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Timestamp: 2016-10-21 09:16:01
Document Index: 387643058

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 156']

1P.148/2003 (07.04.2003)
Dr. iur. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg AG,
Das Bezirksamt Baden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 21. Mai 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens zu sieben Tagen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 1'500.--. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
"X.________ durchbrach am 09.03.2002, um 2120 Uhr, in Mellingen, Bahnhofstrasse, mit seinem PW "Ford Scorpio", weiss, AG xxx'xxx, eine polizeiliche Kontrolle, indem er das polizeiliche Haltezeichen des Wm mbA A.________ missachtete und durch die Bahnhofstrasse, H�henweg, Bergstrasse nach Hause fl�chtete.
Kurz danach erschien er zu Fuss auf der Kontrollstelle und behauptete, soeben fast von einem weissen Fahrzeug �berfahren worden zu sein. Obwohl er sich unter dem Pseudonym Meier oder M�ller vorstellte, verfing diese Geschichte nicht. Die Polizeibeamten ermittelten X.________s Identit�t und die Abkl�rungen (Motor noch warm, X.________s Frau nicht mit Fzg. gefahren, Alcotest positiv, Alkoholkonsum im "Scharfen Eck") ergaben mehr als den dringenden Verdacht, dass X.________ der verantwortliche Lenker von AG xxx'xxx gewesen ist.
Es wurde eine Blutprobe durchgef�hrt, deren Resultat r�ckgerechnet auf den Zeitpunkt des Ereignisses, BAK-Werte von 1.14 bis 1.72 Gew. %o ergeben hat."
X.________ erhob Einsprache gegen diesen Strafbefehl, worauf ihn das Bezirksgericht Baden am 17. September 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) und Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu zwei Monaten Gef�ngnis unbedingt und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilte.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Februar 2003 wegen Verletzung des Willk�rverbotes beantragt X.________, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es die Einvernahme seiner Ehefrau als Zeugin abgelehnt und zu seinem Argument, die topographischen Verh�ltnisse h�tten ein zuverl�ssiges Ablesen der Kontrollschilder durch die Polizeibeamten gar nicht zugelassen, nicht Stellung genommen habe.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Ehefrau habe gegen�ber der Polizei ausgesagt, am fraglichen Abend um ca. 19 Uhr das Auto ben�tzt zu haben, um ein Kind in Birrhard abzuholen. Dadurch werde die Anklage in einem wesentlichen Punkt ersch�ttert, weil dadurch erkl�rt sei, weshalb der Motor des Personenwagens AG xxx'xxx noch warm gewesen sei, als ihn die Polizisten kontrolliert h�tten.
Das Obergericht hat diese Aussage der Ehefrau als wahr eingestuft und ausdr�cklich darauf abgestellt (angefochtenes Urteil S. 6 E. 2b). Die R�ge, der Sachverhalt sei nicht rechtsgen�glich abgekl�rt worden und das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es die Ehefrau nicht als Zeugin einvernahm, st�sst daher ins Leere.
2.3 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid auf die Aussage des Polizeibeamten A.________ abgestellt, der sich zu "100 %" sicher war, das Kontrollschild des fl�chtenden Fahrzeuges richtig erkannt zu haben (angefochtener Entscheid S. 6 E. 3a) und damit implizit den Einwand des Beschwerdef�hrers verworfen, wonach dies auf Grund der topographischen Verh�ltnisse gar nicht zuverl�ssig m�glich gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer erl�utert denn in der staatsrechtlichen Beschwerde auch nicht n�her, welche "topographischen Verh�ltnisse" den am Strassenrand stehenden Polizisten konkret daran gehindert haben k�nnten, das Kontrollschild des auf geradeaus f�hrender Strasse fl�chtenden Fahrzeugs abzulesen. Die R�ge ist von vornherein nicht geeignet, einen "klaren Widerspruch" zwischen der "tats�chlichen Situation" und der Aussage A.________s nachzuweisen. Es kann daher keine Rede davon sein, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es auf diese abstellte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen; sie grenzt an Tr�lerei und w�re besser unterblieben. Der Beschwerdef�hrer und sein Anwalt werden auf die disziplinarischen Folgen von Art. 31 Abs. 2 OG hingewiesen, die mutwillige Prozessf�hrung nach sich ziehen kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.