Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Informationen-zu-Tagesgeldkonto-bereis-im-Rahmen-des-Online-Werbebanners-Oberlandesgericht-D%C3%BCsseldorf-20140829/
Timestamp: 2019-11-17 12:34:10
Document Index: 286259696

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Informationen zu Tagesgeldkonto bereis im Rahmen des Online-Werbebanners Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 29.08.2014 - I-20 U 175/13 :: Online & Recht
Informationen zu Tagesgeldkonto bereis im Rahmen des Online-Werbebanners
Urteil v. 29.08.2014 - Az.: I-20 U 175/13
1. Eine Beschränkung der Anlagekonditionen bei einem Tagesgeldkonto (hier: Maximaleinlage von 5.000,- EUR) muss dem verbraucher bereits zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden.
2. Es reicht daher nicht aus, wenn bei einem Online-Banner lediglich der allgemeine, hohe Zinssatz von 2% genannt wird und der Verbraucher erst auf einer Unterseite des Internetangebots erfährt, dass ab einem Anlagevolumen von mehr als 5.000,- EUR sich die Zinsen auf 0,5% reduzieren.
„Aktionsangebot Top-TagesGeld.
- Kühl kalkuliert, gut profitiert.“
Jetzt Rendite sichern - hier klicken
- Kein Mindestanlagebetrag, keine Kontoführungsgebühren
- Exklusiv für Neukunden
- Kontoführung per Internet, Telefon oder Brief
Bei Betätigung der Schaltfläche „Jetzt Rendite sichern - hier klicken“ gelangte der Interessent auf eine weitere Unterseite, auf welcher der Antrag auf Eröffnung eines Tagesgeldkontos ausgefüllt werden konnte. Die Aussage „komplette Zinsstaffel siehe Konditionen“ war mit der entsprechenden Seite verlinkt (Anlage K 4). Danach wurde der ausgelobte Zinssatz nur bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro gewährt; für höhere Beträge reduzierte sich die Verzinsung deutlich auf 0,5 Prozent.
Eine Auflösung des Sternchens erfolgte nicht. Unterhalb der Werbung befand sich eine mit „Weitere Informationen“ beschriftete Schaltfläche. Auf den im Tenor der landgerichtlichen Entscheidung wiedergegebenen Ausdruck Anlage K 5 wird Bezug genommen. Nach Anklicken der Schaltfläche öffnete sich eine Unterseite, in der lediglich die vorgenannten Vorteile nochmals mit teils anderen Worten wiederholt wurden (Anlage K 6). Unter „Relevante Dokumente“ fand sich eine weitere mit „Flyer - Top-TagesGeld“ beschriftete Schaltfläche, die zur Wiedergabe des als Anlage K 7 vorgelegten Werbeprospekts führte, die unter anderem eine Rubrik „Unsere neue attraktive Zinsstaffelung“ enthielt, aus der die Beschränkung des Angebots auf Beträge bis 5.000,00 Euro hervorging.
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen, § 5a Abs. 1 UWG. Eine Irreführung durch Verschweigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen; die zu § 5 UWG entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a UWG übertragbar (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig). Die Feststellung der Verkehrsauffassung obliegt bei einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung dem Tatrichter, er ist hierzu als Teil dieser Allgemeinheit regelmäßig ohne weiteres in der Lage (BGH, GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe, zu § 5 UWG).
Die Begrenzung des beworbenen Zinssatzes auf einen bestimmten Anlagebetrag ist eine wesentliche Information, deren Verschweigen geeignet ist, die Entscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Es kann offenbleiben, ob ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise der beanstandeten Werbung nicht ohnehin die Aussage entnimmt, der beworbene Zinssatz werde für jeden Anlagebetrag gewährt, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass der Zinssatz mit dem Anlagebetrag allenfalls steigt, weshalb er jedenfalls mit einer Begrenzung nicht rechnet. Wäre dies der Fall, läge in der beanstandeten Werbung bereits eine Irreführung durch positives Tun, weil die in Rede stehende Werbeaussage bei den angesprochenen Verbrauchern eine entsprechende Fehlvorstellung hervorriefe. Derartige Fallgestaltungen können aber auch als eine Irreführung durch Unterlassen gesehen werden, weil ein aufklärender Hinweis auf die Beschränkung unterblieben ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 943 Rn. 12 - Call-by-Call). Der Zinssatz ist ein ganz wesentliches Kriterium für eine Anlageentscheidung, im Bereich der von der Einlagensicherung erfassten Geldanlagen ist er sogar das zentrale Kriterium. Von daher sind alle Beschränkungen, die zu einer Reduktion der effektiven Verzinsung der Anlage führen, wie vorliegend die Gewährung nur für einen Teilbetrag, wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
Diese Information muss dem Verbraucher in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem er seine geschäftliche Entscheidung trifft. Nach Art. 2 lit. k der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken [RL 2005/29/EG] ist eine geschäftliche Entscheidung nämlich „jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will“. Art. 2 lit. k ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 38 - Trento Sviluppo/ AGCM). Er erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - Trento Sviluppo/AGCM).
Einer Auseinandersetzung mit den Folgeseiten bedarf von daher nur insoweit, als die Folgeseite Anlage K 3 einen eigenständigen Verstoß enthält. Auch dort bekommt der Verbraucher die Information nicht auf der mit der Schaltfläche „Jetzt Rendite sichern - hier klicken!“ versehenen Seite, auch nicht in den Sternchenhinweis. Der Verweis „Komplette Zinstafel siehe Konditionen“ genügt den Anforderungen an die Bereitstellung der Information nicht, wie eingangs ausgeführt rechnet der Verkehr mit einer Begrenzung des Zinssatzes auf einen bestimmten Anlagebetrag nicht.