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Timestamp: 2019-02-19 09:44:38
Document Index: 218507241

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

2. Änderung Schmutzwassergebühren Bereich Nebra
2. Änderung SW-Gebührensatzung Bereich Nebra
2. Änderung Schmutzwassergebührensatzung
2.Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen
für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra zur Entsorgung von Schmutzwasser, Fäkalabwasser und Fäkalschlamm
Auf Grund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81),in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. LSA S. 568), in der derzeit geltenden Fassung, und der §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA Seite 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandsatzung des Abwasserzweckverbandes in der Neufassung vom 21.09.2005 beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 15.07.2008 folgende 2. Änderungssatzung:
§ 3 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
§ 4 Absatz D Buchstabe aa) erhält folgende Fassung:
Typ A bis einschließlich Qn 2,5 m³/h 10,84 EUR
Typ B bis einschließlich Qn 6 m³/h 26,03 EUR
Typ C bis einschließlich Qn 10 m³/h 43,38 EUR
Typ D bis einschließlich Qn 15 m³/h 65,07 EUR
Typ E bis einschließlich Qn 25 m³/h 108,45 EUR
Typ F bis einschließlich Qn 40 m³/h 173,51 EUR
In § 4 Absatz D Buchstabe ab) wird nach der Angabe 2,71 EUR folgender Satz eingefügt:
Die Einleitungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird, beträgt
ab dem 01.01.2008 3,08 EUR.
§ 5 Abs. 4 wird am Ende um folgendes ergänzt:
und ab dem 01.08.2008 12,94 EUR
§ 6 Abs. 3 wird am Ende um folgendes ergänzt:
und ab dem 01.08.2008 28,96 EUR
(1) Gebührenschuldner ist vorrangig der Eigentümer (bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer) oder der sonst dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. Sekundär ist auch der Benutzer der öffentlichen Einrichtung Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (bei mehreren Miteigentümern bzw. bei mehreren Benutzern).
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Nebra, den 15.07.2008
Die Bekanntmachung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung sowie der Ausgabe Merseburg / Querfurt und Umgebung am 23. Juli 2008.