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Timestamp: 2016-10-25 06:54:11
Document Index: 283692730

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_27/2012 (13.12.2012)
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Erwerbst�tigkeit),
a. S._________, der eigenen Angaben zufolge sich im Ausland zum Juristen ausgebildet, in Philosophie promoviert und ein Diplom als "Gerichtssachverst�ndiger "erlangt hatte, trat seit vielen Jahren als Selbst�ndiger auf, namentlich seit 1. Februar 1994 in Form einer "Rechtskanzlei" (in einer untergemieteten Liegenschaft), sodann unter dem Firmenzug "X.________". Fr�her in R._________, wohnt er heute in D.________, wo ihn die Sozialhilfebeh�rde unterst�tzt. Gegen�ber der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat er seine Beitragspflicht seit 1992 als Nichterwerbst�tiger erf�llt.
b. Der Versicherte litt in den letzten Jahren zunehmend an multiplen Krankheiten und Beschwerden: Sehbehinderung nach Katarakt, fortgeschrittener Scheuermann, vermutete Polyneuropathie und isch�mische Apoplexie bei Gangunsicherheit, Schwankschwindel und nachgewiesenen hirnorganischen Ver�nderungen, rezidivierende mittelgradige Depressionen, reaktiv auf episodischen Alkoholmissbrauch u.a.m. Er erhielt wegen diesen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen von der Invalidenversicherung medizinische Eingliederungsmassnahmen (Kataraktoperationen) und Hilfsmittel (Duschhocker, Rollator).
c. Sein Rentengesuch vom 8./10. September 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich, nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen (Individuelles Konto; Bericht f�r Selbst�ndigerwerbende vom 9. Juni 2010) und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, trotz eines "IV-relevanten Gesundheitsschaden(s)" mangels Erwerbseinbusse ab: es sei zwar anzuerkennen, dass der Versicherte "in einem Vollpensum t�tig war"; jedoch werde er "seit dem Jahre 1992 als Nichterwerbst�tiger gef�hrt"; Buchhaltungsunterlagen �ber eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit seien nicht vorhanden. In Anbetracht dieser seit vielen Jahren andauernden Verh�ltnisse sei anzunehmen, dass er sich "auch im Gesundheitsfalle weiterhin mit einem bescheidenen bzw. keinem Einkommen begn�gt" h�tte (Verf�gung vom 1. September 2010).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich im Wesentlichen aus den gleichen Gr�nden ab (Entscheid vom 14. November 2011).
Der Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihm eine Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid - ohne dies in Frage zu stellen - die Auffassung der Beschwerdegegnerin wiedergegeben, wonach "ein IV-relevanter Gesundheitsschaden, welcher die bisherige T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als selbst�ndiger Jurist sowie auch eine der Behinderung angepasste T�tigkeit nicht mehr zumutbar mache, ausgewiesen sei". Darin ist eine f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung des kantonalen Gerichts �ber die Arbeitsunf�higkeit als Entscheidung �ber eine Tatfrage (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 unten f.) zu erblicken, zumal keine Anhaltspunkte f�r offensichtliche Unrichtigkeit (Art. 105 Abs. 2 BGG) bestehen, im Gegenteil, l�sst sich doch dem Feststellungsblatt f�r den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 22. Juli 2010, S. 5, entnehmen: "Anhand der Aktenlage ist bei dem 58-j�hrigen multimorbiden Versicherten eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit als Anwalt und in angepasster T�tigkeit ausgewiesen."
Aus dem in E. 1 Gesagten ergibt sich - falls der Beschwerdef�hrer f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung als Erwerbst�tiger zu qualifizieren ist (dazu E. 3) - ohne weiteres ein Invalidit�tsgrad von 100%, woraus der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente resultiert (Art. 28 Abs. 2 IVG). Denn bei einem zufolge vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit auch in Verweisungst�tigkeiten (Art. 6 ATSG) nicht erzielbaren Einkommen (= Invalideneinkommen von Fr. 0.--) f�hrt der Einkommensvergleich (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG) zu einem Erwerbsausfall von 100%, dies ungeachtet der H�he, auf welche sich das Valideneinkommen bel�uft.
