Source: https://www.montana-energie.de/privatkunden/meta-navigation/agb/
Timestamp: 2017-11-22 01:38:08
Document Index: 314356621

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 556', '§ 9', '§ 580', '§ 38']

2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist Grünwald bei München. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Verzug oder Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen.
Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; bei Sammelrechnung gilt die Errechnung ab mittlerem Verfalltag. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist Grünwald bei München. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Verzug oder Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind unsere Beauftragten nur unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt. Der Käufer kann mit etwaigen Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche des Käufers anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt wurden.
Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands kann der Vertrag nach Absprache für die neue Adresse übernommen werden. Der Kunde teilt MONTANA den Umzugstermin spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Macht der Kunde diese Mitteilung verspätet oder gar nicht, so haftet der Kunde gegenüber MONTANA für die nach seinem Umzug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zur Beendigung des Liefervertrags entnommene Energie, soweit ihrerseits MONTANA gegenüber dem örtlichen Verteilnetzbetreiber für die entnommene Energie haften müssen.
7.1 MONTANA setzt monatliche Abschläge fest. Beim Bezug von Strom und Gas werden separate Abschläge nach dem jeweils erwarteten Verbrauch festgesetzt. Diese werden erstmals in der Vertragsbestätigung mitgeteilt und später entsprechend der festgestellten Verbrauchsentwicklung und den Preisänderungen angepasst. MONTANA wird bei Erteilung einer Einzugsermächtigung die Abschläge jeweils abbuchen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Kundenwunsch ist eine Überweisung der monatlichen Abschläge als Vorauszahlung möglich.
8.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von MONTANA zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt MONTANA den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.
9.1 Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gas- oder Stromversorgung ist MONTANA von ihrer jeweiligen Verpflichtung zur Lieferung von Gas oder Strom befreit, soweit es sich um eine Störung des Netzbetriebs ein- schließlich des Netzanschlusses handelt. Zuständig für Ansprüche des Kunden wegen Störung des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist. MONTANA wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie MONTANA bekannt sind oder durch MONTANA in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
9.2 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
10.1 MONTANA beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei MONTANA. Wenn MONTANA der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). MONTANA ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teil zu nehmen. Rechte von MONTANA und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt.
10.2 Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).
10.3 Weiterhin kann der Kunde auch das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Union nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.
MONTANA wird dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Unterlässt der Kunde dies, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. MONTANA wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG, Dr.-Max-Straße 26, 82031 Grünwald, Telefon 0800/55 55 990, Telefax 089/641 65 212, E-Mail service@montana-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie erhalten dies unter www.montana-energie.de/privatkunden/musterwiderruf. Außerdem können Sie das Musterformular auch unter 0800/55 55 990 telefonisch anfordern. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13.2 Folgen des Widerrufs:
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten – einschließlich Wechsel- und Scheckklagen – ist München, wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt.
II. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN
der MONTANA Heiztechnik GmbH & Co. KG, Kolpingring 18a, 82041 Oberhaching
I. Serviceleistungen
5. Bei höherer Gewalt wie z. B. Krieg, kriegsähnlichen Zuständen, Aufruhr kann der AN die Serviceleistungen für die Dauer der Behinderung einschränken oder einstellen. Ein vom AN zu vertretendes Leistungshindernis berechtigt diesen jedoch nicht zur Kündigung. Der Rücktritt ist auch ausgeschlossen bei nur vorübergehenden Leistungsstörungen.
6. Die im Rahmen dieser Vereinbarungen vom AN zu erbringenden Leistungen schließen nicht die Behebung von Brennerstörungen ein, welche aus folgenden Gründen entstanden sind: Gasmangel, leere Heizöltanks oder Verwendung ungeeigneten Heizöls, Tankleckage, unsachgemäße Bedienung (z. B. falsch eingestellte Thermostate), natürliche Abnutzung, fahrlässige Beschädigung der Anlage, Einwirkung Dritter, Stromausfall oder defekte Sicherungen sowie alle Störungen, welche nicht im Zusammenhang mit dem Gas-/Ölbrenner stehen (z. B. Mischventilen, Stellmotor, Umwälzpumpe, Regelanlage, Heizkessel, Leitungen), sonstigen Umstände, auf die der AN keinen Einfluss hat und höhere Gewalt. Erforderliche Monteurleistungen einschließlich Wegezeit und Fahrkosten zwecks Behebung derartiger Schäden werden dem Kunden vom AN oder von dem Dritten, den der AN beauftragt hat, gesondert berechnet.
1.1. Die nachstehenden AGB sind Vertragsbestandteil und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der MONTANA Energy Services GmbH & Co. KG (im Folgenden MONTANA) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunde), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages mit diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von MONTANA.
1.2. MONTANA ist berechtigt, die AGB im Falle von Gesetzesänderungen oder Verordnungen oder sonstiger Vorschriften oder durch den Kunden bedingte Änderungen der technischen Voraussetzungen, durch die eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertragsinhalts notwendig wird, anzupassen. Der Kunde ist hierüber schriftlich zu informieren und es ist ihm eine Widerspruchsfrist von einer Woche zu setzen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht bzw. nicht schriftlich, gilt hier die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
2.1. Alle Angebote von MONTANA sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2. Der Vertrag kommt erst durch wechselseitige Vertragsunterzeichnung durch den Kunden oder durch die Ausführung der geschuldeten Leistung zustande.
2.3. Wird der Vertragsabschluss seitens des Kunden durch einen Dritten vorgenommen, so verpflichtet sich der Kunde bereits jetzt, auf Verlangen von MONTANA dessen vollständigen Namen und Anschrift mitzuteilen. Ebenso ist im Falle von Eigentümergemeinschaften eine Liste der Wohnungseigentümer der Liegenschaft zu überlassen.
3.1. Verträge haben eine Laufzeit von einem Jahr, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Sie beginnen mit dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt. Verträge über Miete der Geräte beginnen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, mit der Montage des jeweiligen Gerätes. Die Laufzeit dieser Verträge ist im Gerätemietvertrag definiert.
3.2. Die Verträge über die Miete der Geräte verlängern sich automatisch jeweils um die im Vertrag angegebene Laufzeit, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Sonstige Verträge verlängern sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Beendigung der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden.
3.3. Die vorzeitige Kündigung des jeweiligen Vertrages ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.
3.4. MONTANA kann im Falle der vorzeitigen Kündigung durch den Kunden, wenn er diese zu vertreten hat, die entgangene Vergütung bis zur nächstmöglichen Vertragsbeendigung als Schadensersatz abzgl. einer gewöhnlichen Abzinsung verlangen. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, nachzuweisen, dass MONTANA kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.5. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
4.1.	Mitwirkungspflichten bei Dienstleistungsverträgen:
4.1.1. Bei notwendigen Ableseterminen, Geräteausfall und anderen zwingenden Gründen ist der Kunde verpflichtet, nach entsprechender Vorankündigung durch MONTANA freien Zugang zu den Geräten zu gewähren.
4.1.2. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die abzurechnenden Kosten sowie Nutzerdaten spätestens 3 Monate nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gegenüber MONTANA mitzuteilen, damit die Frist in § 556 Abs. 3 BGB eingehalten werden kann.
4.1.3. Sämtliche über die Liegenschaft relevanten Daten und Informationen, insbesondere Art der Heizung bzw. des Heizsystems, Verteilungsschlüssel, Entnahmestellen für Wasser und Wärme, Name der Nutzer, Flächen sowie Informationen über nicht von MONTANA bezogene Gerätschaften und alle nachträglichen Veränderungen sind MONTANA seitens des Kunden während der Vertragslaufzeit unverzüglich in Textform mitzuteilen.
4.1.4. MONTANA ist nicht zur Überprüfung der vom Kunden mitgeteilten Daten verpflichtet und haftet nicht für daraus entstehende Fehler.
