Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_UAG_Aktenvorlage_Aussagegenehmigung_Zutrittsrec-d186966,17.html
Timestamp: 2016-12-03 22:01:57
Document Index: 43728586

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 16 UAG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 17 UAG, Zeugen und Sachverständige§ 18 UAG, Zwangsmittel§ 19 UAG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 20 UAG, Belehrung§ 21 UAG, Vernehmung, Fragerecht§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Andere Beweismittel§ 24 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 25 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 26 UAG, Beendigung§ 27 UAG, Aussetzung und Auflösung§ 28 UAG, Schlussbericht§ 29 UAG, Kosten und Auslagen§ 30 UAG, Gerichtliches Verfahren§ 31 UAG§ 32 UAG, Inkrafttreten
§ 16 UAG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht
§ 16 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1100-4Abschnitt: II. – Verfahren (1) Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen und die Akten vorzulegen.(2) Ersuchen um Zutritt, Aussagegenehmigungen und Aktenvorlage sind an die zuständige oberste Dienstbehörde oder oberste Aufsichtsbehörde zu richten. Im Falle der Versagung sind die Gründe dem Untersuchungsausschuss im Einzelnen darzulegen. Im Falle der Versagung kann der Untersuchungsausschuss beschließen, ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen.(3) Ersuchen nach Abs. 1 können insbesondere zurückgewiesen werden, a) bei offensichtlichem Fehlen der räumlichen, zeitlichen oder sachlichen Untersuchungskompetenz,b) bei Vorliegen von Geheimhaltungsvorschriften, wenn keine Vorkehrungen zur Geheimhaltung solcher Geheimnisse durch den Untersuchungsausschuss getroffen worden sind.
§ 15 UAG, Beweisaufnahme§ 17 UAG, Zeugen und Sachverständige