Der Ausgang des Verfahrens h�ngt damit - entgegen dem, wovon die Verfahrensbeteiligten ausgehen - nicht davon ab, wie hoch das Valideneinkommen zu veranschlagen ist, sondern einzig und allein davon, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt als Erwerbst�tiger zu qualifizieren ist. Wenn diese Frage bejaht wird, ist damit gleichzeitig gesagt, dass er im Gesundheitsfall ein Valideneinkommen erzielen w�rde, dessen H�he jedoch in Anbetracht der ausgewiesenen vollen Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) offen bleiben kann.
Das kantonale Gericht verweist zun�chst auf die Parallelisierung der IV-rechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen gem�ss Art. 25 Abs. 1 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Urteil 8C_576/2008 vom 10. Februar 2009 E. 6.2 mit Hinweisen, SVR 2009 IV Nr. 28 S. 79). Die beitragsrechtliche Behandlung als Nichterwerbst�tiger seit 1992 lasse "vermuten, dass kein Erwerbseinkommen erzielt" worden sei. "F�r die Annahme des Gegenteils" seien aussagekr�ftige Beweismittel notwendig. Auf glaubhaft gemachte Ausgaben (Berechnung des Existenzminimums, eingereichte Mietvertr�ge) k�nne nicht abgestellt werden, zumal der Beschwerdef�hrer eigenen Angaben zufolge (Schreiben vom 25. Februar 2005 an das Steueramt) massiv durch seine Familie unterst�tzt worden sei. Die offerierten Zeugenaussagen k�nnten die Erzielung eines Erwerbseinkommens auch nicht belegen, sowenig wie die steuerbaren Eink�nfte, welche u.a. auch Wertschriftenertrag sowie Einnahmen aus privaten Rentenversicherungen enthalten w�rden, zumal die Einsch�tzung f�r das Jahr 2006 (und meistens auch f�r die vorangegangenen Jahre) nach pflichtgem�ssem Ermessen erfolgt und somit ohnehin nicht aussagekr�ftig sei; f�r das Jahr 2007 l�gen keine Steuerzahlen bei den Akten. Wie der Beschwerdef�hrer selber angegeben habe, seien die "Steuerakten wegen der konsequent betriebenen Steueroptimierung wenig aussagekr�ftig", was auch f�r die "Minimierung der Sozialversicherungsabgaben" gelte. Es gehe nicht an, gegen�ber der Sozialversicherung Beitr�ge einzusparen, um sie dann im Versicherungsfall wieder geltend zu machen (Hinweis auf das Urteil 8C_31/2011 vom 6. April 2011 E. 4.3.1). Dar�ber hinaus lege der Beschwerdef�hrer weder Gesch�ftsabschl�sse noch Buchhaltungsunterlagen noch Kontenausz�ge vor, wobei er aber trotz der geltend gemachten Entsorgung dieser Unterlagen bei der R�umung seiner zuletzt benutzten Kanzlei bemerkenswerterweise in der Lage gewesen sei, s�mtliche Lohnausweise und Spesenbest�tigungen seiner ehemaligen Mitarbeiterin in der Kanzlei l�ckenlos von 1995 bis 2005 wie auch den Mietvertrag seiner zuletzt benutzten Kanzleir�umlichkeiten einzureichen. Das kantonale Gericht lehnte weitere Abkl�rungen ab und schloss auf Beweislosigkeit, welche sich hier zulasten des Beschwerdef�hrers auswirke.
Diese Auffassung des kantonalen Gerichts verletzt, wie die Beschwerde insoweit richtig vortr�gt, in mehrfacher Hinsicht bez�glich der Begr�ndung und jedenfalls im Ergebnis Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Zun�chst ist die Berufung auf die beiden erw�hnten Urteile nicht einschl�gig: Wenn das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung gem�ss Urteil 8C_576/2008 vom 10. Februar 2009 E. 6.2 davon ausgeht, das Valideneinkommen von Selbst�ndigerwerbenden k�nne grunds�tzlich nach den IK-Eintr�gen bestimmt werden, so ist das eine Regel f�r die IV-rechtliche Bemessung der beitragspflichtigen Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, namentlich bei schwankenden Einkommenserzielungen. Auch nichts mit der hier zu entscheidenden Frage hat das Urteil 8C_31/2011 vom 6. April 2011 E. 4.3.1 zu tun, worin allein dem Bestreben eine Absage erteilt wurde, als Spesen (und damit als beitragsfreie Bez�ge) deklarierte Entgelte sp�ter, im Zuge der Invalidit�tsbemessung (bei der Festlegung des Valideneinkommens), in Lohnbestandteile umzudeuten. Auch nicht ang�ngig ist es, der AHV-rechtlichen Qualifizierung als Nichterwerbst�tiger f�r die Belange der Invalidit�tssch�tzung die Bedeutung einer - nur dem Beweis des Gegenteils weichenden - Rechts- oder Gesetzesvermutung zuzumessen. Die AHV-beitragsrechtliche Behandlung ist ein blosses Indiz, das - zusammen mit allen anderen steuerlichen, gesch�ftlichen, beruflichen usw. Aspekten des konkreten Einzelfalles - in eine gesamthafte W�rdigung einzubeziehen ist. In dieser - rechtlich gebotenen - Sichtweise ist es unhaltbar, dem Beschwerdef�hrer den IV-rechtlichen Status einer erwerbst�tigen Person abzusprechen, weil die aus den Akten hervorgehenden tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten (Betrieb einer Rechtskanzlei, Auftritt am Markt, Miete von Gesch�ftsr�umlichkeiten, Besch�ftigung einer Schreibkraft usw.) ihn klar als solchen ausweisen. Wenn die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer auf seiner Gesch�ftspolitik betriebener Steuer- und Beitragsoptimierung durch Absprechung des Erwerbst�tigenstatus' im Invalidit�tsfall behaften will, verliert sie aus den Augen, dass - womit kein Werturteil �ber die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers ausgesprochen wird - gegebenenfalls auch eine widerrechtliche oder unsittliche Erwerbst�tigkeit die Versicherungs- und Beitragspflicht begr�ndet (BGE 115 V 1, 107 V 193). Ebenso wenig ist im Verhalten des Beschwerdef�hrers ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu erblicken (BGE 108 V 84 S. 88; THOMAS G�CHTER, Rechtsmissbrauch im �ffentlichen Recht, Z�rich 2005, S. 515 f.). Vielmehr kn�pft das Gesetz an ein Gesch�ftsgebaren, wie es der Beschwerdef�hrer an den Tag legte, eine Rechtsfolge hinsichtlich der Leistungsh�he: Bei einem bisher w�hrend mehr als 30 Beitragsjahren total verabgabten Einkommen von lediglich 255'462 Franken (Auszug aus dem individuellen Konto vom 1. Oktober 2010) wird der Beschwerdef�hrer nach den AHV-rechtlichen Berechnungsvorschriften (Art. 29bis ff. AHVG) nur eine sehr tiefe Invalidenrente erhalten. Darin liegt das gesetzliche Korrektiv beitragsmindernden Verhaltens, nicht in der Aberkennung des Versichertseins als erwerbst�tige Person.
Was den Rentenbeginn anbelangt, ist einerseits von den Feststellungen der Beschwerdegegnerin auszugehen (Einschr�nkung der Arbeitsunf�higkeit und Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG am 24. Juli 2008; Abkl�rungsbericht f�r Selbst�ndigerwerbende vom 9. Juni 2010, S. 7); andererseits ist die Anmeldung zum Rentenbezug vom 8./10. September 2008 rechtzeitig (Art. 29 Abs. 1 IVG) erfolgt, was zum Rentenbeginn am 1. Juli 2009 f�hrt.
Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin zu �berbinden (Art. 66 BGG). Sie schuldet dem obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. November 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 1. September 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Juli 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.