Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Beamtengesetz_fuer_den_Freistaat_Sachsen_Saechsisches_Beamte-d171222,1.html
Timestamp: 2017-01-23 05:18:14
Document Index: 11919294

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 172', '§ 102', '§ 147', '§ 51']

SächsBG 2009,SN - Sächsisches Beamtengesetz | Gesetze auf anwalt24.de
SächsBG 2009,SN Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBG 2009,SN - Sächsisches Beamtengesetz
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen(Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) Lan...§ 1 SächsBG, Geltungsbereich§ 2 SächsBG (weggefallen)§ 3 SächsBG (weggefallen)§ 4 SächsBG, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter§ 5 SächsBG (weggefallen)§ 6 SächsBG, Persönliche Voraussetzungen§ 7 SächsBG, Arten der Beamtenverhältnisse§ 7a SächsBG, Altersgrenze für die Berufung§ 8 SächsBG (weggefallen)§ 9 SächsBG, Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG§ 10 SächsBG, Ernennung§ 11 SächsBG, Zuständigkeit für die Ernennung§ 11a SächsBG (weggefallen)§ 12 SächsBG, Stellenausschreibungen§ 13 SächsBG, Wirksamkeit der Ernennung§ 14 SächsBG, Feststellung der Nichtigkeit§ 15 SächsBG, Verfahren bei Rücknahme der Ernennung§ 16 SächsBG, Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung§ 16a SächsBG (weggefallen)§ 17 SächsBG (weggefallen)…§ 172 SächsBG, Inkrafttreten
SächsBG 2009,SN - Sächsisches Beamtengesetz
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Landesrecht SachsenTitel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194)Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) (1)Inhaltsübersicht§§ Teil 1 Einleitende Vorschriften Geltungsbereich1(aufgehoben)2(aufgehoben)3Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter4 Teil 2 Beamtenverhältnis Abschnitt 1 Allgemeines (aufgehoben)5Persönliche Voraussetzungen6Arten der Beamtenverhältnisse7Altersgrenze für die Berufung7a(aufgehoben)8Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG9 Abschnitt 2 Ernennung Ernennung10Zuständigkeit für die Ernennung11(aufgehoben)11aStellenausschreibungen12Wirksamkeit der Ernennung13Feststellung der Nichtigkeit14Verfahren bei Rücknahme der Ernennung15Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung16(aufgehoben)16a(aufgehoben)17 Abschnitt 3 Laufbahnen Unterabschnitt 1 Allgemeines Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen18Begriff und Gliederung der Laufbahnen19Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe19aÜbertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit19b Unterabschnitt 2 Laufbahnbewerber Voraussetzungen für die Zulassung20Benachteiligungsverbote20aAltersgrenzen21Vorbereitungsdienst22Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst23Inhalt der Rechtsverordnung24Anrechnung von Ausbildungszeiten25Laufbahnprüfungen26Besondere Fachrichtungen27Probezeit28 Unterabschnitt 3 Andere Bewerber Voraussetzungen für die Zulassung29Feststellung der Befähigung30Probezeit31 Unterabschnitt 4 Einstellung, Beförderung und Aufstieg Einstellung32Beförderung33Aufstieg34 Abschnitt 4 Versetzung und Abordnung sowie Umbildung von Körperschaften Versetzung35Abordnung36Landesinterne Umbildung von Körperschaften36aRechtsfolgen der Umbildung36bRechtsstellung der Beamten36cGenehmigungsvorbehalt für Ernennungen36dRechtsstellung der Versorgungsempfänger36eLandesübergreifende Umbildung von Körperschaften36fZuständigkeiten36g Abschnitt 5 Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden (aufgehoben)37 Abschnitt 6 Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1 Beendigungsgründe (aufgehoben)38 Unterabschnitt 2 Entlassung Entlassung kraft Gesetzes39(aufgehoben)40Entlassung auf Antrag41(aufgehoben)42(aufgehoben)43Zuständigkeit44Fristen45Wirksamwerden der Entlassung46Folgen der Entlassung47 Unterabschnitt 3 Ruhestand (aufgehoben)48Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze49Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand50Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit51Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit52Begrenzte Dienstfähigkeit52aVersetzung in den Ruhestand auf Antrag53Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag54Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit55Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand56Zuständigkeit57Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt58 Unterabschnitt 4 Einstweiliger Ruhestand Politische Beamte59(aufgehoben)60Beginn des einstweiligen Ruhestands61Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden62(aufgehoben)63(aufgehoben)64 Unterabschnitt 5 Verlust der Beamtenrechte (aufgehoben)65Folgen des Verlusts66Gnadenerweis67Wiederaufnahmeverfahren68 Teil 3 Rechtliche Stellung des Beamten Abschnitt 1 Pflichten Unterabschnitt 1 Allgemeines (aufgehoben)69Diensteid70(aufgehoben)71Fortbildung72(aufgehoben)73Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten74Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats75 Unterabschnitt 2 Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen Unparteilichkeit bei Amtshandlungen76Verbot der Führung der Dienstgeschäfte77 Unterabschnitt 3 Amtsverschwiegenheit (aufgehoben)78Aussagegenehmigung79Auskünfte an die Medien80 Unterabschnitt 4 Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit81Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten82Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten83Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit84Beendigung der Nebentätigkeit85Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn86Verfahren, Zuständigkeit87Ausführungsverordnung88Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses89 Unterabschnitt 5 Weitere Pflichten Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen90Arbeitszeit91Fernbleiben vom Dienst92Wohnort93Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts94Dienstkleidung95 Unterabschnitt 6 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten96Verjährung und Übergang von Schadensersatzansprüchen97Folgen des Fernbleibens vom Dienst98 Abschnitt 2 Rechte Unterabschnitt 1 Fürsorge und Schutz (aufgehoben)99Mutterschutz, Elternzeit100Jugendarbeitsschutz101Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen102Ersatz von Sachschäden103Jubiläumszuwendungen104Arbeitsschutz104a Unterabschnitt 2 Amtsbezeichnung Festsetzung der Amtsbezeichnung105Führen der Amtsbezeichnung106 Unterabschnitt 3 Besoldung, Versorgung und weitere Rechte Allgemeines107Übertragung von Zuständigkeiten108Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung109Rückforderung von Leistungen110Übergang des Schadensersatzanspruchs111Reise- und Umzugskosten112Urlaub113Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband114 Unterabschnitt 4 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis Dienstliche Beurteilung115Dienstzeugnis116 Unterabschnitt 5 Personalakten Führung der Personalakte117Beihilfeakten118Anhörungsrecht119Einsichtnahme120Auskünfte an Dritte121Vernichtung von Unterlagen122Aufbewahrung123Verarbeitung und Nutzung von Personalakten124 Abschnitt 3 Verfahren bei Beschwerden und Klagen aus dem Beamtenverhältnis Beschwerden125Vertretung des Dienstherrn126Zustellung127 Abschnitt 4 Beteiligung der Spitzenorganisationen und Spitzenverbände im Freistaat Sachsen Beteiligung der Spitzenorganisationen und Spitzenverbände im Freistaat Sachsen128 Teil 4 Landespersonalausschuss Unabhängigkeit129Zusammensetzung130Rechtsstellung131Dienstaufsicht132Aufgaben133Verfahren134Sitzungen und Beschlüsse135Geschäftsstelle136Amtshilfe137 Teil 5 Besondere Beamtengruppen Abschnitt 1 Beamte auf Zeit Ausnahme von der entsprechenden Anwendung von Vorschriften138Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit139Beendigung des Beamtenverhältnisses140Beendigung des einstweiligen Ruhestands141 Abschnitt 2 Beamte mit Teilzeitbeschäftigung und mit Urlaub von längerer Dauer Teilzeitbeschäftigung142Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen142aBeurlaubung bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang143Altersteilzeit143a(aufgehoben)143bHinweispflicht143cBenachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit143d Abschnitt 3 Beamte des Polizeivollzugsdienstes (aufgehoben)144Laufbahn145Gemeinschaftsunterkunft146Heilfürsorge147Dienstkleidung148Verbot der Führung der Dienstgeschäfte149Polizeidienstunfähigkeit150Eintritt in den Ruhestand151 Abschnitt 4 Andere Beamtengruppen Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen152Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz153Forstbeamte154Beamte des Justizvollzugsdienstes155Beamte des Justizwachtmeisterdienstes155aFeuerwehrtechnische Beamte156Ehrenbeamte157 Teil 6 Kommunale Wahlbeamte Anwendungsbereich158Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten159Hauptamtliche Bürgermeister160Ehrenamtliche Bürgermeister161Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung162Beigeordnete163Landräte164Verbandsvorsitzende165Ortsvorsteher165aAmtsverweser166Aufwandsentschädigungen167 Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand168Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit168aÜbergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 102 Abs. 7 und § 147 Abs. 5169Verpflichtungserklärungen nach § 51 Satz 2 a.F.169aVerwaltungsvorschriften170Übergangsregelung für Beamte auf Probe171Inkrafttreten172(1) Red. Anm.Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971)