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Timestamp: 2019-10-16 14:23:13
Document Index: 173598027

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 56', '§ 11', '§ 11', '§ 56', '§ 16', '§ 12', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 95', '§ 41', '§ 95', '§ 41', '§ 95', '§ 41', '§ 45', '§ 47', '§ 55', '§ 56', '§ 95', '§ 64', '§ 66', '§ 70', '§ 77', '§ 95', '§ 98', '§ 99', '§ 101', '§ 106', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 16', '§ 38', '§ 16', '§ 51', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 52', '§ 65', '§ 176', '§ 65', '§ 176', '§ 1', '§ 64']

Landesrecht BW GebVO UM | Landesnorm Baden-Württemberg | II. Gebührenverzeichnis | Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche ... | gültig ab: 21.04.2018
Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag (§ 56 Absatz 5 KrWG, § 15 Absatz 1 EfbV)
Widerruf der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag (§ 15 Absatz 4 EfbV)
Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (§ 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG, § 11 Absatz 1 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
Widerruf der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (§ 11 Absatz 3 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
Entzug des Überwachungszertifikats und Überwachungszeichens (§ 56 Absatz 8 KrWG)
Gestattung zur weiteren Führung des Überwachungszertifikats und der Bezeichnung »Entsorgungsfachbetrieb« beziehungsweise des Überwachungszeichens für eine Übergangszeit (§ 16 Satz 2 EfbV, § 12 Satz 2 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, ber. ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30) und nach dem Abfallverbringungsgesetz
Für Entscheidungen über atomrechtliche Tatbestände werden Gebühren und Auslagen nach §§ 21 bis 21b AtG in Verbindung mit der Kostenordnung zum AtG erhoben. Im Übrigen gelten bei der Ausführung des AtG und von Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5, § 7a Absatz 2 und der §§ 10 bis 12 AtG erlassen sind, durch die Landesbehörden vorbehaltlich des § 21 Absatz 2 AtG die allgemeinen landesrechtlichen Kostenvorschriften (vgl. auch Nr. 3 »Strahlenschutz«).
Die Gebührensätze gelten unbeschadet der Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen gemäß § 21 AtG.
Der Widerruf von Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 1 AtG ist gebührenfrei, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen wird. Erfolgt die Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge (Deckungssumme) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, kann auf eine separate Gebühr verzichtet werden, wenn die Leistung bei der Festsetzung der Gebühr für die Genehmigung berücksichtigt wird.
Die im Folgenden genannten »Freigrenzen« sind in Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV festgelegt.
Genehmigung nach § 7 Absatz 1 StrlSchV
Genehmigung nach § 7 Absatz 1 StrlSchVfür den Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Absatz 1 AtG oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Absatz 3 AtG
bei einem Vielfachen der Freigrenze von < 101
bei einem Vielfachen der Freigrenze von 101 bis < 103
150-2 500
bei einem Vielfachen der Freigrenze von 103 bis < 105
bei einem Vielfachen der Freigrenze von 105 bis < 107
bei einem Vielfachen der Freigrenze von ≧ 107
700-25 000
Genehmigung nach § 7 Absatz 1 StrlSchV für den Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Absatz 1 AtG oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Absatz 3 AtG
Genehmigung nach § 7 Absatz 1 StrlSchV für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Absatz 1 AtG oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Absatz 3 AtG durch das UM
Genehmigung nach § 11 Absatz 1 StrlSchV zur Errichtung einer Anlage
Genehmigung nach § 11 Absatz 2 StrlSchV zum Betrieb einer Anlage oder zur Änderung der Anlage oder ihres Betriebs
Registrierung der Anzeige über die Inbetriebnahme oder Veränderung einer Anlage nach § 12 Absatz 1 StrlSchV
Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 12 Absatz 3 StrlSchV
Genehmigung einer Beschäftigung oder Aufgabenwahrnehmung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV
Genehmigung nach § 16 Absatz 1 StrlSchV zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Absatz 1 AtG oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Absatz 3 AtG
Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Absatz 3 StrlSchV
Bescheid zur Freigabe nach § 29 StrlSchV
Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz nach § 30 Absatz 1 StrlSchV
Bescheinigung der Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 30 Absatz 4 Satz 2 StrlSchV
Anerkennung von Strahlenschutzkursen oder Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Absatz 1, 2 oder 4 in Verbindung mit § 30 Absatz 3 StrlSchV
Entgegennahme und Bescheidung des Antrags eines Kursveranstalters mit entsprechender Feststellung nach § 30 Absatz 4 Satz 3 StrlSchV
Gestattung von Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 36 Absatz 2 und 3 StrlSchV
Gestattung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV
Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis nach § 40 Absatz 1 Satz 3 StrlSchV
Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Absatz 2 oder § 95 Absatz 3 StrlSchV
Bestimmung des Verfahrens zur Ermittlung der Körperdosis nach § 41 Absatz 1 Satz 2 oder § 95 Absatz 10 Satz 4 StrlSchV
Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Absatz 1 Satz 3 oder § 95 Absatz 10 Satz 6 StrlSchV
Gestattung nach § 41 Absatz 4 Satz 2 StrlSchV
Gestattung nach § 45 Absatz 2 StrlSchV
Festlegung zulässiger Ableitungswerte für radioaktive Stoffe nach § 47 Absatz 3 Satz 1 StrlSchV
Zulassung nach § 55 Absatz 1 Satz 3 StrlSchV
Zulassung nach § 56 Satz 2 oder § 95 Absatz 5 Satz 2 StrlSchV
Ermächtigung eines Arztes nach § 64 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV
Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Absatz 1 StrlSchV
Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht nach § 70 Absatz 5 StrlSchV
Anordnung oder Genehmigung einer anderweitigen Beseitigung oder Abgabe radioaktiver Abfälle nach § 77 StrlSchV
Registrierung der Anzeige nach § 95 Absatz 2 StrlSchV
Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 StrlSchV
Registrierung der Anzeige nach § 99 StrlSchV
Registrierung der Anzeige nach § 101 Absatz 2 StrlSchV
Genehmigung nach § 106 Absatz 1 StrlSchV
Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Absatz 1 StrlSchV
Gestattung von Ausnahmen von Schutzvorschriften nach § 114 StrlSchV
Zustimmung zur elektronischen Form und Bestimmung des Verfahrens und der Anforderung nach § 115 StrlSchV
Registrierung der Anzeige nach § 117 Absatz 7 StrlSchV
Vor-Ort-Prüfung im Rahmen der staatlichen Aufsicht nach § 19 Absatz 1 Atomgesetz
Durchführung einer Sachkundeprüfung nach § 5 Absatz 1 ChemVerbotsV
Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Absatz 3 ChemVerbotsV
Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 ChemVerbotsV für
Entgegennahme und Prüfung der Anzeige nach § 2 Absatz 6 ChemVerbotsV
Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 zur Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebes, als zur Abnahme von Prüfungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 berechtigt für
eine Aus- und Fortbildungsstätte, ein Unternehmen oder einen Betrieb
jede/n weitere/n Aus- und Fortbildungsstätte, Unternehmensstandort oder Betriebsstätte
10 Prozent der Gebühr für eine Aus- und Fortbildungsstätte, einen Unternehmensstandort oder eine Betriebsstätte
Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Absatz 1 (Betriebszertifizierung) für
Ausnahmen nach § 19 Absatz 3 GefStoffV
Anordnungen nach § 19 Absatz 4 GefStoffV
Untersagung nach § 19 Absatz 6 GefStoffV
Können einem Vorhaben keine Investitionskosten oder Abbaufläche zu Grunde gelegt werden, ist die Gebühr nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand festzusetzen.
Genehmigung von Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage nach § 16 Absätze 1 und 4 BImSchG sowie von Versuchsanlagen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach Nummern 8.4.2 und 8.4.3
75 Prozent, bei öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens 100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 und 8.2 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 375
Ergibt eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 1 Absatz 2 Satz 1 9. BImSchV in Verbindung mit § 7 UVPG, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, beträgt die Genehmigungsgebühr
Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung nicht geregelter Bauprodukte und Bauarten im Einzelfall (§§ 20 und 21 LBO)
Gebührentabelle zu Nummer 15.4
Bauwerte (BW)
Bauliche Aufsicht über kerntechnische Anlagen
Bauliche Aufsicht über EnBW Kernkraft GmbH Kernkraftwerk Neckarwestheim jährlich
Bauliche Aufsicht über EnBW Kernkraft GmbH Kernkraftwerk Philippsburg jährlich
Bauliche Aufsicht über EnBW Kernkraft GmbH Kernkraftwerk Obrigheim jährlich
Bauliche Aufsicht über Anlagen der WAK Rückbau- und Entsorgungs-GmbH jährlich
Erteilung einer Erlaubnis (§ 7 BBergG)
Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum (§ 8 und § 9 BBergG)
125-12 500
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Absatz 3 BBergG)
100-1 250
Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Absatz 4 BBergG)
125-5 000
Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Absatz 5 BBergG)
125-1 000
Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 19 und § 20 BBergG)
Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Absatz 1 BBergG)
Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Absatz 1 BBergG)
Entscheidung über den Antrag (§ 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG)
Beurkundung der Einigung (§ 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG)
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nummer 4 und § 16 Absatz 3 BBergG)
Verlängerung (§ 38 Absatz 1 und § 16 Absatz 5 BBergG)
Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG)
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG)
Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Absatz 3 BBergG)
Verlangen eines Betriebsplanes (§ 52 Absatz 2 BBergG)
Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG)
Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung (§§ 65 bis 67 und § 176 Absatz 3 BBergG)
Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65 und § 176 Absatz 3 BBergG)
Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzesund Anerkennung anderer Personen (§ 64 Absatz 1 Satz 2 BBergG)
Einfache Probevorbehandlung, Teilung und Homogenisierung
Probevorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung
je 10-15
16.3.1.2.4
16.3.1.2.5
16.3.1.2.6
16.3.1.2.7
bei zwei Farbstoffkomponenten das Doppelte, höchstens das Dreifache
bei drei Farbstoffkomponenten das Dreifache, höchstens das Vierfache
des Rahmensatzes
16.3.1.2.8
Haupt- und Nebenelementebestimmung mit Atomabsorption- oder Atomemissionsspektrometrie
16.3.1.2.9
Spurenelementbestimmung mit ICP Massenspektrometrie (24 Elemente)
16.3.1.2.10
16.3.1.2.11
16.3.1.2.12
16.3.1.2.13
Grob und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe (Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen u.ä.)
Vorbehandlung einer Probe (Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen, Kunstharzverfestigung u.a.)
16.3.2.1.3
pH (H2 O) und pH (CaCl2)
Königswasseraufschluss nach DIN ISO 11466: 06.97
je 20-35
16.3.4.9
Eluatherstellung nach DIN 38414-4 und
16.3.4.10