Source: https://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-gemeinderatssitzung-vom-21-februar-2013-id_779/
Timestamp: 2018-06-24 16:31:12
Document Index: 305953592

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2013
Die DRK-Vorsitzende Sandra Bossert (rechts) und Bürgermeister Jörg-Michael Teply (links) mit den geehrten Mehrfachblutspendern, Frau Sybille Strutzenberger und Herrn Hartmut Weeber.
Haushaltsplan 2013 im Mittelpunkt der Beratungen
Zu Beginn der Sitzung konnten Frau Sandra Bossert, Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Wiernsheim-Wurmberg, und Bürgermeister Jörg-Michael Teply im Auftrag des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes Herrn Hartmut Weeber aus Wurmberg für 25 Blutspenden und Frau Sybille Strutzenberger aus Neubärental für 10 Blutspenden ehren. Herr Weeber erhielt die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25, Frau Strutzenberger die Blutspender-Ehrennadel in Gold.
Der Bürgermeister und Frau Bossert dankten den Mehrfachblutspendern für ihren Einsatz im Dienst der Allgemeinheit und hoben die Vorbildfunktion für die Hilfe am Nächsten hervor. Herr Teply überreichte als Dank und Anerkennung noch ein Präsent der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 22.11.2012 der Ausführungs-/ Werkplanung für den Neubau einer Kinderkrippe zugestimmt und die Gemeindeverwaltung bzw. das Planungsbüro Boger mit der Vorbereitung und Durchführung der notwendigen Ausschreibungen beauftragt.
Die Rohbauarbeiten für die Kinderkrippe wurden im Landesausschreibungsblatt des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg, in der Pforzheimer Zeitung sowie auf der Homepage der Gemeinde Wurmberg öffentlich ausgeschrieben.
Zur Angebotseröffnung (Submission) am Mittwoch, 06.02.2013, 11.00 Uhr, lagen insgesamt 5 Angebote vor; 9 Firmen hatten Angebotsunterlagen angefordert.
Die eingegangenen Angebote wurden durch das beauftragte Planungsbüro Boger anschließend formal, fachlich und rechnerisch geprüft. Danach ist das Angebot der Fa. HS Bau, Mühlacker, unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbarste zu betrachten. Deren Angebot beläuft sich auf brutto 169.008,43 EUR und liegt somit um ca. 3,85% über der Kostenberechnung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Durchführung der Rohbauarbeiten für den Neubau der Kinderkrippe an die Fa. HS Bau aus Mühlacker als günstigsten Bieter der öffentlichen Ausschreibung zu vergeben.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 und Finanzplanung bis 2016
Der Gemeinderat hat den Vorentwurf des Haushaltsplanes 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung in einer öffentlichen Haushaltsklausur am 12.01.2013 vorberaten. Auf Grundlage der dortigen Ergebnisse wurden durch die Kämmerei die Entwürfe von Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2013 und der Finanzplanung bis 2016 erstellt.
Der Haushalt für das Jahr 2013 stehe „für die Kontinuität und die vorausschauende Finanzwirtschaft, welche die Gemeinde Wurmberg seit Jahren auszeichnet“, so Bürgermeister Teply in seiner Haushaltsrede. Es sei ein Haushalt auf zufriedenstellendem und stabilem Niveau, welches im laufenden Betrieb sogar über dem des letzten Haushaltes vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 liege. Der Haushalt 2013 setze den positiven Trend aus dem Vorjahr fort, sofern im Laufe des Jahres keine unvorhersehbaren Entwicklungen eintreten.
Auch in diesem Jahr komme die Gemeinde Wurmberg ohne eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer aus (dies übrigens schon im 19. Jahr). Im Bereich der Gebühren – mit Ausnahme der Kindergartengebühren, die allerdings wegen der kirchlichen Trägerschaft für die Kindergärten nur mittelbar über den durch die Gemeinde zu tragenden Abmangel in den Haushaltsplan einfließen – sei die Gemeinde ebenfalls weitestgehend auf der Höhe der Zeit.
Sehr erfreulich sei, dass der Haushalt 2013 bei planmäßigem Verlauf aus dem laufenden Betrieb heraus einen Überschuss von rund einer halben Million Euro für Investitionen erwirtschaften werde.
Im investiven Bereich ermögliche der Haushalt 2013 Bau- und Beschaffungsmaßnahmen in Höhe von knapp 2,7 Mio. EUR. Dies sei ein stattlicher finanzieller Rahmen, der aber auch tatsächlich benötigt und ausgeschöpft werden müsse, um das ehrgeizige Programm mit ausschließlich notwendigen Maßnahmen zu bewältigen, so Bürgermeister Teply.
Eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage (mit 3,2 Mio. EUR aktuell gut gefüllt) sei in diesem Jahr nicht möglich – allerdings werde bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres auch keine Entnahme aus der Rücklage und schon gar keine Kreditaufnahme für den investiven Bereich notwendig. Ein Blick in die Finanzplanung bis 2016 lasse hoffen, dass sich die positive Entwicklung weiter fortsetze. So seien nach heutigem Stand in den Jahren 2014-16 wieder Zuführungen zur allg. Rücklage vorgesehen.
Bürgermeister Teply warnte jedoch trotz des guten Ergebnisses vor zu großer Euphorie: „Dies bedeutet keineswegs, dass in Wurmberg Bäume in den Himmel wachsen, die an jedem Zweig Geldscheine statt Blüten oder Blätter tragen. Weiterhin gilt, zunächst das Notwendige zu erledigen und dann genau abzuwägen, ob und ggf. welche darüber hinaus wünschenswerten Dinge angegangen werden können und sollen.“
Unwägbarkeiten wie z.B. die weitere Entwicklung der Finanzen in der Euro-Zone müssen einkalkuliert werden. Doch auch wenn die Euro-Zone stabil bleibe, setzen steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben bzw. die Aufgabendelegation von oben nach unten (Bund – Länder – Gemeinden) ohne adäquaten finanziellen Ausgleich sowie steigende Umlagen (z.B. Kreisumlage) die kommunalen Haushalte weiter unter Druck und schränken die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden ein.
Für die Gemeinde Wurmberg gelte daher nach wie vor, die weitere Entwicklung der Gemeinde Wurmberg mit Augenmaß und großem Kostenbewusstsein zu planen, so Bürgermeister Teply zum Abschluss seiner Haushaltsrede. Wenn alle – Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung - weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werde dies aber ganz sicher gelingen.
Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) pflichtete den Ausführungen des Bürgermeisters bei und lobte die Verwaltung für die umsichtige und ausgewogene Haushaltsplanung. Gleichzeitig hob Hermann mahnend den Finger: „Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden in nicht unerheblichem Maße durch Grundstückserlöse finanziert. Diese Einnahmequelle wird in den Folgejahren fehlen, wenn alle Grundstücke veräußert sind.“
Die Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je 8.665.800 € aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 5.884.800 € und den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 2.781.000 €. Die wesentlichen Ansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes sind der Anlage zu diesem Beitrag zu entnehmen.
Im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2014 bis 2016 stehen als Hauptinvestitionen u.a. die geplante Innenerschließung im Bereich der Uhland-/Schmiedestraße auf der Agenda, weiterhin die Erweiterung des Bauhofs für die Zusammenlegung mit den Gemeinden Mönsheim und Wimsheim sowie der Erwerb von beweglichem Vermögen für den Bauhof (neuer LKW), der Neubau eines Pumpwerks, der Erwerb eines neuen Feuerwehrautos, der Erwerb von Grundstücken sowie diverse Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2016.
a) Festlegung des Abrechnungsgebietes
Der Ausbau der Waldenserstraße steht unmittelbar bevor, weshalb vom Gemeinderat das Abrechnungsgebiet als Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen noch formell festzulegen war.
Nach den gesetzlichen Vorschriften stellt die Waldenserstraße auf ihrer gesamten Länge eine Erschließungsanlage dar; mehrere Abschnitte werden ggf. zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst. Die aus dem Plan ersichtlichen Grundstücke werden von dieser Erschließungsanlage erschlossen und bilden das Abrechnungsgebiet, was vom Gemeinderat auch einstimmig bestätigt wurde.
b) Erhebung von Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag
Die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer in der Waldenserstraße wurden bereits schriftlich über die Absicht der Gemeinde informiert, Anfang Mai 2013 Vorauszahlungen in Höhe von 80 % des voraussichtlich endgültigen Erschließungsbeitrages anzufordern. Die Vorauszahlungen wären innerhalb eines Monats zur Zahlung fällig und werden auf den endgültigen Erschließungsbeitrag bzw. auf eine eventuell später abgeschlossene Ablösevereinbarung angerechnet.
