Source: https://old.wgs-stromberg.de/satzung/
Timestamp: 2019-08-18 11:57:18
Document Index: 378955665

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 16']

Wählergemeinschaft Stromberg e.V. (WGS)
Der Verein führt den Namen Wählergemeinschaft Stromberg e. V. (WGS) und hat seinen Sitz in Stromberg. Er ist in das Vereinsregister unter der Nummer – VR 1110 – eingetragen. Der Gerichtsstand ist Bad Kreuznach.
Die WGS hat sich zur Verwirklichung kommunalpolitischer Ziele zusammengeschlossen. Sie will nur im kommunalen Bereich Bedeutung haben und bei stattfindenden Kommunalwahlen Wahlvorschläge einreichen. Das heißt, dass unter ihrem Namen außer für die Stadtratswahl in Stromberg auch Wahlvorschläge innerhalb der Verbandsgemeinde Stromberg eingereicht werden können.
Mitglied der WGS können alle Bürger der Verbandsgemeinde Stromberg werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch die schriftliche Beitrittserklärung über die der Vorstand entscheidet.
Der Austritt kann jederzeit, jedoch nur schriftlich an den Vorsitzenden, erfolgen.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann auf Antrag nach Anhörung durch den Vorstand erfolgen. Von der Entscheidung ist dem Mitglied Mitteilung zu machen. Eine Einberufung der Mitgliederversammlung in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen, wenn nicht mindestens 1/3 der Mitglieder dieses verlangt. Ebenso ist gegen die Entscheidung der ordentliche Rechtsweg nicht zulässig.
Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte in der WGS. Sie haben Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen und das Recht, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.
§ 6 Einkünfte der WGS
Jedes Mitglied, außer den Ehrenmitgliedern, ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag wie vorgeschrieben zu bezahlen.
Schüler, Auszubildende und Jugendliche zahlen den halben Beitrag. Der Vorstand kann Mitglieder von der Beitragszahlung ganz oder teilweise befreien. Familien und Lebensgemeinschaften zahlen einen ermäßigten Beitrag.
Die WGS verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Die WGS erstrebt keinen Gewinn. Die Einnahmen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der WGS fremd sind, oder durch Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder haben, sofern sich Vermögen bilden sollte, hieran keinen Anteil.
§ 8 Organe der WGS
Zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient sich die WGS ihrer satzungsgemäßen Organe. Dies sind:
dem/den Beisitzer/n
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die 1. und 2. Vorsitzende
Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle 2 Jahre durch die Mitgliederversammlung.
Wiederwahl ist zulässig. Für ein während der Amtszeit ausscheidendes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten eine Neuwahl zu erfolgen.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB verantwortet die ordnungsgemäße Geschäftsführung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der WGS. Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) tritt einmal im Jahr zusammen.
Zu den Mitgliederversammlungen hat der Vorstand die Mitglieder mindestens 2 Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung in Textform, an die von dem Mitglied zuletzt genannte Anschrift, einzuladen. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen 7 Tage vorher schriftlich beim Vorsitzenden vorliegen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn dies von 1/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
Die Aufstellung der Wahlvorschläge erfolgt ebenfalls durch die Mitgliederversammlung. Die Wahl der Bewerber erfolgt in geheimer Abstimmung mit Stimmenmehrheit.
Für die Prüfung des Rechnungs- und Kassenwesens wählt die ordentliche Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer. Sie sind für die Richtigkeit der Kassenführung der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich und stellen in der Mitgliederversammlung den Antrag auf Entlastung des Vorstandes. Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Es darf nur ein Kassenprüfer wiedergewählt werden.
Das Geschäftsjahr ist für die WGS das Kalenderjahr.
§ 15 Willensbildung
Die WGS bekennt sich zu den Grundsätzen der Demokratie und erkennt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an. Ihre Ziele sind:
Mitarbeit am kommunalen Geschehen
Von allen Parteien unabhängige, aber bürgernahe Arbeit zum Wohle für die Stadt und der Verbandsgemeinde Stromberg zu leisten
Förderung aller Maßnahmen, welche die Wohn- und Lebensqualität in der Stadt und der Verbandsgemeinde Stromberg erhalten oder verbessern
Förderung der kultur- und sporttreibenden Vereine
§ 16 Koalition
Koalitionen erfordern die Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.
Die Auflösung der WGS kann nur in einer für diesen Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung durch die Abstimmung der Erschienenen beschlossen werden. Die Einladungsfrist hierfür beträgt 14 Tage. Der Beschluß ist gültig, wenn 3/4 der anwesenden Mitglieder für die Auflösung stimmen. Im Falle der Auflösung der WGS wird das vorhandene Vermögen fur einen gemeinnützigen Zweck (den die Mitgliederversammlung bestimmt) zur Verfügung gestellt.
Der Vorstand ist berechtigt, etwa vom Registergericht geforderte Änderungen oder Ergänzungen der Satzung selbständig vorzunehmen, insbesondere soweit, als diese durch veränderte gesetzliche Bestimmungen notwendig werden sollten.
Fassung vom 23. April 2013