Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2474.1
Timestamp: 2020-02-27 20:44:13
Document Index: 296507689

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 11']

Historische Fassung war gültig vom 17.06.1995 bis 31.12.2007
(2) Die tägliche Arbeitszeit der jugendlichen Beamten darf acht Stunden nicht überschreiten, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist. Die Wochenarbeitszeit darf die Dauer der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamten nach § 1 Abs. 1 der Sächsischen Arbeitszeitverordnung (SächsAZVO) vom 12. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 75), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 90), nicht überschreiten. An Tagen oder Teilen von Tagen, an denen die erwachsenen Beamten nicht beschäftigt werden, dürfen auch jugendliche Beamte nicht beschäftigt werden.
(4) Die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen (Schichtzeit) darf zehn Stunden nicht überschreiten.
Fünf-Tage-Woche, Samstags- und Sonntagsruhe, Feiertagsruhe
(2) An Samstagen und Sonntagen dürfen jugendliche Beamte nicht beschäftigt werden.
(3) Am 24. und 31. Dezember nach 14.00 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen jugendliche Beamte nicht beschäftigt werden.
(1) Für den Erholungsurlaub der jugendlichen Beamten gelten die Vorschriften der Sächsischen Urlaubsverordnung (SächsUrlVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 123) mit der Maßgabe, daß die Wartezeit abweichend von § 4 Abs. 1 der SächsUrlVO drei Monate beträgt. Der Anspruch nach Satz 1 ist ausgeschlossen, soweit den jugendlichen Beamten nach anderen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Erholungsurlaub von längerer Dauer zusteht.
(2) Der Erholungsurlaub jugendlicher Beamter soll zusammenhängend genommen werden.
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen, Gestaltung des Arbeitsplatzes
die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß jugendliche Beamte sie wegen mangelndem Sicherheitsbewußtsein oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können;
(3) Die zuständigen Dienstbehörden haben bei der Einrichtung und Unterhaltung der Dienststellen und Betriebe einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der jugendlichen Beamten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung zu treffen. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewußtsein, mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der jugendlichen Beamten zu berücksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.
(4) Der untersuchende Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, daß
(1) Für jugendliche Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei werden, soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die Belange der inneren Sicherheit es erfordern, folgende Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zugelassen:
im ersten Ausbildungsjahr höchstens viermal im Monat, hiervon für die Ausbildung im Wachdienst höchstens dreimal im Monat, insgesamt jedoch nicht öfter als sechsunddreißigmal im Jahr;
im zweiten Ausbildungsjahr höchstens sechsmal im Monat, hiervon für die Ausbildung im Wachdienst höchstens dreimal im Monat;
im ersten Ausbildungsjahr bis zu zwölf Stunden höchstens viermal im Monat, hiervon für die Ausbildung im Wachdienst höchstens dreimal im Monat;
Die tägliche ununterbrochene Freizeit darf im Anschluß an die Ausbildung im Wach- oder Bereitschaftsdienst im zweiten Ausbildungsjahr bis zu dreimal im Monat eingeschränkt werden. Dem jugendlichen Polizeibeamten muß jedoch eine ununterbrochene Freizeit von mindestens sechs Stunden verbleiben.
im ersten Ausbildungsjahr höchstens viermal im Monat, hiervon für die Ausbildung im Wachdienst höchstens dreimal im Monat, insgesamt jedoch nicht öfter als sechsunddreißigmal im Jahr, und für die Kraftfahrausbildung begrenzt auf die Zeit bis 24.00 Uhr;
im zweiten Ausbildungsjahr höchstens sechsmal im Monat, hiervon für die Ausbildung im Wachdienst höchstens dreimal im Monat, insgesamt jedoch nicht öfter als achtundvierzigmal im Jahr;
Im Anschluß an eine Ausbildung in der Nacht, ausgenommen eine Ausbildung im Wach- oder Bereitschaftsdienst, ist eine ununterbrochene Freizeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren; die Freizeit beträgt mindestens 24 Stunden, wenn diese Ausbildung nach 24.00 Uhr endet.
Die Ausbildung an mehr als fünf Tagen in der Woche ist höchstens einmal im Monat zulässig, jedoch im ersten Ausbildungsjahr nur für die Ausbildung im Wach- oder Bereitschaftsdienst und im Einzeldienstpraktikum.
Die Ausbildung am Samstag und Sonntag ist jeweils höchstens einmal im Monat zulässig, jedoch im ersten Ausbildungsjahr nur für die Ausbildung im Wach- oder Bereitschaftsdienst und im Einzeldienstpraktikum.
Die Ausbildung am 24. und 31. Dezember, jeweils nach 14.00 Uhr, sowie an gesetzlichen Feiertagen ist insgesamt höchstens zweimal im Jahr zulässig, jedoch im ersten Ausbildungsjahr nur für die Ausbildung im Wach- oder Bereitschaftsdienst. Im Einzeldienstpraktikum ist die Ausbildung an gesetzlichen Feiertagen zulässig.
(2) Müssen aus zwingenden dienstlichen Gründen jugendliche Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei, die den Grundkurs beendet haben, zu Dienstleistungen herangezogen werden, weil auf Verbände und Einheiten mit ausschließlich erwachsenen Polizeibeamten nicht zurückgegriffen werden kann, so sind über den in Absatz 1 genannten Umfang hinaus Ausnahmen von § 2 Abs. 2 und 4, § 4, § 5 Abs. 1 bis 3, § 6 und § 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 zulässig, soweit dies erforderlich ist, um Aufgaben der Bereitschaftspolizei zu erfüllen. Auf die Leistungsfähigkeit und den Ausbildungsstand der Jugendlichen ist besonders Rücksicht zu nehmen; die Heranziehung jugendlicher Polizeibeamter zu solchen Dienstleistungen, die voraussichtlich mit besonderen Gefährdungen sowie mit außergewöhnlichen physischen oder psychischen Belastungen verbunden sind, ist nicht zulässig.
(3) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung in dem in Absatz 2 Satz 1 genannten Umfang sind auch für jugendliche Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei während der Grundausbildung zulässig, wenn das Staatsministerium des Innern unter den in Absatz 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen Dienstleistungen dieser Beamten bei Katastrophen, besonders schweren Unglücksfällen oder in Fällen anderer Art, die die Kräfte der Polizei in außergewöhnlichem Maße in Anspruch nehmen, angeordnet hat. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Mehrarbeit, die jugendliche Polizeibeamte in den Fällen der Absätze 1 bis 3 über die Arbeitszeit nach § 2 Abs. 2 hinaus leisten, ist innerhalb von sechs Wochen durch entsprechende Dienstbefreiung auszugleichen.
(5) Die §§ 11 bis 15 dieser Verordnung finden Anwendung mit der Maßgabe, daß die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen bei den jugendlichen Polizeibeamten unter Beachtung der für die ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit der Polizeibeamten geltenden besonderen Vorschriften durch die Polizeiärzte durchzuführen sind.
Fassung gültig ab: 17. Juni 1995
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2474.1 Stand vom 27.02.2020