Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=5&page=7&db=zivilrecht&db=zivilrecht&mode=category&feld=Mietrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2019-10-14 23:01:40
Document Index: 112221388

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 569', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 573', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 573', 'BGH', '§ 564', 'Art. 229', '§ 3', '§ 564', '§ 543', '§ 564', '§ 564', '§ 565', '§ 565']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 01:01h
Suchergebnisse 31 bis 35 von 1742
Mietrecht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht
XII ZR 109/17
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (Fortführung von Senatsurteil vom 28. März 2018, XII ZR 18/17, juris).
Aktenzeichen: XIIZR109/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38286
1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB), nicht zu.(Rn.13)
2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB ist nicht schon dann zu verneinen, wenn der Unternehmer zum Abschluss des Vertrages keinen vorgefertigten Standard- oder Serienbrief verwendet, sondern ein individuelles Anschreiben.(Rn.20)
BGB § 312 Abs 1, § 312 Abs 4 S 1, § 312c Abs 1 Halbs 2, § 312g Abs 1, § 355 Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR94/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38261
1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen,n dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses rückwirkend als nicht eingetreten gilt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB entfallen damit nicht nur für die Zukunft die durch die fristlose Kündigung ausgelösten Räumungs- und Herausgabeansprüche, sondern das Mietverhältnis ist als ununterbrochen fortstehend zu behandeln.
2. Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer - entweder schon bei Zugang des Kündigungsschreibens gegebenen oder nachträglich gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB (unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter) oder gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Schonfristzahlung oder behördliche Verpflichtung) rückwirkend eingetretenen - Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist.
BGB § 543 Abs 2 S 1 Nr 3, § 543 Abs 2 S 3, § 569 Abs 3 Nr 2 S 1, § 573 Abs 1,
Aktenzeichen: VIIIZR231/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38146
1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. September 2018, VIII ZR 231/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
2. Ein nach § 564c BGB aF begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der - gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren - §§ 564b, 565, 565a BGB aF zum jährlich vereinbarten Ablauftermin beendet werden (Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2005, VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572 unter II 2 a aa; vom 23. Juni 2010, VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 19).
BGB § 543 Abs 2 S 1 Nr 3, § 564c, § 564b, § 565, § 565a
Aktenzeichen: VIIIZR261/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38147