Source: http://www.juraforum.de/lexikon/wechsel-urkunde
Timestamp: 2017-09-25 13:30:45
Document Index: 154735427

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 267', '§ 269', 'Art. 1', '§ 2270', '§ 602']

Wechsel (Urkunde): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wechsel (Urkunde)
Die Bedeutung des Wechsels hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung verloren
Die Form eines Wechsels
Zession und Indossament
Dem Wechsel haben wir unser heutiges Papiergeld zu verdanken. Der Wechsel versteht sich grundsätzlich als eine schriftlich fixierte Zahlungsanweisung, die bestimmt wann, an welchem Ort und welche Summe der Bezogene erhält.
Ist der Wechsel vom Bezogenen unterschrieben, also gezogen, akzeptiert, nennt man den Wechsel 'Akzept'. Die Auszahlung kann auch an einen Begünstigten, einen Remittenten, also einen anderen Dritten gehen. Der Wechsel versteht sich im Rechtsgebrauch als sogenanntes 'geborenes Orderpapier', es stellt eine Urkunde, ein abstraktes Wertpapier dar. Der Wechsel definiert sich weiter als eine Art der bürgerlich-rechtlichen Anweisung, als ein Wertpapier im Sinne des Schuldrechtes.
In einem Wechsel findet sich ein Verhältnis zwischen drei Personen mit einer zweifachen Ermächtigung. Einmal erhält der Remittent, der Begünstigte die Erlaubnis, die beschriebene Summe auf Rechnung des Ausstellers einzuziehen. Zum anderen wird der, auf den der Wechsel bezogen ist, vom Aussteller die Erlaubnis bekommen, im eigenen Namen, auf die Rechnung des Ausstellers, den Begünstigten auszuzahlen.
Der Wechsel wurde bis in die letzten Jahrzehnte noch gerne als Zahlungsmittel verwendet, denn durch die Indossierung und seinen Status als Urkunde versprach er hohe Sicherheit. Ein Wechsel beinhaltet eine Annahmeverpflichtung. Wird ein Wechsel angenommen, begründet sich ein 'abstraktes Schuldverhältnis'. Der Wechsel kann im Handel auch als Kredit benutzt werden, dies ist bei den Wechseln auf Sicht und denen, die ein bestimmtes Fälligkeitsdatum aufweisen, der Fall. Ein Wechsel kann auch zum Liquiditätsmittel werden, wenn man ihn bei einer Bank deponiert und die genannte Summe, abzüglich eines Diskontsatzes, bar ausgezahlt bekommt, beziehungsweise über sie verfügen kann.
Den Wechsel kennt man bereits zweitausend Jahre vor Christus. Hier stellte das Prozedere eine sehr grundlegende Form dar, während der Wechsel, der um das 12. Jahrhundert nach Christus auftauchte, schon eher einem Kreditbrief ähnelte. Ursprünglich zur Vermeidung von großartigen Münztransporten gedacht, entwickelte er sich bald zum Werkzeug gegen das Zinsverbot der Kirche zu verstoßen.
'Wer Zins nimmt, soll aus der Kirche ausgestoßen und nur nach strenger Buße wieder aufgenommen werden. Einem Zinsnehmer, der ohne Bekehrung stirbt, soll das christliche Begräbnis verweigert werden.' - Zweites Laterankonzil von 1139
Die Zinsen fanden sich im Wechsel versteckt einmal in den Wechselgebühren und zum Zweiten im Umtauschkurs der jeweiligen Münzsorten. Mehr oder weniger könnte man sagen mit der Etablierung des Kreditwechsels ohne Valutaklausel trat das moderne Kreditwesen seinen Siegeszug an. Der Käufer leistete ein schriftliches Zahlungsversprechen, das erst später, mit der Zeit bürgerten sich gewisse Fristen ein, geleistet werden musste. Bald fand sich auch die Gewohnheit, die Wechselurkunden weiterzureichen. Im 15. Jahrhundert avancierte der Wechsel, nun indossierbar, also durch lediglich die Unterschrift zu übertragen, zum Zahlungsmittel wohlhabender Kaufleute. Es wurde vor allem das wichtigste Zahlungsmittel im internationalen Handelsverkehr, weil es die diversen Währungen quasi umging.
