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Timestamp: 2018-02-23 22:18:53
Document Index: 239675256

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 62', '§ 15', '§ 24', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 23', '§ 66', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 62', '§ 15', '§ 15', '§ 62']

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters der Hansestadt Wismar am 15. April 2018
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 573) i.V.m. § 62 LKWG M-V sowie den §§ 15 bis 19 LKWG M-V und § 24 der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V) vom 2. März 2011, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. April 2016 (GVOBl. M-V S. 104) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.
Die Wahlvorschläge sollten nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist eingereicht werden, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung vom 28.09.2017 als Wahltag Sonntag, den 15. April 2018 bestimmt.
Eine eventuell notwendige Stichwahl findet am 29. April 2018 statt.
Das Wahlgebiet für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. des hauptamtlichen Bürgermeisters ist das gesamte Gebiet der Hansestadt Wismar. Die Amtszeit der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters beträgt gemäß § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar acht Jahre.
Wahlberechtigt sind gemäß § 4 Abs. 2 LKWG M-V alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 37 Tagen im Wahlgebiet nach dem Meldegesetz ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich aufhalten, und nicht nach § 5 LKWG M-V vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden bei Vorliegen der Voraussetzungen in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks der Hansestadt Wismar eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis zum 23. Tag vor der Wahl nachweisen, dass sie am Wahltag seit mindestens 37 Tagen im Wahlgebiet, hier in der Hansestadt Wismar, ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
Wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. zum hauptamtlichen Bürgermeister sind gemäß § 66 Abs. 1 und 2 LKWG M-V alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Unionsbürger, die am Wahltag
das 18. aber noch nicht das 60., bei Wiederwahl das 64. Lebensjahr vollendet haben,
die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin bzw. zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz (LBG M-V) erfüllen, insbesondere die persönliche und gesundheitliche Eignung,
nicht nach § 5 LKWG M-V vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
nicht nach § 6 Abs. 2 LKWG M-V von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Wahlvorschläge zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. des hauptamtlichen Bürgermeisters können nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V von Parteien, Wählergruppen und wahlberechtigten Personen als Einzelbewerbung aufgestellt werden.
Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbungen dürfen jeweils nur einen Wahlvorschlag einreichen. Mehrere Parteien oder Wählergruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen, dabei kann sich eine Partei oder Wählergruppe nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten und diese oder dieser darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein.
Der Wahlvorschlag gilt für das gesamte Gebiet der Hansestadt Wismar, vgl. § 62 Abs. 2 LKWG M-V.
Personen, die sich auf den Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer in einer nach ihrer Satzung zuständigen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt wurde und seine unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat. Das Aufstellungsverfahren ergibt sich aus § 15 Abs. 4 LKWG M-V.
Alle Personen, die sich bewerben und am 15. Januar 1990 das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben schriftlich zu erklären, ob sie eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt haben. Es steht ihnen frei, eine Begründung dazu abzugeben.
Die Vorschriften gemäß §§ 15 bis 19 LKWG M-V über Inhalt und Aufstellung der Wahlvorschläge sowie zu den Vertrauenspersonen sind besonders zu beachten.
Die Wahlvorschläge sind gemäß § 62 Abs. 4 LKWG M-V bis zum 30.01.2018, 16.00 Uhr unter der folgenden Adresse einzureichen:
SG Wahlen
Raum: 214 oder 219
Ich möchte darauf verweisen, dass die Wahlvorschläge so rechtzeitig wie möglich einzureichen sind, damit eventuelle Fehler und Mängel vor Fristablauf behoben werden können.
Vordrucke für die Wahlvorschläge einschließlich der Erklärungen der Bewerber sind ab sofort im Ordnungsamt der Hansestadt Wismar, Scheuerstraße 2, Zimmer 214 oder 219, 23966 Wismar während der Dienstzeit bzw. über www.wismar.de/Rathaus-Politik/Wahlen erhältlich oder werden auf Anforderung unter wahlen@wismar.de kostenlos versandt.
Wismar, den 13.10.2017