Source: https://www.gemeinde-klink.info/gemeindeleben/allgemein/72-hafengebuehrensatzung
Timestamp: 2019-11-20 14:13:46
Document Index: 365126756

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Hafengebührensatzung, Hafennutzungsordnung - Klink
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Hafengebührensatzung, Hafennutzungsordnung
Hafennutzungsordnung für den Wasserwanderrastplatz Klink
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern (Hafenverordnung HafVO M-V) vom 17. Mai 2006 (GVOBl. S. 355), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2010 (GVOBl. M-V S. 198) erlässt der Amtsvorsteher des Amtes Seenlandschaft Waren für die Benutzung des Wasserwanderrastplatzes Klink, nachfolgend Hafen genannt, folgende Hafennutzungsordnung:
§ 1 Hafenbehörde und Zuständigkeiten
(1) Hafenbehörde gemäß § 3 Abs. 1 HafVO M-V ist der Amtsvorsteher des Amtes Seenlandschaft Waren.
(2) Die Hafenbehörde ist zuständig für:
1. die Regelung und Überwachung der Benutzung des Hafens und des Verkehrs im Hafen,
2. die Abwehr von Gefahren, die der Allgemeinheit oder dem Einzelnen aus dem Zustand, der Nutzung oder dem Betrieb des Hafens oder einzelner Hafenanlagen drohen und
3. die Bekanntmachungen nach § 5 HafVO M-V.
§ 2 Eigentum und Betriebsverwaltung
(1) Der Hafen ist eine öffentliche Anlage der Gemeinde Klink und dient dem Anlegen von Sportbooten und Fahrgastschiffen.
(2) Die Hafenbetriebsverwaltung wurde Herrn Michael Eichler, Hafenstraße 6, 17192 Klink – nachfolgend Verwalter genannt – übertragen.
(1) Die Hafennutzungsordnung gilt im gesamten Hafengebiet. Das Hafengebiet ist begrenzt an der Ost-, Süd- und Steinmole durch den seeseitigen Molenfuß, wobei der über die Steinmole herausragende Schiffsanleger Bestandteil des Hafengebietes ist und landseitig durch die Grenze des Radwanderweges gemäß Karte. Der Kartenauszug (Anlage 1) mit den eingetragenen Hafengrenzen ist Bestandteil dieser Hafennutzungsordnung.
(2) Diese Hafennutzungsordnung gilt für die öffentliche Steganlage der Gemeinde sowie für die Mitnutzung der Anlage durch alle anderen Anlieger (wirtschaftliche Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen).
§ 4 Grundregeln für das Verhalten in Hafen
(1) Alle Nutzer und Besucher haben sich so zu verhalten, dass andere Personen weder gestört, belästigt oder gefährdet werden.
(2) Für die gesamte Hafenanlage einschließlich sich aller darauf befindlichen Einrichtungen gilt eine Ruhezeit von 23.00 Uhr bis 08.00 Uhr.
(3) Den Anweisungen des Verwalters sowie der Dienstkräfte des Verwalters ist grundsätzlich Folge zu leisten. Sie sind für die Einweisung der Boote in die Liegeplätze verantwortlich. Das Festmachen der Boote ist nur in den zugewiesenen Liegeplätzen erlaubt. In Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten sind die Dienstkräfte des Verwalters jederzeit berechtigt, die im Hafen liegenden Boote zu betreten.
§ 5 Hafennutzung, Hafenbetrieb
(1) Das Betreten der Steganlage ist für Unbefugte nicht gestattet.
(2) Die Bootseigner bzw. Bootsführer sind verpflichtet, Ihre Boote mit ausreichend starkem und stabilem Tauwerk am Liegeplatz festzumachen, um Schäden bei Wellengang und Sturm an den Nachbarbooten und an der Steganlage zu vermeiden. An den Bootsseiten sind mindestens je zwei Fender anzubringen.
Bei den großen Booten müssen die Festmacherleinen mit Zugdämpfern versehen sein. Die Boote dürfen nicht an den Leitern festgemacht werden.
Das Hafenpersonal ist im Falle drohender Gefahr berechtigt, aber nicht verpflichtet, schadhafte oder brüchige Leinen auf Kosten des Bootseigners zu ersetzen. Für Schäden die bei der Bergung oder Sicherung eines nachlässig festgemachten Bootes entstehen, haftet der Liegeplatzmieter/Bootseigner. Jeder Liegeplatzmieter ist verpflichtet, alle Einrichtungen seines Liegeplatzes laufend auf Ihre Sicherheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich beim Verwalter anzuzeigen.
(3) Jedes unnötige Laufenlassen des Bootsmotors ist untersagt. Lärm jedweder Art ist zu vermeiden.
