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Timestamp: 2019-06-25 20:25:17
Document Index: 319044692

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 11', '§ 8', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 1', '§ 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1', '§ 344', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'Art. 12', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 166', 'BGH', '§ 767', '§ 767', '§ 12', 'BGH']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2006, Az.: 4 U 174/05
Aktenzeichen: 4 U 174/05
Die Beratung einer Bank bei der Errichtung eines Testaments stellt eine nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässige Rechtsberatung dar. Dies gilt auch dann, wenn sie den aufgrund der Angaben des Bankkunden selbst erstellten Entwurf durch einen von ihr in eigenem Namen beauftragten Rechtsanwalt prüfen lässt.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 28. Oktober 2005 - 10 O 37/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren Wettbewerbs in Form eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) auf Unterlassung in Anspruch.
Eine Kundin der Beklagten hatte ein Unternehmen veräußert und wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Mitarbeiters der F.-Filiale der Beklagten wurde vereinbart, dass der Mitarbeiter der Frankfurter Zentrale der Beklagten, Herr L, ein Jurist, mit ihr die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes oder des Vorversterbens ihres Sohnes besprechen solle. Auf der Grundlage dieses Gesprächs erstellte Herr L je einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungssatzung (Anl. K 2 und 3). Anschließend leitete er die beiden Entwürfe an einen Rechtsanwalt zur Prüfung weiter. Nach erfolgter Prüfung übersandte der Rechtsanwalt die Entwürfe mit Schreiben vom 11.07.2003 (Anl. B 2) an die Kundin. Am 08.09.2004 fand nochmals ein Gespräch zwischen Herrn L und der Kundin statt. Auf ihren Wunsch hin arbeitete er Barvermächtnisse in den Testamentsentwurf ein und modifizierte die Stiftungssatzung dahingehend, dass die Zwecke der Stiftung möglichst im Raum F. verwirklicht werden sollen, und übersandte ihr die beiden Entwürfe mit Schreiben vom 16.09.2004 (Anl. K 1).
2. zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 150 EUR.
Die Beklagte habe keine fremde Rechtsangelegenheit i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG besorgt. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit habe vielmehr auf wirtschaftlichem Gebiet gelegen. Die eigentliche Rechtsbesorgung sei dem eingeschalteten Rechtsanwalt vorbehalten geblieben. Die nachträglichen Ergänzungen seien rein tatsächlicher Art gewesen und hätten sich in dem von dem Rechtsanwalt vorgegebenen Rahmen gehalten.
Schließlich sei der Unterlassungsanspruch bei Klageeinreichung am 30.03.2005 bereits verjährt gewesen. Bei der Berechnung der Verjährungsfrist des § 11 UWG sei nämlich auf die Kenntniserlangung des Mitglieds der Klägerin Rechtsanwalt Dr. J. am 26.09.2004 und nicht auf dessen Mitteilung an die Klägerin Anfang Februar 2005 abzustellen.
hilfsweise, den Urteilstenor durch eine zeitliche Beschränkung bis zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu ergänzen.
1. Zutreffend hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gem. § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG bejaht.
a) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Bestimmung zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählt Art. 1 § 1 RBerG (vgl. etwa BGH GRUR 2005, 353, 354 - Testamentsvollstreckung durch Banken -; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung -).
b) Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II -; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler -) ist die klagende Rechtsanwaltskammer gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, da sie ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten im Verhältnis zu ihren Mitgliedern geltend macht.
Von der Erlaubnispflicht ist eine juristische Person, die wie die beklagte Bank Rechtsangelegenheiten für ihre Kunden erledigen will, auch dann nicht befreit, wenn sie hierfür einen Volljuristen beschäftigt (vgl. 3 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 13.12.1935). Vertragspartner des Kunden wird nämlich nicht der Angestellte, sondern die Bank. Während ein selbständiger Rechtsanwalt den Mandanten unabhängig berät, verfolgt der Angestellte einer Bank deren Interessen, beispielsweise bei einer erbrechtlichen Beratung, dass die Bank in dem zu errichtenden Testament zur Testamentsvollstreckerin ernannt werden will. Deshalb wird die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG einer juristischen Person auch nur in Ausnahmefällen erteilt (§ 10 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 13.12.1935).
