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Timestamp: 2016-10-26 17:25:38
Document Index: 303583669

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'in fine', 'BGE']

C 34/04 (20.09.2004)
C 34/04
Urteil vom 20. September 2004
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
L.________, 1940, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 29. Januar 2004)
Der 1940 geborene L.________ war seit 1. April 1997 als Sachbearbeiter beim Personalamt X.________ t�tig und liess sich auf den 30. November 2001 fr�hzeitig pensionieren. Per 1. Dezember 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Da ihm zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung die letzte Besch�ftigung nicht als Beitragszeit angerechnet werden konnte, kam es in der Folge nicht zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Gem�ss Vertrag vom 1. August 2002 wurde er - bei einem monatlichen Gehalt von Fr. 8250.- zuz�glich 13. Monatslohn - per 1. August 2002 als Gesch�ftsf�hrer der in Gr�ndung begriffenen M.________ GmbH mit der Aufgabe, die Cafeteria E._______ zu f�hren, angestellt. Der Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am ... Oktober 2002, wobei L.________ als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelzeichnungsberechtigung aufgef�hrt wurde. Als Gesellschafterinnen ohne Zeichnungsberechtigung waren B.________ und G.________, die Ehefrau von L.________, eingetragen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 l�ste die Gesellschaft den Arbeitsvertrag mit L.________ per 31. Januar 2003 auf. Als K�ndigungsgrund gab sie die schlechte Wirtschaftslage an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI lehnte den Antrag von L.________ auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 3. Februar 2003 unter Hinweis auf seine arbeitgeber�hnliche Stellung in der M.________ GmbH ab (Verf�gung vom 27. M�rz 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. April 2003). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 17. April 2003 auf und hielt in den Erw�gungen fest, dass die arbeitgeber�hnliche Stellung nach dem 31. Januar 2003 nicht mehr bestehe (Entscheid vom 20. August 2003). Daraufhin verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung ab 3. Februar 2003 wegen Nichterf�llung der Beitragszeit (Verf�gung vom 2. September 2003, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 26. September 2003).
In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 auf und stellte fest, L.________ habe ab 3. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt seien (Entscheid vom 29. Januar 2004).
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 29. Januar 2004 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur n�heren Sachverhaltsabkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend L.________ sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden sind, ist - vorbeh�ltlich abweichender Regelungen des AVIG (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIG) - auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar.
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zur Erf�llung der Beitragszeit als Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG [in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung]) sowie zur Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter (Art. 13 Abs. 3 AVIG [in Kraft gestanden bis 30. Juni 2003] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgeblich, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Mit Blick darauf, dass im zu beurteilenden Fall sowohl der Eintritt der Arbeitslosigkeit als auch die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vor dem 1. Juli 2003 liegen, gelangt die am 1. Juli 2003 in Kraft getretene �nderung von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht zur Anwendung. Es kann unter diesen Umst�nden offen bleiben, ob versicherte Personen, welche vor dem 1. Juli 2003 arbeitslos geworden sind und sich nach dem 30. Juni 2003 zur Arbeitsvermittlung gemeldet haben, innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist eine sechs- (Art. 13 Abs. 1 AVIG, in Kraft gestanden bis 30. Juni 2003) oder eine zw�lfmonatige beitragspflichtige Besch�ftigung (Art. 13 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) ausge�bt haben m�ssen, damit die Beitragszeit als erf�llt gelten kann.
1.3 Gem�ss BGE 113 V 352 ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG einzig vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat, nicht aber, dass der Arbeitgeber als Organ des Beitragsbezugsverfahrens die Arbeitnehmerbeitr�ge tats�chlich der Ausgleichskasse �berwiesen hat. Diese Rechtsprechung wurde insoweit pr�zisiert, als im Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht nur die effektive Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung verlangt wird, sondern auch, dass der Arbeitgeber der versicherten Person f�r diese T�tigkeit tats�chlich einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 Erw. 3a/aa in fine mit Hinweisen; ARV 2002 S. 116, 2001 S. 228 Erw. 4c). Als Beweis f�r den Lohnfluss sind selbst unterzeichnete AHV-Lohnbl�tter und Steuererkl�rungen nicht geeignet. Fehlen Belege f�r eine Lohn�berweisung (Post- oder Bankkontoausz�ge oder Quittungen f�r Lohnzahlungen), ist eine tats�chlich erfolgte Lohnentrichtung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt (ARV 2004 S. 115).
