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Timestamp: 2017-10-22 06:22:35
Document Index: 165723041

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 635', '§ 257', '§ 9', '§ 1357', '§ 459', 'BGH', '§ 1032', '§ 262', '§ 8', '§ 55', '§ 8', '§ 55', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 138']

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Wandlung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wandlung“.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 97.40029 vom 13.02.2003
* Für die gerichtliche Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgebend; nachträgliche Änderungen sind zu berücksichtigen, soweit sie das Erreichen des Enteignungszwecks definitiv ausschließen (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).
* Bei der Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit eines der Versorgungssicherheit dienenden Leitungsbauvorhabens können eigene Kraftwerkskapazitäten des Netzbetreibers außer Betracht bleiben, wenn sie zum Zwecke einer preisgünstigen Stromerzeugung in einem überregionalen Versorgungsverbund stehen und ihre hinreichende Verfügbarkeit als Notfallreserve daher nicht gesichert ist.
* Die Enteignungsbehörde darf bei ihrer Bedarfsprognose geplante Änderungen des Energiewirtschaftsrechts berücksichtigen, die der Umsetzung geltender EG-Richtlinien dienen sollen.
* Bloße Opportunitätserwägungen reichen nicht aus, um einen Vorhabensträger im Rahmen des Enteignungsverfahrens auf eine mit erheblichen Mehrkosten verbundene Alternativplanung verweisen zu können.
* Der Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluss kann grundsätzlich auch dann ergehen, wenn für das begünstigte Vorhaben noch nicht alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Gestattungen vorliegen; stehen diese im Ermessen, so hat die Enteignungsbehörde eine entsprechende Prognose über den Verfahrensausgang anzustellen.
* Den Inhalt einer Dienstbarkeit muss die Enteignungsbehörde nicht im Detail festlegen, soweit er sich durch Auslegung anhand der technischen Erfordernisse des Vorhabens erkennen lässt und einer möglichen Wandlung aufgrund geänderter Verhältnisse unterliegt.
* Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbelastung hängt nicht davon ab, dass der Begünstigte im Enteignungsbeschluss verpflichtet wird, die tatsächlichen Folgen seiner Rechtsausübung zu beseitigen, wenn der Enteignungszweck nachträglich entfällt.
OLG-CELLE – Urteil, 16 U 179/05 vom 31.01.2006
1. Auch wenn grundsätzlich im VOB/BVertrag ein Wandlungsanspruch als Rechtsfolge nicht vorgesehen ist, kann der von seinem Auftraggeber erfolgreich auf Wandlung in Anspruch genommene Bauträger vom verantwortlichen Bauunternehmer Freistellung verlangen.
2. Die Regelung des § 13 Nr. 7 VOB/B entspricht der Bestimmung des § 635 BGB a. F., in dessen Anwendungsbereich die Möglichkeit eines Freistellungsanspruches (§ 257 Satz 1 BGB) anerkannt ist.
OLG-CELLE – Urteil, 7 U 205/05 vom 08.03.2006
Bei einer im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs gegebenen langjährigen Hersteller-Garantie führen das Fehlschlagen der Nachbesserung oder die Unzumutbarkeit der Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche - anders als bei der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung - grundsätzlich nicht zum Wiederaufleben gesetzlicher Gewährleistungsansprüche in Gestalt von Wandlung (Rücktritt nach neuem Schuldrecht) oder Minderung.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 25/02 vom 03.12.2002
Zum Streitwert für Beweissicherungsverfahren zur Vorbereitung einer Klage auf Wandlung
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 41/01 vom 28.03.2002
Der Grundsatz, wonach der Vollzug der Wandlung des Kaufvertrages den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages bewirkt, gilt auch beim sog. Händlerleasing. Sind Lieferant u Leasinggeber identisch, so kann der Käufer und Leasingnehmer in die bereicherungsrechtliche Saldierung die Leasingsonderzahlung dann nicht einstellen, wenn er hierfür ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gegeben hat. Vielmehr ist wegen gleicher Interessenlage wie bei der Wandlung die an Erfüllungs Statt erbrachte Leistung selbst zurückzugewähren.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 47/01 vom 14.09.2001
In den in einen Kaufvertrag über neue Möbelstücke einbezogenen AGB des Verkäufers, durch welche diesem ein Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wird, sind die Klauseln:
"Macht der Verkäufer von seinem Nachbesserungsrecht Gebrauch und schlägt ein zweiter Nachbesserungsversuch fehl, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, nämlich Minderung des Kaufpreises oder Rückabwicklung des Kaufvertrags (Wandlung) wieder auf.
Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer eine ihm zur Mängelbeseitigung gesetzte Frist und Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben."
wegen Verstoßes gegen §§ 9, 11 Nr. 10 b AGB-Gesetz unwirksam.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 28 U 83/00 vom 21.12.2000
1) Wird ein sechs Jahre alter Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung vom 108.000 km veräußert, muß der Käufer mit Verschleißerscheinungen und mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit rechnen; nicht jede Funktionsbeeinträchtigung rechtfertigt eine Wandlung des geschlossenen Vertrages.
2) Die Anschaffung eines Gebrauchtwagens ist nicht ohne weiteres als ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs einer Familie im Sinne des § 1357 BGB zu werten.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 W 16/00 vom 23.10.2000
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bestimmt sich grundsätzlich nach dem des Rechtsstreits, dessen Vorbereitung es dient.
Ist bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens noch unklar, ob das Beweisergebnis einen Nachbesserungs- oder einen Wandlungsanspruch stützen soll, so ist es billig, den Streitwert nach dem Mittel zu bestimmen, welches sich aus einem Vergleich der beiden Interessenslagen ergibt.
OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 3304/99 vom 13.09.2000
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 122/99 vom 22.01.2000
BGB §§ 459, 469
Bei dem Kauf eines PC nebst Modem, ZIP-Laufwerk und Monitor sowie Software im Jahre 1997 handelte es sich nicht um eine einheitliche Kaufsache.
Wenn ein Käufer PC, Monitor und Software "aus einer Hand" erwirbt, handelt es sich um als zusammengehörig verkaufte Sachen, die nicht ohne Nachteil für den Käufer von einander getrennt werden können, weil dieser sonst die Vorteile des Kaufs aus einer Hand verliert.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2000 - 22 U 122/99
Der KI erwarb am 14.7.1997 von der Bekl einen PC nebst Standardsoftware, der auf seinen Wunsch mit einem Modem, einem internen ZIP-Laufwerk und einem 21 Zoll Monitor ausgerüstet sein sollte, zum Preise von 10.058 DM. Auf die Rüge des KI, der Monitor bilde senkrechte Linien unscharf ab, tauschte die Bekl den Monitor gegen ein anderes Gerät vom selben Typ aus. Bei diesem Monitor beanstandete der KI großflächige Farbverschiebungen im unteren Drittel der Bildröhre und fehlende Parallelität des Bildes zum Gehäuse. Daraufhin wurde ihm ein dritter gleichartiger Monitor geliefert. Auch dieser Monitor ist nach der Behauptung des KI mangelhaft. Denn bei einer Bildauflösung von 1280x1024 Pixel würden Buchstaben unscharf abgebildet, in kreisförmigen Bereichen des Bildschirms lösten sich Schärfen und Unschärfen ab. Der KI hat mit seiner Klage im Wege der Wandlung die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Hard- und Software verlangt. Ein vom LG hinzugezogener Sachverständiger hat die Mängel des Monitors bestätigt und ausgeführt, als deren Ursache komme "nicht nur allein der Monitor sondern auch das Grafikboard des PC als Ansteuerungseinheit des PC in Frage". Das LG hat daraufhin der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Im Berufungsverfahren stellt die Bekl unstreitig, daß der Monitor mangelhaft ist, und meint, ein Wandlungsrecht des KI beschränke sich auf dieses Gerät.
BGH – Beschluss, III ZB 91/07 vom 30.04.2009
Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig.
BFH – Urteil, IV R 18/06 vom 19.02.2009
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 46/08 vom 03.07.2008
Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben dem Antrag auf Zug um Zug-Leistung ein selbstständiger Wert nicht zu.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 238/06 vom 15.04.2008
1. Gibt ein Schuldner als Ausgleich für zurückgenommene Aktien dem Gläubiger Aktien eines anderen Unternehmens hin und vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Unterschreiten des Börsenkurses der hingegebenen Aktien entweder ein Rücklauf oder eine Nachlieferung von Aktien erfolgen soll, so liegt im Zweifel eine Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB vor.
2. Zur Verjährung des zunächst nicht rechtshängig gemachten Nachlieferungsanspruchs
BVERFG – Urteil, 2 BvE 2/07 vom 18.04.2007
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 64/04 vom 03.04.2007
1. Auch die in einem anderen Studiengang (hier: Maschinenbau) an einer anderen Hochschule angefertigte Diplomarbeit gehört zu den Prüfungsleistungen, die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 PO-AB und § 55 Abs. 4 HmbHG a.F. als Prüfungsleistung anzurechnen sind (hier für die Diplomprüfung in dem vormaligen Studiengang Anlagenbetriebstechnik an der Fachhochschule Hamburg), soweit die Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
Der Anrechnung steht nicht entgegen, dass die Diplomarbeit bereits in dem anderen Studiengang zu einem erfolgreichen Abschluss des Studiums geführt hat.
2. Eine Prüfungsleistung ist gleichwertig im Sinne der Bestimmungen in § 8 Abs. 3 Satz 2 PO-AB und §§ 55 Abs. 4, 32 Abs. 3 Satz 1 HmbHG a.F., wenn sie nach Inhalt und Umfang sowie in den Anforderungen denjenigen des Studiengangs im Wesentlichen entspricht, auf den sie angerechnet werden soll.
3. Das Gleichwertigkeitsurteil, für das gemäß § 8 Abs. 7 PO-AB die Entscheidungsbefugnis des Prüfungsausschusses besteht, ist im Unterschied zu der den Prüfern zugewiesenen Bewertung der individuellen Prüfungsleistung gerichtlich voll nachprüfbar.
4. Als maßgebliche Kriterien gleichwertiger Anforderungen an die Diplomarbeit als einer Abschlussarbeit kommen nach Maßgabe der jeweiligen Prüfungsordnungen die Merkmale des Berufsbezugs, der Wissenschaftlichkeit, der Praxisnähe, der Interdisziplinarität und der zugrundeliegenden Methoden und Denkweisen in Betracht.
Nach diesen Kriterien können für die beteiligten Studiengänge unterschiedliche Anforderungsprofile bestehen mit der Folge, dass dieselbe Diplomarbeit aus der Sicht des einen Studiengangs ein Prädikat erhält, aus der Sicht des anderen Studiengangs aber als Abschlussarbeit unbrauchbar ist.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 B 04.3153 vom 28.03.2007
Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 75/06 vom 18.07.2006
Eine langjährige und exponierte journalistische Tätigkeit für die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" kann die Annahme eines beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisikos bei Rückkehr in die Türkei rechtfertigen.
BFH – Urteil, III R 55/04 vom 18.05.2006
Ein Betrieb des Handels, der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen wurden, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat, erfüllt die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nicht, wenn er im Zeitpunkt der Investitionen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war und mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 126.05 vom 03.03.2006
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 27/05 vom 21.02.2006
Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden auch durch die Führung eines weiteren Prozesses zu mindern, wenn dieser erfolgversprechend und ihm dieses Vorgehen zumutbar ist. Dabei kann ihm ein Mitverschulden seines neuen Anwaltes zugerechnet werden.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 11 U 6883/97 vom 25.01.2006
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit vorgebracht werden.
BGH – Urteil, III ZR 350/04 vom 17.11.2005
Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung -, wenn die Kommanditgesellschaft nicht die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bezweckt.
BSG – Urteil, B 7a AL 18/05 R vom 20.10.2005
1. Wegen fehlender Eigenbemühungen kann das Vorliegen von Arbeitslosigkeit regelmäßig nur verneint werden, wenn die Agentur für Arbeit die allgemeine Obliegenheit zu Eigenbemühungen ausdrücklich und zumutbar konkretisiert hat; ist dies nicht erfolgt, kann von unzureichenden Eigenbemühungen nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitslose über die Einschaltung der Dienste der Agentur für Arbeit hinaus selbst nichts unternimmt.
2. Kommt der Arbeitslose der Obliegenheit, sich selbst um die Beendigung seiner Beschäftigungslosigkeit zu bemühen, nicht nach, ist eine Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung ab Beginn des Zeitraums möglich, in dem er die Eigenbemühungen unternehmen sollte.
3. Die Nichtbefolgung einer rechtzeitigen und ausreichend konkretisierten Aufforderung des Arbeitslosen, Eigenbemühungen zumutbar nachzuweisen, führt zu einer Umkehr der materiellen Beweislast bei der Rücknahme bzw Aufhebung einer Leistungsbewilligung.
4. Eine Obliegenheitsverletzung kann dem Arbeitslosen nur entgegengehalten werden, wenn er seiner Verpflichtung zu Eigenbemühungen und deren Nachweis zumindest fahrlässig nicht nachgekommen ist; dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen.
