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Timestamp: 2016-10-28 04:43:23
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

⭐Wirtschaft und Steuern
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Emilia Kneller
1 info Wirtschaft und Steuern Die Revolution, das war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im März 2011, die alle Unternehmen zwingt, ab Dezember kommenden Jahres einheitliche Tarife für Männer und Frauen anzubieten. Das stelle Versicherungsprinzip und Geschäftsgrundlage in Frage, hieß es daraufhin bei den Gesellschaften. Tatsächlich gilt derzeit Versicherern das Geschlecht als sogenannter Risikofaktor, der den Preis der Policen maßgeblich bestimmt. Für Kapitallebensversicherungen etwa zahlen Frauen deutlich höhere Beiträge als Männer, weil sie laut Statistik länger leben und den Unternehmen daher teurer kommen. Diskriminierend, findet der EuGH das und entschied im März: Schluss damit! Das Test-Achats-Urteil (C-236/09) des Gerichtshofs hat Auswirkungen auf alle Versicherer und Versicherte in sämtlichen Mitgliedstaaten. Tausende Tarife müssen neu berechnet werden, nicht nur für Lebens- und Rentenpolicen; auch Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Autoversicherungen sind betroffen. Das Problem: Die EuGH-Entscheidung war so vage formuliert, dass Fragen über ihre Folgen offen blieben. Nun ist endlich ein zentraler Punkt, der Verunsicherung ausgelöst hatte, geklärt: Unisex-Tarife müssen nur für Verträge angeboten werden, die nach dem vom EuGH vorgegebenen Stichtag, dem 21. Dezember 2012, abgeschlossen werden. Für Bestandskunden ändert sich nichts. Bei privaten Krankenversicherungen etwa sind Tarife und Altersrückstellungen häufig auf eine Versicherungsdauer von 20, 30 oder noch mehr Jahren berechnet. Alte Verträge anzugreifen ist äußerst aufwendig. Die Frage, was sinnvoll ist, spaltet allerdings die Versicherungsbranche. So hatte Roland Weber, Chef des größten Krankenversicherers Debeka, für eine Einbeziehung der Bestandskunden pläinfo Aktuelle Informationen für Mandanten selbständiger Buchhalter im bundesweiten DATAC Franchisesystem Ausgabe I/2012 Unisex-Tarife bei Versicherungen Frauen und Männer sollen für Versicherungen bald einheitliche Beiträge zahlen. In einem Jahr treten die sogenannten Unisex-Tarife in Kraft, so hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine wichtige Erkenntnis: Die Änderungen greifen nur bei neuen Verträgen. Für Frauen werden Berufsunfähigkeits-, Kapitallebens- und Krankenpolicen wohl günstiger, Männer sparen bei Auto- und Risikolebensversicherung. diert. Andernfalls könnten bereits versicherte Frauen reihenweise in die neuen Unisex-Tarife wechseln, weil diese für sie wohl etwas günstiger werden (bisher zahlen sie im Vergleich zu Männern drauf); so eine Massenbewegung im Bestand erschwert aber die Tarifkalkulation erheblich. Ein Vertrag ist auch neu, wenn eine bestehende Versicherung nach Ende Dezember 2012 verändert wird. Dann muss sie in eine Unisex-Police verwandelt werden. Wird der Vertrag hingegen automatisch verlängert, weil der Kunde vergaß zu kündigen, ändert sich an seinen Bedingungen nichts. Männer dürfen zwar künftig bei Autopolicen nicht draufzahlen, nur weil sie Männer sind und laut Statistik mehr Unfälle bauen. Versicherer können aber mehr von all jenen verlangen, die PSstarke Autos fahren: Meistens sind das Männer. Ähnlich ist es bei privaten Krankenversicherungen; nach Ge- schlecht darf nicht mehr unterschieden werden, wohl aber nach Taillen- und Hüftumfang, weil dies Rückschlüsse auf das Risiko der Fettleibigkeit eines Menschen zulasse, auch können weiterhin geschlechtsspezifische Versicherungsprodukte angeboten werden, etwa für Prostata- oder Gebärmutterkrebs. Das Unisex-Urteil dürfte, sobald es Ende 2012 umgesetzt ist, die Preise neuer Tarife aller Versicherungen im Vergleich zu den alten deutlich verändern. Für Frauen werden Berufsunfähigkeits-, Kapitallebens- und Krankenpolicen wohl günstiger, Männer sparen bei Autound Risikolebensversicherung. Es ist aber zudem gut möglich, dass Unisex- Policen insgesamt teurer sein werden als alte Verträge. Der einfache Grund: Versicherer könnten künftig einen zusätzlichen Risikopuffer in ihre Kalkulation einbauen. Quelle:2 2012: Was gibt s Neues? Wie jedes Jahr gibt es auch zum Beginn von 2012 wieder einige Änderungen. Nachfolgend haben wir einige Neuerungen für Sie im Überblick zusammengestellt. Neben der Rente mit 67 und steigenden Strompreisen ändert sich auch einiges beim Nettogehalt, bei den Hartz-IV-Sätzen etc. Mehr Netto vom Brutto Das Jahr beginnt mit einer frohen Botschaft: Fast alle Arbeitnehmer werden von Abgabensenkungen profitieren. Konkret heißt das, Durchschnittsverdienern bleiben jährlich bis zu 160 Euro mehr in der Tasche, das ist mehr, als die Steuersenkungen 2013 abwerfen. Grund sind eine Reihe kleinerer Änderungen im Steuer- und Abgabenrecht, die dem Bürger einzeln betrachtet wenig bringen, sich zusammengenommen aber durchaus bemerkbar machen werden. Hauptnutznießer sind Beschäftigte mit einem Jahresbruttolohn zwischen und Euro. Die wichtigste Änderung des Jahres 2012 ergibt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier sinkt der Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen in die Rentenkasse einzahlen, von insgesamt 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Allein das bringt einem Durchschnittsverdiener netto etwa 60 Euro mehr im Jahr. Gleichzeitig können die Beschäftigten einen größeren Teil ihrer Aufwendungen für die Altersvorsorge von der Steuer absetzen. Außerdem wird in diesem Januar zum ersten Mal die Erhöhung des Arbeitnehmer- Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro regulär in der Gehaltsabrechnung berücksichtigt. Das Jahr beginnt mit einer frohen Botschaft: Fast alle Arbeitnehmer werden von Abgabensenkungen profitieren. Hartz-IV-Satz steigt Der Regelsatz für Hartz-IV-Singles steigt auf 374 Euro, ein Plus von 2,74 Prozent. Die Erhöhung orientiert sich an der Entwicklung von Löhnen und Preisen. Den Staat kostet die Erhöhung etwa 570 Millionen Euro. In Paar-Haushalten steigt der Hartz-IV-Satz um jeweils 9 auf 337 Euro. Bei Kleinkindern bis fünf Jahre gibt es mit 219 Euro genau 4 Euro mehr. Bei älteren Kindern jedoch bleiben die Regelsätze unverändert. Es gibt rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter knapp 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Rente mit 67 Der Ruhestand mit 65 gehört der Vergangenheit an. Schuld ist der demographische Wandel: Um das Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern auszugleichen, wird das Renteneintrittsalter schrittweise um zwei Jahre angehoben im Jahr 2012 auf 65 Jahre und einen Monat. Dies gilt für alle Versicherten ab dem Jahrgang Private Krankenversicherung wird teuerer Wer privat krankenversichert ist, muss sich 2012 auf teils drastisch steigende Beiträge gefasst machen, in Extremfällen um bis zu 70 Prozent. Betroffene haben dann zwar ein Sonderkündigungsrecht. Doch beim Anbieterwechsel geht meist viel Geld verloren. Die Strompreise steigen Die Strompreise klettern im kommenden Jahr in die Höhe: Private Haushalte werden pro Kilowattstunde rund 0,6 Cent mehr zahlen müssen. Hochgerechnet auf einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das eine Mehrbelastung von etwa 26 Euro im Jahr. Grund ist eine Sonderregelung der Bundesregierung. Sie erlässt Konzernen, die viel Energie verbrauchen, anfallende Netzgebühren. Der Strombonus wird dann auf die Bürger abgewälzt. Zahnersatz wird teuerer Zahnärzte dürfen ab Januar höhere Honorare verlangen. Kassenpatienten müssen dann beim Eigenanteil für Zahnersatz und Implantate tiefer in die Tasche greifen. Für Privatversicherte steigen sämtliche Zahnarztkosten um bis zu 20 Prozent. Überweisungen an einem Tag Von diesem Jahr an haben Verbraucher in der EU schneller Zugriff auf ihr Geld. Elektronische Überweisungen müssen innerhalb eines Bankgeschäfttags abgewickelt werden. Bei Papierüberweisungen sind es zwei Tage. Grund hierfür ist die Einführung des einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA), dessen Ziel die Abschaffung nationaler Zahlungsverfahren ist. Erleichterung für Erben Von 2012 an gibt es in Deutschland ein Zentrales Testamentsregister. Dort wird alles gespeichert, was für die Abwicklung einer Erbschaft wichtig ist. Bis 2016 sollen alle Karteikarten digital gespeichert sein. Von Januar an wird ein beim Notar aufgesetztes Testament automatisch im Testamentsregister vermerkt. Im Sterbefall wird das Register überprüft und das Nachlassgericht sowie die Verwahrstellen aller Dokumente automatisch benachrichtigt. Dadurch soll das Verfahren beschleunigt werden. Keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts3 Nachrichten aus Wirtschaft und Steuern Neues Widerrufsrecht Am trat das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen in Kraft. Darin wurde die Muster-Widerrufsbelehrung neu formuliert. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil, in dem die deutschen Wertersatzvorschriften für teilweise europarechtswidrig eingestuft wurden. Wertersatz für gezogene Nutzungen kann nur verlangt werden, soweit die Ware in einer Art und Weise genutzt wurde, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht. Neu ist, dass der Verbraucher auch über diese Rechtsfolge informiert werden muss. Beruflich veranlasster Umzug: Doppelte Miete ist unbeschränkt absetzbar Häufig müssen Mieter bei einem Wohnungswechsel vorübergehend doppelte Mietzahlungen schultern, weil für die alte Bleibe noch Miete anfällt, während der Mietvertrag für die neue Wohnung schon längst unterschrieben ist. Diese Doppelbelastung muss zeit (in der er allein die neue Wohnung genutzt hatte) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berief sich allerdings auf die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung und meinte, dass der Mietaufwand der Zweitwohnung nur für 60 qm abgezogen werden darf. Entsprechend kürzte das Amt die Werbungskosten. Der BFH ist der Familie schließlich zu Hilfe gekommen und hat den unbeschränkten Abzug der Kosten gewährt. Die obersten Bundesrichter waren der Ansicht, dass die Doppelmieten beruflich veranlasst sind und deshalb als allgemeine Werbungskosten in voller Höhe abgezogen werden dürfen. Einige Spielregeln sind allerdings zu beachten: So dürfen die Mietaufwendungen für die alte Wohnung nur ab dem Umzugstag der Familie als Werbungskosten abgezogen werden, die Aufwendungen für die neue Familienwohnung nur bis zu dem Umzugstag der Familie. Der Werbungskostenabzug ist ferner auf den Zeitlauf der ordentlichen Kündigungsfrist des alten Mietverhältnisses begrenzt. Das Urteil ist allerdings nur für Umzüge relevant, die beruflich veranlasst sind, Abgabe-/Zahlungstermine Steuern Monat 1/2012 2/2012 3/2012 I/2012 doch absetzbar sein, dachte sich ein Familienvater aus Bayern und zog vor den Bundesfinanzhof (BFH). Er hatte anlässlich eines Arbeitsplatzwechsels eine 165 qm große Wohnung an seinem neuen Beschäftigungsort angemietet. Seine Familie hatte die alte Familienwohnung erst zwei Monate später aufgegeben, um zu ihm in die neue Wohnung zu ziehen. Die Miete der neuen Wohnung machte der Mann für die zweimonatige Übergangsalso z.b. auf einem Arbeitsplatzwechsel oder einer Fahrzeitverkürzung beruhen. Warenmuster: Auf die Aufschrift kommt es nicht immer an Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeschlossen, dass Warenmuster nicht zwingend besonders gekennzeichnete Probeexemplare sein müssen. Warenmuster können Sie als Unternehmer auch kostenlos abgeben, um für Ihr Produkt zu werben. Allerdings müssen Sie dabei beachten, dass die kostenlose Abgabe von Waren zu einer Umsatzbesteuerung führen kann. Denn auch wenn Sie Ihre Leistungen verschenken, liegt ein sogenannter Endverbrauch im Sinne des Umsatzsteuerrechts vor. Beispiel: Ein Unternehmer schenkt einem langjährigen Geschäftspartner zu Weihnachten einen Kugelschreiber im Wert von 280 EUR. Das Geschenk, und damit die Zuwendung, erfolgt aus unternehmerischen Gründen. Trotzdem fällt Umsatzsteuer an, da der Gesetzgeber derartige Geschenke für alle Zuwendungen innerhalb eines Jahres an einen Empfänger auf insgesamt 35 EUR Ust- Voranmeldung* LSt/KiSt ESt-VZ GewSt-VZ KSt-VZ Abgabetermin/Zahlung Abgabetermin/Zahlung Zahlung Zahlung Zahlung /2012 5/2012 6/2012 II/ *Bei Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung einen Monat später. Manche Geschenke interessieren auch das Finanzamt Familien können ihr Vermögen nicht frei untereinander verteilen. Bei Kettenschenkungen schaut der Fiskus genau hin. Im vorliegenden Fall wurde ein Grundstück erst von den Eltern auf den Sohn und am gleichen Tag vom Sohn die Hälfte des Grundstücks an seine Ehefrau überschrieben. Da wurde das Finanzamt skeptisch. Im Grunde habe ja gar nicht der Sohn seiner Frau etwas geschenkt, sondern er sei nur pro forma dazwischengeschaltet gewesen, um Steuern zu sparen, da die Schwiegertochter nicht zum engsten Familienkreis gehört. Das Amt quittierte dies mit einem Steuerbescheid über mehr als 5000 Euro, die Schwiegertochter zog vor Gericht. Jetzt muss der Bundesfinanzhof (BFH) über den Fall urteilen und entscheiden, wer bei einer Kettenschenkung innerhalb der Familie steuerpflichtig ist und wer nicht. Die Frau musste bis vor das oberste Finanzgericht ziehen, weil sie in der unteren Instanz verloren hat (Finanzgericht München, Az.: 4 K 396/11).4 Nachrichten aus Wirtschaft und Steuern (ohne Umsatzsteuer) beschränkt hat. Nur unter dieser Höchstgrenze können Waren ohne umsatzsteuerliche Belastung abgegeben werden. Von dieser Betragsgrenze ausgenommen sind allerdings Warenmuster. Würde im Beispiel also ein Muster an den Geschäftspartner verschenkt, unterbliebe die Besteuerung. Da diese Muster unbeschränkt zugewendet werden können, haben die Finanzämter den Begriff des Warenmusters bislang sehr eng gefasst. Die Muster mussten sich von dem Produkt, das im allgemeinen Verkauf erhältlich ist, immer unterscheiden: beispielsweise durch eine besondere Verpackung oder einen Aufdruck auf dem Produkt. Dieser Beschränkung ist der EuGH entgegengetreten, so dass auch die Finanzverwaltung ihre Auffassung gelockert hat. Ein Warenmuster muss nunmehr die folgenden Kriterien erfüllen: Es handelt sich um ein Probeexemplar, das eine Bewertung der Merkmale und der Qualität eines Produkts ermöglicht. Es darf ganz oder im Wesentlichen mit dem verkaufsfertigen Produkt identisch sein, wenn die Übereinstimmung für die Bewertung durch den potentiellen oder tatsächlichen Käufer erforderlich ist und die Absicht der Absatzförderung des Produkts im Vordergrund steht. Die Abgabe eines