Source: https://www.moenikes.de/2013/11/06/rechtliche-moeglichkeiten-und-defizite-bei-der-bekaempfung-illegaler-plattformen-im-internet-7-rechtspolitische-thesen-und-3-vorschlaege/
Timestamp: 2020-03-31 16:51:59
Document Index: 222892544

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'de lege lata', '§ 185', 'BGH']

1. Bezo­gen auf den Schutz der Rech­te von Urhe­bern und ver­wand­ter Schutz­rech­te, ein­schließ­lich Paten­te, Mar­ken und Geschmacks­mus­ter, besteht in Deutsch­land (und der EU) in der Pra­xis kaum noch Pro­ble­me in Bezug auf die Rechts­set­zung. Es bestehen Pro­ble­me der Rechts­er­kennt­nis und der Rechts­durch­set­zung. Letz­te­res ist aber Aus­druck eines welt­wei­ten Grund­satz­pro­blems der Durch­setz­bar­keit von natio­na­len (recht­li­chen) Nor­men in einer glo­ba­len Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und kann mit demo­kra­tie- und rechts­staats­ver­träg­li­chen Mit­teln nicht im natio­na­len Allein­gang gelöst wer­den. Hier­zu bedarf es ganz neu­er Ansät­ze, die heu­te aber lei­der noch nicht dis­ku­tiert wer­den.
2. Im Inter­net erwei­sen sich die Pro­ble­me der Rechts­durch­set­zung dabei als beson­ders rele­vant, wenn die jewei­li­gen Güter, Daten oder Infor­ma­tio­nen, kei­nen phy­si­ka­li­schen Trä­ger benö­ti­gen. Wäh­rend Pla­gia­te heu­te zwar Online bestellt, aber dann immer noch an der Gren­ze vom Zoll abge­fan­gen wer­den kön­nen, ist die­ses bei digi­ta­len Gütern, beson­ders wenn deren Erhalt unmit­tel­bar mit der Bestel­lung zusam­men­fällt, gene­rell nicht mög­lich. Schon ein „Warn­hin­weis­mo­dell“ wür­de tech­nisch die Kon­trol­le des gesam­ten Daten­stroms erfor­dern und wäre in sei­nem Grund­rechts­ein­griff mit der Wir­kung einer tota­len Post­kon­trol­le gleich­zu­set­zen. Eine sach­ge­rech­te poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung darf sich daher heu­te nicht wie­der von unpas­sen­den Meta­phern zu fal­schen poli­ti­schen Schlüs­sen ver­füh­ren las­sen (Bsp.: Die „Daten­au­to­bahn“ und ihre „Maut­stel­len“, „Stopp­schil­der“ oder „Warn­hin­wei­se“).
3. Die ers­ten von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen mas­siv Betrof­fe­nen war auch nicht die Musik- und Film­in­dus­trie, son­dern die Her­stel­ler von Com­pu­ter­spie­len. Bereits in den acht­zi­ger Jah­ren wur­den Raub­ko­pi­en auf dem Schul­hof oder Online über Mail­bo­xen ver­brei­tet und gab es Wel­len von Abmah­nun­gen meist gegen Jugend­li­che. Anders jedoch als die Musik- und Film­in­dus­trie hat die­se, von Anfang an rein „digi­ta­le Wirt­schaft“, dar­auf auch selbst reagiert, anstatt pri­mär an den Staat mit teil­wei­se über­zo­ge­nen For­de­run­gen zur Durch­set­zung ihrer Urhe­ber­rech­te her­an­zu­tre­ten. Die Lösung der Games-Indus­trie lag schließ­lich im DRM (Digi­tal Rights Manage­ment – hier im wei­te­ren Sin­ne ver­stan­den), wel­ches zunächst mit ein­fa­chem Kopier­schutz begann und heu­te in die Pflicht zur Online-Regis­trie­rung gemün­det ist. Damit ein­her ging die Anpas­sung der Geschäfts­mo­del­le, vom Ver­trieb von Daten­trä­gern, hin zu kos­ten­lo­sen Brow­ser-Games, güns­ti­gen Apps und Mul­ti-Play­er-Spie­len, bei denen eine dau­ern­de Inter­net­ver­bin­dung zum Ser­ver des Her­stel­lers zwin­gend nötig und vom Kun­den auch akzep­tiert ist. Dane­ben wur­den die für Raub­ko­pi­en weni­ger anfäl­li­gen Spiel­kon­so­len als Markt für die Erst­ver­wer­tung von Neu­erschei­nun­gen ent­wi­ckelt. Schließ­lich im Bereich der Busi­ness-Soft­ware ein ela­bo­rier­tes Lizenz­kon­troll­sys­tem eta­bliert. Bereits seit 2007 über­ho­len die Ein­nah­men des jeweils erfolg­reichs­ten Com­pu­ter­spiels in der ers­ten Woche die sum­mier­ten Ein­nah­men der drei erfolg­reichs­ten Kino­fil­me.
4. Die Musik- und Film­in­dus­trie hat die­sen digi­ta­len Wan­del zunächst igno­riert, DRM für sich schnell als markt­be­hin­dernd abge­lehnt und lan­ge allein staat­li­che Unter­stüt­zung zur Durch­set­zung ihrer Rech­te ein­ge­for­dert. In der poli­ti­schen Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen war die Musik- und Film­in­dus­trie dabei welt­weit durch­aus erfolg­reich: Auch in Deutsch­land gibt es zur Durch­set­zung des Urhe­ber­rechts­schut­zes heu­te Ansprü­che, die weit über die Mög­lich­kei­ten der Rechts­ver­fol­gung selbst grund­rechts­sen­si­ti­ve­rer Schutz­rech­te, wie bei­spiels­wei­se Per­sön­lich­keits­rech­te oder Daten­schutz, hin­aus­ge­hen. Bei­spie­le sind der urhe­ber­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch, das inter­na­tio­na­le UDRP/WI­PO-Ver­fah­ren oder auch der welt­wei­te Schutz des Madri­der Mar­ken­rechts­ab­kom­men. Die­ses führt heu­te schon zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen, die rechts­po­li­tisch kaum zu recht­fer­ti­gen sind: Bei­spiels­wei­se hat die auf einer Abbil­dung ille­gal im Inter­net ver­brei­te­te Per­son kei­nen Anspruch auf Aus­kunft über Infor­ma­tio­nen, die bei einem Drit­ten (bsp. Pro­vi­der) über den Ver­brei­ter vor­han­den sind, um gegen ihn ihre Per­sön­lich­keits­recht durch­zu­set­zen, der Foto­graf auf­grund ange­sichts der Ver­let­zung sei­nes Urhe­ber­rechts aber schon. Nur wird er als mut­maß­li­cher Täter die­se Infor­ma­tio­nen kaum begeh­ren.
5. Die Bekämp­fung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen funk­tio­niert daher auch in der Pra­xis min­des­tens in eini­gen Berei­chen sehr gut: Auf Basis des bestehen­den Rechts ermit­teln im Auf­trag der Rech­te­inha­ber spe­zia­li­sier­te Unter­neh­men (z.B. Digi­Pro­tect) im Inter­net nahe­zu in Echt­zeit mas­sen­haft File­sha­rer, weil sie selbst dabei (zwangs­läu­fig) Datei­en zum Down­load anbie­ten. Ihnen gelingt es in vie­len Fäl­len wegen der Auto­ma­ti­sie­rung ihrer Bear­bei­tung auch, recht­zei­tig rich­ter­li­che Aus­kunfts­ver­fü­gun­gen zu erwir­ken und damit die fest­ge­stell­ten Inter­net-IP-Adres­sen vor ihrer Löschung einem Anschlus­s­in­ha­ber zuord­nen zu kön­nen.
