Source: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/energiewirtschaft/strom-gas-und-wasserpreise/preiskontrolle-bei-wasser
Timestamp: 2020-07-04 18:05:14
Document Index: 267906161

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 31', '§ 103', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

﻿ Preiskontrolle bei Wasser | Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
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Wasserpreise in Hessen - die Arbeit des Wirtschaftsministeriums als Landeskartellbehörde für Energie und Wasser
Das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde überprüft intensiv die Wasserpreise in Hessen. Alle Wasserunternehmen verfügen im Endkundengeschäft über eine marktbeherrschende Stellung. Im Gegensatz zu Wirtschaftsbereichen, in denen Wettbewerb herrscht, können Bürger und Gewerbekunden nicht zu anderen Anbietern wechseln. Den Wasserversorgungsunternehmen fehlen daher Anreize für effizientes Wirtschaften; steigende Kosten können auf die Kunden übergewälzt werden. Durch dieses Monopol entstehen nicht nur den Kunden, sondern der gesamten Volkswirtschaft Nachteile.
Um dem entgegenzuwirken hat das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde die Möglichkeit, überhöhte Preise zu untersagen. Zu diesem Zweck sieht § 103 GWB alte Fassung – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - das Vergleichsmarktkonzept vor (für 8. GWB-Novelle geplant: § 31 GWB neu). Dabei wird ein Wasserversorgungsunternehmen mit anderen, ähnlichen Versorgern verglichen. Ist es zu teuer, muss es seine Preise senken. Im Rahmen von § 103 GWB a.F. bedarf es zur Feststellung des Missbrauchs der Entscheidung durch das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde. Anders bei § 19 GWB, der nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes „Wasserpreise Wetzlar“ mittlerweile ebenfalls herangezogen werden kann. Diese Vorschrift verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Darauf können sich Kunden direkt berufen, also ohne dass das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde eine Missbrauchsverfügung erlässt, weil es sich um einen sog. Verbotstatbestand handelt.
Ziel des Kartellrechts ist es, Wettbewerbsdruck auf den Monopolisten zu simulieren und damit den Anreiz zu schaffen, Ineffizienzen im Unternehmen zu beseitigen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen die erheblichen Wasserpreisunterschiede in der Bundesrepublik, die bisher nicht im notwendigen Umfang erklärt sind. Die Kartellbehörden des Bundes und der Länder haben daher schon 1997/1998 beschlossen, die Aufsicht über Wasserpreise zu intensivieren [Entschließung der Kartellreferenten des Bundes und der Länder vom 18.09.1997].
Das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde vergleicht nur Unternehmen auf gleicher Marktstufe miteinander (Fernwasserunternehmen, Endkundenversorger). Dabei werden derzeit mindestens fünf idealtypische Musterabnahmefälle herangezogen. Es handelt es sich um den Typfall 0 („Zwei-Zimmer-Wohnung“, 80 m³ jährliche Abnahmemenge), Typfall 1 („Einfamilienhaus“, Wasserabnahme 150 m³ pro Jahr), den Typfall 2 (400 m³ Wasser abgenommen, „Mehrfamilienhaus“), Typfall 3 (700 m³ Jahresabnahme) sowie Typfall 4 (960 m³ Abgabe pro Jahr), jeweils mit dem kleinsten Zähler. Je nach Abgabestruktur können Vergleiche darüber hinaus auch auf kleinere oder größere Musterfälle gestützt werden. Neben die Typfallbetrachtung tritt in der Praxis des Wirtschaftsministeriums als Kartellbehörde immer häufiger die Festlegung einer Erlösobergrenze, wie dies in der Verfügung Wetzlar II [Wetzlar II, vom 23. Dezember 2010, S. 2 der Verfügung, Ziffer 2] geschehen ist. Dies erleichtert die Prüfung, ob die Preissenkungsverfügung vom Versorgungsunternehmen eingehalten wird.
Um Missverständnisse zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung von Wassergebühren der Kommunalaufsicht obliegt, nicht der Kartellaufsicht. Diese ist nur zuständig, wenn es um die Kontrolle von Wasserpreisen geht. Einige große hessische Städte verlangen Wasserpreise, während andere sowie insbesondere zahlreiche kleinere und ländliche Wasserversorger Gebühren abrechnen.
Artikel über aktuelle Entwicklungen bis 2013 - NJW/2013
Artikel über aktuelle Entwicklungen bis 2013 - NJW/2013 (PDF / 106 KB)
Fragebogen der Landeskartellbehörde
Fragebogen der Landeskartellbehörde (PDF / 206 KB)
Aufsatz (2006) „Wasserwirtschaft und Kundenschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“
Aufsatz (2006) „Wasserwirtschaft und Kundenschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (PDF / 175 KB)
Aufsatz (2010) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.02.2010, „Wasserpreise Wetzlar“ - neuere Entwicklungen des Wasserkartellrechts“
Aufsatz (2010) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.02.2010, „Wasserpreise Wetzlar“ - neuere Entwicklungen des Wasserkartellrechts“ (PDF / 211 KB)
Entschließung der Kartellreferenten des Bundes und der Länder vom 18.09.1997
Entschließung der Kartellreferenten des Bundes und der Länder vom 18.09.1997 (PDF / 1 MB)
Preissenkungsverfügung gegen die Enwag, Wetzlar vom 09.05.2007 (Wetzlar I)- Langfassung
Preissenkungsverfügung gegen die Enwag, Wetzlar vom 09.05.2007 (Wetzlar I)- Langfassung (PDF / 337 KB)
Preissenkungsverfügung gegen die Mainova AG Frankfurt vom 10.12.2007 (Aufgehoben durch Verfügung vom 08.01.2014) - Langfassung
Preissenkungsverfügung gegen die Mainova AG Frankfurt vom 10.12.2007 (Aufgehoben durch Verfügung vom 08.01.2014) - Langfassung (PDF / 491 KB)
Verfügung vom 08.01.2014 zur Aufhebung der Preissenkungsverfügung gegen Mainova AG, Frankfurt vom 10.12.2007
Verfügung vom 08.01.2014 zur Aufhebung der Preissenkungsverfügung gegen Mainova AG, Frankfurt vom 10.12.2007 (PDF / 51 KB)
Preissenkungsverfügung gegen die Städtischen Werke Kassel AG vom 10.04.2008 - Langfassung
Preissenkungsverfügung gegen die Städtischen Werke Kassel AG vom 10.04.2008 - Langfassung (PDF / 728 KB)
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 18.11.2008 zur Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Enwag, Wetzlar (Wetzlar I)
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 18.11.2008 zur Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Enwag, Wetzlar (Wetzlar I) (PDF / 84 KB)
Beschluss des BGH vom 02.02.2010 („Wasserpreise Wetzlar“) zur Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Enwag, Wetzlar (Wetzlar I)
Beschluss des BGH vom 02.02.2010 („Wasserpreise Wetzlar“) zur Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Enwag, Wetzlar (Wetzlar I) (PDF / 891 KB)
Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 16.08.2010 zur Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Stadt Kassel
Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 16.08.2010 zur Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Stadt Kassel (PDF / 1 MB)
Preissenkungsverfügung gegen die Enwag, Wetzlar vom 23.12.2010 (Wetzlar II) - Langfassung
Preissenkungsverfügung gegen die Enwag, Wetzlar vom 23.12.2010 (Wetzlar II) - Langfassung (PDF / 730 KB)
Eilentscheidung des OLG Frankfurt/Main vom 03.03.2011 zur Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Enwag, Wetzlar (Wetzlar II)
Eilentscheidung des OLG Frankfurt/Main vom 03.03.2011 zur Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Energie und Wasser gegen die Enwag, Wetzlar (Wetzlar II) (PDF / 4 MB)
Vorträge der Veranstaltung Wasserpreise und -gebühren vom 9. Mai 2011
Vorträge der Veranstaltung Wasserpreise und -gebühren vom 9. Mai 2011 (ZIP / 3 MB)
Verpflichtungszusagenentscheidung (§ 32b GWB) gegen HSE Darmstadt vom 2. Dezember 2013
Verpflichtungszusagenentscheidung (§ 32b GWB) gegen HSE Darmstadt vom 2. Dezember 2013 (PDF / 155 KB)
Verpflichtungszusagenentscheidung (§ 32b GWB) gegen Mainova, Frankfurt/M vom 7. Juni 2013
Verpflichtungszusagenentscheidung (§ 32b GWB) gegen Mainova, Frankfurt/M vom 7. Juni 2013 (PDF / 123 KB)
Verpflichtungszusagenentscheidung (§ 32b GWB) gegen Stadtwerke Herborn vom 29. Feburuar 2016
Verpflichtungszusagenentscheidung (§ 32b GWB) gegen Stadtwerke Herborn vom 29. Feburuar 2016 (PDF / 4 MB)
Das Wiesbadener Versorgungsunternehmen ESWE hat von 2007 bis 2011 deutlich überhöhte Wasserpreise verlangt. Hessen hat deswegen eine Verfügung gegen das Unternehmen ausgesprochen.