Source: https://www.psp.eu/artikel/604/bundestag-beschliesst-jahressteuergesetz-2019-jstg-2019/
Timestamp: 2020-01-23 04:34:08
Document Index: 31005671

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 36', 'EuG', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 22', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“)
Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen.
Einen ausführlichen Überblick über die damit verbundenen Neuerungen (u. a. zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität) erhalten Sie hier. Im Kurzüberblick stellen wir Ihnen die entsprechenden Neuerungen hier vor. Auch im Bereich des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sieht der nun vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf umfangreiche Änderungen und Anpassungen vor. Diese sind teilweise der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geschuldet, zum anderen dienen sie der Umsetzung der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), sog. „Quick Fixes“. Die verabschiedeten Änderungen sollen – vorbehaltlich der für den 29.11.2019 erwarteten Zustimmung des Bundesrates – am 01.01.2020 in Kraft treten. Im Einzelnen betreffen die geplanten Änderungen insbesondere folgende Bereiche:
Neuregelung bei Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG)
Mit der Einführung eines § 3 Abs. 6a UStG soll erstmals eine gesetzliche Definition des Reihengeschäftes im innergemeinschaftlichen Handel eingeführt werden. Die Regelung setzt dabei Art. 36a der MwStSystRL in nationales Recht um. Auswirkungen durch die Regelung ergeben sich insbesondere in den Fällen, in denen die Transportverantwortlichkeit weder beim ersten Unternehmer noch beim letzten Abnehmer in der Kette liegt, sondern bei dem sog. „Zwischenhändler“, der sowohl Abnehmer als auch Lieferant ist. Befördert oder versendet dieser Zwischenhändler den Gegenstand der Lieferung, ist die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen (gesetzliche Vermutung). Dies soll nicht gelten, wenn der Zwischenhändler nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern ausnahmsweise als Lieferer befördert oder versendet hat. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Zwischenhändler die ihm durch den Abgangsmitgliedstaat der Ware erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verwendet. Weitergehend als nach den europäischen Regelungen soll dies entsprechend für Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäftes gelten, wenn die Ware in das Drittlandsgebiet gelangt.
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH sehen die beschlossenen Neuregelungen vor, dass zukünftig auch Formalien Voraussetzung für die Steuerfreiheit im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen sind. Die Steuerfreiheit erfordert zukünftig, dass
der Abnehmer der Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat (als dem Mitgliedstaat, in dem die innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wird) für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist; d. h. im Zeitpunkt der an ihn bewirkten Lieferung muss er über eine ihm von dem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. verfügen und diese verwenden.
Zudem soll die Steuerfreiheit versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) nicht, nicht vollständig und richtig nachgekommen ist; für eine nachträglich erkannte Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Zusammenfassenden Meldung ist eine Berichtigungspflicht binnen eines Monats vorgesehen.
Einführung einer umsatzsteuerlichen Regelung für sog. Konsignationslager (§ 6b UStG)
Eine weitere gesetzliche Neuerung – im Rahmen der Quick Fixes – stellt die beabsichtigte Einführung des § 6b UStG dar, der die umsatzsteuerliche Behandlung einer Lieferung von Waren in ein Konsignationslager regeln soll, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist. Unter den folgenden Voraussetzungen wird die entsprechende Lieferung von Waren aufseiten des liefernden Unternehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) gleichgestellt und unterliegt beim Erwerber der Besteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1a Abs. 1 UStG):
Dem liefernden Unternehmer ist der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Abnehmers bei Beginn der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes bekannt.
Der Erwerber sowie der liefernde Unternehmer erfüllen diverse Aufzeichnungspflichten (z. B. § 22 Abs. 4f UStG).
Weiterhin muss die Lieferung an den Erwerber grundsätzlich binnen zwölf Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes bewirkt werden. Ansonsten gilt die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen.
Zur weiteren Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung – insbesondere in Form von Ketten- und Karussellgeschäften – soll mit § 25f UStG eine Regelungen eingeführt werden, wonach
Änderungen sollen sich auch bei den Steuerbefreiungstatbeständen des § 4 Nr. 18 UStG (Wohlfahrtsverbände), § 4 Nr. 23 UStG (Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken) sowie § 4 Nr. 25 UStG (Einrichtungen der Jugendhilfe) ergeben. Die bislang im Rahmen des JStG 2019 vorgesehenen Neuerungen in § 4 Nr. 21 UStG (Privatschulen) und § 4 Nr. 22 UStG (Erwachsenenbildung) sind im nun vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundestages entfallen.
Zukünftig soll der bisher bereits für Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Druckerzeugnisse geltende ermäßigte Steuersatz auch auf entsprechende Veröffentlichungen in elektronischer Form (eBooks) Anwendung finden. Dies betrifft z. B. reine Online-Publikationen auf Websites, Apps oder andere Anwendungen einschließlich den Zugang zu entsprechenden Datenbanken. Ebenso begünstigt werden sollen Hörbücher, die auf elektronischem Weg überlassen werden; einer Überlassung in Form eines Speichermediums bedarf es insoweit nicht mehr. Darauf, ob die Überlassung dauerhaft oder zeitlich befristet ist, kommt es ebenso nicht mehr an.
Die derzeit mit § 3f UStG bestehende Spezialregelung zur Ortsbestimmung für die den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten Tatbestände im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a UStG (unentgeltliche Wertabgaben) soll ersatzlos gestrichen werden. Damit sollen für unentgeltliche Wertabgaben künftig die allgemeinen Regelungen zur Bestimmung des Ortes der Lieferung und der sonstigen Leistungen gelten.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der bisher nur (nach § 4 Nr. 14 Buchst. d) UStG) für bestimmte Angehörige von Heilberufen geltenden Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (geplanter § 4 Nr. 29 UStG) vor. Es muss sich bei den Mitgliedern um solche handeln, die eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische Tätigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Umsatzsteuer befreit ist.