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Timestamp: 2016-10-27 03:06:44
Document Index: 319767327

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 274', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 57', 'Art. 84', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 310', 'Art. 296', 'Art. 252', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 275', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 273', 'Art. 44', 'Art. 156', 'Art. 157', 'Art. 273', 'Art. 310', 'Art. 274', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 156']

107 II 49978. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Oktober 1981 i.S. G. gegen Regierungsrat des Kantons Bern (Berufung)
Art. 57 al. 5 OJ. Exception au principe (consid. 1). Art. 274 al. 2 CC et art. 44 OJ. Le p�re ou la m�re � qui l'autorit� tut�laire retire le droit d'entretenir des relations personnelles avec son enfant mineur, en se fondant sur l'art. 274 al. 2 et parall�lement sur l'art. 275 al. 1 CC, ne peut interjeter un recours en r�forme au Tribunal f�d�ral d�s lors qu'il n'y a pas de contestation civile au sens de l'art. 44 OJ (consid. 2). Faits � partir de page 499
Am 1. Januar 1978 gebar M. R. den Knaben T. Der spanische Staatsangeh�rige G. anerkannte den Knaben als sein Kind. Mit Vereinbarung vom 19. April 1978 verpflichtete er sich, f�r seinen Sohn monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 300.-- zu bezahlen. Am 9. Mai 1978 ordnete die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde im Einverst�ndnis mit der Mutter �ber den Knaben eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB an. Die Kindsmutter heiratete am 28. September 1979. T. lebt bei der Mutter und dem Stiefvater zusammen mit einem inzwischen geborenen Stiefbruder.
Mit Schreiben vom 20. August 1979 ersuchte G. die BGE 107 II 499 S. 500Vormundschaftsbeh�rde, ihm behilflich zu sein, das ihm seit acht Monaten verweigerte Besuchsrecht gegen�ber seinem Kind T. durchzusetzen. Die Vormundschaftsbeh�rde beschloss am 27. November 1979, G. das Recht auf pers�nlichen Verkehr mit seinem Sohn zu entziehen.
G. f�hrt Berufung an das Bundesgericht mit den Antr�gen, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und das Besuchsrecht gegen�ber seinem Sohn T. sei ihm wieder einzur�umen.
Der Berufungskl�ger hat den Entscheid des Regierungsrates gleichzeitig mit einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten.
1. Ist ein kantonaler Entscheid beim Bundesgericht sowohl mit einer Berufung als auch mit einer staatsrechtlichen Beschwerde angefochten worden, so ist in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Nach Art. 84 Abs. 2 OG hat die staatsrechtliche Beschwerde indessen subsidi�ren Charakter, indem sie nur zul�ssig ist, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann.
Im vorliegenden Fall beschwert sich der Berufungskl�ger dar�ber, dass ihm sein Besuchsrecht gegen�ber seinem Sohn T. entzogen worden ist. Mit der Berufung behauptet er die Verletzung von Art. 273 und 274 ZGB, und mit der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt er die willk�rliche Anwendung dieser Bestimmungen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht gegeben, sofern die Berufung zul�ssig ist. Es ist demnach - in Abweichung von der Regel - zun�chst zu pr�fen, ob auf die Berufung �berhaupt eingetreten werden kann.
2. a) Nach Art. 273 ZGB haben die Eltern Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr mit dem unm�ndigen Kind, das nicht unter ihrer Gewalt oder Obhut steht. Rechtliche Grundlage BGE 107 II 499 S. 501dieses Anspruchs, der in der Regel als Besuchsrecht ausge�bt wird, ist das Kindesverh�ltnis (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Kindesrechts vom 4. Juni 1974, BBl 1974 II 52; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, S. 105). Das Recht auf pers�nlichen Verkehr kommt den Eltern zu, denen die elterliche Gewalt bzw. die Obhut vom Richter (Art. 170, 145, 156 und 133 ZGB) oder von der Vormundschaftsbeh�rde (Art. 310-312 ZGB) entzogen worden ist oder denen sie von Gesetzes wegen nicht zusteht (Art. 296 Abs. 2 und 298 Abs. 1 ZGB). Der Vater, der mit der Mutter nie verheiratet war, hat das Recht auf pers�nlichen Verkehr mit dem Kind, wenn das Kindesverh�ltnis durch Anerkennung oder durch den Richter festgestellt worden ist (Art. 252 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht steht den Eltern um ihrer Pers�nlichkeit willen zu (BGE 100 II 81 und BGE 98 IV 37).
b) Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr im Sinne von Art. 273 ZGB hat die Vormundschaftsbeh�rde am Wohnsitz des Kindes zu treffen (Art. 275 Abs. 1 ZGB). Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob diese Anordnungen der Vormundschaftsbeh�rde letztinstanzlich an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen. Der Anspruch der Eltern auf pers�nliche Beziehungen mit ihrem Kind ist offensichtlich nicht verm�gensrechtlicher Natur. In nicht verm�gensrechtlichen Zivilsachen kann nach Art. 44 OG beim Bundesgericht nur Berufung erhoben werden, wenn eine Zivilrechtsstreitigkeit oder einer der in lit. a-f abschliessend aufgez�hlten F�lle vorliegt.
Ein Zivilrechtsstreit im Sinne dieser Bestimmung besteht nach st�ndiger Rechtsprechung in einem kontradiktorischen Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer nach Bundesrecht die Stellung einer Partei besitzenden Beh�rde, das sich vor dem Richter oder einer andern Spruchbeh�rde abspielt und auf die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse durch beh�rdlichen Entscheid abzielt (BGE 104 II 164 /65 E. 3b, 103 II 317 E. 2c, 101 II 359 und 368/69 E. 2a, je mit Hinweisen).
Werden diese Kriterien auf den vorliegenden Fall angewendet, so zeigt sich, dass die Vormundschaftsbeh�rde gest�tzt auf Art. 275 ZGB nicht �ber zivilrechtliche Beziehungen zwischen einer Person, welche die Anerkennung ihres Besuchsrechts verlangt (Eltern des Kindes oder Drittperson im Sinne von Art. 274a ZGB), und einer andern sich diesem Begehren widersetzenden BGE 107 II 499 S. 502Person (anderer Elternteil, Vormund, Pflegeeltern, etc.) entscheidet. Gegenstand des Verfahrens bildet vielmehr das Recht einer Person auf angemessenen pers�nlichen Verkehr mit ihrem Kind. Stehen sich aber von Bundesrechts wegen nicht zwei Personen als Kl�ger und Beklagter gegen�ber, kann es auch nicht darauf ankommen, ob vor der kantonalen Beh�rde ein kontradiktorisches Verfahren stattgefunden habe oder nicht. Die Anerkennung oder Verweigerung des Besuchsrechts geh�rt vielmehr zur freiwilligen Gerichtsbarkeit und stellt keine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG dar.
Zwar hat das Besuchsrecht auch Auswirkungen auf die Stellung derjenigen Person, welche die elterliche Gewalt oder die Obhut �ber das Kind besitzt. Diese muss das Besuchsrecht des andern Elternteils oder der Drittperson respektieren und darf dessen Aus�bung nicht behindern (Art. 274 Abs. 1 ZGB). Anderseits hat sie auch der Vormundschaftsbeh�rde Anzeige zu erstatten, wenn das Wohl des Kindes durch den Verkehr mit dem andern Elternteil oder der Drittperson beeintr�chtigt wird (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Aber die elterliche Gewalt oder die Obhut wird durch das Besuchsrecht nicht eingeschr�nkt. Es kann daher auch kein Rechtsstreit entstehen zwischen den Inhabern dieser beiden Rechte. Auch daraus folgt, dass kein Zivilrechtsstreit vorliegt.
Dazu kommt, dass das Recht auf angemessenen pers�nlichen Verkehr mit dem Kind den Eltern zwar um ihrer Pers�nlichkeit willen zusteht. Doch handelt es sich dabei nicht um ein reines subjektives Recht (vgl. HEGNAUER, a.a.O. S. 129). Nicht das Interesse der Eltern steht im Vordergrund, sondern es geht in erster Linie um das Wohl des Kindes. Wenn das Wohl des Kindes es verlangt, muss das Recht auf pers�nlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Entscheidend ist somit das Interesse des Kindes und nicht dasjenige der Eltern. Die Vormundschaftsbeh�rde hat �ber das Wohl des Kindes zu wachen und seine Interessen wahrzunehmen ohne R�cksicht auf die Stellungnahme der Eltern (Art. 275 Abs. 1 und 274 Abs. 2 ZGB). Diese Aufgaben der Vormundschaftsbeh�rde geh�ren aber ihrem Wesen nach zur freiwilligen Gerichtsbarkeit (zum Wesen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vgl.: HABSCHEID, Droit judiciaire priv� suisse, 2. Aufl., S. 84 ff.; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 42 ff.; GULDENER, Grundz�ge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, S. 9 ff.). Es ist gerade ein Zeichen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, dass eine Gegenpartei fehlt. Die BGE 107 II 499 S. 503Stellung der Vormundschaftsbeh�rde, welche �ber den pers�nlichen Verkehr der Eltern mit dem unm�ndigen Kind zu entscheiden hat, ist durchaus vergleichbar mit derjenigen der Beh�rden, welche die in Art. 44 lit. d und e OG aufgef�hrten Massnahmen zu treffen haben. Bei Entzug oder Wiederherstellung der elterlichen Gewalt (Art. 44 lit. d OG) und bei Entm�ndigung oder Anordnung einer Beistandschaft sowie bei Aufhebung dieser Massnahmen (Art. 44 lit. e OG) wird ebenfalls in der Regel die Vormundschaftsbeh�rde bzw. die vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde t�tig. Dabei handelt es sich aber um Massnahmen, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit angeh�ren. Der Bundesgesetzgeber hat sie denn auch wie die in Art. 44 lit. a-c und f OG aufgez�hlten F�lle ausdr�cklich der Berufung an das Bundesgericht unterstellt, weil er sie nicht als Zivilrechtsstreitigkeiten betrachtet hat. Auch in diesen F�llen kann ein Streit zwischen zwei oder mehreren Personen entstehen. Trotzdem wickelt sich das Verfahren im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab, und es liegt keine Zivilrechtsstreitigkeit vor. Die Berufung ist in diesen F�llen nur gegeben, weil der Gesetzgeber sie ausdr�cklich als zul�ssig erkl�rt hat. Daraus folgt aber, dass die Berufung gegen die Entscheidungen der letztinstanzlichen kantonalen Beh�rden, die sich mit der Ausgestaltung oder den Schranken des pers�nlichen Verkehrs der Eltern mit ihrem unm�ndigen Kind (Art. 273 und 274 ZGB) befassen, mangels einer ausdr�cklichen Regelung in Art. 44 OG nicht zul�ssig ist.
An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts zu �ndern, dass die Regelung des Besuchsrechts im Zusammenhang mit der Scheidung, Trennung oder Ung�ltigerkl�rung der Ehe (Art. 156 und 133 ZGB) bzw. die Ab�nderung dieser Regelung (Art. 157 ZGB) mit der Berufung beim Bundesgericht angefochten werden kann. Der Scheidungsrichter hat das Besuchsrecht desjenigen Elternteils, dem die Kinder nicht zugesprochen werden, festzulegen, weil dieses Recht unmittelbar mit der Aufl�sung oder der Trennung der Ehe zusammenh�ngt. Es erscheint daher als eine Nebenfolge eines nicht verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreites vor einer richterlichen Beh�rde, weshalb die Berufung zul�ssig sein muss.
104 II 164
art. 275 al. 1 CC suite... ,
Art. 273 und 274 ZGB,
Art. 310-312 ZGB,
Art. 274a ZGB,
Art. 44 lit. d und e OG,
Art. 44 lit. a-c und f OG,
Art. 156 und 133 ZGB,