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Timestamp: 2016-10-26 07:48:10
Document Index: 289593458

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 6', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_262/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 1. Mai 2014
Haushaltsabkl�rung,
Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch der A.________. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2012 ab. Auf die von der Versicherten daraufhin erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, dass das kantonale Gericht den f�r die Beurteilung der entscheidenden Statusfrage (Teil- oder Vollerwerbst�tigkeit) wesentlichen Sachverhalt einerseits offensichtlich unrichtig festgestellt und andererseits, sich auf unvollst�ndige Abkl�rungen abst�tzend, ungesicherte Sachverhaltsannahmen getroffen hatte (namentlich betreffend die f�r die Ermittlung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst�tigkeit massgebenden Umst�nde, die Frage des Bestehens eines Aufgabenbereiches nach Art. 5 Abs. 1 IVG sowie die der Versicherten im Rahmen des Haushaltes noch m�glichen T�tigkeiten, insbesondere unter Ber�cksichtigung der dem voll- und nicht bloss teilzeitlich [wie von der Vorinstanz unzutreffenderweise angenommen] erwerbst�tigen Lebenspartner m�glichen Mithilfe im Haushalt). Angesichts der Bedeutung dieser Umst�nde im Rahmen der Invalidit�tsbemessung, insbesondere bei der Wahl der anwendbaren Methode, bei der Frage des Bestehens eines Aufgabenbereiches und bei der Ermittlung der Einschr�nkung im Haushaltsbereich, erachtete das Gericht es als gerechtfertigt, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die erforderlichen Abkl�rungen nachhole und anschliessend �ber den Rentenanspruch neu befinde (E. 2.4). Dementsprechend hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das kantonale Versicherungsgericht zur�ck (Urteil 9C_907/2012 vom 19. August 2013).
In Nachachtung dieses Urteils erliess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 11. Februar 2014 einen Beschluss folgenden Inhalts: "1. Der Abkl�rungsdienst der SVA wird beauftragt, eine Haushaltsabkl�rung unter besonderer Beachtung der Fragestellungen gem�ss E. 2.4 des Urteils des Bundesgerichts vom 19. August 2013 vorzunehmen und dem Versicherungsgericht den Bericht einzureichen. 2. Im Rahmen der Haushaltsabkl�rung sind insbesondere die f�r die Ermittlung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst�tigkeit von A.________ massgebenden Umst�nde, die Frage des Bestehens eines Aufgabenbereiches im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG sowie die A.________ im Rahmen des Haushaltes noch m�glichen T�tigkeiten, insbesondere unter Ber�cksichtigung der dem vollzeitlich erwerbst�tigen Lebenspartner m�glichen Mithilfe im Haushalt abzukl�ren."
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, "die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei der Vorinstanz anzuordnen, die erforderlichen Abkl�rungen �ber den hypothetischen Umfang der Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin sowie �ber deren Einschr�nkungen im Aufgabenbereich selbst vorzunehmen bzw. durch eine unabh�ngige Drittperson vornehmen zu lassen."
Beim angefochtenen Beschluss der Vorinstanz handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Eintretensgrund des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt von vornherein ausser Betracht; er wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht. Streitig und zu pr�fen ist die Eintretensvoraussetzung des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss geltend, das Bundesgericht habe im Urteil 9C_907/2012 vom 19. August 2013 angeordnet, dass die Vorinstanz die erforderlichen Abkl�rungen selber vornehme, weshalb eine Delegation an die IV nicht angehe. Bei der vorinstanzlichen Vorgehensweise w�rden die Abkl�rungsergebnisse der IV-Stelle unmittelbar zur Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts, womit der Versicherten die einzige Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition entzogen werde. Dies sei aus Gr�nden der Verfahrensfairness, auch unter Ber�cksichtigung des Art. 6 EMRK, sowie unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Geh�r unzul�ssig. Die Verk�rzung des Instanzenzuges sowie der Entzug der �berpr�fbarkeit des Ergebnisses durch die Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition stelle einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, der auch anl�sslich der bundesgerichtlichen �berpr�fung des kantonalen Entscheides nicht behoben werden k�nne, zumal der Versicherten nur noch die R�gen gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG offen stehen w�rden.
2.2.�Nach BGE 139 V 99 begr�ndet die nicht gerechtfertigte vorinstanzliche R�ckweisung an die Verwaltung regelm�ssig keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Denn eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids unter diesem Titel st�nde nur zur Diskussion, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht auf andere Weise gew�hrleistet werden k�nnte. Indessen wird das Bundesgericht im Fall eines Weiterzugs des Endentscheids pr�fen, ob die R�ckweisung an die Verwaltung gerechtfertigt war��� (Art. 93 Abs. 3 BGG). Verneint es diese Frage, so kann es die Sache an die erste Beschwerdeinstanz zur�ckweisen, damit diese ein Gerichtsgutachten einhole (BGE 139 V 99 E. 2.3.1 S. 102). Dies wird geschehen, sobald der Beweiswert des nach einer ungerechtfertigten R�ckweisung eingeholten Administrativgutachtens auch nur relativ geringf�gig beeintr�chtigt erscheint (BGE 139 V 99 E. 2.3.2 S. 103; vgl. auch Ulrich Meyer, Entwicklung der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis seit BGE 137 V 210 - Zwischenbilanz nach zwei Jahren, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2013, 2014, S. 63 ff.).
2.3.�Anders als es die Beschwerdef�hrerin darstellen l�sst, hat die Vorinstanz die Sache nicht an die Verwaltung weiterdelegiert in dem Sinne, dass diese die erforderlichen Abkl�rungen anordne. Vielmehr hat die Vorinstanz (im Rahmen der ihr im Urteil 9C_907/2012 vom 19. August 2013 offen gelassenen Vorgehensweise) den Abkl�rungsdienst der IV-Stelle selbst damit beauftragt. Ohnehin aber wird ein effektiver Rechtsschutz im hier zu beurteilenden Fall - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - nicht etwa dadurch vereitelt, dass die Vorinstanz den Abkl�rungsdienst der IV-Stelle mit einer Haushaltsabkl�rung beauftragte (deren Ergebnisse im �brigen, entgegen der Darstellung in der Beschwerde, nicht unmittelbar zur vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung erhoben werden, sondern der freien Beweisw�rdigung [Art. 61 lit. c ATSG] durch die Vorinstanz unterliegen). Denn wird der kantonale Endentscheid (erneut) an das Bundesgericht weitergezogen, wird dieses pr�fen, ob der von der Vorinstanz als zweckm�ssig erachtete Einbezug des Abkl�rungsdienstes gerechtfertigt war. Verneindenfalls wird das Bundesgericht die Sache wiederum an die Beschwerdeinstanz zur�ckweisen, dies mit der Anordnung, die Abkl�rungen anderweitig vornehmen zu lassen. Dass eine ungerechtfertigte Beauftragung des Abkl�rungsdienstes der IV-Stelle einen zus�tzlichen Aufwand und eine Zeitverz�gerung zur Folge hat, vermag als rein tats�chlicher Nachteil die Eintretensvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zu erf�llen (BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 104).
2.4.�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG) f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012).