Source: https://aktionstandesamt2018.de/mehr-zum-thema/jura-faq/
Timestamp: 2019-01-20 16:10:08
Document Index: 285116418

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 58', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

JURA-FAQ zur Antragsstellung – Aktion Standesamt 2018
JURA-FAQ zur Antragsstellung
// Du kannst dir die folgenden FAQ auch hier als PDF herunterladen. Wenn du individuelle Fragen hast oder einfach nur über deinen Antrag informieren möchtest (für unsere Statistik), dann kannst du unserem Jura-Team eine E-Mail schreiben: jurateam@aktionstandesamt2018.de
1. Zu welchem Standesamt muss ich gehen? Muss der Antrag persönlich bei meinem Geburtsstandesamt abgegeben werden?
2. Was kann beantragt werden? Wie sieht ein Antrag aus? Welche Unterlagen brauche ich für einen Antrag?
3. Welche Vorgaben gibt es für die Namenswahl?
4. Wechselwirkungen mit dem TSG-Verfahren
5. Bürokratischer Ablauf: Wer erfährt nach einem erfolgreichen Eintrag was von wem?
6. Was ist der Unterschied zwischen einer Geburtsurkunde und dem Geburtsregister?
7. Was sind die Vor- und Nachteile eines streitigen Verfahrens vor Gericht, sprich einer Klage?
8. Wie sieht der Verfahrensgang einer Klage aus?
9. Wer ist an dem Klageverfahren beteiligt?
10. Was ist der Gegenstand der Klage?
11. Sind dieselben Gerichte für Verfahren nach dem TSG und nach dem PStG zuständig?
12. Ich bin noch nicht 18 – Kann ich trotzdem einen Antrag stellen? Was muss ich besonderes beachten?
13. Wie hoch sind die Kosten?
14. Wer trägt die Kosten?
15. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Eintrag und dem Antidiskriminierungsrecht?
TSG = Transsexuellengesetz
PStG = Personenstandsgesetz
Der Antrag auf eine Änderung des Geschlechtseintrags muss bei deinem Geburtsstandesamt gestellt werden. Wenn du nicht in Deutschland geboren bist, schau in die FAQ zu Anträgen mit Auslandsbezug für weitere Informationen.
Der Antrag auf eine Namensänderung ist meist bei einer anderen Behörde zu stellen: Der Namensänderungsbehörde. Die Namensänderungsbehörde kann entweder das Standesamt deines aktuellen Wohnortes (dort wo Du gemeldet bist und daher ggf. auch mit deinem Geburtsstandesamt zusammenfallen) sein oder eine gesonderte Namensänderungsbehörde. Welche Behörde es genau ist, richtet sich nach den verschiedenen kommunalen Gesetzen. Wende Dich im Zweifel noch einmal an das Jurateam und lies vorher in dem „Leitfaden zur Antragsstellung“ nach.
Wenn Du beides kombiniert beantragen willst (Änderung des Geschlechtseintrags + Namensänderung oder -ergänzung), kannst Du den Antrag bei einem der beiden zuständigen Ämter stellen. Wenn das Amt dann „seinen“ Teil bearbeitet hat, leitet es den Antrag für die restlichen Punkte an das andere Amt weiter (siehe auch „Leitfaden zur Antragsstellung“).
Für eine Antragstellung musst Du nicht persönlich vor Ort sein. Du kannst den Antrag auch per Post schicken.
Der große Vorteil einer persönlichen Antragstellung auf dem Amt liegt darin, dass Du den direkten Kontakt zu den Standesbeamt*inn*en aufnehmen kannst und möglicherweise direkt erfährst, wie das Amt auf Deinen Antrag reagiert (siehe Frage 8). Vor allem ist eine persönliche Antragstellung vor Ort ein guter Aufhänger für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Wenn Du den Antrag persönlich nicht stellen kannst oder möchtest, aber dennoch zur Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne beitragen magst, könnte ein Mittelweg sein, dass du das Einwerfen des Antrags in den Briefkasten zum Happening machst. Du kannst z.B. ein entsprechendes Selfie oder dergleichen zur Kampagne beisteuern.
Anträge nach dem TSG müssen laut Gesetz an das Amtsgericht gestellt werden. Denn das TSG sieht vor, dass diese zuständig sind und die Ämter würden die Anträgen an sie ganz schnell ablehnen. Allerdings kannst Du Dich auch aus politisch-aktivistischen Gründen dafür entscheiden, Deinen Antrag wie alle anderen Menschen auch an das Standesamt zu richten und nicht als „Sonderfall“ an die Gerichte abgeschoben zu werden. Im Anschluss wäre es jederzeit möglich, den Antrag dann ein zweites Mal beim Gericht einzureichen.
2. Was kann beantragt werden? Wie sieht ein Antrag aus?
Prinzipiell kannst Du genau das beantragen, was der für dich richtige Geschlechtseintrag und Name ist. Die Kampagne macht keinerlei Vorgaben dazu, welche Anträge gestellt werden dürfen und welche nicht. Konsens ist aber, dass wir keine Anträge unterstützen, die sich in ihrer Begründung gegen die Anliegen und Selbstverständnisse anderer richten. Bitte beachte das bei deiner eigenen Formulierung. Ein Beispiel: Wir werden nicht argumentieren, dass eine Trans*idenität zwingend zu einem dritten Eintrag führen muss, um dem Trans*Sein Rechnung zu tragen. Denn das würde sich gegen Trans*-Personen richten, die sich binär verorten.
Das Jura-Team der Kampagne hat einige Musteranträge erstellt, die verschiedene Antragsvarianten abbilden (Eintragung einer dritten Option z.B. „divers“, Streichung des Geschlechtseintrags, Anträge für Personen mit bereits abgeschlossenen TSG-Verfahren, etc.). Diese Musteranträge kannst du selbstverständlich abwandeln. In jedem Fall musst du deine persönlichen Angaben hinzufügen. Wie du das machst, erklärt der „Leitfaden zur Antragsstellung“.
Eine Übersicht über die möglichen Anträge findest du hier auf der Antragsübersicht. Wir haben versucht verschiedene Biographien und Anliegen in den Anträgen zu erfassen, wenn Du Dich trotzdem nicht darin wiederfindest, kannst Du Dich gerne per Mail melden und nachfragen.
Wie Du die Musteranträge für Dich anpasst, welche Unterlagen es als Anlage braucht, etc. pp. hat das Jura-Team in dem „Leitfaden zur Antragsstellung“ zusammengefasst.
Wenn du deinen Antrag soweit fertiggestellt hast, kannst du ihn dem Jura-Team oder einer der lokalen Support-Kanzleien schicken. Dort wird der Antrag dann auf Formfehler gegengelesen und Dir werden eventuell Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, dass Du alleine und ohne dass eine andere Person diese intimen Informationen über dich erhält, deinen Antrag stellst.
Bis vor kurzem war es üblich, dass Vornamen im deutschen Recht eindeutig einem Geschlecht (= dem Registergeschlecht) entsprechen mussten. Diese Einschränkung ist inzwischen erfolgreich weggeklagt worden.
Es ist sowohl möglich einen geschlechtsneutralen Namen zu wählen, ohne einen „vereindeutigenden“ Zweitnamen tragen zu müssen, als auch (zumindest für inter*) einen weiblich konnotierten und einen männlich konnotierten Vornamen hintereinander zu verwenden.
Die Dritte Option-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird sich aber auch auf das Namensrecht auswirken müssen. Es gilt also auch hier: Beantrage, was für Dich richtig ist und klage es notfalls durch. Es ist dein gutes Recht, deinen Namen als Ausdruck deiner Geschlechtsidentität wählen zu können!
a. Kann ein erfolgloser oder wieder zurückgenommener Antrag negative Auswirkungen auf einen späteren Antrag auf einen männlichen/weiblichen Eintrag nach dem TSG haben?
Völlig ausschließen kann man eine negative Auswirkung nicht. Wenn ein Antrag auf Streichung oder dritte Option im TSG-Verfahren bekannt wird, könnte es negative Auswirkungen haben, weil ein solcher Antrag als Indiz gesehen werden könnte, dass die Geschlechtsidentität nicht stabil ist. Dies ist eine der Voraussetzung (§1) für den Antrag über das TSG.
Da es bisher keinerlei Erfahrungswerte dazu gibt, muss jede Person selber dieses Risiko für sich abwägen. Es gibt jedoch mehrere Aspekte die gegen eine negative Auswirkung sprechen:
Zum einen sind es zwei verschiedene Antragsstellen – einmal das Standesamt und einmal das Gericht. Ein ergebnisloser Antrag beim Standesamt müsste von Dir in einem späteren bzw. aktuell laufenden TSG-Verfahren nicht thematisiert werden. Wenn Du dem Gericht selber die Information nicht gibst, weiß es auch erstmal nicht davon.
Des Weiteren gibt es durchaus TSG-Gutachter*innen und TSG-Richter*innen, die die Voraussetzungen des TSG auch dann als gegeben ansehen, wenn Du sagst, dass Du dich als überwiegend männlich/weiblich empfindest, auch wenn für dich eine solche binäre Zuordnung nicht hundertprozentig zutrifft.
Wenn zwischen den beiden Anträgen ein wenig Zeit vergeht, ist es zudem auch völlig glaubwürdig, dass sich die Geschlechtsidentität geändert hat. Insbesondere wenn Du den Antrag auf Streichung/Dritte Option im Laufe der Verfahren selber wieder zurückgenommen hast oder wenn das Amt ihn abgelehnt hat, weil es davon ausging, dass die Voraussetzungen für einen solchen Antrag bei Dir nicht vorliegen, spricht objektiv wenig dagegen, dass Du die Voraussetzungen des TSG erfüllst.
b. Kann ein Antrag negative Auswirkungen auf bereits durchgeführte Änderungen (Personenstand/Vornamen) nach dem TSG haben?
Im TSG werden nur zwei Möglichkeiten angegeben eine Vornamensänderung nachträglich wieder aufzuheben. Zum einen bei der Geburt eines Kindes oder auf Deinen eigenen Antrag hin. Für eine nachträgliche Aufhebung der Personenstandsänderung gibt es im TSG keine Regelung, so dass höchstens auf die Regelungen zur Vornamensänderung zurückgegriffen werden könnte. Wenn man nach den Regelungen des TSG geht, kann also ein bereits abgeschlossenes TSG-Verfahren aufgrund eines Antrags auf eine Dritte Option nicht wieder aufgerollt werden. Hinzu kommt, dass die genannten Regelungen sich darauf beziehen, dass Du dich wieder dem „Geburtsgeschlecht“ zugehörig fühlst, was bei einem Antrag auf Dritte Option oder Streichung ja nicht der Fall wäre.
Aber auch hier gilt selbstverständlich, dass es keinerlei Erfahrungswerte dazu gibt und wir Dir eine absolute Sicherheit nicht geben können.
Laut einer nichtrepräsentativen Nachfrage bei einem Standesamt einer größeren deutschen Stadt wird der neue Eintrag niemanden gemeldet oder weitergegeben. Also auch nicht zum Beispiel dem Finanzamt, mit der Folge, dass die Arbeitgeber*innenseite davon erfährt. Folgeänderungen, wie beispielsweise die Anpassung von geschlechtsspezifischen Kennungen bei der Rentenversicherung oder dergleichen liegen damit vollkommen in Eurer Hand.
Außerdem schützt Euch zu einem guten Stück auch das Offenbarungsverbot, das sich aus der Rechtsprechung zum TSG ableiten lässt. Danach darf ohne eure Einwilligung die Änderung niemand anderem ohne ein überwiegendes Interesse erwähnt werden.
Das Geburtsregister gibt es nur einmal: bei dem Standesamt, bei dem die Geburt zuerst angezeigt wurde. Es ist ein öffentlich geführtes Buch und unterliegt strengen Vorgaben und Auflagen. Es wird beim zuständigen Amt aufbewahrt und nicht herausgegeben.
Eine Geburtsurkunde ist ein offizieller Auszug aus diesem Register. Es kann also mehrere Geburtsurkunden geben, die an die eingetragene Person herausgegeben werden und von dieser genutzt werden können. Es ist möglich, sich auch eine Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, die nur Teile des Geburtsregistereintrags wiedergibt. Zum Beispiel ist der Religionseintrag nicht unbedingt auf jeder Geburtsurkunde anzugeben.
7. Was sind die Vor- und Nachteile eines streitigen Verfahrens vor Gericht, also einer Klage?
Die Nachteile eines Klageverfahrens liegen darin, dass es Geld kostet, man sich mit juristischen Fragen auseinandersetzen muss und die Verfahren gut und gerne anderthalb bis fünf Jahre dauern bis sie beim Bundesverfassungsgericht zu einer endgültigen Entscheidung finden. Genaue Voraussagen über den Verlauf lassen sich aber nicht machen. So kann es sein, dass direkt das erste Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Klage zur Entscheidung vorlegt. Dann geht es sehr schnell. Andere Gerichte könnten jedoch die unliebsame Sache erst mal liegen lassen, sodass sich die Verfahren deutlich in die Länge ziehen. Neben finanziellen Fragen sind also als potentielle Nachteile einer Klage auch die persönliche Belastung zu beachten, sich über einen längeren Zeitraum mit diesen Fragen herumschlagen zu müssen.
Anträge und Klagen können aber auch jederzeit zurückgenommen werden, wenn sich z.B. Tatsachen wieder ändern oder die Belastungen zu groß werden.
Die Vorteile von Klagen sind, dass Du Dich nicht nur politisch und argumentativ auf Deine Rechte berufen kannst, sondern Du deren Durchsetzung erzwingen kannst und die Klage dazu führen kann, dass du den Antrag bewilligt bekommst, den du für dich als richtige Option gestellt hast. Dann müssen sich alle öffentlichen Stellen daran halten und Du kannst Dich effektiver gegen Diskriminierung wehren.
8. Wie sieht der Ablauf einer Klage aus?
Alles beginnt mit dem Antrag beim Standesamt und dessen Entscheidung:
Entweder lehnt das Standesamt den Antrag ab, dann kannst Du hiergegen Klage vor dem Amtsgericht und dort vor der zuständigen Familienkammer erheben
Oder das Standesamt legt dem Gericht selbst eine sogenannte Zweifelsvorlage vor, weil es selbst unsicher ist. Hier besteht der Vorteil, dass keine Gerichtsgebühren anfallen, weil das Standesamt das Gerichtsverfahren herbeigeführt hat. Das gilt aber nur für die Gerichts-, nicht auch für die Anwält*innenkosten; mehr hierzu unten.
Selbstverständlich gibt es auch die Option, dass das Standesamt den Antrag umsetzt. Dann gibt es kein Gerichtsverfahren.
Als nächstes entscheidet das Amtsgericht (AG):
Entweder stimmt es dem Antrag zu und das Standesamt muss den Antrag umsetzen (wenn es nicht selbst weiterklagt)
oder es lehnt den Antrag ab, dann hast Du 1 Monat Zeit, um das Rechtsmittel „Beschwerde“ einzulegen, § 58 FamFG, d. h. gegen die Entscheidung des Gerichts vorzugehen.
Vor den Amtsgerichten brauchst Du nicht unbedingt eine anwaltliche Vertretung, sondern Du kannst Dich selbst vertreten oder von einem volljährigen Familienmitglied als juristischen Laien vertreten lassen; „vertreten“ meint, dass Du Dich zur Sache äußern kannst und diese Äußerungen vom Gericht bei seiner Entscheidung beachtet werden müssen.
Wenn gegen die Entscheidung des Amtsgericht Beschwerde eingelegt wurde, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG):
oder es äußert nur seine Rechtsansicht und gibt das Verfahren mit dieser rechtlichen Vorgabe zur weiteren Entscheidung ans Amtsgericht zurück (zum Beispiel weil noch ein faktische Frage/ Tatsache aufgeklärt werden muss, bevor abschließend entschieden werden kann)
oder es lehnt den Antrag ab, dann haben wir 1 Monat Zeit, um das Rechtsmittel „Rechtsbeschwerde“ einzulegen, § 70 FamFG
Beim Oberlandesgerichten kannst Du Dich nicht wie vorm Amtsgericht selber verteten, sondern musst Dich von einer*einem Anwält*in verteten lassen. Dies ist vorgeschrieben (sogenannter Anwaltszwang). Das bedeutet, dass bereits die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgericht von einer*einem Anwält*in eingereicht werden muss. Wegen der Fristen ist es daher wichtig, dass Du Dich allerspätestens wenn Du einen Brief mit der Entscheidung des Amtsgerichts erhältst, an das Jura-Team wendest.
Über die Rechtsbeschwerde, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH):
Entweder stimmt er dem Antrag zu und das Standesamt muss den Antrag umsetzen. In diesem Fall kann das Standesamt keine Rechtsmittel mehr einlegen, sprich es kann sich juristisch nicht weiter gegen diesen Beschluss wehren.
Oder er lehnt den Antrag ab, dann haben wir 1 Monat Zeit, um Verfassungsbeschwerde einzulegen. Eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben, ist sehr umfangreich, daher ist dieser Monat sehr knapp.
Vor dem Bundesgerichtshof herrscht nicht nur Anwaltszwang, sondern eine besondere Art des Anwaltszwangs, der es nur einer kleinen Zahl von BGH-Anwält*innen überhaupt gestattet, vor dem Bundesgerichtshof Personen zu vertreten. Auch hier gilt, dass bereits die Beschwerde vom BGH vor einer*einem solchen Anwält*in eingereicht werden muss.
Dann entscheidet endlich das Bundesverfassungsgericht (BverfG) über die Verfassungsbeschwerde.
Die Entscheidung selbst hat Gesetzesrang; die Behörden müssen sich also an diese Entscheidung halten wie an ein Gesetz, dass das Parlament verabschiedet hat. Vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es keinen Anwaltszwang. Die formellen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind aber sehr hoch, so dass eine juristische Unterstützung wichtig ist.
Potenziell ist es möglich, danach die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg weiterzuführen oder auch eine Individualbeschwerde bei den UN einzureichen.
Der gerade beschriebe Rechtsweg über die verschiedenen Gerichte kann dadurch abgekürzt werden, dass ein Gericht von sich aus das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegt, wenn es Zweifel an der Verfassungskonformität bzw. an der Menschenrechtskonformität des Personenstandsgesetzes (oder eines anderen der anzuwendenden Gesetze) hat.
An dem Klageverfahren sind beteiligt: die betroffene Person, das Standesamt und die Aufsichtsbehörde (also die Behörde, die das Standesamt beaufsichtigt/überwacht) sowie deren jeweilige Rechtsanwält*innen. Nicht beteiligt ist die Staatsanwaltschaft; diese vertritt nur in Strafverfahren den Staat.
10. Was ist der Inhalt der Klage?
Gegenstand der Klage ist die Überprüfung, ob das Standesamt den Antrag ablehnen durfte oder ob ihr zu Recht fordern könnt, dass euer Antrag bewilligt wird.
Geklagt wird also gegen den Ablehnungsbescheid des Standesamtes und ggf. die bisherigen negativen Gerichtsentscheidungen und entsprechend gegen das Handeln der Bundesrepublik Deutschland; Klagen auf ein bestimmtes Gesetz sind nicht möglich.
Zunächst ist bei beiden Verfahrensarten gleich, dass sie den Familiengerichten zugeordnet sind, obwohl es um ein Verfahren gegen einen Verwaltungsakt (den Ablehnungsbescheid gegen den Antrag) geht und eigentlich die Verwaltungsgerichte zuständig sein müssten. Den Familiengerichten wird jedoch in Personenstandssachen die höhere Kompetenz zugesprochen; dies hat wohl auch historische Gründe, weil es hauptsächlich um Abstammungsfragen ging und geht.
Obwohl also die Familiengerichte zuständig sind, kann es vor allem bei größeren Gerichten sein, dass jeweils andere Richter*innen für Verfahren nach dem Personenstandsgesetz und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz zuständig sind. Es kann aber auch sein, dass dieselben Richter*innen für beide Verfahren zuständig sind. Welche Kammer, also welche konkreten Richter*innen zuständig sind, ergibt sich aus den sogenannten Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte. Darin wird festgelegt, welche Verfahren zu welchen Kammern kommen.
Die Geschäftsverteilungspläne finden sich fast immer auch im Internet. Ansonsten könnt ihr bei den Geschäftsstellen der Gerichte anrufen und nachfragen, wenn diese Information für Euch wichtig ist, um Euch für oder gegen einen Antrag zu entscheiden.
12. Ich bin noch nicht 18 Jahre alt – Kann ich trotzdem einen Antrag stellen? Was muss ich besonderes beachten?
Für die Aktion und die Antragsstellung selbst gibt es kein Mindestalter. Eine der Forderungen der Aktion Standesamt 2018 ist schließlich, dass Anträge die das Geschlecht betreffen altersunabhängig sind. Denn die geschlechtliche Selbstbestimmung ist eine höchst individuelle Entscheidung und muss unabhängig vom Alter möglich sein.
Die derzeitige Gesetzeslage zum Personenstandsgesetz sieht keinerlei Altersbegrenzung vor; auch TSG-Verfahren können unabhängig vom Alter geführt werden. Für TSG-Verfahren bedarf es zwar der Einwilligung der Personenfürsorgeberechtigten (also meistens der Eltern bzw. allgemein Sorgeberechtigten). Wird die Zustimmung jedoch nicht erteilt, kann sie durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden und der minderjährigen Person für das TSG-Verfahren eine auf diesen Punkt beschränkt sorgeberechtigte Vertrauensperson beigeordnet werden (Verfahrensbeistand).
Die Anträge der Aktion Standesamt 2018 zielen aber ohnehin auf Konstellationen, die derzeit noch nicht – ausreichend – gesetzlich geregelt sind. Daher können selbstverständlich auch Minderjährige ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern und durch den eigenen Antrag demonstrieren, dass sie es nicht für rechtens halten, dass sie in dieser Frage von ihren Eltern abhängig sein sollen. Bei den Musteranträgen gibt es einen Textbaustein für Minderjährige, den Du in den jeweiligen Antrag einfügen kannst.
Übrigens haben Jugendliche auch in einem anderen Aspekt, der als Personenstandsangelegenheiten nach dem Personenstandsgesetz geregelt wird, ab dem 14. Lebensjahr ein Selbstbestimmungsrecht: Die Religionsfreiheit können Jugendliche ab diesem Alter auch gegen den Willen ihrer Eltern selbstständig ausüben und den Eintrag einer eventuell erfassten Religionszugehörigkeit ändern lassen.
Wenn Deine Eltern nicht einverstanden sind und Dich nicht unterstützen wollen, gibt es familienrechtliche Möglichkeiten, dass Du Dich dagegen wehrst. Bitte wende Dich an uns, wir versuchen gerne Deine Fragen zu beantworten und können Kontakt zu spezialisierten Anwält*innen herstellen.
a. Wie hoch sind die Kosten des Antrags beim Standesamt?
Standesämter können Verwaltungsgebühren erheben. Diese sind örtlich unterschiedlich, bewegen sich aber in der Regel im zweistelligen Bereich.
b. Wie hoch sind die Kosten für Klagen/gerichtliche Kämpfe?
Die Kosten sind abhängig davon, vor wie vielen Gerichten die Klage verhandelt wird. Für jede Instanz fallen extra Kosten an.
Die Höhe der Kosten, also der Gebühren und Honorare, die Du an das Gericht und Deine Anwält*innen zahlen musst, wird durch den Wert des Gegenstandes bestimmt, über den gestritten wird. Der Wert des Gegenstands, über den gestritten wird, heißt Streitwert. Streiten sich z.B. zwei Personen um ein Auto, das 2000 € wert ist, wäre der Streitwert des Verfahrens 2000 €. Da dies bei einem Geschlechtseintrag relativ schwer zu bemessen ist, greift hier oft der sogenannte Auffangstreitwert von 5000 €. In der Vergangenheit wurde dieser durch Gerichte teilweise auch in Höhe von 1000 € festgelegt. Deshalb haben wir euch für diese beiden Gegenstandswerte eine Kostenübersicht erstellt. Daran seht ihr wie hoch die Kosten in den einzelnen Instanzen ausfallen können. Diese Kostenübersicht findet ihr hier.
Die Kosten teilen sich in zwei große Punkte auf:
Zum einen gibt es Gerichtsgebühren, die für das Klageverfahren an den Staat zu zahlen sind. Übrigens: Die Gerichtsgebühren reduzieren sich erheblich, wenn die Klage vor einer gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen wird. Wenn Du Dir unsicher bist, ob Du eine Klage durchziehen willst, ist es wegen der 1-Monatsfrist daher empfehlenswert erst einmal Klage zu erheben und diese eventuell später zurückzunehmen. In einem solchen Fall kann bei Klageerhebung auch geschrieben werden: „Diese Klage wird vorerst zur Fristwahrung eingereicht.“ Dann weiß das Gericht, dass Du noch etwas Bedenkzeit brauchst.
Außerdem ist es auch möglich, ein Verfahren „ruhend zu stellen“. Das meint, das Gericht führt das Verfahren auf Wunsch der Beteiligten nicht weiter, weil zum Beispiel erst das neue Gesetz oder Urteile in anderen Klagen abgewartet werden sollen. Damit hast Du die Möglichkeit, zum Beispiel eine andere Klage, die deiner Konstellation ähnlich ist, abzuwarten und dann zu entscheiden, ob Du weiterklagst oder die Klage kostengünstig zurücknimmst. Denn die anderen Klagen erleichtern Dir abzuschätzen, wie Deine Erfolgsaussichten sind.
Zum anderen gibt es Rechtsanwält*innengebühren, die für die rechtliche Beratung und Vertretung an Rechtsanwält*innen zu zahlen sind. Auch diese bestimmen sich grundsätzlich anhand des Gegenstandswertes. In Deutschland ist es Anwält*innen bis auf wenige Ausnahmen verboten, sich abhängig vom Erfolg einer Klage bezahlen zu lassen. Möglich ist es jedoch, dass Anwält*innen auf Teile ihrer Vergütung verzichten. Dabei solltest Du aber bedenken, dass der Betrieb einer Kanzlei auch Kosten mit sich bringt, die nicht nur in der Arbeitskraft der solidarischen Anwält*innen liegen (Miete, Gehälter für die Angestellten im Sekretariat, Papier- und Verwaltungskosten, …). Es sollte also immer ein Weg gefunden werden, dass Kanzleien für Ihre Unterstützung nicht noch aus eigener Tasche drauflegen, ihr euch aber auch nicht finanziell überfordert.
Die Kosten musst grundsätzlich Du selbst tragen. Aber Du kannst auch Soli-Partys oder Spendenaktionen starten. Aktuell wird in der Kampagne noch diskutiert, inwiefern wir Klagen je nach unseren Kapazitäten auch finanziell unterstützen können.
Zudem kann – wer eine hat – versuchen, die Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen. Ob die Rechtsschutzversicherung greift, hängt von eurem jeweiligen Vertrag und dem Leistungskatalog ab. Prüft, ob etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Anti-Diskriminierungsrecht genannt sind und sprecht im Zweifelsfall vorab mit eurer Versicherung.
Menschen, die wenig Geld haben, für andere unterhaltspflichtig sind oder hohe Schulden haben und deshalb über relativ wenig Geld für einen Prozess verfügen, können Prozesskostenhilfe beantragen. Prozesskostenhilfe bedeutet, dass die Staatskasse die Kosten der Gerichte und auch der anwaltlichen Vertretung zahlt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass zunächst andere unterhaltspflichtige Personen in Anspruch zu nehmen sind, insbesondere also Eltern, Eheleute, etc., die dann für euch die Kosten zahlen müssen.
Zu beachten ist auch, dass die Staatskasse innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens das Geld trotzdem noch zurückfordern kann, wenn sich in dieser Zeit deine Einkommensverhältnisse verändert haben. In diesem Zeitraum muss mit Nachfragen zu den Einkommensverhältnissen gerechnet werden. Es besteht also ein gewisser bürokratischer Aufwand.
Ob ihr eventuell Anspruch auf Prozesskostenhilfe habt, könnt ihr mit Hilfe des folgenden Rechners grob prüfen. Es schadet jedenfalls nichts, Prozesskostenhilfe zu beantragen, mehr als ablehnen kann das Gericht nicht und auf die Sache selbst hat es keinerlei Auswirkungen. Neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen prüft das Gericht vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe allerdings auch, ob die Klage – zumindest ein bisschen – Aussicht auf Erfolg hat. Es kann also sein, dass Anträge auch aus diesem Grund abgelehnt werden.
Hier findet sich ein Online-Rechner, mit dem ihr zumindest grob berechnen könnt, ob ihr in eurer finanziellen Situation Prozesskostenhilfe bekommen könntet:
http://www.pkh-rechner.de
15. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Eintrag und dem Antidiskriminierungsrecht (u.a.: Kann ich wegen Diskriminierung z.B. durch Arbeitgeber*in wegen meiner nicht-binären Verortung klagen, wenn ich keinen enby-Eintrag hab?)
Das Antidiskriminierungsrecht findet Anwendung unabhängig davon, wie der Eintrag lautet. Im Antidiskriminierungsrecht wird geschaut, was der (vermeintliche) Anknüpfungspunkt einer diskriminierenden Handlung ist und nicht ob dieses Merkmal auch tatsächlich vorliegt. Das wird besonders leicht deutlich an rassistischer Diskriminierung: In einem solchen Fall nimmt das Gericht keine Kontrolle vor, zu welcher vermeintlichen „Rasse“ die Person gehört. Es schaut vielmehr, ob die handelnde Person diskriminierte, weil sie rassistische Vorbehalte gegen die diskriminierte Person hatte. Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität kann also ganz unabhängig vom Eintrag zivilrechtlich verfolgt werden. Zu erreichen sind darüber entweder konkrete Maßnahmen und Handlungen, beispielsweise zum Schutz am Arbeitsplatz vor Diskriminierung durch Kolleg*innen. Weitaus häufiger wird es jedoch möglich sein, Schadensersatzzahlungen durchzusetzen, mit dem Begleiteffekt, dass die diskriminierende Stelle oder Person gezwungen wird, sich mit ihrem Handeln auseinanderzusetzen.
Der einzige Vorteil, den es hätte, auf den entsprechenden Eintrag verweisen zu können, ist das leichtere Beweisen der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität. Entsprechende Indizien können aber auch anders dargelegt werden.