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Timestamp: 2016-10-27 12:55:03
Document Index: 216076261

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 79', 'Art. 273', 'Art. 396', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 67', 'Art. 68', 'BGE']

Art. 41 ch. 1 al. 1, 68 ch. 2, 396 CP. Le sursis ne peut �tre accord� pour une seconde peine compl�mentaire, qui, avec la peine principale, n'atteint pas un an, mais d�passe cette dur�e avec la peine principale et une premi�re peine compl�mentaire, et cela m�me si la premi�re peine compl�mentaire a �t� remise par voie de gr�ce. Faits � partir de page 10
A.- Hans Jegge wurde am 6. Mai 1949 vom Obergericht des Kantons Luzern in Anwendung eidgen�ssischen Rechts zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nachdem am 22. Februar 1951 das aargauische Schwurgericht im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzstrafe von sieben Monaten ausgef�llt hatte, sprach am 22. Oktober 1953 das Obergericht des Kantons Luzern eine weitere Zusatzstrafe von drei Monaten Gef�ngnis aus, wobei es den bedingten Aufschub ihres Vollzugs unter Berufung auf Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ablehnte, weil sie zusammen mit der Grundstrafe und der ersten Zusatzstrafe die Dauer eines Jahres �bersteige.
B.- Jegge f�hrt gegen das Urteil vom 22. Oktober 1953 Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache zwecks bedingten Aufschubes des Strafvollzugs an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Er legt ein Schreiben des Bezirksamtmannes von Aarau vom 24. November 1951 ein, aus dem sich ergibt, dass der Grosse Rat des Kantons Aargau dem Beschwerdef�hrer BGE 80 IV 10 S. 11die Strafe vom 22. Februar 1951 am 13. November 1951 unter Ansetzung einer dreij�hrigen Bew�hrungsfrist bedingt erlassen hat. Er leitet daraus ab, diese Strafe sei "zufolge des Strafaufhebungsgrundes der Begnadigung als weggefallen zu betrachten" und d�rfe nicht mehr ber�cksichtigt werden. Indem das Obergericht des Kantons Luzern das doch getan habe, habe es Art. 41 und 396, allenfalls auch Art. 79 und 80 StGB verletzt. Da die Grundstrafe vom 6. Mai 1949 nur auf sechs Monate Gef�ngnis laute, stehe dem bedingten Aufschub der Zusatzstrafe vom 22. Oktober 1953 nichts im Wege.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der im angefochtenen Urteil nicht erw�hnte gnadenweise bedingte Erlass der ersten Zusatzstrafe nicht etwa eine neue Tatsache und das mit der Nichtigkeitsbeschwerde eingelegte Schreiben des Bezirksamtmannes von Aarau ein neues Beweismittel und daher beides gem�ss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP unbeachtlich ist. Denn die Beschwerde erweist sich auch unter Ber�cksichtigung dieser Tatsache und des erw�hnten Beweismittels als unbegr�ndet.
Die Begnadigung, werde sie unbedingt oder, wie hier, bloss bedingt ausgesprochen, hebt das Strafurteil nicht auf, sondern bedeutet bloss, dass auf seinen Vollzug (unbedingt oder bedingt) verzichtet werde. Etwas anderes ergibt sich aus den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen nicht. Art. 396 StGB insbesondere, der die Wirkung der Begnadigung umschreibt, bestimmt lediglich, dass die durch rechtskr�ftiges Urteil auferlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafarten umgewandelt werden k�nnen, nicht dass das Urteil als solches von der Begnadigungsbeh�rde ganz oder teilweise aufgehoben oder abge�ndert werden d�rfe. Die Begnadigung hat denn auch nicht etwa zur Folge, dass das Urteil aus dem Strafregister zu entfernen oder dass es ohne weiteres zu l�schen w�re, als ob es gar nie ergangen oder mit der Begnadigung dahingefallen BGE 80 IV 10 S. 12w�re. Art. 81 Abs. 1 StGB stellt den Erlass durch Begnadigung der Verb�ssung der Strafe gleich, was zur Folge hat, dass das Urteil mindestens solange im Strafregister bleibt, als es dort eingetragen w�re, wenn der Verurteilte die Strafe im Zeitpunkt der Begnadigung verb�sst h�tte (Art. 80 StGB). Gem�ss Art. 9 Ziff. 7 der Verordnung vom 14. November 1941 �ber das Strafregister wird denn auch die Begnadigung im Register lediglich als eine den "Vollzug der Strafe" betreffende Massnahme vermerkt. Wer binnen f�nf Jahren nach der Begnadigung wieder eine Tat begeht, die ihm Zuchthaus oder Gef�ngnis eintr�gt, gilt als r�ckf�llig, da das Gesetz auch in dieser Hinsicht den Erlass durch Begnadigung der Verb�ssung gleichstellt (Art. 67 Ziff. 1 StGB). Der gnadenweise Erlass einer Grundstrafe oder Zusatzstrafe hat daher nicht zur Folge, dass der Richter, der �ber den bedingten Aufschub einer sp�teren Zusatzstrafe entscheidet, die fr�here Verurteilung als nicht erfolgt zu �bergehen h�tte, sowenig ihn die vorausgegangene Begnadigung z.B. der Pflicht enthebt, Art. 68 Ziff. 2 StGB anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes (BGE 76 IV 74), gegen die der Beschwerdef�hrer nichts einwendet, darf daher der Vollzug der am 22. Oktober 1953 ausgef�llten Strafe, die zusammen mit der Grundstrafe und der ersten Zusatzstrafe ein Jahr Gef�ngnis �bersteigt, nicht bedingt aufgeschoben werden.