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Timestamp: 2016-10-27 13:04:57
Document Index: 64135894

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 311', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 63', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 139', 'Art. 61', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 139', 'Art. 35', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 311', 'Art. 63', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 63', 'Art. 142', 'Art. 63', 'Art. 311', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 311', 'Art. 321', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 142']

138 III 61090. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_297/2012 vom 9. Oktober 2012
Litispendance en cas d'incomp�tence du tribunal; d�lai pour introduire l'instance devant le tribunal comp�tent (art. 63 al. 1 CPC). Si un tribunal se d�clare incomp�tent pour entrer en mati�re sur une action et qu'aucun recours n'est form� contre cette d�cision, le d�lai d'un mois dans lequel, d'apr�s l'art. 63 al. 1 CPC, l'action doit �tre r�introduite devant le tribunal comp�tent, commence � courir d�j� avec la notification de la d�cision d'irrecevabilit�, et non pas seulement avec son entr�e en force (consid. 2). Consid�rants � partir de page 611
BGE 138 III 610 S. 611
2. Wird eine Eingabe, die mangels Zust�ndigkeit zur�ckgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem R�ckzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zust�ndigen Schlichtungsbeh�rde oder beim zust�ndigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit das Datum der ersten Einreichung. Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO).
2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, wenn, wie im zu beurteilenden Fall, gegen einen Nichteintretensentscheid kein Rechtsmittel ergriffen werde, beginne die Monatsfrist zur Einreichung der Eingabe beim zust�ndigen Gericht nach Art. 63 Abs. 1 ZPO bereits mit Zustellung des Nichteintretensentscheides. Diese sei am 5. August 2011 erfolgt, so dass die Frist unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien am 16. August 2011 zu laufen begonnen und am 16. September 2011 geendet habe. Durch die Eingabe vom 17. Oktober 2011 sei sie nicht gewahrt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, Art. 63 Abs. 1 ZPO spreche nicht von der Er�ffnung des Nichteintretensentscheides, weshalb nicht auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden d�rfe. Fristausl�send sei erst die Rechtskraft des Nichteintretensentscheides, da BGE 138 III 610 S. 612dem Rechtsuchenden die Rechtsmittelfrist zur �berlegung, ob er das Rechtsmittel ergreifen wolle, gewahrt bleiben m�sse.
2.3 Der Gesetzestext ist bez�glich der streitigen Frage nicht eindeutig. Zwar spricht er, wie der Beschwerdef�hrer hervorhebt, nicht von der Zustellung des Nichteintretensentscheides. Darin unterscheidet er sich von Art. 311 und Art. 321 ZPO, welche f�r die Einreichung der Berufung und der Beschwerde nach der ZPO ausdr�cklich auf die Zustellung des begr�ndeten Entscheides abstellen. Er erw�hnt aber auch die Rechtskraft des Nichteintretensentscheides nicht, was nahel�ge, wenn dem Gesetzgeber die vom Beschwerdef�hrer bevorzugte L�sung vorgeschwebt h�tte. Denkbar ist, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung eine unterschiedliche Behandlung erm�glichen wollte, je nachdem, ob gegen den Nichteintretensentscheid ein Rechtsmittel ergriffen wurde (vgl. hierzu BGE 138 III 471 E. 6 S. 481) oder nicht. 2.4 In der Literatur wird einerseits die Auffassung vertreten, die Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO beginne, wenn kein Rechtsmittel ergriffen wird, mit Rechtskraft des Nichteintretensentscheides (INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 15 zu Art. 63 ZPO; M�LLER-CHEN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 18 f. zu Art. 63 ZPO; SCHLEIFFER MARAIS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 10 zu Art. 63 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2010, N. 5 zu Art. 63 ZPO). Es findet sich aber ebenso die Meinung, wenn kein Rechtsmittel ergriffen werde, beginne die Monatsfrist bereits mit der Zustellung beziehungsweise der Er�ffnung des Nichteintretensentscheides, nicht erst mit dessen Rechtskraft (SUTTER-SOMM/HEDINGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 11 zu Art. 63 ZPO; PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2. Aufl. 2012, N. 10 zu aArt. 139 OR [Art. 63 ZPO]; BERTI, in: ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 12 zu Art. 63 ZPO; BOHNET, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 20 zu Art. 63 ZPO).
2.5 Der Beschwerdef�hrer verweist auf eine Lehrmeinung, die davon ausgeht, der Nichteintretensentscheid k�nnte gar nicht angefochten werden, wenn die Neueinreichung binnen einer Monatsfrist seit dessen Mitteilung erfolgen m�sste. Es mangle an der erforderlichen Beschwer, da das Verfahren bei der neu angerufenen Instanz BGE 138 III 610 S. 613verbindlich seinen Fortgang gefunden habe (INFANGER, a.a.O., N. 15 zu Art. 63 ZPO). Diese Auffassung �berzeugt nicht:
2.5.1 Zum einen bleibt der Betroffene durch den Nichteintretensentscheid beschwert. Dieser zieht in der Regel (wie im zu beurteilenden Fall) Kosten und Entsch�digungsfolgen nach sich. Aber auch davon unabh�ngig ist eine Partei beschwert, wenn die Klage nicht von dem von ihr angerufenen Gericht behandelt wird. Entsprechend ist die nach Art. 127 ZPO m�gliche �berweisung einer Streitsache an ein anderes Gericht mit Beschwerde anfechtbar (Art. 127 Abs. 2 ZPO).
2.5.2 Zum andern fehlt es an der Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO, wenn der Nichteintretensentscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird und das zuerst angerufene Gericht auf die Klage eintritt. Unter diesen Umst�nden findet das Verfahren bei der neu angerufenen Instanz nicht seinen Fortgang, sondern diese tritt nach Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d ZPO wegen der priorit�ren anderweitigen Rechtsh�ngigkeit auf die Klage nicht ein. Dem Beginn der Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO kommt f�r die Anfechtbarkeit des Nichteintretensentscheides insoweit keine Bedeutung zu.
2.6 Art. 63 ZPO verallgemeinert den Grundsatz von aArt. 139 OR, der mit Inkrafttreten der ZPO aufgehoben wurde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7277 Ziff. 5.4 zu Art. 61 Abs. 1 und 2 E-ZPO). Auch die analogen Regelungen in Art. 34 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2000 �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; AS 2000 2355) sowie aArt. 32 Abs. 3 SchKG, welche gleichzeitig aufgehoben wurden, gehen auf das "Urbild" des aArt. 139 OR zur�ck (Botschaft vom 18. November 1998 zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen [Gerichtsstandsgesetz, GestG], BBl 1999 III 2870 Ziff. 26 zu Art. 35 E-GestG). Daher liegt nahe, Lehre und Rechtsprechung zu aArt. 139 OR heranzuziehen.
2.7 In BGE 109 III 49 erkannte das Bundesgericht in einem Fall, der die analoge Anwendung von aArt. 139 OR auf die Aberkennungsklage mit entsprechend verk�rzter Frist (vgl. heute Art. 63 Abs. 3 ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7278 Ziff. 5.4 zu Art. 61 Abs. 3 E-ZPO) betraf, aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Klarheit der Verh�ltnisse beginne die Nachfrist erst mit der Zustellung des formellen Nichteintretensentscheides zu laufen (und nicht schon mit der BGE 138 III 610 S. 614m�ndlichen Mitteilung). Das Bundesgericht stellte mithin nicht auf die Rechtskraft des Nichteintretensentscheides ab, sondern auf dessen Zustellung (BGE 109 III 49 E. 4d S. 52) beziehungsweise Er�ffnung (BGE 101 II 77 E. 3 S. 82). Diese Auffassung stiess in der Lehre nicht auf Kritik, sondern wurde �bernommen (PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 1. Aufl. 2003 [Vorauflage], N. 12 zu aArt. 139 OR; D�PPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007 [Vorauflage], N. 9 zu aArt. 139 OR; BERTI, Z�rcher Kommentar, 2002, N. 61 zu aArt. 139 OR; so schon VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 1974, S. 230; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl. 1988, S. 467), obwohl auch abweichende Auffassungen vertreten worden waren (OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1929, N. 3 zu aArt. 139 OR; SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, 1975, S. 334). H�tte der Gesetzgeber mit der ZPO eine Abkehr von der zu aArt. 139 OR ergangenen Rechtsprechung bewirken wollen, h�tte er dies im Gesetzestext und den Materialien zum Ausdruck gebracht. Daher besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, Art. 63 ZPO anders auszulegen als aArt. 139 OR, dessen Inhalt durch Art. 63 ZPO verallgemeinert wird.
2.8 Die Zustellung erfolgte am 5. August 2011, so dass sowohl die Frist von 30 Tagen zur Berufung nach Art. 311 ZPO als auch die Frist von einem Monat nach Art. 63 Abs. 1 ZPO unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) am 16. August 2011, dem ersten Tag nach Ende des Stillstandes (Art. 146 Abs. 1 ZPO), zu laufen begannen. Die Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Berufung endete am 14. September 2011, die Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO dagegen am 16. September 2011, dem Tag, der dieselbe Zahl tr�gt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann (Art. 142 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdef�hrer verblieb demnach die gesamte Frist von 30 Tagen, um �ber die Ergreifung des Rechtsmittels zu entscheiden, bevor die Frist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO ablief. Damit kann offenbleiben, wie zu entscheiden w�re, wenn es sich anders verhielte, beispielsweise bei einer Zustellung eines Nichteintretensentscheides zwischen dem 30. Januar und dem 27. Februar (in diesem Zeitraum verstreicht die Monatsfrist vor Ablauf der Frist von 30 Tagen nach Art. 311 und Art. 321 ZPO) oder wenn f�r den Erhalt der BGE 138 III 610 S. 615Rechtsh�ngigkeit nach Art. 63 Abs. 3 ZPO eine k�rzere Frist als die Rechtsmittelfrist vorgesehen ist. Aus BGE 109 III 49 kann diesbez�glich wohl nichts abgeleitet werden, da die mit Blick auf die Regelung der Aberkennungsklage massgebende Frist von damals 10 Tagen der Frist entsprach, in der nach � 261 der z�rcherischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 [kantonale] Berufung zu erkl�ren gewesen w�re. Nachdem der Beschwerdef�hrer kein Rechtsmittel ergriffen hat, muss auch auf die Frage, wie es sich verh�lt, wenn gegen den R�ckweisungsentscheid ein Rechtsmittel ergriffen wird (vgl. hierzu BGE 138 III 471 E. 6 S. 482), nicht n�her eingegangen zu werden. Die Vorinstanz ging jedenfalls zu Recht davon aus, mit der Eingabe vom 17. Oktober 2011 habe der Beschwerdef�hrer die Frist von Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt.
Art. 63 ZPO,
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Art. 311 und Art. 321 ZPO,
Art. 63 Abs. 3 ZPO suite... ,
Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO,
Art. 127 ZPO,
Art. 127 Abs. 2 ZPO,
Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO,
Art. 146 Abs. 1 ZPO,
Art. 142 Abs. 2 ZPO