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Timestamp: 2017-07-26 14:52:55
Document Index: 754947

Matched Legal Cases: ['§ 1846', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1841', '§ 1842', '§ 1843', '§ 1844', '§ 1845', '§ 1846', '§ 1847', '§ 1848', '§ 1849', '§ 1851', '§ 1852', '§ 1846', '§ 1846', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 1846', 'BGH', '§ 1846', 'Art. 1', '§ 70', '§ 1846', '§ 1908', '§ 70', '§ 1906', '§ 24', '§ 1846', '§ 13', '§ 1846']

§ 1846 BGB - Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts - Gesetze - JuraForum.de
§ 1846 BGB - Einstweilige Maßregeln des FamiliengerichtsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche
Betreuung, Pflegschaft) Titel 1 (Vormundschaft) Untertitel 3 (Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts)Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen.Weitere Vorschriften um § 1846 BGB§ 1841 BGB - Inhalt der Rechnungslegung§ 1842 BGB - Mitwirkung des Gegenvormunds§ 1843 BGB - Prüfung durch das Familiengericht§ 1844 BGB § 1845 BGB - (weggefallen)§ 1846 BGB - Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts§ 1847 BGB - Anhörung der Angehörigen§ 1848 BGB (XXXX) §§ 1849 und 1850 BGB - (weggefallen)§ 1851 BGB - Mitteilungspflichten§ 1852 BGB - Befreiung durch den VaterErwähnungen von § 1846 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1846 BGB:
Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen)
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Einstweilige Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (01.11.2011, 14:42)Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...DGAP-News: 313music JWP AG: Gericht bestätigt Darstellung der Gesellschaft durch einstweilige Verfüg (14.09.2009, 17:30)313music JWP AG / Rechtssache14.09.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...
Entscheidungen zu § 1846 BGBOLG-MUENCHEN, 23.01.2008, 33 Wx 196/071. Sorgt das Vormundschaftsgericht nach einstweiliger Anordnung einer zivilrechtlichen Unterbringung nicht unverzüglich für die Bestellung eines Betreuers, ist die Unterbringungsmaßnahme von Anfang an rechtswidrig (vgl. BGHZ 150, 45 = NJW 2002, 1801)
2. Erledigt sich die Unterbringungsmaßnahme während des Beschwerdeverfahrens, können...OLG-FRANKFURT, 04.12.2006, 20 W 425/061. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge...OLG-MUENCHEN, 04.08.2005, 33 Wx 36/051. Erledigt sich ein Unterbringungsverfahren - z. B. durch Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung eines Bezirkskrankenhauses - während eines sofortigen Beschwerdeverfahrens, so hat das Beschwerdegericht den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, seinen Antrag auf...OLG-MUENCHEN, 28.07.2005, 33 Wx 139/051. Wenn das Landgericht im Beschwerdeverfahren feststellt, dass die Voraussetzungen für eine vom Amtsgericht nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG, § 70 h FGG angeordnete vorläufige Unterbringung nicht vorliegen, zugleich aber die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 1846, § 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 70h Abs. 3 FGG, § 1906 BGB...OLG-DRESDEN, 23.09.2004, 7 U 753/04Zu den Pflichten eines Altenpflegeheims, wenn die zeitweise verwirrte, hochbetagte Heimbewohnerin innerhalb eines Monats drei Mal zur Nachtzeit aufsteht und in ihrem Zimmer stürzt und gleichwohl zu geeigneten Maßnahmen der Sturzprophylaxe - hier: nächtliches Hochziehen des Bettgitters - ihre Einwilligung versagt.OLG-NAUMBURG, 14.07.2003, 8 Wx 9/03Das Amt des Verfahrenspflegers endet mit Abschluss der Instanz. Für ein Beschwerdeverfahren bedarf es deshalb der erneuten Bestellung.
Grundsätzlich ist der Betroffene persönlich anzuhören.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der weiteren Beschwerde ist unzulässig (Keidel-Kuntze-Winkler-Sternal, FGG, 7.Aufl., § 24...BAYOBLG, 02.04.2003, 3Z BR 52/03Ordnet das Vormundschaftsgericht selbst die zivilrechtliche Unterbringung des Betroffenen an, so muß es von sich aus geeignete Maßnahmen treffen, damit dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein (vorläufiger) Betreuer zur Seite gestellt wird.OLG-ZWEIBRüCKEN, 26.02.2003, 3 W 17/03Eine vom Vormundschaftsgericht getroffene Eilmaßnahme nach § 1846 BGB (hier: Anordnung der Sondenernährung) wird durch die zeitlich nachfolgende Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitsfürsorge des Betroffenen verfahrensmäßig überholt. Hebt das Beschwerdegericht die Anordnung deshalb auf, so besteht für eine dagegen gerichtete...BAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 185/02Ist die Hauptsache erledigt, beruht die Kostenentscheidung in einem Unterbringungsverfahren auf § 13a Abs. 2 Satz 1 FGG.BAYOBLG, 15.05.2002, 3Z BR 163/00Die zivilrechtliche Unterbringung des Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht ist unzulässig, wenn dem Betroffenen nicht unverzüglich ein (vorläufiger) Betreuer zur Seite gestellt wird.
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