Source: http://amt-trave-land.info/index.php/amtsverwaltung/12-bauvoranfrage
Timestamp: 2017-10-24 09:17:42
Document Index: 392953590

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 6']

Sollte es Zweifel bei der Bebaubarkeit eines Grundstückes geben, raten wir Ihnen eine schriftliche Voranfrage zur Klärung einzelner Fragen zu stellen, bevor Sie einen Bauantrag einreichen. Somit können unnötige und aufwendige Planungsarbeiten vermieden werden.
Vordruck Bauvoranfrage
Die Bauvoranfrage ist in 3-facher Ausfertigung bei der Amtsverwaltung Trave-Land, Waldemar-von-Mohl-Str. 10, 23795 Bad Segeberg einzureichen. Die jeweilige Gemeinde leitet dann die Voranfrage unverzüglich mit ihrer gemeindlichen Stellungnahme an das Planungsamt des Kreises Segeberg zur Entscheidung weiter. Die dort zuständige Kollegin, Frau Petersen, erreichen Sie unter der Telefon-Nr. (0 45 51) 95 1-3 96. Wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, wird ein positiver Vorbescheid erteilt. Auf diese verbindliche Auskunft hin können Sie als Bauherr die weitere Planung und Genehmigungsphase durchführen. Es darf jedoch keinesfalls vor Erteilung einer schriftlichen Baugenehmigung mit dem Bauvorhaben begonnen werden. Es zieht ein ordnungsrechtliches Verfahren nach sich und kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn dagegen verstoßen wird. Das Vorbescheidsverfahren nimmt somit eine Sonderstellung ein, da der Vorbescheid nicht den Baubeginn rechtfertigt, sondern lediglich eine Aussage darüber trifft, ob die geplante Baumaßnahme grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Des Weiteren erhalten Sie Auskunft darüber welche rechtlichen Vorbehalte bestehen oder abzuklären sind. Der erteilte Vorbescheid hat 3 Jahre Gültigkeit und kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu 2 Jahre verlängert werden.
Die meisten Baumaßnahmen bedürfen einer Baugenehmigung. Auch eine Nutzungsänderung kann genehmigungspflichtig sein. Die Bauvorlagen müssen von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser verfasst sein. Es kann erst mit der Prüfung begonnen werden, wenn alle Bauvorlagen vollständig und prüffähig vorliegen. Der Einfachheit halber sollten Sie parallel zum Bauantrag auch gleich den Entwässerungsantrag sowie den Wasserantrag mit einreichen, wenn es für Ihr Bauvorhaben erforderlich ist. Die vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen reichen Sie bitte in 3-facher Ausfertigung beim Amt Trave-Land ein. Diese werden dann unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche mit der gemeindlichen Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg weitergeleitet. Die Zuständigkeit für die Genehmigung bzw. Versagung von Bauanträgen liegt bei der Bauaufsicht des Kreises Segeberg, Frau Bössow, Tel. (0 45 51) 95 1-7 03. Sofern eine Ausnahme oder Befreiung erforderlich wird, ist diese gesondert schriftlich zu beantragen. Nach dem die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen, wird eine umfangreiche öffentlich-rechtliche Prüfung durchgeführt. Während des Genehmigungsverfahrens werden Fachbehörden beteiligt und mit der Baugenehmigung dann die sonstigen erforderlichen Zustimmungen ausgehändigt. Die Baugenehmigung kann entsprechende Hinweise und Auflagen erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass vor dem Erhalt der schriftlichen Genehmigung auf keinen Fall mit dem Bauvorhaben begonnen werden darf. Sollte dagegen verstoßen werden, zieht es ein ordnungsrechtliches Verfahren nach sich und es kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Baugenehmigung ist 3 Jahre gültig und kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu 2 Jahre verlängert werden. Genehmigungsfreistellung gem. § 68 Landesbauordnung (LBO) Wenn sich das Baugrundstück innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes befindet und die Bauvorlagen von Architekten oder bauvorlageberechtigten Ingenieuren gefertigt wurden ist für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 (siehe § 2 (3) LBO) und den dazugehörigen notwendigen Stellplätzen und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder und Nebenanlagen keine Baugenehmigung erforderlich. Das Bauvorhaben muss allerdings angezeigt werden. Der Entwurfsverfasser und die Aufsteller der bautechnischen Nachweise verpflichten sich, dass die von ihnen gefertigten Bauvorlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Genehmigungsfreistellung sind die vollständigen Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (Statik, Wärmeschutznachweis etc.) und die Erklärung der Gemeinde, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist, beizufügen. Parallel dazu sollte der Wasser- und Entwässerungsantrag eingereicht werden. Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bedürfen eines gesonderten schriftlichen Antrages und einer gesonderten schriftlichen Entscheidung. Genehmigungsfreistellungen gemäß § 68 LBO werden für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Trave-Land von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg, Frau Bössow, Tel. (0 45 51) 95 1-7 03 oder e-Mail bearbeitet. Die vollständigen Antragsunterlagen sind in 3-facher Ausfertigung über das Amt Trave-Land, Waldemar-von-Mohl-Str. 10, 23795 Bad Segeberg einzureichen.
Bei Vorlage vollständiger Antragsunterlagen wie z.B. Übersichtsplan, Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Berechnung der Grundflächenzahl, Nachweis der Eingeschossigkeit und sämtlicher Erklärungen (Bauherr, Entwurfsverfasser, Aufsteller der bautechnischen Nachweise und Gemeinde) wird seitens der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg lediglich ein Baugebührenbescheid erteilt. Sollte die Bauaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Genehmigungsfreistellung den Baubeginn nicht untersagt haben, darf mit der Ausführung des Vorhabens begonnen werden. Die gesetzliche Erlaubnis des Baubeginns hat nicht die Qualifikation einer Baugenehmigungsfiktion. Es handelt sich bei dem Genehmigungsfreistellungs-verfahren lediglich um ein Anzeigeverfahren. Diese Baumaßnahmen stehen nicht unter dem Schutz einer „öffentlich-rechtlichen Baugenehmigung“, so dass Sie sich als Bauherr gegen eventuelle Widersprüche der Nachbarn zivilrechtlich wehren müssen. Auch die „Konzentrationswirkung“ entfällt. Das bedeutet, dass Sie sich als Bauherr selbständig um andere Genehmigungen, wie z.B. die Entwässerungsgenehmigung, denkmalrechtliche Genehmigung, naturschutzrechtliche Genehmigungen etc. kümmern müssen. Reichen Sie deshalb die Ihnen bereits vorliegenden Genehmigungen oder alternativ die entsprechenden Anträge möglichst gleichzeitig mit der Genehmigungsfreistellung ein, um unnötige zeitliche Verzögerungen zu vermeiden.
Landesbauordnung und Baugesetzbuch
Auskünfte aus Bauakten
Vom Grundstückseigentümer oder anderen berechtigten Personen können im Team Planen, Bauen, Umwelt bei Frau Windisch, Tel. (0 45 51) 99 08-30, e-Mail (katarina.windisch@amt-trave-land.de), Bauakten eingesehen werden. Bei Bedarf werden gegen Gebühr (0,25 €/DIN A4-Seite) Kopien aus der Bauakte gefertigt.
Verfahrensfreie Bauvorhaben nach § 63 Landesbauordnung (LBO)
Bauvorhaben sind grundsätzlich genehmigungspflichtig bis auf Ausnahmen, die in der LBO geregelt sind. Diese so genannten verfahrensfreien Bauvorhaben sind abschließend in § 63 LBO aufgezählt (siehe § 63 LBO). Fällt das geplante Vorhaben nicht unter die genannten, ist es genehmigungspflichtig. Verfahrensfreie Baumaßnahmen müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, z.B. die erforderlichen Abstandsflächen einhalten, die Standsicherheit nachweisen, die Vorgaben des Planungsrechtes einhalten. Es ist des Weiteren ratsam auch die Nachbarn über die Bauabsichten zu informieren. In besonderen Fällen bedarf es trotz Verfahrensfreiheit nach der LBO einer Genehmigung nach anderen rechtlichen Bestimmungen z.B. Genehmigungen nach dem Landesnaturschutzgesetz oder dem Landeswaldgesetz etc. Die verfahrensfreien notwendigen Garagen und Carports sind in diesem Zusammenhang besonders interessant. Notwendige Garagen nach § 6 Abs. 7 LBO und in dessen Abmessungen sind verfahrensfrei. Das bedeutet, dass ein Carport oder eine Garage auf der Grundstücksgrenze (in den Abmessungen nicht länger als 9,00 m und die mittlere Wandhöhe nicht höher als 2,75 m) keiner Baugenehmigung bedarf. Es muss darauf geachtet werden, dass die ohne Genehmigung erstellten Carports oder Garagen nicht gegen materielles Recht verstoßen. Festsetzungen eines Bebauungsplanes müssen ebenso eingehalten werden wie Regelungen zu den Abstandsflächen oder anderes Fachrecht (z.B. Naturschutzrecht, Denkmalrecht etc.). Des Weiteren bedarf es z.B. für nachfolgende Bauvorhaben keiner Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung:
- Einfriedungen bis zu 1,50 m Höhe
- Stützwände bis zu 2 m Höhe
- Sichtschutzwände bis zu 2,00 m Höhe und bis zu 5,00 m Länge
- notwendige Stellplätze bis zu 50 m² Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten
- Abstell- und Geräteräume ohne Aufenthaltsräume, ohne Toiletten und ohne Feuerstätten bis zu 30 m³ - im Außenbereich bis zu 10 m³ - umbauten Raumes
- Gewächshäuser bis zu 4 m Firsthöhe
Bei Bedarf werden gegen Gebühr (0,25 € je DIN A 4 Seite) Kopien aus der Bauakte gefertigt.