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Timestamp: 2016-10-22 09:02:22
Document Index: 121612782

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 331', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 175', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 331', 'Art. 176', 'Art. 175', 'Art. 179', 'Art. 83']

122 V 142
122 V 14220. Urteil vom 24. April 1996 i.S. M. gegen Pensionskasse W. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 28, 29, 66 LPP, art. 331b CO, art. 89bis CC. - Engagement pris par l'employeur - et assimilable � une "promesse de lib�rer" au sens de l'art. 175 al. 1 CO - d'assumer le financement d'un rachat qui incombe normalement au travailleur assur� en vertu du r�glement de pr�voyance; pour qu'un tel engagement d�ploie des effets juridiques sur le plan de la pr�voyance, il faut non seulement qu'une reprise de dette (art. 176 al. 1 CO) ait �t� conclue entre l'institution de pr�voyance et l'employeur, mais il est �galement n�cessaire que le contrat de pr�voyance ait fait l'objet d'une modification �crite (pr�cision de la jurisprudence). - En l'esp�ce, les parties au contrat de pr�voyance ont pass� une convention formellement valable; l'interpr�tation de cette derni�re r�v�le toutefois qu'il n'a pas �t� d�rog� � l'ordre r�glementaire. Faits � partir de page 143
BGE 122 V 142 S. 143
A.- Der 1950 geborene M., F�rsprecher, nahm am 1. M�rz 1992 seine T�tigkeit im Range eines Stellvertretenden Direktors f�r die W. Group of Companies auf und war ab diesem Zeitpunkt bei der Pensionskasse W. vorsorgeversichert. Beim Abschluss des Arbeitsvertrages waren dessen Parteien davon ausgegangen, dass M. dereinst den Maximalsatz der Altersrente von 60% des versicherten Jahreslohnes erreichen sollte. Die Finanzierung dieses Ziels erforderte ein Kapital von Fr. 285'601.30, wovon M. Fr. 188'304.10 aus fr�heren Vorsorgeverh�ltnissen beibringen konnte. Dar�ber hinaus vereinbarte er mit seiner Arbeitgeberin, dass der Einkauf des Restbetrages von Fr. 97'297.20 in Form monatlicher Zusatzbeitr�ge bis zum Alter 65 von beiden Vertragsparteien je zur H�lfte �bernommen w�rde. Die Pensionskasse ihrerseits hielt diese schliesslich befolgte Absprache sowohl mit Schreiben an den Versicherten vom 6. September 1991 als auch in der Aufnahmebest�tigung vom 9. April 1992 fest.
Nachdem der Versicherte am 1. Dezember 1992 noch eine einmalige Zahlung von Fr. 14'742.-- auf Anrechnung an seine Einkaufsschuld get�tigt hatte, wurde das Anstellungsverh�ltnis gem�ss Schreiben der Arbeitgeberin vom 9. Dezember 1992 im gegenseitigen Einvernehmen auf den 30. Juni 1993 beendet. Hierauf errechnete die Pensionskasse auf diesen Zeitpunkt eine Austrittsleistung von Fr. 234'667.20 (Anteil BVG: Fr. 45'382.30), in welcher die von der Arbeitgeberin monatlich erbrachten Beitr�ge an den Einkauf nicht enthalten waren (Schreiben vom 23. Dezember 1992). Am 30. M�rz 1993 forderte M. die Pensionskasse schriftlich auf, die Austrittsleistung um rund Fr. 50'000.--, samt Zins, zu erh�hen, was dem von der Arbeitgeberin geschuldeten h�lftigen Anteil an der Einkaufssumme entspreche. In der Folge erkl�rte sich die Pensionskasse - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gegen Saldoquittung - zur zus�tzlichen �berweisung der von der Arbeitgeberin tats�chlich geleisteten Beitr�ge an den Einkauf von insgesamt Fr. 4'719.20 (16 x Fr. 294.95) bereit.
B.- Am 3. September 1993 liess M. beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse W. BGE 122 V 142 S. 144sei zu verpflichten, Fr. 48'648.60, eventuell Fr. 19'193.--, je samt Zins zu 5% seit 1. M�rz 1992, an seine neue Vorsorgeeinrichtung oder auf ein zu errichtendes Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Zur Begr�ndung wurde im wesentlichen ausgef�hrt, dass die Finanzierung des Einkaufs zus�tzlicher Rentenprozente reglementsgem�ss den Versicherten obliege, welche Ordnung vorliegendenfalls - trotz der arbeitsvertraglich vereinbarten h�lftigen �bernahme der Einkaufssumme durch die Arbeitgeberin - nicht ge�ndert worden sei.
Nach Einholung von Rechtsantwort und Replik und nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Schlussverhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage mit Entscheid vom 5. Oktober 1994 ab. In seiner Begr�ndung sch�tzte es den in Anlehnung an BGE 118 V 229 vertretenen Standpunkt der Pensionskasse, dass durch deren Einbezug der Vorsorgevertrag mit dem klagenden Versicherten gem�ss der arbeitsvertraglichen Abrede formg�ltig abge�ndert worden sei. Damit handle es sich beim eingeklagten Betrag auch vorsorgerechtlich um Arbeitgeberleistungen, die dem Kl�ger im Rahmen seiner Freiz�gigkeitsleistung nicht zust�nden.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M., es sei die Pensionskasse in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zur �berweisung einer zus�tzlichen Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 19'193.--, eventuell Fr. 4'719.20, je samt Zins zu 5% seit 1. M�rz 1992, zu verpflichten.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Beschwerdef�hrers, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) einer Stellungnahme enth�lt.
1. (Zust�ndigkeit)
3. Streitig ist einzig, ob und - gegebenenfalls - in welchem Umfang die Freiz�gigkeitsleistung des Beschwerdef�hrers zu erh�hen ist um den Anteil am Einkauf, der an seiner Stelle gem�ss arbeitsvertraglicher Absprache und mit Einverst�ndnis der Vorsorgeeinrichtung von der Arbeitgeberin �bernommen wurde.
4. a) Bei den Rechtsbeziehungen, die zwischen dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und der Personalvorsorgeeinrichtung bestehen, gilt es deutlich BGE 122 V 142 S. 145zwischen dem Arbeitsvertrag einerseits und dem Vorsorgevertrag anderseits zu unterscheiden. Dieser darf nicht mit dem Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR verwechselt oder als Bestandteil desselben angesehen werden (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 1985, S. 102, N. 13 zu � 4). Ohne R�cksicht auf inhaltliche Unterschiede erweist sich diese Abgrenzung schon deshalb als unumg�nglich, weil an den beiden Vertr�gen je verschiedene Rechtssubjekte beteiligt sind. W�hrend sich im Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gegen�berstehen, sind am Vorsorgevertrag der Arbeitnehmer und die rechtlich selbst�ndige Vorsorgeeinrichtung beteiligt (BGE 118 V 231 Erw. 4a; vgl. ferner BGE 120 V 344 Erw. 3b).
b) Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine umh�llende Vorsorgeeinrichtung, die nicht nur die gesetzlichen Minimalleistungen gem�ss den Vorschriften des BVG erbringt, sondern weitergehende Leistungen, die dem Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge zuzuordnen sind. Wie sich der aufliegenden Berechnung der Austrittsleistung entnehmen l�sst, geht es bei den Freiz�gigkeitsanspr�chen des Beschwerdef�hrers in erster Linie um solche aus dem �berobligatorischen Bereich. Dies gilt auch f�r die hier streitige Einkaufsleistung.
Im Bereich der vorliegend betroffenen freiwilligen beruflichen Vorsorge wird das Rechtsverh�ltnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch den Vorsorgevertrag begr�ndet, der den Innominatsvertr�gen (eigener Art) zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen (AGB) dar, denen sich der Versicherte ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 118 V 232 Erw. 4b, BGE 116 V 221 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 119 V 144 Erw. 5b). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden k�nnen (RIEMER, Vorsorge-, F�rsorge- und Sparvertr�ge der beruflichen Vorsorge, in: Innominatsvertr�ge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, S. 237). Allerdings bedarf es hief�r einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer, welchem Erfordernis die alleinige arbeitsvertragliche Abrede wesensgem�ss nicht zu gen�gen vermag (BGE 118 V 232 Erw. 4b; vgl. ferner SZS 1994 S. 202).BGE 122 V 142 S. 146
c) Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 Erw. 2; SZS 1995 S. 51 und 1994 S. 205 Erw. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben (KRAMER, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 Erw. 5a, 119 II 373 Erw. 4b mit Hinweisen; J�GGI/GAUCH, Z�rcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR; unver�ffentlichtes Urteil E. vom 27. September 1995).
Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gew�hnlichen Regeln der Vertragsauslegung zun�chst nach dem �bereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) zu suchen. L�sst sich ein �bereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erkl�rungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserkl�rungen so zu deuten, wie sie vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 123 Erw. 4b/aa mit Hinweisen; SJ 1995 S. 263 f. Erw. 1a; vgl. ferner KRAMER, a.a.O., N. 67 ff. und J�GGI/GAUCH, a.a.O., N. 306, 332, 342 f. je zu Art. 18 OR; GUHL/MERZ/KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Z�rich 1991, S. 97).
5. a) Nach Art. 13 Ziff. 2 des Reglements der Pensionskasse W. vom 1. Januar 1990 haben deren "Mitglieder" die M�glichkeit, beim Eintritt in die Kasse Rentenprozente bis zum Erreichen der Maximalrente von 60% einzukaufen. Im �brigen entrichten die aktiven "Mitglieder" ab dem auf die Vollendung des 19. Altersjahres folgenden Jahr wiederkehrende Beitr�ge von 6% des versicherten Lohnes (Art. 16 Ziff. 1), w�hrend die Firma ihrerseits Beitr�ge in H�he von 10% der versicherten L�hne aller beitragspflichtigen BGE 122 V 142 S. 147"Mitglieder" erbringt (Art. 17 Ziff. 1). Unter dem Titel "H�he der Austrittsabfindung" regelt sodann Art. 37 die Bemessung der Freiz�gigkeitsleistung. Diese besteht gem�ss Ziff. 2 aus den eingebrachten Einlagen (Freiz�gigkeitsleistungen und Eink�ufe) mit Zins, den pers�nlichen Beitr�gen und Nachzahlungen ohne Zins, sowie einem Zuschlag auf die pers�nlichen Beitr�ge und Nachzahlungen von 40% im ersten Dienstjahr, j�hrlich um 4% steigend, bis zu einem Maximum von 120% ab 21. Dienstjahr.
b) Aus der dargelegten reglementarischen Ordnung folgt, dass die Finanzierung des Einkaufs zus�tzlicher Rentenprozente - vorsorgerechtlich - allein dem versicherten Arbeitnehmer obliegt. Denn die Beteiligung der Arbeitgeberin (Art. 17 Ziff. 1) bezieht sich einzig auf die parit�tische Beitragspflicht (Art. 66 Abs. 1 BVG; Art. 331 Abs. 3 OR), w�hrend der Einkauf (Art. 13 Ziff. 2) davon nicht erfasst wird. Mit anderen Worten handelt es sich bei den zum Zwecke des Einkaufs geleisteten Mitteln - immer aus Sicht des Reglements - ausschliesslich um Arbeitnehmerleistungen. Diese sind dem bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus der Vorsorgeeinrichtung austretenden Versicherten (Art. 36 Ziff. 1) im Rahmen der "Austrittsabfindung" mitzugeben (Art. 37 Ziff. 2), was auch von der Beschwerdegegnerin nicht angezweifelt wird. Umstritten und im folgenden zu pr�fen ist indes, ob die f�r den Einkauf aufgewendeten Mittel ihren Charakter als Arbeitnehmerleistungen verloren und daher bei der Bemessung der Freiz�gigkeitsleistung ausser acht zu bleiben haben, soweit sie gem�ss arbeitsvertraglicher Absprache, mit Billigung der Beschwerdegegnerin von der Arbeitgeberin �bernommen wurden.
6. a) Die hier von der Arbeitgeberin im Rahmen des Arbeitsvertrages gleichsam im Sinne eines gebundenen Lohnbestandteils �bernommene Verpflichtung, den aus vorsorgerechtlicher Sicht dem Beschwerdef�hrer obliegenden Einkauf zur H�lfte zu finanzieren, hat das Eidg. Versicherungsgericht in einem �hnlich gelagerten Fall als uneigentliche Schuld�bernahme im Sinne eines Befreiungsversprechens gem�ss Art. 175 Abs. 1 OR gewertet (BGE 118 V 234 Erw. 6b mit Hinweisen). Damit solche Absprachen (extern) zu einem Schuldnerwechsel f�hren und dar�ber hinaus die entsprechenden Leistungen auch vorsorgerechtlich zu solchen des Arbeitgebers werden, bedarf es zus�tzlich nicht nur eines Schuld�bernahmevertrages (privative Schuld�bernahme) im Sinne von Art. 176 ff. OR zwischen Vorsorgeeinrichtung (= Gl�ubigerin) und Arbeitgeberin (= �bernehmerin), sondern einer schriftlichen �nderung des Vorsorgevertrages BGE 122 V 142 S. 148selbst (BGE 118 V 235 f. Erw. 6c). Letzteres ist insofern erforderlich und hier klarer als in BGE 118 V 235 f. hervorzuheben, als die wesensgem�ss ohne unmittelbaren Einbezug des urspr�nglichen Schuldners ablaufende Schuld�bernahme sich stets auf einzelne Verpflichtungen und nicht auf ganze Vertragsverh�ltnisse bezieht (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 6. Aufl., Z�rich 1995, Rz. 3713; GUHL/MERZ/KOLLER, a.a.O., S. 247 unten f.). Mithin wechseln beim zweiseitigen Vertrag nur die Pflichten des Schuldners zum �bernehmer, w�hrend dieser die daraus fliessenden Rechte nicht geltend machen kann (SPIRIG, Z�rcher Kommentar, Bd. V/1k, N. 40 zu Vorbemerkungen zu Art. 175 - 183 OR und N. 41 zu Art. 179 OR). Folglich kann allein durch den sich im Verh�ltnis zwischen Arbeitgeberin und Vorsorgeeinrichtung vollziehenden Schuld�bernahmevertrag das zwischen dieser und dem Versicherten bestehende vorsorgevertragliche Verh�ltnis von vornherein nicht wirksam abge�ndert werden (insofern ungenau BGE 118 V 237 Erw. 6d).
b) Im zu beurteilenden Fall ist am Vorliegen einer - �ber den Arbeitsvertrag und den zwischen Arbeitgeberin und Pensionskasse ergangenen Schuld�bernahmevertrag hinausgreifenden - formg�ltigen Absprache zwischen Versichertem und Vorsorgeeinrichtung nicht zu zweifeln. In dieser Hinsicht ist nicht nur das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. September 1991 zu erw�hnen, worin die h�lftige Aufteilung der Einkaufsleistung zwischen Beschwerdef�hrer und Arbeitgeberin erw�hnt wurde ("Gem�ss Unterredung mit Herrn X w�rde dieser Betrag zu je 1/2 aufgeteilt, so dass Ihnen monatlich Fr. 301.70 als Einkauf vom Sal�r abgezogen w�rden, die andere H�lfte von Fr. 301.70 w�rde von der Firma getragen."), sondern vor allem die Aufnahmebest�tigung vom 9. April 1992, die hinsichtlich der Einkaufsregelung wie folgt lautete:
"Damit Sie den Maximalsatz der Altersrente von 60% erreichen, fehlen Ihnen 8,25%. Der Einkauf von Rentenprozenten basiert auf dem versicherten Jahreslohn und dem Alter. F�r 1 Rentenprozent sind 8,4% von Fr. 140'400.--, d.h. Fr. 11'793.60 n�tig. Der Einkauf der fehlenden 8,25 Rentenprozenten kostet Fr. 97'297.20.
