Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=01.09.2014&Aktenzeichen=1%20M%2089/14
Timestamp: 2019-10-18 20:24:55
Document Index: 183062297

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', '§ 13', '§ 11', '§ 166', '§ 114']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,31263
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14 (https://dejure.org/2014,31263)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 01.09.2014 - 1 M 89/14 (https://dejure.org/2014,31263)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 01. September 2014 - 1 M 89/14 (https://dejure.org/2014,31263)
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§ 29 Abs 1 S 2 Nr 3 StVG, § 46 Abs 3 FeV, § 13 Nr 2c FeV, § 11 Abs 8 FeV
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Behördliche Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens bei einer sechs Jahre zurückliegenden erstmaligen und einzigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Alkoholproblematik des Fahrers als Anlass für Eignungszweifel der Geeignetheit zum ...
MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer
VG Greifswald, 23.06.2014 - 4 B 456/14
VG Greifswald, 24.06.2014 - 4 B 456/14
Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung (…a. A. Thür. OVG, Beschl. v. 27.3.2012 - 2 EO 135/12 -, VRS 123, 183 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12, und VG Neustadt a. d. Weinstr., Beschl. v. 16.3.2006 - 3 L 357/06.NW -, ZfSch 2006, 358 ff.), die im Hinblick auf besondere Umstände, die in der Person des Betroffenen liegen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29.9.1999 - 19 B 1629/99 -, ZfSch 2000, 272 f., hier zitiert nach juris, Rnrn. 2 und 3), wegen Zeitablaufs (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 1.9.2014 - 1 M 89/14 -, NJW 2015, 363 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 10 ff.) oder infolge langjähriger Unauffälligkeit im Straßenverkehr und nun nicht mehr ferner Tilgungsreife der Trunkenheitsfahrt zur Verneinung der Anlassbezogenheit oder Verhältnismäßigkeit der Gutachtenanforderung führen könnte.
Nach dem Stand der Alkoholforschung ist davon auszugehen, dass Personen die Blutalkoholwerte von 1, 6 Promille und mehr erreichen, deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit haben, regelmäßig an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören, die im Straßenverkehr doppelt so häufig alkoholauffällig werden wie andere Personen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.2008 - 3 C 32.07 -, DÖV 2008, 777, 778;… VGH München, Beschl. v. 08.10.2018 - 11 CE 18.1531 -, juris, Rn. 22; OVG Greifswald, Beschl. v. 01.09.2014 - 1 M 89/14 -, juris, Rn. 11).
Wie sich aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im Parallelverfahren über die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss zum Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (- 1 M 89/14 -) ergibt, hat das Verwaltungsgericht die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) in Gestalt des vom Antragsteller gestellten Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der mit der Beschwerde geltend gemachten Gesichtspunkte zu Recht verneint.
Dies gilt insbesondere auch bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (OVG M-V, Beschl. v. 1. September 2014 - 1 M 89/14 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.).