Source: https://design-of-web.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-01-28 03:05:13
Document Index: 14062034

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§2', '§2', '§3', '§4', '§5', '§315', '§315', '§6', '§7', '§126', '§8', '§536', '§9', '§126', '§314', '§543', '§2', '§3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 126', '§4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§5', '§ 158', '§ 4', '§6', '§ 434', '§7', '§8', '§9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§10', '§ 314', '§ 126', '§ 9', '§ 3', '§11', '§1']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingung von DOW Group
Vertrag kommt von vertragen, um beiden Seiten der Parteien gerecht zu werden, habe ich im folgenden Abschnitt eine AGB fÃ¼r Webhosting einen Webseiten & Shop Erstellungsvertrag und einen Wartungs- und Pflegevertrag fÃ¼r bereits bestehende Webseiten erstellt.
Wenn Du Fragen, Anregungen oder Kritik zu folgenden Abschnitten hast, zÃ¶ger nicht lÃ¤nger und kontaktiere mich. Es findet sich immer eine LÃ¶sung.
ï»¿ Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingung fÃ¼r Webseiten & Shoperstellungsvertrag
gewÃ¤hltes Hosting Paket: Privat fÃ¼r 2,22â‚¬ Netto/mtl. PrivatPlus fÃ¼r 4,44â‚¬ Netto/mtl. Premium fÃ¼r 7,77â‚¬ Netto/mtl. Business fÃ¼r 22,22â‚¬ Netto/mtl.
gewÃ¤hlte Domain(s):
Â§1 Gegenstand des Vertrages
I. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Onlinespeicher fÃ¼r eine Webseite und / oder Online Shops des Kunden.
II. Ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages ist die Einstellung der Webseite vom Kunden in das World Wide Web mit der MÃ¶glichkeit des weltweiten zugriffes.
Â§2 Pflichten des Anbieters
I. Der Anbieter Ã¼berlÃ¤sst dem Kunden je nach Paketwahl Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen Speicherplatz eines Drittanbieters, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
II. Der Anbieter trÃ¤gt dafÃ¼r Sorge, dass die Webseite des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist.
III. Der Anbieter trÃ¤gt desweiteren dafÃ¼r Sorge, dass der Kunde die MÃ¶glichkeit des Zugriffs auf den Server gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs. 1 dieses Vertrages hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenstÃ¤ndlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Webseite und zur Vornahme von Ã„nderungen an der Webseite nutzen kann.
IV. Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs. 1 dieses Vertrages zu ermÃ¶glichen, vergibt der Anbieter folgende Zugangsdaten an den Kunden: FTP Login, Server, Username, Kennwort.
Diese Zugangsdaten werden ausdrÃ¼cklich diskret an den Kunden ausgehÃ¤ndigt.
Â§3 Pflichten des Kunden
I. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu StÃ¶rungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen StÃ¶rungen unverzÃ¼glich in Kenntnis setzen.
II. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfÃ¤ltig umzugehen, um eine missbrÃ¤uchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.
III. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenstÃ¤ndlichen Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, VerÃ¶ffentlichung oder Nutzung gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstÃ¶ÃŸt.
IV. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von AnsprÃ¼chen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenstÃ¤ndlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollstÃ¤ndig freizustellen.
V. Der Kunde hat in seine E-Mail PostfÃ¤cher eingehende Nachrichten in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden von hÃ¶chstens vier Wochen abzurufen. DOW Group behÃ¤lt sich das Recht vor, fÃ¼r den Kunden eingehende persÃ¶nliche Nachrichten an den Absender zurÃ¼ck zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen KapazitÃ¤tsgrenzen Ã¼berschritten sind. Sollte der Kunde Ã¼ber einen Zeitraum von 2 Monaten Ã¼ber ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist DOW Group berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
VI. E-Mail PostfÃ¤cher dÃ¼rfen ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail PostfÃ¤cher als Speicherplatz fÃ¼r andere Dateien und Daten zu nutzen.
VII. Der Kunde verpflichtet sich, von DOW Group zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene PasswÃ¶rter streng geheim zu halten und den Provider unverzÃ¼glich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der PasswÃ¶rter Leistungen von DOW Group nutzen, haftet der Kunde gegenÃ¼ber DOW Group auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine ErfÃ¼llungs- oder Verrichtungsgehilfen verÃ¤ndert wurde, eine Datensicherung durchzufÃ¼hren, wobei Daten, die auf den Servern von DOW Group abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dÃ¼rfen. Der Kunde hat eine vollstÃ¤ndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von DOW Group oder vor der Installation von gelieferter Software durchzufÃ¼hren. Der Kunde testet im Ãœbrigen grÃ¼ndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch fÃ¼r Programme, die er im Rahmen der GewÃ¤hrleistung und der Pflege von DOW Group erhÃ¤lt. Der Kunde wird ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfÃ¼gige VerÃ¤nderungen an der Software die LauffÃ¤higkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
VIII. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrÃ¼ckliches EinverstÃ¤ndnis des jeweiligen EmpfÃ¤ngers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist DOW Group berechtigt, den Tarif unverzÃ¼glich zu sperren.
Â§4 Sperrung von Inhalten
Soweit der Kunde den vertragsgegenstÃ¤ndlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung dieses Vertrages fÃ¼r die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte Ã¼ber das World Wide Web durch geeignete MaÃŸnahmen zu sperren.
Â§5 VergÃ¼tung
I. Die Parteien vereinbaren eine NutzungsvergÃ¼tung in AbhÃ¤ngigkeit des zur VerfÃ¼gung gestellten Webhosting Paketes.
II. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen 19% Mehrwertsteuer zu vergÃ¼ten. Berechnungsgrundlage hierfÃ¼r ist, dass gewÃ¤hlte Webhosting Paket was dem Kunden zur Nutzung Ã¼berlassen wurde.
III. Der Anbieter ist berechtigt, die VergÃ¼tung fÃ¼r die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (Â§315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhÃ¶hen. Zu weiteren ErhÃ¶hungen der VergÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ (Â§315 BGB) ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte PreiserhÃ¶hung mindestens sechs Monate zurÃ¼ckliegt.
Â§6 ZahlungsmodalitÃ¤ten
Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete VergÃ¼tung jÃ¤hrlich in Rechnung stellen. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Ãœberweisung oder Paypal. Bei nicht rechtzeitig geschuldeter VergÃ¼tung, ist der Anbieter berechtigt Mahnspesen pauschal von 10,00 â‚¬ in Rechnung zu stellen. Rechtzeitig bedeutet innerhalb von 14 Tagen. Nach fruchtlosen verstreichen weiterer 14 Tage, ist der Anbieter berechtigt den Account samt Domain fristlos zu lÃ¶schen!
Â§7 NutzungsÃ¼berlassung an Dritte
Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenstÃ¤ndlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollstÃ¤ndig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu Ã¼berlassen, wenn der Anbieter einer solchen NutzungsÃ¼berlassung an Dritte in Textform nach (Â§126 b BGB) zustimmt.
Â§8 GewÃ¤hrleistung und Haftung
I. FÃ¼r MÃ¤ngel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach MaÃŸgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Â§Â§536 ff. BGB).
II. Der Anbieter haftet nicht fÃ¼r die FunktionsfÃ¤higkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenstÃ¤ndlichen Server, bei StromausfÃ¤llen und bei AusfÃ¤llen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
III. Bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Ãœbrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und auÃŸervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit beschrÃ¤nkt. Die HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines ErfÃ¼llungsgehilfen des Anbieters.
Â§9 Laufzeit, KÃ¼ndigung
I. Der Webhosting-Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und kann von beiden Seiten durch ErklÃ¤rung in Textform nach (Â§126 b BGB) gekÃ¼ndigt werden, und zwar mit einer Frist von 30 Tagen vor Vertragslaufende. Erfolgt keine frist- und formgerechte KÃ¼ndigung verlÃ¤ngert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate.
II. Das KÃ¼ndigungsrecht aus wichtigem Grund nach (Â§314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
III. Ein wichtiger Grund zur KÃ¼ndigung dieses Vertrages liegt fÃ¼r den Anbieter insbesondere in den FÃ¤llen der nach (Â§543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB) sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenÃ¼ber diesen Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenstÃ¤ndlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung Ã¼berlÃ¤sst.
I. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschlieÃŸlich deutsches Recht anwendbar.
II. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird fÃ¼r alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt GÃ¶rlitz als Gerichtsstand vereinbart.
III. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen spÃ¤ter eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Ãœbrigen unberÃ¼hrt.
GÃ¶rlitz den, 28.01.2020
I. Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts und die Erstellung einer Website durch den Auftragnehmer fÃ¼r den Auftraggeber, mit der dieser im Internet auftreten kann.
II. Der Auftraggeber wird selbst fÃ¼r die Einstellung der Website in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Website auf einem Server (Hosting), die Beschaffung einer Internetdomain sowie die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) sorge tragen.
Â§2 Leistungspflichten des Auftragnehmers: Pflichtenheft, Entwicklung, Herstellung und Suchmaschinenoptimierung
I. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach den Vorgaben des Auftraggebers ein Konzept fÃ¼r eine Website zu entwickeln und diese entsprechend der vom Auftraggeber geforderten FunktionalitÃ¤ten herzustellen. Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in vier Phasen nach MaÃŸgabe der folgenden AbsÃ¤tze 2 bis 5:
Der Auftragnehmer erarbeitet zunÃ¤chst ein Pflichtenheft fÃ¼r die Website. Grundlage des Pflichtenhefts sind die Vorgaben des Auftraggebers hinsichtlich des Umfangs, der FunktionalitÃ¤t und der Struktur der Website. Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Auftraggebers wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in angemessener Weise unterstÃ¼tzen. Das Pflichtenheft soll sowohl die Anforderungen an die grafische Gestaltung der Website als auch die fÃ¼r die Softwareprogrammierung geltenden Anforderungen in angemessenem Umfang festschreiben und erste Festlegungen treffen zur Suchmaschinenoptimierung (insbesondere Google) und zur VerknÃ¼pfung der Website mit Sozialen Netzwerken (insbesondere Facebook und Twitter) sowie zum Einsatz eines Content Management Systems (CMS).
a. Auf der Basis des Pflichtenheftes erarbeitet der Auftragnehmer zunÃ¤chst ein Konzept fÃ¼r die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehÃ¶ren ein Verzeichnis Ã¼ber die hierarchische Gliederung der einzelnen Seiten (Strukturbaum), die Festlegung eines etwaigen Framekonzepts, die Platzierung von Hyperlinks und die Einbindung von E-Mail-Fenstern. DarÃ¼ber hinaus bedarf es eines Konzepts fÃ¼r die VerknÃ¼pfung der Website mit Sozialen Netzwerken, und fÃ¼r den Einsatz und die Platzierung von Werbebannern, Animationen, Tondateien, Videodateien, sowie von Fotos, Logos und anderen Grafiken. Das Konzept umfasst auch â€“ falls gewÃ¼nscht â€“ die Einbindung eines Content Management Systems (CMS).
b. Bei der Entwicklung des Konzepts hat der Auftragnehmer die Einbindung der folgenden Bestandteile zu berÃ¼cksichtigen:
❏ bis zu interaktive Elemente Shoppingfunktion, Spiele o.Ã¤.),
❏ bis zu Animationen, Einbindung eines E-Mail-Eingabefensters folgende Gestaltungselemente (Buttons, Maillinks o.Ã¤.):
a. Nach Fertigstellung des Konzepts und dessen Freigabe durch den Auftraggeber erstellt der Auftragnehmer eine Basisversion der Website auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen GrundfunktionalitÃ¤ten aufweisen. Zu den notwendigen GrundfunktionalitÃ¤ten gehÃ¶rt insbesondere die FunktionstÃ¼chtigkeit von Links, welche die einzelnen Webseiten verbinden, die Umsetzung eines Framekonzepts, die etwaige Einbindung eines Content Management Systems (CMS) und die Einbindung von Grafiken, E-Mail- Fenstern, Werbebannern, Animationen, Tondateien und Videodateien sowie VerknÃ¼pfungen mit Sozialen Netzwerken. Konkrete Inhalte kÃ¶nnen mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Die Basisversion der Website muss weiterhin insoweit funktionstÃ¼chtig sein, dass dem Auftraggeber eine ÃœberprÃ¼fung der Website, insbesondere die DurchfÃ¼hrung von TestlÃ¤ufen, mÃ¶glich ist.
❏ alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gÃ¤ngigen Browserarten
in einer BildschirmauflÃ¶sung von . . . . . . . . . x . . . . . . . . . Pixel.
bb) mobile EndgerÃ¤te:
Die erstellten Seiten haben bei Verwendung der Browserversion, fÃ¼r die sie optimiert wurden, fehlerfrei und ohne BeeintrÃ¤chtigung der Seitenoptik abrufbar zu sein. Hyperlinks, die auf Unterseiten innerhalb der erstellten Website verweisen, mÃ¼ssen einwandfrei funktionieren. FÃ¼r sonstige Hyperlinks ist eine Funktionskontrolle im Zeitpunkt ihrer Anlage vorzunehmen. BenÃ¶tigte Browser-Plugins mÃ¼ssen entweder in der Browserversion, fÃ¼r die die Seite optimiert wurde, standardmÃ¤ÃŸig enthalten sein oder durch Anklicken von nicht mehr als zwei weiteren Links herunterladbar gemacht werden.
a. Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Auftragnehmer die Endversion der Website. Diese muss vollstÃ¤ndig funktionstÃ¼chtig sein.
❏ auf einem geeigneten DatentrÃ¤ger zugÃ¤nglich zu machen
❏ auf einem vom Auftraggeber benannten Server zugÃ¤nglich zu machen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die fertig gestellte Website in die folgenden Suchmaschinen einzutragen bzw. sie im Rahmen des rechtlich ZulÃ¤ssigen auf Auffindbarkeit in den folgenden
Â§3 Leistungspflichten des Auftraggebers: Mitwirkungspflichten, Inhalte, Abnahme,
I. Der Auftraggeber ist wÃ¤hrend der gesamten Zeit der Entwicklung des Konzepts fÃ¼r die Website und ihrer Herstellung durch den Auftragnehmer zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zÃ¤hlt insbesondere die Ãœberlassung aller Daten und Informationen, die fÃ¼r die Entwicklung des Konzepts und Herstellung der Website erforderlich sind.
II. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erstellung des Pflichtenheftes ( Â§ 2 Abs. 2 dieses Vertrages) und des Konzepts (Â§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) unterstÃ¼tzen, um dem Auftragnehmer eine detaillierte Konzeption zu ermÃ¶glichen.
III. Nach Erstellung des Konzepts fÃ¼r die Website (Â§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses sorgfÃ¤ltig und gewissenhaft zu prÃ¼fen. Wenn das Konzept den Anforderungen des Â§ 2 Abs. 2 dieses Vertrages im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Konzept durch ErklÃ¤rung in Textform (Â§ 126 b BGB) freizugeben.
IV. Nach Erstellung einer Basisversion (Â§ 2 Abs. 4 dieses Vertrages) durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, diese sorgfÃ¤ltig und gewissenhaft zu prÃ¼fen. Soweit Fehler erkennbar sind, wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer dies mitteilen. Wenn die Basisversion den Anforderungen des Â§ 2 Abs. 4 dieses Vertrages im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Basisversion durch ErklÃ¤rung in Textform (Â§ 126 b BGB) freizugeben.
V. Nach Fertigstellung der Endversion (Â§ 2 Abs. 5 dieses Vertrages) ist der Auftraggeber zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website im Wesentlichen funktionsfÃ¤hig und mangelfrei ist. Die Abnahme ist in Textform (Â§ 126 b BGB) zu erklÃ¤ren.
VI. SpÃ¤testens nach Freigabe der Basisversion hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Entwicklung und Erstellung der Website erforderlichen Inhalte in folgender Form zur VerfÃ¼gung zu stellen:
4. Informationen fÃ¼r interaktive Funktionen:
FÃ¼r die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
VII. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer weiterhin folgende Informationen unverzÃ¼glich spÃ¤testens nach Freigabe der Basisversion in folgender Form zur VerfÃ¼gung zu stellen:
2. Vorgaben und Weisungen fÃ¼r die Gestaltung der Website: schriftlich oder per E-Mail;
3. technische Vorgaben (URL, Host, Mailweiterleitung u. Ã¤.): schriftlich oder per E-Mail;
Â§4 VergÃ¼tung / ZahlungsmodalitÃ¤ten
I. Nach Fertigstellung der Website wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vertraglich geschuldete VergÃ¼tung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fÃ¤llig.
II. Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Auftragnehmer eine PauschalvergÃ¼tung von . . . . . , . . . . . zzgl. 19% Mehrwertsteuer zu zahlen. SÃ¤mtliche von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 dieses Vertrages werden mit ihr entlohnt.
III. FÃ¼r Mehraufwendungen, die Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 dieses Vertrages vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen hinausgehen, vereinbaren die Parteien eine StundenvergÃ¼tung von 37,50â‚¬ zzgl. 19 % Mehrwertsteuer.
IV. UnabhÃ¤ngig von der PauschalvergÃ¼tung gemÃ¤ÃŸ Abs. 1 ist der Auftraggeber verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Auftragnehmers mit einem Stundensatz von 37,50â‚¬ zzgl. 19 % Mehrwertsteuer zu vergÃ¼ten, der daraus resultiert, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.
❏ Als vergÃ¼tungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Aufwendungen, die der Auftragnehmer tÃ¤tigt, weil der Auftraggeber nach Freigabe des Konzepts, nach Freigabe der Basisversion oder nach Teilabnahmen auf Wunsch des Auftraggebers Ã„nderungen vorgenommen hat, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind.
❏ Derartige Mehraufwendungen werden mit einem Stundensatz von . . . . . , . . . . . zzgl. 19 % Mehrwertsteuer vergÃ¼tet.
VI. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber in angemessenen zeitlichen AbstÃ¤nden Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die HÃ¶he der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Auftragnehmers. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fÃ¤llig.
Â§5 Quellcode, Weiterentwicklung, Nutzungsrechte, Namen- und Kennzeichnungsrechte
I. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber den Quellcode vollstÃ¤ndig zur VerfÃ¼gung und rÃ¤umt ihm sÃ¤mtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenstÃ¤ndlichen Website fÃ¼r alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschlieÃŸlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche, rÃ¤umliche oder zeitliche BeschrÃ¤nkung vollumfÃ¤nglich ein. Die RechtseinrÃ¤umung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschrÃ¤nkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen mÃ¶glichen Arten.
II. Die Ãœbergabe des Quellcodes und die EinrÃ¤umung der Nutzungsrechte werden gem. Â§ 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. Â§ 4 dieses Vertrages geschuldete VergÃ¼tung samt bisheriger Auslagen vollstÃ¤ndig bezahlt hat.
III. Der Auftraggeber ist berechtigt, die vertragsgegenstÃ¤ndliche Website zu bearbeiten, nachtrÃ¤glich zu Ã¤ndern, zu ergÃ¤nzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu lÃ¶schen, sie selbst oder durch andere Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu Ã¼bersetzen. Der Auftragnehmer wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, auÃŸer wenn ein grÃ¶blicher VerstoÃŸ gegen seine UrheberpersÃ¶nlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann der Auftragnehmer verlangen, dass er im Zusammenhang mit der verÃ¤nderten Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird.
IV. SÃ¤mtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.
Â§6 MÃ¤ngel
I. FÃ¼r MÃ¤ngel hinsichtlich der FunktionsfÃ¤higkeit der Website haftet der Auftragnehmer nach MaÃŸgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (Â§Â§ 434 ff BGB). Ferner haftet der Auftragnehmer auch dafÃ¼r, dass die erstellte Website den vertraglichen Spezifikationen und dem Konzept (bzw. der Basisversion) in der vom Auftraggeber freigegebenen Form entspricht.
II. Der Auftraggeber hat die Website unverzÃ¼glich nach der Ablieferung oder dem ZugÃ¤nglichmachen im Internet durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemÃ¤ÃŸer GeschÃ¤ftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzÃ¼glich Anzeige zu machen.
III. UnterlÃ¤sst der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Website als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Â§7 Haftung
I. Der Auftragnehmer haftet fÃ¼r die sorgfÃ¤ltige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
II. Der Auftragnehmer haftet fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit. FÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrags Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmÃ¤ÃŸig vertrauen darf sowie bei SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit von Personen nach MaÃŸgabe des Produkthaftungsgesetzes.
III. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der ErfÃ¼llungsgehilfen des Auftragnehmers.
