Source: https://de.slideshare.net/presseportalCH/das-vlkerrecht-schtzt-grundrechte-caritas-schweiz-verffentlicht-positionspapier-zur-initiative-schweizer-recht-statt-fremde-richter-dokument
Timestamp: 2017-06-25 00:36:18
Document Index: 187920293

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art.\u20099', 'Art.\u200915', 'Art.\u200914', 'Art.\u20098', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Das Völkerrecht schützt Grundrechte - Caritas Schweiz veröffentlicht …
Rencart - Cobranding Street art et ...
by thimarcatic
Luzern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/nr/100000088 heruntergeladen werden - Die von der SVP eingereichte Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer ... / http://ots.ch/601f92c
Das Völkerrecht schützt
Die Caritas stellt sich entschieden gegen
die Initiative «Schweizer Recht statt fremde
Richter» (Selbstbestimmungs­initiative), die
verlangt, dass die Schweizerische Bundes-
verfassung über dem Völkerrecht steht.
Ein fundamentaler Angriff auf das Völkerrecht
In Kürze: Die Eidgenössische Volksinitiative
«Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt,
dass die Schweizer Bundesverfassung dem Völker-
recht vorgehen soll. Sie zielt insbesondere auf die
Europäische Menschenrechtskonvention und nimmt
sogar deren Kündigung in Kauf.
Angesichts der zunehmend globalen Herausforde-
rungen wie Klimawandel und Migration wird das
Völkerrecht – also geregelte Beziehungen zwischen
den Staaten – immer bedeutender, denn solche Her-
ausforderungen können nur durch ein gemeinsames
Vorgehen der Staatengemeinschaft bewältigt wer-
den. Die Schweiz würde mit Annahme der Initiative
zu einer unglaubwürdigen Partnerin und könnte
internationale Verträge nicht mehr einhalten. Ins-
besondere die Menschenrechtsverträge stellen für
Menschen, die besonderen Risiken und Benachtei-
ligungen ausgesetzt sind, wichtige Schutzinstru-
mente zur Verfügung. Darum hat die Europäische
Menschenrechtskonvention EMRK das Schweizer
Rechtssystem gestärkt. Würde sie wegfallen, wür-
den sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner in der
Schweiz die Möglichkeit verlieren, die in der EMRK
verankerten Grundrechte einfordern zu können.
Caritas Schweiz lehnt diese Initiative entschieden
ab. Anstatt Selbstisolierung zu proklamieren, soll
die Schweiz weiterhin ihren Beitrag an die interna-
tionale Staatengemeinschaft leisten und an einer
gemeinsamen Weiterentwicklung des Rechts mit-
Die am 10. März 2015 lancierte Eidgenössische Volksinitia-
tive «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP – auch
Selbstbestimmungsinitiative genannt – verlangt, dass die
Schweizerische Bundesverfassung über dem Völkerrecht
steht. Landesrecht soll somit dem Völkerrecht vorgehen,
unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen (siehe
Kasten «Menschenrechte») des Völkerrechts. Bund und Kan-
tone sollen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen einge-
hen, die der Bundesverfassung widersprechen. Im Fall eines
Wider­spruchs sollen die völkerrechtlichen Verpflichtungen
angepasst werden, nötigenfalls sollen diese sogar gekündigt
Was auf den ersten Blick eher harmlos daherkommt, ist in
Wahrheit ein fundamentaler Angriff auf das Völkerrecht und
insbesondere auf die Europäische Menschenrechtskonven-
tion EMRK und deren Gerichtshof. Dessen Gerichtsurteile
stellen die Initianten zu Unrecht immer wieder als Urteile frem-
der Richter dar. Die Menschenrechte sind das Fundament des
Rechtsstaates und sie geben der Arbeit von Caritas im In- und
Ausland ihre spezifische Ausrichtung. Darum will ­Caritas mit
dem vorliegenden Positionspapier aufzeigen, welch grosse
Bedeutung das Völkerrecht gerade für ein geografisch kleines
Land wie die Schweiz hat und welche negativen Folgen eine
Annahme der Selbstbestimmungsinitiative für die Schweiz,
aber auch für den Stellenwert der Menschenrechte und für
das internationale Rechtssystem insgesamt hätte.
Das Völkerrecht und seine
Völkerrecht ist internationales öffentliches Recht, welches
auf verbindlichen Verträgen beruht, die die Staaten frei­willig
untereinander und durch Konsens abgeschlossen haben.
Völkerrecht regelt Rechte und Pflichten von Staaten, aber
auch von internationalen Organisationen wie der UNO und
von Individuen, zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte.
Die Schweiz ist Mitglied von über 100 internationalen Organi-
sationen (Beispiele sind die UNO, WTO, OECD), und sie hat
über 5000 Staatsverträge abgeschlossen.
Je globalisierter die Welt geworden ist, desto bedeutender
wurde das Völkerrecht. Es gibt heute kaum noch Politik­
bereiche – wie Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Umwelt –, die
nicht zumindest teilweise vom Völkerrecht geregelt sind. An-
dererseits kommt Völkerrecht aber auch im täglichen Leben
zum Tragen, beispielsweise beim grenzüberschreitenden
Tele­fongespräch oder bei einer Zugsreise ins Ausland. Als
rohstoffarmes Land ist die Schweiz besonders darauf an-
gewiesen, dass ihre internationalen Beziehungen rechtlich
geregelt sind. Für die Schweizer Wirtschaft als eine der
weltweit am meisten vernetzten ist das internationale Recht
existenziell. So fällt denn heute auf Bundesebene mehr als
die Hälfte der jährlichen Rechtssetzung nicht mehr auf das
Landesrecht, sondern auf das internationale Vertragsrecht.
Eine eindeutige und scharfe Abgrenzung zwischen Innen- und
Aussenpolitik gibt es nicht mehr. Entsprechend wurde 2003
das Staatsvertragsreferendum auf alle Verträge ausgedehnt,
die wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten. Damit
sollen die Stimmenden in aussenpolitischen Vorlagen mög-
lichst gleichwertig entscheiden können wie bei innenpoliti-
schen Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Dies ist eine
entscheidende Änderung gegenüber dem 20. Jahrhundert,
als die direkte Demokratie im Wesentlichen auf die Innen­
politik beschränkt war.
Angesichts dieser engen Vernetzung von Völkerrecht und
nationalem Recht kann von einer Fremdbestimmung durch
internationales Recht, wie von den Initianten behauptet, also
Die grosse Bedeutung der UNO-
Menschenrechts-Konventionen
Eine zentrale Bedeutung hat das Völkerrecht im Menschen-
rechtsschutz. Mit der 1948 verabschiedeten «Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte» setzte die Generalversamm-
lung der UNO den Grundstein für einen universellen Men-
schenrechtsstandard. Fast zwanzig Jahre später folgten die
ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonven-
tionen: die beiden Menschenrechtspakte über wirtschaftli-
che, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche
und politische Rechte. Zusammen mit der «Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte» bilden diese beiden Pakte
die «Internationale Charta der Menschenrechte». Sie wurden
nach und nach durch spezielle Konventionen ergänzt, die
entweder ein einzelnes Menschenrecht weiter konkretisieren
– beispielsweise die Konventionen der Internationalen Ar-
beitsorganisation IAO – oder die Rechtsstellung bestimmter
Personengruppen schützen, die besonderen Risiken ausge-
setzt sind. Dazu gehören die Übereinkommen zur Beseitigung
jeder Form von Rassendiskriminierung, der Diskriminierung
der Frau oder für die Rechte des Kindes. Auch die Schweiz
hat letztere ratifiziert.
Eine wichtige Rolle in der Durchsetzung und Weiterentwick-
lung der Menschenrechte nimmt die Zivilgesellschaft ein. Sie
prangert Missstände an und macht damit den nötigen Druck
auf Regierungen, das Recht einzuhalten und – wo nötig –
weiter­zuentwickeln. Menschenrechte werden auch in west-
lichen Ländern verletzt. Sie müssen immer wieder erkämpft
Die Menschenrechte sind die Rechte, die allen Menschen
kraft ihrer Menschenwürde zustehen. Bis zum zweiten
Weltkrieg wurden die Menschenrechte als innere Ange-
legenheit der Staaten angesehen. Nach den Gräueln des
Dritten Reichs zeigte sich, dass der Schutz der Men-
schenrechte nur auf rein innerstaatlicher Ebene nicht ge-
nügt und dass die Grundrechte der Staatsverfassungen
mit internationalen Garantien und Schutzmechanismen
ergänzt werden müssen, damit sie auch Bestand haben,
wenn der innerstaatliche Grundrechtsschutz versagt.
Darum wurde die Entwicklung eines Systems des Men-
schenrechtsschutzes auf internationaler Ebene zuneh-
mend Gegenstand völkerrechtlicher Verträge, zum Teil
auch mit gerichtlichen Durchsetzungsmechanismen. Mit
der Verabschiedung des sogenannten Römer Statuts im
Jahr 1998 wurde erstmals in der Geschichte ein ständiger
internationaler Strafgerichtshof ins Leben gerufen.
Zum «zwingenden Völkerrecht» gehören insbesondere:
Verbot der Folter, Verbot der willkürlichen Tötung, Verbot
der Sklaverei, Verbot der Rassendiskriminierung, die not-
standsfesten Garantien des (unkündbaren) UNO-Pakts
über die bürgerlichen und politischen Rechte.
Erste Forderung der Initiative
Landesrecht soll dem Völkerrecht vorgehen.
Die Schweiz hat sich für die automatische Übernahme des
­internationalen Rechts (Monismus) entschieden, was heisst:
Mit Inkrafttreten eines Staatsvertrags ist dieser auch inner-
staatlich verbindlich. Internationales Recht muss nicht zuerst
in ein Gesetz umgegossen werden, wenn die Norm genü-
gend konkret und bestimmt ist, so dass Private daraus direkt
Rechte und Pflichten ableiten und geltend machen können.
So verpflichtet beispielsweise Artikel 12 der Kinderrechts-
konvention das Gericht dazu, ein Kind bei der Zuteilung der
elterlichen Sorge nach seiner Meinung zu befragen. Diese
Verpflichtung braucht keine Konkretisierung mehr. Dem­
gegenüber müssen nicht direkt anwendbare völkerrechtliche
Normen vom Gesetzgeber konkretisiert werden.
Das Prinzip der automatischen Übernahme von internationa-
lem Recht wurde wesentlich zum Rechtsschutz der einzelnen
Person und keinesfalls als Kapitulation vor internationalen
Zwängen entwickelt, wie dies von den Initianten suggeriert
wird. So kann sich jemand unmittelbar auf einen von der
Schweiz ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag berufen, wenn
die Bestimmungen hinreichend bestimmt und klar sind. In der
Schweiz existiert aber auch eine gewichtige Ausnahme von
der automatischen Übernahme, der sogenannten «Schubert-­
Praxis» (siehe Kasten «Die Praxis des Schweizer Bundesge-
richts»): Wenn die Bundesversammlung bewusst ein völker­
rechtswidriges Gesetz erlassen hat, so ist dieses für das
Bundesgericht massgebend.
Verträge müssen eingehalten
Die Vertragsparteien eines völkerrechtlichen Vertrags sind
zu dessen Erfüllung verpflichtet. Darum kann sich keine
Vertragspartei auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um
die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Welches
Chaos würde ausbrechen, wenn jeder Staat frei entscheiden
könnte, für welche Bereiche das Recht gilt und für welche
nicht. Jeder Vertrag gewährt Rechte, schränkt aber auch
die Handlungsfreiheit ein. Bei einem Mietvertrag muss die
Miete bezahlt werden, der Arbeitsvertrag schränkt die freie
Verfügung über die Zeit ein. Die Staaten haben die Freiheit
Verträge einzugehen. Bei einem Konflikt zwischen Völkerrecht
und Verfassung ist bisher für das Schweizer Bundesgericht
der Staatsvertrag massgeblich. Dieser Vorrang ist in der seit
1999 geltenden Bundesverfassung festgelegt. Würde die Ver-
fassung dahingehend abgeändert, dass künftig Landesrecht
dem Völkerrecht vorgeht, wäre dies weltweit ein einmaliger
Vorgang, in der Verfassung gegenüber der Staatengemein-
schaft anzukündigen, dass sich die Schweiz jederzeit die Frei-
heit herausnehmen kann, Verträge nach eigenem Gutdünken
nicht oder nur teilweise einzuhalten.
