Source: http://www.wzr-legal.com/aktuelles/urteile/page/17/
Timestamp: 2013-05-24 00:14:30
Document Index: 275759031

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

19.06.2012BAG: Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der SurrogatstheorieGemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung …mehr
19.06.2012BAG: Betriebsrentenanpassung – PrüfungszeitraumNach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen …mehr
19.06.2012BAG: Schadensersatz wegen rechtswidrigen WarnstreiksWechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) …mehr
19.06.2012BAG: Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des ArbeitgebersHat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die …mehr
19.06.2012BAG: Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.Der Entscheidung des BAG vom 19.6.2012 (Az. 1 ABR 19/11) lag folgende Entscheidung zugrunde: Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit …mehr
19.06.2012BGH: Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Veränderung recht-licher oder tatsächlicher Umstände zu erwarten ist, die dem marktbeherrschenden Unternehmen eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen.Der Entscheidung des BGH vom 19.06.2012 (Az. KVR 15/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Beteiligte zu 1, die Neue Pressegesellschaft mbH …mehr
13.06.2012BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige KörperschaftenMit Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare …mehr
13.06.2012BFH: Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche BelastungDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 29. März 2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 …mehr
13.06.2012BGH: Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil “Stadtwerke” enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen.Der Entscheidung des BGH vom 13.06.2012 (Az. I ZR 228/10) lag der nachfolgend wiedergegebene Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, die unter …mehr
12.06.2012EuGH: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewährenWurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat …mehr
«‹9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 ›»