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Timestamp: 2016-10-22 03:43:23
Document Index: 72281188

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 156']

Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Cereghetti, Dufourstrasse 56, Postfach, 8034 Z�rich,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2002.
Die Kl�gerin ist eine Cousine vierten Grades des in Turin verstorbenen B.________. Unstreitig existieren weitere Personen in gleicher verwandtschaftlicher Beziehung zum Verstorbenen. B.________ hatte bei der Beklagten ein Bankkonto unterhalten. Gest�tzt auf einen argentinischen Erbschein, in welchem sie als Alleinerbin bezeichnet wird, beanspruchte die Kl�gerin ab diesem Konto eine R�ckzahlung von Fr. 50'000.-. Die Beklagte verweigerte die Auszahlung unter Hinweis auf ihr Doppelzahlungsrisiko gegen�ber m�glichen weiteren Erben.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2000 belangte die Kl�gerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Bezahlung von Fr. 50'000.- nebst Zins.
Mit Urteil vom 12. Juli 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog, die Kl�gerin leite ihre Gl�ubigerstellung aus argentinischem Erbrecht ab, welches internationalprivatrechtlich Anwendung finde, sofern der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Argentinien hatte, was die Kl�gerin in tats�chlicher Hinsicht zu beweisen habe. Ihre diesbez�glichen Vorbringen reichten indessen substanziell nicht aus, diesen Wohnsitz schl�ssig darzutun, so dass dar�ber nicht Beweis zu f�hren, sondern die Klage ohne weiteres abzuweisen sei.
Eine gegen dieses Urteil eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 3. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Kl�gerin ficht den Entscheid des Handelsgerichts ebenfalls mit eidgen�ssischer Berufung an. Sie beantragt dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
Das Handelsgericht hat sich zum eingeklagten Antrag materiell nicht ge�ussert. Demzufolge gen�gt der Antrag auf R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz den Vorschriften des Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, da das Bundesgericht, sollte die Rechtsauffassung der Kl�gerin begr�ndet sein, mangels der erforderlichen tats�chlichen Feststellungen zum eingeklagten Anspruch kein Sachurteil f�llen k�nnte (BGE 106 II 201 E. 1; 125 III 412 E. 1b S. 414).
Die Kl�gerin leitet ihre Gl�ubigerstellung aus einer erbrechtlichen Universalsukzession ab. Da der Erblasser seinen letzten Wohnsitz jedenfalls im Ausland hatte, untersteht sein Nachlass dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist (Art. 91 Abs. 1 IPRG). Der Wohnsitz im Sinne des IPRG bestimmt sich nach dem Aufenthalt mit der Absicht dauernden Verbleibens (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Auch internationalprivatrechtlich gilt dabei der Grundsatz der Einheit oder Ausschliesslichkeit des Wohnsitzes. Hat eine Person nirgends einen Wohnsitz, ist an den gew�hnlichen Aufenthalt anzukn�pfen. Dies gilt auch f�r den Fall, dass ein Wohnsitz aufgegeben und ein neuer noch nicht begr�ndet wurde; im internationalen Verh�ltnis gibt es keinen "fortgesetzten Wohnsitz", wie ihn Art. 24 ZGB kennt (Art. 20 Abs. 2 IPRG; BGE 119 II 167 E. 2b).
2.1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich binnenrechtlich wie internationalprivatrechtlich dort, wo sie den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Wohnsitzbestimmend ist damit einerseits ein objektives Element, die physische Pr�senz, anderseits ein subjektives Element die Absicht dauernden Verbleibens (BGE 119 II 167 E. 2b). Auch diese Absicht beurteilt sich allerdings nach objektivierten Kriterien: Entscheidend ist, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer f�r Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt, ein rein innerer, nach aussen nicht kundgegebener Wille zu dauerndem Verbleiben reicht f�r die rechtliche Wohnsitzbegr�ndung nicht aus (BGE 120 III 7 E. 2a; 119 II 64 E. 2b/bb). Abzustellen ist auf die Gesamtheit der Lebensumst�nde. Danach befindet der Lebensmittelpunkt einer Partei sich im internationalen Verh�ltnis in demjenigen Staat, in welchem die Schwerpunkte ihrer pers�nlichen, sozialen und beruflichen Kontakte liegen, wobei erforderlich ist, dass diese Schwerpunkte vergleichbare Beziehungen zu anderen Staaten in ihrer Intensit�t in den Hintergrund dr�ngen (BGE 125 III 100, S. 102).
2.2 Der Aufenthaltsort einer Person und deren innerer Wille, dauernd dort zu verbleiben, sind Tatfragen, die das Bundesgericht ausserhalb der in Art. 63 f. OG vorgesehenen Ausnahmen im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft. Gleiches gilt f�r die Kundgaben dieses inneren Willens gegen�ber Dritten. Vom Bundesgericht frei zu pr�fende Rechtsfrage ist dagegen, ob aus diesen Kundgaben objektiv auf die Absicht dauernden Verbleibens zu schliessen ist oder nicht (BGE 120 III 7 E. 2a).
2.3 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts wurde B.________ 1921 in Turin geboren, wo er im Herbst 1993 auch verstarb. Er war italienischer Staatsangeh�riger und von 1949 bis zu seiner Pensionierung (1985 oder 1986) f�r die Y.________ in Argentinien t�tig, seit 1965 als Generaldirektor. Er verf�gte �ber Verm�genswerte, namentlich Grundeigentum (Grundst�cke oder Wohnungen), sowohl in Argentinien wie in Italien. Nach Darstellung der Beklagten sei er nach dem Tode seiner Ehefrau (Fr�hling 1993) bis zu seinem Tod in Italien geblieben.
Die Kl�gerin stellte als Indizien f�r den letzten Wohnsitz von B.________ in Argentinien die Behauptungen auf, er habe dort bis zu seinem Tode eine Eigentumswohnung besessen und eine Privatsekret�rin besch�ftigt, zu einer Bank eine Kontenbeziehung unterhalten, diverse Rechnungen f�r Kreditkarten und Wohnnebenkosten zugestellt erhalten, sei in Argentinien sozial- und krankenversichert sowie steuerpflichtig gewesen und in das dortige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben integriert gewesen, wo er auch zahlreiche Freundschaften und Bekanntschaften unterhalten habe.
Das Handelsgericht h�lt diese Tatsachen - ihre Wahrheit unterstellt - nicht f�r hinreichend, den letzten Wohnsitz von B.________ in Argentinien schl�ssig zu indizieren. Folgerichtig hat es in dieser Auffassung auf ein Beweisverfahren verzichtet und die Klage sogleich abgewiesen. Die Kl�gerin r�gt dieses Vorgehen in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig.
2.3.1 Die Kl�gerin r�gt eine Verletzung von Art. 9 ZGB. Sie beruft sich auf eine Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 7. August 1998, in welcher der argentinische Erbschein zu ihren Gunsten anerkannt und ausdr�cklich festgehalten werde, B.________ habe seinen letzten Wohnsitz in Argentinien gehabt.
Mit der genannten Verf�gung wird der von der nationalen Justizbeh�rde Argentiniens ausgestellte Erbschein zu Gunsten der Kl�gerin als alleinige Universalerbin anerkannt und in der dazu gegebenen Begr�ndung u.a. ausgef�hrt, B.________ habe seinen letzten Wohnsitz in Argentinien gehabt. Daraus vermag die Kl�gerin zu ihren Gunsten indessen keine Rechtsvermutung f�r diesen Wohnsitz abzuleiten. Von der verst�rkten Beweiskraft nach Art. 9 ZGB werden einzig bundesprivatrechtlich vorgesehene Urkunden erfasst, die der Feststellung bundesrechtlich bezeichneter Tatsachen oder Willenserkl�rungen durch eine zust�ndige Urkundsperson dienen (BGE 96 II 161 E. 3; Kummer, Berner Kommentar, N 12 zu Art. 9 ZGB; Schmid, Basler Kommentar, N 12 zu Art. 9 ZGB). Sodann umfasst die verst�rkte Beweiskraft �ffentlicher Urkunden nur das, was die Urkundsperson nach Massgabe der Sachlage kraft eigener Pr�fung als richtig bescheinigt und bescheinigen kann (Kummer, a.a.O., N 43 zu Art. 9 ZGB), wobei sie in der Lage sein muss, Feststellungen dieser Art aus eigener Wahrnehmung zuverl�ssig zu treffen (BGE 110 II 1 E. 3). Weder die eine noch die andere Voraussetzung ist hier erf�llt. Die Erw�gungen des Bezirksgerichts Z�rich zu seiner Verf�gung vom 7. August 1998 stellen keine bundesprivatrechtliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar und beurkunden zudem keine eigenen Wahrnehmungen des Gerichts �ber die tats�chlichen Voraussetzungen des aus einer Dritturkunde �bernommenen Wohnsitzes von B.________ in Argentinien (vgl. BGE 96 II 161 E. 3; Schmid, a.a.O., N 23 f. zu Art. 9 ZGB). Das Handelsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es den letzten Wohnsitz von B.________ trotz gerichtlich anerkanntem Erbschein zu Gunsten der Kl�gerin nicht in Argentinien vermutete, sondern unver�ndert die Beweislastregel von Art. 8 ZGB und die daraus fliessende Beweisf�hrungslast zur Anwendung brachte.
2.3.2 In einem Eventualstandpunkt r�gt die Kl�gerin eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil das Handelsgericht ihr die Beweislast f�r eine negative Tatsache (fehlender Wohnsitz von B.________ in Italien) auferlegt habe, anstatt sie der Beklagten f�r deren unsubstanziierte Behauptung eines italienischen Wohnsitzes zuzuweisen.
Eine bundesrechtliche Regel, wonach negative Tatsachen nicht zu beweisen sind, besteht nicht (Kummer, a.a.O., N 194 zu Art. 8 ZGB). Zudem geht es im vorliegenden Fall richtig besehen nicht darum, sondern um den Beweis dar�ber, dass die Beziehungen von B.________ im Zeitpunkt seines Ablebens zu Argentinien enger waren als zu Italien (BGE 125 III 100, S. 102). Daf�r aber tr�gt klarerweise die Kl�gerin die Beweislast, welche aus dem behaupteten argentinischen letzten Wohnsitz des Erblassers Rechte ableitet. Eine Verletzung der Beweislastregel ist nicht auszumachen.
Nach der nicht als offensichtlich irrt�mlich ausgegebenen und daher f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellung des Handelsgerichts (BGE 125 III 305 E. 2e) machte die Beklagte im kantonalen Verfahren geltend, B.________ habe im Zeitpunkt seines Ablebens Wohnsitz in Italien gehabt. Ob diese Behauptung prozessual versp�tet erhoben wurde, wie die Kl�gerin geltend zu machen scheint, beschl�gt die Anwendung kantonalen Prozessrechts (Eventual- maxime), welches im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 108 II 337 E. 4c; Poudret, COJ II, N 1.4.2.10 zu Art. 43 OG). F�hrt eine strenge Handhabung der Eventualmaxime sodann dazu, dass einer Partei nicht mehr m�glich ist, zu den Vorbringen der Gegenpartei Stellung zu beziehen, ist nicht der Beweisf�hrungsanspruch nach Art. 8 ZGB, sondern allenfalls der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, was mit Berufung nicht geltend gemacht werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Damit entf�llt auch eine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisf�hrungsanspruchs. Immerhin ist in diesem Zusammenhang zus�tzlich darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen des Kassationsgerichts die Beklagte bereits in der Klageantwort geltend gemacht hatte, die Beziehungen des Erblassers seien im Zeitpunkt dessen Ablebens zu Argentinien nicht enger gewesen als zu Italien. Damit war der Einwand des fehlenden Lebensmittelpunkts in Argentinien bereits im Schriftenwechsel ersichtlich.
2.3.3 In der Sache selbst hielt das Handelsgericht daf�r, die von der Kl�gerin zum Nachweis des bestrittenen Wohnsitzes in Argentinien behaupteten Tatsachen verm�chten den erforderlichen Beweis nicht zu erbringen, selbst wenn sie alle zutreffen w�rden. Die Kl�gerin erblickt darin bundesrechtswidrige Anforderungen an ihre Substanziierungslast.
Nach der Rechtsprechung bestimmt das materielle Bundesrecht, wieweit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des Bundesrechts subsumiert werden kann, d.h. die Beurteilung einer Rechtsbehauptung zul�sst (BGE 108 II 337). Darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Das Handelsgericht hat der Kl�gerin nicht vorgeworfen, die Behauptung des ausl�ndischen Wohnsitzes von B.________ ungen�gend spezifiziert zu haben, sondern hat erwogen, die behaupteten Tatsachen seien nicht geeignet, den erforderlichen Beweis zu erbringen. Dies ist eine Frage der Rechtsanwendung, der Auslegung des Wohnsitzbegriffs nach Art. 20 IPRG.
Die Auffassung des Handelsgerichts h�lt vor dem Bundesrecht stand. War streitig, ob B.________ seinen letzten Wohnsitz in Argentinien oder Italien hatte, und war geltend gemacht, er habe sich namentlich nach dem Tode seiner Ehefrau mit der Absicht dauernden Verbleibens in Italien aufgehalten, oblag der Kl�gerin, die engere Beziehung zu Argentinien nach diesem Zeitpunkt substanziiert zu behaupten und zum Beweis zu verstellen. Die allein auf die Situation in Argentinien beschr�nkten Behauptungen durften dazu als ungen�gend erachtet werden, zumal Liegenschaftsbesitz und Steuerpflicht nicht ohne weiteres ausreichen, den privatrechtlichen Wohnsitz zu beweisen (Grossen, Das Recht der Einzelpersonen, in: Schweizerisches Privatrecht II, S. 283 ff., 351; Bucher, Berner Kommentar, N 36 f. zu Art. 23 ZGB, je mit Hinweisen). Sie und die �brigen von der Kl�gerin angef�hrten Indizien durften bundesrechtskonform jedenfalls dann als nicht hinreichend erachtet werden, wenn konkret ein anderer Lebensmittelpunkt in Frage stand und geltend gemacht war, ein neuer Wohnsitz sei relativ kurze Zeit vor dem Ableben, d.h. nach dem Tode der Ehefrau begr�ndet worden. Diese Behauptung zu entkr�ften, was nach der allgemeinen Beweislastregel der Kl�gerin oblag, vermochten die angef�hrten allgemeinen und zeitlich nicht n�her spezifizierten Indizien nicht. Dem Handelsgericht ist daher keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn es gest�tzt darauf die behaupteten Tatsachen als nicht hinreichend schl�ssig erachtete.
Die Berufung ist folglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entsch�digen.