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Timestamp: 2017-12-17 08:17:58
Document Index: 3394802

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 546', '§ 546', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 294', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Räumpflicht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Räumpflicht
Nachbarrecht von A-Z / 108 Laub
Mit dem Rechen in der Hand denken Sie darüber nach, wer eigentlich die Blätter vom Baum des Nachbarn vom Gehweg kehren muss. Müsste nicht Ihr Nachbar hier stehen und die ganzen Blätter aus Ihrem Garten zusammenrechen? Schließlich stammt der ganze Unrat ja von seinem Baum! Falsch: Fällt das Laub auf Ihre Straßenseite, müssen Sie es entfernen und entsorgen.mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 8. Querverweise zu ähnlich gelagerten Fällen
▪ Abstand/Türöffnen/Aussteigen/Vorbeifahren (siehe auch Rdn 156 ff.) ▪ Fahrstreifenwechsel/Anfahren/Ausparken/Vorfahrt (siehe auch Rdn 598 ff.) ▪ Fußgänger/Parken auf Gehweg (siehe auch Rdn 728 ff.) ▪ Radfahrer ▪ Parken (auf Radweg; siehe auch Rdn 1297 ff.) ▪ Türöffnen/Sicherheitsabstand (siehe auch Rdn 1327 ff.) ▪ Rückwärtsfahren/Parklücke/Fahrbahn (siehe auch Rdn 1364 ff.)...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht
OLG Hamburg Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlichen Stelle.mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 11. Verkehrssicherungspflicht/Parkplatz/Abstellfläche
AG Bremen Stellt der Betreiber einer Waschanlage (2) im Bereich der anliegenden Abstellfläche feststehende 20 cm hohe Poller auf, so haftet er für einen beim Rangieren eines Kundenfahrzeugs entstehenden Schaden zu ⅔ wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag.mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XXXIII / 4 § 546 BGB: Abgrenzung der Nichterfüllung von der Schlechterfüllung der Rückgabepflicht
Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Die Rückgabepflicht umfasst auch die Räumpflicht. Von einer Nichterfüllung der Räumpflicht ist auszugehen, wenn sich in den Mieträumen noch Gegenstände befinden, die dem Mieter gehören. Hiervon ist die Schlechterfüllung zu unterscheiden.mehr
Hausordnung der Eigentümergemeinschaft / 6.3 Tätige Mithilfe/Turnusdienste/Turnusnutzung
Die Regelung von Reinigungs-, Streu- und Winterdiensten durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer hat zu unterschiedlichen Beurteilungen in der Rechtsprechung geführt. Es ging hier weniger um die Frage, ob die turnusmäßige Verteilung der Pflichten ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Im Vordergrund stand die Frage, ...mehr
Kontrollpflicht des Hausbesitzers bei Übertragung der Streupflicht auf ältere Person
Überträgt ein Hausbesitzer seine Verpflichtung, die Wege seines Grundstücks von Schnee und Eis zu räumen bzw. auf den Wegen zu streuen, an einen Dritten, muss er diesen bei Überschreitung eines bestimmten Alters nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg engmaschig überwachen.mehr
Voraussetzung einer wirksamen Übertragung der Räum- und Streupflicht unter Nachbarn
Das Landgericht Paderborn hat bezüglich einer wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers Folgendes hervorgehoben: Erforderliche Absprache Eine wirksame Delegation setzt eine Absprache voraus, die eine Ausschaltung der Gefahren zuverlässig sicherstellt. Dann reduziert sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers als des ursprünglich...mehr
zfs 12/2013, Mangelhafte Erfüllung eines Winterdienstver ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… II. Ein Recht des Bekl. zur Minderung der Vergütung kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des BG nicht verneint werden." [9] 1. Entgegen der Auffassung des BG haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gem. § 631 Abs. 2 BGB kann Gegenstand eines Werkvertrags auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.mehr
zfs 12/2013, Mangelhafte Erfüllung eines Winterdienstver ... / 3 Anmerkung
Zu den Voraussetzungen der Streu- und Räumpflicht bei allgemeiner Glättebildung vgl. BGH zfs 2010, 132. 1. Kann jemand wegen Krankheit, Alter oder längerer Abwesenheit seine Streupflicht nicht erfüllen, hat er rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, dass die Verpflichtung von anderen wahrgenommen wird (vgl. BGH VersR 1970, 182).mehr
Haftung der Klinik bei rutschigem Laub auf dem Gehweg?
Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg 1,5 bis 2 Stunden zuvor geräumt worden ist, ...mehr
Mitverschulden bei erkennbarer Rutschgefahr bei nicht geräumtem Gehweg
Ein freundlicher Bürger trat auf einem Gehweg zur Seite, um einen gehbehinderten entgegenkommenden Mann mit einem Rollator vorbeigehen zu lassen. Der Gehweg – es war Winter – war nicht geräumt und nicht gestreut. Der "Gutmensch" rutschte aus und verletzte sich. Grundsätzliche Haftung des Streupflichtigen Er verlangte Schadensersatz.mehr
zfs 10/2013, Glatteisunfall eines Fußgängers / 2 Aus den Gründen:
[14] "… 1. Nicht zu beanstanden ist freilich die Annahme des BG, dass die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt habe." [15] Vorliegend ist zwischen den Parteien im Kern unstreitig, dass aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der für den Fußgängerverkehr bedeutsamen Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt geräumt beziehungsweise gestreut...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 4.7 Weitere Rechte/Pflichten des Vermieters
Besteht für die gemieteten Räume eine zentrale Warmwasserversorgung, hat sie der Vermieter auch ständig betriebsbereit zu halten. Eine formularmäßige Vereinbarung, dass die Warmwasserversorgungsanlage nur zu bestimmten Zeiten oder nur während der Heizperiode in Betrieb sein muss, erscheint unangemessen, es sei denn, ...mehr
Verkehrssicherung: Gemeinschaft hat Überwachungspflichten
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin eines Grundstücks trifft die Pflicht, Geh- und Fahrradwege in der erforderlichen Breite von Schnee und Eis zu reinigen. Diese Pflicht kann die WEG wirksam auf Dritte übertragen. Dabei trifft die WEG die Pflicht, eine geeignete Person auszuwählen und diese im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu überwachen...mehr
Witterungsbedingte Verkehrspflichten rund um die Immobilie / 5 Wie muss geräumt und gestreut werden?
Wie und wie oft zu räumen und zu streuen ist, ergibt sich aus dem konkreten Einzelfall. Für öffentliche Straßen, Gehwege und Zufahrten besteht gegebenenfalls eine Räum- und Streupflicht der Anlieger, die in der örtlichen Satzung geregelt ist. So kann die Straßeneigentümerin die Sicherungspflicht bei Schneefall und Eisglätte auf die Eigentümer baulich nutzbarer Grundstücke für...mehr
Wirksame Delegierung der Räum- und Streupflicht auf Fachunternehmen
Der vergangene Winter hat gezeigt, dass Grundbesitzer bei der Erfüllung ihrer Räum- und Streupflicht an ihre Grenzen stoßen können. Dies gilt auch und erst recht für Eigentümer, die selbst nicht in Grundstücksnähe wohnen. Dann ist es wichtig, einen Dritten zu finden, der diese Aufgabe zuverlässig übernimmt.mehr
zfs 08/2008, Schutzbereich des Übertragungsvertrages bei ... / Aus den Gründen
[6] “Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. [7] 1. Zwar hat das Berufungsgericht mit Recht die Klage für zulässig erachtet. Hierfür besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn sich die Beklagte in der Wohlverhaltensphase befindet und für die Klägerin das Vollstreckungsverbot nach § 294 Abs. 1 InsO gilt, ...mehr
WEG kann tätige Mithilfe der Eigentümer beim Schneeräumen mehrheitlich beschließen
Im vorliegenden Einzelfall bejahte Beschlusskompetenz zur sog. "tätigen Mithilfe" (hier: zu turnusweiser Schneeräumpflicht der einzelnen Eigentümer auch als typischerweise in Hausordnungen regelbare Verhaltenspflichten) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kürze...mehr
zfs 03/2010, Anscheinsbeweis für verletzte Verkehrssicherungspflicht beim Glatteisunfall
1. Eine Streu- und Räumpflicht wird nur dann ausgelöst, wenn eine allgemeine Glättebildung, nicht dagegen nur vereinzelte Glättestellen vorhanden sind. 2. Der infolge eines Glatteisunfalls Geschädigte trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst.mehr
Der nächste Winter kommt bestimmt: Streupflichten bzw. W ... / 2 Das ist zu tun
Maßnahme Informationen & Tools Prüfung der Gemeindesatzung, inwieweit eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Straßenanlieger vorgenommen wurde. Soweit diese wirksam auf die Straßenanlieger übergeben wurde, erweitert sich die Verkehrssicherungspflicht der Straßenanlieger auch auf die an ihr Grundstück grenzenden öffentlichen Verkehrswege.mehr
Schneebeseitigungs- und Räumpflicht – Beginn und Ende
1. Die winterliche Streu- und Räumpflicht des Vermieters ist regelmäßig auf den Zeitraum zwischen dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Morgen und dessen Ende in den Abendstunden beschränkt. Wer sich außerhalb dieser Zeiten bewegt, darf eine Verkehrssicherungspflicht nicht erwarten. 2. Nur wenn der Vermieter es zu vertreten hat, ...mehr
Verkehrssicherungspflicht auf Dritten übertragen
Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. (amtlicher Leitsatz des BGH) Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, ...mehr
Grundsätzlich keine Räum- und Streupflicht des Vermieters vor 7 Uhr
Die Klägerin war als Mitarbeiterin des Deutschen Wetterdienstes in einem Gebäude tätig, das der Beklagte vermietet hat. Als sie das Gebäude an einem Wintermorgen gegen 6 Uhr nach Ende ihrer Arbeitsschicht verließ, kam sie glättebedingt zu Fall und zog sich Verletzungen zu. Sie wirft dem Beklagten vor, dass an der Unfallstelle trotz nächtlichen Schneefalls nicht gestreut war.mehr
Stellplatzmieter hat keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters
Ein anspruchsvoller Mieter war auf seinem angemieteten Pkw-Stellplatz glättebedingt zu Fall gekommen und begehrte daraufhin von der Vermieterin Schadensersatz, weil diese ihm seinen Stellplatz nicht von Eis und Schnee freigehalten habe. Doch das OLG Düsseldorf wies ihn höflich, aber bestimmt auf seine Eigenverantwortung hin...mehr
Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden muß vom Schädiger bewiesen werden
Der BGH befaßt sich mit der Frage, ob einem Fußgänger, der einen schneebedeckten Gehweg benutzt und im Bereich einer ungesicherten Baustelle stürzt, ein Mitverschulden zur Last fällt. Der BGH kommt zum Ergebnis, daß für eine solche Annahme konkrete Feststellungen erforderlich sind. Können solche Feststellungen nicht mit hinreichender Sicherheit getroffen werden, ...mehr