Source: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Gefahrgut/Befoerderung_radioaktiver_Stoffe/befoerderung_radioaktiver_stoffe_node.html
Timestamp: 2018-10-20 03:16:01
Document Index: 220608466

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 19', '§ 16', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 18']

EBA - Beförderung radioaktiver Stoffe
Nach § 24 Abs. 1, Sätze 2 und 3 des Atomgesetzes (AtG) obliegen dem EBA hinsichtlich der Beförderung von radioaktiven Stoffen folgende Tätigkeiten im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (EdB) und im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE):
Beaufsichtigung der Beförderung radioaktiver Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen gemäß § 19 AtG
Genehmigung der Beförderung radioaktiver Stoffe (außer Kernbrennstoffe und Großquellen) im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen gemäß § 16 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV).
Nach § 9 (1) des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) unterliegt die Beförderung gefährlicher Güter der Überwachung durch die zuständigen Behörden. Nach § 15 Absatz 1 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ist das EBA zuständige Behörde für die Durchführung von Gefahrgutkontrollen nach Abschnitt 1.8.1 der Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und der GGVSEB im Bereich der Eisenbahnen des Bundes. Nach der GGVSEB obliegt dem EBA die
behördliche Gefahrgutkontrolle über die Beförderung gefährlicher Güter, hier radioaktiver Stoffe (Klasse 7), im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 GGVSEB.
Die Zuständigkeit des EBA für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Nr. 13 GGVSEB.
Die örtliche Zuständigkeit des EBA bezieht sich im Atomrecht auf den gesamten Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen, d.h. auch auf nichtbundeseigene Eisenbahnen, wenn die in Rede stehenden Verkehre nicht ausschließlich auf deren Schienenweg stattfinden, und auf Schiffe mit Gleisanlagen, im Gefahrgutrecht auf den Bereich der Eisenbahnen des Bundes.
Von besonderer Bedeutung sind die Ermächtigungsgrundlagen des EBA, wenn es darum geht, behördliche Anordnungen zu treffen.
Dafür liefert § 19 des AtG die Rechtsgrundlage. Danach kann das EBA verlangen, dass ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften des AtG oder der den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen eines Bescheides über die Genehmigung zur Beförderung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Konkret kann das EBA im Rahmen seiner Zuständigkeit Schutzmaßnahmen anordnen, Orte jederzeit betreten, dort Prüfungen vornehmen oder Auskünfte verlangen.
Im Gefahrgutrecht findet man die Grundlage im § 8 des GGBefG. Danach kann das EBA als zuständige Behörde die zur Behebung eines Mangels erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn das Fahrzeug oder die Ladung nicht den geltenden Gefahrgutvorschriften entspricht. Gemäß § 9 Abs. 1 GGBefG hat das EBA das Recht Grundstücke, Betriebsanlagen, Fahrzeuge usw. zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen und geschäftliche Unterlagen einzusehen. Die für die Gefahrgutbeförderung Verantwortlichen haben nach § 9 Absatz 2 GGBefG dem EBA die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftspflichtige hat die Überwachungsmaßnahmen zu dulden, die für die Überwachungsmaßnahme erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und ggf. Mithilfe zu leisten.
Kontrolle und Aufsicht erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen als Stichprobe oder anlassbezogen. Kontrollen erfolgen in der Regel versandseitig und absendernah. Optimal sind Kontrollen vor Beginn der Ortsveränderung. Die Kontrollen können jedoch an jeder geeigneten Stelle im Lauf der Beförderung erfolgen. Eingriffe in die Betriebsabläufe der Eisenbahn werden nach Möglichkeit vermieden.
Im Rahmen einer Kontrolle wird die Einhaltung der materiellen Vorschriften des AtG und der StrlSchV, der GGVSEB und des RID überwacht. Die Kontrollen umfassen neben dem eigentlichen Soll-Ist-Vergleich der materiellen Regelungen der Vorschriften, ggf. des atomrechtlichen Genehmigungsbescheids, mit dem Prüfobjekt in Form von Objektkontrollen (Eisenbahnwagen mit Versandstück) eigene Dosisleistungsmessungen und Kontaminationsprüfungen an Oberflächen von Versandstücken, Hauben und Griffen.
Die atomrechtliche Aufsicht des EBA bezieht sich auch auf die Einhaltung der Pflichten der an der Beförderung Beteiligten und der Inhaber der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen. Hier steht insbesondere die Einhaltung der zur atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen im Vordergrund.
Solche Organisationskontrollen werden unabhängig von der Beförderung oder während der konkreten Transportdurchführung vorgenommen.
Die festgestellten Verstöße gegen die Pflichten nach GGVSEB werden der entsprechenden Bußgeldvorschrift des § 37 GGVSEB zugeordnet.
Die behördlich angeordneten Maßnahmen werden dokumentiert und deren Ausführung überwacht. Bei schwerwiegenden Verstößen wird nach der Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) ein entsprechender Kostenbescheid erstellt.
Bei der Erteilung von Beförderungsgenehmigungen sonstiger radioaktiver Stoffe und kernbrennstoffhaltiger Abfälle nach § 18 StrlSchV werden folgende Genehmigungserfordernisse zu Grunde gelegt:
Kenntnisse der Beteiligten
Einhaltung der verkehrsrechtlichen Sicherheitsvorschriften
Deckungsvorsorge (Haftpflicht)
Schutz gegen Störmaßnahmen (Physischer Schutz)
Schadensbekämpfung bei Unfällen
die Berücksichtigung öffentlicher Interessen.
Die Beförderungsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.
Ge­fahr­gut :