Source: http://www.medizinisches-coaching.net/fgm_in_dtschl.html
Timestamp: 2018-03-19 11:01:03
Document Index: 180423206

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 224', '§ 4', '§ 1631', '§ 226', '§ 1631', 'Art. 3', '§ 1631', '§226', '§224', '§226', '§226', '§226', '§ 223', '§ 224', '§ 1631', '§ 226', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 226', '§226', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631']

Jaeger 7. Februar 2017 Blog
Tansania 1983 (H. Jäger)
Das Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt „Körperverletzungen“ (§ 223) und „Gefährliche Körperverletzungen“ (§ 224). Vor medizinischen Eingriffen muss deshalb eine genaue Aufklärung erfolgen und eine ausdrückliche (schriftliche) Einwilligung vorliegen. Bei Kindern oder Personen, die nicht einwilligungsfähig sind, entscheiden die Sorgeberechtigten.
Nicht medizinisch begründete, körperliche Veränderungen an Menschen, die selbst in den Eingriff nicht einwilligen können, widersprechen dem Geist des Grundgesetzes (Putzke 2013) und dem Gesetz zum Kinderschutz (insb. § 4 „Kindeswohlgefährdung“).
Damit wäre die Rechtslage (eigentlich) eindeutig.
Allerdings stieß ein Urteil des Landgerichtes Köln (LG Köln 2014), das von diesem Rechtsverständnis ausging, auf einen starken Widerstand, der schließlich zu einer Veränderung der Gesetzeslage führte:
Der Bundestag verabschiedete den § 1631d BGB, der die Einwilligung eines nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes bei bestimmten genitalen Eingriffen entbehrlich macht. Außerdem dürfen „auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“
Für Mädchen gilt § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien), der einen Straftatbestand beschreibt. Er sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor, in „minder schweren Fällen“ allerdings geringer.
Die juristische Auslegung dieser neuen Gesetzeslage ist (noch) nicht eindeutig
Das will die Bundesregierung jetzt ändern (BMFSFJ 06.02.2017)
Die Bundesregierung will junge Frauen besser vor Genitalverstümmelung im Ausland schützen. Eine am Freitag vom Kabinett in Berlin beschlossene Gesetzesänderung sieht den Entzug des Passes vor, wenn Mädchen oder Frauen von Deutschland ins Ausland gebracht werden sollen, um sie beschneiden zu lassen. Die neue Vorschrift im Passgesetz sei „ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung“. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), 06.12.2016
Bis Anfang 2017 konnte noch (rationaler Logik folgend), eine Frau Prof. T. Hörnle (s.u.) in einem Gutachten für den Deutschen Juristentag 2014 fordern, dass „nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‚verstümmeln‘ zu fassen sind … etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris, ohne Amputationen und weitere Verletzungen“ entfernt wird.
Denn wer § 1631d BGB für verfassungsgemäß hielte, könne aus Gründen der Gleichbehandlung auch „milde Formen der weiblichen Genital-Verstümmelung“ nicht verbieten.
Da das Grundgesetz Gleichbehandlung verlangt (Art. 3 GG), muss diese auch in Verbindung mit § 1631d BGB gelten. Die rechtliche Situation ist in Deutschland folglich unklar (Sotiriadis 2014), was sich auch in den Diskussionen und Abstimmungen des deutschen Juristentag 2014 widerspiegelt (s.u.).
Prof. Duttke (Uni. Göttingen) schrieb im „Medizinrechtskommentar“ (Ausgabe 2016), dass der §226a („weibliche Genitalverstümmelung“) angesichts der Strafbarkeit von gefährlicher und schwerer Körperverletzung ( §224 und §226 StGB ) eher als „symbolisches Strafrecht“ zu verstehen sei. Er verweist auf „verfassungsrechtliche Bedenken auch im Sinne des Gleichheitssatzes„. Der Begriff „Verstümmeln“ bedeute „jede mechanische Einwirkung auf den Körper, die zur Zerstörung, zum Verlust oder zur (erheblichen) Beeinträchtigung eines Organs“ führe. Deshalb gelte der §226a nicht für „rein kosmetisch motivierte Eingriffe wie z.B. ein Intimpiercing oder sonstige „Schönheitsoperationen“ im Genitalbereich.“
Kieferverstümmelung: Xo‘é – Rio Cuminapanema
Was könnten „milde Formen“ von Verstümmelung sein?
Bei „milden Formen“ sei „an Konstellationen gedacht, in denen das Ausmaß der Körperverletzung nicht wesentlich über kosmetische Eingriffe hinausgeht und die – auch psychischen – Beschwerden des Opfers nicht das von §226a erwartete Ausmaß erreichen“ (Duttke 2016)
Die Beseitigung von Gewebe mit einer besonders hohen Dichte sensibler Sinneszellen, und die anschließende Verhornung der verbliebenen Zell-Strukturen, verändern zweifellos die Empfindungsfähigkeit. Wie viele Nervenzellen vernichtet werden müssen, damit ein Fall als „milde“ oder „nicht-milde“ gelten kann, ist nicht definiert.
Der christliche Prediger John Harvey Kellog (1952-1943) empfahl die Klitoris von Mädchen mit Karbolsäure zu verätzen. Würde das juristisch als „milder“ gewertet werden, als der Versuch die Spitze der Klitoris abzuschneiden?
Dürfen auf Grund der aktuellen Rechtslage auch religiös begründete „milde“ Misshandlungen in Deutschland durchgeführt werden? (Spiegel 2014).
Und wie verhält es sich mit archaischen, nicht-genitalen Verstümmelungs-Riten, wie sie noch in vielen Regionen der Welt durchgeführt werden. Wären solche Eingriffe bei Kindern in Deutschland legal, weil es eine Religionsgemeinschaft vorschriebe?
Und wann sind nicht-medizinisch-notwendige „Verschönerungen“ oder „Optimierungen“ durch chirurgische oder kosmetische Eingriffe bei nicht-einwilligungsfähigen Kindern erlaubt, und wann würden sie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen?
Diese Fragen haben eine sehr praktische Bedeutung in der Notfallmedizin, in der ÄrztInnen mit akuten Verletzungen oder Komplikationen nach Eingriffen konfrontiert werden können. Sie sind dann bei fehlender Rechtssicherheit dazu verpflichtet so zu handeln, wie sie glauben, dass es der geltenden ärztlichen Ethik entspräche. So als ob das, was sie tun, von einem später von einem Gericht zugezogenen Gutachter wahrscheinlich gebilligt werden würde.
Wenn also ein nicht-einwilligungsfähiges Kind verletzt worden ist, die Sorgeberechtigten den Eingriff aber wünschten oder daran beteiligt waren, muss entschieden werden, ob die Polizei informiert wird, und ob eine gerichts-verwertbare Dokumentation der Verstümmelung erfolgen darf.
In Niedersachsen besteht im Prinzip die Möglichkeit im Rahmen des Netzwerkes ProBeweis auch dann gerichts-relevante Beweissicherungen durchzuführen, wenn Beteiligte (noch) keine Strafanzeige gegen Täter wünschen. Das wäre bei einer Verstümmelung eines Kindes aber nur möglich, wenn die Sorgeberechtigten dem zustimmten.
Völlig unklar ist, ob ÄrztInnen, die nach Komplikation nach verstümmelnden Eingriffen hinzugezogen werden, diesen soweit es noch möglich ist, rückgängig machen dürfen, auch wenn die Eltern die Zustimmung dafür ausdrücklich verweigern. Beispiel: Eröffnung einer durch Naht verschlossenen Scheide eines Mädchens (Links zu Fotos s.u.).
Wie häufig kommt weibliche Genital-Verstümmelung in Deutschland vor?
Noch ist das Kind nicht verstümmelt.
Verstümmelungen sind in Deutschland nicht meldepflichtig. Nach einer ersten empirischen Untersuchung sollen „in Deutschland knapp 50.000 Frauen leben, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Nach Schätzungen sind zwischen 1.500 und 5.700 Mädchen, die in Deutschland leben, davon bedroht.“ (BMFSFJ 06.02.2017). Durch die Zuwanderung sei die Zahl der Mädchen und Frauen aus Ländern, in denen Genitalverstümmelung weit verbreitet ist, von Ende 2014 bis Mitte 2016 um 40 Prozent gestiegen. Die Zahl der Betroffenen in Deutschland habe sich seit 2014 um rund 30 Prozent erhöht.