(4) Die Verantwortung über die im Hafen befindlichen Boote tragen grundsätzlich die Bootseigner bzw. Bootsführer. Sie haben sich gegen einen Schadenseintritt umfassend und ausreichend selbst zu versichern. Die auf den Booten befindlichen Gegenstände sind so zu sichern, dass sie nicht vom Boot fallen können.
(5) Das Befahren der Stege mit Fahrzeugen gleich welcher Art (einschließlich Fahrräder, Dreiräder und Roller) als auch mit Rollschuhen, Inlineskatern u.ä., ist untersagt. Davon ausgenommen sind nur Rollstühle, Gepäckwagen zum Be- und Entladen der Boote sowie die Fahrräder für das Hafenpersonal zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.
(6) Die Verwendung von Rundfunk-, Fernseh- und Tonwiedergabegeräten ist nur mit einer Lautstärke gestattet, die von den Nachbarbooten als nicht störend empfunden wird. Lautstarke Gesprächsrunden und Gesangseinlagen sind ebenfalls nicht erwünscht und müssen auf Zimmerlautstärke reduziert werden, um die Besatzung der in der Nähe liegenden Boote nicht zu belästigen. Der Betrieb von Bordaggregaten ist auf Grund der Lärm- und Abgasbelästigung nur nach Absprache mit dem Verwalter gestattet.
(7) Das Festmachen von Sportbooten an der Anlegestelle für Fahrgastschiffe ist verboten. Bei Zuwiderhandlungen haben die Dienstkräfte des Verwalters das Recht, in Ersatzvornahme auf Kosten der Bootsführer bzw. Bootseigner die verbotswidrig angelegten Boote aus dem Hafen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.
(8) Reparaturarbeiten an Sportbooten, welche das Wasser bzw. die Hafenanlagen verschmutzen oder starken Lärm verursachen, dürfen nicht ausgeführt werden.
(9) Beim Umgang mit Benzin, Diesel und Öl ist äußerste Sorgfalt anzuwenden, um jede Wasserverschmutzung im Hafen zu vermeiden. Das Lenzen von Schmutz- und Bilgewasser ist im Hafenbereich verboten. Ein diesbezüglicher Umweltschaden ist sofort beim Verwalter zu melden. Die Kosten für die Beseitigung trägt der Verursacher. Zum äußeren Waschen der Boote dürfen nur solche Reiniger verwendet werden, die biologisch abbaubar sind.
(10) Jede Änderung, Ergänzung, Beschädigung und/oder Beschriftung der Hafenanlagen ist untersagt.
(11) Das Abstellen von Gegenständen aller Art auf den Stegen ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen haben das kostenpflichtige Entfernen der Gegenstände zur Folge. Das Anschrauben von Fußmatten ist verboten. In die Laufstege und Dalben dürfen keine Löcher gebohrt, keine Nägel eingeschlagen und keine Schrauben eingeschraubt werden. Wird der Bootsliegeplatz zum Vertrags- oder Saisonende geräumt, so hat jeder Liegeplatzinhaber seinen Liegeplatz im leergeräumten und ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen.
(12) Der Hafen ist nur für den Sportbootverkehr zugelassen. Andere Sportarten, wie z.B. Baden, Angeln, Tauchen, Surfen, Segeln oder Schlittschuhlaufen sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Hafenmeisters möglich.
(13) Hunde sind grundsätzlich an der Leine zu führen. Verunreinigungen durch diese sind sofort zu beseitigen.
(14) Der Benutzer (Mieter, Gastlieger) eines Bootsliegeplatzes haftet für alle Schäden, die durch das Boot, den Schiffsführer, die Mannschaft/Gäste dem Hafen Klink oder Dritten gegenüber verursacht werden.
(1) Die Bootsführer von Gästebooten müssen sich nach dem Einlaufen in den Hafen umgehend beim Verwalter melden und die Dauer des Aufenthaltes mitteilen. Die Liegegebühr und die Kurabgabe (lt. Kurabgabesatzung) sind im Hafenbüro an das Hafenpersonal gegen Quittung zu zahlen.
§ 7 Entnahme von Trinkwasser und Strom
(1) Die Entnahme von Trinkwasser ist nur für die Bordversorgung gestattet. Für Dauerlieger sind die Kosten im Mietpreis enthalten. Gastlieger müssen für die Wasserentnahme bezahlen. Eine Trinkwasserentnahme für andere Zwecke, wie z.B. zum Waschen der Boote, ist für alle Hafennutzer kostenpflichtig und nur mit Genehmigung des Verwalters und der Verwendung eines Zwischenzählers zulässig. Die Trinkwasserentnahmestellen sind nach der Benutzung ordnungsgemäß zu verschließen.
