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Timestamp: 2019-10-23 18:32:55
Document Index: 109969588

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 115', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 116', '§ 115', '§ 115', 'EuG', 'EuG']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von durch bevollmächtigte Personen abgegebener Zollanmeldungen mangels grundsätzlicher Bedeutung / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 26.09.2012 - Aktenzeichen VII B 61/12
DRsp Nr. 2013/1510
NV: Die Zollschuldentstehung ist nicht von der Voraussetzung abhängig, dass der Schuldner unredlich war. Das Urteil des EuGH vom 7. September 1999 C-61/98, Slg. 1999, I-5003 betrifft nicht die Zollschuldentstehung, sondern die Frage eines Erlasses der Zollschuld wegen einer außergewöhnlichen Situation, in der sich der Anmelder im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befunden hat.
FGO § 115 Abs. 2 ; ZK Art. 5 Abs. 4 UAbs. 2;
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Zollspedition, hat in direkter Stellvertretung einer Handelsgesellschaft eine vereinfachte Zollanmeldung über 53 lebende Rinder bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) abgegeben, ohne von dieser Firma dazu bevollmächtigt gewesen zu sein. Sie hat dabei angegeben, eine Einfuhrlizenz nachreichen zu wollen. Dabei hat für die Klägerin ihr Mitarbeiter X gezeichnet. Die Einfuhrlizenz ist später zusammen mit der Sammelzollanmeldung für die betreffende Einfuhr von einem anderen Mitarbeiter der Klägerin vorgelegt worden; sie war jedoch gefälscht. Das HZA hat daraufhin von der Klägerin Einfuhrabgaben in Höhe von rd. 15.000 € nacherhoben.
(1) Sind die Bestimmungen des Zollkodex (ZK), insbesondere Art. 5 Abs. 4 Satz 2 ZK, dahin auszulegen, dass sich die Frage der Zurechenbarkeit des Handelns eines Mitarbeiters eines Unternehmens ausschließlich nach Unionssrecht, insbesondere nach Art. 5 Abs. 4 Satz 2 ZK richtet, oder richtet sich die Frage der Zurechenbarkeit nach nationalem Recht?
Schließlich hält die Beschwerde für klärungsbedürftig, ob in einem solchen Fall durch die Heranziehung des Unternehmens als Zollschuldner der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt werde. Sie meint, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch daraus herleiten zu können, dass das FG verkannt habe, dass zwischen der Klägerin und X, der wegen Urkundenfälschung und Abgabenhinterziehung verurteilt worden sei, ein Gesamtschuldverhältnis bestehe. Dies habe das HZA verkannt und die demnach gebotenen Erwägungen zu dem Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme für die Zollschuld nicht angestellt. Aus den nämlichen Gründen sei die Zulassung der Revision im Übrigen zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, Letzteres, weil das Urteil des FG von dem Urteil des beschließenden Senats vom 21. November 2000 VII R 8/00 (BFH/NV 2001, 570 ) abweiche.
Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO .
Soweit die Beschwerde ihr Revisionszulassungsbegehren darauf stützt, in der angefochtenen Entscheidung sei nicht berücksichtigt worden, dass das HZA eine im Streitfall gebotene Ermessensausübung, nämlich eine Auswahl zwischen der Klägerin und X als denen, die für die Zollschuld als Gesamtschuldner einzustehen hätten, versäumt hat, fehlt es schon an der Angabe einer über den Einzelfall hinaus bedeutsamen, klärungsbedürftigen, eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO rechtfertigenden Rechtsfrage. Es ist überdies nicht einmal erkennbar, welche klärungsbedürftigen rechtlichen Grundsatzfragen sich in diesem Zusammenhang --etwa im Hinblick darauf, ob X für die der Klägerin angelasteten Abgaben haftet, ob Gesamtschuldnerschaft zwischen X und der Klägerin besteht oder ob vom HZA Auswahlermessen auszuüben und die Auswahlentscheidung entsprechend zu begründen war-- in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen.
Schließlich ist auch nicht dargelegt, weshalb die Revision deshalb zugelassen werden müsste, weil in dem angestrebten Revisionsverfahren eine Vorabentscheidung des EuGH darüber einzuholen wäre, ob die Abgabenfestsetzung deshalb rechtswidrig ist, weil der Klägerin keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Denn abgesehen davon, dass es abwegig erscheint, die Zollschuldentstehung von diesen den einschlägigen Rechtsvorschriften schwerlich zu entnehmenden Voraussetzungen abhängig zu machen, betrifft das Urteil des EuGH in Slg. 1999, I-5003, auf das die Beschwerde in diesem Zusammenhang Bezug genommen hat, nicht die Zollschuldentstehung, sondern die Frage eines Erlasses der Zollschuld wegen einer außergewöhnlichen Situation, in der sich der Anmelder im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befunden hat. Es hätte deshalb zumindest näherer Darlegung bedurft, weshalb die Überlegungen dieses Urteils auch im Streitfall einschlägig sind und weshalb in Betracht kommt, die Situation der Klägerin allein deshalb als eine "außergewöhnliche" zu bewerten, weil einer oder mehrere der von ihr ausgewählten und mit Vollmachten ausgestatteten Mitarbeiter sich unredlich verhalten haben.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 15.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1226/07
BFH/NV 2013, 422
Zitieren: BFH - Beschluss vom 26.09.2012 (VII B 61/12) - DRsp Nr. 2013/1510