Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/rueckuebertragung-von-vbl-rentenanteile-aus-dem-versorgungsausgleich-363563
Timestamp: 2020-07-04 08:22:41
Document Index: 385393413

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 1587', '§ 49', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 32', '§ 37', '§ 32', '§ 1', '§ 4', '§ 33', '§ 10', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 32', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 32', 'Art. 14', '§ 32', 'Art 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', '§ 6', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 3']

Rückübertragung von VBL-Rentenanteile aus dem Versorgungsausgleich | Rechtslupe
Rück­über­tra­gung von VBL-Ren­ten­an­tei­le aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich
Mit der Fra­ge der Rück­über­tra­gung der im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­tra­ge­nen Ren­ten­an­tei­le in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes – also mit der Fra­ge der Anwend­bar­keit von § 37 VersAus­glG auf VBL-Ren­ten – hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Rück­über­tra­gung der im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­tra­ge­nen Ren­ten­an­tei­le [1].
Der Klä­ger hat aus § 4 VAHRG kei­nen Anspruch auf Rück­über­tra­gung der im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­tra­ge­nen Anrech­te. Gem. § 4 Abs. 1 VAHRG wird die Ver­sor­gung des Ver­pflich­te­ten oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen nicht auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt, wenn ein Ver­sor­gungs­aus­gleich gem. § 1587b Abs. 1 oder 2 BGB durch­ge­führt wur­de und der Berech­tig­te vor sei­nem Tod kei­ne Leis­tun­gen aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht erhal­ten hat. Die­se Vor­schrift ist auf den Klä­ger nicht mehr anwend­bar, da sie zum 31.08.2009 außer Kraft getre­ten ist und der Antrag des Klä­gers nicht vor dem 1.09.2009 beim Ver­sor­gungs­trä­ger ein­ge­gan­gen ist, § 49 VersAus­glG.
Der gel­tend gemach­te Anspruch ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus § 37 VersAus­glG. Die Vor­schrift sieht vor, dass ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt wird, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son gestor­ben ist, § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG. Bei­trä­ge, die zur Abwen­dung der Kür­zung oder zur Begrün­dung von Anrech­ten zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son gezahlt wur­den, sind unter Anrech­nung der gewähr­ten Leis­tun­gen an die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son zurück­zu­zah­len, § 37 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG.
Die Vor­schrift des § 37 VersAus­glG ist auf die Ver­sor­gungs­an­tei­le des Klä­gers nicht anwend­bar. Gemäß § 32 VersAus­glG gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 33 bis 38 VersAus­glG, also auch § 37 VersAus­glG, nur für in § 32 VersAus­glG unter Nr. 1 bis 5 auf­ge­führ­te Anrech­te.
Nach der Begrün­dung zum Gesetz zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs (VAStrRefG) [2] sind die Vor­schrif­ten zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten obli­ga­to­risch nur für die Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge kom­men die Anpas­sungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht zur Anwen­dung. Die von der Beklag­ten gewähr­te Ver­sor­gung ist eine ist viel­mehr eine ergän­zen­de Ver­sor­gung zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, so dass die Vor­schrift des § 37 VersAus­glG nicht anwend­bar ist.
Die Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist an der glei­chen Stel­le jedoch unge­nau, soweit es um die Abgren­zung der öffent­lich-recht­li­chen von den pri­va­ten Ver­sor­gungs­trä­gern geht. Es heißt dort:
"Die Vor­schrif­ten zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten sind nach § 32 VersAus­glG obli­ga­to­risch nur für die Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Inso­weit bleibt es beim bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge kom­men die Anpas­sungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht zur Anwen­dung. Die Num­mern 1 bis 5 nen­nen des­halb nur öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger. Im Übri­gen waren pri­va­te Ver­sor­gungs­trä­ger, die sich gemäß § 1 Abs. 2 VAHRG für eine (inter­ne oder exter­ne) Real­tei­lung ent­schie­den hat­ten, auch nach bis­lang gel­ten­dem Recht von der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der §§ 4 bis 9 VAHRG aus­ge­nom­men. Die Num­mern 1 bis 5 zäh­len abschlie­ßend auf, für wel­che Regel­si­che­rungs­sys­te­me die Vor­schrif­ten der §§ 33 bis 38 VersAus­glG gel­ten."
Die­se Begrün­dung ist in sich nicht ganz stim­mig. Denn bei der Beklag­ten han­delt es sich um einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger, der nach der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge über § 10 VAHRG in den Gel­tungs­be­reich des § 4 VAHRG fiel [3].
Allein wegen die­ser Unstim­mig­keit ist es jedoch weder gebo­ten noch mög­lich, die Beklag­te etwa als "Beam­ten­ver­sor­gung" i.S.d. § 32 Nr. 1 VersAus­glG zu ver­ste­hen und das Gesetz ent­spre­chend aus­zu­le­gen. Der Wort­laut des Geset­zes gibt eine sol­che Aus­le­gung nicht her. Außer­dem kommt in der Geset­zes­be­grün­dung vor allem zum Aus­druck, dass § 32 VersAus­glG nur die Regel­si­che­rungs­sys­te­me erfas­sen soll; zu die­sen gehört die Pen­si­ons­kas­se der Beklag­ten nicht.
§ 37 i.V.m. § 32 VersAus­glG ist nicht ana­log auf den Fall des Klä­gers anzu­wen­den. Es fehlt an einer Rege­lungs­lü­cke, da die vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten den Fall des Klä­gers ein­deu­tig regeln. Eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes, was Vor­aus­set­zung für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 32 VersAus­glG auf die Zusatz­ver­sor­gung der Beklag­ten wäre [4], ist aus den o.g. Grün­den nicht gege­ben [5].
§ 37 i.V.m. § 32 VersAus­glG ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Ver­stö­ße gegen das Grund­ge­setz sind nicht erkenn­bar.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [6] for­mu­lier­te wie folgt:
"Der rechts­kräf­tig voll­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich mit der Fol­ge zwei­er getrenn­ter Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se kann aber auch durch nach­träg­lich ein­tre­ten­de Umstän­de zu Ergeb­nis­sen füh­ren, die mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar sind. Die Recht­fer­ti­gung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 2 GG ent­fällt dann, wenn einer­seits beim Ver­pflich­te­ten eine spür­ba­re Kür­zung der Ren­ten­an­sprü­che erfolgt, ohne daß sich ande­rer­seits der Erwerb eines selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­schut­zes ange­mes­sen für den Berech­tig­ten aus­wirkt. In einem sol­chen Fall erbringt der Ver­pflich­te­te ein Opfer, das nicht mehr dem Aus­gleich zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten dient; es kommt viel­mehr aus­schließ­lich dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger, in der Sache der Soli­dar­ge­mein­schaft der Ver­si­cher­ten, zugu­te. Dies läßt sich weder mit den Nach­wir­kun­gen der Ehe (Art 6 Abs 1 GG) noch mit der Gleich­be­rech­ti­gung der Ehe­gat­ten (Art. 3 Abs 2 GG) begrün­den. Eine ande­re Recht­fer­ti­gung ist nicht ersicht­lich. Zur Ver­mei­dung sol­cher unge­recht­fer­tig­ten Här­ten muß der Ver­pflich­te­te befugt sein, eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur zu bean­tra­gen… Fäl­le, die nach rechts­kräf­ti­gem Voll­zug des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grund­ge­setz­wid­rig sein kön­nen, sind im Zusam­men­hang mit dem Vor­verster­ben des aus­gleichs­be­rech­tig­ten vor dem aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten denk­bar."
Dar­aus schlie­ßen eini­ge Autoren auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 32 VersAus­glG [7], soweit anpas­sungs­fä­hi­ge Anrech­te nach § 32 VersAus­glG nur Anrech­te der "Regel­si­che­rungs­sys­te­me" (gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung, berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung, Alters­si­che­rung der Land­wir­te, Ver­sor­gung der Abge­ord­ne­ten und Regie­rungs­mit­glie­der) sind, nicht aber Anrech­te der betrieb­li­chen oder pri­va­ten Vor­sor­ge, so dass – wie hier viru­lent – die durch die erfolg­te Kür­zung eines Betriebs­ren­ten­an­rechts nach dem Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nicht mehr (wie bis­her nach § 4 VAHRG) ent­fal­len kann.
Auch nach dem OLG Schles­wig-Hol­stein [8] ist die Beschrän­kung der anpas­sungs­fä­hi­gen Rech­te auf die in § 32 VersAus­glG genann­ten Ver­sor­gun­gen mit Art. 14 Abs. 1 GG unver­ein­bar.
Das Gesetz zur Rege­lung von Här­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich (VAHRG) war im Jah­re 1983 in Reak­ti­on auf die zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21.02.1983 geschaf­fen wor­den. Durch die Neu­re­ge­lung im VersAus­glG ist indes nicht jede Art von Anpas­sung bzw. Abän­de­rung abge­schafft wor­den, son­dern auf bestimm­te Sys­te­me beschränkt wor­den. Das Gericht geht in Über­ein­klang mit der bis­her bekannt gewor­de­nen Recht­spre­chung [9] davon aus, dass die­se Art der Beschrän­kung der Anpas­sungs­re­ge­lun­gen noch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. § 32 VersAus­glG sieht die Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten für Regel­ver­si­che­rungs­sys­te­me, nicht für die ergän­zen­de Alters­vor­sor­ge vor.
Es stellt einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund im Sin­ne von Art 3 Abs. 1 GG dar, nur Ver­sor­gun­gen anzu­pas­sen, deren Berech­tig­ter ledig­lich eine ein­zi­ge Art der Ver­sor­gung erhält. Der Klä­ger dage­gen erhält sowohl aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Ver­sor­gung als auch aus der Ver­sor­gungs­an­stalt eine Zusatz­ver­sor­gung; inso­weit liegt eine Ungleich­be­hand­lung nicht vor. Denn die Zusatz­ver­sor­gung der Beklag­ten stellt kein alter­na­ti­ves Ver­sor­gungs­sys­tem zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung dar, son­dern sie ergänzt die dar­aus bestehen­den Ansprü­che ledig­lich. Auch die Tat­sa­che, dass eine Pflicht­mit­glied­schaft bei der Beklag­ten für den Klä­ger bestand, ändert eben­so wenig am Cha­rak­ter der Zusatz­ver­sor­gung etwas wie deren Finan­zie­rung teil­wei­se durch Bei­trä­ge der Ver­si­cher­ten.
Der Gesetz­ge­ber hat bei der Rege­lung der Mög­lich­kei­ten der Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum. Gemäß amt­li­cher Begrün­dung [10] ist die Beschrän­kung der Anpas­sungs­mög­lich­keit auf die Regel­si­che­rungs­sys­te­me erfolgt, um so einer­seits dem Ver­si­che­rungs­prin­zip hin­sicht­lich der durch die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts geschaf­fe­nen getrenn­ten Ver­sor­gungs­schick­sa­le, ande­rer­seits dem Gebot des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Ent­schei­dung vom 28.02.1980 [11] zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten gerecht zu wer­den [12].
Ein Ver­stoß gegen Art. 14 GG ist eben­falls nicht erkenn­bar. Zwar kom­men die der Ehe­frau über­tra­ge­nen Anrech­te nun weder dem Klä­ger noch sei­ner Ehe­frau zu Gute. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass mit der Abwick­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anrech­te ohne­hin aus dem Ver­mö­gen des Klä­gers in das Ver­mö­gen der Ehe­frau geflos­sen sind, so dass sie nicht mehr dem Klä­ger zustan­den. Es ver­stößt nicht gegen Art. 14 GG, wenn der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit schafft, die über­tra­ge­nen Anrech­te nur unter bestimm­ten (engen) Vor­aus­set­zun­gen wie­der an den Ver­pflich­te­ten zurück zu über­tra­gen [13].
Soweit eine "unech­te Rück­wir­kung" oder eine "tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung" vor­lie­gen soll­ten, stößt dies nicht auf Beden­ken aus dem Rechts­staats­prin­zip. Denn unech­te Rück­wir­kun­gen oder tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fun­gen sind grund­sätz­lich mög­lich. Im vor­lie­gen­den Fall hat sich die Geset­zes­la­ge zwar erheb­lich zum Nach­teil des Klä­gers geän­dert. Bei einer Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trau­ens­schut­zes, der Grund­rech­te und von Sinn und Zweck des Geset­zes ist dem Betrof­fe­nen Ver­trau­ens­schutz dann zu gewäh­ren, wenn sein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand über­wiegt. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Klä­gers in die von ihm begehr­te Hand­ha­bung konn­te indes gar nicht ent­ste­hen. Geschütz­tes Ver­trau­en hät­te nur hin­sicht­lich der­je­ni­gen Berech­nungs­grö­ßen ent­stan­den sein kön­nen, die bis zur Umstel­lung sicher fest­stan­den [14]. Indes hat der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Anpas­sung wegen Todes erst nach dem Umstel­lungs­stich­tag des Geset­zes gestellt.
Mit­hin ist weder die Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens noch eine – ggf. auch ohne Rück­sicht auf den Geset­zes­wort­laut – erfol­gen­de ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nötig oder mög­lich.
Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. Febru­ar 2013 – 6 S 15/​12
vgl. LG Karls­ru­he, Urtei­le vom 13.07.2012 – 6 S 3/​12; vom 12.10.2012 – 6 O 143/​12; vom 23.12.2011, 6 O 133/​11 sowie 6 O 382/​10, bestä­tigt durch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 03.05.2012, 12 U 9/​12; so auch: BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12, in FamRZ 2013, 189; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 – II‑1 UF 192/​10; LG Mün­chen, Urteil vom 01.03.2012 – 30 S 14722/​11; VG Mün­chen, Urteil vom 04.11.2010 – M 12 K 10.3273; bestä­tigt durch BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151; Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mit Beschluss des BVerwG vom 31.05.2012 – 8 B 6/​12 zurück­ge­wie­sen; Dan­kel­mann in: juris­PK-SGB VI, Stand: Juni 2011, § 6 SGB VI, Rn. 95.1[↩]
BT-Drs.16/10144, zu § 32, US 71/​72[↩]
s. OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 – II‑1 UF 192/​10[↩]
vgl. dazu auch BGH vom 13.11.2001 – X ZR 134/​00, Tz 35; und vom 13.03.2003 Az. I ZR 290/​00, Tz 24, jeweils m.w.N.[↩]
s. BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151; Breu­ers in: juris­PK-BGB, 5. Aufl., § 32 VersAus­glG[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1980 – 1 BvL 17/​77, 1 BvL 7/​78, 1 BvL 9/​78, 1 BvL 14/​78, 1 BvL 15/​78, 1 BvL 16/​78, 1 BvL 37/​78, 1 BvL 64/​78, 1 BvL 74/​78, 1 BvL 78/​78, 1 BvL 100/​78, 1 BvL 5/​79, 1 BvL 16/​79, 1 BvR 807/​78 -, BVerfGE 53, 257-313[↩]
vgl. Berg­ner, NJW 2009, 1169, 1174; Berg­ner., ZRP 2008, 211, 213; Born, NJW 2008, 2289, 2292; Reh­me, FuR 2008, 474; Ruland, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 2. Aufl. (2009), Rdnrn. 863ff.; Ruland, NZS 2008, 225, 237; Ruland NJW 2009, 2781, 2786, FN 47[↩]
OLG Schles­wig-Hol­stein, Vor­la­ge­be­schluss an das BVerfG, FamRZ 2012, 1388[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12, in FamRZ 2013, 189; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 – II‑1 UF 192/​10; LG Mün­chen, Urteil vom 01.03.2012 – 30 S 14722/​11; VG Mün­chen, Urteil vom 04.11.2010 – M 12 K 10.3273; bestä­tigt durch BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 71 f[↩]
BVerfGE 53, 257 bis 313[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB, Band 7/​2. Halb­band 5. Aufl.2010 RdNrn. 3 und 4 zu Art. 4. Anpas­sung nach Rechts­kraft[↩]
BayVGH, Urteil vom 15.11.2011 – 21 BV 11.151[↩]
vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 02.12.2009 – IV ZR 279/​07, Tz 20, unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 14.11.2007 aaO. Tz. 54 ff, 57; LG Karls­ru­he, Urteil v. 10.06.2011 – 6 O 12/​11[↩]
Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und das voll­stän­dig… Nach § 51 Abs. 4 VersAus­glG ist die Abän­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn für das Anrecht nach einem Teil­aus­gleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1…
Rauch­freie Zei­ten im Mehr­fa­mi­li­en­haus Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren…
Öffentlicher DienstVBLVBL-RenteVersorgungsanstalt des Bundes und der LänderVersorgungsausgleich