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Timestamp: 2019-04-23 14:34:47
Document Index: 85753575

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 163', '§ 15', '§ 14', '§ 76', 'EuG', '§ 15', '§ 118', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 15', 'EuG']

SIS 18 10 61 - Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG - SIS-Datenbank Steuerrecht
Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG: 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung). - 2. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. (Hinweis aus BStBl 2018 II S. 809 auf BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018 - III C 2 - S 7280-a/07/10005 :003 = SIS 18 19 07) - Urt.; BFH 21.6.2018, V R 25/15;	SIS 18 10 61
BFH 21.06.2018, V R 25/15 (ECLI:DE:BFH:2018:U.210618.VR25.15.0)
BStBl 2018 II S. 809
DStR 2018 S. 1661
BFH/NV 2018 S. 1053
NJW 2018 S. 2591
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 10.12.2018
Marko Brill in DStZ 18/2018 S. 634
R. Hammerl in NWB 34/2018 S. 2446
B. Heuermann in DStR 31/2018 S. 1661
B. Heuermann in StBp 11/2018 S. 355
M. Kemper in MwStR 18/2018 S. 802
H. Plewka in NJW 9/2019 S. 567
W. Tausch in UVR 11/2018 S. 325
Ch. Wäger in BFH/PR 10/2018 S. 253
F. Werth in DB 37/2018 S. 2212
A. Zitzl in UR 18/2018 S. 718
-/- in NWB 32/2018 S. 2305
[UStG] § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 a, § 14 Abs. 4, § 14 a, § 15 Abs. 1 Nr. 1
vor: FG Köln, 28.04.2015, SIS 15 22 03, Vorsteuerabzug, Rechnung, Anschrift
BFH 13.12.2018, SIS 18 22 69, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs: 1. Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen de...
BMF 7.12.2018, SIS 18 19 07, Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG: Mit Urteilen v...
BFH 5.12.2018, SIS 18 22 05, Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug: 1. Für die ...
LIT 03 77 45 G. v. Streit/T. Streit, MwStR 1/2019 S. 13: Anmerkungen zum Rechnungserfordernis beim Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechu...
LIT 03 69 60 R. C. Prätzler, StuB 17/2018 S. 618: BFH ändert Auffassung zu Rechnungspflichtangaben - Lit.; R. C. Prätzler, StuB 17/2018 S. 618; UStG § 15; ...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.4.2015 10 K 3803/13 aufgehoben.
Z hatte in N (Inland) von der dort ansässigen Firma U Räumlichkeiten angemietet. Ob es sich dabei um einen Raum oder nur um den Teil eines Raumes handelte, ist streitig. Unstreitig ist, dass Z dort kein Autohaus unterhielt. Er vertrieb ausschließlich im Onlinehandel. Die Fahrzeuge wurden dem Kläger oder seinen Mitarbeitern z.T. in R in der E-Straße, z.T. an öffentlichen Plätzen - z.B. Bahnhofsvorplätzen - übergeben. Nach dem Vortrag des Klägers kam in dem Büro Post an, wurde dort sortiert und bearbeitet und es wurden dort die Akten geführt. Außen am Gebäude befand sich ein Firmenschild mit dem Aufdruck „Z“. Ob sich dort auch ein Briefkasten befand, ist nicht geklärt. Z wurde unter der vorgenannten Anschrift beim Finanzamt T geführt.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) folgte der Auffassung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und erließ am 13.9.2013 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011. Mit Verfügung vom 1.10.2013 lehnte es den Antrag des Klägers auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) ab. Die hiergegen eingelegten Einsprüche blieben ohne Erfolg.
Hiergegen richtet sich die Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 UStG) sowie Verfahrensfehler (Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ) geltend macht.
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 6.4.2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139 = SIS 16 13 95) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u.a. folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) vorgelegt:
a) Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG hat der Kläger durch den Bezug der von Z im Inland gelieferten Fahrzeuge erfüllt. Für 15 v.H. der Lieferungen, die der Kläger von Z bezogen hat, hat das FG gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend festgestellt, dass die Fahrzeuge „aus Deutschland stammten“. Der Senat hat das dahingehend verstanden, dass die Lieferungen in Deutschland ausgeführt wurden und die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG erfüllt sind.
Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH wird das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus (BFH-Urteile vom vom 22.7.2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914 = SIS 15 19 48, Rz 25; vom 8.7.2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256 = SIS 10 01 88, Rz 16; vom 30.4.2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 = SIS 09 21 18, Rz 32, 39; vom 6.12.2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695 = SIS 08 16 95, Rz 33; vom 19.4.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 = SIS 07 28 51, Rz 50; vom 27.6.1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620 = SIS 96 24 01, Rz 15).
c) Für 85 v.H. der streitigen Fahrzeuglieferungen hat das FG aber nicht geklärt, ob überhaupt die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG - hier die vom leistenden Unternehmer „geschuldete Steuer“ - erfüllt sind.
Da die Fahrzeuge nach den Feststellungen des FG aus Frankreich stammten, Z dort seinen Wohnsitz und seine Bankverbindung hatte und in Deutschland in R keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltete, liegt es nahe, dass die Fahrzeuge bei der Lieferung an den Abnehmer (Kläger) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und diese Lieferungen des Z an den Kläger deshalb gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Damit würden die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht vorliegen, weil es an einer vom leistenden Unternehmer „geschuldeten“ Steuer fehlen würde. Auch ein Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen scheidet im Hinblick auf eine Mehrwertsteuer aus, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (EuGH-Urteil Kreuzmayr GmbH vom 21.2.2018 C-628/16, EU:C:2018:84 = SIS 18 02 45). Das FG wird die erforderlichen Feststellungen zum Ort dieser Lieferungen nachholen.
2. Der XI. Senat des BFH hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil vom 8.7.2009 XI R 51/07 (BFH/NV 2010, 256 = SIS 10 01 88) zustimmt.