Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.12.1993&Aktenzeichen=10%20AZR%2066/93
Timestamp: 2020-04-07 17:42:43
Document Index: 53556578

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 08.12.1993 - 10 AZR 66/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1121
BAG, 08.12.1993 - 10 AZR 66/93 (https://dejure.org/1993,1121)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1993 - 10 AZR 66/93 (https://dejure.org/1993,1121)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 10 AZR 66/93 (https://dejure.org/1993,1121)
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Anspruch auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens trotz Erziehungsurlaubs - Entlohnung für geleistete Arbeit und Belohnung für Betriebstreue als Zweck der Gratifikation - Bestimmung von Sonderzahlungen mindernden oder ausschließenden Zeiten durch tarifliche ...
Gratifikationsrecht; Jahressonderzahlung bei Erziehungsurlaub
ArbG Essen, 27.05.1992 - 5 Ca 651/92
LAG Düsseldorf, 01.12.1992 - 8 Sa 1014/92
NZA 1994, 421
BB 1994, 1716
DB 1994, 1623
BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 49/94
Während des Erziehungsurlaubs sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1993 - 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation).
Zum anderen hat der Senat zu diesem Argument in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1993 (- 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation) Stellung genommen.
Nach den Grundsätzen der Tarifauslegung kann der Wille der Tarifvertragsparteien nur insoweit berücksichtigt werden, als er in den tariflichen Bestimmungen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 8. Dezember 1993 - 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation).
BAG, 28.09.1994 - 10 AZR 805/93
Er hat sich in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1993 (- 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation) für den Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten im Baugewerbe vom 27. April 1990 mit dem auch hier von der Beklagten erhobenen Einwand auseinandergesetzt, die Tarifvertragsparteien seien bei ihrer Regelung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach eine nicht ganz unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung in jedem Falle Voraussetzung für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung sei.
BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 204/96
Auf den Willen der Tarifvertragsparteien, eine tatsächliche Arbeitsleistung in einem bestimmten Umfange zur Anspruchsvoraussetzung für das 13. Monatseinkommen zu machen, könnte allenfalls dann geschlossen werden, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des RTV in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zweifelsfrei für alle denkbaren Fälle anerkannt gewesen wäre, dass eine gewisse Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Bezugszeitraum stets Voraussetzung für einen Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung - unabhängig von deren Sinn und Zweck - ist, auch wenn im einschlägigen Tarifvertrag eine entsprechende Anspruchsvoraussetzung nicht normiert ist (BAG Urteil vom 8. Dezember 1993 - 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation); eine solche gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des RTV nicht bestanden.
Dementsprechend hat der Senat in dem Urteil vom 8. Dezember 1993 (- 10 AZR 66/93 -, a.a.O.) ausdrücklich festgestellt, dass dann, wenn ein Tarifvertrag über eine Jahressonderzahlung überhaupt keine Regelung für die Fälle einer fehlenden tatsächlichen Arbeitsleistung im Bezugszeitraum enthält, in der Regel nicht auf den Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden kann, nur für den Fall einer fehlenden tatsächlichen Arbeitsleistung im gesamten Bezugszeitraum den Anspruch auf die Sonderzahlung auszuschließen und eine ausdrückliche Regelung dieses Inhalts lediglich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu unterlassen.
Nicht jedoch können auf Grund des Zwecks einer Sonderzahlung über die konkreten Regelungen hinaus weitere Ausschlußtatbestände oder Kürzungsgründe hergeleitet werden (vgl. BAG, Urteil vom 08. Dezember 1993 - 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation, II 2 der Gründe m.w.Nw.).
Insoweit wird auf des Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1993 (a.a.O., II 5 der Gründe) Bezug genommen.
BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 334/94
Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen in Höhe des Mindestbetrags von …
Bestätigung der Rechtsprechung des Zehnten Senats vom 17. Dezember 1992 (- 10 AZR 427/91 - AP Nr. 148 zu § 611 BGB Gratifikation) und vom 8. Dezember 1993 (- 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 8. Dezember 1993 (- 10 AZR 66/93 - AP Nr. 159 zu § 611 BGB Gratifikation) zum Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 27. April 1990 ausgeführt hat, kann nicht darauf geschlossen werden, die Tarifvertragsparteien hätten eine Regelung, wonach bei einer fehlenden tatsächlichen Arbeitsleistung im gesamten Bezugszeitraum der Anspruch auf die Sonderleistung entfallen soll, lediglich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlassen.
LAG Düsseldorf, 22.12.1997 - 18 Sa 1731/97
Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs
Während des Erziehungsurlaubs sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. BAG, Urteil vom 08.12.1993 - 10 AZR 66/93 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 159).
BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 341/93
LAG Hessen, 08.02.2008 - 3 Sa 377/07
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch - Weitergabe von Tariflohnerhöhungen …
BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 333/94
Streit über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens zugunsten eines als Maurer …
LAG Nürnberg, 21.11.1996 - 8 (5) Sa 128/95
Tarifliche Verfallklausel; Sinn und Zweck; Geltendmachung eines Anspruchs; …
ArbG Essen, 06.07.1995 - 1 Ca 1325/95
Beihilfezahlungen im Todesfall nach der Beihilfeverordnung des Landes NRW