Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201982,%20552
Timestamp: 2019-07-17 21:52:49
Document Index: 310809030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,810
BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80 (https://dejure.org/1982,810)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1982 - VI ZR 317/80 (https://dejure.org/1982,810)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1982 - VI ZR 317/80 (https://dejure.org/1982,810)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls auf einem nicht gestreuten Gehweg auf dem Weg zur Schule - Einfluss einer Rentenzahlung durch einen Gemeindeunfallversicherungsverband bei der Bemessung von Schmerzensgeld - Möglichkeit der Verrechnung von Ersatzleistungen für materiellen Schaden mit immateriellen Nachteilen eines Geschädigten - Beachtung von versicherungsrechtlichen Vorteilen bei einer deliktischen Haftung
VersR 1982, 552
Ebenso wenig kann umgekehrt ein eingetretener Vermögensschaden mit immateriellen Vorteilen ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 9. März 1982 - VI ZR 1317/80, NJW 1982, 1589, 1590).
c) Aus dieser systematischen Stellung der Verletztenrente ist ersichtlich, dass die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten übertragen werden kann, vielmehr hier nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eingetretenen Erwerbsschaden abzustellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 113, 125; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - aaO).
In dem Urteil vom 9. März 1982 (VI ZR 317/80 - aaO), in dem die Frage behandelt wird, ob bei der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen ist, daß eine geschädigte Schülerin, die keine Erwerbseinbußen erlitten hat, eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung bezieht, hat der Senat sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandergesetzt.
Bei den Vermögensverhältnissen der Schädiger war der jeweils durch Prämienzahlung erworbene Versicherungsschutz als einzusetzender und zu berücksichtigender Vermögenswert zu beachten (vgl. BGH VersR 1982, 552).
So wurde beispielsweise eine dem Geschädigten zustehende Verletztenrente bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch dann unberücksichtigt gelassen, wenn er tatsächlich keine Erwerbseinbuße erlitten hat (Senatsurteil vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 ).
Leistungen aus einer Unfallversicherung (BGH, NJW 1968, 837, 838) und Verletztenrenten (BGH, VersR 1982, 552, 553) sind entgegen der Ansicht des Klägers nicht vergleichbar.
In zweiter Linie sind entsprechend der Genugtuungsfunktion auch alle anderen Umstände, wie der Grad des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, mit zu berücksichtigen ( BGH, NJW 1955, Seite 1675; BGH, VersR 1982, Seite 400; BGH, VersR 1962, Seite 622; BGH, VersR 1967, Seite 607; BGH, VersR 1982, Seite 552; OLG Karlsruhe, VersR 1988, Seite 850 ).
Haftung eines Forstdirektors für den Schaden aus einem von seinem Jagdhund …
LG Darmstadt, 26.04.1994 - 10 O 408/93