Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2052,%20257
Timestamp: 2019-12-07 07:14:33
Document Index: 276123274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 121', '§ 177', '§ 250', '§ 223', '§ 224', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 224', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07 - dejure.org
BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07
https://dejure.org/2008,721
BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07 (https://dejure.org/2008,721)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2008 - 3 StR 246/07 (https://dejure.org/2008,721)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 3 StR 246/07 (https://dejure.org/2008,721)
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§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 121 Abs. 2 GVG; § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; § 223a StGB a.F.; § 224 StGB
Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; Beisichführen; Gebrauchsabsicht; abstrakte Gefährlichkeit); Divergenzvorlage
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
Rechtliche Qualifizierung eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug; Subjektiver Tatbestand des gefährlichen Diebstahls; Gebrauchsabsicht hinsichtlich eines gefährlichen Werkzeugs; Beisichführen eines Taschenmessers; Verwendungsvorbehalt oder Widmungsakt bezüglich ...
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
Whisky im Lebensmittelmarkt geklaut - Dieb hatte ein Taschenmesser dabei und wird wegen "Diebstahls mit Waffen" verurteilt
Taschenmesser als "gefährliches Werkzeug”?
Das Taschenmesser als "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a 2. Alt. StGB (Dr. Peter Kasiske)
§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB
Taschenmesser mit längerer Klinge - gefährliches Werkzeug (Prof. Dr. Mark Deiters, Münster; ZJS 2008, 424)
Trotz Unmöglichkeit einer allgemeingültigen Definition: Ein Taschenmesser ist objektiv ein "gefährliches Werkzeug"
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.06.2008, Az.: 3 StR 246/07 (Diebstahl mit Waffen)" von RiBGH a. D. Eberhard Foth, original erschienen in: NStZ 2009, 93 - 94.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 3.6.2008, Az.: 3 StR 246/07 (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug)" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: JR 2009, 158 - 164.
Zusammenfassung von "Neues vom "gefährlichen Werkzeug" in § 244 StGB" von WissAss. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: JA 2009, 190 - 195.
OLG Celle, 17.04.2007 - 32 Ss 34/07
BGHSt 52, 257
NJW 2008, 2861
NStZ 2008, 512
NStZ 2009, 93 (Ls.)
StV 2008, 411
JR 2009, 158
BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …
Jedenfalls handelt es sich aber um ein "anderes gefährliches Werkzeug' (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 (bzgl. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)), weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (zum Maßstab BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 5 StR 286/12, NStZ 2012, 571 f. mwN; grundlegend Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 57, 257, 269 Rn. 32).
Der Grund für die gegenüber dem Grundtatbestand höhere Strafdrohung liegt gerade in der mit dem Beisichführen eines gefährlichen Gegenstandes einhergehenden erhöhten abstrakt generellen Gefährlichkeit der Tatbegehung, die ihrerseits ihre Ursache in der latenten Gefahr des Einsatzes der fraglichen Gegenstände als Nötigungsmittel findet (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 268 Rn. 30 mwN).
Es hat dazu unter Verweis auf das Urteil des 3. Strafsenats des BGH vom 03. Juni 2008 - 3 StR 246/07 - (BGHSt 52, 257) ausgeführt: .
Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass sich mit der Entscheidung der Streit um die Auslegung des "anderen gefährlichen Werkzeuges" nicht erledigt habe und de lege lata nicht zu befrieden sei (Jahn JuS 2008, 835; Krüger JA 2009, 190).
Sie fordern vorrangig eine Neuregelung durch den Gesetzgeber, bis dahin wenigstens klare oder praktikable Leitlinien für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals durch den BGH (Kasiske HRRS 2008, Nr. 648; Mitsch NJW 2008, 2865; ähnlich Foth NStZ 2009, 93).
LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2017 - 16 KLs 412 Js 64048/17
Seidenschneider als ein gefährliches Werkzeug
Das Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs" im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHSt 52, 257; BGH NStZ 2012, 571 m. w. Nachw.; OLG Köln NStZ 2012, 327; OLG Schleswig NStZ 2004, 212; KG Beschluss vom 2.12.2013 - (4) 161 Ss 208/13).
Für die Verwirklichung des Tatbestands reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vielmehr das bloße Beisichführen aus, so dass es - im Gegensatz zu §§ 177 Abs. 4 Nr. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB - zu einer Verwendung im konkreten Einzelfall, an deren Art die Gefährlichkeit gemessen werden könnte, nicht kommt (so schon BGH, NStZ 1999, 301 [302]; vgl. auch BGH, NJW 2002, 2889 = NStZ 2002, 594 [595]; BGH, Beschluss vom 3.6. 2008 - 3 StR 246/07).
Soweit ersichtlich, herrscht dabei noch insofern Einigkeit, dass unter einem Werkzeug als solchem jeder körperliche Gegenstand zu verstehen ist, der nach seiner konkreten Beschaffenheit die Eigenschaft aufweist, als Mittel zur Gewaltanwendung oder -drohung eingesetzt werden zu können (BGH, NJW 2008, 2861 m.w.N.).
Ein darüber hinausgehender Wille, den Gegenstand gegebenenfalls gegen Personen einzusetzen, ist nicht notwendig (zu § 244 StGB vgl. BGH, NJW 2008, 2861 m.w.N.).
Tatmittel sind deshalb bei dieser Tatbestandsalternative grundsätzlich beliebige Gegenstände, ohne dass es auf deren objektive Gefährlichkeit ankommt; denn durch die beschriebene Verwendungsabsicht wird die Gefahr des Einsatzes auch solcher Gegenstände zu Zwecken der Gewaltanwendung oder Drohung konkretisiert und damit die im Vergleich zum Grundtatbestand des Raubs höhere Strafdrohung gerechtfertigt (BGH, NJW 2008, 2861).
Demgegenüber will der Gesetzgeber mit § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB Fallgestaltungen mit einer während der Begehung der Tat erhöhten, abstrakt-objektiven Gefährlichkeit erfassen, die sich bereits daraus ableitet, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, weil in diesen Fällen die latente Gefahr des Einsatzes als Nötigungsmittel besteht (BGH NJW 2008, 2861).
Bei der Bestimmung des Tatbestandsmerkmals "anderes gefährliches Werkzeug" i.S. der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1a, 250 Abs. 2 Nr. 1a StGB muss somit allein auf objektive Kriterien zurückgegriffen werden (BGH, NJW 2008, 2861).
OLG Köln, 10.01.2012 - 1 RVs 258/11
Bei dem vom Angeklagten mitgeführten Taschenmesser handelt es sich nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinne der vorerwähnten Vorschrift, und zwar auch nicht vor dem Hintergrund des Beschlusses des BGH vom 03.06.2008 (3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 ff.).
Es ist - anders als z.B. Spring- oder Faustmesser - nach seiner Beschaffenheit nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt (vgl. BGHSt 52, 257 = NJW 2008, 2861 = NStZ 2008, 512 = StV 2008, 411 = StraFo 2008, 392).
Die Rechtsprechung zu § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, wonach im Ergebnis zur Bestimmung der Gefährlichkeit allein auf objektive Umstände abzustellen ist (s. nur BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257, 269), kann ebenfalls nicht unbesehen übernommen werden (…vgl. Lenckner, GS Keller, 2003, S. 151, 158 f.;… für ein einheitliches Verständnis hingegen SSWStGB/Fahl, 3. Aufl., § 127 Rn. 4;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 127 Rn. 4;… Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, § 127 Rn. 5, wobei allerdings die jeweils favorisierte Auslegung nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht).
Denn mit einem Anknüpfen an die Verwendung des Werkzeugs wie in § 224 I Nr. 2 StGB begibt man sich in augenscheinlichen Widerspruch zum Wortlaut der Regelung in § 244 I Nr. 1a StGB, welche lediglich ein Bei-sich-Führen, ein Verwenden indes gerade nicht postuliert (ähnlich kritisch BGH NStZ 1999, 301 f.; BGHSt 52, 257 ff., Rn. 16).
Wie bei der Verwendungsabsicht spricht auch hier der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 244 I Nr. 1b StGB ein ergänzendes subjektives Element als Tatbestandsmerkmal aufgenommen hat, dafür, dass er ein solches bei § 244 I Nr. 1a StGB gerade nicht schaffen wollte, sonst hätte er es in der Norm benannt, wobei zugegebenermaßen die vom Gesetzgeber angedachte Orientierung an § 224 I Nr. 2 StGB tendenziell eher gegen eine erhöhte Sorgfalt beim Abfassen der Regelung streitet (i. Erg. eine subjektive Merkmalskomponente ebenfalls ablehnend BGHSt 52, 257 ff., Rn. 26).
In Betracht kommt demzufolge einzig eine auf die objektive Gefährlichkeit abhebende Merkmalsbestimmung (so auch BGHSt 52, 257 ff., Rn. 32; zuletzt KG Berlin, (4) 161 Ss 208/13 (252/13), zit. n. juris;… Fischer , 59. Aufl. § 244 Rn. 20 ff. m. w. N.), welcher zugleich gegenüber allen theoretisch als gefährlich einsetzbaren Gegenständen eine Selektionsfunktion zukommt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dies zuletzt unter Hinweis auf die "hohe abstrakte" bzw. "latente" Gefahr hinsichtlich eines Taschenmessers mit "längerer Klinge" bejaht (BGHSt 52, 257 ff., Rn. 34 f.).
Im Übrigen habe sich das Unterbleiben der Vorlage nicht ausgewirkt: Zwischenzeitlich habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB sei (Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07 -, NStZ 2008, S. 512).
OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 2 Ss 209/15
Diebstahl mit Waffen: Begriff des anderen gefährlichen Werkzeugs; Geißfuß als …
Das Amtsgericht hat den von den Tätern mitgeführten Geißfuß zu Recht nicht als Waffe im Sinne der Vorschrift angesehen, weil es sich dabei nicht um einen Gegenstand handelte, der nach seiner Art für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt war (vgl. BGHSt 52, 257ff., Beschluss vom 3. Juni 2008, 3 StR 246/07).
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 3. Juni 2008, a.a.O.) hat bei dieser Sachlage im Fall eines während der Öffnungszeiten eines Geschäfts begangenen Diebstahls, bei dem der Täter ein Taschenmesser mit einer nicht nur sehr kurzen Klinge mit sich führte, jenes als gefährliches Werkzeug angesehen, weil es nach seiner konkreten Beschaffenheit zum Schneiden und Stechen und damit im Falle seines Einsatzes gegen einen Menschen zur Verursachung erheblicher Verletzungen geeignet war.
KG, 02.12.2013 - 161 Ss 208/13
Zange als "anderes gefährliches Werkzeug"
Das Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche - nach der von BGHSt 52, 257 zur Begründung der Interpretation dieses Tatbestandsmerkmals allein anhand objektiver Kriterien herangezogenen Absicht des Gesetzgebers schwere - Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHSt 52, 257; BGH NStZ 2012, 571 m.w.Nachw.; OLG Köln NStZ 2012, 327; OLG Schleswig NStZ 2004, 212).
BGH, 21.04.2015 - 4 StR 94/15
Besonders schwerer Raub (Begriff der Waffe)
OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16
Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; …
KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15
Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs
OLG Nürnberg, 15.10.2018 - 1 OLG 8 Ss 183/18
Eigenschaft eines Seitenschneiders als gefährliches Werkzeug
AG Kassel, 08.12.2015 - 263 Ls 1620 Js 8306/15
Scheinwaffen als taugliche Tatmittel einer schweren räuberischen Erpressung.