Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-12-14/iv-zr-132_11
Timestamp: 2017-09-26 09:46:51
Document Index: 7147005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 670', '§ 1968', '§ 1968']

BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11 - Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag | anwalt24.de
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: IV ZR 132/11
Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag
Referenz: JurionRS 2011, 34562
Aktenzeichen: IV ZR 132/11
AG Herzberg - 05.05.2010 - AZ: 4 C 618/09
LG Göttingen - 27.05.2011 - AZ: 4 S 3/10
DNotZ 2012, 543-546
EBE/BGH 2012, 82-83
EE 2012, 55
ErbBstg 2012, 95
ErbR 2012, 186-188
ErbR 2012, 210-211
FamRB 2012, 135-136
FStBW 2012, 742-743
FStNds 2013, 73-75
JurBüro 2012, 389
MDR 2012, 352-353
NJW 2012, 1651-1653
RdW 2012, 242-243
WM 2012, 2013-2015
ZErb 2012, 142-144
ZEV 2012, 361
ZEV 2012, 10
ZEV 2012, 559-561
BGB §§ 670, 677, 683, 1968
Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn d er Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
bb) Noch nicht abschließend geklärt ist, ob ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen Totenfürsorgeberechtigten geltend gemacht werden kann, der selbst nicht Erbe ist und auch nicht für die Bestattung gesorgt hat. Teilweise wird ein derartiger Anspruch für möglich erachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 2. Juli 2009 8 S 122/09, bei [...] für den Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin des Erblassers gegen dessen Kinder; AG Neustadt/Rübenberg FamRZ 1995, 731 für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann auf anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind trotz Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern; MünchKomm -BGB/Küpper, § 1968 Rn. 3).
ff) Auf dieser Grundlage ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausübung des Totenfürsorgerechts durch die Beklagte nicht dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entsprochen habe. Der Erblasser hatte mit der Beklagten keinen Kontakt; diese wurde erst nach der rechtskräftigen Scheidung ihrer Eltern geboren. Demgegenüber bestand eine Verbindung mit dem Kläger. Wie sich aus dessen eigenen Schreiben an die Geschwister der Beklagten ergibt, wusste er, dass sich der Erblasser in einem Seniorenheim befand, die Kosten der Heimunterbringung vom Sozialamt bezahlt wurden und mit dessen täglichem Ableben gerechnet werden muss te. Angesichts dieser Umstände ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beans tanden, dass der Kläger als "nächster" Angehöriger des Erblassers und damit Totenfürsorgeberechtigter und -verpflichteter anzusehen ist. Soweit die Revision demgegenüber die Auffassung vertritt, der (mutmaßliche) W ille des Erblassers beeinflusse nicht die gewohnheitsrechtliche Zuständigkeit des nächsten Angehörigen für die Bestattung, ist das nach den oben dargelegten Grundsätzen unzutreffend.