Source: http://www.rae-la.de/Archiv.html
Timestamp: 2018-05-24 02:11:16
Document Index: 293207771

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 426', '§ 426', '§ 254', '§ 2247', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2065', '§108', '§ 626', '§ 541', 'BGH']

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Rechtsanwalt Oliver Wunsch erneut in der FOCUS-Liste für die Top Fachwanwälte für Mietrecht ausgezeichnet wurde.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Rechtsanwalt Sebastian Obermeier nun Vertrauensanwalt der KfZ-Innung Niederbayern ist.
Vollständige Meldung...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. November 2016 – Az.: VIII ZR 73/16 für Recht erkannt, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
Die 97-jährige Beklagte zu 1 hat - zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann – im Jahr 1955 von den Rechtsvorgängern der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in München und im Jahr 1963 zusätzlich eine in demselben Gebäude und Stockwerk gelegene Einzimmerwohnung angemietet.
2. Eine derartige anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der wegen der Hälfte der Miete in Anspruch genommene Ehegatte während des verfahrensgegenständlichen Mietzeitraums an den anderen Ehegatten sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt gezahlt hat, wenn bei der Unterhaltsberechnung weder die Mietzahlungen durch den Unterhaltsempfänger noch sein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB berücksichtigt worden sind. Vollständige Meldung...
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt:
Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen Testierwillen können sich u.a. aus ungewöhnlichen Schreibmaterialien, ungewöhnlichen Errichtungsformen, der inhaltlichen Gestaltung und einem ungewöhnlichen Aufbewahrungsort ergeben.
Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens ergeben sich hier schon aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, wie z.B. einem Blatt Papier in üblicher Größe (DIN A 4 oder DIN A 5), sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind.
Tatsächlich war die Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht einheitlich.
Mietrecht/Strafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 10.6.2015, Az.: 2 U 201/14 entschieden:
Zumutbarkeit der Verweisung auf Reparatur in einer freien Fachwerkstatt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2015 – Az.: VI ZR 267/14 entschieden: 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
Keine Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Bezugnahme auf ein mit einer ­Maschine geschriebenes Schriftstück
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 6.10.2014, Az.: 2 Wx 249/14, entschieden:
1. Die Form eines eigenhändigen Testaments gem. § 2247 BGB wird nicht dadurch gewahrt, dass der Erblasser auf ein mit einer Maschine (Schreibmaschine, Computer, Drucker) geschriebenes Schriftstück Bezug nimmt, da der Erblasser hinsichtlich des Inhalts seiner letztwilligen Verfügung nur auf ­eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf öffentliche Testamente Bezug nehmen kann. Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist nur dann unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient, weil es sich dann nur um die Auslegung des bereits formgültig erklärten, andeutungsweise erkennbaren Willens handelt.
National – wie europarechtlich – ist der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dem Interesse an einer überschaubaren und geringeren Bindungsdauer des Vertrags muss deshalb ein besonderes den übrigen Sachgründen vergleichbares Gewicht zukommen.
Stradt drückt auf die Mietbremse
Untersagung der Vermittlung von Beförderungen durch die App „Uber Pop“
Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.9.2014 – 3 Bs 175/14 entschieden:-
1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation „uber pop“ betriebene, vom Unternehmer als „Vermittlung privater Fahrten“ bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist.
Bestellerprinzip und Merkmal der Ausschließlichkeit bei Maklerverträgen ab 01.06.2015
OLG Köln, Beschluss vom 9.7.2014 - 2 Wx 188/149
Ab 01.06.2015 gilt für Maklerverträge über Wohnungsmietverträge das sog. Bestellerprinzip.
§ 2 Abs. 1a WoVermittG (Wohnungsvermittlungsgesetz) sagt nunmehr, dass ein Wohnungsmakler nur dann einen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision gegenüber dem wohnungssuchenden Mieter hat, wenn
Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich bevorstehenden Eigenbedarfs vor Abschluss eines Mietvertrags
BGH-Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14; abgedruckt in WuM 2015, 296
Nach der vorgenannten BGH-Entscheidung ist der Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrages zwar nicht verpflichtet, eine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anzustellen (Abkehr von der bisherigen BGH-Rechtsprechung, wonach der Vermieter für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren nach Abschluss des Mietvertrages den Vermieter über einen möglichen Eigenbedarfsfall aufklären musste). Allerdings ist der Vermieter verpflichtet, Fragen des Mieters, die auf den Eintritt eines möglichen Eigenbedarfs zielen, wahrheitsgemäß zu beantworten.
