Source: http://www.buzer.de/gesetz/12346/a202647.htm
Timestamp: 2018-07-19 03:34:04
Document Index: 125370650

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1']

Artikel 3 GrSiAuslG Änderung des AZR-Gesetzes Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen
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Artikel 3 - Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.)
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 AZRG § 18f (neu)
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18e folgende Angabe eingefügt:
„§ 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit".
Nach § 18e wird folgender § 18f eingefügt:
„§ 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit
(2) Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit prüft unverzüglich, ob die nach Absatz 1 übermittelten Daten des Unionsbürgers den Daten eines Unionsbürgers, der Kindergeld nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes beansprucht und dessen Daten bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gespeichert sind, zugeordnet werden können. Ist dies nicht der Fall, hat die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit die nach Absatz 1 übermittelten Daten des Unionsbürgers unverzüglich zu löschen."
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 GrSiAuslG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GrSiAuslG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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