Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102110
Timestamp: 2018-03-19 22:26:20
Document Index: 9047673

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 4', '§ 4', '§ 265', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 34', '§ 167', '§ 35', '§ 34', '§ 25']

Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7103278/2014
Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 24.10.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2011 zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung betreffend das Jahr 2011 ua die Anerkennung von Zahnarztkosten iHv 3.280 € als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 24.10.2012 wurden die geltend gemachten Zahnarztkosten - unter Abzug eines Selbstbehaltes iHv 2.917,65 € - erklärungskonform anerkannt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das damalige Rechtsmittel der Berufung und gab hierin an, dass er eine 70%ige Behinderung habe, bisher noch nie ein Selbstbehalt bei den außergewöhnlichen Belastungen abgezogen wurde und dies auch hinsichtlich der beantragten Zahnarztkosten nicht erfolgen solle, da er nach seinem Unfall schwere Kopfverletzungen habe und daher seine Zähne dringend saniert werden mussten um einen größeren gesundheitlichen Schaden zu verhindern.
Mit Vorhalt vom 18.1.2013 forderte die belangten Behörde den Beschwerdeführer auf, die geltend gemachten Aufwendungen fur außergewöhnliche Belastungen in Art und Höhe, vor allem in Bezug auf die Behinderung des Beschwerdeführers anhand einer Aufstellung und geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 30.1.2013 gab der Beschwerdeführer an, dass ihm erst jetzt aufgefallen sei, dass er sich bei der Antragstellung bezüglich der Eintragung der außergewöhnlichen Belastungen in der Rubrik geirrt und daher die Zahnarztrechnung fälschlicherweise in Kz 730 anstatt in Kz 476 eingetragen habe. Er lege nun eine Kopie seines Behindertenausweises bei und ersuche, seine irrtümliche Eintragung richtig zu stellen.
Mit nach damaliger Rechtlage fakultativer Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 wies die belangte Behörde das Rechtsmittel als unbegründet ab, da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung, die benotigen Unterlagen betreffend die beantragten Krankheitskosten nicht vorgelegt hatte.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung führte der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag ua folgendes aus:
"Habe ihnen mit Schreiben vom 25. Jänner 2013 eine Kopie meines Behinderten Ausweis zu Hd. von Frau [K] gesendet. Nachdem ich in ihrem Schreiben vom 18. Jänner 2013 nicht entnehmen konnte das ich Rechnungsbelege vorlegen soll und um was es sich handelt habe ich nicht entnommen. Habe auch mitbekommen das sie wegen der Übersiedlung auch in Verzug sind und sich erst jetzt nach fast einen halben Jahr ein Schreiben zukommen lassen wo erkenntlich ist was sie wollen.
Sende ihnen eine Kopie des gewünschten Beleges und erhebe Einspruch der Berufungsvorentscheidung und ersuche um Antrag auf Entscheidung über der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instant."
Mit Vorlagebericht vom 1.8.2014 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akten - unter gleichzeitiger Übermittlung einer Kopie des Vorlageberichtes an den Beschwerdeführer - dem Bundesfinanzgericht vor und führte hierin aus:
Die Bescheidbeschwerde (Berufung) postuliert für die noch in der Abgabenerklärung zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend gemachten Kosten für eine Vollguss-Zahnkrone und drei Metall-Keramik-Zahnkronen (im Gesamtausmaß von € 3.280,00) nunmehr eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt, und zwar unter dem Titel von nicht regelmäßig anfallenden Hilfsmitteln und/oder Heilbehandlungskosten i. S. des § 4 der Verordnung BGBl. 303/1996.
Berufungsschreiben und weitere hochgeladene Akt-Dokumente.
Der Beschwerdeführer (Berufungswerber) ist Inhaber des Behindertenausweises mit der Ausweisnummer [XXX] mit welchem ein Behinderungsgrad von 70 % dokumentiert wird. In den Behindertenausweis ist zusätzlich eingestempelt, dass der Inhaber dieses Passes die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen kann. Diese Eintragung in den Behindertenpass weist grundsätzlich auf eine Form einer Geh- oder sonstigen Behinderung hin, die für eine Fahrpreisermäßigung bei (hier zweifelsohne zumutbarer) Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel spricht. Die Bescheidbeschwerde (Berufung) und der Vorlageantrag lässt die Voraussetzung einer Behinderungskausalität der als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) geltend gemachten Aufwendungen völlig außer Acht, der mit Vorhalt vom 18.01.2013 erbetene Nachweis über den Bezug der Zahnarztkosten zur Behinderung wurde nicht erbracht. Dem Berufungseinwand, dass 'die Zähne saniert werden mussten, um einen größeren gesundheitlichen Schaden zu verhindern' ist entgegen zu halten, dass rein prophylaktischen Maßnahmen nach Lehre und Rechtsprechung (z. B. UFS v. 30.04.2013, RV/0953- W/11) keine außergewöhnliche Belastungen darstellen, und insofern auch nicht Aufwendungen i. S. des § 4 der Verordnung BGBl. 303/1996 sein können. Aus der vorgelegten Zahnarzt-Rechnung können Umstände, die auf einen Kronenaufbau nicht aus zahnmedizinischen Gründen, sondern lediglich in Zusammenhang mit anderen Ursachen zur Prophylaxe schließen lassen könnten, nicht abgeleitet werden. Die zahnmedizinische Veranlassung und damit die Zugänglichkeit zu einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung (mit Einrechnung des Selbstbehaltes) ist insofern (auch durch die Ausführungen im Berufungsschreiben) nicht relativiert, der angefochtene Bescheid bedarf somit keiner Änderung, die Berufung erweist sich als unbegründet. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Bescheidbeschwerde (Berufung) in deren Begründung auf eine"regelmäßige Einnahme von Medikamenten um ein schmerzfreies Leben zu haben" hinweist, aber weder die Abgabenerklärung, noch die Vorhaltsbeantwortung derartige Kosten einwendet, oder beziffert. Auch der Vorlageantrag enthält keinerlei Bezug zu allfälligen Medikamentenkosten, angesichts des Ersuchens im Vorhalt vom 18.01.2013 um Darstellung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in einer Aufstellung nach deren Art und Höhe wird somit dem Hinweis auf die erforderliche Medikation keine, über eine bloß rethorische Unterstreichung des eigentlich angestrebten Berufungsbegehrens hinaus gehende Relevanz beigemessen."
Mit Vorhalt vom 7.8.2014 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer unter Setzung einer dreiwöchigen Frist auf, schriftlich bekanntzugeben, inwiefern die von ihm als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen betreffend Zahnarztkosten im kausalen Zusammenhang mit seiner Behinderung stehen und dies durch Vorlage entsprechender Beweismittel nachzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht führte in diesem Vorhalt ua begründend aus:
"Gemäß § 265 Abs 4 BAO wurden Sie von der erfolgten Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch die belangte Behörde informiert und wurde Ihnen unter einem eine Ausfertigung des Vorlageberichtes übermittelt.
Diesem Vorlagebericht konnten Sie auch die Stellungnahme der belangten Behörde zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren entnehmen, insbesondere die bislang nicht erfolgte Darlegung der Behinderungskausalität bezüglich Ihrer geltend gemachten Zahnarztkosten.
Seitens der belangten Behörde wurden Ihnen die geltend gemacht Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt gemäß § 34 EStG anerkannt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können außergewöhnliche Belastungen gemäß § 35 EStG (aufgrund einer Behinderung, ohne Selbstbehalt) anstelle des entsprechenden Freibetrages (§ 35 Abs 5 EStG) bzw gemäß den §§ 2-4 der VO BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 neben diesem nur dann Berücksichtigung finden, sofern der unmittelbare ursächliche Zusammenhang der geltend gemachten Mehraufwendungen mit der zugrundeliegenden Behinderung nachgewiesen wurde (zB VwGH 14.6.1988, 85/14/0150; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169).
Kosten, die der Behandlung anderer, nicht durch die Behinderung ausgelöster Krankheiten dienen, können - bei Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen - nur als zusätzliche (neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG) außergewöhnliche Belastungen nach § 34 EStG (mit Selbstbehalt) zuerkannt werden (zB VwGH 18.5.1995, 93/15/0079; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169). Dies wurde Ihnen seitens der belangten Behörde auch rechtskonform gewährt.
Da der Zusendung des Vorlageberichtes (samt der darin enthaltenen Stellungnahme der belangten Behörde) Vorhaltscharakter zukommt, waren Sie spruchgemäß zur Gegendarstellung aufzufordern.
Sie werden in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein ungenütztes Verstreichen der Frist bzw der nicht erfolgte Nachweis der Behinderungskausalität nicht die Fortsetzung des Verfahrens berührt, sondern im Zuge der abschließenden Beweiswürdigung gem § 167 Abs 2 BAO seinen Niederschlag findet."
Dem Gericht liegt bis dato keine Stellungnahme des Beschwerdeführers vor.
Der Beschwerdeführer machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt geltend, welche ihm (unter Abzug des entsprechenden Selbstbehaltes) erklärungskonform seitens der belangten Behörde gewährt wurden.
Der Beschwerdeführer ist ausweislich seines vorgelegten Behindertenausweises zu 70% behindert.
Ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang der geltend gemachten Zahnarztkosten mit der zugrundeliegenden Behinderung des Beschwerdeführers liegt nicht vor.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere unterließ es der Beschwerdeführer trotz entsprechender erstmaliger Aufforderung seitens der belangten Behörde und weiterer Aufforderung durch das Gericht, eine etwaige Kausalität der beantragten Mehraufwendungen mit seiner Behinderung nachzuweisen, wobei er seitens des Gerichtes im entsprechenden Vorhalt über die Notwendigkeit des entsprechenden Nachweises sowie über die Folgen einer unterlassenen Nachweiserbringung umfassend belehrt wurde.
Kosten, die der Behandlung anderer, nicht durch die Behinderung ausgelöster Krankheiten dienen, können - bei Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen - nur als zusätzliche (neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG) außergewöhnliche Belastungen nach § 34 EStG (mit Selbstbehalt) zuerkannt werden (zB VwGH 18.5.1995, 93/15/0079; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169).
Wenn die belangte Behörde daher die strittigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung unter Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt hat, kann dies abstellend auf den festgestellten Sachverhalt nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den Erkenntnissen vom 14. Juni 1988, 85/14/0150; 18. Mai 1995, 93/15/0079 und 3. August 2004, 99/13/0169 und zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103278.2014
Findok-Nr: 102110.1, aufgenommen am: 05.11.2014 11:05:09, Dokument-ID: cdc95f0b-c093-4363-92cd-fe8f3d039f10, Segment-ID: 6eedab32-f71d-4e55-b78a-ae97327aa73e