Auch wenn es bei der anschlie­ßen­den Abmah­nung dann immer wie­der zu Feh­lern oder (anwalt­li­chen) Miss­bräu­chen kommt, ist die­ses Vor­ge­hen sicher­lich dafür mit­ver­ant­wort­lich, dass die Zahl der File­sha­rer seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich sinkt. Soweit Poli­tik hier die „Opfer der Abmahn­in­dus­trie“ beklagt, muss sie sich vor­hal­ten las­sen, dass ihre Her­aus­bil­dung direk­te Fol­ge der ent­spre­chen­den Gesetz­ge­bung ist.
6. Mit nach­las­sen­der Rele­vanz von File­sha­ring ent­fal­len die­se Pro­ble­me aber in der Pra­xis auch zuse­hends. Damit aber soll­ten sich eigent­lich auch Dis­kus­sio­nen um ein Warn­hin­weis­mo­dell wie das fran­zö­si­sche HADOPI end­lich erle­di­gen, auch wenn sie von den Rech­te­inha­bern immer wie­der begon­nen wer­den. Der „Ver­fol­gungs­druck“ auf File­sha­ring-Sys­te­me hat längst dazu geführt, dass zuse­hends auf ande­re, ille­ga­le Inter­net­platt­for­men aus­ge­wi­chen wird. Dazu kommt, dass bezüg­lich des ille­ga­len „Tau­sches“ von Musik eine gewis­se Sät­ti­gung ein­ge­tre­ten ist, auch weil es inzwi­schen lega­le Alter­na­ti­ven gibt (Inter­net­ra­dio, iTu­nes, Spo­ti­fy etc.). Zudem: Auf­grund tech­ni­scher Limi­ta­tio­nen der Upload-Geschwin­dig­keit des ADSL-Net­zes eig­nen sich sehr gro­ße Datei­en, wie bei­spiels­wei­se Fil­me in HD-Qua­li­tät (1 bis 4 GByte je Film) weni­ger gut zur Ver­brei­tung via File­sha­ring. Da die Down­load-Geschwin­dig­keit im ADSL-Netz jedoch wesent­lich höher ist, haben sich hier beson­ders sog. „Shareh­os­ter“ eta­bliert. Pro­mi­nent sind hier beson­ders „kino.to“ und „mega­u­pload“ oder „rapid­s­ha­re“ und „drop­box“. Es gibt jedoch meh­re­re hun­dert wei­te­re Betrei­ber im Inter­net. Die­se wer­den meist unter Pseud­onym und unter Ver­let­zung der bestehen­den Impres­sums­pflich­ten betrie­ben.
7. Da die­se „Shareh­os­ter“ nicht nur für ille­ga­le Zwe­cke benutzt wer­den, son­dern auch eine nütz­li­che Funk­ti­on des Aus­tau­sches gro­ßer Men­gen lega­ler Daten erfül­len, ist ihr Geschäfts­mo­dell auch nicht per se pro­ble­ma­tisch. Pro­ble­me erge­ben sich in der Pra­xis nur dann, wenn der Betrei­ber selbst die Anzahl sei­ner für einen „Pre­mi­um­zu­gang“ zu sei­ner Platt­form zah­len­den Nut­zer dadurch in die Höhe zu trei­ben ver­sucht, indem er Drit­te mit dem Upload ille­ga­ler Inhal­te beauf­tragt und zugleich ande­re Web­sei­ten durch Wer­bung finan­ziert, damit die­se den (ver­schlüs­sel­ten) ille­ga­len Con­tent über­haupt auf sei­nen Ser­vern auf­find­bar machen. Gegen die­se – nicht zwin­gend im Aus­land sit­zen­den – Betrei­ber gelingt es nur schwer, straf­recht­lich vor­zu­ge­hen. Hier bie­tet sich ein Vor­ge­hen gegen die Betrei­ber der Web­sei­ten oder auch Such­ma­schi­nen und ande­re „Gate­kee­per“ oder tech­ni­sche Dienst­leis­ter oft als ein­zi­ge Mög­lich­keit an. Will man die­se jedoch nicht in eine immer wei­ter aus­ufern­de „Stö­rer­haf­tung“ trei­ben, muss der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit schaf­fen, dass der Betrof­fe­ne zunächst gericht­lich die Ille­ga­li­tät der Ver­brei­tung auch gegen­über einem nur unter Pseud­onym bekann­ten Ver­brei­ter gericht­lich fest­stel­len las­sen kann, um danach die Mög­lich­keit eines Anspruchs gegen Drit­te zu erlan­gen, ohne die­se selbst jeweils zuvor als „Stö­rer“ in Anspruch neh­men zu müs­sen. Denn wegen der Pri­vi­le­gie­rung des § 10 TMG ver­blei­ben die erheb­li­chen Kos­ten der mas­sen­haf­ten „In-Kennt­nis-Set­zung“ des Betrei­bers einer File­sha­ring-Platt­form heu­te noch voll­stän­dig beim Betrof­fe­nen, obwohl die Ver­werf­lich­keit des Geschäfts­mo­dells eigent­lich offen­bar ist.
Zivil­recht­lich wür­de sich sowohl für die Inha­ber von Schutz­rech­ten, als auch die Betrof­fe­nen ande­rer, min­des­tens gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter, wie dem Per­sön­lich­keits­recht, in Bezug auf die bestehen­den Pro­ble­me der Rechts­er­kennt­nis und Rechts­durch­set­zung, daher schon eine deut­li­che Ver­bes­se­rung erge­ben, wenn der Gesetz­ge­ber:
ent­spre­chend des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit Augen­maß Rege­lun­gen zur auch nach­träg­li­chen Zuor­den­bar­keit von (dyna­mi­schen) IP-Adres­sen bei den Pro­vi­dern auch hin­sicht­lich von Flat­rate-Kun­den schaf­fen wür­de, und die­ses nicht nur in Fäl­len von Straf­ta­ten, son­dern ins­be­son­de­re auch bei Per­sön­lich­keits- oder Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen (vgl. Leit­satz Nr. 6 des Urteils des BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010),
die bestehen­de Pri­vi­le­gie­rung von Inter­net­platt­for­men in § 10 TMG durch Ergän­zung des Satz 2 wei­ter dahin­ge­hend beschränkt, dass Diens­te­an­bie­ter, die auf­grund ihres Nut­zungs- bzw. Geschäfts­mo­dells bewusst im erheb­li­chen Maße von Rechts­ver­let­zun­gen anony­mer Nut­zer finan­zi­ell pro­fi­tie­ren, nicht mehr pri­vi­le­giert sind,
Rege­lun­gen der ZPO dahin­ge­hend klar­stel­len wür­de, dass auch gegen einen ledig­lich unter Pseud­onym bekann­ten, jedoch (tech­nisch) ein­ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­ba­ren Betrei­ber einer ille­ga­len Platt­form, zivil­recht­lich Kla­ge erho­ben und ggfs. auch ersatz­wei­se öffent­lich oder via E‑Mail übers Inter­net zuge­stellt wer­den kann und eine sol­che (einst­wei­li­ge) Ver­fü­gung des Gerich­tes dann auch Drit­ten als (vor­läu­fi­ge) Fest­stel­lung recht­lich ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.
Ber­lin, den 24.10.2012
Netzpolitik Haftungsprivileg, Provider, Urheberrecht
6. November 2013 - 19:44
abge­se­hen von einem augen­schein­li­chen Punkt möch­te ich ger­ne Dei­ne drei The­sen auf­grei­fen und die – nach nur ein­ma­li­gem Lesen kurz kom­men­tie­ren.
Der Ver­gleich von mul­ti­la­te­ra­len Staats­ver­trä­gen wie UDRP/WIPO und PMMA/MMA mit den ter­ri­to­ria­len Aus­kunfts­an­spruch ver­bie­tet sich aus mei­ner Sicht schon des­we­gen, weil der ter­ri­to­ria­le Anspruch schon ob der Aus­gangs­la­ge nicht mit den Staats­ver­trä­gen ver­gleich­bar ist. Wenn man da etwas wür­de ver­ges­sen wol­len, dann müs­sen auch in dem Bereich Ver­trä­ge her.
„Zivil­recht­lich wür­de sich sowohl für die Inha­ber von Schutz­rech­ten, als auch die Betrof­fe­nen ande­rer, min­des­tens gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter, wie dem Per­sön­lich­keits­recht, in Bezug auf die bestehen­den Pro­ble­me der Rechts­er­kennt­nis und Rechts­durch­set­zung, daher schon eine deut­li­che Ver­bes­se­rung erge­ben, wenn der Gesetz­ge­ber:“
Der Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts im Netz zeigt in der Tat Defi­zi­te auf, an deren Ver­bes­se­rung gear­bei­tet wer­den soll­te.
„a) ent­spre­chend des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit Augen­maß Rege­lun­gen zur auch nach­träg­li­chen Zuor­den­bar­keit von (dyna­mi­schen) IP-Adres­sen bei den Pro­vi­dern auch hin­sicht­lich von Flat­rate-Kun­den schaf­fen wür­de, und die­ses nicht nur in Fäl­len von Straf­ta­ten, son­dern ins­be­son­de­re auch bei Per­sön­lich­keits- oder Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen (vgl. Leit­satz Nr. 6 des Urteils des BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010),“
Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gehört auf den Müll­hau­fen der Geschich­te. Es braucht sie nicht, um einen har­mo­ni­sier­ten Markt im TK-Bereich her­zu­stel­len. Wenn schon, dann muss der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber sol­cher­lei Rege­lun­gen auf eine sau­be­re Grund­la­ge stel­len.
Es braucht an der Stel­le aber dann auch noch mehr: um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhe­ben zu dür­fen braucht es ent­we­der eine Ein­wil­li­gung oder eine gesetz­li­che Grund­la­ge. Eine Ein­wil­li­gung in die auch kurz­fris­ti­ge Spei­che­rung der Zuord­nungs­mög­lich­keit IP -> Per­son ist nicht ersicht­lich. Eine gesetz­li­che Grund­la­ge sehe ich an der Stel­le aber auch nicht: es sind sen­si­ble Daten und der kürz­lich (wie­der) aus Frank­furt ver­öf­fent­lich­te Kunst­griff mit dem Zweck der Feh­ler­vor­sor­ge über­zeugt nicht, weil eine ander­wei­ti­ge Zweck­be­stim­mung der Daten ersicht­lich wird: die Daten sol­len näm­lich nicht nur zur Feh­ler­vor­sor­ge erho­ben wer­den, son­dern zur Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che (wobei ich ja nach wie vor nicht ver­ste­he, war­um sich der T‑Konzern da zum Büt­tel macht).
„b) die bestehen­de Pri­vi­le­gie­rung von Inter­net­platt­for­men in § 10 TMG durch Ergän­zung des Satz 2 wei­ter dahin­ge­hend beschränkt, dass Diens­te­an­bie­ter, die auf­grund ihres Nut­zungs- bzw. Geschäfts­mo­dells bewusst im erheb­li­chen Maße von Rechts­ver­let­zun­gen anony­mer Nut­zer finan­zi­ell pro­fi­tie­ren, nicht mehr pri­vi­le­giert sind,“
Du soll­test wis­sen (und ich bin sicher, dass Du es auch weißt), dass nach der der­zei­ti­gen (nicht über­zeu­gen­den) Aus­le­gung des § 10 TMG durch den BGH die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung sich nicht auf den Unter­las­sungs­an­spruch erstreckt (auch wenn zu die­ser Fra­ge aktu­ell ein Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig ist). Eine Norm, nach der die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung ent­fällt, wenn „bewusst im erheb­li­chen Maße von Rechts­ver­let­zun­gen anony­mer Nut­zer finan­zi­ell“ pro­fi­tiert wird, ist weich wie But­ter. Da kann man alles drun­ter sub­su­mie­ren – oder auch nichts. Das ist so unbe­stimmt, dass ein Gericht damit nicht arbei­ten kann (wobei uns als Anwäl­te das in der Bera­tung wohl nicht so wirk­lich stö­ren wür­de). Aber das Grund­pro­blem bleibt: es gibt immer wie­der Kon­stel­la­tio­nen, wo man den Anspruchs­geg­ner nicht iden­ti­fi­zie­ren kann; war­um wird an einer Lösung nur für den IT-Bereich gedacht. Es mag im Ein­zel­fall schmerz­lich sein, den Geg­ner nicht iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen, aber der Gesetz­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, für eine jeder­zei­ti­ge Iden­ti­fi­zier­bar­keit zu sor­gen.
„c) Rege­lun­gen der ZPO dahin­ge­hend klar­stel­len wür­de, dass auch gegen einen ledig­lich unter Pseud­onym bekann­ten, jedoch (tech­nisch) ein­ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­ba­ren Betrei­ber einer ille­ga­len Platt­form, zivil­recht­lich Kla­ge erho­ben und ggfs. auch ersatz­wei­se öffent­lich oder via E‑Mail übers Inter­net zuge­stellt wer­den kann und eine sol­che (einst­wei­li­ge) Ver­fü­gung des Gerich­tes dann auch Drit­ten als (vor­läu­fi­ge) Fest­stel­lung recht­lich ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.“
„klar­stel­len“ geht an der Stel­le nicht. Die Zustel­lung hat nicht nur den Sinn, das Ver­fah­ren rechts­hän­gig zu bekom­men, son­dern dem Pro­zess­grund­recht des Beklag­ten (beweis­bar) auf recht­li­ches Gehör genü­ge zu tun. Bei einer E‑Mail hät­test Du immer das Pro­blem, dass der Zugang nicht bewie­sen wer­den kann; Du feilst hier (IMO grund­los) an einer Grund­säu­le des Ver­fah­rens­rechts.
Den Punkt mit dem Ent­ge­gen­hal­ten der Ver­fü­gung des Gericht erschließt sich mir nicht: Das unter 7. Geschrie­be­ne erhellt den Punkt nicht wesent­lich – bit­te ein paar Wort mehr dazu (oder ver­ste­he ich Dich rich­tig, dass Du eine Art „Fest­stel­lungs­ver­fü­gung“ auf ein­sei­ti­gen Par­tei­vor­trag eta­blie­ren willst, die dann gegen­über Drit­ten „Rechts­kraft“ ent­fal­tet).
Das Pro­blem des schein­bar nicht greif­ba­ren Betrei­bers lässt sich de lege lata bereits lösen, weil iden­ti­fi­zier­bar ist, wo sich der Rech­ner phy­si­ka­lisch befin­det.
7. November 2013 - 08:10
Dan­ke für das qua­li­fi­zier­te Feed­back!
Die VDS braucht auch mei­nes Erach­tens kein Mensch – die Zuor­den­bar­keit von IP-Adres­sen zu einem Teil­neh­mer­an­schluss aber schon. Ich sehe das ja funk­tio­nal als Bestands­da­tum, auch wenn man es bei dyna­mi­scher Ver­ga­be unter die Ver­kehrs­da­ten und damit unter die „VDS“ sub­su­mie­ren kann. Nur: Das BVerfG hat die IP im erwähn­ten Urteil auch dann eben nicht als „beson­ders sen­si­bles“ Datum sub­su­miert, im Gegen­teil. Aber, wenn der Betrei­ber einer Platt­form sei­ne Impres­sums­pflicht ver­letzt und auch der Host­pro­vi­der die­ses Platt­form­be­trei­bers falsche/keine Anga­ben zu sei­ner Iden­ti­tät macht, kann ich viel­leicht noch an den Betrei­ber des Rechen­zen­trums ran: Nur pas­siert dann das, was ich eigent­lich gern für die Zukunft weit­ge­hend ver­hin­dern wür­de, näm­lich eine (unnö­ti­ge) Aus­deh­nung der Haf­tung auf unbe­tei­lig­te Drit­te, was sich als Pri­vi­leg für Diens­te­an­bie­ter, dage­gen als Belas­tung für Infra­struk­tur­an­bie­ter und zugleich als „Täter­schutz“ erweist, für den ich kei­ne rechts­po­li­ti­sche Recht­fer­ti­gung sehe.
Poli­ti­sches Ziel der SPD ist es bereits (auf die­ser Basis ent­stan­den die The­sen), die Stö­rer­haf­tung im Inter­net zuguns­ten ein­deu­ti­ger gesetz­li­cher Regeln ein­zu­gren­zen. Es bleibt aber auch danach immer bei Rechts­be­grif­fen, die dem Gericht Spiel­räu­me lässt. Das wird sich m.E. aber nicht ver­mei­den las­sen. Es gibt daher auch Über­le­gun­gen im poli­ti­schen Raum, zuguns­ten der „Ein­deu­tig­keit“ für die Unter­sa­gung eines Inter­net­diens­tes „gewer­be­recht­li­che“ Vor­aus­set­zun­gen zu defi­nie­ren. Das wür­de aber eine wei­te­re Über­deh­nung des „Ver­bots mit Erlaub­nis­vor­be­halt“ aus dem Daten­schutz dann auch schon für den pro­fes­sio­nel­len Betrieb von ver­netz­ten Rech­nern bedeu­ten. Das leh­ne ich jeden­falls als viel zu weit­ge­hen­de ab, da sind mir dann „unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe“ lie­ber – auch lie­ber als Rechts­in­sti­tu­te, die sich die Gerich­te ein­fach selbst geschaf­fen haben, wie eben die Stö­rer­haf­tung.
Ich dach­te eher an so etwas wie § 185 ZPO: Hier gibt es ja bereits den Fall der öffent­li­chen Zustel­lung. War­um soll­te man nicht, wenn sich der Antrags­geg­ner bspw. durch Ver­let­zung sei­ner Impres­sums­pflicht oder fal­sche Anga­ben wirk­sa­me „nor­ma­le“ Zustel­lun­gen ver­hin­dert, bei Gericht einen Antrag stel­len dür­fen, dass das Gericht schon die Zustel­lung eines Antra­ges durch E‑Mail vor­nimmt und für die Erhe­bung der Kla­ge ande­re ein­ein­deu­ti­ge Merk­ma­le als nur eine Post­an­schrift akzep­tiert? Wenn der Betrof­fe­ne dann auch nicht reagiert, weil er eben vor­zieht, sich nicht zu mel­den, war­um soll­te dann kein VU oder eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erfol­gen dür­fen? Die Kon­stel­la­ti­on ist recht­lich die glei­che, als wie bei einem Künst­ler, von dem nur der Künst­ler­na­me und die geschäft­li­che Anschrift bei sei­nem Agen­ten bekannt ist. Natür­lich kann ich „Atze Schrö­der“ ver­kla­gen und an ihn zustel­len, wird jeder Rich­ter sagen. Nur nicht im Inter­net, da soll das auf ein­mal nicht gehen, weil es gibt dort ja kei­ne Post und kei­ne phy­si­ka­li­sche Post­an­schrift… Das erscheint mir eher schäd­lich, als dem Recht nütz­lich, denn eine „Grund­säu­le des Ver­fas­sungs­rechts“ ist die Post nicht und recht­li­ches Gehör will ich ja nie­man­dem neh­men, der nicht die Zustel­lung selbst ver­ei­telt. So, wie es jetzt ist, erzwingt es vie­le der Kla­gen gegen Goog­le und ande­re „Stö­rer“ wie Blog­hos­ter, eben weil sie anders als der ver­ant­wort­li­che Inter­me­di­är pos­ta­lisch ermit­tel­bar sind. Oder eben gegen den­je­ni­gen, bei dem sich der Rech­ner phy­si­ka­lisch befin­det. Nur der muss dann abschal­ten und „stört“ damit alle ande­ren, die mit dem The­ma ja gar nichts zu tun haben.
12. November 2013 - 21:51
Ich ver­ste­he an der Stel­le schon das BVerfG nicht. Ich hal­te IP-Adres­sen schon für recht sen­si­ble Daten, auch wenn die­se zuvor­derst kei­ne Per­son iden­ti­fi­ziert, son­dern einen Rech­ner (und da hat man beim File­sha­ring auch schon ein ers­tes Pro­blem, das der BGH geflis­sent­lich igno­riert und statt­des­sen mit einer Ver­mu­tung arbei­tet, die weder im Gesetz ange­legt ist, noch von der Sta­tis­tik gestützt wird; er macht das ein­fach).
Den Täter­schutz sehe ich in Tei­len auch – eine „unnö­ti­ge“ Aus­wei­tung aber nicht. mE könn­te es schon aus­rei­chend sein, wenn man einen Vor­be­halt eta­blie­ren wür­de, dass man erst gegen Täter und Teil­neh­mer vor­ge­hen muss und nur wenn die­se (nach­weis­lich) nicht erreich­bar sind, auf die Stö­rer­haf­tung zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Das dann aber mit einer kla­ren gesetz­li­chen Rege­lung, dass ein Nicht­tä­ter oder Nicht­teil­neh­mer nur dann haf­tet, wenn er posi­ti­ve Kennt­nis hat (damit spart man sich den umkal­ku­lier­ba­ren Rat­ten­schwanz, den der ers­te Zivil­se­nat mit „urei­ge­nes Inter­es­se“ (Som­mer unse­re Lebens) oder „finan­zi­el­lem Eigen­in­ter­es­se“ (Kin­der­hoch­stüh­le II) auf­macht, wenn Kennt­nis ver­schafft wur­de und der­je­ni­ge nicht tätig wur­de, dann soll er auch haf­ten. Ich habe wenig Zwei­fel, dass das als stim­mi­ges und auch gerech­tes Sys­tem gestal­tet wer­den kann. Wich­tig erscheint mir, dass für die haf­tungs­kon­kre­ti­sie­ren­de Erstab­mah­nung (Kennt­nis­ver­schaf­fung, wie auch immer man den Schritt nen­nen mag) kei­ne Anwalts­kos­ten geschul­det wer­den. Und mit gel­ten­dem Recht bekommt man die Struk­tu­ren auch auf­ge­bohrt und aus­er­mit­telt, wenn man sich Mühe gibt (wenn alles klappt, geht da mor­gen was Grö­ße­res in die Pipe­line).
Wenn schon, dann muss man dann auch hier kon­se­quent sein: qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur (.de-Mail oder wie der Unsinn zwi­schen­zeit­lich genannt wird). Der Stö­rer muss (und soll­te) nicht über­ob­li­ga­to­risch tätig wer­den müs­sen. Aber auch hier zeigt sich wie­der ein Pro­blem: die Infra­struk­tur­be­trei­ber sind an ver­schie­de­nen Stel­len invol­viert. Das lässt sich kaum sinn­voll „über einen Kamm sche­ren“.
Mei­ner Auf­fas­sung nach könn­te (und soll­te) die SPD eine Run­de tie­fer gehen und – vor­läu­fig gedank­lich – ein urhe­ber­recht­li­ches Axi­om auf den Prüf­stand stel­len: es braucht recht­li­chen Schutz, um krea­tiv arbei­ten zu kön­nen (ich ken­ne kei­nen krea­ti­ven [ich habe mein Stu­di­um damit finan­ziert], der des­we­gen krea­tiv ist, weil er dafür Geld bekom­me; krea­ti­ve sind krea­tiv, weil sie krea­tiv sind). Es geht poli­tisch dar­um, ein sta­bi­les Sys­tem zu schaf­fen, in dem es mög­lich ist, von sei­ner Krea­ti­vi­tät ein aus­kömm­li­ches Leben zu gestal­ten. Braucht es wirk­lich urhe­ber­recht­li­chen Schutz 70J pma, um dem Krea­ti­ven das mög­lich zu machen? (und nein, bit­te kei­ne has­ti­ge Ant­wort, son­dern ger­ne erst in 2014 und dafür dann vor­her Höff­ner, Geschich­te und Wesen des Urhe­ber­rechts lesen).