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Timestamp: 2019-01-23 05:46:45
Document Index: 91850610

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 33', '§ 90', '§ 51', '§ 33', '§ 90']

BMF v. 05.01.2010 - IV B 2 -S 1315/08/10001-09 - NWB Datenbank
BMF v. 05.01.2010 - IV B 2 -S 1315/08/10001-09BStBl 2010 I S. 19
BMF v. 05.01.2010 - IV B 2 -S 1315/08/10001-09 BStBl 2010 I S. 19
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz [1] undSteuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung; [2] Nicht kooperierende Staaten und Gebiete
Die SteuerHBekV konkretisiert die Maßnahmen, die nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f EStG, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e KStG in der Fassung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes Steuerpflichtigen auferlegt werden, welche Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten, die im Verhältnis zu Deutschland nicht als kooperativ gelten. Darüber hinaus kommt im Verhältnis zu solchen Staaten und Gebieten die Anwendung des § 90 Absatz 2 Satz 3 AO i. d. Fassung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes in Betracht.
Nach den vorgenannten Vorschriften gelten Staaten und Gebiete als nicht kooperativ, wenn
Die Voraussetzung des Buchst. c) ist insbesondere dann erfüllt, wenn die Staaten und Gebiete nach förmlicher Aufforderung nicht bereit sind, Rechtsgrundlagen für einen entsprechenden Auskunftsaustausch mit Deutschland zu schaffen.
Hierzu stelle ich fest, dass
zum 1. Januar 2010 kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt;
das Bundesministerium der Finanzen Staaten und Gebiete, die künftig die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllen, zum jeweils gegebenen Zeitpunkt bekannt geben wird. Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f EStG, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e KStG sowie § 90 Absatz 2 Satz 3 AO.
Dieses Schreiben ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Auswärtigen Amtes.
BMF v. 05.01.2010 - IV B 2 -S 1315/08/10001-09
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 29.04.2010 - S 1315.1.1-4/2 St32
BStBl 2010 I Seite 19
[LAAAD-35151]
Track 17-18 | Verfahrensrecht: Änderungen der Abgabenordnung im Jahr 2009, Steuern mobil 4/2010
BMF v. 05.01.2010 - IV B 2 -S 1315/08/10001-09 ablegen in?