Warenmusters soll dem Empfänger nicht in erster Linie den Kauf ersparen, sondern ihn oder Dritte zum Kauf anregen (Absatzförderung). Es ist ohne Bedeutung für die Umsatzbesteuerung, ob ein Warenmuster an einen Unternehmer oder einen privaten Endverbraucher abgegeben wird. Daher sind auch die Probierpackungen und -portionen, die im Getränke- und Lebensmitteleinzelhandel an die Endkunden abgegeben werden, Warenmuster. Betriebliche Weihnachtsfeiern Betriebsveranstaltungen wie z. B. Weihnachtsfeiern sind lohnsteuerfrei, wenn die Kosten insgesamt 110 EUR einschließlich Umsatzsteuer pro Arbeitnehmer nicht übersteigen. Alle Betriebsangehörigen müssen teilnahmeberechtigt sein, abteilungsweise zu feiern ist aber zulässig. Steuerfrei sind bis zu zwei Veranstaltungen im Jahr, zusätzlich je zwei Pensionärstreffen und Jubilarsfeiern. In die 110-EUR-Grenze sind z. B. Verzehr, Tabakwaren, Süßigkeiten, Fahrtkosten, Übernachtung, Eintrittsgelder und andere Geschenke (Wert bis 40 EUR brutto) einzubeziehen. Die Gesamtkosten sind nach Köpfen aufzuteilen; mitgebrachte Angehörige sind dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Eventuell anfallende geldwerte Vorteile im Zusammenhang sind mit einem Pauschalsteuersatz in Höhe von 25 % lohnsteuer- und auch sozialversicherungsfrei. Verbindliche Auskunft: Finanzamt darf auch bei fehlerhaftem Antrag Gebühren erheben Sie als Selbständiger oder privater Steuerzahler können beim Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht durchgeführten Sachverhalten stellen. Den hiermit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand prüfen die Beamten nicht kostenfrei, sondern erheben eine Gebühr. Denn die verbindliche Auskunft bietet als besondere Dienstleistung dem Einzelnen Planungs- und Rechtssicherheit und damit einen individuellen Vorteil, an den der Staat eine Kostenpflicht knüpft. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert, der auf die steuerliche Auswirkung des zu klärenden Sachverhalts abstellt. Sie liegt mindestens zwischen 121 EUR und maximal EUR. Alternativ erfolgt die Berechnung der Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand der Finanzbeamten, pro angefangene halbe Stunde werden 50 EUR, insgesamt mindestens 100 EUR erhoben. Doch bevor Sie einen Auskunftsantrag stellen, sollten Sie die formalen Voraussetzungen prüfen. Denn die Auskunft ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag wegen formeller Mängel ablehnt, unabhängig davon, inwieweit das Verfahren zu einem für den Antragsteller positiven Abschluss kommt oder ob überhaupt eine verbindliche Entscheidung ergeht. Es reicht, dass der Beamte tätig wird, auch wenn er lediglich mit dem Antragsteller einen Schriftwechsel führt. Die Gebühr wird auch nicht automatisch ermäßigt, sollte der Auskunftsantrag zurückgenommen werden. Sie kann allerdings reduziert werden. Ziel der Regelung ist nämlich, die für den zusätzlichen Arbeitsaufwand entstehenden Kosten zu decken und die Vorteilsabschöpfung gegenüber anderen Steuerzahlern auszugleichen, die sich selbst oder mit Hilfe eines Experten um die Lösung des Steuerproblems kümmern. Mit der verbindlichen Auskunft erbringen Finanzbeamte eine konkrete Dienstleistung außerhalb der eigentlichen Hauptaufgabe. Arbeitnehmer dürfen bis zu sechs Wochen krankheitsbedingt fehlen Nicht nur die Dauer der Krankheit, sondern auch die Gesundheitsprognose ist maßgeblich für eine krankheitsbedingte Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab einer Arbeitnehmerin recht. Als krankheitsbedingte Kündigung bezeichnet man eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, mit der einem Arbeitnehmer, der durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt ist, in rechtlich zulässiger Weise ordentlich gekündigt werden kann, falls der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit den Arbeitsvertrag künftig nicht mehr erfüllen kann. Fehlzeiten, die eine Dauer von sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz noch nicht kündigungsrelevant. Die Mainzer Richter gaben in einem Urteil einer Arbeitnehmerin recht, die ihre Kündigung eingeklagt hatte (Az.: 5 Sa 152/11). Die Arbeitnehmerin hatte zwischen 2001 und 2009 an insgesamt 358 Arbeitstagen gefehlt. Im Jahr 2010 entschloss sich der Arbeitgeber daher zu einer sogenannten krankheitsbedingten Kündigung. Die Arbeitnehmerin machte dagegen geltend, ihre Leiden seien inzwischen weitgehend behoben, so dass sie in Zukunft wieder voll arbeitsfähig sei. Die Mainzer Richter bewerteten die Kündigung als voreilig. Der Arbeitgeber habe nicht schlüssig dargelegt, wieso er auch in Zukunft davon ausgehe, dass bei der Klägerin mit Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen im Jahr zu rechnen sei. Denn maßgeblich für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung sei nicht die Vergangenheit, sondern die gesundheitliche Zukunftsprognose.5 Krankenkassen im plus Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten neun Monaten 2011 einen Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro erzielt. Im Jahr davor lag der Überschuss in den ersten drei Quartalen bei lediglich 277 Millionen Euro. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit. Entscheidend für die gute Finanzsituation sind laut BMG die gute konjunkturelle Lage und die sinkenden Ausgaben bei den Arzneimitteln. oder Zahnersatz beschränkt. Bestimmte Leistungsbereiche sind also quasi abgewählt. Das Risiko, finanziell schlechter dazustehen als ohne Wahltarif, ist besser kalkulierbar als bei einem Selbstbehalt für sämtliche Leistungen. Dafür ist die Differenz zwischen Prämie und maximalem Eigenanteil meist aber auch höher als bei der klassischen Variante. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten neun Monaten 2011 einen Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro erzielt. Der Rückgang der Arzneimittelausgaben betrug 2011 minus 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Neben den Rabattvereinbarungen der Krankenkassen mit den pharmazeutischen Unternehmen haben auch neue Festbeträge und die Erhöhung des Herstellerrabatts für Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent zu den Einsparungen beigetragen. Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind in den ersten drei Quartalen 2011 um 2,5 Prozent je Versicherten gestiegen. Die Ausgaben für ambulante Behandlungen stiegen dabei um rund 2,3 Prozent. Der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlungen lag je Versicherten bei 4,2 Prozent. Dies entspricht in den ersten neun Monaten des Jahres einem Zuwachs von rund 1,7 Milliarden Euro. Wahltarife mit Selbstbehalt und Leistungsverzicht Auf einen sinkenden Beitrag oder Prämienausschüttungen angesichts des satten Plus brauchen die Versicherten jedoch nicht zu hoffen. Denn wenn im kommenden Jahr die Finanzlage wieder schlechter wird und die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt sinken, dürften die Ausgaben wieder schneller steigen als die beitragspflichtigen Einkommen. Wer die Kosten für den Schutz im Krankheitsfall senken will, muss also zu anderen Mitteln greifen. Zum Beispiel zu Wahltarifen mit Selbstbehalt und Leistungsverzicht. Die mögliche Kostenersparnis allein allerdings sollte nicht den Ausschlag für oder gegen eines der Rabattmodelle geben. Denn ganz ohne Risiken sind die Spartarife nicht. Risiken Wer