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Timestamp: 2019-08-24 13:14:04
Document Index: 208646663

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 23']

BayAGBMG: Art. 7 Zentraler Meldedatenbestand - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) Vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178) BayRS 210-3-I (Art. 1–11)
Art. 1 Meldebehörden
Art. 2 Auftragsverarbeitung
Art. 3 Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung
Art. 4 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
Art. 5 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
Art. 6 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Art. 7 Zentraler Meldedatenbestand
Art. 8 Beteiligung der Meldebehörden
Art. 9 Portal
Art. 10b (aufgehoben)
BayAGBMG
Fassung: 23.06.2015
Zentraler Meldedatenbestand
(1) Die Meldebehörden übermitteln tagesaktuell die Daten ihrer Einwohner nach § 3 Abs. 1 BMG, bezüglich § 3 Abs. 1 Nr. 17 BMG ohne Sperrkennwort und Sperrsumme, und nach § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 bis 11 BMG sowie Änderungen dieser Daten an die AKDB.
(2) 1Die AKDB hat den nach Abs. 1 geschaffenen zentralen Meldedatenbestand zu speichern und darf ihn im Übrigen nur nach Maßgabe gesonderter Vorschriften verarbeiten. 2Die AKDB ist hierbei Verantwortliche im Sinne des Kapitels IV der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung –DSGVO).
(3) Regelmäßige Datenübermittlungen können auch aus dem Datenbestand nach Abs. 1 erfolgen.
(4) Automatisierte Abrufe durch Meldebehörden oder andere öffentliche Stellen im Inland erfolgen ausschließlich aus dem Datenbestand nach Abs. 1.
(5) 1Die AKDB hält die in § 23 Abs. 3 BMG genannten Daten im Datenbestand nach Abs. 1 für eine Anmeldung durch vorausgefüllten Meldeschein bereit. 2Die Zuzugsmeldebehörde kann die in Satz 1 genannten Daten zu diesem Zweck auch aus dem nach Abs. 1 geschaffenen Datenbestand automatisiert abrufen. 3Von der Pflicht zur Vorhaltung der in § 23 Abs. 3 BMG genannten Daten sind die Meldebehörden im Fall des Satzes 2 befreit.
(6) 1Das Staatsministerium darf der AKDB im Einzelfall gestatten und sie verpflichten, für öffentliche Stellen Auswertungen des Datenbestands nach Abs. 1 vorzunehmen und die Ergebnisse zu übermitteln, wenn eine Erhebung der Daten bei den einzelnen Meldebehörden einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde. 2Die Auswertung und Übermittlung müssen zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich sein und im öffentlichen Interesse liegen.