Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-4-b-gegenstand-der-entnahme_idesk_PI16039_HI7408590.html
Timestamp: 2019-04-25 12:10:03
Document Index: 46485502

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / B. Gegenstand der Entnahme | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Aus § 4 Abs 1 S 2 EStG geht unmittelbar hervor, was Gegenstand der Entnahme sein kann. Die Klammerdefinition für "Wirtschaftsgüter" zeigt, dass diese in diesem Zusammenhang nicht nach üblichem Sprachgebrauch (also bilanzrechtlich) als identisch mit Vermögensgegenständen zu verstehen sind. Denn die dort auch aufgeführten "Nutzen und Leistungen" stellen (bilanzrechtlich) keine WG dar. Die Definition ist also als zweckgerichtet zu interpretieren. Die Beeinträchtigung der einen ­Größe für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage (das BV am Schluss des Wj) kann auch durch betriebsfremde Verwendung eines WG erfolgen, zB durch die Kosten anlässlich der Benutzung eines betrieblichen Pkw für private Fahrten, ähnlich für Telefon. Weil insoweit auch keine BA iSd § 4 Abs 4 EStG vorliegen, kann von einer doppelten Vorsorge des Gesetzgebers gesprochen werden, welche die Beeinträchtigung des Besteuerungssubstrates Gewinn vermeiden helfen soll. Wegen (unberechtigten) Entnahmen bei PersGes s § 15 Rn 67 (Bitz).
Entsprechend kann man die vorstehend genannte Form der Entnahme als Nutzungs- oder Aufwandsentnahme bezeichnen, die andere (Barvermögen, Waren etc) als Sachentnahmen. Die Sach­entnahme geht auf die Substanz des WG. Sie bezieht sich auf bilanzierbare WG wie zB Grundstücke und Gebäude, Wertpapiere, Forderungen etc, nicht dagegen auf den Geschäftswert eines fortbestehenden Betriebes, vgl BFH BStBl II 1989, 606. Nicht bilanzierbare oder nicht geltend gemachte Schadensersatzansprüche können nicht Gegenstand einer Entnahme sein (BFH BStBl II 1995, 637). Der Fall bezog sich auf den Gesellschafter einer PersGes, der dieser in deren Geschäftszweig Konkurrenz machte.
Schließlich können noch Leistungen aus dem BV entnommen werden. Typisch hierfür ist der Einsatz eines im Betrieb angestellten ArbN für außerbetriebliche Arbeiten, zB für Gartenarbeiten am privaten Wohnhaus des Unternehmers; vgl BFH BStBl III 1953, 337; ähnlich FG Mchn EFG 1983, 595 rkr. Die Teilnahme an einer nicht klar betrieblich einzugruppierenden Fachtagung kann zu einer Entnahme führen (bei Schifffahrt auf Ostsee, BFH BStBl II 1996, 273).
Die Betriebsaufgabe kann als eine besondere Form der Entnahme, sog Totalentnahme des gesamten Betriebes, gewertet werden (BFH BStBl II 1975, 168; BFH/NV 1992, 659). Hierzu s § 16 Rn 63ff (Rapp). Sie ist zu unterscheiden von der Betriebsunterbrechung, die vorliegt, wenn die Absicht des StPfl zur künftigen Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit besteht. Wegen Einzelheiten s § 15 Rn 143 (Bitz) zu Betriebsverpachtung u s § 15 Rn 420 (Bitz) zur Betriebsaufspaltung.