Source: https://www.der-tieranwalt.de/tierarzt-recht-anwalt-urteile/files/tierarztrecht-zurueckbehaltungsrecht-hund-tier.html
Timestamp: 2018-02-20 23:07:51
Document Index: 94654819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 273', '§ 1', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 273', '§ 1', '§ 90']

Tierarztrecht / Zurückbehaltungsrecht am Hund / Tier bei offener Tierarztrechnung | Tierarztrecht | Tierarzthaftung | ANWALT - bundesweit
Eine dargelegte tiefe Verbundenheit zum Tier ist ausschlaggebend.Der Kläger war nach einer tierärztlichen Behandlung seines Hundes nicht imstande, im Wege der angebotenen Zahlungsarten die Behandlungskosten zu zahlen. Daraufhin gab der Tierarzt das Tier nicht heraus. Der Kläger erwirkte eine einstweilige Verfügung, gegen die der Beklagte Widerspruch erhob. Das Amtsgericht Alzey (22 C 217/01) entschied zugunsten des Hundehalters.Das Landgericht Mainz entschied zugunsten des Tierarztes und gestand ihm ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund wegen einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter zu.
Der klagende Hundehalter betrieb eine Hundezucht.Er brachte einen seiner Hunde ,einen Boxer wegen einer Milzruptur in die Tierklink zur Behandlung .Dort erfuhr er zunächst das das Tier sofort operiert werden müsse und auf ihn Kosten in Höhe von mindestens 2.500,– bis 3.000,– DM zu kommen werden. Der Kläger willigte in die Operation ein und unterzeichnete einen “Anästhesie-/Operationsanamnesebogen”, der u.a. folgende Klausel enthielt: “Ich erkläre, dass ich das fällige tierärztliche Honorar beim Abholen entrichten werde.” Der Hundezüchter leistete eine Vorauszahlung in Höhe von 1.500 DM per EC Zahlung.Nach erfolgreicher OP wollte der Hundezüchter sein Tier abholen und bot in der Klinik an die Restzahlung per Lastschrift vorzunehmen.Dies könnte von der Klinik nicht durchgeführt werden und so bestand man auf EC oder Barzahlung.
Da der Kläger außer Stande, einer dieser Zahlungsmöglichkeiten nachzukommen händigte man ihm den Hund unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht aus.
Der Hundehalter machte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Herausgabe seines Hundes geltend.
Der Hundezüchter argumente für die sofortige Herausgabe seines Hundes u.a.:
- dass dem Tierarzt kein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund zustehe. Da man an einem Tier kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden könne. Tiere seien keine Sachen und die emotionale Bindung zwischen Tier und Halter dürfe nicht als Druckmittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.
Die Tierklinik wiederum setzte dagegen:
- dass der Hundehalter bereits bei Ablieferung des Hundes in der Tierklinik darauf hingewiesen worden sei, dass er die Behandlung bei Abholung bezahlen müsse. Ihm, dem Tierarzt, stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, da dem Hund durch den Verbleib in seiner Klinik kein Nachteil gedroht habe – zumal der Hund dort unter ärztlicher Aufsicht gestanden hätte. Auch verstoße das Zurückbehaltungsrecht nicht gegen die guten Sitten oder das Tierschutzgesetz. Der Hund hätte in ärztlicher Obhut kein Leid im Sinne des § 1 Tierschutzgesetz erlitten. Auch sei der Hund als Zuchttier pfändbar, so dass auch ein Zurückbehaltungsrecht bejaht werden müsse.
Das Landgericht Mainz entschied, dass der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs des Hundehalters ein Zurückbehaltungsrecht des Tierarztes aus § 273 Abs. 1 BGB entgegenstehe.
Der Tierarzt habe gegen den Hundehalter (hier: auch Hundezüchter) einen fälligen Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Tierarztbehandlungsvertrag. Dieser Anspruch resultiert aus demselben rechtlichen Verhältnis wie der Herausgabeanspruch des Hundehalters, beide sind in der Überlassung des Hundes zur tierärztlichen Behandlung begründet.
