Source: https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/kindergeld-kindergeldanspruch-bei-trennung-der-eltern-f84771
Timestamp: 2020-02-19 06:53:15
Document Index: 336537251

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 1612', '§ 64', '§ 266', '§ 45', '§ 40']

Kindergeld | Kindergeldanspruch bei Trennung der Eltern
20.04.2015 ·Fachbeitrag ·Kindergeld
von RA Thurid Neumann, FA Familienrecht und Mediatorin, Konstanz
| Trennen sich Eheleute, denken sie oft nicht daran zu klären, wem das Kindergeld zusteht. Dies kann ungeahnte Folgen haben: |
1. Bezugsberechtigter
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eheleuten steht beiden das Kindergeld zu. Gem. § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind Kindergeld aber nur einem Berechtigten bezahlt. Gem. § 64 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Wird der Kindesunterhalt berechnet, wird das Kindergeld in diesem Fall hälftig auf den Bedarf des Kindes angerechnet, § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Ehemann M bezieht das Kindergeld. Die Eheleute trennen sich und M zieht aus. Ehefrau F bleibt mit den Kindern in der Ehewohnung. M bezahlt den Kindesunterhalt zuzüglich hälftiges Kindergeld. Die andere Hälfte wird auf den Barbedarf des Kindes angerechnet. Ein halbes Jahr später wird M von der Familienkasse aufgefordert, das Kindergeld, das er seit seinem Auszug bezogen hat, an die Familienkasse zurückzubezahlen. M legt der Familienkasse Überweisungsträger vor, aus denen sich ergibt, dass er das Kindergeld an F weitergeleitet hat. Die Familienkasse akzeptiert den Nachweis nicht und besteht auf einer von F unterzeichneten „Weiterleitungserklärung“. F weigert sich, diese zu unterschreiben. Daraufhin erlässt die Familienkasse einen Rückforderungsbescheid gegen M. Er möchte sich dagegen wehren. Sein Anwalt A rät ihm davon ab und empfiehlt ihm, F gerichtlich verpflichten zu lassen, die Weiterleitungserklärung zu unterschreiben oder bei Verzug diese auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Ist das richtig?
a) Erfolgsaussichten eines Widerspruchs
Wurde das Kindergeld nicht nach § 64 Abs. 2 EStG an den Elternteil gezahlt, bei dem die Kinder leben, muss die Familienkasse nicht aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung verzichten, weil der andere Elternteil die von der Verwaltung als unverzichtbar geforderte schriftliche Bestätigung über die Weiterleitung des Kindergeldes nicht vorgelegt hat, s. DA 64.4 Abs. 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG (BFH/NV 11, 2100). Dadurch werden staatliche Stellen vor einer doppelten Inanspruchnahme geschützt. Der Erstattungsschuldner kann sich daher nicht darauf berufen, er habe das Kindergeld an den vorrangig berechtigten Elternteil weitergeleitet, solange er nicht das von diesem ausgefüllte, von der Verwaltung vorgefertigte Formblatt (Weiterleitungserklärung) vorlegt. Es ist nicht Aufgabe der Familienkasse, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen. Beim Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen privatrechtlich auszugleichen.
Der Anwalt hat daher Recht, wenn er M von einem Widerspruch abrät.
b) Anspruch auf Unterzeichnung der Erklärung oder auf Schadenersatz
Fraglich ist, ob M einen Anspruch gegen F auf Unterzeichnung der amtlichen Weiterleitungserklärung hat. Haben sich die Eltern auf einen Unterhaltsbetrag verständigt und dabei auch die Anrechnung des Kindergeldes geregelt, ergibt sich aus dieser Vereinbarung auch die Verpflichtung, eine entsprechende Weiterleitungserklärung zu unterschreiben. Ist der vorrangig Berechtigte mit der Unterzeichnung der Weiterleitungserklärung in Verzug, kann der Erstattungsschuldner bei Gericht entweder einen Antrag auf Unterzeichnung der Weiterleitungserklärung stellen oder einen Antrag auf Schadenersatz, da er das Kindergeld an die Familienkasse zurückbezahlen muss, obwohl er es weitergeleitet hat. Welcher Antrag gestellt wird, hängt davon ab, ob die Familienkasse den Bescheid bereits erlassen oder nur angekündigt hat. Ein Verfahren auf Unterzeichnung der Weiterleitungserklärung macht nur Sinn, wenn der Bescheid noch nicht erlassen ist. Es handelt sich hierbei um eine sonstige Familiensache gem. § 266 FamFG.
M stellt bei Gericht einen Antrag auf Schadenersatz gegen F. F wendet ein, wenn sie das Kindergeld an M zurückzahle, habe sie auch kein Kindergeld erhalten.
Gem. § 45 Abs. 1 SGB I verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Gem. § 40 SGB I entsteht der Anspruch auf Kindergeld, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und wenn kein Ausschlusstatbestand vorliegt. F kann also rückwirkend für bis zu vier Jahren das Kindergeld beantragen.
PRAXISHINWEIS | Ein Anwalt sollte den Mandanten bereits beim Erstberatungsgespräch darauf hinweisen, dass der Ehegatte, bei dem die Kinder leben, vorrangig kindergeldberechtigt ist und diesem daher empfehlen, einen entsprechenden Antrag bei der Familienkasse zu stellen.
Vertritt der Anwalt den anderen Ehegatten, sollte er ihm empfehlen, der Familienkasse mitzuteilen, dass nun der andere Ehegatte vorrangig kindergeldberechtigt ist, und dass das Kindergeld an diesen und nicht mehr an ihn ausbezahlt wird. Der Anwalt sollte auf jeden Fall von einer Weiterleitung des Kindergeldes abraten.
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 87 | ID 43189441
23.11.2015 · Ehegattenunterhalt
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