Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BVerfG/Antrag-auf-Erlass-einer-einstweiligen-Anordnung-im-Verfassungsbeschwerdeverfahren
Timestamp: 2019-12-08 12:59:04
Document Index: 276760998

Matched Legal Cases: ['§ 234', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 80', '§ 765', '§ 21', '§ 26', '§ 93', 'Art. 100', 'Art. 19', 'Art. 2']

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren / BVerfG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einstweilige Untersagung der Vollziehung der angeordneten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland
Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Berufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise durch Inhaber
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verwarnung unter Strafvorbehalt als faktischer Versammlungsleitereiner nicht angemeldeten Versammlung
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfener Fragen; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO; Erstreckung des presserechtlichen Begriffs der Druckwerke auf Filme
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO bei Ungewissheit über einen Fristbeginn; Beginn der Frist für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
Verfassungsmäßigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen bei psychisch Kranken; Rechtmäßige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderugen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes; Verfassungsgemäße Fesselung bzw. Fixierung Strafgefangener im Sächsischen Strafvollzugsgesetz; Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietpreisbremse); Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten; Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Koppelung d
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde aus vom Berichterstatter genannten Gründen
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Wert im Hauptfeststellungsze
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964
Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Notwendige Benennung eines konkreten Hoheitsakts
Darlegen des Drohens von schweren Nachteilen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Begrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich hinsichtlich Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Festsetzung einer Pauschgebühr eines Rechtsanwalts für eine
Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen Wohnort
Verfassungsmäßige Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes; Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leb
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben; Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats gerichteten Ablehnungsgesuchs
Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängige
Rechtmäßige Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle; Fehlende immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Freilagers; Berücksichtigung der Beschwerden von Anwohnern über erhebliche Geruchsbelästigungen; Möglichkeit einer Verletzung von Gru
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Sorgerechtsverfahren; Fehlender Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens
Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anrufung der Fachgerichte zur Durchsetzung eines konkreten Auskunftsbegehrens
Durchsuchung einer Wohnung einer Person in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren; Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale Zwischenentscheidung; Tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheiung bei Vorliegen der Annahmevoraussetzungen (hier: Begründung)
Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe; Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerden
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG HE; Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage; Regelung der Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Nachweis einer weder unzulässigen noch offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßige räumliche Verlegung einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit einer vor der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge erhobenen Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Notwendige Rechtswegerschöpfung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Berücksichtigung des Unterbleibens einer Anschlussrevision
Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht i.R.e. von einem Hotelbetreiber gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im I
Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlich unzureichender Antragsbegründung
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien; Abwarten der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels vorliegender Annahmegründe; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Nachweis einer unangemessen langen Verfahrensdauer; Nichtdarlegung einer überlangen Dauer des fachgerichtlichen umg
Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von Gesetzen
Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des 19. Deutschen Bundestages wegen Veröffentlichung eines Fotos seines ausgefüllten Wahlzettels im Anschluss an die Kanzlerwahl; Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl hinsichtlich Verletzung der Ordnung
Rechtmäßger Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien; Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS; Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen; Anspruch des Strafgefangenen auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit; Verletzung des Resozialisierungsanspruchs des Strafgefangenen durch Vers
Gewährung von Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit eines Strafgefangenen nach zwölfjähriger Haftverbüßung wegen Totschlags; Grundrecht auf Resozialisierung
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (hier: Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)); Grundsatz der Bestenauslese
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rech
Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln
Gewährung einer Geldentschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde durch Fesselung eines Strafgefangenen an den Händen für die Dauer von insgesamt cirka 1,5 Stunden während des Transports von der Justizvollzugsanstalt zum Gericht und zurück
Anforderungen an eine gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich Durchführung der Hofgänge eines im Maßregelvollzug Untergebrachten nur mit unzureichender Bekleidung; Anordnung eines Kontaktverbots zu Gerichten und Staatsanwaltschaft
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist
Einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Erstattung der angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Auswirkung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gem. § 26 DRiG auf die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG; Voraussetzung der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Überstellung eines Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat hinsichtlich Drohens dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung
Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bezüglich der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKG HE); Voraussetzungen einer einstweiligen Unterbringung
Rechtmäßige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl. der Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung einer Mutter und ihres wenige Monate alten Säuglings; Erfordernis einer konkret
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch hinreichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren
Unzulässigkeit einer nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde; Beurteilung der Gründe für eine lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
Einstweiliger Rechtsschutz zur Untersagung einer Auslieferung an die Türkei; Anspruch auf ein faires Verfahren bei der Strafverfolgung
1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte. Das Gericht nimmt hierdurch sein
1.a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient. b) Die primär
BVerfG, Beschluss vom 22.01.2019 - Aktenzeichen 2 BvR 43/19
DRsp Nr. 2019/5319
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2). Es ist insbesondere weder hinreichend dargetan noch anderweitig ersichtlich, dass die durch das Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre.
Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 04.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AR 13/18
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