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Timestamp: 2016-10-24 10:48:15
Document Index: 365986727

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 19', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 20']

7B.28/2004 (09.03.2004)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. Dezember 2003.
A.a A.________ ist Eigent�merin einer Liegenschaft in Z.________. Weil die Hypothekarzinse nicht bezahlt wurden, leitete die Bank B.________ die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. W�hrend des Verfahrens beantragte die Eigent�merin zun�chst, der Gerichtspr�sident habe in den Ausstand zu treten, was mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau am 27. Januar/18. Februar 2003 abgelehnt wurde. Danach verlangte A.________, die Zwangsverwertung ihrer Liegenschaft sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 7./22. April 2003 wies die obere Aufsichtsbeh�rde auch diese Beschwerde ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 30. Juli 2003 nicht ein (7B.112/2003).
A.b Das Betreibungsamt Z.________ liess die Liegenschaft in der Folge durch C.________ sch�tzen, wogegen A.________ erneut Beschwerde erhob. Daraufhin schlug das Gerichtspr�sidium Z.________ der Eigent�merin D.________ als neuen Sch�tzer vor, was diese ablehnte. Das Gerichtspr�sidium offerierte ihr, selber zwei Sch�tzer vorzuschlagen, was sie am 24. September 2003 tat. Am 9. Oktober 2003 betraute das Gerichtspr�sidium den Architekten E.________ mit der Sch�tzung der Liegenschaft. Am 27. Oktober 2003 stellte das Gerichtspr�sidium Z.________ die neue Verkehrswertsch�tzung der Eigent�merin und dem Betreibungsamt Z.________ zur Vernehmlassung zu. Das Betreibungsamt bemerkte am 28. Oktober 2003 dazu, dass die Abweichung zur ersten Sch�tzung lediglich 2,370 % betrage, somit keine relevante �nderung eingetreten sei. Trotzdem sei das Amt bereit, den Sch�tzwert mit Fr. 520'000.-- zu publizieren, wozu es auch ohne Beschwerde Hand geboten h�tte.
A.c Am 10. November 2003 reichte A.________ beim Gerichtspr�sidium Z.________ Beschwerde ein und verlangte eine Neusch�tzung. Mit Entscheid vom 17. November 2003 wurde die Beschwerde abgewiesen mit der Begr�ndung, es liege keine Gesetzesverletzung vor und die �bernahme des gutachtlich ermittelten Verkehrswertes bedeute keine Unangemessenheit. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
A.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 17. Februar 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Aufsichtsbeh�rde sei anzuweisen, eine Neusch�tzung anzuordnen. Sodann stellt sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�bersendung den Antrag gestellt (Art. 80 OG), die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Beizug der kantonalen Akten ist unn�tig, da die obere Aufsichtsbeh�rde dem Bundesgericht s�mtliche Akten einzusenden hat (Art. 80 OG).
Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ist einzig der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 19. Dezember 2003. Auf den Antrag, es seien die vom Bezirksgericht Z.________ begangenen Verfahrensm�ngel festzustellen, kann somit von vornherein nicht eingetreten werden.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, weil der Pr�sident des Bezirksgerichts Diessenhofen hauptberuflich als Rechtsanwalt t�tig sei, habe im vorliegenden Fall eine Interessenkollision bestanden. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat eine Ausstandspflicht im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG verneint. Gem�ss BGE 129 III 88 kann indessen ein Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren nicht mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG an das Bundesgericht weitergezogen werden, sondern nur auf dem Weg der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf die R�ge kann somit nicht eingetreten werden.
Unzul�ssig ist auch das Begehren, gegen�ber dem Gerichtspr�sidenten von Diessenhofen ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Disziplinargewalt gegen�ber den unteren und oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rden richtet sich ausschliesslich nach kantonalem Recht (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, S. 25, Rz. 69 zu Art. 14 SchKG), dessen Verletzung jedoch nicht mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG ger�gt werden kann (BGE 120 III 114 E. 3a).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung sei nicht statthaft, sondern es h�tte eine Betreibung auf Faustpfandverwertung eingeleitet werden m�ssen. Da dieser Vorwurf nicht weiter begr�ndet wird, kann darauf nicht eingetreten werden; denn gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
3.1 Gem�ss Art. 9 Abs. 2 und Art. 99 Abs. 2 VZG haben die Beteiligten nur Anspruch auf eine neue Sch�tzung durch Sachverst�ndige (BGE 120 III 135 E. 2: Urteil 7B.49/2002 vom 27. Mai 2002: in Pra 2002 Nr. 132 S. 722). Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt eine Bewertung der Liegenschaft vornehmen lassen, und weil die Beschwerdef�hrerin damit nicht einverstanden war, hat das Bezirksgerichtspr�sidium Diessenhofen eine Neusch�tzung in Auftrag gegeben, wobei es einem der von der Beschwerdef�hrerin gemachten Expertenvorschl�ge nachgekommen ist. Auf das Begehren der Beschwerdef�hrerin, die obere Aufsichtsbeh�rde anzuweisen, eine neue, mithin dritte Sch�tzung zu veranlassen, kann somit nicht eingetreten werden.
Streitigkeiten �ber die H�he der Sch�tzung werden an und f�r sich von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden endg�ltig beurteilt. Das Bundesgericht kann einen kantonalen Entscheid �ber solche Fragen nur daraufhin �berpr�fen, ob die kantonale Beh�rde bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt oder das ihr zustehende Ermessen �berschritten habe (BGE 120 III 79 E. 1; 91 III 69 E. 4b S. 75).
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, bei Vollvermietung habe 1995 eine monatliche Mieteinnahme von Fr. 5'239.-- und 1996 eine solche von Fr. 5'454.-- resultiert. Demgegen�ber habe E.________ auf dem Mietzinsertrag von Fr. 3'550.-- bei Vollvermietung gem�ss den Angaben der Verwaltung abgestellt. Da diese Mietzinse seiner Ansicht nach zu hoch gewesen seien, habe er sie um 10% auf Fr. 3'200.-- monatlich reduziert, was er als maximalen monatlichen Mietzinsertrag eingesch�tzt habe. Aus dem von ihm gesch�tzten minimalen monatlichen Mietzinsertrag von Fr. 3'000.-- und dem maximalen Mietzinsertrag von Fr. 3'200.-- habe ein Mittelwert von Fr. 3'100.-- resultiert, den der Sch�tzer auf das Jahr hochgerechnet habe (Fr. 37'200.--). Im �brigen w�rden sich die Zahlen des Sch�tzers E.________ auch ungef�hr mit der Sch�tzung von C.________ vom April 2003 decken, der durch Mittelung von Leerbestand und Vollvermietung einen Mietzins von Fr. 31'380.-- pro Jahr errechnet gehabt habe.
Insoweit die Beschwerdef�hrerin vortr�gt, die Bank B.________ habe ein grosses Eigeninteresse gehabt, dass allf�llig frei werdende Wohnungen nicht mehr vermietet w�rden, kann sie nicht geh�rt werden; denn gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG k�nnen neue Tatsachen nur dann vorgebracht werden, wenn dazu im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit bestanden hatte, was von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet wird und auch nicht ersichtlich ist. Im Weiteren wird in der Beschwerde vorgebracht, es sei von einem Mittelwert von Fr. 58'243.-- bei Vollvermietung auszugehen. Dabei hat die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung ihrer Ansicht wortw�rtlich den gleichen Textbaustein wie in ihrer Beschwerde vom 3. Dezember 2003 an die Vorinstanz verwendet. Da sich die Beschwerdef�hrerin mit dieser Art der Beschwerdebegr�ndung mit dem angefochtenen Urteil in keiner Weise n�her auseinander setzt, kann auf ihre Einw�nde nicht eingetreten werden (E. 2 hiervor und Pfleghard, Prozessieren vor Bundesgericht, Hrsg. Geiser/M�nch, 2. Aufl. 1998, S. 188 Rz. 582).
3.3 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat in ihrem Entscheid ausf�hrlich begr�ndet, warum der Sch�tzer von einem Kapitalisierungsfaktor von insgesamt 7,7% ausgegangen ist. Auch dagegen tr�gt die Beschwerdef�hrerin wiederum bloss wortw�rtlich die in ihrer kantonalen Beschwerde vom 3. Dezember 2003 angef�hrten Argumente vor. Auch in diesem Punkt legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwieweit die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihr Ermessen �berschritten hat, womit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die Beschwerdef�hrerin sich mit dem ausf�hrlich begr�ndeten Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde nicht einmal ansatzweise auseinander gesetzt hat, wird die Beschwerdef�hrerin verurteilt, gem�ss dieser Bestimmung die Verfahrenskosten zu tragen (zweiter Satz).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt Z.________, und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.