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Timestamp: 2020-02-24 22:13:42
Document Index: 273398589

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 33', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 141', '§ 142', '§ 90', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH']

BVerfG, Beschluss v. 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01 - NWB Urteile
BVerfG v. 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
BVerfG Beschluss v. 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 33 a; StPO § 142 Abs. 1 Satz 2
Instanzenzug: OLG Karlsruhe 1 Ws 185/01 LG Waldshut-Tiengen Ks 20 Js 8420/98 LG Waldshut-Tiengen 3 AK 1/99 OLG Karlsruhe 1 Ws 163/01 OLG Karlsruhe 1 Ws 164/01
Gegen den Beschwerdeführer wird auf Grund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen vom 23. Dezember 1999 ein Strafverfahren vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlich mit seinem Bruder begangenen Mordes geführt. Der Beschwerdeführer wurde in dieser Sache am 9. April 1999 in der Schweiz verhaftet, befand sich zunächst in Auslieferungshaft und befindet sich seit dem 13. April 1999 ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Freiburg bzw. der Justizvollzugsanstalt Lörrach (seit dem 30. März 2000 ). Die erste Hauptverhandlung wurde an 48 Verhandlungstagen in der Zeit vom 4. April 2000 bis zum 5. März 2001 geführt und, nachdem bereits die Plädoyers gehalten worden waren (die Staatsanwaltschaft hatte auf Freispruch plädiert), wegen der schwer wiegenden Erkrankung einer Schöffin ausgesetzt. Durch Beschluss vom 21. Mai 2001 ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft an. Die zunächst bis Februar 2002 terminierte zweite Hauptverhandlung begann am 11. Juni 2001 und hat bis zum 6. Juli 2001 an zehn Tagen stattgefunden; sie wurde danach unterbrochen und wird seit dem 30. Juli 2001 fortgesetzt.
Mit Beschluss vom 15. Juni 2001 lehnte die Strafkammer die Entpflichtung ab. Auf die Beschwerde vom selben Tag erging der Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 18. Juni 2001 .
b) Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Auswahlentscheidung des Vorsitzenden nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nach überwiegender Meinung trotz des isoliert zulässigen Beschwerderechtszugs mit der Revision angreifbar (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 4. Auflage 1999, § 142 Rn. 12; LR-Lüderssen, StPO, 24. Auflage, § 142 Rn. 38; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 141 Rn. 11, § 142 Rn. 20 jeweils m.w.N.).
Entstünden dem Beschwerdeführer - wie hier - schwere und unabwendbare Nachteile, falls er zunächst auf den Rechtsweg zu den Fachgerichten verwiesen würde, hindert das Subsidiaritätsprinzip nicht eine Entscheidung über die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
Er befindet sich seit dem 9. April 1999 , mithin seit fast zweieinhalb Jahren, in Untersuchungshaft. Die erste, fast ein Jahr lang, in der Zeit vom 4. April 2000 bis 5. März 2001 geführte Hauptverhandlung musste auf Grund eines nicht von dem Beschwerdeführer zu vertretenden Umstands (Erkrankung einer Schöffin und Fehlens eines Ergänzungsschöffen) nach 48 Verhandlungstagen in einer Situation ausgesetzt werden, in der die Staatsanwaltschaft bereits auf Freispruch plädiert hatte. Gegen den Beschwerdeführer wurde gleichwohl Haftfortdauer angeordnet, und die Hauptverhandlung wird seit dem 11. Juni 2001 erneut durchgeführt. Ihn auf das Revisionsverfahren zu verweisen, hätte neben der Dauer dieses Verfahrens - im Falle des Obsiegens - eine dritte Wiederholung der dann schon zwei Mal durchgeführten vollständigen Beweisaufnahme zur Folge, die wiederum nicht der Beschwerdeführer zu verantworten hätte. Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung des gerade in Haftsachen im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG besondere Bedeutung gewinnenden Beschleunigungsgrundsatzes sind dem Beschwerdeführer weitere Verzögerungen nicht zuzumuten.
Durch die Beiordnung eines Verteidigers soll der Beschuldigte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat; dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c MRK. Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 <38>; dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 <154 f.>; OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.; 1991, S. 508; 1987, S. 240 f.; 1985, S. 450; 1984, S. 372; OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.; OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.; 1985, S. 315; 1983, S. 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.; HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360; OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.; SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.; OLG Köln, StV 1990, S. 395; OLG München, StV 1993, S. 180 f.).
Diese im ersten Beschwerdeverfahren begangene Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist nicht geheilt worden. Eine ausdrückliche Entscheidung nach § 33 a StPO wurde nicht getroffen, eine solche kann auch nicht konkludent in dem Beschluss des Oberlandesgerichts im Abberufungsverfahren (Beschluss vom 27. Juni 2001 ) gesehen werden.
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WAAAB-86491
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