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Timestamp: 2020-01-18 15:49:42
Document Index: 267107896

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 153', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 102', '§ 626', 'BGH']

BAG, 02.06.1960 - 2 AZR 91/58 - dejure.org
BAG, 02.06.1960 - 2 AZR 91/58
https://dejure.org/1960,117
BAG, 02.06.1960 - 2 AZR 91/58 (https://dejure.org/1960,117)
BAG, Entscheidung vom 02.06.1960 - 2 AZR 91/58 (https://dejure.org/1960,117)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 1960 - 2 AZR 91/58 (https://dejure.org/1960,117)
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Allseitige Interessenabwägung - Fristlose Kündigung - Arbeitsverhältnisse - Dienstverträge - Arbeitskraft des Verpflichteten - Wichtiger Grund - Außerordentliche fristlose Kündigung - Ersatz von Spesen
LAG Niedersachsen, 31.01.1958 - 2 Sa 233/57
BAGE 9, 263
NJW 1960, 2023 (Ls.)
MDR 1960, 876
BB 1960, 904
DB 1960, 1011
DB 1960, 1012
Wird zitiert von ... (84)
BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
bb) Damit hat das Landesarbeitsgericht übersehen, dass es für die materiell-rechtliche Bewertung, ob ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, nicht auf den subjektiven Standpunkt des Kündigenden und dessen Ansicht über eine mögliche Strafbarkeit des missbilligten Verhaltens ankommt (vgl. BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - zu II 2 b der Gründe; 2. Juni 1960 - 2 AZR 91/58 - BAGE 9, 263; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 550) .
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt (vgl. Senat 2. Juni 1960 - 2 AZR 91/58 - BAGE 9, 263; 22. November 1962 - 2 AZR 42/62 - AP BGB § 626 Nr. 49 = EzA BGB § 626 Nr. 3).
BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90
Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung
Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 9, 263, 265 f. = AP Nr. 42 zu § 626 BGB, zu III 2 der Gründe).
BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80
Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …
Das Revisionsgericht kann insoweit nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund i. S. des § 626 BGB zu bilden und ob das Berufungsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 2, 207, 212; BAG 9, 263, 267 f.; BAG 24, 401, 407; BAG Urteil vom 26. August 1976 -- 2 AZR 377/75 -- AP Nr. 68 zu § 626 BGB).
BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Anderenfalls ist nicht ausgeschlossen, daß das angefochtene Urteil auf einer Verkennung des Begriffs des wichtigen Grundes beruht (vgl. BAG 2, 214 und 2o7 = AP Nr. 4 und 5 zu § 626 BGB; BAG 9, 263 = AP Nr. 42 zu § 626 BGB; BAG 24, 4o1 C4o 73 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB).
BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76
Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer
1 zu § 153 b GewO; BAG 9, 263 C 265 f .] = AP.
LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04
Abrechnungsbetrug - Spesenbetrug - Auflösungsantrag
Der von der Beklagten als Kündigungsgrund angeführte Abrechnungsbetrug ist allerdings grundsätzlich, zumal bei Arbeitnehmern in einer leitenden und Vertrauensstellung, wie sie der Kläger bei der Beklagten bekleidet hat, wie der Spesenbetrug im engeren Sinne ein Grund für eine außerordentliche Kündigung (vgl. BAG, 02.06.1960, 2 AZR 91/58, AP Nr. 42 zu § 626 BGB; 22.11.1962, 2 AZR 42/62, AP Nr. 49 zu § 626 BGB).
BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 237/75
Beweislast des Arbeitgebers für Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers
sätze verletzt hat und ob die Interessenabwägung, bei der dem l"atsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG und AP Nr. 21 zu § 1 KSchG; BAG 9, 263 [263 f.] = AP Nr. 42 zu § 626 BGB).
BAG, 22.11.1962 - 2 AZR 42/62
Spesenbetrug - Anwartschaft - Kündigungsgrund
Der Senat hält daran fest, daß bei einem Arbeit nehmer in besonderer Vertrauensstellung auch schon ein einmaliger und verhältnismäßig geringfügiger Fall von Spesenbetrug ein wichtiger KUndiffungogrund sein kann .(vgl. BAG 9, 263/267, 26B/).
Der Senat hat in BAG 9, 263 /267/2S87 bereits ausgesprochen, daß, wenn ein Dienstverpflichteter in besonderer Vertrauensstellung Ersatz von Spesen verlangt, die ihm gar nicht entstanden sind, dies ein Grund zu seiner fristlosen Entlassung sein könne» auch wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt» In dieser Entscheidung hat sich der Senat auch zu der Auffassung bekannt daß sich der dortige Kläger zu seiner Entschuldigung nicht darstuf berufen könne, daß mit der Berechnung von Spesen vielfach l/Iißbrauch getrieben wird» Denn diese Mißbräuche könnten nicht\dazu herhalten, Recht zu bilden» Daß die individuelle Schuld 'des Klägers in jenem Fall gering und im Hinblick auf das eigene Verhalten des Beklagten \ i » (i.
Denn das Landesarbeitsgericht nimmt an, daß der Pall K allein schon ausreiche, um die fristlose Entlassung zu rechtfertigen, und es befindet sich damit in Übereinstimmung mit BAG 9, 263» Auf den Pall der unberechtigten Spesen im allgemeinen kommt es somit gar nicht entscheidend an.
BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
Es kommt grundsätzlich vielmehr auf den objektiven Anlaß einer Kündigung und nicht auf die möglicherweise dahinter stehenden subjektiven Beweggründe an (Senatsurteile vom 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAGE 30, 176, 189 = AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972, zu B III 3 der Gründe; BAGE 9, 263, 266, 267 = AP Nr. 42 zu § 626 BGB, zu IV der Gründe).
BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 127/75
Ausschlußfrist - Änderungskündigung - Öffentlicher Dienst - Ordentliche Kündigung …
BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74
Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Jugendvertreters
BAG, 20.03.1980 - 2 AZR 1009/78
BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76
Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …
ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Darlegungslast für Existenz einer unternehmerischen Entscheidung
BAG, 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77
Leitender Angestellter - Mitteilung des Arbeitgebers - Betriebsrat - …
LAG München, 13.12.2005 - 8 Sa 739/05
Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund
BAG, 19.09.1991 - 2 ABR 14/91
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
BAG, 27.05.1983 - 7 AZR 482/81
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
BAG, 05.08.1980 - 6 AZR 357/78
BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 825/79
BAG, 17.09.1981 - 2 AZR 402/79
BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 772/75
Arbeitskampf: Rechtswidrigkeit von Streiks zur Durchsetzung …
BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 1/75
Streitwertrevision - Änderung des vom Arbeitsgericht festgestzten Streitwertes - …
LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 5 Sa 430/08
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Spesenbetrug, Fahrtkostenerstattung, …
ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Verweigerung des Bezugs einer Jahressondervergütung aufgrund einer arbeitsunfähig …
LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91
Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
BAG, 10.06.1980 - 6 AZR 180/78
ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer …
LAG Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 15 Sa 21/03
Verhaltensbedingte Kündigung: Tätlicher Angriff
LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 444/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 284/83
Wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer ausserordentlichen Kündigung einer …
BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 103/76
Außerordentliche Kündigung - Teilnahme an rechtswidriger Arbeitsniederlegung - …
LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07
Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Wartung der Bremsanlage
LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93
Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 274/85
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die katholische Glaubenslehre …
BAG, 18.03.1982 - 2 AZR 940/79
BAG, 22.06.1972 - 2 AZR 346/71
Ausbildungsvertrag - Ausbildende
BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91
Anhörung der Betriebsvertretung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Kündigung …
BAG, 30.09.1982 - 6 AZR 802/79
BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 61/79
Klkageantrag - Feststellungsklage
BGH, 03.12.1973 - II ZR 85/70
Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses eines Genossenschaftsmitglieds - …
BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 226/71
Außerordentliche Kündigung - Anhörungspflicht
BAG, 10.02.1968 - 3 AZR 4/67
Rechtfertigung der Entziehung eines betrieblichen Witwengeldes - Differenzierung …
LAG München, 25.04.2000 - 8 Sa 1233/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung bei veruntreuendem Verhalten eines …
LAG Hamm, 09.07.1998 - 17 Sa 733/98
Arrestverfahren vor Arbeitsgerichten ; Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.1997 - 9 Sa 949/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung; Kündigung infolge …
BAG, 21.03.1991 - 2 ABR 64/90
Möglichkeit einer Zustimmungsersetzung des Betriebsrates zur Kündigung einer …
BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 131/82
BAG, 03.04.1970 - 3 AZR 230/69
Ruhegeld - Pflichtverletzung - Entlassung
LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten …
BAG, 22.08.1980 - 7 AZR 589/78
ArbG Frankfurt/Main, 16.06.2010 - 7 Ca 10541/09
BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 366/81
BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 451/78
BAG, 08.02.1980 - 7 AZR 113/78
BAG, 31.10.1968 - 5 AZR 60/68
Orchester - Beurlaubung eines Musikers - Probespiel - Unverhältnismäßiger …
BAG, 16.05.1991 - 2 ABR 83/90
LAG Hessen, 02.05.1985 - 3 Sa 1214/84
Rechtswirksamkeit von fristlos ausgesprochenen Kündigungen; Bindung des …
BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 663/79
BAG, 16.12.1981 - 2 AZR 1102/78
BAG, 14.11.1980 - 7 AZR 655/78
BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 687/78
BAG, 26.09.1980 - 7 AZR 465/77
BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 508/78
BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 250/78
BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 956/79
BAG, 29.10.1981 - 2 AZR 572/79
BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 450/79
BAG, 03.03.1981 - 7 AZR 24/79
BAG, 14.01.1981 - 7 AZR 915/78
BAG, 16.12.1980 - 7 AZR 799/78
BAG, 26.08.1980 - 6 AZR 454/78
BAG, 26.02.1980 - 6 AZR 1058/77
BAG, 08.01.1980 - 6 AZR 659/77
BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 354/75
BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1160/79
BAG, 02.09.1981 - 7 AZR 405/79
BAG, 16.12.1980 - 6 AZR 947/78
BAG, 07.10.1980 - 6 AZR 700/78
BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 429/78
BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 297/78