Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20322/04
Timestamp: 2019-09-23 10:29:14
Document Index: 108324079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,478
BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04 (https://dejure.org/2006,478)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04 (https://dejure.org/2006,478)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 (https://dejure.org/2006,478)
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BGB § 253 Abs. 2; ZPO § 322 Abs. 1
Stattgabe eines Schmerzensgeldanspruchs und Abweisung eines Feststellungsantrags in einem Urteil; Folgen der Abweisung einer Klage für den Gegenstand des Feststellungsantrags; Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruchs wegen der rechtskräftigen Abweisung eines ...
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen immateriellen Vorbehalt aber ablehnenden Urteils
Verfahrensrecht - Umfang der Rechtskraft
Verhältnis von Feststellungsurteil und unerwarteten Spätfolgen
Unfallschadensregulierung - Schmerzensgeldurteil: Umfang der Rechtskraft
LG Rottweil, 26.04.2004 - 3 O 336/01
OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 10 U 121/04
NJW-RR 2006, 712
MDR 2006, 987
NZV 2006, 408
VersR 2006, 1090
Grundsätzlich beruft sich der Beklagte zwar zutreffend auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, wonach die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen ist, so dass durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten werden, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 -, Rn. 7, juris .m.w.N.).
Eine Klage auf Feststellung der Ersatzverpflichtung für künftige immaterielle Schäden schied nur aus, wenn ausschließlich voraussehbare Schädigungsfolgen in Betracht standen, die von der Zubilligung des Schmerzensgelds umfasst wären (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds; vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006, 1090, 1091).
Zwar führen die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung zutreffend aus, dass das Schmerzensgeld an sich unteilbar ist und sowohl bereits entstandene als auch alle bereits absehbaren künftigen Beeinträchtigungen berücksichtigt (BGH…, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 9, MDR 2001, 764 BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 7, NJW-RR 2006, 712).
Aber auch von einem umfassend zugesprochenen Schmerzensgeld unter Einbeziehung künftig zu erwartender Beeinträchtigungen werden solche Verletzungsfolgen nicht abgegolten, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar, d. h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH…, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 13; BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 6f.; BGH…, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 11, MDR 2001, 764).
c) Dem sachlichen Erfolg der vorliegenden Klage hätte die rechtskräftige Abweisung der Feststellungsklage im Vorprozess daher nur dann nicht von vornherein entgegen gestanden, wenn der Kläger nunmehr geltend gemacht hätte, die ihm im Vorprozess abgesprochene Sachbefugnis zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche im eigenen Namen inzwischen nachträglich, das heißt nach der letzten Tatsachenverhandlung im Vorprozess (18. August 1998), erworben zu haben, sei es durch Abtretung oder im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von der der Beklagte die Mietobjekte gemietet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712, 714 Rz. 16 m.N.).
a) Verlangt ein Kläger für erlittene Körperverletzungen - wie im Streitfall - uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472;… vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, aaO; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7, jeweils mwN).
Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, aaO mwN).
Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Folge nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, aaO mwN).
Solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Rechtsfolge nicht umfasst und können deshalb Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, NJW-RR 2006, 712).
Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass dann, wenn eine in einem Vorprozess entschiedene Rechtsfrage Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, das nachfolgende Gericht an diese Entscheidung gebunden ist (BGH…, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 -, Rn. 15, juris).
So entfaltet die Abweisung einer auf Feststellung einer Forderung erhobenen Klage in der Sache insoweit Rechtskraft für eine später auf dieselbe Forderung gestützte Leistungsklage, als das mit ihr erstrebte Prozessziel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr aus demselben Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, der der Feststellungsklage zugrunde gelegen hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 -, Rn. 15, juris m. w. N.).
Insoweit unterscheidet sich die gesetzliche Wirkung der rechtlichen Vaterschaft nicht von der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (vgl. insoweit BGH Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712 Rn. 15;… vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03 - NJW 2006, 63 Rn. 12 f. und vom 29. September 1994 - III ZR 57/94 - NVwZ 1995, 412).
Dem steht der Grundsatz der Einheitlichkeit der Schmerzensgeldbemessung entgegen (…vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 Rn. 7; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7;… vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f.).
Verlangt die Klägerin für erlittene Körperverletzungen - wie im Streitfall - uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7 …und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., jeweils mwN).
Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7 …und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 8).
OLG Hamm, 05.11.2013 - 26 U 145/12
15.000 Euro Schmerzensgeld für ein fehlerhafte Behandlung nach der Operation …
OLG Naumburg, 16.01.2014 - 4 U 44/13
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ski-Unfall: …
OLG Naumburg, 08.07.2013 - 9 W 5/13
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum …
Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldbetrages im Zivilverfahren nach …
OLG München, 28.06.2013 - 1 U 4539/12
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlicher …
OLG Frankfurt, 19.08.2011 - 10 U 93/10