Source: https://abmahnung.sos-recht.de/news/serie-zum-einstweiligen-verfuegungsverfahren-folge-6-die-vollziehung-der-einstweiligen-verfuegung/
Timestamp: 2017-11-23 07:16:50
Document Index: 390772608

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 28', '§ 4']

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 6: Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung - S.O.S. – Hilfe bei Abmahnung!
Problematisch und höchstrichterlich bisher abschließend nicht beurteilt ist zudem der Punkt, des in den Einwilligungserklärungen zu benennenden Werbebereichs. Ist dieser zu weit oder zu unspezifisch gefasst, besteht die Gefahr, dass die Erklärung vor Gericht keinen Bestand hat. Wird sie hingegen zu eng formuliert, hat die Einwilligung nur noch geringen wirtschaftlichen Wert, da es natürlich von Interesse ist, die gewonnenen Daten zeitlich so lange und so häufig wie möglich zu verwenden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es hinsichtlich des Werbebereiches einer größtmöglichen Flexibilität, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Weitergabe an andere Unternehmen bzw. Gesellschaften. Das wirtschaftliche Interesse steht jedoch im diametralen Gegensatz zu der von Verbraucherschützern geforderten Vorgabe, die Einwilligung so konkret und so bestimmt wie möglich zu formulieren. In der Praxis führt dies häufig zu nachfolgender Formulierung:
„Ich bin damit einverstanden, von der Firma XY E-Mails zu weiteren interessanten Angeboten zu erhalten.“
Die Rechtsprechung zu dieser „interessante Angebote“-Klausel ist eindeutig (OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 351, 352; OLG Köln, MMR 2009, 470, 471; LG Berlin, RDV 2010, 88, 88; LG Berlin, AfP 2010, 190, 192; LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2008 – Az.: 315 O 823/07; Urteil vom 14.02.2008 – Az.: 315 O 829/08; Magazindienst 2008, 409 (411); LG Köln, Urteil vom 22.01.2008 – Az.: 26 O 5/08). Die Formulierung ist rechtswidrig und die Einwilligung somit unwirksam, denn sie erfüllt nicht die Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit.
Die entscheidende Frage, wie weit der Werbebereich in der Einwilligungserklärung tatsächlich einzugrenzen ist, ob also einzelne Produkte genannt werden oder aber Branchenangaben ausreichen, ist von der Rechtsprechung bislang nicht klar entschieden. Gerichtsurteile zu dieser konkreten Einzelfrage existieren nach unserer Kenntnis bislang nicht. Der Ehrenkodex E-Mail-Marketing des DDV empfiehlt in § 1 eine Höchstzahl von zehn Bereichen. Diese Begrenzung ist jedoch nur für DDV-Mitglieder relevant. Zudem handelt es sich um keine strikte Vorgabe, sondern nur um eine Empfehlung. Es ergibt sich also ein gewisser Spielraum, der unter Ausnutzung der Grenzen das Risiko einer unwirksamen Einwilligungserklärung in sich birgt.
II. Persönliche Reichweite: Wem gegenüber willige ich ein?
Die Einwilligungserklärung muss zudem Angaben darüber enthalten, welches Unternehmen bzw. welche Unternehmen die Einwilligungen erhalten, von welchem Unternehmen der Adressat somit später kontaktiert werden kann. Für den Betroffenen muss stets ersichtlich sein, wem er gegenüber seine Einwilligung erteilt. Die Firmen müssen also namentlich genannt werden. Klauseln, die allgemein auf Dritte oder Partner abstellen, ohne diese klar zu benennen, sind mangels Bestimmtheit rechtswidrig.
Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung folgende Einwilligungsklausel wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt:
"Ich bin einverstanden, dass mich E auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann."
Der BGH sag hierin ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da der Erklärung nicht zu entnehmen sei, ob der Werbende nur Werbung für seine eigenen Produkte und Dienstleistungen machen oder auch Werbeanrufe für Angebote von Drittunternehmen tätigen dürfe. Zwar sei eine Auslegung der Klausel dahingehend möglich, dass Drittunternehmen nicht erfasst seien. In diesem Fall bezöge sich der Relativsatz erläuternd auf die Produkte, Dienstleistungen und weiteren Angebote des Werbenden. Dadurch, dass in der Klausel eine Aufteilung erfolge in "seine Produkte und Dienstleistungen" und im Übrigen "weitere Angebote" sei aber auch die Auslegung möglich, dass letztere auch von einem Drittunternehmen stammen könnten (BGH, Urteil vom 18.07.2012 - VIII ZR 337/11, BeckRS 2012, 20497).
Es ist nicht erforderlich, dass die vollständige Firmierung angegeben wird. Vielmehr ist es ausreichend, wenn sich aus den Angaben für den Betroffenen ohne weiteres erschließt, wem gegenüber er seine Einwilligung erteilt. Erforderlich ist aber stets, dass der Betroffene ohne große Anstrengungen in der Lage ist, die Bezeichnung einer konkreten Firma zuzuordnen. Besteht nur die geringste Gefahr von Irrtümern oder Verwechslungen, reicht eine allgemeine Beschreibung nicht mehr aus. In einem solchen Fall muss eine individuelle, klar zuzuordnende Unternehmensbezeichnung vorliegen. Da ein Firmen-Konzern nach deutschem Recht keine juristische Person ist, kann ihm gegenüber auch keine Einwilligungserklärung abgegeben werden. Unzureichend ist es auch, einen abgekürzten Firmennamen zu verwenden, wenn es mehrere Tochterunternehmen gibt, die alle ähnlich firmieren.
III. Datenschutzrechtliche Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung
In datenschutzrechtlicher Hinsicht muss der Betroffene bei der Anmeldung darauf hingewiesen werden, dass er den Werbeempfang widerrufen kann und wie er den Widerruf erklären kann (Siehe hierzu auch die Ausführungen unter „F. Widerspruchsrecht und Verfahren nach erfolgtem Widerspruch“ und die dortige Handlungsempfehlung). Zudem postuliert das Datenschutzrecht das Gebot der Datensparsamkeit. Das heißt, dass in den Eingabeformularen, in denen der Interessent seine Daten eintragen kann, nur die Daten in den Pflichtfeldern verlangt werden dürfen, die für den Versand der Werbung tatsächlich notwendig sind. Für den Versand eines Newsletters ist nur die Eingabe der E-Mail-Adresse erforderlich. Für die Einwilligung in Telefon- oder Faxwerbung ist nur die Telefon- bzw. Faxnummer erforderlich. Für Briefwerbung wird nur die Anschrift des Betroffenen benötigt. Falls – je nach Medium – weitere Daten erhoben werden sollen, muss darauf hingewiesen werden, dass diese Angaben freiwillig sind und wofür diese Daten verwendet werden.
IV. Koppelungsverbot
Nach § 28 Abs. 3b BDSG darf der Abschluss eines Vertrages nicht von der Erteilung der Einwilligung abhängig gemacht werden, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist. Mit dieser gesetzlichen Bestimmung wird das Freiwilligkeitserfordernis des § 4 a Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert.
Das Verbot gilt jedoch nur dann, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist. Dies betrifft nach der Rechtsprechung jedoch ausschließlich die Fälle, in denen die angebotene Leistung auf dem Markt nicht in vergleichbarer Form abgerufen werden kann. Das Koppelungsverbot ist also nur in den seltenen Fällen beachtlich, in denen die erhebende Stelle eine Monopolstellung inne hat und diese durch die Koppelung ausnutzt. Dem Koppelungsverbot kommt in der Praxis kaum Relevanz zu.
Nach den vorstehenden Ausführungen muss der Einwilligungstext folgende Fragen beantworten können:
Welche Daten werden verwendet? z.B. Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. auch Daten über bisherige Einkäufe, um zielgruppenorientiert zu werben
Welche Verwendungsarten? z.B. Versendung eines Newsletters, Weiterleitung der Daten an Dritte bzw. an ausländische Stellen
Zu welchem Zweck? z.B. Information über neue Produkte
Wer erhält ebenfalls Zugriff auf die Daten? z.B. Partnerunternehmen
Zudem muss auf die Widerrufbarkeit der Einwilligung hingewiesen werden.