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Timestamp: 2019-08-20 14:30:38
Document Index: 214213741

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 127']

Arbeitsrechtslexikon > T > Te > Telearbeit - Sonstige Rechtsverhältnisse
Heimarbeitsverhältnis
Definition des Heimarbeitsplatzes
Form der Telearbeit
Telearbeit in arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit
Telearbeit als selbstständige Tätigkeit
Übersicht anzuwendende Gesetze
1. Heimarbeitsverhältnis
Das Heimarbeitsverhältnis unterscheidet sich vom Arbeitsverhältnis durch eine geringere persönliche bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Auftraggeber. Das Heimarbeitsgesetz (HAG) bietet Heimarbeitern, Hausgewerbetreibenden und ihnen Gleichgestellten eine gewisse soziale Absicherung, die aber nicht so weit reicht wie bei Außenarbeitnehmern. Die vom HAG geschützte Gruppe zählt zu den arbeitnehmerähnlichen Personen.
1.1 Definition des Heimarbeitsplatzes
Heimarbeiter ist nach § 2 Abs. 1 HAG, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen (§ 2 Abs. 5 HAG) im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar Auftrag gebenden Gewerbetreibenden überlässt.
1.2 Form der Telearbeit
Telearbeit in Form von einfacher Dateneingabe oder Schreibarbeiten kann unter diesen Voraussetzungen unter den Geltungsbereich des Heimarbeitsgesetzes(HAG) fallen. Ob das Heimarbeitsgesetz für höherqualifizierte Angestelltentätigkeiten zur Anwendung kommen kann, war lange Zeit umstritten. Ein derartiger Ausschluss, wäre allerdings weder vom Gesetzeswortlaut noch vom Sinn und Zweck des Heimarbeitsgesetzes gedeckt und wird daher von der herrschenden Meinung abgelehnt. Es wäre nicht einzusehen, warum beispielsweise ein Software Programmierer weniger schutzbedürftig sein sollte als eine Schreibkraft, wenn die übrigen Voraussetzungen der Heimarbeit vorliegen.
Auch eine Gleichstellung nach § 1 Abs. 2 Buchst. a HAG kommt bei entsprechender Schutzbedürftigkeit in Betracht.
1.3 Hausgewerbetreibender
Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 HAG kommen für den Status des Hausgewerbetreibenden nur bestimmte produzierende oder bearbeitende Tätigkeiten in Betracht, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Arbeitertätigkeiten wären. Für die Telearbeit ist diese Einordnung daher von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nicht relevant.
2. Telearbeit in arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit
Kommt weder ein Arbeitsverhältnis noch das Heimarbeitsgesetz zur Anwendung, kann gleichwohl Arbeitnehmerähnlichkeit vorliegen. Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbständige, die im Gegensatz zum Arbeitnehmer nicht persönlich, aber wirtschaftlich abhängig sind. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist dann gegeben, wenn die Person auf die Verwertung ihrer Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Dienstleistung zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage angewiesen ist. Die Person muss ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein. Die Vertragsbeziehung muss von einer gewissen Dauer sein. Für diese Gruppe gelten nur einzelne arbeitsrechtliche Bestimmungen. Nach § 12a TVG können auch für arbeitnehmerähnliche Personen Tarifverträge abgeschlossen werden.
3. Telearbeit als selbstständige Tätigkeit
Telearbeit kann schließlich auch als selbstständige Tätigkeit, vor allem im Rahmen eines Werkvertrages oder (freien) Dienstvertrages erbracht werden. Dies wird meist dann der Fall sein, wenn diese Person unmittelbar "am freien Markt" tätig ist und keine nennenswerten organisatorischen Bindungen oder persönlichen Abhängigkeiten gegenüber dem Auftraggeber oder dem Auftraggebers bestehen.
Das Tätigwerden für mehrere Auftraggeber, eine eigene Unternehmensorganisation und ein eigenes unternehmerisches Risiko sind Indizien für persönliche Selbstständigkeit. Entscheidend ist nicht die rechtliche Qualifikation des Vertragsverhältnisses durch die Parteien (z.B. Werkvertrag), sondern die praktische Handhabung des Vertrages.
4. Übersicht anzuwendende Gesetze
Übersicht über die Anwendbarkeit einzelner Gesetze, jeweils bezogen auf den Status eines Arbeitnehmers, Heimarbeiters oder Sonstigen (Selbständiger oder freier Mitarbeiter):
Arbeitnehmer Heimarbeiter sonstiger Status
BetriebsverfassungsG ja ja, soweit hauptsächlich für den Betrieb tätig nein
KündigungsschutzG ja nein nein
MutterschutzG ja ja nein
JugendarbeitsschutzG ja ja nein, für Selbstständige
ja, für arbeitnehmerähnliche Personen
BundesurlaubsG ja teilweise gem. § 12 BUrlG nein, für Selbstständige
HeimarbeitsG nein ja nein
ArbeitsplatzschutzG ja teilweise gem. § 7 ArbPlSchG nein
ArbeitszeitG ja nein (stattdessen §§ 10, 11 HAG) nein
EntgeltfortzahlungsG ja ja (§§ 10, 11 EFZG) nein
SGB IX ja Vorschriften gem. § 127 SGB IX nein
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