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Timestamp: 2020-08-05 17:20:29
Document Index: 284754298

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 23']

Convenzione del 16 gennaio 2013 sul trasferimento dei condannati tra la Svizzera e la Repubblica dominicana
Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung
Art. 4 Informationspflicht
Art. 5 Zentralbehörden
Art. 6 Ersuchen und Antworten
Art. 7 Unterlagen
Art. 8 Zustimmung und Nachprüfung
Art. 9 Folgen der Überstellung für den Urteilsstaat
Art. 10 Folgen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat
Art. 11 Folgen der Überstellung
Art. 12 Übergabe
Art. 13 Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion
Art. 14 Wiederaufnahme
Art. 15 Beendigung des Vollzugs
Art. 16 Unterrichtung über den Vollzug
Art. 17 Durchlieferung
Art. 18 Sprache
Art. 19 Befreiung von Formerfordernissen
Art. 20 Geleit und Kosten
Art. 21 Zeitlicher Geltungsbereich
Art. 22 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen
Art. 23 Inkrafttreten und Dauer
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik
Abgeschlossen am 16. Januar 2013
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2014
(Stand am 1. Oktober 2014)
Die Schweiz und die Dominikanische Republik,
in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern soll;
in der Erwägung, dass es diese Ziele erfordern, Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen; und
in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, dass sie in ihr eigenes Land überstellt werden,
«Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Richter für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit wegen einer strafbaren Handlung verhängt worden ist;
«Urteil» eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;
«Urteilsstaat» den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;
«Vollstreckungsstaat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist.
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Überstellung verurteilter Personen weitestgehend zusammenzuarbeiten.
2. Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei überstellt werden. Zu diesem Zweck kann sie dem Urteils- oder Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden.
3. Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden.
1. Eine verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen überstellt werden:
dass sie Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist;
dass das Urteil rechtskräftig ist und dass im Urteilsstaat kein sonstiges Strafverfahren hängig ist;
dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder dass die Sanktion von unbestimmter Dauer ist;
dass die verurteilte Person oder, sofern einer der beiden Staaten dies in Anbetracht ihres Alters oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für notwendig hält, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Überweisung zustimmt;
dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine strafbare Handlung darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, eine solche darstellen würden; und
dass sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben.
Die Überstellung kann verweigert werden, wenn die verurteilte Person die gerichtlichen Auflagen (namentlich Kosten, Schadenersatzzahlungen, Bussen oder Geldstrafen aller Art) nicht in einem vom Urteilsstaat als befriedigend erachteten Mass erfüllt hat. Eine Ausnahme wird eingeräumt, wenn die verurteilte Person ihre gänzliche Zahlungsunfähigkeit nachweist.
2. In Ausnahmefällen können sich die Vertragsparteien auch dann auf eine Überstellung einigen, wenn die Dauer der an der verurteilten Person noch zu vollziehenden Sanktion kürzer ist als die in Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene.
1. Jede verurteilte Person, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses Übereinkommens unterrichtet.
2. Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenüber den Wunsch geäussert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit.
3. Die Mitteilung enthält:
Art und Dauer der Sanktion sowie Beginn ihres Vollzuges;
die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen.
4. Hat die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat gegenüber ihren Wunsch geäussert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so übermittelt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 bezeichnete Mitteilung.
5. Die verurteilte Person wird schriftlich von dem durch den Urteils- oder den Vollstreckungsstaat aufgrund der vorstehenden Absätze Veranlassten sowie von jeder Entscheidung, die einer der beiden Staaten aufgrund eines Ersuchens um Überstellung getroffen hat, unterrichtet.
Die Parteien bezeichnen als Zentralbehörden, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Übereinkommen beauftragt werden, für die Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Dominikanische Republik die «Procuraduría General de la República».
1. Die Ersuchen um Überstellung und die Antworten bedürfen der Schriftform.
2. Die Ersuchen müssen vom Justizministerium des ersuchenden Staates beim Justizministerium des ersuchten Staates eingereicht werden. Die Antworten werden auf demselben Weg übermittelt.
3. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend über seine Entscheidung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.
1. Auf Ersuchen des Urteilsstaats stellt ihm der Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung:
ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist;
eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine strafbare Handlung darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, eine solche darstellen würden.
2. Wird um Überstellung ersucht, so stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung, sofern nicht einer der beiden Staaten bereits bekannt gegeben hat, dass er dem Ersuchen nicht stattgeben wird:
eine Abschrift des Urteils und der angewendeten Rechtsvorschriften;
eine Erklärung, aus der hervorgeht, welcher Teil der Sanktion bereits vollzogen wurde, einschliesslich einer Mitteilung über Untersuchungshaft, Strafermässigung und alle weiteren für den Vollzug der Sanktion wesentlichen Umstände;
eine Erklärung, welche die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Zustimmung zur Überstellung enthält; und
gegebenenfalls Berichte von Ärzten oder Sozialarbeitern über die verurteilte Person, Mitteilungen über ihre Behandlung im Urteilsstaat und Empfehlungen für ihre weitere Behandlung im Vollstreckungsstaat.
3. Jeder der beiden Staaten kann um die Übermittlung der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unterlagen oder Erklärungen ersuchen, bevor er um Überstellung ersucht oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.
1. Der Urteilsstaat gewährleistet, dass die Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Überstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen gibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats.
2. Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsul oder einen anderen im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat bezeichneten Beamten zu vergewissern, dass die Zustimmung entsprechend den im vorstehenden Absatz dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.
1. Durch die Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaats wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt. Wenn sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug entzieht, fällt dem Urteilsstaat wieder das Recht zu, die verbleibende Strafe, die sie im Vollstreckungsstaat hätte verbüssen sollen, zu vollziehen.
2. Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht weiter vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet.
1. Die vom Urteilsstaat verhängte Sanktion ist im Vollstreckungsstaat direkt anwendbar.
2. Der Vollstreckungsstaat ist durch die tatsächlichen Feststellungen sowie durch die rechtliche Art und die Dauer, wie sie aus der Sanktion hervorgehen, gebunden.
3. Ist diese Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar oder schreibt dessen Recht dies vor, so kann dieser Staat die Sanktion durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach so weit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.
4. Der Vollzug der Sanktion im Vollstreckungsstaat richtet sich nach dem Recht dieses Staates. Der Vollstreckungsstaat allein ist zuständig, die Entscheidungen zu den Einzelheiten des Vollzugs der Sanktion zu treffen, darunter zur Dauer der Haftstrafe der verurteilten Person.
1. Wird die verurteilte Person zum Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme nach diesem Übereinkommen überstellt, so darf sie im Vollstreckungsstaat nicht wegen derselben Handlungen, derentwegen die freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme vom Urteilsstaat verhängt worden ist, verfolgt oder verurteilt werden.
2. Die verurteilte Person kann indessen im Vollstreckungsstaat wegen anderer Handlungen als denjenigen, die zur Sanktion im Urteilsstaat geführt haben, festgenommen, abgeurteilt und verurteilt werden, sofern diese Handlungen gemäss dem Recht des Vollstreckungsstaates mit Strafe bedroht sind.
Die Übergabe der verurteilten Person durch die Behörden des Urteilsstaats an diejenigen des Vollstreckungsstaates findet am von den Parteien bezeichneten Ort statt.
Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihrer Verfassung oder ihren anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren.
Allein der Urteilsstaat hat das Recht, über einen gegen das Urteil gestellten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.
Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.
Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat über den Vollzug der Sanktion:
wenn er den Vollzug dieser Sanktion für abgeschlossen erachtet;
wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs dieser Sanktion aus der Haft flieht; oder
1. Schliesst eine der Vertragsparteien mit einem Drittstaat Vereinbarungen über die Überstellung von verurteilten Personen ab, so hat die andere Partei die Durchlieferung von verurteilten Personen durch ihr Hoheitsgebiet nach diesen Vereinbarungen zu erleichtern.
2. Die Vertragspartei kann die Durchlieferung indessen verweigern, wenn es sich bei der verurteilten Person um einen ihrer Staatsangehörigen handelt oder wenn die Straftat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach ihrem Recht keine Straftat darstellt.
3. Die Partei, welche die Überstellung beabsichtigt, muss die andere Partei zuvor darüber benachrichtigen.
4. Die Partei, die um die Durchlieferung ersucht wird, darf die verurteilte Person nur so lange wie für die Durchlieferung durch ihr Hoheitsgebiet unbedingt notwendig in Haft behalten.
Jeder der beiden Staaten kann sich die Möglichkeit vorbehalten, zu verlangen, dass ihm die Ersuchen und die diesbezüglichen Unterlagen zusammen mit einer Übersetzung in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen eingereicht werden.
Ersuchen um Überstellung und die diesbezüglichen Unterlagen, die von einer Partei nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, sind vom Formerfordernis der Beglaubigung sowie von jeglichen weiteren Formerfordernissen befreit.
1. Der Vollstreckungsstaat gewährleistet das Geleit für die Überstellung.
2. Die Kosten für die Überstellung, einschliesslich derjenigen für das Geleit, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, sofern sich die beiden Staaten nicht anderweitig einigen.
3. Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen, werden von diesem Staat getragen.
4. Der Vollstreckungsstaat kann die von ihm getragenen Kosten der Überstellung bei der verurteilten Person ganz oder teilweise einfordern.
Dieses Übereinkommen gilt für den Vollzug von Sanktionen, die entweder vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der beiden Staaten aus Auslieferungsabkommen und aus anderen Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.
1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, wonach die gemäss Verfassung erforderlichen Verfahren in jedem der beiden Staaten abgeschlossen sind.
2. Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Jeder Staat kann dieses Übereinkommen jederzeit durch an den anderen Staat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.
Zu Urkund dessen haben die von ihrer jeweiligen Regierung hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Santo Domingo, am 16. Januar 2013, in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei der Wortlaut der beiden Sprachen gleichermassen verbindlich ist.
AS 2014 3057
Convenzione sul trasferimento dei condannati tra la Svizzera e la Repubblica dominicana
Conclusa il 16 gennaio 2013
Entrata in vigore mediante scambio di note il 1° ottobre 2014
(Stato 1° ottobre 2014)
La Svizzera e la Repubblica dominicana,
animate dal desiderio di sviluppare una maggiore cooperazione internazionale in materia penale;
considerato che tale cooperazione deve essere nell’interesse di una buona amministrazione della giustizia e deve favorire il reinserimento sociale dei condannati;
considerato che tali obiettivi implicano che gli stranieri privati della libertà in seguito a un reato abbiano la possibilità di scontare la condanna nel loro ambiente sociale di origine;
considerato che il modo migliore per raggiungere tali obiettivi è trasferirli nel loro Paese,
Ai fini della presente Convenzione, l’espressione:
«condanna» designa qualsiasi pena o misura privativa della libertà pronunciata da un giudice per una durata limitata o indeterminata a causa di un reato;
«sentenza» designa una decisione giudiziale che pronunci una condanna;
«Stato di condanna» designa lo Stato dove è stata condannata la persona che può essere o è già stata trasferita;
«Stato di esecuzione» designa lo Stato in cui il condannato può essere o è già stato trasferito per scontarvi la propria condanna.
1. Le Parti si impegnano ad accordarsi reciprocamente, alle condizioni previste dalla presente Convenzione, la più ampia collaborazione in materia di trasferimento dei condannati.
2. Una persona condannata sul territorio di una Parte può, conformemente alle disposizioni della presente Convenzione, essere trasferita nel territorio dell’altra Parte per scontarvi la condanna inflittale. A tal fine può esprimere, sia presso lo Stato di condanna sia presso lo Stato di esecuzione, il desiderio di essere trasferita in virtù della presente Convenzione.
3. Il trasferimento può essere richiesto sia dallo Stato di condanna sia dallo Stato di esecuzione.
Art. 3 Condizioni del trasferimento
1. Un trasferimento può aver luogo secondo la presente Convenzione soltanto alle seguenti condizioni:
la sentenza deve essere definitiva e non vi sono altri processi penali pendenti nello Stato di condanna;
la durata di condanna che il condannato deve ancora scontare deve essere di almeno sei mesi alla data di ricezione della domanda di trasferimento, o indeterminata;
il condannato o, qualora uno dei due Stati lo ritenesse necessario a causa della sua età o del suo stato fisico o mentale, il suo rappresentante deve consentire al trasferimento;
gli atti o le omissioni che hanno provocato la condanna devono costituire un reato per il diritto dello Stato di esecuzione, o dovrebbero costituirne uno qualora avvenissero sul suo territorio; e
lo Stato di condanna e lo Stato di esecuzione devono essersi accordati su tale trasferimento.
Il trasferimento può essere rifiutato se il condannato non ha adempiuto, in misura ritenuta sufficiente dallo Stato di condanna, quanto stabilito dalle disposizioni della sentenza (segnatamente spese, risarcimenti danni, multe o condanne pecuniarie di qualsiasi natura). Una deroga è accordata al condannato che prova la propria totale insolvibilità.
2. In casi eccezionali, le Parti possono convenire il trasferimento anche se la durata della condanna che il condannato deve ancora scontare è inferiore a quella prevista nel paragrafo 1 lettera c.
Art. 4 Obbligo di fornire informazioni
1. Ogni condannato al quale può essere applicata la presente Convenzione deve essere informato dallo Stato di condanna del tenore della presente Convenzione.
2. Se il condannato ha espresso allo Stato di condanna il desiderio di essere trasferito in virtù della presente Convenzione, questo Stato deve informarne lo Stato di esecuzione al più presto possibile dopo che la sentenza sia diventata definitiva.
3. Le informazioni devono comprendere:
il nome, la data e il luogo di nascita del condannato;
ove occorra, il suo indirizzo nello Stato di esecuzione;
un esposto dei fatti che hanno provocato la condanna;
la natura, la durata e la data dell’inizio della condanna;
le disposizioni penali in vigore.
4. Se il condannato ha espresso allo Stato di esecuzione il desiderio di essere trasferito in virtù della presente Convenzione, lo Stato di condanna comunica a tale Stato, su richiesta, le informazioni di cui al paragrafo 3.
5. Il condannato deve essere informato per scritto di ogni passo intrapreso dallo Stato di condanna o dallo Stato di esecuzione in applicazione dei paragrafi precedenti, come pure di ogni decisione presa da uno dei due Stati in merito a una domanda di trasferimento.
Art. 5 Autorità centrali
Le Parti designano come autorità centrali incaricate di esercitare le funzioni previste nella presente Convenzione, per la Svizzera l’Ufficio federale di giustizia del Dipartimento federale di giustizia e polizia e per la Repubblica dominicana l’Ufficio del Procuratore generale della Repubblica.
Art. 6 Domande e risposte
1. Le domande di trasferimento e le risposte devono essere formulate per iscritto.
2. Tali domande devono essere presentate dal Ministero della Giustizia dello Stato richiedente al Ministero della Giustizia dello Stato cui è rivolta la domanda. Le risposte devono essere comunicate attraverso le stesse vie.
3. Lo Stato cui è stata presentata la domanda deve informare senza indugio lo Stato richiedente della propria decisione di accettare o rifiutare il trasferimento richiesto.
1. Lo Stato di esecuzione deve fornire allo Stato di condanna su richiesta di quest’ultimo:
una copia delle disposizioni legali dello Stato di esecuzione, dalle quali risulti che gli atti o le omissioni che hanno provocato la condanna nello Stato di condanna costituiscono un reato per il diritto dello Stato di esecuzione, o ne costituirebbero uno qualora avvenissero sul suo territorio.
2. Se è chiesto un trasferimento, lo Stato di condanna deve fornire allo Stato di esecuzione i documenti seguenti, salvo che uno dei due Stati abbia già indicato che non intende accordare il trasferimento:
una copia della sentenza e delle disposizioni legali applicate;
l’indicazione della durata della condanna già scontata, comprese le informazioni su qualsiasi detenzione provvisoria, condono di pena o ogni altro atto riguardante l’esecuzione della condanna;
una dichiarazione che attesti il consenso al trasferimento quale considerato nell’articolo 3 paragrafo 1 lettera d; e
tutte le volte che occorra, ogni rapporto medico o sociale sul condannato, ogni informazione sul suo trattamento nello Stato di condanna e ogni raccomandazione per il seguito del suo trattamento nello Stato di esecuzione.
3. Prima di presentare una domanda di trasferimento o di prendere la decisione di accettare o rifiutare il trasferimento, lo Stato di condanna e lo Stato di esecuzione possono entrambi richiedere uno qualsiasi dei documenti o una qualsiasi delle dichiarazioni di cui ai precedenti paragrafi 1 e 2.
Art. 8 Consenso e verifica
1. Lo Stato di condanna fa sì che la persona che deve acconsentire al trasferimento in virtù dell’articolo 3 paragrafo 1 lettera d lo faccia volontariamente e in piena consapevolezza delle conseguenze giuridiche che ne derivano. La procedura da seguire a tale riguardo è regolata dalla legge dello Stato di condanna.
2. Lo Stato di condanna deve dare allo Stato di esecuzione la possibilità di verificare, mediante un console o un altro funzionario designato in accordo con lo Stato di esecuzione, che il consenso è stato dato alle condizioni previste nel paragrafo precedente.
Art. 9 Conseguenze del trasferimento per lo Stato di condanna
1. La presa in consegna del condannato da parte delle autorità dello Stato di esecuzione sospende l’esecuzione della condanna nello Stato di condanna. Se il condannato, una volta trasferito, si sottrae all’esecuzione, lo Stato di condanna recupera il diritto di eseguire il resto della pena che avrebbe dovuto scontare nello Stato di esecuzione.
