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Timestamp: 2017-02-24 17:24:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hilfe zu unserem Online-Angebot Diese Seite weiterempfehlen Was wir bieten / Inhalts�bersicht Druckversion + DruckenSuchenAbschicken / Erweiterte SucheGrundsatzentscheidung zu Domain-Namen gef�lltGattungsbezeichnungen wie "mitwohnzentrale" als Domain-Namen sind grunds�tzlich erlaubt. Im Gegensatz zur Vorinstanz sieht der BGH kein Freihaltebed�rfnis f�r Gattungsbezeichnungen, da diese Bezeichnungen auch von Wettbewerbern verwendet werden d�rften. Ein Kanalisierung von Kundenstr�men, so der BGH sei f�r sich genommen kein unlauterer Vorteil, der Domaininhaber habe eben einen sich bietenden Vorteil als erster genutzt. Gleichzeitig wies der BGH aber auch auf Beschr�nkungen der Namensfindung hin: Der Domaininhaber ist grunds�tzlich nicht berechtigt, sich Domains unter Ausnutzung aller denkbaren Schreibweisen f�r einen bestimmte Gattungsbezeichnung oder unter den gleichen Begriff unter anderen Top-Level-Domains (.de, .com usw.) anzueignen. Darin sieht der BGH eine unzul�ssige Blockierung. (Anm: Wenn markenrechtliche Anspr�che betroffen sind, kann sich das anders darstellen.)Au�erdem d�rfe der "Verkehr", also der Internetnutzer nicht in die Irre gef�hrt werden. Es darf durch die verwendete Gattungsbezeichnung und die auf der Website hinterlegten Inhalte nicht der Eindruck entstehen, als w�rde der Domaininhaber als einziger oder wenigstens als wesentlicher Anbieter von unter die Gattungsbezeichnung fallenden Waren oder Dienstleistungen auftreten. Direkt zum Text der Mitteilung
Siehe auch den Kommentar zum Urteil der Vorinstanz.In einem zweiten Teil ging es um die in der Praxis wichtige Frage, ob die DENIC auf Antrag eines Dritten zur Aufhebung einer Domain-Registrierung verpflichtet sei. Der BGH entschied, da� dies nur in offenkundigen F�llen so sein m��te. Grunds�tzlich treffe die DENIC keinerlei Pr�fungspflichten, ob dem Antragsteller die Rechte an der beantragten Domainbezeichung zust�nden. Sie mu� nur bei Offenkundigkeit t�tig werden oder bei Vorlage eines gerichtlichen Urteils oder einer Vereinbarung zwischen den Parteien.(Text nachfolgend)nach obenQuelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 42/2001 vom 18.05.01Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen
Der unter anderem f�r das Wettbewerbs- und Markenrecht zust�ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in zwei Grundsatzurteilen Streitfragen �ber die Vergabe und Verwendung von Domain-Namen entschieden.
I.Ma�st�be f�r Pr�fungspflicht der DENIC festgelegtEntscheidung im Streit um "ambiente.de"In dem ersten Fall hatte sich die Messe Frankfurt AG, die unter der Bezeichnung "Ambiente" eine Messe f�r Tischkultur, K�che, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen veranstaltet und Inhaberin der Marke "Messe Frankfurt Ambiente" ist, dagegen gewandt, da� sich ein Privatmann den Domain-Namen "ambiente.de" hatte registrieren lassen. Dieser Dritte hatte sich zwar bereit erkl�rt, diesen Domain-Namen nicht mehr zu benutzen, war aber zu einer L�schung der Registrierung nicht bereit. Darauf verklagte die Messe Frankfurt die DENIC, die Genossenschaft von Internet-Providern, von der die mit ".de" endenden Domain-Namen vergeben werden. Ziel der Klage war es, die Registrierung von "ambiente.de" aufzuheben und diese Bezeichnung f�r die Kl�gerin zu registrieren. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, da� DENIC den Domain-Namen "ambiente.de" registriert habe. Nachdem die DENIC inzwischen aber von den bestehenden �lteren Rechten an der Bezeichnung "ambiente" wisse, sei sie verpflichtet, die urspr�ngliche Registrierung aufzuheben und den Domain-Namen nunmehr f�r die Kl�gerin zu registrieren.nach obenDas Landgericht Frankfurt a.M. hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung best�tigt und klargestellt, da� die DENIC, die die Aufgabe der Registrierung und Verwaltung von vielen Millionen Domain-Namen mit verh�ltnism��ig geringem Aufwand erledigt, grunds�tzlich keine Verpflichtung trifft, bei der Registrierung zu pr�fen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen. Aber auch wenn sie auf ein angeblich besseres Recht hingewiesen wird, kann die DENIC - so der BGH - den Anspruchsteller im allgemeinen auf den Inhaber des beanstandeten Domain-Namens verweisen, mit dem - notfalls gerichtlich - zu kl�ren ist, wer die besseren Rechte an der Bezeichnung hat. Nur wenn der Rechtsversto� offenkundig und f�r die DENIC ohne weiteres festzustellen sei, m�sse sie die beanstandete Registrierung ohne weiteres aufheben. In anderen F�llen brauche sie erst t�tig zu werden, wenn ein rechtskr�ftiges Urteil oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Inhaber der Registrierung die bessere Rechtsposition des Anspruchstellers best�tigt.nach obenIm konkreten Fall war zwischen dem Inhaber der Registrierung "ambiente.de" und der Messe Frankfurt AG streitig, ob aufgrund der Erkl�rung des Inhabers von "ambiente.de", diesen Namen nicht mehr zu benutzen, ein entsprechender Vertrag zustande gekommen war. Ob der Messe Frankfurt AG bessere Rechte zustanden, war - so der BGH - f�r die DENIC nicht offenkundig.nach obenUrteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99 -II. Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassenEntscheidung im Streit um "Mitwohnzentrale.de"Im zweiten Fall hatte sich der beklagte Verband, in dem unter anderem 25 deutsche Mitwohnzentralen organisiert sind, den Domain-Namen "Mitwohnzentrale.de" registrieren lassen. Auf der Homepage sind die Mitglieder nach St�dten geordnet mit Telefon- und Faxnummern sowie mit E-Mail-Adressen aufgef�hrt. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Verband, in dem 40 Mitwohnzentralen organisiert sind und der im Internet unter "HomeCompany.de" auftritt. Gattungsbegriffe und Branchenbezeichnungen - so dieser klagende Verband - seien im Internet freizuhalten. Der Begriff "Mitwohnzentrale" habe sich als �bliche Branchenbezeichnung f�r die Kurzzeitvermietung von Wohnraum durchgesetzt und d�rfe nicht von einem Wettbewerber monopolisiert werden. Au�erdem sei die Bezeichnung "Mitwohnzentrale.de" irref�hrend, weil sie den Eindruck erwecke, man finde dort das Angebot s�mtlicher Mitwohnzentralen.nach obenVor dem Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatte der Kl�ger Erfolg. Der beklagte Verband wurde verurteilt, die Verwendung des Domain-Namens "Mitwohnzentrale.de" ohne unterscheidende Zus�tze zu unterlassen. Das OLG Hamburg stellte sich auf den Standpunkt, die Verwendung von Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen sei unlauter und daher generell nach � 1 UWG