Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3353-Erfinderverg%C3%BCtung-bei-Arbeitnehmern-mit-mehreren-Arbeitgebern/page2&s=f2776b59304e89f0856349e109fcb4ca
Timestamp: 2018-12-09 22:00:36
Document Index: 302336187

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 741', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

24.06.15 14:17 #11
Komisch, ich dachte, es wäre anerkannt, dass bei mehreren Arbeitgebern die Rechte anteilig übertragen bzw. in Anspruch genommen werden können.
Also das Thema ist bislang nach meinem Verständnis umstritten. Siehe z.B. Fn 95 zu § 1 ArbEG im Bartenbach/Volz, ArbEG, 5. Auflage:
"Ebenso LG München v. 11.11.2010 – 7 O 20114/08, (unveröffentl.). Demgegenüber ordnen Volmer/Gaul (Rn. 48 zu § 1 u. 24 f. zu § 5) die Erfindung unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe dem Arbeitsverhältnis zu, das gegenständlich der Erfindung am nächsten kommt; ebenso Gaul, RdA 1982, 268, 270."
Diese bezieht sich auf § 1 ArbEG Rn. 21: "Die Rechte an der Diensterfindung stehen allen Arbeitgebern nach jeweiliger Inanspruchnahme gemeinschaftlich zu (§§ 741 ff. BGB entsprechend.)"
24.06.15 14:28 #12
Ich nehme Gerichtsurteile grundsätzlich ernster als Freestyle-Kommentatorengelaber.
EDIT: Und mit Sachnähe kommt man bei einer Kooperation nicht weiter, wo gemeinsame Erfidnung gerade das Ziel ist.
Geändert von Asdevi (24.06.15 um 14:35 Uhr)
24.06.15 15:19 #13
Naja, ganz so einfach ist das Gelaber nicht. So heißt es z.B. im Bartenbach in § 1 ArbEG Rn. 20: "Auch das BAG differenziert bei Mehrfachfunktionen einer Person nach Rechtsverhältnissen und lässt für die Beurteilung jeweils dasjenige entscheidend sein, aus dem der Anspruch hergeleitet wird. Diesen Überlegungen widerspricht der BGH für den Fall, dass die einzelnen Funktionen tatsächlich nicht trennbar sind."
Die BGH-Entscheidung findet sich hier: GRUR 1990, 193, 194 und dort ging es nur um eine Doppelfunktion als Geschäftsführer und Arbeitnehmer im Konzern.
25.06.15 00:46 #14
Sehr interessant, vielen Dank. Darf ich kurz zusammenfassen?
Asdevi stimmt meiner Intuition weitestgehend zu und findet es auch merkwürdig, dass
1. ein AG Erfinderanteile einer AN-Erfindung in Anspruch nehmen kann, die ihm rechtlich nicht zustehen, und
2. als Folge davon die Vergütung eines AN davon abhängen kann, in welchen Arbeitsverhältnissen seine Miterfinder stehen. Lysios sieht in 1. auf Basis von einigen Urteilen aber kein Problem (außer in sehr speziellen Fällen) und damit auch in 2. nicht. Dem kann ich irgendwie folgen.
Noch eine Frage zur Klarstellung, § 2 (2) ArbnErfG sagt:
Wenn mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt sind, ist die Vergütung für jeden gesondert festzustellen.
Was ist damit genau gemeint? Wie könnte eine nicht-gesonderte Feststellung der Vergütung aussehen?
25.06.15 08:59 #15
1. ein AG Erfinderanteile einer AN-Erfindung in Anspruch nehmen kann, die ihm rechtlich nicht zustehen
Wieso sollten die ihm rechtlich nicht zustehen?
Es ist doch so, dass die Miterfinderanteile des P zuerst diesem gehören. Das Gesetz erlaubt aber nun H, diese dem P einfach wegzunehmen. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn schon weggenommen wird, dann nur alle vermögenswerte Rechte des P an der Erfindung. Dies ist wichtig, da es früher auch noch eine beschränkte Inanspruchnahme gab, die nun gänzlich weggefallen ist.
Als Entschädigung für diese Wegnahme ordnet das Gesetz aber eine angemessene finanzielle Vergütung an. Diese Vergütung kann aber auch nur der schulden, der weggenommen hat. Die Frage ist dann nur, was ist angemessen?
Das Problem bei P besteht nun darin, dass H mit der Inanspruchnahme u.U. in die Rechte der F eingreifen kann. Die vorstellbaren Probleme sind dabei sehr vielfältig. Ein Problem kann dabei aber sein, dass auch F das Recht hat, eine Inanspruchnahme vorzunehmen, wenn nämlich der sehr seltene Fall vorliegt, dass es sich wirklich auch um eine Diensterfindung der F handelt (im Fall von H und F in diesem Fall spricht sehr viel dafür, dass das gar nicht der Fall ist). Deshalb müssen sich F und H über die Erfindung einigen und eine gemeinsame Lösung finden. Rother schlägt dafür in Reimer, Schade, Schippel, ArbEG, 8. Auflage, § 5 Rn. 13 vor, dass dabei insbesondere Geheimhaltungsinteressen abzuwägen sind und eine Verzögerung der Anmeldung vermieden wird.
§ 2 (2) ArbnErfG sagt:
Das bedeutet, dass H mit P und D jeweils einen gesonderten Vertrag über die Vergütung abschließen muss bzw. eine für jeden gesonderte Festsetzung der Vergütung vornehmen muss. Darin müssen die jeweiligen Miterfinderanteile und die Gesamthöhe der Vergütung angegeben werden. Im Falle von Arbeitnehmern ist dann auch deren jeweiliger Anteilsfaktor anzugeben, wobei aber die anderen Miterfinder diesen nicht zu kennen brauchen.
25.06.15 15:49 #16
Das war wohl blöd formuliert. Nach dem ArbnErfG darf der AG wohl die Erfindungsanteile seines AN in Anspruch nehmen. Ich meinte (in Bezug auf "Einmal das rechtliche Verhältnis zwischen den Miterfindern und ihren jeweiligen Dienstherren und zum anderen das Verhältnis zwischen den Dienstherren", dass der AG dann einen Teil der Erfindung nicht verwerten kann, weil dieser Teil dem zweiten AG zusteht. Vielleicht nicht allgemein und formaljuristisch, aber doch im konkreten Fall, wo sich die AG auf eine 50:50-Teilung der Anteile des AN einigen.
25.06.15 15:59 #17
Vielleicht nicht allgemein und formaljuristisch, aber doch im konkreten Fall, wo sich die AG auf eine 50:50-Teilung der Anteile des AN einigen.
Das ist doch genau das Problem: Die können sich nicht einfach dahingehend einigen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Erfinder geändert wird. Der Grundsatz ist der, dass sich die Erfinder selbst über ihre Miterfinderanteile einigen müssen. Der Dienstherr kann nur in der Vergütungsvereinbarung oder Festsetzung seine Sicht der Dinge bzgl. der Miterfinderanteile angeben. Der Diensterfinder kann das akzeptieren oder anfechten. I.d.R. übernehmen die Dienstherren aber die Entscheidung der Miterfinder bzgl. ihrer Anteile.
Dann kann es doch nicht so sein, dass die Dienstherren einfach nachträglich selber festlegen, für welche Anteile ihre Erfinder sie zuständig waren. Sie können sich nur dahingehend untereinander und mit ihren jeweiligen Diensterfindern einigen.
25.06.15 16:08 #18
Mal auf der Metaebene, weil ich nicht genau weiß, wohin Deine Argumente führen sollen. Ab meinem vorletzten Beitrag habe ich vor allem versucht, Eure Argumente kurz, aber korrekt zusammenzufassen. Deine Argumentation lässt mich glauben, dass Du glaubst, ich widerspräche Dir, ist aber nicht so gemeint
So auch in diesem Fall, ja.
Dann kann es doch nicht so sein, dass die Dienstherren einfach nachträglich selber festlegen, für welche Anteile ihre Erfinder sie zuständig waren.
Dem stimme ich zu. Ich habe hoffentlich auch nichts anderes impliziert, irgendwo
Sie können sich nur dahingehend untereinander und mit ihren jeweiligen Diensterfindern einigen.
Genau das ist der Fall, ja. P gibt an (ob in der Erfindungsmeldung oder auf Nachfrage, das spielt wahrscheinlich keine Rolle), dass es keinen bevorzugten Arbeitgeber geben kann, weil seine Erfahrung, gestellte Aufgabe, etc. etc. auf beiden Arbeitsverhältnissen zu annäherend gleichen Teilen beruht und in gleichem Maße zur Erfindung beigetragen hat. Beide AN akzeptieren das und einigen sich auf eine 50:50-Teilung.
25.06.15 16:40 #19
Wenn H, F, P und D dann auch noch akzeptieren, dass P nur mit jeweils 5% von H und F vergütet wird, dann spricht doch nichts gegen Deine Wunschlösung. Entscheidend ist doch nur, dass sich alle einig sind und das auch unterschreiben.
25.06.15 16:51 #20
Und damit sind wir beim Knackpunkt im fraglichen Fall. Tut mir leid, dass wir knapp 20 Beiträge gebraucht haben, um das herauszuarbeiten, meine Eingangsfrage war wohl nicht klar genug. Trotz der Einigung zwischen H, F und P, dass Ps Anteil von 10% 50:50 geteilt wird und F an H nur 95% der Werts der Erfindung zahlt, besteht H darauf, dass P von ihr zu 10% vergütet wird (zulasten des D).
Die Frage ist nun: Folgt eine 5%-Vergütung (statt 10%) von P durch H *automatisch* aus der 50:50-Einigung zwischen H, F und P; das scheint mir nach der bisherigen Diskussion nicht so zu sein. Also bedarf es dazu einer zusätzlichen Einigung zwischen H, P und eventuell F bezüglich der Vergütung von P durch H? Da wäre P ja schön doof, weil er ohne diese zusätzliche Einigung 100€ erhält, nach einer entsprechenden Einigung aber nur 52,60€.