Source: http://www.regaltischlerei.de/agb
Timestamp: 2016-05-25 20:38:45
Document Index: 305930636

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB der Regaltischlerei
§ 1 Allgemeines a) Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.regaltischlerei.de zwischen der jurruum GmbH, Coppistrasse 9, 10365 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Rene Hätscher (im Folgenden: REGALTISCHLEREI genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. b) Vertragsvereinbarung Die Vertragssprache ist deutsch. Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur an Personen im voll geschäftsfähigen Alter. Die REGALTISCHLEREI weist ausdrücklich darauf hin, dass die Produkte nicht B1-zertifiziert (Schwerentflammbarkeit) sind und nur für den Einsatz im privaten Wohnbereich vorgesehen sind. c) Zumutbare Abweichungen Die Darstellung des Sortiments im Internetshop von der REGALTISCHLEREI ist freibleibend und unverbindlich. Abweichungen der Modelle, Dekore, Ausstattung, Oberflächenstrukturen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich, soweit diese für den Kunden zumutbar sind, dies gilt vor allem bei der Verwendung von Echtholzmaterialien und Echtholzoberflächen. Eine Maßtoleranz von 2 mm stellt eine zumutbare Abweichung dar. Auch Abweichungen von als passend bezeichneten Oberflächen- und Kantenfarben sowie unterschiedliche Oberflächen- und Kantenstrukturen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Unsere Bilder und Darstellungen spiegeln nicht reale Möbel wieder. Dekorationen sind nicht Bestandteil von Bestellungen. d) Vertragsschluss Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die REGALTISCHLEREI wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die REGALTISCHLEREI ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware bzw. der Versandmitteilung an den Kunden per E-Mail verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der REGALTISCHLEREI und dem Kunden zustande. e) Speicherung des Vertragstexts Der Vertragstext wird von der REGALTISCHLEREI gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken. § 2 Lieferung a) Teillieferungen Die REGALTISCHLEREI ist zur Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. b) Art der Lieferung und Lieferzeit Die Art der Lieferung ist abhängig von Volumen, Abmessung und/oder Gewicht der einzelnen Produkte und erfolgt entweder per Paketdienst oder Spedition. Bei Lieferung durch Spedition erfolgt die Abgabe der Ware hinter der ersten abschließbaren Wohnungstür, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferzeit nach dem verbindlichen Vertragsschluss beträgt höchstens sechs Wochen. c) Liefer- und Leistungsverzögerungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der REGALTISCHLEREI nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die REGALTISCHLEREI nicht zu vertreten. Sie berechtigen die REGALTISCHLEREI dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. d) Rücktritt Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die REGALTISCHLEREI vom Vertrag zurücktreten. Die REGALTISCHLEREI verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. e) Ausschluss/Besonderheiten der Lieferung Die Lieferung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland. Postfachanschriften werden nicht beliefert. Lieferungen auf Inseln im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland können Mehrkosten verursachen. Andere Lieferorte werden auf Anfrage beliefert. f) Annahme Gerät der Kunde mit der Annahme der bestellten Ware in Verzug, ist die REGALTISCHLEREI nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtannahme der Ware und die damit verbundene Rücksendung gemäß diesen AGB als Widerruf einzuordnen ist. Nach telefonischer Avisierung ist der Kunde verpflichtet, die Annahme an der Lieferadresse zu ermöglichen. Jeder weitere Zustellversuch verursacht Kosten, welche der Kunde zu tragen hat. Die REGALTISCHLEREI behält sich eine Nachberechnung oder Abrechnung durch den Zusteller vor.
g) Hinweis zur Prüfung der Ware bei Annahme Wir bitten Kunden darum, die Ware bei der Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und gegebenenfalls im Falle von Schäden die Abnahme der Ware zu verweigern und die Schäden zu dokumentieren. Durch den vorliegenden Hinweis werden die Gewährleistungsrechte des Kunden nicht berührt. § 3 Zahlung a) Preise und Versandkosten Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der separat angegebenen Kosten für Verpackung und Versand ab Werk, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. b) Zahlungsverzug Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei REGALTISCHLEREI eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich REGALTISCHLEREI vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass REGALTISCHLEREI kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. c) Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen. d) Zahlungsbedingungen Die Bezahlung der Waren kann per Vorkasse (Banküberweisung) oder mit Kreditkarte erfolgen. Die REGALTISCHLEREI behält sich das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren. Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Bei Zahlung per Vorkasse hat die Zahlung unter Angabe der Auftragsnummer, die Ihnen mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilt wird, auf unser Konto zu erfolgen. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung der Karte mit der Vertragsannahme durch die REGALTISCHLEREI. e) Gutscheine und Ermäßigungen
Bei Zahlungen mit einem Gutschein (Code-Nummer) ist zu beachten, dass spezifische Einlöse Bedingungen wie Mindestbestellmenge, Gültigkeit etc. gelten können. In jedem Fall kann pro Einkauf nur ein Gutschein, respektive eine auftrags-/kundenbezogene Ermäßigung, eingelöst werden. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen sind nicht möglich. Ein Weiterverkauf von personalisierten Gutscheinen ist nicht gestattet. § 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
a.) bei Lieferung von Waren Nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bei Lieferung von Waren Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/ die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (jurruum GmbH, Coppistraße 9, 10365 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 / 97 86 41 23, Telefax: +49 (0) 30 / 55 15 39 18, E-Mail: info@regaltischlerei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/ die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (jurruum GmbH, Coppistraße 9, 10365 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 / 97 86 41 23, Telefax: +49 (0) 30 / 55 15 39 18, E-Mail: info@regaltischlerei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht nach a.) bis c.) besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. d. Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der REGALTISCHLEREI. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die REGALTISCHLEREI ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die REGALTISCHLEREI berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die REGALTISCHLEREI ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. § 6 Gewährleistung a) Gewährleistungsanspruch Bei allen Waren und Werken von REGALTISCHLEREI aus diesem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Alle Produkte der REGALTISCHLEREI sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht bei unsachgemäßer Montage oder Verwendung der Ware durch den Kunden. b) Gefahrenübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Mit der Unterschrift beim Zusteller bestätigt der Kunde den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. c) Mitteilung Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt, bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die REGALTISCHLEREI den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt. d) Nacherfüllung Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Die REGALTISCHLEREI kann nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. e) Rechte bei unwesentlichem Mangel Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu. f) Schadensersatz für Mängel Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die REGALTISCHLEREI nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die REGALTISCHLEREI nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang. h) Rügeobliegenheit von Unternehmern Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. § 7 Haftung a) Haftungsausschluss Die REGALTISCHLEREI sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die REGALTISCHLEREI im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. b) Haftungsvorbehalt Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. c) Haftung für Kundenangaben Es wird keine Haftung und Gewährleistung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Kunden selbst gelieferten Maße und anderer Angaben in Form der Dateieingabe und Auswahl im Konfigurationsprozess der Website, die zur Erstellung des ausgewählten Produktes jeweils gefordert oder angeboten werden und vom Kunden eingegeben wurden, übernommen. Für unsachgemäßes oder ungenaues Ausmessen durch den Kunden selbst oder von ihm angewiesener oder beauftragter Personen bzw. Firmen übernimmt die REGALTISCHLEREI keine Haftung. § 8 Schlussbestimmungen a) Gerichtsstand Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der REGALTISCHLEREI in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. b) Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Produkte