Source: http://www.arbeitsrecht-kassel.eu/
Timestamp: 2017-02-21 23:15:06
Document Index: 386520263

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 615', '§ 14', '§ 14', '§ 140', '§ 7', '§\n8', '§ 6', '§ 7', '§ 98', 'Art. 15', '§ 326', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', '§ 134', '§ 134', '§ 623', '§ 106', '§ 6', '§ 16', '§ 242', '§ 189', '§ 11', '§ 87', '§ 4', '§ 20', '§ 10', 'Art. 13', '§ 38', '§ 275', '§ 273', '§ 131', 'Art. 3', '§ 10', '§ 297', '§ 4', '§ 5', '§ 611', '§ 167', '§ 6', '§ 611', '§ 615', '§ 326', '§ 276', '§ 11', '§ 111', '§ 111', '§ 74', '§ 840', '§ 840', '§ 1', '§ 615', '§ 293', '§ 10', '§ 44', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 4', '§ 547', '§ 115', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 613', '§ 193', '§ 194', '§ 1', '§ 9', '§ 134', '§ 7', '§ 1', '§ 286', '§ 287', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§\n17', '§ 138', '§ 138', '§ 125', '§ 94', 'Art. 1', '§ 307', '§ 123', '§ 17', '§ 295', '§ 295', '§ 4', '§ 297', '§ 4', '§ 95', '§ 99', '§ 22', '§ 307', '§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 2', '§ 97', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 626', '§ 1', 'Art. 9']

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Kassel Schroeter
Home Entscheidungen und Pressemitteilungen des BAGGesetze zum Arbeitsrecht GrundgesetzAllgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG)Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz (AÜG)Berufsbildungsgesetz (BBiG)Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Entgeltfortzahlungs-gesetz (EFZG)Familienpflegezeit-gesetz (FPfZG)Gewerbeordnung (GewO)Handelsgesetzbuch (HGB)Kündigungsschutz-gesetz (KSchG)Nachweisgesetz (NachwG)Pflegezeitgesetz (PflegeZG)Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)Wissenschaftszeit-vertragsgesetz (WissZeitVG)Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)Arbeitszeitgesetz (ArbZG)Mindestarbeits-bedingungengesetz (MiArbG)Mutterschutzgesetz (MuSchG)Betriebsverfassungs-gesetz (BetrVG)Sprecherausschuß-gesetz (SprAuG)Tarifvertragsgesetz (TVG)Künstlersozialver-sicherungsgesetz (KSVG)Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SBG I)Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)Insolvenzordnung (InsO)Aufgabenfelder Arbeitsrecht für Arbeitgeber ArbeitsvertragVerträge für Vorstände und GeschäftsführerStörungen im ArbeitsverhältnisTrennung von ArbeitnehmernArbeiten mit dem BetriebsratTarifrechtArbeitskampfArbeitsrecht für Arbeitnehmer ArbeitsvertragArbeitsverhältnisBefristete ArbeitsverhältnisseUrlaubGleichbhandlungRückzahlung von FortbildungskostenElternzeit & MutterschutzAbmahnungKündigungLohnanspruchBetriebsverfassungs- rechtTarifrechtArbeitskampfMediation im ArbeitsverhältnisRechtsberatung für junge UnternehmenForderungs-managementZivilrecht ZivilrechtHandels- und GesellschaftsrechtVertragsmanagementVerwaltungsrechtBeamtenrechtPolizei- und OrdnungsrechtInternetrechtDownload-AbmahnungÜber michKontaktImpressumRechtsanwaltskosten
HomeAufgabenfelderÜber michKontaktImpressumRechtsanwaltskosten
Rechtsanwalt Schroeter Neu: Direkte Kontaktaufnahme per kostenloser Video-Telefonie mit Rechtsanwalt Schroeter:
Einfach auf den Video-Call-Button (wenn online) klicken und sofort haben Sie mich im Videochat
(Dienst ist noch nicht über Mobiltelefone verfügbar)
Status: Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf folgenden Rechtsfeldern Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Zivilrecht Link: 16 mal 5 von 5 möglichen Sterne: Bewertungen von Rechtsanwalt Schroeter bei Google
Link: 55 mal 5 von 5 möglichen Sternen und 1 mal 4 von 5 möglichen Sterne: Bewertungen von Rechtsanwalt Schroeter bei www.anwalt.de
Neues vom Bundesarbeitsgericht Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Auslegung einer
arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Verzichtsklausel -
Aufhebungsvertrag - equal pay
Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne dieser Norm benachteiligt er den Arbeitnehmer nur dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers entgegen den Geboten von
Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen ausgenutzt hat.
Annahmeverzug -
Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der
im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht.
Beschlussverfahren -
- Vorbeschäftigung als Beamter
Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein
Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von
Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
Umdeutung unwirksamer
Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen
des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit
der Gesamtzusage entgegen; sie entsprechen sich im Wesentlichen.
Übergangsversorgung -
Bestimmtheit - Streitgegenstand
Insolvenzsicherung - Organhaftung
Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß §
8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.
Kabinenpersonal - Altersbefristung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2016, 6 AZR 628/14
Altersdiskriminierung -
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten
nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25
Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird.
Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
2. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in der Sache gestellten Antrag und der darüber ergangenen
BUNDESARBEITSGERICHT Entscheidung vom 27.1.2016, 5 AZR 263/15 (A)
Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit Art. 15 Abs. 1 GRC, wonach jede Person das Recht hat zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben,
a) Fallen unter den Begriff des "gewerblichen Luftverkehrs" im Sinne der FCL.065 b bzw. der Bestimmung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auch sog.
Leerflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens, bei denen weder Fluggäste, noch Fracht oder Post befördert werden?
b) Fallen unter den Begriff des "gewerblichen Luftverkehrs" im Sinne der FCL.065 b bzw. der Bestimmung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 die Ausbildung und
Abnahme von Prüfungen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegendes Mitglied der Crew im Cockpit des Flugzeugs aufhält?
Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der
Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.
Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür
regelmäßig nicht verantwortlich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeitnehmer den zur Verwirklichung seines Rückkehrrechts erforderlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht
angetragen, sondern von ihm nur die Abgabe eines Vertragsangebots verlangt hat.
1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen
Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG.
Rügen bei
Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind
zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG verfolgten Ziels dienen und jeweils eigene
Wirksamkeitsvoraussetzungen enthalten. Aus jedem dieser beiden Verfahren kann sich ein eigenständiger Unwirksamkeitsgrund für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung
ergeben. Darum ist der Arbeitnehmer, der erstinstanzlich lediglich Mängel hinsichtlich des einen Verfahrens rügt, bei ordnungsgemäß erteiltem Hinweis in zweiter Instanz mit Rügen von Mängeln
hinsichtlich des anderen Verfahrens präkludiert.
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung -
Freizeitausgleich für
Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern -
Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag
Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
Rechtsweg -
Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach
§ 134 InsO anfechtbar.
2. Entgeltlich sind auch Zahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes "kein Entgelt ohne Arbeit" eine Entgeltzahlungspflicht
ohne Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vorsehen. Eine Zahlung in Erfüllung einer vergleichsweise vereinbarten Freistellung ist in der Regel ebenfalls entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO
Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623
BGB zwingend der Schriftform.
zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund
der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen.
Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine
höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbringung der regulären Arbeitsleistung in
Dauernachtarbeit erhöht sich der Ausgleichsanspruch regelmäßig auf 30 %.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.12.2015, 10 AZR 735/14
auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.12.2015, 3 AZR 348/14
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten
1. Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden
Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag
die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern.
3. Die Prüfung und Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente des Arbeitnehmers durch den Rechtsvorgänger des Arbeitgebers führt auch nach § 242 BGB nicht zu einer Verschiebung des von Gesetzes
wegen vorgegebenen Anpassungsprüfungsstichtags. Das Gebot von Treu und Glauben dient nicht dazu, eine Abweichung von der gesetzlichen Systematik zu ermöglichen.
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den
Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der
Insolvenzgläubiger materiell-rechtlich unberührt, wenn die Frist versäumt wird. Eine solche Klausel begegnet darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insolvenzgläubigern, die die Frist
versäumt haben, unbenommen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Planquote mit einer Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchzusetzen.
Berufsausbildung - Probezeitkündigung
Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG
bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen.
Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 814/14
Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die
Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt werden können.
iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch
Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.11.2015, 10 AZR 645/14
Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall
der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR (juris: DWArbVtrRL) nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR
vollständig und einschränkungslos anwendet.
einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit
erworbenen Anrechts, so entfaltet diese Bindungswirkung in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem am Versorgungsausgleichsverfahren
beteiligten Versorgungsträger über die Höhe des sich hieraus ergebenden Kürzungsbetrags der Versorgung.
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 5.11.2015, 10 AZB 25/15 (A)
Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug iSd. RL 2003/8/EG (juris: EGRL 8/2003), dass die von der
Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe die vom Antragsteller verauslagten Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe umfasst, wenn der
Antragsteller zugleich mit der Klageerhebung bei dem auch als Empfangsbehörde iSv. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie zuständigen Prozessgericht Prozesskostenhilfe beantragt und die Übersetzung
selbst hat anfertigen lassen?
Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung -
1. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich
verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. Eine Erklärung der Mitarbeitervertretung, die zwar abschließend ist, aber keine Zustimmung darstellt, bewirkt keinen vorzeitigen Eintritt der
2. Ein Mangel in der Kündigungserklärung kann auch dann zum Erfolg einer Änderungsschutzklage führen, wenn die Änderungskündigung "überflüssig" war und der Arbeitnehmer das "Änderungsangebot"
unter Vorbehalt angenommen hat.
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein
Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft.
1. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des
Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne Lehrbefähigung.
Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers erfolgen. Das gilt auch
dann, wenn es sich bei dem Geschäftskonto um das Konto eines Dritten handelt.
- Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
1. Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die
zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang.
2. Das Vergleichsentgelt iSv. § 10 Abs. 4 AÜG ist tätigkeitsbezogen zu bestimmen. Es ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er beim
Entleiher für die gleiche Tätigkeit eingestellt worden wäre. Weitere Kriterien sind nur dann von Bedeutung, wenn der Entleiher diese bei der Ermittlung und Bemessung der Vergütung von vergleichbaren
Stammarbeitnehmern als vergütungsrelevant berücksichtigen würde.
Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen
(§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung
eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des
Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt hat (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG).
1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer
konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen.
2. Lässt sich aus dem nationalen Recht auch nach konventionsfreundlicher Auslegung unter Anwendung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation kein Anspruch
herleiten, dürfen die Gerichte keine Anspruchsgrundlage annehmen.
3. Die nationale Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechtsdogmatik stehen der richterrechtlichen Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs trotz einer vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung durch ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil im Kündigungsschutzverfahren entgegen.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 765/14
Höhe einer
Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters erfolgen soll.
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.10.2015, 3 AZN 915/15 (F)
- Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.10.2015, 7 AZR 944/13
- Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
- Rechtsnatur - Beendigung
Wird ein im Arbeitsverhältnis stehender Beschäftigter des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner Zustimmung zum Sozialen Ansprechpartner (SAP) bestellt, tritt die damit verbundene Tätigkeit für die
Dauer des Amts zur (bisher) vertraglich geschuldeten Leistung des Arbeitnehmers hinzu und wird Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste iSv. § 611 Abs. 1 BGB.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.9.2015, 4 AZR 641/13
Eingruppierung im
Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags
Kündigung - freier Arbeitsplatz
Widerklage -
Klagerücknahme - § 167 ZPO
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag.
Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der
Erledigungserklärung (noch) zulässig ist.
Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
Zulässigkeit des
Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
Annahmeverzug - Jugend-
und Auszubildendenvertreter
Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen
tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend
Rückwirkend begründetes
Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein
rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.
2. Der Arbeitgeber ist verantwortlich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt hat, allein oder weit
überwiegend zu vertreten hat (§§ 276, 278 BGB).
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die
Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.
Umfang der prozessualen
Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei
Spätehenklausel -
Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers
geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters.
Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
Fakturierung von
Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der
Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss die Klage gegen die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses innerhalb
von drei Wochen erhoben werden. Diese Rechtslage steht im Einklang mit dem Grundgesetz.
nach dem TV SozSich
- ärztlicher Gutachter
Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die
Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
Auslegung eines
Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung
Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
Eingruppierung einer
Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
Wettbewerbsverbot -
Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der
Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.
2. Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers iSv. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem
wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt.
Drittschuldnerklage -
Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners
gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadensersatzes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des
Schuldners gegen den Drittschuldner.
Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
Urteil vom 7.7.2015, 10 AZR 939/13
- Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
Beschluss vom 30.6.2015, 1 ABR 71/13
Beschluss vom 30.6.2015, 10 AZB 17/15
arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
Urteil vom 25.6.2015, 6 AZR 380/14
Urteil vom 25.6.2015, 6 AZR 383/14
Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den
Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L nach dem Erfüller-Erlass bzw. dem Nichterfüller-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ist gemessen am Zweck dieser Regelungen
nicht gerechtfertigt, sondern führt zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Urteil vom 25.6.2015, 6 AZR 438/14
Urteil vom 24.6.2015, 5 AZR 462/14
1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das
Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bestimmt.
2. Bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht gehört der entgangene Verdienst nicht zum ersatzfähigen Schaden. Die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung ist in § 615 Satz 1
BGB geregelt, der dem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 293 ff. BGB den Entgeltanspruch trotz Nichtarbeit aufrechterhält.
Urteil vom 24.6.2015, 5 AZR 509/13
Urteil vom 23.6.2015, 9 AZR 125/14
Urteil vom 23.6.2015, 9 AZR 261/14
Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht
in Betracht, weil ein Jobcenter mangels Arbeitgeberfähigkeit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II (juris: SGB 2) nicht Entleiher iSd. AÜG sein kann.
vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
Urteil vom 23.6.2015, 9 AZR 272/14
Urteil vom 18.6.2015, 2 AZR 480/14
1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines
Sozialplans oder an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien.
2. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich auch dann nicht von einem "Outsourcing" absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist. Die
Vergabe der Aufgaben (nur) eines einzelnen - ordentlich unkündbaren - Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen ist nicht schon per se rechtsmissbräuchlich.
AGG-Diskriminierung eines
Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Entscheidung vom 18.6.2015, 8 AZR 848/13 (A)
Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
Urteil vom 18.6.2015, 8 AZR 556/14
Urteil vom 17.6.2015, 10 AZR 257/14
Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
Urteil vom 17.6.2015, 10 AZR 518/14
Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
Urteil vom 17.6.2015, 10 AZR 187/14
Urteil vom 17.6.2015, 4 AZR 371/13
Rechtsweg - Beschluss
ohne Gründe - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Beschluss vom 16.6.2015, 10 AS 2/15
Beschluss vom 10.6.2015, 5 AZR 795/14
einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
Beschluss vom 3.6.2015, 2 AZB 116/14
Anrechnung des
Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
Urteil vom 21.5.2015, 6 AZR 254/14
Besitzstandszulage bei
Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
Urteil vom 21.5.2015, 6 AZR 349/14
Kürzung des Urlaubs wegen
Urteil vom 19.5.2015, 9 AZR 725/13
Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer
Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.
Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 191/14
Sonderzahlung -
Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 266/14
Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 335/14
Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 495/14
Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen
und bei Arbeitsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) maßgeblich, wenn die Mindestlohnregelung selbst keine abweichenden Bestimmungen enthält.
des § 547 Nr. 1 ZPO
Beschluss vom 6.5.2015, 2 AZN 984/14
Nicht vorübergehende
Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
Urteil vom 29.4.2015, 9 AZR 883/13
Urteil vom 29.4.2015, 7 AZR 310/13
Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
Urteil vom 29.4.2015, 5 AZR 756/13
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber
nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt.
Übergang gemäß § 6c SGB
II - Stufenzuordnung
Urteil vom 16.4.2015, 6 AZR 142/14
Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V
der Stufe zuzuordnen, die seiner Berufserfahrung entspricht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der übernommene Beschäftigte weiterhin Tätigkeiten im Bereich der Grundsicherung verrichtet. Dabei sind die
Stufen und -laufzeiten zugrunde zu legen, die sich aus der analogen Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-V ergeben.
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
Urteil vom 16.4.2015, 6 AZR 242/14
Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
Urteil vom 16.4.2015, 6 AZR 352/14
Regelbeförderung von
Erfüllern - Mindestwartezeit
Urteil vom 16.4.2015, 6 AZR 71/14
Rechtsweg - Ausbildung -
Beschluss vom 15.4.2015, 9 AZB 10/15
Amtszulage - Konrektorin
einer Förderschule - Schülerzahl
Urteil vom 15.4.2015, 10 AZR 250/14
Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
Beschluss vom 14.4.2015, 1 ABR 58/13
Betriebsänderung -
Urteil vom 14.4.2015, 1 AZR 794/13
Tarifpluralität -
Beschluss vom 14.4.2015, 1 ABR 66/13
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine
Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten.
Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 478/13
betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB
Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 783/13
Verfahrensfehler -
Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 417/14
1. Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten
Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Telefonkonferenz kann diese nicht ersetzen, sondern nur neben sie treten.
2. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes muss der
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, dessen bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist, eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b,
Satz 3 KSchG - ggf. im Wege der Änderungskündigung - auch dann anbieten, wenn sein unternehmerisches Konzept dahin geht, den zeitlich ungewissen Beschäftigungsbedarf mit einem
Arbeitnehmer abzudecken, der wirksam befristet (weiter)beschäftigt werden kann. Die Möglichkeit, mit einem Stellenbewerber wirksam eine Befristung zu vereinbaren, stellt kein beachtliches,
tätigkeitsbezogenes Anforderungsprofil dar.
Kündigung - Mutterschutz
- In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 237/14
1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung
einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer).
2. Eine außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn sie wegen der - beabsichtigten - Durchführung einer
In-vitro-Fertilisation und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wird.
Umfang der Arbeitszeit -
"Überstundenschätzung"
Urteil vom 25.3.2015, 5 AZR 602/13
1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so
verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt.
2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde
nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.
Urteil vom 25.3.2015, 5 AZR 368/13
Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers,
die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert.
AGG-widrige
Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
Urteil vom 25.3.2015, 5 AZR 460/13
Urteil vom 19.3.2015, 8 AZR 67/14
Betriebsteilübergang -
Urteil vom 19.3.2015, 8 AZR 119/14
Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
Beschluss vom 18.3.2015, 7 ABR 4/13
Eingruppierung eines
Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
Urteil vom 18.3.2015, 4 AZR 702/12
Beschluss vom 18.3.2015, 7 ABR 6/13
Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
Urteil vom 18.3.2015, 4 AZR 59/13
Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ersten Alternative "gleichwertige" Tätigkeit voraus. Dazu muss die Tätigkeit im
Rahmen einer Gefahrenabwehr erforderlich sein. Es bedarf jedoch keiner der ersten Alternative der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V/VKA entsprechenden Entscheidungsbefugnis im engeren Sinne.
Entgeltfortzahlung -
Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
Urteil vom 18.3.2015, 10 AZR 99/14
1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3
Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) ausgegangen werden.
2. Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen eines Rückfalls widerspiegeln und deshalb
ein schuldhaftes Verhalten im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinn nicht festzustellen sein. Da es jedoch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die in diesem Fall ein Verschulden
iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) generell ausschließen, kann nur ein fachmedizinisches Gutachten genauen Aufschluss über die willentliche Herbeiführung des Rückfalls geben.
Befristung -
Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
Urteil vom 18.3.2015, 7 AZR 272/13
Persönliche Zulage nach §
17 Abs. 6 TVÜ-L
Urteil vom 18.3.2015, 10 AZR 165/14
Werkstattvertrag -
Urteil vom 17.3.2015, 9 AZR 994/13
1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso
sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben.
2. Eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines Werkstattvertrags ist gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX iVm. § 125 Satz 1 BGB
formunwirksam
Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
Urteil vom 17.3.2015, 9 AZR 732/13
Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
Beschluss vom 17.3.2015, 1 ABR 59/13
Mitbestimmung des
Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Beschluss vom 17.3.2015, 1 ABR 48/13
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht
sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst.
