Source: https://kwgdigital.de/jahr/2020/q/Bundesanstalt+f%C3%BCr+Finanzdienstleistungsaufsicht/suche.html
Timestamp: 2020-08-03 19:55:55
Document Index: 301699416

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 108', '§ 49', '§ 17', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 30', '§ 68', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 1195', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 6', '§ 11', '§ 2', 'Art. 460', 'Art. 411', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 51']

…Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …KWG – Kommentar 115 § 46f Anh. 2 Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019 (Geschäftszeichen AG 3-FR 1903-2019/0001) Inhaltsübersicht I. Einführung und Kurzzusammenfassung II. Alt- und Neufassung des § 46f… …. Juli 2018, BGBl. 2018, S. 1102, wurde mit den Regelungen in § 46f Absatz 5 bis 9 KWG n. F. eine Neuregelung der insolvenzrechtlichen Rangfolge für… …Übergangsregelung für Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begeben worden sind, findet § 46f Absatz 5 bis 7 KWG in der bis zum 20. Juli 2018… …Bereits im Jahr 2015 wurde mit § 46f Absatz 5-7 KWG a. F. für bestimmte Forderungen aus unbesicherten Schuldtiteln wie Inhaberschuldverschreibungen… …geschaffen, um für den Fall einer Abwicklung mit hoher Rechtssicherheit verfügbare Verlustabsorptionskapazität zu schaffen. Internationale Vorgaben (TLAC)… …sehen die Festlegung eines Mindestvolumens von verlustabsorptionsfähigen Verbindlichkeiten für global systemrelevante Banken vor. Bei der Umsetzung dieser… …internationalen Vorgaben in Unionsrecht war der Gesetzgeber bestrebt, den bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderungen für Eigenmittel und… …BRRD-Änderungsrichtlinie) novellierten Art. 108 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU (nachfolgend BRRD) angepasst. Damit erfolgt für neu begebene Schuldtitel der Übergang vom…
…PrüfbV) ...................................................... 71 I. Einführung Eines der wichtigsten Erkenntnismittel für die Bundesanstalt für… …Durchsicht hat der Prüfer in einer Bescheinigung zusammenzufassen und unverzüglich nach Beendigung der prüferischen Durchsicht der Bundesanstalt bzw. der für… …Fortbestand der in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen. 5 Hat die Bundesanstalt nach… …Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Prüfung des Jahresabschlusses von zentralen… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Durchführungsstandards eingehalten sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den verkürzten Abschluss eines Zentralverwahrers, wenn ein solcher nach den… …unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, welche die Einschränkung oder… …erkennen lassen. 2 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der… …dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. 4 Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach… …für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über 1. den Gegenstand der Prüfung nach den…
…Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …sachgerechten Prüfung ab. Um ungeeignete Prüfer auszuschließen, sind für die Bundesanstalt gewisse Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen. Die Bestellung des… …Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen haben. Die Anzeigen über die Prüferbestellung sind der Bundesanstalt und der für das Institut… …des Abschlussprüfers eine Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht) werden sollte. Beide Möglichkeiten… …Seite 24). Ablehnung des Prüfers durch die Bundesanstalt Für den Aufsichtszweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesanstalt rechtzeitig… …Bundesanstalt nicht von der Notwendigkeit, sich die Ablehnung eines Prüfers sehr sorgfältig zu überlegen, da die Ablehnung für den Wirtschaftsprüfer eine… …verbucht waren, dann sollte die Bundesanstalt berechtigt sein, einen derartigen Prüfer für Bankenprüfungen abzulehnen, weil dies zur Erreichung des… …genannten Voraussetzungen vorliegen. Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers Erstattet ein Institut nicht unverzüglich der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Anzeige über die Bestellung des Abschlussprüfers oder kommt es dem Verlangen der Bundesanstalt auf Bestellung… …Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen bestellten Abschlussprüfer wieder abberufen, z. B., wenn gegen dessen Fähigkeit für die Abschlussprüfung…
…Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Januar 2018, abgedruckt bei Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, B 54.66)… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f)… …Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 3., abgedruckt… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 1., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Nicht… …zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019… …insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt I… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt V., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Derivate und verbundene… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 4. (abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f) kommen hierfür in der… …Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung be- 29 stimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2…
…Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der durch Artikel 1 der… …von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 30. Januar 2014 (BGBl. I… …zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637). Eingangsformel Die Bundesanstalt für… …Veränderungen beschränken, die bis zum Bilanzstichtag eingetreten sind. (5) Hat nach § 30 des Kreditwesengesetzes die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) gegenüber dem Institut Bestim- KWG, Erg.-Lfg. 1/20 5 465 Prüfungsberichtsverordnung mungen über den Inhalt der… …vereinbarten Leistungen; die Berichterstattung kann insoweit entfallen, wenn der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank für den Berichtszeitraum ein… …Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten – vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht auf der Internetseite der Bundesanstalt… …Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet auf Grund – des § 68 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) in Verbindung mit § 1 Nummer 3a der… …Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Anhörung der Deutschen… …Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch § 14a Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 15…
…schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in… …für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte Graurheindorfer Straße 108 Telefon: +49 (0) 228 / 4108… …gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg… …DepotG) (6) Verwahrung mit Verfügungsermächtigung (bb) Verwaltung (1) Inkassotätigkeit (2) Benachrichtigungs- und Prüfungspflichten c) Für andere 2… …des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert das Depotgeschäft als die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für… …für andere a) Wertpapiere § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG wird der Wertpapierbegriff des Depotgesetzes zugrunde gelegt. Wertpapiere im Sinne des… …ausgestellt werden (§§ 1195, 1199 BGB); aber auch als Inhaberpapiere sind diese Urkunden dann nur vertretbar, wenn sie für ein und dasselbe Grundstück oder… …Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, auch wenn für die Anteile Zertifikate ausgegeben werden; denn Zertifikate gelten nur als Beweisurkunden. Das… …gleiche gilt für Versicherungspolicen ohne Inhaberklausel; es sind lediglich Beweisurkunden. Mit Inhaberklausel sind sie zwar Wertpa- 2 Merkblatt zum… …stehen alternativ zueinander; jede Variante begründet für sich allein das Depotgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG: Wer Wertpapiere im Sinne…
Dokumententyp - LiqV-Kommentar
LiqV-Kommentar – § 10 Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren
…Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwenden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt werden und die Bundesanstalt dessen Eignung für die Zwecke dieser… …Institut zeigt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt schriftlich unverzüglich an, wenn eine der Kenngrößen nach Nummer 2 das Niveau für ein… …übergeordneten Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 2a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 KWG a. F. erfüllten, in Anspruch genommen werden. 20 Vgl. Bundesanstalt für… …Beurteilung der ausreichenden Liquidität darf das Institut nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt anstelle der §§ 2 bis 7 ein eigenes… …Verordnung auf Antrag des Instituts schriftlich bestätigt hat. 2 Die Bundesanstalt kann ihre Zustimmung an Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen, knüpfen… …institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens wird auf der Grundlage einer von der Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank… …insbesondere die folgenden Voraussetzungen für die Verwendung eines eigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens zu erfüllen: 1. Das… …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens geeignete, quantitativ zu bemessende Obergrenzen für Liquiditätsrisiken, auch unter Berücksichtigung von Stressszenarien… …, eingerichtet (Limite), die es regelmäßig überprüft. Dazu identifiziert das Institut Kenngrößen aus seinem Liquiditätsrisikomessverfahren, die für eine… …-steuerungsverfahren und das interne Limitsystem werden für das interne Liquiditätsrisikomanagement und in der Unternehmenssteuerung des Instituts verwendet. (4) 1 Ein…
…Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5 (weggefallen) § 6 Aufgaben § 6a Besondere Aufgaben § 6b… …zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171)… …freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). 47. Art. 6 des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S… …des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676). 55. Art. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am… …Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16… …(Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089 ff). 67. Art. 6 des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) vom… …Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. Dezember 2010… …Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in… …. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro vom 3. April 2013 (BGBl. I S…
…über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung). KWG, Erg.-Lfg. 2/20 Albert 3 3 115 § 11… …. 575/2013 auf Gruppenebene konsolidiert oder teilkonsolidiert einhalten müssen, können durch die Bundesanstalt auf Antrag von den Anforderungen dieser… …Anwendungsbereich des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, vgl. § 2 S. 1 Nr. 1 ZAG). Bis zu der o. a. Änderung, die am 30. 04. 2011 in Kraft getreten ist, galten für… …01. 01. 2018 schließlich mit 100 %. Während der mehrjährigen Einführungsphase mussten die deutschen Institute sowohl die jeweilige Mindestquote für die… …nationale Bestimmungen im Bereich der Liquiditätsanforderungen jedoch nur so lange beibehalten, bis gem. Art. 460 CRR verbindliche Mindestquoten für… …Liquiditätsanforderungen in der EU festgelegt und vollständig eingeführt sind. Demzufolge wurde die Liquiditätsverordnung für diejenigen Kreditinstitute, die den Art. 411… …entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Darüber hinaus gelten gem. § 1a Abs. 1 KWG die CRR-Normen – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmeregelungen in… …§ 2 KWG – auch für solche Kreditinstitute, – die keine CRR-Kreditinstitute und auch – keine Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung… …Nr. 1 LiqV Bürgschaftsbanken in den Anwendungsbereich der Liquiditätsverordnung: Zwar würden gem. § 1a Abs. 1 KWG die CRR-Normen grundsätzlich auch für… …nicht anzuwenden (§ 1a Abs. 1 Nr. 3 KWG). Vielmehr gelten für sie die besonderen Liquiditätsregelungen des § 51b KWG (vgl. dortige Kommentierung) und…