Source: https://www.vonderwehl.de/Familienrecht/Sammlung_Sorgerecht_Umgangsrecht/Sorgerecht_nichtehelicher_Vaeter_zum_19.05.2013_geaendert
Timestamp: 2019-06-26 08:36:37
Document Index: 392938804

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1626', '§ 155', '§ 1626', '§ 155', '§ 166', '§ 1626', '§ 162', '§ 87', '§ 58', '§ 1626']

Sorgerecht nichtehelicher Väter zum 19.05.2013 geändert Kiel
Sorgerecht nichtehelicher Väter zum 19.05.2013 geändert
Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern gem. § 1626a BGB
Gemeinsame Sorge oder Alleinsorge
Bundesverfassungsgericht zum Wechselmodell
Sammlung Sorgerecht/Umgangsrecht >
Endlich zum 19.05.2013 wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter gesetzlich umgesetzt. Die neuen Gesetze lauten:
§ 1626 a BGB lautet ab sofort wie folgt:
Ebenfalls geändert wurde § 1671 BGB:
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorgenach nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
Zum Verfahrensrecht wurde § § 155a FamFG eingefügt, der das Prozedere im gerichtlichen Verfahren regelt:
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes anzugeben
(2) § 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens 6 Wochen nach der Geburt des Kindes endet.
(3) In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern zu entscheiden. § 162 ist nicht anzuwenden. Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit.
(5) Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. § 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.“