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Timestamp: 2020-08-12 01:41:41
Document Index: 21179836

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'Art. 6', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 183', '§ 293']

Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten - und die Zustellung durch Aufgabe zur Post | Außenwirtschaftslupe
Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten - und die Zustellung durch Aufgabe zur Post
Das Ver­säum­nis­ur­teil gegen einen tür­ki­schen Beklag­ten – und die Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post
Die Rege­lung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift des außer­halb des Bun­des­ge­biets und außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten („Zustel­lung von Schrift­stü­cken“) [1] (EuZ­VO) ansäs­si­gen Zustel­lungs­adres­sa­ten erlaubt, ist weder durch völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen (hier: mit der Tür­kei) aus­ge­schlos­sen noch ver­letzt sie Ver­fah­rens­grund­rech­te der Beklag­ten oder ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Die Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils im Inland durch Auf­ga­be zur Post ist auch wirk­sam, obwohl der Vor­sit­zen­de und nicht der Spruch­kör­per der zustän­di­gen Zivil­kam­mer, die Anord­nung, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, getrof­fen hat. Zur Fra­ge, ob der Vor­sit­zen­de der zustän­di­gen Kam­mer oder der Spruch­kör­per die Anord­nung nach § 184 Abs. 1 ZPO zu tref­fen habe, hat sich der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich in meh­re­ren Urtei­len umfas­send geäu­ßert [2].
Auch ver­moch­te der Hin­weis des Klä­gers, dass sämt­li­che Zustel­lun­gen förm­lich erfol­gen müs­sen (auch Ver­säum­nis­ur­tei­le), da ansons­ten Pro­ble­me bei der Aner­ken­nung der Ent­schei­dung im Aner­kennt­nis­ver­fah­ren in der Tür­kei ent­stän­den, nicht einen Ermes­sens­feh­ler des nicht an die Anre­gung der Par­tei gebun­de­nen Rich­ters bei der Anord­nung gemäß § 184 Abs. 1 ZPO zu begrün­den. Zutref­fend weist das Beru­fungs­ge­richt dar­auf hin, dass den Pro­zess­par­tei­en in Fäl­len mit Aus­lands­be­zug nicht das Recht auf eine bestimm­te Form der Urteils­zu­stel­lung zusteht, viel­mehr sich allein nach dem auto­no­men deut­schen Pro­zess­recht bestimmt, in wel­chen Fäl­len die Zustel­lung im Aus­land bewirkt wer­den muss. Da die förm­li­che Zustel­lung zu erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen im Pro­zess­ab­lauf füh­ren kann, wodurch der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch der betrof­fe­nen Par­tei maß­geb­lich beein­träch­tigt wür­de, ist der Rich­ter gehal­ten, ver­meid­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen mit den ihm gege­be­nen pro­zess­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten ent­ge­gen zu wir­ken.
Die ‑spä­ter zusätz­lich erfolg­te – förm­li­che Zustel­lung ver­mag die bereits ein­ge­tre­te­ne Rechts­kraft des Ver­säum­nis­ur­teils nicht zu durch­bre­chen. Die Anord­nung der erneu­ten Zustel­lung lässt die Wir­kung der zuvor erfolg­ten Zustel­lung gemäß § 184 Abs. 2 ZPO unbe­rührt; sie setzt eine bereits abge­lau­fe­ne Frist nicht noch­mals in Lauf [3].
Dar­an ändert nichts, dass mit der förm­li­chen Zustel­lung auch eine unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung über die Mög­lich­keit des Ein­spruchs erteilt wor­den ist. Einem Ver­trau­ens­schutz der im Aus­land ansäs­si­gen Par­tei auf­grund der unrich­ti­gen Beleh­rung steht zwin­gend die ein­ge­tre­te­ne for­mel­le Rechts­kraft ent­ge­gen, die ohne recht­li­chen Grund im Hin­blick auf die Inter­es­sen der Gegen­par­tei nicht durch­bro­chen wer­den darf.
Dar­an ändert sich nichts dadurch, dass das am 3.12.2010 zuge­stell­te Urteil nicht mit einer Über­set­zung der Ent­schei­dung ver­bun­den war. Die Beklag­te war über den Inhalt des Rechts­streits hin­rei­chend durch die förm­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift infor­miert. Trotz Kennt­nis der gegen sie rechts­hän­gi­gen Kla­ge und der Hin­wei­se des Gerichts auf die Fol­gen bei Nicht­be­nen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten ist die Beklag­te nach dem nicht zwei­fel­haf­ten Zugang des Ver­säum­nis­ur­teils untä­tig geblie­ben. Von einer bewuss­ten Irre­füh­rung der Beklag­ten durch das Gericht auf­grund einer mit der förm­li­chen Zustel­lung fälsch­lich ver­bun­de­nen Rechts­mit­tel­be­leh­rung kann unter die­sen Umstän­den nicht die Rede sein.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2013 – VI ZR 103/​12
ABl.2007 L 324, S. 79[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.10.2005 – IX ZB 147/​01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20.11.2006 – NotZ 35/​06; Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 27/​09, NJW 2011, 522 Rn.20; OLG Stutt­gart, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urtei­le vom 10.08.2011 – I‑8 U 3/​11; und 8 U 31/​11, NJW-RR 2012, 62, 64[↩]
Zustel­lung einer Kla­ge und der Tür­kei – und der Zustell­nach­weis Die Zustel­lung einer Kla­ge­schrift im Aus­land kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schrift­li­che Zeug­nis der ersuch­ten Behör­de mit der Beweis­kraft…
Aus­län­di­sches Recht im deut­schen Zivil­pro­zess Ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat- und Zivil­ver­fah­rens­recht aus­län­di­sches Recht (hier: grie­chi­sches Recht) anzu­wen­den, hat der Tatrich­ter die­ses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen…