Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2018,%20179
Timestamp: 2017-12-16 14:51:53
Document Index: 189350592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 176', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.1963 - 5 StR 528/62 - dejure.org
BGH, 15.01.1963 - 5 StR 528/62
Mitschreiben durch Zuhörer
Entfernung einer Angestellten des Verteidigers aus dem Sitzungssaal als Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung - Befugnis zur Fertigung von Aufzeichnungen in Kurzschrift über Vorgänge der Hauptverhandlung
GVG § 169, § 176, § 177
BGHSt 18, 179
NJW 1963, 599
MDR 1963, 332
Der bloße Umstand, daß sich ein Zuhörer handschriftliche Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung macht - sei es als Gehilfe des Verteidigers (vgl. BGHSt 18, 179), als Reporter (vgl. BVerfGE 50, 234, 242: selbst bei diffamierender Berichterstattung), als Referendar, Student oder Schüler, als Prozeßbeobachter für den Arbeitgeber des Angeklagten (…vgl. Strassburg, MDR 1977, 712) oder für den Geschädigten, sei es, um aus privaten Gründen eine Gedächtnisstütze zu haben - rechtfertigt grundsätzlich nicht, ihm das weitere Mitschreiben zu untersagen oder ihn gar des Saales zu verweisen.
Da die Zuhörerin als eine bei der Verhandlung nicht beteiligte Person unzulässig aus dem Sitzungssaal gewiesen worden ist, sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt (vgl. BGHSt 17, 201, 205; 18, 179, 181).
BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …
Zwar widerstrebt es dem Grundsatz der Öffentlichkeit, bestimmte Personen oder Personengruppen ohne gesetzlichen Grund oder willkürlich von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen (BGHSt 17, 201 ; 18, 179, 180).
Der Sachverhalt liegt somit in einem entscheidenden Punkte anders als in den Fällen, die den Entscheidungen BGHSt 17, 201 und 18, 179 zugrunde lagen.
Es genügt, daß einzelne Personen in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise aus dem Verhandlungsraum entfernt werden (vgl. BGHSt 3, 386, 388; 18, 179, 180).
Sie sind es vielmehr schon dann, wenn in gesetzeswidriger Weise die Öffentlichkeit auf bestimmte Zuhörerkreise beschränkt wird oder einzelne Personen aus dem Verhandlungsraum entfernt werden (BGHSt 17, 201, 205; 18, 179 f; 22, 297, 299; 24, 329 f).
Der Öffentlichkeitsgrundsatz steht sowohl einem Ausschluß aller Zuhörer als auch dem einzelner Personen entgegen (BGHSt 3, 386, 388; 17, 201, 205; 18, 179, 180; 24, 329, 330), sofern nicht ein Grund gegeben ist, der die Versagung der Anwesenheit in der Hauptverhandlung ausnahmsweise gestattet.
BGH, 10.03.1970 - 1 StR 508/69
Gemeinschaftlich versuchter Mord und gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit …
BGH, 11.04.1972 - 5 StR 682/71
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung eines Schwurgerichts durch den Ausfall eines …