Source: http://5xmehr.de/erfahrungen-tipps/pflegegruppen-und-pflegegeld/
Timestamp: 2019-06-17 00:51:42
Document Index: 340031839

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 144']

Pflegegrade und Pflegegeld – 5xmehr.de
Zum 1.1.2017 ist die neue Pflegereform mit den Gesetzesänderungen vom Zweiten und Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG II und III) in Kraft getreten.
Die nachfolgenden Texte geben einen Überblick über die Änderungen ab 2017, die neuen Pflegegruppen und das Pflegegeld.
Die folgenden Angaben sind der Internetseite www.kv-media.de entnommen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist völlig neu definiert worden. Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in den nachfolgenden sechs Bereichen (Module):
Die Bewertung in den einzelnen Modulen erfolgt nach einem umfassenden Punktesystem.
Pflegegrad (§ 15 SGB XI)
Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Diese besondere Bedarfskonstellation besteht, bei Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine. Dies umfasst nicht zwingend die Bewegungsunfähigkeit der Arme und Beine, die durch Lähmungen aller Extremitäten hervorgerufen werden kann. Ein vollständiger Verlust der Greif-, Steh- und Gehfunktion ist vielmehr unabhängig von der Ursache zu bewerten. Dies kann z.B. auch bei Menschen im Wachkoma vorkommen. Eine Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine liegt auch vor, wenn eine minimale Restbeweglichkeit der Arme noch vorhanden ist, z.B. die Person mit dem Ellenbogen noch den Joystick eines Rollstuhls bedienen kann, oder nur noch unkontrollierbare Greifreflexe bestehen.
Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeitsstörungen mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats werden lediglich die Module 3, 4 und 5 gewertet. Die zuvor beschriebene „besondere Bedarfskonstellation“ gilt auch für Kinder.
Ab Vollendung des 18. Lebensmonats erfolgt dann anhand der ermittelten Punktzahl eine Einstufung in die Pflegegrade wie bei Erwachsenen.
Erfolgt die Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit nach § 14 und 15 SGB XI in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung (mehr) vorliegt, sind die Leistungen der Pflegeversicherung für die Zukunft einzustellen.
Hinsichtlich eines Anspruchs auf den erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI (208,00 €) soll ein Bestandsschutz dann gelten, wenn die mit der Pflegereform verbundenen – höheren – Leistungen nicht ausreichen, um die bisher mit dem erhöhten Betrag finanzierten Leistungen auszugleichen. Steigen die Leistungen demnach nicht um mindestens 83,00 € monatlich, so gilt ein Bestandschutz in dieser Höhe. Der Pflegebedürftige erhält dann – wie jeder andere auch – 125,00 € + seinen Bestandsschutz von 83,00 € (insgesamt also wieder 208,00 €). Die Pflegekasse hat hierüber eine entsprechende Information zu erteilen. Diese Regelung kommt jedoch nur bei Personen zum Tragen, die bisher eine Anerkennung als Härtefall in der Pflegestufe III mit erhöht eingeschränkter Alltagskompetenz haben.
Dem Pflegegrad 1 dürfte ein Großteil der Antragsteller zugeordnete werden, denen bislang von der Pflegekasse eine vollständige Ablehnung erteilt wurde. Bei Pflegegrad 1 sind folgende Leistungen vorgesehen:
finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes (bis zu 4.000,00 €),
Zudem gewährt die Pflegekasse den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von 125,00 € monatlich. Dieser kann beim Pflegegrad 1 auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden, was bei anderen Pflegegraden nicht möglich ist.
Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125,00 € geleistet.
Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5. Die Pflegesachleistungen betragen bei:
Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5. Das Pflegegeld beträgt bei:
Bereits seit 2016 wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt.
Die Pauschale für den Beratungseinsatz steigt auf 23,00 € bei Pflegegrad 1, 2 und 3 bzw. auf 33,00 € bei Pflegegrad 4 und 5. Personen mit dem Pflegegrad 1 und auch Bezieher von Sachleistungen können den Beratungseinsatz freiwillig abrufen.
