Source: http://medienrechtfachanwalt.de/lg-hamburg-unterlassungsklage-gegen-google-snippets/
Timestamp: 2017-07-23 02:39:47
Document Index: 203520153

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 186', '§ 30', '§ 138', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LG Hamburg, Unterlassungsklage gegen Google, Snippets – MEDIENRECHTFACHANWALT.DE
LG Hamburg, Unterlassungsklage gegen Google, Snippets	Administrator	2015-10-05T18:07:57+00:00	Das Landgericht Hamburg hat die Suchmaschinenbetreiberin Google dazu verurteilt, es zu unterlassen, bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs in ihre Suchmaske unter Google.de ein bestimmtest Suchergebnis (Snippet) zu verbreiten. Das Urteil finden Sie hier im Volltext.
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7.11.2014, Az. 324 O 660/12
5. Dez. 2011 – Der Name, der uns interessiert, lautet W. F. M.. Wenn sein … M. kam aus H., hatte dort ein Bordell und mischte in allerlei …“
a. „[…] W. F. M.. […] Während Jahren galt er als “Pate der Schallplatten-Piraten-Mafia”;
g. Eine dieser Aktivitäten ist in einem alten “Weltwoche”-Artikel dokumentiert. Dort wird beschrieben, wie im Kanton L. ein millionenschwerer Versicherungsbetrug mit alten Schallplatten über die Bühne ging: M. hatte die Ladenhüter gekauft, innerhalb seines Firmen- und Beziehungskonglomerates weitervertickt, bis sie plötzlich einen ansehnlichen Millionenwert hatten. […] Zwar entging M. hier einer Verurteilung, aber einer seiner Kumpel musste in den sauren Apfel beissen: P. B.. Und auch ein ehrenwerter L. Banker, der für M. und seine Betrügerbande die Wertsteigerung, nun, sagen wir mal “kreativ erstellte”, hatte einiges an Erklä-rungsbedarf gegenüber der Justiz zu gewärtigen: E. S..“
Der Kläger ist Unternehmer und vorwiegend in der Musik- und Tonträgerindustrie tätig. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in K. und betreibt unter „www. G..de“ eine allgemeine Websuche. Hierzu verwendet sie zur Identifizierung von Inhalten im Web einen „Crawler“, eine Software, die Anfragen nach Informationen aussendet. Die von Webseiten erhaltenen Inhalte werden in einem Index zusammengestellt und bei Eingabe einer Suchanfrage durch einen Nutzer „befragt“ die Suchmaschine ihren Index. Die aufgefundenen Ergebnisse werden sodann unter automatischer Verwendung von Algorithmen geordnet und in einer Reihenfolge wahrscheinlicher Wichtigkeit für den Nutzer zusammengestellt. Die Suchergebnis-Seite enthält eine Liste von mit Hyperlinks zu den gefundenen Webseiten ausgestatteten Suchergebnissen. Diese beinhalten regelmäßig den Titel dieser Seiten, die jeweilige URL bzw. einen Teil davon und einen kurzen Textauszug, der regelmäßig das räumliche Umfeld der eingegebenen Suchbegriffe auf der Quellseite anzeigt. Der Kläger wendet sich gegen die Anzeige des Ergebnisses “5. Dez. 2011 – Der Name, der uns interessiert, lautet W. F. M.. Wenn sein … M. kam aus H., hatte dort ein Bordell und mischte in allerlei …“, welches bei einer Suche mit seinem Namen („ M.“ oder „ W. F. M.“) in den Suchergebnissen der Internetsuche der Beklagten unter G..de angezeigt wird, wobei zwischen den Parteien streitig ist, an welcher Stelle der gelisteten Suchanzeigen das Ergebnis erscheint. Ferner wendet er sich gegen die Verlinkung zu der Berichterstattung „ I. S. und Konsorten: Von der großen Lust am Betrügen“ auf der Internetseite mit der URL http:// z.. Bei dieser Berichterstattung handelt es sich um einen Blogeintrag vom 5.12.2011 (Anlage K 1). Dieser Beitrag beschäftigt sich mit mehreren Personen, u.a. dem Kläger, und Vorfällen im Zusammenhang mit der Musikindustrie u.a. in der S. und dem Verband der I. S.. Für die Einzelheiten der Berichterstattung wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
1. der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
durch Verbreiten und/oder Verbreiten zu lassen der folgenden Suchanzeige:
