Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202013,%201182
Timestamp: 2019-05-23 14:17:35
Document Index: 357097656

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242']

OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6645
OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12 (https://dejure.org/2013,6645)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.02.2013 - 9 U 33/12 (https://dejure.org/2013,6645)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 9 U 33/12 (https://dejure.org/2013,6645)
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Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern; Fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei einer Treuhandkonstruktion; culpa in contrahendo
Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des Gründungskommanditisten bei Prospektfehlern; fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei einer Treuhandkonstruktion; culpa in contrahendo
Schadensersatz und Kündigung gegenüber Initiator eines geschlossenen Immobilienfonds bei fehlerhaftem Prospekt
Zur Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG (geschlossener Immobilienfonds) bei Prospektfehlern sowie zur fristlosen Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei einer Treuhandkonstruktion
Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern; Fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei einer Treuhandkonstruktion culpa in contrahendo
HGB § 18; GmbHG § 4
Geschlossener Immobilienfonds, Haftung Gründungskommanditisten, Prospekthaftung
Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
S. W. Immofonds 2051
S.W. Immo-Fond KGs - Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz
grooterhorst.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz und Kündigung gegenüber Initiator eines geschlossenen Immobilienfonds bei Prospektfehlern
LG Konstanz, 17.01.2012 - 4 O 15/10
WM 2013, 1182
BB 2013, 962
Eine Verwirkung kommt gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach den Gesamtumständen auch darauf einrichten durfte, dass er das Recht nicht mehr geltend machen werde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.02.2013 - 9 U 33/12, WM 2013, 1182 ff., Rn. 149;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 Rn. 87; Duchstein, Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen, NJW 2015, 1409 ff.).
Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, WM 2013, 1182) hat das landgerichtliche Urteil neu gefasst und die Beklagte zu 1 verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz auf den Stichtag 4. Februar 2010 zu erstellen, sowie festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis nicht mehr besteht und der Beklagten im Zusammenhang mit der Beteiligung keine Ansprüche gegen die Klägerin zustehen, mit Ausnahme eines eventuellen Anspruchs aus der noch zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz.
LG Bochum, 25.08.2017 - 2 O 120/16
Anforderungen an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Vertrags …
Der Emissionsprospekt muss für den Anleger die notwendige Transparenz herstellen, damit dieser das mit der konkreten Verflechtung verbundene Risiko einschätzen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2013 - 9 U 33/12).
Die Pflichtverletzung führt zu einem Recht zur fristlosen Kündigung nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft, die auch für den Beitritt zu einer bestehenden, werbend tätig gewordenen Publikumsgesellschaft gelten (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2003 - II ZR 387/02; OLG Karlsruhe Urt. v. 14.2.2013 - 9 U 33/12;… OLG Frankfurt Urt. v. 5.4.2006 - 7 U 54/05).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in derartigen Fällen davon auszugehen ist, dass der Berater die Beratung inhaltlich gleichlautend mit dem Emissionsprospekt durchgeführt hat, ohne dass es darauf ankäme, ob der Emissionsprospekt tatsächlich übergeben wurde (vgl. BGH, WM 2008, 391; BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 290/07 -, RdNr. 18, zitiert nach Juris; Senat, WM 2013, 1182, 1186; OLG Naumburg, VersR 2013, 361, 362).
Auch bei solchen Verträgen besteht das Risiko, dass Verträge mit den verbundenen Unternehmen wirtschaftlich zu deren Gunsten gestaltet werden mit nachteiligen Auswirkungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Fonds (so z.Bsp. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2013, 9 U 33/12).
OLG Dresden, 30.01.2014 - 8 U 389/13
Die Verwirkung gemäß § 242 BGB tritt ein, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach den Gesamtumständen auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (…Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242, Rn. 87; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.02.2013, Az.: 9 U 33/12, juris, Rn. 149).