Source: http://mountain-trip.ru/de-partnervermittlung-656-3737.html
Timestamp: 2018-11-15 23:52:09
Document Index: 110593012

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 626', '§ 656', '§ 656', '§ 656', 'BGH', '§ 626', '§ 812']

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durch | 09-Dec-2014 03:14
Gleichzeitig werde ich den Vorschlagspartnern in entsprechender Weise vorgestellt. Dabei sei davon auszugehen, dass über die fünf zu benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus weitere geschuldet seien.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5.
Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 23. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen.
Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. August 2007 eine von der Beklagten vorformulierte und mit handschriftlichen Ergänzungen versehene Vereinbarung, die im hier maßgeblichen Teil folgenden Wortlaut hatte:„Ich beauftrage hiermit die Firma, mir 5 qualifizierte Partnervorschläge zu erarbeiten. Hierfür zahle ich der Firma eine Vergütung in der Höhe von … Nach Eingang der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Vermittlung mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern. Zum Zeitpunkt der nach § 627 BGB wirksamen Kündigung habe sich der Vergütungsanspruch der Beklagten auf den Teil der Vergütung beschränkt, der den bisher bereits erbrachten Leistungen entsprochen habe.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Die Zahlung in Höhe von 5.000 Euro hat ihren Rechtsgrund in dem Partnervermittlungsvertrag, den die Parteien geschlossen haben.1.Dieser Partnervermittlungsvertrag konnte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder wegen arglistiger Täuschung angefochten noch aus wichtigem Grund nach § 626 BGB gekündigt werden. März 2005 – II ZR 194/03 – NJW 2005, 2618, 2619; vom 7.Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Auslegung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Vergütung von 5.000 Euro beziehe sich nach dem Vertrag nicht nur auf die ersten, zum Zeitpunkt der Kündigung bereits gemachten fünf Partnervorschläge, sondern auch auf alle weiteren „kostenfrei“ zu erbringenden. Dies gilt insbesondere für die Anwendung des § 656 BGB auf den vorliegenden Vertrag. Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs.Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, dass die vereinbarte Summe von 5.000 Euro bereits mit der Übermittlung der ersten fünf qualifizierten Partnervorschläge verdient war.a) Das Berufungsgericht geht bei der Auslegung der zwischen den Parteien zustande gekommenen Vereinbarung davon aus, dass es sich bei der handschriftlich vorgenommenen Ergänzung um eine Individualvereinbarung und nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. Mai 2005 – III ZR 437/04 – NJW 2005, 2543, 2544) handelt. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § 656 BGB auch auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge anzuwenden (vgl. Januar 2008 – III ZR 239/06 – NJW 2008, 982, 984 Rn. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Mai 2005 – III ZR 437/04 – NJW 2005, 2543; BGHZ 106, 341, 345 ff).Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben. Die den bisher erbrachten Partnervorschlägen entsprechende Vergütung hat das Berufungsgericht mit 2/5 der vereinbarten Honorarsumme bewertet. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom 27. Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4.000 Euro und machte geltend, vier der fünf Vorschläge seien nicht tauglich gewesen, da die betreffenden Personen wegen ihres Alters oder Wohnortes nicht als Partner in Betracht gekommen seien. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3.000 Euro nebst Zinsen sowie vorgerichtlich verauslagter Rechtsanwaltsgebühren Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Partnervermittlungsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden könne und deshalb wirksam sei, die Klägerin auch keine Kündigung nach § 626 BGB habe erklären können, ihr aber ein Rückforderungsanspruch nach § 812 i. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3.000 Euro nicht zu.