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Timestamp: 2016-10-28 10:33:32
Document Index: 151619013

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 25', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 91', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 156']

1A.167/2000 (23.06.2000)
1A.167/2000/hzg
X.________ Inc. , Beschwerdef�hrerin, vertreten durch O.________, PA-Panama, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard, Seestrasse 135, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 2,Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
f�r die Philippinen
B 65471/38 BF,hat sich ergeben:
A.- Die Republik der Philippinen ersuchte im April 1986 das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) um Rechtshilfe in Zusammenhang mit der R�ckf�hrung von Verm�genswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angeh�rigen und ihm nahestehende Personen in Aus�bung ihrer �ffentlichen Funktionen unrechtm�ssig angeeignet haben sollen. Die philippinischen Beh�rden vermuteten, dass erhebliche Verm�genswerte u.a. auf "Bank A.________" �berwiesen worden seien. Als der Marcos-Familie nahestehende Personen wurden auch Y.________ und dessen damalige Ehefrau Z.________ genannt.
B.-Mit Verf�gungen vom 29. Mai 1986 und vom 6. Juli 1990 forderte die Bezirksanwaltschaft Z�rich die Bank A.________ auf, alle Verm�genswerte, die auf den Namen der Angeschuldigten oder einer juristischen Person lauten, bei welcher einer der Angeschuldigten als formell oder wirtschaftlich berechtigt erscheint, zu sperren und die einschl�gigen Kontounterlagen seit dem Jahre 1966 herauszugeben.
Nachdem dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden war, �bermittelte die Bank A.________ der Bezirksanwaltschaft am 5. Oktober 1990 Unterlagen zu Konten, die auf Y.________ sowie die Firma X.________ Inc. Panama lauteten.
Weil die Bank A.________ ihre Filiale in Z�rich schloss, wurden die Verm�genswerte (rund 5,5 Mio. DM und 3,13 Mio.
USD) im April 1997 auf das (ebenfalls gesperrte) Konto 000 der X.________ Inc. Panama bei der Bank B.________ in Z�rich �berwiesen. Als wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto wird in den Kontoer�ffnungsunterlagen nur noch O.________ aufgef�hrt, der Halbbruder von Y.________.
C.- Am 17. April 1998, am 21. Dezember 1998 und am 6. Juli 1999 ersuchte der Vertreter der X.________ Inc.
um Freigabe der gesperrten Verm�genswerte. Am 8. Juli 1999 unterrichtete die Bezirksanwaltschaft die Presidential Commission on Good Government (PCGG) auf den Philippinen vom Freigabegesuch und lud sie ein, hinsichtlich Y.________ und m�glicher Mitverd�chtiger ein erg�nzendes Rechtshilfeersuchen zu stellen oder mindestens weitere Angaben zu den Tatvorw�rfen zu machen.
D.- Mit Erg�nzungsersuchen vom 8. Juli 1999, das dem BAP am 9. August 1999 �bermittelt worden ist, ersuchte die PCGG um Zustellung der Unterlagen �ber alle Konti, die auf Y.________, Z.________, O.________ oder die X.________ Inc.
lauten oder von Stiftungen, Gesellschaften oder anderen Unternehmungen gehalten werden, an welchen die erw�hnten Personen wirtschaftlich berechtigt sind. Ausserdem seien alle Verm�genswerte, die auf den zuvor genannten Konten liegen, auf ein Treuhandkonto bei der Philippinischen Nationalbank in Manila zu �berweisen. Die philippinischen Beh�rden werfen Z.________ vor, als private Sekret�rin von Frau Imelda Marcos f�r diese Schmuck und Kleider im Wert von mehreren Millionen Dollar gekauft zu haben. Sie und ihr Ehemann Y.________ h�tten sodann der Familien Marcos als Strohmann gedient, d.h. unrechtm�ssig erworbenes Verm�gen f�r diese gehalten. So sei Y.________ auf dem Papier Hauptaktion�r und Direktor vieler philippinischer Unternehmen gewesen und das Ehepaar Y.-Z.________ sei als Eigent�mer von L�ndereien an verschiedenen Orten der Philippinen eingetragen; angesichts der Verm�gensverh�ltnisse des Ehepaars Y.-Z.________ sei indessen v�llig klar, dass sie nur Strohm�nner von Ferdinand Marcos und dessen Familie seien.
Als Strohmann habe Y.________ insbesondere auch f�r die "X.________ Inc. " fast das gesamte Aktienkapital gezeichnet; die von dieser juristischen Person gehaltenen Verm�genswerte seien deshalb dem Verm�gen von Marcos zuzurechnen.
Bei einigen Unternehmen, wie z.B. der X.________ Inc. , sei auch O.________, der Halbbruder von Y.________, als Strohmann beteiligt gewesen. Nach dem Sturz von Ferdinand Marcos sei das Ehepaar Y.-Z.________ zusammen mit der Familie Marcos nach Hawaii gefl�chtet.
E.- Am 26. Januar 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft die Schlussverf�gung betreffend Y.________ und X.________ Inc. Panama. Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen der Philippinen teilweise und ordnete die Herausgabe der bei der Bank A.________ und der Bank B.________ erhobenen Kontounterlagen an den ersuchenden Staat an. Dagegen lehnte sie die vorzeitige Herausgabe der Verm�genswerte ab, weil deren deliktische Herkunft nicht offensichtlich sei. Die Kontensperre wurde aufrecht erhalten.
F.-Gegen die Schlussverf�gung rekurrierten Y.________ und die X.________ Inc. , vertreten durch O.________, an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies den Rekurs am 27. M�rz 2000 ab.
G.-Hiergegen erhob die X.________ Inc. Panama am 4. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Sie beantragt, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei der Rekurs gegen die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 26. Januar 2000 gutzuheissen; insbesondere sei Ziff. 2 der Schlussverf�gung aufzuheben, wonach die Bankakten Ordner 42 (37101-37142, 37201-37272, 37301-37434) der ersuchenden Beh�rde herauszugeben seien.
Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BAP beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.
Mit der Schlussverf�gung k�nnen grunds�tzlich auch die vorangehenden Zwischenverf�gungen angefochten werden.
Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass die Verf�gungen vom 29. Mai 1986 und vom 6. Juli 1990 vor der Revision des IRSG vom 4. Oktober 1996 ergangen sind und nach damaligem Recht selbst�ndig angefochten werden konnten und mussten. Diese Verf�gungen sind somit rechtskr�ftig geworden; auf sie kann im vorliegenden Verfahren nicht zur�ckgekommen werden.
b) Die Beschwerdef�hrerin ist als Kontoinhaberin berechtigt, Beschwerde gegen die �bermittlung ihrer Kontounterlagen zu erheben (Art. 80h lit. b IRSG; Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. Diese hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 1 IRSG).
c) Das Bundesgericht ist aufgrund von Art. 25 Abs. 6 IRSG, der als Spezialbestimmung der allgemeinen Vorschrift von Art. 114 Abs. 1 OG vorgeht, nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Es hat daher die M�glichkeit, den angefochtenen Entscheid gegebenenfalls zugunsten oder zuungunsten der Beschwerdef�hrer zu �ndern. Das Bundesgericht pr�ft die bei ihm erhobenen R�gen grunds�tzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Da ein kantonales Gericht als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an dessen Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Ganz allgemein ist allerdings in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Erg�nzungen bzw. Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offensichtlich unrichtig, l�ckenhaft oder widerspr�chlich (BGE 105 Ib 418 E. 4b S. 425 f. mit Hinweis, 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen).
d) Mangels staatsvertraglicher Regelung richtet sich die Rechtshilfe zwischen der Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen nach den Bestimmungen des IRSG und der dazugeh�renden Verordnung.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin macht in ihrer Beschwerde einzig geltend, dass die Y.________ und O.________ vorgeworfenen Straftaten verj�hrt seien: Gem�ss Sec. 11 des Anti-Korruptionsgesetzes Nr. 3019 ("Anti-Graft and Corrupt Practices Act of the Philippines") betrage die Verj�hrungsfrist 10 Jahre. Zwar sei diese Frist im Jahre 1982 auf 15 Jahre verl�ngert worden; die revidierte Fassung des Gesetzes sei jedoch f�r die Angeschuldigten ung�nstiger und komme daher gem�ss Art. 22 des philippinischen Strafgesetzbuchs (R�ckwirkungsverbot) nicht zur Anwendung. Die Beschwerdef�hrerin legt zwei Gutachten philippinischer Rechtsanw�lte vor, die beide zum Ergebnis kommen, die Verj�hrungsfrist sei im Februar 1996, zehn Jahre nach dem Sturz des Marcos-Regime, abgelaufen.
b) Grunds�tzlich ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Beh�rden und Gerichte zu pr�fen, ob die Verj�hrung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten ist: Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG schliesst lediglich Zwangsmassnahmen zur Ausf�hrung eines Rechtshilfeersuchens aus, wenn die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verj�hrung ausgeschlossen w�re. Ein Rechtshilfegesuch kann allenfalls abgewiesen werden, wenn ausser Zweifel steht, dass die Strafverfolgung (oder das Einziehungsverfahren) im ersuchenden Staat wegen Eintritts der Verj�hrung nicht weitergef�hrt werden kann (unver�ffentlichte Urteile i.S. M. vom 17. September 1986 E. 3c und i.S. V. vom 1. Februar 2000, E. 3e/aa).
c) Die philippinischen Beh�rden vertreten die Auffassung, die Verj�hrungsfrist betrage im vorliegenden Fall 15 Jahre (vgl. Schreiben des Rechtsvertreters der Philippinen vom 30. Dezember 1999, Ziff. 17); zudem habe die Verj�hrung gem�ss Art. 91 des philippinischen Strafgesetzbuchs geruht, solange sich Z.________ und Y.________ ausserhalb der Philippinen aufgehielten (Erg�nzungsersuchen, Ziff. 18 S. 17 f.). Es erscheint bereits aufgrund dieser Ausf�hrungen jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Verj�hrung nach philippinischem Recht bereits eingetreten ist.
d) �berdies ist der Anspruch des philippinischen Staates auf Einziehung und R�ckerstattung von Verm�genswerten, die unrechtm�ssig von Beamten oder �ffentlichen Angestellten erworben wurden, unverj�hrbar (vgl. Art. XI Sec. 15 der philippinischen Verfassung von 1987 und Sec. 11 des Gesetzes Nr. 1379 �ber die Einziehung von Verm�gen, das unrechtm�ssig von Beamten oder �ffentlichen Angestellten erworben wurde); dies wurde erst k�rzlich vom Supreme Court der Philippinen best�tigt (Entscheid vom 25. Oktober 1999 i.S. Presidential Ad Hoc Fact-Finding Comittee on Behest Loans vs.
Aniano A. Desierto as Ombudsman, S. 10 ff.). Hierauf wurde im Schreiben des Rechtsvertreters der Philippinen vom 30. Dezember 1999 hingewiesen, das der Beschwerdef�hrerin zur Stellungnahme zugestellt worden ist.
Die philippinischen Beh�rden gehen davon aus, dass die von der Beschwerdef�hrerin gehaltenen Verm�genswerte Ferdinand Marcos zurechenbar seien und als unrechtm�ssig erworbenes Verm�gen der Einziehung unterliegen (vgl.
Erg�nzungsersuchen, Ziff. 12 S. 14 und Ziff. 18 S. 17). Das Verfahren auf Einziehung bzw. R�ckerstattung derartiger, deliktisch erworbener Verm�genswerte ist formell - vom anwendbaren Verfahrensrecht her - zivilrechtlicher Natur ("civil case"), materiell aber handelt es sich um ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten i.S.v. Art. 63 IRSG, f�r das Rechtshilfe geleistet werden kann (vgl. BGE 125 II 258 E. 7a/bb S. 261 f.; unver�ffentlichter Entscheid i.S. V.
vom 1. Februar 2000 E. 3c). Die Beschwerdef�hrerin hat selbst im Rechtshilfeverfahren eine Best�tigung eingereicht, wonach ein derartiges "Zivil"-Verfahren gegen Y.________ h�ngig ist.
e) Nach dem Gesagten ist nicht offensichtlich, dass der philippinische Strafanspruch bzw. der Anspruch auf Einziehung oder R�ckerstattung deliktisch erworbener Verm�genswerte verj�hrt w�re.
3.-Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 OG).
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 2,der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kanton Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.