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Timestamp: 2017-04-24 20:58:01
Document Index: 102889240

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 133', '§ 6']

Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung von ErschließungsbeiträgenAufgrund des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. 12. 1986 (BGBl I S. 2253), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauRoG) vom 18. 08. 1997 (BGBl. I S. 2081), in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. 02. 1994 (GVOBl S. 249) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 11. 1997 (GVOBl. M-V S. 694) hat die Stadtvertretung der Stadt Wolgast in der Sitzung am 28.01.1998 folgende Satzung beschlossen:
(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für: 1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze a) bei beiderseitiger Bebaubarkeit bis zu 18 m Breite b) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 12,5 m Breite 2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege, Radwege) bis zu einer Breite von 5 m 3. die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstraßen bis zu einer Breite von 27 m 4. Parkflächen, a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen i.S.v. Nr. 1 und Nr. 3 sind bis zu einer weiteren Breite von 5 m b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und Nr. 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücksflächen 5. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen i.S.v. Nr. 1, 2 und 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 4 m b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 - 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwenig sind (selbständige Grünanlagen) bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungs- gebiet liegenden Grundstücksflächen 6. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des Bundesimmissionsschutzgesetzes, auch wenn diese nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind, bis zu 50 v. H. des Gesamtaufwandes.
(2) Zum Erschließungsaufwand gem. Abs. 1 gehören insbesondere die Kosten für: a) den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlage b) die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlage c) die Herstellung des Straßenkörpers (einschließlich des Unterbaues der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen) d) die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine e) die Radwege f) die Gehwege g) die kombinierten Geh- und Radwege h) die Beleuchtungseinrichtungen i) die Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen j) die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern k) den Anschluß an andere Erschließungsanlagen l) die Übernahme von Anlagen als städtische Erschließungsanlagen m) die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes- oder Landstraße I. und II. Ordnung, welche über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen
(2) Grundsätzlich wird der beitragsfähige Erschließungsaufwand für jede einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Abweichend von diesem Grundsatz kann die Stadt entweder a) den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage
Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage (§ 3 Abs. 2 a) oder eine Erschließungseinheit (§ 3 Abs. 2b) abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. die von der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet. Unberücksichtigt bleiben Grundstücke, die auf Dauer nicht Gegenstand einer Betragspflicht sein können, d.h., die die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BauGB nicht erfüllen und auch nicht erfüllen werden.§ 6 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes
(2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt in nicht qualifiziert beplanten und unbeplanten Gebieten a) bei Grundstücken, die an die Straße angrenzen, die Fläche zwischen der Straße und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parellele b) bei Grundstücken, die nicht an die Straße angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite bis zu einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallele. Überschreitet die tatsächliche Nutzung des Grundstückes die Abstände gem. Satz 1 Buchstabe a) und b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
(5) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die ermittelte anrechenbare Grundstücksfläche (gem. Abs. 2, 3 oder 4) entsprechend der Anzahl der Vollgeschosse mit einem Vonhundertsatz vervielfacht, der im Einzelnen beträgt: 1. 100 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoß 2. 125 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen 3. 150 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen 4. 175 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen 5. 200 v.H. bei einer Bebaubarkeit mit fünf und mehr Vollgeschossen
(8) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die im Abs. 5 festgesetzen Faktoren um 25 v.H. erhöht.a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet;b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist.c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebieten, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden.
Der Erschließungsbeitrag kann für:1. Grunderwerb2. Freilegung3. Fahrbahn4. Radwege (auch einseitig)5. Gehwege (auch einseitig)6. Parkflächen7. Grünflächen8. kombinierte Geh- und Radwege9. Entwässerungseinrichtungen10.Beleuchtungseinrichtung11.Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.
(1) Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen: a) Fahrbahnen, Geh- und Radwege sowie kombinierte Geh- und Radwege müssen auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise versehen sein und über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. Geh- und Radwege sollen eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn aufweisen (Bordsteine). b) Parkflächen müssen auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Rasengittersteinen oder ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise versehen sein und über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. c) Die gärtnerische Gestaltung bei den Grünanlagen muß abgeschlossen sein.d) Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen sind endgültig hergestellt, wenn der Bau bzw. die Errichtung der geforderten Schutzvorkehrungen abgeschlossen ist.