Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv015268.html
Timestamp: 2018-12-14 16:39:18
Document Index: 339631500

Matched Legal Cases: ['Art. 129', '§ 10', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 80', 'Art. 129', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 129', 'Art. 80']

DFR - BVerfGE 15, 268 - Tierzuchtgesetz I
BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz I.
1. Das Tierzuchtgesetz vom 7. Juli 1949 - erlassen vom Wirtschaft ...
2. Dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln liegt folge ...
3. Das Verwaltungsgericht hat sein Verfahren ausgesetzt, um die E ...
4. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Verfahr ...
1. In einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz wäre die Erm ...
2. Es kommt also darauf an, ob auch eine Ermächtigung in ein ...
3. Eine andere Frage ist, ob sich aus Art. 129 Abs. 1 Satz 1 GG e ...
3. Das Verwaltungsgericht hat sein Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzu holen, ob § 10 Abs. 2 Satz 1 Tierzuchtgesetz mit Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Von der Entscheidung dieser Frage hänge seine eigene Entscheidung ab, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig, also durch Abweisung der Klage zu bestätigen oder aber aufzuheben sei.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon entschieden, daß eine solche Ermächtigung nicht an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gemessen werden kann (BVerfGE 2, 307 [326 ff.]). Die Begründung dafür ist: Art. 129 GG regelt als Sondervorschrift die Wei tergeltung früherer Ermächtigungen; grundsätzlich sollen sie fortgelten; nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 129 Abs. 3 a.a.O. erlöschen sie. Der Parlamentarische Rat kannte landesrechtliche Überleitungsvorschriften aus der Zeit nach 1945, die die strengeren Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vorweggenommen hatten, und wußte, daß dem deutschen Staatsrecht vor 1945 eine inhaltsgleiche gesetzliche Begrenzung der Verordnungsbefugnis fehlte. Wenn er gleichwohl davon absah, in Art. 129 GG das Erfordernis des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG aufzunehmen, ist zu folgern, "daß der Fortbestand der Ermächtigung in einer Rechtsvorschrift aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestags nicht davon abhängt, daß die Ermächtigung sich im Rahmen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hält". Es besteht kein Anlaß, diese Auffassung aufzugeben. Sie widerspricht insbesondere weder dem in der Entscheidung vom 24. April 1953 (BVerfGE 2, 237 [258]) enthaltenen Rechtsgrundsatz, daß der Wirtschaftsrat an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden war, noch dem in der Entscheidung vom 9. November 1955 (BVerfGE 4, 331 [341]) enthaltenen allgemeineren Grundsatz, daß der Gesetzgeber der Übergangszeit (d. i. vom 23. Mai bis 7. September 1949) "an die Bestimmungen des Grundgesetzes" - grundsätzlich - gebunden war, "soweit sie nicht - wie z.B. die Organisationsbestimmungen bis zur Bildung der Bundesorgane - aus besonderen Gründen zunächst noch gegenstandslos waren". Denn jene Auslegung des Art. 129 GG hatte gerade das Ergebnis, daß das Grundgesetz den Gesetzgeber vor dem 7. September 1949 nicht an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 gebunden hat.