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Timestamp: 2016-10-22 18:08:15
Document Index: 383303105

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_155/2011 (23.05.2011)
A.a Mit Verf�gung vom 3. Februar 1999 hatte die IV-Stelle Bern R.________, geboren 1952, vom 1. Juli 1997 bis 31. M�rz 1998 r�ckwirkend eine befristete halbe Invalidenrente zugesprochen (Invalidit�tsgrad 53 %).
A.b Im April 2005 meldete sich R.________ erneut zum Leistungsbezug an. Sie gab an, unter psychischen Belastungen und daraus folgenden k�rperlichen Problemen, Depression und psychosomatischen St�rungen zu leiden. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden �rzte und der letzten Arbeitgeberin sowie einen Abkl�rungsbericht Haushalt (vom 23. Januar 2006) ein. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2006 wies sie den Leistungsanspruch bei einem Invalidit�tsgrad von 37 % ab. Auf die von R.________ eingereichte Einsprache hin beauftragte die IV-Stelle die Neurochirurgin Dr. med. L._______, und den Psychiater Dr. med. H._______, mit der Erstattung eines interdisziplin�ren Gutachtens (vom 4./9. November 2006). Auch liess sie einen neuen Abkl�rungsbericht Haushalt erstellen (vom 16. Januar 2007). Gest�tzt auf die Erkenntnisse sprach sie R.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 51 % ab 1. Januar 2006 eine halbe Rente zu (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Abkl�rung der Arbeitsunf�higkeit an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 4. Februar 2008).
A.c Aufgrund weiterer medizinischer Unterlagen (Teilgutachten Dres. med. M._______, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, und C._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, interdisziplin�res Gutachten, alle datiert vom 25. November 2009) und eines weiteren Abkl�rungsberichts Haushalt (vom 10. M�rz 2010) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Vorbescheid vom 15. M�rz 2010 ab. Sie begr�ndete es damit, die Versicherte verf�ge �ber ausreichende psychische Ressourcen zur �berwindung von Einschr�nkungen und zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. R.________ erhob Einspruch und reichte den Bericht der behandelnden Frau Dr. med. L._______, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, lic. phil. Psychotherapeutin FSP, vom 22. April 2010 ein. Die IV-Stelle holte dazu eine Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes ein (RAD). Mit Verf�gung vom 22. Juni 2010 hielt sie an ihrem Entscheid fest.
R.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die Arbeitsf�higkeit sei in psychiatrischer Hinsicht n�her abzukl�ren; sodann sei �ber den Rentenanspruch neu zu befinden.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den Invalidit�tsbegriff (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die H�he des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis; vgl. auch SUSANNE BOLLINGER, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenversicherung unter besonderer Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Jusletter vom 31. Januar 2011) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Dasselbe gilt f�r die Darlegung der Rechtsprechung, wonach eine fach�rztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzst�rung als solche noch keine Invalidit�t begr�ndet. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzst�rung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung �berwindbar sind. Bestimmte Umst�nde, welche die Schmerzbew�ltigung intensiv und konstant behindern, k�nnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht �ber die f�r den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verf�gt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer. Massgebend sein k�nnen auch weitere Faktoren, so: chronische k�rperliche Begleiterkrankungen; ein mehrj�hriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerdauernde R�ckbildung; ein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgef�hrten ambulanten oder station�ren Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgepr�gter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen f�r eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 132 V 65 E. 4.2 S. 70; 131 V 49; 130 V 352; SVR 2008 IV Nr. 62 S. 204, 9C_830/2007 E. 4.2; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 7.1.2 und 7.1.3 S. 212 f. sowie 215 E. 6.1.2 und 6.1.3 S. 226 f.; MEYER-BLASER, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 77).
3.1 Ger�gt wird, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf die Frage, ob eine Pers�nlichkeitsst�rung vorliege, offensichtlich unrichtig festgestellt und so den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Vorinstanz habe die von der Administrativgutachterin C._______ gestellte Diagnose zwar als korrekt anerkannt, die von ihr damit verbundene Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit (Arbeitsf�higkeit von 60 %) jedoch nicht best�tigt. Aufgrund der widerspr�chlichen und nicht schl�ssigen Aktenlage w�re das Gericht gehalten gewesen, die Sache zur n�heren Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
3.2 In der Tat hat die Vorinstanz sich im Wesentlichen auf das erw�hnte Teilgutachten C._______ vom 25. November 2009 abgest�tzt, wonach die Beschwerdef�hrerin an somatoformer Schmerzst�rung und Dysthymie, aber nicht an einer psychiatrischen St�rung von erheblicher Schwere und einem erheblichen Komorbidit�tsrisiko leidet. Dass sie in ihrer Erw�gung 3.3.2 der gutachterlichen Einsch�tzung einer teilweisen Un�berwindbarkeit der somatoformen Schmerzst�rung und darum eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit nicht folgte, macht die Sachverhaltsw�rdigung weder offensichtlich unrichtig noch sonst wie rechtsfehlerhaft (vgl. vorne E. 1). Die massgebenden Morbidit�tskriterien sind von der Vorinstanz unter einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten gepr�ft worden. Der Schluss, es l�gen weder ein mitwirkendes psychisches Leiden von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer vor, noch andere qualifizierende Kriterien in der erforderlichen Zahl, Intensit�t und Konstanz, weshalb insgesamt nicht von einer unzumutbaren Willensanstrengung zur Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft auszugehen sei, ist korrekt. Kriterien f�r das Bestehen eines Ausnahmefalls (vorne E. 2 2.) sind hier nicht gegeben. Eine Bundesrechtsverletzung ergibt sich ferner nicht unter dem Gesichtswinkel der von der behandelnden Psychiaterin, Frau Dr. med. L._______, zus�tzlich gestellten Diagnose einer �ngstlich vermeidenden Pers�nlichkeitsst�rung (ICD 10 F60.6), gilt es doch die betr�chtlichen psychiatrischen Interpretations- und Beurteilungsspielr�ume in solchen Fragen zu ber�cksichtigen, weshalb von einer offensichtlichen Unrichtigkeit des kantonalen Gerichtsentscheides (E. 1) nicht die Rede sein kann. Auch im Lichte der versicherungs�rztlichen Stellungnahme (RAD-Arzt Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 17. Juni 2010 �ndert sich im Ergebnis nichts.