Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/21/eugh-gewaehrleistung-verkaeufer-ersatz-liefer-montagekosten-verpflichtet
Timestamp: 2017-02-21 10:22:52
Document Index: 290013933

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 439', 'BGH', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2011EuGH: Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtetEuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09Art. 3 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)Der EuGH hat in zwei verbundenen Verfahren entschieden, dass der Verkäufer im Falle eines Mangels einer Kaufsache bei Austausch auch die Kosten für den Aus- und Einbau übernehmen muss - auch wenn dies ursprünglich nicht Vertragsbestandteil sei. Sei der Mangel der Kaufsache erst nach dem bestimmungsgemäßen Einbau (z.B. Verlegen von Fliesen, Montage einer Spülmaschine) zu Tage getreten, müssten bei Austausch die Kosten, die für den Ausbau und Neueinbau anfielen, ebenfalls ersetzt werden. Das Gericht führte aus: “In einem Fall, in dem keine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gehandelt hat, ist es demnach gerechtfertigt, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts aufzuerlegen, da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufer von vornherein seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, und zum anderen nunmehr notwendig sind, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts herzustellen.“ Auf eine Unverhältnismäßigkeit könne der Verkäufer sich dabei nicht berufen. Diese gelte nur im Verhältnis der beiden Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), so dass bei Unverhältnismäßigkeit der einen Möglichkeit die andere gewählt werden könne. Bei nur einer möglichen Art der Nacherfüllung komme eine Unverhältnismäßigkeit jedoch nicht in Betracht. Die finanziellen Interessen des Verkäufers seien durch die Möglichkeiten des Rückgriffs auf einen Vorverkäufer oder den Hersteller der mangelhaften Sache ausreichend geschützt. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)16. Juni 2011(*)In den verbundenen Rechtssachen C‑65/09 und C‑87/09betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art ...Zum vollständigen Artikel97 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall22 LeserDas Blog für IT-Recht:Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107353 LeserLEXEGESE:Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegun...235 LeserVerkehrsrecht Blog:Neues vom EuGH zum Kaufrecht: Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6...68 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...48 Leserkanzlei.biz:Zu den Verbraucherschutzregeln im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs85 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...10 verwandte ArtikelEuGH: Verkäufer muss bei mangelhafter Ware Kosten für Ein- und Ausbau tragenErsatzlieferung für ein mangelhaftes VerbrauchsgutVorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG
(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)EuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter WareNacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten WareEuGH: Ein- UND Ausbaukosten bei der Nachlieferung!!Richtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGBGutachterliche Überlegungen zum Inhalt des NacherfüllungsanspruchsBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHNacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheÜber den ArtikelVeröffentlicht June 21, 2011 8:31am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Gewährleistung, Vertragsrecht, Eugh, Gericht, Europäischer Gerichtshof, Kosten, Austausch, Mangelhaft, Mangel, Nacherfüllung, Ersatzlieferung, Ufer, Eugh Urteil, Ausbau, Einbau, Verkäufer, Unverhältnismäßigkeit, MontageTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresgewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtLiebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu könnenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSinn und Unsinn der Sprungrevisionvon Sie hören von meinem Anwalt!OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdrucktvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogRouterzwang rückwirkend aufgehobenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:GWG – Tut sich etwas?