Source: http://www.wald-prinz.de/landeswaldgesetz-rheinland-pfalz-lwaldg/1808
Timestamp: 2018-03-23 10:43:41
Document Index: 130974931

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 34', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 40', '§ 49', '§ 51', '§ 44']

Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz (LWaldG) | Wald-Prinz.de
Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz (LWaldG)
Erstellt von: Wald-Prinz on 28/Mrz/12 • Kategorie Wald & Recht,Landeswaldgesetze / Forstgesetze
Zuletzt geändert durch Artikel 1 des LG zur Änderung der Organisation der Forstverwaltung und zur Auflösung der Regionalen Servicestelle Kommunalaufsicht der ADD vom 5. Oktober 2007
(GVBl. S. 193)
Teil 2: Rechte und Pflichten der Waldbesitzenden
Abschnitt 1: Grundprinzipien der Forstwirtschaft
Abschnitt 2: Bewirtschaftung des Waldes
Teil 4: Forstliche Rahmenplanung, Erhaltung des Waldes
Teil 5: Geschützte Waldgebiete
Teil 6: Rechte und Pflichten der Waldbenutzenden
Teil 7: Besondere Bestimmungen für den Staats-, Körperschafts- und Privatwald
Teil 8: Forstverwaltung
Teil 9: Ordnungswidrigkeiten
(7) Waldwege im Sinne dieses Gesetzes sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege; Maschinenwege, Rückschneisen, Gliederungslinien der Betriebsplanung sowie Fußwege und -pfade sind keine Waldwege.
Teil 2 Rechte und Pflichten der Waldbesitzenden
Wald ist ordnungsgemäß, nachhaltig, planmäßig und sachkundig zu bewirtschaften. Die Bewirtschaftung
schließt die Umweltvorsorge ein.
(1) Ordnungsgemäße Forstwirtschaft ist forstwirtschaftliche Bodennutzung, die nach den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft und den bewährten Regeln der forstlichen Praxis den Wald
nutzt, verjüngt, pflegt und schützt. Sie erfordert zur dauernden Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und zur Erhaltung des Lebensraumes einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt:
unverzügliche Wiederaufforstung unbestockter oder unvollständig bestockter Waldflächen
durch Naturverjüngung, Pflanzung oder Saat, Vorwälder sowie plangemäße natürliche Sukzession,
Kahlschläge über 0,5 Hektar; dies gilt nicht für gleichaltrige Reinbestände bis zu 2 Hektar, die wegen der wirtschaftlichen Situation des Betriebes oder aus waldbaulichen Gründen genutzt
werden; die Räumung von Waldbeständen aufgrund von Brand und Naturereignissen sowie aufgrund von Übervermehrung von Pflanzen und Tieren ist kein Kahlschlag
die Absenkung des Bestockungsgrades auf unter 0,4 (zuwachsmindernde Lichtstellung);dies gilt nicht für Verjüngungsphasen von Waldbeständen.
(7) Das Nähere über die Form, den Inhalt, die Geltungsdauer und das Verfahren zur Aufstellung der Betriebspläne und der Betriebsgutachten bestimmt das fachlich zuständige Ministerium durch
a) die Leitung eines Forstamtes,
b) die Bewirtschaftung des Privatwaldes, der keinem Forstamtsbezirk angehört (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2),
c) die Aufstellung des Betriebsplanes,
die Befähigung für den gehobenen Forstdienst für den Revierdienst. Der Forsttechnikerin oder dem Forsttechniker sowie der Forstwirtschaftsmeisterin oder dem Forstwirtschaftsmeister können im Einzelfall Aufgaben des Revierdienstes übertragen werden.
(5) In Schwerpunkten des Kleinprivatwaldes sollen durch die obere Forstbehörde für die Beratung und für die fachliche Förderung des Privatwaldes Privatwaldbetreuungsreviere gebildet werden. Die
betroffenen Forstbetriebsgemeinschaften sind anzuhören. Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 gelten nicht für diese Reviere.
§ 10 Zusammenarbeit bei der Waldbewirtschaftung, Benutzung fremderGrundstücke, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
(3) Zuständig für die Bewilligung der Fördermittel ist die obere Forstbehörde.
Bei der Entscheidung sind die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen der Waldbesitzenden sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen. Vor der Genehmigung sind die fachlich berührten Behörden anzuhören. Versagt werden soll die Genehmigung
zur Umwandlung, wenn die Erhaltung des Waldes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt;
zur Erstaufforstung, wenn der Waldmehrung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.
Die Genehmigung kann befristet und unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Wird die Genehmigung zur Umwandlung befristet erteilt, so ist durch Auflagen sicherzustellen, dass das Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß wieder aufgeforstet wird. Einer Genehmigung zur Erstaufforstung bedarf es nicht, wenn für eine Grundfläche aufgrund anderer öffentlichrechtlicher Vorschriften die Aufforstung rechtsverbindlich festgesetzt worden ist.
(2) Der Entwurf der Rechtsverordnung ist in den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden, in deren Gebiet sich das Vorhaben auswirken kann, einen Monat öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der oberen Forstbehörde Anregungen oder Einwendungen schriftlich vorbringen können. Von der Auslegung kann abgesehen werden, wenn alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, bekannt sind und diesen Gelegenheit gegeben wird, den Entwurf der Rechtsverordnung innerhalb einer angemessenen Frist einzusehen
und Anregungen oder Einwendungen vorzubringen.
(4) Der Schutzzweck hat Vorrang vor anderen Wirkungen des Waldes. Ihre Inanspruchnahme darf den Schutzzweck nicht beeinträchtigen. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder
nachhaltigen Beeinträchtigung von Schutzwald führen können, sind verboten.
(2) Schutzwald gegen schädliche Umwelteinwirkungen ist Wald, der folgenden Schutzzwecken
(3) Für den Bodenschutzwald und den Schutzwald gegen schädliche Umwelteinwirkungen werden der Schutzgegenstand, die räumliche Abgrenzung, der Schutzzweck, die zur Verwirklichung des Schutzzweckes erforderlichen Ge- und Verbote sowie die Bewirtschaftungsgrundsätze in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 bestimmt und von der oberen Forstbehörde ortsüblich bekannt
(1) Biotopschutzwald ist Wald, der dem Schutz und der Erhaltung von seltenen Waldgesellschaften dient; hiervon ausgenommen sind Biotope im Wald, die nach § 28 des Landesnaturschutzgesetzes
(2) Die Pflege von Biotopschutzwald, von nach § 28 des Landesnaturschutzgesetzes geschützten Biotopen im Wald s owie von aufgrund des Landesnaturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen besonders geschützten Waldflächen erfolgt unbeschadet der besonderen Schutzzweckbestimmungenim Rahmen der Bewirtschaftung des Waldes, im Privatwald gegen Erstattung der dafür erforderlichen zusätzlichen Kosten.
(1) Wald kann mit Zustimmung der Waldbesitzenden und im Benehmen mit der oberen Naturschutzbehördedurch Rechtsverordnung der oberen Forstbehörde zum Naturwaldreservat erklärt werden. Naturwaldreservate sind Waldflächen, auf denen eine ungestörte natürliche Entwicklung von Waldlebensgemeinschaften gesichert und beobachtet werden soll. Handlungen, die zu einer Störung oder Beeinträchtigung von Naturwaldreservaten führen können oder ihrer Zweckbestimmung entgegenlaufen, sind verboten.
der Erhalt natürlich entstandener Strukturen sowie standortspezifischer Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
(1) Die Unterschutzstellung von Wald aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen sowie Pflege und Entwicklungsplanungen für bestehende und neue Schutzgebiete im Wald erfolgen im Benehmen mit der gleichgeordneten Forstbehörde.
(3) Die Verwertung des Holzes kann dem Forstamt durch Vertrag übertragen werden; die Übertragung auf ein staatliches Forstamt kann nur im Rahmen der Holzverwertung des Landes erfolgen. Die Verwertung der sonstigen Walderzeugnisse und die übrigen in Absatz 2 genannten Aufgaben, mit Ausnahme der Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, können dem Forstamt ebenfalls durch Vertrag übertragen werden. Das Forstamt kann das Übernahmeverlangen der Körperschaft nach Satz 1 nicht ablehnen. Bei Übertragung auf ein staatliches Forstamt haftet das Land nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Vertragsverhältnissen gegenüber Dritten bleibt die Körperschaft auch dann Vertragspartner, wenn die Durchführung dem Forstamt übertragen ist.
(5) Die Leistungen des staatlichen Forstamtes nach den Absätzen 1 bis 4 sind kostenfrei.
(4) Das Nähere über den Wechsel zwischen staatlichem und körperschaftlichem Revierdienst nach erstmaliger Entscheidung gemäß Absatz 1, die Grundlagen für die Ermittlung der durchschnittlichen Personalausgaben, die Erstattung der Personalausgaben nach dem Verhältnis der betrieblichen zu den sonstigen forstlichen Aufgaben sowie die Gebührensätze nach Absatz 2 Satz 2 regelt das fachlichzuständige Ministerium durch Rechtsverordnung. Bezugsgrößen für die Ermittlung der durchschnittlichen Personalausgaben können insbesondere Holzeinschlag, Forstreviere, Bedienstete und Holzbodenfläche sein.
(4) Wechselt bei Einrichtung eines kommunalen Forstamtes die Forstamtsleiterin oder der Forstamtsleiter in den Dienst der Körperschaft, so erstattet das Land der Körperschaft im ersten Jahr 80 v. H., im zweiten Jahr 60 v. H. und im dritten Jahr 40 v. H. der durchschnittlichen Personalausgaben einer Leiterin oder eines Leiters eines staatlic hen Forstamtes. Ab dem vierten Jahr oder, sofern die Forstamtsleiterin oder der Forstamtsleiter nicht in den Dienst der Körperschaft übernommen wird, mit der Einrichtung des kommunalen Forstamtes erstattet das Land der Körperschaft für die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben 20 v. H. der durchschnittlichen Personalausgaben einer Leiterin oder eines Leiters eines staatlichen Forstamtes. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Personalausgaben nach den Sätzen 1 und 2 werden die Ausgaben für Besoldung, Beihilfen nach der Beihilfenverordnung und Aufwandsentschädigungen sowie ein prozentualer Zuschlag zu der Besoldung, der sich aus dem Verhältnis der Versorgungsausgaben zu den Besoldungsausgaben herleitet, berücksichtigt.
(2) Zur Wahrnehmung der bisher von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd wahrgenommenen Aufgaben der Landesforstverwaltung wird die Zentralstelle der Forstverwaltung als obere Landesbehörde im Geschäftsbereich des fachlich zuständigen Ministeriums errichtet. Die Zentralstelle der Forstverwaltung übernimmt insoweit die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd. Die bisherige Zentralstelle der Forstverwaltung in der Strukturund Genehmigungsdirektion Süd wird der Zentralstelle der Forstverwaltung zugewiesen.
(3) Zuständige Behörde nach den §§ 19 , 20 und 23 Abs. 2, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § 38 Abs. 1 und 2 sowie § 39 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes ist die obere Forstbehörde, zuständige Behörde nach § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 22 Abs. 2 Nr. 4, § 23 Abs. 1 sowie § 34 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes ist das Forstamt.
(1) Forstaufsicht ist die hoheitliche Tätigkeit, die die Forstbehörden ausüben, um den Wald zu erhalten, vor Schäden zu bewahren, seine ordnungsgemäße, nachhaltige, planmäßige und sachkundige Bewirtschaftung zu sichern und den Revierdienst zu gewährleisten. Das staatliche Forstamt, bei dem Wald im Alleineigentum des Bundes und bei dem Privatwald unter Leitung eigener Bediensteter
mit der Befähigung für den höheren Forstdienst sowie bei dem zu einem kommunalen Forstamt gehörenden Wald die obere Forstbehörde, hat insbesondere
(2) Die Forstaufsicht ist so zu handhaben, dass der Wille der Waldbesitzenden zu verantwortungsbewusster Mitarbeit an der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen geweckt und gefördert wird. Verstoßen Waldbesitzende gegen die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Vorschriften, so trifft die nach Absatz 1 Satz 2 zuständige Forstbehörde die erforderlichen Anordnungen, um die Erfüllung
von gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen, vor allem um den ordnungsgemäßen Zustand des Waldes zu erhalten oder wiederherzustellen. Im Gemeindewald setzt die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnungen durch.
(1) Bei der obersten Forstbehörde wird zu seiner Beratung ein Landeswaldausschuss gebildet.
Das Nähere über Berufung, Amtsdauer und Sitzungsgeld der Mitglieder des Landeswaldausschusses sowie über dessen Einberufung und Beschlussfassung regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(4) Die Mitglieder des Landeswaldausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auf die Dauer von fünf Jahren aus. Sie erhalten Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung, Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung nach den am Tage der Sitzung geltenden Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Rechtsverordnung gemäß Absatz 3 Satz 2.
(2) Die Bediensteten des Landes und der Gemeinden im forstlichen Revierdienst mit der Befähigung für den gehobenen Forstdienst haben die Befugnisse nach § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3, den § 13 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und den §§ 18, 19 und 22 POG . Insoweit sind diese Bediensteten für die Forstamtsbezirke, in denen ihr Forstrevier liegt, örtlich zuständig.
(3) Die Forstämter und die obere Forstbehörde können anderen Personen zur hilfsweisen Wahrnehmung gefahrenabwehrrechtlicher Aufgaben und Befugnisse widerruflich und örtlich beschränkt bestellen. Für deren Befugnisse gilt Absatz 2 entsprechend.
(6) Die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei sowie die Zuständigkeiten und Befugnisse der im Forstdienst Beschäftigten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
(1) Verfahren, die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits eingeleitet waren, werden nach den bisherigen Verfahrensvorschriften des Landesforstgesetzes (LFG) und der Landesverordnung zur
Durchführung des Landesforstgesetzes (LFGDVO) weitergeführt.
§§ 40 bis 43 (Änderungsbestimmungen)
(2) Bei den Privatforstbetrieben sind bevorzugt die anerkannten Einzelbetriebe (§ 49) und die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (§ 51) zu fördern.
Zu § 44: Verkündet am 14.12.2000
Fundstelle: GVBl 2000, S. 504, BS 790-1
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Stichworte: Forstgesetz Rheinland Pfalz, Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz, Waldgesetz Rheinland Pfalz
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