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Timestamp: 2017-06-24 07:15:19
Document Index: 78285843

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 579', 'BGE', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 55', 'Art. 62', 'Art. 579', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 579', 'Art. 573', 'Art. 597', 'Art. 579', 'Art. 579', 'BGE', 'Art. 573', 'Art. 579', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 579', 'BGE', 'BGE', 'Art. 579', 'Art. 579', 'Art. 579', 'Art. 593', 'Art. 200']

116 II 25346. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Juni 1990 i.S. Verein X. gegen Z. (Berufung)
Responsabilité de l'héritier qui a répudié la succession; action de l'art. 579 CC. 1. Le demandeur dont l'action a été rejetée par la décision d'un Tribunal cantonal, motif pris qu'il n'avait pas la qualité pour agir, peut déférer cette décision au Tribunal fédéral par la voie du recours en réforme, nonobstant la nature de la créance pour laquelle l'héritier est poursuivi (en l'espèce: prétention fondée sur un rapport de droit public) (consid. 1). 2. Chaque créancier du défunt a qualité pour intenter l'action de l'art. 579 CC, quand bien même la succession a été liquidée par l'office des faillites au sens des art. 573 al. 1 CC et 193 al. 1 LP (consid. 2-5). Faits à partir de page 253
Mit Eingabe vom 9. August 1988 hatte der Verein X. beim kantonalen Verwaltungsgericht gegen B.Z. eine Forderungsklage BGE 116 II 253 S. 254über Fr. 118'575.40, in der Folge abgeändert auf Fr. 126'987.45, nebst Zins zu 5% eingereicht. Zur Klagebegründung wurde ausgeführt, B.Z. habe innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tod ihrer Mutter von dieser Vermögenswerte empfangen, die bei einer Erbteilung der Ausgleichung unterlägen, so dass sie gestützt auf Art. 579 ZGB für die Schulden ihrer Mutter hafte.
Dass die Beklagte der klägerischen Betrachtungsweise nicht widerspricht, bindet das Bundesgericht nicht. Die erkennende BGE 116 II 253 S. 255Abteilung hat vielmehr von Amtes wegen zu prüfen, ob das eingelegte Rechtsmittel zulässig ist.
c) In seiner Eingabe beanstandet der Kläger, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einer willkürlichen Auslegung der BGE 116 II 253 S. 256Art. 579 ZGB und 200 SchKG beruhe. Darin ist zwangsläufig die Rüge enthalten, die kantonale Instanz habe Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Da die gesetzlichen Anforderungen auch sonst erfüllt sind, ist die staatsrechtliche Beschwerde als Berufung zu behandeln. Der Streitwert übersteigt den zur Durchführung einer Parteiverhandlung im Sinne von Art. 62 OG erforderlichen Betrag von 15'000 Franken bei weitem.
c) Für die Situation, wie sie hier gegeben ist, scheint das Bundesgericht im angeführten Entscheid tatsächlich davon ausgegangen zu sein, legitimiert, die Klage aus Art. 579 ZGB zu erheben, sei ausschliesslich die Konkursmasse. Unter Berufung auf eben BGE 116 II 253 S. 257dieses bundesgerichtliche Urteil hält ESCHER (N 8 zu Art. 579 ZGB) fest, dass die Erbschaftsgläubiger, soweit in der konkursamtlichen Liquidation aus der Masse nicht befriedigt, noch einen Anspruch gemäss Art. 579 ZGB hätten, der durch die Konkursmasse geltend gemacht werden "könne". Ebenfalls ohne nähere Begründung vertritt PIOTET (Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band IV/2, S. 643) die Ansicht, im Falle einer konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft - sowohl nach Art. 573 als auch nach Art. 597 ZGB - würden die Betreibung gegen den aus Art. 579 ZGB haftenden Erben und ein allfälliger Schuldanerkennungsprozess von der durch die Konkursverwaltung vertretenen Konkursmasse oder vom Zessionar der Masse angehoben; in den übrigen Fällen würden die Gläubiger individuell diese Rechtshandlungen vornehmen und, soweit die Haftung des Ausschlagenden ausreiche, in der Reihenfolge befriedigt, in der sie die Betreibung angehoben hätten.
4. Dem Wortlaut von Art. 579 Abs. 1 ZGB ist nicht zu entnehmen, wer im Fall einer konkursamtlichen Liquidation des BGE 116 II 253 S. 258Nachlasses im Sinne von Art. 573 Abs. 1 ZGB gegenüber dem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, Haftungsansprüche geltend zu machen berechtigt ist. Eine nähere Betrachtung der Natur des Haftungsanspruchs ergibt, dass dieser zu keiner Zeit dem Erblasser gegenüber bestanden hat und dass es sich umgekehrt auch nicht um einen Anspruch handelt, der je dem Erblasser zugestanden hätte. Aus dieser Sicht ist der Anspruch gemäss Art. 579 ZGB in der Tat den Anfechtungsansprüchen nach den Art. 285 ff. SchKG ähnlich, die vom Bundesgericht in BGE 67 III 185 wie auch von der Vorinstanz zum Vergleich herangezogen wurden. Bezüglich der hier zu beurteilenden Aktivlegitimation besteht ein entscheidender Unterschied zunächst jedoch darin, dass Art. 285 Abs. 2 SchKG ausdrücklich bestimmt, wer zur Erhebung der Anfechtungsklage berechtigt ist (Gläubiger, der einen Verlustschein erhalten hat, einerseits und Konkursverwaltung bzw. Abtretungsgläubiger andererseits).
5. In Anbetracht der dargelegten Grundlagen der Haftungsklage nach Art. 579 ZGB geht es entgegen der in BGE 67 III 185 vertretenen Ansicht nicht an, dem einzelnen Gläubiger des Erblassers die Aktivlegitimation abzusprechen. Der Hinweis der Beklagten BGE 116 II 253 S. 259auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung, mit den Vorbringen des Klägers hätte sich auch eine Anfechtungsklage begründen lassen, ist nach dem Gesagten unbehelflich. Auch wenn die Auffassung der kantonalen Instanz zutreffen sollte, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass bei der vom Kläger ausdrücklich gestützt auf Art. 579 ZGB erhobenen Klage - deren Wesen entsprechend - die Aktivlegitimation anders geregelt ist als bei der Anfechtungsklage. Die Pauliana und die Klage gestützt auf Art. 579 ZGB können, aber müssen sich nicht überschneiden.
112 II 481
Art. 579 Abs. 1 ZGB,
Art. 593 ff. ZGB,
Art. 200 SchKG