Source: http://igel-of.de/de/praktische-hilfen/teilhabeassistenz
Timestamp: 2019-05-25 00:51:45
Document Index: 120340

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 53', '§ 54', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 86', '§ 92', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 14', '§ 35', '§ 36', '§ 14', '§ 10', '§ 54', '§ 2', '§ 93', '§ 51', 'Art. 24', '§ 54', '§ 54', '§ 12', '§ 54', '§ 12', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54']

Teilhabeassistenz - IGEL-OF e.V.
-> Antragsformulierungen
-> Anbieter THA in Stadt und Kreis OF
-> Rechtsberater
A. Einführung Teilhabeassistenz
Welche Aufgaben kann die Integrationshilfe übernehmen?
Fristen zur Bearbeitung von Anträgen
B. Teilhabeassistenz in der Schule
C. Bewilligung einer Teilhabeassistenz nach § 35 a SGB VIII:
ICF-Klassifikation (ICD 10)
D. Selbstbeschaffung der Leistung auch bei Anspruch auf Jugendhilfe
1 Die Steuerungsverantwortung des Jugendamts
2.1 Kenntnis des Jugendamts über den Bedarf
2.2 Voraussetzungen der konkreten Hilfeleistung
2.3 Zeitliche Dringlichkeit
E. Teilhabeassistenz - eine Auswahl von Gerichtsurteilen
Bundessozialgericht, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R -
Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), 18.03.2016 - 4 K 2145/14 -
Sozialgericht Lübeck, September 2016 - 46 SO 147/16 ER -
Verwaltungsgericht Cottbus, 27.05.2016 - 1 L 157/16 -
Landessozialgericht Baden-Württemberg, 18.2.2015 - L 2 SO 3641/13
Landessozialgericht NRW, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER -
SG Darmstadt, 10.10.2013 - S 17 SO 167/13 ER -
SG Fulda, 28.08.2013 - S 7 SO 50/12 -
Landessozialgericht Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13 B ER -
Landessozialgericht Baden-Württemberg, 7.11.2012 - L 7 SO 4186/12 ER-B -
SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12 -
Bundessozialgericht, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - /Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 -
Sozialgericht Köln - Urteil vom 21.09.2011: Schulhelfer für Offene Ganztagsschule, Bestätigung durch SG Düsseldorf, 31.10.2012 - S 17 SO 220/11 -
Landessozialgericht Sachsen, 3.07.2010 - L 7 SO 19/09 B ER -
Bundesverwaltungsgericht, 26.10.2007 - 5 C 34.06 und 5 C 35.06 –
04. 02. 2018 IGEL-OF e.V. Schulrecht, Praxis, Sozialrecht
Eingliederungshilfe zur Wahrnehmung einer angemessenen Schulbildung wird in Form einer Person, einer sogenannten Integrationskraft, für pflegerische und betreuende Tätigkeiten gewährt. Sie wird für die Allgemeine Schule und für die Förderschule genehmigt. Auch Kinder mit Behinderung, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, haben ein Recht auf Eingliederungshilfe!
SGB XII § 53 / § 54 Abs. 1: Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe.
SGB VIII § 35a, 36 : Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung
Die Eingliederungshilfe leistet betreuende, pflegende und allgemeinpädagogische Hilfen, die nicht in die pädagogische Kernkompetenz des Lehrers fallen.
Zu den Aufgabenbereichen zählen demnach z.B.:
die Begleitung auf dem Schulweg,
die Begleitung bei Aktivitäten im Schulalltag (auch Klassenfahrten),
die Unterstützung im Unterricht,
die Assistenz bei der Fortbewegung und beim Toilettengang,
die Unterstützung bei der Benutzung von Hilfsmitteln, beim Essen oder bei der Kommunikation.
Die Eltern müssen einen formlosen Antrag bei dem für sie zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger (Sozial- oder Jugendamt) stellen.
unsere Beispielformulierungen für Anträge finden Sie hier
Leider zeigt die Erfahrung, dass über Erstanträge und Weiterbewilligungsanträge von den Leistungsträgern oft unzumutbar lange nicht entschieden wird oder diese Anträge generell abgelehnt werden.
