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Timestamp: 2019-03-20 17:55:36
Document Index: 315609662

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 406', '§ 118', '§ 118', '§ 406', '§ 42', '§ 118', '§ 406', '§ 177']

LSG Berlin-Brandenburg, L 16 RA 37/02: LSG Berlin und Brandenburg: darstellung des sachverhaltes, klinik, befangenheit, sachverständiger, beweisanordnung, voreingenommenheit, unparteilichkeit, zivilprozessordnung, form, unverzüglich
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.09.2003, L 16 RA 37/02
L 16 RA 37/02
LSG Berlin und Brandenburg: darstellung des sachverhaltes, klinik, befangenheit, sachverständiger, beweisanordnung, voreingenommenheit, unparteilichkeit, zivilprozessordnung, form, unverzüglich
Darstellung des sachverhaltes, Klinik, Befangenheit, Sachverständiger, Beweisanordnung, Voreingenommenheit, Unparteilichkeit, Zivilprozessordnung, Form, Unverzüglich
Beschluss vom 15.09.2003 (nicht rechtskräftig)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 16 RA 37/02
Der Antrag der Klägerin, den Sachverständigen Dr. H-H M wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.
Streitig ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Mit Beweisanordnung vom 19. Dezember 2002 hat der Senat den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. M zum gerichtlichen Sachverständigen ernannt und um Erstellung eines schriftlichen Gutachtens zu den im Rechtsstreit entscheidungserheblichen medizinischen Fragen gebeten. Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 hat der Sachverständige dem Gericht mitgeteilt, die Klägerin habe den ersten Begutachtungstermin Anfang Juli abgesagt, einen zweiten kurzfristig angebotenen Termin nicht angenommen und habe nunmehr heute den für morgen angesetzten Untersuchungstermin absagen lassen. Die Klägerin habe auch nicht mit Bestimmtheit sagen können, wann sie für eine Begutachtung zur Verfügung stehe.
Die Klägerin hat hierauf mit Schriftsatz vom 6. August 2003 vorgetragen, dass die Vereinbarung eines Begutachtungstermins mit Dr. M "leider im Sande" verlaufen sei. Der Sachverständige habe für den 21. Juli 2003 einen Begutachtungstermin vereinbaren wollen. Dies habe sie ablehnen müssen, da sie sich vom 14. Juli bis 1. August 2003 stationär in der S-Klinik aufgehalten habe. Sie - die Klägerin - habe das Ansinnen von Dr. M abgelehnt, am Tag des Anrufes, also sofort nach dem Anruf, bei ihm zur Untersuchung zu erscheinen. Der Sachverständige habe dann in der S-Klinik angerufen und sich nach dem Krankenhausaufenthalt und einer möglichen anschließenden Schonung erkundigt. Da ihm die gewünschten Zeiträume von den Krankenhausärzten nur ungefähr hätten angegeben werden können, habe er ihr dann telefonisch mitgeteilt, er werde den Gutachtenauftrag an das Gericht zurückgeben, da sie offenbar einem Untersuchungstermin ausweiche. Aufgrund der Darstellung des Sachverhaltes durch Dr. M in dessen Schreiben vom 29. Juli 2003 hat die Klägerin den Sachverständigen als befangen abgelehnt. Zur Begründung führt sie aus, dass aufgrund der Schilderung der bisherigen Ereignisse durch Dr. M mit einer objektiven Begutachtung nicht mehr zu rechnen sei.
Der zu dem Antrag gehörte Sachverständige hat erklärt, sich nicht für befangen zu halten (Stellungnahme vom 5. September 2003).
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin war zurückzuweisen.
Das Ablehnungsgesuch ist zulässig. Zwar ist der Antrag bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt worden ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens bis zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung (§ 118 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG- i.V. mit § 406 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-). Macht die Antragstellerin - wie hier - aber Ablehnungsgründe geltend, die sich erst aus späteren Handlungen des Sachverständigen ergeben, reicht es aus, wenn der Antrag unverzüglich nach Kenntnis dieser Tatsachen gestellt wird (vgl. Roller in Hk-SGG, 1. Auflage, § 118 Rz. 26).
Das Ablehnungsgesuch ist jedoch nicht begründet. Nach § 118 Abs. 1 SGG i.V. mit § 406 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. In entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger danach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Sicht des Ablehnenden, sondern danach, ob vom Standpunkt des Beteiligten aus auch bei vernünftiger Betrachtung objektiv die Besorgnis begründet ist, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unparteilich erstellen. Die Ablehnungsgründe sind glaubhaft zu machen (§ 118 Abs. 1 SGG i.V. mit § 406 Abs. 3 ZPO).
An diesen Voraussetzungen fehlt es vorliegend. Es sind keine Anhaltspunkte feststellbar, die im dargelegten Sinne für die Voreingenommenheit bzw. Unparteilichkeit des Sachverständigen Dr. M zum Nachteil der Klägerin sprechen
würden. Weder seinem Schreiben vom 29. Juli 2003 noch seiner Stellungnahme vom 5. September 2003 lassen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Sachverständige der Klägerin gegenüber bei der noch vorzunehmenden Gutachtenerstellung voreingenommen sein könnte. Es stellt objektiv insbesondere keinen Befangenheitsgrund dar, dass sich die Klägerin und der Sachverständige bislang nicht auf einen Termin für die gutachterliche Untersuchung einigen konnten. Dies hängt bei verständiger Würdigung des Vorbringens sowohl der Klägerin als auch des Sachverständigen im Wesentlichen damit zusammen, dass sich die Klägerin vom 14. Juli 2003 bis 1. August 2003 in stationärer Behandlung der S-Klinik befunden hat. Dass der Sachverständige - in welcher Form auch immer - der Klägerin unterstellt haben soll, sie weiche einem Untersuchungstermin aus bzw. wolle diesen nicht wahrnehmen, ist nicht glaubhaft gemacht worden. Es besteht objektiv auch kein Anhalt, dass durch die Differenzen bei der Terminabstimmung zwischen dem Sachverständigen und der Klägerin eine Voreingenommenheit des Sachverständigen bei der Gutachtenerstellung zu besorgen wäre. Denn diese Differenzen beziehen sich inhaltlich in keiner Weise auf den durch die Beweisanordnung vorgegebenen Untersuchungsauftrag. Es spricht auch nichts dagegen, dass nach Vorlage des Entlassungsberichtes der S-Klinik und Vereinbarung eines neuen Untersuchungstermins der Sachverständige diesen Auftrag unparteilich und unvoreingenommen ausführen wird.
Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).