Source: https://schaeffer-poeschel.e-bookshelf.de/products/reading-epub/product-id/11063906/title/Bankbilanz%2Bnach%2BHGB.html
Timestamp: 2019-01-18 14:48:20
Document Index: 105043903

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§ 341', '§ 340', '§ 266', '§ 340', '§ 340', '§ 238', '§ 1', '§ 6', '§ 238', '§ 340', '§ 24', '§ 11', '§ 264', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 267', '§ 58', '§ 150', '§ 152', '§ 152', '§ 158', '§ 158', '§ 160', '§ 170', '§ 231', '§ 261', '§ 300', '§ 313', '§ 324', '§ 29', '§ 42', '§ 42', '§ 337', '§ 19', '§ 20', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 53', '§ 107', 'Art. 26', '§ 340', '§ 11', '§ 28', '§ 6', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 340', '§ 8', '§ 340', '§ 340', '§ 340']

Print: ISBN: 978-3-7910-4195-7 Bestell-Nr. 20190-0002
EPDF: ISBN: 978-3-7910-4196-4 Bestell-Nr. 20190-0151
EPUB: ISBN: 978-3-7910-4197-1 Bestell-Nr. 20190-0100
© 2018, Schäffer-Poeschel
Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH
Lektorat: Cornelia Rüping
Illustrationen: Claudia Bingel
Satz: kühn & weyh Software GmbH, Satz und Medien, Freiburg
Alle Angaben/Daten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten.[2]
Die handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften für Kredit-, Finanzdienstleistungsinstitute sowie Zahlungs- und E-Geld-Institute sind durch branchenspezifische Sondervorschriften geprägt, die sich zum Teil erheblich von den allgemeinen Bilanzierungsvorschriften, die für alle Kaufleute gelten, unterscheiden. Dieses Buch setzt sich mit dem aktuellen Stand der bankspezifischen Bilanzierungsvorschriften auseinander und schafft dem Leser einen Zugang zu den spezifischen Bilanzierungsproblemen der Finanzbranche. Die zweite Auflage ist insbesondere um die folgenden Aspekte aktualisiert und erweitert worden:
BilRuG, CSR-UmsG, AReG, APAReG, SAG, CRR, KAGB
IDW RS BFA 1 zur Bilanzierung von Kreditderivaten
Neufassung von IDW RS BFA 3 zur verlustfreien Bewertung des Bankbuchs
Bilanzierung von AT 1-Anleihen
Lageberichterstattung von Instituten
Die Verbindung von branchenspezifischen Bilanzierungsvorschriften sowie komplexen Finanzierungsstrukturen und Produkten bedingt ein erhöhtes fachliches Verständnis bei Bilanzerstellern, Prüfern und Beratern der Finanzbranche.[3]
Um einen Zugang zu den branchenspezifischen Bilanzierungsproblemen zu bekommen, ist es nach meiner Erfahrung notwendig, ein klares Verständnis über die zivilrechtliche und vertragliche Struktur der zugrundeliegenden Bankgeschäfte und Finanzierungsstrukturen zu entwickeln. Aus didaktischen Gründen stelle ich in diesem Buch daher im Regelfall vor die Erläuterung der bankspezifischen Bilanzierungsvorschriften eine Darstellung der rechtlichen und vertraglichen Struktur der betrachteten Geschäftsvorfälle. Das Werk richtet sich an
Mitarbeiter im Rechnungswesen und Controlling in Banken, (Bau)Sparkassen, Finanzdienstleistungsinstituten (z. B. Leasing- und Factoringunternehmen), Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie weitere Unternehmen der Finanzbranche,
Wirtschaftsprüfer und Berater der Finanzbranche sowie
Wissenschaftler und Studierende der Fachrichtungen Bankbetriebslehre und Bilanzierung.
Das Buch stellt die Grundlage meiner Vorlesung „Bankbilanzierung nach HGB“ an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dar. Dieses Werk gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Für Anregungen, Verbesserungshinweise sowie (konstruktive) Kritik bin ich jederzeit dankbar.
Ein herzlicher Dank gilt meiner Familie, die oftmals auf meine Anwesenheit in den Abendstunden verzichtet und mir so den notwendigen Freiraum zur Erstellung dieses Werks gegeben hat.
Düsseldorf/Menden im Juni 2018
Dr. Christian Gaber, LL.M., Dipl. Ök.
aA anderer Ansicht
ADS Adler/Düring/Schmaltz
aF alte Fassung
AG Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
BaFin Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
BB BetriebsBerater (Zeitschrift)
BBK Beck´scher Bilanzkommentar
Beck HdR Beck´sches Handbuch der Rechnungslegung
BDL Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen
BFA Bankenfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)
BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009
BiM Bilanzen im Mittelstand (Zeitschrift)
BKR Bank- und Kapitalmarktrecht (Zeitschrift)
BR-Drs Bundesratsdrucksache
DBW Die Betreiebswirtschaft (Zeitschrift)
DRS Deutscher Rechnungslegungsstandard
DRSC Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V.
FB FinanzBetrieb (Zeitschrift)
FLF Finanzierung, Leasing, Factoring (Zeitschrift)
FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17.10.2008
FR Finanzrundschau (Zeitschrift)
glA gleicher Ansicht
HdJ Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen
HdR-E Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss
HFA Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
hrsg. v. herausgegeben von
i. S. d. im Sinn des/der
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
KK-RLR Kölner Kommentar zum Rechnungslegungsrecht
KoR Zeitschrift für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung (Zeitschrift)
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
RdF Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift)
WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)
ZfgK Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Zeitschrift)
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht[5]
Kapitel I. Institutionelle Grundlagen
1 Überblick über die von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu beachtenden Rechnungslegungsvorschriften
Der vierte Abschnitt des Handelsgesetzbuchs sieht ergänzende Vorschriften für Unternehmen vor, die bestimmten Geschäftszweigen angehören. So sind im ersten Unterabschnitt durch die §§ 340 bis 340o HGB[6] ergänzende Bestimmungen aufgenommen worden, die bei der Bilanzerstellung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu beachten sind. Daneben bestehen ergänzende Vorschriften für die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds in den §§ 341 bis 341p HGB. Die Vorschriften für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beruhen auf europäischen Bankbilanzierungsrichtlinien, die durch das Bankbilanz-Richtliniengesetz (BaBiRiLiG) vom 30.10.1990 ins deutsche Recht transformiert wurden. Diese Regelungen des HGB werden ergänzt durch die Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) vom 10.02.1992, die unter anderem durch die Vorgabe von sog. Formblättern geschäftszweigspezifische Gliederungsschemata für die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (im Folgenden: Institute) vorsehen. Neben den geschäftszweigspezifischen Ansatz- und Bewertungsvorschriften, die unter anderem in den §§ 340 bis 340o HGB geregelt sind, unterscheiden sich die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung eines Instituts aufgrund der spezifischen Gliederungsvorschriften der RechKredV deutlich von einer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (bspw. eines Industrieunternehmens), die nach dem allgemeinen Gliederungsschema der §§ 266 und 275 HGB erstellt sind.
Materielle Änderungen von institutsspezifischen Ansatz- und Bewertungsvorschriften wurden durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG[7]) vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Bewertungsvorschriften für Finanzinstrumente des Handelsbestands nach § 340e Abs. 3 HGB, die damit im Zusammenhang stehende Zuführung zum Sonderposten für allgemeine Bankrisiken sowie die Währungsumrechnung nach § 340h HGB.
Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute haben die folgenden Rechnungslegungsvorschriften zu beachten:
Vorschriften für alle Kaufleute (§§ 238–263 HGB). Da ein Institut stets als Istkaufmann nach § 1 HGB und/oder als Formkaufmann nach § 6 HGB die Kaufmannseigenschaft erfüllt, sind Institute nach § 238 Abs. 1 S. 1 HGB zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet. Institute haben mithin die für alle Kaufleute geltenden Vorschriften zu beachten, soweit keine institutsspezifischen Ausnahmen nach § 340a HGB bestehen. Institute haben mithin auch die für alle Kaufleute geltenden Rechnungslegungsnormen zu beachten, die in der Form von Verordnungen erlassen wurden (z. B. Rückstellungsabzinsungsverordnung, RückAbzinsV). Für Institute gelten zudem die umwandlungsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften (z. B. § 24 UmwG), soweit keine institutsspezifischen Sonderregelungen zu beachten sind (z. B. § 11 KredReorgG)1.
Vorschriften für Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften (§§ 264–289a HGB). Nach § 340a Abs. 1 S. 1 HGB haben Institute – auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft firmieren – die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften anzuwenden, sofern die institutsspezifischen Rechnungslegungsregeln nichts anderes bestimmen. Ebenso ist der Lagebericht nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufzustellen (§ 340a Abs. 1 S. 2 HGB[8]). Damit haben auch eingetragene Genossenschaften und Sparkassen unabhängig von ihrer Größe die Vorschriften für Kapitalgesellschaften zu beachten.
Rechtsformspezifische Vorschriften. Nach § 340 Abs. 1 S. 3 sowie Abs. 4 S. 4 HGB haben Institute rechtsformspezifische Zusatzanforderungen zu beachten, soweit diese nicht durch institutsspezifische Regelungen ersetzt werden2. Abbildung 1 gibt eine Übersicht über die rechtsformspezifischen Bilanzierungsvorschriften, die von Instituten zu beachten sind.
Institutsspezifische Vorschriften. Die ergänzenden Vorschriften in den §§ 340 bis 340o HGB stellen den Kern des materiellen Bilanzrechts für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute dar. Dies umfasst Vorschriften
zur persönlichen Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums von Pensionsgeschäften (§ 340b HGB),
zum Ansatz und zur Bewertung (§§ 340e bis h HGB),
zum Ausweis und zu Anhangangaben (§§ 340c und d HGB),
zum handelsrechtlichen Konzernabschluss (§§ 340i und j HGB),
zur Prüfung (§ 340k HGB),
zur Offenlegung (§ 340l HGB),
zu Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 340 m bis o HGB).
Weitere Vorschriften zum Bilanzrecht der Institute sind in der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (RechKredV) enthalten. Die darin enthaltenen Vorschriften umfassen insbesondere die für die Bilanz- und GuV-Gliederung zu beachtenden Formblätter, Vorschriften zu Ausweisfragen und Anhangangaben. Nach § 340 Abs. 5 HGB[9] haben auch Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute anzuwenden. Die Gliederungs- und Ausweisvorschriften von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten richten sich hingegen nicht nach der RechKredV, sondern nach der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung (RechZahlV). Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben bei der Erstellung des Jahresabschlusses mithin eigene Formblätter zu verwenden. Ebenso existiert für diese Institute mit der ZahlPrüfbV eine eigene Prüfungsberichtsverordnung.
Spezialgesetzliche Regelungen für bestimmte Institute. Neben weiteren allgemeinen Regelungen zum Jahresabschluss von Instituten existieren diverse spezialgesetzliche Regelungen für Sparkassen, Landesbanken, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit Sonderaufgaben, Bausparkassen und Pfandbriefbanken. Einen Überblick über die institutsspezifischen Regelungen enthält Abbildung 2.
Die geschäftszweigspezifischen Rechnungslegungsvorschriften gelten unabhängig von der Rechtsform für alle diese Institute. Größenabhängige Erleichterungen (§§ 267, 276, 288 HGB) sind von Instituten nicht zu beachten, da Institute stets als große Kapitalgesellschaften gelten. Die institutsspezifischen Vorschriften sind vorrangig gegenüber den Vorschriften für alle Kaufleute bzw. für große Kapitalgesellschaften sowie den rechtsformspezifischen Vorschriften anzuwenden3[10].
AG und KGaA § 58 Abs. 1-3 AktG Verwendung des Jahresüberschusses zur Bildung von Gewinnrücklagen
§ 150 AktG Bildung der gesetzlichen Rücklage
§ 152 Abs. 1 AktG Ausweis des Grundkapital
§ 152 Abs. 2 u. 3 AktG Darstellung der Entwicklung von Kapital- und Gewinnrücklage im Anhang
§ 158 Abs. 1 AktG Überleitungsrechnung zum Bilanzgewinn
§ 158 Abs. 2 AktG Ertrag aus Ergebnisabführungsverträgen
§ 160 AktG Aktienrechtliche Anhangangaben
§ 170 bis 173 AktG Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat
§§ 231, 232, 240 AktG Vorschriften bei Kapitalherabsetzungen
§ 261 AktG Höhere Bewertung in Folge einer aktienrechtlichen Sonderprüfung
§ 300 AktG Gesetzliche Rücklage bei Gewinnabführungsvertrag
§ 313 AktG Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch Abschlussprüfer
§ 324 AktG Keine Anwendung der Vorschriften über die Bildung der gesetzlichen Rücklage auf eingegliederten Gesellschaften
GmbH § 29 Abs. 2 u. 4 GmbHG Verwendung des Jahresüberschusses zur Bildung von Gewinnrücklagen
§ 42 GmbHG Bilanz
§ 42a GmbHG Vorlage von Jahresabschluss und Lagebericht
Gen § 337 HGB Vorschriften zur Bilanz
§ 19 GenG Zuschreibung des Gewinns zu den Geschäftsguthaben
§ 20 GenG Zuschreibung des Gewinns zur gesetzlichen Rücklage oder zu anderen Ergebnisrücklagen
Abb. 1: Rechtsformspezifische Bilanzierungsvorschriften für Institute4
HGB § 340 Anwendungsbereich
§ 340b Bilanzierung von Pensionsgeschäften
§ 340c Vorschriften zu GuV und Anhang
§ 340i Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
§ 340k Prüfung
§ 340l Offenlegung
RechKredV §§ 1–39; Formblätter Ausweis und Gliederung in Bilanz und GuV
RechZahlV §§ 1–34; Formblätter Ausweis und Gliederung in Bilanz und GuV von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten
KWG § 26 Abs. 1 Aufstellung des Jahresabschlusses und Einreichung bei der deutschen Bundesbank
§ 26 Abs. 3 Aufstellung eines Konzernabschlusses und Einreichung bei der deutschen Bundesbank
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 Ausweis von Dotationskapital
SAG §§ 107, 109, 113 Übertragungsanordnung
CRR Art. 26 Abs. 2 Anrechnung von Zwischengewinnen bei Zwischenabschlüssen von Kreditinstituten (siehe § 340a Abs. 3 HGB)
KredReorgG § 11 Ausgliederung im Reorganisationsverfahren
PfandBG § 28 Besondere Anhangangaben für Pfandbriefbanken
BausparkV § 6
§ 8 Sonderposten „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“
SpkG NRW §§ 24, 25 Rechnungslegung und Jahresabschluss von Sparkassen
KredAnstWiAG §§ 9, 10 Jahresabschluss nach § 340ff. HGB, Ausweis von Sonderrücklagen im Abschluss der KfW
FMStFG § 8a Abs. 1a Jahresabschluss nach §§ 340ff. HGB für Abwicklungsanstalten im Sinne des FMStFG;Aufstellungsfrist von 4 Monaten[11-12]
Abb. 2: Institutsspezifische Rechnungslegungsvorschriften
1Vgl. hierzu Kapitel VI.4.
2Vgl. Krumnow/Sprißler (2004), Teil A, Tz. 11; Braun, in: KK-RLR, § 340 HGB, Tz. 14.
3Vgl. WPH I2012, J 14.
4In Anlehnung an Krumnow/Sprißler (2004), § 340 HGB, Tz. 38.