Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20120924.html
Timestamp: 2018-12-18 21:02:03
Document Index: 275893921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 9', '§ 557', 'BGH', 'BGH']

Newsletter SB I 20120924
Münchener Fachkolleg für Insolvenzrecht (MFI) - Die Jahrestagung zum Insolvenzrecht für Dipl.-Wirtschaftsjuristen, Hotel NH Köln, 18.10.2012
BGH: Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bei öffentlicher Bekanntmachung im Internet
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZB 42/10 (LG Darmstadt)
InsO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 3
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.
Nach einem wieder zurückgenommenen Eigenantrag beantragte der vom Gericht für ca. drei Monate eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter seine Vergütung, die mit Beschluss vom 29.04.2008 festgesetzt wurde. Dabei war ihm ein Gesamtzuschlag von 85 % zur Regelvergütung des vorläufigen Verwalters gewährt worden. Der Beschluss wurde am 30.04.2008 im Internet öffentlich bekanntgemacht und der Schuldnerin am 10.05.2008 zugestellt. Am 19.05.2008 hat die Schuldnerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten sofortige Beschwerde erhoben mit dem Ziel, eine Herabsetzung der festgesetzten Vergütung zu erreichen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, auch die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung zunächst seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Revisionsverfahren von Amts wegen (gem. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO) zu prüfen ist, ob die Berufung zulässig war, weil andernfalls es an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 102, 37). Entsprechendes gilt bei der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde (BGH, WM 2009, 1582).