Source: http://jurarat.de/noetigung-im-strassenverkehr-kleinkrieg-hinter-dem-steuer
Timestamp: 2019-01-17 13:49:53
Document Index: 163722718

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 69', '§ 44', '§ 185', '§ 223', '§ 315', '§ 4', '§ 5']

Nötigung im Straßenverkehr: Kleinkrieg hinter dem Steuer | JuraRat
Startseite /Verkehrsrecht /Nötigung im Straßenverkehr: Kleinkrieg hinter dem Steuer
Eigentlich gilt auch auf deutschen Straßen der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der wird aber oft mit dem „Recht des Stärkeren“ verwechselt. Danach wird gedrängelt, ausgebremst, dicht aufgefahren, gehupt und geschimpft, was das Zeug hält. Das kann jedoch teuer werden und sogar zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Im Folgenden werden die häufigsten Fälle der Nötigung im Straßenverkehr einmal näher erläutert.
Die Nötigung ist eine Straftat und in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eine Nötigung begeht, wer einen anderen mit Gewalt oder Drohung rechtswidrig zu einem Tun, Dulden bzw. Unterlassen zwingt. Im Straßenverkehr liegt eine Nötigung also bereits dann vor, wenn ein besonnener Autofahrer durch das vorsätzliche Verhalten des „Rowdys“ derart verängstigt wird, dass er sich dessen Willen unterwirft. Das ist z. B. bereits dann der Fall, wenn ein Drängler seinem Vordermann auf der Autobahn dauerhaft sehr dicht auffährt und dabei die Lichthupe betätigt, um ihn zum Ausscheren auf die rechte Fahrbahn zu veranlassen.
Der Raser riskiert dann eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Ferner kann das Gericht feststellen, dass der Geschwindigkeitsjunkie zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist und ihm theoretisch nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entziehen bzw. ihm gegenüber zumindest ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängen.
Weitere Beispiele für eine Nötigung
Weitere typische Fälle der Nötigung im Straßenverkehr können im Einzelfall das Ausbremsen des Hintermanns durch eine abrupte und grundlose Vollbremsung, das Blockieren der Überholspur bzw. das Lenken auf die Überholspur, um den Hintermann am Vorbeifahren zu hindern, oder auch das absichtliche Zuparken eines anderen Fahrzeugs sein, um dessen Halter am Weiterfahren zu hindern.
Wann liegt keine Nötigung vor?
Doch Vorsicht: Nicht jede Belästigung ist automatisch eine Nötigung. Vielmehr muss die Handlung des „Opfers“ eine beabsichtigte Folge der Nötigung sein. Erduldet ein Autofahrer also z. B. nur das Hupkonzert eines Verkehrsrowdys, ist darin noch keine Nötigung zu sehen. Gleiches gilt für die „bloß“ rücksichtlose Fahrweise eines Rowdys (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 25.10.2012, Az.: (2) 53 Ss 131/12 (54/12)). Ferner muss die Nötigungshandlung sozial unerträglich und von gewisser Dauer sowie Intensität sein – das kurzzeitige nahe Auffahren auf den Vordermann nach einem Spurwechsel stellt daher ebenfalls keine Nötigung dar. Im Übrigen bleibt es im Kleinkrieg hinterm Steuer oftmals nicht bei einer Nötigung – hinzu kommen häufig auch andere Straftaten, z. B. eine Beleidigung nach § 185 StGB, Körperverletzung nach den §§ 223 ff. StGB oder auch Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB.
Unter Umständen kann der Verkehrsrowdy aber auch nur eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. So werden etwa ein Abstandsverstoß nach § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Rechts-Überholen nach § 5 StVO geahndet. Ferner muss der Verkehrssünder mit Strafpunkten in Flensburg rechnen.
Dashcam als Beweismittel für Nötigung?
Im Gegensatz zu Zivilprozessen dürfen Aufnahmen von Dashcams in Strafprozessen je nach Einzelfall verwertet werden (Amtsgericht Nienburg, Urteil v. 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). Allerdings darf es sich unter anderem nur um eine anlassbezogene Aufzeichnung handeln – z. B. darf die Kamera erst eingeschaltet werden, wenn der Hintermann besonders dicht auffährt – und die Insassen des gefilmten Pkw dürfen nicht auf dem Video zu sehen sein.