Source: http://www.verfassungen.ch/de/de33-45/treuhaender33.htm
Timestamp: 2018-06-22 13:09:20
Document Index: 164235203

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Gesetz über Treuhänder der Arbeit (1933)
("Ausschaltung der Gewerkschaften")
aufgehoben durch § 65 Ziffer 8 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 (RGBl. I. S. 45)
§ 1. (1) Der Reichskanzler ernennt auf Vorschlag der zuständigen Landesregierungen und im Einvernehmen mit ihnen für größere Wirtschaftsgebiete Treuhänder der Arbeit.
(2) Der Reichsarbeitsminister soll die Treuhänder im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen einer von diesen oder einer Landesbehörde zuteilen.
§ 2. (1) Bis zur Neuordnung der Sozialverfassung regeln die Treuhänder an Stelle der Vereinigungen von Arbeitnehmern, einzelner Arbeitgeber oder der Vereinigungen von Arbeitgebern rechtsverbindlich für die beteiligten Personen die Bedingungen für den Abschluß von Arbeitsverträgen. Die Vorschriften über die Allgemeinverbindlichkeit (§§ 2 ff. der Tarifvertragsordnung in der Fassung vom 1. März 1928, RGBl. I. S. 47) bleiben unberührt.
(2) Auch im übrigen sorgen die Treuhänder für die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens.
(3) Sie sind ferner zur Mitarbeit bei der Vorbereitung der neuen Sozialverfassung berufen.
§ 3. Die Treuhänder können die zuständigen Reichs- und Landesbehörden um die Durchführung ihrer Anordnungen und Verfügungen ersuchen. Sie sollen sich vor ihren Maßnahmen mit der Landesregierung oder einer von ihr bezeichneten Behörde in Verbindung setzen, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge besteht.
§ 4. Die Treuhänder der Arbeit sind an Richtlinien und Weisungen der Reichsregierung gebunden.
§ 5. Der Reichsarbeitsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister die notwendigen Durchführungsbestimmungen.
siehe hierzu die Durchführungsverordnung vom 13. Juni 1933 (RGBl. I. S. 368).
Der Reichswirtschaftsminister und Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft
Die Gewerkschaften in Deutschland 1933 wurden durch Anordnung des Reichsministers der Innern am 2. Mai 1933 aufgehoben.
Gesetz über die Übertragung der Restaufgaben der Schlichter auf die Treuhänder der Arbeit
vom 20. Juli 1933.
Die den Schlichtern nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über Treuhänder der Arbeit vom 19. Mai 1933 (RGBl. I. S. 285) noch verbleibenden Aufgaben werden mit Wirkung vom 1. Juli 1933 ab auf die Treuhänder der Arbeit übertragen.
Berchtesgaden, den 20. Juli 1933.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 285, 520