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Timestamp: 2017-06-23 05:19:08
Document Index: 304740825

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 64', '§ 63', '§ 47', '§ 13', '§ 44', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 214', '§ 135', '§ 9', '§ 125', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 35', '§ 26', '§ 53', '§ 28', '§ 28', '§ 43', '§ 42', '§ 16', '§ 17', '§ 37', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 18']

Urteile zu § 18 BNatSchG - JuraForum.de
Urteile zu § 18 BNatSchG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 18 BNatSchGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1855/97 vom 14.01.20001. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag angreift.
8. Materiell-rechtliche Rechtsmängel einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) können rückwirkend geheilt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2100/11 vom 15.12.20111. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf &quot;Partizipationserzwingung&quot; - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.
3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist. 4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).
4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1670/09 vom 06.05.20111. Auch wenn das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans gewährt und Änderungen des Plans nicht ausschließt, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (wie BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).
2. Die Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche in eine bauliche Nutzung kann eine &quot;andere Maßnahme der Innenentwicklung&quot; darstellen, die nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ermöglicht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 24/10 vom 30.03.2011Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 163/09 vom 24.03.2011Das bloße Interesse eines Eigentümers, dass sein Grundstück im Hinblick auf etwaige Städtebauförderungsmittel in ein festzulegendes Sanierungsgebiet einbezogen wird, stellt keinen abwägungserheblichen Belang dar, den eine Gemeinde bei der Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen hätte, und vermag daher auch keine Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zu begründen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 77/09 vom 19.07.2010Zur Genehmigungsfähigkeit einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem Landschaftsschutzgebiet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 884/09 vom 17.06.20101. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens lediglich Angaben dazu verlangt, welche &quot;Arten&quot; umweltbezogener Informationen verfügbar sind, reicht es aus, vorhandene umweltbezogene Informationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt zu machen.
2. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eröffnet der Gemeinde einen Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage, welche der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen &quot;wesentlich&quot; und daher auszulegen sind. Dieser Beurteilungsspielraum ist jedenfalls dann nicht überschritten, wenn zwar lediglich der Umweltbericht ausgelegt wird, in diesen aber sämtliche vorhandenen wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen eingearbeitet sind.
3. Möchte die planende Gemeinde Teilen des Plangebiets unter Berufung auf das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe, die für eine solche Lösung sprechen, eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 (&quot;Schallschutz im Städtebau&quot;) zumuten, so setzt dies voraus, dass sie sich im Rahmen der Abwägung mit den nach Lage der Dinge in Betracht kommenden baulichen und technischen Möglichkeiten befasst, die Überschreitung auf das im Interesse einer Erreichung des Planungsziels hinzunehmende Maß zu beschränken.
4. Plant die Gemeinde ein neues Wohngebiet vor allem für Familien mit Kindern, so begründet es ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie Teilen des Baugebiets eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 (&quot;Schallschutz im Städtebau&quot;) zumutet, sich aber keinerlei Gedanken über die Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen macht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 174/06 vom 17.03.20101, Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes gefährdet wird.2. Lassen sich die Auswirkungen des Vorhabens auf die Ertragssituation des betroffenen Fischereibetriebes bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht verlässlich abschätzen, ist die abschließende Entscheidung über eine finanzielle Entschädigung für den Fall, dass die planfestgestellte Maßnahme die Existenz des Fischers gefährdet. vorzubehalten.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 19.07 vom 20.11.2009&quot;Rudower Spinne&quot;BFH – Urteil, II R 18/08 vom 28.10.2009Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle (§ 135a Abs. 2 BauGB) durchzuführen, und verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung der dadurch entstehenden Kosten, sind diese auch dann Teil der Gegenleistung sowie der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück i.S. von § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB zugeordnet worden ist .OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10138/09.OVG vom 23.06.2009Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge kommt es nicht auf die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen und damit nicht auf die Erfüllung der Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB an. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte (im Anschluss an BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVG).VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2175/04 vom 06.10.20081. Gemeindliche Baumschutzsatzungen, die die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Baumfällungen mit der Auflage einer Ersatzpflanzung oder Ausgleichsabgabe verbinden, bedürfen hierfür einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, die die Eingriffe in den Grundrechtsbereich jedenfalls inhaltlich maßgeblich vorformt. 2. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen über gemeindliche Baumschutzsatzungen im Land Brandenburg, insbesondere die §§ 19 und 24 BbgNatSchG erfüllen diese Anforderungen nicht.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 64/05 vom 17.04.20081. Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht vorbelasteten Landschaftsbildes oder bei einer Beeinträchtigung besonderer Schutzzwecke des Schutzgebietes keine Ausnahme von dem für das Schutzgebiet geltenden Bauverbot erteilt werden. 2. Die Erteilung einer Befreiung sowohl nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NNatG als auch nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG setzt einen atypischen Sachverhalt voraus, den der Normgeber nicht vorhergesehen hat, jedoch von der Verbotsregelung ausgenommen hätte, wenn er ihn gekannt hätte. 3. Ein grundsätzlich anzuerkennender Belang der Allgemeinheit (hier: Nutzung der Windenergie) überwiegt gegenüber dem kollidierenden öffentlichen Belang des Landschaftsschutzes i.S.d. der Befreiungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG und erfordert die Befreiung nur dann, wenn zu seiner Verwirklichung vernünftigerweise eine Zulassung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort im Landschaftsschutzgebiet geboten ist.4. Zum Verhältnis zwischen allgemeinem Landschaftsschutz im Baurecht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und besonderem (gebietsbezogenem) Landschaftsschutz (Verordnungen nach §§ 26, 30 NNatG und § 53 NNatG).5. Kein Nachschieben von Ermessenserwägungen für die Festsetzung einer Höchstgebühr für einen ablehnenden Bescheid bei Ermessensausfall.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 265/04 vom 12.09.2006Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 NNatG geschützt. Diesen Biotoptyp beeinträchtigende Maßnahmen sind auch dann an § 28a Abs. 2 NNatG zu messen, wenn sie der Wiederaufnahme oder Intensivierung der Fischereiwirtschaft oder der Gewässerunterhaltung dienen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2662/04 vom 02.11.20051. Zum Vorliegen und zum Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (hier verneint).
2. Die gesetzliche Ausnahme des § 43 Abs 4 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs 1 und 2 BNatSchG greift auch dann ein, wenn der Eingriff durch einen Bebauungsplan zugelassen wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 209/01 vom 24.08.20011. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich. Entscheidend ist, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist.
2. Die Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzgebietsverordnung dient dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Verordnung zu geben. Ausreichend ist daher eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 100/98 vom 17.01.20011. a) Das Gesamtkonzept einer geplanten Bundesfernstraße, dem ein einzelner Abschnitt dieser Straße entsprechen muss, um Gegenstand einer selbständigen Planfeststellung sein zu können, ist nicht identisch mit der Linienbestimmung gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz, sondern bildet als Grobplanung deren Grundlage und wird durch sie in einem ersten Schritt konkretisiert.b) Der Verwirklichung eines Gesamtkonzeptes stehen auch dann unüberwindliche Hindernisse nicht entgegen, wenn solche Hindernisse zwar den Weiterbau der geplanten Straße auf der vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Linie in Frage stellen, diese aber auf einer Alternativtrasse umgangen werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Trasse als Gegenstand einer bereits abgeschlossenen Alternativenprüfung von dem Gesamtkonzept umfasst wird oder innerhalb des Rahmens liegt, innerhalb dessen sich die Planfeststellungsbehörde bei der endgültigen Festlegung des Straßenverlaufs von der Linienbestimmung entfernen darf.2. Die Bestimmung des § 17 Abs. 7 FStrG, wonach ein bestandkräftig festgestellter Plan außer Kraft tritt, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit begonnen wird, gilt nicht entsprechend für die Verwirklichung des Gesamtkonzeptes einer abschnittsweise geplanten Fernstraße. Diese ist an einen konkreten Zeitplan nicht gebunden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3157/98 vom 07.11.20001. Eine Satzung über die Festlegung eines Entwicklungsbereichs unterliegt hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung dem Bestimmtheitsgebot. Die Abgrenzung kann durch zeichnerische Darstellung in einem Plan oder allein durch textliche Umschreibungen erfolgen.
Grenzt der Satzungsgeber den Entwicklungsbereich allein durch die Nennung der betroffenen Grundstücke ab und bezieht er dabei auch Grundstücksteile ein, ist dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, wenn dies dadurch geschieht, dass bei mehr als der Hälfte der Grundstücke der Flurstücksnummer lediglich &quot;Teil&quot; beigefügt wird, und der Satzung sonst keine Anhaltspunkte für die Lage und Größe der einbezogenen Grundstücksteile zu entnehmen sind.
Jedenfalls dann, wenn diese Unbestimmtheit mehr als die Hälfte der in einem Entwicklungsbereich liegenden Grundstücke betrifft, führt die Unbestimmtheit der Abgrenzung des Entwicklungsbereichs zur Nichtigkeit der Satzung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1208/96 vom 17.09.19981. Die Eignung einer Garagenzufahrt ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.
2. Ein Stellplatz oder eine Garage ist nicht geeignet im Sinne des § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995, wenn ein auf öffentlichem Straßengrund stehender Baum die Zufahrt verhindert. Dies gilt auch für nicht notwendige Stellplätze oder Garagen.
3. Die Baumschutzsatzung der Stadt Heilbronn vom 15.02.1984 ist nichtig, soweit sie die im Stadtgebiet befindlichen Waldbestände unter Schutz stellt. Die Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, da ihr Geltungsbereich hinreichend bestimmbar ist und die Satzung ihren Schutzzweck im übrigen erfüllen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2276/94 vom 18.08.19951. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in erster Linie dem Schutz der Eigenart der Landschaft und des Landschaftsbildes dienende Landschaftsschutzverordnung auch Vorhaben entgegensteht, die zu einer Beeinträchtigung des Naturhaushalts führen.
2. Das allgemeine naturschutzrechtliche &quot;Landwirtschaftsprivileg&quot; (§ 22 Abs 3 S 2 NatSchG (NatSchG BW)) deckt nicht den mit dem Ziel einer Ertragsverbesserung und Verminderung der Unfallgefährdung bei der Bewirtschaftung eines Weinbergs angestrebten Abbruch einer Sandsteintrockenmauer, deren Beseitigung zum Verlust des Lebensraums der dort angesiedelten artengeschützten Mauereidechse führen würde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2467/93 vom 28.07.19941. § 25 Abs 3, 2 iVm Abs 1 Nr 1 Buchst c NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt die Gemeinde nur zum Erlaß von Baumschutzsatzungen im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW). Damit deckt die Ermächtigung auch nicht die Unterschutzstellung von Bäumen, die Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes sind.
2. Bei Erlaß einer Baumschutzsatzung kann die Gemeinde regelmäßig ohne Einzelfallprüfung davon ausgehen, daß Bäume einer bestimmten Größenordnung im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) schutzwürdig und schutzbedürftig sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2/94 -).
3. Die Abgrenzung des Siedlungsbereichs, innerhalb dessen Bäume unter Schutz gestellt werden, bedarf insbesondere im Hinblick auf die Gebiete, &quot;deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen&quot; (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)) einer hinreichend bestimmten Festlegung durch den Satzungsgeber.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1519/91 vom 30.03.19931. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.
4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 976/91 vom 05.12.19911. Bei der Frage der Befangenheit eines an der Beratung und Beschlußfassung über einen Bebauungsplan mitwirkenden Gemeinderatsmitglieds (Bürgermeisters) iS des § 18 Abs 1 GemO BW sind auch die in der Planbegründung genannten Ziele und Zwecke des Bebauungsplans zu berücksichtigen.
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