Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/blockadeaktionen-und-die-frage-der-gewaltausuebung-389621
Timestamp: 2020-07-13 06:21:25
Document Index: 291390745

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 22', '§ 240', '§ 301', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 234', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 13', '§ 240', 'BGH', '§ 303', '§ 303', 'BGH', '§ 240']

Blockadeaktionen - und die Frage der Gewaltausübung | Rechtslupe
Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB übt im Rah­men einer Blo­cka­de­ak­ti­on nur der­je­ni­ge aus, der durch eine kör­per­li­che Kraft­ent­fal­tung einen kör­per­lich wir­ken­den Zwang auf sein Opfer aus­übt. An einer sol­chen kör­per­li­chen Zwangs­wir­kung fehlt es, wenn der Täter über sei­nen eige­nen Kör­per hin­aus kein phy­sisch wir­ken­des Hin­der­nis schafft, son­dern sich jeder­zeit selbst durch ein­fa­ches Los­las­sen befrei­en kann (hier: Rohr­kon­struk­ti­on mit Seil­schlau­fe).
Eine zure­chen­ba­re, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Sach­be­schä­di­gung erfül­len­de Sub­stanz­ver­let­zung kann bei einer Blo­cka­de­ak­ti­on vor­lie­gen, wenn der Gleis­kör­per zur Ermög­li­chung der Durch­fahrt eines Zuges durch­trennt und zeit­wei­se ent­fernt wer­den muss.
Eine Blo­cka­de­teil­neh­me­rin hat nicht schon dadurch Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB aus­ge­übt, dass sie nach Unter­höh­len des Gleis­kör­pers zunächst eine Rohr­kon­struk­ti­on unter dem Gleis­bett hin­durch­ge­führt und danach ihre Hän­de und Unter­ar­me in die bei­den Rohr­öff­nun­gen ein­ge­führt hat. Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB übt näm­lich grund­sätz­lich nur der­je­ni­ge aus, der durch eine kör­per­li­che Kraft­ent­fal­tung einen kör­per­lich wir­ken­den Zwang auf sein Opfer aus­übt [1]. Allein das bezeich­ne­te Ver­hal­ten stellt kei­ne Aus­übung von Gewalt in die­sem Sin­ne dar.
Nach­dem die Ent­wick­lung des straf­recht­li­chen Gewalt­be­griffs in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ins­be­son­de­re bei der Bewer­tung von sog. "Blo­cka­de­fäl­len" durch einen abneh­men­den Ein­fluss des Merk­mals der eige­nen kör­per­li­chen Kraft­ent­fal­tung des Täters und eine zuneh­men­de Bedeu­tung von nur psy­chi­scher Zwangs­wir­kung auf das Opfer gekenn­zeich­net war [2], ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung vom 10.01.1995 [3] die­ser den Gewalt­be­griff ver­geis­ti­gen­den bzw. ent­ma­te­ria­li­sie­ren­den Aus­le­gungs­ten­denz unter Hin­weis auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot (Art. 103 Abs. 2 GG) ent­ge­gen­ge­tre­ten. Es hat inso­weit aus­ge­spro­chen, dass es für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der Gewalt nicht aus­reicht, dass sich jemand an einer Stel­le auf­hält und sich ein Drit­ter an der Durch­set­zung sei­nes Wil­lens, die­se Stel­le ein­zu­neh­men oder zu pas­sie­ren, durch des­sen blo­ße Anwe­sen­heit psy­chisch gehemmt sieht. Für die Annah­me des Merk­mals der Gewalt ist daher neben einer – vom Täter selbst getä­tig­ten oder die­sem jeden­falls objek­tiv zure­chen­ba­ren – kör­per­li­chen Kraft­ent­fal­tung grund­sätz­lich not­wen­dig, dass der hier­von aus­ge­hen­de Zwang auf das Opfer von die­sem nicht ledig­lich psy­chisch, son­dern – zumin­dest auch – kör­per­lich emp­fun­den wird. Dem fol­gend hat der Bun­des­ge­richts­hof das Merk­mal der Gewalt in einem Fall ange­nom­men, in wel­chem die Blo­ckie­rer in der Absicht der Unter­bin­dung des Schie­nen­wegs auf den Zug­glei­sen ein mit den Schie­nen fest ver­bun­de­nes Hin­der­nis ange­bracht haben [4]. Auch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner wei­te­ren Recht­spre­chung zu Blo­cka­de-Fäl­len [5] das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG bei der straf­recht­li­chen Ahn­dung von Blo­cka­de­ak­tio­nen dann als nicht ver­letzt ange­se­hen, wenn die Teil­neh­mer über die durch ihre blo­ße kör­per­li­che Anwe­sen­heit ver­ur­sach­te psy­chi­sche Ein­wir­kung hin­aus eine phy­sisch wir­ken­de Bar­rie­re errich­tet [6], etwa sich mit­tels eines sta­bi­len Eisen­rohrs, Glie­der­ket­ten sowie eines Vor­hän­ge­schlos­ses an den Schie­nen­strang ange­ket­tet haben [7]. Nach die­ser Recht­spre­chung kommt eine Straf­bar­keit der Teil­neh­mer von Blo­cka­de­ak­tio­nen wegen – ggf. ver­such­ter – Nöti­gung dann in Betracht, wenn eine eige­ne Kraft­ent­fal­tung sei­tens der Demons­tran­ten erfolgt und ein phy­sisch spür­ba­res Hin­der­nis gebil­det wird, dass schon auf­grund sei­ner Kör­per­lich­keit geeig­net ist, den Wil­len eines ande­ren zu beeinflussen.Ausgehend hier­von hat das OLG Cel­le das Merk­mal der Gewalt in einem Fall bejaht, in wel­chem die Demons­tran­ten sich durch Ein­füh­rung ihrer Hän­de in ein Eisen­rohr unter Ver­wen­dung eines ein­ge­ras­te­ten Vor­hän­ge­schlos­ses fest und für sie selbst nicht lös­bar an das Gleis­bett ange­ket­tet hat­ten, nach­dem sie zuvor das Rohr in einen in das Gleis­bett ein­ge­brach­ten und bei flüch­ti­ger Betrach­tung nicht erkenn­ba­ren Beton­block ein­be­to­niert hat­ten [8].
Zwar wird man vor­lie­gend davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Ange­klag­te jeden­falls durch das Unter­höh­len des Gleis­bet­tes und die Anbrin­gung der Rohr­kon­struk­ti­on im oben genann­ten Sin­ne eine nicht ganz uner­heb­li­che Kraft­ent­fal­tung vor­ge­nom­men hat [9], hier­durch allein hät­te nach Sach­la­ge jedoch kei­ne kör­per­li­che Zwangs­wir­kung auf den Zug­füh­rer ent­fal­tet wer­den kön­nen. Inso­weit besteht vor­lie­gend näm­lich die Beson­der­heit, dass sich die Ange­klag­te mit den Schie­nen nicht – wie dies etwa bei Anbrin­gung eines ein­ge­ras­te­ten Vor­hän­ge­schlos­ses der Fall wäre – fest und für sie selbst unlös­bar ver­bun­den hat­te, son­dern ihr die von ihr gewähl­te Rohr­kon­struk­ti­on jeder­zeit die Mög­lich­keit beließ, sich durch blo­ßes Los­las­sen der Seil­schlau­fe selbst zu befrei­en. Inso­weit bestand gera­de kei­ne hin­rei­chend fes­te und von ihrem Wil­len unab­hän­gi­ge Ver­bin­dung zwi­schen ihrem Kör­per und den Schie­nen. Hin­zu kommt, dass auch die Rohr­kon­struk­ti­on selbst nicht mit den Glei­sen oder ande­ren