Source: http://www.lsb-berlin.net/angebote/verbands-und-vereinsberatung/10-aufloesung-liqudation-insolvenz/liquidation/
Timestamp: 2016-10-24 22:24:16
Document Index: 3375273

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 29', '§ 372', '§ 50', '§ 42']

Landessportbund Berlin: Liquidation
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Mit dem Auflösungsdatum des Vereins, beginnt das Liquidationsjahr. In dieser Zeit müssen eventuelle Gläubiger bedient und der Verein abgewickelt werden. Die Mitgliedschaft bleibt so lange bestehen, bis der Verein nach der Liquidation aus dem Vereinsregister gelöscht wurde. Inhalt: 1. Anfall des Vermögens 2. Die Liquidation 3. Die Liquidatoren 4. Aufgaben der Liquidatoren 5. Die Bekanntmachung 6. Verteilung des Vermögens und Haftung 7. Das Ende der Liquidation 1. Anfall des Vermögens Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Unter "Anfall" ist mit Ausnahme des Anfalls an den Fiskus keine Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen, sondern nur der Erwerb eines schuldrechtlichen Anspruchs auf das Vereinsvermögen, das nach Befriedigung der Gläubiger übrig bleibt. § ... Auflösung 1. Über die Auflösung des Vereins ... 2. Liquidatoren des Vereins sind... 3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § ... dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. (oder einer anderen gemeinnützigen Sportorganisation) zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Ein satzungsgemäß für den Fall der Auflösung vorgesehenes Anfallsrecht eines Dritten kann jederzeit durch Satzungsänderung aufgehoben oder geändert werden. Fällt das Vermögen an den Fiskus, so findet kein Liquidationsverfahren statt, sondern es finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung (§ 46 BGB). Der Fiskus kann den Erwerb nicht ausschlagen. Der Fiskus muss das Vermögen in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise verwenden (§ 46 Satz 2 BGB). 2. Die Liquidation Fällt das Vermögen nicht an den Fiskus, muss eine Abwicklung / Liquidation stattfinden, und zwar auch dann, wenn der Verein zweifelsfrei keine Verbindlichkeiten hat. Ein evtl. Insolvenzverfahren hat aber Vorrang. Die dem Interesse der Gläubiger dienende Liquidation muss auch dann - wenigstens in vereinfachter Form - durchgeführt werden, wenn die Mitgliederversammlung bei oder vor der Auflösung beschlossen hat, dass der Verein als nichtrechtsfähiger bestehen bleibt. Die Liquidation kann also nicht ausgeschlossen werden. Die Liquidation dient dem Schutz der Gläubiger und der Anfallberechtigten. 3. Die Liquidatoren Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Es können durch Beschluss der Mitgliederversammlung aber auch andere Personen zu Liquidatoren bestellt werden; sogar eine juristische Person. Werden keine anderen Personen bestimmt, sind die Mitglieder des Vorstandes verpflichtet, das Amt der Liquidatoren zu übernehmen. Sie werden in das Vereinsregister eingetragen. Die Liquidatoren können durch die Mitgliederversammlung wieder abberufen und durch andere ersetzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 BGB - Notvorstand) können Liquidatoren auch durch das Amtsgericht bestellt werden. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands. Sie haben also vor allem den in Liquidation befindlichen Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und die Geschäfte zu führen. Die Geschäftsführung kann ihnen weder durch die Satzung noch durch Mitgliederbeschluss entzogen werden. Die Mitgliederversammlung kann ihnen aber eine Weisung über die Art der Geschäftsführung erteilten. Eine solche Weisung ist aber für die Liquidatoren nur verbindlich, wenn und soweit sie nicht im Widerspruch zum Liquidationszweck und den gesetzlichen Pflichten der Liquidatoren steht. Die Liquidatoren haben auch das Recht, Beiträge zur Durchführung der Liquidation zu erheben. Dazu bedarf es allerdings vor Beginn der Liquidation einer Satzungsänderung, wonach der Vorstand bzw. die Liquidatoren berechtigt sind, auch noch während der Liquidation Beiträge festzusetzen und zu erheben. Da die wenigsten Vereine solch eine Regelung in der Satzung haben und mit dem Auflösungsbeschluss auch keine entsprechende Satzungsänderung vornehmen werden, bedeutet das, dass nach dem Auflösungstermin und mit Beginn der Liquidation keine Beiträge und entsprechend auch keine Umlagen mehr erhoben werden können. Satzungsänderungen sind im Liquidationsstadium nur zulässig, wenn sie dem Zweck und Wesen der Liquidation nicht widersprechen. Die Aufgabe der Liquidatoren besteht ausschließlich darin, die Liquidation ordnungsgemäß durchzuführen und abzuschließen. Die Aufgaben, die üblicherweise ein Vereinsvorstand erfüllen muss, um den Satzungszweck zu erfüllen, fallen für sie weg. Der Beitritt neuer Mitglieder ist während des Liquidationsstadiums nicht möglich. Dagegen ist der Austritt aus dem Verein unter Einhaltung der Satzungsbestimmungen zulässig. Mit dem Auflösungstermin erlischt somit nicht automatisch die Mitgliedschaft. 4. Aufgaben der Liquidatoren Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte des Vereins abzuschließen, die Forderungen einzuziehen (auch Beitragsrückstände von Mitgliedern), das übrige Vereinsvermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuhändigen. Wenn es erforderlich ist, können zur Beendigung schwebender Geschäfte auch neue Geschäfte eingegangen werden. Es muss hierbei jedoch ein Zusammenhang zwischen dem alten und dem neuen Geschäft bestehen. Das neue Geschäft darf nur zu dem Zweck eingegangen werden, um das alte Geschäft überhaupt oder vorteilhafter erledigen zu können. Diese Vorschrift kann weder durch Mitgliederversammlungsbeschluss noch durch die Satzung geändert oder aufgehoben werden. Die Liquidatoren haben also alle Geschäfte, die vor Eintritt der Liquidation bereits eingegangen waren, insbesondere auch Prozesse, zu Ende zu führen. Die Liquidatoren sind auch berechtigt, Zuwendungen, die zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet werden können, anzunehmen. 5. Die Bekanntmachung Die Liquidatoren sind verpflichtet, die Gläubiger des Vereins zu befriedigen. Sie haben zu diesem Zweck die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit öffentlich bekannt zu machen und dabei die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Das hat auch zu erfolgen, wenn alle Gläubiger bekannt sind und einige möglicherweise bereits von der Auflösung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit erfahren haben. In welchem Blatt das zu geschehen hat, bestimmt sich in erster Linie nach der Satzung. Fehlt eine solche Bestimmung in der Satzung, so ist die Bekanntmachung in dem Blatt zu veröffentlichen, das für die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist. Es ist von großer Bedeutung, dass die Bekanntmachung in dem richtigen Blatt erfolgt, denn eine anderweitige Veröffentlichung wäre wirkungslos. Bekannte Gläubiger sind durch eine gesonderte Mitteilung zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Ein einmaliges Anschreiben genügt. Solch eine Mitteilung ist natürlich sinnlos und deshalb nicht erforderlich, wenn kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden ist. Es ist sinnvoll, wenn die Liquidatoren mit der Umwandlung des vorhandenen Vermögens in Geld durch Verkauf so lange warten, bis von sämtlichen Gläubigern des Vereins die Anmeldung von Ansprüchen eingegangen ist. Erst dann können sich die Liquidatoren schlüssig werden, wie die Liquidation am zweckmäßigsten sowohl für die Gläubiger als auch für die Anfallberechtigten durchzuführen ist. Ergäbe sich, dass genügend flüssige Mittel zur Befriedigung der Gläubiger vorhanden wären, so könnte das übrige Vereinsvermögen auf Wunsch der Anfallberechtigten auch ohne "Versilberung" verteilt werden (z.B. Übergabe von Sportgeräten und sonstigen Materialien). Ergibt sich eine Überschuldung des Vereins, also Zahlungsunfähigkeit gegenüber allen oder einzelnen Gläubigern, haben die Liquidatoren die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Bei Verzögerung der Antragstellung sind die Liquidatoren, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Eröffnung des Vergleichsverfahrens bzw. des Konkursverfahrens ist in das Vereinsregister einzutragen. 6. Verteilung des Vermögens und Haftung Meldet sich ein bekannter Gläubiger trotz Aufforderung nicht, so ist der geschuldete Betrag für den Gläubiger bei einer öffentlichen Stelle zu hinterlegen. Nach § 372 BGB besteht auch dann die Pflicht zur Hinterlegung, wenn der Schuldner, also der Verein, infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. Eine solche Ungewissheit kann durch Erbfolge, Abtretung u. dgl. beim Gläubiger entstehen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit streitig, so ist dem Gläubiger Sicherheit zu leisten, ehe das Vermögen den Anfallberechtigten ausgehändigt werden darf. Die Liquidation gilt als nicht beendet, solange die zwingenden Vorschriften der §§ 50, 51 BGB (Bekanntmachung und Sperrjahr) nicht beachtet werden. Die Gläubiger haben, wenn begründete Besorgnis besteht, dass Vereinsvermögen verteilt wird, ohne dass ihre Forderungen befriedigt oder sichergestellt sind, gegen die Liquidatoren einen klagbaren Anspruch auf Unterlassung. Nach Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubigerforderungen bzw. Hinterlegung der entsprechenden Beträge haben die Liquidatoren dann den Überschuss den Anfallsberechtigten zu überschreiben. Die Verteilung des Vermögens darf jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit erfolgen. Dieses sog. Sperrjahr muss auf alle Fälle abgewartet werden, ehe die Verteilung des Vereinsvermögens erfolgen darf. Ist nach Ablauf des Sperrjahres die Liquidation nicht beendet, so sind auch dann noch Gläubiger, die sich melden oder sonst bekannt werden, zu befriedigen oder sicherzustellen. Haben trotzdem Anfallsberechtigte bereits Vermögen erhalten, haften sie gegenüber dem Verein - nicht gegenüber den Gläubigern - auf Rückgabe der gesetzwidrig erlangten Mittel. Der Liquidator muss dies Mittel zurückfordern. Diesen Anspruch des Vereins könnten nicht befriedigte Gläubiger pfänden und sich überweisen lassen. Mit der gesetzmäßigen, korrekten Aushändigung des Vermögensrestes ist die Liquidation beendet. Die Liquidatoren haben dann noch die Verpflichtung, der Mitgliederversammlung eine Schlussrechnung zu erstatten und haben dann auch ein Recht auf Entlastung, sofern noch Mitglieder vorhanden sind. Erlischt der Verein während eines Rechtsstreits, weil die Liquidation beendet und sein Vermögen verteilt ist, so ist die gegen ihn gerichtete Klage als unzulässig abzuweisen. Für die Führung der Vereinsgeschäfte sind die Liquidatoren nur dem Verein, nicht auch den einzelnen Vereinsmitgliedern, Gläubigern, Anfallberechtigten oder sonstigen Dritten haftbar. Den Gläubigern des Vereins gegenüber würden sie sich nur dann unmittelbar für den entstandenen Schaden haftbar machen, wenn sie absichtlich oder fahrlässig ihre Pflichten nach den §§ 42 Abs. 2, 50-52 BGB verletzt oder vor Befriedigung der Gläubiger Vermögen an die Anfallberechtigten ausgehändigt hätten. Die Haftung der Liquidatoren ist eine gesamtschuldnerische. 7. Das Ende der Liquidation Ob die Bücher und Schriften des Vereins nach Beendigung der Liquidation noch aufzubewahren sind, sagt das BGB nicht. Zweckmäßig ist es, wenn die letzte Mitgliederversammlung hierüber einen Beschluss fasst. Die Beendigung der Liquidation wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass noch Geschäftsbücher und sonstige Vereinsunterlagen vorhanden sind, da sie kein verteilbares Vereinsvermögen darstellen. Ist die Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres abgeschlossen, muss das durch die Liquidatoren angemeldet werden. Von ihnen wird eine Erklärung verlangt, dass kein Vereinsvermögen mehr vorhanden ist, solches auch nicht an die Anfallberechtigten verteilt wurde, alle Gläubiger befriedigt wurden und keine Prozesse anhängig sind. Wenn sich nach Beendigung einer Liquidation für den Verein noch Vermögen herausstellt, muss die Liquidation auf Antrag eines nicht befriedigten Gläubigers oder eines Anfallberechtigten wieder aufgenommen werden. Die Rechtsfähigkeit lebt dann insoweit wieder auf, nicht aber die Vertretungsbefugnis der früheren Liquidatoren. Es müssen neue bestellt werden. Ist ein Verein, der bereits aufgelöst wurde und sein ganzes Vermögen den Anfallberechtigten ausgefolgt hat, als Erbe eingesetzt, so kann er im allgemeinen nicht mehr Erbe werden, denn er hat seine Tätigkeit zur Verwirklichung des Vereinszwecks eingestellt. Kann jedoch der Wille des Erblassers dahingehend ausgelegt werden, dass der Anfallberechtigte den Vereinszweck weiter durchführt (z.B. Fortführung eines bestimmten Vereinszweckes), dann gilt der Anfallberechtigte als unmittelbarer Erbe. Die Erbschaft fällt dem Anfallberechtigten zu mit der Auflage, sie zum Besten der von dem Verein bis zu seiner Auflösung betriebenen Vereinszwecke (Förderung des Sports und einer oder mehrerer bestimmten Sportart/en) zu verwenden.