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Timestamp: 2020-01-20 02:43:37
Document Index: 375913230

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 27', '§ 51', '§ 45', '§ 7', '§ 8']

Horn Kleimann Waitzhofer
Telefon: +49 89 5794929-0
Telefax: +49 89 5794929-29
E-Mail: mail@hkw-ip.eu
Frank Waitzhofer
Michael Schmid Dreyer
Verantwortliche(r) i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Michael Schmid-Dreyer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 278001591
VAT-ID: DE 278001591 Reg.-Ger.: AG München | Reg.-Nr.: PR 1394
Berufsbezeichnungen und Aufsichtsbehörden
Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" bzw. "Patentanwältin" wurde in Deutschland verliehen. Die bei Horn Kleimann Waitzhofer als Patentanwalt/Patentanwältin tätigen Partner/-innen und Mitarbeiter/-innen sind alle Mitglieder der Patentanwaltskammer mit Sitz in München, die für ihre Mitglieder als Aufsichtsbehörde zuständig ist. Die Kontaktdaten der Patentanwaltskammer lauten:
Internet:www.patentanwalt.de
Die bei Horn Kleimann Waitzhofer tätigen zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) sind beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter. Die Kontaktinformationen des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI) und die geltenden Vorschriften finden Sie auf deren Webseite unter www.patentepi.com.
Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" bzw. "Rechtsanwältin" wurde in Deutschland verliehen. Die bei Horn Kleimann Waitzhofer als Rechtsanwalt/Rechtanwältin tätigen Partner/-innen und Mitarbeiter/-innen sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer mit Sitz in München. Die Rechtsanwaltskammer ist für ihre Mitglieder als Aufsichtsbehörde zuständig. Die Kontaktdaten der Rechtsanwaltskammer lauten:
Telefax: +49 (0)89 532944-28
Für Patentanwälte/Patentanwältinnen gelten die Patentanwaltsordnung, die Berufsordnung der Patentanwälte, die unter www.jusline.de/Patentanwaltsordnung_(PatAnwO).html abrufbar sind, sowie die FICPI Standesregeln unter www.ficpi.org ) und, soweit sie European Patent Attorneys sind, auch der "Code of conduct of the institute of professional representatives before the European Patent Office" unter www.patentepi.com.
Für Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufs- und Fachanwaltsordnungen (BORA; FAO) sowie die Berufsregeln der europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), die unter www.brak.de/seiten/06.php abgerufen werden können.
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden und entspricht den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 45 Patentanwaltsordnung (PAO). Der Versicherungsschutz gilt nur eingeschränkt für Versicherungsfälle mit Auslandsbezug.
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