Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/rechtsanwalt-scheinprivater-handel/
Timestamp: 2019-12-11 23:30:13
Document Index: 4736423

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Rechtsanwalt unterstützt bei scheinprivatem Handel auf ebay...
Scheinprivater Handel auf ebay und Facebook unterbinden
Scheinprivater Handel
Scheinprivate Händler auf ebay oder Facebook machen Ihnen als Internethändler die Preise kaputt und stören Ihr Online-Business? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst effektiv und kostengünstig unterbinden?
Unsere Kanzlei ist als Fachanwaltskanzlei für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz auf Wettbewerbsrecht und die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen spezialisiert.
Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie über die rechtlichen Grundlagen und unsere Maßnahmenpakete gegen scheinprivaten Handel informieren.
Gerne informieren wir Sie auch in einem persönlichen Gespräch über die Möglichkeiten und Kosten scheinprivaten Handel zu unterbinden. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles und rufen Sie uns unter 0221 / 880 40 60 an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über unser Online-Rechtsberatungsformular.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Die hier angegebenen Informationen können eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.
Wo kommt scheinprivater Handel am häufigsten vor?
Wie ist die Rechtslage – sind scheinprivate Verkäufe wettbewerbswidrig?
Wie entscheiden die Gerichte bei scheinprivatem Handel?
Kann scheinprivater Handel effektiv unterbunden werden?
1. Wo kommt scheinprivater Handel am häufigsten vor?
Scheinprivate Verkäufer tummeln sich insbesondere bei ebay, ebay-Kleinanzeigen und Facebook und stellen eine ernsthafte Bedrohung für gewerbliche Händler dar.
Oftmals günstigere Preise durch Scheinprivate Verkäufer möglich…
Aufgrund der Missachtung von Verbraucherschutzvorschriften, steuerlichen und gewerblichen Pflichten haben scheinprivate Verkäufer in aller Regel viel geringere laufende Kosten, welche sie nicht in den Preis für ihre Produkte einkalkulieren müssen.
So haben lautere Händler umfangreiche unternehmerische Pflichten zu beachten, insbesondere müssen sie als Unternehmer dem Verbraucher umfangreiche und kostspielige Rechte, z.B. Widerrufsrechte und Gewährleistungsrechte, einräumen. Darüber hinaus trifft einen Händler insbesondere im Fernabsatz eine schier unübersichtliche Flut von weiteren Informations- und Registrierungspflichten (z.B. Impressum, Datenschutz, fernabsatzrechtliche Informationspflichten, Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, produktspezifische Informationspflichten, Registrierungspflichten), welche häufig nur mit einer kostspieligen spezialisierten Rechtsberatung in den Griff zu kriegen sind. Schließlich müssen lautere Händler in aller Regel höhere Markplatzgebühren für gewerbliche Händler bezahlen, das Versandrisiko übernehmen und sämtliche Umsätze versteuern. All dies sind natürlich Kostenfaktoren, welche durch lautere Händler in die Preise einkalkuliert werden müssen.
Scheinprivate Verkäufer umgehen dagegen diese Kostenfaktoren und können auf den einschlägigen Verkaufsportalen daher oftmals einen erheblich günstigeren Preis als lautere Händler für Ihre Produkte anbieten. Je nach Anzahl von scheinprivaten Verkäufern kann es so schnell zu einem ruinösen Preiskampf kommen, in welchem der lautere Wettbewerber häufig den Kürzeren zieht.
2. Wie ist die Rechtslage – ist scheinprivater Handel wettbewerbswidrig?
Scheinprivate Verkäufe sind – gleichgültig auf welche Weise und über welche Plattform der scheinprivate Verkauf erfolgt – wettbewerbswidrig. Nach dem Anhang zu § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt folgendes:
Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 ist die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig.
Gemäß § 3 Absatz 3 UWG ist eine solche geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, d.h. der Gesetzgeber hat erkannt, dass scheinprivate Verkäufer den lauteren Handel gefährden kann und diese wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung in die sogenannte „schwarze Liste“ für stets unzulässige geschäftliche Handlungen im Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG aufgenommen.
Scheinprivate Verkäufer verkaufen regelmäßig gleichartige Waren…
Ab wann ein privater Verkäufer (Verbraucher) zu einem scheinprivaten Verkäufer (Unternehmer) wird, ist eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls.
Grundsätzlich ist ein Unternehmer nach der gesetzlichen Regelung des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine gewerbliche Tätigkeit setzt damit ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht keine Voraussetzung für die Unternehmereigenschaft ist (vgl. Urteil des BGH vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05).
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Verkäufer meint, er sei Privatverkäufer, sich selber als Privatverkäufer bezeichnet, ein Gewerbe angemeldet hat oder die Kriterien des jeweiligen Marktplatzes für gewerbliche Verkäufer erfüllt. All diese Punkte sind unerheblich bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verkäufer als unternehmerischer Verkäufer oder als Privatverkäufer einzustufen ist.
Indizien für scheinprivate Verkäufer…
Ob ein Verkäufer planmäßige und auf eine gewisse Dauer angelegte entgeltliche Leistungen am Markt anbietet und damit unternehmerisch tätig ist, wird in der Rechtsprechung vielmehr anhand von verschiedenen Indizien beurteilt. Die Indizien, welche für einen unternehmerischen Zweck sprechen und im Falle eines scheinprivaten Verkäufers daher geprüft werden müssen, sind nach der Rechtsprechung folgende:
es werden insbesondere gleichartigen Neuwaren angeboten (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips)
es wird wiederholt mit gleichartigen Waren gehandelt (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips)
der Anbieter hat die zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips)
es werden (gegebenenfalls auch nur wenige) hochpreisige Artikel angeboten (vgl. Urteil des Landgericht München I vom 07.04.2009, Az. 33 O 1936/08)
der Anbieter ist auch ansonsten gewerblich tätig (vgl. Beschluss des OLG Köln vom 08.05.2015, AZ.: 6 U 64/14)
es gibt eine Vielzahl von Verkäufer-Bewertungen, z.B. lassen mehr als 25 Käuferreaktionen Rückschlüsse auf eine geschäftliche Tätigkeit zu (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 46 – Internet-Versteigerung III).
ein Verkauf verschiedener Artikel für Freunde spricht ebenfalls für eine unternehmerische Tätigkeit (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips)
Je nach Fallkonstellation müssen nicht sämtliche Indizien vorliegen, sondern es kommt auf eine Gesamtschau sämtlicher relevanter Umstände an.
3. Wie entscheiden die Gerichte bei scheinprivatem Handel?
Tendenziell gehen die Gerichte bei dem Verkauf von gleichartigen Waren recht schnell von einer gewerblichen und damit unternehmerischen Tätigkeit eines Verkäufers aus, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen:
Gleichartiges Warenangebot von 10 neuen oder neuwertigen Markenwaren (vgl. Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07)
Gleichartiges Warenangebot von 91 Artikeln in einem Zeitraum von ca. 1,5 Monaten (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips)
50 gleichartige Verkäufe (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2014, AZ: I-4 U 92/14)
Verkauf von ca. 80 gleichartigen Verkäufen im Zeitraum von ca. vier Monaten (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 23.01.2012, Az. 4 U 161/11)
180 gleichartige Verkäufe in ca. 12 Monaten (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 21. August 2012, Az. I-4 U 114/12)
261 gleichartige Verkäufe in ca. 6 Monaten (vgl. Beschluss des LG Hamburg vom 10.12.2014, Az.: 310/O 394/14)
Gleichartiges Warenangebot von 552 Artikeln in einem Zeitraum von ca. 1,5 Monaten (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2011, Az. I-4 U 204/10)
4. Kann scheinprivater Handel effektiv unterbunden werden?
Sofern Sie sich gegen scheinprivate Verkäufer zur Wehr setzen möchten und unsere Kanzlei mit dem Vorgehen gegen den scheinprivaten Verkäufer beauftragen, werden wir den scheinprivaten Handel schnell und mit effektiven Mitteln unterbinden.
Abmahnung scheinprivater Verkäufer…
Zunächst wird der scheinprivate Verkäufer in aller Regel außergerichtlich mittels eines Anwaltsschreibens abgemahnt. Der scheinprivate Verkäufer wird demnach aufgefordert eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben.
Mittels der strafbewehrten Unterlassungserklärung muss sich der scheinprivate Verkäufer dazu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, die konkreten Waren als privater Verkäufer anzubieten und bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung eine empfindliche Vertragsstrafe an Sie zu zahlen.
Durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird demnach sichergestellt, dass der scheinprivate Handel zukünftig unterlassen wird.
Gibt der scheinprivate Verkäufer eine ordnungsgemäße strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird diese angenommen und es kommt ein Unterlassungsvertrag zwischen Ihnen und dem scheinprivaten Verkäufer zustande.
Verstößt der scheinprivate Verkäufer dann zukünftig gegen den Unterlassungsvertrag, kann eine empfindliche Vertragsstrafe geltend gemacht werden.
Gerichtliches Eilverfahren sofern keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird…
Gibt der scheinprivate Verkäufer keine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung ab, wird regelmäßig eine sogenannte „einstweilige Verfügung“ beim zuständigen Gericht beantragt, um auf diesem Wege ein (gerichtliches) Verbot des unerlaubten Handels zu erreichen.
Durch eine einstweilige Verfügung wird es dem scheinprivaten Verkäufer mittels eines gerichtlichen Eilverfahrens unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder (direkter) Ordnungshaft, einstweilen gerichtlich verboten, den unerlaubten Handel fortzusetzen.
Ergeht die einstweilige Verfügung und wird sie zugestellt kann demnach im Wiederholungsfalle der Erlass eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, gegen den scheinprivaten Verkäufer bei Gericht beantragt werden. Auf diese Weise sind Sie demnach ebenfalls effektiv vor weiterem scheinprivaten Handel – ähnlich wie bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – geschützt. Ein weiterer Vorteil einer einstweiligen Verfügung liegt darin, dem scheinprivaten Verkäufer zu zeigen, dass gerichtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche nicht gescheut werden. Dies bringt uneinsichtige scheinprivate Verkäufer oftmals zur Vernunft.
Einzelheiten zu einstweiligen Verfügungen können Sie unseren detaillierten Erläuterungen über einstweilige Verfügungen entnehmen.
Aufforderung zur Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung…
Mit der außergerichtlichen Abmahnung wird der scheinprivate Verkäufer ebenfalls aufgefordert, die Anwaltskosten für die Abmahnung auszugleichen. Der Kostenerstattungsanspruch entsteht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verschuldensunabhängig. Voraussetzung für die Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten ist lediglich, dass objektiv ein Wettbewerbsverstoß vorliegt und die Abmahnung gewissen formellen Anforderungen genügt.
Werden die außergerichtlichen Kosten durch den Gegner nicht freiwillig erstattet, wird der Kostenerstattungsanspruch vor Gericht eingeklagt und diese Kosten sowie die gerichtlichen Anwalts- und Gerichtskosten anschließend vollstreckt. Der Kostenerstattungsanspruch ist demnach lediglich dann gefährdet, wenn der Gegner insolvent ist. Das Insolvenzrisiko lässt sich in aller Regel durch eine vorherige Bonitätsprüfung mindern, welche wir vor einem anwaltlichen Vorgehen gerne für Sie durchführen.
Die Anwaltskosten für die Abmahnung trägt daher in aller Regel der scheinprivate Verkäufer.
5. Was wir für Sie tun können…
Bekämpfung irreführender Werbemaßnahmen...
Wir unterstützen Sie auch bei sonstigen irreführenden geschäftliche Handlungen von Wettbewerbern…