Source: https://openjur.de/u/96098.html
Timestamp: 2020-02-18 20:34:20
Document Index: 253773154

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 40', '§ 26', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 37', '§ 2', '§ 5', '§ 113', '§ 39', 'Art. 15', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 1', '§ 47', 'Art. 16', '§ 39', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 26', '§ 40', '§ 26', '§ 30', '§ 55', '§ 56', '§ 40', '§ 40', '§ 26', '§ 55', '§ 40', '§ 11', '§ 40', '§ 12', '§ 30', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 30', '§ 40', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 102', '§ 2', '§ 154', '§ 162']

VG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2003 - 22 K 8992/02 - openJur
Urteil vom 08.07.2003 - 22 K 8992/02
VG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2003 - 22 K 8992/02
openJur 2011, 24203
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2002 verpflichtet, die Kosten für die in der Zeit vom 2. bis 27. September 2002 im Zentrum für Konduktive Therapie in P durchgeführte Konduktive Förderung des Klägers nach Petö in Höhe von 2.042,60 Euro im Wege der Eingliederungshilfe aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe eines Betrages von 650 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger kam am 26. Juni 1999 in der 25. Schwangerschaftswoche als extrem Frühgeborenes zur Welt. Als Folge der Frühgeburtlichkeit erlitt er bei Sauerstoffmangel eine Hirnblutung beidseitig, welche rechts deutlicher ausgeprägt war als links und zu einem Substanzdefekt rechts führte. Hieraus resultierte eine Behinderung mit spastischer Hemiparese links und allgemeiner Entwicklungsverzögerung mit Sprachentwicklungsverzögerung. Bereits in der Geburtsklinik erhielt er Krankengymnastik und später Frühförderung. Er verfügt über einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG und H; der Grad der Behinderung beträgt 100.
Mit Schreiben vom 27./30. Mai 2002 beantragte die Mutter des Klägers bei der Beklagten, die Übernahme der Kosten für eine Konduktive Therapie nach Petö im Verein Fortschritt in E1. Zur Begründung führte sie aus, das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) regele die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen umfassend neu. Nach § 4 des Gesetzes hätten die Rehabilitationsträger die notwendigen Sozialleistungen zur Beseitigung der Behinderung, zur Verhütung ihrer Verschlimmerung und zur Milderung ihrer Folgen zu erbringen. In § 3 SGB IX werde auf &.132;Vorrang von Prävention" verwiesen. Die Konduktiven Förderwochen nach Andras Petö fänden in den Sommerferien in E1 statt; unabhängig davon werde für den Kläger zusätzlich einmal wöchentlich ein Fördertag angeboten.
Am 24. Juni 2002 erinnerte die Mutter des Klägers die Beklagte an ihren Antrag und legte einen Bescheid der Innungskrankenkasse Nordrhein vom 6. Juni 2002 vor, durch den diese den Antrag auf Kostenübernahme für Konduktive Förderung nach der Petö-Methode für den Kläger mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Methode nach Petö nicht zu den kostenübernahmefähigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre.
Das Sozialamt der Beklagten holte eine Stellungnahme ihres Instituts für Jugendhilfe ein, die von der Kinderärztin L unter dem 3. Juli 2002 abgegeben wurde. Darin wird ausgeführt:
"Bei der Behandlung nach A. Petö handelt es sich um ein ganzheitliches Betreuungssystem "Konduktive Erziehung", vor allem für Körperbehinderte mit spastischen und athetotischen Cerebralparesen. Speziell ausgebildete Konduktoren, d.h. Führungskräfte, arbeiten ein auf das einzelne behinderte Kind abgestimmtes Programm aus, um das Ziel einer normalen Beweglichkeit zu erreichen und zwar wesentlich über Wahrnehmung, Kognition und Motivation. Die Konduktorin hat auch die Aufgabe, das Kind und seine Familie motorisch, intellektuell, sozial, emotional und lebenspraktisch zu fördern. Dabei sollen Fantasie, Kreativität und Motivation im Sinne des Entwicklungskonzeptes von Piaget auch zu einer Verinnerlichung des konkreten Handelns führen. Meist wird in Gruppen gearbeitet und die Kinder sind hochmotiviert, die Übungen mitzumachen und haben zum Teil auch recht schöne Erfolge. Bei H handelt es sich um ein ganz extremes Frühgeborenes der 25. Schwangerschaftswoche mit Zustand nach Langzeitbeatmung und Hirnblutung. Meines Erachtens erscheint es sinnvoll, ihm zunächst eine Sequenz der Konduktiven Therapie nach Petö zu bewilligen."
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 12. Juli 2002 den Antrag des Klägers bzw. seiner Mutter auf Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der vom Kläger beantragten Leistung handele es sich um Eingliederungshilfe gemäß § 40 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Hierzu zählten u.a. die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX. Die vom Sozialhilfeträger zu bewilligenden Leistungen entsprächen jeweils den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Da die Krankenkasse des Klägers, die Innungskrankenkasse Nordrhein, mit Schreiben vom 6. Juni 2002 eine Kostenübernahme abgelehnt habe, könne auch von ihr, der Beklagten, keine Leistung übernommen werden.
Dagegen legte die Mutter des Klägers mit Schreiben vom 17. Juli 2002 Widerspruch ein. Zu Begründung verwies sie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 12. Juni 2002 und machte geltend, im Hinblick darauf, dass auf Grund der ausstehenden Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen eine &.132;Anerkennung" für die Krankenkassen nicht möglich sei, seien die Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für den Erwerb praktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten zu gewähren, da es sich nicht um eine medizinische, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme handele. In Anbetracht des Forschungsberichtes aus dem Kinderzentrum München, das im Auftrag des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen eine Langzeitstudie durchgeführt habe mit bahnbrechenden Ergebnissen, sei die Anerkennung nach ärztlicher und sonstiger fachlicher Erkenntnis zu begründen.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2002 teilte die Mutter des Klägers der Beklagten mit, dass das Sozialpädiatrische Zentrum des Evangelischen Krankenhauses P die Notwendigkeit für einen Therapieblock mit 20 Behandlungstagen bescheinigt habe. Es sei nach Meinung der dortigen Ärzte davon auszugehen, dass ein einziger Block die erwünschten Erfolge erzielen werde. Ein Therapietag im Zentrum für Konduktive Förderung in P koste 104,30 Euro, somit fielen für den Therapieblock insgesamt 2.086,00 Euro an.
Mit Schriftsatz vom 22. August 2002 zeigten die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers der Beklagten an, dass sie den Kläger bzw. seine Eltern anwaltlich verträten. Sie trugen vor, der Kläger könne bis zum heutigen Tag nicht laufen. Die Ärzte des Zentrums für Konduktive Therapie hätten zugesichert, dass bei Durchführung einer Therapiemaßnahme ab dem 2. September 2002 davon auszugehen sei, dass der Kläger innerhalb von drei Wochen gehen werde. In einem umfassenden Urteil vom 12. Juni 2002 habe das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt, dass die Kosten einer Petö-Therapie im Wege der Eingliederungshilfe durch den dortigen Landkreis zu übernehmen seien. Das Urteil sei von grundsätzlicher Bedeutung und auf den vorliegenden Fall übertragbar. Sollte bis zum 26. August 2002 keine Bestätigung der Kostenübernahme durch die Beklagte vorliegen, werde der Kläger eine einstweilige Anordnung beantragen. Das gerichtliche Anordnungsverfahren sei notwendig, weil ein neuer Therapieplatz für den Kläger erst im Laufe des Jahres 2003 zur Verfügung stehen würde. Die Verweigerung der Kostenübernahme durch die Beklagte stelle eine nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung für den Kläger dar.
In der Zeit vom 2. bis 27. September 2002 nahm der Kläger an einer systemischen sensomotorischen Entwicklungstherapie (Konduktive Therapie) in Form einer ganztägigen Blocktherapie teil, für die seine Eltern ihn am 29. August 2002 verbindlich angemeldet hatten. Die Therapie fand statt im Zentrum für Konduktive Therapie P und wurde begleitet vom Sozialpädiatrischen Zentrum des Evangelischen Krankenhauses P unter der Leitung von Dr. med. Q. Hierfür stellte das Zentrum für Konduktive Therapie den Eltern des Klägers einen Betrag von 2.042,60 Euro in Rechnung, der von diesen bezahlt wurde.
