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Timestamp: 2019-11-18 23:28:54
Document Index: 90047488

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 132', '§ 71', '§ 71', '§ 25', '§ 132', '§ 6', '§ 54', '§ 106']

Geschichte - SHGT
Organe & Fachausschüsse
Die Gemeinden im Staatsgefüge
50 Jahre Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag | ein Rückblick
I. Die kommunalen Spitzenverbände vor 1945
Die Anfänge der kommunalen Spitzenverbände reichen in die zweite Hälfte des 19. Jahrhundert zurück. Nachdem die kommunale Selbstverwaltung seit der Preußischen Städteordnung von 1808 eine zunehmende Bedeutung erlangte, bildeten sich in den verschiedenen Ländern Vereine von Bürgermeistern und Magistratsbeamten als Vorläufer der kommunalen Spitzenverbände. Diese Entwicklung fand in Preußen durch die Gründung des "Allgemeinen Preußischen Städtetages" im Jahre 1886 ihren Abschluß.
1905 wurden auf Reichsebene der "Deutsche Städtetag", 1910 der "Deutsche Städtebund" (als Vereinigung der kleineren Städte), 1922 der "Deutsche Landkreistag" und ebenfalls 1922 der "Deutsche Landgemeindetag" gegründet.1) Die auf privatrechtlicher Grundlage, als eingetragene Vereine, entstandenen kommunalen Spitzenverbände einschließlich ihrer auf Landes- und Provinzebene bestehenden Untergliederungen wurden 1933 aufgelöst; die Gemeinden und Gemeindeverbände des Deutschen Reiches wurden zwangsweise zu einem Einheitsverband, dem "Deutschen Gemeindetag" in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zusammengeschlossen.2)
Nach dem Zusammenbruch des NS-Staates lösten die Besatzungsmächte diesen durch die nationalsozialistische Ideologie belasteten Einheitsverband auf. Parallel zum demokratischen Neuaufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den westlichen Besatzungszonen wurden nach 1945 auch die kommunalen Spitzenverbände neu gegründet, und zwar nach denselben Organisationsprinzipien wie vor 1933.
II. Die Gründung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages
Am 08.07.1946 richtete der Gemeindedirektor der Gemeinde Büdelsdorf, Johannes Rohwer, folgendes Schreiben an seine Amtskollegen in Bordesholm und Kronshagen:
"Sehr geehrter Herr Kollege! Aus der Tageszeitung werden Sie vor einiger Zeit entnommen haben, dass der Schleswig-Holsteinische Städtetag3) neu gegründet wurde. Da die einheitliche Organisation aller Gemeinden, wie sie früher der Deutsche Gemeindetag darstellte, damit aufgehoben wurde, stehen auch die Landgemeinden vor der Frage, einen eigenen Verband zu bilden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir möglichst bald mitteilen würden, wie Sie zu dieser Angelegenheit stehen, insbesondere ob Ihnen von irgendwelchen Schritten in dieser Richtung schon etwas bekannt geworden ist."
Aufgrund dieser Initiative vereinbarten die drei Gemeindedirektoren am 18.07.1946, einen "Verband der Schleswig-Holsteinischen Landgemeinden" zu gründen. Der Kronshagener Gemeindedirektor Hans Gerke übernahm es, einen entsprechenden Genehmigungsantrag an die britische Militärregierung auszuarbeiten. Dies geschah am 14.08.1946; der Antrag ist im Anhang als Anlage1 abgedruckt. Mit Runderlaß vom 30.10.1946 informierte das Amt für Inneres der von der Militärregierung eingesetzten Landesverwaltung Schleswig-Holstein die Landkreisverwaltung über diese Bestrebungen und teilte mit, daß die Militärregierung diesem Plan wohlwollend gegenüberstehe.
Die Landkreisverwaltungen wurden aufgefordert, die kreisangehörigen Gemeinden zu unterrichten und festzustellen, ob ein solcher Zusammenschluß gewünscht werde und die nötige Unterstützung finden würde. Dem Amt für Inneres schwebte ein flächendeckender Zusammenschluß "im Gesamtgebiet Schleswig-Holstein" vor. Ohne die förmliche Genehmigung der Militärregierung abzuwarten4), versammelten sich am 03.12.1946 Vertreter der Gemeinden Bordesholm, Büdelsdorf, Einfeld, Gettorf, Hademarschen, Hohenwestedt, Kronshagen, Kropp, Rieseby, Russee, Schönberg, Süderbrarup und Schwedeneck in der Turnhalle in Büdelsdorf, Kreis Rendsburg, und gründeten den "Schleswig-Holsteinischen Landgemeindetag"5). Die Gründungsversammlung beschloß eine Hauptsatzung und wählte einen vorläufigen Vorstand. Zum 1. Vorsitzenden des Verbandes wählte die Versammlung Gemeindedirektor Hans Gerke aus Kronshagen.
Mit Rundschreiben vom 24.12.1946, gerichtet an alle Gemeinden über 1000 Einwohner, warb der vorläufige Vorstand um den Beitritt weiterer Mitglieder. Nachdem sich die Mitgliederwerbung zunächst schwierig gestaltete, konnte der Landgemeindetag mit "Rundschreiben Nr. 2" Ende Mai 1947 jedoch mitteilen, daß ihm bereits rd. 500 Gemeinden mit etwa 1 Million Einwohnern angehörten und daß in den Kreisen Eckernförde, Husum, Pinneberg, Rendsburg, Schleswig, Segeberg, Steinburg, Stormann, Süderdithmarschen und Südtondern schon Kreisverbände gegründet und Kreisvorstände gewählt wurden.6)
Hilfreich war eine durch den damaligen Innenminister Lüdemann einberufene Dienstversammlung aller Bürgermeister und Gemeindedirektoren vom 06.02.1947 in Rendsburg, auf der Gerke einen Vortrag über die Ziele und Aufgaben des Landgemeindetages halten konnte. 1950 war die Mitgliederwerbung erfolgreich abgeschlossen; bis auf wenige Ausnahmen gehörten alle Landgemeinden dem Landgemeindetag an. Lediglich in einem Kreis bestand noch kein Kreisverband.7)
1) Friedrich Geisselmann, Die kommunalen Spitzenverbände, Berlin 1975, S. 16 - 19 m.w.N.
2) Gesetz über den Deutschen Gemeindetag vom 15.12.1933 (RGBl. I S. 1965)
3) Der "Schleswig-Holsteinische Städteverein" wurde am 22.05.1946 als Vereinigung der schleswig-holsteinischen Städte in Flensburg gegründet.
4) Brief Gemeindedirektor a.D. Gerke vom 30.11.1946, Akte 000-00 (alt) des Schl.-Holst. Gemeindetages
5) Offizielle Bezeichnung seit 1947: "Verband Schleswig-Holsteinischer Landgemeinden (ab 1955: e.V.) - Landgemeindetag -". Der Name des Verbandes wird durch (Änderungs-)Satzung vom 25.11.1960 in "Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag e.V." geändert, weil zum einen alle übrigen Landesverbände den Namen "Gemeindetag" führen und zum anderen eine ganze Reihe von Gemeinden mit städtischem Charakter und mehr als 10000 Einwohnern dem Verband angehören (Die Gemeinde 1960, S. 221).
6) Akte 000-00 (alt) des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages
7) Brief Gemeindedirektor a.D. Gerke vom 2.12.1956, Akte 000-00 (alt) des Schl.-Holst. Gemeindetages
III. Aufgaben und Ziele
Schon in der auf der Gründungsversammlung am 03.12.1946 beschlossenen Hauptsatzung findet sich die klassische doppelte Aufgabenstellung der kommunalen Spitzenverbände, die externe und die interne Verbandstätigkeit. Zur externen Verbandstätigkeit gehört die Mitwirkung an der Gesetzgebung und beim Erlaß von Verwaltungsvorschriften sowie die Vertretung der Mitglieder in anderen Organisationen; zur internen Verbandstätigkeit zählt der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedskörperschaften, ihre Beratung und Information sowie die Erarbeitung von Empfehlungen und Mustersatzungen.
§ 2 der Hauptsatzung vom 03.12.19468) formulierte diese Aufgabenstellung wie folgt:
"Der Verband soll folgende Aufgaben haben:"
Die Landgemeinden durch Beratung und Vermittlung des Erfahrungsaustausches in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die gemeinsamen Interessen der Landgemeinden insbesondere den Aufsichtsbehörden gegenüber zu vertreten.
Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Beamten und Angestellten der Landgemeinden auf demokratischer Grundlage zu fördern.
Beratende Mitwirkung beim Wiederaufbau der Verwaltung, insbesondere bei der Gestaltung der Verwaltungsgesetzgebung."
Demgegenüber lautet die entsprechende Regelung in § 2 der aktuellen Verbandssatzung in der Fassung vom 03.07.1990:
"Aufgaben des Verbandes"
Der Gemeindetag fördert die gemeindliche Selbstverwaltung, wahrt ihre verfassungsgemäßigen Rechte, vertritt die allgemeinen Belange seiner Mitglieder und pflegt den Erfahrungsaustausch. Parteipolitische Interessen darf er nicht vertreten.
In Erfüllung dieser Aufgaben berät der Gemeindetag insbesondere den Landtag und die Landesregierung bei der Vorbereitung der einschlägigen Gesetze und Bestimmungen auf allen Gebieten des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich der Auswirkungen auf kreisangehörige Gemeinden und Ämter. Durch seine Mitträgerschaft der Verwaltungsschule und durch besondere Maßnahmen fördert der Gemeindetag die Fortbildung der ehrenamtlich tätigen Bürger sowie die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen im Verbandsbereich. Der Gemeindetag unterrichtet ferner die Öffentlichkeit über die besonderen Aufgaben und Probleme der gemeindlichen Selbstverwaltung.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben strebt der Gemeindetag eine enge Zusammenarbeit mit den übrigen kommunalen Landesverbänden an.
In Schleswig-Holstein sind die Beteiligungsrechte der kommunalen Landesverbände durch § 132 der Gemeindeordnung und § 71 der Kreisordnung gesetzlich abgesichert.9) Eine entsprechende Regelung enthält § 71 KrO. Ein entsprechendes Anhörungsrecht hat der 13. Schl-Holst. Landtag den kommunalen Landesverbänden in § 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages eingeräumt.Am 09.09.1952 schlossen sich die vier kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein (Deutscher Städtetag; Landesverband Schleswig-Holstein; Deutscher Städtebund; Landesverband Schleswig-Holstein; Schleswig-Holsteinischer Landkreistag; Verband Schleswig-Holsteinischer Landgemeinden) zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, die ein gemeinsames Vorgehen notwendig erscheinen lassen.
Während die Hauptsatzung vom 03.12.1946 vorsah, daß "jede Landgemeinde des Landes Schleswig-Holstein" Mitglied werden konnte, erweiterte die am 30.08.1950 beschlossene "Satzung des Verbandes Schleswig-Holsteinischer Landgemeinden" die Mitgliedschaft auf die inzwischen gebildeten Ämter. Heute sind 1.068 Gemeinden und alle 119 Ämter11) Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages.1966 wurde im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung von "Mittelpunktsgemeinden" (den späteren "ländlichen Zentralorten") im Vorstand des Gemeindetages die Frage diskutiert, ob sich der Gemeindetag den 17 kleinen kreisangehörigen Städten, die neben 14 Landgemeinden als Mittelpunktsgemeinden vorgesehen waren, öffnen sollte. Ausgangspunkt war ein offensichtlich lancierter Presseartikel, in dem die Frage aufgeworfen wurde, ob die Mitgliederstruktur des Schleswig-Holsteinischen Städtebundes noch den Anforderungen der Zukunft genüge oder ob es nicht Zeit für eine Neuorientierung mit dem Ziel sei, die "großen" kreisangehörigen Städte unter sich zu lassen, die "kleinen" aber in den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag zu integrieren.12) Der Städtebund wies das Ansinnen postwendend zurück und ließ schon am nächsten Tag in der Presse veröffentlichen, daß diese Frage überhaupt nicht zur Diskussion stehe. Bei einigen großen Landgemeinden bestünden vielmehr seit langem Bestrebungen, sich dem Städtebund anzuschließen.13) Eine Öffnung des Gemeindetages für kleinere Städte wurde dann auch zu keiner Zeit ernsthaft vorbereitet. Diese in die Öffentlichkeit ausstrahlende Diskussion läßt Spannungen und Rivalitäten erkennen, die ihre Ursache in der heterogenen Mitgliederstruktur beider Verbände hatten.
