Source: http://www.ogh.gv.at/de?nav=5
Timestamp: 2014-07-29 16:46:31
Document Index: 123976936

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 108', 'OGH']

25. Juni 2014 Kolloquium der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union Geringe Erledigungsdauer beim österreichischen Obersten Gerichtshof von durchschnittlich unter vier Monaten pro Fall.
25. Juli 2014 | OGH 17. 6. 2014, 10 ObS 2/14p Pflegegeldanspruch für Österreicherin mit inländischem Aufenthalt auch ohne österreichische „Grundleistung“ Der Rechtsprechung des EuGH folgend bejaht der Oberste Gerichtshof - obwohl Österreich nach Unionsrecht gar nicht zuständig ist - den Anspruch auf Pflegegeld, weil die Pflegebedürftige alle Anspruchsvoraussetzungen nach rein nationalem Recht erfüllt.
22. Juli 2014 | OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 83/14w Kein Schadenersatzanspruch gegen Sachverständigen während anhängigem Strafverfahren Ein in einem Strafverfahren Verurteilter kann, solange das verurteilende Strafurteil aufrecht ist, vom Sachverständigen, auf dessen Gutachten sich das Urteil stützte, nicht Schadenersatz wegen unrichtiger Begutachtung begehren. Dies gilt auch für den in Untersuchungshaft Genommenen, solange die Untersuchungshaft oder deren Ersatz durch gelindere Mittel aufrecht sind.
22. Juli 2014 | OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 71/14s Sperrverfügungen gegen Access-Provider Der Oberste Gerichtshof entscheidet nach Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-314/12, UPC Telekabel).
22. Juli 2014 | OGH 26. 5. 2014, 8 ObA 33/14g Der Vorstand „zweiter Klasse“ Klage eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Entgeltzahlung ist keine Arbeitsrechtssache.
22. Juli 2014 | OGH 26. 6. 2014, 8 ObA 69/13z Diskriminierende Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf Zur Rechtsprechung des EuGH in den Rs C‑356/09, Kleist, und C‑614/11, Kuso.
22. Juli 2014 | OGH 12. 6. 2014, 2 Ob 47/14x Verkehrsunfall durch rollenden Siloballen Wer haftet für den Schaden, der durch einen kurz nach Ablagerung auf einer abschüssigen Wiese von selbst hinabrollenden, mit Heu gefüllten Siloballen entsteht, der auf der darunter verlaufenden Bundesstraße mit einem Motorradfahrer kollidiert?
21. Juli 2014 | OGH 26. 5. 2014, 8 ObA 55/13s Keine Kündigung bei (nicht bewiesenem) Vorwurf einer sexuellen Belästigung Der nicht bewiesene Vorwurf, am Arbeitsplatz durch einen Vorgesetzten sexuell belästigt worden zu sein, begründet keinen Kündigungsgrund.
19. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 2 Ob 70/14d Kein Schadenersatz für Ehefrau eines Verletzten wegen Beeinträchtigung des Sexuallebens Der Oberste Gerichtshof billigt die Ablehnung eines Schadenersatzanspruchs der Ehefrau eines Unfallopfers für die Einbuße an Lebensfreude, die sich (noch) nicht in einer psychischen Erkrankung niederschlägt.
17. Juli 2014 | OGH 27. 5. 2014, 9 ObA 44/14g Überstundenentgelt bei nicht verbrauchtem Zeitguthaben Haben Dienstgeber und Dienstnehmer den Abbau von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart und ist der Abbau eines Zeitguthabens infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mehr möglich, so ist der Anspruch auf Überstundenentgelt spätestens zu diesem Zeitpunkt fällig und löst den Lauf einer kollektivvertraglichen Verfallsfrist aus.
17. Juli 2014 | OGH 27. 5. 2014, 9 ObA 39/14x Mitverschulden des Arbeitnehmers an unberechtigter Entlassung Den Arbeitnehmer trifft ein Mitverschulden an der unberechtigten Entlassung, wenn er den Arbeitgeber nicht davon informiert, dass er wegen einer Erkrankung vom Dienst fernbleibt und der Arbeitgeber bei Kenntnis dieses Umstands die Entlassung nicht ausgesprochen hätte.
17. Juli 2014 | OGH 27. 5. 2014, 9 Ob 14/14w Verkauf eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs – Schadensbehebung durch Rückabwicklung des Kaufvertrags? Beim Kauf einer mangelhaften Sache kann der Käufer dann, wenn der Verkäufer die Mängel verschuldet hat, unabhängig von Gewährleistungsansprüchen im Wege des Schadenersatzes auch die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch der Sache nicht in Frage kommt.
17. Juli 2014 | OGH 21. 5. 2014, 7 Ob 67/14z Organisations-/Überwachungsverschulden beim Winterdienst Die Behauptung, es habe keinen Sinn, Streumaßnahmen zu setzen, noch bevor sich eine Schnee- oder Eisdecke gebildet hat, entbehrt in dieser Allgemeinheit jeder Grundlage.
16. Juli 2014 | OGH 26. 5. 2014, 8 Ob 84/13f Oberster Gerichtshof beantragt Aufhebung einer Bestimmung des Gerichtsgebührengesetzes Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die vom Rechtsmittelinteresse unabhängige Bemessung der Pauschalgebühren nach TP 12a GGG für das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren.
16. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 1 Ob 75/14g Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Vertragsaufhebung wegen Willensmangels Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt.
15. Juli 2014 | OGH 17. 6. 2014, 10 Ob 27/14i „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig Ein Mobilfunkbetreiber darf von seinen Kunden für Überweisungen durch Zahlschein oder über Onlinebanking kein Bearbeitungsentgelt verlangen.
15. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 1 Ob 61/14y Personalüberhang im Bundesheer rechtfertigt nicht das Übergehen eines qualifizierteren Bewerbers Wird ein Beamter des Bundesheers auf einen „Zielarbeitsplatz“, dessen Inhaber vor der Pensionierung steht, eingeteilt und nach Freiwerden des Arbeitsplatzes trotz Fehlens der geforderten Qualifikation ernannt, kann der übergangene, besser qualifizierte Bewerber Amtshaftungsansprüche geltend machen.
15. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 2 Ob 28/14b Ersatzfähigkeit von Kosten für Personenschutz nach Drohung mit dem Tod Der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer professionellen Personenschutzagentur ist nicht von vornherein zu verneinen, wenn der Kläger eine konkrete Bedrohung seines Lebens behauptet.
14. Juli 2014 | OGH 21. 5. 2014, 7 Ob 66/14b Wegfall der Geschäftsgrundlage bei fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen wegen der Kürzung der staatlichen Förderung zur „Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (PZV)? Durch BGBl I Nr 22/2012 wurde § 108g Abs 1 EStG novelliert und die staatliche Prämie für das Jahr 2012 halbiert. Dies berechtigt nicht zur Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
14. Juli 2014 | OGH 19. 5. 2014, 10 ObS 52/14s Kein Kostenersatz für Notarzthubschrauber-Transport nach Rodelunfall Die Beschränkung von Transportleistungen (Bergungskosten und Kosten der Beförderung bis ins Tal) bei Sport- und Touristikunfällen ist weder gesetz- noch verfassungswidrig.