Source: https://www.webshop-lesezirkel-bremen.de/epages/HM_0094_Lesezirkel-Bremen.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/HM_0094_Lesezirkel-Bremen/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-08-21 03:43:09
Document Index: 41191221

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§7', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rohrbachs Lesemappen
§1 Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für ein Jahr, entsprechend 52 Wochenlieferungen, geschlossen und ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung kann erstmals zum Ablauf des 1. Vertragsjahres ausgesprochen werden.
§2 Der Kunde kann sein bestelltes Lesemappensortiment jederzeit ändern. Die Änderung kann eine Preiserhöhung beinhalten, die nicht unter §7 S.2 fällt. Diese Änderung berührt nicht die Gültigkeit und Laufzeit des Vertrages. Der Lesezirkel hat das Recht, bei Unmöglichkeit der Lieferung von bestellten Heften, Ersatzhefte zu liefern.
§3 Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt, verspäteter Warenanlieferung durch die Verlage, sowie Streik, Feiertage, extreme Wetterlage und ähnlichen nicht vorhersehbaren Ereignissen, werden vom Kunden akzeptiert und berechtigen nicht zu einer Annahmeverweigerung oder Preisminderung.
§4 Der Kunde kann die Belieferung bei Urlaub oder Krankheit durch schriftliche Anzeige unterbrechen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dann im 1. Bezugsjahr um den Zeitraum der Lieferunterbrechung. In den Folgejahren verlängert sich die Bezugszeit nur dann, wenn die Lieferunterbrechung in eine laufende Kündigungsfrist hineinfällt. Die Lieferunterbrechung wegen Urlaub, muss dem Lesezirkel drei Wochen vor Antritt schriftlich mitgeteilt werden.
§5 Der Kunde erklärt sich mit der Lieferung von Werbeheften, Prospekten und losen Beilagen jeder Art, als Bestandteil der Lesemappe, einverstanden. Diese Werbelieferungen sind für den Kunden kostenlos und begründen, nach Einstellung der Werbemaßnahme, keine Rechtspflicht zur Weiterbelieferung des Kunden durch den Lesezirkel. Werbehefte können vom Kunden, über die Werbemaßnahme hinaus, gegen Berechnung bezogen werden.
§6 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Abonnementgebühren um mehr als drei Wochen in Verzug, zahlt er wiederholt unpünktlich oder gibt er wiederholt die Lesemappe nicht / unvollständig zurück, steht dem Lesezirkel entweder das Recht zu, die restlichen Abonnementgebühren sofort fällig zu stellen oder die weitere Belieferung einzustellen.
§7 Der Lesezirkel behält sich Preiserhöhungen vor. Erhöht sich der Preis um mehr als fünf5 Prozent pro Jahr, steht dem Kunden das Recht zur Kündigung mit einer 14-tägigen Frist zu.
§8 Die Lesemappe verbleibt eine Woche im Besitz des Kunden und ist vollständig zurückzugeben. Der Kunde hat, für den Fall seiner Abwesenheit, eine Notadresse anzugeben, unter der die Lieferung erfolgen kann.
§9 Der Lesezirkel hat das Recht den Liefertag zu bestimmen und zu ändern.
§10 Der Lesezirkel darf Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.
§11 Außendienstmitarbeiter und Zusteller sind weder zur Abgabe mündlicher Zusicherungen, noch zur Entgegennahme von Kündigungen oder sonstigen mündlichen Erklärungen des Kunden berechtigt. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§12 Alle Kundendaten, die zur Vertragsabwicklung von uns erhoben werden, werden auf elektronischen Medien gespeichert. Die gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zu vor genannten Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.
§13 Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
AGB Lesemappen, Stand 01. Februar 2017