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Timestamp: 2016-12-04 06:07:58
Document Index: 179265650

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 128', '§ 132', '§ 74', '§ 1', '§ 3', '§ 60', '§ 19', '§ 17']

BVERWG - 19.10.2001, BVerwG 1 B 24.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.01Beschluss vom 19.10.2001
Leitsatz:Das Gericht darf von der Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht allein mit der Begründung absehen, es fehle an deren "Glaubhaftmachung", weil der Asylbewerber sie erst sehr spät in das Verfahren eingeführt habe.Rechtsgebiete:VwGO, AsylVfGVorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 87 Abs. 3 VwGO, § 128 a VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 74 Abs. 2 AsylVfGStichworte:Aufklärungspflicht, Beweisführungspflicht, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht, Parteivernehmung, rechtliches Gehör, Schilderung eines stimmigen Sachverhalts.Verfahrensgang:VG Berlin VG 22 A 345.93
OVG Berlin OVG 3 B 54.95
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.01 vom 18.10.2001Mit dem Besuch einer auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisierten Arbeiter- und Bauernfakultät ist das Erfordernis des "durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten Berufes" in § 1 Abs. 1 BerRehaG in der Regel erfüllt.
Eine Verweisung von der Fakultät vor Erlangung der Hochschulreife beschränkt den Betroffenen nicht auf Ausgleichsleistungen als "Verfolgter Schüler" nach § 3 BerRehaG.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.01 vom 18.10.20011. Der auf einen Vertrag gestützten Leistungsklage kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen (§ 60 Abs. 1 VwVfG) als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (wie Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1).
2. Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 VR 20.01 vom 16.10.20011. Eine Einwendung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Wendet sich ein Eigentümer gegen jegliche Inanspruchnahme seines Grundstücks und macht deutlich, dass aus seiner Sicht alle Lösungen vorzuziehen sind, bei denen das Grundstück nicht oder weniger beeinträchtigt wird, ist es Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, mögliche Alternativen zu prüfen.
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