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Timestamp: 2018-08-17 20:26:30
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 6']

HBG,HE - Hessisches Beamtengesetz - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 5 HBG, Ehrenbeamtinnen u...
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Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1) 2)
Vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 508, 578) (3)
Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291)
Dienstherrnfähigkeit 2
Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten 3
Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion 4
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte 5
Beamtinnen und Beamte auf Zeit 6
Politische Beamtinnen und Beamte 7
Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis 8
Auswahl, Stellenausschreibung 10
Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot 11
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen 12
Laufbahn 13
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung 14
Zulassung zu den Laufbahnen 15
Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG 16
Vorbereitungsdienst 17
Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose 18
Andere Bewerberinnen und Bewerber 19
Einstellung, Probezeit 20
Beförderung, Aufstieg 21
Laufbahnwechsel 22
Verordnungsermächtigung 23
Abordnung, Versetzung, Umbildung von Körperschaften
Abordnung 25
Versetzung 26
Umbildung von Körperschaften 27
Entlassung kraft Gesetzes 28
Entlassung durch Verwaltungsakt 29
Verfahren und Folgen der Entlassung 30
Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren 31
Gnadenrecht 32
Ruhestand, Dienstunfähigkeit
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze 33
Hinausschieben der Altersgrenze 34
Ruhestand auf Antrag 35
Verfahren bei Dienstunfähigkeit 36
Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit 37
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit 38
Ärztliche Untersuchung 39
Politische Beamtinnen und Beamte 40
Auflösung oder Umbildung von Behörden 41
Versetzung in den Ruhestand 42
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der Landesregierung werden
Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung 43
Ende des Amtsverhältnisses 44
Neutralitätspflicht 45
Aussagegenehmigung 46
Diensteid 47
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen 48
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 49
Medienauskünfte 50
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen 51
Wahl des Wohnorts 52
Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts 53
Dienstkleidung, Amtstracht 54
Dienstvergehen 55
Pflicht zum Schadensersatz 56
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte 57
Amtsbezeichnungen 58
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis 59
Mehrarbeit 61
Teilzeitbeschäftigung 62
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen 63
Beurlaubung aus familiären Gründen 64
Familienpflegezeit mit Vorschuss 64a
Pflegezeit mit Vorschuss 64b
Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen 65
Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung 66
Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot 67
Fernbleiben vom Dienst 68
Urlaub, Dienstbefreiung 69
Verordnungsermächtigung 70
Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht 71
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn 72
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 73
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht 74
Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten 75
Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit 76
Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit 77
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 78
Verordnungsermächtigung 79
Beihilfe 80
Ersatz von Sachschaden 81
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld 81a
Mutterschutz, Elternzeit 82
Dienstjubiläum 84
Finanzielle Leistungen 85
Personaldatenverarbeitung, Inhalt und Führung der Personalakte sowie Zugang zur Personalakte 86
Beihilfeakte 87
Anhörungspflicht 88
Einsichts- und Auskunftsrecht 89
Übermittlung der Personalakte, Auskünfte an Dritte 90
Entfernung von Unterlagen 91
Aufbewahrungsfristen 92
Verarbeitung von Personalaktendaten in automatisierten Verfahren 93
Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände 94
Beteiligung der Spitzenorganisationen 95
Befugnisse des für das Dienstrecht zuständigen Ministeriums 96
Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts 97
Landespersonalkommission, Aufgaben 98
Zusammensetzung 99
Rechtsstellung der Mitglieder 100
Vorsitz, Geschäftsordnung 101
Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse 102
Beweiserhebung, Amtshilfe 103
Beschwerdeweg, Rechtsschutz
Anträge, Beschwerden 104
Vorverfahren 105
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen 106
Rechtsstellung 107
Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung 109
Vorläufige Dienstenthebung 110
Polizeidienstunfähigkeit 111
Eintritt in den Ruhestand im Polizeivollzugsdienst 112
Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst 112a
Weitere besondere Beamtengruppen
Justiz 114
Hessischer Landtag 115
Kostenerstattung bei Dienstherrnwechsel
Erstattung von Studiengebühren 116
Verwaltungsvorschriften 117
Übergangsregelung zur Altersteilzeit 118
Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen Dienst 119
Weitergeltung von Vorschriften 120
Aufhebung bisherigen Rechts 121
Inkrafttreten 122
FFN 320-198
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9), der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9), der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 über die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 204 S. 23).
Artikel 1 des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218, 508)
Artikel 13 Absatz 3, Absatz 4 sowie Absatz 5 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158):
(3) Für bis zum 29. Februar 2016 durch Direktwahl im Sinne von Abs. 1 gewählte hauptamtliche Wahlbeamte gilt für den Eintritt in den Ruhestand in der laufenden Amtszeit § 6 des Hessischen Beamtengesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort. Bei allen weiteren sich unmittelbar anschließenden Amtszeiten in einem Amt als hauptamtlicher Wahlbeamter im Sinne von Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 gilt § 6 des Hessischen Beamtengesetzes mit Ausnahme der Abs. 7 und 9 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort; die §§ 33 bis 35 des Hessischen Beamtengesetzes finden keine Anwendung.
(4) Für bis zum 29. Februar 2016 durch mittelbare Wahl im Sinne von Abs. 2 gewählte hauptamtliche Wahlbeamte gilt für den Eintritt in den Ruhestand in der laufenden Amtszeit § 6 des Hessischen Beamtengesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort. Bei allen weiteren sich unmittelbar anschließenden Amtszeiten in einem Amt als hauptamtlicher Wahlbeamter im Sinne von Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 gilt § 6 des Hessischen Beamtengesetzes mit Ausnahme der Abs. 2, 5 Satz 2, Abs. 6 und 9 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung fort; die §§ 33 bis 35 des Hessischen Beamtengesetzes finden keine Anwendung.
(5) Abweichend von § 6 Abs. 6 des Hessisches Beamtengesetzes treten Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die nicht als Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte unmittelbar gewählt sind und deren laufende Amtszeit am 28. Februar 2014 noch nicht beendet war, weiterhin mit dem Ende des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand. Die Vertretungskörperschaft kann jedoch in geheimer Abstimmung beschließen, dass eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter auf Zeit, die oder der noch dienstfähig ist, mit ihrer oder seiner Zustimmung bis zum Ende der laufenden Amtszeit, längstens jedoch bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, im Amt bleibt; der Beschluss ist frühestens sechs Monate vor dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zulässig.
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