Source: http://pro-justiz.de/fruehere_aktivitaeten.htm
Timestamp: 2017-03-23 20:04:40
Document Index: 387077284

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 349', '§ 80', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 522']

Podiumsdiskussion am 22.01.2004 in München: Abschaffung des Obersten Landesgerichts?
Podiumsdiskussion am 22.01.2004 in Nürnberg: Zukunftsfähige
Strukturen für Bayerns Obergerichte Mitgliederversammlung
am 27.9.2004: Stärkung der Dritten
am 8.3.2005
am 8.11.2005
am 1.6.2006: Justiz nach Kassenlage?
am 10.10.2006 Vortrag
JMin a. D. Dr. Sauter am 10.10.2006: Selbstverwaltung der Justiz
Prof. Dr. Hassemer am 15.4.2008: Gerichtsbarkeit im modernen Rechtsstaat
Vortrag JMin Dr. Merk am 17.6.2008: Bologna-Prozess
und Juristenausbildung
Mitgliederversammlung am 21.10.2008; Vorträge Dr. Gieg
und Rojahn: Bilanz nach Abschaffung des BayObLG
Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung
Vortrag Prof. Dr. Odersky am
14.11.2008: Wirkungsvoller Rechtsschutz Vortrag BJMin Leutheusser-Schnarrenberger am 18.11.2008: Mehr
Datenschutz, mehr Täterschutz?
am 22. 01.2004 im Münchner Justizpalast:
Oberstes Landesgericht – Abschaffung oder Erhalt
der ersten öffentlichen Veranstaltung des am 15.12.2003 gegründeten Vereins
diskutierten unter der Moderation von Prof. Dr. Tilman Steiner, Bayerischer
Rundfunk, Dr. Gerhard Herbst, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts
a.D., Dr. Hans Wolfsteiner, Notar und Vorsitzender des Bayerischen Notarvereins,
Prof. Dr. Andreas Heldrich, ehem. Rektor der LMU München, und Dr. Jürgen F.
Ernst, Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer
München. Der für einen Vertreter des Staatsministeriums der Justiz vorgesehene
Platz blieb leer, weil sich das Ministerium nicht in der Lage sah, einen zur
Teilnahme an der Diskussion bereiten Beamten zu finden.
einer kurzen Einführung in das Thema schilderte Dr. Herbst den Gesamtkontext,
in dem die Staatsregierung die Abschaffung des Obersten Landesgerichts gestellt
habe, nämlich das Reformprojekt „Verwaltung 21“, das als erste Einzelmaßnahmen
die staatliche Ernährungsberatung, das Oberste Landesgericht, die Beschussverwaltung und das Eichwesen anspreche. Vor der politischen
Entscheidung zur Abschaffung sei weder das Gericht, noch das Justizministerium,
noch die erst seit wenigen Tagen amtierende Justizministerin konsultiert worden.
Auch in der Regierungsfraktion sei schon im Dezember eine Vorentscheidung
herbeigeführt worden, bevor die große Mehrheit der Abgeordneten Gelegenheit
gehabt hätte, sich sachkundig zu machen. Für das behauptete
Einsparungspotential in der Größenordnung von 1,5 Mio € pro Jahr gebe es
keine nachvollziehbare Begründung. Tatsächlich beschränkten sich die
erreichbaren Einsparungen allein auf die Differenz
von Besoldungs- und Sachaufwand beim ObLG einerseits und den Oberlandesgerichten
andererseits. Diese Differenz sei in den ersten Jahren minimal und erreiche auch
nach 15 bis 20 nur ein Volumen von 0,5 Promille des Justizhaushalts von 2003. Für
die daneben gewünschte Verschlankung der Behördenstruktur fehle es an einem
Gesamtkonzept für die Gerichtsorganisation. Die Ersetzung eines
hochspezialisierten und deshalb sehr effektiven zentralen Gerichts durch drei
andere sei das Gegenteil einer Verschlankung. Sie führe zu einer weiteren
Verdickung, jedenfalls beim OLG München, zu mehr Divergenzfällen, mehr
Vorlageverfahren, damit auch zu Verfahrensverzögerungen und zusätzlichen
Kosten. Der minimale Einspareffekt werde durch einen erheblichen Qualitätsverlust
gerade in den Rechtsbereichen erkauft, die für den Rechtsalltag des
Durchschnittsbürgers wichtig sind. Die bei den Oberlandesgerichten vorhandenen Spitzenkräfte müssten für die großen
und schwierigen Zivilprozesse eingesetzt werden und stünden daher – wie jeder
Jurist wisse - für weitere Aufgaben nicht zur Verfügung. Im
Leistungswettbewerb der deutschen Länder würde Bayern mit der Aufhebung des
Gerichts auf eine bundesweit anerkannte Pilotfunktion verzichten und damit zum
ersten Mal in der bayerischen Geschichte eine
seit der Reichsgründung von allen bayerischen Regierungen mit Beharrlichkeit
und Geschick verteidigte Institution selbst aufgeben. Bayern habe in der Not der
Inflation der zwanziger Jahre am Obersten Landesgericht festgehalten und es habe
das Gericht 194748 wiedererrichtet, als viele Bürger noch in Ruinen oder Flüchtlingslagern
hungern und frieren mussten. Man müsse sich fragen, ob wir heute ärmer seien – ärmer an Geld oder ärmer an Verstand? Die
Nationalsozialisten hätten 1935 mit der Abschaffung des Obersten Landesgericht
eine Bastion des Föderalismus und einen wichtigen Garanten einer unabhängigen
Justiz zerschlagen. Werde eine demokratische Regierung, ein demokratisch gewählter
Landtag diesen Akt der Zerstörung wiederholen? Und mit welcher Symbolwirkung?
Als Fanal grenzenlosen Reformeifers? Als Machtdemonstration oder Mutprobe? Sei
die bayerische Justiz, seien die bayerischen Bürger stark genug, diesen
irrationalen Akt der Selbstverstümmelung zu verhindern?
amtierende Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Peter Gummer,
wies in einem kurzen Statement auf die Einzigartigkeit der Stellung seines
Gerichts in Deutschland hin und forderte eine Beteiligung des Gerichts an der
Dr. Heldrich verwies auf seine 30jährige Tätigkeit als Kommentator des BGB. In
dieser Eigenschaft habe er die Entscheidungen des Bayerischen Obersten
Landesgerichts von allem auf dem Ge biet des internationalen Privatrechts nach
Argumentation und Inhalt besonders schätzen gelernt.
Dr. Wolfsteiner betonte die herausragende Bedeutung der Rechtsprechung des
Obersten Landesgerichts für die Arbeitsgebiete der Notare. Er verwies auf den
Bau großartiger Justizpaläste im 19. Jahrhundert und kritisierte den geringen
Stellenwert, den der Staat der Justiz heute zuteil werden lasse.
Herbst hob die wirtschaftliche Bedeutung der Rechtsprechung des Gerichts hervor,
u.a. im Bereich des Wohnungseigentumsrechts. Hier habe das Oberste Landesgericht
eine klare Linie für den gesamten Freistaat entwickelt und damit auch dem
Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine hervorragende Grundlage für seine
Rechtsprechung gegeben.
Dr. Landau schilderte in Kürze die Geschichte des Gerichts, das 1625 von Kurfürst
Maximilian I. von Bayern gegründet wurde. Seit diesem Zeitpunkt sei Bayern
nicht mehr der Rechtsprechung des Reichskammergerichts untergeordnet gewesen. Im 19. Jahrhundert habe das Gericht die Zuständigkeit
für Entscheidungen über Ministeranklagen
als Staatsgerichtshof erhalten. Nach der Reichsgründung sei es damaligen
bayerischen Justizminister v. Fäustle zu verdanken gewesen, dass Bayern sein
Oberstes Gericht erhalten blieb. 1888 habe das Bayerische Oberste Landesgericht
das erste Urteil in Deutschland in einer Kartellsache gefällt und damit die
Grundlage für ein modernes Kartellrecht geschaffen.
Herbst wies auf Alternativen hin, bei denen ohne Preisgabe des Gerichts
substantielle Einsparungen erreicht werden könnten. Die Umsetzung der
allgemeinen Sparvorgabe von 3.5 % solle die Staatsregierung für die Justiz dem
zuständigen Fachressort überlassen. Es sei bedauerlich dass es dem
Justizministerium derzeit nicht gestattet sei, Alternativvorschläge zu der
Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu entwickeln.
Dr. Steiner weist darauf hin, dass mit der Abschaffung des Bayerischen Obersten
Landesgericht maximal das Gehalt eines Ersatzspielers vom FC Bayern München
eingespart werde, und fordert den Verein der Freunde des Bayerischen Obersten
Landesgerichts auf, konkrete Alternativangebote zu machen. Der Vorschlag trifft
auf allgemeine Zustimmung.
am 23.04.2004 in Nürnberg: Zukunftsfähige Strukturen für Bayerns Obergerichte Zusammenlegung von OLG Nürnberg und BayObLG?
der Moderation von Rechtsanwalt Martin Huff, Frankfurt a.M., diskutierten im
Feuerbachsaal der IHK Nürnberg für Mittelfranken Peter Gummer, Präsident des
Bayerischen Obersten Landesgerichts, Dr. Jürgen F. Ernst, Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer München, Peter Regler, Notar in Nürnberg, Dr.- Uwe
Wirsching, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nürnberg,
Prof. Dr. Herbert Roth, Universität Regensburg, Ministerialdirigent Hans-Werner
Klotz, Amtschef des Bayer. Staatsministeriums der Justiz, und Dr. Gerhard
Herbst, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.D.. Dr.
Herbst führte zur Einführung in die Thematik aus, der Verein und das
Bayerische Oberste Landesgericht hätten auf Wunsch des Arbeitskreises Juristen
der CSU-Fraktion einen Kompromissvorschlag entwickelt, der die sachlich
berechtigten Reformanliegen aufgreife, das Oberste Landesgericht aber in der
Substanz beibehalte. Der Vorschlag laute:
Verlegung des Obersten Landesgerichts von München nach Nürnberg oder
Verzicht auf die organisatorische Selbstständigkeit des Gerichts und seiner
Staatsanwaltschaft durch Zusammenlegung mit dem OLG Nürnberg und der dortigen
Staatsanwaltschaft. Vorbild für diese Struktur ist der beim OLG München
gebildete Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Diesem Modell entsprechend soll der Präsident des OLG Nürnberg künftig in
Personalunion Präsident des Obersten Landesgerichts sein. Die organisatorische
Verbindung in der Spitze und bei den Verwaltungsaufgaben führt zu erheblichen
Einsparungen, ohne dass die gerichtsverfassungsrechtliche Selbstständigkeit des
Obersten Landesgerichts und die für die Gewinnung qualifizierter Richter
erforderliche eigene Besoldung aufgegeben werden müssten. Das Einsparvolumen
wird voraussichtlich die durch Nivellierung und Leistungsabbau erreichbaren
Einsparungen deutlich übertreffen.
Der Kompromissvorschlag soll Bayern das besondere Profil ebenso wie die hohe
Qualität seiner Justiz erhalten und zugleich im fränkischen Landesteil ein dem
Gewicht Münchens vergleichbares juristisches Zentrum schaffen. Wenn die
schrittweise organisatorische Zusammenfassung von OLG Nürnberg und Oberstem
Landesgericht gelingt, wird die heute unausgewogene Justizstruktur zum Vorteil
des ganzen Landes durch ein Gleichgewicht von Nord und Süd ersetzt.
Klotz erklärte, das BayObLG sei trotz seiner hervorragenden Leistungen nicht
zwingend notwendig. Die Alternative Nürnberg könnte nur dann in Betracht
kommen, wenn sie gleiche Einsparungen ermögliche wie die Abschaffung. Das sei
aber nicht der Fall. Die Prüfung durch das Justizministerium habe ergeben, dass
mit dem Konzept Nürnberg nur Personalkosten in Höhe von 500 000 €, aber
keine Raumkosten eingespart werden könnten, während im Falle der Abschaffung
die Verlegung von 3 Senaten nach Nürnberg kostenlos in vorhandene Räume möglich
Herbst erwiderte auf das Argument, das Oberste Landesgericht sei nicht zwingend
notwendig: Dann hätte das Sparprogramm der Staatsregierung auch die sieben
Bezirkstage mit sieben Bezirkstagspräsidenten, die Ministerialzulage, den
Lederhosenzuschuss für die Trachtenvereine, bestimmte theologische Fakultäten
mit mehr Personal als Studenten und noch vieles andere mehr erfassen müssen,
was ebenfalls wünschenswert, aber keinesfalls lebensnotwendig sei.
Gummer erläuterte den Kompromissvorschlag und verwies auf die von 21 außerbayerischen
ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten verfasste Eingabe vom 16.04.2004, mit
der der Bayerische Landtag eindringlich gebeten wurde, Bestand und Zuständigkeiten
des Obersten Landesgerichts nicht anzutasten. Zu dem Argument, auch bei den
Oberlandesgerichten amtierten hervorragende Richter, bemerkte er, natürlich könne
auch dort in gleicher Qualität gearbeitet werden, aber nur bei gleichen
Bedingungen. Gerade dies sei aber nicht gewährleistet.
Dr. Wirsching hob hervor, das Oberste Landesgericht genieße in der Anwaltschaft
hohe Akzeptanz. Man wolle keine Justiz „light“. Bei dem Abschaffungsvorhaben
seien die Interessen Nürnbergs ausgeklammert worden; es handle sich um eine öffentliche
Exekution mit Abschreckungswirkung.
Regler betonte, das BayObLG sei die oberste Instanz für alle
Notarangelegenheiten und damit das Gericht für die gesamte Bevölkerung.
Für sie seien Wohnungseigentumsrecht, Betreuungsrecht, Erbrecht und alle
anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit viel wichtiger als
Zivilprozesse oder Strafverfahren. Das für diese Bereiche wichtigste Gericht,
das Oberste Landesgericht, müsse erhalten bleiben.
Dr. Roth unterstrich ebenfalls die enorme Bedeutung des Gerichts im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Qualität seiner Entscheidungen, die der
des Bundesgerichtshofs ebenbürtig sei. Weil der BGH mit diesen Rechtsgebieten
nur selten befasst werden könne sei das Oberste Landesgericht für diese
Rechtsgebiete das wichtigste Gericht in Deutschland.
Dr. Ernst erklärte, der Verein habe von Anfang an für eine ergebnisoffene Überprüfung
aller Alternativen gekämpft. Es sei
nicht angemessen und nicht vertretbar, das Gericht zum Gegenstand einer nur
symbolischen Sparpolitik zu machen.
der Podiumsdiskussion in Nürnberg am 27.4.2004 hat der Nürnberger
Stadtrat bereits am nächsten Tag einstimmig seine Unterstützung für eine
Zusammenlegung des BayObLG mit dem OLG Nürnberg beschlossen. Lesen Sie
den Beschluss hier. Zurück zum Seitenanfang
Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere die
Teilnahme an der Anhörung vom 06.05.2004 im Rechtsausschuss des Bayerischen
Landtags, bei der die als Sachverständige geladenen Präsidenten der
Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken die bundesweite Leuchtturmfunktion des
Obersten Landesgerichts hervorgehoben und sich deshalb ebenso wie alle anderen
Experten für den Fortbestand des Gerichts ausgesprochen hatten. Er würdigte
die zahlreichen Artikel in der Tagespresse und im Fachschrifttum, die sich gegen
die Abschaffung des Gerichts gewandt hatten, die erfolgreiche Podiumsdiskussion
in Nürnberg zum Thema organisatorische Zusammenlegung des Obersten
Landesgericht mit dem OLG Nürnberg und die Unterstützung für das Gericht auch
außerhalb Bayerns, insbesondere durch eine Petition von 21 ehemaligen
Oberlandesgerichtspräsidenten an den Bayerischen Landtag.
folgte die Wahl des Vorstands. Nach
längerer Diskussion beschloss die Versammlung die in der Satzung formulierten
Vereinsziele „Erhaltung und zeitgemäße Weiterentwicklung eines Bayerischen
Obersten Landesgerichts“ durch den Zusatz „Stärkung der rechtsprechenden
Gewalt in Bayern“ zu erweitern.
Vorschlag von Prof. Dr. Heldrich forderte die Versammlung einstimmig die
Schaffung eines Rechtspflegeministeriums, in dem alle Zweige der Gerichtsbarkeit
verabschiedete die Versammlung eine Entschließung gegen den ohne Berücksichtigung
der Ergebnisse der Expertenanhörung im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur
Abschaffung des Gerichts. Der Bayerische Landtag wird in der Entschließung
aufgefordert, nicht eine Spitzenstellung der bayerischen Justiz zu zerstören,
sondern die aufgezeigten Alternativen ernsthaft und zielführend zu prüfen. Das
Staatsministerium der Justiz wird aufgefordert, freie Stellen beim Obersten
Landesgericht nicht unter Missachtung der Legislative schon jetzt mit Richtern
am Oberlandesgericht zu besetzen.
Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.
Sie dazu auch die Pressemitteilung des Vereins hier.
am 27.09.2004: Stärkung der Dritten Gewalt
der Moderation von Rechtsanwalt Hansjörg Stähle, Präsident der
Rechtsanwaltskammer München, diskutierten im Justizpalast in München: Rechtsanwalt Anton Mertl, Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes,
Staatsministerin a.D. Dr. Berghofer-Weichner, Präsident des Bundesgerichtshofs
a.D. Prof. Dr. Walter Odersky, Oberstaatsanwalt Horst Böhm, Vorsitzender des
Bayerischen Richtervereins und Dr. Klaus Hahnzog.
Einführung in das Thema heißt es in der Einladung:
von der Staatsregierung gegen das einhellige Votum aller Sachkundigen betriebene
Abschaffung des Obersten Landesgerichts als teil einer technokratischen
Verwaltungsreform hat schlaglichtartig aufgezeigt, dass die Dritte Gewalt in
Bayern heute nicht mehr als gleichwertiger Partner von Exekutive und Legislative
anerkannt wird. Die Justiz ist bei den auch in ihrem Bereich notwendigen Sparmaßnahmen
nicht als eigenständige rechtsprechende Gewalt beteiligt, sondern durch
Vorgaben der Staatskanzlei und durch Kabinettsbeschlüsse als Objekt einer
Verwaltungs(!)reform eingestuft worden. Die bewusste Ausschaltung von
Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat und auch des Justizministeriums bei der Gestaltung eines verantwortlichen und sachgerechten Sparprogramms
zeigt, dass der Einfluss der Judikative weit geringer ist, als die
Aufmerksamkeit die anderen Institutionen – wie etwa den Krchen, den Universitäten
oder den Trachtenvereinen – mit Recht zuteil wird. Über den Kampf um den
Fortbestand des Obersten Landesgerichts hinaus müssen deshalb im Interesse der
rechtsuchenden Bevölkerung das Verständnis für die Eigenständigkeit und
Bedeutung der Rechtsprechung wiedergewonnen und geeignete gesetzgeberische Maßnahmen
zur Stärkung der Dritten Gewalt eingeleitet werden.
a.D. Dr. Berghofer Weichner kritisierte das Vorhaben der Abschaffung des
Obersten Landesgerichts als Missbrauch des Spararguments. Man wolle der Justiz
Kopf und Beine abhacken, nur um den zu erwartenden Widerstand gegen Einsparungen
in zahlreichen Bereichen der Staatsverwaltung durch Einschüchterung der
Betroffenen zu überwinden. Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass
die Betroffenen vor derartigen Entscheidungen rechtzeitig angehört werden. Die
Gerichtsbarkeiten sollten in einem schlagkräftigen Haus, also in einem
Rechtspflegeministerium, zusammengefasst werden.
Mertl betonte die hohe Akzeptanz des Obersten Landesgerichts in der
Anwaltschaft. Mit seiner Abschaffung würden der Justiz in Bayern Spitze und
Wurzeln abgeschnitten. Die Anwaltschaft wolle aber keine Bonsai-Justiz. Ein
Volksbegehren in Sachen Oberstes Landesgericht werde für sich allein nicht genügend
Interesse finden, es solle daher eine Verbindung mit anderen Anliegen geprüft
werden. Dabei sei auch an die oft umstrittene Auhebung von Zweigstellen zu
Dr. Odersky forderte, den übergroßen Einfluss der Staatskanzlei wieder auf ein
vernünftiges Maß zurückzuführen. Es gehe nicht an, dass die von den zuständigen
Ressorts zu verantwortenden Maßnahmen bis in die konkreten Einzelheiten von
dort aus bestimmt würden. Zu der erforderlichen Stärkung der Dritten Gewalt
sollten die Rechte von Präsidialrat und Hauptrichterrat ausgebaut, dem
Justizminister ein auf Lebenszeit bestellter Justizkanzler zur Seite gestellt
und Kabinettbeschlüsse über die Gerichtsorganisation, über Fragen des
Richterrechts und über die Besetzung von Richterstellen die Zustimmung des
Justizministers erfordern. Das Justizministerium müsse wieder der mit den
Gerichten solidarische Repräsentant der Dritten Gewalt werden.
Böhm setzte sich für die von den Verbänden der Richter und Staatsanwälte
seit langem geforderte Selbstverwaltung der Justiz ein. Er kritisierte die hohen
unnötigen Kosten für die von den Justizministern angestrebte Dreistufigkeit, für
den Abbau von Zweigstellen und für ein zweites Landesarbeitsgericht in Nürnberg,
die in krassem Gegensatz zu den mit der Abschaffung des Obersten Landesgerichts
angeblich angestrebten Einsparungen stünden. Bayern habe mit diesem Vorhaben
nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland an Ansehen
verloren. Aus den osteuropäischen Ländern mit Selbstverwaltung der Justiz sei
zu hören, derartiges könne dort nicht passieren. Die Reaktion auf eine
Gesetzgebung mit der Abrissbirne müsse ein enger Schulterschluss aller Juristen
und ihrer Berufsvertretungen sein.
Hahnzog prangerte die Arroganz der Mehrheit an, die keine sinnvolle
Gewaltenteilung, sondern nur noch die Aktionseinheit von Regierung und Fraktion
praktiziere. Die Justiz drohe zum Armenhaus des Staates zu werden. Es lohne
sich, für den Erhalt des Obersten Landesgerichts zu kämpfen und Verbündete für
ein Volksbegehren zu suchen. Dafür biete sich die geplante Auflösung der
meisten amtgerichtlichen Zweigstellen und die Aufspaltung des
Landsarbeitgerichts an. Ferner sollte die Qualität der 1. Instanz gestärkt,
Richterwahlausschüsse eingeführt und für die Wahl der berufsrichterlichen
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen
werden. RA
Staehle würdigte abschließend die Aktivität des Vereins, der zu einer
eindruckvollen Bewegung zur Stärkung der Dritten Gewalt geworden sei.
Vorsitzende berichtet über die Einreichung der Popularklage gegen das Gesetz
zur Auflösung des BayObLG, die Besetzung der für das Verfahren zuständigen
Spruchgruppe des Verfassungsgerichtshofs, über die angekündigte Organklage des
SPD-Fraktion im Landtag, über eine Flugblattaktion zur Erhaltung des BayObLG
und über eine große Anzeige in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift
„Rettet Bayerns Rechtskultur“.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.
Vorsitzende berichtet über die Abweisung der Popularklage gegen die Auflösung
des Obersten Landesgerichts.
des BayObLG Sprau referiert zum Stand der Abwicklung des Gerichts. Bereits jetzt
zeichne sich im bisherigen Zuständigkeitsbereich des Gerichts ein Qualitätsverlust
in der täglichen Arbeit ab. Die Frage einer Wiedererrichtung des Obersten
Landesgerichts könne erst nach der Entscheidung über ein Wahlrechtsmittel in
Strafsachen, über die Verlagerung der Wohnungseigentumssachen in den
Zivilprozess und die Vorschläge zur FGG-Reform beurteilt werden.
von einzelnen Mitgliedern des Vereins zur Diskussion gestellte Auflösung des
Vereins wurde fand keine Unterstützung. Bundesjustizminister a.D. Dr. Vogel
wies darauf hin, dass eine Auflösung als Freibrief für die Beseitigung der
bundesrechtlichen Ermächtigung für oberste Landesgerichte verstanden würde.
Ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt. Nach
allgemeiner Auffassung soll der Vereinszweck „Stärkung der rechtsprechenden
Gewalt in Bayern“ in den Mittelpunkt der weiteren Aktivitäten des Vereins
Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier. Zurück zum Seitenanfang
am 01.06.2006: Justiz
nach Kassenlage – die Abhängigkeit der Unabhängigen
der Moderation von Christian Faul, Landtagskorrespondent des Bayerischen
Rundfunks, diskutierten im SZ-Forum in München:
des Amtsgerichts Horst Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins, Prof.
Dr. Johannes Hager, LMU München, Rechtsanwalt Anton Mertl, Präsident des
Bayerischen Anwaltverbandes, und Prof. Dr. Walter Oderskly, Präsident des
Bundesgerichtshofs a.D..
