Source: https://www.streifler.de/gesetze/einsig/teil-2/kapitel-1
Timestamp: 2020-07-14 16:38:42
Document Index: 277376728

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 6', '§6', '§15', '§6', '§15', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 112', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§6', '§15', '§6', '§15', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 113', '§ 113', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12']

Einlagensicherungsgesetz, §5 EinSiG, §6 EinSiG, §7 EinSiG, §8 EinSiG, §9 EinSiG | mit Referenzen
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Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) : Entschädigungsanspruch
(1) Der Einleger hat im Entschädigungsfall gegen das Einlagensicherungssystem, dem das CRR-Kreditinstitut angehört, einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der §§ 6 bis 15
§6-§15 §6-§15
. Darf der Einleger nicht uneingeschränkt über die Einlage verfügen, steht der Anspruch auf Entschädigung dem uneingeschränkt Nutzungsberechtigten zu, sofern dieser im Zeitpunkt des Entschädigungsfalls bekannt ist oder ermittelt werden kann.
(2) Das Einlagensicherungssystem, dem das CRR-Kreditinstitut angehört, ist verpflichtet, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 2
EAEG EAEG | Anlegerentschädigungsgesetz ,
des Anlegerentschädigungsgesetzes nach Maßgabe der §§ 3 bis 5
des Anlegerentschädigungsgesetzes zu entschädigen.
(3) Fällt die Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäftes gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
des Kreditwesengesetzes weg, haftet das Einlagensicherungssystem nur für Verbindlichkeiten des CRR-Kreditinstituts, die vor dem Wegfall begründet wurden.
Nicht nach § 5
werden folgende Einlagen entschädigt:
(1) Der Entschädigungsanspruch des Einlegers richtet sich nach dem Umfang seiner entschädigungsfähigen Einlagen und ist der Höhe nach auf die Deckungssumme nach § 8
(2) Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Betrag der entschädigungsfähigen Einlagen bei Eintritt des Entschädigungsfalls, einschließlich der Ansprüche auf Zinsen auf entschädigungsfähige Einlagen bis zum Zeitpunkt der Feststellung des Entschädigungsfalls nach § 10 Absatz 1,
§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls § 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls , Abs. 1
(2) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein CRR-Kreditinstitut nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen. Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn sie gegenüber dem CRR-Kreditinstitut Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet hat und diese Maßnahmen länger als sechs Wochen andauern.
(3) Die Deckungssumme nach § 8
bezieht sich auf die Gesamtforderung des Einlegers gegen das CRR-Kreditinstitut nach Absatz 2, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt werden.
(4) Bei einem Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben, die mittels der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen ausgeübt werden können (Gemeinschaftskonto), ist für die Deckungssumme nach § 8
der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so wird die Einlage den Kontoinhabern jeweils zu gleichen Anteilen zugerechnet.
(7) Die Entschädigung wird in Euro gewährt. Falls Konten eines Einlegers in einer anderen Währung als in Euro geführt werden, wird als Wechselkurs der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages verwendet, an dem die Bundesanstalt nach § 10 Absatz 1
den Entschädigungsfall festgestellt hat. Liegt ein Referenzkurs der Europäischen Zentralbank nicht vor, ist für die Umrechnung der Mittelkurs aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtages zugrunde zu legen.
Leistungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 112
des Betriebsverfassungsgesetzes, des § 32 Absatz 2 Satz 2
§ 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung § 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung , Abs. 2
des Sprecherausschussgesetzes, auf Grund personalvertretungsrechtlicher Vorschriften oder kirchenrechtlicher Vorschriften nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Mitarbeitervertretungsordnungen;
Abfindungen auf Grund der §§ 1a
§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
§ 14 Angestellte in leitender Stellung § 14 Angestellte in leitender Stellung
des Kündigungsschutzgesetzes, des § 113
§ 113 Nachteilsausgleich § 113 Nachteilsausgleich
des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes oder auf Grund eines Aufhebungsvertrages oder auf Grund von Tarifverträgen;
schuldrechtliche Ausgleichszahlungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 22
§ 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
des Versorgungsausgleichsgesetzes;
Erstattungen eines Versicherungsunternehmens, die Gegenstand einer substitutiven Krankenversicherung im Sinne des § 12
des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind;
(5) Ein die Deckungssumme nach Absatz 1 übersteigender Rechtsanspruch auf Entschädigung gemäß § 5
in Verbindung mit Absatz 2 ist vom Einleger gesondert schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen.
(1) Der Entschädigungsanspruch gegen das Einlagensicherungssystem verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung des Einlegers über den Entschädigungsfall gemäß § 12
§ 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls § 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls
§6-§15§6-§15
EAEGEAEG | Anlegerentschädigungsgesetz,
§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls, Abs. 1
§ 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung§ 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung, Abs. 2
§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
§ 14 Angestellte in leitender Stellung§ 14 Angestellte in leitender Stellung
§ 113 Nachteilsausgleich§ 113 Nachteilsausgleich
§ 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen§ 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
§ 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls§ 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls