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Timestamp: 2019-01-20 21:50:27
Document Index: 282906952

Matched Legal Cases: ['§17', '§1', '§5', '§1', '§6', '§16', '§ 17', '§ 18', '§106', '§53', '§ 3']

Patente, Gebrauchsmuster und Urheberrecht - relaio.de
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RechtInnovationDesign
In Ideen steckt Potential – so viel steht fest. Aber das ist leider auch schon alles. Denn eine Idee an sich ist frei und kann nicht geschützt werden. Erst wenn sie umgesetzt wird entsteht unternehmerische Wertschöpfung, die verschiedene Schutzmöglichkeiten mit sich bringt. Um eine Entscheidung über einen möglichen Schutz zu treffen, ist es aber zunächst wichtig zu überlegen, ob die Idee tatsächlich einen „Wert“ hat und ob sie überhaupt umsetzbar ist.
Als Grundsatz kann man sich merken: Der Wert eines Gegenstandes ist der, den ein Käufer bereit ist, dafür zu zahlen. Er hängt nicht von der „Größe“ der Erfindung ab, ähnlich wie bei Kunstwerken. Der Markt bestimmt Angebot und Nachfrage und somit letztendlich auch den materiellen Wert einer Idee. Das bedeutet auch, dass Erfindungen teilweise erst Jahre nach der Entwicklung wertvoll werden können, z.B. aufgrund von Marktveränderungen. Markt-Wettbewerb-Analysen und die genaue Definition einer oder mehrerer Zielgruppen helfen dabei ein Gefühl für Angebot und Nachfrage zu bekommen und erste Prognosen zu erstellen.
Prinzipiell sind Ideen dann wertvoll, wenn sie ein Problem lösen. Aber sie können natürlich auch erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie durch wirkungsvolles Marketing eine Zielgruppe ansprechen, die einen Nutzen in dem Produkt sieht. Es liegt also immer daran, wie eine Idee umgesetzt wird. Derek Sivers, Entrepreneur und Gründer veranschaulicht dies an dem Beispiel der Bemessung einer Idee mit Hilfe einer einfachen Multiplikatorgleichung aus den zwei Variablen Idee und Tun.
Furchtbare Idee = - 1 Nichts-Tun = 1€
Schlechte Idee = 1 Wenig Tun = 1000€
Geht so Idee = 5 X Normales Tun = 10.000€
Gute Idee = 10 Motiviertes Tun = 100.000€
Tolle Idee = 15 Begeistertes Tun = 1.000.000€
Wahnsinns-Idee = 20 Leidenschaftliches Tun = 10.000.000€
Dies ist natürlich mehr ein Gedankenmodell als eine richtige Berechnung. Die Formel zeigt jedoch, dass eine „Geht so Idee“ (5), die jedoch mit „leidenschaftlichem Tun“ (10.000.000€) umgesetzt wird (5x10.000.000€ = 50.000.000€) mehr „wert“ ist als eine „Wahnsinnsidee“ (20), die nur mit „Normalem Tun“ (10.000€) angegangen wird (20x10.000€ = 200.000€). Eine valide, aussagekräftige Formel zur Bemessung des wirklichen Werts einer Idee gibt es aber nicht.
Macht es Sinn meine Idee zu schützen?
Innovationen treten meist nicht als Geistesblitze auf und entstehen auch nicht aus dem heroischen Akt eines Individuums. Das bedeutet, dass in der Regel von Beginn an mehrere Personen über eine Idee Bescheid wissen oder in die Erfindung eingebunden sind. Und das ist auch gut so, denn Feedback und der konstruktive Austausch sind unumgänglich. Schon eine Studie aus dem Jahre 1906 lieferte Beweise für die sogenannte „Intelligenz der Masse“. So fand Francis Galton heraus, dass bei der Schätzung des Gewichts eines Ochsen der Durchschnittswert der Schätzungen einer größeren Masse an Personen nur minimal von dem tatsächlichen Gewicht abwich und wesentlich genauer war als die Schätzung einzelner Experten. Crowdsourcing ist hier das Stichwort. Echte Kritik ist essentiell für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Idee.
Trotzdem sollte sich ein Gründer oder Erfinder überlegen, mit wem er über die Idee spricht, denn solange es nur eine Idee ist, kann sie jeder nutzen. Vor allem bei der Kapitalsuche stehen Gründer vor dem Problem, dass sie ihre Idee Unbekannten offenbaren müssen, ohne zu wissen, wie mit dem Wissen umgegangen wird. Beschwichtigen kann hier die Regel, dass Investoren meistens nicht an einer Idee an sich interessiert sind, sondern vor allem an guten Leuten, die sie umsetzen können. Leider bestätigen Ausnahmen aber auch die Regel, so dass das Kopieren von Ideen schon vorgekommen ist. Es bringt aber nichts, deswegen seine Idee im leisen Kämmerchen für sich zu behalten, denn so wird es zu keiner Umsetzung kommen. Als Ideengeber ist es deshalb wichtig, sich unverzichtbar zu machen und dann mit den richtigen Leuten darüber zu sprechen. Wenn die Idee nämlich an die Fähigkeiten und das Know-How des Erfinders gebunden ist, hat der Gründer einen klaren Vorteil.
Wer trotzdem auf Nummer sicher gehen will oder zum Beispiel im technischen Bereich eine Erfindung macht, kann die Idee über Schutzrechte schützen lassen.
Möglichkeiten, eine Idee schützen zu lassen
Verschwiegenheitserklärungen, auch Non-Disclosure Agreements (NDA) genannt, können von Geschäftspartnern, Investoren und Feedbackgebern unterschrieben werden. Zwar gewährleisten diese einen leichten Schutz, sie können aber auch eine Atmosphäre des Vertrauensmangels schaffen. Die in der Erklärung gemachten Vereinbarungen sollten anwaltlich abgeklärt werden, um tatsächlich einen Basisschutz zu garantieren.
Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) definiert der Gesetzgeber, welche Handlungen in Bezug auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§17 UWG) strafbar sind. Darunter finden sich z.B. vertrauliche Geschäftsunterlagen, Geschäftsgeheimnisse, im Geschäftsverkehr anvertraute Vorlagen, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte und Rezepte. Die in dem Paragraphen genannten Voraussetzungen müssen hierfür jedoch gegeben sein.
Jenseits dessen besteht die Möglichkeit, eine Idee oder Erfindung durch ein Schutzrecht schützen zu lassen. Grob kann man zwischen fünf Schutzrechte unterscheiden: Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrecht (Copyright) und Markenrechte. Im Know-How Teil werden diese im Detail beschrieben, die jeweiligen Voraussetzungen beleuchtet und erklärt, wie sie erlangt werden können.
Welche Schutzrechte gibt es und wie erlange ich sie?
Ein Patent stellt ein zeitlich begrenztes Ausschließungsrecht dar, das sich explizit auf technische Erfindungen und Verfahren bezieht, die gewerblich nutzbar sind. Es berechtigt den Patentinhaber zur Bestimmung, was mit der Erfindung geschieht, ob und wer es verwenden oder herstellen darf und schützt somit vor unbefugter Nachahmung. Dem Besitzer steht es frei, sein Patent exklusiv zu nutzen, es zu verkaufen, zu lizenzieren oder freizugeben.
Folgende Kriterien sind Voraussetzungen für Patente: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit (§1 Patentgesetz). Eine Erfindung gilt als neu wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Um zu vermeiden, dass jede noch so kleine Neuerung als Patent angemeldet wird, muss eine erfinderische Tätigkeit vorliegen. Das heißt, dass für einen Fachmann eine Erfindung nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik hervorgeht. Die gewerbliche Anwendbarkeit bedeutet, dass die Erfindung auf irgendeinem Gebiet herstell- oder benutzbar ist (§5 PatG). „Pläne, Regeln und Verfahren für [...] geschäftliche Tätigkeiten" (§1 III PatG) sind dagegen keine Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes. Nicht patentierbar sind somit wissenschaftliche Entdeckungen oder Methoden, ästhetische Kreationen, Computerprogramme, Businessmethoden, Entdeckungen neuer Tier- oder Pflanzenarten sowie medizinische Therapiemethoden.
Das Recht auf das Patent steht grundsätzlich dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu (§6 PatG). Wenn mehrere Personen gemeinsam eine Erfindung machen, so steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu. Wenn mehrere Personen unabhängig voneinander dieselbe Erfindung machen, so erhält derjenige das Patent, der die Erfindung zuerst beim Patentamt anmeldet.
Um auszuschließen, dass bereits ein Patent für die Erfindung vergeben wurde, ist es empfehlenswert zunächst die Datenbank des Deutschen Patentamts zu überprüfen. Im dpma-Register werden alle Patente aufgeführt. Eine weitere gute Anlaufstelle ist die Patent-Suchmaschine von Google.
Zur Kennzeichnung der bibliographischen Daten wird der sogenannte INID Code verwendet. Tipps zur Recherche und Nutzung der Datenbank bietet das Deutsche Patentamt. So gibt es auch die Möglichkeit über eine Hotline oder direkt in den Recherchesälen in Berlin und München Unterstützung zu bekommen.
Um das Recht auf ein Patent zu erlangen muss zunächst eine Anmeldung des Patents beim Deutschen Patentamt erfolgen. Wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die Erfindung vor diesem Zeitpunkt weder schriftlich noch mündlich veröffentlicht wurde! Die Patentanmeldung enthält:
eine ausführliche Beschreibung des Erfindungsgegenstands
ausformulierte Patentansprüche und
Für die Erstellung der Unterlagen sollte ausreichend Zeit eingeplant werden und einen Patentanwalt hinzugezogen werden. Denn die Kunst einer Patenanmeldung liegt darin, diese klar, deutlich und gemäß den formalen Richtlinien zu formulieren und dabei alle möglichen Ansprüche zu berücksichtigen. Besonders bei den Patentansprüchen ist eine präzise und sorgsame Sprache notwendig, da sie den Schutzumfang festlegen. Es besteht zudem die Möglichkeit, mit der nationalen Anmeldung die Wirkung des Patents auf andere Länder auszuweiten (internationale Patentanmeldungen). Folgendes Merkblatt gibt ausführlichere Informationen dazu.
Nach einer umfangreichen Prüfung durch eine Jury wird der Antrag angenommen oder abgelehnt. Bis zum Eintrag eines Patents können leicht 2 Jahre vergehen. Spätestens 18 Monaten nach der Anmeldung muss die Erfindung jedoch öffentlich gemacht werden. Die Kosten für die Anmeldung und Prüfung variieren je nach Umfang der gestellten Ansprüche. Zur Aufrechterhaltung des Patents (oder der Anmeldung) muss ab dem 3. Patentjahr eine mit jedem Jahr steigende Gebühr verrichtet werden. Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt 20 Jahre nach Anmeldetag.
Vorteile von Patenten liegen in dem starken Schutz der Erfindung, da bei Missbrauch hohe Strafen drohen. Zudem ermöglichen Patente die Bekanntmachung der Idee. Auf der anderen Seite kann argumentiert werden, dass Patente andere von der Nutzung neuartiger Technologien ausschließen und dadurch Innovationen gehemmt werden. Auch im Kontext des globalen Wettbewerbs und der Entwicklungszusammenarbeit sind Patente kritisch zu sehen. Zudem sind Patente kostspielig und zeitintensiv.
Die vom dpa herausgegebene Informationsbroschüre schafft einen guten Einblick in die Welt der Patente.
