Source: http://www.treffpunkteltern.de/familienrecht/Unterhaltsrechtliche_Leitlinen/unterhaltsrechtliche-leitlinien-des-olg-duesseldorf-2008_358.php
Timestamp: 2014-04-16 16:00:01
Document Index: 378007480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG D�sseldorf Unterhaltsrechtliche Leitlinien 16 Suchen auf TreffpunktEltern
OLG D�sseldorf Unterhaltsrechtliche Leitlinien Leitlinien zum Unterhalt
zur Erg�nzung der D�sseldorfer Tabelle herausgegeben
von den Senaten f�r Familiensachen des Oberlandesgerichts D�sseldorf
� Unterhaltsrechtliches Einkommen
Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschlie�lich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen.
Einmalige h�here Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubil�umszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre).
�berstundenverg�tungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufs�blich sind oder nur in geringem Umfang anfallen oder wenn der Mindestunterhalt minderj�hriger Kinder oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach � 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Vollj�hriger nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Ber�cksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben zu beurteilen.
Ausl�sungen und Spesen sind nach den Umst�nden des Einzelfalls anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrags zu bewerten.
Bei Selbst�ndigen ist grunds�tzlich vom durchschnittlichen Gewinn w�hrend eines l�ngeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinander folgenden Jahren, m�glichst den letzten drei Jahren, auszugehen.
F�r die Vergangenheit sind die in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Eink�nfte ma�gebend.
Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abz�glich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverl�ssige Gewinnermittlung nicht m�glich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Verm�gens verpflichtet ist.
Abschreibungen (Absetzung f�r Abnutzung AfA) k�nnen insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zul�ssigen Abzug ein tats�chlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Geb�uden in der Regel nicht der Fall. Zinsen f�r Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsg�ter finanziert werden, mindern den Gewinn. Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu ber�cksichtigen. �
Steuer und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr. 10.1 zu ber�cksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr. 10.2.1) zu k�rzen.
Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine �berschussrechnung ermittelt. Dabei kann zur Ermittlung der durchschnittlichen Eink�nfte auf einen Mehrjahreszeitraum abgestellt werden. Nr. 1.5 Abs. 2 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr. 1.5.
Auch Kapitaleink�nfte sind unterhaltsrechtliches Einkommen.
Steuererstattungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu ber�cksichtigen (In-Prinzip); bei Selbst�ndigen kann zur Ermittlung eines repr�sentativen Einkommens auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (F�r-Prinzip). Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu ber�cksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben in der Regel au�er Betracht.
2.Sozialleistungen
Arbeitslosengeld (� 117 SGB III) und Krankengeld sind Einkommen.
Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Einkommen, nicht subsidi�re Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschl�ge � 24 SGB II, Einstiegsgeld � 29 SGB II, Entsch�digung f�r Mehraufwendungen � 16 SGB II, Freibetr�ge nach � 30 SGB II. Die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempf�nger kann jedoch treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchs�bergangs (vgl. � 33 Abs. 2 SGB II) insbesondere f�r die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtsh�ngigkeit) durch das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten w�rde.
Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erh�hte Wohnkosten abdeckt.
BAf�G-Leistungen (au�er Vorausleistungen) sind Einkommen, auch soweit sie als Darlehen gew�hrt werden.
Elterngeld ist Einkommen, soweit es �ber den Sockelbetrag von 300 EUR bzw.150 EUR bei verl�ngertem Bezug hinausgeht. Der Sockelbetrag sowie Erziehungsgeld sind nur dann Einkommen, wenn einer der Ausnahmef�lle der �� 11 BEEG, 9 S. 2 BErzGG vorliegt.
Unfall- und Versorgungsrenten sowie �bergangsgelder aus der Unfall- bzw. Rentenversicherung sind Einkommen.
Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbesch�digten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages f�r tats�chliche Mehraufwendungen sind Einkommen; bei Sozialleistungen nach � 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden.
Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bem�hungen abgegolten werden, ist Einkommen. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nur nach Ma�gabe des � 13 Abs. 6 SGB XI.
Leistungen zur Grundsicherung nach den �� 41 ff. SGB XII sind anders als beim Ehegattenunterhalt beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu ber�cksichtigen.
Sozialhilfe ist kein Einkommen; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempf�nger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchs�bergangs (vgl. � 94 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB XII) - insbesondere f�r die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtsh�ngigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten w�rde.
Kindergeld ist kein Einkommen der Eltern. Kinderzulagen und Kinderzusch�sse zur Rente sind, wenn die Gew�hrung des staatlichen Kindergeldes entf�llt (� 65 EStG; � 270 SGB VI), in dessen H�he wie Kindergeld, im �brigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29).
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietg�nstige Wohnung, sind dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Verm�gens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen �bersteigt, die unter Ber�cksichtigung der staatlichen Eigenheimf�rderung durch die allgemeinen Grundst�ckskosten und -lasten, durch Annuit�ten und durch sonstige nicht nach � 556 BGB umlagef�hige Kosten entstehen.
Zinsen sind in diesem Zusammenhang absetzbar, Tilgungsleistungen, wenn sie nicht der einseitigen Verm�gensbildung dienen, insoweit kommt allein eine Ber�cksichtigung unter dem Gesichtspunkt der erg�nzenden Altersvorsorge in Betracht (vgl. Ziffer 10.1).
Auszugehen ist von der erzielbaren Miete (objektiver oder voller Wohnwert). Wenn es nicht m�glich oder zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu ver�u�ern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse angemessen w�re (subjektiver oder angemessener Wohnwert). Dies kommt insbesondere f�r die Zeit bis zur endg�ltigen Verm�gensauseinandersetzung oder bis zum endg�ltigen Scheitern der Ehe, etwa bei Zustellung des Scheidungsantrags, in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
F�r die F�hrung des Haushalts eines leistungsf�higen Dritten ist ein Einkommen anzusetzen. Bei der Haushaltsf�hrung durch einen Nichterwerbst�tigen kann in der Regel ein Betrag von 350 EUR monatlich angesetzt werden.
Eink�nfte aus Nebent�tigkeit und unzumutbarer Erwerbst�tigkeit sind im Rahmen der Billigkeit (vgl. � 1577 Abs. 2 BGB) als Einkommen zu ber�cksichtigen.
Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Eink�nfte, die sich bei gesteigerter Unterhaltspflicht gem�� � 1603 Abs. 2 BGB im Rahmen der Zumutbarkeit auch aus einer Nebent�tigkeit ergeben k�nnen.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zus�tzliche Altersvorsorge z�hlen.
Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen, k�nnen f�r ihre Altersvorsorge regelm��ig 20 % ihres Bruttoeinkommens aufwenden. F�r eine zus�tzliche Altersvorsorge k�nnen sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Ferner k�nnen bei Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, 20 % des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommens als angemessene Altersversorgung aufgewendet werden.
Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu ber�cksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbst�ndigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (F�r-Prinzip). Grunds�tzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu geh�rt bei unstreitigem, freiwillig geleistetem oder tituliertem, aber nicht angegriffenem Unterhalt auch das Realsplitting (vgl. BGH FamRZ 2007, S. 793 f; BGH FamRZ 2007, S. 882 f; BGH FamRZ 2007, 1303). Ob im laufenden Jahr von der M�glichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalls.
F�r berufsbedingte Aufwendungen gilt Anm. A. 3 der D�sseldorfer Tabelle.
Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs k�nnen 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer (� 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG) angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine K�rzung der Kilometerpauschale auf 0,20 EUR in Betracht.
F�r die Ausbildungsverg�tung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A. 8 der D�sseldorfer Tabelle. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anm. A. 3 der D�sseldorfer Tabelle anzuwenden.
Das Einkommen aus einer neben der Kinderbetreuung ausge�bten Erwerbst�tigkeit kann um den notwendigen, konkret dargelegten Aufwand f�r die Betreuung des Kindes vermindert werden. Zum Aufwand f�r die Betreuung des Kindes z�hlen nicht die Kosten des Kindergartenbesuchs, diese sind Mehrbedarf des Kindes.
Schulden k�nnen je nach den Umst�nden des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgl�ubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgl�ubiger gegeneinander abzuw�gen. Unter Umst�nden besteht im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht nach � 1603 Abs. 2 BGB die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen Pf�ndungsfreigrenzen (BGH FamRZ 2005, 608; BGH FamRZ 2008, 497).
10.6 Verm�gensbildung
Verm�genswirksame Leistungen, die nicht unter Nr. 10.1 fallen, vermindern das Einkommen nicht. Zusatzleistungen des Arbeitgebers f�r die verm�genswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen.
Der Kindesunterhalt ist der D�sseldorfer Tabelle unter Beachtung des Bedarfskontrollbetrages (Anm. A. 6) zu entnehmen. Bei minderj�hrigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts gem�� �� 36 Nr. 4 EGZPO, 1612 a Abs. 1 BGB geltend gemacht werden.
In den Unterhaltsbetr�gen sind Beitr�ge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengeb�hren nicht enthalten.
Bei minderj�hrigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die D�sseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der Bedarfskontrollbetrag (Anm. A. 6 der D�sseldorfer Tabelle) und Ab- oder Zuschl�ge (Anm. A. 1 der D�sseldorfer Tabelle) sind zu beachten.
12. Minderj�hrige Kinder
Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt f�r das minderj�hrige Kind zu leisten. Eine anteilige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann jedoch entfallen oder sich erm��igen, wenn er zu Unterhaltszahlungen nicht ohne Beeintr�chtigung seines angemessenen Unterhalts in der Lage w�re, w�hrend der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten k�nnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gef�hrdet w�rde. In solchen F�llen entf�llt aber lediglich die gestei-gerte Unterhaltspflicht nach � 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, also die Beschr�nkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt �bersteigt, wird davon nicht ber�hrt (BGH, FamRZ 2011, 1041).
Das bereinigte Einkommen des Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, wird nur teilweise, in der Regel zur H�lfte auf den Barunterhalt angerechnet; im �brigen kommt es dem betreuenden Elternteil zu Gute.
Sind, z. B. bei ausw�rtiger Unterbringung des Kindes, beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach Nr. 13.3 f�r den Gesamtbedarf.
Bei Zusatzbedarf (Kostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt � 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.
13. Vollj�hrige Kinder
Der Unterhalt f�r vollj�hrige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der D�sseldorfer Tabelle.
Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch f�r unverheiratete vollj�hrige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsf�hig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne H�hergruppierung nach Anm. A. 1 der D�sseldorfer Tabelle. F�r die Haftungsquote gilt 13.3. Ein Elternteil hat jedoch h�chstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Ber�cksichtigung von Anm. A. 1 der D�sseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen ergibt. �
F�r ein vollj�hriges Kind mit eigenem Hausstand gilt Anm. A. 7 Abs. 2 der D�sseldorfer Tabelle. Von diesem Regelbetrag kann bei entsprechender Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
Das bereinigte Einkommen des vollj�hrigen Kindes wird in der Regel in vollem Umfange auf den Bedarf angerechnet. Bei Eink�nften aus unzumutbarer Erwerbst�tigkeit gilt � 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. Zu den Eink�nften des Kindes geh�ren auch BAf�G-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen.
Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die Haftungsquote nach dem Verh�ltnis ihrer anrechenbaren Eink�nfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu k�rzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gem�� Anm. 5 Abs. 2 der D�sseldorfer Tabelle, bei minderj�hrigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten vollj�hrigen Kindern (� 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) jedoch dann dem notwendigen Selbstbehalt gem�� Anm. 5 Abs. 1 der D�sseldorfer Tabelle, wenn bei einem Sockelbetrag in H�he des angemessenen Selbstbehalts der Bedarf dieser Kinder nach der ersten Einkommensgruppe nicht sichergestellt ist.
Bei minderj�hrigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten vollj�hrigen Kindern (� 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern au�erdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen vollj�hrigen Kindern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten zu k�rzen.
Der Verteilungsschl�ssel kann bei Vorliegen besonderer Umst�nde (z. B. Betreuung eines behinderten Vollj�hrigen) wertend ver�ndert werden.
Kindergeld wird nach � 1612 b BGB zur Deckung des Barbedarfs verwandt, bei minderj�hrigen Kindern, die von einem Elternteil betreut werden zur H�lfte, ansonsten in voller H�he.
Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverh�ltnisse nachhaltig pr�gend anzusehen sind. Die ehelichen Lebensverh�ltnisse im Sinne von � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden dabei grunds�tzlich durch die Umst�nde bestimmt, die bis zur Rechts-kraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nachtr�gliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen aus, wenn sie auch bei fort-bestehender Ehe eingetreten w�ren oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit ho-her Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (BGH FamRZ 2012, 281).
Es ist von einem Mindestbedarf auszugehen, der nicht unter dem Existenzminimum f�r nicht Erwerbst�tige liegen darf (Anm. B V Nr. 2 der D�sseldorfer Tabelle).
Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr. 10) vorab der pr�gende Kindesunterhalt �Zahlbetrag � abzuziehen. Erg�nzend wird auf B. III der D�sseldorfer Tabelle Bezug genommen.�
Unterhalt f�r nachrangige vollj�hrige Kinder ist abzusetzen, wenn der Kindesunterhalt die ehelichen Lebensverh�ltnisse gepr�gt hat und den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt.
Der Bedarf eines jeden Ehegatten ist grunds�tzlich mit der H�lfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen.
Dem erwerbst�tigen Ehegatten steht vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseink�nfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen zu, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen.
Der Erwerbst�tigenbonus ist von dem gem�� Nr. 10 bereinigten Erwerbseinkommen, das zus�tzlich um den Kindesunterhalt in H�he des Zahlbetrages zu mindern ist, zu bilden.
Der Bedarf des berechtigten Ehegatten betr�gt danach 3/7 der Erwerbseink�nfte des anderen Ehegatten und 4/7 der eigenen Erwerbseink�nfte sowie 1/2 der sonstigen Eink�nfte beider Eheleute. Der Bedarf des Verpflichteten betr�gt 4/7 der eigenen Erwerbseink�nfte und 3/7 der Erwerbseink�nfte des anderen Ehegatten sowie 1/2 des sonstigen Einkommens beider Eheleute (Quotenbedarf).
Bei sehr guten Einkommensverh�ltnissen der Eheleute kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Von sehr guten Einkommensverh�ltnissen kann in der Regel ausgegangen werden, wenn das bereinigte Gesamteinkommen der Eheleute oberhalb der h�chsten Einkommensgruppe der D�sseldorfer Tabelle liegt.
Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt f�r Alter, Krankheit und Pflegebed�rftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Eink�nften nicht decken kann, sind grunds�tzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Betr�ge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr. 10.1) von seinem Einkommen abzuziehen.
Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zun�chst ein vorl�ufiger Elementarunterhalt nach Nr. 15.2, 21.4 bestimmt. Eink�nfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge f�hren, bleiben unber�cksichtigt. Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils g�ltigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endg�ltige Elementarunterhalt errechnet.
Die zweistufige Berechnung und der Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts f�r Alter, Krankheit oder Pflegebed�rftigkeit k�nnen unterbleiben, wenn und soweit der Verpflichtete �ber nicht pr�gendes Einkommen verf�gt, das den Mehrbedarf �bersteigt, oder wenn und soweit auf den Bedarf nicht pr�gendes Einkommen des Berechtigten angerechnet wird (BGH FamRZ 1999, 372).
Die Unterhaltspflichten f�r neue Ehegatten sowie f�r nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach � 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ber�cksichtigen.
Trennungsbedingter Mehrbedarf kann ber�cksichtigt werden, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete �ber zus�tzliches nicht pr�gendes Einkommen verf�gen, das die Zahlung des nach dem pr�genden Einkommen berechneten Unterhalts sowie des trennungsbedingten Mehrbedarfs erlaubt.
16. Bed�rftigkeit
Eigenes Einkommen des Berechtigten ist auf den Bedarf (Nr. 15) anzurechnen. Erwerbseinkommen ist um 1/7 zu k�rzen (Nr. 15.2).
Bei Kindesbetreuung besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines gemeinschaftlichen Kindes keine Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl erzieltes Erwerbseinkommen ist �berobligatorisch und nach den Umst�nden des Einzelfalls zu ber�cksichtigen (BGH FamRZ 2009, 770; FamRZ 2009, 1124; FamRZ 2009, 1391).
Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kommt es bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit der betreuende Ehegatte bei einer bestehenden Betreuungsm�glichkeit auf eine Erwerbst�tigkeit verwiesen werden kann, auf die Verh�ltnisse des Einzelfalls an. Bei besonderer Betreuungsbed�rftigkeit des Kindes und bei nicht oder nur unzureichender Fremdbetreuung (kindbezogene Gr�nde, � 1570 Abs. 1 S. 2 BGB) kommt ein Unterhaltsanspruch auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Betracht.
Eine Erwerbst�tigkeit des betreuenden Ehegatten kann auch aus Gr�nden der nachehelichen Solidarit�t ganz oder teilweise unbillig erscheinen. Hierbei sind das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung sowie der Dauer der Ehe zu ber�cksichtigen (elternbezogene Gr�nde, � 1570 Abs. 2 BGB).
Die Erwerbsobliegenheit beurteilt sich auch danach, ob eine Erwerbst�tigkeit neben der Betreuung des Kindes zu einer �berobligationsm��igen Belastung f�hren w�rde.
Die Darlegungs- und Beweislast f�r die Umst�nde, die einer vollen oder teilweisen Erwerbsobliegenheit ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen, trifft den betreuenden Ehegatten. Dies gilt auch, wenn ein Titel �ber den Basisunterhalt nach � 1570 Abs. 1 S. 1 BGB abge�ndert werden soll.
Der Betreuungsunterhalt nach � 1570 BGB ist nicht nach � 1578 b BGB zu befristen.
In der Regel besteht f�r den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbst�tigkeit.
Der Bedarf nach � 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er ist auch dann nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen zu bemessen, wenn dieser mit dem betreuenden Elternteil zusammengelebt hat (BGH FamRZ 2008, 1739; FamRZ 2010, 357). Der Bedarf, der sich auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen fr�heren Ehegatten ergeben kann, darf das Existenzminimum f�r nicht Erwerbst�tige (Anm. B V Nr. 2 der D�sseldorfer Tabelle) nicht unterschreiten (BGH FamRZ 2010, 357, FamRZ 2010, 444).
Zur Frage der Ber�cksichtigung eigener Eink�nfte, zu Abz�gen und zur Erwerbsobliegenheit gelten die Ausf�hrungen f�r den Ehegatten entsprechend.
Der Bedarf der Eltern bemisst sich in erster Linie nach deren Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen. Mindestens muss jedoch das Existenzminimum eines Nichterwerbst�tigen (Anm. B V Nr. 2 der D�sseldorfer Tabelle) sichergestellt werden. Darin sind Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Etwaiger Mehrbedarf ist zus�tzlich auszugleichen.
Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten �� 12, 16 LPartG.
Leistungsf�higkeit und Mangelfall
Der Unterhaltsverpflichtete ist leistungsf�hig, wenn ihm der Selbstbehalt verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (� 1603 Abs. 2 BGB) und dem angemessenen Selbstbehalt.
Der notwendige Selbstbehalt bemisst sich nach Anm. A. 5 Abs. 1 und B. IV der D�sseldorfer Tabelle. Er gilt gegen�ber minderj�hrigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten vollj�hrigen Kindern (� 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Der angemessene Selbstbehalt gilt gegen�ber vollj�hrigen Kindern, die minderj�hrigen Kindern nicht gleichgestellt sind, dem Ehegatten, der Mutter oder dem Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes gem�� � 1615 l BGB sowie den Eltern des Unterhaltsverpflichteten.
Der angemessene Selbstbehalt gegen�ber vollj�hrigen Kindern (� 1603 Abs. 1) betr�gt nach Anm. A. 5 Abs. 2 der D�sseldorfer Tabelle 1.150 EURO.
Der angemessene Selbstbehalt gegen�ber dem Ehegatten sowohl beim Trennungs- als auch beim nachehelichen Unterhalt und gegen�ber Anspr�chen nach � 1615 l BGB betr�gt 1.050 EURO, unabh�ngig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbst�tig ist oder nicht.
Im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen nach � 1581 BGB ist ferner ein individueller Selbstbehalt zu ber�cksichtigen, bei dem der Halbteilungsgrundsatz zu beachten ist, was zu einem relativen Mangelfall f�hren kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen f�r den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verf�gung hat. Sonstige Verpflichtungen gegen�ber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu ber�cksichtigen.
Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach � 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabw�gung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens zul�ssig. Weitere individuelle Billigkeitserw�gungen k�nnen ber�cksichtigt werden.
Die Erwerbsobliegenheit des neuen, mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bestimmt sich nach Ma�gabe der �� 1569 ff BGB, wobei ein Anspruch nach � 1570 Abs. 2 BGB wegen elternbezogener Gr�nde, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, in der Regel au�er Betracht bleibt.
Der Selbstbehalt gegen�ber Eltern betr�gt gem�� D.1 der D�sseldorfer Tabelle 1.500 EURO.
Vorteile durch das Zusammenleben mit einem Ehegatten oder Partner k�nnen eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigen.
Insoweit wird auf Anm. B. VI der D�sseldorfer Tabelle verwiesen.
Ein absolutef Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zur Deckung seines Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsanspr�che der Berechtigten nicht ausreicht. F�r diesen Fall ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verh�ltnis ihrer jeweiligen Einsatzbetr�ge gleichm��ig zu verteilen.
Die Einsatzbetr�ge im Mangelfall belaufen sich bei minderj�hrigen und diesen nach � 1603 Abs. 3, S. 2 BGB gleichgestellten Kindern auf den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe nach der D�sseldorfer Tabelle nach den jeweiligen Zahlbetr�gen.
25. Ost � West � F�lle
Erwerbseinkommen V: 2.100 �
B (ohne Einkommen) ist wegen Krankheit erwerbsunf�hig
Ehegattenunterhalt: 2.100 � x 3/7 = 900 �
beide Ehegatten haben pr�gendes Einkommen:
Erwerbseinkommen B: 1.400 �
Der Bedarf betr�gt 1.700 �,
n�mlich 2.100 x 3/7 + 1.400 x 4/7.
Auf den Bedarf von 1.700 � ist das Erwerbseinkommen B von 1.400 � mit 7/7 anzurechnen.
Es bleibt ein ungedeckter Bedarf (Anspruch) von 300 �.
Verk�rzte Unterhaltsberechnung in diesem Fall nach der Differenzmethode:
(2.100 - 1.400 ) x 3/7 = 300 �
beide Ehegatten haben pr�gendes Einkommen, B hat zus�tzlich nicht pr�gende Eink�nfte (z.B. Lottogewinn, Erbschaft, nach unvorhersehbarem Karrieresprung, unzumutbares Einkommen):
pr�gendes Erwerbseinkommen V: 2.100 �
pr�gendes Erwerbseinkommen B: 1.050 �
zus�tzliches nicht pr�gendes Zinseinkommen B: 350 �
Bedarf B: 2.100 x 3/7 + 1.050 x 4/7 = 1.500 � anzurechnen:
das pr�gende Erwerbseinkommen von B (1050 x 7/7) 1.050 �
das nicht pr�gende Einkommen von B 350 �
Restbedarf ( = Anspruch): 100 �
Bedarf B: 1/2 (2.100 � x 6/7 + 1.050 x 6/7) = 1.350 � anzurechnen:
Gesamteinkommen B: 1.050 � x 6/7 + 350 = 1.250 �
Restbedarf (Anspruch) 100 �
V hat pr�gendes, B hat nicht pr�gendes Einkommen (Zinsen aus nach Scheidung angefallener Erbschaft). Bei B, nicht bei V , ist trennungsbedingter Mehrbedarf von 150 � zu ber�cksichtigen:
nicht pr�gendes Zinseinkommen B: 300 �
Bedarf B: 3/7 x 2.100 = 900 �
trennungsbedingter Mehrbedarf B: 150 �
Gesamtbedarf B: 1.050 �
anzurechnen: 7/7 x 300 = 300 �
Restbedarf: 750 �.
V ist leistungsf�hig, weil ihm mit 1.350 � mehr als sein Bedarf von (2.100 x 4/7 =) 1.200 �
Wegen der Unterhaltsberechnung im Mangelfall wird auf das Rechenbeispiel in der D�sseldorfer Tabelle unter C. Bezug genommen.
Zur aktuellen D�sseldorfer Tabelle