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Timestamp: 2019-05-25 15:01:51
Document Index: 388976171

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 87']

Psychische Belastung am Arbeitsplatz: Durchführung der G ... / 1 Rechtliche Grundlagen zur Beurteilung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Das Arbeitsschutzgesetz zielt darauf ab, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern (§ 1 ArbSchG). Dabei sollen nicht nur Unfälle bei der Arbeit und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhütet werden, es sollen auch Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit ergriffen werden (§ 2 ArbSchG).
Der Gesetzgeber hat den Unternehmen hier ausdrücklich Pflichten auferlegt (§ 3 ArbSchG):
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.
Die wichtigsten Vorgaben macht das Arbeitsschutzgesetz im § 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen":
(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch … 6. psychische Belastungen bei der Arbeit.
Erst im Jahr 2013 wurde das Arbeitsschutzgesetz um den Punkt 6 ergänzt, vorher wurden psychische Belastungen nicht speziell genannt.
Der Gesetzestext ist sehr vage gehalten – wie genau jeder Arbeitgeber die Vorgaben umzusetzen hat, wird nicht festgelegt.
Es ist im Gesetz auch nicht festgelegt, dass die psychischen Belastungen gesondert zu beurteilen sind. Vielmehr beinhaltet die Gefährdungsbeurteilung alle mit der Tätigkeit verbundenen Gefährdungen – sowohl die der körperlichen, als auch die der psychischen Gesundheit. Daher muss die Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastung auch nicht unabhängig von der Beurteilung physischer Belastungen organisiert werden. Im besten Fall finden sich beide Aspekte in einem Gesamtprozess wieder. Zumindest sollten die unterschiedlichen Schwerpunkte der Gefährdungsbeurteilung innerhalb des Unternehmens eng verzahnt sein und die gleichen Strukturen und Gremien beteiligt werden.
Auch wenn der Arbeitgeber für die Planung und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung letztlich verantwortlich ist, muss er sie nicht selbst durchführen. Der Arbeitgeber kann auch "zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen". (§ 13 Abs. 2 ArbSchG).
Der Betriebs- oder Personalrat hat bei der Organisation und der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Mitbestimmungsrechte(§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und muss vor der Durchführung hinzugezogen werden.
Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es, die Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu beraten (ASiG). Genaueres ist in der DGUV-V 2 festgelegt – hier werden die Einsatzzeiten und die Aufgaben der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit definiert.