Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/19508
Timestamp: 2017-07-20 14:42:29
Document Index: 395114536

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 59', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 63']

628a Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz EKD (VVZG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
628a Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz EKD (VVZG-EKD)
.Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)Vom 28. Oktober 2009(ABl. EKD 2009 S. 334 )Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt der Änderung 1 Berichtigung15. Oktober 2010ABl. EKD 2010, S. 296§ 24 Abs. 2 u. 4§ 59 Abs. 2 Nr. 2Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§Teil I Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische KommunikationAnwendungsbereich1Elektronische Kommunikation2Abschnitt 2 VerfahrensgrundsätzeBegriff des Verwaltungsverfahrens3Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens4Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit 5Beteiligte 6Bevollmächtigte und Beistände 7Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten8Ausgeschlossene Personen 9Besorgnis der Befangenheit 10Beginn des Verfahrens 11Untersuchungsgrundsatz 12Beratung, Auskunft 13Beweismittel 14Anhörung Beteiligter 15Akteneinsicht durch Beteiligte 16Datenschutz und Geheimhaltung 17Abschnitt 3 Fristen, Termine, WiedereinsetzungFristen und Termine18Wiedereinsetzung in den vorigen Stand19Abschnitt 4 Amtliche BeglaubigungBeglaubigung von Dokumenten20Beglaubigung von Unterschriften21Teil II VerwaltungsaktAbschnitt 1 Zustandekommen des VerwaltungsaktesBegriff des Verwaltungsaktes22Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt23Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes24Zusicherung25Begründung des Verwaltungsaktes26Ermessen27Bekanntgabe des Verwaltungsaktes28Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt29Rechtsbehelfsbelehrung30Abschnitt 2 Bestandskraft des VerwaltungsaktesWirksamkeit des Verwaltungsaktes31Nichtigkeit des Verwaltungsaktes32Heilung von Verfahrens- und Formfehlern33Folgen von Verfahrens- und Formfehlern34Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes35Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes36Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes37Erstattung, Verzinsung38Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren39Wiederaufgreifen des Verfahrens40Rückgabe von Urkunden und Sachen41Teil III Rechtsbehelfsverfahren gegen VerwaltungsakteVorverfahren42Widerspruch43Anhörung44Abhilfeentscheidung45Widerspruchsbescheid46Erstattung von Kosten im Vorverfahren47Teil IV Öffentlich-rechtlicher VertragZulässigkeit48Vergleichsvertrag49Austauschvertrag50Schriftform51Zustimmung von Dritten und Behörden52Nichtigkeit53Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften54Teil V VerwaltungszustellungZustellung55Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen56Zustellung an Bevollmächtigte57Heilung von Zustellungsmängeln58Zustellung im Ausland59Öffentliche Zustellung60Teil VI SchlussvorschriftenÜberleitung von Verfahren61Inkrafttreten62Außerkrafttreten63######Teil I Allgemeine Vorschriften#Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation#§ 1 Anwendungsbereich
Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind: der oder die Verlobte,der Ehegatte oder die Ehegattin,der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,Geschwister, Kinder der Geschwister,Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder die Lebenspartnerin,Geschwister der Eltern,Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wennin den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.#§ 10 Besorgnis der Befangenheit 1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.#§ 11 Beginn des Verfahrens 1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriftenvon Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.#§ 12 Untersuchungsgrundsatz
1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.#§ 15 Anhörung Beteiligter
Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist. (
Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung), einem Vorbehalt des Widerrufsoder verbunden werden miteiner Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.#§ 63 Außerkrafttreten 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.