Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/partnerschaftsregister-doktortitels-partners-3123365
Timestamp: 2019-10-15 02:24:39
Document Index: 182917905

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 106', '§ 108', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 7', '§ 70', '§ 2', '§ 7', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 8', '§ 81', '§ 39', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 39', '§ 39', '§ 8', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 39', '§ 39']

Part­ner­schafts­re­gis­ter – und der Dok­tor­ti­tels eines Part­ners | Rechtslupe
Part­ner­schafts­re­gis­ter – und der Dok­tor­ti­tels eines Part­ners
Dok­tor­ti­tel sind auf­grund Gewohn­heits­rechts in das Part­ner­schafts­re­gis­ter ein­tra­gungs­fä­hig.
Für Ein­tra­gun­gen in das Part­ner­schafts­re­gis­ter sind die für das Han­dels­re­gis­ter ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze anzu­wen­den.
Das Part­ner­schafts­re­gis­ter soll dem Han­dels­re­gis­ter ver­gleich­ba­re Funk­tio­nen für die für freie Beru­fe vor­ge­se­he­ne beson­de­re Gesell­schafts­form der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft erfül­len 1. Dem­entspre­chend wird es regis­ter­recht­lich dem Han­dels­re­gis­ter weit­ge­hend gleich­ge­stellt. So ver­weist § 5 Abs. 2 PartGG auf die Rege­lun­gen des Han­dels­re­gis­ters in §§ 8 ff. HGB, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PartGG auf die Anmel­dung der Part­ner­schaft die für die Anmel­dung einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft gel­ten­den § 106 Abs. 1, § 108 HGB ent­spre­chend anwend­bar und bestim­men sich nach § 1 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Ein­rich­tung und Fort­füh­rung des Part­ner­schafts­re­gis­ters (Part­ner­schafts­re­gis­ter­ver­ord­nung – PRV) 2 die Ein­rich­tung und Füh­rung des Part­ner­schafts­re­gis­ters grund­sätz­lich nach den Regeln der Han­dels­re­gis­ter­ver­ord­nung, wobei die Part­ner­schaft gemäß § 1 Abs. 2 PRV einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft gleich­steht.
Die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Dok­tor­ti­teln ergibt sich nicht schon aus den für das Han­dels­re­gis­ter von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen.
Für das Han­dels­re­gis­ter gilt, dass grund­sätz­lich nur Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nis­se ein­ge­tra­gen wer­den, deren Ein­tra­gung gesetz­lich ent­we­der als ein­tra­gungs­pflich­tig oder als ein­tra­gungs­fä­hig vor­ge­se­hen ist. Auf­grund der dem Han­dels­re­gis­ter zukom­men­den Publi­zi­täts­funk­ti­on, der Öffent­lich­keit zu ermög­li­chen, sich über die Rechts­ver­hält­nis­se von Kauf­leu­ten und Gesell­schaf­ten zu unter­rich­ten, und Umstän­de zu ver­laut­ba­ren, die für den Rechts­ver­kehr von erheb­li­cher Bedeu­tung sind, lässt die Recht­spre­chung außer­dem auch gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne Ein­tra­gun­gen zu, wenn ein erheb­li­ches Bedürf­nis an der ent­spre­chen­den Infor­ma­ti­on besteht. Mit Rück­sicht auf die stren­ge For­ma­li­sie­rung des Regis­ter­rechts ist aber mit gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Ein­tra­gun­gen Zurück­hal­tung gebo­ten 3.
Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen sehen eine Ein­tra­gung von Dok­tor­ti­teln in das Part­ner­schafts­re­gis­ter nicht vor.
Nach § 5 Abs. 1 PartGG hat die Ein­tra­gung in das Part­ner­schafts­re­gis­ter die in § 3 Abs. 2 PartGG genann­ten Anga­ben sowie das Geburts­da­tum jedes Part­ners und die Ver­tre­tungs­macht der Part­ner zu ent­hal­ten. Zu den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 PartGG genann­ten Anga­ben zu den Part­nern gehö­ren der Name und der Vor­na­me sowie der in der Part­ner­schaft aus­ge­üb­te Beruf und Wohn­ort jedes Part­ners. Aka­de­mi­sche Gra­de wie der Dok­tor­ti­tel wer­den hier­von nicht erfasst. Sie sind weder Bestand­teil des Namens 4 noch sind sie begriff­lich zur Berufs­an­ga­be zu rech­nen 5.
Ande­res ist auch den Rege­lun­gen der Part­ner­schafts­re­gis­ter­ver­ord­nung nicht zu ent­neh­men. § 5 Abs. 3 Satz 2 PRV führt in der Auf­lis­tung der zu den Part­nern der Gesell­schaft in Spal­te 3 b) des Regis­ters ein­zu­tra­gen­den Anga­ben aka­de­mi­sche Titel nicht auf. Dass in dem gemäß § 2 Abs. 1 und 2 PRV bei der Füh­rung des Regis­ters zu ver­wen­den­den Mus­ter (Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV) u.a. auch ein Part­ner mit Dok­tor­ti­tel ein­ge­tra­gen ist, reicht allein für die Annah­me einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­tra­gungs­fä­hig­keit nicht aus.
Ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs hin­sicht­lich der Ein­tra­gung des Dok­tor­ti­tels im Part­ner­schafts­re­gis­ter besteht eben­falls nicht.
Das Part­ner­schafts­re­gis­ter soll in ers­ter Linie der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs die­nen. Man­dan­ten, Pati­en­ten aber auch ande­re Geschäfts­part­ner sol­len sich über die grund­le­gen­den Rechts­ver­hält­nis­se einer Part­ner­schaft infor­mie­ren kön­nen 6. Dabei die­nen die Anga­ben zu den ein­zel­nen Part­nern deren Iden­ti­fi­zie­rung 7. Für die Erfül­lung die­ser Publi­zi­täts­funk­ti­on ist die Ein­tra­gung des Dok­tor­ti­tels weder erfor­der­lich noch gebo­ten. Ob ein Part­ner der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft einen Dok­tor­ti­tel führt, ist für die grund­le­gen­den Rechts­ver­hält­nis­se der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft und damit für den Rechts­ver­kehr mit außen­ste­hen­den Drit­ten ohne Belang. Auch eine Iden­ti­fi­zie­rung ist durch die bereits gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben hin­rei­chend sicher­ge­stellt, bei etwai­ger Namens­gleich­heit meh­re­rer Part­ner jeden­falls durch das Geburts­da­tum. Etwai­ge sub­jek­ti­ve Inter­es­sen der Betei­lig­ten an der Ein­tra­gung wie etwa wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen oder Grün­de des Wett­be­werbs ver­mö­gen dage­gen kein schutz­wür­di­ges Bedürf­nis an der Ein­tra­gung zu begrün­den 8.
Ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass ein Dok­tor­ti­tel im Namen einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB nur geführt wer­den darf, wenn einer der Part­ner über die­sen Titel ver­fügt, um eine Irre­füh­rung der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se zu ver­mei­den 9. Zwar mag ohne Ein­tra­gung des Dok­tor­ti­tels eines Part­ners anhand des Part­ner­schafts­re­gis­ters nicht nach­voll­zieh­bar sein, ob die­se Anfor­de­rung ein­ge­hal­ten wur­de. Die Mög­lich­keit, die Berech­ti­gung einer Ein­tra­gung zu über­prü­fen, ist aber nicht Zweck des Part­ner­schafts­re­gis­ters. Hin­zu kommt, dass ein Titel­in­ha­ber nicht ver­pflich­tet ist, sei­nen aka­de­mi­schen Grad zu füh­ren und damit zur Ein­tra­gung anzu­mel­den 10. Letzt­lich ver­mag das Part­ner­schafts­re­gis­ter auch kei­ne zuver­läs­si­ge Aus­kunft über die Berech­ti­gung eines ein­zel­nen Part­ners zur Füh­rung des Dok­tor­ti­tels zu geben, da eine Über­prü­fung der von den Betei­lig­ten ange­ge­be­nen Tat­sa­chen durch das Regis­ter­ge­richt nur bei begrün­de­ten Beden­ken erfolgt 11. Dass es einem Drit­ten auf­fäl­lig erschei­nen mag, wenn eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft im Namen einen Dok­tor­ti­tel führt, aber kei­ner der Part­ner im Regis­ter mit Dok­tor­ti­tel ein­ge­tra­gen ist, ver­mag allein ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der Ein­tra­gung des Titels nicht zu begrün­den.
Eine Ein­tra­gungs­fä­hig­keit des Dok­tor­ti­tels in das Part­ner­schafts­re­gis­ter besteht jedoch auf­grund gewohn­heits­recht­li­cher Übung.
Die die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit einer Infor­ma­ti­on in das Part­ner­schafts­re­gis­ter kann – eben­so wie in das Han­dels­re­gis­ter – auch rein gewohn­heits­recht­lich begrün­det wer­den. Gewohn­heits­recht steht als Rechts­quel­le gleich­wer­tig neben dem Geset­zes­recht, so dass es auch Grund­la­ge einer regis­ter­recht­li­chen Ein­tra­gung sein kann 12.
Für das Han­dels- und infol­ge des­sen auch für das Part­ner­schafts­re­gis­ter ist von der gewohn­heits­recht­li­chen Aner­ken­nung der Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Dok­tor­ti­teln aus­zu­ge­hen. Dar­an hat sich auch durch die Reform des Per­so­nen­stands­rechts zum 1.01.2009 nichts geän­dert.
Gewohn­heits­recht beruht nach stän­di­ger Recht­spre­chung auf einer lang andau­ern­den und stän­di­gen, gleich­mä­ßi­gen und all­ge­mei­nen tat­säch­li­chen Übung, mit der ein bestimm­ter Lebens­sach­ver­halt durch die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se behan­delt wird. Hin­zu­tre­ten muss in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass die­se Übung von der Über­zeu­gung getra­gen wird, mit ihrer Anwen­dung gel­ten­des Recht zu befol­gen 13. Bezugs­punkt für die Gel­tung von Gewohn­heits­recht kann grund­sätz­lich auch eine stän­di­ge Übung der Ver­wal­tung sein 14.
Für das Han­dels- und das Part­ner­schafts­re­gis­ter ist die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Dok­tor­ti­teln bis­lang gewohn­heits­recht­lich aner­kannt.
Es ent­spricht lang­jäh­ri­ger stän­di­ger Übung der Regis­ter­ge­rich­te, Dok­tor­ti­tel auf Wunsch der Betei­lig­ten ein­zu­tra­gen. Dies zeigt sich u.a. an dem Mus­ter in Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV vom 16.06.1995 15, in dem ein Part­ner mit Dok­tor­ti­tel ein­ge­tra­gen ist, und der Anla­ge 4 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 PRV vom 16.06.1995 16, in dem meh­re­re Part­ner mit Dok­tor­ti­tel genannt sind. Auch nach all­ge­mei­ner Ansicht im han­dels­recht­li­chen Schrift­tum ist von der gewohn­heits­recht­li­chen Aner­ken­nung der Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Dok­tor­ti­teln aus­zu­ge­hen. Danach sol­len Dok­tor­ti­tel ent­we­der als Namens­be­stand­teil anzu­se­hen sein 17 oder zwar kein Namens­be­stand­teil, den­noch aber auf­grund Gewohn­heits­rechts ein­tra­gungs­fä­hig sein 18.
Dar­an hat sich auch durch die Reform des Per­so­nen­stands­rechts zum 1.01.2009 und die hier­an anknüp­fen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ein­tra­gung von Dok­tor­ti­teln in das Per­so­nen­stands­re­gis­ter 19 nichts geän­dert.
Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Beschluss vom 04.09.2013 20 bestand im Per­so­nen­stands­recht unter Gel­tung des bis zum 31.08.2008 gül­ti­gen Rechts eine zum Gewohn­heits­recht erstark­te tat­säch­li­che Übung hin­sicht­lich der Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Dok­tor­ti­teln, die ins­be­son­de­re in der jewei­li­gen Dienst­an­wei­sung für die Stan­des­be­am­ten und Auf­sichts­be­hör­den sowie in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en (zu § 70 Per­so­nen­stands­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 08.08.1957) zum Aus­druck kam. Nach Inkraft­tre­ten der Reform des Per­so­nen­stands­ge­set­zes am 1.01.2009 kön­ne jedoch von einer Fort­gel­tung die­ses Gewohn­heits­rechts nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den. Das bis­he­ri­ge Gewohn­heits­recht sei durch die Bil­dung eines neu­en, ent­ge­gen­ste­hen­den Gewohn­heits­rechts ent­fal­len, da in Anbe­tracht der im Zuge der Reform des Per­so­nen­stands­ge­set­zes erfolg­ten Erset­zung der bis­he­ri­gen Dienst­an­wei­sung für die Stan­des­be­am­ten und Auf­sichts­be­hör­den durch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Per­so­nen­stands­ge­setz (PStG-VwV) davon aus­zu­ge­hen sei, dass es inzwi­schen kei­ne stän­di­ge Übung der deut­schen Stan­des­äm­ter mehr gebe, aka­de­mi­sche Gra­de auf Antrag von Betei­lig­ten in Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.
Eine ent­spre­chen­de Ent­wick­lung hat es im Bereich des Han­dels- und Part­ner­schafts­re­gis­ter­rechts bis­her nicht gege­ben.
Eine dem Per­so­nen­stands­re­form­ge­setz ver­gleich­ba­re gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ist für das Han­dels- und Part­ner­schafts­re­gis­ter­recht nicht erfolgt. Anders als bei Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Regis­ters im Per­so­nen­stands­recht hat der Gesetz­ge­ber hier ins­be­son­de­re auch im Zuge der Ein­füh­rung des elek­tro­nisch geführ­ten Han­dels­re­gis­ters zum 1.01.2007 durch Gesetz vom 10.11.2006 (EHUG) 21 kei­nen Ände­rungs­be­darf für die Ein­tra­gung von Dok­tor­ti­teln gese­hen. Viel­mehr wur­de das Mus­ter des Part­ner­schafts­re­gis­ters in Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV in der seit dem Jahr 1995 gel­ten­den Fas­sung (mit der dor­ti­gen Ein­tra­gung eines Part­ners mit Dok­tor­ti­tel) unver­än­dert bei­be­hal­ten. Zwar hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des EHUG das Mus­ter für Bekannt­ma­chun­gen in Anla­ge 4 zu § 7 PRV zur Anpas­sung an die elek­tro­ni­sche Bekannt­ma­chung neu gefasst und dabei die dort bis­lang vor­han­de­ne Anga­be eines Part­ners mit Dok­tor­ti­tel ent­fal­len las­sen 21. Das lässt jedoch nicht den Rück­schluss zu, der Gesetz­ge­ber habe damit die bis­he­ri­ge gewohn­heits­recht­li­che Übung außer Kraft set­zen wol­len. Dage­gen spricht nicht nur, dass den Geset­zes­ma­te­ria­li­en hier­für kein Anhalts­punkt zu ent­neh­men ist 22, son­dern auch die gleich­zei­ti­ge unver­än­der­te Bei­be­hal­tung des Mus­ters in Anla­ge 1 mit der Ein­tra­gung eines Part­ners mit Dok­tor­ti­tel.
Dass sich die tat­säch­li­che Hand­ha­bung der Ein­tra­gung von Dok­tor­ti­teln durch die Regis­ter­ge­rich­te im Bereich des Han­dels- und Part­ner­schafts­re­gis­ters in einer der im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.09.2013 23 für das Per­so­nen­stands­re­gis­ter ange­nom­me­nen Wei­se geän­dert hät­te, ist eben­falls nicht ersicht­lich. Viel­mehr ist es wie auch das Regis­ter­ge­richt für sei­nen eige­nen Zustän­dig­keits­be­reich im Beschluss vom 27.04.2015 ange­ge­ben hat nach wie vor stän­di­ge Übung der Regis­ter­ge­rich­te, Dok­tor­ti­tel von Gesell­schaf­tern oder Part­nern in das Han­dels- oder Part­ner­schafts­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.
Schließ­lich ist auch nicht ersicht­lich, dass die erfor­der­li­che sub­jek­ti­ve Rechts­über­zeu­gung von der Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Dok­tor­ti­teln für den Bereich des Han­dels- und Part­ner­schafts­re­gis­ter durch die Ände­run­gen im Per­so­nen­stands­recht ent­fal­len sein könn­te. Viel­mehr geht auch das nach Inkraft­tre­ten des neu­en Per­so­nen­stands­rechts und nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.09.2013 erschie­ne­ne Schrift­tum selbst bei aus­drück­lich namens­recht­li­cher Anknüp­fung wei­ter­hin von der Ein­tra­gungs­fä­hig­keit des Dok­tor­ti­tels für den Bereich des Han­dels­re­gis­ters aus 24.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2017 – II ZB 10/​16
Part­ner­schafts­re­gis­ter – und der Dok­tor­ti­tels eines Part­ners Dok­tor­ti­tel sind auf­grund Gewohn­heits­rechts in das Part­ner­schafts­re­gis­ter ein­tra­gungs­fä­hig. Für Ein­tra­gun­gen in das Part­ner­schafts­re­gis­ter sind die für das Han­dels­re­gis­ter ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze anzu­wen­den. Das Part­ner­schafts­re­gis­ter soll dem…
Der Apo­the­ker in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft Die Aus­übung des selb­stän­di­gen Berufs des Apo­the­kers stellt bei nur gut­ach­ter­li­cher und fach­lich bera­ten­der Tätig­keit die Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne von § 1…
vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Schaf­fung von Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze, BT-Drs. 12/​6152, S. 14[↩]
vom 16.06.1995, BGBl. I S. 808, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 10.11.2006, BGBl. I 2553[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.1997 – II ZB 6/​97, ZIP 1998, 152; Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 15/​11, ZIP 2012, 623 Rn. 16 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 – IV ZB 282/​62, BGHZ 38, 380, 382; Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 – IV ZB 282/​62, BGHZ 38, 380, 382[↩]
vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs BT-Drs. 12/​6152, S. 13[↩]
vgl. Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, BT-Drs. 12/​6152, S. 29 f.: "wer alles Part­ner ist, wel­chen Beruf jeder Part­ner in der Part­ner­schaft aus­übt"[↩]
vgl. Müt­her in Schmidt-Kes­sel/­Leut­ner/­Müt­her, Han­dels­re­gis­ter­recht, § 8 HGB Rn. 8; Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 10. Aufl., Rn. 85; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1990 – I ZR 19/​88, NJW 1991, 752, 753; Urteil vom 24.10.1991 – I ZR 271/​89, NJW-RR 1992, 367, 368[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387 Rn. 25 zum frü­he­ren Per­so­nen­stands­recht[↩]
vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs BT-Drs. 12/​6152, S. 14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 – IV ZB 282/​62, BGHZ 38, 380, 383 ff.; Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387 Rn. 8, 13 zum Per­so­nen­stands­re­gis­ter[↩]
BGH, Urteil vom 16.02.2001 – V ZR 422/​99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 19.03.2013 – VI ZR 56/​12, ZIP 2013, 966 Rn. 29; Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387 Rn. 16; Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 266/​14, WM 2017, 256 Rn. 23[↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387 Rn. 16[↩]
BGBl. I S. 808, 810[↩]
BGBl. I S. 808, 813[↩]
vgl. Schaub in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 121; Koppensteiner/​Gruber in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 39 Rn. 4; Paef­gen in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 29; Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler, 4. Aufl., § 81 AktG Rn. 5; Mertens/​Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 6; Seibt in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 5; Grigoleit/​Vedder, AktG, § 81 Rn. 6[↩]
vgl. Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 10. Aufl., Rn. 86; Koch in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 8 Rn. 73; Hüffer/​Koch, AktG, 12. Aufl., § 81 Rn. 3; ohne Begrün­dung: Michalski/​Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 5; Stephan/​Tieves in Münch­Komm-GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387[↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387 Rn. 8 ff.[↩]
BGBl. I 2553, 2574[↩][↩]
Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs BT-Drs. 16/​960, S. 24, 62; Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses BT-Drs. 16/​2781, S. 50, 51, 87[↩]
BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/​12, NJW 2014, 387 Rn. 21 ff.[↩]
vgl. Grigoleit/​Vedder, AktG, § 81 Rn. 6; Koppensteiner/​Gruber in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 39 Rn. 4; Paef­gen in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 29; Schaub in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 121; Seibt in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 5; Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler, 4. Aufl., § 81 AktG Rn. 5; Hüffer/​Koch, AktG, 12. Aufl., § 81 Rn. 3; Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 10. Aufl., Rn. 86; Michalski/​Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 5; Stephan/​Tieves in Münch­Komm-GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 6[↩]
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