8) Lediglich als Entwurf in den Akten vorhanden, allem Anschein nach aber so beschlossen.
9) § 132 GO hat folgenden Wortlaut: "Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die die Selbstverwaltung der Gemeinde n berühren, die Landesverbände der Gemeinden zu hören."
10) Die Gemeinde 1952 S. 183
11) Amtsordnung für Schleswig-Holstein vom 06.08.1947 (GVOBl. 38)
12) Kieler Nachrichten vom 13.01.1966 "Kleine Städte in den Gemeindetag?"
13) Kieler Nachrichten vom 14.01.1966 "Größere Landgemeinden wollen in den Städtebund – umgekehrte Bestrebungen mit Nachdruck abgelehnt"
V. Die Organisation des Gemeindetages
Die Verbandssatzung vom 30.08.1950 sah als Organe des Verbandes den Vorstand, den Hauptausschuß, und die Delegiertenversammlung vor. Diese Organisation blieb bis heute unverändert. Außerdem wurden als beratende Ausschüsse ein Rechts- und Verfassungsausschuß und ein Finanzausschuß eingerichtet. Während der Verband zunächst in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins geführt wurde, sah die Neufassung der Verbandssatzung vom 14.04./23.07.1955 die Eintragung in das Vereinsregister vor. Seit dem 03.04.1967 kann die Delegiertenversammlung bzw. auf Antrag des Landesvorstandes auch der Hauptausschuß Mitgliederversammlungen einberufen, um die Öffentlichkeit über die Auffassung des Gemeindetages zu Problemen der gemeindlichen Selbstverwaltung zu unterrichten. Durch Beschluß der Delegiertenversammlung vom 04.07.1966 wurde ein weiterer beratender Fachausschuß, ein Bau- und Planungsausschuß, und durch Beschluß der Delegiertenversammlung vom 04.07.1990 als vierter Fachausschuß ein Umweltausschuß eingerichtet.
Der Gemeindetag gliederte sich von Anfang an in Kreisverbände, deren Organe die Mitgliederversammlung und der Vorstand sind. Seit 1967 können die Kreisverbände ein weiteres Organ vorsehen; von dieser Möglichkeit ist jedoch, soweit ersichtlich, nicht Gebrauch gemacht worden.
Die Wahlzeit der Organe des Gemeindetages deckt sich mit den Wahlperioden der kommunalen Körperschaften.
Der Landesvorstand bestand seit der Gründung des Verbandes zunächst aus 7 Mitgliedern, die von der Delegiertenversammlung frei gewählt wurden, und zwar aus dem Landesvorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Kassierer (seit 1967 Schatzmeister) und drei Beisitzern. Der Vorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Kassierer bildeten seit 1955 (Rechtsfähigkeit des Verbandes) den geschäftsführenden Vorstand. Der (hauptamtliche) Geschäftsführer hatte im Vorstand beratende Stimme. 1960 wurde der Vorstand auf 9 Mitglieder erweitert; ein weiterer Beisitzer und der Geschäftsführer, der jetzt auch dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, traten hinzu. Seit der Kreisgebietsreform im Jahre 1970, durch die die Zahl der Kreise von 17 auf (zunächst 12, dann) 11 verringert wurde, setzt sich der Landesvorstand aus den Kreisvorsitzenden, bis zu drei weiteren Beisitzern und dem Landesgeschäftsführer zusammen. Der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister werden aus der Mitte des Kreisvorsitzenden, die (weiteren) Beisitzer aus der Mitte der Delegierten gewählt. Die Zusammensetzung des geschäftsführenden Landesvorstandes blieb unverändert.
Die Reorganisation des Verbandes im Zuge der Kreisgebietsreform ermöglichte die verbandspolitisch als notwendig angesehene Beteiligung aller Kreisverbände an der Vorstandsarbeit, ohne daß der Landesvorstand unangemessen vergrößert werden mußte. Dem Verfasser, der als Bürgermeister der Gemeinde Lensahn von 1974 bis 1989 in den Gremien des Gemeindetages mitarbeitete, ist aus Äußerungen des früheren langjährigen Landesvorsitzenden Soldwedel bekannt, daß mit dieser Neuregelung auch ein Nebenzweck erreicht wurde: Durch die Notwendigkeit einer verantwortlichen Verankerung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes in den Kreisverbänden sollte auch verhindert werden, daß der Gemeindetag von landespolitisch ambitionierten Kommunalpolitikern als Plattform für ihre persönlichen politischen Interessen benutzt wurde. Entsprechende Tendenzen muß es wohl vor 1970 gegeben haben.
Die Hinzuwahl von bis zu drei Beisitzern machte es möglich, neben einer ausreichenden regionalen Repräsentation auch Persönlichkeiten für eine Mitarbeit im Landesvorstand zu gewinnen, die wegen ihrer besonderen fachlichen Qualifikation und/oder ihrer politischen Verbindungen für die Verbandarbeit von Bedeutung sein könnten.
Der Gemeindetag wurde von 1946 bis 1950 von Gemeindedirektor Hans Gerke, Kronshagen, geführt. Gerke erwarb sich große Verdienste um die Gründung des Verbandes im Jahre 1946. Ihm folgte 1950 (Gerke war nach der Einführung der Gemeindeordnung 1950 nicht zum Bürgermeister von Kronshagen gewählt worden) Amtmann Wilhelm Hamken aus Tetenbüll, Kreis Eiderstedt, der den Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen im November 1952 niederlegen mußte.
Am 21.02.1953 wurde Bürgermeister Hartung aus Schönberg, Kreis Plön, zu seinem Nachfolger gewählt. Bürgermeister Hartung führte den Verband bis zum 03.02.1960. Auf der Delegiertenversammlung am 08.02.1960 in Kaltenkirchen wurde der Bürgermeister und Kirchspielvorsteher (Amtsvorsteher) Heinrich Soldwedel aus Tielenhemme zum Landesvorsitzenden gewählt. Heinrich Soldwedel, Jahrgang 1915, gehörte dem Landesvorstand bereits seit 1950, zuletzt als stellvertretender Landesvorsitzender, an. Er war seit 1946 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und seit 1949 Kirchspielvorsteher der Kirchspielslandgemeinde (Amt) Tellingstedt: Ein Mann mit großer kommunalpolitischer Erfahrung, der es verstand, den Gemeindetag in den folgenden 30 Jahren geschickt und erfolgreich zu führen. Amtsvorsteher Soldwedel wurde auf der Delegiertenversammlung am 04.07.1990 zum Ehrenvorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages berufen. Am 04.07.1990 wurde Bürgermeister Max Pahl aus Laboe, Kreis Plön, zum Landesvorsitzenden gewählt.
