Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-63-06
Timestamp: 2020-07-06 07:47:10
Document Index: 68003086

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 51', '§ 12', '§ 15', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 63.06: Beschwerdeschrift
Urteil des BVerwG vom 20.11.2006, 4 B 63.06
Aktenzeichen: 4 B 63.06
BVerwG 4 B 63.06 OVG 10 A 80/04
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte
21. Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz,
läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Dieser Zulassungsgrund
muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein
soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in unmittelbarem
Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze bezeichnet
werden. Die - behauptete - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten
Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall rechtfertigt dagegen
nicht die Zulassung der Revision (stRspr).
3Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Auslegung und Anwendung von § 51
Abs. 7 BauO NRW - einer, wie auch die Beschwerde nicht verkennt, nicht revisiblen Norm des Landesrechts - keinen Grundsatz des Bundesrechts aufgestellt, der zu einem im Beschluss des Senats vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B
59.02 - (Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10 = NVwZ 2003, 1516) oder im
Urteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 3.00 - (Buchholz 406.12 § 15
BauNVO Nr. 31 = NVwZ 2001, 813) aufgestellten Grundsatz des Bundesrechts
in Widerspruch stünde. Im Übrigen schließt der in den genannten Entscheidungen des Senats enthaltene Hinweis auf die Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalls es nicht aus, bei deren Beurteilung Typisierungen hinsichtlich der jahreszeitlichen Benutzung von Garagen vorzunehmen, wie es das
Oberverwaltungsgericht hier getan hat (Urteilsabdruck S. 11).
42. Auch die Aufklärungsrüge bleibt erfolglos. Die Beschwerde legt nicht dar,
dass sich dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung
eine weitere Ermittlung des Sachverhalts durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Sie führt vielmehr aus, dass auf der
Grundlage der vom Beigeladenen vertretenen Rechtsauffassung weitere Ermittlungen erforderlich gewesen wären. Darauf kommt es indes bei einer Aufklärungsrüge nicht an.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 B 63.06