Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=22540.0
Timestamp: 2019-05-20 22:22:52
Document Index: 292174663

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 22', '§ 23', '§ 14', 'Art 100', 'BGH', 'Art. 100', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Seite drucken - Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Viktor7 am 24. März 2017, 20:57
Titel: Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
Beitrag von: Viktor7 am 24. März 2017, 20:57
Titel: Re: Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
Beitrag von: volkuhl am 24. März 2017, 21:46
Hut ab! Was der Profät hier in Hinkelsteine meißelt, passt ja auf keinen Streitwagen mehr... :o
Mein kleines Hämmerchen reicht nicht für einen ganzen Hinkelstein, aber vielleicht eine kleine Kerbe? ;D
Beitrag von: Profät Di Abolo am 26. März 2017, 10:55
Iss klar BayVerfGH! 69,8 Millionen Meldedatensätze! Verhältnismäßig! :o
Das gerasterte VolX! :o
Beitrag von: pinguin am 26. März 2017, 17:37
Beitrag von: Besucher am 26. März 2017, 20:44
Liebe Grüße vom Besucher :)
Beitrag von: Profät Di Abolo am 30. März 2017, 14:38
Beitrag von: fanatic am 01. Mai 2017, 22:42
Und Verfassungsbeschwerden werden eingereicht ;)
Ca. 500 Seiten Antrag + Begründetheit und für euch nen kleinen Überblick ;)
Aus Mangel an "Zeit" ist die Verfassungsbeschwerde etwas kurz geraten. :D
Beitrag von: Adeline am 10. Mai 2017, 20:13
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Mai 2017, 01:53
Ohh Herr! ::)
Die "Maxiversion" sind derzeit ca. 400 Seiten. Mit Verfahrensgang und Wiedergabe der Urteile, Bewertung aus Sicht der Beschwerdeführer/-in kommen mal schnell 700 Seiten zusammen. :o
Beitrag von: Adeline am 11. Mai 2017, 09:04
Beitrag von: P am 14. Mai 2017, 17:12
Beitrag von: Shran am 23. Mai 2017, 07:48
Beitrag von: Profät Di Abolo am 30. Mai 2017, 18:05
Beitrag von: Profät Di Abolo am 30. Mai 2017, 18:35
Beitrag von: catweazle am 30. Mai 2017, 21:47
Teefax >:D
Beitrag von: drboe am 31. Mai 2017, 09:15
Beitrag von: Roggi am 31. Mai 2017, 21:55
Beitrag von: Adeline am 08. Juni 2017, 15:05
Beitrag von: faust am 08. Juni 2017, 23:05
Beitrag von: pinguin am 08. Juni 2017, 23:34
Wird sie sicherlich noch erklären, könnte aber funzen. -> Handlungsfreiheit Art 2 Abs. 1 GG; hier schreibt das BVerfG selber, daß Verfassungsbeschwerde möglich ist. Beschluß 1 BvR 918/10 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/01/rs20110125_1bvr091810.html)
Beitrag von: ope23 am 09. Juni 2017, 00:28
Beitrag von: Adeline am 10. Juni 2017, 10:21
Beitrag von: noGez99 am 17. Juni 2017, 22:40
Beitrag von: P am 23. Juni 2017, 20:14
Beitrag von: noGez99 am 27. Juni 2017, 10:35
Beitrag von: resistebat am 27. Juni 2017, 11:39
Person A geht davon aus, dass sein Urteil schon entschieden ist und sein Antrag (auf "Ruhen" wegen "offener Beschwerden") im 1. Verfahren erst mal abgelehnt wird. :o
Beitrag von: Adeline am 27. Juni 2017, 12:42
Beitrag von: noGez99 am 27. Juni 2017, 13:14
Beitrag von: lieven am 27. Juni 2017, 21:29
Beitrag von: lex am 27. Juni 2017, 21:40
Beitrag von: noGez99 am 27. Juni 2017, 22:02
Frage hierzu: Ist der Widerspruchsbescheid schon ein Akt hoheitlicher Gewalt?
(eventuell gleichzeitig Klage einreichen, zurückziehen kostet maximal 35Eur vielleicht auch nix, wenn es rechzeitig gemacht wird)
Achtung Frist: die Verfassungsbeschwerde muss mit Begründung innerhalb von einem Monat beim BVerfG eingegangen sein!
User Adelines Freundin weiss auch wie es geht und Sie hat wahrscheinlich nicht ein so super strukturiertes Dokument abgeschickt wie im Link oben.
Aber vielleicht sagt sie nochmal was dazu.
Beitrag von: PersonX am 28. Juni 2017, 07:34
So betrachtet ist bereits der erste Bescheid ein Akt von versuchter "hoheitlicher" öffentlicher Gewalt. Ein Widerspruch ist zwar möglich, bringt aber beim Rügen von Grundrechtsverletzungen keine Abhilfe. Das Widerspruchsverfahren ist sicherlich auch gar nicht dazu gedacht, Grundrechtsverletzungen zu rügen. Für Grundrechtsverletzungen steht das Widerspruchsverfahren somit nicht offen. Es ist damit keine Abhilfe möglich. Es trotzdem zu versuchen, kostet Zeit, Nerven und Geld. Zudem überlastet es die Stelle -LRA-, welche die Grundrechtsverletzung nicht erkennen kann, darf oder will. Und erst im nächsten Schritt überlastet es die Verwaltungsgerichte.
In einigen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren zudem nur optional.
Es wäre dazu jetzt zu überlegen ob nicht bereits mit dem ersten Bescheid eine auf Postkartengröße begründete Verfassungsbeschwerde zur Prüfung der Norm eingereicht wird.
Zusätzlich würde eine Zurückweisung mit hilfsweisen Widerspruch eingelegt bzw. in Bundesländern ohne Widerspruchsverfahren hilfsweise Klage erhoben. Dieser Schritt wäre notwendig, sofern nicht klar ist, dass der Vorgang anschließend erfolgreich verläuft.
Vor diesem Vorgehen muss/sollte die tatsächliche Möglichkeit geprüft werden, damit das Bundesverfassungsgericht diesen Vorgang nicht mittels Kostennote zu Lasten des Bürgers abwürgt oder versucht zu erklären, dass er den Instanzenweg gehen soll.
Und weil es verschiedene Grundrechtsverletzungen gibt sollte es verschiedene Muster der Postkarten geben. Aus der Streitschrift -bekannt im Forum- können einzelne sehr kurze Begründungen abgeleitet werden. Jede einzelne würde wohl reichen. Verstärkt vielleicht, wenn zusätzlich Bezug zu bereits anhängigen Leitverfahren genommen wird. Sollte die Begründung doch länger ausfallen dann gibt es auch etwas größere Postkarten. Es muss jedoch eine Flyer-taugliche Größe sein.
Sofern alle Punkte geprüft sind, können Muster der Karten und Handlungsanleitung in Massenumlauf gebracht werden. Die meisten Bürger fragen ja nur: "Wie komme ich da raus?" ;-)
und interessieren sich nicht wirklich für die Komplexität des Ganzen. Es muss daher für die Massenbewegung leicht, verständlich (wenige Schritte und Worte -> Postkarte) durchführbar und weitersagbar sein.
Beitrag von: PersonX am 28. Juni 2017, 07:51
Zitat von: Adeline am 08. Juni 2017, 15:05
Ja, das ist möglich, noch vor in Anspruchnahme des VG. [...]
Danke für den Versuch und dass damit auch gezeigt werden wird, dass es möglich sein sollte.
Könnte der Vorgang zur Vollständigkeit bitte noch mit einem vollkommen anonymisierten Schreiben dokumentiert werden?
Beitrag von: Adeline am 28. Juni 2017, 14:42
Zitat von: noGez99 am 27. Juni 2017, 22:02
Danke. Das ist also die Rückmeldung auf meine persönliche Mitteilung vom 24.6. Juni an dich.
Nicht so super strukturiert, dass es als Textbaustein für alle passt? Für das BverfG war es strukturiert genug.
Was Person L geschrieben hat, geht alles aus meinen Beiträgen im Forum in diesem Thread hervor.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg147034.html#msg147034
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg147052.html#msg147052
Widerspruchsbescheid u.ä. hatte die Person L beigelegt. Daraus war auch ersichtlich, dass das Verfahren beim VG noch gar nicht abgeschlossen war.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148725.html#msg148725
@PersonX Schwer zu glauben, dass es so einfach sein kann?
Was ich @noGEZ99 geschrieben habe, noch einmal für alle.
Was Person L geschrieben hat, geht alles aus meinen Beiträgen im Forum hervor. Der Rechtsweg ist erschöpft, weil alle bisherigen Urteile eine Verletzung der Grundrechte des Klägers leugnen. Deshalb gibt es keine andere Möglichkeit, „die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.“
vgl. Merkblatt Bundesverfassungsgericht
Auf dieser Grundlage hat Person L kurz ausgeführt, worin sie sich persönlich in ihren Grundrechten verletzt sieht.
Sie hält nichts von Textbausteinen. Die bisherigen Urteile und Rechtfertigungen bestehen nur aus Textbausteinen, ohne auf den speziellen Menschen und seine Anliegen einzugehen. Der Mensch kommt darin nicht vor, und der Verfasser ist auch nicht als Mensch erkennbar.
Person L wendet sich als Mensch, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, hilfesuchend an die Menschen des BVerfG. Sie möchte als Mensch wahrgenommen werden. Das ist ihr anscheinend gelungen.
(Eine Institution kann sie nicht als Mensch wahrnehmen. Das können nur die Menschen in den Institutionen.)
Wenn alle dasselbe formulieren, sind das auch Textbausteine, hinter denen der Mensch nicht erkennbar ist.
Person L hat die Vision:
Bis zur Behandlung der Beschwerden sollen es 100 Beschwerden sein. Alle zum gleichen Thema, aber alle von Individuen in ihrer persönlichen Betroffenheit verfasst.
Links auf die genannten Beiträge ergänzt
Beitrag von: PersonX am 28. Juni 2017, 15:20
Nein es ist nicht der Glaube, welcher fehlen könnte zu denken, dass es so einfach sei.
Beitrag von: noGez99 am 28. Juni 2017, 17:21
Danke Adeline!
Und hier noch ein paar Querverweise zum Thema:
http://www.grundrechtsverletzung.de/muster/
-Inhaltsverzeichnis VB fanatic
- Inhaltsverzeichnis VB Profät Diabolo +
- Die Massenverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht : Versuche der Revision von Rechtsnormen durch Bürgerinitiativen Schreier, Christian
Beitrag von: brverweigerer am 06. Juli 2017, 19:42
Zitat von: Adeline am 28. Juni 2017, 14:42
Bis zur Behandlung der Beschwerden sollen es 100 Beschwerden sein.
Person P hat heute einen frischen Widerspruchsbescheid bekommen, vorbildlich zugestellt per Einschreiben mit Rückschein für 6,10 €. >:D
Inhaltlich wird überhaupt nicht auch nur ansatzweise auf eines der vorgetragenen Argumente eingegangen, aber reichlich selbstsicher nach einer Auflistung diverser Urteile der Schluss gezogen:
Vor diesem Hintergrund hätte auch eine etwaige Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg.
P würde daher gerne eine Verfassungsbeschwerde zu den 100 beitragen, ist aber kein Jurist und hat auch nicht die Zeit, eine "Maxiversion" zu schreiben. Gibt es einen Mitstreiter/in in München & Umgebung, der da Erfahrungen hat und bereit wäre, sich evtl. mit P zu treffen oder auszutauschen?
Beitrag von: faust am 06. Juli 2017, 20:12
... eine Klage ist aber unter diesen Umständen wohl die einfachere/stressfreie Lösung (... oder hat Person P das alles schon mal "durch" ?):
Für den (formlosen) Klageantrag (eine A4 - Seite) hat Person P 4 Wochen Zeit.
Dann vergehen ~2 Wochen, bis sie ein Aktenzeichen bekommt.
Und in diesem Schreiben wird P dann aufgefordert :police:, sich binnen einer Frist (i.d. Regel 8 Wochen) ausführlich zu äußern.
Da ist schon - mindestens - Anfang Oktober, und es ist noch nix passiert.
Eine Verhandlung in 2017 kann Person P praktisch vergessen - ja und dann sind schon Silvester und die Stadtmauern von Karlsruhe in Sicht !!!
Beitrag von: brverweigerer am 06. Juli 2017, 22:54
Hm, danke @faust für diese Antwort. Person P wird in den nächsten Tagen mal über über die Strategie nachdenken.
Eben noch einen witzigen Textbaustein-Unfall im Widerspruchsbescheid entdeckt:
Zudem betrifft der Beschluss lediglich einen Einzelfall aus Baden-Württemberg; Rechtsfolgen für Vollstreckungsverfahren in anderen Bundesländern können daraus unmittelbar nicht abgeleitet werden. Daher bitten wir Sie, sich nicht von der Entscheidung des Landgerichts Tübingen beirren zu lassen und die Vollstreckung aller noch offenen Fälle wie bisher durchzuführen. Vielen Dank.
Schreibt der BR-Zwangsservice an einen "Beitragskunden"... ;D
Als Vorzugslast finanziert der Beitrag bestimmte Angebote, die dem Beitragszahler zu Gute kommen. Demgegenüber wird die Zwecksteuer für bestimmte Aufgaben des Abgabengläubigers erhoben, die für den Steuerpflichtigen aber keinen unmittelbaren Vorzug begründen.
Bananenrepublikanischer Saftladen!
Beitrag von: lieven am 06. Juli 2017, 23:19
Zitat von: faust am 06. Juli 2017, 20:12
mit dein Timing stimmt es nicht so wie Du es vielleicht gerne hättest. Insgesamt für Klage und Begründung hat man nur 1 Monat - siehe hierzu III 1. Beschwerdefrist im Merkblatt welches Du runter laden kannst von http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.html
Beitrag von: azdb-opfer am 06. Juli 2017, 23:39
Zitat von: lieven am 06. Juli 2017, 23:19
mit dein Timing stimmt es nicht so wie Du es vielleicht gerne hättest. Insgesamt für Klage und Begründung hat man nur 1 Monat
Ich glaube, @faust meint eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Da kann man die 8 Wochen auch noch (auf Antrag) verlängern.
Wenn die ausführliche Begründung erstmal abgegeben ist, kann man immer noch einzelne Gründe nachlegen und so das Verfahren strecken. Bis dahin hat das BVerfG hoffentlich ein Urteil gesprochen.
Beitrag von: PersonX am 07. Juli 2017, 21:47
Es reicht vor dem VG unter Umständen auch ein ganz einfacher Klagetext. Der Antrag darf auch ohne Anlagen sein und dann warten bis nach vielleicht 2 Jahren die wiederholte Aufforderung kommt die Bescheide und Begründung einzureichen Frist dann ca. 4 Wochen bis 2 Monate mit der Aussage, dass - falls keine Unterlagen kommen - davon ausgegangen wird, dass das Rechtsschutzinteresse entfallen ist und es somit zu einer Einstellung kommen kann, wenn dann nicht geliefert wird. Natürlich sollte jeder Brief vom Richter auf etwaige Ausschlussfristen geprüft werden.
Beitrag von: noGez99 am 07. Juli 2017, 23:25
ist mit VG das BVerfG oder das Verwaltungsgericht gemeint? (Beim Verwaltungsgericht geht das doch viel schneller als 2 Jahre, die wollen doch jetzt noch alles durchprügeln, bevor das BVerfG urteilt.)
Beitrag von: cecil am 07. Juli 2017, 23:48
Zitat von: noGez99 am 07. Juli 2017, 23:25
ist mit VG das BVerfG oder das Verwaltungsgericht gemeint? ...
Gemeinhin wird Verwaltungsgericht mit "VG" abgekürzt. Die Abk. für Bundesverfassungsgericht ist "BVerfG" (und nicht BVG..., weil dies eher Berliner Verkehrsbetriebe ;) )
Eine Person K hat mir folgendes für's Forum zugespielt. Ich weiß nicht, ob diese Urteile/Beschlüsse schon diskutiert wurden, und stelle es deshalb einfach mal ein:
... habe in den neuesten BVerfGE nachgesehen, was dort zur "Rechtswegerschöpfung" zu finden ist. Und - interessant - das scheint auch für das BVerfG kein absolutes Dogma zu sein. Ich zitiere (BVerfGE 138, 261 Rn. 23):
Das BVerfG hat die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte aber ausnahmsweise verneint, wenn sie nicht zumutbar ist, weil dies offensichtlich sinnlos und aussichtslos wäre. Dies kann der Fall sein, wenn der Misserfolg eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von vornherein feststeht, weil die Norm der Verwaltung keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum einräumt (vgl. BVerfGE 123, 148 >172<).
Und jetzt kommt der möglicherweise für mich entscheidende Satz:
Wirft ein Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen auf, die das BVerfG zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, ist die vorherige Nutzung fachgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten (auch im Hinblick auf einen in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht effektiven Rechtsschutz) nicht zumutbar.
Ein Problem scheint sich damit aufzulösen - aber es treiben sich auf dem Weg nach "Erfolgreich in Karlsruhe" noch jede Menge anderer Fragen herum... z.B. für mich diese: "Bin ich durch mein Urteil gegenwärtig und unmittelbar beschwert"?
Beitrag von: pinguin am 08. Juli 2017, 08:53
Da kann sich nun jeder rundfunknichtnutzende Bürger in dieser spezifischen Rundfunkbeitragssache jeglichen Instanzenweg sparen und gleich eine Verfassungsbeschwerde aufsetzen.
Beitrag von: Frühlingserwachen am 08. Juli 2017, 11:46
Also am Freiburger VWG wird zur Zeit nichts " durchgeprügelt", da liegt alles auf Eis.
Beitrag von: cecil am 08. Juli 2017, 12:51
Mit Blick auf dieses Zitat:
Zitat von: cecil am 07. Juli 2017, 23:48
... (BVerfGE 138, 261 Rn. 23):
Das BVerfG hat die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte aber ausnahmsweise verneint, wenn sie nicht zumutbar ist, weil dies offensichtlich sinnlos und aussichtslos wäre........ [u.s.w.]
Kann man sich eigentlich auch den Weg zum VG (=Verwaltungsgericht) gleich sparen ??
Die Aussichtslosigkeit unseres Begehrens vor den Gerichten durchzusetzen haben wir vielfach schriftlich bestätigt durch sämtliche Widerspruchs- und Klageerwiderungen aus der Feder der Jurist*innen, die für die Rundfunkanstalten tätig sind - weisen sie uns doch selbst ständig darauf hin, wie sinnlos unsere Rechtsmittel in dieser Sache sind. Müsste also gehen...?
edit cecil: ich sehe gerade, das habt ihr bereits diskutiert ::)
Mir erschiene es sicherer, ein individuelles Verfahren am VG vorzuschalten.
Erstens --- weiß Normalmensch nichts von anderen Verfahren. Habe ich es aus meinem erstinstanzlichen Verfahren schriftlich, dass ich keine Aussichten habe, wäre mir wohler.
Zweitens --- nimmt das BVerfG die Beschwerde nicht an, ist der Festsetzungsbescheid bereits rechtskräftig, da die Verfassungsbeschwerde außerhalb des normalen Instanzenzuges liegt?
Drittens --- es besteht nichtmal ansatzweise ein Rechtsanspruch auf Vollstreckungsschutz (aufschiebende Wirkung kann nicht mal beantragt werden)
vgl. Beitrag in hiesigem Thread unter
Beitrag von: Shuzi am 08. Juli 2017, 20:06
Einer fiktiven Person S erscheint es ebenfalls sicherer, ein individuelles Verfahren am VG vorzuschalten.
Denn aus der Schilderung einer fiktiven Person L. welche zu einem Az. beim BVerfG geführt hat, was nicht automatisch einer Annahme gleich kommt, geht auch hervor, dass ihre spontane Verfassungsbeschwerde aus einem laufenden Verfahren vor einem VG entstammt.
Zitat von: Adeline am 10. Mai 2017, 20:13
Und zwar hat der WDR in seiner Stellungnahme bzgl. der Klage der fiktiven Person L. vor einem VG vermutlich dafür gesorgt, dass der fiktiven Person L. entgültig die Hutschnur gerissen ist, indem er über ihre Emotionen verfügte und somit eindeutig gegen Artikel 1 (1) unseres Grundgesetzes verstoßen hat, indem er ihr Anrecht, als Individuum wahrgenommen zu werden, missachtet hat. Denn Emotionen sind individuell.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 13:41
Teil 1 als PDF eines fiktiven Entwurfs der Begründung einer fiktiven Verfassungsbeschwerde im Anhang.
Der einleitende Widerspruch zum "Festsetzungsbescheid" sollte sich möglichst an dem Entwurf orientieren.
Schwerpunkt ist Datenschutz und "die staatsferne Behörde NDR" Bundesland Niedersachsen.
Sind in eurem Widerspruch noch weitere Gründe angeführt, müssen diese in den Entwurf eingearbeitet werden.
Bei der entsprechenden "Umarbeitung" auf anderes "spezifisches Landesrecht", die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen beachten, insbesondere die entsprechende Landesverfassung.
Z.B. für den Freistaat Sachsen:
Artikel 83 [Verwaltungsorganisation]
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Saechsische-Verfassung#a83
Meint eine "Scheinbehörde" sie wäre berechtigt Verwaltungsakte zu erlassen, dann sollte sie auch die entsprechenden weiteren Regelungen für die Verwaltung beachten.
Dienstordnung für die Behörden des Freistaates Sachsen
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1449-Dienstordnung
Für die "Mehrländerbehörden", also auch den NDR, ist ein Blick in die anderen Verwaltungsverfahrensgesetze der beteiligten Bundesländer ebenfalls hilfreich.
Z.B. Schleswig-Holstein
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwGSHpP38
§ 22 Bestimmung des Verwaltungsträgers
§ 23 Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Unterabschnitt 2 Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
Unterabschnitt 1 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit
Die restlichen Teile folgen soweit die Überarbeitung für den jeweiligen Teil abgeschlossen ist und auch die "neueren Urteile" und Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Vollstreckung "Datenerhebung") eingearbeitet wurden. Das entsprechende überarbeitete Inhaltsverzeichnis gibt es dann zum Schluss.
Es empfiehlt sich mit anderen z.B. den Runden Tischen an der weiteren Aus- / Umarbeitung und ggf. erforderlicher Ergänzungen zusammenzuarbeiten (komplexes Thema).
Wir bedanken uns bei allen, insbesondere bei dem GEZ-Boykott-Forum und den Mods für die Anregungen, Hilfen, Ratschläge etc..
und wünschen euch da draußen viel Glück und viel Erfolg.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 13:42
Teil 2 als PDF eines fiktiven Entwurfs der Begründung einer fiktiven Verfassungsbeschwerde im Anhang.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 13:44
Teil 3 als PDF eines fiktiven Entwurfs der Begründung einer fiktiven Verfassungsbeschwerde im Anhang.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 13:45
Teil 4 als PDF eines fiktiven Entwurfs der Begründung einer fiktiven Verfassungsbeschwerde im Anhang.
Beitrag von: cecil am 11. Juli 2017, 17:07
Zitat von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 13:41
Es fliegen ihnen die Hinkelsteine nur so um die Ohren.
Danke erstmal - jetzt heißt es lesen, lesen... die kunstvolle Meißelarbeit will ausführlich bewundert werden.
Forum schweigt ergriffen ! ;)
(winzige Anmerkung schon mal: ab Seite 17 wird über mehrere Seiten immer wieder dasselbe Urteil zititiert - das würde ich zwischendurch öfters kenntlich machen)
Beitrag von: noGez99 am 11. Juli 2017, 20:15
Auch ich schweige ergriffen. Ich hoffe aber dass ich schon bald den Text auch an das Bundesverfassungsgericht schicken darf.
Der Trend geht zur Zweitverfassungsbeschwerde! Dem Profäten sei Dank!!
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 20:49
Ja, ditt iss sehr lieb von euch allen. Daaanke.
Iss aber noch ne Menge Arbeit vor uns.
Im Anhang PDF Lieferkonzept GEZ Druckdatum 2012
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 21:08
Und der Anhang als PDF zum GEZ-Lieferkonzept Bundesland Niedersachsen.
Das ist zum damaligen Meldedatenabgleich § 14 Abs. 9 RBS TV geregelt worden, also sozusagen der Grunddatenstock des BeitraXservus zusammen mit den früheren Gebührenteilnehmerkonten.
Wird dann für die folgenden Teile noch von Bedeutung sein.
http://www1.osci.de/detail.php?template=20_search_d&search%5Bsend%5D=true&search%5Bvt%5D=Lieferkonzept+GEz&lang=de&skip=20
Lieferkonzept Datenübermittlung an die Landesrundfunkanstalten ZIP Datei.
In der ZIP Datei befinden sich dann für die anderen Bundesländer die jeweiligen Liefertermine als Anhang.
Beitrag von: Shuzi am 11. Juli 2017, 21:23
Eine fiktive Person S. könnte bisher lediglich Teil 1 "überflogen" haben und zollt dem Profät nahezu schweigenden Respekt. Jedoch fragt sich die fiktive Person S., ob es sich bei der Formulierung auf Seite 3 von Teil 1
Die „Feststellungsbescheide“ des „Beitragsservice“ sind zweifelsfrei nicht kulturelle, sportliche oder meinungsbildendende „Beiträge“ der „staatsfernen“ dualen Rundfunkordnung.
um ein kleines Wortspiel im Sinne von
Dies ist auch der Grund dafür, dass das „Verwaltungsverfahren“ zur Feststellung der „Wohnungsinhaberschaft“ i.S.d. RBStV als grob rechtsstaatwidrig und unvereinbar mit dem Datenschutz zu bezeichnen ist.
handelt, oder eher um eine ernsthaft gemeinte Kritik daran, dass eine nicht rechtsfähige Stelle ohne Behördeneigenschaft im „Verwaltungsverfahren“ (im Sinne von GIM aka der Hauptmann von Köpenik) vollautomatisch Verwaltungsakte in Form von Festsetzungsbescheiden erlässt?
Beitrag von: Sainttelemachus am 11. Juli 2017, 22:04
PersonAO fragt sich ob es hilft:
telemedicus, 16.02.2009
Was ist eigentlich der Drei-Stufen-Test?
https://www.telemedicus.info/article/1160-Was-ist-eigentlich-der-Drei-Stufen-Test.html
> Umfangreiche Erläuterungen anhand europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Hintergründe und dem 12. RÄndStV
golem-Forum, 03.01.2013
https://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/beitragsservice-neue-gez-will-ueber-849.000-schwarzseher-aufspueren/lieferkonzept-fuer-die-datenuebermittlung-der-meldebehoerden-an-die-landesrundfunkanstalten/69672,3214265,3214265,read.html
beitragswiki.de (privat)
http://beitragswiki.de/datenuebermittlung-an-den-beitragsservice/
Beitrag von: Profät Di Abolo am 11. Juli 2017, 22:16
Das ist sind nicht die Zehn Gebote in Hinkelstein gemeißelt! ;D
Das ist eure Arbeitsgrundlage.
