Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202002,%204338
Timestamp: 2019-12-14 07:49:52
Document Index: 246889077

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 97', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 102', '§ 4']

BGBl. I 2002 S. 4338 - Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 4338
https://dejure.org/2002,49897
BGBl. I 2002 S. 4338 (https://dejure.org/2002,49897)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 78, ausgegeben am 13.11.2002, Seite 4338
Wie das vorlegende Oberlandesgericht zutreffend und unter Hinweis auf die Materialien zu § 4 Abs. 3 VgV (BR-Drucks. 727/02), das Sondergutachten 55 der Monopolkommission und das Schrifttum ausführt, kann Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr nur im Wege der Bildung von Losen gefördert werden (vgl. zur Auslegung von § 97 Abs. 3 GWB speziell unter ökonomischen Gesichtspunkten Kirchner, VergabeR 2010, 725, 730 f.).
Der Abschluss mehrerer derartiger Verträge widerspricht auch dem Zweck des § 4 Abs. 3 VgV, wie er aus der Begründung (BR-Drs. 727/02) hervorgeht, nämlich der Vorbereitung des Übergangs bei der Vergabe von SNVP-Leistungen auf den Wettbewerb.
Um eine Überführung des SPNV in den Wettbewerb überhaupt zu ermöglichen, legt daher bereits die Begründung zu § 4 Abs. 3 VgV großen Wert auf eine streckenbezogene Ausschreibung (vgl. BR-Drs. 727/02; vgl. auch Otting, DVBl. 2003, 1023 1027/8).
Aus der Begründung zur Einführung des § 4 Abs. 3 VgV (BR-Drs. 727/02) ergibt sich jedoch eindeutig, dass in der Übergangszeit unter den dort vorgesehenen Bedingungen nur mit einem Unternehmen verhandelt zu werden brauchte, es brauchte kein - wie auch immer gearteter - Wettbewerb stattzufinden; das ist auf die Wahl einer Direktvergabe nach § 15 Abs. 2 AEG zu übertragen.
Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des gemeinschaftlichen Verkehrsrechts schlössen die Anwendung des Vergaberechts des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (v. 26.08.1998, BGBl. I, S. 2512 - im Folgenden: GWB) und somit auch das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB nicht aus, insbesondere sei die zum 01.12.2002 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 Abs. 3 Vergabeverordnung (vom 09.01.2001, geändert durch die erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 07.11.2002, BGBl. I, S. 4338 ­ im Folgenden: VgV) nichtig und entfalte daher keine Wirkung für die geplante Vergabe der Verkehrsdienstleistungen.