Source: http://www.medienstrafrecht.info/abo-fallen-und-betrug-im-sinne-des-%C2%A7-263-stgb/
Timestamp: 2017-12-11 23:25:43
Document Index: 10391161

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

medienstrafrecht.info » Abo-Fallen und Betrug im Sinne des § 263 StGB
Der Angeklagte war Geschäftsführer einer Ltd. und später – hinter einem sog. Strohmann (bzw. vorliegend: „Strohfrau“) – tatsächlicher Verantwortlicher einer weiteren Ltd., die verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, unter anderem einen Online-Routenplaner angeboten hat.
Auf der Startseite dieses Angebots konnte der Nutzer Angaben zum Start- und Zielort tätigen. Zudem wurde mit Fettdruck auf ein Gewinnspiel hingewiesen. Auf der Startseite befand sich kein Hinweis, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Zu der Folgeseite, die nach einem Klick auf die Schaltfläche „Route berechnen!“ erschien führt das Urteil aus:
„Nach Betätigung der Schaltfläche „Route berechnen!“ erschien eine neue Seite, über der sich eine Grafik befand, in der wiederum auf das Gewinnspiel hingewiesen wurde. Auf derselben Seite gab es auch eine so genannte Anmeldemaske, in welche der Nutzer seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum einzutragen hatte. Die Anmeldemaske war in kursiver Schrift mit den Worten überschrieben: „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!“ Im unteren Bereich der Seite war von dem Nutzer die Schaltfläche „ROUTE PLANEN“ anzuklicken. Unterhalb dieser Schaltfläche befand sich ein Fußnotentext, auf den mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde. Am Ende dieses mehrzeiligen Fußnotentextes war der Preis für einen dreimonatigen Zugang zu dem Routenplaner in Höhe von 59,95 € in Fettdruck ausgewiesen. In Abhängigkeit von der Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung endete der sichtbare Teil der Internetseite unmittelbar nach der Schaltfläche „ROUTE PLANEN“, so dass der Hinweis auf das zu zahlende Entgelt auf den ersten Blick nicht wahrzunehmen war. Das zu zahlende Entgelt in Höhe von 59,95 € war auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt, die über den Link „AGB und Verbraucherinformation“ aufrufbar waren und von dem Nutzer akzeptiert werden mussten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten darüber hinaus eine Bestimmung, wonach dem Nutzer über den Betrag in Höhe von 59,95 € eine Rechnung zugesandt und der Rechnungsbetrag vorbehaltlich des Widerrufsrechts unmittelbar nach Vertragsschluss fällig werde“, BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 4.
Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1 StGB
Gemäß § 263 Abs. 1 StGB ist wegen Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Vorliegen einer Täuschungshandlung
Die zur Verwirklichung des Tatbestandes unter anderem erforderliche sog. Täuschungshandlung ist „jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen“. (BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 8). Eine Täuschungshandlung und den sich auf diese beziehenden Vorsatz (§ 15 StGB) sieht das Gericht in der konkreten Gestaltung der Webseite:
„Die Strafkammer hat den Vorsatz aber ohne Rechtsfehler daraus abgeleitet, dass der Angeklagte durch den gewählten Aufbau der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung verschleiert hat, indem er den Hinweis auf das anfallende Nutzungsentgelt an einer Stelle platziert hat, an der mit einem solchen Hinweis nicht zu rechnen war. Der Hinweis war nicht – wie insbesondere bei Leistungen zu erwarten ist, die im Internet problemlos kostenfrei in Anspruch genommen werden können – im örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben angebracht, die sich auf die angebotene Leistung beziehen. Er war vielmehr in einem Fußnotentext enthalten, dessen Inhalt der Nutzer nur dann zur Kenntnis nehmen konnte, wenn er dem neben der Überschrift zur Anmeldemaske befindlichen Verweis in Form eines Sternchens folgte. Diese Gestaltung spricht dafür, dass der Angeklagte tatsächlich eine Kenntnisnahme der Kostenpflichtigkeit durch die Nutzer verhindern wollte. Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem „Scrollen“ wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.). Auch die wiederholte Hervorhebung der Gewinnspielteilnahme zielte erkennbar darauf ab, die Aufmerksamkeit des Nutzers darauf zu lenken und so durch die Gesamtgestaltung der Internetseite darüber hinwegzutäuschen, dass für die Inanspruchnahme des Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war“, BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 9.
Zudem misst das Gericht einem Verstoß gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PangV) für die Beurteilung einer Täuschungshandlung und eines darauf gerichteten Vorsatzes eine indizielle Bedeutung zu (BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 9 m. w. N.).
Kein Vorsatzausschluss durch Erkennbarkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung
Die Erkennbarkeit der Entgeltlichkeit des Angebots bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung durch den Getäuschten bzw. Irrenden, steht dem BGH zufolge der Annahme von Täuschungsabsicht nicht entgegen:
„Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 – 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 4). Doch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschungsabsicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 – 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 – 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 – 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111) noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus“, BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 11.
Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus einer Berücksichtigung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken – RL 2005/29/EG und einer richtlinienkonformen Auslegung. Insbesondere würde „eine Begrenzung der Betrugsstrafbarkeit auf solche Täuschungshandlungen, die geeignet sind, einen durchschnittlich verständigen und aufmerksamen Verbraucher zu täuschen, dem durch § 263 StGB intendierten Rechtsgüterschutz“ widersprechen (BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 15):
„Eine richtlinienkonforme Auslegung des Betrugstatbestands darf nicht so weit gehen, dass dessen Schutzbereich gegenüber Personen eingeschränkt wird, die intellektuell oder situativ nicht zu einem normativ „durchschnittlichen“ Maß an Selbstschutz in der Lage sind (Fischer, aaO Rn.55a). Denn dadurch würde der strafrechtliche Rechtsgüterschutz gerade solchen Verbrauchern versagt, die in besonderem Maße schutzwürdig sind (Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 298 f.). Zu bedenken ist überdies, dass es keinerlei Hinweis dafür gibt, dass der Europäische Richtliniengeber, der den Verbraucherschutz mit seinen Regelungen stärken wollte, diesen Personenkreis zum Zwecke der Harmonisierung dem strafrechtlichen Schutz einzelner Mitgliedsländer entziehen wollte“, BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 15.
Das tatsächliche Vorliegen eines Irrtums ist entscheidend
Zudem setzt der Betrugstatbestand voraus, dass durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen ein Irrtum erregt wird. Ein Irrtum liegt insbesondere dann vor, wenn die subjektive Vorstellung von der Wirklichkeit abweicht. Hierbei handelt es sich um eine Tatfrage und „es kommt daher nicht darauf an, was der Getäuschte hätte verstehen müssen, sondern was er tatsächlich verstanden hat (BGH, Urteil v. 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12, S. 16 m. w. N.).
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Insbesondere überzeugt die Argumentation des BGH im Hinblick auf die Erregung eines Irrtums. Das Gesetz knüpft hier gerade an das tatsächliche Vorliegen des Irrtums beim Getäuschten an.
Veröffentlicht am 30. Dezember 2014 von Timo Handel