Source: https://www.smart-radiology.com/de/terms/
Timestamp: 2018-12-13 09:12:37
Document Index: 98477410

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 31', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 710', '§ 20', '§ 24']

1.1 Die Smart Reporting GmbH (im Folgenden „Smart Reporting“ oder „wir“) freut sich, dass Sie an unserer unter www.smart-radiology.com (im Folgenden „Webseite“) angebotenen Software zur radiologischen Befundung (im Folgenden „Software“) interessiert sind. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) finden auf alle Verträge Anwendung, die zwischen Smart Reporting und Ihnen über die browserbasierte Nutzung der Software zustande kommen. Mit der Nutzung der Software stimmen Sie der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Smart Reporting der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Einige Nutzungsbedingungen haben für Sie nur dann Geltung, wenn Sie Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. Sie sind Verbraucher, wenn Sie die Software zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Smart Reporting weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.
1.5 Die Nutzungsbedingungen können unter www.smart-radiology.com/downloads/de-nutzungsbedingungen.pdf als PDF angezeigt und abgespeichert werden. Sie sind auch zum Ausdruck berechtigt.
§ 2 Befundungssoftware
2.1 Wir bieten Ihnen über die Webseite Zugriff auf die Software an. Es handelt sich um eine browserbasierte Software zur radiologischen Befundung (Software as a Service, SaaS). Die Software richtet sich an Ärzte, die die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Röntgen-, Kernspintomographie-, Computertomographie, Mammographie, Ultraschall- oder anderen Untersuchungen am Menschen erfüllen (im Folgenden „Radiologen"), sowie Betreiber von Kliniken und radiologische Praxen (gemeinsam im Folgenden „Nutzer"). Mit Hilfe der Software können Sie radiologische Befunde (im Folgenden „Befunde") erstellen bzw. erstellen lassen bzw. Teile davon. Die Software selbst nimmt keine Befundung vor und bietet diese auch nicht an.
2.2 Smart Reporting bietet die Software als Basisversion und PROFESSIONAL-Version an.
2.2.1 Als Nutzer der Basisversion erhalten Sie nach einer Registrierung auf der Webseite ein persönliches Konto (im Folgenden „Nutzerkonto“). Über das Nutzerkonto haben Sie Zugriff auf eine begrenzte Anzahl von radiologischen Befundungsvorlagen (im Folgenden „Smart Templates“) sowie Module zur Klassifikation, Gradeinteilung etc. bei spezifischen Fragestellungen (im Folgenden „Smart Moduls“), die Ihnen bzw. den in Ihrer Klinik bzw. Praxis angestellten Radiologen (im Folgenden „Mitarbeiter“) durch die Vorgabe einer Befundungsstruktur und mit Hilfe von Textbausteinen die Formulierung eigener Befunde für Ihre Patienten erleichtert (im Folgenden „strukturierte Online-Befundung“).
Sie können durch die Aktivierung von Schaltflächen oder mit Hilfe einer Sprachsteuerung durch die Befundungsstruktur navigieren.
Am Ende der strukturierten Online-Befundung zeigt Smart Reporting Ihnen einen Formulierungsvorschlag für den Befund an (im Folgenden „Formulierungsvorschlag“). Sie müssen den Formulierungsvorschlag prüfen und können ihn (auch mit Hilfe der Sprachsteuerung) nach Bedarf ändern und um eigene Texte (im Folgenden „Freitexte“) ergänzen, anschließend kopieren und auf Ihrem Computer bzw. Server abspeichern.
2.2.2 Für Nutzer der PROFESSIONAL-Version gilt § 2.2.1 mit folgender Maßgabe: Sie können die Software in Ihr IT-Bestandssystem (z.B. RIS) integrieren und erhalten Zugriff auf sämtliche Smart Templates und Smart Moduls. Der Formulierungsvorschlag wird exportiert. Einer händischen Übertragung auf den eigenen Computer bzw. Server bedarf es nicht.
2.3 Smart Reporting bietet Ihnen einen Befundvorlagen Editor an, der Ihnen auch die Erstellung und Anpassung eigener Smart Templates, Smart Moduls und Übersetzungen ermöglicht, die Sie mit ausgewählten Nutzern teilen oder gemäß § 11 auf der Webseite veröffentlichen können.
2.4 Über die Nutzung der strukturierten Online-Befundung hinaus können Sie die Software zum Informationsaustausch nutzen und zu diesem Zweck Texte, Fotos, Graphiken, Videos, oder sonstige Materialien (im Folgenden „Materialien“) einstellen bzw. durch einen Link auf der Software einbinden.
2.5 Smart Reporting erbringt in Verbindung mit der Software und den Befundvorlagen Editor Service-Leistungen (im Folgenden „Smart Radiology Service“) und unterstützt Sie individuell bei der Erstinstallation sowie der Anpassung und Neuentwicklung von Smart Templates und Smart Modulen (im Folgenden „Individuelle Leistungen").
2.6 Smart Reporting stellt weder den Internetzugang noch sonstige technische Leistungen bereit, die für die Nutzung der Software erforderlich sind.
2.7 Smart Reporting arbeitet kontinuierlich an der Optimierung und Erweiterung der Software. Dies kann zu Änderungen führen, insbesondere der technischen Voraussetzungen der strukturierten Online-Befundung.
2.8 Smart Reporting kann den Betrieb der Software jederzeit ganz oder teilweise durch Subunternehmer ausführen lassen. Beauftragte Subunternehmer sind vertraglich an die Datenschutzbestimmungen von Smart Reporting gebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
§ 3 Registrierung, Abschluss eines Nutzungsvertrags
3.1 Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung auf der Webseite voraus. Für eine Registrierung sind Pflichtangaben notwendig, die bei der Registrierung abgefragt werden (im Folgenden „Vertragsdaten"). Sie versichern, dass die Vertragsdaten vollständig und zutreffend sind und Sie keine Daten von Dritten angeben. Sie werden Smart Reporting Änderungen der Vertragsdaten unverzüglich mitteilen.
3.2 Soweit ein Vertrag über die Nutzung der Software (im Folgenden: „Nutzungsvertrag") nicht bereits durch Unterzeichnung einer gesonderten Vereinbarung zustande gekommen ist, gilt Folgendes:
3.2.1Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab (im Folgenden „Vertragsangebot"). Zuvor zeigen wir Ihnen die Vertragsdaten in einem Bestätigungsfenster an. Mit Hilfe von Änderungsbuttons können Sie die Angaben korrigieren. Für Sie ist das Vertragsangebot für die Dauer von fünf Werktagen verbindlich. Innerhalb dieser Frist behält sich Smart Reporting vor, Ihr Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Einen Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages haben Sie nicht.
3.2.2 Nachdem Sie den Registrierungsvorgang abgeschlossen haben, wird Smart Reporting Ihnen durch Übermittlung einer E-Mail den Vertragsabschluss bestätigen (im Folgenden „Bestätigung"). Mit Zugang der Bestätigung kommt der Nutzungsvertrag zustande und Smart Reporting legt für Sie das Nutzerkonto an. Die Bestätigung wird von Smart Reporting gespeichert, ist für Sie auf der Webseite jedoch nicht noch einmal einsehbar und abrufbar.
3.3 Sie können Ihre Vertragsdaten jederzeit im internen Bereich unter der Rubrik „Einstellungen“ einsehen. Smart Reporting wird die Vertragsdaten ausschließlich zur Ausführung des Nutzungsvertrages verwenden. Smart Reporting wertet die Vertragsdaten außerdem anonymisiert für statistische und empirische Zwecke aus.
3.4 Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen bzw. Personengesellschaften als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien). Mehrfachanmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen sind untersagt.
4.1 Sind Sie Verbraucher und nutzen Sie die Software entgeltlich, sind Sie zum Widerruf Ihrer Vertragserklärung berechtigt. Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs sind der separaten Widerrufsbelehrung zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Sie finden die Widerrufsbelehrung unter: www.smart-radiology.com/downloads/de-widerrufsbelehrung.pdf.
4.2 Smart Reporting behält sich im Falle des Widerrufs vor, für die Rückzahlung des Ihnen zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, was Sie bei der Zahlung verwendet haben.
5.1 Sie erhalten persönliche Login-Daten, die ausschließlich von Ihnen bzw. den Mitarbeitern genutzt werden dürfen, die Sie uns als Zugangsberechtigte zu Ihrem Nutzerkonto angezeigt haben. Sie stellen – gegebenenfalls durch Anweisungen bzw. Vereinbarungen – sicher, dass
5.1.1 die Login-Daten nicht an Dritte weitergeben werden,
5.1.2 Passwörter auswählt werden, die schwer zu entschlüsseln sind,
5.1.3 die Login-Daten und Passwörter geheim gehalten und getrennt von Unterlagen und Informationen aufbewahrt werden, die sie als Login-Daten oder Passwörter zu Ihrem Nutzerkonto kenntlich machen und dass
5.1.4 die Login-Daten unverzüglich von Ihnen, Ihren Mitarbeitern bzw. Smart Reporting geändert werden, wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten haben. Dies gilt auch, wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter einen solchen Missbrauch nur vermuten oder befürchten.
5.3 Verstoßen Sie in erheblichem Umfang gegen die in den § 5.1 bestimmten Sorgfaltspflichten, ist Smart Reporting berechtigt, Ihren Zugang zum Nutzerkonto (vorübergehend) zu sperren. Sie werden hierüber per E-Mail informiert.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
6.1 Die Laufzeit des Vertrages hängt von Ihrer Wahl bei der Registrierung ab (im Folgenden „Vertragslaufzeit").
6.2 Auf unbestimmte Zeit geschlossene Nutzungsverträge können von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, Nutzungsverträge, die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Wird ein auf bestimmte Zeit geschlossener Nutzungsvertrag nicht wirksam gekündigt, verlängert er sich automatisch um die zuletzt geltende Vertragslaufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie können die Kündigung insbesondere durch EMail an info@smart-radiology.com erklären.
6.3 Ungeachtet der ordentlichen Kündigung steht beiden Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Für Smart Reporting liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
6.3.1 Sie mit einer nicht nur unerheblichen Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise trotz Mahnung nicht nachkommen;
6.3.2 Sie gegen die Verhaltensregeln von Smart Reporting oder in sonstiger Weise gegen wesentliche Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder dieser Nutzungsbedingungen verstoßen (z.B. durch die vertragswidrige Eingabe von Patientendaten auf der Webseite) und trotz Mahnung keine Abhilfe schaffen. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Smart Reporting ein Festhalten am Nutzungsvertrag unzumutbar ist. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass Sie wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurden;
6.3.3 Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder einer Behörde ergeben, dass die Software nicht oder nicht mehr in der bisherigen Form angeboten werden darf; oder
6.3.4 Smart Reporting den Vertrieb der Software oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.
6.4 Nach Vertragsende haben Sie keinen Zugang mehr zu Ihrem Nutzerkonto. Smart Reporting ist für die Sicherung der in Ihrem Nutzerkonto hinterlegten Informationen nicht verantwortlich. Sie sind daher angehalten, rechtzeitig vor dem Ende der Vertragslaufzeit die für Sie relevanten Daten auf einem von Smart Reporting unabhängigen Speichermedium zu sichern.
§ 7 Nutzungsentgelte, Zahlung
7.1 Ob Sie für die Nutzung der Software ein Entgelt (im Folgenden „Nutzungsentgelt“) entrichten müssen, hängt von Art und Umfang der von Ihnen bei der Registrierung gewählten Nutzung bzw. vertraglichen Vereinbarungen (im Folgenden „Nutzungsumfang") ab. Angaben zum Nutzungsumfang und zur Höhe des zu entrichtenden Nutzungsentgelts ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis, das abrufbar ist unter: www.smart-radiology.com/downloads/de-leistungsverzeichnis.pdf.
7.2 Soweit wir die Nutzung der Software unentgeltlich anbieten, behalten wir uns vor, den Nutzungsumfang jederzeit zu verändern.
7.3 Sie können jederzeit, den von Ihnen gewählten Nutzungsumfang erweitern (im Folgenden „Erweiterung") oder beschränken (im Folgenden „Beschränkung").
7.3.1 Eine Erweiterung ist auch während der Vertragslaufzeit möglich. Mit Zugang der Bestätigung einer Erweiterung wird ein neuer Nutzungsvertrag mit neuer Vertragslaufzeit geschlossen. Die Umstellung des Nutzungsumfangs erfolgt spätestens an dem nachfolgenden Werktag. Bereits entrichtete Nutzungsentgelte werden anteilig auf die nach der Erweiterung zu entrichtende Nutzungsentgelte angerechnet.
7.3.2 Eine Beschränkung des Nutzungsumfangs ist bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Nutzungsverträgen zum Ablauf eines jeden Monats, bei Nutzungsverträgen, die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, nur zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich. § 7.3.1 Satz 2 bis 4 findet entsprechend Anwendung.
7.4 Die Nutzungsentgelte sind von Ihnen im Voraus zu entrichten. Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Nutzungsvertrag wird das Nutzungsentgelt mit Vertragsabschluss gemäß § 3, bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Nutzungsvertrag zum 1. eines jeden neuen Nutzungsmonats fällig und von Smart Reporting in Rechnung gestellt.
7.5 Rechnungen sind binnen 14 Werktagen ab Rechnungszugang zu begleichen.
7.6 Kommen Sie in Zahlungsverzug, ist Smart Reporting berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn Sie sind Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Smart Reporting behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
7.7 Gegenüber der Zahlungsforderung von Smart Reporting dürfen Sie nur mit Smart Reporting unbestrittenen oder gegen Smart Reporting rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn Ihre Forderung aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.8 Soweit Sie ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Smart Reporting, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang zu dem Nutzerkonto zu sperren. Erfolgt die Sperrung bzw. Aussetzung wegen offener Zahlungsforderungen und werden diese ausgeglichen, wird der Zugang wieder entsperrt.
7.9 Sind Sie Unternehmer, ist Smart Reporting berechtigt, die Nutzungsentgelte für die nächste Vertragslaufzeit zu ändern. Smart Reporting wird Sie spätestens acht Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie bis vier Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung widersprechen. Smart Reporting kann in diesem Fall den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen. Bleibt der Widerspruch aus, wird Ihre Zustimmung zur Preisänderung fingiert.
§ 8 Strukturierte Online-Befundung, Patientendaten
8.1 Smart Reporting liefert Ihnen ausschließlich Hilfsmittel zur Erstellung von Befunden. Die Software selbst nimmt keine Befundung vor und bietet diese auch nicht an. Die Software erstellt lediglich auf Basis Ihrer Eingaben Formulierungsvorschläge für Befunde.
8.2 Smart Reporting fragt während des Vorgangs der strukturierten Online-Befundung keine patientenbezogenen Daten, wie z. B. Name, Geburtsdatum, Alter und Geschlecht (im Folgenden „Patientendaten") ab. Auch der Formulierungsvorschlag darf erst dann um Patientendaten ergänzt werden, wenn Sie ihn auf Ihrem Computer bzw. Server übertragen haben und dort weiter bearbeiten. Eine Eingabe von personenbezogenen Patientendaten auf der Webseite ist Ihnen untersagt.
8.3 Smart Reporting stellt durch einen standardisierten Prozess zur Freigabe von Smart Templates und Smart Moduls sicher, dass diese sorgfältig erstellt werden. Smart Reporting kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass Smart Templates und Smart Moduls sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen und Formulierungsvorschläge den Befund in jedem Fall zutreffend beschreiben. Die Nutzung der Smart Templates und Smart Moduls entbindet Sie daher nicht von der Pflicht einer eigenständigen und sorgfältigen Befundung. Sie tragen Sorge dafür und sind allein verantwortlich, dass Sie mit Hilfe des von Ihnen ausgewählten Smart Templates und Smart Moduls sowie den Ihnen angebotenen Textbausteinen und Formulierungsvorschlägen einen richtigen Befund erstellen und formulieren und den Befund Ihres Patienten zutreffend, fehlerfrei und vollständig dokumentieren.
8.4 Nutzen Sie die Software in Ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Klinik oder radiologischen Praxis, tragen Sie durch entsprechende Anweisungen und Vereinbarung dafür Sorge, dass die Pflichten gemäß §§ 8.2 und 8.3 von Ihren Mitarbeiter eingehalten werden und stehen für ein missbräuchliches Verhalten Ihrer Mitarbeiter gegenüber Smart Reporting ein.
8.5 Sie stellen Smart Reporting von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Smart Reporting wegen eines Verstoßes gegen §§ 8.2 und 8.3 geltend machen, es sei denn Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten. Sie ersetzen Smart Reporting in diesem Fall jeglichen Schaden, der Smart Reporting wegen der missbräuchlichen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung, und unterstützen Smart Reporting bei der Rechtsverteidigung.
8.6 Geben Sie oder Ihre Mitarbeiter unter Verstoß gegen §§ 8.2 und 8.3 Patientendaten auf der Webseite ein, ist Smart Reporting berechtigt, diese ganz oder teilweise von der Software zu entfernen und zu löschen.
§ 9 Nutzung der Software
9.1 Sie verpflichten sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
9.1.1 sich auf www.smart-radiology.com und deren Unterseiten oder einer Subdomain und deren Unterseiten als eine andere Person ausgeben, insbesondere als ein Amtsträger, ein Mitarbeiter oder Vertreter von Smart Reporting, oder als ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder vorzugeben, eine Beziehung zu einer solchen Personen zu unterhalten;
9.1.2 Benutzernamen oder andere Erkennungszeichen zu fälschen oder zu manipulieren, um die Herkunft eines über die Software übertragenen Inhalts zu verschleiern;
9.1.3 über die Software unverlangtes Werbematerial, Kettenbriefe oder sonstige Aktionen im Schneeballsystem, zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln;
9.1.4 Informationen, die von Smart Reporting oder anderen Nutzern der Software bereitgehalten werden, zu kopieren, zu veräußern, weiter zu verteilen, zu veröffentlichen oder für beliebige gewerbliche Zwecke zu nutzen;
9.1.5 persönliche Daten anderer Nutzer zu sammeln, zu speichern und/oder zu übermitteln, wenn die Betroffenen in die Sammlung, Speicherung und Übermittlung nicht zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen und Smart Reporting jederzeit auf Anfrage im Original vorgelegt werden können;
9.1.6 Inhalte von Smart Reporting zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern;
9.1.7 die Software unter Verwendung eines Systems oder Programms zu nutzen, das die Sicherheit, Integrität und/oder Verfügbarkeit der von Smart Reporting eingesetzten Systeme und Software beeinträchtigt oder auf andere Weise das ordnungsgemäße und reibungslose Funktionieren der Software zu stören bzw. unberechtigten Zugang auf die Software zu nehmen.
9.2 Nutzen Sie die Software in Ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Klinik oder radiologischen Praxis, tragen Sie durch entsprechende Anweisungen und Vereinbarung dafür Sorge, dass die Pflichten gemäß § 9.1 von Ihren Mitarbeiter eingehalten werden und stehen für ein missbräuchliches Verhalten Ihrer Mitarbeiter gegenüber Smart Reporting ein.
9.3 Sie stellen Smart Reporting von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Smart Reporting wegen einer missbräuchlichen Nutzung im Sinne von §§ 9.1 und 9.2 geltend machen, es sei denn, Sie haben die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten. Sie ersetzen Smart Reporting in diesem Fall auch jeglichen Schaden, der Smart Reporting wegen der missbräuchlichen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung, und unterstützen Smart Reporting bei der Rechtsverteidigung.
9.4 Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung im Sinne von §§ 9.1 und 9.2 ist Smart Reporting ungeachtet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 6.3 berechtigt, Ihren Zugang bzw. den Zugang einzelner Mitarbeiter zum Nutzerkonto (vorübergehend) zu sperren. Wird der Zugang zum Nutzerkonto gesperrt, ist es Ihnen nicht gestattet, sich mit einem neuen oder einem anderen Nutzerkonto anderweitigen Zugang zu der Software zu verschaffen.
§ 10 Nutzung von Befundungsdaten
Smart Reporting fragt während des Vorgangs der strukturierten Online-Befundung keine personenbezogenen Patientendaten ab. Bei der strukturierten Online-Befundung entstehen dementsprechend anonyme bzw. anonymisierte Datensätze (im Folgenden „Befundungsdaten"). Sie räumen Smart Reporting das Recht ein, die Befundungsdaten zu speichern und zur Qualitätssicherung, für wissenschaftliche Zwecke, technische Analysen und die Erbringung von Leistungen durch die Software zu nutzen und kommerziell zu verwerten. Smart Reporting darf die Befundungsdaten zu diesen Zwecken auch Dritten überlassen. Ihr Recht, die Befundungsdaten für die medizinische Behandlung Ihrer Patienten zu nutzen, bleibt dadurch unberührt.
§ 11 Veröffentlichung von Smart Templates und Smart Moduls, Peer-Review
11.1 Die Veröffentlichung eines von Ihnen erstellten Smart Templates oder Smart Moduls setzt voraus, dass Smart Reporting das Smart Template oder Smart Modul zuvor geprüft und zur Veröffentlichung freigegeben hat. Smart Reporting beauftragt zu diesem Zweck einen oder mehrere unabhängige Radiologen mit einschlägigem Fachkenntnissen (im Folgenden „Reviewer"), die das von Ihnen eingestellte Smart Template oder Smart Modul auf seine Qualität hin überprüfen, gegebenenfalls verbessern und zur Veröffentlichung freigeben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
11.2 Indem Sie ein Smart Template oder Smart Modul auf der Webseite einstellen oder als Reviewer zur Veröffentlichung freigeben, versichern Sie, dass Sie dieses entsprechend dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaften erstellt bzw. sorgfältig überprüft haben. Smart Reporting wird Sie bei der Veröffentlichung und Nutzung des Smart Templates oder Smart Moduls als (Mit-)Autor nennen.
11.3 Nutzer können Smart Templates und Smart Moduls bewerten und kommentieren (im Folgenden „Bewertungen"). Smart Reporting ist für die Bewertungen nicht verantwortlich. Die Bewertungen werden nicht geprüft. Sind Sie der Meinung, dass eine Bewertung falsch, unsachlich oder beleidigend ist, oder Ihre Rechte auf sonstigen Weise verletzt, teilen Sie uns dies per Mail an info@smart-radiology.com mit, damit wir die Bewertung prüfen und Ihre Rechte schützen können.
§ 12 Verantwortlichkeit für Inhalte
12.1 Mit Ausnahme der Smart Templates und Smart Moduls, die von uns gemäß § 11 abgenommen wurden, sind Sie für sämtliche Inhalte, die Sie bei der Nutzung der Software speichern, veröffentlichen oder übermitteln (im Folgenden „Inhalte") allein verantwortlich. Sie werden die Inhalte sorgfältig prüfen. Eine Überprüfung durch Smart Reporting erfolgt nicht.
12.2 Sie stellen sicher, dass die Inhalte
12.2.1 ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der Software stehen;
12.2.2 die Sie speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach unserer pflichtgemäßen Einschätzung nicht rechtswidrig, nicht diskriminierend gegen Rassen, Religionen und das andere Geschlecht, nicht belästigend, nicht beleidigend, nicht verleumdend, nicht obszön, nicht pornografisch, nicht Gewalt verherrlichend, nicht jugendgefährdend oder in sonstiger Weise unangemessen sind;
12.2.3 die Sie speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nicht (auch nicht
mittelbar) Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Lizenz-, Urheberoder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen;
12.2.4 keine Informationen oder Daten enthalten, zu deren Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung, Sie vertraglich und/oder nach geltendem Recht nicht berechtigt sind;
12.2.5 keine Patientendaten oder sonstige personenbezogene Daten enthalten; und
12.2.6 keine Informationen wie z. B. Handlungsanweisungen enthalten, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar Körper- oder Sachschäden zu verursachen; Sie verpflichten sich (soweit erforderlich), Hinweise auf Urheberschaft, Copyright oder ähnliche Rechte bei Einstellung der Inhalte wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
12.3 Nutzen Sie die Software in Ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Klinik oder radiologischen Praxis, tragen Sie durch entsprechende Anweisungen und Vereinbarungen dafür Sorge, dass die Pflichten gemäß §§ 12.1 und 12.2 von Ihren Mitarbeitern eingehalten werden und stehen für ein missbräuchliches Verhalten Ihrer Mitarbeiter gegenüber Smart Reporting ein.
12.4 Sie stellen Smart Reporting von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Smart Reporting wegen der Veröffentlichung der Inhalte geltend machen, die den in § 12.2 festgelegten Anforderungen nicht genügen, es sei denn Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten. Sie ersetzen Smart Reporting in diesem Fall jeglichen Schaden, der Smart Reporting wegen der Veröffentlichung der Inhalte entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung, und unterstützen Smart Reporting bei der Rechtsverteidigung.
12.5 Smart Reporting ist berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise von der Software zu entfernen und zu löschen, wenn diese den in § 12.2 festgelegten Anforderungen nicht entsprechen.
13.1 Smart Reporting wird von Ihnen über die Webseite eingestellte Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalte nach freiem Ermessen im Rahmen von Dienstleistungen betreffend die radiologische Befundung nutzen, insbesondere identisch oder verändert in die Software integrieren, über die Webseite verwerten, insbesondere vermarkten, und/oder Nutzern der Software und Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zum Zwecke der strukturierten Befundung zur Verfügung stellen.
13.2 Indem Sie Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte auf der Webseite einstellen, räumen Sie Smart Reporting ein unwiderrufliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches Recht ein, diese zu dem in § 13.1 vorgesehen Zweck – auch mehrfach – in körperlicher und unkörperlicher Form, digital und analog, entgeltlich oder unentgeltlich, auch für Werbezwecke zu nutzen und nutzen zu lassen. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere:
13.2.1 Das Vervielfältigungsrecht,
d.h. das Recht, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks – auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Trägern – digital oder analog, dauerhaft oder vorübergehend, ganz oder teilweise zu vervielfältigen und in gleichem Umfang wie das Original zu nutzen;
13.2.2 Das Recht zur Online-Nutzung,
d.h. das Recht, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte ganz oder in Teilen, unbearbeitet oder bearbeitet, mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- und Datenübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung (z.B. Internet, WAP, GPRS, UMTS) einem beschränkten oder unbeschränkten Nutzerkreis derart zur Verfügung zu stellen, dass die Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalte mittels stationärer oder mobiler Endgeräte aller Art (z. B. PCs, Smartphones, Tablets, TV-Geräte, SmartTVs, E-Reader) unabhängig von Zeit und Standort abgerufen, wiedergeben, gespeichert, weitergesendet und auch ausgedruckt werden können, insbesondere im Rahmen bzw. unter Verwendung von audiovisuellen Diensten jeder Art, Tele- und Mediendiensten, internetbasierten Vertriebsplattformen, Mobilfunk-gestützten Diensten, Intranet, Extranet, Apps (unabhängig vom Betriebssystem), SMS, MMS, Abo-Diensten, Newsletter, Blogs, Push- und Pull-Diensten, Twitter-Diensten, sozialen Netzwerken (bei gleichzeitiger Befugnis, Dritten zu gestatten, die Beiträge zu teilen und zu empfehlen); eingeschlossen ist auch das Recht einer interaktiven Nutzung der Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalte oder Teilen davon;
13.2.3 Das Senderecht,
d. h. das Recht, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte durch Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk und/oder ähnliche technische Mittel (z. B. elektronische Wellen, optische Signale etc.), mittels analoger, digitaler und/oder sonstiger Übertragungstechnik der Öffentlichkeit unter Einschluss aller Bandbreiten, Auflösungsstandards (z. B. High-, Standard-, Low-Definition etc.), unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate über Rundfunk-, Telekommunikations- und/oder sonstige Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt, ganz und/oder in Teilen zugänglich zu machen. Dies gilt für eine unbegrenzte Anzahl von Ausstrahlungen und für alle technischen Mittel, insbesondere terrestrische Sendeanlagen (unter Einschluss aller Frequenzbereiche und aller Übertragungsstandards, z. B. HSDPA, DVBT, DVB-H, DMB, GPRS, UMTS, UHF, VHF, WIMAX, WLAN etc.), Kabelanlagen (z. B. Datenleitungen, Telefonleitungen, Koaxial-, Glasfaserkabelnetze und/oder Zwei- bzw. Mehrdrahtsysteme wie etwa DSL, VDSL, einschließlich der Kabelweiter-sendung etc.) sowie Satellitensysteme (z. B. Telekommunikationssatelliten, Direktsatelliten, DVB-SH etc.). Das Senderecht schließt die Möglichkeit des Multiplexing, d. h. die Bündelung von Sendesignalen auf Übertragungskanälen, sowie die adressierte Übertragung insbesondere in TCP/IP-basierten Übertragungssystemen bzw. -diensten (z. B. IP-TV, IP-Audio, WebTV etc.) ein. Das Senderecht wird unabhängig von der Finanzierungsweise des Sendeunternehmens (kommerziell oder nichtkommerziell) und/oder der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Sender und Empfänger (z.B. mit oder ohne Zahlung eines Entgeltes für den Empfang eines Senders, eines Programmpakets oder einer einzelnen Sendung etc.) übertragen und umfasst vor allem die Sende- und Dienstformen FreeTV, PayTV, Pay per View TV, Pay per Channel, Near Video on Demand etc. Eingeschlossen ist das Recht der Wiedergabe von (Funk)Sendungen;
13.2.4 Das Ausstellungs-, Aufführungs- und Vortragsrecht, d.h. das Recht, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte in nicht bühnenmäßiger Form beliebig häufig vorzutragen, einschließlich des Rechts, den Vortrag auf Bild-, Ton- und Datenträgern aller Art aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen;
13.2.5 Das Druck- und Drucknebenrecht,
d. h. das Recht, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte ganz und/oder in Teilen und/oder Zusammenfassungen der Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und der sonstigen Inhalte zu veröffentlichen sowie das Recht, bebilderte und nicht-bebilderte Druckwerke jeder Art (z. B. Bücher, Hefte), die aus Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten durch Wiedergabe, Nacherzählung, Neugestaltung und/oder sonstige Bearbeitung des Inhalts und/oder durch fotografische, gezeichnete oder gemalte Abbildungen oder Ähnliches abgeleitet sind oder dieser zugrunde liegen, in jeder beliebigen Ausgabe, Auflage und Wiederauflage in allen Sprachen herzustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben;
13.2.6 Das Archivierungsrecht,
d.h., das Recht Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte in elektronischen Datenbanken gemeinsam mit anderem Content zu archivieren und Dritten zugänglich zu machen, auch zum Download, zum Weiterversenden und zum Ausdruck; und
13.2.7 Das Recht zur Eigenwerbung,
d. h. das Recht die Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalte in Medien aller Art (z.B. Print, Online, Mobil, Radio und TV) zu Zwecken der Eigenwerbung für Smart Reporting und seine Dienstleistungen zu verwenden. Dies umfasst das Recht zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Inhaltsdarstellungen und sonstigen kurzen Druckwerken aus Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten sowie von sonstigen Werbeschriften im üblichen Umfang. Umfasst ist ferner auch das Recht, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte ganz und/oder in Teilen auf Messen, Verkaufs-Ausstellungen, Werbeveranstaltungen, und/oder ähnlichen Veranstaltungen entgeltlich oder unentgeltlich auszustellen, öffentlich wiederzugeben und/oder zu verbreiten.
13.3 Die Einräumung der Rechte nach § 13.2 erfolgt für die Dauer der urheberrechtlichen Schutzfrist. § 40a UrhG bleibt unberührt.
13.4 Sie räumen Smart Reporting auch ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches Recht für die im Zeitpunkt der des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten ein. Sie bleiben gemäß § 31a UrhG zum Widerruf berechtigt.
13.5 Die Einräumung der Rechte nach den vorgenannten Bestimmungen umfasst ferner das Recht, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte in dem zur konkreten Nutzung erforderlichen Umfang und unter Wahrung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Belange des Urhebers umzugestalten, zu kürzen, zu übersetzen, zu vergrößern oder zu verkleinern, in alle Sprachen zu synchronisieren, zu untertiteln, oder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Smart Reporting darf die so bearbeiteten oder geänderten Werke vervielfältigen, veröffentlichen und verbreiten und auch in sonstiger Weise wie die ursprünglichen Smart Templates, Smart Moduls, Materialien oder Übersetzungen und sonstigen Inhalte gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.
13.6 Soweit es der Vertragszweck erfordert, kann Smart Reporting die nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Rechte weiter übertragen bzw. Dritten seinerseits ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte an den Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten einräumen oder diese zur Auswertung überlassen, ohne dass es dazu Ihrer Zustimmung bedarf.
13.7 Eine Verpflichtung von Smart Reporting zur Nutzung der Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalte besteht nicht.
13.8 Sie ermächtigen Smart Reporting unwiderruflich zur Geltendmachung und Durchsetzung sämtlicher Ansprüche, die sich wegen der Verletzung der Urheberrechte an den Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten ergeben.
13.9 Smart Reporting ist unabhängig von den vorgenannten Bestimmungen berechtigt, Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstige Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
13.9.1 gesetzlichen Bestimmungen oder richterlichen oder behördlichen Anordnungen nachzukommen,
13.9.2 diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen,
13.9.3 darauf zu reagieren, wenn Dritte eine Rechtsverletzung geltend machen oder
13.9.4 die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Smart Reporting, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
13.10 Soweit Sie Smart Templates, Smart Moduls und Übersetzungen für die strukturierte Online-Befundung benutzen, räumt Smart Reporting Ihnen für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist und etwaiger Schutzfristverlängerungen ein nicht ausschließliches Recht ein, den Formulierungsvorschlag zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen und zu bearbeiten. Ein Recht zur Nutzung einzelner Textbausteine besteht nicht. Auch das Kopieren, Weiterverbreiten, öffentliche Zugänglichmachen und Bearbeiten der Smart Templates, Smart Moduls und Übersetzungen ist Ihnen ohne Zustimmung von Smart Reporting untersagt. Sie verpflichten sich (soweit vorhanden) Hinweise auf Urheberschaft, Copyright und ähnliche Rechte bei Nutzung des Formulierungsvorschlags wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
13.11 Die nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Nutzungsrechte bleiben über die Dauer der zwischen Smart Reporting und Ihnen geschlossenen Verträge hinaus bestehen, es sei denn Sie kündigen die Verträge aus wichtigem Grund. In diesem Fall fallen sämtliche Nutzungsrechte zurück. Bereits erfolgte Nutzungen werden davon nicht betroffen und dürfen daher fortgesetzt werden.
§ 14 Rechtegarantie
14.1 Sie versichern, dass Sie berechtigt sind, über die in § 13.2 bis § 13.6 genannten Rechte an den Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten, die Sie einstellen werden, uneingeschränkt und frei von Rechten Dritten allein zu verfügen. Sie garantieren, dass über diese Rechte nicht bereits, weder ganz noch teilweise, verfügt wurde bzw. verfügen werden wird.
14.2 Sie stellen Smart Reporting von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Smart Reporting wegen Nutzung der von Ihnen eingestellten Smart Templates, Smart Moduls, Übersetzungen, Materialien und sonstigen Inhalten geltend machen, es sei denn Sie haben die Verletzung nicht zu vertreten. Sie ersetzen Smart Reporting in diesem Fall jeglichen Schaden, der Smart Reporting wegen der Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung, und unterstützen Smart Reporting bei der Rechtsverteidigung.
§ 15 Hinweise auf Rechtsverletzungen
15.1 Smart Reporting respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert dies auch von seinen Nutzern.
15.2 Falls Sie der Meinung sind, Ihre Urheberrechte oder andere Ihrer Rechte werden durch Inhalte verletzt, die einer unserer Nutzer im Rahmen unseres Angebots gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt hat, teilen Sie uns dies per Mail an info@smart-radiology.com mit, damit wir sofort gegen den Missbrauch unseres Angebots vorgehen und Ihre Rechte schützen können. Bitte machen Sie dabei folgende Angaben:
15.2.1 eine Beschreibung des z. B. urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
15.2.2 eine möglichst genau Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Ihre Urheber- oder sonstigen Rechte verletzt – am besten mit einem Screenshot;
15.2.3 Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse; und
15.2.4 eine von Ihnen unterschriebene Erklärung, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Nutzung nicht durch den Inhaber der Rechte, dessen Bevollmächtigte oder durch rechtliche Vorschriften zugelassen ist.
16.1 Smart Reporting übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Unbedenklichkeit der Ergebnisse, die Sie durch die Nutzung der strukturierten Online-Befundung erzielen.
16.2 Smart Reporting übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit Ihres Internetzugangs sowie sonstige Fremdleistungen (z. B. Mobilfunkleistungen), die für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlich sind.
16.3 Smart Reporting weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Smart Reporting wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.
16.4 Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Software führen. Smart Reporting wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
16.5 Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
17.1 Smart Reporting haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Smart Reporting, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet Smart Reporting nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit Smart Reporting nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung von Smart Reporting – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.
17.2 Die Haftungsbegrenzung gemäß § 17.1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Smart Reporting. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17.3 Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu unseren Gunsten, z. B. nach §§ 710 TMG, bleiben unberührt.
18.1 Machen Ereignisse oder Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Smart Reporting liegen (höhere Gewalt) den Betrieb der Software unmöglich, wird Smart Reporting von der Leistungspflicht frei. Bereits gezahlte Nutzungsentgelte werden Ihnen zurückerstattet.
18.2 Als Fälle der höheren Gewalt gelten insbesondere die Unterbrechung oder der Ausfall des Internets oder anderer Netze, Telekommunikationsverbindungen, der Stromversorgung oder von Infrastrukturen sowie von Anbietern oder Lieferanten.
Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärungen unter www.smart-radiology.com/downloads/de-datenschutz.pdf.
§ 20 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Smart Reporting ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen
Smart Reporting ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Smart Reporting wird auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
Auf die Nutzungsbedingungen und die zwischen Ihnen und Smart Reporting bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn Sie Verbraucher sind, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass Sie Ihr Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen müssen.
23.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
23.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht.
23.3 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle zwischen Ihnen und uns erwachsenden Streitigkeiten München vereinbart.
23.4 Smart Reporting ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit Ihnen bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Sollte eine Übertragung stattfinden, erhalten Sie von uns eine Mitteilung, in der auch eine Frist für das Löschen des Nutzerkontos angegeben ist, falls sie mit der Übertragung nicht einverstanden sind.
§ 24 Anbieterkennzeichnung
Handelsregister-Nummer: HRB 216825
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