Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_LEG_Ordnungswidrigkeiten-d175034,18.html
Timestamp: 2016-10-26 01:00:41
Document Index: 89841648

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 13']

§ 14 LEG, Ordnungswidrigkeiten Suche
§ 14 LEGLandeseisenbahn- und BergbahngesetzLandesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landeseisenbahn- und BergbahngesetzNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LEG,STReferenz: 930.1Abschnitt: Teil 4 – Zuständige Behörde, Aufsicht und Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 3 oder § 9 Abs. 3a)der Aufsichtsbehörde nicht alle Vorkommnisse oder wesentlichen Änderungen mitteilt, die für die Betriebssicherheit oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bahn von Bedeutung sein können,b)eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oderc)Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,2. ohne die nach § 6 Abs. 1 erforderliche Genehmigung Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt oder eine Eisenbahninfrastruktur betreibt oder ohne die nach § 11b erforderliche Genehmigung betreibt,,3. entgegen § 8 Eisenbahnbetriebsleiterinnen oder Eisenbahnbetriebsleiter oder Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nicht oder ohne Bestätigung bestellt,4. ohne die nach § 10 erforderliche Erlaubnis Personen mit einer Eisenbahn des nicht öffentlichen Verkehrs befördert,5. einer auf Grund des § 13 Abs. 2 ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.