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Timestamp: 2019-07-16 01:03:18
Document Index: 49112353

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

Planungshilfen > Planungsrechtliche Instrumente > Bebauungsplan
Festsetzungen im Bebauungsplan können nach den Grundsätzen des Planungsrechtes nur aus städtebaulichen Gründen erfolgen. Gleichwohl sind das Klima schützende Belange in die Abwägung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einzustellen. Für eine klimaschonende Siedlungsentwicklung finden sich im Festsetzungskanon des BauGB vielfältige Ansatzpunkte.
Die Bauleitplanung hat gem. § 1 (5) S. 2 BauGB eine Verantwortung für den Klimaschutz und der Klimaanpassung. Dies bedeutet, dass der Beitrag der Bauleitplanung zum Umwelt- und Naturschutz auch in Verantwortung für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geschieht. Der Klimaschutz und die Klimaanpassung werden im Rahmen der Bauleitplanung über den Umwelt- und Naturschutz vermittelt. Der Klimaschutz und die Klimaanpassung sind damit nicht "selbständige" Aufgabe der Bauleitplanung.
Bezugspunkt des § 1 (6) Nr. 7 a) BauGB ist der Naturhaushalt i. S. des § 10 (1) Nr. 1 BNatSchG, zu dem das Klima als ein Schutzgut gehört. Die örtlichen Klimabezüge sind als öffentliche umweltbezogene Belange bei der Abwägung zu berücksichtigen. Z. B. kann durch die Festsetzung großer Grünflächen in einem Baugebiet eine Luftschneise geschaffen werden, die für einen Temperatur- und damit Luftaustausch sorgt.
Auch die Veränderungen des örtlichen Klimas, die durch eine Bauleitplanung entstehen können (wie z. B. Sperrung von Taleinschnitten durch Baukörper und die damit verbundene Be- bzw. Verhinderung des Luftaustausches), haben Auswirkungen auf den Naturhaushalt. Die Bauleitplanung hat eine Vorsorgeaufgabe, in deren Rahmen sie das örtliche Klima positiv beeinflussen kann.
Im § 1 (6) Nr. 7 f) BauGB stehen die umweltbezogenen Schutzgüter im Vordergrund, über die im Rahmen des Bauplanungsrechts die Nutzung erneuerbarer Energien und die sparsame und effiziente Nutzung von Energie unter umweltbezogenen Gesichtspunkten unterstützt werden kann. Bspw. kann dies durch die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Anlagen der erneuerbaren Energien erfolgen. Damit wird ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Sinne des § 1 (5) S. 2 BauGB geleistet. Die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 (6) Nr. 7 h) BauGB ist ein ebenfalls klimabezogener Belang, der bei der Abwägung berücksichtigt werden muss.
Die Festsetzung eines Ausschlusses bzw. einer Beschränkung bestimmter luftverunreinigender Stoffe im Bebauungsplangebiet (§ 9 (1) Nr. 23 a) BauGB) dient dem Klimaschutz, darf aber lediglich aus ortsbezogenen Gründen erfolgen. Die Rechtsprechung des BVerwG dazu ist eindeutig: "Verwendungsverbote gem. § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB können nur aus städtebaulichen Gründen in einem Bebauungsplan im Hinblick auf begrenzte örtliche Gegebenheiten festgesetzt werden." (s. Urt. vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 (BVerwG 125, 68))
§ 9 (1) Nr. 23 b) BauGB gibt den Gemeinden die Möglichkeit, in Ergänzung zu den nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässigen Gebäuden, Gebiete festzusetzen, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen und in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen. Letzteres hat aber "unter Berücksichtigung der jeweiligen städtebaulichen Situation und der im Bebauungsplan vorgesehenen baulichen Nutzungen" zu erfolgen (BT-Drucks. 15/2250, S. 48). Der Klimaschutz und die Klimaanpassung allein reichen als Begründung hier ebenfalls nicht aus.
Der Klimaschutz und die Klimaanpassung sind bei der Abwägung in der Bauleitplanung ein zu berücksichtigender Belang. Zur Festsetzung konkreter Maßnahmen nach § 9 BauGB ist aber auch ein örtlicher Bezug erforderlich. So können Standorte für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (z. B. Flächen für Windkraftanlagen oder Solarparks) über die Bauleitplanung festgelegt werden. "Den Gemeinden bleibt es unbenommen, im Rahmen der gesamträumlichen und städtebaulichen Entwicklung durch Planung von Standorten für die Windenergienutzung Klimaschutzpolitik zu betreiben." (s. BVerwG, Urt. vom 13.03.2003 – 4 C 4.02 (BVerwG 118, 33)) Sofern innerhalb solcher Bebauungspläne für diese Anlagen Festsetzungen gem. § 9 BauGB getroffen werden, müssen sie aber durch örtliche städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein.
Das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplans bietet als Sonderform der verbindlichen Bauleitplanung nach § 12 BauGB weitergehende Gestaltungsspielräume für die städtebauliche Planung, da mit ihm im Gegensatz zur Angebotsplanung des Bebauungsplans in der Regel eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Planung umgesetzt werden soll. Hier kann über den für Bebauungspläne verbindlichen Festsetzungskatalog in Abstimmung mit dem Vorhabenträger hinausgegangen werden, ohne die Grundsätze der verbindlichen Bauleitplanung zu umgehen. In diesem Plan könnte die Festlegung von Wärmedämmstandards oder der verbindliche Anschluss an Nahwärmeversorgung etc. enthalten sein.
Da der Bebauungsplan aber im Ganzen die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält, kann über die Festsetzung der Art und des Maß der baulichen Nutzung, der Baugrenzen und über örtliche Bauvorschriften auf energetisch relevante Größen wie z.B. die Kompaktheit der Gebäude Einfluss genommen werden. Als klimarelevanten Festsetzungen können wirken:
Festlegung der Art und des Maß der baulichen Nutzung mit dem Ziel optimierter Kompaktheit.
Festlegung der Bauweise mit dem Ziel optimierter Orientierung und geringer gegenseitiger Verschattung (erleichtert gleichzeitig die Anwendung passiver Solarenergienutzung)
Festsetzung der Baugrenzen mit dem Ziel geringer gegenseitiger Verschattung
Festsetzung von Versorgungsflächen, -anlagen und -leitungen mit dem Ziel einer (Option auf Nah-/Fernwärmeversorgung Anschluss und Benutzungszwang)
Hinweis für die Nutzung regenerativer Energiesysteme
Hinweis für den baulichen Standard
Örtliche Bauvorschriften (Dachgestaltung und Dachbegrünung, Fassadengestaltung, Gebäudetiefe)
Die Bauleitplanung setzt damit den Rahmen für eine klimaschonende und energieeffiziente Siedlungsgestaltung.
BauGB Klimaschutznovelle
BauGB Innenentwicklungsnovelle