Source: https://ra-janbartholl.de/expertise/flugverspaetung/
Timestamp: 2017-05-28 02:53:35
Document Index: 207317933

Matched Legal Cases: ['§651', 'Art. 19', '§46', '§631', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 19', '§46', 'Art. 10', '§651', 'Art. 7', '§651', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6']

FLUGVERSPÄTUNG Entschädigung und Ausgleichszahlung nach der VO 261 04 :: Rechtsanwalt Jan Bartholl – Kanzlei für Reiserecht
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Pünktlichkeit ist die Kunst, einzuschätzen, um welche Zeit der andere sich verspäten wird. Zitat, Unbekannter Autor.
Das nicht rechtzeitige Eintreffen am Bestimmungsort und/oder Zielort stellt unter Berücksichtigung der planmäßig und vertraglich vereinbarten Ankunftszeit als Flugverspätung grundsätzlich eine rechtlich erhebliche Pflichtverletzung dar, die Ansprüche des Fluggastes auf Entschädigung und Schadensersatz begründet. Die Einhaltung der mit Buchungsbestätigung vertraglich vereinbarten Flugzeiten und die Pünktlichkeit eines Fluges gehören zu den wesentlichen Leistungspflichten des Luftfahrtunternehmens, die den Luftbeförderungsvertrag prägen. Unter Berücksichtigung der einzelnen Schadenspositionen (Flugverspätung, Gepäckverspätung, Flugzeitenänderung, Flugverlegung, Umbuchung, etc.) ist zwischen verschiedenen Leistungspflichten zu unterscheiden.
Aktuelle Flugverspätungen an europäischen Flughäfen
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2. Reisepreisminderung (bei Pauschalreisen – vgl.: Wann liegt eine Pauschalreise vor?) gemäß §§651d Abs. 1 i.V.m. 651c, 638 BGB.
RECHTSANSPRÜCHE bei Verspätung bis 2 Stunden FLUGVERSPÄTUNG bis 3 Zeitstunden
1. Entschädigung und Schadensersatz nach Art. 19 Montrealer Übereinkommen / Warschauer Abkommen i.V.m. VO (EG) Nr. 889/2002, MontÜG, §46 Luftverkehrsgesetz, §§631, 280 BGB 2. Betreuungs- und Unterstützungsleistungen gem. Art. 9, 8, 6 VO (EG) Nr. 261/2004 (bei Flügen von einer Entfernung bis 1.500 Kilometer; es zählt immer die Flugstrecke vom ersten Ausgangs-/Abflughafen bis zum letzten Zielort nach der Großkreisentfernung = HIER finden Sie einen online-Rechner) a. Kostenfreie Verpflegung, Mahlzeiten und Erfrischungen gem. Art. 9 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. Art. 19 Montrealer Übereinkommen, §46 Luftverkehrsgesetz
d. Besondere und bevorzugte Betreuung von älteren Menschen und Familien mit Kindern e. Buchung auf höhere Klasse (Upgrade: Business Class, First Class) ohne Zuschlag oder Zuzahlung gem. Art. 10 VO (EG) Nr. 261/2004
3. Reisepreisminderung (bei Pauschalreisen – vgl.: Wann liegt eine Pauschalreise vor?) gemäß §§651d Abs. 1 i.V.m. 651c, 638 BGB.
RECHTSANSPRÜCHE bei Verspätung bis 3 Stunden FLUGVERSPÄTUNG ab 3 Zeitstunden
3. Ausgleichzahlung bis 600,00 EUR pro Person gem. Art. 7 Abs. 1 lit. a bis c VO (EG) Nr. 261/2004
4. Reisepreisminderung (bei Pauschalreisen – vgl.: Wann liegt eine Pauschalreise vor?) gemäß §§651d Abs. 1 i.V.m. 651c, 638 BGB.
RECHTSANSPRÜCHE bei Verspätung ab 3 Stunden FLUGVERSPÄTUNG ab 4 Zeitstunden
RECHTSANSPRÜCHE bei Verspätung ab 4 Stunden FLUGVERSPÄTUNG ab 5 Zeitstunden
3. Ab 5 Stunden Verspätung Anspruch auf vollständige Erstattung aller Flugticketkosten (einschließlich bereits zurückgelegter Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist) 4. Kostenfreier Rückflug zum Ausgangs-/Abgangsflughafen zum frühestmöglichen Zeitpunkt 5. Ausgleichzahlung bis 600,00 EUR pro Person gem. Art. 7 Abs. 1 lit. a bis c VO (EG) Nr. 261/2004
RECHTSANSPRÜCHE bei Verspätung ab 5 Stunden Die verschiedenen Verspätungstatbestände im europäischen Luftverkehrsrecht und Reisevertragsrecht sorgen häufig für Verwirrung. Ursache ist das Gewirr an uneinheitlichen Rechtsgrundlagen internationaler Übereinkommen, europäischer Rechtsvorschriften und nationaler Gesetze. Es gibt nicht ‘das eine’ Gesetz zu Flugverspätungen im Reiserecht. Zunächst gibt es den verspäteten Abflug am ursprünglichen (Ab-) Flughafen und die rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz. Dann gibt es die Ankunftsverspätung am Zielort (“Endziel” = letzter Flughafen) und die verschiedenen Zeitintervalle (2, 3 oder 4 Stunden Verspätung je nach Entfernung der Flugstrecke bis 1.500 Kilometer, zwischen 1.501 bis 3.500 Kilometer und über 3.501 Kilometer) als Voraussetzung für die Rechte und Ansprüche nach der Fluggastverordnung (EG) Nr. 261/2004. Dann gibt es für Pauschalreisende die uneinheitliche und unübersichtliche Instanzrechtsprechung deutscher Gerichte zu Flugverspätungen als Reisemangel. An einigen deutschen Gerichten reicht eine Flugverspätung von 2-3 Stunden, um Ansprüche auf Minderungen des Reisepreises zu begründen. Andere Amtsgerichte sehen eine Flugverspätung am Abflug-/Reisetag der Hin- und/oder Rückreise erst ab der 5. Stunde als Reisemangel an, so dass bis zu 5 Stunden Flugverspätung als reine Unannehmlichkeit entschädigungslos hinzunehmen seien. Hinzu kommt die uneinheitliche Rechtsprechung zu Flugzeitenänderungen und Flugverschiebungen sowie die europarechtlich noch nicht geklärten Fragen zu Verspätungsproblemen nach verspäteter Zwischenlandung und entsprechender Umbuchungen und Verspätungen. Und als ob dies noch nicht verwirrend genug sei, hat der europäische Gerichtshof in seinem ‘Sturgeon’-Urteil (EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Rs. C-402/07 und C-432/07, Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH und Böck/Lepuschitz gegen Air France S.A., bekräftigt durch: EuGH, Urt. v. 23.10.2012, Verbundene Rs. C-581/10 Nelson v. Deutsche Lufthansa AG und C-629/10 TUI Travel plc ua. v Civil Aviation Authority) entschieden, dass Fluggäste, die ihren letzten Zielort “nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen”, dieselbe Entschädigung (Anspruch auf Ausgleichszahlung i.H.v. 250, 400 oder 600 EUR pro Person) wie Betroffene einer Flugannullierung geltend machen können. Das bedeutet, dass Fluggäste, die den Flughafen mit 3 Stunden Verspätung oder mehr erreichen, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bis zu 600,00 Euro pro Person haben.
Zunächst ist immer zu unterscheiden, ob eine Verspätung im Rahmen einer Pauschalreise oder im Rahmen eines Nur-Flug-Beförderungsvertrages eintritt. Fluggäste, die im Rahmen einer Nur-Flug-Beförderung unterwegs sind, haben- im Gegensatz zu Pauschalreisenden- keine Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude und nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Die Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und ggf. Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter stehen lediglich Pauschalreisenden zu. Fluggäste im Rahmen einer Nur-Flug-Beförderung (und daneben auch Pauschalreisende) haben bei Verspätungsproblemen immer die vertragliche Fluggesellschaft (bei der der Flug gebucht worden ist) und zusätzlich die ausführende Fluggesellschaft (die den Flug durchführen sollte) als haftende Anspruchsgegner. Zu beachten ist jedoch, dass Anspruchsgegner bezüglich der Ansprüche aus der EG-FluggastVO Nr. 261/2004 grundsätzlich nur das ausführende Luftfahrtunternehmen ist. Dieses kann deckungsgleich mit der vertraglichen Fluggesellschaft sein. Im Einzelfall kann jedoch die vertragliche Fluggesellschaft den Flug durch eine andere Airline ausführen (Kennzeichen: Zusatz ‘operated by’ auf dem Flugschein). Dies geschieht häufig im Rahmen von Luftfahrtallianzen (Codeshare, wie z.B. der StarAlliance (Mitglieder z.B. Deutsche Lufthansa AG, United Airlines, US Airways, etc.), dem SkyTeam (Mitglieder z.B. Aeroflot, Air France, KLM, Alitalia, Delta Air Lines, etc.) oder der Oneworld Alliance (Mitglieder z.B. Air Berlin, American Airlines, British Airways, Cathay Pacific, Iberia, Finnair, etc.). Pauschalreisende haben zusätzlich Ansprüche wegen der Verspätungsprobleme gegen ihren primären Vertragspartner, den Reiseveranstalter. Diese Ansprüche müssen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter form- und fristgemäß angezeigt werden.
Grundsätzlich ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung von Verspätungssachverhalten des Weiteren immer zwischen ABFLUGVERSPÄTUNG am originären Abflughafen oder am Abflughafen der Zwischenlandung und ANKUNFTSVERSPÄTUNG am letzten Zielort zu unterscheiden.
AnkunftsverspätungAbflugverspätung
Die Ankunftsverspätung von mehr als 3 Zeitstunden begründet nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für den Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlung bis zu EUR 600,00 pro Person (‘Sturgeon’-Urteil, EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Rs. C-402/07 und C-432/07, Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH und Böck/Lepuschitz gegen Air France S.A., bekräftigt durch: ‘Nelson’-Urteil, EuGH, Urt. v. 23.10.2012, Verbundene Rs. C-581/10 Nelson v. Deutsche Lufthansa AG und C-629/10 TUI Travel plc ua. v Civil Aviation Authority). Der EuGH scheint dahin zu tendieren, ausschließlich die Ankunftsverspätung am letzten Zielort als qualifizierendes Tatsbestandsmerkmal für die Ansprüche auf Ausgleichszahlung heranzuziehen (vgl. ‘Folkerts’-Urteil, EuGH, Urt. v. 26.02.2013, Rs. C-11/11; übernommen vom Bundesgerichtshof durch BGH, Urt. v. 07.05.2013, Az: X ZR 127/11).
In Bezug auf die Ansprüche des Fluggastes auf Ausgleichszahlung bis zu EUR 600,00 pro Person gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a bis c VO (EG) Nr. 261/2004 verlangen einige Stimmen in der Literatur und einige Gerichte die Abflugverspätung von mindestens 3, 4 und 5 Stunden ab dem Abgangsflughafen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Problematik noch nicht entschieden. Aus den bisherigen Entscheidungen geht jedenfalls nicht hervor, dass der EuGH eine Abflugverspätung als Voraussetzung für die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen verlangt.
Rechtlich ausschlaggebend für die verspätete Personenbeförderung (gemäß des völkerrechtlichen Montrealer Übereinkommens) ist der Zeitpunkt des Ausstiegs des Fluggastes aus dem Flugzeug und nicht der Zeitpunkt der Landung (i.e. “touch down”). Die europäische Fluggastverordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt bezüglich der rechtlich erheblichen Schwelle bereits bei weniger als zwei Stunden Verzögerung gegenüber der vorgesehenen Abflugszeit (i.S.d. Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004) an.
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