Source: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Satzung
Timestamp: 2020-07-02 10:36:08
Document Index: 202628677

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Satzung – Piratenwiki
RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Satzung
< RP:Kreisverband Rhein-Pfalz
Dieser Artikel ist der Wortlaut der Satzung des Kreisverbandes Rhein-Pfalz der Piratenpartei Deutschland
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 31. Oktober 2009 in Ludwigshafen.
Geändert auf dem Kreisparteitag am 06. Februar 2010 in Ludwigshafen.
Geändert auf dem Kreisparteitag am 18. August 2010 in Ludwigshafen.
Geändert auf dem Kreisparteitag am 06. April 2011 in Ludwigshafen.
Geändert auf dem Kreisparteitag am 27. Juni 2012 in Ludwigshafen.
Geändert auf dem Kreisparteitag am 12. Juni 2013 in Ludwigshafen.
Geändert auf dem Kreisparteitag am 11. März 2015 in Ludwigshafen.
1.5 § 5 Ordnungsmaßnahmen
2.1 § 6 Kreisverband
2.2 § 7 Gliederungen des Kreisverbandes
3.1 § 8 Organe
3.2 § 9 Kreisparteitag
3.3 § 9a Satzungs- und Programmänderung
3.4 § 9b Amtsdauer
3.5 § 10 Der Kreisvorstand
3.6 § 10a Aufgaben des Kreisvorstandes
3.7 § 10b Einberufung des Kreisvorstandes
4.1 § 11 Beitrags- und Finanzordnung
5.1 § 12 Inkrafttreten
Die Piratenpartei Rhein-Pfalz ist ein Kreisverband der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz und richtet sich nach den Vorgaben der Landes- sowie Bundessatzung.
Mitglied des Kreisverbandes kann jede Person werden, die die Grundsätze, politischen Ziele und die Satzung des Kreisverbandes anerkennt.
§ 6 Kreisverband
Der Kreisverband Rhein-Pfalz der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene. Er führt den Namen "Piratenpartei Rhein-Pfalz".
Der Sitz ist die kreisfreie Stadt Ludwigshafen. Das Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die kreisfreien Städte Frankenthal, Speyer, Ludwigshafen und den Landkreis Rhein-Pfalz.
Die Gründungsversammlung tagte am 31.10.2009 als 1. Kreisparteitag.
Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich.
Die Abstimmungen des Kreisparteitages sind für alle Untergliederungen des Kreisverbandes und die Mitglieder bindend.
Stimmberechtigt sind nur im Kreisverband geführte Mitglieder, sofern sie ihren Beitrag entrichtet haben. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
Der ordentliche Kreisparteitag findet einmal im Jahr statt. Er ist durch Beschluss des Kreisvorstandes mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
Die Einladung erfolgt in Textform als E-Mail oder Brief, entsprechend dem Wunsch des Piraten. Hat der Pirat keinen Wunsch geäußert, wird die Einladung per E-Mail verschickt.
Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden
auf Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder (mindestens jedoch 7 stimmberechtigter Mitglieder), die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag gemeldet hat.
Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Textform. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den außerordentlichen Kreisparteitag gemäß Absatz 7 einberufen.
§ 9a Satzungs- und Programmänderung
Anträge auf Änderung der Satzung oder des Programms sind unter Angabe des Antragstellers in Textform beim Vorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Auf Wunsch des Antragsstellers wird er bei Behandlung des Antrags nicht namentlich genannt.
Für Satzungsänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 2 Wochen vor dem Kreisparteitag.
§ 9b Amtsdauer
Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt für die Dauer von maximal 13 Monaten.
Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes an den Landesvorstand gestellt werden. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform.
Der Landesvorstand muss unverzüglich einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen.
Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei Personen:
Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter werden vor der Wahl des Vorstandes für die folgende Amtsperiode beschlossen.
Der Kreisvorsitzende, sein Stellvertreter und der Kreisschatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Kreisverband.
Sollte der Vorsitzende zurücktreten, kann der Vorstand aus seiner Mitte einen kommissarischen Vorsitzenden bestellen, welcher die Geschäfte bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag weiterführt.
§ 10a Aufgaben des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei Deutschland.
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Der Kreisschatzmeister ist berechtigt, gegen Ausgaben Widerspruch einzulegen.
Der Kreisvorstand tagt grundsätzlich öffentlich.
Der Kreisvorstand gibt sich bei der ersten, konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes legen dem Kreisparteitag je einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor.
§ 10b Einberufung des Kreisvorstandes
Die Sitzungen werden vom Kreisvorstand einberufen, die öffentliche Einladung erfolgt spätestens eine Woche vorher. Der Kreisvorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen.
§ 11 Beitrags- und Finanzordnung
Diese Satzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 11.03.2015 in Ludwigshafen beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Satzung&oldid=2411262“
Kreisverband Rhein-Pfalz Satzung
Satzung in Rheinland-Pfalz
Diese Seite wurde zuletzt am 22. März 2015 um 22:35 Uhr geändert.