Source: http://www.lfkvs.de/de/news/
Timestamp: 2017-03-23 22:10:08
Document Index: 386056516

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 9', 'Art. 3', '§ 13', '§ 24', '§ 16', '§ 34', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 20', '§ 325', '§ 267', '§ 13', '§ 37', '§ 40']

LFK-News - Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater - LfK
Kanzlei_1a.jpg
Kanzlei_1.jpg
Kanzlei_3.jpg
Kanzlei_2.jpg
Steuerberatung_2_neu.jpg
09.03.2017Die Künstlersozialabgabe - alles berücksichtigt? Weit mehr Unternehmen und Institutionen sind von der Künstlersozialabgabe betroffen als gedacht. Doch noch immer ist die Abgabeverpflichtung zu wenig bekannt. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung ist zwar unverändert. Die Relevanz bleibt jedoch schon wegen der angekündigten Betriebsprüfungen durch die Träger der deutschen Rentenversicherung sehr hoch. Denn neben den Nachzahlungen drohen auch Bußgelder in erheblicher Höhe. Die Mandanten-Info-Broschüre unterstützt Sie dabei, sich auf dieses brisante Thema zu sensibilisieren und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Die-Künstlersozialabgabe_02_2017.pdf 06.03.2017Wichtige Neuerung im Schwerbehindertenarbeitsrecht Seit dem 30.12.2016 gilt der neu geregelte § 95 Abs. 2 SGB IX. Dort wurde der folgende zusätzliche Satz aufgenommen:
Joachim GunzenhauserRechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht 09.02.2017Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln Wichtige Änderung für arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln
25.11.2016Erbschaftsteuerreform 2016: Neue Regelungen für Firmenerben Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt (Wir berichteten bereits darüber). Bundestag und Bundesrat haben dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses am 23.09.2016 zugestimmt. Das Gesetz tritt rückwirkend zum auf den 01.07.2016 in Kraft.
Verschonung kleinerer und mittlerer Unternehmen Wird Betriebsvermögen mit einem Wert von bis zu 26 Mio. EUR schenkweise oder durch Erbfall bedingt übertragen, bleibt es – mit Ausnahme der Verwaltungsvermögensquoten – grundsätzlich bei dem bisherigen Verschonungssystem. Der Erwerber kann also zwischen dem Grundmodell (85% Verschonung und Behaltefrist 5 Jahre) und dem Optionsmodell (100% Verschonung und Behaltefrist 7 Jahre) wählen.
Neu: Besteuerung von Großerwerben Die Neuregelung zielt vor allem auf Erwerbe von mehr als 26 Mio. EUR. In diesem Fällen kann der Erwerber wählen zwischen der sog. Bedarfsprüfung und dem Abschmelzungsmodell.
Bedarfsprüfung Im Falle der Bedarfsprüfung ist im Rahmen eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer vom Erwerber nachzuweisen, dass er nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu zahlen. Das verfügbare Vermögen umfasst die Hälfte seines Privatvermögens sowie die Hälfte des Vermögens, das er im Rahmen einer Übertragung erhält und bei dem es sich nicht um Betriebsvermögen handelt.
Abschmelzungsmodell Im Falle des Abschmelzungsmodells reduziert sich der Verschonungsabschlag – wie er für Erwerbe bis 26 Mio. EUR gewährt wird – um je 1 % für je 750.000 EUR übersteigenden Unternehmenserwerb. Die Endstufe liegt damit bei 89,75 Mio. EUR ohne jeden „Sockelverschonungsabschlag“ (bei Vollverschonung Grenze 90 Mio. EUR).
Neu: Verschärfte Lohnsummenregelung Für Kleinbetriebe kommt es bei der Lohnsummenregelung zu einer abgestuften Verschärfung.
So findet bei Betrieben mit bis zu 5 Arbeitnehmern die Lohnsummenregelung keine Anwendung. Bei Betrieben mit 6 bis 10 Arbeitnehmern ist im Rahmen der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250 % und bei der Optionsverschonung von 400 % einzuhalten. Bei 11 bis 15 Arbeitnehmern ist eine Lohnsumme von 300 % (bei der Regelverschonung) bzw. 560 % (bei der Optionsverschonung) zu erreichen.
Mit dieser abgestuften Regelung bleibt ein Großteil der Kleinbetriebe vom Kriterium der Lohnsumme ausgenommen.
Neu: Bewertungsabschlag für Familienunternehmen Für Familienunternehmen kommt vorab ein zusätzlicher Bewertungsabschlag in Betracht. Dieser beträgt höchstens 30 % und richtet sich nach dem (beschränkten) Abfindungswert.
Voraussetzung ist, dass der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens neben einer Abfindungsbeschränkung (Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft wesentlich unter dem gemeinen Wert) auch Entnahme- bzw. Gewinnausschüttungsbeschränkungen sowie Verfügungsbeschränkungen vorsehen muss. Nachteilig und wenig praktikabel ist die weitere Voraussetzung, dass diese Regelungen 2 Jahre vor und 20 (!) Jahre nach dem Erwerb vorliegen müssen.
Neuregelung zum Verwaltungsvermögen Die bestehenden Regelungen zum Verwaltungsvermögen werden teilweise neu gefasst. So gehören zum Verwaltungsvermögen beispielsweise künftig neben Kunstgegenständen (Nr. 3) auch Oldtimer, Briefmarkensammlungen und der privaten Lebensführung dienende („Luxus“-)Gegenstände.
Aktiva, die der Sicherung von Alterversorgungsverpflichtungen dienen, stellen kein schädliches Verwaltungsvermögen dar.
Die Ermittlung der Verwaltungsvermögensquoten wird verschärft und ist künftig komplexer zu ermitteln. Geldmittel, Zahlungsmittel und Forderungen (Finanzmittel) rechnen weiterhin solange zum begünstigten Vermögen, wie sie nach Abzug aller Schulden 15 % (bislang 20 %) des Unternehmenswerts nicht übersteigen.
Junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel sind nicht begünstigt.
Reinvestitionsklausel Diese Regelung gilt nur für Todesfälle. Damit soll die nachträgliche Freistellung von Verwaltungsvermögen sichergestellt werden. Vorausgesetzt wird, dass die Reinvestition binnen 2 Jahren erfolgt und bereits vom Erblasser geplant war.
Änderung bei der Bewertung Bei der Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren kamen bislang wegen der niedrigen Marktzinsen häufig überhöhte Faktoren bis hin zum 18-fachen Jahresertrag zur Anwendung. Die Bewertung von Unternehmen wird jetzt an einen festen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 gekoppelt. Dieser Kapitalisierungsfaktor ist rückwirkend ab dem 01.01.2016 (!) anzuwenden.
Neue Stundungsregelung für Betriebsvermögen Die bislang geltende Stundungsregelung für Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wurde eingeschränkt. Auf das frühere Erfordernis der Existenzgefährdung des Betriebs wird zwar verzichtet. Eine Stundung ist aber künftig nur noch für ein Jahr zinslos, danach nur noch zinspflichtig möglich. Die Höchstfrist der Stundung beträgt künftig 7 Jahre. Die Stundungsregelung gilt nur bei Erwerben von Todes wegen.
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die obige allgemeine Information eine steuerliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.
25.11.2016Dringend: damit die Kasse stimmt Eine ordnungsgemäße Kassenführung ist besonders wichtig. Nicht selten aber wird die Kassenführung in der Praxis stiefmütterlich behandelt oder gar als Zeit raubende Formalie gesehen. Dies ist den Betriebsprüfern nicht unbekannt. Die Prüfer stürzen sich bei bargeldintensiven Betrieben daher regelrecht auf die Kassenaufzeichnungen. Unstimmigkeiten in den Aufzeichnungen können zu erheblichen Zuschätzungen führen und infolge dessen kann es zu Steuernachzahlungen kommen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu kennen und rechtssicher anzuwenden. Hinzu kommt, dass ab dem 01.01.2017 verschärfte Regeln für alle Registrier- und PC-Kassen gelten. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 laufen zum 31.12.2016 aus. D.h. spätestens ab diesem Zeitpunkt sind alle Geschäftsvorfälle (Einzelaufzeichnungen) vollständig, richtig, zeitgerecht und unveränderbar aufzuzeichnen. Diese Daten müssen dem Betriebsprüfer über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum jederzeit lesbar und maschinell auswertbar zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls drohen empfindliche Konsequenzen.Gerne stehen wir Ihnen darüber hinaus für eine individuelle Beratung zur Verfügung. 25.11.2016Mindestlohn erhöht: aus 8,50 EUR werden 8,84 EUR Nach § 9 MiLoG hat die Mindestlohnkommission über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohnes erstmals bis zum 30.06.2016 mit Wirkung zum 01. Januar 2017 zu beschließen. Infolge dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Mindestlohnkommission am 28. Juni 2016 durch einstimmigen Beschluss vorgeschlagen, den Mindestlohn auf 8,84 € brutto je Zeitstunde anzuheben.
Aufgrund dieses Beschlusses hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für die Mindestlohnanpassungverordnung erstellt. Der Verordnungsentwurf wurde am 12. September 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Nach dem Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist wird das Bundeskabinett mit dem Entwurf der Verordnung befasst. Im Anschluss daran kann die Verordnung verkündet werden. Die Verordnung wird zum 01. Januar 2017 in Kraft treten.
Danach erhöht sich der Mindestlohn ab dem 01.01.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde. 20.10.2016Weihnachtsgeldanspruch trotz wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag Hat der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer wirksam vereinbart, dass es sich bei Weihnachtsgeld um eine rein freiwillige Leistung handelt, auf die auch nach wiederholter Auszahlung kein Rechtsanspruch entsteht, ist er nach einem Urteil der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen, dennoch verpflichtet, ein Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn er nicht bei der jährlichen Auszahlung nochmals darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt.
Das Arbeitsgericht Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen, hat ein entsprechendes Urteil am 19.07.2016 verkündet. Das Arbeitsgericht stützt seine Entscheidung auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.09.2011, indem das BAG lediglich Bedenken äußerte, im Übrigen jedoch die Revision des Arbeitgebers mit ganz anderen Argumenten zurückwies. Dem BAG-Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag mit aufnahm, dass sämtliche Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, soweit sie nicht im Vertrag vereinbart sind, freiwillig und jederzeit widerruflich sind. Der 10. Senat des BAG äußert lediglich in einem Nebensatz, er habe bereits Bedenken, ob ein solcher vertraglicher Vorbehalt dauerhaft den Erklärungswert einer ohne jeden Vorbehalt und ohne den Hinweis auf die vertragliche Regelung erfolgten Zahlung so erschüttern kann, dass der Arbeitnehmer das spätere konkludente Verhalten (also die Zahlung des Weihnachtsgeldes) des Arbeitgebers entgegen seinem gewöhnlichen Erklärungswert nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung verstehen kann. Anschließend führt dann das BAG zwei gewichtige Argumente ins Feld indem es die dortige Klausel bereits wegen ihrer Pauschalität für unwirksam hält, weil dort vom Freiwilligkeitsvorbehalt jede Leistung erfasst wurde, soweit sie nicht im Arbeitsvertrag aufgeführt war. Dies würde z.B. auch eine monatliche Zulage erfassen, die der Arbeitgeber erst nachträglich gewährt. Monatliche Leistungen können jedoch nach der Ansicht des BAG ohnehin nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. Das zweite Argument des BAG war dann die schon gefestigte Rechtsprechung, dass sich die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt als unwirksam erweisen, weil sie für den Arbeitnehmer intransparent ist. Es bleibt zu hoffen, dass das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg diese Entscheidung aufhebt. Bis dahin können wir allerdings allen Arbeitgebern nur empfehlen sich nicht allein auf den Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag zu verlassen, sondern jeweils bei der Auszahlung entweder auf der entsprechenden Lohnabrechnung nochmals auf die Freiwilligkeit hinzuweisen oder aber durch Aushang am Schwarzen Brett im Betrieb.
26.09.2016Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
Langes Verfahren kurz vor dem Abschluss:
Bundesrat_Beschlussempfehlung zur Reform der Erbschaftsteuer.pdf 23.09.2016Einladung zur Live-Präsentation DATEV Unternehmen online am 06.10.16 DATEV Unternehmen Online Wir zeigen Ihnen alle Vorteile sowie den praktischer Einsatz in einem Lifesystem.
Einstieg in das Buchen mit digitalen Belegen
Gesicherter Zugriff auf Auswertungen aus der Finanz- u. Lohnbuchhaltung
Datum: 06. Oktober 2016 Uhrzeit: 17.30 - 19.30 Uhr
Veranstaltungsort: Schwenninger BKK Spittelstraße 50 78056 Villingen-Schwenningen
Die Teilnahme ist kostenfrei. Mit anschließendem Get-together.Bitte melden Sie sich über unsere Website an.
21.07.2016Neue Regelung für Erben verzögert sich Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten bereits darüber) vorläufig gestoppt. Er verwies den Gesetzentwurf Anfang Juli zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Damit kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der steuerlichen Begünstigungen für Unternehmenserben vorerst nicht in Kraft treten. Sie dürfte sich mindestens bis nach der politischen Sommerpause verzögern. Ob es nochmals zu gravierenden Änderungen kommen wird, ist heute noch nicht absehbar. Unter Umständen kommt auch das bereits „beerdigte“ Flat-Tax-Modell (einheitlicher niedriger Steuersatz, hohe persönliche Freibeträge, keine spezielle Vergünstigung für Unternehmensvermögen) wieder in die Diskussion.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die jetzigen steuerlichen Begünstigungen für Unternehmenserben als zu weitgehend gekippt. Falls im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss gelingt, der von beiden Kammern des Parlaments getragen wird, ist die Reform gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt. Die Reform der Erbschaftsteuer sollte nach dem Gesetzesentwurf rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.
Nach dem Reformgesetz in der letzten Fassung vom 24.06.2016 sollten die Vergünstigungen für Betriebserben erheblich eingeschränkt werden. Zwar sollte danach auch künftig die Übertragungen weitgehend oder gar vollständig verschont werden, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben und das Unternehmen über einen Zeitraum von 5 oder 7 Jahren fortgeführt wird.
Mit der Reform sollten allerdings die steuerlichen Hürden hierfür - insbesondere bei großen Unternehmen - deutlich erhöht werden. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einem Wert von 26 Millionen Euro nicht zumindest einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Beschluss des Bundestages ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen würden sie demnach keine Steuerverschonung mehr bekommen.
Der Gesetzesentwurf hat einige wenige positive Veränderungen vorgesehen. So sieht der Gesetzesentwurf für Familienunternehmen, die bestimmte Satzungsregelungen in ihren Gesellschaftsverträgen verankert haben, einen 30%-igen Abschlag auf den Unternehmenswert vor. Außerdem sollte der Kapitalisierungsfaktor im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens auf eine Bandbreite von 10-12,5 (statt derzeit ca. 17) begrenzt werden, um auf diesem Weg zu realistischeren Unternehmenswerten zu gelangen.
Der Bundesrat fordert an diesem Gesetzentwurf zahlreiche Nachbesserungen.
Das BVG ist über das Verhalten des Gesetzgebers offensichtlich verärgert. Wie es am 14. Juli 2016 (Pressemitteilung Nr. 41/2016) mitteilt, soll nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung genommen werden. Was ist festzuhalten: Kein Unternehmer kann sich seit dem 01.07.2016 darauf verlassen, ob und in welchem Umfang die Übertragung von Betriebsvermögen steuerlich begünstigt ist denn es ist nicht sicher, ob der Gesetzesentwurf in der Fassung vom 24.06.2016 überhaupt zur Anwendung gelangt und ob die beabsichtigte Rückwirkung auf den 01.07.2016 verfassungsrechtlichen Vorgaben standhält, wenn sich die Umsetzung des Gesetzesvorhabens länger verzögert. Übertragungen können daher nur mit einem wasserdichten Rückübertragungsvorbehalt, für den Fall, dass die schenkungssteuerlichen Erwartungen der Beteiligten nicht eintreffen, rechtssicher vorgenommen werden, was jedoch unter Umständen vergebliche Transaktionskosten auslöst. Tritt hingegen der Erbfall ein, so kann derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, in welcher Rechtsordnung der Betroffen gerade verstirbt – ein Zustand, den unsere Politiker bitte im Interesse unserer Wirtschaft schnellstmöglich beseitigen mögen.
23.06.2016Einigung bei der Erbschaftsteuer Kurz vor Ablauf der Frist zur Neuregelung (30.06.2016) haben die Koalitionsparteien doch noch einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 gefunden. Die genauen Formulierungen sollen in Kürze vorgelegt und noch in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 08.07.2016 das Gesetz verabschieden können.
8. InkrafttretenDas Gesetz soll (rückwirkend) zum 01.07.2016 in Kraft treten. 17.03.2016Daniel Karl - Fachberater für internationales Steuerrecht Die Steuerberaterkammer Südbaden hat kürzlich Daniel Karl die weitere Berufsbezeichnung „Fachberater für internationales Steuerrecht“ verliehen. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hat jahrelange Erfahrung in der Beratung mittelständischer Unternehmen.
„Längst haben mittelständische Unternehmen vielfältige Berührungspunkte im Ausland. Wir können unsere Mandanten in diesem komplexen und wichtigen Bereich kompetent begleiten. Schnell entstehen beispielsweise steuerliche Betriebsstätten im Ausland oder die Festsetzung von Verrechnungspreisen zwischen dem Unternehmen und seiner Produktionsgesellschaft im Ausland muss frühzeitig gestaltet werden – Themen, welche an Brisanz und Komplexität immer mehr an Bedeutung gewinnen“, erläutert Daniel Karl. 17.03.2016Informationsveranstaltung in den Tuttlinger Hallen am 12.04.2016 Einladung zur Informationsveranstaltung Erbschaftsteuerreform und praktische Hinweise zur Unternehmens- und Vermögensnachfolge
12.04.2016, 17.30-20.00 Uhr, Tuttlinger Hallen
Zum umfassenden Service der Kanzlei gehören neben der Beratung auch informative Veranstaltungen und Seminare im Rahmen der LFK-Akademie. Aktuell steht das Thema Erb-schaftsteuerreform auf der Agenda, denn bis Ende Juni 2016 werden sich wesentliche Teile der erbschaftsteuerlichen Begünstigung bei der Übertragung von Betriebsvermögen ändern. Für viele Unternehmen bedeutet das eine höhere Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge.
Was hier zu tun ist, erklären die beiden Experten für Unternehmensnachfolge Thomas Bußhardt und Arne Palm am 12. April 2016 beim Seminar „Erbschaftsteuerreform und praktische Hinweise zur Unternehmensnachfolge“ in Tuttlingen. „Der künftige Verwaltungsaufwand im Rahmen der Erstellung einer Erbschafts- und Schenkungssteuererklärung wird deutlich zunehmen“, erklärt Arne Palm. Man sollte sich daher frühzeitig mit dieser Thematik auseinandersetzen. Informationsveranstaltungam 12. April 2016Uhrzeit: 17.30 - 20.00 Uhr
Veranstaltungsort:Tuttlinger HallenKönigsstraße 3978532 Tuttlingen
Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei! Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Die Vortragsdauer beträgt ca. 2 Std. mit anschließender Gelegenheit zum Austausch.Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
17.03.2016AUSGEZEICHNET BERATEN! LFK gehört zu Deutschlands Top-Steuerberatungskanzleien
Seit jeher ist es für die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachanwälte der Schwenninger Kanzlei LFK selbstverständlich, Mandanten nachhaltig und vorausschauend zu beraten. Umso mehr freut sich Thomas Bußhardt, Partner bei LFK, über die Auszeichnung der Kanzlei als eine der Top-Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien Deutschlands durch das Nachrichtenmagazin Focus: „Zu den Focus Top-Steuerkanzleien zu gehören ist natürlich eine große Anerkennung für uns. Es zeigt uns, dass wir mit unseren Leistungen und der Art, auf die wir arbeiten, richtig liegen und für die Zufriedenheit unserer Mandanten sorgen. Das bestätigt uns und spornt dazu an, auf diesem Weg weiterzumachen." Das Siegel „Top-Steuerkanzlei 2016" würdigt die hohe Fachkompetenz und Expertise der Kanzlei.
10.12.2015Löschung von Lohnsteuermerkmalen Die für das Kalenderjahr 2015 in den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) hinterlegten Steuerfreibeträge, Hinzurechnungsbeträge, Kinderfreibeträge für 18-jährige Kinder und Faktoren für gemeinsam veranlagte Ehepartner bei Steuerklasse IV werden zum Jahreswechsel durch die Finanzbehörden automatisch gelöscht. Um sicherzustellen, dass die gewünschten Lohnsteuermerkmale in der Lohnabrechnung Januar 2016 wieder berücksichtigt werden, ist es notwendig, dass der Arbeitnehmer einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung bei der zuständigen Finanzbehörde stellt. Die Formulare stehen auf der Website der Finanzbehörde zur Verfügung (www.formulare-bfinv.de). Für das Kalenderjahr 2016 können hierbei erstmals Freibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für eine Gültigkeit von zwei Kalenderjahren beantragt werden. Damit die Rückmeldung der beantragten ELStAM-Daten bis zur Lohnabrechnung Januar 2016 garantiert ist, sollte der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung noch im Kalenderjahr 2015 gestellt werden. 19.08.2015Gesetz zur Flexibilisierung der Elternzeit... ...und zur Einführung von Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus
Joachim GunzenhauserRechtsanwaltFachanwalt für ArbeitsrechtTelefon: 07720 955-180Mail: joachim.gunzenhauser@lfkvs.de 03.08.2015GoBD in der praktischen Umsetzung Bei den meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die moderne Informationstechnologie längst ihren festen Platz in den betrieblichen Abläufen. Ob Sie Ihre Buchführung schon seit Jahren mit Hilfe elektronischer Systeme erledigen und nur noch digital archivieren oder ob Sie sich gerade erst auf die ersten PDF-Rechnungen einlassen: Langfristig werden Sie sich den Entwicklungen im modernen Geschäftsverkehr kaum entziehen können.
Auch die Finanzverwaltung findet immer mehr Gefallen an den Segnungen der elektronischen Datenverarbeitung (EDV). Denn durch die Automatisierung der Prozesse bei der Bearbeitung von Steuer­erklärungen und im Rahmen der Betriebsprüfung winken große Entlastungen für die Beamten. Für Sie als Steuerpflichtigen bedeutet die Hinwendung der Behörden zu den Möglichkeiten der EDV aber auch Mehraufwand. Denn letztlich sind Sie es, der die Weichen für die Erleichterungen stellen und seine EDV-Systeme und betrieblichen Prozesse an die gesetzlichen Vorgaben anpassen muss. Denken Sie nur an den Initialaufwand bei der Umsetzung der Regelungen zur E-Bilanz oder die Implementierungskosten durch die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Steuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Bilanzen.
Daher ist es nur verständlich, wenn Sie die neuesten Vorgaben der Finanzverwaltung zur elektronischen Buchführung und zum EDV-gestützten Belegwesen nicht mit spontanem Jubel aufnehmen. Dennoch sollten Sie sich umso intensiver mit den neuen Grundsätzen auseinandersetzen, je weiter gehend Sie Ihre Buchführung selbst erledigen. Und selbst wenn Sie diesen Bereich größtenteils an unser Haus abgeben, müssen Sie zumindest die neuen Regeln für die Belegerfassung in Ihrem Betrieb umsetzen, um den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit Genüge zu leisten und bei späteren Betriebsprüfungen auf der sicheren Seite zu sein. Denn den äußersten Fall, dass das Finanzamt Ihre Buchführung verwirft und auf seine Schätzungsbefugnis zurückgreift, wollen wir doch tunlichst vermeiden.
Um Ihnen die Umstellung zu erleichtern, möchten wir Sie in diesem Schreiben nicht nur über die neuen Pflichten aufklären, sondern auch über neue Chancen und Möglichkeiten informieren, wie Sie Ihr betriebliches Belegwesen und Ihre elektronische Buchführung mittels neuer Technologien effizienter und kostengünstiger gestalten können. Denn die Finanzverwaltung hat sich erstmals auch zu Themen wie dem „ersetzenden Scannen“ von Belegen und der elektronischen Rechnungsstellung mit relativ konkreten Vorgaben geäußert. Auf Sie kommt also nicht bloß Umsetzungsaufwand zu, sondern auch die Möglichkeit, sowohl bestehende Abläufe zu überprüfen als auch innovative neue Prozesse rechtssicher in Ihre betrieblichen Abläufe zu integrieren.
1 Von den GoBS zu den GoBD
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.11.2014 sein Schreiben über die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht. Damit hat es die „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)“ vom 07.11.1995 abgelöst und seine Vorgaben an den technischen Fortschritt angepasst.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung hat sich durch das neue Schreiben nichts Grundlegendes gegenüber den 19 Jahre alten Grundsätzen geändert. Formal mag das sogar zutreffen - der Teufel steckt jedoch im Detail. Denn viele Punkte wurden nun zwar endlich konkretisiert und klarer formuliert. Während die GoBS in weiten Teilen sowohl für Betriebsprüfer als auch für Steuerpflichtige lediglich grobe Leitlinien bereithielten, sind die Vorgaben der GoBD viel verbindlicher ausgestaltet. Dadurch kann sich aber auch entsprechender Anpassungsbedarf in den betroffenen Betrieben ergeben.
2 Die Neuerungen der GoBD
2.1 Für wen gelten die neuen Vorgaben?
Die Neuerungen der GoBD betreffen zunächst einmal alle buchführungspflichtigen Betriebe, die bei ihren unternehmerischen Prozessen auf EDV-gestützte Verfahren zurückgreifen und ihre gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten teils oder ganz in elektronischer Form erfüllen. Des Weiteren sind jene Steuerpflichtigen betroffen, die freiwillig Bücher führen und Bilanzen erstellen. Letztendlich geht die Finanzverwaltung aber davon aus, dass die allgemeinen Ordnungsvorschriften (siehe Punkt 2.5) generell von jedem Unternehmer beachtet werden müssen. Daher sollten Sie das neue BMF-Schreiben auch als Einnahmenüberschussrechner befolgen.
2.2 Welche betrieblichen Systeme sind betroffen?
Letztlich müssen Sie also jede elektronische Apparatur dahin gehend untersuchen, ob sie buchführungsrelevante Daten liefert.
AnlagenbuchführungLohnbuchhaltungssystemeelektronische Kassensystemeelektronische Warenwirtschaftssystemeelektronische ZahlungssystemeTaxameterArchiv- und Datenmanagementsysteme
Für die Buchführung irrelevant dürften viele elektronische Werkzeuge und Messgeräte sein, die einzig für die Abwicklung konkreter Aufträge erforderlich sind, deren Nutzung nicht extra aufgezeichnet wird und die somit auch keine Grundlage zum Beispiel für Rechnungspositionen liefern können.
2.3 Welche elektronischen Daten müssen aufbewahrt werden?
Bücher, Inventare, Jahresabschlüsse, GeschäftsbriefeBelege, Aufzeichnungen und Auswertungen zu einzelnen BilanzpositionenBerechnungen für die Bewertung von Wirtschaftsgütern, soweit diese Werte nicht schon aus derFinanz- oder Anlagenbuchhaltung ersichtlich sindBelege (insbesondere Rechnungen) für Geschenke an Geschäftsfreunde und für Bewirtungsauf-wendungenDaten aus separaten Systemen für die Reisekostenabrechnung
private KorrespondenzRechtsgutachten (ob steuerliche Gutachten relevant sind und vorgelegt werden müssen, ist oft Streitpunkt in Betriebsprüfungen)Aufzeichnungen über Forschungs- und EntwicklungsaktivitätenUnterlagen über Privatvermögen oder private Kontoverbindungen von Gesellschaftern, Mitarbeitern, Geschäftsführern und Kunden (relevant sind dagegen alle Daten über Leistungen und Zahlungen, die das Unternehmen an diese Personen erbracht oder von ihnen empfangen hat)Personalaktenbetriebsinterne StatistikenAufzeichnungen zu Zwecken des Controllings, der Erfolgsüberwachung oder des Risikomanagements
2.4 Ab wann gelten die GoBD?
Die neuen Grundsätze sind für Veranlagungszeiträume ab dem 01.01.2015 anzuwenden und ersetzen die bisherigen GoBS.
2.5 Die neuen Grundsätze im Einzelnen
Wie die analoge muss auch die elektronische Buchführung so beschaffen sein, dass ein Betriebsprüfer sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die gebuchten Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens verschaffen kann. Die Verarbeitungskette vom eingehenden Beleg über die Grundbuchaufzeichnungen, Journale und Konten bis hin zur Steuererklärung muss lückenlos nachvollziehbar sein. Das gilt auch dann, wenn relevante Daten in unterschiedlichen Formaten erstellt wurden.
Die A-GmbH war bisher gut mit dem Buchführungsprogramm eines kleineren Anbieters zurechtgekommen, welches sie von einer regionalen Softwarefirma an ihre speziellen Bedürfnisse hatte anpassen lassen. Wegen ihres stetigen Wachstums musste sie jedoch einen Systemwechsel zur Komplettlösung eines internationalen Softwarehauses vollziehen. Nach wochenlanger, kostenintensiver Implementierung des neuen Systems stellt sich heraus, dass die Altbestände nicht oder nur sehr aufwendig und mit vorgelagerten Konvertierungsarbeiten ins neue System übernommen werden können. Außerdem können die Daten danach nur noch als PDF-Datei lesbar gemacht werden.
Richtigkeit bedeutet in diesem Fall, dass die Aufzeichnungen mit den tatsächlichen Vorgängen übereinstimmen müssen. Deshalb ist es auch wichtig, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Geschäftsvorfall und seiner Erfassung in der elektronischen Buchhaltung besteht.
Nach den Vorstellungen der Finanzverwaltung sollen unbare Vorgänge - zum Beispiel Überweisungen - innerhalb vonzehn Tagen in der Buchführung erfasst werden. „Erfassen“ im Sinne der GoBD bedeutet nicht zwingend schon die EDV-gestützte Erfassung im Buchhaltungsprogramm oder die Festschreibung, aber zumindest eine geordnete Identifikation und Ablage der Belege.
Wenn Sie kein Dokumentenmanagementsystem einsetzen, in dem die Änderungen an den Dateienohnehin bei jedem Speichern automatisch mitdokumentiert werden, können Sie das elektronischeKassenbuch jeden Tag einmal als PDF-Datei abspeichern.
Die unbaren Geschäftsvorfälle eines Monats müssen bis Ablauf des folgenden Monats erfasst (also verbucht bzw. aufgezeichnet) werden.Bis zur Erfassung muss sichergestellt werden, dass die Unterlagen nicht verlorengehen. Das geschieht insbesondere durch die laufende Nummerierung der ein- und ausgehenden Rechnungen, ferner durch die Ablage in besonderen Ordnern oder auch durch elektronische Grundbuch-aufzeichnungen in Kassen- Warenwirtschafts- oder Fakturierungssystemen.
Sie können Ihre Belege wie bisher - monatlich, quartalsweise oder jährlich - zu uns bringen. Die eigentliche - EDV-gestützte - Erfassung kann dann weiterhin bei uns in der Steuerkanzlei stattfinden. Wir empfehlen Ihnen jedoch, künftig verstärkt auf eine geordnete Belegablage zu achten, da dieser Punkt im BMF-Schreiben klar hervorgehoben wurde.
Wenn Sie Ihre Buchhaltung selbst erledigen, müssen Sie bitte dafür Sorge tragen, dass die oben genannten zeitlichen Vorgaben auch eingehalten werden.
Vorsicht ist in diesem Zusammenhang bei der Nutzung von MS Excel oder ähnlicher Software geboten. Diese Programme gewährleistenkeine lückenlose Änderungshistorie und werden deshalb von der Finanzverwaltung für Buchhaltungszwecke grundsätzlich nicht anerkannt. Das gilt auch für andere Aufzeichnungen wie zum Beispiel Fahrtenbücher. Eine Führung der Nachweise in nichtanerkannten Programmen kann zum Verlust des Betriebsausgabenabzugs führen.
Sie sollten bei der Softwarewahl, insbesondere bei günstigen Angeboten, kritisch sein. Informieren Sie sich besser vorab, ob eine Änderungshistorie enthalten ist und ob sich Daten problemlos in andereSysteme übertragen lassen.
2.6 Die Verfahrensdokumentation
Schon das GoBS-Schreiben aus dem Jahr 1995 hat die Verfahrensdokumentation als zentrales Informationsdokument für die Abläufe und den Aufbau der elektronischen Buchführung thematisiert. Allerdings waren die Ausführungen damals eher allgemein gehalten, so dass die praktische Umsetzung von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich ausfiel und die reine Erfüllung der Pflicht - „etwas für die Betriebsprüfung zu haben“ - im Vordergrund stand.
Im neuen GoBD-Schreiben wird die Verfahrensdokumentation häufig erwähnt. Vermutlich wird dieFinanzverwaltung diese künftig verstärkt ins Visier nehmen.
Erstmals gibt es nun detaillierte Vorgaben zum notwendigen Inhalt: Allgemein müssen aus der Dokumentation Inhalt, Aufbau, Ablauf sowie Ergebnisse des EDV-Verfahrens vollständig und schlüssig hervorgehen.
Dass der Begriff der Verfahrensdokumentation seinen Ursprung im EDV-Bereich hat, macht die Sache leider nicht einfacher. Deshalb sollte bei der Erstellung der Dokumentation unbedingt fachkundiges Personal - sei es aus der EDV-Abteilung oder von einer externen EDV-Beratungsfirma - einbezogen werden.
Eine allgemeine Beschreibung derProzesse der elektronischen Buchführung sowie der vorgelagerten Systeme. Dies sollte in einem kurzen, kommentierten Ablaufdiagramm dargestellt werden, damit sich der Prüfer einen Gesamtüberblick verschaffen kann.Eine Anwenderdokumentation: Hierunter ist eine umfassende Gebrauchsanweisung für den jeweiligen Anwender zu verstehen, die detailliert und verständlich durch die einzelnen Prozessschritte führt.In einer technischen Systemdokumentation sind insbesondere Details zu der verwendeten Hard- und Software zu erfassen.Eine Betriebsdokumentation, also eine Darstellung des betrieblichen Umfelds, der Branche und relevanter Kennzahlen des Betriebs aus technischer und organisatorischer Sicht.Eine Beschreibung des „internen Kontrollsystems“, zu dem wir weiter unten mehr Informationen geben.Ausführungen zum Datensichersicherungskonzept mit Informationen zu den verwendeten Datenträgern und Back-up-Systemen.Eine Übersicht zur Historie der eingesetzten Programme sowieeine nachvollziehbare Historie der Änderungen innerhalb der Dokumentation.
Fehlt die Verfahrensdokumentation oder ist sie ungenügend, stellt dies zumindest dann keinen schwerwiegenden Mangel dar, wenn die Nachprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit ansonsten gesichert ist. Andernfalls kann der Mangel zum Verwerfen der Buchhaltung und gegebenenfalls zu einer unvorteil-haften Schätzung der Besteuerungsgrundlagen oder zu aufwendigen Nacharbeiten führen.
2.7 Das interne Kontrollsystem
Kontrolle der Zugangs- und Zugriffsberechtigungen auf die Systeme der elektronischen Buchführung und der vorgelagerten Systeme: Die Daten sind hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Es muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter sich an die Vorgaben halten (dass z.B. kein unautorisierter Zugriff aufgrund abweichender Arbeitsteilung unter den Mitarbeitern erfolgt).Funktionstrennungen: Definition von Zuständigkeiten der Mitarbeiter im Rahmen des Gesamtprozesses, zum Beispiel Zuordnung von Erstellungs- und Review-Rollen bei den jeweiligen Sachbearbeitern (Vieraugenprinzip). Auch die Einhaltung dieser Prozesse muss regelmäßig kontrolliert werden.Erfassungskontrolle: Hier sind insbesondere Fehlerhinweise durch das System gemeint, zum Beispiel bei unvollständigen Archivierungsvorgängen. Außerdem sollten programmseitig automatisierte Plausibilitätsprüfungen und Abstimmungskontrollen bei der Dateneingabe durchgeführt werden.Turnusmäßige Kontrolle der zutreffendentechnischen Verarbeitung.Schutzmaßnahmen gegen die beabsichtigte und unbeabsichtigte Verfälschung von Programmen, Daten und Dokumenten.
3 Die elektronische Aufbewahrung in der Praxis
3.1 Grundregeln der elektronischen Archivierung
Mittlerweile sind die elektronischen Archivsysteme derart ausgereift und leistungsfähig, dass das (weitgehend) papierlose Büro immer besser realisierbar wird. Viele Unternehmen verfügen über leistungsfähige EDV-Systeme, deren Kapazitäten in Bezug auf Speicherplatz und Rechenleistung noch lange nicht ausgeschöpft sind. Diese brachliegenden Potentiale kann man idealerweise für eine elektronische Archivierung nutzen.