Personen mit bisheriger Pflegestufe 0 können bis zum 31.12.2016 auf freiwilliger Basis einen Beratungseinsatz abrufen. Durch die Zuordnung zum Pflegegrad 2 entsteht hier ab 2017 eine Verpflichtung, den Beratungseinsatz halbjährlich nachzuweisen.
Ambulant betreute Wohngruppen (§ 38a SGB XI)
Die monatliche Pauschale steigt auf 214,00 €.
Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2. Pflegegeld wird für bis zu 6 Wochen hälftig weitergezahlt. Der Anspruch beträgt weiterhin 1.612,00 € im Kalenderjahr für maximal 42 Kalendertage. Auch ist weiterhin ein Übertrag der halben Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege möglich.
Die Tages- und Nachtpflege kann auch weiterhin neben dem ungekürzten Pflegegeld beansprucht werden. Personen mit Pflegegrad 1 können sich Kosten der Tages- und Nachtpflege über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) erstatten lassen, soweit das Budget hierfür ausreicht.
Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5. Der Leistungszeitraum wird nunmehr eindeutig auf 8 Wochen festgesetzt. Die Leistungshöhe verbleibt bei 1.612,00 €, wobei die Aufstockung um die Mittel der Verhinderungspflege weiterhin möglich ist. Pflegegeld wird für bis zu 8 Wochen hälftig weitergezahlt.
Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung (§ 45a SGB XI)
Neu ist, dass die Inanspruchnahme der Umwandlung unabhängig vom Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI erfolgt. Der Versicherte kann künftig also entscheiden, aus welchem „Topf“ er niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen (künftig: anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag) finanzieren möchte. Hier besteht künftig ein Wahlrecht bei der Inanspruchnahme.
Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125,00 € monatlich. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von
Pflegebedürftige, die bis zum 31.12.2016 den erhöhten Betrag von 208,00 € monatlich erhalten, werden in der Regel ab 2017 nur noch einen Betrag von monatlich 125,00 € erhalten (Ausnahme: anerkannte Härtefälle der Pflegestufe III). Hintergrund hierfür ist, dass die Differenz von 83,00 € (208 – 125) sowohl mit dem dann höheren Pflegegeld als auch aus Mitteln der Sachleistung bzw. Tagespflege finanziert werden kann. Die Pflegebedürftigen haben daher keinerlei Einbußen.
Sonderregelung von nicht genutzen Ansprüchen auf Betreuungs- und Entlasungsleistungen
Mit der einer Ergänzung des § 144 Abs. 3 SGB XI wird in Artikel 1 Nr. 26 des III. Pflegestärkungsgesetzes eine Sonderregelung für die Jahre 2017 und 2018 geschaffen. Nicht genutzte Ansprüche auf Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Jahren 2015 und 2016 sind danach noch bis zum 31.12.2018 zu gewähren. Zur Verwaltungsvereinfachung soll dabei nicht danach unterschieden werden, aus welchem Grund eine vollständige Ausnutzung der Leistungsbeträge nicht erfolgt ist. Die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 nicht abgerufenen Mittel sollen vielmehr pauschal als nicht verfallen sondern als „angesparte“ Mittel gelten, die bis Ende 2018 noch zum Bezug von Leistungen (Kosten der Tagespflege, Kurzzeitpflege, Betreuungs- und Entlastungsleistungen) genutzt werden können.
Die nicht genutzten Ansprüche können laut PSG III auch eingesetzt werden, um nachträglich Kostenerstattung für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 zu erhalten. Entsprechende nachträgliche Anträge müssten dann bis zum 31.12.2018 gestellt und mit Quittungen etc. belegt werden. Ein Grund für diese Regelung ist, dass einzelne Pflegekassen den Beginn der Ansparphase von einem Antrag abhängig gemacht haben. Aufgrund der oben beschriebenen Gesetzesänderung könnten in diesen Fällen zunächst abgelehnte bzw. gekürzte Leistungen wohl erneut beantragt werden.
Übersicht Tabelle Entlastungsbetrag 2018
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre 2017 1.487,50 € mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von 44,63 €.