Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/abschiebungshaft-ingewahrsamnahme/browse/5.html
Timestamp: 2018-01-21 08:25:32
Document Index: 177373904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 48', '§ 15', '§ 72', '§ 417', '§ 72']

1. Die auf eine pflichtwidrige Verletzung von Mitwirkungsverpflichtungen gestützte Haftverlängerung über 6 Monate hinaus darf nur dann angeordnet werden, wenn die betreffende Person, trotz einer entsprechenden Belehrung und Aufforderung durch die Ausländerbehörde, die im Einzelfall erforderliche Mitwirkungshandlung verweigert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19.1.2017, VZB 99/16, asyl.net: M24688).
2. Allein die Vernichtung eines Passes vor Einreise rechtfertigt eine entsprechende Haftverlängerung nicht, da sie keinen Bezug zu einer konkret zu erwartenden Abschiebung aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.1.2017, VZB 99/16, asyl.net: M24688).
Beschluss vom 16.02.2017 - V ZB 116/16
: V ZB 116/16
1. Die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind nicht geeignet, die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus zu tragen. Dies setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer seine Abschiebung verhindert. Die Vernichtung des Passes durch den Betroffenen vor seiner Einreise In die Bundesrepublik Deutschland weist nicht den erforderlichen Bezug zu einer konkret zu erwartenden und sich bereits abzeichnenden Abschiebung auf (vgl. näher Senat, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, juris Rn. 8 ff.). In Bezug auf die von dem Beschwerdegericht angenommene pflichtwidrige Verletzung von Mitwirkungspflichten (vgl. §§ 48, 49 AufenthG, § 15 AsylG) fehlt es an Feststellungen, dass die Ausländerbehörde den Betroffenen über diese belehrt, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, juns Rn....weiterlesen...
Der Haftantrag muss Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung vorliegt. Diese müssen ausreichend sein, damit die betroffene Person sich gegen den Haftantrag verteidigen kann. Es muss daraus hervorgehen, welche Ermittlungsverfahren offen sind und welche Staatsanwaltschaft bei welchem Verfahren eine Zustimmung erteilt hat.
Beschluss vom 09.02.2017 - V ZB 129/16
: V ZB 129/16
1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. In ihm müssen gemäß § 417 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter anderem die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung dargelegt werden. Demzufolge muss er Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist. Ohne dieses darf Sicherungshaft nicht angeordnet werden; dass das Einvernehmen später hergestellt werden könnte, ist unerheblich. Das Fehlen entsprechender Ausführungen führt zur Unzulässigkeit des Antrags (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9; Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB...weiterlesen...