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Timestamp: 2019-12-10 03:32:08
Document Index: 52096183

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 401/18 | bag-urteil.com
Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 401/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2018 – 2 Sa 9/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Juni 2015 bis zum 30. November 2018 nach der Entgeltgruppe 9c TV-TgDRV zu vergüten.
9 AZR 401/18 > Rn 1
9 AZR 401/18 > Rn 2
Die Beklagte respektive deren Rechtsvorgängerin beschäftigten die Klägerin seit dem 1. April 1993, zuletzt als Hauptsachbearbeiterin Regress. In § 2 des Arbeitsvertrags vom 6. April 1993 vereinbarten die Parteien die Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – für Angestellte vom 10. Mai 1991 und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. Im Jahr 2005 vergütete die Beklagte die Tätigkeit der Klägerin nach der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT-TgRV-O.
9 AZR 401/18 > Rn 3
9 AZR 401/18 > Rn 4
In der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und der Arbeitnehmer anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der §§ 4 und 5 freigestellt wird (Blockmodell) …
Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften … ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.“
9 AZR 401/18 > Rn 5
9 AZR 401/18 > Rn 6
9 AZR 401/18 > Rn 7
9 AZR 401/18 > Rn 8
9 AZR 401/18 > Rn 9
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, der Grundsatz der Eingruppierungsautomatik setze am Einführungsstichtag, dem 1. Januar 2015, eine tatsächlich auszuübende Tätigkeit voraus. Ein Arbeitnehmer, der sich – wie die Klägerin – in der Freistellungsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinde, schulde aber keine Arbeitsleistung mehr. Deshalb bleibe für deren Eingruppierung die in der Arbeitsphase auszuübende Tätigkeit maßgeblich. § 4 TV ATZ-TgRV, der lediglich Bestimmungen zur Berechnung des Entgelts enthalte, treffe hinsichtlich der Eingruppierung des Arbeitnehmers keine Regelung.
9 AZR 401/18 > Rn 10
9 AZR 401/18 > Rn 11
9 AZR 401/18 > Rn 12
9 AZR 401/18 > Rn 13
1. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe 9c der Anlage A zum TV-TgDRV zu zahlen. Der Antrag entspricht einer im Öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. BAG 9. April 2008 – 4 AZR 117/07 – Rn. 13).
9 AZR 401/18 > Rn 14
9 AZR 401/18 > Rn 15
a) Das Interesse des Klägers an einer gerichtlichen Feststellung setzt voraus, dass durch die begehrte Entscheidung nicht nur eine Vorfrage geklärt, sondern der Streit zwischen den Parteien insgesamt beseitigt wird (BAG 18. September 2018 – 9 AZR 199/18 – Rn. 15). Bemisst sich die tarifliche Entgelthöhe nicht nur nach einer Entgeltgruppe, sondern ist sie darüber hinaus von einer Entgeltstufe abhängig, hat der Kläger das Feststellungsverlangen grundsätzlich auf die seiner Ansicht nach zutreffende Entgeltstufe zu erstrecken (vgl. BAG 18. April 2012 – 4 AZR 305/10 – Rn. 14). Etwas anderes gilt, wenn lediglich die Entgeltgruppe, nicht aber die im Falle des Obsiegens zutreffende Entgeltstufe zwischen den Parteien streitig ist (BAG 18. September 2018 – 9 AZR 199/18 – Rn. 15).
9 AZR 401/18 > Rn 16
9 AZR 401/18 > Rn 17
9 AZR 401/18 > Rn 18
9 AZR 401/18 > Rn 19
9 AZR 401/18 > Rn 20
3. Aufgrund der Regelung in § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV iVm. § 27 Abs. 2 TVÜ-TgDRV 2016 ist ein Arbeitnehmer auch dann in den TV EntgO-DRV überzuleiten, wenn er sich zum Zeitpunkt der Überleitung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet. § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur für die Berechnung der Teilzeitvergütung, sondern auch für die Eingruppierung eines Altersteilzeit leistenden Arbeitnehmers heranzuziehen. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnormen (vgl. zu den für Tarifverträge maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen BAG 19. Juni 2018 – 9 AZR 564/17 – Rn. 17).
9 AZR 401/18 > Rn 21
§ 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV enthält mit Ausnahme einer Ergänzung für bestimmte Bezügebestandteile keine eigenständige Regelung der Vergütung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Tarifnorm verweist lediglich auf „die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften … ergebenden Beträge“. Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhielte. Damit fingiert die Vorschrift die auszuübende Tätigkeit in der Freistellungsphase. Der Arbeitnehmer ist deshalb im Hinblick auf die Überleitung so zu behandeln, als wäre ihm eine auszuübende Tätigkeit zugewiesen (vgl. BAG 18. September 2018 – 9 AZR 199/18 – Rn. 25 für den Fall der Höhergruppierung nach dem hier vorliegenden Tarifvertrag).
9 AZR 401/18 > Rn 22
9 AZR 401/18 > Rn 23
Gell Leitner
Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses