Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg,sh/131
Timestamp: 2017-02-21 21:55:26
Document Index: 170086259

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 1', '§ 131', '§ 1', '§ 131', '§ 1', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 36', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 15', '§ 146', '§ 16', '§ 147', '§ 15', '§ 148', '§ 149', '§ 131', '§ 1', '§ 131', '§ 10', '§ 7', '§ 55', '§ 67', '§ 56', '§ 36', '§ 126', '§ 70', '§ 70', '§ 132', '§ 36', '§ 130', '§ 98', '§ 132']

§ 131 LWG, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm (zu §§ 1b, 36 und 36b WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 131 LWG, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm (zu §§ 1b, 36 und 36b WHG) Inhaltsübersicht
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) Landesrecht Schl...…§ 131 LWG, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm (zu §§ 1b, 36 und 36b WHG)§ 132 LWG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Be...§ 133 LWG, Beteiligung interessierter Stellen bei der Erstellung des Bewirtschaf...§ 133a LWG, Hochwasser-Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten und Risikom...§ 134 LWG, Veränderungssperren (zu § 36a WHG)§ 135 LWG, Eintragung und Einsicht in das Wasserbuch§ 136 LWG, Freie Benutzung der Gewässer§ 137 LWG, Verkehrsrechtliche Anordnungen§ 138 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt§ 139 LWG, Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleis...§ 140 LWG, Genehmigungsverfahren§ 140a LWG, Sportboothäfen§ 141 LWG, Hafenabgaben§ 142 LWG, Verkehrsbehörden§ 143 LWG, Aufgaben der Verkehrsbehörden§ 144 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 145 LWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 15 WHG)§ 146 LWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 16 WHG)§ 147 LWG, Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse (zu §§ 15, 17 WHG)§ 148 LWG, Sonstige aufrechterhaltene Rechte§ 149 LWG, Verweisung…Anlage 2 LWG
§ 131 LWG, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm (zu §§ 1b, 36 und 36b WHG)
§ 131 LWGWassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinDreizehnter Teil – Wasserwirtschaftliche Planung, WasserbuchTitel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LWG,SHGliederungs-Nr.: 753-2Normtyp: Gesetz(1) Für jede Flussgebietseinheit ist ein Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm durch die Flussgebietsbehörde aufzustellen. Soweit sich nur Teilbereiche einer Flussgebietseinheit in Schleswig-Holstein befinden, erstellt die Flussgebietsbehörde Beiträge für die Flussgebietseinheit und koordiniert diese mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern. Bei Flussgebietseinheiten, die auch im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegen, koordiniert sie die Bewirtschaftungspläne und die Maßnahmenprogramme mit den zuständigen Behörden dieser Staaten. Bei Flussgebietseinheiten, die auch in Staaten liegen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, bemüht sie sich, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme mit den Behörden dieser Staaten zu koordinieren. Die Koordinierung erfolgt im Benehmen und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. In den Fällen der Sätze 3 und 4 ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Artikel 32 des Grundgesetzes berührt ist. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den nach Absatz 1 Beteiligten Einzelheiten der Koordinierung zu regeln.(2) Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sind bis zum 22. Dezember 2009 aufzustellen. Bei der Aufstellung und Änderung von Maßnahmenprogrammen ist eine den Anforderungen des Landes-UVP-Gesetzes entsprechende Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Die Bewirtschaftungspläne oder deren Teile, die sich auf die in Schleswig-Holstein liegenden Gebiete einer Flussgebietseinheit beziehen, sowie die entsprechenden Maßnahmenprogramme können ganz oder in Teilen von der obersten Wasserbehörde für behördenverbindlich erklärt werden. Die Verbindlichkeitserklärung und ein Hinweis, wo das Maßnahmenprogramm und der Bewirtschaftungsplan einsehbar sind, werden im Amtsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht.(3) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 umzusetzen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie aufgenommen wurden, umzusetzen.(4) Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 LWG, Gehobene Erlaubnis, Erlaubnis (zu § 7 WHG)§ 55 LWG, Pflicht zum Ausbau (zu §§ 67 bis 71 WHG)§ 56 LWG, Genehmigung (zu § 36 WHG)§ 126 LWG, Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (zu § 70 und abweichend von § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG)§ 132 LWG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanes (zu § 36b WHG)
§ 130 LWG, Rechtsweg (zu § 98 WHG)§ 132 LWG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des…