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Timestamp: 2019-11-13 01:41:45
Document Index: 103873760

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 30', '§ 5', 'Art. 31', '§ 30']

Geheiratet in Denämark mit der folge Ausgewießen! - frag-einen-anwalt.de
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Geheiratet in Denämark mit der folge Ausgewießen!
| 30.10.2015 07:50 |
Meine Ehefrau seit 08.10.2015 ist Ukrainerin, ich bin ein Deutscher Stadtsbürger. Sie hat ein Polnisches Schengen Visum bis zum 16.05.2016. Sie war das erste mal bei mir zu besuch im Mai 2015 für 30 Tage, nach der ausreise wieder nach Ukraine hat Sie ganzen Dokumente gesammelt um in Dänemark zu Heiraten. Sie kam wieder am 03.09.2015 nach Deutschland, Sie steht in den Mietvertrag mit drin und auch seit 03.09.2015 bei mir in der Wohnung gemeldet bei Wohnmeldestelle. Am 29.09.2015 kahm für Sie auch die Steueridnummer. Am 29.09.2015 haben wir eine Antrag gestellt hach Denämark Standesamt um zu Heiraten, Termin bekommen für den 08.10.2015 wo wir auch geheiratet haben. Wieder zusammen nach Deutschland eingereist am 08.10.2015. Darauf hin sind wir zu Standesamt gegangen um Sie als meine Ehefrau einzutragen, darauf zu melde stelle gegangen und auch dort gemeldet. Darauf hin zu Finanzamt gegangen um meine Steuerklasse 3 zu bekomnmen, mit erfolg. Daraufhin auch bei meiner Krankenversicherung gemeldet ab 08.10.2015 ( Familienversicherung ) auch mit erfolg. Am 16.10.2015 gingen wir zu Ausländerbehörde um information zu bekommen was wir noch alles brauchen für Aufenhaltstittel. Der Reisepass von meine Frau, mein Ausweis und die Heiratsurkunde hat eine Mietarbeiterin verlangt und hat gebeten um 10min draussen platz zu nehmen. ( Wir wollten auch nach der information einen Ticket kaufen für die Rückreise am 24.10.2015 weil die 90 Tage am 27.10.2015 ausgehen würden und auch wegen Ihrer Tochter ( 13 Jahre alt ) ), Die Frau kamm nach 10 min. raus und hat uns eine Bescheinigung über die Passverwahrung durch die Auländerbehörde gültig bis 16.12.2015 gegeben mit dem Worten das der Cheff jetzt für Persönlichen gespräch keine Zeit hat, darauf hin habe ich gesagt wie jetzt, Meine Frau muss spätestens am 24.10.2015 ausreisen aber ohne Reisepass geht das nicht, Die frau hat gesagt dann kommt am Montag den 19.10.2015 um mit Cheff zu sprechen. Am Montag kamen wir hin und der Cheff hat gesagt das wir ein Ticket kaufen müssen und im hier vorzeigen um den Reisepass zurückbekommen und das die Bescheinigung auch ausreichen würde um Ticket zu Kaufen. Ticket gekauft aber die Bestätigung kamm erst Abends. Am Dienstag gingen wir wieder hin mit Ticket, darauf hin hat er uns eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt um auszureisen bis spätestens 25.10.2015. Mit der Begründung das wir bei Visum beantragung schon verher entschieden haben zu Heiraten, was der Fall nicht so ist, den Meine Frau war mit dem Visum zuerst zu besuch bei mir am ende haben wir auch entschieden zu Heiraten. ( kennen tun wir uns seit 19.04.2014, ich war auch bei Ihr in der Ukraine gewesen 4 Monate) Die Heirat ist nach der Ersten einreise nach Deutschland entstanden und nach der Zweiten Deutschland einreise nach 5 Wochen War die Eheschließung.
Es war geplant nach der Hochzeit komplette Information zu bekommen was mann braucht zu Familienzusammenführung um wieder auszureisen um die Fehlende Dokumente zu beschaffen und dannach den National vizum zu beantragen.
Der Cheff von der Ausländerbehörde hat und nicht mal ausreden zu lassen abgesehen davon nicht mal die Chance gegeben eine Antrag zu machen für Aufenthalttitel.
Am 21.10.2015 kamm per Einschreiben eine Aufhebung Ihres polnisches Schengen-Visums. Das Visum wurde von der Behörde geprüft und somit Das Visum wird aufgehoben mit der Anordnung bis zum 31.10.2015 Deutschland zu verlassen mit erheblichen Behaubtungen gegen meine Frau.
Das Brief wurde am 19.10.2015 ausgestellt ohne mit uns irgendein Gespräch zu führen.
Wemm gibt das Recht über jemanden irgendwelche erhebliche behaubtungen zu behaubten ohne vorher mit Ihm gesprochen zu haben????
Meine Frage ist, ist das Rechtlich richtig das meine Frau Ausgewiesen worden ist weil wir Information haben wollten???
Betrifft das hier uns?
Wer mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist, hat die Möglichkeit nach Dänemark zu gehen und dort zu heiraten. Die Voraussetzungen für die Eheschließung in Dänemark sind schnell erfüllt und es kann in der Regel innerhalb weniger Tage geheiratet werden. Nach einer Rückkehr nach Deutschland ist die zuständige Ausländerbehörde allerdings nicht verpflichtet, dem verheirateten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Denn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Das passende Visum wäre in dem Fall ein Visum zur Familienzusammenführung. Eine Befreiung von der Visumspflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV scheidet aus. Eine solche Befreiung von der Visumspflicht entsteht nur, wenn erst nach der letzten Einreise nach Deutschland die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entstanden sind. Bei der Eheschließung in Dänemark ist der Anspruch aber bereits vor der letzten Einreise nach Deutschlandentstanden, nämlich zum Zeitpunkt der Vermählung in Dänemark (vgl. VG München, Beschluss vom 17.11.2010, M 12 S 10.3844; BayVGH vom 29.06.2010 – 19 Cs 10.447). Die Ausländerbehörden übersehen in einer solchen Konstellation aber häufiger, dass sie trotzdem verpflichtet sind eine Ermessensentscheidung im Sinne von § 5 Absatz 2 Satz 2 AufenthG zu treffen. Liegt der erforderliche Sprachnachweis nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Antragsverfahren vor hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die Durchführung des Visumsverfahrens im Einzelfall zumutbar ist (§ 5 Absatz 2 Satz 2 AufenthG). Tut sie das nicht, ist die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnis nicht zu erteilen, rechtswidrig und damit ist die Verfügung angreifbar. Die Darlegungslast, dass die Durchführung des Visumsverfahrens unzumutbar ist, liegt allerdings bei dem Ausländer?
Wenn Sie mir zusagen können das Sie uns helfen können gegen der Aufhebung des Visum und Ausweisung, eventuel eine Rückkehr mit Ihrer Tochter zu schaffen, dann bin ich bereit Ihr Mandant zu werden.
Ich Entschuldige mich für meine fehlerhafte Rechtschreibung.
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Diese Antwort ist vom 30.10.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Grundsätzlich ist es so, wie bereits von Ihnen beschrieben: Die Einreise mit einem Schengenvisum um anschließend zu heiraten (sog. Dänemarkehe) berechtigt zumindest nicht zum Erhalt eines Aufenthaltstitels in Deutschland. Ob tatsächlich ein Missbrauch des Schengenvisums besteht ist allerdings in der Tat fraglich, daher ist es auch fraglich ob hier die Aufforderung zur Ausreise begründet war. Ohne die entsprechende Verfügung (das Schreiben) prüfen zu können, kann hier dazu jedoch keine Aussage getroffen werden. Gegen die Aufhebung des Schengenvisum und die Anordnung zur Ausreise können Sie jedenfalls Widerspruch einlegen. Dieser dürfte auch aufschiebende Wirkung haben - andernfalls wäre ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu stellen - so dass Ihre Frau jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht ausreisepflichtig wäre. Im Ergebnis würde sich jedoch höchstwahrscheinlich nichts daran ändern, dass Ihre Frau trotzdem nochmals in die Ukraine reisen muss um den Antrag auf ein Familienvisum bei der deutschen Botschaft in Kiew (bzw. Konsulat in einem anderen Bezirk) zu stellen. Die in der von Ihnen zitierten Fundstelle genannte Möglichkeit im Rahmen einer Ermessensausübung einen Aufenthaltstitel nach einer Dänemarkehe in Deutschland zu bekommen besteht zwar theoretisch, ist aber relativ unwahrscheinlich und hängt auch von der jeweiligen Ausländerbehörde ab.
Um mögliche Nachteile bei der Beantragung des Familienvisums zu vermeiden wäre es jedoch ratsam - unabhängig davon ob Ihre Frau nun am Wochenende ausreisen will oder nicht - gegen die Aufhebung des Schengenvisums Widerspruch einzulegen. Es könnte sonst im ungünstigsten Fall zu einer Verzögerung oder gar Ablehnung des Familienvisums kommen.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Beratungen ab 11 Uhr (30.10.2015) zur Verfügung.
T +49 (0)30 219 628 80
F +49 (0)30 247 266 15
a.nadiraschwili@geismar.rechtsanwaelte.de
Nachfrage vom Fragesteller	30.10.2015 | 10:04
Kann ich Ihnnen die Dokumente zu schicken per Email, wenn Sie mit ja antworten oder kurze Email an mich senden, werde ich Ihnen die Dokumente zuschicken um zu prüfen.
Meine Frau ist am 24.10.2015 schon abgereist war ja auch so von anfang an geplant.
Wir haben uns entschieden zu heiraten nach der ersten einreise nach Deutschland. Bei information holen was mann alles hier in Deutschland braucht um zu Heiraten war einfach nicht möglich da ein Heiratsvisum gebraucht wir und um den zu bekommen braucht mann Tset A1 was sehr oder nicht möglich ist weil meine Frau kann nicht Ihre Tochter für halbes Jahr zu Hause allein lassen um im Kiev die Kurse zu belegen, um den Test zu bestehen müssen wir warten bis Die Tochter die 8 Klasse fertig macht was natürlich wieder sehr viel zeit vergeht und die Tochter würde hier sehr viel schule verpassen.
Und in der Ukraine zu heiraten würde mein Urlaub nicht ausrechen da Beantragung des Ehe termin zusammen erfolgen muss und dannach ca Einen Monat warte Zeit.
Daher haben wir uns entschieden in denämark zu heiraten.
Besteht oder gibt es möglichkeiten ein National Visum zu beantragen ohne Test A1 um naach Deutschland einzureisen und im Deutschland den Test ablegen???
Muss meine Frau und die Tochter von meiner Frau meinen Namen tragen um später hier weniger Problemme zu haben?
Im mBreif war das angekreuzt:
Die für Personenkontrolle zuständige Behörde: Ausländerbehörde in der Stadt so und so
das Visum mit der Nummer 00......, ausgestellt am 21.05.2015 geprüft.
Das Visum wird aufgehoben.
Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.
Diese Entscheidung stützt sich auf den folgenden Grund:
Der Zweck und die Bedienungen des beabsichtigten Aufenthalts wurde nicht nachgewiesen.
(Wir hatte auch keine Chance etwas nachzuweisen oder zu erklären den die Aufhebung wurde erstellt und verschickt ohne vorher mit uns gesprochen zu haben.
Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden.
(Nochmal wie wollte er was feststellen wenn er nichts gesehen hat und nicht mit uns gesprochen hat)
Entscheidung gem. Art. 31 Abs. 2 Visakodex.
Wir waren uns bewusst das ohne irgendeine verlängerung oder erlaubniss der behörde der ausreisedatum spätesten am 24.10.2015 ist ohne seine aufhebung und ausweisung.
Erstens da die 90 Tage endeten und Zweitens meine Frau eine Minderjährige Tochter in der Ukraine hat.
Ich habe gelesen das mann eventuel keinen Test A1 für Nationale Visa braucht wenn mann einen Minderjährigen Kind hat da meine Frau nach Kiev reisen und auch dort leben müsste für ca. halbes Jahr was 600km entfernung ausmacht, dazu kommen emense kosten auf uns zu... Wohnung in kiev + 500€ Deutschkurse + 90€ Test A1 vorrausgesetzt Sie besteht von ersten mal!
Biete um prüfung welche sonderregelungen wir in anspruch nehmen können um ein Nationalen Visum zu bekommen um nach der übersidlung nach Deutschland den Test A1 in Deutschland abzulegen.
Ich besitze einen Vertriebenen Ausweis da ich im Jahr 1991 zurück gesiedelt in Heimat Deutschland bin, könnte das eventuel helfen?
Falls ich irgendwie von Ihnen Rechtlich beschützt werden kann, wäre es kein Problemm Ihr Mandant zu werden aber ich brauche gute ansatzpunkte was mir aussagt ja ich habe gute chance mit einen Anwalt meine Frau und Ihre Tochter schneller rüber zu bekommen als mit Test A1, dann währen wir mit Ihnen in Geschäft.
Freue mich um weitere und auch Letzte Antwort.
Noch mal biete ich um verzeihung für meine Rechschreibfehler.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2015 | 11:08
Grundsätz ist gem. 28 AufenthG i.V.m. § 30 Abs 1 Nr. 1 AufenthG erfordelrich, dass sic hder Ehegatte für die Erteilugn desVisums in einfacher Weise auf Deutsch verständigen kann (A! Niveau).Es kann aber aus besonderen persönlichen Gründen oder wenn es wegen der besonderen Umstände im Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen, von dem Erfordernis abgesehen werden.
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer dann anzunehmen, wenn zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr lang erfolglos geblieben sind oder dem ausländischen Ehepartner Bemühungen zum Spracherwerb von vornherein nicht zumutbar sind, etwa weil Sprachkurse in dem betreffenden Land nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen; in diesem Fall braucht die Jahresfrist nicht abgewartet zu werden.
Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere die Verfügbarkeit von Lernangeboten, deren Kosten, ihre Erreichbarkeit sowie persönliche Umstände zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können, etwa Krankheit oder Unabkömmlichkeit.
Der nachziehende Ehegatte ist dann jedoch verpflichtet, die erforderlichen Sprachkenntnisse im Inland zu erwerben. Bis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen ist dem Ehegatten nach Ablauf des Visums eine Fiktionsbescheinigung für zunächst 13 Monate zuerteilen.
Aus den von Ihnen genannten Gründen könnte hier die Möglichkeit bestehen ein Ehegattenvisum zu bekommen, auch wenn keine Sprachkenntnisse vorhanden sind. Dieser Antrag wäre ebenfalls bei der detuschen Botschaft/Konsulat in der Ukraine zu stellen.
Eine Namensänderung wird nicht erforderlich sein, sofern dies nicht gewünscht ist.
Gerne können Sie mir die Unterlagen per Mail (a.nadiraschwili@geismar-rechtsanwaelte.de) zusenden, anschließend werde ich Sie kontaktieren.
Bewertung des Fragestellers 30.10.2015 | 10:06
FRAGESTELLER 30.10.2015 4,8/5,0
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