Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54432.htm
Timestamp: 2019-07-20 21:06:50
Document Index: 328618177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 251', '§ 53', '§ 123', '§ 123', '§ 53', '§ 243', '§ 161', '§ 161', '§ 124', 'BGH', '§ 161']

BGH v. 9.10.2018 - II ZR 78/17
Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Zulassung von AktionÃ¤ren nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist
Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn AktionÃ¤re nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrÃ¼cklich darauf hinweist, dass sich ein AktionÃ¤r in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss. Eine Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beeinflusst nicht die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine Bekanntmachung weder unwirksam noch liegt ein fÃ¼r die Wahlentscheidung der Hauptversammlung relevanter VerstoÃŸ gegen Informationspflichten vor.
In der Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten, einer bÃ¶rsennotierten Aktiengesellschaft, am 13.8.2014 war die Neuwahl von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Einzelabstimmung vorgesehen. Der Aufsichtsrat schlug K und einen weiteren Kandidaten zur Wahl vor. Die Beklagte wies in der Einladung darauf hin, dass K bei vier nÃ¤her bezeichneten Aktiengesellschaften Mitglied des Aufsichtsrats und bei drei davon Aufsichtsratsvorsitzender sei. K war zudem Verwaltungsratsvorsitzender einer bÃ¶rsennotierten Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Nach ihrer ErklÃ¤rung im Mai 2014 entsprach die Beklagte den Empfehlungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex in Nr. 5.4.5.
Die Einladung enthielt unter der Ãœberschrift "Voraussetzungen fÃ¼r die Teilnahme an der Hauptversammlung und die AusÃ¼bung des Stimmrechts" die Angabe, dass nach Â§ 17 der Satzung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur AusÃ¼bung des Stimmrechts nur diejenigen AktionÃ¤re berechtigt sind, die sich vor der Hauptversammlung in Textform anmelden und die der Gesellschaft einen in Textform erstellten besonderen Nachweis ihres Anteilsbesitzes Ã¼bermitteln, und dass Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung, somit spÃ¤testens bis zum Ablauf des 6.8.2014, 24 Uhr, zugehen mÃ¼ssen. Mehrere AktionÃ¤re, so u.a. K, meldeten sich erst danach zur Hauptversammlung an oder legten erst danach den Nachweis ihres Anteilsbesitzes vor. K erschien zur Hauptversammlung und wurde von der Beklagten zugelassen.
In der Hauptversammlung schlug ein AktionÃ¤r vor, F in den Aufsichtsrat zu wÃ¤hlen. Der Versammlungsleiter erklÃ¤rte, dass Ã¼ber die Wahlen zum Aufsichtsrat in der Weise abgestimmt werden solle, dass nacheinander einzeln Ã¼ber die zu besetzenden Aufsichtsratsposten abgestimmt werde, und zwar in einem ersten Wahlgang zunÃ¤chst zwischen K und F. Gegen das vorgesehene Wahlverfahren erklÃ¤rten mehrere AktionÃ¤re und AktionÃ¤rsvertreter, u.a. auch der KlÃ¤ger zu 1), Widerspruch zur Niederschrift. Die Abstimmung ergab 5.909.445 Ja-Stimmen fÃ¼r K und 5.732.174 Ja-Stimmen fÃ¼r F, wobei K mit den von ihm vertretenen 587.719 Stimmen fÃ¼r seine Wahl zum Aufsichtsrat stimmte. Der Versammlungsleiter stellte die Wahl des K fest, dieser nahm sie an. AnschlieÃŸend stimmte die Hauptversammlung Ã¼ber die Wahl des anderen vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidaten Ã¼ber das zweite Aufsichtsratsmandat ab, fÃ¼r das F nicht mehr antrat.
LG und KG wiesen die gegen den Wahlbeschluss gerichtete Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das KG zurÃ¼ck.
Rechtsfehlerhaft hat das KG angenommen, dass K und andere AktionÃ¤re, die sich erst nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldet und/oder einen entsprechenden Nachweis des Anteilsbesitzes erbracht hatten, nach Ablauf der Meldefrist zur Teilnahme an der Hauptversammlung und AusÃ¼bung des Stimmrechts zugelassen werden durften. Der Wahlbeschluss ist nach Â§ 251 Abs. 1 Satz 1 AktG wegen eines GesetzesverstoÃŸes anfechtbar. Die Zulassung von AktionÃ¤ren nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur StimmrechtsausÃ¼bung verstieÃŸ jedenfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot (Â§ 53a AktG).
Es kann vorliegend offenbleiben, ob ein AktionÃ¤r, der die in der Einladung zur Hauptversammlung genannte Anmeldefrist (Â§ 123 Abs. 2 Satz 2 AktG) oder die Frist zur Einreichung des Nachweises des Anteilsbesitzes (Â§ 123 Abs. 4 Satz 3 AktG) versÃ¤umt hat, grundsÃ¤tzlich nicht nachtrÃ¤glich zugelassen werden darf oder ob die Gesellschaft auf die Einhaltung der gesetzten Fristen einseitig verzichten kann und AktionÃ¤re unter Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nach Â§ 53a AktG noch nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zulassen kann. Denn jedenfalls wenn die Einladung ausdrÃ¼cklich darauf hinweist, dass sich der AktionÃ¤r in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss, ist der Gesellschaft bei Zulassung von nachtrÃ¤glich gemeldeten AktionÃ¤ren die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nicht mÃ¶glich, da andere nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ angemeldete AktionÃ¤re erst gar nicht Zutritt zur Hauptversammlung verlangen.
FÃ¼r die Gleichbehandlung der AktionÃ¤re ist nicht nur auf die AktionÃ¤re abzustellen, die sich nach Ablauf der Frist noch angemeldet oder legitimiert haben, sondern auf alle AktionÃ¤re, die die Anmelde- bzw. Legitimationsfrist versÃ¤umt haben. FÃ¼r alle diese AktionÃ¤re muss der gleiche MaÃŸstab fÃ¼r die Zulassung zur Teilnahme an der Hauptversammlung gelten. Wenn die Gestaltung der Einladung wie hier geeignet ist, AktionÃ¤re davon abzuhalten, sich nach Ablauf der Frist anzumelden oder den Nachweis zu erbringen, wird aber ein unterschiedlicher MaÃŸstab an die AktionÃ¤re angelegt, weil diejenigen, die sich an die Vorgabe der Einladung halten, schon gar keine Teilnahme an der Hauptversammlung mehr verlangen, wÃ¤hrend diejenigen, die die Vorgabe einer Anmelde- oder Nachweisfrist ignorieren, zugelassen werden. Die in der Einberufung angegebene Anmelde- bzw. Nachweisfrist war entgegen der Auffassung des KG geeignet, AktionÃ¤re, welche diese Fristen versÃ¤umt hatten, von einer verspÃ¤teten Anmeldung bzw. Legitimation oder einer entsprechenden Nachfrage nach einer solchen MÃ¶glichkeit bei der Gesellschaft abzuhalten. FÃ¼r einen AktionÃ¤r war aufgrund der Angaben in der Einladung nicht zu erkennen, dass die Gesellschaft auf die Einhaltung dieser Fristen verzichten wÃ¼rde und eine nachtrÃ¤gliche Anmeldung oder Legitimation noch zu einer Zulassung zur Hauptversammlung fÃ¼hren kÃ¶nnte.
Der Wahlbeschluss ist weder wegen eines VerstoÃŸes des Wahlvorschlags des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) noch wegen des Wahlverfahrens anfechtbar. Im Ergebnis zu Recht hat das KG angenommen, dass die Wahl des K zum Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten nicht wegen des von der Revision behaupteten VerstoÃŸes gegen Nr. 5.4.5 Abs. 1 Satz 2 DCGK i.d.F. vom 13.5.2013 anfechtbar ist. Es konnte dabei offenbleiben, ob Nr. 5.4.5 Abs. 1 Satz 2 DCGK, wonach nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen bÃ¶rsennotierten Gesellschaften oder in Aufsichtsgremien von konzernexternen Gesellschaften mit vergleichbaren Anforderungen wahrnehmen soll, wer dem Vorstand einer bÃ¶rsennotierten Gesellschaft angehÃ¶rt, nur fÃ¼r VorstÃ¤nde deutscher bÃ¶rsennotierter Aktiengesellschaften gilt oder auch eine vergleichbare LeitungstÃ¤tigkeit in einem auslÃ¤ndischen Unternehmen erfasst. Eine Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des DCGK beeinflusst nicht die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine Bekanntmachung weder unwirksam noch liegt ein fÃ¼r die Wahlentscheidung der Hauptversammlung relevanter VerstoÃŸ gegen Informationspflichten vor.
Der Beschluss des Aufsichtsrats Ã¼ber einen Wahlvorschlag und seine Bekanntmachung sind nicht unwirksam, wenn der vorgeschlagene Kandidat nicht den Empfehlungen des DCGK entspricht. Das Abweichen von Anregungen oder Empfehlungen des DCGK selbst ist kein VerstoÃŸ gegen Gesetz oder Satzung, da der DCGK weder ein Gesetz noch ein Bestandteil der Satzung ist. Ein GesetzesverstoÃŸ (Â§ 243 Abs. 1 AktG), der EntlastungsbeschlÃ¼sse anfechtbar machen kann, kann vorliegen, wenn die EntsprechenserklÃ¤rung nach Â§ 161 Abs. 1 Satz 1 AktG in einem nicht unwesentlichen Punkt unrichtig ist oder bei einer spÃ¤ter eintretenden Abweichung von den DCGK-Empfehlungen in einem solchen Punkt nicht umgehend berichtigt wird.
Daraus folgert eine Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der Beschluss des Aufsichtsrats, mit dem der Hauptversammlung ein Wahlvorschlag gemacht wird, dann nichtig ist, wenn es bei vorschlagsgemÃ¤ÃŸer Wahl in der Hauptversammlung zu einer bisher nicht erklÃ¤rten Abweichung vom DCGK kommen wÃ¼rde. Der Aufsichtsrat verstoÃŸe bereits bei Beschlussfassung gegen seine aus Â§ 161 AktG folgende gesetzliche Pflicht zur unterjÃ¤hrigen Aktualisierung des Kodex. Aufgrund der Beschlussnichtigkeit fehle es an einem wirksamen Wahlvorschlag an die Hauptversammlung nach Â§ 124 Abs. 3 AktG. Die Gegenauffassung geht davon aus, dass eine etwaige Aktualisierungspflicht der EntsprechenserklÃ¤rung durch die Gesellschaft rechtlich von der Beschlussfassung des Aufsichtsrats Ã¼ber den Wahlvorschlag und die anschlieÃŸende Wahl in der Hauptversammlung zu trennen ist. Der BGH hat bisher offengelassen, ob Ã¼berhaupt und ggfs. in welchem Umfang eine etwa unrichtige EntsprechenserklÃ¤rung gem. Â§ 161 AktG Auswirkungen auf den Wahlvorschlagsbeschluss des Aufsichtsrates und die nachfolgende Wahl in der Hauptversammlung hat und schlieÃŸt sich nunmehr der zuletzt genannten Auffassung an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2019 12:53