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Timestamp: 2018-09-22 03:14:06
Document Index: 7453018

Matched Legal Cases: ['§ 480', '§ 516', '§ 1042', '§ 480', '§ 8', '§ 480', '§ 480', '§ 433', '§ 8', '§ 480', '§ 441', '§ 433', '§ 936', '§ 936', '§ 925', '§ 929', '§ 516', '§ 516', '§ 9', '§ 145', '§ 518', '§ 977', '§ 972', '§ 973', '§ 598', '§ 320', '§ 145', '§ 278', '§ 831', '§ 16', '§ 598', '§ 536', '§ 16', '§ 603', '§ 603', '§ 604', '§ 276', '§ 283', '§ 606', '§ 195', '§ 606', '§ 604', '§ 604', '§ 604', '§ 226', '§ 604', '§ 985', '§ 488', '§ 488', '§ 607', '§ 488', '§ 91', '§ 607', '§ 488', '§ 488', '§ 491', '§ 607', '§ 700', '§ 17', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 607', '§ 488', '§ 17', '§ 488', '§ 1092', '§ 1098', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 956', '§ 581', '§ 99', '§ 581', '§ 581', '§ 99', '§ 581', '§ 585', '§ 956', '§ 14', '§ 582', '§ 582', '§ 582', '§581', '§ 584', '§ 584', '§ 584', '§ 543', '§ 546', '§ 956', '§ 276', '§ 958', '§ 688', '§ 688', '§ 467', '§ 688', '§ 688', '§ 17', '§ 688', '§ 691', '§ 283', '§ 276', '§ 690', '§ 241', '§ 699', '§ 693', '§ 670', '§ 280', '§ 276', '§ 694', '§ 694', '§ 695', '§ 699', '§ 696', '§ 697', '§ 480', '§ 480', '§ 480', '§ 480', '§ 433', '§ 480', '§ 441', '§ 433', '§ 516', '§ 516', '§ 145', '§ 518', '§ 925', '§ 929', '§ 598', '§ 320', '§ 598', '§ 599', '§ 603', '§ 603', '§ 604', '§ 276', '§ 283', '§ 606', '§ 195', '§ 606', '§ 604', '§ 604', '§604', '§ 604', '§ 604', '§ 605', '§ 488', '§ 488', '§ 607', '§ 488', '§ 488', '§ 581', '§ 99', '§ 581', '§ 99', '§ 581', '§ 535', '§ 581', '§ 956', '§ 688', '§ 688', '§ 688', '§ 691', '§ 697', '§ 695', '§ 280', '§ 278', '§ 276', '§ 690', '§ 241', '§ 693', '§ 670', '§ 694', '§ 280', '§ 276', '§ 694', '§ 695', '§ 699', '§ 696', '§ 697']

Studium - Hausarbeiten - Der Vertrag im jüdischen Recht
Der Vertrag im jüdischen Recht
„Quellen des Jüdischen Rechts“
Der Vertrag im jüdischen Recht,
insbesondere die Vertragstypen:
Tausch, Schenkung, Leihe, Darlehen, Pacht, Verwahrung;
Vergleich zum heutigen Recht
Das jüdische Obligationsrecht
Quellen und mit besonderer Berücksichtigung
und deutschen Rechts,
(zit.: Auerbach)
Bernfeld, Immanuel
Das Zinsverbot bei den Juden
Nach Talmudisch-Rabbinischem Recht,
Philo Verlag und Buchhandlung,
(zit.: Bernfeld)
Nach Mosaisch-Talmudischem Rechte,
Budapest, 1893.
(zit.: Bloch)
24. Auflage, Carl Heymanns Verlag,
(zit.: Brox , Schuldrecht AT)
27. Auflage, C.H. Beck Verlag,
(zit.: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht)
Wörterbuch des Jüdischen Rechts,
Neudruck der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge zum jüdischen Recht,
Karger Verlag, 1980.
(zit.: Cohn)
Das Mosaisch-Rabbinische Civilrecht,
Verlag J. Markbreiter,
Groß Kanischa, 1854.
(zit.: Fassel)
Grünwald, Heinz
Die Übervorteilung im jüdischen Recht,
Adler Buchdruckerei,
(zit.: Grünwald)
Hurewitsch, Nathan
Die Haftung des Verwahrers nach talmudischem Recht,
Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft,
Band 27, S. 425 – 439.
(zit.: Hurewitsch)
Darstellung des talmudischen Rechtes,
Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft (ZVR),
Band 20, 1908, S. 161 – 264.
(zit.: Kohler)
1. Auflage, C.H. Beck Verlag,
(zit.: Lorenz/Riehm, Neues Schuldrecht)
Über die Pacht im Antiken hebräischen Recht,
Studia Delitzschiana, Band 13,
(zit.: Prenzel)
Der Talmud und sein Recht,
Sonderdruck aus Band 14-16,
(zit.: Rapaport)
Schuldrecht Besonderer Teil,
6. Auflage, Mohr Siebeck,
Tübingen, 2003.
(zit.: Schlechtriem, Schuldrecht BT)
Tchernowitz, Christian
Beitrag zur Erforschung der Geschichte
des jüdischen Rechts,
Band 27, S. 404 – 424.
(zit.: Tschernowitz)
B) Der Vertrag im jüdischen Recht
C) Die Vertragstypen „Tausch, Schenkung, Leihe, Darlehen, Pacht, Verwahrung“
I) Der Tauschvertrag
a) Der Tausch im jüdischen Recht
b) Der Tausch gem. § 480 BGB
II) Der Schenkungsvertrag
a) Die Schenkung im jüdischen Recht
b) Die Schenkung gem. §§ 516 ff. BGB
Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Vertrag im jüdischen Recht, insbesondere die in diesem Recht zu findenden Vertragstypen, wie dem Tausch, der Schenkung, der Leihe, dem Darlehen, der Pacht, sowie der Verwahrung. Dabei ist zunächst anzumerken, dass das jüdische Recht nicht gleichzusetzen mit dem israelischen Recht ist. Letztgenanntes ist das Recht des heutigen Staates Israel. Bei dessen Gestaltung lehnte sich der Gesetzgeber bewusst an die Grundprinzipien westeuropäischer Demokratien und deren Kodifikationen an, wobei die Einflüsse des jüdischen Rechts, gelegentlich noch spürbar sind. Das jüdische Recht selbst, hat die Bibel zur Quelle und entwickelte sich in vier Hauptperioden, der biblischen Periode (einschließlich bis zur Zeit des ersten Tempels), der Periode der Mischna (diese charakterisiert die Zeit des zweiten Tempels), der Periode der Gemara (vom Abschluss der Mischna bis zu den Gaoniten) und schließlich die Kodifikationsperiode (von den Gaoniten bis zu dem Schulchan Aruch). Dabei unterlag das Recht ständiger Änderungen, wie zum Beispiel durch Änderung moralischer Anschauungen, Entwicklung der Gesellschaftsordnung und der Familienverbände, die völkerrechtlich politische Lage der Juden und so weiter, ohne jedoch den Zusammenhang mit der biblischen Gesetzgebung zu verlieren, so dass sich lediglich die Formen änderten. (Zur Geschichte des jüdischen Rechts siehe u. a. vertiefend: Ch. Tschernowitz, Beitrag zur Erforschung der Geschichte des jüdischen Rechts). Nachfolgend werden die Besonderheiten des jüdischen Rechts, deren Grundzüge Moral und gegenseitiges Eingehen aufeinander sind, von Interesse sein und anhand einiger Vertragstypen dargestellt, welche dann den entsprechenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für die Bundesrepublik Deutschland gegenübergestellt werden. Am Ende dieser Arbeit, findet sich unter Punkt D) eine synoptisch, tabellarisch dargestellte Gegenüberstellung der verschiedenen Vertragtypen des jüdischen Rechts mit denen des BGB. Dies soll dem Leser einen direkten und komfortablen Vergleich bieten, aber auch für das weitere Studium der Rechtswissenschaften, der Repetition des besonderen Schuldrechts hilfreich sein.
Unter dem Begriff des Vertrages (Kontrakt), verstehen wir schlechthin eine Willenseinigung. Es handelt sich dabei genauer um ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgebenden Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht (Brox, Schuldrecht AT Rdnr. 76). Auch im jüdischen Recht wird ein solches Rechtsverhältnis zwischen Subjekten, als vereinigte Willenserklärung zweier oder mehrerer Personen über die Entstehung, Änderung oder Endigung eines Rechts, ausführlich behandelt. Der Vertrag findet dabei Anwendung als dinglicher Vertrag, obligatorischer Vertrag, Ehevertrag und Erbvertrag. Im jüdischen Recht finden sich dann im Einzelnen unter anderem folgende Vertragstypen: Kauf, Tausch, Schenkung, Leihe, Darlehen, Pacht, Verwahrung, Gesellschaft, Makler, Werk- und Dienstvertrag.
Dabei gilt festzuhalten, dass weder das biblische, noch das talmudische Recht einen bestimmten Terminus für den Vertrag kennt. Das dem Vertrag in der biblischen Rechtssprache am ehesten entsprechende Wort ist "Bund" (berit), worunter aber in erster Linie eine Übereinkunft Gottes mit Israel verstanden wird. Während sich im talmudischen Schrifttum auch kein besonderer Terminus für den Vertrag findet, so tauchte in nachtalmudischer Zeit der Ausdruck hitkascherut (Verbindung) auf, woraus im Volksmund kurz "kescher" für Vertrag entstand. Das Fehlen eines besonderen Ausdrucks für den Vertrag im jüdischen Recht ist erklärlich. Der Vertrag ist rechtshistorisch nicht von Anfang an gegeben. Der Talmud nimmt, ähnlich wie andere Rechte, in dieser Richtung seinen Ausgangspunkt von den unerlaubten Handlungen und Schädigungen (Nesikin) und den sich daraus ergebenden Haftungen (Cohn).
Das römische Recht unterschied, dem Typus ihrer Entstehung nach, vier Arten von Verträgen, in denen derselbe Vertragsinhalt durch verschiedene Vertragsformen begründet werden konnte. Dies sind die Verbal- und Literalverträge (sog. formelle Verträge), sowie Real- und Konsensualverträge (sog. nichtformelle/materielle Verträge). Dem Verbalvertrag lag der Gebrauch gesprochener Worte zugrunde. Dazu gehörte die direkte mündliche Frage des einen Vertragspartners und die mündliche Antwort des anderen (Stipulation). Während ursprünglich die Worte vorgeschrieben waren, waren hingegen zuletzt irgendwelche Worte zulässig. Da gewöhnlich über die Stipulation eine Urkunde aufgenommen wurde, ging diese Vertragsart mit der Zeit in einen schriftlichen Vertrag über. Dieser Literalvertrag bedurfte dabei einer gewissen Schriftform. Der Realvertrag bestand in einer Leistung des Gläubigers, wobei benannte und unbenannte Realverträge unterschieden wurden. Gegenüber dem römischen Recht, erlangte im jüdischen Recht ein verbindlicher Vertrag zunächst nur dadurch Rechtskraft, indem einer der beiden Vertragspartner einen entsprechenden Zueignungsakt (Kinjan) vollzog, oder die Verabredung überhaupt durch das Symbol des „Mantelgriffes“ bekräftigt wurde. Es kannte somit erst einmal nur Realverträge (z. B. über Darlehen, Leihe) und nur teilweise Literalverträge (wie bei den Immobilien). Die verschiedenen Formen der Verbal- und Konsensualverträge (z. B. formloser Schuldvertrag, Kauf ohne reale Übertragung) fehlten zunächst völlig (Bloch). Mit steigendem Zutrauen zur öffentlichen Rechtspflege und der staatlichen Rechtshilfe, traten nun, anstelle der Hingabe der tatsächlichen Leistung, das Leistungsversprechen und anstelle des Pfandes und des Giranten die Haftung des Schuldners und der Bürge. Auf dieser Stufe der Rechtsentwicklung angelangt, machte sich das Bedürfnis nach Zulassung auch anderer Vertragsformen deutlich, die nicht an die den Rechtsverkehr ziemlich erschwerenden Formen des Real- und Literalvertrages gebunden waren. So entwickelten sich Formen des Vermögensrechts, die nach dem Talmud selbst keine Begründung im biblischen Recht hatten, jedoch als Produkt des betreffenden Zeitalters anzusehen waren (Tschernowitz). Diese neuen Vertragsformen wurden nun zwar äußerlich den beiden Urtypen (Real-, und Literalvertrag) angepasst, deren eigentliche strenge Formen wurden aber immer mehr abgestreift, so dass praktisch schon zur Zeit des Talmud, unter dem Einfluss der Forderungen des wirtschaftlichen Verkehrs, die Einführung des Verbal- und Konsensualvertrages ins jüdische Recht erfolgt ist. Formell geschah dies derart, dass diese neuen Vertragsformen als fiktive Real- und Literalverträge konstruiert wurden. Fiktion bezeichnet dabei eine juristische Technik, die eine Tatsache oder eine Situation voraussetzt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Das Ziel ist dabei, ein juristisches Ergebnis zu erreichen (Cohn). Nach dem Gesagten, sind im jüdischen Recht also grundsätzlich vier Vertragsformen zu unterscheiden, die typischen (tatsächlichen) und fiktiven Realverträge, sowie die typischen und fiktiven Literalverträge.
Die Verträge im jüdischen Recht sind ferner nicht, wie im römischen Recht, nach dem Typus ihrer Entstehung einzuteilen. Diese können jedoch, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach, in Verträge eingeteilt werden, die entsprechend den vorgesehenen Leistungen der Parteien bestehen. Dabei ist der einseitig verpflichtende Vertrag vom gegenseitig (zweiseitig) verpflichtenden Vertrag zu unterscheiden. Einseitige Verträge sind demnach solche, in denen die Leistungen nur von einer Partei vorgesehen ist (Schenkung, Bürgschaft, Pfandvertrag, Mitgift), so dass für die eine Partei eine Forderung, für die andere eine Schuld entspringt, die eine Partei damit als Gläubiger und die andere als Schuldner erscheint. Zweiseitige Verträge sehen Leistungen beider Parteien vor (Kauf, Darlehen, Miete, Leihe, Dienst-, Gesellschaftsvertrag, Verwahrung), so dass für jede Partei sowohl eine Forderung, als auch eine Schuld entsteht, jede Partei damit Gläubiger und Schuldner zugleich ist.
Durchgreifend im jüdischen Recht ist ferner die Scheidung in Verträge, die sich auf den Erwerb von Mobilien und Immobilien beziehen. Inhaltlich begründet der Vertrag entweder ein beschränkt oder unbeschränkt dingliches Recht (absolutes oder Sachenrecht, das jedermann gegenüber gilt), oder eine nur obligatorische Verpflichtung, das heißt ein relatives Forderungsrecht, das nur dem Vertragsgegner gegenüber geltend gemacht werden kann. Unter Umständen tritt auch eine Verbindung der dinglichen und obligatorischen Bindung ein.
Die durch den Vertrag herbeigeführte Verpflichtung des Schuldners zu einer Leistung an den Gläubiger wird nach talmudischem Schrifttum mit hitchajewut bezeichnet. Die im Talmud vorkommende Formel mitchajew ani lach ("ich hafte dir") oder mischtabbadna lach ("ich bin dir verpflichtet") hat offenbar die Bedeutung, dass eine Bindung und Haftung des Schuldners (Obligation) begründet worden ist (Cohn). (Zur Obligation und dem konstruktionellen/ethiologischen Unterschied, zwischen der römisch rechtlichen Begrifflichkeit und der Entstehung im jüdischen Recht siehe u. a. vertiefend: Leopold Auerbach, Das jüdische Obligationsrecht nach den Quellen und mit besonderer Berücksichtigung des römischen und deutschen Rechts). Vor allem gehört zu jeder Obligation eine Verpflichtung und ihr gegenüber ein Forderungsrecht. Wo letzteres fehlt, ist juristisch gar kein Rechtsverhältnis vorhanden. Die Forderungsrechte beinhalten teilweise die Unterwerfung eines fremden Willens, zur Leistung von „etwas“, was einen Geldwert hat, wofür die hierzu verpflichtete Person persönlich haftet. Das bemerkenswerteste Moment des Forderungsrechts, ist also der Zwang, den der Gläubiger auf den Schuldner ausüben kann. Dieser Zwang kann jedoch nach jüdischem Recht nicht gegen das natürliche, körperliche Organ der Person gerichtet werden. Die persönliche Haftung beschränkt sich nur auf das künstliche, materielle Vermögen des Schuldners im Moment der eingegangenen Verpflichtung (schibbud hanechassim; die dem römischen Recht unbekannt ist) beziehen (Auerbach). Anfänglich fehlte die persönliche Verpflichtung, und sie fand erst durch den Bürgen, als haftende Person, ins jüdische Recht Einzug. Stirbt der Schuldner, so geht nicht dessen persönliche Haftung auf die Erben über, sondern die Erben erhalten die mit der früheren Bindung belasteten Vermögensobjekte. Die durch die Obligation begründete Haftung des Vermögens und die spätere Haftung der Person (schibbud haguf) ermöglichen dem Gläubiger den Zugriff zu den Mobilien und Immobilien des Schuldners. Zum Schutz des Gläubigers kennt das jüdische Recht eine verstärkte Haftung der Immobilien (Schar nechassim). Diese stellt eine gesetzliche Generalhypothek dar, die bewirkt, dass sämtliche Immobilien (karkaot), die dem Schuldner im Moment der Schuldbegründung zu Eigentum gehören, dem Gläubiger haften, egal, ob sie später verkauft, vererbt oder verschenkt werden. Diese gesetzliche Haftung war zur Zeit des Talmuds sehr ausgeprägt und es werden in der Mischna Grundstücke schlechthin als "Vermögensstücke mit Haftung" (nechassim schejesch lahem acharajut) und Mobilien als "Vermögensstücke ohne Haftung" (nechassim sche'en lahem acharajut) bezeichnet. Diese stärkere Haftung tritt jedoch nur dann ein, wenn die Schuld durch Urkunde (Schetar) begründet wurde.
Voraussetzung für den rechtskräftigen Abschluss eines Vertrages ist, dass dieser sich innerhalb der im allgemeinen, für die Rechtsgeschäfte gesetzten Grenzen hält. Dabei bedarf es der Willensfähigkeit des Erklärenden. Die Erklärung selbst, darf keine Scheinerklärung sein und darf weder auf ein Irrtümliche Willenserklärung beruhen, noch darf sie durch äußeren Zwang veranlasst sein. (Zur Vertiefung des Themas „Vertrag“ und dessen Entstehung siehe u. a vertiefend: M. W. Rapaport, Der Talmud und sein Recht).
Der Tauschvertrag (chalifin/halipin; eig. Ersatz), ist ein Vertrag, welcher auf Austausch von Sachen (individuelle Gegenstände) gegeneinander gerichtet ist. Der Tausch in seiner originären Form findet sich vor allem in einer Zeit, in welcher das Geld als Wertmesser und Zahlungsmittel noch fehlte. Der Tausch vollzog sich dabei durch Austausch zweier gleichwertiger Gegenstände, wobei sich die Gleichheit der eingetauschten Objekte sich folglich weniger aus dem objektiven, als aus dem subjektiven Wert ergab. Im Laufe der Entwicklung wurde chalifin/halipin zu einer symbolischen Erwerbshandlung (kinjan/qinjan). Aus einem (Real-) Vertrag, bei dem die Leistungen der Parteien sich im Wesentlichen deckten, entwickelte sich ein fiktiver Realvertrag mit Eigentumsübertragung und Begründung von Rechten durch einen symbolischen Erwerbsakt. Dabei übertrug die eine Partei der anderen ein Stück eines Mantels, woher dieser Erwerbsakt den Namen "Mantelgriff" erhalten hat. Dieser "Mantelgriff" gilt sowohl für Immobilien als für Mobilien und besteht darin, dass der Erwerber dem Übereigner eine Sache mit der Formel übergibt: "Erwirb dies als Tausch für die Sache X, die du mir überträgst." Sobald der Übereigner die Sache an sich gezogen hat, geht das zu übertragende Objekt ohne weiteres in das Eigentum des Erwerbers über, gleichviel, wo es sich befindet. Zu diesem Akt sind wie bei allen Kinjanim keine Zeugen notwendig. Die Sache braucht dabei auch keinen Wert zu repräsentieren (Cohn).
Beim Tauschvertrag, stehen sich zwei Objekte gegenüber. Auf der einen Seite der Gegenstand, der durch den Tausch erworben werden soll (hepes hanigne) und auf der anderen Seite das Objekt, mit dem die Erwerbshandlung vollzogen wird (sudar/ Ersatzobjekt). Dabei ist der Tauschvertrag nach jüdischem Recht, nicht wie bei anderen Erwerbshandlungen, auf gewisse Gegenstände beschränkt. Dieser kann sich auf Grundstücke, alle beweglichen Sachen, wie auch auf Tiere erstrecken (Mobilien/Immobilien). Eine Ausnahme bilden jedoch sämtliche perot (Früchte), also alle Gegenstände, welche nicht unter die Kategorie von kelim fallen. Unter letzterem sind alle Sachen zu verstehen, welche auf künstlichem, mechanischem Wege hergestellt werden (Grünewald S. 66). Weiterhin ist der Tauschvertrag nicht anwendbar auf Geldmünzen (matbea) und Urkunden (schetarim). Diese werden jeweils als untaugliches sudar angesehen, da sie keine Wirtschaftsgüter selbst sind, sondern nur Faktoren zur Wertvergleichung oder zur Repräsentierung eines Wertes. Dies gilt jedoch nicht für ungeprägtes Gold und Silber, oder Münzen, die nicht mehr im Umlauf sind, oder wenn Münzsorten ungezählt getauscht werden (Fassel § 1042). Während jedoch nach rabbinischer Verordnung, im Gegensatz zum älteren Recht, durch Kauf Mobilien mittels Geldleistung allein, ohne gleichzeitige Übergabe der Sache, im allgemeinen nicht erworben werden können, weil zu fürchten ist, der Verkäufer könnte das bei ihm verbleibende Kaufobjekt im Fall einer Gefahr nicht retten, wird der Tauschvertrag perfekt, auch wenn die Objekte beim Zueigner verbleiben (Cohn). Tauschgeschäfte können also u. a. durch schriftlichen Vertrag oder „Mantelgriff“ geschlossen werden. Dadurch werden beide Vertragspartner verpflichtet, die Sache verabredungsgemäß zu übergeben und zu übernehmen, oder durch Übernahme der Sache Seitens des einen Vertragspartners, wodurch dieser sich verpflichtet, die Tauschsache dem anderen Partner zu übergeben. In jedem Fall wird im Augenblick des Vertragsschlusses jeder Vertragspartner Eigentümer der eingetauschten Sache. Das Tauschgeschäft ist also perfekt, wenn das sudar (Ersatzobjekt) von dem einen Vertragspartner erworben worden ist. Hierdurch erwirbt der andere Vertragspartner gleichzeitig das hepes haniqne (Tauschobjekt), auch wenn das Objekt beim Zueigner verbleibt. Der Tausch unterscheidet sich somit vom Kauf dahingehend, dass bei letzterem zu dessen Gültigkeit die Erwerbshandlung am Gegenstand vollzogen werden muss. Schlussendlich handelt es sich beim Tausch um eine Auswechslung von Objekten, die in ihrer Beziehung keinen Gegenwert darzustellen brauchen.
Der Tauschvertrag, als Vertrag zur dauernden Überlassung, ist ein gegenseitiger Vertrag, der auf den Austausch von Sachen, Rechten oder ähnlichen Vermögenswerten gegeneinander gerichtet ist, ohne dass eine Leistung in Geld besteht (Medicus, Schuldrecht BT Rdnr. 169). Gemäß § 480 finden auf den Tauschvertrag die Vorschriften über den Kaufvertrag entsprechende Anwendung. Da es sich bei beiden Hauptleistungspflichten um Sachleistungspflichten handelt, bedeutet “entsprechende Anwendung”, dass jeder Vertragspartner hinsichtlich seiner Leistung als Verkäufer und hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung als Käufer zu behandeln ist (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 8 Rdnr. 1). Daraus folgt, dass beide Parteien einerseits zur Übergabe und Übereignung der Tauschsache (bzw. zur Rechtsverschaffung) gem. §§ 480, 433 I und andererseits zur Abnahme der Leistung des Partners gem. §§ 480, 433 II verpflichtet sind. Beide Tauschpartner haften bei Leistungsstörungen nach den kaufrechtlichen Vorschriften über Sach- und Rechtsmängel gem. §§ 433 I 2, 434, 435 (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 8 Rdnr. 1). Bei der Minderung nach §§ 480, 437 Nr. 2, 441 kann die Gegenleistung des anderen Tauschpartners regelmäßig nicht anteilig gekürzt werden, weil sie typischerweise in einem unteilbaren Gegenstand besteht. Die durch den Mangel bedingte Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung muss unter Heranziehung des § 441 III, IV berechnet und durch Geldzahlung ausgeglichen werden (Lorenz/Riehm, Neues Schuldrecht BT Rdnr. 527).
Für gemischte Tausch- und Kaufverträge, bei denen neben der Sachleistung auch noch eine Geldleistung vereinbart wird, gilt im Grundsatz das gleiche, nur dass derjenige, der auch die Geldleistung schuldet, insoweit als Käufer behandelt wird (mit der Folge des § 433 II). Im internationalen Handel sind Tauschgeschäfte als „Barter“-Geschäfte mit Ländern, beziehungsweise Partnern in Ländern häufig, die unter Devisenmangel leiden (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 182).
Im jüdischen Recht wird unter Schenkung die unentgeltliche Vermögenszuwendung an einen anderen verstanden. Da es dabei zu einer Verminderung des Vermögens seitens des Schenkers und eine Vermehrung seitens des Empfängers kommt, stellt die Freiwilligkeit der Sachübergabe eine wichtige Voraussetzung für diese einseitig verpflichtende Vertragsform dar. Eine unter physischen Zwang durchgeführte Schenkung erlangt mithin keine Gültigkeit. Ein Vertrag, wodurch hingegen eine Schuld unentgeltlich nachgesehen wird, ist eine Erlassung. Diese unterscheidet sich dahingehend von der Schenkung, dass letztere durch das Wort Gültigkeit erlangt, die Schenkung jedoch nur durch unzweifelhaften Kinjan, also dem symbolischen Zeichen der Übergabe und Übernahme (Fassel § 936). In historischer Sicht ist das Schenken im Jüdischen Recht im Allgemeinen verpönt. Dennoch legte die jüdische Lehre einen großen Wert auf die Schenkung an Arme und Hilfsbedürftige (Mattenot anijim) und fand Ausprägung in dem Hinweis, dass der Schenkung einen ethischen Wert, quasi als Betätigung der Dankbarkeit, zukomme (Cohn).
Grundsätzlich werden zwei Schenkungsformen unterschieden. Dabei ist zu differenzieren, je nachdem, ob es sich um die eigene Schenkung unter Lebenden (mattana [von naton = geben]), oder um die Schenkung von Todes wegen (mattenat schechiw mera/à Erbrecht), handelt. Dabei kann Gegenstand der Schenkung weiterhin jeder Gegenstand sein, der auch Gegenstand eines Kaufvertrages sein kann (Sachen, Rechte, Obligationen). Voraussetzung ist jedoch, dass der Gegenstand der Schenkung im Besitz des Schenkers ist. Was der Mensch nicht besitzt, kann er demnach auch nicht verschenken (Fassel §§ 936, 941). In juristischer Beziehung ähnelt die Schenkung mithin am meisten dem Kaufvertrag (gegenseitiger Vertrag). Ferner liegt es jedoch in der Natur der Schenkungsinstitution, dass der Beschenkte keine wirkliche Gegenleistung zu erbringen hat. Wohl behauptet der
Talmud, „die Schenkung gleicht aus dem Grunde dem Kaufe, weil gewöhnlich Geschenke als Dank für erwiesene Freundschaftsdienste gemacht werden“, allein die Schenkung bedingt doch keine zu erfolgende Gegenleistung (Bloch), mit der Folge des Vorliegens eines einseitigen Vertrages.
An die Gültigkeit des Schenkungsvertrages sind die verschiedensten Bedingungen geknüpft. So erlangt der Schenkungsvertrag erst dann Gültigkeit, wenn der Donatorius den Zueignungsakt vollzogen hat. Auch hier zeigt sich wieder die Ähnlichkeit zum Kaufvertrag. Eine besondere Entwicklung hat die Schenkung jedoch durch das jüdische Rechtsinstitut Sechija erfahren. Der Vollzug des Schenkungsaktes und damit der Erwerb der Schenkung, ist dadurch auch durch den auftragslosen Dritten, zu Gunsten des Beschenkten möglich. Dies setzt jedoch voraus, dass der Beschenkte benachrichtigt werden muss. Diesem steht ferner das Recht zu, die Schenkung auszuschlagen. Weiterhin bedarf die Schenkung der Offenkundigkeit (Publizität) und muss öffentlich gemacht werden. Dies muss auch in der Schenkungsurkunde vermerkt werden. Auch an der Offenkundigkeit der Schenkung von Grundstücken sind höhere Anforderungen gestellt als beim Kauf, da auch hier die im Geheimen ausgefertigte Schenkungsurkunde keine Gültigkeit hat. Da der Donator seine Leistung erbringt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, haftet dieser im Gegensatz zum Donatorius nicht wegen Rechtsmangels.
Unter Schenkung wird eine unentgeltliche Zuwendung verstanden. Dabei ist die Schenkung der Modellfall eines einseitig verpflichtenden Vertrages. Als Vertrag setzt diese deshalb übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien voraus. Schenkungsgegenstand kann jeder Vermögenswert sein, also Sachen oder Rechte, der Erlass einer Forderung oder Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 186). Den Beschenkten treffen, von den allgemeinen Sorgfaltspflichten im Rahmen der culpa in contrahendo (cic) und der positiven Vertragsverletzung (pvv) abgesehen, keinerlei Pflichten. Nur der Schenker ist im Falle eines Schenkungsversprechens verpflichtet, dem Beschenkten den geschenkten Gegenstand zu übertragen (d.h. eine Sache nach § 925 oder §§ 929 ff. oder zu übereignen oder ein Recht abzutreten).
Die Konzeption des BGB unterscheidet dabei zwei Formen der Schenkung, die Handschenkung und das Schenkungsversprechen.
Bei der Handschenkung gem. § 516 I fallen schuldrechtliche Schenkungsabrede (Schenkungsversprechen) und Erfüllung in einer tatsächlichen Handlung zusammen. Es wird ein Gegenstand übertragen, wobei sich beide Parteien darüber einig sind, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgen soll. Dies ist der Regelfall, den das Gesetz in § 516 I formuliert. Weil hier keine schuldrechtlichen Ansprüche bestehen, wird von der h.M. angenommen, es handele sich bei der Handschenkung nicht um einen schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrag, sondern um eine reine Rechtsgrundabrede, die keinerlei Pflichten begründet (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 9 Rdnr. 2). Dennoch muss auch bei der Handschenkung eine Willenseinigung nach den §§ 145 ff. zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung vorliegen. Typische Beispiele für Handschenkungen sind Geburtstags-, Weihnachts- und sonstige Gelegenheitsgeschenke.
Das Schenkungsversprechen (Schenkungsvertrag) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der den Schenker zur Übertragung des geschenkten Gegenstandes verpflichtet und nicht mit der Erfüllung tatsächlich zusammenfällt. Durch ein wirksames Schenkungsversprechen erhält der Beschenkte einen einklagbaren Anspruch auf den Gegenstand der Schenkung. Um den Schenker vor Übereilung zu schützen, bedarf es gem. § 518 der notariellen Beurkundung.
Die Schenkung ist von den anderen unentgeltlichen Verträgen zu unterscheiden. Die anderen im BGB geregelten unentgeltlichen Verträge sind Spezialregelungen gegenüber der Schenkung. Wird also eine Tätigkeit unentgeltlich ausgeführt oder eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch überlassen, so liegt keine Schenkung vor, sondern ein Auftrag bzw. eine Leihe. Das gleiche gilt für das unverzinsliche Darlehen und die unentgeltliche Verwahrung (Medicus, Schuldrecht BT Rdnr. 172).
III) Der Leihvertrag
a) Die Leihe im jüdischen Recht
Die Leihe im jüdischen Recht wird als scha-ala, oder sche-ela bezeichnet. Sie ist Commodatum des römischen Rechts. Der Leihvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verleiher (masch-il), dem Entleiher (scho-el) eine (bewegliche oder unbewegliche) Sache zum unentgeltlichen Gebrauch überlässt. Dabei verpflichtet sich der Entleiher die Sache nach Gebrauch dem Verleiher zurückzugeben.
In Juristischer Beziehung ähnelt die Leihe am meisten der Miete. Letztere zeichnet sich im Vergleich zur Leihe aber durch seine Entgeltlichkeit aus. Die Leihe ist ferner vom Darlehen abzugrenzen. Beim Darlehen wird das Eigentum an der Sache dem Darlehensempfänger übertragen. Bei der Leihe kommt der Entleiher hingegen bloß in den Besitz der Sache und erwirbt somit nur ein beschränkt dingliches Recht an der Sache (schibbud). Dementsprechend hat der Leihende die Leihsache selbst dem Verleiher zurückzugeben, während hingegen der Darlehensnehmer lediglich eine Sache von gleicher Qualität und Quantität zurückzuzahlen hat.
Die Leihe muss durch einen formellen Erwerb (Kinjan) abgeschlossen werden. Sie erlangt erst dann Gültigkeit, wenn der Entleiher an der Sache den Zueignungsakt (zu sich ziehen, zu sich bewegen) vollzogen hat, oder wenn er mit dem Gebrauch der Sache begonnen hat.
Da der Verleiher seine Leistung erbringt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten und der Entleiher den ganzen Nutzen aus der Sache zieht ergibt sich für den Entleiher eine besonders strenge Haftung. Er haftet vom Entleihen bis zur Rückgabe für jeden Verlust und Schaden, wobei sich die Haftung sogar auf den zufälligen Schaden (Oness) erstreckt. Diese strenge Haftung entfällt hingegen ausnahmsweise, wenn der Verleiher im Moment des Schadenseintritts (beim Gebrauch der Sache; enge Auslegung/bei Anwesenheit beim Entleihen; weite Auslegung) anwesend ist und die Sache selbst hüten kann (Kohler), und/oder der Verleiher selbst zugleich mit der Leihe in den Dienst des Leihenden tritt. Ein weiterer haftungsausschließender Grund bildet die Beschädigung beziehungsweise Vernichtung der Sache durch die Verwendung zur verabredeten Arbeit (Fassel § 977). Für Immobilien hingegen, muss die Haftung besonders vertraglich verabredet werden, da diese in der gesetzlichen Haftung nicht eingeschlossen ist. Grundsätzlich haftet der Entleiher hier nur für Verschulden.
Der Verleiher übernimmt die Verpflichtung den Leihgegenstand bis zur verabredeten Frist im Besitz des Leihenden zu lassen. Wird keine Frist festgesetzt, so ist die Sache solange zu überlassen, als ihn der Entleiher zum verabredeten Gebrauch benötigt. Auch hierin unterscheidet sich die Leihe vom Darlehen, da bei dieser, im Falle einer fehlenden Fristverabredung, die Zahlung innerhalb dreißig Tage nicht eingefordert werden kann. Der Entleiher erwirbt das Recht, den ordentlichen, oder verabredeten Gebrauch von der Sache zu machen. Der ordentliche Gebrauch ist dabei nach der Beschaffenheit der Sache zu beurteilen (Fassel § 972). Hat er sie aber ausdrücklich für einen bestimmten Zweck geliehen, so darf er sie nur für diesen verwenden. Des Weiteren verpflichtet sich der Entleiher, die Sache nicht an Dritte weiterzuverleihen. Als wichtigste Pflicht des Entleihers ist jedoch die (unbeschädigte) Rückgabe der Sache, nach beabsichtigtem Gebrauch, oder nach Ablauf der vereinbarten Frist, anzusehen. Stirbt der Entleiher, so müssen dessen Erben alle aus der Leihe sich ergebenden Verpflichtungen persönlich übernehmen. Der zeitlich unbefristete Leihvertrag kann vom Verleiher jederzeit widerrufen werden. Der willkürliche Widerruf findet jedoch Einschränkung im Falle, dass die Absicht des Gebrauchs der Sache aus dem Vertrag ersichtlich ist (Fassel § 973). Der Entleiher darf dabei jedoch den Gebrauch nicht mutwillig verzögern. Bei befristeten Verträgen kann der Widerruf nicht einseitig erfolgen. Während der Entleiher bei der befristeten Leihe die Sache jederzeit vor Ablauf der Frist zurückgeben kann, so kann der Verleiher die ihm unentbehrlich gewordene Sache vor Ablauf der Frist nicht zurückverlangen. Nur wenn in einem unvorgesehenen Fall, dem Verleiher die Sache unentbehrlich geworden ist, wird das Eigentumsrecht vom rabbinischen Gesetz geschützt und kann von ihm zurückverlangt werden (vertiefend: für das Institut der dauernden prekaristischen Leihe siehe bei Cohen).
b) Die Leihe gem. §§ 598 ff. BGB
Die Leihe ist ein (unvollkommen zweiseitig verpflichtender) Vertrag über die unentgeltliche vorübergehende Überlassung einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache. Beim unvollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag trifft nur eine Partei eine Hauptleistungspflicht. Die andere Partei hat lediglich Nebenpflichten, die jedoch über das bloße Gebot der Rücksichtnahme hinausgehen, ohne wirklich in einem Synallagma zu stehen, so dass die §§ 320 ff unanwendbar sind (Beispiele: Leihe, Auftrag, unverzinsliches Darlehen, unentgeltliche Verwahrung). Die Leihe stellt also gewissermaßen das unentgeltliche Gegenstück zum Mietvertrag dar (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 324). Beim Leihvertrag (Gebrauchsüberlassungsvertrag) handelt es sich um einen Konsensualvertrag, der wie alle anderen Verträge, durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen entsteht (§§ 145 ff.). Die unentgeltliche vorübergehende Überlassung einer Sache kommt auch als bloße Gefälligkeit ohne rechtsgeschäftliche Bindungswirkung vor. Die Abgrenzung zur Leihe erfolgt anhand des Rechtsbindungswillens; Indizien sind insoweit die Bedeutung der Gebrauchsüberlassung, der Wert der überlassenen Sache sowie das Interesse der Parteien an der Wirkung der §§ 278, 280 I 2 gegenüber §§ 831, 823 I (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 16 Rdnr. 1).
Nach § 598 S. 1 trifft den Verleiher zunächst die Pflicht, dem Entleiher während der Dauer des Leihverhältnisses den Gebrauch der verliehenen Sache unentgeltlich zu überlassen. Dazu ist regelmäßig die Übertragung des unmittelbaren Besitzes erforderlich. Diese Pflicht bezieht sich allerdings nur auf die Sache in dem Zustand, in dem sie sich gerade befindet. Anders als den Vermieter (§ 536) trifft den Verleiher also keine Instandhaltungs- oder Ersetzungspflicht (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 16 Rdnr. 2).
Abgesehen von der Zahlung eines Entgelts, hat der Entleiher weitgehend die gleichen Pflichten wie der Mieter. Er darf den vertragsmäßigen Gebrauch der Sache nicht überschreiten (gem. § 603 S. 1), insbesondere nicht ohne Erlaubnis des Verleihers an Dritte überlassen (gem. § 603 S. 2). Die wichtigste Pflicht des Entleihers ist jedoch die Pflicht zur Rückgabe der Leihsache nach Beendigung der Leihfrist gem. § 604 I.
Bei Verletzung seiner Vertragspflichten haftet der Entleiher nach den allgemeinen Vorschriften für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit (§ 276). Überschreitet er den vertragsmäßigen Gebrauch, haftet er auch für zufällige Verschlechterung/Zerstörung, es sei denn, der Schaden wäre auch bei vertragsmäßigem Gebrauch entstanden.
Bei Unmöglichkeit der Rückgabe gilt § 283. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt nicht nach § 606, sondern nach den §§ 195, 199. Bei Verschlechterungen oder Veränderungen der Leihsache schuldet der Entleiher Schadensersatz aus pvv. Dieser Anspruch verjährt gem. § 606 in sechs Monaten (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 327).
Die Leihe endet mit der (grundsätzlich jederzeit möglichen) Rückgabe der Leihsache durch den Entleiher, oder aber mit dem Ablauf der vereinbarten Leihfrist (§ 604 I). Wurde sich über letztere nicht geeinigt, so hat der Entleiher sie zurückzugeben, wenn er den dem Vertragszweck entsprechenden Gebrauch gemacht hat (§ 604 II 1) beziehungsweise, wenn der Verleiher die Sache zurückfordert, nachdem so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den vertragsgemäßen Gebrauch hätte machen können (§ 604 II 2). Wenn eine Dauer des “vertragsgemäßen Gebrauchs” nicht ermittelbar ist, dann kann der Verleiher die Sache jederzeit (in den Grenzen von §§ 226, 242) rückfordern (§ 604 III) (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 333).
IV) Der Darlehensvertrag
a) Das Darlehen im jüdischen Recht
Der Darlehensvertrag (mutuum, hebr. Milwa) ist gekennzeichnet durch die Übergabe von Geld (oder anderen vertretbaren Sachen) an einen Anderen zu dessen Eigentum, mit der Verabredung, dass der Darlehensnehmer das Empfangene in gleicher Qualität und Quantität zurückzuzahlen hat. Gegenstand des Darlehens können dabei nach jüdischem Recht neben Geld aber auch Nahrungsmittel sein. Des Weiteren können aber auch unverbrauchbare Sachen Gegenstand eines Darlehensvertrages sein, wenn verabredet wird, nicht die Sache selbst, sondern andere Sachen in gleicher Gattung und Qualität zurückzugeben. In juristischer Beziehung ähnelt das Darlehen der Leihe und ist von ihr abzugrenzen (siehe oben unter „Die Leihe im jüdischen Recht“). Wie bereits erörtert, wird beim Darlehen Eigentum an der Sache (v.a. Geld) dem Darlehensnehmer übertragen, das bedeutet der Darlehensgeber (malwe) verliert seinen dinglichen, gegen jedermann wirksamen Anspruch an den von ihm hingegebenen verbrauchbaren Gegenständen. Da niemand, der im Überfluss lebt, entleiht, sondern nur ein Bedürftiger (Bernfeld), liegt es in der Natur des Darlehens, dass dieses ausgegeben werden soll“ (Cohn). Daraus resultiert wiederum, dass der Darlehensnehmer (lowe) die Sache (nur) in gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten hat.
Dem talmudischen Gedankengang entspricht es ferner, manche Nebenverabredungen bei Hauptverträgen als Darlehensverträge aufzufassen. So wird zum Beispiel die Verabredung beim Kaufvertrag, dass der Käufer den Kaufpreis stundet, als Darlehen betrachtet und der Käufer gleichzeitig als Darlehensnehmer behandelt.
Die Konzeption des jüdischen Rechts sieht zwei Arten des Darlehens vor, welche nach der Form ihrer Begründung zu differenzieren sind; das mündliche Darlehen und das schriftliche Darlehen. Das mündliche Darlehen (milwe al pe) ist ein Vertrag, der in Gegenwart zweier Zeugen, oder gar ohne Zeugen, nur zwischen den beiden Vertragsparteien abgeschlossen wird. Ein mündlicher Darlehensvertrag, bei dem der symbolische Akt des Mantelgriffes stattgefunden hat, ist hingegen dem schriftlichen Darlehen gleichzusetzen. Unter dem schriftliche Darlehen (milwe wischtar) ist ein Vertrag zu verstehen, der durch eine, den gesetzlichen Formalitäten genügenden, (Schuld-) Urkunde (Schetar) durch zwei Zeugen begründet wird. Eine schriftliche Urkunde, die nur die Unterschrift des Schuldners trägt, jedoch nicht von Zeugen gefertigt ist, wird demnach bloß als mündlicher Darlehensvertrag angesehen. Die beiden Darlehensformen haben gemeinsam, dass sie erst Rechtsgültigkeit haben, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag in Empfang genommen hat. Beide Parteien können folglich zuvor noch zurücktreten. Ein bloßes Versprechen bedingt somit keine Rechtskraft. Dies gilt ferner auch für den Fall, dass bereits ein Schuldschein ausgestellt und übernommen worden ist. Die beiden Darlehensformen unterscheiden sich hingegen in der Haftung des Schuldners. Wurde der Darlehensvertrag schriftlich durch Schuldurkunde begründet oder wurde der mündliche Vertrag durch Kinjan bekräftigt, so haftet der Schuldner dem Gläubiger mit seinen sämtlichen Immobilien. Auch durch nachträglichen Verkauf der Immobilien können diese dem Gläubiger nicht entzogen werden. Diese Regelung setzt Öffentlichkeit (Publizität) der Beurkundung des Schuldverhältnisses voraus.
Mit dem Empfang des Betrages übernimmt der Darlehensnehmer die Verpflichtung, den Betrag zurückzuzahlen. Schließlich wird gesellschaftlich die Tilgung der Schuld besonders als ethische Verpflichtung hervorgehoben; "ein Bösewicht ist, wer leiht und nicht bezahlt" (Cohn). Die Rückzahlungsfrist beträgt dabei frühestens dreißig Tage, sofern kein anderer Zahlungstermin verabredet worden ist. Letzteres ist nach talmudischem Recht generell zulässig (Kohler), denn gerade weil der Darlehensnehmer das Recht hat, das Darlehen auszugeben, oder ähnliches, muss ihm eine gewisse Zeit gegönnt sein, sich wieder andere derlei Sachen zu verschaffen. Zahlt der Schuldner den Betrag nicht zurück, so ist der Gläubiger berechtigt, den Besitz des Darlehensnehmers zu exequiren. Dieses Recht des Gläubigers ist aber kein dingliches, sondern lediglich ein obligatorisches, wodurch der Schuldner in seinem Eigentumsrecht beschränkt wird. Im talmudischen Recht wird jedoch in verschiedenen Einzelheiten ein schonendes Vorgehen gegenüber dem Schuldner, dessen Verpflichtungen ohnehin groß genug sind, vorgeschrieben; "ein Sklave ist der Schuldner dem Darlehensgläubiger" (Cohn). Dem Schuldner ist es dabei weiterhin untersagt, Zinsen jeglicher Gestalt (jede Belohnung für das Warten) einzufordern (Kohler). Das Judentum ist schon in früher Zeit mit dem Zinsverbot hervorgetreten und dieses Verbot wird in der Thora an zwei Stellen wiederholt und erfährt eine Verschärfung im Talmud. Lediglich vom Ausländer (nochri [Landfremder, der sich zu Handelszwecken im Lande aufhält] im Gegensatz zum Ger [Landloser Fremder] und Toschab [nichtjüdischer Einwohner Palestinas]) sei es erlaubt, Zinsen zu nehmen (vgl. zur Vertiefung: Immanuel Bernfeld, Das Zinsverbot bei den Juden). Direkte Zinsen können demnach nicht nur nicht gefordert, sondern sind, wenn sie schon gezahlt worden sind, zurückzuerstatten. Sollen Darlehensverträge mit Zinsabsprache Gültigkeit haben, so müssen diese in Form eines Miet-, Kauf-, oder Gesellschaftsvertrages geschlossen werden und stellen dann auf jeden Fall einen Geschäftsvertrag dar (Fassel § 985). In historischer Sicht hatte die Gewährung eines zinslosen Darlehens eine besondere gesellschaftliche Bedeutung und wurde als sehr verdienstliche Tat gepriesen, sollte doch mit ihrer Hilfe der Erwerbslosigkeit oder Armut Einzelner begegnet werden. Das Gewähren des Darlehens war dabei der Schenkung vorzuziehen, denn dieses würde es vielleicht dem Armen ermöglichen, sich von der Annahme von Almosen fernzuhalten. Die Verweigerung einer Darlehensgabe wurde in diesem Kontext sogar als Niederträchtigkeit bezeichnet. Da jedoch für die zinslose Darlehensvergabe die gute Gesinnung des Gebers wesentlich war, versuchte dann auch das jüdische Recht in seiner Entwicklung möglichst Rücksicht zu nehmen, indem es in vielfacher Hinsicht die rechtliche Stellung des Darlehensgebers gegenüber dem Darlehensnehmer so auszubauen versuchte, dass er sich jedenfalls von der Gewährung des Darlehens nicht abgeschreckt fühle. Dieser im Interesse des Schuldners gelegenen Tendenz ist auch das von Hillel geschaffene Institut des Prosbul zu verdanken, dass die Verjährung des Darlehens im Erlassjahr ausschließt (Cohn/Kohler).
b) Das Darlehen gem. §§ 488 ff., 607 ff. BGB
Die §§ 488 ff. und §§ 607 ff. regeln die vorübergehende Überlassung von Geld (§§ 488 ff.) oder anderen vertretbaren Sachen (§ 91; §§ 607 ff.) zu Eigentum des Darlehensnehmers, entweder unentgeltlich (zinsloses Darlehen) oder entgeltlich (verzinsliches Darlehen). Die wohl wesentliche praktische Bedeutung hat das Darlehen bei Gelddarlehen i.S.d. §§ 488 ff. Für Darlehensverträge, die zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer geschlossen werden, sind zusätzlich zu den §§ 488 ff. die Sondervorschriften über Verbraucherdarlehensverträge (§§ 491 ff.; siehe hierzu die einschlägige Literatur) zu beachten.
Das Darlehen ist von der Leihe, der Miete und der unregelmäßigen Verwahrung, als verwandte Vertragstypen, zu unterscheiden. Von der Leihe beziehungsweise der Miete unterscheidet sich das Sachdarlehen dadurch, dass bei diesen Verträgen nur der Besitz am überlassenen Gegenstand übertragen wird, während das Eigentum beim Verleiher beziehungsweise Vermieter verbleibt. Der Entleiher beziehungsweise Mieter muss demnach auch genau die übergebene Sache zurückgeben. Beim Darlehen wird hingegen die Sache übereignet, sodass später nicht genau die hingegebenen Sachen zurückübertragen werden müssen, sondern nur Sachen gleicher Art, Güte und Menge (§ 607 I 2) (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 197). Von der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700), bei welcher der Verwahrer Eigentümer wird, ist das Darlehen anhand der Interessenlage zu unterscheiden. Die Verwahrung erfolgt im Interesse des Verwahrenden, der möglicherweise sogar ein Entgelt für die Verwahrung entrichtet, während das Darlehen im Interesse des Darlehensnehmers erfolgt, der hierfür sogar vielleicht Zinsen bezahlt (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 17 Rdnr.).
Beim Darlehensvertrag (Gebrauchsüberlassungsvertrag) handelt es sich um einen gewöhnlichen schuldrechtlichen Konsensualvertrag, der durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt (Lorenz/Riehm, Neues Schuldrecht BT Rdnr. 601, 603). Ein Darlehen kann dabei nicht nur in der Weise vereinbart werden, dass ein Darlehensvertrag geschlossen, und die Darlehensvaluta ausbezahlt werden, sondern auch durch bloße Vereinbarung, indem eine Schuld, die aus einem anderen Grund besteht (z.B. ein Kaufpreisanspruch), durch Vereinbarung in ein Darlehen umgewandelt wird (sog. Vereinbarungsdarlehen) (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 203). Dies hat zur Folge, dass für die Fälligkeit des Anspruchs die Vorschriften über die Beendigung des Darlehens gelten, das bedeutet, der Gläubiger muss, falls kein Fälligkeitstermin vereinbart wird, eine Kündigung aussprechen, um die Fälligkeit zu bewirken (§ 488 III, 490). Zudem ist die Forderung bei entsprechender Vereinbarung zu verzinsen (§ 488 I 2).
Der Darlehensgeber wird aufgrund des Darlehensvertrages zur Übertragung des Darlehens verpflichtet. Er erfüllt dabei diese Pflicht erst mit Empfang der Darlehensvaluata durch den Darlehensnehmer. Den Darlehensnehmer trifft hingegen als Hauptleistungspflicht die Rückerstattungspflicht. Zudem schuldet er als Gegenleistung für die Überlassung des Darlehensbetrages (oder, beim Sachdarlehen, der vertretbaren Sache), bei entsprechender Verabredung, Zinsen. Demnach kann der Darlehensgeber gem. §§ 488 I 2, 607 I 2 nach Beendigung des Darlehens vom Darlehensnehmer die Rückzahlung verlangen. Inhalt des Rückzahlungsanspruchs ist bei Gelddarlehen die Rückzahlung des Darlehensbetrages, bei Sachdarlehen nach § 607 I 2 die Übereignung von Sachen gleicher Art, Menge und Güte, wie sie der Darlehensnehmer empfangen hatte. Wurde ein verzinsliches Darlehen vereinbart, so hat der Darlehensgeber noch Anspruch auf Entrichtung der Zinsen. Dieser Anspruch wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, gem. § 488 II jeweils am Ende eines Jahres fällig beziehungsweise bei Rückzahlung, wenn diese vor Ablauf eines Jahres zu erfolgen hat (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 17 Rdnr. 22-29).
Wurde eine Laufzeit vereinbart, so endet das Darlehen ohne weiteres mit Ablauf der Laufzeit (§§ 488 I 2, 607 I 2). Im übrigen kann das Darlehen durch Kündigung des Darlehensnehmers oder des Darlehensgebers beendet werden (Zur Vertiefung und Differenzierung siehe hierzu die einschlägige Literatur).
V) Der Pachtvertrag
a) Die Pacht im jüdischen Recht
Der Pachtvertrag, als gegenseitiger Vertrag, ist als ein Sonderfall der Miete zu verstehen, mithin als so genannte Miete unbeweglicher Gegenstände. In beiden Fällen sind die Vorschriften über Kaufverträge anzuwenden. Im Unterschied zur Miete wird die Sache nicht (nur) zum Gebrauch, sondern zur Fruchtziehung überlassen. Dabei versteht sich unter Gebrauch, die Nutzung direkt aus der Sache selbst, während bei der Fruchtziehung der Nutzen mittelbar zu erzielen ist (Fassel § 1092). Beim Pachtvertrag verpflichtet sich also der Verpächter (machkir) zur Überlassung einer unbeweglichen fruchttragenden Sache zur Bearbeitung und Nutznießung an den Pächter (chocher, kabbelan oder mekabbel) und dieser zur Abgabe von Früchten in einer näher zu bestimmenden Höhe (bestimmter/unbestimmter Zins) (Cohn). Bei einer speziellen Art des Pachtvertrages soll der Verpächter dem Pächter auch die nötigen Geräte überlassen. Notwendige Voraussetzung für die Pacht ist dabei, dass der Verpächter ein Herrschaftsverhältnis über Grund und Boden hat und damit beliebig verfügen und somit auch verpachten kann. Die Pacht besteht dabei in der Miete von Land (Felder) oder sonstigen Grundstücken zur Nutzung der Früchte und Erträge (Weinberge, Plantagen, Gärten), sowie in der Miete von Häusern, oder sonstigen Gebäuden zur Bewohnung oder sonstigem Gebrauch (Bloch). Während die Mischna die Verpflichtungen des Pächters hinsichtlich der Art der Bebauung des Feldes im Einzelnen festsetzt, wird in der Regel im Pachtvertrag genau bestimmt, was verpachtet werden soll. Hierzu zählt neben der Bestimmung der Grenzen des Grundstücks und dem Pachtumfang auch die besondere Eigenart des Grundstückes, insofern der Verpächter darauf Wert legt, und der Pächter dafür Haften soll. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung, so wird im Streitfall nach dem Ortsbrauch entschieden. Der Verpächter verpflichtet sich, den Pachtgegenstand, nebst dem was dazugehört, dem Pächter zum Gebrauch und zur Fruchtziehung für die ganze Dauer der Pacht zu überlassen. Der Pachtgegenstand ist dabei in einem solchen Zustand zu übergeben, dass der verabredete Gebrauch und der Fruchtgenuss ungestört erfolgen kann (Fassel § 1098). Dazu gehört auch die Abwehr rechtlicher Ansprüche Dritter, die den Pächter stören könnten. Neben diesen Hauptpflichten hat der Verpächter nicht nur das Feld zu überlassen, sondern auch das, was zu dessen Schutz nötig ist (Zäune, Wälle etc.). Für den Fall hingegen, dass der Verpächter Meliorationsgelder (melioare; lat. für verbessern) in die Sache verwendet, darf er den Pachtzins erhöhen, ohne dass dies als (verbotener) Wucher gilt. Dies liegt darin begründet, dass hier nicht Zins für die Gelder, sondern eine entsprechende Pachtzinserhöhung für die verbesserte Sache bezahlt wird (Kohler). Der Pächter verpflichtet sich hingegen den Pachtzins, wenn nicht anders verabredet, nach Ende der vertraglich bestimmten Pachtzeit zu entrichten. Ist jedoch keine Pachtzeit verabredet, so bestimmt sich die Zeitperiode nach der allgemeinen Sitte. Diese Verpflichtung trifft den Pächter selbst dann, wenn er persönlich am Gebrauch der Sache, oder am Fruchtziehungsgenuss gehindert ist. Nach Beendigung der Pachtzeit ist die Sache schließlich dem Verpächter unversehrt zurückzugeben.
Je nach Verabredung des Pachtzinses werden im jüdischen Recht zwei Arten von Pacht unterschieden. Wird die Sache zur Fruchtziehung, einerseits für einen bestimmten Zins in Geld, Früchte oder Leistungen überlassen, so entsteht ein reiner Pachtvertrag (Chachirut). Bleibt hingegen der Zins unbestimmt, liegt ein Pachtübernahmevertrag (Arissut, Kabbglanut [Zur Bedeutung und Abgrenzung des Kabbglanut/gablanut siehe vertiefend: Prenzel § 4 S. 9 f]), Quotenpacht, vor. Chachirut bezeichnet infolgedessen den eigentlichen Pachtvertrag. Bei der Pacht eines Grundstückes oder Feldes verpflichtet sich der Pächter, dem Verpächter als Entschädigung für die Überlassung des Grundstücks als Pachtzins eine stets gleiche Menge von Naturalien zu entrichten (die in der Regel auf dem gepachteten Land produziert werden können), oder je nach Abhängigkeit von der Verabredung, eine bestimmte Geldsumme (die Höhe richtet sich dabei im Allgemeinen nach Größe und Qualität des Landes) zu zahlen. Im letzteren Fall liegt eigentlich nicht Pacht, sondern Miete vor, jedoch gelten die gleichen Vorschriften wie für die Pacht (Cohn). In beiden Fällen spielt es für den Eigentümer keine Rolle, ob der Pächter große oder kleine Erträge erzielt, oder aufgrund eines besonderen Unglücks sogar kein Ertrag erzielt wird. Stets hat der Pächter den verabredeten, so genannten „bestimmten Pachtzins“ vollständig zu entrichten. Ausnahmsweise tritt nur im Falle eines Landesunglücks, wie beispielsweise eine allgemeine Missernte, oder Ähnliches, eine entsprechende Minderung des Pachtzinses oder gänzliche Befreiung von der Zahlungspflicht ein (remissio mercedis). Der Pachtzins ist nach Ablauf der verabredeten Zeit zu entrichten. Bei Fehlen einer Verabredung, wird der Zins analog der Regelungen über die Miete nach dem Ablauf der Pachtzeit fällig. Bei langjährigen Pachtverträgen ist dabei die Ratenzahlung die Regel. Obwohl der Verpächter im Allgemeinen unbedingt Anspruch auf seine Entschädigung hat, und am Ergebnis des Ertrages nicht interessiert ist, kann er trotzdem vom Pächter fordern, dass er das Feld ausjätet. Der Pächter kann sich hierbei nicht auf den gezahlten Pachtzins berufen, denn der Verpächter könnte die Möglichkeit des plötzlichen Abbruchs der Pacht einwenden (Cohn). Arissut beziehungsweise kabbglanut bezeichnet den so genannten Pachtübernahmevertrag. Hierbei verpflichtet sich der Pächter (aiss, kabbelan), das Feld in adäquater (verabredeter) Weise zu bearbeiten und dem Verpächter einen vereinbarten Anteil des Ertrages selbst, in Höhe des Landesbrauches, oder nach einer abweichenden Quote, wie z. B. den dritten oder vierten Teil desselben in Naturalien als Pachtzins zu übergeben. Bei der Bestimmung der Quote spielen viele Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel ob der Verpächter die Aussaat stellt; maßgeblich ist aber vor allem die Fruchtbarkeit des Bodens und das damit verbundene Maß an Arbeitsaufwand. Der Zins ist in diesem Fall kein fixer, sondern ein „unbestimmter Pachtzins“, denn er steigt und fällt mit dem Ertrag. Der Pächter geht somit mit dem Verpächter hinsichtlich des Ertrages eine Art Gesellschaftsvertrag ein. Der aiss kann dabei als „Gärtner“ angesehen werden, der für seine Tätigkeit eine Entschädigung, bestehend in einem Teil/Quote des Ertrages, erhält (Prenzel § 4 S. 8). Der Pachtzins ist hierbei nur dann fällig, wenn der Ertrag sich einstellt. Bleibt der Ertrag aus, so ist der Pächter zu keinerlei Leistung verpflichtet (Cohn). Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Pächter das Land aus irgendeinem, von ihm zu vertretenden Grund, nicht bebaut. Bleibt hierbei die Ernte aus, aus welcher der Verpächter bezahlt werden könnte, wird geschätzt, wie viel das Land bei ordentlicher Kultur eingebracht hätte und der Pächter ist zum quotenmäßigen Schadensersatz aus dem sich ergebenden Wert verpflichtet. Für den anderen Fall, dass eine andere, als die verabredete Pflanze angebaut wird, gelten ebenfalls abweichende Vorschriften. Wird infolge des Wechsels weniger, oder nichts eingebracht wird, erfolgt keine quotenmäßige Aufteilung des Verlustes. Bringt hingegen das Land beim Wechsel des Anbaus wertmäßig die gleiche Ernte, so bleibt es beim ursprünglichen Pachtzins. Diese vertragliche Zinsquote gilt dann auch im Falle eines Mehrgewinns. Der Quotenpächter hat den Pachtzins jährlich nach der Ernte zu zahlen. Dieses ergibt sich aus der Verpflichtung, dem Verpächter einen Anteil des Ernteertrages abzugeben.
Beim Pachtvertrag, sowie der Miete, sind in der Regel die gleichen Vorschriften anzuwenden, wie für den Kaufvertrag. So kann zum Beispiel das Grundstück eines Anderen nicht Pachtobjekt sein. Weiterhin sind zur Begründung eines Pachtvertrages, wie beim Kauf von Immobilien, die gleichen Erwerbsakten (Kinjanim) notwendig. Dies kann unter anderem geschehen durch Kinjan sudar („Mantelgriff“), oder Kinjan schetar chachirut/kablanut („Übergabe einer Urkunde“). Der wesentliche Unterschied zum Kauf besteht jedoch darin, dass bei der Pacht/Miete das Eigentumsrecht nicht an den Pächter/Mieter übertragen wird (Bloch). Sie begründet vielmehr ein gegen jedermann wirksames, beschränkt dingliches Recht des Pächters an dem Grundstück. Dieses Recht wird, analog mit dem Recht des Mieters, auch durch einen Verkauf der verpachteten Liegenschaft nicht beseitigt. Trotz der Vielzahl der Vorschriften, welche für die Pacht zu finden sind, bleibt die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den geernteten Früchten offen, während im hellenistischen Recht der Pächter mit der Ernte das Eigentum an den geernteten Früchten erhält (Prenzel § 27 S. 56), oder nach dem BGB, wobei der Pächter Inhaber eines obligatorischen Fruchtziehungsrechts ist und daher gem. § 956 das Eigentum an den Früchten vorrangig vor allen anderen erwirbt. Die Haftung des Pächters für Schäden ist weiterhin gleich derjenigen des Mieters. Dem Pächter fehlt dabei der Vorteil der Rechtsvermutung (Chasaka) zu seinen Gunsten. Bei Missbrauch der Sache kann der Verpächter fristlos kündigen, eine vorherige Warnung ist nicht nötig, denn der Pächter gilt als stets gewarnt (Kohler). Er hat den Schaden zu vergüten, wobei jedoch seine Aufwendungen abzuziehen sind, soweit sie einen Mehrwert der Sache ergeben.
b) Die Pacht gem. §§ 581 ff. BGB
Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch und die Früchte (i.S.v. § 99) eines Gegenstandes (Sache, Recht oder auch Unternehmen) zu überlassen, während der Pächter für die Pachtzeit den Pachtzins schuldet. Für die Pacht verweist § 581 II grundsätzlich auf das Mietrecht, soweit die §§ 581 ff. keine Regelung enthalten. Somit stellt sich der Pachtvertrag, wie der Mietvertrag, als gegenseitiger Vertrag dar, bei dem der Leistungstausch sich über einen bestimmten oder (vorerst) unbestimmten Zeitraum erstreckt (Dauerschuldverhältnis).
Die Abgrenzung der Pacht von der Miete erfolgt im Wesentlichen, wie im Folgenden dargestellt wird, anhand von zwei Kriterien. Bei der vorübergehenden Überlassung von Sachen kommt es darauf an, ob auch ein Fruchtziehungsrecht eingeräumt wurde, ob also der Mieter/Pächter berechtigt ist, die Früchte der überlassenen Sache zu ziehen. Im Unterschied zur Miete, steht beim Pachtverhältnis nicht der Gebrauch der Sache im Vordergrund, sondern die Fruchtziehung durch den Pächter. Als Pachtobjekte kommen daher alle körperlichen und unkörperlichen Gegenstände in Betracht, insoweit Früchte (§ 99) aus Ihnen zu ziehen sind. Gegenstand der Pacht können daher neben Sachen also auch Rechte und Unternehmen sein, sowie in organisierter Gesamtheit zusammengefasste Sachen und Rechte (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 289-290). Daher liegt beispielsweise bei der Überlassung von Räumen (z. B. zum Betrieb einer Gaststätte oder zur Weitervermietung) Pacht nur vor, wenn diese bereits bei Überlassung dafür eingerichtet sind, weil sich der Betrieb dann als Ziehung der Früchte der überlassenen Sache darstellt. Muss dagegen die Sache erst eingerichtet werden, ohne dass der Verpächter dazu wesentlich beiträgt (z. B. durch einen Anschaffungskredit), so werden die Früchte der (selbst beschafften) Einrichtung gezogen, nicht die der überlassenen Sache. Somit liegt dann Miete vor.
Gem. § 581 II sind die Vorschriften des Mietrechts auf die Verpachtung anzuwenden. Davon ausgenommen ist die Landpacht, deren Recht in den §§ 585-597 abschließend geregelt ist. Beim Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter bei Verpachtung von Sachen zunächst zu deren Gebrauchsüberlassung. Weiterhin ist er verpflichtet, die Fruchtziehung zu gestatten. Das bedeutet, dass der Verpächter dem Pächter die Möglichkeit verschaffen muss, die Früchte des Gegenstandes zu Eigentum zu erwerben. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Früchte zu liefern. Der Pächter ist somit Inhaber eines obligatorischen Fruchtziehungsrechts und erwirbt daher gem. § 956 das Eigentum an den Früchten vorrangig vor allen Anderen, insbesondere vor dem Eigentümer der Sache. Der Eigentumsübergang findet dabei mit der Trennung statt, weil dem Pächter der Besitz an der Pachtsache überlassen ist (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 14 Rdnr. 3-4). Wird dem Pächter auch das Inventar der Sache überlassen, so bestehen drei Gestaltungsmöglichkeiten. Das Inventar kann einerseits mitverpachtet, das heißt ebenfalls vorübergehend zur Nutzung überlassen sein. Nach § 582 hat dann der Pächter das Inventar instand zu halten. Bei Verlust oder Untergang des Inventars ist der Verpächter zum Ersatz verpflichtet, sofern nicht der Pächter den Verlust zu vertreten hat. Im letzteren Fall schuldet der Pächter Ersatz aus pvv. In der Praxis häufiger ist die Übernahme des Inventars zum Schätzwert nach § 582a. Hierbei übernimmt der Pächter das Inventar als Besitzer, nicht als Eigentümer, wobei ein Schätzwert festgehalten wird. Bei Beendigung des Pachtvertrages schuldet der Pächter dann die Rückgabe des vorhandenen Inventars sowie den Ausgleich der Differenz zwischen dem aktuellen Wert und dem festgehaltenen Schätzwert. Er trägt also somit das Risiko des zufälligen Wertverlustes. Während der Dauer des Pachtvertrages bleibt der Verpächter Eigentümer des Inventars. Der Pächter ist aber nach § 582a I 2 in den Grenzen ordnungsgemäßer Wirtschaft verfügungsbefugt und kann einzelne Inventarstücke also (als Berechtigter) übereignen. Als letzte Gestaltungsmöglichkeit schließlich, kann der Verpächter dem Pächter das Inventar auch verkaufen und es ihm somit auf unbegrenzte Zeit überlassen.
Der Pächter hingegen, hat als Gegenleistung den Pachtzins zu zahlen (§581 I 2). Hinzu kommt die Verpflichtung, den Pachtgegenstand in seiner Wirtschaftlichkeit und Ertragsfähigkeit zu erhalten.
Der Pachtvertrag endet mit Fristablauf oder Kündigung. Die §§ 584-584b enthalten dabei Sonderregeln über die Beendigung von Pachtverträgen, die die mietrechtlichen Beendigungsvorschriften modifizieren. Nach § 584 I ist die ordentliche Kündigung im Zweifel nur für den Schluss des Pachtjahres zulässig, wobei dies bei der Grundstücks- und Rechtspacht auch für die außerordentliche befristete Kündigung gilt. § 584a schließt die außerordentlichen Kündigungsrechte aus § 543, 580 aus. 584b modifiziert § 546a, indem bei verspäteter Rückgabe der Pachtzins nach dem Verhältnis der Nutzungsmöglichkeit geschuldet wird. Behält der Pächter die Sache also in einer ertragsarmen Periode, so schuldet er weniger, während einer ertragsreichen Periode mehr Pachtzins (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 298).
VI) Der Verwahrungsvertrag
a) Die Verwahrung im jüdischen Recht
Die Verwahrung wird als Depositum oder pikkadon bezeichnet. Das Depositum besteht dabei in der Hinterlegung einer beweglichen Sache in den Gewahrsam (Detention) eines Anderen (Verwahrer; Depositar; nifkad, oder schomer, gegenüber dem Hinterleger), mit dessen Verpflichtung, die Sache zu verwahren und später dem Hinterleger (Deponent; mafkid) zurückzugeben. Dabei kann zwischen einer Verwahrung ohne Entgelt und einer Verwahrung gegen Entgelt unterschieden werden. Verwahrer ist also derjenige, der eine fremde Sache zur Aufbewahrung in den Besitz nimmt, wobei nur bewegliche Sachen Gegenstand der Verwahrung sein können. Es handelt es sich mithin um einen Realkontrakt, wie man ihn auch aus dem römischen Recht kennt (dort jedoch nur in Form der unentgeltlichen Verwahrung) (Hurewitsch S. 426). Weiterhin lässt sich folgern, dass die Tätigkeit des Verwahrers lediglich eine behütende ist. Er verpflichtet sich, die Sache sorgfältig an einem bestimmten Ort aufzubewahren und sie vor jeder Gefahr und Beschädigung zu schützen, sowie sie zur festgesetzten Zeit unversehrt mit allem Zuwachs wieder zurückzugeben (Fassel § 956). In keinem der beiden Fälle ist der Verwahrer ohne die besondere Erlaubnis des Hinterlegers berechtigt, die Sache zum eigenen Gebrauch zu verwenden. Er ist weiterhin auch nicht berechtigt, die Sache an einem Anderen weiterzugeben. Der Hinterleger wiederum hat die Pflicht bei der Übernahme der Sache den Lohn pünktlich zu zahlen, jedenfalls dann, wenn ein solcher verabredet wurde. In diesem Fall ist der Vertrag ein Gegenseitiger, während er bei der unentgeltlichen Verwahrung als Einseitiger anzusehen ist. Der Vertrag erlangt Rechtsgültigkeit, wenn der Verwahrer die Sache durch Ansichziehen übernommen hat.
In Abgrenzung zu anderen Vertragsformen des jüdischen Rechts, wird bei der Übergabe von Geld im Allgemeinen vermutet, dass es sich um einen Verwahrungsvertrag handelt. Wird das Geld aber einem Bankier oder Händler gegeben, so wird angenommen, dass es sich um ein Darlehen handelt, oder dass die Summe zur Beteiligung am Geschäft gegeben wurde (Cohn).
Wie bereits erläutert, werden zwei Arten von Verwahrung unterschieden, die Ent- und die Unentgeltliche. Unentgeltlicher Verwahrer (Schomer chinnam; "Gratishüter") ist dabei, wer ohne Entgelt die Sache zum Verwahren nimmt. Wer hingegen irgendeinen Lohn für die Verwahrung bekommt, ist entgeltlicher Verwahrer (Schomer sachar; "Lohnhüter"). Dabei wird auch als entgeltlicher Verwahrer betrachtet, wer zwar keinen Lohn für die Aufbewahrung bekommt, aber Nutzen vom Geschäft zieht, welche die betreffende Sache in seinen Besitz gebracht hat (z.B. der Finder, Handwerker; Hurewitsch S. 427). Unterschieden wird der Grad der Haftung dieser Verwahrer. Für rechtswidriges Verhalten, wie z. B. Unterschlagung, haften beide Verwahrer in gleicher Weise. Auch sind Beide von jeder Ersatzpflicht frei, wenn der Schaden durch einen Zufall (oness) eingetreten ist. Im Übrigen gelten für sie jedoch verschiedene Haftungsgrundsätze. Die Haftung erstreckt sich dabei auf den Wert des Gegenstandes, den er zur Zeit seiner Übergabe hatte, aber nur für den aus den Mitteilungen des Hinterlegers hervorgehenden Wert (Hurewitsch S. 437). Der Gratishüter haftet für die Sache nur dann, wenn dieselbe durch sein Verschulden verloren geht (peschia, grobe Fahrlässigkeit, culpa lata), oder, wenn er die Sache selbst gebraucht. Hat er die Sache selbst nicht gebraucht und auch nicht fahrlässig gehandelt, so ist er selbst im Falle, dass die Sache gestohlen, oder verloren wird, keinen Ersatz schuldig. Dabei handelt nach dem Talmud fahrlässig, wer dem Anderen dadurch einen Schaden verursacht, dass er die ihm auferlegten Pflichten nicht erfüllt. Als Maßstab dient „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ (analog § 276). Bezogen auf die Verwahrung hat der Verwahrer die ihm zur Verwahrung gegebene Sache „nach Art des Hüters“ aufzubewahren, wobei letztere nach Ort und Zeit bestimmt wird. Hat der Verwahrer nicht so gehandelt, hat er eine für die aufzubewahrende Sache schädigende Maßregel getroffen, oder eine nötige Handlung unterlassen, so handelt er fahrlässig. In der Haftung des Verwahrers für Gehilfen unterscheidet sich das jüdische Recht vom BGB. Während nach dem BGB das Verschulden des Gehilfen als eigenes Verschulden des Verwahrer anzusehen ist, trifft nach talmudischen Recht die Haftung des Verwahrers für Fahrlässigkeit, nur im Falle seines undeutlichen Befehls, im Rahmen dessen sein Gehilfe die Sache geschädigt hat (Hurewitsch S. 433). Der Lohnhüter hingegen haftet auch für eine geringe Fahrlässigkeit (genewa wa'aweda, leichte Fahrlässigkeit, culpa levis). Dazu gehört die Unterlassung einer besonderen Sorgfalt, die im Talmud bisweilen als "besonders vorzügliche Aufbewahrungspflicht" bezeichnet wird. Als hauptsächliche Fälle einer durch leichte Fahrlässigkeit entstandenen Schädigung werden Diebstahl und Verlust angenommen. Der Schaden tritt somit durch Ereignisse ein, die sich auf ungewöhnliche Weise einstellen, und an die zwar nicht der gewöhnliche, wohl aber der mit besonderen Pflichten ausgestattete Verwahrer hätte denken müssen. Diese stärkere Haftung des Lohnhüters ergibt sich aus dem Umstand, dass er für seine Verwahrungstätigkeit entschädigt wird und daher nicht, wie beim Gratishüter, alle Vorteile auf Seiten des Eigentümers liegen. Handelt es sich bei den zu verwahrenden Gegenständen um solche, die ein Schwinden zu erleiden pflegen, wird in den meisten Fällen ein besonderer Tarif aufgestellt werden, auf den sich der Verwahrer berufen kann (Kohler). Der entgeltliche Verwahrer ist also lediglich von der Haftung befreit, wenn eine unabwendbare äußere Macht den Verlust verursacht. Für die Schädigung der Sache durch dem Zufall ähnliche Ereignisse (Quasi-Zufall/vermeidlicher Zufall), hat er hingegen einzustehen. Letzteres bedarf jedoch eines gewissen Zusammenhangs zwischen der fahrlässigen Handlung und dem Zufall, also das heißt, wenn ohne die Fahrlässigkeit der Zufall überhaupt nicht eingetreten wäre.
Wie bereits dargestellt, soll der Verwahrer die Sache keinem Dritten geben. Strittig ist jedoch, ob der Verwahrer die Sache auch keinem anderen Verwahrer geben darf und im Schadensfalle für ihn haftet. Der Streit bezieht sich dabei wohl mehr auf die tatsächliche Frage, ob der Hinterleger im einzelnen Fall mit einer solchen Übergabe an einen anderen Verwahrer einverstanden ist (Kohler). Im Übrigen haftet der Verwahrer bei unbefugter Weitergabe sowohl dann, wenn er die Sache einem bezahlten, als auch einem unbezahlten Verwahrer übergibt. Im ersten Fall ist es allerdings möglich, dass die Rechtsstellung des Hinterlegers verbessert wird, wenn der Verwahrer selbst unbezahlter Hüter, sein Ersatzmann hingegen bezahlter Verwahrer ist, da dieser mehr haftet als der unbezahlte Verwahrer selbst.
Die Verwahrung endet mit Ablauf der Frist, insoweit eine solche verabredet wurde. Nach Ablauf der Frist, hat im Falle einer Nichtabholung der Sache, der zuvor entgeltliche Verwahrer, da er zur Weiterbehalt verpflichtet ist, lediglich die Pflichten eines unentgeltlichen Verwahrers. Der Hinterleger ist zu jeder Zeit berechtigt, den Vertrag aufzulösen und die Sache wieder in Besitz zu nehmen (Fassel § 958). Dabei muss er bei der vorzeitigen Rücknahme, im Falle einer entgeltlichen Verwahrung, den Preis für die ganze Zeit zahlen (im Gegensatz zu z. T. abweichenden Vorschriften des BGB). Wurde eine Zeit verabredet, so kann der Verwahrer die Sache vorzeitig nur zurückgeben, wenn ihn ein unvorhergesehener Umstand daran hindert, die Sache ohne Nachteil mit Sicherheit zu verwahren.
b) Die Verwahrung gem. §§ 688 ff. BGB
Durch den Verwahrungsvertrag nach § 688 wird der Verwahrer verpflichtet, eine Sache (entgeltlich oder unentgeltlich) für einen anderen (Hinterleger) aufzubewahren. Typische Beispiele der Verwahrung sind die Abgabe von Kleidungsstücken an der Theatergarderobe oder das Einstellen eines Autos in ein bewachtes Parkhaus. Bei einem unbewachten Parkplatz liegt hingegen regelmäßig ein Mietvertrag vor. Sonderformen der Verwahrung sind das handelsrechtliche Lagergeschäft (§§ 467 ff. HGB) und die Wertpapierverwahrung nach dem Depotgesetz (DepotG). In diesen Fällen finden die §§ 688 ff. keine Anwendung.
Da bei der unentgeltlichen Verwahrung keine Leistungspflichten im Austauschverhältnis stehen, liegt kein gegenseitiger Vertrag vor. Bei der entgeltlichen Verwahrung liegt jedoch der Fall eines gegenseitigen Vertrages vor. Hierbei ist das Entgelt die Gegenleistung für Aufbewahrung der Sache.
Die Verwahrung ist sowohl von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, als auch von anderen, ähnlichen Rechtsverhältnissen abzugrenzen. Die unentgeltliche Verwahrung unterscheidet sich von der bloßen Gefälligkeit durch den Rechtsbindungswillen. Erklärt sich Jemand zur Übernahme einer Gefälligkeit (unentgeltliche, fremdnützige Tätigkeit) bereit, möchte er keinerlei rechtliche Bindung eingehen. Der Unterschied zur Leihe oder Miete besteht in der andersartigen Interessenlage. Während die Verwahrung im Interesse des Hinterlegers erfolgt, wobei dem Verwahrer grundsätzlich eine Nutzung untersagt ist, liegt die Leihe und Miete im Interesse des Mieters beziehungsweise Entleihers, dem ein Gebrauchsrecht eingeräumt ist. Die Abgrenzung zu Sachnutzungsverträgen (Miete) kann im Einzelfall problematisch sein (z.B. bei der Benutzung von Schließfächern oder von Parkplätzen). Entscheidendes Kriterium ist hier jeweils, ob nach dem Zweck des Vertrages Obhutspflichten bezüglich der Sache begründet werden sollen (dann liegt eine Verwahrung vor), oder nicht. Wenn die Verwahrung nur eine Nebenpflicht aus einem anderen Vertrag ist (z. B. bei einem Werksvertrag, dessen Gegenstand während der Bearbeitung verwahrt wird), finden die §§ 688 ff. ebenfalls keine Anwendung. Beschädigungen der Sache sind hier nach den allgemeinen Grundsätzen der pvv zu regulieren, soweit beim jeweiligen Vertragstyp keine Sonderregelung besteht (Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht § 17 Rdnr. 2-5).
Zu den wichtigsten Pflichten des Verwahrers gehört die Verpflichtung zur Verwahrung der Sache gem. § 688 I. Diese Pflicht hat er im Zweifel selbst zu erfüllen, er darf die Sache also nicht ohne weiteres bei einem Dritten einlagern (§ 691). Weiterhin ist er verpflichtet, die Sache sorgsam zu verwahren. Bei Beschädigungen oder Untergang der Sache, die während der Verwahrungszeit geschehen, hat er Schadensersatz aus pvv des Verwahrungsvertrages beziehungsweise bei Unmöglichkeit der Herausgabe aus § 283 zu leisten, wenn er sie zu vertreten hat. Hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs ist zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Verwahrung zu unterscheiden. Bei entgeltlicher Verwahrung gilt als Haftungsmaßstab § 276 I 1 (Haftung für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit), bei der unentgeltlicher Verwahrung wird die Haftung des Verwahrers auf die eigenübliche Sorgfalt abgemildert (§§ 690, 277). Die Haftungsmilderung kann jedoch nur die Obhutspflicht für die verwahrte Sache betreffen, nicht aber die sonstige Schutzpflichten des Verwahrers gem. § 241 II gegenüber dem Hinterleger. Den Hinterleger treffen im Wesentlichen drei Pflichten. Die Hauptpflicht des Hinterlegers ist die Pflicht zur Entrichtung des Entgelts bei der entgeltlichen Verwahrung (§ 699 regelt dabei die Fälligkeit). Diese Pflicht steht im Synallagma zur Pflicht des Verwahrers zur Verwahrung der Sache. Weiterhin hat nach § 693 der Hinterleger dem Verwahrer seine Aufwendungen wie einem Beauftragten, d. h. nach § 670 zu ersetzen. Diese Pflicht trifft den Hinterleger sowohl bei entgeltlicher als auch bei unentgeltlicher Verwahrung. Bei entgeltlicher Verwahrung kann allerdings die Vertragsauslegung ergeben, dass die Aufwendungen bereits im Entgelt enthalten sind. Für die Verletzungen seiner Pflichten haftet der Hinterleger nach den allgemeinen Vorschriften gem. §§ 280 ff i.v.m. § 276. Nach § 694 hat der Hinterleger schließlich dem Verwahrer den Schaden zu ersetzen, der durch die gefährliche Beschaffenheit der Sache entstanden ist. Der Anspruch ist dabei ausgeschlossen, wenn entweder der Hinterleger die Beschaffenheit weder kannte noch kennen musste, oder der Verwahrer sie kannte bzw. der Hinterleger sie ihm angezeigt hatte. Der Anspruch aus § 694 verdrängt dann die Haftung aus cic bzw. pvv, soweit die Pflichtverletzung lediglich im Überlassen einer gefährlichen Sache bzw. im Unterlassen eines Hinweises auf die Gefährlichkeit lag (Schlechtriem, Schuldrecht BT Rdnr. 560-564).
Die Verwahrung wird durch die Rückforderung der Sache durch den Hinterleger beendet. Dieses Rückforderungsrecht kann er nach § 695 jederzeit ausüben, selbst wenn eine längere Verwahrungszeit vereinbart war. Dabei erhält der Verwahrer die Vergütung im Zweifel auch nur anteilig (§ 699 II). Der Verwahrer seinerseits kann, wenn keine Verwahrungszeit vereinbart wurde, jederzeit die Rücknahme der Sache verlangen. Wurde hingegen keine Verwahrungszeit vereinbart, so ist ihm dies nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 696). In beiden Fällen muss der Hinterleger die Sache beim Verwahrer abholen (§ 697).
D) Synoptische Gegenüberstellung der verschiedenen Vertragsformen des jüdischen Rechts mit denen des BGB
Tausch nach jüdischem Recht Tausch gem. § 480 BGB
gegenseitiger Vertrag (Vertrag zur dauernden Überlassung)
Inhalt des Tauschvertrags ist der Austausch von Sachen (individuelle Gegenstände), gegeneinander gerichtet
Zwei Objekte stehen sich gegenüber:
Auf der einen Seite der Gegenstand, der durch den Tausch erworben werden soll (hepes hanigne)
Auf der anderen Seite das Objekt, mit dem die Erwerbshandlung vollzogen wird (sudar/ Ersatzobjekt)
Gegenstand des Tausches: Mobilien und Immobilien
Tauschvertrag nicht auf gewisse Gegenstände beschränkt, Ausnahme:
perot (Früchte) à Gegenstände, die nicht unter die Kategorie von kelim fallen (Sachen welche auf künstlichem, mechanischem Wege hergestellt werden)
Geldmünzen (matbea), Urkunden (schetarim) à untaugliches sudar, da sie keine Wirtschaftsgüter selbst sind, sondern nur Faktoren zur Wertvergleichung oder zur Repräsentierung eines Wertes
Inhalt des Tauschvertrags ist der gegeneinander gerichtete Austausch von Sachen, Rechten oder ähnlichen Vermögenswerten, ohne dass eine Leistung in Geld besteht
In juristischer Beziehung ähnelt der Tausch dem Kaufvertrag
Unterschied zum Kauf:
Beim Kauf besteht die Leistung in Geld, beim Tausch in einer Sache
Beim Kauf (Mobilie) ist der Vertrag trotz Zahlung des Kaufpreises ungültig, solange der Käufer den Gegenstand sich nicht durch an sich ziehen zugeeignet hat. Beim Tausch ist der Vertrag gültig, wenn der Eine sich die Sache durch an sich ziehen zueignet, denn dann erwirbt der Andere sofort Eigentum am Tauschgegenstand à Gilt für Immobilien und Mobilien.
Gem. § 480 BGB finden auf den Tauschvertrag die Vorschriften über den Kaufvertrag entsprechende Anwendung
Beim Tausch treten beide Vertragspartner als Käufer und Verkäufer zugleich auf
Beide Hauptleistungspflichten sind Sachleistungspflichten
“entsprechende Anwendung” bedeutet somit, dass jeder Vertragspartner hinsichtlich seiner Leistung als Verkäufer und hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung als Käufer zu behandeln ist
Beide Parteien sind einerseits zur Übergabe und Übereignung der Tauschsache (bzw. zur Rechtsverschaffung) gem. §§ 480, 433 I und andererseits zur Abnahme der Leistung des Partners gem. §§ 480, 433 II verpflichtet
Beide Tauschpartner haften bei Leistungsstörungen nach den kaufrechtlichen Vorschriften über Sach- und Rechtsmängel gem. §§ 433 I 2, 434, 435.
Bei der Minderung nach §§ 480, 437 Nr. 2, 441 BGB kann die Gegenleistung des anderen Tauschpartners regelmäßig nicht anteilig gekürzt werden, weil sie typischerweise in einem unteilbaren Gegenstand besteht. Die durch den Mangel bedingte Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung muss unter Heranziehung des § 441 III, IV BGB berechnet und durch Geldzahlung ausgeglichen werden.
Für gemischte Tausch- und Kaufverträge, bei denen neben der Sachleistung auch noch eine Geldleistung vereinbart wird, gilt im Grundsatz das gleiche, nur dass derjenige, der auch die Geldleistung schuldet, insoweit als Käufer behandelt wird (mit der Folge des § 433 II BGB).
Im internationalen Handel sind Tauschgeschäfte als „Barter“-Geschäfte mit Ländern bzw. Partnern in Ländern häufig, die unter Devisenmangel leiden.
Schenkung nach jüdischem Recht Schenkung gem. §§ 516 ff. BGB
Modellfall eines einseitig verpflichtenden Vertrages
Vertragsvoraussetzung ist die übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien
Inhalt der Schenkung ist die freiwillige, unentgeltliche (Vermögens-) Zuwendung
Schenkungsgegenstand: Jeder Gegenstand, der auch Gegenstand eines Kaufvertrages sein kann
Sachen, Rechte (z.B. Forderungen)
Schenkungsgegenstand muss zuvor im Besitz des Schenkers sein
Inhalt der Schenkung ist die unentgeltliche Zuwendung an einen anderen
Schenkungsgegenstand kann jeder Vermögenswert sein (Sachen oder Rechte, der Erlass einer Forderung, Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten, etc)
In juristischer Beziehung ähnelt die Schenkung am meisten dem Kaufvertrag
jedoch fehlt es hier an der wirklichen Gegenleistung
Schenkung muss öffentlich gemacht werden
Abgrenzung zum Erlass:
Erlass ist die unentgeltliche Nachsehung einer Schuld
Erlass wird durch Wort gültig (kein Kinjan nötig)
Die Schenkung ist von den anderen unentgeltlichen Verträgen zu unterscheiden
Die anderen im BGB geregelten unentgeltlichen Verträge sind Spezialregelungen gegenüber der Schenkung
Wird also eine Tätigkeit unentgeltlich ausgeführt oder eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch überlassen, so liegt keine Schenkung vor, sondern ein Auftrag bzw. eine Leihe. Das gleiche gilt für das unverzinsliche Darlehen und die unentgeltliche Verwahrung
1) Die eigene Schenkung unter Lebenden (mattana)
2) Die Schenkung von Todes wegen (mattenat) -> Erbrecht
Vollzug des Zueignungsakt ist durch einen (auftragslosen) Dritten zu Gunsten des Beschenkten möglich (Sechija) à Beschenkte muss benachrichtigt werden, Beschenkte kann Schenkung ausschlagen.
Schenkung erst perfekt, wenn der Beschenkte d. Zueignungsakt vollzogen hat
Vollzug des Zueignungsakt ist durch einen (auftragslosen) Dritten zu Gunsten des Beschenkten möglich (Sechija) -> Beschenkte muss benachrichtigt werden, Beschenkte kann Schenkung ausschlagen.
Schenkung bedarf der Offenkundigkeit (Publizität)
An Offenkundigkeit der Schenkung von Grundstücken sind höhere Anforderungen gestellt als beim Kauf, da die im geheimen ausgefertigte Schenkungsurkunde keine Gültigkeit hat
Unter Zwang ausgeübte Schenkungen sind ungültig
1) Handschenkung (§ 516 I) -> Regelfall
schuldrechtliche Schenkungsabrede (Schenkungsversprechen) und Erfüllung fallen in einer tatsächlichen Handlung zusammen
Es wird ein Gegenstand übertragen, wobei sich beide Parteien darüber einig sind, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgen soll
Weil hier keine schuldrechtlichen Ansprüche bestehen, wird von der h.M. angenommen, es handele sich bei der Handschenkung nicht um einen schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrag, sondern um eine reine Rechtsgrundabrede, die keinerlei Pflichten begründet. Dennoch muss auch bei der Handschenkung eine Willenseinigung nach den §§ 145 ff. BGB zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung vorliegen.
Beispiele für Handschenkungen: Geburtstags-, Weihnachts- und sonstige Gelegenheitsgeschenke
2) Schenkungsversprechen (Schenkungsvertrag)
Verpflichtet den Schenker zur Übertragung des geschenkten Gegenstandes (fällt nicht mit der Erfüllung tatsächlich zusammen)
Ein wirksames Schenkungsversprechen gibt dem Beschenkten einen einklagbaren Anspruch auf den Schenkungsgegenstand
Es bedarf der notariellen Beurkundung (§ 518) -> Schutz des Schenkenden vor Übervorteilung)
Pflichten des Beschenkten Haftung des Beschenkten wegen Rechtsmangels
Pflichten des Schenkers Keine Haftung des Schenkers wegen Rechtsmangels
Pflichten des Beschenkten
Keine Pflichten abgesehen von den allgemeinen Sorgfaltspflichten i.R.d.
culpa in contrahendo (c.i.c.) und der positiven Vertragsverletzung (pvv)
Pflichten des Schenkers
Nur der Schenker ist im Falle eines Schenkungsversprechens verpflichtet, dem Beschenkten den geschenkten Gegenstand zu übertragen
à d.h. eine Sache nach § 925 oder §§ 929 ff. oder zu übereignen oder ein Recht abzutreten
Leihe nach jüdischem Recht Leihe gem. §§ 598 ff. BGB
Commodatum des römischen Rechts
Die Leihe muß durch einen formellen Erwerb (Kinjan) abgeschlossen werden
Sog. unvollkommener zweiseitig verpflichtender Vertrag
d.h. nur eine Partei trifft eine Hauptleistungspflicht, die andere Partei hat lediglich Nebenpflichten. Diese gehen aber über das bloße Gebot der Rücksichtnahme hinaus, ohne wirklich in einem Synallagma zu stehen (z.B. Leihe, Auftrag, unverzinsliches Darlehen, unentgeltliche Verwahrung) à §§ 320 ff. BGB sind nicht anwendbar (da kein vollkommender gegenseitiger Vertrag)
Konsensualvertrag, der 2 WE bedarf
Inhalt des Leihvertrages ist die Verpflichtung zur unentgeltlichen, vorübergehende Überlassung einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache
Sowohl Mobilien (auch Sklaven) wie Immobilien können verliehen werden
Die Leihe im Vergleich:
Die Leihe ist unentgeltlich
Beim Darlehen wird Eigentum, bei der Leihe wird zeitweiliger Besitz übertragen (beschränkt dingliches Recht)
Beim Darlehen Rückgabe einer Sache in gleicher Qualität und Quantität, bei Leihe Rückgabe der selben Sache
Beim Darlehen Rückzahlungsfrist nicht vor 30 Tagen (wenn nicht anders verabredet), bei der Leihe (wenn nicht anders verabredet) nach bestimmungsmäßigen Gebrauch
Die Leihe = quasi das unentgeltliche Gegenstück zum Mietvertrag
unentgeltliche Gebrauchsüberlassung während der Dauer der Leihe
unentgeltliche Gebrauchsüberlassung während der Dauer der Leihe (§ 598) à dies setzt Übertragung des unmittelbaren Besitzes voraus
Pflicht zur Gebrauchsüberlassung bezieht sich nur auf die Sache in dem Zustand, in dem sie sich gerade befindet à Verleiher trifft keine Instandhaltungs- oder Ersetzungs-pflicht (aber den Vermieter)
Da der Verleiher seine Leistung ohne Gegenleistung erbringt, ist seine Haftung erheblich eingeschränkt (Nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; § 599)
Der Entleiher ist nicht berechtigt, die Sache weiterzuverleihen
Nur ordentlicher Gebrauch, oderà
Hat er sie ausdrücklich für einen bestimmten Zweck geliehen, so darf er sie nur für diesen verwenden
Der Entleiher verpflichtet sich zur (unbeschädigten) Rückgabe der Sache nach beabsichtigtem Gebrauch (oder vereinbarter Frist)
Da der Verleiher seine Leistung ohne Gegenleistung erbringt und der Entleiher alle Vorteile genießt:
strengen Haftung des Entleihers: Haftung für jeden Schaden und Verlust; auch für zufälligen Schaden (Oness)
Strenge Haftung entfällt, wenn der Verleiher im Moment des Schadenseintritts anwesend war
Strenge Haftung entfällt, wenn der Verleiher selbst zugleich mit der Leihe in den Dienst des Leihenden tritt
Strenge Haftung entfällt, wenn Vernichtung/Beschädigung der Sache durch die Verwendung zur verabredeten Arbeit verursacht wurde (natürlicher Verbrauch)
Für Immobilien muss die Haftung besonders vertraglich verabredet werden, da diese in der gesetzlichen Haftung nicht eingeschlossen ist
Beim Tode des Entleihers müssen dessen Erben alle aus der Leihe sich ergebenden Verpflichtungen persönlich übernehmen
Gleiche Pflichten wie Mieter (mit Ausnahme der Entgeltzahlung
vertragsmäßige Gebrauch der Sache darf nicht überschritten werden (§ 603 S. 1)
V.a. darf Leihsache nicht ohne Erlaubnis des Verleihers an Dritte überlassen werden (§ 603 S. 2)
Wichtigste Pflicht ist die Pflicht zur Rückgabe der Leihsache nach Beendigung der Leihfrist (§ 604 I)
Haftung bei Verletzung seiner Vertragspflichten nach den allgemeinen Vorschriften für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit (§ 276)
Bei Überschreiten des vertragsmäßigen Gebrauches, Haftung auch für zufällige Verschlechterung/Zerstörung (ausgenommen der Schaden währe auch bei vertragsmäßigem Gebrauch entstanden; str.)
Bei Unmöglichkeit der Rückgabe gilt § 283. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt nicht nach § 606, sondern nach den §§ 195, 199 BGB
Bei Verschlechterungen oder Veränderungen der Leihsache schuldet der Entleiher SE aus pvv. Dieser Anspruch verjährt gem. § 606 BGB in 6 Monaten
Beendigung der Leihe
Leihe endet mit der (grundsätzlich jederzeit möglichen) Rückgabe der Leihsache durch den Entleiher,
Der zeitlich unbefristete Leihvertrag kann vom Verleiher jederzeit widerrufen werden
Einschränkung im Falle, dass die Absicht des Gebrauchs der Sache aus dem Vertrag ersichtlich ist
bei befristeten Verträgen kann der Widerruf nicht einseitig erfolgen
Nur wenn in einem unvorgesehenen Fall dem Verleiher die Sache unentbehrlich geworden ist
Aber nicht bei Tode des Entleihers
Beendigung der Leihe § 604 ff.
Oder aber mit dem Ablauf der vereinbarten Leihfrist (§ 604 I)
Wenn Einigung über Leihfrist fehlt, hat der Entleiher sie zurückzugeben, wenn er den dem Vertragszweck entsprechenden Gebrauch gemacht hat (§604 II 1) bzw. wenn der Verleiher die Sache zurückfordert, nachdem so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den vertragsgemäßen Gebrauch hätte machen können (§ 604 II 2)
Wenn Dauer des “vertragsgemäßen Gebrauchs” nicht ermittelbar ist, dann kann Verleiher die Sache jederzeit rückfordern (§ 604 III)
Kündigungsrecht des Verleihers aus § 605 Nr. 1-3:
Nr 1: unvorhersehbarer Eigenbedarf
Nr 2: wenn an Dritte verliehen
Nr. 3: Bei Tod des Entleihers
Darlehen nach jüdischem Recht Darlehen gem. §§ 488 ff., 607 ff. BGB
Gegenseitiger obligatorischer Vertrag
Inhalt des Darlehensvertrages ist die i.d.R. Übergabe von Geld an einen anderen zu dessen Eigentum
Gegenstand des Darlehens:
Geld, als auch Nahrungsmittel
Auch unverbrauchbare Sachen (wenn nicht dieselbe Sache zurückgegeben wird, sondern eine gleicher Gattung und Qualität)
Manche Nebenverabredungen von Hauptverträgen können als Darlehensverträge aufgefasst werden (z. B. wird die Verabredung beim Kaufvertrag, dass der Käufer den Kaufpreis stundet, als Darlehen betrachtet und der Käufer gleichzeitig als Darlehensnehmer
Inhalt des Darlehensvertrages ist die vorübergehende Überlassung von Geld (§§ 488 ff.) oder anderen vertretbaren Sachen (§§ 607 ff.) zu Eigentum des Darlehensnehmers,
entweder unentgeltlich (zinsloses Darlehen)
oder entgeltlich (verzinsliches Darlehen)
Darlehen kann auch in der Weise vereinbart werden, das eine Schuld, die aus einem anderen Grund besteht (z.B. ein Kaufpreisanspruch) durch Vereinbarung in ein Darlehen umgewandelt wird (sog. Vereinbarungsdarlehen)
Das Darlehen im Vergleich zur Leihe:
Beim Darlehen Rückgabe einer Sache in gleicher Art, Güte und Menge (Darlehen „soll“ ausgegeben werden), bei Leihe Rückgabe der gleichen Sache
Das Darlehen im Vergleich:
Zum Leih- und Mietvertrag:
Bei diesen Verträgen wird nur der Besitz am überlassenen Gegenstand übertragen, à das Eigentum verbleibt beim Verleiher bzw. Vermieter. Beim Darlehen wird hingegen die Sache übereignet
Beim Darlehen Rückgabe einer Sache in gleicher Art, Güte und Menge, bei Leihe Rückgabe der gleichen Sache
Differenzierung des Darlehens nach Art der Begründung:
Das mündliche Darlehen (milwe al pe): Vertragsschluss unter Zeugen, oder ohne Zeugen, nur zwischen den beiden Vertragsparteien
Das schriftliche Darlehen (milwe wichtar): Vertragsschluss durch Urkunde (schatar) vor zwei Zeugen
Gemeinsamkeit: ->Darlehensvertrag erst Rechtsgültig, wenn Darlehensnehmer den Betrag übernommen hat
Unterschied: -> verschiedene Haftung:
Bei schriftlichem Darlehensvertrag oder mündlichen Bekräftigung des Vertrag durch Kinjan, haftet der Schuldner dem Gläubiger mit seinen sämtlichen Immobilien
Differenzierung nach Art des Gelddarlehens:
Unentgeltliches (zinsloses Darlehen)
Entgeltliches (verzinsliches Darlehen)
Pflichten des Darlehensnehmers:
Der Entleiher verpflichtet sich mit Empfang des Betrages zu dessen Rückgabe (-> ethische Verpflichtung)
Rückzahlung nach 30 Tagen (falls nicht anders verabredet)
Zinspflicht (wenn verabredet)à Darlehensnehmer schuldet als Gegenleistung für die Überlassung des Darlehensbetrages Zinsen
sofern nichts anderes vereinbart, Fälligkeit gem. § 488 II jeweils am Ende eines Jahres bzw. bei Rückzahlung, wenn diese vor Ablauf eines Jahres zu erfolgen hat.
(Rechte und) Pflichten des Darlehensgebers:
Bei Rückzahlungssäumis des Schuldners, kann Gläubiger dessen Besitz exequiren
Nach talmudischen Recht muss Gläubiger dabei schonend vorgehen (da Schuldner-Verpflichtungen ohnehin groß genug)
Zinsverbot (außer gegenüber nochri/Ausländer)
Darlehensverträge mit Zinsabsprache nur gültig in Form eines Miet-, Kauf-, oder Gesellschaftsvertrages (stellen Geschäftsverträge dar
Pflichten des Darlehensgebers:
Pflicht zur Verfügungsstellung des Darlehens
Beendigung der Darlehens
Wurde eine Laufzeit vereinbart, so endet es mit Ablauf dieser Laufzeit
Beendigung des Darlehens
Wurde eine Laufzeit vereinbart, so endet es mit Ablauf dieser Laufzeit (§§ 488 I 2, 607 I 2)
Ansonsten kann das Darlehen durch Kündigung des Darlehensnehmers oder des Darlehensgebers beendet werden
Pacht nach jüdischem Recht Pacht gem. §§ 581 ff. BGB
Es sind die gleichen Vorschriften anzuwenden wie beim Kauf
Zur Gültigkeit eines Pachtvertrages sind daher, wie beim Kauf von Immobilien, die gleichen Erwerbsakte (Kinjanim) notwendig (K. sudar/Mantelgriff; K. schetar/Urkunde)
Inhalt des Pachtvertrages ist die Verpflichtung des Verpächters (machkir) zur Überlassung einer unbeweglichen fruchttragenden Sache zur Bearbeitung und Nutznießung an den Pächter (chocher), und dessen Verpflichtung zur Abgabe von Früchten in einer bestimmten Höhe
Gegenstand der Pacht:
Unbewegliche Gegenstände:
- Felder/Grundstücke
Voraussetzung: Verpächter muss Herrschaftsmacht haben (Eigentümer)
Inhalt des Pachtvertrages ist die Verpflichtung des Verpächters, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuss der Früchte (i.S.d. § 99) für die Dauer der Pachtzeit zu gewähren, während der Pächter sich verpflichtet, dem Pächter die vereinbarte Pacht zu leisten (§ 581 I)
(unbewegliche) Sachen, Rechte, Unternehmen (unkörperlich)
Die Pacht in Abgrenzung zur Miete:
Pacht ist Sonderfall der Miete (Miete unbeweglicher Gegenstände)
Im Unterschied zur Miete wird Sache zum Gebrauch und zur Fruchtziehung überlassen
Gebrauch, Nutzen direkt aus der Sache/ bei Fruchtziehung mittelbar
Im Unterschied zur Miete beinhaltet das Nutzungsrecht des Pächters nicht nur den Gebrauch, sondern auch Fruchtziehung (§ 99) aus dem Pachtgegenstand
§ 581 spricht von „Gegenstand“ der Pacht und nicht wie bei § 535 von der „Sache“
d.h. körperliche und unkörperliche Gegenstände kommen in Betracht
Ansonsten gelten für den allgemeinen Pachtvertrag die Vorschriften des Mietrechts entsprechend, § 581 II !
Überlassung einer unbeweglichen fruchttragenden Sache, nebst dem was dazugehört (Schutzzaun etc; u.u. Saatgut und Werkzeug)
Pachtgegenstand ist dabei in einem Zustand zu übergeben, dass der verabredete Gebrauch und der Fruchtgenuss ungestört erfolgen kann (u.a. Abwehr von Rechten Dritter)
Im jüdischen Recht bleibt die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den geernteten Früchten offen !
Verpflichtung zur Gebrauchs-überlassung bei Verpachtung von Sachen
Verpflichtung die Fruchtziehung am Gegenstand zu gewähren (Möglichkeitsverschaffung zum Eigentumserwerb, § 956) - Verpächter muss die Früchte aber nicht liefern
· Pflichten des Pächters:
o Zahlung des Pachtzinses, wenn nicht anders verabredet, nach Ende der vertraglich bestimmten Zeit
o Ist keine Pachtzeit verabredet, bestimmt sich die Zeit nach der allgemeinen Sitte
o Diese Verpflichtung trifft den Pächter auch, wenn er persönlich am Gebrauch, oder am Fruchtgenuss gehindert ist
o Unversehrte Rückgabe der Pachtsache nach Ende der Pachtzeit
· Je nach Verabredung des Pachtzinses, werden 2 Arten von Pacht unterschieden:
o Wird die Sache zur Fruchtziehung einerseits für einen bestimmten Zins in Geld, Früchte oder Leistungen überlassen, so entsteht ein reiner Pachtvertrag (Chachirut).
o Bleibt der Zins unbestimmt, liegt ein Pachtübernahmevertrag (Arissut, Kabbglanut),Quotenpacht, vor
o Beide Arten unterscheiden sich in der Haftung des Pächters !
o Die Haftung des Pächters für Schäden ist i.A. gleich die eines Mieters
· Haftung des Pächters beim reinen Pachtvertrag
o Pächter trotz Pachtzins zur Aussaat verpflichtet, wenn nein àSE
o Frei von Pachtzins bei Landunglück
· Haftung des Pächters bei Quotenpacht
o Wenn Pächter das Land aus irgendeinem, von ihm zu vertretenden Grund, nicht bebaut
o Bleibt hierbei die Ernte aus, wird geschätzt, wie viel das Land eingebracht hätte à SE im geschätzten quotenmäßigen Wert
o Wird eine andere, als die verabredete Pflanze angebaut, gilt ebenfalls abweichende Haftung:
a) Wird infolge des Wechsels weniger, oder nichts eingebracht wird à keine quotenmäßige Aufteilung des Verlustes
b) Bringt das Land beim Wechsel des Anbaus wertmäßig die gleiche Ernte à es bleibt bei ursprünglicher Pachtzinsquote (auch bei Mehrgewinn)
o Zahlung des Pachtzinses
o Erhaltung der Pachtsache in seiner Wirtschaftlichkeit / Ertragsfähigkeit
· Beendigung der Pacht
o Pacht endet grds. mit Ablauf der verabredeten Frist;
o Bei Missbrauch k.Verpächter fristlos kündigen (ohne vorherige Warnung denn Pächter gilt als stets gewarnt)
· Beendigung der Pacht.
o Pacht endet grds. mit Ablauf der verabredeten Frist
Verwahrung nach jüdischem Recht Verwahrung gem. § 688 ff. BGB
· Inhalt des Verwahrungsvertrages ist die Hinterlegung einer beweglichen Sache in den Gewahrsam eines Anderen mit der Verpflichtung, sie zu verwahren und später dem Hinterleger zurückzugeben
· Gegenstand der Verwahrung: Nur bewegliche Sachen
· Inhalt des Verwahrungsvertrages ist die Verpflichtung des Verwahrers, eine Sache (entgeltlich oder unentgeltlich) für einen anderen (Hinterleger) aufzubewahren (§§ 688 ff.)
· unentgeltliche Verwahrung
- Kein Gegenseitiger Vertrag
· Entgeltliche Verwahrung
· Der Vertrag ist Rechtsgültigkeit, wenn der Verwahrer die Sache durch Ansichziehen übernommen hat
- Kein Gegenseitiger Vertrag à da keine Leistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis
- Gegenseitiger Vertrag à Entgelt ist Gegenleistung für Aufbewahrung
· Abgrenzung zu anderen Vertragsformen:
· Bei der Übergabe von Geld wird vermutet, dass es sich um einen Verwahrungsvertrag handelt.
· Wird das Geld einem Bankier oder Händler gegeben, wird angenommen, dass es sich um ein Darlehen handelt, oder dass die Summe zur Beteiligung am Geschäft gegeben wurde
· Der Verwahrungsvertrag ist von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis als auch von anderen Rechtsverhältnissen abzugrenzen
· Die Verwahrung im Vergleich:
· Zur Gefälligkeit
o Bei Gefälligkeit (unentgeltliche fremdnützige Tätigkeit) fehlt der Rechtsbindungswille
· Zum Leih- und Mietvertrag:
o Unterschied in der andersartigen Interessenlage
à Verwahrung liegt im Interesse des Hinterlegers (Verwahrer ist eine Nutzung grundsätzlich untersagt
à Leihe und Miete liegen im Interesse des Mieters beziehungsweise Entleihers (Ihnen wird ein Gebrauchsrecht eingeräumt)
à Abgrenzung zu Sachnutzungs-verträgen (Miete) z.T. problematisch (Schließfach-, Parkplatzbenutzung) à Entscheidendes Kriterium ist, ob nach dem Zweck des Vertrages Obhutspflichten bezüglich der Sache begründet werden sollen (Verwahrung + / Miete -)
· Pflichten des Verwahrers:
o Aufbewahrungspflicht und Obhutspflicht (Schutz vor Beschädigung und Verlust, am bestimmten Ort)
o Rückgabepflicht (samt Zuwachs) zur festgesetzten Zeit à auf jederzeitiges Verlangen unabhängig von vereinbarter Aufbewahrungszeit und unabhängig von Ent- oder Unentgeltlichkeit
· Haftung des Verwahrers:
o Allgmein gilt für beide Verwahrer à Haftung für rechtswidriges Verhalten (z.B. Unterschlagung), in gleicher Weise. Auch sind Beide von jeder Ersatzpflicht frei, wenn der Schaden durch einen Zufall (oness) eingetreten ist.
o Im Übrigen gelten für sie verschiedene Haftungsgrundsätze:
o Bei entgeltlicher Verwahrung à Haftung auch für eine geringe Fahrlässigkeit (culpa levis) à da er für seine Tätigkeit entschädigt wird hat er „besondere Aufbewahrungspflichten“
o Haftungsbefreiung lediglich, wenn eine unabwendbare äußere Macht den Verlust verursacht (im Gegensatz zur Leihe wo auch für oness gehaftet werden muss)
o Aber Haftung für Quasi-Zufall / vermeindlicher Zufall (à Fahrlässigkeit muss jedoch im Zusammenhang stehen mit dem Zufall)
o Bei unentgeltlicher Verwahrung à Haftung nur für schadhafte/grobe Fahrlässigkeit (culpa lata; Schaden durch Nichterfüllung auferlegter Pflichten; Haftungsmaßstab ist „die erforderliche Sorgfalt im Verkehr“ analog 276 BGB ! à beim Verwahrer: „Aufbewahrung nach Art der Hüter (Ort und Zeit bestimmt)
o Haftung für Gehilfen nur wenn Verwahrer undeutliche Befehle gab
o Aufbewahrungspflicht (§ 688 I) und Obhutspflicht (persönlich wg. des Vertrauens nicht Dritte ( § 691)
o Rückgabepflicht (am Aufbewahrungsort, § 697) à auf jederzeitiges Verlangen unabhängig von vereinbarter Aufbewahrungszeit (§ 695) und unabhängig von Ent- oder Unentgeltlichkeit
o Haftung nach allgemeinen Vorschriften der §§ 280 ff. (nach § 278 auch für jedes Verschulden des Gehilfen)
o Bei entgeltlicher Verwahrung à Haftungsmaßstab § 276 (Vorsatz und jede Fahrlässigkeit)
o Bei unentgeltlicher Verwahrung à Haftung nur wenn Verwahrer die Sorgfalt außer acht lässt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§§ 690, 277) à gilt nur für die Obhutspflicht, nicht jedoch gegenüber allg. Schutzpflichten (§ 241 II)
o Haftung für allgemeine Vertrags-Schutzpflichten: Pvv des Verwahrungsvertrages (Nebenleistungs- u. Schutzpflichten)
· Pflichten des Hinterlegers:
o Pflicht zur Entgeltzahlung (wenn vereinbart)
o Pflicht zum Aufwendungsersatz (§ 693, Umfang § 670) (gilt für ent- und unentgeltliche Verwahrung)
o Pflicht zur Vermeidung einer Gefährdung von Rechtsgütern des Verwahrers durch die Beschaffenheit der Sache (§ 694)
o Pflicht zur Rücknahme bzw. Mitwirkung bei der Rücknahme
· Haftung des Hinterlegers:
o Haftung nach allgemeinen Vorschriften der §§ 280 ff. i.v.m. § 276 (Vorsatz und jede Fahrlässigkeit)
o Haftung für Schäden die durch die gefährliche Beschaffenheit der Sache entstanden sind (§ 694)
· Beendigung der Verwahrung.
o Wurde eine Laufzeit vereinbart, so endet die Verwahrung mit Ablauf dieser Laufzeit
o Der Hinterleger ist jederzeit berechtigt, den Vertrag aufzulösen und die Sache wieder in Besitz zu nehmen
o àHinterleger hat dabei den Preis für die gesamte Zeit zu zahlen
o Der Verwahrer kann (wenn eine Verwahrungszeit vereinbart), seinerseits nur Kündigen, wenn ihn ein unvorhergesehender Umstand an der Verwahrung hindert
o Holt Hinterleger nach Fristablauf die Sache nicht ab, hat Verwahrer nur noch die Pflichten eines unentgeltlichen Verwahrers
o Der Hinterleger kann die Sache ansonsten jederzeit zurückfordern (§ 695), auch wenn längere Verwahrungszeit vereinbart
o à Verwahrer erhält die Vergütung im Zweifel auch nur anteilig (§ 699 II)
o Der Verwahrer kann (wenn keine Verwahrungszeit vereinbart), seinerseits jederzeit Rücknahme der Sache verlangen. Wurde Verwahrungszeit vereinbart, so ist dies nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich (§ 696)
o In beiden Fällen muss der Hinterleger die Sache beim Verwahrer abholen (§ 697)