Source: http://adself-master.net/agb/
Timestamp: 2019-01-23 12:32:23
Document Index: 304089919

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 12', '§4', '§ 1', '§7', '§ 13', '§8', '§9', '§ 14', '§11', '§12', '§13', '§17', '§18']

AGB — adself-master.net
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Katrin & Rainer Kohl GbR
Die Katrin & Rainer Kohl GbR arbeitet in erster Linie im Bereich Coaching für Werbung und Marketing. Wir bieten verschiedene Kurse, Coaching-Programme und Seminare zu genannten Themenbereichen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeden Vertrages mit der Katrin & Rainer Kohl GbR. Mit Auftragserteilung erkennen Sie sämtliche im Folgenden aufgeführten Bedingungen uneingeschränkt an. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
§2 Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
Auftragserteilungen durch Sie als Kunden sind mündlich, fernmündlich, schriftlich und in elektronischer Übermittlungsform (Fax, E-Mail) möglich und vertragsrechtlich bindend. Ebenso bedürfen Auftragsbestätigungen durch die Katrin & Rainer Kohl GbR nicht der Schriftform. Der Vertrag zwischen der Katrin & Rainer Kohl GbR und Ihnen als Kunden gilt zum einen als geschlossen, sobald uns eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt, oder sobald eine Online-Bestellung durch anklicken des entsprechenden Buttons abgeschickt wird. Bei persönlichen Kundengesprächen oder Telefonaten gilt der Vertrag als geschlossen, sobald Sie als Besteller eine entsprechende Willenserklärung abgegeben haben, die ein von der Katrin & Rainer Kohl GbR unterbreitetes Angebot annimmt. Diese hat auch mündlich und ohne schriftliche Bestätigung Rechtsgültigkeit.
Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang bei der Katrin & Rainer Kohl GbR, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.
Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt einen
Monat zum Monatsende. Bei der einmaligen Buchung von Bausteinen endet der Vertrag mit der
vollständigen Leistungserbringung durch die Katrin & Rainer Kohl GbR.
Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden
gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung durch eine
Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist bemüht, ihre Angebote in Printmedien, Aushängen, Internet oder sonstiger Form stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Trotz sorgfältiger Kontrolle übernimmt die Katrin & Rainer Kohl GbR daher keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie die Vollständigkeit der in Angeboten eingestellten Informationen. Insbesondere Preisänderungen aufgrund irrtümlicher oder fehlerhafter Angaben behält sich die Katrin & Rainer Kohl GbR ausdrücklich vor.
§4 Preise / Vergütung
Sämtliche Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, als Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Dies gilt auch für Terminaufträge und längerfristige Lieferkontakte.
Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung der Katrin & Rainer Kohl GbR getroffen, deren Erbringung Sie den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durften, so haben Sie die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der Katrin & Rainer Kohl GbR für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
Alle Preise der Katrin & Rainer Kohl GbR sind freibleibend und unverbindlich. Individuelle Angebote der Katrin & Rainer Kohl GbR verlieren nach Ablauf von 4 Wochen ab dem Erstellungsdatum ihre Gültigkeit.
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Soweit nicht anders vereinbart, haben Zahlungen grundsätzlich per Vorkasse zu erfolgen. Zahlungen haben sofort und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Mögliche Zahlungswege sind Barzahlung gegen Quittung, Banküberweisung oder Paypal. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
Bestellte Lehrinhalte jeglicher Form werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt und / oder online freigeschalten. Bei Ratenzahlung bleiben die Lehrinhalte bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der Katrin & Rainer Kohl GbR.
Etwaige Nachlässe werden ausschließlich nach gesonderter Vereinbarung gewährt. Vereinbarte oder eingeräumte Mengenrabatte gelten nur bei Einhaltung der jeweiligen Auftragsmenge und des zeitlichen Rahmens. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Auftragsmenge oder des zeitlichen Rahmens ist die Katrin & Rainer Kohl GbR berechtigt, den gewährten Nachlass nach zu berechnen.
Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Katrin & Rainer Kohl GbR Ihnen bei Zahlung auf Rechnung Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für Sie nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Katrin & Rainer Kohl GbR verfügbar sein.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Katrin & Rainer Kohl GbR ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist die Katrin & Rainer Kohl GbR berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch die Katrin & Rainer Kohl GbR befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind. Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist in dem Fall berechtigt, ihre zukünftigen Leistungen auch bei anders lautender Vereinbarung nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.
Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt die Katrin & Rainer Kohl GbR, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Bei zweifelhafter Liquidität eines Bestellers oder Zahlungsschwierigkeiten bei vorangegangen Aufträgen behält sich die Katrin & Rainer Kohl GbR auch bei anders lautenden Vereinbarungen das Recht auf Vorauszahlung vor. Die vereinbarten Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden.
Erfolgt trotz internem Mahnwesen keine Zahlung, macht die Katrin & Rainer Kohl GbR ihre Forderungen durch ein Inkassobüro und/oder gerichtlichen Zahlungsbefehl geltend. Darüber hinaus erfolgt Meldung an die Schufa.
Sie sind nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Gegen Ansprüche der Katrin & Rainer Kohl GbR kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ihnen steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR verpflichtet sich zu einer fachgemäßen Ausführung des Auftrags bis zum vereinbarten Liefertermin. Als fachgemäß ist bei Onlineprogrammierungen und Grafikdienstleistungen sowohl eine Programmierung in den entsprechenden Programmiersprachen als auch die Erstellung mit branchenüblichen Designprogrammen anzusehen. Standardmäßig werden Onlinepräsentationen für eine derzeit gängige Bildschirmauflösung optimiert und vor der Veröffentlichung mit gängigen Browsertypen auf Funktion und Optik geprüft und ggf. nachbearbeitet. Sie als Kunde sind sich bewusst, dass auf anderen oder älteren Browsern optische Differenzen und Funktionseinschränkungen auftreten können.
§7 Widerufsrecht
Für den Fall, dass der Kunde/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde/Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, die Katrin & Rainer Kohl GbR, Hauptstraße 24, 82383 Hohenpeißenberg, per E-Mail oder Fax informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde/Auftraggeber ohne Angabe von Gründen über die Ausübung des Widerrufsrechts den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Inhaber: Katrin & Rainer Kohl
Tel. +49 (0) 8805 – 8989990
§8 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§9 Ausschluss des Widerrufs
Wenn der Kunde/Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt
Zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie ausdrücklich verlangt haben, mit deren Ausführung vor Ende der Widerrufsfrist zu beginnen und die Vertragserfüllung bereits vollständig abgeschlossen ist.
Haftung für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung der von der Katrin & Rainer Kohl GbR verkauften Produkte und Leistungen wird von der Katrin & Rainer Kohl GbR in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer durch die Katrin & Rainer Kohl GbR herausgegebene Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder einem Schriftwechsel, noch aus Schulungsunterlagen jeglicher Art oder einer durch die Katrin & Rainer Kohl GbR gewährten Kundenberatung hergeleitet werden. Sie sind in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, sämtliche Produkte und Leistungen daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind. Für Verarbeitungs- oder Anwendungsfehler jeglicher durch die Katrin & Rainer Kohl GbR gelieferter Produkte oder Leistungen seitens des Käufers, sowie gegebenenfalls daraus entstehender Schäden jeglicher Art wird ebenfalls keinerlei Haftung übernommen.
Die Coachings und Schulungen der Katrin & Rainer Kohl GbR sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neusten Erkenntnissen erstellt. Die Katrin & Rainer Kohl GbR übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen.
Darüber hinaus weist die Katrin & Rainer Kohl GbR ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der Coachings und Schulungen verbunden ist. Dem Kunden werden die entsprechenden Unterlagen im Rahmen der Coachings und Schulungen zur Verfügung gestellt. Er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch die Katrin & Rainer Kohl GbR kein Erfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Katrin & Rainer Kohl GbR erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird von Ihnen getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Sie stellen die Katrin & Rainer Kohl GbR von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf Ihren ausdrücklichen Wunsch gehandelt hat, obwohl sie Ihnen Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Katrin & Rainer Kohl GbR hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Katrin & Rainer Kohl GbR für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so tragen Sie nach Absprache die Kosten hierfür.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist für die von Ihnen bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere ist sie nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte die Katrin & Rainer Kohl GbR wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten Ihrer Präsentation resultieren, sind Sie verpflichtet, Katrin & Rainer Kohl GbR von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und ihr die Kosten zu ersetzen, die ihr wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Katrin & Rainer Kohl GbR haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Katrin & Rainer Kohl GbR haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Katrin & Rainer Kohl GbR wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Katrin & Rainer Kohl GbR für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Katrin & Rainer Kohl GbR nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR haftet nicht für die Ereignisse, welche außerhalb ihres Einflussbereiches anzusiedeln sind. Hierzu zählt insbesondere die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen, die Gefahr von Stromausfällen und die über externe Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebenso von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die durch Computerviren aller Art entstehen, einschließlich deren Beseitigung.
Für den Verlust kundeneigener Daten haftet die Katrin & Rainer Kohl GbR nur, wenn die Daten von Ihnen ausreichend aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
Ihre vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen die Katrin & Rainer Kohl GbR verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.
§11 Mitwirkungspflicht des Kunden
Werden für die Ausführung von Aufträgen jegliche Art Vorlagen, Rohlinge oder anderes Material von Ihnen benötigt, so sind Sie verpflichtet, alles termingerecht zur Verfügung zu stellen und anzuliefern.
Sie sind für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier, den technischen Vorgaben der Katrin & Rainer Kohl GbR entsprechenden Vorlagen / Unterlagen / Daten verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete Vorlagen / Unterlagen / Daten haben Sie nach Aufforderung durch die Katrin & Rainer Kohl GbR unverzüglich Ersatz zu leisten. Kosten für die Herstellung bestellter Vorlagen / Unterlagen / Daten sowie für von Ihnen gewünschte, oder wegen der technischen Qualität erforderliche erhebliche Änderungen, haben Sie zu tragen. Sind etwaige Mängel bei den Vorlagen / Unterlagen / Daten nicht sofort erkennbar, sondern werden erst bei der Weiterverarbeitung deutlich, so stehen Ihnen bei mangelhaftem Ergebnis keine Ansprüche zu. Vorlagen / Unterlagen / Daten werden nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 10 Tage nach dem letzten Auftrag. Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist nicht verpflichtet, Vorlagen / Unterlagen / Daten auf ihren Inhalt und ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Bei Nichterfüllung kann die Katrin & Rainer Kohl GbR nach Setzung einer Nachfrist von längstens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als Schadensersatz kann ohne Nachweis 5% des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnet werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Kann aufgrund des Lieferverzuges Ihrerseits ein Auftrag oder Teilauftrag innerhalb einer gesetzten Frist nicht vollendet werden, so ist die Terminierung des Gesamtauftrages entsprechend anzupassen. Reklamationen wegen somit von Ihnen selbstverschuldeter Verzögerung sind ausgeschlossen.
Sie werden im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Katrin & Rainer Kohl GbR erteilen.
§12 Abwicklung von Fremdarbeiten
Für Fremdarbeiten, die an Subunternehmen weitervergeben werden, kann die Katrin & Rainer Kohl GbR keinerlei Haftung für Fehler jeglicher Art übernehmen. Die Auftragsbestätigung gilt als uneingeschränkte Freigabe.
§13 Geistiges Eigentum / Urheberrecht
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Schulungsunterlagen verbleiben bei der Katrin & Rainer Kohl GbR. Dem Kunden ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Das Urheberrecht an Kreativleistungen bleibt generell im Eigentum der Katrin & Rainer Kohl GbR („Copyright“).
Sie erwerben erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Katrin & Rainer Kohl GbR im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Katrin & Rainer Kohl GbR.
Die Arbeiten der Katrin & Rainer Kohl GbR dürfen von Ihnen oder von Ihnen beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Katrin & Rainer Kohl GbR ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Katrin & Rainer Kohl GbR. Über den Umfang der Nutzung steht der Katrin & Rainer Kohl GbR ein Auskunftsanspruch zu.
Nicht autorisierte Nutzung, Reproduktion, Modifikationen und Weitergabe unserer geistigen Leistungen kann mit Lizenzgebühren in Höhe von bis zu 5% des unter Anwendung unseres Kreativproduktes zu erwartenden Jahresumsatzes berechnet werden. Eine Duldung der weiteren Nutzung erfolgt nur gegen gleichzeitige Zahlung der genannten Lizenzgebühren. Bei verspäteter Kenntnisnahme des Missbrauchs des Urheberrechts der Katrin & Rainer Kohl GbR können bis zu 5 Jahre nachträglich Lizenzgebühren erhoben werden. Im übrigen gelten die Urheberrechtsbestimmungen nach dem BGB.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Die Katrin & Rainer Kohl GbR darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist zur Nennung nichtverpflichtet. Diese Signierung, Nennung und werbliche Verwendung kann nur durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der Katrin & Rainer Kohl GbR und Ihnen als Kunde ausgeschlossen werden.
Sie als Auftraggeber versichern, dass Sie uneingeschränkter Inhaber aller Nutzungsrechte, insbesondere Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte, an der geschalteten Werbung sind, und diese auch nicht rechtsverletzend ist. Sie stellen die Katrin & Rainer Kohl GbR insofern von allen Ansprüchen Dritter frei und gewährt dieser die zur Nutzung der Werbung erforderlichen Verwertungsrechte.
Sollte gegen die Katrin & Rainer Kohl GbR gleichwohl eine Rechtsverletzung geltend gemacht werden, so haben Sie diese von allen Ansprüchen, auch die Kosten der Rechtsverteidigung, freizustellen. Sollten Sie nachträglich feststellen, dass Ihre Werbung geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so werden Sie die Katrin & Rainer Kohl GbR hiervon unverzüglich unterrichten. Soweit eine Rechtverletzung von dritter Seite geltend gemacht wird, kann die Katrin & Rainer Kohl GbR nach eigenem Ermessen darüber befinden, ob sie die Werbung, sofern möglich, löscht/vernichtet, soweit Sie ihr nicht zuvor einen Betrag zur Verfügung gestellt haben, welcher die drohenden Kosten abfängt. Im Falle der Löschung/Vernichtung bleiben Sie zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Katrin & Rainer Kohl GbR angefertigt werden, verbleiben bei dieser. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann von Ihnen nicht gefordert werden. Die Katrin & Rainer Kohl GbR schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.
Sie verpflichten sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Katrin & Rainer Kohl GbR verauslagt, so verpflichtet Sie sich, diese gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
Sie sind darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf von Ihnen nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht sind Sie zuständig und selbst verantwortlich.
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Das Urheberrecht für veröffentlichte Artikel liegt bei den jeweiligen Autoren. Die Vervielfältigung oder Nutzung der Artikel, oder Teilen davon, in elektronischer oder gedruckter Form ist ohne Erlaubnis der Autoren verboten. Die in den Artikeln geäußerten Meinungen geben nicht unbedingt die Meinung der Katrin & Rainer Kohl GbR wieder.
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Sie sind verpflichtet, sämtliche Ihnen im Zusammenhang des Geschäftsumganges mit der Katrin & Rainer Kohl GbR zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags von Ihnen erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über Sie, gleich ob diese Ihnen selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Ihnen ist bekannt und sie willigen darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom der Katrin & Rainer Kohl GbR auf Datenträgern gespeichert werden. Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Katrin & Rainer Kohl GbR selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Ihnen steht das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Katrin & Rainer Kohl GbR ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung Ihrer persönlichen Daten verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter: info@yeah-brands.net
§17 Nichtigkeitsklausel / salvatorische Klausel
Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Katrin & Rainer Kohl GbR-Kunden gebunden.
§18 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hohenpeißenberg. Gerichtsstand ist für beide Teile stets Weilheim soweit der Käufer Vollkaufmann ist.
Mit Auftragserteilung, auch wenn diese mündlich erfolgt, gelten diese Bedingungen in vollem Umfang als angenommen. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen, sowie vom Besteller vorgeschriebene Einkaufs- oder Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Katrin & Rainer Kohl GbR. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufs- oder Lieferbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, das heißt, sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen wird.
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