Source: https://openjur.de/u/2190778.html
Timestamp: 2020-01-27 21:41:27
Document Index: 347526118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544', '§ 26', '§ 544', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18 - openJur
openJur 2019, 37661
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13; vom 14. Januar 2014 VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), da ihr Vorbringen nicht hinreichend gewürdigt wurde und das Berufungsgericht den Widerspruch zwischen den - sich durch die Klägerin zu eigen gemachten - Ausführungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen des seitens der Beklagten herangezogenen Privatgutachters nicht aufgeklärt, sondern vielmehr dem - mittels Privatgutachtens urkundlich belegten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1986 - III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 40; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 327/07, RdE 2010, 384 Rn. 19) - Parteivortrag der Beklagten ohne nachvollziehbare Begründung den Vorzug gegeben hat.
Die gegenteilige Beurteilung der Sachverständigen wird im Urteil des Berufungsgerichts nicht erwähnt. Diese hatte unter Darlegung der Entwicklungsstadien von Trauermücken sowie der Temperaturverhältnisse sowohl bei Anlieferung des Substrates als auch im Gewächshaus der Klägerin einen Trauermückenzyklus von drei bis vier Wochen angenommen, so dass das Auftreten in der 12. Kalenderwoche 2014 in zeitlicher Hinsicht den Rückschluss zulasse, Trauermückeneier seien schon im angelieferten Substrat vorhanden gewesen. Da es sich hierbei um eine zentrale, für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit des Substrats erhebliche Frage handelt, muss aus der fehlenden Erwähnung dieser Feststellungen durch das Berufungsgericht auf die Nichtberücksichtigung dieses, sich durch die Klägerin zu eigen gemachten Vortrags im Rahmen der Überzeugungsbildung geschlossen werden.
b) Diese dem Berufungsgericht unterlaufene Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich (§ 544 Abs. 7 ZPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht nach umfassender Sachverhaltsaufklärung und Berücksichtigung möglicher Alternativursachen für das schlechte Wachstum der Setzlinge, wobei die unstreitigen Feststellungen, wonach die Setzlinge der gleichen Mutterpflanze und der gleichen Lieferung unter den gleichen Aufzuchtbedingungen lediglich unter Abweichung des verwendeten Substrats normal wuchsen, zu beachten sind, zu einer abweichenden Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache gelangt wäre.
LG Osnabrück, Entscheidung vom 27.11.2017 - 2 O 1273/15 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.10.2018 - 13 U 9/18 -
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