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Timestamp: 2019-11-22 19:17:28
Document Index: 365059045

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 363', '§ 361', '§ 363', '§ 361', '§ 237']

Minderwertausgleich beim Leasing | Ihre Taktik gegen die Umsatzsteuer auf den Leasing-Minderwertausgleich
28.03.2011 |Minderwertausgleich beim Leasing
Ihre Taktik gegen die Umsatzsteuer
auf den Leasing-Minderwertausgleich
von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauf-
tragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund
Das Thema „Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich bei Beendigung eines Leasingvertrags“ ist allgegenwärtig. In der vorhergehenden Ausgabe haben wir Ihnen daher drei Erfolgsrezepte gegen die Erhebung der Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich genannt. Heute erfahren Sie, wann Sie welches Rezept mit der größten Aussicht auf Erfolg anwenden. Dazu liefern wir Ihnen - soweit noch nicht geschehen - die passenden Musterformulierungen.
Unser Service: Alle Musterformulierungen zu diesem Beitrag (Vertragsklausel, Einspruch und Erlassantrag) finden Sie zum Download in „myIWW“ im Bereich „Online-Service/Downloads“ unter „Musterverträge/-formulierungen“, Rubrik „Unternehmensführung“.
Neuverträge: Absicherung bereits im Leasingvertrag
Bei neuen Leasingverträgen können Sie sich durch Aufnahme einer Sicherungsklausel in den Vertrag schützen. Die Musterformulierung, die wir Ihnen in ASR Ausgabe 7/2010, Seite 7, vorgestellt haben, lautet nunmehr, fortgeschrieben auf den aktuellen Rechtsstand:
Mustervertragsklausel
Sämtliche Entgeltsvereinbarungen in diesem Leasingvertrag verstehen sich netto und erhöhen sich um die nach Auffassung der Finanzverwaltung (Abschnitt 1.3. Absatz 17 Umsatzsteuer-Anwendungserlass sowie Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 22.5.2008, Az: IV B 8 - S 7100/07/10007, BStBl 2008 I, 632) hierauf vom Leasinggeber abzuführende Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent. Der Leasingnehmer sichert ausdrücklich zu, dass er die Umsatzsteuer bezahlt und sich auf die in der Beurteilung dieser Frage abweichende Rechtsprechung der Zivilgerichte nicht berufen wird.
Aktuelle Steuerbescheide: Einspruch
Gegen aktuelle Steuerbescheide sollten Sie - innerhalb der Monatsfrist (§ 355 Abgabenordnung [AO]) - Einspruch einlegen. Dabei sollten Sie gleichzeitig beantragen, dass
die Entscheidung über Ihren Fall bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zurückgestellt wird (Antrag auf „Ruhen des Verfahrens“, § 363 Absatz 1 Satz 2 AO) und
Sie eventuelle Mehrsteuern zunächst nicht bezahlen müssen (Antrag auf „Aussetzung des Vollziehung“, § 361 Absatz 2 Satz 2 AO).
Steuernummer.................
Umsatzsteuerbescheid 2008 vom ... . ... . 2011
Einspruch, Ruhen des Verfahrens und Aussetzung der Vollziehung
gegen den o.a. Steuerbescheid legen wir Einspruch ein, soweit „Zahlungen am Ende vom Leasing“ und insbesondere solche zum Ausgleich des Minderwerts der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Wir beantragen, die gegen uns festgesetzte Umsatzsteuer 2008 um 319,33 Euro zu mindern. Dies aus folgenden Gründen:
Die Laufzeit eines unserer Kfz-Leasingverträge endete am 30.7.2008. Zu unseren Gunsten ermittelten wir eine Mehrkilometerentschädigung i.H.v. 2.000 Euro netto. Diese haben wir gegenüber dem Leasingnehmer (unserem Kunden) entsprechend den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 22.5.2008 (vgl. Abschnitt 1.3. Absatz 17 UStAE) brutto unter Ausweis einer Umsatzsteuer in Höhe von 380 Euro abgerechnet.
Gegen diese Bruttoabrechnung hat sich unser Kunde auf dem Zivilrechtsweg gewandt und vom OLG … mit Urteil vom ... erstritten, dass wir nunmehr lediglich netto - also 2.000 Euro - abrechnen dürfen. Das Urteil verweist zur Begründung auf die Vorgaben des europäischen Umsatzsteuerrechts für das deutsche Umsatzsteuerrecht. Dabei betont das Gericht ausdrücklich, dass zivilrechtlich die abweichende Rechtsauffassung der deutschen Finanzverwaltung ohne Bedeutung sei.
Das Finanzgericht Niedersachsen (Urteil vom 2.12.2010, Az: 5 K 224/09) teilt diese Rechtsauffassung. Dieses Urteil wurde nicht rechtskräftig; das Verfahren ist nunmehr beim Bundesfinanzhof anhängig (Az: XI R 6/11). Insoweit beantragen wir das Ruhen des Verfahrens (§ 363 Absatz 2 Satz 2 AO) bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
Gleichzeitig beantragen wir, den streitbefangenen Steuerbetrag i.H.v. 319,33 Euro bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch von der Vollziehung auszusetzen (§ 361 Absatz 2 Satz 2 AO). Die Aussetzung der Vollziehung ist gerechtfertigt, da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Insoweit verweisen wir zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entgegenstehenden Rechtsauffassungen der Zivilgerichte und des Finanzgerichts Niedersachsen.
Beachten Sie: Es handelt sich vorstehend um einen Formulierungsvorschlag, den Sie zusammen mit Ihrem Steuerberater auf Ihre individuelle Situation anpassen müssen. Verlag und Autor können insoweit keine Haftung übernehmen. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass nach einem erfolglosen Einspruch Aussetzungszinsen festgesetzt werden (§ 237 AO).
In allen anderen Fällen: Erlassantrag
In allen anderen Fällen bleibt der Erlassantrag (sehen Sie dazu ASR Ausgabe 3/2011, Seite 7).
Das Thema „Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich bei Beendigung eines Leasingvertrags“ ist allgegenwärtig. In der vorhergehenden Ausgabe haben wir Ihnen daher drei Erfolgsrezepte gegen die Erhebung der Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich genannt. Heute erfahren Sie, wann Sie welches Rezept mit der größten Aussicht auf Erfolg anwenden. Dazu liefern wir Ihnen die passenden Musterformulierungen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 6 | ID 143412
04.03.2011 · Minderwertausgleich beim Leasing