Source: https://www.steuerberaterlupe.de/haftung-des-wirtschaftspruefers-fuer-fehlerhafte-emissionsprospekte-1804/
Timestamp: 2019-06-17 04:54:55
Document Index: 255130792

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 826', '§ 826', '§ 287', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Emissionsprospekte | Steuerberaterlupe
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens zu befassen, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen mit der Begründung, ohne dessen Aufnahme in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen hätten sie vorhandene Inhaberschuldverschreibungen nicht gegen wertlose neue eingetauscht, sondern bei Fälligkeit erfolgreich eingelöst.
Dabei sah der Bundesgerichtshof die Darlegungs- und Beweislast ausschließlich bei dem Anleger – und verneite aus diesem Grund im konkreten Fall auch den Eintritt eines Vermögensschadens durch den Umtausch der Inhaberschuldverschreibungen:
Für die Frage, ob die Klägerin einen Schaden erlitten hat, ist auf den Wert ihres Rückzahlungsanspruchs gegen die W. im Januar 2006 abzustellen. Dieser Ansatz entspricht der Differenzhypothese. Danach wird ein Schaden grundsätzlich durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, festgestellt1. Deshalb ist bei der Ermittlung der Höhe des eingetretenen Schadens die tatsächliche Vermögenslage der Klägerin mit der Vermögenslage zu vergleichen, die bestehen würde, wenn der Beklagte pflichtgemäß gehandelt hätte. Hier hat die Klägerin im Januar 2006 kein Geld an die W. gezahlt, sondern ihre Inhaberschuldverschreibungen umgetauscht. Bei dieser Fallgestaltung bemisst sich der Schaden der Klägerin nach dem Wert des Rückzahlungsanspruchs, den sie infolge des Umtausches nicht geltend gemacht hat.
Die Klägerin ist für die Entstehung des Schadens darlegungs- und beweisbelastet. Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen, wonach der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat2.
Die Behauptung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein angeblich pflichtwidriges Verhalten eingetreten, ist nicht als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens anzusehen, für das der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet ist3, sondern als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung zu werten4. Das gilt auch für die Behauptung, ein Vermögensschaden sei deshalb nicht eingetreten, weil der Geschädigte ohnehin lediglich eine auf Dauer uneinbringliche Forderung verloren habe5. Dementsprechend muss nicht der Schädiger in allen Einzelheiten den Nachweis führen, dass der Schuldner zahlungsunfähig gewesen wäre. Vielmehr ist seine Verteidigung schon dann erheblich, wenn er Umstände darlegt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit begründen können6.
Die Beweislast hat sich auch nicht im Hinblick auf ein vom Beklagten pflichtwidrig geschaffenes Verletzungsrisiko zu Gunsten der Klägerin umgekehrt. Nach der Rechtsprechung, auf die sich die Revision bezieht, trifft denjenigen, der eine vertragliche Hinweis- oder Beratungspflicht verletzt, die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, weil sich der Geschädigte über den Rat oder Hinweis hinweggesetzt hätte7. Diese Rechtsprechung ist auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung nicht übertragbar. Zum einen geht es um eine deliktische Haftung im Sinne des § 826 BGB und nicht um eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten. Zum anderen ist hier nicht die Frage betroffen, ob sich die Geschädigte beratungskonform verhalten hätte, sondern die Frage, ob durch ein sittenwidriges Verhalten ein Vermögensschaden entstanden ist.
Schließlich besteht auch kein Anlass, dem beklagten Wirtschaftsprüfer eine sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen, weil die vorzutragende Tatsache außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der Klägerin liegt. Die Annahme einer sekundären Darlegungslast setzt voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen8. Dass dem Beklagten die Umstände, die einen Vermögensschaden der Klägerin begründen können, bekannt sind oder von ihm unschwer festgestellt werden könnten, kann hier nicht angenommen werden. In Bezug auf die hier relevanten Vermögensverhältnisse der W. sind beide Parteien Außenstehende. Der Beklagte mag zwar als Wirtschaftsprüfer über besseres Fachwissen verfügen und war aufgrund seiner durchgeführten Abschlussprüfung mit den Vermögensverhältnissen der W. bereits befasst. Die Revision zeigt jedoch keinen Sachvortrag auf, dass der Beklagte auch noch nach Erledigung des Auftrags Einblick in die Vermögensverhältnisse seiner Auftraggeberin hatte.
Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht den Eintritt eines Vermögensschadens unter den konkreten Umständen des Streitfalls unter dem von ihm zugrunde gelegten Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO verneint, begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler den Rückzahlungsanspruch der Klägerin im Januar 2006 als uneinbringlich und deshalb wertlos angesehen. Der Verlust einer auf Dauer uneinbringlichen Forderung verringert den Wert des Vermögens nicht und kann deshalb keinen Schaden begründen9.
Das Berufungsurteil begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, soweit es seine zur Verneinung eines Schadens der Klägerin führende Annahme, der angeblich fehlerhafte Bestätigungsvermerk habe auch andere Anleger zum Erwerb der Inhaberschuldverschreibungen veranlasst, auf die Vermutung stützt, die Anlageinteressenten hätten ohne die fehlerhaften Prospektangaben von einer Beteiligung abgesehen10. Unter diesen Umständen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit, dass die W. ohne den Prüfvermerk des Beklagten keine weiteren Gelder eingeworben hätte und deshalb die bis Januar 2006 fälligen Ansprüche der Anleger nicht hätte erfüllen können, als “genauso gut möglich” bewertet hat. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die im zweiten Halbjahr 2005 fälligen Rückzahlungsansprüche sich zu einem Betrag summierten, der über den in diesem Zeitraum eingeworbenen Geldbeträgen lag. Die Revision zeigt keinen Klägervortrag auf, der konkrete Umstände benennt, die auf eine höhere Liquidität der W. hinwiesen und daher auch eine Erfüllung der Forderung der Klägerin erwarten ließ. Sie zeigt auch keinen Vortrag auf, aus dem sich Anhaltspunkte ergeben, warum die W. gerade die Forderung der Klägerin erfüllt hätte. Ihr Vorbringen, sie hätte mit anwaltlicher Hilfe ihre Forderung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchsetzen können, bleibt eine bloße Behauptung, ohne dass tragfähige Gründe ersichtlich sind, warum der Klägerin dies – im Gegensatz zu den anderen Anlegern – gelungen wäre.
Die gegen die Feststellungen zur Schadenshöhe erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Von einer Begründung der Entscheidung wird insoweit gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
Sodann bestätigt der Bundesgerichtshof, dass die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht darauf stützen kann, sie hätte im Sommer 2005 die damals gehaltenen Inhaberschuldverschreibungen außerordentlich gekündigt, wenn der Beklagte den Bestätigungsvermerk eingeschränkt oder versagt hätte.
Zutreffend hat das Berufungsgericht die Kausalität des nach der Behauptung der Klägerin unrichtigen Bestätigungsvermerks für die unterbliebene Kündigung als nicht erwiesen erachtet.
Der Klägerin kommt für den Kausalitätsnachweis selbst unter Zugrundelegung der Grundsätze der Prospekthaftung kein Anscheinsbeweis zu Gute. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines schweren Prospektfehlers11 gilt nur für die Anlageentscheidung selbst, nicht jedoch für die Frage, ob sich der Anleger aufgrund nachträglicher Kenntniserlangung zu einer außerordentlichen Kündigung entschieden hätte. Der Prospekt ist typischerweise eine wichtige Erkenntnisquelle für die Anlageentscheidung; der Entschluss, eine Anlage außerordentlich zu kündigen, beruht dagegen auf Erkenntnissen, die der Anleger nach Abschluss des Vertrags erlangt und aus einer Vielzahl von Quellen stammen können. Dass sich der Anleger aus später ausgegebenen Prospekten informiert, ist denkbar, aber keineswegs typisch. Ein Beweis des ersten Anscheins setzt aber einen typischen Geschehensablauf voraus, also einen bestimmten Tatbestand, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist12. Die dafür erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit13 besteht jedenfalls nicht.
Die Klägerin zeigt keinen konkreten Vortrag und keine geeigneten Beweisantritte auf, die darauf hinweisen, dass sie, hätte sie von der unterbliebenen oder eingeschränkten Erteilung eines Bestätigungsvermerks erfahren, ihre bisherige Beteiligung außerordentlich gekündigt hätte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2012 – VI ZR 378/11
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 09.07.1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 21 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 05.04.2005 – VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25.11.1992 – VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 05.03.2009 – III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009 – VI ZR 288/08, VersR 2010, 120 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 19.09.1985 – IX ZR 138/84, VersR 1986, 160, 162 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007 – IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 36 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 05.07.1973 – VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.; vom 01.10.1987 – IX ZR 117/86, NJW 1988, 200, 202; vom 08.06.1989 – III ZR 63/88, VersR 1989, 1085, 1086 [↩]
BGH, Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 196; BGH, Urteil vom 07.12.1998 – II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158 [↩]
BGH, Urteile vom 01.03.2007 – IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 35; vom 19.09.1985 – IX ZR 138/84, VersR 1986, 160, 162; vom 18.03.2004 – IX ZR 255/00, VersR 2005, 510, 511 f. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.05.1982 – II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 148; vom 05.07.1993 – II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 114 f.; vom 28.09.1992 – II ZR 224/91, VersR 1993, 112, 113; vom 06.02.2006 – II ZR 329/04, VersR 2006, 1266 Rn. 11 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/04, VersR 2006, 1266 Rn. 11 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 14.06.2005 – VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 212; vom 19.01.2010 – VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 33/09, aaO; vgl. dazu v. Pentz, zfs 2012, 64, 65 [↩]
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