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Timestamp: 2018-01-20 10:38:51
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Befristung Teilzeitarbeit - Rechtsanwalt Dr. Palm - Bonn - ONLINE
Aktuell: Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil vom 22. November 2005 (RS C 144/04)
Nach § 14 Absatz 3 TzBfG können ältere Arbeitnehmen ab 52 Jahren uneingeschränkt befristet beschäftigt werden. Das ist nach Auffassung des EuGH eine Altersdiskriminierung und damit unzulässig, weil es gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. § 14 Absatz 3 TzBfG heißt letztlich, dass Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, bis zum Ruhestand befristete Verträge angeboten werden könnten. Diese Gruppe von Arbeitnehmern sei damit gefährdet, von festen Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen zu werden. Zukünftige Befristungen können also nicht mehr auf die Regelung des § 14 Absatz 3 TzBfG gestützt werden.
Das Bundesarbeitsgericht weist eine Klage auf Teilzeitarbeit ab
Eine Erzieherin aus Niedersachsen war mit ihrer Klage auf Teilzeitarbeit vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt erfolglos. Der Arbeitszeitwunsch dürfe die betrieblichen Abläufe nicht wesentlich beeinträchtigen, begründete das BAG die Entscheidung (9 AZR 542/02). Die Klägerin wollte unter Berufung auf das Teilzeitbefristungsgesetz ihre wöchentliche Arbeitszeit um zehn auf 28,5 Stunden verringern und die Arbeit nach ihrem Wunsch auf die Wochentage verteilen.
Ihr Arbeitgeber lehnte das ab. Das Interesse der Kinder an einer täglichen durchgehenden Betreuung durch dasselbe Personal lasse solche Arbeitszeiten nicht zu. Mit dieser Begründung hatte der Arbeitgeber bereits vor dem Landesarbeitsgericht und auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.
Das Gesetz zu Teilzeitarbeit gibt allen Beschäftigten von Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Arbeitgeber haben aber das Recht, Teilzeitarbeit aus «entgegenstehenden betrieblichen Gründen» zu verweigern.
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Sachlicher Grund und das System der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen
Vgl. BAG 13.10.2004, 7 AZR 218/04: Die Aufzählung sachlicher Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs.1 S.2 TzBfG ist nicht abschließend. Das ergibt sich bereits aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“. Daher können auch sonstige, vor In-Kraft-Treten des TzBfG von der Rechtsprechung anerkannte Sachgründe eine Befristung nach § 14 Abs.1 TzBfG rechtfertigen.
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag muss der Arbeitgeber nachweisen, dass für die Einschränkung ein sachlicher Grund vorgelegen hat. Gelingt dieser Nachweis nicht, wandelt sich das befristete Arbeitsverhältnis nach dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz automatisch in eine unbefristete Beschäftigung um (Az.: 9 Sa 1177/03). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Postzustellerin statt, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt worden, weil sie eine erkrankte Zustellerin vertreten sollte.
Die Klägerin war jedoch der Auffassung, dieser Grund sei nur vorgeschoben. Ihre Einstellung habe in keinem Zusammenhang mit der angeblichen Vertretung gestanden. Vielmehr habe der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag gewählt, um Kündigungsschutzvorschriften nicht einhalten zu müssen. Das LAG machte deutlich, dass der Gesetzgeber befristete Arbeitsverträge weiterhin als eine Ausnahme ansehe (LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 9 Sa 1177/03).
Teilzeit aktuell: Arbeitgeber muss Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung entsprechen
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, dem Antrag eines Mitarbeiters auf eine Verringerung der Arbeitszeit stattzugeben (Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz - Az.: 9 Sa 787/04). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Verlangen „betriebliche Gründe“ entgegenstehen. Notfalls muss der Arbeitgeber diese allerdings durch eine entsprechende Umorganisation beseitigen, wenn dadurch den Wünschen des Mitarbeiters entsprochen werden kann Das Gericht gab der Klage einer Arbeitnehmerin statt, die ihre wöchentliche Arbeitszeit auf 15 Stunden verringern wollte. Der Arbeitgeber hatte geltend gemacht, die Einrichtung des Laborarbeitsplatzes der Mitarbeiterin habe etwa 70 000 Euro gekostet. Eine beispielsweise nur halbtätige Auslastung sei daher wirtschaftlich nicht vertretbar. Dagegen verwies die Klägerin darauf, dass auch weitere Kolleginnen Teilzeit beantragt hätten, der Arbeitgeber dies aber ebenfalls abgelehnt habe, obwohl so eine Vollauslastung des Arbeitsplatzes möglich gewesen wäre. Das LAG schloss sich der Auffassung der Klägerin an.
Was gibt es für Formerfordernisse? Wichtig in diesem Zusammenhang die BAG-Rechtsprechung: Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund. Der Erprobungszweck des befristeten Probearbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG muss nicht Vertragsinhalt geworden sein.
Wir haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Wuppertal, Aachen, Hamburg, Berlin, Hamburg und diversen deutschen Städten geführt.
Wir haben Klagen auf Lohn und Gehalt, Schadensersatz, Schmerzensgeld (vor allem in Mobbing-Fällen), Karenzentschädigungen, ordnungsgemäße Zeugniserteilung und gegen Abmahnungen in sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen vertreten.
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