In England müssen Notfallbehandlungen, die auf einen Straftatbestand zurückgeführt werden, gemeldet werden. In diesem Zusammenhang wurden von April bis September 2014 etwa 1.700 genitale Verstümmelungen bei Mädchen registriert, davon allein im letzten Beobachtungs-Monat 467 Fälle. (BMJ 2014;349:g6302)
In den USA wurde durch das Population Reference Bureau (PRB) versucht, die Zahl der Genital-Verstümmelungen bei Frauen systematisch zu erfassen: Danach seien über 500.000 in den USA lebende Frauen betroffen, und etwa 70.000 Mädchen seien von Verstümmelung bedroht. (siehe unten: PRB)
Initiationsritus Tansania ohne FGM (Bild Jäger 1983)
Und in Frankreich gilt: „Seit 1983 Höchststrafe von 10 bis maximal 20 Jahren. Eltern haften mit („accomplices“). Das Gesetz trifft auch auf Eltern zu, deren in Frankreich geborene Kinder zur Beschneidung ins Ausland verbracht werden“. Solche Strategien der „Null-Toleranz scheinen zu wirken“ Guardian 2/2014.
Es wird einen weiteren Zustrom von Menschen nach Europa geben, die aus religiösen Gründen unterschiedliche, archaische Beschneidungen und Verstümmelungen fordern werden und durchführen wollen.
Diese Eingriffe werden in Praxen, religiösen Einrichtungen oder auch in Wohnungen stattfinden. Und es werden Eltern mit ihren Kindern in Länder (wie u.a. Ägypten) reisen, wo Eingriffe, die in Deutschland untersagt sind, toleriert und z.T. in medizinischen Einrichtungen durchgeführt werden (Modrek 2016, Guardian 2014).
Deshalb wäre es nötig, auch in Deutschland zu einer eindeutigen Rechtsgrundlage zurückzukehren, die auf Art. (2.2) des Grundgesetzes und auf den ergänzenden Ausführungen des StGB (§ 223 und § 224) und auf dem Gesetz zum Kinderschutz beruht. Diese müsste nur durch erläuternde und eindeutig zu Rechtssicherheit führende Verordnungen ergänzt werden. Sowohl § 1631d BGB (für Jungs) als auch § 226a StGB“ (für Mädchen) wären dann verzichtbar.
Nach der Asylaufnahmerichtlinie gelten auch Opfer genitaler Verstümmelungen als besonders Schutzbedürftige. Allerdings entschied eine Richterin am Verwaltungsgericht Münster im August 2006 gegen eine nigerianische Frau, die als 16-Jährige aus ihrem Dorf geflohen war, weil man sie verstümmeln wollte. In diesem Fall liege keine staatliche Verfolgung vor, da die Gesetze Nigerias Verstümmelungen untersagten. Außerdem würden Beschneidungen durchgeführt, um „betroffene Mädchen bzw. Frauen als vollwertiges Mitglied in die Gesellschaft aufzunehmen und ihrer Familie Anerkennung zu verschaffen„. Dieses abstruse Urteil scheint (soweit ich es als Nicht-Jurist beurteilen kann) weiterhin rechtskräftig zu sein, und könnte für ähnliche Entscheidungen herangezogen werden.
Auf der Basis des Grundgesetzes wäre unsere Gesellschaft ethisch aber dazu verpflichtet, Menschen die hier leben, eine angemessene Basisgesundheitsversorgung zu garantieren und sie vor Verstümmelung zu schützen. Auch vor medizinischen Institutionen, die unter „guten hygienischen Bedingungen“ genitale oder andere „Verschönerungen oder Beschneidungen“ durchführen wollen.
Dazu gehörten auch wohnort-nahe, kultur- und sprach-kompetente Angebote zur Vorbeugung vor Verstümmelungen, und Angebote zu Operationen, die verstümmelten Menschen helfen können, schmerzfrei, unbehindert und genussvoll Sexualität zu erleben.
Klitoris (Modell: Carrefour numérique)
Frauen auf der Flucht (in Deutschland)
Beratung, Hilfen, Unterstützung
FGM in Deutschland, Studie 2017
Kinderschutz auf der Flucht (Lancerote Committee)
Schwangerschaft & Geburt (Skript)
Deutscher Juristen-Tag 2014 (Diskussionen und Abstimmungen)
7.a. § 1631d BGB sollte aufgehoben werden; gegen die Vorschrift bestehen im Hinblick auf das hohe Schutzgut der Körperintegrität des Kindes grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken. abgelehnt 21:63:7.
b. Auch jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen sollte § 1631d BGB aufgehoben werden; der Vorschrift steht das Konzept der gewaltfreien Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB) entgegen. (Antrag Rössner) abgelehnt 19:61:9.
c. § 1631d BGB bedarf einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass die Vorschrift nur einen auf ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis gestützten Eingriff rechtfertigt; hygienische oder ästhetische Präferenzen der Eltern oder kulturell tradierte Sitten reichen hierfür nicht aus. angenommen 41:39:12 .
d. § 1631d BGB begegnet keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. angenommen 40:32:19.
8. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird. angenommen 54:23:14 .“
Duttke G. in „Medizinrecht Kommentar“ von Prof. Dr. Dorothea Prütting. ISBN der Vorauflage 978-3-472-08547-8, 4. Auflage 2016, ca. 3412 Seiten, gebunden Luchterhand: §226a Verstümmelung weiblicher Genitalien, Seite 3042-3045
Die Thematisierung des Rechtes der Unversehrtheit von Kindern richtet sich nicht gegen große Weltreligionen. Die erste Darstellung der Beschneidung (um 2.400 v.u.Z) stammt aus dem Grab des Ankhmahon, einem Visir des Pharaoh Teti, in Saqqara. Möglicherweise stellt sie die Markierung als Symbol der Unterwerfung unter ein großes Prinzip dar.
Dieser archaisch-ägyptische Ritus wurde tausende Jahre später von Religionen nur weitergeführt, aber keinesfalls von deren Religionsstiftern erfunden. Eine modere (und in den USA sehr erfolgreiche) Empfehlung zur Beschneidung (um Selbstbefriedigung zu bekämpfen) stammt aus dem Christentum (John Harvey Kellogs 1888).
Der Ursprung der Beschneidungen bei Mädchen bleibt unklar, geht aber sicher den Religions-Gründungen sicher voraus.
Die ethisch-moralischen Botschaften der Religionen sind völlig unabhängig von überkommen-archaischen Ritualen. Verletzungen von Kindern sind, ohne das Wesen der Religionen zu schmälern, verzichtbar.
Bilder zu Komplikationen oder Folgen
AWMF: Rekonstruktive und ästhetische Chirurgie des weiblichen Genitales (Version 2013, Überarbeitung für 2018 angekündigt)
Population Reference Bureau (USA)
Methode zur Bestimmung der Häufigkeit von FGM in den USA
Daten: USA 2015
Foldès P: Reconstructive Surgery of the Clitoris after Ritual Excision, J Sexual Med 2006 3(6):1091-94
Foldès P: Chirurgie réparatrice de l’excision et des mutilations génitales féminines. Doin (Wolters Kluwer France) 2013. (Reconstructive surgery after FGM)
Desert Flower Center, Berlin
Rekonstruktionszentrum (Luisenhospital Aachen, Dr. O’Dey)
Versorgung von Frauen nach FGM (Dr. Zerm / FIDE 2014)
Abdulcadir J et al: Sexual Anatomy and Function in Women With and Without Genital Mutilation: A Cross-Sectional Study February 2016Volume 13, Issue 2, Pages 226–237
Abdulcadir J: Clitoral reconstruction after female genital mutilation/cutting: case studies. Sex Med. 2015 Jan;12(1):274-81.
Sundby J (ed) (11 Artikel 2013): FGM, Cutting, or Circumcision? Obs & Gyn Int 2013
Empfehlungen zu FGM
Frauengesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit (FIDE) 2007
18 Responses to "Recht auf Unversehrtheit"
Weibliche Genitalverstümmelung in Deutschl... sagt:
16. November 2014 um 20:54 Uhr
[…] Die eher „symbolische“ Rechtslage zu weiblicher Genitalverstümmelung ist in Deutschland alles andere als eindeutig. […]
Wie verschwindet Mißbrauch? | Medizinisches Coaching sagt:
1. Dezember 2014 um 15:38 Uhr
[…] Wieviele Mädchen erleiden in Deutschland eine Genitalverstümmelung? […]
simpleNewz - Medizinisches Coaching RSS Feed for 2014-12-07 sagt:
Haben Kinder ein Recht auf körperliche Unversehrtheit? | Medizinisches Coaching sagt:
Versorgung von Migrantinnen nach Beschneidung? | Medizinisches Coaching sagt:
22. Februar 2015 um 18:05 Uhr
Sprachen-Verwirrung | Medizinisches Coaching sagt:
[…] Verstümmelung: 31.08.2014 und 16.11.2014 […]
Burkini oder Nachtbaden? | Medizinisches Coaching sagt:
[…] Folgen archaischer Riten symbolischer Kastration sind weniger sichtbar als schwarze Stoff-Umhänge, aber sie werden natürlich ebenso nach Europa importiert wie die religiösen Moden. Allerdings widersprechen sie, im Gegensatz zu verhüllender Kleidung, […]
Unversehrtheit | Fragen im Gesundheitsdschungel... sagt:
[…] Die “ Rechtslage zu körperlicher Unversehrtheit ist in Deutschland nicht eindeutig. […]
Jura-Weblog.de - Eine Schmerzensgeldtabelle bei Körperverletzung ist nur bedingt aussagekräftig sagt:
19. September 2016 um 12:27 Uhr
[…] Einen interessanten Beitrag zum Thema Körperverletzung bei medizinischen Eingriffen lesen Sie unter www.medizinisches-coaching.net. […]
Tattoo und Magie | | Medizinisches Coaching sagt:
[…] Das Recht auf Unversehrtheit […]
Frauen anderer Kulturen | Medizinisches Coaching sagt:
[…] Das Recht auf Unversehrtheit. 03.09.2016 […]
Ist Reisen eine Kunst? | Medizinisches Coaching sagt:
22. Januar 2017 um 12:37 Uhr
[…] Recht auf Unversehrtheit. 03.09.2016 […]
[…] Recht auf Unversehrtheit. 07.02.2017 […]
Körperliche Unversehrtheit | Fragen im Ges... sagt:
Nguyen Tran sagt:
Hingegen hat Sie der Verfasser von § 1631d Verbot der rituellen Genitalmutilation (Pet 4-17-07-451-040847) bereits am 20. Juli 2012 mit einer Petition zusätzlich auf die erheblichen Risiken jeder Jungenbeschneidung, als da sein können Sepsis, Hautbrückenbildung, Verlust des Geschlechtsorgans, Tod, hingewiesen, doch bis zum schwarzen Tag der Kinderrechte, Mittwoch 12. Dezember 2012, kamen im Deutschen Bundestag weder die medizinischen Komplikationen der Zirkumzision angemessen zur Sprache noch wagte man die (mindestens) den Schafiiten als Religionspflicht geltende Chitan al-Inath (ḫitān al-ināṯ, indonesisch sunat perempuan) zu kritisieren oder auch nur anzusprechen, die im Islamischen Recht (Scharia; Fiqh) von der Jungenbeschneidung nicht trennbare weibliche Genitalverstümmelung (FGM). […]
Tage eher hatte Angela Merkel vor einem Beschneidungsverbot gewarnt: „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation“. Für die FGM warb oder wirbt die Bundeskanzlerin nicht, auch nicht für die Sunnabeschneidung, die, sofern praktiziert in Form einer sogenannten milden Sunna, einer FGM aus dem Bereich Typ Ia oder Typ IV, das menschliche Geschlechtsorgan vergleichsweise weniger beschädigt als eine Zirkumzision – selbstverständlich hat in Deutschland auch die geringst invasive Form der Mädchenbeschneidung verboten zu bleiben und grundsätzlich zielt die Sunnabeschneidung der Mädchen, man gehe Scheich Nuh Ha Mim Keller nicht auf den Leim, auf die (Teil)Amputation nicht der Klitorisvorhaut, sondern der Klitoris (baẓr).
Dass Mann und Frau, dass auch Junge und Mädchen nicht ungleich zu behandeln sind, weiß auch jeder Politiker. Allein die Schutzlosstellung einer Geschlechtsklasse jedoch macht den § 1631d BGB verfassungswidrig. Zusätzlich ist die Verletzung des Körpers und erst Recht die Amputation von Körpergewebe nicht in den Begriff des Kindeswohls oder des elterlichen Erziehungsrechts integrierbar, Kind ist Mädchen oder Junge. Der § 1631d BGB ist ein Skandal und muss weg. Er ist übrigens auch elternfeindlich, denn viele jüdische oder muslimische Eltern wären glücklich über ein deutsches Beschneidungsverbot, trauen sich jedoch nicht, ihre Religion öffentlich zu kritisieren oder ihre Verwandten zu enttäuschen. […]
(Zitiert aus: Offener Brief von Edward von Roy an den Deutschen Bundestag)
https://eifelginster.wordpress.com/2017/02/05/465/
Sie entscheidet! | Medizinisches Coaching sagt:
[…] Das Recht auf Unversehrtheit. 13.09.2017 […]
FGM in Deustchland | Medizinisches Coaching sagt:
[…] Recht auf Unversehrtheit. 13.09.2017 […]
Aus Fehlern lernen? !