Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/EuGH/Apothekenpflicht-fuer-den-Verkauf-aerztlich-verordneter-Arzneimittel-Schlussantraege-des-Generalanwalts-zum-Vorabentscheidungsersuchen-des-italienischen-Tribunale-Amministrativo-Regionale-della-Lombardia
Timestamp: 2019-09-20 06:38:34
Document Index: 368069537

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 203', 'Art. 23', 'Art. 203', 'Art. 47', 'Art. 23', 'Art. 50', 'Art. 63', 'Art. 7', 'Art. 213', 'Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 40', 'Art. 74', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 4', 'Art. 263', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 207', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 49']

Apothekenpflicht für den Verkauf ärztlich verordneter Arzneimittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia / EuGH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 8
Mehrwertsteuerpflicht bei Versicherung des Leasingobjekts; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts
Mehrwertsteuerpflicht bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Rechtsstreitigkeiten aus der Auftragsvergabe für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Russische Föderation; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Prüfung unlauterer Geschäftspraktiken durch nationale Gerichte bei staatlicher Bewilligungspflicht für Totalabverkauf von Waren eines Einzelhändlers; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Zollrechtlicher Tarif für Multifunktionsdrucker; Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank Haarlem
Mehrwertsteuerermäßigung für Arzneimittel und medizinische Geräte; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich Spanien
Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen durch Bewohner des Inuit-Stammesgebiets; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig wegen fehlender Betroffenheit durch Gesetzgebungsakt
Staatliche Beihilfen der Republik Ungarn für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen den Ratsbeschluss zur Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung
Staatliche Beihilfen der Republik Polen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen den Ratsbeschluss zur Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung
Staatliche Beihilfen der Republik Litauen für den Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen den Ratsbeschluss zur Marktverträglichkeit der Verlängerung einer
Bindung des Gerichts an Parteianträge; teilnichtige Entscheidung der Kommission zu wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und Verhaltensweisen auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen bei getrennten Klagen von Mutter- und Tochterges
Kurzberichterstattung über öffentliche Großveranstaltungen bei exklusivem Fernsehübertragungsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundeskommunikationssenats
Zahlungserleichterungen als wettbewerbswidrige staatliche Beihilfe; offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission infolge Nichtberücksichtigung der Dauer eines Insolvenzverfahrens im Rahmen des Kriteriums des privaten Gläubigers; Rechtsmittelentschei
Nichtdurchführung der Entscheidung zu Beihilfen der spanischen Zentralregierung und einiger autonomer Regierungen für Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das K
Zollrechtlicher Tarif für verunreinigtes Erzeugnis aus Lysinsulfat; Vertrauensgrundsatz bei Rückforderung und Auszahlung von Produktionserstattungen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Vestre Landsret
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Zeitliche Wirkungen der Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen oder Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Begriff Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnli
Ablehnung der Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts
Niederlassungserlaubnis für neue Optikergeschäfte; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana
Streichung der Rechtssache C-16/13 - Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.11.2012 - im Register des Gerichtshofs
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff außergewöhnliche Umstände - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen außergewöhnlicher Umstände - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff nationales Gericht - Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Die
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer auf der Rechnung - Steueranspruch - Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes - Iden
Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinie 2005/85/EG - Art. 23 - Möglichkeit einer vorrangigen Bearbeitung von Asylanträgen - Nationales V
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung - Steueranspruch - Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes - Ident
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG - Ort einer Dienstleistung - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück - Lagerung von Gegenständen
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Patentschutz von pharmazeutischen Erzeugnissen und Herstellungsverfahren; Inverkehrbringen von generischen Arzneimittelerzeugnissen mit dem Wirkstoff Levofloxacin-Hemihydrat; Schlussanträge des Generalanwalts zum
Berufsständische Werbung und Vergütung von Ärzten bei Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Berufsgerichts für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen
Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Lettland für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Neuer Plan - Schweigen der Kommission
Wettbewerbsverzerrung durch Direktzahlungen an Erzeuger des gleichen Agrarprodukts in verschiedenen Mitgliedstaaten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Simvoulio tis Epikratias
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Auslegung von Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Ge
Wohnsitzerfordernis bei Gewährung finanzieller Studienbeihilfen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgischen Tribunal administratif
Steuervergünstigung durch Verrechnung von Gewinnen und Verlusten als staatliche Beihilfe; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts
Gleichbehandlung von Beamten bei der Gewährung von Freistellungsgehalt; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Højesteret
Altersbenachteiligung durch abgestufte Beiträge zur Betriebsrente; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Vestre Landsret
Streichung der Rechtssache C-577/12 - Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Unabhängigen Finanzsenats Außenstelle Wien vom 04.12.2012 - im Register des Gerichtshofs
Zurückweisung von Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe bei fehlendem unmittelbaren Interesse
Weitergeltung arbeitsvertraglicher Klauseln mit dynamischem Verweis auf gegenwärtige und künftige Kollektivverträge bei Betriebsübergang; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court
Mehrwertsteuerpflicht eines städtischen Aquaparks für Dienstleistungen zur Ausübung von Sport und Körperertüchtigung; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts
Befähigungsnachweise im Bereich Architektur bei Arbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Grenzüberschreitende Beweisaufnahme zum Sachverständigenbeweis; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie
Berechnung der Altersrente von Wandererwerbstätigen; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Unternehmensbesteuerung unter Verlustabzug bei Fusion einer gebietsansässigen Muttergesellschaft mit gebietsfremder Tochtergesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus
Ausbildungsförderung für gebietsfremden Unionsbürger bei gleichzeitiger Beschäftigung als Arbeitnehmer; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Ankenævn for Statens Uddannelsesstøtte
Besteuerung von Lebensversicherungen bei Vertragsschluss in anderem Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Wohnsitzerfordernis für die finanzielle Förderung eines Auslandstudiums; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei verspäteten Anschlussflügen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung bei Abwesenheitsverurteilung im Ausstellungstaat; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Constitucional
Straf- und Verwaltungsverfahren zur Ahndung derselben Verstöße gegen Erklärungspflichten zur Mehrwertsteuer; Verhältnis zwischen Europäischer Menschenrechtskonvention und mitgliedstaatlicher Rechtsordnung; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Hapar
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich bei unzureichendem Nachweis fehlender Unabhängigkeit der Betreiberin der Eisenbahninfrastruktur
Verjährung von Ansprüchen aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Union bei Aufhebung von Bescheiden zur Wiedereinziehung von Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bei unzureichendem Nachweis fehlender Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationale Rechtsordnun
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien
Steuerbefreiung für Einkünfte aus Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe; Freizügigkeit bei Beschäftigung durch Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaates; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Lohngleichheit von Frauen und Männern; Nachweis sachlicher Rechtfertigung mittelbarer Benachteiligung von beamteten Verwaltungssekretärinnen; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court
Wettbewerbsbeschränkung durch Normen einer berufsständischen Vertretung zur Pflichtfortbildung für geprüfte Buchhalter; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal da Relação de Lisboa
Einkommensteuerliche Veranlagung von Eheleuten bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Besteuerung ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch Ermittlung des Höchstbetrags zur Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf Einkommensteuer unter Außerachtlassung personen- und familienbezogener A
Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad - Varna
Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums bei Vertrauen auf anwaltlichen Rat; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße; Schlussanträge der Generalanwäl
Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 50 - Waren in vorübergehender Verwahrung - Nichtgemeinschaftswaren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung - Art. 63 und 67 - Annahme der
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein Urteil zur Teilnichtigkeit einer Kommissionsentscheidung
