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Timestamp: 2020-07-08 22:26:06
Document Index: 126896672

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 2', '§ 7']

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 02.12.2010
öffentliche Sitzung vom 02.12.2010
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)	i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Detlef Niederquell – StA 23
Arno Lohmann – 57/FABIDO
Ulrich Dreiskämper – StA61
Torsten Mosgraber – 4/MF
Horst Nehm – SVTZ
am 02.12.2010, Beginn 15:00 Uhr,
2.1	5. Managementbericht zum Haushalt 2010
(Drucksache Nr.: 02724-10)
2.3	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Übertragung des Geschäftsbereiches Sportförderung inkl. Olympiastützpunkt Westfalen GmbH (OSP) von der Westfalenhallen Dortmund GmbH (WHDO) an die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01.2011
Überweisung: Rat der Stadt aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2010
(Drucksache Nr.: 02435-10)
Einlage des Rathauses in das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 02575-10)
2.4	Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02269-10)
2.5	Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
2.6	Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
2.7	Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
2.8	Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
2.9	Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
2.10	Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros sowie freier Leseausweis für die Stadt- und Landesbibliothek sowie
Änderung der Schulordnung der Musikschule Dortmund
2.11	Außerplanmäßige Mehrauszahlung für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen für die Maßnahme Brennaborstraße
2.12	Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2011
3.1	Krematorium Dortmund GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Erhöhung des Stammkapitals
3.2	Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011
3.3	Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs FABIDO
3.4	Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
3.5	Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
3.6	Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
3.7	Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenterDortmund
4.1	Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
4.2	Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
4.3	Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
4.4	Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteile A und B und brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der ehemaligen Vincke-Grundschule für eine begrenzte temporäre Nutzung
4.5	Stadterneuerung City
4.6	Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
4.7	Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund Eving
5.1	Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
5.2	Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
(Drucksache Nr.: 02098-10)
5.3	Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2010 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02490-10)
5.4	Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 02744-10)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Birgit Pohlmann-Rohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte ergänzt:
2.13	Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
2.14	Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehraufwendung der zentralen Ausländerbehörde Amt 31 (32/5-ZAB)
2.15	Anpassung der Festwerte des Tiefbauamtes
2.16	Genehmigung über/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
2.17	Trennung der bisherigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund in zwei Satzungen
2.18	Bereitstellung finanzieller Mittel für die Inspizientenanlage Oper de Theater Dortmund
2.19	Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt für das Jahr 2010
2.20	Fortsetzung des Klangvokal Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 und Erarbeitung einer Konzeption zur Fortführung nach 2011
3.8	Wirtschaftsplan 2011 für die Kulturbetriebe
4.8	Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund
4.9	Brandschutz an Dortmunder Schulen
4.11	Hauptschule Mengede – Gesamtsanierung
5.5	Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ für das Jahr 2011
Die Vorlage zu TOP
wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
5. Managementbericht zum Haushalt 2010
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Sachverständigenanhörung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 und zum Nachtragshaushalt 2010
(Drucksache Nr.: 02724-10-E1)
StD Stüdemann berichtete anhand eines Folienvortrages, welcher in der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde, über die Situation zum Haushalt 2010.
Rm Krüger hinterfragte die geringen Investitionstätigkeiten, die bislang im Jahr 2010 ausgeführt wurden.
Für Rm Rettstadt falle der geplante Personalabbau zu gering aus.
StD Stüdemann wies darauf hin, dass Investitionstätigkeiten von der Genehmigung des Haushaltes abhängig sind, so dass absehbar ist, dass etwa die Hälfte der geplanten Summe übertragen werden müsse. Für den Bereich der bereits getätigten Rückstellungen gelte, dass beispielsweise vor einer umfangreichen Brandschutzsanierung an Schulen ein Schulentwicklungskonzept vorgelegt werden soll. Darüber hinaus würden die Brandschutzsanierungen u. U. weitere Baumaßnahmen erfordern, die aus dem regulären Investitionsumfang zu leisten wären.
Des weiteren habe die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II die Arbeitskapazitäten stark in Anspruch genommen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 5. Managementbericht zum Haushalt 2010 sowie die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Sachverständigenanhörung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 und zum Nachtragshaushalt 2010 zur Kenntnis.
Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.
Die Beratung der Vorlagen wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.
Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 4.600 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.
Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
Es lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2010 vor:
„Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellt für seine Fraktion den Antrag, die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Theater Dortmund um folgende Punkte zu ergänzen:
„5.5 Der Mieter wird verpflichtet, eine Veranstalterversicherung abzuschließen und dies
bei Abschluss des Mietvertrages zu dokumentieren.“
Weiterer Punkt zu 7.3:
„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
 der Mieter mit der Nutzung des Theaters rechtsradikale, fremden- oder frauenfeindliche Inhalte propagiert“
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) sagt die Einarbeitung des Punktes 5.5 in die Nutzungs- und
Entgeltordnung durch die Verwaltung zu.
Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) stellt den Vorschlag zu Punkt 7.3 der Nutzungs- und
Entgeltordnung zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Kultur, Sport- und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zur Ergänzung des Punktes 7.3 der Nutzungs- und Entgeltordnung
mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke ab.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke,
- die als Anlage beigefügte Entgeltordnung des Theater Dortmund ab 01.01.2011,
- die analoge Steigerung der Preise laut Haushaltsbegleitbeschluss 2010 (ab 2012 um
5 % und ab 2013 jährliche Anpassung an den Lebenshaltungsindex)
- den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung
von Räumen und Gegenständen der Städtischen Bühnen Dortmund.“
Darüber hinaus liegt die wie oben angesprochen ergänzte Entgeltordnung (Drucksache Nr.: 01736-10-E1) vor.
Rm Stammnitz erklärte, dass er sich wegen Beratungsbedarfes bei der Abstimmung enthalten werde.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
- die als Anlage beigefügte (ergänzte) Entgeltordnung des Theater Dortmund ab 01.01.2011,
Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
Rm Rettstadt merkte kritisch an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne, weil es auch jungen Menschen möglich sei, den Eintritt in Museen zu entrichten.
StD Stüdemann entgegnete, dass diese Diskussion bereit im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erfolgt sei. Das Museum im U-Turm sei von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen, weil dort mit einer Vielzahl von Besuchern, auch externen, gerechnet werde, die sich gezielt für diesen Besuch entschieden haben.
Rm Stammnitz merkte an, dass er sich aufgrund weiteren Beratungsbedarfes bei der Abstimmung der Vorlage enthalten werde.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
-	die Entgeltordnung für die Musikschule Dortmund (Anlage 1)
-	die Entgeltordnung für das Stadtarchiv Dortmund (Anlage 2)
-	den Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus (Anlagen 3 und 4)
-	die Entgeltordnung für die Museen der Stadt Dortmund (Anlage 5 und 6)
- den freien Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre in die
städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros und freier Leseausweis
für die Stadt- und Landesbibliothek.
Die Eintrittsentgelte für einrichtungsübergreifende Veranstaltungen im Dortmunder U und zeitlich begrenzte Werbemaßnahmen legt die Geschäftsleitung der Kulturbetriebe im Benehmen mit den Nutzern fest. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) ist über den Entgelttarif zu unterrichten.
Der Rat beschließt ferner
-	die Schulordnung der Musikschule Dortmund (Anlage 7)
Außerplanmäßige Mehrauszahlung für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen für die Maßnahme Brennaborstraße
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs. 2 für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen im Rahmen der Maßnahme Brennaborstraße eine überplanmäßige Mehrauszahlung in der Finanzrechnung des Tiefbauamtes unter der Investitionsfinanzstelle 66L01202014191.
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen auf der Investitionsfinanzstelle 66_01202054133 .
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2011
Herr Bollmann führte auf Rückfrage von Rm Stammnitz aus, dass in die Gebührenkalkulation Personalkosten der Beschäftigten eingeflossen sind, die sich im Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses mit der Überprüfung des Stadtgebietes beschäftigen.
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 680.000 Euro für das Dortmunder Systemhaus im Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Personalamt sowie durch Mehrerträge beim Dortmunder Systemhaus und der allgemeinen Finanzwirtschaft.
