Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.1956&Aktenzeichen=3%20StR%20412%2F55
Timestamp: 2019-04-18 17:47:49
Document Index: 182902818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.1956 - 3 StR 412/55 - dejure.org
BGHSt 9, 99
NJW 1956, 638
BGH, 14.05.1963 - 1 StR 148/63
Auskunftsverweigerung als "Berichtigung" einer falschen früheren Aussage - …
Zu einer Berichtigung gehört, daß der Täter die unrichtige Aussage in allen nicht völlig nebensächlichen Punkten durch die Mitteilung der Wahrheit ersetzt; denn der von der Bestimmung verfolgte Zweck, die Abwendung unrichtiger Entscheidungen, wird nur erreicht, wenn zum Gegenstand der Vernehmung gehörende, unrichtig dargestellte oder verschwiegene Vorgänge der Wahrheit entsprechend wiedergegeben werden (BGHSt 9, 99, 100) [BGH 02.02.1956 - 3 StR 412/55].
Eine Anwendung des § 158 StGB, dessen Voraussetzungen danach nahe lagen (vgl. auch BGHSt 9, 99; BGH NJW 1962, 2164; BGHSt 18, 348; 21, 115), hat sie jedoch nicht geprüft.
Nach jetzigem Recht wird erfordert, daß die unrichtigen Angaben in allen - nicht völlig nebensächlichen - Punkten durch die Mitteilung der Wahrheit ersetzt werden (BGHSt 9, 99, 100) [BGH 02.02.1956 - 3 StR 412/55].
Straflosigkeit tritt aber nach § 163 Abs. 2 StGB nur dann ein, wenn der Täter seine falsche eidliche Aussage zum mindesten in allen wesentlichen Punkten berichtigt (vgl. BGHSt 9, 99, 100) [BGH 02.02.1956 - 3 StR 412/55].
BGH, 26.06.1957 - 2 StR 231/57
Darin kann die zur Berichtigung der falschen eidlichen Angaben erforderliche wahrheitsgemäße Darstellung nicht gefunden werden Dazu wäre erforderlich gewesen, daß der Angeklagte erschöpfend die Wahrheit mitteilte, um durch sie die von ihm beschworenen unrichtigen Angaben zu ersetzen (vgl BGHSt 9, 99, 100) [BGH 02.02.1956 - 3 StR 412/55].