Source: https://www.yummy-sounds.com/de/terms-conditions/
Timestamp: 2020-07-05 14:30:09
Document Index: 142042748

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 438', '§ 10', '§ 284']

Terms & Conditions - Yummy Sounds
Terms & Conditions on Yummy Sounds
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lino Rise Media
Angaben zum Anbieter des Webshops:
Lino Rise Media, Elsässer Straße 30, 79110 Freiburg, Deutschland, Telefon +49 (0)761 51462831, E-Mail: [email protected], Inhaber Thilo Konstanzer.
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Kundenkreis
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lino Rise Media (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(3) Der Kunde ist Verbraucher i.S. des § 13 BGB, soweit er den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist demgegenüber jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt nur mit erwachsenen, d.h. volljährigen, und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
(1) Angebote auf der Webseite des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Bestellungen des Kunden erfolgen elektronisch auf der Basis des auf der Webseite der Lino Rise Media bereitgestellten Bestellprozesses. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Lino Rise Media Produkte auswählen. Durch Anklicken des jeweiligen neben dem betreffenden Produkt platzierten Buttons „in den Warenkorb“ kann der Kunde das gewünschte Produkt in den sog. Einkaufswagen bzw. „Warenkorb“ legen. Der Kunde kann im Einkaufswagen durch Anklicken des neben dem betreffenden Produkt platzierten Symbols für Löschen einzelne Positionen wieder aus dem Einkaufswagen bzw. „Warenkorb“ löschen. Der Kunde kann die bestellte Menge in dem mit „Quantity“ überschriebenen Kästchen ändern und dann den Einkaufswagen bzw. „Warenkorb“ durch Klicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ aktualisieren. Durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zu einer Bestellübersicht bzw. „Kasse“, auf der er die folgenden Schritte ausführen kann: Zunächst kann er unter „Bitte deine Rechnungsdetails eingeben“ seine Rechnungsadresse eingeben, oder – sofern er bereits ein Kundenkonto angelegt hat – sich bei diesem anmelden. Ferner kann er zwischen den Zahlungsweisen „EXPRESS PAYMENT VIA AMAZON“ bzw. „Bezahlen mit Amazon“ und „PayPal“ bzw. Zahlung per Kreditkarte (Master oder Visa Card) wählen. In der Bestellübersicht kann der Kunde noch einmal Änderungen vornehmen oder Eingabefehler korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt er eine verbindliche Bestellung bzw. einen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button „Ich erkäre mich mit den AGB von Yummy Sounds einverstanden“ diese AGB akzeptiert hat.
Der Kunde kann einen Abonnement-Plan erwerben. Dieser Abonnement-Plan wird über den gleichen Kaufvorgang wie jedes andere Produkt erworben. Durch den Kauf eines Abonnements erstellt der Kunde während des Bezahlvorgangs automatisch ein Konto. Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail, um sein Konto zu aktivieren. Durch Klicken auf den Link in dieser E-Mail wird das Kundenkonto aktiviert. Ein Kunde mit einem aktiven Abonnement kann alle Musiktitel von den Produktseiten herunterladen, indem er auf die Schaltfläche “Download” klickt, anstatt Artikel in den Einkaufswagen zu legen. Der Abonnement-Plan wird nach 1 Jahr automatisch verlängert. Der Plan kann jederzeit durch eine Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder Telefon gekündigt werden. Der Kunde kann auch jederzeit das Abonnement selbst kündigen. Dazu muss der Kunde unter “Mein Konto”> “Abonnement”> “Anzeigen”> durch einen Klick auf die Schaltfläche “Aussetzen” dieses bestätigen.
(3) Hinsichtlich der Produkte des Anbieters, die der Kunde auf der Webseite unentgeltlich erwerben kann, lautet der Preis 0,00 Euro. Bei solchen Produkten hat der Kunde am Ende des Bestellprozesses keine Zahlung zu leisten; im Übrigen ist der vorstehende Bestellprozess bei solchen Produkten identisch.
(4) Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail an seine E-Mail-Adresse, in der die Bestellung des Kunden nochmals dargestellt wird und die er ausdrucken kann. Der Vertrag kommt jedoch nicht schon mit dieser automatischen Bestätigung des Zugangs der Bestellung, sondern erst mit Übersendung der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit separater E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird, oder mit Ausführung des Downloads zustande. In dieser E-Mail übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext, der die Bestellung, die Auftragsbestätigung, die AGB und die Widerrufsbelehrung enthält (sog. Vertragsbestätigung), auf einem dauerhaften Datenträger (als E-Mail oder in Papierform).
(5) Der Vertragstext wird unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen beim Anbieter gespeichert.
(6) Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation mit dem Kunden maßgebliche Vertragssprache ist Englisch. Zusätzlich werden dem Kunden die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzerklärung auch in Deutsch zur Verfügung gestellt.
(7) Die AGB sind jederzeit auf der Website https://www.yummy-sounds.com/terms-conditions/ abrufbar und können ausgedruckt und/oder gespeichert werden.
(1) Um das Angebot von https://www.yummy-sounds.com nutzen zu können, muss sich der Kunde nicht auf https://www.yummy-sounds.com registrieren. Eine Registrierung ist freiwillig, kostenlos und beinhaltet im Wesentlichen die Möglichkeit, Audio-, Video- und Rechnungsdateien einzusehen und ggf. noch einmal herunterzuladen. Wenn bei einem Kauf keine Registrierung des Kunden stattfindet, werden bei nachträglicher Registrierung bereits gekaufte Lizenzen nicht nachträglich dem Kundenkonto gutgeschrieben. Eine vor einer Registrierung gekaufte Lizenz ist ein abgeschlossener Prozess. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Personen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Der Kunde hat die ihm im Rahmen der Registrierung zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangskennung und des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können.
Die Lieferung erfolgt im Wege des Downloads des digitalen Video- oder Musiktitels von der Website des Anbieters. Nach Zu-Stande-Kommen des Kaufvertrages wird dem Kunden zusammen mit der Vertragsbestätigung ein Link zur Webseite des Anbieters geschickt, auf der er den Download durchführen kann.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).
6 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen Umsatzsteuer, sofern eine solche nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anfällt.
(3) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Kreditkarte (Master oder Visa Card) oder über die in seinem Amazon-Account hinterlegten Zahlungsweise vornehmen. Für Unternehmer kann der Anbieter auf Anfrage außerdem die Möglichkeit einer Zahlung auf Rechnung einräumen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle des Verzuges seitens des Kunden gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
7 Technische Voraussetzungen und Pflichten des Kunden
(1) Die Überlassung der Musik- und Videodateien erfolgt im Wege des Downloads zur Speicherung und Wiedergabe auf Personal-Computern (PC) und anderen Speichermedien des Kunden. Der Kunde benötigt hierzu eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang in das Internet. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation zwischen dem Online-Betreiber und dem Nutzer, die über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden.
(4) Für das Abspielen und Kopieren der bei www.yummy-sounds.com verfügbaren Musik und-Videowerke benötigt der Kunde zudem ein Programm zum Öffnen von (gepackten) ZIP-Dateien (etwa Win-RAR) und eine geeignete Medienabspielsoftware (z.B. Windows Media Player oder VLC-Player mit dem erforderlichen Codec).
Lizenzbedingungen auf www.yummy-sounds.com
(1) Die zum Download auf www.yummy-sounds.com angebotenen Musikdateien sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und diese nicht zu verletzen. Das bedeutet, jeder unserer Künstler ist und bleibt der Urheber der Musikstücke. Es ist nicht notwendig, in deinen Projekten den Urheber zu nennen, es darf lediglich kein anderer Name als Urheber gesetzt werden.
(2) Lino Rise Media räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare Recht ein, die heruntergeladenen digitalen Musikdateien Projekt- und zeitlich ungebunden zu nutzen.
(a) Umfang der Nutzung
(1) Sie sind berechtigt, die erworbenen Musikstücke als Einzellizenz oder im Zuge des Abonnements für private und kommerzielle Zwecke zu nutzen. Zeitlich gibt es keine Beschränkung der Nutzung. Sie haben das Recht, die Musikstücke Projektungebunden zu verwenden.
(b) Grundsätzlich sind folgende Punkte von einer unserer Lizenzen ausgeschlossen:
(1) Der Weiterverkauf der Musikdatei (alleinstehend), d.h. nicht in einem Endprodukt weiterverarbeitet.
(2) Verwendung der Musikdatei in rassistischen, gewaltverherrlichenden Videos/Medien, welche Menschenrechte verletzen. Wir behalten uns das Recht vor, gegen einen Verstoß rechtlich vorzugehen.
8 Rechteeinräumung; Listung der Audio-Inhalte bei AdRev
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare Recht ein, die heruntergeladenen digitalen Musik- und Videodateien zu nutzen.
(3) Die Audio-Inhalte auf https://www.yummy-sounds.com/ sind nicht in staatlich legitimierten Verwertungsgesellschaften, wie z.B. der GEMA, SUISA, ADAMI, AKM usw., gelistet oder registriert. Um Missbrauch durch Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf die Audio-Inhalte vorzubeugen, sind einige der Audio-Inhalte bei der Firma AdRev gelistet. AdRev überwacht und kontrolliert mittels der YouTube Content ID Datenbank Musikstücke, um eine nicht autorisierte Verwendung auf YouTube, durch Unbefugte auszuschließen. Dabei werden die Titel des Anbieters als Referenz an AdRev übermittelt und auf der Plattform YouTube auf Übereinstimmungen geprüft. Wenn es zu einer Übereinstimmung kommt, wird dem YouTube Nutzer ein sogenannter „Content-ID-Hinweis“ oder ein „Content-Treffer“ mitgeteilt. AdRev erhebt somit Urheberrechtsansprüche und schaltet Werbung vor diesem Video. Jeder Kunde, der vom Anbieter rechtmäßig eine Nutzungslizenz erworben hat, kann etwaigen seitens AdRev geltend gemachten Urheberrechtsansprüchen unter www.yumms-sounds.com/content-id-removal-form/ widersprechen. Damit werden der „Content-Treffer“ oder „Content-ID-Hinweis“ und die Werbeschaltung durch AdRev ausgeschaltet und es ist für den Kunden eine werbefreie Nutzung auf YouTube möglich. Dieser Prozess soll den Anbieter und auch die Kunden vor der illegalen Nutzung der Audio-Inhalte schützen.
9 Mängelhaftung für entgeltlich erworbene Produkte (Kauf)
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm bei Mängeln – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß § 10 – die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.
(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen eines Mangels in zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei dinglichen Herausgabeansprüchen Dritter i.S. von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt. Im Übrigen gelten – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß § 10 – bei Mängeln die gesetzlichen Rechte und Ansprüche.
(3) In Bezug auf unentgeltlich erworbene Produkte (Schenkung) gelten bei Mängeln die gesetzlichen Regelungen.
(1) Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
(2) Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von dem Anbieter gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
(3) Für andere als die in Abs. 2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
(4) Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Abs. 2 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Abs. 3 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
(6) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe des Anbieters.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lino Rise Media, Elsässer Straße 30, 79110 Freiburg, Deutschland, Telefon +49 (0)761 51462831, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Das Widerrufsrecht erlischt , wenn wir mit der Ausführung des Vertrags bzw. des Downloads begonnen haben, nachdem Sie
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags bzw. des Downloads vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags bzw. des Downloads Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist und die Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen ist, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
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