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Timestamp: 2020-03-29 02:48:10
Document Index: 56775280

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 27', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 52', '§ 60', '§ 61', '§3', '§25', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§47', '§ 47']

Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014 — baselland.ch
Landratssitzung vom 27. März 2014
Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014
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2012-018 vom 24. Januar 2012 [1. Lesung]
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) heisst Regierungsrat Isaac Reber herzlich willkommen zur Beratung dieses Geschäfts.
Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) will angesichts von anstehenden formellen Anträgen nicht zu stark in die Materie des Geschäfts eindringen und die Resultate der Eintretensdebatte abwarten.
Ein grosser Teil der angekündigten Anträge von Seiten SVP ist nicht in der Kommission beraten worden. Entsprechend erachtet er als heikel, dies im Landratsplenum nachzuholen. In der Thematik sind Haltungen von verschiedenen Kommissionen aufgenommen und von einer Mehrheit der JSK beschlossen worden. Der Votant selbst ist bereit, das Geschäft notfalls zurück in die JSK zu nehmen. Wesentlich ist, dass u.a. Aspekte des Controllings in der Vorlage enthalten sind, wofür auch der Mitbericht erstellt worden ist. Entsprechend gut überlegt muss der Entscheid des Landrats sein. Aber es wäre schade, wenn jetzt Themen diskutiert würden, die in der Kommission nie beraten worden sind, denn das wäre der Qualität und Effizienz der Plenumsberatung nicht förderlich.
Von Seiten Büro des Landrats liegt ein Antrag betreffend Spesen vor. Dieser Punkt konnte von der JSK aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden. Weil diese Frage sehr wichtig ist, wiederholt er seine Bereitschaft, das Geschäft zurück in die JSK zu nehmen, denn in die Beratung müssen Landschreiber und 2. Landschreiber einbezogen werden. Dieses Thema tangiert allerdings die Vorlage nicht direkt.
FiK-Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst den Mitbericht der FiK zusammen. Er erinnert daran, dass im Zusammenhang mit der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen ein umfangreicher Bericht erstellt worden ist, der viele interessante Details über die Beteiligungen enthält. § 10 dieser Verordnung schreibt vor, dass der Regierungsrat für jede Beteiligung eine individuelle Eigentümerstrategie zu erlassen hat. Die FiK bekräftigt die Bedeutung dieser Führungsinstrumente und hält es deshalb für folgerichtig, dass diese Frage auf Gesetzesstufe verankert wird.
Laut Dominik Straumann (SVP) will seine Fraktion heute einige Anträge stellen, weil sie in der Kommissionsberatung die Tragweite gewisser Entscheide noch nicht erkennen konnte.
Befremdlich im Zusammenhang mit der Vorlage war das Fehlen der synoptischen Darstellung, denn damit wären Änderungen leichter erkennbar gewesen. Markant ist auch die Tatsache, dass die Beratung in der Kommission im letzten August stattfand und nun eine neue Leitung der Landeskanzlei ins Amt kommt, die sich auch noch dazu äussern können soll.
Hauptsächlich störend beim Thema Geschäftsleitung - neben dem Präsidium und den zwei Vizepräsidien kommen noch die Fraktionspräsidien dazu - ist deren Zusammensetzung, die nicht wie grundsätzlich gefordert proportional zu den Verhältnissen im Landrat sein kann. Bei acht Personen ist dies nicht möglich, wenn Präsidium, eventuell turnusgemäss ein Vizepräsidium und noch entsprechende Fraktionspräsidien von den «Mitte-Parteien» (BDP, glp, EVP) besetzt werden können. Diese möglichen Auswirkungen sind in der JSK so nicht diskutiert worden. Vielmehr ging man davon aus, dass «grundsätzlich die grossen Parteien vermutlich mehrheitlich» den Vorsitz der Geschäftsleitung innehaben werden. Über eine Periode von 12 bis 16 Jahren können sich aber ganz andere Konstellationen ergeben. Seine Fraktion spricht sich klar dafür aus, dass dem Proporz des Landrats auch in der Geschäftsleitung Rechnung getragen wird. Diese Frage kann z.B. entweder über das bisherige System von Büro und Ratskonferenz oder durch die Beteiligung der Stimmenzähler gelöst werden. Die Geschäftsleitung wird aufgrund erweiterter Kompetenzen zum Führungsorgan des Landrats, weswegen es störend wäre, wenn am Ende der Landrat eine andere Haltung einnähme als seine eigene Geschäftsleitung, nur weil sich diese parteipolitisch proportional anders zusammensetzt als der Landrat. Weiter sollen die Fragen betreffend Amtsgeheimnis/Zuständig-keiten in Kommissionen nochmals diskutiert werden können.
Aus all diesen Gründen soll die Vorlage an die JSK zurückgewiesen werden, um diese Anträge dort und nicht im Landrat diskutieren zu können. Der Zeitplan sollte es nach Rücksprache mit JSK-Präsident Werner Rufi zulassen, dass dieses Geschäft noch im Juni vom Landrat abgeschlossen werden kann und das entsprechende Gesetz also noch vor der nächsten Legislatur in Kraft treten könnte. Sollte die SVP für ihren Antrag auf Rückweisung keine Mehrheit finden, wird sie der Gesetzesänderung nicht zustimmen. Das hätte eine Volksabstimmung zur Folge, was insofern komisch wäre, als der Landrat dem Stimmvolk u.a. erklären müsste, warum er mitten in einer Phase des Sparens die Fraktionsgelder neu festlegen will - das soll, wenn möglich, vermieden werden.
Im letzten Sommer verpasste es die JSK, über diese Dinge zu diskutieren, wobei der Votant einen Teil der Schuld auch auf sich nimmt, weil er die langfristige Tragweite der Änderungen damals nicht erkannt hat. Darum möge das Geschäft noch einmal von der JSK beraten werden können.
Regula Meschberger (SP) kann die Worte ihres Vorredners nachvollziehen, hat aber dennoch grosse Mühe damit. Denn die zu behandelnde Vorlage wurde in der aktuellen Fassung mit 13:0 Stimmen von der JSK verabschiedet, so dass man jetzt doch nicht mit Argumenten z.B. betreffend Geschäftsleitung eine Rückweisung verlangen kann. Ihr wie allen anderen JSK-Mitgliedern waren die angesprochenen Folgen so klar, dass nicht weiter darüber diskutiert werden musste.
Die Ausgestaltung der Geschäftsleitung in der vorgeschlagenen Form war ein bewusster Entscheid, was aufgrund der Gegebenheiten im Landrat auch als demokratisch legitimiert betrachtet wurde, wobei die Zusammensetzung der Geschäftsleitung sich auch verändern kann. Im Übrigen hat ihre Fraktion diese Fragen während der laufenden Debatte behandelt. Und auch wenn andere Fraktionen dies anders handhaben, stellt sich die Frage nach dem Sinn unzähliger JSK-Sitzungen, wenn jetzt die Vorlage wegen angeblich neuer Erkenntnisse zurückgewiesen werden soll. Für sie selbst gibt es keinen sachlich vertretbaren Grund für eine Rückweisung. Eine Volksabstimmung wird es wegen der Verfassungsänderung ohnehin geben. Aber sie hat keine Angst zu erklären, warum z.B. die Fraktionsentschädigungen - minim! - erhöht werden sollen.
Die JSK hat seriös und intensiv an dieser Vorlage gearbeitet, und entsprechend soll der Landrat damit umgehen. Es ist nicht dessen Problem, wenn einzelne Fraktionen gewissen Aspekten zu wenig Beachtung geschenkt haben. Darum möge die 1. Lesung der Gesetzesrevision heute beginnen.
Für Philipp Schoch (Grüne) tönt es tatsächlich so, als handle es sich um ein ganz neues, plötzlich auf der politischen Agenda erschienenes Thema, das allen Landräten den Kopf verdrehe. Dem ist nicht so: Daran wird «schon ewig» gearbeitet. Darum ist der Rückweisungsantrag der SVP «sehr befremdend», da sich zuletzt ja zwei Landratskommissionen damit befasst haben, in denen die SVP mit insgesamt sechs Personen vertreten ist und wo sie dennoch ihre Anliegen nicht platziert haben können solle.
Er fragt die SVP, welche neuen Erkenntnisse sich für sie in den letzten sieben Tagen ergeben haben, denn das ist dem Votanten nicht klar. Ausserdem will er wissen, wie viele der angekündigten 35 Anträge sachlich wirklich neu sind. Aber schlussendlich hält er es für sehr problematisch, wenn die SVP droht, die Politik ins Lächerliche ziehen und das Geschäft mit einer Volksabstimmung bedrohen zu wollen. Es ist «nicht sehr geschickt», das Volk mit solchen Abstimmungen zu belasten, denn das wäre für die Baselbieter Politik und die anstehenden Wahlen sicher kein gutes Zeichen.
Felix Weber (BDP) schliesst sich dem Votum von Regula Meschberger an. Auch er hat kein Verständnis für eine Rückweisung, nachdem sich zwei Kommissionen mit dem Geschäft befasst haben. Seine Fraktion kann keinen Grund erkennen, der für eine Rückweisung des Geschäfts spricht.
Siro Imber (FDP) gibt zu, dass es ungeschickt sei, gewisse Probleme erst jetzt zu erkennen. Aber solche Fehler sind schon allen Fraktionen unterlaufen - darum muss man sich jetzt nicht auf Kosten der SVP profilieren wollen. Das Wesentliche sind deren Anträge, die nicht «völlig aus der Luft gegriffen» und genauer zu betrachten sind. Darum würde seine Fraktion den Rückweisungsantrag unterstützen, auch wenn das für eine leichte Verzögerung sorgen würde.
Sara Fritz (EVP) erinnert an die lange Zeit der Vorbereitung für dieses Geschäft. Zwei Kommissionen haben dieses jeweils einstimmig verabschiedet, weshalb es jetzt die Votantin «doch sehr verwundert», dass die SVP noch 35 Anträge stellen will. Das Gesetz enthält wichtige Änderungen, und es besteht ein gewisser zeitlicher Druck, um es auf die nächste Legislatur hin in Kraft zu setzen. Die Mehrheit ihrer Fraktion möchte diese Änderungen und unterstützt die Revision, wobei sie auch Anträge einbringen wird. Aber auf jeden Fall sollte jetzt auf die Vorlage eingetreten werden, um dann das Gesetz und allfällige Anträge behandeln zu können. Die einzige, wirklich neue Erkenntnis stellt der Antrag dar, den das Büro des Landrats stellen wird, weshalb ihre Fraktion nicht einstimmig gegen Rückweisung der Vorlage votieren wird.
Hanspeter Weibel (SVP) hat den Eindruck, gewisse Mitglieder des Landrats wollen die Veränderungen der letzten zwei Jahre nicht zur Kenntnis nehmen und deshalb die Vorlage auch nicht zurückweisen.
Formell schlecht ist die fehlende synoptische Darstellung der alten und neuen Gesetzgebung, um die Änderungen feststellen zu können. Auch wenn seine Fraktion aus der JSK Informationen erhalten hat, ist mit der jetzigen Vorlage die Änderung schwierig nachzuvollziehen. So sollen z.B. Quoren anders ermittelt werden (Stimmende anstatt Anwesende, Einbezug von Enthaltungen), aber dazu wird im JSK-Bericht nichts erwähnt. Aufgrund der Vorlage kann das Geschäft gar nicht seriös behandelt werden. In der Vorlage müssten verschiedene, weitere Themen berücksichtigt werden. Denn der Landrat hat z.B. neue Erfahrungen mit der Landeskanzlei gemacht, wobei diese eine neue Leitung hat, und diese muss in diesen Prozess einbezogen werden. Ausserdem mutet der Landrat eigentlich nur wegen der Frage des zweiten Vizepräsidiums dem Volk eine Abstimmung zu. Aber wenn gewisse Elemente der Vorlage nicht geändert werden, kann die SVP dieser auch nicht zustimmen.
Aus all diesen Gründen muss die Vorlage noch einmal von der JSK behandelt werden, damit auch die von der SVP vorbereiteten Anträge diskutiert werden können.
Paul Wenger (SVP) kennt als BKSK-Präsident die Erfahrung, Geschäfte auch nach langen Kommissionsberatungen vom Landrat zur Überarbeitung zurückgewiesen zu erhalten. Er hat aufgrund der Voten nicht den Eindruck, dass das Geschäft nicht bis Ende der Legislatur abgeschlossen werden können sollte. Wenn der JSK-Präsident bereit ist, die hängigen Fragen zu bereinigen, dann verzögert sich das Geschäft nur um ein paar Wochen. Darum möge der Rückweisung zugestimmt werden.
Klaus Kirchmayr (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass zu unterscheiden sei zwischen bekannten und komplett neuen Änderungswünschen. Materiell neue Aspekte müssen seines Wissens in Vernehmlassung geschickt werden. Und da es durchaus denkbar ist, dass in den Anträgen auch materielle Fragen tangiert werden, müsste auch eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Dies würde aber eine Einführung der Revision vor Ende der Legislaturperiode verunmöglichen. Nur weil man nicht einverstanden ist mit gewissen Elementen des revidierten Gesetzes, spricht dies nicht für eine Rückweisung. Vielmehr sollen die entsprechenden Anträge eingebracht werden
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) weist darauf hin, dass die FiK nur einen kleinen Teil der Vorlage beraten habe. Sie hat sich also nicht genau mit jenen Aspekten befasst, die nun von der SVP in Frage gestellt werden. Darum ist eine Rückweisung sinnvoll.
Regula Meschberger (SP) schliesst sich betreffend allenfalls neuer Aspekte der Haltung von Klaus Kirchmayr bezüglich erneuter Vernehmlassung an. Im Weiteren sieht sie einen Widerspruch in den Aussagen, dass einerseits eine erneute Behandlung in der JSK relativ schnell abgeschlossen werden könnte und andererseits aber die neue Leitung der Landeskanzlei einbezogen werden müsse - für sie sind diese zwei Dinge nicht miteinander vereinbar, weil sich Landschreiber und 2. Landschreiber erst in die Materie einarbeiten müssen, so dass es mehr als nur eine Kommissionssitzung dafür brauchen würde. Im Übrigen handelt es sich bei der Gesetzesrevision ohnehin um einen politischen Entscheid, der schliesslich im Landrat gefällt werden muss.
Sie kann die Probleme, die sich aus dem Fehlen der Synopse ergeben haben, gut verstehen. Aber der Vorlage des Regierungsrats lag eine Synopse bei, mit welcher in der JSK natürlich gearbeitet wurde. Aber es ist durchaus üblich - siehe Behandlung des Polizeigesetzes -, dem Landrat nur den Gesetzestext vorzulegen. Dies kann nicht als Vorwurf eingebracht werden.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an dieser Stelle, ob jemand das Eintreten auf die Vorlage bestreiten möchte. Denn Voten dagegen hat sie bis jetzt keine vernommen.
- Rückweisung santrag
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt namens des Büros des Landrats, dass dieses dem Landrat beantrage, das Geschäft zurückzuweisen. Beim Büro ist eine Anfrage betreffend Offenlegung der individuellen Sitzungsgelder der einzelnen Landratsmitglieder eingegangen. Damit befindet sich der Landrat im Spannungsfeld von Transparenz und Schutz von persönlichen Daten. Deshalb hat das Büro vom Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat eine Beurteilung erstellen lassen, gemäss welcher der Personenschutz höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse. Diese erste Beurteilung wurde den Fragestellern mitgeteilt.
Öffentlich bekannt sind die Grundlage für die Entschädigung der Ratsmitglieder (Höhe der Grundentschädigung, Stundenansätze für die Teilnahme an Sitzungen und Anlässen etc.) wie auch die Höhe der durch den Landrat verursachten Kosten. Nicht öffentlich sind bisher die Angaben zu den individuellen Abrechnungen, weshalb sich nun die Frage stellt, ob dies wie bis anhin gehandhabt werden solle oder das Verfahren geändert werden solle. Aufgrund der aktuellen Situation und der Vorkommnisse Ende letzten Jahres meint das Büro, dass dieser Entscheid im Landrat politisch gefällt werden solle. Die Bevölkerung ist stark sensibilisiert hinsichtlich Fragen zur Transparenz, so dass ein politischer Entscheid angebracht ist. Das Büro wünscht sich eine einfache, pragmatische Lösung, die rasch und unkompliziert eine klare Grundlage für das weitere Vorgehen schafft. Weil diese Fragestellung in die Revision des Landratsgesetzes integriert werden kann, soll «die Gunst der Stunde» dafür genutzt werden. Damit dies aber seriös bearbeitet werden kann, soll dies nicht im Plenum geschehen, sondern diese Fragen sollen an die JSK zurückgegeben werdenmit der Bitte, für den Landrat einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Die JSK möge eine Bestimmung ins Gesetz aufnehmen, welche regelt, ob die individuellen Spesenbezüge und Sitzungsabrechnungen der Landratsmitglieder gemäss Öffentlichkeitsprinzip bekannt gegeben werden oder ob diese explizit vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden sollen. Bis Ende Juni möge die JSK zuhanden des Landrats einen kurzen Bericht zu dieser Frage erstellen.
Weiter möchte das Büro den Landrat aufmuntern, diese Chance, Verantwortung zu übernehmen, auch tatsächlich wahrzunehmen und diesen Entscheid zu treffen. Es gibt andere politische Instrumente für einen solchen Entscheid, aber der einfachste und schnellste Weg ergibt sich aus dieser zufälligen Konstellation, indem dieses nun zu beratende Gesetz dafür zurückgewiesen wird.
Aus diesen Überlegungen heraus bittet das Büro den Landrat, dieses Geschäft zurückzuweisen mit der Bitte an die JSK um eine möglichst baldige Neutraktandierung, spätestens bis Ende Juni 2014.
JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) weist im Zusammenhang mit gewissen Vorwürfen aus der Eintretensdebatte ebenfalls nochmals darauf hin, dass von Seiten Regierungsrat eine synoptische Darstellung zur Verfügung gestellt worden ist. Die JSK hat ihrerseits in ihrem Bericht auf jene Bestimmungen hingewiesen, welche geändert worden sind. Daraus kann man sich ein Bild von der Vorlage machen. Falls eine synoptisch Darstellung gewünscht wird, wird dieser Wunsch gerne ans Kommissionssekretariat weitergeleitet werden. Dennoch sind auf der Basis von Vorlage und Bericht eine Beratung und ein Beschluss möglich.
Wenn, wie von Klaus Kirchmayr angesprochen, jetzt Anliegen vorgebracht werden, die im Rahmen einer Beratung hätten erkannt werden können, dann kann nun im Landrat ein entsprechender Antrag gestellt werden. Handelt es sich aber um fundamental neue Haltungen, ist es heikel, diese im Plenum zu behandeln. Insofern kann er die diesbezügliche Qualität der angekündigten Anträge nicht beurteilen. Auf jeden Fall ist eine Volksabstimmung ein anderes Thema und sollte eine solche die Beratung des Geschäfts nicht erschweren.
In seinen Augen betrifft der Antrag des Büros einen völlig anderen Bereich. Die Beratung der Vorlage wird schwierig, wenn diese zwei Dinge nun miteinander vermischt werden - bei allem Verständnis für die Absicht des Büros, sein Anliegen durch die JSK abgestützt zu wissen. Er selbst hat das Gefühl, diese Frage könnte noch in einer eigenen Vorlage beraten werden. Erfolgt die Rückweisung der Vorlage aus anderen Gründen, würde dieses Thema natürlich im Sinne der Effizienz ebenfalls behandelt werden. Zeitlich besteht tatsächlich noch ein gewisser Spielraum, dass eine überarbeitete Vorlage bis Ende Mai/Anfang Juni sollte vorliegen können. Er selbst wird sich bei der Frage der Rückweisung der Stimme enthalten.
Laut Dominik Straumann (SVP) will seine Fraktion eine Rückweisung nach wie vor unterstützen. Er zeigt nochmals die schon zuvor erwähnte Problematik bzgl. Geschäftsleitung auf, deren Leitung nach einem über Jahre festgelegten Turnus bestimmt würde und zu Situationen führen könnte, die nicht dem Proporz im Landrat entsprechen, was aber dem diesbezüglichen Grundsatz zuwider laufen würde. Weil u.a. dieser Mangel übersehen wurde, muss die Vorlage überarbeitet werden. Unter den zahlreichen Anträgen befinden sich einige Anträge bzgl. Vorstössen, die nicht berücksichtigt worden sind, und auch einige Folgeanträge, die sich aus vorangegangenen und genehmigten Anträgen bzw. Grundsatzentscheiden ergeben. Gut wäre es auch, die Folgen des Parteienproporzes für die Geschäftsleitung über eine längere Zeit anhand eines konkreten Beispiels in der JSK studieren zu können.
Regula Meschberger (SP) bestreitet nicht das Recht der SVP, nun noch Anträge einzubringen. Aber ihre eigene Fraktion hat das intern diskutiert und war sich dieser möglichen Folgen bewusst.
Für ihre Fraktion ist aber auch der Antrag des Büros kein Grund, das Geschäft zurückzuweisen, weil die Frage der Spesen wohl diskutiert werden kann, aber nicht jetzt mit der Revision des Landratsgesetzes kombiniert werden soll. Muss dies wirklich auf Gesetzesstufe geregelt werden? Und muss die Frage im Landratsgesetz oder im Informations- und Datenschutzgesetz geregelt werden? Für die Beantwortung dieser Fragen braucht es eine saubere und sorgfältige Auslegeordnung und entsprechende Formulierungen, was nicht so schnell geschehen kann und unter Umständen mit der jetzigen Revision nichts zu tun hat.
Rolf Richterich (FDP) vermerkt, dass seine Fraktion, wie von Siro Imber erwähnt, bereit wäre für eine Rückweisung im Sinne der SVP, um deren Frage in der JSK erörtern zu können, aber den Rückweisungsantrag des Büros ablehne. Zum einen betrifft diese Frage nicht das Öffentlichkeitsprinzip bzw. kann dieses Thema genau damit beantwortet werden, denn die Mitglieder seiner Fraktion sehen sich nicht als Angestellte des Kantons, sondern als gewählte Mitglieder des Landrats, die ihrer Wählerschaft Auskunft schulden, nicht nur über den Landrat als Gremium, sondern auch über dessen einzelne Mitglieder. Seine Fraktion hat keine Mühe damit, die Spesenbezüge öffentlich zu machen. Auch hat er angesichts der nicht ausgeprägten Spesenhöhe im Vergleich zu anderen Trägern von öffentlichen Ämtern keine Angst, dass die Öffentlichkeit dies falsch auffassen könnte. Im Gegenteil: Es schadet der Politik, wenn man diesbezüglich nicht mit offenen Karten spielt, denn so kolportieren die Medien allenfalls irgendwelche Gerüchte.
Zum anderen hat der Landrat keine Möglichkeit, in jedem Gesetz, welches das Öffentlichkeitsprinzip betrifft, eine entsprechende, explizite Regelung einzufügen. Vielmehr muss das generell festgeschriebene Öffentlichkeitsprinzip interpretiert werden. Die vom Büro behandelte Frage fällt nach Einschätzung seiner Fraktion unter das Öffentlichkeitsprinzip, wobei man bei gegenteiliger Ansicht dagegen klagen kann. Aber dafür braucht es keinen expliziten Gesetzesparagrafen an einer allenfalls fragwürdigen Stelle. Vielmehr muss man Vernunft und Anstand walten lassen und öffentlich Auskunft über Bezüge des Landrats geben.
Der Antrag des Büros erleichtert Agathe Schuler (CVP) den Entscheid bzgl. Rückweisung. Sie will das Landratsgesetz jetzt trotz vieler Anträge behandeln, denn nach ihrer Einschätzung verlängert die Klärung der vom Büro gestellten Frage die Behandlung dieses Geschäfts entscheidend. Und die Spesenfrage wird ohnehin kontrovers diskutiert werden, wobei sich dieses Problem ja vielleicht auch von selbst löst.
Philipp Schoch (Grüne) kann sich für einmal vollumfänglich der Haltung von Rolf Richterich anschliessen. [Erheiterung.] Er selbst versteht nicht, wozu der Landrat, der ja die Gesetze verfasst, die Landeskanzlei beiziehen sollte - bis jetzt wurde das auch immer abgelehnt.
Sehr unglücklich erscheint die Vermischung der Frage betreffend Offenlegung von Entschädigungen mit anderen Themen. Auch muss das sicher nicht auf Gesetzesebene geregelt werden.
Die SVP befürchtet offenbar, dass die grossen Parteien mit der neuen Regelung bzgl. Geschäftsleitung zu kurz kommen könnten. Aber in den letzten Jahren haben diese wohl von der aktuellen Regelung «mehr wie genug profitiert», während die kleinen Parteien nur selten zum Zug gekommen sind. Wenn es für einmal in die andere Richtung ginge, wäre das wohl «nicht mehr als gerecht».
Daniel Altermatt (glp) spricht sich namens seiner Fraktion «ganz dezidiert» gegen die Rückweisung im Sinne des Antrags von Seiten Büro aus. Die Reorganisation und das Öffentlichkeitsprinzip haben nichts miteinander zu tun. Müsste letzteres Thema tatsächlich im Landrat behandelt werden, wäre dafür ein separater Antrag zu stellen. Die Rückweisung im Sinne des Büros - wie auch gemäss Antrag der SVP - ist abzulehnen. Der von der SVP bemängelte Fehler soll durch einen Antrag seiner Fraktion behoben werden, gemäss welchem § 27 lit. a. zu streichen sei, weil die Geschäftsleitung gar nicht gewählt wird.
Laut Ruedi Brassel (SP) ist die neue Zusammensetzung der Geschäftsleitung schon vor Jahren so diskutiert worden in der Parlamentsreformkommission, die 2003 eingesetzt wurde und während zweier Legislaturen aktiv war. Das Präsidium dieser Kommission lag bei der SVP, und zugleich wurde damals bewusst entschieden, dass die Parlamentsleitung, d.h., die Geschäftsleitung, entpolitisiert werden soll, indem sie vom Proporz und «Machtgehabe der Parteien» ausgenommen wird, um - was heute «nötiger denn je» ist - eine Arbeits- und Betriebskultur zu entwickeln, auf deren Basis man konstruktiv zusammenarbeiten kann. Die für die Geschäftsleitung vorgesehene Lösung ist geeignet, alle Parteien gleichwertig einzubinden - Politik nach Kräften wird anschliessend im Landratsplenum gemacht.
Von Seiten SP ist dieser Entscheid sehr bewusst initiiert und unterstützt worden, aber wenn dieses Wissen in der SVP in der Zwischenzeit verloren gegangen ist, ist das bedauerlich. Nur: Diese Frage kann auch im Plenum behandelt werden, denn es geht auch um die Frage, zu was sich der Landrat als Gremium «zusammenraufen» will. In diesem Sinne mögen die Rückweisungsanträge nicht unterstützt werden.
Urs-Peter Moos (BDP) glaubt, nach den Meldungen über Spesenbezüge von Regierungsräten und Kadermitgliedern der kantonalen Verwaltung wäre es angezeigt, dass der Landrat mit gutem Beispiel voranginge und seine Bezüge offenlegte. Darum ist der Antrag des Büros abzulehnen, denn bis zur 2. Lesung kann ein entsprechender Paragraf formuliert werden.
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte angesichts der angekündigten Anträge festhalten, dass das Geschäft in der JSK weitgehend unbestritten gewesen sei. Die Vorlage wurde am 24. Januar 2012 an den Landrat überwiesen, so dass genügend Zeit für deren Beratung vorhanden war.
Im ersten Teil der Vorlage geht es um die Organisation des Landrats. Diese Frage muss der Landrat selbständig entscheiden. Der zweite Teil behandelt das Controlling der Beteiligungen - ein Anliegen, das schon lange nach Klärung verlangte und jetzt umgesetzt werden soll. Die Rolle des Landrats in diesen Gremien soll damit geklärt und gestärkt werden. Aber auch diese Frage muss der Landrat für sich selbst beantworten.
In der JSK wurde auch noch die Frage diskutiert, welche Kommission zuständig sein solle für die inzwischen aus der kantonalen Verwaltung ausgelagerten Spitäler. Aber auch hier muss der Landrat entscheiden, wo diese Verantwortung richtigerweise anzusiedeln ist.
Formal ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass dieser Vorlage eine synoptische Darstellung von alter und neuer Gesetzgebung beiliegt. Dem Kommissionsbericht ist kein entsprechendes Dokument beigefügt worden. Allerdings muss man sich fragen, ob die relativ geringe Zahl von durch die JSK vorgenommenen Änderungen eine neue Synopse gerechtfertigt hätte oder nicht.
Auch betreffend Antrag des Büros liegt der Entscheid beim Landrat, ob die beim Büro eingegangen Anfrage via Verfügung durch Büro oder Ratskonferenz oder mit gesetzlichen Grundlagen beantwortet werden solle.
Es ist also wichtig, dass der Landrat die notwendigen Entscheide trifft, denn diese braucht es für all diese Fragen.
://: Der Landrat lehnt die Rückweisung der Vorlage mit 45:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Dominik Straumann (SVP) wird die angekündigten Anträge schriftlich einreichen. Er hofft, dass für die zweite Lesung eine synoptische Darstellung vorliegt. Damit sollte eine sinnvolle Debatte über die Anträge möglich sein.
Werner Rufi (FDP) stellt die synoptische Darstellung im Hinblick auf die zweite Lesung in Aussicht. Er wäre froh, wenn die SVP-Fraktion ihre Anträge bis Freitag abgeben könnte. Dann hätte er übers Wochenende Zeit, diese zu studieren und könnte sie am Montag gleich in der nächsten Kommissionssitzung zur Sprache bringen.
Für die nun folgende Detailberatung möchte er nochmals auf den Kommissionsbericht hinweisen und betonen, dass die gegenüber der Regierungsvorlage geänderten Punkte auf den Seiten 2 und 3 aufgeführt sind. Ebenso wird dort auf die Änderung der Kantonsverfassung hingewiesen. Diese ist identisch mit der Regierungsvorlage.
Zu den finanziellen Auswirkungen: Diese halten sich im Rahmen. Es geht um die Fraktionsentschädigungen, die neu von 10'000 auf 15'000 erhöht werden sollen. Bei 6 Fraktionen bedeutet das Mehrkosten von jährlich 30'000 Franken. Die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums und einer Geschäftsleitung anstelle des Büros und der Ratskonferenz wäre kostenneutral.
Die Kommission empfiehlt die Änderungen einstimmig, mit 13:0 Stimmen. Die mit der Vorlage verbundenen vier Vorstösse werden zur Abschreibung empfohlen.
Ausserdem sei auf den Mitbericht der Finanzkommission verwiesen, der schon lange vor dem Hauptbericht bereit gelegen hat. Die Verzögerung in der Justiz- und Sicherheitskommission ist auf Grund von vielen neuen Anträgen entstanden, welche alle zuerst diskutiert werden mussten.
Marianne Hollinger (FDP) ist froh, dass nicht jetzt über die angekündigten Anträge der SVP abgestimmt werden muss. Gleichzeitig ist es aber nicht im Sinne einer zweiten Lesung, dass derart viele Anträge erst dann vorgelegt werden. De facto wird diese dann zur ersten Lesung. Dies ist unglücklich.
Marie-Therese Müller (BDP) findet es eine spezielle erste Lesung, wenn die Anträge erst in der zweiten Lesung kommen. Wenn das so sein sollte, bittet sie die SVP die Fraktionen wenigstens vorgängig über die Anträge zu informieren und nicht erst in der Landratssitzung. Sie kommt sich ein wenig verschaukelt vor.
Klaus Kirchmayr (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass es jedem Landrat frei stehe, nach einer zweiten Lesung noch eine dritte Lesung zu verlangen.
Agathe Schuler (CVP) nimmt diese Information gerne zu Kenntnis. Nach der so genannten zweiten Lesung muss ja zunächst geschaut werden, welche Anträge zueinander passen.
Sie wäre froh, wenn alle Anträge, die nun in der Luft liegen, vorgängig eingereicht werden können, nicht nur jene der SVP.
Ruedi Brassel (SP) erinnert daran, dass die heutige Durchführung der ersten Lesung beschlossen worden sei. In dieser sollen die Anträge angemeldet werden. Eine Diskussion darüber soll aber nicht stattfinden. Immerhin könnte aber der Umfang der Anträge abgeschätzt werden. Dies sollte zumindest bei den Initialanträgen gemacht werden, nicht unbedingt bei den Konsequenzanträgen. Also überall dort, wo eine ganz neue Organisation angedacht wird. Diese sollen heute mündlich und danach schriftlich eingereicht werden.
Rolf Richterich (FDP) bekommt den Eindruck, dass dieses Parlament zum ersten Mal eine Gesetzesrevision durchführe. Es ist ein normaler Vorgang, dass in der ersten Lesung Anträge angekündigt und im Hinblick auf die zweite Lesung schriftlich eingereicht werden. Er findet das gut. Es ist nicht das erste und es wird nicht das letzte Mal sein. Diesmal sind es einfach einige mehr. Wenn die Anträge heute kämen, gäbe es ein Chaos, da die Anträge sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. Wenn man zum Beispiel eine andere Geschäftsleitung möchte, hat das Auswirkungen auf ganz viele Paragraphen. Die Rückweisung wurde abgelehnt, damit muss nun der ordentliche Weg beschritten werden.
Die von Ruedi Brassel verlangte Tour d'Horizon kann er unterstützen.
Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass es eine synoptische Darstellung gegeben habe, auf deren Grundlage die SVP-Fraktion ihre Anträge formuliert hat. Die Synopse war aber möglicherweise nicht aktuell. Darum hat die SVP-Fraktion angekündigt, die Anträge erst in der zweiten Lesung zu stellen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Synopse aktuell ist.
Regina Werthmüller (Grüne) wäre froh, wenn die SVP-Fraktion ihre 35 Anträge heute stellen würde. Diskutiert würde erst während der zweiten Lesung. Es wäre aber klar, was einen dann erwartet.
Dominik Straumann (SVP) sagt, dass sich die SVP-Fraktion nicht gegen diesen Vorschlag wehre. Heute Morgen wurde verlangt, das Gesetz abzusetzen. Die SVP-Fraktion hätte damit die Gelegenheit gehabt, ihre Anträge schriftlich zu stellen und alle hätten diese studieren können, im Hinblick auf eine erste Lesung an der nächsten Sitzung. Dies wurde ebenso abgelehnt, wie eine Rückweisung an die Kommission. Die Anträge werden bis am 7. April allen Fraktionen zugestellt. Damit haben alle Fraktionen Zeit, sich vorgängig damit zu befassen und einer zweiten Lesung steht nichts im Weg. Es ist schade, dass nun so viel Zeit für die Abarbeitung dieser Anträge verwendet wird, obwohl man dies besser in einem kleineren Gremium gemacht hätte.
Regina Werthmüller (Grüne) stellt in Abrede, dass die Anträge bereits schriftlich verfasst sind. Sie beantragt, dass die SVP-Fraktion ihre Anträge in der ersten Lesung stellt.
I keine Wortbegehren
Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion beantrage, dass es an Stelle von zwei Vizepräsidien nur ein Vizepräsidium geben soll.
Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass dieser Antrag als Information zu Kenntnis genommen werde.
Gerhard Schafroth (glp) fragt Werner Rufi, ob bei Annahme des Antrages gar keine Verfassungsabstimmung nötig wäre, was Werner Rufi (FDP) bestätigt.
Marianne Hollinger (FDP) erinnert daran, dass die SVP-Fraktion nach der Abweisung der Rückweisung bekannt gegeben habe, dass sie ihre Anträge im Hinblick auf die zweite Lesung allen zustellt, als Grundlage für die Abstimmung. Sie schlägt vor, dabei zu bleiben - entgegen dem Antrag von Regina Werthmüller.
Bereits vorbereitete Anträge sollen in der 1. Lesung gestellt werden. Darüber würde auch abgestimmt.
Claudio Botti (CVP) stellt fest, dass das Chaos komplett ist. Es wäre wohl besser gewesen, die Anträge in kleinem Kreis zu diskutieren. Über jeden Antrag muss noch 15 Minuten diskutiert werden. Damit wird die erste Lesung heute sicher nicht mehr beendet.
Dominik Straumann (SVP) stellt klar, dass die Anträge von der SVP-Fraktion bereits eingereicht worden sind. Sie liegen also vor. Es kann einzig einige kleine Fehler in den Anträgen drin haben, weil die Synopse, welche als Grundlage diente, nicht 100%-aktuell war.
Mit dem von Marianne Hollinger skizzierten Vorgehen ist er einverstanden.
Rolf Richterich (FDP) bemerkt, dass man nach einer 10-minütigen Runde nun wieder gleich weit sei, wie zuvor. Wer einen Antrag stellen möchte, muss sich überlegen, wann und wie er den Antrag stellen möchte. Dies gehört auch zum Ratsbetrieb. Wenn die SVP-Fraktion der Meinung ist, dass sie keine Geschäftsleitung möchte, dann muss sie heute den Antrag am richtigen Ort stellen. Dann kann der Rat darüber heute eine Grundsatzdebatte führen. Wenn der Antrag abgelehnt wird, dann kann die Detailberatung normal weiter stattfinden. Wenn der Landrat - wider erwarten - die Geschäftsleitung nicht möchte, dann muss eine Rückweisung beantragt werden, weil dies einen Rattenschwanz an Änderungen zur Folge hätte.
Er bittet Dominik Straumann den Antrag am richtigen Ort zu stellen. Dies würde auch eine gehaltvolle erste Lesung garantieren. [Applaus]
II keine Wortbegehren
III keine Wortbegehren
Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Büros des Grossen Rates Baselstadt, welche sich auf der Tribüne eingefunden haben. Es ist zum Glück nicht die Regel, dass sich der Landrat andauernd mit solchen Problemen beschäftigen muss. Sie ist zuversichtlich, dass noch eine Lösung gefunden wird und hofft, es sei für die Damen und Herren GrossrätInnen spannend und unterhaltend, dem restlichen Verlauf der Debatte folgen zu dürfen.
