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Timestamp: 2016-10-23 03:08:05
Document Index: 141110973

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

5P.255/2003 (05.11.2003)
5P.255/2003 /bnm
Dr. Marc Kaeslin, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern,
Dr. Urs Leu, Staiger, Schwald & Roesle, Rechtsanw�lte, Thunstrasse 7, Postfach 281, 3000 Bern 6,
Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Art. 9 und 29 BV (Eheschutz),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 28. Mai 2003.
Im Rahmen des im Juli 2002 eingeleiteten Eheschutzverfahrens zwischen Z.________ und Y.________ stellte der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises X Thun mit Entscheid vom 21. Februar 2003 die drei gemeinsamen Kinder unter die Obhut der Mutter und legte unter anderem die von Z.________ zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge fest.
Dagegen erhob Z.________ Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern, welcher die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge mit Urteil vom 28. Mai 2003 wie folgt festlegte: Von Mai bis Dezember 2002 Fr. 4'297.--, von Januar bis Juni 2003 Fr. 4'269.--, von Juli 2003 bis April 2004 Fr. 4'954.-- und ab Mai 2004 Fr. 3'939.--. Von diesen Unterhaltsbeitr�gen entfallen auf die drei Kinder jeweils je Fr. 925.--.
Z.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Bezug auf die Unterhaltsbeitr�ge.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Appellationshof hat unter Hinweis auf die Akten auf eine Stellungnahme verzichtet.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a und b S. 476 ff.). Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als grunds�tzlich zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht vorwiegend eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; 127 I 60 E. 5a S. 70). Willk�r ist sodann nur gegeben, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 67; 128 I 81 E. 2 S. 86).
Umstritten ist zun�chst die Ber�cksichtigung einer allf�lligen Verbilligung der Krankenkassenpr�mie beim Existenzminimum der Beschwerdegegnerin: Der Appellationshof hat zu diesem Punkt ausgef�hrt, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin ab Januar 2003 Anspruch auf eine Pr�mienverbilligung habe. Die Pr�mienverbilligung werde in der Regel automatisch ermittelt, sobald die Steuerveranlagungsverf�gung des Vorjahres vorliege.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Stellungnahme zur Appellation den Anspruch auf eine Pr�mienverbilligung nicht bestritten. Dementsprechend w�re der Appellationshof verpflichtet gewesen, dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu folgen und die Krankenkassenpr�mie um Fr. 100.-- zu reduzieren.
Diese R�ge erweist sich als offensichtlich unzutreffend: Die Beschwerdegegnerin hat in der erw�hnten Stellungnahme pauschal s�mtliche Ausf�hrungen der gegnerischen Appellationsschrift bestritten, worauf sie in ihrer Vernehmlassung zutreffend hinweist. Somit erscheint es keineswegs als willk�rlich, wenn der Appellationshof nicht einfach den Angaben des Beschwerdef�hrers gefolgt ist.
3.2 Weiter f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, auf Grund der finanziellen Verh�ltnisse k�nne kein Zweifel bestehen, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Pr�mienverbilligung habe. Zudem erweise sich die Erw�gung des Appellationshofes, dass "prim�r der Appellant [Beschwerdef�hrer] zur Bezahlung der Krankenkassenpr�mie verpflichtet" sei, als offensichtlich falsch.
Die Ausdrucksweise des Appellationshofes in Bezug auf die Zahlungsverpflichtung ist tats�chlich etwas missverst�ndlich, kann aber nur bedeuten, dass die Krankenkassenpr�mie voll in die Existenzminimumsberechnung der Beschwerdegegnerin einzubeziehen sei. Im Ergebnis liegt jedenfalls keine Willk�r vor, da weder der tats�chliche Anspruch auf eine Verbilligung, noch deren H�he im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids feststand. Es ist daher in keiner Weise zu beanstanden, wenn der Appellationshof die noch ungewisse Pr�mienverbilligung nicht ber�cksichtigt hat.
Der Beschwerdef�hrer ist selbstst�ndig erwerbender Inhaber einer eigenen Consultingfirma, welche im Jahr 2001 gegr�ndet wurde. Es ist unbestritten, dass er im Jahr 2002 aus einem Mandatsvertrag mit seinem Hauptkunden ein Bruttoeinkommen von Fr. 108'000.-- erzielt hat. Strittig ist hingegen die Anrechnung von weiterem hypothetischem Einkommen.
4.1 Als Erstes macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Appellationshof habe unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbotes unzul�ssigerweise die Voraussetzungen f�r die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bejaht.
4.1.1 Das rechtliche Geh�r sieht der Beschwerdef�hrer darin verletzt, dass sich der Appellationshof in keiner Weise mit seinen Vorbringen in Bezug auf die Einmaligkeit seiner Nebent�tigkeit im Immobilienhandel auseinander gesetzt habe.
Diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet, hat doch der Appellationshof ausdr�cklich auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, wonach es sich bei der Provisionszahlung aus Immobilienhandel im Jahr 2001 um eine einmalige Zahlung gehandelt habe, Bezug genommen. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt daher nicht vor.
4.1.2 Im gleichen Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer zudem eine Verletzung des Willk�rverbotes, weil der Appellationshof erwogen habe, es sei ihm m�glich, sich im Immobilienhandel zu bet�tigen und daraus zus�tzliches Einkommen von Fr. 12'000.-- zu erwirtschaften, wie er es in Form von Provisionen im Jahr 2001 erzielt hatte.
Es mag zutreffen, dass die Provisionszahlung aus einer Vermittlungst�tigkeit im Jahr 2000 stammte und erst im nachfolgenden Jahr ausbezahlt wurde, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Dies ist jedoch insofern nicht von Bedeutung, als der Appellationshof in allgemeiner Weise festgehalten hat, es sei dem Beschwerdef�hrer m�glich, neben der T�tigkeit f�r seinen Hauptkunden durch anderweitige Mandate oder eben mit Immobilienhandel weiteres Einkommen zu erwirtschaften. Damit erweist sich der Entscheid in diesem Punkt nicht als unhaltbar. Dies umso mehr, als auch die Erw�gung des Appella-tionshofes, dass die Aufbauphase f�r die im Jahr 2001 gegr�ndete Firma allm�hlich abgeschlossen sein d�rfte, und daher weitere Kapazit�ten frei w�rden, dem Willk�rverbot stand h�lt. Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn der Appellationshof diesbez�glich auf allgemeine Erfahrungss�tze abgestellt hat.
4.1.3 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Appellationshof habe das Honorar aus kleineren Mandaten sowohl beim tats�chlichen wie auch beim hypothetischen Einkommen angerechnet und somit doppelt gez�hlt.
Beim tats�chlichen Einkommen f�r das Jahr 2002 hat der Appellationshof festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe neben den Fr. 108'000.-- noch aus zwei Steuermandaten Fr. 1'200.-- erzielt, und ist somit von einem tats�chlichen Bruttogesamtertrag von Fr. 109'200.-- ausgegangen. Dabei hat er die Anrechnung von weiterem hypothetischen Einkommen ausdr�cklich vorbehalten: Nachdem der Appellationshof die entsprechenden Voraussetzungen gepr�ft und als erf�llt angesehen hatte, ist er zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdef�hrer "neben dem Honorar ... von Fr. 108'000.-- zus�tzlich Honorar im Rahmen von Fr. 12'000.-- generieren" k�nne. Diese Erw�gung ist damit tats�chlich etwas widerspr�chlich und beruht offensichtlich auf einem Versehen, zumal der Appellationshof anschliessend das hypothetische Einkommen von Fr. 12'000.-- zum oben berechneten (totalen) Bruttogesamtertrag von Fr. 109'200.-- dazu gez�hlt hat. Jedoch erweist sich der Entscheid im Ergebnis nicht als geradezu unhaltbar, insbesondere weil der Appellationshof die zus�tzlichen Mandate als nur eine von drei m�glichen Einkunftsquellen angesehen hat (vgl. nachfolgend E. 4.2.1).
4.1.4 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, der Appellationshof habe die Annahme eines hypothetischen Einkommens mit der M�glichkeit der Aufnahme von Darlehen begr�ndet, was offensichtlich willk�rlich sei, da der Begriff des "Darlehens" implizit mit einer entsprechenden Verschuldung verbunden sei.
Bereits der Gerichtspr�sident hatte in seinem Entscheid erwogen, es gebe keine Hinweise daf�r, "dass der Darlehensverwendung durch den Gesuchsgegner [Beschwerdef�hrer] f�r private Zwecke auch Gegenleistungen gegen�berstanden, so dass von einem Erwerbseinkommen auszugehen w�re." Der Appellationshof hat ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer k�nne private Geldbez�ge in unbekanntem Umfang ohne Gegenleistung erh�ltlich machen.
Angesichts dieser Erw�gungen ("ohne Gegenleistung") erscheint bereits die Qualifizierung dieser Geldbez�ge als Darlehen fraglich. Weder belegt noch behauptet der Beschwerdef�hrer substanziiert konkrete R�ckzahlungs- bzw. Zinsverpflichtungen. Im �brigen hat der Appellationshof dieser Einkommensquelle offenbar eine eher untergeordnete Rolle zugemessen. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in diesem Punkt nicht als unhaltbar.
4.2 Ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbotes macht der Beschwerdef�hrer in Zusammenhang mit der Festsetzung des hypothetischen Einkommens geltend.
4.2.1 Unbegr�ndet ist zun�chst der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Der Appellationshof hat zwar die m�glichen Quellen f�r das hypothetische Nebeneinkommen genannt (Provision aus Immobilienhandel, Honorar aus zus�tzlichen Mandaten, Geldbez�ge aus Darlehen), den Betrag von Fr. 12'000.-- jedoch nicht unter diesen drei Posten aufgeteilt. Dieses Vorgehen gen�gt im vorliegenden Fall der Begr�ndungspflicht, der Verzicht auf eine betragsm�ssige Aufteilung verletzt das rechtliche Geh�r nicht.
4.2.2 Soweit sich der Beschwerdef�hrer zudem gegen die H�he des hypothetischen Einkommens wendet, gehen seine R�gen nicht �ber appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des Appellationshofes hinaus. Damit kann auf dieses Vorbringen nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43).
4.3 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes durch unzul�ssige R�ckwirkung der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens.
4.3.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, welches Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben (BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; 128 III 4 E. 4a S. 5).
4.3.2 Im vorliegenden Fall ist der Appellationshof f�r das Jahr 2002 von einem tats�chlichen Bruttoeinkommen von Fr. 109'200.-- (zuz�gl. Liegenschaftsertrag) ausgegangen. Zudem hat er bereits f�r das gleiche Jahr ein hypothetisches Bruttoeinkommen von Fr. 12'000.-- dazugerechnet. Dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2002 tats�chlich Nebeneink�nfte in dieser H�he erwirtschaftet hat, l�sst sich dem angefochtenen Urteil jedoch nicht entnehmen. Damit hat der Appellationshof dem Beschwerdef�hrer tats�chlich r�ckwirkend ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Dies erweist sich als willk�rlich, fehlt es doch offensichtlich an der realen M�glichkeit einer r�ckwirkenden Einkommenssteigerung. Damit ist der Willk�rvorwurf in diesem Punkt begr�ndet.
Keine St�tze im angefochtenen Entscheid findet im �brigen der Einwand der Beschwerdegegnerin, es handle sich bei der r�ckwirkenden Aufrechnung nicht um ein hypothetisches Einkommen, sondern vielmehr um nicht offen gelegte (tats�chliche) Eink�nfte.
Entsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde insofern gutzuheissen, als dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend f�r das Jahr 2002 ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet wurde. Weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem nur in einem Punkt obsiegenden Beschwerdef�hrer 2/3 und der Beschwerdegegnerin 1/3 der Gerichtskosten aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin ist zudem zu Lasten des Beschwerdef�hrers eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen - soweit es nicht gegenstandslos geworden ist - da ihre Bed�rftigkeit ausgewiesen ist und sie sich auf das Verfahren, in welchem sie zudem mehrheitlich obsiegt hat, einlassen musste (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und Ziff. 2 - 5 des Entscheids des Appellationshofes des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 28. Mai 2003 werden aufgehoben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und Rechtsanwalt Urs Leu wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird zu zwei Dritteln (Fr. 1'335.--) dem Beschwerdef�hrer und zu einem Drittel (Fr. 665.--) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdegegnerin wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
4.2 Rechtsanwalt Urs Leu wird aus der Bundesgerichtskasse zus�tzlich ein Honorar von Fr. 500.-- ausgerichtet.