Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IA-129%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 21:56:56
Document Index: 51944420

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 76', 'Art. 530', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 71', 'Art. 149', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 530']

112 Ia 12923. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung von 9. Juli 1986 i.S. Vetter gegen Einwohnergemeinde Huttwil und Regierungsrat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ; explication officielle d'une votation. Exigences g�n�rales pos�es aux explications officielles d'une votation (consid. 1). Le fait qu'� l'occasion d'une votation sur le raccordement de base un accord compl�mentaire au plan de d�tail du raccordement n'a pas �t� mentionn� peut, dans certaines circonstances, influencer le r�sultat de la votation � l'Assembl�e communale (consid. 3a, b). Substitution de motifs par le Tribunal f�d�ral (consid. 3c). Faits � partir de page 129
Am 24. Juni 1983 stimmte die Einwohnergemeindeversammlung von Huttwil unter Traktandum 1 auf Antrag des Gemeinderates mit 165 Ja- gegen 131 Nein- und 4 ung�ltigen oder leeren Stimmen einem Basiserschliessungsprojekt f�r das Gebiet M�hleweg zu und bewilligte hief�r einen Kredit von Fr. 644'700.-- unter gleichzeitigem BGE 112 Ia 129 S. 130Verzicht auf die Erhebung von Grundeigent�merbeitr�gen f�r diese Basiserschliessung.
Hans Vetter, stimmberechtigter Einwohner von Huttwil, erhob gegen diesen Beschluss am 11. Juli 1983 Gemeindebeschwerde mit der Begr�ndung, die Gemeindeversammlung sei �ber die Tragweite und Hintergr�nde der Vorlage nicht richtig orientiert worden. Es existiere neben dem zum Basiserschliessungsprojekt ausgearbeiteten Detailerschliessungsplan ein "Geheimvertrag", wonach zwei der beteiligten Grundeigent�mer auf unbestimmte Zeit vom Bauzwang und von finanziellen Leistungen befreit seien. Statt der erwarteten 25 Baupl�tze werde damit heute nur eine Fl�che von 7 Baupl�tzen erschlossen, wof�r die Gemeindeversammlung einen Basiserschliessungskredit von Fr. 644'700.-- nie bewilligt h�tte.
Der Regierungsstatthalter von Trachselwald wies die Beschwerde am 14. Dezember 1983 ab. Hans Vetter zog diesen Entscheid an den Regierungsrat des Kantons Bern weiter, der das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalter mit Beschluss vom 12. September 1984 von Amtes wegen aufhob, da dieser die ihm durch Art. 27 des Gemeindegesetzes zwingend vorgeschriebene Pr�fung, ob an der Gemeindeversammlung die Ausstandspflichten befolgt worden seien, unterlassen habe.
In einem zweiten, ausf�hrlich begr�ndeten Entscheid vom 10. April 1985 wies der Regierungsstatthalter von Trachselwald die Beschwerde von Hans Vetter wiederum ab. Er stellte sich auf den Standpunkt, der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, den ihm im wesentlichen bereits bekannten angeblichen Mangel schon in der Gemeindeversammlung zu r�gen, und damit sein Anfechtungsrecht verwirkt. Der Vorwurf der unrichtigen oder unvollst�ndigen Information der Stimmb�rger sei im �brigen unbegr�ndet. Es liege auch keine Verletzung von Ausstandspflichten vor, welche das Abstimmungsergebnis h�tte beeinflussen k�nnen.
Diesen Entscheid des Regierungsstatthalters zog Hans Vetter mit Eingabe vom 7. Mai 1985 erfolglos an den Regierungsrat weiter. Gegen den Regierungsratsentscheid erhob Hans Vetter staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG.
1. Das durch das Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete politische Stimmrecht gibt dem B�rger Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen BGE 112 Ia 129 S. 131der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Das Abstimmungsergebnis kann u.a. durch eine unerlaubte Beeinflussung der Willensbildung der Stimmb�rger verf�lscht werden; das ist namentlich dann der Fall, wenn eine Beh�rde, die zu einer Sachabstimmung amtliche Erl�uterungen verfasst, ihre Pflicht zur objektiven Information verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert (BGE 108 Ia 157, BGE 105 Ia 153, je mit Hinweisen). Tr�fe die Darstellung des Beschwerdef�hrers zu, wonach der Gemeinderat Huttwil die B�rger �ber die an der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1983 unter Traktandum 1 zur Abstimmung unterbreitete Vorlage unkorrekt informiert habe und die Abstimmung bei richtiger oder vollst�ndiger Erl�uterung durch die Beh�rde anders h�tte ausgehen k�nnen, so l�ge in der Anerkennung dieses Abstimmungsergebnisses eine Verletzung des politischen Stimmrechtes der Gemeindeb�rger. Als stimmberechtigter Einwohner von Huttwil ist Hans Vetter befugt, diesen behaupteten Mangel des Abstimmungsverfahrens nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges mit staatsrechtlicher Beschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG zu r�gen. Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten.
