Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erbvertrag
Timestamp: 2020-08-11 11:02:26
Document Index: 157491851

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 25', 'Art. 4', '§ 2283', '§ 2078', '§ 2289']

Erbvertrag | Rechtslupe
Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,
Aus­le­gung eines Erb­ver­tra­ges – und die Fra­ge der Rechts­wahl
War die Erb­las­se­rin aus­schließ­lich ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ist fFür die Beur­tei­lung ihrer Erb­fol­ge daher gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ita­lie­ni­sches Recht anwend­bar, sofern es nicht im Rah­men des ita­lie­ni­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu einer Rück­ver­wei­sung auf das deut­sche Recht kommt, die von dem deut­schen Recht ange­nom­men wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Nach
Nach der Grund­buch­ord­nung kann ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment (also ins­be­son­de­re ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment) Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gilt auch, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung ermit­teln kann. In einem sol­chen Fall kann vom Grund­buch­amt auf die Vor­la­ge
Erbein­set­zung gegen Pfle­ge­leis­tung – und der Umzug ins Alters­heim
Eine häu­fig anzu­tref­fen­de Kon­stel­la­ti­on: Ein älte­rer Mensch schließt mit einem jün­ge­ren – Ange­hö­ri­gen oder Bekann­ten – einen Erb­ver­trag, in dem er den Jün­ge­ren zu sei­nem Erben ein­setzt und der Jün­ge­re sich im Gegen­zug ver­pflich­tet, den Älte­ren zu pfle­gen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jün­ge­re die Pfle­ge­leis­tung
Anfech­tungs­frist beim Erb­ver­trag
Die Jah­res­frist für die Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fäl­len des Irr­tums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in wel­chem der Erb­las­ser von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt. Ein Rechts­irr­tum ist hier­bei nur beacht­lich, wenn er die Unkennt­nis einer die Anfech­tung begrün­den­den Tat­sa­che
Erb­ver­trag und der spä­te­re tes­ta­men­ta­ri­sche Aus­tausch des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers
Ob eine spä­te­re tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gung des Ver­trags­erb­las­sers den Ver­trags­er­ben im Sin­ne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beein­träch­tigt, ergibt sich aus dem Ver­gleich der im Erb­ver­trag und dem Tes­ta­ment fest­ge­leg­ten Rechts­stel­lung des Erben (hier: Aus­wechs­lung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern). Das ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, das die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den
Rück­tritt vom Erb­ver­trag wegen nicht erfolg­ter Pfle­ge
Ist mit einem Erb­ver­trag, durch den der Erb­las­ser den Bedach­ten zum Erben bestimmt, ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag unter Leben­den ver­bun­den, in dem der Bedach­te sich zum Erbrin­gen von Pfle­ge­leis­tun­gen ver­pflich­tet und der Erb­las­ser wei­te­re Ver­pflich­tun­gen über­nimmt – etwa die Ver­pflich­tung, kei­ne Ver­äu­ße­rung oder Belas­tung sei­nes Haus­grund­stücks zu Leb­zei­ten vor­zu­neh­men -, so
Ein Zen­tra­les Tes­ta­ments­re­gis­ter soll nach einer Geset­zes­in­itia­ti­ve des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg das bis­he­ri­ge Kar­tei­kar­ten­sys­tem der Geburts­stan­des­äm­ter erset­zen. Das Lan­des­ka­bi­nett hat am Mon­tag­abend eine ent­spre­chen­de Bun­des­rats­in­itia­ti­ve des Jus­tiz­mi­nis­ters beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf wird am 23. April 2010 in den Bun­des­rat ein­ge­bracht. Betrof­fen von einer sol­chen Reform wären jähr­lich etwa 300.000 Tes­ta­men­te und Erb­ver­trä­ge. Nach­lass­ge­rich­te