Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_LMedienG_Rechtsstellung_der_Mitglieder_des_Medi-d173862,45.html
Timestamp: 2016-10-26 09:53:30
Document Index: 379947716

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 44', '§ 44', '§ 34', '§ 41', '§ 20', '§ 2', '§ 43', '§ 45']

§ 44 LMedienG, Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 LMedienG, Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats Suche
Landesmediengesetz (LMedienG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 44 LMedienG, Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats§ 45 LMedienG, Vorsitz, Verfahren§ 46 LMedienG, Wirtschaftsführung, Finanzierung§ 47 LMedienG, Finanzierung besonderer Aufgaben§ 48 LMedienG, Rechtsaufsicht über die Landesanstalt§ 49 LMedienG, Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks§ 50 LMedienG, Datenschutzkontrolle§ 51 LMedienG, Ordnungswidrigkeiten§ 52 LMedienG, Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten§ 53 LMedienG, Landesweites Hörfunkprogramm§ 54 LMedienG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 44 LMedienG, Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats
§ 44 LMedienGLandesmediengesetz (LMedienG)Landesrecht Baden-WürttembergFünfter Abschnitt – Landesanstalt für KommunikationTitel: Landesmediengesetz (LMedienG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LMedienGGliederungs-Nr.: 2271Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Medienrats haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.(2) Die Mitglieder des Medienrats dürfen nicht gleichzeitig einer obersten Behörde der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder eines Landes angehören. Im Übrigen gelten § 34 Abs. 4 Nr. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Vertreter nach § 41 Abs. 2 dem Landtag von Baden-Württemberg angehören dürfen. Tritt ein Ausschlussgrund nach Satz 1 oder Satz 2 bei einem Mitglied ein, scheidet es aus dem Medienrat aus. Der Medienrat stellt das Vorliegen eines Ausschlussgrundes fest. §§ 20 und 21 LVwVfG bleiben unberührt.(3) Die Mitglieder des Medienrats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine Sitzungsvergütung, Tage- und Übernachtungsgeld nach dem Landesreisekostengesetz und Ersatz der notwendigen Fahrkosten, der Vorsitzende und seine Stellvertreter außerdem eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Sitzungsvergütung und der Aufwandsentschädigung wird auf Vorschlag des Vorstands vom Medienrat festgelegt; sie bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums. Daneben kann eine Entschädigung für nachgewiesenen Verdienstausfall in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter gewährt werden.
§ 43 LMedienG, Sitzungen des Medienrats§ 45 LMedienG, Vorsitz, Verfahren