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Timestamp: 2016-10-26 02:28:49
Document Index: 137705653

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 12', 'Art. 73', 'Art. 60', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 336', 'Art. 324', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2']

B 11/01 (04.04.2002)
B 11/01 Vr
S.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Verband X.________,
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Winterthur, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1950 geborene S.________ schloss am 6. Dezember 1995 per 1. Januar 1996 einen Arbeitsvertrag als Gesch�fts-/Verkaufsleiter mit der am 25. Januar 1996 gegr�ndeten Firma Y.________ GmbH ab, welcher er als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer angeh�rte. Auf Grund eines starken R�ckenleidens war er ab 28. Februar 1996 vollst�ndig arbeitsunf�hig und bezog ab 1. Februar 1997 eine mit Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 24. Juli 1998 r�ckwirkend zugesprochene, auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % beruhende, ganze Invalidenrente. Am 14. September 1998 wurde �ber die Firma Y.________ GmbH der Konkurs er�ffnet und am 5. Oktober 1998 mangels Aktiven eingestellt.
Am 10. November 1998 gelangte die Gesellschaft an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Winterthur, (nachfolgend: Auffangeinrichtung) und meldete S.________ als nach BVG zu versichernden Arbeitnehmer an. Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 lehnte die Auffangeinrichtung einen Zwangsanschluss ab, da S.________ die Voraussetzungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge namentlich in Bezug auf den j�hrlichen Mindestlohn nicht erf�lle.
B.- S.________ liess Klage gegen die Auffangeinrichtung erheben und im Wesentlichen die Zusprechung von Invalidit�tsleistungen aus beruflicher Vorsorge beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 13. Dezember 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend die Auffangeinrichtung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Sache.
1.- Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, unterliegen Streitigkeiten wie die hier zu beurteilende, in welchen die Auffangeinrichtung in ihrer Funktion als Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 60 Abs. 1 BVG t�tig wird und die Ausrichtung von Leistungen nach Art. 60 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 12 BVG in Frage steht, der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden (vgl. SZS 1990 S. 203 Erw. 3; Meyer-Blaser, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], in: ZSR 106/1987 I S. 624). Das angerufene kantonale Gericht, dessen Zust�ndigkeit auch in �rtlicher und zeitlicher Hinsicht besteht, ist daher zu Recht auf die Klage des Beschwerdef�hrers eingetreten.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Auffangeinrichtung dem Beschwerdef�hrer Invalidenleistungen gem�ss Art. 60 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 12 und Art. 23 ff. BVG zuzusprechen hat.
3.- Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�r Arbeitnehmer relevanten, sich im Jahre 1996 auf Fr. 23'280.- belaufenden Jahresmindestlohn (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 und der Verordnung 95 �ber die Anpassung der Grenzbetr�ge bei der beruflichen Vorsorge vom 23. November 1994), der im Regelfall nach den Kriterien des massgebenden AHV-Lohnes zu bemessen ist (Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.- a) Nach Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit als massgebender Lohn. Was den Realisierungszeitpunkt anbelangt, ist ein Einkommen - unabh�ngig davon, ob eine Auszahlung erfolgt ist - in jenem Moment als erzielt anzusehen, in welchem der Rechtsanspruch darauf erworben wird (AHI 1997 S. 28 Erw. 4b/cc mit Hinweisen).
b) Aus dem am 6. Dezember 1995 abgeschlossenen Arbeitsvertrag erhellt, dass der Lohn, welcher (ohne Spesen, Provision und Jahresendzulage) brutto monatlich bis
16. Februar 1996 Fr. 4500.- und ab 17. Februar 1996 Fr. 5000.- betrug, jeweils auf den 25. des Monats auszubezahlen war. Der Beschwerdef�hrer, der seiner T�tigkeit zufolge seines R�ckenleidens ab 28. Februar 1996 nicht mehr nachgehen konnte, erzielte aus arbeitsvertraglicher Sicht somit die Monatsgeh�lter f�r Januar und Februar 1996. Ferner h�tte die Firma Y.________ GmbH das Arbeitsverh�ltnis auf Grund des in Art. 336c Abs. 1 lit. b OR verankerten K�ndigungsschutzes sowie der im Arbeitsvertrag geregelten dreimonatigen K�ndigungsfrist fr�hestens Ende M�rz 1996 per Ende Juni 1996 aufl�sen k�nnen. F�r diese Zeit w�ren dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 324a Abs. 1 und 2 OR noch Lohnbez�ge f�r insgesamt drei Wochen auszurichten gewesen.
Von einem im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit festen und gerichtlich durchsetzbaren Lohnanspruch in H�he des arbeitsvertraglich vereinbarten Jahreslohnes von mindestens Fr. 60'000.- - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht - kann nach dem Gesagten nicht die Rede sein.
c) Bei der Berechnung des massgeblichen Jahresmindestlohnes stellt sich im Weiteren die Frage, ob auf die Lohnzahlungen abzustellen ist, die der Beschwerdef�hrer effektiv bezogen hat (und welche sich ausweislich der Lohnbescheinigung f�r das Jahr 1996 zuhanden der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau auf brutto lediglich Fr. 2225. 80 beliefen), oder diejenigen, auf die er nach den - hievor dargelegten - arbeitsvertraglichen Grundlagen Anspruch hatte, ohne R�cksicht darauf, ob und inwieweit er tats�chlich in den Genuss dieser Zahlungen kam.
Nach der in ARV 1995 S. 81 f. Erw. 2c wiedergegebenen Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur Ermittlung des versicherten Verdienstes im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bereich, welche auf Grund des in Art. 23 Abs. 1 AVIG (ebenfalls) statuierten begrifflichen Verweises auf den im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohn analog auf dem Gebiete der obligatorischen beruflichen Vorsorge Anwendung findet, kann nicht unbesehen auf die arbeitsvertraglich festgelegten L�hne abgestellt werden. Dies br�chte die Gefahr missbr�uchlicher Absprachen mit sich, indem fiktive L�hne als vereinbart attestiert werden k�nnten, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt waren. Wenn das Gericht in dem in AJP 1994 S. 1460 ff. publizierten Urteil P. vom 31. Mai 1994, C 14/94, annahm, der vertraglich festgesetzte und nicht der tats�chlich bezahlte Verdienst entspreche dem normalerweise erzielten Lohn im Sinne des Art. 23 Abs. 1 AVIG, so bestand dort ein langdauerndes Arbeitsverh�ltnis, bei welchem der vereinbarte Lohn nie bestritten war und lediglich wegen Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers zuletzt nicht mehr zur Auszahlung kam. Alle diese Elemente fehlen vorliegend: Der Beschwerdef�hrer war erst seit zwei Monaten f�r die Firma Y.________ GmbH t�tig, als er Ende Februar 1996 dauerhaft erkrankte. Ferner richtete die ehemalige, (erst) im September 1998 in Konkurs gefallene Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer bereits f�r die ersten Monate des Jahres 1996 anstelle des vereinbarten Gehaltes tats�chlich gesamthaft nur Fr. 2225. 80 aus. Ob dieses Vorgehen arbeitsvertraglich statthaft war, ist nicht im Rahmen dieses Verfahrens zu beurteilen. Der Beschwerdef�hrer hat die Firma Y.________ GmbH denn auch vor dem Arbeitsgericht eingeklagt, was ausreichend erhellt, dass die Lohnfrage jedenfalls nicht unumstritten war. Daran verm�gen die vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Gr�nde, weshalb er seine Klage zur�ckgezogen habe, nichts zu �ndern. Bei solchen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich nicht, den f�r die obligatorische Berufsvorsorge massgebenden Jahresmindestlohn auf der Basis von Lohnbez�gen zu ermitteln, welche in der im Arbeitsvertrag geregelten H�he nicht zur Auszahlung gelangten.
d) Bei Annahme eines - lohnpflichtigen - Arbeitsverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers vom 1. Januar bis und mit dritter Woche M�rz 1996 findet - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - die Ausnahmebestimmung von Art. 2 BVV 2 Anwendung, wonach bei Arbeitnehmern, die weniger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber besch�ftigt sind, der Lohn als Jahreslohn gilt, der bei ganzj�hriger Besch�ftigung erzielt w�rde. In Ber�cksichtigung des tats�chlich ausbezahlten Verdienstes von Fr. 2225. 80 im Jahre 1996 ist demnach von einem Jahresmindesteinkommen von Fr. 9712. 60 auszugehen (Fr. 2225. 80 : 2,75 x 12), welches den BVG-pflichtigen Mindestlohn von Fr. 23'280.- nicht erreicht. Der angefochtene Entscheid ist damit rechtens.