Eine Übersicht über die Zusammensetzung der Landesvorstände seit 1946 ist dieser Abhandlung als Anlage 2 beigefügt.
Hauptausschuß und Delegiertenversammlung
Der Hauptausschuß besteht seit 1970 aus dem Landesvorstand und zwei weiteren Mitgliedern aus jedem Kreisverband. Er hat innerhalb des Verbandes eine Richtlinienkompetenz. Außerdem gehören die Anstellung und Entlassung des Geschäftsführers, die Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse und die Vorbereitung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung zu seinen Aufgaben.
Mindestens einmal im Jahr findet eine Delegiertenversammlung statt, zu deren Aufgaben die Wahl des Landesvorsitzenden, dessen Stellvertreter, des Schatzmeisters und der weiteren Mitglieder (Beisitzer) des Vorstandes gehört. Darüber hinaus beschließt die Delegiertenversammlung über die Satzung, die Errichtung der beratenden Fachausschüsse, den Haushaltsplan und die Entlastung des Vorstandes. Die Delegiertenversammlung besteht zur Zeit aus 145 Mitgliedern. Sie setzt sich aus Vertretern der Kreisverbände zusammen, die je angefangene 50.000 Einwohner 5 Stimmen haben.
In der Geschichte des schleswig-holsteinischen Gemeindetages fand bisher eine Mitgliederversammlung statt. Am 03.11.1961 versammelten sich über 1.500 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem ganzen Land in der Holstenhalle in Neumünster. An der als Kundgebung gedachten Versammlung nahmen Landtagspräsident von Heydebreck, Ministerpräsident von Hassel und weitere Kabinettsmitglieder sowie zahlreiche Landtagsabgeordnete, hohe Landesbeamte, Landräte, Oberbürgermeister und Vertreter kommunaler Verbände und Institutionen teil. Es sprachen zu folgenden Themen: Ministerpräsident von Hassel: "Das Land und die Gemeinden"; Hauptgeschäftsführer Dr. Gröb vom Deutschen Gemeindetag: "Die kreisangehörigen Gemeinden in Gegenwart und Zukunft"; Landesgeschäftsführer Dr. Meiforth: "Sorgen und Wünsche unserer Gemeinden".
Aktueller Anlaß für die Großkundgebung waren die Sorgen der Gemeinden und Ämter um die kommunale Finanzausstattung. In der "Manöverkritik" zu dieser Mitgliederversammlung kam der Landesvorstand am 17.11.1961 zu der Überzeugung, daß die Landesregierung beschlossen habe, den Gemeinden für den Ausfall an Gewerbe- und Vergnügungssteuer anstatt der ursprünglich vorgesehenen 1,8 Mio DM nunmehr 8 Mio DM zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung sei lediglich deswegen so ausgefallen, weil der Ministerpräsident nicht mit leeren Händen habe zum Gemeindetag kommen wollen.
14) Die (Gründungs-)Satzung vom 03.12.1946 ist in den Akten des Gemeindetages nur als (unvollständiger) Entwurf, die von der ersten Delegiertenversammlung am 27.06.1947 beschlossene Satzung ist nicht vorhanden.
15) Protokoll der Vorstandssitzung am 5.11.1970, Akte 000-00/III des Gemeindetages.
16) Heute: Amtsvorsteher
17) Protokoll über die Vorstandssitzung am 17.11.1961, Akte 000-20 des Gemeindetages
Auf der Gründungsversammlung des Gemeindetages im Jahre 1946 wurde Gemeindedirektor Johannes Rohwer, Büdelsdorf, zum ehrenamtlichen Geschäftsführer des Verbandes gewählt. Die Geschäftsstelle befand sich in Büdelsdorf. Nach dem Tod von Rohwer (08.02.1948) übernahm der 1. Vorsitzende, Gemeindedirektor Gerke, Kronshagen, zunächst auch die ehrenamtliche Geschäftsführung, bis am 01.10.1948 mit Landrat z.Wv. Gerhard Wandschneider der erste hauptamtliche Geschäftsführer eingestellt wurde. Gerhard Wandschneider übte dieses Amt bis zu seiner Wahl zum Landrat des Kreises Hzgt. Lauenburg (mit Wirkung vom 01.06.1950) aus; die Geschäftsstelle befand sich zunächst weiterhin in der Gemeindeverwaltung in Kronshagen, und zwar auch nach dem Ausscheiden von Wandschneider, da der bisherige Vorsitzende des Gemeindetages, Gemeindedirektor a.D. Gerke, die Geschäftsführung ab 01.06.1950 kommissarisch wieder übernahm.
Im August 1950 wurde die Geschäftsstelle in angemietete Räume nach Kiel, Muhliusstraße 36a (Berghaus), verlegt. Am 11.09.1950 befaßte sich der Hauptausschuß "in stundenlanger Beratung" mit der Wahl eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Gewählt wurde Landrat z.D. Johannes Beck aus Heide, der nach kurzer Tätigkeit am 23.08.1951 im Alter von nur 51 Jahren verstarb. Zu seinem Nachfolger wählte der Hauptausschuß am 28.09.1952 Landrat z.Wv. Rudolf Reimers, der dieses Amt auch nur ein knappes Jahr lang ausübte. Mit der am 26.08.1952 erfolgten Wahl des Bürgermeisters z.Wv. Dr. Johannes Meiforth zum hauptamtlichen Geschäftsführer kehrte in der Landesgeschäftsstelle endlich Kontinuität ein. Dr. Meiforth, studierter Volkswirt, wirkte Anfang der 30er Jahre zunächst in der Wirtschaft, wechselte dann in die öffentliche Verwaltung und wurde 1937 zum Bürgermeister der Kreisstadt Osterburg in der Altmark (Provinz Sachsen) gewählt. Nach dem Kriege kehrte er nach Wilster, wo er aufgewachsen war, zurück. Dr. Meiforth führte die Geschäfte des Gemeindetages über 10 Jahre, bis zu seinem Ausscheiden am 29.02.1964. "Seinem unermüdlichen Streben zum Wohle unseres Verbandes, seinem Verhandlungsgeschick, gepaart mit fachlichem Können, haben wir es zum großen Teil zu verdanken, daß heute von den 1.340 Landgemeinden in Schleswig-Holstein 1.332 Mitglieder unseres Verbandes sind und dadurch die Schlagkraft entsprechend gestiegen ist..." heißt es in einer Würdigung Dr. Meiforths zu seinem 65. Geburtstag.18) Während der Amtszeit von Dr. Meiforth wurde 1958 die Geschäftsstelle in der Muhliusstraße durch Anmietung weiterer Räume um einen Sitzungsraum erweitert. Am 01.10.1963 wurde die Geschäftsstelle an ihren heutigen Standort im "Haus der kommunalen Selbstverwaltung" verlegt. Das Haus der kommunalen Selbstverwaltung, das die Geschäftsstellen mehrerer kommunaler Verbände aufnahm, war am 11.11.1963 nach 2jähriger Bauzeit feierlich eingeweiht worden.
