Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.04.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%203174%2F06
Timestamp: 2019-02-22 19:37:43
Document Index: 236533542

Matched Legal Cases: ['§ 178', 'Art 5', '§ 178', 'Art. 5', '§ 178', '§ 178', 'Art. 5', '§ 178']

BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06 - dejure.org
Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne vorherige Ermahnung und ohne Berücksichtigung weiterer Umstände verletzt Betroffene in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Ahndung einer Äußerung eines Prozessbeteiligten gegenüber dem Gericht als Eingriff in die Meinungsfreiheit; Möglichkeit einer Vornahme der zur Behauptung im Prozess erforderlichen Handlungen gegenüber dem Gericht als Anforderung an einen effektiven Rechtsschutz; Nicht nur unerhebliche Störung des Verfahrensablaufes und Angemessenheit der Sanktion als Voraussetzungen für eine Sanktionierung einer Prozessäußerung wegen Ungebühr
GVG § 178; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
AG Bruchsal, 18.07.2006 - 2 F 489/03
OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 20 WF 143/06
BVerfGK 11, 29
NVwZ 2008, 552 (Ls.)
FamRZ 2007, 1961
Schutzgut des § 178 Absatz 1 GVG ist ein geordneter, die Sachlichkeit der gerichtlichen Verhandlung gewährleistender Verfahrensablauf (BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 13).
Hierzu gehören etwa ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen oder deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 14).
Ferner sind unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte des Betroffenen alle wesentlichen Umstände in eine umfassende Abwägung einzubeziehen (BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 18).
dd) Im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip ist zu berücksichtigen, dass ein Verfahrensbeteiligter "im Kampf um das Recht" auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen (BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 14).
Solchermaßen getätigte ehrverletzende Äußerungen sind nicht durch das Rechtsstaatsprinzip legitimiert (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 14).
ee) Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Störung der mündlichen Verhandlung durch den Kläger als Spontanreaktion auf ein zumindest aus Sicht des Betroffenen beanstandungswürdiges Fehlverhalten der prozessualen Gegenseite oder des Gerichts (vgl. hierzu BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 15) eingeordnet werden könnte.
Ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stünden oder deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liege, seien allerdings nicht privilegiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 BvR 3174/06 [ungebührliches Verhalten vor Gericht] - NJW 2007, 2839 f. = juris Rdnr. 14, m. w. N.;… ob vor diesem Hintergrund alle bei Kissel/Mayer, a. a. O., § 178 Rdnr. 23 zitierten Äußerungen die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtfertigen vermögen erscheint fraglich).
Eine nochmalige, der förmlichen Ordnungsmaßnahme vorgeschaltete schlichte Ermahnung wäre demgegenüber allenfalls geboten gewesen, wenn etwa eine Spontanreaktion des Antragstellers auf ein zumindest aus seiner Sicht beanstandungswürdiges Fehlverhalten anderer Teilnehmer der Landtagssitzung vorgelegen hätte (vgl. BVerfG NJW 2007, 2839 zu dem Verhältnis von Art. 5 GG und § 178 GVG).
OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 10 WF 145/16
Familiensache: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Erscheinen eines …
Ungebührlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die Rechtspflegeaufgabe des Gerichts zu verletzen und die Ordnung der Gerichtsverhandlung zu stören (BVerfG, NJW 2007, 2839, 2840).
Eine Ordnungsstörung kann sich aus Äußerungen wie auch aus anderen Verhaltensweisen ergeben (BVerfG, NJW 2007, 2839, 2840).
OLG Koblenz, 11.12.2009 - 4 W 784/09
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Verhängung eines …
Die Sanktionierung einer Äußerung wegen Ungebühr setzt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die Äußerung nach Zeitpunkt, Inhalt oder Form den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf in nicht unerheblichem Ausmaß gestört hat und die Sanktion dem Anlass angemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2007 - 1 BvR 3174/06, NJW 2007, 2839, Tz. 14, 15).
OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Dabei handelt es sich um keinen unwesentlichen oder geringfügigen Verstoß (…vgl. dazu OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 74, juris, BVerfG, Beschluss vom 13.04.2007, Az.: 1 BvR 3174/06, Rn. 15, juris).