Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/interessenausgleich-mit-namensliste-und-die-zustaendigkeit-des-gesamtbetriebsrats-bei-der-betriebsaenderung-353106
Timestamp: 2020-08-05 05:43:46
Document Index: 235580353

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 111', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 111', '§ 112', '§ 125', '§ 126', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 292', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 50', '§ 50', '§ 102', '§ 26', '§ 50', '§ 1', '§ 102', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 111']

Interessenausgleich mit Namensliste und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Betriebsänderung | Rechtslupe
Interessenausgleich mit Namensliste und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Betriebsänderung
18. Februar 2013 Rechtslupe
Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats bei der Betriebs­än­de­rung
Sind bei einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum ande­ren kann die sozia­le Aus­wahl nur noch auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit über­prüft wer­den (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG). Die Ver­mu­tungs­ba­sis, dh. den Umstand, dass eine Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG vor­lag und für die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers kau­sal war und der Arbeit­neh­mer in einem wirk­sam zustan­de gekom­me­nen Inter­es­sen­aus­gleich benannt ist, hat der Arbeit­ge­ber sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen [1].
Bezugs­grö­ße für die Fra­ge, ob eine Betriebs­än­de­rung durch Per­so­nal­ab­bau im Sin­ne von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG vor­liegt, ist die Anzahl der im ein­zel­nen Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Zwar kommt es nach § 111 Satz 1 BetrVG bei der Fest­stel­lung, ob der Betriebs­rat über­haupt ein Betei­li­gungs­recht in wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten hat, auf die Anzahl der Arbeit­neh­mer in dem Unter­neh­men an. Die Unter­neh­mens­grö­ße von mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern ist aber nur Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen von Betei­li­gungs­rech­ten des Betriebs­rats. Für das Vor­lie­gen einer Betriebs­än­de­rung im Sin­ne der Norm ist hin­ge­gen erfor­der­lich, dass die Ska­len­wer­te des § 17 Abs. 1 KSchG im jewei­li­gen Betrieb erzielt wer­den. Dies gilt auch dann, wenn für den Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs gem. § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig ist [2].
Nach § 50 Abs. 1 iVm. § 111 Satz 1 BetrVG ist eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung mit dem Gesamt­be­triebs­rat zu ver­ein­ba­ren, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me auf alle oder doch meh­re­re Betrie­be aus­wirkt und einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf [3]. Eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung muss zwin­gend erfor­der­lich sein. Deren blo­ße Zweck­mä­ßig­keit kann in den Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nicht begrün­den [4]. Wird ein geplan­ter Per­so­nal­ab­bau auf der Grund­la­ge eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Kon­zepts durch­ge­führt und sind meh­re­re Betrie­be betrof­fen, so dass das Ver­tei­lungs­pro­blem betriebs­über­grei­fend gelöst wer­den muss, ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamt­be­triebs­rat für den Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs zustän­dig [5].
Ist der Gesamt­be­triebs­rat für den Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs zustän­dig, folgt hier­aus sei­ne Zustän­dig­keit auch für die Ver­ein­ba­rung der Namens­lis­te. Die­se ist Teil des Inter­es­sen­aus­gleichs [6]. Ihre Ver­ein­ba­rung fällt in den Zustän­dig­keits­be­reich des Gre­mi­ums, wel­ches für den Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs zustän­dig ist. Eine nach § 50 Abs. 1 BetrVG begrün­de­te ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats erstreckt sich auf die gesam­te „Ange­le­gen­heit“ im Sin­ne die­ser Bestim­mung, nicht nur auf bestimm­te Tei­le oder einen all­ge­mei­nen „Rah­men“. Eine ein­heit­li­che mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit kann nicht auf­ge­spal­ten wer­den in Rege­lungs­be­rei­che, die in die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats fal­len und sol­che, für die die ört­li­chen Betriebs­rä­te zustän­dig sind. Dies wäre mit den Gebo­ten der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit nicht zu ver­ein­ba­ren [7]. Das gilt auch mit Blick auf eine Namens­lis­te in einem Inter­es­sen­aus­gleich im Sin­ne von § 1 Abs. 5 KSchG, § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG [8].
Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Inter­es­sen­aus­gleich über eine geplan­te Betriebs­än­de­rung schrift­lich nie­der­zu­le­gen und von Unter­neh­mer und Betriebs­rat zu unter­schrei­ben. Auf das gesetz­li­che Schrift­form­erfor­der­nis sind die §§ 125, 126 BGB anwend­bar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Ver­trag die Unter­zeich­nung der Par­tei­en eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift auf der­sel­ben Urkun­de erfol­gen. Da § 1 Abs. 5 KSchG ver­langt, dass die zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer „in einem Inter­es­sen­aus­gleich nament­lich bezeich­net“ wer­den, erstreckt sich das Schrift­form­erfor­der­nis auch auf die Namens­lis­te. Ihm wird ohne Wei­te­res Genü­ge getan, wenn die­se zwar nicht im Inter­es­sen­aus­gleich selbst, son­dern in einer Anla­ge ent­hal­ten ist, Inter­es­sen­aus­gleich und Namens­lis­te aber eine ein­heit­li­che Urkun­de bil­den [9]. Eine ein­heit­li­che Urkun­de liegt jeden­falls dann vor, wenn Inter­es­sen­aus­gleich und Namens­lis­te von Anfang an kör­per­lich mit­ein­an­der ver­bun­den waren.
Die Namens­lis­te ist nicht des­halb ganz oder teil­wei­se „unwirk­sam“ oder ver­liert ins­ge­samt ihre in § 1 Abs. 5 KSchG vor­ge­se­he­nen Wir­kun­gen, weil in ihr mög­li­cher­wei­se auch Arbeit­neh­mer von Betrie­ben benannt sind, in denen kei­ne Betriebs­än­de­rung statt­ge­fun­den hat.
§ 1 Abs. 5 KSchG sieht nicht bestimm­te „Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen“ für eine Namens­lis­te vor. Die Vor­schrift defi­niert viel­mehr die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Vor­lie­gen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se im Sin­ne des § 1 Abs. 2 KSchG ver­mu­tet und die gericht­li­che Kon­trol­le der Sozi­al­aus­wahl ein­ge­schränkt wird.
Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck des § 1 Abs. 5 KSchG gebie­ten den voll­stän­di­gen Aus­schluss der dort nor­mier­ten Rechts­wir­kun­gen, wenn auf der Namens­lis­te Arbeit­neh­mer auf­ge­führt sind, deren Arbeits­ver­hält­nis­se gekün­digt wer­den sol­len, ohne dass in ihrem Betrieb eine Betriebs­än­de­rung vor­lä­ge.
Der Ein­tritt der Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 KSchG beruht auf der Erwä­gung des Gesetz­ge­bers, dass von der über­ein­stim­men­den Beur­tei­lung der Betriebs­par­tei­en eine hohe Gewähr für die Rich­tig­keit ihrer Ein­schät­zung aus­geht [10]. Die mit der Namens­lis­te ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen ver­lan­gen grund­sätz­lich danach, dass in ihr aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer bezeich­net sind, deren Arbeits­ver­hält­nis­se aus der Sicht der Betriebs­par­tei­en auf­grund der frag­li­chen Betriebs­än­de­rung zu kün­di­gen sind [11]. Ent­spricht eine Namens­lis­te die­ser Vor­aus­set­zung nicht, bie­tet sie regel­mä­ßig kei­ne geeig­ne­te Basis für den Ein­tritt der Rechts­wir­kun­gen nach § 1 Abs. 5 KSchG.
Tref­fen die Betriebs­par­tei­en – wie hier – bei einer meh­re­re Betrie­be erfas­sen­den Betriebs­än­de­rung eine Aus­wahl­ent­schei­dung auch bezo­gen auf Arbeit­neh­mer, in deren Betrieb kei­ne Betriebs­än­de­rung statt­fin­den soll, so beein­träch­tigt dies die der Namens­lis­te bei­gemes­se­ne Rich­tig­keits­ge­währ nicht. Man­gelt es bezo­gen auf ein­zel­ne Betrie­be an den Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­än­de­rung, führt dies ledig­lich dazu, dass die in § 1 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 KSchG vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­gen für die die­sen Betrie­ben zuge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer nicht ein­grei­fen. Ihre Nen­nung in der Namens­lis­te hat dage­gen nicht zur Fol­ge, dass die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 KSchG auch für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer ent­fie­len, die auf­grund einer Betriebs­än­de­rung in ihrem Betrieb ent­las­sen wer­den sol­len. Dies folgt ins­be­son­de­re dar­aus, dass die Sozi­al­aus­wahl ohne­hin betriebs­be­zo­gen durch­zu­füh­ren ist [12]. Die auf der vom Gesamt­be­triebs­rat erstell­ten Namens­lis­te auf­ge­führ­ten Mit­ar­bei­ter sind zunächst – soweit nicht schon gesche­hen – den ein­zel­nen Betrie­ben zuzu­ord­nen, um die Anzahl der dort weg­ge­fal­le­nen Arbeits­plät­ze und den Kreis der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer bestim­men zu kön­nen. Dafür wie­der­um ist es ohne Bedeu­tung, wenn auf der Lis­te auch Arbeit­neh­mer auf­ge­führt sind, deren Arbeits­ver­hält­nis­se zwar auf­grund der­sel­ben unter­neh­me­ri­schen Pla­nung gekün­digt wer­den sol­len, dies aber, ohne dass dem auch in ihren Betrie­ben eine Betriebs­än­de­rung im Sin­ne von § 111 BetrVG zugrun­de läge.
Eine „Unwirk­sam­keit“ der Namens­lis­te ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Namens­lis­te dem Gesamt­be­triebs­rat von der Beklag­ten vor­ge­ge­ben und nicht mit ihm ver­han­delt wor­den sei. Die Anwend­bar­keit des § 1 Abs. 5 KSchG erfor­dert den form­wirk­sa­men Abschluss eines nach § 111 BetrVG gebo­te­nen Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te auf­grund einer Betriebs­än­de­rung. Dar­auf, ob und wie inten­siv der (Gesamt-)Betriebsrat vor der Unter­zeich­nung über die Namens­lis­te ver­han­delt hat, kommt es nicht an. Ob der (Gesamt-)Betriebsrat sei­ner hohen Mit­ver­ant­wor­tung tat­säch­lich gerecht gewor­den ist, unter­liegt nicht der gericht­li­chen Kon­trol­le.
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 5 KSchG vor, wird gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Die Ver­mu­tungs­wir­kung erstreckt sich auch auf das Nicht­vor­lie­gen einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit [13]. Der Arbeit­neh­mer kann die­se Ver­mu­tung zwar gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 292 ZPO wider­le­gen. Dazu ist jedoch ein sub­stan­ti­ier­ter Tat­sa­chen­vor­trag erfor­der­lich, der den gesetz­lich ver­mu­te­ten Umstand nicht nur in Zwei­fel zieht, son­dern aus­schließt [14]. Der Arbeit­neh­mer muss dar­le­gen, dass ent­we­der der Arbeits­platz trotz der Betriebs­än­de­rung noch vor­han­den ist oder er an ande­rer Stel­le im Betrieb oder Unter­neh­men wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann. Dabei sind nur Arbeits­plät­ze ein­zu­be­zie­hen, die sowohl frei als auch für ihn geeig­net sind [15]. Als „frei” sind grund­sätz­lich nur sol­che Arbeits­plät­ze anzu­se­hen, die zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung unbe­setzt sind [16]. Geeig­net sind alle Arbeits­plät­ze, die unter Berück­sich­ti­gung der bis­her vom Arbeit­neh­mer ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten mit sei­nem vor­he­ri­gen Arbeits­platz im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sind [17]. Eine ggf. erfor­der­li­che ange­mes­se­ne Ein­ar­bei­tungs­zeit steht der Ein­be­zie­hung des Arbeits­plat­zes nicht ent­ge­gen [18].
Die Behaup­tung des Klä­gers, der – tat­säch­lich durch­ge­führ­ten – Umstruk­tu­rie­rung habe kein „kon­kre­tes unter­neh­me­ri­sches Kon­zept“ zugrun­de gele­gen, ver­mag die Ver­mu­tungs­wir­kung nicht zu ent­kräf­ten. Bereits unab­hän­gig von § 1 Abs. 5 KSchG hat eine beschlos­se­ne und tat­säch­lich durch­ge­führ­te Unter­neh­mer­ent­schei­dung die Ver­mu­tung für sich, dass sie aus sach­li­chen Grün­den erfolgt ist [19]. Die­se Ver­mu­tung ent­fällt nur, wenn die Unter­neh­mer­ent­schei­dung offen­bar unsach­lich, unver­nünf­tig oder will­kür­lich war [20]. Tat­sa­chen, die eine ent­spre­chen­de Annah­me recht­fer­ti­gen wür­den, hat der Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan.
Auf­grund der Nen­nung des Klä­gers in der Namens­lis­te kann die sozia­le Aus­wahl nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit über­prüft wer­den. Die­ser Prü­fungs­maß­stab gilt nicht nur für die Aus­wahl­kri­te­ri­en und deren rela­ti­ve Gewich­tung selbst, son­dern auch für die Bil­dung der aus­wahl­re­le­van­ten Arbeit­neh­mer­grup­pen [21]. Die Sozi­al­aus­wahl ist grob feh­ler­haft, wenn eine evi­den­te, mas­si­ve Abwei­chung von den Grund­sät­zen des § 1 Abs. 3 KSchG vor­liegt und der Inter­es­sen­aus­gleich jede sozia­le Aus­ge­wo­gen­heit ver­mis­sen lässt [22]. Dabei muss sich die getrof­fe­ne Aus­wahl gera­de mit Blick auf den kla­gen­den Arbeit­neh­mer im Ergeb­nis als grob feh­ler­haft erwei­sen. Nicht ent­schei­dend ist, ob das gewähl­te Aus­wahl­ver­fah­ren als sol­ches Anlass zu Bean­stan­dun­gen gibt [23]. Dem ent­spricht es, dass der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer die sozia­le Aus­wahl kon­kret rügen, dh. gel­tend machen muss, ein bestimm­ter mit ihm ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer sei weni­ger schutz­wür­dig als er selbst.
Der Kreis der in die sozia­le Aus­wahl ein­zu­be­zie­hen­den ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer bestimmt sich in ers­ter Linie nach arbeits­platz­be­zo­ge­nen Merk­ma­len. Dies gilt nicht nur bei einer Über­ein­stim­mung der Arbeits­plät­ze, son­dern auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Tätig­keit und Aus­bil­dung eine anders­ar­ti­ge, gleich­wer­ti­ge Tätig­keit aus­füh­ren kann. Die Not­wen­dig­keit einer kur­zen Ein­ar­bei­tungs­zeit steht der Ver­gleich­bar­keit nicht ent­ge­gen. An einer Ver­gleich­bar­keit fehlt es hin­ge­gen, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf der Grund­la­ge des Arbeits­ver­trags nicht ein­sei­tig auf den ande­ren Arbeits­platz ver­set­zen kann [24].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 386/​11
BAG 3.04.2008 – 2 AZR 879/​06, Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 15; 31.05.2007 – 2 AZR 254/​06, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 12[↩]
BAG 12.05.2010 – 2 AZR 551/​08, Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr.20 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 21; Fit­ting 26. Aufl. § 111 Rn. 24[↩]
BAG 11.12.2001 – 1 AZR 193/​01, BAGE 100, 60[↩]
BAG 11.12.2001 – 1 AZR 193/​01 – aaO; 11.11.1998 – 7 ABR 47/​97, AP BetrVG 1972 § 50 Nr.19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17[↩]
BAG 7.07.2011 – 6 AZR 248/​10, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 19.06.2007 – 2 AZR 304/​06, BAGE 123, 160; Fit­ting 26. Aufl. § 50 Rn. 59[↩]
KR/​Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 703f[↩]
BAG 14.11.2006 – 1 ABR 4/​06, Rn. 35, BAGE 120, 146[↩]
BAG 7.07.2011 – 6 AZR 248/​10, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; eben­so KR/​Griebeling aaO; APS/​Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 795; DFL/​Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 234; ErfK/​Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360; HWK/​Quecke 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 423; Fit­ting 26. Aufl. § 112a Rn. 57; Ohlendorf/​Salamon NZA 2006, 131, 132; Gaul BB 2004, 2686, 2687; aA Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Deinert KSchR 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 715; Fischer BB 2004, 1001, 1003[↩]
st. Rspr., BAG 12.05.2010 – 2 AZR 551/​08, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr.20 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 21; 6.07.2006 – 2 AZR 520/​05, Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 68[↩]
BAG 7.05.1998 – 2 AZR 536/​97 – zu II 2 b der Grün­de, BAGE 88, 363; APS/​Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 793[↩]
vgl. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 296/​07, Rn. 37, BAGE 130, 182[↩]
st. Rspr., BAG 7.07.2011 – 2 AZR 476/​10, Rn. 46[↩]
BAG 7.05.1998 – 2 AZR 536/​97, BAGE 88, 363[↩]
BAG 15.12.2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 17, EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 84; 5.11.2009 – 2 AZR 676/​08, Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr.20[↩]
BAG 5.06.2008 – 2 AZR 107/​07, Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 178 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 161[↩]
BAG 15.12.2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 24, aaO; 2.02.2006 – 2 AZR 38/​05, Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 144[↩]
BAG 10.11.1994 – 2 AZR 242/​94, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 77[↩]
BAG 5.06.2008 – 2 AZR 107/​07 – aaO[↩]
vgl. BAG 13.03.2008 – 2 AZR 1037/​06, Rn. 29, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 176 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 159; 30.04.1987 – 2 AZR 184/​86 – zu III 2 c der Grün­de, BAGE 55, 262[↩]
BAG 13.03.2008 – 2 AZR 1037/​06 – aaO; 21.09.2006 – 2 AZR 607/​05, Rn. 31 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62[↩]
st. Rspr., BAG 12.05.2010 – 2 AZR 551/​08, Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr.20 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 21; 23.10.2008 – 2 AZR 163/​07, Rn. 60, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 16[↩]
BAG 12.03.2009 – 2 AZR 418/​07, Rn. 32, AP KSchG 1969 § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 17; 3.04.2008 – 2 AZR 879/​06, Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 15[↩]
BAG 10.06.2010 – 2 AZR 420/​09, Rn.19, AP KSchG 1969 § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 22; 18.10.2006 – 2 AZR 473/​05, Rn. 22 f., BAGE 120, 18[↩]
BAG 5.06.2008 – 2 AZR 907/​06, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 179 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 81; 31.05.2007 – 2 AZR 306/​06, AP KSchG 1969 § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 76[↩]
Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te und die Zustän­dig­keit des… Sind bei einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird…
For­mel­le Anfor­de­run­gen an die Namens­lis­te in einem… Sind bei einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird…
BetriebsänderungBetriebsratGesamtbetriebsratInteressenausgleichKündigungsschutzklageSozialauswahl
Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das ver­ein­bar­te Inkraft­tre­ten in Abhän­gig­keit von einem Beleg­schafts­quo­rum
Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf elek­tro­ni­sche Brut­to­ent­gelt­lis­ten