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Timestamp: 2020-06-03 13:15:49
Document Index: 19507779

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 10', '§ 152', '§ 10', '§ 152', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 103', '§ 144', 'Art. 103', '§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 137', 'Art. 103', '§ 108']

Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der Wettvermittlung i.R.e. Anhörungsrüge - Rechtsportal
BVerwG - Entscheidung vom 12.03.2014
8 C 8.13 (8 C 16.12)
BVerwG, Beschluss vom 12.03.2014 - Aktenzeichen 8 C 8.13 (8 C 16.12)
DRsp Nr. 2014/6503
VwGO § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; VwGO § 108 Abs. 1 ; VwGO § 108 Abs. 2 ;
Nach § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (Beschluss vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4; vgl. BFH, Beschluss vom 22. April 2009 - VI S 4/09 -[...], zu § 10 Abs. 3 Halbs. 2 FGO ).
Die Anhörungsrüge bleibt gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfolglos, weil das Urteil vom 16. Mai 2013 die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Im gerichtlichen Verfahren gewährleisten Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung zu allen dafür erheblichen Fragen zu äußern. Dies verpflichtet das Gericht, rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363 <392> m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 m.w.N. und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.). Darüber hinaus muss es den Beteiligten Gelegenheit geben, zu allen aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Fragen Stellung zu nehmen. Es darf seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützen, mit dessen Erheblichkeit ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 <204> und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <409 f.>). Nach diesen Kriterien verletzt das Urteil vom 16. Mai 2013 nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör. Es stellt sich nicht als unzulässige Überraschungsentscheidung dar und lässt auch kein wesentliches, rechtlich erhebliches Vorbringen der Klägerin unberücksichtigt.
b) In den Urteilsausführungen zu dieser Frage liegt entgegen der Darstellung der Klägerin auch keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die die Beteiligten überrascht und den Senat zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes verpflichtet haben könnte. Die in der Rügebegründung dazu angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Hamm sind ungeeignet, eine solche Abweichung zu belegen. Sie konkretisieren nicht die in Randnummer 50 des Urteils vom 16. Mai 2013 geprüfte haftungsbegründende Kausalität bei Ermessensakten, sondern stellen entweder Grundsätze für gebundene Entscheidungen auf (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1961 - III ZR 143/60 - BGHZ 36, 144 <154> = [...] Rn. 18 mit ausdrücklicher Ausnahme für Ermessensverwaltungsakte) oder beschäftigen sich mit dem vom Kausalitätserfordernis zu unterscheidenden, die Zurechnung kausal herbeigeführter Schäden ausschließenden Einwand, es habe ein rechtmäßiges Alternativverhalten zum (kausalen) rechtswidrigen Handeln zur Verfügung gestanden, das zum selben Schaden geführt hätte (BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84 - BGHZ 96, 157 <171> = [...] Rn. 56 ff. und vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 - BGHZ 143, 362 <366 f.> = NVwZ 2000, 1206 <1207 unter II.2.>; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-11 U 88/11 - [...] Rn. 160, 194). Auf die Unterscheidung der Kausalität von dem nur bei deren Vorliegen zu prüfenden Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens weist das Urteil vom 16. Mai 2013 ausdrücklich hin (a.a.O. Rn. 50 mit Hinweis u.a. auf die zusammenfassende Darstellung bei Vinke, in: Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch , Bd. 12, Stand: Sommer 2005, § 839 Rn. 176, 178). Die Abgrenzung wurde ebenso wie ihre Konsequenzen für den vorliegenden Fall in der Revisionsverhandlung mit den Beteiligten eingehend erörtert. Dabei wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Kausalität einer fehlerhaften Ermessensausübung schon entfällt, wenn nicht auszuschließen (also möglich, aber nicht sicher) ist, dass der Schaden auch bei fehlerfreier Ermessensausübung entstanden wäre, während die Zurechnung einer kausalen Schadensverursachung wegen rechtmäßigen Alternativverhaltens nur ausscheidet, wenn die Behörde den Schaden auch bei pflichtmäßigem Verhalten mit einer alternativen, ggf. auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhenden oder ihre rechtswidrige Entscheidung ergänzenden Maßnahme herbeigeführt hätte (so auch das nun von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2000 a.a.O. S. 366 f. zum Widerruf einer Erlaubnis statt oder neben der - ohne den Widerruf rechtswidrigen - Untersagung). Mit ihrer Anhörungsrüge wendet sich die Klägerin - wie schon in der Revisionsverhandlung - gegen diese Differenzierung und verlangt, die Kausalität an den Zurechnungskriterien bei rechtmäßigem Alternativverhalten zu messen. Damit rügt sie keine Gehörsverletzung, sondern die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Revisionsgerichts.
c) Soweit die Klägerin beanstandet, das Urteil vom 16. Mai 2013 weiche von der Rechtsprechung des 7. und des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ab, legt sie keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Vielmehr rügt sie die Anwendung des Merkmals offensichtlicher Aussichtslosigkeit einer Staatshaftungsklage im angegriffenen Urteil. Das gilt für ihren Einwand, der Senat habe den Maßstab der Offensichtlichkeit zu großzügig gehandhabt und sei bei der Würdigung zu sehr ins Einzelne gegangen, ebenso wie für den Vorwurf, er vertrete bezüglich der Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs eine zumindest stark umstrittene Rechtsauffassung, mit der er sich von den Ausführungen in früheren Urteilen vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und 8 C 12.10 - (ZfWG 2013, 150 LS) absetze. Unabhängig davon ergibt sich aus den Entscheidungsgründen der zuletzt genannten Urteile, dass es dort um die einzelfallbezogene Prüfung der jeweils angefochtenen Ordnungsverfügungen unter dem Gesichtspunkt der Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen ging (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO ) und dass die Bemerkung zum Verhältnis von Erlaubnisvorbehalt und Untersagungsbefugnis lediglich auf die Unverhältnismäßigkeit einer Untersagung in den Fällen hinwies, in denen Nebenbestimmungen ausreichten. Darin liegt kein Bruch in der Rechtsprechung. Das erläutert das Urteil vom 16. Mai 2013 (a.a.O. Rn. 55 f.) in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Klägerin.
2. Das Rügevorbringen der Klägerin, das Urteil vom 16. Mai 2013 gehe von überraschenden, unzulässigen oder jedenfalls unzureichend erörterten und begründeten tatsächlichen Annahmen aus, legt teils schon keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO dar und trifft im Übrigen nicht zu.
a) Die Kritik der Klägerin an der gerichtlichen Würdigung der Verwaltungspraxis der Beklagten und an der Annahme, eine materielle Erlaubnisfähigkeit ihrer Tätigkeit sei für die Beklagte nicht offenkundig gewesen, substantiiert keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO , sondern betrifft den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO ) und die Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO ). Ein Verstoß gegen diese Vorschriften und eine damit einhergehende Gehörsverletzung sind der Begründung der Anhörungsrüge jedoch nicht zu entnehmen.
a) Die Rüge, wesentliches Vorbringen zur Kausalität der geltend gemachten Rechtsverletzung für den erlittenen Schaden sei übergangen worden, ist nicht begründet. Die Klägerin übersieht, dass es auf ihren Einwand, das Ermessen der Beklagten sei nicht zulasten der Klägerin auf Null reduziert gewesen, nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Senats nicht ankam. Danach entfiel die Kausalität schon, wenn eine ermessensfehlerfreie, zum Schaden führende Untersagung möglich gewesen wäre (dazu oben unter 1. b), und nicht erst, wenn sie zwingend war. Auch dies war Gegenstand ausführlicher Erörterung in der Revisionsverhandlung. Zur Berücksichtigung der dazu vorgetragenen Auffassung der Klägerin bedurfte es keiner ausdrücklichen Wiedergabe im Urteil. Es genügt, dass dieses (a.a.O. Rn. 50) die Kausalitätsanforderungen bei Ermessensakten konkretisiert und auf die Abgrenzung zur Figur rechtmäßigen Alternativverhaltens verweist. Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO verpflichteten das Gericht nicht, der Rechtsauffassung der Klägerin zu folgen und diese Abgrenzung außer Acht zu lassen.
Vorinstanz: BVerwG, vom 16.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 C 16.12
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 12.03.2014 (8 C 8.13 (8 C 16.12)) - DRsp Nr. 2014/6503