Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20061230.html
Timestamp: 2018-05-20 21:51:45
Document Index: 95492784

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 779', '§ 278', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 591', '§ 4', '§ 4', '§ 23']

Neuigkeiten (30.12.06)
Fri, 29 Dec 2006 22:20:58 GMT
Keine Verwaltungsgebühren für Presse-Auskünfte
Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Hausmann im Ruhestand
Pressemitteilung 178/06 vom 29.12.2006
Pressemitteilung 177/06 vom 21.12.2006
Urteil gegen internationalen Kokain-Großhändler aus Siegburg rechtskräftig
Pressemitteilung 176/06 vom 19.12.2006
Bundesgerichthof entscheidet zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
Pressemitteilung 175/06 vom 15.12.2006
Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Pressemitteilung 174/06 vom 15.12.2006
Fri, 29 Dec 2006 22:20:59 GMT
1 BvR 2186/06 vom 05.12.2006
Die BeschwerdefÃ¼hrerinnen und BeschwerdefÃ¼hrer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukÃ¼nftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als Betreiber von Schulen fÃ¼r Hufpflege und Huftechnik gegen die Unterwerfung ihrer beruflichen TÃ¤tigkeiten unter das neue Hufbeschlaggesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll.
23C3: Neue Hacker-Tools fÃ¼r Bluetooth
Fehlerkorrekturen fÃ¼r Joomla
Vernetztes Auto von Ford und Microsoft
Second Life vorÃ¼bergehend geschlossen
Kritische LÃ¼cke in Cacti [Update]
Fri, 29 Dec 2006 22:21:00 GMT
Fri, 29 Dec 2006 21:33:39 CET Uhr - catarina schrieb - Mietminderung
Ich habe seit dem Einzug im Juli Feuchtigkeit im Bad. Erst hieß es, es sei die Dachgaube, sie sei repariert, das ganze müsse nur noch austrocknen. Dann war es das doch nicht, sondern angeblich die Dusche der Wohnung über mir. Es wurde im September alles aufgehackt in der Ecke und erneuert - angeblich alles i.O. Nach 2 Wochen zeigen sich bereits wieder erste Risse in der Tapete ...
2006-12-29CET21:33:39+01:00
Mieter zahlt nicht mehr, was tun?
Fri, 29 Dec 2006 20:43:56 CET Uhr - Buffi schrieb - Mieter zahlt nicht mehr, was tun?
Hallo! Meine Mieterin zahlt nicht mehr und ist nun schon 4 Monatsmieten im Rückstand. Auch die Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung 2005 wurde nicht gezahlt. Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug und Räumung wurde bereits schriftlich ausgesprochen. Auch Ratenzahlung und eine andere günstigere Wohnung habe ich meiner Mieterin schon angeboten. Die Nebenkosten werden ...
2006-12-29CET20:43:56+01:00
Wie lange Mietverträge/BK-Abrechnungen aufbewahren? Verjährung?
Fri, 29 Dec 2006 20:15:24 CET Uhr - fossipower schrieb - Wie lange Mietverträge/BK-Abrechnungen aufbewahren? Verjährung?
Hallo! Wie lange muss/sollte man alte Mietverträge aufbewahren, falls alte Mieter noch Ansprüche etc. stellen? Wann verjähren mögliche Ansprüche an Kaution oder Heizkostenabrechnung etc.? Nach zwei Jahren nach Auszug bzw. zwei Jahre nach Erhalt der BK-Abrechnung? VG fossi
2006-12-29CET20:15:24+01:00
Vermieter rechnet Schaden im Hausflur nach Auszug mir zu
Fri, 29 Dec 2006 16:07:48 CET Uhr - toomoon schrieb - Vermieter rechnet Schaden im Hausflur nach Auszug mir zu
Hallo zusammen! Folgender Sachverhalt: Ich wohnte bis vor einer Woche in einem 6-Familienhaus (Altbau). Der vom Hausflur abgehende Gang bzw. Flur zu der Wohnung meines Nachbarn und mir ist mit Teppichboden ausgelegt. Die beiden Wohnungeingangstüren befinden sich direkt nebeneinander. Vor ca. 6 Monaten sind mir das erste Mal 3 Tellergroße dunkle Flecken aufgefallen, sah aus ...
2006-12-29CET16:07:48+01:00
Fri, 29 Dec 2006 16:07:10 CET Uhr - toomoon schrieb - Vermieter rechnet Schaden im Hausflur nach Auszug mir zu
2006-12-29CET16:07:10+01:00
Fri, 29 Dec 2006 22:21:07 GMT
Auch 2006 mehr Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz
Das Bundesministerium der Justiz und sein Geschäftsbereich haben ihre Ausbildungsleistung auch im abgelaufenen Jahr gesteigert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Ausbildungsverhältnisse von 141 auf 152 nochmals deutlich erhöht. Im Jahr 2006 bildet das Bundesministerium der Justiz selbst 23 junge Menschen zu Fachangestellten für Bürokommunikation aus. Zum Stichtag 15. Oktober 2006 lag die Ausbildungsquote damit bei 7,9 Prozent (15. Oktober 2005: 7,26 Prozent) der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Auch der Generalbundesanwalt, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie die Bundesgerichte im Geschäftsbereich (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht) haben viele Berufsanfänger beschäftigt: Bei ihnen lag die Ausbildungsquote im Schnitt ebenfalls deutlich über 7 Prozent. "Ich freue mich, dass wir unsere Ankündigung aus dem letzten Jahr einlösen und die Ausbildungsquote gegenüber dem hohen Vorjahresniveau erneut deutlich steigern konnten. Denn wir reden wir nicht von bloßen Zahlen, sondern von Chancen für junge Männer und Frauen, einen Beruf zu erlernen. Eine vernünftige Ausbildung ist schließlich die wichtigste Voraussetzung, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Erfolge der Vergangenheit sind uns Ansporn für die Zukunft", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Bundesregierung und die Wirtschaft haben im Sommer 2004 den Nationalen Pakt für Ausbildung und Führungskräftenachwuchs in Deutschland beschlossen. Die Bundesregierung hat sich darin verpflichtet, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung 2004 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Zusätzlich hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine Ausbildungsquote von 7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erreichen.
Wed, 27 Dec 2006 10:21:45 +0100
Fri, 29 Dec 2006 22:21:11 GMT
Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Dr. h.c. Helmut Simon wird 85 Jahre alt
Pressemitteilung vom 29.12.2006
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen Nutzungsentgelt fÃ¼r Ã¤rztliche NebentÃ¤tigkeiten in den UniversitÃ¤tskliniken
Pressemitteilung vom 28.12.2006
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters fÃ¼r Internetsportwetten gegen sofort vollziehbare Untersagung
Pressemitteilung vom 22.12.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer EntschÃ¤digung fÃ¼r mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs
Pauschaler Verzicht auf StaatenimmunitÃ¤t erfasst nicht die diplomatische ImmunitÃ¤t von Botschaftskonten
Pressemitteilung vom 20.12.2006
Fri, 29 Dec 2006 22:21:12 GMT
Oberlandesgericht München - 29 U 1728/06 - Urteil vom 14.12.2006
1. a) Dem Gebot, den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke zu beteiligen, entspricht es, bei der Werknutzung durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken die Vergütung mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke zu verknüpfen. b) Gleichwohl kann auch in Fällen der fortlaufenden Nutzung eines Werks eine Pauschalvergütung angemessen i. S. d. § 32 Abs. 2 UrhG sein; sie muss aber in ihrer Höhe am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung orientiert sein. 2. Eine lediglich an den Seitenumfang einer Buchübersetzung anknüpfende und den Umfang der zu erwartenden Nutzungen außer Acht lassende Regelung der Vergütung des Übersetzers für die umfassende und dauerhafte Einräumung aller Nutzungsrechte an der Übersetzung ist unangemessen i. S. d. § 32 Abs. 2 UrhG. 3. a) Für die angemessene Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz UrhG besteht eine Bandbreite verschiedener Ausgestaltungen, die als angemessen angesehen werden können. Insoweit steht die rechtsgestaltende Auswahl aus den verschiedenen Möglichkeiten, eine angemessene Vergütung zu erreichen, im billigen Ermessen der Gerichte. b) Die Gerichte sind dabei nicht gehalten, die Abänderung des Vertrags nur so weit vorzunehmen, wie dies notwendig ist, um die Unangemessenheit der bisherigen Beteiligung des Urhebers an den Erträgnissen zu beseitigen. Eine derartige Orientierung am "gerade noch Angemessenen" würde der Funktion des § 32 UrhG, das erforderliche Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Vertragspartnern herbeizuführen und nicht nur wenige Fälle augenfälliger Ungerechtigkeit, sondern die alltägliche Praxis der Unangemessenheit im Übrigen zu erfassen, nicht gerecht. 4. Der zeitliche Aufwand, den ein Urheber benötigt, um sein Werk zu schaffen, ist für die Bestimmung der angemessenen Vergütung nicht maßgeblich. Denn Gegenstand der Vergütung, deren Abänderung § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG erfasst, ist nicht die Erstellung des Werks als solche, sondern die Einräumung von Nutzungsrechten daran. 5. Für die Feststellung der angemessenen Vergütung können Vergütungsregeln, die zur Regelung vergleichbarer Sachverhalte in anderen Branchen aufgestellt wurden, herangezogen werden. 6. Bei Buchübersetzungen durchschnittlicher Art ist eine Absatzvergütung des Übersetzers in Höhe von 2 % des Nettoladenverkaufspreises des Buchs als Ausgangspunkt einer in Abhängigkeit von der Anzahl der verkauften Exemplare ansteigenden Staffelung angemessen. 7. a) Es entspricht der Angemessenheit, dem Übersetzer neben der Absatzvergütung eine Seitenvergütung zu gewähren, die auf die Absatzvergütung angerechnet wird. b) Eine Normseitenvergütung von 14,32 ¤ kann neben einer Absatzvergütung angemessen sein. 8. Hinsichtlich der Erlöse aus der Verwertung von Nebenrechten an einer Buchübersetzung ist es angemessen, diese hälftig zwischen Verlag und Übersetzer zu teilen.
Wed, 20 Dec 2006 15:52:19 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 2771/03 - Beschluss vom 11.12.2006
Die Bezeichnung "Internationale Apotheke" ist irreführend, wenn die Apotheke nicht auch gängige ausländische Arzneimittel in einem nennenswerten Umfang vorrätig hält.
Thu, 21 Dec 2006 14:56:41 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 6 U 115/06 - Urteil vom 11.12.2006
1. Die von Anlegern des HAT-Fonds Nr. 44 auf Empfehlung der Anwälte der Interessengemeinschaft geschlossene Vergleichsvereinbarung mit der finanzierenden Bank vom November/Dezember 1999 hat sämtliche bis dahin entstandenen Ansprüche der Anleger gegen die Bank erledigt und ist auch nicht unwirksam. 2. Der Senat folgt der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass es für eine Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht erforderlich ist, dass das Grundpfandrecht vom Kreditnehmer selbst und erst nach dem Abschluss des Darlehensvertrags bestellt wird. 3. Zu den für § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG üblichen Konditionen für Zwischenfinanzierungskredite in der Errichtungsphase eines Bauobjekts. 4. Zum Begriff des streitausschließenden Sachverhalts in § 779 BGB. 5. Zu den Auslegungskriterien, ob Zwischen- und Endfinanzierungsverträge mit dem Fonds oder den einzelnen Gesellschaftern als Darlehensnehmer geschlossen wurden.
Fri, 15 Dec 2006 16:19:42 +0100
Oberlandesgericht Koblenz - 8 U 1022/05 - Urteil vom 08.12.2006
Überlässt der Verkäufer einer Eigentumswohnung die Suche nach Kaufinteressenten und die Vertragsverhandlungen einem Vertreter, so hat er sich dessen Erklärungen nach § 278 BGB zurechnen zu lassen. Nichts anderes gilt, wenn der Vertreter seinerseits die Verhandlungen nicht selbst führt, sondern sie dritten Personen überträgt.
Tue, 19 Dec 2006 13:58:27 +0100
Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 W 78/06 - Beschluss vom 07.12.2006
1. Die Gesellschaft wird im Verfahren nach § 246a AktG allein durch ihren Vorstand vertreten. 2. Offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a Abs. 2 AktG ist eine Klage, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung nach seiner freien Überzeugung zum Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden. 3. Maßgebend für die Abwägung nach § 246a Abs. 2 AktG ist, ob bei der Würdigung der wechselseitigen Interessen das Vollzugsinteresse der Gesellschaft derart überwiegt, dass die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister nach Überzeugung des erkennenden Gerichts angemessen erscheint. Die dabei vom Gesetz geforderte Beurteilung der Schwere der geltend gemachten Rechtsverletzung bedingt eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage.
Mon, 18 Dec 2006 15:49:22 +0100
Thüringer Oberlandesgericht - 4 U 101/06 - Beschluss vom 07.12.2006
Die Gehörsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn gegen das Urteil des Berufungsgerichts ein anderer Rechtsbehelf - hier die Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 591, 344 ZPO - eröffnet ist.
Wed, 13 Dec 2006 15:07:11 +0100
Oberlandesgericht Oldenburg - 15 W 36/06 - Beschluss vom 06.12.2006
Hat das Gericht einem Sachverständigen für Vermessungswesen auf dessen Anfrage vor Erstellung des Gutachtens bestätigt, es solle "nach der geltenden Kostenordnung" abgerechnet werden, und durfte der Sachverständige dies so verstehen, dass damit auch vom Gericht die KOVerm (und nicht das JVEG) gemeint war, so ist die Anfrage analog einem Antrag auf Festsetzung des Stundensatzes nach dem JVEG zu behandeln. Der anzusetzende Stundensatz ist dann der KOVerm zu entnehmen.
Thu, 21 Dec 2006 14:50:48 +0100
Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 364/05 - Urteil vom 05.12.2006
1. Es kann an der erforderlichen Kausalität einer arglistigen Täuschung fehlen, wenn der Getäuschte vor der Täuschung selbst mit einem Vergleichsangebot an den Täuschenden herangetreten ist und der Inhalt des schließlich abgeschlossenen Vergleichs von dem Angebot nicht wesentlich abweicht. 2. Verzichtet ein Darlehensnehmer, der gegenüber dem Kreditinstitut zunächst die Formunwirksamkeit der Vollmacht der für ihn aufgetretenen Treuhänderin geltend gemacht und einen Vergleich angeboten hat, in dem Vergleich sodann - gegen eine Reduzierung der Zinsen sowie der Darlehenssumme um 25 v.H. - auf "alle derzeit bekannten und unbekannten Einwendungen aus diesem Kreditverhältnis", kann die Auslegung des Parteiwillens ergeben, dass der Darlehensnehmer auch mit der Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen gegen Fondsverantwortliche, Vermittler etc. gegenüber dem Kreditinstitut ausgeschlossen sein soll.
Mon, 18 Dec 2006 15:49:43 +0100
Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 366/05 - Urteil vom 05.12.2006
1. Ist bei einem kreditfinanziertem Rentenmodell neben dem (zur Einmalzahlung in eine Rentenversicherung vorgesehenen) Festdarlehen eine Ansparversicherung vorgesehen, die zur Abdeckung einer mit Fälligkeit der Tilgungslebensversicherung anfallenden Kapitalertragssteuer dient, so unterliegen die Ansparleistungen nicht der Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F., weil sie nicht der Erfüllung der Darlehensrückzahlungsschuld, sondern der Tilgung einer etwaigen Steuerschuld des Anlegers dienen. 2. Erfolgt bei einem solchen Anlagemodell die Ansparung der Tilgungslebensversicherung mittels Einmalzahlung durch ein weiteres Darlehen, so fallen die vom Anleger zu erbringenden Darlehenszinsen auch nicht in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. unter die Pflicht zur Gesamtbetragsangabe, weil ungeachtet der Tilgungsfunktion der Lebensversicherung die Zinszahlungen wirtschaftlich nicht als Tilgungsersatzleistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind.
Mon, 18 Dec 2006 15:45:58 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 VAs 14/06 - Beschluss vom 05.12.2006
In den Akten festgehaltene Beobachtungen und Einschätzungen der Polizei über das Verhalten von Personen, die anlässlich strafprozessualer Ermittlungen gemacht worden sind, stellen mangels Rechtsverletzung keine Maßnahmen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar.
Wed, 13 Dec 2006 15:08:07 +0100
Fri, 29 Dec 2006 22:21:18 GMT