Source: https://www.scharner-gmbh.de/SCHARNER/AGB/agb.html
Timestamp: 2018-07-21 01:34:17
Document Index: 181849594

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 288', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 771', '§ 771', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 355', '§ 10', '§6']

Zahlungs- und Lieferbedingungen der
Â§ 1 Geltungsbereich Allen LiefergeschÃ¤ften, Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschlieÃŸlich die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen bedÃ¼rfen der Schriftform.
Â§ 2 Preise / Zahlung Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro. Mehrkosten durch Zahlungen in FremdwÃ¤hrungen trÃ¤gt der Kunde.
Bei langfristig abzuwickelnden VertrÃ¤gen berechtigen uns UmstÃ¤nde, die mindestens 4 Monate nach Vertragsschluss eintreten und welche die Kalkulationsgrundlage in nicht vorhersehbarer Weise wesentlich beeinflussen und die auÃŸerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschlieÃŸlich diesen UmstÃ¤nden Rechnung tragenden HÃ¶he. Dies gilt insbesondere fÃ¼r GesetzesÃ¤nderungen, behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen etc. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprÃ¼nglich vereinbarte und dient nicht zur Gewinnsteigerung.
Zahlungen sind grundsÃ¤tzlich bei Abholung bzw. bei Vereinbarung einer Zahlung bei Ãœbergabe (z.B. Nachnahme) fÃ¤llig. Ist eine Zahlung per Rechnung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum fÃ¤llig.
Bei Zahlung nach dem vorgenannten Zeitpunkt werden Verzugszinsen in HÃ¶he von jÃ¤hrlich 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz (Â§ 288 Abs. 1, 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Schecks werden nur erfÃ¼llungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen. Der Kunde kann Aufrechnungs- und ZurÃ¼ckbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellten Forderungen geltend machen.
Â§ 3 Lieferfrist Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware unser Haus, das Lager, bei einer Sendung ab Werk das Werk des Herstellers, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Hat jedoch der Kunde noch Handlungen vorzunehmen bzw. Voraussetzungen herbeizufÃ¼hren, ohne die unsere Lieferungen und Leistungen nicht erbracht werden kÃ¶nnen, verschiebt bzw. verlÃ¤ngert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine sind in einem solchen Fall neu zu vereinbaren.
Sind wir an der ErfÃ¼llung unserer Verpflichtungen durch UmstÃ¤nde hÃ¶herer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie z. B. ArbeitskÃ¤mpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare BetriebsstÃ¶rungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie Ã¤hnlicher nicht zu vertretender UmstÃ¤nde gehindert, so sind wir fÃ¼r die Dauer dieser StÃ¶rung von unserer Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Lieferfristen verlÃ¤ngern sich um die Dauer der StÃ¶rung. SchadensersatzansprÃ¼che des Kunden sind fÃ¼r UmstÃ¤nde der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden fÃ¼r die Dauer der StÃ¶rung suspendiert. Wir werden den Kunden vom Beginn und Ende dieser UmstÃ¤nde hÃ¶herer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend in Kenntnis setzen und spÃ¤testens 6 Monate nach Beendigung der StÃ¶rung den Nachweis erbringen, dass uns hieran kein Verschulden trifft. Das Recht zum RÃ¼cktritt beider Vertragsparteien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bleibt davon unberÃ¼hrt.
Vorstehender Absatz findet keine Anwendung, soweit uns ein Ãœbernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zugerechnet werden kann. VerzÃ¶gert sich die Lieferung in Folge eines durch den Kunden zu vertretenden Umstandes, ist dieser verpflichtet, alle uns dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.
Â§ 4 Ãœbergabe Teillieferungen sind zulÃ¤ssig, sofern sie nicht fÃ¼r den Kunden unzumutbar sind.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Â§ 14 BGB, ist er bei schuldhafter Verweigerung der Annahme verpflichtet, an uns Schadensersatz in HÃ¶he von 0,1 % der gesamten Nettoauftragssumme pro Werktag zu zahlen. Die pauschale Schadensersatzverpflichtung ist auf 10 % der Gesamtnettoauftragssumme begrenzt. DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che bleiben ausdrÃ¼cklich vorbehalten. Dem Kunden ist es ausdrÃ¼cklich gestattet, den Nachweis zu fÃ¼hren, dass ein geringerer Schaden als der geltend gemachte oder kein Schaden eingetreten ist.
Die gerichtliche Geltendmachung unserer AnsprÃ¼che auf Abnahme und Zahlung behalten wir uns ausdrÃ¼cklich vor. Dies gilt ebenso fÃ¼r etwaige Schadensersatz- bzw. RÃ¼cktrittsrechte.
