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Timestamp: 2019-10-21 20:19:55
Document Index: 274935832

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 323', '§ 18', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 124', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 18', 'Art. 133']

Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2015, RV/7100553/2012
Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Six in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch B, 1130 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (vormals Finanzamt Wien 6/7/15) vom 21. Oktober 2011, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:
In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 macht die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. Sonderausgaben in Höhe von 9.935 Euro als Spenden an den "C-Verein" geltend.
Das Finanzamt versagte diesbezüglich den Abzug als Sonderausgabe. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aus der von der Bf. vorgelegten Spendenbestätigung des "C-Vereines" hervorgehe, dass es sich dabei um die von der Bf. selbst getragenen Kosten für die Organisation einer Benefizveranstaltung handle, dessen Erlös dem "C-Verein" zugekommen sei. Die Übernahme dieser Kosten stelle aber keine Geldzuwendung im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 dar.
Dagegen erhob die Bf. Berufung (diese gilt gemäß § 323 Abs. 37 BAO nunmehr als Beschwerde).
Bei der von der Bf. für den "C-Verein" organisierten und finanzierten Fundraising-Veranstaltung handle es sich zweifellos um eine ohne Gegenleistung erbrachte Geldleistung. Anstatt den Geldbetrag an den "C-Verein" zu überweisen, damit dieser die im Rahmen der Veranstaltung angefallenen Kosten bezahlt, seien die Beträge von der Bf. direkt überwiesen worden.
Bei den übernommenen Kosen handle es sich daher um eine direkte Zuwendung an den "C-Verein". Die aufgewendeten Mittel würden der Errreichung des Zweckes der spendenbegünstigten Organisation, nämlich dem Betrieb eines Kinderhospizes dienen. Die im Gesetz geforderten Voraussetzungen für die steuerliche Absetzbarkeit als Sonderausgabe seien somit gegeben.
Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens, in dessen Zuge auch die einzelen Rechnungen und die Bankbelege über die Bezahlung vorgelegt wurden, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2012 beantragte die Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz:
Der "C-Verein - Verein für Mildtätigkeit, im folgenden C-Verein genannt" ist unter der Registrierungsnummer SO XXXX als karitative Einrichtung ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger ausgewiesen.
Am 9. Juni 2010 fand eine Fundraising-Veranstaltung zugunsten des "C-Vereines" statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden 15.330 Euro für den Verein gesammelt. Diese Veranstaltung wurde von der Bf. initiert und mit Unterstützung des Vereins auch von ihr weitgehend organisiert.
Folgende Rechnungen wurden von der Bf. im Zusammenhang mit der Charity-Veranstaltung bezahlt:
Aufwand Rechnungsempfänger Betrag in Euro
Raummiete A. 4.137,60
Catering C-Verein 4.175,50
Blumen keine Rechung 500,00
Musik A, 605,00
Ballons C-Verein 463,80
Bänder A. 33,60
Kaffeekapseln A//C-Verein 19,80
9.935,30
Die beiden Rechnungen betreffend Catering und Ballons weisen den Rechnungsempfänger wie folgt aus:
"C-Verein
z.H. Hernn D
OrtY"
Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Einkommensteuerakt und der Vorhaltsbeantwortung der Bf., den vorgelegten Rechungen und Überweisungsbelegen sowie aus dem auf der Homepage des Finanzministeriums einsehbaren Liste der begünstigten Spendenempfänger.
Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 sind folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
8. Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3 und 4 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
-Der Steuerpflichtige gibt der begünstigten Körperschaft seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder seine persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) bekannt.
-Die empfangende Körperschaft ist zum Zeitpunkt der Zuwendung in einer Spendenliste im Sinne des § 4a Z 4 eingetragen.
Gemäß § 124b Z. 152 EStG 1988 sind § 4a Z 3 und Z 4 sowie § 18 Abs. 1 Z 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009, sind erstmalig auf Zuwendungen anzuwenden, die im Kalenderjahr 2009 getätigt werden.
- Name der empfangenden Körperschaft,
- Name und Anschrift des Zuwendenden,
-Betrag der Zuwendung.
Während § 4a Z. 3 EStG 1988 bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen nicht nur Zuwendungen von Geld sondern auch Zuwendungen von Sachen zum Abzug als Betriebsausgabe zulässt, lässt die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 den Sonderausgabenabzug nur für Geldzuwendungen zu.
Das Finanzamt hat daher zu Recht, soweit die geltend gemachten Beträge sich auf Leistungen bezogen, die von der Bf. für eine Benefizveranstaltung bestellt und bezahlt wurden, im Rahmen des Sonderausgabenabzuges nicht zum Abzug zugelassen, weil es sich dabei um Sachspenden handelte.
Soweit aber offene, an den Verein gerichtete, Rechnungen bezahlt wurden (das waren gegenständlich die Rechnung für Catering in Höhe von 4.175,50 Euro und Ballons in Höhe von 463,80 Euro) sind diese Zahlungen unter den Begriff der Geldzuwendung zu subsumieren.
Die Zahlungen erfolgten an eine Einrichtung, die ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger angeführt ist und die Zahlungen wurden auch entsprechend belegmäßig nachgewiesen.
Somit waren neben den bisher anerkannten Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988 in Höhe von 850 Euro zusätzlich 4.639,30 Euro betreffend Geldzuwendungen an den C-Verein und daher insgesamt 5.489,30 Euro als Sonderausgaben abzuziehen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100553.2012
Findok-Nr: 104648.1, aufgenommen am: 08.05.2015 08:27:53, Dokument-ID: fc307e63-ebe8-458d-a049-a2b13d3027e0, Segment-ID: 8ae13a4b-c279-4c47-98d9-56813603f726