Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58626&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-19 02:27:34
Document Index: 90595647

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§1', 'Art.140', 'Art.140', '§12', 'Art.140', 'Art.18', '§ 15']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 26. Juni 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß
Im Jänner 2006 ist Herr M. verstorben. Laut Einantwortungsbeschluss vom 4. Dezember 2006 wurde der Nachlass der erblasserischen Witwe sowie den erblasserischen Kindern zu je einem Drittel eingeantwortet. Auf Grund des Erbteilungsübereinkommens vom 22. November 2006 übernimmt die erblasserische Witwe den gesamten Nachlass, trägt die gesamten Nachlasspassiven und die Verfahrenskosten und verpflichtet sich, die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes verbundenen Kosten und Abgaben aus Eigenem zu tragen. In Abgeltung der Erbteile der Kinder gebühren diesen je 58.450,31 Euro und verpflichtet sich die erbl. Witwe diese Beträge abzüglich einer errechneten Erbschaftssteuer von 892,42 Euro an die Kinder zu bezahlen. Diese Beträge werden bis zur Großjährigkeit gestundet. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt Erbschaftssteuer in Höhe von 3.081,14 Euro fest, wobei auch der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einbezogen wurde. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht mit der Begründung, der Verfassungsgerichtshof habe die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig erklärt, damit sei auch der bekämpfte Bescheid verfassungswidrig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, da die aufgehobene Bestimmung weiterhin auf alle bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof bestimmten Frist verwirklichten Tatbestände noch anzuwenden sei. Im Vorlageantrag vom 6. August 2007 wird nun eingewendet, in der Bemessungsgrundlage des angefochtenen Bescheides sei land- und forstwirtschaftliches Vermögen ausgewiesen worden. Hierauf sei die Steuerbefreiung des § 15a ErbStG 1955 anzuwenden und zwar nicht nur hinsichtlich des im Bescheid als land- und forstwirtschaftliches Vermögen ausgewiesenen Betrages, sondern auch hinsichtlich des gesamten laut Bewertungsgutachten des gerichtlich beeideten landwirtschaftlichen Sachverständigen H vom 26. Mai 2006 zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Vermögens, zu welchem auch das in den Bescheiden unter "übrige Grundstücke" angeführte Vermögen zählt. Im Übrigen habe der Verfassungsgerichtshof § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 als verfassungswidrig aufgehoben. Deshalb müsse die Bekämpfung von Bescheiden, welche auf der Grundlage einer noch geltenden verfassungswidrigen Bestimmung erlassen worden sei, aus denselben Gründen zu deren Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit führen. Über die Berufung wurde erwogen:
Wie der Bw richtig vorbringt, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 7. März 2007 die Bestimmung des §1 Abs.1 Z1 ErbStG 1955 und somit den Grundtatbestand für Erwerbe von Todes wegen, also "die Erbschaftssteuer", als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat allerdings in seinem Erkenntnis über die Aufhebung der Erbschaftssteuer entsprechend der Bestimmung des Art.140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt. Dies bedeutet gemäß Art.140 Abs.7 B-VG, dass von den zuständigen Verwaltungsbehörden die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände, das heißt auf Fälle, bei denen der Todeszeitpunkt des Erblassers vor dem 1. August 2008 liegt (§12 Abs.1 ErbStG) - mit Ausnahme der im angeführten Erkenntnis genannten Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof gemäß Art.140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG die Anlassfallwirkung ausgedehnt hat (das sind die beim Verwaltungsgerichtshof zu den Zahlen 2004/16/0143, 2005/16/0065, 2006/16/0081, 0082 und 2006/16/0209 anhängigen Verfahren) - weiterhin anzuwenden ist (vgl. u. a. UFS 15. 1. 2009, RV/1823-W/08; 7. 4. 2011, RV/0071-W/11). Aufgrund des Legalitätsprinzips (Art.18 B-VG) ist auch der UFS als Verwaltungsbehörde in diesem Fall sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände - mit Ausnahme der Anlassfälle - ist das Gesetz daher weiterhin anzuwenden (VwGH 29.3.2007, 2007/16/0038). Dem gegenständlichen Fall kommt zweifelsfrei keine Anlassfallwirkung zu. Zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen VfGH-Erkenntnisses war gegenständlich noch gar keine Berufung (eingebracht am 20. Juli 2007 mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007), geschweige denn eine Beschwerde bei den Höchstgerichten anhängig. 2. Zur Anwendung des § 15 a ErbStG 1955