Source: http://werbezaar.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-21 19:50:39
Document Index: 123580462

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 478']

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Einkaufs- /Verkaufsbedingungen unserer Kunden/Lieferanten werden nur akzeptiert, sofern sie sich mit unseren AGB decken oder nur geringfügig abweichen. Alle Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte, u. ä., erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Soweit der Vertragspartner Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk bzw. ab Werk unserer Vertragspartner zzgl. Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung sowie der am Tag der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in EURO. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebots beim Vertragspartner. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Vertragspartner, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Vertragspartners einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Vertragspartner berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Vertragspartner wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Vertragspartner veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. ISDN). Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung die Material- oder die Lohnkosten in unserem Lieferwerk, so wie Zölle und sonstige Verkaufssteuern oder Verkaufsabgaben sind wir im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses oder wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, zur Erhöhung der Preise nach billigem Ermessen berechtigt. Gleiches gilt, wenn die Lieferung vom Vertragspartner nicht binnen 4 Monaten nach Vertragsabschluss abgerufen wird oder aus Gründen, die im Risikobereich des Vertragspartners liegen, nicht zu den bei Vertragsabschluss vorgesehenen Bedingungen erfolgen kann. Des weiteren behalten wir uns eine Preisänderung im Einzelfall vor, wenn eine Änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist, sowie wechselkursbedingt Preisanpassungen nötig sind. Bei einer Preissteigerung von mehr als 10 % ist der Vertragspartner berechtigt innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der nichtabgenommenen Menge zurückzutreten.
Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Eingang vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl eine nach bestimmten Zeitraum bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Freigabe. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster u. ä. durch den Vertragspartner ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Vertragspartner bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Vertragspartner nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar mit der Bestätigung der Änderung. Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Sind wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten, gleich, ob sie in unserem Vertrieb oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, an der Erfüllung unserer Lieferverpfl ichtungen gehindert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen. Ein derartiger Rücktritt berührt unsere Ansprüche aus etwaig erfolgten Teillieferungen nicht. Der Vertragspartner kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferzuges ist der Vertragspartner zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Wochen fruchtlos verstrichen ist. In diesem Fall kann der Vertragspartner, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettowertes derjenigen Lieferung, mit der wir in Verzug sind, verlangen. Sowohl Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, wegen Verzögerung der Lieferung, als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 5. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Werden Versand- oder Zustellung auf Wunsch des Vertragspartners um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dem Vertragspartner für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Die Wahl von Versandart und -weg behalten wir uns vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Vertragspartners abgeschlossen. Selbstabholern, die keinen Euro-Paletten-Tausch bei Abholung vornehmen, werden 19,00 €/ St pro Euro-Palette in Rechnung gestellt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden. 15% Mehr+Mindermenge bei Auflagen bis 499 Stück. 10% Mehr+Mindermenge bei Auflagen ab 500 Stück.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) 1 Jahr, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) 2 Jahre ab Empfang der Ware. Des weiteren haften wir gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die wir zu eigenen Zwecken einsetzen, oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen haben. Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen berechtigen deshalb nicht zur Mängelrüge, insbesondere sind Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % vom Vertragspartner zu akzeptieren. Des weiteren ist bei der Herstellung von Keramikartikeln sowie ähnlicher Waren der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhaften Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Keramische Erzeugnisse können produktionsbedingt Glasurhaarrisse aufweisen, die man i.d.R. nur nach dem Dekorbrand von flächigen Motiven erkennen kann. Dieses unvermeidbare Erscheinungsbild ist nicht reklamationswürdig! Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, müssen vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen, wenn es bei ihm um ein Unternehmen im Sinne von § 14 BGB handelt, ansonsten spätestens binnen 4 Wochen nach Ablieferung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortigen Untersuchung nicht erkennbar war, eine Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber uns geltendgemacht werden. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Im übrigen bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behalten wir uns nach unserer Wahl zunächst Mängelbeseitigung oder Neulieferung gegen kostenlosen Austausch der vom Vertragspartner uns zurückzugebenden mangelhaften Waren vor (Nacherfüllung). Der Vertragspartner ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und / oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nur, soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpfl ichtet und berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung (Minderung) o. Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Vertragspartner ohne Interesse ist. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Explizit wird darauf hingewiesen, dass verfahrensbedingt durch Aufglasurtechnik auf Porzellanartikeln das Dekor gegenüber der Proofvorlage unschärfer und verwaschen wirken kann. Nur durch ein kostenpflichtiges Andruckmuster sind diese unvermeidbaren Dekor-Unschärfen bei Porzellanartikeln klar erkennbar! Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Vertragspartner oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen nicht unserer Prüfungspflicht. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Vertragspartner vor Übersendung jeweils den neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Vertragspartner. Wir sind berechtigt eine Kopie anzufertigen. Ansprüche des Vertragspartners gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur soweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Im Rahmen des deutschen Lebensmittel- & Bedarfsgegenständegesetzes sind aufgrund der im Produktionsbereich herrschenden klimatischen Bedingungen gewisse, aber vollkommen unbedenkliche Luftfeuchtigkeitsablagerungen an Kartonage und Ware zu akzeptieren. Ein entsprechendes toxikologisches Unbedenklichkeitsgutachten der FH Rheinlandpfalz liegt vor und kann jederzeit vorgelegt oder angefordert werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Handelsvertretung Zaar, Zum Eichholz 4, 93098 Mintraching, Tel.: 09406 - 9589234, Email:support@werbezaar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende oder eine ähnliche eindeutige Formulierung verwenden):
— An HANDELSVERTRETUNG ZARR, Zum Eichholz 4, 93098 Mintraching, Tel.: 09406 - 9589234, Email: support@werbezaar.de:
OFFENER/VERDECKTER SCHADEN
offener Schaden/Fehlmengen am Rollschein verdeckter Schaden/Fehlmengen innerhalb 1 Arbeitstages nach Erhalt der Ware. unsere Versicherung behält sich vor, Schäden direkt per Sachverständigen vor Ort zu begutachten.
Dekorbrand-Endergebnis-Farbabweichungen zur Farbkopie bis 30% je nach Glasurfarbe Dekorbrand-Endergebnis-Farbabweichungen zum VivaColor-Proof bis Delta E 15 je nach Glasurfarbe Höchste Farbtreue von Proof zu Dekorbrand-Endergebnis nur durch kostenpflichtigen Andruck (ab 500 Stück). Auf Wunsch können wir zur Erzielung besserer Dekor-Farbergebnisse auf farbigen, insbesondere dunklen Glasuren statt keramischen Porzellan-Farben (Einbrandtemperatur 840°C / spülmaschinengeeignet) keramische Glasfarben (Einbrandtemperatur 560 °C / nur bedingt spülmaschinen- oder handspülgeeignet), verwendet werden.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren (Offset-Druck, keramischer Buntdruck etc.) können geringfügige Farbabweichungen vom Original sowie innerhalb der Auflage und zwischen Andrucken und Auflagendruck vorkommen. Sie berechtigen nicht zur Mängelrüge. Farb-Reproduktionen ohne unser durchgängiges Color-Management “VivaColor” sind als nicht druckendergebnisorientierte Blinddrucke zu bewerten und berechtigen deshalb nicht zur Farbreklamation. Farbqualitäts-Haftung im Rahmen der technischen Möglichkeiten nur bei Anwendung von VivaColor. Zwischen den vom Vertragspartner genehmigten Muster und den gelieferten Papieren können geringfügige Gewichtsdifferenzen und Qualitätsabweichungen auftreten, bedingt durch die Papierbeschaffenheit und durch technische Gegebenheiten beim Druck sowie beim Versand und bei der Lagerung. Für selbstdurchschreibende Papiere und Folien gelten bzgl. Qualität, Durchschreibe- und Lagerfähigkeit die Bedingungen des jeweiligen Herstellers und / oder Lieferanten solcher Papiere und Folien, die auf Wunsch zugesandt werden.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Mintraching, bzw. Regensburg. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem deutschen Recht. Dies gilt auch für alle Geschäfte und Verkäufe ins Ausland. Im übrigen erkennt der Vertragspartner im Ausland diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausdrücklich mit Auftragserteilung als vereinbart an.