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Timestamp: 2018-10-24 00:57:33
Document Index: 7223308

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§11', '§11', '§11', '§11', '§ 4']

11.07.2018 - Britische Aufsichtsbehörde: Bußgeld für Facebook
Im Skandal um millionenfach weitergegebene Facebook-Nutzerdaten will die britische Datenschutzbehörde den US-Konzern mit einer Strafe von 500.000 Pfund belegen. Behördenchefin Denham teilte in der Nacht mit, Facebook habe die Daten seiner Mitglieder nicht geschützt und so gegen das Gesetz verstoßen. Zudem habe es keine Transparenz darüber gegeben, wie Daten der Plattform von Dritten abgefischt worden seien.…
Im Skandal um millionenfach weitergegebene Facebook-Nutzerdaten will die britische Datenschutzbehörde den US-Konzern mit einer Strafe von 500.000 Pfund belegen. Behördenchefin Denham teilte in der Nacht mit, Facebook habe die Daten seiner Mitglieder nicht geschützt und so gegen das Gesetz verstoßen. Zudem habe es keine Transparenz darüber gegeben, wie Daten der Plattform von Dritten abgefischt worden seien. Die Strafe von 500.000 Pfund (566.000 EUR) ist der Höchstbetrag, den Denham verhängen kann. Da der Skandal noch vor dem 25. Mai , also vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung bekannt geworden ist, gilt noch die Bußgeld-Regelung des altem britischen Datenschutzrechts. Jetzt wäre das maximale Bußgeld 4% des weltweit erzielten Gesamtumsatzes von Facebook des vorvergangenen Jahres.
25. Mai 2018 - Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit heute in Kraft und jede Panik ist unbegründet!
Seit Mitternacht ist das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft. Es war vermutlich das am meisten ignorierte Gesetz der Bundesrepublik. Es wurde vielfach nicht ernst genommen, weil sich die Bußgelder bei Nichtbeachtung der Vorschriften meist aus der Portokasse bezahlen ließen und die zuständigen Aufsichtsbehörden schon aus Personalmangel nicht…
Seit Mitternacht ist das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft. Es war vermutlich das am meisten ignorierte Gesetz der Bundesrepublik. Es wurde vielfach nicht ernst genommen, weil sich die Bußgelder bei Nichtbeachtung der Vorschriften meist aus der Portokasse bezahlen ließen und die zuständigen Aufsichtsbehörden schon aus Personalmangel nicht durchgreifen konnten.
Seit Mitternacht ist nun europaweit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und für Deutschland als Lückenfüller ein neues BDSG in Kraft. Obwohl sich hier gar nicht so viel verändern wird, ist die Verunsicherung groß und es werden jede Menge Falschinformationen gestreut. Letztlich sind es vor allem die alten Sünden und Versäumnisse, die jetzt das Gewissen plagen. Vor allem natürlich wegen der neuen Bußgelder, für die es jetzt extrem hohe Obergrenzen gibt und wegen möglicher Abmahnungen, die einen jetzt zu bedrohen scheinen. Übersehen wird dabei, dass ein Bußgeld zwar sehr hoch werden kann, sich aber auch an den jeweils vorhandenen finanziellen Gegebenheiten zu orientieren hat und Abmahnungen vor allem dann eine Rolle spielen können, wenn die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten nicht datenschutzkonform sind.
Panik wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung ist vor allem deshalb unbegründet, weil es auf den Webseiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden jede Menge Tipps und Hilfestellungen zur Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften gibt. Hier einige Beispiele:
Vereine, Werkstätten, Handwerksbetriebe, Steuerberater, Arztpraxen, Hausverwaltungen, Produktionsbetriebe, Genossenschaftsbanken, Onlineshops, Einzelhändler, Bäckereien, Beherbergungsbetriebe und andere Kleinbetriebe finden hier viele hilfreiche Tipps. Ein spezielles Verarbeitungsverzeichnis zur Verwendung in Vereinen kann man hier einsehen.
Wer Probleme mit dem datenschutzgerechten Outsourcing hat, findet Hinweise zum Beispiel hier.
Hinweise zur korrekten Datenschutzerklärung auf der Webseite finden sich hier und auf der Webseite der Zeitschrift iX.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) der deutschen Aufsichtsbehörden veröffentlicht seit Juli 2017 fortlaufend Auslegungshilfen zur DSGVO. In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DSGVO wiedergegeben. Eine Auflistung der bisher behandelten Themen findet sich hier.
Schließlich sei noch auf eine Zusammenfassung zu den wichtigsten Fragen zur EU-Datenschutzgrundverordnung hingewiesen, die udis veröffentlicht hat.
21. Mai 2018 - Südwestpresse berichtet über gemeinsame udis-Seminare von Ivo Gönner und Gerhard Kongehl
In der überregionalen Wochenendausgabe der Südwestpresse vom 21. Mai 2018 findet sich eine ausführliche Darstellung der gemeinsamen Seminaraktivitäten von Ivo Gönner und Gerhard Kongehl zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei udis. Im Mittelpunkt des Artikels steht dabei das zweitägige Praxisseminar zur DSGVO, welches den Teilnehmern die Unsicherheit bei der Umsetzung…
In der überregionalen Wochenendausgabe der Südwestpresse vom 21. Mai 2018 findet sich eine ausführliche Darstellung der gemeinsamen Seminaraktivitäten von Ivo Gönner und Gerhard Kongehl zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei udis. Im Mittelpunkt des Artikels steht dabei das zweitägige Praxisseminar zur DSGVO, welches den Teilnehmern die Unsicherheit bei der Umsetzung der neuen Datenschutzregelungen nehmen will. Vor allem geht es in dem Bericht aber auch um die Persönlichkeit der beiden seit vielen Jahren befreundeten Dozenten. Um Ivo Gönner, der nach seiner 24 Jahre währenden Tätigkeit als höchst beliebter Ulmer Oberbürgermeister im Datenschutz und vor allem hier als udis-Dozent ein neues Tätigkeitsfeld gefunden hat und um Gerhard Kongehl, der über die Hirnforschung auch über viele Jahre hinweg zum engagierten Datenschutzexperten geworden ist. Hier kann man den Bericht in voller Länge nachlesen.
11. März 2018 - Auszug aus dem Praxis-Seminar bei udis zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung
Das Praxis-Seminar bei udis zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung ist sehr gefragt und fast immer ausgebucht. Beliebt ist es vor allem deshalb, weil es mit einem Workshop verbunden ist, in welchen man das neu erworbene Wissen gleich einüben kann. Auf vielfachen Wunsch der Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer hat udis unter dem Titel "Die…
Das Praxis-Seminar bei udis zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung ist sehr gefragt und fast immer ausgebucht. Beliebt ist es vor allem deshalb, weil es mit einem Workshop verbunden ist, in welchen man das neu erworbene Wissen gleich einüben kann. Auf vielfachen Wunsch der Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer hat udis unter dem Titel "Die 10 wichtigsten Fragen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)" einen Folder erstellt, in welchem das Allerwichtigste dieses Seminars zusammengefasst worden ist. Dieser Folder kann hier abgerufen werden. Nähers zu diesem Seminar mit Workshop finden Sie hier.
25. Juli 2017 - Neu bei udis: Praxis-Seminar zur EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz
Das neue europäische Datenschutzrecht ist komplex. Über allem steht die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) als auch in Deutschland direkt und unmittelbar anwendbares Recht. Einige Dutzend Öffnungsklauseln verbinden diese Verordnung dann aber auch noch mit eigenen deutschen Rechtsvorschriften. Vor allem mit dem neuen so genannten "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU)". udis…
Das neue europäische Datenschutzrecht ist komplex. Über allem steht die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) als auch in Deutschland direkt und unmittelbar anwendbares Recht. Einige Dutzend Öffnungsklauseln verbinden diese Verordnung dann aber auch noch mit eigenen deutschen Rechtsvorschriften. Vor allem mit dem neuen so genannten "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU)".
udis versucht hier mit einem Praxis-Seminar einen möglichst einfachen Einstieg in diese neue Gesetzesstruktur zu finden, indem es die Grundlagen der neuen Gesetzgebung mit einer praktischen Anwendung vor Ort verbindet. In kleinen Arbeitsgruppen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausprobieren, wie beispielsweise die neuen Informations- und Dokumentationspflichten umzusetzen sind, wie man eine Folgenabschätzungen durchführt oder Meldepflichten bei Datenschutzpannen erfüllt. Und vieles mehr. Das erste dieser Seminare startet am 22.November 2017 und dauert 2 Tage. Als neuer udis-Dozent wirkt in diesem Praxis -Seminar auch der bundesweit bekannte ehemalige Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner mit. Nähers zu diesem Seminar finden Sie hier.
22. Juni 2017 - Kaum zu glauben: Neuer Bundestrojaner kommt als Trojaner durch die Hintertür
Auf Initiative der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag von außen kaum erkennbar neue Überwachungsregelungen in ein anderes Gesetz eingebaut. Er hat quasi mit der Taktik des Trojanischen Pferdes eine Neuauflage des Bundestrojaners in dieses Gesetz eingeschleust. Auf der Basis dieses Gesetzes sollen künftig Staatsanwaltschaften und die Polizei unter…
11. März 2017 - udis-Dozent Gerd Schramm ist plötzlich und unerwartet verstorben
Mit Bestürzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Gerd Schramm, unser langjähriger Dozent des Seminars "Grundlagen der EDV für Datenschutzbeauftragte" in noch jungen Jahren ganz plötzlich und unerwartet verstorben ist. Wir sind bei udis alle sehr betroffen, weil wir mit ihm nicht nur einen engagierten Datenschutzbeauftragten und leidenschaftlichen Dozenten sondern auch einen liebenswerten…
Mit Bestürzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Gerd Schramm, unser langjähriger Dozent des Seminars "Grundlagen der EDV für Datenschutzbeauftragte" in noch jungen Jahren ganz plötzlich und unerwartet verstorben ist. Wir sind bei udis alle sehr betroffen, weil wir mit ihm nicht nur einen engagierten Datenschutzbeauftragten und leidenschaftlichen Dozenten sondern auch einen liebenswerten Menschen verlieren. Gerd Schramm hat im Jahre 2007 bei udis die Ausbildung zum zertitizierten, fachkundigen Datenschutzbeauftragten gemacht und sich seitdem in Firmen und Verbänden sehr für einen professionellen Datenschutz eingesetzt. Gerade in den letzten Wochen waren wir mit ihm in der Planung für neue Aktivitäten bei udis, die sich nun leider nicht mehr realisieren lassen. Wir werden Gerd Schramm auf jeden Fall in sehr guter Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.
1. Dezember 2016 - udis-Dozent Dr. Stefan Brink zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Dezember 2016 Dr. Stefan Brink zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Zum 1. Januar 2017 wird er das neue Amt antreten. Bisher war er stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz. Bei udis lehrt Dr. Brink Datenschutzrecht in der Ausbildung zu…
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Dezember 2016 Dr. Stefan Brink zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Zum 1. Januar 2017 wird er das neue Amt antreten. Bisher war er stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz. Bei udis lehrt Dr. Brink Datenschutzrecht in der Ausbildung zu zertifizierten, fachkundigen Datenschutzbeauftragten nach dem Ulmer Modell. Er ist hier einer der beliebtesten und inspirierendsten Dozenten. Es gelingt ihm auf beeindruckende Weise, die Seminarteilnehmer(innen) für das Thema zu interessieren so dass sie sich dann vor Ort mit echtem Sachverstand und mit Engagement um die Belange des Datenschutzes kümmern können.
Wir von udis freuen uns sehr über diese Wahl und gratulieren ihm sehr herzlich.
22. November 2016 - Neues udis-Seminar: Datenschutzaudit einmal anders - Was (künftige) Betroffene über ein Datenschutzaudit wissen sollten.
Es gibt angenehmeres auf der Welt, als sich auditieren zu lassen. Die Unwägbarkeiten der personenbezogenen Datenverarbeitung, die Gefahr von Pannen mit der Folge von Imageverlusten und die drohenden – künftig sogar in die Millionen gehenden – Bußgelder, veranlassen immer mehr Unternehmen und auch Behörden sich einem Datenschutzaudit…
Es gibt angenehmeres auf der Welt, als sich auditieren zu lassen. Die Unwägbarkeiten der personenbezogenen Datenverarbeitung, die Gefahr von Pannen mit der Folge von Imageverlusten und die drohenden – künftig sogar in die Millionen gehenden – Bußgelder, veranlassen immer mehr Unternehmen und auch Behörden sich einem Datenschutzaudit zu unterziehen. In der Folge wird auch das Angebot von speziellen Datenschutz-Auditoren immer größer.
Da ist es gut, schon im Vorfeld genau zu wissen worauf man sich einlassen wird – auch in Bezug auf die Qualifikation des Auditors. udis bietet deshalb vom Herbst dieses Jahres ein neues Seminar an welches Ihnen am praktischen Beispiel zeigt, wie professionelle Audits durchgeführt werden (sollten).
Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgelöst. Diese Grundordnung enthält eine ganze Reihe von so genannten Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zusätzliche Regelungen zu verabschieden. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese zusätzlichen Regelungen in einem „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) zusammenzufassen. Dieses Gesetz…
3. Februar 2016 - Stellungnahme der EU-Aufsichtsbehörden (Artikel 29 Gruppe) zu den Verhandlungen über den neuen EU-US Privacy Shield
Die Artikel 29 Gruppe ist das unabhängige Datenschutz-Beratungsgremium der Europäischen Union. Das Gremium nahm unmittelbar Stellung, nachdem die EU- Kommission den neuen EU-US Privacy Shield verkündet hatte, So zeigte sich das Gremium erfreut, dass die EU-Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist auf dem Weg zu…
Die Artikel 29 Gruppe ist das unabhängige Datenschutz-Beratungsgremium der Europäischen Union. Das Gremium nahm unmittelbar Stellung, nachdem die EU- Kommission den neuen EU-US Privacy Shield verkündet hatte,
So zeigte sich das Gremium erfreut, dass die EU-Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist auf dem Weg zu einer einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika gekommen ist. Die Artikel 29 Gruppe möchte nun aber auch, dass diese Vereinbarung möglichst schnell in eine schriftliche Form gegossen und damit verbindlich wird. Man wünsche sich, dass dies bis zum Ende des Monats Februar geschieht. Das Gremium wird dann auf einem außerordentlichen Treffen auch entscheiden, wie mit den anderen Verfahren des Datentransfers in Drittländer, wie EU-Standard-Vertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCR) usw. verfahren werden soll,
Die Artikel 29 Gruppe machte im übrigen deutlich, dass sie einem Vertragswerk mit den USA nur dann zustimmen kann, wenn hier in Bezug auf die Geheimdienste die folgenden vier Punkte im Sinne der Bürgerrechte berücksichtigt werden:
Die Datenverarbeitung sollte auf der Basis von klaren, genauen und zugänglichen Regeln stattfinden. Das heißt, dass jeder, der einigermaßen informiert ist, in der Lage sein muss, vorherzusehen, was bei einem Datentransfer möglicherweise mit seinen Daten gemacht werden kann.
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die legitimen Ziele müssen nachweisbar sein. Dass heißt, es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen den Zwecken, für die die Daten gesammelt und ausgewertet werden und den Rechten des Individuums.
Es sollte einen unabhängigen Aufsichts-Mechanismus geben, der sowohl effektiv als auch unparteiisch ist. Das kann entweder ein Richter sein oder eine andere unabhängige Institution, soweit er oder sie hinreichende Fähigkeiten hat, die notwendigen Überprüfungen durchzuführen.
Dem Individuum müssen wirksame Einwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Jede Person sollte das Recht haben, ihre Rechte vor einer unabhängigen Institution zu verteidigen.
In den Seminaren "Alternativen zum jetzt unzulässigen Safe-Harbor-Verfahren" wird udis die Entwicklung weiter verfolgen.
EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg mitgeteilt, dass die EU und die USA sich auf Nachfolgeregelungen für das Safe Harbor Abkommen geeinigt hätten. EU-US Privacy Shield heißt das neue Verfahren. Nicht Safe Harbor 2.0, wie viele vermuteten.…
4. Januar 2016 - Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei udis
Die neue DSGVO wird nicht nur ab sofort Bestandteil der udis-Ausbildung von geprüften fachkundigen Datenschutzbeauftragten sein. Ab Mitte März werden auch spezielle ein- bis zweitägige Seminare hierzu angeboten. In einer ganztägigen Veranstaltung wird es zum ersten Mal am 14. März 2016 einen Überblick über das neue Datenschutzrecht in dieser Grundverordnung geben. Direkt daran anschließend am…
Die neue DSGVO wird nicht nur ab sofort Bestandteil der udis-Ausbildung von geprüften fachkundigen Datenschutzbeauftragten sein. Ab Mitte März werden auch spezielle ein- bis zweitägige Seminare hierzu angeboten. In einer ganztägigen Veranstaltung wird es zum ersten Mal am 14. März 2016 einen Überblick über das neue Datenschutzrecht in dieser Grundverordnung geben. Direkt daran anschließend am 15. März 2016 werden am Vormittag die neuen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten nach dieser DSGVO behandelt. Am Nachmittag des 15. März 2016 wird es dann ganz allgemein um die neuen Regelungen zur Datenverarbeitung und Datenübermittlung in Unternehmen und Konzernen gehen, einschließlich der neuen sehr strengen Bußgeldvorschriften.
Weitere Termine sind bisher für den 11. und 12. April 2016, den 25. und 26. April 2016 und den 6. und 7. Juni 2016 vorgesehen. Weitere Termine sind in Vorbereitung.
Diese an zwei Tagen angebotenen drei Seminarteile können einzeln oder zusammen gebucht werden.
Seit nunmehr 25 Jahren weiß man, was wirklich fachkundige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte sind. Denn am 30. Oktober 1990 hat das Landgericht Ulm das „Ulmer Urteil“ zu deren Fachkunde beschlossen. Auf Antrag von Gerhard Kongehl, Bernd Beier und anderen hat das Gericht zunächst einmal verbindlich festgestellt, dass Datenschutzbeauftragte einen Beruf ausüben, was damals…
6. Oktober 2015 - Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt das Safe Harbor Verfahren
Endlich, möchte man meinen, endlich wird dieser Scheinheiligkeit in Sachen Datenschutz ein Ende gesetzt. Seit dem Jahr 2000 konnten sich Firmen in den USA zum Safe Harbor, zum sicheren Hafen erklären, für die Daten zum Privatleben europäischer Bürger. Safe Harbor gab vor, dass diese Daten in diesen „Häfen“ nur nach europäischen Standards verarbeitet…
Endlich, möchte man meinen, endlich wird dieser Scheinheiligkeit in Sachen Datenschutz ein Ende gesetzt. Seit dem Jahr 2000 konnten sich Firmen in den USA zum Safe Harbor, zum sicheren Hafen erklären, für die Daten zum Privatleben europäischer Bürger. Safe Harbor gab vor, dass diese Daten in diesen „Häfen“ nur nach europäischen Standards verarbeitet werden würden, weshalb sie deshalb auch ohne weiteres von den Ländern der EU an diese „sicheren“ Firmen übermittelt werden durften. Solche safe harbors sind unter anderem auch Facebook, Google und Microsoft.
Europäische Datenschützer haben die safe harbors in den USA schon immer mit Argwohn betrachtet. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahre 2013 wissen wir es aber genau, dass US-Behörden sich entgegen den europäischen Vorschriften gerade auch in diesen „sicheren“ Häfen an den Daten hiesiger Bürger bedienen und diese waren bisher dieser Vorgehensweise recht- und schutzlos ausgeliefert.
Dieser Wehrlosigkeit der EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Safe-Harbor-Urteil heute ein Ende gesetzt. Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA und der Umgang mit denen dort muss auf neue rechtliche und vertragliche Grundlagen gestellt werden. Das heißt jetzt nicht, dass ab morgen keine Daten mehr von Facebook-Freunden und Google-Suchern aus den EU-Ländern durch die atlantischen Seekabel fließen. Die Politik steht aber unter verstärkten Handlungsdruck, nämlich eine Situation, die seit heute rechtswidrig ist und deshalb auch im großen Stile Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann, so schnell wie möglich abzustellen.
Der 6. Oktober 2015 ist deshalb ein Freudentag für alle engagierten Datenschutzbeauftragten. Nicht nur in Europa sondern auch in den USA.
14. August 2015 - "Guter Datenschutz braucht betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte"
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich im August in einer Stellungnahme zum laufenden Trilog zur geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung geäußert (in diesem Trilog handeln EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU Kommission die endgültigen Formulierungen dieser neuen Datenschutzvorschriften aus). Die Konferenz spricht sich hier (unter anderem) nicht nur für eine Beibehaltung der betrieblichen…
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich im August in einer Stellungnahme zum laufenden Trilog zur geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung geäußert (in diesem Trilog handeln EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU Kommission die endgültigen Formulierungen dieser neuen Datenschutzvorschriften aus). Die Konferenz spricht sich hier (unter anderem) nicht nur für eine Beibehaltung der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland aus. Sie plädiert für entsprechende Datenschützer in Betrieben und Behörden in allen 28 Ländern der Europäischen Union:
„Das konkrete Datenschutzniveau in Behörden und Unternehmen (hängt) ganz entscheidend davon ab, welche Akzeptanz der Datenschutz vor Ort genießt und wie die Datenschutzkultur ausgeprägt ist. Hierzu können die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Impulse liefern und durch Kontrollen und Beratungen einen entscheidenden Beitrag leisten. Diese Aktivitäten bleiben aber notwendigerweise punktuell und sind aufgrund der unterschiedlichen Rollen nicht immer konfliktfrei. Deshalb kommt der Institution der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und Verwaltungen eine hohe Bedeutung zu. ... Bedauerlicherweise hat sich im Rat eine europaweit geltende Verpflichtung zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten nicht durchgesetzt. Hierbei wird vor allem mit dem bürokratischen und wirtschaftlichen Aufwand argumentiert. Nach den jahrzehntelangen Erfahrungen in Deutschland überzeugt dieses Argument nicht. Der Compliance-Aufwand für die Unternehmen ist ohne die Einbindung betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht unerheblich; durch deren Einsatz können zudem Sanktionen und Bußgelder oftmals vermieden werden....Die Konferenz setzt sich nach wie vor dafür ein, dass eine verpflichtende Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter europaweit verbindlich vorgeschrieben wird...“
Die gesamte Stellungnahme (siehe insbesondere Punkt 10) findet sich hier.
11. August 2015 - Südwestrundfunk: "Ulmer Experte warnt nach Hackerangriff auf Arztpraxis"
Hacker haben die Patientendaten eines Arztes aus dem Breisgau blockiert - und wollten ihn erpressen. Der wissenschaftliche Leiter von udis, Prof. Dr. Gerhard Kongehl, kritisiert den häufig zu laschen Umgang mit der Technik. Der Fall mache deutlich, wie leichtsinnig mit moderner Technik umgegangen werde, sagte Professor Gerhard Kongehl dem SWR. Wahrscheinlich sei das…
Hacker haben die Patientendaten eines Arztes aus dem Breisgau blockiert - und wollten ihn erpressen. Der wissenschaftliche Leiter von udis, Prof. Dr. Gerhard Kongehl, kritisiert den häufig zu laschen Umgang mit der Technik.
Der Fall mache deutlich, wie leichtsinnig mit moderner Technik umgegangen werde, sagte Professor Gerhard Kongehl dem SWR. Wahrscheinlich sei das Personal nicht geschult gewesen. Mitarbeiter einer Arztpraxis müssten wissen, dass man mit E-Mails sehr vorsichtig umgehen müsse. Das werde aber im Routinebetrieb häufig vergessen.
Hier der Bericht des Südwestrundfunks: Zugriff auf die Patientendaten eines Arztes im Breisgau
Die Hacker, die hier am Werk gewesen sind, waren wohl zum Glück keine Profis, sonst hätte es schlimmer kommen können. Die „Entwarnung“ der Kassenärztlichen Vereinigung kann man aber leider auch nicht sehr ernst nehmen, wenn man weiß, wie handgestrickt manche Praxissoftware ist. Die Aussage vom Landeskriminalamt, dass die Zahl der Fälle abnimmt, hat wohl eher damit zu tun, dass mehr Menschen vorsichtiger beim Öffnen von eMail-Anhängen geworden sind.
10. Juli 2015 - Bundesrat: Fachkundige und weisungsfreie Datenschutzbeauftragte müssen bleiben – notfalls nur in Deutschland
Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 bedauert, dass eine verbindliche europaweite Verankerung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in den Regelungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung im Rat nicht mehrheitsfähig war. Er bittet die Bundesregierung, weiterhin für das in Deutschland bewährte Modell betriebsinterner Datenschutzkontrolle zu werben und notfalls dafür zu…
Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 bedauert, dass eine verbindliche europaweite Verankerung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in den Regelungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung im Rat nicht mehrheitsfähig war. Er bittet die Bundesregierung, weiterhin für das in Deutschland bewährte Modell betriebsinterner Datenschutzkontrolle zu werben und notfalls dafür zu sorgen, dass den Mitgliedstaaten umfassende Regelungsspielräume eingeräumt werden, die ihnen die Möglichkeit zur Bewahrung und zur weiteren Konkretisierung der Stellung und des Berufsbilds behördlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter bieten.
Der Bundesrat bedauert, dass eine verbindliche europaweite Verankerung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in den Regelungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung im Rat nicht mehrheitsfähig war. Er bittet die Bundesregierung, weiterhin für das in Deutschland bewährte Modell betriebsinterner Datenschutzkontrolle zu werben, dessen Vorzüge auch im Standpunkt des Europäischen Parlaments aufgegriffen wurden. Sollte auch im Trilog die Funktion betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht als europaweit einheitliches Schutzkonzept, sondern weiterhin nur als nationale Sonderregelung mehrheitsfähig werden, hält es der Bundesrat für erforderlich, auch auf die verbliebenen unionsrechtlichen Detailanforderungen an die Ausgestaltung dieser Aufgaben (vergleiche Artikel 35 Absatz 2 bis Artikel 37) zu verzichten, um den Mitgliedstaaten umfassende Regelungsspielräume zur weiteren Konkretisierung der Stellung und des Berufsbilds behördlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bewahren.
28. Juni 2015 - Wann beginnt udis mit Seminaren zum neuen Datenschutzrecht?
Am 14. Juni hat der Ministerrat der EU die vorliegenden Entwürfe einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung beraten und schließlich einen eigenen Entwurf verabschiedet. Damit liegen nun drei recht unterschiedliche Konzepte für eine neue Datenschutzgesetzgebung vor, die in allen 28 Staaten der EU geltendes Recht werden soll: Ein Entwurf der EU-Kommission, einer des Europäische Parlaments und…
Am 14. Juni hat der Ministerrat der EU die vorliegenden Entwürfe einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung beraten und schließlich einen eigenen Entwurf verabschiedet. Damit liegen nun drei recht unterschiedliche Konzepte für eine neue Datenschutzgesetzgebung vor, die in allen 28 Staaten der EU geltendes Recht werden soll: Ein Entwurf der EU-Kommission, einer des Europäische Parlaments und nun auch der des Ministerrats.
Eine Gegenüberstellung der drei Entwürfe finden Sie hier:
Seit dem 24. Juni findet der sogenannte Trilog statt, in welchem EU-Kommission, EU Parlament und EU-Ministerrat aus diesen drei Entwürfen das dann geltende Gesetz entwickeln und verabschieden sollen. Dieser Prozess soll möglichst bis Dezember 2015 abgeschlossen werden. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren könnte die Verordnung dann zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Im Augenblick ist überhaupt noch nicht klar, wie diese Grundverordnug im Einzelnen aussehen wird. Nur eines wissen wir, wir werden das Datenschutzrecht neu erlernen müssen. Erst wenige Punkte scheinen einigermaßen sicher: So soll es ein “Recht auf Vergessenwerden“ geben, für alle ausländischen Firmen, die wie z. B: Facebook innerhalb der EU aktiv sind, soll nur das neue EU-Recht gelten und auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll in Deutschland wie bisher erhalten bleiben, allerdings auf der Basis eines deutschen Spezialgesetzes.
Sobald einigermaßen klar ist, wo die Entwicklung hingeht, wird udis mit Seminaren zu dieser Datenschutz-Grundverordnung beginnen. Wenn es bis dahin entsprechende Klarheit gibt, wird das im kommenden November sein. Diese Seminare können dann auch zur Verlängerung des udis Gütesiegels udiszert belegt werden.
Für seine „herausragenden Leistungen für das Gemeinwesen“ hat Bundespräsident Joachim Gauck mit Datum vom 23. September 2014 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Leiter von udis, Prof. Dr. Gerhard Kongehl, verliehen. Am 22. Januar 2015 wurde der Orden im Ulmer Rathaus im Rahmen…
Am 27.11. 2014 veröffentlichte die Stiftung Warentest in der Zeitschrift test eine von ihr durchgeführte Untersuchung zu Kursen für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Der Test beschränkte sich auf „Einstiegskurse“ mit einer Dauer von 5 Tagen. Begründung: „Die Thematik ist komplex“. Deshalb sollten die Kurse mindestens fünf Tage dauern. Zwar stellt die Stiftung Warentest richtig fest, dass…
21. Juli 2014 - BvD Symposium in Ulm - 25 Jahre BvD
Das BVD-Symposium findet am 18. September 2014 ab 8.00 Uhr im Maritim Hotel in Ulm statt. Es ist aus dem "Berufsbild-Symposium" des BvD heraus entstanden, diente ursprünglich dazu, das Berufsbild des DSB zu schärfen und findet im Herbst an wechselnden Orten statt. Auf dem Symposium werden, nachdem die Arbeiten zu dem Berufsbild abgeschlossen…
Das BVD-Symposium findet am 18. September 2014 ab 8.00 Uhr im Maritim Hotel in Ulm statt.
Es ist aus dem "Berufsbild-Symposium" des BvD heraus entstanden, diente ursprünglich dazu, das Berufsbild des DSB zu schärfen und findet im Herbst an wechselnden Orten statt.
Auf dem Symposium werden, nachdem die Arbeiten zu dem Berufsbild abgeschlossen sind, nunmehr Tätigkeitsschwerpunkte des DSB focussiert betrachtet. Im letzten Jahr war das Schwerpunktthema "Kontrolle und Audit", dieses Jahr wird es Beratung zur datenschutzkonformen Gestaltung sein. Es sollen nicht nur Probleme dargestellt, sondern auch mit Überlegungen zu Lösungen beitragen werden.
Weitere Infos unter https://www.bvdnet.de/symposium.html
21. Juli 2014 - Neues udis-Seminar: Aktuelle Problemlösungen zum Schutz der Privatsphäre
Angesichts der vermuteten totalen Überwachung durch die Geheimdienste stellt sich für viele Menschen die Frage, ob man dieser Situation wirklich schutzlos ausgeliefert ist. Das neue udis-Seminar will zeigen, dass man durchaus Möglichkeiten hat, etwas für den Schutz seiner Privatsphäre zu tun. Dadurch ergibt sich zwar kein absoluter Schutz, aber man kann einer anlasslosen…
Angesichts der vermuteten totalen Überwachung durch die Geheimdienste stellt sich für viele Menschen die Frage, ob man dieser Situation wirklich schutzlos ausgeliefert ist. Das neue udis-Seminar will zeigen, dass man durchaus Möglichkeiten hat, etwas für den Schutz seiner Privatsphäre zu tun. Dadurch ergibt sich zwar kein absoluter Schutz, aber man kann einer anlasslosen Überwachung doch einiges entgegensetzen. Da sich das Seminar auch ausführlich mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beschäftigt, sollte man seinen Rechner zur Installation einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware mitbringen.
Das Seminar ist als Refresherkurs zur Verlängerung des udis-Gütesiegels zugelassen. Es wird zum ersten Mal am Samstag, den 6. Dezember 2014 angeboten. Näheres siehe im grauen Block links unter "Schutz vor Spionage im Netz".
Zu den wichtigsten Aufgaben von Datenschutzbeauftragten, aber auch von IT-Sicherheitsbeauftragten gehört die Bewusstseinsbildung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehört unter anderem auch das Verfassen von Texten. Man korrespondiert per E-Mail, erstellt Richtlinien, Dokumentationen, Stellungnahmen, Begleittexte zu Präsentationen, Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und vieles mehr. Nicht immer geht das leicht von der Hand und…
Im Frühjahr 2014 hat das europäische Parlament nach mehr als zweijähriger Diskussion die europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Bevor diese in Kraft treten kann, muss aber auch noch der Rat der EU (der Ministerrat) grünes Licht geben. Obwohl hier die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten noch auszubalancieren wären, ging man doch immer davon aus, dass…
23. April 2014 - Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
Im April 2014 erscheinen die ersten Bücher über Edward Snowdon und seine Bedeutung für die Informationsgesellschaft. Sie erscheinen gerade im richtigen Augenblick zu der Zeit, in der sich der neu konstituierte NSA-Untersuchungsausschuss darüber streitet, ob es politisch opportun sei, Edward Snowden hier als Zeugen zu laden. Edward Snowden Die…
Im April 2014 erscheinen die ersten Bücher über Edward Snowdon und seine Bedeutung für die Informationsgesellschaft. Sie erscheinen gerade im richtigen Augenblick zu der Zeit, in der sich der neu konstituierte NSA-Untersuchungsausschuss darüber streitet, ob es politisch opportun sei, Edward Snowden hier als Zeugen zu laden.
Aus der Süddeutschen Zeitung vom 15. April 2014
Dieser schmächtige junge Kerl will es mit einer Supermacht aufnehmen? Ein schüchterner Mann, der sich nicht gern fotografieren lässt und der Kissen vor seiner Hoteltür stapelt, um sich vor Lauschern zu schützen? Ein Mann, der als Erkennungszeichen mit einem Zauberwürfel herumläuft? Die Journalisten, die den Whistleblower Edward Snowden im Sommer des vergangenen Jahres in Hongkong trafen, konnten es zunächst nicht glauben. Sie hatten sich ihre Quelle anders vorgestellt. Vielleicht als knurrigen älteren Herrn, als einen echten Haudegen aus der Schattenwelt der Geheimdienste.
Edward Snowden war ja nicht einmal direkt bei der NSA angestellt. Dennoch hatte er es als Computerspezialist einer mit dem Geheimdienst verbundenen Firma geschafft, brisante Dateien aus dem NSA-System zu kopieren. Nicht ein oder zwei Dokumente, sondern Tausende. Es ist das vermutlich größte Leck, das ein Geheimdienst bisher erlebt hat - und nun saß die Quelle in einem Hotelzimmer auf der Bettkante vor verblüfften Journalisten. Sie spürten, dass hier jemand Geschichte schrieb.
Ein Geschichtsbild, das heldenhafte „große Männer“ in den Mittelpunkt rückt und in ihnen die Kräfte vermutet, die das Geschick der Welt bestimmen - solch ein Bild gilt zu Recht als antiquiert. Doch es gibt Episoden, in denen es ganz auf den Einzelnen ankommt. Und es gibt Menschen, die etwas so Ungewöhnliches und Riskantes tun, dass sich später mit ihrem Namen eine Zäsur in der Geschichte verbinden wird. „Es gibt jetzt eine Zeit vor Snowden und eine danach“, schreiben die Spiegel-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark in ihrem Buch über den NSA-Komplex.
Journalisten neigen zu Dramatisierungen, aber hier ist dies gar nicht nötig, um aus der Geschichte des Whistleblowers und seiner Enthüllungen einen Sachbuch-Thriller zu machen. In gleicher Weise trifft das auf ein zweites Buch zum Thema zu, geschrieben vom Guardian-Reporter Luke Harding. Beide Bücher haben einen ähnlichen Aufbau: Sie erzählen, wie sich Snowden von einem loyalen, ein bisschen verschrobenen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstsystems in einen Staatsfeind verwandelte. Und sie verbinden dies mit einer Analyse des gewaltigen Überwachungsapparats, dessen Umrisse nun ans Licht gekommen sind.
Beide Bücher zitieren aus Chat-Beiträgen, in denen Snowden sich noch 2009 über einen Artikel aufregte, der geheime CIA-Operationen thematisierte. „So ein Mist gehört nicht in die Zeitung“, schließlich gehe es um Geheimnisse. Zu Beginn seiner Karriere war Snowden weit entfernt davon, Verrat zu üben. Erst nach und nach erkennt er, dass es der Geheimdienst mit Recht und Moral nicht so genau nimmt.
Er entdeckt Dokumente, die zeigen, dass die Spionage der NSA nicht vor den eigenen Bürgern haltmacht - entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Geheimdienst-Chefs James Clapper. In Snowden, der ein Buch mit der amerikanischen Verfassung auf seinem Schreibtisch zu liegen hat, reift der Plan, Beweise zu sammeln. Er sieht sich nicht als Verräter, sondern als Verfassungspatriot - eine Sichtweise, die von den Autoren der Bücher geteilt wird.
„Spy Memorial“, in Anlehnung an ein US-Kriegsdenkmal. Foto: Oliver Schopf
Snowden hat Clapper der Lüge überführt, dennoch ist der Geheimdienst-Chef weiterhin ungestraft im Amt. Snowden dagegen muss sich verstecken. Beide Bücher ergreifen Partei für den Whistleblower; sie tun dies aus voller Überzeugung der Autoren und nicht nur deshalb, weil sich Spiegel und Guardian aus Snowdens Fundus bedienen durften und sie dadurch Stoff für Exklusivberichte hatten. Sie beschreiben Edward Snowden als einen Idealisten, der aus ehrenwerten Motiven handelte. Als einen scheuen Mann, dem nichts am Rummel um seine Person liegt; der stattdessen angetrieben wird vom Glauben an die Bürgerrechte und an ein freies Internet.
In Deutschland gibt es viel Sympathie für den Whistleblower, aber auch hierzulande sehen einige in ihm vor allem einen Verräter von Staatsgeheimnissen - einen Rechtsbrecher, der ausgerechnet in Russland Zuflucht gefunden hat. In einem Kommentar der FAZ heißt es angewidert, die Kritiker der US-Spionage würden dem nach Moskau geflohenen Snowden „wahlweise die Füße lecken oder aus der Hand fressen“. Nicht jeder erkennt offenbar die Größe von Snowdens Tat.
Gesetze, die Unrecht befördern, müssten gebrochen werden, sagte schon Henry David Thoreau
Als er sich für sein Gewissen entschieden hatte, musste er alles aufgeben, den Beruf, Freundin und Familie, die Heimat und die Sicherheit eines ungestörten Lebens. Was aber bedeutet es überhaupt, ungestört zu leben in einer Welt, in der Geheimdienste jede Kommunikation abfangen können? Darf man da ruhig bleiben? Beide Bücher zitieren Henry David Thoreau, der Mitte des 19. Jahrhunderts über den zivilen Ungehorsam schrieb: „Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.“ Snowden hat die Überwachungsmaschine nicht stoppen können, aber immerhin hat er sie sichtbar gemacht.
Die Spitzelei geht weit über das Aufspüren von Terroristen hinaus. Belauscht werden Freund und Feind, die UN, die EU, große Unternehmen und sogar die Frauen von NSA-Mitarbeitern. Das Spionieren zu privaten Zwecken ist auch nach internen NSA-Regeln ein Missbrauch, angeblich kommt er nur selten vor. Wie beruhigend.
Das Buch von Rosenbach und Stark gibt einen guten Überblick über die Programme, mit denen die NSA und ihre Partner Daten absaugen und auswerten. Sie zeigen, was sich hinter all den seltsamen Namen wie „Prism“, „Upstream“ oder „Shelltrumpet“ verbirgt. Auch die Affäre um das Handy der Kanzlerin, die ein Spiegel-Artikel ins Rollen brachte, wird nachgezeichnet. Ehrlicherweise stellen die Autoren klar, dass ein anderer Bericht irreführend war: 500 Millionen Kommunikationen aus Deutschland würde die NSA innerhalb eines Monats abschöpfen, hieß es zunächst. Weitere Recherchen zeigten jedoch, dass es dabei offenbar um Daten ging, die vom deutschen BND stammten und die unter anderem Afghanistan betrafen, nicht etwa die deutschen Bürger. Das bedeutet nicht, dass die NSA Deutsche verschont. Aber die Zuordnung der imposanten Zahl stimmte hier nicht. Sie setzte sich gleichwohl bei vielen fest. Auch Luke Harding nennt sie nun in seinem Buch in einem falschen Kontext.
Es ist wichtig, präzise zu sein, sonst müsste man sich gar nicht die Mühe machen, die Snowden-Dokumente zu verstehen. Rosenbach und Stark warnen vor dem Schulterzucken derjenigen, die sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Es geht ja nicht nur darum, dass private Post niemanden etwas angeht. Was geschieht, wenn der Geheimdienst als politische Waffe gegen unliebsame Bürger eingesetzt wird? In den USA haben linke Aktivisten das in früheren Jahrzehnten erleben müssen.
Einen Auszug von „Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung.“ stellt der Verlag unter http://www.randomhouse.de/content/edition/excerpts/424737.pdf bereit.
Und wie sieht es heute in China oder Russland aus? Dass Snowden nach Moskau geflohen ist, kritisieren typischerweise Leute, die es im nächsten Atemzug ablehnen, dass Deutschland ihm Asyl gewährt. Diese Verlogenheit stört Harding. Er sieht die Zwänge, in denen Snowden steckt. Trotzdem gefällt es dem Journalisten, der lange Korrespondent in Moskau war, gar nicht, dass ein Mann, der im Dienste der Freiheit gehandelt hat, nun „in informeller Weise ein Gefangener“ des russischen Geheimdiensts sei. Harding ist ein scharfer Kritiker Putins; in einem anderen Buch hat er Russland als „Mafiastaat“ beschrieben.
Harding unterstellt Snowden allerdings nicht, Geheimnisse bei russischen Behörden auszuplaudern. Nicht einmal unter Folter, so hat der Whistleblower einmal versichert, werde er etwas verraten.
Indem Harding erzählt, wie die Redaktion des Guardian mit den Enthüllungen umging und dem Druck der Regierungen in den USA und Großbritannien standhielt, präsentiert er gute Beispiele für Unbeugsamkeit. Selten oder nie zuvor hatten Chefredakteure so schwierige Entscheidungen zu treffen und so heikles Material zu verwalten wie in diesem Fall.
Glenn Greenwald, der Snowden in Hongkong traf und dort die NSA-Dateien bekam, arbeitet mittlerweile für ein neues Online-Magazin (“The Intercept“). Er hat am Buch des Guardian-Kollegen herumgemäkelt: Harding habe Snowden nicht mal persönlich kennengelernt. Tatsächlich liegt Hardings Stärke in der mitreißenden Darstellung von Abläufen in der Redaktion und in Passagen über den britischen Geheimdienst GCHQ, der eng mit der NSA zusammenarbeitet und mindestens so skrupellos nach Daten fischt wie der US-Partner.
Eine große Rolle spielt in Hardings Geschichte der Guardian-Kollege Ewen MacAskill, der neben Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras zu dem Trio in Hongkong gehörte. Ohne Poitras wäre der Kontakt zu Snowden womöglich nie zustande gekommen; sie half später auch dem Spiegel, an Material zu kommen. Über Poitras und Greenwald hätte man gerne noch mehr erfahren. Greenwald wird im Mai ein eigenes Buch über Snowden und die NSA veröffentlichen.
Marcel Rosenbach, Holger Stark: Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung. DVA, 2014. 383 S.,19,99 Euro.Luke Harding: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre. Edition Weltkiosk, Berlin 2014. 277 S., 19,90 Euro.
8. April 2014 - Was das EuGH-Urteil bedeutet
Der EuGH hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das konkret? Was wird aus den Strafzahlungen für Deutschland, das die Vorgaben nicht umgesetzt hatte? Könnte es eine neue EU-Richtlinie geben? Von Frank Bräutigam, SWR, ARD-Rechtsexperte. Weiter zum Video…
19. März 2014 - Social-Media und Datenschutz
Radio-Interview mit Gerhard Kongehl zu Social-Media und den Perspektiven für ein entsprechendes Datenschutzrecht in Europa. Weiter zum Interview…
Der diesjährige Europäische Datenschutztag am 28. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus stand ganz unter dem Zeichen des NSA-Skandals und dessen Konsequenzen für die Freiheitsrechte der Menschen und damit auch für den Datenschutz. BIG DATA FOR BOND 2.0 war die Tagung überschrieben. Sie hatte den Untertitel „Für eine menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big…
15. Januar 2014 - Wissenschaftler gegen Massenüberwachung durch USA und europäische Geheimdienste
Nachdem Ende 2013 hunderte namhafter Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Massenüberwachung vor allem durch die amerikanische NSA und den britischen GCHQ protestierten, haben seit Januar 2014 auch über tausend Akademikerinnen und Akademiker aus der ganzen Welt ein Ende dieser Aktivitäten gefordert. Diese Resolution wurde insbesondere von Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten und anderen Wissenschaftlern der…
Nachdem Ende 2013 hunderte namhafter Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Massenüberwachung vor allem durch die amerikanische NSA und den britischen GCHQ protestierten, haben seit Januar 2014 auch über tausend Akademikerinnen und Akademiker aus der ganzen Welt ein Ende dieser Aktivitäten gefordert.
Diese Resolution wurde insbesondere von Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten und anderen Wissenschaftlern der Computerwelt unterzeichnet, darunter auch von den udis-Dozenten Prof. Dr. Hannes Federrath, Prof. Dr. Gerhard Kongehl, Prof. Dr. Günther Pernul, Dr. Gerhard Weck und Dominik Herrmann.
Der Wortlaut der Resolution und die Liste der Unterschriften findet sich hier...
Neues Seminar: Effiziente Prüfsystematik
Wie prüfe ich meinen Auftragsdatenverarbeiter? Wer seine personenbezogene Datenverarbeitung ganz oder teilweise außerhalb des eigenen Hauses durchführen will, muss seit 2009 (so verlangt es das Bundesdatenschutzgesetz in §11) vor Beginn des Outsourcings und dann in regelmäßigen Abständen jene Stelle überprüfen,um sicherzustellen, dass sie nur im Sinne des Gesetzes mit den eigenen Daten umgeht. Diese Vorschrift in §11 bereitet sehr oft Probleme,…
Wie prüfe ich meinen Auftragsdatenverarbeiter? Wer seine personenbezogene Datenverarbeitung ganz oder teilweise außerhalb des eigenen Hauses durchführen will, muss seit 2009 (so verlangt es das Bundesdatenschutzgesetz in §11) vor Beginn des Outsourcings und dann in regelmäßigen Abständen jene Stelle überprüfen,um sicherzustellen, dass sie nur im Sinne des Gesetzes mit den eigenen Daten umgeht. Diese Vorschrift in §11 bereitet sehr oft Probleme, weil man nicht immer weiß, wie man solche Kontrollen durchführen muss oder weil man sich zeitlich dazu einfach nicht in der Lage sieht. Schließlich hat man ja Gründe, warum man die DV nicht im eigenen Hause macht. Das neue udis-Seminar will helfen, diesen Konflikt zu lösen, indem es Möglichkeiten der effizienten Prüfungssystematik von Auftragnehmern vorstellt und diskutiert. Näheres finden Sie hier...
Ausbildung von zertifizierten, fachkundigen Datenschutzbeauftragten "nach dem Ulmer Modell"
ln letzter Zeit werden von verschiedenen Institutionen vermehrt Schulungen von Datenschutzbeauftragte "nach dem Ulmer Modell" angeboten. Eine Bezeichnung, die udis-Dozenten im Jahre 1990 erstmalig verwendet hatten. Deswegen an dieser Stelle eine kurze Erläuterung: Den Begriff "Ulmer Modell" kann man leider nicht schützen lassen, weil er eine geografische Bezeichnung enthält. Er wird deshalb von verschiedenen Institutionen, auch…
ln letzter Zeit werden von verschiedenen Institutionen vermehrt Schulungen von Datenschutzbeauftragte "nach dem Ulmer Modell" angeboten. Eine Bezeichnung, die udis-Dozenten im Jahre 1990 erstmalig verwendet hatten. Deswegen an dieser Stelle eine kurze Erläuterung: Den Begriff "Ulmer Modell" kann man leider nicht schützen lassen, weil er eine geografische Bezeichnung enthält. Er wird deshalb von verschiedenen Institutionen, auch für die Schulung von Datenschutzbeauftragten verwendet. Die Bezeichnung "Ausbildung von geprüften, fachkundigen Datenschutzbeauftragten nach dem Ulmer Modell" wurde zuerst von udis-Dozenten eingeführt, nachdem sie 1990 erfolgreich das Urteil des Landgerichts Ulm zur Fachkunde von Datenschutzbeauftragten erstritten hatten (http://www.udis.de/qualitaet/ulmerurteil.php). In diesen Urteil stellte das Landgericht Ulm auf Antrag der udis-Dozenten erstmals fest, dass Datenschutzbeauftragte einen Beruf ausüben (!) und legte Kriterien für die Ausbildung zu diesem Beruf fest. Das Gericht orientierte sich dabei an der dreiwöchigen Ausbildung von Datenschutzbeauftragten, wie sie von den udis-Dozenten seit 1987 praktiziert wird - natürlich angepasst an den technischen Wandel, der sich inzwischen vollzogen hat. Seitdem hat die dreiwöchige Ausbildung von udis "nach dem Ulmer Modell" eine Vorbildfunktion in Deutschland. Sie wird von allen Behörden der Datenschutzkontrolle in Deutschland entsprechend anerkannt.
Bericht zum udis-Kongress
Hier finden Sie einen Bericht zum udis-Kongress „Datenschutz 0.0 - Die EU-Datenschutzverordnung und das Ende der Privatheit“. Quelle: „:wissenswert Das ScanPlus Magazin 02 12“. weiter...
Beim 25jährigen Jubiläum der Ulmer Datenschutzausbildung am 5. und 6. Oktober verabschiedet. Seit 25 Jahren werden in Ulm Datenschutzbeauftragte ausgebildet. Die Dozenten der gemeinnützigen Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit (udis) haben in dieser Zeit die Datenschutzpraxis in Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Die mehr als 100 Teilnehmer der udis Konferenz zum 25jährigen Jubiläum stellen fest: Aufgrund der Allgegenwärtigkeit von personenbezogener Datenverarbeitung und ihres…
Beim 25jährigen Jubiläum der Ulmer Datenschutzausbildung am 5. und 6. Oktober verabschiedet.
Seit 25 Jahren werden in Ulm Datenschutzbeauftragte ausgebildet. Die Dozenten der gemeinnützigen Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit (udis) haben in dieser Zeit die Datenschutzpraxis in Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Die mehr als 100 Teilnehmer der udis Konferenz zum 25jährigen Jubiläum stellen fest: Aufgrund der Allgegenwärtigkeit von personenbezogener Datenverarbeitung und ihres inzwischen kulturstiftenden Stellenwerts für die moderne Gesellschaft bedarf es einer breiten Sensibilisierung aller Bürger zum Thema Datenschutz zur langfristigen Wahrung ihrer Interessen in einer Kultur, die zunehmend auf Datenverarbeitung gründet. Deshalb fordern wir, statt einer bedingten Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten eine generelle Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Betrieb. Diese generelle Pflicht betrifft alle nichtöffentlichen Stellen, sofern sie nicht eine Ausnahme von dieser Pflicht begründen können. Vollständiger Text der Ulmer Resolution...
udis feiert 25 Jahre Ausbildung von Datenschutzbeauftragten
Datenschutz 0.0 - Die EU-Datenschutzverordnung und das Ende der Privatheit. Im Oktober vor 25 Jahren startete in Ulm die erste Ausbildung von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten. Es war damals die erste Ausbildung dieser Art überhaupt. Vorbilder, wie eine solche Ausbildung auszusehen hatte, gab es nicht. Dieses 25-jährige Jubiläum hat udis zum Anlass genommen, sich Gedanken zu machen, welche Bedeutung…
Datenschutz 0.0 - Die EU-Datenschutzverordnung und das Ende der Privatheit.
Im Oktober vor 25 Jahren startete in Ulm die erste Ausbildung von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten. Es war damals die erste Ausbildung dieser Art überhaupt. Vorbilder, wie eine solche Ausbildung auszusehen hatte, gab es nicht. Dieses 25-jährige Jubiläum hat udis zum Anlass genommen, sich Gedanken zu machen, welche Bedeutung die Datenschutzbeauftragten vor Ort heute für die Informationsgesellschaft haben und wie es nach den Plänen der EU mit deren Zukunft – und in diesem Zusammenhang natürlich auch mit deren Ausbildung - weitergehen dürfte. Am 5. und 6. Oktober 2012 fand im Stadthaus neben dem Ulmer Münster ein Datenschutzkongress unter dem Leitmotiv Datenschutz 0.0 - Die EU-Datenschutzverordnung und das Ende der Privatheit statt.
Was es damals vor 25 Jahren gab, war ein etwa zehn Jahre altes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), welches unter anderem vorschrieb, dass jedes Unternehmen, welches mehr als vier Mitarbeiter mit der personenbezogenen Datenverarbeitung beschäftigte, einen Datenschutzbeauftragten bestellen musste. Viele dieser Datenschützer, die in ihren Betrieben meistens Einzelkämpfer waren, litten nicht nur unter den Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit. Oft waren sie bei Treffen mit anderen Datenschützern auch sehr frustriert, weil ein herbeigesehnter Erfahrungsaustausch mit den Kollegen meistens wenig brachte. Man stieß nicht nur auf mangelndes Fachwissen, es fehlte oft jede Vorstellung von Sinn und Zweck dieser Tätigkeit. Dass Datenschutzbeauftragte per Gesetz einen gesellschaftlichen Auftrag hatten, nämlich vor Ort dafür zu sorgen, dass die Freiheitsrechte der von der Datenverarbeitung betroffenen gewahrt blieben, wurde nur selten realisiert.
Fast zwangsläufig entwickelte sich aus dieser unbefriedigenden Situation heraus ein Kreis von engagierten Datenschützern, die diese Situation verändern wollten. Zu diesem Kreis gehörte zum Beispiel Rüdiger Dierstein, Bernd Beier und Gerhard Kongehl, etwas später dann auch Armin Herb. Sie strebten zweierlei an: Zum einen wollten sie eine Ausbildung, zumindest jedoch eine Fortbildung zu wirklich qualifizierten Datenschutzbeauftragten ins Leben rufen. Zum anderen eine Interessenvertretung und ein Forum für die betrieblichen Datenschutzbeauftragten schaffen. Aus ersterem ist im Herbst 1987 die erste Ausbildung von Datenschutzbeauftragten entstanden, aus letzterem der 1990 in Ulm gegründete Berufsverband der Datenschutzbeauftragten BvD hervorgegangen. Sieben Jahre später entwickelte sich aus diesen Initiativen udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit.
Bevor diese Initiativen in die Tat umgesetzt werden konnten, gab es jede Menge Vorbehalte und Kritik. Es standen viele Fragen im Raum, die – für uns heute kaum noch nachvollziehbar - äußerst kontrovers diskutiert wurden: Was sind sie denn, die besonderen Tätigkeitsmerkmale der betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Und wenn es die wirklich geben sollte, machen die wirklich eine besondere Fortbildung oder gar eine spezielle Ausbildung erforderlich? Ist Datenschutzbeauftragter sein, selbst wenn es besondere Tätigkeiten geben sollte, dann auch ein eigenständiger Beruf?
Erst vor Gericht, aufgrund einer Feststellungsklage von Gerhard Kongehl als BvD-Vorsitzendem und Armin Herb als dessen Justitiar konnten diese Fragen endgültig geklärt werden. Das gelang aber vor allem wegen der sachverständigen Unterstützung von Spiros Simitis. So entschied im Jahre 1990 letztinstanzlich das Landgericht Ulm im bekannten Ulmer Urteil, dass Datenschutzbeauftragte tatsächlich einen Beruf ausüben und dass ganz bestimmte Tätigkeitsmerkmale eine spezielle Schulung von Datenschutzbeauftragten (Ulmer Modell) erforderlich machen. Es sind im wesentlichen die gleichen Kriterien, die für die Initiatoren der Datenschutz-Ausbildung von Anfang an maßgebend waren und die nun seit 2010 auch die Mindestanforderungen an die Fachkunde von Datenschutzbeauftragten der deutschen Aufsichtsbehörden bestimmen.
Es versteht sich von selbst, dass udis noch heute nach diesen Kriterien die 16-tägige Aus- und Weiterbildung von Datenschutzbeauftragten durchführt. Natürlich den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und entsprechend der rasanten Weiterentwicklung der Technik in den letzten 25 Jahren.
Strenge Datenschutzvorschriften auch für Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern. Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dieser Grundverordnung soll es in Zukunft einen neuen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten geben. Er soll weitgehend die bisherigen nationalen Datenschutzvorschriften wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen. Man rechnet damit, dass diese Verordnung etwa 2016 in Kraft treten…
Kurzzeitausbildungen werden den Anforderungen an Datenschutzbeauftragte nicht gerecht. Im Dezember 2011 hat die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg in Kooperation mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. eine Studie zum Selbstbild und Fremdbild von Datenschutzbeauftragten (DSB) vorgelegt. Nach dieser Studie halten sich 40 von 100 Datenschutzbeauftragten gemessen an ihren Aufgaben für "zu gering" oder "eher zu…
Aufsichtsbehörden verlangen Grundkenntnisse in BWL für Datenschutzbeauftragte. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an die Funktion der Beauftragten für den Datenschutz (DSB) haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 24./25. November 2010 Mindestanforderungen an die Fachkunde und Unabhängigkeit der Beauftragten für den Datenschutz festgelegt. Neu ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Datenschutzbeauftragten auch über eine betriebswirtschaftliche…
Die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben in einem Beschluss vom 24./25. November 2010 Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit der Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) festgelegt. Darin wurde festgestellt, dass die Fachkunde und die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Beauftragten für den Datenschutz in vielen Untenehmen und…
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte setzt sich in der EU immer mehr durch
Der französische Verband der Datenschutzbeauftragten AFCDP (vergleichbar mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.) hat am 6. Februar 2012 eine Studie über 12 Staaten der Europäischen Union veröffentlicht, in welchen die Funktion von betrieblichen / behördlichen Datenschutzbeauftragten vorgesehen ist. In tabellarischer Form sind dort Rechte, Pflichten und sonstige Rahmenbedingungen vergleichend aufgeführt. Sehr interessant!
Demnächst dürfte die Kapazitätsgrenze erreicht sein. Im Jahre 2001 wurde von den Absolventen der Datenschutz-Ausbildung nach dem Ulmer Modell der udis ERFA-Kreis gegründet. Ziel dieses Kreises ist es, ERFAhrungen auszutauschen. Erfahrungen, die man vor Ort in den einzelnen Betrieben und Behörden mit der Umsetzung der bei udis erworbenen Fachkunde macht oder gemacht hat. Man holt sich für die einzelnen Meetings…
Am 8. April 2011 fand im berühmten Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats der französischen Republik, eine Anhörung zum Thema Datenschutz statt. Konkret ging es im Senat um Status, Aufgabe und Ausbildung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten in französischen Unternehmen. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wurde in Frankreich vor fünf Jahren mit Blick auf Deutschland eingeführt und…
Am 8. April 2011 fand im berühmten Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats der französischen Republik, eine Anhörung zum Thema Datenschutz statt. Konkret ging es im Senat um Status, Aufgabe und Ausbildung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten in französischen Unternehmen. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wurde in Frankreich vor fünf Jahren mit Blick auf Deutschland eingeführt und entwickelt sich dort offensichtlich zu einem Erfolgsmodell.
Jetzt ist man so weit, dass man zum ersten Mal Bilanz ziehen kann und wissen möchte, wo Frankreich inzwischen im Vergleich zu Deutschland steht und wie es in Bezug auf die Fachkunde von Datenschutzbeauftragten in beiden Ländern aussieht.
Der Vortrag liegt sowohl im französischen Original als auch in deutscher Übersetzung zum Nachlesen vor. Eine kleine Anmerkung zum Verständnis: auf Französisch heisst der DSB (Datenschutzbeauftragte) CIL (Correspondant de l'informatique et libertés).
Bei udis ausgebildete Datenschutzbeauftragte gelten in Deutschland, vor allem auch bei den Kontrollinstanzen des Datenschutzes als optimal fachkundig. Absolventen dieser Ausbildung möchten deshalb auch gerne nach außen hin deutlich machen, dass sie bei udis zu geprüften fachkundigen Datenschutzbeauftragten ausgebildet worden sind. Deshalb hat udis jetzt auf vielfachen Wunsch ein Gütesiegel entwickelt. Durch dieses Gütesiegel sollen…
Bei udis ausgebildete Datenschutzbeauftragte gelten in Deutschland, vor allem auch bei den Kontrollinstanzen des Datenschutzes als optimal fachkundig. Absolventen dieser Ausbildung möchten deshalb auch gerne nach außen hin deutlich machen, dass sie bei udis zu geprüften fachkundigen Datenschutzbeauftragten ausgebildet worden sind. Deshalb hat udis jetzt auf vielfachen Wunsch ein Gütesiegel entwickelt. Durch dieses Gütesiegel sollen alle Absolventinnen und Absolventen, die die Datenschutzausbildung erfolgreich abgeschlossen haben (und damit udis-zertifizierte Datenschutzbeauftragte sind), ihre Datenschutzqualifikation glaubwürdig darstellen können. Etwa gegenüber den Institutionen der Datenschutzkontrolle, gegenüber ihrem Unternehmen, gegenüber ihren Kunden und Geschäftspartnern und natürlich auch gegenüber der Öffentlichkeit.
Gemeinsames Ausbildungskonzept von udis und GDD stößt auf breite Zustimmung in der Fachwelt
Mehr als zwei Jahre lang haben udis und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) e.V. an einem gemeinsamen Konzept zur Ausbildung von fachkundigen Datenschutzbeauftragten gearbeitet. Ziel war es, einen Katalog des Wissens und der Fähigkeiten zu entwickeln, der beinhaltet, was Datenschutzbeauftragte immer wissen und können müssen, egal ob sie für einen…
Mehr als zwei Jahre lang haben udis und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) e.V. an einem gemeinsamen Konzept zur Ausbildung von fachkundigen Datenschutzbeauftragten gearbeitet. Ziel war es, einen Katalog des Wissens und der Fähigkeiten zu entwickeln, der beinhaltet, was Datenschutzbeauftragte immer wissen und können müssen, egal ob sie für einen Kleinbetrieb oder einen Großkonzern tätig sind. Dieser Minimalkatalog legt darüber hinaus fest, wie viel Zeit im Rahmen einer Ausbildung mindestens investiert werden muss, um dieses Wissen und diese Fähigkeiten zu erlangen. Dieser Katalog entspricht im Wesentlichen in Inhalt und Dauer der bisherigen Ausbildung zu geprüften, fachkundigen Datenschutzbeauftragten nach dem Ulmer Modell bei udis. Bis in alle Einzelheiten ist in diesem Katalog festgelegt, wie viele Unterrichtseinheiten eingesetzt werden müssen, um ein bestimmtes Themengebiet des Datenschutzes zu vermitteln. Zählt man die einzelnen Stunden und Minuten zusammen, ergibt sich zur Erlangung der Fachkunde ein Zeitaufwand von mindestens 120 Unterrichtseinheiten, was einer Ausbildungsdauer von mindestens 15 Seminartagen entspricht. Wohlgemerkt: Es handelt sich hier um einen Minimalkatalog, der je nach dem, in welchem Bereich ein(e) Datenschutzbeauftragte(r) tätig ist, durch zusätzliche Themenschwerpunkte und Ausbildungszeiten ergänzt werden muss.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg, die zusammen bekanntlich die neue Landesregierung bilden, gibt es interessante Vereinbarungen zum Datenschutz, die wir Ihnen hier nicht vorenthalten wollen: Unabhängigen Datenschutz stärken Angetrieben durch die damalige Opposition und auf der Basis eines Oppositionsantrags sind CDU und FDP zum Ende der vorangegangenen Legislaturperiode endlich die…