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Timestamp: 2020-02-20 19:09:23
Document Index: 390857467

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 124', '§ 125', '§ 36', '§ 71', '§ 71', '§ 125', '§ 124', '§ 121', '§ 121', '§ 112', 'Art. 1', '§ 76', '§ 75', '§ 73', '§ 72', '§ 76', '§ 6', '§ 134', 'Art. 46', '§ 132', '§ 185', '§ 116', '§ 132', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 301']

Sommer, SGB XI § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Le ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift knüpfte mit deren Inkraftreten an die Übergangsregelung des § 124 (Häusliche Betreuung) in der vor dem 1.1.2017 geltenden Fassung an. Mit deren Aufhebung hat sich insoweit keine inhaltliche Änderung des § 125 ergeben, denn die Konkretisierung häuslicher Betreuung wird unter der Geltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in § 36 beibehalten. Mit der m...mehr
Sommer, SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen / 2.4 Organisatorische Voraussetzungen
Rz. 6 Voraussetzung für die nach § 71 anerkannten Pflegeeinrichtungen ist, dass es sich um selbständig wirtschaftende Einrichtungen handelt. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist es unerlässlich, dass verschiedene Versorgungszweige innerhalb ihres Leistungsverbundes organisatorisch und wirtschaftlich selbständig geführt werden, um unterschiedliche Aufgaben und Finanzierungsve...mehr
Sommer, SGB XI § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Le ... / 2.1 Vereinbarung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen
Rz. 5 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann befristet in den Jahren 2013 und 2014 aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung mit bis zu 5 Mio. EUR Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung nach § 124 durch Betreuungsdienste vereinbaren (Abs. 1 Satz 1). Einzelheiten sind hierzu im Rahmen einer Ausschreibung festzulegen. Dazu ...mehr
Sommer, SGB XI § 121 Bußgeldvorschrift / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 121 entspricht der Vorschrift des § 112 a. F., die durch Art. 1 des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 in das neu angefügte Zwölfte Kapitel des SGB XI inhaltsgleich überführt worden ist. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 durch das Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen...mehr
Sommer, SGB XI § 76 Schiedsstelle / 2.3 Aufgaben der Schiedsstelle
Rz. 7 Die Schiedsstelle entscheidet ausschließlich in allen ihr nach dem Pflegeversicherungsgesetz übertragenen Angelegenheiten (Abs. 1 Satz 2). Zu ihren Aufgaben gehört die Festsetzung von Rahmenverträgen zur näheren Ausgestaltung der zweckmäßigen und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgung der Versicherten nach § 75, soweit die hierzu gemeinsam mit den Trägervereinigungen...mehr
Sommer, SGB XI § 73 Abschluss von Versorgungsverträgen / 2.2 Rechtsschutz bei Ablehnung des Versorgungsvertrages
Rz. 4 Lehnen die Landesverbände der Pflegekassen den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 ab, so steht dem betroffenen Träger der Pflegeeinrichtung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen (Abs. 2 Satz 1). Rz. 5 Während die Annahme eines Vertragsangebotes nach wohl herrschender Auffassung eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung darstellt, handelt es sich nach ...mehr
Sommer, SGB XI § 76 Schiedsstelle / 2.4 Verfahren/Rechtsschutz
Rz. 8 In allen Fällen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben darf die Schiedsstelle nur auf Antrag tätig werden. Die Vertragsparteien bestimmen durch ihre Antragstellung allein über die Einleitung eines Schiedsverfahrens; in gleicher Weise sind sie berechtigt, einem anhängigen Schiedsverfahren durch Antragsrücknahme oder im Wege einer gütlichen Einigung die Grundlage zu en...mehr
Pensionsrückstellung / 3.1 Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer
Pensionsrückstellungen bei Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unterliegen steuerlich nach Maßgabe des § 6a EStG dem Passivierungsgebot. Im Fall einer beherrschenden Stellung gelten in der Steuerbilanz erhöhte Anforderungen hinsichtlich folgender Elemente der betrieblichen Veranlassung: Ernsthaftigkeit Erdienbarkeit Angemessenheit und Fi...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.1 Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages
Rz. 4 In Abs. 1 a. F. waren als Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages die Spitzenverbände der Krankenkassen und die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen aufgeführt, die ab 2007 die bundeseinheitlichen Verträge eigenverantwortlich schließen und kontinuierlich fortentwickeln sollten. Mit Wirkung zum 1.7.2008 hat der Spitz...mehr
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) neu eingeführt worden und gilt nach Art. 46 Nr. 1 GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007. Aufgrund des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Wei...mehr
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) mit Wirkung zum 1.7.1997 eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgese...mehr
Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Überschrift "Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, häuslicher Pflegehilfe, häuslicher Pflege und Haushaltshilfe" als Nachfolgeregelung des § 185b RVO durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 3477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V eingeführt wor...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 unter dem Titel "Ambulante Behandlung im Krankenhaus" eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbew...mehr
Sommer, SGB V § 132d Spezialisierte ambulante Palliativv ... / 2.4 Bedarfsgerechte Versorgung mit SAPV
Rz. 9 Die Versorgung mit SAPV muss nach Abs. 1 Satz 1 im regionalen Vertrag bedarfsgerecht gestaltet werden. Nach den zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens vorliegenden Schätzungen von Experten hatten bis zu 10 % aller Sterbenden einen solchen Versorgungbedarf, der im Rahmen der SAPV abgedeckt werden sollte. Für Kinder und Jugendliche lag keine gesonderte Schätzung vor, ...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.2.1 Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe
Rz. 5 Für die einzelnen Krankenkassen ist der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe, den der GKV-Spitzenverband abschließt, rechtlich bindend (vgl. Abs. 1 Satz 1 "mit bindender Wirkung für die Krankenkassen"). Sie haben daher keine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag zur Disposition zu stellen oder seine Geltung von ihrem Beitritt zum Vertrag oder ihrer Zustimmung ab...mehr
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift, die § 134 ersetzt hat, ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz – 2. FPÄndG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3429) eingeführt worden und gilt mit Wirkung zum 1.1.2006 bzw. Abs. 1 Satz...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.3 Inhalte des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe
Rz. 8 Der gesetzlich vorgegebene Vertragsrahmen erstreckt sich auf die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen, die Vergütungshöhe und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung im Verhältnis zu den Krankenkassen, einschließlich der elektronischen Datenübermittlung nach § 301a. Hinzugekommen sind ab Inkrafttreten des Ergänzungsvertrages zum 27.6.2008 d...mehr