Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%202/80
Timestamp: 2020-02-28 03:09:10
Document Index: 74395995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 6', '§ 54', '§ 20', 'BGH', '§ 223']

BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80 - dejure.org
BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80
https://dejure.org/1980,2676
BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80 (https://dejure.org/1980,2676)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1980 - AnwZ 2/80 (https://dejure.org/1980,2676)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80 (https://dejure.org/1980,2676)
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Gültigkeit einer Wahl des Wahlausschusses für Rechtsanwälte - Zulassung eines Rechtsanwalts als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof - Möglichkeit zur sachlichen Überprüfung eines Abstimmungsergebnisses durch den Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs - ...
Eine solche Wahlanfechtung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats zulässig, wenn ein Bewerber die notwendige Mehrheit für die Aufnahme in die vom Wahlausschuss dem Bundesjustizministerium vorzulegende Bewerberliste verfehlt hat (Beschl. v. 14. Mai 1975, AnwZ 7/75, unveröff., Umdruck S. 5; Beschl. v. 10. Mai 1978, AnwZ 11/78, unveröff., Umdruck S. 4; Beschl. v. 23. Juni 1980, AnwZ 2/80, unveröff., Umdruck S. 3).
Diese Regelung ist nicht zu beanstanden (…siehe auch Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 1978 - AnwZ 11/78, juris Rn. 18 f. und vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80, juris Rn. 10 f.; BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1982, aaO S. 5 = BeckRS 2007, 21620).
Ein Ausschlussgrund - in entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken des § 41 ZPO, § 6 FGG a.F. beziehungsweise § 54 VwGO, §§ 20, 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG - liegt insoweit allerdings nicht vor (siehe auch Senat, Beschluss vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80, juris Rn. 6 ff.).
b) Die Bewertung, welche Bewerber in diesem Sinne fachlich und persönlich besonders qualifiziert sind und welche dann aus diesem Kreis letztlich dem Bundesministerium der Justiz benannt werden, setzt eine Gesamtwürdigung verschiedenster Umstände voraus, die vom Gesetzgeber bewusst dem fachkundigen Wahlausschuss übertragen worden ist und die sich - wie bereits ausgeführt (siehe ergänzend auch Senat, Beschlüsse vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80, juris Rn. 19 …und vom 18. Februar 2005, aaO S. 206) - im Kern einer gerichtlichen Kontrolle entzieht.
Soweit der Antragsteller auf den Wahlausschuss für die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof und die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80 -, Juris, hinweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass der BGH insofern - bei offener Gesetzeslage - maßgeblich auf den vom Ausschuss in ständiger Übung praktizierten Abstimmungsmodus abgestellt hat.
Eine Anfechtung der Wahlentscheidungen des Wahlausschusses hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 223 Abs. 1 Satz 1 BRAO bislang nur bei Bewerbern zugelassen, die bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit für ihre Aufnahme in die dem Bundesjustizministerium vorzulegende Bewerberliste gefunden haben (Beschl. v. 14. Mai 1975, AnwZ 7/75, unveröff., Umdruck S. 5; Beschl. v. 10. Mai 1978, AnwZ 11/78, unveröff., Umdruck S. 4; Beschl. v. 23. Juni 1980, AnwZ 2/80, unveröff., Umdruck S. 3).