Source: https://openjur.de/u/162039.html
Timestamp: 2020-05-25 21:35:52
Document Index: 122840263

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 77', '§ 3', '§ 60', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 15', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 9', '§ 60', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BVerwG, Beschluss vom 09.12.2010 - 10 C 19.09 - openJur
Beschluss vom 09.12.2010 - 10 C 19.09
BVerwG, Beschluss vom 09.12.2010 - 10 C 19.09
openJur 2011, 89865
Der Rechtsstreit ist auszusetzen. Es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) zu den im Beschlusstenor formulierten Fragen einzuholen (Art. 267 AEUV). Die Fragen betreffen die Auslegung des Art. 2 Buchst. c und des Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24). Da es um die Auslegung von Unionsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen Gegenstand eines weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchens sind (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 21.09).
1. Für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 13. November 2008 abzustellen. Danach bilden folgende nationale Vorschriften, die - soweit hier einschlägig - auch derzeit noch unverändert gelten, den rechtlichen Rahmen dieses Rechtsstreits:
§ 3 Abs. 1 und Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vom 27. Juli 1993 (BGBl I S. 1361) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I S. 1798):
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162):
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass Eingriffe in die Religionsfreiheit eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG darstellen können. Zwar soll durch diese Vorschrift insbesondere die Verletzung solcher Menschenrechte erfasst werden, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist. Hierzu zählt die Religionsfreiheit nicht. Allerdings ist der Verweis in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG auf die in Art. 15 Abs. 2 EMRK aufgeführten Rechte nicht abschließend, wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergibt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Rechtsprechung wiederholt die grundlegende Bedeutung der Religionsfreiheit für die demokratische Gesellschaft betont (vgl. etwa Urteil vom 5. April 2007 - Nr. 18147/02, Scientology/Russland - Rn. 71, NJW 2008, 495 f.). Dass der Religionsfreiheit eine zentrale Bedeutung bei den Menschenrechten zukommt, wird auch an dem vielfältigen Schutz dieses Rechts auf nationaler, unionsrechtlicher und internationaler Ebene deutlich. So garantieren nicht nur zahlreiche nationale Verfassungen die Religionsfreiheit als Menschenrecht (vgl. in Deutschland Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes), sondern auch Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966. Das vorlegende Gericht ist deshalb schon vor Geltung der Richtlinie 2004/83/EG in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Verletzungen der Religionsfreiheit - jedenfalls wenn sie einen für die religiöse Identität des Einzelnen wesentlichen Kernbereich betreffen - die Annahme einer asylerheblichen Verfolgung rechtfertigen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 &lt;24&gt; m.w.N.). Es hat dies auch zu Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie so entschieden (Urteil vom 5. März 2009 - BVerwG 10 C 51.07 - BVerwGE 133, 221 Rn. 13 f.). Das vorlegende Gericht geht im Übrigen auch in seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz im Fall einer Verletzung der EMRK (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) davon aus, dass eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abschiebungsverbot nach Art. 9 EMRK begründen kann (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 &lt;229 f.&gt;).
Aus Art. 9 EMRK und aus der Rechtsprechung des EGMR lassen sich hierzu erste Anhaltspunkte entnehmen. Art. 9 Abs. 1 EMRK schützt zunächst die innere Religionsfreiheit (EGMR, Urteile vom 25. Mai 1993 - Nr. 14307/88, Kokkinakis/Griechenland - Rn. 31 und vom 10. November 2005 - Große Kammer - Nr. 44774/98, Leyla Sahin/Türkei - Rn. 105). Die innere Seite der Religionsfreiheit umfasst, einen Glauben zu haben und zu bilden, diesen auch neu zu wählen und zu wechseln. Geschützt ist auch, keinen Glauben zu haben. Der Schutz des Art. 9 Abs. 1 EMRK erstreckt sich aber auch auf die Freiheit, seine Religion einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich und im Kreis derer zu bekennen, die demselben Glauben anhängen (EGMR, Urteil vom 10. November 2005 a.a.O.). Die Freiheit zum Bekenntnis und zur Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit unterliegt - anders als die innere Religionsfreiheit - den Einschränkungen nach Art. 9 Abs. 2 EMRK. Bereits hieraus ergibt sich, dass nicht jede Beschränkung der Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit als schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit angesehen werden kann, wie dies Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungshandlung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG ist. Die Vorlagefragen 2a und 2b zielen auf eine konkretere Bestimmung des geschützten Kernbereichs, wie er für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist.
a) Dem Kläger drohen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Beschränkungen bei der öffentlichen Praktizierung seiner Religion. Zwar wird es den Ahmadis danach nicht generell unmöglich gemacht, sich in ihren Gebetshäusern zu versammeln, selbst wenn dies durch die Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann und wird. Allerdings wird die gemeinsame Ausübung des Glaubens immer wieder dadurch behindert, dass Gebetshäuser aus willkürlichen Gründen geschlossen werden oder deren Errichtung verhindert wird. Dem Kläger war es allerdings möglich, seinen Glauben in seiner Heimatregion zu praktizieren, wiederholt am Tag in die Moschee zu gehen, zu beten und an religiösen Festen teilzunehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass durch die strafrechtlichen Sanktionen und die religiös motivierten Übergriffe auf Ahmadis durch Extremisten auch in deren Recht eingegriffen wird, sich zu dem eigenen Glauben zu bekennen und ihn für sich und in Gemeinschaft mit anderen abseits der Öffentlichkeit zu praktizieren. Ein Eingriff erfolgt nach den gerichtlichen Feststellungen aber im Bereich der öffentlichen Religionsausübung einschließlich der Missionierung Andersgläubiger. Der Kläger darf als Angehöriger der Ahmadis für seine Religion nicht öffentlich eintreten und andere auffordern, diesen Glauben anzunehmen. Handelt er dem zuwider, begeht er eine Straftat. Das Missionieren anderer wird regelmäßig strafrechtlich verfolgt. Den Ahmadis ist es untersagt, öffentliche Versammlungen abzuhalten, namentlich solche, auf denen gebetet wird. Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger eine Fortführung seiner öffentlichkeitswirksamen religiösen Betätigung bei einer Rückkehr nach Pakistan nicht ohne konkrete Gefahr für Leib und Leben möglich ist. Angesichts der angedrohten erheblichen Strafen sowie der zahlreichen ungehinderten Übergriffe extremistischer Gruppen legt es nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der gesunde Menschenverstand für einen Ahmadi nahe, alle öffentlichkeitswirksamen Glaubensbetätigungen zu unterlassen oder weitgehend zu beschränken, insbesondere jedes öffentliche werbende Verbreiten des eigenen Glaubens.
b) Das vorlegende Gericht ist in seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG davon ausgegangen, dass eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung nur von Handlungen ausgeht, die in das religiöse Existenzminimum eines Menschen eingreifen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 &lt;19 ff.&gt;). Diese Rechtsprechung entspricht der des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Asylanspruch (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143 &lt;158 ff.&gt;). Der auch als "forum internum" bezeichnete unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst nach dieser Rechtsprechung die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf. Eine asylrechtlich beachtliche Verfolgungshandlung durch Eingriffe in die Religionsfreiheit ist danach etwa dann gegeben, wenn den Angehörigen einer religiösen Gruppe unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder physischer Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit einschließlich der Missionierung ("forum externum") gehören nach dieser Auffassung nicht zum religiösen Existenzminimum. Allgemein wurde verlangt, dass die Eingriffe in die Religionsfreiheit den Gläubigen in ähnlich schwerer Weise treffen wie Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder physische Freiheit (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 &lt;324&gt;).
Demgegenüber gehen das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall und weitere Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Deutschland seit Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG davon aus, dass über das nach der früheren Rechtsprechung geschützte "forum internum" hinaus auch Beeinträchtigungen des "forum externum" eine schwerwiegende Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG darstellen können. Das wird unter anderem mit der weiten Definition der Religionsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie begründet, die auch die Praktizierung der Religion in der Öffentlichkeit umfasse (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 20. Mai 2008 - A 10 S 72/08 - AuAS 2008, 213 Rn. 121 und vom 27. September 2010 - A 10 S 689/08 - juris Rn. 33 ff.; VGH München, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 - InfAuslR 2008, 101 &lt;102&gt;). Unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG sei es einem Gläubigen nicht mehr zuzumuten, öffentlich praktizierten Riten seiner Glaubensgemeinschaft - etwa Gottesdiensten oder Prozessionen - fernzubleiben, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Der Glaubensangehörige sei nämlich auch verfolgt, wenn er zu unzumutbaren Ausweichhandlungen genötigt werde, um der staatlichen Repression zu entkommen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A - juris Rn. 34; VGH Kassel, Urteil vom 12. Juli 2007 - 8 UE 3339/04.A - juris Rn. 83).
a) Der Kläger hat nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in Pakistan ein religiös geprägtes Leben als Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft geführt, in dem er wiederholt am Tag in die Moschee gegangen ist, gebetet und an religiösen Festen teilgenommen hat. Er hat sich zu seinem Glauben auch in der Öffentlichkeit bekannt und ihn in öffentlichen Auseinandersetzungen mit radikalen moslemischen Bewohnern seines Heimatdorfes aktiv als Wortführer vertreten. Das Oberverwaltungsgericht hat damit der Sache nach festgestellt, dass der Kläger die von ihm bisher praktizierte öffentliche Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren. Es hat aber nicht hinreichend nachvollziehbar festgestellt, dass eine solche aktive öffentliche Glaubensbetätigung auch von der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft als zentraler Bestandteil ihrer Glaubenslehre angesehen wird.
b) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der erzwungene Verzicht auf die Glaubensausübung in der Öffentlichkeit eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG darstellt, kann nach Auffassung des vorlegenden Gerichts danach bestimmt werden, welche Bedeutung die in Rede stehende Handlung einerseits für die Religionsgemeinschaft des Antragstellers und andererseits auch für diesen persönlich hat. Eine Mindestvoraussetzung dürfte sein, dass die in Rede stehende Glaubensbetätigung der Religion des Antragstellers entspricht und der Antragsteller diese auch ausüben will, weil er sie für sich selbst zur Wahrung seiner religiösen Identität als unverzichtbar empfindet. Wenn dies nicht feststeht, ist schon eine Verletzung von Art. 9 EMRK und damit auch eine Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG nicht gegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG die Auffassung vertreten, die unterdrückte Glaubensbetätigung müsse für die Religionsgemeinschaft nach deren Selbstverständnis wie für den einzelnen Glaubensangehörigen selbst unverzichtbar sein (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. &lt;25&gt;). Unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG neigt das vorlegende Gericht allerdings zu der Auffassung, dass es ausreichend sein dürfte, dass der Asylbewerber die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren. Dies müsste vom Antragsteller allerdings jeweils zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Dabei dürfte dem Umstand, dass die Glaubensbetätigung nach dem Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft, der der Schutzsuchende angehört, zu einem tragenden Glaubensprinzip gehört, eine indizielle, aber keine zwingende Wirkung zukommen. Maßgeblich dürfte vielmehr sein, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und welche Glaubensbetätigungen für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar sind. Nicht ausreichend dürfte hingegen sein, dass zwar die Religionsgemeinschaft die konkrete Glaubensbetätigung als zentralen Bestandteil ihrer Glaubenslehre ansieht (z.B. Missionierung), der einzelne Asylbewerber aber keine innere Verpflichtung verspürt, diesen Teil seiner Glaubenslehre zu praktizieren, um seine Identität zu wahren.
a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kläger im Fall der Rückkehr nach Pakistan auf bestimmte Formen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit verzichten wird. Es hat lediglich allgemein bezogen auf Anhänger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft festgestellt, dass es angesichts der drohenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit der gesunde Menschenverstand nahelege, alle öffentlichkeitswirksamen Glaubensbetätigungen zu unterlassen oder äußerst zu beschränken, insbesondere jedes öffentliche werbende Verbreiten des eigenen Glaubens. Wenn es für die Anerkennung als Flüchtling darauf ankommt, ob der Kläger angesichts der ihm drohenden Gefahren auf die Glaubensbetätigung verzichtet oder bestimmte Glaubensbetätigungen trotzdem praktizieren würde, wird das Oberverwaltungsgericht diesen Umstand unter Berücksichtigung der Antworten des Gerichtshofs weiter aufzuklären haben.
b) Nach der deutschen Rechtsprechung ist die Furcht vor Verfolgung auch wegen einer über den Kernbereich hinausgehenden religiösen Betätigung begründet, wenn deshalb ein Eingriff in Leib, Leben oder physische Freiheit bereits unmittelbar droht.
Die Verfolgungshandlung (vgl. Art. 9 Richtlinie 2004/83/EG) greift hier nicht nur in die Religionsfreiheit ein, sondern auch und vor allem in Leib, Leben oder physische Freiheit des Antragstellers. Erreicht dieser Eingriff die erforderliche Schwere, kommt es nicht darauf an, ob die Religionsfreiheit in ihrem Kernbereich betroffen ist oder nur in Randbereichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine asylerhebliche Verfolgung daher im Fall eines Ahmadis aus Pakistan bejaht, gegen den wegen Benutzung des moslemischen Gebetsrufs und Tragens der Kalima eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt worden war (Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - BVerwGE 92, 278 &lt;279 f.&gt;).
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