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Timestamp: 2018-06-22 00:32:02
Document Index: 241215022

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 86', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 580']

Rückforderung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #876006 (1)
Post #876052 (1)
Post #876048 (1)
eine Nachbarin, die selber kein Internet hat, hat mir heute ihr Problem geschildert:
sie und ihr Ehemann sind eine BG, und beide hatten 2010 jeweils einen Minijob als Gebäudereiniger. Beide haben (so sagte sie mir) ihre Arbeitsverträge unverzüglich beim JC eingereicht und auch regelmäßig ihre Lohnstreifen und Kontoauszüge. Trotzdem wurde anscheinend ihr Regelsatz nicht richtig berechnet, und nun kommt das JC mit einer Rückzahlungsforderung von über 1300,- € für den Zeitraum von Anfang 2010 bis Mai 2011 an.
Der Ehemann hat inzwischen den Minijob nicht mehr, er ist in einer Maßnahme. Trotzdem wurde im Bescheid von Ende Mai 2011 der Lohn des Ehemannes noch als Einnahme angerechnet. Und das JC zieht fast 200,- € vom eh schon reduzierten Regelsatz für die Rückforderung ab. Meine Nachbarn haben kaum Geld. Die Miete wurde aber anscheinend direkt an den Vermieter überwiesen.
Leider haben meine Nachbarn die Frist versäumt, sonst hätte ich einen Widerspruch für sie geschrieben. Die haben blöderweise die ganzen Papiere abgeheftet und auf ein Wunder gehofft. Was kann man jetzt tun??? Mir fiel nur ein, sie zu einer Elo-Beratung zu schicken. Meine Nachbarin ist natürlich sehr verzweifelt.
Gibt es eine Möglichkeit, wenigstens an den Betrag zu kommen, der im Bescheid vom Mai bewilligt wurde??? Oder ein Vorschuss???
dankbar für gute Ratschläge
07.07.2011, 14:51 #2
AW: Rückforderung
Überprüfungsantrag nach § 44X stellen
07.07.2011, 15:34 #3
Dieser hätte sogar aufschiebende Wirkung:
S 22 AS 965/10 ER
Der Antragsteller hat jedoch mit Schreiben vom 11 . 05 . 2010 bei der Antragsgegnerin die Überprüfung der oben genannten Sanktionsbescheide nach § 44 SGB X beantragt . In Rechtsprechung ( LSG Niedersachsen-Bremen , Beschl . v . 11 . April 2006 - L 7 AS 83 / 06 ER - ; Beschl . v . 09 . 02 . 2006 - L 7 AS 484 / 05 ER - ; Beschl . v . 16 . 10 . 2005 - L 8 B 96 / 06 AS - ; Beschl . v . 21 . 09 . 2006 - L 9 AS 461 / 06 ER - ; Beschl . v . 07 . 04 . 2008 – L 9 AS 111 / 08 ER - ; LSG Berlin-Brandenburg , Beschl . v . 18 . 05 . 2009 – L 25 AS 770 / 09 B ER - ; LSG Baden-Württemberg , Beschl . v . 08 . 05 . 2000 – L 10 LW 1258 / 00 ER-B ; vgl . auch Sächsisches LSG , Beschl . v . 25 . 08 . 2008 – L 3 B 317 / 08 AS-ER - ) und Litera-tur ( Keller , in : Mayer- Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 9 . Aufl ., 2008 , § 86b Rdnr . 29c ) wird ü-berwiegend die Auffassung vertreten , dass eine einstweilige Anordnung auch in Betracht kommt , wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Be-scheides nach § 44 SGB X geltend macht
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines
Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt,
ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll
mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung
wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob
fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen
erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben
würde, oder
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt
in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt
ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder
Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses
Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.
(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann
aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger
Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des
Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt
(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht
zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des
Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag
hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt.
Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt
ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht
(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.
1. Rückforderungen dürfen NICHT mit dem laufenden Regelsatz verrechnet werden!
2.Nach dem vorgebrachten Kenntnissstand ist die Fehlberechnung ein Fehler des JC.
Deshalb ist die Verrechnung erst recht Unzulässig.
Nur die versäumte Frist für Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid auf Grund einer Fehlberechnung durch das JC reicht eben schon deshalb nicht aus weil, das Interesse des Antragstellers nach § 45 SGBX schutzwürdig ist.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist,
darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen
der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden,
soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig
ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte
Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr
oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich
der Begünstigte nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach
Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen
werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe
kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2
zurückgenommen werden, wenn
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch
nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung
mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde.
War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der
Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb
eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
Das nützt nicht viel wenn das Geld nicht kommt müsst IHR Beratungsschein und Anwalt und dann Einstweilige Anordnung durchsetzten.
Dauert ca.5-6 Wochen Und der SB freut sich
Rückforderung TONIundTINA ALG II 15 16.12.2009 22:36
Rückforderung ALG II Vera....ter ALG II 2 22.08.2008 17:04