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Timestamp: 2018-07-22 01:31:37
Document Index: 358005020

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 44', '§ 44', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629']

Rückforderung/Zahlungserinnerung durch Inkasso gegen minderjährige BG-Mitglieder - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.09.2017, 11:24 #1
Rückforderung/Zahlungserinnerung durch Inkasso gegen minderjährige BG-Mitglieder
ich habe aus dem Briefkasten eine fällige Forderung adressiert an meine Kinder vom Inkasso-Service geholt.
In der Forderungsaufstellung steht etwas von Aufhebungsbescheid 09/2016.
Anhand der Summe kann ich mir aber vorstellen, worum es geht.
Richtig ist, dass wir "zuviel" Geld bekommen haben. Ich hatte gegen Eingangsbestätigung den Eingang höheren Kindesunterhalts beim Jobcenter angezeigt. Dieser wurde aber auch nach weiteren persönlichen Vorsprachen nicht geändert.
Für den besagten Zeitraum besteht auch immer noch ein Überprüfungsantrag u.a. Thermenstrom, der bis heute nicht abgeschlossen wurde.
Kann ich den Inkasso-Service darauf hinweisen, dass hier noch ein Ü-Antrag offen ist?
Das zuviel gezahlte Geld wurde auch nicht sinnlos ausgegeben, sondern ich hatte zu dem Zeitpunkt die notwendigen Kinderbrillen bezahlt. Erst später habe ich die Kostenübernahme zukünftig für die notwendigen Brillen beim Jobcenter durchsetzen können, was eine große finanzielle Entlastung ist.
Die Rückforderung in Höhe von 500€ habe ich jetzt einfach nicht flüssig.
Wegen der Zwangsversteigerung meines Eigenheimes befinde ich mich in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Kann ich die Forderung da mit aufnehmen oder geht das nicht, weil das an meine Kinder gerichtet ist?
Eine Ratenzahlung kann ich nicht anbieten, zumindest soll ich das aktuell nirgends, meinte der Anwalt für die auß.Schuldenbereinigung, da ich mit H4 am Existenzminimun stehe und bei den hohen Hausschulden gar keine verbindliche Zusicherung für Monate oder Jahre geben kann.
Der Inkasso-Service möchte die volle Summe bis zum 26.09.2017 überwiesen haben und droht meinen Kindern (11&14) mit "Unannehmlichkeiten" und weiteren Schritten.
Was kann ich jetzt so schnell am Besten machen?
18.09.2017, 12:15 #2
AW: Rückforderung/Zahlungserinnerung durch Inkasso gegen minderjährige BG-Mitglieder
Dieses Schreiben würde ich und sicher auch andere User hier, nur zu gerne mal lesen wollen.
Du solltest als gesetzlicher Verteter deiner Kinder (§ 1629 BGB) dem Inkasso mitteilen, das über den benannten Zeitraum noch ein Überprüfungsantrag läuft und desweiteren weist Du das geradezu ahnungslos handelnde Inkasso auf § 1629a BGB hin und daraufhin sollten deine Kinder auch erstmal in ruhe gelassen werden.
Hier kannst Du über die Minderjährigenhaftung was lesen,
https://www.elo-forum.org/schulden/1...obcenters.html
Vielen Dank, das klingt etwas beruhigender für mich.
Wobei ich schon mal einen Erstattungsbescheid für meine Kinder bekam. Auch hier hatte ich natürlich sofort Änderungen nachweisbar eingereicht. Trotzdem klang der Bescheid so, als wäre ich ein Schwerverbrecher. :-(
Gegen den Bescheid legte ich damals Widerspruch ein, der als "verspätet" abgewiesen wurde. Lief über einen Anwalt. Die Forderung, die an meine Kinder gestellt waren, musste ich aber laut Gericht trotzdem als gesetzlicher Vertreter bezahlen.
