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Timestamp: 2016-10-28 21:55:55
Document Index: 61848955

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_1091/2015 (07.12.2015)
2C_1091/2015 � � Urteil vom 7. Dezember 2015
Einwohnergemeinde Bern, Direktion f�r Sicherheit,
Geb�hr f�r begleiteten Besuchssonntag,
A.________ besuchte am 15. Juni 2014 seine Tochter im Rahmen der vom Amt f�r Erwachsenen- und Kinderschutz der Einwohnergemeinde Bern durchgef�hrten Besuchssonntage. Zu jener Zeit war sein Kontakt zur Tochter auf ein vierzehnt�giges begleitetes Besuchsrecht beschr�nkt. F�r diesen Besuch stellte ihm die Einwohnergemeinde eine Geb�hr von Fr. 35.-- in Rechnung. Nachdem A.________ die Geb�hr auch nach Mahnungen nicht bezahlt hatte, verf�gte die Einwohnergemeinde am 8. Oktober 2015, dass A.________ f�r die Teilnahme am Besuchssonntag den Betrag von Fr. 55.-- (Fr. 35.-- plus Fr. 20.-- Mahnspesen) zu bezahlen habe. Mit Entscheid vom 1. September 2015 wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein Ablehnungsbegehren gegen den mit der Beschwerdesache befassten juristischen Mitarbeiter des Regierungsstatthalteramtes sowie die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes erhobene Beschwerde mit Urteil des Einzelrichters vom 23. Oktober 2015 ab, soweit es darauf eintrat. A.________ hat dagegen am 3. Dezember 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Die R�gen haben sich auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen und zu beschr�nken. Gegebenenfalls ist aufzuzeigen, inwiefern die Beschr�nkung des Verfahrensgegenstands rechtsverletzend sei. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht das Verfahren auf die Frage beschr�nkt, ob die f�r den Besuchstag vom 15. Juni 2014 erhobene Geb�hr korrekt sei, und erl�utert, warum es nicht auf verschiedene andere Fragestellungen einzugehen habe (E. 3). Inwiefern es mit dieser Beschr�nkung des Streitgegenstandes und bei der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit des Geb�hrenforderung schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt habe, l�sst sich den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung; es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (s. Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).