Source: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/der-familiennachzug-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte-darf-nicht-weiter-ausgesetzt-werden/
Timestamp: 2018-06-21 18:09:22
Document Index: 119943931

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art 16', 'Art. 3', 'Art. 10']

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Was besagt die gegenwärtige Aussetzung des Familiennachzugs? Nach der gegenwärtigen Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs haben Menschen, die nach Durchlaufen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, kein Recht auf Nachzug von Mitgliedern der so genannten Kernfamilie: Ehepartner_innen können einander nicht nachholen, genauso wenig wie Eltern ihre minderjährigen Kinder und minderjährige Kinder ihre Eltern. Diese Regelung gilt seit dem 17. März 2016.
Erst ab dem 16. März 2018 können die Menschen demnach wieder einen Antrag auf Familiennachzug stellen (§ 104 Absatz 13 Aufenthaltsgesetz). Als subsidiär Schutzberechtigte werden Menschen anerkannt, die keiner individuellen Verfolgung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt sind, denen aber im Herkunftsstaat Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts droht (§ 4 Asylgesetz). In der Praxis sind von der Regelung insbesondere aus Syrien geflohene Menschen betroffen.
Warum darf der Familiennachzug aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive nicht weiter ausgesetzt werden?
Das Recht auf Familienleben ist nicht nur im Grundgesetz, sondern ebenso in menschenrechtlichen Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft.
Zahlreiche Sachverständige, die Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben im Rahmen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 20. März 2017 darüber berichtet, welche desaströsen Folgen bereits die gegenwärtige Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs für die Betroffenen hat.
Die Aussetzung des Familiennachzugs hat gesamtgesellschaftlich nachteilige Folgen, da die positiven Impulse des familiären Zusammenlebens nicht für die Integration genutzt werden können. Wie sollen Eltern sich etwa im Deutschunterricht konzentrieren können, wenn sie permanent in Sorge um ihre Kinder sind, die oftmals noch in Kriegsgebieten ausharren müssen? Wie sollen Kinder damit fertig werden, dass sie zwar Schutz erhalten haben, die Eltern oder auch ihre Geschwister hingegen weiterhin existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind? Die ständige Sorge um die Familie, das Bemühen, mit ihr Kontakt zu halten, bindet viele Kräfte der hier lebenden Menschen. Je länger ihre Situation des Wartens, der Ungewissheit und der Hilflosigkeit andauert, je größer wird auch das Risiko, dass die Betroffenen daran zerbrechen – Familien zerstört werden. Eine weitere Verlängerung der Aussetzung kann deshalb nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein.
Die Wahrung der Familieneinheit hat einen überragenden Stellenwert im Grundgesetz (Art. 6), in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Art 16). Gemäß Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist das Kindeswohl bei Entscheidungen über den Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen. Gemäß Art. 10 Abs. 1 UN-KRK sind entsprechende Anträge ausdrücklich "beschleunigt" zu behandeln. Eine mehrjährige Aussetzung läuft dem diametral entgegen.
In der Debatte geht es oftmals nur noch um Zahlen, nicht um die nach Deutschland geflüchteten Menschen selbst. Auf diese Weise gerät aus dem Blick, was die UN-KRK in ihrer Präambel wie folgt formuliert: dass den Mitgliedern der Familie als "Grundeinheit der Gesellschaft" der "erforderliche Schutz und Beistand" gewährt werden soll, "damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gesellschaft voll erfüllen kann".
Deutsches Institut für Menschenrechte (2017): Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zum Familiennachzug, 20. März 2017, Innenausschuss des Deutschen Bundestags