Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/89679,0.html
Timestamp: 2019-09-20 17:16:57
Document Index: 283620789

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§280', '§ 818', '§ 818', '§ 280', '§280', '§812', '§819', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§812', '§818', '§818', '§ 292']

Unmöglichkeit bei Herausgabeansprüchen -> Schadensersatz?
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Verfasst am: 13 Okt 2006 - 09:15:47 Titel: Unmöglichkeit bei Herausgabeansprüchen -> Schadensersatz?
Ich wollte mal wissen, ob man bei Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache nach § 812 Schadensersatz wegen §§280 I, III, 283 verlangen kann?
Also gemäß § 818 II muss ja der Bereicherungsschuldner bei Unmöglichkeit der Herausgabe Wertersatz leisten. Der Schuldner ist aber nicht mehr bereichert und somit entfällt ja nach § 818 III der Wertersatzanspruch.
Kann man jetzt trotzdem noch einen Anspruch nach §§ 280 I, III, 283 wegen Unmöglichkeit der Leistung prüfen?
Die Sache geht zufällig unter, weder Schuldner noch Gläubiger haben den Untergang zu verschulden.
Verfasst am: 13 Okt 2006 - 18:19:37 Titel:
Für die Anwendbarkeit der §§280ff. BGB muss bereits vorher ein Schuldverhältnis bestanden haben. Dieses kommt aber nach §812 erst mit Entstehung des Herausgabeanspruches zustande.
Verfasst am: 13 Okt 2006 - 23:49:59 Titel:
Ich bezahle hier aber meinen Kaufvertrag mit zuviel Geld! Will hier mein Wechselgeld heraus verlangen! Da habe ich aber doch eigentlich ein Schuldverhältnis, oder nicht?
Wie ist das überhaupt, wenn man zuviel Geld bezahlt und Wechselgeld erwartet? Ist das eine Bedingung? Übereignet man also sein Geld nur, weil man auch erwartet, dass man Geld zurückbekommt??
Verfasst am: 14 Okt 2006 - 10:05:32 Titel:
In diesem Fall haftet der Wechselgeldschuldner verschärft nach §§819 I, 818 IV BGB und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
Verfasst am: 14 Okt 2006 - 14:16:38 Titel:
ja gut.....aber was bedeutet das denn hier??
er kann sich also nicht auf den wegfall der bereicherung berufen. dann müsste er ja, da die herausgabe der sache unmöglich ist wertersatz leisten. er hat die unmöglichkeit jedoch gar nicht verschuldet! dadurch müsste ja auch die wertersatzpflicht entfallen, oder nicht?
das problem ist für mich hier ja gerade der aufbau im fall! Ich prüfe bei einem Herausgabeanspruch nach § 812 ja nach dem Rechtgrund den Umfang der Bereicherung nach § 818!
Hier komme ich zunächst zu § 818 I wonach die Sache herausgegeben werden soll.....geht ja nicht.....unmöglich!
Dann § 818 II wonach Wertersatz geleistet werden soll, wenn Unmöglichkeit vorliegt!
Nach § 818 II wäre ja bei Entreicherung Wertersatz entfallen....
Verstehst du mein Problem? Ich kann ja dann schlecht sagen, dass er sich nicht auf die Bereicherung berufen kann und deswegen Wertersatz leisten soll, obwohl er das Verschwinden nicht verschuldet hat!
Verfasst am: 16 Okt 2006 - 14:18:09 Titel:
Skizziere doch mal bitte den Sachverhalt. Dann ist es vielleicht leichter darüber zu sprechen.
Also, im Prinzip besteht der Herausgabeanspruch gem. §812. Da das Geld weg ist, müsste er Wertersatz leisten. Der Anspruch könnte jedoch wegen Entreicherung entfallen.
Wenn er "bösgläubig" war, muss er gem. §§818IV, 819I BGB "verschärft" haften. "Verschärft" bedeutet, dass er nach den "allgemeinen Vorschriften" (Vgl. §818IV BGB) haften muss. Diese sind die §§ 292 I, 989, 990 BGB, die eine eigene Anspruchsgrundlage bilden. Diese erfordern aber, wie Du zu Recht festgestellt hast, ein Verschulden. Wenn ihm ein solches nicht zur Last fällt, haftet er eigentlich nicht. Da sich die genannte Anspruchkette aber nur auf die Herausgabe eines bestimmten Gegenstandes (hier konkrete Geldscheine/-münzen) bezieht, kann u.U. eine verschuldensunabhängige Haftung eintreten, wenn er etwa das Geld vorher mit anderem Geldscheine/-münzen in der Kasse vermischt hat, da sodann kein konkreter Geghenstand mehr herauszugeben ist, sondern eine Wertsummenschuld geschuldet wird.
Schreib doch einfach mal den Sachverhalt!