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Timestamp: 2016-10-28 04:34:38
Document Index: 95654962

Matched Legal Cases: ['Art. 530', 'Art. 237', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_144/2015 (08.07.2015)
4A_144/2015 � � Urteil vom 8. Juli 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 30. Januar 2015.
A.a.�Mit Vereinbarung vom 17. Januar 2008 ("Konsortialvertrag") schlossen sich B.________, A.________, Bauleiter, das Ingenieurb�ro C.________, die D.________ AG sowie die E.________ AG zu einem Konsortium zusammen. Dieses bezweckt, als einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 ff. OR mit dem Namen "Konsortium F.________" Bauland in der Gemeinde U.________ zu kaufen, zu �berbauen und im Stockwerkeigentum gewinnbringend zu ver�ussern.
A.b.�Die letzte Seite des Konsortialvertrags enth�lt unter der �berschrift "Ziffer XI Schlussbestimmungen" eine Klausel mit folgendem Wortlaut:
"F�r den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Meilen.
Streitigkeiten unter den Gesellschaftern �ber den vorliegenden Vertrag wie auch �ber Werkvertr�ge, die das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, werden nach M�glichkeit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt. Die Parteien, unter denen Meinungsverschiedenheit besteht, sollen sich in der Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht einigen. Erst wenn eine solche Einigung nicht m�glich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird, kann das zust�ndige Gericht angerufen werden."
B.a.�Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Meilen vom 26. Juni 2012 und Klageschrift vom 27. Juli 2012 machte A.________ gegen seine vier Mitgesellschafter eine Forderungsklage auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 40'018.30 bzw. von einem nach Massgabe des Beweisergebnisses h�heren Betrag sowie von Auslagenersatz im Betrag von Fr. 7'248.15 am Bezirksgericht Meilen anh�ngig.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Mai 2013 hiess das Bezirksgericht Meilen die Schiedseinrede gut und trat auf die Klage nicht ein.
B.b.�Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die gegen den bezirksgerichtlichen Nichteintretensentscheid erhobene Berufung ab.
B.c.�Mit Urteil 4A_562/2013 vom 30. Juni 2014 hob das Bundesgericht den Berufungsentscheid auf und wies die Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung zur�ck. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Schiedseinrede unbegr�ndet sei.
B.d.�Mit Beschluss vom 21. August 2014 hob das Obergericht den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts vom 21. Mai 2013 wie folgt auf:
"1. Die Dispositivziffern 2 - 5 des Beschlusses des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. Mai 2013 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgeb�hr wird auf Fr. 5'300.-- festgesetzt.
4. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.
5. Es wird vorgemerkt, dass der Kl�ger einen Kostenvorschuss von Fr. 4'750.-- geleistet hat."
B.e.�Mit Eingabe vom 26. September 2014 stellte der Kl�ger dem Bezirksgericht den folgenden Antrag:
"1. Die von den Beklagten am 28. September 2012 erhobene Schiedseinrede sei abzuweisen, mit einem selbst�ndigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO und unter Kosten- und Entsch�digungsfolge auch in Bezug auf das obergerichtliche Berufungsverfahren zulasten der Beklagten.
2. Die Verfahren seien an die Hand zu nehmen. Den Beklagten sei Frist zur Erstattung der Klageantwort anzusetzen."
Hierauf entschied das Bezirksgericht mit Verf�gung vom 7. November 2014 wie folgt:
"1. Das Verfahren mit Gesch�fts-Nummer CG120022-G wird an Hand genommen unter der vorliegenden Gesch�fts-Nummer CG140029-G.
2. Den Beklagten wird das Doppel der Eingabe des Kl�gers vom 26. September 2014 zugestellt. Es wird davon Vormerk genommen, dass den Beklagten das Doppel der Klageschrift vom 27. Juli 2012 (act. 1/2) samt den dazugeh�rigen Beilagen am 22. August 2012 bereits zugestellt worden ist.
3. Den Beklagten wird eine nicht erstreckbare Frist von 80 Tagen ab Zustellung dieser Verf�gung angesetzt, um die schriftliche Klageantwort im Doppel einzureichen. Darin haben sie darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen des Kl�gers im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Sie haben ihre eigenen Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die Beweismittel dazu (Zeugen, Urkunden, Augenschein, Gutachten, schriftliche Ausk�nfte, Parteibefragungen oder Beweisaussage) genau zu bezeichnen und ein Verzeichnis s�mtlicher Beweismittel beizulegen. Verf�gbare Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen, sind zusammen mit der Klageantwort einzureichen."
B.f.�Dagegen erhob der Kl�ger mit Eingabe vom 20. November 2014 Berufung, eventuell Beschwerde beim Obergericht mit folgenden Antr�gen:
"1. Die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, �ber die Frage ihrer sachlichen Zust�ndigkeit (im Hinblick auf die Schiedseinrede der beklagten Parteien) einen f�rmlichen Zwischenentscheid, inklusive Kosten- und Entsch�digungsfolgen, zu f�llen.
2. Eventuell sei die Vorinstanz ohne Aufhebung der angefochtenen Verf�gung anzuweisen, �ber die Frage ihrer sachlichen Zust�ndigkeit (im Hinblick auf die Schiedseinrede der beklagten Parteien) einen f�rmlichen Zwischenentscheid, inklusive Kosten- und Entsch�digungsfolgen, zu f�llen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der Beklagten."
Mit Urteil vom 30. Januar 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Kl�ger dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, indem die Berufung bzw. Beschwerde in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils gutgeheissen wird. Das angefochtene Urteil sei demgem�ss dahingehend zu korrigieren, dass die Erstinstanz angewiesen wird, �ber die Frage ihrer sachlichen Zust�ndigkeit (im Hinblick auf die Schiedseinrede der beklagten Parteien) einen f�rmlichen Zwischenentscheid, inklusive Kosten- und Entsch�digungsfolgen, zu f�llen.
2. Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, indem das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Sowohl die Beklagten als auch die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1.1.�Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid die Verf�gung des Bezirksgerichts vom 7. November 2014 best�tigt, mit dem dieses das Klageverfahren infolge der bundes- und obergerichtlichen R�ckweisungsentscheide vom 30. Juni 2014 bzw. 19. August 2014 wieder aufgenommen ("an Hand genommen") und den Beklagten eine Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt hatte. Eine separate Kostenverlegung f�r die Abweisung der Schiedseinrede nahm das Bezirksgericht entgegen dem Antrag des Kl�gers nicht vor.
1.1.2.�Mit dem diese Verf�gung best�tigenden und vorliegend angefochtenen Entscheid der Vorinstanz wurde das kantonale Verfahren nicht abgeschlossen. Es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich dieser nicht als Zust�ndigkeitsentscheid i.S. von Art. 92 BGG qualifizieren: Denn die Frage, ob der (sachlichen) Zust�ndigkeit der staatlichen Gerichte eine Schiedsklausel entgegensteht, hat das Bundesgericht mit seinem Urteil 4A_562/2013 vom 30. Juni 2014 f�r den vorliegenden Fall bereits rechtskr�ftig entschieden. Mit der Verf�gung vom 7. November 2014 hat das Bezirksgericht mithin keinen Entscheid �ber den prozessualen Teil des Streitgegenstands gef�llt. Die Verf�gung regelt lediglich Aspekte des �usseren Verfahrensablaufs (Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Prozesses und Fristansetzung zur Erstattung der Klageantwort). Gleichzeitig kann darin eine implizite Abweisung des kl�gerischen Antrags auf separate Kostenverlegung f�r die (Rechtsmittel-) Verfahren betreffend die Beurteilung der Schiedseinrede gesehen werden. Auch dabei - bzw. den diese Verf�gung best�tigenden Entscheid der Vorinstanz - handelt es sich freilich nicht um einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, sondern um einen anderen Zwischenentscheid i.S. von Art. 93 BGG.
1.2.1.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 BGG - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b abgesehen - nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2; 138 III 333 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).
Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 138 III 94 E. 2.1; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2; 134 III 188 E. 2.2). Dementsprechend obliegt es der beschwerdef�hrenden Partei, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f., 522 E. 1.3 a.E.).
1.2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Antrags auf separate Kostenverlegung f�r die (Rechtsmittel-) Verfahren hinsichtlich der Beurteilung der Schiedseinrede habe f�r ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Es sei klar, dass er aus den entsprechenden Verfahren eine Prozessentsch�digung zu Gute habe. Zudem liege eine von ihm geleistete Kaution in der H�he von Fr. 4'750.-- bei der Z�rcher Obergerichtskasse brach. Die Pendenz der Kostenregelung wirke sich im Hinblick auf eine Vergleichsl�sung nachteilig aus f�r den Beschwerdef�hrer. Denn er werde sich im Rahmen von Vergleichsgespr�chen im Sinne einer ultimativen Bedingung dagegen wehren m�ssen, dass sein Kostenanspruch "verw�ssert" werde, was aber bekanntlich von der Gegenseite im Hinblick auf andere Zugest�ndnisse in die Waagschale geworfen werden k�nne, solange kein Gerichtsentscheid vorliege, der sich �ber die Kostenfolgen ausspreche. Im Fall eines materiellen Urteils �ber die eingeklagten Anspr�che sei sodann die Gefahr evident, dass die Kosten- und Entsch�digungsanspr�che des Beschwerdef�hrers mit den Kosten- und Entsch�digungsfolgen des materiellen Urteils vermengt w�rden. Das entsprechende Kostendispositiv k�nne dann zwar angefochten werden, dies aber nur in einem aufwendigen Verfahren. Zudem fehle einer Partei nach dem Abschluss eines Verfahrens notorischerweise die Energie, f�r einen vergleichsweise geringen Betrag erneut Anw�lte und Gerichte zu bem�hen. Schliesslich w�rden die Kosten- und Entsch�digungsanspr�che w�hrend der Dauer des Verfahrens nicht verzinst. Dasselbe gelte f�r die grundlos bei der Obergerichtskasse zur�ckbehaltene Kaution in der H�he von Fr. 9'200.--.
1.2.3.�Bei diesen Nachteilen handelt es sich nicht um rechtliche im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Die geltend gemachten Nachteile im Rahmen allf�lliger Vergleichsverhandlungen sind vielmehr taktischer und damit tats�chlicher Natur. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sodann der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber Kosten- und Entsch�digungsfolgen nicht selber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S. von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, so dass dagegen eine selbst�ndige Beschwerde im Anschluss an den Zwischenentscheid nicht zul�ssig ist (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333 f.). Dies muss erst recht auch f�r den Fall gelten, in dem - wie hier - ein Antrag auf Kostenverlegung mit einem Zwischenentscheid (implizit) abgewiesen wurde. Es ist sodann nicht ersichtlich, weshalb die angeblichen Nachteile nicht durch einen g�nstigen Endentscheid behoben werden k�nnten, was der Beschwerdef�hrer im Ansatz denn auch selber zugibt, wenn er auf den Rechtsweg hinweist, der ihm bei einem unvorteilhaften Kostenentscheid offen st�nde. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind jedenfalls nicht gegeben. Die Frage der Kostenverlegung kann der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht erst in einer allf�lligen Beschwerde gegen jenen Entscheid zur Pr�fung vorlegen, der das kantonale Verfahren definitiv zum Abschluss bringt. Auf die Beschwerde gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).