Source: https://www.steuerberater-center.de/50299.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:16:52
Document Index: 73489101

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

BFH 10.8.2017, V R 64/16
Organschaft und DurchschnittssÃ¤tze fÃ¼r landwirtschaftliche Betriebe
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs OrgantrÃ¤ger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach DurchschnittssÃ¤tzen (Â§ 24 UStG).
Der KlÃ¤ger bewirtschaftete in den Streitjahren 2004 und 2005 einen Aussiedlerhof und baute GemÃ¼se, ZuckerrÃ¼ben, Kartoffeln und Getreide an. Er war zudem alleiniger Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-GmbH. Der KlÃ¤ger verÃ¤uÃŸerte das von ihm selbst erzeugte GemÃ¼se an die GmbH, die es wusch, entstielte, verpackte und verkaufte.
Im Anschluss an eine UmsatzsteuersonderprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass zwischen dem KlÃ¤ger und der GmbH eine Organschaft bestanden habe. Daher seien die Eingangs- und AusgangsumsÃ¤tze der GmbH dem KlÃ¤ger zuzurechnen.
Mit seiner gegen die Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r beide Streitjahre gerichteten Klage macht der KlÃ¤ger geltend, dass sich aus der Organschaft ergebe, dass die UmsÃ¤tze der GmbH nach Â§ 24 UStG der Durchschnittssatzbesteuerung unterlÃ¤gen. Â§ 24 Abs. 2 S. 3 UStG sei als unionsrechtswidrige Regelung unbeachtlich. Zudem sei er als OrgantrÃ¤ger und Steuerschuldner auch keine Kapitalgesellschaft.
Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs OrgantrÃ¤ger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach DurchschnittssÃ¤tzen (Â§ 24 UStG). Das FG hat daher im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der KlÃ¤ger aufgrund der zwischen ihm und seiner GmbH bestehenden Organschaft berechtigt ist, die UmsÃ¤tze der GmbH nach Â§ 24 UStG zu versteuern, soweit die GmbH vom KlÃ¤ger hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse geliefert hat.
Die Organschaft bewirkt nicht nur eine Zurechnung von UmsÃ¤tzen, sondern beeinflusst auch die HÃ¶he der fÃ¼r den OrgantrÃ¤ger entstehenden Steuer. So kommt es etwa fÃ¼r den Vorsteuerabzug des OrgantrÃ¤gers auf die VerhÃ¤ltnisse des gesamten Organkreises an. Bezieht der OrgantrÃ¤ger eine Leistung, die er an eine Organgesellschaft weitergibt, bestimmt sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung der Leistung bei der Organgesellschaft. DarÃ¼ber hinaus beeinflusst die Behandlung als ein Unternehmen auch die steuerrechtliche Qualifikation der durch den Organkreis erbrachten UmsÃ¤tze.
Liefert der OrgantrÃ¤ger z.B. ein GrundstÃ¼ck, das durch die Organgesellschaft bebaut wird, fÃ¼hrt die Behandlung als ein Unternehmen dazu, dass - ebenso wie wenn sich eine Person zur Lieferung eines noch zu bebauenden GrundstÃ¼cks verpflichtet - eine einheitliche Leistung vorliegt. Die organschaftliche Zusammenfassung von OrgantrÃ¤ger und Organgesellschaft fÃ¼hrt daher im Anwendungsbereich von Â§ 24 UStG dazu, dass UmsÃ¤tze im Sinne dieser Vorschrift auch dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche ErzeugertÃ¤tigkeit und die Lieferung der so erzeugten GegenstÃ¤nde durch unterschiedliche Unternehmen des Organkreises ausgefÃ¼hrt werden. Dagegen kommt es nicht darauf an, dass die GmbH auch landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2017 11:06