Source: https://www.gcd.de/gcd-agb
Timestamp: 2020-02-18 11:03:57
Document Index: 150668626

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282']

AGB | GCD Printlayout GmbH | Erlangen
GCD AGBs
der GCD Printlayout GmbH, Henri-Dunant-Straße 12, 91058 Erlangen
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Mustern, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Muster, Layout und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.
Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Lizenzpreises (Produktpreises), wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind. Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt haben. Wir können weiter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass für uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen). Wir sind schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist. Im Übrigen bestimmt sich unser Rücktrittsrecht und das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Besonderheiten für Planungsleistungen
7. Rechte am Arbeitsergebnis/Erfindungen
Vor Beginn der Tätigkeit eines freien Erfinders i. S. d. § 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass der freie Erfinder eine Verpflichtungserklärung abgibt. In dieser Erklärung muss geregelt sein, dass alle dem freien Erfinder erwachsenden übertragbaren Erfindungsrechte, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, jederzeit auf Verlangen dem Kunden übertragen werden. Die vorstehende Regelung über die Tragung der gesetzlichen Vergütung von Arbeitnehmererfindern gilt auch für freie Erfinder.
Produktionsbedingt kann es bei der Lieferung vereinbarter Mengen zu einer Mehr- oder Minderproduktion kommen. Abweichungen von mehr oder weniger als 10 % berechtigen den Kunden daher nicht zur Ausführung von Gewährleistungsrechten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, die Minderleistungen zu bezahlen. Mehrleistungen hat er entsprechend den vereinbarten Preisen zu bezahlen.
Produktionsbedingt kann es zu teilweise unbrauchbaren Leistungen zu kommen. Dann ist ein Ausschuss von bis zu 10 % der produzierten Teile üblich und hinzunehmen. Der Kunde kann bezüglich dieser Teile Gewährleistungsansprüche nicht geltend machen. Er ist nicht verpflichtet, den Ausschuss zu bezahlen.
Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ordnungsgemäße Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden: Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen.
Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern. Ist Gegenstand der Lieferung Software, sind wir berechtigt, pro Mangel drei Nachbesserungsversuche durchzuführen. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unsere Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, oder das auf der Ware angebrachte Identitätskennzeichen ( Barcode-Etikett oder Herstellersiegel) verletzt worden ist, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung.
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen, Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des vereinbarten Preises begrenzt. Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Ethikregeln
Ist Gegenstand der Leistungen dieses Vertrages eine Leistung, die GCD an die Fa. Ericsson liefert, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Verhaltenscodex „Arbeitsbedingungen und Arbeitsfeld“ von Ericsson zu beachten. In diesem Fall wird GCD den Auftragnehmer davon rechtzeitig unterrichten und diesen Verhaltenscodex zur Verfügung zu stellen. Dieser ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.
12. Betretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltung
GCD_AGBs.pdf