Source: http://www.fondstelegramm.de/index.asp?ct=40425
Timestamp: 2018-07-19 21:30:27
Document Index: 189540534

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 13', '§ 14', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', '§323', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.7', 'Art.8', 'Art.9', 'Art.10', 'Art.11']

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Autoritätsanleihe
Patrizia GrundInvest hat für einen neuen Publikumsfonds eine Handelsimmobilie in Hofheim erworben. Ein Gutachter bestimmte ihren Wert mit 47 Millionen Euro und Patrizia hat für 46,45 gekauft, mehr als eine halbe Million unter dem Gutachterwert. Die Immobile stammt aus dem Portfolio des offenen Immobilienfonds UniImmo: Europa und wurde dort gemäß jüngstem Bericht zum 31. März dieses Jahres – also nahezu zeitgleich – mit 39,5 Millionen Euro bewertet. Beide Häuser haben mit entsprechend zertifizierten Gutachtern gearbeitet, die ihrerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten haben werden, und trotzdem weichen Ihre Gutachtenwerte um fast 20 Prozent voneinander ab. An zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen am Objekt oder seiner Vermietung liegt es dem Vernehmen nach nicht.
Ein Hinweis, wie es bei Gutachten zu dergleichen Abweichungen kommen kann, fand sich bei den Unterlagen zur Anleihe von SUNfarming. Mal abgesehen davon, dass nicht die Solaranlagen selbst, sondern Anteile an den Eigentümer-KGs als Sicherheit in die Waagschale geworfen wurden, ist sehr aufschlussreich, dass sich bei den Bewertungsgutachten auch ein Fragenkatalog für den Auftraggeber des Gutachtens fand mitsamt Anleitung, wie er ihn ausfüllen muss, dass Bewertungsspielräume im strategischen Interesse des Auftraggebers maximal genutzt werden können. So konnte der Auftraggeber SUNfarming beispielsweise die Berücksichtigung von Mehr- oder Minderleistung der PV-Anlage optionieren: „Soll eine eventuelle Mehrleistung der PV-Anlage berücksichtigt werden?“, fragt Gutachter Solartechnik Bayern, und erklärt: „Ja, wenn ein möglichst hoher Wert erreicht werden soll.“ In der berechnungstechnischen Auswirkung wohl unstrittig. Aber dass man das so bestellen kann …
Vielleicht war dieses Maß an Transparenz dann doch nicht gewünscht. Jedenfalls hat SUNfarming, die Anleihe kurzerhand vom Markt genommen und ihre Neuemission verschoben.
Was lehrt uns das? Gutachter sollen, weil sie einen externen Blick auf die Sache werfen, Objektivität verbürgen. Ihre unabhängige Expertise verleiht ihnen Autorität. Kauft man die Dienstleistung eines Gutachters, dann begibt dieser – wunderbarer Begriff aus der Kommunikationswissenschaft – eine Autoritätsanleihe. Man verzichte also nicht auf ein eigenes kritisches Urteil, nur weil wo externes Gutachten draufsteht.
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F O N D S T E L E G R A M M
Allgemeine Geschäftsbedingungen von fondstelegramm
Art.1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von fondstelegramm als Verwender sind in der jeweils aktuellen Fassung Grundlage, Ergänzung und somit Bestandteil des Abonnementvertrages, der die Geschäftsbeziehungen gegen Entgelt zwischen fondstelegramm und dessen Kunden begründet und regelt. Durch Beantragung des Zugangs zur Homepage erkennt der Kunde die AGB und deren Einbeziehung in den Abonnementsvertrag an.
(2) Kunden im Sinne der AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
(3) Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Welther Verlag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit dem Welther Verlag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt.
Art.2 Vertragsschluss, Widerrufsrecht
(1) Das Angebot ist freibleibend.
(2) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Welther Verlag kommt mit der schriftlichen Annahme des Kundenangebots oder mit der Zusendung der bestellten Online-Kennung an den Kunden zustande.
(3) Bestellt ein Verbraucher auf elektronischem Weg, wird der Welther Verlag ihn unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext vom Welther Verlag gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Die AGB stehen für alle Kunden auch in einer Druck- und in einer Downloadversion ständig zur Verfügung.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher als Kunden
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch die Rücksendung der Zugangskennung an fondstelegramm widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Zugangskennung. Der Widerruf ist zu richten an mail@welther-verlag.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Welther Verlag wird das ggf. erhaltene Entgelt zurückerstatten. Der Kunde sendet die Zugangskennung an fondstelegramm wieder zurück. Gegebenenfalls gezogene Nutzungen, z.B. in Form von Downloads oder körperliche Kopien davon, sind zurückzusenden bzw. restlos und dauerhaft von sämtlichen ursprünglich nutzungsberechtigten Arbeitsplätzen oder anderen Speichermedien zu löschen bzw. zu vernichten. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren bzw. löschen oder vernichten, muss er insoweit Wertersatz leisten. Diese Pflicht kann im Übrigen vermieden werden, wenn der Nutzer es unterlässt, den Zugang während der Widerrufsfrist so zu nutzen, als ob er Nutzungsberechtigter wäre.
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn er oder ein von ihm Berechtigter oder jemand, der in einer Art und Weise, die der Nutzer zu verantworten hat, vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der vertragsmäßigen Nutzung des fondstelegramm Zugangs zum Online-Angebot (z.B. durch Download von entgeltlichen Seiteninhalten) beginnt.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu.
Art.3 Datenschutz, Vertraulichkeit
Der Nutzer erklärt mit der Zugangsbeantragung seine Einwilligung zu der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der folgenden Daten zu den angegebenen Zwecken. Die Pflichten des Welther Verlags in diesem Zusammenhang bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Art und Umfang der Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch den Kunden erhoben werden, stehen im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Sie dienen fondstelegramm für die folgenden Zwecke:
• Technische Verwaltung des Online-Angebotes
• Verwaltung der Kunden
• Informationsversand per e-mail oder in sonstiger Art und Weise
• Abrechnung der Kundennutzung des Online-Angebotes
• Ermöglichung von vom Kunden gewünschter Nutzerprofile und Konfigurationen
• Gegebenenfalls Verfolgung oder Durchsetzung von Ansprüchen, die fondstelegramm entstanden sind oder entstehen können, soweit Kunden gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise den Abonnementsvertrag verstoßen.
Neben diesen personenbezogenen Daten werden die folgenden Informationen gespeichert:
• Datum und Uhrzeit des Besuches
• DerName des Providers
• Die Homepage, von der aus der Nutzer auf die fondstelegramm Seite zugreift
• Die bei fondstelegramm besuchten Seiten
Diese statistischen Informationen dienen dazu, das Online-Angebot hinsichtlich der inhaltlichen und der technischen Organisation zu optimieren und um die oben genannten Zwecke zu erreichen.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, per e-mail an mail@welther-verlag.de den Stand seiner gespeicherten Daten abzufragen und korrigieren zu lassen, soweit sie falsch oder zu Unrecht erhoben worden sind.
Art.4 Zugang, Freischaltung, Verzug, Vertragsübertragung
(1) Der Welther Verlag haftet bei der Zusendung der Zugangskennung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes zugesichert wird. Die Freischaltung erfolgt, wenn die Zahlung vertragsgemäß und unwiderruflich geleistet worden ist.
(2) Ist fondstelegramm zur Zugangsgewährung aus Gründen, die nicht von fondstelegramm zu vertreten sind, nicht in der Lage, so ist vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Diese Frist darf nicht kürzer als zwei Wochen bemessen sein. Insbesondere trifft das im Falle höherer Gewalt zu. Die Angemessenheit der Nachfrist in diesen Fällen bestimmt sich nach den besonderen Umständen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. §323 Abs. 2 BGB bleibt davon unberührt. Ein Ersatz des Verzugsschadens kann im Falle eines mindestens grob fahrlässigen Verschuldens von fondstelegramm höchstens bis zur Höhe einer Jahresgebühr verlangt werden.
(3) Mängelrügen wegen Unvollständigkeit oder Unbrauchbarkeit der Zugangsdaten sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen in Textform gegenüber dem Welther Verlag zu erheben. Die Frist berechnet sich ab dem Tag der Auslieferung an den Kunden.
(4) Zur Vertragsübertragung ist der Kunde nicht ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch den Welther Velag berechtigt. Der Kunde hat nach Genehmigung sicherzustellen und gegenüber demverlag zu dokumentieren, dass sowohl die AGB als auch der Abonnementsvertrag wirksam als Gesamtheit übergehen.
Art.5 Verzug des Kunden
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Art.6 Preisänderung
Der Welther Verlag behält sich das Recht vor, die Abonnementgebühren veränderten Gegebenheiten entsprechend anzupassen. Das ist insbesondere der Fall bei erhöhten Kosten für Personal, aus technischen Gründen , auf Grund von Leistungen, die fondstelegramm von Dritten bezieht oder sonstigen Kosten, die Einfluss auf die Kalkulation von fondstelegramm haben. Eine Erhöhung wird vier Wochen vor Wirksamwerden in geeigneter Form dem Kunden zur Kenntnis gebracht.
Sollte die Erhöhung in einem Schritt um mehr als 10% erfolgen, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich schriftlich kündigen. Die im Voraus entrichteten Gebühren werden dem Kunden für den Zeitraum nach der Kündigung zurückerstattet.
Art.7 Verfügbarkeit und Änderung der Inhalte
(1) Das Angebot steht dem Kunden grundsätzlich jederzeit zur Verfügung. Ausgenommen davon ist die Zeit, die für Wartungs- und Pflegearbeiten benötigt wird.
(2) fondstelegramm ist zu technischen und inhaltlichen Änderungen des Leistungsangebotes ohne vorherige Zustimmung des Kunden berechtigt, sofern sich daraus eine Verbesserung für den Kunden ergibt oder für ihn der Vertragszweck nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
Art.8 Schutzrechte, Nutzungsumfang
(1) Alle Rechte am Inhalt der Homepage (inklusiv eventuell beinhalteter Programme, Dokumentationen, Quelltexte usw.) und der Homepage selbst verbleiben im Eigentum vom Welther Verlag. Der Inhalt der Homepage und die Homepage selbst ist urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde darf die Ergebnisse der Online-Recherche grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern und auszudrucken.
(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, insbesondere
a. das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger,
b. das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem,
c. die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungstücke,
d. die Herstellung systematischer Sammlungen,
e. die gewerbliche Nutzung
(4) Ergänzendes beziehungsweise Konkretisierendes regelt der Abonnementsvertrag.
(5) Diese Pflichten des Kunden bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Art.9 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung vom Welther Verlag oder seinen Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und fondstelegramm oder seine Mitarbeiter kein vorsätzliches oder grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet. Gegenüber Unternehmern als Kunden ist die Haftung auf vorsätzliches Handeln beschränkt.
(2) Das Nähere zu Gewährleistung, Garantie und Haftung regelt der Abonnementsvertrag
Art.10 Risikohinweis, keine Aufforderung zum Handeln, keine Beratung,
Die Kapitalanlagen, über die fondstelegramm informiert, können neben guten Chancen auch erhebliche Risiken für das eingesetzte Anlegerkapital bergen, bis hin zum Totalverlust. fondstelegramm weist hiermit ausdrücklich auf diese Risiken hin. Der Nutzer sollte sich unbedingt vor jeder Anlageentscheidung eingehend fachlich beraten lassen, insbesondere im Hinblick auf seine individuelle Vermögens- und Anlagesituation. Sämtliche Inhalte, die derzeit oder in Zukunft auf fondstelegramm dargestellt werden, stellen in keinem Fall eine Anlageberatung, eine verbindliche Empfehlung oder eine Aufforderung zum Handeln dar. Sie dienen ausschließlich eigenen Informationszwecken.
Durch die Bereitstellung beziehungsweise die Nutzung der Inhalte wird in keinem Fall ein Beratungsvertrag oder ein sonstiges vertragliches oder vorvertragliches Rechtsverhältnis mit fondstelegramm begründet, das über den Zweck des Abonnementvertrages hinausgeht.
Art.11 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel
(1) Für die rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen fondstelegramm und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort für die Leistungen von fondstelegramm ist Berlin.
(3) Ist der Kunde ein Verbraucher, so bestimmt sich der Gerichtsstand nach der ZPO.
(4) Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
(5) Änderungen und Ergänzungen der AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Einvernehmlichkeit der Parteien und der Schriftform.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, aber ursprünglich gewollten Vorschrift möglichst nahe kommt. Falls sich eine ergänzungsbedürftige Lücke in dieser Vereinbarung herausstellt, gilt das Entsprechende.
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