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Timestamp: 2016-10-27 09:02:23
Document Index: 11704646

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 57', 'Art. 328', 'Art. 55', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_580/2013 (26.06.2014)
4A_580/2013 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Dr. Mark Livschitz und Marion Schnyder,
�rtliche Zust�ndigkeit,
Der in U.________ wohnhafte B.________ (Kl�ger und Beschwerdef�hrer) wurde mit Arbeitsvertrag vom 27. Juni 2007 als Direktor der in Bellinzona ans�ssigen X.________ (Beschwerdegegnerin 1 und Beklagte 1) eingestellt. A.________ (Beschwerdegegner 2 und Beklagter 2) ist Verwaltungsratspr�sident der X.________. Am 7. August 2009 teilte die X.________ B.________ mit, dass er ab sofort freigestellt sei. B.________ unterzeichnete noch am gleichen Tag eine Vereinbarung, mit welcher der Arbeitsvertrag ordentlich per 28. Februar 2010 aufgel�st wurde.
In der Folge wurde in den Medien wiederholt und umfassend �ber die Gr�nde f�r die Freistellung von B.________ berichtet. Am 15. Oktober 2009 wurde B.________ wegen Verdachts auf Betrug, ungetreue Gesch�ftsf�hrung, ungetreue Amtsf�hrung und Korruption in Untersuchungshaft gesetzt. Dar�ber berichteten die Medien ausf�hrlich. Am 19. Oktober 2009 wurde B.________ von der X.________ fristlos entlassen .
B.a.�Am 12. Oktober 2009 reichte B.________ beim Landgericht Uri Klage ein gegen die X.________ und A.________ mit u.a. folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei den Beklagten zu verbieten, gegen�ber Dritten, insbesondere gegen�ber Massenmedien, Angaben zu den Gr�nden und Umst�nden der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zwischen dem Kl�ger und der Beklagten 1 [vorliegend: Beschwerdegegnerin 1] zu machen, und dabei insbesondere w�rtlich oder sinngem�ss zu behaupten dass
- die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zwischen der Beklagten 1 und dem Kl�ger auf ein zerr�ttetes oder verschlechtertes Vertrauensverh�ltnis zur�ckgehe oder
- eigenm�chtiger oder unkollegialer F�hrungsstil des Kl�gers zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses gef�hrt oder beigetragen habe, oder
- der Kl�ger den Verwaltungsrat der Beklagten 1 nicht oder intransparent oder unzureichend �ber seine Gesch�ftsf�hrung orientiert habe, oder
- die Gesch�ftsf�hrung des Kl�gers bei der Beklagten 1 zu internen und/oder externen Konflikten oder zu Problemen bei Kundenbeziehungen gef�hrt habe, oder
- der Kl�ger f�r die Beklagte 1 die Beteiligung an dem Unternehmen "Y.________" zu einem �berh�hten Preis erworben habe, oder dass dieser Erwerb von der pers�nlichen Bekanntschaft zwischen dem Kl�ger und dem Gr�nder der Y.________ beeinflusst worden sei, oder
- der Kl�ger auf einem Industrieareal in Livorno ein Palm�lkraftwerk betreiben wollte, aber ohne Grund die Verhandlungen �ber den Grundst�ckkauf abbrach und so die X.________ in einen unn�tigen Schadenersatzprozess �ber EUR 17 Mio. zwang, oder
- der Kl�ger seiner Aufgabe als Direktor der Beklagten 1 nicht gewachsen gewesen sei, oder
- Unregelm�ssigkeiten in der Gesch�ftsf�hrung des Kl�gers oder dadurch m�glicherweise entstandener Schaden anzunehmen oder indiziert oder Gegenstand laufender oder k�nftiger Untersuchungen seien.
2. Es seien Ausnahmen vom Verbot gem�ss Ziffer 1 hiervor nur im Umfang der gesetzlichen Rechenschaftsablage der Beklagten 1 an die "Commissione di Controllo sull'Azienda Elettrica" des grossen Rates des Kantons Tessin zuzulassen, und zwar unter den kumulativen Bedingungen, dass (i) die interne Untersuchung der Beklagten 1 �ber die Gesch�ftsf�hrung des Kl�gers definitiv abgeschlossen ist und (ii) der Kl�ger sich umfassend und aufgrund vollumf�nglicher Akteneinsicht schriftlich gegen�ber der Beklagten 1 zum Untersuchungsergebnis ge�ussert hat und (iii) die Stellungnahme des Kl�gers dem Rechenschaftsbericht der Beklagten 1 beiliegt.
3. Es sei den Beklagten im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Verbote gem�ss Ziffern 1 und 2 hiervor die �berweisung an den Strafrichter zur Bestrafung (bzw. im Falle der Beklagten 1: Zur Bestrafung der verantwortlichen Organe) wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung nach Art. 292 StGB (mit Busse) anzudrohen.
4. Es sei festzustellen, dass die Beklagten durch Verbreitung der Aussagen gem�ss Ziffer 1 hiervor die Pers�nlichkeit des Kl�gers widerrechtlich verletzt haben.
5. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, dem Kl�ger eine Genugtuung in der H�he von CHF 15'000.-- zu bezahlen.
6. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, auf eigene Kosten das Urteil �ber die Antr�ge Ziffer 1-5 hiervor in den Tessiner Regionalzeitungen "Corriere del Ticino" und "La Regione", in der "Urner Wochenzeitung", der "Neuen Z�rcherzeitung" sowie je in einer Hauptausgabe des Nachrichtenmagazins der Fernseher "RSI" und "Tele Ticino" zu ver�ffentlichen.
7. Es sei die Ung�ltigkeit der Arbeitsvertrags-Aufl�sungsvereinbarung zwischen dem Kl�ger und der Beklagten 1 vom 7. August 2009 festzustellen.
8. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kl�ger eine Entsch�digung f�r missbr�uchliche Entlassung in der H�he von CHF 100'000.-- zu bezahlen.
9. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kl�ger ein Zwischenzeugnis mit dem beiliegenden Wortlaut auszustellen.
10. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge solidarisch zu Lasten der Beklagten."
Mit Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 erweiterte B.________ seine Begehren um folgende Antr�ge:
"1. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kl�ger CHF 227'000.-- zuz�glich Zinsen zu 5% p.a. seit 20. Oktober 2009 zu bezahlen;
2. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kl�ger den Teilbetrag von CHF 30'001.-- zuz�glich Zins zu 5% p.a. seit dem 6. Oktober 2009 zu bezahlen."
Mit nicht einl�sslicher Klageantwort vom 29. Januar 2010 stellten die Beklagten u.a. die folgenden Begehren:
"1. Es sei auf die Klage betreffend arbeitsrechtliche Auseinandersetzung nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen (Klageantr�ge vom 12. Oktober 2009, Ziffern 7 bis 9 sowie erg�nzender Klageantrag vom 14. Dezember 2009, Ziffer 1).
2. Im �brigen sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen (Klageantr�ge betreffend Pers�nlichkeitsverletzung vom 12. Oktober 2009, Ziffern 1 bis 6 sowie erg�nzender Klageantrag betreffend Pers�nlichkeitsverletzung vom 14. Dezember 2009, Ziffer 2).
3. Es seien die dringliche Anordnung und der Entscheid des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 10. September 2009 vollumf�nglich aufzuheben."
Mit Zwischenentscheid vom 11. M�rz 2010 bejahte das Landgericht seine �rtliche Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Forderungen aus Arbeitsvertrag des Kl�gers gegen die Beklagte 1. Zur �rtlichen Zust�ndigkeit bez�glich der Klage gegen den Beklagten 2 hat sich das Landgericht im Urteilsdispositiv nicht ge�ussert.
B.b.�Mit kantonaler Berufung vom 13. April 2010 beantragten die Beklagten dem Obergericht des Kantons Uri, es sei der Entscheid des Landgerichts vom 11. M�rz 2010 aufzuheben, die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts Uri zur Beurteilung der kl�gerischen Forderungen aus Arbeitsvertrag sei zu verneinen und das Landgericht Uri sei anzuweisen, auf die arbeitsrechtlichen Klagen nicht einzutreten.
Mit Entscheid vom 18. November 2010 trat das Obergericht auf die Berufung des Beklagten 2 nicht ein, wies die Berufung der Beklagten 1 ab und best�tigte den Zwischenentscheid des Landgerichts.
B.c.�Mit Urteil 4A_220/2011 vom 5. September 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der X.________ und von A.________ in Zivilsachen unter Aufhebung verschiedener Dispositiv-Ziffern des Entscheides des Obergerichtes des Kantons Uri vom 18. November 2010 teilweise gut und stellte fest, dass das Landgericht Uri zur Beurteilung der arbeitsrechtlichen Anspr�che von B.________ gegen die X.________ (Klage vom 12. Oktober 2009, Rechtsbegehren Nr. 7 - 9; Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009, Rechtsbegehren Nr. 1) �rtlich nicht zust�ndig ist, und wies die Sache zur Neuverlegung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zur�ck.
Das Obergericht des Kantons Uri wies die Sache mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 seinerseits an das Landgericht Uri zur�ck, damit dieses unter Beachtung der Erw�gungen des Bundesgerichts �ber die eingeklagten Anspr�che aus Pers�nlichkeitsrecht entscheide sowie die Gerichts- und Parteikosten seines Verfahrens verlege.
Mit Beschluss vom 30. August 2012 trat das Landgericht Uri auf die Klage vom 12. Oktober 2009 und die Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Obergericht des Kantons Uri die von B.________ gegen den landgerichtlichen Beschluss erhobene Berufung ab und best�tigte den Nichteintretensentscheid.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt B.________ dem Bundesgericht die folgenden Antr�ge:
"1. Es sei der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 10. Juli 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Landgericht Uri zur Beurteilung der Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 sowie Rechtsbegehren Nr. 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 des Beschwerdef�hrers gegen die Beschwerdegegner �rtlich zust�ndig ist;
2. eventualiter sei der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 10. Juli 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Landgericht Uri zur�ckzuweisen, mit der Anweisung, auf die Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 sowie Rechtsbegehren Nr. 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 einzutreten.
3. subeventualiter sei auf die Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 sowie Rechtsbegehren Nr. 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 einzutreten und die Vorinstanz anzuweisen, den Prozess in der Sache fortzusetzen.
4. alles unter solidarischen Kosten- und Entsch�digungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten der Beschwerdegegner."
Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
1.2.2.�Der Beschwerdef�hrer verkennt diese Grunds�tze, soweit er unter dem Titel "II. Tats�chliches" eine ausf�hrliche Sachverhaltsdarstellung vortr�gt, in der er die Geschehnisse sowie den Verfahrensablauf aus eigener Sicht schildert. Er weicht darin ohne Erhebung tauglicher Sachverhaltsr�gen in zahlreichen Punkten von den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab oder erweitert diese. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz unter dem Titel "B. Vorinstanz �bergeht Einlassung der streitgegenst�ndlichen Klagebegehren " eine Verletzung von Art. 18 ZPO vor, indem diese die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts Uri zur Beurteilung der Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 sowie des Rechtsbegehrens Nr. 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 verneint habe. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers haben sich die Beschwerdegegner bez�glich dieser Begehren r�gelos eingelassen, weshalb die �rtliche Zust�ndigkeit des Landgerichts gegeben sei.
2.1.�Die Vorinstanz verwies vollumf�nglich auf die Erw�gungen des Landgerichts. Dieses f�hrte aus, dass die Beklagte 1 (Beschwerdegegnerin 1) in ihrer Klageantwort vom 29. Januar 2010 und auch im weiteren Verfahrensverlauf stets beantragt habe, es sei auf die Klage betreffend arbeitsrechtliche Auseinandersetzung nicht einzutreten. Zu den pers�nlichkeitsrechtlichen Anspr�chen gem�ss Art. 28 ff. ZGB habe sie jedoch materiell Stellung genommen und sich damit im Sinne des Gesetzes darauf eingelassen. Dies habe sie freilich in der Annahme getan, dass das Landgericht Uri gest�tzt auf Art. 12 lit. a aGestG f�r die Beurteilung der auf Art. 28 ff. ZGB basierenden Anspr�che zust�ndig sei. Das Bundesgericht habe nun aber in seinem R�ckweisungsentscheid 4A_220/2011 vom 5. September 2011 klar festgehalten, dass die vom Kl�ger (Beschwerdef�hrer) geltend gemachten Anspr�che entgegen der Annahme beider Parteien nicht pers�nlichkeitsrechtlicher (Art. 28 ff. ZGB), sondern arbeitsrechtlicher Natur seien. Das Rechtsgebiet, auf welches sich die Beklagte 1 in ihrer Klageantwort eingelassen habe - n�mlich Pers�nlichkeitsschutz nach Art. 28 ff. ZGB - sei somit im vorliegenden Fall gar nicht relevant. Es liege eine rein arbeitsvertragliche Klage vor und die Beklagte 1 habe von allem Anfang an unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich vor dem Landgericht Uri auf keinerlei arbeitsrechtliche Anspr�che einlassen wolle, und sie habe entsprechend beantragt, auf s�mtliche arbeitsrechtlichen Anspr�che des Kl�gers sei vor Landgericht Uri nicht einzutreten. Aufgrund der stets klaren Haltung der Beklagten 1 in Bezug auf die �rtliche Unzust�ndigkeit des Landgerichts Uri zur Beurteilung arbeitsrechtlicher Anspr�che k�nne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass sie sich aufgrund ihrer Einlassung auf die pers�nlichkeitsrechtlichen Anspr�che gem�ss Art. 28 ff. ZGB auch vorbehaltlos auf allf�llige arbeitsrechtliche Anspr�che gem�ss Art. 328 Abs. 1 OR einlassen wollte. Vielmehr habe sie von Anfang an den Vorbehalt angebracht, dass das Landgericht Uri f�r die Beurteilung von s�mtlichen arbeitsrechtlichen Anspr�chen des Kl�gers nicht zust�ndig sei. Eine Einlassung der Beklagten 1 auf die arbeitsrechtlichen Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 und das ebenfalls arbeitsrechtliche Rechtsbegehren Nr. 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 liege deshalb nicht vor.
2.2.�Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, dass es aufgrund der prozessrechtlichen Natur der Einlassung nicht darauf ankomme, ob die Ziffern 1 bis 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 bzw. Ziffer 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 als pers�nlichkeitsrechtliche oder arbeitsrechtliche Anspr�che zu qualifizieren sind. Ausschlaggebend sei einzig, dass die Parteien sich endg�ltig und unwiderruflich auf diesen Teil der Klage eingelassen h�tten. Dies habe die Vorinstanz verkannt.
2.3.1.�Hat das Bundesgericht eine Sache - wie im vorliegenden Fall - zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, so sind die Erw�gungen sowohl f�r die untere Instanz als auch - in einem nachfolgenden Umgang - f�r das Bundesgericht selber verbindlich (BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.; 133 III 201 E. 4.2 S. 208).
2.3.2.�Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_220/2011 vom 5. September 2011 E. 3.3.4 festgehalten, dass die angeblichen Pers�nlichkeitsverletzungen durch die Beklagte 1 gegen�ber dem Kl�ger ihren Ursprung im Arbeitsverh�ltnis zwischen den Parteien haben. Daraus folgt nach dem Bundesgericht, dass der Kl�ger f�r seine Begehren gem�ss den Antr�gen 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 bzw. dem Antrag 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 vollumf�nglich auf den arbeitsrechtlichen Gerichtsstand gem�ss Art. 24 aGestG (nunmehr Art. 34 ZPO) verwiesen ist, soweit sich die Begehren gegen die Beklagte 1 als Arbeitgeberin richten. Dass der Kl�ger seinen gew�hnlichen Arbeitsort i.S. von Art. 24 Abs. 1 aGestG (= Art. 34 Abs. 1 ZPO) an seinem Wohnsitz h�tte, hat er nicht geltend gemacht. Damit steht ihm nach den verbindlichen Erw�gungen des Bundesgerichts der Gerichtsstand an seinem Wohnsitz f�r die arbeitsrechtlichen Begehren gegen�ber der Beschwerdegegnerin 1 nicht zur Verf�gung.
2.3.3.�Aufgrund dieser klaren bundesgerichtlichen Ausf�hrungen hat die Vorinstanz die �rtliche Zust�ndigkeit der Urner Gerichte f�r die Beurteilung der Antr�ge 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 bzw. des Antrags 2 der Klageerg�nzung vom 14. Dezember 2009 zu Recht verneint. Die Voraussetzungen einer Einlassung waren nicht mehr zu pr�fen.
Sie w�ren aber auch nicht gegeben: Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die Beklagte 1 von allem Anfang an zum Ausdruck gebracht, dass sie sich vor Landgericht Uri auf keinerlei arbeitsrechtliche Anspr�che einlassen wolle. Nachdem aber s�mtliche eingeklagten Anspr�che ihren Ursprung im Arbeitsverh�ltnis haben, m�ssen diese von der Nichteinlassungserkl�rung als miterfasst gelten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz damit das Vorliegen einer r�gelosen Einlassung zutreffend verneint.
Der Beschwerdef�hrer geht schliesslich fehl, soweit er der Vorinstanz unter dem Titel "C. R�ckwirkungsverbot der neuen Praxis des Bundesgerichts " eine Verletzung von Art. 5, 8 und 9 BV vorwirft. Der Beschwerdef�hrer bringt dabei im Wesentlichen vor, die Vorinstanz h�tte sich nicht an die bundesgerichtlichen Erw�gungen im R�ckweisungsentscheid 4A_220/2011 vom 5. September 2011 halten d�rfen. Damit verkennt er aber offensichtlich die Wirkung von R�ckweisungsentscheiden, die gerade darin besteht, dass die darin enthaltenen Erw�gungen f�r die unteren Instanzen verbindlich sind (vgl. oben E. 2.3.1 m.H. auf BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.; 133 III 201 E. 4.2 S. 208).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung von Art. 55 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 28 ff. ZGB und Art. 57 ZPO vor, indem diese die �rtliche Zust�ndigkeit der Urner Gerichte zur Beurteilung der Begehren gegen�ber dem Beklagten 2 (Beschwerdegegner 2) verneint habe.
4.1.�Die Vorinstanz verwies betreffend die Zust�ndigkeit gegen�ber dem Beklagten 2 vollumf�nglich auf die Erw�gungen des Landgerichts. Dieses f�hrte aus, dass die dem Beklagten 2 vorgeworfenen mutmasslichen Pers�nlichkeitsverletzungen einen direkten Zusammenhang zum Arbeitsverh�ltnis zwischen dem Kl�ger und der Beklagten 1 aufwiesen, da sie allesamt im direkten Zusammenhang mit der Aufl�sung des Arbeitsvertrags zwischen dem Kl�ger und der Beklagten 1 erfolgt seien. S�mtliche mutmasslichen Pers�nlichkeitsverletzungen, welche der Kl�ger dem Beklagten 2 vorwerfe, habe dieser in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Beklagten 1 und damit im Namen und als Vertreter der Beklagten 1 begangen. Damit sei sein Handeln notwendigerweise nach den arbeitsvertraglichen Gesetzesbestimmungen, welche f�r die Beklagte 1 zur Anwendung kommen, insbesondere auch Art. 328 Abs. 1 OR, zu beurteilen. In seiner Funktion als Vertreter der Beklagten 1 w�re der Beklagte 2 nach Auffassung des Landgerichts in einem selbst�ndig gegen ihn erhobenen Prozess als Privatperson denn auch gar nicht passivlegitimiert bez�glich der ihm vorgeworfenen Pers�nlichkeitsverletzungen. Indem er die ihm vorgeworfenen mutmasslichen Pers�nlichkeitsverletzungen in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Beklagten 1 und damit in Vertretung der Beklagten 1 begangen habe, seien diese Handlungen allein der Beklagten 1 zuzurechnen und nicht dem Beklagten 2 als Privatperson. Da der Kl�ger somit gegen den Beklagten 2 mangels Passivlegitimation gar nicht selbstst�ndig klagen k�nne, m�ssten die Ausf�hrungen zur �rtlichen Zust�ndigkeit gegen�ber der Beklagten 1 auch analog f�r den Beklagten 2 gelten. Grunds�tzlich m�sse zwar bei Fehlen der Passivlegitimation die Klage abgewiesen werden. Da es jedoch nicht viel Sinn mache, wenn das �rtlich unzust�ndige Gericht auf Klageabweisung entscheide, werde im vorliegenden Fall auf die Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auch nicht eingetreten, soweit sie sich gegen den Beklagten 2 richteten.
4.2.�Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass Vertretungswirkungen von Organen f�r die dahinterstehende juristische Person im schweizerischen Recht den Vertreter gerade nicht von seiner eigenen, pers�nlichen Haftung befreien. So sei das Organ gem�ss Art. 55 Abs. 3 ZGB f�r sein Verschulden ausserdem pers�nlich verantwortlich. Es solle sich nicht hinter der juristischen Person verschanzen k�nnen. Massgebend sei, ob in der konkreten Situation eine Verantwortung des Organs zu erkennen ist, wobei bereits ein Fehlverhalten ohne pers�nliches Verschulden ausreiche. Aus Sicht des Gesch�digten seien die juristische Person und das Organ solidarisch haftbar. Der Beklagte 2 k�nne demnach durchaus zus�tzlich zur und unabh�ngig von der Beklagten 1 f�r Anspr�che aus Pers�nlichkeitsverletzung zur Verantwortung gezogen werden. Solche pers�nlichkeitsrechtlichen Anspr�che seien denn auch vorhanden und w�rden von Art. 328 OR nicht konsumiert, zumal zwischen dem Kl�ger und dem Beklagten 2 gar kein Arbeitsvertrag geschlossen worden und Art. 328 OR im Verh�ltnis zwischen diesen Parteien folglich nicht anwendbar sei. Im vorliegenden Fall k�nne daher die Zust�ndigkeit des Landgerichts Uri f�r die Beurteilung der Klage gegen den Beklagten 2 nicht ohne vorherige Beurteilung seines Fehlverhaltens i.S.v. Art. 28 ff. i.V.m. Art. 55 Abs. 3 ZGB verneint werden. Die Vorinstanz sowie die erste Instanz h�tten diese Bestimmungen bzw. die vorstehenden �berlegungen in Verletzung von Art. 57 ZPO bzw. Art. 55 Abs. 3 ZGB i.V.m Art. 28 ff. ZGB und damit in Verletzung von schweizerischem Recht unbeachtet gelassen.
4.3.�Der Begriff der arbeitsrechtlichen Klagen i.S. von Art. 24 aGestG bzw. nunmehr Art. 34 ZPO ist weit zu verstehen (BGE 137 III 32 E. 2.1 S. 33). Nicht der Rechtsgrund der streitigen Forderung ist entscheidend, sondern der Sachverhalt, auf den sie sich st�tzt (Urteil 4A_475/2008 vom 8. Januar 2009 E. 1.2). Ob die Anspruchsgrundlage vertraglicher oder ausservertraglicher Natur ist, spielt keine Rolle, sofern nur der vom Kl�ger behauptete Lebenssachverhalt auf ein Arbeitsverh�ltnis bezogen ist (Urteil 4C.440/1995 vom 6. Mai 1997 E. 7; vgl. auch STREIFFet al., Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 363 OR, 7. Aufl. 2012, S. 18 ff. und PATRICIA DIETSCHY, Les conflits de travail en proc�dure civile suisse, Diss. Neuenburg 2011, S. 13 ff., namentlich S. 14 in Bezug auf Anspr�che aus Pers�nlichkeitsverletzungen). Bei den Parteien muss es sich sodann auch nicht zwingend um den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber selbst handeln, entscheidend ist einzig der Bezug der eingeklagten Forderung zu einem Arbeitsverh�ltnis (Dietschy, a.a.O., S. 15).
4.4.�Gem�ss den (vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandeten) Feststellungen im angefochtenen Entscheid sind die dem Beklagten 2 vorgeworfenen, mutmasslichen Pers�nlichkeitsverletzungen allesamt im direkten Zusammenhang mit der Aufl�sung des Arbeitsvertrags zwischen dem Kl�ger und der Beklagten 1 erfolgt. Sie haben ihren Ursprung folglich ebenso wie die angeblichen Pers�nlichkeitsverletzungen durch die Beklagte 1 im Arbeitsverh�ltnis des Kl�gers mit der Beklagten 1, als deren Organ der Beklagte 2 fungierte. Sie sind damit vom Geltungsbereich des Arbeitsgerichtsstands gem�ss Art. 24 aGestG bzw. Art. 34 ZPO erfasst, welcher den Wahlgerichtsstand nach Art. 20 ZPO aus Pers�nlichkeitsschutz verdr�ngt (BGE 137 III 311 E. 5.2.2 S. 322 f.; STREIFFet al., a.a.O., S. 26). Die Vorinstanz hat die �rtliche Zust�ndigkeit der Urner Gerichte somit zu Recht verneint.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).