Es ist rechtskr�ftig entschieden, dass der Beschwerdegegner seine fr�here arbeitgeber�hnliche Stellung in der M.________ GmbH auf den 31. Januar 2003 definitiv aufgegeben hat (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. August 2003). Im vorliegenden Prozess ist sodann letztinstanzlich zu Recht nicht mehr bestritten, dass der Versicherte nach seiner vorzeitigen Pensionierung auf den 30. November 2001 in der Rahmenfrist vom 3. Februar 2001 bis 2. Februar 2003 die Beitragszeit von sechs Monaten trotz des Umstandes, dass der Arbeitsvertrag am 1. August 2002 mit der M.________ GmbH in Gr�ndung abgeschlossen und die Firma erst am ... Oktober 2002 im Handelsregister eingetragen worden ist, vollst�ndig absolviert hat.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte f�r die sechsmonatige Besch�ftigung bei der M.________ GmbH effektiv einen Lohn bezogen hat.
3.1 Gem�ss der Ansicht der Vorinstanz ist mit der von B.________ unterzeichneten Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 und den Lohnabrechnungen f�r die Monate August 2002 bis Januar 2003, worin der Beschwerdegegner unterschriftlich best�tigt hat, den jeweils angegebenen Geldbetrag bar erhalten zu haben, rechtsgen�glich dargetan, dass der vertraglich vereinbarte Lohn von Fr. 8250.- zuz�glich 13. Monatslohn effektiv bezahlt worden ist.
3.2 Die Arbeitslosenkasse bringt dagegen vor, es sei auffallend, dass das Arbeitsverh�ltnis des Beschwerdegegners als einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer mit der M.________ GmbH f�r genau sechs Monate und mit einem auf die H�he des maximal versicherten Verdienstes festgelegten Lohn begr�ndet worden sei. Den vom Versicherten ins Recht gelegten Schriftst�cken (Lohnbescheinigungen, nicht unterzeichnete Steuererkl�rung f�r das Jahr 2002, rudiment�re Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft, Jahresrechnung der Ausgleichskasse f�r das Jahr 2002) komme kein Beweiswert zu. Post- oder Bankkontoausz�ge, welche geeignet w�ren, einen regelm�ssigen Lohnfluss nachzuweisen, w�rden g�nzlich fehlen, Lohnzahlungen in der entsprechenden H�he seien nirgends beweistauglich verbucht und w�rden in keiner Relation zur finanziellen Realit�t der M.________ GmbH stehen. Unter diesen Umst�nden k�nne von einem nachgewiesenen Lohnfluss nicht gesprochen werden.
3.3 Der Beschwerdegegner wendet ein, bereits nach drei Monaten - mit einer Umsatzeinbusse von minus 35 % - habe sich abgezeichnet, dass sich die Prognose auf Grund der schlechten Wirtschaftslage nicht erf�llen w�rde. Dank der sozialen Einstellung der Arbeitgeberin sei er noch f�r weitere drei Monate besch�ftigt worden. Die Gesellschafterin B.________ habe zu diesem Zweck ein privates Darlehen von Fr. 6200.- eingeschossen. Sein f�r einen allein verantwortlichen Gesch�ftsf�hrer markt�bliches Jahresgehalt von Fr. 107'250.- liege ferner �ber dem maximal versicherten Verdienst von Fr. 106'800.-. Die Barauszahlung des Lohnes sei auf seinen ausdr�cklichen Wunsch hin erfolgt, weil er �ber kein Bank- oder Postscheckkonto verf�ge und seine Rechnungen bar bezahle. Seine Unterschrift auf den Lohnabrechnungen w�rden den Erhalt des jeweiligen Geldbetrages in bar best�tigen. Die Lohnzahlungen seien im Kontenplan der Gesellschaft korrekt verbucht und seine auf den 27. Oktober 2003 datierte Steuererkl�rung 2002 sei "rechtsg�ltig" unterzeichnet. Im Gesch�ftsmonat August 2002 habe die M.________ GmbH einen Gewinn vor Steuern von Fr. 1115.- erwirtschaftet. Bei einem prognostizierten Umsatzzuwachs von 10 % pro Jahr w�ren seine Lohnkosten somit "durchaus intakt geblieben".
4.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
4.2 Allein gest�tzt auf die von B.________ unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 und die Lohnabrechnungen der Monate August 2002 bis Januar 2003, jeweils mit unterschriftlicher Best�tigung des Versicherten, dass er den Betrag erhalten habe, l�sst sich mit Blick auf die Rechtsprechung (ARV 2004 S. 115, 2002 S. 116) entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichtes nicht darauf schliessen, dass die vereinbarten Lohnsummen dem Beschwerdegegner tats�chlich ausbezahlt wurden. Bei der W�rdigung dieser Beweismittel ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Versicherte vom 1. August 2002 bis 31. Januar 2003 f�r die Gesellschaft die Funktion eines Gesch�ftsf�hrers mit Einzelzeichnungsberechtigung innehatte. Demgegen�ber hatten die zwei Gesellschafterinnen anf�nglich keine Zeichnungsberechtigung. Erst im Laufe der Zeit wurde B.________ die Kollektivzeichnungsberechtigung einger�umt, w�hrend G.________ als Gesellschafterin gel�scht wurde (Handelsregister, Tagebucheintrag vom ... Januar 2003). Bis zum 31. Januar 2003 hatte der Versicherte somit eine beherrschende Stellung in der Firma, weshalb seine Best�tigungen auf den Lohnabrechnungen und die Angaben von B.________ in der Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 mit besonderer Vorsicht zu w�rdigen sind. Es ist der Arbeitslosenkasse zuzustimmen, dass die Steuererkl�rung 2002 des Versicherten, das an die "M.________ GmbH c/o L.________" adressierte AHV-Jahresabrechnungsformular f�r das Jahr 2002 und die f�r die Beantwortung der vorliegenden Streitfrage zu rudiment�ren Buchhaltungsunterlagen der M.________ GmbH nicht als Beweis f�r den Lohnfluss geeignet sind (Erw. 1.3 hiervor). Mit den vereinzelten ins Recht gelegten privaten Quittungsabschnitten f�r Posteinzahlungen, welche der Beschwerdegegner mit dem Barlohn beglichen haben will, verh�lt es sich nicht anders.
4.3 Gem�ss Gesch�ftsabschluss 2002 der M.________ GmbH betrugen die "Erl�se Gastro" gesamthaft Fr. 44'067.- (August 2002: Fr. 12'500.-; September 2002: Fr. 9500.-; Oktober 2002: Fr. 9500.-; November 2002: Fr. 9000.-; Dezember 2002: Fr. 3567.-) und die "Erl�se Dienstleistungen" total Fr. 30'000.- (August 2002: Fr. 5000.-; September 2002: Fr. 5500.-; Oktober 2002: Fr. 6500.-; November 2002: Fr. 5500.-; Dezember 2002: Fr. 7500.-). Die Vorinstanz wird von der Gesellschaft die Edition aller Akten zu verlangen haben, welche diese Einnahmen im Einzelnen sowie den jeweiligen Abfluss der Lohnbetr�ge aus der Kasse oder vom allf�lligen Gesch�ftskonto an den Beschwerdegegner belegen. Sollte die M.________ GmbH die Mitwirkung verweigern oder sollten sich aus den edierten Unterlagen keine klaren R�ckschl�sse auf in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlte L�hne ergeben, liegt Beweislosigkeit vor und ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung entf�llt (Erw. 4.1 hiervor). Gelangt das kantonale Gericht nach Durchf�hrung der erg�nzenden Abkl�rung zur Auffassung, das Erfordernis des effektiven Lohnflusses f�r die sechsmonatige Besch�ftigung bei der M.________ GmbH sei erf�llt, so wird die Verwaltung die weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu pr�fen und dabei zu ber�cksichtigen haben, dass die arbeitgeber�hnliche Stellung des Beschwerdegegners f�r die Zeit ab 1. Februar 2003 bereits rechtskr�ftig verneint worden ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Januar 2004 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 26. September 2003 neu entscheide.
Luzern, 20. September 2004