Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%2029
Timestamp: 2019-04-23 03:17:32
Document Index: 248673567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 160', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH']

BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03 - dejure.org
Richterausschluss (Tätigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer Leiche); Befangenheit (Spannungen Richter / Verteidiger); Anklage (Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; Beweiswürdigung); gesetzlicher Richter (Jährlichkeitsprinzip; verbotene Einzelfallzuweisung); Leichensachen (keine Ermittlungsverfahren); Öffentlichkeitsgrundsatz (kein Schutz bei Maßnahmen, die außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen dürfen); Sicherungsverwahrung (Anordnungszeitpunkt; Haltungsänderung)
Richterausschluss wegen vorheriger Staatsanwaltstätigkeit in gleicher Sache ; Mitwirkung bei Klärung der Todesursache eines vor der Hauptverhandlung verstorbenen Zeugen ; Zulässigkeit der Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr für bereits anhängige Verfahren; Durchbrechung des Jährlichkeitsprinzips wegen Überlastung einer Strafkammer; Vereinbarkeit mit Garantie des gesetzlichen Richters; Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer einer Zeugenvernehmung; Erneuerung des Ausschließungsbeschlusses bei Vernehmungsunterbrechung ; Anordnung von Sicherungsverwahrung; Zeitpunkt und Maßstäbe für Gefährlichkeitsprognose
StPO § 22 Nr. 4 § 338 Nr. 2
Ausschluss des Richters, der als Staatsanwalt eine Obduktion angeordnet hatte
BGHSt 49, 29
NJW 2004, 865
NStZ 2004, 217
StV 2004, 353
Allein die Vorstellung, falls sich entsprechende Tatsachen herausstellen sollten, werde in erster Linie gegen den Angeklagten vorgegangen, begründete nicht dessen Beschuldigtenstellung (vgl. in diesem Sinne BGHSt 49, 29, 31 f.).
Dies gilt auch für echte Unterlassungsdelikte (…Senat BGHR StGB § 55 Abs. 1 Begehung 1; zu Dauerdelikten Senat Urteil vom 02.12.2003 - 1 StR 102/03; BGH NJW 1999, 1344).".
BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Rechtsnatur …
Das Todesermittlungsverfahren gemäß § 159 StPO ist kein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 160 StPO (vgl. BGHSt 49, 29, 32 m. w. Nachw.).
Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose …
Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist für die Gefährlichkeitsprognose (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Zeitpunkt der Aburteilung maßgeblich (vgl. BGHSt 25, 59, 61;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 3; BGH NStZ 2002, 535;… siehe zu § 66 Abs. 2 StGB auch BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03 - UA S. 21).