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Timestamp: 2019-02-23 15:05:25
Document Index: 225467452

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 251', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 17', '§ 631']

Fischzuchtanlage und Baurecht
Auch Teiche jeder Art – erst recht aber Gewächshäuser – gelten als Bauvorhaben und sind demzufolge in der Regel von der zuständigen Baubehörde zu genehmigen. Die Frage, wann ein (Garten-)Teich ausnahmsweise nicht genehmigungspflichtig ist, werde ich in einer der nächsten Ausgaben erörtern. Besonders problematisch ist die Genehmigung eines Bauvorhabens dann, wenn es im Außenbereich verwirklicht werden soll. Nach § 35 des Baugesetzbuchs (BauGB) darf außen nur gebaut werden, wenn dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen, wenn die ausreichende Erschließung gesichert ist und (unter anderem) wenn das Bauwerk einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient (zur vollständigen Norm des § 35 BauGB siehe: www.gesetze- im-internet.de/bbaug /__35.html). Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Az. K 923/12. DA)
Gartenteich und Regenwasser
Gartenbesitzern, die ihren Gartenteich einfach mit dem Regenwasser füllen möchten, das über das Hausdach und die Regenrinne kostenlos „anfällt“, können rechtliche Probleme entstehen. Soweit die (kommunalen) wasserrechtlichen Regelungen eine „Abwasserüberlassungspflicht“ vorsehen, ist das nämlich nicht ohne Weiteres gestattet. Viele Kommunen schreiben vor, dass alle Leitungen, über die Wasser abfließt – also auch Regenrinnen – an die Abwasserversorgung angeschlossen werden müssen. In manchen Fällen ist es möglich, eine Ausnahme zu beantragen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 14 K 1706/09)
Tierschutz und Kunstfreiheit – vom Konflikt zwischen Grundrechten
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst. Artikel 5 GG lautet: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Diese Regelung ist gut und wichtig, kann aber mit anderen Grundrechten in Konflikt geraten.
Schadensersatzerecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang jemand, dessen Tier von einem Dritten verletzt wird, einen höheren Schadensersatz verlangen kann, als das Tier „wirtschaftlich wert“ ist (Urteil vom 27.10.2015, Az. VI ZR 23/15). Das ist bereits in § 251 Absatz 2 Satz 2 BGB geregelt. Die Vorschrift lautet: „Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.“ Sind die Tierarztkosten also höher als der Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Tieres, dann hat der Schädiger sie dem Grundsatz nach zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof setzt dem jedoch Grenzen. Grundsätzlich sei im Einzelfall zu entscheiden, in welcher Höhe Heilbehandlungskosten für ein Tier verhältnismäßig seien. Im konkreten Fall erachtete der BGH die dreifache Höhe des Betrags, der für das verletzte Tier jährlich an „Unterhaltskosten“ aufzuwenden war, als ausreichend. Mehr könne der geschädigte Tierhalter auch unter Heranziehung des im Grundgesetz (Artikel 20 a) und im BGB (§ 90 a) festgeschriebenen Tierschutzgedankens nicht verlangen. Dabei sei nicht nur zu beachten, ob die aufgewendeten Kosten aus tiermedizinischer Sicht vertretbar gewesen seien, sondern auch das „individuelle Verhältnis“ – also die persönliche Bindung – zwischen dem Geschädigten und dem verletzten Tier zu berücksichtigen. Ob gegebenenfalls die Alternative – nämlich das Einschläfern des verletzten Tieres – überhaupt mit dem Tierschutzgesetz in Einklang zu bringen wäre, darüber verlor der BGH leider kein Wort. Im Einzelfall kann diese Entscheidung zu bedenklichen Ergebnissen führen. Mancher geschädigte Tierhalter wird sich unter solchen Umständen nicht auf die Risiken eines Rechtsstreits einlassen. Ob ein Einschläfern des verletzten Tieres aus rein wirtschaftlichen Gründen dann womöglich sogar ein „Töten ohne vernünftigen Grund“ und damit nach § 17 TierSchG eine Straftat darstellt, bleibt offen … Oder hängt die Frage, wann ein Grund für die Tötung „vernünftig“ im Sinne des Tierschutzgesetzes ist, jetzt vom Geld ab? Dietrich Rössel
Mängel beim Bau einer Teichanlage und Schadensersatzpflicht für verendete Fische
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-23 U 60/10) hatte sich mit der Klage eines Teichbesitzers zu befassen, der nach dem Einbau einer neuen Ozonanlage ein massenhaftes Sterben seiner wertvollen Koi-Karpfen erlebte. Bei der Beweisaufnahme hatte sich herausgestellt, dass mehrere Zeugen die Verschlechterung des Gesundheitszustands der Tiere bei eingeschalteter Ozonanlage beobachteten; wurde sie ausgeschaltet, ging es den Tieren wieder besser. Wie schon das Gericht erster Instanz ging auch das OLG Düsseldorf davon aus, dass der Teichbauer aufgrund mangelhafter Durchführung des Werkvertrags (§§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch) Ersatz für die verendeten Kois zu leisten habe.
Qualzuchten: Behörde darf Kastration anordnen
Knabberfische und kein Ende
Brauchen wir nun schon einen Kaufvertrag für jeden Guppy?
Versand von Tieren – was ist zu beachten?