Source: http://www.fine-line-bikes.de/neue_seite_26.htm
Timestamp: 2019-05-20 03:09:10
Document Index: 212497549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 284', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB2019
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschaeftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Kaeufer wird schon jetzt widersprochen. Geschaeftsbedingungen unserer Kaeufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdruecklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.
1. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Masse und Gewichte sind nach bestem Wissen angegeben. Irrtuemer behalten wir uns vor. Dies gilt insbesondere auch fuer die Preisangaben.
2. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenueber sms-Fahrzeugtechnik ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass sms-Fahrzeugtechnik Ihr Angebot durch den Versand der Ware spaetestens binnen zwei Wochen nach Eingang des Angebotes annimmt. Die automatisch generierte Bestaetigungs-E-Mail nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklaerung seitens sms-Fahrzeugtechnik dar. Diese E-Mail bestaetigt ausschliesslich, dass sms-Fahrzeugtechnik Ihr Angebot erhalten hat. Die Uebermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Zahlung per Vorauskasse stellt ebenso keine Annahmeerklaerung seitens sms-Fahrzeugtechnik dar.
3. Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten Ihrer Bestellung koennen Sie der Eingangsbestaetigung entnehmen, die Sie von sms-Fahrzeugtechnik per E-Mail erhalten. Sie koennen die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen von sms-Fahrzeugtechnik jederzeit auf dieser Seite einsehen .
§ 3 - Verpackung und Versand
1. Verpackungen sind kostenfrei und werden Eigentum des Kaeufers. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Die Ablieferung bei Bestellungen mit Vorkasse erfolgt erst nach Zahlungseingang.
1. Die Zahlungsbedingungen bezueglich des Kaufpreises und der Entgelte fuer Nebenleistungen koennen bei Bestellung mit uns/unseren zustaendigen Mitarbeitern vereinbart werden.
2. Verzugszinsen berechnen wir mit 3 Prozent p.a. ueber dem jeweiligen Basiszinssatz, der an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt. Sie sind hoeher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem hoeheren Zinssatz oder wenn der Kaeufer eine geringere Belastung nachweist.
3. Befindet sich der Kaeufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB im Verzug, werden fuer jede weitere Mahnung e 2,- pauschal in Rechnung gestellt.
§ 5 - Gewaehrleistung
Bitte klaeren Sie moeglichst vor evtl. Ruecklieferungen telefonisch ab, ob sich tatsaechlich berechtigte Garantieansprueche begruenden.
1. Die Gewaehrleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschaeden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenueber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprueche.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenstaenden (Vorbehaltsware) bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 7 - Erfuellungsort und Gerichtsstand
1. Erfuellungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien, sofern der Besteller Kaufmann ist, Langen.
3. Fuer alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des uebereinkommens der Vereinten Nationen ueber Vertraege ueber den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen
§ 8 - Widerrufsrechtbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gruenden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befoerderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuueben, muessen Sie uns, sms-Fahrzeugtechnik Lessingstrasse 6, 63329 Egelsbach, Telefonnummer: 06103 943914, Telefaxnummer: 06103 943914, E Mail - mik-e@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklaerung, z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail ueber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie koennen dafuer das Ihnen zugestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wir werden Ihnen unverzueglich, per E Mail eine Bestaetigung ueber den Eingang eines solchen Widerrufs uebermitteln.
sms-Fahrzeugtechnik
Tel.: 06103943914; Fax: 06103943915
erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusaetzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, guenstige Standardlieferung gewaehlt haben, unverzueglich und spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurueckzuzahlen, an dem die Mitteilung ueber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fuer diese Rueckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet. Wir koennen die Rueckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurueckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurueckgesandt haben, je nachdem, welches der fruehere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzueglich und in jedem Fall spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ueber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurueckzusenden oder zu uebergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Ruecksendung der Waren. Sie muessen fuer einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pruefung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurueckzufuehren ist.
§ 9- Datenschutz
1. Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Vertraegen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies fuer die Abwicklung des Vertragsverhaeltnisses erforderlich ist. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschliesslich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die uebermittlung von Daten benoetigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Faellen beschraenkt sich der Umfang der uebermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
2.Fuer Missbrauch Ihrer Daten durch Dritte haften wir nicht.
§ 10- Sonstiges
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gueltigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.