Bei Vertragsschluss habe sich der Kläger ausweislich des von ihm unterschriebenen Anästhesie- und Operationsanamnesebogens wirksam dazu verpflichtet, bei Abholung des Hundes das tierärztliche Honorar zu entrichten.
Der Hund sei tauglicher Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts.
Die Zurückbehaltung eines Tieres stehe weder generell im Widerspruch zu § 1 Tierschutzgesetz, wonach der Mensch aus Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen hat, noch zu § 90 a BGB, der besagt, dass Tiere keine Sachen sind, sondern die für Sachen geltenden Vorschriften auf sie nur entsprechend anwendbar sind.
Zwar könne aus der im “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im Bürgerlichen Recht” getroffenen gesetzgeberischen Wertung, dass Tiere rechtlich von Sachen abzugrenzen sind, und aus § 1 Tierschutzgesetz gefolgert werden, dass eine rein sachenrechtliche Betrachtungsweise der Betrachtung des Tieres als Mitgeschöpf nicht mehr gerecht werde. Andererseits ordne § 90 a S. 3 BGB jedoch die entsprechende Anwendung der für Sachen geltenden Vorschriften an. Hierdurch solle gewährleistet werden, dass Tiere trotz ihrer rechtlichen Aufwertung zum Mitgeschöpf weiterhin als Gegenstand verpflichtender Geschäfte und sachenrechtlicher Vorgänge dem Rechtsverkehr zugänglich blieben.
Dies lasse den Schluss zu, dass Tiere nach wie vor Wert-”Sachen” sind und im Regelfall auch entsprechend behandelt werden müssten.
Die für Sachen geltenden Vorschriften sollten, so das Landgericht Mainz, nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann nicht anwendbar sein, wenn dies dem Tierschutz widerspreche. Könne somit § 90 a BGB und dem Tierschutzgesetz kein genereller Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts entnommen werden, könne sich der Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts nur für den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Eigenart des Schuldverhältnisses ergeben.
Bei der Beurteilung des Einzelfalls sind dann maßgeblich die Aspekte des Tierschutzes zu berücksichtigen. So muss ein Zurückbehaltungsrecht etwa verneint werden, wenn bei dem Tier durch den Verbleib beim Gläubiger Vereinsamungsgefühle, seelischer Schmerz oder gar organische Krankheiten entstehen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Tier von einer Person getrennt wird, auf die es besonders fixiert ist.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Hund bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts in der Obhut der Tierklinik des Beklagten verblieben oder später an eine Tierpflegestelle abgegeben worden wäre. Hier ist eine sachgerechte und sogar fachmännische Versorgung des Hundes zu erwarten. Zwar mag der Hund sein Herrchen, den Kläger, dort vermissen. Neben der zu unterstellenden geringen emotionalen Bindung zwischen dem Hund und dem Kläger ist aber zu berücksichtigen, dass jedenfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Tier während des Aufenthalts Schmerzen oder Leiden im Sinne des § 1 Tierschutzgesetz erfahren hätte. Von einer körperlichen Beeinträchtigung in Form von Schmerzen kann bereits wegen der fachmännischen Betreuung nicht ausgegangen werden. Auch hätte der Hund keine Leiden erfahren. Unter Leiden versteht man Einwirkungen und Beeinträchtigungen des Wohlbefindens, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgehen und die der Wesensart des Tieres zuwiderlaufen, instinktwidrig sind und von dem Tier gegen¬über seinem Selbst- und Arterhaltungstrieb als lebensfeindlich empfunden werden. Beim Aufenthalt in einer Tierklinik oder Pflegestelle wäre der Hund artgerecht gehalten worden und hätte allenfalls Unbehagen verspürt.
Des Weiteren muss Berücksichtigung finden, dass der Kläger die besonders enge Beziehung zwischen ihm und seinem Hund durch sein Verhalten selbst zweifelhaft gemacht hat. Hätte er tatsächlich befürchtet, sein Tier würde durch den Verbleib in der Tierklinik Schaden nehmen, hätte er zur Wiedererlangung des Hundes nicht den umständlichen Weg der Beantragung einer einstweiligen Verfügung gewählt, sondern am nächsten Tag die Rechnung durch Zahlung beglichen und seinen Hund abgeholt.
Nach Aussage der Zeugin Dr. R. ist der Kläger sowohl bei der Ablieferung des Tieres als auch bei dem Telefonat am 11.09.2001 darauf hingewiesen worden, dass er das Honorar bei Abholung bar entrichten müsse. Diese Aussage ist besonders unter dem Gesichtspunkt als glaubhaft anzusehen, als die Zeugin zum Hintergrund dieser Informierung des Klägers ausgeführt hat, dass die Klinik grundsätzlich keine Zahlung im Lastschrifteinziehungsverfahren akzeptiere und sie den Kläger bei der Vorschussleistung auf die Ausnahmesituation hingewiesen habe. Mit dieser Kenntnis wäre es dem Kläger ein leichtes gewesen, sich bereits vor dem 11.09.2001 Bargeld in ausreichender Menge zu besorgen.
Auch stehen die Zweifel des Klägers an der Richtigkeit der Honorarforderung der Zumutbarkeit einer Zahlung nicht entgegen. Es stand dem Kläger frei und ist ihm sogar von Seiten der Tierklinik angeboten worden, unter Vorbehalt zu zahlen und sich so die Möglichkeit einer genauen Prüfung der Forderung, ggfls. durch die Landestierärztekammer, offen zu halten.
Auch aus dem in § 811 c ZPO normierten Pfändungsschutz für Haustiere lässt sich vorliegend kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Beklagten folgern.
Gem. § 811 c ZPO können Haustiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, nicht gepfändet werden. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass aus Gründen des Tierschutzes nicht in die enge Beziehung zwischen Schuldner und Tier eingegriffen werden soll. Dieser Gedanke kann auch auf das Zurückbehaltungsrecht übertragen werden. Auch hier wird durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts die emotionale Bindung zwischen Tier und Halter materialisiert und der Rechtsstreit auf dem Rücken des Tieres ausgetragen.
Vorliegend ist aber zu beachten, dass der Kläger eine Hobbyhundezucht betreibt. Pfändungsschutz nach § 811 c ZPO genießt aber nur das nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Tier. Aus Erwerbszwecken wird ein Tier gehalten, wenn es als Einnahmequelle dient und bei seiner Haltung wirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund stehen. Insofern bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Kläger als Hobbyhundezüchter den Hund nicht primär unter wirtschaftlichen Aspekten hält. Letztlich kann dies aber unter dem Gesichtspunkt dahinstehen, dass eine Gleichbehandlung von Pfand- und Zurückbehaltungsrecht nicht in jedem Fall gerechtfertigt erscheint.
Gegen eine Gleichstellung der beiden Rechtsinstitute spricht nämlich, dass ein Vollstreckungsschuldner in der Regel nicht dazu in der Lage ist, die Vollstreckung durch Leistung abzuwenden und sein Tier vor einer Pfändung zu bewahren. Der Tierhalter, dessen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht entgegengesetzt wird, ist dagegen regelmäßig wirtschaftlich dazu in der Lage, zu leisten und so die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts abzuwenden. Auch der Kläger verfügte über die finanziellen Mittel, um die Arztrechnung zu begleichen. Er hat am 11.09.2001 selbst angeboten, mittels Lastschrifteinziehungsverfahren zu bezahlen. Er hat zu keinem Zeitpunkt dargetan, nicht zur Zahlung in der Lage gewesen zu sein.”Der Hund war tauglicher Gegenstand des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Die Zurückbehaltung eines Tieres stand weder generell in Widerspruch zu § 1 TierSchG, wonach der Mensch aus Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen hat, noch zu § 90a BGB, der besagt, dass Tiere keine Sachen sind, sondern die für Sachen geltenden Vorschriften auf sie nur entsprechend anwendbar sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hätte nur verneint werden müssen, wenn dem Tier durch den Verbleib beim Gläubiger Vereinsamungsgefühle, seelischer Schmerz oder organische Krankheiten hätten entstehen können. So entschied das Landgericht Mainz im Jahre 2002 , Az. 6S4/02
Landgericht Mainz, Urteil vom 30. April 2002 – 6 S 4/02
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