Source: https://www.datenschutzprofi24.de/videoueberwachung-gebaeude/
Timestamp: 2020-04-05 09:51:20
Document Index: 107188831

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§11', '§11', '§ 43', '§ 4', '§ 4']

Video-Überwachung von Gebäuden und Objekten
Eigentümer, Vermieter und Verwalter von Immobilien sehen sich nach Polizeiangaben einer dramatischen Zunahme von Einbruchsdelikten gegenüber gestellt. In Ballungsgebieten und sozialen Brennpunkten nehmen Vandalismus und ungehemmte Sachbeschädigungen als Ausdruck sozialer und politischer Unzufriedenheiten neue Ausmaße an. Vielfach äußern sich Polizeiorgane hilflos gegenüber diesen Entwicklungen. Verantwortliche sind gefordert sich um eigenständige Lösungen zu bemühen.
Um Schutz gegen Straftaten und Sachbeschädigungen zu bieten, gibt es vielfache, mehr oder weniger sinnvolle Hilfsmittel am Markt. Als probates Mittel der Abschreckung und einer späteren Aufklärung erweist sich der Einsatz von sog. optisch-elektronischen Einrichtungen, sprich die Installation von Videoüberwachungsanlagen.
Wissenschaftliche Studien belegen allerdings, dass die Videoüberwachung kein Allheilmittel ist, mit dem man überall Sicherheit und Ordnung gewährleisten kann. Vor allen Dingen greifen Überwachungsanlagen bei nicht gesetzeskonformer Installation bzw. Betrieb in die Persönlichkeitsrechte von Passanten und Betroffenen ein.
Vor ihrem Einsatz ist deshalb stets eine sehr sorgfältige und breit angelegte Prüfung und Dokumentation der gesetzlichen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten erforderlich.
So darf in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz nur auf Basis einer gesetzlichen Grundlage eingegriffen werden, die den Einsatz von optisch-elektronischen Anlagen ausdrücklich erlaubt.
Die nachfolgenden Vorgaben beschreiben aus datenschutzrechtlicher Sicht die Anforderungen an die Konzeption, die Installation, den Betrieb, die Kontrolle und die Dokumentation an eine Überwachung im Außenbereich eines Gebäudes mit Hilfe von videoelektronischen Anlagen (Videoüberwachung).
Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
ist nur zulässig, wenn der Einsatz der Videoüberwachung zur Aufgabenerfüllung, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Der Betrieb von Videoüberwachungsanlagen dient
dern Schutz des Eigentums,
dem Schutz des Eigentums von Mietern durch eine wirksame Grundsicherung als Eindringschutz und durch Gewährleistung eines kontrollierten Zuganges zu Bereichen, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind,
dem Schutz der Außenhülle vor Vandalismushandlungen und Abwehr von imagegefährdenden / geschäftsschädigenden Aktivitäten, sowie
der Beweissicherung im Falle von Straftaten, Vandalismushandlungen und Sachbeschädigung.
Die Wahrung des Hausrechts beinhaltet die Befugnis, Personen aus Räumen oder Gebäuden zu verweisen und ein künftiges Betreten zu untersagen (Hausverbot). Eine
Videoüberwachung kann in diesem Zusammenhang auch eine präventive Maßnahme sein.
Ein berechtigtes Interesse wird nach gesundem Rechtsempfinden und vernünftiger Erwägung durch die Sachlage als ein gerechtfertigtes, tatsächliches Interesse beschrieben. Dies kann durchaus auch einen wirtschaftlichen oder ideellen Hintergrund haben..
Der Zweck der Überwachung
Eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung einer Videoüberwachungsanlage setzt deshalb die Feststellung des Zwecks der Videoüberwachung voraus. Aus diesem Grund muss vor einer Inbetriebnahme verpflichtend der Zweck der projektierten Videoüberwachungsanlage konkret und detailliert mit nachvollziehbaren Begründungen formuliert und revisionssicher dokumentiert werden.
Aus dem dokumentierten Zweck muss die Überwachung durch eine Videoanlage als probate Maßnahme der Gefahrenabwehr zwingend hervorgehen. Schutzwürdige Interessen müssen sich auf belegbare Tatsachen stützen, Vermutungen einer Gefährdung sind zur Herstellung von Rechtmäßigkeit nicht ausreichend.
Unabhängig davon ist immer zu prüfen und detailliert zu dokumentieren, ob es für den angestrebten Zweck nicht eine für den Persönlichkeitsschutz weniger restriktive Maßnahme gibt.
Es sollten dem zu Folge nur solche Überwachungszwecke dokumentiert werden, die durch eine Videoüberwachung erfüllt werden können.
Denn für andere Zwecke dürfen sie nur verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
Die Gefährdungslage eines Objektes ist dabei ebenso entscheidend für die Bestimmung des Zweckes der Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage. Die Bewertung der Gefährdungssituation richtet sich dabei nach äußeren und inneren Risikofaktoren sowie standortbezogenen, polizeistatistischen Auswertungen.
Um die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung sachgerecht bewerten zu können, sind möglichst präzise Informationen zur Gefährdungslage des jeweiligen Objektes erforderlich und zur Bewertung vorzulegen.
Die äußeren Bewertungsfaktoren schließen die Nutzung des Objektes, sowie das Objektumfeld, die Sicherheitslage, die allgemeine und ggfs. eine besondere Kriminalitätslage ein.
Bei der Beschreibung der Nutzung des Objektes ist besonders auf Sondernutzungen und auf eine Mietklientel mit erhöhtem Gefährdungspotential hinzuweisen.
Das zu beschreibende Objektumfeld bezieht sich vorwiegend auf die Nachbarbebauung und das Verkehrsaufkommen. Die Sicherheitslage beschreibt die Wahrscheinlichkeit Demonstration und Versammlungen mit Steinwürfen, Farbbeuteln, Brandsätzen und anderen Sachbeschädigungen. Unter allgemeine Kriminalitätslage fallen Eigentumsdelikte, Einbruch und Raub, Sachbeschädigungen, Graffiti, Scratching, Schaufenstereinbrüche, Türaufhebelungen oder gewaltsames Eindringen in die Tiefgarage, während besondere Kriminalitätslagen die Wahrscheinlichkeiten von Bedrohungen, Entführung oder Anschläge einbeziehen.
Das Gefahrenpotential für Schwerstkriminalität, Entführung, Erpressung, Anschläge und Terrorismus richtet sich dabei stark nach den zu schützenden Nutzungseinheiten bzw. konkreten Personengruppen und muss bei Bedarf gesondert dargestellt werden.
Die inneren Bewertungsfaktoren betreffen Gebäudebereiche wie Zugänge, Treppenhäuser, Aufzugsanlagen, Tiefgaragen, Fluchtwege, Brandschutz, die Nutzer, Mieter, Gäste sowie die Bereiche Logistik, Versorgung, Organisation wie Wartung, Aufsicht, Überwachung, Bewirtschaftung und Personal ein.
Bei der Betrachtung von Gefährdungen in Bezug zu Tiefgaragen kommen Unglücksfälle, Hilfeersuchen, Defekte an Kraftfahrzeugen, Unfälle, Sachbeschädigungen an Kfz, Bedrohungen, Belästigungen, Racheakte, Diebstähle aus/ an Kfz, Raubdelikte und etwas weniger kritisch: Einbruchversuche über Tiefgaragenzugänge/Aufzugsanlagen in Frage. Büroetagen und Wohnetagen werden durch Einbruchdiebstähle über ungesicherte Fluchtwege / Treppenaufgänge oder Einschleichdiebstähle gefährdet, während Dachbereiche vorwiegend durch Einbruch-/Einsteigediebstähle gefährdet sind.
Im Umfeld Handel/Gastronomie spielen (Laden-) Diebstähle während der Öffnungszeiten die größte Rolle. Der Zugang zu direkt zugänglichen Handels- sowie Gastronomieflächen und die Absicherung der inneren Handelsfläche sind durch die Mieter/Pächter in eigener Regie zu regeln.
Eine Gefahrenanalyse ist notwendig, wenn es sich bei den zu überwachenden Gebäuden und/ oder Räumlichkeiten um hochsensible Sicherheitszonen mit besonderem Schutzbedürfnis handelt in denen komplexe Videoüberwachungsanlagen mit entsprechend umfangreichen Videodaten vorhanden sind. Sie kann auch auf expliziten Wunsch des Auftraggebers erforderlich werden.
Grundsätzlich gilt, dass die Überwachung von Gebäudeaußenwänden nur bei bereits tatsächlich eingetretenen Beschädigungen zulässig ist. Die Schadensfälle müssen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einzeln dokumentiert und zur Bewertung vorgelegt werden.
Generell darf dabei von öffentlichen Wegen und Bürgersteigen max. ein Streifen von einem Meter erfasst werden.
Von Videoüberwachungseinrichtungen nicht erfasst werden dürfen die schutzwürdigen Bereiche nach § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung und vergleichbarer Örtlichkeiten (sogenannten Intimzonen). Ebenso verboten sind die Überwachung von Wohnungstüren und -fenstern sowie die Überwachung von Freizeitflächen.
Aufzeichnung und Löschfristen
Die Löschfrist der Bildaufzeichnungen ist genau festzulegen und revisionssicher zu dokumentieren. Sie muss sich an der Zweckbestimmung sowie der Erforderlichkeit orientieren und sollte grundsätzlich 72 Stunden nicht überschreiten; meist sollten jedoch kürzere Aufzeichnungszeiten ausreichend sein.
An den Betrieb einer video-elektronischen Überwachungseinrichtung stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen und verpflichtet den Auftraggeber auch bei Vergabe der Einrichtung und des Betriebs einer solchen Anlage an einen Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung zu umfassenden Prüf- und Kontrollmaßnahmen.
Wer einen Auftrag entgegen §11 Absatz 2 Satz 2 nicht richtig, nicht vollständig, oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt oder entgegen §11 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung über die Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen oder organisatorischen Maßnahmen überzeugt, handelt nach § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit bis zu 50.000 € Bußgeld geahndet werden.
Bei der Planung bzw. Installation einer Videoüberwachung sollte grundsätzlich frühzeitig der jeweilige Datenschutzbeauftragte und bei ansässigen Unternehmen ggfs. der Personal- bzw. Betriebsrat hinzugezogen werden.
Für eine Videoüberwachung besteht grundsätzlich eine Meldepflicht nach § 4 d
Abs. 1 BDSG. Diese Meldepflicht entfällt nach § 4 d Abs. 2, wenn die verantwortliche Stelle für die Videoüberwachung einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat.
Unser Experte zur Videoüberwachung, Herr Bernhard Behr, beschäftigt sich bereits seit langem mit diesem Thema und kann Sie in diesem Bereich hervorragend beraten und unterstützen. Nehmen Sie einfach zu uns Kontakt auf und wir melden uns bei Ihnen.
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