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Timestamp: 2013-05-23 20:03:16
Document Index: 300939712

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 12', '§ 10', '§ 72', '§ 146', '§ 80']

HESSISCHER-VGH - 05.02.2004, 9 TG 2664/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 05.02.2004, Aktenzeichen: 9 TG 2664/03 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 TG 2664/03Beschluss vom 05.02.2004
Leitsatz:1. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGBl. II S. 487) in den Genuss der Vergünstigungen, wie sie dem unter das Aufenthaltsgesetz/EWG fallenden Personenkreis eingeräumt sind. Denn Anknüpfungspunkt solcher Meistbegünstigungsklauseln kann grundsätzlich nicht eine ausländerrechtliche Position sein, die die Bundesrepublik Deutschland Angehörigen eines Drittstaates im Hinblick auf rechtliche Gegebenheiten zubilligt, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit anderen Staaten zu supranationalen Gemeinschaften unter teilweiser Aufgabe eigener Regelungskompetenz begründet wurden.
3. Der von einem Ausländer ausweislich seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung angestrebte konkrete Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt den Verfahrensgegenstand und konkretisiert damit den ausländerbehördlichen wie den nachfolgenden gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbereich. Hat die Ausländerbehörde also einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit abgelehnt, so kann der Ausländer im nachfolgenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht mit Erfolg darauf verweisen, ihm stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 27. März 1996 - 13 TG 475/96 -, ESVGH 46, 238, und vom 22. Mai 1997 - 13 TG 744/96 -, AuAS 1998, 95 = FamRZ 1998, 616).Rechtsgebiete:AufenthaltsG/EWG, AuslG, VwGOVorschriften:AufenthaltsG/EWG § 12 Abs. 9, AuslG § 10, AuslG § 72 Abs. 1, VwGO § 146 Abs. 4, VwGO § 80 Abs. 5, Stichworte:Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV), Arbeitserlaubnis, Meistbegünstigung, selbständige Erwerbstätigkeit, unselbständige Erwerbstätigkeit, USA, Vereinigte Staaten von Amerika, Verfahrensgang:VG Wiesbaden 4 G 2306/02 (1) vom 03.09.2003VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 05.02.2004, Aktenzeichen: 9 TG 2664/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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