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Timestamp: 2016-10-26 04:01:34
Document Index: 136181176

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 341', 'Art. 4', 'Art. 64', 'Art. 2', 'Art. 341', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 341', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 73', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 64', 'Art. 2', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 341', 'Art. 341']

91 I 24139. Auszug aus dem Urteil vom 15. September 1965 i.S. Industrieverband Grenchen und Konsorten gegen Kanton Solothurn.
Loi sur les vacances pay�es obligatoires, arbitraire et in�galit� de traitement, libert� du commerce et de l'industrie, recevabilit� du recours de droit public, art. 4, 31 et 64 Cst., art. 2 disp. trans. Cst. 1. La r�glementation institu�e par l'art. 3 al. 2 de la loi soleuroise sur les vacances pay�es obligatoires du 8 d�cembre 1946/25 octobre 1964, selon laquelle les jours de f�te g�n�rale qui tombent pendant les vacances ne sont pas compt�s comme jours de vacances, n'est pas contraire � l'art. 4 ni � l'art. 31 Cst. (consid. 4 et 5). 2. Une r�gle de droit cantonal ne peut �tre annul�e pour le motif qu'elle serait incompatible avec une disposition du droit f�d�ral qui n'est pas encore entr�e en vigueur; de m�me que le recours de droit public est irrecevable contre un arr�t� de port�e g�n�rale pour lequel la garantie requise du Conseil f�d�ral a �t� refus�e, de m�me le Tribunal f�d�ral ne saurait pr�juger, dans la proc�dure introduite par le recours de droit public, une d�cision pareille du Conseil f�d�ral (consid. 6). Faits � partir de page 242
In der Volksabstimmung vom 25. Oktober 1964 wurden verschiedene Ab�nderungen des solothurnischen Gesetzes �ber die Gew�hrung von Ferien vom 8. Dezember 1946 (Ferienge setz, FG) angenommen. � 3 FG lautet nunmehr:
a) Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr 18 Arbeitstage, wovon 3 Samstage; Lehrlinge und Lehrt�chter haben f�r die ganze Lehrzeit Anspruch auf diese Feriendauer.
b) M�tter, mit denen Kinder bis zum 15. Altersjahr in Familiengemeinschaft wohnen, ab. 2. Dienstjahr 18 Arbeitstage, wovon 3 Samstage.
c) Alle �brigen Arbeitnehmer bis zu 10 Dienstjahren 12 Arbeitstage, wovon 2 Samstage, und in den folgenden Dienstjahren 18 Arbeitstage, wovon 3 Samstage, sofern sie das 30. Altersjahr zur�ckgelegt haben; Lehrjahre sind als Dienstjahre anzurechnen.
d) Arbeitnehmer mit 5 Dienstjahren, die das 45. Altersjahr zur�ckgelegt haben, 18 Arbeitstage, wovon 3 Samstage.
e) Arbeitnehmer, die das 50. Altersjahr zur�ckgelegt haben, 18 Arbeitstage, wovon 3 Samstage.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. November 1964 beantragen 15 Industriefirmen und zwei Industriellen-Verb�nde BGE 91 I 241 S. 243des Kantons Solothurn, alle vertreten durch Dr. J�rg Stampfli, F�rsprecher in Grenchen:
1. "Es sei � 3 Abs. 2 des Solothurnischen Feriengesetzes vom 25. Oktober 1964 lautend, 'allgemeine Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage', aufzuheben."
2. (eventuell) "Es sei � 3 Abs. 2 des Solothurnischen Feriengesetzes vom 25. Oktober 1964 lautend, 'allgemeine Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage', sp�testens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von OR Art. 341 bis aufzuheben."
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die angefochtene Bestimmung verletze Art. 4 und 31 BV, sowie Art. 64 BV in Verbindung mit Art. 2 der �bergangsbestimmungen zur BV und Art. 341 bis OR.
4. Im Zusammenhang mit ihrer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV machen die Beschwerdef�hrer geltend, Ferien dienten der Erholung, die ausserordentlichen Ruhetage aber dem Schutz des religi�sen oder patriotischen Gef�hls. Nichts stehe im Wege, auch w�hrend der Ferien einen besonderen Feiertag festlich zu begehen. Es seien keine ernsthaften sachlichen Gr�nde vorhanden, welche die angefochtene Bestimmung zu rechtfertigen verm�chten. Sie f�hre auch zu widerspr�chlichen und grotesken Konsequenzen. Falle der 1. Mai oder der 1. August in die Ferien, so m�sse der Arbeitnehmer am Vormittag zur Arbeit erscheinen, weil ja nur der Nachmittag frei sei und nach � 3 Abs. 2 FG der Feiertag nicht als Ferientag angerechnet werden d�rfe. Eine solche Ordnung widerspreche dem Zweck der Ferien und m�sse zu Reibereien f�hren.
a) Zuzugeben ist, dass die Arbeitsruhe an den besonderen Feiertagen teilweise angeordnet worden ist, um dem Fest einen w�rdigen Charakter zu verleihen, St�rungen durch L�rm usw. zu vermeiden und dem B�rger Gelegenheit zur Erbauung zu geben. Richtig ist auch, dass das Bundesgericht erkl�rt hat, der 1. August sei nicht in erster Linie zum Feiertag erkl�rt worden, damit sich die Arbeitnehmer erholen k�nnen (Urteil vom 31. M�rz 1939 i.S. Schild und Lambert, Erw. 3). Gleichzeitig wurde aber im eben genannten Entscheid ausgef�hrt, BGE 91 I 241 S. 244zur w�rdigen Feier des Tages geh�re die Lohnzahlung, damit der Arbeitnehmer durch den freien Nachmittag nicht einen finanziellen Verlust erleide. Sicher geh�rt weiter zur festlichen Begehung aller dieser Feiertage auch die M�glichkeit, dass der Arbeitnehmer die ihm zus�tzlich gew�hrte Freizeit mit seiner Familie verbringen kann und dass er weder gedanklich noch k�rperlich von der Arbeit beansprucht wird. Wenngleich der Hauptzweck �ffentlicher Feiertage nicht die Erholung ist, bildet doch die damit gewonnene Freizeit einen wichtigen, ebenso entscheidenden Faktor solcher Tage wie die Lohnauszahlung. Der Arbeitnehmer w�rde deshalb in seinen Anspr�chen verk�rzt, wenn er sich einen Feiertag auf seine Ferien anrechnen lassen m�sste.
Vor Erlass des Feriengesetzes haben gewisse Gesamtarbeitsvertr�ge die in die Ferien fallenden Feiertage ausdr�cklich von der Feriendauer ausgeschlossen bezw. erkl�rt, gesetzliche Feiertage d�rften nicht f�r Ferientage ben�tzt werden (Juristische Kartothek Nr. 861 S. 4 Fussnote 16). Als Vertragsabreden hatten diese Regelungen die Billigung der Arbeitgeberschaft gefunden. Das baselst�dtische Feriengesetz bestimmt in � 5, dass die Ferien eine bestimmte Zahl von Werktagen umfassen m�ssen, womit die Anrechnung von Feiertagen ausgeschlossen wird (TSCHUDI, Die Ferien im schweiz. Arbeitsrecht, S. 14). Andere Kantone wie Z�rich, Baselland usw., haben diese Regelung �bernommen. RENGGLI (Die neuen kantonalen Feriengesetze, S. 26) vertritt die Auffassung, selbst ohne eine besondere Vorschrift, wie sie im angefochtenen � 3 Abs. 2 des solothurnischen Feriengesetzes enthalten ist, w�re eine Anrechnung der Feiertage auf die Ferientage ausgeschlossen, weil sonst der Zweck des Feriengesetzes durch Verlegung der Ferien auf Zeiten mit relativ vielen Feiertagen (Karfreitag-Ostern, Weihnachten-Neujahr) weitgehend illusorisch gemacht werden k�nnte. Ferien sollen dem Arbeitnehmer zus�tzliche Zeiten der Erholung gew�hren und nicht durch die f�r alle B�rger vorgesehenen Feiertage gek�rzt werden. Soweit es sich um bezahlte Feiertage handelt, w�rde eine Zusammenlegung bezw. Anrechnung von Ferien- und Feiertagen auch eine Lohnschm�lerung des Arbeitnehmers bewirken.
Auf keinen Fall l�sst sich unter diesen Umst�nden sagen, die angefochtene Ordnung entbehre jeder vern�nftigen Begr�ndung und verstosse deshalb gegen Art. 4 BV.
b) Dass es widersinnig w�re, die Arbeitnehmer w�hrend der Ferien f�r einen Vormittag zur Arbeit aufzubieten, l�sst sich nicht in Abrede stellen. Ein solches Vorgehen w�re jedoch ohne Zustimmung beider Parteien gar nicht zul�ssig, weil zusammenh�ngende Ferien gew�hrt werden m�ssen (�� 3 und 8 Abs. 3 FG). In Wirklichkeit wird sich jedoch nur selten eine Kollision zwischen Ferientag und freiem Nachmittag des 1. Mai oder 1. August ergeben, weil die Nachmittagsarbeit regelm�ssig nicht mehr als die H�lfte der ganzen Tagesarbeitszeit betr�gt und der betreffende Tag daher nach der nicht willk�rlichen Auslegung von � 4 der Vollziehungsverordnung vom 6. Mai 1947 zum Feriengesetz (FV) durch den Regierungsrat im Verh�ltnis zum Ferienanspruch als gew�hnlicher Arbeitstag zu werten ist.
Wie bei einer Kollision zwischen dem Ferienanspruch und einem auf einen Feriensamstag fallenden Feiertag vorzugehen ist, wurde bereits anget�nt. In Betrieben mit F�nftagewoche stellen sich keine Probleme, weil der Arbeitnehmer am Samstag ohnehin nicht arbeiten w�rde und darum dadurch, dass der Feiertag auf einen Feriensamstag f�llt, nicht einen ihm sonst zustehenden Ruhetag verliert. Bei Betrieben mit Sechstagewoche wird nach der in � 4 FV enthaltenen Regel darauf abzustellen sein, ob die Arbeitszeit am Samstag mehr oder weniger als die H�lfte eines Normalarbeitstages ausmachen w�rde.
c) Auch mit dem Hinweis darauf, dass im Bezirk Bucheggberg drei katholische Feiertage nicht als gesetzliche Ruhetage gelten, l�sst sich der Vorwurf der Willk�r nicht begr�nden. W�rde darin eine Rechtsungleichheit liegen, so w�re sie durch das nicht angefochtene Ruhetagsgesetz begr�ndet worden, nicht durch das Feriengesetz. Abgesehen davon kann aber von Rechtsungleichheit nicht gesprochen werden, weil mit dieser Unterscheidung nicht Gleiches verschieden behandelt wird. Nach den unbestrittenen Ausf�hrungen in der regierungsr�tlichen Botschaft zum Ruhetagsgesetz bilden die betreffenden drei Tage f�r die grosse Mehrheit der Bev�lkerung des Bezirkes Bucheggberg keine Feiertage, die dort festlich begangen werden.
d) Die Beschwerdef�hrer machen schliesslich auf Schwierigkeiten aufmerksam, die sich angeblich aus der angefochtenen Bestimmung ergeben k�nnten, weil diese es den Vertragsparteien verunm�gliche, Feiertagsanspr�che zu verschieben und BGE 91 I 241 S. 246so in Anpassung an die Gegebenheiten des jeweiligen Kalenders sogenannte "Br�cken" zu bilden. Auch dieser Einwand vermag den Vorwurf der Willk�r nicht zu begr�nden, denn wieso es � 3 Abs. 2 FG den Arbeitgebern verunm�glichen sollte, f�r einen auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag fallenden Feiertag unter Umst�nden einen zus�tzlichen freien Tag oder Halbtag zur �berbr�ckung zu gew�hren, ist nicht ersichtlich. Auf alle F�lle aber ist das Interesse an solchen doch eher seltenen Sonderregelungen bei weitem nicht so gross wie das Interesse daran, dass die Ferienanspr�che nicht durch Anrechnung von Feiertagen beeintr�chtigt werden.
