Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsjg/46
Timestamp: 2017-02-27 08:19:53
Document Index: 324324754

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 67', '§ 45', '§ 47']

§ 46 SächsJG, Unschädlichkeitszeugnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 SächsJG, Unschädlichkeitszeugnis Inhaltsübersicht
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)...…§ 46 SächsJG, Unschädlichkeitszeugnis§ 47 SächsJG, Zuständigkeit§ 48 SächsJG, Voraussetzungen§ 49 SächsJG, Wohnungseigentum§ 50 SächsJG, Rangstelle des Erbbaurechts§ 51 SächsJG, Verfahren§ 52 SächsJG, Rechtsbehelfe§ 53 SächsJG, Wirksamkeit, Grundbuchvollzug§ 54 SächsJG (weggefallen)§ 55 SächsJG, Landesrechtliche Zuständigkeiten§ 56 SächsJG, Bekanntmachung§ 57 SächsJG, Anfall an den Fiskus§ 58 SächsJG, Verordnungsermächtigung§ 59 SächsJG, Empfangszuständigkeit für Klagezustellungen§ 60 SächsJG, Vertretungsregelung zum Transsexuellengesetz§ 61 SächsJG, Allgemeine Regelungen§ 62 SächsJG, Kostenbeitreibung§ 63 SächsJG, Verwaltungsvollstreckungsverfahren§ 64 SächsJG, Zuständigkeit für die Festsetzung der Gebühren in Hinterlegungssac...§ 65 SächsJG, Auslagen in Hinterlegungssachen§ 66 SächsJG, Besonderheiten für Kosten in Hinterlegungssachen…Anlage 1 SächsJG, zu § 1 Abs. 4
§ 46 SächsJG, Unschädlichkeitszeugnis
§ 46 SächsJGGesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Landesrecht SachsenTeil 4 – Ausführung der Grundbuchordnung → Abschnitt 2 – Erteilung von UnschädlichkeitszeugnissenTitel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsJGGliederungs-Nr.: 300-14Normtyp: Gesetz(1) Wird ein Teil eines Grundstücks (Trennstück) veräußert, wird das Trennstück von den Belastungen des Grundstücks frei, wenn durch ein Zeugnis festgestellt wird, dass die Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist (Unschädlichkeitszeugnis).(2) Unter der gleichen Voraussetzung kann 1.im Fall der Teilung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks die Reallast auf die einzelnen Teile des Grundstücks verteilt werden oder2.der Eigentümer eines Grundstücks ohne die Zustimmung desjenigen, zu dessen Gunsten sein Grundstück belastet ist, ein Recht, das ihm an einem anderen Grundstück zusteht, aufgeben.(3) Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück gilt als ein Grundstück im Sinne dieses Abschnitts. Besteht ein Recht an mehreren Grundstücken desselben Eigentümers (Gesamtbelastung), gelten diese als ein Grundstück im Sinne dieses Abschnitts.(4) Auf im Grundbuch nicht eingetragene Belastungen erstreckt sich das Unschädlichkeitszeugnis nur, soweit sie in dem Zeugnis angegeben sind. Es erstreckt sich nicht auf öffentliche Lasten.(5) Berechtigter im Sinne dieses Unterabschnitts ist der Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an dem Grundstück oder eines das Grundstück belastenden Rechts.(6) Das Unschädlichkeitszeugnis kann auf einzelne Belastungen beschränkt werden. Seine Erteilung kann von Bedingungen oder der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 48 SächsJG, Voraussetzungen§ 49 SächsJG, Wohnungseigentum§ 67 SächsJG, Kosten für Unschädlichkeitszeugnisse
§ 45 SächsJG (weggefallen)§ 47 SächsJG, Zuständigkeit