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Timestamp: 2018-10-22 00:31:14
Document Index: 131288219

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Stellungnahme der GB-Fraktion zur regierungsrätlichen Botschaft zur Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!.." - Grüne Luzern
Stellungnahme der GB-Fraktion zur regierungsrätlichen Botschaft zur Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!.."
Archiv: 17. September 2002
Bei der Botschaft 139 handelt sich um eine Volksinitiative, Eintreten ist also obligatorisch, unabhängig davon, wie wir inhaltlich zu den Vorschlägen stehen.
von Louis Schelbert, GB-Grossrat, Luzern
Botschaft 139 (PDF)
Die Staatssteuern sind in mindestens zwei Schritten auf den arithmetischen Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone zu senken (§ 11 Abs. 2 StV)
Gebühren, Abgaben, indirekte Steuern etc. sind auf der Indexbasis 2000 zu plafonieren, Erhöhungen unterliegen dem oblig. Referendum (§ 11 Abs. 3 StV)
Es darf keine Umfinanzierung über die Gemeinden erfolgen(§ 11 Abs. 4 StV)
Steuersatz und Steuerfuss fürfen nicht dynamisiert bzw. indexiert werden.
Was die Auslegung der Punkte 2-5 angeht, sind sich Initianten und Regierung einig. Nicht einig sind sie sich bei Ziffer 1. Die Regierung geht davon aus, dass die Initiative die Senkung der gesamten Steuerbelastung (Staats- und Gemeindesteuern) auf den Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone verlangt. Das würde eine Senkung um rund 500 Mio. Franken bedeuten. Die Initianten behaupten, dass nur die Staatssteuern anvisiert werden. Sie sprechen von total 200 bis 220 Mio. Franken bis ins Jahr 2011.
2. Was halten wir von der Initiative?
Die GB-Fraktion lehnt diese Initiative ab, sowohl in der Auslegung der Regierung wie in jener der Initianten. In beiden Fällen wird mit § 11 Abs. 2 eine Rosskur verlangt, wenn auch von unterschiedlicher Härte. Im Anhang zur Botschaft ist nachzulesen, wo welches Kürzungspotential besteht. Dazu nur soviel: In der Vorbereitung von Luzern 99 hat sich eine Arbeitsgruppe von Mitgliedern des Grossen Rates in Sparmassnahmen geübt. Ohne grossen Erfolg und aus einem einfachen Grund: Notwendige Leistungen müssten gekürzt oder sogar gestrichen werden. Das heisst: Die Auswirkungen der Initiative würden u. E. dem Kanton mehr schaden als nützen.
Das unterstreicht ein Blick auf die Staatsquote: Luzern befindet sich bei den Ausgaben pro Kopf fast überall unterhalb des CH-Durchschnitts - ausser bei der Landwirtschaft, da sind wir darüber. Bei Bildung, Soziale Wohlfahrt, Kultur, Freizeit und Bildung, Öffentliche Sicherheit, Umwelt/Raumordnung, Finanzen - immer ist Luzern unterhalb des CH-Mittels. Es daher auch bezeichnend, dass die Initianten nicht sagen, wo sie sparen wollen oder können.
Mit der Forderung in § 11 Abs. 3 betreffend Gebühren, Abgaben, indirekten Steuern etc. legen die Initianten den Finger auf einen wunden Punkt. Schauen wir uns die Entwicklung der Erträge gemäss Rechnungen des Kantons an, entdecken wir folgendes: Seit 1991 stieg der Gebührenertrag von 31,3 Mio. auf 57,4 Mio. oder 83 Prozent. Die Erträge der Spital- und Heimtaxen wuchsen von 160,1 Mio. auf 265,6 Mio. Franken. Die Regierung wollte bekanntlich noch mehr, wurde aber vom Preisüberwacher und vom Bundesrat zurückgepfiffen. In Prozenten beträgt der Anstieg 66 Prozent. Die Schulgelderträge kletterten von 3,5 auf 6,4 Mio. Franken, mit weiter steigender Tendenz: Die Regierung hat soeben viele Schulgelder weiter erhöht, so z. B. die Studiengebühren an der Universität. Der prozentuale Anstieg hier seit 1991: 82 Prozent. Bei den direkten Steuern kamen 1991 538 Mio. Franken in die Kasse, 2001 waren es 820 Mio. Franken. Das macht 52 Prozent. Zusammengefasst ergibt sich: Der Anteil von Gebühren, Taxen etc., die alle pro Kopf entrichtet werden, am Gesamtertrag ist im Wachsen begriffen, jener der direkten Steuern, die eine Progression und damit einen gewissen sozialen Ausgleich beinhalten, nimmt ab. Das ist nicht die Einnahmenpolitik, die das GB politisch anstrebt. Wir empfinden sie als sozial unausgewogen.
Die weiteren Punkte der Initiative verstehen wir so, dass Ausweichmöglichkeiten verstellt werden sollen.
Finanzpolitisch setzt das GB den Schwerpunkt nicht bei Steuersenkungen, sondern beim Schuldenabbau. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Dann muss Luzern bereit sein und höhere Leistungen im Bereich ALV oder IV erbringen können.
3. Wo sehen wir die Probleme?
Auch unsere Fraktion sieht im geltenden Steuerrecht Reformbedarf. Allerdings meinen wir vor allem, es sollte die unsoziale Steuer-Progressionskruve so überarbeitet weden, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Wir haben dies bereits mit einem - damals überwiesenen - Vorstoss angestrebt, umgesetzt wurde er bei der Totalrevision des Steuergesetzes leider nicht. Bei den untersten Einkommen besteuert deshalb der Kanton Luzern nach wie vor am strengsten, bei höheren Einkommen nimmt Luzern dagegen einen Mittelfeldplatz ein.
Zum zweiten beklagen wir ein grosses Steuergefälle innerhalb des Kantons. Diese Schere hat sich in den letzten Jahren regelmässig vergrössert. Der neue innerkantonale Finanz-ausgleich wird dieses Problem nicht lösen. So wird Meggen - wenn es nach dem Willen des Gemeinderats geht - seine Steuern um 1/20 erhöhen. Die grossen Unterschiede zu den strukturschwachen Gemeinden bleiben damit bestehen.
Auf diese innerkantonalen Fragen gibt die Initiative des VTS keine Antwort. Sie blendet die sozalpolitischen Überlegungen aus, entsprechend bringt sie den unteren Einkommen praktisch nichts. Wir bedauern das; denn es ist in unseren Augen eine verpasste Chance.
4. Zur Botschaft der Regierung
Die Botschaft 139 umfasst viele Seiten, trotzdem halten wir sie nicht für sehr informativ. Zum § 11 Abs. 3 der Initiative (Gebühren, indirekte Steuern etc.) fehlen jegliche masslichen Angaben. Wir haben sie oben unter Ziff. 2 bei der Beantwortung der Frage: Was halten wir von der Initiative?, ansatzweise beantwortet. Auch das Nachbohren in der Kommision erbrachte nichts.
Im weiteren fehlen uns Angaben über die Zu- /Abwanderung von gutverdienenden Steuerzahlenden. Wer erwartet hat, die Regierung äussere sich inhaltlich zu diesem Thema wird enttäuscht. Auch entsprechende Fragen in der Kommission blieben inhaltlich unbeantwortet - wir wurden auf später vertröstet.
Am schwierigsten ist aber die Frage zu beantworten: Wie ist § 11 Abs. 2 der Initiative zu verstehen? Unsere Fraktion lehnt die Initiative in beiden Varianten ab. Allerdings möchten wir grössere Gewissheit, worüber abgestimmt wird: Sind die Folgen Mindereinnahmen von 500 oder von 200 bis 220 Mio. Franken? Diese Antwort sind wir den Stimmberechtigten schuldig. Die Angaben der Regierung sind mangelhaft.
Über das Verhältnis von § 11 Abs. 2 zu § 11 Abs. 4 sagt sie nichts. Über das Verhälntis von § 11 Abs. 4 zur Grafik auf der Rückseite des Unterschriftenbogens (Steuerbelastung Kantons- und Gemeindesteuern) schweigt sie ebenso. Die GB-Fraktion beantragt daher, eine Fachperson ausserhalb des Kantons Luzern mit der Erarbeitung eines Gutachtens zu beauftragen. Das rechtfertigt sich durch den Umstand, dass die Vertreter des Komitees in der Kommission eine staatsrechtliche Beschwerde in Aussicht gestellt haben. Für uns ist - mit dem gegenwärtigen Wissensstand - eine solche Beschwerde nicht aussichtslos. Wir denken auch, dass ihr aufschiebende Wirkung zugebilligt werden könnte. Dann würde die Abstimmung wohl nicht im November 2002, sondern zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten.
5. Wie stehen wir zum beantragten Gegenvorschlag?
Die GB-Fraktion lehnt den Gegenvorschlag der FDP ab. Er zielt erklärtermassen nur auf die Entlastung des oberen Mittelstands. Wo gespart werden müsste, sagt er ebenfalls nicht. Er hindert den Kanton daran, nach Möglichkeit die Schulden zu senken. Er bindet den Kanton auf Jahre hinaus - das finden wir unnötig.
Die GB-Fraktion beantragt dem Grossen Rat, die Vorlage zurückzustellen und ein externes Gutachten in Auftrag zu geben.