Source: http://trendbustouristik.de/Impressum/AGB/
Timestamp: 2019-04-21 18:19:48
Document Index: 257215575

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7']

Busvermietung, Busreisen, Stadtrundfahrt Berlin, Reisebus, Ausflugsfahrten, Tagesfahrten - Impressum/AGB
TRENDBUSTOURISTIK BERLIN/BRANDENBURG
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TRENDBUS, Inh. Frank Darmer, Busunternehmen
Fon: +49 (0) 30 - 250 94 3 95
Mail: info@trendbus.de
Umsatzsteuer-ID: DE 137127605
Steuernummer: 36/256/00090
Landesamt für Bürger- und Ordnungsaufgaben
Puttkamerstraße 16-18
Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachfolgend aufgeführten Bedingungen gelten für das Omnibusunternehmen TRENDBUS Frank Darmer (nachfolgend Unternehmen genannt).
§ 1 Angebotsannahme/ Abschluss eines Vertrages
1. Sofern nicht abweichend schriftlich geregelt, sind die Angebote des Unternehmens als freibleibend zu bewerten.
2. Die Annahme eines Angebots kann mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen.
3. Mit der Übersendung der Auftragsbestätigung durch das Unternehmen (schriftlich oder elektronisch) kommt ein wirksamer Vertrag zustande, es sei denn zwischen den Vertragspartnern ist etwas anderes vereinbart worden.
§ 2 Vertraglicher Leistungsumfang und Änderungen
1. Maßgeblich für den Leistungsumfang sind ausschließlich die mit der Auftragsbestätigung vertraglich zugesicherten Leistungen im vereinbarten Rahmen. Davon unberührt bleiben § 1 3. und § 3 der AGB’S.
2. Die im folgenden benannten Leistungen (Nr. 1 – 3 und Satz 3) sind nicht Vertragsbestandteil.
- Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt - jede Form der Fahrgastbeaufsichtigung (vor allem Kinder und Jugendliche, sowie hilfebedürftige Personen) - Aufsicht über Sachen, die im Fahrzeug verbleiben und über das Gepäck beim Be- und Entladen
3. Ferner ist jeder Fahrgast verpflichtet, sich über entsprechend einschlägige Regelungen, insbesondere Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften selbstständig zu informieren und die daraus ergebenen Verpflichtungen einzuhalten - dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.
4. Sollten nach Vertragsabschluss Leistungsänderungen durch das Unternehmen notwendig werden, so sind selbige nur dann zulässig, wenn die Gründe für die Leistungsänderung vom Unternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind. Entsprechende Änderungen dürfen nicht erheblich und für den Vertragspartner zumutbar sein und sind vom Unternehmen unverzüglich – nachdem es von diesen Kenntnis erlangt hat -mitzuteilen. Sofern nicht anders vereinbart, bedürfen Leistungsänderungen durch den Kunden der Zustimmung des Unternehmens und sind schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen.
§ 3 Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
1. Alle vertraglich vereinbarten Preise sind bindend. Etwaige Nebenkosten (z. B. Straßengebühren, Maut und Vignetten, Parkgebühren, bei Mehrtagesfahrten die Verpflegung (HP) und Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind nicht im Mietpreis enthalten, sofern nicht abweichend etwas anderes vereinbart worden ist. Sonstige Kosten, die durch den Kunden für gesondert gewünschte Leistungen oder Änderungen anfallen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Davon unberührt bleiben etwaige Ansprüche des Unternehmens für Beschädigungen oder Verunreinigungen.
2. Sofern nicht abweichend etwas anderes vereinbart worden ist, ist folgende Zahlungsmodalität maßgeblicher Vertragsbestandteil: Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig, wenn nicht abweichend etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Rücktritt vom Vertrag / Kündigung durch einen der Vertragspartner
4.1 Rücktritt des Kunden
Der Kunde kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Sofern der Rücktrittsgrund nicht auf einen Umstand zurückzuführen ist, den das Unternehmen zu vertreten hat, so hat das Unternehmen
anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Die Höhe bemisst sich nach dem vertraglich vereinbarten Gesamtpreis abzüglich der vom Unternehmen eingesparten Aufwendungen und etwaiger Erlöse, die das Unternehmen durch eine andere Verwendung des Fahrzeuges erzielt. Die im Folgenden benannten pauschalierten Entschädigungsansprüche können vom Unternehmen geltend gemacht werden.
- Bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt, sind 10 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zur Zahlung fällig. - Ab 29 bis 11 Tage vor Leistungsbeginn hat der Kunde 25 % des Gesamtpreises zu zahlen. - Ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt kann das Unternehmen auf 50 % des Gesamtpreises bestehen. - Ab 24 Stunden vor der geplanten Abfahrt sind 100 % des Reisepreises fällig.
4.2 Rücktritt durch das Unternehmen
Wenn außergewöhnliche Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen, ist das Unternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall lediglich Anspruch darauf, dass die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen durch das Unternehmen erstattet/ ersetzt werden.
4.3 Kündigung des Kunden
1. Im Falle von erheblichen und unzumutbaren aber notwendigen Leistungsänderungen nach Fahrtantritt ist der Vertragspartner/Kunde – unbeschadet weiterer Ansprüche – zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
2. Auf Wunsch des Kunden ist das Unternehmen in diesem Fall verpflichtet, die Rückbeförderung der Fahrgäste durchzuführen.
3. Ein etwaiger Rückbeförderungsanspruch besteht allerdings nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel.
4. Sofern eine Kündigung wegen höherer Gewalt vorliegt und die Rückbeförderung Mehrkosten verursacht, so sind diese vom Kunden zu tragen.
5. Im Falle notwendiger Leistungsänderungen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners/ Kunden ausgeschlossen.
6. Für bereits erbrachte Leistungen steht dem Unternehmen auch bei Kündigung durch den Kunden eine angemessene Vergütung zu.
4.4 Kündigung durch das Unternehmen
1. Eine Kündigung durch das Unternehmen nach Fahrtantritt ist zulässig, wenn die Erbringung der Leistung entweder
a) durch höhere Gewalt,
b) eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch unvorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Demonstrationen, Aufstände, Kundgebungen o. ä., Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden oder sperrungen, Quarantänemaßnahmen und Streik u. a., sofern diese nicht vom ihm zu vertreten sind
c) oder durch den Kunden selbst
erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.
2. Im Falle einer Kündigung nach Punkt 4.4 Nr. a) oder b) gelten die Bestimmungen in § 4.3 Satz 2 und 3 entsprechend.
3. Punkt 4.3 Satz 4 ist gleichermaßen anzuwenden.
4. Macht das Unternehmen wegen höherer Gewalt von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, bestehen Ansprüche auf angemessene Vergütung gemäß 4.3 Satz 6.
§ 5 Haftung des Unternehmens
Das Unternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Dies gilt nicht bei Leistungsstörungen i. S. d. § 4 Punkt 4.4 a) oder b). Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.
5.1 Mitführen von Gepäck und sonstigen Sachen
1. Sofern nicht abweichend etwas anderes bestimmt ist, wird Gepäck normalen Umfangs (max. 20 kg/Fahrgast) und nach vorheriger Absprache auch sonstige Sachen mitbefördert.
2. Für vom Kunden oder seinen Fahrgästen verursachte Schäden, haftet der Kunde, wenn diese auf Umstände zurückzuführen sind, die von ihm oder den Fahrgästen zu vertreten sind.
5.2 Pflichten des Kunden/ Verhalten der Fahrgäste
1. Für das Verhalten der Fahrgäste während der Beförderung ist der Vertragspartner verantwortlich.
2. Den Anweisungen des Buspersonals ist zu folgen.
3. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Fahrgäste bei etwaigen Verstößen gegen begründete Anweisungen des Buspersonals von der Beförderung auszuschließen, wenn durch die Missachtung der Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die anderen zu befördernden Personen besteht oder aus anderen Gründen eine Weiterbeförderung für das Unternehmen nicht zuzumuten ist.
4. Etwaige Rückvergütungsansprüche des Kunden gegenüber dem Unternehmen sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Bei der Behebung von Leistungsstörungen ist der Kunde verpflichtet in einem ihm zumutbaren Rahmen aktiv mitzuwirken, damit Schäden vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden können.
Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Erfüllungsort ausschließlich der Sitz des Unternehmens. Sofern es sich bei dem Vertragspartner/ Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist eine Klageerhebung nur am Sitz des Unternehmens zulässig (Gerichtsstand). Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner/ Kunde
a) keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
b) er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt hat oder
c) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 7 Unwirksamkeitsklausel und Gültigkeit
Sollten einzelne Vertragsbestandteile oder diese AGB’s unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Dies Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab bis auf Widerruf durch das Unternehmen TRENDBUS Frank Darmer, Straße am Flugplatz 6A, 12487 Berlin.