Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-04-13/ix-r-10_09
Timestamp: 2017-09-23 22:24:10
Document Index: 37411761

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 176', '§ 176', '§ 126', '§ 173', '§ 24', '§ 173', '§ 176']

BFH, 13.04.2010 - IX R 10/09 - Wegfall der Voraussetzungen für eine Begünstigung durch Kenntnis des Finanzamtes von dem Inhalt eines Aufhebungsvertrages; Möglichkeit der Ausübung von Aktienoptionen nach Auflösung des Arbeitsvertrages als zusätzliche Entschädigung für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses | anwalt24.de
Urt. v. 13.04.2010, Az.: IX R 10/09
Wegfall der Voraussetzungen für eine Begünstigung durch Kenntnis des Finanzamtes von dem Inhalt eines Aufhebungsvertrages; Möglichkeit der Ausübung von Aktienoptionen nach Auflösung des Arbeitsvertrages als zusätzliche Entschädigung für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
Referenz: JurionRS 2010, 18944
Aktenzeichen: IX R 10/09
FG Hamburg - 30.05.2008 - AZ: 3 K 84/08
BFH/NV 2010, 1604-1606
StBW 2010, 638-639
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss mit seinem Arbeitgeber unter dem 28. September 1998 einen Aufhebungsvertrag, mit dem das zwischen den Beteiligten bestehende langjährige Arbeitsverhältnis zum 30. September 1998 beendet wurde. Als Entschädigung für die mit der Auflösung des Arbeitsvertrages verbundenen Nachteile erhielt der zu diesem Zeitpunkt 58 Jahre alte Kläger von seinem Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 621.000 DM. Entsprechend den Bedingungen des Aufhebungsvertrages sollten mit der Erfüllung der Vertragsbestimmungen alle gegenseitigen, heutigen und künftigen Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten sein. Unberührt blieben die dem Kläger bereits in früheren Jahren zugesagte Altersversorgung einschließlich einer Vorruhestandsregelung ("Senior Management Early Retirement Agreement; sog. SERA-Zusage) sowie das Recht, im Zeitraum von 1993 bis 1998 erhaltene Optionsrechte auch noch nach dem 30. September 1998 ausüben zu dürfen.
Aufgrund der Vereinbarungen im Aufhebungsvertrag erhielt der Kläger im Streitjahr 1998 den (Brutto-)Betrag von 621.000 DM ausbezahlt. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 29. November 1999 unterwarf der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Abfindung nach Abzug des Freibetrags gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) in Höhe von 36.000 DM antragsgemäß als außerordentliche Einkünfte dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO sei nur anwendbar, wenn die Änderung der Rechtsprechung zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheides und des Änderungsbescheides eintrete. Im Einspruchsverfahren sei § 176 AO dagegen nicht anwendbar. Soweit der Steuerpflichtige die Steuerfestsetzung als rechtswidrig angefochten habe, genieße er keinen Vertrauensschutz. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Bescheidänderung zunächst mit einer anderen Begründung --der Veräußerung von Optionsrechten-- gerechtfertigt und erst im weiteren Einspruchsverfahren die mittlerweile geltende Rechtsprechungsänderung als weitere Begründung in das Verfahren eingeführt worden sei.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen; denn eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr vom 29. November 1999 muss schon in Ermangelung einer Änderungsvorschrift unterbleiben.
Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Im Streitfall ist dem FA nachträglich bekannt geworden, dass der Kläger während seiner Beschäftigungszeit von seinem Arbeitgeber eine SERA-Zusage erhalten hat, die zur Leistung von Vorruhestandszahlungen im Zeitraum von 2000 bis 2003 geführt hat. Der Senat kann offen lassen, ob --wie der Kläger meint-- die genannten Zahlungen als Ruhegehälter und damit als nachträgliche Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers für den ehemaligen Arbeitgeber zu qualifizieren sind, oder --wovon das FA ausgeht-- diese Entschädigungen als Zahlungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen sind. Denn die Änderung eines Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache und die Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung voraus. Mithin könnte auch dann, wenn das FA von den genannten Zahlungen erst nachträglich Kenntnis erlangt hat, dies nur dann zu einer Änderung führen, wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis der ihr unbekannt gebliebenen Tatsache schon bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 XI R 38/99, BFH/NV 2000, 820, m.w.N.). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das FA die dem Sachverhalt entsprechende zutreffende Entscheidung unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung getroffen hätte.
Der Frage, ob im Streitfall zugunsten des Klägers die Vertrauensschutzvorschrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO Anwendung finden könnte, kommt danach im Streitfall keine Bedeutung mehr zu.