Source: http://www.gentechnikfrei.at/eugh-urteil-strenge-regeln-fuer-verfahren-der-neuen-gentechnik
Timestamp: 2020-05-30 11:36:53
Document Index: 12596559

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EuGH-Urteil: Strenge Regeln für Verfahren der Neuen Gentechnik ARGE Gentechnik-frei
EuGH-Urteil: Strenge Regeln für Verfahren der Neuen Gentechnik
Mit einem richtungsweisenden und für viele Stakeholder durchaus überraschenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli entschieden, dass im Sinne des Vorsorgeprinzips in Zukunft auch die Verfahren der sogenannten Neuen Gentechnik über das EU-Gentechnikgesetz geregelt werden müssen.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Risiken für Mensch und Umwelt durch die neuen Verfahren derzeit nicht absehbar seien. Die potenziellen Gefahren seien „vergleichbar“ mit denen älterer Methoden, die bereits unter strengen Auflagen stehen, so das Gericht. Mit Mutagenesetechnologien - also ohne Fremd-DNA - manipulierte Pflanzensorten gelten somit in Zukunft als „gentechnisch veränderte Organismen“ (GVO).
Das bedeutet, dass zum Beispiel die mit Hilfe der sogenannten Mutagenese-Technologie manipulierten Pflanzensorten rechtlich als gentechnisch veränderte Sorten gelten. Damit fallen die mit diesen Methoden manipulierten Pflanzen in Zukunft ebenso wie die bisherigen Gentechnik-Methoden unter das geltende EU-Recht für „gentechnisch veränderte Organismen“. Durch diese Regelung kommt verpflichtend das Vorsorgeprinzip zur Anwendung. Alle Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik – unabhängig davon, ob sie als Lebensmittel, Verarbeitungsprodukte oder Zutaten verwendet werden - müssen einer eingehenden Risikoabschätzung unterzogen werden und unterliegen der Kennzeichnungspflicht.
Wichtige Stärkung der Gentechnik-freien Produktion
„Dies ist ein enorm wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Stärkung und Absicherung der in Europa immer bedeutender werdenden Gentechnik-freien Produktion“, bewertet Florian Faber, Geschäfts­führer der ARGE Gentechnik-frei das EuGH-Urteil. Der EuGH habe damit ein wegweisendes und kluges Urteil im Sinne des gesunden Menschenver­standes gefällt. Die damit getroffene Klarstellung sei sowohl im Sinne der Konsumenten, als auch im Sinne der Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft, die in den letzten Jahren substanziell in den Aufbau einer kontrolliert Gentechnik-freien Lebensmittelproduktion investiert haben.
„Mit diesem richtungsweisenden Urteil können sich Konsumenten ebenso wie Hersteller und Vermarkter auch in Zukunft darauf verlassen, dass Produkte mit dem grünen ‚Ohne Gentechnik hergestellt‘-Siegel bzw. auch Bio-Produkte während des gesamten Produktionsprozesses nicht mit Gentechnik in Berührung kommen,“ erklärt Florian Faber.
Die EuGH-Entscheidung im Detail
Zu entscheiden hatten die EuGH-Richter eine vom obersten französischen Gericht vorgelegte Frage: Ob Pflanzen und Tiere, deren Erbgut mit Hilfe von Gentechnik-Scheren wie CRISPR/Cas verändert wurde, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne des EU-Gentechnikrechts gelten. Und zwar auch dann, wenn dabei kein fremdes Erbgut eingefügt, sondern nur die vorhandene DNA verändert wird. Theoretisch könnte eine solche DNA-Veränderung auch durch natürliche Mutation entstehen. Hilft der Mensch nach, indem er solche Mutationen künstlich herbeiführt, spricht man von Mutagenese. Die 2001 verabschiedete GVO-Richtlinie der EU (2001/18/EG) nimmt die Mutagenese vom Gentechnikrecht aus. Gilt diese Ausnahme auch für neue gentechnische Mutagenese-Verfahren?
Nein! antworteten darauf die Richter und stellen klar: „Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.“ Die Ausnahmeregelung sei damals ausdrücklich nur für bestimmte Mutageneseverfahren eingefügt worden, „die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten.“ Gemeint ist damit die damals in der Pflanzenzüchtung angewandte Methode, durch Bestrahlung oder Chemikalien Mutationen im Saatgut hervorzurufen und mit dabei zufällig entstandenen positiven Eigenschaften weiter zu züchten.
EuGH: Risiko der Neuen Technologien nicht absehbar
Zu den seit 2001 entstandenen gentechnischen Verfahren der gezielten Mutagenese wie CRISPR/Cas schreiben die Richter, dass „deren Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit bislang noch nicht mit Sicherheit bestimmt werden können.“ Die Risiken könnten sich „als vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO durch Transgenese auftretenden Risiken erweisen.“ Transgenese meint die klassische Gentechnik, bei der fremdes Erbgut in eine Pflanze eingefügt wird. Zudem würden, so die Richter, durch die neuen gentechnischen Verfahren „die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Zufallsmutagenese ermöglicht.“
Entscheidung im Interesse der menschlichen Gesundheit
Ausdrücklich weisen die Richter darauf hin, dass die Auswirkungen von freigesetzten GVO unumkehrbar sein können und die Richtlinie erlassen wurde, weil „der Schutz der menschlichen Gesundheit eine gebührende Kontrolle der Risiken infolge einer solchen Freisetzung erfordert.“ Sie erwähnen auch, dass „der Grundsatz der Vorsorge“ bei der Ausarbeitung der Richtlinie explizit berücksichtigt worden sei und deshalb auch bei ihrer Umsetzung berücksichtigt werden muss.
Klare Maßnahmen durch EU-Kommission gefragt
Die EU-Kommission muss nun die Entscheidung des EuGH umsetzen. Nur allzu gerne hätte die Kommission die neuen gentechnischen Verfahren aus dem Gentechnikrecht ausgenommen, um ihren wirtschaftlichen Erfolg nicht zu blockieren. Für den Anbau in Europa dürften CRISPR-Pflanzen nach der Entscheidung kaum mehr in Frage kommen.
Schwierig wird die Regelung künftiger Importe: CRISPR-Pflanzen bräuchten dafür eine EU-Zulassung für den Import als Lebens- und Futtermittel. Doch in den USA und mehreren anderen Staaten werden mit CRISPR & Co erzeugte Pflanzen nicht reguliert. Sie können ohne Kontrolle und Kennzeichnung angebaut und vermarktet werden. Ob deren Hersteller extra für die EU in teure Zulassungsverfahren investieren, ist fraglich. Doch um wirkungsvoll kontrollieren zu können, ob Importe CRISPR-Pflanzen ohne Zulassung enthalten, bräuchten die Vollzugsbehörden Referenzmaterial der Hersteller und passende Nachweisverfahren, sind also auf die Kooperation mit den Herstellern angewiesen.
Die ARGE Gentechnik-frei wird sich dafür einsetzen, dass auf nationaler und europäischer Ebene möglichst schnell praktikable und effektive Kontrollmechanismen entwickelt werden, die sicherstellen, dass Europas Landwirten und Verbrauchern neue Gentechnik-Organismen nicht einfach untergejubelt werden.
Die Presseaussendung des EuGH dazu