Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.05.2009&Aktenzeichen=II%20ZR%20124/08
Timestamp: 2019-07-22 02:30:55
Document Index: 55196029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4499
BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08 (https://dejure.org/2009,4499)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2009 - II ZR 124/08 (https://dejure.org/2009,4499)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - II ZR 124/08 (https://dejure.org/2009,4499)
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Feststellung eines Mindestausgabebetrags der Bezugsaktien in einem Kapitalerhöhungsbeschluss i.R.e. bedingten Kapitalerhöhung; Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen; Entbehrlichkeit einer Angabe über die Art und die Zahl der auszugebenden Aktien i.R.e. Kapitalerhöhungsbeschlusses bei Festlegung auf einen bestimmten Aktientyp in der Satzung; Bestimmung der Zahl der neuen Aktien anhand der bisherigen Einteilung des Grundkapitals durch Rückrechnung aus dem Erhöhungsbetrag; Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre i.R.e. Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch den Vorstand
Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen
Festsetzung nur des Mindestausgabebetrags bei bedingter Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen ("Mindestausgabebetrag - Arcandor")
LG Essen, 26.01.2007 - 45 O 47/06
OLG Hamm, 19.03.2008 - 8 U 115/07
ZIP 2009, 1624 (Ls.)
Da der Hauptantrag der Klägerin abzuweisen ist, fallen die erstmals in der Berufungsinstanz gestellten und dort nicht beschiedenen Hilfsanträge in der Revision zur Entscheidung an (vgl. BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 68/09 - Rn. 45) , ohne dass es einer Anschlussrevision der Klägerin bedürfte (vgl. BGH 18. Mai 2009 - II ZR 124/08 - Rn. 23 mwN) .
Da die Beklagte vor dem Landgericht aber obsiegt hat, ist er - ähnlich einem Hilfsantrag eines obsiegenden Klägers (vgl. BGH U. v. 18.05.2009 - II ZR 124/08 [Tz. 23]; GRUR 2005, 692 [II 2 a] - "statt"-Preis ) - zugleich in II. Instanz mit angefallen.