Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_SOG_M_V_Sicherstellung_von_Sachen-d188215,63.html
Timestamp: 2016-12-08 16:59:34
Document Index: 281982578

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 50', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 116', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 62']

§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernSOG M-V,MV - Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 50 - 67, Abschnitt 4 - Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen§ 62 SOG M-V, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 63 SOG M-V, Amtliche Verwahrung§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung§ 65 SOG M-V, Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 66 SOG M-V, Verfahren bei der Zwangsräumung§ 67 SOG M-V, Übertragung des Eigentums§ 68 SOG M-V, Grundsatz§ 69 SOG M-V, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 70 SOG M-V, Verantwortlichkeit für Sachen§ 70a SOG M-V, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 71 SOG M-V, Inanspruchnahme des Nichtstörers§ 72 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des Nichtstörers§ 73 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten§ 74 SOG M-V, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung§ 75 SOG M-V, Entschädigungspflichtiger Rückgriff§ 76 SOG M-V, Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten§ 77 SOG M-V, Rechtsweg§ 78 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 79 SOG M-V, Grundsatz§ 80 SOG M-V, Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen
§ 61 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 4 – Besondere Maßnahmen der Polizei und der OrdnungsbehördenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Sache kann nur sichergestellt werden,1.um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren,2.wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, uma)sich zu töten oder zu verletzen,b)Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,c)fremde Sachen zu beschädigen oderd)die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern,3.um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder4.wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden soll.(2) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen demjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.(3) Die Herausgabe der Sachen kann von der Zahlung der Kosten, die durch die Sicherstellung entstanden sind, abhängig gemacht werden.
§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 62 SOG M-V, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen