Source: https://paperzz.com/doc/5416631/anzeigen---dike-verlag-ag
Timestamp: 2017-02-21 14:36:13
Document Index: 38504389

Matched Legal Cases: ['Art. 358', 'Art. 394', 'Art. 394', 'BGer', 'Art. 358', 'Art. 8', 'Art. 358', 'Art. 359', 'Art. 352', 'Art. 394', 'Art. 394', 'Art. 394', 'Art. 8', 'Art. 412', 'Art. 412', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 412', 'Art. 17', 'de lege lata', 'Art. 17', 'de lege lata', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

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Aufs&auml;tze / Articles
Der Verfasser, Richter am Bundesstrafgericht Bellinzona,
weist auf die hohe Verantwortung der Strafverfolger und
der erstinstanzlichen Gerichte f&uuml;r einen gesetzeskonformen Umgang mit dem abgek&uuml;rzten Verfahren nach
Art. 358 ff. der Strafprozessordnung hin. Dieses dient
ausschliesslich der Abk&uuml;rzung des Vorverfahrens in komplexen und nicht liquiden F&auml;llen.
■ Walter
Freier Markt beim Strafen?
Eine fundierte Antwort aus berufenem Mund auf die im
letzten Halbjahr laut gewordene Kritik an den Kindesund Erwachsenenschutzbeh&ouml;rden (KESB), mit einem
Zwischenfazit und Ausblick in Bezug auf sieben Erfolgsund Risikofaktoren. Diese h&auml;ngen weitgehend vom guten Zusammenarbeiten zwischen KESB, Mandatstr&auml;gern
und Gemeinden, aber auch den personellen Ressourcen
sowie der ausreichenden Ausstattung der den KESB
vorgelagerten anderen Diensten ab.
■ Christoph
H&auml;feli
Zwei Jahre Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Erfolgs- und
Nach einem &Uuml;berblick &uuml;ber das &laquo;Joint Statement&raquo; vom
29. August 2013 geht die Verfasserin insbesondere auf
die Frage ein, ob Schweizer Banken, die aufgrund des
&laquo;Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks&raquo; Zahlungen leisten, auf ihre
Bankkunden R&uuml;ckgriff nehmen k&ouml;nnen bzw. sich diesen
gegen&uuml;ber auf Verrechnung berufen k&ouml;nnen.
■ Sabine
Das US-Programm und die Bussen&shy;zahlungen – besteht ein
Der Verfasser untersucht Grundlagen und Ausgestaltungen des Crowdfunding und insbesondere des
Crowdlending im schweizerischen Recht und fragt nach
m&ouml;glichen Einschr&auml;nkungen, die sich aus einer eventuellen Anwendung bestimmter Normen des Konsumkreditgesetzes oder des Finanzmarktrechts ergeben
k&ouml;nnten. Schliesslich nimmt er zur Frage Stellung, ob
sich eine gesetzliche Regelung rechtfertige bzw. als
notwendig erweise.
Der Verfasser untersucht Grundlagen und System der
Dienstleistungsvertr&auml;ge, ausgehend insbesondere von
Art. 394 Abs. 2 OR, und hinsichtlich der Frage, ob die
Art. 394 ff. auf Innominatvertr&auml;ge mit Dienstleistungscharakter als dispositives Recht unmittelbar oder nur
entsprechend bzw. nach den Regeln der Analogie
■ Alfred
Dienstleistungsvertr&auml;ge – Begriff, Arten, rechtliche Grundlagen
Der Verfasser nimmt kritisch zur bundesgerichtlichen
Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Haaranalyse
auf Ethylglucuronid (EtG) Stellung. Einerseits stellt er die
Eignung der vom Bundesgericht aufgestellten Leitlinien
zur Interpretation der Haaranalysen f&uuml;r den Abstinenznachweis nach einem Sicherungsentzug in Frage, andererseits aber auch die Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit der Auflage
einer Totalabstinenz.
M. H&auml;usermann
Alkoholiker am Steuer
Im Zusammenhang mit dem am 2. Juni 2014 in Kraft
gesetzten FATCA-Abkommen wurde das Musterformular
R, das aus der Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken
hervorgegangen war, angepasst. F&uuml;r Anw&auml;lte hat dies
insofern Auswirkungen, als z.B. Geldtransaktionen im
Zusammenhang mit Erbteilungen, familienrechtlichen
Angelegenheiten, Gesellschaftsgr&uuml;ndungen nicht mehr
vom Anwendungsbereich des Formulars R gedeckt sind.
■ Matthias
Der neue Anwendungsbereich des Formulars R unter FATCA –
Die Verfasserin nimmt den zur Publikation in der
Amtlichen Sammlung bestimmten Entscheid BGer
9C_810/2013 vom 15. September 2014 zum Anlass, die
Gew&auml;hrung des 14-w&ouml;chigen Mutterschaftsurlaubs und
die Erwerbsersatzleistungen f&uuml;r berufst&auml;tige M&uuml;tter unter
Gleichbehandlungsgesichtspunkten – im Verh&auml;ltnis
■ St&eacute;phanie
AJP 12_2014.indb 1583
Risikofaktoren bei der Umsetzung
Regressrecht der Banken?
hat das Formular R noch eine Zukunft?
Le cong&eacute; de maternit&eacute;: une discrimination &agrave; l’&eacute;gard des p&egrave;res?
zu nichterwerbst&auml;tigen M&uuml;ttern und zu M&auml;nnern bzw.
V&auml;tern (Gew&auml;hrung eines Elternurlaubs oder in zeitlich
beschr&auml;nktem Umfang) – zu analysieren.
Umfassender und detaillierter &Uuml;berblick &uuml;ber die
Grundlagen des Rechts auf Einsicht in das Personal&shy;
dossier und Auseinandersetzung mit Sonderfragen, wie
z.B. Auskunftsrechte hinsichtlich interner Berichte und
Korrespondenzen, weiterer Korrespondenzen und von
Arbeitszeitunterlagen.
Auswertung einer Umfrage im Zusammenhang mit
dem viel geh&ouml;rten Vorwurf, interkantonale Konkordate
br&auml;chten ein Demokratiedefizit mit sich, verbunden mit
interessanten Anregungen f&uuml;r Probleml&ouml;sungen.
■ Ralph
Das Recht des Arbeitnehmers auf Einsicht in sein
Bomatter
Herausforderung Konkordate: Inventar der von den
Kantonsparlamenten eingesetzten Institutionen und Verfahren
Chronik der Rechtsetzung / L&eacute;gislation
Rechtsprechungs&uuml;bersicht / Aper&ccedil;u de la jurisprudence
Lehmann / Marisa Pacciarelli
Besprechung neuerer Entscheidungen auf dem Gebiet
Ein konziser &Uuml;berblick &uuml;ber rund dreissig eherechtliche
Entscheidungen des Bundesgerichts aus den Jahren 2013
und 2014, mit Hinweisen auf die Einordnung der einzelnen Entscheide in die Entwicklungslinien der langj&auml;hrigen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Entscheidungsbesprechungen / Discussions d’arr&ecirc;ts actuels
Mit Urteil 2C_421/2013 vom 21. M&auml;rz 2014 (&laquo;Zofingia&raquo;- ■ Denise Buser
Urteil) hat das Bundesgericht den Entscheid des Ver (1) Universit&auml;re Anerkennung einer Studentenverbindung,
waltungsgerichts des Kantons Waadt gesch&uuml;tzt, mit
die nur M&auml;nner aufnimmt. Reflexionen zum Zofingia-Urteil
welchem die Universit&auml;t Lausanne verpflichtet wurde,
eine Studentenverbindung, die nur M&auml;nner aufnimmt, als
universit&auml;ren Verein zu anerkennen. Die Besprechung zeigt
methodische und grundrechtsdogmatische M&auml;ngel des
Entscheids auf.
Der hier besprochene Entscheid SB.2013.00037 vom
■ Oliver Arter 2. April 2014 des Z&uuml;rcher Verwaltungsgerichts ist instruktiv (2) Steuerhoheit – Ort der tats&auml;chlichen Verwaltung –
f&uuml;r die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
Gesellschaft mit Sitz in Jersey, f&uuml;r welche Verwaltungshandlungen in der Schweiz vorgenommen werden,
in der Schweiz steuerpflichtig ist.
Literatur&uuml;bersicht / Bibliographie
■ Anne-Laure
Bossel / Luca Oberholzer
Gerade auch nicht unbedachte &Auml;usserungen in einem TVInterview k&ouml;nnen Schadenersatzforderungen begr&uuml;nden.
F. Rusch Das wahrscheinlich teuerste Interview der Welt
Mitteilungen / Communications
AJP 12_2014.indb 1584
Autorenverzeichnis / Adresses des auteurs
Gedanken zum abgek&uuml;rzten Verfahren
Walter W&uuml;thrich
Das abgek&uuml;rzte Verfahren nach Art. 358 ff. StPO dient aufgrund seiner
gesetzlichen Ausgestaltung in der Regel nur der Abk&uuml;rzung des Vorverfahrens in komplexen und nicht liquiden F&auml;llen. Das Gesetz bringt
diesen gesetzgeberischen Willen ungen&uuml;gend zum Ausdruck. Strafverfolger und erstinstanzliche Gerichte tragen eine hohe Verantwortung
daf&uuml;r, dass das abgek&uuml;rzte Verfahren im Rahmen klarer Konturen zur
Anwendung kommt und das Bed&uuml;rfnis nach Effizienz nicht rechtsstaatliche Prinzipien unterl&auml;uft oder anderen Zwecken dient. Indem
das erstinstanzliche Gericht zu pr&uuml;fen hat, ob das abgek&uuml;rzte Verfahren in concreto angebracht sei, obliegt ihm die Pflicht, das staatsanwaltschaftliche Handeln bez&uuml;glich Ermessensmissbrauch und Ermessens&uuml;berschreitung zu pr&uuml;fen. Kann ein Verfahren auch effi&shy;
gef&uuml;hrt werden, indem Teile in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit a StPO
bereits in fr&uuml;hem Vorverfahrensstadium erledigt werden, so verdient
ein entsprechendes Vorgehen den Vorzug.
La proc&eacute;dure simplifi&eacute;e pr&eacute;vue aux art. 358 ss CPP est avant tout
con&ccedil;ue pour permettre de raccourcir la proc&eacute;dure dans des cas complexes et non clairs. La loi n’exprime pas suffisamment cette volont&eacute;
du l&eacute;gislateur. Les autorit&eacute;s de poursuite p&eacute;nale et les tribunaux de
premi&egrave;re instance portent la lourde responsabilit&eacute; de veiller &agrave; ce que la
proc&eacute;dure sommaire ne s’applique qu’en pr&eacute;sence de contours clairs,
&agrave; ce que l’efficacit&eacute; recherch&eacute;e n’&eacute;clipse pas les principes de l’&Eacute;tat de
droit et &agrave; ce que cette proc&eacute;dure ne serve pas &agrave; d’autres fins. Le juge de
premi&egrave;re instance ayant l’obligation d’examiner si la proc&eacute;dure sommaire est appropri&eacute;e dans le cas concret, il lui incombe de contr&ocirc;ler
que le minist&egrave;re public n’a commis aucun abus ni exc&egrave;s de son pouvoir
d’appr&eacute;ciation. Lorsque l’application de l’art. 8 al. 1 let. a CPP d&egrave;s les
premi&egrave;res &eacute;tapes de la proc&eacute;dure pr&eacute;liminaire permettrait, elle aussi,
d’accro&icirc;tre l’efficacit&eacute; de la proc&eacute;dure, il convient d’opter de pr&eacute;f&eacute;rence
pour une telle solution.
1. Mit der Vereinheitlichung des Strafverfahrens wurde
im Jahr 2011 in der ganzen Schweiz die M&ouml;glichkeit des
abgek&uuml;rzten Strafverfahrens eingef&uuml;hrt1. Die Regelung
erlaubt es einer beschuldigten Person, beim Staatsanwalt
bis zur Anklageerhebung diese Verfahrensart zu beantragen, wenn sie den f&uuml;r die rechtliche W&uuml;rdigung wesentlichen Sachverhalt eingesteht und die Zivilanspr&uuml;che der
Gesch&auml;digten mindestens grunds&auml;tzlich anerkennt. Die
Staatsanwaltschaft entscheidet &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung
des abgek&uuml;rzten Verfahrens endg&uuml;ltig, d.h. ohne M&ouml;glichkeit des Weiterzugs und ohne Begr&uuml;ndung2. Gem&auml;ss
Gesetz und herrschender Lehre stehen zwei zwingende
Hindernisse der Bewilligung dieses Verfahrens entgegen,
n&auml;mlich erstens, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als f&uuml;nf Jahren beantragt und zweitens, wenn sie eine solche unter sechs Monaten oder eine
gleichwertige Geldstrafe oder gemeinn&uuml;tzige Arbeit als
angemessen ansieht (im letzteren Fall w&auml;re das Strafbefehlsverfahren anzuwenden3,4). Liegt sie dazwischen, so
hat ihr Ermessen, das abgek&uuml;rzte Verfahren zu bewilligen,
keine weiteren im Gesetz pr&auml;zis umschriebenen Schranken. Die Limitierung des entsprechenden Ermessens erfolgt erst indirekt im Zuge der richterlichen Genehmigung
der Anklageschrift im abgek&uuml;rzten Verfahren, welche
insoweit eine Art Kontrolle &uuml;ber das staatsanwaltschaftliche Handeln in Bezug auf die Aspekte &laquo;Ermessensmissbrauch&raquo; und &laquo;Ermessens&uuml;berschreitung&raquo; darstellt5,6.
Walter W&uuml;thrich, Bundesstrafrichter, Bellinzona.
Art. 358 ff. StPO.
Art. 359 Abs. 1 StPO.
Art. 352 Abs. 1 StPO: &laquo;... so erl&auml;sst die Staatsanwaltschaft einen
Strafbefehl.&raquo;
A.M. Marc Thommen, Kurzer Prozess – fairer Prozess? Bern
2013, 174. Der Autor vertritt die Auffassung, dass auch unter sechs
Monaten Freiheitsstrafe Anklage erhoben werden kann, wenn nach
der Untersuchung noch tats&auml;chliche Zweifel verbleiben, weist aber
AJP 12_2014.indb 1585
2. Hat die Staatsanwaltschaft das abgek&uuml;rzte Verfahren bewilligt, so unterbreitet sie den Parteien ihre Anklageschrift
zur Zustimmung oder Ablehnung. Was zwischen ihrem
Vorschlag und der Zustimmung der Parteien vonstatten
gleichzeitig darauf hin, dass hier das abgek&uuml;rzte Verfahren als
Alternative zum ordentlichen Verfahren ausscheidet, weil in der
Regel nur beim ungest&auml;ndigen Beschuldigten an der T&auml;terschaft
Siehe hinten Ziff. 6.
Es kann f&uuml;r das abgek&uuml;rzte Verfahren gem&auml;ss Schweizerischer
StPO das Analoge zu dem gesagt werden, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im Urteil BVerfG 2 BvR 2628/10 vom
19. M&auml;rz 2013 im Leitsatz 6a bei der verfassungrechtlichen Pr&uuml;fung des Gesetzes zur Regelung der Verst&auml;ndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) (Verst&auml;ndigungsgesetz)
festh&auml;lt: &laquo;Das Verst&auml;ndigungsgesetz statuiert kein neues, konsensuales Modell des Strafverfahrens, sondern integriert Absprachen –
die das Grundgesetz nicht schlechthin ausschliesst – in den von
Verfassungs wegen der bestm&ouml;glichen Erforschung der materiellen
Wahrheit und der Findung einer tat- und schuldangemessenen Strafe verpflichteten Strafprozess.&raquo;
Christoph H&auml;feli
Zwei Jahre Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Erfolgs- und Risikofaktoren
Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts stehen das total revidierte Vormundschaftsrecht sowie namentlich die professionellen Beh&ouml;rden in der Kritik von
Gemeinden, Politik, Fachleuten, Betroffenen und Medien. Der vorliegende Beitrag ruft die zentralen Anliegen des neuen Rechts in Erinnerung, benennt die Hauptakteure und setzt sich mit der Kritik anhand
von sieben Erfolgs- und Risikofaktoren auseinander. Die Ausf&uuml;hrungen
basieren auf zahlreichen Beratungen des Autors von Kindes- und Erwachsenenschutzbeh&ouml;rden und Mandatstr&auml;gerinnen und Mandatstr&auml;gern in mehreren Kantonen der Deutschschweiz sowie auf seiner
Mitwirkung an der Revision.
