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Timestamp: 2019-10-22 22:37:45
Document Index: 345333022

Matched Legal Cases: ['§ 1666', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1666', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 81', '§ 45']

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014 - 18 UF 58/13 - openJur
Beschluss vom 13.02.2014 - 18 UF 58/13
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014 - 18 UF 58/13
openJur 2014, 7406
Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung von Gefahren für das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn dieses gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. In das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht auf Erziehung darf nur unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (BVerfG v. 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11, FamRZ 2012, 1127, Rn. 16 m.w.N.). Dieser gebietet es, dass die getroffenen Anordnungen zur Abwehr der Gefahr erforderlich und objektiv geeignet sind, die Situation des Kindes zu verbessern (BGH FamRZ 2012, 99; BayObLG FamRZ 1997, 1109; Staudinger/Coester, BGB - Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 212; Palandt/Götz, a.a.O., Rn. 31).
Sorgerecht und Umgangsrecht sind selbständige Rechte, die beide im natürlichen Elternrecht wurzeln und von Art 6 Abs. 2 GG garantiert sind (BVerfGE 31, 194, 424; BGHZ 51, 219; BGH FamRZ 1987, 356, 358; OLG Hamburg FamRZ 1996, 1093; Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1684 Rn. 2 und 3; Johannsen/Henrich/Jaeger, 5. Aufl. 2010, § 1684 BGB Rn. 7; Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1684 Rn. 62). Das Umgangsrecht besteht losgelöst von der jeweiligen Ausgestaltung des Sorgerechts. Beide Rechte stehen sich gleichgewichtig gegenüber und schränken sich wechselseitig ein, sodass der Inhaber des Sorgerechts nicht befugt ist, den Inhalt des Umgangsrechts zu bestimmen und umgekehrt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2012, 7 UF 23/12 -, juris; OLG München FamRZ 2011, 823). Der Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts ergeben sich letztlich aus einer am Kindeswohl orientierten Inhaltsbestimmung des Umgangsrechts selbst, sind also als aus dem Gesetz objektivierbare und nicht als nach erzieherischem Ermessen zu bestimmende Größen zu ermitteln (Staudinger/Rauscher, a.a.O., Rn. 63). Dies gilt auch dann, wenn wie vorliegend diejenigen Teilbereiche der elterlichen Sorge, die bei der Durchführung des Umgangs unweigerlich berührt werden - insbesondere also das Aufenthaltsbestimmungsrecht - auf einen Sorgerechtspfleger übertragen wurden, denn hierdurch wird in das Umgangsrecht der Eltern selbst nicht eingegriffen.
Lebt das Kind bei einem Elternteil, müssen die Eltern im Konfliktfall eine Einigung über die Ausgestaltung des Umgangs herbeiführen. Gelingt dies nicht, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (BVerfGE 31, 194/205; 64, 180 /188). Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BVerfG FamRZ 2010, 109 Tz. 15; FamRZ 1993, 662/663). Dies gilt im Falle einer Unterbringung des Kindes bei einem Dritten entsprechend im Verhältnis zwischen dem jeweils umgangsberechtigten Elternteil und - je nach Fallgestaltung - dem Dritten bzw. dem Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wobei in diesem Fall als Abwägungskriterien für die konkrete Ausgestaltung des Umgangs ausschließlich die jeweiligen Grundrechtspositionen der Eltern und des Kindes sowie das Kindeswohl heranzuziehen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts hat ihre Grundlage in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
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