2. a) Das von der Gemeindeversammlung Huttwil am 24. Juli 1983 beschlossene Basiserschliessungsprojekt mit dem hief�r bewilligten Kredit von Fr. 644'700.-- soll, wie aus dem dazugeh�rigen Detailerschliessungsplan Pappelweg vom M�rz 1983 hervorgeht, der �berbauung eines Gebietes von 13'599 m2 dienen. Davon stehen 5294 m2 (Parzelle 195) im Eigentum der Firma G.; zwei weitere Parzellen (680 und 723) im Halte von zusammen 6887 m2 geh�ren M. und S. und die restlichen beiden Grundst�cke (2219 und 2329) von zusammen 1418 m2 zwei anderen Eigent�mern. Im erw�hnten Detailerschliessungsplan werden, nebst den vorgesehenen Erschliessungsmassnahmen und den f�r ihre Durchf�hrung und Finanzierung geltenden Vorschriften, die auf die beteiligten f�nf Grundeigent�mer nach Massgabe der Fl�che entfallenden Beitr�ge an die Kosten der Detailerschliessung von gesamthaft Fr. 582'000.-- aufgef�hrt. Weiter wird u.a. darauf hingewiesen, dass diese Grundeigent�mer gem�ss Art. 76 des Baugesetzes (BauG) die Detailerschliessungsanlagen unter Aufsicht der Gemeinde selber bauen k�nnten und zu diesem Zweck eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR bildeten. F�r die Kostenordnung gelte Art. 77 des Baugesetzes, wonach die Kosten der Detailerschliessung von den beteiligten Grundeigent�mern zu BGE 112 Ia 129 S. 132tragen und in sinngem�sser Anwendung eines einschl�gigen Dekretes auf diese zu verteilen seien. Jeder sp�tere Baulanderwerber trete in die Erschliessungsgesellschaft mit den erw�hnten Verpflichtungen ein. Der Detailerschliessungsbeitrag werde f�llig, wenn der Landerwerber auf seinem Land ein Haus baue "oder sp�testens 15 Jahre seit der Genehmigung des Beitragsplanes (Art. 77 BauG)". Vorbehalten blieben privatrechtliche Vereinbarungen mit alleiniger Wirkung unter den betroffenen Parteien. Der Detailerschliessungsplan wurde von den f�nf "beteiligten und interessierten", als "Detailerschliessungsgesellschaft Pappelweg" auftretenden Grundeigent�mern unterzeichnet und vom Gemeinderat Huttwil am 20. Juni 1983 genehmigt, je unter Vorbehalt der Kreditbewilligung f�r die Basiserschliessung durch die Gemeindeversammlung. (Die dem ganzen Erschliessungsvorhaben zugrundeliegenden Vorschriften von Art. 71 ff. des bernischen Baugesetzes vom 7. Juni 1970 sind inzwischen durch die einschl�gige Regelung des neuen kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 abgel�st worden, welches seit 1. Januar 1986 in Kraft ist, aber in Art. 149 eine �bergangsbestimmung zugunsten der Weitergeltung fr�her beschlossener Detailerschliessungspl�ne enth�lt.) Zwischen der Firma G. einerseits und den Grundeigent�mern M. und S. anderseits existiert neben dem erw�hnten Detailerschliessungsplan noch eine weitere schriftliche Vereinbarung, welche das Datum vom 14. Juni 1983 tr�gt und folgenden Inhalt hat:
"1. Unter den Parteien gilt der Abschluss dieser Vereinbarung seitens M./S. als Bedingung ihrer Zustimmung gem�ss Ziff. 12 des Vertragswerkes betreffend Detailerschliessungsplan Pappelweg.
2. G. garantiert M./S., dass sie in ihrer Eigenschaft als Eigent�mer der im Perimeter liegenden Parzellen Nrn. 608 [richtig: 680] (M.) bzw. Nr. 723 (S.) keinerlei finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit irgendwelchen Erschliessungsmassnahmen f�r die sich im Perimeter befindlichen Liegenschaften (und allenfalls f�r die Basiserschliessung) zu tragen haben.
3. Diese Garantie gilt bis zum Zeitpunkt, in dem M. bzw. S. ihr Grundst�ck einer baulichen Nutzung zuf�hren und die erstellte Infrastruktur beanspruchen.
Bez�glich der dannzumal durch M. oder S. zu erbringenden Leistungen darf - in Beachtung der Art. 72 und 77 BauG - kein Zins nachbelastet werden.
