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Timestamp: 2019-10-17 13:36:19
Document Index: 234706525

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 104', '§ 37', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 70', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 10', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

BMF v. 22.09.2010 - IV C 4 - S 2227/07/10002: 002 - NWB Datenbank
BMF v. 22.09.2010 - IV C 4 - S 2227/07/10002: 002BStBl 2010 I S. 721
BMF v. 22.09.2010 - IV C 4 - S 2227/07/10002: 002 BStBl 2010 I S. 721
Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 7, § 12 Nummer 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung derAbgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) ab 2004;
Bezug: BMF-Schreiben vom 4. November 2005 - IV C 8 - S 2227 - 5/05 - (BStBl 2005 I S. 955)
Bezug: unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF-Schreiben vom 21. Juni 2007 - IV C 4 - S 2227/07/0002 – 2007/0137269 – (BStBl 2007 I S. 492)
Bezug: BFH-Urteil vom 18. Juni 2009 – VI R 14/07 BStBl 2010 II S. 816
Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet (Neuordnung). Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder unter Einbeziehung der Rechtsfolgen aus der allgemeinen Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Juni 2009 — VI R 14/07 — (BStBl 2010 II S. 816) und notwendiger redaktioneller Änderungen gelten dazu die nachfolgenden Ausführungen.
1Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium stellen nach § 12 Nummer 5 EStG keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, es sei denn, die Bildungsmaßnahme findet im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt (Ausbildungsdienstverhältnis).
2Ist einer Berufsausbildung oder einem Studium eine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorausgegangen (weitere Berufsausbildung oder weiteres Studium), handelt es sich dagegen bei den durch die weitere Berufsausbildung oder das weitere Studium veranlassten Aufwendungen um Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren im Inland steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht. Entsprechendes gilt für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung ( BFH vom 18. Juni 2009 — VI R 14/07 — , BStBl 2010 II S. 816). Die Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage vor der Neuordnung ist insoweit weiter anzuwenden, BFH vom 4. Dezember 2002 — VI R 120/01 — , BStBl 2003 II S. 403; vom 17. Dezember 2002 — VI R 137/01 —, BStBl 2003 II S. 407; vom 13. Februar 2003 — IV R 44/01 — , BStBl 2003 II S. 698; vom 29. April 2003 — VI R 86/99 — , BStBl 2003 II S. 749; vom 27. Mai 2003 — VI R 33/01 —, BStBl 2004 II S. 884; vom 22. Juli 2003 — VI R 190/97 —, BStBl 2004 II S. 886; vom 22. Juli 2003 — VI R 137/99 — , BStBl 2004 II S. 888; vom 22. Juli 2003 — VI R 50/02 —, BStBl 2004 II S. 889; vom 13. Oktober 2003 — VI R 71/02 —, BStBl 2004 II S. 890; vom 4. November 2003 — VI R 96/01 — , BStBl 2004 II S. 891.
3Unberührt von der Neuordnung bleibt die Behandlung von Aufwendungen für eine berufliche Fort- und Weiterbildung. Sie stellen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, sofern sie durch den Beruf veranlasst sind, soweit es sich dabei nicht um eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium i. S. d. § 12 Nummer 5 EStG handelt.
4Unter dem Begriff „Berufsausbildung“ i. S. d. § 12 Nummer 5 EStG ist eine berufliche Ausbildung unter Ausschluss eines Studiums zu verstehen.
Eine Berufsausbildung i. S. d. § 12 Nummer 5 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen. Voraussetzung ist, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt wird ( BFH vom 6. März 1992 — VI R 163/88 — , BStBl II S. 661) und der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen wird.
5Zur Berufsausbildung zählen:
Berufsausbildungsverhältnisse gemäß § 1 Absatz 3, §§ 4 bis 52 Berufsbildungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung [Berufsbildungsreformgesetz – BerBiRefG] vom 23. März 2005 , BGBl I S. 931 zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 , BGBl I S. 160, im Folgenden BBiG), sowie anerkannte Lehr- und Anlernberufe oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des BBiG, § 104 BBiG. Der erforderliche Abschluss besteht hierbei in der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung i. S. d. § 37 BBiG. Gleiches gilt, wenn die Abschlussprüfung nach § 43 Absatz 2 BBiG ohne ein Ausbildungsverhältnis auf Grund einer entsprechenden schulischen Ausbildung abgelegt wird, die gemäß den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2 BBiG als im Einzelnen gleichwertig anerkannt ist;
mit Berufsausbildungsverhältnissen vergleichbare betriebliche Ausbildungsgänge außerhalb des Geltungsbereichs des BBiG (zurzeit nach der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung vom 12. April 1994 , BGBl I S. 797 in der jeweils geltenden Fassung);
die Berufsausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie die Berufsausbildung auf Kauffahrtschiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (BGBl I S. 79) die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei und der Küstenfischerei handelt.
