Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Eisenbahnbef%F6rderung&id=recht
Timestamp: 2019-11-12 21:08:28
Document Index: 371304470

Matched Legal Cases: ['§ 408', '§ 526', '§ 9', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 18']

Umwelt-online: Eisenbahnbeförderung
"Eisenbahnbeförderung"
0821/10
0831/03
Drucksache 725/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
... (5) Der Nachweis kann durch ein Beförderungspapier, das den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 11 des Rates genügt, oder durch andere bestehende Beförderungspapiere, beispielsweise einen Frachtbrief nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder einen Frachtbrief nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) Transportdokument, erbracht werden.
- Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU
Zusammenfassung der Beiträge und der Nutzung der Ergebnisse
- Datenerhebung und Nutzung von Expertenwissen
und Artikel 9
Drucksache 619/15
... 20. Vorschriften des "RID" sind die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See - GGVSee)*
Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung
Verladung gefährlicher Güter
Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden
Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz
Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes
Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft
Zuständigkeiten der Benannten Stellen
Pflichten des für das Packen oder Beladen einer Güterbeförderungseinheit Verantwortlichen
Pflichten des Auftraggebers des Beförderers
Pflichten des für den Umschlag Verantwortlichen Der für den Umschlag Verantwortliche
Pflichten des Beförderers
Pflichten des Reeders
Pflichten des mit der Planung der Beladung Beauftragten
Pflichten mehrerer Beteiligter
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
... Durch den vorgeschlagenen § 408 Absatz 3 soll - ebenso wie im Seefrachtrecht (§ 526 Absatz 4 HGB-E) - die Möglichkeit eröffnet werden, anstelle eines papiergebundenen Frachtbriefs einen elektronischen Frachtbrief zu verwenden. Wie sich insbesondere auf internationaler Ebene gezeigt hat, besteht ein Bedürfnis dafür, den papiergebunden Frachtbrief durch einen elektronischen Frachtbrief zu ersetzen. So sieht Artikel 2 des vom Binnenverkehrsausschuss der UNECE am 20. Februar 2008 verabschiedeten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief vor, dass der in der CMR bezeichnete Frachtbrief mittels elektronischer Kommunikation ausgestellt werden kann. Zwar ist das Zusatzprotokoll zur CMR noch nicht völkerrechtlich in Kraft getreten, weil es bisher lediglich von Bulgarien, Lettland, den Niederlanden und der Schweiz ratifiziert wurde. Es erscheint jedoch geboten, zumindest auf innerstaatlicher Ebene den Weg zur Verwendung eines elektronischen Frachtbriefs zu eröffnen. Auch Artikel 6 § 9 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM - Anhang B zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (
Drucksache 822/10
... /EG des Rates vom 21. November 1994) und die RID-Verordnung für die Eisenbahnbeförderung (Richtlinie
Pflichten des Auftraggebers des Absenders
Pflichten des Entladers
Zu § 23a
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1419: Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Drucksache 821/10
... ), der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (
Bestellung von Gefahrgutbeauftragten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1341: Entwurf der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
Drucksache 170/10
Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
... Die Meldepflichten für Kontamination und Dosisleistung an den Transportbehältern für Kernbrennstoffe und hochradioaktive Spaltproduktlösungen bei der Beförderung sind im Gefahrgutrecht für Schienentransporte (Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter –
Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe
1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe
1.3 Kontamination
1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe
2. Anlagentechnik und -betrieb
2.1 Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle im Sicherheitssystem oder in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen
Kriterium S 2.1.4
Kriterium E 2.1.4
Kriterium E 2.1.5
Kriterium N 2.1.6
2.2 Schäden oder Leckagen an Rohrleitungen oder Behältern
Kriterium S 2.2.1
Kriterium E 2.2.2
2.3 Kritikalitätsstörungen
Kriterium S 2.3.1
Kriterium E 2.3.1
2.4 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder Transport
Kriterium S 2.4.1
Kriterium E 2.4.1
Kriterium N 2.4.1
2.5 Sonstige Ereignisse
Kriterium E 2.5.1
Kriterium N 2.5.1
Kriterium N 2.5.2
Kriterium N 2.5.3
Kriterium N 2.5.4
Kriterium N 2.5.5
Kriterium N 2.5.6
Kriterium N 2.5.7
Kriterium N 2.5.8
Kriterium N 2.5.9
3. Einwirkungen von außen und anlageninterne Ereignisse
3.2 Anlageninterne Ereignisse
Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes der Kernbrennstoffversorgung und -entsorgung
2.1 Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle in sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen
Kriterien E 2.1.4/N 2.1.4
Kriterium N 2.1.5
Kriterium S 2.1.6
Kriterium E 2.1.6
Kriterium N 2.1.7
Kriterium N 2.1.8
Kriterium N 2.1.9
Kriterium V 2.1.10
Kriterium V 2.1.11
2.2 Schäden oder Leckagen an Rohrleitungen oder Behältern sicherheitstechnisch wichtiger Systeme
Kriterium N 3.1.1
Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes zur Spaltung von Kernbrennstoffen, die überwiegend Forschungszwecken dienen
2.4 Absturz von Lasten;
4. Ereignisse vor Erteilung der Genehmigung zum Beladen des Reaktors
Kriterium V 4.1
Kriterium V 4.2
Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse in Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes
2.1 Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle an sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen
2.3 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder Transport von radioaktiven Stoffen
2.4 Sonstige Ereignisse
Kriterium N 2.4.2
Kriterium N 2.4.3
Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes
III. Rechtsvereinfachung
IV. Vereinbarkeit mit Europarecht
V. Nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 742: Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
Drucksache 735/09
... : Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter) und auf Binnenwasserstraßen (
Drucksache 9/09
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
... 4) Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter –
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (2. GGBefGÄndG)
... (1) Teil 2 Nummer 2.2.7 der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008) und Teil 6 Nummer 6.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 vom 14. September 2007).
Drucksache 815/09
... " die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (
Finanzielle Auswirkungen auf Öffentliche Haushalte:
3 Bürokratiekosten:
II. Artikel 1
Abs. 2 Nr 2
III. Artikel 3
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 955: Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
Drucksache 274/09
... a) innerstaatlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen
Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Sachverständigen
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
Zuständigkeiten zugelassener Überwachungsstellen
Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
Pflichten des Verpackers
Pflichten des Befüllers
Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr
Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr
Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr
Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt
Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr
Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 gilt
3. Niedersachsen:
4. Nordrhein-Westfalen:
5. Thüringen:
4 Bürokratiekosten:
II. Zu den Einzelvorschriften zu § 1 Geltungsbereich:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahnen und Binnenschifffahrt – GGVSEB)
Drucksache 759/08
... ) zu qualifizieren. Entsprechend haftet ein Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Leistungsstörungen oder Schlechterfüllung grundsätzlich wie jeder andere Unternehmer nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften. Diesen Vorschriften gehen allerdings spezialgesetzliche Vorschriften vor. Sie finden sich in der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) sowie den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV; Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (
Verspätung im Schienenpersonennahverkehr
2. Rechtslage nach Inkrafttreten der Verordnung EG Nr. 1371/2007
... "3. innerstaatlichen Beförderungen mit Eisenbahnen die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (
... /EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (geändert durch die Richtlinie 2004/110/EG, wobei der
Drucksache 175/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette KOM (2006) 79 endg.; Ratsdok. 6935/06
... /EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, ABL. L 235 vom 17.9.1994, S. 25. Richtlinie
1. Notwendige Gefahrenabwehr im Verkehr
2. Hin zu einem besseren Schutz der Lieferkette
3. Wichtige Fragen und die Antworten der Kommission
Behörde für die Sicherheit der Lieferkette
Vorteile für zuverlässige Unternehmen
Verleihung des Status
Entzug oder Aussetzung des Status
Zentrale Kontaktstelle für die Sicherheit der Lieferkette
Versender(Vorbereitung und Versendung von Gütern am Herstellungsort)
Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen oder Binnenterminals (einschließlich Binnenhäfen*)
Anforderungen an anerkannte Organisationen für die Sicherheit der Lieferkette
... /EG des Rates vom 23.Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
Drucksache 173/05
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
... Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
Ausnahme 1 E Beförderung gefährlicher Güter über den Hindenburgdamm von und nach Sylt
1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 3
2 Verladung
3 Sonstige Vorschriften
3.1 Beladevorschriften
3.2 Zwischenwagen oder Elemente einer fest gekuppelten Einheit
3.3 Schriftliche Weisungen
3.4 Beförderungsausschluss
3.5 Straßenfahrzeuge mit ungereinigten leeren Tanks
4 Angaben im Beförderungspapier
Ausnahme 2 - offen -
Ausnahme 3 - offen -
Ausnahme 4 - offen -
Ausnahme 5 - offen -
Ausnahme 6 - offen -
Ausnahme 7 E, S Zuständigkeiten nach § 6 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe b GGVSE
Ausnahme 8 B Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren
Ausnahme 9 B, E, S Tanks aus glasfaserverstärktem Kunststoff
Ausnahme 10 - offen -
Ausnahme 11 - offen -
Ausnahme 12 - offen -
Ausnahme 13 S Beförderung von Gasen der Klasse 2, Klassifizierungscode 3F in Tanks ohne Beachtung des § 7 GGVSE
Ausnahme 14 S Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 3 in Tanks ohne Beachtung des § 7 GGVSE
Ausnahme 15 - offen -
Ausnahme 16 - offen -
Ausnahme 17 - offen -
Ausnahme 18 S Beförderungspapier
Ausnahme 19 B, E, S Beförderung von Stoffen mit polyhalogenierten Dibenzodioxinen und -furanen
Ausnahme 20 B, E, S Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle
Ausnahme 21 B, E, S Zusammenpacken von Patronen mit Waffenpflegemitteln
1 Zusammenpackungszulassung
1.1 Abweichend von
4 Angaben im Beförderungspapier / Frachtbrief
Ausnahme 22 E, S Saug-Druck-Tanks
Ausnahme 23 - offen -
Ausnahme 24 S Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen
1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1
2 Vorschriften für Eichnormale und Zapfsäulen
3 Zusätzliche Anforderungen an Eichnormale und Zapfsäulen mit Fassungsräumen über 1 000 Liter in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a
Ausnahme 25 S Versandstücke mit kleinen Mengen verschiedener Güter ohne Beschriftung mit der Kennzeichnungsnummer
2 Stoffe und Mengengrenzen
5 Geltungsdauer
Ausnahme 26 - offen
Ausnahme 27 S Beförderung von festen Stoffen der Klasse 4.1, UN 3175 in gedeckten Fahrzeugen, Containern, Abrollbehältern, Absetzmulden und Wechselbehältern
1 Abweichend von § 3
2 Vorschriften zum Bau und Betrieb der Behälter
3 Angaben im Beförderungspapier
Ausnahme 28 E, S Zusammenladung von Automobilteilen der Klassifizierung 1.4G mit gefährlichen Gütern
1 Abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3
2 Tabelle der Gefahrgüter
4 Höchstmenge
5 Sonstige Vorschriften
6 Angaben im Beförderungspapier
... /EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (ABI. EU (Nr.) L 293 S. 14).
Drucksache 903/04
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte
... als unzulässig. Zwar ist im Rahmen von Kardinalpflichten nach der Rechtsprechung eine Haftungsbegrenzung für vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden durchaus möglich. Da jedoch Ausfall- und Verspätungsschäden gerade bei der Eisenbahnbeförderung einen typischen (und in Bezug auf den unmittelbaren Schaden wohl auch vorhersehbaren) Schaden darstellen dürften, erscheint die Zulässigkeit einer solchen Freizeichnung rechtlich zweifelhaft.
Änderung der Eisenbahn-Verkehrsverordnung
1. In § 2 EVO wird unter der Überschrift Fernverkehr eingefügt:
2. § 17 EVO wird wie folgt gefasst:
3. Als § 18 Abs. 8 EVO wird eingefügt:
Änderung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999
Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
... ) in der Fassung der Bekanntmachung (Neufassung) vom 27. November 2003 (BGBl. II S.1743) mit den Maßgaben der Bekanntmachung der Berichtigungen aus dem Fehlerverzeichnis 3 der deutschen Übersetzung des ADR (zum Stand 16. ADR-Änderungsverordnung) vom 30. Juli 2004 (BGBl. II S.1132) und der17. ADR-Änderungsverordnung vom 27. August 2004 (BGBl. II S. 1274) und der Teile 1 bis 7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung
... ) in der Fassung der Bekanntmachung (Neufassung) vom 27. November 2003 (BGBl. II S. 1743) mit den Maßgaben der Bekanntmachung der Berichtigungen aus dem Fehlerverzeichnis 3 der deutschen Übersetzung des ADR (zum Stand 16. ADR-Änderungsverordnung) vom 30. Juli 2004 (BGBl. II S. 1132) und der 17. ADR-Änderungsverordnung vom 27. August 2004 (BGBl. II S. 1274) und - der Teile 1 bis 7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (
Drucksache 831/03
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Seeverkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits und der Volksrepublik China (BGBl. 1996 II S. 1450) bleiben weiterhin gültig soweit sie günstiger sind oder eine Materie regeln, die vom vorliegenden Abkommen nicht erfasst ist. Restriktive Klauseln in bestehenden bilateralen Schifffahrtsabkommen der EG-Staaten mit China werden dagegen durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
... 5. Abschluss von Verträgen für Lkw- und Eisenbahnbeförderung, Ladungsaufteilung und andere einschlägige Hilfsdienste;
Dem in Brüssel am 10. Dezember 2002 unterzeichneten Seeverkehrsabkommen
Handelspräsenz
Inländische Verwaltungsbestimmungen
Zahlungen und Kapitalbewegungen
Zusammenarbeit im Seeverkehr
Konsultationen und Streitbeilegung
Territoriale Anwendung
Rechtsverbindlicher Wortlaut
Geltungsdauer und Inkrafttreten
Drucksache 563/06
Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
Drucksache 658/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final