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Timestamp: 2016-10-23 06:22:23
Document Index: 311486166

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

K 9/06 (29.01.2007)
M.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Caviezel, Reichsgasse 65, 7000 Chur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 8. November 2005.
Der 1962 geborene M.________ verf�gt bei der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) �ber eine freiwillige Taggeldversicherung bei Krankheit von Fr. 334.- pro Tag mit einer Wartefrist von 90 Tagen. Seit 1. Dezember 2003 war er zu 100 % arbeitsunf�hig gemeldet. Nach Ablauf der Wartefrist richtete die Concordia ab 5. M�rz 2004 Taggelder aus. Nach Einholung diverser Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, und einer Beurteilung durch Dr. med. X.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie (vom 14. Dezember 2004), teilte die Concordia dem Versicherten mit Schreiben vom 12. Januar 2005 mit, dass gest�tzt auf die vertrauens�rztliche Untersuchung die ihm bisher gew�hrten Taggelder ab 1. Januar 2005 noch zu 50 % ausgerichtet w�rden. Ab 1. Februar 2005 entfalle der Anspruch auf Taggeldleistungen, da ab diesem Zeitpunkt wieder eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit bestehe. Mit Verf�gung vom 21. Februar 2005 best�tigte die Concordia die Leistungsk�rzung ab 1. Januar 2005 und die Leistungseinstellung per 1. Februar 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab (Entscheid vom 8. November 2005).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Concordia zu verpflichten, mit Wirkung ab 1. Januar 2005 auf der Basis einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit Taggelder von Fr. 334.- pro Tag auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Einholung eines medizinischen Gutachtens bez�glich der Arbeitsunf�higkeit. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
W�hrend die Concordia auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 27. M�rz 2006 wurde das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung zur�ckgezogen.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) (Art. 132 Abs. 1 BGG; noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Ur teil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 1.2).
Streitig und zu pr�fen ist die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit des Versicherten ab dem 1. Januar 2005 und der darauf basierende Taggeldanspruch.
Im angefochtenen Entscheid wird richtig erkannt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorliegend anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1 und 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Zutreffend dargelegt werden zudem die massgebenden Bestimmungen �ber den Anspruch auf Krankentaggelder (Art. 72 Abs. 2 KVG) sowie �ber den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG).
4.1 Nach zutreffender Wiedergabe der massgebenden medizinischen Akten gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass ab dem 1. Februar 2005 von einer Arbeitsf�higkeit des Versicherten von 100 % auszugehen sei. Sie st�tzte sich bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit auf die �rztlichen Atteste des behandelnden Psychiaters Dr. med. L.________ und den Bericht des Dr. med. X.________ (vom 14. Dezember 2004), basierend auf den Unterlagen des Dr. med. L.________, eines Berichts des Hausarztes Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, (vom 15. Oktober 2003), sowie einer pers�nlichen Untersuchung (vom 11. November 2004) und w�rdigte diese als �bereinstimmend und schl�ssig. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die unabh�ngig voneinander erstellten Facharztberichte liessen keine Zweifel offen, dass die ausgepr�gte subjektive Regressionshaltung beim Versicherten die Hauptursache f�r dessen hartn�ckiges Scheitern bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle darstelle. Dies ist nicht zu beanstanden.
4.2 Dr. med. L.________, bei dem der Versicherte seit 22. Dezember 2003 in Behandlung stand, diagnostizierte eine mittelgradige depressive Episode ICD 10: F32.1 und hielt fest, dass der Verlauf durch die Pers�nlichkeitsstruktur des Versicherten, der die K�ndigung als ausgepr�gte narzisstische Kr�nkung empfunden habe, kompliziert wurde. Im Schreiben vom 28. September 2004 verlangte er als Voraussetzung f�r eine weitere Krankschreibung den Besuch einer Tagesklinik, dies insbesondere darum, weil eine Krankschreibung zwar eventuell medizinisch begr�ndet sein k�nne, aber sicherlich kontraproduktiv w�re und empfahl die Pr�fung der Arbeitsf�higkeit durch den Vertrauensarzt. Dieser ging in seiner Beurteilung (vom 14. Dezember 2004) ebenfalls von einer depressiven Symptomatologie aus, die jedoch nicht mehr das Ausmass einer mittelgradigen, sondern ausschliesslich einer noch leichten depressiven Episode mit einem somatischen Syndrom gem�ss ICD-10 F32.01 erreiche. Der Vertrauenspsychiater gelangte in seinem ausf�hrlichen Bericht zum Schluss, dass der Versicherte aufgrund der Diagnostik durchaus wieder arbeitsf�hig sein sollte, wenn er nicht eine dermassen ausgepr�gte Regressionsneigung zeigen w�rde, die er jedoch nicht als krankheitsbedingt beurteilte. Wie bereits Dr. med. L.________ erachtete er den raschen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben als dringend n�tig und bewertete die Arbeitsf�higkeit ab Januar 2005 zu 50 % und ab Februar 2005 zu 100 %. Bei gutem Willen sei ein Arbeitswiedereinstieg ab Januar zu erreichen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sprechen keinerlei Anhaltspunkte gegen die Zuverl�ssigkeit der �berzeugend und schl�ssig begr�ndeten Stellungnahme des Dr. med. X.________ (vgl. BGE 125 V 353 f. Erw. 3b/ee). Insbesondere beruhen die darin enthaltenen Feststellungen auf einer pers�nlichen Untersuchung und sind in Kenntnis der Vorakten sowie unter Ber�cksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die Ausf�hrungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit werden nachvollziehbar begr�ndet. Der Umstand, dass lediglich eine einmalige Exploration durch den Vertrauenspsychiater stattgefunden hat, vermag die Zuverl�ssigkeit der Einsch�tzung nicht in Frage zu stellen, erstreckte sich doch der Behandlungszeitraum des Psychiaters Dr. med. L.________, dessen Berichte der Beurteilung ebenfalls zu Grunde liegen, auf �ber acht Monate. Vorinstanz und Verwaltung haben mithin zu Recht darauf abgestellt.
4.3 Die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragenen Einwendungen �ndern daran nichts. Insbesondere verm�gen die beiden Best�tigungen der Psychiatrischen Dienste Graub�nden (PSD) vom April und Juli 2005 �ber eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % (ab 2005 bis auf weiteres) nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Die Fach�rzte des PSD gingen im Schreiben vom 11. April 2005 von einer rezidivierenden depressiven Episode aus, die sie aktuell als mittelgradig einstuften und �usserten den Verdacht auf eine Pers�nlichkeitsst�rung. Sie beurteilten die Arbeitsunf�higkeit mit 100 %, allenfalls sei eine Drittmeinung einzuholen. Wie die Vorinstanz zu recht erwog, gingen diese Psychiater grunds�tzlich von den gleichen Diagnosen wie die Spezialisten Dres. L.________ und X.________ aus, r�umten dem "Krankheitswert" der darin beschriebenen Leiden aber einen h�heren Einschr�nkungsgrad ein, ohne dies jedoch n�her zu begr�nden. Da weder neuartige Krankheitsbilder noch eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes beim Versicherten seit 2005 erstellt sind, kann der anderslautenden Gesamtbeurteilung des PSD mit der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Der darin ge�usserte Verdacht auf eine Pers�nlichkeitsst�rung war im Bericht des Vertrauenspsychiaters ebenfalls thematisiert worden. Wie bereits Dr. med. L.________, der festhielt, dass der Verlauf durch die Pers�nlichkeitsstruktur des Versicherten kompliziert wurde, stellte auch Dr. med. X.________ auff�llige Pers�nlichkeitsz�ge fest. Er fand jedoch nicht gen�gend Hinweise f�r das Vorliegen einer Pers�nlichkeitsst�rung gem�ss ICD-10-Diagnostik. Die festgestellte ausgepr�gte Regressionsneigung beurteilte er als nicht krankheitsbedingt. Entgegen dem Beschwerdef�hrer kann im Lichte dieser Ausf�hrungen nicht gesagt werden, die Arztberichte setzten sich mit der Frage, welcher Krankheitswert der Depression mit Regressionsneigung und dem Unverm�gen des Versicherten, sich um eine Arbeitsstelle zu k�mmern, zukomme, nicht auseinander. Auch sind die Berichte der Dres. L.________ und X.________ nicht widerspr�chlich. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass der behandelnde Psychiater Dr. med. L.________ die Einweisung in eine Tagesklinik verlangte, nicht geschlossen werden, dass er damit selbst erhebliche Zweifel an der Arbeitsf�higkeit hatte bzw. davon ausging, dass der Versicherte an einer ernst zu nehmenden Krankheit leide, wie der Beschwerdef�hrer argumentiert. Vielmehr sollte damit der Wiedereinstieg in eine Arbeitst�tigkeit unterst�tzt und erm�glicht werden. Von einer ungen�genden Abkl�rung des Sachverhalts im Zeitpunkt der Leistungseinstellung kann nicht gesprochen werden. Auf Einholung eines erg�nzenden medizinischen Gutachtens, wie beantragt, wird verzichtet, da davon f�r den Beurteilungszeitpunkt keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 119 V 344 Erw. 3c; RKUV 2002 Nr. U 469 S. 527 Erw. 2c).
5.1 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut geltend, dass die Einstellung der Taggelder per Ende Januar 2005 verfr�ht war. Es h�tte ihm eine Uebergangsfrist von vier Monaten zur Umstellung und Eingliederung einger�umt werden m�ssen. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, nach Vorliegen des Berichts von Dr. med. X.________ (vom 14. Dezember 2004) habe die Concordia sehr kurzfristig �ber die Leistungseinstellung befunden und vom Versicherten abverlangt, nur innert einem Monat die verbleibende Arbeitsf�higkeit in einer anderen T�tigkeit umzusetzen. Im Bericht des Dr. med. X.________ werde in diesem Zusammenhang auf den EDV-Bereich und allenfalls B�roarbeiten hingewiesen. Auch wenn es sich dabei nicht um eine vollst�ndige Umstellung vom vorher ausge�bten Beruf handle, sei doch festzustellen, dass eine derart kurze Uebergangszeit ungen�gend sei.
5.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Gem�ss Rechtsprechung ist die Gew�hrung einer angemessenen Uebergangsfrist, w�hrend welcher das bisherige Krankengeld geschuldet bleibt, f�r in ihren bisherigen T�tigkeitsbereichen dauernd arbeitsunf�hige Versicherte, welche unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht einen Berufswechsel vorzunehmen haben, vorgesehen. In diesen F�llen hat die Krankenkasse den Versicherten zum Berufswechsel aufzufordern und ihm zur Anpassung an die ver�nderten Verh�ltnisse sowie zur Stellensuche eine angemessene �bergangsfrist einzur�umen. In der Praxis wird in der Regel eine Frist von drei bis f�nf Monaten ab der Aufforderung der Kasse zur Stellensuche als angemessen erachtet (BGE 114 V 289 Erw. 5b, 111 V 239 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 112 S. 122). Da im vorliegenden Fall aufgrund der medizinischen Akten nicht von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit infolge der gesundheitlichen Einschr�nkungen im bisherigen T�tigkeitsbereich ausgegangen werden kann, bleibt kein Raum f�r die Anwendung der aufgezeigten Praxis und es besteht mithin kein Anspruch auf Gew�hrung einer l�ngeren Frist. Grunds�tzlich haben nicht die Krankenkassen das Risiko der schwierigen Vermittelbarkeit zu tragen.