Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20128/05
Timestamp: 2019-07-23 19:06:04
Document Index: 104129096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 128/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2185
BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 128/05 (https://dejure.org/2006,2185)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2006 - VIII ZR 128/05 (https://dejure.org/2006,2185)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - VIII ZR 128/05 (https://dejure.org/2006,2185)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2185) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Möglichkeit eines Entfallens der Bindung an eine Kostenmietklausel in einem bestehenden Mietvertrag mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft; Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Grund ergänzender Vertragsauslegung; Entfall der Steuervorteile durch Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG); Weiterführung einer Kostenmietklausel auch nach Wegfall des Gemeinnützigkeitsrechts ; Änderung der Geschäftsgrundlage
Mieterhöhungsbeschränkung
Bindung an eine Kostenmietklausel nach Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
Entfallen der Bindung an eine Kostenmietklausel
Wegfall der Kostenmietklausel und Wohnungsgemeinnützigkeit
Mieterhöhung nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (IMR 2006, 108)
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Urteil des BGH vom 14.06.2006, Az.: VIII ZR 128/05 (konkludente Ausschlussvereinbarung für Mieterhöhung bei Kostenmietklausel)" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: WuM 2006, 501.
AG Schwetzingen, 05.08.2004 - 1 C 373/03
LG Mannheim, 20.04.2005 - 4 S 126/04
NJW-RR 2006, 1383
MDR 2007, 142
NZM 2006, 693
ZMR 2006, 841
Dem Berufungsurteil ist die tatrichterliche Feststellung zu entnehmen, bei der Anpassungsklausel des § 10 Untermietvertrag handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung; eine unterschiedliche Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung durch verschiedene Berufungsgerichte ist denkbar und eröffnet dem Revisionsgericht die Möglichkeit, die Klausel selbst auszulegen (BGHZ 163, 321, 323 f. ; BGH Urteil vom 14. Juni 2006 - VIII ZR 128/05 - NJW-RR 2006, 1383 f.).
Finden jedoch individualrechtliche Erklärungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung, so unterliegt ihre Auslegung im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.w.N.;… Senatsurteile vom 21. Januar 2004, aaO, und vom 14. Juni 2006, aaO, unter II 1 c).
So liegt der Fall hier, da der streitgegenständliche Formularvertrag vom Gesamtverband der Wohnungswirtschaft herausgegeben wurde und daher davon auszugehen ist, dass er über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung gefunden hat (vgl. für ein vom Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen e.V. herausgegebenes Mietvertragsformular: Senatsurteil vom 14. Juni 2006, aaO).
Dass das Berufungsgericht - anders als der Senat im Urteil vom 14. Juni 2006 (aaO) - zu diesem Auslegungsergebnis gelangt ist, ohne eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen, vermag der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen.