Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20105/13
Timestamp: 2019-04-23 13:09:12
Document Index: 86306876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 286', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13 - dejure.org
ZPO § 33 Abs. 1
§ 33 Abs 1 ZPO
Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
Isolierte Dritwiderklage des Generalplaners gegen den Fachplaner nach Schadensersatz des Bauherrn gegen den Generalplaner; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
Isolierte Freistellungs-Drittwiderklage des in Anspruch genommenen Generalplaners gegen beauftragte Fachplaner
Unzulässigkeit isolierter Drittwiderklage gegen Subunternehmer zur Freistellung des Generalunternehmers von gegen ihn vom Bauherrn geltend gemachte Schadensersatzansprüche
ZPO § 33 Abs. 1; ZPO § 286
Bauherr verklagt Planer: Keine Drittwiderklage gegen Subplaner!
Zur isolierten Drittwiderklage des Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
Beruhen Ansprüche auf verschiedenen Vertragsverhältnissen, ist Drittwiderklage unzulässig
Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten
Bauherr verklagt Planer: Drittwiderklage gegen Subplaner unzulässig! (IBR 2014, 118)
LG München I, 07.12.2011 - 24 O 5882/11
OLG München, 26.03.2013 - 9 U 4943/11
NJW 2014, 1670
MDR 2014, 296
NZBau 2014, 99
NZM 2014, 249
BauR 2014, 299
ZfBR 2014, 141
Entscheidend sind also die enge Verknüpfung des Gegenstands der Klage mit dem Gegenstand der Widerklage und die fehlende Beeinträchtigung schützenswerter Interessen des Widerbeklagten (BGH…, Urteil vom 13. März 2007, aaO Rn. 13;… Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO; Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16).
Ein solcher isolierter Drittwiderantrag ist nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 33 ZPO analog nur zulässig, wenn die Gegenstände des Antrags und des Widerantrags tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und weder schutzwürdige Interessen des Widerantragsgegners durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Beteiligten verletzt werden (…vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15 - ZfSch 2016, 225 Rn. 4, BGH Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 - NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN und vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06 - NJW 2007, 1753) noch schützenswerte Interessen des Antragstellers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Verfahrensstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (vgl. BGH Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - NJW 2014, 1670 Rn. 16).
Darum lässt die Rechtsprechung bei besonders engem Sachzusammenhang sogar eine isolierte Drittwiderklage gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten zu (vgl. BGH 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - Rn. 15 f.; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 33 Rn. 47 f.) .
Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber hinaus auch nicht die schützenswerten Interessen des Klägers, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (BGH, Urteil vom 07. November 2013 - VII ZR 105/13 -, Rn. 16, juris).
OLG Hamburg, 08.05.2015 - 11 U 313/13
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters einer GmbH gegen den Geschäftsführer: …
Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (zuletzt BGH, Urt. v. 7. November 2013 - VII ZR 105/13 -, NJW 2014, 1670 f., juris Rn. 14).
OLG Köln, 01.12.2014 - 11 U 108/14
Richtet sich die Widerklage ausschließlich gegen einen am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten, ist sie - als sog. isolierte Drittwiderklage - grundsätzlich unzulässig (BGHZ 147, 220, 221 = NJW 2001, 2094 m.w.N.; BGH NJW 2008, 2852, 2854; zuletzt: BGH NZBau 2014, 99).
Die Zulassung einer isolierten Drittwiderklage ist von der Rechtsprechung insbesondere in Fällen anerkannt, wenn sie sich gegen den Zedenten der Klageforderung richtet und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (BGH NJW 2007, 1753; BGH NJW 2008, 2852, 2854; BGH NJW 2011, 460, 461; BGH NZBau 2014, 99;… Toussaint, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.09.2014, § 33 Rn. 17;… Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 33 Rn. 26) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten entgegenstehen.
LG Heidelberg, 28.07.2016 - 2 O 240/14
Klage unter Gesellschaftern einer als BGB-Innengesellschaft ausgestalteten …
Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteil vom 07. November 2013 - VII ZR 105/13 -, juris Rn 14).
AG Hamburg-St. Georg, 05.03.2019 - 912 C 162/18
Eine Drittwiderklage, die sich - wie hier - ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (BGH NJW 2014, 1670 Rn. 14).
AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17
Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort
Eine isolierte Drittwiderklage ist jedoch grundsätzlich unzulässig (BGHZ 40, 185, 187; 147, 220, 221; NJW 2007, 1753; NJW 2014, 1670).
LG Stuttgart, 15.12.2017 - 21 O 300/17
Drittwiderklage - Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber nicht indes nicht die schützenswerten Interessen des Klägers, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (BGH, Urt. v. 7.11.2013, VII ZR 105/13 Rn. 16).