Die Praxis des Schweizer Bundesgerichts
Grundsätzlich geht Völkerrecht dem Gesetzesrecht
(Landesrecht) vor. Ausnahmsweise, wenn die Bundes-
versammlung bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz
erlassen hat, ist dieses (spätere) Gesetz für das Bundes­
gericht massgebend (Schubert-Praxis). Internationale
Menschenrechtsgarantien, wie sie insbesondere die
EMRK enthält, gehen jedoch dem Bundesgesetz stets vor.
Zweite Forderung der Initiative
Nur Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren
Genehmigungsbeschluss dem Referendum unter-
standen haben, sollen für das Bundesgericht und die anderen
rechtsanwendenden Behörden massgebend sein.
Mit ihrer Forderung, dass nur völkerrechtliche Verträge mass-
gebend sein sollen, deren Genehmigung dem Referendum
unterstanden haben, zielen die Initianten vor allem auf die
Europäische Menschenrechtskonvention EMRK ab. Sie leh-
nen insbesondere die Zuständigkeit des zugehörigen Euro­
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR ab, des-
sen Entscheide sie als Urteile «fremder Richter» bezeichnen.
Die Schweiz hatte die EMRK 1974 als eines der letzten Län-
der Westeuropas ratifiziert. Die Frage, ob diese Ratifikation
abschliessend vom Parlament entschieden werden könne,
führte damals in der Bundesversammlung zu einer intensiven
Debatte. Beide Räte lehnten es ab, den Beitritt zur EMRK
dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Schliesslich ge-
nehmigte die Bundesversammlung am 3. Oktober 1973 die
Konvention. Damals bestand die Möglichkeit eines fakulta-
tiven Referendums für völkerrechtliche Verträge noch nicht.
Spätere Änderungen der EMRK in Form von Zusatzprotokol-
len wurden vom Parlament dann aber jeweils dem fakultativen
Referendum unterstellt, obwohl die Verfassung das eigentlich
gar nicht vorsah. Ein Referendum wurde jedoch nie ergriffen.
Die Europäische Menschen­
rechtskonvention garantiert
Die EMRK bildet den zentralen Rahmen einer europäischen
Grundwertegemeinschaft, zu deren Werten sich die Schweiz
bekennt. Sie garantiert grundlegende Rechte, wie sie in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführt sind.
Dabei handelt es sich um Minimalstandards von zentralen
Menschenrechten. Diese Werte sind Teil der Schweizer Bun-
desverfassung.
Die EMRK wird heute weniger als multilateraler Vertrag wahr-
genommen, der Verpflichtungen unter den Vertragsstaaten
regelt, sondern gilt vielmehr als Garantin des Rechts des
Einzelnen, gegen den Staat Beschwerde zu erheben, wenn
im eigenen Land alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Für
die Einwohnerinnen und Einwohner jener Staaten, die keine
eigene Verfassungsgerichtsbarkeit haben – dies gilt auch für
die Schweiz –, ist dies von besonderer Bedeutung. Verfas-
sungsgerichtsbarkeit bedeutet, dass ein Gericht überprüfen
kann, ob ein (neues) Gesetz verfassungskonform und somit
mit den Grundrechten vereinbar ist.
macht Korrektur in Einzelfällen
Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte hat in der Schweiz zu einer Sensibilisierung der rechts-
anwendenden Behörden geführt. Auch der Bundesrat weist
in seinen Botschaften regelmässig auf mögliche Verletzungen
der Menschenrechte hin. Beispielsweise machte er in seiner
Botschaft zur Minarett-Initiative darauf aufmerksam, dass die
Initiative sowohl die Religionsfreiheit (EMRK Art. 9, BV Art. 15)
als auch das Diskriminierungsverbot (EMRK Art. 14, BV Art. 8)
verletze. Es sind denn auch die in den letzten Jahren lancier-
ten Volksinitiativen (Minarett-, Verwahrungs-, Masseneinwan-
derungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative), die in
der Schweiz verfassungs- und menschenrechtliche Grenzen
überschritten haben. Dies entfachte öffentliche Diskussio-
nen um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Im
Zentrum dieser Auseinandersetzungen steht die Kritik an den
Befugnissen des EGMR und an einzelnen Urteilen.
Auf besonders grosses Interesse stossen Urteile in ausländer­
rechtlichen Fällen, bei denen es um das Spannungsfeld
zwischen der Schweizer Ausschaffungspraxis und des An-
spruchs auf das Privat- und Familienleben geht. Der EGMR,
dessen Urteile verbindlich umgesetzt werden müssen, wird
jedoch zu Unrecht angeprangert: Zwischen 1974 und 2013
registrierte der EGMR insgesamt 5940 gegen die Schweiz
gerichtete Beschwerden. Davon stellte er in lediglich 95 Fällen
eine Verletzung der EMRK fest. Somit führten weniger als
1,6 Prozent der Schweizer Beschwerdefälle zu einer Verurtei-
lung, zum grössten Teil wegen verfahrensrechtlicher Fragen.
Dank dieser Urteile konnten nationale Gesetzeslücken ge-
schlossen und die Rechtslage in der Schweiz verbessert wer-
den, insbesondere das Recht auf anwaltliche Vertretung, auf
eine/n unabhängige/n Richter/in oder auf ein faires Verfahren.
Der EGMR behandelt Beschwerden nur, wenn die Betroffenen
zuvor mit ihren Anliegen bis an die höchste nationale Instanz
gelangt waren, dort unterlagen und in ihrer Beschwerdeschrift
genügend detailliert begründen können, warum ihrer Ansicht
nach die EMRK verletzt wurde.
Dritte Forderung der Initiative
Im Fall eines Widerspruchs sorgen Bund und Kantone für eine
Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die
Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung
der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.
Diese Forderung bedeutet, dass die Initianten sogar vor
einer Kündigung der EMRK nicht zurückschrecken. In der
Geschichte des EMRK geschah dies bisher nur ein einziges
Mal: Griechenland hatte die Konvention unter dem Militär­
regime 1969 gekündigt, sie dann aber 1974 wieder ratifiziert.
Was würde dieser Schritt der Schweiz bedeuten?
Die Schweiz müsste bei einer Kündigung zwingend aus dem
Europarat ausscheiden. Dies wäre ein negatives Signal an
alle übrigen Mitgliedstaaten des Europarates, und es würde
die Verbindlichkeit der EMRK in Frage stellen. Bei einer Kün-
digung würden überdies über acht Millionen Menschen in
der Schweiz den Zugang zu einer zentralen Einrichtung des
internationalen Menschenrechtsschutzsystems verlieren, um
ihre Menschenrechte bei Bedarf geltend machen zu können.
Das schweizerische Recht ist zwar im Moment zum grossen
Teil deckungsgleich mit der EMRK, jedoch würde sich die
Schweiz von jeglicher Rechtsfortentwicklung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte abkoppeln. Denn
die EMRK ist kein statischer Rechtskanon. Der Gehalt ihrer
Garantien muss ständig den gewandelten gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Umständen angepasst werden, um den
Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor neuen Bedrohungen
gewähren zu können. Fragen des Umweltschutzes, der Über-
wachung des Internets und des Datenschutzes stellten sich
noch gar nicht oder in anderer Weise, als die EMRK 1953 in
Kraft trat beziehungsweise als die Schweiz ihr vor gut vierzig
Jahren beitrat. Die EMRK hat seither den Rechtsstaat Schweiz
gestärkt und wichtige Impulse gebracht, beispielsweise für
die Unabhängigkeit der Gerichte, für den Rechtsschutz des
Einzelnen (Schutz vor ungerechtfertigter Inhaftierung, Huma-
nisierung von Haftbedingungen, Kinder- und Erwachsenen-
schutzrecht etc.) und für die gerichtliche Praxis. Der Beitritt
führte auch dazu, dass ein Katalog der Grundrechte in der
heutigen Bundesverfassung verankert ist. Die Möglichkeit,
die Grundrechte vor einer neutralen Instanz einzuklagen, ist
ein wichtiges Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates.
Auch in der Schweiz sind Grundrechte nicht per se garantiert.
Eine Mehrheit von Stimmvolk und Ständen kann die Verfas-
sung ändern und somit die in der Verfassung garantierten
Grundrechte ändern oder sogar abschaffen. Auch kann das
Parlament Gesetze erlassen, welche die von der Verfassung
garantierten Grundrechte verletzen.
Die Schweiz wirkt bei der EMRK auch gestaltend mit, etwa
durch ihren Einsitz im Richtergremium oder durch ihre Anre-
gungen. So hat die Schweiz zum Beispiel bei der Erarbeitung
der europäischen Antifolterkonvention eine massgebliche
Würde die Schweiz, die sich international für die Einhaltung
der Menschenrechte stark macht und dieses Bestreben in der
Bundesverfassung in Artikel 54 verankert hat, die EMRK kün-
digen, hätte dies eine verheerende Signalwirkung auf andere
Staaten. Sie würde damit signalisieren, dass ihr die Mindest-
standards der EMRK zu weit gehen und sie sich nicht mehr
der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterstellen möchte.
Dies wäre eine direkte Einladung an andere Staaten, es ihr
gleich zu tun. Es ist nicht auszudenken, welchen Schneeball­
effekt dies auslösen könnte. Die Schweiz müsste sich gleich-
zeitig auch aus dem Europarat verabschieden und könnte an
der Gestaltung Europas nicht mehr mitwirken.
Beschränkt das Völkerrecht die
Souveränität der Schweiz?
Die SVP-Initianten argumentieren, dass die Schweiz durch
völkerrechtliche Verträge und die Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte an Souveränität verliere.
Souveränität bedeutet jedoch nicht, dass man ohne Rück-
sicht auf das internationale Umfeld alles tun kann. Souveräni-
tät bedeutet vielmehr die Bereitschaft und Fähigkeit, bindende
Verpflichtungen eingehen zu können, sich daran zu halten und
gestaltend an der Weiterentwicklung mitzuwirken. Es bedeu-
tet, sich angesichts der globalen Herausforderungen aktiv in
internationalen Foren zu engagieren und das inter­nationale
System zu stärken. Souveränität bedeutet auch, die Schutz-
pflicht der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz ernst zu
nehmen und zu stärken. Die EMRK ist sprichwörtlich Völker-
recht, indem es jeden Einzelnen in Situationen schützt, in der
sich viele wiederfinden können: Menschen, die zu lange auf
einen Gerichtsentscheid warten müssen oder nicht angehört
werden, Journalistinnen, die Fakten aufdecken wollen und
daran gehindert werden, oder ein Kind, das seine leibliche
Mutter ausfindig machen möchte.
Autorin: Marianne Hochuli, Leiterin Bereich Grundlagen und
der Fachstelle Migrationspolitik der Caritas Schweiz
Das Positionspapier steht unter
www.caritas.ch/positionspapiere zum Download bereit.
Caritas setzt sich ein für eine Welt, welche die unantastbare
Würde und die Rechte eines jeden Menschen respektiert.
Darum stellt sich Caritas entschieden gegen die Initiative
«Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungs-
initiative), die verlangt, dass die Schweizerische Bundesver-
fassung über dem Völkerrecht steht und darum völkerrecht-
liche Verträge im Konfliktfall sogar gekündigt werden sollen.
Sie tut dies aus folgenden Gründen:
1. Das Völkerrecht ermöglicht verbindliche
Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt.
Angesichts der sich rasant verändernden Welt stellen sich zu-
nehmend globale Herausforderungen wie Klimaveränderun-
gen, sich wandelnde Arbeitsbeziehungen und -bedingungen,
Migrationsbewegungen, Flucht vor Kriegen und Katastrophen
oder nationalistische Bedrohungen. Sie können nur durch
enge Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft bewältigt
werden. Darum sind in der Staatengemeinschaft ausgehan-
delte völkerrechtliche Regeln wichtiger denn je. Gerade die
Schweiz als kleines, rohstoffarmes, aber wirtschaftlich global
vernetztes Land ist besonders auf eine internationale Rechts-
ordnung angewiesen.
2. Das Völkerrecht behebt Rechtsdefizite für
Das Völkerrecht stellt für alle Menschen wichtige Schutz­
instrumente zur Verfügung. Diese sind vor allem auch wichtig
für Personen, die besonderen Risiken und Benachteiligungen
ausgesetzt sind. Die entsprechenden Konventionen sind für
sie entscheidende Rechtsmittel, sei dies für den interna­
tionalen Arbeits- und Sozialschutz, für das Kindesrecht, für
3. Wer Völkerrecht beschädigt, zieht auch nationales
staat­liches Recht in Mitleidenschaft.
Die Initianten zielen vor allem auf die Europäische Menschen-
rechtskonvention EMRK und deren Gerichtshof EGMR und
dessen Urteile ab, die sie als Urteile «fremder Richter» be-
zeichnen. Mit ihrer Initiative nehmen sie sogar eine Kündigung
der EMRK in Kauf. Die EMRK bildet jedoch den zentralen
Rahmen einer europäischen Grundwertegemeinschaft, zu
deren Werten sich die Schweiz bekennt. Die EMRK hat denn
auch das Schweizer Rechtssystem gestärkt und weiterent-
wickelt. Da die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit
kennt, die Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft,
ist der Blick einer aussenstehenden Instanz besonders wich-
tig. Die EMRK garantiert überdies sämtlichen Einwohnerinnen
und Einwohnern in der Schweiz, ihre grundlegenden Rechte
einfordern zu können. Diesen Schutz – für viele die letzte
Hoffnung – würden sie bei einer Kündigung verlieren.
4. Die Schweiz würde eine unglaubwürdige Partnerin.
Die Schweiz ist über 5000 internationalen Verträgen freiwillig
beigetreten. Würde sie in der Verfassung bestimmen, dass
Landesrecht über Völkerrecht steht, würde sie höchst un-
glaubwürdig, könnte sie doch in Fällen, in denen Völkerrecht
mit Landesrecht kollidiert, zunehmend internationale Verträge
nicht mehr einhalten. Einen zentralen Stellenwert nehmen
dabei die Menschenrechtsverträge ein. Die Schweiz würde
jeglichen Kredit verspielen – beispielsweise in ihrer interna­
tionalen Zusammenarbeit – und könnte nicht bei anderen auf
die Einhaltung der Menschenrechte bestehen, wenn sie sich
zugleich von der EMRK verabschiedet.
5. Bei Annahme der Initiative gerät die Schweiz
erneut in ein aussenpolitisches Schlamassel.
In der Vergangenheit hat die Schweiz immer wieder versucht,
den Kopf in den Sand zu stecken und sich internationalen
Entwicklungen zu verschliessen – am Ende musste sie dem
(internationalen) Druck jeweils dennoch nachgeben, mit wenig
Gestaltungsmacht. Im Inland hatte dies zur Folge, dass poli­
tische Kreise Forderungen «von aussen» in demagogischer
Weise benutzten und für eine Autarkie plädierten, die es nicht
gibt, sei dies beim Problem der nachrichtenlosen Vermögen,
wo die Schweiz erst fünfzig Jahre nach Kriegsende einwilligte,
das Bankgeheimnis für Untersuchungen über die Rolle der
Schweiz in der Nazizeit aufzuheben, oder beim automati-
schen Austausch von Bankdaten, wo sie nur auf den Druck
der G-20 und der OECD reagierte, oder beim Thema Perso-
nenfreizügigkeit, wo die Schweiz den unmöglichen Balance-
akt vollziehen muss, eine Lösung zu finden, um die Verträge
mit der EU nicht zu gefährden. Würde sich die Schweiz nun
als anerkannte Autorität im Bereich Menschenrechte abmel-
den, würde dies ein massiver Bruch in den internationalen
Beziehungen bedeuten. Sie würde jegliche Glaubwürdigkeit
als Vermittlerin guter Dienste oder als Sitz zahlreicher inter-
nationaler Organisationen verlieren.
6. Die Schweiz soll weiterhin an der Rechts­
entwicklung aktiv mitarbeiten.
Statt eine vermeintliche Eigenständigkeit zu proklamieren, die
es für die Schweiz als höchst globalisiertes Land so längst
nicht mehr gibt, kann und muss die Schweiz weiterhin ihren
Beitrag an die internationale Staatengemeinschaft leisten und
an der Rechtsentwicklung mitarbeiten. Denn die Schweiz gilt
in der Umsetzung der Menschenrechte als ein fortschrittliches
Land. Eine Kündigung der EMRK würde das europäische
und das weltweite Rechtssystem schwächen. Die Menschen-
rechte, wie sie die internationalen Pakte garantieren, sind
nicht fremdes Recht, das es zurückzudrängen gilt, sondern
gemeinsames Recht von Verfassungsstaaten.
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