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Timestamp: 2016-10-26 02:22:56
Document Index: 163514329

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_154/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gn�dinger,
Ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Uri vom 10. November 2011 sah vor, dass A.________ mit Wirkung ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Die Pensionskasse der B.________ AG erhob Einw�nde. Darauf holte die IV-Stelle zur n�heren Abkl�rung der Anspruchsberechtigung bei einer Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) eine Expertise ein. Die Verwaltung kam zum Schluss, wegen Widerspr�chen in dem am 16. Juli 2012 erstatteten Gutachten sei eine neue polydisziplin�re Beurteilung n�tig (Verf�gung vom 18. Oktober 2013).
Das Obergericht des Kantons Uri hiess die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ gut, hob die Verf�gung vom 18. Oktober 2013 auf und stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe mit Wirkung ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Entscheid vom 7. Februar 2014).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Pensionskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf deren Gutheissung.
Gegenstand des vorinstanzlich angefochtenen Zwischenentscheids vom 18. Oktober 2013 war die Anordnung eines (zus�tzlichen) Gutachtens. Das kantonale Gericht w�rdigte das medizinische Dossier und kam zum Schluss, der Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt; von einer weiteren Begutachtung seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. H�tte sich schon die Einholung des ersten Gutachtens vom 16. Juli 2012 er�brigt, so sei nicht zu pr�fen, ob diese Expertise den beweisrechtlichen Anforderungen gen�ge. Die Sache sei spruchreif; �ber den Rentenanspruch k�nne deshalb direkt entschieden werden. Dem Versicherten stehe eine Invalidenrente zu. Die IV-Stelle, die Einrichtung der beruflichen Vorsorge und das BSV machen geltend, im Beschwerdeverfahren fehle es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).
Vor kantonalem Gericht war eine Zwischenverf�gung angefochten, nach welcher eine zus�tzliche gutachtliche Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts notwendig sei. Strittig ist, ob es dar�ber hinaus eine Entscheidung �ber den Rentenanspruch treffen durfte. Eine Ausdehnung des kantonalen Beschwerdeverfahrens�
aus prozess�konomischen Gr�nden�auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende Frage, ist nach der Rechtsprechung unter der dreifachen Voraussetzung zul�ssig, dass sie (1.)�
spruchreif�ist, (2.) mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng zusammenh�ngt, dass von einer�
Tatbestandsgesamtheit�gesprochen werden kann, und dass dazu (3.) das�
rechtliche Geh�r�gew�hrt worden ist (vgl. statt vieler BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503 mit Hinweis; Urteil 9C_678/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1 [SVR 2012 IV Nr. 35 S. 136]). In casu k�nnen die beiden ersten Erfordernisse insofern als erf�llt betrachtet werden, als das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Auffassung vertritt, die (medizinische) Aktenlage (ohne Ber�cksichtigung des MEDAS-Gutachtens vom 16. Juli 2012) begr�nde den Anspruch des mittlerweile 62-j�hrigen Versicherten auf eine ganze Invalidenrente (ab 1. Mai 2011), dies auch mit Blick auf die altersbedingte Unverwertbarkeit einer allf�lligen Restarbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hingegen hat die Vorinstanz offensichtlich das rechtliche Geh�r der Verfahrensbeteiligten, insbesondere jenes der IV-Stelle, welche im Beschwerdeverfahren formell Parteistellung innehat (BGE 136 V 376 E. 4.1.2 S. 378), im Zuge ihrer Verfahrensausdehnung nicht gewahrt, weshalb der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben ist (Art. 95 lit. a BGG).
Innerhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstands liegt die Frage nach dem Schicksal der strittigen Verf�gung vom 18. Oktober 2013.
2.1.�Die Vorinstanz hat sich eingehend damit auseinandergesetzt, ob L�cken im rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt bestehen, welche �ber die von der IV-Stelle angeordnete neue Begutachtung zu schliessen w�ren. Sie hat die Frage verneint. Ein Zwischenentscheid �ber die Anordnung einer Expertise ist an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern formelle Ablehnungsgr�nde gegen vorgesehene Sachverst�ndige beurteilt worden sind (BGE 138 V 271; vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG). Hier stellt sich indes die Frage, ob der vorinstanzlich angeordnete Abschluss der Beweiserhebung f�r die Verwaltung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bedeuten kann, der ihr den Rechtsweg an das Bundesgericht er�ffnet (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist grunds�tzlich zu bejahen, denn ein solcher Entscheid versetzt die IV-Stelle in eine gleichartige Lage wie ein R�ckweisungsentscheid, der materiellrechtliche Anordnungen enth�lt, welche den Beurteilungsspielraum der Verwaltung wesentlich einschr�nken. Wird diese dadurch gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung zu erlassen, kann sie den R�ckweisungsentscheid anfechten (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Die analog anzunehmende M�glichkeit eines Weiterzugs an das Bundesgericht kommt freilich nur in Betracht, wenn die Beschwerdeinstanz, wie hier, eine (weitere) Begutachtung nicht zul�sst (und damit die IV-Stelle zwingt, eine Leistungsverf�gung auf einen aus ihrer Sicht unvollst�ndigen Sachverhalt abzust�tzen), nicht aber im umgekehrten Fall, wenn sie eine von der Verwaltung als �berfl�ssig betrachtete Begutachtung anordnet (vgl. etwa das Urteil 9C_454/2014 vom 31. Juli 2014 E. 2.1).
2.2.�Die konkrete Verfahrensvorgeschichte erlaubt dem Bundesgericht allerdings keine abschliessende Beurteilung der strittigen Frage. Die erst letztinstanzlich zum Verfahren beigeladene Pensionskasse des Beschwerdegegners als pr�sumptiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung wird wohl an (gegebenenfalls zu treffende) Festlegungen der IV-Stelle gebunden sein (vgl. BGE 132 V 1). Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, m�sste sie aus praktischen Gr�nden weitgehend auf das medizinische Dossier der Invalidenversicherung abstellen. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht beigeladen wurde, verletzte eine letztinstanzliche Anhandnahme der strittigen Frage ihren grunds�tzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug (BGE 125 V 413 E. 2c S. 417). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die f�r die Beurteilung zentralen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid - unter Vorbehalt der Ausnahmetatbest�nde gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG - nicht �berpr�fen k�nnte.
Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es den Verfahrensbeteiligten hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung das rechtliche Geh�r gew�hre (vgl. auch die Stellungnahme der Pensionskasse im bundesgerichtlichen Verfahren) und sodann dar�ber neu entscheide.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beigeladenen steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 7. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs der Verfahrensbeteiligten und zum anschliessenden neuen Entscheid �ber die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse der B.________ AG, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.