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Timestamp: 2017-07-27 00:34:45
Document Index: 355206526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 308', 'BGH']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung
Rechtsgebiete » Patentrecht » BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung
BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.	Leitsatz des BGH-Urteils:PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verlangen nach voller Übertragung des Rechts von vornherein mit enthalten. BGH, Urteil X ZR 139/03
Letztes Update 29.07.2006 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten