Source: http://ppcha.hu/de_alapito_okirat
Timestamp: 2018-04-26 05:27:14
Document Index: 198700744

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 26', '§ 19', '§ 685', '§ 2', '§ 2']

Stiftung Pro Paedagogia Christiana | Pro Paedagogia Christiana Alapítvány
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Stiftung Pro Paedagogia Christiana
(Satzung: Modifizierung und ein
mit der Modifizierung in einer einheitlichen und gültigen Struktur zusammengefasster Text)
Das Sekretariat der Ungarischen Katholischen Bischofskonferenz (1071 Budapest, Városligeti fasor 45.) brachte – wie im Punkt 4 dieser Satzung festgelegt – zum dauerhaften gemeinnützigen Ziel auf Grund von § 74/A des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Satzung vom 25. 02. 1993 eine Stiftung zustande. Die Stiftung wurde mit dem Beschluss Nr. 9. Pk. 60355/1993/2 unter der laufenden Nummer 4038 am 16.06.1993 ins Register eingetragen. Die Stiftung ist mit der Registrierung zustande gekommen, die vom Stifter nicht einmal zurückgezogen werden darf und deren Satzung erst im begründeten Fall – ohne Beeinträchtigung des Namens, Zieles und Vermögens der Stiftung – modifiziert werden kann.
Da die Absicht des Begründers ist, dass die Stiftung als gemeinnützige Organisation registriert wird, wird die begründete Stiftung auf Grund von § 74/B (5) des Bürgerlichen Gesetzbuches – ohne Beeinträchtigung des Namens, Zieles und Vermögens der Stiftung – mit der Unterschrift des gegenwärtigen Dokumentes derart modifiziert, dass auf Stelle der früheren Satzung die gegenwärtige Satzung tritt. Das gegenwärtige Dokument enthält also die Verfügungen der originalen Satzung zusammen mit den Modifizierungen in einer einheitlichen und gültigen Struktur im Folgenden:
1.)	Name der Stiftung:
2.)	Sitz, Postadresse:
Sitz: 1071 Budapest, Városligeti fasor 45.
Postadresse: 1406 Budapest, Pf. 68
3.)	Begründer:
Sekretariat der Ungarischen Katholischen Bischofskonferenz
4.)	Zielsetzung der Stiftung
Die Zielsetzung der Stiftung ist die Unterstützung der fachlichen Weiterbildung der Angestellten in der katholischen Erziehung und dem Unterricht, sowie im Interesse der Förderung der körperlichen, geistlichen und seelischen Entwicklung der Jugend:
-	Unterstützung der Organisationen auf kultureller, ausbildender, schulsportlicher und freizeitsportlicher Ebene
-	Hilfeleistung unserer Angestellten, Schüler und Jugendlichen mit sozialen Bedürfnissen
-	Stipendien der Schüler in den katholischen Instituten
Um die Verwirklichung dieser Zielsetzung übt die Stiftung die unter genannten gemeinnützigen Tätigkeiten aus, die in dem Gesetz (CLVI. § 26. c) im Jahre 1997) über die gemeinnützige Organisationen festgelegt ist:
-	soziale Tätigkeit, Familienhilfe, Altenbetreuung
-	Erziehung und Unterricht, Fähigkeitsentwicklung, Kommunikation, Kenntnisvermittlung
-	kulturelle Tätigkeit
-	Kinder- und Jugendschutz, Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche
-	Sport mit Ausnahme von Sporttätigkeiten, die im Arbeitsverhältnis oder im Rahmen der bürgerlichen Rechtsvorschriften ausgeübt werden
5.)	Die Art der Stiftung
Die Stiftung ist eine juristische Person, eine gemeinnützige Organisation.
Die Stiftung ist offen, der irgendwelche innen- und ausländische natürliche und juristische Person beitreten kann im Interesse der Förderung der Zielsetzung der Stiftung. Die gemeinnützigen Dienstleistungen der Stiftung sind ebenfalls offen.
Die Stiftung führt keine direkte politische Tätigkeit, so wird von ihr kein Abgeordneter in der Parlaments-, Komitats-, und hauptstädtischen Selbstverwaltungswahl gestellt, ihre Organisation ist von Parteien unabhängig und führt keine parteipolitische Tätigkeit, leistet keine Unterstützung den Parteien, den Abgeordneten im Parlament oder in der Selbstverwaltung und nimmt keine Hilfe von ihnen an.
6.)	Das Vermögen für die Verwirklichung der Zielsetzungen der Stiftung
Das Anfangsvermögen der Stiftung ist 3.000.000 HUF (drei Millionen HUF), das vom Gründer bei der Registrierung der Stiftung zur Verfügung der Stiftung gestellt wurde.
Das Anfangsvermögen kann vermehrt werden durch die Beiträge derer, die zu der Stiftung beitreten.
7.)	Die Aufwendung des Vermögens der Stiftung
Das Vermögen der Stiftung im Interesse der Verwirklichung der Zielsetzung der Stiftung kann fortlaufend in vollem Masse benützt werden – auf Grund der Entscheidung des Kuratoriums – unter der Bedingung, dass das Vermögen weder Parteien, Abgeordneten im Parlament oder in der Selbstverwaltung noch Anwärter fürs Abgeordnetenhaus in keiner Form unterstützen darf.
Die Stiftung darf im Interesse der Verwirklichung der gemeinnützlichen Ziele der Stiftung Unternehmungstätigkeit – ohne derer Bedrohung – vollführen.
Die Einnahme ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit darf die Stiftung nicht ausgeteilt werden, nur auf die Tätigkeit (festgelegt im Punkt 4) verwenden.
Die Stiftung darf keine Investitionen anlegen.
Die Stiftung kann von den Unterordnungen des Staatshaushaltes – mit Ausnahme der normativen Unterstützung – nur auf Grund eines schriftlichen Vertrages unterstützt werden.
Die Stiftung darf den Mitgliedern des Kuratoriums, bzw. den der Aufsichtskommission, sowie den Spendern der Stiftung und den in der Tätigkeit der Stiftung mitwirkenden Freiwilligen und deren Familienangehörigen – mit Ausnahme der Hilfeleistungen, die jedermann ohne Bedingungen in Anspruch nehmen kann – keine Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung zukommen lassen.
Für die Wirtschaft der Stiftung sind ansonst die Regeln der gemeinnützigen Organisationen richtunggebend.
8.)	Die Verwaltung der Stiftung
Das Verwaltungsorgan der Stiftung ist das aus fünf Personen zusammengesetzte Kuratorium, dessen Mitglieder von dem Begründer ausgewählt wurden:
Dr. Pápai Lajos Präsident des Kuratoriums (Adresse: 9021 Győr, Káptalandomb 1.)
Bajzák Erzsébet Vizepräsident des Kuratoriums (Adresse: 1092 Budapest, Knézich u. 3-13.
Molnár Mária (Adresse: 3400 Mezőkövesd, Bacsó Béla u. 37.)
Dr. Újházy András (Adresse: 2085 Pilisvörösvár, Szabadság út 74.)
Die Beauftragung des Kuratoriums gilt für unbestimmte Zeitdauer.
Die Mitgliedschaft des Kuratoriums wird eingestellt:
-	im Falle des Sterbens eines Mitgliedes
-	im Falle der Abberufung eines Mitgliedes
-	im Falle der Absage eines Mitgliedes
Wenn die Mitgliedschaft eines Mitgliedes eingestellt wird, dann fordert der Begründer innerhalb 30 Tagen eine neue Person zur Mitgliedschaft des Kuratoriums auf.
Eine Person, die bei einer anderen gemeinnützigen Organisation, deren Gemeinschulden nicht ausgeglichen sind, die Leitung eingenommen hat, darf kein Mitglied des Kuratoriums sein.
Das Mitglied des Kuratoriums ist verpflichtet, im Voraus alle betroffenen gemeinnützigen Organisationen darüber zu informieren, dass er ähnliches Amt gleichzeitig bei einer anderen Organisation auch versieht.
Der Gründer darf im Kuratorium keinen entscheidenden Einfluss bekommen.
Das Kuratorium wirtschaftet mit dem Vermögen der Stiftung, in wessen Rahmen für die Verwaltung und die Zunahme des Vermögens der Stiftung sorgt, sowie über die Verwendung des Vermögens im Interesse der Verwirklichung der Zielsetzungen der Stiftung – wie im Punkt 7 festgelegt – entscheidet.
Das Kuratorium besorgt die Geschäftsführung und die Administration der Stiftung. Das Kuratorium lässt den Jahresbericht verfassen und genehmigt das Protokoll des Jahresberichtes über die gemeinnützige Tätigkeit der Stiftung auf Grund der Regel, die sich auf die Beschlussfassung beziehen (Gesetz CLVI. § 19. im Jahre 1997 über die gemeinnützigen Organisationen).
Das Kuratorium hält seine Sitzungen nach Bedarf, aber mindestens zweimal jährlich. Die Sitzungen sind offen. Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom Präsident oder vom Vizepräsident einberufen. Acht Tage vor der Sitzung müssen die Einladung und der Tagesordnung den Kuratoriumsmitgliedern zugeschickt werden. Zur Sitzung müssen die Mitglieder der Aufsichtskommission und der Vertreter des Gründers mit Beratungsrecht eingeladen werden.
Die Sitzung des Kuratoriums ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Entscheidungen des Kuratoriums werden mit einfacher Stimmenmehrheit, mit öffentlicher Abstimmung getroffen.
An dem Entscheidungsverfahren darf die Person nicht teilnehmen, die oder deren Familienmitglieder (Bürgerliches Gesetzbuch § 685 Punkt b.) auf Grund der betroffenen Entscheidung von Verpflichtung oder Verantwortung freigesprochen, bzw. irgendwie bevorzugt würde, oder sonst im Rechtsgeschäft ein Interessent wäre. In den Rahmen dieser Regelung wird nicht als Vorteil die materielle Dienstleistung eingestuft, die unter den Bedingungen der Zielsetzung der Stiftung vom jeden bedingungslos in Anspruch genommen werden kann.
In den Sitzungen des Kuratoriums wird Protokoll aufgenommen, über die Entscheidungen Verzeichnisse geführt, woraus der Inhalt der Entscheidungen, der Zeitpunkt und die Geltung der Entscheidungen, sowie die Zahl der Stimmen pro und contra hervorgeht und auch wie viele sich der Stimme enthalten haben.
Das Kuratorium berichtet schriftlich den Betroffenen innerhalb von 8 Tagen über seine Entscheidungen, bzw. veröffentlicht sie auf seinem Heimblatt, oder in dem katholischen Wochenblatt Új Ember – ausgenommen wenn die Entscheidungen persönliche Angaben enthalten (Gesetz LXIII. § 2. Punkt l. im Jahre 1992 über den Schutz der persönlichen Angaben und über die Publizität der Angaben vom öffentlichen Interesse).
9.)	Die Stellvertretung der Stiftung
Die Stiftung wird vom Präsident oder vom Vizepräsident – beide mit selbständigem Vertretungsrecht – vertritt. Der Präsident und der Vizepräsident haben über das Bankkonto der Stiftung gemeinsames Verfügungsrecht.
10.)	Die Aufsichtskommission
Der Gründer bringt eine Aufsichtskommission zustande, um die Tätigkeit der Stiftung kontrollieren zu können. Die Mitglieder der Aufsichtskommission sind:
Földi László (Adresse: 2700 Cegléd, Mária u. 10.)
Dr. Leibinger Jánosné (Adresse: 1124 Budapest, Liptó u. 5.)
Tóth György (Adresse: 9022 Győr, Jedlik Ányos u. 8.)
Die Beauftragung der Aufsichtkommission gilt für unbestimmte Zeitdauer.
Die Mitgliedschaft der Aufsichtskommission wird eingestellt:
Wenn die Mitgliedschaft eines Mitgliedes eingestellt wird, dann fordert der Begründer innerhalb 30 Tagen eine neue Person zur Mitgliedschaft der Aufsichtkommission auf.
