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Timestamp: 2016-10-21 16:35:53
Document Index: 29241288

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 173', 'Art. 602', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 602']

84 III 59
84 III 5916. Entscheid vom 28. August 1985 i.S. U.
Interdiction de l'ex�cution forc�e entre �poux. Art. 173 al. 1 CC. Cette interdiction ne s'applique pas lorsque le d�biteur d'une communaut� h�r�ditaire dont son �pouse fait partie est poursuivi pour une cr�ance de la succession. Faits � partir de page 59
BGE 84 III 59 S. 59
Gegen den Rekurrenten hoben f�r eine Forderung seines verstorbenen Schwiegervaters dessen vier Erben, worunter die Ehefrau des Rekurrenten, Betreibung an. Dar�ber beschwerte sich der Rekurrent mit dem Antrag, der Zahlungsbefehl sei als nichtig zu erkl�ren, weil er das in Art. 173 ZGB aufgestellte Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten verletze.
BGE 84 III 59 S. 60
Mit Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 29. Juli 1958 abgewiesen, h�lt der Betriebene mit Rekurs an das Bundesgericht an der Beschwerde fest.
1. Art. 173 Abs. 1 ZGB verbietet (mit Vorbehalt bestimmter Ausnahmen laut Art. 174 ff., die hier nicht zutreffen) die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten. Eine derartige vom Gesetz verp�nte Betreibung liegt hier nicht vor, da der Rekurrent nicht von seiner Ehefrau, sondern von den Erben seines Schwiegervaters insgesamt, zu denen allerdings auch seine Ehefrau geh�rt, betrieben wird. Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass das Verbot des Art. 173 ZGB seine Schranke an den Interessen Dritter finden muss. Es darf nicht dazu f�hren, diese an der Aus�bung ihrer Exekutivrechte zu hindern. Darauf w�rde es aber hinauslaufen, wenn man einer zu gesamter Hand berechtigten Personengemeinschaft, wie es bei der Erbengemeinschaft nach Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB zutrifft, die Anhebung und Durchf�hrung einer Betreibung deshalb verwehren wollte, weil einer der als Gesamtgl�ubiger beteiligten Erben der Ehegatte des Schuldners ist. Um der andern Miterben willen, f�r die das Verbot keineswegs gelten kann, erweist sich dieses als gegen�ber der die Ehefrau des Schuldners umfassenden Gemeinschaft unanwendbar (vgl. BlZR 27 N 151, gebilligt von EGGER N. 6 und LEMP N. 12 zu Art. 173 ZGB).
Es kommt nicht etwa in Frage, die Erbengemeinschaft auf den Weg einer ohne die Ehefrau des Schuldners anzuhebenden Betreibung zu verweisen. Denn solange die Erbengemeinschaft besteht und �ber die in Frage stehende zum Nachlass geh�rende Forderung keine Teilungsverf�gung vorliegt, kann sie nur von den Erben insgesamt, mit Einschluss der Ehefrau des Schuldners, geltend gemacht werden; und zwar sind alle zu der Erbengemeinschaft verbundenen Personen einzeln in Betreibungsbegehren BGE 84 III 59 S. 61und Zahlungsbefehl aufzuf�hren ((Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichtes vom 3. April 1925).
2. Mit gutem Grund verlangt der Rekurrent nicht die Ernennung eines Erbenvertreters im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB, der ohne Nennung der einzelnen Erben f�r die Erbengemeinschaft auftreten k�nnte. Auf eine solche Massnahme hat er keinen Anspruch, und sie w�rde ihm auch keinen Vorteil bringen.
3. Dagegen macht er im Rekurs noch insbesondere geltend, infolge der Beteiligung der Ehefrau auf Gl�ubigerseite d�rfe er jedenfalls nicht f�r die ganze Forderung betrieben werden, sondern h�chstens f�r den nach Ausschaltung des quotalen Betreffnisses seiner Ehefrau verbleibenden, auf die anderen Erben entfallenden Restbetrag, der sich durch einfache Rechnung ermitteln lasse. Diese Betrachtungsweise �bersieht, dass die Erbschaftsaktiven bis zur Erbteilung Gesamtgut der Erben sind und daher, auch soweit sie an sich teilbare Werte enthalten, nicht als bruchteilm�ssig aufgeteilt gelten d�rfen. W�rde, wie der Rekurrent es f�r tunlich und gerechtfertigt h�lt, ein dem Erbteil seiner Ehefrau entsprechender Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung als auf sie entfallend ausgeschieden und die Betreibung (bzw. eine neu anzuhebende Betreibung) nur f�r den als Betreffnis der andern Erben betrachteten Restbetrag zugelassen, so w�re damit der Erbteilung vorgegriffen. Wann und wie diese vorzunehmen sei, steht den Erben anheim. Eine zum Nachlass geh�rende Forderung wird denn auch in vielen F�llen nicht quotenm�ssig aufgeteilt, sondern einem einzelnen Erben auf Anrechnung an den Erbteil zugewiesen. Somit darf keineswegs die k�nftige Erbteilung als bereits vollzogen fingiert, geschweige denn eine quotenm�ssige Aufteilung der in Frage stehenden Forderung als einzig m�gliche Art der Teilung vermutet werden. Vielmehr ist die von der Erbengemeinschaft f�r die ganze als zum Nachlass geh�rend beanspruchte Forderung eingeleitete Betreibung zuzulassen, BGE 84 III 59 S. 62weil sie sich aus keinem betreibungsrechtlichen Grunde beanstanden l�sst.
Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB,