Source: https://www.dullinger-hausverwaltung.de/de/aktuelles/2017-18-12-wegnews
Timestamp: 2019-03-21 03:29:11
Document Index: 309294951

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 15', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 137']

WEGnews - Aktuelle Informationen aus der Rechtsprechung Dezember 2017
Nutzung eines "Trimmraums" als Wohnung?
1. Für einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG bedarf es neben einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung keiner Feststellung einer dadurch eingetretenen konkreten Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Ziff. 1 WEG. 2. Vielmehr hat der BGH im Beschluss vom 16.06.2011 - V ZA 1/11 (ZMR 2011, 967) ausgeführt, dass es "allgemeiner Auffassung" in Rechtsprechung und Literatur entspreche, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken unzulässig sei (vgl. auch BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 178/14, ZMR 2015, 731). Dies gilt erst recht für einen "Trimmraum", der nur die Nutzung für einen kleinen Ausschnitt hobby-mäßiger Betätigungen zulässt. LG Hamburg, Beschluss v. 19.10.2016 - 318 T 33/16
1. Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies eine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 27. Juni 2011, 34 Wx 135/11). 2. Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt war (Anschluss an AG Zossen ZWE 2015, 37; a. A. OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625). OLG München, Beschluss vom 31. 05. 2017 – 34 Wx 386/16