Befes­ti­gungs­mit­teln, wie etwa einem Beton­block, fest ver­bun­den war und des­halb aus objek­ti­ver Hin­sicht kei­ne wei­te­re zusätz­li­che kör­per­li­che Bar­rie­re bestand. Man­gels einer sol­chen fes­ten Ver­bin­dung der Ange­klag­ten mit dem Gleis­kör­per und wegen des Feh­lens eines zusätz­li­chen phy­si­schen Hin­der­nis­ses ist die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts den Fäl­len ange­nä­hert, in wel­chen sich – wie etwa bei einer Sitz­blo­cka­de – das Blo­cka­de­ver­hal­ten des Täters in des­sen blo­ßer kör­per­li­chen Anwe­sen­heit erschöpft und damit gera­de kein nicht nur psy­chisch emp­fun­de­nes Hin­der­nis für den Füh­rer des zu blo­ckie­ren­den Fahr­zeugs bzw. Zuges besteht. Da somit allein durch das blo­ße Ver­har­ren der – über die Mög­lich­keit der jeder­zei­ti­gen Been­di­gung ihrer Blo­cka­de ver­fü­gen­den – Ange­klag­ten auf dem Gleis­kör­per ledig­lich eine psy­chi­sche Zwangs­wir­kung auf den Füh­rer des mög­li­cher­wei­se her­an­na­hen­den Cas­tor-Zuges hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, kann bei wer­ten­der Betrach­tung inso­weit nicht vom Vor­lie­gen des Merk­mals der Gewalt aus­ge­gan­gen wer­den. Der Umstand, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht aus­schließ­bar eine ande­re Bewer­tung nicht als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­den wür­de, steht die­ser Auf­fas­sung nicht ent­ge­gen, denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die spe­zi­ell für die Beur­tei­lung von Blo­cka­de­fäl­len mög­li­che und not­wen­di­ge Ein­gren­zung des straf­recht­li­chen Gewalt­be­grif­fes aus­drück­lich den Fach­ge­rich­ten über­las­sen [10].
Gleich­wohl könn­te sich die Ange­klag­te wegen ver­such­ter Nöti­gung des­halb straf­bar gemacht haben, weil der Füh­rer des Cas­tor-Zuges die beab­sich­tig­te Fahrt wegen der auf­grund der Blo­cka­de­ak­ti­on der Ange­klag­ten und ihrer Mit­de­mons­tran­ten not­wen­di­gen zeit­wei­sen Ent­fer­nung des Gleis­kör­pers mög­li­cher­wei­se nicht plan­ge­recht bzw. nur mit Ver­zö­ge­rung hät­te antre­ten kön­nen. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war es, um den durch die Anwe­sen­heit der Ange­klag­ten und ihrer neun Tat­ge­nos­sen auf den Glei­sen blo­ckier­ten Weg für den Schie­nen­ver­kehr wie­der frei­zu­ma­chen, näm­lich erfor­der­lich, die Schie­nen in dem Bereich, in dem sich die Ange­klag­te und ihre Mit­tä­ter befan­den, von den Schwel­len zu lösen, den Schie­nen­strang zu durch­tren­nen, die blo­ckie­ren­den Per­so­nen "aus­zu­fä­deln" und danach das jewei­li­ge Teil­stück des Glei­ses wie­der ein­zu­fü­gen und behelfs­mä­ßig so zu befes­ti­gen, dass die Schie­nen wie­der befahr­bar waren. Durch die­se auch auf­grund des Blo­cka­de­ver­hal­tens der Ange­klag­ten not­wen­di­gen Maß­nah­men wur­de für den Füh­rer des Cas­tor-Zuges eine unmit­tel­bar phy­sisch wir­ken­de, sich als Aus­übung von Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB dar­stel­len­de bahn­tech­ni­sche Bar­rie­re geschaf­fen, wel­che ihm einen Fahrt­an­tritt zumin­dest zeit­wei­se objek­tiv unmög­lich gemacht hät­te.
Aller­dings hat die Ange­klag­te die­ses objek­tiv für den Zug­füh­rer nicht über­wind­ba­re kör­per­li­che Hin­der­nis nicht selbst geschaf­fen, son­dern die Los­lö­sung und Durch­tren­nung der Schie­nen erfolg­te durch drit­te Per­so­nen, nach Sach­la­ge – das Urteil ver­hält sich zu den nähe­ren Umstän­den nicht – wohl nahe­lie­gend durch Mit­ar­bei­ter der Alb­tal­ver­kehrs GmbH (AVG) als ver­ant­wort­li­cher Betrei­ber­ge­sell­schaft oder durch Ord­nungs- bzw. Poli­zei­kräf­te. Inso­weit wird in der neu­en Haupt­ver­hand­lung zu klä­ren sein, ob der Ange­klag­ten das eigen­ver­ant­wort­li­che Han­deln die­ser – selbst nicht tat­be­stands­mä­ßig und rechts­wid­rig han­deln­den – Per­so­nen objek­tiv und sub­jek­tiv im Sinn einer straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit nach § 240 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Dabei wird die Straf­kam­mer zu beden­ken haben, dass zwar durch das an das Ver­hal­ten des Täters anknüp­fen­de vor­sätz­li­che Han­deln eines Drit­ten der objek­ti­ve Kau­sal­zu­sam­men­hang regel­mä­ßig nicht unter­bro­chen wird, es jedoch in einem sol­chen Fall grund­sätz­lich der wer­ten­den Betrach­tung bedarf, ob und inwie­weit zwi­schen dem ursprüng­li­chen Ver­hal­ten des Täters und der – ver­such­ten ‑Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung ein objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Zurech­nungs­zu­sam­men­hang besteht [11]. Hier­für könn­te vor­lie­gend spre­chen, dass die Ange­klag­te und ihre Mit­tä­ter durch ihr schon auf­grund des für den maß­geb­li­chen Gleis­be­reich bestehen­den Ver­samm­lungs­ver­bots rechts­wid­ri­ges Blo­cka­de­ver­hal­ten eine recht­lich miss­bil­lig­te Gefahr im Hin­blick auf das mög­li­cher­wei­se ver­letz­te Rechts­gut – die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung des Lok­füh­rers – geschaf­fen haben, dass die die Durch­tren­nung der Schie­nen aus­füh­ren­den Mit­ar­bei­ter der AVG bzw. Ord­nungs- und Poli­zei­kräf­te nach Sach­la­ge zu ihrem Tun ver­pflich­tet waren und dass ein unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher, ört­li­cher und situa­ti­ver Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­hal­ten der Ange­klag­ten und dem Ent­fer­nen des Gleis­kör­pers bestand. Auch wäre zu prü­fen und zu beden­ken, ob die Ange­klag­te – wofür nach Sach­la­ge eini­ges spricht – das im Sin­ne des § 240 StGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Gesche­hen – die Schaf­fung eines phy­sisch wir­ken­den Hin­der­nis­ses durch zeit­wei­se Ent­fer­nung des Gleis­kör­pers – im Sin­ne – nöti­gen­der – Tat­herr­schaft objek­tiv len­kend "in der Hand hielt" und die­ses Gesche­hen jeden­falls ihre Per­son betref­fend jeder­zeit dadurch steu­ern konn­te, dass sie sich durch Los­las­sen der Seil­schlau­fe oder durch ande­re Umstän­de selbst hät­te befrei­en kön­nen. Auch wird es bei der Fra­ge der objek­ti­ven Zurech­nung dar­auf ankom­men, ob das die kör­per­li­che Zwangs­wir­kung für den Zug­füh­rer begrün­den­de Han­deln der Mit­ar­bei­ter der AVG bzw. der Ord­nungs- und Poli­zei­kräf­te – die Durch­tren­nung des Schie­nen­strangs – auch objek­tiv gebo­ten und vor­aus­seh­bar war. Dies kann etwa davon abhän­gen, ob es objek­tiv mög­lich war und sei­tens der Poli­zei oder sons­ti­ger Ord­nungs­kräf­te über­haupt der Ver­such unter­nom­men wur­de, die sich ledig­lich an der Seil­schlau­fe fest­hal­ten­de, mit der Rohr­kon­struk­ti­on und dem Gleis­kör­per nicht fest ver­bun­de­ne Ange­klag­te durch blo­ßes Anhe­ben und Weg­tra­gen ihres Kör­pers von den Schie­nen zu ent­fer­nen, sowie ob und ggf. in wel­cher Wei­se das schließ­lich erfolg­te Durch­tren­nen und Ent­fer­nen des Gleis­kör­pers der Ange­klag­ten zuvor auch ange­droht wor­den war. Auch wer­den in der Haupt­ver­hand­lung dies­be­züg­li­che Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Vor­satz­la­ge bzw. das Vor­stel­lungs­bild der Ange­klag­ten in Bezug auf das Durch­tren­nen des Gleis­kör­pers durch Mit­ar­bei­ter der AVG bzw. Poli­zei- und Ord­nungs­kräf­te – zu tref­fen sein.
Bei die­ser Aus­gangs­la­ge geht das Ober­lan­des­ge­richt davon aus, dass das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten bei in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung mög­li­chen ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen – vor­be­halt­lich der von dem neu­en Tatrich­ter in eige­ner Ver­ant­wor­tung vor­zu­neh­men­den Ver­werf­lich­keits­prü­fung nach § 240 Abs. 2 StGB [12] – in recht­li­cher Hin­sicht grund­sätz­lich als nach §§ 240 Abs.1, Abs.3, 22, 23 StGB straf­ba­re ver­such­te Nöti­gung ange­se­hen wer­den könn­te, so dass der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein – jeden­falls vor­läu­fi­ger – Erfolg nicht ver­sagt wer­den kann.
Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aller­dings dar­auf hin, dass sich die Straf­kam­mer im Hin­blick auf den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand der ver­such­ten Nöti­gung – die "Vor­stel­lung von der Tat" (§ 22 StGB) – auch mit dem kon­kre­ten Tat­plan bzw. dem kon­kre­ten Vor­stel­lungs­bild der Ange­klag­ten zu Beginn, Ablauf und Been­di­gung der Blo­cka­de­ak­ti­on zu befas­sen haben wird [13]. Inso­weit ist die im land­ge­richt­li­chen Urteil pau­schal getrof­fe­ne und beweis­wür­di­gend nicht unter­mau­er­te Fest­stel­lung, die Ange­klag­te habe "in Ver­fol­gung ihres Tat­pla­nes" gehan­delt, "den Cas­tor-Trans­port mög­lichst öffent­lich­keits- und medi­en­wirk­sam zu ver­zö­gern", nicht aus­rei­chend. Vor­lie­gend besteht näm­lich die – auch bezüg­lich der gleich­falls zu prü­fen­den Fra­ge des Beginns des Ver­suchs­sta­di­ums [14] maß­geb­li­che – Beson­der­heit, dass die Ange­klag­te und ihre Mit­de­mons­tran­ten bereits in den frü­hen Mor­gen­stun­den des 15.02.2011 ihre Blo­cka­de­ak­ti­on began­nen, die Durch­füh­rung des Cas­tor-Trans­ports jedoch erst in der fol­gen­den Nacht vom 15. auf den 16.02.2011 erfolg­te. Ange­sichts die­ser nach Sach­la­ge offen­sicht­lich erheb­li­chen zeit­li­chen Distanz – die Dau­er und der Zeit­punkt der Been­di­gung der Blo­cka­de­ak­ti­on sind eben­so wenig fest­ge­stellt wie der genaue Zeit­punkt der geplan­ten und der tat­säch­lich erfolg­ten Abfahrt des Zuges – käme auch in Betracht, dass die Ange­klag­te und ihre Mit­strei­ter mit der Akti­on nach ihrem Vor­stel­lungs­bild ande­re Zie­le als die Ver­zö­ge­rung des Cas­tor-Trans­ports – so etwa die Erre­gung öffent­li­cher und media­ler Auf­merk­sam­keit im Vor­feld die­ses erst vie­le Stun­den spä­ter erfol­gen­den Trans­ports – ver­folgt und somit bezüg­lich der Behin­de­rung und Ver­zö­ge­rung des Trans­ports selbst im Hin­blick auf den Tat­be­stand der Nöti­gung kein – auch kein beding­ter ‑Tat­voll­endungs­vor­satz bestan­den haben könn­te [15]. Um dies zu klä­ren wird die Straf­kam­mer zunächst hin­rei­chend kla­re Fest­stel­lun­gen sowohl zum Zeit­punkt des Beginns und der Been­di­gung sowie zum genau­en Ablauf der Akti­on und der dadurch bewirk­ten Behin­de­rung des Schie­nen­ver­kehrs als auch zum Zeit­punkt der von der befass­ten Trans­port­fir­ma bzw. den Poli­zei­kräf­ten geplan­ten und sodann tat­säch­lich erfolg­ten Abfahrt des Zuges zu tref­fen haben. Auf der Grund­la­ge die­ser zum objek­ti­ven Tat­ge­sche­hen zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen wird sodann zu klä­ren sein, wel­che kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen und Plä­ne die Ange­klag­te bezüg­lich des Ablaufs und der Dau­er sowie der Art und des Zeit­punk­tes der Been­di­gung der Blo­cka­de­ak­ti­on hat­te. Auch wird zu prü­fen und fest­zu­stel­len sein, wel­che kon­kre­ten Kennt­nis­se oder Vor­stel­lun­gen die Ange­klag­te bezüg­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten des anste­hen­den Cas­tor-Trans­ports und hier­bei ins­be­son­de­re bezüg­lich des Zeit­punkts der geplan­ten Abfahrt des Zuges hat­te. Soll­te sich in der neu­en Haupt­ver­hand­lung nicht aus­schließ­bar erge­ben, dass die Ange­klag­te nach ihrem – inso­weit allein maß­geb­li­chen – Vor­stel­lungs­bild davon aus­ging, dass die Blo­cka­de der Glei­se zu dem ihr bekann­ten oder von ihr erwar­te­ten Zeit­punkt der Abfahrt des Zuges been­det sein, die Blo­cka­de­ak­ti­on also kein taug­li­ches Mit­tel zur Ver­zö­ge­rung des Cas­tor-Trans­ports sein wer­de, kommt die Annah­me eines – auch beding­ten – Tat­voll­endungs­vor­sat­zes und damit eine Straf­bar­keit nach § 240 Abs.1, Abs.3, 22, 23 StGB nicht in Betracht.
Wegen der oben dar­ge­stell­ten Fest­stel­lungs- und Beweis­wür­di­gungs­lü­cken kann auch die Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen Sach­be­schä­di­gung, deren Über­prü­fung dem Ober­lan­des­ge­richt auch auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hin obliegt (§ 301 StPO), kei­nen Bestand haben. Inso­weit bleibt zunächst unklar, aus wel­chem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten die Straf­kam­mer eine der Ange­klag­ten zure­chen­ba­re Sach­be­schä­di­gung ent­neh­men will. Ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen erschie­ne es inso­weit bedenk­lich, allein in dem blo­ßen Unter­höh­len der Glei­se und/​oder der zusätz­li­chen Durch­füh­rung der Rohr­kon­struk­ti­on unter dem Gleis­kör­per eine im Sin­ne des § 303 StGB rele­van­te Sub­stanz­ver­let­zung anzu­neh­men. Dass durch das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten die bestim­mungs­ge­mä­ße tech­ni­sche Brauch­bar­keit des Gleis­kör­pers nach­hal­tig beein­träch­tigt wor­den wäre, ist eben­falls nicht fest­ge­stellt, zumal vor­lie­gend der Gleis­kör­per nicht mit einer zusätz­li­chen Siche­rung etwa eines Metall­kas­tens oder eines Beton­blocks [16] fest und untrenn­bar ver­bun­den war und die Schie­nen im Fal­le der – nach den Fest­stel­lun­gen jeder­zeit mög­li­chen – Selbst­be­frei­ung der Ange­klag­ten trotz der Unter­höh­lung nach Sach­la­ge wei­ter­hin befah­ren hät­ten wer­den kön­nen. Allein der Umstand, dass sich die Ange­klag­te und ihre Mit­de­mons­tran­ten auf dem Gleis­kör­per auf­hiel­ten und des­halb der Zug­ver­kehr zeit­wei­se nicht mög­lich war, reicht für die Annah­me einer im Sin­ne des § 303 StGB rele­van­ten Ein­schrän­kung der Brauch­bar­keit des Gleis­kör­pers eben­falls nicht aus [17]. Eine der Ange­klag­ten zure­chen­ba­re, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 303 StGB erfül­len­de Sub­stanz­ver­let­zung könn­te sich jedoch dar­aus erge­ben, dass der Gleis­kör­per durch Mit­ar­bei­ter der AVG bzw. Poli­zei- oder Ord­nungs­kräf­te durch­trennt und zeit­wei­se ent­fernt wer­den muss­te [18]. Inso­weit wird die Straf­kam­mer neben den oben unter Ziff. 1 c)) im ein­zel­nen ange­spro­che­nen Fra­gen zur objek­ti­ven Zurech­nung vor allem auch zu klä­ren haben, ob und inwie­weit der – ggf. auch beding­te – Vor­satz der Ange­klag­ten zu Beginn und wäh­rend der Blo­cka­der­ak­ti­on die­se wei­te­re Ent­wick­lung des Gesche­hens umfasst hat.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 1 (8) Ss 14/​13; 1 (8) Ss 14/​13 – AK 14/​13
zum sog. kör­per­li­chen Gewalt­be­griff vgl. u.a. Eser/​Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl.2010, Vor­bem. §§ 234 ff. Rn. 6 ff[↩]
BGHSt 23, 46: Laepp­le, Urteil; vgl. auch hier­zu Eser/​Eisele a.a.O.; fer­ner Fischer, StGB, 61. Aufl.2014, § 240 Rn. 11 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 10.01.1995 – 1 BvR 718 – 723/​89, BVerfGE 92, 1[↩]
BGHSt 44, 34[↩]
vgl. hier­zu die Nach­wei­se bei Eser/​Eisele a.a.O. und Fischer a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschluss v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/​90 – BVerfGE 104, 92[↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.02.2002 – 2 BvR 1262/​01 – bei juris[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 12.08.2003 – 22 Ss 86/​03[↩]
so auch OLG Cel­le a.a.O.[↩]
BVerfGE 92, 1[↩]
vgl. hier­zu Lenckner/​Eisele in Schönke/​Schröder, a.a.O., Vor­bem. §§ 13 ff. Rn. 77, 101 ff.; einen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang beja­hend OLG Cel­le a.a.O. Rn. 68[↩]
vgl. auch hier­zu BVerfGE 92, 1; 104, 92; Beschluss vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/​90 – in juris; Eser/​Eisele in Schönke/​Schröder a.a.O. § 240 Rn. 26[↩]
vgl. inso­weit spe­zi­ell zu Blo­cka­de­maß­nah­men Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 01.06.2004 – 1 Ss 80/​03 – in juris, dort ins­bes. Rn. 1, 5; Bay­O­bLG NJW 1992, 521 – in juris, dort ins­bes. Rn. 29 ff., 31[↩]
vgl. auch inso­weit Bay­O­bLG a.a.O.[↩]
so OLG Karls­ru­he a.a.O.; Bay­O­bLG a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu BGHSt 44, 34; Otto NStZ 1998, 513; Diet­mei­er JR 1998, 470; Fischer a.a.O. § 303 Rn. 6, 12[↩]
vgl. hier­zu OLG Cel­le NStZ 2005, 217; Wolff in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2008, § 303 Rn. 13[↩]
vgl. auch hier­zu BGHSt 44, 34 – bei20[↩]
Blo­cka­de­ak­tio­nen – und die Fra­ge der Gewalt­aus­übung Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB übt im Rah­men einer Blo­cka­de­ak­ti­on nur der­je­ni­ge aus, der durch eine kör­per­li­che Kraft­ent­fal­tung einen kör­per­lich wir­ken­den Zwang auf…
BlockadeGewaltNötigungSachbeschädigung