Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Jubilaeumsgeld_40_Jahre_Beschaeftigungszeit_TVoeD_VKA_BAG_10AZR635-13.html
Timestamp: 2017-05-29 13:07:59
Document Index: 109841422

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 34', '§ 23', '§ 305', '§ 187', '§ 188', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 23', '§ 271', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 611', '§ 3', '§ 614', '§ 23', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 286', '§ 288', '§ 187', '§ 187', '§ 91']

HENSCHE Arbeitsrecht: 10 AZR 635/13
10 AZR 635/13
Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld „bei Vollendung“ einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.
Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom 15.11.2012 - 8 Ca 954/12Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.4.2013 - 8 Sa 560/12
10 AZR 635/13 8 Sa 560/12Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Im Namen des Volkes!
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Schürmann und Trümner für Recht erkannt: - 2 - 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2013 - 8 Sa 560/12 - aufgehoben.
Die Parteien streiten über Jubiläumsgeld. Der am 16. Februar 1947 geborene Kläger stand bei der Beklagten vom 1. März 1972 bis zum 29. Februar 2012 in einem Arbeitsverhältnis als Sozialpädagoge. Nach dem Arbeitsvertrag vom 27. März 1973 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen in der für das Land Rheinland-Pfalz jeweils geltenden Fassung. Mit Beschluss der Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts (KODA) des Bistums Speyer zur Übernahme von Regelungen des neu gestalteten Tarifrechts des öffentlichen Dienstes vom 7. Juni 2006 wurden die Regelungen des TVöD (VKA) zum 1. Oktober 2007 dem kirchlichen Arbeitsvertragsrecht zu¬runde gelegt, soweit die Bistums-KODA keine abweichenden Beschlüsse fasst. Der Kläger nahm das Angebot der Beklagten an, auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVöD (VKA) in der KODA-Fassung anzuwenden. Vom 1. Januar 2009 bis zum 29. Februar 2012 war der Kläger in der Freistellungs- - 3 - phase des am 4. September 2005 abgeschlossenen Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Seit dem 1. März 2012 bezieht er die gesetzliche Altersrente.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. - 4 -
2. Die Auslegung von § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA- Fassung führt dem Grunde nach zu demselben Ergebnis wie die Auslegung der nach den Anspruchsvoraussetzungen unverändert übernommenen §§ 23, 34 TVöD. Zwar handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BAGE 135, 163). Im Verhältnis der Parteien zueinander liegt Vertragsrecht, nicht Tarifrecht vor. Jedoch liegt diesem das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes zugrunde. Es kann kein Zweifel iSv. § 305c Abs. 2 BGB bestehen, dass dasselbe Verständnis der Regelungen wie im allgemeinen öffentlichen Dienst gelten soll.
a) Der Zeitraum von 40 Jahren wird nach § 187 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB berechnet. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist (BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 31, 121; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 49). Die Jahresfrist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag
der Frist entspricht. Demnach hat der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis am 1. März 1972 begonnen hatte, mit Ablauf des 29. Februar 2012, dh. am 29. Februar 2012, 24:00 Uhr, eine 40-jährige Beschäftigungszeit vollendet. Das sehen auch die Parteien übereinstimmend so.
b) Die Vollendung der Beschäftigungszeit muss in einem bestehenden Arbeitsverhältnis erreicht werden (so auch Breier/Dassau/Kiefer/Lang/ Langenbrinck TVöD Stand März 2014 § 23 Rn. 71; Dörring/Kutzki/Schwald TVöD § 23 Rn. 29). Ohne Arbeitsverhältnis kann die Beschäftigungszeit ent-sprechend der Begriffsbestimmung des § 34 Abs. 3 TVöD nicht vollendet wer-den. Das ergibt sich ebenso aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 2 TVöD, wonach der Anspruch dem Beschäftigten bei Vollendung der Beschäftigungszeit zu-steht. Bis zu diesem Zeitpunkt stand der Kläger noch in einem Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis endete erst zusammen mit der Vollendung der Beschäftigungszeit.
c) Mit Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit entsteht der Anspruch und wird fällig. Die Fälligkeit tritt mit einem bestimmten Tag ein. Das ist nicht der letzte Tag der Frist, da dieser Tag erst beendet sein muss, sondern der folgende Tag. Dieser Tag wird auch als „Jubiläumstag“ bezeichnet. Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung, dass das Jubiläumsgeld entsprechend § 271 BGB am „Jubiläumstag“ fällig wird (so zB Breier/Dassau/Kiefer/Lang/ Langenbrinck § 23 Rn. 74; Sponer/Steinherr TVöD Stand März 2014 § 23 Rn. 52 f., 58; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Februar 2014 § 23 Rn. 177; Burger/Clausen 2. Aufl. TVöD § 23 Rn. 34). Das war hier der 1. März 2012. Davon gehen auch beide Parteien aus.
- 6 - a) Der Wortlaut ist, anders als das Landesarbeitsgericht angenommen hat, keineswegs eindeutig. Wenn „Beschäftigte“ eine Zahlung erhalten, kann das zwar bedeuten, dass die Zahlung am Tag der Fälligkeit nur von dann noch Beschäftigten verlangt werden kann. Zwingend ist das aber nicht. Maßgebend sind vielmehr die Anspruchsvoraussetzungen gemäß der jeweiligen Regelung. Ist die hiernach von dem Beschäftigten geforderte Leistung erbracht, steht ihm die Gegenleistung unabhängig davon zu, ob er bei Fälligkeit noch in einem Arbeitsverhältnis steht. So kann zB der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung oder Entgeltfortzahlung nach den §§ 611, 615 BGB oder § 3 EFZG selbstverständlich auch dann verlangen, wenn das Vertragsverhältnis bei Fälligkeit (§ 614 BGB) nicht mehr besteht; das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist Anspruchsvoraussetzung nur für die Zeit, für die der Anspruch geltend gemacht wird.
Der Wortlaut von § 23 Abs. 2 TVöD/TV-L verlangt als eindeutige Anspruchsvoraussetzung nur, dass „bei“ Vollendung der Beschäftigungszeit ein Arbeitsverhältnis besteht (oben zu 3 b). Dass der „Beschäftigte“ das Jubiläumsgeld erhält, ist nicht als Anspruchsvoraussetzung, sondern eher als Rechtsfolge formuliert. Zwar ist ein Jubilar in der Regel am „Jubiläumstag“ noch Beschäftigter; die Bezeichnung als „Beschäftigter“ kann sich aber mindestens ebenso gut auf den dann schon abgeschlossenen Tatbestand der vollendeten Beschäftigungszeit beziehen. - 7 - b) Der Zusammenhang der tariflichen Regelungen zeigt, dass der Begriff des Beschäftigten nicht durchweg im Sinne der von der Beklagten vertretenen Auslegung zu verstehen ist. Je nach Sinn und Zweck des geregelten Anspruchs wird gerade kein Tatbestandsmerkmal für die Zeit der Fälligkeit des Anspruchs bestimmt. So haben „die Beschäftigten“ nach § 25 TVöD/TV-L Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Beschäftigte, die Schicht- oder Wechselschichtarbeit leisten, erhalten die Zulagen nach § 8 Abs. 7 und Abs. 8 TV-L bzw. § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD allein wegen der im Arbeitsverhältnis erbrachten Tätigkeit.
Soweit in der Kommentarliteratur der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am „Jubiläumstag“ gefordert wird (Sponer/Steinherr § 23 Rn. 53 bis 55; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 6. Aufl. § 23 Rn. 29), wird zur Begründung vor allem die - nicht weiter begründete - Mehrheitsmeinung in der Sitzung des Ressorttarifausschusses des Bundes am 18. Januar 1980 angeführt (Sponer/ Steinherr § 23 Rn. 53). Die Kommentierung steht jedoch im Widerspruch zu der zuvor erzielten Auslegung (Sponer/Steinherr § 23 Rn. 52), das Jubiläumsgeld stehe mit Ablauf des letzten zur Vollendung der Frist erforderlichen Tages zu.
- 8 - Die angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 1981 (- 4 AZR 918/78 - BAGE 36, 52, 58) gibt für die vorliegende Problematik nichts her; sie besagt nur, dass der Anspruch auf die Jubiläumszuwendung erst mit Vollendung der erforderlichen Dienstzeit entsteht und vorher weder Teilrechte noch Anwartschaften bestehen. Letztlich erkennen auch Sponer/Steinherr (§ 23 Rn. 55) ein personalpolitisches Unbehagen an ihrer Lösung. Sie befürworten deshalb, „der durchaus anerkennenswerten Interessenwertung an einem verdienten Jubiläumsgeld mit einer übertariflichen Lösung zu entsprechen“, und verweisen auf die Rundschreiben des BMI vom 9. September 1980 - D III 6 - 211 422/68 - (Beamtenbesoldungsreferat) und vom 26. November 1980 - D III/1 - 220 220 - 5/1 - (Tarifreferat). Danach ist abweichend von der in der Sitzung des Ressorttarifausschusses am 18. Januar 1980 überwiegend vertretenen Auffassung eine Jubiläumszuwendung auch dann zu gewähren, „wenn der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitpunkt der Vollendung der maßgeblichen Dienstzeit zusammenfällt“. Dementsprechend sind Sponer/Steinherr (§ 23 Rn. 57) der Auffassung, dass im Bereich der VKA entsprechend dem vorgenannten BMI-Rundschreiben vom 26. November 1980 verfahren werden konnte. Ebenso hat die Geschäftsstelle der TdL in ihrem Schreiben an die neuen Bundesländer vom 9. November 1992 - 3-01-39/2082/92 - D/2 - keine Bedenken erhoben, wenn nach dem Rundschreiben des BMI vom 26. November 1980 verfahren wird (Clemens/ Scheuring § 23 Rn. 166).
5. Der Zinsanspruch beruht auf § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Für den Zinsbeginn gilt § 187 Abs. 1 BGB entsprechend (Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 187 BGB Rn. 1 aE mwN). - 9 - II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
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