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Timestamp: 2019-07-17 22:50:01
Document Index: 307149817

Matched Legal Cases: ['Art. 275', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 37', '§ 75', '§ 75', 'BGE', '§ 39', '§ 41', '§ 6', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 41', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 27']

2C_314/2013 - 2014-03-19 - Wirtschaft - Pachtlandzuteilung
Die Personalkorporation Y.________ ist Eigentümerin von Landwirtschaftsland, das sie an Landwirte verpachtet. Am 30. April 2009 beschloss die Korporationsgemeindeversammlung ein neues Landpachtreglement, welches der Regierungsrat des Kantons Luzern am 21. Mai 2009 genehmigte. Bereits im Herbst 2008 hatte die Korporation im Hinblick auf das neue Reglement alle bestehenden Pachtverträge auf den 30. September 2009 gekündigt. Im August 2009 nahm der Korporationsrat die Neuzuteilungen des Pachtlandes vor, indem er mit 27 bisherigen Pächtern neue, ab 1. Oktober 2009 geltende Pachtverträge abschloss. Mit Verfügung vom 24. August 2009 teilte er auch A.________ 515 Aren Pachtland zu. Dieser sollte 159 a ab den Parzellen Nr. aaa und bbb abtreten; im Gegenzug wurden ihm 163 a der Parzellen Nr. bbb und ccc zugeteilt (Flächenzuwachs gegenüber dem bisher geltenden Pachtvertrag insgesamt 4 a). A.________ hatte - nach Erhalt einer entsprechenden Vorinformation vom 21. Mai 2009 - am 4. August 2009 vergeblich um nochmalige Überprüfung der Neuzuteilung gebeten, da diese einen "massiven Bonitätsverlust" mit sich bringe. Mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern verlangte A.________ daher, die Pachtzuteilungen seien aufzuheben. Eventuell
verlangte er die Zuteilung von Pachtland, "das mindestens den Bonitierungswerten der Vorpachtperiode" entspreche. Gleichzeitig rügte er die Verletzung von Ausstandsvorschriften. Mit Entscheid vom 25. Mai 2010 stellte das zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) fest, dass die Verfügung vom 24. August 2009 wegen Ausstandspflichtverletzung nichtig sei. Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut (im Kostenpunkt) und trat darauf im Übrigen nicht ein.
1.1.1. Die Pachtverträge, welche die Beschwerdegegnerin mit den Pächtern abgeschlossen hat, sind privatrechtliche Pachtverträge im Sinne von Art. 275 ff . OR und des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2). Der Entscheid eines Verpächters, mit einem bestimmten Pächter einen Pachtvertrag abschliessen oder nicht abschliessen zu wollen, ist grundsätzlich eine zivilrechtliche Frage. Nach der Rechtsprechung ist freilich der Entscheid, mit dem ein Gemeinwesen über die Benützung von öffentlichen Sachen befindet, eine öffentlichrechtliche Frage (Urteil 2C_484/2008 vom 9. Januar 2009, in BGE 135 II 49 nicht publ. E. 1.2), auch wenn die Zurverfügungstellung auf dem Wege eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt (Urteil 1C_312/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 1.2 und E. 3.4, RDAF 2011 I S. 48; vgl. BGE 127 I 84 E. 4a). Die Verwaltung des Finanzvermögens erfolgt demgegenüber nicht hoheitlich, sondern auf dem Wege des Privatrechts (BGE 97 II 371 E. 3c S. 377 f.; Urteil 2C_167/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.2, SJ 2013 I S. 341; vgl. auch BGE 126 I 250 E. 2c und d S. 254 f.; Urteil 5A_550/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, S. 538 f.; THIERRY
TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, S. 62 Rz. 184). Das gilt namentlich auch für die Verpachtung von Landwirtschaftsland durch eine Gemeinde (BGE 112 II 35 E. 2 S. 37; vgl. auch Urteil 4A_551/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.1) oder für Verfügungsgeschäfte über Land einer Korporation (vgl. BGE 131 I 45).
1.1.2. Im Sinne der Zweistufentheorie wird unterschieden zwischen dem privatrechtlichen Vertragsschluss und einem dem öffentlichen Recht unterliegenden vorangehenden Entscheid, einen solchen Vertrag schliessen zu wollen ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 62 f.). Dies gilt insbesondere im Submissionsrecht (BGE 134 II 297 E. 2.1 S. 300 f.; 125 II 86 E. 3 und 4 S. 93 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 63 f.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2009 S. 446 f.). Das Bundesgericht hat es zwar abgelehnt, die Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen analog anzuwenden auf die Erteilung von Sondernutzungskonzessionen oder die Übertragung von Verfügungsrechten an Gegenständen des Finanzvermögens (BGE 125 I 209 E. 6b S. 212 ff.; Urteile 2C_198/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 5.1.3; 2P.166/1999 vom 6. Dezember 1999 E. 3b), bisweilen aber trotzdem unterschieden zwischen dem privatrechtlichen Vertragsschluss und der vorangehenden Willensbildung innerhalb des Gemeinwesens, solche Verträge eingehen zu wollen (BGE 112 II 35 E. 2 S. 37; Urteile 2A.188/1990 vom 7. Dezember 1990 E. 4a; P.1582/1987 vom 22. März 1988 E. 3a), und diese Willensbildung u.U. als anfechtbare Hoheitsakte betrachtet (Urteil 2P.21/1994 vom
20. Dezember 1994 E. 1; vgl. Urteil 1P.204/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 1 bezüglich des Beschlusses einer Korporation, ein Kaufrecht an einem Korporationsgrundstück einzuräumen).
1.1.3. Obwohl das Verwaltungsgericht das Pachtland als Finanzvermögen der Beschwerdegegnerin betrachtet, ist es auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten und hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelt. Das erscheint zutreffend: In Bezug auf die kantonalrechtlichen Körperschaften (Art. 59 Abs. 1 oder 3 ZGB) beurteilt sich die Frage ihrer Rechtsnatur in erster Linie nach der kantonalen Gesetzeslage und subsidiär nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von privatem und öffentlichem Recht (BGE 132 I 270 E. 4.3 S. 273). Die Beschwerdegegnerin ist eine Korporation im Sinne von Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BV und des luzernischen Gesetzes vom 9. Oktober 1962 über die Korporationsgemeinden (SRL 177). Die Korporationen gehen auf die mittelalterlichen Dorfgenossenschaften zurück und besitzen die traditionellen Allmendgüter ( FRANZ WICKI, in RICHLI/WICK i, Kommentar der KV/LU, 2010, Rz. 3 f. zu § 75; JUDITH PETERMANN, Die luzernischen Korporationsgemeinden, 1994, S. 11 f., 69 f., 72, 89 f.). § 75 der luzernischen Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007 (KV/LU) bezeichnet die Korporationen ausdrücklich als öffentlich-rechtliche Körperschaften (ebenso in historischer und
altrechtlicher Sicht PETERMANN, a.a.O., S. 97 ff., 107, 117 f.; HANS STEINER, Rechtsgutachten betreffend Aufhebung von Korporationsgemeinden im Kanton Luzern, 1956, S. 12 ff.; BGE 18 146 E. 1 S. 150). Ihr (einziger oder zumindest hauptsächlicher) Aufgabenbereich besteht darin, das Korporationsgut zu verwalten (§ 39 des Gesetzes über die Korporationsgemeinden; PETERMANN, a.a.O., S. 91 f., 94 f.). Sie erlassen dazu Korporationsreglemente (§ 41 des Gesetzes über die Korporationsgemeinden). Ihre Organisation lehnt sich an diejenige der Gemeinden an und die Tätigkeit der Korporationsräte untersteht dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (§ 6 Abs. 1 lit. b VRG/LU). Es ist somit davon auszugehen, dass das luzernische Recht die Verwaltung des Korporationsguts als öffentlich-rechtliche Aufgabe betrachtet (ebenso BGE 117 Ia 107 E. 5c S. 112 f. in Bezug auf die Verwaltung des Korporationsgutes der zugerischen Koporationen). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) ist daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig.
1.2.3. Ein praktischer Nutzen könnte für die Beschwerdeführerin darin liegen, dass sie bei Gutheissung der Beschwerde mehr oder andere (wertvollere) Grundstücke zugeteilt erhält als sie erhalten hat. Sie beantragt aber in ihrem Rechtsbegehren bloss, die Pachtlandzuteilung gegenüber ihr persönlich und die gesamte weitere Neuzuteilung seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne des im kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahrens gestellten Antrags Ziff. 3 zurückzuweisen; in jener Ziff. 3 hatte sie beantragt, die Neuzuteilung sei so vorzunehmen, dass nicht nur die Bestimmungen des Landpachtreglements eingehalten seien, sondern je Pächter höchstens eine Pachtlandfläche zu maximal rund 80'000 Bonitierungspunkten zugewiesen werde. Daran, dass andere Pächter weniger als die ihnen zugeteilte Fläche erhalten, hat sie jedoch an sich kein schutzwürdiges Interesse; ein solches könnte sich nur daraus ergeben, dass die Flächen, welche den anderen Pächtern weniger zugeteilt werden, dafür ihr - der Beschwerdeführerin - zukämen. Sie stellt jedoch in ihrem Rechtsbegehren gar keinen Antrag, es seien ihr persönlich andere oder mehr Flächen zuzuteilen als sie erhalten hat. In der Beschwerdebegründung, die für die Auslegung der
Rechtsbegehren beigezogen werden kann, bringt sie allerdings vor, die von ihr anbegehrte Neuzuteilung brächte für sie eine wesentliche Mehrzuteilung; sie habe im vorinstanzlichen Verfahren denn auch eventualiter für sich selber eine Pachtlandzuteilung zu höheren Bonitierungswerten beantragt. In der Tat hat die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz eventualiter beantragt, es sei ihr Pachtland zuzuteilen, das mindestens den Bonitierungswerten der Vorpachtperiode entspreche. In diesem Umfang kann auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden.
Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht (mit Einschluss des Bundesverfassungsrechts) und Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG). Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 136 I 341, nicht publizierte E. 10, 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.). Die Verletzung kantonalen (und kommunalen) Rechts kann abgesehen von den hier nicht zur Diskussion stehenden Fällen von Art. 95 lit. c und d als solche nicht gerügt werden; zulässig ist nur die Rüge, die Anwendung kantonalen Rechts führe zu einer Bundesrechtsverletzung, namentlich indem es willkürlich angewendet wurde (BGE 138 I 143 E. 2S. 149 f.). Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft aber die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf genügend begründete Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
5.1. Die Vorinstanz hat erwogen, dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung könne im Bereich der Pachtlandvergabe nur eine abgeschwächte Wirkung zukommen; es müsse genügen, wenn die Auswahl sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich sei. Es gehe vorliegend um Finanzvermögen, bei dessen Bewirtschaftung das Gemeinwesen mehr Spielraum habe. Zudem gehe es nicht um den Marktzutritt im Sinne des BGBM, sondern um die Zurverfügungstellung einer Produktionsgrundlage. Insoweit könne sich ein Landwirt nicht auf die Gleichbehandlung von Gewerbegenossen berufen. Nach § 41 des Gesetzes über die Korporationsgemeinden dürfe die Regelung der Nutzungsberechtigung nicht zu Unbilligkeiten führen. Die Ausführungsbestimmungen dazu fänden sich in § 5 und 6 des Landpachtreglements. Die Zuteilung sei nach den dort genannten Kriterien erfolgt. Ziel sei einerseits gewesen, den Betrieben näher gelegenes Pachtland zuzuweisen, andererseits nach Möglichkeit das bisherige Land zuzuteilen, um die Existenz bestehender Betriebe nicht zu gefährden. Diese Kriterien entsprächen dem Landpachtreglement und seien nicht willkürlich. Das von den Beschwerdeführern zusätzlich beantragte Kriterium des Bonitätswertes sei im Landpachtreglement nicht enthalten, vielmehr sei ein
entsprechender Antrag an der Korporationsgemeindeversammlung abgelehnt worden.
5.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert einerseits die Anwendung des kantonalen und Korporationsrechts, vermag damit aber keine willkürliche Rechtsanwendung (E. 2) darzutun: Zwar besteht nach § 5 des Landpachtreglements kein Anspruch, bei der Neuzuteilung Pachtland im bisherigen Ausmass zugeteilt zu erhalten, wie die Beschwerdeführerin mit Blick auf vertrauensschutzrechtliche Überlegungen an sich mit Recht vorbringt. Das schliesst aber entgegen ihrer Ansicht nicht aus, soweit möglich dem Anliegen der Bestandeserhaltung und der Existenzsicherung Rechnung zu tragen, ist doch derjenige Pächter, der seinen bisherigen Betrieb auf eine grössere Pachtfläche ausgerichtet hatte, in einer anderen Lage als derjenige, der von der Korporation bisher nur eine kleinere Fläche zupachten konnte. In Bezug auf § 6 des Landpachtreglements bringt die Beschwerdeführerin vor, das darin enthaltene Kriterium der günstigen Lage sei nicht konsequent durchgehalten worden; zudem schreibe diese Bestimmung die Berücksichtigung des Bonitätswertes indirekt zwingend vor; damit legt sie aber nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung willkürlich ausgelegt oder angewendet hätte. Dass die Bonitierungswerte bei der Festlegung des Pachtzinses
heranzuziehen sind, bedeutet keineswegs, dass sie auch für die Zuteilung der Flächen massgebend sein müssen. Mit Blick auf § 41 des Gesetzes über die Korporationsgemeinden rügt sie, die Unterschiede in der Zuteilung seien offensichtlich unbillig; das deckt sich im Ergebnis mit der nachstehend zu prüfenden Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit.
5.4. Beim Entscheid über die Benützung öffentlicher Sachen oder des Verwaltungsvermögens ist das Gemeinwesen an die Grundrechte gebunden (BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 282 f.; 132 I 97 E. 2 S. 99 ff.; 127 I 84 E. 4c S. 89 f.; Urteil 2C_167/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.4, SJ 2013 I S. 341; 1C_312/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 3.5). Das gilt nicht gleichermassen für Finanzvermögen ( TANQUEREL, a.a.O., S. 62 f. Rz. 185); so sind jedenfalls in diesem Bereich die Anforderungen an die Gleichbehandlung weniger streng. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich beim Pachtland um Finanzvermögen der Beschwerdegegnerin handelt. Dies mag fraglich erscheinen, da die Verwaltung dieses Vermögens gerade der öffentlich-rechtliche Zweck der Beschwerdegegnerin ist, das Pachtland mithin der unmittelbaren Erfüllung der öffentlichen Aufgabe dient (so Petermann, a.a.O., S. 299). So oder anders muss aber die Grundrechtsbindung auch für die Verwaltung des Korporationsguts gelten, da dies eine öffentliche Aufgabe ist (vorne E. 1.1.3) : Die Korporationen dürfen zwar ihre Mitglieder gegenüber Aussenstehenden privilegiert behandeln (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BV); sie sind aber im Verhältnis zwischen ihren Mitgliedern an die Grundrechte, namentlich die
Gleichbehandlung, gebunden (BGE 132 I 68 E. 3 S. 71 ff. ; 117 Ia 107 E. 5 und 6 S. 111 ff.; Urteil 5A_208/2012 vom 27. September 2012 E. 3.4). Das gilt namentlich auch für die Verpachtung des Korporationsguts (Petermann, a.a.O., S. 119). Dabei kann aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass dieses - insbesondere bei Korporationen, die seit dem Mittelalter bestehen - in der Regel nicht gleichmässig, sondern nach einer bestimmten Anzahl Teilrechten (etwa "Kuhrechten", "Gerechtigkeiten") auf die Mitglieder verteilt war. Diese Teilrechte galten oft als dingliche Rechte (vgl. Martin Arnold, Die privatrechtlichen Allmendgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften nach dem Recht des Bundes und des Kantons Wallis, Diss. Freiburg 1987 S. 67, 72 ff.), deren ursprüngliche Verteilungskriterien heute kaum mehr bekannt und nachvollziehbar sind. Auch im Kanton Luzern bestanden die Anteile der einzelnen Mitglieder an den Korporationsgütern aus so genannten "Hausgerechtigkeiten" (Petermann, a.a.O, S. 31, 35), waren also nicht für alle Mitglieder gleich. Dies gilt es - ebenso im vorliegenden Fall - mit zu berücksichtigen.
5.6.2. Sodann ist das Pachtland in aller Regel nicht die einzige Existenzgrundlage, verfügen doch die Betriebe meistens auch über Eigenland. Die Nichtzuteilung von Pachtland schliesst den betroffenen Betrieb nicht vom Markt aus (vgl. dazu BGE 136 I E. 5.5.2 S. 16, 131 II 271 E. 9.2.2 S. 291). Umgekehrt sind aber Landwirtschaftsbetriebe ortsgebunden und können ihre Investitionen nicht amortisieren, indem sie in verschiedenen Ortschaften umherziehend rotationsweise Liegenschaften bewirtschaften. Die Betriebe richten ihre Investitionen und Planungen auf eine bestimmte Grösse aus, die wesentlich von der verfügbaren Landfläche abhängt; sie haben daher ein schutzwürdiges Interesse daran, die bisher verfügbare Landfläche behalten zu können (vgl. auch vorne E. 5.2). Andernfalls würden bestehende Betriebsstrukturen mehr oder weniger stark geändert: Einige Betriebe hätten insgesamt weniger Land zur Verfügung als bisher und müssten eine wesentliche Reduktion ihrer Betriebsgrösse hinnehmen. Andere Betriebe hätten mehr Land zur Verfügung, eventuell ohne dies überhaupt zu wollen oder ohne in der Lage zu sein, dieses auch bewirtschaften zu können.
5.7. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin gar keine Erweiterung ihrer Rechte verlangt hat (vorne E. 1.2.3). Sie macht nicht geltend, sie bzw. ihr Rechtsvorgänger hätte im Vorfeld der Neuverpachtung - welche seit längerer Zeit bekannt war (vorne lit. A) - konkret für sich die Zuteilung einer grösseren Fläche als bisher verlangt und dieses Begehren sei von der Beschwerdegegnerin zurückgewiesen worden. Erst im Rechtsmittelverfahren hat sie beanstandet, es sei rechtsungleich, dass einzelne Pächter viel mehr Land erhielten als andere; aber auch dort hat sie für sich nicht konkret eine flächenmässige Mehrzuteilung verlangt, sondern im Wesentlichen kritisiert, dass das Total ihrer Lagewertpunkte (um rund 5 %) reduziert werde. Dass bei einer Arrondierung - analog wie bei Güterzusammenlegungen und dergleichen - aber nicht alle Betroffenen zu ihrer völligen Zufriedenheit behandelt werden können, liegt in der Natur der Sache und ist in einem gewissen Mass hinzunehmen (vgl. BGE 119 Ia 21 E. 1b S. 25 f.; Urteile 1C_42/2011 vom 27. Juni 2011 E. 3.2; 1P.634/1998 vom 14. April 1999 E. 2). Die Einbusse der Beschwerdeführerin bewegt sich in einem begrenzten Rahmen. Zudem fällt auch der Pachtzins entsprechend geringer aus. In Bezug auf die
Direktzahlungen ist sodann zu bemerken, dass diese nicht von den Bonitierungswerten abhängen. Die streitige Pachtlandzuteilung an die Beschwerdeführerin verstösst damit weder gegen Art. 8 noch Art. 27 BV. Auf die Kritik an der Benachteiligung anderer Pächter ist nicht einzugehen (E. 1.2.4).
Entscheid : 2C_314/2013
Publiziert : 15. April 2014
Regeste : Pachtlandzuteilung
neuzuteilung • vorinstanz • bundesgericht • rechtsgleiche behandlung • frage • rechtsbegehren • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • landwirt • von amtes wegen • pachtzins • sachverhaltsfeststellung • vater • sachverhalt • nichtigkeit • gemeinde • entscheid • staatsorganisation und verwaltung • regierungsrat • leiter • rechtsanwalt
112-II-35 • 117-IA-107 • 119-IA-21 • 125-I-209 • 125-II-86 • 126-I-250 • 127-I-84 • 130-V-560 • 131-I-45 • 131-II-271 • 132-I-270 • 132-I-68 • 132-I-97 • 132-II-408 • 134-II-297 • 134-V-153 • 135-II-49 • 136-I-341 • 136-II-489 • 137-III-67 • 138-I-143 • 138-I-225 • 138-I-265 • 138-I-274 • 139-II-279 • 97-II-371
1C_312/2010 • 1C_42/2011 • 1P.204/2006 • 1P.634/1998 • 2A.188/1990 • 2C_167/2012 • 2C_198/2012 • 2C_314/2013 • 2C_484/2008 • 2P.166/1999 • 2P.21/1994 • 4A_551/2008 • 5A_208/2012 • 5A_550/2011
BGG: 29, 66, 68, 72, 82, 86, 89, 90, 95, 97, 99, 105, 106, 107
BV: 8, 27, 37
OR: 275
2011 I 48
2013 I S.341