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Timestamp: 2019-08-23 00:10:49
Document Index: 351321953

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 11', '§ 104', '§ 104', '§ 79', '§ 79', '§ 344', '§ 74', '§ 12', '§ 12', '§ 95', '§ 137', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 50', '§ 146', '§ 146', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1384', '§ 1379', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Rz. 1031 Die EU-Kommission hat am 8.7.2004 ihren ursprünglichen Richtlinienvorschlag (Rz. 1017) geändert. Einer Anregung des Europäischen Parlaments im Anhörungsverfahren folgend schlägt die Kommission nunmehr vor, die im ursprünglichen Richtlinienvorschlag enthaltene Gewichtsgrenze (2 kg) durchgängig im gesamten Rechtskontext auf 10 kg zu erhöhen. Darüber hinaus schlug sie ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 21 Bewertung der Anteile beim ... / 2.4.1 Verhältnis zu § 20 UmwStG
Rz. 63 Infrage steht, ob § 21 UmwStG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Anteile an einer Kapitalgesellschaft in einem isolierten Vorgang übertragen werden, der auch nicht in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Einbringung eines Unternehmensteils steht, oder ob § 21 UmwStG vorrangig – ggf. neben § 20 UmwStG – auch dann anzuwenden ist, wenn Anteile an eine...mehr
Aerosol- und Druckgaspackungen / 3.1 Technisch
Vor Temperaturen über 50 ºC schützen, d. h. keiner Sonnenbestrahlung und keinen Wärmequellen wie Heizung, Punktstrahler, Öfen aussetzen; empfohlener Mindestabstand von Heizanlagen: 0,5 m; für ausreichende Belüftung sorgen (natürlich oder künstlich durch Absaugung); ggf. explosionsgeschützte Ausführung der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel, wenn Belüftung nicht ausreicht;...mehr
AGS 07/2019, Festsetzung der Umsatzsteuer / 1 Aus den Gründen
Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers ist unbegründet. Das LG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die nach Nr. 7008 VV zur Festsetzung angemeldete USt. auf die geltend gemachte Rechtsanwaltsvergütung berücksichtigt. Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von ...mehr
zfs 07/2019, Geschwindigkeit und Zeugenbeweis
Hinweis "Es wird bestritten, dass das Fahrzeug der Klägerseite/Beklagtenseite mit (…) km/h gefahren ist. Soweit zum Beweis dieser Tatsache lediglich Zeugenbeweis angeboten wird, so ist dieser Beweisantritt unbeachtlich. Für den Beweis einer bestimmten Geschwindigkeit ist der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt o...mehr
"… II. Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde zwingt den Senat aufgrund der gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge einer Verletzung von § 74 Abs. 2 OWiG zur Urteilsaufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das AG; auf die (unausgeführte) Sachrüge ko...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Jahresmiete bei Betriebsaufspaltung
Rz. 149 Im Fall der Betriebsaufspaltung verpachtet das Besitzunternehmen i.d.R. nicht nur Grundstücke, sondern auch das übrige Anlagevermögen einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter sowie zum Teil das Umlaufvermögen an eine Betriebsgesellschaft. Die Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft betreffen daher nicht nur die Grundstücksnutzung, sondern auch die Überlassung d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Personengesellschaften
Rz. 205 Soweit BGB-Gesellschaft, OHG und KG – Personenvereinigungen im Sinne dieser Vorschrift – an Vermögensverschiebungen beteiligt sind, vervielfacht sich nach derzeit herrschender Praxis die Zahl der Zuwendungen entsprechend der Zahl ihrer Gesellschafter, die – so der II. BFH-Senat auf dem Boden der traditionellen Gesamthandslehre – anstelle der Gesellschaft als Erwerbe...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F.
Rz. 170 Die entscheidenden Vorschriften zur Bewertung des Betriebsvermögens waren aufgrund der Verweisung des § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG a.F. die Vorschriften §§ 95 bis 99, 103, 104, 109 Abs. 1 und 2 sowie § 137 BewG. Rz. 171 Für die Besteuerung wiederum von größter Bedeutung, weil dort der Grundsatz niedergelegt war, dass die Übernahme von Steuerbilanzwerten und ertragsteue...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Zuwendungen durch Mittelüberlassung
Rz. 122 Bewertungsmaßstab des ErbStG ist regelmäßig der gemeine Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 BewG). Bis 2008 wurden Grundbesitz, nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und inländisches Betriebsvermögen mit erheblich niedrigere Steuerwerten angesetzt (§ 12 Abs. 2–5 ErbStG a.F.). Veranlasst durch das Bundesverfassungsg...mehr
AGS 07/2019, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verf ... / 1 Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und ob die in Spanien entstandene USt. zu erstatten ist. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten über die Freistellung und Erstattung von Abzugsteuern vom Kapitalertrag gem. § 50d Abs. 2 EStG. Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsgegnerin war die A und B Partnersch...mehr
Rz. 191 In § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG sind die Fälle genannt, in denen es zum Ansatz der üblichen Miete kommt, und zwar bei Nichtnutzung, Eigennutzung durch den Eigentümer oder dessen Familie, unentgeltlicher Überlassung an andere und Überlassung an Angehörige oder Arbeitnehmer des Grundstückseigentümers gegen Zahlung einer Miete. Rz. 192 Der Anwendungsbereich des § 146 Abs. 3 Be...mehr
zfs 07/2019, Abgrenzung eines Unfallereignisses von eine ... / 2 Aus den Gründen:
"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus der bei dieser unterhaltenen Unfallversicherung kein Anspruch auf Zahlung von 33.500 EUR zu, weil die von ihm geltend gemachte Invalidität nicht auf einem Unfall im Sinne der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen beruht." 1. Der vom Kl. in der mündlichen Verhandlung vom 6.10.2017 erstinstanzlich geschilderte A...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 3 Befreiungen / 2.21 Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (Nr. 23)
Rz. 65 Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Unternehmensbeteiligungsgesetz (UBGG) anerkannt sind, sind gem. § 3 Nr. 23 GewStG von der GewSt befreit. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind Gesellschaften in Form einer AG, GmbH, KG oder KGaA, deren Zweck nach § 2 UBGG ausschließlich in dem Erwerb, dem Halten, der Verwaltung und der Veräußerung von Unterneh...mehr
Rz. 50 Elterngeld ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen, auch wenn nur das Mindestelterngeld gezahlt wird (vgl. BSG, Urteil v. 26.7.2016, B 4 KG 2/14 R). Dazu wird ein pauschales, fiktives Nettoentgelt aus einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt des Kindes bzw. dem Beginn der Mutterschutzfrist errechnet. Selbstständig Erwerbstätige weisen ihr Einkommen mit ...mehr
Grundlagen der gewerblichen Tätigkeit / 1.2.2 Personengesellschaften
Bei den Personengesellschaften ist zwischen den einzelnen Rechtsformen zu unterscheiden. Für die Offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), anderen Personengesellschaften ist immer ein Gewerbebetrieb gegeben, wenn alle Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen. Wichtig Fehlen einer gewerblichen Tätigkeit Ein Gewerbebetrieb liegt auch bei Fehlen ei...mehr
Werden im Unternehmen große Mengen gleicher oder unterschiedlicher Gase verwendet und gelagert, ist ein Lagerkonzept sinnvoll. So können gelagerte Arten und Mengen von Gasen erfasst und eine sichere Lagerung gewährleistet werden. Für die Lagerung gilt u. a. (vgl. Abschn. 4 und 5 TRGS 510): außerhalb von Arbeitsräumen (in Arbeitsräumen nur in geeigneten Sicherheitsschränken); i...mehr
Gase / 2.4 Hinweise zum sicheren Umgang mit entzündbaren Gasen
Besonders wichtig: Bildung von explosionsfähiger Atmosphäre und Entstehung eines Brands vermeiden. Wasserstoff und Acetylen wirken in hohen Konzentrationen erstickend. Da Wasserstoff und Acetylen in reiner Form geruchlos sind, bemerkt das Opfer das Ersticken nicht. Wasserstoff ist wesentlich leichter als Luft, strömt sofort nach oben und kann sich unter der Raumdecke, unter Da...mehr
Arbeitslöhne sind die Vergütungen i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 des EStG, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind. Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen. Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht Vergütungen, die an Personen gezahlt w...mehr
Zusammenfassung Die Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entfällt nicht dadurch, dass der Gesellschaft von dritter Seite die gleiche Summe wieder zufließt. Hintergrund Eine Tochter-GmbH hatte an den alleinigen Gesellschafter ihrer Muttergesellschaft (diese eine GmbH & Co. KG) 100.000 EUR auf ein (Gesellschafter)Darlehen zurückgezahlt. Der Gese...mehr
Konzernabschluss / 2.2.3 Nicht über Stimmrechte gesteuerte Unternehmen (structured entities)
Zur Ermittlung dieses Zugewinnausgleichsanspruchs muss das jeweilige Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) jedes Ehegatten bei Eheschließung mit dem jeweiligen Endvermögen (§ 1375 BGB) zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB) verglichen werden. Jeder Ehepartner hat dabei die Pflicht zur Auskunft auf Verlangen des anderen (§ 1379 BGB). Bei Selbstständigen i...mehr
Digital Transformation in Manufacturing Industries: Wie ... / 4.2 Agile Feinplanung und Disposition
In den meisten Unternehmen erfolgt eine (werks-) zentrale Produktions- und Arbeitsplanung, basierend auf dem aktuellen Auftragsbestand in definierten Perioden (Monat/Woche/Tag). Diese Produktionsplanung ermöglicht eine optimale Auslastungsplanung und Reduzierung der Rüstzeiten. Grenzen deterministischer Produktionsplanung Bei Unternehmen mit einem hohen Make-to-Order-Anteil (...mehr
Überführt ein Mitunternehmer ein Wirtschaftsgut aus seinem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, erfolgt die Buchung erfolgsneutral unter der Voraussetzung, dass das Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten übertragen wird. Im Rahmen der Buchhaltung ist das zu übertragende Wirtschaftsgut im Sonderbetriebsvermögen...mehr
Unternehmereigenschaft im Ertragsteuerrecht / 3.2 Mitunternehmerschaft
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb teilt das Gesetz in 2 Gruppen ein, und zwar in die Einkünfte aus einzelgewerblichen Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und in die Einkünfte aus Mitunternehmerschaften i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das sind die Gewinnanteile und Sondervergütungen der Gesellschafter einer OHG , einer KG oder einer anderen Gesellschaft, bei der die...mehr
Unternehmereigenschaft im Ertragsteuerrecht / 4.2.1 Abfärbetheorie
Ist eine Personengesellschaft teils freiberuflich und teils gewerblich tätig – die gewerbliche Tätigkeit nur eines Gesellschafters für Rechnung der Gesellschaft genügt –, gilt die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (sog. Abfärbe- oder Infektionstheorie). Jede im Rahmen...mehr
Unternehmereigenschaft im Ertragsteuerrecht / 4.2.3 Abfärbewirkung wegen Beteiligung an einer Personengesellschaft
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative EStG tritt die Abfärbewirkung auch dann ein, wenn eine OHG, eine KG oder eine andere Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Beteiligung an einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft bezieht. Für Fälle des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative EStG gibt es bislang keine entsprechende höc...mehr
Unternehmereigenschaft im Ertragsteuerrecht / 3.1 Allgemeines
Die Begriffe "Unternehmer" und "Mitunternehmer" sind gleichrangig. Auch der Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist ein Unternehmer des Betriebs. Der Mitunternehmer unterscheidet sich vom Einzelunternehmer dadurch, dass er seine unternehmerische Tätigkeit nicht allein, sondern zusammen mit anderen (Mit-)Unternehmern in gesellschaftlicher Verbundenheit aus...mehr
Leitsatz Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. Sachverhalt Beteiligung an einer KG zum Betrieb von Biogasanlagen Der geschlossene Anlagefonds T-GmbH u. Co. KG (T-KG) wurde im Oktober 2005 von der T-AG (geschäftsführende Kommanditistin) aufgelegt. G...mehr