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Timestamp: 2016-10-21 13:08:09
Document Index: 9013467

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 47', 'Art. 183', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 47', 'Art. 66', 'Art. 68']

A.________ (Beschwerdef�hrer) wurde am 27. Mai 2003 bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A13 schwer verletzt. Der ausl�ndische Versicherer des Unfallverursachers betraute die Versicherung X.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit der Regulierung des Schadens in der Schweiz.
B.a Am 11. Januar 2006 machte der Beschwerdef�hrer beim Kreisgericht Rheintal eine (Teil-)Klage anh�ngig mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm f�r den in der Zeit vom 28. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2005 erlittenen Haushaltschaden - unter Abzug einer Akontozahlung und zuz�glich Zins - einen nach dem Beweisverfahren zu beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 66'342.70 zu bezahlen. Das Verfahren wurde auf Ersuchen beider Parteien bis zum Vorliegen eines von der SUVA bei der "Academy of Swiss Insurance Medicine" (asim) in Auftrag gegebenen polydisziplin�ren Gutachtens sistiert. Das entsprechende von PD Dr. med. B.________ verfasste Gutachten vom 31. Dezember 2007 (nachfolgend: asim-Gutachten) wurde dem Kreisgericht am 27. M�rz 2009 vom Beschwerdef�hrer zugestellt, worauf das Verfahren wieder aufgenommen wurde. Am 12. Mai 2011 fand die Hauptverhandlung statt.
Am 17. Mai 2011 teilte der vorsitzende Richter den Parteien mit, das Gericht habe beschlossen, Dr. B.________ eine Erg�nzungsfrage zu stellen, die sich aus dem beigelegten Schreiben an diesen ergebe. Im Rahmen der nachfolgenden Korrespondenz beanstandete der Beschwerdef�hrer dieses Vorgehen, wobei er unter anderem geltend machte, die Erg�nzungsfrage sei suggestiv gestellt und er habe kein Verst�ndnis daf�r, dass Dr. B.________ keine Prozessakten unterbreitet w�rden. Am 23. Juni 2011 beantwortete Dr. B.________ die Erg�nzungsfrage, wozu sich der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 1. Juli 2011 �usserte.
B.b Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Darin beanstandete er unter anderem, das Kreisgericht habe im Zusammenhang mit der Erg�nzungsfrage die Mitwirkungsrechte der Parteien bei der Ernennung des Gutachters und der Formulierung der Expertenfragen verletzt und dem Gutachter im Alleingang eine Suggestivfrage gestellt; zudem habe es den Gutachter weder instruiert noch in die Pflicht genommen und ihm die einschl�gigen Prozessakten nicht �berlassen.
B.c Mit Beweisbeschluss vom 31. August 2012 ordnete das Kantonsgericht im Hinblick auf den vom Beschwerdef�hrer zu beweisenden Grad seiner Haushaltsarbeitsunf�higkeit in der Zeit vom 28. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2005 die Einholung einer Erg�nzung zum asim-Gutachten vom 31. Dezember 2007 an. Gleichentags teilte der verfahrensleitende Richter den Parteien unter Einr�umung einer Frist zur Stellungnahme mit, es sei beabsichtigt, Dr. B.________ mit dieser Erg�nzung zu betrauen, worauf der Beschwerdef�hrer am 14. September 2012 Einwendungen gegen den Gutachter erhob. Am 8. Januar 2013 erkl�rte die asim-Gesch�ftsf�hrung gegen�ber dem Kantonsgericht, Dr. B.________ sei bereit, "allenfalls unter Beizug zweier Fachdisziplinen" die Erg�nzung zum Gutachten vom 31. Dezember 2007 zu erstellen. Hier�ber wurden die Parteien informiert, und der Beschwerdef�hrer wurde aufgefordert, zu erkl�ren, ob seine Eingabe vom 14. September 2012 als blosse Stellungnahme oder als Ausstandsbegehren zu verstehen sei, worauf dieser am 11. Januar 2013 Letzteres bejahte.
Mit Entscheid vom 11. Februar 2013 wies das Kantonsgericht das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen den vom Gericht vorgeschlagenen Gutachter PD Dr. med. B.________ ab und bestimmte denselben zum Experten f�r die mit Beweisbeschluss vom 31. August 2012 angeordnete Erg�nzung des asim-Gutachtens.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Februar 2013 aufzuheben und das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen Dr. B.________ gutzuheissen.
Der Beschwerdef�hrer brachte zur Beschwerdeantwort eine Bemerkung an, auf welche die Beschwerdegegnerin duplizierte.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. April 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Der angefochtene Entscheid bildet einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Bei Entscheiden �ber Ausstandsbegehren geht es in der Regel um solche betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen. Nach der Rechtsprechung fallen aber auch Entscheide �ber den Ausstand von Gerichtsexperten unter Art. 92 BGG (Urteile 4A_631/2012 vom 4. Februar 2013 E. 1; 4A_256/2010 vom 26. Juli 2010 E. 1.1, in: sic! 2010 S. 917; 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007 E. 2.2).
1.2 Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von �ber 30'000 Franken. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den angefochtenen Zwischenentscheid gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3 Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Bei der letzten kantonalen Instanz muss es sich um ein oberes Gericht handeln (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zudem muss dieses obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, es liege einer der Ausnahmef�lle von Art. 75 Abs. 2 lit. a bis c BGG vor. Eine allgemeine Ausnahme vom Erfordernis der double instance f�r Zwischenentscheide besteht nicht. Vorbehalten bleibt folgender Fall: Ist ein oberes Gericht mit einem Rechtsmittelverfahren befasst und f�llt es in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid (z.B. �ber den Ausstand eines Mitglieds des oberen Gerichts), so ist die direkte Beschwerde an das Bundesgericht bei im �brigen gegebenen Voraussetzungen zul�ssig (BGE 138 III 41 E. 1.1; 137 III 424 E. 2.2).
Diese Konstellation liegt hier vor. Das Kantonsgericht hat im Rahmen des Berufungsverfahrens eine Erg�nzung des Gutachtens angeordnet und mit dem angefochtenen Entscheid ein gegen den vorgesehenen Gutachter eingereichtes Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers abgewiesen.
1.4 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 183 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 ZPO (SR 272), wobei er Befangenheit des Gerichtsgutachters aufgrund von dessen Mitwirkung als Gutachter vor dem Kreisgericht geltend macht.
2.1 Nach Art. 183 Abs. 2 ZPO gelten f�r sachverst�ndige Personen die gleichen Ausstandsgr�nde wie f�r Gerichtspersonen. Art. 47 ZPO z�hlt die Ausstandsgr�nde auf und bestimmt in Abs. 1 lit. f, dass die Gerichtsperson auch in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen Gr�nden befangen sein k�nnte. Gerichtsexperten k�nnen von einer Partei abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 125 II 541 E. 4a; 120 V 357 E. 3a S. 365; Urteil 4A_631/2012 vom 4. Februar 2013 E. 3.2). Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. F�r den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Sachverst�ndige tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.1; 135 I 14 E. 2).
Der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit kann auch dadurch erweckt werden, dass die sachverst�ndige Person in einem fr�heren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Sache schon zu tun hatte (sogenannte Vorbefassung). Die blosse wiederholte Begutachtung durch denselben Sachverst�ndigen vermag indessen f�r sich allein nicht den Anschein der Befangenheit hervorzurufen. Eine unzul�ssige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn der Sachverst�ndige zu (f�r eine Partei) ung�nstigen Schlussfolgerungen gelangt ist. Anderes gilt, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begr�nden verm�gen, so etwa, wenn der Sachverst�ndige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abgefasst hat (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110 mit Hinweis; Urteile 1B_414/2012 vom 20. September 2012 E. 2.2; 8C_781/2010 vom 15. M�rz 2011 E. 7.1).
Eine Vorbefassung des Experten infolge einer vorangegangenen Begutachtung begr�ndet demnach nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Vielmehr ist danach zu fragen, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorherbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegr�ndet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erkl�ren, zu erl�utern oder zu erg�nzen hat, nicht aber, wenn er die Schl�ssigkeit seiner fr�heren Expertise zu �berpr�fen oder objektiv zu kontrollieren hat (Urteile 8C_781/2010 vom 15. M�rz 2011 E. 7.1; 8C_89/2007 vom 20. August 2008 E. 6.2 mit Hinweis).
2.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine R�ge der Befangenheit von Dr. B.________ mit dem Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht ihn veranlasst habe, sich in der Sache unrichtig festzulegen. Die entsprechende gutachterliche �usserung k�nne "zwar" nicht verwertet werden, mache den Gutachter aber befangen infolge Vorbefassung. Wohl sei es richtig, dass Dr. B.________ theoretisch von seiner bisherigen Beurteilung abweichen k�nnte, ohne dass er sich zu dieser zwingend in Widerspruch setzen m�sste. "Eher aber" sei zu bef�rchten, dass er wenn irgend m�glich an seiner vorgefassten - ihm suggerierten - Meinung festhalten werde.
2.3 Der Beschwerdef�hrer gibt in der Beschwerde an, Dr. B.________ sei vor der Erstinstanz statt als Gutachter "informell" befragt worden, die entscheidenden Aktenst�cke seien ihm vorenthalten worden, und es sei ihm eine Suggestivfrage gestellt worden, und er zieht daraus den Schluss, das Kreisgericht habe Dr. B.________ irregef�hrt ("vergiftet"). Damit scheint er geltend machen zu wollen, Dr. B.________ sei angesichts des fehlerhaften Vorgehens des Kreisgerichts generell nicht mehr als unbefangen in der vorliegenden Angelegenheit. Seine nicht weiter erl�uterten, pauschalen Vorw�rfe lassen indessen diesen Schluss nicht zu, und auch aus dem angefochtenen Entscheid ergeben sich keine entsprechenden Umst�nde.
2.4 Indessen stellt sich die Frage, ob Dr. B.________ sich durch seine Antwort auf die ihm vom erstinstanzlichen Gericht unterbreitete Erl�uterungsfrage bereits in einem Mass festgelegt hat, dass er mit Bezug auf die vom Kantonsgericht angeordnete Erg�nzung des Gutachtens nicht mehr als unvoreingenommen und diese demnach nicht mehr offen erscheint.
Die Vorinstanz setzte sich mit dieser Frage einl�sslich auseinander. Sie f�hrte aus, dass die am 31. August 2012 angeordnete Erg�nzung des asim-Gutachtens vom 31. Dezember 2007 gerade (auch) darauf abziele, allf�llige verfahrensrechtliche Unzul�nglichkeiten im erstinstanzlichen Verfahren zu bereinigen. Unter anderem w�rden die Parteien die Gelegenheit haben, bei der Fragestellung mitzuwirken, und es sei insbesondere beabsichtigt, dem Gutachter den Bericht von Dr. med. C.________, Facharzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie an der Klinik I.________, vom 8. Dezember 2004 vorzulegen. Denn dieser Bericht, der Dr. B.________ bei der Ausarbeitung des Gutachtens vom 31. Dezember 2007 soweit ersichtlich nicht vorgelegen habe, scheine hinsichtlich der Haushaltsarbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit ab Dezember 2003 mit der Einsch�tzung von Dr. B.________ nicht in Einklang zu stehen. Damit werde Dr. B.________ die ihm zu stellenden Erg�nzungsfragen aufgrund einer neuen Aktenlage zu beantworten haben, weshalb er, wenn und soweit er dies f�r sachlich gerechtfertigt halte, auch von seiner bisherigen Beurteilung abweichen k�nne, ohne dass er sich zu dieser zwingend in Widerspruch setzen m�sste. Dies gelte umso mehr, als Dr. B.________ eigene zus�tzliche Erhebungen vorbehalte (Beizug zweier Fachdisziplinen) und er zudem die Haushaltsarbeits(un)f�higkeit des Beschwerdef�hrers bislang - soweit ersichtlich - nur retrospektiv beurteilt habe, w�hrend der Bericht von Dr. C.________ auf einer zeitnahen Beurteilung basiere.
