Source: http://www.juramagazin.de/98334.html
Timestamp: 2019-07-21 17:02:39
Document Index: 324545130

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 5', '§ 9', '§ 20', '§46']

Kriterien für Mitteilungen an den Veranstalter waren rechtskräftige Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen, die im Einzelfall nach Art oder Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden zu stören, soweit sie sich gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer oder mehrerer Personen oder bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte richten. Straftaten im Bereich des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geldoder Wertzeichenfälschung, Staatsschutzdelikte oder gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangene Delikte führten ebenso zu Mitteilungen wie mehrfache Verurteilungen wegen anderer als solcher Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport". Ferner konnte das der Fall sein bei sonstigen Erkenntnissen über laufende oder eingestellte Verfahren, oder wenn Staatsschutz-, Rauschgift- oder Erkenntnisse aus dem Deliktsbereich „Organisierte Kriminalität" vorhanden waren, die darauf schließen lassen, dass die Person künftig solche Taten begehen wird. Die Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste waren in die Akkreditierungsverfahren einbezogen.
In der Sache halten wir an unserer Auffassung fest, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen nicht auf die Einwilligung der Betroffenen gestützt werden können52. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, bei der nächsten Senatsvorlage zur Änderung des ASOG eine klarstellende Regelung für Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Akkreditierungsverfahren bei Großereignissen oder von Personen, die als Lieferanten oder Dienstleister Zutritt zu sicherheitsempfindlichen Einrichtungen benötigen, vorzusehen53. Die Umsetzung dieses Beschlusses wurde beim 8. ASOG-Änderungsgesetz allerdings versäumt.
Seit der Beschlussempfehlung des Unterausschusses Datenschutz und Informationsfreiheit an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Senat aufzufordern, bei der nächsten Senatsvorlage zur Änderung des ASOG eine klarstellende Regelung für Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Akkreditierungsverfahren bei Großereignissen oder von Personen, die als Lieferanten oder Dienstleister Zutritt zu sicherheitsempfindlichen Einrichtungen benötigen, vorzusehen, hat der Senat keinen Gesetzentwurf mit inhaltlichen Änderungen des ASOG vorgelegt. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des ASOG vom 20. Oktober 2009 wurde lediglich eine Nummer des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (Anlage zu § 2 Abs. 4 ASOG) geändert. Es handelte sich also ausschließlich um eine einzelne formelle, nicht aber um eine inhaltliche Änderung des ASOG.
Das Verfahren der Akkreditierungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Fußball-WM 2006 wurde nicht ohne weiteres für die Leichtathletik-WM 2009 übernommen, sondern unter Berücksichtigung von Einwänden des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit modifiziert. So wurde der Kreis der Betroffenen stark reduziert. Einverständniserklärung, Datenschutzinformation, Kriterienkatalog und das Verfahren wurden geändert, um den datenschutzrechtlichen Einwänden Rechnung zu tragen. Feuerwehrbeamte wurden anders als bei der Fußball-WM 2006 keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen.
Auch bekräftigen wir unsere Auffassung, dass die Beteiligung des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes an dem Akkreditierungsverfahren unzulässig ist. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, die weder dem Verfassungsschutz noch dem Bundesnachrichtendienst obliegt. Die fehlende gesetzliche Aufgabenzuweisung für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst kann nicht durch die Einwilligung der Betroffenen ersetzt werden.
Die Einbeziehung der Verfassungsschutzbehörden und des Bundesnachrichtendienstes in die Zuverlässigkeitsüberprüfung und eine Beteiligung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung war hingegen auch bei der Leichtathletik-WM 2009 erforderlich und rechtlich zulässig. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es unter anderem, andere staatliche Stellen über Gefahren für die Sicherheit zu informieren, um rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ermöglichen. Der Verfassungsschutz darf im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften nach §§ 21, 22 Abs. 2, 2. Alt. VSG Bln relevante Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2 VSG Bln an inländische Behörden übermitteln. Eine entsprechende Befugnis für den BND ergibt sich aus § 9 Abs. 3 BNDG i.V.m. § 20 BVerfSchG.
Insgesamt wurden bei der LeichtathletikWeltmeisterschaft rund 15.200 Personen überprüft, davon etwa 3.400 Journalistinnen und Journalisten.
Dabei lagen bei etwa 100 Personen Erkenntnisse im Sinne des Kriterienkataloges vor. Diese Fälle haben wir stichprobenartig überprüft. Zu einigen Fällen haben wir uns die Entscheidungen nochmals erläutern lassen. Sie haben sich am Kriterienkatalog orientiert.
Unter den abgelehnten Bewerbungen waren Personen, die wegen Schwerstverbrechen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt waren. Alle im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung angefallenen Daten sind inzwischen sowohl bei der Polizei als auch beim Veranstalter gelöscht worden.
FAZIT Zuverlässigkeitsüberprüfungen können nicht auf die Einwilligung der Betroffenen gestützt werden. Daher ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Abhören des Bürgertelefons AUS DER PRAXIS
Ein Petent beschwerte sich darüber, dass sein Anruf über die Rufnummer des Bürgertelefons der Polizei (4664 4664) auf die Notrufleitung 110 weitergeleitet und das Gespräch dort aufgezeichnet worden war.
Die Darstellung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit trifft zu. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die ­ rechtswidrige Aufzeichnung des Bürgeranrufs tatsächlich auf einem zunächst unerkannten technischen Systemfehler beruhte, der erst anlässlich dieses Einzelfalles aufgedeckt und in der Folge durch komplette technische Trennung der Administration von Bürgeranrufen und Notrufen behoben wurde.
Der Polizeipräsident hat uns mitgeteilt, dass der den Anruf annehmende Beamte am Bürgertelefon während des Gesprächs mit dem Petenten keinen Konsens erzielen konnte, sodass der Hauptsachbearbeiter „Lage" in die Gesprächsführung eintrat. Dieser war irrtümlich der Meinung, bei dem Gespräch handele es sich um einen 110-Notruf. Auf Nachfrage teilte er dem Beschwerdeführer mit, dass das Telefongespräch aufgezeichnet würde. Nachdem der Beamte seinen Irrtum bemerkt hatte, korrigierte er die Aussage unverzüglich und teilte dem Petenten mit, dass Gespräche mit dem Bürgertelefon der Polizei nicht aufgezeichnet werden.
Was den Beamten allerdings nicht bekannt war, ist die Tatsache, dass die über das Bürgertelefon geführten Gespräche zum fraglichen Zeitpunkt aufgrund eines Systemfehlers bei der Umstellung der Notrufabfrageeinrichtung (NrAbE) auf ein neues, digital-technisches System tatsächlich aufgezeichnet wurden.
Die Beschäftigten der Funkbetriebszentrale konnten nach Abschluss der Testphase und nach Übergang in den erweiterten Testbetrieb unter Realbedingungen davon ausgehen, dass die beauftragte Trennung zwischen den eingehenden Notrufen, die aufgezeichnet werden dürfen54, und anderen Gesprächen (also auch die des Bürgertelefons), bei denen dies nicht erfolgen darf, gewährleistet war. Erst durch die Beschwerde des Petenten wurde der Systemfehler im Dezember 2008 bekannt. Daraufhin wurden die eingehenden Anrufe des Bürgertelefons technisch von der NrAbE getrennt und auf einer separaten Leitung auf zwei hierfür bereitgestellten Telefonapparaten geführt. Diese verfügen über keinerlei Applikationen zu einer Sprachdokumentation. Die Aufzeichnung eines Gespräches mit dem Bürgertelefon ist weder unmittelbar noch mittelbar im Wege der Weiterleitung auf einen anderen Aufnahmeplatz technisch möglich.
Die in dem fraglichen Zeitraum rechtswidrig aufgezeichneten Gespräche am Bürgertelefon wurden nach Ablauf von 42 Tagen automatisch gelöscht. Die Löschung der letztmalig am 12. Dezember 2008 aufgezeichneten Gespräche war am 23. Januar 2009 abgeschlossen.
Wir haben den Verstoß gegen §46 a ASOG gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beanstandet.