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Timestamp: 2020-02-28 02:45:28
Document Index: 230705263

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 71', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 121', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15']

SR 420.126 Verordnung vom 12. September 2014 über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV)
420.126 Verordnung vom 12. September 2014 über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV)
vom 12. September 2014 (Stand am 1. Mai 2018)
1 Diese Verordnung regelt die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an:
den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union (EU); die Forschungsrahmenprogramme umfassen:
2 Sie regelt die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten nach Absatz 1:
als an die Forschungsrahmenprogramme der EU assoziierter Staat; oder
als Drittstaat oder nicht vollständig assoziierter Staat.
3 Sie regelt zudem für die Beteiligung der Schweiz in den Bereichen nach Absatz 1 die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite.
4 Für die Beteiligung der Schweiz an Aktivitäten ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, die jedoch Mittel zur Deckung der Koordinations- und Administrativkosten aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU erhalten, gilt Artikel 15.
Der Bund kann die folgenden Massnahmen treffen:
Ausrichtung von Beiträgen zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen für die Beteiligung an Forschungsrahmenprogrammen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a;
Ausrichtung von Beiträgen zur Beteiligung an Projekten, Initiativen und Programmen nach Artikel 1 Absatz 1;
Überprüfung der Beitragsverwendung und Evaluation der Schweizer Beteiligung.
2. Kapitel: Massnahmen im Rahmen der Beteiligung der Schweiz als an die Forschungsrahmenprogramme der EU assoziierter Staat
Art. 31Information und Beratung
1 Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) kann auf Gesuch hin Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die Informations- und Beratungstätigkeiten nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f FIFG im Bereich der Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 ausrichten, soweit es solche Informations- und Beratungstätigkeiten nicht selbst ausübt.
2 Für die Beiträge nach Absatz 1 legt es in den Verträgen oder Verfügungen einen jährlichen Höchstbetrag im Rahmen der verfügbaren Mittel fest. Dabei berücksichtigt es die in Zusammenhang mit der Informations- und Beratungstätigkeit stehenden Personal-, Infrastruktur- und Sachkosten, einschliesslich Spesen, sowie andere Mittelzuflüsse der öffentlichen Hand oder Dritter.
3 Beiträge werden jeweils für höchstens vier Jahre gewährt. Eine oder mehrere Verlängerungen der Unterstützung um jeweils höchstens vier Jahre sind möglich. Vor jeder Verlängerung wird die Berechtigung überprüft.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6029).
in Gremien und Institutionen der Europäischen Union oder von deren Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung und Innovation;
bei geplanten oder bestehenden Schweizer Beteiligungen in Programmen, Initiativen, Projekten sowie weiteren Strukturen, namentlich in gemeinsamen Unternehmungen gemäss Artikel 185 oder 187 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 1. Dezember 20091 oder im Rahmen des Euratom-Programms.
Art. 5 Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen
Hochschulforschungsstätten und nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs und weiteren nichtkommerziellen Institutionen, welche die administrative Projektkoordination übernehmen, unter der Voraussetzung, dass der Projektvorschlag durch die von der Europäischen Kommission beauftragten unabhängigen Sachverständigen positiv evaluiert wurde;
2 Unabhängige Unternehmen sind Unternehmen, die nicht oder zu weniger als 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte direkt oder indirekt von anderen Unternehmen oder öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.
3 KMU sind Unternehmen mit höchstens 249 Vollzeitstellen und einem Jahresumsatz von höchstens 77,5 Millionen Franken oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 66,7 Millionen Franken.
1 Das SBFI und im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 20161 (SAFIG) die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) können zur Beteiligung an Initiativen, Programmen und Projekten gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c oder zu deren Vorbereitung Beiträge entrichten an:2
Hochschulforschungsstätten, nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs und weitere nichtkommerzielle Institutionen;
staatliche Beiträge an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer voraussetzen.
Personalkosten unter Verwendung der effektiven Lohnansätze bis zu den Höchstbeträgen der Innosuisse; für die Bemessung der Beiträge für Beteiligungen im Rahmen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b sind die Artikel 6 und 8 der Beitragsverordnung Innosuisse vom 20. September 20173 sowie die Artikel 5 und 6 der Vollzugsbestimmung Innovationsprojekte vom 16. November 20174 sinngemäss anwendbar;
weitere Kosten, die nachweislich für die Vorbereitung oder Durchführung der Forschung und Innovation im Rahmen der Schweizer Teilnahme entstehen; für die Bemessung der Beiträge für Beteiligungen im Rahmen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b sind Artikel 5 Buchstabe b der Beitragsverordnung Innosuisse vom 20. September 2017 und Artikel 7 der Vollzugsbestimmung Innovationsprojekte vom 16. November 2017 sinngemäss anwendbar.5
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).
3 SR 420.231
4 www.innosuisse.ch > Über uns > Rechtliche Grundlagen – Vollzugsbestimmungen
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (AS 2018 1275).
Art. 71Überprüfung, Evaluation und Berichterstattung
1 Das SBFI und die Innosuisse überprüfen die Verwendung der von ihnen gewährten Beiträge.
2 Sie sorgen dafür, dass die Schweizer Beteiligung an den Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 evaluiert wird.
3 Sie erstatten dem Bundesrat periodisch Bericht.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6607).
3. Kapitel: Massnahmen im Rahmen der Beteiligung der Schweiz als Drittstaat oder als nicht vollständig assoziierter Staat
Art. 81Beiträge zur projektweisen Beteiligung
Das SBFI und im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 SAFIG2 die Innosuisse können Beiträge zur projektweisen Beteiligung an den Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 gewähren, soweit die Schweiz als Drittstaat oder als nicht vollständig assoziierter Staat von der EU zur Teilnahme zugelassen ist.
Art. 9 Übrige Massnahmen
Für die Massnahmen nach Artikel 2 Buchstaben a, b und e gelten die Artikel 3, 4 und 7.
2. Abschnitt: Beiträge zur Teilnahme der Schweiz an Projekten im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme der EU
Art. 10 Beitragsarten und Beitragsvoraussetzungen
1 Das SBFI und im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 SAFIG1 die Innosuisse können auf Gesuch hin Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, weiteren nichtkommerziellen Institutionen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Beiträge gewähren zur Unterstützung von Projekten. Das SBFI kann auch Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen gewähren.2
2 Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen richten sich nach Artikel 5.
3 Beiträge zur Unterstützung von Projekten können gewährt werden, wenn die Projekte:
im Rahmen von Verträgen zwischen den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern und der Europäischen Kommission oder der von der Europäischen Kommission dafür beauftragten Fördereinrichtung durchgeführt werden; und
nicht ausnahmsweise aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU finanziert werden.
3bis Für Projekte, die von der Europäischen Kommission oder einer von der Europäischen Kommission dafür beauftragten Fördereinrichtung positiv beurteilt wurden, können Beiträge auch ohne Vertrag nach Absatz 3 Buchstabe a gewährt werden, wenn:
nach der positiven Beurteilung der Status der Schweiz von assoziiertem oder nicht vollständig aussoziiertem Staat zu Drittstaat ändert und ein Vertrag nach Absatz 3 Buchstabe a als Folge der Statusänderung nicht zustande kommt; oder
der Vertrag nach Absatz 3 Buchstabe a seine Gültigkeit verliert, weil während der Teilnahme der Schweiz als Drittstaat ein laufendes Projekt aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat an eine Schweizer Institution transferiert wird.3
4 Beiträge an Schweizer Projektpartner zur Unterstützung von Projekten können nur dann gewährt werden, wenn die effektiven Forschungskosten in der Schweiz anfallen. Vorbehalten bleiben Beiträge an Schweizer Projektpartner für Kosten:
im Rahmen von Unterverträgen für Arbeiten, die nicht in der Schweiz ausgeführt werden können; und
aus der Nutzung von Forschungsinfrastrukturen ausserhalb der Schweiz.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6029).
Art. 11 Beitragsbemessung
1 Die Höhe der Beiträge zur Ausarbeitung von Projektvorschlägen richtet sich nach Artikel 5 Absatz 4.
2 Beiträge zur Unterstützung von Projekten können ausgerichtet werden für:
Personalkosten unter Verwendung der üblichen Lohnansätze der Hochschulforschungsstätten und der nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs; Letztere gelten auch für weitere nichtkommerzielle Institutionen; für Unternehmen gelten die üblichen Saläransätze bis zu den Höchstbeträgen der Innosuisse;
weitere Kosten, die nachweislich für die Durchführung der Forschung und Innovation entstehen;
indirekte Forschungskosten (Overheadkosten) in der Höhe von höchstens 25 Prozent der direkten Projektkosten nach den Buchstaben a und b.
3 Beiträge nach Absatz 2 entsprechen höchstens den im Vertrag mit der Europäischen Kommission oder der von der Europäischen Kommission dafür beauftragten Fördereinrichtung vorgesehenen Förderkosten für die Schweizer Projektteilnehmerin oder den Schweizer Projektteilnehmer unter Berücksichtigung namentlich:
des im Vertrag festgelegten Erstattungssatzes;
einer allfälligen Kürzung des bei der Projekteingabe beantragten Beitrags aller Projektpartner durch die Europäische Kommission oder die von der Europäischen Kommission dafür beauftragte Fördereinrichtung.