In Anbetracht des Zeitdruckes unter dem einzelne Betroffene stehen, war es erforderlich jetzt den Anfang zu machen.
Die Einstellung der ersten Teile erfolgt daher auch jetzt, damit ihr euch in Ruhe vorbereiten könnt.
Schwerpunkt ist wie gesagt der Datenschutz. Das jejejejejeht jar nich und muss aufhören.
Epochaler Datenskandal und der sich noch ausbreitet!!!!!!
Generell müsst ihr natürlich eure "persönliche Note" einbringen.
Was dem Einzelnen also nicht zusagt, dass betrifft auch die dargestellte Rechtsauffassung, entsprechend ändern.
Ziel ist es, dass ihr entweder in Gruppen (Runde Tische) oder als Einzelpersonen die Verfassungsbeschwerde anhand eures persönlichen Lebenssachverhaltes entwickelt.
Rechtlicher Begriff i.S.d. RBS TV wäre der Festsetzungsbescheid, gegen den Mensch in der Realität vorgeht.
Ich betrachte den aber eher als "Feststellungsbescheid" und als REALAKT, also nicht als Verwaltungsakt.
Realakt Definition, link:
https://www.iurastudent.de/definition/realakte
Mit den auch zitierten Urteilen habt ihr eine solide Grundlage um weiter zu entwickeln.
Die Verfassungsbeschwerde ist in Anbetracht der verschiedenen "Landesgesetze" und "Verwaltungsvorschriften" also nicht abschließend und umfassend.
Das geht auch ehrlich gesagt gar nicht. Selbst "Stand Heute" finden WIR ALLE noch Urteile im Forum usw... die eingearbeitet werden müssten.
Daneben muss auch ständig die aktuelle Rechtsentwicklung und Rechtsprechung beobachtet werden.
Auch kann nicht jeder Kommentar (also i.S.v. Buchkommentar) gelesen werden.
@Sainttelemachus
ja ditt hilft als Hintergrundinfo.
Beitrag von: noGez99 am 12. Juli 2017, 12:48
Ein kleiner Verbesserungsvorschlag zu dem tollen Werk:
Wir sollten den Text generischer schreiben, d.h. LRA anstelle von NDR. So wie die Rechtsanwälte es auch machen um kopieren zu können
Wir müssen das ja für alle Bundesländer anpassen.
LRA - XXX
BS - Beitragsservice
Beitrag von: noGez99 am 14. Juli 2017, 08:46
Beitrag von: jasonbourne am 14. Juli 2017, 09:02
Beitrag von: Totalverweigerer am 14. Juli 2017, 09:09
Beitrag von: volkuhl am 14. Juli 2017, 09:51
Beitrag von: Besucher am 14. Juli 2017, 10:19
Beitrag von: noGez99 am 15. Juli 2017, 08:10
Beitrag von: mb1 am 15. Juli 2017, 09:47
Beitrag von: Profät Di Abolo am 15. Juli 2017, 13:52
Beitrag von: Adeline am 16. Juli 2017, 11:53
Beitrag von: fds05 am 20. Juli 2017, 00:23
Beitrag von: mb1 am 23. Juli 2017, 23:12
Beitrag von: wei am 24. Juli 2017, 07:50
Beitrag von: volkuhl am 27. Juli 2017, 14:38
Beitrag von: cecil am 27. Juli 2017, 14:50
Beitrag von: ohc am 11. August 2017, 20:48
Beitrag von: wei am 13. August 2017, 09:01
Der Kläger hat ja noch folgende Möglichkeit, nämlich in seiner Klageschrift auf Grund dieser bis heute uneinheitlichen Rechtsprechung den zu erkennenden Richter zu animieren bzw. den Richter anzuregen von seinem Recht nach Art 100 GG mit einer sogenannten Richtervorlage diese dem BVerfG vorzulegen. Dann muss das BVerfG über die Richtervorlage entscheiden.
und jetzt die 100 000 Dollar Frage------warum tut das kein Richter
Beitrag von: pinguin am 13. August 2017, 12:50
Zitat von: wei am 13. August 2017, 09:01
warum tut das kein Richter
Der verwaltungsfachrechtliche Weg zum BVerfG ist mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes defaktisch versperrt.
Einzig der zivilrechtliche Weg via Amtsgericht ist hier neben der direkten Verfassungsbeschwerde durch die Bürger gangbar, da ein Amtsgericht fachgerichtlich nicht an das Bundesverwaltungsgericht gebunden ist; das gilt dann auch für Landgericht, Oberlandesgericht oder auch Bundesgerichtshof. (Wurde jedenfalls so verstanden).
Richter sind ja auch nur Menschen wie alle hier im Forum; der Stoff ist aber derart komplex, daß man sich "einfachrechtlich" darin verstricken kann, ohne das auf den ersten Blick zu erkennen. Nicht ohne Grund wurde vom BGH betreffs Tübingen ja auch der Einzelrichter als unzuständig erkannt.
Beitrag von: marga am 13. August 2017, 13:14
Zitat von: pinguin am 13. August 2017, 12:50
Hier bei dieser Klage wurde aber eine andere Begründung gemäß Art. 100 GG vor dem BVerfG genannt, als dass man(n) Frau den Zivilprozess anstreben muss.
Eine fiktive Person hat dies in ihrer Klagebegründung auch anhängig gemacht und wurde mit dem folgenden Zitat abgespeist:
(…) Angesichts dieses Normzwecks, der in § 4 Abs. 1 RBStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zugeordnet werden. Denn andernfalls würde der klar zutage getretene Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgebers missachtet, nicht durch konkret benannte Bescheide belegte allgemeine Fälle des Bezuges geringer Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen.
Quelle: VG Saarlouis Urteil vom 11.1.2017, 6 K 2043/15 Befreiung von Rundfunkbeiträgen
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671 +++ :o
Beitrag von: pinguin am 13. August 2017, 13:30
Die Begründung ist aber ganz klar entgegen der Bestimmung des BVerfG bezüglich Härtefall und Co, wie sie hier im Forum schon thematisiert worden ist? Und danach ist der Bezug staatlicher Leistungen eben keine Voraussetzung.
Beitrag von: marga am 13. August 2017, 13:47
Zitat von: pinguin am 13. August 2017, 13:30
Und danach ist der Bezug staatlicher Leistungen eben keine Voraussetzung.
Ja, genau, …
(…) Weil sie deren Voraussetzungen nicht in Anspruch nehmen und deshalb dem § 4 Abs. 6 Satz 1 zugeordnet werden. (…)
Anmerkung: Also, ist keine staatliche Leistung eine Voraussetzung für die Befreiung?
Siehe § 4 Abs. (6) Satz 1 RBStV
Quelle: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
http://sl.juris.de/sl/RdFunkBeitrStVtr_SL_P4.htm (http://sl.juris.de/sl/RdFunkBeitrStVtr_SL_P4.htm) +++ >:D
Beitrag von: PersonX am 13. August 2017, 15:24
Kann kein Gerätebesitz ein besonderer Härtefall sein, wenn das Gerät nicht Anknüpfungspunk ist, sondern gesetzlich normiert das Wohnen? Die Frage kann klar mit nein beantwortet werden. Es bliebt somit fraglich, ob eine Person A ohne Geräte genötigt werden kann zuerst einen Härtefallbefreiungsantrag wegen Gerätelosigkeit zu stellen um dann gegen die Ablehnung gerichtlich vor zu gehen bis hin zur Verfassungsbeschwerde oder ob es Ihr frei steht unmittelbar gegen den ersten Bescheid das Gleiche zu tun. Wenn die Umsetzung das 7. Rundfunkurteil, wo sinngemäß erklärt wird, dass die sachgemäße Finanzierung die Gebührenfinanzierung sei, welche als Merkmal der Gebühr auf tatsächliche Nutzung abzielt, die Abgabe somit an eine tatsächliche Nutzung gebunden und diese durch Besitz von Geräte fingiert wurde und Nichtnutzer also insbesondere Dritte ohne Geräte nicht bzw. nur in besonders zu begründenden Umständen zu belasten sind, ignoriert und nun mehr das Merkmal eines Beitrags greifen soll, wo es weder auf den Besitz von Geräten noch einer Nutzung ankommt, dann bleibt die Frage offen bewegte sich der Gesetzgeber damit noch im zulässigen Rahmen, welcher durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt wurde? Wie muss das eine Person A vor dem VG vor tragen um dort weiter zu kommen bzw. dann unmittelbar nach dem VG ohne dass eine weitere Instanz anzurufen sei vortragen? Denn die Frage welche offen steht ist, ist in tatsächlich allen Fällen der unmittelbare Weg zum Verfassungsgericht offen? Es gab sicherlich einige Personen, welche Befreiung beantragt haben und gegen die Bescheide klagen, die Frage bleibt offen ob davon auch bereits einer bis vors Bundesverfassungsgericht vorgedrungen ist? Spannend ist auch die Frage welcher Weg dabei besser wäre.
Wieder einmal wird seit einigen Kommentaren vom eigentlichen Kern-Thema abschweifend diskutiert, welches hier lautet
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