Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202000,%201690
Timestamp: 2019-10-14 02:33:43
Document Index: 36628703

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 45', '§ 45', 'Art. 1', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 23', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

BGBl. I 2000 S. 1690 - Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (33. ÄndVStVR) - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 1690
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BGBl. I 2000 S. 1690 (https://dejure.org/2000,44117)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 14.12.2000, Seite 1690
Demgemäß wird in der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 599/00 S. 18 zu Art. 1 Nr. 4 der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 - BGBl. I 1690) hervorgehoben, dass neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz auch "die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc." verboten sein sollen.
Dass bei diesem Verständnis der Regelung das vom Verordnungsgeber mit der Einfügung von § 45 Abs. 1c StVO (Anordnung von Tempo 30-Zonen) und der Neufassung von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. (Freistellung solcher Anordnungen von den Anforderungen des Satzes 2) verfolgte Ziel, die Einrichtung von Tempo 30-Zonen wesentlich zu erleichtern (vgl. Begründung zur Dreiunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 <BGBl. I S. 1690> in VkBl. 2001 S. 6 und 11), nicht (mehr) erreichbar sein könnte, ist nicht zu erkennen.
Demgemäß wird in der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 599/00, S. 18 zu Art. 1 Nr. 4 der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 - BGBl. I 1690) hervorgehoben, dass neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz auch "die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc." verboten sein sollen.
Durch die Verordnung vom 11. Dezember 2000 (BGBl I S. 1690) wurde § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dahingehend geändert, dass die Schaffung von Tempo-30-Zonen nach § 45 Abs. 1 c StVO und von Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 45 Abs. 1 d StVO nicht mehr den sich aus dieser Vorschrift geltenden strengen Anforderungen genügen muss.
§ 45 Abs. 1 c StVO ist durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1690) eingeführt worden Nach deren amtlicher Begründung (BR-Drs. 599/00, S. 12) bleibt die gesetzliche Innerortsgeschwindigkeit zwar 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO).
Die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wobei der Fahrer das Mobiltelefon oder den Hörer aufnimmt oder hält, war für ihn aber - trotz des Verbots in § 23 Abs. 1a StVO, eingeführt zum 1. Februar 2001 durch die Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschrift vom 11. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1690) - sichtlich kein irgendwie herausgehobener Vorgang.
Mit der Neueinfügung von § 45 Abs. 1c StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl I 2000, 1690), in Kraft getreten zum 1. Februar 2001, sowie weiterer Gesetzesänderungen wurden die Möglichkeiten für die Anordnung von Tempo-30-Zonen neu geregelt und dem Wunsch der Kommunen nach Reduzierung des bislang hohen Anforderungsniveaus für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen Rechnung getragen (…vgl. Gesetzesbegründung, Drucksache 599/00, S. 12).
Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Eingriffstatbestände des § 45 Abs. 1 bis 1 d StVO zu stellen sind, ist durch die 24. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in § 45 StVO der Absatz 9 eingefügt worden, der dann durch die 33. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 (BGBl. I S. 1690) noch eine Änderung erfahren hat.