Source: https://schuetzenscheibe.shop/t/ConditionsOfUse
Timestamp: 2020-05-26 06:01:54
Document Index: 284223132

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 437', '§ 377', '§ 478', '§ 354', 'Art. 29']

AGB | Gestalten Sie Ihre Schützenscheiben im schuetzenscheibe.shop
Schützenscheibenshop
1.1. Diese Vertragsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen dem Schützenscheibenshop (nachfolgend „wir“), und Ihnen als Kunden.
1.2. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.4. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2. Die verwendeten Bilddaten aus denen im Impressum genannten Bilddatenquellen werden je Auftrag und Motiv neu erworben und einmalig verwendet.
4. Beschaffenheit der Vertragsgegenstände
4.1. Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne, Schriftbilder und –arten gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen.
4.2. Produktdarstellungen (Fotografien) im Internet können gegenüber der Originalware – je nach Lichteinfall und Blickwinkel – Abweichungen in Farbe, Oberflächenbeschaffenheit und Größenverhältnissen enthalten. Dies ist auch abhängig von den Einstellungen am IT-System des Kunden, der Qualität und Kalibrierung des Bildschirms bzw. des Druckers. Abweichungen innerhalb dieses Rahmens sind insoweit vereinbart und vertragsgemäß.
5. Widerrufsbelehrung für private Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
5.1. Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgendem Vertrag:
6.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.3. Versandkosten werden jeweils entsprechend angegeben und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Liefer- und Lieferfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von uns nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind. Bei Lieferverzug besteht keine Schadensersatzpflicht infolge leichter Fahrlässigkeit, sondern nur infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
8.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode.
8.2. Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8.3 Bei ungerechtfertigtem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 10% zu fordern und zwar ab dem ersten Tag des Verzuges. Ab der zweiten Mahnung berechnen wir eine Mahngebühr in Höhe von 7,50 EUR. Jede weitere Mahnung wird mit 10,50 Euro berechnet. Den Zeitpunkt der Berechnung behalten wir uns vor. Fällige nicht berechnete Mahngebühren der ersten Mahnung können bei erforderlicher zweiter Mahnung der dann fälligen Mahngebühr hinzugerechnet werden. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Warenversand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und der Transportart bleibt uns überlassen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware an den Transportführer (Paketdienst, Spediteur und dgl.) übergeben haben. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten übernehmen.
10.1 Ein Käufer ist nach § 437 BGB bzw. § 377 HGB verpflichtet, die Ware bei Anlieferung auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für eine zügige und sachgerechte Beseitigung des Mangels ist es sinnvoll, der Mängelrüge Nachweise beizufügen oder diese schnellstmöglich nachzureichen. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz oder bessern nach. Ist ein Mangel weder durch unsere Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche (z.B. wegen entgangenen Gewinns) sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache, auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden. Die Beweislast endet nach 6 Monaten.
10.2 In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
10.3 Vom Kunden unrichtig angegebene Texte bei der Erstellung individualisierter Schützenscheiben stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.
10.4. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen bei gebrauchten Sachen 12 Monate. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
10.5. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von uns gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
10.6. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.7. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
10.8. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Der Auftraggeber hat die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und dem Auftragnehmer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsaufnahme des Frachtführers Mitteilung zu machen. Zur Sicherstellung evtl. Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Frachtführer ist bei äußerlich erkennbaren Beschädigungen vor Abnahme des Gutes die Aufnahme des Schadens und Aushändigung der Tatbestandsaufnahme zu verlangen; bei äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen muss das Gut im vorgefunden Zustand verbleiben und der Frachtführer unverzüglich zur Schadensfeststellung aufgefordert werden. Verpackungen unbedingt aufbewahren. Reklamationsfristen für die Aufforderung des Frachtführers zur Ausfertigung einer Tatbestandsaufnahme betragen bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden 24 Stunden bei Post- und Kuriersendungen und 4 Tage nach Zusendung per Spedition nach Annahme des Gutes.
13.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
13.2. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.
13.3. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
13.4. Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von uns abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.
13.5. Unsere etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
13.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
15.1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
15.2. Die Rechte und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Verträgen können von Ihnen nicht ohne unsere Einwilligung auf einen Dritten übertragen werden.
15.3. Sofern eine ohne Zustimmung von uns vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch unser Recht, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem Kunden als Altgläubiger aufzurechnen, nicht berührt.
16. Technische und Preisänderungen
18.2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechtes, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Ist der Kunde Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Satz 1; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
18.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Braunschweig zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.