Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/branntwmong/
Timestamp: 2017-09-25 18:45:29
Document Index: 273831415

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 4', '§ 22', '§ 32', '§ 49', '§ 55', '§ 70', '§ 78', '§ 83', '§ 85', '§ 89', '§ 99', '§ 100', '§ 110', '§ 116', '§ 119', '§ 76', '§ 59', '§ 99', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 36', '§ 34', '§ 2']

Gesetz über das Branntweinmonopol (BranntwMonG)
RGBl I: 1922, 335, 405
Art. 2 G v. 16.6.2011 I 1090
§§ 4 bis 16
§§ 22 u. 23
§§ 32 bis 33a
§ 49 bis 51
Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 55 u. 56
§§ 70 u. 71
§§ 78 bis 82
Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung
§§ 83 bis 98
§§ 85 u. 86
§§ 89 bis 98
§§ 99 u. 99a
§§ 100 bis 104
§§ 110a u. 110b
§§ 116 u. 117
§§ 119 bis 125
Erster Teil - Branntweinmonopol
Erster Abschnitt - Gegenstand und Geltungsbereich des Monopols
- - Gegenstand des Monopols
- - Monopolgebiet
- - Einfuhrmonopol
Zweiter Abschnitt - Verwaltung des Monopols
Erster Titel - Bundesmonopolverwaltung
- - Allgemeine Vorschriften
- - Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung
- - Das Bundesmonopolamt
- - Der Beirat
- - Der Gewerbeausschuß
Zweiter Titel - Mitwirkung anderer Behörden bei der Verwaltung des Monopols
Dritter Abschnitt - Herstellung und Reinigung des Branntweins und Einteilung der Brennereien
- - Brennereien
- - Brennereiklassen
- - Landwirtschaftliche Brennereien
- - Obstbrennereien
- - Gewerbliche Brennereien
Zweiter Titel - Reinigung des Branntweins
Vierter Abschnitt - Brennrecht
- - Kleinbrennereien
- - Stoffbesitzer
- - Obstgemeinschaftsbrennereien
- - Verlust des Brennrechts
- - Jahresbrennrecht
* * * von 10 bis 100 Hektoliter nur um 1/10,
*        *   von 100 bis 200 Hektoliter nur um 3/10,
*        *   von 200 bis 300 Hektoliter nur um 4/10
(4) Jahresbrennrechte werden ab dem Betriebsjahr 2006/07 nur für landwirtschaftliche Brennereien festgesetzt.
Fünfter Abschnitt - Überwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen
Erster Titel - Amtliche Aufsicht
Zweiter Titel - Verschlußbrennereien
Dritter Titel - Abfindungsbrennereien
Sechster Abschnitt - Ablieferung und Übernahme des Branntweins
(1) Der im Monopolgebiet hergestellte Branntwein ist, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§ 76), nach der Abnahme (§ 59) zum Branntweinübernahmepreis an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern. Sie befreit auf Antrag vorbehaltlich des Absatzes 2 zum Beginn eines Betriebsjahres von der Ablieferungspflicht nach Satz 1. Die Befreiung für einzelne Betriebsjahre ist unzulässig.
(2) Für Brennereien, die Branntwein zur Herstellung von Kraftstoffen erzeugen, gilt die Befreiung von der Ablieferungspflicht mit der Maßgabe, dass sie den gesamten erzeugten Branntwein ausschließlich zur Herstellung von Kraftstoffen und zu anderen als den in § 99b genannten Zwecken verwenden dürfen. Dies gilt für Brennereien, die bereits gemäß § 58 Satz 2 dieses Gesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 1999 von der Ablieferungspflicht befreit worden sind, mit Wirkung vom 1. Oktober 2004.
(1) Die Pflicht zur Ablieferung entfällt für alle gewerblichen Brennereien ab dem Betriebsjahr 2006/2007 in entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 1.
(4) Landwirtschaftliche Brennereien, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 von der Ablieferungspflicht befreit werden, erhalten für fünf Betriebsjahre pro Hektoliter regelmäßiges Brennrecht und Betriebsjahr einen Ausgleichsbetrag von 51,50 Euro je hl A. Der Betrag wird von der Bundesmonopolverwaltung jeweils in den ersten vier Monaten des Betriebsjahres gezahlt.
(1) Der Brennereibesitzer hat den abgenommenen Branntwein aufzubewahren und ihn unverzüglich auf Kosten der Bundesmonopolverwaltung an den ihm bezeichneten Monopolbetrieb mit der Eisenbahn zu versenden. Es kann ihm auch aufgegeben oder gestattet werden, den Branntwein gegen Beförderungsentgelt anzuliefern. Auf Verlangen hat der Brennereibesitzer den Branntwein auf der Güterstelle in Eisenbahnkesselwagen umzufüllen und die dafür erforderlichen Einrichtungen zu stellen.
(4) Soweit der Brennereibesitzer Beförderungsleistungen erbringt, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung in Anlehnung an die geltenden Frachttarife, insbesondere den Deutschen Eisenbahn- Gütertarif, den Güterfernverkehrstarif (GFT) und den Güternahtarif, ein angemessenes Beförderungsentgelt festsetzen.
Siebenter Abschnitt - Branntweinübernahmepreise
- - Branntweingrundpreis
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz anstelle von Triticale anderes Getreide zu bestimmen.
- - Betriebsabzüge
über 600 bis 1.500 hl A
15 vom Hundert,
über 1.500 bis 3.000 hl A
35 vom Hundert,
über 3.000 bis 7.000 hl A
47 vom Hundert,
über 7.000 hl A
53 vom Hundert
- - Betriebszuschläge
Hundertteile,
bis zu 200 Hektoliter Weingeist
bis zu 300 Hektoliter Weingeist
Hundertteile
- - Abzüge und Zuschläge bei besonderen Verhältnissen
- - Erhöhter Übernahmepreis
- - Überbrand
- - Zahlung des Übernahmegeldes
Achter Abschnitt - Befreiung von der Ablieferung, Branntweinaufschlag
Neunter Abschnitt - Branntweinverwertung und Branntweinhandel
Erster Titel - Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung
I. - Allgemeine Vorschriften
II. - Verwertung des unverarbeiteten Branntweins
Zweiter Titel - Branntweinverwertung durch andere als die Bundesmonopolverwaltung und Branntweinhandel
Branntwein darf zu Trinkzwecken und zur Herstellung von Lebensmitteln und Arzneimitteln nur verwendet werden, wenn er aus landwirtschaftlichen Rohstoffen im Sinn des Artikels 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hergestellt worden ist.
- - Ausfuhr
- - Branntweinhandel
Zehnter Abschnitt - Besondere Vorschriften
- - Methylalkohol
- - Hefe
- - Aufwendungen für Wohlfahrts- und Wirtschaftszwecke
Elfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
3a. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Branntwein an die Bundesmonopolverwaltung nicht oder nicht vollständig abliefert,
Zweiter Teil - Branntweinsteuer
in einer Abfindungsbrennerei (§ 57) oder von einem Stoffbesitzer (§ 36) innerhalb einer monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze gewonnen ist, auf
1 022 Euro je hl A,
in einer Verschlusskleinbrennerei (§ 34) mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnen ist, zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei zulässigen steuerfreien Überausbeute, auf
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
a) das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben,
d) Richtwerte für Lagerungs- und Verarbeitungsverlust festzulegen, hierüber Erklärungen des Steuerlagerinhabers zu verlangen und anzuordnen, dass für den die Richtwerte überschreitenden Verlust widerleglich vermutet wird, dass bezüglich dieser Mengen eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt ist,
die ausländische Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn von Artikel 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO- Truppenstatut);
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nach Artikel XI des NATO- Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung für die ausländische Truppe und deren ziviles Gefolge;
im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 nach Artikel XI des NATO- Truppenstatuts und Artikel 15 des Ergänzungsabkommens für die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere;
Abschnitt 3 - Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
e) das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung
Abschnitt 4 - Beförderung und Besteuerung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 5 - Steuervergünstigungen
unvergällt zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser- Mischungen,
a) das Erlaubnis-, Verwendungs- und das Steueranmeldungsverfahren zu regeln,
b) die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse allgemein zuzulassen.
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen zum Zweiten Teil
Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser
Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65
bis 67 des Zusatzabkommens,
gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren,
- - Sonder- und Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- - Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes
(1) Soweit nicht etwas anderes angeordnet ist, treten die Vorschriften dieses Gesetzes am 1. Oktober 1922 in Kraft.