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Timestamp: 2017-04-28 16:03:23
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Matched Legal Cases: ['Art.23', 'Art.23', 'Art.79', 'Art.20', 'Art 146', '§81']

Der Vertrag von Lissabon = Diktaturverfassung Dienstag, April 29, 2008, 01:42 PM - EUGeschrieben von Administrator
Prof. Karl Albrecht SchachtschneiderFalls der Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefsund deren Außenministern unterschrieben worden ist, durch die Ratifikationin den Mitgliedstaaten zur Geltung kommt, verabschieden sich die Völker der Unionendgültig von den fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundlage ihrer politischenKultur sind. Deutschland darf nach dem Integrationsartikel des Grundgesetzes nur „zurVerwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Unionmitwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzenund dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz imwesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“ (Absatz 1 Satz 1 des Art.23 GG). Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aber, wenn der Vertrag vonLissabon in Kraft tritt, endgültig keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaatenmehr. weiterlesen...
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Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber Sonntag, April 27, 2008, 02:46 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Eine GlosseDer Bundestag hat den EU-Reformvertrag angenommen.515 Abgeordnete stimmten mit Ja.Sie wollen wissen wer das war? weiterlesen...
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Offene Email an den Bundesinnenminister Dienstag, April 22, 2008, 09:59 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Sehr geehrter Herr Schäuble,Sie sorgen sich rührend um die Abwehr von Terroranschlägen.Leider ist das BverfG oftmals anderer Ansicht als Sie und bremst Sie. weiterlesen...
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Lebensfreude Montag, April 21, 2008, 09:31 PM - AllgemeinesGeschrieben von Administrator
Eben ist es mir aufgefallen. In welche Kategorie pack ich Lebensfreude? weiterlesen...
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Der Vermutete Deutsche Montag, April 21, 2008, 02:14 PM - EUGeschrieben von Administrator
Vielen Dank für Ihren Besuch. Der aufgerufene Artikel wurde aktualisiert und ist hier zu finden:http://aristoblog.de/2013/09/der-vermutete-deutsche/
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Am 25. April entscheidet der Bundestag über die Annahme des EU-Reformvertrags Samstag, April 19, 2008, 10:30 PM - EUGeschrieben von Administrator
In diesem Zusammenhang möchte ich auf 3 interessanteArtikel aufmerksam machen: weiterlesen...
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Horst Köhler will eine Agenda 2020 - Das Leiden von Millionen soll verstärkt werden Freitag, April 18, 2008, 09:19 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Hier mal ein Beispiel echten Qualitätsjournalismus.Lesen sie sich den Text in obigem Bild mal genaudurch.Fällt ihnen etwas auf? weiterlesen...
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Wer steht hinter Merkel? Die wahre Karriere der Kanzlerin Mittwoch, April 16, 2008, 06:14 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Das Schweizer Presseorgan „Zeit-Fragen“, Zürich untersucht in seiner Ausgabe vom 15. Januar 2007 die Karriere und die Wandlungen von Angela Merkel. Das Blatt wundert sich über „den erstaunlichen Werdegang dieser Verantwortlichen für kommunistische Propaganda in der DDR“ und würdigt nach ihrem Frontwechsel „ihre Vorstellungen einer US-amerikanischen Führerschaft in Europa“. weiterlesen...
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Steueroasen trockenlegen – Aktionsplan unterstützen! Dienstag, April 15, 2008, 06:59 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
In Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen– mehr als dreimal so viel, wie für „Hartz IV“ ausgegeben wird. Das Geld, das dringend für Bildung, Kultur und Soziales gebraucht würde, wird stattdessen in den Oasenländern vermehrt. So werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. weiterlesen...
Offene Email an den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD bezüglich Rentenerhöhung - Die Antwort Samstag, April 12, 2008, 10:37 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Hier nun die Antwort auf meine offene Email an Herrn Dr. Wend.Die ich nicht unkommentiert sein lassen möchte.Sie ist gespickt mit Halb- und Unwahrheiten. weiterlesen...
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Ein Armutszeugnis - Die Zahl der Tafeln steigt weiter Dienstag, April 1, 2008, 07:58 PM - Skandale/KorruptionGeschrieben von Administrator
Die erste Tafel in Deutschland, wurde 1993 in Berlin gegründet.Ab diesem Zeitpunkt ist ein wahrer Boom ausgebrochen.Ein Indikator der Armut in Deutschland. weiterlesen...
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Offene Email an den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD bezüglich Rentenerhöhung Montag, März 31, 2008, 09:11 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Sehr geehrter Herr Dr. Wend,wie heute in verschiedenen Publikationen zu lesen war,kritisieren Sie die Rentenanhebung zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent. weiterlesen...
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Die Macht dem Volk zurückgeben - durch "echte Volksvertreter" Sonntag, März 30, 2008, 01:23 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Im Bundeswahlgesetzt gibt es eine, möglicherweise entscheidende, Besonderheit.Zahlreiche Politiker wollen diese Besonderheit abschaffen, Im nachfolgenden wirdauch sehr deutlich warum.Es ist die ERSTSTIMME! weiterlesen...
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Offene Email an die Abgeordneten des Bundestages Teil II Freitag, März 28, 2008, 09:16 PM - EUGeschrieben von Administrator
Auf unsere Mailaktion haben tatsächlich einigeAbgeordnete reagiert. weiterlesen...
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In eigener Sache Dienstag, März 18, 2008, 08:36 PM - AllgemeinesGeschrieben von Administrator
Um diesen Blog, der mich auch viel Zeit kostet, zu verbessern, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie den "Vote-Banner" anklicken und eine ehrliche Bewertung abgeben.Wie auch Sie sicherlich in Ihrem Berufsleben sich über ein Feedback freuen. Vielen Dank für Ihre Bewertung!Besten Grußaristo
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Was folgt nach der erfolgreichen Ratifizierung des Reformvertrags? Dienstag, März 18, 2008, 04:24 PM - EUGeschrieben von Administrator
Wer meint, der Reformvertrag ist schon das Ende derFahnenstange, irrt gewaltig. weiterlesen...
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Offene Email an die Abgeordneten des Bundestages Sonntag, März 16, 2008, 08:56 PM - EUGeschrieben von Administrator
Sehr geehrte/r Abgeordnete/rwie die Unterzeichner dieses Schreibens erfahren haben, hat die derzeitige Bundesregierung vor, eine Änderung des Artikels 23 (1) zum Zweck der Ratifizierung des EU-Vertrags in abgeänderter Form vom 23. Juli 2007 im Bundestag herbeizuführen.Hiermit möchten wir unsere ernsthaften Bedenken diesem Vorgang gegenüber zum Ausdruckbringen und Sie darum bitten diesen Vorgang zu unterbinden. Um Ihnen unsere Bedenken zuerläutern, werde ich im folgendem, Auszüge der Schlussakte zu den Verträgen von Lissabon vom23. Juli 2007 zitieren und erläutern. In dieser Akte steht erstmal folgendes: DIE KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, die am 23. Juli 2007 in Brüssel einberufen wurde, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft vorzunehmen sind, hat folgende Texte angenommen: I. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Unionund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft II. Protokolle (diese Protokolle habe ich hier weggelassen da diese für mein Anliegen momentan nicht relevant sind, können aber in der Quelle nachgeschlagen werden, siehe Quellenangabe) III. Anhang zum Vertrag von Lissabon — Übereinstimmungstabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Die Konferenz hat die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen: A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge Hier ist eine Erklärung ganz besonders wichtig und zwar: 17. Erklärung zum Vorrang Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf derGrundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechungfestgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird: Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964(1)war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs. Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wieimmer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihmnicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll. Dies ist ein eindeutiger Bruch des jetzigen Grundgesetzes, denn dieses beschränkt die Übertragung von Souveränitätsrechten gemäß neuem Art.23 (1) ausdrücklich auf eine Europäische Union, die“….dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“. Eine so erfolgende Außerkraftsetzung des geltenden Grundgesetzes zugunsten der EU hat jedoch mit Subsidiarität absolut nichts mehr zu tun, sondern ist ihr Gegenteil, denn hiermit werden letztlich alle, auch noch die restlich verbliebenen nationalen Rechte zur freien Verfügung der EU gestellt, und keineswegs nur diejenigen, die zur Funktion einer Europäischen Union ansonsten autarker nationaler Mitgliedsstaaten unbedingt notwendig sind. Nach Art.79 (3) GG ist darüber hinaus jede grundsätzliche Änderung der Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes ausgeschlossen, also auch der Festlegung des Art.20(2), „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Doch die obige EU-Bestimmung würde heißen, dass alle Staatsgewalt letztlich von der EU und nicht mehr vom deutschen Volke ausginge. Also nicht nur ein Verfassungsbruch als solcher, sondern sogar einer der Artikel 1 bis 20 - seinerzeit die Basis der Genehmigung des Grundgesetzes durch die Alliierten als von jedem Zugriff ausgeschlossener Grundsätze. Die geplanten Änderungen der Artikel 23, 54 und 93 sind aus oben genannten Gründen mehr als scheinheilig. Die Änderung hat also zum Ziel darüber hinweg zu täuschen, dass letztendlich das Grundgesetz ausgehebelt wird und ein einer Verfassung gleich stehender Vertrag unter Umgehung des Artikels 146 des Grundgesetzes etabliert wird. Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Nach diesem Artikel ist die einzige Möglichkeit das Grundgesetz zu ersetzen, ein Referendum durchzuführen. Daher ist der derzeitige Vorgang grundgesetzwidrig und stellt möglicherweise eine Straftat im Sinne des §81 Absatz 1 Strafgesetzbuch dar. Halten Sie es für demokratisch, einen Vertrag zu ratifizieren, der nahezu identischmit dem EU-Verfassungsvertrag ist, der in einem Referendum sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden vom Volk unbestätigt blieb?Haben Sie die Wähler in Ihrem Wahlkreis befragt?Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie nicht als Vertreter Ihrer Partei im Bundestag sind,sondern als Vertreter Ihrer Wähler.Und wir möchten Sie daran erinnern, welch unheilvolle Folgen in 1933 entstanden sind.Zu bedenken sind folgende Regelungen:Rolle der Parlamente der Mitgliedsstaaten und des europäischen Parlaments Die nationalen Parlamente erscheinen wiederholt (neuer Artikel 8C EUV, Protokoll Nr. 1 und 2.) mit dem offensichtlichen Wunsch, ihre Rolle zu verstärken. Der Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 gibt das Verfahren an, die es ihnen ermöglicht, auf den europäischen Gesetzgeberischen Prozess einzuwirken. Jedes Mitgliedsparlament hat 2 Stimmen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Im Falle eines normalen Gesetzgebungsverfahrens muss, wenn eine Mehrheit der den Mitgliedstaatsparlamenten gewährten Stimmen eine negative Beurteilung ist, das Projekt erneut erörtert werden. In den anderen Fällenreicht ein Drittel der Stimmen (ein Viertel im Falle von Sicherheits- und Justizfragen). Die negative Beurteilung muss durch den Nicht-Respekt des Prinzips der Subsidiaritätbegründet sein. Dieser Artikel verstärkt sicherlich die Rolle der Parlamente der Mitgliedsstaaten. Dennoch ist seine Tragweite sehr eingeschränkt, da die Parlamente der Mitgliedsstaaten sich nicht zum Inhalt des Projekts, sondern nur zur Frage seinerjuristischen Vereinbarkeit, Respekt oder Nicht-Respekt des Prinzips der Subsidiarität aussprechen dürfen. Die Rolle des europäischen Parlaments wird durch eine beträchtliche Ausweitung der für Mitbestimmung mit dem Rat relevanten Bereiche ausgeweitet. Schließlich kann ein Parlament eines Mitgliedsstaates eine Entscheidung des Rates blockieren, die den Annahmemodus durch das erstere von Gesetzesakten ändert, in dem Fall wo der Rat sich entscheidet, mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, obwohl die Verträge Einstimmigkeit verlangen, sowie im Fall des Übergangs von einem speziellen Gesetzgebungsverfahren zu einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren(neuer Artikel 33-3 EUV). Recht auf individuelle Klage vor dem Gerichtshof ist eingeschränkt. Der 4. Absatz des Artikels 230 VAU wird geändert. Die augenblickliche Version sah vor, dass eine Klage eines Einzelnen zulässig war, selbst wenn eine Maßnahme, die ihn selbst direkt und individuell betrifft, „anscheinend