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Timestamp: 2018-12-18 10:30:12
Document Index: 183173100

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 205', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 37', 'Art. 79', 'Art. 22', 'Art. 79', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 83', 'Art. 14', 'Art. 79', 'Art. 22', 'Art. 79', 'Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 81']

Berufliche Vorsorge: Einkauf von Beitragsjahren und Kapitalbezug - PDF
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1 Steuerpraxis Herausgegeben vom Steueramt des Kantons Solothurn Werkhofstrasse 29c 4509 Solothurn Telefon Telefax Steuerpraxis 2008 Nr. 2 Überarbeitete Fassung 2010 Berufliche Vorsorge: Einkauf von Beitragsjahren und Kapitalbezug Inhaltsverzeichnis 1. Grundsatz Revision des BVG Einkauf in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung und Kapitalbezug Rechtliche Beurteilung Vorgehen in der Praxis Einkauf und Vorbezug zum Zwecke der Wohneigentumsförderung (WEF) Grundlagen Vorbezug WEF und anschliessender Einkauf Einkauf und anschliessender Vorbezug WEF Barauszahlung bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit und Einkauf... 6 Abkürzungen BGS Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR ) BVV 2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR ) DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR ) FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR ) SR Systematische Sammlung des Bundesrechts StG Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (BGS ) StVo 12 Steuerverordnung Nr. 12 über Berufliche Vorsorge (BGS ) WEF Wohneigentumsförderung WEFV Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (SR ) 2. November 2010
2 2 1. Grundsatz Nach 41 Abs. 1 lit. h StG können die von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Massgabe des Bundesrechts von den Einkünften abgezogen werden; der Regierungsrat erlässt, soweit erforderlich, ergänzende Bestimmungen, insbesondere über den Einkauf von Beitragsjahren. Sinngemäss die gleichen Bestimmungen gelten für die direkte Bundessteuer (Art. 33 Abs. 1 lit. d und Art. 205 DBG). 2. Revision des BVG Die 1. Revision des BVG, von der Bundesversammlung am 3. Oktober 2003 verabschiedet, ist durch den Bundesrat in drei Etappen in Kraft gesetzt worden. Die steuerlich relevanten Bestimmungen (Begriff der Vorsorge, versicherbarer Lohn, Einkauf von Beitragsjahren, Missbrauchsbestimmungen) sind am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Ausser den Gesetzesänderungen sind 2006 zahlreiche neue Verordnungsbestimmungen in Kraft getreten, welche die gesetzlichen Grundlagen näher ausführen (u.a. BVV 2 und WEFV). Neben dem neuen Art. 1 BVG, der das Kernstück der Bestimmungen mit steuerlichen Wirkungen bildet, ist insbesondere Art. 79b BVG von steuerlicher Bedeutung. Er lautet: Art. 79b Einkauf 1 Die Vorsorgeeinrichtung darf den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. 2 Der Bundesrat regelt die Fälle der Personen, die im Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangt haben, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben. 3 Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. 4 Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Artikel 22c FZG. Aufgehoben wurde die bisherige, komplizierte, in der Praxis schwierig umsetzbare und in den meisten Fällen wirkungslose Begrenzung des Einkaufs von Beitragsjahren (bisheriger Art. 79a BVG). Namentlich mit Art. 79b Abs. 3 BVG wollte der Gesetzgeber Missbräuche der beruflichen Vorsorge zu steuerlichen Zwecken verhindern. Denn der Steuervorteil, der dadurch erzielt werden kann, dass die Einkaufsbeiträge vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden, während der kurz vorhergehende oder nachfolgende Kapitalbezug separat vom übrigen Einkommen zu einem privilegierten Satz besteuert wird, ist beachtlich. Er lässt sich in solchen Fällen nicht mit vorsorgerechtlichen Überlegungen rechtfertigen. Das gesetzgeberische Ziel wird nur erreicht, wenn nach einem Einkauf während dreier Jahre keine Leistungen in Kapitalform bezogen werden, auch nicht aus dem Vorsorgeguthaben, das im Zeitpunkt des Einkaufs bereits vorhanden war.
3 3 3. Einkauf in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung und Kapitalbezug 3.1. Rechtliche Beurteilung Nach geltendem Recht können die Steuerpflichtigen die Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren an anerkannte Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Beschränkungen gemäss BVG abziehen. Voraussetzung ist, dass das Vorsorgewerk die Grundsätze der beruflichen Vorsorge (Angemessenheit, Kollektivität, Gleichbehandlung, Planmässigkeit und Versicherungsprinzip) erfüllt und damit steuerlich anerkannt ist. Nach Art. 37 BVG wird die Altersleistung in der Regel als Rente ausgerichtet (Abs. 1), wobei der Versicherte verlangen kann, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Abs. 2). Die reglementarischen Bestimmungen können vorsehen, dass Anspruchsberechtigte anstelle der Rente eine Kapitalabfindung (ganz oder teilweise) wählen können und für Geltendmachung dieses Anspruchs eine bestimmte Frist einhalten müssen (Abs. 3). Bei Verheirateten muss für den Bezug der Leistungen in Kapitalform der Ehegatte schriftlich zustimmen (Abs. 4). Gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG ist der Bezug der Altersleistungen in Kapitalform ausgeschlossen, wenn die versicherte Person (oder an ihrer Stelle der Arbeitgeber) in den drei vorhergehenden Jahren Einkäufe zur Verbesserung der Altersleistungen getätigt hat. Bei der Frist von drei Jahren handelt es sich um volle Jahre. Wurde die Einkaufssumme z.b. am 15. Dezember 2006 geleistet, darf die Altersleistung frühestens am 15. Dezember 2009 in Kapitalform bezogen werden. Wird die Leistung zufolge Pensionierung vor Ablauf der Frist fällig, muss der Versicherte sie vollständig als Rente beziehen. Ein ganzer oder teilweiser Aufschub der Altersleistung, um sie nach Ablauf der Frist als Kapital zu beziehen, ist aus vorsorgerechtlicher und aus steuerlicher Sicht unzulässig. Mit der (vorzeitigen) Pensionierung ist der Vorsorgefall eingetreten und damit die Altersleistung fällig geworden. Weil bezüglich der Zulässigkeit von Kapitalleistungen unterschiedliche Ansichten bestehen, ist es trotzdem möglich, dass Vorsorgeeinrichtungen die Altersleistung teilweise in Kapitalform ausrichten, obwohl in den drei vorhergehenden Jahren Einkaufsbeiträge geleistet wurden. Dieses Vorgehen ist in der Regel als missbräuchlich zu qualifizieren. Um solche Missbräuche zu verhindern, werden Einkäufe in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung steuerlich nicht zum Abzug zugelassen, wenn Altersleistungen ganz oder teilweise als Kapital bezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_658/2009 vom ). Als Konsequenz wird das bezogene Kapital im Umfang des nicht zum Abzug zugelassenen Einkaufs auch nicht als Vorsorgeleistung besteuert. Werden in den letzten drei Jahren vor dem Bezug der Altersleistungen in Kapitalform Einkaufsbeiträge erbracht, können diese ausnahmsweise trotzdem zum Abzug zugelassen werden, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass kein Missbrauch vorliegt. Das ist von Gesetzes wegen der Fall bei einem Wiedereinkauf nach der Scheidung gemäss Art. 22c FZG (Art. 79b Abs. 4 BVG). Weiter kann dies zutreffen, wenn die Person entgegen ihrer eigenen Planung z.b. wegen Umstrukturierung vorzeitig pensioniert wird. Ein Missbrauch ist in der Regel ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige auch in den letzten Jahren vor der Pensionierung Einkaufbeiträge im Rahmen eines langjährigen Einkaufsplanes leistet.
4 Vorgehen in der Praxis Leistet ein Steuerpflichtiger im Jahr, in dem er das 57. Altersjahr vollendet, oder später grössere Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren, ist wie folgt vorzugehen: - Der Steuerpflichtige wird darauf hingewiesen, dass die von ihm erbrachte Leistung zum Einkauf von Beitragsjahren nur zum Abzug zugelassen wird, wenn er die Altersleistung als Rente oder frühestens drei volle Jahre nach der Einzahlung als Kapital bezieht. - Der Steuerpflichtige wird gefragt, - wann er sich voraussichtlich pensionieren lassen will, - ob er die Altersleistungen als Rente - oder als Kapital - oder teils als Rente und teils als Kapital zu beziehen gedenkt. - Wenn der Steuerpflichtige die Altersleistungen als Rente oder frühestens drei Jahre nach dem Einkauf als Kapital beziehen will, wird die geleistete Einkaufssumme zum Abzug zugelassen. - Beabsichtigt der Steuerpflichtige die Altersleistungen in weniger als drei Jahren ganz oder teilweise als Kapital zu beziehen, wird der Einkauf steuerlich nicht anerkannt und nicht zum Abzug zugelassen. - Beantwortet der Steuerpflichtige die Frage nach dem Bezug der Altersleistungen nicht, wird der Einkauf steuerlich ebenfalls nicht anerkannt und nicht zum Abzug zugelassen. Erhebt er dagegen Einsprache, wird mit dem Entscheid zugewartet bis feststeht, ob innert drei Jahren seit dem Einkauf ein Bezug des Alterskapitals erfolgt oder nicht. Wird dem Steuerpflichtigen gestützt auf seine Angaben der Abzug der Einkaufsbeiträge gewährt, erweisen sich diese im Nachhinein aber als unzutreffend, namentlich weil er in der Zwischenzeit anders entschieden hat (vorzeitige Pensionierung, Kapital statt Rente), wird auf die Veranlagung, wenn sie rechtskräftig ist, im Nachsteuerverfahren nach 170 StG zurückgekommen und der Abzug des Einkaufs nachträglich verweigert. Davon ausgenommen sind die Fälle, in denen kein Missbrauch vorliegt (vgl. Ziffer 3.1 am Ende). Sofern der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren verschuldeterweise falsche Angaben gemacht hat, ist ausserdem ein Steuerhinterziehungsverfahren durchzuführen. Werden Einkaufsbeiträge wegen des nachfolgenden Kapitalbezugs innert drei Jahren nicht zum Abzug zugelassen, ist die Kapitalleistung bei der Besteuerung im entsprechenden Umfang zu reduzieren. 4. Einkauf und Vorbezug zum Zwecke der Wohneigentumsförderung (WEF) 4.1. Grundlagen Nach Art. 30c Abs. 1 BVG kann der Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen für den Erwerb und die Erstellung von Wohneigentum, für die Beteiligung an Wohneigentum sowie für die Rückzahlung von Hypothekardarlehen verwendet werden (Art. 1 Abs. 1 WEFV). Der Vorbezug muss bei der Veräusserung des Wohneigentums zurückbezahlt werden. Im Übrigen kann der Versicherte den bezogenen Betrag jederzeit bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen bzw. bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls ganz oder teilweise zurückbezahlen (Art. 30d
5 5 Abs. 1 3 BVG, Art. 7 WEFV). Im Falle der Rückzahlung wird auf Verlangen die beim Vorbezug erhobene Steuer ohne Zins zurückerstattet (Art. 83a BVG, Art. 14 WEFV, 8 bis StVo 12) Vorbezug WEF und anschliessender Einkauf Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Diese vorsorgerechtliche Bestimmung vermag einen grossen Teil der früheren, steuerlich motivierten Missbräuche zu verhindern, weil ein abziehbarer Einkauf erst wieder nach der Rückzahlung des Vorbezugs möglich ist und diese nur die zinslose Rückerstattung der Steuer zur Folge hat. Ausdrücklich zugelassen sind Einkäufe trotz ausstehendem Vorbezug in zwei Fällen: - der Wiedereinkauf nach der Ehescheidung im Umfang, in dem die anteilige Austrittsleistung auf den andern Ehegatten übertragen wurde (Art. 22c FZG, Art. 79b Abs. 4 BVG); - der Einkauf zur Schliessung von bestehenden Beitragslücken, wenn die Rückzahlung des Vorbezugs für die Wohneigentumsförderung nach Art. 30d Abs. 3 lit. a BVG nicht mehr zulässig ist, d.h. drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen; die reglementarisch zulässigen Vorsorgeansprüche dürfen zusammen mit den Vorbezügen nicht überschritten werden (Art. 60d BVV 2). Art. 79b Abs. 3 BVG kann den vom Gesetzgeber gewollten Zweck aber nicht in allen Fällen erreichen. So kann ein Versicherter, der mehreren Vorsorgeeinrichtungen angehört (z.b. bei zwei verschiedenen Arbeitgebern oder obligatorische Versicherung und Kaderversicherung), bei der ersten einen Vorbezug tätigen und sich gleich anschliessend bei der zweiten einkaufen. Denn diese kann, da bei ihr kein Vorbezug ausstehend ist, den Einkauf gar nicht verhindern. Trotzdem ist hier eine missbräuchliche Gestaltung der Verhältnisse zu vermuten, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Vorbezug ein Einkauf in eine andere Vorsorgeeinrichtung erfolgt. Kein Missbrauch liegt vor, soweit der Einkauf den Vorbezug übersteigt. Der Steuerpflichtige kann zudem nachweisen, dass der Einkauf kurz nach dem Vorbezug aus anderen Gründen nicht missbräuchlich war (z.b. neu entstandener Einkaufsbedarf wegen Stellenwechsels oder Beförderung). Liegt eine missbräuchliche Rechtsgestaltung vor, ist in der Praxis wie folgt vorzugehen: - Die Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren können, soweit sie den Vorbezug WEF nicht übersteigen, nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. - Die steuerlich nicht akzeptierte Einkaufssumme ist bei der Besteuerung des Vorbezuges WEF in Abzug zu bringen. Ist der Vorbezug WEF bereits rechtskräftig veranlagt, wird diese Veranlagung nach Rechtskraft der ordentlichen Einkommenssteuerveranlagung revidiert Einkauf und anschliessender Vorbezug WEF Nach einem Einkauf ist innerhalb der nächsten drei Jahre ein Kapitalbezug nicht zulässig (Art. 79b Abs. 3 BVG). Das gilt auch für Vorbezüge zur Wohneigentumsförderung und auch für jene Vorsorgeguthaben, die im Zeitpunkt des Einkaufs bereits bestanden haben. Andernfalls liesse sich der Missbrauch der beruflichen Vorsorge als Kontokorrent zu Steuerminimierungszwecken gar nicht verhindern. Wie bei den Altersleistungen (vgl. Ziffer 3.1) bestehen auch hier teilweise andere Ansichten. Ausserdem kann, wenn mehrere Vorsorgeeinrichtungen im Spiel sind, die eine einen Vorbezug ausrichten, wenn sie vom kürzlichen Einkauf in die andere keine Kenntnis hat. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass innerhalb von drei Jahren nach dem Einkauf eine Kapitalauszahlung erfolgt. In diesen Fällen ist eine missbräuchliche Gestaltung zu
6 6 vermuten, so dass die Einkäufe in den letzten drei Jahren vor dem Vorbezug WEF steuerlich nicht zum Abzug zugelassen werden. Der Steuerpflichtige kann jedoch nachweisen, dass kein Missbrauch vorliegt. Das kann z.b. der Fall sein beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum, wenn im Zeitpunkt des Einkaufs noch keine konkrete Absicht dazu bestanden hat, nicht jedoch bei der Amortisation von Hypothekardarlehen. Liegt ein Missbrauch vor, ist wie folgt vorzugehen: - Bei der Einkommenssteuer-Veranlagung, in welcher der Abzug der Einkaufssumme beantragt wird, kann der Einkauf nur in dem Umfang zum Abzug zugelassen werden, als er den Vorbezug übersteigt. Ist er gleich hoch oder kleiner als der Vorbezug, wird kein Abzug gewährt. - Ist die ordentlichen Einkommenssteuer-Veranlagung (mit dem nicht zu akzeptierenden Einkauf) im Zeitpunkt der Veranlagung des Vorbezuges WEF bereits rechtskräftig, wird darauf im Nachsteuerverfahren nach 170 StG zurückgekommen und der Abzug des Einkaufs nachträglich verweigert. - Bei der Besteuerung des Vorbezuges wird die steuerlich nicht akzeptierte Einkaufssumme von der steuerbaren Leistung abgezogen. In den betroffenen Veranlagungen wird darauf hingewiesen, dass und in welchem Umfang aus den genannten Gründen die Einkaufssumme nicht zum Abzug zugelassen bzw. der Vorbezug nicht besteuert wird. 5. Barauszahlung bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit und Einkauf Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG können die Versicherten die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen Vorsorge nicht mehr unterstehen. Anschliessend können sie sich jedoch im Rahmen von Art. 44 BVG (Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes oder ihrer Arbeitnehmer) wieder freiwillig versichern lassen. Auch in diesem Fall besteht für sie die Möglichkeit, fehlende Beitragsjahre einzukaufen (Art. 9 FZG). Die von Selbständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen (Art. 4 Abs. 4 BVG). Nach der Rechtsprechung schliesst dies jedoch nicht aus, die Barauszahlung der von Selbstständigerwerbenden geäufneten Mittel in einem beschränkten Rahmen zum Zwecke betrieblicher Investitionen zuzulassen, sofern kein Missbrauch vorliegt (BGE 134 V 170 Erw. 4). Barauszahlungen und Einkäufe von Selbständigerwerbenden sind gleich zu behandeln wie der Einkauf und der Vorbezug WEF. Es kann sinngemäss auf die vorstehenden Ausführungen in Ziffer 4. verwiesen werden.
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