Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202014,%20373
Timestamp: 2019-09-17 15:43:46
Document Index: 356988965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 277', '§ 277', '§ 158', '§ 277', '§ 158', '§ 277', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,39850
BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12 (https://dejure.org/2013,39850)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2013 - XII ZB 682/12 (https://dejure.org/2013,39850)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 (https://dejure.org/2013,39850)
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§ 158 Abs 4 S 3 FamFG, § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG, § 277 Abs 1 FamFG, § 277 Abs 4 S 1 FamFG
Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung
Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines als Verfahrensbeistand bestellten Mitarbeiters
FamFG § 158 Abs. 7
Zur bestimmung der Vergütung des Verfahrensbeistands!
Betreuungsrecht - Verfahrensbeistandsvergütung und die erhöhte Vergütung
AG Bad Liebenwerda, 16.04.2012 - 20 F 78/10
OLG Brandenburg, 08.11.2012 - 9 WF 179/12
MDR 2014, 431
FGPrax 2014, 62
FamRZ 2014, 373
Rpfleger 2014, 195
Vielmehr liegt nahe, dass im Zuge der Einführung der Fallpauschalen die Regelung einer Ausschlussfrist oder die Aufnahme einer auf eine solche verweisenden Vorschrift übersehen wurde und es sich insoweit um eine planwidrige Regelungslücke handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 13 zur analogen Anwendung von § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG für den Mitarbeiter eines Betreuungsvereins als Verfahrensbeistand).
Es genügt jedoch für das Entstehen der Vergütungspauschale, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 17 mwN).
Denn um die erhöhte Vergütung beanspruchen zu können, muss der Verfahrensbeistand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten nicht bereits aufgenommen haben, vielmehr entsteht die Vergütungserhöhung bereits bei der Übertragung der Aufgaben (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 20 ff.), so dass es hinsichtlich des Laufs der Ausschlussfrist bei der einheitlichen Anknüpfung an die erste Aufnahme einer bestellungsgemäßen Tätigkeit verbleibt.
Für die Auffassung der A lässt sich auch anführen, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine entsprechende Anwendbarkeit des § 277 FamFG für den Fall der Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers angenommen wird (BGH FamRZ 2014, 373-374).
OLG Dresden, 27.05.2016 - 18 WF 1406/15
Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes bei Erstreckung der …
Er hat, ebenso wie in der nachfolgenden Entscheidung vom 27.11.2013 (XII ZB 682/12), auf die Bestellung vor dem Tätigwerden des Verfahrensbeistands abgestellt und betont, dass die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses (ohne anschließendes Tätigwerden) den Vergütungsanspruch nach § 158 Abs. 7 FamFG nicht auslösen kann.
OLG München, 19.08.2015 - 11 WF 1028/15
Vergütung des rückwirkend bestellten Verfahrensbeistands
Schon die Anwesenheit von Herrn ... im Termin, zu dem er offensichtlich, ohne damals bestellt worden zu sein, geladen wurde, reicht insoweit aus (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 27.11.2013 - XII ZB 682/13, = FamRZ 14, 373).
OLG Hamm, 15.08.2014 - 6 WF 26/14
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei bloßer Entgegennahme der …
Die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses ist hierfür nicht ausreichend (BGH FamRZ 2014, 373; BGH FamRZ 2010, 3449; OLG München FamRZ 2010, 435;… Keidel- Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 158 Rdnr. 47).
cc) Was die Anforderungen an gerichtliche Überlegungen zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes anbelangt, ist nicht zuletzt auch die Rechtsprechung des BGH zum Entstehen einer entsprechenden Vergütung zu berücksichtigen: Eine solche fällt bereits an, wenn der Beistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist, wobei der BGH in großzügiger Weise auf den Gesichtspunkt der vom Gesetzgeber gewollten Mischkalkulation bzw. darauf abstellt, für den Verfahrensbeistand müsse eine "auskömmliche Vergütung" sichergestellt werden und fiskalische Belange hätten nach dem Zweck von § 158 FamFG hinter der Bedeutung eines effektiven Verfahrensbeistandes zurückzutreten (vgl. näher etwa BGH, Beschl. v. 27.11.2013 - XII ZB 682/12, = FamRZ 14, 373; BGH, Beschl. v. 01.08.2012 - XII ZB 456/11, = NJW 12, 3100; Beschl. v. 19.01.2011 - XII ZB 486/10, = NJW 11, 1451; Beschl. v. 17.11.2010 - XII ZB 478/10, = NJW 11, 455; Leitsatzbeschluss des Senats vom 27.02.2013 - 11 WF 250/13, = FamRZ 13, 966).
OLG Schleswig, 03.02.2014 - 15 WF 445/13
Ausreichend ist, dass er in irgendeiner Weise - hier durch die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins beim Amtsgericht - im Kindesinteresse tätig geworden ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12, zitiert nach [...]).
Der volle Vergütungsanspruch entsteht bereits in dem Moment, in dem der Verfahrensbeistand mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben begonnen hat, wofür genügt, dass er in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (BGH, Beschl. v. 19.01.2011 - XII ZB 400/10, FamRZ 2011, 558; BGH, Beschl. V. 27.11.2013 - XII ZB 682/12, FamRZ 2014, 373).