Source: https://www.unique-factory.com/agb/
Timestamp: 2018-04-20 09:02:50
Document Index: 138102005

Matched Legal Cases: ['§ 644', '§ 640', '§ 377', '§ 377', '§ 950', '§ 288']

AGB´S - Unique Factory
Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Montagebedingungen der UNIQUE FACTORY BERLIN, Bjelosevic + Music-Zander GbR
2. Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners – nachstehend Besteller – wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise für Lieferungen und Leistungen – ausgenommen Montageleistungen – ab inländischem Werk [EXW (Berlin)] ausschließlich Verpackung und Fracht. Montageleistungen werden gemäß gesonderter Vereinbarung vergütet.
3. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhung eingetretene Kostensteigerungen für Material, Herstellung, Montage, Personal, Lieferung oder ähnliches in entsprechen- dem Umfang an den Besteller weiterzugeben.
4. Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt des Lieferverzuges können nur unter den Voraussetzungen des Abschnitt V. 2 geltend gemacht werden.
5. Angemessene Teillieferungen sind zulässig. Teillieferungen werden mit dem Wert der Teillieferung in Rechnung gestellt und sind vom Besteller nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer VIII.1. zu zahlen.
8. Bei Montageleistungen gilt Folgendes:
a. Ziffern 1-5 finden entsprechende Anwendung.
b. Statt Ziffer 6 gilt: §§ 644, 645 BGB bleiben unberührt.
c. § 640 BGB findet mit den folgenden Maßgaben Anwendung:
. (1) Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, in sich abgeschlossene Teile der Leistungen der Ziffer 8 gesondert abzunehmen.
. (2) Wird weder von uns, noch vom Besteller eine förmliche Abnahme verlangt, so gelten unsere Montageleistungen mit dem Ablauf des 12. Werktages nach
unserer Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, die mindestens in Textform erfolgen muss, als abgenommen. Der Besteller wird von uns auf diese Rechtsfolge im Zuge der Mitteilung über die Fertigstellung hingewiesen.
1. Soweit wir zur Nacherfüllung verpflichtet sind, erfolgt diese nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
§ 377 HGB bleibt unberührt. Das bedeutet insbesondere, dass im Anwendungsbereich des § 377 HGB jede Beanstandung ausgeschlossen ist, sofern trotz offener Mängel die Ware weiterverarbeitet, z.B. zugeschnitten wurde.
Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins stellen keine Mängel dar. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung vereinbart haben.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem vertraglich vorausgesetzten Ort verbracht wurde. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haften wir auf Schadenersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden, wenn nachstehend nichts anderes geregelt ist. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ferner solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertrags- zwecks gefährdet ist.
• dem Produkthaftungsgesetz oder
d. es handelt sich bei unseren Leistungen um ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsarbeiten hierfür besteht.
In den Fällen a. bis d. und für Schadensersatzansprüche, die nicht gem. Ziffer V.2. ausgeschlossen sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Das Gleiche gilt für Ansprüche, die auf einer von uns übernommenen Garantie oder einem von uns übernommenen Beschaffungsrisiko beruhen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Entgeltzahlung und solange vor, bis unsere
sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch aus später abgeschlossenen Verträgen, bezahlt sind.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt.
a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum an der neuen Sache.
b. Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Besteller hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.
Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab.
Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Besteller in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Besteller seine
Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.
4. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern.
Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
VIII. ZAHLUNG / AUFRECHNUNGSVERBOT / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
2. Bei Zahlungsverzug hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 12 % mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß § 288 BGB zu ersetzen. Soweit die Zinsen gemäß Satz 1 den gesetzlichen Zinssatz übersteigen, steht dem Besteller der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Gerichtsstand ist Berlin, falls der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Besteller im Inland keinen eigenen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Wir sind auch berechtigt den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet das materielle deutsche Recht wie zwischen zwei Parteien mit Sitz in Deutschland unter Ausschluss von Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen (Internationales Privatrecht) Anwendung. Die Geltung des UN- Kaufrechtsübereinkommens (CISG) wird ausgeschlossen.