Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/erschwerniszulage-fuer-polizeibeamte-steuerfrei-3111204
Timestamp: 2019-11-13 12:36:04
Document Index: 321693539

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 65']

Erschwerniszulage für Polizeibeamte - steuerfrei - Rechtslupe
Erschwerniszulage für Polizeibeamte - steuerfrei
Ein einem Poli­zei­be­am­ten gezahl­te Zula­ge für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten ist dann nach § 3b EStG steu­er­frei, wenn sie nach den tat­säch­lich geleis­te­ten Nacht­dienst­stun­den bemes­sen wird, auch wenn als wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Zula­gen­ge­wäh­rung Dienst zu wech­seln­den Zei­ten hin­zu­tre­ten muss.
Die Steu­er­be­frei­ung tritt nur ein, wenn die neben dem Grund­lohn gewähr­ten Zuschlä­ge für tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wor­den sind 1, und setzt grund­sätz­lich Ein­zel­auf­stel­lun­gen der tat­säch­lich erbrach­ten Arbeits­stun­den an Sonn­ta­gen, Fei­er­ta­gen oder zur Nacht­zeit vor­aus 2. Dadurch soll von vorn­her­ein gewähr­leis­tet wer­den, dass aus­schließ­lich sol­che Zuschlä­ge steu­er­frei blei­ben, bei denen betrags­mä­ßig genau fest­steht, dass sie nur für die Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den und kei­ne all­ge­mei­nen Gegen­leis­tun­gen für die Arbeits­leis­tung dar­stel­len. Hier­an fehlt es jedoch, wenn die Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit ledig­lich all­ge­mein pau­scha­liert abge­gol­ten wird, da hier­durch weder eine Zurech­nung der Sache nach (tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit wäh­rend begüns­tig­ter Zei­ten) noch der Höhe nach (Steu­er­frei­stel­lung nur nach %-Sät­zen des Grund­lohns) mög­lich ist.
Pau­scha­le Zuwen­dun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüs­se auf eine spä­te­re Ein­zel­ab­rech­nung geleis­tet wer­den 3.
Sol­che pau­scha­len Zuschlä­ge sind aller­dings nur dann und inso­weit steu­er­frei, als sie den im ein­zel­nen ermit­tel­ten Zuschlä­gen für tat­säch­lich geleis­te­te Stun­den zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begüns­tig­ten Zei­ten ent­spre­chen; die Zuschlä­ge sind jeweils vor Erstel­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung, somit regel­mä­ßig spä­tes­tens zum Ende des Kalen­der­jah­res bzw. beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Dienst­ver­hält­nis, zu errech­nen 4.
Eine min­des­tens jähr­li­che Abrech­nung gemäß § 41b Abs. 1 Satz 1 EStG ist grund­sätz­lich unver­zicht­bar 5, es sei denn, die Pau­schal­zah­lun­gen wer­den für tat­säch­lich erbrach­te Arbeits­stun­den zur Nacht­zeit geleis­tet und sind so bemes­sen, dass sie auch unter Ein­be­zie­hung von Urlaub und sons­ti­gen Fehl­zei­ten – auf das Jahr bezo­gen – die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit erfül­len 6.
Nach die­sen Grund­sät­zen sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3b EStG für die dem Poli­zei­be­am­ten in den Mona­ten Okto­ber bis Dezem­ber 2013 aus­ge­zahl­ten Zula­gen erfüllt. So ist es zunächst unschäd­lich, dass dem Poli­zei­be­am­ten die Zula­gen zunächst nur als Vor­schuss und in der Höhe der bis­her pau­schal gewähr­ten Zula­gen aus­ge­zahlt wur­den, weil es, wie dar­ge­stellt, aus­reich­te, dass die kon­kre­te Höhe der dem Poli­zei­be­am­ten zuste­hen­den Zula­gen zeit­nah, also noch im Kalen­der­jahr der Lohn­zah­lung, berech­net wur­de und die Dif­fe­renz­be­trä­ge dann im Janu­ar des Fol­ge­jahrs 2014 an den Poli­zei­be­am­ten aus­ge­zahlt wur­den.
Zwar reicht es, wor­auf der Beklag­te zu Recht hin­weist, nach den Rege­lun­gen der EZulV für den Anspruch auf Zula­ge nicht allein aus, wenn Nacht­ar­beit tat­säch­lich geleis­tet wird. Als wei­te­re Vor­aus­set­zung kommt nach der EZulV näm­lich für die Gewäh­rung der Zula­ge hin­zu, dass der Beam­te zu wech­seln­den Zei­ten zum Dienst her­an­ge­zo­gen wird. So muss der Beam­te min­des­tens vier­mal im Kalen­der­mo­nat einer Dif­fe­renz zwi­schen den Anfangs­uhr­zei­ten zwei­er Diens­te von min­des­tens 7 und höchs­tens 17 Stun­den aus­ge­setzt sein. Mit der Zula­ge soll also auch die in den Wech­sel­schich­ten begrün­de­te Erschwer­nis der Arbeit ent­gol­ten wer­den. Dies sieht das Finanz­ge­richt aller­dings für die Steu­er­frei­heit der dem Poli­zei­be­am­ten gezahl­ten Zula­ge nach § 3b EStG als unschäd­lich an. Die Zula­ge wird, wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für ihre Gewäh­rung erfüllt sind, aus­schließ­lich nach der Zahl der tat­säch­lich geleis­te­ten Nacht­dienst­stun­den bemes­sen. Dies ist ent­schei­dend. Der Ein­wand des Beklag­ten, ein aus­schließ­lich in den Nacht­stun­den täti­ger Poli­zei­be­am­ter erhal­te kei­ne Zula­ge, ver­fängt inso­fern nicht, als sich in die­sem Fall die Fra­ge der Steu­er­frei­heit nach § 3b EStG über­haupt nicht stellt.
Es kann zwar vor­kom­men, dass – selbst bei Vor­lie­gen sämt­li­cher Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Zula­ge – nicht jede geleis­te­te Nacht­dienst­stun­de und jeder Wochen­end- und Fei­er­tags­dienst mit einem Zuschlag im Monat der Dienst­leis­tung ent­gol­ten wird. Die Bemes­sung des Grund­be­trags der Zula­ge nach den geleis­te­ten Nacht­dienst­stun­den ist näm­lich auf 45 Nachtdienststunden/​Monat gekappt. Für dar­über hin­aus­ge­hen­de Nacht­dienst­stun­den kommt aller­dings ein Über­trag in die Fol­ge­mo­na­te Betracht. Aus den vom Poli­zei­be­am­ten vor­ge­leg­ten Erläu­te­run­gen zum Über­trag wird deut­lich, dass der Über­trag von Nacht­dienst­stun­den von dem Monat der tat­säch­lich geleis­te­ten Nacht­dienst­stun­den in Fol­ge­mo­na­te dazu füh­ren kann, dass es zur Gewäh­rung von Zula­gen kommt, obwohl in dem Monat, für den die Zula­ge geleis­tet wird, über­haupt kei­ne Nacht­dienst­stun­den geleis­tet wor­den sind. Dies ist für die Anwen­dung der Steu­er­be­frei­ung des § 3b EStG aller­dings eben­falls unschäd­lich. Ent­schei­dend ist hier­bei, dass die Zula­ge, wenn sie denn zur Aus­zah­lung kommt, kon­kret und mit einem fes­ten Betrag bestimmt auf die tat­säch­lich geleis­te­te Nacht­dienst­stun­de abstellt. Was Grund für die Kap­pung der Zula­ge auf 45 Nacht-dienst­stun­den/­Mo­nat in der EZulV ist, kann dabei dahin ste­hen.
Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 K 11208/​15
Dif­fe­renz­kin­der­geld – und die pol­ni­sche Zula­ge für… Eine in Polen neben der Fami­li­en­bei­hil­fe gewähr­te Zula­ge für Allein­er­zie­hen­de ist im Rah­men der Gewäh­rung von (Dif­fe­renz-)Kin­der­geld anzu­rech­nen. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1…
vgl. BFH, Urteil vom 26.10.1984 – VI R 199/​80, BSt­Bl II 1985, 57[↩]
BFH, Urteil vom 28.11.1990 – VI R 90/​87, BSt­Bl II 1991, 293[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 24.09.2013 – VI R 48/​12, BFH/​NV 2014, 341; und vom 08.12 2011 – VI R 18/​11, BSt­Bl II 2012, 291[↩]
Nds. FG, Urteil vom 24.09.2015 – 14 K 232/​14, EFG 2015, 2165; zur Berech­nung s. z.B. BFH, Urteil vom 16.12 2010 – VI R 27/​10, BSt­Bl II 2012, 288, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 16.12 2010 – VI R 27/​10, BSt­Bl II 2012, 288, m.w.N.[↩]