Urteil vom 17.3.2015, 9 AZR 702/13
Feststellungsantrag -
Beschluss vom 17.3.2015, 1 ABR 49/13
Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern
Beschluss vom 17.3.2015, 1 ABR 62/12 (A)
Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit Anwendung auf die Überlassung eines Vereinsmitglieds an
ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung nach dessen fachlicher und organisatorischer Weisung, wenn sich das Vereinsmitglied bei seinem Vereinsbeitritt verpflichtet hat, seine volle Arbeitskraft
auch Dritten zur Verfügung zu stellen, wofür es von dem Verein eine monatliche Vergütung erhält, deren Berechnung sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtet, und der Verein
für die Überlassung den Ersatz der Personalkosten des Vereinsmitglieds sowie eine Verwaltungskostenpauschale erhält?
Klageverzicht in einem
Formularaufhebungsvertrag
Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 82/14
Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer
unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB
Stufenaufstieg von
Oberärzten im TV-Ärzte/VKA
Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 879/13
Insolvenz - Kosten des
Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
Beschluss vom 11.3.2015, 10 AZB 101/14
Berechnung eines
Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
Urteil vom 10.3.2015, 3 AZR 36/14
Konsultationsverfahren -
Urteil vom 26.2.2015, 2 AZR 955/13
Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende
Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat.
Pausengewährung -
Urteil vom 25.2.2015, 1 AZR 642/13
Kleine dynamische
Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
Urteil vom 25.2.2015, 5 AZR 481/13
1. Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung "nach" einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder "in Anlehnung" an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen
Dienst lückenhaft geworden.
2. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt der Tarifsukzession zu schließen. Das danach ermittelte Entgelt mindert sich allein wegen der
späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht.
Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
Urteil vom 25.2.2015, 5 AZR 849/13
Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2
ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (§ 295 Abs. 1 ZPO).
Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Urteil vom 25.2.2015, 5 AZR 886/12
1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer
außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).
2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehmers,
der erkennen lässt, dass er - unter Beachtung des § 4 ArbZG - an dem betreffenden Arbeitstag eine Ruhepause zu einem anderen Zeitpunkt oder mit kürzerer Dauer in Anspruch nehmen will.
Grundsatz der loyalen
Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
Entscheidung vom 25.2.2015, 5 AZR 962/13 (A)
Rechtsbehelf bei
verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
Beschluss vom 24.2.2015, 5 AZN 1007/14
Personalgestellung -
Beschluss vom 17.2.2015, 1 ABR 45/13
Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine
Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Urteil vom 12.2.2015, 10 AZR 50/14
Zuschlag für Sonn- und
Urteil vom 12.2.2015, 10 AZR 72/14
im zweiten Ausbildungsverhältnis
Urteil vom 12.2.2015, 6 AZR 831/13
Verdachtskündigung -
Urteil vom 12.2.2015, 6 AZR 845/13
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG
der Vertretung - gedankliche Zuordnung
Urteil vom 11.2.2015, 7 AZR 113/13
Versorgungstarifvertrags
Urteil vom 10.2.2015, 3 AZR 904/13
Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 164/14
Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine
Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat.
Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 1005/13
Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 280/14
Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.
Ordentliche Kündigung -
Auflösungsurteil - Rechtskraft
Urteil vom 29.1.2015, 2 AZR 698/12
gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
Urteil vom 28.1.2015, 5 AZR 122/13
im Linienverkehr - Pause
Urteil vom 28.1.2015, 5 AZR 536/13
Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
Urteil vom 22.1.2015, 8 AZR 139/14
Urteil vom 21.1.2015, 10 AZR 55/14
öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
Urteil vom 21.1.2015, 4 AZR 253/13
Urteil vom 21.1.2015, 10 AZR 84/14
1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der
Arbeitnehmer diese Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand.
2. Eine schlüssige Klage auf Rückforderung von Provisionsvorschüssen erfordert die Darlegung, für welchen Vertrag Superprovision/Provision in welcher Höhe als Vorschuss gezahlt wurde, für welche
Prämie der Provisionsanspruch entsteht, inwieweit es nicht zur Prämienzahlung durch den Versicherungsnehmer gekommen ist und welche Auswirkungen dies nach welchen vertraglichen Vereinbarungen der
Parteien auf den Provisionsanspruch des Vermittlers hat. Dies gilt auch hinsichtlich kleiner Rückforderungsbeträge (sog. Kleinstorni). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber nach § 87a Abs. 3 HGB die
ordnungsgemäße Nachbearbeitung des einzelnen notleidenden Versicherungsvertrags darzulegen, für den er eine Rückforderung geltend macht.
Beschluss vom 20.1.2015, 1 ABR 1/14
von sachkundigen Arbeitnehmern
Beschluss vom 20.1.2015, 1 ABR 25/13
Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Urteil vom 20.1.2015, 9 AZR 585/13
Anspruch auf Abschluss
eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Urteil vom 20.1.2015, 9 AZR 860/13
eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
Urteil vom 20.1.2015, 9 AZR 735/13
Beschluss vom 15.1.2015, 5 AZN 798/14
Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen,
Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs.
Urteil vom 15.1.2015, 6 AZR 646/13
Urteil vom 15.1.2015, 6 AZR 650/13
einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
Urteil vom 15.1.2015, 6 AZR 707/13
- Schulung - Mobbingseminar
Beschluss vom 14.1.2015, 7 ABR 95/12
eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Urteil vom 14.1.2015, 7 AZR 2/14
Bedingung - volle Erwerbsminderung
Urteil vom 14.1.2015, 7 AZR 880/13
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine
Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers.
Urteil vom 13.1.2015, 3 AZR 897/12
2. Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.
einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Beschluss vom 7.1.2015, 10 AZB 109/14
der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Beschluss vom 6.1.2015, 6 AZB 105/14
Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 163/14
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll,
jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst.
Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 265/14
Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 663/13
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung
erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte
noch der in § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.
auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 8/13
Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches
Arbeitsentgelt hindern könnte, sondern eine im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung.
von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 962/12
Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 295/13
1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist,
enthält eine negative Anspruchsvoraussetzung.
2. Dem Arbeitnehmer als Gläubiger des Urlaubsanspruchs obliegt es, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 Abs. 1 BUrlG eine Anrechnung bereits
gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen. Dabei gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast.
Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 431/13
Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 915/13
nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
Urteil vom 11.12.2014, 6 AZR 477/13
Urteil vom 11.12.2014, 6 AZR 562/13
Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13
Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13
Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 943/13
Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 261/13
Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
Urteil vom 10.12.2014, 10 AZR 63/14
Jubiläumszuwendung -
Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 503/12
Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt
es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.
Eingruppierung -
Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 773/12
einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 991/12
Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12
einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1009/12
eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
eines Sozialplans - Treueprämie
Urteil vom 9.12.2014, 1 AZR 406/13
Beschluss vom 9.12.2014, 1 ABR 19/13
- Ungleichbehandlung wegen des Alters
Urteil vom 9.12.2014, 1 AZR 102/13
In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses an einem anderen Unternehmensstandort abgelehnt haben.
Urteil vom 9.12.2014, 1 AZR 146/13
einer Versorgungsordnung
Urteil vom 9.12.2014, 3 AZR 323/13
Beschluss vom 3.12.2014, 10 AZB 98/14
Beschluss vom 25.11.2014, 10 AZB 52/14
Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen
Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 512/13
Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13
Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie
im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.
Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 664/13
Kündigung - häufige
Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13
1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf
die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.
2. Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung nicht nur die objektive
Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG aufzeigen. Er muss vielmehr auch dartun, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder
Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können.
Weitere Anhörungsrüge -
Beschluss vom 19.11.2014, 10 AZN 618/14 (A)
Urteil vom 19.11.2014, 10 AZR 787/13
Eingruppierung als
Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 76/13
verbandstariflicher Regelungen
Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 761/12
Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden.
Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft gebundener Arbeitgeber mit der Gewerkschaft, die diesen Tarifvertrag vereinbart hat, einen Haustarifvertrag, findet auch hinsichtlich
übereinstimmender Regelungsbereiche keine Ablösung statt, sondern es kann lediglich eine Tarifkonkurrenz eintreten.
Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - Bewährungsaufstieg
Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 845/12
"Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
Urteil vom 19.11.2014, 4 AZR 996/12
Mindestentgelt in der
Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12
Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 121/13
Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 18/13
Urteil vom 18.11.2014, 1 AZR 257/13
1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer
Mitglieder in bestimmten Betrieben vorzuenthalten.
2. Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen Arbeitnehmern die Offenlegung ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, handelt es sich um eine gegen die
gewerkschaftliche Koalitionsbetätigungsfreiheit gerichtete Maßnahme.
Schlussnote - Darlegungslast
Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen
die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.
Anspruch einer
Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 1055/12
Parallelentscheidung zu
führender Sache - 8 AZR 369/13 - vom 24. April 2014
Urteil vom 13.11.2014, 8 AZR 919/13
Inkongruente Deckung -
Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 872/13
- Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber
Urteil vom 13.11.2014, 8 AZR 776/13
Beschwerdeverfahren -
Beschluss vom 27.10.2014, 10 AZB 93/14
Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14
Beschluss vom 1.10.2014, 10 AZB 24/14
Urteil vom 25.9.2014, 2 AZR 567/13
Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 1024/12
Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 254/13
Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 506/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung -
Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 593/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der
Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 611/12
Urteil vom 18.9.2014, 6 AZR 145/13
Urteil vom 18.9.2014, 6 AZR 636/13
Urteil vom 18.9.2014, 8 AZR 733/13
Beschluss vom 17.9.2014, 10 AZB 4/14
Beschluss vom 17.9.2014, 10 AZB 43/14
Urteil vom 10.9.2014, 10 AZR 651/12
Beschluss vom 20.8.2014, 10 AZN 573/14
Beschluss vom 12.8.2014, 10 AZB 8/14
Urteil vom 31.7.2014, 6 AZR 955/12
Urteil vom 22.7.2014, 9 AZR 449/12
Urteil vom 22.7.2014, 9 AZR 946/12
Urteil vom 16.7.2014, 10 AZR 242/13
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer Tarifnorm
Beschluss: 10 AZN 307/14 vom 10.07.2014
Neuer Richter am
Pressemitteilung: 35/14 vom 15.07.2014
nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Pressemitteilung: 34/14 vom 03.07.2014
nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Pressemitteilung: 33/14 vom 03.07.2014
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
Urteil: 6 AZR 451 vom 03.07.2014
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der
Urteil: 6 AZR 465/12 vom 19.06.2014
Urteil: 6 AZN 267/14 vom 05.06.2014
Urteil: 10 AZR 20/14 vom 28.05.2014
Urteil: 5 AZR 442/12 vom 28.05.2014
Nr. 25/14 vom 22.5.2014
Urteil: 8 AZR 662/13 vom 22.05.2014
Urteil: 3 AZR 1094/12 vom 20.05.2014
Urteil: 6 AZR 246/12 vom 08.05.2014
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.05.2014, 6 AZR 722/12.
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 8.5.2014
- 6 AZR 722/12 -
Urteil: 6 AZR 7/13 vom 08.05.2014
- 6 AZR 908/12 -, Urteil des 6. Senats vom 8.5.2014
- 6 AZR 811/12 -, Urteil des 6. Senats vom 8.5.2014
- 6 AZR 810/12 -, Urteil des 6. Senats vom 8.5.2014
- 6 AZR 7/13 -
Urteil: 6 AZR 772/12 vom 08.05.2014
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.05.2014, 6 AZR 722/12
Urteil: 6 AZR 810/12 vom 08.05.2014
Urteil: 6 AZR 811/12 vom 08.05.2014
Urteil: 6 AZR 908/12 vom 08.05.2014
Neue arbeitsrechtliche Themen aus Kassel Meine Google + Seite finden Sie: hier ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Drohende Massenentlassung bei SMA in Kassel
HNA Artikel vom 27.02.2015:
Hiobsbotschaft aus Niestetal: SMA streicht ein Drittel seiner
Niestetal. Für den kriselnden Niestetaler Solartechnik-Hersteller SMA
kommt es knüppeldick. Es sollen 1600 der aktuell fast 4700 Stellen abgebaut werden, davon 1300 in Deutschland.
Direkt zum Artikel: Link
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Entscheidungen und Pressemitteilungen des BAGGesetze zum Arbeitsrecht
Entscheidungen und Pressemitteilungen des BAGGesetze zum Arbeitsrecht