Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_92_VGG_Zustaendigkeit_fuer_Streitfaelle_nach_dem_U-d7587584,93.html
Timestamp: 2016-10-27 13:41:42
Document Index: 345977205

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 92', '§ 92', '§ 124', '§ 54', '§ 54', '§ 87', '§ 91', '§ 93']

§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Ges...§ 93 VGG, Zuständigkeit für empirische Untersuchungen§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe vo...§ 95 VGG, Allgemeine Verfahrensregeln§ 96 VGG, Berechnung von Fristen§ 97 VGG, Verfahrenseinleitender Antrag§ 98 VGG, Zurücknahme des Antrags§ 99 VGG, Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung§ 100 VGG, Verfahren bei mündlicher Verhandlung§ 101 VGG, Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung§ 102 VGG, Gütliche Streitbeilegung; Vergleich§ 103 VGG, Aussetzung des Verfahrens§ 104 VGG, Aufklärung des Sachverhalts§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch§ 106 VGG, Einstweilige Regelungen§ 107 VGG, Sicherheitsleistung§ 108 VGG, Schadensersatz§ 109 VGG, Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag§ 110 VGG, Streitfälle über Gesamtverträge§ 111 VGG, Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung§ 112 VGG, Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§ 92 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle (§ 124) kann von jedem Beteiligten bei einem Streitfall angerufen werden, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der eine der folgenden Angelegenheiten betrifft:1.die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind,2.die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes oder die Betreibervergütung nach § 54c des Urheberrechtsgesetzes,3.den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags.(2) Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten auch bei einem Streitfall angerufen werden, an dem ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn der Streit die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung betrifft (§ 87 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes).
§ 91 VGG, Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen§ 93 VGG, Zuständigkeit für empirische Untersuchungen