Source: https://www.kraftwerk-shop.cc/epages/62289059.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/62289059/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-02-23 21:24:42
Document Index: 384173588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 446', '§ 447', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7', 'Art. 14', '§ 13']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Kraftwerk Shop
der Firma Kraftwerk GmbH & Co. KG
(für Onlinekäufe)
§ 1 Geltungsbereich; Begriffsdefinitionen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von uns erbrachten Leistungen gegenüber Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (Nicht-Verbraucher) und Verbrauchern in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Soweit einzelne Klauseln nur für Verbraucher oder Nicht-Verbraucher für gelten, ist dies entsprechend formuliert.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. Wir behalten uns jedoch vor, keine vertraglichen Beziehungen mit Käufern einzugehen, die nicht dem deutschen Recht unterliegen.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Diese AGB können Sie abrufen, d.h. herunterladen und speichern. Klicken Sie dazu auf diesen Link: Download AGB
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.kraftwerk-shop.cc. Für Dienstleistungen in unserem Hause gelten gesonderte Regelungen.
(persönlich haftende Gesellschafterin: Gleis Verwaltungs GmbH, vertreten durch Steffen Gleis)
Die Anpreisung von Dienstleistungen und Waren durch uns stellt noch kein Angebot im Rechtssinne dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Zunächst erhalten Sie daraufhin eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Dies dient nur der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht und stellt keine Annahmeerklärung dar. Eine Annahme Ihres Angebots erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post an Sie oder durch Lieferung der bestellten Ware.
7) Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB und der Hinweise zum Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.kraftwerk-shop.cc/allgemeine-geschaeftsbedingungen einsehen, herunterladen und speichern.
Die angegebenen Preise sind in Euro enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile wie Verpackungskosten. Sie richten sich an Kunden im Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die dem Kunden im Vorfeld eines Vertragsschlusses, im Kassenbereich des Online-Shops, mitgeteilt werden. Weitere Kosten kommen nicht auf Sie zu.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder sie fällig ist und aus demselben rechtlichen Verhältnis stammt, auf dem Ihre Verpflichtung beruht.
Erfolgt bei der Zahlungsweise „Vorkasse“ binnen 10 Tagen keine Zahlung, behalten wir uns vor, die Bestellung ohne weitere Ankündigung zu stornieren.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware aus unserem Lagerbestand. Wir sind – auch bei einer sog. Gattungsschuld – nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der uns von unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Das Risiko, eine Ihnen bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Voraussetzung für die Befreiung von der Lieferpflicht ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.
Sollten wir uns gegenüber Ihnen gleichwohl verpflichten, die von Ihnen gewünschte Ware zu beschaffen, sind die von uns genannten Lieferzeiten unverbindlich. Der diesbezüglich bei Vertragsschluss angegebene Liefertermin ist lediglich geschätzt und darf um 6 Wochen überschritten werden, ohne, dass Verzug eintritt. Mahnen Sie danach unter angemessener Frist die Leistung an, geraten wir nach Ablauf der Frist in Verzug. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz sonstiger Verzugsschäden sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.
Sollte ausnahmsweise die Ware vor Bewirkung der Gegenleistung an Sie versendet werden, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Die Versendung (auch der Rückversand von z.B. zum Umbau zugesendeten Teilen) erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.
Die Gewährleistung beträgt für neue Sachen 2 Jahre, für gebrauchte Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr, jeweils beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (je nach Vertrag Übergabe, § 446 BGB, oder Versendung, § 447 BGB).
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Nicht-Verbraucher, wird – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3-6 – beim Kauf von gebrauchten Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die genannten Beschränkungen bzw. der Ausschluss der Gewährleistung nach Abs. 2 gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die genannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen nach Abs. 2 gelten auch nicht bei Schäden, die durch eine Verletzung von Kardinalpflichten verursacht wurden. Kardinalpflichten sind vertragswesentliche Pflichten, d.h. solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung Sie als Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen dürfen, wie die Einhaltung der Lieferfrist, die Pflicht zur sachmängelfreien Lieferung, Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen als Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen oder Eigentum, Leib oder Leben von Ihnen oder Ihres Personal vor erheblichen Schäden schützen sollen. Für Schäden, die auf einfacher fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten beruhen, haften wir nicht.
Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation von Zubehörteilen die vom ursprünglichem Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernehmen wir als Verkäufer unsererseits die vorgenannte Garantie nur zu gesondert genannten Garantiebedingungen gegen Aufpreis und schriftlicher gesonderter Vereinbarung.
Die in den Absätzen 3-7 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, Leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
§ 8 Teilepfand / Teile im Austausch
Ist die Lieferung eines Artikels im Austausch vorgesehen, erheben wir ein Teilepfand entsprechend der Artikelbeschreibung. Dieses Teilepfand wird von uns erstattet, wenn das entsprechende Originalteil in einwandfreiem technischen und optischen Zustand binnen 7 Tagen nach Lieferung des Artikels an uns zurückgegeben wird.
Eventuelle Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Sollte das entsprechende Teil nicht pünktlich, defekt oder in nicht akzeptablem Zustand an uns zurückgegeben werden, können wir die Annahme verweigern.
§ 9 Leistungsangaben
Dem Käufer ist bekannt, dass es sich bei Leistungsangaben um Erfahrungswerte und Werte auf Basis eines neuwertigen Fahrzeuges handelt mit geringer Laufleistung, in serienmäßigem Zustand und die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass Leistungsresultate schwanken können, je nach Zustand des Fahrzeuges, Modifikationen und Laufleistung. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Ware der subjektiven Erwartungshaltung des Käufers entspricht. Für alle Teile und Softwarestände übernimmt der Verkäufer keine Leistungsgarantie (bezogen auf die exakte Motorleistung). Die Beurteilung des Fahrzeuges entzieht sich durch den Versand dem Verkäufer. Eine Leistungszusage bei nicht durch uns besichtigten und geprüften Fahrzeugen ist daher nicht zu gewährleisten und ist somit nicht Bestandteil des Vertrages. Leistungsänderungen bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind und oder eine höhere Laufleistung als 75.000 Km haben, lehnt der Verkäufer generell ab.
§ 10 Programmierung von Steuergeräten in unserem Hause
Jede Software wird für den Kunden speziell entwickelt und auf das jeweilige Steuergerät im Kundenfahrzeug abgestimmt. Beim Überschreiben der Software haftet der Verkäufer nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da es sich um eine erteilte Auftragsarbeit in unserem Hause handelt. Die Rücknahme einer programmierten Software ist daher ebenfalls nicht möglich. Erneutes Aufspielen der Software durch Verlust wird nach Aufwand berechnet. Ein Anspruch hierauf besteht allerdings nicht.
Der Verkäufer haftet auch außerhalb des § 7 unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Im Übrigen haftet der Verkäufer auch außerhalb des § 7 bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die bei der Installation durch den Käufer entstehen können. Jegliche Ein- und Anbauten des Käufers geschehen auf eigene Gefahr des Käufers. Der Verkäufer haftet nur dafür, dass die Waren bei der Übergabe funktionstüchtig sind. Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines die Leistung erhöhenden Bauteils zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen kann und daher das KFZ nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn Bauteile zur Leistungserhöhung im Fahrzeug verbaut wurden. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor bzw. gesamten Fahrzeug, die aufgrund dieser Bauteile entstehen können. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Sämtliche angebotenen Teile sind, soweit nicht anders angegeben, Motorsportartikel ohne Straßenzulassung. Der Verkäufer liefert die Ware grundsätzlich und wenn nicht anders angegeben, ohne allgemeine Betriebserlaubnis oder sonstige Teilegutachten. Das Fahrzeug darf nach dem Einbau von nichtzugelassenen Teilen nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Eine Eintragung der der Teile in die Fahrzeugpapiere des Kunden kann nur über eine TÜV-Einzelabnahme erfolgen und ist nicht Bestandteil des Angebotes. Der Käufer hat sich eigenständig darum zu kümmern, alle Umbauten –falls nötig – in die Fahrzeugpapiere eintragen zu lassen, um weiterhin die Betriebserlaubnis zu behalten. Er ist insbesondere selbst verantwortlich, ob eine TÜV-Abnahme erfolgen kann.
Tel.: 06652-1828678
Fax.: 06652-985249
E-Mail: info@kraftwerk-shop.cc
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Software, sofern die gelieferten Datenträger / Geräte vom Verbraucher entsiegelt worden sind und Programmiergeräte, die mit einem Fahrzeug verbunden wurden.
Gemäß Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 sind wir verpflichtet, Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, auf die Möglichkeit zur von der Kommission der EU bereitgestellten „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ (OS-Plattform) hinzuweisen. Auch sind wir verpflichtet, Ihnen folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung zu stellen: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen, aber weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kraftwerk-shop.cc.
Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Bei Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.