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Timestamp: 2019-11-13 21:58:20
Document Index: 142283862

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 547', '§ 581', '§ 551', '§ 539', '§ 551', '§ 193']

LSG Niedersachsen-Bremen, 6 U 382/98: LSG Nsb: lärm, berufskrankheit, schwerhörigkeit, anerkennung, firma, niedersachsen, rechtsverordnung, erwerbsfähigkeit, minderung, versicherter
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2000, 6 U 382/98
Aktenzeichen: 6 U 382/98
LSG Nsb: lärm, berufskrankheit, schwerhörigkeit, anerkennung, firma, niedersachsen, rechtsverordnung, erwerbsfähigkeit, minderung, versicherter
Urteil vom 12.12.2000 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hannover S 22 U 315/96
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9/6 U 382/98
Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Anerkennung einer Schwerhörigkeit als Berufskrankheit (BK) sowie um die Zahlung einer Rente für diese Berufskrankheit.
Der 1935 geborene Kläger bezieht seit dem 1. November 1995 Altersrente von der Landesversicherungsanstalt (LVA) Hannover. Er war von 1968 bis Oktober 1994 bei der Continental AG in Hannover in der Herstellung von Reifen beschäftigt. Durch die ärztliche Anzeige des Hals-Nasen-Ohren Arztes G. über eine BK "Lärmschwerhörigkeit" wurde das unfallversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren eingeleitet. Die Beklagte holte Auskünfte des Werksarztes der Firma Continental AG (vom 23.Oktober 1995) und der Firma Continental (vom 6.Dezember 1995) ein, zog die Unterlagen der Betriebskrankenkasse von Continental bei und veranlaßte die Abgabe einer Stellungnahme ihres Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) (vom 17. April 1996). Der TAD kam zu dem Ergebnis, es habe ein Lärmbeurteilungspegel von 83 dB (A) vorgelegen, und teilte weiter mit, an vergleichbaren Arbeitsplätzen hätten erfahrungsgemäß je nach Arbeitsgang Schallpegelwerte zwischen 73 und 85 dB(A) vorgelegen. Hierbei ging er davon aus, daß der Kläger an verschiedenen Reifenwickelmaschinen eingesetzt worden war. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 1996 die Entschädigung wegen einer BK ab. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger sei nichtgehörschädigendem Lärm ausgesetzt gewesen. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 1996 zurückgewiesen.
Dagegen hat der Kläger am 10. September 1996 Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Stellungnahme des TAD der Beklagten vom 12. September 1997 beigezogen, in dem zum personenbezogenen Beurteilungspegel des Klägers Stellung genommen worden ist. Im einzelnen hat der TAD insbesondere ausgeführt, bei den Berechnungen der Continental AG, die zu einem höheren Beurteilungspegel gekommen war (86 dB(A)), habe sich insoweit ein Fehler ergeben, als diese bei Zusammenrechnung der zugrunde gelegten Arbeitszeiten von 110 % ausgegangen sei. Im übrigen könne bei der Berechnung des Pegels auch nicht ein Impulszuschlag berücksichtigt werden. Nach Einholung einer weiteren Auskunft der Continental AG durch das SG, hat dieses die Klage mit Urteil vom 27. Oktober 1998 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen darauf hingewiesen, die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Annahme einer Lärmschwerhörigkeit seien in der Person des Klägers nicht gegeben gewesen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 16. November 1998 zugestellte Urteil am 9. Dezember 1998 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung hat er insbesondere dargelegt, das SG habe bei seiner Entscheidung verkannt, daß der Kläger nicht immer an der sogenannten "K-Unit" gearbeitet habe. Diese erreiche aber den notwendigen Schallpegel. Zur Untermauerung dieser Behauptung hat er die Bescheinigung der Continental AG vom 19. November 1998 vorgelegt.
Wenn dies zugrunde gelegt werde, so müsse davon ausgegangen werden, daß der Kläger einen Beurteilungspegel von mehr als 85 dB(A) auf Dauer ausgesetzt gewesen sei.
1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Oktober 1998 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 1996 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, bei dem Kläger eine gering- bis mittelgradige Schwerhörigkeit links und Ohrgeräusche beidseits als Folgen der Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" nach Nr 2301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen,
3. die Beklagte zu verurteilen, eine Verletztenrente in Höhe von mindestens 20 % der Vollrente zu gewähren.
Zur Begründung bezieht sie sich im Berufungsverfahren nun nur noch auf die Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt, die vom Senat durchgeführt wurden.
Das Berufungsgericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes in einem Erörterungstermin die Zeugen H. und I. vernommen (Termin vom 10. Dezember 1999). Hierbei hat sich insbesondere ergeben, daß der Kläger fast ausschließlich an den lärmintensiven "K-Units" gearbeitet hat. Daraufhin hat die Beklagte erklärt, sie gehe nun davon aus, daß die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit vorlägen. Sodann ist der Kläger durch den Hals-Nasen-Ohrenarzt Prof. Dr. J. begutachtet worden (Gutachten vom 13. Oktober 2000). Dieser ist im wesentlichern zu dem Ergebnis gekommen, die bei dem Kläger vorliegende Schwerhörigkeit sei wegen ihres spezifischen Erscheinungsbildes nicht auf Lärmeinfluß zurückzuführen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird ergänzend auf das Protokoll des Erörterungstermins sowie auf das genannte Gutachten Bezug genommen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten – Az.: 308/1700789/95 – Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 1996 ist im Ergebnis zutreffend. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit – Lärmschwerhörigkeit – und Zahlung einer Verletztenrente.
