Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=1419&voselect=150
Timestamp: 2019-12-07 23:43:53
Document Index: 329040312

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 9', '§ 34', '§ 13', '§ 1']

Vorlage | Bebauungsplan Nr. 188 A/II "An der Fuchskuhl - NORD, Steuerung von Einzelhandelsnutzungen"
Name: 1259/2011
Aktenzeichen: 613-26-188A/II-extern/dri
Betreff: Bebauungsplan Nr. 188 A/II "An der Fuchskuhl - NORD, Steuerung von Einzelhandelsnutzungen" in Leverkusen-Opladen
- Aufstellungsbeschluss (vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB)
BPlan_188 A II_Aufstell_ANLAGE 1_Geltungsbereich 265 KB
BPlan_188 A II_Aufstell_ANLAGE 3_Begründung 16 KB
BPlan_188 A II_Aufstell_ANLAGE 2_BPlan Entwurf 754 KB
Für das grob umschriebene bebaute Gebiet zwischen der Autobahn A3 im Westen, der Wupper im Norden, der Raoul-Wallenberg-Straße (L 288) und Bonner Straße (B 8/L 288) im Osten und dem Kreuzungsbereich Bonner Straße/Reuschenberger Straße im Süden ist ein einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen aufzustellen.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der Planzeichnung gemäß Anlage 1 der Vorlage zu entnehmen.
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 BauGB.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.
Der Bebauungsplan Nr. 188 A/II „An der Fuchskuhl – Nord“ ist zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen im Sinne des Handlungsprogramms Einzelhandel sowie des Nahversorgungskonzeptes der Stadt Leverkusen erforderlich. Er wird zur rechtlichen Umsetzung dieser Konzeptionen beitragen. Damit kann eine zentrenschädigende Einzelhandelsentwicklung an diesem städtebaulich nicht integrierten Standort vermieden werden.
Der einfache Bebauungsplan wird allein Festsetzungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB enthalten. Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt ansonsten weiterhin auf der Grundlage des § 34 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben im bebauten Zusammenhang/Einfügen in den Bestand“). Ein weiterführendes Planerfordernis etwa mit Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, den überbaubaren Flächen usw. ist nicht zu erkennen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss soll ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren nach
§ 13 BauGB eingeleitet werden. Nach einer weiteren Konkretisierung des Bebauungsplanentwurfes ist als nächster förmlicher Verfahrensschritt die öffentliche Auslegung vorgesehen.
Der Gewerbestandort An der Fuchskuhl soll insgesamt überplant werden. Von dieser Beschlussvorlage werden überwiegend die nördlichen, bereits genutzten Flächen erfasst. Parallel wird für den südlichen Bereich das Bebauungsplanverfahren Nr. 188 B/II „An der Fuchskuhl – Süd“ (Vorlage Nr. 1260/2011) eingeleitet. Dort ist für die Entwicklung der unbebauten städtischen Fläche ein qualifizierter Bebauungsplan erforderlich, analog werden auch dort Regelungen zu Einzelhandelsnutzungen getroffen.
Das Planverfahren ist im Rahmen des vom Rat der Stadt Leverkusen am 12.07.2010 beschlossenen "Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2010/2011" (Vorlage Nr. 0415/2010) als "Prioritäres Projekt der Gewerbeentwicklung und -sicherung sowie des Einzelhandels“ vorgesehen.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1259/2011
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Drinda / FB 61 / -6131
Bauleitpläne gehören zu den pflichtigen Aufgaben. Sie sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergibt sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung. Im konkreten Fall ist die Planung erforderlich, da für diesen Teilraum planungsrechtliche Instrumente zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen fehlen. Diese Nutzungsart kann bei einer ungesteuerten Entwicklung negative Rückwirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche in der Stadt Leverkusen haben.
Das Planverfahren ist im Rahmen des vom Rat der Stadt Leverkusen am 12.07.2010 beschlossenen "Arbeitsprogrammes Verbindliche Bauleitplanung 2010/2011" (Vorlage Nr. 0415/2010) als "Prioritäres Projekt der Gewerbeentwicklung und -sicherung sowie des Einzelhandels“ vorgesehen.
Das Planverfahren wird im Kontext des Bebauungsplans Nr. 188 B/II „An der Fuchskuhl - Süd“ zur Schaffung von Planungsrecht für Gewerbegrundstücke bearbeitet. Planungsmittel stehen unter der Finanzstelle PN090502 – Städtebauliche Planung zur Verfügung.
Bearbeitung durch externes Stadtplanungsbüro gem. HOAI, Finanzierung s.o.
letzte Änderung: 07.12.2019 23:19:42