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Timestamp: 2018-01-24 01:31:15
Document Index: 318044191

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 214']

5. Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BauGB beachtlichen und nach § 214 Abs. 4 BauGB nicht behobenen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 ...
Baurecht Nordrhein-Westfalen - 5. Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BauGB beachtlichen und nach § 214 Abs. 4 BauGB nicht behobenen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 ...
Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | 5. Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BauGB beachtlichen und nach § 214 Abs. 4 BauGB nicht behobenen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 ...
Ergibt Ihre bisherige Prüfung, dass eine beachtliche Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BauGB vorliegt und dass diese nicht in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB behoben wurde, prüfen Sie abschließend, ob diese Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB nachträglich unbeachtlich wird (vgl. Wortlaut des § 215 Abs. 1 S. 1 „werden“). Sofern der erforderliche Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB durch die Gemeinde erfolgt ist, tritt die Unbeachtlichkeit nachträglich ein, wenn die betreffende Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans (s.o. Rn. 88) schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Erfolgt demgegenüber eine entsprechende Geltendmachung, hat diese inter-omnes-Wirkung, d.h. sie wirkt für und gegen jedermann.
Vgl. Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB § 215 Rn. 7. In diesem Falle bleibt die geltend gemachte Verletzung beachtlich.
Es liegt ein beachtlicher Verfahrens- oder Formfehler nach § 214 I BauGB vor, der auch nicht in einem Verfahren nach § 214 IV BauGB behoben werden konnte. Ist es dennoch möglich, dass diese Verletzung ggf. (nachträglich) unbeachtlich wird?
Nein. Aufgrund der abschließenden Regelungen ist dies nun nicht mehr möglich.
Wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist, tritt die Unbeachtlichkeit nachträglich ein.