4 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Prioritätenordnung. Diese richtet sich nach den folgenden Kriterien:
Verzicht auf die Finanzierung von einzelnen Programmbereichen;
prozentuale Kürzung der Projektkosten, namentlich der Overheadkosten;
Bevorzugung von Gesuchen von Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs und weiteren nichtkommerziellen Institutionen;
Bevorzugung von Gesuchen von KMU gegenüber Gesuchen anderer Unternehmen.
Art. 121Gesuchseingaben und Entscheid
1 Jede Institution reicht über eine interne zentrale Stelle alle Gesuche für Projekte in ihrem Bereich beim SBFI oder, wenn die Gesuche im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 SAFIG2 von der Innosuisse behandelt werden, bei der Innosuisse ein.
2 Sie informiert das SBFI oder die Innosuisse laufend über alle bei der Europäischen Kommission oder der zuständigen Fördereinrichtung eingereichten Projektvorschläge.
3 Das SBFI und die Innosuisse können Eingabefristen vorsehen. Sie veröffentlichen diese auf ihren Websites3.
4 Die Beiträge werden durch Verfügung oder im Rahmen von Verträgen gewährt.
3 www.sbfi.admin.ch; www.innosuisse.ch
3. Abschnitt: Beiträge zur Teilnahme der Schweiz an Initiativen, Programmen und Projekten
Art. 13 Beiträge an Teilnehmerinnen und Teilnehmer
1 Beiträge zur Beteiligung an Aktivitäten gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c können auf Gesuch hin Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, weiteren nichtkommerziellen Institutionen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gewährt werden, wenn ein Vertrag zwischen der gesuchstellenden Institution und der Trägerschaft der Aktivität vorliegt.
2 Beiträge zur Teilnahme an Aktivitäten, die keine Verträge nach Absatz 1 vorsehen, können auf Gesuch hin Hochschulforschungsstätten, nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, weiteren nichtkommerziellen Institutionen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gewährt werden, wenn das Projekt positiv beurteilt wurde:
von der Trägerschaft der Aktivität; oder
von einer anderen Stelle, die gemäss dem Vertrag der Schweiz mit der Trägerschaft der Aktivität für die Evaluation von Projekten zuständig ist.
Art. 14 Beitragsberechtigung und Beitragsbemessung; Entscheid
1 Beiträge an Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich zusammensetzen aus:
dem Anteil, der bei einer Assoziierung der Schweiz an die Forschungsrahmenprogramme von der EU gewährt wird;
dem Anteil, der bei einer Assoziierung der Schweiz an die Forschungsrahmenprogramme vom SBFI oder von der Innosuisse als Begleitmassnahme nach Artikel 6 gewährt wird.
2 Die Beitragsberechtigung für die Anteile nach Absatz 1 richtet sich nach Artikel 6 Absatz 2.
3 Beiträge für Aktivitäten, bei denen das SBFI oder die Innosuisse bei einer Assoziierung Beiträge als Begleitmassnahmen gewährt, richten sich nach Artikel 6 Absatz 3. Beiträge für die übrigen Aktivitäten richten sich nach Artikel 11 Absatz 2.2
4 Der Anteil des Beitrags nach Absatz 1 Buchstabe a entspricht bei Aktivitäten, bei denen ein Vertrag zwischen der Trägerschaft einer Aktivität und der Schweiz vorliegt, höchstens dem Kostenanteil, der vertraglich festgelegt wurde. Bei den übrigen Aktivitäten richtet sich der Anteil nach Artikel 11 Absatz 3.
5 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so gilt Artikel 11 Absatz 4.
6 Die Beiträge werden durch Verfügung oder im Rahmen von Verträgen gewährt.
Art. 15 Beiträge an Trägerschaften
Das SBFI kann Trägerschaften von Aktivitäten nach Artikel 1 Absatz 1 Beiträge gewähren zur Deckung des Anteils der Schweiz an den Koordinations- und Administrativkosten, die bei einer Assoziierung der Schweiz an die Forschungsrahmenprogramme von der EU vergütet werden.
4. Kapitel: Anwendbares Recht
Gesuche um Beiträge werden beurteilt nach dem Recht entsprechend dem Schweizer Beteiligungsstatus, den die Europäische Kommission oder die von der Europäischen Kommission dafür beauftragte Fördereinrichtung bei der Beurteilung des Projekts angewendet hat.
5. Kapitel: Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge
Die Verordnung vom 29. November 20131 über die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation wird aufgehoben.
1 [AS 2013 4639, 2014 465]