Nachfolger von Dr. Meiforth wurde Dr. Gerd Willing, der seinen Dienst beim Gemeindetag bereits am 01.10.1963 aufnahm und bis zum Ausscheiden von Dr. Meiforth mit diesem gemeinsam die Geschäfte führte.
Dr. Willing war seit 1951 bei der Stadt Kiel in verschiedenen Verwaltungszweigen tätig, unter anderem als Sonderreferent für Gebietsreform, und übernahm 1954 gleichzeitig die Geschäftsführung des Deutschen Städtetages, Landesverband Schleswig-Holstein. Der Wechsel vom Städtetag zum Gemeindetag war sicherlich ungewöhnlich (Gebietsreformreferent!); Dr. Willing selbst bezeichnete ihn deshalb sehr treffend auch als "Wandlung vom Saulus zum Paulus". Jedenfalls war Dr. Willing während seiner 18jährigen Tätigkeit als Geschäftsführer des Gemeindetages von Anfang an ein konsequenter, beharrlicher, rhetorisch sehr begabter Interessenvertreter des ländlichen Raumes, der als Schriftführer der Verbandszeitschrift "Die Gemeinde" eine spitze Feder zu führen wußte.
Am 30.08.1981 trat Dr. Willing in den Ruhestand. Zu seinem Nachfolger wählte der Hauptausschuß am 25.06.1981 Regierungsdirektor Siegfried Bitterberg aus dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein. Siegfried Bitterberg führte die Arbeit von Dr. Willing, insbesondere den ständigen Kampf um die Erhaltung einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden, in der ihm eigenen kreativen und engagierten, rhetorisch brillanten Art fort. Er verstarb am 10.01.1989, nur zwei Tage nach Vollendung seines 50. Lebensjahres.
Am 21.03.1989 wählte der Hauptausschuß den jetzigen Geschäftsführer Dr. Hartmut Borchert, zum Nachfolger von Siegfried Bitterberg. Dr. Borchert war zuvor Leitender Kreisverwaltungsdirektor beim Kreis Plön.
18) Soldwedel, Dr. Johannes Meiforth - 65 Jahre alt, in: Die Gemeinde 1963 S.40
VII. Ehrenamtliches und hauptamtliches Element
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag unterscheidet sich von den anderen kommunalen Spitzenverbänden insbesondere durch die heterogene Struktur seiner Mitgliedskörperschaften. Die Bandbreite reicht von den 27 ehrenamtlich geleiteten Kleinstgemeinden (bis zu 70 Einwohnern) mit praktizierter "Urdemokratie"19) über rd. 1.000 weitere ehrenamtlich geleitete Gemeinden, die in der Regel einem Amt angehören, bis hin zu dem kleinen Kreis der hauptamtlich geleiteten Gemeinden (49), von denen Henstedt-Ulzburg mit über 20.000 Einwohnern die größte ist.
Entsprechend unterschiedlich sind auch die Interessen der Mitglieder des Gemeindetages, die es bei kommunalpolitisch brisanten Fragen zu koordinieren gilt. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Konstellation nicht frei von Spannungen sein kann; diese – nicht zuletzt auch auf der personellen Ebene – auszugleichen, war in der Geschichte des Gemeindetages nicht immer ganz einfach.
Während dem Gründungsvorstand bis auf die beiden Beisitzer ausschließlich (hauptamtliche) Gemeindedirektoren angehörten, stellt sich in der Folgezeit im Landesvorstand ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen ein, obwohl naturgemäß das ehrenamtliche Element in den Kreisverbänden überwog. Zur Zeit gehören dem Landesvorstand neben dem Landesgeschäftsführer 8 ehrenamtlich und 6 hauptamtlich tätige Kommunalpolitiker, darunter zwei Leitende Verwaltungsbeamte von Amtsverwaltungen, an.
Die Bereitschaft des "ehrenamtlichen Elements", die hauptamtliche Bürgermeister bei der Besetzung der Verbandsorgane angemessen, d.h. dem politischen Gewicht der von ihnen vertretenen Gemeinden entsprechend überproportional zu berücksichtigen, hat wesentlich dazu beigetragen, den Gemeindetag als Vertretung aller Gemeinden mit Bürgermeisterverfassung zu erhalten und zu festigen.
Gleichwohl hat es Anfang der 60er Jahre intensive Diskussionen darüber gegeben, wie die Repräsentanz der hauptamtlichen Bürgermeister insbesondere in den Kreisverbänden organisatorisch verfestigt werden könnte, um dem Eindruck entgegenzuwirken, der Gemeindetag sei in erster Linie ein "Verband reiner Bauerndörfer"20), und um den Verband für die größeren hauptamtlich geleiteten Gemeinden attraktiv zu erhalten. Anlaß zu diesen Überlegungen gab eine "gewisse Verbandsmüdigkeit von großen Gemeinden im Hamburger Randgebiet" und die Entwicklung von Nahbereichen mit sogenannten Mittelpunktsgemeinden, den späteren ländlichen Zentralorten.21) Es wurde darüber nachgedacht, ob in den Gremien des Gemeindetages eine Mindestrepräsentanz der hauptamtlichen Bürgermeister angestrebt werden sollte. Ein Vorschlag der Landesgeschäftsstelle vom 06.10.1966 zur Änderung der Verbandssatzung22) sah vor, daß den Kreisvorständen kraft Amtes die Bürgermeister von Gemeinden über 10.000 Einwohner angehören sollten. Darüber hinaus sollte in Kreisverbänden, denen Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohner angehören, ein Bürgermeister dieser Gemeinden in den Kreisvorstand gewählt werden; falls mehr als drei solcher Mitgliedsgemeinden vorhanden sind, sollte mindestens ein zweiter Bürgermeister aus diesem Kreis unter den Vorstandsmitgliedern sein.
Diese Pläne fanden jedoch im Landesvorstand und im Hauptausschuß keine Zustimmung. In der schließlich beschlossenen Neufassung der Verbandssatzung vom 03.04.1967 heißt es in § 6 Abs. 4: "In den Organen sollen ehrenamtlich und hauptamtlich tätige Vertreter der Mitglieder angemessen vertreten sein."Damit wurde die schon vorher aus verbandspolitischen Erwägungen praktizierte Übung in der Satzung verankert.
Die Frage einer stärkeren Einbindung der hauptamtlichen Bürgermeister blieb dennoch in der Folgezeit ein Thema. Zur Verbesserung des Informationsflusses und zum Erfahrungsaustausch in verwaltungsrechtlichen und verwaltungsorganisatorischen Fragen wurden 1977 fünf Arbeitsgemeinschaften (Nord, West, Mitte, Ost und Süd) gebildet. Die Arbeitsgemeinschaften brachten jedoch nicht den gewünschten Erfolg, die Verbandsarbeit auf breiter Ebene, insbesondere unter Einbeziehung der hauptamtlichen Bürgermeister zu intensivieren. Während die Arbeitsgemeinschaft "West" (Kreise Dithmarschen und Steinburg) sich gar nicht erst konstituierte, führten die übrigen Arbeitsgemeinschaften nur wenige Tagungen durch (insgesamt 11 Veranstaltungen, von denen 8 nur durch Anstoß der Landesgeschäftsstelle zustande kamen). 1979 wurde dieses Experiment nach einer kritischen Bestandsaufnahme durch die Landesgeschäftsstelle beendet. Statt dessen wurde 1982 auf Beschluß des Landesvorstandes eine Bürgermeister-Fachbesprechung der hauptamtlichen Bürgermeister institutionalisiert, die in der Regel zweimal jährlich zusammenkommt und bis heute fruchtbringend arbeitet.
Die Ambivalenz zwischen dem hauptamtlichen und dem ehrenamtlichen Element in der Kommunalverwaltung spiegelt sich auch in dem Verhältnis des Gemeindetages zu der am 14.10.1950 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft der büroleitenden Beamten der Amtsverwaltungen (FBA)"24), wider.
Im Gegensatz zu dem "Fachverband der Kommunalrentmeister" (jetzt: "Fachverband der Kommunalkassenverwalter, Landesverband Schleswig-Holstein"), führte die allgemeiner ausgerichtete Zielsetzung des FBAS zwangsläufig zu Überschneidungen mit der Tätigkeit des Gemeindetages, insbesondere bei der Diskussion der Ämterreform. Beide Verbände strebten jedoch von Anfang an eine enge Zusammenarbeit an, um nach außen möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Indiz für die gute Zusammenarbeit war die 1958 erfolgte Berufung des damaligen Geschäftsführers des Gemeindetages, Dr. Meiforth, als Ehrenmitglied in den Landesvorstand der FBA. Der FBA wollte damit eine stärkere Koordinierung der Arbeit des FBA mit dem Gemeindetag erreichen. Der Landesvorstand des Gemeindetages begrüßte diesen Schritt ausdrücklich25) Anfang der 60er Jahre strebte der FBA eine noch stärkere Verzahlung beider Verbände mit dem Vorschlag an, den jeweiligen Landesgeschäftsführer des FBA in den Landesvorstand des Gemeindetages zu wählen. Dies stieß beim Vorstand des Gemeindetages nicht auf Gegenliebe. Er wies darauf hin, daß genügend Amtsschreiber als Vertreter der Kreisverbände an den Sitzungen des Hauptausschusses und der Fachausschüsse des Gemeindetages teilnehmen und so hinreichend über die Arbeit des Gemeindetages informiert seien. Als der FBA 1966 über eigene Vorschläge in der Delegiertenversammlung des Gemeindetages die Wahl seines Geschäftsführers in den Landesvorstand anstrebte, wurde ihm davon dringend abgeraten, "um das noch etwas labile Verhältnis zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Elementen innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung im Verbandsbereich durch solche Vorschläge (nicht) zu strapazieren"26).
Der Gemeindetag strebte statt dessen eine Eingliederung des FBA in die Verbandsorganisation des Gemeindetages an, was jedoch beim FBA auf Ablehnung stieß. Gegen solche Pläne hatte aber auch der Rechts- und Verfassungsausschuß des Gemeindetages Bedenken geäußert, da man "nicht einen Verband von Gebietskörperschaften mit einer Personenvereinigung koppeln (könne)".27) Letztlich ging es dem Gemeindetag darum, seinen kommunalpolitischen "Alleinvertretungsanspruch" zu sichern. Über dieses vom Gemeindetag für sich in Anspruch genommene Mandat, auf Landesebene für die kommunale Selbstverwaltung im nichtstädtischen Bereich zu sprechen, wurde in zahlreichen Gesprächen zwischen den Führungsgremien beider Verbände auch Einigkeit erzielt. Tatsächlich wurde die Zusammenarbeit zwischen beiden Verbänden in der Folgezeit auch ohne organisatorische Regelungen durch die Praxis der Kreisverbände, einen leitenden Verwaltungsbeamten in den Kreisvorstand zu wählen, gefestigt. Seit 1974 gehört auch der jeweilige Landesvorsitzende des Fachverbandes der leitenden Verwaltungsbeamten der Ämter ununterbrochen dem Landesvorstand des Gemeindetages an, wenn auch nicht in dieser Eigenschaft, sondern bis 1994 als Vorsitzender eines Kreisverbandes des Gemeindetages und seit 1994 als hinzugewählter Beisitzer.
19) In diesen Gemeinden wird nach § 54 GO keine Gemeindevertretung gewählt. An ihre Stelle tritt die Versammlung aller Bürgerinnen und Bürger (Bürgerversammlung).
20) Rundschreiben vom 24.08.1965 an die Mitglieder des Landesvorstandes, Akte 000-21 des Gemeindetages.