Anpassung der Festwerte des Tiefbauamtes
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Festwerte des Tiefbauamtes für die Straßenbeleuchtung, die Seilleuchten, Sonderleuchten, Tunnelleuchten, Großbeschilderung, Steuerkabel und Kabelleerrohre im Rahmen des Jahresabschlusses 2010 außerplanmäßig abzuschreiben. Damit entsteht eine saldierte Ergebnisbelastung von 8,4 Mio. Euro. Die Deckung erfolgt gem. § 83 GO NRW durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden anstelle der aufwandswirksam zu veranschlagenden Festwertersatzbeschaffungen („planmäßige“) Abschreibungen im Haushaltsplan berücksichtigt. Die saldierte Ergebnisbelastung pro Jahr beträgt dann 1,7 Mio. Euro.
Der Festwert für Kleinbeschilderung (Verkehrsschilder) soll aufrechterhalten werden, da es in der Abwicklung/Abbildung im Rechnungswesen der Stadt Dortmund nicht wirtschaftlich ist, sämtliche Verkehrsschilder einzeln in der Anlagenbuchhaltung zu aktivieren. Das Tiefbauamt ist aber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Ersatzbeschaffungen auf dem Sachkonto 549300 –Aufwendungen für Festwerte- in Höhe von jährlich rd. 84.000 Euro gebucht werden.
Trennung der bisherigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund in zwei Satzungen
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
1. den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung Allgemeiner Vergnügungssteuer
in der Stadt Dortmund (Allgemeine Vergnügungssteuersatzung)
2. den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung für die Benutzung von
Apparaten in der Stadt Dortmund (Apparatesteuersatzung)
Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 10.12.2010 geschoben.
Krematorium Dortmund GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Erhöhung des Stammkapitals
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Erhöhung des Stammkapitals der Krematorium Dortmund GmbH zur Kenntnis.
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011
Rm Rettstadt merkte an, dass die finanzielle Lage des Eigenbetriebs Friedhöfe eher schlecht sei. Er bat um Auskunft, welche Überlegungen es gebe, die Verluste zu reduzieren und welche Investitionen von Nöten seien, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Eine Möglichkeit dazu könne die Einbindung von Partnern sein.
Rm Krüger wies darauf hin, dass die Defizite in erster Linie aus dem Betrieb des Krematoriums entstehen. Aus seiner Sicht gebe es kaum eine andere Lösung, als die Flächen, die dem Eigenbetrieb zur Verfügung stehen, zu reduzieren.
Frau Müller erläuterte, dass die Zahlen des letzten Quartalsbericht besser ausgefallen sind als die, welche noch zur Grundlage der Erstellung des Wirtschaftsplan gedient haben.
Die bat um Verständnis, dass sie aufgrund der Kürze der Zeit, die sie erst in leitender Funktion beim Eigenbetrieb tätig sei, noch keine konkreten Aussagen zu möglichen Gegensteuerungsmaßnahmen treffen könne. Sie versicherte, dass eigene Alternativen erarbeitet werden, um eine wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung bzw. die Einbindung von Partnern zu erreichen.
Auch für Rm Starke stellt die Reduzierung der Betriebskosten kurz- und mittelfristig die einzige Einsparmöglichkeit dar, da viele Friedhöfe aufgrund der erforderlichen Ruhezeiten weiterhin vorgehalten werden müssen.
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2011.
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Rm Reuter begründete die ablehnende Haltung ihrer Fraktion mit der Weiterentwicklung des Masterplans Wirtschaftsflächen, welche sich auch im Wirtschaftsplan wiederfinde.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
beschließt den Wirtschaftsplan 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,
stellt den Erfolgsplan 2011 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von
11.369.200 EUR fest,
stellt den Vermögensplan 2011 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 82.200 EUR
beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Kassenkredite bis zu einer Höhe von
857.400 EUR im Wirtschaftsjahr 2011 zur Vorfinanzierung von Projektausgaben in Anspruch
nehmen darf,
nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2011 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 (Anlage 2.1
und 2.2),
nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2011 zur Kenntnis (Anlage 3).
Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenterDortmund
Der Rat der Stadt Dortmund entsendet ab dem 1. Januar 2011 als weitere Vertreterin der Stadt Dortmund in der Trägerversammlung des JobCenterDortmund die Sozialdezernentin.
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Grundlage des Förderbescheides 02/003/10 des Landes NRW folgende Maßnahme im Rahmen des Stadtumbaus Rheinische Straße:
Das Projekt „Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen“ soll entsprechend der in der Begründung dargestellten Form unter Federführung der Stadt Dortmund im Stadtum- baugebiet für 3 Jahre mit einem Gesamtvolumen von 210.000 € durchgeführt werden.
Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Rm Rettstadt bezeichnete das in der Vorlage beschriebene Verfahren als einen Trick zur „Aufschönung“ der Bilanz, den seine Fraktion nicht mittragen werde.
Auch Rm Krüger signalisierte aus den genannten Gründen seine ablehnende Haltung.
StD Stüdemann wies darauf hin, dass der Wirtschaftsprüfer bereits darauf hingewiesen habe, dass diejenigen, die für Verkehrssicherungsmaßnahmen in die Pflicht genommen werden, auch einen Zugriff auf das entsprechende Anlagevermögen haben sollten. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu unterschiedlichen Teilen der Anlagen innerhalb eines Eigenbetriebes seien für die alltägliche Abwicklung hinderlich.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die betriebsnotwendigen Grundstücke und Gebäude zum 31.12.2010 (23:59 Uhr) auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB) zu übertragen. Der Rat ermächtigt die Verwaltung, alle dazu erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Schritte vorzunehmen.
Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
Der Rat der Stadt beschließt, den Standort für das geplante Vorhaben Tageseinrichtung (TEK) für Kinder an der Burgholzstraße West als Ersatz für den am 11.08.2009 beschlossenen Standort Burgholzstraße Ost im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sicherzustellen, und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zu initiieren.
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen folgenden Beschluss:
Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Änderung zum Baubeschluss vom 20.04.1989:
Auf die Nachrüstung von 5 Aufzügen des 2. Bauabschnittes an den Bahnhöfen Kirchderne,
Flughafenstraße und Droote wird verzichtet.
Anstelle der Aufzüge werden 5 vorhandene Rampen zu den betreffenden Bahnsteigen
barrierefrei umgebaut, einschließlich Ausstattung der Bahnsteige mit einem Leitsystem für
Blinde und Sehbehinderte sowie Verknüpfung mit den Bushaltestellen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen inkl. akt. Eigenleistungen beträgt 3.636.000 €. Die Maß-nahme führt zu einer durchschnittlichen Belastung der Ergebnisrechnung i.H. v. 55.660 €.
Brandschutz an Dortmunder Schulen
·	stimmt der Umsetzung der verbleibenden Brandschutzsanierungen zu und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit dem unverzüglichen Planungsbeginn auf der Grundlage von Brandschutzkonzepten,
·	beschließt den Weiterbetrieb der Schulen, bei denen die Brandschutzsanierung noch nicht komplett abgeschlossen ist oder sich in Ausführung befindet, auf Grundlage der Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter, bis die in den Brandschutzkonzepten beschriebenen Maßnahmen umgesetzt sind und
·	beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, die Vernetzung von Schulgebäuden als Grundvoraussetzung für die Medienentwicklung in Schulen bei den noch anstehenden Brandschutzmaßnahmen mitzuplanen und auszuführen
Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Rm Reuter stellte dar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch diesem Wirtschaftsplan nicht zustimmen könne, da Vorlaufkosten für die Umsetzung des Masterplans Wirtschaftsflächen enthalten seien.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2011 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 30 Mio.EUR festgesetzt.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Auf Rückfrage von Rm Reppin nach der Notwendigkeit von Abschreibungen stellte Herr Staschik dar, dass der derzeitige Abschreibungsbedarf bei ca. 2,5 Mio € liege, sofern die Fläche aus dem Sondervermögen herausgenommen werde.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die
Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, das Verfahren zur Aufstellung
des Bebauungsplanes Lü 181 -Rhader Hof- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage
beschriebenen Geltungsbereich (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü
125) zunächst zurückzustellen.
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 214; BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2010 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den III. Quartalsbericht des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02744-10-E1) vor, welche in der Sitzung mündlich von StD Stüdemann beantwortet wurde:
1. Welchen Stand hat die bislang durchgeführte Flächenvermarktung auf dem Gelände des U Turms erreicht?
Neben dem von Kölbl/Kruse errichteten Gebäude gibt es ein Investorenmodell für die Tiefgarage, Berufskollegs und das kreativwirtschaftliche Zentrum.
2. Welchen zeitlichen Umfang plant die Verwaltung für die restliche Vermarktung der Flächen des Geländes des U Turms ein?
Die Vermarktung soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein.
3. Welche Unternehmen haben sich bislang auf den vermarkteten Flächen des Geländes des U Turms angesiedelt? Um welche konkreten Unternehmen handelt es sich dabei?
In dem von Investoren errichteten Gebäude sind neben den beiden großen Versicherungen (BIG und DAK) eine vielschichtige Belegung, z. B. durch Architektenbüros.
4. Welchen Geschäftsfeldern (Bsp. Dienstleistung; groß-/kleinteiliger Einzelhandel etc.) sind die bislang angesiedelten Unternehmen im Einzelnen zuzuordnen?
Krankenkassen, Architektur, Stadtentwicklungsbüros und kreativwirtschaftliche Bereiche.
5. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich neu geschaffenen Arbeitsplätze, die durch die angesiedelten Unternehmen auf dem Gelände des U Turms gewonnen werden konnten?
Ca.700 neu geschaffene Arbeitsplätze.
6. Hat es nach Kenntnis der Verwaltung Unternehmensumzüge auf das Gelände des U-Turms gegeben, welche lediglich zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen (bsp. Direktkrankenkasse BIG) im Dortmunder Stadtgebiet geführt haben? Sofern dies zutrifft, was gedenkt die Verwaltung zu tun, um Unternehmensansiedlungen zu fördern, die zu einer tatsächlichen Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Gelände des U Turms führen?
7. Welche Unternehmen werden sich aus Sicht der Verwaltung auf den noch nicht vermarkteten Flächen des Geländes des U Turms ansiedeln? Gibt es derzeit konkrete Anfragen? Wenn ja, von wem? Wenn nein, wieso nicht?
Dies ist abhängig von der Einwerbung der Investoren.
Es gab verschiedene Anfragen, z. B. aus dem Bereich eines Fernsehsenders. Dieser hat sich jedoch inzwischen aufgrund zeitlicher Verzögerungen für einen anderen Standort entschieden.
8. Welchen Geschäftsfeldern werden aus Sicht der Verwaltung diese neuen
Unternehmensansiedlungen zuzuordnen sein?
Gemischt, wie die bisherigen auch.
9. Wie hoch wird aus Sicht der Verwaltung die Anzahl der neu geschaffenen
Arbeitsplätze, die durch die künftig erwartete Neuansiedlung von Unternehmen auf dem Gelände des U Turms prognostiziert wird, sein?
Ca. 3.000 – 3.500
10. Welche Einnahmen erwartet die Verwaltung aufgrund des Betriebes der vorhandenen Einrichtungen in den Bereichen Kunst und Kultur für den Haushalt der Stadt Dortmund in den Jahren bis 2014?
Ca. 200.000 bis 300.000 Menschen pro Jahr
11. Welche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erwartet die Verwaltung aufgrund des Betriebes der vorhandenen Einrichtung im Bereich Gastronomie für den Haushalt der Stadt Dortmund in den Jahren bis 2014? Gibt es auf Seiten der Verwaltung Pläne, wie ein möglicher Ausfall dieser Einnahmen kurzfristig kompensiert werden kann?
Die bisherigen Einnahmen sind eher gering, auch deshalb, weil die Gastronomen die Kosten der Investitionen erwirtschaften müssen.
12. Welches Wohnkonzept soll mit der Schaffung von Wohnungen auf dem Gelände des U Turms realisiert werden? Sofern kein spezielles Wohnkonzept verfolgt wird, warum nicht?
Derzeit keine konkreten Planungen für eine Wohnbebauung.
13. Wie viele Wohneinheiten sollen auf dem Gelände des U Turms geschaffen werden?
Siehe Antwort zu 12.
14. Erwartet die Verwaltung von dem geplanten Wohnangebot finanzielle Vorteile für den Haushalt der Stadt Dortmund?
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" für das Jahr 2011
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2011 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Das Sondermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 15.000 T EUR aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20.000 T EUR festgesetzt.
Die öffentliche Sitzung wurde um 17:55 Uhr vom Vorsitzenden Rm Monegel geschlossen.
Monegel	Pohlmann-Rohr	Korbmacher