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Timestamp: 2016-10-26 19:20:04
Document Index: 247927812

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 5']

Urlaubsanspruch bei Kündigung mitten im Jahr - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Kündigung Urlaubsanspruch
18.02.2007 20:43 | Preis: ***,00 € |
Frage: Ein AN möchte aus einem Arbeitsvertrag ausscheiden. Der jetzige Arbeitsvertrag ist kein Tarifvertrag und beinhaltet 30 Tage Jahresurlaub. Es ist nichts über eine Zwölftelung des Urlaubes im Arbeitsvertrag verfasst. Wenn der AN mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende nun Ende März zum 30.06.07 kündigt, steht ihm dann der volle Jahresurlaub von 24 oder 30 Tagen zu oder wird der Anspruch gezwölftelt (24 oder 30 Tage), weil der AN seinen letzten Arbeitstag noch in der ersten Jahreshälfte hatte? Der AN ist nahtlos seit über 4 Jahren beim AG angestellt. Unklar ist dem AN, ob er in der ersten oder zweiten Jahreshälfte austritt und womit er rechnen kann. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1425 weitere Antworten zum Thema:
18.02.2007 | 20:52
Dem AG wurden bis 30.06. und vor seiner Kündigung 23 Tage Urlaub gewährt. Diesen hat er auch genommen. Kann der AG irgendwelche Rückforderungen stellen oder wäre es einfach cleverer, zum 31.07. zu kündigen?
BUrlG § 5 Teilurlaub
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der
c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs
aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. (3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden. Achtung Archiv
18.02.2007 | 22:03
Sollten Sie zur zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so gilt mangels arbeits- bzw. tarifvertraglicher Regelung das BUrlG. Gemäß § 3 BUrlG stehen Ihnen dann bei einer 6 - Tageswoche 24 Urlaubstage und bei einer 5 - Tageswoche
20 Urlaubstage zu. Sollten Sie jedoch zur ersten Jahreshälfte ausscheiden, so gilt nach § 5 BUrlG die Zwölftelregelung. Egal zu welchem Zeitpunkt Sie das Arbeitsverhältnis beenden, sollten Sie darauf achten, dass Sie sich vom Arbeitgeber eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub aushändigen lassen. Auf Aushändigung haben Sie nach § 6 Abs. 2 BUrlG einen gesetzlich verbrieften Anspruch.
Die Bescheinigung ist erforderlich, da der neue Arbeitgeber ohne Vorlage einer solchen Bescheinigung die Gewährung von Urlaub verweigern könnte. Bei einem Arbeitgeberwechsel bestünde ohne die Ausstellung genannter Bescheinigung die Problematik einer doppelten Inanspruhnahme des gesetzlichen Urlaubsanspruchs.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht habe und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	19.02.2007 | 00:02
Erst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort an einem späten Sonntag Abend! Bedeutet denn der 30.06. als letzter Arbeitstag ein Ausscheiden im ersten Halbjahr? Darüber bin ich mir nicht im Klaren. Vermutlich ja ...
19.02.2007 | 00:30
JA. Bei Kündigung zum 30.06.07 endet das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten Hälfte des Jahres. Bei der Berechnung eines Fristendes ist zwar nach § 193 BGB an eine Fristverlängerung zu denken, da der 30.06.07 ein Samstag sein wird. Allerdings kommt die Regelung des § 193 BGB NICHT zur Anwendung, weil am letzten Tag der Kündigungsfrist keine Willenserklärung abzugeben und auch keine Leistung zu bewirken ist. Gekündigt wurde bzw. würde ja bereits 3 Monate zuvor.
§ 193 Sonn - und Feiertag; Sonnabend. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs - oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Ergänzung vom Anwalt
Hinsichtlich den bereits genommenen 23 Urlaubstagen gilt im Übrigen der von Ihnen zitierte § 5 Abs.3 BUrlG. Folglich kann der Arbeitgeber das gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückfordern, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.07 beendet wird. Jetzt eine Frage stellen
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