Die Aufsichtskommission kontrolliert das Wirken und Wirtschaften der Stiftung. Im Laufe ihrer Tätigkeit kann sie die Mitgliedern des Kuratoriums um Berichte, die Angestellten der Stiftung um Informationen, Aufklärungen bitten, und kann in die Dokumente und Buchhaltung der Stiftung Einsicht nehmen, sie untersuchen.
Die Mitglieder der Aufsichtskommission können an den Sitzungen des Kuratoriums mit Beratungsrecht teilnehmen.
Die Aufsichtskommission ist verpflichtet das Kuratorium zu informieren oder einzuberufen, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt ist, dass irgendwelche Verletzungen der Rechtsvorschriften oder irgendwelche Vorfälle (Versäumnisse) während des Wirkens der Stiftung geschahen, oder irgendwelche Tatsachen die Verantwortung eines Kuratoriumsmitgliedes zeigen, die nur durch die Entscheidung des Kuratoriums zu beseitigen sind.
Auf den Antrag der Aufsichtskommission – innerhalb 30 Tagen nach dem Antrag – muss das Kuratorium einberufen werden. Nach dem erfolglosen Ablaufen des Termins, ist die Aufsichtskommission auch berechtigt, das Kuratorium einzuberufen.
Wenn das Kuratorium die nötigen Verfügungen im Interesse der Wiederherstellung ihres rechtmäßigen Wirkens versäumt, ist die Aufsichtskommission verpflichtet, die Behörde zu informieren, die für die rechtliche Aufsicht verantwortlich sind.
Die Aufsichtskommission funktioniert als ein Kollegium, ihre Entscheidungen bringt sie mit einfacher Stimmenmehrheit, ihre Geschäftsordnung legt sie selbst fest.
11. ) Die Öffentlichkeit des Wirkens der Stiftung
Die Stiftung veröffentlicht die Formen ihres Wirkens und die der Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen, sowie ihren Bericht über die Gemeinnützigkeit auf ihrem eigenen Heimblatt oder in dem katholischen Wochenblatt Új Ember – bis zum 30. Juni nach dem betroffenen Jahr.
Die Dokumente, Protokolle und Berichte über die Gemeinnützigkeit der Stiftung – als gemeinnützige Organisation – sind auch offen, mit Ausnahme der Dokumente, die persönliche Angaben enthalten (Gesetz LXIII. § 2. Punkt 1. über den Schutz der persönlichen Angaben und gemeinnützige Angaben). Die Dokumente der Stiftung stehen jedermann in einem besprochenen Termin zur Verfügung, worüber eine Kopie auf eigene Kosten zu machen ist.
12.) Der Termin des Wirkens der Stiftung
Die Stiftung wurde für unbestimmte Zeitdauer gegründet.
13.) Die Einstellung der Stiftung
Wenn die Stiftung auf Grund der betroffenen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch eingestellt wird, muss das Vermögen der Stiftung für das Wirken der sozialen Institute in der Trägerschaft der Katholischen Bischofskonferenz verwendet werden.
14. ) Das richtunggebende Recht
In den Fragen, die nicht oder nicht zufrieden in dieser Satzung geregelt sind, ist die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches richtunggebend, sowie die Verfügungen des Gesetzes CLVI. im Jahre 1997 über die gemeinnützigen Organisationen und die anderen Rechtsvorschriften, die sich auf die Stiftungen und gemeinnützige Organisationen beziehen.
Diese Satzung als die Modifizierung der Satzung und mit deren Modifizierungen in einer einheitlichen und gültigen Struktur zusammengefasst, wurde mit der unteren Unterschrift des Vertreters des Gründers genehmigt:
Dr. Ladislav Nemet
Bischof, Säkreter der Ungarischen Bischofskonferenz
Budapest, d. 7. 12. 2006
Verfassung und Signatur: Rechtsanwalt Dr. Bodonovich Jenő
Adresse: 1537 Budapest, Pf. 403.; Steuernummer: 41465662-2-43
| Pro Paedagogia Christiana Alapítvány | 1068 Budapest, Városligeti fasor 42. | Telefon: +36 1 479 30 00 | Fax: +36 1 479 30 01 |
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