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Timestamp: 2018-06-23 19:44:20
Document Index: 58969036

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3']

Persönliches Budget, wie verwenden? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.04.2013, 17:20 #26
AW: Persönliches Budget, wie verwenden?
Willst Du das wirklich wissen? Das hat insg. ca. 1 Jahr gedauert, bis das alles so in die Tücher gebracht war wie es gebraucht wurde und rechtlich auch sein sollte...
Ja, das will ich wirklich wissen, denn dann wird es unwahrscheinlicher, dass es in meinem Fall ein Einzelfall von Unfähigkeit oder unglückliche Umstände waren.
Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass die "durchführenden Träger" die "Zielvereinbarungen" dazu nutzen, sich so lange wie möglich vor den Zahlungen zu drücken und ob das rechtlich so sein sollte ...
24.04.2013, 17:25 #27
Meine Bewilligung für die PM kam heute. Zeitraum rückwirkend ab Februar, für 5 Monate.
Nützt mir nur Nichts, der Träger hat Niemanden und ich habe jetzt das persönliche Budget beantrag und bekomme Anfang Juni einen Beratungstermin...dann ist aber alles abgelaufen und rückwirkend gibt es nichts.
Das Leben kann einfach sein
24.04.2013, 20:16 #28
Die LINKE hat 2010 eine ihrer unbequemen "kleinen Anfragen" an die Bundesregierung gemacht. Dort hieß es:
4. Laut Budgetverordnung geben die bei einem Antragsverfahren beteiligten Leistungsträger innerhalb von zwei Wochen ihre Stellungnahmen ab, an- schließend folgen ein Bedarfsfeststellungsverfahren und dann der Ab- schluss einer Zielvereinbarung.
Innerhalb welcher Frist muss über einen Antrag auf ein Persönliches Budget entschieden worden sein, gerechnet ab Antragseingang, vor dem Hintergrund, dass laut Budgetverordnung die bei einem Antragsverfahren beteiligten Leistungsträger innerhalb von zwei Wochen ihre Stellungnahmen abgeben und anschließend eine Bedarfsfeststellung und dann der Abschluss einer Zielvereinbarung erfolgen?
Bei der Verfahrensdauer gelten – wie für alle Teilhabeleistungen – folgende Grundsätze: Der erstangegangene Rehabilitationsträger hat nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) innerhalb von höchstens zwei Wochen nach Antragseingang zu klären, ob er zuständig ist.
Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitations- bedarf unverzüglich fest.
Dies muss spätestens drei Wochen nach Antragseingang (§ 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IX) erfolgen.
Ist ein Gutachten erforderlich, ist dieses spätestens zwei Wochen nach Auftragserteilung zu erstellen (§ 14 Absatz 5 Satz 5 SGB IX).
Die Entscheidung ist innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens zu treffen (§ 14 Absatz 2 Satz 4 SGB IX).
Die Bedarfsfeststellung ist dann innerhalb von drei Wochen vorzunehmen, soweit kein Gutachten erforderlich ist,
und innerhalb von maximal sieben Wochen, soweit ein Gutachten erforderlich ist.
Sind mehrere Träger am Budget beteiligt, holt der beauftragte Rehabilitationsträger unverzüglich von den beteiligten Leistungsträgern Stellungnahmen ein.
Diese Stellungnahmen sollen innerhalb von zwei Wochen abgegeben werden (§ 3 Absatz 1 Satz 2 BudgetV).
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Bedarfs- feststellungsverfahrens stellen die beteiligten Leistungsträger das auf sie entfallende Teilbudget innerhalb einer Woche nach Abschluss des Verfahrens fest (§ 3 Absatz 4 BudgetV).
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700406.pdf
hier runterladen ... weiteres steht dort auch wenns zu lange dauert.
budget, persönliches, verwenden
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