Wie bereits bei Ihrem Eintritt besprochen, werden Sie die fehlenden 8,25 Rentenprozente im Betrage von Fr. 97'297.20 mit einem monatlichen Zusatzbetrag bis Alter 65 (l�ngstens bis zum Tod oder Invalidit�t) einkaufen; bei allf�lliger vorzeitiger Pensionierung sind ausstehende Zusatzbeitr�ge bis zum Terminalter zu bezahlen. Der monatliche Zusatzbeitrag betr�gt ab 01.03.1992 Fr. 589.90 und wird zu 50% von der Firma �bernommen, d.h. Ihr monatlicher Abzug bel�uft sich auf Fr. 294.95." BGE 122 V 142 S. 149
Diese Aufnahmebest�tigung regelt die Modalit�ten des konkreten Vorsorgeverh�ltnisses in Erg�nzung zum Reglement vom 1. Januar 1990. Sie ist mit dem (stillschweigenden) Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers zwischen den sachlich zust�ndigen Parteien (vgl. BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, � 8 Rz. 29), in schriftlicher Form ergangen und daher geeignet, zwischen diesen vorsorgerechtliche Wirkungen zu entfalten. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Vereinbarung insbesondere nicht schon deswegen die Verbindlichkeit abzusprechen, weil sie nicht vom Stiftungsrat selbst unterzeichnet wurde. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausf�hrt, ist hier zwischen der Vertretung im Aussenverh�ltnis und der internen Beschlussfassung zu unterscheiden, wobei jene auch im Falle einer Stiftung auf bestimmte Organe oder Gesch�ftsf�hrer - einzeln oder kollektiv - �bertragen werden kann (RIEMER, Berner Kommentar, Bd. I/3, N. 5 ff. und 26 zu Art. 83 ZGB), was hier offenbar zutrifft.
Diese Frage der Vertretungsbefugnis mag letztlich offenbleiben. Denn die mangels Feststellbarkeit des subjektiven Vertragswillens nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmende objektivierte Auslegung (vgl. Erw. 4c) der Aufnahmebest�tigung ergibt, dass damit wohl der Einkauf zus�tzlicher Rentenprozente und seine Zahlungsmodalit�ten, dar�ber hinaus jedoch nichts weiter geregelt wurde, was hier von ausschlaggebender Bedeutung sein k�nnte. Namentlich ist ihr nichts zu entnehmen, was in guten Treuen als Ab�nderung von Art. 13 Ziff. 2 des Reglements verstanden werden d�rfte oder gar m�sste und was vor allem im Rahmen von dessen Art. 37 Ziff. 2 bei der Zusammensetzung der Austrittsabfindung beachtlich w�re. Insofern bleibt unerheblich, dass die Vorsorgeeinrichtung zu einer Beteiligung der Arbeitgeberin an der Finanzierung der Einkaufssumme Hand geboten hatte. Deswegen die entsprechenden Zahlungen als vorsorgerechtliche Arbeitgeberleistungen zu qualifizieren mit der Folge, dass diese im Freiz�gigkeitsfall nicht mitzugeben w�ren (vgl. Art. 37 Ziff. 2 des Reglements), geht jedenfalls im Lichte von Treu und Glauben nicht an, solange in der Aufnahmebest�tigung auf die fraglichen Reglementsbestimmungen nicht einmal andeutungsweise Bezug genommen wird (vgl. hiezu BGE 118 V 237 Erw. 6c/dd). Dies um so weniger, als darin sogar ausdr�cklich davon die Rede ist, dass der Beschwerdef�hrer ("Sie") die fehlenden Rentenprozente einzukaufen habe, worauf dieser in seiner Klage vergeblich hingewiesen hat.BGE 122 V 142 S. 150
c) Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht von einer vorsorgerechtlich bedeutsamen Ab�nderung der Einkaufsregelung gem�ss Art. 13 Ziff. 2 des Reglements ausgegangen. Dabei hat sie ihrer Beurteilung zwar richtigerweise die in BGE 118 V 229 begr�ndete Rechtsprechung zugrunde gelegt, dabei jedoch die - hier nach dem Vertrauensprinzip auszulegende - Einzelabrede zu wenig auf ihren Gehalt hin untersucht, welchem Gesichtspunkt das Eidg. Versicherungsgericht in jenem Fall zufolge Nichterf�llung des Formerfordernisses nicht nachzugehen brauchte.
Nachdem somit die reglementarische Ordnung durch die Beteiligung der Arbeitgeberin an der Finanzierung des Einkaufs zus�tzlicher Rentenprozente und die entsprechende Absprache nicht derogiert wurde, erweist sich das Begehren des Beschwerdef�hrers in grunds�tzlicher Hinsicht als begr�ndet. Damit bleibt die Bemessung der gestellten Forderung zu pr�fen.
7. W�hrend der Beschwerdef�hrer in der Klage noch die Zusprechung des Anteils an der gesamten bis zum 65. Altersjahr zu erbringenden Einkaufssumme (Fr. 48'648.60) anbegehrte, beantragt er vor Eidg. Versicherungsgericht dem Sinne nach bloss noch, dass der ihm zustehende Betrag nach Massgabe der von ihm selbst (Fr. 19'193.--), allenfalls der von seiner Arbeitgeberin bereits erbrachten Leistungen (Fr. 4'719.20) festzusetzen sei.
Diese Reduktion ist zu Recht erfolgt, nachdem das f�r den Einkauf erforderliche Kapital nach dem klaren Vertragswillen nicht auf einmal einbezahlt wurde, sondern - bis zum Erreichen des Pensionsalters - in monatlichen Raten aufzubringen war oder gewesen w�re. Dieser von allen Beteiligten gebilligte Zahlungsmodus entsprach durchaus dem Lohncharakter der fraglichen Leistung und der von den Parteien des Arbeitsvertrages urspr�nglich zweifelsohne gewollten langfristigen Dauer ihrer Bindung. In Anbetracht dieser Sachlage zielte daher die urspr�nglich erhobene Forderung nicht nur bei weitem �ber die real geleisteten Einlagen hinaus, in welchem Umfang ihr folglich jede Grundlage fehlte. Sie liesse sich auch mit den getroffenen vertraglichen Abreden oder den Ergebnissen einer richterlichen Vertragserg�nzung nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens (vgl. dazu GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Band I, Rz. 1257) schwerlich in Einklang bringen. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer bereits ab Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses auch f�r den Invalidit�tsfall vollst�ndigen Versicherungsschutz genossen haben mochte.
Mit den nunmehr geforderten Fr. 19'193.--, entsprechend dem Betrag, den der Beschwerdef�hrer mit monatlichen Beitr�gen sowie seiner einmaligen Einlage BGE 122 V 142 S. 151vom 1. Dezember 1992 (Fr. 14'742.--) tats�chlich geleistet hatte, verh�lt es sich �hnlich. Diese im Hinblick auf die Steuerplanung get�tigte Kapitaleinlage erfolgte - entgegen dem verabredeten �blichen Zahlungsmodus - aus freien St�cken des Beschwerdef�hrers. Dass f�r die Arbeitgeberin vorsorgerechtlich eine Verpflichtung zu analoger Leistung bestanden h�tte, ist nicht ersichtlich und namentlich der Aufnahmebest�tigung vom 9. April 1992 nicht zu entnehmen. Nachdem auch der Beschwerdef�hrer solches nicht dargetan hat, vermag er mit seinem Hauptantrag nicht durchzudringen.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage im Umfang von Fr. 4'719.20 gutzuheissen ist, welchen Betrag die Beschwerdegegnerin seinerzeit - wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu leisten bereit gewesen w�re. Auf diesem Forderungsbetrag ist ab dem 30. Juni 1993 Verzugszins von 5% zuzusprechen (vgl. BGE 119 V 133 Erw. 4a mit Hinweisen). F�r die davorliegende Zeit ist das Guthaben des Beschwerdef�hrers nach Massgabe des Reglements zu verzinsen (Art. 37 Ziff. 2).
9. Der Beschwerdef�hrer macht die Zusprechung einer Parteientsch�digung geltend. Nach der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts steht einem in eigener Sache prozessierenden Rechtsanwalt indes nur ausnahmsweise eine solche zu; vorliegend sind die Ausnahmebedingungen nicht erf�llt (BGE 110 V 133 ff. Erw. 4).
118 V 232,
118 V 235,
118 V 237 suite... ,
118 V 231,
120 V 344,
116 V 221,
119 V 144,
116 V 222,
120 V 452,
121 III 123,
118 V 234,
119 V 133,
110 V 133
art. 175 al. 1 CO,
Art. 28, 29, 66 LPP,
art. 331b CO suite... ,
art. 176 al. 1 CO,
Art. 331 Abs. 3 OR,
Art. 176 ff. OR,
Art. 175 - 183 OR,
Art. 179 OR,
Art. 83 ZGB