Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122323
Timestamp: 2019-11-17 22:52:27
Document Index: 132551932

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 201', '§ 33', '§ 201', '§ 33', '§ 33', '§ 201']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2019, RV/7101205/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wasagasse 4, 1090 Wien gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. Jänner 2012, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines § 201 Abs. 2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, StNr. ****x1**** betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 stellte die Bf. die Anregung auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstberechneter Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für die von ihr durchgeführten Nummernlotterien in den Jahren 2006 bis 2010, sowie den Antrag auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühr, mit folgender Begründung:
Mit Bescheid vom 5. Jänner 2012 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG (idF bis 31.12.2010) für den Zeitraum 2006 bis 2010 ab . Diese Abweisung begründete das Finanzamt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten durch die Änderung der Rechtsprechung oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmegründe seien und im gegenständlichen Fall liege kein Wiederaufnahmegrund vor.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und der Alternativantrag gestellt, die Gebühren-Überzahlungen iHv 251.908,58 Euro nachzusehen. Die Bf. führte nochmals aus, dass sie seit vielen Jahren im Rahmen ihrer jährlichen Lotterien die Rechtsgeschäftsgebühren vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan mögliche Treffer in Höhe von 25% für die in Geld bestehenden Gewinne und 5% vom vierfachen Warenwert für die Warentreffer selbstberechnet und abgeführt. Infolge der Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 sei neu hervorgekommen, dass die Bf. um mehr als das Dreifache zuviel an Gewinstgebühren abgeführt habe. Die Ursache für die Abweichung liege nicht in einer Änderung der Rechtslage, sondern zwischen Selbstberechnung und tatsächlich geschuldeten Gebühren, denn die Diskrepanz bestand bereits im Zeitpunkt der Selbstberechnung.
Die Bf. hat über die Lotterien keinerlei Unterlagen vorgelegt. Es geht lediglich aus dem Schreiben „Spielgebühr und Gewinnstgebühren vom Spielkapital“ hervor: Lotterien im Jahr 2006: Trefferwert in Geld 114.500,00 Euro und Trefferwert in Ware 56.250,00 Euro; Lotterien im Jahr 2007: Trefferwert in Geld 25.000,00, Trefferwert in Ware 262.600,00; Lotterien im Jahr 2008: Trefferwert in Geld 75.000,00, Trefferwert in Ware 195.000,00; Lotterien im Jahr 2009: Trefferwert in Geld 75.000,00, Trefferwert in Ware 195.000,00; Lotterien im Jahr 2010: Trefferwert in Geld 75.000,00, Trefferwert in Ware 195.000,00.
Die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Warentreffer gesamt im Wert von 962.100,00 Euro und für die Jahre 2006 bis 2010 Geldtreffer gesamt 364.500,00 Euro.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 5. Jänner 2012 enthält keine Steuervorschreibung, sondern die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
In diesen vorliegenden Beschwerdefällen wurden von der Bf. in ihren Nummernlotterien der Jahre 2006 bis 2010 sowohl Waren, als auch Geld in Aussicht gestellt. Die Bf. fällt daher mit ihren gemischten Waren- und Geldlotterien unter die Gruppe lit. c.
ii.) Warengewinne - die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Warentreffer gesamt im Wert von 962.100,00 Euro.
iii.) Geldgewinne - die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Geldtreffer gesamt 364.500,00 Euro.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101205.2012
Findok-Nr: 122323.1, aufgenommen am: 25.02.2019 12:07:06, Dokument-ID: b5298f65-3ee0-4912-8d56-620773a8c09e, Segment-ID: fa36a28d-2426-47b7-a716-541f40bc795b