unter einer Regel oder einem Beschluss gefasst worden war, die an eine andere Person gerichtet war“. Letztere Möglichkeit ist verschwunden. Die anderen Änderungen :Die Union wird mit einer juristischen Persönlichkeit versehen, die es ihr ermöglicht, internationale Abkommen im Namen der Mitgliedsländer abzuschließen. Die qualifizierte Mehrheit ändert sich am 1. November 2014 und besteht dann aus der Hälfte der Mitgliedsstaaten und 55% der Bevölkerung, mit komplizierten Übergangsregelungen, die bis 2017 gelten können. Verringerung der Zahl der Kommissare, hier ebenfalls mit Übergangsregelungen bis zum 31. Oktober 2014. Schaffung des Postens eines Präsidenten des Europäischen Rates für eine Dauer von zweieinhalb Jahren, einmal verlängerbarund des Postens eines Hohen Repräsentanten (der Begriff Minister ist abgelehnt worden) der Union für auswärtige Angelegenheiten. Wie Sie hier nachlesen können, ist die Substanz der Verfassung erhalten gebliebenBundesregierung.deWir bitten diesbezüglich um Stellungnahme. Hochachtungsvoll 16.03.2008, die UnterzeichnerIksn.i.r.b.i.d.NewwordMasterofeyeEnricoMegahoschimuffl556Primus inter paresnofretete1969lucyvoltaireanonymous1984an0nymANTIsamITKnochenNXo5linxMr. Chainsawgoldmullaristo
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Am Donnerstag, 13.3. soll Voraussetzung für EU-Vertrag geschaffen werden Donnerstag, März 13, 2008, 01:56 PM - EUGeschrieben von Administrator
Der Bundestag soll, gemäß Nachrichten-Spätausgabe v. 11.3. desDeutschlandfunks am Donnerstag den 13.3. die notwendigeGrundgesetzänderung für die Ratifizierung des EU-Vertrages absegnen.Damit erweisen sich die Volksvertreter als Volksverräter undVolksbetrüger - denn außer einigen CDU-Hardlinern,die ohnehin nur die Interessen des Finanz- undMachtkartells vertreten und stets und immer gegendiejenigen abstimmen, die sie aus zu großem Vertrauengewählt hatten. weiterlesen...
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Papstkritik löst SEK-Einsatz aus Dienstag, November 27, 2007, 08:52 PM - RechtsstaatGeschrieben von Administrator
Am Nachmittag des 11. September 2006 stürmt die bayrische Polizei die Wohnung von Familie Lindner in dessen Gehöft, in der Nähe von Burghausen. Was war passiert? weiterlesen...
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Heuschrecken zocken Hausbesitzer ab! Freitag, November 23, 2007, 09:49 PM - Skandale/KorruptionGeschrieben von Administrator
Man mag es kaum glauben, aber es ist wahr. weiterlesen...
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Hier die Gesetzesvorlage zur Online-Durchsuchung Mittwoch, November 21, 2007, 03:40 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
So, hier mal die Gesetzesvorlage bezüglich Online-Durchsuchung.Aber jetzt kommts, das Thema Online-Durchsuchung wurde durch alle Medien getrieben, wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf. Doch es kommt noch dicker! weiterlesen...
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Arme Kinder - Armes Deutschland Montag, November 19, 2007, 12:55 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Verspielt Deutschland seine Zukunft? weiterlesen...
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Schäuble lässt Technik für Onlinedurchsuchung weiter entwickeln Samstag, November 17, 2007, 07:08 PM - PolitikGeschrieben von Administrator
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble treibt die umstrittene weiterlesen...
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SoMoDiMiDoFrSa 12345678910111213141516171819202122232425262728293004/28/17
Der Vertrag von Lissabon = Diktaturverfassung
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Am 25. April entscheidet der Bundestag über die Annahme des EU-Reformvertrags
Horst Köhler will eine Agenda 2020 - Das Leiden von Millionen soll verstärkt werden
Wer steht hinter Merkel? Die wahre Karriere der Kanzlerin
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Offene Email an den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD bezüglich Rentenerhöhung - Die Antwort
Werden die Weltereignisse von einer internationalen Finanzverschwörung gesteuert? Ein Plan
Ein Armutszeugnis - Die Zahl der Tafeln steigt weiter
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