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Timestamp: 2019-02-19 20:48:35
Document Index: 121135241

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 3', '§ 121', '§ 71', '§ 9', '§ 7']

Keine Angabe da Daten über Empfängerinnen und Empfänger von SGB IILeistungen nicht vorhanden
Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren das durchschnittliche Einkommensniveau im Stadtteil Sternschanze verändert Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen
Wird zurzeit daran gedacht die Voraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung samt Umwandlungsverordnung zu prüfen und gegebenenfalls für welches Gebiet in AltonaNord
Hamburger Kitas 299 sogenannte EinEuroJobs durchgeführt worden vergleiche Drs
Die IBA Hamburg bezeichnet die Entwicklung der inneren Stadtränder zu einzigartigen und attraktiven Orten als eines ihrer drei Hauptthemen
Welche Ergebnisse haben die Gutachten erbracht beziehungsweise wann ist mit einem Abschluss zu
Wie viele dieser am 1 Oktober 2009 vorhandenen Stellen im Polizeivollzugsdienst waren durch Polizeivollzugsbeamte wie viele durch Nachwuchskräfte
Auswirkungen der neuen 630DMRegelung in den Hamburger Hochschulen. Die neue 630DMRegelung bedeutet für die Hamburger Hochschulen eine Kürzung der für die studentischen Hilfskräfte zur Verfügung
Welche Schritte sind seit der Ankündigung im Februar 2009 unternommen
Daher frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit und des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz
Es wurde festgestellt dass der in der Mitte des Fachwerkhauses befindliche Holzbalken auf der Giebelseite aufgrund der Brandzehrung eine Kolbenbildung aufweist
Wenn auch das Bundesverfassungsgericht diesen Regelungszustand bisher nicht beanstandet hat so ist er doch verfassungsrechtlich unbefriedigend und wird der kriminalpolitischen Bedeutung der Untersuchungshaft
In Absatz 5 sind zusätzlich länderübergreifende Abrufverfahren geregelt
Für den Vollzug der einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung gilt soweit eine verfahrenssichernde Anordnung § 3 Absatz 2 nicht entgegensteht das Hamburgische Maßregelvollzugsgesetz vom 7 September
Die Unterhaltung darf nur überwacht werden soweit dies im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit der Anstalt oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt erforderlich ist
Verlegung und Ausführung zum Zweck der Behandlung 1 Kranke Untersuchungsgefangene können in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt überstellt oder in eine für die Behandlung ihrer Krankheit besser
Gegen Untersuchungsgefangene dürfen Schusswaffen gebraucht werden 1 wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen 2 wenn sie eine Meuterei § 121 des
Sportlicher Betätigung kommt bei der Gestaltung des Vollzugs an jungen Untersuchungsgefangenen eine besondere Bedeutung zu
Die Übermittlung unterbleibt wenn für die übermittelnde Stelle erkennbar ist dass unter Berücksichtigung der Art der Information und der Rechtsstellung der Untersuchungsgefangenen die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse an
Bisher gibt es kein Untersuchungshaftvollzugsgesetz sondern nur wenige in der Strafprozessordnung StPO im Strafvollzugsgesetz StVollzG und im Jugendgerichtsgesetz JGG enthaltene
Gefährdet sind vor allem Untersuchungsgefangene die erstmalig oder neu in den Vollzug aufgenommen worden sind die ihre Tat als persönlichkeitsfremd erleben oder die mit Schuldgefühlen nicht fertig werden
Kleidung Untersuchungsgefangenen ist nach Absatz 1 erlaubt eigene Kleidung zu tragen wenn sie für Reinigung und Instandhaltung sorgen
Mit Absatz 2 wird die Rechtsgrundlage für den Betrieb technischer Geräte zur Unterdrückung unerlaubten Mobilfunkverkehrs so genannte Mobilfunkblocker in Justizvollzugsanstalten
In Absatz 5 wird die Möglichkeit der Beteiligung der Untersuchungsgefangenen an den Stromkosten der in ihrem Gewahrsam befindlichen Geräte geregelt
Nach Absatz 2 Satz 1 kann von der Anwendung der besonderen Bestimmungen für volljährige junge Untersuchungsgefangene abgesehen werden wenn die erzieherische Ausgestaltung der Untersuchungshaft nicht oder nicht mehr angezeigt ist
Damit wird der im Vollzug der Untersuchungshaft geltenden Unschuldsvermutung Rechnung getragen
Die Ausschreibungsfrist für das Bieterverfahren endete am 20 Juli 2009 Vier Gebote wurden abgegeben
Diese Regelung wird sich besonders in urbanen Metropolregionen destruktiv auf die kulturelle ethnische und soziale Integration auswirken
Die Senatsantwort auf die vorangegangene Schriftliche Kleine Anfrage in dieser Sache Drs
Wie plant der Senat erhaltenswerte Fassaden energetisch zu sanieren ohne deren Charakter zu
Zuwendungen im Bereich Drogen und Sucht der BAGS II Die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 162372 haben nicht in allen Punkten die erfragte Information und
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Auszubildende können ihre Ausbildung in den fünf autonomen Werkstätten nicht beenden Bitte einzeln für jede der fünf
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt 1 Wodurch wurde beziehungsweise wird dieser Verlust verursacht bitte detaillierte Angaben zu
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority HPA wie folgt 1 Welche Ziele verfolgt die HPA mit einem internationalen
Behandlung und Prävention sind die Arbeitsschwerpunkte des TZS In dem Doppelhaushalt 20092010 wurden dem TZS 130000 Euro im Jahr für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt
Ich frage den Senat 1 Ist dem Senat bekannt ob Hamburger Reedereien Kredite oder Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds beantragt
191777 Ziel des Senats muss es sein nicht nur für alle in Not geratenen Menschen Hilfeleistungen anzubieten so auch für in Not geratene nicht deutsche Obdachlose gleichermaßen aber auch Konflikte zu entschärfen ohne
Im Januar 2005 schichtete ein Mitarbeiter der Kulturbehörde ohne Beteiligung beziehungsweise ohne irgendeine Information der betroffenen vier Museen im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit Mittel um in dem dem Museum für
Im Falle der Eingabe Nummer 13709 Verlegung in die Untersuchungshaftanstalt UHA hatte die Bürgerschaft am 09072009 Bericht Drucksache 193368 beschlossen die Eingabe dem Senat als Stoff für künftige Prüfung zu
Psychotherapeutengesetz Seit dem 1 Januar 1999 gilt das Psychotherapeutengesetz PTG Dieses Berufsgesetz soll zum einen den Titel Psychotherapeut schützen zum anderen stellt es die Psychologen
Senatsantrag Vorsitz Rüdiger Kruse Schriftführung Dr Peter Tschentscher I Vorbemerkung. Der Präsident der Bürgerschaft hat am 2 September 2009 die Drs
Der Umweltausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 10 September 2009 abschließend mit der
Die Studie zur Lebenssituation Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland des Bundesministeriums für Familie Senioren Frauen und Jugend aus dem Jahr 2004 belegt dass jede vierte Frau in der BRD Gewalt erfährt
Hinzu kommen Belastungen und Risiken für den Hamburger Haushalt aus der Geschäftspolitik einer Landesbank die sich weit von ihren Aufgaben entfernt hat und das Institut ohne zusätzliche Kapitalmaßnahmen
Die Bürgerschaft möge beschließen den Präsidenten der Bürgerschaft zu beauftragen mit dem Senat einen geeigneten Zeitrahmen für die TERRE DES FEMMESWanderausstellung Tatmotiv Ehre in der Rathausdiele zu finden und der
Das Internationale Maritime Museum Hamburg wurde am 25 Juni 2008 eröffnet
Dienstleistungen haben einen Anteil von etwa 60 % am weltweiten Bruttoinlandsprodukt BIP wobei der Anteil der Dienstleistungen am BIP in Industrieländern rund 70 % ausmacht
Die institutionelle Anbindung der Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners ist von der Dienstleistungsrichtlinie nicht vorgegeben
Das IMISystem enthält derzeit nur das Basismodul mit dem der normale Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden ermöglicht wird
Einheitlicher Ansprechpartner Hamburg. Der Hamburgischen Architektenkammer der Hamburgischen IngenieurkammerBau der Handwerkskammer Hamburg der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer der Steuerberaterkammer Hamburg je für ihren
Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um Hilfe ersucht werden soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist
Der sachliche Anwendungsbereich wird durch die Maßgabe soweit durch Rechtsvorschrift vorgesehen definiert
Zu Artikel 6 Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes Allgemeines. Die Änderungen dienen der Anpassung der Verordnung an die Vorgaben der
Die Vorschriften des Verfahrens über eine einheitliche Stelle gelten gemäß § 71a Absatz 1 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz falls dies durch Rechtsvorschrift angeordnet ist was durch die beschriebene Änderung geschieht
Absatz 2 Antrag auf Ausnahmen von den Ladenschlussvorschriften und nach § 9 Absatz 4 Ausnahmen von den Arbeitsschutzvorschriften des
Soweit der im Ersuchen in Bezug genommene europäische Rechtsakt eine Kostenregelung vorsieht ist diese zu
HmbEAG für das jeweils folgende Kalenderjahr die Genehmigung der durch die geschäftsführenden Partner vorgelegten Abrechnung aller Aufwendungen und Erträge der Geschäftsstellen für das abgelaufene
II Beratungsinhalt. Die Abgeordneten der CDUFraktion erläuterten die Hintergründe der Großen
Die Senatsvertreterinnen und vertreter versicherten zur Wirtschaftlichkeit des Projektes werde eine Protokollerklärung nachgereicht
Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erläuterten es sei vorgesehen dass jede Haftanstalt jederzeit unangekündigt aufgesucht werden könne
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten eingangs den Inhalt der Drucksache
Sie führten aus gegenüber der DB verpflichtet zu sein ein neues Bahnhofsgebäude zu bauen da das alte abgerissen worden sei
II Beratungsinhalte. Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten aus die Vorlage gehe auf ein bürgerschaftliches Ersuchen vom April 1998 zurück
Deutschlandweit wird die Zahl der Papierlosen auf bis zu einer Million geschätzt
Die Linksfraktion vertritt den Standpunkt dass ein zielführendes arbeitsmarktpolitisches Agieren nur auf der Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen kann
Seit Jahren ist es das Ziel aller relevanten politischen Parteien in Hamburg das ÖPNVAngebot zu verbessern um so die Menschen vom Auto weg und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bringen
Der Bundesrat hat Mitte September 2009 dem Vorschlag der Bundesregierung für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Drs
Es schöpft aber die rechtlichen Möglichkeiten die auch nach dem RüffertUrteil nach wie vor gegeben sind und den durch das novellierte und in seiner jetzigen Fassung im Mai 2009 in Kraft getretene Gesetz gegen
Sanierungsbedarf an den einzelnen Standorten zum Teil weit höher liegt und nahe an den Buchwert des Anlagevermögens der Lehrschwimmbecken heranreicht
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Grundinstandsetzung der Meiendorfer Straße sollen einerseits die Fahrbahn saniert andererseits im Rahmen eines bedarfsgerechten Ausbaus die Geh und Radwege erstmals befestigt der ruhende Verkehr
II Beratungsinhalt. Die Abgeordneten der CDUFraktion erläuterten die Fragestellungen der Großen
Die Senatsvertreterinnen und vertreter bestätigten der Berg sei nach wie vor eine Altlast
Hamburg habe immer zu den Vorreitern dieser auf bessere Nutzung des Beratungspotenzials der Rechnungshöfe zielenden Entwicklung gehört
Der Konzernabschluss erhöhe die Transparenz und liefere zum Beispiel die Erkenntnis dass das Jahr 2007 im Konzern trotz des ausgewiesenen Jahresüberschusses von rund 800 Millionen Euro im normalen Verwaltungs und Geschäftsbetrieb
Öffentlich Private Partnerschaften Öffentliche Investitionsvorhaben werden verstärkt im Wege Öffentlich Privater Partnerschaften realisiert
Der Rechnungshof bestätigte dies und erläuterte auf Nachfrage der Vorsitzenden dass die von ihm festgestellten methodischen Mängel beim Modell Hamburg Süd nur eine quantitative Wirkung auf das Ergebnis des
Der Unterausschuss erwartet dass die Behörde für Wissenschaft und Forschung der Bürgerschaft eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 LHO rechtzeitig vor der 2 Lesung der Bürgerschaftsdrucksache 192731 vom
Die Abgeordneten der SPD fragten bis wann das strategische Gesamtkonzept fertig wäre
Die Senatsvertreter erklärten zum Schulärztlichen Dienst dass ein intensiver Dialog zwischen den zuständigen Fachbehörden sowie den Bezirksämtern mittlerweile etabliert sei
Mängel in der Durchführung von Maßnahmen führten zu vermeidbaren Mehrkosten von mindestens 122000
Gebäudeleittechnik. Das Universitätsklinikum HamburgEppendorf hat für die Einführung einer neuen Gebäudeleittechnik keine dem geänderten Bauumfang entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie
Zur Untersuchung des Geschäftsbereichs Jugendhilfe stellte der Rechnungshof heraus dass der Senat trotz der Erklärung von 2004 die Angebote des LEB müssten bis 2005 wirtschaftlich werden und der auch 2007 weiter bestehenden
Auf Nachfragen der Abgeordneten der CDU bestätigte der Rechnungshof dass es sich bei Globalrichtlinien um Beschlüsse des Senats handele die der Bürgerschaft nicht verpflichtend vorzulegen seien
Wirtschaftsführung im Justizvollzug Erheblich sinkende Gefangenenzahlen hat die Behörde nicht zum Anlass genommen Stellen abzubauen und damit den Haushalt zu