Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=26.01.2016&Aktenzeichen=20%20L%204078/15
Timestamp: 2019-12-06 13:06:06
Document Index: 243023498

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 11', '§ 88', '§ 11', '§ 88', '§ 11']

VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 L 4078/15.A - dejure.org
VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 L 4078/15.A
https://dejure.org/2016,690
VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 L 4078/15.A (https://dejure.org/2016,690)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2016 - 20 L 4078/15.A (https://dejure.org/2016,690)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 20 L 4078/15.A (https://dejure.org/2016,690)
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Keine Bedenken gegen die Verknüpfung der unter Abschiebungsandrohung verfügten kurzen Ausreisefrist von einer Woche mit einer als (schlicht) unbegründet und nicht als offensichtlich unbegründet tenorierten Ablehnung subsidiärer Schutzgewährung; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 20 L 4078/15.A und vom 13. Januar 2016 - 6 L 4047/15.A -, sowie VG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2016 - 5 B 70/16 -, jeweils juris.
79 Die Bedenken gegen die Verknüpfung der unter Abschiebungsandrohung verfügten kurzen Ausreisefrist von einer Woche mit einer als (schlicht) unbegründet und nicht als offensichtlich unbegründet tenorierten Ablehnung subsidiärer Schutzgewährung kann sich das Gericht hier nicht zu Gunsten der Antragsteller zu Eigen machen (vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 20 L 4078/15.A - (betreffend Roma aus Serbien) und vom 13. Januar 2016 - 6 L 4047/15.A -, jeweils juris, und insbesondere: VG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2016 - 5 B 70/16 -, juris).
Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, dass sich die Beklagte mangels berücksichtigungsfähiger Belange und ohne weitere Begründung an der Mitte des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für den Regelfall aufgezeigten Rahmens von bis zu 5 Jahren orientiert hat, so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 20 L 4078/15.A -, juris, Rn. 35; VG Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 5 V 2543/15 -, juris, Rn. 28; VG Oldenburg, Urteil vom 19. November 2015 - 5 A 3452/15 -, juris.
In jedem Fall muss aus der Begründung ersichtlich sein, dass die Behörde Ermessen ausgeübt und dabei die Interessen des Betroffenen berücksichtigt und abgewogen hat, von welchen Tatsachen sie ausgegangen ist und welchen rechtlichen Beurteilungsmaßstab sie angewandt hat, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 20 L 4078/15.A -, juris, Rn. 24 mit Verweis auf Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 16. Aufl. 2015, § 39 Rn. 25 f.
vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 38; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 20 L 4078/15.A -, juris Rn. 27.
Ordnete das Gericht dem Antrag der Antragstellerin entsprechend die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 6 verfügte Befristungsentscheidung an, gälte das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet, was der Antragstellerin nicht zu einer günstigeren Rechtsstellung verhülfe (vgl. wie hier OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris, Tz. 5; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2016 - 20 L 4078/15.A - juris, Tz. 32; VG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2016 - 5 B 4510/15 - juris, Tz. 3).
Mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist der Antrag auch im Hinblick auf die Klage unzulässig, soweit diese sich gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbegehrens richtet, denn die von den Antragstellern insoweit begehrte Suspendierung der von der Antragsgegnerin getroffenen Befristungsentscheidung würde dazu führen, dass das sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz, aus § 11 Abs. 1 AufenthG, ergebende Einreise- und Aufenthaltsverbot mangels Befristung unbefristet gelten würde (…VG Ansbach, B. v. 20.11.2015 - AN 5 S. 15.01667 - juris Rn. 2; VG Düsseldorf, B. v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 32).
VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 129/14
Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für einen Lehrer mit Abschluss einer …
Denn die isolierte Aufhebung des Bescheides würde selbst im Fall der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung weder die Rechtsstellung der Klägerin verbessern noch wäre sie geeignet, eine endgültige Streitbeilegung herbeizuführen (BVerwG, Beschluss vom 07. März 2002, Az: 4 BN 60/01, NVwZ 2002, 869, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2016, Az: 20 L 4078/15.A).
VG Magdeburg, 16.02.2016 - 7 A 50/14
Eine isolierte Anfechtung der Ablehnung des Antrags ist unzulässig, da die Aufhebung des Bescheides insoweit der Klägerin offensichtlich keine rechtlichen oder faktischen Vorteile bringen kann und die Inanspruchnahme des Gerichts insoweit nutzlos erscheint (BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002, Az: 4 BN 60/01, NVwZ 2002, 869, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2016, Az: 20 L 4078/15.A).
VG München, 10.11.2016 - M 16 S 16.33325
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …
Gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ist davon auszugehen, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltende Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung (Nr. 5) richtet, da entsprechende Anträge gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG (Nr. 6) und gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 7) unzulässig wären (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 21 und 32;… VG Münster, B. v. 20.1.2016 - 4 L 39/16.A - juris Rn. 9 und 14).
VG München, 24.08.2016 - M 16 S 16.31360
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Betreuung …
Es ist gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO davon auszugehen, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltende Abschiebungsandrohung (Nr. 5) richtet, da entsprechende Anträge gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG (Nr. 6) und gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 7) unzulässig wären (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 21 und 32;… VG Münster, B. v. 20.1.2016 - 4 L 39/16.A - juris Rn. 9 und 14).