Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_UntAG_Rechts_und_Amtshilfe_Rechtsweg-d4448125,20.html
Timestamp: 2017-01-20 20:28:17
Document Index: 355539000

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 19 UntAG, Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg§ 20 UntAG, Zutrittsrecht§ 21 UntAG, Untersuchung von Personen§ 22 UntAG, Ladung der Zeugen§ 23 UntAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 25 UntAG, Vernehmung der Zeugen§ 26 UntAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 27 UntAG, Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör§ 28 UntAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 29 UntAG, Sachverständige§ 30 UntAG, Ordnungsgewalt§ 31 UntAG, Gerichtliche Zuständigkeit§ 32 UntAG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 33 UntAG, Ergebnis der Untersuchung§ 34 UntAG, Kosten und Auslagen§ 35 UntAG, Anwendung der Geschäftsordnung§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 19 UntAG, Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg
§ 19 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Gerichte und Verwaltungsbehörden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Sie haben auf Verlangen Akten vorzulegen und ihren Dienstkräften Aussagegenehmigungen zu erteilen. Wird ein Ersuchen abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, so ist der Untersuchungsausschuss über die Gründe der Ablehnung oder der Einstufung schriftlich zu unterrichten. Die Vorlage ist mit einer Erklärung über die Vollständigkeit zu verbinden.(2) Auf Antrag des Untersuchungsausschusses entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens, das Landgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer Einstufung.
§ 18 UntAG, Herausgabepflicht§ 20 UntAG, Zutrittsrecht