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Timestamp: 2020-07-06 06:23:52
Document Index: 190984953

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 126', '§ 247', '§ 3', '§ 950', '§ 437', '§ 280']

Arbeitskleidung/-schutz
Betriebs- & Lagereinrichtung
chemisch/technische Produkte
Holzbaubedarf
intelligente Gebäudetechnik
Möbelbeschläge/Küchenzubehör
Rund um das Fenster
Rund um Tür und Tor
Schließanlagen/Sicherheit
Zaun-, Terrassen- & Geländerbau
I. Ausschließliche Geltung der Verkaufsbedingungen
II. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages
IV. Mengen-, Maß- und Gewichtsabweichungen
VI. Lieferzeit
VII. Verpackung, Versand und Gefahrübergang
IX. Untersuchungspflicht und Mängelrüge
X. Gewährleistung, Schadenersatzansprüche
XI. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage unserer nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten mit Auftragserteilung, spätestens durch Annahme der Lieferung als vom Käufer anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Abschlüsse mit uns.
(1) Soweit nicht anders vermerkt, erfolgen unsere Angebote freibleibend. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir dessen Auftrag in Textform (§ 126b BGB) bestätigt oder konkludent durch Versandanzeige bzw. Rechnungserteilung angenommen haben. Der Inhalt der Bestätigung, gegen den der Käufer bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten gegenüber seiner Bestellung unverzüglich Einwendungen zu machen hat, ist ausschließlich maßgebend.
(2) Mündliche, fernmündliche oder telegraphische Abmachungen oder Erklärungen (z.B. auch von Vertretern) sind erst wirksam, wenn sie von uns in Textform bestätigt worden sind.
(3) Teillieferungen sind gestattet, es sei denn, sie wären für den Käufer nicht zumutbar.
(4) Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage.
(1) Unsere Preise verstehen sich netto Kasse, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Die Preise sind Netto-Preise, auf welche die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu entrichten ist, es sei denn, dass ausdrücklich Brutto-Preise einschließlich Mehrwertsteuer vereinbart sind.
(3) Für die Berechnung der Preise sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend.
(1) Bei allen Lieferungen gelten die handelsüblichen Toleranzen bei Mengen, Maßen und Gewichten als vereinbart.
(2) Das Recht auf Mehr- oder Minderlieferung haben wir auch bei Lieferungen aufgrund von Mängelrügen, bei Ersatzleistungen und ähnlichen Fällen. Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so ist für die Beurteilung von Abweichungen ausschließlich die Summe der Teillieferungen maßgeblich.
(1) Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser besonders vereinbart ist. Ein vereinbarter Skontoabzug entfällt, wenn noch frühere Rechnungen offen stehen. Scheckzahlungen gelten erst mit deren Einlösung als erfüllt.
(2) Bei Überschreiten des Zahlungszieles werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB erhoben, sofern von uns im Einzelfalle nicht ein höherer Schaden oder vom Käufer ein niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.
(3) Eine Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen (einschließlich von Gewährleistungsansprüchen) gegen Forderungen von uns ist unzulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen ist unzulässig, wenn die Gegenansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
(4) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt oder hält der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht ein, so sind wir berechtigt, vom Käufer sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Forderungen zu verlangen und für sämtliche noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Lieferung der Ware zu fordern. Entspricht der Käufer diesem Verlangen nicht, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir sind dann ferner berechtigt, noch beim Käufer befindliche Ware auf dessen Kosten abholen zu lassen.
(1) Lieferfristen und Liefertermine gelten als nur annähernd vereinbart, wenn diese von uns nicht aus drücklich als verbindlich bestätigt worden sind. Bei Verzögerungen aufgrund nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Vorlieferanten treten wir etwaige Verzugsansprüche gegen die Vorlieferanten an den Käufer ab. Eine weitergehende Haftung besteht in diesen Fällen nicht.
(2) Wünscht der Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die Lieferzeit erst ab Bestätigung der Änderung durch uns.
