Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/agbaugb-3/2
Timestamp: 2017-09-20 09:20:03
Document Index: 147264657

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 8', '§ 86', '§ 74', '§ 76', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 34']

Art. 2 AGBauGB, Änderung der Landesbauordnung | anwalt24.de
Art. 2 AGBauGB
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs und zur Änderung der Landesbauordnung (Baugesetzbuch-Ausführungsgesetz - AGBauGB)
Titel: Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs und zur Änderung der Landesbauordnung (Baugesetzbuch-Ausführungsgesetz - AGBauGB)
Amtliche Abkürzung: AGBauGB
Referenz: 2130-11
Art. 2 AGBauGB – Änderung der Landesbauordnung
Die Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 321) (1) Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe "§ 8" die Worte "Teilung von Grundstücken" durch die Worte "Herstellung baurechtmäßiger Zustände nach Grundstückseinteilung" ersetzt.
Herstellung baurechtmäßiger Zustände nach Grundstücksteilung"
Werden durch Teilung bebauter Grundstücke Verhätlnisse geschaffen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes zuwiderlaufen, kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, daß ein baurechtmäßiger Zustand der Gebäude oder Gebäudeteile hergestellt wird. §§ 86 und 93 gelten entsprechend."
In § 74 Abs. 9 Satz 1 werden die Worte "drei Wochen" durch die Worte "einen Monat" ersetzt.
§ 76 Abs. 7 wird gestrichen.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "obersten" gestrichen.
"(4) Über Ausnahmen in den Fällen der §§ 6 und 7 sowie Befreiungen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde."
In Absatz 5 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 wird jeweils das Wort "obersten" gestrichen.
Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe "§ 12" durch die Angabe "§ 10" ersetzt.
"(4) Örtliche Bauvorschriften können als Festsetzungen in Bebauungspläne und in Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Baugesetzbuchs aufgenommen werden. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuchs gelten entsprechend."
Der bisherigen Absatz 6 wird Absatz 5.
GS Schl.-H. II. Gl.Nr. 2130-9