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Timestamp: 2019-11-20 02:41:13
Document Index: 310043584

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'EuG', '§ 531', '§ 199', '§ 214', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'EuG', '§ 708', '§ 522', '§ 543', 'BGH', '§ 47', '§ 4', 'BGH', '§ 522', '§ 546', '§ 529', '§ 513', '§ 199', '§ 214', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 08.10.2015 – 4 U 55/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.10.2015 – 4 U 55/15
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.01.2015, Az. 10 O 138/13, wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 30.140,75 € festgesetzt.
Die Parteien streiten primär um die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung mit der Vertragsnummer … an der A 2 Beteiligung … – X GmbH & Co. KG ihre Ursache haben. Der Kläger unterschrieb am 02.08.1992 ein Beteiligungsangebot an der A 1 Beteiligung …- Y KG in Höhe einer Beteiligungssumme von 150.000,00 DM und einem Agio von 7.500,00 DM. Als Beteiligungsnummer wurde 92/11-0907 angegeben. Der Kläger erhielt ein Zertifikat über eine Beteiligung an der A 2 Beteiligung … – Y KG über 150.000,00 DM.
Am 08.11.2012 erreichte die Beklagte von dem Schlichter Rechtsanwalt E in Stadt1 ein von den klägerischen Bevollmächtigen datierter Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung vom 29.12.2011 zusammen mit mehr als 4.500 vergleichbaren Güteanträgen anderer Anleger. Insgesamt handelte es sich um 9 Paketsendungen. Auf den Antrag, Anlage K 1a (Bl. 486 ff, d.A.) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. Als Termin für die Schlichtungsverhandlung wurde in allen Fällen der 18.12.2012 um 15:00 Uhr in den Kanzleiräumen des Schlichters in Stadt1 bestimmt. Trotz Schreiben und E-Mails der Beklagten vom 12.11.2012, 04.12.2012, 13.12.2012 und 14.12.2012 mit der Bitte um Vorlage der Vollmachten der Anleger sowie der Bitte um Terminverlegung aufgrund der Vielzahl der aufzubereitenden Fälle teilte der Schlichter mit Schreiben vom 13.12.2012 lediglich mit, dass die Vollmachten im Termin am 18.12.2012 im Original vorgelegt würden und der Schlichter den Termin am 18.12.2012 für Vorbesprechung der weiteren Verfahrensweise nutzen wolle. Außerdem bestünde auch die Möglichkeit, unmittelbar in Einzelverhandlungen einzutreten. Auf die Bitte um Terminverlegung ging der Schlichter nicht ein.
Nachdem für die Beklagte im Termin am 18.12.2012 niemand erschien, stellte der Schlichter fest, dass der Schlichtungsversuch für alle im Betreff genannten Verfahren gescheitert sei.
Der Kläger hat Prospektfehler behauptet, über die ihn der Mitarbeiter der Beklagten bei Abschluss der Anlage nicht aufgeklärt habe.
Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen und ist der Auffassung, dass die Feststellungsklage bereits unzulässig sei.
Im Übrigen wird anstelle einer Darstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der erstinstanzlichen Klageanträge gemäß § 540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Da der Klägervertreter im Termin am 14.05.2014 keinen Antrag gestellt hat, hat das Landgericht die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen. Nach Einspruch des Klägers hat das Landgericht das Versäumnisurteil mit Urteil vom 14.01.2015 aufrechterhalten.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts sowie die Verletzung von Verfahrensrecht.
Es müsse von einem rechtzeitigen Zugang des Güteantrages bei der Schlichtungsstelle ausgegangen werden.
Der Güteantrag sei hinreichend bestimmt. Es genüge, dass der prozessuale Anspruch als solcher identifizierbar in dem Sinne sei, dass er von Ansprüchen gleicher Art unterschieden werden könne. Dies sei vorliegend der Fall. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin seien genau bezeichnet. Als Rechtsgrund sei angegeben, dass Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem sogenannten A-Fonds begehrt werde. Die Anlage werde exakt bezeichnet, ebenso die Vertragsnummer. Mit diesen Angaben hätte die Beklagte den Beratungsvorgang konkret zuordnen können. Da die Beklagte den Vertrieb als Massengeschäft mit vielen Mitarbeitern durchgeführt habe, hätte sie aus der Angabe der Person des Beraters keine Rückschlüsse herleiten können. Soweit bei der Beratung ein falsches Formular verwendet worden sei, das sich auf die “A 1 Beteiligung …- Y KG” bezogen habe, sei dies offensichtlich irrelevant. Aus der Beteiligungsnummer … sei für die Beklagte aus deren Unterlagen ersichtlich gewesen, dass sich der Kläger an dem … beteiligt habe.
Eine Bezifferung des Güteantrages sei nicht notwendig, weil auch unbezifferte Feststellungsklagen verjährungshemmende Wirkung hätten. Es sei erkennbar gewesen, dass der Ersatz des gesamten entstandenen Schadens begehrt werde.
Zur Begründung des in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrages trägt der Kläger erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung weitere Einzelheiten zu der Anlage sowie dem begehrten Schadensersatz vor. So habe der Kläger am 31.08.1992 die vereinbarte Einmaleinlage in Höhe von 150.000,00 DM sowie die Abwicklungsgebühr in Höhe von 7.500,00 DM, mithin insgesamt 157.500,00 DM (= 80.528,47 €) geleistet. Bis April 2010 habe der Kläger Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 51.387,72 € erhalten. Der Kläger errechnet einen entgangenen Gewinn auf die Einzahlungen in Höhe von 116.644,83 €, von dem ein Vorteil aufgrund von Auszahlungen in Höhe von 41.520,36 € abzuziehen sei. Steuervorteile des Klägers seien nicht anzurechnen, da diese aus Werbungskosten resultieren.
Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten werden aus einem Gegenstandswert in Höhe von 111.934,60 € in Höhe einer 1,8 Geschäftsgebühr und einer 1,5 Geschäftsgebühr in Höhe von 4.389,97 € geltend gemacht. Von der Rechtsschutzversicherung des Klägers sei hierauf ein Betrag von 2.429,27 € gezahlt worden. Eine Ermächtigung zur Geltendmachung der Kosten würde nachgereicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 27.05.2015 sowie den weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 14.08.2015 Bezug genommen.
das Endurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.01.2015, Az. 10 O 138/13 aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht Wiesbaden zurückzuverweisen.
das Versäumnisurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.01.2015 – Az. 10 O 138/13 aufzuheben sowie das Endurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.01.2015, Az. 10 O 138/13 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104.265,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der A 2 Beteiligung … – X GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: ….
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der A 2 Beteiligung … – X GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: … zu ersetzen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.429,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie den Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.960,70 € freizustellen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 18.08.2015 darauf hingewiesen, dass er die Berufung des Klägers für unbegründet hält. Auf den Hinweisbeschluss vom 18.08.2015, Bl. 1503 ff. d.A., wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 07.10.2015, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hält der Kläger an seiner Auffassung fest, dass sein Güteantrag seinen Anspruch ausreichend individualisiert dargestellt und die Verjährung gehemmt habe. Eine anderweitige Auslegung würde einen Verstoß gegen Europarecht darstellen.
Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.08.2015 Bezug genommen.
Die Stellungnahme des Klägers mit Schriftsatz vom 07.10.2015 rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass die angefochtene Entscheidung des Landgerichts zutreffend ist und die Berufung sowohl hinsichtlich des gestellten Hauptantrages auf Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Frankfurt am Main als auch hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge unbegründet ist. Schließlich besteht kein Anlass zu einer Aussetzung und Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH.
Der erstmals im Berufungsverfahren gehaltene Vortrag zu den Umständen des Vertragsabschlusses sowie der genauen Schadensberechnung dürfte präkludiert sein, da kein Fall des § 531 Abs. 2 ZPO dargelegt ist. Es ist nicht ersichtlich, wieso dieser konkrete Vortrag nicht bereits erstinstanzlich gehalten worden ist. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben.
Denn die Berufung ist sowohl hinsichtlich des Hauptantrages auf Zurückverweisung als auch hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge aus anderen Gründen unbegründet (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 31.07.2015, Az. 19 U 207/14). Der Kläger hat keinen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages. Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag des Klägers mangels ausreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs keine Hemmung der Verjährung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 4, 209 BGB herbeigeführt hat.
Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 20.08.2015 (Az. III ZR 373/14 Rz. 15 ff. – juris) deutlich gemacht hat, “hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung unter folgenden Voraussetzungen:
Der Güteantrag muss die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden. (…)
Der Güteantrag muss darüber hinaus für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Auch wenn insoweit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, da das Güteverfahren in erster Linie auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielt und keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren besteht, kommt hinzu, dass die Gütestelle durch den Antrag in die Lage versetzt werden muss, als neutraler Schlichter und Vermittler im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dies setzt voraus, dass sie ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert wird.
Nach diesen Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest so weit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.
Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden.”
Wie bereits in dem Hinweisbeschluss vom 18.08.2015 dargelegt, entspricht der Güteantrag des Klägers nicht den vom BGH geforderten Vorgaben, weil es sowohl an der Mitteilung des ungefähren Beratungszeitraumes als auch an der Darstellung des Hergangs der Beratung zumindest in groben Umrissen fehlt. Außerdem beschreibt der Güteantrag auch das angestrebte Verfahrensziel nicht hinreichend, weil die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs nicht annähernd erkennbar war.
Der Einwand des Klägers, die von dem BGH entschiedenen Fälle hätten Gütestellen in Baden-Württemberg bzw. Bayern betroffen, für die andere länderspezifische Vorschriften als in Land1 gelten würden, verfängt nicht. Der Güteantrag muss diese ausreichenden individualisierenden Umstände unabhängig davon enthalten, in welchem Bundesland und nach welcher Schlichtungsordnung das Güteverfahren durchgeführt worden ist. Die speziellen Vorgaben der Länder für die entsprechenden Schlichtungsordnungen sind zusätzlich einzuhalten.
Unionsrechtlichen Klärungsbedarf bei der Auslegung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB sieht der Senat nicht. Im Übrigen wäre der Senat nicht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet, weil er nicht als letztinstanzliches nationales Gericht entscheidet.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO.
Die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Güteantrages sind in der Rechtsprechung des BGH geklärt. Eine mündliche Verhandlung war auch unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie ihrer Bedeutung für die Parteien nicht geboten.
Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Für den hilfsweise geltend gemachten Klageantrag zu 1) wurde lediglich der begehrte Schadensersatzanspruch in Höhe von 29.140,75 € angesetzt. Der mit dem Zahlungsantrag ebenfalls begehrte entgangene Gewinn bleibt bei der Festsetzung des Streitwerts gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Betracht (vgl. BGH vom 16.07.2015, Az. III ZR 164/14 – juris).
(Vorausgegangen ist unter dem 18.8.2015 folgender Hinweis – die Red.)
weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien streiten primär um die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung mit der Vertragsnummer … an der A 2 Beteiligung …- X GmbH & Co. KG ihre Ursache haben. Der Kläger unterschrieb am 02.08.1992 ein Beteiligungsangebot an der A 1 Beteiligung … – Y KG in Höhe einer Beteiligungssumme von 150.000,00 DM und einem Agio von 7.500,00 DM. Als Beteiligungsnummer wurde … angegeben. Der Kläger erhielt ein Zertifikat über eine Beteiligung an der A 2 Beteiligung …- Y KG über 150.000,00 DM.
Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und ist der Auffassung, dass die Feststellungsklage bereits unzulässig sei.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass bereits erhebliche Bedenken bestünden, dass der konkrete Güteantrag des Klägers dem Schlichter am 31.12.2011 bzw. vor dem 03.01.2012 zugegangen sei. Der Vortrag der Klägervertreter, wie diese es bewältigt haben wollen, ca. 12.000 Güteanträge an einem Samstag, den 31.12.2011 persönlich dem Schlichter zu übergeben, sei nicht ausreichend substantiiert.
Unbeschadet möglicher Substantiierungsbedenken sei der Güteantrag des Klägers vom 29.12.2011 nach seinem konkreten Inhalt nicht geeignet gewesen, den Ablauf der absoluten Verjährungsfrist zu hemmen, weil dieser nicht ausreichend individualisiert gewesen sei. Der Güteantrag habe keine Angaben zur Person des Beraters oder dazu enthalten, wann die Beteiligung gezeichnet worden sei. Es fehlten Angaben über die Höhe des geltend gemachten Schadens, der mit der Höhe der Einlage nicht gleichzusetzen sei, oder auch nur dessen Größenordnung. Diese Angaben seien jedoch wesentlich, um der Beklagten eine ansatzweise fundierte Prüfung des in dem Güteantrag geäußerten Begehrens zu ermöglichen und zu erkennen, welcher Anspruch von dem Kläger gegen sie geltend gemacht werde. Die Vertrags- bzw. Beteiligungsnummer, die sich auf unterschiedliche Anlageangebote bezogen habe, sei eine Vertragsnummer der Treuhänderin und nicht der Beklagten, so dass dies Angaben zum Streitgegenstand nicht entbehrlich mache. Das Erfordernis der hinreichenden Individualisierung treffe den Güteantrag selbst und entfalle nicht, wenn der Antragsgegner den Gegenstand des Güteverfahrens durch eigene Ermittlungen feststellen könne. Insbesondere habe der Beklagten bei dem von ihr betriebenen Massengeschäft und der Masse der zugestellten Güteanträge nicht zugemutet werden können, die unterschiedlichen Sachverhalte, die nahezu 20 Jahre zurückgelegen hätten, selbst zu ermitteln.
Es müsse von einem rechtzeitigen Zugang des Güteantrages bei der Schlichtungsstelle ausgegangen werden. Das Landgericht überspanne die Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages. Für die Frage der Hemmung komme es auf einen Zugang vor dem 03.01.2012 an, den der Kläger vorgetragen und für den er Beweis durch Vernehmung der Zeugen F und E angeboten habe. Weitere Umstände hätten im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden können. Mit seinen überspannten Anforderungen an die Darlegungen des Klägers habe das Landgericht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Güteanträge seien hinreichend bestimmt. Es genüge, dass der prozessuale Anspruch als solcher identifizierbar in dem Sinne sei, dass er von Ansprüchen gleicher Art unterschieden werden könne. Dies sei vorliegend der Fall. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin seien genau bezeichnet. Als Rechtsgrund sei angegeben, dass Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem sogenannten A-Fonds begehrt werde. Die Anlage werde exakt bezeichnet, ebenso die Vertragsnummer. Mit diesen Angaben hätte die Beklagte den Beratungsvorgang konkret zuordnen können. Da die Beklagte den Vertrieb als Massengeschäft mit vielen Mitarbeitern durchgeführt habe, hätte sie aus der Angabe der Person des Beraters keine Rückschlüsse herleiten können. Soweit bei der Beratung ein falsches Formular verwendet worden sei, das sich auf die “A 1 Beteiligung …- Y KG” bezogen habe, sei dies offensichtlich irrelevant. Aus der Beteiligungsnummer … sei für die Beklagte aus deren Unterlagen ersichtlich gewesen, dass sich der Kläger an dem … beteiligt habe.
Zur Begründung des in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrages trägt der Kläger erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung weitere Einzelheiten zu der Anlage sowie dem begehrten Schadensersatz vor. So habe der Kläger am 31.08.1992 die vereinbarte Einmaleinlage in Höhe von 150.000,00 DM sowie die Abwicklungsgebühr in Höhe von 7.500,00 DM, mithin insgesamt 157.500,00 DM (= 80.528,47 €) geleistet. Bis April 2010 habe der Kläger Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 51.387,72 € erhalten. Der Kläger errechnet einen entgangenen Gewinn auf die Einzahlungen in Höhe von 116.644,83 €, von dem ein Vorteil auf Auszahlungen in Höhe von 41.520,36 € abzuziehen sei. Steuervorteile des Klägers seien nicht anzurechnen, da diese aus Werbungskosten resultieren.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104.265,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der A 2 Beteiligung …- X GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: ….
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der A 2 Beteiligung …- X GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: … zu ersetzen.
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts erweist sich auch unter Berücksichtigung der Berufungsangriffe als zutreffend.
Unabhängig von der Zulässigkeit des gestellten Hauptantrages auf Zurückweisung der Sache an das Landgericht Wiesbaden ist die Berufung hinsichtlich dieses Antrages sowie hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge unbegründet, so dass das klageabweisende Urteil zu Recht ergangen ist.
Die Klageforderungen sind wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag des Klägers mangels ausreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs keine Hemmung der Verjährung nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 4, 209 BGB herbeigeführt hat.
Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein. Sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr nachgeholt werden. Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht. Der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, “worum es geht” (vgl. BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14 Rz. 16 ff. – juris).
Für eine ausreichende Individualisierung des Güteantrages muss dieser den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Einerseits sind hieran keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil das Güteverfahren – anders als die Klageerhebung oder das Mahnverfahren – auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielt und erst im Falle einer Einigung der Parteien zur Schaffung eines dieser Einigung entsprechenden vollstreckbaren Titels führt. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Nach diesen Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß grundsätzlich nicht enthalten. (vgl. BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14 Rz. 22 ff. – juris).
Diesen vom BGH geforderten Vorgaben entspricht der Güteantrag des Klägers vom 29.12.2011 nicht.
Es fehlt bereits an einer korrekten Bezeichnung der Kapitalanlage bzw. der Gesellschaft. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers dessen Vortrag als zutreffend unterstellt, dass bei der Zeichnung des Beteiligungsangebots ein falsches Formular verwendet worden sei, und zwar das der “A 1 Beteiligung … – Y KG”, der Kläger tatsächlich aber die in dem Zertifikat angegebene Beteiligung an der “A 2 Beteiligung …- Y KG” gezeichnet hat, so wurde in dem Güteantrag die “A 2 Beteiligung …- X GmbH & Co. KG” angegeben. Welcher Zusammenhang zwischen der “Y KG” und der “X GmbH & Co. KG” bestehen soll, ist nicht ersichtlich.
Außerdem fehlt es in dem Güteantrag an der Mitteilung des ungefähren Beratungszeitraums sowie der Darstellung des Hergangs der Beratung zumindest in groben Umrissen. Letzteres war auch dann nicht entbehrlich, wenn man unterstellt, dass es der Beklagten grundsätzlich anhand der Vertragsnummer möglich gewesen wäre, den Vorgang zuordnen zu können. Die Vertragsnummer wurde von der Fondsgesellschaft vergeben, nicht von der Beklagten. Anhand der Masse der Verfahren (ca. 4.500 Stück), der Kürze der Zeit (ca. 3 Wochen) und des langen Zeitablaufs seit der Zeichnung (ca. 20 Jahre), wäre es für die Beklagte aufgrund der fehlenden individuellen Angaben zum Namen des Mitarbeiters der Beklagten, dem Beratungszeitpunkt sowie den konkreten Umständen der Beratung, allenfalls unter größten Mühen möglich gewesen festzustellen, um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall gegangen ist (vgl. auch BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14 Rz. 27 – juris). Außerdem betrifft das Erfordernis der Individualisierung den an den Schlichter gerichteten Güteantrag selbst und entfällt nicht, wenn der Antragsgegner durch Nachforschungen den Gegenstand des Güteverfahrens selbst ermitteln kann (vgl. OLG Frankfurt vom 16.07.2014, 19 U 2/14, Rz. 27 – juris). Die Durchführung eines ordnungsgemäßen Gütetermins wäre daher nicht gewährleistet gewesen.
Der Güteantrag war außerdem zur Verjährungshemmung ungeeignet, weil er das angestrebte Verfahrensziel nicht ausreichend beschrieben hat. Zwar wurde in dem Antrag angegeben, dass “die antragstellende Partei (…) den Ersatz des gesamten durch den Beteiligungsabschluss ursächlich entstandenen Schadens geltend” macht. “Die Antragsgegnerin (habe) daher der antragstellenden Partei alle im Zusammenhang mit der Beteiligung entstandenen Schäden zu ersetzen und sie so zu stellen, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre. Der Schadensersatz (umfasse) somit sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen). Diese Pflicht zum Ersatz des Schadens (erstrecke) sich auch auf die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, vor allem Rechtsanwaltskosten, und auf künftig noch aus der Beteiligung entstehende Schäden.” Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte damit aber nicht im Ansatz zu erkennen gewesen. Es war lediglich die bisher getätigten Einlagen in einer Höhe von 76.693,78 € zzgl. 5 % Agio angegeben. Angaben, ob dies durch Eigenkapital oder durch eine Darlehensaufnahme erfolgte und welche Ausschüttungen der Kläger erhalten hat, wurden nicht mitgeteilt. Erstmals in der Berufungsbegründung ist eine Schadensberechnung vorgenommen worden. Die mit dem neu formulierten Klageantrag zu 1) geforderte Zahlung von 104.265,22 € entspricht etwa 130 % der seinerzeit getätigte Anlagesumme und ca. dem 3,5-fachen Betrag des Saldos der Ein- und Auszahlungen. Unter diesen Umständen wäre es auch für die Gütestelle nicht möglich gewesen, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH vom 18.06.2015, Az. III ZR 227/14 Rz.28 – juris). Zudem ist unklar, ob und ggf. welche “sonstigen Schäden” geltend gemacht werden sollen.
Die von dem Landgericht dargelegten Bedenken, ob der Kläger überhaupt hinreichend substantiiert dargetan hat, dass sein Güteantrag bereits vor dem 03.01.2012 bei der Gütestelle des Rechtsanwalts E eingegangen ist, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar darf das Gericht keine überspannten Forderungen an die Darlegung stellen, allerdings ist von einer Partei auch ein inhaltlicher Kerngehalt und Vortrag zum konkreten Fallgeschehen zu erwarten (vgl. BGH vom 06.12.2012 Az. III ZR 66/12 Rz. 15 – juris). Den Klägervertretern müsste es ohne Probleme möglich sein, nähere Angaben zu machen, wann diese in welcher Art und Weise (postalisch, persönlich oder in sonstiger Weise) den konkreten Güteantrag des Klägers dem Schlichter haben zukommen lassen.
Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht den Klägervertreter bereits in der Sitzung vom 14.05.2014 darauf hingewiesen, dass der Vortrag des Klägers zur Einreichung des Güteantrages vom 29.12.2011 bislang mangels Konkretisierung der Umstände, unter denen die Einreichung an einem bestimmten Tag erfolgt ist, unsubstantiiert erscheint. Es stand der Vorwurf des versuchten Prozessbetruges im Raum, der auch durch die Umstände der verschiedenen Originalvollmachten des Klägers – einmal diejenige vom 04.10.2011 (in Kopie mit Schriftsatz vom 02.05.2014 als Anlage K 1 b (Bl. 752 d.A.) sowie als Original mit Schriftsatz vom 15.08.2014 (Bl. 1178 d.A.) vorgelegt, weil der Klägervertreter im Termin vom 14.05.2014 angegeben hatte, den zweiten Ordner mit der Originalvollmacht nicht dabei zu haben) sowie der Vollmacht vom 21.11.2011 (die im Termin vom 14.01.2015 im Original vorgelegt wurde) – manifestiert wurde. Es ist auch für den Senat ohne konkreten Vortrag nicht nachvollziehbar, wie es die Klägervertreter logistisch geschafft haben wollen, kurz vor Jahresende 2011 ca. 12.000 Güteanträge zu schreiben, auszudrucken, zu kuvertieren und dem Schlichter E in Stadt1 zukommen zu lassen und hierbei auch die Einzelfälle ausreichend registriert haben zu wollen.
Des Weiteren ist auch im Klageverfahren nicht ersichtlich, dass sich die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche tatsächlich auf die von ihm gezeichnete Beteiligung beziehen. Der Kläger hat sich – unabhängig davon, ob man von einer Beteiligung an der A 1 oder A 2 Beteiligung ausgeht – an Gesellschaften der “Y KG” beteiligt. Mit der Klage werden allerdings Ansprüche an einer Beteiligung an der “X GmbH & Co. KG” geltend macht, ohne dass erläutert wird, wie diese Gesellschaft zu der “Y KG” steht.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Hinweisen binnen 2 Wochen.
OLG Frankfurt am Main, 12.10.2015 – 26 Sch 2/15 OLG Frankfurt am Main, 08.10.2015 – 5 WF 231/15