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Timestamp: 2020-05-27 09:32:16
Document Index: 334307394

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 93', '§ 93', '§ 317', '§ 317', 'Art. 93', '§ 58', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 322', '§ 283', '§ 283', '§ 317', '§ 317', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 283', 'BGH', '§ 283']

Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Untersuchung in der Wohnung | Betreuungslupe
Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Untersuchung in der Wohnung
Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren — und die Untersuchung in der Wohnung
Eine im Unter­bringungsver­fahren ergan­gene Anord­nung zur Unter­suchung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­let­zt man­gels ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage das Recht auf Unver­let­zlichkeit der Woh­nung.
Unver­let­zlichkeit der Woh­nung
In dem hier entsch­iede­nen Fall ord­nete das Amts­gericht Soltau im Betreu­ungsver­fahren an, dass nach per­sön­lich­er Unter­suchung oder Befra­gung der Betrof­fe­nen ein Sachver­ständi­gengutacht­en zu Fra­gen der Unter­bringungs­bedürftigkeit zu erstellen sei, und bestellte für die Erstat­tung des Gutacht­ens eine Sachver­ständi­ge1. Als Ter­min für die Unter­suchung der Betrof­fe­nen zur Vor­bere­itung der Gutacht­en­er­stel­lung wurde der 21.02.2018, 09:30 Uhr, bes­timmt. Weit­er ord­nete das Gericht an, dass die Unter­suchung im Haus der Betrof­fe­nen stat­tfind­en solle und die Betrof­fene gegebe­nen­falls durch die zuständi­ge Betreu­ungsstelle dor­thin vorzuführen sei, um die Unter­suchung zu ermöglichen. Bei Wider­stand der Betrof­fe­nen werde die Betreu­ungs­be­hörde ermächtigt, die Woh­nung der Betrof­fe­nen ohne deren Ein­willi­gung zu betreten und sich gewalt­samen Zugang zu ver­schaf­fen.
Auf den mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ver­bun­de­nen Antrag der Ver­fahren­spflegerin auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Beschluss vom 15.02.2018 den ange­grif­f­e­nen Beschluss bis zur Entschei­dung über die Haupt­sache einst­weilen aus­ge­set­zt. Nun­mehr nahm das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch die Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Entschei­dung an und gab ihr Statt, da dies zur Durch­set­zung des Grun­drechts der Betrof­fe­nen aus Art. 13 Abs. 1 GG angezeigt sei (vgl. § 93a Abs. 2 Buch­stabe b BVer­fGG). Die für die Beurteilung der Ver­fas­sungs­beschw­erde maßge­blichen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen seien durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its entsch­ieden wor­den. Dem­nach sei die zuläs­sige Ver­fas­sungs­beschw­erde offen­sichtlich begrün­det (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVer­fGG).
Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist zuläs­sig.
Die Ver­fahren­spflegerin ist bere­its auf­grund ihrer ein­fachrechtlichen Bestel­lung als Ver­fahren­spflegerin befugt, Ver­fas­sungs­beschw­erde einzule­gen und mit dieser — aus­nahm­sweise — Rechte der Betrof­fe­nen in eigen­em Namen wahrzunehmen.
Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde grund­sät­zlich eigene Rechte in eigen­em Namen gel­tend zu machen2. Es ist jedoch anerkan­nt, dass in Aus­nah­me­fällen auch im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren die Ver­let­zung fremder Rechte in eigen­em Namen gerügt wer­den kann3. Dies gilt ins­beson­dere, wenn anson­sten die Gefahr bestünde, dass gerichtliche Entschei­dun­gen über­haupt nicht mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­en wer­den kön­nten4.
Eine solche Gefahr beste­ht auf­grund der psy­chis­chen Erkrankung der Betrof­fe­nen auch im vor­liegen­den Fall. Die ein­fachrechtlichen Vorschriften über die Ver­fahren­spflegschaft sind daher dahinge­hend auszule­gen, dass sie das Recht der Ver­fahren­spflegerin umfassen, die Rechte der Betrof­fe­nen im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren gel­tend zu machen5.
Im Unter­bringungsver­fahren wird dem Betrof­fe­nen gemäß § 317 Fam­FG ein Ver­fahren­spfleger bestellt, wenn dies zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen erforder­lich ist. Der Ver­fahren­spfleger hat die Pflicht, die ver­fahrens­mäßi­gen Rechte des Betrof­fe­nen, ins­beson­dere dessen Anspruch auf rechtlich­es Gehör, zu wahren, hier­für den tat­säch­lichen oder mut­maßlichen Willen des Betrof­fe­nen zu erkun­den und in dessen Inter­esse einzubrin­gen6. Anders als der Betreuer ist der Ver­fahren­spfleger nicht der Vertreter des Betrof­fe­nen; er han­delt vielmehr als eigen­ständi­ger Ver­fahrens­beteiligter stets in eigen­em Namen7. Als solch­er kann er allerd­ings die gle­ichen Rechte gel­tend machen, die auch dem Betrof­fe­nen zuste­hen. So ist er ins­beson­dere auch befugt, eigen­ständig Rechtsmit­tel einzule­gen8. Been­det ist die Ver­fahren­spflegschaft nach dem Wort­laut des § 317 Abs. 5 Fam­FG, “sofern sie nicht vorher aufge­hoben wird, mit der Recht­skraft der Endentschei­dung oder mit dem son­sti­gen Abschluss des Ver­fahrens”.
Jeden­falls in Fällen, in denen im Unter­bringungsver­fahren unmit­tel­bar bevorste­hende Zwangs­maß­nah­men Ver­fahrens­ge­gen­stand sind, sind die Vorschriften über die Ver­fahren­spflegschaft dahinge­hend auszule­gen, dass sie auch das Recht zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­schließen, also dem für das ein­fachrechtliche Ver­fahren bestell­ten Ver­fahren­spfleger die Befug­nis ein­räu­men, im Inter­esse des Betrof­fe­nen über die ein­fachrechtlichen Rechtsmit­tel hin­aus Ver­fas­sungs­beschw­erde zu erheben9. Andern­falls bestünde in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen ent­ge­gen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grun­drechte des Betrof­fe­nen von vorn­here­in nicht zeit­gerecht und wirkungsvoll im Wege ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gel­tend gemacht wer­den kön­nten, weil der Betrof­fene selb­st auf­grund sein­er Erkrankung hierzu nicht in der Lage ist10.
Der Rechtsweg ist erschöpft. Die gerichtliche Anord­nung, die Betrof­fene — wenn nötig — gegen ihren Willen in ihrer Woh­nung durch die Sachver­ständi­ge unter­suchen zu lassen, ist eine nicht instan­z­ab­schließende Zwis­ch­enentschei­dung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 Fam­FG nicht selb­st­ständig anfecht­bar11.
Der ange­grif­f­ene Beschluss des Amts­gerichts vom 08.02.2018 ver­let­zt die Betrof­fene in ihrem Grun­drecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.
Die von den Fachgericht­en getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen und die von ihnen im Einzel­nen vorgenommene Abwä­gung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht nachzuprüfen12. Eben­so ist es grund­sät­zlich den Fachgericht­en über­lassen, welchen ver­fahren­srechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entschei­dung notwendi­gen Erken­nt­nis­sen zu gelan­gen13. Der ver­fas­sungs­gerichtlichen Prü­fung unter­liegt jedoch, ob fachgerichtliche Entschei­dun­gen auf ein­er grund­sät­zlich unrichti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­weite eines Grun­drechts beruhen14.
Die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung hat einen engen Bezug zur Men­schen­würde und ste­ht zugle­ich im nahen Zusam­men­hang mit dem ver­fas­sungsrechtlichen Gebot unbe­d­ingter Achtung ein­er Sphäre des Bürg­ers für eine auss­chließlich pri­vate — eine “höch­st­per­sön­liche” — Ent­fal­tung. Dem Einzel­nen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu wer­den, ger­ade in seinen Wohn­räu­men gesichert sein15. Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räum­liche Pri­vat­sphäre ins­beson­dere in Gestalt eines Abwehrrechts16. Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grund­sät­zliche Ver­bot, gegen den Willen des Woh­nungsin­hab­ers in die Woh­nung einzu­drin­gen und darin zu ver­weilen17. Schon im Zeit­punkt der Schaf­fung des Grundge­set­zes diente das Grun­drecht des Art. 13 Abs. 1 GG dem Schutz des Woh­nungsin­hab­ers vor uner­wün­schter physis­ch­er Anwe­sen­heit eines Vertreters der Staats­ge­walt18.
Der Begriff der Woh­nung im Sinne des Art. 13 GG ist dabei weit zu ver­ste­hen19. Das Grun­drecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grund­sät­zlich­es Ver­bot des Ein­drin­gens in die Woh­nung oder des Ver­weilens darin gegen den Willen des Woh­nungsin­hab­ers20. Mit der durch Art. 13 Abs. 1 GG garantierten Unver­let­zlichkeit der Woh­nung wird dem Einzel­nen zur freien Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit ein ele­mentar­er Leben­sraum gewährleis­tet. In seinen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu wer­den21.
Die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung wird in Art. 13 Abs. 7 GG weit­er dadurch gesichert, dass “Ein­griffe und Beschränkun­gen”, die nicht “Durch­suchun­gen” sind, nur unter ganz bes­timmten, genau umschriebe­nen Voraus­set­zun­gen vorgenom­men wer­den dür­fen. Bei Wohn­räu­men im engeren Sinn entspricht diese strenge Begren­zung der zuläs­si­gen Ein­griffe dem grund­sät­zlichen Gebot unbe­d­ingter Achtung der Pri­vat­sphäre des Bürg­ers22.
Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nan­nten Maßstäbe hält der ange­grif­f­ene Beschluss des Amts­gerichts ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fung nicht stand. Art. 13 Abs. 7 GG fordert für Ein­griffe und Beschränkun­gen, die nicht von Art. 13 Abs. 2 bis 5 GG erfasst sind, eine spezielle geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage, es sei denn, sie dienen der Abwehr ein­er gemeinen Gefahr oder ein­er Lebens­ge­fahr für einzelne Per­so­n­en, welche vor­liegend nicht ersichtlich ist und von der auch das Amts­gericht in dem ange­grif­f­e­nen Beschluss nicht aus­ge­gan­gen ist.
Eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Begutach­tung der Betrof­fe­nen in ihrer Woh­nung gegen ihren Willen kann ins­beson­dere nicht in § 322 Fam­FG in Verbindung mit § 283 Fam­FG gese­hen wer­den: Wirkt der Betrof­fene an ein­er Begutach­tung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 Fam­FG zwar seine Vor­führung anord­nen und gegebe­nen­falls die Befug­nis aussprechen, die Woh­nung des Betrof­fe­nen zu betreten. Let­ztere Maß­nahme dient jedoch allein dem Ziel, die Per­son des Betrof­fe­nen aufzufind­en, um ihn der Unter­suchung zuzuführen23. Die Vorschrift bietet wed­er eine Rechts­grund­lage dafür, den Betrof­fe­nen gegen seinen Willen in sein­er Woh­nung anzuhören, noch ihn dort durch den Sachver­ständi­gen unter­suchen zu lassen24.
Im Hin­blick auf die Erledi­gung des Beschlusses durch Zeitablauf bleibt für die Aufhe­bung der amts­gerichtlichen Anord­nung kein Raum. Die Entschei­dung beschränkt sich deshalb auf die Fest­stel­lung ein­er Ver­let­zung des Grundge­set­zes25.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 16. März 2018 — 2 BvR 253/18
AG Soltau, Beschluss vom 08.02.2018 — 6 XVII L 405 [↩]
vgl. BVer­fGE 2, 292, 294; 10, 134, 136; 56, 296, 297 [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 229, 230; 21, 139, 143; 27, 326, 333; 51, 405, 409; 65, 182, 190 [↩]
vgl. BVer­fGE 77, 263, 269 [↩]
vgl. dazu BVer­fGK 20, 304, 305 ff.; BVer­fG, Beschluss vom 03.02.2017 — 1 BvR 2569/16 35 [↩]
BVer­fGK 20, 304, 305; siehe auch Meier, in: Jurgeleit, Betreu­ungsrecht, 3. Aufl.2013, § 317 Fam­FG Rn. 2 ff.; Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 317 Rn. 1 [↩]
vgl. BVer­fGK 20, 304, 306; Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 26 [↩]
vgl. Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 23, 27; Gün­ter, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, Beck’scher Online Kom­men­tar Fam­FG, 25. Edi­tion, § 276 Rn. 5, Jan­u­ar 2018 [↩]
vgl. BVer­fGK 20, 304, 306 zur Beschw­erde­befug­nis des Ver­fahren­spflegers in betreu­ungsrechtlichen Ver­fahren [↩]
vgl. BVer­fGK 20, 304, 306 [↩]
vgl. Bud­de, in: Kei­del, Fam­FG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 7 [↩]
BVer­fGK 16, 142, 145 [↩]
vgl. BVer­fGE 79, 51, 62 [↩]
vgl. BVer­fGE 75, 318, 328; 109, 279, 313; siehe auch BVer­fGE 51, 97, 110 [↩]
vgl. BVer­fGE 7, 230, 238; 65, 1, 40 [↩]
vgl. BVer­fGE 76, 83, 89 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 109, 279, 309 [↩]
vgl. BVer­fGE 32, 54, 68 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 65, 1, 40 [↩]
vgl. BVer­fGE 32, 54, 73 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2012 — XII ZB 181/12 18 m.w.N.; Kretz, in: Jür­gens, Betreu­ungsrecht, 5. Aufl.2014, § 283 Fam­FG Rn. 4; eben­so BT-Drs. 16/6308, S. 420 [↩]
vgl. BVer­fGE 42, 212, 222 [↩]
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