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Timestamp: 2016-10-24 14:08:51
Document Index: 384123437

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 134']

U 570/06 (16.08.2007)
C.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Herbert Bracher, Hauptgasse 35, 4500 Solothurn,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von C.________ gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 31. M�rz 2004 mit Entscheid vom 23. Oktober 2006 teilweise gutgeheissen und die SUVA verpflichtet hat, ihrem Versicherten eine Rente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 60 % statt wie im angefochtenen Einspracheentscheid angenommen 59 % auszurichten (Dispositiv-Ziffer 1),
dass das kantonale Gericht C.________ gleichzeitig eine von der SUVA zu erbringende (reduzierte) Parteientsch�digung von Fr. 300.-, einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer, zugesprochen hat (Dispositiv-Ziffer 2),
dass es die SUVA bereits in einer die Eintretensfrage betreffenden Zwischenverf�gung vom 2. Dezember 2005 zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 300.- verpflichtet hatte,
dass C.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen l�sst, damit diese �ber die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren neu entscheide,
dass die SUVA und das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass am 1. Januar 2007 das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205 und 1243), der angefochtene Entscheid jedoch vorher ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395),
dass nach dem gem�ss Art. 1 Abs. 1 UVG auch im Unfallversicherungsbereich anwendbaren Art. 61 lit. g ATSG die obsiegende Beschwerde f�hrende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2),
dass das Bundesgericht im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt, dar�ber hinaus aber praktisch nur, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.2 [C 223/05]),
dass der Entscheid �ber die Parteientsch�digung nach der Rechtsprechung in der Regel nicht begr�ndet zu werden braucht, um eine sachgerechte Anfechtung �berhaupt zu erm�glichen, eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen wird, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1 f.; ZAK 1986 S. 134 E. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht die Parteientsch�digung abweichend von einer Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 3b mit Hinweis),
dass der angefochtene Entscheid hinsichtlich der zugesprochenen Parteientsch�digung keine Begr�ndung enth�lt, sich diesem insbesondere nicht entnehmen l�sst, von welchem Aufwand und welchem Ausmass des Obsiegens bei der Bemessung der Parteientsch�digung ausgegangen worden ist,
dass dem vorinstanzlichen Entscheid auch nicht entnommen werden kann, nach welchem Tarif und auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage die Parteientsch�digung bestimmt worden ist,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 lediglich festh�lt, die Reduktion der Parteientsch�digung sei wegen der geringf�gigen Erh�hung des Invalidit�tsgrades um lediglich 1 % vorgenommen worden,
dass von der beantragten R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks neuer - und begr�ndeter - Festsetzung der Parteientsch�digung dennoch abzusehen ist,
dass der Vertreter des Bescherdef�hrers erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht eine Kostennote f�r das kantonale Verfahren eingereicht hat,
dass nach der Rechtsprechung das Anwaltshonorar je nach kantonaler Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden kann (BGE 131 V 153 E. 7 S. 159, SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 [C 223/05] und BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.4.1 [B 15/05], je mit Hinweisen).
dass die zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 300.- demgegen�ber zwar gering ausgefallen ist, eine Verletzung von Bundesrecht aber dennoch ausgeschlossen werden kann,
dass das kantonale Gericht nicht nur die Parteientsch�digung im Endentscheid vom 23. Oktober 2006 von Fr. 300.- zugesprochen, sondern �berdies im Laufe des Verfahrens schon mit Zwischenverf�gung vom 2. Dezember 2005 eine Parteientsch�digung von ebenfalls Fr. 300.- gew�hrt hat, mithin f�r das ganze kantonale Verfahren - wie die SUVA mit Recht geltend macht - von einer insgesamt Fr. 600.- ausmachenden Parteientsch�digung auszugehen ist,
dass der Beschwerdef�hrer, indem der ihm zustehenden Rente neu ein lediglich um 1 % h�herer Invalidit�tsgrad zugrunde gelegt wird, nur einen minimen Teilerfolg erzielt hat, w�hrend er mit seiner Hauptargumentation, welche auf einen 25%igen leidensbedingten Abzug vom Invalideneinkommen abzielte, was zu einem Invalidit�tsgrad von 65 % gef�hrt h�tte, nicht durchgedrungen ist,
dass dieser Prozessausgang eine Reduktion der Parteientsch�digung in dem von der Vorinstanz vorgenommenen Ausmass zu rechtfertigen vermag,
dass jedenfalls nicht von einer Bundesrechtsverletzung gesprochen werden kann, zumal eine Parteientsch�digung von Fr. 600.- immerhin rund einen F�nftel der im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren aufgelegten Kostennote ausmacht und sich dieser Betrag nach entsprechender Reduktion des geltend gemachten Arbeitsaufwandes im Bereich der oben erw�hnten Bandbreite bewegt, in welcher das Anwaltshonorar rechtsprechungsgem�ss ohne Willk�r festgelegt werden kann,
dass die Gerichtskosten vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen sind (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 134 OG),