Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fernost-hannover/
Timestamp: 2019-07-18 00:59:44
Document Index: 182903131

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Fernost, Hannover
Deisterstraße 28, Hannover
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 31.01.2019
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 25.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 26.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 16.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 17.03.2019
<< Anfragesteller/in >> – 19.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 15.05.2019
<< Anfragesteller/in >> – 01.06.2019
Kontrollbericht zu Fernost, Hannover [#38811]
14. Januar 2019 21:06
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fernost Deisterstraße 28, Hannover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
6 Monate her14. Januar 2019 21:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
31. Januar 2019 10:13
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Antrag vom 14.01.2019 haben wir erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden wir per Brief auf dem Postweg versenden. Neben Ihrem Antrag sind zahlreiche, ähnliche Anfragen eingegangen. Diese werden wir ebenso einzeln prüfen und bearbeiten. Es ist schon jetzt absehbar, dass wir die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen nicht einhalten werden können. Wir bitten dies zu entschuldigen. Wir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Topf Secret Interesse
Offenbar hat die Behörde gefragt, welches Interesse Sie verfolgen. Nach dem Gesetz müssen Sie aber kein Interesse darlegen.
5 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 10:14: Nachricht von Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten erhalten.
Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de
25. Februar 2019 14:15
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund Ihres Antrags werden wir ein entsprechendes Verwaltungsverfahren einleiten. Dieses erfordert, dass wir das betroffene Lebensmittelunternehmen anhören. Sollte dieser im Rahmen des Verfahrens die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, müssen wir diesem Verlangen nachkommen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmens ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie haben in Ihrem o.g. Antrag der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ausdrücklich widersprochen. Nach dieser Vorschrift kann ein Betroffener Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einlegen, wenn diese auf der Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt. Dies ist hier nicht der Fall. Die Datenverarbeitung beruht auf der rechtlichen Verpflichtung des § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Somit erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO. Auf eine Datenverarbeitung auf dieser Grundlage ist der Art. 21 DS-GVO nicht anwendbar und ein Widerspruch der Datenweitergabe somit nicht möglich. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiter aufrechterhalten möchten. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird sich aufgrund der zu erfolgenden Anhörung die Bearbeitungsfrist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängern. Aufgrund einer Vielzahl gleichförmiger Anträge gehen wir davon aus, dass wir auch diese Frist nicht einhalten werden können und bitten dafür schon jetzt um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 14:16: Nachricht von Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten erhalten.
AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#38811]
26. Februar 2019 00:31
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2019 00:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
16. März 2019 01:46
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fernost, Hannover“ vom 14.01.2019 (#38811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
4 Monate her16. März 2019 01:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
17. März 2019 23:14
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fernost, Hannover“ vom 14.01.2019 (#38811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
4 Monate her17. März 2019 23:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
19. April 2019 12:26
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fernost, Hannover“ vom 14.01.2019 (#38811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2 Monate, 4 Wochen her19. April 2019 12:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
15. Mai 2019 15:55
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fernost, Hannover“ vom 14.01.2019 (#38811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2 Monate her15. Mai 2019 15:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
1. Juni 2019 02:09
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fernost, Hannover“ vom 14.01.2019 (#38811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 78 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
1 Monat, 2 Wochen her1. Juni 2019 02:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.