Source: http://weiachergeschichten.blogspot.com/2012_04_01_archive.html
Timestamp: 2018-03-21 20:14:21
Document Index: 217569725

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 58', 'Art. 99', '§ 148']

Eine dieser Gewalttaten war die Brandstiftung an einem Wirtshaus vor den Toren der Stadt. Der Weiacher Pfarrer Hans Rudolf Erny schrieb im ältesten erhalten gebliebenen Weiacher «Kirchturmdokument» von 1659: «Als die Eivangirlischen ort wider die babisten loss gezogen», sei «ein schön wirtz huss vor Keiserstuhl gestanden, ist im sälbigen innemen verbrännt worden.»
Im Artikel Weiacher Geschichte(n) Nr. 70 wird angenommen, bei diesem Wirtshaus habe es sich um den heutigen Gasthof «Zum Weissen Kreuz» zwischen Bahnlinie und Hauptstrasse gehandelt.
von Senger, Alexander: Haus Linde - ein aargauischer Herrensitz aus dem 18. Jahrhundert. In: Das Werk. Schweizerische Zeitschrift für Baukunst, Gewerbe, Malerei und Plastik, Band 4, Heft 12 Dezbr. 1917, S. 194-195.
Brandenberger, U.: 750 Jahre Nachbarschaft. Aus der gemeinsamen Geschichte von Kaiserstuhl und Weiach, 1255-2005. Weiacher Geschichte(n) Nr. 70 - S. 226
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«Per 01. Juni 2012 oder nach Vereinbarung wird einen Ordnungshüter / eine Ordnungshüterin gesucht, welche/r die Bestimmungen der neuen Polizeiverordnung sowie dem dazugehörenden Ordnungsbussenkatalog umsetzt und gegen Aussen vertritt. Bei Ordnungsverstössen sind Sie die Ansprechperson und klären die Situation vor Ort.
- wohnhaft in Weiach und in der Gemeinde verankert (von Vorteil, allerdings nicht zwingend)
- Sie sind erste Ansprechperson bei Ordnungsverstössen.
- Sie rapportieren die Verstösse und haben die Kompetenz, gemeinderechtliche Ordnungsbussen auszusprechen.
- Sie arbeiten eng mit der Behörde zusammen.
Ihre Entschädigung:
- jährliche Warteentschädigung von CHF 300.00.
- jährliche Pauschalentschädigung von CHF 100.00 für die Erreichbarkeit /
Telefonentschädigung.
- Aufwandentschädigung gemäss Stundenrapport zum Gemeindestundenansatz (CHF 28.55).» (MGW April 2012, S. 6)
Abgesehen von der grammatikalischen Unzulänglichkeit gleich im ersten Satz wirft auch das Anforderungsprofil Fragen auf: Bezieht sich die Klammerbemerkung «von Vorteil, allerdings nicht zwingend» nur auf die Verankerung in der Gemeinde oder auch auf den Wohnort selber?
Der Gemeinderat hat wohl geahnt, dass es nicht so einfach sein würde, jemanden mit dieser Ausprägung zu finden. Bislang hat sich anscheinend noch niemand gemeldet, wie man einem Artikel im «Zürcher Unterländer» (Wie ein Dorf seinen Ordnungshüter sucht) entnehmen kann:
Aufschlussreich sind auch die Kommentare auf BLICK online: «Die haben im Stellenbeschrieb wohl vergessen zu erwähnen dass man nicht alle im Dorf büssen darf, schreibt ein Leser aus Würenlos. Und einer aus Oberuzwil, doppelt nach. Das sei das Grundproblem jedes Gemeindepolizisten: «Wenn man einmal den falschen büsst, dann ist Feuer im Dach.». Leser aus Oberdorf selber sahen das anders: Ihr Polizist sei zu Recht entlassen worden. Er sei regelrecht auf die Jagd nach Verkehrs- und anderen Sündern gegangen und habe sich mit Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen am Gürtel lächerlich gemacht.
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April ist der Monat der meteorologischen Wechselbäder: einmal warm, dann wieder kalt. Sonne, Regen und gar Schnee. Da liegt alles drin. Vor 50 Jahren erlebte Weiach einen solch typischen April, wenn man den Aufzeichnungen Walter Zollingers in seiner Jahreschronik 1962 folgt:
«April: Im grossen-ganzen nicht übel! Ich verzeichnete neben 11 ganzen Sonnentagen und 4 sonnigen Nachmittagen nur zwei vollständig regnerische; daneben allerdings sehr oft Tage mit Hochnebel und zehn mit "durchzogenem", wechselnden Wetter und auch fast täglichem Wind. Regennächte gab's 4, Schneefall einmal, leichter Reif einmal.
Höchsttemperaturen: morgens 16°, mittags 24°, abends 18°,
Tiefsttemperaturen: morgens 0°, mittags +5°, abends +2°.
Unterm 24.4. heisst's in meinem Tagebuch: "Die Kirschbäume blühen, ebenso unsere Birnspaliere".»
Bluescht an den Spalieren ist natürlich toll. Aber erst einmal muss diese Blüte noch bis Mitte Mai einige kalte Nächte überleben.
Eingestellt von WG(n) um 07:04 Keine Kommentare:
Bibliothekskataloge sind heute vielfach digitalisiert und über das Internet abrufbar. Dazu muss man aber wissen, wie man einen solchen Katalog aufruft, denn über Standard-Suchmaschinen wie Google, Bing und Konsorten findet man selten etwas.
Suchmaschinen sehen längst nicht alles
Der Grund: Kataloge werden in Datenbanken abgefüllt. Und auf die kann man nur mit einer Eingabemaske zugreifen. Wenn man das tut, generiert die Datenbank sogenannt dynamischen Content. Suchmaschinen-Spider sind in vielen Fällen nicht in der Lage, solche Inhalte abzurufen. Entweder weil sie nicht fähig sind Abfragemasken effizient genug mit Schlagwörtern, Autorennamen o.ä. zu beschicken. Oder weil Versuche dazu seitens des Katalogbetreibers mittels einer «robots exclusion» von vornherein unterbunden werden. Man nennt diese zwar vorhandenen, für Google & Co. aber unsichtbaren Teile des Internets auch das «Deep Web».
Sucht man also nach einem Werk, das nur in Bibliotheken verfügbar ist, die von Google Books noch nicht erfasst wurden, dann fängt man am besten mit einer spezialisierten Meta-Suchmaschine wie dem Schweizer Virtuellen Katalog http://www.chvk.ch/ an. Kataloge auswählen - Suchbegriffe eingeben - Suchen lassen. So einfach geht das. Die etwas jüngere Version ist Swissbib http://www.swissbib.ch/, wo man noch weniger falsch machen kann: es gibt nur ein Feld, in welches man etwas eintippen kann. Und schon sucht die Metamaschine auf allen angeschlossenen Bibliothekskatalogen.
Broschüre zur Einweihung der Schulanlage Hofwies in Bibliothek verfügbar
Wenn man sich auf ganz bestimmte Begriffe spezialisiert - wie dieser Blog seit Jahr und Tag auf den Begriff «Weiach», dann fallen einem natürlich Einträge auf, die bei früheren Suchdurchgängen noch nicht vorhanden waren.
So ging es mir vor einigen Tagen mit einer kleinen Broschüre, die - wie in Weiach weithin üblich - als Gelegenheitsliteratur herausgegeben wurde. Da von den Adressaten dieser Schrift männiglich den Kontext ihrer Entstehung kannte und weil überdies angenommen wurde, es interessiere sich über den kleinen Kreis der Gemeinde hinaus sowieso niemand dafür, so wurde (und wird) in unserem Dorf meist auf Informationen wie Verlag, Erscheinungsjahr oder Erscheinungsort verzichtet, manchmal sind nicht einmal Herausgeber oder Autor genannt.
Dass dies auch bei der von mir kürzlich im Katalog der IDS Zürich gefundenen Gelegenheitsschrift «Einweihung der neuen Schulanlage Hofwies Weiach» der Fall war, zeigt sich am Eintrag, den die Forschungsbibliothek Pestalozzianum, welche zur Pädagogischen Hochschule Zürich gehört, dazu erstellt hat (vgl. IDS Uni Zürich 001992824):
«Titel Einweihung der neuen Schulanlage Hofwies Weiach : Freitag / Samstag / Sonntag, 3./4./5. September 1976 / [Primarschulpflege und Gemeinderat Weiach]
Impressum [Weiach] : [s.n.], [1976]
Umfang 1 Heft : Ill.
Bibliothek PH Zürich_Forschungsbibl. Sign.: IHBF H 1209»
Die eckigen Klammern sind nach den einschlägigen ISO-Standards ein Hinweis darauf, dass die gemachten Angaben nicht einem Impressum entnommen, sondern aus einer Analyse des Inhalts abgeleitet wurden - für den Verfasser-/Herausgebervermerk z.B. die Angaben unter dem Grusswort, Vorwort, etc.
Übrigens: diese Publikation ist auch bei Google Books erfasst - nur steht da rein gar nichts darüber, bei welcher Bibliothek sie verfügbar wäre.
In den Leserbriefspalten ist Hanspeter Bühler, wohnhaft in der alten Mühle im Oberdorf zu Weiach, beileibe kein Unbekannter. Zwischen 2006 und 2010 hat WeiachBlog mehrmals berichtet.
Bühler ist vielseitig interessiert: von Israel und Gaza (Nr. 247), über DJ Bobo (Nr. 299), Gutmenschen (Nr. 490), das Swissairurteil (Nr. 492), Werbung in eigener Sache (Nr. 605), die Geldgier Roger Federers (Nr. 608), EU-Schweinetröge (Nr. 621) und eine Radrennfahrerin (Nr. 634) bis zum Ausmisten von Augiasställen (Nr. 851). Die kleine Übersicht zeigt: seine Themen gehen querbeet.
Gleich drei Initiativen aufs Mal
Es überrascht daher nicht, dass Bühler auch basisdemokratisch aktiv ist. Und wie. Als Mitglied eines Initiativkomittees hat er letztes Jahr auf einen Schlag gleich drei eidgenössische Volksinitiativen lanciert. Themen sind die Armee, die Nationalbank und die Pensionskassen.
Wie es Vorschrift ist, wurden die Initiativtexte von der Bundeskanzlei am 4. Januar 2011 vorgeprüft und im Wortlaut im Bundesblatt vom 18. Januar 2011 veröffentlicht. Samt Namen und Adressen der mit Mehrheitsentscheid zum Rückzug der Initiative Berechtigten.
Seither gilt: Sammelfrist bis 18. Juli 2012. Die Initianten haben also anderthalb Jahre Zeit die nötigen je 100'000 Unterschriften zusammenzubringen (vgl. Art. 139 Abs. 1 BV: «100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.»).
Mitentscheiden im Sinne der PK-Versicherten
Die erste Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!» will, dass die Pensionskassen zu aktiven Aktionären im Sinne ihrer Versicherten werden. Sie sollen nicht einfach alles abnicken, was Konzernchefs den Generalversammlungen auftischen.
Deshalb soll es einen neue Buchstaben Abs. 2 Bst. f zum Art. 113 über die Berufliche Vorsorge geben:
«Art. 113 Abs. 2 Bst. f (neu)
2 Er [gemeint: Der Bund] beachtet dabei folgende Grundsätze:
f. Einrichtungen der obligatorischen Vorsorge üben ihre Aktionärsrechte, namentlich ihre Mitspracherechte an Generalversammlungen, im Sinne ihrer Versicherten aus; im Vorfeld von Generalversammlungen können sie den Willen ihrer Versicherten durch repräsentative Befragungen ermitteln.»
Weiterführende Informationen der Initianten unter: http://www.unserepensionskassen.ch/
Keine Libyen-Abenteuer mehr
Die zweite Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!» verlangt die Ergänzung des Armee-Artikels der Bundesverfassung durch einen vierten Absatz. So soll auf Verfassungsstufe das im Militärgesetz und weiteren armeerelevanten Erlassen nach Meinung der Initianten ungenügend geregelte Primat der Politik mit konkreten Vorgaben verankert werden:
«Art. 58 Abs. 4 (neu)
Der Bundesrat beschliesst über Einsätze der Armee im Ernstfall, die im Inland oder im Ausland mit scharfer Munition durchgeführt werden sollen. An der Beschlussfassung müssen alle Mitglieder des Bundesrates teilnehmen. Der Beschluss kommt zustande, wenn fünf Mitglieder für den Einsatz stimmen. Die Beschlussfassung ist geheim und wird protokolliert.»
Hier stand offenbar vor allem die Situation vor Augen, die entstand, als im Zuge der Geiselaffäre zwischen dem Ghaddafi-Clan und der Schweiz die Vorsteherin des EDA mit der Armee einen Zugriff in Libyen plante, von dem der Bundespräsident keine Kenntnis hatte.
Weiterführende Informationen der Initianten unter: http://www.unserearmee.ch/
Nationalbank an die Leine
Die dritte Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Nationalbank gehört uns allen!» will den bestehenden Art. 99 BV über die Geld- und Währungspolitik von 4 auf 12 Absätze ausbauen und damit Alleingänge der Nationalbank unterbinden (vgl. den vollständigen Text).
Die Initianten sind der Meinung, das Nationalbank-Direktorium verschleudere mit der unlimitierten Stützung von Wechselkurszielen hunderte von Milliarden Schweizer Franken, stürze die Schweiz damit in unermessliche Schulden und gefährde uns alle damit existentiell, denn ein solches Vorgehen könne eigentlich nur im Konkurs der Nationalbank, ihrer Gläubiger und letztlich in einer Hyperinflation münden - dasselbe Szenario wie es dem Euro-Raum oder den USA droht, deren Notenbanken ebenso unlimitiert Geld aus dem Nichts erschaffen.
Weiterführende Informationen der Initianten unter: http://www.unserenationalbank.ch/
Drei Volksinitiativen auf einen Schlag. In: Tages-Anzeiger Online, 18. Januar 2011
Vorprüfung Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!». In: BBl 2011 711.
Vorprüfung Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!». In: BBl 2011 715
Vorprüfung Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Nationalbank gehört uns allen!». In: BBl 2011 719
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Eingestellt von WG(n) um 07:52 Keine Kommentare:
Der Kommissionspräsident klagt an
Als mittlerweile 26. Redner meldete sich noch einmal Hans Frei zu Wort. Frei hatte ursprünglich beantragt, die Beteiligung des Kantons in einer Spezialkommission zu untersuchen und war dann deren Präsident (vgl. WeiachBlog vom 20. Juni 2011).
Als Vertreter der Kommissionsmehrheit machte er auch am 16. Oktober noch einmal unmissverständlich klar, dass eine Beteiligung des Kantons nicht in Frage komme (vgl. WeiachBlog vom 15. Juli 2011 für sein Eingangsvotum):
«H. Frei - Zürich betont, es sei nicht die Aufgabe des Kantons, sich in den privaten Konkurrenzkampf der Kies- und Betonlieferanten einzumischen. Der Kanton hat dafür zu sorgen, dass die Nationalstrassen gebaut werden und dass dafür genügend Kies geliefert wird, was aber auch ohne direkte Beteiligung möglich ist. Die Einsparungen in der Höhe von 2 Millionen Franken sind nicht bewiesen. Es ist übrigens zu erwarten, dass bei einer echten Konkurrenz wesentlich grössere Einsparungen möglich wären. Der Kommissionspräsident kritisiert die Ausschreibung vom 9. Oktober 1961, welche Offerten für Kieslieferungen auf 10 Jahre hinaus verlangt. Die Umschlagsplätze und die Kiesaufbereitungsanlagen sind überdies durch den Lieferanten zu finanzieren. All diese Unterlagen müssen bis zum 21. November 1961 beschafft werden, was praktisch überhaupt nur von zwei Firmen, der Haniel AG und der Firma Flisch in Landquart, die aber nur ein verkappter Ableger der Haniel AG ist, realisiert werden kann. Die Bedingungen der Submission sind so gehalten, dass die Aufträge praktisch nur der Haniel AG vergeben werden können. Zweifellos wird der Kantonsrat dazu noch Stellung nehmen müssen.»
Happige Vorwürfe an den Regierungsrat
Mit dem Hinweis, Einsparungen von 2 Millionen seien nicht bewiesen, zweifelte Frei Aussagen von Regierungsrat Meierhans, die dieser am Schluss seines Votums vom 9. Oktober gemacht hatte, offen an.
Dann ging er zum Generalangriff über und unterstellte der Kantonsverwaltung und dem zuständigen Regierungsrat, durch die Art der Bedingungen und die Fristensetzung der Ausschreibung einseitig die angestrebte Vertragspartnerin zu bevorzugen. Weiter insinuierte Frei, dass damit dem Steuerzahler höhere Kosten entstünden als bei freier Konkurrenz.
Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1805-1806. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
Eingestellt von WG(n) um 08:20 Keine Kommentare:
Bei Grossprojekten wie dem von der Haniel AG aufgezogenen industriellen Kiesabbau mit Verarbeitungswerk in Weiach geht es selten ohne Schäden ab. Immer wieder sind auch Verletzte oder gar Tote zu beklagen. Bauen ist nun einmal nicht ungefährlich.
In seiner Jahreschronik 1962 hat Walter Zollinger für den heutigen Tag vor 50 Jahren unter der Rubrik «Verkehrswesen/Unfälle» einen der ersten Verletzten des Kiesfiebers notiert:
Die von Ratsmitglied Winiger geforderte rein staatliche Lösung (vgl. WeiachBlog von gestern) hätte man von langer Hand vorbereiten müssen. Entweder hätte der Staat frühzeitig auf dem Markt auftreten müssen, was nach Aussagen von Regierungsrat Meierhans am 9. Oktober 1961 nicht der Fall war: «Die privaten Unternehmen sind ihm [dem Kanton] aber überall zuvorgekommen». Oder aber es wären Gesetzesänderungen nötig geworden - konkret die Neudefinition des Bergregals. Bei beiden Vorhaben hätte es wohl an der nötigen Unterstützung im Parlament gefehlt.
Man kann es daher als frommen Wunsch sehen, wenn ein Ratsmitglied aus dem Tösstal als 25. Redner den Weiachern vorhält, sie hätten es versäumt, sich frühzeitig mit dem Kanton abzusprechen:
«R. Ott - Turbenthal erachtet es als einen Fehler, dass sich die Gemeinde Weiach nicht früher mit dem Kanton verständigt hat, um eine Lösung zu finden. Der Vertrag zwischen der Haniel AG und dem Kanton ist für diesen ungünstig; daher sollte die Vorlage abgelehnt werden.»
Ob der Vorwurf berechtigt ist, könnte lediglich durch die Analyse von noch vorhandenen Akten der Gemeinde Weiach und der Kantonsregierung sowie deren Verwaltungsapparat eruiert werden. In diesem Punkt besteht vertiefter Forschungsbedarf.
Im Artikel vom 31. März wurde rekapituliert, warum es 1961 um die noch gar nicht gegründete Weiacher Kies AG zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung kam.
In den Artikeln ab dem 1. April hat WeiachBlog den Verlauf des zweiten Teils der Debatte im Kantonsrat nachgezeichnet. Sollte sich der Kanton an der Weiacher Kies beteiligen oder nicht?
Verärgerung über eigenen Willen der Weiacher
Ratsmitglied Winiger, ein Parlamentarier aus dem linken Spektrum, war klar für ein Staatskieswerk. Es passte ihm daher gar nicht, dass die Weiacher bereits einen Vertrag abgeschlossen und an der Gemeindeversammlung vom 15. April genehmigt hatten. Am 28. Juni hiessen die Weiacher Stimmbürger überdies die Beteiligung der Gemeinde an der Weiacher Kies AG mit einem Kapital von 50'000.- gut.
Man kann sich also nur über die Missachtung der Gemeindeautonomie wundern, wenn man in seinem Votum als 24. Redner liest, wie er den Weiachern in der Ratssitzung vom 16. Oktober 1961 öffentlich an den Karren fährt:
«M. Winiger - Zürich ist nach wie vor der Auffassung, dass der Kanton den Weiacher Kies ausbeuten soll. Die Gemeinde ist natürlich dagegen, weil der Kanton keine Steuern entrichtet. Es ist aber nicht zu verstehen, wieso dem Kanton verboten werden soll, sich an lukrativen Geschäften zu beteiligen, um so mehr, als damit bisherige Monopolstellungen erschüttert werden könnten.»
Kommissionsmitglied Winiger hatte sich bereits am 9. Oktober zu Wort gemeldet (vgl. Wollte man Kies zu Wucherpreisen verkaufen? WeiachBlog, 27. Juli 2011).
Gesetzesänderung zum Bergregal?
Winiger redet hier de facto der Auffassung das Wort, auch Kies falle unter das Bergregal. Dies widerspricht aber der kantonalen Gesetzgebung (§ 148 EG ZGB; vgl. WeiachBlog, 8. Juni 2011).
Das Bundesrecht gewährt den Kantonen völlig freie Hand bezüglich den Bodenschätzen und der Regelung der Verfügungsgewalt darüber. Ein Kanton kann dieses Regal beanspruchen oder auch nicht. Es gibt auch keine Vorgaben, welche Stoffe grundsätzlich dem Regal unterstellt sind und welche nicht (vgl. Kapitel 12 Gesetzliche Grundlagen der Rohstoffnutzung auf dem Geologieportal).
Hätte man im Falle von Weiach einen verstaatlichen Kiesabbau entgegen dem kommunalen Willen und ohne Entschädigung (wie von Winiger implizit gefordert) durchsetzen wollen, dann wären wohl nicht nur Gesetzesänderungen nötig geworden sondern auch die Enteignung aller übrigen Kieswerkbesitzer im Kanton. Dass ein solches Vorhaben nur schon die parlamentarische Hürde genommen hätte, war bei den damals herrschenden Mehrheiten nicht zu erwarten.
Am 16. Oktober 1961, dem zweiten Tag der Kantonsratsdebatte um die Frage, ob sich der Kanton Zürich an einer zu gründenden «Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach» beteiligen solle, kam bereits Redner Nummer 21 zu Wort:
«E. Egli - Pfäffikon kann nicht verstehen, dass hier eine ausländische Firma angegriffen wird, weil sie mit neuen Methoden versucht, den Kies preiswert zu produzieren und damit zu verbilligen. Er ersucht, der Vorlage zuzustimmen, da der Ausbau des Nationalstrassennetzes wichtig sei und nicht verzögert werden dürfe.»
Damit hat Egli eines der Hauptmotive für den heftig geführten Abwehrkampf gegen die deutsche Haniel genannt: Futterneid und Angst um die eigene Zukunft. Die Konkurrenz aus dem Norden war ganz einfach besser auf die kommende industrielle Transformation der Branche vorbereitet. Diese war aufgrund der hochkonjunkturbedingten Mengenausweitung kaum vermeidbar.
Ob das alle Schweizer Kiesunternehmer erkannten? Die im Zementgeschäft tätige Holderbank konnte sich wohl am besten vorstellen, was mit dem Markteintritt des Haniel-Konzerns auf dem Markt los sein würde. Daher auch der Widerstand.
Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1804. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
Im Artikel vom 31. März wurde rekapituliert, warum es um die Weiacher Kies AG vor 50 Jahren zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung kam.
Am 16. Oktober 1961, dem zweiten Tag einer Debatte des Zürcher Kantonsrates trat bereits der 20. Redner zum Thema Weiach auf! Wie der Vorredner einer mit Doktortitel, der sich nun aber konkret mit der Frage der Behandlung von Kartellen durch staatliche Akteure befasste. Soll der Kanton sich an einer «Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach» beteiligen? Alles in allem erneut eine Akademikerantwort:
«Dr. M. Kuhn - Zürich stellt fest, dass durch den Vertrag mit Haniel eine Aussenseiterfirma privilegiert würde. Damit wird ein Gedanke aufgegriffen, der in Amerika schon lange verwirklicht, bei uns aber bisher eher verpönt war. Wenn es aber um die Brechung von der Macht der Kartelle und Monopole geht, gibt es genügend wirksame Mittel, ohne dass gerade zum schärfsten, der staatlichen Beteiligung gegriffen wird. Er erkundigt sich, ob der Kanton bereits einen Abnahmevertrag über eine grössere Menge Kofferkies abgeschlossen habe. Sollte dies zutreffen, dann erschiene die Submission allerdings in einem fragwürdigen Licht.»
Kuhn hat übrigens selber mitgeholfen, dass sein Votum gehört wurde (vgl. seine Empfehlung, die Rednerliste nicht zu schliessen: WeiachBlog vom 2. April.)
Als bereits 19. Redner in der langen Liste der Votanten (vgl. auch die Artikel vom 1. bis 8. April) zur Frage, ob sich der Kanton Zürich an einer durch die Franz Haniel AG in Weiach zu gründenden Kiesabbau-Gesellschaft beteiligen solle, sprach am 16. Oktober 1961 ein weiteres Ratsmitglied, das nicht in der vorberatenden Kommission Einsitz gehabt hatte:
«Prof. Dr. M. Beck - Winterthur ist erstaunt über den Vorwurf, die Kieswerke hätten bisher geschlafen, während man ihnen anderseits vorwerfe, sie verdienten zu gut. Die Regierung sollte diesen selbständigen Unternehmen die gleichen Lieferchancen bieten wie der Haniel AG.»
Eigentlich ist es doch klar: wer ohne grosse Anstrengungen gut verdient braucht sein Geschäftsmodell auch erst dann zu ändern wenn ihm existentielle Gefahr droht. Zum Beispiel durch einen deutschen Grosskonzern.
Wenn man etwas maliziös sein will, dann unterstellt man hier, dass dem Protokollführer von der professoralen Rede gerade einmal die oben abgedruckten Worte geblieben sind - jedenfalls wenn es sich um ein ebenso langes Votum gehandelt hat wie die der Vorredner. Zugunsten des Herrn Professor kann man aber auch davon ausgehen, dass er sich kurz gefasst hat.
Trotzdem bleibt die Frage: Hat er sich nun für oder gegen eine Beteiligung des Kantons ausgesprochen?
Dass alte Menschen auch ohne Angst zittern liegt in der Natur des menschlichen Lebens. Einige tun es - nolens volens.
Um eher unfreiwilligen Humor dürfte es sich daher handeln, wenn das zur SENIOcare-Gruppe gehörende Wohn- und Pflegeheim Zur Heimat im benachbarten Stadel in den Mitteilungen für die Gemeinde Weiach (MGW April 2012, S. 24) und auf seinen eigenen Internetseiten ankündigt:
Ein «Konzert mit der Zittergruppe Grenzland» am heutigen Ostermontag! Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Gemeint war natürlich die «Zithergruppe Grenzland».
Bereits kommen wir zum 18. Redner einer ausufernden Debatte um die Beteiligung des Kantons Zürich an einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach, welcher der Zürcher Kantonsrat am 9. Oktober 1961 aufnahm und am 16. Oktober weiterführt. Man ahnt, dass es da längst nicht nur um Weiach oder das dortige Kieswerk geht. Längst war der Streit um ordnungspolitische Grundsatzfragen und der Kampf gegen «Zementbarone und Trusthalunken» wichtiger.
Zugunsten des Standpunkts der Gemeinde Weiach sprachen nur wenige. Neben Kantonsrat Maag aus Stadel war das interessanterweise ein ebenfalls aus einem späteren Kiesabbaugebiet stammender Rafzer:
«A. Kramer-Rafz stimmt der Vorlage zu, weil damit der Gemeinde Weiach geholfen werden kann. Der Regierungsrat war ursprünglich gegen die Ausbeutung dieser Kieswerke durch die Haniel AG, weil es sich um eine deutsche Firma handelte. Als er aber einsah, dass eine Opposition unmöglich sei und das Werk auf alle Fälle erstellt würde, fasste er eine Beteiligung des Kantons ins Auge. Infolge der Initiative des Regierungsrates liegen nun plötzlich Angebote für genügende Quantitäten Kies vor, was aber nicht bedeuten soll, der Beteiligung müsse nicht mehr zugestimmt werden. Kramer ersucht den Regierungsrat, rasch für einen besseren Finanzausgleich unter den Gemeinden zu sorgen, damit diese in ihrer Bewegungsfreiheit gegenüber solchen Werken nicht eingeengt werden, wenn Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben. Bedauerlich ist, dass durch solche Landverkäufe wieder selbständige bäuerliche Existenzen eingehen, da selbst für junge Bauern die Versuchung gross ist, die schwere Landarbeit mit einem einträglicheren Einkommen zu vertauschen.»
Die Feststellung, dass die Regierung mit dem Antrag auf Beteiligung einen durchaus schlauen Schachzug gemacht hat, ist durchaus berechtigt. Erst die Aufregung über die Verhandlungen mit dem deutschen Kontrahenten haben die gewerblichen Kiesabbauer aus der Reserve gelockt. Bestand doch die Gefahr, dass viele staatliche Aufträge dann ausbleiben würden.
Kramer lässt offenbar offen, wie er zur Beteiligung steht, nutzt aber das Podium, um dem Kantonsrat die schwache Verhandlungsposition der Kiesgruben-Gemeinden und die Erosion in der bäuerlichen Landwirtschaft nahezubringen (vgl. dazu den WeiachBlog-Artikel «Verkaufssüchtige» Bauernsöhne vom 14. Januar 2011 [Nr. 965] und weitere)
Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1803-1804. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
Eingestellt von WG(n) um 17:12 Keine Kommentare:
Mit Redner Nummer 17 der Kantonsratsdebatte zur Frage der «Beteiligung des Kantons Zürich an einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach» kam es am 16. Oktober 1961 zum offenen Angriff der Ratslinken auf den LdU (Landesring der Unabhängigen, die Partei von Migros-Gründer Duttweiler, gegründet 1936, aufgelöst 1999). Mit markigen Worten wurde deren «Fahnenflucht» an den Pranger gestellt; sogar der Protokollführer notierte sie sich:
«P. Ackermann-Zürich wendet sich an den Landesring der sonst gegen Trust und Kartelle kämpft, heute aber erstaunlicherweise in Reih und Glied hinter den «Zementbaronen und Trusthalunken» marschiert. Was wird wohl Altmeister Gottlieb Duttweiler dazu sagen? Nachdem Regierungsrat Dr. P. Meierhans den Rat über die Monopolabsichten der Holderbank AG aufgeklärt hat, ist es unverständlich, dass die Landesring-Fraktion weiterhin deren Tendenzen unterstützt.»
LdU-Übervater Duttweiler starb im Juni 1962, lebte zum Zeitpunkt dieser Debatte also noch. Der Sukkurs für den sozialdemokratischen Regierungsrat Meierhans und seine Beteiligungspläne kam ganz eindeutig aus der linken Ratsecke.
Interessanterweise lief der Grosskonzern Haniel aus Deutschland für Kantonsrat Ackermann nicht unter dem Kampfbegriff «Zementbarone und Trusthalunken». Diese Bezeichnung war für die in der Schweiz dominante Holderbank und namentlich deren Besitzer, die Familie Schmidheiny reserviert (vgl. den WeiachBlog-Artikel vom 10. Juli 2011).
Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1803. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
Ein Duttweilerscher Begriff. Nachtrag vom 11. April 2012
Der Begriff «Trusthalunken» wurde von Gottlieb Duttweiler selber verwendet, wie man im deutschen Magazin Der Spiegel vom 17. November 1954, S. 36 nachlesen kann:
Er habe, heisst es da, neben seinen vielfältigen Aktivitäten noch «Zeit genug, hier einen Konzerndirektor öffentlich "verbrecherischen Trusthalunken" zu schimpfen (500 Franken Strafe) oder dort von einem leitenden Trustangestellten zu behaupten, er habe sich seinen Oberstengrad in der Schweizer Armee damit erkauft, daß er seinen militärischen Vorgesetzten Verwaltungssitze in der Konzernfirma zugeschustert habe (5000 Franken Buße, zehn Tage Gefängnis).»
Die zehnseitige Titelgeschichte des Spiegel 47/1954 mit dem Titel «Die verkürzte Handelskette», aus der dieses Zitat stammt ist es auch sonst wert gelesen zu werden. Die Wurzeln des Phänomens Migros werden dadurch wesentlich greifbarer.
Eingestellt von WG(n) um 16:54 Keine Kommentare:
In der Kantonsratssitzung vom 16. Oktober 1961 äusserte sich der 16. Redner zur Frage der Beteiligung des Kantons Zürich an einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach (Fortsetzung der Beratungen vom 9. Oktober). Er findet den Begriff der Verstaatlichung völlig übertrieben:
«H. Fuchs-Zürich würdigt die Beteiligung des Kantons an dieser Gesellschaft nicht als eine Verstaatlichung, sondern als eine weitere gemischtwirtschaftliche Zusammenarbeit, wie dies bei Kraftwerkbauten, Privatbahnen, aber auch bei der Swissair usw. üblich ist. Unterhalt und Reparatur der Nationalstrassen sind Sache des Kantons. Es ist deshalb wichtig, dass deren Kosten verbilligt werden können. Es gibt kein zwingendes Argument gegen eine Beteiligung des Kantons an dieser Aktiengesellschaft. Die Initiative der Baudirektion ist verdienstlich; dem Kredit sollte zugestimmt werden.»
Über die Frage, ob der Staat sich an Post-, Bahn- und Telekommunikations-Unternehmen beteiligen soll, wird schon viele Jahrzehnte (um nicht zu sagen: Jahrhunderte) debattiert. Leider ist es so, dass weder die eine noch die andere Form nur Vorteile bieten.
Beim Untergang der Swissair agierten staatliche Akteure ja nicht unbedingt glücklich. Und auch über den Nutzen der Aufteilung der Stromwirtschaft in eine Monopol-Netzgesellschaft und viele halbstaatliche Produktionsunternehmen kann man geteilter Meinung sein. Gemeinwesen tendieren nun einmal - je nach Blickwinkel und gerade vorherrschender wirtschafts- und ordnungspolitischer Strömung - eher zum Modell Nachtwächterstaat oder aber zu staatlicher Monopolisierung.
Eingestellt von WG(n) um 16:26 Keine Kommentare:
Der 15. Redner in der Kantonsratssitzung vom 16. Oktober 1961 zur Beteiligung des Kantons Zürich an einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach kam wieder auf die Grundsatzfrage zurück, ob der Staat im Kiesgeschäft mitzumischen habe:
«W. Leutenegger-Zürich lehnt es ab, die Beschaffung von Kies als staatliche Aufgabe zu bezeichnen, selbst wenn der Strassenbau ohne Zweifel in den Aufgabenbereich des Staates gehört. Es ist zu befürchten, dass durch diese Beteiligung die Submissionsverordnung umgangen wird. Die Baudirektion verhandelt schon seit Monaten mit der Haniel AG, während die anderen Kieswerke erst vor einer Woche die Unterlagen für die Kieslieferungen erhielten und sich innert Monatsfrist entscheiden müssen. Laut Vertrag wurde der Haniel AG ein ausschliessliches Lieferrecht eingeräumt, so dass die Ausführungen des Baudirektors an der letzten Sitzung nicht korrekt waren. Auch die Behauptung, es könnten für den Bau der linken Höhenstrasse 2 Millionen Franken eingespart werden, ist unbewiesen und entbehrt jeder realen rechnerischen Grundlage. Die anderen Kieswerke sind ohne weiteres bereit und auch in der Lage, dem Kanton genügend einwandfreien Kies zu liefern. Sie haben auch Anspruch darauf, berücksichtigt zu werden, um zu verhindern, dass der Haniel AG eine Monopolstellung eingeräumt werde.»
Mit der «linken Höhenstrasse» ist die Autobahn A3 von Zürich Richtung Bündnerland gemeint, die von Zürich-Brunau über den westlichen Seerücken nach Südosten führt. Vor Ort gab es da praktisch nur Moränenmaterial. Der nötige Kies für die Kofferung musste von anderswo her beschafft werden.
Dass die Lieferanten von Kleinmengen auch bei Ablehnung einer Kantonsbeteiligung am neuen Weiacher Kieswerk im Nachteil sein würden, schwante damals wohl schon einigen Beteiligten. Denn der Kanton hatte das geplante Grosskieswerk in Weiach, welches grosse Mengen liefern konnte, auch deshalb im Visier, weil der vorgesehene Bahnanschluss zur Entlastung des Strassennetzes beitragen konnte. Verkehrsstaus und Klagen über massiven Lastwagenverkehr durch Wohnsiedlungen waren schon damals ein Problem.
Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1802-1803. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
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Im Gegensatz zu den Vorrednern der Kantonsrats-Debatte am Vormittag des 16. Oktober 1961 (vgl. WeiachBlog vom 2. und 3. April), fand der 14. Redner, der Streit um Verstaatlichung oder Privatwirtschaft verfehle das Ziel völlig. Die Beteiligung des Kantons Zürich an einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach müsse unter einem anderen Aspekt betrachtet werden:
«Für H. Gerteis-Winterthur handelt es sich nicht um die grundsätzliche Frage: Privat- oder Staatswirtschaft. Für ihn geht es darum, dass der Kanton ohne Übervorteilung genug Kies erhält, um die Nationalstrassen bauen zu können. Der Vertrag mit der Haniel AG bietet dazu eine geeignete Grundlage, um so mehr, als in gewissen Kreisen des Gewerbes die Tendenz besteht, wenn immer möglich den Staat zu übervorteilen. Neben dem direkten Einblick in die Kalkulationsgrundlagen erhält der Kanton 40% des Reingewinns des Unternehmens.»
Der genannte Reingewinn ist auf den angestrebten Anteil von 40% am Aktienkapital bezogen. Unabhängig davon, ob der Kanton ebenfalls die hohen Preise der gewerblichen Kiesunternehmer knacken oder ganz einfach die grossen Mengen sichern wollte: Gerteis ist klar für eine Beteiligung.
Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1802. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
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Den Verstaatlichungsvorstellungen der Linken konnte bereits der nächste Redner (Nummer 13) in der Kantonsratsdebatte vom 16. Oktober 1961 rein gar nichts abgewinnen. Im Gegenteil, er zerpflückte das Vorgehen der Kantonsverwaltung und die Argumentation der Regierung nach Noten:
«A. Heimann (Kilchberg) weist die Vorwürfe von Regierungsrat Meierhans [Holderbank wollte ein Kies-Monopol. WeiachBlog, 5. August 2011] und M. Winiger [Wollte man Kies zu Wucherpreisen verkaufen? WeiachBlog, 27. Juli 2011], den Gegnern dieser Vorlage gehe es um Profitstreben, zurück. Der heutige Wohlstand ist allein der Initiative der Privatwirtschaft zu verdanken. Ein Staatsbetrieb wäre nicht in der Lage, eine aktive Preispolitik zu führen. Übrigens beweist gerade der mit der Haniel AG abgeschlossene Vertrag, dass die Unterhändler des Kantons jenen der Privatwirtschaft unterlegen waren. Warum werden Kieslieferungen ausgeschrieben, wenn der Kanton eine Abnahmeverpflichtung eingegangen ist? Im Vertrag fehlt übrigens eine Entschädigungspflicht des Unternehmens, falls die vereinbarten Lieferungen nicht ausgeführt werden können. Der Kanton wird sowohl in der Generalversammlung als auch im Verwaltungsrat stets in der Minderheit bleiben. Heimann hat nichts gegen Lieferungen der Haniel AG an den Staat einzuwenden, aber diese Firma soll ihre Leistungsfähigkeit im offenen Konkurrenzkampf beweisen, statt sich auf Staatskrücken zu verlassen. Der Kredit ist abzulehnen.»
Ob die monierten Mängel im Vertrag tatsächlich bestanden haben und wenn ja, ob sie von der Regierung nicht halbwegs bewusst eingebaut wurden, um das ungeliebte Vorhaben des sozialdemokratischen Kollegen an den kantonsrätlichen Vorbehalten scheitern zu lassen, ist nicht bekannt. Interessant ist jedenfalls, dass Heimann nicht Mitglied der vorberatenden Kommission war.
Dass der Kanton parallel zum laufenden Antrag vor dem Rat auch Ausschreibungen durchführte ist durchaus nachvollziehbar. Denn sollte das Geschäft scheitern (wofür einiges sprach), dann müsste der für die Grossprojekte der folgenden Jahre nötige Kies auf dem freien Markt beschafft werden. Der Kanton versuchte also Zeit zu gewinnen um sich die nötigen Kapazitäten sichern zu können.
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Anders als sein bürgerlicher Vorredner Maag aus Stadel votierte am 16. Oktober 1961 im Zürcher Kantonsrat der 12. Redner in der Debatte um die «Beteiligung des Kantons Zürich an einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach». Privatwirtschaftliche Lösungen seien abzulehnen:
«E. Burlet (Zürich) erinnert daran, dass man anlässlich der Beratung der Taxrevision sehr vom Sparen gesprochen habe; heute aber, wo sich für den Kanton die Möglichkeit grosser Einsparungen böte, will die bürgerliche Mehrheit des Rates nichts davon wissen. Burlet hätte ein staatliches Werk vorgezogen und beantragt deshalb, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit dieser ein Projekt für ein eigenes Werk ausarbeiten kann.»
Da war sie also, die Verstaatlichungsforderung. Und weil im Votum auch gleich Antrag auf Zurückweisung gestellt wurde bestand für den Rat nun Handlungsbedarf. Als kleiner Nebenschauplatz wollte ein Ratsmitglied auch der seiner Ansicht nach ausufernden Debatte den Riegel schieben:
«E. Schellenberg-Zürich ersucht, den Rückweisungsantrag Burlet abzulehnen; gleichzeitig erkundigt er sich nach der Zahl der eingeschriebenen Votanten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass noch vier Redner eingeschrieben seien.
E. Schellenberg-Zürich beantragt, die Rednerliste zu schliessen.
Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag Burlet mit grosser Mehrheit ab.
Dr. M. Kuhn-Zürich empfiehlt, die Rednerliste nicht zu schliessen.
Der Rat lehnt den Antrag Schellenberg mehrheitlich ab.»
Ein halbes Jahrhundert danach können wir deshalb bis zum Abschluss der Beratung des Geschäfts noch weitere 13 Voten nachlesen.
Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1801-1802. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
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