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Timestamp: 2019-08-18 19:55:55
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Matched Legal Cases: ['Art. 84', '§ 4', 'Art.84', '§ 4', '§ 268', 'Art. 84', 'Art. 84']

Umsatzsteuer in Luxemburg (Steuerrecht) - frag-einen-anwalt.de
Umsatzsteuer in Luxemburg
| 01.09.2014 13:30 |
Zusammenfassung: Beitreibung, Umsatzsteuer, Ausland
mein Mann hat Arbeiten in Luxemburg ausgeführt, nun habe ich erfahren das der Ehepartner für die Umsatzsteuerschuld in Haftung genommen werden kann.
Auf dem Kontoauszug des Finanzamtes steht folgender Wortlaut:
Art. 84, § 4. Eheleute, welche zusammen wohnen, sind gesamtschuldnerisch zur Entrichtung der von dem steuerpflichtigen Ehegatten geschuldeten Mehrwertsteuer und Steuerstrafen verpflichtet. Die in Artikel 83 vorgesehenen Rechte des Staates werden für den gesamten Schuldbetrag und ohne jeglichen Unterschied auf die Güter des einen oder anderen Ehegatten ausgeübt, welches auch das für dei Ehe maßgebendes Güterrecht sei.
Die Frage ist ob der Art.84 § 4 auch in Deutschland greift.
Grundsätzlich sind auch Gesetze aus dem Ausland wie hier in Luxemburg zu beachten. Es ist allerdings so, dass bei Nichtzahlung der Umsatzsteuer im Rahmen einer etwaigen Beitreibung Sie als Ehefrau eine Aufteilung der Steuerschuld nach deutschem Recht beantragen können, mit der Folge, dass die Vorschrift ins Leere läuft. Das zuständige deutsche Finanzamt setzt das Vollstreckungsverfahren sodann aus und berichtet,
wenn Sie als Vollstreckungsschuldner Einwendungen erheben, die nach deutschem
Recht die Aufteilung einer Gesamtschuld rechtfertigen würden (§§ 268 ff. AO).
Im Ergebnis haftet dann Ihr Ehemann allein für die Umsatzsteuer.
Nachfrage vom Fragesteller	04.09.2014 | 09:44
mein Steuerberater hatte dem Finanzamt eine Email mit der Anfrage ob der Ehepartner für die Steuerschuld mithaftet gestellt. Folgende Antwort hat er erhalten:
Sehr geehrter Herr Stümper,
Artikel 84, Paragraph 4 des abgeänderten Mehrwersteuergesetzes vom 12.
Februar 1979 sieht in der Tat eine Gesamthaftung der Ehegatten für die durch die unternehmerischen Tätigkeiten entstanden Mehrwersteuerschulden vor, und dies unabhängig vom gültigen Güterrecht.
Für weitergehende Details konsultieren Sie bitte den entsprechenden Gesetzestext bzw. die Spruchpraxis.
Philippe THULL
Recette Centrale / Zentralkasse
Service des Poursuites / Dienststelle für Beitreibung
Tel: +352 44905 361 Fax: +352 44905 557
Muss Ihre Antwort korrigiert werden oder bleibt es dabei, dass wenn die Einkommenssteuer getrennt veranlagt wird, ich nicht hafte ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2014 | 12:07
Es bleibt auf der Ebene der Vollstreckung bei meiner Antwort.
Ergänzung vom Anwalt 04.09.2014 | 13:03
Nochmals zur Klarstellung, um Missverständnisse zu vermeiden. Nach der Regelung Art. 84 haften Sie mit! Wenn aber Ihr Mann die Steuer nicht bezahlt und Sie ebenfalls nicht, kann bei Ihnen aufgrund des Art. 84 nicht in Deutschland gegen Sie die Vollstreckung erfolgreich betrieben werden!!!
Bewertung des Fragestellers 01.09.2014 | 14:10
"Wunderbar beantwortet, zu meiner vollsten Zufriedenheit"
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