Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(mketakvj3urczfxhmj2dludt))/Content/Document/BayZustV-88?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2016-10-21 18:33:12
Document Index: 177309258

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 63', '§ 65', '§ 87', 'Art. 19', '§ 91', '§ 91']

Bereich erweiternTeil 5 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (§§ 37–47)
Bereich erweiternTeil 8 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (§§ 63–64)
Bereich erweiternTeil 9 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (§§ 65–69)
Bereich reduzierenTeil 11 Ordnungswidrigkeiten (§§ 87–98)
sind die kreisangehörigen Gemeinden zuständig.
2Ist die Gemeinde Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft, so ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 die Mitgliedsgemeinde, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 die Verwaltungsgemeinschaft zuständig.
Art. 19 Abs. 8 LStVG,
sind neben den in § 91 benannten Stellen auch die Gemeinden zuständig.
2 § 91 Abs. 2 gilt entsprechend.