Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/553som.html
Timestamp: 2018-01-20 13:15:02
Document Index: 39212106

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 102', 'Art. 24', 'Art. 71', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 102']

VPB 1991 55 / III Nr. 24 - 41
- Der Bundesrat hebt die Kostenauferlegung in einem Nichteintretensentscheid auf, den ein kantonales Verwaltungsgericht wegen Unzuständigkeit ratione materiae gefällt hat, wobei er die Sache nach Art. 8 Abs. 1 VwVG hätte überweisen müssen (E. 4).
- Der Bundesrat hebt ebenfalls die Kostenauferlegung im Nichteintretensentscheid auf, den die erste Beschwerdeinstanz wegen Verspätung der Beschwerde gefällt hat, wobei sie auf Nichtigkeit der angefochtenen, durch eine unzuständige Behörde gefassten Massnahme hätte erkennen müssen (E. 5) (f) 55.24
Art. 49 Bst. c VwVG. Selbst wenn den kantonalen Beschwerdeinstanzen aufgrund des kantonalen Rechts nur eine beschränkte Kognition zusteht, kann der Bundesrat die Angemessenheit einer Verfügung (vorliegend Verkehrsanordnung), über welche sie entschieden haben, nicht überprüfen (d) 55.25
- Die Prüfungsfächer einer reduzierten Aufnahmeprüfung dürfen nicht allgemein, sondern müssen anhand des konkreten Einzelfalls festgelegt werden; die reduzierte Aufnahmeprüfung darf gesamthaft nicht höhere Anforderungen stellen als diejenigen, die für eine prüfungsfreie Zulassung gelten (d) 55.26
- Die zurückhaltende Überprüfung der angefochtenen Verfügung durch den Bundesrat ergibt, dass die bloss teilweise Zusprache der ersuchten Beitragserhöhung mit der fehlenden Besitzstandsgarantie, der Rechtsgleichheit, dem Subsidiaritätsprinzip und der einschlägigen Verwaltungsverordnung vereinbar ist (d) 55.27
Art. 4 BV. Das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Militärdienstpflicht überwiegt gegenüber dem Anspruch eines Bürgers auf Schutz seines Vertrauens in die betreffend die Befreiung unrichtige Auskunft eines Schweizer Konsuls, aufgrund welcher er ein Gesuch um Anerkennung als Schweizer Bürger gestellt hatte (d) 55.28
Art. 102 Ziff. 2 BV. Art. 24 und 34 Abs. 1 RPG. Art. 71 und 74 Bst. a VwVG. Gegen eine kantonale Ausnahmebewilligung für den Neubau eines Schweinemaststalles ausserhalb der Bauzone ist weder die Verwaltungsbeschwerde noch die Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat zulässig (d).. 55.29
Wenn bauliche Massnahmen ein Totalfahrverbot für die Strassenverkehrsteilnehmer nicht genügend erkennbar machen, müssen sie durch adäquate Signale ergänzt werden (d).. 55.30
- Der Anlieger einer öffentlichen Strasse hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Behörde sein Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der betreffenden Strasse prüft. Die Behörde muss das in Art. 32 Abs. 4 SVG vorgeschriebene Gutachten selber erstellen lassen und darf es nicht dem Gesuchsteller oder dem allfälligen Privateigentümer der für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Strasse überbürden (i) 55.31
Art. 32 Abs. 4 SVG. Für die Anordnung der «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» ist kein Gutachten notwendig, da es sich nicht um eine von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende Geschwindigkeitsbeschränkung handelt (d).. 55.32
Art. 3 SBBG. Art. 2 Leistungsauftrag 1987. Der Verwirklichung des kostendeckenden Konzepts der Intercity (IC)-Züge, welches den volks- und marktwirtschaftlichen Interessen im Bereich des Personenfernverkehrs entspricht, kommt Vorrang zu gegenüber den regionalen Interessen an einem Halt der zusätzlichen IC-Züge in Olten, auch wenn dieser Halt das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr förderte (d).. 55.33
Art. 14 Bst. a BB UBI. Betrifft eine Beanstandung mehrere nicht zusammenhängende Sendungen, so müssen für jede einzelne Sendung die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt, beziehungsweise muss die vorgeschriebene Anzahl Unterschriften beigebracht werden (d).. 55.34
Art. 9 Bst. e der Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung (BBl 1984 I 365), wonach die Werbung für alkoholische Getränke verboten ist, betrifft nur bezahlte Werbung und ist nicht auf eine Informationssendung im Interesse der Konsumenten anwendbar, die vor den Jahresschlussfesten Qualität und Preis verschiedener Champagner vergleicht.
- Hatte die vorliegend ausgestrahlte Information möglicherweise als notwendige und kaum vermeidbare Folge einen gewissen Werbeeffekt für Alkohol, so bildete sie dennoch weder eine verbotene indirekte Werbung noch eine Verletzung des Programmauftrags (d).. 55.35
Art. 24 BB UBI. Mutwillig handelt ein Beschwerdeführer, wenn er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass sein Rechtsstandpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat, namentlich weil er eine offensichtlich abwegige Interpretation des Sachverhalts vertritt (Ankündigung einer Verschärfung der Praxis) (d) 55.36
Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Die Ausstrahlung des prämierten Zeichentrickfilms namens «Patt», der mittels satirischer Fiktion die Wandlung des Bürgers zum Soldaten der Schweizer Armee als Figur auf einem Schachbrett darstellt, vermittelte eine an sich erkennbare Ansicht, deren kritische Art nicht destruktiv ist (d) 55.37
- Eine Sendung mit einem kulturellen Beitrag über das Thema «Mut», in welcher ein Publizist kurz beispielhaft seinen Respekt gegenüber der Minderheit aussprach, welche die Armee in der Schweiz in Frage stellt, bildete keinen konzessionswidrigen Eingriff in die Kampagne betreffend die Armeeabschaffungs-Initiative (d).. 55.38
Art. 15 Abs. 2 Bst. i BVO. Art. 4 BV. Da die Zahl der Gesuche das verfügbare Kontingent weit übersteigt, darf die Behörde eine Dringlichkeitsordnung aufstellen; in dieser Beziehung wird die Rechtsgleichheit besser durch das objektive Kriterium des Zahlenverhältnisses von Geistlichen und Gläubigen als durch die Berücksichtigung der Eigenheit oder der Organisation jeder Gemeinschaft gewahrt (f) 55.39
Art. 42 und 43 LwG. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und 6 Weinstatut. Angesichts der erschöpften Aufnahmefähigkeit des gesamtschweizerischen Marktes kommt keine Einzonung von Rebland aus Grenzzonen in Frage, selbst wenn einzelne qualitativ gute Weinernten erzielt wurden, für welche eine Nachfrage vorhanden ist (d) 55.40
Art. 31 BV. Die Beschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit durch den Boykott stützen sich auf Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV und beachten das Verhältnismässigkeitsprinzip (d).. 55.41