Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/803/
Timestamp: 2020-01-28 00:49:09
Document Index: 118113417

Matched Legal Cases: ['Art. 167', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 34', 'EuG']

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und der norwegischen Regierung, die durch den Vertrag von Amsterdam in den EG-Vertrag eingefügten Bestimmungen betreffend den Schutz der Kultur (jetzt Art. 167 Abs. 4 AEUV) im Sinne einer Rechtfertigung ana- log anzuwenden, wies der EFTA-Gerichtshof zurück.85In Rs.
E-6/07 HOB vín IIwurde eine Gebühr, die nicht aus Anlass der Grenzüberque- rung von Gütern einseitig auferlegt, sondern aufgrund der
Inanspruch- nahme von Hafendienstleistungenerhoben wurde, als Steuer qualifiziert. Da die Steuer auf die umgeschlagenen Güter
unabhängig von ihrer Her- kunfterhoben wurde, diskriminierte sie importierte alkoholische Ge- tränke nicht gegenüber lokal hergestellten alkoholischen Getränken. 3.Staatliche Handelsmonopole 3.1Allgemeines Art. 16 EWRA ist die Parallelvorschrift zu Art. 37 AEUV. Sein Abs. 1 verpflichtet die Vertragsparteien, ihre staatlichen Handelsmonopole so umzuformen, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Ab- satzbedingungen zwischen den Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten ausgeschlossen ist. Als Handelsmonopol defi- niert Art. 16 Abs. 2 EWRA alle Einrichtungen, durch welche die zu- ständigen
Behörden der Vertragsparteienunmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich kontrollieren, lenken oder merklich beeinflussen. Die Ver- pflichtung aus Art. 16 Abs. 1 EWRA ist am Tag des
Inkrafttretens des EWRA,d. h. am 1. Januar 1994, wirksam geworden. Die Aufrechterhal- tung des finnischen und des isländischen Staatsmonopols für den Import alkoholischer Getränke über diesen Tag hinaus wurde deshalb vom EFTA-Gerichtshof als Verletzung von Art. 16 EWRA qualifiziert.86 Was das Verhältnis von Art. 37 AEUV zu Art. 34 AEUV angeht, so hat der EuGH schon früh und seither in ständiger Rechtsprechung ent- schieden, dass nationale Bestimmungen über das
Bestehenund die
Funk- tionsweisedes Monopols an Artikel 37 zu messen sind. Die Auswirkun- 803
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht 85Rs. E-1/01 Hörður Einarsson v The Icelandic State, 2002 EFTA Court Report, 1. 86Rs. E-1/94 Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark, 1994-1995 EFTA Court Report, 15; Rs. E-4/01 Karl K. Karlsson hf. v The Icelandic State, 2002 EFTA Court Report, 240, Rz. 19, 23.35 36