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Timestamp: 2018-09-19 05:19:47
Document Index: 331449310

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 38', '§ 53', '§ 83']

Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist unzulässig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.11.2012, ZRV/0304-Z3K/11
Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist unzulässig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., Adresse, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 12. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 27. September 2011, Zl. 100000/xxxxx/2011-3, betreffend Abgabenerhöhung entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Juli 2011, Zahl: 100000/xxxxx/2011-002, wird, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2012, GZ. 2012/16/0090, Folgendes festgestellt:
(1p) Die Änderungen im Finanzstrafgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Dabei gilt: Die §§ 38, 39, 40 und 44 in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 geltenden Fassung sind auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.104/2010 begangene Finanzvergehen weiterhin anzuwenden. Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§ 53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 bei den Staatsanwälten, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden. Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.
Hinweis: Die Bf hat den Antrag betreffend die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Entscheidung über die Abgabenerhöhung am 23. November 2012 zurückgenommen. Hinsichtlich der Beschwerde vom 12. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 27. September 2011, Zl. 100000/xxxxx/2011-3, betreffend Eingangsabgaben bleibt der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufrecht; darüber wird gesondert entschieden werden.
Abgabenerhöhung, Festsetzung
Findok-Nr: 62677.1, aufgenommen am: 04.12.2012 13:42:27, Dokument-ID: 2f5bfa30-89f6-490f-8c0f-d4d68301c9c6, Segment-ID: 6f17e85c-2af9-457f-be6e-a30711be4c3a