2. Lo Stato di condanna non può più eseguire la condanna se lo Stato di esecuzione ne considera terminata l’esecuzione.
Art. 10 Conseguenze del trasferimento per lo Stato di esecuzione
2. Lo Stato di esecuzione è vincolato dalle constatazioni di fatto come pure dalla natura giuridica e dalla durata della sanzione che risultano dalla condanna.
3. Tuttavia, qualora la natura o la durata della sanzione fossero incompatibili con la legislazione dello Stato di esecuzione, oppure qualora la legislazione di questo Stato lo prevedesse, lo Stato di esecuzione può, con decisione giudiziale o amministrativa, adattare la sanzione alla pena o misura prevista dalla propria legge per reati della stessa natura. Quanto alla sua natura, tale pena o misura corrisponde, per quanto possibile, a quella inflitta dalla condanna da eseguire. Essa non può aggravare, per sua natura o durata, la sanzione pronunciata nello Stato di condanna né eccedere il massimo previsto dalla legge dello Stato di esecuzione.
Art. 11 Conseguenze del trasferimento
1. Una volta trasferito per l’esecuzione di una pena o di una misura privativa della libertà conformemente alla presente Convenzione, il condannato non può essere perseguito o condannato nello Stato di esecuzione per gli stessi fatti che hanno dato luogo alla pena o alla misura privativa della libertà inflitta dallo Stato di condanna.
2. Tuttavia, la persona trasferita può essere detenuta, giudicata e condannata nello Stato di esecuzione per qualsiasi fatto diverso da quello che ha dato luogo alla condanna nello Stato di condanna, se è sanzionato penalmente dalla legislazione dello Stato di esecuzione.
Art. 12 Consegna
La consegna del condannato da parte delle autorità dello Stato di condanna a quelle dello Stato di esecuzione è effettuata nel luogo convenuto dalle Parti.
Art. 13 Grazia, amnistia, commutazione
Ogni Parte può concedere la grazia, l’amnistia o la commutazione della pena conformemente alla propria Costituzione o alle sue altre regole giuridiche.
Art. 14 Revisione della sentenza
Soltanto lo Stato di condanna ha il diritto di giudicare su qualsiasi ricorso per revisione interposto contro la sentenza.
Art. 15 Cessazione dell’esecuzione
Lo Stato di esecuzione deve porre fine all’esecuzione della condanna non appena lo Stato di condanna lo abbia informato di qualsiasi decisione o provvedimento che tolga carattere esecutorio alla condanna.
Art. 16 Informazioni riguardanti l’esecuzione
Lo Stato di esecuzione fornisce allo Stato di condanna informazioni riguardanti l’esecuzione della condanna:
1. Se una delle Parti conclude convenzioni per il trasferimento dei condannati con uno Stato terzo, l’altra Parte deve facilitare il transito sul proprio territorio dei condannati trasferiti in virtù di tali convenzioni.
2. Tuttavia, una Parte può rifiutare di accordare il transito qualora il condannato sia suo cittadino oppure qualora il reato che ha provocato la condanna non costituisca un reato secondo la propria legislazione.
3. La Parte che intende effettuare il trasferimento deve notificarlo prima all’altra Parte.
4. La Parte a cui è chiesto il transito può tenere il condannato in stato di detenzione solo per il tempo strettamente necessario al transito attraverso il proprio territorio.
Art. 18 Lingue
Ogni Stato può riservarsi la facoltà di chiedere che le domande e gli atti allegati siano corredati di una traduzione nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali.
Art. 19 Esenzione da formalità
La domanda e i relativi documenti inviati da una delle Parti in applicazione della presente Convenzione sono esentati da formalità di legalizzazione e di altro tipo.
Art. 20 Scorta e spese
4. Lo Stato di esecuzione può recuperare tutte o parte delle spese di trasferimento dal condannato.
Art. 23 Entrata in vigore e durata
1. La presente Convenzione entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo alla data dell’ultima notifica attestante l’adempimento delle formalità costituzionali richieste in ciascuno dei due Stati.
2. La presente Convenzione è conclusa per una durata indeterminata.
Ogni Stato può denunciare la presente Convenzione in qualsiasi momento mediante notifica scritta indirizzata all’altro Stato. La denuncia ha effetto sei mesi dopo la data di ricezione della suddetta notifica.
Fatto a Santo Domingo, il 16 gennaio 2013, in duplice copia, in lingua francese e spagnola, i due testi facenti ugualmente fede.
RU 2014 3057