Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=6&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Ordnungsrecht&gebiet=Polizeirecht
Timestamp: 2019-10-14 04:48:44
Document Index: 346645028

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', 'Art. 22', 'Art.9', '§3', '§14', '§15', '§18', '§ 10', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§64', '§ 28', '§ 105', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 86', '§105', '§26', '§ 43', '§ 86', '§ 108', '§ 113', '§ 137', '§ 144']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 06:48h
6 A 4.11
Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union; Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn von Fernsehsendungen; zweite Kontrolle
VereinsG § 3 Abs. 1, §§ 14, 15, 18
Fernseh-RL Art. 22a
Aktenzeichen: 6A4.11 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§18 Datum: 2012-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16930
10 S 406/10
1. Das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten für eine gemeindliche öffentliche Einrichtung für unwirksam zu erklären, kann bereits dann bestehen, wenn das Verhalten des Normgebers in der Vergangenheit die Prognose rechtfertigt, er werde bei Erfolg des Normenkontrollantrags eine für den Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 - NVwZ 1998, 613; Abgrenzung von VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457).
2. Durch eine auf der Grundlage der Generalermächtigung des § 10 Abs. 1 Satz 1 PolG i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG erlassene Polizeiverordnung kann keine Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung in der Weise erfolgen, dass abschließende positive Nutzungszeiten der Einrichtung festgesetzt werden; vielmehr bestimmt sich der zulässige Nutzungsumfang nach der Widmung und gegebenenfalls durch eine ausgestaltende Benutzungsregelung, im Übrigen durch die sonstigen allgemeinen Gesetze, vor allem das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen einschlägigen Verordnungen.
Aktenzeichen: 10S406/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16811
13 LB 20/12
Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG. An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.
SOG Nds. § 64 Abs 2 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 13LB20/12 Paragraphen: SOGNds.§64 Datum: 2012-06-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16648
11 PA 55/12
Verwertung eines Kraftfahrzeuges nach § 28 Nds. SOG
1. Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der Verwertung des Fahrzeuges können zwei Jahre später nicht mehr erfolgreich verwaltungsgerichtlich angegriffen werden.
2. Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen vermeintlich rechtswidriger Verwertung des Fahrzeuges ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
3. Nimmt der Eigentümer den Erlös aus der Verwertung seines Fahrzeuges zunächst nicht entgegen und legt die Behörde den Erlös gewinnbringend an, stehen dem Eigentümer auch die entsprechenden Zinsen zu.
SOG Nds § 105, § 26, § 27, § 28, § 29, § 86
Aktenzeichen: 11PA55/12 Paragraphen: SOGNds§105 SOGNds§26 Datum: 2012-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16403
6 C 12.11
Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von Enttarnung; Überzeugungsgrundsatz; Platzverweis; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Regelbeispiel; Beurteilungsspielraum; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt
2. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Polizei ihren Rechtsstandpunkt dem Journalisten oder dem ihn beschäftigenden Presseunternehmen mitteilt und auf eine Verständigung über "ob" und "wie" der Veröffentlichung drängt.
VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4
Aktenzeichen: 6C12.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17058