Source: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245
Timestamp: 2018-06-19 08:44:12
Document Index: 149087478

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Patrick Breyer » Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern!
Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder sonst wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage entscheidet die Große Kammer des Gerichtshofs.
Im Februar 2016 entschied Luxemburg in erster Instanz, dass die EU-Kommission den Schriftverkehr vor Gericht nach Verfahrensabschluss offenlegen muss, dass die Parteien während eines laufenden Verfahrens aber nicht zur Weitergabe von Informationen nach außen berechtigt seien (Az. T-188/12). Mit diesem Urteil waren beide Seiten unzufrieden: Die EU-Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, will mit ihrer Berufung auch eine nachträgliche Offenlegung der schriftlichen Argumentation und Anträge in EU-Gerichtsverfahren verhindern. Pirat Breyer, unterstützt von Finnland und Schweden, will dagegen die in erster Instanz angenommene Geheimhaltungspflicht während laufender Prozesse kippen und veröffentlicht – trotz einer in erster Instanz verhängten Strafe – die im Verfahren gewechselten Schriftsätze weiter im Internet.
Kläger Breyer, der bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst als Richter tätig war, erklärt: “Es geht in diesem Grundsatzprozess nicht nur um die Transparenz der EU-Justiz als europäisches Verfassungsgericht, sondern um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen. Sollen Presse und Öffentlichkeit in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger künftig vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Keine Berichterstattung, bis die mündliche Verhandlung den Prozess abschließt? Meine Überzeugung ist, dass Entscheidungen des obersten EU-Gerichts nicht zu Geheimverfahren werden dürfen! Gerichtsverfahren ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ führen zu wollen, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit.”
Erste Instanz (Az. T-188/12)
Klageschrift vom 27.04.2012
Teilerledigungserklärung vom 03.05.2012
Erwiderung der EU-Kommission vom 16.07.2012
Stellungsnahme des Klägers
Stellungnahme der EU-Kommission vom 05.11.2012
Stellungnahme Schwedens vom 13.12.2012
Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 20.06.2014
Sitzungsbericht des Berichterstatters
Bescheid der EU-Kommission vom 13.05.2015 und herausgegebener Schriftsatz vom 03.09.2009 sowie vom 23.12.2009
Berufungsinstanz (Az. C-213/15 P)
Rechtsmittelschrift der EU-Kommission vom 05.08.2015
Erwiderung des Klägers vom 19.08.2015
Stellungnahme Schwedens vom 05.08.2015
Stellungnahme Finnlands vom 17.08.2015
Stellungnahme Spaniens vom 04.11.2015
Stellungnahme Frankreichs vom 23.11.2015
Stellungnahme Finnlands vom 09.02.2016
Ladung zur mündlichen Verhandlung am 26.09.2016
Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.12.2016
PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz › Piratenpartei Deutschland sagt:
[…] Informationen und Verfahrensdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245 teile […]
Breyer (Pirate Party Germany) vs. EU-Commission... sagt:
[…] Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder sonst wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage entscheidet die Große Kammer des Gerichtshofs.Im Februar 2016 entschied Luxemburg in erster Instanz, dass die EU-Kommission den Schriftverkehr vor Gericht nach Verfahrensabschluss offenlegen muss, dass die Parteien während eines laufenden Verfahrens aber nicht zur Weitergabe von Informationen nach außen berechtigt seien (Az. T-188/12). Mit diesem Urteil waren beide Seiten unzufrieden: Die EU-Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, will mit ihrer Berufung auch eine nachträgliche Offenlegung der schriftlichen Argumentation und Anträge in EU-Gerichtsverfahren verhindern. Pirat Breyer, unterstützt von Finnland und Schweden, will dagegen die in erster Instanz angenommene Geheimhaltungspflicht während laufender Prozesse kippen und veröffentlicht – trotz einer in erster Instanz verhängten Strafe – die im Verfahren gewechselten Schriftsätze weiter im Internet.Kläger Breyer, der bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst als Richter tätig war, erklärt: “Es geht in diesem Grundsatzprozess nicht nur um die Transparenz der EU-Justiz als europäisches Verfassungsgericht, sondern um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen. Sollen Presse und Öffentlichkeit in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger künftig vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Keine Berichterstattung, bis die mündliche Verhandlung den Prozess abschließt? Meine Überzeugung ist, dass Entscheidungen des obersten EU-Gerichts nicht zu Geheimverfahren werden dürfen! Gerichtsverfahren ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ führen zu wollen, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit.”Mit seiner Klage will Breyer erfahren, mit welchen Argumenten vor einigen Jahren um Österreichs Pflicht zur Umsetzung der später gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerungen wurde. Für Aufsehen sorgte das Verfahren, als die EU-Kommission von Kläger Breyer erfolglos verlangte, seine Klageschrift und ihre Klageerwiderung wieder aus dem Internet zu löschen. […]
Patrick Breyer » Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! sagt:
[…] [1] Kommission / Breyer – Rechtssache C-213/15 P [2] Weitere Informationen und Verfahrensdokumentation […]
Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz › Piratenpartei Deutschland sagt:
[…] [1] Kommission / Breyer – Rechtssache C-213/15 P: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-213/15%20P [2] Weitere Informationen und Verfahrensdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245 […]
Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz – Piratenpartei Deutschland sagt:
PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz – Piratenpartei Deutschland sagt:
[…] Weitere Informationen und Verfahrensdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245 […]
+++ EILMELDUNG +++ EGMR entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz! | Behoerdenstress sagt:
[…] [2] Veröffentlichte Schriftsätze nach erstinstanzlicher Verurteilung der EU-Kommission: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245#Neubescheid [3] Prozessdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245 [4] Schlussanträge des […]
Patrick Breyer » Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! sagt:
[…] Termin zur Urteilsverkündung [2] Veröffentlichte Schriftsätze nach erstinstanzlicher Verurteilung der EU-Kommission [3] Prozessdokumentation [4] Schlussanträge des Generalanwalts […]
Patrick Breyer » Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! sagt:
[…] [2] Pleadings disclosed by the Commission after the judgement in first instance […]
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz › Piratenpartei Deutschland sagt:
[…] zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Neben der Aufhebung des erstinstanzlichen […]
Patrick Breyer » Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! sagt:
18. Juli 2017 um 08:04 Uhr
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz › Piratenpartei Deutschland sagt:
[…] weil dieser die im laufenden Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht […]
Patrick Breyer » EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! sagt:
[…] dieser die im laufenden Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht […]
EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes sagt:
[…] [2] Case file (in German): http://www.patrick-breyer.de/?p=561245 […]
Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz - In-Brilon.com sagt:
19. Juli 2017 um 06:05 Uhr
[…] http://ots.de/aw3Tp [2] Das Urteil im Wortlaut: http://ots.de/GReeW [3] Prozessdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245 [4] Veröffentlichte Schriftsätze nach erstinstanzlicher Verurteilung der EU-Kommission: […]
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999 sagt:
21. Juli 2017 um 17:45 Uhr
[…] [3] Veröffentlichte Schriftsätze nach erstinstanzlicher Verurteilung der EU-Kommission: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245#Neubescheid [4] Schlussanträge des Generalanwalts […]
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz – Piratsphaere sagt:
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz – Piratsphaere sagt: