Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-04-14/2-str-159_10
Timestamp: 2017-09-24 23:09:33
Document Index: 215307352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 176', '§ 177']

BGH, 14.04.2010 - 2 StR 159/10 - Rechtmäßigkeit eines Strafausspruchs bei Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens i.R.d. Strafzumessung | anwalt24.de
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 2 StR 159/10
Rechtmäßigkeit eines Strafausspruchs bei Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens i.R.d. Strafzumessung
Referenz: JurionRS 2010, 15201
Aktenzeichen: 2 StR 159/10
LG Köln - 25.09.2009
BGH, 14.04.2010 - 2 StR 159/10
Hat das Tatgericht der Strafzumessung eine falsche (zu hohe) Strafrahmenuntergrenze zugrunde gelegt, beruht das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler.
am 14. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. September 2009 in den Einzelstrafaussprüchen für die Fälle 1 und 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.
Der Strafausspruch hält hingegen rechtlicher Prüfung nur teilweise stand. Das Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, der Strafzumessung im Fall 1 der Urteilsgründe einen unzutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt, da die Mindeststrafe des § 176 a StGB zum Tatzeitpunkt Anfang des Jahres 2004 nicht zwei Jahre, sondern ein Jahr betrug. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Festsetzung der Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für diesen Fall von dem Rechtsfehler beeinflusst ist. Dies gilt im Ergebnis auch für die Einzelstrafe von drei Jahren und drei Monaten im Fall 2 der Urteilsgründe, obgleich hier tateinheitlich eine Verurteilung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfolgt ist. Im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts lässt sich ein Beruhen auch dieser Einzelstrafe auf der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Strafrahmens für den tateinheitlich begangenen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nicht ausschließen.
Dies führt zur Aufhebung der beiden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Die Einzelstrafe im Fall 3 der Urteilsgründe ist von dem Rechtsfehler nicht berührt und kann bestehen bleiben.