auf einen klassischen Selbstbehalttarif setzt, der verpflichtet sich zum Beispiel, die Kosten für alle medizinischen Leistungen wie Arztbesuche, Medikamente oder Klinikaufenthalte bis zu einer gewissen Summe selbst zu tragen. Im Gegenzug bekommt er eine Prämie, die jedoch unterhalb des maximalen Selbstbehalts liegt. Verursacht er keine oder nur geringe Kosten, geht er mit einem Plus aus der Vereinbarung. Wenn nicht, zahlt er drauf. Ähnlich sind die Tarife mit Leistungsverzicht gestrickt. Auch hier muss der Versicherte im Zweifel einen Teil der Kosten selbst zahlen, um sich die erhoffte Prämie zu sichern. Allerdings ist der Selbstbehalt auf einzelne Felder wie zum Beispiel Kuren, Haushaltshilfen Genau prüfen Wer auf der Suche nach der Kasse mit dem attraktivsten Angebot ist, der muss genau hinschauen. Denn Prämien und Selbstbehalte sind in der Regel nach dem Einkommen gestaffelt. Wo jedoch die Grenze zur nächsthöheren Prämienkategorie verläuft, ist von Kasse zu Kasse verschieden. Wichtig ist auch ein Blick darauf, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können, ohne dass der Selbstbehalt greift. Gesetzlich geregelte Früherkennungs- und Vorsorgetermine, für die auch keine Praxisgebühr anfällt, dürfen auch bei Abschluss eines Selbstbehalttarifs grundsätzlich ohne eigene Beteiligung wahrgenommen werden. Bei ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen ohne weitere Verordnungen und bei Leistungen für beitragsfrei mitversicherte Kinder oder Erwachsene verfahren die Kassen jedoch unterschiedlich. Bei manchen greift der Selbstbehalt, bei anderen nicht. Einige wenige Kassen verlangen von ihren Versicherten zudem, dass sie sich mit der Einschreibung in einen Selbstbehalttarif auch für das Prinzip der Kostenerstattung entscheiden. Hier kann ein zusätzliches finanzielles Risiko lauern. Denn Versicherte treten dann quasi als Privatpatient gegenüber dem Arzt auf. Setzt der über dem gesetzlichen Rahmen liegende Honorare an, bleiben Versicherte darauf sitzen. Die Krankenkasse erstattet nämlich nur Kassenleistungen. Drei-Jahres-Verträge Bei allen Anbietern gleich ist aber, dass die Wahl eines Selbstbehalttarifs für drei Jahre gilt. Nicht zuletzt deshalb empfehlen sich die Angebote nur für Versicherte, die aktuell bei guter Gesundheit sind und dies aller Voraussicht nach auch bleiben.6 Mehr Geld für die Kinder: Das Bildungspaket Im April 2011 wurde das Bildungspaket eingeführt. Es sollte Kinder aus Hartz- IV-Haushalten finanziell unterstützen und fördern. Die Bundesregierung stellt Geld für das Mittagessen in der Schule, den Sportverein, die Musikschule oder Nachhilfe. Doch was sich gut und einfach anhört, stieß zunächst auf wenig Interesse: Gerade mal zwei Prozent der Bedürftigen stellten in den ersten Wochen einen Antrag auf Förderung. Mittlerweile sind es über 44 Prozent der Berechtigten, die die Unterstützung für ihre Kinder angefordert haben. Aber viele Hartz-IV-Familien klagen über den bürokratischen Aufwand und die langen Wartezeiten bei der Antragstellung. Am stärksten gefragt seien die Leistungen für Mittagessen und Klassenfahrten. Gering sei nach wie vor die Nachfrage nach Lernförderung für Schüler. Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das neue Bildungspaket der Bundesregierung unterstützt gezielt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Leistungen nach 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, und eröffnet ihnen so bessere Lebensund Entwicklungschancen. Das ist ein großer Schritt zu mehr Motivation, mehr Bildung und mehr Chancen für ihre Zukunft. Die Bilanz von Ursula von der Leyen fällt positiv aus nach sieben Monaten Bildungspaket: Wir haben da viel gelernt in der Zwischenzeit, sagt sie. Wir müssen zwar noch besser werden, aber die Entwicklung ist positiv und das ist für die Kinder das Wichtigste. Und auch mit der anhaltenden Kritik kann die CDU-Politikerin gut leben: Denn wenn man die Kritik mal genau anschaut, sieht man, dass alle das Bildungspaket gut finden und keiner sagt: Der Sport muss weg, das Mittagessen raus oder die Nachhilfe war ein Fehler, sagt von der Leyen im Gespräch mit stern TV. Das einzige, über das geschimpft werde, ist die Verwaltung. Und das zu ändern, das sollten wir mit gemeinsamer Anstrengung schaffen. Nachträgliche Korrektur Mandanteninfo IV/2011: Im Mandanteninfo IV/2011 haben wir Informationen zu Tankgutscheinen weitergegeben, die nicht mehr ganz aktuell waren. Nachfolgend die Korrektur dazu: Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil (VI R 27/09) die Regeln für Geschenkund Tankgutscheine als steuerbegünstigter Sachbezug gelockert. Demnach sind Warengutscheine generell Sachbezug. Nur bei einer Auszahlung in bar handelt es sich um steuerpflichtigen Barlohn. Die Nennung eines Euro-Betrages bis zur Freigrenze von 44,00 ist somit möglich und erleichtert sicher in vielen Fällen die Abwicklung bzw. Einführung. Reallöhne steigen kaum Für einen Arbeitnehmer ist nicht nur die Höhe seines Lohns oder Gehalts bedeutsam. Entscheidend ist vielmehr die Kaufkraft, also was er für das Einkommen bekommt, der sogenannte Reallohn. Und die Statistiker melden nun den schwächsten Anstieg der Reallöhne seit zwei Jahren. Das durchschnittliche Plus in der Lohntüte kommt mit den steigenden Verbraucherpreisen nicht mehr mit. In einigen Branchen landen die Arbeitnehmer bereits im Minus. Die Reallöhne der Vollzeitbeschäftigen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum durchschnittlich nur noch um rund 0,6 Prozent. Nominal füllte sich die Lohntüte zwar mit plus 3 Prozent. Allerdings kletterten im selben Zeitraum auch die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent. Die Statistiker wiesen darauf hin, dass sich die Inflationsrate für das achte Quartal in Folge erhöhte, wohingegen die Nominallöhne im Vergleich zu den beiden Vorquartalen deutlich schwächer anstiegen. Sollte sich die Entwicklung so fortsetzen, ist mit Reallohnverlusten zu rechnen. Schon im dritten Quartal zehrte bei vielen Arbeitnehmern die Inflation die Steigerung der Einkommen mehr als auf: In der Öffentlichen Verwaltung (plus 1,8 Prozent) und bei Lehrern (1,1) lag die durchschnittliche Verdienstentwicklung deutlich unterhalb der Entwicklung der Verbraucherpreise. Auch Beschäftigte bei Banken und Versicherungen (2,0), im Gastgewerbe (2,2) und im Handel (2,4) mussten Reallohnverluste hinnehmen. Das größte Plus gab es für Vollzeitbeschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe, die 4,3 Prozent mehr Geld bekamen als ein Jahr zuvor. Im Vorquartal lag dieser Wert aber noch bei 7,0 Prozent. Im Schnitt verdiente ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Deutschland im dritten Quartal 2011 ohne Sonderzahlungen 3322 Euro brutto im Monat. Quelle: stern.de Impressum: Herausgeber: media select gmbh, Konzepte für Werbung und Vertrieb, Schulungen und Seminare, D Passau, Neue Rieser Straße 2 Der redaktionelle Inhalt wurde nach bestem Wissen erarbeitet. Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts ist ausgeschlossen. DATAC Buchführungsbüros sind selbständige Buchhalter im Sinne des 6 Nr. 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes. Datac AG - Nachdruck verboten Keine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts Ähnliche Dokumente
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