Der vom Kläger verfolgte Anspruch richtet sich noch nach den bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) und der Berufskrankheitenverordnung (BKVO), da die als BK geltend gemachte Erkrankung vor dem Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) am 1. Januar 1997 eingetreten ist (§§ 212, 214 Abs. 3 SGB VII).
Nach § 547 RVO gewährt der Träger der Unfallversicherung nach Eintritt des Arbeitsunfalls nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Leistungen, insbesondere bei Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigstens 20 vH Verletztenrente in der dem Grad der Erwerbsminderung entsprechenden Höhe (§ 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO). Als Arbeitsunfall gilt gemäß § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO auch eine BK. BK en sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (BR) bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (§ 551 Abs.1 Satz 2 RVO). Eine solche Bezeichnung nimmt die BKVO mit den sogenannten Listenkrankheiten vor. In Betracht kommmt hier eine BK nach der Listennummer 2301 der Anlage 1 zur BKVO – Lärmschwerhörigkeit.
Nachdem im Berufungsverfahren geklärt worden ist, daß die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit – Lärmschwerhörigkeit – gegeben sind, was nun auch nicht mehr vom Beklagten bestritten wird, kam es hier lediglich darauf an, ob der potentiell gesundheitsschädigende Lärm, dem der Kläger ausgesetzt war, auch zum Schaden einer Lärmschwerhörigkeit geführt hat. Dies ist – wie sich aus der Auswertung des in sich schlüssigen und für den Senat nachvollziehbaren Gutachtens von Prof. Dr. J. ergibt – nicht der Fall.
Eine Lärmschwerhörigkeit im Sinne des Unfallversicherungsrechts liegt vor, wenn sich eine Innenohrschwerhörigkeit in einem Zeitraum entwickelt hat, in dem eine adäquate Lärmexposition bestand und die Lärmeinwirkung wahrscheinlich ursächlich ist. Zahlreiche Faktoren erschweren insoweit Diagnostik und Beurteilung. So kann eine Schwerhörigkeit das Symptom vieler, teilweise noch unerklärbarer Krankheiten sein. Bestimmte Gesundheitsstörungen können allein eine Innenohrschwerhörigkeit hervorrufen, aber auch die Entstehung einer Lärmschwerhörigkeit begünstigen. Hörstörungen anderer Ursache täuschen mitunter das Bild einer Lärmschwerhörigkeit vor. Für die Messmethodik der Lärmschwerhörigkeit, das audiometrische Untersuchungsverfahren, sind kaum praktikable objektive Tests vorhanden. Der Umfang des Krankheitsschadens ist daher oft nur schwer abgrenzbar (vgl hierzu Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitunfall und Berufskrankheit, 6. Auflage, S 386 f). Daher kann eine durch Lärm verursachte Hörstörung nur bejaht werden, wenn das typische Bild einer Lärmschwerhörigkeit medizinisch festgestellt wird.
Daß dies beim Kläger nicht der Fall ist, hat der Sachverständige Prof. Dr. J. für den Senat überzeugend und nachvollziehbar dargelegt. Es ergibt sich zunächst aus der Asymmetrie der bei dem Kläger vorliegenden Beschwerden (vgl hierzu nochmals Schönberger/Mehrtens/Valentin aaO S 395). Hinweise für ein Arbeitsumfeld des
Klägers, das zu seitendifferenten Hörverlusten hätte führen können, sind im gesamten Verfahren weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Darüber hinaus weist Prof. Dr. J. überzeugend darauf hin, daß der Verlauf der Hörkurve des Klägers im Tonschwellenaudiogramm eindeutig gegen das Vorliegen einer Lärmschwerhörigkeit spricht. Letztlich führt der Sachverständige aus, der vom Kläger geklagte Tinnitus sei so geartet, daß er gegen eine Genese aus Lärm spreche.
Dagegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. K. unterliege deswegen Zweifeln, weil dieser selbst angegeben habe, aufgrund der sprachlichen Schwierigkeiten habe eine Sprachabstandsprüfung nicht vorgenommen werden können. Insoweit ist nämlich darauf hinzuweisen, daß die Diagnose der Innenohrschwerhörigkeit, auf die es insoweit ankommt, letztlich nicht vom Sprachverstehen abhängig ist. Die Sprachabstands- oder Hörweitenprüfung hat nur orientierenden und die technischen Meßergebnis überprüfenden Charakter, Feldmann, Das Gutachten des HNO-Arztes, S. 61. Im Hinblick darauf, daß nach dem Ergebnis des Tonschwellenaudiogramms bereits der Ursachenzusammenhang zwischen dem beruflichen Lärm und der Hörstörung nicht wahrscheinlich zu machen ist, kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit auf das Ergebnis des Sprachaudiogramms nicht an. Eine Verifizierung desselben durch eine Sprachabstandsprüfung ist entbehrlich.
Auch auf die vom Kläger im Schriftsatz vom 11. Dezember 2000 angesprochene Aufteilung der erreichten MdE in lärmbedingte und nicht lärmbedingte Ursachen kommt es hier nicht an. Der Senat kann sich nämlich nicht davon überzeugen, daß lärmbedingte Anteile der Schwerhörigkeit des Klägers festzustellen sind. Aus dem Gutachten des Prof. Dr. J. ergeben sich für den Senat keine nachvollziehbaren Gesichtspunkte, ob und in welcher Weise ein bestimmter oder auch nur bestimmbarer Anteil der Hörstörung des Klägers durch den beruflichen Lärm verursacht worden sein könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
6 U 382/98
Lärm, Berufskrankheit, Schwerhörigkeit, Anerkennung, Firma, Niedersachsen, Rechtsverordnung, Erwerbsfähigkeit, Minderung, Versicherter