Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=pkgrg&a=5
Timestamp: 2019-04-23 18:15:02
Document Index: 5380810

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 12']

§ 5 PKGrG Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe Kontrollgremiumgesetz
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§ 5 - Kontrollgremiumgesetz (PKGrG)
(1) 1Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der Bundesregierung und den in § 1 genannten Behörden verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. 2Ihm ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten Behörden zu gewähren.
(2) 1Es kann Angehörige der Nachrichtendienste, Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschäftigte anderer Bundesbehörden nach Unterrichtung der Bundesregierung befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. 2Die anzuhörenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(4) 1Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. 2Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke des Parlamentarischen Kontrollgremiums übermittelt und genutzt werden.
Frühere Fassungen von § 5 PKGrG
Zitierungen von § 5 PKGrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 PKGrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PKGrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. § 5 gilt entsprechend. (3) Das Vertrauensgremium nach § 10a der ...
... Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den §§ 4 und 5 erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung der ... sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu ... 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen. Macht die Bundesregierung ...
§ 7 PKGrG Beauftragung eines Sachverständigen
... Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; die §§ 5 , 6 und 10 Absatz 1 gelten entsprechend. (2) Das Parlamentarische ...
§ 12 PKGrG Beschäftigte des Kontrollgremiums (vom 07.12.2016)
... Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen ...
§ 10a BHO Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten (vom 07.08.2009)
... über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5 , 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher ...
... politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind." 3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „übermitteln" ... der in § 1 genannten Behörden zu gewähren." 4. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a ... des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. § 5 gilt entsprechend. (3) Das Vertrauensgremium nach § 10a der ... oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen entsprechend." 9. Nach § 12 wird folgender ...
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