Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/basag_67_/L-20009037-P67
Timestamp: 2018-05-27 03:29:57
Document Index: 144866118

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 68', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

§ 67 BaSAG | Lexis 360®
§ 67 BaSAG
1.1.2015 (BGBl. I Nr. 98/2014);d/rechtsnorm_ris/67_basag/L-20009037-P67#True
​Steuerungsübernahme
​(1) Zur Einleitung oder Vornahme einer Abwicklungsmaßnahme kann die Abwicklungsbehörde anordnen, dass sie die Steuerung eines Instituts oder Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 übernimmt, indem sie
1. ​das Institut mit allen Befugnissen seiner Anteilseigner und der Geschäftsleiter betreibt und die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Instituts oder Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 erbringt oder
2. ​Vermögenswerte und Eigentum des Instituts oder Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 verwaltet und darüber verfügt.
​Die Abwicklungsbehörde kann diese Befugnisse selbst ausüben oder sie einem Abwicklungsverwalter gemäß ​§ 68 anvertrauen. Stimmrechte von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln des Instituts oder Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 können während einer Abwicklung nur auf diese Weise ausgeübt werden.
​(2) Die Vornahme von Abwicklungsmaßnahmen ist auch ohne eine Steuerungsübernahme gemäß Abs. 1 zulässig. Bei der Ausübung des Ermessens gemäß Abs. 1 hat die Abwicklungsbehörde im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu entscheiden, ob eine Steuerungsübernahme erforderlich ist, dabei ist den Abwicklungszielen und allgemeinen Abwicklungsgrundsätzen, der spezifischen Situation des betreffenden Instituts oder Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 und der Erforderlichkeit, die effektive Abwicklung grenzübergreifend tätiger Gruppen zu erleichtern, Rechnung zu tragen.
​(3) Die Abwicklungsbehörde und der Abwicklungsverwalter gelten nicht als Geschäftsleiter gemäß ​§ 2 Z 1 BWG. Ebenso gelten sie nicht als faktischer Geschäftsführer.