Die Formulierung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles” ist nicht hinreichend bestimmt
Denn wie sich aus § 2065 BGB ergibt, muss sich die Erblasserin selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile ihres letzten Willens schlüssig werden. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten. Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein; erforderlich ist aber, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen zuverlässig festgestellt werden kann.
Die Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch
Orientierungshilfen für kommunale Mandatsträger
Von Dr. Thomas Krimmel und Patrick Schladt
Zum 1.September 2014 ist die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nach §108 e StGB in Kraft getreten. Der neugefasste Straftatbestand betrifft zukünftig jedes Mitglied einer Volksvertretung, das heißt ausdrücklich gemäß seinem Absatz 3 auch alle Mandatsträger in Gemeinderäten, Stadträten sowie Kreis- und Bezirkstagen.
AGB eines Stromlieferanten unwirksam!
Amtsgericht Landshut, Az.: 1 C 1385/14
Ein Stromanbieter hatte um neue Kunden mit einer „Preisgarantie: 12 Monate“ sowie einem „Bonus: 25% inkl.“ geworben. Im „Kleingedruckten“ der Vertragsbestätigung verwies dieser Lieferant darauf, dass „Preisgarantie, Boni, etc. gemäß Allgemeine Stromlieferbedingungen“ gelten sollten. Voraussetzung für alle Preise sollte sein, dass der Kunde für 12 Monate seinen Stromverbrauch innerhalb eines bestimmten „Paketumfangs“ hält.
Eine Hausdurchsuchung kommt für den Betroffenen in der Regel aus heiterem Himmel. Sie dient der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung oder dem Zoll zur Beschaffung von Beweismitteln. Eine Durchsuchung kann deswegen jeden treffen, in dessen Wohn-oder Geschäftsräumen die Ermittlungsbehörden Beweismaterial aufzufinden glauben, nicht nur den Beschuldigten selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte. Das könne auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Banken oder selbst Behörden sein.
Zu früh gefreut: Warum die Mietpreisbremse in LA nicht greift
Der Wohnungsmarkt bei uns ist nicht angespannt genug - findet jedenfalls der Freistaat Bayern. (Von Alexander Schmidt)
Mietpreisbremse, das hört sich toll an. Und jeder, der in Landshut nicht in den eigenen vier Wänden sitzt, der sehnt sie sich herbei. Allerdings schon eher vergebens. Denn der Geldbeutelschoner für alle Mieter wird bei uns aller Vorraussicht nach nicht greifen. Das sagt Landshuter Mietrechtsspezialist, Rechtsanwalt Oliver Wunsch, gleichzeitig 2. Vorsitzender des hiesigen Mietervereines.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2014, Az.: 2 AZR 1037/14 entschieden, dass auch bei einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers grundsätzlich erforderlich ist.
Im Einzelnen hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten: 1. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den betroffenen Arbeitnehmer anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne. Soll der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sie überschritten werden. Unerheblich ist, ob die Anhörung letztlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat oder nicht.
Der Bundesgerichtshof hat am 07.05.2014, Az.: VIII ZR 234/14 entschieden, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Vermieter nicht verwerten darf.
Anders als die Revision meint, dient die Mietkaution nicht dazu, dem Vermieter eine Verwertungsmöglichkeit zum Zwecke schneller Befriedigung behaupteter Ansprüche gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses zu eröffnen. Gem. § 541 Abs. 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
OLG Celle: Kaufvertragspartner und Angebotsstornierung bei eBay
1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, U. v. 11.5.2011 – VIII ZR 289/09).
Unsere neue Webseite ist online! Wir hoffen, dass sie Ihnen gefällt.
Wochenblatt-Artikel vom 22.07.2015
Neufassung Abgeordneten-bestechung
Verhaltensregeln Hausdurchsuchung
Verhaltensregeln Vernehmung