Source: https://b-umf.de/p/begleitete-minderjaehrige/
Timestamp: 2020-05-25 07:41:15
Document Index: 248569362

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 2', '§ 47', '§ 29', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 61', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 28', '§ 31', '§ 34', '§ 16', '§ 11', '§ 52', '§ 27']

Begleitete minderjährige Flüchtlinge - BumF
Frühjahrstagung 2020 zum Thema Bildung - Digitales Ersatzprogramm im Stream
Leider musste die diesjährige Frühjahrstagung zum Thema "Bildung - Ausschlüsse und Zugänge" entfallen. Als Ersatz haben wir nun sieben Beiträge zur Tagung online gestellt, die für angemeldete Teilnehmende sowie BumF-Mitglieder zugänglich sind.
Offener Brief: Forderungen zum Schutz geflüchteter Kinder
Bitte um Teilnahme an Befragung zu Homeschooling
Zur Pressemitteilung Zur Auswertung der Online-Umfrage 2019
Begleitete Minderjährige und ihre Rechte im internationalen Kontext
Sowohl das Völker- und Europarecht als auch das nationale Recht sehen umfassende Rechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche vor. So bestimmen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Europäische Grundrechtecharta, dass bei allen Maßnahmen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, von Gerichten, von Verwaltungsbehörden oder von Gesetzgebungsorganen ergriffen werden und die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist (Art. 3 UN KRK, Art. 24 EUGrCh). Das konkret zu berücksichtigende Wohl ergibt sich dabei zentral aus der Perspektive des Kindes selbst sowie aus den genauen Umständen. Die Kinderrechtskonvention verbietet zudem explizit die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen aufgrund ihres eigenen Status, sowie dem der Eltern, der Vormund/in oder der Familienangehörigen (Art. 2 KRK). Die KRK stattet geflüchtete Kinder und Jugendliche umfassend mit subjektiven Rechten aus, auch im europäischen Asylsystem stellen Kinder eine schutzbedürftige Gruppe mit besonderen Rechten und Verfahrensgarantien dar (2013/33/EU & 2013/32/EU).
Begleitete geflüchtete Kinder im nationalen Kontext
Diese fundamentalen Rechte werden im deutschen Recht und im Alltag geflüchteter Kinder und Jugendlicher jedoch vielfach missachtet. Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern einreisen, erhalten abgesenkte Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Der Leistungsanspruch nach dem AsylbLG liegt in den ersten 15 Monaten etwa zehn Prozent unter den Leistungen nach SGB II und SGB XII und damit unter dem Regelsatz von »Hartz IV«. Unter bestimmten Umständen dauert die Leistungseinschränkung darüber hinaus an.
Begleitete Kinder und Jugendliche unterliegen, genau wie ihre Eltern, den umfänglichen Restriktionen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Diese greifen insbesondere in dem Zeitraum, in dem die Kinder verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu leben. Kinder und Familien sollen maximal 6 Monate in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen, die Bundesländer können asylsuchende Familien jedoch verpflichten, bis zu 24 Monate dort zu verbleiben (§ 47 Abs. 1b AsylG). Insbesondere Kinder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland (§ 29a AsylG) oder Familien, die sich im Dublin-Verfahren befinden, sind hiervon betroffen. Zu den Restriktionen zählen etwa die räumliche Beschränkung („Residenzpflicht“), das Arbeits- und Ausbildungsverbot, der teilweise nicht sichergestellte Schulbesuch, der Bezug von Sachleistungen anstelle von Bargeld sowie eine oft nicht regelhafte, eingeschränkte Gesundheitsversorgung.
Das SGB VIII, die Kinder- und Jugendhilfe mit ihrem ausdifferenzierten und bedarfsorientierten Unterstützungsangebot, steht geflüchteten Familien in Deutschland auch offen, wenn diese in der Aufnahmeeinrichtung leben müssen (§ 6 Abs. 4 SGB VIII).
Geflüchtete Familien werden zusammen mit anderen Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen sowie im Anschluss in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Für den Betrieb solcher Einrichtungen sind keine bundesgesetzlichen Standards vorgesehen.
Obwohl Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte kein kindgerechtes Umfeld bieten, stellen sie für viele Kinder und Jugendliche für mehrere Monate oder Jahre deren Lebensmittelpunkt dar. Mangelnde Privatsphäre, fehlende Rückzugsorte und räumliche Beschränkung führen dazu, dass Kinder und Jugendliche keine Ruhe zum Lernen oder Spielen finden, nur unter erschwerten Bedingungen Freizeitangeboten nachgehen können und teilweise Zeug/innen von Gewalt und Bedrohung werden. Hinzu kommen problematische hygienische Bedingungen: Sanitäranlagen werden oftmals von vielen Personen benutzt, sind häufig nicht abschließbar und stellen vielfach ein Risiko für die persönliche Sicherheit dar. Statt über kindgerechte Freiräume zu verfügen, müssen sich Kinder und Jugendliche den räumlichen Bedingungen der Unterkunft anpassen und diese mit den anderen Bewohner/innen teilen.
In den Aufnahmeeinrichtungen gilt zudem das sog. Sachleistungsprinzip. Dieses wirkt sich insbesondere beim Essen aus: Individuelle Vorlieben oder gesundheitliche Belange (Allergien), werden gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Die geringen finanziellen Mittel der Familien werden deshalb vorranging für die Essensversorgung ausgegeben. Auch die gesundheitliche Versorgung ist während der ersten 15 Monate auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie unerlässlicher Vorsorgeuntersuchungen reduziert (§ 4 AsylbLG AsylbLG). Mehrbedarfe, zu denen auch etwa chronische Leiden zählen, werden lediglich auf Antrag nach Ermessen gedeckt (§ 6 AsylbLG).
Kita-, Schul- und Ausbildungszugang in Aufnahmeeinrichtungen
In vielen Bundesländern ist während des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung der Regelschulbesuch ausgeschlossen. Die Schulpflicht entsteht dann erst mit dem Verlassen der Aufnahmeeinrichtung obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie eine adäquate Beschulung ab 3 Monate nach Einreise vorsieht. Auch besteht während des Aufenthaltes in der Aufnahmeeinrichtung ein Arbeits- und Ausbildungsverbot, das beispielsweise auch die Aufnahme von Praktika untersagt (§ 61 AsylG). Diese gesetzlichen Regelungen führen nicht nur zu einer systematischen Benachteiligung gegenüber anderen Kindern, sie verdeutlichen auch, dass das Kindeswohl im deutschen Asyl-Aufnahmesystem nicht hinreichend beachtet wird. Der Zugang zur Förderung in Kindertagespflege und Tageseinrichtungen – also zu frühkindlicher Bildung – wird in der Praxis oftmals mit dem Argument versagt, die Personen seien noch nicht kommunal verteilt oder lebten noch in der Aufnahmeeinrichtung, sie hätten daher noch keinen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Der Zugang zu Leistungen nach dem SGB VIII ist allerdings nicht von der kommunalen Verteilung oder Art der Unterbringung abhängig.
Im Gegensatz zu anderen Sozialgesetzbüchern gilt das SGB VIII für geflüchtete Familien umfassend (§ 6 Abs. 2 SGB VIII). Der Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen entsteht in der Regel mit der Einreise, spätestens aber mit der Begründung des tatsächlichen Lebensmittelpunktes in Deutschland (§ 6 Abs. 4 SGB VIII i.V.m. Art. 5 Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)). Der Anspruch besteht dementsprechend unabhängig von kommunaler Verteilung und dem Verlassen der Aufnahmeeinrichtung. Familien können damit auch aus der Aufnahmeeinrichtung heraus einen Antrag, etwa auf Hilfen zur Erziehung, stellen und geeignete Leistungen erhalten. Insbesondere ist es Auftrag der Jugendhilfe, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu schaffen und Benachteiligungen abzubauen. Dies geschieht durch die Schaffung präventiver und niedrigschwelliger Angebote, die insbesondere mit Blick auf die strukturelle Diskriminierungssituation von geflüchteten Familien eine wichtige Unterstützung darstellt.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass sämtliche Angebote der gesetzlich bestehenden Hilfen und Unterstützungsformen geflüchteten Familien offen steht. Dazu gehören sowohl die Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII), die sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII), die Förderung in Kindertagespflege und Tageseinrichtungen (§§ 34, 24 SGB VIII), die Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie und den Frühen Hilfen (§§ 16 ff SGB VIII), die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, der erzieherische Kinder- und Jugendschutz (§§ 11 ff SGB VIII) sowie sämtliche Aufgaben im Rahmen der Beistandschaften (§§ 52a ff SGB VIII). Das Jugendamt kann darüber hinaus geeignete individuelle Hilfen entwickeln und anbieten (§ 27 ff SGB VIII).
In der Praxis wird Jugendhilfe in den Aufnahmeeinrichtungen über den Kinderschutz hinaus noch viel zu wenig umgesetzt. Dies hat unterschiedliche Gründe: einerseits besteht auf Seiten der Jugendhilfe noch große Unklarheit über die rechtliche Situation, zudem sind zeitliche und finanzielle Ressourcen häufig knapp. Darüber hinaus erhalten geflüchtete Familien oftmals kaum Kenntnis über ihre Rechte und Möglichkeiten. Viele Familien misstrauen der Jugendhilfe, da diese in der Regel nur im Kontext Kinderschutz in Erscheinung tritt. Zentral erscheint hier daher, niedrigschwellige Strukturen zu schaffen, die den Familien das System Jugendhilfe diskriminierungssensibel und vertrauensvoll näher bringt.
Erstellt im Rahmen des Projektes „Blick nach vorn“. Das Projekt wird gefördert durch die Stiftung Deutsche Jugendmarke, die Deutsche Fernsehlotterie und die Freudenbergstiftung.
Alle Materialien zu Begleitete Minderjährige
Materialsammlung "Arbeiten mit Flüchtlingsfamilien", Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Materialsammlung "Kinder mit Fluchterfahrung", Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder Fachartikel “Ankerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?”. Riebau, Meike/González Méndez de Vigo, Nerea in: Verfassungsblog, 06/2018 Fachartikel "Begleitete junge Geflüchtete in Aufnahmeeinrichtungen" González Méndez de Vigo, Nerea in ForE, 01/2018 Fachartikel “Von Gleichbhandlung weit entfernt”. Naber, Adam in: Heft zum Tag des Flüchtlings 2017, PRO ASYL, 09/2017 Gutachten "Leistungen und andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Zum Anspruch ausländischer Kinder nach inner-, über- und zwischenstaatlichem Recht", Deutscher Bundestag, 06/2016 Lagebericht „Zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland", UNICEF, 06/2016 Fachartikel "Zugang begleiteter ausländischer Kinder zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach der Flucht", Dr. Meysen, Thomas/ Beckmann, Janna/ González Méndez de Vigo, Nerea in NVwZ, 07/2016 Fachartikel "Bleibeperspektive. Kritik einer begrifflichen Seifenblase", Claudius Voigt, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender, 06/2016. Studie „Gewährleistung der Kinderrechte in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive", Hildegard-Lagrenne-Stiftung, 06/2016. Stellungnahme "Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern", Deutsche Akademie für Kinder - und Jugendmedizin, 06/2016. Arbeitshilfe "Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge in Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen", Hanne Shah, Zentrum für Trauma- und Konfliktmanagement, 02/2016 Gutachten "Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege" Dr. Meysen, Thomas/Beckmann, Janna/ González Méndez de Vigo, Nerea in Deutschen Jugendinstituts, 01/2016 Stellungnahme "Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche!", Arbeitsgemeinschaft für Kinder - und Jugendhilfe, 12/20152015 Fachbeitrag "Begleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland", Lana Buachidze in: socialnet, 11/2015 Fachbeitrag "Junge Flüchtlinge und ihre Familien", Rieger, Uta in Asylmagazin, 09/2015