Wahl des Themas geht auf eine Anregung der Mitgliederversammlung vom 08.11.2005 zurück, das Gefährdungspotential für die Qualität der
Justiz in Zeiten knapper finanzieller Mittel aufzuzeigen und Möglichkeiten zur
Bewältigung der aktuellen Probleme vorzustellen. Erst wenige Monate vorher
hatte das Bundesverfassungsgericht die acht Jahre andauernde Untersuchungshaft
eines noch nicht rechtskräftig verurteilten
Angeklagten gerügt und das Versagen des Staates angeprangert, die Justiz mit
den erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten. Heribert
Prantl kommentierte die Entscheidung in der Süddeutschen Zeitung vom 10./11.12.2005 unter der Überschrift „Die Abhängigkeit der Unabhängigen“
mit den Worten: „Schuld ist vor allem die strukturelle Abhängigkeit der
dritten Gewalt von den kärglichen Geld- und Personalzuteilungen durch
Legislative und Exekutive. Schuld ist eine sich verstärkende Tendenz, die
Justiz kaputtzusparen. ….. Justizreformen sind Sparreformen. Geredet wird von
einer noch besseren Justiz, gemeint ist eine noch billigere. …… Aus einer
geordneten Rechtsprechung wird eine Justiz nach Kassenlage.“ Richter,
Rechtsanwälte, Notare und andere Betroffene haben bei derartigen Eingriffen in
die Leistungsfähigkeit der Justiz nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch
auf rechtzeitige Beteiligung; Sparmassnahmen im Justizbereich gelten auch dann
als verfassungsgemäß, wenn sie für sich betrachtet noch keinen wesentlichen
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen.
Böhm erinnerte daran, dass bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts die
Schieflage der Justiz diskutiert wurde. Mittlerweile würden die Richter vor
allem als „Kostenverursacher, das Urteil als Produkt“ angesehen. Trotz
Mehrarbeit und steigender Fallzahlen werde immer mehr am Personal gespart; die
Neubesetzung einer freien Stelle unterliege eine Wiederbesetzungssperre von 6
Monaten. Eine zeitnahe Reaktion auf Verbrechen und Gewalttaten sei daher oft
nicht mehr möglich. Das führe vor allem bei den Opfern, aber auch in der
gesamten Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust in die Justiz. Um dem
entgegenzuwirken schlägt er einen richterlichen Notdienst“ vor, der auch außerhalb
der üblichen Geschäftszeit akute Fälle bearbeiten kann. Für eine
durchgreifende Verbesserung der Situation müsse allerdings die von der
Richterschaft seit langem geforderte Selbstverwaltung der Justiz angestrebt
Mertl bestätigt die zu lange Verfahrensdauer. Bereits für die erste Instanz müsse
man Zeitfenster von sechs bis acht Monaten in Kauf nehmen. Ein weiteres Problem
sei die von der Bundesregierung
beabsichtigte Bereinigung der Rechtsmittelstruktur, vor allem die Einschränkung
der Berufungen, und das Vorhaben, Richter künftig flexibler einzusetzen. Gerade
in der heutigen Zeit sei aber die Spezialisierung auf bestimmte Rechtgebiete für
eine übrzeugende Rechtsprechung unumgänglich. Weitere Einschnitte in die
Justiz seien nicht mehr hinnehmbar, das Ausbluten der Ressourcen der Justiz müsse
gestoppt werden, damit die Gerichte ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen
Prof. Dr. Odersky führte aus, die Unabhängigkeit
der Richter bei der Streitentscheidung sei in unserem Staat absolute Realität.
Allerdings könnten Faktoren wie Personalauswahl, Bereitstellung der sachlichen
und personellen Mittel und die Gerichtsorganisation durchaus Auswirkungen auf
Art und Inhalt der Entscheidungen haben. All diese Entscheidungen liegen in der
Hand der beiden anderen Staatsgewalten, auf die die Gerichte keinen
institutionalisierten Einfluss haben. In der Realität liegen die Gewichte für
diese Entscheidungen nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, nämlich
beim Justizminister, beim Finanzminister und inzwischen ganz wesentlich in der
Staatskanzlei – jedenfalls in Bayern.
Es dränge sich auf gegenüber diesen Anhängigkeiten
eine größere Selbständigkeit der rechtsprechenden Gewalt zu fordern –
entweder durch eine volle Loslösung vom Justizministerium oder durch eine
Fortentwicklung des bisherigen Systems. Für jede Lösung gebe es Argumente und
Gegenargumente. Die Richterwahl durch einen Wahlausschuss begegne nach den
praktischen Erfahrungen mit der Wahl der Bundesrichter Bedenken, weil die
anonyme Stimmabgabe in einem Kollektiv wenig
transparent und von der politischen Zusammensetzung des Wahlgremiums abhängig
Er wolle diesen Vorschlägen daher einige Anregungen
für eine mögliche Fortentwicklung des bisherigen Systems zur Seite stellen. Es
sei zu überlegen, den Justizminister näher bei der rechtsprechenden Gewalt zu
positionieren und seine Stellung im Gefüge des Kabinetts und der Exekutive
durch folgende Maßnahmen zu stärken:
1. Beschlüsse der Staatsregierung bedürfen der
Zustimmung des Justizministers, soweit sie die Organisation der Gerichte, Fragen
des Richterrechts und die Besetzung der Richterstellen betreffen.
2. Leitender Beamter des Justizministeriums ist ein
auf Lebenszeit berufener Beamter, der vor seiner Ernennung mindestens 5 Jahre
als Richter oder Staatsanwalt tätig gewesen sein muss.
3. Der Präsidialrat erhält ein Vetorecht bei der
Besetzung höherer Richterämter. Das heißt: gegen sein Votum kann der
Justizminister eine Ernennung nicht vornehmen. Diese Regelung könnte mit der
Einrichtung eines Einigungsausschusses kombiniert werden, der paritätisch mit
Parlamentariern und von Richtern gewählten Richtern zu besetzen wäre.
Zusammenfassend führte der Redner aus, gegenwärtig
sei die rechtsprechende Gewalt im Gefüge der drei Staatsgewalten nicht genügend
vertreten. Das habe zu erheblichen Nachteilen für die Aufgabenerfüllung geführt.
