Source: https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/buergerbeteiligung-und-planinformation/aktuelle-planungen/
Timestamp: 2019-11-17 15:29:26
Document Index: 108970501

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 39', '§ 73', '§ 18', '§ 20', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 39', '§ 73', '§ 39', '§ 18', '§ 73', '§ 21', '§ 17', '§ 1', '§ 24', '§ 40', '§ 40']

Aktuelle Planungen Stadtplanung - Stadt Leipzig
/ Bürgerbeteiligung und Planinformation
/ Aktuelle Planungen
Wichtige Bestandteile der Öffentlichkeitsbeteiligung in Bebauungsplanverfahren sind als erster Schritt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planvorentwurf und danach die öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Innerhalb einer Frist liegen die Planunterlagen zur allgemeinen Einsicht bereit und es können Meinungen und Stellungnahmen dazu vorgebracht werden. Das heißt, jede und jeder kann sich zu dem stadtplanerischen Vorhaben äußern.
Nach der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs werden die Stellungnahmen geprüft. Dabei sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Entscheidung über die Berücksichtigung der Stellungnahmen trifft die Ratsversammlung mit einem abschließenden Beschluss. Das Ergebnis wird den Betreffenden mitgeteilt.
Mehr Informationen zu Planverfahren
Einsicht in Planfeststellungsverfahren
Vorhaben "S 78 - Radverkehrsanlage östlich der Baalsdorfer Straße zwischen Baalsdorf und Holzhausen"
Die Staatsstraße 78 (S 78) verläuft im östlichen Teil der Stadt Leipzig von Liebertwolkwitz bis zur
B 6 bei Althen. Im Jahr 2011 erfolgte die Abstufung der B 186 zur Staatsstraße S 78. Der verfahrensgegenständliche Abschnitt "Baalsdorfer Straße" verbindet die Ortslagen Baalsdorf und Holzhausen.
Östlich der bestehenden Fahrbahn werden eine straßenbegleitende Radverkehrsanlage sowie zwei Querungsstellen errichtet. Der Baubeginn befindet sich in der Ortslage Baalsdorf, wo auch ein Gehweg errichtet und die Fahrbahn angepasst beziehungsweise erneuert wird.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen, die sich in Trassennähe befinden, werden Grundstücke in den Gemarkungen Baalsdorf und Holzhausen der Stadt Leipzig beansprucht.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Anwendungsbereiche nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) sind nicht gegeben. Die in der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 des SächsUVPG angegebenen Kriterien werden nicht erreicht oder überschritten.
Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Nr. Bezeichnung der Unterlage
Teil A Vorhabenbeschreibung
1 Erläuterungsbericht
Teil B Planteil
2 Übersichtskarte
3 Übersichtslageplan
4 Übersichtshöhenplan
5 Lagepläne
6 Höhenpläne
8 Entwässerungskonzept
9 Landschaftspflegerische Maßnahmen
10 Grunderwerb
11.1 Regelungsverzeichnis
Teil C Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen
14 Straßenquerschnitte
16 Koordinierte Leitungsplan
18 Wassertechnische Untersuchungen
19 Umweltfachliche Untersuchungen
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den Planunterlagen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG i. V. m. § 73 Abs. 3 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar.
Auslegungszeitraum 14. Oktober bis 13. November 2019
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 14. Oktober 2019 bis 13. November 2019 in der Stadt Leipzig zur allgemeinen Einsichtnahme aus. (Hinweis: Am 1.11.2019 hat das Amt wegen Brückentag geschlossen.)
Auslegungsort
Zimmer 498
Montag und Mittwoch: 8 bis 15 Uhr
Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik "Staatsstraßen" einsehbar.
Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 S. 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 27. November 2019, schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen (Postfachanschrift: Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz) sowie bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04017 Leipzig oder bei der Stadtverwaltung Leipzig, Stadtplanungsamt, 04092 Leipzig, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben beziehungweise sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 S. 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.
Bei Einwendungen beziehungsweise Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden der Vorhabenträgerin (Stadt Leipzig) übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz (- Unterlagen - Planfeststellungsverfahren Infrastruktur).
Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;
E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de
Telefon: +49 371 532-0
im Auftrag der Landesdirektion Sachsen
Auslegungsstelle
Ausstellungsbereich vor den Zimmern 496 bis 499
Die amtlichen Bekanntmachungen zur Bürgerbeteiligung sind im jeweiligen Leipziger Amtsblatt nachlesbar.
Im Themenstadtplan sind Bebauungspläne, der Flächennutzungsplan und andere Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) mit Suchfunktion online einsehbar.
Planinformation und Bürgerbeteiligung
E-Mail: stadtplanungsamt@leipzig.de
Internet: www.leipzig.de/bauen-und-wohnen
Petra Röhniß
Telefon: 0341 123-4948
Zimmer: 498
Christine Elhattab
Telefon: 0341 123-4846
Montag: 08:00-15:00 Uhr
Mittwoch: 08:00-15:00 Uhr
Zentrales Landesportal Bauleitplanung (Sachsen)