Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/47598/mitbestimmung
Timestamp: 2019-10-14 11:57:31
Document Index: 297794136

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

habe bitte eine Frage, der Betriebsratsvorsitzende ist im Haus ( Seniorenresidenz ) und die Heimleitung bestellt zwei Damen die auch im Betriebsrat sind, um eine höherstufung der Arbeitszeit von 5. Mitarbeiter zu besprechen, und Sie haben auch das OK für die höherstufung geben, ohne den gesamten Betriebsrat darüber zu informieren, und stehen auch mit auf der Liste der höherstufung iund ich bin der meinung, dass ist nicht OK.
Erstellt am 23.07.2011	um 15:38 Uhr von Sonnenstrand
Erstellt am 23.07.2011	um 16:02 Uhr von nicoline
Beschlüsse werden in der Sitzung gefasst, zu der ordnungsgemäß, mit einer Tagesordnung geladen werden muss und nicht in einem Gespräch, zu dem man zitiert wird.
Rate dringend zu Schulungen!
Erstellt am 23.07.2011	um 18:13 Uhr von viktor
Es kann sich ja wohl kaum um eine Betriebsratssitzung gehandelt haben. Hier hat ein Gespräch zwischen Heimleitung und Betriebsratsmitgliedern stattgefunden. Da kann der BR nichts beschlossen haben. Das waren nur Meinungsäußerungen.
Sofern Ihr ein Unternehmen seid, in dem der § 99 BetrVG gilt (klingt so raus), hat das Zustimmungsverfahren des BR noch gar nicht statt gefunden.
Wie läuft es denn sonst üblicher Weise bei Euch, wenn personelle Einzelmaßnahmen statt finden??
Und warum hast Du was dagegen, wenn Kollegen höher eingruppiert werden?
Erstellt am 23.07.2011	um 20:38 Uhr von nicoline
hier geht es wohl nicht um eine Entgelt - Höhergruppierung, sondern um Arbeitszeiterhöhungen einzelner, bestimmter MA und vielleicht möchte Sonnenstrand die AZ auch gerne erhöhen, gehört aber nicht zu den 5 genannten???????
Erstellt am 23.07.2011	um 22:11 Uhr von edgar
Bei Erhöhung der Wochenarbeitszeit kommt es auf den Umfang an ob dieses unter den § 99 fällt. So bei 10 Std./Woche mehr beginnt die MB
Erstellt am 23.07.2011	um 22:15 Uhr von Kölner
Ich behaupte mal, dass auch bei 5 Std./Woche der § 99 BetrVG Anwendung findet. Darunter vermutlich aber nicht!
Erstellt am 23.07.2011	um 22:32 Uhr von nicoline
das BAG sagt, bei mehr als 10 Std. wöchentlich, wie kommst Du auf 5 Std.?
Erstellt am 23.07.2011	um 22:35 Uhr von edgar
Erhöhung der Arbeitszeit und Betriebsrat § 99
Soll die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit erhöht werden, so kann dies als Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesehen werden, wenn die Erhöhung nach Umfang und Zeitdauer als nicht unerheblich anzusehen ist. Eine Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers um mehr als 10 Stunden in der Woche ist als nicht unerheblich anzusehen. Der Betriebsrat hat somit in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht.
LAG Schleswig-Holstein, 18.7.2007 - Az: 6 TaBV 31/06
% Std./Woche dürfte wohl nicht ausreichen. Es geht darum ob der AG sonst eine Teilzeitkraft wohl einstellen würde/müsste. Das dürfte bei 5 Std./Woche wohl nicht gegeben sein.
Wenn aber alle 5 AN an den gleichen Tagen nun mehr arbeiten könnte man damit den § 99 reklamieren. Man könnte dann sagen alle Mehrstunden der 5 AN addiert ergeben das Thema, dass sonst eine Teilzeitkraft zusätzlich eingestellt werden müsste.
Erstellt am 23.07.2011	um 22:37 Uhr von DerAlteHeini
Wenn es hier darum geht, dass das Arbeitszeitvolumen angehoben werden soll, ist es unerheblich ob der Beschluss des BR rechtmäßig gefasst wurde oder nicht, denn der BR hat keine rechtliche Möglichkeit hier einzugreifen. In diesem Zusammenhang gefasste Beschlüsse greifen nicht.
Erstellt am 24.07.2011	um 09:07 Uhr von Kurzarbeiter
...diese grundsätzliche Aussage ist nicht zutreffend siehe die zutreffenden Antworten betreffend § 99 bei Erhöhung der WAZ da dann rechtlich gleich Einstellung.