Source: http://www.agpf.de/Gleichbehandlungsgesetz.htm
Timestamp: 2018-01-23 20:00:43
Document Index: 99023144

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 20', '§ 19', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 19']

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter?
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Gleichbehandlungsgesetz.htm Zuletzt bearbeitet am 19.11.2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG - Antidiskriminierungsgesetz
enthält die Merkmale "Religion und Weltanschauung"
Wird es zum Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter?
Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter?
Religion und Weltanschauung sind hier Rechtsbegriffe
Aus der Bundestagsdrucksache 16/1780
Erwähnung von Religion und Weltanschauung im Gesetzestext
AGPF: Diskussion des Gesetzentwurfes
AGPF: Der Entwurf 2002 und der Fortgang bis zum 24.11.2004
Das Gesetz (Wortlaut: http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html) enthält teils die Formulierung "Religion und Weltanschauung", teils nur "Religion".
So gilt zum Beispiel das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 AGG nur für Religion, nicht aber für weltanschauung.
Damit wird die Unterscheidung zwischen Religion und Weltanschauung unerlässlich. Definitionen enthält das Gesetz dazu nicht.
Eine Auflistung der Erwähnungen von Religion und Weltanschauung im Gesetzestext unten.
Bei der Auslegung von Gesetzen wird auch die Begründung des Gesetzentwurfes herangezogen. Diese befindet sich in der Bundestagsdrucksache 16/1780 vom 08. 06. 2006: http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601780.pdf und http://www.AGPF.de/Bundestagsdrucksache-16-1780-AGG.pdf (1,1 MB). Auszüge daraus sind unten. Der endgültige Gesetzestext ist allerdings nicht identisch mit dem Gesetzentwurf. Deshalb ist Vorsicht geboten.
Ob das Gesetz zum Kampfinstrument wird, hängt in erster Linie davon ab, welche Rolle die Antidiskriminierungsverbände spielen werden.
Es ist zu erwarten, dass Sekten und einige Psychomarkt-Anbieter eigene Verbände installieren oder versuchen werden, Einfluss in vorhandenen Verbänden auszuüben.
AGG § 22 Beweislast
AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
Es wird dabei zunächst weniger um Prozesse gehen.
Sondern um die aussergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen.
In diesem Stadium ist nämlich solchen Verbänden ohne Einschränkung die "Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter" erlaubt.
Dabei werden die Weichen für eventuelle spätere Prozesse gestellt.
Zunächst müssen nur Indizien bewiesen werden, "die eine Benachteiligung ... vermuten lassen".
Dann trägt "die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat".
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hat im Mai 2006 gewarnt:
"Wer Hunderte Arbeitsplätze schafft, erhält Tausende Bewerbungen, die er womöglich alle dokumentieren muss, um beweisen zu können, dass eine Ablehnung nicht diskriminierend war." - SPIEGEL ONLINE - 09. Mai 2006: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,415163,00.html
Die befürchtete Prozesswelle scheint längst zu laufen. Dazu ein ARD-"Bericht aus Berlin" vom 19.11.2006 in
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6110990_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB6110972,00.html
und als Video unter
http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID6111412_RESms256_PLYinternal_NAV_BAB6110972,00.html
Das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot des § 7 AGG lautet:
AGG § 7 Benachteiligungsverbot
§ 1 enthält die Merkmale "Religion und Weltanschauung".
Die zulässigen Ausnahmen des § 9 gelten nur für solche Arbeitgeber, die im Arbeitsrecht sonst als "Tendenzbetriebe" bezeichnet werden.
§ 20 AGG enthält eine Klausel, wonach eine unterschiedliche Behandlung auch zur Vermeidung von Gefahren und Schäden gerechtfertigt sein kann, wobei anzunehmen ist, dass diese Vorschrift auch auf Anstellungen anzuwenden ist:
AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung
Das Gesetz enthält keine Definition der Begriffe Religion und Weltanschauung.
Da Religion und Weltanschauung hier in einem Gesetz genannt werden, handelt es sich um Rechtsbegriffe.
Die umgangssprachliche Bedeutung ist deshalb nur bedingt von Bedeutung.
Umgangssprachlich wird zum Beispiel vielfach auch der Nationalsozialismus als Weltanschauung bezeichnet.
Die deutsche Rechtsprechung versteht darunter eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens.
Während der Diskussion um den Gesetzentwurf hatten wir dazu geschrieben:
Aus: http://www.AGPF.de/Antidiskriminierungsgesetz.htm#RuW1
Der Gesetzentwurf enthält keine Definition.
Die AGPF hatte deshalb empfohlen, die Merkmale "Religion und Weltanschauung" aus diesem Gesetzentwurf herauszunehmen oder eine gesetzliche Definition dieser Merkmale hinzuzufügen
http://www.AGPF.de/Antidiskriminierungsgesetz2002.htm#Stellungnahme
Jede beliebige Überzeugung kann als Weltanschauung deklariert werden.
Entscheiden müssen dann letztlich die Gerichte.
Da die Begriffe "Religion und Weltanschauung" in einem Gesetz enthalten sind, sind es dann Rechtsbegriffe.
Die Auslegung und Konkretisierung solcher abstrakter Begriffe obliegt dann den Gerichten.
Die vielfach verbreiteten Definitionen werden dabei kaum hilfreich sein, denn die sind wiederum abstrakt.
Als Grundlage werden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dienen:
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 632/92 Nichtannahmebeschluß vom 28.8.92 - Scientology:
"Ob einer antragstellenden Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu versagen ist, richtet sich nicht nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem Verhalten. Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 19, 206 <216>;93, 1 <17>) verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Mangels Einsicht und geeigneter Kriterien darf der neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts regeln und bestimmen (BVerfGE 12, 1 <4>;41, 65 <84>;72, 278 <294>;74, 244 <255>). Das hindert ihn freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist."
Das Gesetz wird also ganz sicher dabei helfen, brauchbare Auslegungen der unbestimmten Rechtsbegriffe "Religion und Weltanschauung"zu entwickeln.
Das werden alle diejenigen begrüssen, die an solchen Auslegungen interessiert sind.
Weniger begrüssen werden das Firmen ohne eigene Rechtsabteilung.
Sicher ist, dass in Anwendung dieses Gesetzes zum Schutz gegen etwaige Forderungen künftig massenhaft Vorgänge dokumentiert werden, die bisher dem Vergessen überlassen wurden.
Damit werden sich dann zwangsläufig die Datenschützer befassen müssen.
Aus der Bundestagsdrucksache 16/1780 vom 08. 06. 2006 mit Gesetzentwurf und Begründung::http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601780.pdf
Vorsicht: Der endgültige Gesetzestext ist nicht identisch mit dem Gesetzentwurf.
"Über das Gemeinschaftsrecht hinausgehend werden auch die Merkmale Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz einbezogen, weil ansonsten wesentliche Bereiche des rechtlichen Lebens aus dem Benachteiligungsschutz ausgeklammert blieben, (Seite 2)
"Zu den Merkmalen Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität bestehen keine gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Eine Beschränkung im allgemeinen Zivilrecht allein auf Benachteiligungen auf Grund der ethnischen Herkunft oder der Rasse wäre problematisch, weil damit Benachteiligungen, die Menschen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität oder auf Grund einer Behinderung erfahren, ungeregelt blieben. (seite 26)
"Zum anderen ist für die Merkmale Geschlecht, Lebensalter, Behinderung, sexuelle Orientierung, Religion und Weltan- schauung nach § 20 eine unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen zulässig. Das ist erforderlich, weil ... (Seite 26)
Auch das Merkmal der „ethnischen Herkunft“ ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Es ist EG-rechtlich auszulegen und umfasst auch Kriterien, wie sie das Internationale Über- einkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskri- minierung (CERD) vom 7. März 1966 (BGBl. 1969 II S. 961) nennt: Benachteiligungen auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums (im Sinne des ethnischen Ursprungs). Dies gilt auch dann, wenn scheinbar auf die Staatsangehörigkeit oder Religion abgestellt wird, in der Sache aber die ethnische Zugehörigkeit gemeint ist. (Seite 31)
Zu § 9 (Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung)
Die Vorschrift setzt Artikel 4 der Richtlinie 2000/78/EG um. (Seite 35)
Grundsätzlich darf wegen der Religionszugehörigkeit nach den §§ 1 und 7 Abs. 1 keine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten erfolgen. Die Richtlinie 2000/78/EG er- möglicht es aber den Mitgliedstaaten, bereits geltende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beizubehalten, wo- nach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung keine Benachteiligung darstellt, wenn die Religion oder Weltanschauung einer Person nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Organisation eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Von dieser Möglichkeit wird mit dieser Vorschrift Gebrauch gemacht. Nach deutschem Verfassungsrecht (Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV)) steht den Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nur hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter, sondern auch den der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Ein- richtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform das Recht zu, über Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten selbstständig zu entscheiden. Nach geltender Rechtspre- chung steht der Kirche die Regelungs- und Verwaltungsbe- fugnis nach Artikel 137 Abs. 3 WRV nicht nur hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter zu, sondern auch hinsichtlich ihrer „Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des reli- giösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines sol- chen Zieles gerichtet ist. Das gilt ohne weiteres für organisa- torisch oder institutionell mit Kirchen verbundene Vereini- gungen wie kirchliche Orden, deren Daseinszweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält. Es gilt aber auch für andere selbstständige oder unselbstständi- ge Vereinigungen, wenn und soweit ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Ver- kündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der in- stitutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein“ (BVerfGE 24, 236 (246 f.) sowie BVerfGE 46,73 (85 ff.) und BVerfGE 70, 138 bis 173). Dieses Recht umfasst grundsätz- lich auch die Berechtigung, die Religion oder Weltanschau- ung als berufliche Anforderung für die bei ihnen Beschäftig- ten zu bestimmen. Auch der europäische Gesetzgeber hat insoweit im Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2000/78/EG ausdrücklich klargestellt, dass die Europäische Union „den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Ge- meinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvor- schriften genießen, achtet und ihn nicht beeinträchtigt und dass dies in gleicher Weise für den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften gilt“. Der Erwägungsgrund lässt es deshalb zu, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht spezi- fische Bestimmungen über die wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen beibehalten oder vorsehen, die Voraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können. Entsprechend erlaubt § 9 Abs. 1 es Religionsgemeinschaften und den übrigen dort genannten Vereinigungen, bei der Beschäftigung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu dif- ferenzieren, wenn eine bestimmte Religion oder Weltan- schauung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Die Regelung ergänzt Absatz 1 hinsichtlich der Frage, welche Verhaltensanforderungen eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft an ihre Mitarbeiter stellen darf. Danach können die Organisationen ein loyales und aufrichtiges Verhalten von den für sie arbeitenden Personen verlangen. Es obliegt den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften selbst, dementsprechend verbindliche innere Regelungen zu schaffen. Die Frage, welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen derartige Verhaltenspflichten haben kann, beurteilen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Arbeitsgerichte.
Im Übrigen gelten für berufliche Anforderungen auch bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die allgemeinen Regeln des § 8. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Regelung über mehrfache Benachteiligungen in § 4.
§ 20 regelt, in welchen Fällen eine unterschiedliche Behand- lung wegen einer Behinderung, der Religion oder Weltan- schauung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts, die den Tatbestand des § 19 Abs. 1 erfüllt, gleichwohl zulässig ist. Eine Verletzung des Benachteili- gungsverbotes liegt dann nicht vor. Die Norm ist als Recht- fertigungsgrund ausgestaltet. Der Anbieter muss also nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung darlegen und beweisen. ... (Seite 43)
Darüber hinaus ist zu beachten, dass Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Abs. 3 WRV den Religionsgemeinschaften und den ihnen zugeordneten Einrichtungen die Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zusichert. Dasselbe gilt gemäß Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Abs. 7 WRV für Weltanschauungsgemeinschaften. Daher erfasst die Regelung nicht nur die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften selbst, sondern auch die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechts- form, wenn die Einrichtungen der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften nach deren Selbstverständnis ihrem Zweck und ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Religions- oder Weltanschauungs- gemeinschaft wahrzunehmen und zu erfüllen ... (Seite 44).
Die Zuständigkeit umfasst den Geltungsbereich der vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG, 2000/78/ EG, 76/207/EWG und 2004/113/EG und erstreckt sich auf die Diskriminierungsmerkmale Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Hintergrund dafür ist, dass im Mittelpunkt der Beratung stehen wird, die Betroffenen hinsichtlich ihrer neuen Rechte aufzuklären und sie bei der Verfolgung dieser Rechte zu unterstützen. Neue Rechte ergeben sich hinsichtlich dieser Diskriminierungsmerkmale aus den in den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Gesetzes enthaltenen Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf sowie im Zivilrechtsverkehr und zum Rechtsschutz. (Seite 49)
Zu § 27 (Aufgaben)
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll allen, die der Ansicht sind, wegen eines der in den EU-Antidiskriminie- rungsrichtlinien genannten Merkmals benachteiligt worden zu sein, als Anlaufstelle dienen. Zur bestmöglichen Errei- chung des jeweils in Artikel 1 der Richtlinien 2002/73/EG, 2000/43/EG, 76/207/EWG und 2004/113/EG verankerten Zwecks der Bekämpfung von Benachteiligungen soll den Betroffenen eine möglichst einfach zu erreichende Unter- stützung zur Verfügung gestellt werden.
Die Inanspruchnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist voraussetzungsfrei und insbesondere nicht davon abhängig, ob die (vermeintliche) Benachteiligung einen Lebenssachbereich betrifft, in dem Ungleichbehandlungen auch gesetzlich untersagt sind. Anrufungsberechtigt ist jede Person, die meint, aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt worden zu sein. (Seite 50
Zu § 30 (Beirat)
Zahlreiche gesellschaftliche Organisationen beschäftigen sich mit Fragen der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität und haben sich deren Bekämpfung zum Ziel gesetzt. Die Einbindung dieser Gruppen in die Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Nutzung ihrer Erfahrungen und Kompetenzen ist für eine erfolgreiche Arbeit mit dem Ziel der Bekämpfung von Diskriminierungen unerlässlich. Satz 1 sieht deshalb zur Förderung des Dialogs mit diesen Gruppen und Organisationen die Bildung eines Beirats vor, der der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beigeordnet wird.
Durch die Schaffung und Einbindung des Beirats wird auch der Vorgabe der Richtlinien zum Dialog mit Nichtregierungsorga- nisationen Rechnung getragen (Artikel 12 der Richtlinie 2000/ 43/EG, Artikel 8c der Richtlinie 76/207/ EWG, Artikel 14 der Richtlinie 2000/78/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2004/113/ EG). Diese Regelungen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen fördern, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Al- ters oder der sexuellen Identität zu beteiligen.
Nach Satz 2 besteht die Aufgabe des Beirats darin, die Anti- diskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Be- richten und Abgabe von Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs. 4 des Gesetzes zu beraten. Der Beirat hat außerdem die Möglichkeit, hierzu eigene Vor- schläge zu unterbreiten sowie zu wissenschaftlichen Unter- suchung nach § 27 Abs. 3 Nr. 3. Durch Kooperation mit dem Beirat hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihrer- seits die Möglichkeit, in die Zivilgesellschaft hineinzuwir- ken. Durch eine mit dem Beirat abgestimmte Öffentlich- keitsarbeit kann beispielsweise das Bewusstsein für eine Kultur der Antidiskriminierung zielgenauer gefördert und der Beirat auch als Multiplikator für Inhalte genutzt werden.
Einige Erwähnungen von Religion und Weltanschauung im Gesetzestext:
(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder
Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten
Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.
AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
1. Version dieser Seite installiert am 12.11.2006