Source: https://www.villingen-schwenningen.de/verwaltung/amtl-bekanntmachungen/20072012-sechzehnte-punktuelle-aenderung-flaechennutzungsplans-1994-bis-2009.html?Fsize=%2525Fgesellschaft%253Friedhoefe-und-krematorium.html
Timestamp: 2019-07-22 14:53:19
Document Index: 215718168

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 215', '§ 4', '§ 214', '§ 43']

20.07.2012 Sechzehnte punktuelle Änderung Flächennutzungsplans 1994 bis 2009 - Villingen-Schwenningen
sechzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 1994 bis 2009
Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.02.2012 die sechzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 1994 bis 2009 in der Fassung vom 22.08.2011 festgelegt.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat gemäß den Bestimmungen des § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) mit Bescheid vom 04.07.2012, AZ.: 21-2511.1-7, diese sechzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2009 genehmigt.
Mit der sechzehnten Änderung des Flächennutzungsplans ist insgesamt 1 lokaler Änderungsbereich im normalen Verfahren nach § 2 ff. BauGB durchgeführt worden. Dieser verteilt sich auf die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wie folgt:
- Niedereschach-Schabenhausen Auf den Höfen, Sondergebiet Gartenbaubetrieb
Die sechzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2009 nebst Begründung, integriertem Umweltbericht und zusammenfassende Erklärung kann
im Amt für Stadtentwicklung der Stadt Villingen-Schwenningen, Abteilung Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss
Etwaige Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser sechzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans sind nach § 215 BauGB in der Neufassung vom 23. September 2004 (zuletzt geändert durch Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte v. 21.12.2006, BGBI. S. 336) in Verbindung mit § 4 GemO-BW unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der sechzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen geltend gemacht worden sind.
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser sechzehnten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans verletzt worden ist,
der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses dem Feststellungsbeschluss nach § 43 GemO-BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Feststellungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.
Mit dieser Bekanntmachung wird die sechzehnte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.
Villingen-Schwenningen, den 11.07.2012