Also kann der Inkasso-Service dann einfach die Forderung an mich stellen, obwohl es RS-Rückforderungen meiner Kinder sind?
mangels Scanner kann ich nur abtippen.
Im Briefkopf steht jeweils der Kindername und drunter
Vertr.d. mein Name
Sie haben die am 07.10.2016 fällige Forderung des Jobcenters in Höhe von XY noch nicht beglichen.
Ihre Zahlung erwarte ich bis spätestens zum 26.09.2017.
Für Ihre Überweisung auf die unten angegebene Bankverbindung nutzen Sie bitte als Verwendungszweck die Vertragsgegenstandsnummer ....
Sollte Ihnen die Zahlung nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit dem Inkasso-Service unter der kostenfreien Rufnummer....in Verbindung.
Falls Sie die Forderung bereits gezahlt, wenden Sie sich bitte an die Zentralkasse. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Schreibens. Fügen Sie bitte eine Kopie des Kontoauszuges der entsprechenden Überweisung bei.
Ich weise Sie darauf hin, dass Fragen zur Entstehung der Forderung nur durch das zuständige Jobcenter beantwortet werden können.
Lassen Sie den Zahlungstermin erfolglos verstreichen, werde ich weitere Schritte gegen Sie prüfen.
Hierdurch können Ihnen zusätzliche Kosten sowie Unannehmlichkeiten entstehen.
Das für die Forderung zuständige Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung des Forderungseinzugs beauftragt (§ 44c Abs 2 Satz 2 Nr. 4 i.V. m. § 44b Abs. 4 SGB II).
Wenn die Forderung rechtens ist würde ich wg einer Ratenzahlung anfragen und Kleinstraten wie 20 € anbieten.
Bei diesem internen Inkasso fallen keine größeren Kosten diesbezüglich an.
18.09.2017, 13:16 #5
Wenn die Forderung rechtens ist
Davon gehe ich aus. Obwohl ich den Erstattungsbescheid nicht habe, kommt es in etwa mit dem Geld hin, was ich rechtzeitig beim Jobcenter als Kindeseinkommen nachgewiesen habe.
Ratenzahlung in Kleinstbeträge?
Das macht 40€ weniger pro Monat.
Hinzukommen meine Ratenzahlung: grafischer Pflichttaschenrechner Klasse 7 mit 10€ Monatlich
plus 60€ für Musikklasse (Unterricht, Bücher, Leihinstrument) am Gymnasium, wovon 20€ vom Bildungspaket getragen werden.
Ich habe also jetzt schon vom Regelsatz zusätzlich Ratenzahlungen in Höhe von 50€, da ist realistisch betrachtet gerade keine weitere verbindliche Zahlung möglich. Ich wüßte nicht mehr wovon
Meine Gebäudeversicherung droht mir mit einem Mahnbescheid, die Stadt hat bereits 2 mal mein Konto pfänden lassen (wollen, liege ja unter dem Freibetrag), weil ich die Grundsteuern und Strassenreinigung nicht bezahlen kann.
Da meine monatlichen Wohnkosten laut angemessener Miete zu hoch sind, trage ich schon vieles aus dem RS und kann es nicht mehr zahlen. Ich weiß nicht mehr wovon ich jetzt verbindlich weitere Ratenzahlungen eingehen kann.
18.09.2017, 13:53 #6
Liegen bestandskräftige Erstattungsbescheide explizit gegen die minderj. Kinder vor, dann richtet sich die Rückforderung auch erstmal explizit gegen sie und hier greift dann § 1629a BGB.
Das BSG hat § 1629a BGB auf gegen Minderjährige gerichtete Erstattungsbescheide für anwendbar erklärt (Urteil v. 7.7.2011, B 14 AS 153/10 R)
Aber natürlich kannst Du sie ggfls. davor bewahren, sich mit Eintritt in die Volljährigkeit mit einer Rückforderung rumschlagen zu müssen, wofür sie ja eigentlich auch nix können, indem Du die gegen sie gerichtete Rückforderung, z.B. in Kleinstraten abbezahlst.
