Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00112/SEITE_0021.html
Timestamp: 2018-07-16 01:21:41
Document Index: 279026550

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 26', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', '§ 69']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 21
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (III-124 der Beilagen);
Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z. 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1996, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (III-123 der Beilagen).
C) Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich der Anträge
347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz – UWG),
423/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme,
424/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen,
476/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz, Art. 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, das Erdgasabgabegesetz, Art. 61 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 und das Energieabgabenvergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geändert werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist eingelangt die Regierungsvorlage betreffend ein Abkommen mit Bolivien in 667 der Beilagen.
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich begrüße sehr respektvoll den Herrn Bundespräsidenten, der anläßlich der Budgetrede hier im Hause erschienen ist. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Weiters begrüße ich sehr herzlich eine offizielle Parlamentsdelegation aus Norwegen unter der Leitung von Frau Präsidentin Kirsti Gröndahl. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 bis 7 sowie 9 bis 11 der Tagesordnung zusammenzufassen.