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Timestamp: 2018-11-18 00:43:54
Document Index: 195097504

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 107', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

6.4.1.3.Wettbewerbswidrige Werbung
1. Aggressive Werbung Werbung muß als solche erkennbar sein. Wer Werbung als private Mitteilung tarnt, sodaß der wahre Inhalt erst nach näherem Betrachten erkennbar wird, der täuscht den Umworbenen und verletzt damit dessen Persönlichkeitsrechte. Dem so Umworbenen stehen Unterlassungsansprüche zu: OGH 14.03.2000, 4 Ob 64/00s, wbl 2000, 337 = EvBl 2000/147 ("Black-Jack-Urlaubsgrüße").
Grundsätzlich findet der Einzelne gegen aggressive Werbemethoden Schutz in seinen Persönlichkeitsrechten. Sondernormen für besonders sensible Bereiche etwa in § 107 TKG bei unerwünschter Werbung durch Telefon oder Fax.
Das eigenmächtige Anbringen von Werbeaufklebern in Stiegenhäusern ist aggressive Geschäftspolitik im Sinne des § 1a UWG: OGH 09.08.2011, 4 Ob 74/11b, SWK 2011 W 148, 1486 (Aufsperrdienst).
Siehe auch: Wettbewerbswidrigkeit von Werbesendungen, die als Telegramm getarnt sind: OGH 20.01.2004, 4 Ob 9/04h, RdW 2004/370,413.
2. Vergleichende Werbung - (RL 84/450/EWG, §§ 1,2 UWG) - muß wahr, sachlich und informativ sein. Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen und aggressive Tendenzen machen die Werbung sittenwidrig im Sinne der §§ 1f UWG. Solche Werbung ist auch dann sittenwidrig, wenn sie auf keinen bestimmten Mitbewerber Bezug nimmt: OGH 19.08.2003, 4 Ob 157/03x, wbl 2004/13, 42.
3. Irreführung: Beworbene Ware muß in solchem Vorrat vorhanden sein, daß Kunden sie in einer angemessenen Zeitspanne auch zu den beworbenen Bedingungen erwerben können. Ist die Ware schon am ersten Tag ausverkauft, so muß der Händler beweisen, daß er sich einen angemessenen Vorrat beschafft hat. Hinweise im Sinne von "solange der Vorrat reicht", helfen dem Unternehmer nichts: OGH 12.8.1998, 4 Ob 190/98i, wbl 1998, 553 ("Aktionsmarkt").
Dazu auch: OGH 15.06.2000, 4 Ob 147/00x, RdW 2000/656.
Literatur: Pichelmayer, Werbebeschränkungen für freie Berufe, ecolex 2010, 72 (Checkliste).