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Timestamp: 2013-12-07 16:22:02
Document Index: 372424726

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 107', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 2', '§ 611', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 3', '§ 14', 'Art. 34', '§ 24']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hessisches Schulrecht Hessisches SchulrechtEntscheidungen der GerichteBAG – Beschluss, 3 AZB 93/08 vom 15.04.20091. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.
2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.BAG – Urteil, 10 AZR 134/08 vom 01.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BAG – Urteil, 9 AZR 733/07 vom 24.03.2009Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.BAG – Urteil, 8 AZR 660/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 690/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 692/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 8 AZR 694/07 vom 18.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 00.2474 vom 27.09.20071. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG regelt die Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ausreichend bestimmt.
4. Der Umfang, in dem die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Erlaubnisverfahren zu prüfen ist, hängt davon ab, in welchem Umfang der Denkmaleigentümer seinen aus den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG folgenden Mitwirkungspflichten entspricht.BAG – Urteil, 8 AZR 288/02 vom 12.06.2003Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.BAG – Beschluss, 5 AZB 43/02 vom 11.06.2003§ 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.BAG – Urteil, 9 AZR 272/01 vom 18.02.2003Aus § 611a BGB ergibt sich für den Arbeitgeber keine Verpflichtung, Arbeitsplätze nur deshalb als Vollzeitarbeitsplätze auszuschreiben und zu besetzen, weil auf ihnen Aufgaben anfallen, die zur Zeit noch ganz überwiegend von Frauen wahrgenommen werden (hier: Leitung von Vorschulklassen durch Sozialpädagoginnen).BAG – Urteil, 10 AZR 299/02 vom 12.02.2003Hat ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan eigenständig Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernommen, die im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens beschäftigt sind, so gehen diese Verpflichtungen im Falle der Veräußerung des Betriebes nicht auf den Betriebserwerber über, da sie nicht Gegenstand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer waren.BAG – Urteil, 10 AZR 16/02 vom 04.12.2002Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich im nach Zugang der Kündigungen eröffneten Insolvenzverfahren auch dann einfache Insolvenzforderungen, wenn die Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung erfolgten.BAG – Urteil, 5 AZR 255/00 vom 12.12.20011. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegleiter im internationalen Flugverkehr zwingende Recht bestimmt sich auch nicht nach dem Recht des Staates, in dem das Flugzeug registriert ist. Gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist das Recht des Staates maßgebend, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat.
2. § 3 EFZG und § 14 Abs. 1 MuSchG sind Eingriffsnormen iSv. Art. 34 EGBGB.BAG – Urteil, 10 AZR 28/00 vom 21.03.2001Leitsatz:
- 10 AZR 28/00 -
- 17 Ca 1709/99 -
Urteil vom 4. August 1999
- 7 Sa 1690/99 -
Urteil vom 17. Dezember 1999BAG – Urteil, 4 AZR 700/99 vom 21.02.2001Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des Landes Hessen nach dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) zur Frauenbeauftragten ist keine vorübergehende Übertragung einer anderen unter Umständen höherwertigen Tätigkeit iSd. § 24 BAT mit der Folge, daß ein Anspruch auf eine Zulage nicht besteht.BAG – Beschluss, 10 AS 1/01 vom 23.01.2001Leitsätze:
- 1 AR 1388/00 -
Beschluß vom 6. Juni 2000
- 7 Ta 797/00 -
Beschluß vom 10. November 2000BAG – Urteil, 2 AZR 459/99 vom 07.12.2000Leitsätze:
Urteil vom 30. April 1999BAG – Urteil, 2 AZR 490/99 vom 23.11.2000Leitsatz:
Urteil vom 23. Juni 1999BAG – Urteil, 3 AZR 69/99 vom 17.10.2000Leitsätze:
Die Auslegungsregel, wonach allgemeine Ausgleichsklauseln im Zweifel Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nicht mit umfassen, ist auch dann anzuwenden, wenn der Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten Versorgungsverschaffungsanspruch in Rede steht.
Aktenzeichen: 3 AZR 69/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 17. Oktober 2000
- 3 AZR 69/99 -
- 17 Ca 4133/95 -
- 2 Sa 2186/97 -
Urteil vom 11. November 1998BAG – Urteil, 5 AZR 61/99 vom 20.09.2000Leitsätze:
- 5 AZR 61/99 -
- 9 Ca 1016/95 -
- 7 Sa 491/97 -
Urteil vom 31. Juli 1998BAG – Urteil, 4 AZR 563/99 vom 30.08.2000Leitsätze:
Urteil vom 14. Juni 1999BAG – Urteil, 7 AZR 51/99 vom 26.07.2000Leitsätze:
- 7 Sa 1642/97 -BAG – Urteil, 6 AZR 50/99 vom 29.06.2000Leitsätze:
- 8 Sa 447/97 -BAG – Urteil, 2 AZR 584/99 vom 08.06.2000Leitsätze:
1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt mit Ablauf der Fünf-Monatsfrist der