Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19940119_OGH0002_0070OB00581_9300000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-10 08:02:36
Document Index: 372252650

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 140', 'OGH', '§ 140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§5', '§ 5', '§ 292', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob581/93 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob576/90 8Ob615/90 7Ob...
RS0047545
5Ob576/90; 8Ob615/90; 7Ob652/90; 3Ob607/90; 3Ob1570/91; 6Ob625/91; 4Ob564/91; 4Ob512/92; 6Ob526/93; 1Ob509/93; 7Ob581/93; 4Ob557/94; 9Ob507/95; 4Ob1546/95; 4Ob531/95; 1Ob635/95; 1Ob311/98m; 6Ob233/00h; 6Ob49/08m; 4Ob85/14z
Die Unterhaltsbemessung hat sich an den im § 140 Abs 1 ABGB genannten Faktoren, also vor allem neben den Bedürfnissen des Kindes an der Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichteten Elternteils zu orientieren. Dabei ist nicht nur das durchschnittliche Arbeitseinkommen sondern auch das Vermögen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgebend, weil diese Faktoren die Lebensverhältnisse wesentlich bestimmen.
5 Ob 576/90
Entscheidungstext OGH 24.04.1990 5 Ob 576/90
Veröff: SZ 63/60 = ÖA 1991,137
nur: Die Unterhaltsbemessung hat sich an den im § 140 Abs 1 ABGB genannten Faktoren, also vor allem neben den Bedürfnissen des Kindes an der Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichteten Elternteils zu orientieren. (T1) Veröff: RZ 1991/26 S 99
6 Ob 625/91
Entscheidungstext OGH 07.11.1991 6 Ob 625/91
nur T1; Veröff: ÖA 1992,88
6 Ob 526/93
Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 526/93
Auch; Beisatz: Hier: Lottogewinn des Unterhaltspflichtigen. (T2) Veröff: ÖA 1994,25
Auch; nur: Dabei ist nicht nur das durchschnittliche Arbeitseinkommen sondern auch das Vermögen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgebend, weil diese Faktoren die Lebensverhältnisse wesentlich bestimmen. (T3); Beisatz: Die Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen bestimmen sich nach seinem Stand, Vermögen, Einkommen, seinen familiären Verhältnissen, gesetzlichen Sorgepflichten etc. (T4)
7 Ob 581/93
Entscheidungstext OGH 19.01.1994 7 Ob 581/93
4 Ob 557/94
Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 557/94
nur T3; Beisatz: Es ist jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Heranziehung eines vorhandenen Vermögensstammes, wozu auch der Verkaufserlös von Liegenschaften gehört, zumutbar ist. (T5)
Auch; Veröff: SZ 67/38
4 Ob 1546/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 1546/95
4 Ob 531/95
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 531/95
1 Ob 635/95
Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 635/95
1 Ob 311/98m
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 311/98m
Vgl auch; nur T3; Beis wie T2; Beisatz: Je höher die Alimentierung eines Kindes vor einem Lotteriegewinn des Unterhaltspflichtigen über dem Durchschnittsbedarf war beziehungsweise je mehr sie sich erst durch eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage infolge des Lotteriegewinns der Unterhaltsluxusgrenze nähert, umso geringer ist - in einem beweglichen System - die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, immer weitere Beträge seines Lotteriegewinns zur Erzielung eines noch höheren Einkommens als Unterhaltsbemessungsgrundlage anzulegen. Der Unterhaltspflichtige muss also nicht selbst auf jeden aus einem Lotteriegewinn finanzierbaren Luxus, der bloß konsumiert wird und keine bleibenden Vermögenswerte schafft, verzichten, nur um seinem Kind jedenfalls einen Unterhalt bis zur Luxusgrenze bezahlen zu können. (T6)
Vgl; Beisatz: Hier: Der Unterhaltspflichtige erhält auf einen bestimmten Zeitraum befristete monatliche Zahlungen als Gegenleistung für die durch die den anderen Gesellschaftern erteilte Vollmacht bewirkte Übertragung der Stimmrechte in Bezug auf seinen GmbH-Anteil. (T7); Beisatz: Ratenzahlungen, die der Unterhaltspflichtige für die Veräußerung von Vermögen bezieht, sind unterhaltsrechtlich wie der Vermögensstamm und nicht wie Vermögenserträgnisse zu behandeln (1 Ob 98/03y). Es handelt sich um eine Vermögensumschichtung, die für sich eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung nicht begründen kann (1 Ob 14/04x). Der Vermögensstamm ist bei der Unterhaltsbemessung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (stRsp, s 2 Ob 84/97k). Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047545
JJR_19900424_OGH0002_0050OB00576_9000000_002
Rechtssatz für 7Ob628/90 4Ob518/91 4Ob...
RS0047606
7Ob628/90; 4Ob518/91; 4Ob544/91; 1Ob552/93; 7Ob581/93; 4Ob557/94; 10Ob2032/96p
Durch die Neufassung des § 140 ABGB wurde die bis dahin von der Rechtsprechung, freilich sehr vorsichtig, angewendete Anspannungstheorie im Gesetz verankert (60 BlgNR 14 GP 21).
4 Ob 518/91
Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 518/91
Beisatz: Die Eltern müssen daher alle persönlichen Fähigkeiten, also ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Könnens, ausschöpfen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047606
JJR_19901115_OGH0002_0070OB00628_9000000_004
Rechtssatz für 3Ob1097/90 7Ob581/93 9O...
RS0047572
3Ob1097/90; 7Ob581/93; 9Ob168/98s; 6Ob258/02p; 7Ob210/05s; 7Ob121/07f; 1Ob75/12d
Die Anwendung der Anspannungstheorie ist in der Regel in zweifacher Weise begrenzt: Zum einen ist im allgemeinen nicht über den Durchschnittsbedarf hinaus anzuspannen, zum anderen ist nur auf das in einem dem Unterhaltspflichtigen zumutbaren Beruf erzielbare Durchschnittseinkommen anzuspannen.
3 Ob 1097/90
Entscheidungstext OGH 12.12.1990 3 Ob 1097/90
nur: Ist nur auf das in einem dem Unterhaltspflichtigen zumutbaren Beruf erzielbare Durchschnittseinkommen anzuspannen. (T1)
Vgl aber; Beisatz: Die Arbeitstätigkeit des Unterhaltspflichtigen ist mit derjenigen eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar (drei Monate im Jahr Urlaub). (T2)
Vgl aber; Beisatz: Ist der Unterhaltspflichtige zu Unterhaltsleistungen imstande, die über die Deckung des Regelbedarfes des unterhaltsberechtigten Kindes hinausgeht, so ist seine Leistungskraft auch über den Regelbedarf hinaus anzuspannen, sofern ihm die betreffende Beschäftigung zumutbar ist. (T3); Beisatz: Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047572
JJR_19901212_OGH0002_0030OB01097_9000000_001
Rechtssatz für 8Ob651/90 1Ob603/92 7Ob...
RS0047694
8Ob651/90; 1Ob603/92; 7Ob526/93; 1Ob552/93; 7Ob581/93; 4Ob557/94; 10Ob523/95; 4Ob2234/96z; 4Ob2371/96x; 5Ob3/97w; 6Ob194/97s; 5Ob140/98v; 8Ob142/98k; 6Ob97/00h; 6Ob211/00y; 9Ob80/01g
LPfG §5
"Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat. Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterzieht. Eine Belastbarkeitsgrenze nach den Pfändungsfreibeträgen des § 5 LPfG kommt hiebei nicht in Betracht.
Auch; nur: "Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat. (T1) Beisatz: Die Eltern haben ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Könnens auszuschöpfen. (T2) Veröff: RZ 1994/18 S 44 = ÖA 1993,105
Auch; nur T1; Beisatz: Die Unterhaltspflichtigen müssen ihre gesamten persönlichen Möglichkeiten, besonders ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, ihrer beruflichen Möglichkeiten und ihrer Fähigkeiten ausschöpfen, um ihrer Unterhaltspflicht nachkommen zu können. (T3)
nur T1; nur: Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterzieht. (T4) Beisatz: Richtsatz für die Belastungsgrenzen sind die für die Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen festgesetzten Pfändungsgrenzen, die jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden können. (T5)
5 Ob 3/97w
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 3/97w
Vgl auch, Beisatz: Es besteht kein zwingender Grund, Unterhaltsempfänge eines Ehegatten aus seinem Einkommen auszuscheiden, wenn es um die gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche seiner Kinder geht. Um die Abgeltung bestimmter effektiver Auslagen handelt es sich bei diesen Einnahmen nicht. Vielmehr erhöhen auch solche Zuflüsse seine allgemeine Leistungsfähigkeit, weshalb eine "Immunisierung" dieser Einnahmen gegen Unterhaltsansprüche seiner Kinder nicht sachgerecht wäre. (T6)
Vgl; Beis ähnlich wie T6
Auch; nur T1; nur T4; Beis wie T5
Vgl auch; Beisatz: Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur der Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung der körperlichen und geistigen Persönlichkeit des Unterhaltsschuldners notwendig ist. Unterhaltsforderungen genießen Priorität. Ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner wird seine Kinder im Normalfall an seinen - wenn auch kärglichen - Einkommensverhältnissen teilhaben lassen. (T7)
6 Ob 211/00y
Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 211/00y
Vgl auch; Beisatz: Ein pflichtbewusster Unterhaltspflichtiger würde seine Kinder auch an kärglichen Einkommensverhältnissen teilhaben lassen und eine Alimentierung nicht verweigern. (T8); Veröff: SZ 73/133
9 Ob 80/01g
Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 80/01g
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047694
JJR_19910321_OGH0002_0080OB00651_9000000_002
Rechtssatz für 1Ob603/92 7Ob581/93 6Ob...
RS0047547
1Ob603/92; 7Ob581/93; 6Ob522/95
Für die Ausmittlung der Höhe des fiktiven Einkommens ist das Verhalten eines pflichtbewußten rechtsgetreuen Elternteiles in der Lage des konkreten Unterhaltspflichtigen maßgeblich.
Veröff: ÖA 1993,105 = RZ 1994/18 S 44
6 Ob 522/95
Entscheidungstext OGH 09.03.1995 6 Ob 522/95
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047547
JJR_19920915_OGH0002_0010OB00603_9200000_002