Bei den Maßnahmen, die eine Stärkung der Stellung der rechtsprechenden Gewalt
bewirken könnten, neige er dazu, den dargestellten Maßnahmen zur Stärkung des
Justizministers den Vorzug zu geben. Den vollständigen Beitrag können Sie hier
am 10.10.2006 mit
anschließendem Vortrag von Staatsminister
der Justiz a. D. Dr. Alfred Sauter: Selbstverwaltung der Justiz? – Wege und
Irrwege zu einer leistungsfähigen Rechtspflege
Vorsitzende berichtet über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere über die
Podiumsdiskussion im SZ-Forum am 01.06.2006 und den von der SPD-Fraktion im
Landtag beabsichtigten Antrag zur Wiedererrichtung eines Obersten
folgt die Neuwahl des Vorstandes.
dem anschließenden Vortrag setzte sich Staatsminister a.D. Dr. Alfred Sauter
aufgrund seiner Erfahrungen an der Spitze des Justizministeriums eingehend mit
den Vorschlägen der Berufsverbände der Richter
und Staatsanwälte auseinander. Er warnte eindringlich vor der Einführung
politisch besetzter oder beeinflusster Richterwahlausschüsse, weil hier
sachfremde politische Einflüsse gegenüber den Vorschlägen der Gerichtspräsidenten
und den Stellungnahmen des Präsidialrats weit stärker zur Geltung kämen als
in einem gut geführten Justizministerium. Auch bei der Aufstellung des
Justizhaushalts verspreche er sich von Justizverwaltungsräten keine besseren
Ergebnisse. Er befürwortete stattdessen die auf der Podiumsdiskussion vom 01.06.2006 vorgestellten Vorschläge
des Vereins zur Stärkung der Stellung des Justizministers im Kabinett und zur
Einführung eines Anhörungsrechts für Richter und andere betroffene
Berufsgruppen in allen Gesetzgebungsverfahren, die das Gerichtsverfassungsrecht,
die Gerichtsorganisation und das Richterrecht betreffen. Es könne nicht sein,
dass die Betroffenen – anders als etwa die Gemeinden in vergleichbaren
Gesetzgebungsverfahren – keinen Anspruch auf rechtzeitige Beteiligung hätten.
Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere über
die aktuelle Diskussion über die geplante Teilabschaffung des Widerspruchs im
Verwaltungsverfahren und den Deal im Strafprozess, über die Kontakte zum
beruflichen Nachwuchs und über das Vorhabendes Vereins, Vorschläge zum
Abschnitt Rechtspolitik im Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der CSU zu
längerer Diskussion verschiedener Vorschläge beschoss die
Mitgliederversammlung einstimmig, § 1 der Satzung dahin zu ändern, dass der
Name des Vereins künftig „Pro Justiz e.V.“ lautet, dem im Schriftverkehr
der Zusatz „Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts“ hinzugefügt
mit den Finanzbehörden im Interesse der Gemeinnützigkeit abgesprochene neue
Formulierung des in § 2 der Satzung umschriebenen Vereinszwecks wurde ebenfalls
einstimmig verabschiedet.
Prof. Dr. Winfried Hassemer am 15.04.2008: Gerichtsbarkeit im modernen Rechtsstaat
Die im Jahr 2008 beginnende
Vortragsreihe soll der Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen einer
rechtsstaatlichen Ordnung und einer allein der Gerechtigkeit verpflichteten
eigenständigen Dritten Gewalt dienen und so die Grundlinien sichtbar werden
lassen, die den Verein Pro Justiz bei seiner aktuellen Arbeit leiten.
Professor Dr. Dr. h.c. mult.
Winfried Hassemer, seit 1973 Professor für Rechtstheorie, Rechtssoziologie,
Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität Frankfurt, seit 2022
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts entfaltete in seinem mit großem
Interesse aufgenommenen Vortrag die grundlegenden Anforderungen, die in einem modernen Rechtsstaat an die Ausgestaltung einer unabhängigen
und effektiven Gerichtsbarkeit gestellt werden müssen – von der Gewährleistung
der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter, von der Auswahl,
Ausbildung und Arbeitsweise der Richter über rechtsstaatliche
Verfahrensordnungen mit angemessenen Instanzenzügen bis zu den materiellen
Ressourcen und Arbeitsbedingungen der Gerichte.
Den vollständigen Vortrag können Sie hier
nachlesen. Zurück zum Seitenanfang
Dr. Beate Merk: Bologna-Prozess
gefährdet sachgerechte Juristenausbildung
Interesse und einhellige Zustimmung fand die Bayerische Staatsministerin der
Justiz bei einer Vortragsveranstaltung des Vereins Pro Justiz e.V. am 17. Juni 2008 mit ihren kritischen Ausführungen zum Thema „Der
Bologna-Prozess und die Juristenausbildung“.
Ministerin wandte sich mit Nachdruck gegen die von der Kultusministerkonferenz
und vom Wissenschaftsrat verlangte Eingliederung der berufsrechtlichen
Regelungen in ein einheitliches europäisches Studiensystem und gegen die damit
verbundene Abschaffung der juristischen Staatsexamen. Sie hob hervor:
Bolognaerklärung ist eine rechtlich unverbindliche Empfehlung.
und Internationalität der Juristenausbildung sind bereits jetzt bestens gewährleistet,
soweit dies bei der Verschiedenheit der Rechtsordnungen möglich ist.
Juristenausbildung kann sich nicht auf ein einheitliches Recht und auf keine
einheitliche Rechtswissenschaft stützen.
von der staatlichen Blockprüfung am Ende des Studiums auf die isolierte, zeitversetzte Prüfung einzelner Rechtsgebiete wird
den Anforderungen der juristischen Berufe nicht gerecht.
auf zentrale staatliche Prüfungen nimmt den Studienabschlüssen ihre
Aussagekraft und führt nach den Erfahrungen in anderen Studiengängen zu einer
nivellierenden Noteninflation.
juristischen Hauptberufe würde sich die Ausbildungszeit verlängern; für die
Bachelor-Juristen gibt es keine ausreichenden beruflichen Perspektiven, sie stünden
in einer neuen Drei-Klassen-Gesellschaft hinter dem Volljuristen und dem
Master-Juristen auf der untersten Stufe.
vorgesehene 40 % - Quote für das Masterstudium löst auch keineswegs das
Problem der sogenannten Anwaltsschwemme, denn sie wird zu einer weiteren
Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes führen – Stichwort
„Teilanwalt“.
schuldet den Bürgern eine funktionierende Rechtspflege. Er muss deshalb nicht
nur bei den Staatsjuristen, sondern auch bei den Rechtsanwälten eine
angemessene Qualifikation gewährleisten, die nur eine staatliche Prüfung
Ausdrücklich bedauerte die Ministerin, dass seit dem einstimmigen
Beschluss der Justizministerkonferenz von 2005, der an den juristischen Staatsprüfungen
festhalten will, mehrere neue Amtskollegen eingeknickt seien und der Widerstand
gegen Bologna zu bröckeln beginne. Sie gebe den Kampf aber nicht verloren und
werde sich weiterhin für das gegenwärtige Ausbildungssystem einsetzen, das
international hohe Anerkennung genieße.
Den vollständigen Text des Vortrages finden Sie hier.
des Vereins Pro Justiz am 21.10.2008 mit anschließenden Kurzreferaten: Bilanz nach der Abschaffung des BayObLG Eine messbare Strukturverschlechterung zum Nachteil der Bürger?
Der Vorsitzende berichtete
über die Aktivitäten des Vereins, insbesondere über die drei
Vortragsveranstaltungen mit Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Hassemer,
Staatsministerin der Justiz Dr. Merk und Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, über die im Ergebnis erfolgreichen Kontakte mit
den Verantwortlichen für die Neufassung des CSU-Grundsatzprogramms und über
die rechtspolitischen Gespräche mit den Rechtspolitikern der im Landtag
Es folgte die Neuwahl des
Vorstandes. Nach Abschluss der Tagesordnung referierten Richter am OLG Dr. Georg Gieg,
OLG Bamberg, und Vorsitzender Richter am OLG Dieter Rojahn, OLG München,
über das Thema „Bilanz nach der Abschaffung des BayObLG – eine messbare
Strukturverschlechterung zu Nachteil der Bürger?“
RiOLG Dr. Georg
Gieg wies auf die Bedeutung gerade des Verfahrensrechts und damit auch der
Gerichtsorganisation für eine auf Dauer stabile, insbesondere rechtsstaatlichen
Prinzipien verpflichtete Verfahrensgestaltung hin. Deshalb sei gerade die
Exekutive zu größter Zurückhaltung bei allen Eingriffen in eine bestehende,
nicht zuletzt für den Justizgewährungsanspruch des Bürgers fundamentale und
mitunter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte gewachsene Justizorganisation zu
mahnen. Die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stelle für
Bayern einen in seiner Massivität gewiss seit langem einmaligen Eingriff dar,
dessen Folgen vom heutigen Standpunkt aus noch nicht wirklich mit der
notwendigen Distanz beurteilt werden könne.
Die mit der Abschaffung des BayObLG geschaffene
Gefahr der Eliminierung einer argumentativ-mächtigen bayerischen Stimme sei
wenigstens mit der Zuständigkeitskonzentration im Rechtsbeschwerdeverfahren als
echtem Masseverfahren gebannt, für Bayern die Rechtseinheitlichkeit gesichert
und damit das Gewicht Bayerns im Kreis der anderen deutschen Obergerichte
Das OLG Bamberg habe - im Zusammenwirken
mit der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - die Aufgabe der Fortführung
einer großen bayerischen Rechtsprechungstradition von Anfang an mit größtem
Einsatz angenommen. Die Strukturanpassung sei trotz einer unverändert hohen
Geschäftsbelastung im Ergebnis ohne Qualitätsverlust gelungen. Einzuräumen
sei allerdings, dass die Bewältigung der Verfahrensflut ohne größtmögliche
Ausschöpfung der verfahrensrechtlichen Instrumentarien, namentlich der
Rechtsbeschwerdeverwerfung als „offensichtlich unbegründet“ (§ 349
Abs. 2 StPO), der Verlagerung der Entscheidungszuständigkeit auf den
Einzelrichter als Regelfall (§ 80 a
Abs. 1 OWiG) und
der Ausdehnung des Rechtsbeschwerdezulassungsverfahrens (§§ 79,
80 OWiG), nicht mehr zu gewährleisten sei.
Rojahn fasste seine Thesen zum Thema „Die freiwillige Gerichtsbarkeit nach
Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts“ wie folgt zusammen:
I. Auswirkungen der Integration der
freiwilligen Gerichtsbarkeit in das OLG München:
· Kleinere Senate, höhere
Fallzahlen: weniger Zeit für die gründlich-wissenschaftliche Recherche, für
Überlegung, schriftliche Ausarbeitung und ausführliche Beratung, wie sie einem
Revisions- und Rechtsbeschwerdegericht angemessen und am Bayerischen Obersten
Landesgericht selbstverständlich war. · Auswirkungen auf die Veröffentlichungspraxis;
keine „amtliche Sammlung“ mehr.
· Keine besonders herausgehobene
Richterschaft mehr (zuvor langjährige Bewährung in einem richterlichen Beförderungsamt
vor der Ernennung zum Richter / zur Richterin am Bayerischen Obersten
Landesgericht)
II. Zusätzliche Veränderungen durch
weitere Strukturreformen (WEG-Reform, FGG-Reform)
· Überführung der
Wohnungseigentumssachen in das Regime der ZPO mit neuem Instanzenzug AG – LG
– BGH · Wegfall der Betreuungssachen beim
OLG durch neuen Instanzenzug AG – LG – BGH Für
beim OLG verbliebene Rechtsgebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit (insb.
Nachlasssachen, Grundbuchsachen, Handelsregistersachen): Herabstufung des OLG
zur zweiten Tatsacheninstanz. Faktisch in den meisten Fällen (bei
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH) nur zwei Instanzen
(Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft). Wegfall der Zuständigkeitskonzentration
für ganz Bayern.
Zum Protokoll der
Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung am 21.10.2008
Appell zur Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Das Bayerische Oberste Landesgericht war ein bundesweit anerkannter Garant der hohen Qualität der bayerischen Rechtsprechung. Seine Abschaffung aus fiskalischen Interessen, die in keinem Verhältnis zur Tradition und Kompetenz dieses Gerichts stand, wurde und wird von allen Sachkundigen, von vielen engagierten Bürgern und einer zunehmenden Zahl von Politikern aller Parteien als folgenschwerer, kaum verständlicher Missgriff bewertet. Das bayerische Staatsverständnis, der Respekt vor der bayerischen Rechtskultur und nicht zuletzt das in Art. 3 a der Bayerischen Verfassung verankerte Subsidiaritätsprinzip erfordern daher eine erneute Entscheidung über eine sachgerechte Gerichtsorganisation in Bayern.
Der Verein Pro Justiz e.V. - Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts - appelliert deshalb an die demnächst neu zu bildende Bayerische Staatsregierung und an den neu gewählten Bayerischen Landtag
die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Präsident des Bundesgerichtshofes a. D.
Auszug aus einer Rede am 14. November 2008 in der Residenz in München anlässlich der Verleihung des Max-Friedländer-Preises
In einem letzten Abschnitt will ich noch die Bedeutung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes hervorheben. Wirkungsvoller Rechtsschutz heißt Zugang zur Rechtsberatung und heißt Rechtspflege in gerichtlichen Verfahren.
In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber eine ganze Reihe von Verfahrenszügen und Verfahrenseinrichtungen eingeschränkt, so u.a. in der Berufung in Zivilsachen, im Ordnungswidrigkeitengesetz, im Verwaltungsverfahren. Man kann bezweifeln, ob er nicht an manchen Stellen zu weit gegangen ist oder – wie im gerade vor der Verkündung stehenden umfangreichen Gesetz zur Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - zu weit geht. Auf Einzelheiten, soweit sie jetzt Gesetz sind, will ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen, sondern einige Punkte ansprechen, die den Richtern bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes in die Hand gelegt sind:
Die Abgrenzung, in welchem Umfang im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren die Tatsachenfestellungen überprüft werden und gegebenenfalls zu ergänzen sind, handhaben die Gerichte, soweit ich sehe, meist nicht zu eng. Aber das Gesetz gibt (in § 522 a ZPO) die Möglichkeit, eine Berufung sofort zurückzuweisen, wenn das Gericht sie einstimmig für aussichtslos hält. Manche Berufungsgerichte handhaben dies maßvoll, andere dagegen, wie ich höre, in einer unerträglichen Ausweitung. Der Partei und ihrem Anwalt wird die mündliche Verhandlung abgeschnitten.
Die mündliche Verhandlung ist nicht nur das Urbild der Rechtsprechung, sie ist auch ihr Lebenselixier. Im unmittelbaren Gegenüber des Gesprächs eröffnen sich über das hinaus, was zu Papier gebracht werden kann, nicht selten zusätzliche Akzente und Facetten, Bestätigungen wie Anregungen, auch Ansatzpunkte für Weiterführungen. Ich kann nur befürworten, die mündliche Verhandlung zu pflegen.
Eine weitere Einschränkung liegt in dem
vom Gesetzgeber teils angeordneten, teils geförderten Einsatz des Einzelrichters. Ich möchte an meine Kollegen appellieren, soweit das Gesetz ihnen hierfür Spielraum lässt, die Sachen zur Entscheidung durch die ganze Kammer bzw. des ganzen Senats zu bringen. Rechtsprechung erfordert Einfühlung in mannigfache menschliche Sachverhalte und Abwägungen im Tatsächlichen und Rechtlichen. Der Blick, das Fühlen und das juristische Einordnen ergänzen sich beim Zusammenwirken mehrerer Richter in ungleich besserer Weise. Das fördert auch Kontinuität und Maßhalten in den Entscheidungen. Lassen Sie das Kollegialprinzip nicht verkümmern!
Ein weiterer Punkt: Ich schaue noch jede Woche alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs durch, die allen Richtern dieses Gerichts jeden Montag im Umdruck zugeleitet werden. Es fällt mir auf, dass es immer wieder - meist schon bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde – zur Aufhebung eines Urteils kommt, weil die Entscheidung der Vorinstanz einen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs enthält oder zumindest nicht ausschließt. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hebt solche Entscheidungen auf. Das muss zu denken geben. Der Rechtsstaat wird zu einem wesentlichen Teil auch durch die Verfahrensregeln verwirklicht. Das rechtliche Gehör gehört zu den Grundgeboten, es muss eine Selbstverständlichkeit sein.
In dem Zusammenhang der Zurückschneidung des Rechtschutzes ist auch an die Vorgänge um die Aufhebung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu erinnern, Die Aufhebung war ein erheblicher Nachteil für die Qualität der Rechtsprechung und im Hinblick auf die fast 400-jährige Tradition und das bayerische Staatsverständnis ein schwerer Fehler. Man wird das Gericht jetzt nicht in der Gestalt und mit den Zuständigkeiten, die es zuletzt hatte, wieder errichten können und wollen. Aber: Das Bundesrecht hält noch immer die Möglichkeit offen, dass Länder mit mehreren Oberlandesgerichten für solche Revisionen, bei denen es im Wesentlichen um Landesrecht geht, die Zuständigkeit, statt des Bundesgerichtshofs, eines Obersten Landesgerichts vorsehen können. Revisionen mit Schwerpunkt im Landesrecht sind freilich sehr selten. Aber könnte und sollte Bayern die Letztentscheidung über bayerisches Landesrecht nicht im Land behalten? Dafür wären schlanke, den Umständen angemessene Lösungen durchaus zu finden.
Der Verein „Pro Justiz“ – mit mehr als 800 Mitgliedern – setzt sich dafür ein. Aber vor allem geht es ihm darum, in dem allgemeinen Kräftefeld der Politik und Gesellschaft das Bewusstsein für die Notwendigkeit und Bedeutung einer eigenständigen Dritten Gewalt in unserem Staat zu stärken – das ist meines Erachtens dringend notwendig. Dieses Anliegen hat gerade auch von Seiten der Anwaltschaft lebhafte und tatkräftige Unterstützung empfangen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident Mertl, und ihren Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle dafür ausdrücklich danken.
Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 18.11. 2008:
Mehr Datenschutz, mehr Täterschutz? Zur Regelung des Zugriffs auf verdachtsunabhängige gespeicherte
Verbindungsdaten Ein tieferes Verständnis
der Problematik ist ohne einiges technisches Wissen über die vielfältigen Möglichkeiten
der heutigen elektronischen Datengewinnung und Datenverarbeitung kaum möglich.
Für eine erste Orientierung, vor allem über Datamining, d.h. die softwaregestützte
Auswertung von Daten hinsichtlich bestimmter Regelmäßigkeiten zur Ermittlung
verborgener Zusammenhänge (Profiling) verweisen wir auf folgende Links:
Datenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein Homepage des Vereins zur Förderung des
öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (foebud).
Der Verein setzt sich seit 1987 für Informationsfreiheit und Datenschutz
einsetzt. Er vergibt den deutschen Big Brother Award und warnt in letzter Zeit
verstärkt vor dem Einsatz von sogenannten Funkchips, d.h. vor der
RFID-Technologie, die einen Quantensprung
in der automatischen Überwachung darstellt.
von Kai Raven zum Thema elektronische Überwachung - eine der weltweit
besten Seiten über neueste Überwachungstechnologien. Raven hat zur Messung
einer allmählichen Transformation der offenen Gesellschaft in
einen totalitären Überwachungsstaat ein nützliches Schema entwickelt:
Eine vertiefte
Auseinandersetzung mit dem gesamten Problemkreis bietet das, Sachbuch von
Anne-Catherine Simon und Thomas Simon „Ausgespäht und abgespeichert. Warum
uns die totale Kontrolle droht und was
wir dagegen tun können“, Herbig-Verlag,
Die Autoren informieren in einer für Nichtexperten verständlichen Weise
sachlich über die immer effizienter werdenden elektronischen Überwachungstechniken,
weisen auf die Gefahren einer ausufernden Datenüberwachung hin und fordern die
Schaffung internationaler Regeln gegen den Missbrauch der elektronischen