Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_09_2011_IX_ZR_74_09_Notwendigkeit_des_Vorliegens_eine-d4566708.html
Timestamp: 2016-12-02 18:14:02
Document Index: 78056287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 51', '§ 129', '§ 166', '§ 407', '§ 409', '§ 129', '§ 166', '§ 170', '§ 131', '§ 143', '§ 648', 'Art. 229', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09 - Notwendigkeit des Vorliegens einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger für eine Insolvenzanfechtung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11 - Verpflichtung der anderen Partei zur Mitwirkung a...…BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09 - Notwendigkeit des Vorliegens einer objektiven Be...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 26/08 - Herleitung eines Anspruchs auf richterliche Würd...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 212/10 - Einbeziehung von Fragen über die Auslegung des ...BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11 - Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rec...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 82/09 - Pauschale Behauptung eines grundlegenden Missver...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 170/10 - Anspruch auf Vergütung eines Rechtsanwalts bei ...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 214/10 - Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen St...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08 - Möglichkeit der Erhebung einer Zustellungsrüge ...BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11 - Vorliegen einer Abweichung von der vereinbarten...BGH, 29.09.2011 - IX ZB 194/10 - Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs ...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 52/08 - Zulässigkeit der Rüge der Rechtsverletzung durch...BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09 - Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags...BGH, 29.09.2011 - 3 StR 298/11 - Überprüfung von gerichtlichen Ausführungen bzgl...BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11 - Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar feh...BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09 - Fortführung des Prozesses nach einer Abtretung...BGH, 29.09.2011 - IX ZB 219/10 - Restschuldbefreiung bei Vergleich des Schuldner...BGH, 29.09.2011 - IX ZA 74/11 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach...BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11 - Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfa...BGH, 29.09.2011 - V ZB 3/11 - Erfordernis der Benennung von Gesellschaftern mit ...BGH, 29.09.2011 - V ZR 37/11 - Anpassung des Kaufpreises nach den Grundsätzen de...BGH, 29.09.2011 - V ZA 15/11 - Rechmäßigkeit eines Haftantrags wegen unerlaubter...…BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11 - Beschwerde gegen versagte Feststellung der R...
BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09 - Notwendigkeit des Vorliegens einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger für eine Insolvenzanfechtung
BundesgerichtshofUrt. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 74/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 29.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 25719Aktenzeichen: IX ZR 74/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mühlhausen - 08.07.2008 - AZ: 3 O 317/07OLG Jena - 01.04.2009 - AZ: 7 U 662/08Rechtsgrundlagen:§ 50 Abs. 1 InsO§ 51 Nr. 1 InsO§ 129 Abs. 1 InsO§ 166 Abs. 2 InsO§ 407 Abs. 1 BGB§ 409 Abs. 1 S. 1 BGBFundstellen:EWiR 2012, 291IBR 2012, 24InsbürO 2012, 78KSI 2012, 42NJW-RR 2012, 687-688NJW-Spezial 2011, 758NZI 2011, 855-856StBW 2011, 1127-1128WM 2011, 2293-2294WuB 2012, 107-108ZInsO 2011, 1979-1980ZInsO 2012, 1149-1150Redaktioneller Leitsatz:1.Der Insolvenzanfechtung unterliegen nach § 129 I InsO Rechtshandlungen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten.2.Tritt der Insolvenzschuldner eine Forderung an einen Gläubiger ab, die er vorher bereits im Rahmen einer Globalzession an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hatte, und wird daraufhin nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlung an diesen Gläubiger geleistet, so unterliegt dieses Geschäft der Insolvenzanfechtung.3. Das Recht zur Einziehung oder anderweitigen Verwertung steht jbei einer Sicherungsabtretung ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu (§ 166 II InsO), solange er die Forderung nicht dem Sicherungsgläubiger zur Verwertung überlässt (§ 170 II InsO). Das der Insolvenzmasse zustehende Recht verkörpert einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert. 4.Dieser Vermögenswert entgeht der Masse, wenn der Schuldner des Insolvenzschuldners durch die Zahlung an einen Gläubiger des Insolvenzschuldners von seiner Leistungspflicht frei wird. Wird eine abgetretene Forderung von dem ursprünglichen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, muss der Erstzessionar eine Leistung, die der Schuldner nach der erneuten Abtretung an den Dritten bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Globalabtretung bei der Leistung kennt. 5.Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung an den einen Gläubiger des Insolvenzschuldners als inkongruente Deckung nach § 131 I S. 1 Nr. 1 InsO anfechten und von diesem Rückgewähr der erlangten Zahlung nach § 143 I InsO verlangen. Der Gläubiger erhält in solchen Fällen eine Befriedigung, die er nicht in der Art zu beanspruchen hat. Auch die Abtretung der Forderung scheidet als kongruenzbegründender Schuldgrund für die Zahlung aus, weil sie wegen der zeitlich vorgehenden Globalzession ins Leere ging und zudem vom Insolvenzverwalter als inkongruente Deckung wirksam angefochten worden ist.6. Ein Anspruch des Gläubigers auf die Abtretung der Forderung ergab sich insbesondere auch nicht aus § 648a BGB in der hier noch anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 I EGBGB). Diese Vorschrift gab einem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Gewährung einer Sicherheit.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Richter Vill als Vorsitzenden, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen. BGH, 29.09.2011BGH, 29.09.2011