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Timestamp: 2019-08-19 21:12:05
Document Index: 259959476

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 23']

Mehrarbeit bei der Lohnbuchführung | Sozialversicherungsbeiträge - Ab 2006 sind neue Fälligkeitstermine zu beachten
01.12.2005 | Mehrarbeit bei der Lohnbuchführung
Sozialversicherungsbeiträge – Ab 2006 sind neue Fälligkeitstermine zu beachten
Am 1.1.06 tritt das so genannte neue Beitragsentlastungsgesetz in Kraft. Zur „Sanierung“ der Rentenkassen sind künftig die Sozialversicherungsbeiträge in der voraussichtlichen Höhe spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Leistung für das Arbeitsentgelt erbracht worden ist (Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches SGB und anderer Gesetze, BStBl I 05, 2269 ff., Abruf-Nr. 052119). Die derzeitigen Fälligkeitstermine, nämlich
zum 25. des laufenden Monats, wenn das Arbeitsentgelt bis zum 15. eines Monats fällig wird und
zum 15. des Folgemonats bei Fälligkeit des Arbeitsentgeltes bis zum Monatsende,
gelten ab 2006 nicht mehr. Nachstehend werden die wesentlichen Gesetzesänderungen im Überblick dargestellt. In der nächsten Ausgabe zeigen wir Ihnen, wie die Gebühren für die Mehrarbeit abzurechnen sind.
1. Die gesetzlichen Änderungen
Die Fälligkeit am drittletzten Bankarbeitstag (§ 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV) führt in 2006 zu folgenden Terminen:
Neue Fälligkeitstermine in 2006
Oktober 2006*
* = für Bundesländer, in denen der 31.10.06 nicht als Feiertag gilt.
Beachten Sie: Die Beitragspflicht bezieht sich dabei immer nur auf die voraussichtliche Beitragsschuld für den aktuellen Monat.
Die Berechnung des voraussichtlichen Beitragssolls erfordert auf Grund der Neuregelung u.U. erheblichen Mehraufwand:
Bei gleichbleibenden Arbeitsentgelten, die rechtzeitig bekannt sind, sind voraussichtliches und endgültiges Beitragssoll identisch, so dass keine zusätzlichen Arbeiten für die Lohnbuchführung anfallen werden.
Bei schwankenden Arbeitsentgelten werden in Zukunft monatlich zwei Abrechnungen notwendig sein, nämlich eine vorläufige und eine endgültige. Die vorläufige Abrechnung ist Grundlage für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats, in welchem der Arbeitnehmer die Leistung erbracht hat. Sie soll sich am Vormonat orientieren, aber auch schon alle Umstände berücksichtigen, die vor Fälligkeit bekannt sind, so dass die Differenz zur endgültigen Abrechnung möglichst gering ausfällt. Die endgültige Abrechnung ist im Folgemonat vorzunehmen, wobei Differenzen zur vorläufigen Abrechnung ausgeglichen werden müssen.
Der Beitragsnachweis (§ 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV) enthält nunmehr
die voraussichtliche Beitragsschuld des laufenden Monats zuzüglich
die Differenz aus dem Vormonat.
Die Differenz wird also nicht rückwirkend dem Vormonat zugeordnet, so dass kein berichtigter Beitragsnachweis für den Vormonat abzugeben ist.
Weitere zusätzliche Arbeiten entstehen insbesondere bei
Wechsel, Ausscheiden oder Einstellungen von Arbeitnehmern oder bei
einmaligen und sonstigen Bezügen, z.B. Tantiemen, Provisionen, Weihnachts- und Urlaubsgelder; diese sind grundsätzlich bei Bekanntwerden zu berücksichtigen, also bereits bei der vorläufigen Beitragsschuld. Bei zeitversetzter Auszahlung können sie aber auch dem Arbeitsentgelt des nächsten oder übernächsten Abrechnungszeitraumes zugeschlagen werden.
Die Beiträge für Dezember sind letztmalig nach den bisher geltenden Terminen abzuführen. Um die Arbeitgeber im Januar 2006 bei der Fälligkeitsumstellung zu entlasten, sieht das Gesetz ab Januar eine Übergangsregelung vor. Nach § 119 Abs. 2 SGB IV werden die Beiträge für Januar 2006, soweit sie nicht bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats Januar gezahlt worden sind, jeweils in Höhe von 1/6 der Beitragsschuld mit den Beiträgen für die Monate Februar bis Juli 2006 fällig.
Und so gehen Sie konkret vor:
Für Dezember 2005 bleiben die derzeitigen Fälligkeitstermine für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag noch unverändert, nämlich der 25.12.05, wenn das Arbeitsentgelt bis zum 15. dieses Monats fällig ist, oder der 16.1.06 (15.1.06 ist ein Sonntag), wenn das Arbeitsentgelt bis Ende Dezember fällig ist (§ 119 Abs. 1 SGB IV).
Die am 27.1.06 für den Monat Januar 2006 fällige Beitragsschuld kann auf Antrag auf die Monate Februar bis Juli 2006 verteilt werden.
Für die Monate ab Januar 2006 ergeben sich bei Inanspruchnahme der Übergangsregelung folgende Beiträge und Fälligkeitsdaten:
Zu zahlende Beiträge in den Monaten Januar bis März 2006
Beiträge für Dezember 2006
voraussichtliche Beitragsschuld für Februar 2006
zuzüglich des ersten Sechstels des Beitragssolls für Januar 2006
voraussichtliche Beitragsschuld für März 2006
zuzüglich des ggf. zu zahlenden Restbeitrags für Februar 2006
zuzüglich des zweiten Sechstels des Beitragssolls für Januar 2006
(Die Beiträge ab dem Monat April errechnen sich entsprechend).
Die Anwendung der Übergangsregelung wird für den Arbeitgeber durch die Übermittlung eines so genannten „Null-Beitragsnachweises“ und durch die Nichtzahlung des Januar-Beitrags am 27.1.06 ausgelöst. Ein gesonderter Antrag bei der zuständigen Beitragseinzugsstelle ist nicht erforderlich!
Die Übergangsregelung gilt einheitlich für die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für die Pauschalbeiträge der geringfügig entlohnten Beschäftigten, die nicht im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens entrichtet werden (§ 119 SGB IV). Wird die Übergangsregelung in Anspruch genommen, so kann sie nur einheitlich gegenüber allen Einzugsstellen angewandt werden. Wenn der Arbeitgeber aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt, also vor dem 27.7.06 den verbleibenden Restbeitrag in voller Höhe begleichen will, so ist dies zulässig. Die neue Fälligkeitsregelung gilt nicht für die Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter.
Bei Krankenkassenwechsel oder Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Ablauf des Monats Juli 2006 bleibt die auf die Monate Februar bis Juli 2006 verteilte Beitragsfälligkeit aus dem Monat Januar 06 bestehen.
Die Betriebsprüfung durch den Sozialversicherungsträger wird in Zukunft auch die Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld einbeziehen (§ 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV). Es kann zur Erhebung von Säumniszuschlägen kommen, wenn die vorläufige Beitragsschuld offensichtlich zu niedrig ermittelt worden ist.
In der Januar-Ausgabe wird dieser Beitrag mit Ausführungen über die Berechnung des Honorars für die zu erwartenden Mehrarbeiten des Steuerberaters fortgesetzt.
Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 200 | ID 87713