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Timestamp: 2016-10-24 01:47:32
Document Index: 314099586

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 339', 'Art. 93', 'Art. 10', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_346/2014 (17.02.2015)
1B_346/2014 � � Urteil vom 17. Februar 2015
Gerichtsschreiber H�rri.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,
Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.�
Psychiatrisches Gutachten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. August 2014 der Pr�sidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt.
�Am 8. April 2014 erhob die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt beim dortigen Jugendgericht Anklage gegen A.________ (geb. 1995) wegen mehrfacher K�rperverletzung und Angriffs. Sie wirft ihm vor, in der Nacht des 31. August 2013 mehreren M�nnern insbesondere heftige Faustschl�ge in das Gesicht versetzt und sie dadurch teilweise erheblich verletzt zu haben.
�Mit Verf�gung vom 22. Mai 2014 beauftragte der Pr�sident des Jugendgerichts Dr. med. B.________ mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens. Der Pr�sident des Jugendgerichts unterbreitete diesem Fragen zu einer psychischen St�rung (Ziff. 1), zur Schuldf�higkeit (Ziff. 2) und zur R�ckfallgefahr (Ziff. 3).
�Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er machte geltend, es best�nden keine Anhaltspunkte f�r eine psychische St�rung. Fragen an den Gutachter dazu seien deshalb unzul�ssig. Am 4. August 2014 wies die Pr�sidentin des Appellationsgerichts die Beschwerde ab.
�A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Pr�sidentin des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Das Jugendgericht sei anzuweisen, das Gutachten auf die Frage zu beschr�nken, ob und inwiefern sein Alkoholkonsum Auswirkungen auf seine Schuldf�higkeit und sein Erinnerungsverm�gen hatte.
�Die Pr�sidentin des Appellationsgerichts beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Jugendanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen anderen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung ist die Beschwerde dagegen zul�ssig: a. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
1.2.�Mit der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde k�nnte kein Endentscheid herbeigef�hrt werden. Die Variante nach Art. 93 Abs. 1. lit. b BGG f�llt daher ausser Betracht.
1.3.�Nach der Rechtsprechung muss es sich im Strafrecht beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen sp�teren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.; 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen darlegen, inwiefern ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnen soll. Andernfalls gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen).
1.4.�Mit dem angefochtenen Entscheid bleibt es beim Fragenkatalog, den der Pr�sident des Jugendgerichts am 22. Mai 2014 dem Gutachter unterbreitet hat. Darin sind Fragen zu einer allf�lligen psychischen St�rung des Beschwerdef�hrers (Ziff. 1.1) und zu einer Verminderung der Schuldf�higkeit aufgrund einer solchen St�rung (Ziff. 2.2) enthalten.
�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da der mit der Erstellung des Gutachtens verbundene Eingriff in seine pers�nliche Freiheit nachtr�glich nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nne (Beschwerde S. 3 Ziff. 4).
�Das ist schwer nachvollziehbar, da sich der Beschwerdef�hrer gar nicht gegen die Erstellung des Gutachtens wendet, sondern nur eine Beschr�nkung des dem Gutachter unterbreiteten Fragenkatalogs verlangt. Inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er mit gutachterlichen Erhebungen nicht nur zur �berm�ssigen Alkoholisierung in der Nacht des 31. August 2013, sondern auch zu einer allf�lligen psychischen St�rung konfrontiert sein wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden soll, legt er nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar und ist nicht ersichtlich. Zun�chst ist nicht erkennbar, weshalb sich Fragen insbesondere zu seinem psychischen Zustand f�r ihn nachteilig auswirken sollten, wenn der Gutachter aus den Antworten diesbez�glich nicht auf Auff�lligkeiten schliesst. Sollte sich der Gutachter aber veranlasst sehen, zu einer allf�lligen psychischen St�rung fundiert Stellung zu nehmen, k�nnte der Beschwerdef�hrer im weiteren Verlauf des Verfahrens immer noch geltend machen, das Gutachten d�rfe insoweit nicht ber�cksichtigt werden (Art. 3 Abs. 1 JStPO [SR 312.1] i.V.m. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO [SR 312.0]). Auch in dieser Hinsicht k�nnte ein dem Beschwerdef�hrer allenfalls entstandener Nachteil also noch behoben werden.
�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist demnach weder hinreichend dargetan noch erkennbar. Schon deshalb kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
�Ob diese - der Beschwerdef�hrer beruft sich einzig auf die pers�nliche Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV - den insoweit bestehenden qualifizierten Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gt h�tte, kann offenbleiben.
�Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden.
�Der Beschwerdef�hrer entstammt finanziell bescheidenen Verh�ltnissen und befindet sich noch in Ausbildung. Auf die Erhebung von Kosten wird deshalb verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Jugendanwaltschaft und der Pr�sidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Februar 2015
Der Gerichtsschreiber: H�rri