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Timestamp: 2017-07-28 08:44:26
Document Index: 226094229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', '§ 2285', 'BGH', '§ 15']

FamRZ ist
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Korrektes Faxen von Rechtsmittelschriften
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.6.2016 – XII ZB 382/15
1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte
Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige
Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann n... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 05.07.2016
Bundesrat stimmt am 8. Juli über Regeln für Firmenerben ab
Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2016 den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des... » weiter
Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 05.07.2016
Wie das statistische Bundesamt mitteilt, kamen 2015 in Deutschland
738 000 Kinder lebend zur Welt. Nach vorläufigen Ergebnissen entspricht
das einer Geburten-Zunahme von 3,2 % gegenüber... » weiter
Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 05.07.2016
seiner Sitzung vom 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die
bereits seit Langem erwarteten Güterrechtsverordnungen verabschiedet.
Diese enthalten für Ehegatten und... » weiter
Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 01.07.2016
Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Reform der Brüssel IIa-Verordnung
vorgelegt. Der kindschaftsrechtliche Teil der Verordnung legt innerhalb
der Europäischen... » weiter
Kinderzuschlag steigt zum 1.7. um 20 EuroZum 1. Juli steigt der Kinderzuschlag um 20 Euro und damit auf maximal 160 Euro monatlich. Die Bundesregierung unterstützt damit gezielt geringverdienende... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 28.06.2016
BGH: Versorgungausgleich
Beschluss v. 11.5.2016 – XII ZB 480/13
1. Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen
Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt (im Anschluss an » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 28.06.2016
BGH: Unterbringung
Beschluss v. 1.6.2016 – XII ZB 23/16
1. Wird in einer
Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen
Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70
IV FamFG der... » weiter
Beitrag von Vors. Richter am OLG Dr. Hans-Ulrich Maurer in der FamRZ 2016, Heft 15 Der Familienunterhalt fristet in der familiengerichtlichen Praxis ein „stiefmütterliches“ Dasein: Er kommt so gut wie nicht vor. Noch! Am 27.4.2016 entschied der BGH einen Fall (Beschluss XII... » weiter
Kategorie: Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 28.06.2016
Namenstourismus in Europa?
Beitrag von Prof. Dr. Anatol Dutta in FamRZ 2016, Heft 15
Seit einigen Jahren überlagern Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Diskriminierungsverbot und zur Personenfreizügigkeit das internationale Namensrecht der... » weiter
Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung
Pressemitteilung Nr. 57/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2016
Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 23.06.2016
BGH: Betreuung
Beschluss v. 11.5.2016 – XII ZB 363/15
1. Verweigert der
Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen
Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus
keine Verpflichtung... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2016
Mitteilung des Bundestags vom 22. Juni 2016
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der
Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundes... » weiter
Das statistische Bundesamt (Destatis) meldet: Die sogenannte Väterbeteiligung beim Elterngeld hat sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozentpunkte erhöht. Für mehr als jedes dritte Kind (34... » weiter
Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 21.06.2016
BGH: Unterhalt
Beschluss v. 16.3.2016 – XII ZB 503/15
Zur Bestimmung des Werts des Abwehrinteresses i. S. des § 61 I FamFG aufgrund
der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über Einkommen aus
nichtselbständiger sowie selbständiger... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.06.2016
Durchsetzung von Unterhalt im EU-Ausland: 5 Jahre Unterstützung durch das BfJ
Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz vom 17. Juni 2016
Bonn. Dieses Jahr feiert die EG-Unterhaltsverordnung
(EG-UnterhaltsVO) ihren fünften Geburtstag. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung
am 18. Juni 2011 sorgt das Bundesamt für Justiz (BfJ) dafür... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 21.06.2016
BGH: Erbrecht
Urteil v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15
Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des
erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender
Anwendung von § 2285 BGB beschränkt.
Anm. d. Red.: Di... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 16.06.2016
Urteil v. 19.5.2016 – III ZR 274/15
1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein
Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten
verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht... » weiter
BGH: Lebenspartnerschaft
Beschluss v. 20.4.2016 – XII ZB 15/15
Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe
unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft
geltenden Regeln.
Weist das... » weiter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 15. Juni 2016
XII ZB 15/15 – Beschluss vom 20. April 2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.06.2016
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