Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/urteile-it-recht/web-vertraege-asp-hosting-websiteentwicklung/
Timestamp: 2020-01-29 18:14:41
Document Index: 165826352

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » WEB-Verträge ASP - Hosting - Websiteentwicklung
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In dieser Rubrik finden Sie Entscheidungen zu Application Service Providing, der Entwicklung von Websites, dem Websitehosting und anderen Verträgen über Leistungen im Internet.
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Webhostingunternehmens gegenüber Verbrauchern, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Änderung der AGB und Zustimmungsfiktion, Einbeziehung für künftige Geschäfte, Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften, Vertragsstrafenversprechen, Kündigungsmöglichkeit trotz Mindestlaufzeit, außerordentliche Kündigung selbst bei Bagatellverstößen, Verzugszinsen in Höhe von 10 % sowie Recht, die Website zu sperren, Erhöhung des Entgeltes selbst bei einmaligem, geringfügigem Überschreiten des vereinbarten Traffics.
OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2010, 2 U 1388/09
ASP-Vertrag, rechtliche Einordnung als Mietvertrag
Überlässt ein Anbieter seinen Kunden Standardsoftware im Rahmen eines ASP-Vertrages, so finden auf diesen Vertrag mietrechtliche Regelungen Anwendung, soweit die Software entgeltlich überlassen wird.
BGH, Urteil vom 15.11.2006, 12 ZR 120/04
Gestattet ein Unternehmen seinen Lieferanten Zugriff auf eine im Intranet betriebene Software, ist dies auch dann als ASP-Betrieb zu qualifizieren und Bedarf der Zustimmung des Urhebers nach § 69c Nr. 4 UrhG, wenn lediglich Grafiken (Bildschirmanzeigen) übertragen werden und keine Übertragung der Programdateien erfolgt.
OLG München, Urteil vom 07.02.2008, 29 U 3520/07
Auch ein Webhosting-Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren und automatischer Verlängerung, mit dem sich das Unternehmen verpflichtet, eine Domain zu registrieren, die Website zu erstellen, E-Mails zur Verfügung zu stellen und für die Dauer von drei Jahren die Website im Internet vorzuhalten, kann vom Besteller zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach § 649 Satz 2 BGB gekündigt werden.
BGH, Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10
BGH "Internet-System-Vertrag": Rechtliche Einordnung eines Vertrages zur Websiteerstellung als Werkvertrag und Beurteilung einer Vorleistungsklausel für die Zahlungspflicht des Kunden
BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09