Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=02.02.2018&Aktenzeichen=22%20U%2033%2F17
Timestamp: 2019-03-18 22:45:54
Document Index: 176111357

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 171', '§ 172', '§ 160', '§ 171', '§ 172']

OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - I-22 U 33/17 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - I-22 U 33/17
LG Wuppertal, 07.02.2017 - 4 O 284/16
Der Auffassung des OLG Düsseldorf, dass die auch in jenem Fall vereinbarte Regelung schon deshalb unklar sei, weil für nicht gewinngedeckte Ausschüttungen nicht bestimmt sei, ob schon die Auszahlung oder erst die Geltendmachung einer Haftung durch die Gläubiger den Umstand darstellen, der eine Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.2.2018 - 22 U 33/17, Rn. 92 ff. nach juris), ist nicht zu folgen.
Die vom OLG Düsseldorf vorgenommene Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Freistellungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 BGB und einem vertraglichen Freistellungsanspruch (OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.2.2018 - 22 U 33/17, Rn. 158 ff. nach juris) ist nicht sinnvoll.
Zu einer für einen Durchschnittskunden hinreichend verständlichen und transparenten, zumindest kurzen Darstellung der wesentlichen Grundzüge der "Kommanditistenhaftung gemäß §§ 171 ff. HGB" bzw. der "Umstände, die sie begründen" in den von ihr verwendeten AGB bestand für die Klägerin umso mehr Anlass, als sie auch nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - darauf vertrauen durfte, der Durchschnittskunde sei in der Lage, Grund bzw. Höhe seiner (etwaig zum Stichtag) wiederaufgelebten Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB unschwer seinen (bereits vorhandenen) Unterlagen entnehmen zu können (OLG Düsseldorf Urt. v. 2.2.2018 - 22 U 33/17).
4.) Im Übrigen wäre auch der Nachhaftungsanspruch nach § 160 HGB verjährt (OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 1178).
Gemessen daran waren hier für die Klägerin bereits im Jahre 2006 alle anspruchsbegründenden Umstände bekannt bzw. zumindest erkennbar, da das Unterlassen einer Prüfung der "Umstände, die die Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB begründen", insbesondere in Bezug auf den hier in Rede stehenden § 172 Abs. 4 HGB, für eine gewerbliche Aufkäuferin von Schiffsbeteiligungen auf dem Zweitmarkt als schlicht unverständlich und damit als grob fahrlässig erscheint (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 2.2.2018 - 22 U 33/17, BeckRS 2018, 1178, beck-online).