Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/EuG/Teilnichtige-Antidumpingverordnung-zur-Einfuhr-bestimmter-nahtloser-Rohre-aus-Eisen-oder-Stahl-aus-China-Nichtigkeitsklage-eines-chinesischen-Unternehmens-gegen-den-Rat-der-Europaeischen-Union-bei-widerspruechlichen-und-lueckenhaften-Darlegungen-der-Organe-zum-Nachweis-einer-drohenden-Schaedigung
Timestamp: 2019-12-06 10:15:25
Document Index: 393605075

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 56', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 116', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 7', 'EuG']

Teilnichtige Antidumpingverordnung zur Einfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl aus China; Nichtigkeitsklage eines chinesischen Unternehmens gegen den Rat der Europäischen Union bei widersprüchlichen und lückenhaften Darlegungen der Organe / EuG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Parteiwechsel im Markenrechtsstreit; Zulassung der Rechtsnachfolgerin der Klägerin bei Übergang der beantragten Marke
Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten; Umgehung der Zollvorschriften durch Einfuhr geringfügig veränderter gleichartiger Waren; unbegründete Nichtigkeitsklage eines amerikanischen Unternehmens gegen die
Fehlende Unterscheidungskraft eines Stofffähnchens mit Knopf im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis einer erheblichen Abweichung de
Vertriebsverbot einer Inhalierhilfe für Asthmatiker; Grundsätze außervertraglicher Haftung im Rahmen des Schutzklauselverfahrens zur Überwachung des Inverkehrbringens medizinischer Geräte; unbegründete Schadensersatzklage eines Unionsbürgers gegen die Eur
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien; Haftung der Muttergesellschaft für zurechenbares Verhalten der Tochtergesellschaft; ermessensfehlerhafte und unverhältnismäßige Bem
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien; Schutz von Verteidigungsrechten und Geheimhaltungsinteressen der an Wettbewerbsverfahren beteiligten Unternehmen; Haftung der Mutte
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien; Geldbuße in Wettbewerbssachen bei gesamtschuldnerischer Haftung von Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft; gerichtliche Anpass
Staatliche Umstrukturierungsbeihilfen im Luftverkehr; Beweisbeschluss des Gerichts zur Vorlage einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit der einer Mitbewerberin gewährten Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
Teilnichtige Antidumpingverordnung zur Einfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl aus China; Nichtigkeitsklage eines chinesischen Unternehmens gegen den Rat der Europäischen Union bei widersprüchlichen und lückenhaften Darlegungen der Organe
Grundsätze zum Beweis wettbewerbswidriger Verhaltensweisen; Höhe der Geldbuße bei mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen; unbegründete Nichtigkeitsklage eines Schweizer Unternehmens gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zu Wettbewerbsverstößen a
Widersprüchliche Angaben in der Auslegungsbekanntmachung der Kommission zur Erstattung von Antidumpingzöllen; nichtiger Kommissionsbeschluss zum Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen bei Einfuhr von Verbindungselementen aus nichtrostendem Stahl mit
Auflistung einer Gesellschaft unter Leitung eines iranischen Staatsangehörigen im Rahmen der Sanktionsmaßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; unbegründeter Eilantrag des Gesellschaftergeschäftsführers auf Aussetzung der Durchführung der an
Fehlende Unterscheidungskraft eines gelben Bogens am unteren Rand einer Anzeigeeinheit für wissenschaftliche-technische Geräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Abweichung des Posit
Nichtige Marke bei Nachahmung von Hoheitszeichen durch Bildzeichen für Metall- und Kunststoffteile; ; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei heraldischer Nachahmung der Europaflagge
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; begrenzte Begründungspflicht für Auskunftsbeschlüsse zur Ermittlung von Wettbewerbsverstößen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl zwischen Auskunftsverlangen und Auskunftsbeschluss; unbegr
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; begrenzte Begründungspflicht für Auskunftsbeschlüsse zur Ermittlung von Wettbewerbsverstößen; Wahrung der Verteidigungsrechte und Schutz vor Selbstbelastung im Auskunftsverfahren; unbegründete Nichti
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Fristbestimmung zur Beantwortung einer Fragengruppe ; teilweise begründete Nichtigkeitsklage eines Unternehmens gegen einen Auskunftsbeschluss der Kommission
Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken Fleet Data Services und Truck Data Services - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 20
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke EQUITER - Ältere Gemeinschaftswortmarke EQUINET - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -
Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken MENOCHRON und MENODORON für Waschmittel und pharmazeutische Erzeugnisse; ; Beachtung objektiver Umstände der Markengegenüberstellung am Markt bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr; ; unbegründ
