Source: https://www.sbb-mbh.de/aufgaben-der-sbb/erlaubnisse-54-krwg/erlaubnisverfahren.html
Timestamp: 2017-06-28 01:47:37
Document Index: 144225578

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 49', '§ 2', '§ 10', '§ 49']

Erlaubnisverfahren: SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
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Nachweis-/AndienverfahrenIdentnummernPrivilegiertes VerfahrenAnzeigen § 53 KrWGErlaubnisse § 54 KrWGGrundlagen ErlaubnisErlaubnisverfahrenGebühren ErlaubnisAbfallverbringungAbfallvermeidungZuständigkeiten
InhaltVerfahren des ErlaubnisantragsErlaubnis (Erstantrag)
Für einen neuen Erlaubnisantrag verwenden Sie bitte das Formular nach AbfAEV sowie ggf. die zugehörige Anlage. Mit dem Antrag sind einzureichen
Polizeiliche/s Führungszeugnis/se der/des Inhaber/s (nicht älter als 3 Monate)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der/ des Inhaber/s (nicht älter als 3 Monate)
Polizeiliches Führungszeugnis der verantwortlichen Person (nicht älter als 3 Monate)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der verantwortlichen Person (nicht älter als 3 Monate)
Nachweis der Fachkunde der verantwortlichen Personen
Nachweis der praktischen TätigkeitEine praktische Tätigkeit wird in § 5 Abs. 1 AbfAEV nur für die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen gefordert. Die Fachkunde erfordert Kenntnisse, die während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworben worden sind. Diese praktische Tätigkeit muss nicht in verantwortlicher Position, jedoch im Bereich der Beförderung von Abfällen wahrgenommen worden sein. Die erforderliche praktische Tätigkeit verkürzt sich auf ein Jahr, wenn durch die Berufsausbildung eine entsprechende Qualifikation erworben wurde. Zum Nachweis der praktischen Tätigkeit ist eine Bescheinigung des Betriebes, in dem diese ausgeübt wurde, vorzulegen. Aus der Bescheinigung müssen die konkret ausgeübten Tätigkeiten im Hinblick auf die im Anhang zur AbfAEV geforderten Kenntnisse hervorgehen.
Erlaubnis (Änderungsantrag)
Keine Änderung wesentlicher Umstände in diesem Sinne ist ein Wechsel des Leitungspersonals nach § 2 Absatz 2 AbfAEV. Nach § 10 Absatz 6 Satz 2 AbfAEV hat der Erlaubnisinhaber einen solchen Wechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige kann formlos erfolgen. Die erforderlichen Nachweise zur Zuverlässigkeit und Fachkunde des neuen Leitungspersonals sind einzureichen. Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf der Erlaubnis gegeben sind (vgl. § 49 VwVfG).Erlaubnis (Änderungsantrag)
Keine Änderung wesentlicher Umstände in diesem Sinne ist ein Wechsel des Leitungspersonals nach § 2 Absatz 2 AbfAEV. Nach § 10 Absatz 6 Satz 2 AbfAEV hat der Erlaubnisinhaber einen solchen Wechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige kann formlos erfolgen. Die erforderlichen Nachweise zur Zuverlässigkeit und Fachkunde des neuen Leitungspersonals sind einzureichen. Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf der Erlaubnis gegeben sind (vgl. § 49 VwVfG).Nach obenDrucken