Source: https://www.ra-kotz.de/mobilfunkrechnung-per-post-als-papierrechnung-darf-nicht-kostenpflichtig-sein.htm
Timestamp: 2019-02-22 13:37:39
Document Index: 79963228

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 551', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 280', '§ 286', '§ 309', 'BGH', '§ 11', '§ 307', '§ 339', '§ 307', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Az.: 1 U 26/13
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2013verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„Für die Überlassung erhebt B … ein SIM-Kartenpfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. MwSt. (z.Zt 19%). Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und bei Beendigung des Kundenverhältnisses hat der Kunde die SIM-Karte innerhalb von drei (3) Wochen in einwandfreiem Zustand an B … zurückzusenden. Verstößt der Kunde hiergegen, behält … das Pfand in Höhe von EUR 29,65 inkl. MwSt. (z.Zt 19%) als pauschalisierten Schadensersatz ein, falls B …keinen höheren oder der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.“
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des am 10. Januar 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-24 O 159/12, zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen: sonstige PreiseRechnung „Papier-Rechnung, monatlicher Versand 1,50 EUR.“
1. Zu Unrecht wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht eine Gesamtwürdigung vorgenommen hat. Bei der Inhaltskontrolle sind zu überprüfende Klauseln nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund des gesamten Vertrages zu interpretieren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1989 – XI ZR54/88, Rz 17 – juris zu §§ 13 ff. AGBG). Auch der Inhalt anderer AGB-Bestimmungen und ihr Zusammenwirken mit der beanstandeten Klausel müssen berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 – XI ZR 192/90, Rz 12 – juris zu § 9Abs. 1 AGBG). Das Landgericht hat vor diesem Hintergrund zutreffend angenommen, dass die gesamte Regelung wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten unwirksam ist. Zudem sind auch die einzelnen Regelungen jeweils für sich betrachtet unwirksam.
a) Nach dieser Bestimmung ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen und unwirksam, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus. Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (m.w.N. BGH, Urteil vom 01.Februar 2005 – X ZR 10/04, Rz 21 – juris).
Allerdings kann der Vertragspartner formularvertraglich verpflichtet werden, für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine Sicherheitsleistung in Form einer (Bar-) Kaution zu erbringen (Drettmann, in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand: Mai 2013, Rz 41 zur Kraftfahrzeugmiete).Mangels gesetzlicher Vorschriften ist, anders als es § 551 BGB für die Wohnraummiete vorsieht, die Höhe der Sicherheitsleistung nicht begrenzt. Klauseln, die dagegen dem Vertragspartner des Verwenders eine Sicherheitsleistung in einer Höhe auferlegen, die weit über das berechtigte Sicherungsinteresse des Verwenders hinausgeht, verstoßen jedoch gegen § 307 Abs. 1 BGB (a.a.O.)
Ist die Wiederverwertung der Karten bislang nur eine theoretische Option, und ist auch ein etwaiges Missbrauchsrisiko nach Vertragsbeendigung wie ausgeführt zu vernachlässigen, belastet demgegenüber die Beklagte ihre Vertragspartner zum einen mit einem Pfand in Form einer Kaution, ohne dass ein Ausgleich etwa durch Vereinbarung einer Verzinsungspflicht erfolgt. Zum anderen sind ihre Vertragspartner sind auch gehalten, nach Vertragsende die Karte auf eigene Kosten und Gefahr und mit dem Risiko, eine fristgerechte Rückgabe nicht nachweisen zu können, zurückzuschicken, ohne dass hierfür eine sachliche Berechtigung gegeben wäre. Die Beklagte führt selbst aus (Schriftsatz vom 19.August 2013), dass dies mit Aufwand versehen sei, weil ein Anschreiben entworfen, die Kundennummer herausgesucht und ein Brief versandt werden müsse. Demgegenüber kann die Beklagte nicht geltend machen, die Rückgabe über einen autorisierten Händler sei nicht ausgeschlossen. Eine solche Möglichkeit ist in der Klausel nicht vorgesehen, so dass ein durchschnittlicher Vertragspartner der Beklagten die Regelung nur dahinstehen kann, dass die „Zurücksendung“ allein im Postwege erfolgen kann.
2. Die Regelung über die Rücksendeverpflichtung(Ziffer XII. 7. Satz 4) ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligt.
Diesen Maßstäben hält die angegriffene Bestimmung nicht stand. Die Beklagte verlangt von ihrem Vertragspartner, die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen zurückzusenden. Die Formulierung ist nicht eindeutig. Sie lässt einerseits die Möglichkeit zu, dass die Absendung durch den Kunden genügt. Ebenso möglich ist auch die Deutung, dass die SIM-Karte der Beklagten innerhalb der Frist zugehen muss. Diese Mehrdeutigkeit ist durch eine objektive, am Wortlaut und Regelungszusammenhang der Klausel sowie den Verständnismöglichkeiten der typischerweise angesprochenen Kunden orientierte Auslegung (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 08. Juli 1998– VIII ZR 1/98, Rz 30 – juris) nicht zu beseitigen. Die Mehrdeutigkeit eröffnet der Beklagten aber die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, dass innerhalb der dreiwöchigen Frist ein Zugang hätte erfolgt sein müssen, wenn ein Vertragspartner davon ausgegangen ist, es genüge die fristgerechte Absendung. Damit stellt die Klausel die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragspartner nicht klar und durchschaubar dar.
Nach § 280 Abs. 2 BGB kann Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB verlangt werden. Hiervon zeichnet sich die Beklagte jedoch frei. Zeichnet sich der Verwender wie vorliegend die Beklagte von der gesetzlichen Obliegenheit der Mahnung frei, verstößt er gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 4 BGB. Dabei ist ohne Bedeutung, dass in der Klausel die Mahnung nicht ausdrücklich für entbehrlich erklärt wird. Es reicht aus, dass der Klauselverwender, ohne der Obliegenheit der Mahnung genügt zu haben, eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, die nach dem Gesetz erst aufgrund der Mahnung eintritt (m.w.N. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 – VIII ZR226/83, Rz 53 – juris zu § 11 Nr. 4 AGBG a.F.).
d) Die Klausel verstößt darüber hinaus auch deshalb gegen § 307Abs. 1 Satz 1 BGB, weil bei der für die Inhaltskontrolle maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung die Klausel auch die Fälle erfasst, in denen ein Vertragspartner der Beklagten die SIM-Karte zwar nicht mehr fristgerecht, aber im „einwandfreien“ Zustand zurückschickt. In einem solchen Fall kann aber ein Schaden der Beklagten offensichtlich schon nicht entstehen. Gleichwohl lässt sie sich auch für diesen Fall einen Schadensersatzanspruch versprechen. Selbst wenn die Beklagte mit Erfolg ein Verwertungsinteresse oder die Gefahr eines Datenmissbrauchs geltend machen könnte, erschließt sich nicht, weshalb die Rücksendung der SIM-Karten innerhalb einer Frist von drei Wochen zu erfolgen hat und weshalb nicht fristgerecht übersandte Karten einen Schadensersatzanspruch auslösen sollten. Mit der weiten Fassung ihrer Klausel hat sich die Beklagte auf Kosten ihrer Vertragspartner übermäßig gesichert. Obwohl offensichtlich ein Schaden nicht entstanden sein kann, wird der Vertragspartner darauf verwiesen, den Nachweis zu erbringen, dass kein Schaden entstanden ist. Dies benachteiligt ihre Vertragspartner unangemessen.
Nach der Klausel verliert der Vertragspartner der Beklagten seinen Anspruch auf Pfandrückgabe, auch wenn er die nicht vertragsgerechte Rücksendung der SIM-Karte nicht zu vertreten hat. Damit weicht die Klausel von dem gesetzlichen Leitbild des § 339BGB ab, für den das Verschuldenserfordernis zu den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehört. Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (m.w.N. BGH,Urteil vom 08. Oktober 2013 – XI ZR 401/12, Rz 39 –juris). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine abweichend von § 339 BGB verschuldensunabhängige Vertragsstrafe nur hingenommen werden, wenn ausreichende sachliche Gründe die Unwirksamkeitsvermutung ausräumen (BGH, Urteil vom 24. April 1991– VIII ZR 180/90, Rz 67 – juris). An solchen fehlt es hier jedoch. Gründe, die die Klausel nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht aufgezeigt. Sie hat lediglich darauf verwiesen, dass der Kunde bei einem Anbieterwechsel ohnehin die SIM-Karte gegen eine neue austauschen müsse. Wenn er diese schon einmal in der Hand habe, sei es auch zumutbar, diese innerhalb von drei Wochen zurückzuschicken. Damit zeigt die Beklagte indessen ein besonderes – eigenes – Bedürfnis an der Regelung nicht auf.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher)Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen (m.w.N. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – III ZR 78/10, Rz 18 –juris).
Dies ist hier der Fall, weil die Rechnungsstellung im Interesse der Beklagten erfolgt. Wie das Landgericht zunächst zutreffend ausgeführt hat, erreicht die Beklagte mit einer Abrechnung die Fälligkeit ihrer Forderung. Zur Fälligstellung besteht aber keine Verpflichtung. Wenn die Beklagte somit eine Abrechnung erteilt, tut sie dies in ihrem eigenen Interesse. Dabei kann sie die Rechnung auch online erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 –III ZR 299/08, Rz 8 – juris). Aber auch dann, wenn sie zusätzlich eine Rechnung auf Wunsch ihres Vertragspartners in Papierform erteilt, erfolgt dies in ihrem Interesse. Sie würde nämlich gegen