Die Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen ergibt sich aus § 15 der Satzung der Gemeinde Wurmberg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 28.01.2008. Danach kann die Gemeinde Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags erheben. Voraussetzung ist, dass mit der Herstellung der Maßnahme begonnen wurde und die endgültige Herstellung innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Erhebung von Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag ist notwendig, um die gemäß Baufortschritt an die Baufirma zu leistenden Abschlagszahlungen erbringen zu können.
Die Ausschreibung der Bauarbeiten ist Anfang Februar 2013 erfolgt, die Angebotseröffnung wurde auf den 28.02.2013 bestimmt. Nach Prüfung der Angebote ist die Vergabe der Arbeiten durch den Gemeinderat für den 21.03.2013 vorgesehen. Die Baumaßnahme soll Mitte April beginnen und bis Jahresende fertig gestellt werden.
Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag und beschloss einstimmig, nach Beginn der Bauarbeiten (voraussichtlich Anfang Mai 2013) Vorauszahlungen in Höhe von 80 % des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags zu erheben. Vorauszahlungen werden nicht erhoben in den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Vorauszahlungserhebung wirksame Ablösevereinbarungen gemäß § 19 Erschließungsbeitragssatzung abgeschlossen wurden.
c) Festlegung von Ratenzahlungsterminen für die Ablösevereinbarungen
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 22.11.2012 u.a. beschlossen, den von der Erschließungsmaßnahme „Waldenserstraße“ betroffenen Eigentümern den Abschluss einer Ablösevereinbarung auf der Grundlage des § 19 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Wurmberg zu ermöglichen.
Ergänzend zu den Bestimmungen für den Abschluss einer Ablösevereinbarung in § 19 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Wurmberg beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Ablösebetrag in drei gleichen Raten am 15.06.2013, 15.08.2013 und 15.10.2013 zur Zahlung fällig ist.
Diese Zahlungsziele entsprechen in etwa der in den Vorgesprächen – noch zum freiwilligen Verfahren – in vielen Fällen ins Auge gefassten Ratenzahlung nach Baufortschritt.
Lärmminderungsplanung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
a) Information über die Ergebnisse der Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen
Aus Sicht der Bevölkerung ist der Umgebungslärm eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Umgebungslärm bezeichnet belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industriellen Tätigkeiten ausgeht (Definition gem. § 47 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG).
Um der zunehmenden Verlärmung vieler Gebiete insbesondere durch Verkehr entgegenzuwirken, verabschiedete die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2002 die Umgebungslärmrichtlinie (UmgebungslärmRL). Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24.06.2005 wurde diese Richtlinie in Form der §§ 47 Abs. a – f BImSchG in nationales Recht umgesetzt.
Danach sind für verschiedene Lärmquellen in einem zeitlich in zwei Stufen unterteilten Verfahren Lärmkarten auszuarbeiten (§ 47c BImSchG) und Lärmaktionspläne aufzustellen (§ 47d BImSchG). Von den Vorgaben für die 2. Stufe der Umgebungslärmkartierung und Lärmaktionsplanung ist die Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 1135 (Pforzheimer Straße, Wimsheimer Straße bis Einmündung Uhlandstraße) erfasst, da dort im Durchschnitt mehr als 8.200 Kraftfahrzeuge/Tag verkehren.
Für die Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen außerhalb der Ballungsräume ist in Baden-Württemberg die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) zuständig. Wie die LUBW per Mail am 25.01.2013 mitgeteilt hat, ist die Kartierung der Hauptverkehrsstraßen nun - mehr als ein halbes Jahr nach Ablauf der Frist (30.06.2012) – abgeschlossen und die Lärmkarten wurden im Internet veröffentlicht.
Grund für die verzögerte Fertigstellung der Lärmkarten ist laut LUBW die verspätete Bereitstellung der Verkehrsdaten durch die Straßenbauverwaltung. Diese Daten wurden der LUBW im Juli 2012 übergeben, also erst nach Ablauf der Frist für die strategische Lärmkartierung (30.06.2012). Da die Verkehrsdaten die wesentliche Grundlage für die Identifizierung und Kartierung der kartierungspflichtigen Straßen bilden, konnte erst danach mit der eigentlichen Kartierungsarbeit begonnen werden.
Das Ergebnis der Lärmkartierung für das Gemeindegebiet Wurmberg ist in mehreren grafischen Karten dargestellt, jedoch aufgrund der notwendigen Verkleinerung der Karten wenig aussagekräftig. Ergänzend wird daher auf die Veröffentlichung im Internet unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/218083/ verwiesen.
Der Gemeinderat nahm von den Ergebnissen der Lärmkartierung Kenntnis.
b) Vorberatung über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes
Die Lärmkartierung bildet die Grundlage für die Lärmaktionsplanung der Städte und Gemeinden, mit der Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden sollen. Dazu müssen die Kommunen zunächst sorgfältig analysieren und prüfen, in welchen Bereichen Lärmproblemen abgeholfen oder einer Zunahme des Lärms entgegengewirkt werden soll.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur empfiehlt insbesondere denjenigen Gemeinden die Erstellung eines Lärmaktionsplans, bei denen der Lärmindex für den Tag (24 Stunden) 65 dB(A) oder für die Nacht (22 – 6 Uhr) 55 dB(A) an Wohngebäuden überschreitet. Vordringlicher Handlungsbedarf besteht in Gebieten mit sehr hoher Lärmbelastung und Pegelwerten von über 70 dB(A) am Tag oder über 60 dB(A) nachts.
Gemäß den Ergebnissen der Lärmkartierung sind in Wurmberg bei der Betrachtung über 24 Stunden 88 Einwohner (ca. 3,0%) betroffen, davon 37 (ca. 1,2%) durch sehr hohe Lärmbelastung von über 70 dB(A). Nachts wurde eine Lärmbelastung von mehr als 55 dB(A) in 123 Fällen (ca. 4,1%) errechnet, davon liegen die Werte bei 47 Einwohnern (ca. 1,6%) über 60 dB(A).
Von einer tatsächlichen Richt-/Grenzwertüberschreitung sind vergleichsweise wenig Einwohner betroffen. Allerdings dürfen die unmittelbar angrenzenden Bereiche, in denen die Lärmbetroffenheit knapp unter den Richt-/ Grenzwerten liegt, nicht unberücksichtigt bleiben.
Da sich die verkehrsbedingten Lärmemissionen durch die Autobahn bzw. die Ortsdurchfahrt der L 1135 ohne entsprechende Gegenmaßnahmen auch in Zukunft kaum verringern dürften, ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes auf jeden Fall angezeigt.
Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ähnelt dem eines Bebauungsplanes. Es ist geprägt von einer intensiven Beteiligung der Bevölkerung.
In dem Plan werden Maßnahmen festgeschrieben, die geeignet sind, den Lärmpegel zu senken. Solche Maßnahmen könnten z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, (Nacht-) Fahrverbote, Einbau von Flüsterasphalt u.v.m. sein. Allerdings eröffnet die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes nicht den „Markt der unbegrenzten Möglichkeiten“, um z.B. straßenbaulich und straßenverkehrsrechtlich von Fachbehörden bislang abgelehnte Maßnahmen auf diesem (Um-)Weg sehr einfach zur Umsetzung bringen zu können. Vielmehr setzt eine verbindliche Festsetzung von Maßnahmen im Lärmaktionsplan voraus, dass die planaufstellende Gemeinde mit den jeweils zuständigen Fachbehörden bei der Planaufstellung eng kooperiert und die notwendigen Handlungen koordiniert werden. Straßenbauliche Maßnahmen z.B. können im Lärmaktionsplan nur verbindlich festgesetzt werden, wenn im Zuge der Abwägung auch die Frage der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel geklärt werden konnte. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen sind nur dann verbindlich festsetzungsfähig, wenn eine besondere Gefahrenlage (z.B. besondere Lärmbelastung) vorliegt.
Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich dafür aus, einen Lärmaktionsplan für die Gemeinde Wurmberg aufzustellen, und beauftragte die Gemeindeverwaltung, Angebote geeigneter Planungsbüros einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Einrichtung eines gemeinsamen Bauhofs der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg
- Bericht aus der Projektgruppe
Der Gemeinderat hat sich zuletzt in öffentlicher Sitzung am 25. Oktober 2012 mit den Überlegungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Bauhofes der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg befasst. Dabei hat das Gremium u.a. der Bildung einer Projektgruppe zugestimmt, welcher jeweils drei Gemeinderatsmitglieder der beteiligten Gemeinden sowie die drei Bürgermeister angehören.
Aus dem Wurmberger Gemeinderat gehören neben Bürgermeister Teply die Räte Gerhard Hermann (CDU), Dietmar Schaan (NWV) und Karl-Heinz Decker (FWV) der Projektgruppe an.
Deren Aufgabe ist es, die organisatorischen Details der geplanten Kooperation vorzubereiten, ehe die notwendigen formellen Beschlüsse in den drei Gemeinderatsgremien gefasst werden. Hierzu haben in der Zwischenzeit zwei Sitzungen stattgefunden, in denen sich das Gremium mit folgenden Punkten befasst hat:
Besichtigung der Bauhofgebäude in Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg
Festlegung des Aufgabenkatalogs für den gemeinsamen Bauhof
Bewertung von Fahrzeugen, Maschinen, Geräten, sonstiger Ausstattung und Immobilien zur Eigentumsübertragung an den zu gründenden Zweckverband
Erarbeitung des Entwurfs einer Zweckverbandssatzung für den gemeinsamen Bauhof
Anforderungsprofil des Bauhofleiters
Bürgermeister Teply teilte dem Gemeinderat mit, dass bei Realisierung der Kooperation sämtliche Gerätschaften, Maschinen, Fahrzeuge und sonstige Ausstattung der drei Bauhöfe in das Eigentum des geplanten Zweckverbandes übergingen, ebenso das bestehende Bauhofgebäude in Wurmberg. Hierfür habe der Zweckverband Entschädigungen entsprechend dem Restbuchwert aus den jeweiligen Anlagenachweisen zu leisten. Dies führe im Falle Wurmbergs – wegen des Gebäudes - zu einer Erstattung von rund 363.700,00 EUR, die mit rund 194.600,00 EUR von der Gemeinde Wimsheim und mit rund 169.100,00 EUR von der Gemeinde Mönsheim zu leisten seien. Der Grund und Boden, auf dem der Bauhof steht, solle dagegen im Eigentum der Gemeinde bleiben und per Erbbaupachtvertrag dem Verband zur Nutzung überlassen werden (Erbpachtzins 3 v.H.).
Der Umfang der notwendigen baulichen Erweiterung müsse noch genau definiert werden, er falle nach übereinstimmender Auffassung aller Projektgruppenmitglieder deutlich kleiner aus als ursprünglich angenommen. Der Bürgermeister: „Die Projektgruppe bespricht als nächstes das ungefähre Raumprogramm, so dass anschließend eine einigermaßen verlässliche Kostenschätzung erstellt werden kann.“ Diese Kosten seien von entscheidender Bedeutung für einen Beitrittsbeschluss der Gemeinde Wurmberg zu dem geplanten Zweckverband, so der Bürgermeister. Er sei aber zuversichtlich, dass die vorgenannte Erstattung ausreiche, um die Kosten für eine spätere Erweiterung – hier hätte die Gemeinde ein Drittel zu übernehmen – zu bestreiten.
Nach einer Bürgerinformation, die am 18. März 2013 in Mönsheim stattfinde, könnte im April in den drei Gemeinderatsgremien über die Gründung des Zweckverbandes entschieden werden.
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Umbau, Anbau und zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in der Brunnenstraße 10 auf dem Grundstück Flst.Nr. 3573/1, Brunnenstraße 10
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6653, Eichenring 22
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 741/3, Wimsheimer Straße 20
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 18369, Hermann-Kälber-Straße 15
Antrag auf Erteilung von Befreiungen im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 177/6, Luzernestraße 2
Antrag auf Erteilung von Befreiungen im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 6576 und 6577, Robert-Britsch-Straße 89
Umbau der Duschen in der Turn- und Festhalle Wurmberg
Bürgermeister Jörg-Michael Teply führte aus, dass die Duschen in der Turn- und Festhalle in Wurmberg wegen der Gefahr der Legionellenbildung nach Maßgabe des Gesundheitsamtes vor einigen Wochen außer Betrieb genommen worden seien. Durch eine inzwischen durchgeführte Umbaumaßnahme kann künftig eine deutlich höhere Vorlauftemperatur erreicht und somit eine Legionellenbildung unterbunden werden. Das Gesundheitsamt habe aktuell neue Proben genommen, so Teply weiter. Sobald von dort die Freigabe erfolgt, könnten die Duschen wieder in Betrieb genommen werden.
Neuer Obstlieferant beim EU-Schulfruchtprogramm
Das Gremium wurde von Bürgermeister Teply darüber informiert, dass die Firma Jacobsen aus Wiernsheim überraschend den Auftrag zur Lieferung von Obst an die Grundschule Wurmberg und die örtlichen Kindergärten im Rahmen des EU-Schulfruchtprogramms aufgeben musste. Man habe jedoch kurzfristig ein Nachfolgeunternehmen, den Biohof Laiseacker aus Nussdorf, für die Obstlieferungen akquirieren können.
Schulbustransfer von der Appenbergschule in Mönsheim (Außenstelle der Werkrealschule)
Bürgermeister Teply teilte dem Gemeinderat mit, dass es in den letzten Wochen und Monaten an der Bushaltestelle „Wimsheimer Straße“ unterhalb der Appenbergschule in Mönsheim wiederholt Probleme mit Werkrealschülern (Pöbeleien, Übergriffe auf Grundschüler) gegeben habe. Daher sei von Mönsheimer Seite aus angeregt worden, künftig für die Friolzheimer und Wimsheimer Schüler einen separaten Bus direkt an der Schule abfahren zu lassen. Da die Schüler aus Wiernsheim (mit Teilorten) bereits seit geraumer Zeit ebenfalls direkt an der Schule abgeholt werden, müssen künftig nur noch die Schüler aus Wurmberg und Neubärental die Haltestelle in der Wimsheimer Straße nutzen. Eine anteilige Übernahme der zusätzlichen Buskosten durch die Gemeinde Wurmberg habe er abgelehnt, erklärte der Bürgermeister in der Sitzung und begründete: „Wir sollen jährlich rund 2.500,00 EUR für den Nachteil entrichten, dass unsere Schüler künftig noch als einzige hinunter zur Wimsheimer Straße laufen müssen – dies kann ich nicht mittragen geschweige denn vermitteln.“ Bei einer tatsächlichen Gleichbehandlung (d.h. auch Wurmberger und Neubärentaler Schüler werden direkt an der Schule abgeholt) wäre die Bereitschaft zur Kostentragung selbstverständlich gegeben.
Überlegungen für eine Kreisverkehrsanlage im Kreuzungsbereich Uhlandstraße / Wimsheimer Straße
Bürgermeister Teply rief abschließend in Erinnerung, dass im Rahmen der letzten Verkehrsschau (März 2012) und anschließend im Gemeinderat u.a. über die Neuanlage eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Wimsheimer Straße/ Uhlandstraße (Knotenpunkt L1135/ L1175) gesprochen worden sei. Mit dem Verkehrsamt beim Landratsamt Enzkreis habe die Gemeinde eigentlich vereinbart, dass von deren Seite die vorgelegten Planungsvarianten nochmals überprüft und überlegt werde, wie hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe am besten vorzugehen ist. Die Federführung sollte jedoch auf alle Fälle der Gemeinde obliegen. Monatelang habe sich in der Angelegenheit überhaupt nichts getan, so der Bürgermeister. Und weiter: „Vor wenigen Tagen hat mich nun über das Verkehrsamt des Kreises ein Schreiben des Regierungspräsidiums erreicht, in dem den Überlegungen für den Kreisverkehr eine Absage erteilt wird.“ Er habe noch nicht einmal gewusst, so Teply weiter, dass der Kreis mit dem Regierungspräsidium diesbezüglich in Kontakt getreten ist – und schon gar nicht habe das Verkehrsamt dieses Vorgehen in irgendeiner Weise mit der Gemeinde abgestimmt. Teply: „Bis heute weiß ich nicht, was das Landratsamt dem Regierungspräsidium in dieser Angelegenheit geschrieben bzw. vorgelegt hat.“ Er finde diese Vorgehensweise und die mangelnde Kommunikation seitens des Kreisverkehrsamtes befremdlich und werde diesbezüglich sein Missfallen gegenüber der Kreisverwaltung kundtun, kündigte der Bürgermeister an: „So einfach lassen wir uns nicht abspeisen!“
Gemeinde Wurmberg - Eckdaten des Haushaltsplanes 2013