Source: http://schuldner-hilfe-weiden.de/schuldnerberatung/privatpersonen/versagung-der-restschuldbefreiung.html
Timestamp: 2017-10-21 14:21:14
Document Index: 386665053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 297', '§ 290', '§ 290', '§ 297']

Versagunt der Resctschuldbefreiung - Jürgens - in Weiden
Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.
(neu) Sperrfrist nach Antragsrücknahme:
BGH, Beschluss vom 18. 09. 2014 - IX ZB 72/13
Leitsatz des Gerichts: Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreinung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
(neu) Voraussetzungen einer Versagung wegen einer Insolvenzstraftat BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 80/13
1. Die Restschuldbefreiung kann zudem nach § 300 Abs. 1, § 297 InsO wie auch nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 nur versagt werden, wenn ein Insolvenzgläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt hat. 2. Darüber hinaus hat der Senat bereits entschieden, dass § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO - für § 297 InsO kann nichts anderes gelten - nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden kann. Die dort aufgeführten Versagungtatbestände sind abschließend.
Gläubiger gehen immer häufiger dazu über, sich bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle auf vorsätzliche unerlaubte Handlung zu berufen, bei ca. 98 % besteht kein entsprechender tatsächlicher Hintergrund. Der Insolvenzverwalter wird den Schuldner darüber in Kenntnis setzen.
Unterschiedliche Maßnahmen dagegen sind innerhalb bestimmter Fristen möglich, sind aber vom Schuldner selber zu ergreifen. Auch hier ist der Treuhänder nicht für eine Vertretung der Schuldnerinteressen zuständig. Es empfiehlt sich daher dringend bei der Schuldner-Hilfe-Weiden Rat zu suchen. Hat sich der Gläubiger zu Recht auf vorsätzliche unerlaubte Handlung berufen und wird deshalb die Restschuldbefreiung versagt, hier sollte der Schuldner nicht alleine tätig werden.