L. « z.
5. Dez. 2011 – Der Name, der uns interessiert, lautet W. F. M.. Wenn sein … M. kam aus H., hatte dort ein Bordell und mischte in allerlei …
die folgenden Äußerungen auf der Website http:// z..com
http:// z./
zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
g. Eine dieser Aktivitäten ist in einem alten “Weltwoche”-Artikel dokumentiert. Dort wird beschrieben, wie im Kanton L. ein millionenschwerer Versicherungsbetrug mit alten Schallplatten über die Bühne ging: M. hatte die Ladenhüter gekauft, innerhalb seines Firmen- und Beziehungskonglomerates weitervertickt, bis sie plötzlich einen ansehnlichen Millionenwert hatten. […] Zwar entging M. hier einer Verurteilung, aber einer seiner Kumpel musste in den sauren Apfel beissen: P. B.. Und auch ein ehrenwerter L. Banker, der für M. und seine Betrügerbande die Wertsteigerung, nun, sagen wir mal “kreativ erstellte”, hatte einiges an Erklärungsbedarf gegenüber der Justiz zu gewärtigen: E. S..“
der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
zu verbieten, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
1. bei Eingabe des Namens des Klägers „ M.“ und/oder „ W. F. M.“ in der Suchmaske der Beklagten unter G..de durch Verbreiten und/oder Verbreiten lassen der folgenden Suchanzeige:
5. Dez. 2011 – Der Name, der uns interessiert, lautet W. F. M.. Wenn sein … M. kam aus Hamburg, hatte dort ein Bordell und mischte in allerlei …
die folgenden Äußerungen unter der URL http:// z./ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
2. bei Eingabe des Namens des Klägers „ M.“ und/oder „ W. F. M.“ in der Suchmaske der Beklagten unter G..de das folgende Suchergebnis zu verbreiten:
zu verbieten, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe des Namens des Klägers „ M.“ und/ oder „ W. F. M.“ in die Suchmaske der Beklagten unter G..de
wie geschehen unter L. « z.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Klagantrag nicht hinreichend bestimmt sei. Dem Kläger fehle zudem das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, denn ein Anspruch gegen einen (technischen) Dienstleister, der nur die Auffindbarkeit von Internetseiten erleichtere, scheide aus, solange nicht vorrangig derjenige an der Verbreitung gehindert werde, der einen übergeordneten Beitrag geleistet habe. Eine Haftung nach den Grundsätzen der Verbreiterhaftung oder der Störerhaftung komme nicht in Betracht. Im Hinblick auf die Verbreiterhaftung gelte ein abgestuftes Haftungsregime. Ein Vorgehen gegen einen Suchdienstanbieter sei generell nicht geeignet, die Rechtsverletzung auf einer Internetseite zu beseitigen, die von einem Hosting-Provider gehostet werde. Denn auch nach der Sperrung des Suchergebnisses bleibe der Inhalt – unstreitig – zugänglich und auffindbar, er sei u.a. weiter in ihrer Suche im Internet gespeichert und auch über andere Suchmaschinen oder Verlinkungen auffindbar. Selbst wenn sich der Kläger vorgerichtlich an den vermeintlichen Verletzer und/ oder den Hosting-Provider gewandt hätte, würde es an dem Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da es dem Kläger zumutbar wäre, sein Anliegen auch gerichtlich gegen den Autor bzw. den Hosting-Provider durchzusetzen.
2. Es fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Einer Haftung der Beklagten steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht vorrangig den Autor des streitgegenständlichen Beitrags bzw. den Blog-Hosting-Provider „ W..com“ oder den Blog-Hosting-Provider A. Inc. in Anspruch genommen hat. Die Abmahnung dieser Unternehmen oder die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie ist ebenso wenig erforderlich, wie eine Kontaktaufnahme mit dem anonymen Autor der Berichterstattung, selbst wenn dieser über den „About“- Button erreichbar wäre. Eine abgestufte Verantwortlichkeit, die den Betroffenen dazu zwingt, zunächst die Autoren oder Seitenbetreiber in Anspruch zu nehmen, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (Az. C-131/12 – Juris Abs. 82) nicht anerkannt (vgl. zudem bereits BGH Urteil v. 27.03.2007, Az: VI ZR 101/06 – Juris). Im Übrigen hat der Kläger die beiden Host-Provider über die von ihm erhobenen Beanstandungen in nicht zu beanstandender Weise – jedoch ohne Erfolg – in Kenntnis gesetzt (Anlagen K 13 – 16), so dass er in diesem Fall sogar mehr unternommen hat, als eigentlich erforderlich gewesen wäre. Insbesondere war eine Übersetzung der Erstmitteilung ins Englische nicht angezeigt, da diese originär in Deutsch gehostet und verbreitet wird.
a) Die Äußerung „ M. … hatte dort ein Bordell“, die sowohl in dem streitgegenständlichen Snippet als auch in dem Beitrag des anonymen Autors enthalten ist, ist prozessual als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen und somit rechtswidrig. Die Darlegungs- bzw. Beweislast für die Wahrheit der Tatsachenbehauptung obliegt grundsätzlich nach der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB der Beklagten, denn es handelt sich vorliegend um eine Äußerung, die geeignet ist, den Kläger in seinem sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen (Soehring aaO. § 30 Rn 24, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn 381). Dies gilt auch für die übrigen streitgegenständlichen Äußerungen. Unbeachtlich für die Frage der Darlegungs – und Beweislast könnte sein, dass der Kläger die Beklagte als Störer in Anspruch nimmt und sich gegen die Verbreitung der Äußerung im Rahmen des streitgegenständlichen Snippet bzw. gegen die Verlinkung durch das Suchergebnis auf die entsprechende Berichterstattung des anonymen Autors wendet.
„Unabhängig von der Beweislast kann den Beklagten in Streitigkeiten der vorliegenden Art allerdings eine erweiterte (sekundäre) Darlegungslast treffen, die ihn anhält, Belegtatsachen für seine Behauptung anzugeben (…). Der vom Betroffenen zu führende Beweis lässt sich nämlich regelmäßig nur führen, wenn ihm die konkreten Fakten bekannt sind, auf die der Äußernde seine Vorwürfe stützt. Ist das nicht der Fall, so ist es dem Betroffenen schlechthin nicht zuzumuten, sich gewissermaßen ins Blaue hinein rechtfertigen zu müssen und dabei Umstände aus seinem persönlichen oder geschäftlichen Bereich in einem Umfang zu offenbaren, der bei ordnungsgemäßer Einlassung des Äußernden vermeidbar wäre. Kommt dieser der ihm hiernach obliegenden erweiterten Darlegungslast nicht nach, ist nach § 138 Abs. 3 ZPO von der Unwahrheit seiner Behauptung auszugehen.“ (BGH VI ZR 83/07 Urteil vom 22. 4. 2008 Juris Abs. 22).
„…Wie bereits in den Rn. 35 bis 38 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat der Suchmaschinenbetreiber, da die im Rahmen der Tätigkeit einer Suchmaschine ausgeführte Datenverarbeitung sich von der unterscheidet, die von den Herausgebern von Websites ausgeführt worden ist, zusätzlich zu dieser erfolgt und die Grundrechte der betroffenen Person zusätzlich beeinträchtigt, als für die Verarbeitung Verantwortlicher in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung den Anforderungen der Richtlinie 95/46 genügt, so dass die von dieser vorgesehenen Garantien ihre volle Wirkung entfalten können. …“
Bei der Bestimmung des Umfangs dieser Pflichten ist die Kammer hier zu Gunsten der Beklagten nicht von einem Vorrang der geschützten Rechte des Klägers ausgegangen (anders EuGH, Urteil v. 13.05.2014, aaO., Juris Abs. 81), kommt aber bei der Abwägung der betroffenen Interessen vorliegend zu dem Ergebnis, dass die Beklagte den ihr möglichen und zumutbaren Prüfpflichten nicht genügt hat. Zunächst ist hierbei zu beachten, dass der Eingriff, der durch die unwahre Behauptung in dem Snippet erfolgt, der Kläger habe ein Bordell, erkennbar schwer wiegt. Die Mitteilung ist geeignet, den Kläger verächtlich zu machen. Ferner ist prozessual von einer unwahren Tatsachenbehauptung auszugehen, die der Kläger nicht hinnehmen muss, da an der Verbreitung unwahrer Tatsachen kein berechtigtes Informationsinteresse besteht (vgl. BVerfGE 97, 391, 403ff.; 99, 185, 196f.; BVerfG, NJW 2011, 47, 48 m.w.N.; BGH, NJW 2010, 2432, 2433). Damit unterscheidet sich der Sachverhalt gleichzeitig auch von dem, der Gegenstand der Vorlagefragen im Verfahren des EuGH C-131/12 war, da dort von der Rechtmäßigkeit der Äußerung ausgegangen wurde, die dennoch der Verpflichtung des Suchmaschinenbetreibers zum Sperren des Suchergebnisses nicht entgegenstand. Demzufolge muss dem Umstand, dass die Beklagte auf eine rechtswidrige Berichterstattung verlinkt bzw. einen rechtswidrigen Inhalt im Rahmen des Snippets verbreitet, in dem streitgegenständlichen Rechtsstreit ein erhebliches Gewicht zukommen. Zu berücksichtigen ist zugunsten des Klägers in der Abwägung zudem erneut nicht nur die prägende Rolle des Internets und der Suchmaschine in einer modernen Gesellschaft, sondern ebenso, dass die von der Beklagten erstellten Ergebnislisten einen „strukturierten Überblick über die zu der betreffenden Person im Internet zu findenden Informationen“ (EuGH, Urteil v. 13.05.2014, aaO., Juris Abs. 80) ermöglichen. Nach dem EuGH hat die Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers „maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten …, da sie diese jedem Internetnutzer zugänglich macht, der eine Suche anhand des Namens der betreffenden Person durchführt, und zwar auch denjenigen, die die Internetseite, auf der diese Daten veröffentlicht sind, sonst nicht gefunden hätten. … Durch die Tätigkeit einer Suchmaschine können die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten somit erheblich beeinträchtigt werden, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites; …“ (EuGH aaO. Juris Abs. 36, 38).