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Timestamp: 2016-10-24 21:55:24
Document Index: 158632398

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 66']

6B_1248/2013 (23.09.2014)
6B_1248/2013 � � Urteil vom 23. September 2014
Raub (Art. 140 Ziff. 4 StGB); Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer,
In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2011 drang X._______ zusammen mit vier weiteren Personen maskiert in die Wohnung von A._______ ein. Er betrat mit einem aufgeklappten Messer in der rechten Hand als Erster die Wohnung, gefolgt von den anderen. Diese waren mit einem kaputten Schlagstock, einem Schlagring sowie einem metallenen Radschl�ssel bewaffnet. X._______ bedrohte die allein anwesende A._______, indem er ihr das Messer unmittelbar gegen die linke Halsgegend hielt. Die anderen durchsuchten derweil die Wohnung nach Bet�ubungsmitteln und Bargeld. Es kam zu einem kampf�hnlichen Geschehen zwischen der ver�ngstigten A._______, die sich wehrte, und dem alkoholisierten X._______.
Nach ein paar Minuten hatten die T�ter eine geringe Menge Marihuana gefunden und steckten dieses, eine Kokosnussschale, ein Plastikgef�ss mit Zigarettenpapier und Minigrips sowie eine Pfeife ein und verliessen die Wohnung. A._______ erlitt einen oberfl�chlichen Kratzer am Oberschenkel.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._______ zweitinstanzlich schuldig wegen qualifizierten Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 4 StGB. Die erstinstanzlichen Schuldspr�che wegen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz blieben unangefochten. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und drei Monaten.
X._______ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei freizusprechen vom Vorwurf des qualifizierten Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 4 StGB. Stattdessen sei er wegen Raubes unter Offenbarung einer besonderen Gef�hrlichkeit gem�ss Art. 140 Ziff. 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten auszusprechen.
Auf Antrag von X._______ wurde das Verfahren vor Bundesgericht bis zum Entscheid im nachtr�glich angestrengten Revisionsverfahren sistiert. Mit Beschluss vom 2. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern das Revisionsgesuch ab.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die rechtliche Qualifikation der Tat als Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB. Die herrschende Lehre fordere angesichts der Mindeststrafe von f�nf Jahren eine enge Auslegung der Lebensgefahr. Die Vorinstanz habe die rechtlichen Grundlagen und die massgebenden Pr�judizien verk�rzt dargestellt. Das eingesetzte Messer verf�ge �ber eine relativ kurze Klinge von 8 cm, wobei diese im hinteren Teil sch�rfer gewesen sei als im vorderen. Dadurch und weil er sein Opfer von vorne bedroht und es mit seinem linken Arm in Schach gehalten habe, werde die vom Messer ausgehende Gefahr relativiert. Es habe den Hals zudem nicht ber�hrt. Eine nicht kontrollierbare Reaktion des Opfers k�nne nie g�nzlich ausgeschlossen werden, solange dieses nicht bewegungsunf�hig sei. Es habe keine hochgradige und akute Gefahr bestanden, weshalb gerade noch nicht von einer Lebensgefahr auszugehen sei.
1.2.�Den Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenw�rtiger Gefahr f�r Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unf�hig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Die Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagess�tzen bedroht. Der R�uber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter f�nf Jahren bestraft, wenn er das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere K�rperverletzung zuf�gt oder es grausam behandelt (Art. 140 Ziff. 4 StGB).
Betreffend die Lebensgefahr ist eine stark erh�hte konkrete Gefahr oder eine konkrete, sehr naheliegende Gefahr erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Einsatz einer scharfen Klinge geeignet sein, eine solche Lebensgefahr zu schaffen, wenn diese gegen den Hals oder in unmittelbarer N�he davon gehalten wird und deshalb die Gefahr besteht, dass wegen eines Handgemenges oder einer geringf�gigen Bewegung des Opfers oder des T�ters eine lebensgef�hrliche Verletzung eintritt (BGE 117 IV 419 E. 4b S. 424 f., 427 E. 3b/aa S. 428; Urteil 6B_988/2013 vom 5. Mai 2014 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
1.3.�Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz drang der Beschwerdef�hrer mit dem aufgeklappten Messer in der rechten Hand in die Wohnung des Opfers ein, das sich auf dem Bett befand. Dieses versuchte zun�chst aufzustehen, was er verhinderte, indem er es mit der linken Hand auf das Bett zur�ckstiess und ihm das Messer unmittelbar gegen die linke Halsgegend hielt. Dabei f�hrte er das Messer so, dass die Klinge beim kleinen Finger der rechten Hand herausschaute und die Schnittfl�che von seinem K�rper weg nach vorne gerichtet war. Die minimale Distanz zwischen dem Hals des Opfers und dem Messer lag im tiefen einstelligen Zentimeterbereich, wobei der Abstand aufgrund des dynamischen, kampf�hnlichen Geschehens variierte (Urteil, S. 21). Sowohl der Beschwerdef�hrer als auch das Opfer sch�tzten ihn auf 1 bzw. 1-2 cm (Urteil, S. 19). Das Opfer war ver�ngstigt und reagierte panisch, der Beschwerdef�hrer war alkoholisiert und wurde ebenfalls unruhig (Urteil, S. 10 ff. und 25). Er hatte das Geschehen insbesondere aufgrund der Gegenwehr des Opfers nicht vollst�ndig im Griff (Urteil, S. 18). �berdies war sein Blickfeld durch die Maske eingeschr�nkt (Urteil, S. 25).
1.4.�Die Vorinstanz hat die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung grunds�tzlich korrekt wiedergegeben. Beim angef�hrten Urteil 6B_276/2010 d�rfte es sich um einen Schreibfehler handeln und das Urteil 6B_726/2010 vom 17. Mai 2011 gemeint sein. Der zitierte BGE 114 IV 8 ist vor der mit BGE 117 IV 419 erfolgten Praxis�nderung ergangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er - unter Ber�cksichtigung der angepassten Rechtsprechung - nicht mehr herangezogen werden d�rfte (vgl. das von der Vorinstanz ebenfalls zitierte Urteil 6B_219/2009 vom 18. Juni 2009 E. 1.2). Aus dem vom Beschwerdef�hrer genannten Urteil 6B_55/2013 vom 11. April 2013 l�sst sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der T�ter bedrohte nicht das Opfer, sondern eine Drittperson mit einem Messer, was von Art. 140 Ziff. 4 StGB nicht erfasst wird (vgl. BGE 111 IV 127 E. 3c S. 130; NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 121 ff. zu Art. 140 StGB mit Hinweisen). Zudem hatte das Bundesgericht den Schuldspruch wegen Art. 140 Ziff. 3 StGB zu �berpr�fen und war an das Verschlechterungsverbot gebunden. Vorliegend war das Messer gem�ss dem Gutachten geeignet, lebensgef�hrliche Verletzungen herbeizuf�hren (Urteil, S. 24). Der Beschwerdef�hrer ist dem Opfer sehr nahe gekommen, sodass sie sich gegenseitig ber�hrten und Kratzer davontrugen. Er konnte es mit seinem linken Arm nicht g�nzlich in Schach halten und hatte das Geschehen nicht vollst�ndig im Griff, da das Opfer nicht bewegungslos erstarrte, sondern sich wehrte. Das Messer ber�hrte zwar den Hals nicht, war aber zuweilen nur wenige Zentimeter davon entfernt. Eine nicht kontrollierbare Reaktion des Opfers ist in einer solchen Situation besonders wahrscheinlich und nicht zu vergleichen mit der stets einhergehenden Gef�hrdung beim Einsatz einer gef�hrlichen Waffe, wie dies der Beschwerdef�hrer vorbringt.
Unter diesen Umst�nden verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz auf eine konkrete, sehr naheliegende Lebensgefahr schliesst (Urteil, S. 25). Eine geringf�gige falsche Bewegung des Beschwerdef�hrers oder des Opfers w�re geeignet gewesen, eine lebensgef�hrliche Verletzung am Hals herbeizuf�hren.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe nicht eventualvors�tzlich, sondern h�chstens bewusst fahrl�ssig gehandelt.
2.2.1.�Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt oder wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), aber dennoch handelt, weil er sich mit dem Erfolg abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).
2.2.2.�Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvors�tzlich als auch der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter weiss um die M�glichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands �berein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserf�llung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegen�ber nimmt der eventualvors�tzlich handelnde T�ter den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, will ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter den Erfolg billigt (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16, 222 E. 5.3 S. 225; Urteil 9C_55/2010 vom 8. Oktober 2010 E. 5.4, nicht publ. in: BGE 136 V 362; alle noch zu Art. 18 Abs. 2 aStGB).
Ob der T�ter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Gest�ndnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umst�nde entscheiden. Dazu geh�ren die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung. Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17 mit Hinweisen). F�r den Nachweis des Vorsatzes darf das Gericht vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss m�glich war (Urteil 6B_222/2014 vom 15. Juli 2014 E. 1.3.2).
2.2.3.�Was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, nach welchen tats�chlichen Voraussetzungen bewusste Fahrl�ssigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Es ist allerdings nicht zu �bersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise �berschneiden. Denn der Sinngehalt des Eventualvorsatzes l�sst sich nur im Lichte der tats�chlichen Umst�nde erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umst�nde im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes �berpr�fen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, um die Schaffung einer Lebensgefahr gewusst zu haben. Er wendet sich auch nicht gegen die vorinstanzliche Feststellung, es sei allgemein bekannt, dass Verletzungen am Hals lebensgef�hrlich sein k�nnen und man daher nicht mit einem Messer in dessen N�he hantieren sollte. Der Beschwerdef�hrer macht hingegen geltend, er habe die Lebensgefahr nicht in Kauf genommen.
