Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_33/paesse.html
Timestamp: 2019-08-21 03:49:50
Document Index: 220272758

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 22', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§\u300022', '§ 1', '§ 6']

Pässe - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz für meldepflichtige Personen
gemäß dem Passgesetz
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind. Deutsche im Sinne des Artikels 116 (1) des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen.
Die Passpflicht nach dem Passgesetz (PassG) erfüllt, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 (2) des PassG besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht. Die Passpflicht kann darüber hinaus auch erfüllt werden durch die nach § 7 der Passverordnung zugelassenen Ausweise als Passersatz.
Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 6 (1) lit. e, (2) und (3) lit. b sowie Art. 9 (2) lit. g DSGVO i. V. m. § 22 (1) PassG personenbezogene Daten der Passinhaber und speichert diese im Passregister zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG.
Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 (2) Unterabsatz 1 lit. g DSGVO in Verbindung mit § 4 PassG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der passpflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 4 (3) PassG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Passes.
3 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus § 6 (2) PassG. Unrichtige Angaben führen zur Ordnungswidrigkeit (§ 25 PassG).
4.Datenübermittlungen
Die Passbehörde darf nach Maßgabe des PassG, insb. §　22　PassG, an andere öffentliche Stellen aus dem Passregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.
Gemäß § 1 (5) PassG erfolgt die Passherstellung nach Bestimmung des Bundesministeriums des Innern durch die Bundesdruckerei GmbH. Zum Zwecke der Passherstellung werden die Daten gemäß § 6a PassG an den die Passherstellerin übertragen.
Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Passbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.
6.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung