Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/03/C3.html
Timestamp: 2018-03-17 12:23:00
Document Index: 67001062

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 26', 'OGH']

ASoK - Einträge für März 2018
(APA) – Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der EU im v4. Quartal 2017 im Durchschnitt um 1,5 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 gestiegen. Österreich verzeichnete ein Plus von 1,7 %. Die stärkste Steigerung gab es laut jüngsten Daten von Eurostat neuerlich in Rumänien mit 14,3 %. Die einzigen beiden Länder mit sinkenden Arbeitskosten waren Finnland (–0,7 %) und Italien (–0,2 %). Bei den Zuwächsen folgten hinter Rumänien dessen Nachbar Bulgarien (+12,2 %) sowie Ungarn (+8,6 %). Dann kamen Litauen (+8,3 %), Estland (+8,2 %), Lettland (+7,2 %), Polen (+6,5 %), Tschechien (+6,4 %), die Slowakei (+5,7 %) und Kroatien (+5,3 %). Am unteren Ende folgten auf Finnland und Italien mit den niedrigsten Arbeitskostensteigerungen Zypern (+1,1 %), Spanien (+1,2 %) und Belgien (+1,3 %). Österreich lag mit +1,7 % an achtniedrigster Stelle.
Deckelung und Wartefrist bei niederösterreichischer Mindestsicherung sind verfassungswidrig
Der VfGH hat weitere Klarstellungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung getroffen: Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz sind nach Ansicht des Höchstgerichts unsachlich und daher verfassungswidrig. Die Aufhebung erfolgte ohne Reparaturfrist. Die aufgehobenen Bestimmungen im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz sind folglich nicht mehr anzuwenden (VfGH 7. 3. 2018, G 136/2017 ua).
Vorübergehende Unterbrechung im Sinne des § 24 Abs 2 KBGG
Die in § 24 Abs 2 KBGG enthaltenen Worte „vorübergehende Unterbrechung“ können nur so verstanden werden, dass damit die Karenzzeit an sich als vorübergehende Unterbrechung einer (zuvor zumindest sechs Monate andauernden) Erwerbstätigkeit angesprochen wird und weder ein Austritt nach § 15r Z 3 MSchG bei Inanspruchnahme einer Karenz nach §§ 15a, 15c, 15d oder 15q MSchG noch ein vorzeitiger berechtigter Austritt wegen bei der Geburt erlittener Verletzungen (Dienstunfähigkeit nach § 26 Z 1 AngG) die Gleichstellung der Karenz mit der tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit aufheben soll (OGH 20. 12. 201,7 10 ObS 96/17s).