Aufgrund dieser �berlegungen, namentlich dem Umstand, dass Dr. B.________ seine Beurteilung aufgrund einer neuen und erweiterten Aktenlage (Vorlage des Berichts von Dr. C.________) und allenfalls eigener zus�tzlicher Erhebungen (Beizug zweier Fachdisziplinen) vornehmen wird, ist der Auffassung der Vorinstanz ohne weiteres beizupflichten, dass objektiv betrachtet nicht gesagt werden kann, Dr. B.________ habe sich bereits in einer Art und Weise festgelegt, dass er nicht mehr in der Lage w�re, das angeordnete Erg�nzungsgutachten zur Haushaltsarbeitsf�higkeit unbefangen und gegebenenfalls auch abweichend von seiner bisherigen Beurteilung zu erstatten.
Der Beschwerdef�hrer h�lt den �berzeugenden Erw�gungen der Vorinstanz einzig die vage "Bef�rchtung" entgegen, Dr. B.________ werde an seiner bisherigen Meinung festhalten. Mit einer blossen - nicht weiter substanziierten - Bef�rchtung l�sst sich ein Anschein der Befangenheit jedoch nicht begr�nden. Eine solche Bef�rchtung liegt auch nicht auf der Hand, wird sich doch der Gutachter umso weniger an seine Antwort vom 23. Juni 2011 auf die Erg�nzungsfrage der ersten Instanz gebunden f�hlen, als das Kantonsgericht die Erg�nzung des Gutachtens gerade (auch) deshalb anordnete, um in jenem Zusammenhang erfolgte verfahrensrechtliche Unzul�nglichkeiten zu beheben.
2.5 Der Beschwerdef�hrer h�lt Dr. B.________ �berdies infolge Vorbefassung f�r befangen, weil er in der gleichen Sache anf�nglich bereits als Gutachter f�r die Unfallversicherung und als - zwar gemeinsamer - Parteigutachter t�tig gewesen sei.
Auch diese R�ge verf�ngt nicht. Das Gutachten wurde bei der asim von der SUVA in Auftrag gegeben, und zwar unter Mitwirkung beider Parteien. Der Beschwerdef�hrer reichte es im vorliegenden Zivilprozess, der auf Antrag beider Parteien bis zum Vorliegen des Gutachtens sistiert worden war, im �brigen selber ein. Er kann unter diesen Umst�nden aus der Tatsache, dass das Gutachten von der SUVA in Auftrag gegeben wurde, nichts betreffend Befangenheit des Gutachters ableiten. Insbesondere handelt es sich bei Dr. B.________ nicht um einen Privatgutachter der einen Partei. Bei einem solchen m�sste allenfalls vom Anschein der Befangenheit ausgegangen werden, weil er von der einen Partei nach ihren eigenen Kriterien ausgew�hlt und bezahlt w�rde und zu dieser in einem Auftrags- und Treueverh�ltnis st�nde (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82). Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor. Wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt, war Dr. B.________ als gemeinsamer Gutachter t�tig.
2.6 Die Vorinstanz hat demnach Art. 183 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 ZPO nicht verletzt, indem sie den Anschein der Befangenheit des Experten Dr. B.________ verneinte und das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers ablehnte.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).