Eine nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet oder geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist angesichts dessen, dass heutzutage nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und daher eine wirtschaftliche Betätigung kaum ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, auf den Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Erforderlich ist eine abwägende Beurteilung des beanstandeten Verhaltens danach, ob es sich bei ihm um Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit handelt, die ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege auch von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, ob der Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbesorgung eine besondere rechtliche Prüfung des Inhalt des Geschäfts oder der mit diesem verbundenen Risiken wünscht oder zumindest erkennbar erwartet. Die dementsprechende Erwartung richtet sich im Zweifel nach der Person und der Qualifikation des Geschäftsbesorgers, nach den verkehrstypischen Gepflogenheiten und nach den objektiven Maßstäben des jeweiligen Geschäfts. Eine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung liegt vor, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Tätigkeit eine umfassende Beratung auf mindestens einem Teilgebiet des Rechts auf der Grundlage von Kenntnissen und Fertigkeiten erfordert, die durch ein Studium oder durch langjährige Berufserfahrung vermittelt werden. Dem stehen solche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art gegenüber, bei denen eine besondere rechtliche Prüfung weder verkehrsüblich noch im Einzelfall offensichtlich geboten noch vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht ist, sondern die notwendige rechtliche Betätigung in für die angesprochenen Verkehrskreise so geläufigen Bahnen verläuft, dass sie nicht mehr als ein Handeln auf dem Gebiet des Rechts empfunden wird (vgl. BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler -; BGH GRUR 2005, 353 - Testamentsvollstreckung durch Banken -; Hefermehl/Köhler/Bornkamm - Köhler, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006, § 4 UWG Rdnr. 11.64 mit weiteren Nachweisen).
iii) Tatsächlich ist die Beklagte durch ihren Angestellten L in der beanstandeten Weise auf dem Gebiet des Erbrechts beratend und rechtsbesorgend für eine Dritte tätig geworden.
Unstreitig hat Herr L zunächst den Willen der Kundin, was mit ihrem Nachlaß geschehen soll, ermittelt und auf dieser Grundlage einen Testamentsentwurf nebst Satzung einer nach ihrem Ableben zu errichtenden Stiftung gefertigt. Zu einem späteren Zeitpunkt hat er die Entwürfe mit der Kundin besprochen und daraufhin den Testamentsentwurf überarbeitet - so seine eigenen Worte im Schreiben vom 16.09.2004 -, indem er Barvermächtnisse eingefügt hat.
Diese rechtsberatenden bzw. rechtsbesorgenden Tätigkeiten der Beklagten werden nicht dadurch, dass Herr L die Entwürfe von Testament und Stiftungssatzung einem Rechtsanwalt zur Prüfung übermittelte, zu einer Rechtsberatung bzw. Rechtsbesorgung dieses Rechtsanwalts.
Die Beklagte ist auch nicht etwa mit einem Angestellten des Rechtsanwalts zu vergleichen, der für diesen lediglich Vorarbeiten ausführt. Indem Herr L den Willen der Kundin ermittelte und auf dieser Grundlage einen Testamentsentwurf nebst Stiftungssatzung fertigte, determinierte er die vorzunehmende Rechtsgestaltung. Die nachfolgende rechtliche Prüfung konnte demgegenüber nur einer Fehlerkontrolle dienen. Denn der Rechtsanwalt musste sich auf die Angaben von Herrn L zu den persönlichen Verhältnissen, den Zielen und Gestaltungswünschen der Kundin verlassen. Er hatte keinen persönlichen Kontakt zu der Kundin.
iv) Die Geschäftsmäßigkeit der Rechtsbesorgung, wie sie Art. 1 § 1 Nr. 1 RBerG voraussetzt - ist bei einer Bank stets zu vermuten (§ 344 Abs. 1 HGB; anders z.B. bei der Rechtsberatung in Einzelfällen durch einen pensionierten Richter, BVerfG NJW 2004, 2662). Die Geschäftsmäßigkeit des Handelns der Beklagten ist im vorliegenden Fall aber auch unstreitig; sie beruft sich mit Nachdruck auf Art. 12 Abs. 1 GG.
Nach Art. 1 § 5 Nr. 1RBerG greifen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes nicht ein, wenn ein kaufmännisches oder sonstiges gewerbliches Unternehmen für seine Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigt, die mit einem Geschäft des Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am Rechtsberatungsgesetz scheitern. Sie setzt nicht voraus, dass die berufliche Tätigkeit ohne die Rechtsberatung schlechthin unmöglich wäre, sondern gilt auch dann, wenn sie sonst nicht sachgemäß erledigt werden könnte (vgl. BGH GRUR 2003, 886, 888 - Erbenermittler - mit weiteren Nachweisen).
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass sie ihren Kunden - erlaubterweise (vgl. BGH GRUR 2005, 353 - Testamentsvollstreckung durch Banken) - Testamentsvollstreckungen anbietet. Denn weder die erbrechtliche Beratung, noch die Erstellung oder Überarbeitung von Testamentsentwürfen und damit in Zusammenhang stehender Stiftungssatzungen sind mit der Testamentsvollstreckung einhergehende Nebenleistungen. Um die Testamentsvollstreckung sachgerecht durchzuführen, bedarf es keiner Beteiligung des Testamentsvollstreckers bei der Errichtung des Testaments. Das Interesse einer Bank, auf diese Weise Kunden für eine Testamentsvollstreckung zu akquirieren, ist nicht von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG geschützt.
Bei Verstößen gegen Art. 1 § 1 RBerG ist im Hinblick darauf, dass der darin geregelte Erlaubnisvorbehalt für rechtsbesorgende Tätigkeiten nicht nur berufsständischen Interessen, sondern auch dem allgemeinen Interesse an einer zuverlässigen Rechtspflege dient, die Erheblichkeit im Sinne des § 3 UWG grundsätzlich zu bejahen (vgl. BGH GRUR 2004, 253 - Rechtsberatung durch Automobilclub -).
Dürfte die Beklagte als Bank an Testamentserrichtungen mitwirken, dürfte sie - anders als ein Rechtsanwalt, der dem Standesrecht untersteht - dafür werben. Sie könnte, wie im vorliegenden Fall geschehen, ihre Kunden gezielt auf ein solches Leistungsangebot ansprechen. Sie würde bei der Beauftragung von Rechtsanwälten, die ihre Entwürfe prüfen, die Auswahl treffen. Darüber hinaus besteht im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung eine erhebliche Nachahmungsgefahr. Die Beklagte hat insoweit in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Bankenbranche das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens mit Interesse verfolge. Dies alles ist geeignet, zu nicht unerheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu Mitbewerbern - u.a. den Mitgliedern der Klägerin - zu führen.
f) Aufgrund des bereits geschehenen Verstoßes wird die gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr vermutet (vgl. z.B. Hefermehl/Köhler/Bornkamm - Bornkamm, a.a.O., § 8 UWG Rdnr. 1.33 mit Nachweisen zur Rechtsprechung).
Der Senat ist aber auch davon überzeugt, dass es ohne die Unterlassungsklage nicht bei dem streitgegenständlichen Einzelfall geblieben wäre, sondern dass die Beklagte auch künftig Kunden auf ihr Testament ansprechen und, wie im vorliegenden Fall geschehen, verfahren wollte. Das folgt, auch wenn die Beklagte darauf hingewiesen hat, dass ihre Rechtsausführungen nur der Rechtsverteidigung dienen, aus ihrem Argument, ihr sonstiges Geschäft erfordere diese Art von Rechtsberatung bzw. -besorgung. Dementsprechend fühlt sie sich durch das Unterlassungsgebot schwerwiegend in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG verletzt und hat die Zulassung der Revision beantragt, da die Sache eine übergeordnete Bedeutung habe.
Als Bank betreibt die Beklagte ein Gewerbe und nimmt ihre eigenen Interessen wahr. Ein von ihr beauftragter Rechtsanwalt vertritt ebenfalls ihre Interessen. Der Kunde hat teilweise andere Interessen, die mit den Interessen der Bank in Konflikt geraten können. Beispielsweise hat die Bank ein Interesse an der entgeltlichen Übernahme von Testamentsvollstreckungen; für den Kunden stellt sich hingegen die Frage, ob in seinem Fall eine Testamentsvollstreckung überhaupt notwendig ist und ob er die Bank zur Testamentsvollstreckerin ernennen soll. Um hier eine sachgerechte, unabhängige und Interessenkollisionen vermeidende Rechtsbesorgung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass diese durch einen vom Kunden beauftragten Rechtsanwalt erfolgt, für den - anders als für die Bank - das Standesrecht und die Gebührenordnung gelten und der ein Organ der Rechtspflege ist.
Anders als zum Beispiel bei der Fördermittelberatung (vgl. BGH GRUR 2005, 604), bei der wirtschaftliche und rechtliche Fragen untrennbar ineinandergreifen, werden die Bankgeschäfte der Beklagten durch das Verbot, bei der Testamentserrichtung mitzuwirken, nicht im mindesten tangiert.
Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 11 Abs. 1 UWG beginnt gem. § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Hinsichtlich der Kenntniserlangung kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten auf die Kenntnis der Beklagten und nicht auf die ihres Mitglieds Rechtsanwalt Dr. J an.
Die Kenntnis ihres Mitglieds ist ihr auch nicht zuzurechnen. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. z.B. Hefermehl/Köhler/Bornkamm - Köhler, a.a.O., § 11 Rdnr. 1.27 mit weiteren Nachweisen). Nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB kommt es bei Körperschaften des öffentlichen Rechts wie der Klägerin auf die Kenntnis des nach der innerbetrieblichen Organisation zuständigen Bediensteten an (vgl. BGHZ 134, 343). Hingegen ist nicht jedes beliebige Mitglied einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als deren Wissensvertreter anzusehen.
2. Es besteht kein Grund, das Unterlassungsgebot - wie von der Beklagten beantragt, zeitlich bis zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beschränken.
Abgesehen davon, dass ungewiss ist, ob und wenn ja mit welchem Inhalt das Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft treten wird, besteht naturgemäß bei jedem Unterlassungsurteil die Möglichkeit, dass das Unterlassungsgebot durch eine nachträgliche Gesetzesänderung obsolet wird. Notfalls muß dies im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl. z.B. Zöller - Herget, Zivilprozessordnung, 25. Aufl. 2005, § 767 Rdnr. 12 Stichwort Gesetzesänderungmit Nachweisen zur Rechtsprechung).
3. Der Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Die Beklagte hat die vom Landgericht der Klägerin zugesprochenen 150 EUR der Höhe nach nicht beanstandet.
Urteil v. 09.11.2006
Az: 4 U 174/05
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