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Timestamp: 2019-06-19 22:46:42
Document Index: 71547975

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 5', '§4', '§4', '§4', '§5', '§4', '§4', '§5']

LG Düsseldorf: Unterlassungsurteil gegen irreführende Gewerberegisterangebote, Urteil v. 15.04.2011, GZ 38 O 148/10 » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Die Internetforen sind voll mit entsprechenden Berichten und kaum ein Anwalt kennt keinen Mandanten, der nicht schon einmal mit solchen Abo-Fallen konfrontiert war. Der Mandant hat gerade ein Unternehmen gegründet oder z.B. eine Marke angemeldet. Gewisse Unternehmen durchforsten systematisch die amtlichen Veröffentlichungen wie das amtliche Handelsregister oder die amtlichen Bekanntmachungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und wenden sich gezielt an die aufgefundenen Unternehmen und Markeninhaber. Inzwischen warnt z.B. das DPMA jeden Markenanmelder vor solchen Anbietern mit einem gelben Hinweisblatt.
Die in Rede stehenden Unternehmen übersenden Formulare, deren Absendername, Layout und Formulierungen den Eindruck einer amtlichen Mitteilung erwecken. Regelmäßig ist der Hinweis auf das beanspruchte Entgelt relativ dezent platziert. Viele Geschädigte gehen aufgrund der zeitlichen Nähe zur Gewerbeanmeldung oder Markenanmeldung davon aus, es handele sich um ein amtliches Registrierungsverfahren, an dem sie per Gesetz mitzuwirken hätten. Die gängige Formulierung „Offert“ scheinen manche Opfer fälschlich mit der Vokabel „offiziell“ in Verbindung zu bringen, anstatt sie zutreffend als Kennzeichnung eines geschäftlichen Angebots zu identifizieren. Ein Großteil der Betroffenen geht bei flüchtigem Lesen wie selbstverständlich davon aus, dass ein Basiseintrag – wie in manchen Branchenbüchern üblich – doch sicher kostenlos sei. Die zu leistende Unterschrift wird verstanden als Bestätigung der Richtigkeit der ausgefüllten/voreingetragenen Angaben und nicht als Vertragsschluss. Viele Geschädigte senden diese Formulare bedenkenlos unterschrieben an den Anbieter zurück und werden erst aufmerksam, wenn eine Rechnung über mehrere hundert Euro für einen schlichten Eintrag in einem mehr oder weniger wertlosen Internetfirmenverzeichnis eingeht. Die Betreiber dieser Internetbranchenbücher vertreten (natürlich) die Meinung, dass der „Kunde“, insbesondere als Unternehmer, erst lesen möge, was er unterschreibt, und stützen sich auf eine Vertragsurkunde, die bei genauem Lesen durchaus erkennbar mache, welches Entgelt für welche Leistung zu zahlen sei.
Im hier entschiedenen Fall lautete das Angebotsformular des betreffenden Anbieters auf „Gewerbeauskunftszentrale -Erfassung gewerblicher Einträge –“. Die persönlichen Daten des „Kunden“ waren voreingetragen und sollten von ihm berichtigt bzw. ergänzt werden; das Formular enthielt eine Unterschriftszeile. Der eigentliche Werbetext war in kleiner Schriftart gedruckt. Als Entgelt war ein Monatspreis angegeben, der Vertrag solle allerdings periodisch laufen und nach Jahren abgerechnet werden.
Ein eingesessener, wettbewerbswahrender Verein iSd §8 Abs.3 Nr.2 UWG, „der sich u. a. die Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken zum Ziel gesetzt hat“ (so das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung wörtlich), mahnte dies ab. Das verwendete Angebotsformular sei irreführend gestaltet und genüge nicht den Anforderungen der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung vom 12.03.2010, kurz DL-InfoV). Der Marktauftritt sei somit ein Verstoß gegen die §§ 5 Abs.1 S.2 Nr.1, §4 Nr.11 UWG iVm §4 Abs.1 Nr.1 DL-InfoV.
