Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin32b.html
Timestamp: 2018-01-17 00:59:02
Document Index: 34093157

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 19', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 3']

[ Hinweis 32a EStH 2010 ]
[ Hinweis 32d EStH 2010 ]
Dem z. v. E. werden für die Berechnung des besonderen Steuersatzes die Entgelt-, Lohn- oder Einkommensersatzleistungen ( § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ) sowie die unter § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 EStG fallenden Einkünfte im Jahr ihrer Entstehung hinzugerechnet oder von ihm abgezogen. Der sich danach ergebende besondere Steuersatz ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG ermittelte z. v. E. anzuwenden.
Fall A B
z. v. E. (§ 2 Abs. 5 EStG) 20.000 € 20.000 €
Fall A Arbeitslosengeld 5.000 €
Fall B zurückgezahltes Arbeitslosengeld 1.500 €
Für die Berechnung des Steuersatzes maßgebendes z. v. E. 25.000 € 18.500 €
Steuer nach Splittingtarif 1.626 € 376 €
besonderer (= durchschnittlicher) Steuersatz 6,5040 % 2,0324 %
Die Anwendung des besonderen Steuersatzes auf das z. v. E. ergibt als Steuer 1.300 € 406 €
Ein Verlustabzug ( § 10d EStG ) ist bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 1 EStG nicht zu berücksichtigen.
Der Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen ist verfassungsgemäß (>BVerfG vom 3.5.1995 - BStBl II S. 758).
Die Höhe ist nach dem deutschen Steuerrecht zu ermitteln (>BFH vom 20.9.2006 - BStBl 2007 II S. 756). Die steuerfreien ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 EStG sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu berechnen. Dabei sind die tatsächlich angefallenen Werbungskosten bzw. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Maßgabe des § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigen.
(§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG) ./. 920 €
steuerpflichtige Einkünfte gem. § 19 EStG 19.080 €
./. Arbeitnehmer-Pauschbetrag 0 €
(§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) 10.000 €
Nach einem DBA freigestellte Einkünfte aus der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft unterliegen auch dann dem Progressionsvorbehalt, wenn die ausländische Personengesellschaft in dem anderen Vertragsstaat als juristische Person besteuert wird (>BFH vom 4.4.2007 - BStBl II S. 521).
Durch ausländische Verluste kann der Steuersatz auf Null sinken (>BFH vom 25.5.1970 - BStBl II S. 660).
Drittstaatenverluste i. S. d. § 2a EStG werden nur nach Maßgabe des § 2a EStG berücksichtigt (>BFH vom 17.11.1999 - BStBl 2000 II S. 605).
Zur steuerlichen Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes >BMF vom 12.4.2006 (BStBl I S. 340)
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein z. v. E. unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (>BFH vom 9.8.2001 - BStBl II S. 778).
Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige ( § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V ) unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt (>BFH vom 17.6.2005 - BStBl 2006 II S. 17).
Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Stpfl. erhält, in den Progressionsvorbehalt, ist verfassungsgemäß (>BFH vom 26.11.2008 - BStBl 2009 II S. 376).
Ist eine Leibrente sowohl nach einem DBA als auch nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei, unterliegt sie nicht dem Progressionsvorbehalt (>BFH vom 22.1.1997 - BStBl II S. 358).
Besteht wegen Zu- oder Wegzugs nur zeitweise die unbeschränkte Steuerpflicht, sind die außerhalb der unbeschränkten Steuerpflicht im Kalenderjahr erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen, wenn diese nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (>BFH vom 15.5.2002 - BStBl II S. 660, vom 19.12.2001 - BStBl 2003 II S. 302 und vom 19.11.2003 - BStBl 2004 II S. 549).
Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Tätigkeit im Ausland sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen, wenn dies nicht durch ein DBA ausgeschlossen wird (>BFH vom 20.9.2006 - BStBl 2007 II S. 756).
Hinweis 32.9 EStH 2010
Hinweis 32.10 EStH 2010
Hinweis 32.11 EStH 2010
Hinweis 32.13 EStH 2010
Hinweis 32a EStH 2010
Hinweis 32d EStH 2010