Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-06-15/v-zr-214_10
Timestamp: 2017-02-20 14:39:31
Document Index: 314227702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 233', '§ 78', '§ 233', '§ 234']

BGH, 15.06.2011 - V ZR 214/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Aussichtslosigkeit wegen Fristablauf; Zurückweisung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Aussichtslosigkeit wegen Fristablauf | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.06.2011 - V ZR 214/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Aussichtslosigkeit wegen Fristablauf; Zurückweisung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Aussichtslosigkeit wegen Fristablauf
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.06.2011, Az.: V ZR 214/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19877Aktenzeichen: V ZR 214/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 26.02.2010 - AZ: 10 O 40/09OLG Brandenburg - 06.10.2010 - AZ: 4 U 36/10Rechtsgrundlagen:§ 78b ZPO§ 233 ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2010 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist, § 78b ZPO. Der Antrag ist nicht innerhalb der bis zu dem 12. Mai 2011 verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingegangen. Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil der Beklagte am 11. Mai 2011 auf den drohenden Fristablauf und die Möglichkeit sowie die zu beachtenden Erfordernisse eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts hingewiesen worden ist und nicht ersichtlich ist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten, § 233 ZPO. Im Übrigen wäre auch die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat abgelaufen, § 234 ZPO. Krüger Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Roth Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.