Source: http://www.notbz.de/50265.htm
Timestamp: 2019-03-23 02:40:43
Document Index: 156263579

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 241', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 44', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 130', '§ 241', '§ 121', '§ 122']

Notarielle Niederschrift Ã¼ber die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Das zahlenmÃ¤ÃŸige Ergebnis der Abstimmung bei einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden stattdessen Prozentzahlen aufgenommen, fÃ¼hrt dieser Beurkundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmÃ¤ÃŸige Abstimmungsergebnis so errechnen lÃ¤sst, dass danach keine Zweifel Ã¼ber die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der Beschlussfassung verbleiben.
Die Beklagte ist eine nicht bÃ¶rsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50.000 â‚¬ verteilt auf 50.000 Aktien. Im Jahr 2004 war die M-AG die alleinige AktionÃ¤rin der Beklagten. Der Aufsichtsrat der Beklagten bestellte den KlÃ¤ger (Herr R.) zum Vorstand der Beklagten. Nach dem Vortrag des KlÃ¤gers verÃ¤uÃŸerte die M-AG im Oktober 2004 an eine M. Consulting AG 5.000 Aktien, die der KlÃ¤ger vom Liquidator dieser Gesellschaft im Sommer 2011 erwarb. Am 2.10.2013 ermÃ¤chtigte das AG die M-AG, eine Hauptversammlung einzuberufen, u.a. mit den BeschlussantrÃ¤gen, den Aufsichtsrat abzuberufen und ihn neu zu wÃ¤hlen. Auf der Grundlage dieser gerichtlichen ErmÃ¤chtigung fand am 8.10.2013 eine auÃŸerordentliche Hauptversammlung der Beklagten statt, auf der BeschlÃ¼sse zur Ab- und Neuwahl des Aufsichtsrats gefasst wurden.
Der neu gewÃ¤hlte Aufsichtsrat berief den KlÃ¤ger am selben Tag als Vorstand aus wichtigem Grund ab und bestellte Herrn P. zum neuen Vorstand der Beklagten. Das AG lehnte die Eintragung des P als Vorstand mit Beschluss vom 23.1.2014 ab, da die BeschlÃ¼sse mangels form- und fristgerechter Einladung nichtig seien. Im Januar 2014 lud die M-AG, vertreten durch ihren Vorstand P, auf der Grundlage der gerichtlichen ErmÃ¤chtigung vom 2.10.2013 erneut zu einer auÃŸerordentlichen Hauptversammlung auf den 10.3.2014 ein, u.a. mit den BeschlussantrÃ¤gen, den Aufsichtsrat abzuberufen und ihn neu zu wÃ¤hlen. Das notarielle Protokoll der Hauptversammlung lautet u.a. wie folgt:
"TOP 1: Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrat
Herr R. wendet sich gegen eine Abberufung. Der Vorsitzende lÃ¤sst insgesamt abstimmen. Herr P. (90 %) ist dafÃ¼r, Herr R. (10 %) dagegen. Der Vorsitzende verkÃ¼ndet den Beschluss, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats abberufen sind. Herr R. erhebt Widerspruch.
Der Vorsitzende lÃ¤sst insgesamt abstimmen. Herr P. (90 %) stimmt zu. Herr R. (10 %) stimmt dagegen.
Der Versammlungsleiter stellte fest, dass alle Beteiligten wÃ¤hrend aller Abstimmungen ununterbrochen anwesend waren, dass sÃ¤mtliche Abstimmungen in der vom Versammlungsleiter bestimmten Form erfolgt sind und dass die BeschlÃ¼sse jeweils sofort von ihm festgestellt und verkÃ¼ndet wurden. Herr R. erklÃ¤rt, dass er Einspruch gegen alle BeschlÃ¼sse einlege."
Der im Anschluss neu gewÃ¤hlte Aufsichtsrat berief den KlÃ¤ger am selben Tag als Vorstand aus wichtigem Grund ab und bestellte P zum neuen Vorstand der Beklagten. Die notarielle Urkunde vom 10.3.2014 wurde durch den beurkundenden Notar durch Niederschrift am 4.4.2014 "gem. Â§ 44a BeurkG in folgender Weise zur Berichtigung ergÃ¤nzt": "Vor Eintritt in die Beschlussfassung erteilt der Vorsitzende nach ErÃ¶rterung der StimmrechtsverhÃ¤ltnisse den Hinweis, dass die Abstimmung der beiden Teilnehmer auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts C. vom 2.10.2013 im Ãœbrigen auf Zuruf erfolgt." Die Bestellung des neuen Vorstands P wurde in das Handelsregister eingetragen. Der KlÃ¤ger erhob Anfechtungsklage gegen alle BeschlÃ¼sse der Hauptversammlung der Beklagten vom 10.3.2014.
Das OLG hat zutreffend angenommen, dass keine zu einer Nichtigkeit der HauptversammlungsbeschlÃ¼sse nach Â§ 241 Nr. 2, Â§ 130 Abs. 2 S. 1 AktG fÃ¼hrenden Beurkundungsfehler vorliegen.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das notarielle Hauptversammlungsprotokoll vom 10.3.2014 unrichtig war, da es die von Â§ 130 Abs. 2 S. 1 AktG geforderte Angabe der Art der Abstimmung nicht enthielt. Ebenso zutreffend ist es davon ausgegangen, dass die notarielle Urkunde durch den beurkundenden Notar mit seiner Berichtigung vom 4.4.2014 um die Angabe, dass die Abstimmung auf Zuruf erfolgte, ergÃ¤nzt werden konnte, und damit die gesetzlichen Anforderungen des Â§ 130 Abs. 2 S. 1 AktG erfÃ¼llt sind.
Der Notar kann die notarielle Niederschrift Ã¼ber die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen (Â§ 44a Abs. 2 BeurkG). Bei der Berichtigung durch eine ergÃ¤nzende Niederschrift mÃ¼ssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptversammlung anwesenden AktionÃ¤re nicht mitwirken. Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist die Auffassung des OLG, dass der Rechtsgrund fÃ¼r die gewÃ¤hlte Abstimmungsart nicht protokollierungspflichtig ist. Die aktienrechtlichen Protokollierungspflichten des Notars sind in Â§ 130 AktG abschlieÃŸend geregelt. Dem Wortlaut des Â§ 130 Abs. 2 S. 1 AktG lÃ¤sst sich nicht entnehmen, dass auch der Rechtsgrund der Abstimmung in die Niederschrift nach Â§ 130 Abs. 2 S. 1 AktG aufgenommen werden muss.
Im Ergebnis zutreffend ist auch die Auffassung des OLG, dass die beiden angegriffenen BeschlÃ¼sse nicht gem. Â§ 241 Nr. 2 AktG nichtig sind, weil im Hauptversammlungsprotokoll das zahlenmÃ¤ÃŸige Ergebnis der Abstimmung jeweils nur mit 90 % zu 10 % angegeben ist. Das zahlenmÃ¤ÃŸige Ergebnis der Abstimmung ist zwar grundsÃ¤tzlich mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Der Senat hÃ¤lt daran auch nach EinfÃ¼gung von Satz 2 und 3 in Â§ 130 Abs. 2 AktG durch das ARUG fest. Werden statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen jedoch - wie hier - Prozentzahlen aufgenommen, fÃ¼hrt dieser Beurkundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmÃ¤ÃŸige Abstimmungsergebnis so errechnen lÃ¤sst, dass danach keine Zweifel Ã¼ber die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der Beschlussfassung verbleiben. Wo verhÃ¤lt es sich im vorliegenden Fall.
Es liegt auch keine zu einer Nichtigkeit der HauptversammlungsbeschlÃ¼sse nach Â§ 241 Nr. 1, Â§ 121 Abs. 2 S. 3, Â§ 122 Abs. 3 S. 1 AktG fÃ¼hrende Einberufung durch eine dazu nicht berechtigte Person vor. Das OLG ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die M-AG auf der Grundlage der gerichtlichen ErmÃ¤chtigung des AG vom 2.10.2013 die auÃŸerordentliche Hauptversammlung am 10.3.2014 einberufen durfte. Da die auf der Hauptversammlung am 8.10.2013 gefassten BeschlÃ¼sse bereits aufgrund eines formellen Einberufungsmangels nichtig waren, war die gerichtliche ErmÃ¤chtigung durch die Einladung zu dieser Hauptversammlung nicht verbraucht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2017 12:42