Source: http://www.schwerd.info/zivilrecht/par-181-bgb-in-der-praxis/2470/
Timestamp: 2020-04-08 05:10:34
Document Index: 200467634

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 177', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 1009', '§ 183', '§ 181']

Par. 181 BGB in der Praxis - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - München
Der Par. 181 BGB regelt im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB die Rechtsfolgen eines Geschäfts, bei dem ein und diesselbe Person in Vertretung eines anderen mit sich selbst ein Vertrag schließt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus der Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn auf beiden Seiten eines Vertrages diesselbe Person an dem Geschäft mitwirkt. Immer wieder werde ich nach dem Inhalt und Sinn des Par. 181 BGB gefragt, so dass ich diese Regelung an dieser Stelle einmal umfassend und möglichst verständlich darstellen will.
1. Beispiel zum Insichgeschäft gem. § 181 BGB
Beginnen wir zur Einführung in die Regelung des § 181 BGB mit einem kleinen Beispielsfall, in dem ein Geschäftsführer einer GmbH mit sich selbst einen Grundstückskaufvertrag abschließen will, wobei der Geschäftsführer gleichzeitig als Verkäufer und in Vertretung der GmbH als Käufer auftritt.
Anton Alt (kurz A) ist Geschäftsführer der Zeppelin GmbH, die auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für ein neues Betriebsgebäude ist. A besitzt mehrere Grundstücke, die auch für die entsprechenden Zwecke der Zeppelin GmbH geignet wären. A beschließt also, eines der Grundstücke an die Zeppelin GmbH zu verkaufen. Bei Abschluß des notariellen Kaufvertrages möchte A den Vertrag für sich selbst und gleichzeitig als Geschäftsführer der Zeppelin GmbH unterzeichnen und fragt sich nun, ob das zulässig ist.
Hier handelt es sich um ein sog. Insichgeschäft nach der 1. Alt. von § 181 BGB, weil A im Namen der Zeppelin GmbH mit sich selbst einen Vertrag abschließt. Es liegt ein Fall von Selbstkontrahieren vor, dessen Wirksamkeit nach § 181 BGB davon abhängig ist, ob die Vertretungsmacht des A für die Zeppelin GmbH diesen Fall umfasst.
In § 181 BGB heißt es dazu:
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen (oder als Vertreter eines Dritten) ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Abwandlung des Beispielfalls zu § 181 BGB
In der folgenden Abwandung des Beispielfalls handelt ein und diesselbe Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts in Vertretung eines anderen:
Anstatt A besitzt die Mutter von A mehrere Grundstücke, von denen eines an die Zeppelin GmbH verkauft werden soll. Bei Abschluss des Kaufvertrages möchte A in Vertretung der Zeppelin GmbH und in Vertretung seiner Mutter den Kaufvertrag unterzeichnen und fragt, ob dies zulässig ist.
In dieser Konstellation handelt es sich um eine sog. Doppelvertretung, die von der 2. Alt. des § 181 BGB erfasst wird.
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen (mit sich im eigenen Namen oder) als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Die Formulierung in § 181 BGB ist leider etwas unglücklich, als dort von „Können“ die Rede ist.
2. Anwendungsbereich des § 181 BGB
Der Anwendungsbereich des § 181 BGB betrifft in persönlicher Hinsicht
den durch Rechtsgeschäft (= Vollmacht) berufenen Vertreter,
den gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern für Kinder),
Organe juristischer Personen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder UG haftungsbeschränkt) und
Vertreter kraft Amtes (z.B. Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Insolvenzverwalter).
wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.
Die Regelung des § 181 BGB erfasst Verträge jeder Art, aber auch einseitige Rechtsgeschäfte wie z.B. eine Kündigung, einen Widerruf oder einen Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus werden auch geschäftsähnliche Handlungen wie eine Mahnung oder eine Fristsetzung davon erfasst. In allen Fällen geht es jedoch nur um solche Geschäfte, bei denen der Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts auftritt. Schwieriger wird die Beurteilung, wenn auf einer Seite des Rechtsgeschäfts mehrere betroffene Personen vorhanden sind, z.B. bei Gründung einer GmbH durch eine Person zugleich in Vertretung mehrerer anderer. Bei einseitigen Rechtsgeschäften ist § 181 BGB anwendbar, wenn der Erklärende und der Erklärungsempfänger identisch sind.
3. Rechtsfolgen beim Insichgeschäft gem. § 181 BGB
In § 181 BGB ist bestimmt, dass bei Abschluss eines Insichgeschäfts gem. § 181 BGB grundsätzlich eine Überschreitung der Vertretungsmacht vorliegt und das Rechtsgeschäft entsprechend § 177 BGB schwebend unwirksam ist. Der Vertrag kann aber von dem oder den Vertretenen nachträglich genehmigt werden.
Gerade im Steuerrecht kann ein Verstoß gegen § 181 BGB jedoch äußerst nachteilige Folgen auslösen, die im Zusammenhang mit dem Thema „Verdeckte Gewinnausschüttung“ stehen. Beispielsweise können Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden, wenn eine im voraus getroffene, klare, eindeutige und rechtswirksam abgeschlossene Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem (beherrschenden) Gesellschafter fehlt. Nachträgliche Vereinbarungen oder die nachträgliche Genehmigung einer Vereinbarung bewirken steuerlich keine Rückwirkung.
4. Ausnahmen des § 181 BGB
Die Regelung des § 181 BGB enthält bereits selbst zwei Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts. Zum einen ist die Vornahme eines Insichgeschäfts zulässig, wenn es dem Vertreter im vorhinein gestattet wurde (Befreiung) oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen
dem Vertreter ein Insichgeschäft von Gesetzes wegen (z.B. §§ 1009 Abs. 2 BGB oder 125 Abs. 2 HGB) oder
kraft rechtsgeschäftlicher Regelung (= Befreiung)
gestattet ist. Die vorherige rechtsgeschäftliche Gestattung durch den Vertretenen (= Befreiung) kann in der Vollmacht enthalten sein oder auch durch eine besondere Einwilligung gem. § 183 BGB erteilt werden. Organe juristischer Personen können schon durch den Gesellschaftsvertrag von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien, wovon gerade bei Gesellschafter-Geschäftsführern regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Das gleiche gilt auch für Personengesellschaften wie die OHG oder KG.
Schwerd 13/12/2019 Zivilrecht Keine Kommentare
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