Danke. Irgendwie habe ich da noch ein Verständnisproblem.
Der Bescheid liegt mir nicht vor, ich weiß nicht, was dort drin steht und welcher Name dort genannt wird.
Nur die Zahlungserinnerung namentlich gerichtet an meine Kinder.
Den § 1629a BGB verstehe ICH so, dass ich den erst bei Volljährigkeit der Kinder dem Inkasso-Service mitteilen kann. Oder bin ich jetzt falsch?
Also kann ich die Forderungen im Zweifel gar nicht mit in meine PI nehmen? Weil die Forderungen an meine Kinder gerichtet sind vom Inkasso-Service.
Sehe nämlich schwarz für die auß.Schuldenbereinigung, da alle Grenzen in der Versteigerung gefallen sind und die Sparkasse sich bei den bleibenden Schulden wohl noch weniger mit mir einigen möchte.
Nach der Antwort von Inkasso bin ich verwirrt und weiß gerade gar nicht, was ich dem Inkasso-Service schreiben soll. Fakt ist leider, dass ich zur Zeit nicht mal 1€ anbieten könnte.
18.09.2017, 16:21 #8
AW: RÃ¼ckforderung/Zahlungserinnerung durch Inkasso gegen minderjÃ¤hrige BG-Mitglieder
Wenn das so ist, dann folge den Hinweis aus den Schreiben vom Inkasso,
und setze dich somit mit den Leistungsträger oder damaligen Leistungsträger in Verbindung und fordere Kopien, der Rückforderung zugrundeliegenden Bescheide an oder beantrage Akteneinsicht, damit das ganze nachvollziehbar ist für dich.
Nicht Du müsstest die Einrede nach § 1629a BGB einlegen, sondern deine Volljährig gewordene Kinder.
Bitte hier lesen,
Also kann ich die Forderungen im Zweifel gar nicht mit in meine PI nehmen?
Wenn bestandskräftige Erstattungsbescheide explizit gegen die minderj. Kinder gerichtet vorliegen, dann sicher nein.
Dazu könntest Du aber auch konkret, deine dich begleitende Schuldnerberatung oder Anwalt befragen.
20.09.2017, 11:43 #9
Bei der Schuldnerberatung war es nicht möglich innerhalb ein paar Monaten einen Termin zu bekommen. Deshalb habe ich nur einen Anwalt (Beratungshilfe) für die auß.Schuldenbereinigung. Dieser Anwalt kennt sich aber überhaupt nicht aus mit Sozialrecht. Er weiß auch nicht, ob Schulden bei der BA überhaupt in die PI können. Da ich aber zu dem Zeitpunkt nur Schulden wegen dem Eigenheim hatte, war das nicht so schlimm für mich.
Im o.g. Schreiben stehe ich als gesetz. Vertreter. D.h., sie wissen doch über die Minderjährigkeit Bescheid?!
Der Brief an meine Tochter ging direkt an sie, ohne mich zu nennen als gesetz. Vertreter.
Meine Tochter ist gerade 2 Jahre alt geworden und kann das Schreiben nicht mal lesen.
Alles fällt in einen Zeitraum, über den bis heute mein Überprüfungsantrag nicht abschließend bearbeitet wurde.
20.09.2017, 12:32 #10
Dann schreibe doch den ollen Inkasso erstmal einfach folgendes zurück,
Hiermit weise ich als gesetzlicher Vertreter meiner minderj. Kinder, die gegen sie gerichtete unbekannte Forderung vollumfänglich zurück. Zur Prüfung der Forderungsangelegenheit fordere ich Sie daher auf, mir Kopien der gegen meiner minderj. Kinder vorliegenden bestandskräftigen Erstattungsbescheide vorzulegen. Vielen Dank !
Und dann mal weiter schauhen
bg-mitglieder, inkasso, minderjährige
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