6Andere Bildungsmaßnahmen werden einer Berufsausbildung i. S. d. § 12 Nummer 5 EStG gleichgestellt, wenn sie dem Nachweis einer Sachkunde dienen, die Voraussetzung zur Aufnahme einer fest umrissenen beruflichen Betätigung ist. Die Ausbildung muss im Rahmen eines geordneten Ausbildungsgangs erfolgen und durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung abgeschlossen werden. Der erfolgreiche Abschluss der Prüfung muss Voraussetzung für die Aufnahme der beruflichen Betätigung sein. Die Ausbildung und der Abschluss müssen vom Umfang und Qualität der Ausbildungsmaßnahmen und Prüfungen her grundsätzlich mit den Anforderungen, die im Rahmen von Berufsausbildungsmaßnahmen i. S. d. Rz. 5 gestellt werden, vergleichbar sein.
Dazu gehört z. B. die Ausbildung zu Berufspiloten auf Grund der JAR-FCL 1 deutsch vom 15. April 2003 , Bundesanzeiger 2003 Nummer 80a.
7Aufwendungen für den Besuch allgemein bildender Schulen sind Kosten der privaten Lebensführung i. S. d. § 12 Nummer 1 EStG und dürfen daher nicht bei den einzelnen Einkunftsarten abgezogen werden. Der Besuch eines Berufskollegs zum Erwerb der Fach-hochschulreife gilt als Besuch einer allgemein bildenden Schule. Dies gilt auch, wenn ein solcher Abschluss, z. B. das Abitur, nach Abschluss einer Berufsausbildung nachgeholt wird ( BFH vom 22. Juni 2006 — VI R 5/04 — , BStBl II S. 717). Derartige Aufwendungen können als Sonderausgaben gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 7 oder Nummer 9 EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
8Die Berufsausbildung ist als erstmalige Berufsausbildung anzusehen, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorausgegangen ist. Wird ein Steuerpflichtiger ohne entsprechende Berufsausbildung in einem Beruf tätig und führt er die zugehörige Berufsausbildung nachfolgend durch (nachgeholte Berufsausbildung), handelt es sich dabei um eine erstmalige Berufsausbildung ( BFH vom 6. März 1992 — VI R 163/88 —, BStBl II S. 661).
9Diese Grundsätze gelten auch für die Behandlung von Aufwendungen für Anerkennungsjahre und praktische Ausbildungsabschnitte als Bestandteil einer Berufsausbildung. Soweit keine vorherige abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist, stellen sie Teil einer ersten Berufsausbildung dar und unterliegen § 12 Nummer 5 EStG. Nach einer vorherigen abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem berufsqualifizierenden Studium können Anerkennungsjahre und Praktika einen Bestandteil einer weiteren Berufsausbildung darstellen oder bei einem entsprechenden Veranlassungszusammenhang als Fort- oder Weiterbildung anzusehen sein.
10Bei einem Wechsel und einer Unterbrechung der erstmaligen Berufsausbildung sind die in Rz. 19 angeführten Grundsätze entsprechend anzuwenden.
11Inländischen Abschlüssen gleichgestellt sind Berufsausbildungsabschlüsse von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) oder eines Vertragstaats des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz, die in einem dieser Länder erlangt werden, sofern der Abschluss in mindestens einem dieser Länder unmittelbar den Zugang zu dem entsprechenden Beruf eröffnet. Ferner muss die Tätigkeit, zu denen die erlangte Qualifikation in mindestens einem dieser Länder befähigt, der Tätigkeit, zu der ein entsprechender inländischer Abschluss befähigt, gleichartig sein. Zur Vereinfachung kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine Gleichartigkeit vorliegt.
12Ein Studium i. S. d. § 12 Nummer 5 EStG liegt dann vor, wenn es sich um ein Studium an einer Hochschule i. S. d. § 1 Hochschulrahmengesetz handelt (Gesetz vom 26. Januar 1976 , BGBl I S. 185 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 , BGBl I S. 18, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2007 , BGBl I S. 506, im Folgenden HRG). Nach dieser Vorschrift sind Hochschulen die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Gleichgestellt sind private und kirchliche Bildungseinrichtungen sowie die Hochschulen des Bundes, die nach Landesrecht als Hochschule anerkannt werden, § 70 HRG. Studien können auch als Fernstudien durchgeführt werden, § 13 HRG. Auf die Frage, welche schulischen Abschlüsse oder sonstigen Leistungen den Zugang zum Studium eröffnet haben, kommt es nicht an.
13Ein Studium stellt dann ein erstmaliges Studium i. S. d. § 12 Nummer 5 EStG dar, wenn es sich um eine Erstausbildung handelt. Es darf ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium oder keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung i. S. d. Rz. 4 bis 11 vorangegangen sein ( BFH vom 18. Juni 2009 — VI R 14/07 — , BStBl 2010 II S. 816). Dies gilt auch in den Fällen, in denen während eines Studiums eine Berufsausbildung erst abgeschlossen wird, unabhängig davon, ob die beiden Ausbildungen sich inhaltlich ergänzen. In diesen Fällen ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten/Betriebsausgaben erst – unabhängig vom Zahlungszeitpunkt – ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsausbildung möglich. Davon ausgenommen ist ein Studium, das im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (siehe Rz. 27). Ein Studium wird auf Grund der entsprechenden Prüfungsordnung einer inländischen Hochschule durch eine Hochschulprüfung oder eine staatliche oder kirchliche Prüfung abgeschlossen, §§ 15, 16 HRG.
14Auf Grund einer berufsqualifizierenden Hochschulprüfung kann ein Hochschulgrad verliehen werden. Hochschulgrade sind der Diplom- und der Magistergrad i. S. d. § 18 HRG. Das Landesrecht kann weitere Grade vorsehen. Ferner können die Hochschulen Studiengänge einrichten, die auf Grund entsprechender berufsqualifizierender Prüfungen zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und einem Master- oder Magistergrad führen, § 19 HRG. Der Magistergrad i. S. d. § 18 HRG setzt anders als der Master- oder Magistergrad i. S. d. des § 19 HRG keinen vorherigen anderen Hochschulabschluss voraus. Zwischenprüfungen stellen keinen Abschluss eines Studiums i. S. d. § 12 Nummer 5 EStG dar.
15Die von den Hochschulen angebotenen Studiengänge führen in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss, § 10 Absatz 1 Satz 1 HRG. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Prüfungen berufsqualifizierend sind.
16Die Ausführungen bei den Berufsausbildungskosten zur Behandlung von Aufwendungen für Anerkennungsjahre und Praktika gelten entsprechend, vgl. Rz. 9.
17Studien- und Prüfungsleistungen an ausländischen Hochschulen, die zur Führung eines ausländischen akademischen Grades berechtigen, der nach § 20 HRG in Verbindung mit dem Recht des Landes, in dem der Gradinhaber seinen inländischen Wohnsitz oder inländischen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anerkannt wird, sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder von Vertragstaaten des EWR oder der Schweiz an Hochschulen dieser Staaten erbracht werden, sind nach diesen Grundsätzen inländischen Studien- und Prüfungsleistungen gleichzustellen. Der Steuerpflichtige hat die Berechtigung zur Führung des Grades nachzuweisen. Für die Gleichstellung von Studien- und Prüfungsleistungen werden die in der Datenbank „anabin“ (www.anabin.de) der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz aufgeführten Bewertungsvorschläge zugrunde gelegt.
2.2.2 Einzelfragen
18Fachschulen:
19Wechsel und Unterbrechung des Studiums:
20Mehrere Studiengänge:
21Aufeinander folgende Abschlüsse unterschiedlicher Hochschultypen:
22Ergänzungs- und Aufbaustudien:
23Vorbereitungsdienst:
24Bachelor- und Masterstudiengänge:
25Berufsakademien und andere Ausbildungseinrichtungen:
26Promotion:
Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass dem Promotionsstudium und der Promotion durch die Hochschule selber der Abschluss eines Studiums vorangeht. Aufwendungen für ein Promotionsstudium und die Promotion stellen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, sofern ein berufsbezogener Veranlassungszusammenhang zu bejahen ist ( BFH vom 4. November 2003 —VI R 96/01 —, BStBl 2004 II S. 891). Dies gilt auch, wenn das Promotionsstudium bzw. die Promotion im Einzelfall ohne vorhergehenden berufsqualifizierenden Studienabschluss durchgeführt wird.
27Eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses statt, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist (vgl. R 9.2 LStR 2008 und H 9.2 „Ausbildungsdienstverhältnis“ LStH 2010 sowie die dort angeführte Rechtsprechung des BFH). Die dadurch veranlassten Aufwendungen stellen Werbungskosten dar. Zu den Ausbildungsdienstverhältnissen zählen z. B. die Berufsausbildungsverhältnisse gemäß § 1 Absatz 3, §§ 4 bis 52 BBiG.
28Dementsprechend liegt kein Ausbildungsdienstverhältnis vor, wenn die Berufsausbildung oder das Studium nicht Gegenstand des Dienstverhältnisses ist, auch wenn die Berufsbildungsmaßnahme oder das Studium seitens des Arbeitgebers durch Hingabe von Mitteln, z. B. eines Stipendiums, gefördert wird.
29Bei der Ermittlung der Aufwendungen gelten die allgemeinen Grundsätze des Einkommensteuergesetzes. Dabei sind die Regelungen in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 und 6b, § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 EStG zu beachten. Zu den abziehbaren Aufwendungen gehören z. B.
30Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 4. November 2005 – IV C 8 - S 2227 - 5/05 – (BStBl I S. 955) und 21. Juni 2007 – IV C 4 - S 2227/07/0002 - 2007/0137269 – (BStBl I S. 492).
BMF v. 22.09.2010 - IV C 4 - S 2227/07/10002: 002
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 08.10.2010 - S 2227.1.1-3/2 St32
BMF 13.4.2012 - S 2332
BZSt 12.7.2011 - S 2280 DA
OFD Niedersachsen 28.10.2010
BMF 4.11.2005 - S 2227
FG Köln 22.5.2012 - 15 K 3413/09
FG Köln 12.12.2011 - 7 K 3147/08
FG Niedersachsen 3.11.2011 - 11 K 467/09
BStBl 2010 I Seite 721
DB 2010 S. 2140 Nr. 39
DStR 2010 S. 1988 Nr. 39
DStZ 2010 S. 818 Nr. 22
EStB 2010 S. 376 Nr. 10
FR 2010 S. 957 Nr. 20
StB 2010 S. 382 Nr. 11
StBW 2010 S. 933 Nr. 20
WPg 2010 S. 1039 Nr. 20
NAAAD-52785
NWB-Nachricht v. 17.08.2011, Einkommensteuer | Kosten für Erststudium als Werbungskosten abziehbar (BFH)
NWB-Nachricht v. 15.08.2011, Einkommensteuer | Fahrtkosten bei berufsbegleitendem Studium (FG)
NWB-Nachricht v. 15.04.2011, Einkommensteuer | Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit (BFH)
NWB-Nachricht v. 18.02.2011, Einkommensteuer | Aufwendungen eines Studenten als Werbungskosten (FG)
Track 14-16 | Erstausbildung: Stärkung des - möglicherweise verfassungswidrigen - Abzugsverbots, Steuern mobil 4/2015
Hechtner/Sielaff, Ertragsteuerliche Änderungen zu Beginn des Jahres 2015, BBK 4/2015 S. 164
Track 14-20 | Aktuelles Update: Alles Wissenswerte zu Aus- und Fortbildungskosten, Steuern mobil 3/2012
Bering/Friedenberger, Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2012, NWB 4/2012 S. 278
Track 18-21 | Werbungskosten: Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss, Steuern mobil 10/2011
Track 21-23 | Fortbildung: Musterverfahren zum Erststudium steht vor Entscheidung, Steuern mobil 6/2011
Klinkhammer/Thönnes, Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein Erststudium, SteuerStud 3/2011 S. 113
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 4.7
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 12.1
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 12.1
EStR 2008 R 4.7
EStR 2008 R 12.1
BMF 9.8.2006 (IV C 3 -S 2211 - 21/06) - Abziehbarkeit von zugewendeten Aufwendungen in Fällen des sog. abgekürzten Vertragswegs (Drittaufwand); Anwendung des BFH-Urteils vom 15. November 2005 (BStBl 2006 II S. 623)
BFH 7.5.2013 - VIII R 51/10
BFH 23.4.2013 - VIII R 4/10
BFH 14.3.2012 - X R 24/10
BFH 19.1.2012 - VI R 3/11
BFH 27.10.2011 - VI R 52/10
BFH 9.12.2010 - VI R 42/09
Mandanten-Merkblatt: Häusliches Arbeitszimmer - Abzugsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten
BMF v. 22.09.2010 - IV C 4 - S 2227/07/10002: 002 ablegen in?