Source: http://www.jurablogs.com/topic/entscheidung/4
Timestamp: 2018-01-20 17:21:54
Document Index: 325824060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 148', 'BGH', '§ 226', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 78']

ENTSCHEIDUNG - JuraBlogs | Seite 4
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 65 Leser - December 21, 2017 2:01pm
… eine Lücke) aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts B. vom selben Tag in U-Haft. Für die Vollstreckung eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BBGH v. 15.09.2017 ist Überhaft vorgemerkt. Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH v. 18.09.2017 wurden Anordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO und § 148 Abs. 2 StPO getroffen, die auch für den Vollzug…
… © rcx – Fotolia.com Aus dem Bereich des materiellen Rechts stammt der BGH, Beschl. v. 31.08.2017 – 4 StR 317/17 – in dem es um die Annahme der richtigen Tatbestandsalternativen der schweren Körperverletzung gem. § 226 StGB geht. Es geht um folgenden Sachverhalt: Durch eine geringfügige Auseinandersetzung zwischen dem Nebenkläger und einem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 78 Leser - December 20, 2017 11:20am
… noch einmal um die Frage der Bindung an die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil. Da werden, wenn es um die Strafzumessung geht, häufig, fehler gemacht. So auch hier: 1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht hat „wegen der bindend gewordenen tatsächlichen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten … auf…
… © eyetronic Fotolia.com Auch schon etwas älter – aber ich musste ja auch für den Urlaub sparen – ist der BGH, Beschl. v. 26.04.2017 – 2 StR 242/16 -, der sich mal wieder mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anklage befasst hat. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Der Angeklagte…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 67 Leser - December 19, 2017 3:36pm
… Kriminalgerichtsgebäude eingegangene Rechtsmittelschrift hat die Frist des § 314 Abs. 1 StPO gewahrt. Die angefochtene Entscheidung lässt sich mit dem von Verfassungs wegen zu beachtenden Gebot, den Zugang zu den dem Rechtssuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 89 Leser - December 18, 2017 11:32am
… an ihre Familienangehörigen (UA S. 14). Der BGH sagt: Verjährt: „Die Taten sind verjährt; das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – 3 StR 556/16). 1. Die Verjährung für die Verfolgung von Taten des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). 2. Beim Erlass der gegen die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 138 Leser - December 18, 2017 8:31am
… entnommen wikimedia.org Urheber Krd Im Kessel Buntes befindet sich dann heute zunächst das KG, Urt. v. 14.09.2017 – 22 U 174/16 -, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: „Der Kläger macht gegen den Beklagten als den Arbeitgeber eines Herrn nnn Unn Ansprüche aus einem Fahrradunfall am 17. März 2015 auf dem Tempelhofer Feld geltend. Der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 81 Leser - December 16, 2017 10:07am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 62 Leser - December 14, 2017 3:00pm