Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verbraucherinsolvenz
Timestamp: 2019-10-18 23:52:47
Document Index: 258843830

Matched Legal Cases: ['§ 1903', '§ 4', '§ 302', '§ 14', '§ 37', '§ 109']

Verbraucherinsolvenz | Rechtslupe
Schlagwort: Verbraucherinsolvenz
So schüt­zen Sie sich vor den Fol­gen unbe­zahl­ter Rech­nun­gen
Schul­den sind in der heu­ti­gen Zeit nahe­zu all­ge­gen­wär­tig. Das gilt nicht mehr nur für Unter­neh­men, son­dern auch für Pri­vat­per­so­nen. So fin­den immer mehr Deut­sche Gefal­len an einer Kre­dit­kar­te. Auch die Finan­zie­rung des neu­en Autos oder sogar die Auf­nah­me eines Kre­dits für den Urlaub sind immer wei­ter­ver­brei­tet. Da kann es schnell
Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der
Geld­stra­fen – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Insol­venz­ver­fah­ren
Geld­stra­fen ste­hen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­ten­der Betrach­tung eine Chan­ce für eine wirt­schaft­li­chen Neu­start erhält. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­stra­fe zu . Unter den Begriff der Geld­stra­fen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fal­len nicht die Ver­fah­rens­kos­ten.
Ver­bun­de­ne Geschäf­te – Wider­ruf und die Insol­venz des Ver­brau­chers
Durch den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines ver­bun­de­nen Geschäfts erlö­schen die Ansprü­che des Ver­brau­chers gegen den Unter­neh­mer und des Dar­le­hens­ge­bers gegen den Ver­brau­cher kraft Geset­zes, soweit das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt auch in der Insol­venz des Ver­brau­chers. Zwar sind die Ver­trags­ver­hält­nis­se auch bei
Eigen­heim­zu­la­ge – und ihre Rück­for­de­rung in der Insol­venz
Nach § 14 Eig­ZulG sind über­zahl­te Beträ­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Bescheids zurück­zu­zah­len, wenn die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge auf­ge­ho­ben wur­de. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch rich­tet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger. Leis­tungs­emp­fän­ger ist der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist . Im Insol­venz­fall ist
22. Juni 2015 Rechtslupe
Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist