Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2013/umsetzung-der-ied-teil-2-beschrankte-geltung-der-ubergangsvorschriften-fur-ied-anlagen
Timestamp: 2019-01-18 03:53:26
Document Index: 382183156

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 31', '§ 67', '§ 31', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 7', '§ 31', 'Art. 82', '§ 67', '§ 67']

Umsetzung der IED (Teil 2): Beschränkte Geltung der Übergangsvorschriften für IED-Anlagen? | Köhler & Klett
Umsetzung der IED (Teil 2): Beschränkte Geltung der Übergangsvorschriften für IED-Anlagen?
Von Behörden wird gelegentlich vertreten,die Übergangsvorschriften in § 67 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) würden nur für solche Anforderungen an Anlagen nach der Industrieemissions­richtlinie (nachfolgend „IED-Anlagen“) gelten, die sich unmittelbar auf die tech­nisch-physische Beschaffenheit der IED­-Anlage beziehen; also etwa für die Pflicht zur Vorlage eines Ausgangszustandsbe­richts. Nicht dagegen sollen die Übergangsvorschriften (vgl. dazu den Beitrag auf Seite 10 f. dieses Newsletters) für An­forderungen gelten, die ohne Eingriff in die technisch-physische Beschaffenheit der IED-Anlage umgesetzt werden könne; so etwa für die Erfüllung der Auskunfts­pflichten des Betreibers einer IED-Anlage aus § 31 BImSchG. Diese Pflichten sollen vielmehr schon ab Inkrafttreten des geänderten BImSchG am 02.05.2013 gelten.
Diese Auffassung überzeugt nicht.
Allein aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 5 BImSchG („… von Anlagen nach der In­dustrieemissions-Richtlinie … zu erfüllen …“) kann nicht gefolgert werden, dass Anforderungen wie die Auskunftspflich­ten in § 31 BImSchG, die nur durch den Be­treiber einer IED-Anlage erfüllt werden können, ohne dass es dafür eines Eingriffs in deren technisch-physische Beschaffen­heit bedarf, von der Übergangsfrist aus­geschlossen sein sollen. Dass der Anlagen­betreiber als Verpflichteter des BImSchG in § 67 Abs. 5 BImSchG nicht eigens genannt wird, ist unschädlich. Denn auch die technisch-physischen Anforderungen, die von IED-Anlagen nach Ablauf der Über­gangsfrist umzusetzen sind, können nur vom Anlagenbetreiber umgesetzt werden. Insoweit erweist sich die sprachlich verun­glückte Formulierung in § 67 Abs. 5 BImSchG als nicht ergiebig für die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage.
Maßgeblich spricht gegen die von einigen Behörden vertretene beschränkte Geltung der Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 5 BImSchG der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebrachte Willen des Ge­setzgebers. § 67 Abs. 5 BImSchG sollte der Umsetzung der Übergangsvorschrift in Art. 82 der Industrieemissions-Richtlinie dienen. Von der Übergangsvorschrift des Art. 82 der Industrieemissionsrichtlinie sind allerdings auch die Art. 7, 8 und 14 derselben Richtlinie erfasst. Die Artikel enthalten unterschiedliche Auskunftsver­pflichtungen der Betreiber von IED­Anlagen, die dann in § 31 BImSchG Ein­gang gefunden haben. Demnach ist es der Wille des europäischen Richtliniengebers und ihm folgend des deutschen Gesetz­gebers gewesen, dass die Übergangsbe­stimmungen in Art. 82 der Industrieemis­sionsrichtlinie und damit in § 67 Abs. 5 BImSchG auch solche Anforderungen er­fassen, zu deren Umsetzung der Betreiber der IED-Anlage nicht in deren technisch-physischen Bestand eingreifen muss. Kann sich der Anlagenbetreiber auf den zeitlich befristeten Bestandschutz des § 67 Abs. 5 BImSchG berufen (vgl. dazu in diesem Newsletter den Beitrag auf Seite 10 f.), so ist er auch von solchen Anforderungen des BImSchG an IED-Anlagen verschont.