Source: http://www.umweltkanzlei.de/nano.cms/aktuelles
Timestamp: 2018-02-23 18:38:20
Document Index: 360101897

Matched Legal Cases: ['§15', '§15', '§21', '§21', '§21', '§21', '§21', '§21']

Einheitliche Meldungen gemäß Anmeldung von Gemischen nach Artikel 45 CLP-Verordnung
Nach Artikel 45 der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen benennen, die Informationen für Gemische, die aufgrund ihrer gesundheitlichen oder physikalischen Gefahren als gefährlich eingestuft sind, für Notfälle oder vorbeugende und heilende Maßnahmen entgegennimmt.
Mit dem neuen Anhang VIII werden eine für die gesamte EU einheitliche Meldungen eingeführt, die nach wie vor bei den benannten Stellen - nunmehr in elektronischer Form - vorgenommen werden. Zudem müssen die Meldungen in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten erfolgen. Eine einmalige Meldung für alle Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen.
Der Anhang VIII verpflichtet alle Inverkehrbringer (Importeure und nachgeschaltete Anwender) die Meldungen in den Mitgliedstaaten vorzunehmen, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird. Dies muss vor dem Inverkehrbringen erfolgen.
Zusätzlich muss bei diesen Gemischen eine eindeutige Kennnummer auf dem Kennzeichnungsetikett angegeben werden, die sogen. UFI (Unified Formulation Identity), welche mit einem Tool der ECHA erzeugt werden kann. Der Kennnummer ist „UFI“ voranzustellen.
Schon aufgrund des Artikels 45 gemeldete gefährliche Gemische müssen in diesen Mitgliedstaaten erst ab dem 01.01.2025 den Anforderungen des Anhangs genügen.
Ansonsten gilt für Produkte zur Anwendung durch Verbraucher der 01.01.2020, für Anwendung durch gewerbliche Abnehmer der 01.01.2021 und in Fällen der reinen industriellen Anwendung der 01.01.2024 als Stichtag für alle Mitgliedstaaten.
Bei bestimmten Änderungen (Rezeptur, neue Erkenntnisse) müssen Aktualisierungsmeldungen erfolgen. Ggf. kann eine Neumeldung notwendig werden, da dies dann als neues Produkt gilt.
Nach derzeitigem Stand wird die UFI-Kennnummer aus der Steueridentifikationsnummer des Unternehmens, welches das Gemisch in Verkehr bringt, und einer Produktnummer erstellt. Wir empfehlen, die Produktnummer in 100er Schritten den Produkten zuzuordnen, so dass bis zu 99 Aktualisierungen erfolgen können, ohne dass in einen anderen Produktbereich „eingedrungen“ wird. Zudem muss eine Identifizierung der Änderungen möglich werden, in denen Aktualisierungspflichten bzw. Neumeldungen erfolgen müssen. Auch empfehlen wir, eine Datenbank mit allen Informationen, welche gemäß der Verordnung anzugeben sind, in allen Sprachen anzulegen, für alle Mitgliedstaaten, in denen ein Produkt in Verkehr gebracht wird. Dies ermöglicht zum einen immer den aktuellen Meldestand nachzuvollziehen, und zum anderen genau zu identifizieren, welche Informationen erneuert werden müssen.
Gerne sind wir Ihnen bei dem Management (Datenhaltung, Anmeldung, Identifizierung der Änderungen, Aktualisierungsmeldungen, Neuanmeldungen) Ihrer Produktanmeldungen behilflich.
Ansprechpartner: Herr Dr. Hans-Jürgen Streibel
Telefon: +49 (0) 5066 / 900 99 - 6
Richtlinie 2010/30/EU zur Energieverbrauchskenn-zeichnung zum 1. August 2017 ersetzt!
Am 28. Juli 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung veröffentlicht, welche zum 1. August 2017 die bisherige Richtlinie 2010/30/EU ablöst.
Unmittelbar ergeben sich keine Änderungen bei der Vermarktung energierelevanter Produkte, da die bisher veröffentlichten Durchführungsverordnungen zur Richtlinie nunmehr als Durchführungsverordnungen zu der neuen Verordnung fortgelten.
Langfristig soll für alle betroffenen Produkte eine feste Skala von A bis G für die Einstufung gelten, die in regelmäßigen Abständen den geänderten Marktverhältnissen durch eine Neuskalierung angepasst wird.
Die wichtigste Neuerung ist die Einführung einer Produktdatenbank bei der Kommission, bestehend aus einem öffentlichen Teil und einem nur den Behörden und der Kommission zugänglichen Teil.
In diese Datenbank müssen Lieferanten (in EU ansässige Hersteller, Bevollmächtigte eines Nicht-EU-Herstellers und Importeure in die EU) festgelegte Daten einschließlich technischer Unterlagen eingeben.
Erst wenn diese Eingaben erfolgt sind, darf das Produkt auf den Markt bereitgestellt werden.
Dies gilt für alle Produkte ab dem 01.01.2019, ab dem die Datenbank in Betrieb sein soll.
Auch Produkte, die im Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Dezember 2018 erstmals in Verkehr gebracht werden, müssen bis zum 30. Juni 2019 in der Datenbank erfasst sein. Früher in Verkehr gebrachte Produkte können auf freiwilliger Basis eingetragen werden.
Beginnen Sie schon heute mit der Sammlung der notwendigen Daten, damit Ihre Produkte weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden können. Gerne sind wir Ihnen bei der Zusammenstellung der Daten und auch der eigentlichen Produktregistrierung oder bei der Installation der notwendigen betrieblichen Abläufe behilflich.
Wird Software oder Firmware in energieverbrauchsrelevanten Produkten aktualisiert, die Parameter der Energieverbrauchskennzeichnung verschlechtern, muss der Lieferant ausdrücklich vom Kunden eine Zustimmung zu den Änderungen einfordern, in der er diesen ausreichend informiert. Er muss dem Kunden für einen Zeitraum die Möglichkeit einräumen, die Aktualisierung ohne vermeidbaren Verlust der Funktionalität abzulehnen.
Dann kontaktieren Sie ihren Ansprechpartner Herrn Dr. Hans-Jürgen Streibel (+ 49 (0) 5066 / 900 99 - 6).
Am Markt herrscht Bewegung, die Diskussionen um ein künftiges Verpackungsgesetz werfen ihre Schatten auch im Bereich der Dualen Systeme voraus: unterschiedliche Einschätzungen über die Zukunft der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsrücknahme und die Konsequenzen zunehmender Rekommunalisierungstendenzen für das eigene Geschäftsmodell bringen Preise in Bewegung und eröffnen Verhandlungsspielräume für die Kunden.
Aber wo liegt der Unterschied zwischen einem guten Angebot und einer "best-price"-Lösung, deren Tücken nur noch Insider erkennen können? Wo sind die wirklichen Spielräume, um welche Daten geht es und wo bestimmt der Lizenznehmer den Preis mit?
Wenn Sie an unserem Kurztraining - Vortrag mit Beispielen und Diskussionsmöglichkeit - teilnehmen möchten, erfragen Sie weitere Informationen unter info@umweltkanzlei.de.
Neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) tritt zum 1. August 2017 in Kraft!
Die GewAbfV vom 18. April 2017 tritt im Wesentlichen am 1. August 2017 in Kraft und löst damit die bisherige Gewerbeabfallverordnung vom 19.06.2002 ab. Einzelvorschriften treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Wichtige Neuerungen werden im Folgenden zusammengefasst:
Neuerungen für Erzeuger und Besitzer von Abfällen:
-> Erweiterung der Abfälle, die der Getrennthaltungspflicht unterliegen
-> umfangreiche Dokumentationspflichten
- für die getrennte Sammlung
- für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung
- für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederver­wen­dung
->Neuerungen bei den Ausnahmeregelungen von den Getrennthaltungspflichten
- Abfallerzeuger, die bereits 90 % ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt erfassen, dürfen
die restlichen 10 % gemischt erfassen und ohne Vorbehandlung einer energetischen Verwertung
zuführen. Allerdings muss die Getrenntsammlungsquote von mind. 90 % im Vorjahr durch einen
zugelassenen Sachverständigen geprüft und bestätigt werden und die Ausnahmetatbestände der
wirtschaftlichen oder technischen Zumutbarkeit müssen erfüllt sein.
