Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P39/NOR40178645
Timestamp: 2020-07-03 18:10:57
Document Index: 134403105

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40', '§ 39', '§ 39', 'Art. 22', '§ 87']

RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 39 - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 39
§ 38 am 30.06.2020
§ 40 am 30.06.2020
§ 39 gültig von 01.05.2016 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2019
§ 39 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/1998
BGBl. Nr. 659/1994 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2019
Zu den Art. 22 bis 29 des Zollkodex
Örtliche Zuständigkeit für Bewilligungserteilungen
(1) Für Bewilligungen und Zulassungen, sofern sie nicht durch Annahme der Anmeldung erteilt werden oder als erteilt gelten, ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder seinen Sitz hat.
(2) Soweit sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz oder Sitz richtet, ist mangels eines solchen Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet das Zollamt Innsbruck zuständig. In den Fällen des § 87 Abs. 3 ist jedoch das als erstes befasste Zollamt zuständig.
(3) Wird der Antrag auf Erteilung eines Präferenznachweises erst nach Ausfuhr der Ware, auf die sich dieser Nachweis bezieht, gestellt, so kann das mit der Sache befasste Zollamt den Antrag an ein anderes dem Wohnsitz (Sitz) des Ausführers oder der Betriebsstätte, aus der die ausgeführte Ware stammt, nähergelegenes sachlich zuständiges Zollamt weiterleiten, sofern dies zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich ist und nicht überwiegende Interessen des Antragstellers entgegenstehen. Der Antragsteller ist von der Weiterleitung zu verständigen.
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
NOR40178645
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P39/NOR40178645