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei rügelosem Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeins
Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über das Internet; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Verwendung von schadstoffhaltigen Telefonmasten als Unterbau für Stege; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus
Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen; Kürzung der Hinterbliebenenrente bei Rentenerhöhung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Arbeidshof te Antwerpen
Prämienanpassung in der Krankenhauszusatzversicherung; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour dappel de Bruxelles
Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen zugunsten eines Investmentfonds zur betrieblichen Altersversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen First-tier Tribunal
Einfuhrabgaben auf Fahrzeuge zum Eigengebrauch einer natürlichen Person ohne Anstellungsvertrag mit drittstaatlichem Eigentümer; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Székesfehérvári Törvényszék
Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 7 Abs. 1 und 2 - Modulation der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen - Gültigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Diskriminier
Verbrauchssteuern auf zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten Tabakwaren; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Französische Republik
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 -Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen - Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige nicht über die materiellen, technischen und
Wettbewerbsbeschränkung auf dem Kupferrohrmarkt; unzulässige Rechtsmittelgründe zur Würdigung von Tatsachen und Beweismittel; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Ungarns
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzung
Ausdehnung des Prüfungszeitraums im Rahmen des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz und auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Dienstleistungen von Betreuungszentren für alte Menschen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - Vorhaben eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsam
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zu einer Verordnung der Eur
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Union - Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Höchstdauer des Aufenthalts - Berechnungsregeln
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der
Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Allgemeine Voraussetzungen - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung des Preises der Leistung
Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Ge
Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 3 und 12 bis 14 - Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung von Rechten zur Nutzung v
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 - Unter Anhang II fallende Projekte - Erweiterung der Infrastruktur eines Flughafens - Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien - Art
Staatliche Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zur Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 2003/41/EG - Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-343/08 - Art. 2
Nutzung des Internets zu Werbezwecken; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie
Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld des Erlasses einer Rechtsverordnung; Informationspflichten staatlicher Behörden bei Erlass von Rechtsverordnungen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei alleiniger Sorge für minderjährige Kinder mit Unionsbürgerschaft; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour administrative
Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebschluss der Kommission
Streichung der Rechtssache C-513/12 - Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.10.2012 - im Register des Gerichtshofs
Kostenlast bei Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verstoß gegen gerichtliche Begründungspflicht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Europäische Kommission; rechtsfehlerhafte Bestimmung der Beweislast zum Nachweis des Rechtsschutzinteresses; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Herstellung von Fertigspritzen aus Einwegflaschen zur Behandlung von Augenkrankheiten mit den dazu bestimmten Dosierungen auf ärztliche Anforderung; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Erstattung fälschlich in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer bei Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gegenüber dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes; Geltendmachung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer gegenüber nationaler Regelung zu
Information der Öffentlichkeit über nicht zum menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Arbeitsverträge mit verkürzter Kündigungsfrist bei krankheitsbedingten Fehlzeiten behinderter Menschen; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Sø- og Handelsret
Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Napoli
Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen einer staatlichen Stelle zur Wiedergutmachung staatlichen Unrechts; gerichtliche Zuständigkeit im Fall des engen Zusammenhangs zwischen den Klagen und bei Woh
Festlegung des Ruhestandsalters für Beihilfen zum Vorruhestand in der Landwirtschaft; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts
Straßenbaumaßnahme durch geschützten Lebensraum; Verträglichkeitsprüfung zur Beeinträchtigung des Gebietes als solches; Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court
Richtlinie 2008/52/EG - Mediation in Zivilsachen - Obligatorisches Mediationsverfahren - Zugang zur Justiz - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Entwicklung eines Stadtviertels durch Grundstückskaufvertrag der Gemeinde mit Bauträgergesellschaft ohne öffentliches Vergabeverfahren; Abgrenzung von Grundstücksverkauf unter Festlegung eines Pflichtenkatalogs und öffentlicher Baukonzession; Schlussanträ
Urlaubsanspruch des abhängig beschäftigten Vaters anlässlich der Kindesgeburt; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Social n° 1 de Lleida
Rechtliche Anforderungen an die Verweigerung eines einheitlichen Visums; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Sprachgebrauch zur Abfassung von Arbeitsverträgen mit grenzüberschreitendem Charakter; unverhältnismäßige Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats zur Abfassung von Arbeitsverträgen in der Amtssprache der föderalen Einheit; Vorabentscheidungs
Sprachenregelung bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes; Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit; unbegründete Nichtigkeitsklage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union
Trennung von Netzbetrieb und Vertrieb von Strom und Gas durch Privatisierungsverbot und Beschränkungen der Unternehmenstätigkeit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Zollrechtliche Einordung chinesischer Energiesparlampen mit in Deutschland patentierten Dämmerungsschaltern; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Französische Republik
Unzulässige Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission bei vertraglicher Rechtsbeziehung; rechtfehlerhafte Bestimmung der außervertraglichen Haftung durch das Gericht; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Zinszahlung bei Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern; Vorabentscheidungsersuchen des rumänischen Tribunal Sibiu
Anrechnung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf die Versicherungszeit bei der Berechnung der Altersrente von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitsnehmern; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Arbeidshof te Antwerpen
Umweltprüfung für Bebauungspläne der Innenentwicklung; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Ernsthafte Benutzung einer Marke als Bestandteil einer zusammengesetzten oder in Verbindung mit anderer Marke; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommissio
Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te Leeuwarden
Markenschutz bei Verwertung mit einem Dritten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation
Klagefrist gegen persönliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; unzulässige Nichtigkeitsklage bei Versäumung der Klagefrist und fehlendem Nachweis höherer Gewalt
Nachweis ausreichender Kontrollbefugnisse einer Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse bei Übertragung wesentlicher Tätigkeiten auf Dritte; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Insolvenzschutz für betriebliche Zusatzversorgung ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court
Zentrale Meldestelle für Bankenauskünfte zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
Befristete Beschäftigung im Gemeinsamen Unternehmen Galileo; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie
Benachteiligung eines als homosexuell dargestellten Profifußballspielers durch öffentliche Äußerungen eines Vereinsgeschäftsführers; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curte de Apel Bucure&#351;ti
Beschränkung der Erfassung einer Personengruppe zur Mehrwertsteuerpflicht auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Schweden
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel des Rates der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines pakistanischen Unternehmens
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus grenzüberschreitendem Vertragshändlervertrag; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de commerce de Verviers
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Neuer Rechtsrahmen - Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Verbreitung frei zugänglicher Hörfunk- und Fernsehprogramme über Kabel - Übertragung des K
Einfluggenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Betriebsgenehmigung in anderem Mitgliedstaat bei Bedarfsflügen aus Drittland; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Braunschweig
Aufenthaltsrecht eines Elternteils zur Betreuung eines volljährigen Kindes während der Ausbildung; Anrechnung von Aufenthaltszeiten bei der Geltendmachung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts; Vorabentscheidungsersuchen vom britischen Upper Tribunal
Versagung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer bei Vorlage unvollständiger Rechnungen; Vorabentscheidungsersuchen der Cour dappel de Mons
Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen als Familienangehörige eines Unionsbürgers; Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour administrative
Regionale Grundstücks- und Immobilienpolitik; Übertragung von Liegenschaften an Personen mit regionaler Bindung; Sozialauflagen bei der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung; Steueranreize und Subventionsmechanismen als staatliche Beihilfen;
Zurechnung von Wettbewerbsverstößen der Tochtergesellschaft an Muttergesellschaft aufgrund tatsächlich vermuteter Ausübung eines bestimmenden Einflusses; unbegründete Nichtigkeitsklage eines italienischen Unternehmens gegen Entscheidung der Europäischen K
Bemessungsgrundlage für den Umsatz bei Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit infolge Streichung des Steuerpflichtigen aus Mehrwertsteuerregister; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad - Varna
Rückforderung einer Zahlung im Auftrag der Insolvenzschuldnerin; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de commerce de Bruxelles
Umwelt - Energiepolitik - Regelungen zur finanziellen Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - Unterschiedliche Behandlung zwischen Holz und sonstigen Biomassebrennstoffen
Erwerb und Vorlage mitgliedstaatlicher Grünstromzertifikaten zur Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Besondere Zuständ
Rechtsanwendung für grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag bei unterschiedlicher Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie
Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs für Transport- und Speditionsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgerichts
Ausschluss der Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer bei staatlich oder unionsrechtlich finanzierter Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria
Rentenbezug bei gleichrangigen gewöhnlichen Aufenthaltsorten in zwei Mitgliedsstaaten; Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer an unerlaubter Handlung; Ort des schädigenden Ereignisses bei Schadensersatzklage gegen ausländisches Finanzdienstleistungsunternehmen unter Betreuung ei
Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung im Bezahlfernsehen und im frei empfangbaren Privatfernsehen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung der Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Antragsrecht der Streithelferin und Grenzen der gerichtlichen Abänderungsbefugnis; Schlussanträg
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckung einer Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist - Gründe für die Versagung der Vollstreckung - Frühere Entscheidung aus demselben Mitgliedstaat in
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Berechnung der Zahlungsansprüche - Agrarumweltmaßnahmen - Beeinträchtigung der Produktion - Referenzzeitraum - Gleichbehandlung
Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - In einem Schweinemastbetrieb anfallende Schweinegülle - Lagerung bis zur Ausbringung als Düngemittel - Einstufung als Abfall - Einstufung als Nebenprodukt - Beweislast - Persönliche Einstand
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer
Offenlegung der Identität antragstellender Mitgliedstaaten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates der Europ
Sanktionen bei verspäteter Abgabe von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Högsta domstol
Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage der Republik Portugal zur Zwangsgeldentscheidung der Kommission zur Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils
Streichung der Rechtssache C-416/12 - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 16.08.2012 - im Register des Gerichtshofs
Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage bei Streichung einer Person aus der Liste zu restriktiven Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische Umtriebe; Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses zur Erledigung der Hauptsache und Zurückverweisung; Rechtsmittele
Streichung der Rechtssache C-68/13 - Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 29.01.2013 - im Register des Gerichtshofs
Versagung einer Ausgleichszulage für verrenteten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Fehlen ausreichender Existenzmittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Angleichung des VW-Gesetzes an unionsrechtliche Vorgaben; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bunderepublik Deutschland zur Durchsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig
Datenschutz bei Weitergabe personenbezogener Aufzeichnungen zur Arbeitszeit an staatliche Überwachungsbehörde; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal do Trabalho de Viseu
Prüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch nationales Gericht; missbräuchliche Vertragsstrafeklausel in Wohnungsmietvertrag zwischen gewerblicher Vermieterin und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter; Vorabentscheidungsersuchen des niederländis
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bei mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen des Veräußerers gegenüber Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verhängung eines Pauschalbetrages bei unterlassener Umsetzung eines Urteils zur Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaates; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Schweden zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer K
Risikobewertung und Informationspflichten bei Vereinbarungen zum Schutz vor Zinsschwankungen im Rahmen von Finanzdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de Primera Instancia n° 12 de Madrid
Erstattung im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curtea de Apel Oradea
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen
Prüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch nationales Rechtsmittelgericht; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Bíróság
Prüfung des Asylantrages eines Drittstaatsangehörigen bei unionsrechtlicher Unzuständigkeit infolge vorheriger Antragstellung in anderem Mitgliedsstaat; Verfahrensbeteiligung des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bei Verstoß
Staatliche Allgemeinverbindlicherklärung der Beitragsregelung eines Branchenverbandes unter Ausdehnung auf sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Arzneimittel - Medizinprodukt - CE-Kennzeichnung - Einstufung von Erzeugnissen - Verfahren
Empfangsvollmacht des Schadenregulierungsbeauftragten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Gewässerschutz in innergemeinschaftlichen Einzugsgebieten; Schlussanträge der Generalanwältin zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentscheidung der Europäischen Kommission
Rechtsbehelf zur befristeten Aussetzung des Vollzugs einer Behördenentscheidung im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls bei nachträglich erweitertem oder abgeändertem Übergabeersuchen; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil constitutionnel
Umfang der Begründung eines Einreisverbots für Unionsbürger in anderen Mitgliedsstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal
Einsichtnahme in nationale Kartellakten durch Drittunternehmen zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Besteuerung von Zinszahlungen gebietsfremder Banken; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten; Vorabentscheidungsersuchen de
Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Schlussanträge der Generalanwältin zu mehreren Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
Amtshilfe in Steuersachen zur Einkommensermittlung von Berufsfußballspielern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts
Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung auf dem Fernsehmarkt; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo
Erbschaftssteuer bei Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer Person mit Wohnsitz in einem Drittstaat; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Ausdehnung des Prüfungszeitraums im Rahmen des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Gewährung garantierter Familienleistungen an Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour du travail de Bruxelles
Mehrwertsteuerpflicht für Grundstücksverkauf einer Gesellschaft im Rahmen eines freiwilligen Insolvenzverfahrens; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Mercantil N° 1 de Granada
Kartellverfahren im Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk; Zurechnung von Zuwiderhandlungen bei bestimmendem Einfluss auf Tochtergesellschaften; Bemessung der Geldbuße aufgrund Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen; Bemessung
Öffentliche Auftragsvergabe bei Vereinbarung zwischen öffentlichen Einrichtungen zur Gebäudereinigung; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad - Varna
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei rügelosem Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Staatliche Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien; Berichtigungsbeschluss der Kommission bei tatsächlicher oder rechtlicher Unzulänglichkeit der Ausgangsentscheidung; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Exklusivitätsbehauptung in Verkaufsbroschüren von Reisebüros; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Verlust von Steuervergünstigungen bei Anrechnung in anderem Mitgliedstaat erzielter Einkünfte eines Ehepaares; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de première instance de Liège
Verbringung von Abfall nach Rücknahme verunreinigten Kraftstoffs durch Verkäufer; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank te Rotterdam
Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen bei Rentenbezug in mehreren Mitgliedstaaten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep
Zollrechtlicher Tarif für verunreinigtes Erzeugnis aus Lysinsulfat; Rückforderung zu Unrecht gezahlter und Verweigerung zugesagter Auszahlung von Produktionserstattungen; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Vestre Landsret
Mitbestimmung abhängig Beschäftigter nach grenzüberschreitender Verschmelzung von Gesellschaften; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich der Niederlande
Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen privater Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts
Gleichstellung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit bei dienstlichen Beurteilungen im Rahmen der Streichung von Beamtenstellen aufgrund wirtschaftlicher Rezession; Vorabentscheidungsersuchen des Senats des lettischen Obersten Gerichtshofs
Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat von der gesamtschuldnerischen Haftung für Tochtergesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Judicial de Braga
Verwaltungsrechtliche Sanktionen in Höhe nicht rechtzeitig entrichteter Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Plovdiv
Wohnsitzerfordernis bei Gewährung finanzieller Studienbeihilfen; Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgischen Tribunal administratif
Umfang gerichtlicher Anfechtung umweltbezogener Vorhaben bei fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Arbeitsentgelt bei Insolvenz; Beschränkung der Garantieansprüche auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal central Administrativo N
Mehrwertsteuerpflicht für Werbedienstleistungen zur Darlehensvermittlung bei steuersparender Vertragsgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Upper Tribunal
Neufestlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für den Umweltschutz auf Antrag eines Eigentümers; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreiber von Suchmaschinen im Internet; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Audiencia Nacional
Festsetzung eines Pauschalbetrags bei Nichtumsetzung eines Urteils innerhalb vorgeschriebener Frist; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik
Streichung der Rechtssache C-432/12 P - Rechtsmittel der Leifheit AG vom 24.09.2012 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - im Register des Gerichtshofs
Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 4 Buchst. g - Marken - Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Begriff der Bösgläubigkeit des Anmelders - Kenntnis des Anme
Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Waren in vorübergehender Verwahrung - Nichtgemeinschaftswaren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung - Annahme der Zollanmeldung - Überlassung
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche Anknüpfung - Begriff Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück - Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im
Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Eventuelle Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedsta
Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten; Schlussanträge der Generalanwältin zur Nichtigkeitsklage der Kommission gegen den Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens i
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Gerechter Ausgleich - Begriff Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittel
Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften -Ruhegehälter - Im nationalen System erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Union - Kapitalwert der
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 und 13 - Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte - Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt - Nationale Rechtsvorschriften - Methode zur Berechnun
Zuständigkeit des Gerichtshofs in Vorabentscheidungsverfahren; Erledigung der Vorlagefragen bei Änderung des nationalen Rechts infolge gerichtlicher Feststellungen zur Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Bestimmungen
Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Gemeinsame Agrarpolitik - Beihilfen - Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Nationales Kriterium - Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Behörde
Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren zur Verschwiegenheitspflicht der Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber Anträgen auf Einsicht in Dokumente einer betrügerischen Vermögensanlagegesellschaft; Zurückweisung des Antrags des Verwaltungsgerichts Fran
Irreführende Werbung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Immaterieller Schadensersatz für Angehörige verstorbener Verkehrsunfallopfer; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des lettischen AugstÄkÄs tiesas SenÄts
Zuständigkeit in Asylverfahren bei illegaler Einreise über Drittländer; Umfang des Rechtsbehelfs zur Überprüfung angeordneter Überstellung in anderen Mitgliedstaat; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Asyl
Stillhalteklausel zur Beschränkung der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Gesetzlich befristetes Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Unlautere Geschäftspraktiken bei entgeltlichen Presseveröffentlichungen ohne Anzeigenzusatz; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Staatliche Beihilfen bei der Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Asylanträge bei Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualität; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Dienstleistungen von Betreuungszentren für alte Menschen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens zu einem Ratsbeschluss zur Gemeinsamen Auße
Berechnung eines Unterschiedsbetrags zwischen deutschem Elterngeld und luxemburgischen Familienzulagen für Kinder eines deutschen Wanderarbeitnehmers; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour de cassation
Frei zugängliche Fernsehübertragung von Fußballgroßereignissen im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung; unbegründetes Rechtsmittel der UEFA gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Kommissionsbeschluss über die Vereinbarkeit der vom Ve
Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld einer Rechtsverordnung; Informationspflichten staatlicher Behörden bei Erlass von Rechtsverordnungen; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Zollrechtlicher Tarif für eingerollte Streifen aus Vliesstoff zum Herstellen von Innenrollos; Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens bei Wegfall einer Beitreibungsanordnung infolge innerstaatlicher Nichtigerklärung der zugrundliegenden Zollmitteilung;
Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung im Bezahlfernsehen und frei empfangbaren Privatfernsehen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Durchsetzbarkeit arbeitsvertraglicher Klauseln mit dynamischem Verweis auf nach Unternehmensübergang verhandelte und geschlossene Kollektivverträge; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court of the United Kingdom
Sicherheitsleistung bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte dappello di Roma
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Patentschutz von pharmazeutischen Erzeugnissen und Herstellungsverfahren; Inverkehrbringen von generischen Arzneimittelerzeugnissen mit dem Wirkstoff Levofloxacin-Hemihydrat; Vorabentscheidungsersuchen des griechi
Koppelungsgeschäfte mit Finanzdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van beroep te Brussel
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen; Zuständigkeit der Kommission für Bußgeldentscheidungen mit Strafcharakter; Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften als ein einziges Unternehmen; unbegründetes Rechtsmittel einer Unternehm
Mehrwertsteuerpflicht bei Überlassung von Investitionsgütern zur unentgeltlichen privaten Nutzung durch Geschäftsführer einer juristischen Person; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation
Besonderer Gerichtsstand für Verbraucherverträge bei Ausrichtung der Verkaufstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers; rechtliche Bedeutung des Kausalzusammenhangs zwischen gewerblicher Tätigkeit und Entscheidung für den Vertragsschluss; Schlussanträg
Mehrwertsteuer bei provisionsmindernden Preisnachlässen des Reisbüros gegenüber Reisekunden; Besteuerungsgrundlage bei der Vermittlung von Leistungen des Reiseveranstalters durch Reisebüros; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen
Mehrwertsteuerpflicht für Anschaffungen und Dienstleistungen zugunsten leihweise Beschäftigter; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Plovdiv
Wettbewerbsbeschränkung durch Verhaltenskodex eines berufsständischen Nationalverbandes; Formulierung entscheidungserheblicher Vorabentscheidungsfragen durch das vorlegende Gericht; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Rückzahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei unterlassener Unterrichtung der Ausführerin über das Risiko von Täuschungshandlungen ihrer Vertragspartnerin; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de première instan
Selektive Steuervergünstigung als staatliche Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Grundrechtsschutz bei der gerichtlichen Überprüfung von Unionsrechtsakten zur Umsetzung völkerrechtlicher beschlossener Maßnahmen; unbegrün
Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; ausnahmelose Versagung der Fahrerlaubnis bei Behinderung infolge einseitiger Amblyopie; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des
Wohnsitzerfordernis zur finanziellen Förderung eines Auslandstudiums; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Zuständiges Gericht für Haftungsklage des Gläubigers einer Aktiengesellschaft gegen Mitglieder des Verwaltungsrates und Anteilseigner wegen Unterkapitalisierung; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Hovrätt för Nedre Norrland
Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Schlachtkälbern; Lieferung von Gegenständen und Nachweis ihrer tatsächlichen Bewirkung bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad
Grundrechtsschutz bei der gegenseitigen Anerkennung von verwaltungsrechtlichen Geldstrafen und Geldbußen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Vrchní soud v Praze
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk; Ermessensausübung der Kommission bei der Verhängung von Geldbußen gegen Konzerngesellschaften; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung
Zeitpunkt der Beurteilung einer Vertragsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen bei Anknüpfung an noch nicht inkraftgetretene nationale Vorschrift
Prüfpflichten der Gewerbetreibenden zur Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat beim Verkauf von Spirituosen an Gewerbetreibende und Privatpersonen eines anderen Mitgliedsstaates im Selbstbedienungsgroßhandel; Vorabentschei
Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te Leeuwarden
Ernsthafte Benutzung einer Marke bei ausschließlicher Nutzung einer Bildmarke mit überlagernder Wortmarke; Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Nutzung nicht eingetragener Farbgebung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal
Dispositionsgrundsatz im Verfahren vor den Unionsgerichten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zu staatliche Beihilfen durch Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Minera
Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der fran
Asylrecht und nachrangiger Schutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil dÉtat