Die elektronischen Dokumente müssen mit einem nachvollziehbaren Dateinamen versehen werden.Die Auffindbarkeit der Dokumente muss anhand eines Indexsystems sichergestellt sein. Der Erhalt der Verknüpfung zwischen dem Index und den Dokumenten muss während der gesamten Aufbewahrungsfrist gewährleistet sein.
Entscheiden Sie sich für ein Ordnersystem, sollte die Ordnerstruktur vorab geplant und gegebenenfalls grafisch dargestellt werden (z.B. als Baumdiagramm). So behalten die zuständigen Mitarbeiter einen besseren Überblick und man erkennt eher Schwächen im System. Ein solcher Plan ist dann auch Teil der Verfahrensdokumentation. Bei größerem Belegvolumen sollten Sie prüfen, ob der Einsatz eines Datenmanagementsystems, welches das Nachvollziehen von Änderungen unterstützt, möglich und für Ihr Unternehmen sinnvoll ist.
3.2 Das ersetzende Scannen
sechs Jahren (z.B. bei Geschäftsbriefen und geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz, bei Mahnungen und Verträgen; bei Letzteren beginnt die Frist erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit) undzehn Jahren (z.B. bei Ein- und Ausgangsrechnungen, Inventaren, Jahresabschlüssen und Buchungsbelegen).
Für den Großteil der Geschäftsunterlagen besteht also eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist. Jedes belegintensive Unternehmen kennt die Problematik angemessener Archivräume für die notwendige Papierablage - angefangen bei den räumlichen Kapazitäten über die Ausstattung mit Regalen und Registern bis hin zur Klimatisierung. Das alles verursacht Kosten für Miete, Einrichtung, Energie - und zwar nicht zu knapp. Das GoBD-Schreiben enthält erstmals Vorgaben für die mittelfristig sparsame Alternative: das ersetzende Scannen. Auch für diesen Prozess ist eine Verfahrensdokumentation zu erstellen. Darin müssen die folgenden Schritte dokumentiert sein:
Werden externe Dienstleister eingeschaltet, ist genau zu dokumentieren, welche Prozessschritte sie übernehmen. Hier ist es sinnvoll, verschiedene Benutzergruppen mit unterschiedlichen Berechtigungen zu etablieren (z.B. Personen mit Schreib- und Lesezugriff sowie Personen mit Nur-Lesezugriff). Besonders sensible Bereiche innerhalb der Datenspeicher sollten durch Passwörter oder generelle Zugriffsbeschränkungen geschützt werden.
Es muss genau beschrieben werden, welche Hard- und Software zur Digitalisierung und Aufbewahrung verwendet wird.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Buchhaltungssoftware, wenn darin digitalisierte Belege gespeichert werden. Die Hard- und Software muss technisch auf einem hinreichenden Niveau sein, um die Lesbarkeit zu gewährleisten sowie die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung mit den Originalen zu garantieren (generelle Scanqualität und funktionierende Texterkennung).
Bestimmte Dokumente sind vom ersetzenden Scannen auszunehmen - wie zum Beispiel Urkunden, gerichtliche Entscheidungen sowie Jahresabschlüsse. Diese müssen weiterhin im Original aufbewahrt werden.
Ausnehmen sollte man außerdem Papierdokumente, bei denen man aufgrund ihrer Qualität oder anderer besonderer Eigenschaften aus technischen Gründen keinen verwertbaren Scan erzeugen kann.
Schwierig kann es zum Beispiel bei doppelseitig beschriebenen Papierdokumenten auf sehr dünnem Papier oder bei Dokumenten mit einer sehr geringen Kontraststärke werden. Kleben auf den Papierdokumenten Notizzettel, so sollten diese entfernt oder so umgeklebt werden, dass das Papierdokument vollständig lesbar ist. Gerne stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen zum ersetzenden Scannen zur Verfügung.
4.0 ZUGFeRD: Die elektronische Rechnung der Zukunft
Die elektronische Rechnungsstellung ist ein weiterer Baustein bei der effizienten Nutzung moderner Informationstechnologie im Unternehmen. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland hat unter dem Namen ZUGFeRD ein einheitliches Datenformat für den elektronischen Rechnungsaustausch entwickelt. Dieses kombiniert das PDF-Dokument der Rechnung mit einer integrierten Rechnungsdatei im XML-Format (Extensible Markup Language, ein medienneutraler Datenstandard).
ZUGFeRD wird in drei verschiedenen Varianten angeboten: Basic, Comfort und Extended. Je höher die Version, desto mehr zusätzliche Informationen können standardisiert erfasst und desto mehr Sonderfelder können individuell generiert werden. Gerne erörtern wir mit Ihnen, welche Version zu Ihrem Betrieb passt.
5.0 Weitere Fragen zur elektronischen Buchführung
Die GoBD-Vorgaben sind zwingend umzusetzen, daran führt kein Weg vorbei. Bei den weiteren Möglichkeiten wie dem papierlosen Büro durch ersetzendes Scannen oder die ZUGFeRD-Rechnung kommen sicherlich zunächst Anfangskosten auf das Unternehmen zu. Beim ersetzenden Scannen können mittelfristig Archivierungskapazitäten gespart werden. Die Kosten einer Papierrechnung betragen geschätzt zwischen 9 € und 11 €. Schon bei einem Volumen von 100 bis 200 Rechnungen monatlich sind das bis zu 26.400 € im Jahr. Die Kosten für die erste Implementierung eines elektronischen Rechnungssystems nach ZUGFeRD-Standard sind also schnell amortisiert, selbst wenn man von laufenden Kosten von 2.000 € bis 5.000 € im Jahr ausgeht. Außerdem dürften mittelfristig elektronische Archivierung und Rechnungsstellung zum Standard werden.
Im Extremfall kann die Finanzverwaltung die Buchführung verwerfen und die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Diese Schätzung fällt in der Regel unvorteilhaft aus. Auch sind Verspätungszuschläge vorstellbar. Stimmt die elektronische Buchführung nur nicht exakt mit den GoBD-Vorgaben überein, können im Nachhinein noch Änderungen vorgenommen werden, um die Verwerfung der Buchführung abzuwenden. Wichtig ist auf jeden Fall, alle Anpassungen, die man jetzt im Betrieb vornimmt, zu überwachen und mehrere Testläufe zu starten. Außerdem sollten von allen elektronischen Daten laufend Sicherungskopien erstellt werden.
Limberger Fuch Koch & Partner mbB
Helena Ganz Vanessa KammererBachelor of Arts Bachelor of Artshelena.ganz@lfkvs.de vanessa.kammerer@lfkvs.de07720/955-261 07720/955-142
Rechtsstand: 14.04.2015
13.07.2015Künstlersozialabgabepflicht für Unternehmen Wir hatten bereits verschiedentlich über die Künstlersozialabgabepflicht von Unternehmen informiert, zuletzt auf unserer Homepage im Dezember 2014. Dieses Thema gewinnt seit 2015 im Zuge der Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung an Bedeutung, da verstärkt die Abgabe zur Künstlersozialkasse geprüft wird. Aus diesem aktuellen Anlass möchten wir Sie noch einmal über dieses Thema informieren.
Ihr LFK Lohnteam 07.07.2015Ab 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung Die Europäische Erbrechtsverordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Ein „internationaler Erbfall „ liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Staatsbürger eines Staates in einem anderen Staat verstirbt und in diesem Staat bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat. Künftig wird in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Großbritannien, Dänemark und Irland) das anwendbare Erbrecht nach den gleichen Regeln bestimmt. Nach bisherigem Deutschen Recht unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war. War der Erblasser Deutscher, galt also bisher deutsches Erbrecht. Dies ändert sich künftig. Ab 17.8.2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalthatte. Beispiel: Herr Meier, deutscher Staatsangehöriger zieht nach seiner Verrentung von Stuttgart nach Mallorca. Nachdem er dort einige Jahre gelebt hat, verstirbt er 2016. Er wird nach spanischem Erbrecht beerbt.
Thomas BußhardtWirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwaltthomas.busshardt@lfkvs.deTel.: 07720 955-220
19.06.2015Referentenentwurf zur Erbschaftsteuerreform veröffentlicht Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1.6.2015 den Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Der Entwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014. Danach sind die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen grundsätzlich geeignet und erforderlich, verstoßen jedoch angesichts ihres Übermaßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hatte aus diesem Grund die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Die geltenden Regelungen sind jedoch bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30.6.2016 anwendbar.
Lösungsweg des Referentenentwurfs:
Die Verschonungsregelungen der §§ 13 a, b ErbStG bleiben in ihrer Grundstruktur erhalten. Um einen verfassungsgemäßen Zustand zu erzielen, werden die beanstandeten Regelungen aber angepasst, und zwar i.E. folgende Punkte:
Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen
Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen
Einführung eines Abschmelzungsmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen
1. Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck
Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, das die Verschonung betrieblichen Vermögens auch dann eintreten kann, wenn das verschonte betriebliche Vermögen einen Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent hat. Nicht verschonungswürdiges Vermögen soll deshalb künftig grundsätzlich besteuert werden.
Die präzise Abgrenzung des begünstigten (verschonungswürdigen) Vermögens vom nicht begünstigten Vermögen gewinnt in Zukunft besondere Bedeutung. In Abkehr von der derzeitigen Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs, erfolgt nun eine Neudefinition des begünstigten Vermögens. Begünstigt ist danach Vermögen, das seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Das BMF möchte mit dem Abstellen auf den Hauptzweck missbräuchlichen Steuergestaltungen, wie der sogenannten „Cash-GmbH“, vollständig die Grundlage entziehen.
2. Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen
Die Arbeitnehmeranzahl, bei der Betriebe von der Erfüllung der Lohnsummenregelung ausgenommen sind, wird auf drei abgesenkt.
Bei Betrieben mit vier bis zehn Arbeitnehmern soll dem besonderen Bedürfnis für eine Flexibilisierung der Lohnsummenregelung Rechnung getragen werden. Dazu wird die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von fünf Jahren auf 250 Prozent bzw. bei einer Lohnsummenfrist von sieben Jahren auf 500 Prozent abgesenkt.
3. Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerb großer Betriebsvermögen
Bei dem Erwerb von großem begünstigtem Vermögen über 20 Mio. Euro wird eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Unterhalb dieser Prüfschwelle verbleibt es bei der bisherigen Steuerbefreiung. Es sind die Lohnsummenregelung und die Behaltensfristen einzuhalten.
Die Prüfschwelle erhöht sich auf 40 Mio. Euro, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen, insbesondere bei Familienunternehmen vorliegen.
Oberhalb der Prüfschwelle von 20 Mio. bis 40 Mio. Euro wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt. Hat der Erwerber genügend übrige Mittel zur Verfügung, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuerlast zu tragen, scheidet eine Verschonung aus. Soweit 50 Prozent des mit übertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht, besteht ein Bedarf für eine Verschonung. Die Steuer wird in entsprechendem Umfang unter der Bedingung erlassen, dass der Erwerber die Lohnsummen- und die Behaltensregelungen einhält.
4. Einführung eines Abschmelzungsmodells
Der Steuerpflichtige kann wahlweise unwiderruflich einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen. In einem Korridor von 20 Mio. bis 110 Mio. Euro begünstigten Vermögens schmilzt der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb des begünstigten Vermögens über der Grenze von 20. Mio. Euro liegt, ab. Ab 110 Mio. Euro begünstigten Vermögens gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 25 Prozent im Falle der Regelverschonung bzw. von 40 Prozent im Falle der Optionsverschonung.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts vom 02.06.2015
18.06.2015LFK-Akademie: Seminar zur Optimalen Rechtsformwahl Das LFK-Seminar am 17.06.15 war dem Thema „Optimale Rechtsformwahl“ und aktuellen Steuerfragen gewidmet. Mehr als 30 Steuerfachkräfte von LFK und anderen Kanzleien nutzten diese Gelegenheit, sich über aktuelle Rechtsentwicklungen zu informieren und den Erfahrungsaustausch zu pflegen.
Die Veranstaltung zeigte u.a. auf, dass eine optimale Rechtsformwahl immer auf die individuelle Unternehmenssituation und aktuellen Rechtsentwicklungen angepasst sein muss. Die Rechtsformwahl eines Unternehmens hat erhebliche steuerliche und rechtliche Konsequenzen. Entscheidend ist, im Einzelfall die optimale Rechtsform zu finden. 27.05.2015Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft eingebracht, kann die Einbringung unter weiteren Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 UmwStG steuerneutral erfolgen.
Praxishinweis:Zuzahlungen anlässlich einer Einbringung stellen einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar, wenn sie nicht in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft erfolgen. Es entsteht ein Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 EStG, der ggf. nach § 34 EStG begünstigt ist. 20.05.2015Rundumservice Personalarbeit Von Personalsuche und Entgeltoptimierung bis Arbeitsrecht und Lohnabrechnung
Personalarbeit gehört unzweifelhaft zu den komplexesten Arbeitsgebieten in jedem Unternehmen - es beinhaltet weit mehr als „nur“ die Gewährleistung exakter Lohn- und Gehaltszahlungen, die für sich genommen schon verschiedene Wissensgebiete umfassen. Nicht umsonst zählen heutzutage versierte Lohnbuchhalter zu den gesuchtesten Fachkräften. So verwundert es nicht, dass der LFK-Personaldienstleistungsbereich stetig wächst. Immer mehr Unternehmen vertrauen die Gehaltsabrechnungen ihrer Mitarbeiter, die laufende Betreuung und Beratung in Personalangelegenheiten einem spezialisierten Dienstleister wie LFK an.
LFK geht nun noch einen Schritt weiter. Den Kunden wird künftig eine umfassende fachliche Beratung und praktische Unterstützung in allen Belangen der Personalarbeit angeboten. Zuständige Ansprechpartnerin im LFK-Team ist die praxiserfahrene Personalkauffrau Christine Janke-Ketterer.
Besonders kleinere mittelständische Unternehmen werden dieses Leistungsspektrum begrüßen, stoßen sie doch oft an ihre Grenzen bei dem Versuch, versierte Personal-Allrounder für sich zu gewinnen oder eine Fachkraft über viele Jahre kontinuierlich aufzubauen.
Nutzen auch Sie die Kompetenzen und Erfahrungen, die sich Christine Janke-Ketterer in ihrer fast 25-jährigen Berufstätigkeit in verschiedenen Positionen und Branchen erworben hat und die durch die Kompetenzen der LFK-Spezialisten nun multipliziert werden können. „Da ich sowohl als ‚Personalerin‘ vor Ort in Unternehmen als auch in einer Steuerkanzlei gearbeitet habe, sind mir die Erfordernisse aus beiden Blickwinkeln vertraut. Ich kenne die Arbeitserfordernisse des Alltags im Unternehmen und somit die Bedürfnisse vieler unserer Mandanten.“
Von Personalsuche und Personalentwicklung, von Entgeltoptimierung und Arbeitsvertragsgestaltung bis Lohnabrechnung oder auch die Begleitung bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen - nutzen auch Sie Christine Janke-Ketterer als zentrale Ansprechpartnerin bei LFK für all ihre Personalangelegenheiten!
Christine Janke-KettererPersonalreferentinMail: christine.janke-ketterer@lfkvs.deTelefon: 07720 955-367
Joachim GunzenhauserRechtsanwaltFachanwalt für ArbeitsrechtMail: jaochim.gunzenhauser@lfkvs.deTelefon: 07720 955-180 12.05.2015Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden
Martina RappDipl.-VW (FH) | Dipl.-BW (BA) | SteuerberaterinTelefon 07720 955-138martina.rapp@lfkvs.de 08.05.2015Großes Interesse am LFK Seminar "Arbeitsrecht für Arbeitgeber" Rund 50 Personen, u.a. zahlreiche Unternehmer aus der Region folgten unserer Einladung zum Seminar „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ am 07.05.15 in der Schwenninger BKK. Herr Joachim Gunzenhauser, Fachanwalt für Arbeitsrecht, referierte zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen.
Auf Wunsch der Teilnehmer werden wir künftig halbjährlich eine regelmäßig stattfindende Informationsveranstaltung „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ anbieten. 17.04.2015Umsatzsteuer in der Praxis Gut besucht von Fachkräften aus Unternehmen unterschiedlichster Branchen war das Umsatzsteuerseminar am 16.04.15 in der Schwenninger BKK. Die Referentin Frau Alexandra Geiger, Umsatzsteuer-Expertin vom Finanzamt Konstanz ging auf aktuelle Entwicklungen und Fragen der Teilnehmer ein und stellte die vielschichtigen umsatzsteuerlichen Themen anhand von Beispielen sehr gut verständlich dar. 13.04.2015Vorsteuerabzug bei nicht vorhandener Rechnung Eine Voraussetzung setzt unter anderem auch den Erhalt einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis voraus.
Unternehmer können grundsätzlich beim Verlust der Originalrechnung den Nachweis, dass diese bei Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Besitz des Unternehmers war, mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Der BFH fordert allerding, dass sich der Beweisantrag auf das Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen bezieht. Der Beweisantrag des Unternehmers, die Zeugen könnten aussagen, dass alle entsprechenden Rechnungen im Original vorgelegen hätten, war daher nach Ansicht des BFH zu unbestimmt. 09.04.2015Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.
Über die steuerrechtliche Bewertung dieser Entscheidung und die möglichen Handlungsalternativen des Gesetzgebers wird derzeit intensiv diskutiert. Anfang 2015 will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern über das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen sprechen. Wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage am 17. Dezember 2014 mitteilt, will die Bundesregierung an den Maximen festhalten:
Verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens
Grundsätzlich gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum zu. Er darf die Begünstigungen nur nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten oder willkürlich verteilen. Die §§ 13a und 13b ErbStG sind nach Ansicht des Gerichts auch grundsätzlich geeignet und erforderlich, Unternehmen vor Liquiditätsproblemen durch die Erbschaftsteuerbelastung zu bewahren. Nach Ansicht des BVerfG gilt dies sogar bei Vollverschonung.
Aber: Die Begünstigungen sollen nur kleinere und mittlere Familienunternehmen erhalten. Nach Auffassung des BVerfG ist es verfassungswidrig, dass die §§ 13a, 13b ErbStG keine Obergrenze in Bezug auf das begünstigte Vermögen vorsehen. Es wird sich deshalb folgende Frage stellen: Wo ist die Grenze zwischen kleineren und mittleren Familienunternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits? Hierzu besteht keine gesetzliche Vorgabe. Der Gesetzgeber könnte sich an Kriterien wie Anzahl der Arbeitnehmer (250) und entweder Umsatz < 50 Millionen oder Bilanzsumme < 43 Millionen orientieren. Möglich wäre auch die Einführung einer Förderungshöchstgrenze (diskutiert wird u.a. ein Betrag von 100 Millionen).