Die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers teilten der Beklagten mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 mit, dass die Petö-Maßnahme zwischenzeitlich abgeschlossen und in ärztlicher Hinsicht umfassend erfolgreich gewesen sei; der Kläger sei nunmehr in der Lage, zu laufen.
Den Widerspruch, den der Kläger gegen den Bescheid der Innungskrankenkasse Nordrhein vom 6. Juni 2002 erhoben hatte, wies der Widerspruchsausschuss der Krankenkasse mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2002 zurück. Zur Begründung führte der Widerspruchsausschuss aus, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung habe festgestellt, dass es sich bei der Konduktiven Förderung nach Petö nicht um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung handele und somit nicht die Möglichkeit der Kostenübernahme bestehe. Bei der Petö- Therapie handele es sich um ein nicht anerkanntes Behandlungsverfahren, wofür die Leistungen der Krankenversicherung nicht zur Verfügung stünden. Gegen den Widerspruchsbescheid vom 6. November 2002 erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht E, über die noch nicht entschieden ist.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers gegen ihren Bescheid vom 12. Juli 2002 nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2002 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger gehöre zum Personenkreis des § 39 BSHG. Er habe bisher intensiv Therapien im Sinne von regelmäßiger Krankengymnastik und Ergotherapie wahrgenommen. Auch die vom Institut für Jugendhilfe angeregte Frühförderung sei durchgeführt, allerdings auf Anraten des zuständigen Kinderarztes nach vier Monaten abgebrochen worden. Nach der auch von der Mutter des Klägers angesprochenen Studie im Kinderzentrum München sei die Konduktive Förderung nach Petö wissenschaftlich untersucht und in ihrer Wirksamkeit bestätigt worden. Es handele sich hierbei um eine Erfolg versprechende Zusatztherapie, mit der Fertigkeiten erlangt werden könnten, die hohen alltagspraktischen Nutzen hätten. Allerdings habe die Studie auch gezeigt, dass z.B. die Handmotorik der Kinder deutlich habe verbessert werden können, jedoch bei anderen motorischen Fähigkeiten wie Fortbewegung und Aufrichtung die Erwartungen nicht wie gewünscht hätten erfüllt werden können. Ein weiteres Ergebnis dieser Studie sei aber auch, dass diese Maßnahme, anders als bisher angenommen, überwiegend (70 %) als eine medizinische Leistung zu sehen sei. Damit sei diese Förderung der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG zuzuordnen. Gemäß § 40 Abs. 1 letzter Satz BSHG entsprächen diese Leistungen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dies bedeute, dass der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Krankenkasse gebunden sei und die Leistungen nicht bewilligen dürfe. Die Ablehnung der Krankenkasse sei auch korrekt gewesen, da die Therapiemaßnahme nach Petö noch nicht vom Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen anerkannt worden sei. Bestätigt werde diese Entscheidung im Ergebnis auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002, dem zum Zeitpunkt der Entscheidung allerdings das Ergebnis der Münchener Studie noch nicht vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht betrachte die Petö-Therapie als heilpädagogische Maßnahme, stelle aber fest, dass heilpädagogische Maßnahmen für Kinder im Vorschulalter an den Maßstab der allgemeinen ärztlichen oder sonstigen fachlichen Erkenntnis gebunden seien. Selbst wenn also die Petö-Therapie entgegen ihrer Auffassung nicht als medizinische Leistung anzusehen sei, komme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Kostenübernahme nicht in Frage. Das vom Kläger zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen führe hier ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung, da es in diesem Urteil um ein schulpflichtiges Kind gegangen sei. Der Kläger sei mit drei Jahren noch nicht im schulpflichtigen Alter, sodass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich Kinder im Vorschulalter einschlägig sei. Außerdem scheitere die Übernahme der Therapiekosten hier zusätzlich an dem in § 5 BSHG festgelegten Grundsatz &.132;Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit". Da die Therapiekosten inzwischen von den Eltern des Klägers bezahlt worden seien, bestehe im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch kein sozialhilferechtlicher Bedarf mehr. Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs kämen in Eilfällen, um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruches des Bürgers auf Sozialhilfeleistungen willen, in Betracht, wenn es dem Hilfe Suchenden nicht zuzumuten gewesen sei, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten. Dieser Ausnahmetatbestand greife hier nicht ein. Ursprünglich habe die - zusätzlich zu der bisherigen Frühförderung durchgeführte -Therapie während der Sommerferien stattfinden sollen. Dieser Termin habe sich bereits auf Anfang September 2002 verschoben. Den Eltern des Klägers sei es zuzumuten gewesen, die Entscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abzuwarten und einen späteren Termin zu vereinbaren.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22. November 2002 zugestellt.
Der Kläger hat am 19. Dezember 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 12. Juni 2002 werde ausdrücklich bestätigt, dass eine Eingliederungshilfe nach der Petö-Therapie eine anerkannte heilpädagogische Maßnahme sei. Es handele sich gerade nicht um eine Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sodass der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe gemäß § 2 BSHG nicht eingreife. Die Förderung nach Petö sei kein verordnungsfähiges Heilmittel, weil ihr Schwerpunkt nicht im medizinischen Bereich, sondern vielmehr in ihrer pädagogischen Ausrichtung liege, die davon ausgehe, dass nur der Mensch in seiner Gesamtheit in die Lage versetzt werden könne, die lähmungsspezifischen Erscheinungsformen zu überwinden. Ziel der Konduktiven Förderung sei es, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Soweit im Widerspruchsbescheid auf § 5 BSHG und den Grundsatz &.132;Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" hingewiesen werde, sei diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Mutter des Klägers habe die Beklagte immer wieder gebeten, die Kosten zu übernehmen, weil sie die Therapiekosten nicht aus eigenen Mitteln habe übernehmen können. Letztendlich sei durch die Mithilfe von Verwandten das Geld bereitgestellt worden. Das könne jedoch nicht zu einer Befreiung der Beklagten von ihrer Leistungspflicht führen. Es sei der Mutter des Klägers gerade nicht zuzumuten, ein halbes Jahr länger zu warten, bis die Beklagte sich in der Lage sehe, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Die begehrte Leistung sei bereits im Mai 2002 beantragt worden. Die Mutter des Klägers sei davon ausgegangen, dass es der Beklagten möglich wäre, bis zum geplanten Therapiebeginn im August 2002 zu einer abschließenden positiven Entscheidung zu gelangen. Zudem hätte eine erneute Therapiemöglichkeit erst im Frühjahr/Sommer 2003 bestanden. Nach Abschluss der Konduktiven Förderung hätten bei dem Kläger in Bezug auf die feinmotorischen Fertigkeiten sowie die Selbstständigkeit ganz erhebliche Fortschritte festgestellt werden können.
Der Kläger legt eine ärztliche Stellungnahme des Zentrums für Kinderheilkunde - Sozialpädiatrisches Zentrum - des Evangelischen Krankenhauses P vom 3. Juni 2003 vor. Darin wird ausgeführt, bis zum Beginn der Konduktiven Förderung im Alter von 2 ½ Jahren habe der Kläger nur krabbeln und an zwei Händen gehalten laufen können. Er habe einzelne Laute und nur wenige Worte gesprochen. Direkt während der ersten Blocktherapie im September 2002 habe er innerhalb von vier Wochen das freie Laufen erlernt, welches er nun sicher und ohne Hilfestellung beherrsche. Zusätzlich habe sich sein passiver Wortschatz deutlich verbessert. Er habe begonnen, immer mehr Worte nachzusprechen und bilde nun beginnend Zwei- Wort-Sätze. Insgesamt sei durch die Blocktherapie nach Petö ein Entwicklungsschub in Gang gesetzt worden, der noch mehrere Wochen, besonders sprachlich, Auswirkungen gezeigt habe.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2002 zu verpflichten, die Kosten für die in der Zeit vom 2. bis 27. September 2002 im Zentrum für Konduktive Therapie in P durchgeführte Konduktive Förderung des Klägers nach Petö in Höhe von 2.042,60 Euro im Wege der Eingliederungshilfe aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.
und verweist zur Begründung auf die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid vom 11. November 2002. Ergänzend trägt sie vor, die am 29. August 2002 erfolgte Anmeldung des Klägers zu der im September 2002 durchgeführten Fördermaßnahme erweise sich als übereilt. Der Mutter des Klägers sei in diesem Zusammenhang ein Abwarten des Widerspruchsbescheides durchaus zuzumuten gewesen. Im vorliegenden Fall sei diesbezüglich insbesondere zu berücksichtigen, dass zur Beurteilung der Widerspruchslage umfangreiche Ermittlungen erforderlich gewesen seien, sodass die Bearbeitungszeit keinesfalls als übermäßig lang angesehen werden könne.
Die Verpflichtungsklage hat Erfolg; sie ist zulässig und begründet.
Die Ablehnung der Übernahme der Kosten für die im September 2002 bei dem Kläger durchgeführte Konduktive Therapie nach Petö durch den Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2002 ist rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt; denn er hat einen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 39, 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSHG in der Fassung des Art. 15 SGB IX vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046). Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG).
Bei Beginn der Konduktiven Therapie am 2. September 2002 haben diese Voraussetzungen bezogen auf den Kläger vorgelegen. Er war - und ist immer noch - durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt, weil seine körperliche Funktion mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach § 1 Nr. 1 der Verordnung nach § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Art. 16 SGB IX, sind Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt ist, durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Das trifft auf den Kläger zu, der ausweislich der ärztlichen Stellungnahme des Zentrums für Kinderheilkunde - Sozialpädiatrisches Zentrum - des Evangelischen Krankenhauses P vom 3. Juni 2003 an einer Behinderung mit spastischer Hemiparese links leidet, die aus einer Hirnblutung resultiert. Eine Beeinträchtigung der Gehirnfunktion auf Grund von Hirnschädigungen, die zu Bewegungsstörungen infolge Muskelzusammenziehung führt (Cerebralparese), wird von § 1 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung erfasst,
vgl. Brühl, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl. 2003, § 39 Rn. 9; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 1 Eingliederungshilfe-VO, Rn. 6.
Vor Beginn der Blocktherapie nach Petö Anfang September 2002 bestand nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung des Klägers, die Aussicht, dass durch die Therapie die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden konnte, nämlich die Behinderung des Klägers oder deren Folgen zu mildern und ihn in die Gesellschaft einzugliedern, insbesondere ihm die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG). Das ergibt sich aus der Stellungnahme der Kinderärztin L vom Institut für Jugendhilfe der Beklagten vom 3. Juli 2002, in der die Bewilligung einer Sequenz der Konduktiven Therapie nach Petö für den Kläger befürwortet wird, und - mit aller Deutlichkeit - aus dem Schreiben des Dr. L1 vom Institut für Jugendhilfe an das Sozialamt der Beklagten vom 26. August 2002, in dem ausgeführt wird, gerade für solche Kinder wie den Kläger, die so lernfähig seien und durch die intensiven Therapieblöcke - sowohl allein, als auch in der Gruppe - hochmotiviert würden, stelle die Petö-Methode eine besonders Erfolg versprechende Zusatztherapie zu zum Beispiel Krankengymnastik und eventuell Ergotherapie dar. Hiermit könnten die Kinder Fertigkeiten erlangen, die hohen alltagspraktischen Nutzen hätten (beispielsweise Handmotorik) und großen Gewinn nicht nur für ihre Mobilität, sondern auch für ihre gesellschaftliche Integration brächten. Ihres Erachtens stelle die Konduktive Therapie nach Petö eine ernst zu nehmende, neuerdings evaluierte Methode für speziell behinderte (Cerebralparese) Kinder dar, die als Eingliederungshilfe in individuellen Fällen als durchaus sinnvoll und notwendig anzusehen sei. Im Falle des Klägers empfählen sie daher die Kostenübernahme.
Diese vor Therapiebeginn gestellte ärztliche Prognose, dass durch eine Konduktive Förderung des Klägers nach Petö die Folgen seiner Behinderung gemildert und ihm die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zumindest erleichtert werden könne, hat sich auch im Nachhinein als zutreffend erwiesen, ohne dass es darauf im Rahmen des § 39 BSHG entscheidend ankäme. So haben der Leitende Arzt Dr. med. R. Q und die Oberärztin Dr. med. S. C vom Sozialpädiatrischen Zentrum des Evangelischen Krankenhauses P in einem Schreiben an die den Kläger behandelnde Ärztin Dr. med. L2 vom 12. November 2002 berichtet, dass der Kläger unter dem intensivtherapeutischen Frührehabilitationskonzept im Sinne der Konduktiven Therapie nach Petö insbesondere die Greiffunktion der linken Hand verbessert habe; selbstständiges Laufen sei stabilisiert worden; insbesondere die Kontaktaufnahme und die Integration in die Gruppe habe sich deutlich verbessert. Dass die beim Kläger im September 2002 durchgeführte Petö-Therapie erfolgreich war, geht auch aus der im Tatbestand wiedergegebenen Stellungnahme derselben Ärzte vom 3. Juni 2003 hervor und wird schließlich bestätigt durch eine weitere Stellungnahme der Kinderärztin L vom Institut für Jugendhilfe der Beklagten vom 22. Mai 2003, in der es unter anderem heißt, im Rahmen der Petö-Maßnahme habe der Kläger endlich gelernt, einige Schritte zu laufen, welches als großer Erfolg zu werten sei. Außerdem dürfte die Petö-Therapie dazu beigetragen haben, dass der Kläger seit Anfang Oktober 2002 einen Sonderkindergarten besuchen kann; er ist dort in eine heilpädagogische Gruppe aufgenommen worden.
Entgegen der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung ist die Gewährung von Eingliederungshilfe an den Kläger durch Übernahme der Kosten der Petö-Therapie nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausgeschlossen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach diesem Gesetz (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG) jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG bindet die medizinischen Rehabilitationsleistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG an die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an. Damit wird gewährleistet, dass die Träger der Sozialhilfe wegen der erst seit dem 1. Juli 2001 bedürftigkeitsunabhängigen Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 40 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 5 BSHG) über die medizinischen Rehabilitationsleistungen der Krankenversicherungen hinaus keine Leistungen erbringen müssen, es sei denn, solche Leistungen werden wegen der offenen Leistungskataloge auch von anderen Rehabilitationsträgern erbracht.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2002 - 12 CE 02.688 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 54, S. 264 (268).
Da die Konduktive Förderung nach Petö derzeit nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört und die Innungskrankenkasse Nordrhein aus diesem Grund die Kostenübernahme abgelehnt hat, dürfte demzufolge auch die Beklagte die Kosten nicht im Wege der Eingliederungshilfe übernehmen, wenn es sich bei der Petö-Therapie ausschließlich um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG) handelte. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr enthält die Konduktive Förderung nach Petö sowohl Elemente der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr. 2, § 30 SGB IX als auch heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2, § 56 SGB IX, sodass sie gleichermaßen von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG und § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSHG erfasst wird, ohne dass man sie eindeutig den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX oder den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX zuordnen könnte.