(2) Die Stromanschlüsse auf der Steganlage dürfen ebenfalls nur für die Bordversorgung genutzt werden. Die Stromkosten sind für Dauerlieger im Mietpreis enthalten. Gastlieger bezahlen für ihren Stromanschluss einen Pauschalbetrag. Eine Verwendung der Bordstromanschlüsse zum Betreiben von leistungsstarken 220 Volt-Geräten, wie z. B. Klimaanlagen, Heizlüfter und Kochplatten, ist nur mit Genehmigung des Hafenmeisters gestattet. Der Stromverbrauch dieser Geräte muss von einem Zwischenzähler gemessen und am Ende separat abgerechnet/bezahlt werden. Auf der Steganlage sind nur Anschlussleitungen zur Stromentnahme zulässig, die den VDE-Richtlinien für diesen Anwendungsbereich entsprechen. Die Stromleitungen sind so zu verlegen, dass kein zusätzliches Unfallrisiko entsteht.
§ 8 Müll-, Abwasser und Fäkalienentsorgung
(1) Es dürfen keine Gegenstände in das Hafenbecken geworfen werden.
An Bord anfallende Abfälle und Rückstände sind vorschriftsmäßig zu sammeln und in die im Hafen bereitgestellten Müllbehälter zu entsorgen.
Der Abfall soll nach Papier/Pappe, Hausmüll und Glas getrennt werden.
(2) Der Sperrmüll von den Booten (Polster, Regale, Schränke u.ä.) muss von dem jeweiligen Bootseigner selbst und auf eigene Kosten entsorgt werden.
(3) Die Benutzung der Bord-WC´s, die Ihr Abwasser nach Außenbord pumpen, ist im Hafen nicht gestattet. Zur Benutzung stehen im Hafenbereich Toilettenanlagen zur Verfügung.
Das Entleeren von Chemietoiletten ist untersagt.
Abwassertanks und tragbare WC´s dürfen nicht in das Hafenbecken entleert werden. Abwasser und Fäkalien können am Kopfende des Gastlieger-Steges über eine Absaugpumpe kostenpflichtig entsorgt werden.
§ 9 Verkehrsregeln
(1) Für das Ein- und Auslaufen bestehen folgende Regelungen:
1. Beim An- und Ablegen ist jeder Bootsführer verpflichtet, die erforderlichen Manöver mit der notwendigen seemännischen Sorgfalt durchzuführen, so dass jegliche Gefährdung anderer Personen und Boote ausgeschlossen ist.
2. Auslaufende Boote haben Wegerecht vor einlaufenden Booten.
3. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Hafenbereich beträgt 5 km/h.
4. Sog und Wellenschlag sind zu vermeiden.
5. Das Fahren im Hafenbereich außer zum An- und Ablegen ist nicht gestattet (der Liegeplatz ist auf dem kürzesten Wege anzufahren).
6. Für die Einhaltung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)
und sonstigen Sicherheitsbestimmungen sind die Bootseigner und die Bootsführer verantwortlich.
§ 10 Verkehr mit Landfahrzeugen
(1) Die Straßen- und Wegeflächen im Hafengebiet sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
(2) Im Hafengelände gilt die Straßenverkehrsordnung
(3) Das Abstellen von Gegenständen, Anhängern und Kraftfahrzeugen ist auf den Grünflächen im Hafenbereich nicht gestattet.
Kraftfahrzeuge, Bootstrailer und sonstige Transportgeräte dürfen auf dem Hafengelände nicht dauerhaft abgestellt werden. Sie müssen auf den ausgewiesenen Gemeindeparkplätzen außerhalb des Hafengeländes parken.
Zum Be- und Entladen der Boote (Privat oder Charter) dürfen Kraftfahrzeuge 30 Minuten auf dem Hafenvorplatz parken.
Die Slipanlage und deren Zufahrt darf nicht blockiert/zugestellt werden.
Lieferfahrzeuge dürfen die Anlage nur zum Zwecke des Be- und Entladens befahren.
(4) Ausnahmegenehmigungen vom Parkverbot aufgrund von Festen oder Veranstaltungen können nur durch das Ordnungsamt des Amtes Seenlandschaft Waren erteilt werden.
(5) Unberechtigt im Hafengebiet parkende Landfahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt.
Mit der Zuweisung eines Liegeplatzes erkennt jeder Liegeplatzinhaber auch für einen anderen Führer seines Bootes die Bestimmungen dieser Hafenordnung an.
Die Nichtbeachtung der Hafennutzungsordnung kann zur Kündigung des Liegeplatzes oder zum Hafenverweis führen.
Diese Hafennutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisher geltende Hafennutzungsordnung tritt gleichzeitig außer Kraft.
Waren (Müritz), 11.04.2017
gez. M. Kucklick
Torhaus Klink:
Montags 18-19 Uhr
Jeden 1. Montag im Monat zusätzlich von 17-18Uhr eine Kinder- und Jugendsprechstunde
Telefon zu den Sprechzeiten:
03991-1822777
0151 65160419
Traditionelles Herbstfest bei den „Klinker Knirpsen“
Hauptsatzung - für die Gemeinde Klink