Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.3
Timestamp: 2019-08-18 07:38:27
Document Index: 159661204

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 71', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 31']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Deutschlandradio-Staatsvertrag – DLR-StV
Vollzitat: Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 1202), der zuletzt durch Artikel 4 des Staatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (SächsGVBl. 2018 S. 159) geändert worden ist
„Deutschlandradio"
Konstituierung des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates, Personalvertretung, Rechtsaufsicht
(2) Die finanziellen Grundlagen der Körperschaft sind durch die Beiträge ihrer Mitglieder über die Rundfunkgebühr zu sichern.
(3) Die Körperschaft hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
(4) Die Körperschaft hat ihren Sitz in Köln und in Berlin. Der Intendant, die dazugehörende Verwaltung und der für den Gerichtsstand maßgebliche Sitz der Körperschaft befinden sich in Köln. Die Körperschaft betreibt programm- und produktionsgerecht gleichgewichtige Funkhäuser einschließlich der dazugehörigen jeweiligen Programmdirektionen in Berlin und Köln.
(2) Die Körperschaft kann Druckwerke mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt veröffentlichen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Das Deutschlandradio ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.
(3) Die Körperschaft veröffentlicht im Rahmen ihres Jahresabschlusses eine Übersicht über die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern.
(2) Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, die Körperschaft trifft auf Grund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen; die Körperschaft darf dies bei Sendungen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr annehmen.
(3) Sendungen, die ganz oder im Wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, sind unzulässig. Auf Antrag des Intendanten können die zuständigen Organe der Körperschaft eine Ausstrahlung abweichend von Satz 1 zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr gestatten, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann. Im Falle der Ablehnung einer Ausnahme von Satz 1 kann ein erneuter Ausnahmeantrag gestellt werden, wenn durch Bearbeitung solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben.
durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe der Körperschaft durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.
(7) Der Beauftragte für den Datenschutz erstattet dem Verwaltungsrat alle 2 Jahre, erstmals zum 1. Oktober 1995, einen Bericht über seine Tätigkeit. Weitere Berichte im Einzelfall erstattet der Beauftragte für den Datenschutz auf Anforderung des Verwaltungsrates.
einem Vertreter des Reichsbundes der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrenter und Hinterbliebenen, Landesverband Bremen,
einem Vertreter der Deutschen-Angestellten-Gewerkschaft - Landesverband Hamburg,
für jeweils eine Amtsperiode einem Vertreter der IG Medien/Fachgruppe Journalismus, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saar oder einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes/Landesverband Rheinland-Pfalz,
einem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes - Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.,
(4) Bei der Entsendung der Vertreter sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Bei den Vertretern nach Absatz 1 Buchst. b) ist mindestens eine Frau zu entsenden. Bei den Vertretern nach Absatz 1 Buchst. a) und c) bis w) muß, soweit eine andere Person als Nachfolger eines Mitglieds entsandt wird, diese Person eine Frau sein, wenn zuvor ein Mann entsandt war, oder ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war. Satz 3 gilt nicht, wenn dies im Einzelfall oder auf Grund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Stelle nicht möglich ist.
die Programmdirektoren der beiden Funkhäuser,
den Verwaltungsdirektor,
den Technischen Direktor und aus deren Mitte einen Vertreter für den Fall seiner Abwesenheit.
Abschluß von Anstellungsverträgen mit leitenden Angestellten nach näherer Bestimmung der Satzung,
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 250 000,- DM.
Die Körperschaft wird von ihren Mitgliedern gemäß den Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages finanziert. Sie deckt im übrigen ihre Ausgaben durch sonstige Einnahmen.
(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der gemeinsamen Prüfung durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Der Prüfungsbericht ist dem Intendanten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem Vorsitzenden des Hörfunkrates und allen Landesregierungen zuzuleiten.
(2) Für die Körperschaft sind das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anwendbar. In den Fällen des § 71 Abs. 1 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind abwechselnd die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte der Sitzländer, beginnend mit Nordrhein-Westfalen, oder ein von ihnen Beauftragter mit der Befähigung zum Richteramt für zwei Jahre Vorsitzender der Einigungsstelle.
Konstituierung des Hörfunkrates
und des Verwaltungsrates, Personalvertretung, Rechtsaufsicht
(1) Die Amtsperiode des Verwaltungsrates und des Hörfunkrates beginnt am 1. Januar 1994. Hörfunkrat und Verwaltungsrat sollen alsbald einen Intendanten wählen. Bis zum Zeitpunkt der Wahl eines Intendanten werden die Geschäfte des Intendanten vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates kommissarisch geführt.
(2) Bei dem unter § 21 Abs. 1 Buchst. r) bezeichneten Vertreter steht das Entsendungsrecht für die erste Amtsperiode der an erster Stelle genannten Organisation zu.
(3) Für die erste Amtsperiode des Hörfunkrates bestimmt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, bis zu welchem Zeitpunkt die Vertreter zu benennen sind.
(4) Wird eine Person Mitglied des Hörfunk- oder des Verwaltungsrates der Körperschaft, so entfällt in der ersten Amtsperiode des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates dadurch nicht die Berechtigung, Mitglied eines Aufsichtsgremiums der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder des ZDF zu sein; § 21 Abs. 6 Satz 6 ist während dieser Zeit nicht anwendbar.
(5) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages gewählten Mitglieder der Personal- oder Betriebsratsvertretungen von Deutschlandfunk, RIAS Berlin und DS Kultur bilden, soweit sie als Beschäftigte auf die Körperschaft übergeleitet werden, deren kommissarischen Personalrat bis zur konstituierenden Sitzung einer eigenen Personalvertretung; § 33 Abs. 2 gilt entsprechend. Spätestens bis zum 30. April 1994 bestellt der kommissarische Personalrat drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden zur Durchführung der Wahl einer Personalvertretung der Körperschaft.
(6) Die Ausübung der Rechtsaufsicht nach § 31 Abs. 1 Satz 2 liegt zuerst bei der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg.
Der zunächst von Deutschlandfunk, RIAS Berlin und DS Kultur übernommene Personalbestand ist von der Körperschaft im Rahmen vorhandener arbeitsrechtlicher Möglichkeiten so zurückzuführen, daß spätestens innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages eine bedarfsgerechte Planstellenzahl von höchstens 710 erreicht ist. Dabei sollen insbesondere eine Personalfluktuation sowie Vereinbarungen über einen Vorruhestand genutzt werden.
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2000 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes läßt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 1993 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 rückwirkend außer Kraft, wenn der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunk und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag) vom 17. Juni 1993 zum 1. Januar 1994 nicht in Kraft getreten ist oder nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Staatsvertrages gegenstandslos geworden ist.
(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern und dem Bund die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden nach Absatz 1 mit. Sie teilt den Ländern ferner mit, wenn dieser Staatsvertrag nach Absatz 2 gegenstandslos wird.
Berlin, den 17. Juni 1993
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen
Ministerpräsident Dr. h. c. Manfred Stolpe
Bürgermeister Klaus Wedemeier
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite
Ministerpräsident Gerhard Schröder
Ministerpräsident Dr. h. c. Johannes Rau
Ministerpräsident Rudolf Scharping
Ministerpräsident Oskar Lafontaine
Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Ministerpräsident Prof. Dr. Werner Münch
SächsGVBl. 1993 Nr. 53, S. 1202
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.3 Stand vom 18.08.2019