Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32489&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 07:48:24
Document Index: 7117489

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 284', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 217', '§ 211', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 213', '§ 211', '§ 217']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.01.2008, RV/0285-L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-KG, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2006, mit dem von der Umsatzsteuer 09/2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 396,24 € festgesetzt wurde, entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 11.12.2006 von der Umsatzsteuer 09/2006 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 396,24 € fest, da diese Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstermin (15.11.2006) entrichtet worden war.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.1.2007 Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung dieses Säumniszuschlages begehrt. Weiters wurde beantragt, den Bescheid gemäß § 217 Abs. 7 BAO ersatzlos aufzuheben bzw. allenfalls den Säumniszuschlag herabzusetzen. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO beantragt. Die Zahlung der am 15.11.2006 fällig gewesenen Umsatzsteuer 09/2006 sei durch Überweisung auf das Bankkonto des Finanzamtes bei der BAWAG PSK entrichtet worden. Der Zahlungsauftrag sei bei der VKB-Bank AG erteilt worden. Die VKB-Bank habe die Überweisung gemeinsam mit vielen anderen Überweisungen mittels Datenträger an die BAWAG PSK am 17.11.2006 weitergeleitet. Aufgrund eines technischen Defekts bei der BAWAG PSK wären die betreffenden Beträge nicht am folgenden Werktag (dies wäre der 20.11.2006 gewesen), sondern erst am nächsten Tag dem "Abgabenkonto" des Finanzamtes gutgeschrieben worden. Dadurch sei die Entrichtung der Abgabenschuld gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO mit dem Tag der Gutschrift am 21.11.2006 außerhalb der dreitägigen Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO, die am 20.11.2006 geendet hätte, erfolgt. § 211 Abs. 2 BAO qualifiziere Zahlungseingänge auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der Berufungswerberin der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte sie auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf dem Konto des Finanzamtes aufgebucht werde. Die verspätete Verbuchung beruhe auf einem technischen Gebrechen bei der BAWAG PSK, was diese auch gegenüber der VKB schriftlich bestätigt habe. Die BAWAG PSK als kontoführendes Kreditinstitut des Finanzamtes sei jedoch diesem zuzurechnen. Eine von diesem Kreditinstitut zu vertretende verspätete Gutschrift auf dem Konto des Finanzamtes könne daher nicht dem zahlenden Abgabepflichtigen angelastet werden. Es entspreche dem Grundsatz des Abgabenrechtes, dass ein Geldbetrag dann, wenn er in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sei, bereits diesem zugerechnet werde. Die von der VKB an die BAWAG PSK weitergeleiteten Buchungs-Sammler (Datenträger) seien bis dahin - soweit dies bekannt sei - immer am ersten Werktag nach Einlangen bearbeitet und gutgebucht worden. Es habe daher davon ausgegangen werden können, dass die Überweisung wie bisher rechtzeitig im Sinne des § 211 Abs. 2 BAO auf dem Finanzamtkonto einlange. Dass dies aufgrund eines von der BAWAG PSK zu vertretenden technischen Gebrechens nicht erfolgt sei, könne jedoch nicht der Berufungswerberin angelastet werden. Trotz der vorliegenden objektiven Verspätung mangle es somit an einem Verschulden seitens der Berufungswerberin. Der Zahlungsauftrag sei der VKB am 16.11.2006 erteilt worden. Die Respirofrist diene nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass längere Bankbearbeitungszeiten nicht zu Lasten des Abgabepflichtigen gehen. Dabei sei allerdings von den damals üblichen mehrtägigen Überweisungszeiten ausgegangen worden. Im gegenständlichen Fall habe die Bearbeitung seitens der Bank genau die Zeit von einem Werktag auf den nächsten in Anspruch genommen, bei normalem Lauf der Dinge wäre die Gutbuchung am nächsten Werktag erfolgt. Vom Sinn der Bestimmung des § 211 BAO sei der länger dauernde "normale" Weg zwischen den Banken erfasst, also eine längere Dauer des Bearbeitungsablaufes und der Übermittlung. Allerdings handle es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Bearbeitungsverzögerung oder eine Übermittlungsverzögerung im klassischen Sinn, sondern um ein unbeeinflussbares technisches Gebrechen. Ohne dieses technische Gebrechen wäre die Gutbuchung rechtzeitig im Sinne des § 211 Abs. 2 BAO erfolgt. Die Übermittlung seitens der VKB sei so rechtzeitig erfolgt, dass eine Gutbuchung innerhalb der Respirofrist möglich gewesen wäre. Dies habe sich auch daran gezeigt, dass auf Nachfrage der VKB bei der BAWAG PSK die Bearbeitung binnen kürzester Zeit erfolgt sei. Anerkanntermaßen diene die Respirofrist nicht dazu, dem Abgabepflichtigen eine weitere Frist zur Zahlung einzuräumen. Solange jedoch die Zahlung rechtzeitig beim Finanzamt einlange, sei der Zeitpunkt der Beauftragung irrelevant. Nur bei späterem Einlangen der Zahlung beim Finanzamt werde der Überweisungszeitpunkt geprüft. Habe jedoch der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert, diesen rechtzeitig durchzuführen. Von ihrer Seite sei auch alles Erforderliche getan worden. Durch das technische Gebrechen seitens der BAWAG PSK wären sogar offensichtlich sämtliche Zahlungen gar nicht durchgeführt worden, hätte die VKB nicht nachgefragt. Wäre die Zahlung früher veranlasst worden, hätte seitens der VKB auch erst dann eine Nachforschung begonnen, wenn die Zahlung nicht vor Ablauf der Respirofrist gutgebucht worden wäre. Bei Erteilung des Überweisungsauftrages vor dem Fälligkeitszeitpunkt hätte also durch das technische Gebrechen die Säumnis genauso entstehen können. Die Säumnis sei daher von der Berufungswerberin nicht zu verhindern gewesen. Kein grobes Verschulden liege vor, wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung eines in der Regel verlässlichen Kreditinstitutes bediene und dieses die Überweisung verspätet durchführt. Die Berufungswerberin habe sich im gegenständlichen Fall der VKB als bisher immer verlässlicher Bank bedient, welche auch die Überweisung rechtzeitig weitergeleitet habe. Erst bei der BAWAG PSK habe sich eine Verzögerung ergeben. Dieser Bank habe sich die Berufungswerberin jedoch nicht freiwillig bedient, vielmehr ergebe sich deren Einschaltung zwingend durch die Kontoführung der Finanzamtkonten durch dieses Institut. Ein Verschulden der Berufungswerberin bei der Auswahl oder Beauftragung ihrer Bank liege somit nicht vor. Weiters dürfe sich ein Abgabepflichtiger darauf verlassen, dass die Hausbank eine rechtzeitig veranlasste Überweisung wie bisher rechtzeitig durchführe. Ein Softwarefehler bei der Bank sei selbst für einen sorgfältigen Geschäftsführer nicht vorhersehbar, sodass diesbezüglich nicht von einem groben Verschulden auszugehen und eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gerechtfertigt sei (UFS 20.4.2005, RV/0750-W/03). Im vorliegenden Fall sei die Überweisung rechtzeitig im Sinne des § 211 Abs. 2 BAO veranlasst worden, auch die Bank habe die Weitergabe des Überweisungsauftrages rechtzeitig vorgenommen. Erst bei der Empfängerbank habe es einen Softwarefehler gegeben, der von der Berufungswerberin umso weniger zu vertreten sei. Es müsse auch nicht die Respirofrist dazu herhalten, um die Zurechnung von für den Abgabepflichtigen nicht vorhersehbaren bzw. von ihm nicht beeinflussbaren Elementarereignissen, die zu einer Verzögerung der Gutbuchung auf dem Finanzamtkonto führten, aus seiner Rechtsfolgensphäre zu ziehen. Dies erfolge bereits durch die allgemeinen Kriterien der Verschuldensprüfung. Damit liege aber bei verspäteter Gutbuchung aufgrund vom Abgabepflichtigen nicht beeinflussbaren und vorhersehbarer Ereignisse kein Verschulden auf seiner Seite vor, selbst bei Zahlungsauftrag nach dem Fälligkeitstag. Da die verspätete Entrichtung also auf Umstände zurückzuführen sei, die nicht von einem Verschulden seitens der Berufungswerberin getragen seien, sondern auf einem technischen Defekt der kontoführenden Bank des Finanzamtes beruhten, werde beantragt, den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben. Die von der Berufungswerberin nicht zu beeinflussenden Umstände würden bei weitem den Vorwurf überwiegen, der ihr allenfalls dadurch gemacht werden könnte, die Zahlung nicht vor Ablauf der Fälligkeit, aber sehr wohl noch rechtzeitig in Auftrag gegeben zu haben. Sollte die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht in Frage kommen, werde auf die mangelnde Bescheidqualität des automationsunterstützt erlassenen Bescheides und das zu dieser Frage zu GZ 2005/15/0014 anhängige Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof verwiesen.
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall auch § 217 Abs. 5 BAO nicht zur Anwendung gelangen konnte. Nach dieser Bestimmung entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Da auch die am 15.5.2006 fällig gewesene Kammerumlage 01-03/2006 verspätet entrichtet worden war, stellte die berufungsgegenständliche Säumnis keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO dar.
Findok-Nr: 32489.1, aufgenommen am: 24.01.2008 12:39:31, Dokument-ID: 3c4a8013-342d-45d1-adb0-4bb53a87017e, Segment-ID: 83922cc8-4c89-47cd-9044-b6a45caa1fea