Auszug aus der Patentskizze der Trinkwasseraufbereitung Watercone von Stephan Augustin
Gebrauchsmuster stellen eine schwächere Variante des Patents dar und beschränken sich auf technische Erfindungen. Zwar gelten die gleichen Voraussetzungen (Neuheit, erfinderischer Schritt, Anwendbarkeit) wie bei Patenten, jedoch werden diese im Eintragungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft. Eine Prüfung findet erst statt, wenn ein Dritter Antrag auf Löschung des Gebrauchsmusters stellt. Eine Besonderheit ist hierbei, dass jeder einen Löschungsantrag stellen kann. Eine Neuheitsschonfrist erlaubt es Erfindern zudem, ein Gebrauchsmuster bis zu sechs Monate nach Veröffentlichung anzumelden. Auch in Bezug auf die Laufzeit bestehen Unterschiede: der Gebrauchsmusterschutz besteht zunächst für drei Jahre und kann auf maximal 10 Jahre verlängert werden. Zudem kann ein Gebrauchsmuster bereits nach drei Monaten veröffentlicht werden und die Gebühren sind deutlich geringer.
Geringere Kosten und ein einfacheres, schnelleres Verfahren (ca. 2-5 Monate) stellen wesentliche Vorteile von Gebrauchsmustern dar und machen sie besonders für kleine Alltagserfindungen attraktiv. Zwar ist die Schutzintensität aufgrund fehlender Prüfung geringer, sie bieten aber dennoch einen wirksamen Schutz.
Ein Merkblatt sowie eine Informationsbroschüre für Gebrauchsmusteranmelder stellt das dpma.
Geschmacksmuster haben nicht wie das Wort vermuten lässt etwas mit Geschmack zu tun, sondern beziehen sich auf das Design und somit die visuellen Kennzeichen eines Produkts. Hintergrund für Geschmacksmuster ist der künstlerisch-schöpferische Aspekt einer Produktentwicklung, der für den Erfolg eines Produkts und folglich für eine Unternehmensgründung maßgeblich sein kann. Der Geschmacksmusterschutz schützt die Form- und Farbgestaltung (zwei und dreidimensionale Erscheinungsform) eines Elements oder eines ganzen Gegenstands. Voraussetzung dafür ist, dass das Design neuartig ist und einen individuellen Charakter aufweist. Diese Merkmale werden jedoch nur im Streitfall geprüft.
Das Geschmacksmuster berechtigt den Inhaber gegen jedes Design vorzugehen, das dem seinigen gleicht. Es ist jedoch ein schmaler Grat zwischen „Ähnlichkeit“ bzw. „Gesamteindruck“, so dass sich die Frage stellt, inwieweit sich der Schutz tatsächlich umsetzen lässt. Die Wirksamkeit des Schutzes beschränkt sich auf maximal 25 Jahre, wobei nach Anmeldung alle 5 Jahre eine steigende Gebühr zur Verlängerung bezahlt werden muss.
Wie im Fall der Patente und Gebrauchsmuster erfolgt die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt und gilt für das Bundesgebiet Deutschland. Zur Anmeldung sind folgende Dokumente erforderlich:
fotografische oder grafische Wiedergabe des Designs und
Angaben dazu, wo das Geschmacksmuster verwendet wird.
Es besteht auch die Möglichkeit, eine Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster, mit Extrakosten pro Muster) einzureichen.
Die Kosten-Nutzen Relation und der schnelle Prozess (2-4 Monate) zur Erlangung des Rechts sind wesentliche Pluspunkt von Geschmacksmustern. Grundsätzlich stellen sie aber kein sehr starkes Schutzrecht dar.
Eine Informationsbroschüre zum Geschmacksmuster gibt es wieder vom dpma.
Aus der Idee des geistigen Eigentums entstanden, schützt das Urheberrecht schöngeistige Schöpfungen in Literatur, Musik oder Kunst aber auch aus der Wissenschaft. Ein wichtiger Punkt ist, dass durch das Urheberrecht keine Ideen an sich geschützt werden können, sondern nur ihre Formulierung und ihr Wortlaut. Das Urheberrecht bezieht sich somit konkret auf den Ausdruck, nicht den Inhalt. Dadurch bietet es aber auch Schutz für Computerprogramme und Software.
Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Entstehung des Werks, bedarf keiner gesonderten Anmeldung und ist gültig bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Es ist somit ein Recht, das jedem zusteht und keine Gebühren verlangt. Es berechtigt den Autor zur Vervielfältigung (§16 UrhG), zur Verbreitung (§ 17 UrhG) sowie zur Ausstellung (§ 18 UrhG). Der Missbrauch oder der Versuch des Missbrauchs urheberrechtlich geschützter Werke ist nach §106 UrhG strafbar.
Die hohe Akzeptanz in der Gesellschaft zum Beispiel Musik- oder Filmkopien zu verwenden führen jedoch häufig zu Verletzung von Urheberrechten, ohne dass diese bekannt werden. Zudem ist es schwer zu beweisen, ob tatsächlich eine Verletzung vorliegt, da es nach §53 UrhG Ausnahmen bei der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch gibt.
Auf folgender Seite werden Informationen speziell für den Fall Urheberrecht in Bezug auf Architektur bereitgestellt.
Ein wichtiger Schritt in der Unternehmensgründung ist die Markenanmeldung. Ein Marke kann hierbei Wörter, Buchstaben, Zahlen, Namen, Abbildungen, Farben sowie akustische Signale umfassen, mit denen ein Produkt oder eine Dienstleistung gekennzeichnet wird. Es kann sowohl der Firmenname, das Logo sowie der Webeslogan geschützt werden. Ziel des Markenschutzes ist, das Unternehmen von anderen abzugrenzen und mit Kennzeichen zu versehen, die bestimmte Assoziationen hervorrufen.
§ 3 Abs. 1 Markengesetz
Um einen Markenschutz zu erhalten, muss die Marke in der Regel bei dem DPMA im Register eingetragen werden. Davor sollte jedoch eine intensive Ähnlichkeits- und Identitätsrecherche durchgeführt werden, um auszuschließen, dass eine Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Das dpma prüft bei Anmeldung nämlich nur die formellen Voraussetzungen, nicht aber die inhaltlichen. Zur Recherche werden vom dpma drei Datenbanken vorgeschlagen:
Im Register des dpma finden sich deutsche Marken, die angemeldet, eingetragen, gelöscht, zurückgenommen oder zurückgewiesen wurden:
Über die eSearch plus Datenbank des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) finden sich Marken und Gemeinschaftsmarken, die für die europäische Union gelten.
Die Datenbank ROMARIN beinhaltet international angemeldete und eingetragene Marken.
Da aber auch Markenrechte bestehen können, ohne dass diese in Markenregistern gelistet sind, ist es darüber hinaus empfehlenswert in Suchmaschinen, Handelsregistern und Telefonbüchern nach möglichen Markenrechten zu suchen.
Bei der Anmeldung ist besonders die Auflistung für welche Waren und Dienstleitungen die Marke geschützt werden soll wichtig. Die Festlegung der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse bestimmen den Schutzumfang einer Marke und können nach Anmeldung nicht mehr erweitert, nur gekürzt werden. Tipps und Hilfestellungen bei der Erstellung dieser Liste gibt es direkt bei der Online-Anmeldung. Alle Wege zur Anmeldung sind hier zu finden.
Nachdem bestätigt wurde, dass alle formellen Richtlinien eingehalten wurden und keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen, dienen eine Eintragungsurkunde und der Registerauszug als Nachweis für die eingetragene Marke. Die Benutzung der Marke steht ausschließlich dem Urkundeninhaber zu, kann aber auf Dritte übertragen oder lizenziert werden. Das Markenrecht bietet einen 10-jährigen Schutz und ist nach Ablauf dieser Zeit beliebig oft verlängerbar. Eine Besonderheit ist jedoch die Nutzungsverpflichtung, welche besagt, dass wenn eine Marke für mehr als fünf Jahre am Stück nicht benutzt wird, eine Löschung auf Antrag Dritter droht.
