Source: https://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/statt-karfreitag-ein-persoenlicher-feiertag-fuer-alle/
Timestamp: 2020-02-17 17:28:12
Document Index: 287831893

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 1']

Statt Karfreitag ein „persönlicher Feiertag“ für alle - Aktuelles Arbeitsrecht Aktuelles Arbeitsrecht
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Statt Karfreitag ein „persönlicher Feiertag“ für alle
Am 27.2.2019 wurde im Nationalrat eine Novelle (unter anderem) des Arbeitsruhegesetzes (ARG) beschlossen. In Folge eines EuGH-Urteils vom 22.1.2019, wonach der freie Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Konfessionen gleichheitswidrig ist, wird die entsprechende Bestimmung in § 7 Abs 3 ARG ersatzlos gestrichen.
Neu eingefügt wird § 7a ARG, der einen einseitigen Urlaubsantritt („persönlicher Feiertag“) für jeden Arbeitnehmer ermöglicht.
Inhaltlich bedeutet dies folgendes:
Der (zusätzliche) Feiertag für Evangelische, Altkatholiken und Methodisten entfällt ersatzlos.
Der Urlaubsanspruch des einzelnen AN bleibt unverändert.
Pro Urlaubsjahr kann der AN den Zeitpunkt der Konsumation eines Urlaubstages einseitig festlegen. Es handelt sich dabei um einen Rechtsanspruch, den der AG nicht verhindern kann, sofern der AN eine Vorankündigungsfrist von drei Monaten eingehalten hat (dies würde somit auch ein mögliches Durchbrechen einer Urlaubssperre bedeuten).
Wenn der AN auf Ersuchen des AG freiwillig auf diesen Urlaubstag verzichtet, wird dieser nicht konsumiert und gebührt dem AN für die Arbeitsleistung an diesem Tag „doppeltes Entgelt“. Auf Basis der Erläuternden Bemerkungen soll das „Urlaubsentgelt“ zzgl eines Arbeitsentgelts bezahlt werden, also „200%“.
Auch bei einem freiwilligen Verzicht auf die Konsumation des Urlaubstages ist das Recht auf einen einseitigen Konsum des Urlaubstages in diesem Urlaubsjahr verbraucht.
Wird eine einseitige Urlaubskonsumation binnen drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gewünscht, ist ausnahmsweise eine Vorankündigungsfrist von zwei Wochen ausreichend. Damit soll die Rechtsfolge auch schon zum Karfreitag 2019 eintreten.
Jene (General-) KV-Sonderregelungen, die den freien Karfreitag nur bestimmten Konfessionen zugestanden haben, sind laut Gesetz „unwirksam und künftig unzulässig“.
Die Sonderregelung bzgl des „persönlichen Feiertages“ findet sich zwar im ARG, soll ihre Wirkung aber auch auf Personen entfalten, die gem § 1 Abs 2 Z 2 bis 9 ARG vom Geltungsbereich dieses Gesetz ausgenommen sind.