Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20223
Timestamp: 2019-10-16 20:54:58
Document Index: 219488371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 17', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 17', '§ 5', 'BGH', '§ 47', '§ 17', '§ 5', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67 - dejure.org
BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
https://dejure.org/1968,817
BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67 (https://dejure.org/1968,817)
BGH, Entscheidung vom 02.08.1968 - 4 StR 623/67 (https://dejure.org/1968,817)
BGH, Entscheidung vom 02. August 1968 - 4 StR 623/67 (https://dejure.org/1968,817)
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BGHSt 22, 223
NJW 1968, 2345
MDR 1968, 1023
b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).
§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (Senat…, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).
b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).
§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).
§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 zu § 47 MStGB).
Erforderlich ist allerdings, daß der Angeklagte den offensichtlich verbrecherischen Charakter des ihm erteilten Befehls auch positiv erkannte (vgl. BGHSt 22, 223, 225; hierzu auch Ducklau, Die Befehlsverweigerung bei NS-Tötungsverbrechen, Diss. Freiburg 1976 S. 128 f.).
Er hat ausgeführt: "Die weitere Milderung des schon aus den §§ 27 Abs. 2, 49 StGB gemilderten Strafrahmens steht im Einklang mit BGHSt 22, 223, worauf sich das Schwurgericht auch ausdrücklich beruft (UA S. 125).
Mehrere Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß das Schwurgericht den Irrtum über die Verbindlichkeit der ihnen erteilten verbrecherischen Befehle (dazu vgl. BGHSt 22, 223) als verschuldet ansieht (UA S. 606).
Insbesondere hat das Schwurgericht rechtlich einwandfrei dargelegt (UA Bl. 266, 402/403, 541), daß der Angeklagte das Verbrecherische der Befehle erkannt, sich aber in vermeidbarem Verbotsirrtum über die Verbindlichkeit dieser Befehle befunden hat (vgl. BGHSt 22, 223).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß die für den Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn der Befehlsunterworfene den verbrecherischen Zweck eines Befehls zwar erkannt, aber gleichwohl geglaubt habe, den Befehl ausführen zu müssen, weil er aus falsch verstandener Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die ihm die Begehung strafbarer Handlungen ansannen (vgl. u.a. BGHSt 22, 223).
Es hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MStGB zwar nur damit begründet, ihm sei bekannt gewesen, daß die von ihm geförderte Tat ein Verbrechen gewesen sei (UA S. 42), während nach dem Gesetzeswortlaut auf die Kenntnis des Untergebenen davon abzustellen ist, daß der Befehl des Vorgesetzten die Ausführung eines allgemeinen oder militärischen Vergehens oder Verbrechens bezweckt (vgl. hierzu BGH NJW 1954, 401, 402; BGHSt 22, 223, 225), der Befehlende sie also beabsichtigt habe.
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