II. Zentrale Anliegen des KESR
1. Vom Paternalismus zur Selbstbestimmung
2. Subsidiarit&auml;t beh&ouml;rdlicher Massnahmen
3. Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit beh&ouml;rdlicher Interventionen
4. Professionalisierung der KESB
5. Rechtsstaatliches Verfahren
III.Hauptakteure des KESR und Aufgabenteilung
1. Hauptakteure i.e.S.
2. Akteure im w.S.
IV.Erfolgs- und Risikofaktoren bei der Umsetzung des KESR –
Stolpersteine und Lichtblicke
1. Mehr Selbstbestimmung als Pr&uuml;fstein
a. Gesetzliche Grundlagen und Spannungsfelder
b. Indikatoren f&uuml;r Defizite bei der Umsetzung
2. Subsidiarit&auml;t und Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit
b. Die &laquo;Pervertierung&raquo; des Subsidiarit&auml;tsprinzips in
3. Professionalisierung durch Interdisziplinarit&auml;t?
4. Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen KESB und
Mandatstr&auml;gerinnen und Mandatstr&auml;gern
5. Verh&auml;ltnis zwischen KESB und Gemeinden
6. Personelle Ressourcen der KESB und der Mandatsf&uuml;hrungsdienste
7. Verfahrens- und Mandatsf&uuml;hrungskosten
V. Fazit und Ausblick in Bezug auf die sieben Erfolgs- und
2.Subsidiarit&auml;t
3. Professionalit&auml;t durch Interdisziplinarit&auml;t
4. Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen KESB
6. Personelle Ressourcen von KESB und MT
AJP 12_2014.indb 1592
Deux ans &agrave; peine apr&egrave;s l’entr&eacute;e en vigueur du nouveau droit de la
protection de l’enfant et de l’adulte, le droit de la tutelle, enti&egrave;rement
r&eacute;vis&eacute;, ainsi que les autorit&eacute;s professionnelles sont critiqu&eacute;s par les
communes, les milieux politiques, les professionnels, les personnes
concern&eacute;es et les m&eacute;dias. Le pr&eacute;sent article rappelle les enjeux essentiels du nouveau droit, cite les acteurs principaux et analyse les critiques au moyen de sept facteurs de succ&egrave;s et de risque. Les explications se basent sur les nombreuses consultations donn&eacute;es par l’auteur
aux autorit&eacute;s de protection de l’enfant et de l’adulte et aux mandataires dans plusieurs cantons de Suisse allemande ainsi que sur sa participation &agrave; la r&eacute;vision.
Nach knapp zwei Jahren steht das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) in der Deutschschweiz
in massiver Kritik von allen Seiten. Das Gesetz gilt als
perfektionistisch, b&uuml;rokratisch und kostenintensiv. Die
neuen professionellen Beh&ouml;rden werden als realit&auml;tsfremd, b&uuml;rgerfern, verfahrensfixiert und wegen viel zu
langer Verfahren kritisiert. Besonders heftig ist die Kritik
von Seiten der Gemeinden, die sich beklagen, nur noch
&laquo;Zahlstellen&raquo; der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh&ouml;rden (KESB) zu sein, ohne in die Verfahren einbezogen zu
werden. Sie werfen den KESB vor, zu viele Massnahmen
ohne Ber&uuml;cksichtigung der Folgekosten anzuordnen.
Auch die Mandatstr&auml;ger (MT) – Beist&auml;ndinnen und
Beist&auml;nde – beklagen sich &uuml;ber ihren mangelnden Einbezug im Verfahren, &uuml;ber zu komplizierte Verfahren und die
lange Verfahrensdauer sowie den &laquo;Befehlston&raquo; mancher
KESB. Betroffene, die sich selber an die KESB wenden oder aufgrund von Gef&auml;hrdungsmeldungen von der
KESB kontaktiert werden, kritisieren den Umgangston
und namentlich auch die Verfahrenskosten, die ihnen auferlegt werden.
Christoph H&auml;feli, Niederrohrdorf, Prof. em. FH, Jurist und Sozi-
alarbeiter, Kindes- und Erwachsenenschutzexperte.
Der Verfasser war Mitglied der Expertengruppe Schnyder/Stettler/
H&auml;feli (1993–1998) und der Expertenkommission (1998–2002).
Erweiterte und aktualisierte Fassung eines Referats, gehalten an der
Tagung des Instituts f&uuml;r Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der
Universit&auml;t St. Gallen zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
vom 19. September 2014 in Z&uuml;rich.
Das US-Programm und die Bussenzahlungen – besteht ein Regressrecht der Banken?
Das US-Programm und die Bussen&shy;
zahlungen – besteht ein Regressrecht
Sabine Burkhalter
Ob die Voraussetzungen einer Haftung des Bankkunden f&uuml;r Zahlungen der Bank aus dem US-Programm gegeben sind, wird im Einzelfall
eingehend gepr&uuml;ft werden m&uuml;ssen. Vor dem Hintergrund, dass die USBusse zumindest nicht eindeutig als Busse mit strafrechtlichem Charakter qualifiziert werden kann und aufgrund des enormen Drucks auf
die Banken, am US-Programm teilzunehmen, kann die Bezahlung der
Busse im Einzelfall wohl als eine unfreiwillige Verm&ouml;gensverminderung
qualifiziert werden. Als Anspruchsgrundlage f&uuml;r ein m&ouml;gliches Regressrecht der Bank aus Bussenzahlungen an die USA sind grunds&auml;tzlich
sowohl vertragliche als auch ausservertragliche Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber
den entsprechenden Bankkunden denkbar. Kann man einem Bankkunden vorwerfen, dass er durch sein Verhalten eine vertragliche Pflicht
verletzt und eine unerlaubte Handlung begangen hat, so kann sich die
Bank auf beide Haftungsgr&uuml;nde berufen. Die Verrechnungsm&ouml;glichkeit
ist im Einzelfall zu pr&uuml;fen, jedoch grunds&auml;tzlich nicht ausgeschlossen,
wenn die Schadenersatzforderung gegen&uuml;ber dem Bankkunden tats&auml;chlich besteht und auch f&auml;llig ist.
2. &Uuml;berblick &uuml;ber das US-Programm
2.1.Grundlagen
2.2.Bankenkategorien
2.3.Bussensystem
3. Rechtliche Qualifikation der US-Busse
4. Regressm&ouml;glichkeiten der Banken
4.1. M&ouml;gliche Anspruchsgrundlagen
4.2. Vertragliche Anspr&uuml;che
4.2.1 Qualifikation des Vertrags
4.2.2 Schaden
4.2.3Vertragsverletzung
4.2.4 Kausalit&auml;t
4.2.5Verschulden
4.2.6Fazit
4.3. Ausservertragliche Anspr&uuml;che gem&auml;ss OR 41
4.3.1 Schaden und Kausalit&auml;t
4.3.2Widerrechtlichkeit
4.3.3Verschulden
5. Verrechnungsm&ouml;glichkeit der Regressforderung
5.2. Verrechungserkl&auml;rung und fehlender Verrechnungsausschluss
Zur Beilegung des seit Jahren andauernden Steuerstreits
zwischen den USA und den Schweizer Banken haben das
Sabine Burkhalter, Dr. iur., Rechtsanw&auml;ltin, Partner GHR
Rechtsanw&auml;lte AG, Bern/Muri.
AJP 12_2014.indb 1601
La r&eacute;alisation des conditions d’une responsabilit&eacute; du client d’une
banque pour les paiements que cette derni&egrave;re a effectu&eacute;s sur la base
du programme am&eacute;ricain n&eacute;cessite un examen approfondi au cas
par cas. Compte tenu du fait que l’amende am&eacute;ricaine ne peut pas
&ecirc;tre clairement d&eacute;finie comme une amende &agrave; caract&egrave;re p&eacute;nal et de
l’&eacute;norme pression &agrave; laquelle sont soumises les banques pour participer au programme am&eacute;ricain, le paiement de l’amende peut, selon
les cas, &ecirc;tre consid&eacute;r&eacute; comme une diminution involontaire du patrimoine. La banque pourrait fonder un &eacute;ventuel droit de recours du
fait des amendes qu’elle a vers&eacute;es aux Etats-Unis sur des pr&eacute;tentions
aussi bien contractuelles qu’extracontractuelles &agrave; l’encontre des clients
impliqu&eacute;s. Si l’on peut reprocher &agrave; un client bancaire d’avoir, par son
comportement, enfreint une obligation contractuelle et commis un
acte illicite, la banque peut invoquer ces deux chefs de responsabilit&eacute;.
La compensation doit &ecirc;tre examin&eacute;e au cas par cas, mais elle n’est en
principe pas exclue si la cr&eacute;ance en r&eacute;paration du dommage &agrave; l’encontre du client de la banque existe effectivement et est aussi exigible.
US Justizdepartement (Department of Justice; nachfolgend &laquo;DoJ&raquo;) und das Eidgen&ouml;ssische Finanzdepartement
(nachfolgend &laquo;EFD&raquo;) Verhandlungen aufgenommen und
ein Programm zur L&ouml;sung der Problematik ausgearbeitet:
Das &laquo;Joint Statement&raquo; wurde am 29. August 2013 unterzeichnet. Es nimmt Bezug auf das gleichentags bekanntgegebene &laquo;Program for Non-Prosecution Agreements or
Non-Target Letters for Swiss Banks&raquo; (nachfolgend &laquo;USProgramm&raquo;).
Der vorliegende Beitrag umreisst in einem ersten
Schritt das vorgenannte US-Programm (2.) und geht anschliessend auf die Thematik der im Programm enthaltenen US-Bussenregelung ein (3.). Anschliessend wird
sowohl die Regressm&ouml;glichkeit der Banken gegen&uuml;ber
den entsprechenden US Bankkunden (4.), wie auch eine
potentielle Verrechnung allf&auml;llig zu bejahender Regressforderungen (5.) andiskutiert. Der vorliegende Aufsatz
erhebt nicht den Anspruch, die sich stellenden Fragen abschliessend zu beantworten.
&Uuml;berblick &uuml;ber das US-Programm
Das US-Programm wurde einseitig vom DoJ eingef&uuml;hrt
und stellt somit trotz dem Verweis im Joint Statement
Die Bedeutung von Crowdfunding hat in letzter Zeit stark zugenommen. Im Internet werden stetig neue Crowdfunding-Plattformen gegr&uuml;ndet, womit sich auch st&auml;ndig neue, alternative Finanzierungsquellen f&uuml;r Projekte aller Art ergeben. Die rechtliche Situation des
Crowdfundings in der Schweiz ist jedoch bis heute noch nicht restlos
gekl&auml;rt. Dieser Aufsatz soll deshalb einen Beitrag zur Beantwortung
der sich stellenden Fragen in den Gebieten des Vertrags-, Konsumkredits- und Finanzmarktrechts leisten. Dabei wird der Schwerpunkt auf
das Crowdlending gelegt.
II. M&ouml;gliche Funktionsweise der Crowdlending-Plattform
III.Vertragsverh&auml;ltnisse beim Crowdlending
A. Vertragsverh&auml;ltnisse zwischen der Betreiberin und ihren Nutzern
1. Die Rahmenvereinbarung
2. Weiteres Vertragsverh&auml;ltnis zwischen der Betreiberin und
dem Borger
3. Kein weiteres Vertragsverh&auml;ltnis zwischen der Betreiberin
und den Darleihern
B. Vertragsverh&auml;ltnis zwischen dem Borger und den Darleihern
1. Qualifikation als Darlehen
2. Qualifikation als Anleihe
3. Konsequenzen aus der Qualifikation als Darlehensvertrag
IV.Crowdlending aus Sicht des Konsumkreditgesetzes
A. Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes
1. Der Konsumkreditvertrag
3. Die Kreditgeberin
4.Konsumkreditvermittlung
B.W&uuml;rdigung
1. Problematik der geltenden Rechtsordnung
2. Vorschlag zur L&ouml;sung dieser Problematik
V. Crowdlending aus Sicht des Finanzmarktrechts
A. Gesetzgebung &uuml;ber Banken
1. Die Betreibung einer Bank
2. Unzul&auml;ssiges Verhalten von Nichtbanken
B. Gesetzgebung &uuml;ber B&ouml;rsen und Effektenh&auml;ndler
C. Gesetzgebung &uuml;ber kollektive Kapitalanlagen
1. Schweizerische kollektive Kapitalanlage
2. Verwalter, Vertreiber und Depotbank von kollektiven
D. Gesetzgebung &uuml;ber Geldw&auml;scherei
1.Finanzintermedi&auml;re
2. Pflichten der Finanzintermedi&auml;re
Crowdfunding ist eine seit einigen Jahren immer st&auml;rker
aufkommende alternative Finanzierungsform von Projek-
AJP 12_2014.indb 1610
L’importance du financement participatif (crowdfunding) a fortement
progress&eacute;e ces derniers temps. Des plateformes de financement participatif ne cessent de voir le jour sur Internet, avec toujours plus de nouvelles sources alternatives de financement pour des projets de toute
sorte. La situation juridique du financement participatif n’est &agrave; ce jour
pas totalement claire en Suisse. Cet article contribue donc &agrave; r&eacute;soudre
les questions qui se posent en mati&egrave;re de droit des contrats, du cr&eacute;dit
&agrave; la consommation et des march&eacute;s financiers. L’accent est mis sur le
ten aller Art1. Dabei werden die Mittel zur Finanzierung
der Projekte (funding) durch die Mobilisierung der Menschenmenge (crowd) aufgebracht. Diese Mobilisierung
wird &uuml;ber die Nutzung sogenannter Crowdfunding-Plattformen im Internet erreicht, indem Kapitalsuchende darauf ihre Projekte vorstellen und Geldgeber das von ihnen
ausgew&auml;hlte Projekt finanzieren k&ouml;nnen2.
Crowdfunding kann in vier verschiedene Modelle
unterteilt werden: Crowddonating, Crowdsupporting,
Crowdlending und Crowdinvesting3. Dieser Beitrag4
soll die rechtlichen Grundlagen des Crowdlendings in
der Schweiz aufzeigen. Dieses unterscheidet sich vom
Andreas Schneuwly, M.A. HSG in Law and Economics, Substi-
tut, Z&uuml;rich.
Crowdfunding ist dabei keineswegs bloss ein Ph&auml;nomen der Gegenwart. Bereits die Finanzierung des Sockelbaus der Freiheitsstatue in New York erfolgte durch die Mobilisierung der &Ouml;ffentlichkeit &lt;http://www.nps.gov/stli/historyculture/joseph-pulitzer.htm&gt;.
Siehe auch die vergleichende Darstellung bei Stefan Grieder/
Jana Essebier/Nadia Tarolli, Diskussionspapier Risikokapital
in der Schweiz, Dezember 2013, zuletzt abgerufen am 28.4.2014 von:
&lt;http://www.seco.admin.ch/themen/05116/05118/05319/index.
html?lang=de&gt;, Teil A, 3 ff.
F&uuml;r die Unterteilung: Andreas Dietrich, Entwicklungen im
Crowdfunding-Markt Schweiz, in: IFZ Retail Banking Blog,
19.8.2013, zuletzt abgerufen am 28.4.2014 von: &lt;http://blog.hslu.
ch/retailbanking/2013/08/19/entwicklungen-im-crowdfundingmarkt-schweiz&gt; passim; respektive Crowdsourcing Inc, Crowdfunding Industry Report 2013, Los Angeles 2013, 19.
Dieser Beitrag basiert auf der vom Autor am 29.4.2014 eingereichten Masterarbeit an der Universit&auml;t St. Gallen (HSG), welche mit
dem Paul Alther-Preis 2014 ausgezeichnet wurde. Sofern nicht anders erw&auml;hnt, gilt als Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung
der 29.4.2014.
Dienstleistungsvertr&auml;ge – Begriff, Arten,
Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit Begriff (1.) und Arten (2.) der
Dienstleistungsvertr&auml;ge, vor allem aber mit deren rechtlichen Grundlagen (3.). In diesem letzten Abschnitt geht es zentral um die Interpretation von Art. 394 Abs. 2 OR. Nach dieser Bestimmung stehen
&laquo;Vertr&auml;ge &uuml;ber Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, … unter den Vorschriften &uuml;ber den [einfachen] Auftrag&raquo;. Das wird z.T. dahin interpretiert, dass die Art. 394 ff.
OR bei Innominatvertr&auml;gen mit Dienstleistungscharakter unmittelbar
zur Anwendung gelangen und daher vorbeh&auml;ltlich einer abweichenden g&uuml;ltigen Vertragsabrede ohne Einschr&auml;nkung. Nach anderer Ansicht finden die Bestimmungen nur entsprechende Anwendung und
deshalb nur insoweit, als sie nach den Regeln der Analogie passen.
Der Verfasser referiert Lehre und Rechtsprechung zu dieser Kontroverse
und begr&uuml;ndet, weshalb nur die zweite Auffassung dem Gesetzessinn
1. Begriff der Dienstleistungsvertr&auml;ge
2. Arten von Dienstleistungsvertr&auml;gen und deren Merkmale
3. Rechtliche Grundlagen der Dienstleistungsvertr&auml;ge
B. Die Konzeption der gesetzlichen Vertragstypenregelung
C. Die subsidi&auml;re Geltung der Art. 394 ff. OR
Begriff der Dienstleistungsvertr&auml;ge
1. Bei den im OR geregelten Dienstleistungsvertr&auml;gen
(Arbeitsvertrag, Werkvertrag usw.) handelt es sich um
Vertr&auml;ge, bei denen sich die eine Partei zur Erbringung
einer Dienstleistung (z.B. Abschluss eines Vertrags, F&uuml;hrung eines Prozesses, Vornahme einer Operation) verpflichtet. Davon zu unterscheiden sind Vereinbarungen,
welche zwar eine Dienstleistung zum Gegenstand haben,
jedoch keine auf deren Erbringung gerichtete Verpflichtung erzeugen. Dazu geh&ouml;ren nebst den Gef&auml;lligkeitsabreden (dazu hinten Ziff. 2) Vertr&auml;ge, bei denen sich jemand
f&uuml;r den Fall, dass er eine Dienstleistung erbringen sollte (ohne sich dazu zu verpflichten), eine Verg&uuml;tung ver
Alfred Koller, Prof. Dr. iur., Professor an der Universit&auml;t
Herrn Rechtsanwalt Peter N&uuml;esch danke ich f&uuml;r verschiedene
Hilfeleistungen, insbesondere die Kontrolle der Anmerkungen.
Ein weiterer Dank geht an meinen Assistenten BLaw Marco
B&auml;chtold. Er hat den Text formal bereinigt.
AJP 12_2014.indb 1627
Le pr&eacute;sent article porte sur la notion (1.) et les types (2.) de contrats
de service, mais aussi et surtout sur leurs bases l&eacute;gales (3.). Ce dernier paragraphe concerne avant tout l’interpr&eacute;tation de l’art. 394
al. 2 CO. En vertu de cette disposition, &laquo; les r&egrave;gles du mandat [simple]
s’appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions
l&eacute;gales r&eacute;gissant d’autres contrats &raquo;. Cette disposition est parfois interpr&eacute;t&eacute;e en ce sens que les art. 394 ss CO s’appliquent directement
aux contrats innomm&eacute;s ayant un caract&egrave;re de service et, sauf clause
contractuelle contraire, sans restriction. Selon un autre avis, les dispositions ne s’appliquent que mutatis mutandis et uniquement si elles
conviennent selon les r&egrave;gles de l’analogie. L’auteur rend compte de la
doctrine et de la jurisprudence au sujet de cette controverse et explique
pourquoi seule la deuxi&egrave;me conception correspond au sens de la loi.
sprechen l&auml;sst. Solche auslobungs&auml;hnlichen (Art. 8 OR)
Dienstleistungsvertr&auml;ge kommen etwa im M&auml;klerwesen
vor: Es verspricht z.B. A, der auf Wohnungssuche ist, dem
B eine Verg&uuml;tung f&uuml;r den Fall, dass es ihm gelingen sollte,
eine passende Mietgelegenheit nachzuweisen; B erkl&auml;rt
sein Einverst&auml;ndnis mit dem Lohnversprechen, ohne sich
aber zu Suchbem&uuml;hungen zu verpflichten.
Das Gesetz regelt solche auslobungs&auml;hnlichen Vertr&auml;ge nicht. Auf m&auml;klervertragsnahe Vertr&auml;ge, wie sie soeben
beispielshaft umschrieben wurden, k&ouml;nnen jedoch die
Bestimmungen &uuml;ber den M&auml;klervertrag (Art. 412 Abs. 2
und 413–418 OR) analog angewendet werden. Nach anderer Ansicht ist der M&auml;klervertrag nach dem gesetzlichen Leitbild ein auslobungs&auml;hnlicher Vertrag, weil der
M&auml;kler nicht verpflichtet sei, auf den vom Auftraggeber
gew&uuml;nschten Erfolg (Vermittlung eines Vertrags) hinzuarbeiten1. Nach dieser Auffassung finden daher die Regeln
des M&auml;klervertrags unmittelbare Anwendung. Indessen
ist der M&auml;klervertrag gem&auml;ss Art. 412 Abs. 1 OR &laquo;Auftrag&raquo; und daher der Beauftragte von Gesetzes wegen
dienstleistungspflichtig2. Von grosser praktischer Bedeu-
Z.B. Bruno von B&uuml;ren, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil (Art. 184–551), Z&uuml;rich 1972, 203; Peter Gauch,
Der Werkvertrag, 5. A., Z&uuml;rich 2011, Rn 21, m.w.Nw. in Anm. 43.
So z.B. Hugo Oser/Wilhelm Sch&ouml;nenberger, Z&uuml;rcher Kommentar zum Obligationenrecht, Art. 184–418 OR, 2. A., Z&uuml;rich
1936, N 13 zu Art. 412 OR.
Daniel M. H&auml;usermann
Wie eine falsch getestete Nullhypothese die
Verkehrssicherheit gef&auml;hrden kann
Die Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) ist eine Methode, um den
Alkoholkonsum einer Person &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum zu ermitteln, und hat seit Mitte des letzten Jahrzehnts in der Verkehrsmedizin
eine grosse Bedeutung erlangt. Das Bundesgericht stellte j&uuml;ngst allgemeine Leitlinien auf, wie Haaranalysen auf EtG im Zusammenhang mit
dem Abstinenznachweis nach einem Sicherungsentzug des F&uuml;hrerausweises zu interpretieren sind. Der Autor zeigt unter anderem gest&uuml;tzt
auf Konzepte aus der induktiven Statistik, dass sich die Haaranalyse
auf EtG nicht f&uuml;r den Abstinenzbeweis eignet. Die Praxis des Bundesgerichts f&uuml;hrt dazu, dass vielen Nichtabstinenten der Abstinenzbeweis
gelingen wird. Zudem &uuml;berschiesst die Auflage einer Totalabstinenz,
da diese auch dann zu beachten ist, wenn die betroffene Person nicht
am motorisierten Verkehr teilzunehmen gedenkt. Der neue Art. 17a
Abs. 2 SVG, der den Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren nach einem
alkoholbedingten Sicherungsentzug vorschreibt, wird zwar die Verkehrssicherheit besser gew&auml;hrleisten als heute, nicht aber die Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit. Der Autor macht deshalb einen Vorschlag, wie dem Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsgrundsatz in diesem Bereich de lege lata et ferenda
zum Durchbruch verholfen werden k&ouml;nnte.
I.Ausgangsfall
II. Nullhypothese, Signifikanz und Fehler erster und zweiter Art:
das Neyman-Pearson-Paradigma
III.Anwendung auf den Abstinenzbeweis
A. Nullhypothese: Proband hat Alkohol konsumiert
B. Tiefes Signifikanzniveau (reduziertes Beweismass)
IV.Kritik
A. Richtige Nullhypothese, falscher Test
B. Untauglichkeit der Haaranalyse f&uuml;r den Abstinenzbeweis
C. Ausserordentlich tiefes Beweismass
D. Irrelevanz der Messunsicherheit?
E. Falsche Instruktion der Gutachter
V. Rechtspolitische &Uuml;berlegungen
A. Abstinenzauflage als Bew&auml;ltigungsversuch des Zielkonflikts
zwischen Verkehrssicherheit und individueller Freiheit
B. Abstinenzauflage zugleich &uuml;berschiessend und nicht durchsetzbar
C. Alkohol-Wegfahrsperre nach dem neuen Art. 17a SVG als
VI.Zusammenfassung der Ergebnisse
Daniel M. H&auml;usermann, Dr. iur., LL.M. (Harvard), Rechtsan-
walt, Z&uuml;rich.
Ich danke den Herren Prof. Dr. med. Roland Hausmann, Dr.
med. Ulfert Grimm und Dr. rer. nat. Jochen Beyer vom Institut f&uuml;r Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen f&uuml;r wertvolle
Ausk&uuml;nfte, Einsch&auml;tzungen und Anregungen sowie meiner Frau,
Dr. Claudia F. Br&uuml;hwiler H&auml;usermann, f&uuml;r die Durchsicht des
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L’analyse de l’&eacute;thylglucuronide (EtG) dans les cheveux est une m&eacute;thode
qui permet de d&eacute;terminer la consommation d’alcool d’une personne
sur une longue p&eacute;riode. Cette m&eacute;thode a pris une grande importance
en m&eacute;decine du trafic depuis la moiti&eacute; de la derni&egrave;re d&eacute;cennie. Le Tribunal f&eacute;d&eacute;ral a r&eacute;cemment d&eacute;fini des r&egrave;gles g&eacute;n&eacute;rales sur la mani&egrave;re
d’interpr&eacute;ter des analyses capillaires de l’EtG en relation avec la preuve
de l’abstinence apr&egrave;s un retrait de s&eacute;curit&eacute; du permis de conduire.
L’auteur d&eacute;montre, en s’appuyant notamment sur des concepts issus
de la statistique inductive, que la recherche de l’EtG dans les cheveux
n’est pas indiqu&eacute;e pour la preuve de l’abstinence. La pratique du Tribunal f&eacute;d&eacute;ral a pour effet que de nombreuses personnes qui ne sont
pas abstinentes parviendront &agrave; prouver leur abstinence. Par ailleurs,
l’exigence d’une abstinence totale va trop loin, car celle-ci doit &eacute;galement &ecirc;tre observ&eacute;e si la personne concern&eacute;e n’entend pas prendre
part au trafic motoris&eacute;. Le nouvel art. 17a al. 2 LCR, qui prescrit l’utilisation d’un &eacute;thylom&egrave;tre anti-d&eacute;marrage apr&egrave;s un retrait de s&eacute;curit&eacute; li&eacute;
&agrave; la consommation d’alcool, permettra d’am&eacute;liorer la s&eacute;curit&eacute; routi&egrave;re
par rapport &agrave; la situation actuelle, sans toutefois r&eacute;pondre au principe
de proportionnalit&eacute;. L’auteur sugg&egrave;re donc un moyen de concr&eacute;tiser le
principe de proportionnalit&eacute; dans ce domaine de lege lata et ferenda.
Ausgangsfall1
Nach sechs Verurteilungen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand wurde 2008 dem Autofahrer A. der F&uuml;hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen. Am 20. Juli 2012
wurde ihm der Ausweis wieder erteilt, unter anderem mit
der Auflage, eine &auml;rztlich kontrollierte Alkoholabstinenz
zu beachten und sich alle sechs Monate einer Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG)2 zu unterziehen. Eine Haar
Manuskripts. F&uuml;r den Inhalt des Aufsatzes bin alleine ich verantwortlich. Die zitierten Webseiten wurden zuletzt am 12. November
2014 besucht.
