Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30987
Timestamp: 2018-04-22 16:39:53
Document Index: 22488392

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 108', '§ 2', '§ 2', 'Art. 33', 'Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 96', '§ 108', '§ 108', '§ 105', '§ 80', '§ 78', '§ 108', 'Art. 31', '§ 184', '§ 11', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§289', '§ 85', '§ 50']

Entstehung der Zollschuld für den Verfahrensinhaber wegen der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.10.2007, ZRV/0008-Z1W/05
Entstehung der Zollschuld für den Verfahrensinhaber wegen der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/50024/2002-4, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der Spruch des bekämpften Bescheid wird wie folgt richtig gestellt:
Am 20. August 2002 wurde die beim Zollamt H. mit Versandanmeldung T-1 939/000/915878/01/2 vom 16. August 2002 im Container HLCU 409304-0 übergeführte Strickmaschine plt mit einer Rohmasse von 19.074,00kg, welche aus Transportgründen in Teilen zerlegt worden war, der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es entstand daher für die Ö. Z., die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK), und Artikel 96 Abs. 1 und 2 Zollkodex (ZK), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), in der Höhe von € 2.550,00 an Zoll (Z1), und von € 30.510.00 an Einfuhrumsatzsteuer (EU).
Mit Bescheid vom 13. November 2002 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen der mit Verschlussverletzung erfolgten, nicht fristgerechten Gestellung der im Spruch dieses Bescheides angeführten Ware, welche am 16. August.2002 mit Versandschein T1-939/00/915878/01/2 beim Zollamt H. ins externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden war, die am 20. August 2002 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich Abs. 1 und 2 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von €: 2.550,00 an Zoll (Z1) und € 30.510,00 an Einfuhrumsatzsteuer (EU), festgesetzt.
Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gegenüber der Bf. eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 451,25 geltend gemacht und der Bf. mitgeteilt, dass gemäß Artikel 213 ZK mit der W. ein Gesamtschuldverhältnis besteht.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Berufung, beantragte darin die Stattgabe der Berufung und die Erstattung des bereits entrichteten Zollschuldbetrages und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:
Der Container mit der streitverfangenen Strickmaschine wäre mit Versandschein T1 am Terminal W. für den Versand nach Hamburg Waltershof aufgeliefert worden. Bei der Zugbildung am Zugbildegleis wäre festgestellt worden, dass die Containertüren aufgedrückt und die Verschlussstangen verbogen bzw. gebrochen worden waren. Da Gefahr in Verzug bestanden hätte, wäre der Container, zur Beurteilung des Zustandes der Ladung, noch an Ort und Stelle geöffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt wäre der von der Zollbehörde angebrachte Raumverschluss bereits gerissen gewesen. Bei der nachfolgenden Kontrolle wäre festgestellt worden, dass eine Palette mit einem schweren Eisenteil Richtung Türe gedrückt hatte und diese aufgestoßen hatte. Das Richten der Ladung wäre am nächsten Tag erfolgt und der Versandschein erst am folgenden Tag gestellt worden. Diese Ereignisse hätten zur Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und letztendlich auch zum Nichterkennen der Ware als Zollgut, aufgrund der bereits gerissenen und lose in der Lasche des Türverschlusses hängenden Plombe, geführt.
Es wäre zu keinem Zeitpunkt grobe Fahrlässigkeit sowie der Versuch der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung vorgelegen. Letztendlich wären alle notwendigen Förmlichkeiten zum Bereinigen der Situation der Ware erfüllt worden. Die Ware wäre zu einem vertretbaren Zeitpunkt der Bestimmungsstelle gestellt worden, sowie unverändert in Hamburg Waltershof zur Weiterleitung in ein Drittland angekommen.
Im Spruch der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Jänner 2005 wurde ergänzt, dass die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK in Verbindung mit Artikel 96 Abs. 1 und 2 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist und im Übrigen die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Da die Österreichischen Bundesbahnen es unterlassen hätten, sofort nach Erkennen der Verschlussverletzung diese der Zollbehörde anzuzeigen, konnte sich die Zollbehörde weder vom Vorhandensein der Ware überzeugen, noch der Situation entsprechende zollrechtliche Maßnahmen setzen. Die zum Versandverfahren abgefertigte Ware wäre daher der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Da die Bf. als Warenführer, die für sie sich aus Artikel 96 Abs. 2 ZK ergebenden Pflichten (fristgerechte Gestellung des Zollgutes unter Beachtung der von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen) nicht eingehalten hätte, wäre sie als Zollschuldner gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich heranzuziehen gewesen.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat und wiederholte darin die Darstellungen des Berufungsbegehrens. Sie führte zudem, im Hinblick auf die ergangene Berufungsvorentscheidung, ergänzend aus, dass selbst wenn eine Zollschuld nach den Artikel 202-204 ZK entstanden ist, noch nicht davon auszugehen wäre, dass offensichtliche Fahrlässigkeit zum Nichterkennen der streitverfangenen Ware als Zollgut geführt hatte. Aufgrund der gegebenen Situation, wäre die Ware, als eine sich im Versandverfahren befindliche, nicht erkennbar gewesen. Letztlich wäre sie in Hamburg der Ausgangszollstelle gestellt worden, und in Richtung Indien aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden. Zum Beweis dieses Vorbringens wurde die Kopie des Hapag Lloyd Frachtbriefes sowie eine Bestätigung der Ausfuhrgestellung über Hamburg-Buchardkai beigelegt.
Letztlich ersuchte die Bf. den Unabhängigen Finanzsenat "daher ihrem Antrag auf Erstattung gemäß Artikel 239 ZK iVm. Artikel 901 Abs. 2 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben".
Gemäß Artikel 96 Abs. 1 Buchstabe a und b ZK hat der Hauptverpflichtete, als Inhaber des externen gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahrens, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist, unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, und darüber hinaus die Vorschriften über das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren einzuhalten.
Gemäß Artikel 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK ist gegebenenfalls die Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.
Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten die Bestimmungen über die Entstehung der Zollschuld auch hinsichtlich der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld.
Am 16. August 2002 wurde beim Zollamt H. mit Versandschein Nr.T-1 206/939/915878/01/2 für die W, als Hauptverpflichteten, für die im Spruch dieses Bescheides angeführte Ware (Versendungs/Ausfuhrland: Schweiz) das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren eröffnet. Als Warenempfänger wurde die Ö.B.G.W. genannt. Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Wo. angeführt. Als letzter Tag der Gestellungsfrist wurde der 19. August 2002 eingetragen. Am 16. August 2002 wurde der Bf. als Warenführer, die in Rede stehende Sendung am Terminal W. gemeinsam mit den diese Sendung begleitenden Exemplaren des Versandscheines T1 ausgeliefert. Bei der Zugbildung wurde festgestellt, dass der von der Zollbehörde im Versandverfahren angebrachte Raumverschluss gerissen war, die Containertüren aufgedrückt und die Verschlussstangen verbogen bzw. zerbrochen waren. Diese Verschlussverletzung wurde von der Bf. der Zollbehörde nicht sofort nach dem Erkennen gemeldet. Zur Beurteilung des Zustandes der Ladung war es erforderlich, den Container vollständig zu offnen. Am 21. August 2002, einen Tag nach dem Richten der Ladung, wurde die Ware mit dem Versandschein der Bestimmungszollstelle gestellt. In weiterer Folge wurde die Ladung in Hamburg der Ausgangszollstelle gestellt und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.
Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung des in Artikel 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Das Entziehen ist eine reine Tathandlung.
Gemäß Art. 33 Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinschaftliches Versandverfahren vom 20. Mai 1987, ABI.EG 1987 Nr.L 226 S 2 ist der Beförderer von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Waren verpflichtet, eine Verschlussverletzung bei den zuständigen Zollbehörden zum Zwecke der Bestätigung der Vorfälle bzw. zu weiteren Regelungen vorzuführen.
Im gegenständlichen Fall wurde von der Bf. als Warenführer, die in Rede stehende Verschlussverletzung der zuständigen Zollbehörde nicht sofort nach dem Erkennen gemeldet, sondern erst gemeinsam mit der verspäteten Gestellung bekannt gegeben. Dadurch war die Zollbehörde zeitweise am Zugang zu der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung fortdauernder Maßnahmen zur Kontrolle des Zollgutes gehindert. Somit liegt eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vor.
Im gegenständlichen Fall wurden von der Bf. eine Nichtgemeinschaftsware, welche sich im Versandverfahren befunden hatte, übernommen. Nach den Einlassungen der Bf. im Berufungsverfahren befanden sich bei dieser Ware die begleitenden Exemplare des Versandscheines T-1, wodurch die Ware, als eine, sich im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche, gestellungspflichtige, Nichtgemeinschaftsware gekennzeichnet wurde. Die Bf. ist als eine mit der Handhabung des Versandverfahrens vertraute Person anzusehen, welche um die Bedeutung des, eine Ware begleitenden Versandpapiers T-1, unbeschadet allfälliger Verschlussverletzungen, Bescheid wissen muss. Im Lichte des Artikels 96 Abs. 2 ZK war daher auch die Bf. zur fristgerechten Gestellung des von ihr übernommenen Versandgutes verpflichtet. Durch die nicht fristgerechte Gestellung dieser Ware, entstand für die Bf. am 20. August 2002, nach Ablauf des letzten Tages der Gestellungspflicht, gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten, dem Garant für die ordnungsgemäße Abwicklung des Versandverfahrens, die Zollschuld aus dem Grunde der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung. Sie hat durch die nicht fristgerechte Gestellung des Zollgutes sowie dadurch, dass sie die vorgefallene Verschlussverletzung nicht sofort nach dem Erkennen der zuständigen Zollbehörde gemeldet hat, Verpflichtungen, die sich für sie durch die Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergeben hatten, nicht eingehalten.
Dass die Bf., als ein im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren erfahrener Beteiligter, Waren an sich genommen hat, welche durch die beigelegten Papiere eindeutig als gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren ausgewiesen waren, und dennoch nicht ihren in Art. 96 ZK normierten Verpflichtungen nachgekommen ist, ist als eine zur Zollschuldentstehung kausale, offensichtlich fahrlässige Handlung anzusehen, worin sich die Nähe der Bf. zur Zollschuldentstehung zeigt.
Im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung war daher die Heranziehung der Bf. zur Entrichtung der für sie gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 96 Abs. 2 ZK entstandenen Zollschuld gerechtfertigt.
Zur Bemessung der Abgabenerhöhung ist festzustellen:
Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.
Nach Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b zweiter Satz ZK kann der Säumniszinssatz höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.
Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzins nach § 78 Abs.2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der 12. Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs C-91/02 zu Rech erkannt, dass die Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG den Regelungen des ZK sowie der ZK-DVO dann nicht entgegenstehen, sofern der Zinssatz unter den Bedingungen festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art uns Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.
Nach Aktenlage war die Zollbehörde erster Instanz erst am 8. November 2002, dem Zeitpunkt der Mitteilung der Fachabteilung über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung (der Zollwert der Ware war mangels geeigneter Unterlagen gemäß Art. 31 ZK iVm.§ 184 BAO zu schätzen) in der Lage den Zollschuldner zu benennen, und die Eingangsabgaben zu berechnen.
Die buchmäßige Erfassung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 13. November 2002.Die Bemessung der Abgabenerhöhung erfolgte, vom Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld an, für drei Säumniszeiträume (15. August 2002 bis 14. September 2002, 15. September 2002 bis 14. Oktober 2002, 15. Oktober 2002 bis 14. November 2002). Es wurde somit der Bemessung der Abgabenerhöhung kein einziger Säumniszeitraum zugrunde gelegt, der über den Zeitraum in welchen das Zollamt Wien, als Abgabenbehörde erster Instanz, in der Lage war, den Zollschuldner zu benennen und die Abgaben zu berechnen hinausgeht. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen war die Bemessung der Abgabenerhöhung daher nicht unverhältnismäßig und erfolgte somit zu Recht.
Zu der im Spruch dieses Bescheides vorgenommenen Richtigstellung wird ausgeführt:
Im Spruch des bekämpften Bescheides wurden als Adressat nicht die Österreichischen Bundesbahnen (Geschäftsbereich Güterverkehr), als Rechtsvorgängerin der Bf (Siehe §§ 11, 29 des Bundesbahnstrukturgesetz 2003), sondern die Zollservicestelle Wien Nordwestbahnhof Taborstrasse 95-97, 1200 Wien angeführt. Bei dieser handelte es sich, zum entscheidungsrelevanten Zeitraum, um die offizielle Geschäftsstelle des Rechtsträgers Österreichische Bundesbahnen (Geschäftsbereich Güterverkehr), welche für die Erledigung sämtlicher zollrechtlicher Angelegenheiten - so auch für die Abwicklung des Versandverfahrens - zuständig war.
Im gegenständlichen Fall wurde vom Zollamt Wien - laut Akteninhalt - der Schriftverkehr, die verspätete Gestellung betreffend, ausschließlich mit dem Rechtsträger geführt. In der Begründung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung wird ausdrücklich der Rechtsträgers Österreichische Bundesbahnen als Zollschuldner festgestellt. Es ist somit aus dem Akteninhalt heraus eindeutig feststellbar (vgl. dazu VwGH 28.9.1983, 82/13/0111, 82/13/0186), dass offen und eindeutig im Willen der Abgabenbehörde erster Instanz gelegen ist, eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger Österreichische Bundesbahnen (Geschäftsbereich Güterverkehr) zu treffen. Somit ist die fehlerhafte Bezeichnung des Adressaten im Erstbescheid als Vergreifen im Ausdruck und somit als berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht berichtigte Unrichtigkeit) im Sinne des § 293 Abs. 1 BAO zu werten.
Gemäß § 293 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib oder Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf den Einsatz einer automatisierten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.
Die Vornahme einer Berichtigung gemäß § 293 BAO unterliegt grundsätzlich im Ermessen jener Behörde die den zu berichtigenden Bescheid erlassen hat.
Die im Spruch dieses Bescheides erfolgte Richtigstellung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz geschah im Rahmen deren Befugnis den Spruch eines bekämpften Bescheides nach allen Richtungen abzuändern (§289 Abs. 2 BAO).
Zu dem mit der Beschwerde verbundenen Antrag an den Unabhängigen Finanzsenat auf Erstattung gemäß Artikel 239 ZK iVm. Artikel 901 Abs. 2 Buchst.a ZK-DVO wird festgestellt:
Im Sinne des § 85 c ZollR-DG ist der Unabhängige Finanzsenat für die Erledigung von Beschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen der Zollbehörde zuständig.
Der Antrag gemäß Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 901 Abs.2 Buchst.a ZK-DVO wurde erstmals im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde gestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag ist dem Unanhängigen Finanzsenat schon alleine deshalb verwehrt, weil Gegenstand des dieser Beschwerde zugrunde liegenden erstinstanzlichen Abgabenverfahrens ausschließlich die Frage war, ob eine die Vorschreibung der Zollschuld gegenüber der Bf. aus dem Grunde des Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK in Verbindung mit Artikel 96 Abs. 1 und 2 ZK zu Recht erfolgte. Eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über den auf eine Erstattung gemäß Artikel 239 ZK gerichteten Antrages wäre somit nicht mit der im Rechtsmittelverfahren gebotenen Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens sondern eine unzulässige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur Idee der Sache).
Im Sinne des § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahr zu nehmen. Die Entscheidungspflicht besteht auch für Anbringen, die wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen sind. Die Entscheidungspflicht endet jedoch, wenn die Behörde das Anbringen an die zuständige Behörde weiterleitet.
Der in Rede stehende Antrag, der zuerst beim Zollamt Wien, als der für die Erledigung dieses Antrages zuständigen Behörde (Artikel 239 Abs. 2 ZK), eingereichte wurde, wird daher vom Unabhängigen Finanzsenat an diese Behörde zur allfälligen Erledigung rückgeleitet.
Zollschuld, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Verfahrensinhaber, externes, gemeinschaftliches Versandverfahren, Abgabenerhöhung
Findok-Nr: 30987.1, aufgenommen am: 29.10.2007 09:18:06, zuletzt geändert am: 27.08.2009, Dokument-ID: 8541736b-cfc5-42b7-9e8c-1b2ce519d098, Segment-ID: d9b61ad1-8640-4f51-8147-ca3e1f6623d4