verboten. Der Beklagte fange mit seinem Domain-Namen den Teil der Interessenten ab, die durch Eingabe eines Gattungsbegriffs als Internet-Adresse nach Angeboten suchten. Diese Kunden gelangten zuf�llig auf die Homepage der Beklagten mit der Folge, da� nach anderen Wettbewerbern aus Bequemlichkeit nicht mehr gesucht werde und ein Leistungsvergleich unterbleibe. Dies f�hre zu einer erheblichen Kanalisierung der Kundenstr�me in Richtung auf die Homepage der Beklagten und k�nne eine nachhaltige Beeintr�chtigung des Wettbewerbs zur Folge haben.nach obenDer Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Vielmehr hat er mit seiner Entscheidung die verbreitete �bung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden, als rechtm��ig anerkannt. Das beanstandete Verhalten pa�t - so der BGH - in keine der Fallgruppen, die die Rechtsprechung zur Konkretisierung des Verbots von "Handlungen, die gegen die guten Sitten versto�en" (� 1 UWG) entwickelt hat, und gibt auch keinen Anla� zur Bildung einer neuen Fallgruppe. Allein mit dem Argument einer Kanalisierung der Kundenstr�me lasse sich eine Wettbewerbswidrigkeit nicht begr�nden. Ein Abfangen von Kunden sei nur dann unlauter, wenn sich der Werbende gewisserma�en zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine �nderung des Kaufentschlusses aufzudr�ngen. nach obenSo verhalte es sich hier aber nicht. Denn mit der Verwendung des Gattungsbegriffs habe der Beklagte nur einen sich bietenden Vorteil genutzt, ohne dabei in unlauterer Weise auf bereits dem Mitbewerber zuzurechnende Kunden einzuwirken. Das vom OLG Hamburg herangezogene Freihaltebed�rfnis - Gattungsbegriffe d�rfen nicht als Marke eingetragen werden - sei hier nicht ber�hrt. Denn die Internetadresse des Beklagten f�hre anders als die Marke nicht zu einem Ausschlie�lichkeitsrecht. Der Kl�ger und andere Wettbewerber seien nicht gehindert, in ihrer Werbung oder in ihrem Namen den Begriff "Mitwohnzentrale" zu verwenden. Schlie�lich liege - abgesehen von einer m�glichen Irref�hrung - auch keine unsachliche Beeinflussung der Internet-Nutzer vor. Ein Verbraucher, der den Einsatz von Suchmaschinen als l�stig empfinde und statt dessen direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse eingebe, sei sich im allgemeinen �ber die Nachteile dieser Suchmethode, insbesondere �ber die Zuf�lligkeit des gefundenen Ergebnisses, im klaren.nach obenDer Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, da� die Zul�ssigkeit der Verwendung von beschreibenden Begriffen als Domain-Namen auch Grenzen habe. Zum einen k�nne sie mi�br�uchlich sein, wenn der Verwender nicht nur die Gattungsbezeichnung unter einer Top-Level-Domain (hier ".de") nutzt, sondern gleichzeitig andere Schreibweisen oder die Verwendung derselben Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains blockiert. Zum anderen d�rfe die Verwendung von Gattungsbezeichnungen nicht irref�hrend sein.nach oben Dieser zweite Gesichtspunkt f�hrte hier dazu, da� die Sache an das Oberlandesgericht zur�ckverwiesen wurde. Der Kl�ger hatte n�mlich auch beanstandet, da� die Verbraucher durch die Internet-Adresse des Beklagten irregef�hrt w�rden, weil der Eindruck entstehe, es handele sich beim Beklagten um den einzigen oder doch um den ma�geblichen Verband von Mitwohnzentralen. Das OLG mu� nun diesem Vorwurf der unzutreffenden Alleinstellungbehauptung nachgehen. Sollte es eine Irref�hrung bejahen, w�re dem Beklagten zum Beispiel aufzugeben, "Mitwohnzentrale.de" nur zu benutzen, wenn auf der Homepage darauf hingewiesen wird, da� es noch andere Verb�nde von Mitwohnzentralen gibt.Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99 - Neu geschrieben· Urheberrecht ·Baden-W�rttemberg konzentriert Zust�ndigkeit im UrheberrechtDas Land Baden-W�rttemberg wird ab dem 01.01.2016 die gerichtliche Zust�ndigkeit in Urheberrechtssachen auf die Amtsgerichte Stuttgart und Mannheim konzentrieren, sofern der Streitwert ...Tue, 8 Dec 2015· Mietrecht ·Die Wohnungsgeberbest�tigungDie Wohnungsgeberbest�tigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, kommt wieder. 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