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Timestamp: 2017-11-22 15:00:10
Document Index: 308230011

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 19', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 34', '§34', '§ 59', '§ 80', '§ 57', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 26', 'Art. 3', '§ 58', '§ 60', '§ 7', '§ 31', '§ 81', '§ 58', '§ 11', 'Art. 11', '§ 11', '§ 31', '§ 2', '§ 3', '§ 56', '§ 114', '§ 25', '§ 25', '§ 31', 'Art. 8', '§ 54', '§ 58']

Urteile zu § 58 AufenthG - JuraForum.de
Urteile zu § 58 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 58 AufenthG
VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 2042/16 vom 22.04.2016
1. Zur Vollstreckung aus sogenannten Duldungsvergleichen.
2. Ein gerichtlicher Vergleich verträgt sich regelmäßig nicht mit der Aufnahme einer Klagerücknahme.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 22 L 486/15.A vom 19.06.2015
Zur Vermeidung einer mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbaren Rechtsschutzlücke ist § 123 Abs. 5 VwGO einschränkend dahingehend auszulegen, das der Zugang zum Verfahren des vorlläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO jedenfalls dann nicht gesperrt ist, wenn vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG wegen Ablaufs der Antragsfrist (§34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG) nicht mehr offen steht und sich der Betroffene auf Umstände oder Mittel zur Glaubhaftmachung stützt, die er ohne Verschulden nicht in der Antragsfrist geltend gemacht hat.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 44.13 vom 17.12.2014
Bei einer gegen die Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien in Vollzug der Dublin-II-Verordnung gerichteten Unterlassungsklage kann der Kläger Einwendungen gegen den Zielstaat Italien grundsätzlich nicht mehr geltend machen, wenn die diesen Zielstaat angebende Abschiebungsandrohung unanfechtbar geworden ist.
VG-AACHEN – Beschluss, 8 L 598/14 vom 15.09.2014
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Versagung der Verlängerung der Aufenthalterlaubnis und Abschiebungsandrohung (Vorliegen von Ausweisungsgründen, keine Ausnahme von der Regel, insbes. nicht aufgrund höherrangigen Rechts wegen überwiegender Lebenszeit im Bundesgebiet, schwerwiegende Straftat)
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 25.13 vom 30.04.2013
Etwaige Duldungsgründe stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht entgegen.
VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.527 vom 29.04.2013
Versagung vorläufigen Rechtsschutzesgegen die zusammen mit einer Ausweisungsverfügung erfolgte Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen mazedonischen Serienstraftäter undgegen eine Abschiebungsandrohung
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 S 13.508 vom 19.04.2013
Eilrechtsschutz; nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen besonderer Härte; Interessenabwägung; Bescheinigung über eingeschränkte Fortgeltungsfiktion zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3419/12 vom 05.04.2013
Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches &quot;Nikah Nama.&quot;
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 13.302 vom 02.04.2013
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte offen; fehlendes Visum für Daueraufenthalt; Interessenabwägung im Einzelfall
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 K 13.00214/AN 5 S 13.00213 vom 07.03.2013
1) Prozesskostenhilfe(Keine) Erfolgsaussichten der Klage2) EilantragAusreisepflicht aus Bescheid des Bundesamtes; kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Einreise ohne notwendiges Visum
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 572/12 vom 26.02.2013
1. Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG.
2. Eine Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG bedarf weder einer vorangehenden Zurückschiebungsverfügung noch einer Zurückschiebungsandrohung. Erfoderlich ist allerdings nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO eine Mitteilung über die Wiederaufnahme des Ausländers durch den zuständigen Mitgliedsstaat.
3. Die Mitteilung nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO ist kein Verwaltungsakt.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.2013
1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).
5. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schließt einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell aus.
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1731/12 vom 08.02.2013
Für die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis kommt es nicht darauf an, ob dem Ausländer ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zusteht. Vielmehr ist die Frage, ob ein solcher eigenständiger Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht, im Rahmen eines separaten Verfahrens zu beantworten.
Im Fall der Befristung der Aufenthaltserlaubnis kommt dem Ausländer nicht die Aufenthaltserlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG zugute, wenn er den Antrag auf Verlängerung/Neuerteilung seiner Aufenthaltserlaubnis erst nach der Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis und damit zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als er nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels war. In diesem Fall ist die Ausreisepflicht des Ausländers auch gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013
Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes
VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5505/11 vom 26.11.2012
Zur Ausweisung eines 41-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen an seiner minderjährigen Tochter begangener Sexualstraftaten. Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit einer nachträglichen Erhöhung der Frist
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2200/12 vom 09.11.2012
1. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 932/12 vom 09.11.2012
1. Der in einem Bescheid der Ausländerbehörde enthaltene textbausteinmäßige &quot;Hinweis&quot;, &quot;Eine etwaige beantragte Aufenthaltsgenehmigung wird hiermit gleichzeitig versagt, da die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Ausländer der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen ist.&quot; kann regelmäßig nicht als rechtverbindliche Bescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags verstanden werden.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2548/11 vom 06.11.2012
Zur Ausweisung eines 42-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Monaten wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge in acht Fällen und schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
Zur örtlichen Zuständigkeit bzw. Passivlegitimation der Ausländerbehörde bei einem Umzug des Klägers während des Klageverfahrens in Bezug auf die Ausweisung einerseits und die Befristung andererseits.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 6261/08 vom 18.10.2012
Zu den Maßstäben der Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 935/12.DA vom 18.09.2012
Ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG entsteht nicht bereits durch Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1168/12 vom 14.08.2012
1. Ein deutscher Staatsangehöriger vermittelt durch die Eheschließung einem Drittstaatsangehörigen Freizügigkeit im Sinne des § 2 FreizügG/EU nur, wenn der Deutsche zu einem der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU maßgeblichen Zeitpunkte selbst seinen latenten Status als Unionsbürger aktualisiert hat.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 423/12.Z vom 24.07.2012
Bei der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG handelt es sich nicht um ein zulässiges Ergänzen von Ermessenserwägungen gem. § 114 Satz 2 VwGO.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 94/12 vom 12.07.2012
1. Dringend ist ein persönlicher oder humanitärer Grund im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur, wenn aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls dem privaten Interesse des Ausländers an der sofortigen vorübergehenden Legalisierung seines Aufenthalts ein deutlich höheres Gewicht zukommt als dem widerstreitenden öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht.2. Das Tatbestandsmerkmal &quot;für einen vorübergehenden Aufenthalt&quot; in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert eine Ex-ante-Prognose, wonach die Ausländerbehörde bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den späteren Wegfall des vorübergehenden Ausreisehindernisses erwarten darf.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1983/11 vom 20.06.2012
Ein Ausländer, der - wie die Klägerin - seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt, kann dann, wenn er zwar nur im Besitz einer Duldung ist, wenn aber mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der Duldungsgrund in absehbarer Zukunft, das heißt mindestens innerhalb des nächsten Jahres, fortbestehen wird, aus-nahmsweise einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins haben.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 491/12 vom 18.06.2012
Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht nicht, solange eine dem Ausländer gesetzte Ausreisefrist nicht abgelaufen ist.
VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1144/12 vom 05.06.2012
Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gilt die dreijährige Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in der Fassung ab 01.07.2011, wenn es an einer &quot;Vertrauensbetätigung&quot; vor dem Inkrafttreten der Gesetzesneufassung fehlt, insbesondere an einem Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 575/12 vom 29.05.2012
2. Im Eintragungsfeld &quot;Art des Aufenthaltstitels&quot; des Aufenthaltstitels muss die gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 3 Richtlinie 2003/109/EG vorgesehene Bezeichnung vermerkt sein.
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