Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4805.6
Timestamp: 2019-12-09 04:35:54
Document Index: 355956129

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 84', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 94', '§ 103', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 50', '§ 50']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 29.09.2003
Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Jugend und Familie über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Wasserrechts un der Wasserwirtschaft
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Jugend und Familie über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Wasserrechts un der Wasserwirtschaft vom 7. Januar 2000 (SächsGVBl. S. 16), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Juni 2005 (SächsGVBl. S. 219) geändert worden ist
105 Abs. 1 Satz 1 und § 119 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398),
Einleitung von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen, wenn diese für mehr als 3 000 kg/d BSB 5 (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als 1 500 m 3 in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt sind,
die Plangenehmigung eines Gewässerausbaus im Zusammenhang mit der Errichtung, wesentlichen Umgestaltung oder Beseitigung von Anlagen nach § 84 Abs. 1 SächsWG, 2
die Überwachung von Betrieb und Unterhaltung von Anlagen nach § 84 Abs. 1 SächsWG, 3
die Aufstellung von Programmen nach § 3 Abs. 1 Satz 2, die Zulassung der Abweichung von Qualitätszielen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 sowie die Abstimmung der Programme mit der zuständigen Behörde anderer Länder nach § 3 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Qualitätsziele und Programme (Gewässerverschmutzungsverringerungsverordnung – SächsGewVVO) vom 1. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 202) in der jeweils geltenden Fassung, 4
§ 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Qualitätsanforderung an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung in Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG (Trinkwassergewinnungsverordnung – SächsTWGewVO) vom 22. April 1997 (SächsGVBl. S. 400), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736, 737) geändert worden ist. 5
Anerkennungen nach § 20 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS. vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223) in der jeweils geltenden Fassung und für die Entgegennahme des Jahresberichts nach § 20 Abs. 6 SächsVAwS, 6
die Durchführung der Messungen zur Überwachung der Qualitätsziele nach § 2 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 SächsGewVVO. SächsGewVVO. 7
das Erheben und Verarbeiten der mit der Emissionserklärung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Sächsische Emissionserklärungsverordnung – Abwasser – SächsAbwEmErklVO) vom 10. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 371) gemeldeten Daten sowie deren Weitergabe an die oberste Wasserbehörde. 8
die Anordnung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 94 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 SächsWG, wenn bei Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummern 1 bis 10 oder bei Wahrnehmung der fachbehördlichen Aufgaben Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt werden und ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Behörde nicht erreichbar ist. 9
das Treffen von geeigneten Maßnahmen nach § 6 SächsBadegewV. 10
Zuständige Naturschutzbehörden nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und § 69 Abs. 3 Satz 1 SächsWG sind die unteren Naturschutzbehörden. In den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430) geändert worden ist, ist die höhere Naturschutzbehörde zuständig. 11
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft sind zuständige Landwirtschaftsbehörden nach § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 SächsWG. 12
die Änderung von unanfechtbar gewordenen Zulassungsentscheidungen oder die Erteilung von nachträglichen Anordnungen über die von der Zulassungsentscheidung betroffenen Anlagen oder Benutzungen. 13
Fassung gültig bis: 29. September 2003
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4805.6 Stand vom 09.12.2019