BGH – Urteil, III ZR 295/04 vom 22.09.2005
Der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zugunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, ist dem Vertragsgegner nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. jetzt § 311 Abs. 2 BGB) zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein Kunde bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige Angaben über den Zustand des Vertragsgegenstandes (hier: Hausbockbefall einer alten Jugendstilvilla) macht.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 294/04 vom 22.03.2005
1. Mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 sind die Sperrwirkungen von Ausweisungen, die vor diesem Zeitpunkt gegenüber gemeinschaftsrechtlich Freizügigkeitsberechtigten verfügt und bestandskräftig geworden sind, nicht entfallen.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 5/04 vom 20.10.2004
Ist Gegenstand des Kaufvertrages ein Kaminbausatz mit einer "Marmorfassade" und wird ein Kamin aus einem polierfähigen Kalkstein geliefert, so liegt auch dann aus der maßgeblichen Sicht des Endverbrauchers ein Sachmangel vor, wenn im Handelsverkehr der Begriff Marmor auch für Kalksteine verwendet wird.
OLG-CELLE – Urteil, 11 U 274/03 vom 15.07.2004
1. Die Behauptung des Erwerbers, die die Nichtigkeit des Kaufvertrages über eine Vielzahl von Spielhallen, die vom Konkursverwalter erworben werden, gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen erheblichen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung stützen soll, ist regelmäßig nicht schlüssig, wenn sie dahin geht, die Spielhallen hätten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen Ertragswert von Null gehabt, wo rüber der Konkursverwalter die Erwerberin nicht aufgeklärt habe.
2. Entschließt sich ein Erwerber zum Unternehmenskauf von einem Konkurs/Insolvenzverwalter, so hat er Kauf regelmäßig Gegenstände zum Inhalt, an deren Ertragskraft von vornherein erhebliche Zweifel bestehen.
3. Entschließt sich der Erwerber dennoch dazu, von einer positiven Einschätzung der Ertragskraft auszugehen, die in einem nennenswerten Kaufpreis ihren Ausdruck findet, so fällt diese Entscheidung regelmäßig allein in seinen Risikobereich, es sei denn, der veräußernde Konkurs/Insolvenzverwalter hätte etwa Bedenken eines branchenfremden Erwerbsinteressenten zerstreut.
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Tagung der Klassik Stiftung Weimar beschäftigt sich mit der Wandlung des Autonomiebegriffs der Aufkl (06.11.2008, 14:00)
Vom 13. bis 16. November 2008 veranstaltet die Klassik Stiftung Weimar eine interdisziplinär ausgerichtete Tagung zur Wandlung der ambivalenten Autonomie, die als Zentralbegriff der Aufklärung gilt. Die Tagung fächert den Begriff der Autonomie...
Wandlung von Erdgas zu flüssigem Treibstoff - Keramische Membranen zeigen Lösungsweg auf (25.08.2006, 16:00)
BMBF-Projekt erfolgreich abgeschlossen, Nachfolgeprojekt bereits bewilligtAm Institut für Physikalische Chemie und Elektrochemie der Leibniz Universität Hannover werden traditionell Mechanismen untersucht, nach denen oxidische Keramiken bei hohen...
Um eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung handelt es sich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, künftige Arbeitslohnansprüche zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung herabzusetzen (Umwandlung in...
Der Rechtsbegriff der Umwandlung beschreibt im Gesellschaftsrecht die Umwandlung der Rechtsform eines Rechtsträgers (beispielsweise einer OHG, KG, AG, GmbH). Dies kann durch Spaltung, Verschmelzung (Fusion), Vermögensübertragung oder...
Muss ein Unternehmen gesellschaftsrechtlich reorganisiert werden, kommt das Umwandlungsrecht zum Tragen. In den meisten Fällen kommt es aufgrund von Unternehmenszusammenschlüssen oder aufgrund eines Unternehmensverkaufes zur...
Bei einer Unternehmensumwandlung erfolgt die Umwandlung eines Unternehmens in eine andere Rechtsform , ohne dass dabei eine Liquidation erfolgt. Geregelt ist die Unternehmensumwandlung im Umwandlungsgesetz (UmwG). Was ist eine...
"Wandlung“ bei einem Kauf- oder Werkvertrag ist dahingehend zu verstehen, dass der Vertrag aufgehoben wird. Bis zum Jahre 2001 bestand eine gesetzliche Norm, welche einem Kunden das Rückgängigmachen eines Kauf- oder Werkvertrags bei einem...
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