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Timestamp: 2019-07-16 13:34:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 282', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1996, 2503 - dejure.org
https://dejure.org/1996,555
BGH, 14.06.1996 - V ZR 85/95 (https://dejure.org/1996,555)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1996 - V ZR 85/95 (https://dejure.org/1996,555)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - V ZR 85/95 (https://dejure.org/1996,555)
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Arglisteneinwand - Formmangel - Vertragseintritt - Grundstückkaufvertrag
Form des Vertragseintritts
Wann ist Berufung auf Formmangel unzulässig? (IBR 1997, 251)
NJW 1996, 2503
MDR 1996, 1002
DNotZ 1997, 307
WM 1996, 1732
DB 1996, 2222
Eine besonders schwere Treuepflichtverletzung kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßen hat, etwa dadurch, dass sie die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (BGH, Urteile vom 14. Juni 1996 aaO …und vom 16. Juli 2004 aaO;… MüKoBGB/Einsele aaO Rn. 60;… Palandt/Ellenberger aaO Rn. 30, 33).
Dies folgt aus dem - vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen - Grundsatz, daß die Einhaltung gesetzlicher Formerfordernisse im Interesse der Rechtssicherheit liegt und es deshalb nicht angeht, sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen unbeachtet zu lassen (Senat, BGHZ 45, 179, 182; BGHZ 92, 164, 172; Senat, Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504).
Zu einem wegen Widersprüchlichkeit treuwidrigen Verhalten, zu dem als eigenständige Ausprägung auch die Verwirkung zählt (…MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl., Band 2a, § 242 Rdn. 256, 297), müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten als im hohen Maße widersprüchlich erscheinen lassen (vgl. BGHZ 92, 164, 173; Senat, Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 85/95, aaO).
Selbst für ein (nur) widersprüchliches Verhalten der Beklagten reicht dies jedoch nicht aus, weil es an weiteren Umständen fehlt, wie etwa der Feststellung, daß die Beklagten über längere Zeit aus dem nichtigen Vertrag Vorteile gezogen haben und sich nunmehr ihren Verpflichtungen unter Berufung auf den Formmangel entziehen wollen (vgl. Senat, Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 85/95, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Formmangel eines Rechtsgeschäfts nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) unbeachtlich, da anderenfalls die Formvorschriften ausgehöhlt würden (BGHZ 35, 272, 277; BGH, Urt. v. 14. Juni 1996 - V ZR 85/95, WM 1996, 1732, 1733 m.w.Nachw.).
OLG Dresden, 23.08.2016 - 8 U 964/16
Anforderungen an die Form einer Reservierungsvereinbarung unter gewerblich im …
Zwar könnte sich eine Berufung auf die Formnichtigkeit dann als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn eine Partei über längere Zeit hin aus dem nichtigem Vertrag Vorteile gezogen hat und sich nunmehr ihrer Verpflichtung unter Berufung auf den Formmangel entziehen will (vgl. hierzu beispielsweise BGH, Urt. v. 14.06.1996, V ZR 85/95, NJW 1996, 2503).
Hat aber eine Vertragspartei - wie hier - längere Zeit aus einem nichtigen Vertrag erhebliche Vorteile gezogen und wollen sich nunmehr ihre Rechtsnachfolger unter Berufung auf den - aus Sicht der Vertragsschließenden zur Verwirklichung ihrer Ziele notwendigen - Formmangel ihren Verpflichtungen aus dem zumindest zugunsten der Verkäuferseite vollständig abgewickelten Kaufvertrag entziehen, so handeln sie in hohem Maße widersprüchlich und treuwidrig, zumal sie bislang auch nicht die Bereitschaft gezeigt haben, die der Erblasserin zuteil gewordenen Vorteile den Käufern zurückzugewähren (vgl. Senat, BGHZ 124, 321, 324 f; Senat, Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504).
Eine besonders schwere Treuepflichtverletzung kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßen hat, etwa dadurch, dass sie die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (BGH, Urteile vom 14.06.1996 aaO …und vom 16.07.2004 aaO;… MüKoBGB/Einsele aaO Rdnr. 60;… Palandt/Ellenberger aaO Rdnr. 30, 33).
a) Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Verhinderung einer Aushöhlung der hinter den Formvorschriften stehenden Schutzzwecke muss eine Außerkraftsetzung von Formvorschriften über Treu und Glauben eine absolute Ausnahme bleiben (…BGH, Urt. v. 28. Januar 1993, IX ZR 259/91, BGHZ 121, 224 ff.; Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 85/95, NJW 1996, 2503 f.).
Gemessen an diesen Voraussetzungen kommt ein Anspruch auf Erfüllung der formunwirksam übernommenen Leistungspflicht namentlich dann in Betracht, wenn die auf die Wirksamkeit vertrauende Partei anderenfalls in ihrer Existenz gefährdet wäre oder wenn dem anderen Vertragsteil ein arglistiges Verhalten oder ein anderweitig besonders schwerer Treueverstoß anzulasten ist (…BGH Urt. v. 19. November 1982, V ZR 161/81, BGHZ 85, 315 ff.;… Urt. v. 27. Juni 1988, II ZR 143/87, NJW 1989, 166 ff.; Urt. v. 14. Juni 1996, a.a.O.).
Eine auf der Verletzung gesetzlicher Formvorschriften beruhende Nichtigkeit eines Vertrages im Interesse der Rechtssicherheit darf in aller Regel nicht auf Grund von Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden Eine Ausnahme kann nur in ganz besonders gelagerten Fällen gemacht werden, in denen nach den gesamten Umständen die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar wäre (BGHZ 92, 164; NJW 1996, 2503; NJW 2004, 3330).
Als Anwendungsfälle des § 242 BGB sind in der Judikatur insbesondere die Existenzgefährdung einer Vertragspartei sowie die besonders schwere Treuepflichtverletzung des anderen Teiles anerkannt (BGH NJW 1996, 2503;… Looschelders/Olzen in Staudinger, 2005, Rn. 446 zu § 242 BGB).
OLG Düsseldorf, 16.07.2001 - 9 U 3/01
Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer …
LAG Köln, 27.08.2003 - 8 Sa 268/03
Auflösungsvertrag, Schriftform, Treu und Glauben
KG, 23.01.2003 - 8 U 340/01
Räumungsklage gegen den Mieter: Begründung eines Räumungsantrags durch den …
LG Hamburg, 16.12.2015 - 309 O 202/12
Verkäufer gewährt Darlehn: Ohne notarielle Beurkundung formunwirksam!
VG Freiburg, 20.08.1999 - 2 K 1443/97
https://dejure.org/1996,1705
BGH, 18.06.1996 - VI ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,1705)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1996 - VI ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,1705)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - VI ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,1705)
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Vertragsschluss - Umsatzzahlen, Angabe falscher
Beweislast - Culpa in contrahendo - Schadensersatz
Beweislast des Verkäufers für Kaufabschluß auch bei zutreffender Umsatzangabe
Zur Beweislast des Verkäufers bei Angabe falscher Umsatzzahlen beim Vertragsschluss
Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von Vertragsverhandlungen
Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz
ZIP 1996, 1515
MDR 1996, 1107
VersR 1996, 1248
WM 1996, 2020
BB 1996, 1636
DB 1996, 2123
Soweit es in anderem Zusammenhang Zweifel an der Kausalität der Handlungsweise des Beklagten zu 1 und des Zeugen K. äußert, verkennt es, daß sich in Fällen der vorliegenden Art die Darlegungs- und Beweislast umkehrt: Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, beweispflichtig dafür, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis - hier: auf die eindeutigen Anzeichen für eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit im Sommer und Herbst 1993 - unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Angaben den Kaufvertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 121/95, NJW 1996, 2503 unter II; Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144 unter II 2 b bb).
Erst wenn in dieser Frage die erforderliche Klarheit herrscht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 121/95, WM 1996, 2020, 2021 und 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2310 m.w.Nachw.) aufgrund eines allgemeinen Erfahrungssatzes zu vermuten, daß zwischen der vorvertraglichen Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Soweit es in anderem Zusammenhang Zweifel an der Kausalität der Handlungsweise des Klägers zu 1 und des Zeugen K. äußert, verkennt es, daß sich in Fällen der vorliegenden Art die Darlegungs- und Beweislast umkehrt: Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist, derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, beweispflichtig dafür, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis - hier: auf die eindeutigen Anzeichen für eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit im Sommer und Herbst 1993 - unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Angaben den Kaufvertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 121/95 = NJW 1996, 2503 unter II; Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 173/95 = NJW-RR 1997, 144 unter II 2 b bb).
Es kann nämlich bei festgestellter Pflichtverletzung (haftungsbegründende Kausalität, § 286 ZPO) auf der jetzt maßgeblichen Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) vermutet werden, dass die Beklagte bei zutreffender Aufklärung die Honorarvereinbarung 2002 nicht unterzeichnet hätte (…vgl. Palandt/Heinrichs, aaO Rn 39 m.w.N.; BGH NJW 1996, 2503).
Es kann nämlich bei festgestellter Pflichtverletzung auf der jetzt maßgeblichen Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) vermutet werden, dass die Klägerin bei zutreffender Aufklärung die Honorarvereinbarungen nicht unterzeichnet hätte (BGH, NJW 1996, 2503).
Es ist somit Sache des Aufklärungspflichtigen nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung geschlossen worden wäre bzw. die dahin gehende Vermutung ist zu erschüttern (BGH NJW 1996, 2503; BGH ZIP 1998, 154, 156 = ZfIR 1998, 81, 82 = NJW 1998, 302, 303 m.w.N., dazu EWiR 1998, 727 (Grunsky) ; Hamburg NZG 2000, 536, 538).
Zwar trifft es zu, dass ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo auch im Falle eines formunwirksamen Vertrages insbesondere dann in Betracht kommt, wenn eine Vertragspartei eine besonders schwere Treuepflichtverletzung begeht (zuletzt BGH NJW 1996, 2503 mwN).
Geht man, wie in den vom Beklagten in den Schriftsätzen vom 02.04.2008 und 14.04.2008 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 94, 256, 363; BGH MDR 1984, 557, NJW 1994, 512, 513f.; NJW 1996, 2503), im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung nicht nur von einer Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, sondern grundsätzlich von einer Umkehr der Beweislast aus, ist das Ergebnis im Streitfall kein anderes.
Dabei wird jedoch in den Fällen der Aufklärungspflichtverletzung von der Kausalität zwischen dem Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und dem Vertragsabschluß im Sinne des aufklärungsrichtigen Verhaltens des Geschädigten ausgegangen (…Emmerich, a.a.O., vor § 275 Rn. 188 u. 195;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Auflage 2002, § 282 a.F. Rn. 15 m.w.N.) Es ist somit Sache des Aufklärungspflichtigen nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung geschlossen worden wäre - bzw. die dahingehende Vermutung ist zu erschüttern (BGH NJW 1996, 2503; 1998, 302,303 m.w.N.; Hamburg NZG 2000, 536,538).
OLG Düsseldorf, 11.12.1997 - 10 U 183/96
Schadensersatzverpflichtung eines an den Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar …