Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LHO_Unterrichtung_der_Buergerschaft-d5900531,11.html
Timestamp: 2016-12-07 22:34:22
Document Index: 318798285

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 109', '§ 10', '§ 26', '§ 47', '§ 9', '§ 11']

Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 10 LHO, Unterrichtung der Bürgerschaft§ 11 LHO, Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung§ 12 LHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 13 LHO, Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 14 LHO, Teilpläne, Einzelpläne, Gesamtplan§ 15 LHO, Übersichten zum Haushaltsplan§ 16 LHO, Leistungszweck§ 17 LHO, Veranschlagung§ 18 LHO, Investitionen und Darlehen§ 19 LHO, Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben§ 20 LHO, Übertragbarkeit§ 21 LHO, Deckungsfähigkeit§ 22 LHO, Verwendungsauflage§ 23 LHO, Billigkeitsleistungen§ 24 LHO, Sperrung durch die Bürgerschaft§ 25 LHO, Stellenplan§ 26 LHO, Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen, Ü...§ 27 LHO, Ausgleich des Gesamtergebnisplans§ 28 LHO, Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen§ 29 LHO, Eckwertebeschluss, Voranschläge§ 30 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 10 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil I – Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Senat gibt zu seinen Gesetzentwürfen einschließlich der nach Artikel 43 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft vorzulegenden Verträge einen Überblick über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung.(2) Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung.(3) Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft nach Ablauf des ersten und dritten Quartals über die Haushaltsentwicklung sowie nach Ablauf des zweiten Quartals zusätzlich über Art und Umfang der erbrachten Leistungen und die Geschäftsentwicklung der Einrichtungen nach § 26 Absatz 1. Der Senat weist auf erhebliche Abweichungen der zum Ende des Haushaltsjahrs zu erwartenden Kennzahlenwerte von den Kennzahlenwerten des Haushaltsplans besonders hin und unterbreitet der Bürgerschaft spätestens mit dem folgenden Bericht einen Entscheidungsvorschlag. Er unterrichtet die Bürgerschaft mit dem Bericht zum zweiten Quartal auch über die nach § 47 Absätze 2 und 3 übertragenen Ermächtigungen und Fehlbeträge. Weicht ein Bericht von den Berichten der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft, des Verfassungsgerichts und des Rechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, dem Bericht des Senats unverändert beizufügen.(4) Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft über Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Artikel 91b des Grundgesetzes. Sofern die Vereinbarungen Kosten verursachen oder Auszahlungen erfordern, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, ist die Zustimmung der Bürgerschaft zu den finanziellen Auswirkungen erforderlich.(5) Der Senat leistet den Mitgliedern der Bürgerschaft, die einen finanzwirksamen Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.
§ 9 LHO, Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, Verantwortung für…§ 11 LHO, Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung