Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9820-Aend-SaechsLRettDPVO
Timestamp: 2018-10-20 16:06:34
Document Index: 78487036

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 26', '§ 6', '§ 28', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 31', '§ 12', '§ 16']

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung vom 24. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 79)
Nach Anhörung des gemeinsamen Landesbeirats für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266, 267) geändert worden ist, wird verordnet aufgrund von
§ 8 Abs. 1 Nr. 7, § 26 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 4, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 und 2 und § 31 Abs. 3 SächsBRKG im Benehmen mit den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes und den Kostenträgern:
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen (Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung – SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 532) wird wie folgt geändert:
„Für Transporte von medizinisch versorgten Notfallpatienten aus einem Krankenhaus in ein für die weitere Behandlung oder zu erweiterter Diagnostik geeignetes Krankenhaus hält der Freistaat Sachsen höchstens drei Intensivtransportwagen vor.“
„Die Berechnung der Fahrzeugbemessung erfolgt auf Grundlage statistischer Regeln, zum Beispiel mittels der diskreten Verteilungsfunktion nach Poisson.“
In Nummer 1 werden die Wörter „zum Beispiel Intervalllänge von zwölf Stunden,“ gestrichen.
„4. die zu erwartende Jahreshäufigkeit von Notfallereignissen nach Tageskategorie bei Rettungswagen und Notarztwagen im Versorgungsbereich jeder Rettungswache, bei Notarzteinsatzfahrzeugen im Versorgungsbereich jedes Rettungsdienstbereiches innerhalb des zu bemessenden Zeitintervalls (bemessungsrelevante Notfallanfahrten).“
„Die risikoabhängige Fahrzeugbemessung muss so erfolgen, dass die statistische Wiederkehr eines Duplizitätsfalls frühestens nach zehn Zeitintervallen nach Nummer 1 auftritt.“
„Widerspricht das Berechnungsergebnis im Einzelfall, insbesondere an Wochenenden, dem Gebot einer wirtschaftlichen rettungsdienstlichen Versorgung nach § 26 Abs. 1 Satz 3 SächsBRKG, kann die Wiederkehrzeit zehn Zeitintervalle unterschreiten, soweit die bedarfsgerechte rettungsdienstliche Versorgung nicht beeinträchtigt ist.“
§ 6 Abs. 5 Satz 2 wird gestrichen.
Indikationskatalog für den Notarzteinsatz und Dokumentation rettungsdienstlicher Einsätze“.
„Die rettungsdienstlichen Einsätze werden schriftlich oder mobilelektronisch dokumentiert und übermittelt. Die schriftliche oder mobilelektronische Dokumentation oder Datenübermittlung (Rettungsdienstprotokoll) erfolgt nach den Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. (DIVI).“
„Zur Sicherung und Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der rettungsdienstlichen Versorgung können die Aufgabenträger nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG nicht personenbezogene Daten verarbeiten.“
Der neue Satz 5 wird gestrichen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Leitende Notarzt trägt am Schadensort eine Weste oder einen Überwurf in signalblauer Farbe (RAL 5005) mit der Aufschrift ᾶLeitender Notarztᾴ, die Notärzte tragen eine Weste oder einen Überwurf in signalblauer Farbe ohne Aufschrift.“
Nach § 11 werden folgende §§ 12 bis 15 eingefügt:
(1) Die Träger des Rettungsdienstes geben öffentlich bekannt, dass sie ein Auswahlverfahren nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG durchführen wollen. Dabei sind die betroffenen Rettungsdienstbereiche und Rettungswachen sowie die wesentlichen Anforderungen an die Leistungserbringung darzustellen.
(3) Die im Auswahlverfahren festgelegten Fristen sind Ausschlussfristen.
(2) Bei Bedarf muss der Prüfungsausschuss mindestens einmal im Halbjahr einen Prüfungstermin festsetzen. Örtlich zuständig ist der Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die zu prüfende Person ihren Wohnsitz hat. Mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden. Der zu prüfenden Person kann aus wichtigem Grund im Einvernehmen mit einer anderen Industrie- und Handelskammer gestattet werden, die Prüfung vor deren Prüfungsausschuss abzulegen.“
Die bisherigen §§ 12 bis 15 werden die §§ 16 bis 19.
Verkehrssicherheit, Unfallverhütung sowie Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge und der Verwendung und Entsorgung der medizinischen Hilfsmittel“.
Die bisherigen Anlagen 2 bis 5 werden aufgehoben.
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die fachliche Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben (SächsRettDG-EigVO) vom 8. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1010), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. November 2001 (SächsGVB. 2002 S. 174, 175) außer Kraft.
Dresden, den 24. Januar 2008
SächsGVBl. 2008 Nr. 1, S. 79
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9820-Aend-SaechsLRettDPVO Stand vom 20.10.2018