Source: https://www.dhpv.de/aktuelles_detail/items/rechtliches-verwendung-von-fotos-bei-praesentationen-und-broschueren.html
Timestamp: 2018-11-14 09:56:42
Document Index: 363446947

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 64', '§ 72', '§ 51', '§ 51', '§ 23', '§ 23']

Rechtliches: Verwendung von Fotos bei Präsentationen und Broschüren - Deutscher Hospiz- u. PalliativVerband
Rechtliches: Verwendung von Fotos bei Präsentationen und Broschüren
Bei der Erstellung von Präsentationen von Vorträgen oder auch Broschüren werden häufig zur Veranschaulichung und Auflockerung Fotos eingefügt. Doch Vorsicht! Hier drohen hohe Abmahnkosten, wenn fremde Rechte verletzt werden. Im folgenden Beitrag soll auf die gravierendsten Fallstricke hingewiesen werden.
Bevor Sie ein Foto/Video für eine Präsentation und Broschüre verwenden, müssen Sie zunächst klären, wem die Urheber- und Nutzungsrechte an dem Foto/Video zustehen.
Gem. § 7 UrhG ist der „Schöpfer“ der Urheber des Werkes. Von diesem (nicht übertragbaren) Urheberrecht, welches nur einer natürlichen Person zustehen kann, zu unterscheiden, sind die sog. „Nutzungsrechte“, d.h. die Befugnis, das Werk zu nutzen (beispielsweise zu vervielfältigen). Dieses Recht steht dem Urheber zu und kann übertragen werden.
Im Grundsatz sollten Sie zunächst von der Prämisse ausgehen, dass das Bild, welches Sie verwenden möchten, urheberrechtlichen Schutz genießt und zwar auch dann, wenn Sie den Urheber nicht ohne Weiteres ermitteln können (Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers [§ 64 UrhG]; bei einfachen Lichtbildern (z.B. sog. „Schnappschüsse“) 50 Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes [§ 72 Abs. 3 UrhG]).
Bevor ein Foto somit für eine Präsentation oder eine Broschüre verwendet werden kann, ist zu prüfen, wem das Urheberrecht und die Nutzungsrechte zustehen. Sodann wäre die Einwilligung des Rechteinhabers einzuholen. Hier muss Klarheit darüber bestehen, zu welchem Zweck und in welchem Umfang das Foto verwendet werden soll (beispielsweise mag sich das Nutzungsrecht lediglich auf die gedruckte Broschüre erstrecken, nicht jedoch auf die Veröffentlichung im Internet; vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2015, Az.: 12 O 211/14).
Häufig werden auch Bilder alter Gemälde in die Präsentation eingebaut in dem Glauben, dies sei bedenkenlos zulässig. Allerdings ist zu beachten, dass auch Reproduktionsfotografien von Kunstwerken als Lichtbilder geschützt sein können (LG Berlin: Urteil vom 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15, nicht rechtskräftig [KG Berlin: 24 U 126/16]).
Auch die Vorschrift des § 51 UrhG, unter welche auch das sog. „Bildzitat“ fallen würde, hilft bei der Verwendung von Fotos häufig nicht über die unrechtmäßige Nutzung hinweg. Die Abbildung eines Fotos ist u.a. nur dann von der Zitierfreiheit des § 51 UrhG gedeckt, wenn die Abbildung nicht nur einem rein dekorativen, illustrierenden Zweck dient. Erforderlich ist das Vorliegen eines Zitatzwecks, d.h. eine irgendwie geartete (geistige) Auseinandersetzung mit dem abgebildeten und erkennbaren Foto (KG Berlin: Urteil vom 15.06.2010, Az.: 5 U 35/08).
Bei einem Vortrag über die Neuregelungen im HPG für stationäre Hospize darf somit beispielsweise nicht einfach das Foto eines stationären Hospizes, bei welchem die Urheber- und Nutzungsrechte nicht zuvor abgeklärt wurden, eingefügt werden, um die Folie ansprechender zu gestalten.
Halten Sie jedoch einen kulturwissenschaftlichen Vortrag über die Darstellung des Sterbens in Filmen, dürfen Sie zur Illustration die entsprechenden Filmszenen zeigen.
Entscheiden Sie sich nach all diesen Fallstricken nun, das Foto eigenhändig anzufertigen, damit Ihnen selbst die Urheber- und Nutzungsrechte zustehen, müssen Sie sorgsam prüfen, ob Sie das Recht haben, das Motiv Ihres Bildes (z.B. eine Person) für den von Ihnen gewünschten Zweck zu nutzen.[i]
Als Ausdruck des allgemeinen geschützten Persönlichkeitsrechts besitzt jede Person das „Recht am eigenen Bild“. Haben Sie also beispielsweise einen Gast in einem stationären Hospiz portraitiert, müssen Sie die Einwilligung des betroffenen Gastes einholen, ob sie das Foto verwenden dürfen und wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang.
Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, dürfen zwar ohne Einwilligung verbreitet werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KuG). Wann eine Person jedoch lediglich „Beiwerk“ ist, ist zum Teil nicht ganz einfach zu bewerten. Die Orientierungsfrage lautet hier[ii]: „Würde sich der Charakter des Bildes ändern, wenn die Person nicht auf dem Bild wäre?“ Dies kann beispielsweise auch dann der Fall sein, wenn eine Person unter mehreren erkennbar hervorgehoben wird.
Eine andere Möglichkeit, Fotos legal für Präsentationen zu verwenden, besteht darin, diese bei sog. Stockarchiven zu kaufen. Allerdings ist auch hier darauf zu achten, dass die Lizenzbedingungen der Anbieter eingehalten werden (beispielsweise Nennung des Urhebers des Fotos).
Exkurs: Fotografieren bei Veranstaltungen
Bitte beachten Sie, dass auch beim Fotografieren von Veranstaltungen einige rechtliche Fallstricke zu beachten sind. Zwar bedarf es keiner Einwilligung, wenn Bilder von (öffentlichen) Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, verbreitet werden sollen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG). Allerdings bezieht sich dies nur auf die Veranstaltung als solche. Möchten Sie einzelne Personen in der Veranstaltung hervorheben und diese fotografieren, bedarf es gleichwohl einer Einwilligung. Am besten – aber kaum realistisch – wäre, hier zuvor eine schriftliche Einwilligungserklärung der Teilnehmer/innen einzuholen. Ansonsten sollte – auch wenn dies keine absolute Rechtssicherheit bietet – zu Beginn der Veranstaltung darauf hingewiesen werden, dass Fotos gefertigt und hinterher – beispielsweise in den Sozialen Medien – verwendet werden. Dieser Hinweis sollte mit der Bitte verbunden werden, dass sich diejenigen bei Ihnen melden, mit nicht mit der Veröffentlichung eines Fotos, auf welchem sie abgebildet sind, einverstanden sind. Auf diese Weise können Sie dann vor der Veröffentlichung die entsprechenden Fotos herausfiltern und im Übrigen von einer konkludenten Einwilligung der Teilnehmer/innen ausgehen.
gez. Christina Bethke-Meltendorf, LL.M.
Syndikusrechtsanwältin/15.12.2016
[i] Schwenke: „Social Media Marketing & Recht“, S. 101, 2. Auflage, 2014 (zur Gesamtthematik sehr lehrreich)
[ii] Schwenke: „Social Media Marketing & Recht“, S. 123