(3) Verzögert sich die Lieferung wegen unvorhersehbarer Umstände (z.B. behördliche Maßnahmen, Mängel an Rohstoffen und Energie, Betriebs- oder Transportstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonst durch höhere Gewalt), so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
(4) Gerät der Käufer hinsichtlich einzelner Teile des Auftrages in Annahmeverzug, sind wir nicht zur Lieferung weiterer Teile des Auftrages verpflichtet. Das gleiche gilt, falls der Käufer sich bei einem von mehreren Einzelaufträgen in Annahmeverzug befindet.
(5) Bei Lieferverzug muss der Käufer uns eine Nachfrist von vier Wochen zur Bewirkung der Leistung setzen. Nach deren Ablauf kann er vom Vertrag zurücktreten.
(1) Auf Wunsch des Käufers nehmen wir die für unsere Ware verwendeten Transportverpackungen i.S. § 3 I Ziff 4 VerpackungsVO zur erneuten Verwendung bzw. stofflichen Verwertung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zurück. Will der Käufer von dieser Rückgabemöglichkeit Gebrauch machen, hat er die Transportverpackungen auf eigene Kosten an uns zurückzusenden.
(2) Vom Käufer gewünschte Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur nach Vereinbarung zurückgenommen. Die vom Verkäufer verwandte übliche Verpackung ist in den Netto-Preisen enthalten.
(3) Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, wählen wir die Verpackung, den Versandweg und die Versandart nach freiem Ermessen.
(4) Der Gefahrübergang bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so können wir die Ware auf Rechnung des Käufers auf Lager nehmen oder bei Dritten einlagern.
(1) Wir behalten uns an sämtlichen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere auch im Umkehr-Wechsel-Scheck-Verfahren bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer.
(2) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung erfolgt durch den Käufer in unserem Auftrage, ohne dass für uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren. Für die aus der Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche, wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Vertragsbestimmungen. Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentümer der anderen Sachen von dem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren (sei es ohne, sei es nach Ver- oder Umarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung) verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist. Für den Fall des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware an bzw. für mehrere Abnehmer wird die Forderung gegen jeden Abnehmer an uns abgetreten.
(5) Weiterhin ist der Käufer verpflichtet, uns von Pfändungen der Vorbehaltsware und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bzgl. der Ware erheben, unverzügliche schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine schriftliche Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen. Sind Forderungen gepfändet, so ist schriftlich zu erklären, dass es sich hier um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltsware entstanden sind.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.
(7) Die durch Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
(8) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort vom Käufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu untersuchen. Die Prüfung hat sich auf alle für die Verwendung der Ware wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Von festgestellten Mängeln hat der Käufer uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, der auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Lieferung erfolgen. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern eine Trennung der mangelfreien und mangelbehafteten Teile mit zumutbaren Mitteln möglich ist.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei begründeten und rechtzeitigen Beanstandungen (siehe Ziff IX) leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Gewähr durch Nacherfüllung (nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware). Dies gilt nur, soweit die Nacherfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Sind wir zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist in der Lage oder müssen wir wegen unverhältnismäßiger Kosten eine Nacherfüllung ablehnen, werden wir dies dem Käufer unverzüglich mitteilen. In diesem Fall oder im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung stehen dem Käufer - beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen - statt der Nachlieferung die in § 437 Nr. 2 und 3 BGB bestimmten Rechte (Herabsetzung der Vergütung, Schadensersatz, Rücktritt) zu. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen nur verhältnismäßig geringfügigen Mangel handelt. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben wegen des Mangels kein Schadensersatzanspruch zu. Verlangt der Käufer wegen eines Mangels der gelieferten Ware Schadensersatz, verbleibt die Ware - soweit nicht im Einzelfall unzumutbar- bei ihm; der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall begrenzt auf die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund und unbeschadet der gesetzlichen Beweislastverteilung des § 280 1 BGB für das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist in diesen Fällen unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes.
(1) Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist unser Geschäftssitz.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das an unserem Sitz örtlich zuständige Gericht.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der vorstehenden Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
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Fassung Januar 2004
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