichts. Natürlich sind - etwa bei klaren Krankheitsbildern oder im Hinblick auf schon gezeigte Verhaltensweisen - Fälle denkbar, in denen von vornherein kein Zweifel an den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 PsychKG bestehen kann. Dazu gehört indessen die Geschichte der Betroffenen nicht. Die sich "nur" in Stimmungsschwankungen, zusammenhanglosen Erklärungen, nächtlichen Anrufen und dem Verkleben des eigenen Briefschlitzes sowie ähnlichen Verhaltensweisen außerhalb der Norm äußernde manische Psychose führt auch unter Berücksichtigung der Beurteilungserleichterungen gemäß § 8 Abs. 2 PsychKG nicht ohne weiteres zur Annahme einer relevanten Eigengefährdung, die hier aufgrund der sonstigen Umstände, wie noch auszuführen sein wird, vielmehr zu verneinen ist. Da das Landgericht die vom Amtsgericht pauschal bejahte Fremdgefährdung ohnehin nicht übernommen hat, bedarf es dazu keiner Erörterungen.
Soweit das Landgericht die Notwendigkeit der Unterbringung mit der fehlenden Krankheitseinsicht der Betroffenen, der Ablehnung der in der Fachklinik durchgeführten medikamentösen Behandlung und dem bei Entlassung zu erwartenden Abbruch der Behandlung begründet hat, ist auch das rechtsfehlerhaft. Abgesehen davon, daß das Landgericht bei der Annahme, die Betroffene sei mit "hochdosierten" Neuroleptika behandelt worden, einem Irrtum erlegen ist (die vom Stationsarzt angeführte Gabe "hochpotenter" Neuroleptika besagt nichts über die Dosierung, sondern bezeichnet eine bestimmte Medikamentengruppe nach ihren klinischen Wirksamkeitskriterien), ist die - nicht gering einzuschätzende - Gesundheitsgefahr aus dem abrupten Abbruch solcher Medikationen keine Gefahr i. S. v. § 8 Abs. 1 PsychKG, weil sie nicht unmittelbar durch die psychische Krankheit verursacht ist. Sie hat daher bei der vorgängigen Beurteilung der Nichtabwendbarkeit anderer Gefahren durch andere Maßnahmen auszuscheiden, könnten doch sonst die Voraussetzungen für die Unterbringung durch entsprechende Medikation jedesmal schnell geschaffen werden. Die immer wieder anzutreffende Folgerungskette (Krankheitsuneinsichtigkeit + Behandlungsnotwendigkeit = Unterbringung + Behandlung = Unterbringungsnotwendigkeit) grenzt in dieser Allgemeinheit an einen Zirkelschluß. Sie ist allenfalls dann brauchbar, wenn im Einzelfall die Art der relevanten Gefahren eine Behandlung unabweisbar macht und zugleich feststeht, daß eine solche nicht ohne Freiheitsentziehung durchgeführt werden kann. Das ergibt sich aber nicht ohne weiteres aus bloßer Krankheitsuneinsichtigkeit oder fehlender Behandlungsbereitschaft, zumal dann nicht, wenn - wie hier - zu einem Versuch, eine Unterbringung durch Hilfen oder Maßnahmen der Kreisgesundheitsbehörde (§§ 4 - 6 PsychKG) zu erübrigen, nichts festgestellt worden ist.
c) Die aufgrund der Rechtsfehler des Landgerichts dem Senat obliegende Würdigung des Verfahrensergebnisses ohne Bindung an die Feststellungen der Vorinstanzen ergibt, daß der Beteiligte keinen begründeten Anlaß zur Stellung des notwendig auf eine endgültige Unterbringung gerichteten (Keidel/Kuntze, § 70 h FGG Rn. 4 m. w. Nachw.) Antrags hatte. Maßgebend ist der Sachverhalt, der zur Zeit der Antragstellung für den Beteiligten feststellbar war (Keidel/Zimmermann, § 13 a FGG Rn. 51 m. w. Nachw.). Insoweit ist davon auszugehen, daß die im Gutachten des Stationsarztes gemäß Anhörungsprotokoll vom 3. November 1993 wiedergegebenen Einzelheiten (ausgenommen das in keiner Hinsicht relevante Verhalten der Betroffenen in der Fachklinik) auch für den Beteiligten ermittelbar waren, soweit sich die allgemein gehaltenen Formulierungen der nervenärztlichen Stellungnahme vom 27. Oktober 1993 nicht ohnehin auf dieselben Vorfälle beziehen.
Die daraus herzuleitende Verneinung von Unterbringungsgründen aus rechtlicher Sicht (oben b) führt allerdings, wenngleich auch der Beteiligte von vornherein entsprechende rechtliche Erwägungen hätte anstellen und mindestens deswegen seine Ermittlungen mit besonderer Sorgfalt unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften hätte vornehmen müssen, allein noch nicht zur positiven Feststellung des Nichtvorliegens eines vernünftigen Grundes für die Antragstellung, wie sie die entsprechende Anwendung des § 13 a Abs. 2 Satz 3 FGG erfordert. Diese Feststellung folgt aber aus den zusätzlich bereits vom Beteiligten ermittelten bzw. für ihn ermittelbaren Umständen. Die Betroffene war entgegen der Annahme des Beteiligten trotz ihres akuten psychotischen Zustandes und der Auffälligkeit ihrer Verhaltensweisen offenbar imstande, ihren alltäglichen Grund-Lebensbedürfnissen ohne wirkliche Eigen- oder gar Fremdgefährdung nachzukommen, was nach Kenntnis des Senats nicht wenigen psychisch Kranken gelingt. Sie hat am Vortag der Unterbringung die Praxis ihrer Hausärztin aufgesucht und sich in ihre Wohnung zurückbegeben, ersichtlich ohne Gefährdungs-Probleme. Während des ärztlichen Hausbesuchs am 27. Oktober 1993 hat sie immerhin aus eigener Initiative zu einer Versorgungsmaßnahme angesetzt, was mit der angeblichen krankheitsbedingten Versorgungsunfähigkeit nicht in Einklang zu bringen ist. Dafür, daß in ihrem Zustand seit dem 26. Oktober 1993, an dem das Kreisgesundheitsamt erstmals eine Untersuchung in der Hausarztpraxis versucht hat, bis zum nächsten Tag eine derartige Verschlechterung eingetreten war, daß nunmehr die Unterbringungsvoraussetzungen erfüllt waren, liegt nichts vor. Auffälligkeiten, die allerdings ein Tätigwerden des Beteiligten angezeigt erscheinen ließen, hatte die Betroffene schon zuvor gezeigt, etwa bei einem Konzertbesuch im Schleswiger Dom am Abend des 26. Oktober 1993, der indessen zugleich belegt, daß sich die Betroffene keineswegs in hilfloser Lage mit der Folge einer erheblichen Selbstgefährdung befand.
Es kommt hinzu, daß der Beteiligte mit der vorläufigen Unterbringung im Verwaltungswege, obwohl die Voraussetzungen des § 24 PsychKG hierfür ersichtlich nicht gegeben waren, ein voll gesetzmäßiges Verfahren der Gerichte und daraus zu gewinnende tragfähige Feststellungen (vgl. § 70 c FGG, insbesondere Satz 2) von vornherein vereitelt hat. Da der Beteiligte sich um Feststellungen zur Krankheit der Betroffenen bereits am 26. Oktober 1993 bemüht hatte, liegt - ordnungsmäßiges Vorgehen des Amtsgerichts unterstellt - nichts dafür vor, daß eine gerichtliche Entscheidung am nächsten Tag nicht rechtzeitig hätte herbeigeführt werden können, sofern nur der Versuch unternommen worden wäre, eine ordnungsgemäße Anhörung der Betroffenen unter Mitwirkung des Amtsgerichts rechtzeitig zu organisieren. Auch das ist offenbar nicht geschehen. Auf die Bedenken gegen seine nach Kenntnis des Senats gängige Praxis ist der Beteiligte schon unter der Geltung der §§ 12, 13 PsychKG spätestens durch den erwähnten Senatsbeschluß 2 W 89 und 90/91 vom 11. November 1991 hingewiesen worden. Der Umstand, daß der Beteiligte trotz der eindeutigen Regelungen in den §§ 70 c, 69 f. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGG die bisherige Praxis ohne weiteres fortsetzt, gibt Anlaß zu der vorsorglichen Bemerkung, daß die §§ 24 PsychKG, 70 h FGG nicht der Bequemlichkeit der Behörden und Gerichte zu dienen bestimmt sind und erst recht nicht zur mißbräuchlichen Durchsetzung eventuell medizinisch wünschenswerter frühzeitiger Kurzzeit-Behandlungen unter Umgehung der für Freiheitsentziehungen unabdingbaren Unterbringungsvoraussetzungen. Daß die für den Bereich des Beteiligten zuständigen Gerichte diese Praxis anscheinend bisher toleriert haben, ist ohne Belang.
Nach alledem waren der Gebietskörperschaft des Beteiligten die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen aufzuerlegen. Eines besonderen Antrags hierfür bedurfte es nicht (Keidel/Zimmermann, § 13 a FGG Rn. 51 n). Die Beschränkung auf die Beschwerderechtszüge ist erfolgt, weil der Betroffenen im Verfahren vor dem Amtsgericht offenbar keine außergerichtlichen Kosten entstanden sind.
Nur am Rande wird darauf hingewiesen, daß der im Antragsformular des Beteiligten enthaltene Antrag, die sofortige Wirksamkeit einer Unterbringungsanordnung "gemäß § 20" PsychKG anzuordnen, wegen der Aufhebung auch dieser Vorschrift durch das Gesetz vom 17. Dezember 1991 nicht mehr dem geltenden Recht entspricht.
Redaktionelle Anmerkung 1
Die Entscheidung stellt in dankenswert klaren Worten dar, wie ein ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren durchzuführen ist. Es handelt sich zwar um ein Unterbringungsverfahren nach öffentlichem Recht, nämlich dem Gesetz für psychisch Kranke von Schleswig-Holstein, dennoch ist diese Entscheidung auch für Gerichte und Behörden anderer Bundesländer von Bedeutung.
Es wird in diesem Beschluß mit einer selten anzutreffenden Eindeutigkeit dargetan, daß die Möglichkeit, vorläufige Entscheidungen im Unterbringungsverfahren zu treffen, nicht der Bequemlichkeit von Behörden und Gerichten dient.
In dem hier entschiedenen Fall hatte das Vormundschaftsgericht am 28.10.1993 auf Antrag der zuständigen Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung die geschlossene Unterbringung einer psychisch Kranken bis längstens 9.12.1993 angeordnet.
Eine Anhörung erfolgte erst am 3.11.1993 und die Bestellung eines Verfahrenspflegers erst durch das Landgericht nach der sofortigen Beschwerde der Betroffenen. Das Landgericht hatte am 25.11.1993 die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, aber die Betroffene nicht angehört. Am 30.11.1993 hatte die Betroffene durch ihre Verfahrenspflegerin sofortige weitere Beschwerde einlegen lassen.
Die Akten gingen allerdings erst am 7.12.1993 beim OLG ein. Die Unterbringungsfrist lief aber bereits am 9.12.1993 aus.
Das OLG konnte letztendlich nur deswegen entscheiden, weil die sofortige weitere Beschwerde auf den Kostenpunkt beschränkt wurde.
Im Ergebnis hat das OLG festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung nicht vorlagen. Vom 28.10.1993 bis 9.12.1993 konnte die Betroffene demnach geschlossen untergebracht werden, ohne daß die Voraussetzungen hierfür vorlagen.
Der Ablauf dieses Verfahrens zeigt zum einen die Folgen nicht gewährten rechtlichen Gehörs und zum anderen die Notwendigkeit, bei sofortigen Beschwerden für die Entscheidung eine Frist zu setzen, um auf diesem Weg die Verfahren zu beschleunigen oder aber die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses zu eröffnen. Ein effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf das Rehabilitationsinteresse der Betroffenen ist meiner Meinung nach nicht gegeben.
Gertraud v. Gaessler
OLG Schleswig (bis 2017), 29.12.1993, 2 W 163 / 93
BtE 1992/93,151-154 mit Komm. v.Gaessler S. 154-154
BtPrax 1994,62-64
FamRZ 1994,781-783
R&P 1994,35-38
SchlHA 1994,65-67
Redaktionelle Anmerkung 1 von Gertraud v. Gaessler