Aus dem Plenum erreichte sie die Frage, ob Mundart auf der Tribüne verstanden werde. [Heiterkeit]
Landratsgesetz
§§ 4, 6, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16 keine Wortbegehren
Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion den Antrag stelle, § 16a zu streichen. Büro und Ratskonferenz sollen beibehalten werde, mit allen Konsequenzen.
Eine Diskussion wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewünscht.
://: Der Landrat lehnt die Streichung von § 16a mit 47:28 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namensliste )
§§ 17,19, 21, 26 keine Wortbegehren
Daniel Altermatt (glp) sagt namens der glp/BDP-Fraktion, dass diese die Streichung von § 27 Absatz 1 Buchstabe a verlange. Dieser macht keinen Sinn.
Ausserdem beantragt die Fraktion eine Änderung von Absatz 3. So wie Absatz 3 im Moment formuliert ist, sagt er nicht das aus, was er aussagen sollte. Die Idee ist - liess er sich sagen -, dass der Turnus 16 Jahre dauern soll. So wie die Formulierung nun lautet, würde der Proporz über 16 Jahre gemittelt.
Vorgeschlagen wird die folgende Formulierung: «Der Turnus bei der Bestellung des Landratspräsidiums und der Vizepräsidien dauert 12 Jahre und richtet sich soweit wie möglich nach der Stärke der Parteien».
Damit ist gesagt, dass innerhalb von 12 Jahren alle Fraktionen mindestens einmal an der Reihe gewesen sein müssen und die Stärke der Parteien berücksichtigt wird. Die Dauer von 12 Jahren ermöglicht es, dass die 4 grossen Parteien zwei Mal an die Reihe kämen, die kleinen je einmal. Die kleinen Parteien wären damit nicht übervertreten.
Klaus Kirchmayr (Grüne) findet den ersten Antrag sinnvoll. Zum zweiten Antrag: Die Idee in der Kommissionsberatung war nicht die, dass jede Partei alle 16 Jahre an die Reihe kommt, sondern nur dann, wenn sie die entsprechenden Proporzstärken erreicht, welche für ein Präsidium nötig ist. Er empfiehlt, den zweiten Antrag zurück zu nehmen und auf die zweite Lesung aufzusparen. Bis dahin könnte aufgezeigt werden, was es für welche Partei bedeuten würde, wenn die von der Kommission vorgeschlagene Regelung implementiert würde. Damit könnten die 16 mit den 12 Jahren verglichen werden. Gefühlsmässig denkt er, dass die grossen Parteien überdurchschnittlich benachteiligt würden.
Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion den Antrag ablehne. Es ist gefährlich, eine solche Regelung auf Grund der aktuellen Zusammensetzung des Landrates zu fällen. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der Parteien fast schon inflationär. Es ist nicht auszuschliessen, dass dieser Trend weitergeht. Es bestünde dann die Gefahr, dass der Proporz missachtet würde.
Ruedi Brassel (SP) sagt, dass die SP die Anträge ablehne. Sie gehen in sich selber nicht auf. Es braucht § 27 Absatz 1 Buchstabe a, nicht weil die Fraktionspräsidien dort zu wählen sind, sondern weil der Anspruch auf Präsidien und Vizepräsidien nach proportionalem Anspruch zu berechnen sind.
Dass für die Berechnung 16 Jahre berücksichtigt werden, hat seinen guten Grund. Es braucht einen langen Zeitraum, damit nicht nur die grossen zum Zug kommen. Ausserdem ist die Zusammensetzung nach Fraktionen nicht fix. Es könnte auch sein, dass plötzlich 10 bis maximal 18 Fraktionen à 5 Leute gebildet werden. Dann könnte die Regelung nicht eingehalten werden. Daher braucht es die Proportionalität bei der Zusammensetzung der Geschäftsleitung.
Wenn nun willkürlich etwas «geschräubelt» wird und der Turnus verkürzt wird, dann wird das Ganze nicht demokratischer.
Daniel Altermatt (glp) stellt klar, dass im Antrag von Fraktionen und nicht von Parteien die Rede sei. Damit besteht das angesprochene Problem von der Fraktionierung des Landrates nicht.
Er bleibt dabei: Buchstabe a ist nicht nötig. Weil die proportionale Berücksichtigung bei Präsidium und Vizepräsidium in Buchstabe b geregelt wird.
Die 16-Jahre-Regelung richtet sich klar gegen die kleinen Parteien. Diese haben während Jahrzehnten keine Chance, in ein Vizepräsidium gewählt zu werden. Daher drängt er auf einen relativ fixen Turnus, innerhalb dessen alle Parteien einen Anspruch auf eine Berücksichtigung haben. Bei 12 Jahren wäre dies der Fall: Die 4 grossen Parteien würden je zweimal berücksichtigt, die 4 kleinen je einmal. Statt 12 Jahre könnte er sich auch 16 Jahre vorstellen. Dann kämen die grössten zwei Parteien je drei Mal an die Reihe, die nächsten zwei Mal und die kleinsten nur einmal.
Wichtig ist der glp/BDP-Fraktion ein fester Turnus.
Dominik Straumann (SVP) bemerkt, dass es bei den Richterwahlen ein Gentlemen-Agreement gebe, bei dem auch eine Zeitdauer von 16 Jahren massgebend sei. Er hat heute mit Gerhard Schafroth die Zeitdauer diskutiert. Für alles, was innerhalb einer Session geschieht, soll die Fraktionsstärke massgebend sein, für alles, was über eine Session hinausgeht, ist die Parteistärke massgebend.
Er ist gegen einen festen Turnus. Die SVP oder die Grünen mussten auch viele Jahre warten, bis sie einen Präsidenten stellen durften.
Die genaue Berechnung ist schwierig und kann durchaus nochmals diskutiert werden. Eine Momentaufnahme alle vier Jahre zu korrigieren, ist aber sicher wenig sinnvoll. Dann besteht die Gefahr, dass gewisse Parteien nie berücksichtigt werden. Klaus Kirchmayr hat ja schon gesagt, dass eine Berechnung nötig wäre, um die Folgen für die nächsten vier oder acht Jahre abschätzen zu können.
Felix Keller (CVP) hat eine kleine «Milchbüechlirechnung» gemacht. Bei einem Turnus von 12 Jahren bräuchte man einen Wähleranteil von 8.3% um einmal für das Präsidium berücksichtigt zu werden. Bei 16 Jahren wären es nur 6.2 %. In seinen Augen kommen 16 Jahre den kleinen Parteien also mehr entgegen als 12 Jahre.
Für Gerhard Schafroth (glp) ist es völlig unklar, wie bei der jetzigen Formulierung von § 27 Abs. 3 die Auswahl aussehen würde. Gäbe es ein «Geknobbel» unter den aktuellen Parteipräsidenten? Oder wäre es ein mathematisches Vorgehen nach einem berechenbaren Raster?
Über die genaue Berechnung kann diskutiert werden. Fundamental ist, dass es ein klares, berechenbares Raster gibt, welches alle Parteien berücksichtigt. Der vorliegende Textvorschlag ist schlicht nicht verständlich.
Klaus Kirchmayr (Grüne) ist auch der Meinung, dass ein klarer Berechnungsmechanismus vorliegen muss. Die Kommission hat einen solchen Mechanismus ausgearbeitet, sowohl für 12 als auch für 16 Jahre. Das Papier, welches den Mechanismus erklärt, kann gerne weitergegeben werden.
Weil die grossen Parteien in den letzten Jahren sehr häufig zum Zuge kamen, ist die Chance gross, dass in den nächsten Jahre die kleinen Parteien - vor allem solche, die schon länger im Landrat vertreten sind, wie zum Beispiel die EVP - die Möglichkeit haben werden, einen Präsidenten zu stellen.
Werner Rufi (FDP) stellt in Aussicht, dass diese Berechnungen der angekündigten Gesetzessynopse beigelegt werden.
Die Streichung von § 27 Absatz 1 Buchstabe a wäre nicht korrekt. Es geht dort um die Wahl der Geschäftsleitungsmitglieder. In Buchstabe b ist von den Kommissionen die Rede. Das darf nicht verwechselt werden. Würde Buchstabe a gestrichen, entstünde eine Lücke beim Wahlprozedere.
Daniel Altermatt (glp) gibt bekannt, dass er den Antrag zur Streichung von § 27 Absatz 1 Buchstabe a zurückziehe.://: Der Landrat lehnt den Antrag der glp/BDP-Fraktion betreffend Neuformulierung von § 27 Abs. 3 mit 70:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namensliste ]
§§ 29, 30, 31, 33, 37, 38, 42, 43, 46a, 48, 49
Gerhard Schafroth (glp) bemerkt, dass es hier gegenüber der alten Formulierung inhaltlich keine Neuerungen gebe. Er stellt keinen Antrag, möchte aber einige Bemerkungen zur Sanktionierung von Ratsmitgliedern anbringen.
Wenn jemand den Ratsbetrieb stört, kann er sofort vom Ratsbetrieb ausgeschlossen werden. Dies ist klar und das ist richtig. Aber: Kommen Massnahmen zum Zuge, die nicht sofort wirken, ist das Verwaltungsverfahrensrecht massgebend. Dies wurde vom Büro bislang nicht zu Kenntnis genommen. Wenn eine Massnahme gegen ein Mitglied des Landrates ergriffen wird, muss dies in Form einer Verfügung erfolgen und dem Betroffenen ist rechtliches Gehör zu gewähren. Es besteht ebenfalls Akteneinsichtsrecht. Es gibt auch Ausstandspflichten der Betroffenen. Bislang wurde dies nicht sauber gehandhabt. Die Räte haben die Minimalstandards des Verwaltungsverfahrensrechts einzuhalten. Materialien dazu sind vorhanden, damit sollte in Zukunft alles klar sein.
Urs-Peter Moos (BDP) hat diesbezüglich vor einiger Zeit einen Vorstoss eingereicht. Er fragt, inwiefern dieser in die Kommissionsberatung eingeflossen sei.
Werner Rufi (FDP) antwortet, dass der Vorstoss separat in Behandlung sei. Er kündigt an, dass im Hinblick auf die zweite Lesung, das Verfahrensrecht erläutert werden soll. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist anwendbar. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs oder der Akteneinsicht sind zu gewähren. Es gibt aber ein Ermessen beim Ablauf und der praktischen Umsetzung. Dies gilt es von der betroffenen Person zu respektieren.
Die vorliegende Regelung wurde nur formell redigiert.
Isaac Reber (Grüne) sagt, dass der Vorstoss von Urs-Peter Moos jünger sei als die hier zu beratende Vorlage. Er wird im Hinblick auf die zweite Lesung abklären, wie weit die Antwort zum Vorstoss schon gediehen ist.
Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass das Einreichen eines Vorstosses noch nicht heisst, dass er auch überwiesen oder behandelt ist.
Urs-Peter Moos (BDP) kann das bestätigen. Er findet es aber merkwürdig, dass ein angeblicher Zeitdruck ins Feld geführt wird. In seinen Augen handelt es sich hier um einen permanenten Prozess.
§§ 52, 54, 55, 56, 58, 60, Untertitel nach § 60
Hanspeter Weibel (SVP) stellt im Auftrag der ganzen GPK den Antrag, die Klammerbemerkung «(ausgenommen den Bericht des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland)» in Absatz 1 b zu streichen. Diese Bemerkung macht keinen Sinn und stellt eine Ausnahme von einem Grundsatz dar. Ansonsten müssten auch andere Berichte an andere Kommissionen überwiesen werden.
Die GPK ist der Meinung, dass einer vorberatenden Kommission oft die nötige Distanz fehle oder fehlen kann, wenn sie solche Berichte beurteilen muss.
Regula Meschberger (SP) erinnert daran dass die Justiz- und Sicherheitskommission hier einen Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission aufgenommen hat. Das Oberaufsichtsrecht der GPK soll in keiner Art und Weise beschnitten werden. Es geht hier um einen Fachbericht, bei dem es fundierte Kenntnisse der ganzen Situation braucht. Die VGK hat dieses Hintergrundwissen. So wie der Kantonalbank-Bericht in der Finanzkommission besprochen wird, sollen die Spitalberichte in der VGK besprochen werden. Überprüfungen kann die GPK weiterhin anstellen. Daher beantragt sie, die Klammerbemerkung nicht zu streichen.
Hanspeter Weibel (SVP) entgegnet, dass die GPK sehr wohl das nötige Fachwissen besitze. Dazu gibt es die entsprechende Subkommission. Es stört ihn, wenn gesagt wird, die Subko-Mitglieder hätten dieses Wissen nicht.
Es geht ihm auch um Effizienz. Es ist unsinnig, dass die VGK die Verantwortlichen zu einem Hearing einlädt, im selben Zeitraum wie die GPK.
Die Finanzkommission hat übrigens auch Oberaufsichtsfunktionen. Daher ist der Bericht der Kantonalbank dort auch am richtigen Ort.
Oberaufsichtsfunktionen und Funktionen der vorberatenden Kommissionen dürfen nicht vermischt werden. Mit dieser Klammerbemerkung besteht aber genau diese Gefahr. Daher wehrt sich die GPK vehement dagegen.
Jürg Degen (SP) unterstützt den Präsidenten der GPK. Wenn das angeführte Fachwissen entscheidend sein soll für die Beurteilung von Berichten, dann müssen noch ganz viele Berichte an die zuständige Kommission überwiesen werden. Er muss als GPK-Subkopräsident - zuständig für die BUD - den Geschäftsbericht des Sicherheitsinspektorat begutachten. In der oben angeführten Logik müsste dann aber die Umweltschutz- und Energiekommission den Bericht begutachten. Amtsberichte der Gerichte gingen dann an die Justiz- und Sicherheitskommission.
Bislang galt der Grundsatz, dass Berichte, welche die Arbeit rückwirkend beurteilen, von der GPK oder der Finanzkommission geprüft werden. Das Fachwissen war bislang zweitrangig. Von der Systematik her ist es daher richtig, die Klammerbemerkung zu streichen.
Agathe Schuler (CVP) unterstützt ihre beiden Vorredner. Es ist für sie klar, dass die Jahresberichte der Spitäler BL und der Psychiatrie BL in die GPK gehören. Daher ist die Klammer zu streichen. Das nötige Fachwissen ist in der GPK vorhanden.
Sie erinnert daran: Bis zur Verselbständigung der Institutionen war es selbstverständlich, dass die GPK im Rahmen des Amtsberichts auch den Spitalbericht und den Psychiatriebericht untersucht hat. Nur durch eine Panne sind die Berichte dieses Mal der VGK zugewiesen worden.
Sie bittet darum, das Altbewährte weiterzuführen.
Für Klaus Kirchmayr (Grüne) muss die Effizienz berücksichtigt werden. Die GPK ist in seiner Wahrnehmung zu fest beschäftigt mit Standardgeschäften. Er versteht die Politik des GPK-Präsidenten so, dass er spezifischer und mehr in die Tiefe prüfen möchte. Er unterstützt dies.
Die Prüfung der Jahresberichterstattung hatte in den letzten Jahren nicht mehr sehr viel mit Oberaufsicht zu tun. Man liest die Berichte und macht ein oder zwei Anmerkungen. Die Berichte sind auf einem sehr hohen aggregierten Niveau, so dass wirkliche Verbesserungsvorschläge selten hervorkommen. Ganz im Gegensatz dazu stehen die spezifischen GPK-Berichte, welche sich auf eine Dienststelle oder einen Prozess beschränken. Dort ist mehr möglich und er fände es gut, wenn die GPK sich mehr auf solche Berichte konzentrieren könnte. Daher tendiert er dazu, den Antrag abzulehnen und der VGK zu ermöglichen, die Jahresberichterstattung der Spitäler zu prüfen.
Rein von der Systematik her gesehen, kann Regula Meschberger (SP) das Gesagte nachvollziehen. Hier geht es aber um mehr als nur um einen Jahresbericht.
Die VGK beschäftigte sich in mehreren Sitzungen mit Themen wie gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dies kann die GPK nie in diesem Ausmass machen, sie muss es auch nicht.
Mit der Verselbständigung der Spitäler ist die Ausgangslage eine andere. Es gibt nicht mehr nur einen Jahresbericht mit Jahresrechnung, der zu begutachten ist. Der Jahresbericht ist die Grundlage für allfällige Strategiediskussionen, auch Diskussionen über die Eignerstrategie. Die Fragestellungen sind also ganz anders als vor der Verselbständigung. Die VGK hat sich ständig mit diesen Fragen beschäftigt und es ist daher richtig, dass sie diesen Bericht beurteilt.
Hanspeter Weibel (SVP) ist erstaunt zu hören, wie sich Nicht-GPK-Mitglieder über die GPK-Arbeit äussern. Die Prüfung des Jahresberichtes ist immer ein Anlass, sich mit einer Institution vertieft auseinander zu setzen. Daraus ergeben sich oft Themen, welche in aller Tiefe behandelt werden müssen.
Das Problem der GPK besteht darin, dass sie nicht alles, was sie behandelt auch in den Landrat tragen kann. Die GPK erstellt immer wieder Berichte mit Empfehlungen nur zu Handen der verantwortlichen Stellen. Es gibt auch immer wieder der Fall, dass Sachkommissionen die GPK bitten, gewisse Sachverhalte zu prüfen, weil diese mehr Kompetenzen hat, dieser Sache nach zu gehen.
Systematisch gehört die Ausnahme nicht ins Gesetz. Solche Ausnahmen sollen auch nicht geschaffen werden. Die Systematik soll nicht durchbrochen werden.
Pia Fankhauser (SP) bittet darum, den Fokus auf die Organisation und nicht auf die Personen zu richten. Die hier zu beratende Vorlage soll ja für die Zukunft Gültigkeit haben. Das Gesundheitswesen ist eine der dynamischsten Branchen, die es zurzeit gibt. Die Argumentation, dass es schon immer so war, und dass es gut war, reicht ihr da nicht. Die Klammer zu streichen, mag gut sein. Klammern in einem Gesetz werfen häufig ja mehr Fragen auf, als dass sie zur Klärung beitragen. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Berichte der Spitäler und der Psychiatrie von der GPK behandelt werden müssen. Für diese Berichte müssen spezifische Lösungen gefunden werden. Sie möchte nicht über die Kompetenzen diskutieren sondern darüber, was die beste Lösung für die Zukunft ist. Die VGK hat das nötige Fachwissen. In der VGK gab es viele personelle Wechsel und es wurde dabei immer wieder sichtbar, wie viel Wissen verloren geht, und dass gewisse Begriffe wie Kostengewicht oder Fallpauschale aufs Neue erklärt werden müssen. Sie ist nicht sicher, ob die GPK-Subkos sich immer wieder damit auseinander setzen möchten.
Oskar Kämpfer (SVP) bittet darum, ehrlich zu sein. Zu alleroberst in der Organisation steht eine Systematik. Und wer schon einmal eine Organisation aufgebaut hat, weiss, dass diese Systematik nicht allzu häufig durchbrochen werden soll, wenn es nicht unbedingt nötig ist. Die Oberaufsicht ist eine dieser grundlegenden Systematiken. Die GPK kann sich das nötige Fachwissen aneignen.
Die GPK betrachtet die Institutionen aus einem ganz anderen Blickwinkel, wie es eine Fachkommission tut. Wer dies ändern möchte, schwächt die Oberaufsichtsaufgabe des Landrates. Darum gehört die Klammer gestrichen.
Marc Bürgi (BDP) bittet Werner Rufi zu erklären, wie die JSK diese Klammerbemerkung begründet. Er sieht zwei Argumentationen im Raum stehen. Die glp/BDP-Fraktion könnte es verstehen, wenn der Bericht neu von der VGK geprüft wird, weil die Spitäler ausgelagert wurden. Wenn hingegen die Begründung lautet, dass die VGK mehr Fachwissen habe, dann würde seine Fraktion den Antrag von Hanspeter Weibel dezidiert unterstützen.
Werner Rufi (FDP) verweist auf Seite 3 des Kommissionsberichts. Die Regierung hat diese Frage in ihrer Vorlage übrigens nicht behandelt.
Die VGK hatte der JSK die hier debattierte Änderung beantragt, weil sie über das nötige Fachwissen verfüge und im Sinne der Einheit der Materie weiter über die genannten Berichte und Rechnungen beraten wolle.
Die JSK argumentiert nicht in erster Linie mit dem Fachwissen. Ihr geht es um die einheitliche Prüfung der Fragen rund um die Spitäler. Daher wurde die besagte Klammerbemerkung ins Gesetz aufgenommen. Im Bericht wurde aber auch klar gestellt, dass die Oberaufsichtsfunktion der GPK in keiner Art und Weise eingeschränkt werden soll. Diese soll aber ergänzend sein. Die GPK kann in freiem Ermessen Schlüsse ziehen und entsprechend vorgehen. Neu ist geplant, dass zwei Gremien die Berichte prüfen. Die eine bekommt den Bericht direkt, die andere im Rahmen der Oberaufsicht.
Eigentlich müsste dieser Sachverhalt im Spitalgesetz festgeschrieben werden. Dies wurde aber nicht gemacht.
Marc Bürgi (BDP) befürchtet, dass die vorliegende Formulierung der Willkür Tür und Tor öffnet. Das wäre schlecht. Auch die Bau- und Planungskommission könnte dann zum Beispiel den Anspruch stellen, die Berichte der Rheinhäfen oder des Flughafens prüfen zu können. Er bittet darum, dem Antrag von Hanspeter Weibel zu folgen.
Peter Küng (SP) ist Mitglied der angesprochenen GPK-Subko.
Er möchte noch eine weitere Überlegung anstellen, die bislang zu kurz gekommen ist. Regierungsrat Thomas Weber hat angekündigt, dass die Regierung sich überlegt, sich aus den Verwaltungsräten der Spitäler zurück zu ziehen. Die GPK hätte dann die Aufgabe, die Regierung als Eignerin zu kontrollieren. Daher macht er beliebt, den Antrag der GPK zu unterstützen und danach im Gespräch mit der VGK das weitere Prozedere nochmals zu besprechen.
Werner Rufi (FDP) antwortet Marc Bürgi dass es eben nicht um Willkür gehe. Die beiden Ausnahmefälle sind definiert. Und es wird bei diesen zwei bleiben. Die JSK möchte keine weiteren Ausnahmen. Diese beiden sind aber sachlich begründet und nicht vergleichbar mit anderen angesprochenen Beispielen. Wenn die Klammer gestrichen wird, ist alles wieder unklar. Und das wäre nicht sinnvoll.
://: Der Landrat stimmt mit 41:32 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag der GPK zu, die Klammerbemerkung «(ausgenommen den Bericht des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland)» zu streichen. [ Namensliste ]
§§ 61a, 65, 68, 69 keine Wortbegehren
§3 keine Wortbegehren
Untertitel zu §25, § 27, Untertitel zu § 27a, § 35,
Untertitel zu §47, § 47a keine Wortbegehren
IV keine Wortbegehren