Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:193179-2019:TEXT:NL:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Technology+and+Equipment&WT.rss_a=193179-2019&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2019-05-20 10:54:08
Document Index: 248011254

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 134', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 97']

Leveringen - 193179-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Leveringen - 193179-2019
Duitsland-Hannover: Software en informatiesystemen
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Beschaffung, Implementierung und Betrieb einer Software für Distanzkanalmanagement (Arbeitstitel: Dikama)
Beschaffung, Implementierung und Betrieb einer Software für Distanzkanalmanagement (Arbeitstitel: Dikama).
Aanvang: 08/10/2019
Die Mindestvertragslaufzeit endet mit Ablauf des 31.12.2022. Die Vertragslaufzeit für die Dienstleistungen aus LK2 und LK3 verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern keine Kündigung durch eine Vertragspartei mit einer Frist von 9 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres erfolgt.
A: Ausschluss-Kriterium: Die Nichterfüllung eines mit „A“ gekennzeichneten Merkmals führt zum Ausschluss des Angebots aus der Ausschreibung;
B: Bewertung: Die mit „B“ gekennzeichneten Leistungsmerkmale dienen der Verbesserung des Verständnisses und unterliegen der Bewertung.
I: Information:
Die mit „I“ gekennzeichneten Leistungsmerkmale dienen der Verbesserung des Verständnisses und unterliegen nicht der Bewertung.
De inschrijving moet geldig blijven tot: 08/10/2019
Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Es wird darauf hingewiesen, dass § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vorsieht.
„§ 134 Informations- und Wartepflicht:
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. … § 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. Gegen § 134 verstoßen hat …§ 160 Einleitung, Antrag:
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht.
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind…“.