Source: https://neobiota.naturschutzinformationen-nrw.de/site/nav2/EinleitungGesetz.aspx
Timestamp: 2019-01-22 04:02:05
Document Index: 122748522

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art.15', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 30', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§7', 'Art. 10', '§54', '§ 39', '§ 7']

Mit der Konvention zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt (Rio de Janeiro1992) haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet " ... soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung gebietsfremder Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, zu verhindern, und diese Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen."
Die Verordnung (EU) 1143/2014 des europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management Union der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2017, S. 35) zielt auf die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten in der Union. 37 Arten wurden mit Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 vom 13.07.2016 als Arten unionsweiter Bedeutung (sogenannte Unionsliste) auflistet, ein erster Nachtrag mit 12 weiteren Arten erschien mit Durchführungsverordnung (EU) 1263/2017 am 12.07.2017. Die Unionsliste wird unter Mitwirkung der Mitgliedsstaaten fortlaufend überarbeitet und ergänzt. Die Verordnung zielt auf Prävention. Die Pfade der unbeabsichtigten Einbringung und Ausbreitung der Unionsliste-Arten müssen untersucht und priorisiert werden. Für die prioritären Pfade sind Aktionspläne aufzustellen (Art. 13). Verpflichtend sind Überwachungsmaßnahmen, die die Ausbreitung der invasiven Arten in die Union und innerhalb der Union verhindern sollen (Art. 14), sowie amtliche Zoll- und Warenkontrollen (Art.15). Für alle gelisteten Arten gelten Einführungs-, Handels- und Besitzverbote (Art. 7). Bisher nur kleinräumig verbreitete Arten sind bei Neuauftreten unverzüglich an die EU-Kommission zu melden (Art. 16) und es ist dieTilgung zu prüfen (Art. 17). Bereits verbreitete invasive Arten sollen eingedämmt oder kontrolliert werden. Ihre negativen Auswirkungen auf Flora, Fauna oder Ökosystemdienstleistungen sollen gemindert werden (Art. 19). Die Nichteinhaltung der Regelungen wird sanktioniert (Art. 30).
Die Verordnung (EU) 1143/2014 besitzt unmittlelbare Rechtskraft. Ergänzende nationale Regelungen wurden über ein Durchführungsgesetz in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen. Dieses wurde zum 16.09.2017 rechtskräftig. Der neue § 40 BNatschG heißt nun ‚Ausbringen von Pflanzen und Tieren‘ und enthält die Genehmigungspflicht für das Ausbringen von Tieren und Pflanzen, vormals § 40 Abs. 4, a.F.. Der neue § 40 a Abs. 1 beginnt mit der Generalklausel: „Die zuständigen Behörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen um 1. sicherzustellen, dass die Vorschriften der VO (EU) 1143/2014, dieses Kapitels und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten eingehalten werden und um 2. die Einbringung oder Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern oder zu minimieren.“ In den Absätzen 40a bis 40f werden diese Regelungen konkretisiert, zum Beispiel die Verpflichtungen von Flächeneigentümern oder das Verhältnis zu Jagd und Fischerei. Als invasive Arten im Sinn des Bundesnaturschutzgesetztes gelten nun nach der neuen Definition in §7 Abs. 2 nur noch die Arten der Unionsliste oder die mittels Dringlichkeitsverordnung (EU-VO Art. 10) oder in einer Rechtsverordnung nach §54 BNatschG national festgesetzten invasiven Arten.
Die nicht invasiven Neobiota sind in puncto Artenschutz den heimischen Arten vor dem Gesetz gleichgestellt: ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Einwanderung unterliegen alle wild lebenden Pflanzen und Tiere den allgemeinen Artenschutzbestimmungen (§ 39 BNatG, Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 7, Abs. 2, Ziffer 7 BNatschG), das heißt, sie dürfen nicht mutwillig gestört bzw. ohne vernünftigen Grund gefangen, entnommen oder verletzt werden. Auch stehen und standen Neobiota stets auf der Agenda des Naturschutzes. Beispielsweise enthält die Rote Liste der gefährdeten Farn- und Blütenpflanzen auch einige gefährdete bzw. vom Aussterben bedrohte Neophyten.