Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_UKlaG_Anspruchsberechtigte_Stellen-d140245,5.html
Timestamp: 2017-01-22 12:05:07
Document Index: 325338798

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 99', '§ 1', '§ 288', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen Suche
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Un...…§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a UKlaG, Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4 UKlaG, Qualifizierte Einrichtungen§ 4a UKlaG, Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen§ 5 UKlaG, Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 UKlaG, Zuständigkeit§ 7 UKlaG, Veröffentlichungsbefugnis§ 8 UKlaG, Klageantrag und Anhörung§ 9 UKlaG, Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 UKlaG, Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils§ 12 UKlaG, Einigungsstelle§ 12a UKlaG, Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach §...§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 14 UKlaG, Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung§ 15 UKlaG, Ausnahme für das Arbeitsrecht§ 16 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über ...§ 17 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlic...
§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtAbschnitt 1 – Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen VerstößenTitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: Gesetz(1) 1Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:1.qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind,2.rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,3. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern. 2Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:1.Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,2.Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.Zu § 3: Geändert durch G vom 3. 7. 2004 (BGBl I S. 1414), 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218), 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016) und 17. 2. 2016 (BGBl I S. 233) (24. 2. 2016).
§ 2b UKlaG, Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen§ 3a UKlaG, Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
05.08.2016 - 207 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. erhalten? Ich berate Sie.Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell erneut eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. vorgelegt. Da mir in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende… mehr
22.02.2016 - 142 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes Richard aus RostockAuch eine Abmahnung vom Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e. V. erhalten? Ich berate Sie.Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung vom Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe… mehr
16.05.2013 - 463 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk aus BremenAbmahnung: Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. – Werbung mit TesturteilenAbmahnung vom Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen! mehr