In der vor Inkrafttreten des SGB IX ergangenen Rechtsprechung ist die Konduktive Förderung nach Petö überwiegend als heilpädagogische Maßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG, § 11 Eingliederungshilfe-VO bzw. § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO (jeweils in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden Fassung) qualifiziert worden, weil ihr Schwerpunkt nicht im medizinischen Bereich, sondern vielmehr in ihrer pädagogischen Ausrichtung liegt,
so ausdrücklich Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 12. Juni 2002 - 2 A 2077/00 -; vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 11. Oktober 2000 - 4 L 4857/99 - und vom 22. Januar 2003 - 4 LB 316/02 -, SAR- aktuell 2003, S. 64; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai 2002 - 5 C 36.01 -, FEVS 53, S. 499
Diese Einschätzung ist zwar unter Berücksichtigung des Abschlussberichtes zum Modellprojekt Petö, das von 1996 bis 2001 im Kinderzentrum München unter Leitung von Dr. med. C1 und Professor Dr. med. W durchgeführt worden ist, insoweit zu relativieren, als die Blockförderung nach den Ergebnissen dieser Untersuchung als vorwiegend therapeutisch angesehen werden muss, da bei den Gruppenprogrammen der motorische Anteil auf insgesamt über 70 % geschätzt wird (Abschlussbericht, S. 115). Das ändert aber nichts daran, dass sich die Konduktive Förderung nach Petö als ganzheitlich, d.h. als ein integriertes Rehabilitationssystem versteht und der Konduktor krankengymnastische, logopädische, ergotherapeutische sowie psychologische Funktionen integrieren und dem Kind vermitteln soll (vgl. Abschlussbericht, S. 7). Sie enthält weniger spezifische und weniger intensive Trainingsaspekte, dafür aber zusätzlich psychologische und heilpädagogische Elemente (Abschlussbericht, S. 117). Es handelt sich bei der Konduktiven Förderung nach Petö um eine Maßnahme mit sowohl medizinischtherapeutischen als auch heilpädagogischen Anteilen, was für Leistungen zur Frühförderung behinderter Kinder geradezu charakteristisch ist (vgl. §§ 30 Abs. 2, 56 Abs. 2 SGB IX, so genannte Komplexleistung). Sie kann weder ausschließlich als Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der Nr. 1 des § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG noch ausschließlich als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der Nr. 8 dieser Vorschrift qualifiziert werden. Eine derart eindeutige Zuordnung ist auch rechtlich nicht geboten, da einzelne Leistungen der Eingliederungshilfe im Einzelfall nach verschiedenen Vorschriften des § 40 BSHG bzw. der Eingliederungshilfe-VO durchgeführt werden können,
vgl. Schellhorn, a.a.O., § 40 Rn. 9.
Liegt aber nicht ausschließlich eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG, sondern zugleich eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSHG vor, so findet § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG keine Anwendung,
vgl. insoweit Schellhorn, a.a.O., § 40 Rn. 79; Brühl, a.a.O., § 40 Rn. 45.
Die Sozialhilfeträger sollen weiterhin - nur dann - nicht leistungsverpflichtet sein, wenn ein anderer Rehabilitationsträger Leistungen zu erbringen hat,
Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2002, a.a.O., S. 270,
was hier nicht der Fall ist, sodass in Verbindung mit Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung (§ 30 SGB IX) heilpädagogische Leistungen von den Sozialhilfeträgern zu erbringen sind,
Brühl, a.a.O., § 40 Rn. 31.
Der Anspruch ist auch nicht nach § 39 Abs. 5 BSHG ausgeschlossen, wonach ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht besteht, wenn gegenüber einem Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 1 bis 6 SGB IX ein Anspruch auf gleiche Leistungen besteht. Der Kläger hatte weder im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch hat er im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Anspruch auf gleiche Leistungen gegenüber der Krankenkasse (Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 1 SGB IX), wie durch die ablehnenden Bescheide der Innungskrankenkasse verbindlich festgestellt ist. Sollte die Klage des Klägers vor dem Sozialgericht erfolgreich sein, kommt möglicherweise ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegen die Krankenkasse nach §§ 102 ff. SGB X in Betracht.
Schließlich ist der Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe auch nicht durch den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" ausgeschlossen. Nach diesem Grundsatz hängt das Einsetzen der Sozialhilfe davon ab, dass im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung noch ein Bedarf als Grundvoraussetzung für die Hilfegewährung vorliegt. Sozialhilfe kann nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht mehr besteht. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont. Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, FEVS 43, S. 59 (62 f.), vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, S. 138 (140 f.), und vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, S. 433 (436 f.); ebenso OVG NRW, Urteile vom 5. Dezember 2000 - 22 A 5487/99 -, FEVS 52, S. 320 (323 f.), sowie vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -, FEVS 53, S. 84 (86 f.).
Hier liegt die erste Fallgestaltung vor (Eilfall). Mit Rücksicht darauf, dass die Förderung nach Petö nur im Kleinkindalter sinnvoll ist und eine erneute Therapiemöglichkeit erst im Frühjahr/Sommer 2003 bestanden hat, war es dem Kläger nicht zumutbar, die im September 2002 vorhandene Therapiemöglichkeit ungenutzt zu lassen und abzuwarten, bis die Beklagte über seinen Widerspruch entschieden haben würde.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Das Gericht hat die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), weil es dem Kläger nach seinen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen.
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