Source: https://www.diebewertung.de/infinus-2/
Timestamp: 2017-08-22 12:53:42
Document Index: 321670005

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 54', '§ 55', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

INFINUS – Diebewertung
16. Februar 2017 Fonds (Blindpools) 2 Kommentare
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlage-Emittenten gehört der Vergütungsanspruch eines gemeinsamen Vertreters (§ 19 Abs. 2 InsO) weder zu den Kosten eines Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO noch stellt er eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO dar, die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorab zu berichtigen wäre. Dies hat der IX. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 12. Januar 2017 entschieden (BGH IX ZR 87/16). Die Normen des Insolvenzrechts lassen eine Qualifizierung des Vergütungsanspruchs als Masseverbindlichkeit nicht zu.
Der Anspruch aus § 7 Abs. 6 SchVG ist auch keine sonstige Masseverbindlichkeit, wenn die Bestellung des gemeinsamen Vertreters durch einen Beschluss der Gläubiger ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters erfolgte. Zudem wird der gemeinsame Vertreter ausschließlich im Interesse der von ihm vertretenen Gläubiger tätig, was keinen Massebezug herstellt. Es obliege dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen.
RealEstateDD 21. Februar 2017
Gibt es denn zum eigentlichen Prozess Neuigkeiten. Seit Monaten ruht der See sehr still…
king 10. März 2017
Genau das Gleiche habe ich mich auch eben gefragt…