Zulassung gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel zur Verringerung eines Krankheitsrisikos; Rechtsschutzinteresse und unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller bei Ablehnung des Zulassungsantrags; unbegründete Nichtigkeitsklage von Antragsteller
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien und Portugal sowie des Vereinigten Königreichs - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt
Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MARINE BLEU - Ältere Gemeinschaftswortmarke BLUMARINE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXACT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 56 AEUV
Durchführung von Aufhebungsurteilen durch Unionsorgane; Ansetzung einer Wiederholungsprüfung nach Aufhebungsurteil zum Rechtsverstoß im Auswahlverfahren zur Bildung einer Reserveliste von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe AD5 im Sachgebiet Recht;
Kostenlast für vermeidbare Dolmetscherkosten bei Nichterscheinen des Streithelfers in der mündlichen Verhandlung
Grundsätze zum Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Prüfung der Zulässigkeit der Hauptsacheklage bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klageanträge; unbegründeter Eilantrag einer als Sachverständige zur europäischen Behörde für Lebensmitt
Ausschluss bestimmter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für den Bereich getrocknete Weintrauben und Wein; unionsrechtwidrige Zahlungsberichtigung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bei fehlendem Zusammenhang mit fondsfinanz
Haftung der Anteilseignerin für Wettbewerbsverstöße eines Gemeinschaftsunternehmens auf dem Markt für Paraffinwachse und Paraffingatsch; Nichtigkeitsklage der Anteilseignerinnen gegen die Wettbewerbsentscheidung der Europäischen Kommission bei fehlendem N
Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; unionsrechtswidrige mitgliedstaatliche Bestimmung der Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlac
Offensichtlich unbegründete Schadensersatzklage wegen außervertraglicher Haftung bei fehlendem unionrechtlichen Bezug zwischen mitgliedstaatlicher Reglung zur mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung und unionsrechtlichen Bestimmungen zur Aufmachung von Tabakerz
Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen als wirtschaftliche Tätigkeit öffentlich-re
Bedingte Genehmigung staatlicher Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zur Umstrukturierung der Westdeutschen Landesbank; eineschränkte Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer Anteilseignerin der betroffenen Gesellschaft im Hinblick auf eine im Beihil
Versagung der Prozesskostenhilfe bei offensichtlicher Unzulässigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Ermessen der Europäischen Kommission bei der Entscheidung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien; unbegründeter Eilantrag eines Unternehmens auf Aussetzung der Rechtswirkungen eines Kommissionsbeschlusses zur Eröffnung eines förmlichen beihilferechtli
Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Entgeltordnung zur Flughafennutzung; offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme; Klagebefugnis einer Flughafenbetreiberin gegen die Einle
Fehlende Eigenart eines Geschmacksmusters in Form eines durchgebrochenen Kekses; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter Außerachtlassung der im Inneren des Kekses auf dessen gesamter Länge vertei
Dreidimensionales Zeichen in Form eines Spannschlosses für Betonverschalungen und Zubehör; unzulässige Einschränkung der angemeldeten Waren im Klageverfahren bei Änderung einzelner Warenmerkmale; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmo
Zugang zu Dokumenten eines Auskunftsersuchens der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur Vorbereitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat; Ausnahme für Untersuchungstätigkeiten unter Berufung der Kommission
Dreidimensionale Marke in Verpackungsform für Lebensmittel; fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens in Form zweier Glasbehältnisse als Pappgehäuse für Speiseeis; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsa
Zugang zur Stellungnahme eines Mitgliedstaates im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur Vorbereitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens; Umfang der Sachprüfung eines Organs bei Verweigerung des Dokumentenzugangs unter Hinweis auf den Widerspruch
Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Produkt-Benchmark bei Herstellung mehrerer Produkte in einem Hochofen; Nichtigkeitsklage eines deutschen Unternehmens gegen einen Beschluss der Kommission zu mitglieds
Umfang der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; rechtsfehlerhafte Nichberücksichtigung des im Widerspruchsverfahren gestellten Antrags auf Nachweis ernsthafter Benutzer der älteren Marke; Verweisung der Entsch
Ausschluss einer Härtefallklausel für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten; unbegründete Geltendmachung höherer Gewalt bei langjähriger Einbindung in unionsrechtliche Regelungen; verhältnismäßiger Eingriff in unter
Ausschluss einer Härtefallklausel für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten; verhältnismäßiger Eingriff in unternehmerische Freiheits- und Eigentumsrechte durch Versagung der Aufnahme von Anlagen in mitgliedstaatlic
Staatliche Beihilfen durch geringere Besteuerung von Online-Spielen; unzulässige Nichtigkeitsklage einer dänischen Unternehmensvereinigung gegen den Vereinbarkeitsbeschluss der Europäischen Kommission bei fehlendem Nachweis des Betroffenseins ihrer Mitgli
REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen - Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird - Verhältnismäßigke
Geschmacksmusterprüfung für Bauelement eines komplexen Erzeugnisses zur Benutzung in Fußleisten; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlerhafter Bestimmung der Sichtbarkeit des Bauelements
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001-Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission über ein Kartell, nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses - Verweigerung des Zugangs - Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und indivi
Förmliches Beihilfeverfahren für abgeschlossene Maßnahme; unzulässige Nichtigkeitsklage rumänischer Unternehmen gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens wegen staatlicher Beihilfen durch Vorzugstar
Nichtigkeit von Durchführungsverordnungen zu restriktiven Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung bei unzureichend begründeter Bezugnahme auf Beschlüsse drittstaatlicher Behörden; Nichtigkeitsklage einer tamilischen Befreiungsbewegung gegen den Rat der Europä
Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens bei Auswechselung der Begründung einer angefochtenen Entscheidung und Bezugnahme auf nicht erörterte Tatsachen; Rechtsmittel eines Beamten gegen die Abweisung seiner Besoldungsklage durch das G
Geltung des Vertrauensgrundsatzes in Verfahren über staatliche Beihilfen; Nichtigkeitsklage eines italienischen Unternehmens gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission wegen staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten eines Unternehmens zur Hers
Umdeutung unzulässiger Nichtigkeitsklage gegen Lastschriftanzeige in zulässige Klage aufgrund einer vertraglichen Schiedsklausel; überwiegend unbegründete Schiedsklage der Technischen Universität Dresden gegen die Europäische Kommission wegen Anfechtung e
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung der EDV-Dienste Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges A
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine Wellenlinie darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Untersche
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VALDASAAR - Ältere Gemeinschaftswortmarke Val dAzur - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen für einen Hubschrauber des Typs Robinson R66 - Ablehnende Entscheidung der EASA - Nichtigkeitsklage - Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer - Umfang der Kontrolle durch das Gericht - Un
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Dokumente über die in Deutschland gelegenen Anlagen der Klägerin, die vom System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten betroffen sind - Teilweise Verweig
Verfahrenssprache des Rechtsmittels gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst; offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel bei Antrag der Rechtsmittelführerin auf Abweichung von der Sprachenregelung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen - Österreichisches Ökostromgesetz - Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Zur
Humanarzneimittel - Wirkstoff Tolperison - Art. 116 der Richtlinie 2001/83/EG - Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten die Änderung der nationalen Zulassungen von Humanarzneimitteln mit dem betreffenden Wirkstoff angeordnet wird -
Unionsrechtswidrige Nichtberücksichtigung erstmals der Beschwerdekammer vorgelegter Unterlagen zum Nachweis der Benutzung einer dreidiemensionalen Marke; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Erm
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Abstimmung und Erhöhung der Preise - Preisfestsetzung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - Verjährung
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Preisfestsetzung - Nachweis der Zuwiderhandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Verte
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Nachweis der Zuwiderhandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Refe
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PioneeringforYou - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Teilnichtige Antidumpingverordnung zur Einfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl aus China; Nichtigkeitsklage eines chinesischen Unternehmens gegen den Rat der Europäischen Union bei widersprüchlichen und lückenhaften Darlegungen der Organe zum Nachweis einer drohenden Schädigung
EuG (Rs. T-528/09)
Tenor: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter [...]