Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2055/04
Timestamp: 2019-01-21 06:27:45
Document Index: 186742238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 304', '§304', '§ 304', 'BGH', '§ 304', '§ 15', '§ 560', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 287', '§ 295', '§ 287', '§ 295', '§ 287', '§ 295', '§ 295', '§ 287', '§ 295', '§ 295', '§ 287', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 14', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.2005 - IX ZB 55/04 - dejure.org
BGH, 22.09.2005 - IX ZB 55/04
§ 304 InsO
Voraussetzungen für die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens; Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH; Notwendigkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Begriff der "Forderung aus Arbeitsverhältnissen"
Abwicklung der Insolvenz eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Regelinsolvenzverfahren
InsO § 304
Regelinsolvenzverfahren bei Insolvenzantrag des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH
Kein Verbraucher-, sondern Regelinsolvenzverfahren gegen geschäftsführerenden Alleingesellschafter einer GmbH bei Durchgriffshaftung für Lohnsteuer und Sozialversicherung
Zur Frage, ob die Insolvenz eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Verbraucherinsolvenzverfahren oder im Regelinsolvenzverfahren abzuwickeln ist
Regelinsolvenz bei geschäftsführendem Alleingesellschafter?
Die Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer als Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des §304 InsO
Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne von § 304 InsO
Insolvenz eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH; Verbraucherinsolvenzverfahren oder Regelinsolvenzverfahren?
Insolvenz des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH ist als Regelinsolvenzverfahren abzuwickeln
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 22.09.2005, AZ: IX ZB 55/04 (Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne von § 304 InsO)" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2006, 83 - 84.
NJW 2006, 917
ZIP 2005, 2070
MDR 2006, 291
NZI 2005, 676
WM 2005, 2191
BB 2005, 2598
DB 2005, 2624
Rpfleger 2006, 33
NZG 2005, 1005
Soweit das dienstvertragliche Verhältnis der GmbH zum Kläger als natürlicher Person betroffen ist, ist daher im Blick auf die einheitliche Willensbildung in den verschiedenen Funktionskreisen eine Weisungsabhängigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung oder auch nur eine funktionsgerecht dienende Teilhabe an einem jedenfalls durch fremde Organisation vorgegebenen Arbeitsprozess von vornherein ausgeschlossen (vgl entsprechend zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Insolvenzverfahren Bundesgerichtshof vom 22. September 2005, IX ZB 55/04, WM 2005, 2191;… zur Rechtsnatur der Bezüge eines Mehrheitsgesellschafters und Alleingeschäftsführers als Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit iS von § 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) BSG vom 14. Dezember 1995, 2 RU 41/94, SozR 3-2200 § 560 Nr. 2 S 10 f).
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig …
Nach der Rechtsprechung des Senats stellen sogar Forderungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamts, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind, Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO dar (BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191, 2192 unter 2.b).
Er übt keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus (BGH NJW 2006, 917, 918).
Soweit er für Gesellschaftsschulden einstehen muss, ist seine Haftung mit der eines Verbrauchers typischerweise nicht vergleichbar (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, NJW 2006, 917, 918, rechte Spalte).
Wegen seiner Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg der Gesellschaften war er - wirtschaftlich betrachtet - wie bei einer Tätigkeit im eigenen Namen betroffen (vgl. BGH, NJW 2006, 917, 918 rechte Spalte).
Der Gesellschafter haftet damit in großem Umfang für Forderungen, welche typischerweise bei einem selbständigen Unternehmer, nicht aber bei einem Verbraucher, bestehen (BGH, NJW 2006, 917, 918, rechte Spalte).
BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08
Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden …
Erzielt der Schuldner hingegen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (vgl. zu diesem Begriff BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191), hat er gemäß § 295 Abs. 2 InsO Zahlungen an den Treuhänder zu leisten (…Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 287 Rn. 9a und § 295 Rn. 14;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 287 Rn. 29 und § 295 Rn. 65;… HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 287 Rn. 18 und § 295 Rn. 22;… HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 8;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 287 Rn. 11 und § 295 Rn. 18;… Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 295 Rn. 9;… Hess, Insolvenzrecht § 287 Rn. 62;… Nerlich/Römermann, InsO § 295 Rn. 44;… Henning in Wimmer/Dauernheim/Wagner/ Weidekind, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 15. Kap. Rn. 58 f; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung S. 156; Trendelenburg ZInsO 2000, 437, 438).
Die Rechtsbeschwerde meint weiter, entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts könne die Senatsrechtsprechung dazu, dass der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübe (BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, NZI 2005, 676 f), nicht auf den Schuldner angewandt werden, der nur 96 % der Anteile gehalten habe, dessen GmbH lediglich als Komplementärin einer GmbH & Co. fungiert habe, an welcher der Schuldner selbst nicht beteiligt gewesen sei, und der seine Geschäftsanteile überdies verpfändet gehabt habe.
BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/07
Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren
Maßgeblich ist, ob sich im Einzelfall die Verschuldungsstruktur des Schuldners nach ihrem Gesamterscheinungsbild so darstellt, dass sie den Verhältnissen eines Schuldners in abhängiger Beschäftigung entspricht (BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, NZI 2005, 676, 677;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO).
Er umfasst nicht nur zivilrechtliche Forderungen der Arbeitnehmer gegen den Schuldner, sondern auch Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind (BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, ZVI 2005, 598, 600 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/5680, S. 14).
OLG Stuttgart, 22.05.2007 - 8 W 169/07
Beratungshilfe: Prüfungskompetenz des Kostenbeamten im …
Im vorliegenden Fall kommt eine Aufhebung allerdings nicht in Betracht, Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. September 2005, Az. IX ZB 55/04, (NJW 2006, 917) festgestellt, dass der Rechtsbegriff der "Forderungen aus Arbeitsverhältnissen" im Sinne des § 304 Abs. 1 InsO in einem umfassenden Sinn auszulegen ist und deshalb nicht nur Lohnforderungen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber umfasst, sondern auch öffentlich-rechtliche Forderungen aus Arbeitsverhältnissen.
OLG München, 24.11.2005 - 23 U 3480/05
Wirksamkeit eines Cash-Pool-Managements zwischen verbundenen Unternehmen
Zinsen waren jedoch lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzusprechen, da der Beklagte in seiner Funktion als angestellter Geschäftsführer einer GmbH kein Unternehmer (§ 14 BGB ) sondern Verbraucher (§ 13 BGB ) war (vgl. BGH ZIP 2004, 1647 ; WM 2005, 2191 ).
BGH, 16.07.2009 - IX ZB 216/08
Zulässigkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Nach Ansicht der Rechtsbeschwerde kann die Senatsrechtsprechung dazu, dass der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübe (BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, NZI 2005, 676 f), nicht auf den geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG übertragen werden.
AG Montabaur, 07.03.2013 - 14 IN 28/13
Insolvenzeröffnungsverfahren auf Antrag des Gläubigers: Verweisung des Schuldners …
LG Düsseldorf, 27.10.2008 - 25 T 692/08
Auslegung des Begriffs "Forderung aus Arbeitsverhältnissen" nach Antrag eines …
AG Duisburg, 08.08.2007 - 62 IN 181/07
Ausüben einer selbstständigen Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH i.S.d. …
LG Bonn, 06.08.2012 - 6 T 133/12
Sperrfrist für einen neuen Antrag im Regelinsolvenzverfahren bei Unterlassung …