Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/11/kontingents-klausel-hotelgutscheinen-fuehrt-unwirksamkeit-zugrundeliegenden-vertrags
Timestamp: 2016-10-22 00:18:01
Document Index: 298690107

Matched Legal Cases: ['§306', '§ 812', '§ 306', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kontingents-Klausel bei Hotelgutscheinen führt zu Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrags
Blogskanzlei.bizApril 2013Kontingents-Klausel bei Hotelgutscheinen führt zu Unwirksamkeit des zugrundeliegenden VertragsEigener Leitsatz: Eine Klausel in einem Kaufvertrag über einen Hotelgutschein, welche die Reservierung der vertraglichen Leistung vom Kontingent des, die Leistung anbietenden, Unternehmens abhängig macht benachteiligt denjenigen, der die Leistung zukünftig in Anspruch nehmen möchte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Solche Klauseln führen gem. §306 Abs. 3 zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags über den Gutschein.Amtsgericht KölnUrteil vom 28.03.2013Az.: 137 C 603/12Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 99,- � nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.08.2012 zu bezahlen Zug um Zug gegen Stornierung des Gutscheins mit der Nr. GA-� für Übernachtungen im S Hotel Berlin, L. - M. Str. 32, Berlin. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, als Nebenforderung an den Kläger ihm entstandene Anwaltsgebühren in Höhe von 46,41 � ab 21. 9. 2012 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Entscheidungsgründe: Die Klage ist begründet.Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 99,- � gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.Sie erhielt diesen Betrag von ihm ohne rechtlichen Grund.Zwar kam es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien. Dieser ist jedoch gemäß § 306 Abs. 3 BGB unwirksam.Die Bestimmung �Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich� ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.Es handelt sich um eine von der Beklagten für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Klausel. Sie benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, selbst wenn der Preis von 99,- � 1/3 desjenigen darstellt, was er sonst für die im Gutschein beschriebenen Leistungen an den Betreiber des Hotels zu zahlen hätte ...Zum vollständigen Artikel427 LeserKanzlei Rader:AG Hamburg: Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse nach Wid...69 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzulässig sein51 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar95 LeserKanzlei Rader:<p>LG München I: Anforderung an Kündigung – „in gesetzliche geregelter elektronischer F...115 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam10 verwandte ArtikelOLG Koblenz: AGB-Klausel “Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen widersprechen” ist
unwirksam und wettbewerbswidrigBGH: Zu der Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung auf “vertragstypische Schäden”LG München I: Die Gültigkeit eines Gutscheins für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau im Verkehrszentralregister darf nicht auf 12 Monate
befristet werdenRAin Hildebrand-BlumeSperrung einer Mobilfunkkarte ohne AnkündigungRabattfalle Groupon - Risiken für Leistungsanbieter und KundenLG Berlin: Bei dem Verkauf von preisgebundenen Büchern dürfen keine Gutscheine zur Anrechnung gewährt werdenOLG Frankfurt a.M.: Prepaid-Mobilfunkvertrag darf keinen Negativsaldo zulassenUnzulässiger Haftungsausschluss bei BriefversandSchriftformklausel im ArbeitsvertragÜber den ArtikelVeröffentlicht April 11, 2013 4:01pm im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungen, Urteile, Agb Recht, Zinsen, TenorTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 214 Leser:Vergewaltigung und die Volksseele