Neuerungen für Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen für gewerbliche Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle:
-> Einhaltung von technischen Mindestanforderungen
-> Verfügung über Aggregate zur Ausbringung von Materialien, wie z. B. Kunststoffe, Metalle, die
eine Mindeststoffausbringung gewährleisten
-> Einhaltung und Erfüllung von Sortier- und Recyclingquoten
Die geforderten Anforderungen an die Vorbehandlungsanlagen sind zum Großteil erst ab dem 1. Januar 2019 umzusetzen, so auch die Sortier- und Recyclingquoten. Die Betreiber der Anlagen sollten dennoch schon jetzt überprüfen, inwieweit Sie Änderungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vornehmen müssen.
Weitere Informationen zur GewAbfV finden Sie in unserem Handbuch „Der Abfallbeauftragte“ in der 56. Ergänzungslieferung vom August 2017 (Kapitel 5.5.2.1 Gewerbliche Siedlungs- und Bau- und Abbruchabfälle).
Haben Sie Fragen zu den Neuerungen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten?
Wenn Sie eine Bestätigung Ihrer Getrenntsammlungsquote von einem zugelassenen Sachverständigen benötigen, dann kontaktieren Sie uns:
Telefon: + 49 (0) 5066 900 99 - 0
Fax: + 49 (0) 5066 900 99 - 9
E-Mail: info@umweltkanzlei.de
Unsere Dienstleistung finden sie hier!
Bestandsaufnahme und Bewertung von Elektro-Schrott-Sammelstellen
Im Dezember konnte Umweltkanzlei dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) das Ergebnis einer flächendeckenden Untersuchung von Elektroaltgeräte (EAG)-Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Schleswig-Holstein vorlegen.
Die Untersuchung verfolgte das Ziel, den IST-Zustand der Rücknahmesituation von EAG in Schleswig-Holstein zu erfassen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Auswertung wurde seitens Umweltkanzlei anonymisiert, um den grundsätzlichen Charakter der Empfehlungen zu unterstreichen.
Das dazugehörige Gutachten wurde kürzlich auf dem Landesportal Schleswig-Holstein veröffentlicht.
Übergangsregelungen für Gemische enden
Für Gemische gilt die Pflicht zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gemäß den Vorschriften der CLP-Verordnung seit dem 1. Juni 2015. Es gab jedoch eine Übergangsregelung, dass bei Gemischen, die bereits vor dem 1. Juni 2015 gemäß den DPD-Vorschriften eingestuft, gekennzeichnet , verpackt und in Verkehr gebracht wurden, KEINE Neukennzeichnung und -verpackung gemäß den CLP-Vorschriften erforderlich ist, sofern das Kennzeichnungsetikett nicht zwingend aktualisiert werden muss. Diese Übergangsregelung endet am 31.05.2017. Ab diesem Datum darf die DPD-Kennzeichnung für Gemische nicht mehr verwendet werden.
Wenn für ein Gemisch ein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist, können Sicherheitsdatenblätter, die vor 01.06.2015 einem Abnehmer zur Verfügung gestellt wurden, bis zum31.05.2017 weiterverwendet werden, sofern bis dahin keine zwingende Aktualisierung des betreffenden Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist. Ab dem 01.06.2017 jedoch müssen auch diese Sicherheitsdatenblätter den Vorschriften in Anhang II der REACH-Verordnung entsprechen.
Informationsplattform www.elektrog.de
Umweltbundesamt, Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und Hellmann Process Management haben als Partner die Informationsplattform www.elektrog.de gegründet.
Dem fachlichen Unterstützerkreis von Bitkom, IVG, B.A.U.M., bevh, BDE, UTOPIA, HDE, DStGB und bvse ist nun auch Umweltkanzlei beigetreten.
Damit besteht eine weitere Möglichkeit für Akteure der Produktverantwortung im Elektrogerätebereich sich umfassend und unabhängig zu informieren.
Unsere Dienstleistungen hierzu finden Sie hier.
Entwicklung eines Prüfleitfadens nach §15 BattG
Im Rahmen eines entsprechenden Projektes des Umweltbundesamtes (Projektnummer 75839) hat Umweltkanzlei einen Leitfaden zur Prüfung der Erfolgskontrolle von Batterierücknahmesystemen nach §15 Absatz 1 BattG entwickelt. Der Leitfaden enthält auch einen Musterprüfbericht und soll die künftig obligatorische Prüfung der Erfolgskontrolle durch Sachverständige vereinheitlichen.
Als kritisch beleuchtet der erarbeitete Leitfaden insbesondere die Abgrenzung der Prüfhandlung unmittelbar beim jeweiligen Betreiber des Rücknahmesystems gegenüber einer Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Systembeteiligung seitens der Hersteller sowie der Angaben der Verwerter.
Ein Datum der Veröffentlichung des Leitfadens durch das Umweltbundesamt ist noch nicht bekannt.
Gutachten zur Qualifikation von Sachverständigen nach §21 ElektroG
Die meisten Erstbehandler wählen anstelle einer unmittelbaren Zertifizierung nach §21 Absatz 2 ElektroG den Weg über die Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb nach §21 Absatz 4 ElektroG.
Im Auftrag des Umweltbundesamtes (Projektnummer 76324) erstellte Umweltkanzlei ein Gutachten zur Bewertung und Fortentwicklung der Anforderungen an die jeweils aufgrund Absatz 2 bzw. 4 von §21 ElektroG prüfenden Sachverständigen.
Inzwischen hat der Gesetzgeber mit der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 7. Dezember 2016 klargestellt: „Die Zertifizierung einer Erstbehandlungsanlage nach §21 Absatz 4 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes … erfordert auch die Erfüllung der Voraussetzungen nach §21 Absatz 2 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.“
Neben den für die Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen erforderlichen Qualifikationsprofilen werden im Gutachten auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Sachverständigen erörtert.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Jacobj (Kanzlei Prof. Versteyl) juristisch bewertet.
Eine Veröffentlichung des Gutachtens obliegt dem Umweltbundesamt.
Fragebogen ElektroG
Der Fragebogen richtet sich an Händler, die Elektrogeräte in Verkehr bringen und bei der Umsetzung des für sie geltendenden ElektroG nicht sicher sind. Mit dem Online-Fragebogen bzw. in Verbindung mit dem Ergebnisbericht lassen sich erledigte/offene Umsetzungspunkte aus dem ElektroG anzeig. Wenn der Händler bestimmte Anforderungen aus dem ElektroG noch umsetzen muss, kann er über einen Link die Verbindung zu uns einfach herstellen, der Report kann von unserem Sachbearbeiter eingesehen werden: die Beratung erfolgt dann schnell und gezielt.
"Schwarzbuch Verpackungsverordnung" veröffentlicht
Fragwürdige Verhaltensweisen, Tricks und Regelverstösse, aber auch Regelungslücken der gegenwärtigen Verpackungsverordnung: die Autoren stellen hier ihr SchwarzbuchVerpackV zur Verfügung in der Absicht, ihre jahrelange Erfahrung aus der Arbeit als Sachverständige zu nutzen und Transparenz in das Lizenzierungswirrwar von Verkaufsverpackungen zu bringen.
Einkäufer, Behördenvertreter und Wirtschaftsprüfer, die mit der Produktverantwortung im Verpackungsbereich befasst sind, finden in dem Aufklärungsbuch Kritikschwerpunkte, aber auch Lösungsmöglichkeiten zu einer Vielzahl an Themen.
Anschauliche Beispiele verdeutlichen die Aussagen zu "Verschleierung durch Systemanbieter", "unerlaubte Umdefinition", "Branchenlösungen nach der 7. Novelle VerpackV", "unerlaubte Abzüge von zu lizenzierenden Verpackungen durch Dritte", "fehlende Weitermeldung an Clearingstelle" und sonstige „Spielwiesen“ der lizenzgebenden Anbieter im Beteiligungswettbewerb.
Prüfstelle für Bauprodukte zur Behandlung von Kompressorenkondensat
Unternehmen, die Bauprodukte zur Behandlung von Kompressorenkondensat in Verkehr bringen möchten, müssen einen „Antrag auf allgemeine bauaufsichtliche Zulassung einer Anlage zur Behandlung von mineralölhaltigen Abwasser“ beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) stellen. Im Rahmen dieser Zulassung ist eine praktische Prüfung des Bauproduktes erforderlich. Diese erfolgt mit den Prüfvorgaben des DIBt seit Juli 2016 als Prüfstandsversuch mit einer künstlich hergestellten Öl-Wasser-Dispersion. Die Prüfungen hierfür übernimmt ab sofort Umweltkanzlei als Prüfstelle.
Wenn Sie nähere Informationen benötigen oder Fragen zum Themengebiet Abwasser haben, dann melden Sie sich bei uns.
Ihr Ansprechpartner: Dr. Hans-Bernhard Rhein
Tel.: +49 (0) 5066 /900 99 - 1
SVHC-Stoffe 2017 Überwachungsschwerpunkt
Nachdem letztes Jahr der Europäische Gerichtshof eine Informationspflicht bei SVHC-Stoffen auch für Teilerzeugnisse festgeschrieben hat, planen die Mitgliedstaaten dieses Thema auch zu einem Schwerpunkt in ihrer Überwachungstätigkeit zu machen.
Neben den konkreten Produktbewertungen soll auch das betriebliche Management zu diesem Thema durchleuchtet werden und ob neben den Informationspflichten nach Artikel 33 REACH-Verordnung (Informationspflichten bei > 0,1% SVHC-Stoff in Erzeugnis) auch die ggf. bestehenden Meldepflichten nach Artikel 7 Absatz 2 erfüllt werden. Wenn bei den Erzeugnissen eine Informationspflicht besteht und die Menge an SVHC-Stoff, welcher in Verkehr gebracht wird, 1 Tonne pro Jahr überschreitet, muss eine Meldung an die ECHA (Europäische Chemikalienagentur) erfolgen.
Nach derzeitigem Stand soll die Umsetzung des Überwachungsschwerpunkts mit 2017 beginnen.
Wir helfen Ihnen bei der rechtzeitigen Umsetzung: von Einzellösungen bis zu betrieblichen Managementsystemen. Unsere Kooperationspartner steuern die hierzu sinnvollen Softwarelösungen bei: (Produktsicherheit durch Umwelt-Compliance-Software).
Bestätigung von Mitteilungen gem. ElektroG
Die Stiftung-ear kann verlangen, dass die Mitteilungen über Mengen von Elektro- und Elektronikgeräten von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern oder Vertreibern durch einen unabhängigen Sachverständigen bestätigt werden.
Dass die Stiftung-ear von diesem Recht Gebrauch macht, zeigen die deutlich gestiegenen Anfragen über Bestätigungen von Mengenmeldungen. Es geht im Prinzip nicht nur um die Überprüfung einer Meldung, sondern um die Qualitätssicherung zukünftiger Meldungen.
Wenn Sie eine Bestätigung Ihrer Meldungen erhalten möchten oder mehr Sicherheit in der Zusammensetzung der Mengenmeldung erreichen wollen, dann sprechen Sie Herrn Thomas Meyer (Sachverständiger „Elektrogeräteentsorgung“) direkt an.
Telefon: +49 (0) 5066 / 900 99-3
Email: thomas.meyer@umweltkanzlei.de