Source: http://gesetze-und-rechte.de/tag/sozialgerichtsbarkeit/
Timestamp: 2017-06-23 05:10:20
Document Index: 190698231

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 23', 'Art. 6', 'BGH', '§ 123']

sozialgerichtsbarkeit | Gesetze und Rechte.de
HomePosts tagged 'sozialgerichtsbarkeit'	sozialgerichtsbarkeit	Übersicht über die Gerichtsinstanzen
Recht allgemein / das deutsche Rechtssystem	AG, Amtsgericht, arbeitsgerichtsbarkeit, ArbG, BAG, berufung, BFH, BGH, BSG, Bundesgerichtshof, BverwG, Fachgerichtsbarkeiten, FG, Gerichtsinstanz, Gerichtsinstanzen, Inanspruchnahme von Rechtsmittel, Instanz, Instanzenmodell, LAG, Landgericht, LG, LSG, Oberlandesgericht, OLG, ordentliche Strafbarkeit, Rechtsmittel, Revision, SG, sozialgerichtsbarkeit, Strafrecht, Übersicht, Urteilsüberprüfung, verwaltungsgerichtsbarkeit, Zivilrecht, Zuständigkeit	Unser Rechtssystem gliedert sich in Instanzen. Diese hierarchische Strukur ermöglicht eine Rechtsprüfung auf mehreren “Ebenen”. Die Gerichtsinstanzen spielen eine wesentliche Rolle für die Inanspruchnahme von Rechtsmittel, insbesondere betrifft das Revision & Berufung.
A] Reihenfolge der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit befindlichen Gerichte behandeln sowohl Zivil- als auch Strafsachen.
1. Instanz: Das Amtsgericht (AG)
Das Amtsgericht stellt die erste Gerichtsinstanz dar. Grundsätzlich ist im Zivilrecht bis zu einem Streitwert von 5000€ automatisch das Amtsgericht zuständig (§ 23 GVG). Wird dieser Streitwert überschritten, geht der Fall an die nächste Instanz, dem Landgericht. Das Amtsgericht ist daher nur für die “kleinen Fische” zuständig, deshalb herrscht auch keine pauschale Anwaltspflicht. Streitwertunabhängig zuständig ist das Amtsgericht in den in § 23 Nr. 2 GVG formulierten Ausnahmen.
“Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
a) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
b) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
c) Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
d) Streitigkeiten wegen Wildschadens;
g) Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.” – Quelle: § 23 Nr. 2 GVG
Im Strafrecht könnte in diesem Kontext der Begriff “Schöffengericht” auftauchen, das Schöffengericht ist ebenfalls dem Amtsgericht zuzuordnen.
2. Instanz: Das Landgericht (LG)
Achtung! Es heißt nicht Landesgericht! Das Landgericht ist die zweite Instanz und immer dann zuständig, wenn einerseits der Streitwert von 5000€ überschritten wurde (Zivilrecht), oder ein Verbrechen / schweres Vergehen mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von vier Jahren zu erwarten ist (Strafrecht): Sind diese Bedingungen erfüllt, ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig, die Zuständigkeit des Amtsgerichts wird damit hinfällig. Alternativ ist das Landgericht zuständig, wenn im Amtsgericht Berufung eingelegt wurde (Straf- und Zivilrecht). In diesem Falle ist das Landgericht die “Berufungsinstanz”.
Derzeit (Stand 2015) gibt es in Deutschland 115 Landgerichte.
3. Instanz: Das Oberlandesgericht (OLG)
Das Oberlandesgericht ist in Familiensachen (Zivilrecht) als zweite Instanz gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts zuständig. Der Familie wird von Gesetzes wegen eine hohe Bedeutung zugemessen (vgl. insb. Art. 6 (1) GG: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.”), sodass nicht das Landgericht, sondern gleich das Oberlandesgericht bei einer Entscheidung des Amtsgerichtes, gegen die Rechtsmittel erhoben wird, zuständig ist. Weiterhin dienen die Oberlandesgerichte (24 an der Zahl) als Revisionsinstanz gegen Berufungsurteile des Landgerichtes. Gegebenenfalls ergeben sich weitere Zuständigkeiten durch “Spezialzuständigkeiten”.
4. Instanz: Der Bundesgerichtshof (BGH)
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (§ 123 GVG) ist die letzte und oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es behandelt überwiegend Revisionsurteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte, es findet also hauptsächlich eine rein rechtliche Prüfung vorangegangener Urteile statt. Informationen zum Bundesgerichtshof und dessen Entscheidungen finden sich auf der offiziellen Webseite: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html.
B] Fachgerichtsbarkeiten
Nicht alle Gerichtsbarkeiten werden von der “ordentlichen Gerichtsbarkeit” (s.o) erfasst. Einige Gerichte fallen aus dieser Gliederung heraus. Im Folgenden sind diese Fachgerichtsbarkeiten kurz der Vollständigkeit halber vorgestellt.
Die Arbeitsgerichte sind von der ordentlichen Gerichtsbarkeit losgelöst und eine eigenständige Gerichtsbarkeit. Sie gliedert sich in das Arbeitsgericht (ArbG), in dessen Berufungs- und Revisionsinstanz dem Landesarbeitsgericht (LAG) und als letzte und oberste Gerichtsinstanz, das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die anderen Fachgerichtsbarkeiten sind ähnlich sortiert.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Berufungsinstanz) und dem Bundesverwaltungsgericht (Revisionsinstanz)
Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich hierarchisch wie folgt: Sozialgericht (SG), Landessozialgericht (LSG), Bundessozialgericht (BSG)
Die erste Instanz ist das Finanzgericht (FG). Es gibt keine Berufungsinstanz, sodass die nächste Instanz (Revisionsinstanz) der Bundesfinanzhof (BFH) ist.
Hier findet sich eine sehr schön und umfassend aufbereitete grafische Übersicht über die Gerichtsinstanzen und deren Zusammensetzung (PDF Download, Urheber Beck.de)
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