Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_VolksEG_Ergebnis_des_Volksentscheides-d169092,7.html
Timestamp: 2016-12-11 02:14:07
Document Index: 265574918

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid Landesrecht Bremen…§ 6 VolksEG, Ergebnis des Volksentscheides§ 7 VolksEG, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze, Rechtsfolgen§ 8 VolksEG, Gegenstand§ 8a VolksEG, Beratung§ 9 VolksEG, Unzulässige Volksbegehren§ 10 VolksEG, Zulassungsantrag§ 11 VolksEG, Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrages§ 12 VolksEG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 13 VolksEG, Bekanntmachung, Beginn der Eintragungsfrist§ 14 VolksEG, Unterschriftsbogen§ 15 VolksEG, Eintragungsberechtigung§ 16 VolksEG, Eintragung in die Unterschriftsbogen§ 17 VolksEG, Ungültige Eintragungen§ 18 VolksEG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftsbogen§ 19 VolksEG, Feststellung des Eintragungsergebnisses§ 20 VolksEG, Anfechtung§ 21 VolksEG, Behandlung in der Bürgerschaft§ 22 VolksEG, Anwendung des Gesetzes§ 23 VolksEG, Voraussetzungen§ 24 VolksEG, Unzulässige Volksbegehren§ 25 VolksEG, Eintragungs- und Stimmberechtigung…Anlage 2 VolksEG
§ 6 VolksEG, Ergebnis des Volksentscheides
§ 6 VolksEGGesetz über das Verfahren beim VolksentscheidLandesrecht BremenErster Teil – Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid im LandTitel: Gesetz über das Verfahren beim VolksentscheidNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: VolksEG,HBGliederungs-Nr.: 112-a-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach Artikel 70 der Landesverfassung ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage auf "Ja" lautet. Dies gilt jedoch nur, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat. Einem verfassungsändernden Gesetz, das aufgrund eines Volksbegehrens zum Volksentscheid kommt, müssen zwei Fünftel der Stimmberechtigten zustimmen. Einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft muss mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen.(2) Hat von mehreren zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen nur ein Gesetzentwurf die erforderliche Zustimmung erreicht, so ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Haben zwei oder mehr Gesetzentwürfe die erforderliche Zustimmung erreicht, so ist von diesen der Gesetzentwurf angenommen, der bei der Stichfrage die Mehrheit der gültigen Stimmen enthält. Ergibt sich bei der Stichfrage Stimmengleichheit, so ist der Gesetzentwurf angenommen, der die meisten gültigen Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe gleich, so ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenen Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt.
§ 5 VolksEG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 7 VolksEG, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze, Rechtsfolgen