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Timestamp: 2020-07-10 15:00:23
Document Index: 143373483

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 81']

Verfasst von MFUR unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 29. Juni 2009
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf. Dabei trug er ein T-Shirt, welches vorne wie folgt bedruckt war: „Sohn Frankens, die Jugend stolz/ die Fahnen hoch“. Die erste Zeile war im Schrifttyp Arial, die beiden anderen Zeilen in Frakturschrift gedruckt. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Sühnegedanke vs. Resozialisierung – Strafmilderung nach § 106 JGG stellt Ausnahme dar
Verfasst von MFUR unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 26. Juni 2009
Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht machte von der Möglichkeit, gegen den Beschwerdeführer als zur Tatzeit Heranwachsenden gemäß § 106 JGG anstelle der lebenslangen Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren zu erkennen, keinen Gebrauch. Zum Rest des Beitrags »
JGG, Resozialisierung, Strafmilderung, Sühnegedanke
BVerfG – Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig
Verfasst von MFUR unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. Juni 2009
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a (Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht. Die Vorschrift geht auf das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität (Convention on Cybercrime) vom 23. November 2001 zurück. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Anordnung der Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“
Verfasst von MFUR unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 17. Juni 2009
Doneal24/Wikimedia
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss an die grundsätzliche Billigung der Vorschriften über den „genetischen Fingerabdruck“ bei verurteilten Straftätern (Beschluss vom 14. Dezember 2000 – 2 BvR 1741/99 -, BVerfGE 103, 21; dazu Pressemitteilung Nr. 8/2001 vom 18. Januar 2001). Zum Rest des Beitrags »