Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/ordnungswidrigkeiten
Timestamp: 2017-10-23 07:45:21
Document Index: 28845613

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 315', '§ 2', '§ 12', '§ 23', '§ 4']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 12.06.2017, 13:33| Jetzt kommentieren
Bußgeld-Katalog Innerorts
Bußgeld-Katalog Außerorts
Auto folieren erlaubt?
Mofa frisieren erlaubt?
Roller drosseln erlaubt?
Punkteabbauseminars
In § 2 Absatz 2StVO ist das Rechtsfahrgebot auf deutschen Straßen geregelt. Im Wortlaut heißt es dort:
„Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“
(© Dan Race / fotolia.com)
Das grundlose, dauerhafte Linksfahren auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen und das damit einhergehende Blockieren der linken Spur ist nicht erlaubt und zieht als Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 80,- nach sich. Außerdem wird ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen.
Wer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, muss für diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Mit der Zustellung wird der Bußgeldbescheid rechtswirksam und wird ihm nicht innerhalb einer festgelegten Frist widersprochen, wird er rechtskräftig. Das Bußgeld aus einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid muss innerhalb einer gewissen Frist gezahlt werden, ansonsten kann es zwangsvollstreckt werden oder es kann sogar eine Erzwingungshaft angeordnet werden.
Bei der Verjährung eines Bußgeldbescheids gibt es zwei unterschiedliche Fristen. Unterschieden werden muss zwischen der Vollstreckungsverjährung und der Verfolgungsverjährung. Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Monate, das bedeutet, die Behörde hat nach dem Begehen der Ordnungswidrigkeit drei Monate Zeit, einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Wird vor dem Bußgeldbescheid ein Anhörungsbogen versendet, unterbricht dieser jedoch die Verjährung und die dreimonatige Verjährungsfrist beginnt von vorn.
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Der Zeitraum der Vollstreckungsverjährung ist wesentlich länger. Er liegt für Bußgeldbescheide, die 1.000,- € nicht überschreiten, bei drei Jahren, bei höheren Bußgeldern bei fünf Jahren.
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten. Je nachdem, um wie viel die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, drohen ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot. Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften werden dabei etwas höher bestraft als Geschwindigkeitsübertretungen außerorts.
Eventuell 1 Monat
(© Gerhard Bittner / Fotolia.com)
Die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geschieht mit Blitzern und Radarfallen. Sie sind entweder an Ampeln oder bestimmten Punkten festinstalliert oder es wird von der Polizei eine mobile Kontrolle mit Laserpistolen oder anderen Messgeräten durchgeführt. Bei den Messungen wird die Geschwindigkeit protokolliert sowie ein Foto aufgenommen, auf dem das Kennzeichen und der Fahrer zu sehen sind.
Fahranfänger müssen nach dem Erwerb des Führerscheins eine zweijährige Probezeit absolvieren. Vor allem Fahranfänger sind immer wieder Verursacher schwerer Verkehrsunfälle, was zum einen auf die nicht vorhandene Erfahrung, zum anderen auf jugendlichen Leichtsinn und daraus folgendem Verhalten zurückzuführen ist. Am häufigsten kommt es bei Fahranfängern durch zu schnelles Fahren zu Unfällen, doch auch Alkohol oder Drogen am Steuer spielen eine große Rolle in der Unfallstatistik von Fahranfängern. Aus diesem Grund müssen Fahranfänger in der Probezeit zwei Jahre lang unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, im öffentlichen Straßenverkehr verantwortungsvoll ein Kraftfahrzeug zu führen. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Führerscheinklassen AM, L und T.
Während der zweijährigen Probezeit haben Verkehrsverstöße besondere Konsequenzen für die Fahranfänger. Die Verstöße, die aus einer Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat bestehen können, sind in die Kategorien A und B aufgeteilt.
Zu den Verstößen der Kategorie A gehören folgende Ordnungswidrigkeiten:
Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h
und folgende Straftaten
Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen. Für Fahranfänger in der Probezeit gilt dabei die 0-Promilleregelung
Zu den Verstößen der Kategorie B gehören:
Benutzen des Smartphones während der Fahrt
Parken auf Straßen ohne Parkerlaubnis
Die Verstöße der Kategorie A sind weitaus gravierender, daher zieht bereits ein Verstoß der Kategorie A Konsequenzen nach sich. Bei der Kategorie B drohen die Konsequenzen nach zwei Verstößen.
(© Agrus / Fotolia.com)
Der Fahranfänger muss an einem Aufbau-Seminar teilnehmen und die Probezeit wird um weitere zwei Jahre verlängert. Fahranfänger, die nicht wie vorgeschrieben an dem Aufbau-Seminar teilnehmen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Kommt es während der verlängerten Probezeit erneut zu einem Verstoß der Kategorie A oder zwei Verstößen der Kategorie B, bekommt der Fahranfänger eine behördliche Verwarnung und muss sich einer verkehrspsychologischen Beratung unterziehen. Kommt es zum dritten Mal zu einem Verstoß der Kategorie A oder zwei Verstößen der Kategorie B, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Beim Folieren, das auch als Car Wrapping bezeichnet wird, werden spezielle Folien auf Karosserieteile des Kraftfahrzeugs aufgebracht. Mit dieser Technik, die wesentlich günstiger ist als ein Umlackieren, kann das Aussehen des Fahrzeugs verändert werden. Das Folieren des Autos ist auf allen Flächen der Karosserie erlaubt, mit Ausnahme der Nummernschilder, Fenster und Scheinwerfer bzw. Blinker und Bremslichter. So bietet sich die Möglichkeit, das Fahrzeug zu individualisieren, doch nicht alle Designs sind gestattet. Warn- und Signalfarben sowie reflektierende Neonfarben dürfen bei privaten PKW nicht verwendet werden, da diese nur bei Polizei- und Rettungsfahrzeugen zur Anwendung kommen dürfen. Getönte Folien für die Scheiben sind grundsätzlich nur bei den hinteren Seitenscheiben und der Heckscheibe erlaubt und müssen in den Fahrzeugschein eingetragen werden.
Ein Mofa darf höchstens eine Geschwindigkeit von 25 km/h erreichen und einen Hubraum von nicht mehr als 50ccm aufweisen. Dennoch werden Mofas gern frisiert, um eine höhere Geschwindigkeit aus ihnen herauszuholen. Damit diese Umbauten legal sind und die allgemeine Betriebserlaubnis nicht erlischt, müssen sie im Fahrzeugschein eingetragen werden. Es obliegt dabei dem TÜV oder der DEKRA, zu beurteilen, ob das frisierte Mofa weiterhin eine Betriebserlaubnis erhält oder nicht.
Erreicht das Mofa nach dem Frisieren eine Höchstgeschwindigkeit, die 25 km/h übersteigt, darf es nicht mehr mit dem Mofa-Führerschein gefahren werden, auch wenn die Umbauten genehmigt und eingetragen wurden.
Es muss also ein entsprechender Führerschein gemacht werden, der das Fahren von Zweirädern mit einer höheren Geschwindigkeit gestattet. Ohne diesen Führerschein ist der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG erfüllt. Im Falle eines Unfalls erlischt damit auch der Versicherungsschutz des Mofas.
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Um einen Roller zu fahren, ist ein Führerschein der Klasse AM erforderlich. Er erlaubt das Fahren eines zweirädrigen Kraftrads, das eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h nicht überschreitet und einen Hubraum von 50 ccm oder weniger und nicht mehr als 4kW hat.
Wird der Roller jedoch professionell gedrosselt, so dass er danach bauartbedingt eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht mehr überschreiten kann, darf er auch mit einem Mofa Führerschein gefahren werden.
Der gedrosselte Roller muss dazu allerdings dem TÜV vorgestellt werden und die Veränderung muss in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Durch das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen geschehen immer wieder schwere Verkehrsunfälle, die nicht selten auch tödlich enden. Von dieser Gefahr sind dabei nicht nur die Fahrer betroffen, die unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol stehen, sondern auch Unbeteiligte, die regelkonform am Straßenverkehr teilnehmen. Das Fahren unter Drogen und Alkohol steht daher unter Strafe und wird mit Geldbußen, Punkten in Flensburg, Fahrverboten und Führerscheinentzug bestraft.
Um den Konsum von Alkohol oder Drogen beim Führen eines Kraftfahrzeugs nachweisen zu können, werden in Rahmen von Verkehrskontrollen Alkohol- und Drogentests durchgeführt.
Diese Tests werden insbesondere dann gemacht, wenn ein Verdacht auf den Konsum von Alkohol oder Drogen besteht, gerade Alkoholtests werden jedoch auch oft als weitgestreute Tests durchgeführt, häufig zum Beispiel in der Karnevalszeit, um Weihnachten herum, wenn viele Betriebsfeiern anstehen oder am Wochenende in der Nähe gut besuchter Diskotheken.
Die Alkoholtests werden mit einem Messgerät, dem Promilletester durchgeführt. In dieses Gerät soll der Fahrer hineinpusten und es wird die Alkoholkonzentration in der Atemluft gemessen. Übersteigt der ermittelte Wert die geltende Promille Grenze, wird der Fahrer aufgefordert, sich einem Bluttest zu unterziehen, mit dem der genaue Promillewert ermittelt wird.
(© VRD / Fotolia.com)
Der Alkoholtest kann von dem Fahrer jedoch auch verweigert werden, da er sich nicht selbst belasten muss. Es liegt nun im Ermessen der Polizei, ob der Fahrer mit auf die Wache genommen wird, wo er sich mit einer richterlichen Anordnung einem Bluttest unterziehen muss. Bestehen keine offensichtlichen Anzeichen dafür, dass der Fahrer tatsächlich zu viel getrunken hat, stehen die Chancen gut, dass er einfach weiterfahren darf. Die Gründe dafür liegen in den Kosten, die ein Bluttest verursacht. Fällt der Test, der Kosten in Höhe von etwa 500,- € verursacht, negativ aus, müssen diese Kosten vom Staat getragen werden. Die Polizeibeamten sind daher angehalten, nicht zu viele Blutuntersuchungen ohne begründeten Anfangsverdacht zu veranlassen. Eben diesen begründeten Anfangsverdacht jedoch kann der Alkoholtest liefern oder ausschließen, doch ihn kann der Fahrer jederzeit verweigern.
Bestehen aus Sicht der Polizeibeamten jedoch auch ohne Atemalkoholtest konkrete Gründe dafür, anzunehmen, dass der Fahrer zu viel getrunken hat wie beispielsweise eine verwaschene Sprache, eine auffällige Fahrweise oder auffällige Pupillen, so werden sie den Fahrer in jedem Fall mit auf die Wache nehmen und nach einer richterlichen Anordnung einen Blutalkoholtest durchführen lassen.
Ähnliches gilt für Drogentests im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Getestet werden können bei dem Verdacht auf Drogenkonsum per Schnelltest Schweiß oder Speichel und in einem ärztlich durchgeführten Test Blut oder Urin.
Ach hier liegt es im Interesse der Polizei, mit Hilfe eines Schnelltests einen begründeten Verdacht für einen gerichtsverwertbaren Blut- oder Urintest zu bekommen. Der Fahrer kann diese Tests jedoch ebenso wie den Alkoholtest verweigern und gegen seinen Willen dürfen sie nur mit einer richterlichen Anordnung durchgeführt werden. Diese richterliche Anordnung wird jedoch nur bei einem begründeten Verdacht ausgestellt, so dass Fahrer bei einer reinen Routinekontrolle gute Chancen haben, mit einer Weigerung einfach weiterfahren zu dürfen. Doch auch hier gilt, Auffälligkeiten im Verhalten oder beim Fahren reichen als begründeter Verdacht aus.
Die Vorfahrt wird in Deutschland durch Verkehrszeichen sowie den Grundsatz rechts vor links geregelt. Wann immer weder ein Verkehrsschild noch eine Ampel oder ein Verkehrspolizist eine andere Regelung vorschreibt, gilt der Grundsatz rechts vor links. Eine Ausnahme bilden Feldwege und Waldwege.
Wird die Vorfahrt missachtet, wird ein Bußgeld verhängt. In schweren Fällen können auch Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen werden und in sehr schweren Fällen kann ein Fahrverbot verhängt werden, der Führerschein entzogen werden oder sogar eine Freiheitsstrafe wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB verhängt werden.
(© Peter Maszlen / Fotolia.com)
Beim Abbiegen im öffentlichen Straßenverkehr müssen einige Regeln beachtet werden, damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Der abbiegende Fahrer muss seine Abbiegeabsicht durch Blinken anzeigen, bei Fahrzeugen ohne Blinker (Fahrräder) muss die Abbiegeabsicht durch das Ausstrecken eines Arms angezeigt werden. Vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmern muss die Vorfahrt gewährt werden und der abbiegende Fahrer muss sich durch die sogenannte doppelte Rückschaupflicht, den Blick in den Rückspiegel und den Schulterblick vergewissern, dass er freie Fahrt hat.
Eine Missachtung dieser Regeln und ein falsches Abbiegen kann mit Bußgeldern zwischen 10,- € und 150,- € belegt werden.
Seit dem Jahr 2010 gilt in Deutschland die Winterreifenpflicht. Sie ist in § 2 Absatz 3a StVO festgelegt. So dürfen Fahrzeuge bei winterlichen Wetterverhältnissen, die sich insbesondere durch Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Eis-und Reifglätte auszeichnen, auf öffentlichen Straßen nur mit entsprechend gekennzeichneten Winterreifen oder Allwetterreifen (Ganzjahresreifen) fahren.
Einen speziellen Zeitraum für die Winterreifenpflicht gibt es nicht. Vielmehr kommt es situativ auf die Straßenverhältnisse an, so darf beispielsweise bei sonnigem trockenen Wetter und deutlichen Plusgraden auch im Winter mit Sommerreifen gefahren werden.
Allgemein hat sich jedoch die Regel „O bis O“, Oktober bis Ostern, eingebürgert.
Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 und 5 StVO nicht erlaubt. Auf schmalen Straßen beinhaltet dieses Verbot auch das Parken gegenüber von Grundstückseinfahrten. Mit dieser Vorschrift wird gewährleistet, dass Grundstückseigentümer und -bewohner sowie ihre Besucher die Einfahrt jederzeit nutzen können und nicht durch parkende Autos daran gehindert werden. Auch eine Sichtbehinderung darf durch das Parken vor Grundstückseinfahrten nicht zustande kommen.
Das Halten an Grundstückseinfahrten hingegen ist gestattet unter der Vorausgabe, dass der Fahrer ständigen Sichtkontakt zu seinem Fahrzeug hat und es jederzeit wegfahren kann. Dieser Umstand muss auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer und die Grundstücksberechtigten deutlich erkennbar sein.
Der Einsatz von Radarwarnern ist auf deutschen Straßen nicht erlaubt. Die meisten dieser Geräte warnen Autofahrer vor Radarfallen, indem sie deren Standorte anzeigen. Andere Variationen senden ein Störsignal, so dass das Überwachungsgerät bei einer Geschwindigkeitsübertretung nicht auslöst. Das Verbot besteht seit dem Jahr 2002 und ist in § 23 Absatz 1b StVO geregelt. Technische Geräte mit einer Radarwarnfunktion dürfen demnach während der Fahrt nicht betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden.
Das Verbot gilt für Blitzerapps auf dem Smartphone, Navis mit Radarwarnfunktion sowie für spezielle Radarwarngeräte.
Halten und Parken unterscheiden sich im Verkehrsrecht deutlich voneinander und beides ist längst nicht überall erlaubt. Entsprechend gibt es zahlreiche Vorschriften im Straßenverkehrsrecht, die das Halten und Parken regeln. Dazu gehören unter anderem Verkehrsschilder, die ein Parkverbot oder Halteverbot anzeigen.
Vom Parken spricht man, wenn der Fahrer sein abgestelltes Fahrzeug verlässt oder sich für mehr als drei Minuten im oder am stehenden Fahrzeug aufhält. Wird das Fahrzeug für weniger als drei Minuten abgestellt und der Fahrer bleibt im oder am Auto, spricht man vom Halten.
Wer sich im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, muss einen entsprechenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten. Näher definiert wird dies in § 4 Absatz 1 StVO:
Genaue Angaben in Metern macht das Gesetz aus dem Grund nicht, da der Abstand immer der Geschwindigkeit, den Straßenverhältnissen und der Gesamtsituation angepasst sein muss.
Bei PKW gibt es jedoch eine Faustregel, die lautet „Abstand gleich halber Tacho“: Der Abstand in Metern sollte als die Hälfte dessen betragen, was an km/h gefahren wird.
Wer zu nah auffährt, muss mit der Verhängung eines Bußgeldes rechnen. Je nach Geschwindigkeit, Situation und Straßenverhältnissen können auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden. So kann beispielsweise das dauernde dichte Auffahren auf der Überholspur als Nötigung angesehen werden.
Auf deutschen Straßen geschehen täglich Unfälle mit Wildtieren. Diese Unfälle können nicht nur für das Wild, meist Wildschweine oder Rotwild, schlimm ausgehen, auch die Fahrer und Fahrzeuginsassen können dabei zu Schaden kommen. Vor allem in der Dämmerung und während der Paarungszeit ist daher in Gebieten, in denen es zu vermehrtem Wildwechsel kommt, mit erhöhter Aufmerksamkeit und angepasster Geschwindigkeit zu fahren.
Kommt es dennoch zu einem Unfall mit Wildschaden müssen folgende Dinge beachtet werden:
Weder tote noch verletzte Wildtiere sollten angefasst werden. Stattdessen sollte ein Sicherheitsabstand gehalten werden.
