Source: http://test.komponistenverband.de/der-dkv/satzung-des-dkv/
Timestamp: 2017-12-11 01:55:02
Document Index: 358508733

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 11']

Satzung des dkv – Deutscher Komponistenverband
(1) Der Verein ist die Berufsorganisation der deutschen Komponisten und führt den Namen Deutscher Komponistenverband e.V.
Der Verein vertritt die Berufsinteressen der deutschen Komponisten. Insbesondere verfolgt er die Zwecke
(1) Wahrnehmung der Interessen der deutschen Komponisten innerhalb der GEMA, gegenüber Funk- und Fernsehanstalten, Film- und Schallplattenproduzenten, Musikverlagen und sonstigen Musikverwertern, insbesondere durch Vereinbarungen von Musterverträgen und anderen Regelungen mit Musikverlegerverbänden, Rundfunkanstalten und anderen Verwerterorganisationen;
(2) Wahrung und Förderung der Urheberinteressen im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des nationalen und europäischen Urheber- und Urhebervertragsrechtes sowie der Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit der Urheber;
(3) Kooperation mit den Komponistenverbänden der Europäischen Gemeinschaft;
(4) Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Verbandsziele;
(5) Herbeiführung gemeinsamer Vergütungsregeln durch Vereinbarungen mit den Verwerterverbänden einschließlich der Durchführung etwa erforderlich werdender Schlichtungsverfahren.
(1) Ordentliches Mitglied kann jeder in Deutschland ansässige Komponist werden. Als deutscher Komponist im Sinne dieser Satzung gilt auch jeder nicht in Deutschland ansässige Komponist, der Mitglied der GEMA ist.
(2) Rechtsnachfolger von Komponisten, ausländischen Komponisten, Verbände und Personen, die die Verbandsziele fördern wollen, können künftig außerordentliche Mitglieder werden.
(3) Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Antrages kann binnen eines Monats nach Zugang des Bescheides schriftlich Einspruch beim Vorstand erhoben werden, über den der erweiterte Vorstand nach persönlicher Anhörung des Antragstellers mit einfacher Mehrheit entscheidet.
(4) Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder Persönlichkeiten zu Ehrenmitgliedern ernennen, die sich um die Interessen der deutschen Komponisten hervorragend verdient gemacht haben.
(1) Die Mitgliedschaft endet: durch Austritt, durch Ausschluss, durch Tod.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zulässig.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, auf Antrag des erweiterten Vorstandes nach Anhörung durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verband ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag in Verzug geraten ist, mit der Maßgabe, dass darüber der erweiterte Vorstand entscheidet; das Mitglied ist zuvor auf diese Folge schriftlich hinzuweisen.
Organe des Verbandes sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Landesverbände.
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt, und zwar möglichst im zeitlichen Zusammenhang mit der Mitgliederversammlung der GEMA. Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand. Der Termin soll spätestens 8 Wochen vorher bekannt gegeben werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Er muss sie einberufen, wenn dies mindestens drei Landesverbände beantragen.
(2) Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von 3 Wochen durch einfache schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder. Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt in gleicher Form; hierbei ist eine Frist von mindestens zwei Wochen einzuhalten. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Aufgabe zur Post.
(3) Die außerordentlichen Mitglieder haben das Stimmrecht, jedoch nur das aktive Wahlrecht.
(4) Die Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
(5) Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Auf Antrag von mindestens 5 % der anwesenden Mitglieder hat geheime Abstimmung zu erfolgen.
(6) Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zur Beschlussfassung einzubringen. Die Anträge sind mindestens 6 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(8) Gegenstand der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:
Geschäftsbericht des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Wahl des Vorstandes (§ 7 Abs. 1), Vorlage des Voranschlages für das laufende Kalenderjahr, Beschlussfassung über Anträge zur Tagesordnung; die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes wegen gröblichen Verstoßes gegen die Vereinsinteressen, die Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 4), die beiden letzteren erfolgen stets in geheimer Abstimmung.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten des Verbandes, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
(3) Der Präsident und der Vizepräsident werden einzeln in offener Abstimmung gewählt. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Die Wahl ist geheim, wenn jeweils mehrere Kandidaten zur Wahl stehen oder wenn der Kandidat oder 5 % der anwesenden Mitglieder dies fordern. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen haben, eine Stichwahl statt.
(4) Die weiteren fünf Vorstandstandsmitglieder werden in einer Gesamtabstimmung gewählt. Stehen nur fünf Kandidaten zur Verfügung, kann die Wahl offen und im Block durchgeführt werden. Die Wahl ist geheim, wenn mehr als fünf Kandidaten zur Wahl stehen oder wenn ein Kandidat oder 5 % der anwesenden Mitglieder (der Mitgliederversammlung) dies fordern. Jedes Mitglied hat maximal so viele Stimmen, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Eine Stimmenhäufung ist unzulässig. Diejenigen Kandidaten sind gewählt, die der Reihe nach jeweils die meisten Stimmen erhalten haben. Wenn mehrere Kandidaten gleichviel Stimmen erhalten haben, aber nicht für alle noch Plätze im Vorstand frei sind, findet zwischen diesen Kandidaten eine Stichwahl statt. Gewählt sind dann diejenigen Kandidaten, die der Reihe nach jeweils die meisten Stimmen bei der Stichwahl erhalten haben. Bei erneuter Stimmengleichheit ist eine weitere Stichwahl entsprechend Satz 7 durchzuführen.
(5) Eine Wiederwahl ist zulässig.
(6) Die in Abs. 3 und 4 vorgesehene geheime Wahl bei mehreren Kandidaten kann offen und im Block durchgeführt werden, es sei denn, dass ein zu wählender Kandidat oder 5 % der anwesenden Mitglieder eine geheime Wahl fordern.
(7) Dem Vorstand sollen nicht mehr als zwei Mitglieder eines Landesverbandes angehören.
(8) Scheidet während der Amtsdauer ein Mitglied des Vorstands aus, so kann der erweiterte Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen in den Vorstand wählen.
(9) Der Präsident und der Vizepräsident vertreten gemeinsam den Verband gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Scheidet während der Amtszeit der Präsident oder der Vizepräsident aus, so ist der im Amt Verbleibende allein vertretungsberechtigt, bis der erweiterte Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger gewählt hat.
(10) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder der Vizepräsident und drei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Sind nur vier Vorstandsmitglieder anwesend, so ist die Einstimmigkeit erforderlich. Im Übrigen werden Entscheidungen im Vorstand mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder, wenn dieser nicht anwesend ist, des Vizepräsidenten den Ausschlag.
(11) Die Mitarbeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Vorstands sowie die für die jeweilige Vorstandssitzung zusätzlich herangezogenen Personen erhalten für die Teilnahme oder anderweitige Mitwirkung an der jeweiligen Vorstandssitzung eine pauschale Aufwandsentschädigung für ihren Arbeits- und Zeitaufwand. Deren Höhe bestimmt der erweiterte Vorstand. Sie darf nicht unangemessen hoch sein. Nachweislich entstandene Auslagen werden erstattet.
(1) Das höchste Organ zwischen den Mitgliederversammlungen ist der erweiterte Vorstand.
(2) Er besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes, den Vorsitzenden der Landesverbände und ihren nach § 9 Abs. 2 bestimmten Stellvertretern sowie den Vorsitzenden etwaiger Fachgruppen und ihren nach § 11 Abs. 2 bestimmten ersten Stellvertretern sowie den Vorsitzenden etwaiger Fachgruppen und ihren nach § 11 Abs. 2 bestimmten ersten Stellvertretern.
(3) Der erweiterte Vorstand wird mindestens zweimal jährlich vom Vorstand zu einer Sitzung einberufen, die vom Präsidenten oder Vizepräsidenten geleitet wird. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn außer dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten die Hälfte seiner weiteren Mitglieder anwesend sind.
(4) Er erfüllt die ihm in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben, gibt der Mitgliederversammlung eine Empfehlung für die Beschlussfassung über den Jahresabschluss des vergangenen Jahres und den Haushaltsvoranschlag für das laufende Geschäftsjahr, berät mit dem Vorstand alle wichtigen Fragen der Arbeit des Verbandes und fasst dazu Beschlüsse.
(5) Der erweiterte Vorstand kann auf Vorschlag des Vorstandes einen hauptberuflichen Geschäftsführer berufen.
(6) Die Mitglieder des erweiterten Vorstands sowie die für die jeweilige Vorstandssitzung zusätzlich herangezogenen Personen erhalten für die Teilnahme oder anderweitige Mitwirkung an der jeweiligen Sitzung des erweiterten Vorstands eine pauschale Aufwandsentschädigung für ihren Arbeits- und Zeitaufwand. Deren Höhe bestimmt der erweiterte Vorstand. Sie darf nicht unangemessen hoch sein. Nachweislich entstandene Auslagen werden erstattet.
(1) Es werden folgende Landesverbände gebildet:
– Hessen | Rheinland-Pfalz | Saarland
– Norddeutschland (Niedersachsen/Bremen/Hamburg/Schleswig-Holstein)
(2) Die Landesverbände wählen spätestens 8 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung je einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter auf die Dauer von drei Jahren. Die Vorsitzenden und einer ihrer Stellvertreter, den die Mitgliederversammlung des Landesverbandes anlässlich der Wahl bestimmt, sind zugleich Mitglieder des erweiterten Vorstandes. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Der jeweilige Landesvorsitzende und dessen Stellvertreter erhalten pro Kalenderhalbjahr eine pauschale Aufwandsentschädigung für ihren Arbeits- und Zeitaufwand einschließlich ihrer Telekommunikationskosten. Die Höhe dieser Pauschale bestimmt der erweiterte Vorstand. Sie darf nicht unangemessen hoch sein.
(3) Die Landesverbände dienen der Fühlungnahme der in ihrem Bereich wohnenden Mitglieder untereinander und der Unterstützung des Vorstandes bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie werden von den Vorsitzenden betreut, die dem Vorstand Wünsche, Anregungen und Informationen aus dem Mitgliederkreis des betreffenden Landesverbandes vermitteln. Sie sorgen im Einvernehmen mit dem Vorstand für die Verbindung zwischen dem Vorstand und regionalen Behörden und Organisationen. Sie bringen im Verband die kulturellen Eigenheiten ihrer Region und der darin lebenden Komponisten zur Geltung. Sie können für letztere auch in der Zusammenarbeit mit Veranstaltern von Konzerten tätig werden. Sie dürfen jedoch nicht Veranstalter oder Mitveranstalter sein. Mitgliedsbeiträge dürfen für solche Zwecke nicht verwendet werden. Eine Haftung des Verbandes muss ausgeschlossen sein.
(4) Zur Deckung ihrer Kosten können die Landesverbände in der Regel bis zu einem Viertel der Mitgliedsbeiträge ihres Landesverbandes bei der Geschäftsstelle anfordern. Für mitgliederschwache Landesverbände findet ein Finanzausgleich durch die Geschäftsstelle statt. Über das abgelaufene halbe Geschäftsjahr legen die Landesverbände dem Vorstand jeweils sechs Wochen nach Schluss des Kalenderhalbjahres Rechnung.
(5) Mitgliederversammlungen der Landesverbände sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Mitglieder anderer Landesverbände können daran teilnehmen. Der Schriftverkehr des Landesverbandes mit dem Vorstand erfolgt über die Geschäftsstelle.
(1) Vereinsaufgaben können auf Arbeitsgruppen (AG) übertragen werden. Über die Einsetzung und personelle Besetzung entscheidet der Vorstand. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung bis zu drei Arbeitsgruppen und deren Thema bestimmen. In jede AG können bis zu 5 Mitglieder und 1 Stellvertreter gewählt werden.
(2) Jede Arbeitsgruppe wählt aus ihren Mitgliedern einen Referenten, der die Sitzungen der AG leitet und per Protokoll an den Vorstand berichtet. Die Arbeitsgruppe beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
(3) Jede Arbeitsgruppe arbeitet für sich an den gestellten Themen. Sie erarbeitet Wege und Lösungsvorschläge für die Beseitigung von Problemen, die den Berufsstand betreffen und klärt im Vorfeld mit dem Justitiar des Verbandes die jeweilige Machbarkeit und die Erfolgschancen bei Verhandlungen mit eventuellen Kontrahenten.
(4) Die Arbeit der Mitglieder der AG ist ehrenamtlich. Nachgewiesene Kosten werden jedoch erstattet. Kosten, die den Betrag von € 100,00 übersteigen, müssen im Vorfeld mit der Geschäftsstelle besprochen und im Vorstand genehmigt werden.
(5) Die AG tagen möglichst zentral, gemessen an den Wohnorten aller Mitglieder der AG. Die Häufigkeit der Arbeitssitzungen sind abhängig von der Thematik, dem Arbeitsaufwand und der Finanzierungsmöglichkeit durch den Verband. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen werden grundsätzlich nach vorheriger Absprache mit der Geschäftsstelle durch den AG-Referenten einberufen.
(1) Für die besonderen Belange der einzelnen Musikarten können Fachgruppen gebildet werden. Die Bildung einer Fachgruppe beschließt der erweiterte Vorstand. Die Auflösung der Fachgruppe beschließt der erweiterte Vorstand, wenn die Fachgruppe nachhaltig gegen die Satzung und Ziele des DKV verstoßen hat oder der Zweck für die Bildung dieser Fachgruppe entfallen ist.
(2) Die Fachgruppenmitglieder wählen aus ihrem Kreis eine Fachgruppenleitung. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und je nach Größe und Aufgaben einer Fachgruppe aus einem oder mehreren stellvertretenden Vorsitzenden, hierunter ein von der Fachgruppenleitung zu bestimmender erster stellvertretender Vorsitzender. Die Vorsitzenden und ihre jeweiligen ersten Stellvertreter sind zugleich Mitglieder des erweiterten Vorstands. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Ein Mitglied kann nur bei einer einzigen Fachgruppe Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender sein.
(3) Die Mitglieder können sich einer oder mehreren Fachgruppe(n) anschließen, wenn sie in der Musikart der jeweiligen Fachgruppe tätig sind.
(4) Die Fachgruppen können bestimmte fachspezifische Aktivitäten selbständig tätigen und dafür auf eigene Kosten Geschäfte abschließen. Für diese Geschäfte können besondere Vertreter bestellt werden. Einmalige Geschäfte ab 5.000 €, laufende Geschäfte ab 3.000 € jährlich und Gerichtsstreitigkeiten bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand.
(5) Beiträge und Zuwendungen, die für fachspezifische Aktivitäten zusätzlich geleistet werden, sind zweckgebunden und nur mit Zustimmung der jeweiligen Fachgruppe zu verwenden, es sei denn, dass die Fachgruppe aufgelöst ist.
(6) Für Verpflichtungen aus fachspezifischen Geschäften haftet die Fachgruppenleitung gegenüber dem Vorstand des DKV.
(7) Weitere Einzelheiten beschließt der erweiterte Vorstand. Er kann hierfür eine Geschäftsordnung für Fachgruppen und deren Änderungen beschließen.
(1) Über die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen Beitragsermäßigungen zu gewähren. Mittel aus öffentlichen oder privaten Quellen müssen ausschließlich für Zwecke des Vereins verwendet werden.
(2) Bei Fachgruppen kann die jeweilige Mitgliederversammlung zusätzliche Fachgruppenbeiträge und Sonderumlagen für ihre Mitglieder beschließen. Die Fachgruppenleitung ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen Ermäßigungen zu gewähren.
Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Sie sind mit der Einladung anzukündigen.
Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung nur mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so hat sie drei Liquidatoren zu wählen. Das etwaige Vermögen des Verbandes fließt, falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, der Versorgungsstiftung der deutschen Komponisten zu.