In den Ausführungen des Sozialgesetzbuches sind die Ansprüche auf Teilhabeassistenz juristisch klar geregelt. Zur neueren Entwicklung der inklusiven Beschulung gibt es bereits eine Reihe von eindeutigen Gerichtsurteilen dazu. Doch der Kostenspardruck verleitet die Behörden zu den sonderbarsten Argumentationen. (Vgl. Kreis Offenbach.)
Gegen die Praxis einer verzögerten Bearbeitung oder bei Verweigerung der Eingliederungshilfe stehen den Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen eine Reihe von Verfahrensrechten zu. Davon sollten sie Gebrauch machen.
Nach § 14 SGB IX ist der Leistungsträger, bei dem zuerst der Antrag gestellt wurde, verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen festzustellen, ob er zuständig ist. Die Eltern können den Antrag wirksam bei jedem Leistungsträger stellen. Es ist nicht ihre Aufgabe, sich Gedanken über die richtige Zuständigkeit zu machen. Falls der Leistungsträger zur Feststellung kommt, dass er nicht zuständig ist, muss er den Antrag unverzüglich an den Leistungsträger weiterleiten, der nach seiner Auffassung zuständig sein soll.
Wenn ein Antrag gestellt ist und über diesen ohne sachlichen Grund nicht in angemessener Frist entschieden wird, dann gibt es die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. Im § 14 SGB IX (s.o.) gibt es weitere Fristen, die nach erfolgter Zuständigkeitsklärung den Leistungsträger verpflichten, über den Antrag schnell zu entscheiden, je nachdem ob ein Gutachten eingeholt werden muss oder nicht:
wenn kein Gutachten erforderlich ist: 3 Wochen nach Antragseingang
ansonsten 2 Wochen nach Vorliegen des Gutachtens
Wenn der Leistungsträger selbst mitteilt, er könne die gesetzlichen Fristen nicht einhalten oder der Antragsteller eine angemessene fruchtlos bleibende Frist (im Regelfall ca. 3 Wochen) zur Erledigung unter gleichzeitiger Androhung der Selbstbeschaffung setzt, dann kann er sich die notwendigen Hilfen selbst besorgen und die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten verlangen, § 15 SGB IX.
Bei Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe gelten die Regelungen zur Fristsetzung zwar nicht unmittelbar, sondern es gibt ein Recht zur Selbstbeschaffung in Fällen
einer unaufschiebbaren
oder zu Unrecht abgelehnten Leistung
§ 15 Abs.1 Satz 5 i. V. m. § 15 Abs.1 Satz 4 SGB IX.
Für die Kinder- und Jugendhilfe enthält § 36 a SGB VIII eine spezielle Regelung.
Mit seiner Klage auf Gewährung einer bestimmten Leistung kann der Antragsteller eine einstweilige Anordnung nach § 86 b SGG verbinden, dies ist auch schon vor einer Klageerhebung zulässig. Die einstweilige Anordnung sollte nur mithilfe anwaltlicher Beratung und Vertretung durchgeführt werden, da die formalen Anforderungen hoch sind. (Quelle: Ass. jur. Christian Frese, Geschäftsführer autismus Deutschland e.V., Mai 2013)
Die Klagefrist für den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid beträgt einen Monat. Doch auch danach läßt sich die Frist durch einen Antrag auf Überprüfung verlängern.
Die Widerspruchsklage dauert in der Regel ca. zwei Jahre. Um während dieser Zeit dennoch sofort die nötige Unterstützung zu erhalten, kann der Anwalt eine Eilrechtschutzklage einreichen.
Ein Klageverfahren in erster Instanz kostet ca. 300,- . Die Kosten dafür trägt derjenige, der das Verfahren verliert. Das Risiko, die Klage zu verlieren, ist jedoch für die klagenden Familien recht gering (basierend auf der Erfahrung der letzten Jahre).
Die üblichen Rechtschutzversicherungen decken in der Regel NICHT Verfahren in der Sozialhilfe (zu der die Teilhabeassistenz auch gehört).
Für Geringverdiener gibt es die Möglichkeit, Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Familien, die einen Anwalt für Sozialrecht suchen können sich wenden an:
siehe unsere Anwaltsliste
Die Eingliederungshilfe ist eine Maßnahme nach dem Bundes-Sozialgesetzbuch, für die es im Bereich der Schule viele Namen gibt:
Teilhabeassistenz / Schulassistenz / I-Helfer / Integrationskraft etc.