Â§ 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum vollstÃ¤ndigen Zahlungseingang vor. Wir sind berechtigt, vom KÃ¤ufer die Sache herauszuverlangen, wenn wir den RÃ¼cktritt vom Vertrag erklÃ¤rt haben. In der PfÃ¤ndung des Liefergegenstandes liegt stets ein RÃ¼cktritt vom Vertrag. Bei PfÃ¤ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzÃ¼glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 771 ZPO erheben kÃ¶nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen Kosten einer Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fÃ¼r den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung nicht berechtigt, den Liefergegenstand weiter zu verkaufen, es sei denn, dieser Weiterverkauf ist schriftlich vereinbart. Wird der nicht vollstÃ¤ndig gezahlte Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehÃ¶renden GegenstÃ¤nden untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten GegenstÃ¤nden im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsmÃ¤ÃŸig Miteigentum an uns Ã¼bertrÃ¤gt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum fÃ¼r uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem GrundstÃ¼ck gegen einen Dritten erwachsen. Der Kunde hat uns gegenÃ¼ber einen Anspruch auf Freigabe des Vorbehaltseigentums, wenn die Sicherheiten 10 % des realisierbaren Wertes Ã¼bersteigen. Der Freigabeanspruch besteht ferner dann, wenn der SchÃ¤tzwert der zur Sicherheit Ã¼bereigneten Ware 150 % der zu sichernden Forderungen betrÃ¤gt.
Â§ 6 Rechte des Kunden bei MÃ¤ngeln GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Kunden richten sich nach dem Gesetz. Durch uns im Wege von Nachbesserungsarbeiten ausgetauschte Teile der Ware werden unser Eigentum. Beruht die Mangelhaftigkeit der Sache auf unsachgemÃ¤ÃŸem Gebrauch oder auf Eingriffen Dritter, die nicht durch uns ausdrÃ¼cklich autorisiert worden sind, so hat der Kunde die Kosten der Reparatur selbst zu tragen. Wir werden den Kunden vorher darauf hinweisen. Lehnt der Kunde unter diesen UmstÃ¤nden eine Reparatur ab, so hat er unsere Auslagen gegen Nachweis zu erstatten.
Â§ 7 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung SchadensersatzansprÃ¼che gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grobfahrlÃ¤ssige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
Absatz 1 gilt nicht fÃ¼r vorhersehbare SchÃ¤den aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. FÃ¼r nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht. Absatz 1 gilt auch nur dann ausdrÃ¼cklich nicht, sofern durch unsere schuldhafte Pflichtverletzung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen eine Haftung fÃ¼r SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit begrÃ¼ndet wird. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt insgesamt unberÃ¼hrt.
Â§ 8 RÃ¼cktritt Wir kÃ¶nnen vom Vertrag zurÃ¼cktreten, wenn sich nach Vertragschluss fÃ¼r die Vertragsabwicklung wesentliche UmstÃ¤nde ohne unsere EinflussmÃ¶glichkeit so entwickelt haben, dass fÃ¼r uns die Leistung unmÃ¶glich oder unzumutbar erschwert wird (z.B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, BetriebsstÃ¶rungen aufgrund hÃ¶herer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder MÃ¶glichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen), es sei denn, das Leistungshindernis ist lediglich vorÃ¼bergehender Natur. Wir sind ebenfalls zum RÃ¼cktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
Unser RÃ¼cktrittsrecht besteht auch fÃ¼r den Fall, dass der Kunde falsche Angaben Ã¼ber seine KreditwÃ¼rdigkeit macht, insbesondere bei falschen Angaben Ã¼ber Bankkonten bei erteiltem Lastschrifteinzug. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde objektiv kreditunwÃ¼rdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gefÃ¤hrdet erscheint; gleiches gilt fÃ¼r den Fall, dass der Kunde eine eidesstattliche Versicherung Ã¼ber seine VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse abgegeben hat. Ist der Kunde nach Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung bereit, findet dieser Absatz keine Anwendung.
Im Ãœbrigen bestimmen sich unser RÃ¼cktrittsrecht und das des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird auch an dieser Stelle nochmals ausdrÃ¼cklich auf die Widerrufsbelehrung Ã¼ber sein gesetzliches Widerrufsrecht im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang hingewiesen.
Â§ 9 RÃ¼cknahme gelieferter Ware Durch uns ordnungsgemÃ¤ÃŸ und mangelfrei gelieferte Ware wird grundsÃ¤tzlich nur nach individueller schriftlicher Vereinbarung zurÃ¼ckgenommen. Eine RÃ¼cknahmeverpflichtung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, etwa nach wirksam ausgeÃ¼btem Widerruf (Â§ 355 Abs. 1 BGB) bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
Â§ 10 Rechtswahl Gerichtsstand FÃ¼r die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschlieÃŸlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird Braunschweig als Gerichtsstand vereinbart. Weiterhin vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass fÃ¼r den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt, Braunschweig als Gerichtsstand.
Angaben nach Â§6 des TDG finden Sie hier.
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eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht D 38100 Braunschweig unter HRB 100592
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