Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_160_GO_LSA_Nachtragshaushaltssatzung_Kameralistik-d148552,179.html
Timestamp: 2016-12-06 22:33:07
Document Index: 2476656

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 160', '§ 160', '§ 156', '§ 159', '§ 161']

§ 160 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung - Kameralistik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 160 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung - Kameralistik§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik§ 162 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Kameralistik§ 163 GO LSA, Finanzplanung - Kameralistik§ 164 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen - Kameralistik§ 165 GO LSA, Kreditaufnahmen - Kameralistik§ 166 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte - Kameralistik§ 167 GO LSA, Kassenkredite - Kameralistik§ 168 GO LSA, Rücklagen - Kameralistik§ 169 GO LSA, Gemeindekasse - Kameralistik§ 170 GO LSA, Jahresrechnung, Entlastung - Kameralistik§ 171 GO LSA, Sondervermögen - Kameralistik§ 172 GO LSA, Treuhandvermögen - Kameralistik§ 173 GO LSA, Sonderkassen - Kameralistik§ 174 GO LSA, Freistellung von der Finanzplanung - Kameralistik§ 175 GO LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pri...§ 176 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes - Kameralistik§ 177 GO LSA, Inhalt der Prüfung - Kameralistik§ 178 GO LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts -...§ 179 GO LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung - Kameralistik§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 160 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung - Kameralistik
§ 160 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Sechster Teil – Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Eine Änderung der Haushaltssatzung kann nur bis zum 30. November des Haushaltsjahres durch Nachtragshaushaltssatzung beschlossen werden. Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn1.sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,2.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,3.Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,4.Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, angestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.(3) Keine Anwendung findet Absatz 2 Nrn. 2 bis 4 auf1.geringfügige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie unabweisbare Ausgaben,2.die Umschuldung von Krediten,3.Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechts ergeben und4.eine Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamte im Rahmen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10 und für Arbeitnehmer, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist.
§ 159 GO LSA, Haushaltsplan§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung