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Timestamp: 2018-06-20 18:41:48
Document Index: 312245427

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 100', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 103', '§ 3', '§ 4']

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018
» Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018
1. Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 14.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird im Ergebnishaushaltim ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 19.347.030,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 19.255.150,00 EUR
mit einem Saldo von 91.880,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 95.500,00 EUR
mit einem Saldo von 95.500,00 EUR
mit einem Überschuss von 187.380,00 EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.173.040,00 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 729.200,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.561.130,00 EUR
mit einem Saldo von - 1.831.930,00 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.005.980,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 901.250,00 EUR
mit einem Saldo von 1.104.730,00 EUR
Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 445.840,00 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.005.980,00 EUR festgesetzt.
Die Gesamtsumme setzt sich aus Darlehensaufnahmen aus dem Kommunalinves-titionsprogramm in Höhe von 42.100,00 EUR, der Globalaufnahme aus dem Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.789.830,00 EUR sowie zwei umzuschuldenden Darlehen in Höhe von 174.050,00 EUR zusammen.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.642.500,00 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 600 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 560 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 470 v.H.
Fälligkeiten von Kleinbeträgen:
Jahresleistungen bis zu 15,00 EUR sind in einem Betrag am 15.08. u n d Jahresleistungen bis zu 30,00 EUR sind in zwei Halbjahresraten am 15.02 und 15.08. fällig.
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. Bei organisatorischen Änderungen können Planstellen in dem dadurch erforderlichen Umfang umgesetzt werden. Entsprechende Veränderungen sind beim Erlass der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung in den Stellenplan aufzunehmen.
Die Budgets für Aufwendungen einer Budgetebene sind gem. § 20 Abs. 2 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
Die Ausnahme hierzu bilden die Budgets, die unter den Budgetebenen „ÜBRIGE“ zusammengefasst sind sowie die Budgetebenen 111-WEITERBILDUNG und 321-WASSER U. KANAL. Weiterhin ist die Budgetebene 111-VERFÜGUNGSMITTEL gem. § 20 Abs. 4 GemHVO nicht deckungsfähig. Eine eingeschränkte Deckungsfähigkeit besteht bei den Budgets der Budgetebenen 111-POLITIK und 312-EDV.
Zahlungswirksame Mehrerträge der Budgets der Budgetebenen 137-JUGENDPFLEGE und 215-FORSTWIRTSCHAFT sowie des Budgets 221-UMLAGE 16901001 können zur Deckung von Mehraufwendungen der gleichen Budgetebene bzw. des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden.
Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionszahlungen des Budgets verwendet werden (§ 20 Abs. 5 GemHVO).
Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar (§ 21 Abs. 1 GemHVO).
(Siehe auch Vorbericht I.2.4. sowie Budgetübersicht Zahlenteil)
Die Investitionsnummern für Auszahlungen sind gem. § 20 Abs. 2 GemHVO nicht gegenseitig deckungsfähig.
Die Ausnahme hierzu bilden die Investitionsnummern, die unter der 2. Ebene des Produktbereiches 1263 – Gemeindestraßen der Investitionsgruppe 321 zu finden sind. Die Investitionsnummern der Produktbereiche 1181 – Wasserversorgung und 1182 – Abwasserbeseitigung sind innerhalb ihrer Produktbereiche deckungsfähig. Dies gilt ebenfalls für die Investitionsnummern der Investitionsgruppe 233 für Darlehen.
Zahlungswirksame Mehreinzahlung einer Maßnahme können zur Deckung von Mehrauszahlungen der gleichen Maßnahme gemäß § 20 Abs. 5 GemHVO herangezogen werden.
Die Erheblichkeit bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen liegt nach § 100 HGO im Ergebnis- und Finanzhaushalt bei 30.000,00 €.
Schauenburg, den 15.12.2017 Der Gemeindevorstand
(Plätzer)
[1] Die Hebesätze wurden durch die von der Gemeindevertretung am 27.04.2017 beschlossene Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) festgelegt. Die in § 5 genannten Hebesätze haben daher nur eine nachrichtliche Bedeutung.
2. Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel
G E N E H M I G U NG
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018 enthält in den §§ 2, 3 und 4 genehmigungsbedürftige Teile.
Hiermit genehmige ich den in § 2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von
2.005.980 €
(in Worten: -zwei Millionen fünftausendneunhundertachtzig-)
gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Diese Genehmigung ergeht unter der Auflage, dass ein Betrag in Höhe von
1.789.830 €.
(in Worten: -eine Million siebenhundertneunundachtzigtausendachthundertdreißig-)
unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt wird.
Weiter genehmige ich den in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
4.642.500 €
(in Worten: -vier Millionen sechshundertzweiundvierzigtausendfünfhundert-)
Der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
1.000.000 € (in Worten: -eine Million-)
Kassel, 15.02.2018
Die Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 liegt in der Zeit
vom 05. bis 09.03.2018
sowie am 12. und 13.03.2018
im Rathaus der Gemeinde Schauenburg, Korbacher Straße 300, 34270 Schauenburg, Zimmer D.07, während der allgemeinen Dienststunden
Montag und Mittwoch von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr,
Dienstag von 14.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr
und Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr
Die Auslegung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Schauenburg, den 02.03.2018
gez. Plätzer