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Timestamp: 2020-03-28 21:32:45
Document Index: 330002240

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 54', '§ 54', '§ 67', '§ 36', '§ 22']

Willroth, 2009-07-09
Nach schriftlich und fristgerecht ergangener Einladung haben sich heute die nebenstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Willroth zu der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates versammelt, um zu beraten und zu beschließen.
Der Vorsitzende bestellt VGAM Weingarten -VGV Flammersfeld- zum Schriftführer.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, diese im öffentlichen Teil um den TOP 6 „Vergabe der Abbrucharbeiten der Häuser in der Mittelstraße und dem Grenzbachweg“ zu erweitern und den nichtöffentlichen Teil zu streichen. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Erlass einer neuen Hauptsatzung;
Wahl von Mitgliedern in die Zweckverbände
Industriegebiet Horhausen/Willroth/Krunkel;
Vergabe der Abbrucharbeiten der Häuser in der Mittelstraße und dem Grenzbachweg
Der Vorsitzende verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder Namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und wies insbesondere auf die sich aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) ergebenden Pflichten hin.
Ortsbürgermeister Richard Schmitt ist am 07. Juni 200 in Urwahl wieder in das Amt des Ortsbürgermeisters gewählt worden.
Die Erste Beigeordnete ernannte den wiedergewählten Ortsbürgermeister durch Ausfertigung und Aushändigung der Ernennungsurkunde.
Eine Vereidigung und Einführung in das Amt entfällt nach § 54 Abs. 1 S. 3 GemO.
Für die Wahl der Beigeordneten ist ein Wahlvorstand zu bilden. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren, von dem Vorsitzenden beauftragten Ratsmitgliedern. Der Vorsitzende beauftragt die Ratsmitglieder Werner Schmidt und Jürgen Meffert.
Zum Ersten Beigeordneten wurde vorgeschlagen Herr Werner Grendel.
Die geheime Abstimmung mittels Stimmzettel erfolgte einstimmig.
Damit ist Werner Grendel zum Ersten Beigeordneten gewählt.
Ortsbürgermeister Richard Schmitt ernannte den Gewählten durch Ausfertigung und Aushändigung der Ernennungsurkunde.
Die Vereidigung und Einführung in das Amt entfällt nach § 54 Abs. 1 S. 3 GemO.
Zum weiteren (2.) Beigeordneten wurde vorgeschlagen Herr Walter Müller.
Damit ist Walter Müller zum weiteren (2.) Beigeordneten gewählt.
Zum weiteren (3.) Beigeordneten wurde vorgeschlagen Herr Aloys Schmitt.
Damit ist Aloys Schmitt zum weiteren (3.) Beigeordneten gewählt.
Anschließend vereidigte er ihn nach § 67 Landesbeamtengesetz und führte ihn in sein Amt ein.
Zu 4) Erlass einer neuen Hauptsatzung
Die Hauptsatzung vom 02.11.2001 soll in verschiedenen Punkten auf den aktuellen Rechtsstand angepasst werden. Eine Berichtigung bzw. Ergänzung durch eine entsprechende Änderungssatzung führt zur Unübersichtlichkeit der Hauptsatzung.
Der Gemeinderat beschließt daher, die Hauptsatzung neu zu erlassen.
Die im Entwurf vorgelegte und mit dem Gemeinderat im einzelnen abgestimmte Hauptsatzung wird beschlossen.
Die Satzung soll am 1. Juli 2009 in Kraft treten.
Über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten wurde unter Beachtung des § 36 Abs. 3 Nr. 5 und § 22 GemO ohne die Betroffenen abgestimmt.
Zu 5) Wahl von Mitgliedern in die Zweckverbände
a) Industriegebiet Horhausen/Krunkel/Willroth
Die Verbandsordnung sieht vor, dass sich die Verbandsversammlung aus dem Verbandsvorsteher sowie je zwei Vertretern der drei Ortsgemeinden zusammensetzt, wobei eines der beiden Mitglieder der Ortsbürgermeister der jeweiligen Gemeinde ist. Demnach ist aus dem Gemeinderat ein weiteres Mitglied sowie dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu wählen.
Vor Beginn der Abstimmung beschloss der Gemeinderat, die Wahl in offener Form durchzuführen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zum Mitglied der Verbandsversammlung wurde vorgeschlagen Herr Aloys Schmitt.
Die Abstimmung mittels Handzeichen erfolgte einstimmig.
Damit ist Aloys Schmitt zum Mitglied der Verbandsversammlung gewählt.
Zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung wurde vorgeschlagen Herr Walter Müller.
Damit ist Walter Müller zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung gewählt.
Die Verbandsordnung sieht vor, dass sich die Verbandsversammlung aus dem Verbandsvorsteher sowie drei Vertretern der Ortsgemeinde Krunkel und sechs Vertretern der Ortsgemeinde Willroth zusammensetzt, wobei eines der Mitglieder der Ortsbürgermeister der jeweiligen Gemeinde ist. Demnach sind aus dem Gemeinderat Willroth fünf weitere Mitglieder sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu wählen.
Werner Grendel Uwe Jöchel
Walter Müller Alois Scholl
Aloys Schmitt Karl Kubba
Jürgen Meffert Michael Faßbender
Werner Schmidt Marianne Meffert
Die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter zur Ver­bandsversammlung erfolgt einstimmig.
Zu 6) Vergabe der Abbrucharbeiten der Häuser in der Mittelstraße und dem Grenzbachweg
Für den Abriss des Anwesens Heller wurden Angebote eingeholt, die durch das Bauamt der Verwaltung geprüft wurden.
Nach der Prüfung ergibt sich folgende Rangfolge der Bieter:
Fa. Weber Tiefbau- und Abbruchgesellschaft mbH, Urbach
Fa. Fred Leber, Eulenberg
Fa. HK-Recycling, Neitersen
Fa. AMW Abbruchmanagement Ltd. & Co. KG, Anhausen
38.768,30 €
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Abbrucharbeiten an die mindestfordernde Firma Weber Tiefbau- und Abbruchgesellschaft mbH, Urbach, zum Angebotspreis von 22.729,00 € zu vergeben.
Die Vergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen alle gesetzlich geforderten Nachweise und Zertifikate vorlegen kann.
Ortsbürgermeister Richard Schmitt dankte dem alten Gemeinderat für die in den letzten fünf Jahren geleistete konstruktive Zusammenarbeit. Gleichzeitig begrüßte der Ortsbürgermeister die neu gewählten Ratsmitglieder im Gremium.
Den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Heinz Faßbender, Franz-Josef Best, Frank Eul und Thomas Schug sprach Ortsbürgermeister Schmitt Dank und Anerkennung für die der Allgemeinheit geleisteten Dienste aus.
Anschließend ehrte Bürgermeister Josef Zolk folgende Ratsmitglieder für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement im Ortsgemeinderat:
Aloys Schmitt 40 Jahre Beigeordneter und Ratsmitglied,
Heinz Faßbender 23 Jahre Ratsmitglied,
Franz-Josef Best 20 Jahre Beigeordneter und Ratsmitglied,
Alois Scholl 20 Jahre Ratsmitglied.
In seiner Laudatio hob Bürgermeister Zolk die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für das Gemeinwesen hervor.
Er überreichte den Geehrten eine Dankurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Ortsbürgermeister Richard Schmitt überreichte von der Ortsgemeinde als Präsent eine Uhr mit dem Förderturm der Grube Georg als Motiv und Aloys Schmitt zusätzlich einen Gutschein einer Bücherei.
Das Pflaster vor dem Dorfgemeinschaftshaus wurde im Bereich von der Kirche bis zum Anwesen Schöttler im Zuge der Ausbaumaßnahme „Dorfstraße“ durch einen Straßenfertiger beschädigt bzw. verschmutzt. Hier soll mit der Firma Oevermann Verkehrswegebau GmbH eine Lösung zur Beseitigung des Schadens gesucht werden. In jedem Fall soll in der Schlussrechnung ein über den üblichen Sicherheitseinbehalt hinausgehender Betrag einbehalten werden.
