Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0294_2D06
Timestamp: 2020-04-08 05:46:37
Document Index: 332773341

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 294/06: Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 294/06 (PDF) vom 03.05.06
Mit der Änderung der Verordnung soll den notwendigen Probenahme- und Analyseerfordernissen bei bestehenden und zahlreichen neuen mineralischen und organischen Düngemitteln für die neue Düngemittelverordnung vom 26. November 2003 Rechnung getragen werden. Zusätzlich werden neben der notwendigen Anpassung an ebenfalls geänderte EG-rechtliche Vorgaben für Düngemittel (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel) auch aktuelle naturwissenschaftliche Erkenntnisse und technische Neuerungen bei der Analytik sowie aktuelle Entwicklungen bei der Zusammensetzung von Düngemitteln berücksichtigt und insbesondere auch die zunehmende Verwertung organischer Reststoffe einbezogen. Ergänzend werden Geltungsbereich und Regelungen auch auf die zunehmend bedeutendere Untersuchung von Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln ausgedehnt Darüber hinaus hat die laufende Auswertung der Erfahrungen mit dem Vollzug der Düngemittelverordnung Änderungsbedarf bei einigen Düngemitteltypen ergeben. Da eine entsprechende Anpassung der Düngemittelverordnung auf Grund der hierfür erforderlichen Prüfungen voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres 2006 abgeschlossen werden kann, sollen sowohl in der Düngemittel- als auch in der Düngeverordnung Übergangsfristen um jeweils ein Jahr bis Dezember 2007 verlängert werden. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Wirtschaftsbeteiligte genötigt sind, ihre Produktpalette innerhalb kurzer Zeit zweimal umzustellen.
Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Gemeinden.
Durch die Ausweitung der Anforderungen an die Probenahme und an die analytischen Anforderungen sind im Rahmen der Kontrolle geringfügige Auswirkungen auf die Haushalte der Länder möglich.
Da keine neuen oder aufwändigeren Verfahren vorgeschrieben werden, sind Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 26. April 2006
Auf Grund des § 2 Abs. 2, der §§ 3 und 4 Abs. 1, des § 5 Abs. 1 und des § 6 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), von denen § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 durch Artikel 4 Nr. 4 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), § 3 und § 6 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3012) und § 5 Abs. 1 durch Artikel 2 § 39 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Die Probenahme- und Analyseverordnung - Düngemittel vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2882), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 1998 (BGBl. I S. 2506), wird wie folgt geändert:
1. Die Kurzbezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst: "Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung".
2. In § 1 werden nach dem Wort "Düngemitteln" die Wörter ",die nicht als EG-Düngemittel gekennzeichnet sind, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln" eingefügt.
b) In Nummer 5 werden nach den Wörtern "reduzierten Sammelprobe" die Wörter "mit gleicher Zusammensetzung wie die Sammelprobe oder die reduzierte Sammelprobe" angefügt.
" § 3 Probennahmegeräte
(3) Im Falle der Prüfung mikrobiologischer Anforderungen sind alle Probenahmegeräte und Probenbehältnisse vor Gebrauch zu sterilisieren oder zu desinfizieren, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Analyse zu gewährleisten."
a) In Absatz 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst:
Unverpackt oder in Behältnissen über 100 kg oder 100 Liter: Mindestzahl der Proben:
a) bis 2,5 t oder bis 2,5 m3 7
b) über 2,5 t bis 80 t oder über 2,5 m3 bis 80 m3 die Quadratwurzel aus dem 20-fachen Gewicht oder Volumen der Partie in Tonnen oder m3, aufgerundet auf ganze Zahlen
c) über 80 t oder über 80 m3 40
Verpackt: Mindestzahl der Packungen:
a) Packungen bis 1 kg oder 11 Inhalt 4
b) Packungen über 1 kg oder 11 Inhalt:
- 17 bis 400 Packungen die Quadratwurzel aus der Anzahl der Packungen, aufgerundet auf ganze Zahlen
- über 400 Packungen 20"
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Düngemitteln" durch das Wort "Stoffen" ersetzt.
"Zwei Sammelproben sind zu bilden, soweit
1. bei Düngemitteln, die aus mehr als einem typenbestimmenden Bestandteil bestehen und zur Entmischung neigen, die Einzelproben aus ruhendem Gut entnommen werden,
2. bei den in § 1 Nr. 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes bezeichneten Stoffen, die zur Entmischung neigen, die Einzelproben aus ruhendem Gut entnommen werden,
3. bei den in § 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes bezeichneten Stoffen Anforderungen an die seuchenhygienische Unbedenklichkeit überprüft werden sollen."
a) im Falle von Düngemitteln im Sinne des § 1 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes vier Kilogramm für feste oder vier Liter für flüssige Düngemittel,
b) im Falle von in § 1 Nr. 2 bis 5 des Düngemittelgesetzes bezeichneten Stoffen zehn Kilogramm für feste oder zehn Liter für flüssige Stoffe,
7. § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
1. bei Düngemitteln im Sinne des § 1 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes 500 Gramm für feste oder 500 Milliliter für flüssige Düngemittel,
2. bei in § 1 Nr. 2 bis 5 des Düngemittelgesetzes bezeichneten Stoffen drei Kilogramm für feste oder drei Liter für flüssige Stoffe nicht unterschreiten. Bei verpackten Stoffen mit einem Packungsinhalt von bis zu 250 Gramm oder 250 Milliliter darf die Menge einer Endprobe den Inhalt von zwei Originalpackungen nicht unterschreiten."
" § 8 Entnahme und Bildung der Proben
1. die Einzelproben sind nach dem Zufallsprinzip über die gesamte Partie verteilt zu entnehmen,
2. das Gewicht oder Volumen der Einzelproben muss ungefähr gleich sein,
3. bei unverpackten Stoffen oder Stoffen in Behältnissen über 100 Kilogramm ist aus annähernd gleich großen Teilmengen entsprechend der nach § 5 erforderlichen Anzahl der Einzelproben jeweils mindestens eine Einzelprobe zu entnehmen; die Einzelproben sollen nach Möglichkeit bewegtem Gut entnommen werden,
4. bei verpackten Stoffen ist jeder zu beprobenden Packung ein Teil des Inhalts zu entnehmen,
5. bei flüssigen Stoffen ist erst nach hinreichendem Homogenisieren zu entnehmen.
1. bei Düngemitteln im Sinne des § 1 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes zwei Kilogramm für feste oder zwei Liter für flüssige Düngemittel,
2. bei in § 1 Nr. 2 bis 5 des Düngemittelgesetzes bezeichneten Stoffen zehn Kilogramm für feste oder zehn Liter für flüssige Stoffe nicht unterschreiten.
(7) Für alle Sammelproben, reduzierte Sammelproben und Endproben ist sicherzustellen, dass diese hinsichtlich ihrer Stoffeigenschaften der beprobten Partie entsprechen."
"Die Endproben sind in saubere, trockene, weitgehend feuchtigkeitsundurchlässige und weitgehend luftdicht verschließbare Behältnisse abzufüllen; soweit es erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Analyse zu gewährleisten, sind sterilisierte oder desinfizierte Behältnisse zu verwenden."
"3. bei Düngemitteln im Sinne des § 1 Nr. 1 oder 2a des Düngemittelgesetzes die Typenbezeichnung, bei sonstigen Stoffen die Bezeichnung nach § 1 Nr. 2 oder 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes."
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Überwachungsbehörde" die Wörter "und Name des Probenehmers" angefügt.
