Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/baukosten-und-der-auskunftsanspruch-des-architekten-389667
Timestamp: 2019-12-15 14:11:33
Document Index: 380855301

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 23', 'BGH']

Bau­kos­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch des Archi­tek­ten | Rechtslupe
Baukosten - und der Auskunftsanspruch des Architekten
War der Archi­tekt auf­grund einer nur teil­wei­sen Beauf­tra­gung mit den Leis­tungs­pha­sen 1 bis 8 der HOAI a. F. nicht mit der Erstel­lung von Kos­ten­an­schlag und Kos­ten­fest­stel­lung befasst und kann er des­halb die anre­chen­ba­ren Kos­ten selbst nicht ermit­teln, schul­det der Auf­trag­ge­ber dem Archi­tek­ten Aus­kunft. Dazu gehö­ren ggf. auch die­je­ni­gen Aus­künf­te, die den Archi­tek­ten in die Lage ver­set­zen, eine den §§ 23, 24 HOAI a. F. ent­spre­chen­de Abrech­nung zu ver­fas­sen, ins­be­son­de­re getrennt nach Umbau und Erwei­te­rung abzu­rech­nen.
Einem Archi­tek­ten steht gegen­über sei­nem Bau­herrn ein Aus­kunfts­an­spruch über die Höhe der anre­chen­ba­ren Kos­ten zu, wenn der Archi­tekt die­se nicht ohne Mit­wir­kung des Bau­herrn ermit­teln kann. Der Auf­trag­ge­ber hat dem Archi­tek­ten in einem sol­chen Fal­le im Rah­men des Zumut­ba­ren sämt­li­che Aus­künf­te zu geben oder die ent­spre­chen­den Unter­la­gen vor­zu­le­gen, die für die Ermitt­lung der anre­chen­ba­ren Kos­ten erfor­der­lich sind 1.
Dass der Archi­tekt im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall nicht in der Lage ist, die anre­chen­ba­ren Kos­ten selbst zu ermit­teln, folgt aus sei­ner ein­ge­schränk­ten Beauf­tra­gung. Ihm wur­den die Leis­tungs­pha­sen 1 bis 9 nicht voll­stän­dig über­tra­gen, viel­mehr wur­de er mit den Leis­tungs­pha­sen 1 bis 5 voll­stän­dig betraut; bei der Leis­tungs­pha­se 6 hat­te er nur 5 von 10 % zu erbrin­gen; die Leis­tungs­pha­se 7 gehör­te gar nicht zu sei­nen Ver­pflich­tun­gen; bei den Leis­tungs­pha­sen 8 und 9 waren ledig­lich 17 von 34 % geschul­det.
Nach § 10 Abs. 2 HOAI (2002) müs­sen die Leis­tungs­pha­sen 1 bis 4 nach der Kos­ten­be­rech­nung, die Leis­tungs­pha­sen 5 bis 7 nach dem Kos­ten­an­schlag und die Leis­tungs­pha­sen 8 bis 9 nach der Kos­ten­fest­stel­lung abge­rech­net wer­den.
Zwar müss­te die Erstel­lung der Kos­ten­be­rech­nung, wel­che in die voll­um­fäng­lich beauf­trag­te Leis­tungs­pha­se 3 fällt, dem Archi­tekt an sich mög­lich sein, so dass er Leis­tungs­pha­sen 1 bis 4 abrech­nen kön­nen müss­te.
Da der Archi­tekt jedoch bei der Leis­tungs­pha­se 7 nicht mit­wirk­te, schul­de­te er die Erbrin­gung des in die Leis­tungs­pha­se 7 fal­len­den Kos­ten­an­schlags nicht. Auf­grund der ein­ge­schränk­ten Beauf­tra­gung mit Leis­tungs­pha­se 8 und 9 hat­te er auch kei­ne Kos­ten­fest­stel­lung zu erbrin­gen. Inso­fern trägt der Archi­tekt unwi­der­spro­chen vor, dass die Rech­nungs­prü­fung nicht sei­ne Auf­ga­be gewe­sen sei, die Rech­nun­gen viel­mehr direkt an den Bau­herrn gegan­gen sei­en. Man­gels Kennt­nis der zu Grun­de lie­gen­den Zah­len kann der Archi­tekt daher weder Kos­ten­an­schlag noch Kos­ten­fest­stel­lung zuver­läs­sig ermit­teln. Er ist dies­be­züg­lich auf die Mit­wir­kung der Bau­her­rin als Bau­her­rin ange­wie­sen.
Erschwert wird die Abrech­nung nach HOAI im vor­lie­gen­den Fall noch dadurch, dass unstrei­tig sowohl bestehen­de Gebäu­de umge­baut wur­den als auch eine Erwei­te­rung durch Auf­sto­ckung und Anbau vor­ge­nom­men wur­de. Nach § 23 HOAI a. F. sind die Hono­ra­re bei gleich­zei­ti­ger Durch­füh­rung von Umbau­ten und Erwei­te­rungs­bau­ten (hier­zu zäh­len gemäß § 3 Nr. 4 HOAI a. F. Anbau­ten und Auf­sto­ckun­gen) am sel­ben Gebäu­de getrennt zu berech­nen, was eine Zuord­nung der anre­chen­ba­ren Kos­ten zu den jewei­li­gen Bau­maß­nah­men vor­aus­setzt. Sind ver­schie­de­ne Gebäu­de betrof­fen, hat ohne­hin eine getrenn­te Abrech­nung zu erfol­gen. Vor­aus­set­zung der getrenn­ten Berech­nung gemäß § 23 HOAI a. F. ist, dass die ein­zel­nen Bau­maß­nah­men von ein­an­der trenn­bar sind, was vor­lie­gend zu beja­hen ist, da eine räum­li­che Tren­nung der Gebäu­de­auf­sto­ckung vom Umbau der bestehen­den Stock­wer­ke bzw. vom ange­bau­ten Eingangsbereich/​Auf­zug mög­lich ist. Die Tren­nung nach Umbau und Erwei­te­rung ist auch des­halb von Bedeu­tung, da ledig­lich für den den Umbau betref­fen­den Auf­trags­teil gemäß § 24 HOAI a. F ein Umbau­zu­schlag in Betracht kommt.
Unter Zugrun­de­le­gung der Vor­schrif­ten der §§ 23, 24 HOAI a. F. ist fest­zu­hal­ten, dass der Ankunfts­an­spruch nicht bereits erfüllt ist. Zwar hat die Bau­her­rin dem Archi­tekt umfang­rei­che Auf­stel­lun­gen zur Ver­fü­gung gestellt. So hat sie am 18.10.2012 eine Zusam­men­stel­lung der Gesamt­kos­ten erstellt, eben­so erfolg­te bereits eine Preis­über­sicht über die Ange­bo­te vom 09.04.2009 . In der Auf­stel­lung sind die ein­zel­nen Gewer­ke getrennt auf­ge­führt; unter Anga­be des jewei­li­gen Unter­neh­mens­na­mens sind Rech­nungs­da­ten und Rech­nungs­be­trä­ge wie­der­ge­ge­ben. Aller­dings lässt sich hier­aus die für eine nach HOAI kor­rek­te Abrech­nung not­wen­di­ge Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Erwei­te­rung und Umbau nicht ent­neh­men. Mit­hin muss fest­ge­stellt wer­den, dass der Archi­tekt durch die ihm mit­ge­teil­ten Daten nicht in die Lage ver­setzt wird, die für eine HOAI-gemä­ße Abrech­nung erfor­der­li­chen anre­chen­ba­ren Kos­ten zu bestim­men.
Die Bau­her­rin kann nicht dar­auf ver­wei­sen, die Aus­kunfts­er­tei­lung sei ihr nur unter unzu­mut­ba­ren Anstren­gun­gen mög­lich.
Sicher­lich ist von der Bau­her­rin nicht zu erwar­ten, dass sie unter Zuhil­fe­nah­me eines Sach­ver­stän­di­gen mit den ent­spre­chen­den Kos­ten die ein­zel­nen Rech­nun­gen und die dar­in auf­ge­führ­ten Arbei­ten den unter­schied­li­chen Auf­trags­tei­len zuord­net. Die Bau­her­rin kann jedoch in zumut­ba­rer, da mit über­schau­ba­rem Zeit- und Kos­ten­auf­wand ver­bun­de­ner Wei­se ihrem Aus­kunfts­an­spruch dadurch gerecht wer­den, dass sie den Archi­tekt Ein­sicht neh­men lässt in die ent­spre­chen­den Rech­nun­gen, Ange­bo­te und Plä­ne, die für die Zuord­nung not­wen­dig sind. Es obliegt dann dem Archi­tekt, hier­aus die anre­chen­ba­ren Kos­ten zu ermit­teln.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – 10 U 70/​14
BGH BauR 95, 126[↩]
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