21) Vorlage der Geschäftsstelle für den Landesvorstand vom 24.08.1965, Akte 000-00 des Gemeindetages.
22) Akte 000-00 des Gemeindetages
23) "Die Gemeinde" 1975, S.375
24) Jetzige Bezeichnung "Landesverband der leitenden Verwaltungsbeamten der Ämter Schleswig-Holsteins"
25) Vorstandssitzung am 04.03.1958, Akte 000-24 des Gemeindetages.
26) Vorstandssitzung am 26.07.1966, Akte 000-24 des Gemeindetages.
27) Vorstandssitzung am 21.11.1966, Akte 000-24 des Gemeindetages.
VIII. 50 Jahre Verbandspolitik im Spiegel der Verbandszeitschrift "Die Gemeinde"
Seit 1949 gibt der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag monatlich die Fachzeitschrift "Die Gemeinde" heraus. Vorbild war die Zeitschrift "Die Landgemeinde" des 1933 aufgelösten Preußischen Landgemeindeverbandes. Die weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins anerkannte "Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung", so lautet ihr Untertitel, erscheint heute in einer Auflage von 1.700 Exemplaren. Die Schriftleitung lag von Anfang an in den Händen des Landesgeschäftsführers Wolfgang Ottens. Die Zeitschrift bringt allmonatlich Kolumnen und Aufsätze zu kommunalpolitischen und kommunalrechtlichen Themen, wichtige Urteile aus der Verwaltungsrechtsprechung, Berichte über die Verbandsarbeit, Personalnachrichten und Buchbesprechungen. Es soll im folgenden versucht werden, die wichtigsten kommunalpolitischen Themen, die den Gemeindetag in den vergangenen 50 Jahren beschäftigt haben und die in der Verbandszeitschrift ihren Niederschlag gefunden haben, darzustellen.
Neben den "Alltagsthemen" der damaligen Zeit, Finanzausstattung der Kommunen, Wohnraumbewirtschaftung, Umsiedlung der Heimatvertriebenen, Mitwirkung an der Neuordnung des kommunalen Verfassungsrechts gibt es 1951 eine heftige Auseinandersetzung zwischen dem Gemeindetag und der Landesregierung über die vorzeitige Auflösung der 1948 auf vier Jahre gewählten Gemeindevertretungen. In mehreren Resolutionen wird die Landesregierung vor diesem "Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung" gewarnt. "Die Schleswig-Holsteinischen Landgemeinden im Kampfe um die Wahrung ihrer Rechte" lautet das Leitmotiv der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 12.01.1951 in Rendsburg. Genützt hat es nichts. Die vorgezogenen Wahlen finden im Frühjahr 1951 statt.
Im Oktober 1951 legt der Gemeindetag im Rahmen der Diskussion über die Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein einen "Vorschlag des Verbandes Schleswig-Holsteinischer Landgemeinden für den Aufbau eines Landeskommunalverbandes Schleswig-Holstein" nach dem Vorbild des früheren (preußischen) Provinzialverbandes vor.28)
Der seit Jahren vom Landgemeindetag geführte Kampf um die Erhöhung des (nach Einwohnergrößen gestaffelten) Hauptansatzes im kommunalen Finanzausgleich, über den 92% der Schlüsselzuweisungen verteilt werden, führt auch 1953 nur zu einem Teilerfolg: der Hauptansatz (Grundlage für die Ermittlung des sog. "veredelten" Einwohners, die älteren Leser werden sich erinnern) wird für die kleineren Gemeinden erhöht. 1952 hatten Gemeinden bis 1.000 Einwohner 3,92 DM, Gemeinden bis 2.000 Einwohner 4,55 DM und die kreisfreien Städte 15,47 DM je Einwohner aus dem Finanzausgleich erhalten.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände fordert 1954 den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages einen "kommunalpolitischen Ausschuß" zu schaffen, um die Beteiligung (Anhörung) der kommunalen Spitzenverbände an der Landesgesetzgebung zu verbessern.
1955: Erneute Forderung nach einer Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs im Zusammenhang mit der geplanten (und am 23.05.1955 beschlossenen) Einführung eines Steuerverbundes. Obwohl der Gemeindetag (und die übrigen kommunalen Landesverbände) das neue Finanzausgleichsgesetz einmütig als unzureichend abgelehnt haben29) wird der in Schleswig-Holstein im Vorgriff auf die spätere bundesverfassungsrechtliche Regelung30) eingeführte Steuerverbund in der Folgezeit durchaus als "Pionierleistung" des Landes anerkannt.31) Neben den vielen anderen Themen, die den Gemeindetag im Zusammenhang mit der von Jahr zu Jahr zunehmenden Gesetzgebungstätigkeit des Landes beschäftigt haben und die hier nicht im einzelnen dargestellt werden können, ist das Thema "Finanzausgleich der Gemeinden" eines der Kernprobleme, mit denen sich die Gremien des Gemeindetages in der Folgezeit immer wieder auseinandergesetzt haben. Daß insbesondere diese Thematik zu Interessenkonflikten mit den anderen kommunalen Landesverbänden geführt hat, liegt in der Natur der Sache.32)
"Stärkung der Verwaltungskraft im ländlichen Bereich" und die Alternative "Großgemeinden oder leistungsfähige Ämter" und schließlich die Änderung der Amtsordnung sind die Generalthemen der Jahre 1965 und 1966. Die 1966 in Kraft getretene neue Amtsordnung wird allgemein als (zu zaghafter) Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dr. Willing beantwortet die selbst gestellte Frage: "Blieben von dem Hering nur noch die Gräten?"33) letztlich zwar positiv, allerdings mit dem Bedauern, daß die Chance zu einer zeitgemäßen Neugestaltung der inneren Verfassung des Amtes (noch) nicht genutzt wurde. Der Gemeindetag, insbesondere sein Geschäftsführer Dr. Willing, wollten das Amt als wirkliche Alternative zur Großgemeinde fortentwickelt sehen. Die Frage nach der richtigen Kommunalverfassung für die ländliche Fläche ist vor dem Hintergrund der Kommunalreform in anderen Bundesländern auch 1970 und in den folgenden Jahren noch nicht vom Tisch. 1974 fordert die Delegiertenversammlung des Gemeindetages in einer Entschließung die Fortentwicklung der inneren Verfassung der Ämter (Bildung von Fachausschüssen, Öffentlichkeit der Amtsausschußsitzungen). 1977 schlägt der Gemeindetag vor, fakultativ die Möglichkeit einer Leitung des Amtes durch einen (hauptamtlichen) Amtsbürgermeister zu schaffen. Während die Forderungen des Jahres 1974 inzwischen verwirklicht worden sind, hat sich der – verbandsintern natürlich umstrittene – Vorschlag von 1977 bis jetzt nicht durchsetzen können.
In einem engen Zusammenhang mit der Frage nach der "richtigen" Kommunalverfassung steht die grundsätzliche Thematik der Verwaltungsstruktur im ländlichen Raum; ein weiteres Kernthema, mit dem sich der Gemeindetag über Jahre intensiv befaßt hat. Vor dem Hintergrund des 1968 erschienen "Sachverständigengutachtens zur lokalen und regionalen Verwaltungsneuordnung in Schleswig-Holstein" (Loscheid-Gutachten) veröffentlicht der Gemeindetag 1969 "Leitsätze über interkommunale Zusammenarbeit im ländlichen Raum". Die von der Landesregierung angestrebte kommunale Neuordnung ist Thema einer mit über 500 Teilnehmern abgehaltenen öffentlichen Delegiertenversammlung in Kiel. Nicht zuletzt der konstruktiven Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit des Gemeindetages, der sich hierbei als freiwilliger Zusammenschluß der Gemeinden selbst vor eine Zerreißprobe gestellt sieht, ist es zu verdanken, daß die mit der Amtsordnung 1966 eingeleitete und 1970 abgeschlossene Ämtergebietsreform relativ reibungslos gelingt. Mit dieser Reform ist in Schleswig-Holstein die heute nicht mehr umstrittene Weichenstellung zugunsten der Ämter erfolgt. Zahlreiche Veröffentlichungen in der Verbandszeitschrift in den Jahren 1966-1970 zeigen, wie sehr dieses Thema "unter die Haut" gegangen ist.
Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und die Leitlinien der Landesregierung zur Gebiets- und Verwaltungsstruktur auf Gemeindeebene stehen 1973 und 1974 im Mittelpunkt der verbandspolitischen Diskussionen. Der Gemeindetag hofft, daß in der 1974 beginnenden neuen Wahlperiode der Gemeindevertretungen in einer Phase der Freiwilligkeit durch Zusammenschlüsse größere amtsangehörige Gemeinden entstehen. Die folgenden Jahre zeigen, daß sich eine flächendeckende Gebietsneuordnung (trotz finanzieller Anreize) wohl kaum auf freiwilliger Basis schaffen läßt. In der Diskussion innerhalb des Gemeindetages setzt sich die Auffassung durch, daß der Zielsetzung, eine Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur zu erreichen, am ehesten durch eine kontinuierliche Fortentwicklung der Ämterverfassung entsprochen werden könne. Dieser sind allerdings durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.197934), durch das die Ämter als Verwaltungszweckverbände festgeschrieben werden, Grenzen gesetzt. Aus diesem Grunde darf – worauf auch Willing zu recht hinweist35)- vermutet werden, daß das Suchen nach der richtigen Kommunalverfassung für den ländlichen Flächenraum den Gemeindetag auch in der Zukunft noch beschäftigen wird.
Neben dem speziellen Thema der Amtsverfassung hat natürlich auch die Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts insgesamt die Gremien des Gemeindetages immer wieder beschäftigt. Während die Veränderungen der 70er und der 80er Jahre – mit Ausnahme der Einführung plebiszitärer Elemente und der Institution der Gleichstellungsbeauftragten – im großen und ganzen politisch nicht umstritten waren, kann dies für die jüngste, dritte Stufe der Kommunalverfassungsreform bekanntlich nicht gesagt werden. Weder die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister noch die damit zusammenhängende Konstruktion des Hauptausschusses neuer Art finden die Zustimmung des Gemeindetages, auch nicht die Forcierung des Beauftragten- und des Beiratswesens. Demgegenüber ist der hartnäckige Widerstand gegen die Ausweitung der Direktwahl auch auf die ehrenamtlichen Bürgermeister erfolgreich gewesen.
Im Rahmen dieser Betrachtung ist es nicht möglich, das verbandspolitische Wirken über 50 Jahre in seiner gesamten Bandbreite angemessen darzustellen, deshalb die Beschränkung auf die vorstehenden "Kernthemen". Eines wird bei der Beschäftigung mit 50 Jahren Verbandspolitik jedoch deutlich: Über den Nutzen und die Notwendigkeit einer kommunalen Interessenvertretung gerade auch für den ländlichen Raum kann es keine Zweifel geben. Für den Landesgesetzgeber und die Landesregierung hat der kritische Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden neben der Nutzbarmachung des auf der kommunalen Ebene vorhandenen Sachverstandes einen weiteren wichtigen Vorteil: Die Akzeptanz der in der ganz überwiegenden Zahl von der Kommunalverwaltung auszuführenden landesrechtlichen Vorschriften wird durch den ständigen Dialog erhöht, wenn nicht gar in manchen Fällen erst herbeigeführt.
In diesem Sinne ist dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag auch in Zukunft ein erfolgreiches Wirken zum Wohle seiner Mitglieder und der durch sie repräsentierten Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes zu wünschen.
Von Bürgermeister a.D. Gerd Lütje, Lensahn:
28) "Die Gemeinde" 1951, S. 157ff.
29) Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände vom 20.05.1955 an alle 30) Landtagsabgeordneten, "Die Gemeinde" 1995, S. 2
30) § 106 Abs. 6 (jetzt 7) GG, eingefügt durch Novelle vom 24.12.1956 (BGBl. I S. 1077)
31) Gerd Willing, 30 Jahre Kommunal- und Verbandspolitik in Schleswig-Holstein, "Die Gemeinde" 1981, S. 333ff. (341)
32) Die Darstellung der Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs einschließlich der Bewertung aus der Sicht des Gemeindetages würde den Rahmen dieser Abhandlung sprengen. Sehr informativ dazu ist der Aufsatz von Willing, a.a.O. S. 341ff.
33) "Die Gemeinde" 1966, S. 145ff.
34) "Die Gemeinde" 1979, S. 266ff.
35) Gerd Willing, 30 Jahre Kommunal- und Verbandspolitik in Schleswig-Holstein, "Die Gemeinde" 1981, S. 333ff. (341).
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