Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=04.11.2009&Aktenzeichen=9%20CS%2009.2422
Timestamp: 2019-10-21 09:02:32
Document Index: 290321190

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 34', '§ 3', 'Art. 66']

VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422 - dejure.org
https://dejure.org/2009,11814
VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422 (https://dejure.org/2009,11814)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.11.2009 - 9 CS 09.2422 (https://dejure.org/2009,11814)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. November 2009 - 9 CS 09.2422 (https://dejure.org/2009,11814)
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Zur Frage eines Anspruchs auf Erhaltung des GebietscharaktersBaugenehmigung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit (verneint); Befreiung; nachbarschützende Festsetzungen; Gebot der Rücksichtnahme; Gebietserhaltungsanspruch; Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters; Anzahl ...
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit (verneint); Befreiung; nachbarschützende Festsetzungen ; Gebot der Rücksichtnahme; Gebietserhaltungsanspruch; Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters; Anzahl der Wohneinheiten
Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters bzgl. Ausnahmeerscheinungen; Erhöhte Wahrscheinlichkeit einer drittschützenden Wirkung des Rücksichtnahmegebots bei Abweichung der Baugenehmigung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Wege einer Befreiung ; ...
Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters bzgl. Ausnahmeerscheinungen; Erhöhte Wahrscheinlichkeit einer drittschützenden Wirkung des Rücksichtnahmegebots bei Abweichung der Baugenehmigung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Wege einer Befreiung; ...
VG München, 05.08.2009 - M 9 SN 09.3251
Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung des Senats, ob ein solcher Gebietswahrungsanspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines konkreten Gebiets besteht, der unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung eine Abwehr von Vorhaben ermöglicht, die konkret nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO widersprechen (bejahend etwa BayVGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 9 CS 09.2422 -, juris Rn. 12;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Feb. 2017, § 15 BauNVO, Rn. 37;… Pützenbacher, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2014, § 15 Rn. 64;… Aschke, in: Ferner/Kröninger/ Aschke, BauGB, 3. Aufl. 2013, § 1 BauNVO Rn. 2; Möller/Knickmeier, NordÖR 2010, 138, 141;… ablehnend etwa Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 15 Rn. 7.3; Hoffmann, BauR 2010, 1859, 1864; Stühler, BauR 2011, 1576, 1586).
In der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH vom 4.11.2009 Az. 9 CS 09.2422 - juris) handelte es sich hingegen um ein - festgesetztes - Baugebiet mit freistehenden Einfamilien- und Doppelhäusern, in welchem nun drei Mehrfamilienhäuser mit je 11 Wohneinheiten errichtet werden sollten.
Die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob ein wegen seiner Art nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässiges Bauvorhaben Rechte des Nachbarn verletzt, weil es wegen seiner Lage objektiv der Eigenart des Baugebiets widerspricht und deswegen zu einer Verletzung des Anspruchs des Nachbarn auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung der Gebietsart führt, ist bereits obergerichtlich durch die von der Klägerin zitierte Entscheidung (vgl. BayVGH vom 4.11.2009 Az. 9 CS 09.2422 - juris) ausreichend geklärt, die sich grundsätzlich auch auf ein faktisches Baugebiet übertragen lässt.
Von einer neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen ist nur dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dahingehenden planerischen Willen erkennbar sind (BayVGH, B.v. 04.11.2009, Az. 9 CS 09.2422, RdNr. 9 in juris; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 RdNrn. 362 f., 368 ff.).
Damit werden zugleich nachbarliche Belange verletzt, die sich bei rechtmäßiger Abwägung bei einer Überplanung des Baugebiets durchsetzen müssten (BayVGH, B.v. 04.11.2009, a.a.O., RdNr. 12 in juris).
Durch die streitgegenständliche Baugenehmigung wird auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft stammten "aus einem anderen Kulturkreis", weder der typische Charakter eines allgemeinen Wohngebiets in Frage gestellt noch das Baugebiet durch das Vorhaben in Unruhe gebracht, so dass auch keine Umstrukturierung des faktischen allgemeinen Wohngebiets eingeleitet wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.11.2009 - 9 CS 09.2422 -, juris).
Insoweit ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur bereits umstritten, ob ein derartiger spezieller Gebietsprägungsanspruch überhaupt existiert (zweifelnd etwa BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris; befürwortend BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris; offen lassend BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris).
Insoweit ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur bereits umstritten, ob ein derartiger spezieller Gebietsgewährleistungsanspruch überhaupt existiert (…zweifelnd etwa BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8; befürwortend BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris Rn. 11 f.;… offen lassend BayVGH, B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13;… VG München, B.v. 9.8.2012 - M 8 SN 12.2961 - juris Rn. 23; aus der Literatur vgl. Decker, JA 2007, 55; Stühler, BauR 2011, 1576; Hoffmann, BauR 2010, 1859).
Insoweit ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur bereits umstritten, ob ein derartiger spezieller Gebietsgewährleistungsanspruch überhaupt existiert (…zweifelnd etwa BayVGH, B. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8; befürwortend BayVGH, B. v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris Rn. 11 f.;… offen lassend BayVGH, B. v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13;… VG München, B. v. 9.8.2012 - M 8 SN 12.2961 - juris Rn. 23; aus der Literatur vgl. Decker, JA 2007, 55; Stühler, BauR 2011, 1576; Hoffmann, BauR 2010, 1859).
Auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2009, Az.: 9 CS 09.2422, werde Bezug genommen.
Insofern ist der vorliegende Fall schon aus tatsächlichen Gründen nicht mit der vom Kläger zitierten Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2009, Az.: 9 CS 09.2422, vergleichbar.
Durch die streitgegenständliche Baugenehmigung wird weder der typische Charakter eines allgemeinen Wohngebiets in Frage gestellt noch das Baugebiet durch das Bauvorhaben in Unruhe gebracht, so dass auch keine Umstrukturierung des faktischen allgemeinen Wohngebiets eingeleitet wird (BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris).
VG Ansbach, 17.08.2016 - AN 9 K 15.02250
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OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10
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