Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/gebrauchsmustergesetz/5-gebrmg.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:32:13
Document Index: 252849738

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

§ 5 Gebrauchsmustergesetz §5 GebrMG Gesetz Schutz Gebrauchsmuster Urteile
Urteile zu § 5 Gebrauchsmustergesetz
Abzweigung (Beanspruchung des Patentanmeldetages)
Urteile zum Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern
§ 5 Gebrauchsmustergesetz
BGH, Urteil vom 11.05.2000, Az. X ZB 26/98
Einem Gebrauchsmusteranmelder steht der in Anspruch genommene Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung nicht zu, wenn die gesetzliche Frist zur Inanspruchnahme dieses Anmeldetags (Abzweigung) bei Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung bereits abgelaufen war. In diesem Fall ist grundsätzlich gegenüber dem Gebrauchsmuster die vor Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung erfolgte Veröffentlichung des Patents als Stand der Technik zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 31.01.2000, Az. X ZB 28/98
Die Verlängerung der Schutzdauer eines Gebrauchsmusters auf zehn Jahre ist bei Abzweigung aus einer vor dem 1. Juli 1990 erfolgten Patentanmeldung auch dann nicht möglich, wenn die Abzweigung nach diesem Stichtag erfolgt ist.