§4 Abs.1 DL-InfoV – Erforderliche Preisangaben
Konkret solle der Anbieter es unterlassen,
für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben und/oder werben zu lassen, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt, wenn dies geschieht wie in [dem betreffenden Formular geschehen].
Nach erfolgloser Abmahnung erhob der Verein Klage vor dem Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung und Ersatz von Rechtsanwaltskosten.
Landgericht Düsseldorf Urteil v. 15.04.2011, GZ 38 O 148/10
Die zuständige Kammer für Handelssachen beim Landgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und den Anbieter zu Unterlassung und Kostentragung verurteilt.
Die Werbung der Beklagten zu 1) mit einem Monatspreis, obwohl die Mindestlaufzeit eines Vertrages mehr als einen Monat beträgt, stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der beworbenen Dienstleistung dar, §5 Abs.1 Nr.1 UWG, zudem wird gegen §4 Abs.1 Nr.1 DL-InfV verstoßen und damit eine das Marktverhalten zu regeln geeignete Vorschrift im Sinne von §4 Nr.11 UWG verletzt.
Durch die Angabe eines Monatspreises wird der Eindruck erweckt, die angebotene Leistung sei durch eine Zahlung in dieser Höhe zu erhalten. Da es bei der Eintragung nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung geht, ist für ein in Monaten berechnetes Entgelt kein vernünftiger Grund erkennbar. Selbst in den AGB der Beklagten zu 1) ist allenfalls von einer Abrechnung nach Jahren die Rede. Der im Vorhinein feststehende Betrag wird nicht in klarer und verständlicher Form genannt, stattdessen ein auf monatlicher Basis und damit wesentlich niedriger ausfallender Preis.
Ob und in welcher Form sich der Kunde nach Durchsicht des gesamten Textes einschließlich Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klarheit über den geforderten Preis verschaffen kann, ist unerheblich, weil hierdurch die bereits erfolgte unzulässige Irreführung nicht nachträglich wieder beseitigt werden kann. […]
Die Adressaten werden in mehrfacher Hinsicht in die Irre geführt, §5 UWG. Schon die Überschrift „Gewerbeauskunftszentrale -Erfassung gewerblicher Einträge -“ erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiert den Begriff Gewerbeauskunft mit dem Gewerberegister. Der Eindruck wird verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen sind. Demgegenüber ist der eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, das nur bei ganz besonders aufmerksamen Lesen überhaupt auffallen kann, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrages vorliegt. Der mit der Begrüßungsformel eingeleitete Text nebst Grußformel am Schluss enthält keinerlei hierauf hindeutende Angaben. Hier wird nur die sorgfältige Bearbeitung und Vervollständigung der Eintragung erwähnt. Nur aus dem dann folgenden Text lässt sich rückschließend sodann erkennen, dass die Unterschrift nicht nur die Richtigkeit der vorzunehmenden Eintragung dokumentieren sondern einen Vertragsschluss herbeiführen soll. Die Beifügung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert hieran nichts. Gerade weil der Angebotscharakter als solcher verschleiert wird, besteht für den Leser kein Anlass, sich hiermit näher zu befassen.
Der Umstand, dass sich das Formularschreiben an Gewerbetreibende richtet, die nicht als geschäftlich unerfahren angesehen werden können, ist ohne maßgebliche Bedeutung. Gerade selbstständige Geschäftsleute sind häufig in zeitlicher Bedrängnis. Sie sind geneigt, den Inhalt von Postsendungen, eingeteilt nach „Reklame“ und Geschäftspost, mit einem Blick zu sichten. Wegen des Eindrucks eines amtlichen Schreibens besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass die Unterschrift geleistet wird, ohne sich ausführlich mit dem gesamten Text oder gar noch zusätzlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht zu haben.
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