Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.03.2004&Aktenzeichen=4%20StR%20533%2F03
Timestamp: 2019-03-18 18:44:11
Document Index: 376197555

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 27', '§ 211', '§ 261', '§ 27', '§ 138', '§ 212', '§ 138', '§ 27', 'in dubio', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

BGH, 18.03.2004 - 4 StR 533/03 - dejure.org
§ 138 StGB; § 27 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO
Lückenhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Hilfeleistung (Kausalität hinsichtlich der Tat; keine zwingende Kausalität hinsichtlich des Taterfolges und Unkenntnis des Täters von der Beihilfe; Strafbarkeit der Kettenbeihilfe); Nichtanzeige geplanter Straftaten (doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei unbelegter möglicher Tatbeteiligung)
Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Verurteilung wegen Nichtanzeige eines geplanten Mordes; Anwendung des Zweifelssatzes; Gehilfe des Haupttäters im Rahmen der Tatvorbereitung; Voraussetzungen der Beihilfehandlung
StGB § 27 Abs. 1 § 138 Abs. 1
§ 212 StGB; § 138 1 Nr. 6 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
Beihilfe zum Totschlag; Nichtanzeige einer geplanten Straftat; in dubio pro reo; Bestrafung auf unsicherer Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung; normatives Stufenverhältnis; Post- und Präpendenz
NStZ 2004, 499
Dies stehe einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten indes nicht entgegen, denn entsprechend BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6 sei eine doppelte Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten wegen des zwischen der Katalogtat des § 138 StGB und dem strafbewehrten Verstoß gegen die Anzeigepflicht bestehenden normativethischen Stufenverhältnisses nicht geboten.
Der 4. Strafsenat hat erklärt, er neige der Annahme eines normativen Stufenverhältnisses zwischen Katalogtat und § 138 StGB (vgl. BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6) und damit weitergehend einer zwischen beiden bestehenden Rechtsgutsidentität zu.
Abgesehen davon greift der Einwand mit Blick auf veröffentlichte Zweifel an der bestehenden Rechtsprechung nicht durch (vgl. BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6;… Cramer/SternbergLieben aaO § 138 Rdn. 29; dazu BGHSt 52, 307, 313).
Nach ständiger Rechtsprechung (s. etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (…BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27 - in BGHSt 51, 144 insoweit nicht abgedruckt).
Dies stehe einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten indes nicht entgegen, denn entsprechend BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6 sei eine doppelte Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten wegen des zwischen Katalogtat des § 138 StGB und dem strafbewehrten Verstoß gegen die Anzeigepflicht bestehenden normativethischen Stufenverhältnisses nicht geboten.
In diesem Sinne - freilich nicht tragend - hat sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geäußert (BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB nicht voraus, dass die auf Unterstützung des Haupttäters gerichtete Handlung des Gehilfen sich auf die Begehung der Haupttat im Sinne der Bedingungstheorie kausal auswirkt; ausreichend ist vielmehr, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung erleichtert oder fördert (RGSt 58, 113, 114 f.; BGHSt 2, 130 f.; 46, 107, 109; BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2004, 499, 500; 2007, 230, 232; st. Rspr.;… weitere Nachw. bei Fischer StGB 55. Aufl. § 27 Rdn. 14).
Über die Sache ist deshalb, soweit es die Beteiligung des Angeklagten anlangt, ohne Bindung an die dem Freispruch des früheren Mitangeklagten L. zugrunde liegenden Gründe (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03) insgesamt neu zu verhandeln und entscheiden.