Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=3%20U%20635/13
Timestamp: 2019-07-23 16:54:46
Document Index: 194576244

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 488', '§ 39', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 135']

OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32237
OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13 (https://dejure.org/2013,32237)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 U 635/13 (https://dejure.org/2013,32237)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 U 635/13 (https://dejure.org/2013,32237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nachrang der Forderung des Alleingesellschafters auf Ausschüttung eines Gewinnvortrags als eine dem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung
Aufgabenkreis der Gesellschafter, Einstellung in Rücklagen, Einstellung in Rücklagen (Gewinnrücklage Thesaurierung), Ergebnisverwendung, Gewinnausschüttung, Gewinnrücklage, Gewinnvortrag, Thesaurierung, Vortrag auf neue Rechnung, Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag), Zuständigkeiten nach § 46 GmbHG
Anfechtung der Auszahlung zunächst stehengelassener Gewinne in der GmbH
InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2
Kurznachricht zu "Offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen" von RA Dr. Marc Seibold und RAin Anne Waßmuth, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2016, 962 - 966.
Kurznachricht zu "Anfechtung der Ausschüttung von Gewinnvorträgen und freien Rücklagen" von RA Dr. Rainer Freudenberg, original erschienen in: ZInsO 2014, 1544 - 1549.
ZIP 2013, 2325
NZI 2014, 27
DB 2014, 828
NZG 2014, 998
Die Ansprüche sind insolvenzrechtlich zwar keine Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 InsO, weil eine nach § 488 Abs. 1 BGB erforderliche ausdrückliche oder konkludente Darlehensvereinbarung fehlt (vgl. OLG Koblenz 15. Oktober 2013 - 3 U 635/13 - zu II 1 a der Gründe; MünchKommInsO/Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 41 - 42) .
Der Anspruch auf den Bilanzgewinn stelle eine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, wenn dieser auf der Auflösung einer Gewinnrücklage oder eines Gewinnvortrags beruhe (OLG Koblenz, NZI 2014, 27; Mylich, ZGR 2009, 474, 491 ff; Leithaus, NZI 2014, 29; Dubois/Schmiegel, NZI 2013, 913, 919;… wohl auch Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 39 Rn. 38).
Zur Zulassung der Revision sieht sich der Senat im Blick auf die abweichende Rechtsprechung des OLG Koblenz (in NZI 2014, 27) zur Anwendbarkeit von § 135 InsO auf Eigenkapitalausschüttungen veranlasst.
LG Hamburg, 18.06.2015 - 301 O 1/15
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr eines an den damaligen …
Deshalb dürfte es sich bei dem vorübergehenden Unterlassen einer Gewinnverteilung durch einen Alleingesellschafter (ausnahmsweise) darum handeln können, dass der Gesellschaft eine bestimmte Geldsumme als liquides Mittel zur Verfügung gestellt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 U 635/13 - juris).
Soweit bei einem Minderheitsgesellschafter - wie hier - mitunter angenommen wird, dass schon dann von einer Rechtshandlung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht, ausgegangen werden könne, wenn dieser in Bezug auf die Thesaurierung verhinderungsbefugt ist ( Spliedt in EWiR 2014, 57 f., Neußner in Graf-Schlicker, InsO, § 39 Rn. 41), bleibt es entscheidend, ob die Möglichkeit besteht, eine Ausschüttung vorzunehmen.
Der Anspruch auf den Bilanzgewinn stelle eine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, wenn dieser auf der Auflösung einer Gewinnrücklage oder eines Gewinnvortrags beruhe (OLG Koblenz, NZI 2014, 27 ; Mylich, ZGR 2009, 474, 491 ff; Leithaus, NZI 2014, 29 ; Dubois/Schmiegel, NZI 2013, 913, 919;… wohl auch Uhlenbruck/Hirte, InsO , 14. Aufl., § 39 Rn. 38).
Zur Zulassung der Revision sieht sich der Senat im Blick auf die abweichende Rechtsprechung des OLG Koblenz (in NZI 2014, 27 ) zur Anwendbarkeit von § 135 InsO auf Eigenkapitalausschüttungen veranlasst.