Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/mietrecht/p/die-nachschaerfung-der-mietpreisbremse--alle-aenderungen-durch-die-mietrechtsreform-2019-ausfuehrlich-973018
Timestamp: 2020-05-27 22:31:32
Document Index: 295035156

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

I. Nachschärfung der Mietpreisbremse, §§ 556e, 556g BGB n.F.
I. Nachschärfung der Mietpreisbremse, §§ 556e, 556g BGB n.F. II. Neuregelung des Modernisierungsmieterhöhungsrechts III. Gewerbliche Zwischenmiete IV. Übergangsvorschrift
Neu eingeführt in § 556g BGB n.F. wurde die vorvertragliche Verpflichtung des Vermieters, bei Begründung des Mietverhältnisses von sich aus ungefragt Auskunft zu erteilen, wenn er sich auf eine der in §§ 556e , 556f BGB geregelten Ausnahmen von der höchstzulässigen Miete, insbesondere eine über der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn liegende Vormiete berufen will, und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.
2. Berücksichtigung durchgeführter Modernisierungen, § 556e BGB n.F.
a) Synopse
§ 556e a.F.
§ 556e n.F.
(1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Abs. 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind.