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Timestamp: 2020-01-29 15:52:07
Document Index: 54505972

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 116', 'Art. 23', '§ 485', '§ 343', 'Art. 68', '§ 23', 'Art. 2', '§ 81', '§ 83', '§ 15', '§ 394', '§ 198', '§ 121', '§ 240', '§ 303', '§ 17']

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rückgewähransprüche im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages / OLG Karlsruhe / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen in Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs
Voraussetzungen eines Überfahrtrechts
Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Erlass einer Beschlussverfügung ohne vorherige Abmahnung des Antragsgegners
Vorvertraglichkeit von haftungsauslösenden Ereignissen in der Rechtsschutzversicherung
Nachvertragliche Beratungspflichten in der Sachversicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Versorgungsanrechts
Rechtsnatur des Kraftfahrtversicherungsvertrages; Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung eines Miteigentümers des versicherten Kfz
Hat der Pflichtverteidiger eines freigsprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag au
Parteifähigkeit einer im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein gelöschten Aktiengesellschaft;
Inanspruchnahme des Bürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners; Kosten des Berufungsverfahrens bei vom Rechtsmittelführer herbeigeführten Umständen
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens hinsichtlich der Erteilung einer Konzession zum Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle an einer Bundesautobahn
Entziehung der elterlichen Sorge unter Übertragung auf die Mutter allein wegen der Möglichkeit, als Alleinerziehende länger Elterngeld zu beziehen
Auslegung einer Skontoabrede; Verzinsung einer Werklohnforderung bei Verzug des Auftraggebers
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Kofferdesigns
Das Beschwerdegericht kann die in erster Instanz unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit (§ 116 Abs. 3 FamFG) nicht nachholen
Berufsrechts- und Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht durch einen Rechtsanwalt
Herbeiführung der Übersetzung von Personenstandsurkunden im Erbscheinsverfahren; Notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers
Zuständigkeit der deutschen gerichte für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein in Russland geborenes Kind
Absehen von der weiteren Vollstreckung bei einem Ausländer; (Un-) Maßgeblichkeit der Krimilanprognose
Keine Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls bei Verjährung nach deutschem Recht bei Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit
Abrechnung von Maurerarbeiten: Ermittlung der Flächengröße von Öffnungen im Mauerwerk
Prozesskostenhilfe für eine vermögenslose GmbH
Gebühren des Handelsregisters bei Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten
Haftungsquote bei der Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer Fußgängerin
Wettbewerbswidrigkeit des Betreibens eines Terminsvertretungen für Rechtsanwälte gegen eine Transaktionsgebühr vermittelnden Internetportals
Vollstreckungshindernis bei nur teilweise bewilligter Auslieferung
Umfang des Notwegerechts
Öffentlichkeit eines Erörterungstermins im Prozesskostenhilfeverfahren
Grundsätze der Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchverfahren; Rückwirkung einer Änderung der maßgeblichen Bewertungspraxis
Begriff der unverzüglichen Rüge i.S. von Art. 23 S. 2 ÜGRG
Erkennbarkeit der berauschenden Wirkung von Cannabis beim Führen eines Kraftfahrzeugs
Zulässigkeit der Beweissicherung; Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO
Anforderungen an die öffentliche Aufforderung zur Geltendmachung von Erbrechten; Verfahren bei Nachweis des Erbrechts durch in einer Fremdsprache abgefasste Urkunden
Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Nachlassgericht Begriff des Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG
Zulässigkeit der
Grundbucheinsichtsrecht des Nachbarn
Urheberrechtsschutz eines Bauwerks
Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen Täuschung des Käufers von Wohnungseigentum
Leistungsfreiheit des Jagdhaftpflichtversicherers wegen unsrichztiger Angaben über den Schadenshergang
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Arzthaftung, da eine Beweisaufnahme hinsichtlich einer Verletzung der Aufklärungspflicht und deren Kausalität für die geklagten Beschwerden erforderlich ist.
Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation einer Apotheke mit einem auf dem Gebiet des Patientenmanagements tätigen Unternehmen
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rückgewähransprüche im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch als zulässiger Gegenstand einer Verfahrensverständigung
Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen des deutschen Nachlassgerichts hinsichtlich in der Türkei befindlicher Nachlassgegenstände
Erfallen der Einigungsgebühr
Berücksichtigung von Veränderungen bei Abschluss einer Vereinbarung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem anlässlich eines zuvor geschehenen Auffahrunfalls auf der Fahrbahn der Autobahn befindlichen Beifahrer eines der verunfallten Pkw
Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeperson gegen die Auswahl des Vormundes
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung bei vorangegangener ärztlicher Konsultation
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Bestellung einer Hypothek wegen Wuchers
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Extraktion eines Weisheitszahns
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Zulassung der ZwangsvollstreckungIdentität von Arrestgegner und Arrestschuldner erforderlich
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen in der privaten
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei berechtigtem Sicherungsverlangen des Auftragnehmers
Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 01.09.2009
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen während des Geburtsvorgangs
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Lieferanten eines Feuerwehr-Löschgruppenfahrzeugs für Fälle unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Folientransfermaschine mit einem Druckwerk
Zulässigkeit des Nachnamens der Mutter als dritter Vorname eines Kindes mit deutscher und amerikanischer Staatsangehörigkeit
Zur Definition der Flucht in Art. 68 SDÜEinhaltung von völkerrechtlichen Mindeststandards in dem Verfahren, dessen Entscheidung dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegt
Zulässigkeit eines ergänzenden Zusatzes im Geburtenregister hinsichtlich der Groß- und Kleinschreibung des Vornamens eines Kindes mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit
Wirksamkeit eines mit Forderungsverzicht verbundenen durch den Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleichs
Zulässigkeit einer Vorlageanordnung im selbständigen Beweisverfahren
Keine Hinweispflicht auf vorsätzliche Begehungsweise bei einer Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO
Ein auf Untersuchung eines Pferdes gerichteter Vertrag, den der Verkäufer des Pferdes mit einem Tierarzt schließt, entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Käufers, wenn im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt die Haftung gegenüber Dritten ausgeschl
Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen HaftbefehlsKatalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Handel mit gestohlenen Fahrzeugen)Prüfung der formellen Anforderungen des § 83a Abs. 1 I
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG
Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht
Begriff der Vermögenslosigkeit im Sinne von § 394 Abs. 1 FamFG
Anrechnung von früheren Haftzeiten bei funktionaler Verfahrenseinheit
Nachträgliche Aufklärung von Verfahrenstatsachen (hier: Rechtsmittelverzicht)
Besondere Schutzbedürftigkeit der als Zeugen in Betracht kommenden Verletzten einer Straftat
Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags1. Die Überschreitung des gerichtlichen Auftrags in einem schriftlichen Gutachten kann unter Umständen eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Par
Besorgnis der Befangenheit wegen abgestimmter Entscheidungen der Mitglieder einer Zivilkammer in gleich gelagerten Verfahren
Verfahrenswert der Zustimmung zur Veräußerung eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Fahrzeugs
Verfahrenswert in Ehesachen und im Versogungsausgleich
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Einbaus mangelhafter Teile
Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines Nettopolicenmodells
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Streitwert einer Klage des Wohnungsmieters auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung
Jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners innerhalb eines einheitlichen Beratungsvorgangs ist bei der gebotenen wertungsmäßigen Betrachtung jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der verjährungsrechtlich und prozessual selbstständig zu beurteil
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Beweiswürdigung hinsichtlich behaupteter innerer Tatsachen
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten PflichtverteidigersAnforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht des Verteidigers, hier der Nachweis einer schriftlichen Vollmacht
Übernahme der Kosten einer ambulanten Anschlusstherapie durch die Staatskasse bei einem unverschuldet vermögenslosen Verurteilten auch bei der Strafaussetzung zur Bewährung möglich
Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist des § 198 Abs. 5 S. 2 GVG
Akteneinsicht des Finanzamts in staatsanwaltschaftliche Unterlagen im Zuge von Außenprüfungen
Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit einer Aktiengesellschaft gestütztes Prozessurteil; Anforderungen an die Unterzeichnung des Hauptversammlungsprotokolls einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft
Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für die Pflichtverteidigervergütung
Rückabwicklung des Vertrages und Schadensersatz wegen Unechtheit eines verkauften Gemäldes
Nennung des neu zuständigen Registergerichts in einem satzungsändernden Beschluss betreffend die Sitzverlegung eines eingetragenen Vereins
Anforderungen an die Feststellung der Therapieunfähigkeit eines Betäubungsmittelabhängigen
Verfahren bei teilweiser Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Zugewinnausgleich hinichtlich einer Abfindung aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Fehlendes Vorführpersonal als wichtiger Grund im Sinne des § 121 StPO
Keine Zurückverweisung in der Berufungsinstanz nach erfolgter amtsgerichtlicher Verhandlung zur Sache
Umfang der BetriebshaftpflichtversicherungMitversicherung von Mangelfolgeschäden
Regelung des Umgangs des Kindesvaters
Abgabe einer Unterbringungssache wegen Verlegung des Betroffenen in eine andere Einrichtung
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit
Gerichtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge nach Umzug der Kinder in die Schweiz
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen
Protestaktion gegen einen CastortransportPrüfung der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt i.S.d. § 240 StGBPrüfung einer i.S.d. § 303 StGB relevanten Substanzverletzung
Zulässigkeit eines VergabenachprüfungsantragsZulässigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
Verjährung von Ansprüchen auf Leistung der Stammeinlage
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Abtrennung und Verweisung bezüglich eines von mehreren Streitgenossen
Voraussetzungen der Kündigung eines Verbraucherdarlehens Rechtsfolgen der Anmahnung eines überhöhten Zahlungsrückstandes
Zur Bildung des Namens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters (Fortführung von OLG Karlsruhe MDR 2010, 1130).
Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines KfzBerücksichtigung der Betriebsgefahr
Aussetzung des Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Nichtigkeits- bzw. Löschungsverfahren
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
Ansprüche des Grundstücksnachbarn auf Unterbingung unzumutbarer Blendwirkungen durch eine auf dem Dach des Nachbargrundstücks befindliche Photovoltaikanlage
Vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein 12-jähriges Kind in der Feuerversicherung
Eintragungsfähigkeit eines auf Grund Dolmetschertätigkeit der Tochter beurkundeten Grundstücksgeschäfts unter Ehegatten
Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei der Eintragung einer ZwangshypothekBindung des Grundbuchamts an eine RechtsnachfolgeklauselAnforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht bei Zustellung des Titels an einen Vertreter
Geltendmachung von gesellschaftsrechtlichen Informationsrechten durch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung einer Amtslöschung entgegenstehender GründeEntstehung isolierten Sondereigentums
Umfang der Rechtskraft eines UnterhaltstitelsPräklusion von Einwendungen
OLG München (24 U 1279/18) | Datum: 04.10.2018
OLG Stuttgart (OLG Stuttgart 9 U 183/15) | Datum: 13.01.2016
OLG Hamm (28 U 91/15) | Datum: 20.10.2015
OLG Karlsruhe (13 U 53/13)
Fundstelle: BB 2013, 1601; BB 2013, 1665; BauR 2013, 1498; MDR 2013, 898
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 26.03.2013 - 4 O 332/12 M - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Konstanz zurückverwiesen. [...]