Source: http://www.netlaw.de/urteile/lgd_06.htm
Timestamp: 2016-12-07 08:36:46
Document Index: 51840780

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 708']

Wer "Glass" heißt, hat allein deshalb keine besseren Rechte an der Domain "glass.de" als ein in Deutschland ansässiger Glashersteller. Das gilt jedenfalls dann, wenn Namens- und Domain-Inhaber in unterschiedlichen Branchen und der Domain-Inhaber international tätig ist.
Aktenzeichen: 34 O 27/98
Entscheidung vom 13. Mai 1998
hat die 4. Kammer für Handelsaachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15. April l998 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Butz sowie die Handelsrichter Koster und Dr. Süssmann
1. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist für die Antragsgegnerin vorläufig vollstreckbar.Der Antragstellerin bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Antragsgegnerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in der selben Höhe leistet. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, die jeweilige Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Sparkasse oder Bank zu erbringen.
Die Antragsgegnerin gehört zu den 500 größten deutschen Unternehmen; sie ist einer der führenden internationalen Glaskonzerne mit einem Jahresumsatz von 1,7 Milliarden DM. Sie ist weltweit tätig und erzielt rund 55 % des Gesamtumsatzes im Ausland. Die Antragsgegnerin verfügt neben zahlreichen Niederlassungen auch über 7 ausländische Tochtergesellschaften, darunter 2 in Großbritannien und eine in den USA mit wiederum 7 Tochtergesellschaften. Zwei dieser amerikanischen Tochtergesellschaften, die Kimble-Glass Inc." und die "Kontes-Glass Company" sowie eine der englischen Tochtergesellschaften, die "The Anchor Glass Company", führen den Bestandteil "Glass" in ihrem Firmennamen.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, sie könne von der Antragsgegnerin verlangen, daß diese es unterläßt, im Internet den Domain-Namen "glass.de" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder reserviert zu halten. Entsprechende Ansprüche auf Unterlassung stünden der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin gemäß §§ 5, 15 Abs. 1, 2 Markengesetz, § 12 BGB sowie § 1 UWG zu.
Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens,
der Antragsgegnerin es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu untersagen,
a) im Internet den Domain-Namen "glass.de" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder diesen Domain-Namen reserviert zu halten,b) die Internetdomain "glass.de" ohne Zustimmung der Antragstellerin auf einen Dritten zu übertragen.Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, ein Unterlassungsanspruch sei vorliegend weder aus Markenrecht, noch aus Namensrecht und/oder Wettbewerbsrecht gegeben. Sowohl firmenrechtliche als auch namensrechtliche Unterlassungsansprüche müßten schon deshalb ausscheiden, weil Internet-Domain keine Kennzeichnungsfunktion als Namen hätten, sondern ähnlich wie Telefonnummern, Adressen oder Bankleit- sowie Postleitzahlen nicht der Individualisierung des Benutzers dienten, sondern nur als Orientierungshilfe zur Auffindung des Benutzers benutzt würden. Ein firmenrechtlicher Unterlassungsanspruch scheitere zudem deshalb, weil zwischen den geschäftlichen Tätigkeiten der Parteien keine Branchennähe bestehe. Außerdem könne sich die Antragsgegnerin mit Erfolg auf § 23 Nr. 2 Markengesetz berufen. Die namensrechtliche Anspruchsgrundlage sei auch deshalb nicht gegeben, weil eine Zuordnungsverwirrung nicht ersichtlich sei. Eine wettbewerbsrechtliche Grundlage gemäß § 1 UWG komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien fehle und zudem auch die sonstigen Voraussetzungen gemäß § 1UWG nicht erkennbar seien.
Der Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, er hat in der Sache allerdings keinen Erfolg. Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin nicht verlangen, daß diese es unterläßt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet den Domain-Namen "glass.de" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder diesen Domain-Namen reserviert zu halten bzw. ohne Zustimmung der Antragstellerin diesen Domain-Namen auf einen Dritten zu übertragen. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin ergibt sich aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage insbesondere weder aus Markenrecht noch aus Namensrecht noch aus Wettbewerbsrecht.
Schließlich ist die Sachlage auch bezüglich der Verwechslungsgefahr hier völlig anders gelagert als in dem von der Antragstellerin zitierten und von der Kammer entschiedenen Rechtsstreit "epson.de", da hier nicht - wie in dem damaligen Rechtsstreit - die verwechslungsfähige Ware bzw. Dienstleistung nämlich bereits die unter der Domain aufzurufende Homepage als solche ist, weil hier nicht mit der Domain selbst bzw. der aufzurufenden Homepage selbst gehandelt bzw. Geschäfte gemacht werden sollten.
Schließlich könnte sich die Antragsgegnerin auch noch auf § 23 Nr. 2 Markengesetz berufen, weil sie die Bezeichnung "glass" als Angabe der von ihr angebotenen Waren und Dienstleistungen benutzt. Die Bezeichnung "glass.de" soll es internationalen Kunden der Antragsgegnerin bzw. Interessenten gerade ermöglichen, wie im Internet üblich anhand der Sachbezeichnung des englischen Wortes für Glas die Antragsgegnerin als Glasproduzent im Internet ausfindig zu machen. Die Benutzung der Bezeichnung "glass" durch die Antragsgegnerin verstößt auch nicht gegen die guten Sitten; insbesondere hat die Antragstellerin keine besonderen Umstände dargetan oder gar glaubhaft gemacht, die einen entsprechenden Unlauterkeitsvorwurf begründen könnten.
Die Antragstellerin hat weiterhin auch gegen die Antragsgegnerin keinen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB. In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal von Bedeutung, daß die Antragsgegnerin der Antragstellerin das Recht zum Gebrauch ihres Namens "Glass GmbH" nicht bestreitet und auch ansonsten nichts dagegen einzuwenden hat, daß die Antragstellerin sich im geschäftlichen Verkehr als "glass"
bezeichnet. Auch aus § 12 Satz 1 2. Alternative HGB läßt sich ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin nicht herleiten. Dies würde nämlich voraussetzen, daß ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin dadurch verletzt wäre, daß die Antragsgegnerin unbefugt den gleichen Namen gebraucht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin läge nur dann vor, wenn durch die Benutzung der Internet-Domain "glass.de'" durch die Antragsgegnerin eine Zuordnungsverwirrung zwischen den Parteien hervorgerufen wurde. Die Voraussetzungen für eine derartige Zuordnungsverwirrung sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich, da sich die Tätigkeitsbereiche der Parteien grundlegend von einander unterscheiden, wie oben bereits ausgeführt worden ist und schon deswegen ein Interessent bei Aufruf der Internet-Domain "glas.de" der Antragsgegnerin nicht erwartet, Informationen über die Antragstellerin unter der nunmehr auf zurufenden Homepage zu finden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus §§ 708, 711 ZPO. Streitwert: 150.000,00 DM
Dr. Butz Koster Dr. Süssmann