Source: https://www.schoeffen-bw.de/index.php/das-schoeffenamt/voraussetzungen-und-eignung
Timestamp: 2018-07-23 03:34:51
Document Index: 50097088

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 35']

4. Erzieherische Befähigung der Jugendschöffen
6. Praktische Befähigungskriterien
Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein (§ 33 Nr. 1 und 2 GVG). Der entscheidende Stichtag, nach dem das Alter zu berechnen ist, ist der 01. Januar 2019 (Beginn der Amtsperiode). Wer an diesem Tag 25 Jahre und noch nicht 70 Jahre alt ist, kann in die Vorschlagsliste aufgenommen und zum Schöffen gewählt werden.
Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Vertretung oder den Jugendhilfeausschuss in der Gemeinde wohnen (§ 33 Nr. 3 GVG). Das GVG stellt auf den zivilrechtlichen Begriff der „Wohnung“ (§ 7 Abs. 1 und 2 BGB) ab. Es reicht aus, wenn sich der Bewerber überwiegend in der Gemeinde, in der er gewählt werden soll, aufhält, auch wenn er in einer anderen Gemeinde mit erstem Wohnsitz gemeldet ist.
Schöffen müssen gesundheitlich, d.h. geistig und körperlich geeignet sein, das Amt auszuüben (§ 33 Nr. 4 GVG). Über den Umfang des Fehlens der gesundheitlichen Voraussetzungen besteht im Einzelfall Streit in Rechtsprechung und Literatur. Eine Geisteskrankheit schließt einen Bewerber in jedem Falle aus, ebenso Taubheit oder ausgeprägte Schwerhörigkeit, die auch nicht durch ein Hörgerät ausgeglichen werden kann, da in der Hauptverhandlung das Prinzip der Mündlichkeit verletzt wäre. Streitig ist, ob Blindheit vom Schöffenamt ausschließt. Das BVerfG hat in einem Einzelfall den Ausschluss eines blinden Schöffen nicht für einen Verfassungsverstoß gehalten. Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass blinde Menschen über eine Wahrnehmungsfähigkeit verfügen, die Sehenden nicht eigen ist. Ein stummer Richter ist nicht notwendigerweise als ungeeignet anzusehen, wenn er sich ausreichend schriftlich verständigen kann und das Prinzip der Mündlichkeit während der Gerichtsverhandlung gewahrt bleibt.
Der Gesetzgeber hat die (völlig selbstverständliche) Regelung getroffen, dass Schöffen die deutsche Sprache beherrschen müssen (§ 33 Nr. 5 GVG). Es sollte selbstverständlich sein, dass zum Beherrschen der Sprache auch die Fähigkeit gehört, sich sprachlich adäquat einbringen zu können.
- kein Ausschluss mehr wegen zweimaliger Wahl
Bis vor kurzem waren Schöffen, die sich in ihrer zweiten aufeinanderfolgenden Amtsperiode befinden, nicht berechtigt, ein drittes Mal in Folge wiedergewählt zu werden. Diese "Zwangspause" ist vom Deutschen Bundestag im Juni 2017 aufgehoben worden.
Zu Jugendschöffen sollen nur erzieherisch befähigte und in der Jugenderziehung erfahrene Personen vorgeschlagen werden (§ 35 Abs. 2 Satz 2 JGG). Deshalb wird die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen auch vom Jugendhilfeausschuss erstellt. Anhaltspunkte für eine solche Qualifikation ergeben sich aus beruflicher Tätigkeit, aber auch aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Bereich von Jugendverbänden, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen, im schulischen und sportlichen Bereich sowie im Rahmen von privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit.
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