Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-10101
Timestamp: 2013-05-19 23:24:18
Document Index: 115439981

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-10101
Rechtsprechung EuGH, 16.11.2000 - C-297/98 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbu�e - Begr�ndung - Mildernde Umst�nde
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung f�r den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98
EuGH, 16.11.2000 - C-297/98 P
Slg. 2000, I-10101
Wird zitiert von ... (42) EuG, 29.04.2004 - T-236/01 Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …Zu der Frage, ob Nippon von dieser Zusammenarbeit wieder Abstand nehmen und vor Gericht geltend machen kann, dass sie von Mai 1992 bis M�rz 1993 nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Kommission den Sachverhalt nachweisen muss, wenn das beschuldigte Unternehmen ihn nicht ausdr�cklich einr�umt, wobei es dem Unternehmen freisteht, im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens alle ihm zweckdienlich erscheinenden Verteidigungsmittel vorzubringen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98�P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 37).
EuGH, 10.05.2007 - C-328/05 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien f�r das Verfahren zur …Nach der Rechtsprechung kann die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission eine Herabsetzung der Geldbu�e nach der Mitteilung �ber die Zusammenarbeit nur rechtfertigen, wenn diese Zusammenarbeit der Kommission die Erf�llung ihrer Aufgabe, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihr ein Ende zu setzen, tats�chlich erm�glicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98�P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36, und Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, Randnr.�399).
EuG, 09.07.2003 - T-224/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …Diese Beurteilung kann aber die Vorlage und Heranziehung zus�tzlicher Informationen erfordern (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnrn. 53 bis 55) wie z. B. hier des in der Entscheidung nicht ber�cksichtigten Umsatzes, den die Kl�gerinnen auf dem Lysinmarkt im EWR erzielt haben.
EuG, 30.09.2003 - T-191/98 Rekordbu�geld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffenUnter diesen Umst�nden ist somit davon auszugehen, dass die Anmeldung des TACA es der Kommission erm�glicht hat, die Missbr�uchlichkeit der vom TACA vorgesehenen Verhaltensweisen im Bereich von Servicekontrakten leichter festzustellen und damit zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat, was nach der Rechtsprechung ein Umstand ist, der eine Herabsetzung der Geldbu�en rechtfertigen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-338/00 P, Volkswagen/Kommission, Slg. 2003, I-9189, Randnr. 179).
EuG, 20.03.2002 - T-9/99 Wettbewerb - Kartell - Fernw�rmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …Grunds�tzlich muss die nat�rliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, f�r diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person f�r den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 27).
EuG, 12.12.2012 - T-400/09 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine Herabsetzung der Geldbu�e aufgrund einer Zusammenarbeit w�hrend des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des fraglichen Unternehmens es der Kommission erm�glicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese gegebenenfalls zu beenden (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36, und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 83; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 325).
EuG, 09.07.2003 - T-220/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …Diese Beurteilung kann aber die Vorlage und Heranziehung zus�tzlicher Informationen erfordern (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnrn. 53 bis 55) wie z. B. hier den in der Entscheidung nicht ber�cksichtigten Umsatz, den die Kl�gerin auf dem Lysinmarkt im EWR erzielt hat.
EuG, 05.04.2006 - T-279/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r Methionin - Einzige und …Insoweit ist jedoch entschieden worden, dass ein Unternehmen, das sich im Verwaltungsverfahren darauf beschr�nkt, zu den von der Kommission aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht Stellung zu nehmen, und somit deren Richtigkeit nicht einr�umt, nicht nachhaltig zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission beitr�gt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98�P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr.�37).
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Solange die juristische Person, die das Unternehmen w�hrend der Zuwiderhandlung leitete, besteht, haftet ihr die Verantwortung f�r das rechtswidrige Verhalten des Unternehmens an, selbst wenn die materiellen und personellen Faktoren, die an der Begehung der Zuwiderhandlung beteiligt waren, sp�ter auf Dritte �bergingen (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 63, best�tigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98�P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr.�25).
EuG, 26.04.2007 - T-109/02 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien f�r das …Im �brigen kann der Umstand, dass Copigraph im November 1998 von AWA erworben wurde, Bollor� - die nach wie vor existiert - nicht von ihrer Verantwortung f�r das rechtswidrige Verhalten von Copigraph vor deren Erwerb durch AWA entlasten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92�P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98�P, Slg. 2000, I-10101, Randnr.�25).
EuG, 28.02.2002 - T-354/94 Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in idem)
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98 P Volltextver�ffentlichungen
SCA Holding / Kommission(nur fremdsprachig)
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98 P