Source: http://www.gmbhr.de/48553.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:08:05
Document Index: 180886714

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Verlustabzugsverbot bei schÃ¤dlichem Beteiligungserwerb
Eine Erwerbergruppe liegt im Hinblick auf einen schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb i.S.d. Â§ 8c Abs. 1 S. 2 KStG nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausÃ¼ben kÃ¶nnen. Dagegen reicht die MÃ¶glichkeit des Beherrschens allein nicht aus.
Die KlÃ¤gerin war eine beteiligungsverwaltende GmbH. An ihr war u.a. die A-GmbH (zu 53 %) beteiligt. Andere Gesellschafter waren u.a. (teilweise vermittelt durch Beteiligungsgesellschaften) vier Firmengruppen/FamilienstÃ¤mme (B, C, D, E) mit einer Beteiligung von jeweils 10,38 % (bzw. betreffend E in zwei Teilbeteiligungen zu 6,67 % und 3,71 %). Die KlÃ¤gerin erzielte im Streitjahr 2010 einen Verlust; zum 31.12.2009 war fÃ¼r sie ein verbleibender Verlustvortrag zur KÃ¶rperschaftsteuer bzw. ein vortragsfÃ¤higer Gewerbeverlust festgestellt worden.
Im Streitjahr verÃ¤uÃŸerten die Gesellschafter der A-GmbH ihre Anteile zu jeweils 33,33 % an B, C, und E, so dass diese KÃ¤ufer mittelbar zugleich jeweils 17,67 % der Anteile an der KlÃ¤gerin erwarben. Das Finanzamt war der Ansicht, bei den drei Erwerbern handele es sich um eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i.S.d. Â§ 8c Abs. 1 S. 3 KStG mit der Folge, dass die bis August 2010 nicht genutzten Verluste gem. Â§ 8c Abs. 1 S. 2 KStG vollstÃ¤ndig nicht mehr abziehbar seien. Dementsprechend seien im Streitjahr zeitanteilig 8/12 der laufenden Verluste und der auf den 31.12.2009 festgestellte verbleibende Verlustvortrag zur KÃ¶rperschaftsteuer sowie der vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust nicht mehr abziehbar.
Das FG gab der Klage gegen die auf jeweils 0 â‚¬ lautenden Festsetzungen zur KÃ¶rperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r 2010 bzw. gegen die Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer bzw. des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes - jeweils zum 31.12.2010 â€“ statt. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Werden innerhalb von fÃ¼nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer KÃ¶rperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen Ã¼bertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen EinkÃ¼nfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar (Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG).
UnabhÃ¤ngig von der vorstehenden Regelung sind bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verluste vollstÃ¤ndig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fÃ¼nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer KÃ¶rperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen Ã¼bertragen werden oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt (Â§ 8c Abs. 1 S. 2 KStG). Als ein Erwerber i.d.S. gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen (Â§ 8c Abs. 1 S. 3 KStG). Nach dem Wortlaut der Vorschrift mÃ¼ssen die einzelnen Erwerber "eine Gruppe ... mit gleichgerichteten Interessen" darstellen. Auf welchen Umstand sich das jeweilige Interesse erstrecken muss, lÃ¤sst der Wortlaut dagegen offen.
FÃ¼r einen "Erwerber" i.S.d. Â§ 8c Abs. 1 S. 3 KStG reicht es nicht aus, wenn lediglich Absprachen, die sich auf den Anteilserwerb "als solchen" beziehen und allenfalls einen zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang (z.B. mit Blick auf die Preisfindung, auf das Bewahren eines bisher vorliegenden VerhÃ¤ltnisses im Anteilsbesitz) der verschiedenen Erwerbsakte begrÃ¼nden, bestehen. Denn von einem "neuen wirtschaftlichen Engagement" kann nur gesprochen werden, wenn die Erwerber nicht nur in der Situation des Erwerbs, sondern auch im zukÃ¼nftigen Wirtschaften als "Gruppe" aufzutreten willens und in der Lage sind. Dazu reicht die bloÃŸe MÃ¶glichkeit eines Beherrschens - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - nicht aus.
Im vorliegenden Fall fehlte es insbesondere an Regelungen in den GesellschaftsvertrÃ¤gen, die eine einheitliche StimmrechtsausÃ¼bung oder Stimmrechtsbindungen zum Gegenstand haben. Im Ãœbrigen ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung die Feststellungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 8c Abs. 1 S. 3 KStG trÃ¤gt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2017 11:17