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Timestamp: 2018-11-20 07:23:45
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Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 7', 'Art. 1', '§ 60', 'Art. 2', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Rat und Verwaltung - Zustands- und Funktionsprüfung bei priv. Abwasserleitungen
| Zustands- und Funktionsprüfung bei priv. Abwasserleitungen
Satzung der Gemeinde Much zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1e LWG NRW vom 16.09.2014 *)
*) in der Änderungsfassung vom 15.12.2015
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. 2013, S. 878), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 7.8.2013 (BGBl. I 2013, S. 3154), des § 53 Abs. 1e des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.3.2013 (GV. NRW. 2013, S. 133) sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser -SüwVO Abw- vom 17.10.2013 (GV. NRW. 2013, S. 602) hat der Rat der Gemeinde Much am 10.09.2014 folgende Satzung beschlossen:
Frist für die erstmalige Prüfung im Zusammenhang mit der Planung oder Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen
Im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung des Fremdwassers im Netz der Kläranlage Hillesheim sind bestehende Abwasserleitungen
in den Ortslagen Bennrath, Feld, Hardt, Herchenrath, Hillesheim, Kranüchel, Kreuzkapelle, Leverath, Sommerhausen und Steinhaus (Fremdwasserschwerpunktgebiet) erstmals bis spätestens zum 30. Juni 2015,
in den Ortslagen Bitzen, Hetzenholz, Huven, Markelsbach, Niederheimbach, Pillenhof und Scheid (Fremdwasserschwerpunktgebiet), die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die nach dem 31.12.1964 errichtet wurden, und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und die nach dem 31.12.1989 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31.12.2016
auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
a) bei Prüfungen im Gemeindegebiet, die nach Errichtung, wesentlicher Änderung oder Sanierung von privaten Abwasserleitungen zu erfolgen haben, und
b) bei Prüfungen bestehender privater Abwasserleitungen, die in den in § 1 der Satzung aufgeführten Ortslagen zu erfolgen haben.
1. Abwasserleitungen nicht in der nach in § 1 festgelegten Frist auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen lässt,
2. der Gemeinde die Prüfungsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig nach § 2 vorlegt.
Außerkrafttreten von Satzungen
Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung treten folgende Satzungen außer Kraft:
1. Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserlei-tungen gemäß § 61 a LWG NRW im Rahmen eines Fremdwassersanierungskonzeptes für die Ortslagen Bennrath, Herchenrath und Kranüchel vom 28.02.2011
2. Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde Much vom 02.07.2010.
3. Satzung zur Verkürzung der Zeiträume für die erstmalige Dichtheitsprüfung gemäß § 61 a LWG NRW für private Abwasserleitungen von Grundstücken in Wasserschutzgebieten vom 28.02.2011