Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-11-27/5-str-377_12
Timestamp: 2018-01-24 04:08:51
Document Index: 146120033

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 259', '§ 260', '§ 242', '§ 243', '§ 244', 'BGH', '§ 243', '§ 267']

BGH, 27.11.2012 - 5 StR 377/12 - Wahldeutige Verurteilung zwischen der gewerbsmäßigen Hehlerei und dem gewerbsmäßigen Diebstahl vor dem Hintergrund der bandenmäßigen Begehung | anwalt24.de
Beschl. v. 27.11.2012, Az.: 5 StR 377/12
Wahldeutige Verurteilung zwischen der gewerbsmäßigen Hehlerei und dem gewerbsmäßigen Diebstahl vor dem Hintergrund der bandenmäßigen Begehung
Referenz: JurionRS 2012, 29962
Aktenzeichen: 5 StR 377/12
LG Berlin - 20.03.2012
gewerbsmäßige Hehlerei oder Diebstahl u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. März 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte des Diebstahls in 22 Fällen oder der gewerbsmäßigen Hehlerei in 22 Fällen, in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schuldig ist.
Der Schuldspruch enthält einen sachlich-rechtlichen Mangel, der - wie vom Generalbundesanwalt angeregt - zu berichtigen ist. Zwar hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass grundsätzlich die Voraussetzungen der (ungleichartigen) Wahlfeststellung - in Abgrenzung zur Postpendenzfeststellung - vorliegen, weil nicht sicher feststeht, ob der Angeklagte jeweils die Fahrzeuge von einem anderen - und sei es von seinem Mittäter - erlangt hat; vielmehr kommt auch jeweils ein vom Angeklagten als Alleintäter begangener Diebstahl als der Hehlerei vorangehende Tat in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, NStZ 2000, 473; vgl. LK-Walter, StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 92). Indes ist eine wahldeutige Verurteilung nur zwischen der gewerbsmäßigen Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB und dem (gewerbsmäßigen) Diebstahl nach § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB möglich. Das zusätzlich straferhöhende Merkmal der "bandenmäßigen Begehung" konnte zwar bei der Handlungsalternative der Hehlerei, nicht aber - aufgrund der qualitativ anderen Voraussetzungen des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB - bei der des Diebstahls festgestellt werden (vgl. BGH aaO).
Die Schuldspruchänderung berührt den Strafausspruch nicht, weil das Landgericht aufgrund der wahldeutigen Verurteilung die Strafen ohnehin dem milderen Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB bzw. in den Fällen 4, 14 und 22 der Urteilsgründe dem § 267 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen hat.