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Timestamp: 2018-12-13 14:35:49
Document Index: 384540062

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 67', 'Art. 50', 'Art. 127', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 408', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3']

10.440 s Pa.Iv. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes (Verfahren bei Standesinitiativen; Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens)
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) arbeitet im Rahmen einer Sammelvorlage verschiedene Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes aus. Bei den meisten Vorschlägen geht es allein um das parlamentsinterne Verfahren. Zwei Änderungsvorschläge betreffen aber auch die Kantone: 1. Eine Standesinitiative soll nur noch in der Form eines ausgearbeiteten Vorentwurfs eines Erlasses der Bundesversammlung eingereicht werden dürfen. 2. Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden oder die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundesbehörden betrifft.
Frist: 10.06.2011
SR (geplant): SR 171.10 | SR 172.061
Auskünfte bei: Martin Graf Tel: 031 322 97 36 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Nadine Keller, Tel: 031 322 99 44, Fax: 031 322 98 67, e-mail: , Internet: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
Es handelt sich um ein neues Gesetz, das die Aufsicht über die Krankenversicherer stärken soll.
Frist: 10.05.2011
Auskünfte bei: Helga Pormann; Thierry Vauthey Tel: 031 324 07 37; 031 323 91 09 Fax: 031 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/06368/index.html
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, 3003 Bern
Entwurf eines direkten Gegentwurfs zur Volksinitative «Ja zur Hausarztmedizin»
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung über seinen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» eröffnet. Der Gegenentwurf beabsichtigt, die Hausarztmedizin in ein koordiniertes und interdisziplinäres Netzwerk der medizinischen Grundversorgung zu integrieren. Die Hausarztmedizin ist ein wesentliches Element der medizinischen Grundversorgung, die zum Ziel hat, eine für die ganze Bevölkerung zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sicherzustellen. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. Juli 2011.
Frist: 06.07.2011
Auskünfte bei: Dorothea Haenni Tel: 031 324 37 84 e-mail: Internet: berufe@bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Gesundheitsberufe, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Internet: www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/11772/
Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Pämien
Ein teilweiser Ausgleich von kantonalen Überschüssen und Defiziten, welche in der Vergangenheit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entstanden sind, ist notwendig. Die kantonalen Unterschiede sollen mittels einer auf sechs Jahre befristeten Massnahme zu über fünfzig Prozent ausgeglichen werden.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben (französisch) | Adressatenliste
Auskünfte bei: Herrn Thierry Vauthey Tel: 031/322 91 09 Fax: 031/323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, 3003 Bern, Frau Helga Portmann, Tel: 031/324 07 37, Fax: 031/323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Teilrevision des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004
Mit der Teilrevision des Transplantationsgesetzes soll die Motion 08.3519 (Maury Pasquier; Änderung des Transplantationsgesetzes) umgesetzt werden. Diese hat zum Ziel, Grenzgänger mit Krankenversicherung in der Schweiz und ihre ebenfalls versicherten nichterwerbstätigen Angehörigen bei der Zuteilung von Organen gleich zu behandeln wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision weitere anstehende Gesetzesanpassungen vorgenommen werden.
Frist: 21.10.2011
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Medienmitteilung
Auskünfte bei: Dr. Katharina Plüss Tel: 031 324 93 17 Fax: 031 322 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Sektion Transplantation und Fortpflanzungsmedizin, Seilerstrasse 8, 3003 Bern, Julia Grünenfelder , Tel: 031 323 51 54, Fax: 031 322 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Das Medizinalberufegesetz ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Seither hat sich international und innerstaatlich die Lage verändert. Verschiedene Bereiche sind davon betroffen und eine Revision bestimmter Bestimmungen ist notwendig: Namentlich die Aus- und Weiterbildungsziele, aber auch die Definition der selbstständigen Berufsausübung eines universitären Medizinalberufes.
Frist: 28.10.2011
Ergebnis: Korrectiv | Bericht
Auskünfte bei: Nadine Facchinetti Tel: +41 31 324 93 74 Fax: +41 31 323 88 05 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/themen/berufe/00993/11990/index.html?lang=fr
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Gesundheitsberufe, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Nadine Facchinetti, Tel: +41 31 324 93 74, Fax: +41 31 323 88 05, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/themen/berufe/00993/11990/index.html?lang=fr
Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz soll mehr Selbständigkeit erhalten, um seine Aufgaben effizienter erfüllen zu können. Der Bundesrat hat die dazu erforderliche Totalrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie in die Vernehmlassung geschickt.
SR 429.1
Auskünfte bei: Christian Häberli/Urs Reichmuth Tel: 044 / 256 92 69/256 93 54 e-mail: Internet: www.meteoswiss.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz, Stab U, Krähbühlstr. 58, 8044 Zürich
Änderung von Artikel 119 BV und des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Zulassung der Präimplantationsdiagnostik)
Die Vorlage hebt das bisherige Verbot der Präimplantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz auf und beinhaltet auch den Entwurf für die notwendige Anpassung von Artikel 119 der Bundesverfassung. Unter Beachtung des Grundsatzes der Menschenwürde definiert sie auf Gesetzesstufe strenge Rahmenbedingungen, unter denen die PID für betroffene Paare zugänglich sein soll, und stellt ihre Anwendung zu anderen Zwecken unter Strafe.
SR 101 | SR 810.11
Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Diverses | Formular
Auskünfte bei: Matthias Till Bürgin Tel: +41 31 324 85 44 Fax: +41 31 322 62 33 Mail: matthias.buergin@bag e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Sektion Transplantation und Fortpflanzungsmedizin, Seilerstrasse 8, 3003 Bern
Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier regelt die Anforderungen für eine sichere Bearbeitung von Daten im elektronischen Patientendossier. Diese umfassen sowohl die technischen (z. B. Normen sowie Infrastrukturkomponenten) wie auch die organisatorischen Rahmenbedingungen (z. B. Identifikation der Patienten und der Gesundheitsfachpersonen oder Definition der Zugangsrechte). Das neue Gesetz bezieht sich nicht auf die Weiterleitung der Patientendaten an die Krankenversicherungen.
Frist: 20.12.2011
Auskünfte bei: Beer Eric Tel: +41 31 325 40 10 Fax: +41 31 323 88 05 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Multisektorale Projekte, 3003 Bern, Beer Eric, Tel: +41 31 325 40 10, Fax: +41 31 323 88 05, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Gestützt auf die Artikel 64a und 65 KVG, welche die Räte am 19. März 2010 verabschiedet haben, werden die Artikel 105b ff. KVV (Nichtbezahlung von Prämien) und 106b ff. KVG (Prämienverbilligung) revidiert.
Frist: 09.04.2011
Unterlagen: Vorlage ELV | Vorlage KVV | Kommentar ELV | Kommentar KVV | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Marc Léderrey Tel: 031 322 91 72 Fax: 031 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 031 323 70 66, Fax: 031 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Änderung Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)
Die aktuellen Rechtsgrundlagen für die Vollzugsdatenbank (VDB) der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit in Artikel 69a VUV bieten nicht mehr eine ausreichende Basis für die Entwicklung und Verwaltung einer modernen und den Mindestanforderung der Arbeitssicherheit entsprechenden Datenbank. Artikel 69a VUV hält heute lediglich fest, wer auf die VDB zugreifen kann und es fehlen ausführliche Grundlagen für den Zweck und Inhalt der zu erfassenden Daten. Vor allem ist nicht konkretisiert, wer wann welche Daten einzutragen und aktuell zu halten hat. Ferner fehlen u.a. Rechtsgrundlagen hinsichtlich, der Auswertung, der Datenberichtigung und der Auflagen des Datenschutzes, die für den Betrieb, die Wartung und den Unterhalt der VDB notwendig sind. In diesem Sinne wurde Artikel 69a VUV überarbeitet und ergänzt (Art. 69a – 69k VUV). Die neu erfassten Regelungsinhalte sind ausschliesslich verwaltungs- und vollzugsorientiert. Sie haben deshalb – ausser für die Organe der Arbeitssicherheit – keine Veränderung oder Begründung von Rechten und Pflichten insbesondere der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Folge.
SR (geplant): SR 832.30
Auskünfte bei: Matti Lukas Tel: 031’322’92’35 Fax: 031’323’00’60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Sektion Unfallversicherung, Unfallverhütung und Militärversicherung, Hessstrasse 27E, 3003 Bern, Buri Jeannette, Tel: 031’322’91’25, Fax: 031’323’00’60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Revision im Bereich Tabak und Gebrauchsgegenstände
Teilrevision der Tabakverordnung: Die geplante Änderung soll einen Beitrag zur Brandverhütung in der Schweiz leisten. Ziel ist es, die Anzahl Toter und Verletzter von durch Zigaretten ausgelösten Bränden zu reduzieren.
Teilrevision der Verordnung über kosmetische Mittel: Wir beabsichtigen, diese Verordnung an das europäische Recht und an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. Zudem sind kleinere Korrekturen vorgesehen.
Totalrevision des schweizerischen Spielzeugrechts: Die Aufrechterhaltung des Bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) setzt voraus, dass beide Vertragsparteien materiell gleichwertige Bestimmungen haben. Die Schweiz plant die Umsetzung der neuen europäischen Spielzeug-Richtlinie.
Frist: 01.03.2012
SR 817.02 | SR 817.023.31 | SR 817.025.21 | SR 817.044.1 | SR 817.06
Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 5 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 4 | Bericht 5 | Bericht 3 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Infoveranstaltung | Antwort-Formular
Auskünfte bei: Mark Stauber Tel: 031 322 95 59 Fax: 031 322 95 74 e-mail: Internet: www.lm-revisionen.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Verbraucherschutz, 3003 Bern, Tel: 031 322 05 05, Fax: 031 322 95 74, e-mail: , Internet: www.lm-revisionen.admin.ch/
Teilrevision der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)
Ab dem 1. Dezember 2012 müssen die Stoffe nach dem Global harmonisierten System (GHS) gekennzeichnet werden. Damit die in diesem Zusammenhang anwendbaren europäischen Bestimmungen genau angegeben und die Folgepflichten (Bestimmungen betreffend die Verwendung, Meldepflicht) im Sinne der neuen Kennzeichnung angepasst werden können, ist eine Revision der ChemV erforderlich. Weitere Änderungen sollen – soweit möglich – sicher stellen, dass das Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Schweiz nicht hinter der Entwicklung in der EU (REACH) zurückbleibt.
Frist: 31.03.2012
SR 813.11
Unterlagen: Vorlage B3 | Vorlage B2 | Vorlage B1 | Vorlage A | Bericht B | Bericht A | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Olivier Depallens Tel: 031 322 96 33 Fax: 031 322 97 00 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Chemikalien, Stationsstrasse 15, 3003 Bern, Anita Riedo, Tel: 031 322 96 40, Fax: 031 324 90 34, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
04.439 Parlamentarische Initiative. Betäubungsmittelgesetz. Revision
Im Vorentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, der in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 04.439 (Betäubungsmittelgesetz. Revision) ausgearbeitet worden ist, schlägt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vor, dass der Konsum von Cannabis im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Fragekatalog
Auskünfte bei: Christina Leutwyler / Crista Cueni Tel: 031 322 98 40 / 031 323 23 17 Fax: 031 322 98 72 / 031 322 68 96 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Abteilung NPP, Sektion Grundlagen, 3003 Bern
Änderungen im Zusammenhang mit der 3. Aktualisierung des Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen
Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung im Zusammenhang mit der 3. Aktualisierung des Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen
SR 832.102 | SR 832.112.1
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Susanne Jeker Siggemann Tel: 031 322 90 58 Fax: 031 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, 3003 Bern, Susanne Jeker Siggemann, Tel: 031 322 90 58, Fax: 031 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Das strafrechtliche Berufsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG) soll gestützt auf die Motion Carlo Sommaruga (08.3373, Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen) ausgedehnt und durch neue Verbote (auch im JStG) ergänzt werden. Tätigkeitsverbote sollen mit einem erweiterten Strafregisterauszug für Privatpersonen durchgesetzt werden. Damit der Bund diesbezüglich eine umfassende Regelung treffen kann, ist eine neue Verfassungsbestimmung notwendig.
SR 101 | SR 311.0 | SR 311.1 | SR 321.0
Auskünfte bei: Peter Häfliger Tel: 031 322 41 45 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Daniela Zingaro, Tel: 031 322 41 19, Fax: 031 312 14 07, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention).
Das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Übereinkommen ist die bisher einzige internationale Konvention, welche die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend regelt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend. Es werden jedoch verschiedene Anpassungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen.
Auskünfte bei: Anita Marfurt Tel: 031 324 93 28 Fax: 031 312 14 07 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/kriminalitaet.html
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationales Strafrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Zingaro Daniela, Tel: 031 322 41 19, Fax: 031 312 14 07, e-mail:
Teilrevision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts)
Das Verjährungsrecht soll gesamthaft revidiert werden. Geändert werden sollen sowohl die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts (Art. 127–142 OR) als auch die bereicherungsrechtlichen (Art. 67 OR) und deliktischen Regelungen (Art. 60 OR sowie haftpflichtrechtliche Bestimmungen in Spezialerlassen). Die zentralen Revisionsanliegen sind die Vereinheitlichung des Verjährungsrechts, die Verlängerung der ausservertraglichen Verjährungsfristen und die Beseitigung von Unsicherheiten.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Philipp Weber Tel: 031 / 325 32 09 Fax: 031 / 322 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 031 / 322 41 54, Fax: 031 / 322 42 25, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Entwurf Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen
Das Projekt regelt die privaten Sicherheitsdienstleistungen, die von der Schweiz aus im Ausland erbracht werden. Sein Zweck ist der Schutz gewisser Interessen und Grundsätze unseres Landes (Sicherheit, Aussenpolitik, Neutralität und Respektierung des Völkerrechts). Es ist vorgesehen, gewisse Aktivitäten von Gesetzes wegen zu verbieten, («Söldnertum»). In weiteren Fällen soll die zuständige Behörde Verbote aussprechen können. Um die erforderliche Kontrolle ausüben zu können, sollen die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Aktivitäten der zuständigen Behörde zu melden. Das Projekt regelt auch den Beizug privater Sicherheitsunternehmen durch eine Bundesbehörde zwecks Wahrnehmung von Schutzaufgaben im Ausland.
Frist: 31.01.2012
Auskünfte bei: Simone Füzesséry / Marc Schinzel Tel: 031 322 47 59 / 031 322 35 41 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtssetzung und- methodik, Bundesrain, 3003 Bern, Cornelia Perler, Tel: 031 322 47 44, e-mail:
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung
Die Motionen Jositsch 08.3806 und Janiak 08.3930 beauftragen den Bundesrat, bei Wirtschaftsdelikten die Verjährungsfristen im Strafrecht zu verlängern. Einerseits existiert keine präzise Definition für den Begriff «Wirtschaftsdelikt», andererseits sollen sich die Verjährungsfristen bei allen Delikten nach dem gleichen Kriterium, d.h. nach der objektiven Schwere der Tat entsprechend der gesetzlich angedrohten Höchststrafe, richten. Deshalb wird im Vorentwurf vorgeschlagen, nicht eine spezielle Verjährungsfrist für Wirtschaftsdelikte einzuführen, sondern die Verjährungsfrist für Vergehen je nach Tatschwere zu erhöhen.
Frist: 21.01.2012
SR 311.0 | SR 321.0
Auskünfte bei: Franziska Zumstein Tel: 031 323 50 12 Fax: 031 312 14 07 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/sicherheit/gesetzgebung/strafregister.html
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Zingaro Daniela, Tel: 031 322 41 19, Fax: 031 312 14 07, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Frist: 23.03.2012
Auskünfte bei: Sandor Horvath Tel: 031 325 11 56 Fax: 031 325 07 41 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Abteilung Integration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Sandra Kästli, Tel: 031 325 97 83, Fax: 031 325 07 41, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
In Erfüllung von zwei Motionen werden Änderungen in zwei Bereichen vorgeschlagen. 1. Selbstständiger Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite durch den Bundesrat: die bestehenden Kategorien in Art. 7a Abs. 2 RVOG werden präzisiert und eine Liste von Negativkriterien wird in einem neuen Absatz aufgenommen. 2. Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge: das Parlamentsgesetz wird in dem Sinn geändert, dass der Bundesrat auf die vorläufige Anwendung verzichtet, wenn sich die beiden zuständigen Kommissionen mit einem Mehr von zwei Dritteln der Mitglieder dagegen aussprechen.
Auskünfte bei: Anne Benoit / Lisbeth Sidler Tel: 031 322 53 62 / 322 43 92 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich I für Rechtsetzung, Bundesrain 20, 3003 Bern, Anne Benoit / Lisbeth Sidler, Tel: 031 322 53 62 / 322 43 92, e-mail:
Mandat zur Neuverhandlung des Vertrages vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden
Konsultation des Mandates betreffend Neuverhandlung des seit 2001 in Kraft stehenden trilateralen Polizeikooperationsabkommens mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Die Neuverhandlung des trilateralen Polizeivertrages richtet sich nach den auf Expertenstufe identifizierten Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Einige der identifizierten Kooperationsbereiche, welche in den neuen Polizeivertrag einfliessen sollen, betreffen auch die Kantone.
Unterlagen: Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Patrick Zehner Tel: 031 / 325 17 40 Fax: 031 / 323 05 44 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei fedpol, Internationale Polizeikooperation, Strategie, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Marco Gamma, Tel: 031 / 324 34 47, Fax: 031 / 323 05 44, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sowie der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Die geltende Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 31. Oktober 2001 ist einerseits an die Fortschritte in der Telekommunikationstechnologie anzupassen und der Überwachungsmassnahmenkatalog zu ergänzen. Andererseits müssen den neu aufgeführten Überwachungsmassnahmen entsprechende Gebühren- und Entschädigungssätze in der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 7. April 2004 zugewiesen werden.
Frist: 29.07.2011
Unterlagen: Vorlage GebV | Vorlage VÜPF | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Patrick Schöpf Tel: 031 323 31 58 Fax: 031 323 00 46 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Informatik Service Center ISC-EJPD Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), Fellerstrasse 15, 3003 Bern, Patrick Schöpf, Tel: 031 323 31 58, Fax: 031 323 00 46, e-mail: , Internet: http://www.ejpd.admin.ch/
Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes (Bericht des EJPD über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, kurzfristige Massnahmen, Handlungsoption 3)
Am 23. November 2010 hat die Staatspolitische Kommmission des Ständerates (SPK-S) beschlossen, auf die Revision des AsylG einzutreten. Das EJPD wurde beauftragt, in einem ergänzenden Bericht weitergehende Handlungsoptionen für eine markante Reduktion der Verfahrensdauer aufzuzeigen. Der Bericht wurde an der Sitzung der SPK-S vom 9. Mai 2011 besprochen. Kernstück des Berichts des EJPD über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich bildet die Handlungsoption 1, wonach längerfristig eine überwiegende Mehrheit der Asylverfahren in Bundeszentren rasch durchgeführt werden soll. Im Bericht werden zudem kurzfristige Massnahmen (Handlungsoption 3) aufgeführt. Die SPK-S hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 9. Mai 2011 einstimmig dafür ausgesprochen, die Handlungsoption 1 weiterzuverfolgen und die Handlungsoption 3 als sinnvolle Ergänzung in die laufende Revision des AsylG einfliessen zu lassen. Der Bundesrat hat das EJPD am 6. Juni 2011 beauftragt, bis Ende September 2011 eine Zusatzbotschaft zur laufenden Revision AsylG mit den notwendigen Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der Handlungsoption 3 zu unterbreiten. Auch diese dienen der Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren und der Stärkung des Rechtsschutzes.
Frist: 04.08.2011
Auskünfte bei: Frau Pascale Probst / Frau Fabienne Baraga Tel: 031 325 11 39/031 325 06 64 Fax: 031 325 91 20 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Sekretariat Migrationspolitik, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Frau Gabriela Roth, Tel: 031 325 01 68, Fax: 031 325 91 20, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt nach revidiertem Recht der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 revZGB).
Frist: 07.03.2012
Auskünfte bei: Natascia Nussberger Tel: 031 325 88 61 Fax: 031 322 42 25 e-mail:
05.445 Parlamentarische Initiative. Verfassungsgerichtsbarkeit – 07.476 Parlamentarische Initiative. Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden
Die Kommissionsmehrheit schlägt die Aufhebung von Artikel 190 BV vor. Bundesgesetze könnten dann bei ihrer konkreten Anwendung wie Verordnungen des Bundes und kantonale Erlasse von allen Behörden auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht überprüft werden. Prüfungsmassstab wäre in erster Linie die gesamte Bundesverfassung. Das Bundesgericht würde also im Unterschied zu heute im Konfliktfall auch Grundrechten, die nicht durch das Völkerrecht garantiert sind, sowie Verfassungsbestimmungen über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen Vorrang vor einem Bundesgesetz einräumen. Eine Minderheit möchte am aktuellen Inhalt von Artikel 190 BV festhalten und lediglich den Grundsatz einschränken, wonach Bundesgesetze selbst bei Verfassungswidrigkeit für die Behörden massgebend sind. Die Behörden müssten dann keine Bundesgesetze mehr anwenden, die ein Grundrecht der Bundesverfassung oder eine Menschenrechtsgarantie des Völkerrechts verletzen.
Frist: 20.05.2011
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Herr Marino Leber Tel: 031 322 41 30 Fax: 031 322 78 37 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Herr Marino Leber, Tel: 031 322 41 30, Fax: 031 322 78 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Die Kommission schlägt vor, in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) den Begriff der verdeckten Ermittlung zu umschreiben. Die Definition soll enger als jene der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe insbesondere BGE 134 IV 266) sein. Verdeckte Ermittlung soll nur dann vorliegen, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer Legende und indem sie durch aktives, zielgerichtetes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen und ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen, in ein kriminelles Umfeld einzudringen versuchen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären. Gleichzeitig soll in der StPO für die weniger einschneidende Form verdeckter Ermittlungstätigkeit, die sogenannte verdeckte Fahndung, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Frist: 16.09.2011
Auskünfte bei: Herr Peter Goldschmid Tel: 031 322 59 27 Fax: 031 312 14 07 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Herr Peter Goldschmid, Tel: 031 322 59 27, Fax: 031 312 14 07, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)
Der Heimatkanton soll nichts mehr an die Sozialhilfeleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, die in einem anderen Kanton Wohnsitz haben oder sich dort aufhalten, und von diesem unterstützt werden. Die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons soll ersatzlos aufgehoben werden.
Frist: 16.03.2012
Auskünfte bei: Christina Leutwyler / Dieter Biedermann Tel: 031 322 98 40 / 031 322 47 50 Fax: 031 322 98 72 / 031 322 84 01 e-mail: Internet: www.parlament.ch / www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik - RSPM, Bundesrain 20, 3003 Bern , Jonas Amstutz, Tel: 031 322 41 37, Fax: 031 322 78 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Änderung der V über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) und Totalrevision der V EJPD über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug
Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen überarbeitete Berechnungsgrundlagen für die pauschalierte Abgeltung der Baubeiträge an Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs geschaffen und diverse Unsicherheiten in der Interpretation der Beitragsvoraussetzungen für Erziehungseinrichtungen behoben werden.
SR 341.1 | SR 341.14
Unterlagen: Vorlage und Erläuterungen VEJPD | Vorlage und Erläuterungen LSMV | Bericht Beitragsrichtlinien | Bericht Platzkostenpauschale | Begleitschreiben
Auskünfte bei: Walter Troxler Tel: 031 322 41 71 Fax: 031 322 78 73 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Andrea Stämpfli, Tel: 031 322 41 28, Fax: 031 322 78 73, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Deklarationsverordnung und Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen
Der grösste Teil der Waren in den Geschäften sind heute vorverpackt (Fertigpackungen). Die Deklarationsverordnung und die dazugehörende Verordnung über technische Vorschriften regeln, wie bei Fertigpackungen die Menge des Inhalts gemessen und angegeben werden müssen. Sie regeln ebenfalls wie Waren im Offenverkauf abzumessen sind. Die Verordnungen von 1998 müssen vollständig revidiert werden, um neue technische Möglichkeiten zu berücksichtigen (z. B. Waagen mit Tarafunktion). Weiter sind auch Anpassungen an Entwicklungen im internationalen Recht erforderlich. Zudem soll der Name der Verordnungen geändert werden, um Verwechslungen zu vermeiden.
Frist: 15.12.2011
SR 941.281.1
Auskünfte bei: Hans-Peter Vaterlaus Tel: 031 323 33 04 Fax: 031 323 32 10 e-mail: Internet: www.metas.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Metrologie METAS, Lindenweg 50, 3003 Bern-Wabern, METAS Loge, Tel: 031 323 31 11, Fax: 031 323 32 10, e-mail: , Internet: www.metas.ch
10.444 Strafprozessordnung. Protokollierungsvorschriften
Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass Einvernahmeprotokolle der einvernommenen Person vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt werden, bevor die einvernommen Person das Protokoll unterzeichnet. Besonders bei Einvernahmen in einer fremden Sprache kann diese Regelung zu einem erheblichen zeitlichen Aufwand führen, weil das Protokoll nicht nur vorgelesen, sondern auch rückübersetzt werden muss. Nach Auffassung der Kommission soll im Interesse eines raschen Verfahrensablaufs in jenen Fällen auf das Verlesen des Protokolls verzichtet werden können, in denen die Einvernahme aufgezeichnet wird. Die Kommission schlägt deshalb die dargelegten Änderungen der Strafprozessordnung vor.
Frist: 31.12.2011
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 4 | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechstfragen, Parlamentsgebäude, 3003 Bern, Christine Lenzen, Tel: 031 322 97 10, Fax: 031 322 98 67, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung. V des VBS über Sportförderungsprogramme und –projekte und V des VBS über die Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen
Das Parlament hat am 17. Juni 2011 das totalrevidierte Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz; SpoFöG, SR 415.0) verabschiedet. Gestützt auf diese neue gesetzlichen Grundlage sind auch die bestehenden Ausführungserlasse im Bereich Sport in ihrer Gesamtheit anzupassen.
Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Deborah Hauser Tel: 032 327 63 65 Fax: 032 327 61 99 e-mail: Internet: www.baspo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Rechtsdienst, 2532 Magglingen, Wilhelm Rauch, Tel: 032 327 64 75, Fax: 032 327 61 99, e-mail: , Internet: www.baspo.admin.ch
Der Bericht skizziert Leitlinien und Massnahmen für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Zeit nach 2015. Der Berichtsentwurf wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erarbeitet.
Frist: 20.02.2012
Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Patrick Gansner Tel: 031 324 40 38 e-mail: Internet: www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/gensec/sipol.html
Unterlagen können bezogen werden bei: Generalsekretariat VBS, Sicherheitspolitik, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, Beatrice Trösch, Tel: 031 324 75 17, e-mail: , Internet: www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/gensec/sipol.html
Das Parlament hat am 17. Dezember 2010 das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten verabschiedet. Gestützt auf diese neue gesetzlichen Grundlage ist eine Ausführungsverordnung zu erlassen.
Auskünfte bei: Markus Feller Tel: 032 327 63 79 Fax: 032 327 61 99 e-mail: Internet: www.baspo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Rechtsdienst, 2532 Magglingen, Markus Feller, Tel: 032 327 63 79, Fax: 032 327 61 99, e-mail: , Internet: www.baspo.admin.ch
Revision der Zivilschutzverordnung (ZSV, SR 520.11)
Entsprechend den anlässlich der BZG-Revision vorgenommenen Änderungen erfährt die ZSV in erster Linie Anpassungen in den Bereichen der Ausbildung, des Materials und der Schutzbauten. Auch in anderen Bereichen werden nötige Änderungen vorgenommen, so zum Beispiel im Datenschutz. Im Rahmen des zu ändernden Rechts sollen die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) sowie die Zollverordnung (ZV, SR 631.01) geändert werden.
Ergebnis: ZSV Ergebnissbericht
Auskünfte bei: Schmocker Valérie Anne Tel: 031 323 55 78 Fax: 031 324 87 89 e-mail: Internet: www.bevoelkerungsschutz.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Recht und Parlamentsgeschäfte, Monbijoustrasse 51 A, 3003 Bern, Schmocker Valérie Anne, Tel: 031 323 55 78, Fax: 031 324 87 89, e-mail: , Internet: www.bevoelkerungsschutz.ch
Das Steueramtshilfegesetz (StAG) enthält die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug der Amtshilfe nach den Doppelbesteuerungsabkommen und nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen. Mit Inkrafttreten des StAG wird die auf 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzte Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; SR 672.204) aufgehoben.
Frist: 13.04.2011
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben Kantone | Begleitschreiben Organisationen | Adressatenliste
Auskünfte bei: Brigitte Hofstetter Tel: 031 324 09 51 Fax: brigitte.hofstetter@sif.admin.ch Internet: www.sif.admin.ch/index.html?lang=de
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Abteilung Recht, Bundesgassse 3, 3003 Bern
Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen
Das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen ist aus Gründen des Anlegerschutzes und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Finanzmarktdienstleister den internationalen Anforderungen anzupassen.
Frist: 07.10.2011
SR 951.31
Auskünfte bei: Anne-Hélène Würth Tel: 031 323 13 87 Fax: 031 323 26 47 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch/index.html?lang=de
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern , Anna Maria Picozzi, Tel: 031 322 60 67, Fax: 031 323 08 32, e-mail: , Internet: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
Das IQG dient der Umsetzung der neuen Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Es enthält Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die Strafbestimmungen, die aufgrund der neuen Steuerabkommen nötig werden.
Frist: 18.11.2011
Auskünfte bei: Catherine Chammartin Tel: 031 322 61 30 Fax: 031 323 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Bundesgasse 3, 3003 Bern
Erläuternder Bericht über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Schweden sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss internationalem Standard vor. Weitere Revisionspunkte sind die Einführung des Nullsatzes für Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen sowie für Zinsen, die Reduktion der Beteiligungshöhe für den Nullsatz auf Dividenden zwischen verbundenen Unternehmen, die Ausnahme von Installationsleistungen im Zusammenhang mit selbst hergestellten Maschinen und Ausrüstung von der Betriebsstättendefinition sowie der Ersatz des generellen Nachbesteuerungsrechts von Schweden für weggezogene Personen durch eine Regelung, die auf Kapitalgewinne aus Beteiligungsrechten eingeschränkt ist. Das Protokoll sieht ausserdem ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates für Ruhegehälter und Renten mit Wahrung des Besitzstandes in gewissen Fällen vor und verpflichtet die Vertragsstaaten zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgebeiträgen an Einrichtungen im anderen Vertragsstaat. Schliesslich konnte mit der Aufnahme einer Schiedsklausel, die automatisch in Kraft tritt, sobald Schweden eine solche mit einem anderen Staat vereinbart, ein weiteres Anliegen der jüngeren schweizerischen Abkommenspolitik im Bereich der Doppelbesteuerung berücksichtigt werden
Auskünfte bei: Pascal Duss Tel: 031 322 71 57 Fax: 031 314 83 71 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Steuerverwaltung, Abteilung für Internationales, Eigerstrasse 65, 3003 Bern , Sekretariat, Abteilung für Internatonales, Tel: 031 322 71 29, Fax: 031 314 83 71, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Änderung des Börsengesetzes (Marktmissbrauch und Börsendelikte); Einladung zur Anhörung betreffen Art. 32 Abs. 4 BEHG
Erwirbt ein Aktionär mindestens ein Drittel der Stimmrechte einer börsenkotierten Firma, muss er ein öffentliches Angebot zum Kauf aller übrigen Aktien machen. Dabei darf der öffentliche Angebotspreis gemäss Börsengesetz tiefer liegen als der vorher mit den Hauptaktionären vereinbarte Aktienpreis. Diese sogenannte Kontrollprämie soll nach dem Vorschlag der Übernahmekommission abgeschafft werden, da sie dem Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre widerspreche und im europäischen Vergleich unüblich sei. Um beurteilen zu können, ob ein öffentliches Interesse an einer entsprechenden Änderung des Börsengesetzes (Art. 32 Abs. 4) besteht und ob diese in die laufende Revision des Börsengesetzes aufgenommen werden sollte, führt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bis am 24. Februar 2011 eine Anhörung der interessierten Kreise durch.
Frist: 24.02.2011
Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben
Auskünfte bei: Sarah Jungo Tel: 031 322 12 65 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Abteilung Recht, Bundesgassse 3, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen StGB
Frist: 31.08.2011
SR 173.110 | SR 642.11 | SR 642.14
Auskünfte bei: Christoph Hasler Tel: 031 325 55 92 Fax: 031 322 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Stabstelle Gesetzgebung DVS, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Ursula Rossel, Tel: 031 322 73 10, Fax: 031 322 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Revision der Eigenmittelverordnung (ERV; Basel III)
Die in der Eigenmittelverordnung geregelte Ausstattung der Banken mit Eigenmitteln wird revidiert und der internationale Standard Basel III übernommen.
Auskünfte bei: Bruno Dorner Tel: 031 322 61 90 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern , e-mail: , Internet: www.efd.admin.ch
Revision der Eigenmittelverordnung (ERV; Risikogewichtung für Wohnliegenschaften)
Der Bundesrat hat am 17. August 2011 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm eine strengere Regelung für die Risikogewichtung bei der Belehnung von Wohnliegenschaften unter Berücksichtigung der Tragbarkeit und des Belehnungsgrads vorzulegen.
Unterlagen: Vorlage (Variante 2) | Vorlage (Variante 1) | Bericht
Auskünfte bei: Bruno Dorner Tel: 031 322 61 90 e-mail:
Revision der Eigenmittelverordnung (ERV; antizyklischer Puffer)
Der Bundesrat hat am 17. August 2011 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Einführung eines antizyklisch wirkenden Kapitalpuffers zur Bekämpfung des zyklischen Aufbaus von systemischen Risiken zu prüfen und einen Vorschlag für dessen rechtliche Umsetzung zu unterbreiten.
Unterlagen: Vorlage (Variante 1) | Vorlage (Variante 1) | Bericht | Begleitschreiben
Revisionen der Banken- und Eigenmittelverordnung (too big to fail)
Die Änderung des Bankengesetzes (Too big to fail) vom 30. September 2011 ist durch Sonderbestimmungen für systemrelevante Banken in der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung umzusetzen.
SR 952.02 | SR 952.03
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben
Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbescheinigungsverordnung, MBV)
Die Verordnung beinhaltet die Umsetzung des mit dem Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen angenommenen Artikels 129 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG). Sie richtet sich an die Arbeitgeber, welche ihren Mitarbeitenden echte und unechte Mitarbeiterbeteiligungen einräumen. Die MBV bietet sowohl für die Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmer den Vorteil, dass die bisher schon vorhandenen Pflichten konkretisiert und in einem übersichtlich gegliederten Verordnungstext aufgeführt sind.
Frist: 02.03.2012
Unterlagen: A3 | A2 | A1 | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Max Kramer Tel: 031 322 73 91 Fax: 031 322 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Departement 2: Eidgenössisches Finanzdepartement
400 km Strassenverbindungen sollen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dadurch resultieren für den Bund Mehrkosten von jährlich rund 305 Millionen Franken. Zur Deckung dieser Kosten soll der Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken pro Jahr erhöht werden und es soll eine Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken geschaffen werden.
Frist: 08.07.2011
SR (geplant): SR 741.71
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: deutsch: Herr Michael Hofer; français: Monsieur Philippe Flückiger Tel: 031 324 56 52 / 031 322 66 93 Fax: 031 323 30 94 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Oberzolldirektion, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Monsieur Philippe Flückiger, Tel: 031 322 66 93, Fax: 031 323 30 94, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
Die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur wird mittels eines neuen Bahninfrastrukturfonds neu geregelt und im Rahmen eines strategischen Entwicklungsprogrammes Bahninfrastruktur (STEP) ein nächster Ausbauschritt mit Zeithorizont 2025 beantragt.
Auskünfte bei: Liechti Markus Tel: 0313255638 Fax: 0313225811 e-mail: Internet: bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Abteilung Infrastruktur, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, Bucheli Andreas, Tel: 0313231437, Fax: 0313225811, e-mail: , Internet: bav.admin.ch
Der vorliegende Entwurf der Strategie Biodiversität Schweiz ist das Ergebnis der Umsetzung des parlamentarischen Auftrags aus der Legislaturplanung 2007–2011 und des Bundesratsbeschlusses vom 01.07.2009, welcher die Erarbeitung einer schweizerischen Strategie Biodiversität verlangt. Der Entwurf enthält zehn strategische Ziele, an denen sich die nationalen Akteure in den kommenden Jahren bis 2020 zu orientieren haben, um die Biodiversität zu erhalten und zu fördern.
Frist: 16.12.2011
Auskünfte bei: Sarah Pearson Tel: +41 (0)31 322 68 66 Fax: +41 (0)31 323 89 74 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung «Arten, Ökosysteme, Landschaften», Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, Tel: +41 (0)31 322 93 89, Fax: +41 (0)31 324 75 79, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Verordnung des UVEK über die risikogerechte Entschädigung für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte (WACC)
Die risikogerechte Entschädigung für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte wird von 1.73% für das Tarifjahr 2011 auf 1.71% für das Tarifjahr 2012 gesenkt. Diese Anpassung erfolgt im Einvernehmen mit der ElCom, welche gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV zwingend zu konsultieren ist. Die Preisüberwachung ist mit der Berechnung und dem Vorgehen des BFE ebenfalls einverstanden.
Auskünfte bei: Peter Ghermi Tel: 031 322 56 24 Fax: 031 323 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Revision Energieverordnung (EnV): Herkunftsnachweis, kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), wettbewerbliche Ausschreibungen und Globalbeiträge
Revision Energieverordnung (EnV): Herkunftsnachweis, kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), wettbewerbliche Aussschreibungen und Globalbeiträge und Revision Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität und Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV): Schutz der naturnahen Gewässer.
Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen wird die KEV den aktuellen wirtschaftlichen, politischen und technischen Entwicklungen angepasst. Ferner werden die Vergabe von Globalbeiträgen an die Kantone in den Bereichen Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung geregelt sowie die Bestimmungen für die Wettbewerblichen Ausschreibungen präzisiert. Aufgrund der thematischen Nähe wird gleichzeitig auch die Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität angepasst. Auf Wunsch des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) geben wir zusätzlich Vorschläge für einen besseren Schutz naturnaher Gewässer in Konsultation.
Frist: 30.04.2011
Unterlagen: Vorlage Herkunftsnachweis-Verordnung | Vorlage EnV (KEV) | Bericht und Vorlage Änderung der GSchV | Erl. Bericht EnV (KEV), HKNV | Begleitschreiben (Fristverlängerung) | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Hans Ulrich Schärer, Leiter Erneuerbare Energien, 3003 Bern Tel: 031 322 56 59 Fax: 031 323 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Internet: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
Revision Energieverordnung (EnV Anhang 3.6): Energieetikette für Personenwagen
Die bestehende Energieetikette für Personenwagen soll verbessert werden. Insbesondere soll der absolute Treibstoffverbrauch bei der Einteilung der Fahrzeuge in die Energieeffizienz-Kategorien stärker gewichtet werden. Die neue Etikette deckt zudem auch alternative Antriebe wie Elektro- oder Gasfahrzeuge ab und die Energieeffizienz-Kategorien sollen künftig jährlich gemäss dem neusten Stand der Technik verschärft werden.
Frist: 11.04.2011
Unterlagen: Vorlage EnV Co2 | Vorlage VEE-PW | Bericht Energieetikette | Begleitschreiben Energieetikette | Adressatenliste
Ergebnis: Auswertung
Auskünfte bei: Markus Bareit /Thomas Volken Tel: 031 325 15 94/031 325 32 42 Fax: 031 323 25 00 e-mail: Internet: http://www.bfe.admin.ch/energie/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Sektion Energiepolitik, Mühlestrasse 4, 3003 Bern, Markus Bareit /Thomas Volken , Tel: 031 325 15 94/031 325 32 42, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: http://www.bfe.admin.ch/energie/
Verordnungsänderungen zur Abschaffung der Fahrradvignette
Am 1. Oktober 2010 hat das Parlament mit einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes beschlossen, die obligatorische Haftpflichtversicherung für die Radfahrer und Radfahrerinnen (Fahrradvignette) abzuschaffen und im Gegenzug die Deckungspflicht des Nationalen Garantiefonds anzupassen. Hauptinhalt der Anhörung sind die Änderungen, die auf Verordnungsebene notwendig sind, um die Abschaffung der Fahrradvignette in die Praxis umzusetzen.
Frist: 17.06.2011
SR (geplant): SR 741.31 | SR 741.51
Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen | Weisungen_1977
Auskünfte bei: Jeannette Soltermann Tel: 031 323 42 55 Fax: 031 323 23 03 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Daniel Wüthrich, Tel: 031 322 94 31, Fax: 031 323 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Die eidgenössische Jagdverordnung soll den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Dazu beabsichtigt der Bund, den Wildtierschutz durch die Einführung von Wildruhezonen zu stärken und den Kantonen im Falle erheblicher Konflikte einen pragmatischeren Umgang mit geschützten Arten, insbesondere Grossraubtieren, zu ermöglichen.
Frist: 15.07.2011
SR (geplant): SR 922.01
Auskünfte bei: Martin Baumann Tel: 031/324.78.33 e-mail: Internet: umwelt-schweiz.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung «Arten, Ökosysteme, Landschaften», Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, Trachsel Andrea, Tel: 031/322.80.75, e-mail: , Internet: umwelt-schweiz.ch
Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV)
Die Grundlagen für die Berechnung der Trassenpreise werden angepasst. Das neue Trassenpreissystem enthält mehr Anreize für eine bessere Ausnutzung der Kapazität und eine umweltschonende Benützung der Infrastruktur.
SR (geplant): SR 742.122
Auskünfte bei: Beat von Känel Tel: 031 324 63 38 Fax: 031 322 59 87 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Kjell Kolden, Tel: 031 322 57 72, Fax: 031 322 59 87, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Seit dem Bundesratsbeschluss vom 24.Juni 2009 hat die EU für mehrere Gerätekategorien neue Effizienzvorschriften beschlossen. Diese sollen nach einer Überprüfung für die Anwendung in der Schweiz auf den 1. Januar 2012 ebenfalls in die Energieverordnung aufgenommen werden. Die EU definiert zudem die Energieetiketten neu. Da die Schweiz aufgrund des europäischen Marktes diese im Jahr 2002 übernommen hatte, ist diese Änderung ebenfalls zu übernehmen. Für TV-Geräte gibt es erstmals eine Etikette. Gleichzeitig wird der Begriff des „Inverkehrbringens“ europakompatibel geregelt. Von den Änderungen sind die folgenden Gerätekategorien betroffen: TV-Geräte; Nassläufer-Umwälzpumpen; Leuchtstofflampen, Hochdruckentladungslampen, Vorschaltgeräte; Waschmaschinen; Kühl- und Gefriergeräte; Geschirrspüler (nur Etikette); Bereitschafts- und Aus-Zustand; Set-Top-Boxen und Elektromotoren.
Frist: 07.07.2011
Auskünfte bei: Felix Frey, Sektion Energieeffizienz, 3003 Bern Tel: 031 322 56 44 Fax: 031 323 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern
Mit der angestrebten Änderung soll die minimale Übertragungsrate, welche die Grundversorgungskonzessionärin im Rahmen eines Breitbandanschlusses gewährleisten muss, heraufgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Preisobergrenze für einen solchen Anschluss herabgesetzt werden. Die Änderung der FDV soll ausserdem den Schutz Minderjähriger vor im Mobiltelefoniebereich angebotenen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten verbessern.
Frist: 22.07.2011
Auskünfte bei: Jean-Maurice Geiser Tel: 032 3275508 Fax: 032 3275528 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Abteilung TC, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel, Françoise Légeret, Tel: 032 3275588, Fax: 032 3275528, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
Mit Fortschreiten der Altlastenbearbeitung haben die Fälle von altlastenrechtlichen Überwachungen zugenommen und dabei haben sich gewisse Schwierigkeiten im Vollzug gezeigt. Dies macht eine Anpassung der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) im Bereich «Überwachung» notwendig.
Frist: 01.11.2011
SR 814.680
Auskünfte bei: Rolf Kettler Tel: 031 322 93 76 Fax: 031 324 79 78 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Sylvia Kazadi / Sekretariat Abt. Boden, Tel: 031 322 93 49, Fax: 031 324 79 78, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (TwwV), Teilrevision 2011
Mehrere Objekte mit Bauzonen in den Kantonen VS und VD, die vor der Inventarisierung der Trockenwiesen und –weiden von nationaler Bedeutung festgelegt wurden und für die der Kanton qualitativ und quantitativ gleichwertigen Ersatz vorgeschlagen hat, sollen im Rahmen der vorliegenden Teilrevision aus dem Anhang des TwwV gestrichen und durch adäquate neue Tww-Objekte ersetzt werden. So kann gewährleistet werden, dass gesamthaft weder Einbussen an der Gesamtfläche noch an der Qualität des Trockenwiesen und -weiden-Inventars in Kauf genommen werden müssen. Betroffene Fläche: Kanton Wallis 4.12 ha, Kanton Waadt: 10.47 ha.
Frist: 27.09.2011
Auskünfte bei: Nicola Indermühle Tel: 031 325 06 12 Fax: 031 323 89 74 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung «Arten, Ökosysteme, Landschaften», Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, Sekretariat Abteilung Arten Ökosysteme Landschaften, Tel: 031 322 93 89, Fax: 031 323 89 74, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Totalrevision der Safeguardsverordnung
Die geltende Safeguardsverordnung vom 18. August 2004 setzt das Safeguardsabkommen (SR 0.515.031) sowie das Zusatzprotokoll (SR 0.515.031.1) nicht vollständig um. Die Totalrevision ist nötig, damit die Schweiz ihren Verpflichtungen gegenüber der IAEO vollumfänglich nachkommen kann. Zudem sollen die Aufsicht über Kernmaterialien und sie beinhaltende Erzeugnisse bei einer Stelle konzentriert und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden.
SR 732.12
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben und Adressaten
Auskünfte bei: David Erni Tel: 031 325 34 35 Fax: 031 323 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Karin Krebs, Tel: 031 322 56 26, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
08.314 Kt. Iv. SG. Bauen ausserhalb Bauzone
Es soll eine Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung erlassen werden mit dem Ziel, die Möglichkeiten von Abbruch und Wiederaufbau sowie von Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens auch auf Bauten auszudehnen, die am 1. Juli 1972, dem Stichtag, an dem die konsequente Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet im Bundesrecht in Kraft getreten war, landwirtschaftlich bewohnt waren. Die Möglichkeit des Wiederaufbaus wird an die Bedingung geknüpft, dass die äussere Erscheinung nicht wesentlich geändert wird. Damit soll verhindert werden, dass der Charakter der landwirtschaftlich geprägten Landschaften schleichend verloren geht.
Frist: 20.06.2011
SR (geplant): SR 700
Unterlagen: Vorlage und Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Christoph de Quervain Tel: 031 322 40 84 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Bundeshaus, 3003 Bern , Laetitia Kohler, Tel: 031 322 97 68, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
04.472 Pa. Iv. Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Darbellay)
Gemäss dem Vorentwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes sollen Bauten und Anlagen eines bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbes, die der Haltung von Pferden dienen, als zonenkonform erklärt werden, wenn der Landwirtschaftsbetrieb über Weiden und eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage verfügt. Was die Nutzung der Pferde anbelangt, sollen diese Landwirtschaftsbetriebe in Zukunft einen befestigten Platz für die auf dem Betrieb gehaltenen Pferde errichten dürfen.
Frist: 05.03.2012
Auskünfte bei: Scheidegger Stephan, Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern Tel: 031 322 40 65 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Bundeshaus, 3003 Bern , Laetitia Kohler, Tel: 031 322 97 68, Fax: 031 322 98 72, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Es soll eine Änderung des Bundesgesetzes über den Wald erlassen werden, mit dem Ziel, die Errichtung von forstlichen Bauten und Anlagen im Wald, zu denen insbesondere gedeckte Energieholzlager zählen, zu regeln. Diese Bauten können bewilligt werden, sofern sie der lokalen Bewirtschaftung des Waldes dienen, für die Baute ein Bedarf ausgewiesen, der Standort im Wald zweckmässig und die Dimensionierung den örtlichen Verhältnissen angepasst ist. Schliesslich dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen die Einrichtung sprechen.
Frist: 30.03.2012
Auskünfte bei: Bruno Röösli Tel: 031 323 84 07 e-mail:
Totalrevision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und der Signalisationsverordnung (SSV)
Die Verkehrsregelnverordnung und die Signalisationsverordnung, die aus den Jahren 1962 bzw. 1979 stammen, sollen ersetzt werden durch zwei neue Verordnungen nämlich durch die Verordnung über die Strassenbenützung (StBV) und die Verordnung über die behördliche Strassensignalisation (BSSV).
Frist: 15.05.2011
SR (geplant): SR 741.11 | SR 741.21
Unterlagen: Vorlage_1C | Vorlage_1B | Vorlage_1A | Bericht_2B | Bericht_2A | Bericht_2C | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenbogen | Konkordanztabelle_3A | Konkordanztabelle_3B | Konkordanztabelle_4A | Konkordanztabelle_4B
Ergebnis: Beilage 2 | Beilage 3 | Beilage 1 | Bericht
Auskünfte bei: Stefan Huonder Tel: 031 323 43 13 Fax: 031 323 23 03 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Tel: 031 322 94 44, Fax: 031 323 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Teilrevision der Eisenbahnverordnung (EBV) und ihrer Ausführungsbestimmungen (AB-EBV); Integration der revidierten Bestimmungen der Verordnung über elektrische Anlagen von Bahnen (VEAB) und ihrer Ausführungsbestimmungen (AB-VEAB) in die EBV und AB-EB
Die Revision umfasst im Wesentlichen Neuerungen und Änderungen von Bestimmungen betreffend Ingenieurbauten, Sicherungsanlagen und Telematikanwendungen, Fahrzeuge, Bahnbetrieb und elektrische Anlagen von Eisenbahnen.
Frist: 13.07.2011
SR (geplant): SR 151.342 | SR 742.141.1 | SR 742.141.11
Unterlagen: EBV_2012_Verordnungsentwurf | AB-EBV_2012_Vorschriftenentwürfe | VAbV_2012_Entwurf_Vorschriften | EBV_AB-EBV_2012_Entwurf_Merkblatt | EBV_2012_EBV_Erläuterungen | AB-EBV_2012_Entwurf_Kommentar_Nr.12_zu_AB_34.3 | AB-EBV_2012_Einzelne_Erläuterungen | EBV_AB-EBV_VAbV_2012_Neuerungen | Begleitschreiben | Adressatenliste | Voraussetzungen_ETCS_Strecken | EBV_AB-EBV_VAbV_2012_Formular_Stellungnahme | EBV_AB-EBV_2012_Kostenprognosen_BAV
Ergebnis: Bericht (französisch) | Bericht
Auskünfte bei: Thomas Gedeon Tel: 031 324 05 24 Fax: 031 322 55 95 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Sektion Zulassungen und Regelwerke, 3003 Bern, Thomas Gedeon, Tel: 031 324 05 24, Fax: 031 322 55 95, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Mehr Sicherheit für E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer (Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge VTS, Verkehrsregelnverordnung VRV und Signalisationsverordnung SSV)
Frist: 15.08.2011
SR (geplant): SR 741.11 | SR 741.21 | SR 741.41
Unterlagen: Vorlage 3 SSV | Vorlage 2 VRV | Vorlage 1 VTS | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen Formular
Auskünfte bei: Jean-Pierre Bouquet Tel: 031 323 42 58 Fax: 031 323 23 03 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, Daniel Wüthrich, Tel: 031 322 94 31, Fax: 031 323 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr
Neuberechnung Kantonsbeteiligungen 2012–15
Frist: 19.08.2011
Unterlagen: Bericht 3 | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben
Auskünfte bei: vom Berg Julie Tel: 031 323 12 10 e-mail:
Revision der Gebührenverordnung ASTRA (GebV-ASTRA)
Für neue Dienstleistungen des ASTRA, die durch die Weiterentwicklung des Managementinformationssystems Strasse und Strassenverkehr (MISTRA) und die Einführung eines Strassenverkehrsunfall-Registers möglich werden, werden Gebühren erhoben, die in der Gebührenverordnung des ASTRA festzulegen sind.
SR 172.047.40
Auskünfte bei: Chantal Disler Tel: 031 323 42 88 Fax: 031 322 94 31 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Daniel Wüthrich, Tel: 031 322 94 31, Fax: 031 322 94 31, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Die Grundsätze zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen sind in den Art. 11d–11i und Art. 13a des revidierten Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen geregelt. So sind grundsätzliche Bestimmungen zum Geltungsbereich, der Zielwert (130 g CO2 pro Kilometer im Jahr 2015), ein Ausblick auf weitere Zielwerte für die Zeit nach 2015, Bestimmungen zur individuellen Zielvorgabe, zur Möglichkeit Emissionsgemeinschaften zu bilden, zur Höhe der Sanktionsabgabe bei Zielverfehlung und zur Verwendung allfälliger Sanktionseinnahmen im Gesetz enthalten. In der vorliegenden Verordnung sind detaillierte Bestimmungen zum Vollzug, zu den verwendeten Datengrundlagen, zur Differenzierung der Importeure, zur Berechnung der individuellen Zielvorgaben, zu Fristen, zu Ausnahmeregelungen und zur Berichterstattung enthalten.
Auskünfte bei: Thomas Volken / Christian Bühlmann Tel: 031 325 32 42 / 031 322 51 07 Fax: 031 323 25 00 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Sektion Energiepolitische Instrumente, Mühlestrasse 4, 3063 Ittigen, Thomas Volken / Christian Bühlmann, Tel: 031 325 32 42 / 031 322 51 07, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Änderung der Energieverordnung (EnV) – KEV: Anpassung der Vergütungssätze
Das Bundesamt für Energie BFE hat in den letzten Monaten die Vergütungssätze sämtlicher KEV-Technologien geprüft. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen sollen die KEV-Vergütungssätze in den Anhängen 1.1–1.5 der Energieverordnung (EnV) wo nötig angepasst werden. Gestützt auf Art. 3e EnV beabsichtigt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK die KEV-Vergütungssätze bis im Frühjahr 2012 anzupassen. Dazu ist eine Änderung der EnV erforderlich.
Frist: 05.11.2011
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Programm konf. Anhörung | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Frank Rutschmann, Leiter Erneuerbare Energien, 3003 Bern Tel: 031 322 56 59 Fax: 031 323 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen: Entwurf_Leistungsvereinbarung_SBB_13-16 | Entwurf_Leistungsvereinbarung_Pr_13-16 | BB_Verpflichtungskredit | BB_Leistungsvereinbarung | BB_Zahlungsrahmen_ SBB | Botschaft | Begleitschreiben
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Beat von Känel, Tel: 031 324 63 38, Fax: 031 322 59 87, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Agrarpolitik 2014-2017: Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017
Verschiedene vom Parlament überwiesene Vorstösse beauftragen den Bundesrat, dem Parlament Vorschläge zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) zu unterbreiten. Zudem muss er dem Parlament einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014-2017 vorlegen. Die Gesetzesrevision und der Zahlungsrahmenbeschluss bilden zusammen die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17). Kernelement der AP 14-17 ist die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems.
Unterlagen: Bericht und Vorlage | Bericht Importsystem | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular Rückmeldung
Auskünfte bei: Conrad Widmer Tel: 031 322 26 07 Fax: 031 322 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Monique Bühlmann, Tel: 031 322 59 38, Fax: 031 322 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über Kartelle, Teil 2: Umsetzung der Motion Schweiger (07.3856): Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Kartellrecht
Die Motion Schweiger verlangt, dass Unternehmen, welche ein hohen Anforderungen genügendes Programm zur Beachtung der kartellgesetzlichen Regelungen betreiben, mit einer reduzierten Verwaltungssanktion belegt werden. Zur Stärkung der Compliance-Anstrengungen der Unternehmen sollen im Kartellgesetz gleichzeitig Strafsanktionen für natürliche Personen im Fall ihrer aktiven Beteiligung an Kartellabsprachen mit Wettbewerbern verankert werden. Das erste Anliegen der Motion soll durch eine Ergänzung von Artikel 49a KG umgesetzt werden. Zur Umsetzung des zweiten Anliegens stellt die Vernehmlassungsunterlage zwei Varianten zur Diskussion: Verwaltungsrechtliche Massnahmen (bestehend aus der zeitlich begrenzten ganzen oder teilweisen Untersagung der beruflichen Tätigkeit bei den an der Kartellabrede beteiligten Firmen und Einzug von Lohnbestandteilen, die aufgrund der Kartellabrede erzielt wurden) oder strafrechtliche Sanktionen. Als Strafrahmen ist Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Rechtsgutachten
Auskünfte bei: Felix Schraner Tel: 031 324 80 56 Fax: 031 324 09 58 e-mail: Internet: seco.admin.ch/themen/02860/04210/index.html?lang=de
Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Ressort DPWW, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Marie-Claire Münch, Tel: 031 322 42 27, Fax: 031 323 50 01, e-mail: , Internet: seco.admin.ch/themen/02860/04210/index.html?lang=de
Totalrevision der Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (Inspektionskoordinationsverordnung, VKIL)
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Nationalen Kontrollplans wurde ein Konzept zu risikobasierten Kontrollen erstellt und neue Kontrollfrequenzen definiert. Zudem wurden verschiedene Begriffe bzgl. Kontrollwesen im Vergleich mit dem EU-Lebensmittelrecht überprüft und geklärt. Die heutige VKIL wird demenentsprechend angepasst und durch vorliegenden Entwurf ersetzt. Sie erhält einen neuen Titel: Kontrollkoordinationsverordnung (VKKL).
SR (geplant): SR 910.15
Auskünfte bei: Corinne Juge / Victor Kessler Tel: 031 322 84 12 / 031 323 31 34 Fax: 031 322 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Corinne Juge / Victor Kessler, Tel: 031 322 84 12 / 031 323 31 34, Fax: 031 322 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens ist eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Mit der Vorlage sollen das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.20) sowie das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311) angepasst werden. Die Änderungen enthalten Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer, zur Sanktionierung von Arbeitgebern, welche Arbeitnehmende in der Schweiz beschäftigen und gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen verstossen sowie zur Sanktionierung von Arbeitgebern, welche erleichtert allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge nicht einhalten.
Auskünfte bei: Valerie Berger Tel: 031 322 27 45 Fax: 031 322 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarktaufsicht, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Valerie Berger, Tel: 031 322 27 45, Fax: 031 322 78 31, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch/themen/00385/00448/
Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit: Anpassung von Artikel 5 Kartellgesetz gemäss Entscheid des Bundesrates vom 17. August 2011
Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, horizontale Preis-, Mengen und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz zu verbieten, jedoch Rechtsfertigungsmöglichkeiten zuzulassen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Frankenstärke und will der allseits gerügten ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen entgegenwirken. Der grundlegende Unterschied zum geltenden Recht soll darin bestehen, dass die Unzulässigkeit der besonders schädlichen horizontalen und vertikalen Abreden an ihrer Form anknüpft, und nicht mehr an ihren ökonomischen Wirkungen, nämlich einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Konkret werden die fünf Formen von Abreden, die heute schon direkt sanktionierbar sind, per Gesetz für grundsätzlich unzulässig erklärt. Die in diesen Fällen geltende gesetzliche Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung fällt dementsprechend weg.
Frist: 05.10.2011
Ergebnis: Protokoll | Bericht
Auskünfte bei: Sarah Bochud Tel: 031 322 21 28 Fax: 031 323 50 01 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch/themen/02860/04210/
Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Ressort DPWW, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Marie-Claire Münch, Tel: 031 322 42 27, Fax: 031 323 50 01, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch/themen/02860/04210/
Bundesgesetz über die Weiterbildung (Weiterbildungsgesetz, WeBiG)
Artikel 64a der Bundesverfassung gibt dem Bund den Auftrag, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen, die Kompetenz, die Weiterbildung zu fördern, und die Aufgabe, auf Gesetzesstufe Bereiche und Kriterien festzulegen. Der Vorentwurf zu einem Weiterbildungsgesetz löst diesen Auftrag ein.
Auskünfte bei: Thomas Baumeler Tel: 031 322 29 37 e-mail: Internet: www.bbt.admin.ch/weiterbildung
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, Effingerstr. 27, 3003 Bern, Theres Kuratli, Tel: 031 324 20 86, e-mail: , Internet: www.bbt.admin.ch/weiterbildung
Frist: 04.03.2011
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben Kantone | Begleitschreiben Organisationen | Adressatenliste | Bundesbeschluss
Auskünfte bei: Jacques Chavaz Tel: 031 322 25 02 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Iris Hollinger, Tel: 031 322 83 20, Fax: 031 322 83 55, e-mail:
09.462 Parlamentarische Initiative. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Im Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes, der in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 09.462 (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops) ausgearbeitet worden ist, schlägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die ganze Nacht und den ganzen Sonntag bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.
Auskünfte bei: Alexandre Füzessery /Thomas Bertschy Tel: 031 322 98 58 / 031 324 21 98 Fax: 031 322 83 55 / 031 322 78 31 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Alexandre Füzessery, Tel: 031 322 98 58, Fax: 031 322 83 55, e-mail:
Mit dem vorgeschlagenen Bundesbeschluss soll der Bundesrat ermächtigt werden, das IAO-Übereinkommen Nr. 183 zu ratifizieren. Gleichzeitig soll Artikel 35a des Arbeitsgesetzes (ArG) angepasst werden.
Auskünfte bei: Elmiger Jean-Jacques Tel: 031 322 28 87 Fax: 031 311 39 81 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: SECO – Direktion für Arbeit, Arbeitnehmerschutz, Effingerstrasse 31-35, 3003 Bern, Muller Elisabeth, Tel: 031 322 28 65, Fax: 031 311 39 81, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Totalrevision der Agrareinfuhrverordnung, AEV
Die Agrareinfuhrverordnung wird total revidiert. Inhaltlich sind keine substanziellen Änderungen vorgesehen. Regelungen, die nicht mehr in Kraft oder in anderen Erlassen geregelt sind, werden entfernt. Die Anhänge der Verordnung werden neu durchnummeriert und erhalten eine neue Struktur und Darstellung. Alle Änderungen von Zolltarifnummern aufgrund der Revision des Internationalen Harmonisierten Systems (HS) zur Bezeichnung und Codierung von Waren für das Jahr 2012 sind in der ganzen Verordnung berücksichtigt.
SR (geplant): SR 916.01
Auskünfte bei: Golder Emanuel Tel: 031 322 85 66 Fax: 031 371 54 20 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Ein- und Ausfuhr, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Strebel Reto, Tel: 031 325 30 56, Fax: 031 322 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Änderung der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung)
Übertragung von Zollkontingentsanteilen auf die nächste Einfuhrperiode des gleichen Kalenderjahres. Lohnschlachtungen und lebende Kälber auf öffentlichen Märkten sollen von der obligatorischen Qualitätseinstufung ausgenommen werden.
Auskünfte bei: Simon Hasler Tel: 031 323 02 91 Fax: 031 322 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern
Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV), der Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank (TVD-Verordnung) und der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD)
Ausländische anerkannte Organisationen mit Sonderstellung sollen Equidenpässe für Schweizer Tiere ausstellen dürfen. Anpassungen aufgrund der Impfpflichtaufhebung gegen Blauzungenkrankheit. Einführung der normalen Meldepflicht bzw. Aufhebung der Ausnahme bei der Rückkehr von Tieren der Rindergattung aus der Sömmerung. Versand des für Direktzahlung relevanten Tierverzeichnisses nur noch auf elektronischem Weg. Kleinere Anpassungen bezüglich Zugriff auf Daten aus der Tierverkehr-Datenbank.
SR 916.401 | SR 916.404 | SR 916.404.2
Unterlagen: Vorlage GebV-TVD | Vorlage TVD | Vorlage TSV | Bericht GebV-TVD | Bericht TSV | Bericht TVD | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Yves Schleppi Tel: 031 322 27 06 Fax: 031 322 27 06 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Yves Schleppi, Tel: 031 322 27 06, Fax: 031 322 27 06, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten sowie der Ausfuhrbeitragsverordnung
Die Verordnung über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten sowie die Ausfuhrbeitragsverordnung sollen per 1. Januar 2012 bzw. 1. Februar 2012 revidiert werden.
SR 632.111.722 | SR 632.111.723
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Peter Huber Tel: 031 323 31 84 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Internationaler Warenverkehr, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Peter Huber, Tel: 031 323 31 84, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Verordnung über die Unterstützung des Bienengesundheitsdienstes (BGDV)
Die Verordnung regelt Organisation, Aufgaben und Finanzierung des Bienengesundheitsdienstes. Durch die nachhaltige Förderung der Bienengesundheit mittels Krankheitsprävention und Ausbildung soll die Zahl der Seuchenfälle gesenkt werden. Vorgesehen ist, dass der BGD von Bund, Kantonen und Branche finanziert wird. Der Bund richtet seine Finanzhilfe jedoch nur aus, wenn die Gesamtheit der Kantone einen gleich hohen Beitrag beisteuert.
Frist: 23.11.2011
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Hadorn Daniela Tel: 031 323 95 51 Fax: 031 323 85 94 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Berchtold Margot, Tel: 031 323 85 16, Fax: 031 323 85 94, e-mail: , Internet: www.bvet.admin.ch/aktuell/01012/