An den bestehenden Vorschriften der §§ 13a, b ErbStG beanstandet das Gericht auch die Freistellung von der Lohnsummenregelung für Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern. Das BVerfG sieht hier eine unangemessene Privilegierung von Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern (Dies sind in der Praxis nach Erhebungen über 90 Prozent der Betriebe).
Bei den begünstigten Vermögensarten, konkret der 25%-Grenze bei Kapitalgesellschaften, wird der Gesetzgeber nach Ansicht des Gerichts zu erwägen haben, ob nicht auf Erwerberseite auch eine Mindestquote einzuführen ist.
Das BVerfG beanstandet des Weiteren die Freistellung von 50 Prozent des Verwaltungsvermögens neben dem förderungswürdigen Betriebsvermögen. Diese nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung werde noch dadurch verstärkt, dass das Gesetz Konzernstrukturen zur Verwässerung zulasse.
Die von Seiten des Gerichts gerügte undifferenzierte und unbegrenzte Förderung von Geldvermögen ist durch eine Gesetzesänderung (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG), die nicht Gegenstand der Vorlage an das BVerfG war, grundsätzlich hinfällig geworden.
Änderungsabsichten des Gesetzgebers:
Nach einer Verlautbarung vom Januar beabsichtigt die Bundesregierung, alsbald einen Regierungsentwurf zum Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorzulegen. Die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist soll bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Dem Vernehmen nach soll das Änderungsgesetz im Herbst 2015 verabschiedet werden. Folgende Änderungen zeichnen sich hierbei ab:
Verwaltungsvermögen: Dieses soll insgesamt von der Verschonungsregelung ausgenommen werden
Lohnsummenregelung:Diese soll entweder ganz entfallen oder auf Betriebe mit nicht mehr als etwa 5 bis 7 Beschäftigte eingegrenzt werden.
Bedürfnisprüfung: Einführung einer solchen Prüfung oder alternativ einer verlängerten Fortführungsregelung
Rückwirkende Anwednung zum 17.12.2014: Hiervon möchte die Bundesregierung dem Vernehmen keinen Gebrauch machen.
Bewertung und Steuersatz: Die Regelungen zur Bewertung sowie die Tarifvorschriften sollen nicht geändert werden.
Handlungsoptionen für die Praxis:
In geeigneten Fällen kann sich das zeitliche Vorziehen ohnehin erwogener, wirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge empfehlen, insbesondere wenn
das Verwaltungsvermögen die bisherige Begünstigungsgrenze (50% des Betriebsvermögens; 10% in Fällen der Optionsverschonung) nicht übersteigt, oder
von einer Nichtgeltung der Lohnsummenregelung für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten profitiert werden soll.
Auch in Fällen einer Übertragung von Anteilen an Großunternehmen sollte über ein Vorziehen einer vorweggenommenen Nachfolge nachgedacht werden.
Das Verfassungsgericht hat für Gesetzesänderungen, die einer exzessiven Ausnutzung der Vergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG entgegenwirken sollen, die rückwirkende Anwendnung zum 17.12.2014 nicht versagt. Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber hiervon Gebrauch machen wird.
Grundsätzlich sollte jede Schenkung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall ausgestattet sein, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht jene sind, die im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung einschlägig waren. Die Schenkungsteuer erlischt nämlich rückwirkend, soweit eine Schenkung rückgängig gemacht wird, § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 09.04.2015Beratung zum Thema Mindestlohn In den nächsten Tagen steht die Durchführung der ersten Lohnabrechnungen unter dem Mindestlohngesetzan. Es sollte unbedingt nochmals geprüft werden, ob die durch diese Gesetzesänderung notwendigen Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ausreichend geprüft und umgesetzt wurden.
Nachstehende Punkte haben Sie sicherlich in den letzten Wochen beschäftigt:
Fällt Ihr Unternehmen unter eine der Ausnahmeregelungen?
Wurden die Arbeitsverträge der Minijobber geprüft und ggf. angepasst?
Wurden die Aufzeichnungspflichten und deren Fälligkeit geprüft und optimiert?
Wurde die Fälligkeit zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes geprüft und ggf. angepasst?
Gibt es mit Mitarbeitern, die im Monatslohn bezahlt werden, schriftliche Vereinbarungen für die Führung von Arbeitszeitkonten? Wurden im Zusammenhang mit der Führung der Arbeitszeitkonten die 12-Monatsfrist für den Ausgleichszeitraum und die Höchstgrenze von 50% der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bei der zukünftigen Handhabung beachtet?
Wurde die Auftragshaftung geprüft?
Da die Umsetzung des neuen Gesetzes mit strengen Kontrollen und hohen Bußgeldern verbunden ist, möchten wir das Thema mit diesem Hinweis nochmals aufgreifen.
Unsere Personalreferentin, Frau Christine Janke-Ketterer, Telefon 07720 955-367, E-Mail: christine.janke-ketterer@lfkvs.de steht Ihnen gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung.
Für rechtliche Fragestellungen zum Thema Mindestlohn wenden Sie sich bitte an unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht, Herrn Joachim Gunzenhauser, Telefon 07720 955-180, E-Mail: joachim.gunzenhauser@lfkvs.de.
Ausführliche Informationen und Hilfestellungen finden Sie auch auf unserer Homepage unter der Rubrik Leistungen - Mindestlohn.
Dieses Thema ist für jeden Arbeitgeber unumgänglich, handeln Sie rechtzeitig und proaktiv. Wir unterstützen Sie gerne! 18.03.2015LFK mit Fachbeiträgen zu Unternehmensnachfolge und -besteuerung auf dem Wirtschaftsforum Trossingen am 24.03.15 Auf Einladung der Wirtschaftsförderung Trossingen stellt die Kanzlei LFK Limberger Fuchs Koch & Partner ihr umfangreiches Spezialwissen im Rahmen des Wirtschaftsforums am 24.03.2015 bei der Haas Schleifmaschinen GmbH in Trossingen vor.
Herr Thomas Bußhardt WP/StB/RA, Gründungspartner von LFK, referiert zum Thema „Erste Eckdaten der Erbschaftsteuerreform“ (http://www.lfkvs.de/de-DE/leistungen/unternehmensnachfolge). Herr Daniel Karl Dipl.BW/WP/StB wird in einem weiteren Kurzvortrag auf das Thema „Aktuelles aus der Besteuerung im Mittelstand-Entwicklungen im Außensteuerrecht“ (http://www.lfkvs.de/de-DE/leistungen/internationales-steuerrecht/) eingehen.
Wir freuen uns über diese Einladung und die Gelegenheit, vor Unternehmern der Region und geladenen Gästen über spannende aktuelle Steuerthemen sprechen zu dürfen.
Programmablauf ab 19.00 Uhr:
Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Dr. Maier, Stadt Trossingen
Vorstellung der Haas Schleifmaschinen GmbH (Geschäftsführer Dirk Wember)
Handlungsfelder im mittelständischen Personalmanagement (Personalreferent Haas Schleifmaschinen GmbH - Daniel Kroll)
Aktuelles aus der Besteuerung im Mittelstand - Erste Eckdaten der Erbschaftssteuerreform und Entwicklungen im Außensteuerrecht (LFK, Herr Daniel Karl, Dipl.-Bw./Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
Unternehmensnachfolge (LFK Herr Thomas Bußhardt, Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater/Rechtsanwalt)
Gerne dürfen Sie hier unser Gast sein. Verbindliche Anmeldungen bitte bis Montag, den 23.03.15 12 Uhr an petra.rathmer@lfkvs.de. 16.03.2015Jahressteuergesetz 2015 in Kraft getreten Kurz vor Jahresende haben Bundestag und Bundesrat das Zollkodex-Anpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist, soweit es im Einzelfall nichts anderes bestimmt, zum 01.01.2015 in Kraft getreten.
In dem Gesetz finden sich u.a. folgende Maßnahmen:
Teilabzugsverbot bei Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen und bei teilentgeltlicher Überlassung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen
Definition der Kriterien für eine Erstausbildung
Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeit- nehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt (Erhöhung der 110-EUR-Freigrenze auf 150 EUR),
Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Einschränkung des Übergangs der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Lieferung bestimmter Metalle auf Rechnungsbeträge von mindestens 5.000 EUR
Forderungen des Bundesrates, u.a. folgende Regelungen aufzunehmen wurden nicht umgesetzt. Diese sollen Gegenstand künftiger Gesetzgebungsverfahren sein.
Überprüfung der unterschiedlichen Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen einer Kapitalgesellschaft aus Streubesitzbeteiligungen (weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals)
Beschränkung des Buchwertansatzes bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG mit sonstigen Gegenleistungen; diese dürfen höchstens 10 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens betragen.
16.03.2015Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen: Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt. Neben dem klassischen Ausgangsvermerk werden je nach Fallgestaltung auch andere Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS erzeugt, die den quer eingedruckten Hinweis „Ausgangsvermerk“ enthalten.
Hinweis: Gerne erteilen wir Ihnen hierzu nähere Auskünfte. Das Seminar „Umsatzsteuer Aktuell 2015 für Unternehmer“ der LFK Akademie am 14. April 2015 wird auch auf dieses Thema näher eingehen. 27.02.2015Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 veröffentlichte das BMF die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015. Diese sind regelmäßig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 enden, anzuwenden.
Im Vergleich zu den bislang geltenden Lohnsteuerrichtlinien ergeben sich u.a. folgende Änderungen:
Waren oder Dienstleistungen, die ein Arbeitnehmer unentgeltlich vom Arbeitgeber als Sachbezug erhält, können aus Vereinfachungsgründen mit 96 Prozent des Endpreises bewertet werden. Dies gilt jedoch nicht für zweckgebundene Geldleistungen oder Warengutscheine.
Die Freigrenze für nicht als Arbeitslohn zu versteuernde Aufmerksamkeiten oder für ein Arbeitsessen wird von derzeit 40 EUR auf 60 EUR erhöht.
Durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten dem Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit zur Verfügung gestellte Mahlzeiten können pauschal mit 25 Prozent der Lohnsteuer unterworfen werden, sofern die Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert anzusetzen sind.
Andreas DittmannLeiter LohnbuchhaltungTelefon 07720 955-360andreas.dittmann@lfkvs.de 27.02.2015Kleinstkapitalgesellschaften: Erleichterungen beim Jahresabschluss Kleinstkapitalgesellschaften haben seit dem Geschäftsjahr 2012 die Möglichkeit, die Erleichterungen des sogenannten MicroBilG in Anspruch zu nehmen. Dieses Gesetz gilt erstmals für Abschlüsse, die sich auf einen nach dem 30. Dezember 2012 liegenden Abschlussstichtag beziehen.
Den Offenlegungspflichten nach § 325 HGB können Kleinstkapitalgesellschaften durch Hinterlegung der Bilanz - statt Veröffentlichung des Jahresabschlusses - beim Bundesanzeiger nachkommen. Eine Einreichung der GuV und des ggf. aufgestellten Anhangs ist nicht notwendig. Es ist jedoch eine Mitteilung an den Betreiber des Bundesanzeigers zu machen, dass zwei der drei in § 267a HGB genannten Kriterien für die letzten beiden Abschlussstichtage nicht überschritten werden. 27.02.2015Werbungskostenabzug bei Verlust einer Darlehensforderung Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen seinen insolventen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn das Darlehen zur Arbeitsplatzsicherung hingegeben wurde und der Arbeitnehmer deshalb einen Darlehensverlust bewusst auf sich genommen hat.
Als Indiz für solche beruflichen Gründe gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beispielsweise der Umstand, dass ein außenstehender Dritter, insbesondere eine Bank, dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gewährt hätte. 17.02.2015Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und die Anlage 4 des UStG zum 1. Januar 2015 neu gefasst.
Martina RappDipl.-VW (FH) / Dipl.-BW (BA) / SteuerberaterinTelefon 07720 955-138martina.rapp@fkvs.de 16.02.2015Sachbezugswerte für 2015 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind als Arbeitsengelt mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert anzusetzen. Dies gilt ab 1. Januar 2014 auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60,00 EUR nicht übersteigt.
Christine Janke-KettererPersonalreferentinTelefon 07720 955-367christine.janke-ketterer@lfkvs.de 02.02.2015Betriebsveranstaltungen Betriebsveranstaltungen gehören nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Veranstaltungen handelt. Als üblich werden zwei Veranstaltungen im Kalenderjahr anerkannt, bei denen die Aufwendungen des Arbeitgebers 110 EUR einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer nicht übersteigen.
Andreas DittmannLeiter LohnbuchhaltungTelefon 07720 955360>andreas.dittmann@lfkvs.de 30.01.2015Geplante Reform des deutschen Bilanzrechts Geplante Reform des deutschen Bilanzrechts
Thomas GeyerDipl.-Oec. Wirtschaftsprüfer Steuerberaterthomas.geyer@lfkvs.deTelefon 07720 955-355 26.01.2015Betriebsaufspaltung: Erweiterung des Teilabzugsverbots ab 2015 Das zum 01. Januar 2015 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2015 sieht eine Erweiterung des Teilabzugsverbots (40 Prozent) auf Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen und bei teilentgeltlicher Überlassung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen vor.
Die wohl bedeutsamste Änderung betrifft den Betriebsausgabenabzug durch Wertminderungen betrieblicher Darlehen. Die Neuregelung trifft in der Praxis insbesondere Betriebsaufspaltungen.
Unter einer Betriebsaufspaltung versteht man die Aufteilung eines Unternehmens in zwei rechtlich eigenständige Unternehmen. In der Praxis überträgt häufig ein Einzelunternehmer seine betriebliche Tätigkeit auf eine neu gegründete GmbH (Betriebsunternehmen) und ist in der Folge nur noch durch Verpachtung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (oftmals der Betriebsimmobilie) an die GmbH tätig (Besitzunternehmen). Interessant ist diese Gestaltung insbesondere aus Haftungsgründen.
Gewährt das Besitzunternehmen der Betriebs-GmbH ein Darlehen und wird dieses Darlehen später notleidend, konnte das Besitzunternehmen die mögliche Teilwertabschreibung oder den Verlust des Darlehens bislang in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehen, obwohl die Einnahmen aus der Beteiligung an der Betriebs-GmbH nach dem Teileinkünfteverfahren nur zu 60 Prozent besteuert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die von der Finanzverwaltung akzeptiert wurde, unterliegen Wertminderungen von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen nicht dem Teilabzugsverbot in Höhe von 40 Prozent. Bei einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Darlehensgewährung sind allerdings die für eine Refinanzierung anfallenden Aufwendungen um 40 Prozent zu kürzen (Rz. 13 BMF-Schreiben vom 23.10.2013).
Nach dem Jahressteuergesetz 2015 werden Wertminderungen durch Substanzverlust von der Kürzungsvorschrift erfasst, wenn der Darlehensnehmer zu mehr als 25 Prozent unmittelbar oder mittelbar am Stammkapital des Darlehensnehmers beteiligt ist oder war. Vorausgesetzt wird weiter, dass das Darlehen nicht wie unter fremden Dritten gewährt wurde. Es gilt eine Beweislastumkehr. Der Steuerpflichtige muss die Fremdüblichkeit nachweisen.
In der Praxis wird dieser Nachweis im Regelfall nicht gelingen. Fremdüblich ist ein Darlehen selbst bei marktüblicher Verzinsung nämlich nur dann, wenn es entsprechend besichert ist und bei der ersten wirtschaftlichen Schwierigkeit des Darlehensnehmers fällig gestellt und zurückgefordert wird.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH, der sich die Verwaltung angeschlossen hat, fallen laufende Aufwendungen, zum Beispiel für Strom, Heizung, Zinsen im Zusammenhang mit nicht fremdüblich überlassenen Wirtschaftsgütern (z.B. ein Grundstück) grundsätzlich unter das Teilabzugsverbot. Dies gilt jedoch nicht für substanzbezogene Aufwendungen, insbesondere Teilwertabschreibungen, Absetzungen für Abnutzung sowie Erhaltungsaufwendungen.
Ab 2015 gilt: Erfolgt die Nutzungsüberlassung teil- oder unentgeltlich und somit zu nicht fremdüblichen Konditionen (gesellschaftrechtliche Überlassung), ist das Teilabzugsverbot auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige zu mehr als 25 Prozent am Stammkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder war.
Bei der steuerlichen Behandlung laufender Grundstücksaufwendungen sind deshalb in der Praxis folgende Fälle zu unterscheiden:
Angemessene Pacht: Die Grundstücksaufwendungen sind zu 100 Prozent absetzbar.
Keine Pacht: Betriebsausgabenabzug nur zu 60 Prozent.
Zu geringe Pacht: Es liegt eine teilentgeltliche Überlassung vor. Die Aufwendungen sind aufzuteilen in einen entgeltlichen Teil (voller Betriebsausgabenabzug) und einen unentgeltlichen Teil (Betriebsausgabenabzug nur zu 60 Prozent).
23.01.2015Betriebsveranstaltungen und Geschenke aus diesem Anlass Betriebsveranstaltungen gehören nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Veranstaltungen handelt. Als üblich werden zwei Veranstaltungen im Kalenderjahr anerkannt, bei denen die Aufwendungen des Arbeitgebers bislang 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer nicht übersteigen.
Durch Gesetzesänderung wurde die Freigrenze ab 2015 auf 150 EUR erhöht. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgehebelt. Der BFH hatte die nicht unmittelbar konsumierbaren Aufwendungen für die Durchführung der Betriebsveranstaltung sowie die Aufwendungen für Begleitpersonen des Arbeitnehmers nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Freigrenze einbezogen.
Geschenke bis zu einem Bruttowert von 60 EUR (bis 2014: 40 EUR), die aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gewährt werden, sind in die 150 EUR Grenze einzubeziehen.
Soweit solche Geschenke teurer als 60 EUR sind, sind sie steuerpflichtig und nicht bei der Prüfung der 150 EUR Grenze zu berücksichtigen. Sie können jedoch mit einem Pauschalsatz von 25 % versteuert werden.
Hinweis: Unter diese Regelung fallen nur Geschenke, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. eine Tombola). Geschenke, die nur bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, sind individuell oder im Falle von Sachzuwendungen gemäß § 37b Abs. 2 EStG zu versteuern. Alternativ besteht die Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 16.01.2015Werbungskostenabzug bei Verlust einer Darlehensforderung Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen seinen insolventen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn das Darlehen zur Arbeitsplatzsicherung hingegeben wurde und der Arbeitnehmer deshalb einen Darlehensverlust bewusst auf sich genommen hat.
Als Indiz für solche beruflichen Gründe gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beispielsweise der Umstand, dass ein außenstehender Dritter, insbesondere eine Bank, dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gewährt hätte. Kanzlei