"4. bei Düngemitteln im Sinne des § 1 Nr. 1 oder 2a des Düngemittelgesetzes die Typenbezeichnung, bei sonstigen Stoffen die Bezeichnung nach § 1 Nr. 2 oder 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes,
5. bei Düngemitteln im Sinne des § 1 Nr. 1 oder 2a des Düngemittelgesetzes die Angaben zur Kennzeichnung nach Anlage 3 der Düngemittelverordnung, bei sonstigen Stoffen die Angaben zur Kennzeichnung nach Anlage 4 der Düngemittelverordnung,"
cc) In Nummer 6 werden die Wörter "des "Düngemittels" durch die Wörter "des Stoffes" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Wörter "eine Ausfertigung ist ihm zu überlassen" angefügt.
(1) Bei der amtlichen Untersuchung von Ammoniumnitrat - Ein Nährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt zur Prüfung der Anforderungen nach der Gefahrstoffverordnung sind die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. EU (Nr. ) L 304 S. 1) beschriebenen Methoden anzuwenden.
(2) Bei der amtlichen Untersuchung von Stoffen, die nicht unter Absatz 1 fallen, sind für das Untersuchungsziel geeignete Methoden nach dem Handbuch des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten ,
1. für die Untersuchung von Düngemitteln Methodenbuch Band II. 1 mit 1. Ergänzungslieferung 1999 und 2. Ergänzungslieferung 2004 und
2. für die Untersuchung von Sekundärrohstoffdüngern, Kultursubstraten und Bodenhilfsstoffen Methodenbuch Band II. 2, 1. Auflage 2000, jeweils VDLUFA Verlag Darmstadt, anzuwenden. Soweit dort keine geeigneten Methoden vorliegen, sind
1. solche nach dem Methodenbuch zur Analyse von Kompost der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V., 4. Auflage, Juli 1998, Verlag Abfall Now e.V., Stuttgart, ISBN 3-928179-32-2,
2. solche des Deutschen Instituts für Normung, soweit sie in der Anlage aufgeführt sind, oder anderenfalls
3. andere wissenschaftlich anerkannte Methoden anzuwenden.
(3) Die jeweils angewendete Prüfmethode ist im Prüfbericht anzugeben."
12. Folgende Anlage wird angefügt:
Anlage (zu § 12 Abs. 2 Nr. 2)
DIN EN 1235 Feste Düngemittel - Siebanalyse (ISO 8397:1988 modifiziert) (enthält Änderung Al :2003/; Deutsche Fassung EN 1235:1955+A1:2003
DIN EN 1236 Düngemittel - Bestimmung der Schüttdichte (ISO 3944:1992 modifiziert); Deutsche Fassung EN 1236:1955
DIN EN 1237 Düngemittel - Bestimmung der Rütteldichte (ISO 5311:1992 modifiziert); Deutsche Fassung EN 1237:1995
DIN EN 1482 Probenahme und Vorbereitung der Proben von festen Düngemitteln und Calcium-/Magnesium- Bodenverbesserungsmitteln; Deutsche Fassung EN 1482:1996
DIN EN 1482 Berichtigung 1 Berichtigungen zu DIN EN 1482:1996-05 (EN 1482: 1996/AC: 1996)
DIN EN 12047 Feste Düngemittel - Bestimmung des statischen Schüttwinkels (ISO 8398:1989, modifiziert); Deutsche Fassung EN 12047:1996
DIN EN 12048 Feste Düngemittel und Calcium-/Magnesium- Bodenverbesserungsmittel - Bestimmung des Feuchtegehaltes - Gravimetrisches Verfahren durch Trocknung bei (105 ± 2)°C (ISO 8190:1992, modifiziert); Deutsche Fassung EN 12048:1996
DIN EN 12944-1 Düngemittel und Calcium-/Magnesium- Bodenverbesserungsmittel - Wörterbuch - Teil 1: Allgemeine Begriffe - (enthält Berichtigung AC:2000) Deutsche Fassung EN 12944-1 : 1999 + AC : 2000
DIN EN 12944-2 Düngemittel und Calcium-/Magnesium- Bodenverbesserungsmittel - Wörterbuch - Teil 2: Begriffe für Düngemittel - (enthält Berichtigung AC:2000) Deutsche Fassung EN 12944-2 : 1999 + AC : 2000
DIN EN 12944-3 Düngemittel und Calcium-/Magnesium- Bodenverbesserungsmittel - Wörterbuch - Teil 3: Begriffe für Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel - Deutsche Fassung EN 12944-3 : 2001
DIN EN 12945 Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel - Bestimmung des Neutralisationswertes - Titrimetrische Verfahren; Deutsche Fassung EN 12945:2002
DIN EN 12946 Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel - Bestimmung des Calcium- und Magnesiumgehaltes - Komplexometrisches Verfahren; Deutsche Fassung EN 12946 : 2000
DIN EN 12946 Berichtigung 1 Berichtigung zu DIN EN 12946:2000-03; Deutsche Fassung EN 12946:2000/AC:2002
DIN EN 12947 Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel - Bestimmung des Magnesiumgehaltes - Atomabsorptionsspektrometrisches Verfahren, Deutsche Fassung EN 12947 : 2000
DIN EN 12948 Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel - Bestimmung der Korngrößenverteilung durch Trocken- und Nasssiebung; Deutsche Fassung EN 12948:2002
DIN EN 13266 Langsam freisetzende Düngemittel - Bestimmung der Freisetzungsrate von Nährstoffen - Verfahren für umhüllte Düngemittel; Deutsche Fassung EN 13266 : 2001
DIN EN 13299 Düngemittel - Bestimmung der Fließkennzahl - Deutsche Fassung EN 13299 : 2000
DIN EN 13368-1 Düngemittel - Bestimmung von Chelatbildnern in Düngemitteln durch lonenchromatographie - Teil 1: EDTA, HED- TA und DTPA - Deutsche Fassung EN 13368-1 : 2001
DIN EN 13466-1 Düngemittel - Bestimmung des Wassergehaltes (Karl- Fischer-Verfahren) - Teil 1: Methanol als Extraktionsmittel; Deutsche Fassung EN 13466-1 : 2001
DIN EN 13466-2 Düngemittel - Bestimmung des Wassergehaltes (Karl- Fischer-Verfahren) - Teil 2: 2-Propanol als Extraktionsmittel; Deutsche Fassung EN 13466-2:2001
DIN EN 13475 Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel - Bestimmung des Calciumgehaltes - Oxalatverfahren; Deutsche Fassung EN 13475 : 2001
DIN EN 13535 Düngemittel und Calcium-/Magnesium- Bodenverbesserungsmittel - Einteilung; Deutsche Fassung EN 13535 : 2001
DIN EN 13971 Carbonatische Kalke - Bestimmung der Reaktivität - Potentiometrisches Titrationsverfahren mit Salzsäure; Deutsche Fassung EN 13971:2002
DIN EN ISO 7837 Düngemittel - Bestimmung der Schüttdichte feinkörniger Düngemittel (ISO 7837:1992) - Deutsche Fassung EN ISO 7837 : 2000
DIN EN ISO 10248 Flüssige Düngemittel - Entlüftung von Proben einer Suspension durch Bildung eines dünnen Films (ISO 10248:1996); Deutsche Fassung EN ISO 10248:1999
DIN EN ISO 10249 Flüssige Düngemittel - Visuelle Vorprüfung und Vorbereitung von Proben für physikalische Prüfungen (ISO 10249:1996); Deutsche Fassung EN ISO 10249:1999
DIN-Fachbericht 97 Düngemittel - Bestimmung des Staubgehaltes (CR 14061: 2000)
DIN EN 12579 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Probenahme - Deutsche Fassung EN 12579: 1999
DIN EN 12589 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung der Menge - Deutsche Fassung EN 12580: 1999
DIN EN 13037 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung des pH-Wertes; Deutsche Fassung EN 13037: 1999
DIN EN 13038 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung der elektrischen Leitfähigkeit; Deutsche Fassung EN 13038: 1999
DIN EN 13039 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung des Gehaltes an organischer Substanz und Asche; Deutsche Fassung EN 13039: 1999
DIN EN 13040 Bodenverbessenmgsmittel und Kultursubstrate - Probenherstellung für chemische und physikalische Untersuchungen, Bestimmung des Trockenrückstands, des Feuchtigkeitsgehaltes und der Laborschüttdichte; Deutsche Fassung EN 13040: 1999
DIN EN 13041 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung der physikalischen Eigenschaften - Rohdichte (trocken), Luftkapazit ät, Wasserkapazit ät, Schrumpfungswert und Gesamtporenvolumen; Deutsche Fassung EN 13041 : 1999
DIN EN 13650 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Extraktion von in Königswasser löslichen Elementen; Deutsche Fassung EN 13650 : 2001
DIN EN 13651 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Extraktion von in Calciumchlorid/DTPA (CAT) löslichen Nährstoffen; Deutsche Fassung EN 13651: 2001
DIN EN 13654-1 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung von Stickstoff- Teil 1: Modifiziertes Verfahren nach Kjeldahl; Deutsche Fassung EN 13654-1 : 2001
DIN EN 13654-2 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung von Stickstoff- Teil 2: Verfahren nach Dumas; Deutsche Fassung EN 13654-2 : 2001"
Die DIN-Normen sind zu beziehen beim Beuth Verlag, Berlin.
In § 10 Abs. 1 der Düngemittelverordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373), die durch Verordnung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2767) geändert worden ist, wird die Angabe "4. Dezember 2006" durch die Angabe "4. Dezember 2007" ersetzt.
In § 8 Abs. 5 Satz 1 der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2006 (BGBl. I S. 33) wird die Angabe "4. Dezember 2006" durch die Angabe "4. Dezember 2007" ersetzt.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Diese Verordnung tritt ani Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die Probenahme- und Analyseverordnung Düngemittel soll beim Vollzug der Düngemittelverordnung die einheitliche Probenahme und Analytik von Düngemitteln und jetzt auch Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln sicherstellen.
Durch Vorgaben für die Probenahme soll die Entnahme von repräsentativen Stichproben einer zu beprobenden Partie und deren Reduktion zu einer hinsichtlich des Umfangs analysierbaren Endprobe sichergestellt werden. Wegen der Bedeutung der Probenahme für das Gesamtergebnis der Kontrolle sind die Länder gefordert, über die nur grundsätzlichen Anforderungen der Verordnung hinaus eine einheitliche Vorgehensweise bei der Technik der Probenahme sicherzustellen.
Durch den eindeutigen Bezug auf Methodensammlungen oder auch Nennung der Methoden in einem Anhang der Verordnung wird für den Geltungsbereich der Verordnung auch hinsichtlich der Analytik der Endproben eine einheitliche Vorgehensweise abgesichert.
Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung wird die Probenahme- und Analyseverordnung Düngemittel an die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel und an die ebenfalls neu erlassene Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV) vom 26. November 2003 angepasst. Dabei wird auch neuen Erkenntnissen, technischen Möglichkeiten und geänderten Überwachungserfordernissen durch die zunehmende Verwertung mineralischer und organischer Reststoffe Rechnung getragen. Weiterhin wird der Geltungsbereich auf die in der Bedeutung zunehmenden Produktgruppen Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel ausgedehnt.
Darüber hinaus hat die laufende Auswertung der Erfahrungen mit dem Vollzug der Düngemittelverordnung Änderungsbedarf bei einigen Düngemitteltypen ergeben. Da eine entsprechende Anpassung der Düngemittelverordnung auf Grund der hierfür erforderlichen Prüfungen voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres 2006 abgeschlossen werden kann, sollen sowohl in der Düngemittel- als auch in der Düngeverordnung Übergangsfristen um jeweils ein Jahr bis Dezember 2007 verlängert werden. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Wirtschaftsbeteiligte genötigt sind, ihre Produktpalette innerhalb kurzer Zeit zweimal umzustellen.
Der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen wurde gehört. Es wurden von ihm keine Bedenken geäußert.
Die Änderungen an den Verordnungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Gemeinden. Durch die die inhaltliche Ausweitung der Anforderungen an die Probenahme und an die analytischen Anforderungen sind im Rahmen des Vollzuges Auswirkungen auf die Haushalte der Länder möglich, die jedoch zu gering ausfallen dürften, um mittelbar preisrelevante Effekte zu generieren..
Da keine neuen aufwändigen Verfahren vorgeschrieben werden, sind Auswirkungen auf Einzelpreise und Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.
Es erfolgt eine Anpassung des Geltungsbereiches der Verordnung.
Die Begriffsbestimmungen nach § 2 sind erforderlich, um die Zusammenhänge zwischen Partie, Einzelprobe, Sammelprobe und Endprobe klarzustellen. Sie werden dem erweiterten Geltungsbereich angepasst und auch aktualisiert.
Es erfolgt eine Anpassung an den geänderten Geltungsbereich und eine Ergänzung der Inhalte der Regelung.
Die Tabelle zur Mindestzahl von Einzelproben je Partie wird redaktionell überarbeitet und zusammengefasst.
In bestimmten Fällen können zur Sicherung repräsentativer Endproben auch mehrere Sammelproben derselben Partie erforderlich sein. Sofern bei zur Entmischung neigenden Düngemitteln diese aus mehr als einem typenbestimmenden Bestandteil bestehen und die Einzelproben aus ruhendem Gut entnommen werden, ist eine weitere Probenahme und damit eine zweite Sammelprobe regelmäßig angebracht, um Fehlermöglichkeiten vorzubeugen.
Zwei Sammelproben dienen bei bestimmten Stoffen nach § 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes auch der sachgerechten Überprüfung seuchenhygienischer Anforderungen.
Weiterhin wird die Mindestmenge einer Sammelprobe festgelegt. Für Düngemittel gelten die bisherigen Mindestmengen weiterhin. Für die übrigen Stoffe wird eine größere Mindestmenge festgelegt.
Für die amtliche Untersuchung und etwaige Gegenuntersuchungen sind drei Endproben erforderlich, die aus einer Sammelprobe bzw. reduzierten Sammelprobe gebildet werden. Auch hier sind Mindestmengen zu berücksichtigen.
§ 8 wird redaktionell überarbeitet und neu gefasst. In Absatz 2 werden die verschiedenen Verfahren der Probenahme genauer beschrieben. Die Zusammenfassung der Einzelproben zu einer Sammelprobe und deren Reduzierung auf die für den weiteren Verfahrensgang erforderlichen geringeren Mengen (reduzierte Sammelprobe) werden nach bisher bekannten Methoden vorgenommen.
Gerade die Endprobe ist für die Analyse maßgebend. Im Hinblick auf die aus ihr zu ziehenden Folgerungen ist sorgfältiger Umgang mit dieser Probe und eine ausreichende Kennzeichnung erforderlich, für die Mindestangaben vorgeschrieben sind. Diese Vorgaben werden angepasst.
Über die Probenahme ist ein Protokoll zu fertigen, für das - wegen der mit der Probenahme verbundenen rechtlichen Konsequenzen - ebenfalls Mindestangaben vorgeschrieben sind. Durch das Protokoll soll die Identität der Probe mit der beprobten Partie sichergestellt werden. Dieses Protokoll wird, den bisherigen Erfahrungen des Vollzuges folgend, geändert und auf den erweiterten Geltungsbereich der Verordnung abgestellt.
Es werden die für die amtliche Überwachung anzuwendenden Methoden vorgegeben. Dabei wurde auch eine Präferenz für bestimmte Methodensammlungen vorgesehen. Durch die Angabepflicht für die verwendete Prüfmethode im Prüfbericht ist eine Vergleichbarkeit und sachgerechte Interpretation der Ergebnisse sichergestellt.
Rechtsgrundlage für Artikel 1: § 6 des Düngemittelgesetzes
← Inhalt 294/06