Source: https://www.ralh.at/638-2/
Timestamp: 2019-12-11 10:37:59
Document Index: 241266418

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsanwälte Leitner und Häusler | News
Kein Mitverschulden eines Anlegers bei Investition in geschlossene Fonds, urteilt OLG Wien
Einen in rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fragen unbedarften Anleger trifft kein Mitverschulden, wenn ihm nicht auffällt, dass ihm empfohlene geschlossene Fonds entgegen der Angaben des Beraters keine „sicheren“ Anlagen sind und keine Kapitalerträge ausschütten. Dies urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Wien und sprach dem von Leitner & Häusler vertretenen Anleger Ersatz für seine Investition zu. Es hält darüber hinaus fest, dass die Verjährungsfrist erst bei einer für den konkreten Anleger leicht verständlichen Information zu laufen beginnen kann.
OGH: Zum Provisionsanspruch bei Personalvermittlung
Kein Entfall des Entgeltanspruchs für Personalvermittlung bei Kündigung in der Probezeit
Eine Kundin verweigerte einem von Leitner & Häusler vertretenen Personalvermittlungsunternehmen die Provision, weil das Dienstverhältnis mit der vermittelten Angestellten nach zwei Wochen wieder beendet wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist hat entschieden, dass die Kundin die Provision zu leisten hat und folgt damit der von Leitner & Häusler vertretenen Rechtsansicht. Auf die Personalvermittlung gelangt das Maklergesetz zur Anwendung, anders als etwa bei der nachträglichen Auflösung von Kaufverträgen ändert die Auflösung eines bereits begonnenen Dauerschuldverhältnisses aber nichts am Provisionsanspruch der Maklerin. Weil die Auflösungsmöglichkeit dem Dienstverhältnis immanent ist, bleibt daher der Anspruch auf Provision auch dann bestehen, wenn das Dienstverhältnis schon in der Probezeit aufgelöst wird.
OGH: RLB erneut zum Schadenersatz wegen Fehlberatung verurteilt
Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien wurde in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall erneut rechtskräftig wegen des bestehenden Interessenskonfliktes zum Schadenersatz verurteilt. Der Beweis, dass das MPC-Produkt auch ohne zusätzliche Innenprovision vertrieben worden wäre, ist der Bank wieder nicht gelungen. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihr in diesem Zusammenhang keine Beweiserleichterung und hielt darüber hinaus erneut fest, dass es auf den Interessenkonflikt bei der beratenden Bank und nicht beim konkreten Kundenbetreuer ankommt.
OLG Wien: Erneute Bestätigung der Kick-back-Rechtsprechung
Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien kann selbst unter Zugrundelegung eines reduzierten Beweismaßes nicht beweisen, dass die MPC-Produkte auch ohne Vergütung vertrieben worden wären. Das OLG Wien hielt in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall fest, dass die verdeckten Innenprovision von MPC an die RLB geleistet wurden, damit diese ihre Produkte vertreibt. Der Interessenkonflikt müsse in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der beratenden Bank und nicht beim konkreten Kundenbetreuer vorliegen
HG Wien: gestärkte Position der Anleger festigt sich
Bei der Geltendmachung von Schadenersatz aus Fehlberatung einer Bank (hier: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) hat der Anleger zu beweisen, wie er bei richtiger Information gehandelt hätte. Das Handelsgericht Wien hat im Verfahren der von Leitner & Häusler vertretenen Anleger erneut betont, dass keine strengen Anforderungen an diesen Beweis zu stellen sind. Hätten die Anleger bei korrekter Beratung gar nicht veranlagt, trifft sie keine Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage. Dieser Umstand ist vielmehr einem Erhalt des Kapitals der Anleger gleichzusetzen.
Ärger mit dem Squeeze-out
Dr. Wolfgang Leitner im Börsen-Kurier vom 14.03.2019
Verjährungseinwand der Kirche ist befremdlich
Univ.-Prof. Dr. Max Leitner in Die Presse vom 11.03.2019
OGH: Kein Mitverschulden des Anlegers bei Schadenersatz wegen verdeckter Innenprovision
Der Oberste Gerichtshof bestätigt in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall die Rechtsprechung, wonach ein Anlageberater einem Interessenkonflikt unterliegt, wenn er das verkaufte Produkt ohne zusätzliche Innenprovision nicht vertrieben hätte. Ein Mitverschulden des Anlegers scheidet aus, wenn in den Unterlagen kein Hinweis auf den Kick-back enthalten war.
OLG Wien: Kick-back-Rechtsprechung festigt sich
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat in einem weiteren Fall die Ansicht des Handelsgerichts bestätigt, dass die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG die Holland-Immobilien-Fonds nicht vertrieben hätte, wenn sie dafür keine verbotenen Kick-backs erhalten hätte. Der von Leitner & Häusler vertretene Anleger hat daher (teilweise bereits rechtskräftig) Anspruch auf Schadenersatz.
OGH: Beratungsfehler der RLB bei geschlossenen Fonds zumindest grob fahrlässig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ausgesprochen, dass die Beratung der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG (RLB) in Bezug auf einen geschlossenen Holland-Immobilien-Fonds derartig verfehlt war, dass darin „(zumindest) an Vorsatz grenzende grobe Fahrlässigkeit“ liegt. Die RLB hatte den von Leitner & Häusler vertretenen Anlegern versichert, dass sie im schlimmsten Fall nur ihr eingesetztes Kapital zurückbekämen; tatsächlich trat ein Totalverlust ein.
Raiffeisen muss Pensionisten-Ehepaar Schadenersatz leisten
Das Oberlandesgericht Wien hat die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG (RLB) rechtskräftig zu Schadenersatz wegen der Fehlberatung über geschlossene Holland-Immobilien-Fonds verurteilt. Die RLB hatte dem von Leitner & Häusler vertretenen Ehepaar die Holland-Fonds zu Unrecht als „sichere“ Anlage angepriesen, bei der eine „nur im Fall eines Krieges etwas passieren könne“. Die Anleger erhalten ihren gesamten Kapitaleinsatz samt 3 % Zinsen ersetzt.
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Univ.-Prof. Dr. Max Leitner (SFU)
Mag. Beatrice Blümel
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