Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Widerrufsbelehrung-und-gewerbliche-Kaeufer--f45238.html
Timestamp: 2019-12-08 17:01:06
Document Index: 286800065

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 12', '§ 15', '§ 11']

Widerrufsbelehrung und gewerbliche Käufer - frag-einen-anwalt.de
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03.09.2008 09:40 |
ist die Widerrufbelehrung (in speziellen die Warenrückgabe) bei Onlinegeschäften auch bei gewerblichen Kunden (Firma mit Handelsregistereintrag in Deutschland) für den Verkäufer binden.
Hat eine Firma die gleichen Rechte im Bezug Warenrückgabe bei Onlinekäufen, wie sie der Gesetztgeber für Privatpersonen einräumt.?????
AGB beziehen sich auf Privatkunden.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Privat-Kunden und XXXXXX (nachfolgend XXXXX) gelten diese Bedingungen in der, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern diese über Teledienste erteilt wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt XXXX nicht an, es sei denn, XXXXX hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir behalten uns vor, diese Geschäfts-bedingungen ggf. zu ändern. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei XXX aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. XXXXX bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und in EURO. Für angemeldete Benutzer außerhalb der EU werden Nettopreise angezeigt. Sie müssen bei der Einfuhr die jeweilige landeseigene MwSt. entrichten. Auslandssendungen innerhalb der EU können nur bei vorhandener und nachgewiesener Ust.Id. Nr. MwSt. frei erfolgen. Auslandssendungen außerhalb der EU werden MwSt.-frei versendet. Sie müssen bei der Einfuhr die jeweilige landeseigene MwSt. entrichten.
Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands durch DHL/DPD. Auslandssendungen werden per DPD versendet. Dachkoffer und große Heckträger werden durch Spedition geliefert. Alle Produkte werden in der Regel binnen 24 Stunden ab Bestellung von uns ausgeliefert. Bei Lieferverzögerungen informieren wir den Kunden, soweit möglich, per E-Mail. Es besteht jedoch generell kein Anspruch auf die Lieferung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist.
Unsere Versandkosten werden in unserem Onlineshop tagesaktuell angezeigt.
Der Besteller hat die Möglichkeit seine Bestellung durch verschiedene Zahlarten zu begleichen. Momentan möglich sind Kreditkarte, Lastschrift, Nachnahme (gegen erhöhte Gebühr), sowie Vorkasse. XXXX behält sich das Recht vor neue Zahlsysteme einzuführen, oder bereits angebotene zu streichen.
Eine Abbuchung von Ihrem Bank- bzw. Kreditkartenkonto erfolgt erst nach Auslieferung der Ware. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sollte es durch die fehlerhafte Übermittlung der Kontodaten seitens des Bestellers, nicht ausreichender Kontodeckung oder wegen Wiederspruchs zu einer Rücklastschrift kommen, sind wir berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
§ 8 Warenempfang
Die erhaltene Ware ist vom Empfänger auf Vollständigkeit, Richtigkeit und auf Beschädigungen im Beisein des Transportunternehmens zu überprüfen. Reklamationen, die später als 7 Tage nach Erhalt der Sendung eingehen, können nicht mehr anerkannt werden. Äußerlich beschädigte Sendungen sind bei Erhalt, oder Übergabe, durch den Boten, vermerken zu lassen.
Wir versichern, dass die Ware unser Haus frei von Fabrikationsfehlern oder Materialmängeln verlässt. Die Gewährleistungfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware, sofern kein anderer Garantiezeitraum angegeben ist. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich, oder per E-Mail mitgeteilt werden. Im Gewährleistungfall sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder zur Rückzahlung des Kaufpreises berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Warenwerts verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Rücksendungen sind stets bei XXXX telefonisch, oder per e-Mail anzumelden. XXXX wird die Ware durch Spedition oder Paketdienst bei Ihnen abholen lassen. Eigenmächtige oder unfreie Rücksendungen werden prinzipiell nicht angenommen. Rücksendekosten für Auslandssendungen werden von XXXX nicht übernommen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum von XXXX
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
§ 12 Warenreservierung
Bei Vorkassenzahlung wird die bestellte Ware 7 Tage für Sie reserviert. Danach können wir leider keine Gewähr über die Verfügbarkeit der Waren geben.
Lieferung Lieferung Bestellung Anspruch
Grundsätzlich geltend die AGB nur für Privatkunden,sofern dies konkret so bezeichnet ist. Vorliegend ist die obige Bezeichnung im Verhältnis zu dem Inhalt der AGB allerdings teilweise widersprüchlich ( z.B. § 15 ). Dies bedarf aber keiner weiteren Prüfung, da das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sofern die Waren für eigene gewerbliche Zwecke gekauft worden sind ( § 11 am Ende).
Der umfangreiche Schutz des Geseztgebers ist nur für Privatpersonen ausgestaltet.