BGE 140 II 334.
Zur Haaranalyse auf EtG siehe Bruno Liniger, Die forensischtoxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid – eine beweiskr&auml;ftige Untersuchungsmethode zur &Uuml;berpr&uuml;fung des Alkoholkonsums in der verkehrsmedizinischen Begutachtung, in: Ren&eacute;
Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2006,
St. Gallen 2006, 41 ff.; Bruno Liniger/Markus Baumgartner, Zur Interpretation strittiger Laboranalysen-Befunde in der
verkehrsmedizinischen Fahreignungsbegutachtung am Beispiel
der chemisch-toxikologischen Haaranalytik, in: Ren&eacute; Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2008, St. Gallen 2008, 11 ff.; Isa &shy;Thiele/Antonia Eschenbacher/Munira
Haag-Dawoud, Neue Grunds&auml;tze zur Abstinenzkontrolle, in:
Ren&eacute; Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht
Der neue Anwendungsbereich des
Formulars R unter FATCA – hat das
Formular R noch eine Zukunft?
Mit der Einf&uuml;hrung von FATCA wurde der Anwendungsbereich des
Formulars R erheblich eingeschr&auml;nkt. Dies hat zur Folge, dass bspw.
Geldtransaktionen im Zusammenhang mit Erbteilungen, familienrechtlichen Angelegenheiten, Honorarvorsch&uuml;ssen oder Gesellschaftsgr&uuml;ndungen nicht mehr vom neuen Anwendungsbereich des Formulars R gedeckt sind. Eine nicht zweckkonforme Verwendung der mit
dem neuen Formular R dokumentierten Konten/Depots kann sowohl
f&uuml;r die Bank als auch f&uuml;r den Anwalt/Notar mit Rechts- und Reputa&shy;
tionsrisiken verbunden sein. Nach wie vor fallen zudem Escrow-Dienstleistungen eines Anwalts/Notars, die er aus seiner akzessorischen
Funktion als Finanzintermedi&auml;r t&auml;tigt und bei denen das kaufm&auml;nnische Element &uuml;berwiegt, nicht unter den Anwendungsbereich des Formulars R.
II. Der bisherige Anwendungsbereich des Formulars R
2. Berufsspezifische vs. kaufm&auml;nnische T&auml;tigkeit bei EscrowDienstleistungen
III.Der neue Anwendungsbereich des Formulars R unter FATCA
1. Die Beurteilung des FATCA-Qualifikationsgremiums
2. Der sachliche Geltungsbereich des &uuml;berarbeiteten Formulars R
3. Erh&ouml;hte Rechts- und Reputationsrisiken f&uuml;r Banken und
Anw&auml;lte/Notare
4. Die Haltung des Schweizerischen Anwaltsverbandes
IV.L&auml;ndervergleich und Ausblick
1. Die Umsetzung der Escrow-Klausel in anderen L&auml;ndern
2. Anstehende Verhandlungen &uuml;ber den Wechsel des FATCAModells
Das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten &uuml;ber die Zusammenarbeit f&uuml;r eine erleichterte
Umsetzung von FATCA1 (FATCA-Abkommen) ist am 2.
L’introduction de FATCA a consid&eacute;rablement r&eacute;duit le champ d’application du formulaire R. Par voie de cons&eacute;quence, les transactions financi&egrave;res en lien avec des partages successoraux, des affaires du droit
de la famille, des avances d’honoraires ou des constitutions de soci&eacute;t&eacute;s
par exemple n’entrent plus dans le champ d’application du nouveau
formulaire R. En cas d’utilisation non conforme aux fins pr&eacute;vues des
comptes/d&eacute;p&ocirc;ts document&eacute;s dans le nouveau formulaire R, tant la
banque que l’avocat/le notaire s’expose &agrave; des risques juridiques ou de
r&eacute;putation. Comme avant, les services d’escrow qu’un avocat/notaire
propose subsidiairement en sa qualit&eacute; d’interm&eacute;diaire financier et pour
lesquels l’&eacute;l&eacute;ment commercial pr&eacute;vaut ne tombent pas sous le coup du
formulaire R.
Juni 2014 in Kraft getreten. Das entsprechende Umsetzungsgesetz hat der Bundesrat auf den 30. Juni 2014 in
Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde das Musterformular R, das aus der Vereinbarung &uuml;ber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) hervorgeht,
angepasst und der Anwendungsbereich des Formulars
wurde erheblich eingeschr&auml;nkt. Die restriktive Umsetzung des FATCA-Abkommens in diesem Bereich st&ouml;sst
besonders in Anwaltskreisen auf Kritik. Im Folgenden
soll der Anwendungsbereich des Formulars R beleuchtet
und der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkungen damit sowohl f&uuml;r Anw&auml;lte/Notare als auch f&uuml;r die
Banken verbunden sind.
II. Der bisherige Anwendungsbereich
des Formulars R
Mit der VSB 2003 wurde gest&uuml;tzt auf Art. 5 erstmals das
Musterformular R eingef&uuml;hrt. Darin wird aufgef&uuml;hrt, un-
Matthias Portmann, lic. iur., Rechtsanwalt, Stv. Leiter der Ab-
teilung Compliance, Notenstein Privatbank AG, St. Gallen.
Mit dem &laquo;Foreign Account Tax Compliance Art&raquo; (FATCA) wollen
die USA erreichen, dass s&auml;mtliche im Ausland gehaltenen Konten
von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, besteuert werden k&ouml;nnen. FATCA ist eine unilaterale US-Regelung, die weltweit
f&uuml;r alle L&auml;nder gilt. Sie verlangt von ausl&auml;ndischen Finanzinstituten (Foreign Financial Institutions/FFI), dass sie sich bei der USSteuerbeh&ouml;rde (Internal Revenue Services(IRS)) registrieren und
gegebenenfalls einen FFI-Vertrag abschliessen. In einem solchen
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FFI-Vertrag verpflichtet sich das Finanzinstitut, die von ihm gef&uuml;hrten und von US-Personen gehaltenen Konten zu identifizieren
und dem IRS periodisch &uuml;ber diese Kundenbeziehungen zu rapportieren (Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen
der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika &uuml;ber die
Zusammenarbeit f&uuml;r eine erleichterte Umsetzung von FATCA und
zum Entwurf f&uuml;r ein Bundesgesetz &uuml;ber die Umsetzung des Abkommens, BBl 2013, 3182).
St&eacute;phanie Perrenoud
Le cong&eacute; de maternit&eacute; : une discrimination
&agrave; l’&eacute;gard des p&egrave;res ?
Depuis le 1er juillet 2005, la loi f&eacute;d&eacute;rale sur les allocations pour perte
de gain, verse, en sus des allocations de service, &eacute;galement des allocations de maternit&eacute;. Celles-ci sont octroy&eacute;es pendant un cong&eacute; de
maternit&eacute; de 14 semaines et s’adressent exclusivement aux m&egrave;res qui
exercent une activit&eacute; lucrative. Si le caract&egrave;re d’assurance perte de
gain de l’assurance-maternit&eacute; permet de justifier objectivement l’exclusion des femmes sans activit&eacute; lucrative du cercle des b&eacute;n&eacute;ficiaires
de l’allocation, il semblerait qu’il soit plus difficile de l&eacute;gitimer, sous
l’angle de l’&eacute;galit&eacute; des sexes, le traitement pr&eacute;f&eacute;rentiel dont b&eacute;n&eacute;ficient
les femmes par rapport aux hommes au moment o&ugrave; elles deviennent
m&egrave;res. La question de la conformit&eacute; du cong&eacute; de maternit&eacute; au principe
de l’&eacute;galit&eacute; des droits entre femmes et hommes vient en effet d’&ecirc;tre
pos&eacute;e au Tribunal f&eacute;d&eacute;ral. Dans un arr&ecirc;t rendu le 15 septembre 2014,
les juges ont indiqu&eacute; que la r&eacute;ponse &agrave; cette question r&eacute;side dans le
point de savoir si le cong&eacute; de maternit&eacute; est accord&eacute; en raison d’une
diff&eacute;rence biologique entre les sexes ou si, &agrave; l’inverse, il se veut le reflet
d’une conception st&eacute;r&eacute;otyp&eacute;e du partage des t&acirc;ches entre l’homme et
III.L’art. 16b LAPG : une disposition conforme &agrave; la volont&eacute; du
l&eacute;gislateur ?
1. L’immunit&eacute; des lois f&eacute;d&eacute;rales et l’interpr&eacute;tation de la loi
1.1 L’immunit&eacute; des lois f&eacute;d&eacute;rales
1.2 Les m&eacute;thodes ordinaires d’interpr&eacute;tation de la loi
2. L’interpr&eacute;tation de l’art. 16b LAPG
IV.L’art. 16b LAPG : une disposition respectueuse de l’&eacute;galit&eacute; des
sexes ?
1. L’&eacute;galit&eacute; des sexes
2. Les diff&eacute;rents cong&eacute;s accord&eacute;s lors d’une naissance
2.1 Le cong&eacute; de maternit&eacute;
2.2 Le cong&eacute; d’allaitement
2.3 Le cong&eacute; de paternit&eacute;
2.4 Le cong&eacute; parental
2.5 Le cong&eacute; d’adoption
3. Le cong&eacute; de maternit&eacute; helv&eacute;tique &agrave; l’aune du principe de
l’&eacute;galit&eacute; des sexes
3.1 La jurisprudence du Tribunal f&eacute;d&eacute;ral
3.2 La jurisprudence de la Cour europ&eacute;enne des droits de
Seit dem 1. Juli 2005 sieht das Erwerbsersatzgesetz (EOG, SR 834.1)
Ersatzleistungen nicht nur f&uuml;r Dienstleistende, sondern auch bei Mutterschaft vor. Diese werden w&auml;hrend des 14-w&ouml;chigen Mutterschaftsurlaubs ausgerichtet und sind ausschliesslich erwerbst&auml;tigen M&uuml;ttern
vorbehalten. Aufgrund des Versicherungscharakters scheint es objektiv
einfacher, den Ausschluss nicht-erwerbst&auml;tiger M&uuml;tter aus dem Kreis
der Empf&auml;nger dieser Leistungen zu begr&uuml;nden, als – unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung der Geschlechter – den Ausschluss
der V&auml;ter. Mit der Frage der Vereinbarkeit des Mutterschaftsurlaubs
mit der Gleichstellung von Frau und Mann hatte sich das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 15. September 2014 zu befassen. Nach
der Analyse des Bundesgerichts kommt es bei der Beantwortung dieser
Frage darauf an, ob der Mutterschaftsurlaub wegen eines biologischen
Unterschieds zwischen den Geschlechtern gew&auml;hrt wird, oder ob er
stereotype Vorstellungen &uuml;ber die Aufgabenteilung zwischen Frau und
Mann widerspiegelt.
Le cong&eacute; de maternit&eacute; introduit par la l&eacute;gislation helv&eacute;tique est-il constitutif d’une discrimination &agrave; l’&eacute;gard des
p&egrave;res ? Il s’agit l&agrave; d’une question int&eacute;ressante, qui a r&eacute;cemment &eacute;t&eacute; tranch&eacute;e par le Tribunal f&eacute;d&eacute;ral. Dans un arr&ecirc;t rendu le 15 septembre 2014 (arr&ecirc;t 9C_810/2013, destin&eacute; &agrave; la publication), les juges f&eacute;d&eacute;raux ont consid&eacute;r&eacute; que
l’octroi d’un cong&eacute; de maternit&eacute; r&eacute;mun&eacute;r&eacute; de 14 semaines
(en application des art. 329f CO1, 16b–h LAPG2 et 23 ss
RAPG3) aux seules m&egrave;res, ne viole pas l’interdiction de
la discrimination &agrave; raison du sexe (art. 8 al. 3 Cst.4) : bien
qu’une telle mesure r&eacute;serve un traitement plus favorable
aux femmes qu’aux hommes lors de la venue au monde
d’un enfant, celui-ci trouve sa justification dans une diff&eacute;rence biologique entre les sexes. Les p&egrave;res ne sauraient
d&egrave;s lors se pr&eacute;valoir de l’&eacute;galit&eacute; des droits entre les sexes
St&eacute;phanie Perrenoud, MLaw, Charg&eacute;e de cours, Universit&eacute; de
AJP 12_2014.indb 1652
Loi f&eacute;d&eacute;rale compl&eacute;tant le Code civil suisse (Livre cinqui&egrave;me :
Droit des obligations) du 30 mars 1911 (CO), RS 220.
Loi f&eacute;d&eacute;rale sur les allocations pour perte de gain en cas de service
et de maternit&eacute; du 25 septembre 1952 (LAPG), RS 834.1.
R&egrave;glement sur les allocations pour perte de gain du 24 novembre
2004 (RAPG), RS 834.11.
Constitution f&eacute;d&eacute;rale de la Conf&eacute;d&eacute;ration suisse du 18 avril 1999
(Cst.), RS 101.
Das Recht des Arbeitnehmers auf
Einsicht in sein Personaldossier
Die wirkungsvolle Wahrnehmung und Durchsetzung arbeitsrechtlicher Anspr&uuml;che setzt h&auml;ufig voraus, dass der Arbeitnehmer Zugang zu
sachdienlichen Unterlagen erh&auml;lt. Wer zum Beispiel sein Arbeitszeugnis korrigiert haben m&ouml;chte, kann dies leichter vor Gericht durchsetzen, wenn ihm die einschl&auml;gigen Mitarbeiterbeurteilungen vorliegen.
Ganz &auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit Arbeitszeitunterlagen in einem &Uuml;berstundenprozess oder pers&ouml;nlichen Zielerreichungsdaten in einem Bonusstreit. Mit dem Auskunftsrecht von Art. 8 DSG steht Arbeitnehmern
ein umfassendes, einfaches und kostenloses Instrument zur Verf&uuml;gung,
um vom Arbeitgeber Einblick in die eigenen Personendaten zu verlangen. Bis heute umstritten oder noch gar nicht diskutiert sind aber
verschiedene Sonderkonstellationen, die sich in der Praxis gar nicht so
selten einstellen und h&auml;ufig heikle Abw&auml;gungsentscheide bedingen, so
zum Beispiel das Recht auf Einsicht in interne Korrespondenzen, Untersuchungsberichte oder Arbeitszeitunterlagen. Diesen und anderen
Fragen geht der folgende Aufsatz nach.
I.&Uuml;berblick
II. Grundsatz: umfassender Auskunfts&shy;anspruch
III.Einschr&auml;nkungen
IV.Modalit&auml;ten der Auskunftserteilung
V.Rechtsdurchsetzung
C.Sonderfragen
I. Auskunftsrecht bez&uuml;glich interner Untersuchungen und
II. Auskunftsrecht bez&uuml;glich interner Korrespondenzen
des Arbeitgebers &uuml;ber den Arbeitnehmer (inkl. Anwalts&shy;
III.Auskunftsrecht bez&uuml;glich gesch&auml;ftlicher Korrespondenzen
IV.Auskunftsrecht bez&uuml;glich Arbeits&shy;zeitunterlagen
V. Recht auf eine Vollst&auml;ndigkeitserkl&auml;rung?
&laquo;Wissen ist Macht&raquo; – diese Erkenntnis hat auch im Arbeitsrecht ihre Berechtigung. Ganz besonders gilt dies f&uuml;r
Arbeitnehmende, die sich &uuml;berlegen, Rechtsanspr&uuml;che
gegen&uuml;ber ihrem Arbeitgeber durchzusetzen. Vor dem
Hintergrund der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8
Roger Rudolph, Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Ar-
beitsrecht, Wetzikon.
Referat, gehalten an der St. Galler Tagung zum Arbeitsrecht vom
28. November 2014 und vom 5. Dezember 2014.
AJP 12_2014.indb 1672
Pour pouvoir exercer et appliquer de mani&egrave;re efficace les pr&eacute;tentions
relevant du droit du travail, le travailleur doit souvent obtenir l’acc&egrave;s
aux documents utiles &agrave; cet effet. Celui qui souhaite que son certificat
de travail soit corrig&eacute; peut y parvenir plus facilement devant un tribunal s’il dispose des &eacute;valuations des collaborateurs s’y rapportant. Il en
va de m&ecirc;me avec les relev&eacute;s du temps de travail lors d’un proc&egrave;s qui
porte sur les heures suppl&eacute;mentaires ou avec les donn&eacute;es personnelles
sur la r&eacute;alisation des objectifs en cas de litige sur un bonus. Le droit
d’acc&egrave;s de l’art. 8 LPD offre au travailleur un moyen complet, simple et
gratuit pour exiger de l’employeur l’acc&egrave;s &agrave; ses donn&eacute;es personnelles.
Plusieurs situations particuli&egrave;res sont encore controvers&eacute;es aujourd’hui
ou n’ont pas du tout &eacute;t&eacute; discut&eacute;es, alors qu’il n’est pas rare qu’elles
se pr&eacute;sentent dans la pratique ; elles supposent souvent une d&eacute;licate
pes&eacute;e des int&eacute;r&ecirc;ts, par exemple le droit de consulter la correspondance
interne, les rapports d’enqu&ecirc;te ou les relev&eacute;s des temps de travail. L’article qui suit &eacute;tudie entre autres ces questions.
ZGB ist es meistens an ihnen, einen behaupteten Anspruch vor Gericht zu beweisen. Diese h&auml;ufig anspruchsvolle Herausforderung l&auml;sst sich einfacher meistern, wenn
die sachrelevanten Informationen bekannt sind, also z.B.
in einem Prozess um die Qualit&auml;t des Arbeitszeugnisses
die j&auml;hrlichen Mitarbeiterbeurteilungen oder in einem
&Uuml;berstundenprozess die Zeiterfassungsunterlagen vorliegen. Unter Umst&auml;nden lassen sich durch fr&uuml;hzeitige Informationsbeschaffung auch unn&ouml;tige und teure Prozesse
vermeiden, z.B. dann, wenn das Studium des Personaldossiers ergibt, dass es um die pers&ouml;nliche Zielerreichung
doch nicht so gut bestellt ist und sich der vermeintliche
Bonusanspruch deswegen in Luft aufl&ouml;st. Das wird den
Betroffenen zwar nicht freuen, ist aber immer noch besser, als blind ins prozessuale Verderben zu laufen.
Mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht nach
Art. 8 des Datenschutzgesetzes (DSG) steht den Arbeitnehmenden ein in vielen F&auml;llen gut geeignetes, einfaches und kostenloses Instrument zur umfassenden Informationsbeschaffung zur Verf&uuml;gung. Dies ist l&auml;ngst kein
Geheimnis mehr. So geh&ouml;rt es zum Standardrepertoire
vieler Anw&auml;lte, mit dem Anzeigen des Mandatsverh&auml;ltnisses vom Arbeitgeber als erste Amtshandlung das Personaldossier des Klienten einzufordern. Die Entscheidsammlungen der Gerichte belegen, dass arbeitsrechtliche
Auseinandersetzungen rund um die Aus&uuml;bung des Auskunftsrechts des Arbeitnehmers gar nicht so selten sind
und in j&uuml;ngerer Zeit eher noch zugenommen haben. Ge-
Herausforderung Konkordate:
Inventar der von den Kantonsparlamenten eingesetzten Institutionen und
Die zunehmende Mobilit&auml;t l&auml;sst Kantone in der Aus&uuml;bung ihrer Kompetenzen an ihre Grenzen stossen. Die interkantonale Zusammenarbeit gewinnt dadurch stetig an Bedeutung. Diese Zusammenarbeit
widerf&auml;hrt aber zunehmend Kritik. Oftmals ist von einem Demokratiedefizit die Rede. Dabei werden haupts&auml;chlich vier Einw&auml;nde vorgebracht, u.a. die Beschr&auml;nkung der parlamentarischen Gesetzgebungs-,
Mitwirkungs- und Kontrollfunktion. Ein Blick in die Praxis – eine von
zwanzig Parlamentsdiensten beantwortete Umfrage – zeigt jedoch
auf, dass die Ressentiments gegen&uuml;ber Konkordaten nicht (immer)
berechtigt sind. Das Gros der Kantonsparlamente wirkt allf&auml;lligen
Beschwerlichkeiten bereits entgegen. Selbstverst&auml;ndlich besteht aber
weiterhin Verbesserungspotential. Eine Reflexion der Umfrageergebnisse beleuchtet, wie kantonale Parlamente ihre eingesetzten Institutionen und Verfahren noch wirksamer gestalten und in den Prozess
einbinden k&ouml;nnen. Der Text schliesst mit einer differenzierteren Betrachtung des Schlagworts &laquo;Demokratiedefizit&raquo; und der Aufforderung
an die kantonalen Parlamente, ihre Gestaltungsm&ouml;glichkeiten noch
2. Demokratiedefizit im F&ouml;deralismus – eine Ferndiagnose
3. Demokratiedefizit im F&ouml;deralismus – eine Nahaufnahme
4. Empfehlungen – eine Reflexion der Umfrageergebnisse
5. Differenzierte Betrachtung eines politischen Schlagworts und
5.1. Vorteile differenzierter Probleml&ouml;sungen
5.2. Untersch&auml;tztes Potential kantonaler Parlamente
La mobilit&eacute; croissante pousse les cantons &agrave; leurs limites dans l’exercice
de leurs comp&eacute;tences. La collaboration intercantonale ne cesse d&egrave;s lors
de gagner en importance. Mais cette collaboration est de plus en plus
remise en question. On invoque souvent un d&eacute;ficit d&eacute;mocratique. A ce
propos, il y a quatre principales objections, notamment la restriction
des droits des parlements en mati&egrave;re de l&eacute;gislation, de participation et
de contr&ocirc;le. Un coup d’œil sur la pratique, au travers d’une enqu&ecirc;te &agrave;
laquelle vingt services parlementaires ont r&eacute;pondu, montre toutefois
que l’hostilit&eacute; &agrave; l’&eacute;gard des concordats n’est pas (toujours) justifi&eacute;e. La
grande majorit&eacute; des parlements cantonaux lutte d&eacute;j&agrave; contre les &eacute;ventuelles difficult&eacute;s. Bien s&ucirc;r, des progr&egrave;s peuvent encore &ecirc;tre r&eacute;alis&eacute;s.
Une r&eacute;flexion sur les r&eacute;sultats de l’enqu&ecirc;te r&eacute;v&egrave;le comment les parlements cantonaux peuvent organiser leurs institutions et proc&eacute;dures de
mani&egrave;re encore plus performante et les int&eacute;grer dans le processus. Le
texte s’ach&egrave;ve sur une analyse nuanc&eacute;e de la notion du &laquo; d&eacute;ficit d&eacute;mocratique &raquo; et sur l’invitation faite aux parlements cantonaux &agrave; exploiter
encore mieux leur marge de manœuvre.
lassen sich vielfach nicht sinnvoll in den engen Schranken der Kantone regeln.2 Bereits Mitte 1960 bzw. in den
&laquo;Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will,
muss ver&auml;ndern, was der Erneuerung bedarf.&raquo;
Die zunehmende Mobilit&auml;t und die an das Gemeinwesen
gestellten Erwartungen lassen Kantone in der Aus&uuml;bung
ihrer Kompetenzen oftmals an ihre Grenzen stossen.1 Die
in den vergangenen Jahren neu entstandenen Aufgaben
Ralph Bomatter, BSc ZFH in Wirtschaftsrecht, Student der
Rechtswissenschaften an der Universit&auml;t Luzern.
Der vorliegende Text basiert auf der Bachelorarbeit &laquo;Vertr&auml;ge
zwischen den Kantonen und KdK – Demokratiedefizit im F&ouml;deralismus?&raquo;, im Studiengang Wirtschaftsrecht an der Z&uuml;rcher Hochschule f&uuml;r Angewandte Wissenschaften (ZHAW), die mit dem
Rieter-Preis f&uuml;r die beste Arbeit ausgezeichnet wurde.
AJP 12_2014.indb 1684
Ursula Abderhalden, M&ouml;glichkeiten und Grenzen der interkan-
tonalen Zusammenarbeit: unter besonderer Ber&uuml;cksichtigung der
internationalen Integration der Schweiz, Diss. Freiburg 1999 (zit.
Abderhalden, M&ouml;glichkeiten), 116 f.; Dies., Das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Kantonsparlamenten und interkantonalen Regierungskonferenzen: Problem und L&ouml;sungsans&auml;tze, in: Thomas D&auml;hler/Alfred K&ouml;lz/Markus Notter (Hrsg.), Materialien zur Z&uuml;rcher
Verfassungsreform, Z&uuml;rich 2000 (zit. Abderhalden, Spannungsverh&auml;ltnis), 42 f.; Daniel Bochsler/Pascal S
&shy; ciarini, Konkordate und Regierungskonferenzen, Standbeine des horizontalen
F&ouml;deralismus, LeGes 17 (2006) 23 ff., 23; Stephan C. Brunner,
Kantonale Staatlichkeit im Wandel: Die Kantonsparlamente vor
der Herausforderung kooperativer Handlungsformen, LeGes 15
(2004) (zit. Brunner, Staatlichkeit), 104; Silvano M&ouml;ckli, Parlamente und die Interkantonalisierung der Politik, SGP 12 (2009)
5 ff., 6; Kurt Nuspliger/Jana M&auml;der, Bernisches Staatsrecht
und Grundz&uuml;ge des Verfassungsrechts der Kantone, 4. A., Bern
2012, 21; Bernhard Waldmann, F&ouml;deralismus unter Druck –
Eine Skizze von Problemfeldern und Herausforderungen f&uuml;r den
F&ouml;deralismus Schweiz, in: Markus Gredig et al. (Hrsg.), Peters
Dreiblatt: F&ouml;deralismus, Grundrechte, Verwaltung, Festschrift f&uuml;r
Peter H&auml;nni zum 60. Geburtstag, Bern 2010 (zit. Waldmann,
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Abderhalden, M&ouml;glichkeiten (FN 1), 44; Andreas Auer/Gior&shy;
gio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse,
Vol. 1, L’Etat, 3&egrave;me &eacute;d., Berne 2013, N 1659; Bochsler/Sciarini
(FN 1), 23; Brunner, Staatlichkeit (FN 2), 131; Hannah Kauz,
Multi-Level-Government Schweiz, Aspekte der Zusammenarbeit