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Timestamp: 2013-05-21 09:04:04
Document Index: 42506725

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 59', '§ 106', 'BGH', '§ 126', '§ 126', '§ 122', '§ 121', '§ 44', '§ 242', '§ 126', '§ 407', '§ 319', '§ 104', '§ 126', '§ 104', '§ 122', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 126']

Entscheidungen zu § 126 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 126 ZPO Entscheidungen zu "§ 126 ZPO"ÜbersichtBGH – Beschluss, VII ZB 56/08 vom 09.07.2009Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 551/08 vom 03.03.20091. Zur sog. Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs gem. § 126 Abs. 2 ZPO beim Anspruchsübergang auf die Staatskasse gem. § 59 RVG.
2. Zum Arglisteinwand der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn dieser die Kostenausgleichung gem. § 106 ZPO namens der bedürftigen Partei beantragt hat und die Gegenseite die Aufrechnung mit der titulierten Forderung erklärt.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 126/08 vom 19.06.2008Ein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gegen den Prozessgegner besteht neben dem Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auch dann, wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt worden ist.
BGH – Beschluss, XII ZB 112/06 vom 14.02.2007Die Verstrickungswirkung des § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO entfällt erst dann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt die Kostenforderung nicht mehr nach § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen geltend machen kann. Erst dann kann der Gegner gegen die Kostenforderung Einwendungen oder Einreden aus der Person der berechtigten Prozesspartei erheben.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 120/06 vom 21.06.2006Eine "Beiordnung zu den Sätzen eines ortsansässigen Anwalts" kommt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.
Zulässig ist es, dass im Beschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe eine Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Reisekosten ausgesprochen wird. Enthält der Beschluss eine solche Einschränkung nicht, sind dem Prozessbevollmächtigten auch die Reisekosten zu erstatten, soweit sie zur sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren, höchstens aber bis zu der Höhe, die bei Beiordnung eines Verkehrsanwalts entstanden wären.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 171/04 vom 24.01.2005Ein Kostenerstattungsanspruch geht auch dann auf die Staatskasse über, wenn dem Prozessgegner Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
§ 122 Abs. 1 Nr. 1b ZPO meint nur die Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die eigene Partei.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 3/05 vom 21.01.2005Zum - hier nicht gegebenen - Verlust des Vergütungsanspruchs des PKH-Anwalts nach § 121 ff. BRAGO (§§ 44 ff. RVG) unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 41/04 vom 17.06.2004Gegen die Forderung aus einem zugunsten der Partei erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss kann die gegnerische Partei mit den dem Gegner geschuldeten Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 271/02 vom 27.01.2003Ist auf Antrag des Rechtsanwalts für die von ihm nach PKH-Bewilligung vertretene Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, kann der Gegner bis zum Erlass eines auf den Anwalt lautenden Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 126 ZPO die Aufrechnung erklären. Eine nicht mitgeteilte Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Anwalt schließt die Aufrechnungswirkung nach § 407 BGB nicht aus.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 117/02 vom 22.08.2002Wird in einem KFB - erkennbar versehentlich - statt des Prozeßbevollmächtigten die Partei selbst als Erstattungsgläubiger aufgeführt, ist dies einer Berichtigung nach § 319 ZPO zugänglich.
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 136/02 vom 31.05.20021. Auch eine in "Ich"-Form durch den Verfahrensbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO ist im Zweifel dahin auszulegen, dass das Rechtsmittel im Namen der Partei betrieben werden soll.
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 627/00 vom 12.04.2001Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO kann der beigeordnete Anwalt von der unterlegenen Gegenpartei keine Mehrwertsteuer beanspruchen, wenn sein eigener Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 13/01 vom 22.02.2001Gesetz:
§§ 104, 126 ZPO
Erfolgt die Festsetzung gegenüber der kostenpflichtigen Partei zugunsten des mittellosen Prozeßgegners statt zugunsten des beigeordneten Anwalts, so wird die kostenpflichtige Partei dadurch nicht beschwert.
OLG Hamm, Beschluß vom 22.02.2001 - 23 W 13/01 -
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 95/00 vom 17.07.2000Gesetz:
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 710/98 vom 20.10.1998§ 122 I 3 ZPO
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 156/09 vom 29.06.2009
OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 57/08 vom 05.05.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 41/07 vom 13.03.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 109/06 vom 09.02.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 30/07 vom 09.02.2007
BFH – Beschluss, VII B 318/06 vom 19.01.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 195/06 vom 17.01.2007
BGH – Beschluss, II ZB 2/06 vom 04.12.2006
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 79/05 vom 25.10.2005
BGH – Beschluss, IX ZR 131/00 vom 13.01.2004
OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 64/03 vom 05.05.2003
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 WF 262/02 vom 24.01.2003
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 297/01 vom 16.10.2002
BGH – Beschluss, V ZR 214/00 vom 05.06.2002
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