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Timestamp: 2019-11-22 11:21:24
Document Index: 44460520

Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 177', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 358', 'Art. 132']

SN.2019.25 - 2019-10-15 - Strafkammer - Bestellung einer amtlichen Verteidigung
Geschäftsnummer: SN.2019.25
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2019.29)
Verfügung vom 15. Oktober 2019
Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin
Bestellung einer amtlichen Verteidigung
- bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts unter der Geschäftsnummer SK.2019.29 gegen den Beschuldigten A. (nachfolgend: der Beschuldigte) ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286
StGB Art. 286 Hinderung einer Amtshandlung - Hinderung einer Amtshandlung Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB) und Beschimpfung (Art. 177
StGB) hängig ist;
- dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen wird, am 16. Dezember 2018 anlässlich einer Fahrausweiskontrolle im Zug «durchgedreht», die Kontrolle verweigert, den Zugbegleiter beschimpft, diesem schreiend und mit erhobenem Arm gefolgt zu sein und diesen durch sein Gebaren beängstigt zu haben;
- dem Strafregisterauszug betreffend den Beschuldigten bzw. den entsprechenden Vorakten zu entnehmen ist, dass der Beschuldigte mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. September 2014 wegen Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen wurde, nachdem er am 19. Februar 2013 den Polizeiposten des SBB-Bahnhofs Basel in einem aufgewühlten und aggressiven Zustand betreten, herumgefuchtelt, in der Jackentasche herumgewühlt, einen Polizeibeamten angeschrien und beschimpft hatte und den polizeilichen Aufforderungen (den Polizeiposten zu verlassen, sich zu beruhigen oder die Hände aus den Taschen zu nehmen) nicht nachgekommen war;
- aufgrund der Formulierung der Stellungnahmen bzw. Eingaben des Beschuldigten fraglich ist, ob er seine Verfahrensinteressen im gerichtlichen Verfahren rechtsgenügend wahren kann;
- eine beschuldigte Person, die ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann, verteidigt sein muss (Art. 130 lit. c
StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn: SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
a die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
b ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
c sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
d die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
e ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.
- der Beschuldigte im Hauptverfahren SK.2019.29 von der Einzelrichterin mit Verfügung vom 20. August 2019 aufgefordert wurde, bis zum 2. September 2019 bzw. (nach Fristerstreckung) bis zum 8. Oktober 2019 eine anwaltliche Verteidigung zu bestimmen;
- der Beschuldigte keine anwaltliche Mandatierung mitteilte bzw. mitteilen liess;
- die Verfahrensleitung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1
StPO eine amtliche Verteidigung anordnet, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt;
- Rechtsanwältin Séverine Haferl, sich nach telefonischer Rücksprache vom 14. Oktober 2019 zur Übernahme des Mandates bereit erklärte.
1. Rechtsanwältin Séverine Haferl wird dem Beschuldigten A. im Verfahren SK.2019.29 mit Wirkung ab sofort als amtliche Verteidigerin beigeordnet.
2. Für diesen Entscheid entstehen keine Kosten.
- Herrn A., (Beschuldigter)
- Frau Rechtsanwältin Séverine Haferl
- Bundesanwaltschaft, Frau Kathrin Streichenberg, Staatsanwältin des Bundes,
- Herrn Rechtsanwalt Elias Moussa, Vertreter von B. (Privatkläger)
Versand:15. Oktober 2019
Entscheid : SN.2019.25
Regeste : Bestellung einer amtlichen Verteidigung
StGB: 177
StPO: 130
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SN.2019.25 • SK.2019.29