Source: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/bgh-bausparkasse-darf-altvertraege-kuendigen_84342_400060.html
Timestamp: 2018-08-15 01:36:15
Document Index: 63090879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', 'BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 489']

BGH: Bausparkasse darf Altverträge kündigen | Immobilien | Haufe
News 22.02.2017 BGH
Bild: Corbis Bausparkassen können 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Hintergrund: Kündigung lange nach Zuteilungsreife
In zwei Verfahren wenden sich Kunden von Bausparkassen gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge.
Im einen Fall hatte die Kundin im Jahr 1978 einen Bausparvertrag über 40.000 DM (20.451,68 Euro) geschlossen. Der Vertrag war seit April 1993 zuteilungsreif. Im Januar 2015 kündigte die Bausparkasse den Vertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24.7.2015.
Im anderen Fall bestanden seit 1999 zwei Bausparverträge über insgesamt 200.000 DM (102.258,38 Euro). Nachdem die Verträge mehr als zehn Jahre zuteilungsreif waren, kündigte die Bausparkasse diese.
Entscheidung: Bausparkasse hat Kündigungsrecht
Die Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkasse sind wirksam.
Die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2016 geltenden Fassung ist auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Jeder Darlehensnehmer soll nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts lagen hier vor. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.
Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Die hier erklärten Kündigungen sind daher wirksam.
(BGH, Urteile v. 21.2.2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)
§ 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10.6.2010
§ 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11.6.2010 geltenden Fassung
Schlagworte zum Thema: Bausparkasse
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Wed Feb 22 13:46:17 CET 2017Wed Feb 22 13:46:17 CET 2017
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