Seit 1405 erwies sich der Wechsel nach einem Präzedenzfall in Barcelona auch vor weltlichen Gerichten einklagbar. Vor der Möglichkeit des Indossaments, also der Übertragung durch Unterschrift, stellte der Wechsel lediglich einen Kreditvertrag zwischen drei Vertragspartnern, nämlich dem Ausstellenden, seiner Bank und dem Begünstigten dar. Nun, mit der erweiterten Möglichkeit der Übergabe, wurde er vom personengebundenen Kreditvertrag zum Zahlungsmittel. Dies beschleunigte die Einführung des Blankoindossaments, will meinen, der Begünstigte musste keine konkrete Person mehr sein. Der Wechsel wurde zum Inhaberpapier, ähnelte immer mehr einer Banknote. Die Banken stellten Wechsel aus und gaben sie gegen Gebühren weiter. Durch die Einlösung der Wechsel auch schon vor dem Stichtag, die Banken verlangten hier die sogenannte Diskontgebühr, und die Einführung von Banknoten durch die Bank von England wurde dies faktisch zu einer Zwischenform von Wechsel und Münzbargeld. Die heutigen Banknoten sind letztlich standardisierte Sichtwechsel, also auf Sicht einlösbar.
Für den Wechsel ist nach der formellen Wechselstrenge, dem Artikel 1 WG des Wechselgesetzes gemäß, die Schriftform vorgeschrieben. Ein Wechsel, der diesen Anforderungen nicht gerecht wird, ist mithin nichtig, kann allenfalls noch als sogenannte 'bürgerliche Anweisung' dienen. Die gesetzlichen Bestandteile eines Wechsels sind also konkret definiert. So darf die Unterschrift des Ausstellers und der Name des Wechselnehmers nicht fehlen. Weiterhin sind wichtig der Tag und Ort der Ausstellung des Wechsels, der Begriff Wechsel muss zwingend in dem Text der Urkunde vorkommen. Weiter der Name des Hauptschuldners des Wechsels, also des Bezogenen.
Ferner notwendig im Sinne des Gesetzes sind der Zahlungsort und die Formulierung der unbedingten Anweisung, einer Anweisung ohne irgendwelche Bedingungen, eine konkrete Summe zu zahlen. Letztlich muss eine Verfallszeit angegeben sein. In diesem Zusammenhang gibt es den Begriff der sogenannten Respekttage. Dies bezeichnet die Frist, in der man eine Leistung, die zwingend zu erbringen ist, wenn sie denn erbracht wird, noch als rechtzeitig erbracht ansieht. Sie entstanden, weil im Zahlungsverkehr Verspätungen eintreten können, sind quasi ein Zeichen des Respekts vor dem Handelspartner. Wird ein Wechsel gefälscht, wird der Aussteller trotzdem haften. Das hängt mit dem Status des Wechsels als Urkunde und dem 'guten Glauben' zusammen. Neben den gesetzlichen Bestandteilen des Wechsels, die ihn erst zu einem solchen machen, gibt es auch noch die zusätzlichen und nicht gesetzlich vorgeschriebenen kaufmännischen Regularien. So wird die Anschrift des Ausstellers hinzugefügt, das Verfallsdatum und der Zahlungsort werden wiederholt. Es existiert ein Zahlstelle oder Domizilvermerk.
Weiter wird der Wechsel mit dem Stempel beziehungsweise der Kopiernummer, also der Registriernummer der hereinnehmenden Bank, versehen. Auch die Wechselsumme in Zahlen wird doppelt vermerkt. Optional ist das Indossament zur Übertragung auf andere, genauso wie ein Bürge, der selbstschuldnerisch haften würde. Ein Blankowechsel wird lediglich die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers enthalten. Der Blankettnehmer, also der, der den Wechsel an sich nimmt, kann den Wechsel im Nachhinein ausfüllen, ihn zu einem rechtsgültigen Wechsel umformen, dazu besitzt er die sogenannte Ausfüllungsermächtigung.
Ein Wechsel kann einmal durch Zession weitergegeben werden. Die Zession, die Abtretung, das Wort stammt vom Lateinischen 'cessio', meint gemäß § 398 Satz 1 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten Gläubiger, dem Zedenten, auf den neuen Gläubiger, den Zessionar. Die Schuld verändert sich dabei nicht, lediglich der Gläubiger wird ein anderer. Der Abtretende wird für die Einbringlichkeit der Forderung haftbar sein. Die herkömmliche Form zur Übertragung eines Wechsels ist jedoch das Indossament. Hier gibt es, im Gegensatz zur Zession beim Wechsel, keine Haftungsschwierigkeiten. Das Indossament hat Transportfunktion und Legitimationsfunktion. Mit ihm kann der Wechsel weitergereicht werden, legitimiert ist derjenige, der eine ununterbrochene Kette von Indossaments aufweisen kann.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 14.09.2017 10:23
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.09.2017 10:23
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