Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20592
Timestamp: 2019-07-24 06:02:14
Document Index: 226480265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 236', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 341', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.1999 - II ZR 225/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1265
BGH, 13.12.1999 - II ZR 225/98 (https://dejure.org/1999,1265)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1999 - II ZR 225/98 (https://dejure.org/1999,1265)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98 (https://dejure.org/1999,1265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 234 Abs. 1, 2, § 236 Abs. 2
Fiktiver Beginn der Wiedereinsetzungsfrist, wenn Mandant verzogen
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 76
Darlegungen und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs
NJW 2000, 592
Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen …
Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen (BGH, Beschluss 13. Dezember 1999, aaO; vom 6. Juli 2011 - XII ZB 88/11, MDR 2011, 1208).
Bei der Vertretung durch einen Rechtsanwalt, dessen Verschulden dem Wiedereinsetzung Beantragenden nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist (Senat, Beschl. v. 16. Juni 1994, V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999, II ZR 225/98, NJW 2000, 592), beginnt diese Frist daher spätestens in dem Zeitpunkt, in dem der Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. nur BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999, aaO;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 234 Rdn. 5b m.w.N.); auch der Wegfall des Hindernisses vor Ablauf einer später versäumten Notfrist setzt die Frist des § 234 ZPO in Lauf (BGH, Beschl. v. 31. Januar 1990, VIII ZB 44/89, NJW-RR 1990, 830 m.w.N.).
Von einer entsprechenden Darlegung und Glaubhaftmachung kann nur abgesehen werden, wenn die Frist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999, II ZR 225/98, NJW 2000, 592 m.w.N.).
Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592 unter II 1 m.w.Nachw.) der Fall, wenn entweder die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt ist oder das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann, insbesondere weil die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Rechtsmittelfrist versäumt war.
Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1999, II ZR 225/98).
Danach ist ein Wiedereinsetzungsantrag unzulässig, wenn in ihm - wie im Streitfall - nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist; zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592 mwN), was das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint hat.
Das ist der Fall, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Versäumung hätte erkennen können und müssen (Sen.Beschl. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592 m.w.N.).
Zur Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne der genannten Bestimmung und damit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich auch Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2000, 592; NJW-RR 2004, 282, 283; jew. m.w.N.).
Ab diesem Zeitpunkt bestand die Gelegenheit, etwaige Gehörsverletzungen im angeführten Senatsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592).
BGH, 17.10.2017 - AnwZ (Brfg) 37/17
LAG Köln, 21.02.2003 - 4 Sa 1054/02
Urteil gem. § 341 Abs. 2 ZPO
BGH, 11.04.2001 - XII ZB 59/01
BGH, 20.03.2013 - IV ZB 21/12
LG Frankfurt/Main, 04.07.2013 - 15 S 21/13
OLG Frankfurt, 08.10.2003 - 3 Ws 959/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung …
LAG Hamburg, 03.07.2001 - 1 Ta 3/01
Beginn der Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen …