Source: https://sonnilux.de/sonnilux-agb-leipzig.html
Timestamp: 2019-03-20 12:17:32
Document Index: 67018170

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§377', '§ 438', '§ 438', '§ 634', '§ 634']

Sonnilux - Sonnenschutztechnik
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1. Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn diesen trotz Kenntnis nicht ausdrücklich widersprochen und/oder die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird.
2. Diese Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Frühere, etwa anders lautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
3. Verbraucher im Sinne dieser Lieferbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB)
4. Unternehmer im Sinne dieser Lieferbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3. Als angenommen gilt das Angebot erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware. Nebenabreden oder Zusicherungen sind schriftlich festzuhalten.
1. Die Preise gelten „ab Werk“ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer; diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Aufwendungen, die Aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs der Lieferungen auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen und/oder die durch Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderung entstehen, werden ebenfalls gesondert zum angebotenen Kaufpreis in Rechnung gestellt.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonders schriftlicher Vereinbarung.
4. Sofern nicht anders vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zahlungsverzugsregeln.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Auftragnehmerin anerkannt wurden.
6. Zurückbehaltungsrechte kann der Besteller nur insoweit ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Die Gefahr der zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Kaufsache an der Transportperson auf den Besteller über, sofern dieser Unternehmer ist.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über, wenn dieser Verbraucher ist.
1. Die angegebenen Liefertermine und –fristen gelten nur annähernd; es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt worden.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer, nicht zu vertretender Hindernisse, wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen. Der Besteller wird über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informiert. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, können sowohl der Besteller als auch die Auftragnehmerin ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten.
1. Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Auftragnehmerin nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache heraus zu verlangen. Die Auftragnehmerin ist nach Rücknahme der Kaufsache befugt, diese zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeit des Bestellers- abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet. Sollte sich das Rücktrittsrecht des Lieferanten nicht realisieren lassen, steht diesem in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ein entsprechender Schadenersatzanspruch zu.
3. Bei Pfändung, sonstigen Eingriffen Dritter oder etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Kaufsache hat der Besteller die Auftragnehmerin unverzüglich zu benachrichtigen. Ebenso ist der Auftragnehmerin ein Besitzwechsel der Kaufsache sowie der eigene Wohnsitzwechsel des Bestellers unverzüglich mitzuteilen.
1. Gewährleistungsansprüche wegen vorhandener Mängel stehen dem Besteller, wenn er Unternehmer ist, nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §377 des Handelsgesetzbuches ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. „Bei einem Kaufvertrag ohne Montage hat der Besteller uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) zu setzen. Ist die Frist ergebnislos verstrichen bzw. war die Mängelbeseitigung erfolglos, verbleiben dem Besteller die weitergehenden Mängelansprüche entsprechend der gesetzlichen Regelung. Wir sind jedoch berechtigt, statt Mängelbeseitigung Ersatzlieferung zu wählen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Besteller keine erheblichen Nachteile beinhaltet. Erst wenn nach einer angemessenen Fristsetzung die Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder die Nachbesserung unmöglich ist kann der Besteller seine weiteren gesetzlichen Rechte geltend machen.“
3. Als Beschaffenheit der Kaufsache gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, wenn der Besteller Unternehmer ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
4. Die Auftragnehmerin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmerin keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche des Bestellers, die nicht der Frist § 438 Abs. 1 Nr.2 BGB unterliegen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Besteller Unternehmer ist und seiner in Nummer 1. geregelten Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Besteller Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die nicht der Frist des § 438 Abs. 1 Nr.2 BGB unterliegen, 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die Auftragnehmerin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
1. Bei sonstigen Schadenersatzansprüchen haftet die Auftragnehmerin im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur für den nach Art der Kaufsache typischerweise eintretender Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei leichter fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten wird ausgeschlossen, wenn der Besteller Unternehmer ist.
2. Ist der Besteller Unternehmer, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Auftragnehmerin vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Besteller Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder keinen Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
1. Für die Montage stellt die Auftragnehmerin entsprechend dem Lieferumfang ein oder mehrere Fachmonteure.
2. Nicht zu den Leistungen der Auftragnehmerin gehören: Stemm- und Beiputzarbeiten, die elektrische Installation und der Anschluss an das Stromnetz sowie Baugenehmigungen und sonst. behördliche Genehmigungen.
3. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage zum vereinbarten Termin möglich ist, insbesondere dass alle notwendigen Vorarbeiten wie Maurer-, Putz-, und Fußbodenarbeiten beendet sind. Die Fußböden müssen begehbar und ausreichend belastbar sein. Der Besteller hat die Auftragnehmerin spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Termin zu verständigen, ob die Montage zu dem vereinbarten Termin möglich ist.
4. Der Besteller hat das Montagepersonal ggf. über bestehende Sicherheitsvorschriften zu informieren, insbesondere bezüglich Schweißarbeiten, Rauchverbot, Sicherheitskleidung etc. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung schuldhaft (auch bei leichter Fahrlässigkeit) nicht nach und entstehen deswegen Schäden, hat der Besteller die Auftragnehmerin von der Schadensersatzpflicht freizustellen.
5. Bauseits muss elektrischer Strom für Werkzeuge und ggf. für die Beleuchtung zur Verfügung gestellt werden. Sofern die zu montierende Konstruktion mit Elektroantrieb versehen ist, ist die erforderliche Elektroinstallation und das Anschließen und Einstellen der Geräte bauseits auszuführen.
6. Nach der Montage ist seitens des Bestellers Folgendes zu beachten/sind folgende Vorkehrungen zu treffen: Gesetzliche Vorschriften zur Wartung und Prüfung sind einzuhalten. Die Wartungs- und Prüfdokumentationen sind aufzubewahren und bei Prüfungen vorzulegen.
1. Wird eine Montage nicht pauschal, sondern nach Aufwand durchgeführt, werden die Montagearbeiten im Stundenlohn abgerechnet zzgl. etwaiger Reisekosten, Frachten, Gerätevorhaltung etc. Die Abrechnung und Zahlung bestimmen sich nach III. Preise und Zahlungsbedingungen.
XII. Abnahme
2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Montageleistung nicht innerhalb einer ihm von der Auftragnehmerin bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
3. Wegen bei der Abnahme vorhandener Mängel hat der Besteller keine Gewährleistungsansprüche aus § 634 Nr.1 bis Nr.3 BGB, es sei denn der Besteller behält sich bei der Abnahme seine Rechte wegen eines vorliegenden Mangels ausdrücklich vor.
Mängelansprüche des Bestellers aus der Montage verjähren in einem Jahr seit der Abnahme. Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr.2 BGB bleibt hiervon unberührt.
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