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Timestamp: 2020-03-30 22:07:56
Document Index: 338031632

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 87', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17']

Betriebsteile - räumlich weite Entfernung
1. Betriebsteile sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist.
2. Der Begriff des selbstständigen Betriebsteils gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Prüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt möglich ist.
Bundesarbeitsgericht vom 14.01.2004
7 ABR 26/03
§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 BetrVG
Der Sitz eines Unternehmens, dessen Unternehmenszweck die Schwerkraftlogistik ist, liegt in B. Dort ist auch der Hauptbetrieb. Weitere Betriebsstätten, die als Niederlassungen bezeichnet werden, befinden sich in H und D. Im Unternehmen sind 150 Arbeitnehmer beschäftigt, davon in H 48 und in D 25. Während die Betriebsstätte D keinen Betriebsrat hat, wird in H am 15.2.2002 ein Betriebsrat gewählt. Zum Zeitpunkt dieser Wahl besteht im Betrieb in B, also am Sitz des Unternehmens, kein Betriebsrat.
Die Entfernung zwischen dem Hauptbetrieb in B und der Betriebsstätte in H beträgt auf der schnellsten Route unter Benutzung der Autobahn 24,1 km, bei Wahl der kürzesten Strecke 23,2 km. Mit dem Auto kann diese Entfernung in 15 bis 20 Minuten zurückgelegt werden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die einfache Fahrt zwischen 71 und 84 Minuten.
Die Personalabteilung in B ist zuständig für alle drei Betriebsstätten. Sie führt die Personalakten und die Lohnbuchhaltung und nimmt die Lohnabrechnungen vor. Sämtliche Arbeitsverträge werden dort gefertigt. In H sind neben dem Niederlassungsleiter zwei Disponenten beschäftigt, die übrigen Arbeitnehmer sind Kranführer und Kraftfahrer.
Die Kompetenzen des Niederlassungsleiters in H sind in einer Geschäftsordnung geregelt. Dort heißt es u.a.:
Einstellungen von gewerblichen Mitarbeitern können eigenständig, jedoch nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsleitung innerhalb des für ihren Bereich gültigen Personalplans und Budgets sowie innerhalb des für ihren Bereich gültigen Vergütungsrahmens vorgenommen werden.
Einstellungen von Angestellten werden nur durch die Geschäftsführung vorgenommen. Die Niederlassungsleiter unterbreiten der Geschäftsführung entsprechende Vorschläge.
Entlassungen werden generell für gewerbliche Mitarbeiter sowie für Angestellte nur in Absprache mit der Geschäftsführung vorgenommen.
Abmahnungen sind genehmigungspflichtig.
Die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 (teilweise), 6 bis 13 BetrVG werden von der Geschäftsführung in B geregelt. Die Urlaubsplanung erfolgt über die Personalabteilung, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ergeben sich aus der Abwicklung der Aufträge und werden damit auf Niederlassungsebene festgelegt.
Der Arbeitgeber hat die am 15.2.2002 in dem Betriebsteil (Niederlassung) H erfolgte Betriebsratswahl frist- und ordnungsgemäß angefochten. Er stützt die Anfechtung darauf, dass der Betriebsteil H keinen Betriebsrat bekommen dürfe. Der Betriebsteil H sei weder räumlich weit vom Hauptbetrieb in B entfernt noch durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig.
Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG haben dem Antrag des Arbeitgebers stattgegeben. Die vom Betriebsrat eingelegte Rechtsbeschwerde zum BAG blieb erfolglos. Die Betriebsstätte in H sei weder ein Betrieb gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG noch ein Betriebteil gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sodass die dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen eigenen Betriebsrat wählen durften, erklärt das BAG.
Im Wesentlichen stellt das BAG fest: Der Betriebsteil H ist räumlich nicht weit vom Hauptbetrieb entfernt. Das Tatbestandsmerkmal räumlich weite Entfernung sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz (BAG) nur daraufhin überprüfbar ist, ob das Beschwerdegericht (LAG) diesen Begriff verkannt hat, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat.
Betriebsteile wären gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (so schon BAG 19.2.2002, EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 8). Der Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG bestehe darin, den Arbeitnehmern von Betriebsteilen eine effektive Vertretung durch einen eigenen Betriebsrat zu ermöglichen, wenn wegen der räumlichen Trennung des Hauptbetriebs von dem Betriebsteil die persönliche Kontaktaufnahme zwischen einem dortigen Betriebsrat und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs die Interessen der Arbeitnehmer im Betriebsteil nicht mit der nötigen Intensität und Sachkunde wahrnehmen kann und sich die Arbeitnehmer nur unter erschwerten Bedingungen an den Betriebsrat wenden können oder Betriebsratsmitglieder, die in dem Betriebsteil beschäftigt sind, nicht kurzfristig an Sitzungen im Hauptbetrieb teilnehmen können. Bei einer Gesamtwürdigung der Umstände sei auch zu prüfen, ob eine Betriebsgemeinschaft (Hauptbetrieb und Betriebsteil) vorliege. Dieser Gesichtspunkt könne jedoch allenfalls als Orientierungshilfe dienen (vgl. auch BAG 23.9.82, EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 3).
Das LAG, so stellt das BAG weiter fest, habe rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Niederlassung H räumlich nicht weit entfernt vom Hauptbetrieb in B ist. So habe es die Erreichbarkeit mit dem Auto als günstig, mit öffentlichen Verkehrsmitteln dagegen als ungünstig bezeichnet. Das LAG habe zusätzlich berücksichtigt, dass die Mitarbeiter in H bis auf wenige Ausnahmen Kranführer und Berufskraftfahrer sind, die sich überwiegend für die Benutzung des PKW zur Fahrt zur Arbeit entscheiden. Es habe weiter berücksichtigt, dass einmal täglich für die einfache Strecke von B nach H eine Mitfahrgelegenheit im Auto des Werkstattmeisters besteht, der einmal täglich den Betriebsteil in B aufsucht.
Überdies habe das LAG auch die immer weiter fortschreitenden Kommunikationsmöglichkeiten als durchaus wichtig angesehen, die sich für eine erste Kontaktaufnahme mit dem Betriebsrat anbieten würden. Das könnte beispielsweise dazu genutzt werden, Termine zur Rücksprache mit dem Betriebsrat so zu legen, dass sich durch die Nutzung einer Mitfahrgelegenheit oder durch Bildung von Fahrgemeinschaften Reisezeiten verkürzen bzw. zeitaufwändige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfallen.
Die Niederlassung H sei auch nicht durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG). Es könne dahinstehen, ob die Betriebsstätte in H über einen eigenen Aufgabenbereich verfüge oder nicht. Entscheidend sei, dass ein Betriebsteil dann als betriebsratsfähiger Betrieb gilt, wenn er nicht nur hinsichtlich seiner Funktion eine gewisse Eigenständigkeit hat, sondern auch wegen der betrieblichen Organisation. Die dortigen Vertreter des Arbeitgebers müssten in der Lage sein, die Arbeitgeberfunktionen in wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen. In der überwiegenden Mehrzahl der sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG sei nicht der Niederlassungsleiter in H, sondern die in B ansässige Geschäftsleitung bzw. die ihr nachgeordnete Personalabteilung entscheidungsbefugt. Lediglich bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeit würden gewisse Kompetenzen des Niederlassungsleiters bestehen. Nach der Geschäftsordnung sei der Niederlassungsleiter auch nicht befugt, Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat abzuschließen.
a) Die Entscheidung des BAG vom 14.1.2004 gibt zusammen mit dem bereits besprochenen Beschluss vom 21.7.2004 zur Eigenständigkeit eines Symphonieorchesters (Stichwort: Betriebsteile als selbstständige Betriebe mit eigenem Betriebsrat) ein aktuelles Bild von der Rechtsprechung dieses Gerichts zur der Frage, wann ein eigenständiger Betriebsteil gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorliegt, der Anspruch auf einen eigenen Betriebsrat hat.
Das BAG hat sich in der Vergangenheit zwar wiederholt mit dieser Problematik befasst. In den Beschlüssen vom 14.1.2004 und vom 21.7.2004 spiegeln sich aber aktuell die Grundsätze wider, um die es bei dieser Rechtsfrage geht. Während bei der Entscheidung vom 21.7.2004 die Eigenständigkeit im Vordergrund stand, geht es bei der oben dargelegten Entscheidung vom 14.1.2004 um die räumlich weite Entfernung.
b) Kernaussage des Beschlusses vom 14.1.2004 ist, dass ein Betriebsteil gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb dann räumlich weit entfernt ist, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist. Das BAG hat das in früheren Entscheidungen (etwa BAG 19.2.2002, EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 8; BAG 24.2.1976, EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 1) immer wieder betont, sodass insoweit von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden kann.
Auch in den früheren Entscheidungen ist wesentlich darauf abgestellt worden, dass sowohl die leichte Erreichbarkeit des Betriebsrats für die Arbeitnehmer als auch umgekehrt die Erreichbarkeit der Arbeitnehmer für den Betriebsrat maßgeblich sind. Der Betriebsrat muss die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebsteils mit der notwendigen Intensität und aus eigener Sachkunde wahrnehmen können. Umgekehrt muss es den Arbeitnehmern möglich sein, mit dem Betriebsrat Kontakt aufnehmen zu können, und zwar auch persönlichen Kontakt, nicht nur über technische Kommunikationsmittel.
Das alles ist natürlich eine Frage der konkreten Verhältnisse, wobei die Entfernung in Kilometern keineswegs entscheidend ist. Eine Zeitspanne von bis zu einer Stunde wird im Allgemeinen nicht als räumlich weit entfernt angesehen. Es kommt aber immer auch auf die Qualität der Verkehrsverbindungen an. So hat beispielsweise das LAG Köln (28.6.89, LAGE § 4 BetrVG 1972 Nr. 4) einen Betriebsteil bei einer einstündigen Fahrzeit wegen häufiger Staus im Straßenverkehr als räumlich weit entfernt bezeichnet (vgl. dazu auch LAG Köln 13.4.1989, AiB 90, 359). Selbst bei ca. 20 km Entfernung hat das BAG schon einmal einen Betriebsteil als räumlich weit entfernt bezeichnet, weil ein mehrmaliges Umsteigen zwischen Bus und Schwebebahn erforderlich war (BAG 23.9.1960, AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG, vgl. auch die Beispiele in DKK-Trümner, § 4 Rn. 36 f.).
c) In diesem Zusammenhang tritt die Frage auf, welche Rechtsfolge eintritt, wenn die räumlich weite Entfernung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG zwar festzustellen ist, aber die Eigenständigkeit durch Aufgabenbereich und Organisation gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG nicht gegeben ist. In dem hier besprochenen Rechtsstreit mit dem Beschluss vom 14.1.2004 hat das BAG zwar sowohl die räumlich weite Entfernung als auch die Eigenständigkeit verneint. Aber es kommt natürlich vor, dass zwar die räumliche Entfernung gegeben ist, aber nicht die aufgabenbedingte und organisatorische Selbstständigkeit.
Die Lösung ist einfach: Der räumlich weit entfernte Betriebsteil bekommt auch einen eigenen Betriebsrat, wenn der Betriebsteil nicht selbstständig gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ist. Das ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist entscheidend entweder die räumliche Entfernung (Nr. 1) oder die Eigenständigkeit in Aufgabenbereich und Organisation (Nr. 2).
Eine dieser beiden Voraussetzungen reicht aus, um den Betriebsteil betriebsratsfähig zu machen. Es kann daher sein, dass – völlig unabhängig von der räumlichen Entfernung – ein Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat bekommt, weil die Eigenständigkeit durch eine eigene Betriebsleitung vorliegt. Dabei genügt es, wenn diese Leitung wesentliche soziale, arbeitsorganisatorische und personelle Entscheidungen treffen kann.
Umgekehrt gilt aber auch: Einen eigenen Betriebsrat im Betriebsteil gibt es ebenfalls, wenn keine Eigenständigkeit gegeben ist, aber die räumliche Entfernung vorliegt. Ein solcher Betriebsrat hat zwar im Betriebsteil keinen sozialen Gegenspieler als Ansprechpartner. Er nimmt dann eben die gesetzlichen Beteiligungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber direkt wahr. In der Praxis wird das der im Hauptbetrieb vorhandene Personalchef sein bzw. die Geschäftsführung.
d) Nochmals zurück zu dem Beschluss des BAG vom 14.1.2004. Aus dem Tatbestand geht nicht hervor, ob es im Hauptbetrieb jemals einen Betriebsrat gegeben hat, und wenn ja, bis wann. Jedenfalls hat ein solcher nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung des BAG bestanden. Da erhebt sich die Frage: Sollte dann wenigstens die Möglichkeit bestehen, im Betriebsteil einen Betriebsrat zu bilden, wenn im Hauptbetrieb keiner vorhanden ist? Auch diese Frage eindeutig zu beantworten, nämlich für den hier besprochenen Fall mit nein. Ist ein Betriebsteil unselbstständig und gehört er als Teil zum Hauptbetrieb, dann teilt er dessen betriebsverfassungsrechtliches Schicksal. Es besteht kein Betriebsrat für den gesamten Bereich.
Das ist unbefriedigend. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Bildung eines Betriebsrats für den gesamten Betriebsbereich voranzutreiben, und zwar durch Bildung eines Wahlvorstands. Das wiederum könnten auch die Arbeitnehmer des Betriebsteils in Angriff nehmen, denn sie sind Teil des Betriebs. So könnten (mindestens) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des (unselbstständigen) Betriebsteils zu einer Betriebsversammlung für den gesamten betrieblichen Bereich (also einschließlich des Hauptbetriebs) nach § 17 Abs. 3 BetrVG einladen, damit ein Wahlvorstand gewählt wird. Zu dieser Betriebsversammlung kann auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Findet keine Betriebsversammlung statt oder wählt sie keinen Wahlvorstand, so kann die Gewerkschaft ein arbeitsgerichtliches Verfahren auf Einsetzung eines Wahlvorstands einleiten (§ 17 Abs. 4 BetrVG).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 26.09.2005