Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/burgerbeteiligung-bei-der-digitalisierungsstrategie-digitalbw/
Timestamp: 2020-01-23 19:36:31
Document Index: 33960245

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

(1) Bitte beschreiben Sie knapp den Prozess zur Entstehung der Digitalisierungsstrategie "digital@bw", um den Kontext für die folgenden Fragen herzustellen.
(2) Haben Sie Bürgerinnen und Bürger in den Entstehungsprozess der Digitalisierungsstrategie "digital@bw" eingebunden?
Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierungsstrategie <<E-Mail-Adresse>> [#57889]
14. Februar 2019 19:24
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: (1) Bitte beschreiben Sie knapp den Prozess zur Entstehung der Digitalisierungsstrategie <<E-Mail-Adresse>> um den Kontext für die folgenden Fragen herzustellen. (2) Haben Sie Bürgerinnen und Bürger in den Entstehungsprozess der Digitalisierungsstrategie <<E-Mail-Adresse>> eingebunden? Wenn ja: (3) Welche Formen der Bürgerbeteiligung oder Partizipation haben Sie eingesetzt? (4) Wie haben Sie die Bürgerbeteiligung konkret durchgeführt? (5) Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt? (6) Wie sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Prozess der Strategieentstehung eingeflossen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>