Source: https://www.bruns-versicherungsmakler.de/blog/neue-beihilferegelung-fuer-beamte-in-hessen-ab-dem-01-11-2015
Timestamp: 2019-09-22 09:00:32
Document Index: 110310859

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§39', '§ 6', '§ 64', '§ 199', '§ 199']

Neue Beihilferegelung für Beamte in Hessen ab dem 01.11.2015 - Bruns Versicherungsmakler
Zum 01. November 2015 müssen sich Beamte des Bundeslandes Hessen auf eine bedeutende Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO) einstellen. Dies betrifft den Rahmen der Wahlleistungen im Krankenhaus, wie zum Beispiel ein Zweibettzimmer mit Behandlung durch den Chefarzt.
Unter folgendem Link finden Sie dazu alle Informationen, die vom Regierungspräsidium Kassel herausgegeben wurden: https://goo.gl/GGbFpg
„Mit Inkrafttreten von § 6a HBeihVO wird die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen neu geregelt:
Der Anspruch auf Beihilfe für stationäre Wahlleistungen besteht nur für Beihilfeberechtigte, die dafür einen monatlichen Beitrag in Höhe von 18,90 Euro entrichten. Dieser Beitrag ist rückwirkend zum 1. November 2015 fällig und schließt die beihilfefähigen Aufwendungen für Wahlleistungen für die beihilfeberechtigte Person und alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit ein. Die Neuregelung gilt auch für Tarifbeschäftigte, die Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Wahlleistungen haben.“
Wahlleistungen bezeichnen die Behandlung durch einen Chefarzt oder Spezialisten sowie die Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer, bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Darüber hinaus besteht zumeist die freie Wahl des Krankenhauses, wie zum Beispiel eine Privatklinik.
Eine Alternative stellen die Regelleistungen der stationären Grundversorgung dar. Diese entsprechen dem Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung (s. SGB V §39 ff).
Die Änderung betrifft jeden hessischen Landesbeamten, der auch künftig einen Anspruch auf ein Zweibettzimmer mit Chefarztbehandlung erhalten möchte. Dazu ist eine aktive Handlung bis zum 31.01.2016 (innerhalb von drei Monaten nach dem 01. November 2015) nötig.
Ablauf und Bedeutungen der Änderungen der hessischen Beihilfe
Aufgrund dessen erhalten Beamte in Hessen derzeit ein entsprechendes Anschreiben vom Regierungspräsidium Kassel (https://goo.gl/GGbFpg). Es enthält einen Vordruck, mittels dessen eine Erklärung gegenüber der Beihilfestelle abgegeben werden muss, ob der erwähnte Anspruch auf Wahlleistungen auch nach dem 01. November 2015 beibehalten werden soll.
Sofern diese Leistungen weiterhin gewünscht werden, entstehen in Zukunft Zusatzkosten in Höhe von 18,90 Euro im Monat, die direkt von den Bezügen einbehalten werden. Neben dem Beihilfeberechtigten selbst, haben damit auch alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen einen Anspruch auf das Zweitbettzimmer mit Chefarztbehandlung.
Verpassen Sie jedoch die genannte Frist bis zum 31. Januar 2016, besteht für Sie und Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen in Zukunft kein Anspruch auf Wahlleistungen mehr. Das Dokument vom Regierungspräsidium Kassel ist daher von sehr großer Bedeutung für Sie.
Nach dem Verstreichen der Frist ist eine spätere Inanspruchnahme der Wahlleistungen – nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 HBeihVO – nur bei einer „Umwandlung des Beamtenverhältnisses“ oder durch das „Entstehen eines Anspruchs auf Witwengeld, Witwergeld oder Waisenrente“ (Regierungspräsidium Kassel) möglich.
Eine Umwandlung des Beamtenverhältnisses bedeutet die Ernennung als Beamter auf Probe nach einer Anwärterzeit (Beamter auf Widerruf) bzw. die Verbeamtung auf Lebenszeit oder aber die Ernennung zum Wahlbeamten.
Eine „Besitzstandsregelung“ gibt es nicht. Es ist jeder aktive oder zukünftige Beamte auf Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf von dieser Neuregelung in Hessen betroffen.
„Die Zahlungspflicht ruht:
während einer Beurlaubung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes, solange eine Beihilfeberechtigung besteht
Während einer Beurlaubung ohne Beihilfeanspruch besteht ebenfalls keine Zahlungspflicht.“ (Regierungspräsidium Kassel).
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen es bereits ähnliche Regelungen im Bereich der Wahlleistungen gibt (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), kann die Entscheidung für das Zweibettzimmer mit Chefarzt in Hessen „jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum ersten des folgenden Kalendermonats widerrufen werden. (Regierungspräsidium Kassel).
Die Zuzahlung in Höhe von 16 Euro pro Tag, im Bezug auf das Zweibettzimmer, entfällt trotz der Neuregelung nicht. Diese Summe wird auch in Zukunft vom Land Hessen erhoben und ist völlig unabhängig von der Neuregelung.
Dies bedeutet im Klartext: Die Beihilfe übernimmt die Kosten für das Zweibettzimmer, abzüglich der 16 Euro täglich.
Durch die Absicherung eines Krankenhaustagegeldes in der Privaten Krankenversicherung lässt sich dieses entstehende Kostenrisiko ausgleichen. Zudem lohnt sich ein Blick in das Bedingungswerk der Beihilfeergänzungstarife, da bei manchen Versicherern bereits ein Krankenhaustagegeld verankert ist.
Wie bereits erwähnt, gibt es solche Regelung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon länger. So beträgt der monatliche Betrag für die Wahlleistungen in Rheinland-Pfalz sogar 26 Euro im Monat. Zudem werden die Leistungen für das Zweibettzimmer noch um 12 Euro gekürzt (https://goo.gl/GvbZsI – Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz).
In Baden-Württemberg beläuft sich der monatliche Betrag auf 22 Euro (http://goo.gl/PecFBa – Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg).
Pro und Contra zu den Wahlleistungen
Grundsätzlich stellen in Hessen die 18,90 Euro monatlich nicht die einzigen Kosten dar. Diese decken lediglich den Anteil der Beihilfe ab. Es ist also bedeutend, einen Blick in die Unterlagen Ihrer Privaten Krankenversicherung zu werfen und zu schauen, ob Sie seitens der PKV die Restkosten für die Wahlleistungen abgesichert haben. Ist dies nicht der Fall, macht es zunächst auch wenig Sinn, die 18,90 Euro im Monat zu wählen.
Sie haben einen Beihilfeanspruch von 50 Prozent im ambulanten und zahnärztlichen Bereich. Im stationären Bereich liegt Ihr Beihilfeanspruch, gemäß der hessischen Beihilfeverordnung, somit bei 65 Prozent. Entscheiden Sie sich jetzt, die 18,90 Euro monatlich zu zahlen, ist es natürlich ratsam, dass die verbleibenden 35 Prozent über Ihre PKV abgedeckt sind.
Dafür bieten die Privaten Krankenversicherungen stationäre Wahlleistungstarife an. Diese kosten Sie als Mitglied der PKV ebenfalls einen monatlichen Beitrag.
Andererseits ist es jedoch sinnlos, wenn Sie die 35 Prozent für das Zweibettzimmer mit Chefarzt über Ihre PKV versichert haben, jetzt allerdings auf die Zahlung der 18,90 Euro verzichten. Dies würde bedeuten, dass Sie im Falle eines Krankenhausaufenthaltes, bei dem Sie die Wahlleistungen in Anspruch nehmen, auf 65 Prozent der Kosten sitzen bleiben.
Fazit: Entscheiden Sie sich für die Zahlung der 18,90 Euro, prüfen Sie zunächst, ob der Versicherungsschutz für die Wahlleistungen auch in Ihrem privaten Krankenversicherungsvertrag enthalten sind. Legen Sie keinen Wert auf das Zweibettzimmer mit Chefarzt, nehmen Sie Abstand von der Zahlung des monatlichen Betrages und kündigen zugleich den entsprechenden Tarifbaustein Ihrer PKV.
Entscheiden Sie sich für die Wahlleistungen und stimmen der Änderung der Beihilfefähigkeit zu, so sollten Sie diese Abdeckung in Ihre Private Krankenversicherung mit aufnehmen (soweit noch nicht vorhanden).
Vorteile und Tricks für Beamtenanwärter in Hessen
Gerade für Beamtenanwärter gibt es aus finanzieller Sicht noch eine sehr interessante Alternative. Hier lohnt es sich – bei einer Vielzahl von „Ausbildungstarifen“ – das Zweibettzimmer mit Chefarzt komplett (zu 100 Prozent) über die Private Krankenversicherung abzusichern. Die PKV übernimmt damit im Leistungsfall die kompletten Kosten für die Wahlleistungen und die Beihilfe in Hessen ist außen vor.
Durch die volle Kostenübernahme der privaten Krankenkasse entstehen aus Leistungssicht keinerlei Nachteile für den Beamten. Der monatliche Gesamtbeitrag (inkl. Beihilfe) ist jedoch günstiger, da die Zahlung der 18,90 Euro an das Land Hessen entfällt. Außerdem lässt sich eine 100-prozentige Absicherung der Wahlleistungen über den PKV-Anwärtertarif in der Regel wesentlich günstiger gestalten.
Kostet die Absicherung der 35 Prozent für das Zweibettzimmer mit Chefarzt über eine PKV mit Anwärterkonditionen beispielsweise 1,75-3,50 Euro im Monat – bei einer 28-jährigen Lehramtsanwärterin – (z.B. über DBV, Debeka, HanseMerkur, Signal Iduna) und es kommen die 18,90 Euro hinzu, liegt die Gesamtbelastung bei über 20 Euro monatlich.
Werden die Wahlleistungen komplett über die PKV versichert, zahlt die Referendarin aber nur zwischen 5-9 Euro monatlich (100 Prozent über die PKV). Daraus errechnet sich eine Ersparnis von mindestens 11 Euro im Monat, ohne dabei auf Leistungen verzichten zu müssen.
Beamtenanwärter, die in Ihren laufenden Verträgen bislang nur zu 35 Prozent hinsichtlich der Wahlleistungen abgesichert sind (oder entsprechendem prozentualen Anteil, gemäß dem Beihilfesatz), können ein Anpassungsrecht nach § 199 (2) VVG geltend machen. Dies ermöglicht aktuell eine 100-prozentige Absicherung in der PKV, ohne das Ablegen einer erneuten Gesundheitsprüfung.
Aus dem § 199 (2) VVG geht hervor:
„(2) Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.“
Ob sich dieser Passus, bezüglich der aktuellen hessischen Beihilfeänderung, definitiv anwenden lässt, sehen die Krankenversicherer auf meine Rückfrage hin unterschiedlich. Selbst wenn diese Auffassung nicht vertreten wird, scheinen zahlreiche Versicherer einer Lösung auf Kulanzbasis zuzustimmen.
Dieses Vorgehen lohnt sich ab einer Verbeamtung auf Probe, gemäß meinen Berechnungen, nur in äußerst seltenen Einzelfällen. Hier empfiehlt es sich eher, die 18,90 Euro an das Land Hessen zu zahlen. Denn damit sind auch berücksichtigungsfähige Angehörige eingeschlossen und es lohnt sich finanziell zumeist nicht, die Abdeckung in voller Höhe über die PKV zu gestalten.
Individuelle Erwägungen zu der neuen hessischen Beihilferegelung
Durch die Neuregelung in Hessen kommen natürlich höhere Kosten auf die Landesbeamten zu. Allerdings gibt es inzwischen eine Vielzahl von Bundesländern, bei denen die Wahlleistungen gar nicht mehr beihilfefähig sind (z.B. Berlin, Niedersachen, Schleswig-Holstein etc.). Entscheidet sich ein Beamter dieser Bundesländer für ein Zweibettzimmer mit Chefarztbehandlung, muss dies generell über die Private Krankenversicherung abgedeckt werden.
Nun stellt sich natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist das Zweibettzimmer mit Chefarzt zu wählen oder ob die Regelleistungen beim stationären Aufenthalt ausreichen.
Um eine ausführliche Antwort liefern zu können, wäre sicherlich ein vollständiger Artikel nötig. Doch gerade im stationären Bereich ist die „Zwei-Klassen-Medizin“ in vielen Fällen deutlich zu spüren. Letztlich ist dies von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich.
Um allerdings die Vorteile eines Privatpatienten im Krankenhaus in Anspruch nehmen zu können, inkl. des Chefarztes bzw. eines ausgewiesenen Spezialisten, ist der Zusatz der Wahlleistungen nötig. Ansonsten sind die Leistungen Ihrer PKV – bei einem stationären Aufenthalt – mit denen eines gesetzlich versicherten Patienten zu vergleichen. Die Möglichkeit einen spezialisierten Arzt in Anspruch nehmen zu können, kann sich gerade im Zuge einer schweren Erkrankung – oder in Folge eines schweren Unfalls – als großer Vorteil erweisen.
Aus zahlreichen Gesprächen der letzten Tage weiß ich, dass viele hessische Landesbeamte derzeit unsicher sind, wie Sie sich bzgl. der Änderung verhalten sollen. Mein Anliegen ist es, Ihnen mit diesem Beitrag hoffentlich weitergeholfen zu haben.
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