Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenversicherung-Versicherungspflicht-bei-Arbeitslosigkeit--f235160.html
Timestamp: 2019-08-25 14:06:54
Document Index: 335406291

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 159', '§ 157', '§ 159', '§ 159', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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| 13.08.2013 07:27 |
ich bin (noch) 53 und privat versichert. Ich werde mein Arbeitsverhältnis kündigen aus unterschiedlichen Gründen (fristgerecht ohne Abfindung einfach kündigen nicht wegen der Versicherung). Ich werde dann arbeitslos sein.
Bin ich dann automatisch wieder versicherungspflichtig?
Gibt es eine Dauer, die ich arbeitslos sein muss um die Versicherungspflicht zu erlangen (ich werde nicht wieder bei meinem derzeitgen Arbeitgeber anfangen aber suche mir natürlich einen neuen Arbeitgeber)?
Sollte ich einen neuen Arbeitgeber finden und mein Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, bleibe ich dann freiwillig versichert in der gesetzlichen Versicherung oder muss ich zurück in die private Versicherung?
Bekomme ich, obwohl ich kündige, Arbeitslosengeld und ist der Erhalt von Arbeitslosengeld Voraussetzung dafür, dass die Versicherungspflicht wieder entsteht?
Sollte ich bei der Einschätzung "Sozialversicherungsrecht" falsch liegen, bitte ich um Korrektur und Weiterleitung an einen Kollegen. Ändern
Versicherungspflicht Versicherungspflicht freiwillig versichert Abfindung
Nach § 5 Abs. I Nr. 2 SGB V sind versicherungspflichtig „Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,"
Daraus geht zum einen hervor, dass Sie versicherungspflichtig werden, wenn Sie Ihre Arbeit kündigen, sofern Sie dann Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, und zwar auch dann, wenn eine Sperrfrist eintritt. Die tritt nach § 159 SGB III unter anderem ein, wenn man ein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigt und beträgt grundsätzlich zwölf Wochen, kann – abgesehen von Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis innerhalb der nächsten Wochen ohnehin geendet hätte – u.U. verkürzt werden, wenn die Dauer eine unbillige Härte bedeuten würde. (§ 159 Abs. 3 b SGB III)
Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Beginn des zweiten Monats. Die Meldung der Arbeitslosigkeit sollte also möglichst zeitnah nach der Kündigung erfolgen, damit mit dem bisherigen privaten Versicherer geklärt werden kann, wie der Versicherungsschutz in der Zwischenzeit gesichert werden kann und fest steht, ab wann der gesetzliche Versicherungsschutz beginnt.
Ich gehe davon aus, dass kein Interesse daran besteht, die private Krankenversicherung dauerhaft fortzusetzen. Sollte lediglich Anspruch auf Leistung von Arbeitslosengeld II bestehen, müsste ggfs. noch geprüft werden, ob eine Familienversicherung bei einem Ehepartner realisierbar wäre.
Die Pflichtversicherung könnte nicht dadurch wieder hergestellt werden, dass Sie eine Zeitlang von Ihren Ersparnisssen leben und sich nicht arbeitslos melden. Für das Vorliegen anderer Alternativen, die eine Pflichtversicherung begründen könnten, sehe ich - außer der Arbeitslosigkeit keine Ansatzpunkte.
Nach § 9 Abs. 1 SGB V können Sie der gesetzlichen Krankenversicherung nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht beitreten, wenn Sie „in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren".
Sie müssten also durch Arbeitslosigkeit oder durch versicherungspflichtige Tätigkeiten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig bleiben, bevor Sie die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten und sich dann freiwillig versichern können.
Sollten Sie in den letzten Jahren schon einmal versicherungspflichtig gewesen sein, müsste ggfs. berechnet werden, ob und ggfs. an welchem Stichtag Sie die Voraussetzung erfüllen, insgesamt 24 Monate in den fünf Jahren davor versicherungspflichtig gewesen zu sein.
Ich hoffe dass ich Ihre Fragen damit beantwortet habe. Sollte ich einen Aspekt vergessen oder mich unklar ausgedrückt haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit.
Nachfrage vom Fragesteller	13.08.2013 | 17:59
Kurze Nachfrage um meine Situation deutlicher darzustellen und Alternativen zu verstehen:
Zielsetzung ist es in die gesetzliche Krankenversicherung zu gelangen. Klar ist, dass ich kündigen werde. Klar ist, dass ich früher oder später nach Ablauf der Kündigungsfrist wieder angestellt beschäftig sein werde mit oder ohne Arbeitslosigkeit (eventuell könnte auch freiberuflich ein Thema sein, was die Diskussion aber sicherlich eher erschwert).
Ich habe jetzt aus Ihrer Antwort in kurzen Worten folgendes verstanden:
Egal ob ich arbeitslos werde oder direkt in ein neues Arbeitsverhältnis einsteige. Ich darf für mindestens 12 Monate eine Jahresgesamtvergütung (das beinhaltet natürlich auch Naturalvergünstigungen wie Wohnung oder Kfz oder ähnliches) die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten oder gilt bei Arbeitslosigkeit eine andere Frist?
Gilt dies dann für die zukünftigen 12 Monate oder 12 Monate eines Kalenderjahres?
Ich habe gehört, dass es eine neue Gesetzeslage gibt, die z.B. bei einem Arbeitgeberwechsel und einem neuen Gehalt, dass unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, dies nur für den Rest des Jahres aufrechterhalten werden muss. Das würde bedeuten, wenn ich zum 31.03.2014 kündige und am 1.4.2014 mit einem Gehalt das unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, beginne und dieses dann bis 31.12.2014 erhalte, dürfte eine Erhöhung ab 1.1.2015 erfolgen auch wenn diese dann dazu führt, dass die Grenze überschritten wird. Ich bliebe dann also freiwillig versichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Stimmt das?
Wenn ein erweiterter Beratungsbedarf entsteht, ist es möglich diesen direkt durchzuführen, könnten Sie mir also Ihre Kontaktdaten zukommen lassen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2013 | 18:16
Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 SGB V gilt das für mindestens zwölf Monate, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die freiwillige Weiterversicherung beantragt wird, nachgewiesen sein müssen. Diese zwölf Monate müssen also lückenlos für die Zeit vor dem Antrag auf Weiterversicherung nachgewiesen sein. Dabei ist nicht das Kalenderjahr maßgeblich, sondern die Monate ab Eintritt in die Pflichtversicherung.
Die von Ihnen erwähnte Gesetzeslage ist mir nicht bekannt. Ich konnte auch auf die Schnelle nicht feststellen, ob eine derartige Änderung geplant ist. Im Hinblick darauf, dass dies zunächst mal zwingend die Änderung von § 9 Abs. 1 SGB V voraussetzen würde, gilt eine derartige Regelung zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Falls weiterer Beratungsbedarf besteht, können Sie gerne per Mail (dr.i.nagel@gmail.com) Kontakt aufnehmen. Ansonsten finden sich die Kontaktdaten auch auf meiner Homepage www.rechtsfundus.de
Bewertung des Fragestellers 15.08.2013 | 10:02
"Nach kurzen Formulierungen die ich durchaus mehr als einmal lesen musste wurde mein Anliegen gerade durch die Beantwortung der Nachfrage sehr gut beantwortet - auch wenn das Ergebnis nicht schön ist :-)"