Source: http://kirchensteuern.de/Texte/SubventionenKontroversePositionen.htm
Timestamp: 2019-02-22 03:06:03
Document Index: 219379291

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', '§12', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137']

Die Subventionierung gezahlter Kirchensteuer
Die Subventionierung gezahlter Kirchensteuer -
Die rechtlich umstrittene "Unvermeidbarkeit" der Kirchensteuer
Im Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes von Paul Kirchhof u.a., C.F.Müller Verlag Heidelberg, Heidelberger Forum Band 116, 2001, bleibt die Abzugsfähigkeit gezahlter Kirchensteuer weiterhin vorgesehen. Der Autor hält sie sogar für vom Grundgesetz her zwingend geboten. - Die Begründung dafür hatte er schon mehrere Jahre zuvor gegeben:
"Der Einkommensteuerpflichtige muß die staatliche Einkommensteuer und die Kircheneinkommensteuer aus demselben Einkommen bezahlen. Das für die Kirchensteuerzahlung verwendete Einkommen steht ihm deshalb nicht mehr zur Verfügung, wenn er durch staatliche Einkommensteuer belastet werden soll. §, 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG zieht aus dieser Überlagerung zweier Steuern die gebotene Konsequenz und läßt die gezahlte Kirchensteuer (als Sonderausgabe) zum Abzug zu. Diese Konkurrenzregel ist verfassungsrechtlich geboten. ... Eine Doppelbelastung desselben Einkommens mit Einkommensteuer und Kirchensteuer würde den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das aus Art. 4 Abs. 1 GG folgende Benachteiligungsverbot für eine Religionszugehörigkeit mißachten..."
aus: Paul Kirchhof, Die Kirchensteuer im System des deutschen Staatsrechts, in: Friedrich Fahr, Hrsg, Kirchensteuer, Notwendigkeit und Problematik, Regensburg 1996, S. 53-82, hier S.75f, Original ohne Fettdruck.
Der Ministerpräsident Roland Koch vertritt eine ähnliche Position.
"... Die Kirchensteuerzahlung ist ... - unter Berücksichtigung der Freiwilligkeit der Religionszugehörigkeit - als "unvermeidbarer Privataufwand" anzusehen, der das für die Besteuerung disponible Einkommen des Steuerpflichtigen mindert... Gehört ein Steuerpflichtiger einer Religionsgemeinschaft an, ist er durch die Kirchensteuerzahlung weniger leistungsfähig als ein Konfessionsloser mit gleich hohem Einkommen. Diese aus der Ausübung der Religionsfreiheit des Artikel 4 Grundgesetz resultierende Leistungsfähigkeitsminderung muss der Staat bei der Einkommensbesteuerung berücksichtigen..."
aus: Email des Ministerpräsidenten vom 17.9.2003 an G.Reth, Schönwalde, Original ohne Fettdruck.
(Sie stützen sich auch auf die Ausführungen von Felix Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, Tübingen 2002, S. 399ff. Der Autor dieses Standardwerkes arbeitet seit April 2002 im Dienst der Diözese Rottenburg-Stuttgart)
1. Zum Steuercharakter der Kirchensteuer
Prof. Kirchhoff bezeichnet die Kirchensteuer als eine "Kircheneinkommensteuer" (s.o.) und stellt sie so auf die gleiche Stufe wie die staatliche Einkommensteuer. Felix Hammer: "Da die Kirchensteuer nur ihrer Form nach Steuer, ihrem tieferen Wesen nach Mitgliedsbeitrag zu außerhalb der Staatsorganisation stehenden Verbänden ist, fällt sie nicht unter §12 Nr. 3 EstG. Wegen Art. 137 I WRV140 GG dürfen staatliche und kirchliche Steuern im übrigen für Zwecke der Einkommensteuer gar nicht undifferenziert als dasselbe behandelt werden." 399f
Die angeführte Argumentation von Kirchhoff offenbart die Doppelgesichtigkeit der Kirchensteuer. Die Kirchenleitungen sehen in ihr einerseits einen ganz normalen Mitgliedsbeitrag ("wie bei jedem anderen Verein auch"). Gleichzeitig bestehen Sie nachdrücklich auf dem "Steuer"charakter der Beitragszahlungen und bedienen sich im Ernstfall aller staatlichen Steuereintreibungsinstrumente.
Aus der Tatsache, dass das Grundgesetz den Religionsgesellschaften das Privileg zuerkennt, den Mitgliedsbeitrag ihrer Mitglieder in Form einer Steuer erheben zu dürfen, auch noch den Schluss zu ziehen, dieser Einzug des Geldes sei wegen seines "Steuer"charakters unvermeidbar, gleicht einem Taschenspielertrick
2. Zur "Unvermeidbarkeit" der Kirchensteuern
Felix Hammer erblickt einerseits in der Kennzeichnung und Anerkennung der Kirchensteuer als "unvermeidbare Ausgabe" eine Wertung, die dem Geist des Grundgesetzes entspricht. a.a.O. S. 401.
Andererseits gibt es für ihn keinen Zweifel "an dem prinzipiellen Befund, daß nicht alle Mitgliedsbeiträge, nur weil sie von einer Religionsgemeinschaft gefordert werden, wegen Art. 4 1/ II GG, Art. 137 III 1 WRV 140 GG per se schon indisponible Aufwendungen der Steuerpflichtigen darstellen, die im Rahmen des Einkommensteuerrechts berücksichtigt werden müßten ...", S.405.
Mit anderen Worten: Die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer ist mit der Verfassung kompatibel, aber nicht von ihr zwingend gefordert.
Gegen die vorbehaltlose Anerkennung der Kirchensteuer als unvermeidbare Aufwendung meldet Hammer weitere Bedenken an: "Wären gezahlte Kirchensteuern stets und in vollem Umfang den indisponiblen Aufwendungen zuzurechnen, könnten Religionsgemeinschaften durch ihre Steuerpolitik die der staatlichen Besteuerung zugänglichen disponiblen Einkommen ihrer Mitglieder beeinflussen...", was der Autor für unvereinbar hält mit dem Merkmal "unvermeidbar". Die Möglichkeit der Kappung der Kirchensteuer, erst recht in der Form, dass ihr auf Antrag bei der Kirchenleitung (und nicht automatisch vom Finanzamt, also von Amts wegen,) entsprochen wird, lässt erkennen, dass die Kirche selbst die Kirchensteuer für eine vermeidbare Aufwändung hält.
Völlig unhaltbar ist die Behauptung von der "Unvermeidbarkeit der Kirchensteuer" angesichts der gesellschaftlichen Realität. Die Kirchenmitgliedschaft ist ebenso "vermeidbar" wie eine Mitgliedschaft in einem Verein oder in einer Partei. Ein großer Teil der Bevölkerung gehört - mit steigender Tendenz - keiner der Kirchensteuer erhebenden Kirchen mehr an..
Übrigens hat das OLG Düsseldorf am 20.12.02 (AZ.: 23 U 39/02) letztinstanzlich entschieden, dass Steuerberater von Berufs wegen sogar verpflichtet sind, ihre Klienten auf die "Vermeidbarkeit" der Kirchensteuer aufmerksam zu machen.
Nach Auffassung von Felix Hammer basiert die derzeitige Subventionierung gezahlter Kirchensteuer nicht zwingend auf irgendwelchen Verfassungsnormen. Bei der anstehenden Neugestaltung der Einkommensteuergesetze ist deshalb eine gründliche politische Debatte um das Für und Wider erforderlich.
Es gibt gute Gründe, die Subventionierung der Kirchensteuer zu beenden (vgl. linke Spalte zu: Staatliche Subventionen gezahlter Kirchensteuer - Basistext).
Zu bedenken ist abschließend die Warnung Hammers: Der Staat könne bei allem Recht seiner Bürger auf staatlichen Schutz und staatliche Förderung der religiösen Entfaltung umgekehrt verlangen, dass "sie (die Religionsgemeinschaften und die Bürger) die von ihm gewährten Möglichkeiten nicht dazu ausnutzen, den Staat zu schädigen", S.404.
Könnte es sein, dass die Höhe der jährlich steigenden Subventionierung gezahlter Kirchensteuern (3,25 Milliarden Subvention in 2002 für 8.5 Milliarden Kirchensteuern im gleichen Jahr) schon jetzt den Tatbestand der "Schädigung des Staates" erfüllt, von dem Felix Hammer spricht?