Es handelt sich um Sozialhilfe, und es geht immer um die Hilfe im Einzelfall. Sie ist unabhängig von der Art der Beschulung, von der Schulform und vom Schulort.
Es sind also zwei Systeme, auf der einen Seite die Schule mit der pädagogischen Förderung und auf der anderen Seite die Sozialhilfe in Form von Eingliederungshilfe als Unterstützung in der Schule („Hilfe zur angemessenen Schulbildung“)
„Sozialrecht ist kompliziert. Und zwar so kompliziert, dass man als Laie oft nicht weiß, welcher Rehabilitationsträger welche Leistungen zahlt. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass der Antragsteller von Behörde zu Behörde geschickt wird und am Ende seinen Anspruch nicht umsetzen kann.“
schreibt: Christiane Möller (rbm) in „Das Schwarze-Peter-Prinzip“.
Die Leistungen der Sozialhilfe haben eine Auffangfunktion. Behinderte Menschen haben deshalb grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn sie bedürftig sind, also die Leistungen nicht mit ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen finanzieren können. Eine Finanzprüfung ist daher vorgeschrieben, die Ausnahme ist die angemessene Schulbildung (§ 92, Abs. 2, SGB XII). Daher spricht man hier auch vom Nachrang der Sozialhilfe gegenüber anderen Leistungen. Das bedeutet, dass Ansprüche, die gegen andere Sozialleistungsträger (z.B. Kranken- oder Pflegeversicherung). bestehen, vorgehen. Die Behörden berufen sich oft auf die Nachrangigkeit, sie schicken Eltern wieder weg, oder hin und her, berufen sich auf andere Leistungserbringer, u.a. auch auf die Schule.
Eltern sollten aber immer auf der Antragstellung bestehen, die Sozialbehörde ist verpflichtet, den Antrag anzunehmen und zu prüfen. Sinnvoll ist es, bei dem formlosem Antrag auch gleich die Gründe und die Aufgabenbeschreibung zu nennen. Da hilft auch die Schule mit ihrem Schulbericht, es vermeidet Missverständnisse und beschleunigt die Entscheidung.
Die Hilfe muss von der Sozialbehörde, wenn ein Anspruch besteht, bereitgestellt werden, egal ob Mittel zur Verfügung stehen oder nicht. Geldknappheit, Schutzschirm der Kommune, Nachrangigkeit und ähnliches sind daher kein Argument, di individuelle Hilfe nicht zu gewähren.
Die Eingliederungshilfe ist von der Hilfe zur Erziehung abgekoppelt und mit § 35a SGB VIII ein eigenständiger Leistungstatbestand. Damit muss das Vorliegen einer seelischen Behinderung als Anspruchsvoraussetzung nachgewiesen sein.
Kriterien für die Bewilligung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
Der Begriff der Behinderung wird in § 35a SGB VIII in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX definiert. Danach liegt eine seelische Behinderung dann vor, wenn:
die seelische Gesundheit eines Menschen
von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht
und daher (kausal)
die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist
Grundlage für die Einschränkungen der funktionalen Gesundheit bildet die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (International Classification of Functioning, Disability and Health, ICF) der WHO.
Der Jugendhilfeträger muss die Stellungnahme einer besonders beschriebenen Fachkraft einholen. Diese Fachkraft kann entweder
ein Arzt für Kinder- und Jugendpsychatrie und –psychotherapie sein,
ein Arzt mit besonderen Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen,
ein psychologischer Psychotherapeut mit solchen Erfahrungen,
ein Kinder- und Jugendpsychotherapeut.
Auch der Gutachter muss gesetzliche Vorgaben erfüllen, indem ihm vorgeschrieben wird, dass er das Gutachten auf der Grundlage der ICD 10 in deutscher Fassung zu erstellen hat. Außerdem muss er darlegen, ob die Abweichung Krankheitswerte hat oder auf einer Krankheit beruht.
Er muss feststellen, ob die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.
Die Bestimmung des Behindertenbegriffs insgesamt fällt in den Verantwortungsbereich des Jugendhilfeträgers. Es ist deshalb eine Anmaßung, wenn der Arzt oder Psychologe das „Vorliegen einer seelischen Behinderung nach § 35a SGB VIII“ konstatieren. Das gilt auch für den Amtsarzt!
Welche Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erbringen hat, ergibt sich aus der Verweisung in § 35a Abs. 3 SGB VIII auf § 53 Abs. 4 S. 1 SGB XII. D.h. als Leistungen der Eingliederungshilfe kann eine Teilhabeassistenz notwendig sein, es muss nicht zwingend eine pädagogische Fachkraft sein.
Um Leistungsverzögerungen durch die vorhandenen Schnittstellen auszugleichen, wurde mit § 14 SGB IX ein stringentes Verfahren zur Zuständigkeitsklärung eingeführt. Daran ist die Jugendbehörde gebunden, verzögert oder verschleppt sie das Antragsverfahren, handelt sie rechtswidrig.
F 0 Organische, einschließlich symptomatische psychische Störungen (seelische Störungen als Folge von Krankheiten und Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen). >>> Epilepsie
F 6 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (insbes. dissoziale und emotional instabile Krankheitsbilder, die in der Regel erst im Jugendalter vorkommen)
Typisch: Missachtung aller sozialen Normen, Regeln und Verpflichtungen; geringe Frus­trationstoleranz; Unfähigkeit, enge Beziehungen und Freundschaften einzugehen)
alle Persönlichkeitsstörungen sind mit erheblichen Beeinträchtigungen psychosozialer Funktionen verbunden
damit sind diese Jugendlichen grundsätzlich von einer seelischen Behinderung bedroht
vorrangiges Ziel der Eingliederungshilfe muss der Aufbau stabiler Beziehungen im Alltag sein F 8 Entwicklungsstörungen (sämtliche Entwicklungsstörungen nun zu den potentiell an­spruchsbegründenden psychischen Behinderungen nach § 35a SGB VIII, sofern sie auch zu einer Teilhabebeeinträchtigung führen), vgl. insbesondere:
Legasthenie (F 81.0 und F 81.1)/Dyskalkulie (F 81.2)
umschriebene Entwicklungsstörungen des Sprechens und der Sprache (F 80)
umschriebene Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (F 81)
F 9 Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend, vgl. ins­besondere:
Hyperkinetische Störungen (F 90) ADS/ADHS
Störungen des Sozialverhaltens (F 91)
Emotionale Störung mit Trennungsangst des Kindesalters (F 93.0) - „Schulphobie“
Störung sozialer Funktionen (F 94) – hierzu gehören die Bindungsstörungen (F 94.1 und F 94.2)
Die Selbstbeschaffung geht auch bei der Jugendhilfe, insbesondere dann, wenn der Bedarf erkannt ist, der Jugendhilfeträger die Leistung aber nicht erbringt.
Unter bestimmten Voraussetzungen können sich die Leistungsberechtigten aber eine notwendige Hilfe in Eigenregie beschaffen. Die entstandenen Kosten können sie sich nach den Regeln der Selbstbeschaffung vom Jugendhilfeträger erstatten lassen.
für die Selbstbeschaffung ist § 36a Abs. 3 SGB VIII.
Die Steuerungsverantwortung liegt beim Jugendamt. Ohne dessen vorherige Entscheidung können Leistungsberechtigte im Allgemeinen keine Leistungen in Anspruch nehmen.
Die sog. Selbstbeschaffung ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerungsverantwortung des Jugendamts. Dabei decken Leistungsberechtigte ihren Hilfebedarf selbst und haben einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Jugendhilfeträger. Dieser Erstattungsanspruch ist nur gegeben, wenn der Jugendhilfeträger die Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat. Das Gesetz nennt 3 Voraussetzungen, unter denen ein Erstattungsanspruch besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese bereits in mehreren Urteilen herausgearbeitet.
Der Leistungsberechtigte muss den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über den Hilfebedarf informieren. Erst dann kann er sich die Leistung selbst beschaffen. Ist das nicht möglich, muss es unverzüglich nachgeholt werden. So soll sichergestellt werden, dass der Träger überhaupt die Möglichkeit erhält, selbst zu entscheiden und nicht als bloße "Zahlstelle" missbraucht wird. Der Antrag bedarf keiner bestimmten Form. Das Bundesverwaltungsgericht betont aber, er müsse so rechtzeitig erfolgen, dass der Jugendhilfeträger die Anspruchsvoraussetzungen und die möglichen Hilfemaßnahmen pflichtgemäß prüfen kann.
Die Voraussetzungen für die konkrete Hilfeleistung müssen vorliegen. Die Kosten werden nur erstattet, wenn sicher ist, dass das Jugendamt die Hilfe auch gewähren muss. Andernfalls hätte dies der Leistungsberechtigte in der Hand.
Der Kostenerstattungsanspruch ist für Situationen gedacht, in denen schnell gehandelt werden muss. Bis zur Entscheidung des Jugendamts über die Leistung kann manchmal nicht gewartet werden. Auch in Fällen des Eilrechtsschutzes kommt die Entscheidung des Gerichts über eine zu Unrecht abgelehnte Leistung ggf. zu spät.
Die Frist, die man dem Jugendamt in der Regel setzt, sind 2 Wochen (die Fristen zur Bearbeitung von Anträgen stehen in § 14, SGB IX). Das Schreiben kann formlos sein.
Es sollte darin aber schon ausgeführt werden, woraus sich die Dringlichkeit ergibt z.B.:
Kind hatte bisher schon eine Hilfe hatte (Umfang und Art beschreiben),
die bisherige Trägerfirma kann diese Leistung nicht mehr anbieten,
die ersatzweise vorgeschlagene Lösung übergeht ohne Einverständnis das gesetzlich garantierte Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen,
die vom Amt "angeordnete" Trägerfirma kann bislang auch keine Assistenzkraft stellen und will nur einen (ungelernten) FSJlerzur Verfügung stellen,
ein FSJler ist im Rahmen der Jugendhilfe und für die spezielle Problematik des Kindes jedoch völlig ungeeignet.
Im Schreiben wird angekündigt, dass man sich numehr die Leistung über eine andere Trägerfirma selbst beschaffen und die Kosten dem Jugendamt in Rechnung stellen wird.
Je solider diese Aspekte schon im Schreiben ausführst, desto besser ist es auch im weiteren Gerichtsverfahren geeignet. Mit einem Gerichtsverfahren wird man in der Regel wohl rechnen müssen, da die Ämter erfahrungsgemäß trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht "freiwillig" zahlen.
In der Regel ist es zudem empfehlenswert, über die Anwältin einen Antrag auf einstweilige Anordnung vorzubereiten, um nicht jahrelang die Kosten vorstrecken zu müssen. Die Hinzuziehung eines Anwaltes ist in Wiesbaden unabdingbar, denn die Stadt reagiert überhaupt erst, wenn der Anwalt eingeschaltet ist.
Die typischen Tätigkeiten eines Schulbegleiters sind auch im Falle der Begleitung eines Kindes mit einer Autismusspektrumsstörung jedenfalls dann, wenn das Kind eine Regelschule besucht und zu seinen Gunsten kein sonderpädagogischer Förderanspruch festgestellt worden ist, nicht dem Kernbereich pädagogischer Tätigkeit, der allein der Schulverwaltung obläge, zuzuordnen.
§ 10 SGB VIII begründet kein Leistungsverweigerungsrecht des Jugendhilfeträgers, jener bleibt vielmehr im Sinne eines "Ausfallbürgen" zuständig.
Das Sozialgericht Lübeck hat nun ebenfalls entschieden, dass die Kreise die Schulbegleitung bedarfsdeckend bewilligen und bezahlen müssen. Das bestätigte ein Verfahren, das die Eltern eines Kindes mit Behinderung aus dem Kreis Stormarn auf Anraten der Bürgerbeauftragten betrieben hatten. Das Gericht entschied, allein die Tatsache, dass ein Unterstützungsbedarf in den pädagogischen Kernbereich fällt, könne nicht dazu führen, dass der Kreis von seiner Leistungspflicht befreit ist. Vielmehr kommt es auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort an. Nur, wenn der Unterstützungsbedarf faktisch bereits vollumfänglich anderweitig gedeckt wird, kann sich der Kreis seiner Leistungspflicht entziehen. Praktisch bedeutet das: Solange und soweit nicht die Schulassistenten die Unterstützungsleistungen übernehmen, bleibt die Eingliederungshilfe weiterhin zuständig.
Schulbezogene Maßnahmen der Eingliederungshilfe erstrecken sich regelmäßig auf das gesamte laufende Schuljahr. Ist eine Regelbeschulung des Jugendlichen aufgrund seiner aus der Autismus-Störung resultierenden mangelnden psychosozialen Anpassungsmöglichkeiten selbst mit Unterstützung durch einen Einzelfallhelfer nicht möglich, kann die Übernahme der Kosten für die Web-Individualschule die gegenwärtig einzig geeignete und erforderliche Hilfemaßnahme sein, um eine angemessene Schulbildung des Kindes/Jugendlichen zu ermöglichen. Diese Maßnahme fällt somit unter den genannten Bedingungen in die Finanzierungzuständigkeit der Eingliederungshilfe.
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen hat, wenn sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. Die Klägerin wechselte nach zweijährigem Besuch einer Schule für Kinder mit geistiger Behinderung auf eine Regelgrundschule. Dort wurde sie im Rahmen einer inklusiven Beschulung fünf Stunden wöchentlich von einer Kooperationslehrerin ihrer ursprünglichen Schule betreut. Nachdem es der Klägerin zunehmend schwerer fiel, den Lerninhalten zu folgen, wurde sie im Schuljahr 2012/2013 während des Unterrichts zusätzlich von qualifizierten Schulbegleiterinnen betreut. Der beklagte Landkreis hat die Kostenübernahme dafür abgelehnt. Es gehe um den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, weshalb das Land als Träger der Schulverwaltung in der Pflicht stehe. Der sonderpädagogische Bedarf werde durch die fünf Sonderschullehrer-Stunden nicht gedeckt. Wenn die Schule es im Rahmen eines finanziell vertretbaren Rahmens nicht ermöglichen könne, die Verhältnisse so auszugestalten, dass dem behinderten Kind möglich sei, dem gemeinsamen Bildungsgang an der Regelschule zu folgen, müsse das Kind die Sonderschule besuchen.
Das LSG Stuttgart hat die Entscheidung des SG Reutlingen, das den Landkreis zur Leistung verurteilt hatte, bestätigt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Sozialhilfeträger an die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden und habe das Wahlrecht der Eltern zu beachten. Deshalb sei er mit dem Einwand ausgeschlossen, dass eine bei Besuch einer Regelschule erforderliche Schulbegleitung bei Besuch einer Sonder- bzw. Förderschule entbehrlich sei. Den Kernbereich der Schule sah das Landessozialgericht durch die für die Klägerin erforderlichen Hilfen nicht als betroffen an, weshalb der Landkreis als für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständiger Träger leistungspflichtig sei. Die Schulbegleiterinnen hätten gerade keine Lehrinhalte vermittelt, sondern lediglich unterrichtsbegleitende unterstützende Leistungen erbracht, wie eine Fokussierung der Aufmerksamkeit auf das Unterrichtsgeschehen, die Verdeutlichung von Aufgabenstellungen, Unterstützung bei der Auswahl der richtigen Bücher und Hefte und kommunikative Hilfestellungen. Damit hätten sie keine sonderpädagogischen Aufgaben wahrgenommen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Quelle: www.juris.de)
Die Kommunen müssen die Teilhabeassistenz für Kinder im gemeinsamen Unterricht finanzieren. Einem verhaltensauffälligen Schüler steht ein Integrationshelfer zu. Nachdem das Sozialgericht Düsseldorf in erster Instanz abgelehnt hatte, entschied der 9. Senat des Landessozialgerichts NRW in einem Eilverfahren, daß der Kreis verpflichtet ist, auch für Maßnahmen aufzukommen, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehörten.
Lediglich Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzurechnen seien, wie die Erteilung des Unterrichts selbst, seien von dieser Leistungspflicht ausgenommen. Die Unterstützung eines behinderten Schülers durch einen Integrationshelfer gehöre jedoch nicht zum pädagogischen Kernbereich.
Der Senat hat betont, dass eigentlich dem Land die Gewährleistungsfunktion für einen funktionierenden Schulbetrieb obliege. Aufgrund organisatorischer Mängel und einer unzureichenden Personalausstattung der Schulen bestünde hier die Gefahr, dass die finanziellen Belastungen den Kreisen und Gemeinden als Träger der Sozial- und Jugendhilfe aufgebürdet werden.
Diese in erster Linie politische Problematik könne jedoch im Rahmen eines Eilverfahrens nicht zu Lasten der behinderten Kinder und Jugendlichen gehen.
Der Antraggegner wird vorläufig verpflichtet die Kosten für einen Integrationshelfer in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Antraggegner hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Die Antragstellerin gehört unstreitig zum berechtigten Personenkreis. Beim Besuch der Sophie-Scholl-Schule handelt es sich um eine angemessene Beschulung. Entgegen der Auffasung des Antragsgegners kommt es nicht darauf an, dass die Sophie-Scholl-Schule mit ihrer personellen Grundausstattung angeblich in der Lage sei, die Individualbetreuung sicherzustellen. Eine Leistungspflicht seitens des Sozialhilfeträgers ist stets zu bejahen, solange die Schule außerhalb des Kernbereiches der pädagogischen Arbeit eine solche Hilfe nicht gewährt. Ob sie dazu verpflichtet ist, ist unerheblich.
Benötigt ein behindertes Kind, welches an einem Down-Syndrom (Trisomie 21) leidet, im Rahmen einer inklusiven Beschulung in einer allgemeinen Schule zur Bewältigung des Schulalltages (z.B. bei Treppengängen, beim Toilettengang oder bei der Aufnahme der Lerninhalte bzw. der Teilnahme am Unterricht) der Unterstützung eines Integrationshelfers, hat der Sozialhilfeträger Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung gem. § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII zu erbringen, sofern die Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Schulausbildung liegen.
Die Entscheidung, ob ein behindertes Kind in einer allgemeinen Schule beschult oder die Aufnahme in eine Förderschule beantragt wird, obliegt den Eltern im Rahmen ihres schulrechtlich gegebenen Wahlrechts. Dieses Wahlrecht ist von dem Sozialhilfeträger zu respektieren (Anschluss an HessLSG, Beschl. vom 26.04.2012 - L 4 SO 297/11 B ER).
Dem Anspruch auf Eingliederungshilfe steht nicht der in § 2 Abs. 1 SGB XII niedergelegte Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe entgegen, sofern die Schule eine entsprechende Hilfe nicht gewährt, unabhängig davon, ob die Schule hierzu verpflichtet wäre. Der Sozialhilfeträger muss vielmehr gegebenenfalls mittels einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) beim zuständigen Schulträger Rückgriff nehmen (Anschluss an BSG, Urt. vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R).
Die begehrte Eingliederungshilfe, die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher zur Durchführung der inklusiven Beschulung in Höhe von durchschnittlich 400,00 € pro Tag, ist zur Erreichung des Teilhabeziels geeignet und erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2008 – B 11b AS 19/07 R). Der besondere Förderbedarf des Antragstellers im Bereich Hören ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Im Zuge des Besuchs der Integrativen Schule KJ. im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ist ein Integrationshelfer im Sinne eines Gebärdendolmetschers auch erforderlich. Der Antragsteller nimmt unter simultaner Übersetzung durch den Gebärdendolmetscher unmittelbar am (Regel-) Unterricht teil (Stellungnahme der Schule vom 15. April 2013, Bl. 147 der Gerichtsakte).
Der Besuch einer öffentlichen Förderschule ist keine für den Antragsteller zumutbare Alternative. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bedarf des Antragstellers durch einen Wechsel auf eine öffentliche Förderschule gedeckt werden könnte. Ein Verweis des Antragstellers auf die Möglichkeit des Besuchs einer anderen Schulform (hier auf eine öffentliche Förderschule) widerspricht dem Kerngedanken des § 51 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Schulgesetz (HSchG), der eine regelmäßige Beschulung behinderter Menschen in der allgemeinen Schule als inklusive Beschulung vorsieht. Dieser Regelungszweck darf nicht mittelbar durch den Nachranggrundsatz des Sozialhilferechts unterlaufen werden, zumal die schulrechtliche Regelung letztlich auf das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 zurückgeht, also in innerstaatliches einfaches Bundesrecht transformiertes Völkerrecht (Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention). Vielmehr hat das Sozialrecht die schulrechtliche Wertung hinzunehmen und bei der Leistungsgewährung zu beachten.
Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung
Der Kläger leidet an einem frühkindlichen Autismus, einer Epilepsie mit myoklonisch-astatischen Anfällen und einer psychomotorischen Retardierung. Er bedarf deswegen und wegen fehlender expressiver Sprache und teilweise selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens einer besonderen und intensiven Förderung, Betreuung und Begleitung. Der beklagte Sozialleistungsträger übernahm im Rahmen der Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung die Kosten für eine Schulbegleitung durch eine qualifizierte Person während der Schulzeiten, lehnte aber die Übernahme weiterer Aufwendungen für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft während des Unterrichts und in den Ferienzeiten ab. Der zusätzliche Antrag des Kläger auf Sicherstellung seiner Schülerbeförderung nebst Begleitperson wurde von der Beklagten nicht beschieden.
Weiter hat die Kammer die Beklagte verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Übernahme der Aufwendungen seiner Schülerbeförderung nebst Begleitperson unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Sie hat dabei u.a.darauf hingewiesen, dass die Hilfeleistungen zu einer angemessenen Schulbildung auch die Schülerbeförderung umfassen. Sofern keine andere Art der Schülerbeförderung in Betracht komme, habe der Hilfeträger den Bedarf des behinderten Menschen ggf. durch Übernahme der für die täglichen Fahrten zur und von der Schule anfallenden Kosten für eine individuelle Beförderung mit einem PKW oder einem Taxi zu decken.
kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung
nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern.
§ 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO liegt ein individualisiertes Förderverständnis zugrunde (BSG SozR 4-3500 § 54 Nr 6 RdNr 22). Eine Unterscheidung der Maßnahmen nach ihrer Art, etwa nach pädagogischen oder nichtpädagogischen bzw begleitenden, ist rechtlich nicht geboten, weil grundsätzlich alle Maßnahmen in Betracht kommen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSGE 101, 79 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr 1). ausgeschlossen sind allerdings Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind, die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht sollten unberührt bleiben. Die schulrechtlichen Verpflichtungen stehen mithin grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen, ohne dass sie sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen.
Die durchgeführte Therapie weist den Charakter einer nur unterstützenden und außerhalb des schulischen Betriebs stattfindenden Hilfe auf. Eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule ist deshalb in aller Regel zu bejahen, solange und soweit die Schule - wie hier - eine entsprechende Hilfe nicht gewährt, ja sogar darauf verweist, sie nicht erbringen zu können. Ob sie dazu verpflichtet ist, ist unerheblich.
Neue rechtliche Perspektiven für Schüler mit Förderbedarf in ganz Deutschland: Das Gericht hat die Teilnahme an der Ganztagsbetreuung als Teil einer "angemessenen Bildung" definiert! Damit wären Maßnahmen der Eingliederungshilfe in der OGS nicht mehr ein Freizeitvergnügen, sprich: einkommensabhängig, sondern genau so von den Ämtern zu bezahlen wie für die Unterrichtszeit." (Quelle: http://www.eine-schule-fuer-alle.info/politik/koeln/schulhelferurteil/, Zugriff: 06.01.2011)
"Das Sozialgericht Köln verkündete am 21.09.2011, dass einem Schüler auch für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule ein Schulhelfer zu finanzieren sei. Dieser Ansicht schloss sich das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31.10.2012 Az.: S 17 S0 220/11 an. Die Gerichte haben festgestellt, dass auch die Teilnahme an der Ganztagsbetreuung als Teil einer "angemessenen Bildung" definiert werden kann. Nach § 53 SGB XII sind damit diese Betreuungen von der Eingliederungshilfe zu leisten." (RAin Inka Schmidtchen Justiziarin VBE NRW, aus: Zeitschrift des Verbandes Bildung und Erziehung, Heft 5/2013)
§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII liefert keinen Anhaltspunkt dafür, dass die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auf den nichtpädagogischen Bereich begrenzt sind. Bei der Auslegung der Vorschrift ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beachten, in denen sich die Vertragsstaaten verpflichten, den Zugang zu einem integrativen hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen sicherzustellen.
Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren . Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.10.2007 in zwei Verfahren darüber entschieden, dass die Stadt Chemnitz verpflichtet ist, die Kosten eines Integrationshelfers für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule bzw. an einer Montessori-Mittelschule - zu übernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der das Kind schulrechtlich zugewiesen ist, besteht, obwohl solche Kosten sonst nicht angefallen wären. In den vorliegenden Verfahren war nunmehr weitergehend zu klären, ob individuelle Integrationshilfekosten auch dann zu übernehmen sind, wenn schulrechtlich Wahlfreiheit besteht und diese Kosten beim Besuch einer Förderschule nicht anfielen.