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Timestamp: 2018-08-15 21:02:57
Document Index: 171151946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Opferverhalten und Rücktrittshorizont | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 24. Februar 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der (letzten) von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, an.
Bei der Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob der Täter schon davon ausgegangen war, sein Opfer tödlich verletzt zu haben, kommt es auch auf Opferverhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt an. Zeigt sich dieses unbeeindruckt von der Verletzungshandlung, so legt dies den Schluss auf eine Vorstellung des Angeklagten nahe, noch nicht alles für eine tödliche Verletzung des Geschädigten getan zu haben.
BGH, Beschluss vom 12.12.2017 – 5 StR 476/17 – BeckRS 2017, 136795
Relevante Rechtsnormen: § 24 StGB
Fall: Der Angeklagte traf in der Nacht zum 24.09.2016 mit zwei Freunden auf den später Geschädigten A., der ebenfalls mit zwei Begleitern unterwegs war. Zwischen A. und einem der Begleiter des Angeklagten kam es zu einer auch körperlich geführten Auseinandersetzung. Daraufhin floh die Gruppe um den Angeklagten zu einem S-Bahnhof. Ihr folgte A. mit seinen Begleitern. Er war aufgrund des Vorfalles wütend und wollte seinen Kontrahenten zur Rede stellen. Die beiden Gruppen, denen sich zwischenzeitlich neben dem Zeugen Y. auf Seiten des Angeklagten auch noch weitere Personen angeschlossen hatten, trafen auf der Zwischenebene der S-Bahnstation erneut aufeinander. Es kam zu aggressivem Gestikulieren und gegenseitigen Beleidigungen. Während der verbalen Auseinandersetzung schlug der Angeklagte, der nunmehr ein von ihm mitgeführtes Messer in der Hand hielt, mit diesem gegen eine Wand und schrie: „Ich steche dich tot“. Deeskalationsversuche von Begleitern des A. führten dazu, dass die Gruppen kurzzeitig voneinander getrennt waren. A. und seine Begleiter gingen daraufhin in Richtung der zum Bahnsteig hinunterführenden Treppe. Ihnen folgte der Angeklagte mit seiner Gruppe. Plötzlich rannte Y. los und verfolgte A. auf der Treppe gefolgt vom Angeklagten, der sein Messer noch immer in der Hand hielt. Am Fuße der Treppe entstand zwischen Y. und A. eine Rangelei. Dabei gelang es A., sich aus dem Griff des Y. herauszuwinden und ihn von sich wegzuschubsen. In diesem Moment stach ihm der hinter ihm stehende Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz in das Schulterblatt. Unmittelbar nach dem Messerstich entfernte sich der Angeklagte zügig mehrere Meter von dem noch immer mit Y. rangelnden A. Er nahm wahr, dass dieser durch den Messerstich scheinbar unbeeinträchtigt weiter in die Auseinandersetzung mit Y. verwickelt war. Währenddessen kamen dem Geschädigten A. zwei seiner Begleiter zu Hilfe. Es gelang ihnen gemeinsam, sich von Y. zu lösen, auf dem Bahnsteig an der bereits eingefahrenen S-Bahn entlang nach vorn zu rennen und dort kurz vor dem Schließen der Türen einzusteigen. Nachdem die S-Bahn losgefahren war, bemerkte A., dass er zunehmend unter Atemnot litt. Als ein Bahnmitarbeiter auf Blutspuren an seinem Hemd aufmerksam machte, bemerkte A., dass er eine blutende Verletzung davongetragen hatte. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo ein Pneumothorax diagnostiziert wurde.
Ist der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch des Totschlags nach § 24 StGB zurückgetreten?
Voraussetzung hierfür ist jedoch zunächst, dass es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt, da in diesem Fall ein strafbefreiender Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Nach diesem Maßstäben konnte der Angeklagte davon ausgehen, dass eine Tötung des A. mit dem Messer nach wie vor möglich gewesen wäre, so dass kein fehlgeschlagener Versucht vorliegt.
1. Relevanz der Unterscheidung
Diese Unterscheidung ist für die erforderliche Rücktrittshandlung von Bedeutung. Beim unbeendeten Versuch genügt ein bloßes „Nicht-weiter-Handeln“ des Täters. Beim beendeten Versuch dagegen muss der Täter den Erfolg verhindern oder wenn ein (unerkannt) untauglicher Versuch (bei dem die Tat ohnehin nicht vollendet werden kann) vorliegt oder die Tat ohne Zutun des Täters nicht vollendet wird (§ 24 I 2 StGB), sich zumindest ernsthaft um die Verhinderung bemühen.
2. Beurteilungsmaßstäbe
Ob der Versuch beendet ist oder nicht, richtet sich erneut nach der Sicht des Täters:
Beendet ist ein Versuch, wenn der Täter davon ausgeht, alles für den Eintritt des Erfolges Erforderliche und Ausreichende getan zu haben; macht sich der Täter hingegen keine Gedanken darüber, ob er alles Erforderliche getan hat, soll nach BGH NJW 95, 974 stets ein beendeter Versuch gegeben sein.
Dabei stellt die h.M. nicht auf die Vorstellung des Täters zu Beginn seiner Ausführungshandlung ab (so die sog. Tatplantheorie). Vielmehr kommt nach dem nach ständiger Rechtsprechung geltenden Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch auf das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der (letzten) von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, an (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – 5 StR 6/17, NStZ 2017, 576 m.w.N.).
Insofern ist zu prüfen, ob der Angeklagte sei nach seinem Messerstich davon ausgegangen ist, das Opfer schon tödlich verletzt zu haben.
„Das Opferverhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar nach Zufügung des Messerstichs legte eher den gegenteiligen Schluss auf eine Vorstellung des Angeklagten nahe, noch nicht alles für eine tödliche Verletzung des Geschädigten getan zu haben. Denn A. setzte die Rangelei mit Y. äußerlich unbeeinträchtigt fort, und der Angeklagte, der sich auf dem Bahnsteig zwar mehrere Meter entfernte, sich aber „in ständiger räumlicher Nähe“ zu A. befand, nahm das Fehlen verletzungsbedingter Ausfallerscheinungen auch wahr.“ (BGH a.a.O.)
Vor diesem Hintergrund handelte es sich um einen unbeendeten Versuch, von dem der Angeklagte durch schlichtes Nichtweiterhandeln zurücktreten konnte.
Schließlich muss der strafbefreiende Rücktritt freiwillig erfolgt sein. Dabei kommt es weniger auf die konkreten Motive des Täters an, insbesondere müssen diese nicht ethisch hochstehend sein. Nach h.M. ist vielmehr zu prüfen, ob der Täter aus autonomen Motiven gehandelt hat, also noch selbst Herr seiner eigenen Entschlüsse war, oder ob ihn heteronome Motive zum Rücktritt bewegt haben. Darunter fallen solche Motive, die von seinem Willen unabhängig sind und die Sachlage so wesentlich zu seinen Ungunsten verändern, dass er die damit verbundenen Risiken vernünftigerweise nicht mehr in Kauf nehmen kann, z.B. die Gefahr, entdeckt zu werden. Anhaltspunkte, die gegen eine Freiwilligkeit des Rücktritts sprechen, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte ist daher wirksam strafbefreiend vom Versuch des Totschlags zurückgetreten.
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