Source: https://www.scheidungdirekt.de/leistungen/ehe-und-familienrecht/ehehevertrag/
Timestamp: 2018-07-18 12:43:33
Document Index: 47154408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1363', '§ 1614', '§ 134']

Kanzlei Löffler | Ehe- und Familienrecht: Ehevertrag
Rubrik: Ehe- und Familienrecht, nichteheliche Partnerschaft, eingetragene Lebenspartnerschaften
Unwirksamkeit des Verzichtes auf Trennungsunterhalt betrifft den gesamten Vertrag
Der BGH hat in kurzer Zeit zwei Entscheidungen zu Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt getroffen. BGH Beschluss vom 29.01.2014, BGH Beschluss vom 30.09.2015. Beide Beschlüsse werden auf notarielle Gestaltung Einfluss haben. Vereinbarungen zum künftigen Trennungsunterhalt unterliegen nach §§ 1363 Abs. 3, 1360 a Abs. 2 BGB der Verzichtssperre des § 1614 Abs. 1 BGB. Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB. Das ist bei Verträgen und Vereinbarungen zu beachten. Hier werden in der Beratungspraxis viele Fehler gemacht.
Versorgungsausgleich – Rentenausgleich bei Scheidung
Ausgeglichen werden beim Versorgungsausgleich laut deutschem Recht Positionen und Versorgungsansprüche – private oder gesetzliche – , die die Ehegatten während der Ehezeit erwarben. Die Ansprüche sind zwischen den getrennten Eheleuten zu gleichen Teilen aufzusplitten, sodass beide gleichermaßen von den Anwartschaften auf Altersvorsoge profitieren können. Der Versorgungsausgleich findet ebenfalls statt, wenn einer oder beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Leistungen aus der Rentenkasse erhalten haben.