Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_SGB_IV_Wahlrecht-d628426,51.html
Timestamp: 2017-01-19 07:32:41
Document Index: 308446524

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 120', '§ 50', '§ 13', '§ 49', '§ 51']

§ 50 SGB IV, Wahlrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 50 SGB IV, Wahlrecht§ 51 SGB IV, Wählbarkeit§ 52 SGB IV, Wahl des Vorstandes§ 53 SGB IV, Wahlorgane§ 54 SGB IV, Durchführung der Wahl§ 55 SGB IV, Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber§ 56 SGB IV, Wahlordnung§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§ 58 SGB IV, Amtsdauer§ 59 SGB IV, Verlust der Mitgliedschaft§ 60 SGB IV, Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane§ 61 SGB IV, Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§ 62 SGB IV, Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§ 63 SGB IV, Beratung§ 64 SGB IV, Beschlussfassung§ 65 SGB IV, Getrennte Abstimmung§ 66 SGB IV, Erledigungsausschüsse§ 67 SGB IV, Aufstellung des Haushaltsplans§ 68 SGB IV, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans§ 69 SGB IV, Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistung...§ 70 SGB IV, Haushaltsplan…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 50 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Zweiter Titel – Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und VertrauenspersonenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wahlberechtigt ist, wer an dem in der Wahlausschreibung bestimmten Tag (Stichtag für das Wahlrecht)1.bei dem Versicherungsträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen,2.das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat,3.eine Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält oder regelmäßig dort beschäftigt oder tätig ist.2Wahlberechtigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs haben, können in der Renten- und Unfallversicherung an der Wahl nur teilnehmen, wenn sie in der Zeit zwischen dem 107. und dem 37. Tag vor dem Wahltag bei dem Versicherungsträger einen Antrag auf Teilnahme an der Wahl stellen. 3In der Rentenversicherung ist ein Versicherter bei dem Träger wahlberechtigt, der sein Versicherungskonto führt, ein Rentenbezieher bei dem Träger, der die Rente leistet.Absatz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202).(2) Wahlberechtigt ist nicht, wer aus den in § 13 des Bundeswahlgesetzes genannten Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.(3) Die Satzung kann bestimmen, dass nicht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat.(4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein gesetzlicher Vertreter oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, ein Geschäftsführer oder bevollmächtigter Betriebsleiter das Wahlrecht ausüben; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 49 SGB IV, Stimmenzahl§ 51 SGB IV, Wählbarkeit
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