Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Geschaeftsverteilung/Archiv/Geschaeftsverteilung2010/Zivilsenate2010/zivilsenate2010_node.html
Timestamp: 2018-11-20 15:52:16
Document Index: 249961496

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 70', '§ 375', '§ 590', '§ 823', '§ 823', '§ 266', '§ 375', '§ 15', '§ 156', '§ 97', '§ 124', '§ 516', '§ 20', '§ 127', '§ 13', '§ 662', '§ 677']

Der Bundesgerichtshof - BGH : Zivilsenate 2010
Geschäftsverteilungsplan 2010
die Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht, Verlagsrecht und das Geschmacksmuster-recht sowie über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommer-ziell (wie ein Immaterialgüterrecht) verwertet wird;
Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nr. 2 FamFG in Verbindung mit § 590 HGB.
Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter haben, sowie die persönliche Inanspruchnahme von Gesellschaftsorganen oder Einzelkaufleuten wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB),
den in § 375 Nr. 1, 3 bis 15 FamFG genannten unternehmensrechtlichen Verfahren,
die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 8), der VI. Zivilsenat (Nr. 1), der VII. Zivilsenat (Nr. 2), der IX. Zivilsenat (Nr. 3),der X. Zivilsenat (Nr. 6) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;
Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließlich Vorkaufs und Wiederkaufs), soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 3 a) oder der Xa-Zivilsenat (Nr. 8) zuständig ist,
den Fällen der §§ 15 und 78c BNotO sowie § 156 KostO;
Werkverträge soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 9) oder der VI. Zivilsenat (Nr. 1 und 2) zuständig ist.
die Rechtsstreitigkeiten über Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrechte nebst Verträgen hierüber, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
die Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über die Benutzung eines Geheimverfahrens oder über die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeugnisse, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
die Patentnichtigkeits- und Zwangslizenzsachen, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in Topographieschutzsachen sowie in nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 4) zugewiesenen Sortenschutzsachen, soweit die Verfahren eine ungerade Eingangszahl erhalten haben;
Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber (§§ 97 bis 129 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) einschließlich der Entscheidungen in Vorlegungsverfahren gemäß § 124 Abs. 2 GWB.
Dem Xa-Zivilsenat (Hilfssenat) sind zugewiesen
Rechtsstreitigkeiten über Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrechte nebst Verträgen hierüber, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über die Benutzung eines Geheimverfahrens oder über die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeugnisse, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
Rechtsstreitigkeiten über Patentnichtigkeits- und Zwangslizenzsachen, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
die Entscheidungen über die Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in Topographieschutzsachen sowie in nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 4) zugewiesenen Sortenschutzsachen, soweit die Verfahren eine gerade Eingangszahl erhalten haben;
Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen (§§ 516 ff BGB), soweit nicht der II. Zivilsenat (Nr. 1 a und b) zuständig ist.
Ansprüche aufgrund des Börsengesetzes und des Depotgesetzes sowie Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften a. F., nach § 127 Investmentgesetz, nach § 13 des Gesetzes über Wertpapierverkaufsprospekte, sowie kapitalmarktrechtliche Ansprüche, soweit sie bank- oder börsenrechtlich fundiert sind,
Auftragsverhältnisse (§§ 662 – 676h BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687 BGB) der Banken,