Ein Logo kann entweder durch eine Marke oder ein Geschmacksmuster geschützt werden. Die Entscheidung für eine der beiden Alternativen beruht auf dem unterschiedlichen Schutzzweck. Während eine Marke vor allem für die Kennzeichnung und Hervorrufung von Assoziationen mit dem Unternehmen vorgesehen ist, schützt das Geschmacksmuster das Design als solches. Wenn mehrere Produkte mit dem Design versehen werden sollen, kann ein Geschmacksmuster besser geeignet sein. Hierbei ist jedoch die maximale Schutzdauer von 25 Jahren zu berücksichtigen.
Wer tatsächlich ein langfristiges Unternehmen plant, sichert sich mit einer Marke Rechte auf alleinige Nutzung. Vor der Anmeldung ist mit Rechercheaufwand zu rechnen, das Eintragungsverfahren an sich geht relativ schnell von statten (3-4 Monaten). Es muss jedoch selber überprüft werden, ob das eigene Markenrecht verletzt wird. Aus Kostensicht ist ein Markenschutz im Vergleich zu anderen Schutzmaßnahmen preiswert.
Informationsbroschüre Markenrecht, dpma.
Checkliste zur Markenanmeldung.
Trotz bester Recherche wird für die im Artikel gemachten Angaben keine Haftung übernommen.
Sonn, H. et al. (2005). Patentwissen leicht gemacht – Wer schützt Daniel Düsentrieb. Redline Wirtschaft.
Für Gründer, Artikel: Das Patent anmelden beim Patentamt: Schritte und Merkblatt [27.05.2015].
Für Gründer, Artikel: Markenschutz: bei der Existenzgründung eine Marke anmelden [27.05.2015].
Deutsches Patent und Markenamt: Designs: Eine Informationsbroschüre zum Designschutz [27.05.2015].
Deutsches Patent und Markenamt: Gebrauchsmuster: Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz [27.05.2015].
Deutsches Patent und Markenamt: Marken: Eine Informationsbroschüre zum Markenschutz [27.05.2015].
Deutsches Patent und Markenamt: Patente: Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz [27.05.2015].
Gesetze im Internet: Urheberrecht [27.05.2015].
Wikipedia Eintrag zu Die Weisheit der Vielen [27.05.2015].
Wer kennt das nicht: ein kalter Winterabend und man kommt von der Arbeit in eine eiskalte Wohnung. Bei steigenden Energiekosten will man aber auch nicht den ganzen Tag die Heizung laufen lassen, wenn man gar nicht zu Hause ist. Das Münchner Start-Up Tado° hat genau dieses Problem des ineffizienten Heizens erkannt und ein smartes Thermostat entwickelt, das über eine App automatisch gesteuert wird und Daten zum persönlichen Heizverhalten speichert. Befindet sich das Smartphone eines Nutzers außerhalb der Wohnung, erkennt dies tado° und regelt die Heizung langsam herunter. Andersherum nimmt tado° auch wahr, wenn sich einer der Bewohner dem Zuhause nähert und fährt die Heizung wieder hoch. Indem tado° lernt, wie das individuelle Zuhause am effizientesten aufgeheizt wird und auch Wettervorhersagen beachtet, werden Stromkosten eingespart.
Wer den Gründer Christian Deilmar in dem dpma Patentregister sucht, wird schnell auf die entsprechenden Patente für diese Technologie stoßen. Unter der Registernummer 302012020023 lässt sich die tado GmbH auch im dpma Markenregister als eingetragene Wortmarke finden.
In dem Beitrag von TV Bayern live wird das Konzept von tado° genauer erläutert:
dpma: Deutsches Patent- und Markenamt .
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