Tote Tiere dürfen unter keinen Umständen mit nach Hause genommen werden. Das Tier mitzunehmen erfüllt den Tatbestand der Wilderei.
Bei einem Wildunfall ist immer die Polizei zu verständigen, auch wenn das Tier nur verletzt wurde und nach dem Unfall weggelaufen ist.
Ein benachrichtigter Jäger wird sich um das Tier kümmern und eine Unfallbescheinigung ausstellen, die unter anderem für die Kasko-Versicherung wichtig ist.
Die Unfallstelle muss mit einem Warndreieck abgesichert werden.
Zur Beweissicherung können Schäden am Fahrzeug wie Blut oder Haare fotografiert werden.
Wer gegen bestimmte Regeln im Straßenverkehr verstößt, kann dafür Punkte im Zentralregister in Flensburg bekommen. Ist ein Stand von 8 Punkten erreicht, wird der Führerschein entzogen.
Wer Einblick in sein Punktekonto nehmen und den Punktestand abfragen möchte, der kann dies auf verschiedenen Wegen tun:
Dabei muss man sich in jedem Fall mit einem gültigen Reisepass oder Personalausweis ausweisen, damit die Informationen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
(© Michael Ebardt / Fotolia.com)
Bereits seit dem Jahr 1958 existiert die Verkehrssünderkartei in Flensburg. Zum Schutze der Verkehrssicherheit und als erzieherische Maßnahme im Straßenverkehr ziehen gewisse Verstöße Punkte in Flensburg nach sich. Hat ein Fahrer mehr als 8 Punkte auf seinem Konto, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen und es wird eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten verhängt. Um den Führerschein danach wiederzuerlangen, wird in aller Regel eine MPU angeordnet. An dieser medizinisch-psychologischen Untersuchung muss der Fahrer teilnehmen und er muss sie bestehen, um seinen Führerschein neu beantragen zu können.
Je nach Art der Verstöße, die zu den Punkten in Flensburg geführt haben, kann die MPU mit Schwerpunkt auf einer verkehrsrechtlichen Fragestellung oder der Fragestellung Drogen oder Alkohol durchgeführt werden. Auch eine Kombination der Schwerpunkte ist möglich.
Wer im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, der kassiert dafür unter Umständen Punkte in Flensburg. Ab 8 Punkten droht der Führerscheinentzug, doch wer sich über längere Zeit nichts zu Schulden kommen lässt, kann auf den Verfall der Punkte bauen. Der Zeitraum, in dem die Punkte verfallen, ist abhängig von der Schwere des Vergehens, für das sie erteilt wurden. Je schwerer das Vergehen, desto mehr Punkte gibt es dafür, so dass die Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt geahndet werden, schneller verfallen, als die aus Ordnungswidrigkeiten die mit drei Punkten geahndet werden.
Stammen die Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt geahndet werden, verfallen sie nach 2,5 Jahren.
Stammen die Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die mit zwei Punkten geahndet werden, verfallen sie nach 5 Jahren.
Stammen die Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die mit drei Punkten geahndet werden, verfallen sie nach 10 Jahren.
Das Verfallen der Punkte ist unabhängig von neu hinzukommenden Punkten.
Wer nicht auf den Verfall der Punkte in Flensburg warten möchte, kann auch aktiv etwas dafür tun, den Punktestand in Flensburg zu reduzieren. Möglich wird das durch ein Punkteabbauseminar, oder wie es seit der Punktereform im Jahr 2014 heißt, Fahreignungsseminar. Die Teilnahme an diesem Seminar ist freiwillig. Die Seminare werden von Fahrschulen angeboten und sind kostenpflichtig. Es muss mit Kosten von etwa 300,- bis 400,- € gerechnet werden.
Durch den Besuch eines Fahreignungsseminars wird ein Punkt in Flensburg gestrichen. Durch den Besuch eines solchen Seminars kann jedoch nur einmal alle fünf Jahre ein Punkt aus dem Punktekonto getilgt werden. Somit ist es nicht möglich, eine Reihe von Seminaren hintereinander zu besuchen, um sein Punktekonto wieder auf Null zu setzen. Eine weitere Einschränkung gibt es für Fahrer, die mehr als fünf Punkte auf ihrem Konto haben. Bei ihnen werden durch den Besuch des Fahreignungsseminars keine Punkte mehr gestrichen, sie müssen darauf warten, dass die Punkte verfallen.
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