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Timestamp: 2016-10-22 11:57:10
Document Index: 173534843

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 7', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 123/02 (13.03.2003)
I 123/02
Urteil vom 13. M�rz 2003
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Polla
S.________, 1963, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Korinna Fr�hlich, Freiestrasse 11, 8610 Uster,
(Entscheid vom 20. Dezember 2001)
Die 1963 geborene S.________ leidet seit 1996 an einer degenerativen Diskophatie L5/S1 mit belastungsabh�ngigen tieflumbalen Beschwerden bei Status nach Luxatentfernung L5/S1 links, Revisionsinterlaminotomie L5/S1 links, Laparotomie bei Briden-Ileus sowie Hysterektomie. Am 10. M�rz 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um �bernahme der Kosten f�r Hilfsmittel im Zusammenhang mit der behinderungsbedingten Umstellung ihres seit 1987 selbstst�ndig gef�hrten Steinbildhauerbetriebes. Mit Verf�gung vom 6. Mai 1999 gew�hrte die IV-Stelle des Kantons Z�rich S.________ eine Kapitalhilfe im Totalbetrag von Fr. 50'000.-, bestehend aus einem bedingt r�ckzahlbaren, unverzinslichen Darlehen im Betrag von Fr. 15'000.- und einem zu 4,25 % verzinslichen Darlehen in der H�he von Fr. 35'000.-. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von S.________ dagegen erhobene Beschwerde am 21. Dezember 2000 insoweit gutgeheissen hatte, als es einen Anspruch auf Kapitalhilfe im Umfang von Fr. 62'682.- bejahte und die Sache zu deren weiteren Ausgestaltung an die IV-Stelle zur�ckwies, gew�hrte diese verf�gungsweise am 23. Mai 2001 S.________ die zugesprochene Geldleistung in Form eines bedingt r�ckzahlbaren unverzinslichen Darlehens von Fr. 15'000.- und eines zu 4,25 % verzinslichen Darlehens im Betrag von Fr. 47'682.-, r�ckzahlbar in j�hrlichen Raten von Fr. 6794.70, erstmals am 1. Januar 2001.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S.________ die Gew�hrung einer unverzinslichen und nicht r�ckzahlbaren Kapitalhilfe in der H�he von Fr. 62'682.- beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gut (Entscheid vom 20. Dezember 2001).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verf�gung vom 23. Mai 2001 im Sinne der Erw�gungen wiederherzustellen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend S.________ deren Abweisung beantragen l�sst.
1.1 Die Vorinstanz hat die Grunds�tze und Voraussetzungen der Kapitalhilfe gem�ss Art. 18 Abs. 2 IVG und Art. 7 IVV zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 23. Mai 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
Fest steht, dass der Beschwerdegegnerin eine Kapitalhilfe in der H�he von Fr. 62'682.- zusteht. Streitig ist einzig die Form dieser Leistung, welche ohne R�ckzahlungspflicht oder als zinsloses oder verzinsliches Darlehen gew�hrt werden kann.
2.1 Das kantonale Gericht hat die R�ckzahlungs- und Verzinsungspflicht verneint, da die Beschwerdegegnerin nur knapp in der Lage sei, ein existenzsicherndes Einkommen von monatlich Fr. 3576.25 zu erlangen, sodass eine R�ckzahlung oder Verzinsung der Kapitalhilfe bei dieser finanziellen Situation nicht m�glich sei. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, dass gest�tzt auf den nach der behinderungsbedingten Umstellung des Betriebes im Jahre 2000 erzielten Betriebsgewinn von Fr. 52'100.- sowie die zu erwartende weitere Einkommensentwicklung, ausgehend von einem j�hrlichen Nettoeinkommen von Fr. 52'000.-, der allein stehenden Versicherten eine j�hrliche Amortisation von Fr. 4768.20 zuz�glich Verzinsung der verbleibenden Restschuld durchaus zumutbar sei. Dies zumal das kantonale Gericht f�lschlicherweise von einer j�hrlichen Amortisationsrate von Fr. 6794.70 ausgegangen sei, welcher Betrag jedoch auch die Verzinsung von Fr. 2026.50 enthalte.
2.2 Mit dem Beschwerde f�hrenden BSV ist davon auszugehen, dass in den ersten Jahren nach der Aufnahme einer selbstst�ndigen Gesch�ftst�tigkeit im Rahmen der Aufbauphase in der Regel keine grossen Gewinne zu erzielen sind. Es ist daher eine prognostische Einkommensentwicklung nach Gesch�ftser�ffnung oder behinderungsbedingter Betriebsumstellung bei der Wahl der Kapitalhilfeform vorzunehmen, ansonsten eine nicht r�ckzahlbare, unverzinsliche Geldleistung wohl die Regel anstatt die Ausnahme bilden w�rde. Dies zumal auch die Frage nach dem Vorliegen einer existenzsichernden T�tigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 IVV in Form einer mittelfristigen Prognose zu beantworten ist (in diesem Sinne Urteil S. vom 18. Dezember 2001, I 154/00 und nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 14. M�rz 1997, I 140/96). Der Verwaltung steht aber in Bezug auf H�he und Form der Kapitalhilfe ein Ermessensspielraum zu, wobei diese den betriebswirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten des Einzelfalles mit der Wahl der Form der Kapitalhilfe Rechnung zu tragen hat (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 136).