4.1.5. Der Kunde hat weiterhin die Pflicht, sowohl Abrechnungen als auch Datenblätter (insbesondere Grunddaten der Heizanlage/Heizkörper, Ablesetermin, Name(n) und Anzahl der Mieter), die von MONTANA erstellt wurden, auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Sollten Korrekturen notwendig sein, so sind diese unverzüglich in Textform mitzuteilen.
4.2	Mitwirkungspflichten bei Rauchmelderwartungsverträgen:
Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die Wohnungsnutzer über Sinn- und Schutzziele der Installation von Rauchwarnmeldern (insbesondere in den vom Gesetz vorgegebenen Räumen) zu informieren und ihnen insbesondere aufzuerlegen, über etwaige Änderungen gemäß Ziffer 10.1 zu informieren.
5.1. Von MONTANA in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich zugesagt oder vereinbart worden ist.
5.2. Der Kunde hat seinen jeweiligen Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig nachzukommen. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Kunden verlängern sich Leistungs- und Lieferfristen automatisch um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Sobald die hindernden Umstände weggefallen sind, hat MONTANA ohne Weiteres und unverzüglich die Leistungen wiederaufzunehmen. Dabei ist ein angemessener Zuschlag für die Wiederaufnahme der Leistungen zu berücksichtigen.
5.3. Die regelmäßige Überprüfung von Rauchwarnmeldern erfolgt nur bei Abschluss eines entsprechenden Rauchmelderwartungsvertrages.
6. Preise und Preiserhöhungen
6.1. Es gelten die jeweils gültige Preisliste oder die im Vertrag vereinbarten Preise, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Liegen für den Erfassungs- und Abrechnungsservice die notwendigen Angaben des Kunden bei erfolgter Ablesung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 6 Monaten nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraumes vor, werden die zu dem Zeitpunkt, in dem die notwendigen Angaben vollständig vorliegen, gültigen Preise berechnet.
6.2. Die Raten für Miete und Wartung werden jährlich im Voraus erhoben.
6.3. MONTANA behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn sich die preisbildenden Faktoren geändert haben, jedoch nicht mehr als einmal im Vertragsjahr. Sollte die Steigerungsrate den Index der Kosten der Gesamtlebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland des Statistischen Bundesamtes seit der letzten Preiserhöhung übersteigen, kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, den Wärmedienst-/Abrechnungsvertrag innerhalb von 2 Monaten nach Mitteilung der Preisänderung durch MONTANA zum Ende des laufendes Abrechnungszeitraumes kündigen, wobei der bisherige Preis Anwendung findet. Preisbindende Faktoren im Sinne dieser Bestimmung sind z. B. Lohn, Material- und Finanzierungskosten, Abgaben/Umlagen, Eichkosten (insbesondere bei geänderten Eichfristen).
6.4. Auch bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist MONTANA berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
6.5. Der Kunde hat eine Entschädigung zu zahlen, soweit er die Aufträge für Lieferung bzw. Montage storniert. Je nach Aufwand beträgt diese bis zu 30 % der Auftragssumme.
7. Erfassungs- und Abrechnungsservice
7.1. Soweit MONTANA Funk-Messgeräte verwendet, werden die Werte entsprechend der via Funk übertragenen Daten abgelesen.
7.2. Soweit trotz der Verfahren gemäß vorstehender Ziff. 7.1 Ablesetermine im Einzelfall erforderlich sind, kündigt MONTANA diese Ablesetermine in geeigneter Weise mindestens 14 Tage im Voraus an. Ist zum angegebenen Termin eine Ablesung nicht möglich, nimmt MONTANA nach entsprechender Vorankündigung in Textform einen zweiten Ableseversuch vor, ebenfalls unter einer 14-tägigen Vorankündigungsfrist.
7.3. Soweit der anteilige Verbrauch wegen Geräteausfall oder weil eine Einzelablesung gemäß vorstehender Ziff. 7.2 nicht durchgeführt werden kann, nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann, so wird der Verbrauch durch MONTANA gemäß § 9 a der Heizkostenverordnung geschätzt.
7.4. Der Kunde erhält von MONTANA die Gesamt- und Einzelabrechnung. Die Verteilung der Einzelabrechnung an die Nutzer obliegt dem Kunden.
7.5. MONTANA ist berechtigt, die Ablesung durch Erfüllungsgehilfen vornehmen zu lassen.
7.6. Bei einem Nutzerwechsel während eines Abrechnungszeitraumes ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung MONTANA rechtzeitig mitzuteilen, damit ggf. eine Zwischenablesung durchgeführt werden kann. Für den Fall, dass Zwischenableseergebnisse nicht vorliegen, wird MONTANA die am Ende der Abrechnungsperiode abgelesenen Verbrauchswerte für die Heizung zeitanteilig nach Gradtagen und die abgelesenen Verbrauchswerte für Wasser zeitanteilig nach Kalendertagen errechnen. Die entsprechenden Mehrkosten trägt der Kunde.
7.7. MONTANA haftet wegen verspätet erstellter Abrechnungen nur bei Verschulden. Voraussetzung ist auch, dass eine Mahnung des Kunden vorausgegangen ist.
8. Allgemeine Bestimmungen für Miet- und Wartungsverträge
8.1. Soweit der Kunde mit MONTANA einen Miet- und/oder Wartungsvertrag über Geräte geschlossen hat, gelten die nachstehenden Bedingungen.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen und Beschädigungen von Geräten unverzüglich nach Bekanntwerden an MONTANA zu melden.
8.3. Soweit Kosten infolge von Störungen oder Beschädigungen entstehen, die vom Kunden bzw. von seinen Erfüllungsgehilfen oder Dritten zu vertreten sind oder die durch in der Sphäre des Kunden liegende Gründe wie z. B. ursprüngliche oder nachträgliche Änderung der Beschaffenheit des Wassers oder Heizmediums, insbesondere
durch Eindringen von Fremdkörpern, Verschlammung, Verschmutzung oder Abrosten
durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse oder
andere unabwendbare von MONTANA nicht zu vertretenden Umstände
8.4. Ziff. 8.3 gilt auch für Kosten infolge geänderter oder getauschter Heizkörper bzw. Heizungsanlagen sowie Kosten, die aufgrund unzutreffender Meldungen seitens des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen oder einer vergeblichen Anreise des angemeldeten MONTANA Kundendienstes entstehen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.
8.5. Durch den abgeschlossenen Vertrag trägt MONTANA dafür Sorge, dass bei von ihr vermieteten bzw. zu wartenden Geräten die Funktions- und Betriebsbereitschaft unter Wahrung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger anerkannter Normen aufrechterhalten werden. Sollte im Rahmen eines Vertrages der Austausch von Geräten notwendig werden, so kann MONTANA Geräte einsetzen, die in Bauart und Funktion vergleichbar sind.
9. Besondere Bestimmungen Miete
9.1. Dem Kunden werden die Geräte mietweise von MONTANA zur Verfügung gestellt. Sie bleiben im Eigentum von MONTANA.
9.2. Soweit nicht vertraglich fest vereinbart, ergibt sich die erforderliche Gerätestückzahl aus den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Liegenschaft und wird bei der Gerätemontage festgestellt.
9.3. Das außerordentliche Kündigungsrecht bei Tod des Kunden gemäß § 580 BGB wird beiderseits ausgeschlossen.
9.4. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die außerordentliche Kündigung unberührt.
10. Besondere Bestimmungen Wartung
10.1. Soweit es bei Verträgen über Rauchwarnmelder zu Änderungen der Raumnutzung (z. B. Schlafräume), zu baulichen Änderungen (insbesondere raumhohe Gegenstände/Vorhänge) kommt, hat der Kunde dies MONTANA in Textform mitzuteilen. Es besteht für den Kunden jederzeit die Möglichkeit, MONTANA entgeltpflichtig zu beauftragen, die vorhandene Montagesituation zu prüfen. Erforderlichenfalls wird MONTANA kostenpflichtig weitere Rauchwarnmelder montieren bzw. vorhandene Rauchwarnmelder ummontieren.
10.2. Bei turnusmäßigen Wartungs- und Ablesearbeiten kündigt MONTANA entsprechende Termine durch Aushang im Haus mindestens 14 Tage im Voraus an.
10.3. Wird ein Mieter/Nutzer nicht angetroffen, so wird dem Mieter/Nutzer durch MONTANA eine Benachrichtigung hinterlassen, mit der Ankündigung eines zweiten Termins. Wird der zweite Termin nicht eingehalten sowie für sonstige zusätzlich erforderliche Anfahrten, die nicht durch MONTANA zu verantworten sind, wird dem Kunden eine zusätzliche An-/Abfahrtspauschale gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
10.4. Die Prüfung bzw. Wartung der Rauchwarnmelder erfolgt nach der DIN 14676 bzw. DIN EN 14604 (Sichtprüfung und Funktionsprüfung). Die Prüfung bzw. Wartung beinhaltet ebenso die Dokumentation nach DIN 14676 und DIN EN 14604 und erfolgt in Schriftform. MONTANA teilt das Prüfungsergebnis dem Kunden mit.
11.1. MONTANA haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MONTANA bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auch nur für Schäden, die nach Art des fraglichen Geschäftes vertragstypisch und für MONTANA im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere diejenigen Pflichten, die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Eine weiter gehende Haftung von MONTANA besteht nicht.
11.2. Von der Haftung und Gewährleistung sind sämtliche Schäden ausgenommen, die durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung der Einbau-, Betriebs- und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße Behandlung, Beschädigungen infolge Überschreitens der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, ursprüngliche oder nachträgliche Änderungen der Beschaffenheit des Wassers oder Heizmediums, insbesondere durch - Eindringen von Fremdkörpern - Verschlammung, Verschmutzung oder Abrosten - chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse - andere unabwendbare Umstände entstanden sind.
11.3. Eine Haftung von MONTANA ist ferner ausgeschlossen für Schäden, soweit diese aufgrund ordnungsgemäßer De-/Ummontage von Geräten notwendig waren, d. h. ohne Verschulden entstanden sind.
11.4. Etwaige Haftungs- bzw. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn, MONTANA hat einen Mangel arglistig verschwiegen, einen Schaden oder Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder es liegt eine Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit vor.
11.5. Wenn Undichtigkeit oder andere Mängel im Zusammenhang mit Montagearbeiten durch MONTANA festgestellt werden, besteht eine umgehende und unverzügliche Meldepflicht an MONTANA. MONTANA hat sodann das Recht, den Schaden zu besichtigen und zu dokumentieren.
12.1. Alle Rechnungen von MONTANA sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
12.2. Servicepartner, Ableser oder Monteure sind nicht zum Inkasso berechtigt.
12.3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12.4. Liegen die Daten zur Abrechnungsstellung nicht 3 Monate nach Durchführung der Ablesung von MONTANA vor, so werden diese Teilleistungen von MONTANA in Rechnung gestellt.
12.5. Werden MONTANA Tatsachen bekannt, dass bspw. die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist, z. B. durch ein Insolvenzverfahren, ist MONTANA nur zur Leistung Zug im Zug oder gegen eine angemessene Sicherheitsleistung verpflichtet. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht nach, ist MONTANA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
13. Gerätelieferung und Montage
13.1. Es sind für die bauseitige Montage von Geräten und Zubehörteilen, die von MONTANA geliefert werden, die Herstellereinbauvorschriften sowie die einschlägigen Normen und die jeweils gültigen Montagerichtlinien zu beachten.
13.2. Ist die Montage aufgrund gesondert erteilten Auftrages von MONTANA durchzuführen, so erfolgt diese entsprechend vorstehender Ziff. 13.1. Die Vorbereitung von Einbaustellen, insbesondere Rohrleitungen hinsichtlich Systemfunktion und Fließrichtung zu beschriften bzw. in sonstiger geeigneter Weise zu kennzeichnen, fällt unter die Mitwirkungspflichten des Kunden. Sollte eine Demontage von Drittgeräten oder die Neutralisierung der Montagestellen notwendig sein, so ist dies vom Kunden zu leisten. Montagestellen müssen frei zugänglich sein. Es müssen außerdem Absperreinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren. Soweit die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen oder erst von MONTANA geschaffen werden müssen, werden dem Kunden die Mehrkosten in Rechnung gestellt. Der Kunde erklärt außerdem sein Einverständnis damit, dass MONTANA – soweit erforderlich – weitere Geräte bzw. Zubehörteile in dem Gebäude montiert. MONTANA ist insoweit Zutritt zu gewähren. Etwaige Stromkosten dieser Geräte trägt der Kunde.
13.3. Der Kunde erteilt außerdem sein Einverständnis, bei einem von MONTANA vorzunehmenden Einbau von Geräten, Zubehör etc., diese Bauteile in das Eigentum des Kunden einzubauen. Hierzu gehören sämtliche Maßnahmen und Eingriffe, die für die ordnungsgemäße Montage notwendig sind.
13.4. Bei Auftreten von Wasserschäden im Rahmen des Einbaus der Wasserzähler haftet MONTANA nicht, soweit diese auf defekte Anschlussarmaturen zurückzuführen sind. Etwas anderes gilt nur, soweit MONTANA oder ein Erfüllungsgehilfe die Schäden schuldhaft verursacht hat. Änderungen in der Konstruktion, Form, Farbe oder Technik behält sich MONTANA vor, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
13.5. MONTANA informiert den Kunden entsprechend, sollten Montageleistungen trotz vorheriger rechtzeitiger Ankündigung auch im zweiten Versuch nicht möglich sein. Für den Kunden besteht die Möglichkeit, MONTANA sodann kostenpflichtige Nachmontageaufträge zu erteilen. Eine Haftung für hierdurch verspätete oder unvollständig ausgeführte Aufträge besteht für MONTANA nur insoweit, als diese Folgen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
13.6. MONTANA verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Mitteilung an das Eichamt nach Einbau der Geräte durchzuführen.
13.7. MONTANA sorgt bei von ihr vermieteten bzw. zu wartenden Geräten für die Aufrechterhaltung der Funktions- und Betriebsbereitschaft gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen. Defekte von MONTANA gemietete Geräte, werden kostenlos ausgetauscht, außer der Defekt resultiert aus unsachgemäßem Gebrauch oder Beschädigung der Geräte. MONTANA kann bei auszutauschenden Geräten auch in der Bauart und Funktion vergleichbare Geräte einsetzen.
Soweit das Eigentum der Liegenschaft während der Vertragslaufzeit auf einen Dritten übergeht, bleibt der Kunde Vertragspartner, es sei denn, der Erwerber tritt mit Zustimmung von MONTANA in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages ein oder schließt mit MONTANA einen ersetzenden Vertrag mit demselben Inhalt. Der Kunde hat MONTANA den Eigentumsübergang unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
15. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz
15.1. Erfüllen die Vertragsparteien die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO oder ist der Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von MONTANA zuständige Amtsgericht München oder Landgericht München I.
15.2. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
15.3. MONTANA wird die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung des beauftragten vertraglichen Zweckes erheben, speichern, verarbeiten und nutzen. Der Kunde erteilt MONTANA hierzu sein ausdrückliches Einverständnis.
15.4. Alle vom Kunden übersandten Unterlagen werden nach ihrem Eingang digital archiviert. Diese archivierten Unterlagen und Abrechnungsdaten hält MONTANA 2 Jahre ab Rechnungsdatum zur Verfügung. Wenn der Kunde nicht die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten innerhalb der vorgenannten Frist verlangt, so werden diese von MONTANA vernichtet.