Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-11813_Anspruch-auf-Abgeltung-bezahlten-Jahresurlaubs-bleibt-auch-im-Falle-des-Todes-eines-Arbeitnehmers-erhalten.news18330.htm
Timestamp: 2017-07-24 12:42:22
Document Index: 135914823

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil > C-118/13 | EuGH - Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.5/0/5(8) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 - Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhaltenAusschluss der Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Falle des Todes nicht mit Unionsrecht vereinbarDer Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung* sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser Urlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.Arbeitnehmer sammelt aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 140,5 Tage offenen Jahresurlaub anHerr Bollacke war vom 1. August 1998 bis zu seinem Tod am 19. November 2010 bei dem Unternehmen K+K beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt.Witwe fordert Abgeltung des nicht genommenen JahresurlaubsDie Witwe von Herrn Bollacke forderte von K+K eine Abgeltung für den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub. Das Unternehmen wies die Forderung zurück und äußerte Zweifel an der Vererbbarkeit der Abgeltung.Landesarbeitsgericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH über Möglichkeit und Zulässigkeit eines AbgeltungsanspruchsDas mit der Sache befasste Landesarbeitsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gestattet, wonach im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht. Ferner möchte es wissen, ob eine solche Abgeltung von einem Antrag des Betroffenen im Vorfeld abhängt.Arbeitnehmer steht bei krankheitsbedingt nicht genommenem Jahresurlaubs finanzielle Vergütung zuIn seinem Urteil erinnert der Gerichtshof daran, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts ist und dass die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs darstellen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 20.01.2009 - C-350/06, C-520/06 -). Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat, Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm jeder Genuss des Anspruchs auf Urlaub vorenthalten wird (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 03.05.2012 - C-337/10 -). Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung geschuldet wird, obwohl er krankheitsbedingt nicht in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs kommen konnte.Tod des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führenDer Gerichtshof betont, dass der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen ist. Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.Verfall des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub für nicht genommenen Urlaub unzulässigDer Gerichtshof stellt deshalb klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er stellt weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon abhängt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.Erläuterungen* - Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9). Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Gleichlautende Entscheidung:Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich nach dessen Tod in Urlaubs­abgeltungs­anspruch der Erben um(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015[Aktenzeichen: 56 Ca 10968/15])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2014[Aktenzeichen: 5 K 1135/13.KO])EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012[Aktenzeichen: C-78/11])Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Krankheit(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2012[Aktenzeichen: 16 Sa 1176/09])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Urlaub als Teil der Erbmasse: Muss Arbeitgeber den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers den Resturlaub auszahlen? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | EU-Recht Urteile zu den Schlagwörtern: Erholungsurlaub | EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | Krankheit | Erkrankung | Tod | Urlaub | Urlaubsabgeltung | Urlaubsanspruch Fundstellen in der Fachliteratur: juris PraxisReport Arbeitsrecht (jurisPR-ArbR)Jahrgang: 2014, Ausgabe: 29, Anmerkung: 1, Autor: Thomas Kloppenburg jurisPR-ArbR 29/2014, Anm. 1, Thomas Kloppenburg | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 2415 NJW 2014, 2415 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2014, Seite: 651 NZA 2014, 651 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)Jahrgang: 2014, Seite: 1348 ZIP 2014, 1348 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18330Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18330Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 2.5 (max. 5) - 8 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!K.-J. Riese schrieb am 08.12.2015Von Interesse dürfte hier zumindest auch sein, ob man zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaub unterscheiden darf. Letzterer kann meist durch kurze Ausschlussfristen verfallen. Aber auch für den gesetzlichen Anspruch dürften bei Forderungen aus langjähriger Arbeitsunfähigkeit die Verjährungsregeln gelten. Rüdiger IHLE schrieb am 16.06.2014Zitat:* Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher.*xxx Das ist logisch und zwingend . Denn jetzt hat der AN ja auch Zeit ... und die Krankheit steht dem Urlaub auch nicht mehr im Wege . Trotzdem ;-)) halte ich das Urteil für falsch: Der Urlaubsanspruch ist dem Grunde nach ein höchstpersönlicher Anspruch für den AN, der ihn weder abtreten noch verkaufen kann . Niemand kann * durcharbeiten * ... und an seiner Stelle den Kollegen Paule oder die eigene Ehefrau in den betrieblichen Urlaub schicken . Und dieser höchstpersönliche Charakter des Urlaubsanspruches geht nicht unter, wenn der ausnahmsweise wg Beendigung des Arb.verhältnisses in Geld surrogiert wird . NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfallvor 2 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 2 Stunden von :Auch nur gelegentlich betriebenes Diesel-Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen seinGern gelesen Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens »BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe »neue Urteile LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen »Kommunale Feuerwehrbeamte des Landes Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit »Geringfügiger Blechschaden aufgrund eines leichten Auffahrunfalls rechtfertigt kein Betreten einer Autobahn »Auch in polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann rechtswirksam und damit fristwahrend sein »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung?Die Ehe wird in Deutschland in einem förmlichen Gerichts­verfahren vor dem örtlich zuständigen Familien­gericht ... Rechts­schutz­versicherung? ... »Scheidung in BerlinInformationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg ... »Anwalt für Scheidung in BerlinGuter und günstiger Anwalt für Scheidung in Berlin. Darauf kommt es beim Scheidungsanwalt an. Infos zum Scheidungsrecht in Berlin und zu Anwalt ... Scheidung. ... »Wie läuft eine Ehe­scheidung ab?Wenn sich die Eheleute nur noch anbrüllen und sich gegenseitig verachten, kann es sinnvoll sein die Ehe zu beenden. Doch wie läuft eine Scheidung ... vorliegen? ... »Bundes­sozial­gericht: Keine geringeren Beiträge für Eltern in gesetzlicher Renten­versicherungDas Bundes­sozial­gericht hat entschieden, dass die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens sind. »Was ist eine personen­bedingte Kündigung?Ein Arbeits­verhältnis kann aufgrund einer personen­bedingten Kündigung beendet werden. Doch um was handelt es sich dabei? »Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbarBelange einzelner Berufsgruppen oder Branchen dürfen bei Verdrängung bestehender Tarifverträge jedoch nicht einseitig vernachlässigt werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung