Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326&Artikel=&Paragraf=139&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-11-21 03:52:45
Document Index: 113620248

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 138', '§ 140', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 134', '§ 140']

RIS - Strafprozeßordnung 1975 § 139 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Strafprozeßordnung 1975 § 139, tagesaktuelle Fassung
Strafprozeßordnung 1975 § 139
§ 138 am 21.11.2019
§ 140 am 21.11.2019
§ 139 heute
§ 139 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
§ 139 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
§ 139 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
§ 139 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
§ 139 gültig von 01.01.1998 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
§ 139 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1997
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
§ 139. (1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und anzuhören. Soweit berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch Teile der Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind, betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu, insoweit für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind, oder von ihnen geführte Gespräche betroffen sind.
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Akustische und optische Überwachung
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und Überwachung von Nachrichten
NOR40093935
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P139/NOR40093935