Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/bekanntmachungen/2020-02-12_hh-satzung-2020.php
Timestamp: 2020-02-29 09:10:49
Document Index: 376879150

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 21', '§ 21', '§ 80', '§ 75', '§ 76']

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 12. Februar 2020.
1.	Haushaltssatzung der Stadt Kierspe für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Kierspe mit Beschluss vom 26.11.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Gesamtbetrag der Erträge auf 38.860.241 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 39.308.252 €
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf	36.643.658 €
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 35.822.128 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.291.800 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.624.250 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 2.727.940 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf	2.140.980 €
1.332.450 €
448.011 €
1. Grundsteuer (einschließlich Winterdienst)
1.1	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 312 v.H.
1.2	für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 480 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 440 v.H.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wieder-hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
(1) Budgetbildung gem. § 21 (1) KomHVO
1.	01.01.01, 01.06.07, 01.06.08, 01.10.02, 01.10.04, 02.10.01, 02.02.06, 02.13.01, 03.01.06, 04.01.01
und 15.01.01
Des Weiteren sind die Investitionsaufträge zur Beschaffung von Vermögensgegenständen über und unter 800,00 € (ohne Mehrwertsteuer) gegenseitig deckungsfähig.
(2) Budgetbildung gem. § 21 (2) KomHVO
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß
§ 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Schreiben vom 27.11.2019 angezeigt worden.
Die nach § 75 Absatz 4 GO NRW erforderliche Genehmigung der Verringerung der Rücklage ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Verfügung vom 03.02.2020 erteilt worden.
Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Verfügung vom 03.02.2020 erteilt worden.
Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept liegen zur Einsichtnahme öffentlich aus und sind unter der Adresse www.kierspe.de im Internet verfügbar. dieser hat die Frist durch
Kierspe, 05.02.2020
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