Source: https://reihengeschaeftrechner.de/U2l_versendet/Reihengeschaeft_PL-FR-AT-DE.php
Timestamp: 2019-02-16 13:47:45
Document Index: 144384919

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', 'Art. 138', '§ 25', 'Art. 141', '§ 25', 'Art. 197', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3']

Reihengeschäftrechner Deutschland / PL-FR-AT-DE U2 versendet als Lieferer
Ein deutscher Unternehmer U4 (=letzter Abnehmer) bestellt bei seinem österreichischen Lieferanten U3 (=2. Abnehmer) eine Maschine. Dieser wiederum bestellt die Maschine beim französischen Großhändler U2 (=1. Abnehmer). Da der Großhändler U2 die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er diese beim polnischen Produzenten U1 (=erster Lieferer). Der französische Großhändler U2 holt die Maschine vom polnischen Produzenten U1 ab und liefert diese direkt an den deutschen Unternehmer U4. Der französische Großhändler U2 tritt mit seiner polnischen UID-Nummer auf und weist mittels Incoterms nach, dass er die Maschine als Lieferer befördert hat.
Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis auf die Steuerbefreiung (Innergemeinschaftliche Lieferung) gem. § 4 Zif.1 Lit.b UStG iVm. § 6a UStG (oder alternativ mit Verweis auf Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EC) und Angabe der eigenen polnischen UID-Nummer sowie der (österreichischen) UID-Nummer des österreichischen Unternehmers U3.
Die Rechnung muss ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden und folgende Hinweise enthalten: "Dreiecksgeschäft gem. § 25b UStG" (oder alternativ mit Verweis auf Art. 141 der Richtlinie 2006/112/EC) und "Übergang der Steuerschuld gem. § 25b Abs. 2 UStG" (oder alternativ mit Verweis auf Art. 197 der Richtlinie 2006/112/EC) (siehe auch § 25b.1. Abs. 6 UStAE). In der Rechnung muss neben der eigenen (österreichischen) UID-Nummer die (deutsche) UID-Nummer des deutschen Unternehmers U4 angegeben werden.
Aufgrund der Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts geht die Steuerschuld aus dieser Lieferung auf den deutschen Unternehmer U4 über. Aus deutscher Sicht muss der Wert der Ausgangsrechnung aber dennoch in der UVA erfasst werden.
Die Eingangsrechnung enthält keine Umsatzsteuer, jedoch den Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts und den Übergang der Steuerschuld. Der deutsche Unternehmer U4 hat daher die Steuer nach den deutschen Steuersätzen selbst zu berechnen und einerseits in der Zeile 63/KZ 69 (Steuerbeträge nach § 25b Abs. 2 UStG) und andererseits in der Zeile 53/KZ 66 (Vorsteuerbeträge aus innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften gem. § 25b Abs. 5 UStG) in der UVA zu erfassen. Dieser Vorgang ist ein Nullsummenspiel und ergibt keine Zahllast.
Obige Detailbeschreibungen aus der Sicht der Unternehmer stellen nur einen Anhaltspunkt dar, wie die steuerrechtliche Beurteilung wäre, wenn in allen beteiligten Ländern die deutschen Gesetze gelten würden. Ebenso in der Reihengeschäftzkizze wie auch in der Kurzbeschreibung wurden nationale Abweichungen zur deutschen Gesetzeslage nicht berücksichtigt! Zu beachten ist insbesondere, dass es in den meisten Mitgliedsstaaten für den 1. Abnehmer keine Wahlmöglichkeit gibt, ob er als Abnehmer oder Lieferer auftritt. Das führt zwangsweise dazu, dass die Zuordnung der bewegten Lieferung von den meisten Mitgliedsländern anders gesehen wird. Der deutsche Gesetzgeber hat für diese Möglichkeit vorgesorgt, indem er im 3.14. Abs.19 UStAE die Zuordnung der bewegten Lieferung aufgrund des Rechts eines anderen am Reihengeschäft beteiligten Mitgliedsstaates ausdrücklich anerkennt. Ebenso ist zu beachten, dass in vielen Mitgliedsstaaten die Vereinfachungsregeln für Dreiecksgeschäfte nicht im Rahmen von 4-gliedrigen Reihengeschäften angewendet werden dürfen. Eine Überprüfung, ob es derartige Regelungen auch in den anderen am Reihengeschäft beteiligten Mitgliedsstaaten gibt, sollte daher stets durchgeführt werden, bevor man entscheidet anhand welchen Rechts das Reihen- bzw. Dreiecksgeschäft beurteilt wird.
Mit der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vom Dezember 2018 gelten ab 1.1.2020 neue Regelungen für die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Innergemeinschaftlichen Reihengeschäften. Ein ausführliche Beschreibung über die bevorstehenden Änderungen finden Sie über den Button "Rechtslage ab 2020" in der Auswahlmaske. Nachdem sich die neuen Zuordnungsregelungen an dem in diesem Beispiel angewendeten Wahlrecht nach § 3 Abs. 6; Satz 6 UStG orientieren, entspricht dieses Beispiel bereits der neuen Rechtslage. Ab 1.1.2020 muss der französische Unternehmer U2 allerdings nicht mehr nachweisen, dass er Gefahr und Kosten der Beförderung oder Versendung übernommen hat. Es reicht dann aus, dass er gegenüber dem polnischen Unternehmer U1 mit einer polnischen UID-Nummer auftritt.