Source: http://www.gmbhr.de/25776.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:46:49
Document Index: 250929409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 6.3.2012, II ZR 56/10
Zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung einer GmbH
Im Falle der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung einer stillgelegten GmbH haften die Gesellschafter fÃ¼r die AuffÃ¼llung des GesellschaftsvermÃ¶gens bis zur HÃ¶he des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Unterbleibt die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung gegenÃ¼ber dem Registergericht, kommt es fÃ¼r eine etwaige Unterbilanzhaftung darauf an, ob im Zeitpunkt der NeugrÃ¼ndung eine DeckungslÃ¼cke zwischen dem VermÃ¶gen der Gesellschaft und dem satzungsmÃ¤ÃŸigen Stammkapital bestanden hat.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen einer im Dezember 1993 gegrÃ¼ndeten GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von medizinischen Heil-, Hilfs- und Pflegemitteln sowie des Handels mit Waren aller Art. Die GmbH verfÃ¼gte Ende des Jahres 2003 Ã¼ber keinerlei Aktiva und tÃ¤tigte keine UmsÃ¤tze mehr.
Am 21.7.2004 beschloss die Gesellschafterversammlung eine Ã„nderung der Firma und des Unternehmensgegenstands, verlegte den Gesellschaftssitz und bestellte eine neue GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin. Diese meldete die Ã„nderungen zur Eintragung in das Handelsregister an, ohne die wirtschaftliche NeugrÃ¼ndung offenzulegen, und nahm die GeschÃ¤fte entsprechend dem neuen Unternehmensgegenstand auf.
Die Beklagte erwarb Ende 2005 den einzigen GeschÃ¤ftsanteil an der GmbH mit einem Nennbetrag von 50.000 DM zum Preis von 7.500 â‚¬. Im Februar 2007 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger stellte Forderungen i.H.v. 36.926 â‚¬ zur Insolvenztabelle fest und beansprucht diesen Betrag von der Beklagten als Erwerberin sÃ¤mtlicher GeschÃ¤ftsanteile der GmbH.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren AufklÃ¤rung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat zu Recht angenommen, dass es sich bei der Aufnahme der GeschÃ¤fte mit geÃ¤ndertem Unternehmensgegenstand im Juli 2004 um eine wirtschaftliche NeugrÃ¼ndung handelte. Als wirtschaftliche NeugrÃ¼ndung ist es nach der Rechtsprechung des BGH anzusehen, wenn die in einer GmbH verkÃ¶rperte juristische Person als unternehmensloser RechtstrÃ¤ger besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob eine bewusst fÃ¼r eine spÃ¤tere Verwendung "auf Vorrat" gegrÃ¼ndete Gesellschaft aktiviert oder ob wie im entschiedenen Fall ein leer gewordener Gesellschaftsmantel wiederverwendet wird.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung die Gesellschafter fÃ¼r die AuffÃ¼llung des GesellschaftsvermÃ¶gens bis zur HÃ¶he des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). AuÃŸerdem ist die wirtschaftliche NeugrÃ¼ndung gegenÃ¼ber dem Registergericht offenzulegen. In Rechtsprechung und Literatur war bisher umstritten, wie die Haftung ausgestaltet ist, wenn die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung unterbleibt.
Der BGH ist vorliegend nicht der vom OLG vertretenen Auffassung gefolgt, dass die Gesellschafter in diesem Fall einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung unterliegen. Vielmehr ist es nach Ansicht des BGH so, dass es im vorliegenden Fall fÃ¼r eine etwaige Unterbilanzhaftung der Beklagten, die ggf. als Erwerberin des GeschÃ¤ftsanteils haftet, darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung im Juli 2004 eine DeckungslÃ¼cke zwischen dem VermÃ¶gen der Gesellschaft und dem satzungsmÃ¤ÃŸigen Stammkapital bestanden hat. Da das OLG hierzu keine Feststellungen getroffen hat, war die Sache zur weiteren AufklÃ¤rung zurÃ¼ckzuverweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2012 16:11
Quelle: BGH PM Nr. 30 vom 6.3.2012