5. Zu Unrecht machen die Beschwerdef�hrer geltend, Art. 31 BV werde verletzt. Sie verweisen selber auf BGE 86 I 274, wo das Bundesgericht in Best�tigung der Rechtsprechung erkl�rt, die Kantone seien befugt, die Handels- und Gewerbefreiheit zum Schutze der �ffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit einzuschr�nken. Dass in diesem Rahmen Feriengesetze erlassen werden d�rfen, ist seit langem anerkannt (BGE 58 I 30Erw. 1 mit Verweisungen). Selbst wenn die angefochtene Bestimmung zu einer generellen Kumulation der Ferien und aller gesetzlichen Feiertage f�hren w�rde, l�ge darin keine unzul�ssige Beschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Ferien sind, wie bereits erw�hnt, als zus�tzliche Erholung zu gew�hren; den Zeitpunkt der Ferien bestimmt im Rahmen von � 8 FG der Arbeitgeber, wobei die Ferienzeit sicher in der Mehrzahl der F�lle so angesetzt wird, dass kein Feiertag in sie f�llt. Die Beschwerdef�hrer gehen von unrichtigen Voraussetzungen aus, wenn sie behaupten, die in � 3 Abs. 2 FG umschriebene Regelung f�hre zu einer Verl�ngerung der Ferien. Selbst wenn dies aber zutr�fe, w�re der auf diese Weise zustandegekommene Anspruch der Arbeitnehmer auf Freizeit nicht so gross, dass von einem unzul�ssigen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit gesprochen werden k�nnte. Schon heute bestehen in verschiedenen Kantonen gesetzlich verankerte Ferienanspr�che, die ihrem Umfange nach ungef�hr dem entsprechen, was im Kanton Solothurn gem�ss Feriengesetz und Ruhetagsgesetz zusammen an Freizeit zu gew�hren ist.
6. Vor allem beruft sich die Beschwerde darauf, dass die angefochtene Bestimmung Art. 341bis OR und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in BGE 91 I 241 S. 247Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, AG) widerspreche und deshalb wegen der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes hinf�llig werde.
a) Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass der Bundesrat das Arbeitsgesetz und damit auch Art. 341bis OR bis anhin noch nicht in Kraft gesetzt hat. Ob die Inkraftsetzung bereits auf Beginn des Jahres 1966 m�glich sein wird, ist gem�ss einer Auskunft von Seiten des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit fraglich. Kantonales Recht wegen eines angeblichen Widerspruches zu noch nicht in Kraft gesetzten Vorschriften des Bundesrechtes aufzuheben, ist ausgeschlossen. Nur wo eine kantonale Bestimmung mit einer bereits geltenden bundesrechtlichen Norm kollidiert, wird jene infolge der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes verdr�ngt. Zur Zeit kann deshalb der angefochtenen Bestimmung weder das Arbeitsgesetz noch der darin vorgesehene neue Art. 341bis OR entgegengehalten werden.
Auf den Eventualantrag der Beschwerde, � 3 Abs. 2 FG "auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 341bis OR aufzuheben", kann nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht kann sich weder hypothetisch mit der Frage besch�ftigen, wie sich allenfalls sp�ter einmal die Rechtslage darstellen wird, noch pr�sumieren, dass die Beh�rden des Kantons Solothurn zu gegebener Zeit allenfalls kraft Bundesrecht hinf�llig gewordene Bestimmungen anwenden werden.
b) Im �brigen verweist der Regierungsrat mit Recht darauf, dass Art. 73 Abs. 4 AG den Kantonen vorschreibt, bis zum Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes die aufgehobenen und die weiter geltenden Vorschriften des kantonalen Rechtes auszuscheiden. Diese Ausscheidung bedarf der Genehmigung des Bundesrates. Ob die angefochtene Bestimmung vom Kanton Solothurn unter die aufzuhebenden oder unter die weiter geltenden Vorschriften eingereiht werden wird, steht noch nicht fest. Der Regierungsrat erkl�rt, eine entsprechende Verf�gung sei noch nicht erlassen worden, und das Gegenteil wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargetan. Sollte aber der Kanton Solothurn die umstrittene Bestimmung auch nach Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes anwenden wollen, so wird es Sache des Bundesrates sein, dar�ber zu entscheiden, ob er diese Ausscheidung genehmigen wolle oder nicht. Sowenig eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Erlass zul�ssig ist, f�r den BGE 91 I 241 S. 248die erforderliche bundesr�tliche Genehmigung verweigert worden ist (BGE 84 I 66 mit Verweisungen), sowenig kann das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren einem derartigen Entscheid des Bundesrates vorgreifen.
Die Beschwerdef�hrer wenden allerdings ein, der Regierungsrat habe in seiner Botschaft vom 11. September 1964 zur Ab�nderung des Feriengesetzes auf die neuen Vorschriften des Arbeitsgesetzes Bezug genommen. Es erscheine daher als fraglich, ob das Verfahren nach Art. 73 Abs. 4 AG noch auf die angefochtene Bestimmung zur Anwendung gelange, da sich dieses Verfahren auf bisheriges kantonales Recht beziehe, nicht aber auf neue Bestimmungen, welche von den Kantonen bereits gest�tzt auf Art. 341bis OR erlassen worden seien. - Es ist richtig, dass der Regierungsrat in der genannten Botschaft auf das neue Arbeitsgesetz und auch auf Art. 341bis OR hingewiesen hat, offensichtlich aber nur im Sinne einer Orientierung, dass die beantragten �nderungen des Feriengesetzes mit den arbeitsrechtlichen Tendenzen des Bundes in Einklang st�nden. Dass damit die Ab�nderung des Feriengesetzes auf diesen Gesetzesartikel gest�tzt werden wollte, ist nicht anzunehmen, denn selbstverst�ndlich kann auch ein kantonaler Gesetzgeber beim Erlass neuer Bestimmungen nicht Vorschriften des Bundesrechtes als Grundlage ben�tzen, die noch nicht in Kraft gesetzt sind. Ebensowenig stellt der erw�hnte Hinweis in der regierungsr�tlichen Botschaft eine Ausscheidungsverf�gung im Sinne von Art. 73 Abs. 4 AG dar. Die bundesr�tliche Genehmigung l�sst sich nicht in der Weise umgehen, dass ein Kanton noch vor Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes arbeitsrechtliche Normen erl�sst und dabei bereits auf Art. 341bis OR verweist.
c) Auf die R�ge, die angefochtene Bestimmung widerspreche Art. 341bis Abs. 2 OR und sei deshalb wegen Verletzung von Art. 64 BV und Art. 2 der �bergangsbestimmungen zur BV aufzuheben, ist daher nicht einzutreten. Damit er�brigt sich die Beantwortung der Frage, ob den Beschwerdef�hrern insoweit auch die Beschwerdelegitimation abzusprechen w�re. Ebenso entf�llt die materielle �berpr�fung des Einwandes, die angefochtene Bestimmung des Feriengesetzes �berschreite die den Kantonen mit Art. 341bis OR gezogenen Grenzen.
84 I 66
Art. 341bis OR,
� 3 Abs. 2 FG,
art. 4, 31 et 64 Cst.,
� 3 FG,
Art. 341 bis OR,
� 8 FG,
Art. 341bis Abs. 2 OR