Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20178/08
Timestamp: 2016-06-24 20:20:19
Document Index: 164638574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB � 307 Abs. 1; PrKG � 1 Abs. 1 und 2 Nr. 2
� 307 Abs 1 S 1 BGB, � 1 Abs 1 PrKG, � 1 Abs 2 Nr 2 PrKGInhaltskontrolle eines formularm��igen Erdgassondervertrages: Kontrollf�higkeit einer nach� dem Preisklauselgesetz zul�ssigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-�l-Preisbindung
Zul�ssigkeit der Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem Erdgassonderversorgungsvertrag; Transparenzgebot bei Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassonderversorgungsvertrag nach dem Heiz�lindex; Inhaltskontrolle bei sich automatisch �ndernden Preisanpassungen des Arbeitspreises in einem Erdgassonderversorgungsvertrag bei Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit dem Preisklauselgesetz (PrKG)
BGB � 307 Abs. 1; PrKG � 1 Abs. 1 und 2 Nr. 2Benachteiligung durch an �lpreis gekoppelte Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertr�gen
Bindung des Gaspreises an den �lpreis; Preisentwicklung f�r leichtes Heiz�l (HEL); Arbeitspreis; Grundpreis; Endkunde; Koppelung des Preises; Erdgassondervertr�ge; Preisanpassungsklauseln; Spannungsklausel
Unwirksamkeit eines �lpreisgebundenen Preisanpassungsrechts des Gasversorgers
Zeitschrift f�r Neues Energierecht (ZNER) Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die ausschlie�lich an die HEL-Preisentwicklung ankn�pft
Gasversorger: Alleinige Anbindung von Gas- an �lpreis unwirksam
Bundesgerichtshof erkl�rt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�gen f�r unwirksam
Gaspreis darf nicht an �lpreis gekoppelt werden
Koppelung des Gaspreises an den Heiz�lpreis unzul�ssig
"HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�gen f�r unwirksam erkl�rt
Keine Koppelung des Gaspreises an den �lpreis
Unwirksamkeit von "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�gen
BGH erkl�rt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�gen mit Bindung an den Heiz�lpreis f�r unwirksam
Gaspreis-Gleitklausel: Ist die Anbindung an den Heiz�lpreis zul�ssig?
kartellblog.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Bundesgerichtshof kippt �lpreisbindung f�r Gaskunden
deutscheranwaltspiegel.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
Preisanpassungsklauseln: �lpreisbindung gekippt? (RA Dr. Niklas N�llenburg; Deutscher AnwaltSpiegel 9/2010, S. 13-15)
Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern: Keine Ankn�pfung nur an den Heiz�lpreis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08 (Unwirksamkeit von "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sondervertr�gen)" von RA Dr. Lorenz Zabel, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 1369 - 1370.
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Preisanpassungsklauseln in Energieliefervertr�gen und ihre Konsequenzen f�r die Praxis" von Dr. Stefan T�ngler, original erschienen in: RdE 2012, 173 - 180.
LG K�ln, 24.10.2007 - 26 O 91/06
OLG K�ln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wird zitiert von ... (87) BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Gesch�ftsverkehr verwendeten …Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis f�r die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschlie�lich in Abh�ngigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung f�r Heiz�l �ndert, h�lt bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Gesch�ftsverkehr der Inhaltskontrolle gem�� � 307 Abs. 1 BGB stand (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 24. M�rz 2010, VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).Daher k�nne dahin stehen, ob die Grunds�tze der Verbraucher betreffenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. M�rz 2010 zur Unwirksamkeit von Preisnebenabreden mit alleiniger Koppelung an den �lpreis (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) auf Unternehmen von der Gr��enordnung der Kl�gerin �bertragbar seien.Denn ihr Regelungsgehalt - die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der periodischen �nderung des Arbeitspreises - ist aus sich heraus klar und verst�ndlich (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff., zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preis�nderung einr�umen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN).Dieser bei Beginn des Vertrages am 1. Januar 2008 geltende Arbeitspreis in H�he von 3, 56 Cent/kWh unterliegt - wie jeder bei Vertragsschluss vereinbarte Ausgangspreis - nicht der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25).Insoweit handelt es sich bei der Berechnungsformel nicht um die Preishauptabrede zur Ermittlung des vereinbarten Ausgangspreises, sondern - im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 20, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26) - um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede, die k�nftige Preismodifikationen zum Gegenstand hat.Der Senat hat bereits entschieden, dass � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel nicht hindert, wenn ein vertraglich bezifferter - nicht kontrollf�higer - Ausgangspreis nach derselben Formel berechnet worden ist, die auch f�r periodische Preisanpassungen ma�geblich sein soll und daher insoweit kontrollf�hig ist (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 21, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 29).Dort hat der Senat lediglich entschieden, dass ein bezifferter Anfangspreis aus der ma�geblichen Sicht des Kunden die eigentliche Preisabrede enth�lt und dass nach den damals zu beurteilenden Preisbestimmungen kein variabel ausgestalteter Arbeitspreis vorgelegen hat (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 27 f.).a) Die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen Interessenausgleichs im Sinne des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB �berschreitet, kann nicht ohne Ber�cksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschlie�enden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen getroffen werden (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN).Auf Seiten des Kunden ist dagegen dessen Interesse daran zu ber�cksichtigen, vor Preisanpassungen gesch�tzt zu werden, die �ber die Wahrung des urspr�nglich festgelegten �quivalenzverh�ltnisses hinausgehen (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO; jeweils mwN).Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen herbeigef�hrt, so ist die Schranke des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch �berschritten, wenn solche Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die M�glichkeit einr�umen, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter II 2 b; vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 21; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 34).Sie sichert so zugleich stabile Vertragsverh�ltnisse und die im Massengesch�ft erforderliche rationelle Abwicklung (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).Nach der Gaspreisregelung stellt der Preis f�r leichtes Heiz�l keinen Kostenfaktor, sondern einen Wertmesser f�r die von der Beklagten zu erbringende Leistung dar, weil er als solcher und ohne R�cksicht auf die Kosten der Beklagten die H�he des Arbeitspreises f�r Gas bestimmen soll (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37, zu vergleichbaren Klauseln).(2) F�r Gaslieferungsvertr�ge mit Verbrauchern hat der Senat entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis f�r Gas entsprechend der Preisentwicklung f�r leichtes Heiz�l �ndert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).Ein berechtigtes Interesse an der Verwendung von Spannungsklauseln gegen�ber Verbrauchern hat der Senat in diesen Entscheidungen nur anerkannt, wenn sie gew�hrleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis f�r die zu erbringende Leistung �bereinstimmt und es sich damit um eine Bezugsgr��e handelt, die den Gegebenheiten des konkreten Gesch�fts nahe kommt und deshalb f�r beide Vertragsparteien akzeptabel sein kann (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).Diese Voraussetzung hat der Senat bei einer �lpreisindexierten Preisgleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Prognose, dass sich der Marktpreis f�r die geschuldete Leistung typischerweise �hnlich wie der Marktpreis f�r das Referenzgut entwickelt, bereits daran scheitert, dass ein - durch eine Spannungsklausel zu wahrender - Marktpreis f�r Gas damals nicht feststellbar war (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 39).Soweit es um das anerkennenswerte Interesse des Gaslieferanten geht, Kostensteigerungen in ad�quater Weise an seine Kunden weiterzugeben, hat der Senat entschieden, dass eine solche Spannungsklausel, wenn man sie am Ma�stab von Kostenelementeklauseln messen wollte, den Kunden ebenfalls unangemessen benachteiligt, weil sie die m�gliche Kostenentwicklung nicht abbildet (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 36, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 44 ff.).Preissenkungen auf dem Heiz�lmarkt werden nach denselben Ma�st�ben an die Kunden weitergegeben wie Preissteigerungen (Senatsurteil vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 36).Dar�ber hinaus ist die Bindung des Gaspreises an die Preisentwicklung f�r Heiz�l in der Wirtschaft nicht nur weit verbreitet, sondern auch anerkannt; sie entspricht auf allen Stufen der Lieferkette - jedenfalls in dem vorliegend relevanten Zeitraum (vgl. D�uper/Couval, ZNER 2010, 224, 225; Klaue, ZNER 2011, 594, 596; Mehari/Rieth, NJW 2010, 2797, 2798) - st�ndiger Praxis (Senatsurteil vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31 und 33;… Schwintowski/Spicker, Handbuch Energiehandel, 3. Aufl., A. Rn. 71 f., Rn. 116; Hanau, ZIP 2006, 1281, 1285; He�ler/Specht, ZNER 2010, 219, 223).bb) Eine Preisklausel, die zwar gegen � 1 Abs. 1 PrKG verst��t, gleichwohl aber nicht nach � 8 PrKG unwirksam ist, ist auch nicht allein wegen des Versto�es gegen � 1 Abs. 2 PrKG gem�� � 307 Abs. 1 BGB unwirksam (…ebenso M�nchKommBGB/Grundmann, 6. Aufl., � 245 Rn. 81; Neuhaus, MDR 2010, 848, 851; Schultz, NZM 2008, 425, 427;… Hilber, aaO S. 2693;… Wiegner in Hannemann/Wiegner, M�nchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 3. Aufl., � 61 Rn. 13;… Bartholom�i/Lindner-Figura/Stellmann in Lindner-Figura/Opr�e/Stellmann, Gesch�ftsraummiete, 3. Aufl., Kap. 10 Rn. 147; Becker/Hecht, ITRB 2008, 251, 253; noch offen gelassen in den Senatsurteilen vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 23 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 30).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08 BGH erkl�rt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�gen f�r …Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die �nderung des Arbeitspreises ausschlie�lich an die Preisentwicklung f�r leichtes Heiz�l ("HEL") kn�pft und Kostensenkungen au�erhalb der Gasbezugskosten weder beim Arbeitspreis noch beim Grundpreis ber�cksichtigt (siehe BGH, Urteil vom 24. M�rz 2010, VIII ZR 178/08) .b) Nach diesen Grunds�tzen unterliegt die von den Kl�gern beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. auch OLG K�ln, ZNER 2008, 391, nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08; ferner OLG Naumburg, Urteil vom 17. September 2009 - 1 U 23/09, juris, Tz. 45 [f�r Klauseln in Fernw�rmeliefervertr�gen]; aA LG M�nchen I, WuM 2008, 102).Dass sich faktisch der Gaspreis vielfach parallel zum Preis f�r leichtes Heiz�l entwickelt, beruht nicht auf Markteinfl�ssen, sondern darauf, dass die �lpreisbindung der Gaspreise einer gefestigten Praxis entspricht (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08).Schon dies f�hrt zur Unwirksamkeit nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08;… ebenso bereits OLG Naumburg, aaO, Tz. 46).
BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13 Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Gesch�ftsverkehr …Denn ihr Regelungsgehalt - die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der �nderung des Grund- und Arbeitspreises - ist aus sich heraus klar und verst�ndlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 2, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preis�nderung einr�umen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN).Der daraus zu errechnende anf�ngliche Grundpreis in H�he von 14 EUR/Monat und der anf�ngliche Arbeitspreis in H�he von 3, 039 Cent/kWh unterliegen - wie jeder bei Vertragsbeginn vereinbarte Ausgangspreis - nicht der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 3 c; Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25; jeweils mwN).Insoweit handelt es sich bei den Berechnungsformeln nicht um die Preishauptabrede zur Ermittlung der Anfangspreise f�r den Grund- und Arbeitspreis, sondern - im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 20, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26; jeweils mwN) - um der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabreden, die k�nftige Preismodifikationen zum Gegenstand haben.Der Senat hat bereits entschieden, dass � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel nicht hindert, wenn - wie hier - ein vertraglich bezifferter, nicht kontrollf�higer Ausgangspreis nach derselben Formel berechnet worden ist, die auch f�r periodische Preisanpassungen ma�geblich sein soll und daher insoweit kontrollf�hig ist (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 21, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 29).a) Die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen Interessenausgleichs im Sinne des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB �berschreitet, kann nicht ohne Ber�cksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschlie�enden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen getroffen werden (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN).Auf Seiten des Kunden ist dagegen dessen Interesse daran zu ber�cksichtigen, vor Preisanpassungen gesch�tzt zu werden, die �ber die Wahrung des urspr�nglich festgelegten �quivalenzverh�ltnisses hinausgehen (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO; jeweils mwN).Sie sichert so zugleich stabile Vertragsverh�ltnisse und die im Massengesch�ft erforderliche rationelle Abwicklung (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).Denn der Preis f�r leichtes Heiz�l stellt keinen Kostenfaktor, sondern einen Wertmesser f�r die von der Beklagten zu erbringende Leistung dar, weil er als solcher und ohne R�cksicht auf die Kosten der Beklagten die H�he des Arbeitspreises f�r Gas bestimmen soll (vgl. Senatsurteile vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 4 a bb (1); vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37; jeweils zu vergleichbaren Klauseln).F�r Gaslieferungsvertr�ge mit Verbrauchern hat der Senat entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis f�r Gas entsprechend der Preisentwicklung f�r leichtes Heiz�l �ndert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).Eine solche Befugnis zu einer einseitigen Verschiebung des �quivalenzverh�ltnisses von Leistung und Gegenleistung ist auch im unternehmerischen Gesch�ftsverkehr nicht zul�ssig (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 4 b; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 3;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 26 f.;… vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 25 ff.; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35 ff.;… Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 6 f.).
BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen f�r einen Erdgaslieferungsvertrag: …Denn ihr Regelungsgehalt - die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der �nderung des Gaspreises - ist aus sich heraus klar und verst�ndlich (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, ZIP 2014, 1435 Rn. 13, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 116/13, juris Rn. 16 f., zur Ver�ffentlichung bestimmt; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.).Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preis�nderung einr�umen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN).Insoweit handelt es sich bei der Berechnungsformel nicht um die Preishauptabrede zur Ermittlung des anf�nglichen Gaspreises, sondern - im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 20, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26; jeweils mwN) - um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede, die k�nftige Preismodifikationen zum Gegenstand hat.Denn die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen Interessenausgleichs im Sinne des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB �berschreitet, kann nicht ohne Ber�cksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragsschlie�enden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen getroffen werden (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN).Auf Seiten des Kunden ist dagegen dessen Interesse daran zu ber�cksichtigen, vor Preisanpassungen gesch�tzt zu werden, die �ber die Wahrung des urspr�nglich festgelegten �quivalenzverh�ltnisses hinausgehen (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO; jeweils mwN).Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen herbeigef�hrt, so ist jedenfalls bei Versorgungsvertr�gen mit Verbrauchern die Schranke des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aber �berschritten, wenn solche Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die M�glichkeit einr�umen, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 21; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35, und VIII ZR 304/08, aaO).Sie sichert so zugleich stabile Vertragsverh�ltnisse und die im Massengesch�ft erforderliche rationelle Abwicklung (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).Denn der Preis f�r leichtes Heiz�l stellt keinen Kostenfaktor, sondern einen Wertmesser f�r die von der Beklagten zu erbringende Leistung dar, weil er als solcher und ohne R�cksicht auf die Kosten der Beklagten die H�he des Gaspreises bestimmen soll (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 38, und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 38; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37).Zwar hat der Senat f�r Gaslieferungsvertr�ge mit Verbrauchern entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Gaspreis entsprechend der Preisentwicklung f�r leichtes Heiz�l �ndert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13 Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigent�mergemeinschaftDenn ihr Regelungsgehalt, also die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der �nderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verst�ndlich (…vgl. Senatsurteile vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rn. 16;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rn. 16 f.; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).a) F�r Gaslieferungsvertr�ge mit Verbrauchern hat der Senat entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis f�r Gas entsprechend der Preisentwicklung f�r leichtes Heiz�l �ndert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).Ein berechtigtes Interesse an der Verwendung derartiger Spannungsklauseln gegen�ber Verbrauchern hat der Senat in diesen Entscheidungen nur anerkannt, wenn sie gew�hrleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis f�r die zu erbringende Leistung �bereinstimmt und es sich damit um eine Bezugsgr��e handelt, die den Gegebenheiten des konkreten Gesch�fts nahe kommt und deshalb f�r beide Vertragsparteien akzeptabel sein kann (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).Diese Voraussetzungen hat der Senat bei einer �lpreisindexierten Preisgleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Prognose, dass sich der Marktpreis f�r die geschuldete Leistung typischerweise �hnlich wie der Marktpreis f�r das Referenzgut entwickelt, bereits daran scheitert, dass ein - durch eine Spannungsklausel zu wahrender - Marktpreis f�r Gas damals nicht feststellbar war (Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 39;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 40).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10 Honorarbedingungen Freie JournalistenSie sind deshalb regelm��ig der Inhaltskontrolle gem�� �� 307 ff. BGB entzogen (BGH, Urteil vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19;… Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10, 16, jeweils mwN;… Palandt/Gr�neberg, BGB, 71. Aufl., � 307 Rn. 41).aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind formularm��ige Abreden, die die f�r die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Verg�tung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach �� 307 ff. BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im b�rgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grunds�tzlich frei regeln k�nnen (vgl. BGHZ 185, 96 Rn. 19 mwN).
BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernw�rmeliefervertr�genDies hat zur Folge, dass im Gassektor durch die Billigkeitskontrolle nach � 315 Abs. 3 BGB und bei Sonderkunden dar�ber hinaus durch eine Inhaltskontrolle nach �� 307 ff. BGB sicherzustellen ist, dass die Preisanpassung das vertragliche �quivalenzverh�ltnis wahrt, also das Versorgungsunternehmen Preisanpassungen nicht dazu nutzen kann, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 25, …und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26 [f�r Tarifkunden]; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ NJW 2010, 2789 Rn. 35, zur Ver�ffentlichung vorgesehen in BGHZ 185, 96;… VIII ZR 304/08, aaO Rn. 43 [f�r Sonderkunden]).Auch wenn der Preis f�r leichtes Heiz�l die Preise der anderen Energietr�ger weitgehend mitbestimmt, ist angesichts der gerichtsbekannten (��291 ZPO) Vielf�ltigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer "HEL"-Preisbindung (vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 304/08 und VIII ZR 178/08, aaO Rn. 46 bzw. Rn. 37) die Ankn�pfung von Preisanpassungen an einen "HEL"-Parameter nicht ohne weiteres mit der Kostenentwicklung bei den Erdgasbezugskosten gleichzusetzen.Der von der Kl�gerin gew�hlte "HEL"-Faktor w�re nur dann geeignet, die Gasbezugskosten der Kl�gerin ausreichend abzubilden, wenn festst�nde, dass sie ihrerseits gegen�ber ihren Vorlieferanten einer �lpreisbindung unterliegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der von der Kl�gerin gegen�ber ihren Endkunden praktizierten "HEL"-Bindung entspricht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37 bzw. Rn. 45, 46, jeweils zu Gaspreisklauseln;… �hnlich Lippert, aaO S. 59).Weiter bleibt offen, ob die Vorlieferanten der Kl�gerin neben einem "HEL"-Parameter zus�tzliche Bemessungsfaktoren vorsehen, ob sie einen �hnlichen �quivalenzfaktor wie die Kl�gerin verwenden und ob sie vergleichbare Berechnungszeitr�ume zugrunde legen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO).
BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 Wirksame Preisanpassungsklausel im StromlieferungsvertragSie unterliegt zwar als Preisnebenabrede im Sinne von � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 und 2 BGB (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19 f.;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 15; jeweils mwN).bb) Allerdings ist auch in diesen F�llen die zum Schutz einer unangemessenen Benachteiligung bestehende Schranke des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB �berschritten, wenn die dazu in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen formulierten Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die M�glichkeit einr�umen, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern auch einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 21; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 35).
OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13 Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem GaslieferungsvertragDass eine Preisbestimmung der Inhaltskontrolle entzogen ist, w�hrend eine Preisnebenabrede nach � 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle gem�� den �� 307 Abs. 1 u. Abs. 2, 308, 309 BGB unterworfen ist, entspricht st�ndiger h�chstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 - BeckRS 2010, 10965, Rn. 19 f. mit umfangreichen Nachweisen).Insoweit wird auf das bereits mehrfach zitierte BGH-Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 178/08, dort Rn. 25-40), die Parallelentscheidung vom selben Tag (…VIII ZR 304/08, NJW 2793, 2796 f., dort Rn. 32-49) und das Urteil des 2. Zivilsenates vom 28.10.2010 (Anlage K6, dort S. 10-12) Bezug genommen.F�r die Bewertung der Unangemessenheit der mit der Preis�nderungsklausel objektiv er�ffneten M�glichkeit einer unzul�ssigen Gewinnsteigerung zugunsten der Beklagten als Gasversorgerin ist es schlie�lich unerheblich und wird von der Berufung ebenfalls nicht angegriffen, dass die Kl�gerin - anders als in dem Fall, �ber den der BGH (VIII ZR 178/08) zu entscheiden und in dem ein Verbraucherschutzverband im Sinne des � 4 Abs. 1 UKlaG geklagt hatte - Unternehmerin ist.Bis zu der Grundsatzentscheidung des BGH vom 24.03.2010 (Az.: VIII ZR 178/08) waren Preisanpassungsklauseln f�r Gaslieferungen, die an die Entwicklung des Preises f�r leichtes Heiz�l gekn�pft sind (sog. HEL-Preisklauseln), schlichtweg nicht auf dem Pr�fstand der h�chstrichterlichen Rechtsprechung.Die Anfang der 1960er Jahre eingef�hrte Bindung der Erdgaspreise an die Preisentwicklung von Erd�l, insbesondere extra leichtem Heiz�l, und darauf beruhende Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenvertr�gen waren bereits geraume Zeit vor dem BGH-Urteil vom 24.03.2010 Gegenstand �ffentlicher Diskussion (vgl. Mehari/Rieth, Anm. zu BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 - NJW 2010, 2797 f.).Der Vortrag der Beklagten gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass die Kl�gerin nach dem 24.03.2010 (Datum der beiden Grundsatzentscheidungen des BGH zur Unwirksamkeit der HEL-Preisklauseln, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) oder nach dem 28.10.2010 (Verk�ndung des Urteils des 2. Zivilsenates des OLG Hamm im Vorprozess) sicher von ihrer Nichtschuld wusste.
BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11 Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�genInsofern wurde im Recht der Energielieferung stets vorausgesetzt, dass die M�glichkeit des Versorgers besteht, �nderungen der Bezugspreise weiterzugeben, ohne den mit dem Kunden bestehenden Versorgungsvertrag k�ndigen zu m�ssen (…vgl. BR-Drucks. 77/79, S. 34 [f�r die AVBGasV];… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 24, und VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22; vom 24. M�rz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 27, und VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 34).
BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13 Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer erg�nzenden …
OLG Hamm, 10.01.2014 - 19 U 83/13 Inhaltskontrolle von Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sondervertr�gen
BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13 BGB � 134; AVBFernw�rmeV � 24
LG Erfurt, 31.08.2010 - 10 O 217/09 LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10 Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 80/10 Wirksamkeit einer Preis�nderungsklausel in einem Fernw�rmelieferungsvertrag
OLG Naumburg, 26.02.2013 - 12 U 168/12 Erdgaslieferungsvertrag: Kontrollf�higkeit der Klausel �ber die Bindung des …
LG Osnabr�ck, 03.05.2011 - 18 O 61/10 Erh�hung des Gaspreises: Anforderungen an einen "allgemeinen Tarif"
LG Hof, 23.05.2012 - 1 HKO 73/11 Gaslieferungsvertrag: �lpreisgebundene Preisformel als Teil einer …
OLG Bamberg, 10.11.2011 - 1 U 37/11 Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarung einer unterj�hrigen Pr�mienzahlung als …
OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 U 144/14 Rechtsnatur einer Sonderpreisvereinbarung �ber eine Musterk�che
OLG Frankfurt, 15.01.2013 - 16 U 134/12 Abgrenzung zwischen Preisbestimmung und kontrollf�higen Preisnebenabreden in …
OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09 Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines …
LG Hanau, 28.03.2012 - 1 O 1132/11 OLG D�sseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11 Formularm��ige Vereinbarung einer Verg�tung f�r die F�hrung eines Kontos als …
LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10 Wirksamwerden von �nderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen nach …
LG Hanau, 17.02.2015 - 9 O 1350/13 Kaufvertr�ge: Keine Nachzahlungen f�r Bundesimmobilien
LG M�nchen I, 13.01.2012 - 23 O 13695/11 Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularm��ig verwendeten …