2.3 Im Sinne dieser Einzelfallgerechtigkeit k�nnen denn auch gem�ss Verwaltungspraxis des Bundes (Kreisschreiben des BSV �ber die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE], g�ltig ab 1. Januar 2001, Rz 6009) Geldleistungen ohne R�ckzahlungspflicht zugesprochen werden, wenn die finanziellen Verh�ltnisse dies als angezeigt erscheinen lassen, wobei sie im Allgemeinen bis zu einem H�chstbetrag von Fr. 15'000.- ausgerichtet werden. Wenn stichhaltige Gr�nde vorliegen, kann dieser Betrag ausnahmsweise �berschritten werden. In Rz 6013 KSBE wird zudem festgehalten, dass Darlehen in der Regel verzinslich sind und nur in F�llen, in denen zwar die R�ckzahlung, nicht aber noch eine zus�tzliche finanzielle Belastung der versicherten Person zumutbar ist, von der Verzinsung abgesehen werden kann.
2.4 Bei der �berpr�fung der Angemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
2.4.1 Die genannte Voraussetzung f�r eine Ermessenskorrektur ist hier erf�llt, erscheint es nach dem Gesagten doch insgesamt geboten, in Ber�cksichtigung der konkreten finanziellen Situation der Versicherten vom verwaltungs�blichen Regelfall der Ausgestaltung einer Kapitalhilfe abzuweichen. Der beschwerdef�hrerischen Argumentation kann n�mlich insoweit nicht mehr gefolgt werden, als vorliegend erst auf die Betriebsrechnung f�r das Jahr 2000 sowie die weitere Einkommensentwicklung abgestellt werden soll, da keine eigentliche Aufbauphase des seit 1987 bestehenden Ateliers vorliegt. Denn die Versicherte legt glaubhaft dar, dass, entgegen der Annahme des BSV, auch im Rahmen einer mittelfristigen Prognose nicht mit einem h�heren Betriebsgewinn zu rechnen ist, da die behinderungsbedingte Umstrukturierung des Betriebs auf den Erhalt ihrer bisherigen Arbeitsleistung bei etwa gleicher Ertragslage zielt. Die Ausstattung des Betriebes mit den ben�tigten Hilfmitteln, wobei die Versicherte bereits im August 1997 erhebliche Massnahmen zu dessen Umgestaltung selbst vorgenommen hatte, erm�glichen es der Versicherten lediglich, ihren Beruf als Steinbildhauerin weiterhin auszu�ben, wobei sich das T�tigkeitsfeld behinderungsbedingt seit 1997 ver�ndert hat. So kann sie nicht mehr auf dem Bau arbeiten und die Grabsteinarbeit findet zu 80 % in ihrem Atelier und nur noch zu 20 % auf dem Friedhof statt. Weiter wurde die Lehrt�tigkeit auf ein 50 %-Pensum erh�ht, indem die erstmals 1992 durchgef�hrten Bildhauerkurse f�r Laien nun das ganze Jahr angeboten werden. Die Mindereinnahmen aus den Bauarbeiten konnten durch den Ausbau des Kursangebotes kompensiert werden, wobei auch die Einnahmen aus den Schulungen allein den monatlichen Bedarf nicht sichern, sodass weiterhin Grabsteine auf Bestellung ausgef�hrt werden.
2.4.2 Damit spricht nichts gegen die vorinstanzliche Annahme eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 42'915.- unter Zugrundelegung der Betriebsrechnungen der Jahre 1997 bis 2000. Dies wird im �brigen durch den letztinstanzlich beigebrachten Gesch�ftsabschluss per 31. Dezember 2001 belegt, welcher gegen�ber dem Abschluss des Vorjahres einen um Fr. 10'596.95 niedrigeren Jahresgewinn von Fr. 41'509.00 aufweist. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts ist daher im Ergebnis zu best�tigen, welcher den vorliegenden betriebswirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten Rechnung tr�gt. Daran �ndert auch nichts, wenn die j�hrliche Rate von Amortisation und Zinszahlung erstmal ab dem 1. Juli 2002 zu entrichten w�re und die Amortisationsrate nicht Fr. 6794.70, sondern Fr. 4768.20 betragen w�rde.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zugestellt.
Luzern, 13. M�rz 2003