Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/6
Timestamp: 2019-08-24 18:16:42
Document Index: 84388466

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 9', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

§ 6 PatG:
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2007, Az. 4b O 118/05 Die festgestellten Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz ergeben sich daraus, dass dem Kläger die auf seine Erfindungen bzw. Miterfindungen zurückgehenden Schutzrechte (§ 6 PatG) trotz des Ablaufs der Frist zur Inanspruchnahme der Erfindungen von der Beklagten zu 1) vorenthalten worden sind und werden (vgl. OLG Düsseldorf, Mitt.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.1.2002, Az. 4a O 35/00 So hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung 'Farbbildröhre' aus dem Jahre 1978 (BGHZ 73, 183, 186), der ein Fall zugrunde lag, in welchem die Anmelderin neben einem eine Belichtungsvorrichtung zur Herstellung eines Bildschirms für eine Farbbildröhre betreffenden Anspruch 1 auch einen Anspruch angemeldet hatte, der einen 'Bildschirm für eine Farbbildröhre, hergestellt mit einer Belichtungsvorrichtung nach Anspruch 1' betraf, angedeutet, dass sich der Schutz des letzteren Anspruchs 'auf sämtliche Herstellungsarten' erstrecke, also weiter gehe als der nach § 6 Satz 2 PatG 1968, welcher insoweit wortgleich mit § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG 1981 ist.
BGH, URTEIL vom 2.0.1990, Az. X ZR 57/88 Eine solche setzt nach der zu § 6 PatG 1968 ergangenen ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, daß mit abgewandelten Mitteln im wesentlichen der gleiche Erfolg (die gleiche Wirkung) wie nach der Lehre des Klagepatents erzielt wird (BGH GRUR 1976, 88, 89 - Ski-Absatzbefestigung).
BGH, URTEIL vom 4.11.1981, Az. X ZR 70/80 17	- Krauße MuW XXVII, 555, 561; WuM XXIX, 260 f; ebenso OLG Karlsruhe GRUR 1935, 301; Reimer JR 1951, 307, 309; Tetzner, Das materielle Patentrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1972, Rz. 47 f zu § 6 PatG; Teschemacher, a.a.O.S. 78), geht die deutlich überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dahin, für die Annahme einer mittelbaren Patentverletzung gewerbsmäßiges Handeln auch des unmittelbaren Benutzers vorauszusetzen (RGZ 22, 165; BGHZ 42, 118, 130 - Personalausweise;
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1978, Az. X ZB 14/77 Obwohl diese Vorschrift die Schutzwirkung eines Verfahrens auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse erstreckt, ohne daß ein Anspruch auf die Erzeugnisse gerichtet ist, entspricht es allgemeiner Auffassung, daß neben dem Herstellungsverfahren auch das neue, fortschrittliche und erfinderische Erzeugnis unter Schutz gestellt wird (Benkard, aaO Rdn. 107), weil dessen Schutz sich auf sämtliche Herstellungsarten erstreckt, also weitergeht als der Schutz nach § 6 Satz 2 PatG (BGHZ 57, 1, 23 ff - Trioxan).
BGH, URTEIL vom 4.9.1977, Az. X ZR 37/76 10 - Patents ist dabei in erster Linie dessen Gegenstand, d.h. diejenige technische Lehre, die der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann den Patentansprüchen unter Heranziehung der PatentbeSchreibung (und -Zeichnung) und des darin mitgeteilten oder sonst zu seinem allgemeinen Fachwissen gehörenden Standes der Technik am Anmelde- oder Prioritätstag ohne besondere Überlegungen entnimmt (vgl. BGH GRUR 1964, 196, 197 - Mischer II; Benkard, PatG GebrMG 6. Aufl. § 6 PatG Rdn. 84 und 86 mit Rechtsprechungsnachweisen; ferner Bock in Festschrift für Nastelski, Mitt.
BGH, URTEIL vom 4.2.1971, Az. X ZR 16/68 HO; BGH GRÜR 1959, 252, 253 - Förderrinne - und i960, 195, 196 - Voran	Benkard, Patentgesetz, 5. Aufl., § 6 PatG, Rdn. 16 m. w. N. ; Lindenmaier GRUB 1952, 294-)* Dies tritt auch dann ein, wenn die Ware erlaubterweise vom Inhaber einer Lizenz In den Verkehr gebracht wird (BGHZ 2, 262, 268 - Tauchpumpensatz -).
BGH, Urteil vom 2.5.1956, Az. I ZR 118/54 2) Während technische Äquivalente regelmäßig unter den Gegenstand der Erfindung des Patents fallen (BGHZ 3, 365 ßTlJl BGH GRUR 1953, 112 /Tl3J - Feueranzünder -), umfaßt der gegenständliche Erfindungsgedanke von den patentrechtlichen Äquivalenten nur die sog. glatten Äquivalente (BGH GRUR 1953, 29 /J2J - Plattenspieler -)„ Bas sind solche Arbeitsmittel, die dem Burchschnittsfachmann zur Lösung der gestellten konkreten technischen Aufgabe ohne weiteres als gleichwirkend erkennbar sind (BGH GRUR 1953, 29 ^5*27 -Plattenspieler -)„ Gleichwertige Arbeitsmittel, die dem Fachmann zwar ohne erfinderisches Bemühen, aber nicht ohne nähere Überlegungen zur Lösung der besonderen Aufgabe zur Verfügung stehen, - sog. nichtglatte patentrechtliche Äquivalente kommen dagegen nur dann als patentverletzend in Betracht, wenn ein allgemeiner Erfindungsgedanke geschützt ist, der diese Lösungsmittel einschließt (RG GRUR 1942, 349 /J5Q79 Lindenmaier Patentgesetz Anm 17 zu § 6 PatG)„ Die Benutzung solcher Arbeitsmittel, die nur auf Grund besonderer, wenn auch nicht erfinderischer Überlegungen als gleichwirkend erkennbar sind, enthält nur dann eine Patentverletzung, wenn die Voraussetzungen für den Schutz des in ihnen zu dem Ausdruck kommenden allgemeinen Erfindungsgedankens gegeben sind, d„h* wenn dieser allgemeine Erfindungsgedanke dem Fachmann in der Patentschrift offenbaitund wenn er gegenüber dem Stande der Technik neu, fortschrittlich und.erfinderisch ist0