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Timestamp: 2020-01-25 07:26:07
Document Index: 3517803

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 27', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 15']

UST 6 Geschäftsveräußerung im Ganzen (Entnehme eine WG z.B. Grundstück aus… Coggle
UST 6 Geschäftsveräußerung im Ganzen (Entnehme eine WG z.B. Grundstück aus…
UST 6 Geschäftsveräußerung im Ganzen
Allgemein Geschäftsveräußerung
§ 1 (1a) i.V.m. A 1.5 (2) S.3
an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden.
Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers
Wenn die wesentliche Grundlagen eines Betriebs
Rechtliche Wirkung: Geschäftsveräußerungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
dass die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes bilden
um den Erwerber die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübte unternehmerische Tätigkeit ermöglichen
und der Erwerber dies auch tut A 1.5 (1) S. 2 und S. 3
Das UStG ordnet keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern eine "wirtschaftsbezogene Einzelrechtsnachfolge" an. Somit ist unter anderem der Berichtigungszeitraum i.S.d. § 15 a UStG fortzuführen
Verzicht auf Steuerbefreiung § 9
Der Unternehmer, kann einen Umsatz der steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn
für dessen Unternehmen ausgeführt wird.
Das o.g. bezieht sich auf einen Umsatz der steuerfrei ist nach
§ 4 Nr. 8 a bis g = Gewährung und Vermittlung von Krediten
§ 4 Nr. 9 a
Die Umsätze die unter das Grundwerwerbsteuergesetz fallen
Der Verzicht auf Steuerbefreiung muss notariell beurkundet sein § 9 (3) S. 2
§ 4 Nr. 12 Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Grundstücksteilen
§ 9 (2): Der Verzicht auf Steuerbefreiung bei § 4 Nr. 12 ist nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (9.2 UStAE)
§ 27 (2): § 9 (2) ist nicht anzuwenden wenn z..B.ddas Gebäude für unternehmerische Zwecke vor dem 1.1.1998 fertiggestellt wurde
der Umsatz an einen anderen Unternehmer
Bei Vermietung bzw. Veräußerung von Geschäftsgebäuden
§ 15 a Berichtigung des Vorsteuerbazugs
Eine Vorsteuerberichtiung kommt bei Grundstücken in Betracht, wenn der maßgebliche Berichtigungszeitraum von 10 Jahren nicht überschritten wurde.
Die Vermietung eines Geschäftsgebäudes stellt eine sonstige Leistung gem. § 3 (9) S.1 u. 2 dar. Es handelt sich um monatliche Teilleistungen § 13 (1) Nr. 1 Bst. a S-2 u.S .3 UStG. Der Ort der sonstigen Leistung ist gem. § 3a (3) Nr. 1 S-2 Bst.a der Belegenheitsort. Steuerfrei gem. § 4 Nr. 12 Bst. a
Veräußerung Geschäftsgrundstück, welches nun vom neuen Unternehmer nur für Verwaltung seines Unternehmens genutzt wird (nicht unternehmerisch)
Verkauf eines Grundstücks stellt eine Lieferung i.S.d. 3 Abs. 1 UStG dar
Der Ort ist nach § 3 (7) i.V.m. § 3 (5a) zu bestimmen.
Steuerfrei gem. § 4 Nr. 9 a.
Beachte. liegt ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 9 (3) S. 2 vor. Wenn ja, ist Leistungsempfänger der Steuerschuldner, wenn dieser ein Unternehmer ist § 13 b (2) Nr. 3 i.V.m. § 13 b (5) S. 1 (Ausnahmefall § 13 b (5) S. 8 wenn Kleinunternehmer, Ausnahmetatbestand § 13 (6) = Personenbeförderung prüfen).
Erwerber und Veräußerer müssen Aufzeichnungspflichten gem. § 22 (2) Nr. 8 S.1 und 2 UStG beachten.
Vorsteuerabzug gem. § 15 (1) S. 1 Nr. 4 S. 1 UStG, A 13 b.15 UStAE. Wenn Gebäude zu steuerfreien Umsätze gem. § 4 Nr. 9 Bst. a genutzt wird, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 (2) Nr. 1
Prüfung einer Vorsteuerberichtigung § 15 a (1) S.2 im Zeitpunkt der Veräußerung
Keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung, da die beabsichtigte Nutzung als Verwaltungsgebäude keine Fortführung der Vermietungstätigkeiten ist § 1 (1a) i.V.m. A 1.5 (2) S.3
Entgelt (BMG)= Vom Erwerber übernommene Grunderwerbsteuer und Notarkosten erhöhen nicht das Entgelt für die Grundstückslieferung, weil sie nicht zum Kaufpreis gehören A 10.1 (8) S. 6 und 7 UStAE
Veräußerung eines Geschäftshauses welches vom Erwerber sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt wird
Die Veräußerung des Geschäftshauses ist für umsatzsteuerliche Zwecke in unterschiedliche Vorgänge zu erfassen:
Prüfe welche Etagen werden unternehmerisch vom Erwerber genutzt und welche Etagen nicht
Unternehmerische genutzte Etagen:
Sind im Rahmen einer Geschäftsveräußerung als Ganzes zu sehen
Diese bilden für den Erwerber einen selbstständigen Unternehmensteil , mit denen der Erwerber die Tätigkeit des Veräußeres fortführen kann. Entscheidend ist ein hinreichend Ganzes... (siehe anderer Zweig)
Das UStG ordnet keine Gesamtrechtsnachfolge sondern eine "wirtschaftsgutbezogene Einzelrechnachfolge"
Unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch genutzte Etage
Wenn die unternehmerische Nutzung mind. 10% beträgt und es sich bei der Privatnutzung um eine unternehmensfremde Verwendung handelt kann der Gebäudeteil entsprechend seiner Verwendungsabsicht insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. § 15 (1) S, 2 i.V.m. A 15.2c (2) Nr.2 Bst. b i.V.m. A 15.12. (1) S. 5 bis 9
Ende der unternehmerischen Tätigkeit A 2.6 (6)
Wenn der Veräußerer neben der verkauften Unternehmen nicht weiter unternehmerisch tätig ist.
Die Unternehmereigenschaft endet mit dem letzten Tätigwerden,
Sie besteht jedoch so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem FA gehört, beseitigt sind A 2.6 (6) S. 1 und 6
(Beginn der U´nternehmereigenschaft A 2.6 (1) UStAE
Einbringung eines Einzelunternehmens in neue gegründete Gesellschaft
Vollständige Einbringung des Einzelunternehmens in neue Gesellschaft
dieser Vorgang findet im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes nach § 3 (12) S. 2 statt
Nicht Steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 (1a) s. 1 liegt vor
Wenn ein Unternehmer sein Unternehmen § 2 (1) S. 2 als Ganzes in die neu gegründete Personalgesellschaft einbringt
Beachte: Unter Umständen wird mit der Veräußerung des Unternehmens auch die Unternehmereigenschaft beendet A 2.6 (6). Gewinnbeteiligungen sind nicht als umsatzsteuerliches Entgelt im Rahmen eines Leistungstausches anzusehen, da eine Gewinnbeteiligung nicht für Gegenleistung für eine unternehmerische Tätigkeit ist A 2.3 (2) S.1 -
Einbringung in des Einzelunternehmens in neue Gesellschaft unter Zurückbehaltung des Gebäudes, Grundstücks, Darlehen
Es liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 (1a) vor, da nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen Erwerber veräußert werden A. 1.5 (1) S. 1 und (4) S. 2. Das Geschäftsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage wird von G zurückbehalten und nicht die neue Gesellschaft eingebracht
Umsatzsteuerlich erfolgt die Übertragung der einzelnen Bilanzposten, also eine Vielzahl von Lieferung bzw. sonstigen Leistungen
Die Übertragung erfolgt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes mit Baraufgabe § 3 (12) S.2 UStG i.V.m. A 1.6 (2) S. 6 UStAEi.V.m A 4.8.11 UStAE. Die Gegenleistung sind die Geschäftsanteile und die Übernahme der Verbindlichkeiten.
Die Ausgabe der Gesellschaftersrechte führt bei der neu gegründeten Gesellschaft zu keiner Dienstleistung gegen Entgelt A 1.6 (2).S.1 UStAE. Der Vorgang ist bei der neu gegründeten Gesellschaft nicht steuerbar § 1 (1) Nr.1
Ermittlung des Gesamtentgelts gem. § 10 (1): Wert der Anteile + übernommene Verbindlichkeiten +Rückstellungen+Darlehen (falls auf neue Gesellschaft übertragen wird)
Die Verteilung des Gesamtentgelts erfolgt im Verhältnis der Teilwerte
Werkzeuge: Die Übertragung der Werkzeuge stellt eine Vielzahl von Lieferungen gem. § 3 (1) UStG dar. Entgelt = Teilwert Plus 19 USt
Forderungsverkauf: Stellt keine Leistung an die neugegründet Gesellschaft dar A 2.4 (3) S.1. Die Abtretung erfolgt im Rahmen einer nicht steuerbaren Leistung A 2.4 (3) S.3
Übertragung eines Firmenwerts
Ermittlung: übertragenen Wirtschaftsgüter (ohne USt) abzgl. Gesamtentgelt = Entgelt für die Übertragung des Firmenwerts
Stellt eine sonstige Leistung gem. § 3 (9) i.V.m. A 3.1 (4) S. dar.
Ort = § 3 a (2) i.V.m. A 3a.2 (16) am Sitzort des Leistungsempfängers
Entnehme eine WG z.B. Grundstück aus dem Unternehmen für private Zwecke
Durch die ausschließliche Nutzung zu privaten Zwecken wird das Grundstück aus dem UNVermögen entnommen
Die Entnahme wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt § 3 (1b) Nr.1
Voraussetzung ist, dass der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten möglich war, § 3 (1b) S. 2 UStG
Ort ist gem. § 3f S.1 i.V.m § 3 (5a) z.B. Bamberg
Steuerfrei gem. § 4 Nr. 9 a
BMG § 10 (4) Nr.1 Einkaufspreis im Zeitpunkt der Entnahme. Man kann vom gemeinen Wert ausgehen
Vorsteuerberichtigung gem. § 15 a prüfen