Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202015,%20874
Timestamp: 2020-02-22 19:26:10
Document Index: 265104430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 26', '§ 49', '§ 49', '§ 107', '§ 112', '§ 115', '§ 124', '§ 26', '§ 26', '§ 115', '§ 242', '§ 26', '§ 531', '§ 138', '§ 529', '§ 531', '§ 14', '§ 14', '§ 49', '§ 97', '§ 92', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 49', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,52499
BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13 (https://dejure.org/2014,52499)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2014 - I ZR 91/13 (https://dejure.org/2014,52499)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2014 - I ZR 91/13 (https://dejure.org/2014,52499)
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MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4, § 26 Abs. 1 und 4, §§ 49, 55
§ 49 Abs. 1, § ... 55 Abs. 1, § 107 Abs. 1, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 2, § 124 MarkenG, § 26 MarkenG, § 26 Abs. 4 MarkenG, § 115 Abs. 2 MarkenG, § 242 BGB, § 26 Abs. 1 MarkenG, § 531 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 MarkenG, §§ 49, 55 MarkenG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO
§ 14 Abs 3 Nr 4 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 4 MarkenG, § 49 MarkenG, § 55 MarkenG
Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen ...
Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung im Inland bei Warendurchfuhr
Nichtausreichen der reinen Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Waren durch Deutschland für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland
Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei reiner Durchfuhr einer im Ausland gekennzeichneten Ware
Markennutzung für Exportwaren
Umfang rechtserhaltender markenrechtlicher Benutzung von im Ausland gekennzeichneter Ware
Rechtserhaltende Benutzung der Marke "STAYER"
LG München I, 10.07.2012 - 33 O 11518/11
OLG München, 11.04.2013 - 6 U 3293/12
GRUR 2015, 685
WRP 2015, 874
Dagegen liegt kein neues Vorbringen in diesem Sinne vor, wenn ein bereits schlüssiges oder erhebliches Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 17 = WRP 2015, 874 - STAYER).
Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nach Ausschöpfung der von ihr vorgenommenen Aufklärungsmaßnahmen keine genauen Kenntnisse von den konkreten Benutzungshandlungen der Beklagten erlangen können, so dass der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich etwaiger Benutzungshandlungen im maßgeblichen Zeitraum obliege (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 19 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD;… Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 Rn. 11 = WRP 2012, 1533 - Orion; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 10 = WRP 2015, 874 - STAYER; jeweils mwN).
Im Löschungsklageverfahren wegen Verfalls nach §§ 49, 55 MarkenG ist deshalb einer der Oberbegriffe ersatzlos zu löschen (vgl. BGH GRUR 2015, 685, 688 Rz. 36 - STAYER;… BGH GRUR 2013, 833, 839 Rz. 64, 66 - Culinaria/Villa Culinaria).
Die Frage, welcher der beiden Oberbegriffe zu löschen ist, ist auf Grund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, zu beantworten (BGH GRUR 2015, 685, 688 Rz. 39 - STAYER).
Durch die unstreitige Benutzung der angegriffenen Marken für die Waren Verteiler, namentlich Unterflurverteiler, Wandverteiler, mobile Verteiler und Verteiler aus Gummi und Plastik sowie Energiepoller, Kabelbrücken, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Industrieleitungen, Leitungsroller, Transformatoren sowie technische Leuchten können indes nur die nächstliegenden (engeren) Oberbegriffe "Stromverteiler", "Kabelbrücken", "Ladestationen für Elektrofahrzeuge", "Industrieleitungen", "Leitungsroller" und "Transformatoren" sowie "technische Leuchten" verteidigt werden, nicht dagegen die weit gefassten Oberbegriffe "Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität" sowie "Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen" welche eine Vielzahl sonstiger Waren umfassen, für welche die Marke nicht benutzt worden ist (vgl. BGH GRUR 2015, 685 Rz. 40 - STAYER).
Dagegen liegt kein neues Vorbringen in diesem Sinn vor, wenn ein bereits schlüssiges oder erhebliches Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. zu § 531 Abs. 2 ZPO BGH 27. November 2014 - I ZR 91/13 - Rn. 17) .
Vorliegend lag es jedoch an der Antragstellerin angesichts des unterschiedlichen Informationsstands nach Treu und Glauben im Wege der sekundären Darlegungslast zu den näheren Umständen ihres Geschäftsbetriebes vorzutragen (vgl. BGH, GRUR 2015, 685, Rn. 10 - STAYER).
Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (…BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 6 - Glückskäse; GRUR 2015, 685 [BGH 27.11.2014 - I ZR 91/13] Rn. 10 STAYER;… GRUR 2009, 60 [BGH 10.04.2008 - I ZR 167/05] Rn. 19 - LOTTOCARD).
Den Beklagten einer Löschungsklage trifft lediglich nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB eine prozessuale Erklärungspflicht, wenn der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (BGH, GRUR 2015, 685, Rn. 10 - STAYER).
Zwar fehlen Benutzungsunterlagen über den tatsächlichen Vertrieb von anderen Zeitmessinstrumenten, aber die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Markeninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es nach der sogenannten "erweiterten Minimallösung", darüber hinaus solche Waren zu berücksichtigen, die nach der Verkehrsauffassung zum gleichen Warenbereich gehören, weil sie in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (BGH GRUR 2015, 685 Rdnr. 36 - STAYER;… BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 61 - Culinaria/Villa Culinaria).
Zum gleichen Warenbereich gehören Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (BGH GRUR 2015, 685 Rn. 36 - STAYER;… BGH GRUR 2013, 833 Rn. 61 - Culinaria/Villa Culinaria; BPatG, 29 W (pat) 523/10).
Andererseits ist es nicht gerechtfertigt, einen Oberbegriff uneingeschränkt nur deshalb im Warenverzeichnis zu belassen, weil die tatsächlich benutzte Ware unter diesen (weiten) Oberbegriff fällt (BGH GRUR 2015, 685 - STAYER; BGH GRUR 2002, 59 - ISCO ;… BGH GRUR 2009, 60 Rn. 32 - LOTTOCARD ).