Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201999,%201159
Timestamp: 2019-09-22 13:11:01
Document Index: 321319890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 253', '§ 256', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,570
BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97 (https://dejure.org/1999,570)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1999 - I ZR 31/97 (https://dejure.org/1999,570)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97 (https://dejure.org/1999,570)
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UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2
Verbandsklage - Unlauterer Wettbewerb - Werbung - Verband - Verbandsmitglieder - Anzahl - Sonderveranstaltung - Anzeige
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 7 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
UWG § 7 Abs. 1, 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2
Unzulässige Sonderveranstaltung (Saturn Bremen) bei Hinweisen auf außerordentliche Preisherabsetzung wegen 25-jährigen Firmen-Jubiläums ("RUMMS")
NJW-RR 2000, 634
GRUR 1999, 1119
BB 1999, 2157
WRP 1999, 1159
Bei der gewillkürten Prozeßstandschaft handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 31, 279, 280 f; 125, 196, 200; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, WRP 1999, 1159, unter II 1).
Denn anders als bei der Prozeßführungsbefugnis von Verbänden nach § 13 Abs. 2 UWG, die dahingestellt bleiben darf, wenn die Klage unbegründet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO), besteht bei der gewillkürten Prozeßstandschaft ein schützenswertes Interesse der Beteiligten daran, daß im Falle des Fehlens dieser Prozeßvoraussetzung kein Sachurteil, sondern nur ein in seinen Rechtskraftwirkungen beschränktes Prozeßurteil ergeht.
Anderenfalls wäre zum einen der Prozeßgegner der Gefahr ausgesetzt, wegen desselben Streitgegenstands sowohl von einem Prozeßstandschafter als auch von dem Forderungsinhaber mit einem Prozeß überzogen zu werden und sich mit beiden jeweils in der Sache auseinandersetzen zu müssen; zum andern bliebe aber unter Umständen auch für den materiell Berechtigten unklar, ob sich die Rechtskraft des die Klage des Prozeßstandschafters als unbegründet abweisenden Urteils auf ihn erstreckt (s. dazu BGHZ 123, 132, 135 f; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO, jew.m.w.Nachw.).
Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit der Klage bereits feststeht (vgl. BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1120 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!;… BGHZ 166, 1 Rn. 7;… MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO Rn. 19 und § 256 Rn. 36;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 und § 256 Rn. 7, jeweils mwN).
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung der Werbung für den Umworbenen sowie die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs gehören können (vgl. BGH, Beschl. v. 30.4.1998 - I ZR 40/96, GRUR 1998, 955 f. = WRP 1998, 867 - Flaschenpfand II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!, m.w.N.).
d) Der Wettbewerbsverstoß der Beklagten ist schließlich nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geeignet, den Wettbewerb auf dem einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen (…vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 f. = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; BGHZ 133, 316, 317 f. - Altunterwerfung I; BGH, Beschl. v. 30.4.1998 - I ZR 40/96, GRUR 1998, 955 f. = WRP 1998, 867 - Flaschenpfand II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 - RUMMS!).
b) Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die beanstandete Anzeige und die aufgrund der Ankündigung zu erwartende Verkaufsveranstaltung geeignet sind, den Wettbewerb auf dem hier maßgebenden Markt wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, Umdr. S. 10 f. - RUMMS!).
Wird der Unterlassungsantrag in dieser Weise - unter Heranziehung seiner Begründung - nur als Angriff auf eine Werbung verstanden, die das Gesamtbild der beanstandeten Zeitungsbeilage aufweist, geht er auch nicht - infolge einer zu weitgehenden Verallgemeinerung - über das hinaus, was die Klägerin beanspruchen kann (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1119 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 f. = WRP 1999, 1159 - RUMMS!).
Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil die Prozeßführungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine Sachurteilsvoraussetzung ist, bei der die grundsätzlich (prozessual) vorrangige Prüfung aus Gründen der Verfahrensökonomie unterbleiben kann, wenn die Klage - wie hier - unbegründet ist (BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1120 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!, m.w.N.).
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung der Werbung für den Umworbenen sowie die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs gehören können (BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!, m.w.N.).
Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, ist - unter strenger Berücksichtigung der Merkmale des Einzelfalls - auf das Gesamtbild der Anzeige abzustellen (BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!).
Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche z.B. aus Anlass der "Sparschwein"-Wochen den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH WRP 01, 1182, 1184 - Jubiläumsschnäppchen; BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!; BGH GRUR 97, 476, 477 - Geburtstagswerbung III).
OLG Schleswig, 29.12.2011 - 6 U 30/11
"Mit starken Wellen gegen Fett" - getarnte Anzeige?
In einem solchen Fall kann die Klage auch dann als unbegründet abgewiesen werden, wenn die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zweifelhaft ist (vgl. BGH GRUR 2003, 804 ; ferner zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH GRUR 1999, 1119).
LG Wuppertal, 31.03.2016 - 12 O 126/15
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OLG Bremen, 06.01.2000 - 2 U 85/99
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