Streichung der Rechtssache C-610/12 - Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.11.2012 - im Register des Gerichtshofs
Streichung der Rechtssache C-296/13 - Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22.05.2013 - im Register des Gerichtshofs
Sondersteuer auf Einzelhandelstätigkeiten bei Überschreiten eines jährlichen Nettoumsatzvolumens; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Székesfehérvári Törvényszék
Apothekenpflicht für den Verkauf ärztlich verordneter Arzneimittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia
Zulassungsteuer für Kraftfahrzeuge bei Wohnung und dauerhafter Fahrzeugnutzung in zwei Mitgliedstaaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verletzung eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verkürzung der Klagefrist zur Rückforderung unionsrechtwidrig erhobener nationaler Steuern; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court of the United Kingdom
Verbindliche Mindestgebühren für Gesellschaften zur Zertifizierung der Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Zugang zu Dokumenten eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens; Schlussanträge des Generalanwalts zu Rechtsmitteln gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur ablehnenden Entscheidung der Europäischen Kommission
Zugang zu Umweltinformationen bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Wasserwirtschaftsunternehmen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen Upper Tribunal
Verwaltung und Kontrolle der Verwendung von Zuschüssen aus europäischen Finanzmitteln; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zur örtlichen Unzuständigkeit für Unterlassenklage eines Verbraucherschutzvereins; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial de Salamanca
Offensichtlich unzulässige Untätigkeitsklage eines Unternehmens zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Europäische Parlament; Zurückweisung des Rechtsmittels gegen klageabweisenden Beschluss; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Gerichtliche Zuständigkeit für insolvenzrechtliche Anfechtungsklage gegen Beklagte ohne Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Gerichtliche Aufhebung einer Haftmaßnahme bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Richtlinie 2011/82/EU - Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV - Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV
Gesetzliche Aufhebung eines Aktienankaufs bei unrichtigen Angaben im Kapitalmarktprospekt; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug der Hauptniederlassung unter Nichtberücksichtigung des Umsatzes von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Versicherungsvermittlung durch natürliche und juristische Personen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias
Kostenschutz in gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung staatlicher Umweltschutzmaßnahmen; Schlussanträge der Generalanwältin zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Vollstreckbarkeit eines Schadensersatzurteils gegen Begünstigte eines Mehrwertsteuerkarussells mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Østre Landsret
Nachweis missbräuchlicher Vorgehensweisen bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen zur Entwicklung des ländlichen Raums; Ablehnung eines Antrags auf Finanzmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds wegen funktioneller Unselbständigkeit und künst
Verfall einer Marke bei Wandlung zu gebräuchlicher Warenbezeichnung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Patent- und Markensenats
Berufsständische Werbung und Vergütung von Ärzten bei Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Berufsgerichts für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen
Ausschreibungsverfahren und polizeiliche Genehmigung bei der Glückspielkonzessionierung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Toscana
Anzuwendendes Recht bei dauerhafter Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat und enger Verbindung des Arbeitsvertrags zu anderem Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Benachteiligung wegen des Geschlechts durch unterschiedliche Festlegung des Renteneintrittsalters in arbeitsvertraglicher Dienstordnung bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages vor Beitritt des Mitgliedsstaates; Vorabentscheidungsersuchen des öste
Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde bei Leerverkäufen und Credit Default Swaps; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage des Vereinigten Königreichs gegen den Rat und das Europäische Parlament
Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 und 10 des Anhangs XI - Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Berichtigungskoeffizienten - Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Angleichung nach der normale
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c - Begriff, Einrichtung des öffentlichen Rechts - Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit
Geltung unionsrechtlicher Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich der Gasversorgung für private Unternehmen mit ausschließlicher Konzession für öffentliche Dienstleistungen bei nicht rechtzeitiger Umsetzung in nationales Recht; Schlussant
Versagung einer Ausgleichszulage für wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Aufenthalt von mehr als drei Monaten ohne ausreichende Existenzmittel; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtsh
Ausgleichszahlung für Elternurlaub als Familienleistung bei grenzüberschreitender Beschäftigung; Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour de cassation
Rückforderung einer Zahlung im Auftrag der Insolvenzschuldnerin; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de commerce de Bruxelles
Gemeinsame fachärztliche Weiterbildung im Bereich der Oralchirurgie für Inhaber eines Zahnarztdiploms und Studierende der Medizin und Zahnmedizin; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Irreführende Exklusivitätsbehauptung in Werbebroschüre eines Reisebüros; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Wettbewerbsverzerrung durch Direktzahlungen an Erzeuger des gleichen Agrarprodukts in verschiedenen Mitgliedstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias
Strafbarkeit der Wiedereinreise von Drittstaatsangehörigen unter Verstoß gegen unbefristete Einreiseverbote; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen
Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China; Wechsel der Berechnungsmethode im Überprüfungsverfahren bei Änderung der Umstände; unbegründetes Rechtsmittel eines chinesischen Unternehmens gegen die Abwei
Wettbewerbsverstöße auf den Märkten für Tinte und Tintenpatronen; Anforderungen an die Ablehnung einer Wettbewerbsbeschwerde durch die Kommission; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum ablehnenden Ermi
Urlaubsanspruch des abhängig beschäftigten Vaters anlässlich der Kindesgeburt; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Social n° 1 de Lleida
Nutzung von Computerspielen durch Umgehung hardwareinstallierter Erkennungsvorrichtungen und verschlüsselter Codes im urheberrechtlich geschützten Material; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di M
Übertragung des bezahlten Jahresurlaub von Beamtinnen und Beamten bei lang andauernder Erkrankung im Bezugszeitraum; Überprüfungsentscheidung des Gerichtshofs zur Wahrung der Rechtseinheit
Markenschutz bei Verwertung mit einem Dritten; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation
Wettbewerbsbeschränkung in der Branche für gasisolierte Schaltanlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel gegen die teilweise Stattgabe der Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentscheidung der Europäischen Kommission
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel von Unternehmen gegen die teilweise Nichtigerklärung des Wettbewerbsbeschlusses der Kommission unter Abänderung der verhängten Geldbußen
Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bei Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur Entgegennahme von Dienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 -Beschäftigungsbedingungen - Entschädigung für die rechtswidrige Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag - Gleichbehan
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Be
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Ersatzmutterschaft - Mutterschaftsurlaub - Richtlinie 2006/54 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verbot der Schlechterstellung aufgrund von Schwangerschaft
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Kosten-Preis-Schere (Margenbeschneidung) - Von der Telefónica SA auf dem spanischen Markt für Breitbandzugänge berechnete Großkundenpreise - Geldbuße - Begründungspflicht der Kommission - Berechnungs
Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des
Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique bei Nichtbeachtung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge; unbegründetes Rechtsmittel der Französischen Republik gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Kommissionsbeschluss üb
Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements bei vertraglicher Nutzungsüberlassung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Varna
Vollstreckungshindernis der Unvereinbarkeit von zwei Entscheidungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Erhebung der Nichtigkeitsklage vor Veröffentlichung der anfechtbaren Entscheidung; Rechtsmittel gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Klagefrist bei Veröffentlichung der anfechtbaren Handlung im Internet; Rechtsmittel gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Sofortige Verhängung eines Mindestgeldstrafe gegen Kapitalgesellschaft mit Zweigniederlassung in anderem Mitgliedstaat bei Fristüberschreitung zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Oberlandesgerich
Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung von Patienten - Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze - Müssen eng verbundene Umsätze Dienstleistungen sein? -
Sozialpolitik - Ersatzmutterschaft - Recht auf einen dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub entsprechenden bezahlten Urlaub - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Umfang - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte
Antragsrecht der Streithelferin und Grenzen der gerichtlichen Abänderungsbefugnis; unbegründetes Rechtsmittel der Markeninhaberin gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage zum Verfall der Wortmarke CENTROTHERM; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Rechtsgrundlage für Ratsbeschluss zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union zu Änderungen des EWR-Abkommens; unbegründete Nichtigkeitsklage des Vereinigte Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen die Kommission
Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung der Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsmittel der Markeninhaberin gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage zum Verfall der Wortmar
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Biomasse mit Ausnahme von Holz oder Holzabfällen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs
Niederlassungserlaubnis für neue Optikergeschäfte; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana
Gleichbehandlung von Beamten bei der Gewährung von Freistellungsgehalt; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Højesteret
Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien
Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren zur Parteistellung eines Telekommunikationsunternehmens im Genehmigungsverfahren zur Änderung der Eigentümerstruktur; Zurückweisung des Antrags des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs bei fehlender Darlegung
Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtshofs zu den erstinstanzlichen Kosten der in der Rechtsmittelinstanz obsiegenden Partei
Streichung der Rechtssache C-262/13 - Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 16.04.2013 - im Register des Gerichtshofs
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -Anwendungsbereich - Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen Krankenversicherungssystems - Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Für den Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt erforderliche Kontinuität des Aufenthalts - Berücksichtigung von Gefängni
Rechtsmittel - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Zuteilung von Zertifikaten für die Republik Lettland - Zeitraum 2008 bis 2012
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die Agrarumwe
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Medizinprodukte - Richtlinie 93/42/EWG - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Befugnis der zuständigen nationalen Behörde, ein Erzeugnis, das in einem anderen Mitgliedstaat als mit einer CE-Kennzeich
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ih
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Geltungsbereich - Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen - Ausschließlic
Richtlinie 1999/44/EG - Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts - Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit - Ausschluss der Auflösung des Vertrags - Befugnisse des nationalen Richters
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Entgelterhebung - Wegeentgelte - Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur
Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Art. 2 Abs. 3 - Grundsatz der Bilanzwahrheit - Art. 2 Abs. 5 - Verpflichtung zur Abweichung - Art. 32 - Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten - Anschaffungskosten offenkundig niedriger als der tatsächliche
Straßenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen - Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen - Begriff - Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer Freizeitbeschäftigung als Rallyefahrer auf
Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Gerichtliche Zuständigkeit - Klagen aus unerlaubter Handlung - Urhebervermögensrechte - Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des
Aufhebung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Antrag auf Zugang zu den Verwaltungsakten eines Verfahrens nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen - Verweigerung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4
Umwelt - Richtlinie 75/442/EWG - Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort gelagert wird, bis sie an Landwirte abgegeben wird, die sie zur Düngung ihrer Flächen verwenden - Einstufung als Abfall oder als Nebenprodukt - Voraussetzungen - Bew
Mitgliedstaatliche Regelung zur Höhe der Entschädigung für Nichtvermögensschaden im Kraftfahrzeugverkehr; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Tivoli
Inanspruchnahme von Drittunternehmen innerhalb derselben Qualifikationskategorie durch Bewerber um öffentliche Bauaufträge; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Bestimmung des Sachleistungsträgers bei Rentenanspruch aufgrund Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates und fehlendem Leistungsanspruch im Wohnsitzland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep
Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei alleiniger Sorge für minderjährige Kinder mit Unionsbürgerschaft; Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour administrative
Empfangsvollmacht des Schadenregulierungsbeauftragten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Unionsrechtwidrige Einziehung von Mehrwertsteuerbeträgen bei Dritten nach Berichtigung eines Vorsteuerabzugs; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad der Nederlanden
Anforderung von Bilanzunterlagen durch öffentlichen Auftraggeber nach Ablauf der Bewerbungsfrist; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Østre Landsret
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als A
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 3 und 7 Abs. 2 - Wahlfreiheit der Parteien - Grenzen - Zwingende Vorschriften - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Verträge über den Ver- ode
Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 1610/96 - Richtlinie 91/414/EWG - Notgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft - Methode der Zuteilung der Zertifikate - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens; Offenlegung der Identität von antragstellender Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform der zugrundeliegenden Verordnung; unbegründetes Rechtsmittel des Rates der Euro
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge - Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den Wohnsitzmitgliedst
Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Sanktion wegen Emissionsüberschreitung - Begriff der Emissionsüberschreitung - Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung, innerhalb der von der Richtlinie vor
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen - In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück - Anspruch auf Inanspruchnahme eines Freibetrags auf die Steuerbemessungs
Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Reisepass - Digitale Fingerabdrücke - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 2 - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Verfahren zum Erlass der Verordnung - Art. 7
Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Richtlinie 2002/92/EG - Versicherungsvermittlung - Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem unter seiner Verantwortung tätigen Angestellten ausgeübten Tätigkeiten - Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich Tätigkeiten der Vers
Pauschalbetrag und Zwangsgeld als Sanktionen bei Nichtbefolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes durch einen Mitgliedstaat; Vertragsverletzungsklage der Europäische Kommission gegen das Königreich Belgien
Angleichung des VW-Gesetzes an unionsrechtliche Vorgaben; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bunderepublik Deutschland zur Durchsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
Trennung von Netzbetrieb und Vertrieb von Strom und Gas durch Privatisierungsverbot und Beschränkungen der Unternehmenstätigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten - Richtlinie 98/84/EG - Rechtsgrundlage - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspol
Immaterieller Schadensersatz für Angehörige verstorbener Verkehrsunfallopfer; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen
Staatliche Beihilfen für die Deutsche Post AG; Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach vollständigem Abschluss einer früheren Eröffnungsentscheidung in gleicher Sache; Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Beihilfeentscheidung der Kom
Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung Nr. 1408/71 - Familienleistung - Kinderbonus - Nationale Regelung, nach der eine Leistung als Kinderbonus ohne Antrag gewährt wird - Nichtkumulierung von Familienleistungen
Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Verkehrsunfall - Tod eines Fahrzeuginsassen - Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes - Immaterielle
Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV -Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats - Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat - Gewährung von Ausbildungsförderung - Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes -
Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Informationsaustausch auf Ersuchen - Steuerverfahren - Grundrechte - Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden Mitgliedst
Kürzung landwirtschaftlicher Beihilfen bei Verstoß gegen Vorschriften zur emissionsarmen Ausbringen von Dung durch Lohnunternehmer; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung
Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV -Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats - Studium in einem anderen Mitgliedstaat - Ausbildungsförderung - Voraussetzungen - Mindestens zweijährige Ausbi
Vergnügungssteuer und Mehrwertsteuerpflicht für den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen für Preisnachlässe bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausgewiesener Unternehmen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof s-Hertogenbosch
Entgeltklausel für Zahlungen ohne Bankeinzug oder Kreditkarte in Mobilfunkverträgen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe - Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland AG gewäh
Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses; Vorabentscheidungsersuchen
Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union; Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes bei Anbringung falscher Stempel im Rahmen administrativer Zusammenarbeit von Zollbehörden
Gewässerschutz in innergemeinschaftlichen Einzugsgebieten; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien bei unzureichender Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Autonomer Gemeinschaften
Verbrauchsteuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Steuerliche Verlustübertragung in Konzerngesellschaften; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal [Tax Chamber] of the United Kingdom
Kostenfestsetzung im Rechtsmittelverfahren; Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten der Kommission bei Abweisung des Rechtsmittels als unzulässig
Gesetzgeberische Maßnahmen eines Mitgliedstaates zur Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 2 Nr. 2 Buchst. c - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers - Begriff des F
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen - Dividenden, die an in Drittstaaten ansässige Investmentfonds ausgeschüttet werden - Steuerbefreiung
Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherung bei externer Rechtsvertretung; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten durch Privatdetektive im Auftrag einer berufsständischen Vereinigung; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden - Jeweiliger Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Nationale Regelung, die unterschiedslos für Kontrollbeteiligungen und Portfoliobet
Umsetzung unionsrechtlicher Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltschutzsachen; Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in früherem Überschwemmungsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bu
Mitgliedstaatliche Regelung zur Begründungspflicht für Rechtsakte der öffentlichen Verwaltung unter Verweis auf unionsrechtliche Vorschriften; Unzuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte dei conti - Sezione giur
Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 2001/83/EG - Richtlinie 2004/27/EG - Richtlinie 2002/98/EG - Anwendungsbereich - Labile Blutprodukte - Plasma, bei dessen Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt - Gleichzeitige oder auss
Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Immobilienveräußerung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus
Berechnung der Mehrwertsteuer bei Preisvereinbarung ohne Steuerhinweis; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Înalta Curte de Casa&#355;ie &#351;i Justi&#355;ie
Preisgestaltung bei kommunaler Bereitstellung kabelgebundener Basisangebote an Hörfunk- und Fernsehprogrammen; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te Amsterdam
Geltung der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei bei Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts vor Stellung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis; rechtswidriger Aufenthalt türkischer Staatsa
Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der Richtlinie 70/311/EWG - Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2007/46/EG - Art. 34 AEUV und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, in dem Re
Asylanspruch bei strafrechtlicher Verfolgung gleichgeschlechtlicher Lebensweise im Herkunftsland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage bei unerheblichen Einwendungen gegen die Tatsachenbeurteilung des Gerichts
Bestimmtheit der Klageschrift; Anforderungen an Angaben zu Streitgegenstand und Klagegründe in der Klageschrift; unzulässiges Nachschieben von Klagegründen in der Erwiderung; offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel der Klägerin gegen di
Übertragung kommunaler Fernsehdienste an Privatanbieter; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Raad van State van België
Bereitstellung größtmöglicher Kapazitäten durch Erdgasnetzbetreiber; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Bulgarien
Beschränkung der Konzessionsvergabe für Glückspielautomaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan; Feststellung der Schädigung bei Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen; Rechtsmittel des Rates der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines
Anerkennung behördlicher Strafverfügung in Straßenverkehrssachen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obergerichts Prag
Urheberrechtliche Vergütung für die Wiedergabe über Fernseh- oder Rundfunkempfänger an Patienten in gewerblicher Kureinrichtung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Krajský soud v Plzni
Verzicht auf ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel bei gültigem Grundpatent auf mehrere Erzeugnisse; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank s-Gravenhage
Zeitlicher Geltungsbereich für nährwert- und gesundheitsbezogene Informationspflichten zu Lebensmitteln; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Zugang zu Dokumenten eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens in Umweltschutzsachen; unbegründetes Rechtsmittel einer Nichtregierungsorganisation gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Kommissionsbeschluss über die Verweigerung des Dokumentenz
Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsansprüche aus Pauschalreiseverträgen mit inländischer Reiseveranstalterin unter Beteiligung einer ausländischen Reisevermittlerin; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Feldkirch
Abbau von Zuckersilos zur Erlangung von Umstrukturierungsbeihilfen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Widerruf der finanziellen Beteiligung eines Strukturfonds an Hafenanlagen bei erheblicher Veränderung des Projekts; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Internationale Zuständigkeit für Zahlungsklage aus grenzüberschreitender Vertragsbeziehung zur Lagerung von Waren; Erfüllungsort bei der Erbringung von Dienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Handelsgerichts Wien
Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel bei Kombination von Wirkstoff und Verstärkungszusatz; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Prüfung rechtsmissbräuchlicher Vertragsklauseln im Verfahren zur Hypothekenvollstreckung; Kriterien zur Beurteilung von Vertragsklauseln zur vorzeitigen Fälligstellung eines Hypothekendarlehens; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de Primera
Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum; Begriff der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in der Gemeinschaft bei verwaltungsrechtlicher Genehmigung durch das Schweizerische Heilmit
Begründungspflicht für ablehnende Entscheidung des parlamentarischen Petitionsausschusses bei fehlendem Zusammenhang mit dem Unionsrecht; offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel eines österreichischen Staatsbürgers gegen die Abweisung der Nichtigkeitskl
Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs für das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Amts für gewerbliches Eigentum; Abgrenzung von Gerichtbarkeit und Verwaltungshandeln
Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten; Bestimmung des zuständigen Organs zur Feststellung einer
Jährliche Angleichung des Besoldungsniveaus der Bediensteten der Europäischen Union; Ausnahmeregelung bei Vorliegen einer erheblichen und unvermittelten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union; Erledigung der Nichtigkeitsklage
Jährlichen Angleichung des Besoldungsniveaus der Beamtinnen und Beamten sowie der sonstigen Bediensteten der Europäischen Union; Ausnahmeregelung bei Vorliegen einer erheblichen und unvermittelten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in
Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage aus unerlaubter Handlung gegen mehrere Beklagte bei grenzüberschreitender Markenverletzung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Besteuerung von Personenkraftwagen und Motorrädern bei grenzüberschreitender Nutzung; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Mehrwertsteuerpflicht für die Lieferung von Gegenständen bei missbräuchlicher Nutzung von Bankkarten; Vorabentscheidungsersuchen des britischen First-tier Tribunal
Vollstreckung unlauterer Vertragsbedingungen durch außergerichtliche Verwertung eines Immobilienpfandrechts; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd PreÅ¡ov
Bindung nationaler Gerichte an Beihilfeentscheidung der Kommission im Rahmen eines Rechtsstreits um Begünstigungen einer Billigfluglinie durch die Entgeltordnung einer öffentlichen Flughafenbetreiberin; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Ko
Pauschalbesteuerung von Erträgen aus Investmentfonds bei unzureichender Bekanntgabe der erzielten Einkünfte; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Staatliche Beihilfe der Französischen Republik zugunsten La Poste; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Französischen Republik gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission
Angleichung von Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich Belgien
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff; Erfordernis einer Schadensersatzklage zur Rüge überlanger Verfahrensdauer; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentschei
Anforderungen an den Basisprospekt zum Verkauf von Wertpapieren; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Einfrieren von Geldern eines iranischen Unternehmens der Erdölindustrie bei Gefahr künftiger Unterstützungstätigkeit; Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen die St
Altersabhängige Beamtenbesoldung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Beschränkter Insolvenzschutz für Arbeitsentgelt; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Central Administrativo Norte
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Verletzung des Grundrechts auf Effektivität der gerichtlichen Kontrolle bei Vorenthaltung behördlicher Informationen zum Nachweis tatbestandlicher Handlungen; unbegründetes Rec
Zugang zu Dokumenten zu einer während der Auseinandersetzung im ehemaligen Jugoslawien durchgeführten Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft in Kroatien; Anspruch auf Einsichtnahme des Gerichts in gesperrte Dokumente; Versagung des Zugangs zu D
Behandlung von kommunalem Abwasser in Luxemburg; Zwangsgeld und Pauschbetrag zur Durchsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bei lang andauernder Vertragsverletzung; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Großher
Nichtigerklärung einer Marke aufgrund älteren Urheberrechts; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage
Ausschluss der Prozesskostenhilfe für juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht; offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs für ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prozesskostenhilfe für juristische Person bei fehlendem unionsrechtlichen Bezug
Staatliche Beihilfen der Republik Ungarn für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Ausnahmebefugnis des Rates zur Entscheidung über die Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung trotz Zustimmung des Mitgliedstaates zu kommissionsseitig vorgeschlagene