Der „Wasserverlust“ am Brunnen unterhalb der Kirche resultierte aus einem defekten Hydrometer. Bei der Überprüfung des Hydrometers haben sich Unregelmäßigkeiten ergeben. Die Verbandsgemeindewerke Flammersfeld berechnen den Wasserverbrauch nunmehr nach Durchschnittswerten und erstatten überzahlte Beträge zurück.
Die Ortsgemeinde hat eine kombinierte Kettensäge und Heckenschere der Fa. Stiehl für ca. 950,00 € erworben.
Zum 01.07.2009 wurde ein weiterer Gemeindearbeiter eingestellt.
Für die Pflasterarbeiten an den Fahrbahnteilern des Kreisverkehrsplatzes muss weiteres Pflaster beschafft werden (4 to 10/10, 1 to 15/15) zum Preis von ca. 100,00 € / to. Hinsichtlich der Pflasterarbeiten am Fahrbahnteiler des Astes zur Auffahrrampe der BAB 3 findet noch ein Gespräch mit dem LBM statt.
Die im kommenden Schuljahr einzuschulenden Kinder aus Willroth erhalten von der Gemeindebücherei eine Schultüte und von der Ortsgemeinde einen Geschenkgutschein über je 5,00 €. Der Ortsgemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
Bürgermeister Josef Zolk informiert über folgende Angelegenheiten:
Die Untersuchungsergebnisse zur Nutzung von Geothermie an der ehemaligen Grube Georg liegen leider immer noch nicht vor. Von den Ergebnissen hängt auch die Standortfrage des Energieinformationszentrums ab.
Die forstwirtschaftliche Bewertung des Aufwuchses im Bereich des Willrother Berges kann durch das Staatl. Forstamt Altenkirchen aus Zeitgründen nicht geleistet werden. Hier soll ein privater Gutachter eingeschaltet werden; die Kosten hierfür betragen ca. 2.500,00 €.
Ein Interessent für die Errichtung eines Hotels im Bereich der Grube Georg ist aus Gründen der Lärmbeeinträchtigung abgesprungen. Der Name des Interessenten ist der Ortsgemeinde nicht bekannt.
Im Jahre 2011 soll ein Kalender mit Motiven der ehemaligen Grube Georg erscheinen.
Weiterhin schlägt Bürgermeister Zolk vor, den neuen Hochbehälter in Willroth im Rahmen einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates zu besichtigen.
Von Seiten des Ortsgemeinderates werden folgende Angelegenheiten vorgebacht:
Auf Nachfrage wurde informiert, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2009 erfolgen wird.
Auf Nachfrage wird informiert, dass die Zufahrt zum neuen Hochbehälter über die Gartenstraße erfolgen wird.
Nachfragen zum Sachstand hinsichtlich der Einholung von Angeboten für Planungsleistungen im Bereich des zukünftigen Bebauungsplans „Willrother Berg“ werden dahingehend beantwortet, dass diese Frage in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Industriegebiet Willrother Berg“ erörtert werden soll.
Desweiteren wird vorgebracht, dass die Planungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus inkl. Dorfgemeinschaftshaus in Pleckhausen ebenso wie die Planungen des Vollsortimenters in Horhausen in unmittelbarere Nachbarschaft der beiden Schulen hinsichtlich Standort und Ausführung eine Fehlplanung und Verschwendung von Steuermitteln darstellen. Hier hätten kostengünstigere und sinnvollere Lösungen gefunden werden können. Bürgermeister Josef Zolk führt dazu aus, dass im Endeffekt die heute gefunden Lösungen auch das Resultat von Entscheidungen in der Vergangenheit seien, die nunmehr nicht mehr korrigiert werden können.
-Schriftführer- -Vorsitzender-