Source: http://www.kunstnetznrw.de/site/disclaimer
Timestamp: 2018-04-19 13:49:30
Document Index: 88923206

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5']

Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des §5 TDG (Teledienstgesetz) eine Haftungsprivilegierung eingeführt, die auch für Links gilt. Die Haftungsgrundlage ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Gesetzen, also für privatrechtliche Ansprüche regelmäßig aus dem BGB, für die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus dem StGB. Diese Regelungen für die zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch die Vorschrift des §5 TDG modifiziert.
KUNSTNETZ NRW: aktuell
Für fremde Inhalte, die der Dienstanbieter zur Nutzung bereithält, ist er nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern (§5 II TDG).
Für fremde Inhalte, zu denen der Dienstanbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist er nicht verantwortlich (§5 III 1 TDG). Gleichgestellt ist eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund Nutzerabfrage (§5 III 2 TDG).
Unter welche dieser Regelungen der Hyperlink zu fassen ist, ist noch nicht endgültig geklärt. Die überwiegende Auffassung geht dahin, den Link grundsätzlich als Zugangsvermittlung im Sinne von §5 III TDG zu verstehen, was bedeutet, dass eine Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte auf die verlinkt wird, grundsätzlich nicht gegeben ist. Für nachträgliche Veränderungen der fremden Seite kann der Linkende grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden, da eine Nachforschungspflicht nicht besteht.
Zu der inhaltlichen Problematik von Links im Internet hat u.a. das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG weiter - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Das KUNSTNETZNRW bietet (ausgewählte) Links zu anderen Seiten an. Für alle diese Links gilt: "Das Kultursekretariat NRW Gütersloh und der Webmaster betonen ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Vorsorglich distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten kunstnetznrw.de Webseite inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Webseite angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner der Seite kunstnetznrw.de führen."
Es werden zudem alle Neuanmeldungen geprüft.