Staatliche Beihilfen der Republik Litauen für den Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen; Ausnahmebefugnis des Rates zur Entscheidung über die Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung trotz Zustimmung des Mitgliedstaates zu kommissionsseitig v
Staatliche Beihilfen der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Ausnahmebefugnis des Rates zur Entscheidung über die Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung trotz Zustimmung des Mitgliedstaates zu kommissionsseitig vorgeschlage
Staatliche Beihilfen der Republik Polen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Ausnahmebefugnis des Rates zur Entscheidung über die Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung trotz Zustimmung des Mitgliedstaates zu kommissionsseitig vorgeschlagenen
Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung auf dem Fernsehmarkt; Einbeziehung einer Vorführungsabgabe zur Kunstförderung in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen S
Gleichbehandlung bei der Dienstzeitberechnung zur Festsetzung des Arbeitsentgelts; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Salzburg
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken durch Verkaufsstellen für parapharmazeutische Produkte; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung; Vorab
Staatliche Schürf- und Abbaurechte für Braunkohlelagerstätten zugunsten eines griechischen Unternehmens; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines griechischen Unternehme
Bieterverhandlungen des öffentlichen Auftraggebers außerhalb der technischen Auftragsanforderungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung
Auslegung des Verbraucherbegriffs bei der Bestätigung einer mitgliedstaatlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Salzburg
Erstreckung von Zollprüfungen anhand beprobter Waren auf frühere Anmeldungen offenbar identischer unbeprobter Waren; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Senats des Obersten lettischen Gerichtshofs
Örtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklagen regionaler Verbraucherschutzvereine; Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial de Salamanca
Berechnung des Kapitalwerts bei der Übertragung beamtenrechtlicher Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Regionalgerichts Prag
Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Berechnung des Arbeitsentgelt für den bezahlten Jahresurlaub; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen Employment Tribunal Leicester
Grundsätze der Kostenerstattung; Kostenfestsetzungsbeschluss für Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
Dispositionsgrundsatz im Verfahren um Nichtigkeitsklagen; rechtsfehlerhafte Prüfung eines Klagegrundes zur Zurechnung von als staatliche Beihilfen gewerteter Steuerbefreiungen von Amts wegen; Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Abweisung de
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Ungarn
Einwendungen der Asylsuchenden gegen die Überstellung in den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat nach dessen Zustimmung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Asylgerichtshofs
Abfallbegriff bei grenzüberschreitendem Transport von versehentlich verunreinigtem Dieselkraftstoff; Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank te Rotterdam
Mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen für Berufsrentenkassen der betrieblichen Altersvorsorge; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Østre Landsret
Bindung privater Unternehmen mit ausschließlicher Konzession für öffentliche Dienstleistungen an Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich der Gasversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Administrativo e Fiscal do
Zollwertermittlung von Waren zur Be- und Verarbeitung bei missbräuchlicher Anwendung unionsrechtlicher Bestimmungen; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Dioikitiko Protodikeio Serron
Zugang zu behördlichen Entwurfsschreiben in Asylverfahren; Schlussanträge der Generalanwältin zu den Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank Middelburg und des Raad van State
Ergänzendes Schutzzertifikat für einen unter die Strukturformel des Grundpatents fallenden Wirkstoff; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Einkommensbeihilfe einer Unionsbürgerin in anderem Mitgliedstaat bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft und Geburt; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court of the United Kingdom
Energiebesteuerung von Brennstoffen als gleichwertige Heiz- oder Kraftstoffe; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Benachteiligung gleichgeschlechtlich ausgerichteter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch tarifvertragliche Bestimmung zur Gewährung von Sonderurlaub und Prämienzahlung für den Fall der Eheschließung; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour d
Rückwirkende Fristverkürzung zur Einlegung von Rechtsbehelfen bei mehreren Rechtsschutzmöglichkeiten in Steuersachen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court of the United Kingdom
Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei Wechsel der die familiäre Bindung vermittelnden Person in anderen Mitgliedstaat; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Ergänzendes Schutzzertifikat für patentgeschützen Einzelwirkstoff bei Vorliegen eines ergänzenden Schutzzertifikats für Wirkstoffzusammensetzung; Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank s-Gravenhage
Zollrechtlicher Tarif für Ofenrohrset; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Nachweis mehrjähriger Erfahrung durch Bildungseinrichtung zur Postgraduiertenförderung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
Höhe der Entschädigung für rechtswidrige Befristungsklausel im Arbeitsvertrag; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Napoli
Verlust von Steuervergünstigungen bei Anrechnung in anderem Mitgliedstaat erzielter Einkünfte eines Ehepaares; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de première instance de Liège
Streitbeitritt von Verbraucherschutzvereinigungen in Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch zu Zahlungen aus einem Verbraucherkreditvertrag; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des slowakischen Bezirksgerich
Mindestgebühren für Zertifizierungsdienste zugunsten von Beteiligten an öffentlichen Ausschreibungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Vertragliche Festlegung der Bestimmungsdeponie für die kommunale Abfallentsorgung; Vorabentscheidungsersuchen des estnischen Berufungsgerichts Tartu
Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsdienste; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
Kostenerhebung für die Auskunft über personenbezogene Daten; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te s-Hertogenbosch
Betrieb spezialisierter Metasuchmaschinen im Internet zur Durchführung von Suchanfragen auf den Netzseiten Dritter; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te s-Gravenhage
Irreführende Geschäftstätigkeit durch Veranlassung zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Bewerbung einer Sonderaktion mit nicht verfügbaren Waren zum Sonderpreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Umstrukturierungsbeihilfe durch Kapitalzuführung gegen Übernahme von Wertpapieren zu bestimmten Rückzahlungsbedingungen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage zur Beihilfe
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus grenzüberschreitendem Vertragshändlervertrag; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de commerce de Verviers
Mehrwertsteuerbefreiung bei Überschreitung der mitgliedstaatlich bestimmten Ausfuhrfrist; Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria
Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen bei nicht ordnungsgemäßer und unvollständiger Umsetzung einer Richtlinie
Anforderungen an ein Schneeballsystem zur Verkaufsförderung als unlautere Geschäftstätigkeit von Unternehmen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichts Li
Grundsätze des vorläufigen Rechtsschutzes im Eilverfahren zur Beibehaltung nationaler Bestimmungen mit Grenzwerten für Schwermetalle und Nitrosamine in Kinderspielzeug; Interessenabwägung zwischen den Zielen der Harmonisierung nationaler Rechtsvorschrifte
Staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Ab
Nachweis ausreichender Kontrollbefugnisse einer Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse bei der Übertragung wesentlicher Tätigkeiten auf Dritte; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Haftung von Aktiengesellschaften bei Unrichtigkeit der im Zeichnungsprospekt enthaltenen Angaben; gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung des Aktienerwerbspreises und Rücknahme der Aktien bei Verbreitung unrichtiger Angaben unter Verstoß gegen das Kapit
Delegation von Rechtsakten auf Unionsorgane ; Ermächtigung zum Erlass einer Durchführungsverordnung im Bereich der Gesetzgebung zur Bereitstellung und Verwendung von Giftstoffen zur nichtlandwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfung; Schlussanträge des Genera
Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichterbringung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Veliko Tarnovo
Genehmigung für Durchfahrt durch italienische Küstengewässer im Rahmen einer Flusskreuzfahrt; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Mehrwertsteuerbefreiung für Gastentgelte zur Nutzung eines von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben betriebenen Golfclubs; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Upper Tribunal
Beurteilungsspielraum der Behörden bei der Verweigerung eines einheitlichen Visums; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Beweiserhebung und Beweiswürdigung in Wettbewerbsverfahren; Grenzen der Kontrollbefugnis des Gerichtshofs bei der Prüfung eines auf Beweisverfälschung gestützten Rechtsmittelgrundes zur Feststellung einer Kartellbeteiligung auf dem Markt für gasisolierte
Streitgegenstände der in verschiedenen Mitgliedstaaten wegen desselben Schadens und zwischen denselben Parteien erhobener Leistungsklage und negativer Feststellungsklage; Anerkennung eines negativen Feststellungsurteils im Schadensersatzprozess im Transpo
Ausschluss des Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung im Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof s-Hertogenbosch
Zugang zu Dokumenten bei der Aufgabenerledigung durch Wassergesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Upper Tribunal
EuGH (Rs. C-159/12)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, wonach der Verkauf pharmazeutischer Produkte, für die ein ärztliches Rezept erforderlich [...]