Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/3ad892e04c73be11a42455b0857c834168b70c5b03d49295c7043cbf6039d5ee
Timestamp: 2018-05-22 04:20:13
Document Index: 221973420

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 670', '§ 683', '§ 670', '§ 287', '§ 91', '§ 708']

OLG Hamm, 13 U 121/99: OLG Hamm: geschäftsführung ohne auftrag, baustelle, inbetriebnahme, maschine, verkehr, vandalismus, einbau, transport, zutritt, zusammenwirken
Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2000, 13 U 121/99
13 U 121/99
OLG Hamm: geschäftsführung ohne auftrag, baustelle, inbetriebnahme, maschine, verkehr, vandalismus, einbau, transport, zutritt, zusammenwirken
Geschäftsführung ohne auftrag, Baustelle, Inbetriebnahme, Maschine, Verkehr, Vandalismus, Einbau, Transport, Zutritt, Zusammenwirken
Oberlandesgericht Hamm, 13 U 121/99
Aktenzeichen: 13 U 121/99
Vorinstanz: Landgericht Detmold, 9 O 143/99
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, das am 10. Juni 1999 ver-kündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Det-mold teilweise abgeändert.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 2.811,02 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. März 1999 zu zahlen.
Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen die Klä-gerin 77 % und die Beklagte 23 %.
Es beschwert die Beklagte in Höhe von 2.811,02 DM und die Klägerin um 9.339,60 DM.
2Die Beklagte führte im August 1997 auf einem Baugrundstück in einem von zwei Bundesstraßen und einer Bahnlinie abgegrenzten, zum Teil noch im Bau befindlichen Gewerbegebiet in der Nähe der Bahnstrecke I zwischen C und T Bauarbeiten durch. Dabei kam u. a. eine 15 t schwere Verdichterwalze zum Einsatz. Diese wurde am Freitag, dem 29. August 1997, verschlossen auf der Baustelle abgestellt. Am folgenden Tag wurde sie gegen 9.30 Uhr unbefugt in Betrieb genommen. Unbekannte Täter schlugen die Scheibe unterhalb des Türgriffs ein und setzten die Walze durch Betätigung eines Schalters - ein Schlüssel ist dazu nicht erforderlich - in Gang. Da das Gaspedal mit einem Stein beschwert wurde, setzte sich die Walze führerlos in Bewegung. Sie fuhr in Höhe des Kilometers 11,8 über die Gleiskörper, drehte auf dem gegenüberliegenden Feld und fuhr in Richtung Gleisanlage zurück. In Höhe des
Kilometers 11,6 fuhr sie gegen die Gleise und blieb dann vor einem Oberleitungsmasten unmittelbar neben dem Gleiskörper stehen, wo sie sich einen halben Meter tief in den Boden einwühlte. Durch die Kollision wurden der Oberleitungsmast sowie der Gleiskörper beschädigt. 15 Züge konnten die Unfallstelle an diesem Tag nur im Schrittempo passieren.
Die Klägerin reparierte die Gleisanlage und ließ die Walze bergen. Sie nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch und begehrt Ersatz von Bergungs- und Reparaturkosten in Höhe von 10.925,87 DM und Betriebserschwerniskosten (infolge von Geschwindigkeitsermäßigungen und Verspätungen der Züge) von 1.224,75 DM. 3
Die Beklagte bestreitet die Ansprüche nach Grund und Höhe. 4
5Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.
6Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten 8 UJs 1958/97 StA Detmold lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur zum Teil begründet. 8
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gem. 10
§ 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz in Höhe von 12.150,62 DM wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. 11
Die Beklagte war für die Baustelle und deren Einrichtung verkehrssicherungspflichtig. Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richtet sich nach dem Einzelfall. Dort, wo nur ein beschränkter Verkehr eröffnet ist, ist die Verkehrssicherungspflicht entsprechend begrenzt (BGH VersR 1965, 554). An einer Baustelle ist grundsätzlich nur ein beschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, der Lieferanten, der Architekten, des Bauherrn, der Beamten der Bauaufsichtsbehörde usw. eröffnet. Von einer Baustelle gehen Gefahren aber nicht nur für die Personen aus, die dort Zutritt haben oder sich unbefugt Zutritt verschaffen, denn die Gefährdung ist nicht auf den Baustellenbereich beschränkt. Die Baustelle und ihre Einrichtung können auch außerhalb zu Schädigungen Dritter führen. Das gilt insbesondere dann, wenn Teile der Einrichtung aus dem Baustellenbereich heraus in den allgemeinen Verkehr gelangen. Auch dagegen sind von dem Verkehrssicherungspflichtigen - im Rahmen des Möglichen und des Zumutbaren - Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
2. Hier wären Sicherungsmaßnahmen möglich gewesen. Ihre Unterlassung führt jedoch nicht zur Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. 13
16Zu der unbefugten Inbetriebnahme der Walze wäre es nicht gekommen, wenn diese bei Arbeitsschluß nicht auf der Baustelle zurückgelassen, sondern auf das (gesicherte) Betriebsgelände der Beklagten verbracht worden wäre. Ein solcher Transport war der Beklagten aber nicht zumutbar. Ihr Betriebsgelände befindet sich etwa 40 km von der Baustelle entfernt. Wenn, wovon auszugehen ist, die Walze jeweils am nächsten Arbeitstag wieder benötigt wurde, wäre ein täglicher Hin- und Hertransport zu aufwendig und zu teuer gewesen. Eine andere Beurteilung könnte angezeigt sein, wenn ein Einsatz der Walze hier für einen längeren Zeitraum nicht geplant gewesen wäre. Das macht die Klägerin nicht geltend.
18Ob die unbefugte Inbetriebnahme unterblieben wäre, wenn die Beklagte die gesamte Baustelle oder eine Teilfläche davon eingezäunt und die Walze innerhalb der umzäunten Fläche abgestellt hätte, erscheint angesichts der abgelegenen Lage des Geländes zweifelhaft. Ein Bauzaun ist nämlich relativ leicht zu übersteigen und bietet deshalb gegen Vandalismus allenfalls geringen Schutz.
20Richtig ist, daß ein wirksamer Schutz durch technische Maßnahmen erreicht werden kann. Ohne Frage wäre es möglich, Baumaschinen so auszurüsten, daß sie nur mit einem besonderen Schlüssel in Gang gesetzt werden können. Auch der Einbau einer Wegfahrsperre und ein stärkerer Schutz gegen ein gewaltsames Aufbrechen des Führerhauses wären geeignet, eine unbefugte Inbetriebnahme zu verhindern. Mit derartigen Schutzvorkehrungen war die hier eingesetzte Walze aber nicht ausgestattet. Ihr Einbau wäre in erster Linie Sache des Herstellers. Ihr Fehlen führt - für sich allein - nicht dazu, daß der Benutzer regelmäßig seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er die Maschine verschlossen auf der Baustelle abstellt. Er ist im allgemeinen auch nicht gehalten, eine etwaige Inbetriebnahme auf andere Weise zu erschweren. So kann von ihm nicht verlangt werden, jeweils nach Arbeitsschluß z.B. die Batterie auszubauen, die Treibstoffleitung abzusperren oder die Stromzufuhr durch Betätigen eines versteckt anzubringenden Schalters zu unterbrechen. Ob solche Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall angezeigt sein können, z.B. wenn die Maschine für längere Zeit oder aber an einer Stelle zurückgelassen wird, wo sich spielende Kinder oder Jugendliche aufzuhalten pflegen, ist nicht zu entscheiden. Befindet sich die Maschine - wie hier - auf einer abgelegenen Baustelle und wird sie dort nicht länger als für ein Wochenende zurückgelassen, genügt es, daß sie verschlossen wird.
21Richtig ist, daß die Gefahr, die bei einer unbefugten Inbetriebnahme von der hier eingesetzten, 15 t schweren Walze ausgeht, außerordentlich groß ist. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine solche Maschine mißbräuchlich in Gang gesetzt wird, als sehr gering einzustufen, denn die Walze ist nicht nur ausgesprochen unhandlich, sondern zudem auch extrem langsam, mithin für "Spritztouren" denkbar ungeeignet. Eine unbefugte Inbetriebnahme kommt deshalb nur unter dem Blickpunkt des Vandalismus in Betracht. Dagegen gibt es aber keinen absoluten Schutz, denn derjenige, der es darauf anlegt, sinnlos etwas zu zerstören, läßt sich von einem solchen Vorhaben erfahrungsgemäß nur schwer abhalten.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 670, 677, 683 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 2.811,02 DM. 23
25Die Klägerin hat mit der Bergung der Walze ein Geschäft der Beklagten geführt. Die Bergung geschah in deren Interesse, denn sie war der Beklagten nützlich. Um den Zugverkehr nicht weiter zu gefährden, war es notwendig, die sich mit laufendem Motor weiter in den Erdboden einwühlende Walze so schnell wie möglich von dem Gleiskörper zu entfernen. Es liegt auf der Hand, daß dazu besondere Anstrengungen erforderlich waren. Die Klägerin hat im einzelnen dargelegt, in welcher Weise versucht wurde, die Walze freizuschleppen, und welche Schwierigkeiten dabei aufgetreten sind. Ein Erfolg habe sich erst eingestellt, als der zur Reparatur der Oberleitung angeforderte Turmtriebwagen eingetroffen sei. Durch das Zusammenwirken dieser Maschine mit dem Abschleppfahrzeug der Fa. C2 sei es schließlich gelungen, die Walze freizubekommen. Diesem Sachvortrag ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Ihre Behauptung, die Walze hätte schlicht, im Rückwärtsgang, in Betrieb genommen und von der Schadensstelle weggefahren werden können, verkennt die - durch die bei den Ermittlungsakten befindlichen Fotos eindrucksvoll dokumentierte - tatsächliche Situation. Da die Tür aufgebrochen war und die Walze deswegen nicht mehr verschlossen werden konnte, war es zur Verhinderung einer weiteren mißbräuchlichen Inbetriebnahme notwendig, für eine Sicherstellung zu sorgen. Es genügte nicht, die Walze auf das Baustellengelände zurückzubringen. Mit Rücksicht darauf waren auch der Transport zum Betriebsgelände der Fa. C2 und die dort erfolgte Absicherung Maßnahmen, die nicht nur notwendig waren, sondern auch im Interesse der Beklagten lagen und ihrem mutmaßlichen Willen entsprachen.
27Entsprach die Geschäftsführung dem Interesse und dem mußmaßlichen Willen der Beklagten, so kann die Klägerin gem. § 683 BGB wie ein Beauftragter Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie hat gem. § 670 BGB Anspruch auf Ersatz der zum Zwecke der Ausführung getätigten Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Dazu gehören neben den (mit der in Kopie vorgelegten Rechnung nachgewiesenen) Kosten der Fa. C2 in Höhe von 2.447,50 DM netto die durch den Einsatz des eigenen Turmtriebwagens hervorgerufenen Aufwendungen, soweit diese auf das Freischleppen der Walze entfallen und nicht im Zusammenhang mit der Reparatur der Oberleitung angefallen sind. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs darf das Gericht gem. § 287 Abs. 1 und 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung schätzen. In Anwendung dieser Vorschrift geht der Senat davon aus, daß von den für den Fahrer/Lotsen und das Fahrzeug selbst jeweils angesetzten fünf Arbeitsstunden je zwei zur Bergung der Walze erforderlich waren. Demgemäß kann die Klägerin für den Fahrer/Lotsen (2 x 89,26 DM =) 178,52 DM und für den Turmtriebwagen weitere (2 x 92,50 DM =) 185,00 DM ersetzt verlangen.
Der Zinsanspruch ist nicht im Streit. 29
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff. 10 ZPO. 31