Source: http://www.urteilsrubrik.de/urheberrecht/reichstagsenthullungen-aus-karlsruhe/
Timestamp: 2020-04-05 16:32:33
Document Index: 151020958

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH']

Reichstagsenthüllungen aus Karlsruhe | Urteilsrubrik
16. Juli 2009 Urheberrecht	0
Der Vertrieb von Postkarten mit dem verhüllten Reichstag fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 59 UrhG. (mehr …)
Auch diesem Rechtsstreit um den Sitz des deutschen Parlaments blieb der Weg durch die Instanzen nicht erspart. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Postkartenverlag eben diese Grußträger mit dem verhüllten Reichstag auf der Front vertreiben darf, ohne sich von den beiden dafür verantwortlichen Künstlern eine Lizenz zu holen. Von Verlagsseite wurde die Ansicht vertreten, dass dies wegen § 59 UrhG möglich sei. Diese Vorschrift regelt die sogenannte Panoramafreiheit, nach der Aufnahmen von „Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden“, auch ohne Zustimmung des Urhebers hergestellt und vertrieben werden dürfen.
Die Norm soll nach der Intention des Gesetzgebers den Vertrieb von Karten o.ä. mit z.B. Straßenmotiven ermöglichen, auf denen dann meist unweigerlich auch Werke verschiedener Urheber zu sehen sind. Die beiden Künstler, Christo und Jeanne-Claude, hatten den Verlag auf Unterlassung verklagt, da sie der Ansicht waren, dass § 59 UrhG in diesem Fall nicht eingreife. Streitentscheidende Frage war, ob sich der verhüllte Reichstag „bleibend“ inmitten Berlins befindet. Ein Werk ist „bleibend“, wenn es für seine gesamte Lebensdauer an einem öffentlichen Platz gestanden habe. Der beklagte Verlag vertrat diese Ansicht, denn der verhüllte Reichstag sei mit der Enthüllung „gestorben“ und habe so die ganze Zeit an einem öffentlichen Platz gestanden.
Der I. Zivilsenat lehnte dies ab. Er verwies auf die Intention des Gesetzgebers, der vor allem zeitlich befristete Ausstellungen und ähnliche Präsentationen nicht der Panoramafreiheit unterwerfen wollte, da der jeweilige Urheber diese Dinge gerade nicht der Allgemeinheit widme, wie es bei dauerhaft errichteten Gebäuden meist der Fall ist. Nach Ansicht der Richter handelte es sich bei den verhüllten Reichstag um eine solche zeitlich befristete Veranstaltung. Aus diesem Grunde konnte der Verlag die Panoramafreiheit des § 59 UrhG nicht für sich beanspruchen und wurde zur beantragten Unterlassung verurteilt.
BGH, Urteil vom 24.01.2002 – Az: I ZR 102/99