Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel94/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2020-06-01 20:13:53
Document Index: 369334606

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art 129', '§ 67', '§ 88', '§ 88', '§ 26', '§ 38', '§ 24', '§ 80', '§ 5', '§ 67', '§ 79', '§ 141', '§ 174', '§ 34', '§ 25']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel94 B-VG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-90 von 227
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/01/0065
Die beiden Beschwerdeführer haben, gemeinsam mit einer M. GmbH , an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (die belangte Behörde) eine Beschwerde "gemäß §§ 67a AVG, 88 Abs. 1 SPG" erhoben. Darin haben sie - soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung - im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Am Abend des 26. November 1998 hätten etwa 15 Beamte der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wohnhaus der Beschwerdeführer umstellt und sich durch Einschlagen der Terrasse... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/01/0065
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 98/01/0452
Rechtssatz: Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem UVS bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (Hinweis E vom 24. 6. 1998, Zlen 97/01/0239, 0241). Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat durch die Zuständigkeitsverschiebung auf Grund der B-VG-Nov 1988 gegenüber der zuvor geltenden Verfassungsrechtslage keine Änderung erfahren, weshalb die Rspr der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu diesem Begriff auch zur Auslegung der Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 67c AVG und § 88 Abs 1 SPG herangezogen werden kann (Hinweis Hauer/Keplinger, SPG 1997, 189). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt nach § 88 Abs 2 SPG (arg. "auf andere Weise") nicht in Betracht. Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 98/03/0349
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden die gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Dezember 1997 und vom 30. Dezember 1997 erhobenen Berufungen mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Beschwerdeführerin "aufgetragen wird, dem Sozialhilfeträger Wien die für den Aufenthalt im Pflegeheim Liesing in der Zeit vom 3.10.1996 bis 31.7.1997 aufgewendeten Kosten in der Höhe von S 25.000,-- und in der Zeit ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 98/03/0349
Rechtssatz: Wenn § 26 Abs 1 Wr SHG als Tatbestandsvoraussetzung für eine von den Verwaltungsbehörden geltend zu machende Rückforderung (ua) das Vorliegen eines hinreichenden Vermögens vorsieht, so versteht es sich von selbst, dass die Behörden auch Feststellungen über die Höhe eines allfälligen Verwertungserlöses zu treffen haben, um die Rechtsfrage des Vorliegens eines hinreichenden Vermögens beantworten zu können (vgl das zum Salzburger Sozialhilfegesetz ergangene E vom 22. No... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 94/08/0032
Die am 25. November 1949 geborene Mitbeteiligte gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Oktober 1992 mit Wirkung ab 6. Juli 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Dieser Bescheid wurde ihr nach Lage der Verwaltungsakten am 6. November 1992 zugestellt. Am 27. Oktober 1992 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Behindertenausschuss für das Bundesland Wien b... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 94/08/0032
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2.7.1996, 96/08/0003, klargestellt, dass zur rechtsfeststellenden Entscheidung der Hauptfrage (welche im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten demnach eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG darstellt), ein Beschäftigungsverhältnis unterliege dem BEinstG, ausschließlich die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte zuständig seien. Im Lichte der sich aus diesem Erkenntnis ergebenden grundsät... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 99/12/0153
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 99/12/0153
Rechtssatz: Da die §§ 24a bis 24c GehG erkennbar vom Gedanken getragen sind, der Dienstbehörde für die Festlegung der Vergütungen für die nach § 80 BDG 1979 (oder vergleichbaren Bestimmungen) in einem öffentlich-rechtlichen Benützungsverhältnis überlassenen Dienst- und Naturalwohnungen entsprechende Vorschriften zur Hand zu geben, hätte es zur
Begründung: der Gerichtszuständigkeit nach § 5 Abs 2 HeizKG 1992 auch für das öffentlich-rechtliche Natural- oder Dienstwohnungsverhältnis... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0233
Mit Bescheid vom 4. Juli 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung sowie wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück und gab gleichzeitig dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers gemäß § 79a AVG keine Folge. Mit Beschluss vom 26. Februar 1996, B 1791/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0233
Rechtssatz: Verletzungen der §§ 141 und 142 StPO durch Gendarmen während einer vom Gericht angeordneten Hausdurchsuchung können nicht im Wege einer Maßnahmenbeschwerde aufgegriffen werden. Lediglich ein Einschreiten der Organe anlässlich der Hausdurchsuchung, durch das der Rahmen des richterlichen Auftrages offenkundig überschritten wird, könnte als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt und damit als ein der Verwaltungsbehörde zuzurechnend... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausführung von auf den §§ 174 ff StPO beruhenden richterlichen Befehlen stellt sich als Angelegenheit der Gerichtspolizei im engeren Sinn dar. Daher ist auch das mit der vorläufigen Verwahrung in Zusammenhang stehende Verhalten der Sicherheitswacheorgane dem Gericht zuzurechnen. Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0105
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. April 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Greifenstein erteilt. Abschnitt B dieses Bescheides enthält Bedingungen und Auflagen. Aus diesem Abschnitt sind für das verwaltungsgerichtliche Verfahren folgende Bestimmungen von Bedeutung: "I. Allgemeine Bedingungen .... 2. Der Wasserrechtsbehörde sind mindestens ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0105
Rechtssatz: Eine Entscheidung über Entschädigungen (hier betreffend die bei Überstauungen von Aubereichen zur Laichzeit auftretenden Fischereischäden) kann nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes bekämpft werden (Hinweis B 11.12.1997, 97/07/0201, 0202). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg Vw... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/9 98/06/0125
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier in Wien gelegener Grundstücke, die zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehören (wobei das eine Grundstück zur Gänze innerhalb des anderen gelegen ist, also das eine Grundstück das andere zur Gänze umschließt). Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin von drei nördlich und östlich der Grundstücke des Beschwerdeführers gelegenen, zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehörenden Grundstücke, wobei bei den beiden nördlich gelegenen Grundstücken auch da... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/9 98/06/0125
Rechtssatz: Ein Streit über einen Irrtum eines beteiligten Grundeigentümers über die
Begründung: einiger Grenzpunkte aus den vorliegenden Abteilungsplänen kann nicht im Verwaltungsverfahren betreffend die Umwandlung gemäß § 34 Abs 1 VermG ausgetragen werden. Da es sich bei dem Einvernehmen, auf das § 25 Abs 1 VermG abstellt, um einen zivilrechtlichen Vertrag handelt, ist etwa im Falle des Vorliegens eines Irrtums dieser zivilrechtliche Vertrag vor den Zivilgerichten anzufechten. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1999