Source: https://www.vk-darmstadt.de/Beamtenversorgung/vk_news/rp_auswirkungen_corona_pandemie_beihilfe_042020
Timestamp: 2020-05-28 20:57:09
Document Index: 126025707

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 47', '§ 38', '§ 38', '§ 150', '§ 36']

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf beihilferechtliche Sachverhalte - Versorgungskasse Darmstadt
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf beihilferechtliche Sachverhalte
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO);
hier: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf beihilferechtliche Sachverhalte
Die bisher aufgrund Pandemie mit SARS-CoV-2 ergangenen und aktuell anzuwen- denden Sonderregelungen für eine fürsorgepflichtskonforme Auslegung und Anwen- dung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz werden wie folgt zusammengefasst:
1. Amtsärztliche Begutachtungen / Stellungnahmen
Soweit die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen nach der Beihilfenverordnung von der Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachten über die Notwendigkeit der beabsichtigten Maßnahme abhängig ist, wird bis auf weiteres von der Einschaltung der Gesundheitsämter abgesehen, da das ärztliche Personal vorrangig in der Bewälti- gung der aktuellen Lage eingesetzt ist. Insoweit sind die Atteste, Bescheinigungen etc. der ärztlichen Behandlerinnen und Behandler bei genügender Schlüssigkeit als vertrauensärztliches Gutachten der Entscheidung über die Beihilfefähigkeit bzw.
Voranerkennung einer Maßnahme zugrunde zu legen. Im Zweifel ist eine ergänzende Stellungnahme der Ärztin oder des Arztes einzuholen.
2. Ambulante psychotherapeutische Sitzungen
a) Video-/Telefonsprechstunde
Aus Fürsorgegründen können wegen der aktuellen Lage ambulante psychotherapeu- tische Sitzungen als Videosprechstunde ausnahmsweise anerkannt werden, wenn keine andere Möglichkeit besteht und bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat. Dabei obliegt es der Beurteilung der Psychotherapeutin oder dem Psychotherapeut, ob unter Be- rücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände eine Videosprech- stunde durchgeführt werden kann.
Nachfolgende psychotherapeutische Leistungen erfordern immer den unmittelbaren persönlichen Kontakt zwischen Therapeutin oder Therapeut und der Patientin oder dem Patienten und können, wenn sie im Rahmen einer Videosprechstunde erbracht werden, nicht als beihilfefähig anerkannt werden.
Psychotherapeutische Akutbehandlung,
Aufwendungen für ausschließlich telefonisch erbrachte Leistungen sind nicht beihilfe- fähig.
b) Umwandlung von Gruppentherapie- in Einzeltherapiesitzungen
Soweit aufgrund der aktuellen Situation im Rahmen einer anerkannten ausschließli- chen Gruppentherapie oder im Rahmen einer anerkannten Kombinationsbehandlung aus Einzel- und Gruppentherapie Einzeltherapiesitzungen durchgeführt werden, kön- nen diese (ohne erneutes Gutachterverfahren) als beihilfefähig anerkannt werden.
Dabei darf je bewilligter Gruppentherapiesitzung (100 Min.) eine Einzeltherapiesitzung durchgeführt werden (50 Min.). Das beantragte und genehmigte Psychotherapiever- fahren hat dem durchgeführten Psychotherapieverfahren in der Einzelbehandlung zu entsprechen.
3. Heilbehandlungen mittels Videobehandlung
und Telefonberatung
Die Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Heilbehandlungen ist nicht zu versagen, wenn diese aufgrund der aktuellen Pandemie im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung oder telefonische Beratungen) durchgeführt werden und keine therapeutische Bedenken gegen diese Form der Leistungserbringung bestehen.
Grundsätzlich sind Videobehandlungen in folgenden Bereichen möglich:
der Stimm-, Sprech- Sprachtherapie mit Ausnahme der Schlucktherapie,
der Ergotherapie und
der Physiotherapie für die Bewegungstherapie/ Übungsbehandlung in Einzel- behandlung.
Im Bereich der Ernährungstherapie kann die Beratung, sofern möglich auch als tele- fonische Beratung durchgeführt werden.
4. Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren
Sofern Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren aufgrund der Pandemie nicht inner- halb der in § 45 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 47 Abs. 2 Satz 3 BVO normierten Frist von vier Monaten nach Anerkennung begonnen werden können, behält die Anerkennung über den Vier-Monats-Zeitraum hinaus ihre Gültigkeit. Eine erneute Begutachtung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Soweit eine o. g. Maßnahme aufgrund der Corona-Pandemie vorzeitig abgebrochen werden musste, kann zu den entstandenen Aufwendungen im Rahmen der ausge- sprochenen Bewilligung eine Beihilfe gezahlt werden, ohne dass die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme durch Vorlage eines Schlussberichtes oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen wurde.
Die Maßnahmen können ohne erneute Prüfung und Anerkennung der Beihilfefähigkeit vollumfänglich nachgeholt werden, wenn der Abbruch innerhalb der ersten Hälfte des bewilligten Zeitraumes erfolgt ist.
5. Dauernde Pflegebedürftigkeit
a) Kurzzeitpflege in Sanatoriumseinrichtungen oder Einrichtungen
für stationäre Anschlussheilbehandlungen
Nach § 38 Abs. 2 BVO sind Aufwendungen der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Personen in Sanatoriumseinrichtungen oder Einrichtungen für stationäre Anschluss- heilbehandlungen beihilfefähig, wenn die Pflegeperson einer stationären Behandlung in dieser Einrichtung bedarf und eine gleichzeitige Unterbringung der pflegebedürfti- gen Person erforderlich ist.
Das Erfordernis hinsichtlich der gleichzeitigen Vorsorge- oder Rehabilitationsbehand- lung der Pflegeperson in diesen Einrichtungen nach § 38 Abs. 2 BVO wird ausgesetzt. Somit können Aufwendungen für Kurzzeitpflege in solchen Einrichtungen als beihilfe- fähig anerkannt werden, ohne dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird.
b) Häusliche Pflege
Die Regelung des § 150 Abs. 5 SGB XI, wonach zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich aufgrund des Coronavirus im Einzelfall ausnahmsweise Kosten von nicht nach dem SGB XI zugelassenen Leistungserbrin- gern für körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung über die häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) er- stattet werden können, wird aus Fürsorgegründen wirkungsgleich übernommen.
Die Entscheidung über das Vorliegen eines Ausnahmefalles ist einzelfallbezogen un- ter Berücksichtigung der Entscheidung der sozialen oder privaten Pflegeversicherung zu treffen.
Über die Aufhebung, Erweiterung bzw. Aktualisierung der vorstehenden Krisenrege- lungen wird zu gegebener Zeit informiert.