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Timestamp: 2019-09-16 07:33:03
Document Index: 194888310

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Gelsenkirchen, 7 L 210/05: VG Gelsenkirchen: innere medizin, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, arbeitsgemeinschaft, vollziehung, anteil, kreis, interessenabwägung, ausweisung, behörde
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.08.2005, 7 L 210/05
Aktenzeichen: 7 L 210/05
VG Gelsenkirchen: innere medizin, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, arbeitsgemeinschaft, vollziehung, anteil, kreis, interessenabwägung, ausweisung, behörde
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 210/05
2. Der Streitwert wird auf 10.500 EUR festgesetzt.
3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20. Dezember 2004 (Eingang 23. Dezember 2004) gegen den der Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004, soweit darin für das T. . N. -I. N1. 35 Betten für eine Hauptabteilung „Kardiologie" innerhalb der Disziplin „Innere Medizin" enthalten sind, wiederherzustellen,
ist zulässig, 4
vgl. insofern Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718 f 5
7Vorab ist klarzustellen, dass eine Auslegung des Antragsbegehrens gemäß der Antragsschrift ergibt, dass die Antragstellerin im Hinblick auf die ihr mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2004 übermittelten beiden Feststellungsbescheide vom 2. Dezember 2004 an die beiden Rechtsträger des T. . N. -I1. N1. einerseits (Bl. 117 des Verwaltungsvorgangs - VV -) und der Q. -Klinik der Stadt N1. andererseits (Bl. 125 VV) nur insoweit vorläufigen Rechtsschutz begehrt, als mit dem Feststellungsbescheid hinsichtlich des T. . N. -I1. N1. in der Disziplin „Innere Medizin" eine Hauptabteilung „Kardiologie" mit 35 Betten genehmigt worden ist. Dies ergibt sich zum einen daraus,
dass das Widerspruchsschreiben vom 20. Dezember 2004 - wie auch die gesamte Vorkorrespondenz - allein die Einrichtung der Kardiologie thematisiert und zum anderen die Antragstellerin auch inhaltlich nur durch die Kardiologie und nicht die Zusammenarbeit und Disziplinenabstimmung der beiden Marler Krankenhäuser ansonsten betroffen ist. Im Hinblick auf diese (auch im Übrigen sachgerechte) Auslegung des Antragsbegehrens ist vorliegend auch nur der Rechtsträger des T. . N. - I1. N1. beigeladen worden. Ferner geht die Kammer davon aus, dass es der Antragstellerin nicht ausschließlich um den Schutz ihrer bestehenden kardiologischen Abteilung geht, sondern dass sie - im Falle entsprechenden Bedarfs - einen eigenen Planaufnahmeanspruch auf Erweiterung ihrer Kardiologie anstrebt. Das ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus der Antragsschrift, kommt aber dennoch hinreichend im Widerspruchsschreiben vom 20. Dezember 2004 (Bl. 165 VV, dort Abs. 1) und in ihrem Schreiben vom 10. März 2004 (Bl. 68 VV, dort Ziffer 1 und 3 am Ende) zum Ausdruck.
8Mit Rücksicht darauf gilt rechtlich zunächst Folgendes: Legt ein Dritter - hier die Antragstellerin - mit gemäß § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufschiebender Wirkung Widerspruch gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein - hier Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004 zu Gunsten der Beigeladenen - und ordnet die Behörde auf Antrag des Begünstigten - hier durch Vollziehungsanordnung vom 21. Januar 2005 - gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung an, so kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO wiederherstellen.
9In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides zu überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse der widersprechenden Konkurrentin an der Aussetzung der Vollziehung einerseits und das öffentliche Interesse sowie das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides andererseits. Dabei ist die Interessenabwägung an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens auszurichten, um den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (aaO.) zu entsprechen. Denn aus dem bereits zitierten Beschluss vom 14. Januar 2004 folgt nicht zwangsläufig, dass die Interessenabwägung in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren bei der Konkurrenzsituation zweier (oder mehrerer) Krankenhäuser in jedem Falle zur Vermeidung irreparabler Veränderungen des bestehenden Zustandes zu Gunsten des widersprechenden Konkurrenten ausgehen müsste. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs (auch) im Krankenhausrecht im Gegensatz zu der Rechtsauffassung der Instanzgerichte wesentlich auf die Vermeidung von irreparablen Zuständen abgestellt hat, so ist daraus lediglich abzulesen, dass die Einbeziehung der unterschiedlichen Interessenlagen bereits im Widerspruchsverfahren des Konkurrenten und in umfänglicher Weise auch in einem etwaigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren und nicht erst in dessen Genehmigungsverfahren - ggfs. nach bestandskräftiger Genehmigung und deren bereits erfolgter Umsetzung - erfolgen muss, was durch Prüfung der Erfolgsaussichten geschieht. Dies schließt dann auch nicht aus, dass in dieser Konkurrenzsituation die Interessenabwägung zu Gunsten des Genehmigungsinhabers ausfallen kann.
- vgl. dazu auch: Burgi, Konkurrentenschutz in der Krankenhausplanung, und Rasche, 10
Aktuelle Rechtsprechung zum Krankenhausrecht; beide in: Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2004, Seiten 19 ff (46) und 105 ff (134 f)
11Vorliegend geht die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Vollzugsanordnung vom 21. Januar 2005 ist formell rechtmäßig und auch sachlich gerechtfertigt.
12Eine Anhörung vor Erlass der Anordnung war nicht erforderlich, weil es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Annex zu einem solchen handelt, der besonderen Verfahrensvorschriften unterliegt. Die Begründung der Vollzugsanordnung genügt auch den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO, weil eine konkrete einzelfallbezogene Begründung vorliegt. Auf die Richtigkeit der Begründungselemente kommt es nicht an.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80, Rdnr. 82, 84 f m.w.N. 13
14In der Sache wird der Widerspruch gegen den der Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004 voraussichtlich erfolglos bleiben, weshalb das private Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung des Bescheides hinter den öffentlichen Interessen und den Interessen der Beigeladenen zurückzustehen hat. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Antragstellerin durch die Genehmigung einer Hauptabteilung Kardiologie im T. . N. -I. N1. in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird.
15Das ist vorliegend deshalb der Fall, weil durchgreifende rechtliche Bedenken gegen den Feststellungsbescheid nicht bestehen. Die Krankenhausplanung und damit die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan gemäß § 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - erfolgt in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe geht es um die Feststellung, ob das betreffende Krankenhaus die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 1 und 8 KHG erfüllt, nämlich bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist. Auf dieser Stufe stellen diese Tatbestandsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe dar, die gerichtlich voll überprüfbar sind. Dabei ist ein Krankenhaus auch dann als bedarfsgerecht anzusehen, wenn es neben anderen (bereits in den Plan aufgenommenen) Krankenhäusern in der Lage ist, den objektiv vorhandenen Bedarf zu decken. Auf der zweiten Stufe der Planaufnahmeentscheidung ist unter gleichrangigen Krankenhäusern eine Auswahlentscheidung zu treffen, wobei gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts die Behörde ein Beurteilungsermessen (bzw. Beurteilungsspielraum) hat, das gerichtlich nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar ist. Dabei ist zu untersuchen, ob die Behörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die rechtlich einschlägigen Maßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat.
16Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.06.90 (1BvR 355/86 - NJW 90, 2306) und vom 04.03.04 (1BvR 88/00 - NJW 04, 1648); Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 25.07.85 (3 C 25/84), vom 14.11.85 (3 C 41/84) und vom 18.12.86 (3 C 67/85); jeweils in Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn. 7, 8 und 11
17Ausgehend von diesen Kriterien ist nach derzeitigem Erkenntnisstand voraussichtlich ein Bedarf für eine weitere Hauptabteilung Kardiologie im Bereich des Kreises Recklinghausen vorhanden. Das ergibt sich zunächst aus den Eckwerten des
Krankenhausplanes, wonach ein Anteil kardiologischer Betten innerhalb der internistischen Abteilungen von 10% anzustreben ist. Dieser Anteil wird bisher weder im Kreis Recklinghausen selbst (Anteil: 2,6%) noch im gesamten Versorgungsgebiet 8 (Kreis Recklinghausen, kreisfreie Städte Bottrop und Gelsenkirchen; Anteil: 6,9 % kardiologischer Betten) erreicht. Diese quantitative Unterversorgung wird tatsächlich dadurch belegt, dass nicht nur an dem mit der bisher einzigen Hauptabteilung Kardiologie im Kreis Recklinghausen ausgestatteten Krankenhaus der Antragstellerin, sondern auch an mehreren anderen Krankenhäusern im Kreis Recklinghausen einschließlich dem der Beigeladenen innerhalb der Inneren Medizin- Abteilungen kardiologische Behandlungen in nicht unerheblichem Umfang angeboten und nachgefragt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die gemeinsame Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe (Arbeitsgemeinschaft), der Antragsgegnerin und des Ministeriums, (weitere) 35 kardiologische Betten auszuweisen, nachvollziehbar und plausibel. Auf die Frage, ob allgemein ein zusätzlicher Bettenbedarf besteht, kommt es insoweit nicht an. Die Einrichtung einer Kardiologie am T. . N. -I. N1. führt nämlich nicht zu einer Ausweisung zusätzlicher Betten im Bereich der Inneren Medizin, sondern erfolgt vielmehr durch eine Umwidmung von Betten innerhalb der Inneren Medizin beim T. . N. -I. N1. , die im Übrigen von 135 auf 128 Betten reduziert wird. (Im Gesamtkonzept der vier betroffenen Krankenhäuser in N1. , I2. und X. werden sogar zusammen 20 Betten in der Inneren Medizin eingespart.)
18Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der Bedarfsberechnung einwendet, dass ihre eigene Kardiologie zur kardiologischen Versorgung des Kreises ausreichend ist, ist dies angesichts der - auch ohne besondere Ausweisung im Krankenhausplan erfolgten - zunehmenden kardiologischen Diagnostik und Behandlungen an den anderen Krankenhäusern in den letzten Jahren in tatsächlicher Hinsicht widerlegt.
19Von der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Konzepts der Beigeladenen und auch der Antragstellerin geht die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte bzw. entgegenstehenden Vortrages aus, zumal hier ausschließlich Plankrankenhäuser betroffen sind.
20Ist somit auf der ersten Stufe der Krankenhausplanaufnahme ein Bedarf für eine (zweite) Kardiologie für 35 Betten anzunehmen und sind mehrere Krankenhäuser als leistungsfähig und kostengünstig anzusehen, bei denen eine solche Hauptabteilung eingerichtet werden könnte, so ergibt sich dann auf der zweiten Stufe die Notwendigkeit einer Auswahl der Antragsgegnerin bzw. des Ministeriums, die gerichtlich nur auf Ermessensfehler nachgeprüft werden kann.
21Die Antragsgegnerin hat sich bei der Auswahl dazu entschieden, eine zweite Hauptabteilung an einem neuen Standort einzurichten. Diese planerische Entscheidung dürfte angesichts der von ihr dargelegten Kriterien nicht zu beanstanden sein. Sie strebt damit eine Ausweitung der ärztlichen Versorgung auf einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst und eine damit verbundene Verbesserung im Sinne einer zeitlich schnelleren Erreichbarkeit der kardiologisch erforderlichen Notfallversorgung für einen Einzugsbereich innerhalb des Versorgungsgebietes 8 an, dem bisher für die Notfallversorgung nur die Antragstellerin als Anlaufstelle zur Verfügung stand. Dass damit eine Verbesserung erreicht werden kann, liegt angesichts der Größe des Versorgungsgebietes und der Wichtigkeit des Zeitmoments in der kardiologischen Frühversorgung auf der Hand.
Für die Zweckmäßigkeit einer weiteren Hauptabteilung spricht auch, dass nicht nur die Beigeladene, sondern auch andere Krankenhäuser sich schon seit Jahren immer wieder bemüht haben, eine Hauptabteilung Kardiologie innerhalb der bei ihnen vorhandenen Inneren Medizin einzurichten. Zwar sind diese Anträge bislang nicht positiv entschieden worden, sondern angesichts der gegenteiligen Auffassung der Behörden bis ins Jahr 2000 hinein unbeschieden geblieben. Andererseits hat aber im Rahmen der regionalen Planungsgespräche ab März 2003 (auch) die Arbeitsgemeinschaft eingeräumt, dass inzwischen doch ein Bedarf für eine weitere Kardiologie vorhanden sein könnte.
23Auch ein Fehler hinsichtlich der Ermessensentscheidung zur Auswahl unter gleich leistungsstarken Trägern ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Nach der dargelegten, nicht zu beanstandenden planerischen Entscheidung, neben der schon vorhandenen Hauptabteilung Kardiologie im Krankenhaus der Antragstellerin eine zweite Kardiologie einzurichten, scheidet dafür die Antragstellerin schon von vorn herein aus. Es ist aber auch im Übrigen nicht erkennbar, dass ihre Rechtsposition geschmälert werden könnte. An ihrem Bestand ändert sich nichts, da sie weiterhin ihre kardiologische Hauptabteilung mit 40 Betten weiterführen kann. Angesichts des weiter oben festgestellten Sachverhalts, dass auch schon bisher umfangreiche kardiologische Behandlungen in den umliegenden Krankenhäusern innerhalb der Inneren Medizin erbracht worden sind, ist auch nicht mit einer erheblichen tatsächlichen Beeinträchtigung zu rechnen, wenn diese kardiologischen Leistungen, was das T. . N. -I. N1. angeht, nunmehr in einer kardiologischen Hauptabteilung erbracht werden.
24Darüber hinaus kann auch die Verletzung von subjektiven Verfahrens- und Anhörungsrechten nicht festgestellt werden. Nach den Vorschriften des regionalen Planungskonzepts gemäß § 16 des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW - sind die Gespräche zwischen der Arbeitsgemeinschaft und den Krankenhausträgern ab März 2003 auch hinsichtlich der Kardiologie geführt worden, um ein gemeinsames regionales Planungskonzept zur Fortschreibung des Krankenhausplanes i.S. § 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW zu erarbeiten. Ein solches gemeinsames Konzept ist aber offenbar nicht für die gesamte betroffene Region und alle betroffenen Krankenhäuser zustande gekommen. Wird aber ein gemeinsames regionales Planungskonzept nicht vorgelegt, entscheidet das Ministerium gemäß § 16 Abs. 5 KHG NRW nach Anhörung der Beteiligten vor einer Fortschreibung des Krankenhausplanes. Dies ist vorliegend jedenfalls mit dem Anhörungsschreiben vom 27. August 2004 (Bl. 107 VV) geschehen, so dass die Antragstellerin und alle anderen betroffenen Krankenhausträger ihre Auffassung darstellen und ihre Rechte geltend machen konnten. Dazu ist ihnen im Übrigen auch schon im Rahmen der Erarbeitung des regionalen Planungskonzepts durch die Arbeitsgemeinschaft (vgl. deren Anhörungsschreiben vom 26. Februar 2004 - Bl. 37 VV) Gelegenheit gegeben worden, die die Antragstellerin auch mit Schreiben vom 10. März 2004 (Bl. 68 VV) genutzt hat. Anhaltspunkte für Anhörungs- und Verfahrensfehler zu Lasten der Antragstellerin sind deshalb nicht erkennbar.
Rechtsfehler zu Lasten der Antragstellerin sind auch nicht daraus ableitbar, dass eine Fortschreibung des Krankenhausplanes (zunächst) nur hinsichtlich der beiden N2. Krankenhäuser (und wohl auch der in I3. und X. ) erfolgt ist. Dabei spielt es nach Auffassung der Kammer keine Rolle, dass die gemeinsame Strukturanpassung dieser Häuser einvernehmlich mit der Arbeitsgemeinschaft erreicht und dann vom Ministerium 22
genehmigt und von der Antragsgegnerin durch die entsprechenden Feststellungsbescheide umgesetzt worden ist. Es entspricht nämlich nicht nur der Praxis, sondern auch den Vorschriften des regionalen Planungskonzeptes des § 16 KHG NRW, dass eine Fortschreibung des Krankenhausplanes nicht nur bei Vorliegen eines den gesamten Planbereich und alle Fragen umfassenden gemeinsamen Planungskonzeptes rechtlich möglich ist. Vielmehr sprechen die 6-Monats-Frist des § 16 Abs. 2 Satz 4 und insbesondere Abs. 5 KHG NRW dafür, dass das Ministerium auch bei gescheiterten Gesprächen bei Wahrung der Anhörungsrechte der Betroffenen entscheidungsbefugt ist, den Krankenhausplan fortzuschreiben. Dann muss dieses erst recht gelten, wenn es in Teilbereichen oder nur mit einigen betroffenen Krankenhäusern eine Einigung über Teilkonzepte gibt. Dabei führt die hier erzielte Einigung nicht nur aber auch in der Kardiologie zu Kooperationen, bei denen Versorgungsangebote zur Vermeidung von Parallelvorhaltungen aufeinander abgestimmt worden sind. Gerade dies ist aber Inhalt und Ziel der regionalen Planungskonzepte im Sinne § 16 KHG NRW. Insofern von einer unzulässigen „Belohnung" der betroffenen Krankenhäuser zu sprechen, erscheint deshalb nicht angebracht. Vielmehr entspricht es der Praxis (nicht nur aber auch) im Krankenhausplanungsrecht, zur Vermeidung langwieriger Auseinandersetzungen bei der Klärung schwieriger Sach- und Rechtsfragen vertretbare Kompromisse einzugehen
26- vgl. dazu z. B. auch die von der Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2004 geäußerte, aus der Sicht der Kammer selbstverständlich zulässige Auffassung (Bl. 68 f VV): „Wir können uns jedoch vorstellen, dass wir der Einrichtung der Kardiologie am N. -I. in N1. auch dann zustimmen könnten, wenn wir ein gewisses Entgegenkommen beispielsweise bei der Ausweisung einer Gastroenterologie und der Ausweisung der Onkologie im Krankenhausplan erwarten könnten." -,
27solange keine Rechte anderer verletzt werden. Da dies vorliegend aus den dargestellten Gründen nicht der Fall ist, ist dies nicht sachfremd und gegen die streitige Teillösung rechtlich nichts zu erinnern.
28Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, sind auch ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.
29Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren, in denen die Antragstellerin ihren eigenen Planaufnahmeanspruch gegen den Feststellungsbescheid der Konkurrentin geltend macht (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2002 - 13 B 1186/042). Die dort angesetzten Beträge sind auch nach neuem Kostenrecht angemessen. Dabei sind für das erste Planbett 4.000 EUR und für die übrigen 34 Betten je 500 EUR anzusetzen. Die sich daraus ergebende Summe von 21.000 EUR ist im Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren.
7 L 210/05
Innere medizin, Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Arbeitsgemeinschaft, Vollziehung, Anteil, Kreis, Interessenabwägung, Ausweisung, Behörde