Source: http://vcd-bayern.de/texte/resolution000408.html
Timestamp: 2017-04-26 13:45:42
Document Index: 41401531

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 69', '§ 316']

VCD-Resolution: Weniger Unfälle durch konsequente Durchsetzung von
Resolution des VCD Bayern, Landesmitgliederversammlung 8.4.2000
Weniger Unfälle durch konsequente Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
Insbesondere zum Schutz von Kindern fordert der VCD Bayern, die Raserei auf unseren Straßen endlich konsequent zu bekämpfen. Immer noch ist nicht
angepasste Geschwindigkeit die Hauptursache besonders von schweren Unfällen.
Vor allem Kinder und alte Menschen können aus Angst vor zu schnell fahrenden Autos immer seltener selbstständig unterwegs sein.
Der VCD fordert daher neben Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts die konsequente Durchsetzung aller bestehenden Tempolimits. Dazu sind regelmäßige Kontrollen und eine deutliche Verschärfung der Sanktionen bei zu schnellem Fahren notwendig.
Mit steigender Geschwindigkeit steigen sowohl die Unfallwahrscheinlichkeit als auch die Unfallschwere. Wenn ein Kind 15 Meter vor einem Auto auf die Fahrbahn läuft, dann kann ein Autofahrer, der 30 km/h schnell fährt, noch rechtzeitig anhalten. Fährt er 50 km/h, dann hat das Auto einen Anhalteweg von über 27&Metern. Nach 15 Metern beträgt die Aufprallgeschwindigkeit noch 45 km/h. Das Kind würde in diesem Fall fast immer getötet oder schwer verletzt.
Mit anderen Worten: Mit niedrigerer Geschwindigkeit lassen sich viele Unfälle ganz vermeiden und viele andere in ihren Folgen erheblich abmildern. Sowohl Verletzungswahrscheinlichkeit als auch Verletzungsschwere nehmen mit dem Quadrat der Geschwindigkeit zu.
Beispiel Tempo-30-Zone: Tempo 45 statt 30 führt zum fünffachen Verletzungspotential, kostet aber nur 50 DM Bußgeld. Dieser Betrag ist lächerlich niedrig. Zum Vergleich: Fahren mit 0,8 Promille Alkohol bedeutet eine ähnlich große Gefahrenerhöhung, wird aber
vernünftigerweise mit DM 500 bestraft. Noch nicht einmal bei Tempo 60 wird ein Fahrverbot verhängt. Angesichts des heutigen Maßnahmenkatalogs ist es kein Wunder, dass Raserei weithin als Kavaliersdelikt angesehen wird. Der Wille, für die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu sorgen, fehlt offensichtlich.
Die Zahl der Unfälle mit Verletzten und Toten ist in Bayern 1999 entgegen dem Bundestrend gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Vor diesem Hintergrund ist das Jahr 2000 von der bayerischen Staatsregierung zum Jahr der Verkehrssicherheit erklärt worden. Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, fordert der VCD Bayern:
– Häufigere Geschwindigkeitskontrollen.
Der Verwarnungs- und Bußgeldkatalog hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitungen, der in diesem Jahr völlig unzureichend geändert wurde, ist nach folgenden Maßgaben zu überarbeiten:
Die Staffelung der Verwarnungs- und Bußgelder, der Strafpunkte und der Fahrverbotsdauer erfolgt nicht wie bisher nach absoluter, sondern nach relativer Überschreitung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Somit entfallen die Unterscheidungen "innerorts / außerorts" ebenso wie die nach Fahrzeugklassen.
Einer linearen Stufung der Überschreitungsbereiche der Geschwindigkeit wird eine progressive Stufung der Verwarnungs- und Bußgelder bzw. der Strafpunkte und der Dauer des Führerscheinentzugs zugeordnet. Da Kraftfahrzeuge mit steigender Geschwindigkeit eine sehr stark ansteigende Gefahr für Leib und Leben insbesondere von Fußgängern und Radfahrern, aber natürlich auch für andere Kraftfahrer darstellen, müssen auch die Sanktionen mit dem Grad der Überschreitung stark ansteigen.
Ein neuer Straftatbestand «Erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit», der ab 100% Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (und damit dem 16-fachen Gefährdungspotential) greift, unterstreicht die Zielsetzung, die Risikozunahme zu würdigen. Dabei werden Bagatellvergehen ausgeschlossen, indem festegelegt wird,
dass die Überschreitung mehr als 20 km/h betragen muss. Dies findet seine Analogie im bereits bestehenden § 316 StGB (Trunkenheit am Steuer). Fahren unter
Alkoholeinfluss erhöht das Unfallrisiko in gleicher Weise und gleichem Ausmaß. Die fahrlässige Tat wird ebenfalls bestraft, weil sie in gleicher Weise gefährdet wie die vorsätzliche Tat, allerdings mit geringerem Strafmaß, weil im Gegensatz zum Alkoholvergehen das Übersehen von Verkehrschildern nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Gesetzesvorschlag siehe Anhang.
Der Maßnahmenkatalog soll den Willen deutlich machen, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchzusetzen. Die Staffelung der Verwarnungs- und Bußgelder wird durch auf einen Sockelbetrag bezogene Faktoren verwirklicht, der Sockelbetrag wird jährlich in Höhe der amtlich festgestellten Inflationsrate
angepasst. Die aus Faktor und Sockelbetrag errechneten Beträge werden auf volle fünf DM gerundet.
Der VCD Bayern schlägt folgenden Bußgeldkatalog vor:
Sockelbetrag 75 DM
Fahrverbot bzw. Führerscheinentzug
--- hier Grenze zu Bußgeld und damit Punkten bei Gefahrverdoppelung
* bis 50%
** bis 60%
*** 1 Monat
**** 2 Monate
***** 2 Monate
****** 3 Monate
Straftat Geldstrafe
Führerscheinentzug oder Freiheitsstrafe
Empfindliche Strafen und scharfe Kontrollen als Mittel gegen Geschwindigkeitsübertretungen sind keine "Abzockerei", vielmehr haben alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber Fußgänger und Radfahrer einen Anspruch auf die Durchsetzung der Tempolimits. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern ist nachweislich die Ursache für Tausende von Todesfällen Jahr für Jahr.
Anhang: Gesetzesvorschlag
Die Einführung des Straftatbestandes "Grobe Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im
Straßenverkehr" könnte durch folgende Gesetzesänderungen erfolgen:
§ 316a StGB Erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr
(1) Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. Beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist eine Geschwindigkeit, die mindestens das Zweifache der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beträgt und sie um mehr als 20 km/h übersteigt, in der Regel als erheblich anzusehen.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem halben Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe wird bestraft, wer die Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht.
Gleichzeitig wird § 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs), so geändert, dass unter den dort vorliegenden Voraussetzungen (grob verkehrswidrig und rücksichtslos) konkrete Gefährdung anderer durch zu schnelles Fahren generell geahndet wird. Dazu wird Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d geändert zu:
d) zu schnell fährt,
Damit wird besonders gefährliches Schnellfahren mit einer höheren Strafe (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) belegt und zwar nicht nur die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um einen konkreten 100%-Wert, sondern jegliches Zuschnellfahren auch
unangepasste Geschwindigkeit dort, wo gar keine oder eine hohe Geschwindigkeitsbeschränkung vorhanden ist.
In § 69 StGB Abs. 2 ist noch der Straftatbestand
5. der groben Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (§ 316a),
aufzunehmen, um Führerscheinentzug als Nebenfolge dieser Tat vorzuschreiben. Auch dies ist bei Fahren unter starker Alkoholisierung schon in gleicher Weise vorgesehen.
Beispiele: Geschwindigkeitsüberschreitung und Bußgeldhöhe
Überschreitung in Prozent
Bsp. zulässige Höchstgeschwindigkeit in km/h Verwarnungsgeld oder Geldbuße Punkte in Flensburg
Führerscheinentzug in Monaten