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Timestamp: 2017-09-24 17:45:39
Document Index: 262454310

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Bevorstehende Änderungen des UWG
Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2015 den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ beschlossen (Bundesrat- Drucksacke 26/15 vom 23. Januar 2015). Die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die sich daraus ergeben, werden voraussichtlich Ende des Jahres 2015 in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf dient in erster Linie einer klarstellenden Anpassung des bisherigen Gesetzeswortlauts im Sinne der EU-Richtlinie 2005/29/EG. Im Wesentlichen ergeben sich aus dem Gesetzesentwurf folgende Änderungen:
Der § 2 UWG wird um eine neue Nummer 8 ergänzt. Dort wird die Definition der „wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ aus der Richtlinie 2005/29/EG eingefügt und sodann als Vornahme einer geschäftlichen Handlung legaldefiniert, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Der § 3 Abs. 1 UWG (Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen) büßt seinen Charakter als Generalklausel ein. Erstmals wird zudem der Begriff der Unlauterkeit für den Nichtverbraucherbereich in einem neugefassten Absatz 3 definiert.
Für die Aufzählung in § 4 UWG wird nunmehr klargestellt, dass es sich bei den einzelnen Nummern um Beispiele für Verstöße gegen die fachliche Sorgfalt handelt. Die Anwendung steht unter dem Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 bzw. 3.
Das sog. Kopplungsverbot in § 4 Nr. 6 UWG, wonach Preisausschreiben oder Gewinnspiele unzulässig sind, die die Teilnahme von Verbrauchern von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, wurde gestrichen. Der europäische Gerichtshof hatte die Regelung bereits 2010 für europarechtswidrig erklärt (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: C-304/08).
Mit § 4 a UWG wurde erstmals eine eigene Regelung hinsichtlich aggressiver geschäftlicher Handlungen geschaffen.
In § 5 a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) wird konkretisiert, welche Merkmale das Vorenthalten von Informationen hat. Die Regelung zur Beschränkungen des Kommunikationsmittels, bisher § 5 a Abs. 2 UWG, wurde in einen eigenen Absatz 5 verschoben. Dieser enthält damit eine Regelung, die für die Impressumspflicht von Bedeutung ist. Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind danach sowohl räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel (Nr. 1), als auch alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise zur Verfügung zu stellen (Nr.2), zu berücksichtigen.
Zudem wird in Nummer 14 des Anhanges zu § 3 Abs. 4 UWG (bisher Abs. 3) klargestellt, dass ein unzulässiges Schneeball- und Pyramidensystem eines finanziellen Beitrags des Verbrauchers bedarf. Die Bundesregierung trägt damit dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 3. April 2014 Rechnung (Az.C-515/12).
Sollten Sie unsicher sein, ob Sie der Impressumspflicht ordnungsgemäß nachkommen, beraten wir Sie hierzu und zu anderen Themen aus dem Wettbewerbsrecht gerne. Auf diese Weise kann Verstößen und den damit einhergehenden Abmahnungen vorgebeugt werden.
© Stefan Müller-Römer, Dania Maurer, Februar 2015, Alle Rechte vorbehalten