4. Diese Vereinbarung gilt auch f�r die Rechtsnachfolger von M. bzw. S. bez�glich ihrer Liegenschaften Huttwil Gbbl Nrn. 608 [richtig: 680] und 723."
b) Der Beschwerdef�hrer erblickt darin, dass die soeben erw�hnte Zusatzvereinbarung zum Detailerschliessungsplan der BGE 112 Ia 129 S. 133Gemeindeversammlung bei der Kreditbewilligung f�r die Basiserschliessung nicht bekanntgegeben worden sei, eine unerlaubte T�uschung des Stimmb�rgers. Dieser habe aufgrund des vorliegenden Detailerschliessungsplanes und der seitens des Gemeinderates gegebenen Erl�uterungen annehmen d�rfen, alle f�nf beteiligten Grundeigent�mer seien gewillt, ihr Land zu �berbauen. Durch die erw�hnte Zusatzvereinbarung seien jedoch die Eigent�mer M. und S., denen rund die H�lfte des gesamten zu erschliessenden Gebietes geh�re, von jeder finanziellen Verpflichtung befreit worden, bis sie ihre Grundst�cke baulich nutzten. Mit dieser Zusatzvereinbarung, welche den Inhalt des an der Gemeindeversammlung erl�uterten Detailerschliessungsplanes f�r sie ausser Kraft setze, h�tten diese beiden Grundeigent�mer ihren fehlenden Bauwillen bekundet. Ein Gemeinderat und der Bauverwalter seien bei der Unterzeichnung dieser Zusatzvereinbarung vom 14. Juni 1983 anwesend gewesen. Zehn Tage sp�ter h�tten sie die Vorlage vor der Gemeindeversammlung vertreten und diese dabei �ber den Detailerschliessungsplan orientiert, ohne auch die Vereinbarung vom 14. Juni 1983 zu erw�hnen. Hierin liege eine T�uschung der Stimmb�rger. Der Beschwerdef�hrer sei �berzeugt, dass die Gemeindeversammlung anders �ber das Gesch�ft befunden h�tte, wenn ihr er�ffnet worden w�re, dass der geforderte Kredit von Fr. 644'700.-- nur zur Erschliessung der H�lfte des betreffenden Gebietes f�hre und statt 20 Einfamilienh�usern bloss deren sieben gebaut werden k�nnten. Beim gegebenen Stimmenverh�ltnis von 165 zu 131 Stimmen liege eine Beeinflussung des Resultates jedenfalls im Bereiche des M�glichen.
c) Der Regierungsrat hat sich mit diesen, im wesentlichen schon in der Beschwerde an den Regierungsstatthalter vorgebrachten und vor zweiter Instanz aufrechterhaltenen Einwendungen im angefochtenen Entscheid nicht n�her auseinandergesetzt. Er liess die Frage, ob Hans Vetter sein Anfechtungsrecht durch Nichtbeanstandung des Mangels an der Gemeindeversammlung verwirkt habe, ausdr�cklich offen und pr�fte alsdann sehr einl�sslich von Amtes wegen die vom Beschwerdef�hrer selber gar nicht aufgegriffene Frage, ob bei der Beschlussfassung in der Gemeindeversammlung die in Art. 26 des Gemeindegesetzes statuierte Ausstandspflicht befolgt worden sei. Der Regierungsrat kam, im Gegensatz zum Regierungsstatthalter, zum Schluss, dass f�r neun Stimmb�rger eine Ausstandspflicht bestanden habe. Er hob aber den Beschluss der Gemeindeversammlung nicht BGE 112 Ia 129 S. 134auf, weil die Anwesenheit der neun ausstandspflichtigen Personen den Beschluss nicht entscheidend habe beeinflussen k�nnen.
Zu der vom Beschwerdef�hrer Hans Vetter erhobenen R�ge der Irref�hrung der Gemeindeversammlung durch Nichtbekanntgabe der Zusatzvereinbarung vom 14. Juni 1983 nahm der Regierungsrat wie folgt Stellung: "Vor dieser Ausgangslage ist unerheblich, ob die von Hans Vetter ger�gten Informationsm�ngel bestanden haben oder nicht. Selbst wenn sie bestanden haben sollten, schliesst das Stimmenverh�ltnis eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses von vornherein aus."
3. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�hren festgestellte Verfahrensm�ngel dann zur Aufhebung einer Abstimmung, wenn der Fehler eine entscheidende Auswirkung auf das Ergebnis haben konnte. Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis der Erheblichkeit des Mangels unterschiedlich, je nachdem ob seine Auswirkungen ziffernm�ssig feststellbar sind oder nicht. Wo die Art des Mangels eine ziffernm�ssige Ermittlung der Auswirkungen ausschliesst, gen�gt es, dass ein Einfluss auf das Ergebnis aufgrund der Umst�nde im Bereiche des M�glichen liegt. Dabei ist insbesondere auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels und auf dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung abzustellen. Erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht kommt, so wird von der Aufhebung des Urnenganges abgesehen; liegt eine Auswirkung auf das Ergebnis dagegen im Bereiche des praktisch M�glichen, ist die Abstimmung zu kassieren (BGE 106 Ia 200 E. 4, BGE 105 Ia 155 E. 5b). Ob diese bundesrechtlichen Voraussetzungen f�r die Aufhebung einer Abstimmung erf�llt sind, beurteilt das Bundesgericht in freier Kognition; die Feststellung des Sachverhaltes durch die kantonalen Beh�rden pr�ft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 106 Ia 200 E. 4b mit Hinweisen).
b) Der Regierungsrat hat die Frage, ob die vom Beschwerdef�hrer ger�gten "Informationsm�ngel" �berhaupt bestanden h�tten, offengelassen, da eine Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses aufgrund des gegebenen Stimmenverh�ltnisses zum vornherein ausgeschlossen sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zieht man die Stimmen der neun wegen ihres unmittelbaren Interesses nach Feststellung des Regierungsrates zum BGE 112 Ia 129 S. 135Ausstand verpflichteten Stimmb�rger von den 165 Ja-Stimmen ab, so betr�gt die Stimmendifferenz noch 156 Ja gegen 131 Nein; ein Meinungsumschwung bei 13 Stimmberechtigten (4,3% der 300 Anwesenden) h�tte damit bereits gen�gt, um eine �nderung des Abstimmungsergebnisses herbeizuf�hren. Die nach Meinung des Beschwerdef�hrers hinter der nicht bekanntgegebenen Zusatzvereinbarung steckende Sachfrage, ob die mit �ffentlichen Mitteln zu finanzierende Basiserschliessung auch tats�chlich zu einer baldigen Detailerschliessung des ganzen betreffenden Gebietes f�hren oder ob rund die H�lfte dieses Gebietes wegen fehlenden Bauwillens beteiligter Grundeigent�mer trotz erfolgter Basiserschliessung auf absehbare Zeit nicht als Bauland zur Verf�gung stehen wird, erscheint nicht derart nebens�chlich, dass auch bei Zursprachekommen dieser Frage in der Gemeindeversammlung ein anderes Abstimmungsresultat zum vornherein ausgeschlossen gewesen w�re. Bereits auf der Grundlage der vom Gemeinderat gegebenen Erl�uterungen ist die Vorlage auf starke Opposition gestossen (131 Nein-Stimmen gegen 165 bzw. 156 Ja-Stimmen), und den im Rahmen des Basiserschliessungsprojektes vorgesehenen Ausbau des M�hleweges hatten die Stimmb�rger fr�her schon zweimal abgelehnt. Unter diesen Umst�nden durfte der Regierungsrat die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge der mangelhaften Erl�uterung der Vorlage nicht damit abtun, dass ein Einfluss auf das Abstimmungsergebnis zum vornherein ausgeschlossen sei, sondern er h�tte pr�fen m�ssen, welche Bedeutung der Zusatzvereinbarung zum Detailerschliessungsplan zukommt und wieweit der Gemeinderat verpflichtet gewesen w�re, die Gemeindeversammlung auch �ber diese Vereinbarung zu informieren. Der Beschwerdef�hrer beanstandet zu Recht, dass der Regierungsrat sich im wesentlichen nur mit der - vom Beschwerdef�hrer selber gar nicht aufgegriffenen - Frage der Ausstandspflicht befasst und die eigentliche Streitfrage mit unzul�ssiger Begr�ndung �bergangen hat.
c) Von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids k�nnte dann abgesehen werden, wenn sein Ergebnis mit einer substituierten anderen Begr�ndung ohne weiteres gerechtfertigt werden k�nnte. Zur Substitution von Motiven ist das Bundesgericht auch dort befugt, wo es, wie hier, um eine grunds�tzliche mit freier Kognition zu pr�fende Streitigkeit geht; von dieser M�glichkeit wird aber einzig dann Gebrauch gemacht, wenn die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 106 Ia 314 /15).
Da der massgebliche Sachverhalt jedoch nicht in jeder Hinsicht genau aus den Akten ersichtlich ist, kann der angefochtene Entscheid nicht mit einer substituierten Begr�ndung gesch�tzt werden. Es wird Aufgabe des Regierungsrates sein, abzukl�ren, ob der vom Beschwerdef�hrer ger�gte Informationsmangel f�r den Ausgang der Abstimmung erheblich war. Eventuell wird er ferner �berpr�fen m�ssen, wann der Beschwerdef�hrer vom genauen Inhalt der Zusatzvereinbarung Kenntnis erhielt und ob er sein Anfechtungsrecht allenfalls verwirkt hat.
4. Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 12. Februar 1986 aufzuheben.
105 IA 155 suite... ,
106 IA 314
Art. 530 OR