Source: http://www.suederholz.de/verwaltung/satzungen/sa_sportstaettennutzung.htm
Timestamp: 2019-07-18 03:17:31
Document Index: 120325730

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 836']

Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Entgelten
für die Nutzung gemeindlicher Sportstätten in der Gemeinde Süderholz
(Sportstättensatzung)
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 21.07.2008 nachfolgende Satzung beschlossen:
Die gemeindlichen Sportstätten dienen dem Sportunterricht der in Trägerschaft der Gemeinde Süderholz befindlichen Schule.
Sie werden darüber hinaus als öffentliche Einrichtungen für Sportveranstaltungen zur Verfügung gestellt.
Zu den Sportstätten zählen
die Sporthalle der Grundschule Süderholz,
die Sporthalle in Rakow
Sportveranstaltungen umfassen den Lehr-, Übungs- und Spielbetrieb der Süderholzer Sportvereine, Sport treibenden Initiativen sowie gemeinnützigen Organisationen.
Die Sportstätten werden von der Gemeinde Süderholz, Hauptamt verwaltet und vergeben.
Wird eine Sportstätte von montags bis freitags jeweils nach 13.15 Uhr und an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht schulisch genutzt, kann sie an die unter § 3 genannten Nutzungsberechtigten vergeben werden.
Änderungswünsche bzw. Nichtausnutzung der zugeteilten Belegungszeiten sind der Gemeinde Süderholz unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
eingetragene Süderholzer Sportvereine und sonstige gemeinnützige Sport treibende Organisationen,
Sport treibende Initiativen in der Gemeinde Süderholz.
Die Benutzung der in § 1 genannten Sportstätten ist bei der Gemeinde Süderholz zu beantragen.
Zwischen dem Nutzungsberechtigten und der Gemeinde Süderholz wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.
Von einem einmaligen Benutzungsverhältnis kann die Gemeinde Süderholz vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten, wenn hierzu ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
Der Nutzungsberechtigte kann von dem Vertrag mindestens eine Woche vor der Veranstaltung zurücktreten. Die Gemeinde Süderholz behält sich vor, eventuelle Aufwendungen geltend zu machen.
Der Vertrag über ein dauerndes Nutzungsverhältnis der Sportstätten gilt jeweils für den Zeitraum eines Schuljahres im Sinne des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung.
Das Benutzungsverhältnis kann durch den Nutzungsberechtigten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.
Sind der Gemeinde Süderholz zum Zeitpunkt der Kündigung Aufwendungen entstanden, so sind diese zu erstatten.
Die Gemeinde Süderholz kann das Benutzungsverhältnis jederzeit kündigen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
Vor Erstellung eines Hallenbelegungsplanes nach Maßgabe dieser Satzung sind von den Nutzungsberechtigten der Gemeinde Süderholz
Nachweis Eintrag Vereinsregister bzw. Gemeinnützigkeit
die Zahl der aktiv Sport ausübenden Mitglieder aufgeschlüsselt nach den einzelnen Sportarten bzw. Abteilungen,
Bei der Sportstättenvergabe werden Zeiteinheiten mit je 60 Minuten zugrunde gelegt.
Die Gemeinde Süderholz kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei erhöhten Trainingsanforderungen wegen Zugehörigkeit zu einer höheren Leistungsklasse, im Einzelfall eine Mehrzuteilung zu Lasten anderer Nutzungsberechtigter festlegen.
Das Hausrecht übt die Gemeinde Süderholz bzw. der zuständige Mitarbeiter der Sportstätte aus.
Vertretern der Gemeinde Süderholz, den zuständigen Leitern der Sportstätten oder deren Beauftragten ist der Zutritt zu den Sportveranstaltungen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Benutzung jederzeit zu gestatten.
Den Anordnungen dieser Personen ist Folge zu leisten.
Bei der Übergabe/Übernahme festgestellte Mängel und Schäden sind der Gemeinde Süderholz unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Sportstätte als ordnungsgemäß übergeben.
Die überlassenen Einrichtungen, Räume und Plätze dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Sie sind pfleglich zu behandeln.
Die zu den Einrichtungen, Räumen und Plätzen gehörenden Einrichtungsgegenstände, Turngeräte sowie Umkleide- und Duschräume gelten als mitüberlassen.
Die für eine Sportveranstaltung notwendigen Aufbauarbeiten - Geräte, Hinweise, Markierungen u.ä. - sind vom Nutzungsberechtigten durchzuführen.
Jede Veränderung von Anlagen und Einrichtungen sowie baulicher Art bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Süderholz.
Der Nutzungsberechtigte hat einen ausreichenden Ordnungsdienst zu stellen und ist für einen reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltung verantwortlich.
Übungs- und Turngeräte, die während der Sportveranstaltungszeit aus ihren Arretierungen/Befestigungen gelöst werden, sind vor dem Verlassen der Sporthalle wieder gewissenhaft und ordnungsgemäß aufzustellen bzw. zu befestigen.
Überlassene Schlüssel dürfen nicht an Dritte oder Unbefugte weitergegeben werden. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich der Gemeinde Süderholz mitzuteilen.
Die unbefugte Benutzung von Schlüsseln außerhalb von Belegungszeiten hat den Entzug der Schlüssel und ggf. die Kündigung des Nutzungsvertrages und den befristeten Ausschluss von der Vergabe zur Folge.
Beim unsachgemäßen Verlassen der Sportstätten trägt der Nutzungsberechtigte alle eventuell anfallenden Kosten, insbesondere für den zusätzlichen Einsatz des Hausmeisters/Hallenwarts.
Für die Benutzung der Sportstätten ist das sich aus § 11 ergebende Entgelt zu entrichten. Die Berechnung des Entgeltes erfolgt nach Nutzungszeit (Zeiteinheit 60 min). Bei Verkürzung der Nutzungszeit wird das Entgelt entsprechend anteilig berechnet.
Der Benutzer erhält eine Rechnung mit Angabe der Zahlungsfrist.
Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (bei Beteiligung von mind. 4 Erwachsenen ist die Nutzung entgeltpflichtig) u. behinderte Sportler
Erwachsene, die am Spielbetrieb ihrer Sportart teilnehmen
Die Gemeinde Süderholz übernimmt keine Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Sportstätten entstehen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Gemeinde ursächlich war. In diesem Umfang stellt der Nutzungsberechtigte die Gemeinde Süderholz auch von Ansprüchen Dritter frei. § 836 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt.
Der Nutzungsberechtigte haftet der Gemeinde Süderholz gegenüber für alle durch die Benutzung entstandenen Schäden, die er, seine Erfüllungsgehilfen, die Teilnehmer oder Besucher seiner Veranstaltung verursachen.
Jeder Schadensfall ist der Gemeinde Süderholz bzw. deren Beauftragten unverzüglich anzuzeigen.
Gegenstände dürfen vom Benutzer nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde Süderholz in die Sportstätten eingebracht oder dort verwahrt werden.
Für den verkehrssicheren Zustand der eingebrachten oder verwahrten Gegenstände ist der Nutzungsberechtigte selbst verantwortlich.
Diese Satzung tritt am 01.09.2008 in Kraft.
Süderholz, 28.07.2008