Was er vorbringt, l�sst den vorinstanzlichen Schluss auf Eventualvorsatz nicht bundesrechtswidrig erscheinen. So ist eventualvors�tzliches Handeln nicht ausgeschlossen, wenn der T�ter das Opfer nicht verletzen will (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis; Urteil 6B_339/2009 vom 7. August 2009 E. 2.1). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe das Opfer mit dem Messer nicht ber�hrt und dieses nicht an den Hals gef�hrt, weicht er von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ab (Urteil, S. 21 f.). Da er Willk�r weder r�gt noch darlegt, ist er diesbez�glich nicht zu h�ren. Gleiches gilt f�r das Vorbringen, er habe das Opfer nicht bedroht (Urteil, S. 8). Dies tat er, indem er ihm ein Messer gegen den Hals hielt. Dass er es weder geschlagen noch sonst wie traktiert hat, l�sst nicht darauf schliessen, er habe die Lebensgef�hrdung nicht in Kauf genommen. Auch Stichbewegungen werden dazu nicht vorausgesetzt. Nicht gegen eventualvors�tzliches Handeln spricht schliesslich, dass die Tat relativ spontan ausgef�hrt wurde, allenfalls ein gewisser Gruppendruck herrschte und die T�ter auf bloss geringe Beute aus waren.
Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, war das Risiko einer lebensgef�hrlichen Verletzung gross (E. 1.4; Urteil, S. 25 f.). Der alkoholisierte Beschwerdef�hrer bedrohte das allein in der Wohnung anwesende, sich heftig wehrende Opfer �ber einige Minuten hinweg, indem er ihm ein Messer gegen die Halsgegend hielt (Urteil, S. 21 f.). Obwohl er erkannte, dass das Opfer ob des n�chtlichen �berfalls in der eigenen Wohnung durch f�nf maskierte und bewaffnete junge M�nner ver�ngstigt war sowie Panik hatte, bedrohte er es �ber einen l�ngeren Zeitraum. Dabei kam es gem�ss seinen eigenen Aussagen, die sich mit denjenigen der Mitt�ter und des Opfers weitgehend decken, zu kritischen Situationen (Urteil, S. 12 und 18). Die Bedrohung mit einem gegen den Hals gehaltenen Messer w�re angesichts der k�rperlichen und zahlenm�ssigen �berlegenheit der T�ter zudem nicht notwendig gewesen, um das Opfer in Schach zu halten. Das hielt den Beschwerdef�hrer indes nicht davon ab, es einzusetzen. Sein Verhalten zeigt, dass er die Lebensgefahr in Kauf nahm, mochte sie ihm auch unerw�nscht sein. Es ist denn auch dem Zufall zu verdanken, dass es zu keiner lebensgef�hrlichen Verletzung gekommen ist. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von eventualvors�tzlichem Handeln ausgeht, ist dies nicht zu beanstanden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Strafzumessung und beantragt eine Strafreduktion. Er bringt vor, dass er nach dem Urteil der Vorinstanz einen grossen innerlichen Wandel durchgemacht, sich aufrichtig entschuldigt und um Wiedergutmachung bem�ht habe. Zudem habe die Vorinstanz die T�terkomponenten falsch gewichtet.
3.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, das heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat sich - abgesehen von dem ebenfalls erw�hnten und von der Vorinstanz ber�cksichtigten Schreiben vom 25. Oktober 2012 (recte: 25. Januar 2012) - erst nach dem angefochtenen Urteil bei seinem Opfer entschuldigt und um Wiedergutmachung bem�ht. Dabei handelt es sich um echte Noven, die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zul�ssig sind. Auf die diesbez�glichen Vorbringen ist nicht einzutreten.
3.3.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz geht wie der Beschwerdef�hrer von einer leichten Tatschwere aus (Urteil, S. 28). Entgegen seiner Auffassung verletzt sie kein Bundesrecht, wenn sie sein Gest�ndnis nicht strafmindernd ber�cksichtigt und erw�gt, der Sachverhalt sei bereits zuvor gr�sstenteils gekl�rt gewesen und dieses die Strafverfolgung nicht erleichtert habe (Urteil, S. 28; vgl. Urteil 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht hinreichend dar, weshalb sein Gest�ndnis h�tte leicht strafmindernd gewertet werden m�ssen. Gleiches gilt in Bezug auf sein Alter. Die Vorinstanz �ussert sich dazu nicht explizit, verweist jedoch auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz (Urteil, S. 28). Diese hat strafmindernd gew�rdigt, dass der Beschwerdef�hrer erst kurz vor der Tat 18 Jahre alt geworden war und sich in der Berufslehre bew�hrte (erstinstanzliches Urteil, S. 42). Ein genereller Anspruch auf Strafminderung aufgrund jugendlichen Alters besteht nicht (vgl. Urteil 6B_32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 1.2). Wenn die Vorinstanz die T�terkomponenten insgesamt als neutral wertet, verletzt sie das ihr zustehende Ermessen nicht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).