IV. Der Auftragnehmer garantiert, dass die von ihm selbst erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihm eingebrachten Ideen zur Konzeption der Gesamt-Website nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftraggeber hiermit von jeglichen AnsprÃ¼chen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
V. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur VerfÃ¼gung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen AnsprÃ¼chen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Â§8 Geheimhaltung / Datenschutz
I. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine ihm wÃ¤hrend seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Auftraggeber bekannt gewordenen GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt fÃ¼r die ihm Ã¼bergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.
II. DarÃ¼ber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit Ã¼ber den Inhalt dieses Vertrages und Ã¼ber die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse zu wahren.
III. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch Ã¼ber die Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses hinaus.
IV. FÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs. 1 und Abs. 2 zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in HÃ¶he von . Bei fortdauernden VerstÃ¶ÃŸen wird die Vertragsstrafe fÃ¼r jeden Monat erneut verwirkt.
Â§9 Milestones / Vertragsstrafe
• Fertigstellung des Pflichtenheftes (Â§ 2 Abs. 2 dieses Vertrages) bis zum . . . . . . . . .
• Fertigstellung des Konzepts (Â§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) bis zum . . . . . . . . .
• Fertigstellung der Basisversion (Â§ 2 Abs. 4 dieses Vertrages) bis zum . . . . . . . . .
• Fertigstellung der Endversion (Â§ 2 Abs. 5 dieses Vertrages) bis zum . . . . . . . . .
II. Wenn der Auftragnehmer die vorstehenden Fertigstellungstermine nicht einhÃ¤lt (Verzug), ist er verpflichtet, fÃ¼r jeden angefangenen Verzugstag einen Betrag von an den Auftraggeber zu zahlen (Vertragsstrafe), wobei sich dieser Betrag auf den tatsÃ¤chlich entstandenen Verzugsschaden erhÃ¶ht, wenn der Auftraggeber einen tatsÃ¤chlich hÃ¶heren Schaden nachweisen kann. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafe und/oder Schadensersatz besteht nicht, soweit die VerzÃ¶gerung vom Auftragnehmer nicht zu vertreten ist.
Â§10 KÃ¼ndigung
I. Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (Â§ 314 Abs. 1 BGB) gekÃ¼ndigt werden. Die KÃ¼ndigung ist in Textform (Â§ 126 b BGB) zu erklÃ¤ren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
1. der Auftragnehmer einen der Fertigstellungstermine gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Abs. 1 dieses Vertrages nicht einhÃ¤lt und eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, es sei denn der Auftragnehmer hat die VerzÃ¶gerung nicht zu vertreten;
3. der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag â€“insbesondere seine in Â§ 3 dieses Vertrages beschriebenen Mitwirkungspflichten - in grober Weise verletzt;
4. Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde oder dessen ErÃ¶ffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.
II. Im Falle der fristlosen KÃ¼ndigung des Vertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber berechtigt, die Website durch Dritte auf Kosten des Auftragnehmers fortentwickeln zu lassen. Zu diesem Zweck ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber unverzÃ¼glich die bis dahin erstellte Version der Website zu Ã¼bergeben.
III. Bei wirksamer Beendigung dieses Vertrages durch den Auftraggeber gehen alle Nutzungsrechte an bereits erstellten Webseiten sowie das Eigentum an allen VerkÃ¶rperungen hiervon gegen Zahlung in HÃ¶he des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf den Auftraggeber Ã¼ber.
Â§11 Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft
I. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken Ã¶ffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
I. Alle Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen dieses Vertrages oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Ãœbrigen unberÃ¼hrt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter BerÃ¼cksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nÃ¤chsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der DurchfÃ¼hrung des Vertrages eine ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftige RegelungslÃ¼cke zeigen.
III. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschlieÃŸlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
IV. Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist 02826 GÃ¶rlitz.
Stand: 28.01.2020 - 04:05
Copyright: HÃ„RTING RechtsanwÃ¤lte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
ChausseestraÃŸe 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44
ï»¿ Webseiten Wartungs & Pflegevertrag
Webseiten Wartungs & Pflegevertrag
wird folgender Pflegevertrag geschlossen:
Â§1 IN ARBEIT
Ort, Datum, Unterschrift Anbieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .