Source: https://www.vg-selters.de/2015/11/23/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-goddert/
Timestamp: 2017-08-19 03:40:12
Document Index: 119078621

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Goddert - Verbandsgemeinde Selters / Westerwald
1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs
Der Bebauungsplan „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert ist seit Juli 2013 rechts-kräftig und setzt in dem gleichnamigen Bereich Flächen als Industriegebiet fest, die zur Erweiterung des Betriebsareals der Firma Schütz vorgesehen sind. Zwischen dem, in Ost-West-Richtung verlaufenden, neu angelegten Wirtschaftsweg und den neuen Industriegebietsflächen in der Gemarkung Goddert, ist bis zur Bahnlinie ein Erdwall mit einer durchgehend gleichhohen Dammkrone von 282,30 m über NN zu errichten. Die Industriegebietsflächen südlich davon (in Richtung Selters) werden – mit Ausnahme der erforderlichen Böschungsflächen – einheitlich auf eine Höhe von 265,10 m über NN abgegraben. Um die, für die Errichtung des Erdwalls erforderlichen Flächen reduzieren und dementsprechend die Industriegebietsflächen vergrößern zu können, soll nun die südliche Erdwallböschung (in Richtung Selters) größtenteils durch eine Stützmauer ersetzt werden. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
Auf Grund der vorbeschriebenen Änderungen des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ sind auch Änderungen hinsichtlich der vorgesehenen landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen in der Gemarkung Vielbach und zusätzliche Kompensationsmaßnahmen in der Gemarkung Selters vorgesehen.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ soll daher folgende Grundstücke in der Gemarkung Goddert umfassen:
Flur 2: Flurstücke 39/2, 43/4 und 52/2
Flur 3: Flurstück 138 (tlw.)
und kann der nachfolgend abgebildeten (unmaßstäblichen) Planskizze entnommen werden.
Daneben sind außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert weitere landespflegerische Kompensationsmaßnahmen auf Grundstücken in Flur 14 der Gemarkung Vielbach und in Flur 30 der Gemarkung Selters vor-gesehen; die hiervon betroffenen Flächen sind den ebenfalls abgedruckten Planausschnitten zu entnehmen. Die bauplanungsrechtliche Absicherung dieser externen Kompensationsmaßnahmen in anderen Gemarkungen erfolgt auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher, städtebaulicher Verträge mit der Ortsgemeinde Vielbach und der Stadt Selters.
Da vorliegend die Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), vorliegen, erfolgt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter bestehen nicht, die erforderlichen naturschutzfachlichen Untersuchungen und Betrachtungen wurden bereits im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans durchgeführt. Die Durchführung einer erneuten Umweltprüfung ist somit entbehrlich.
Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 04. Dezember 2015 bis einschließlich 11. Januar 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrich-ten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äu-ßern kann.
Parallel hierzu liegt der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ – mit der Begründung und einer neuen immissionstechnischen Untersuchung zur Ermittlung der Restriktionen hinsichtlich Geräusch-, Geruchs- und Lichtemissionen des Ingenieurbüros I.S.U. aus Bitburg vom 02. Oktober 2015 – gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 04. Dezember 2015 bis einschließlich 11. Januar 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Es wird bekannt gemacht, dass die genannten Planunterlagen und Untersuchungen (Gutachten) während der Auslegungsfrist und innerhalb der allgemeinen Dienststunden von jeder-mann eingesehen und hierzu Stellungnahmen abgegeben bzw. zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters gebracht werden können.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Selters den Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht wer-den können.
56244 Goddert, den 23.11.2015
Karl-Heinz Kohlenberg, Ortsbürgermeister