Source: https://www.dvtm.net/2009/12/22/fst-stellungnahme-zur-anhoerung-zur-aenderung-des-nummernplans-auskunftsrufnummern-und-rufnummern-fuer-vermittlungsdienste-einfuehrung-der-rufnummern-0118xy-bzw-01180xy/
Timestamp: 2019-08-19 07:59:08
Document Index: 219992007

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 66']

DVTM | FST-Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung des Nummernplans Auskunftsrufnummern und Rufnummern für Vermittlungsdienste; Einführung der Rufnummern (0)118xy bzw. (0)1180xy
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22 Dez FST-Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung des Nummernplans Auskunftsrufnummern und Rufnummern für Vermittlungsdienste; Einführung der Rufnummern (0)118xy bzw. (0)1180xy
Mitteilung Nr. 583/2009
Mit Mitteilung Nr. 583/2009 wird zur beabsichtigten Änderung des Nummernplans Auskunftsrufnummern und Rufnummern für Vermittlungsdienste und der Einführung der Rufnummern (0)118xy und (0)1180xy Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Vorangestellt werden soll zunächst noch einmal, dass der FST grundsätzlich die Möglichkeit begrüßt, dass Vermittlungsdienste erbracht werden können und sich damit ein neues Geschäftsfeld auftut, welches für die Anbieter von Auskunfts- und Mehrwertdienste attraktiv und für die Verbraucher von Nutzen sein kann.
Gleichwohl ist die konkrete Umsetzung in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig:
1. Die Erbringung von Vermittlungsdiensten als zusätzlichen weiteren Service, der unter einer Auskunftsrufnummer angeboten werden kann, ist sicherlich für einige Anbieter eine sinnvolle Erweiterung. Mit der Öffnung der Reservegasse 1180xy mit 10 Rufnummern (Verfügung Nr. 30/2009), welche ausschließlich nur für die Erbringung von Vermittlungsdiensten verwendet werden dürfen, begann die Regulierung der Rufnummern für Auskunfts- sowie Vermittlungsdienste jedoch inkonsequent und inkonsistent zu werden. Obwohl die geöffnete Reservegasse zu dem Rufnummernbereich 118 im Sinne von § 3 Nr. 2a TKG und damit zu den Auskunftsdiensten gehört, dürfen unter den Rufnummern 118000 bis 118009 nunmehr ausschließlich Vermittlungsdienste angeboten werden. Durch die Wahl der Reservegasse 1180xy für das ausschließliche Angebot von Vermittlungsdiensten besteht die Gefahr, dass die angesprochenen Personenkreise in die Irre geführt werden, da unter den 10 freigegebenen Nummern gerade keine Auskünfte erbracht werden und auch nicht erbracht werden dürfen! Dies ist umso pikanter, als gerade die Gefahr der Irreführung für die Bundesnetzagentur stets Anlass war, die Nutzung der Auskunftsrufnummern im Zusammenhang mit weitervermittelten Services besonders genau zu überprüfen.
2. Auch an dieser Stelle sei daher nochmals hervorgehoben, dass das ausschließliche Angebot von Vermittlungsdiensten weder systematisch noch unter verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkten in die Auskunftsdienste-Reservegasse 1180xy gehört hätte, sondern weitaus besser etwa bei den innovativen Diensten unter (0)12 aufgehoben wäre. Gerade diese Gasse soll nun jedoch, wie sich aus dem Nummerierungskonzept ergibt, geschlossen werden.
3. Während nun einerseits die Vermittlungsdienste unter den Rufnummern 118000 bis 118009 von der an sich definitionsgemäß nach § 3 Nr. 2a TKG zwingenden Vorgabe befreit sein sollen, Auskunftsdienste zu erbringen, und damit eigentlich keine Auskunftsdienste sind, werden sie nunmehr nach der neuen Anhörung (Mitteilung Nr. 583/2009) wiederum wie Auskunftsdienste behandelt. Danach werden auch die Rufnummern unter denen ausschließlich Vermittlungsdienste erbracht werden dürfen (118000 bis 118009), unter den Begriff der Auskunftsnummern nach § 66j Abs. 1 Satz 3 TKG gefasst, obwohl dort keine Auskunft erbracht wird.
4. Da es sich bei den Rufnummern 118000 bis 118009 somit eigentlich nicht um Auskunftsrufnummern handelt, dürfte deren Übermittlung nach § 66j Abs. 1 Satz 3 TKG eigentlich auch nichts entgegenstehen. Die Behandlung bzw. Einstufung der vorgenannten Rufnummern ist damit in sich nicht frei von Widersprüchen.
5. Vorgesehen wird nunmehr, dass die Reserve-Rufnummerngassen (0)118xy und (0)1180xy geöffnet werden und für den Anrufer entgeltfrei sein sollen. Die Ausführungen im letzten Satz von Absatz zwei der Anhörung in Mitteilung Nr. 583/2009 erwecken den Eindruck, dass dies von der gesetzlichen Regelung so vorgesehen sei. Dies ist jedoch keineswegs so. Ausdrücklich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es bei § 66j Abs. 1 Satz 3 TKG nicht darauf ankommt, ob die übermittelte Rufnummer kostenpflichtig oder kostenfrei ist. Lediglich die dort genannten Diensterufnummern dürfen nicht übermittelt werden.
Auch hier ist die fehlende Stringenz in der Rufnummernsystematik zu beanstanden, da ja eigentlich auch die Rufnummerngassen (0)118xy und (0)1180xy zu den Auskunftsnummern im Sinne von § 3 Nr. 2a TKG gehören- für die geplante beabsichtigte Verwendung als kostenfreie Spiegelnummer zur Übermittlung jedoch nicht als solche behandelt werden sollen. Wie bei den Vermittlungsdiensten der Rufnummern 118000 bis 118009 über die fehlende Auskunft sollen nun die Rufnummerngassen (0)118xy und (0)1180xy über eine vorgeschriebene Entgeltfreiheit aus der Definition des Auskunftsdienstes nach § 3 Nr. 2a TKG herausfallen.
6. Der Freigabe der weiteren Reserverufnummerngassen (0)118xy und (0)1180xy stehen weitere Bedenken entgegen. Da diese Rufnummern jeweils entsprechend der bereits vergebenen Spiegelrufnummer zugeteilt werden sollen, wird die Gefahr gesehen, dass sich ein nicht unerhebliches Missbrauchsrisiko eröffnet. Die neu eingeführten Rufnummern sollen nach den Planungen der Bundesnetzagentur für die Anrufer kostenfrei sein. Sollte sich dies im Markt einmal herumgesprochen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von den Auskunfts- und Vermittlungsdiensten angesprochenen Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Dienste dann jeweils die kostenfreie Spiegelrufnummer „mit der 0 davor“ anwählen werden. Dies dürfte zu nicht zu vernachlässigenden Kosten und Irritationen bei den Diensteanbietern führen. Sowohl eine Annahme durch einen Operator als auch die Schaltung einer Bandansage mit Verweis auf die kostenpflichtige Rufnummer wäre mit Kosten, aber auch in vielen Fällen mit dem Verlust der interessierten Kunden verbunden.
Die Regelung ist aber auch nicht im Sinne der Verbraucher, denn diejenigen, die sich die Rufnummern „mit der 0 davor“ gemerkt haben, müssten dann wohl gleich noch ein zweites Mal anrufen, wenn sie die gewünschte Auskunft oder Vermittlung nicht erhalten.
Da, wie bereits unter 5. dargestellt, für § 66j Abs. 1 Satz 3 TKG nicht die Kostenfreiheit entscheidend ist, könnte, um das geplante Rufnummernmodell noch an die Bedürfnisse der Praxis anzunähern, ggf. zu überlegen sein, ob die zu übermittelnde Rufnummer nicht doch- ähnlich wie die Geteilten-Kosten-Dienste/Service-Dienste- ein gewisses Entgelt kosten dürfen.
7. Abschließend soll auch an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Öffnung sowohl der Reservegasse 1180xy mit bisher 10 Rufnummern, wobei eine weitere Öffnung ausdrücklich nicht beabsichtigt wird, als auch die Öffnung der weiteren Gassen (0)118xy und (0)1180xy als Spiegelgassen für die bei einer Vermittlung zu übermittelnden Rufnummern auf Unverständnis stößt. Auch wenn Hintergrund die – gesetzlich vorgegebene - Einführung des Vermittlungsdienstes ist, führt die Zuordnung zur Gasse der Auskunftsdiensterufnummern jedoch derzeit im Ergebnis dazu, dass für ein bis zwei interessierte Unternehmen, die ausschließlich einen Vermittlungsservice anbieten wollen, drei Reservegassen 1180xy, (0)118xy und (0)1180xy mit jeweils 100 Rufnummern, insgesamt somit 300 Rufnummern geöffnet werden. Dies ist angesichts des in den laufenden Anhörungsverfahren zur Nutzung der Auskunftsnummern stets angeführten Arguments der Rufnummernknappheit geradezu widersinnig.
Wünschenswert wäre damit eine vollständige Überprüfung der Systematik und Zuordnung von Vermittlungsdiensten und Auskunftsdiensten. Unmittelbar wird jedoch darum gebeten, die geplante Änderung an die Erfordernisse der Unternehmen insoweit anzupassen, dass einer Missbrauchsgefahr und der Verursachung von unnötigen Kosten auf Seiten der Diensteanbieter sowie einer Verwirrung der Verbraucher entgegengewirkt wird.
Gefordert ist, dass in einer insgesamt angespannten wirtschaftlichen Situation für die Anbieter wieder Rechts- und Planungssicherheit für neue Geschäftsmodelle und Investitionen geschaffen wird. Das bisherige Vorgehen in der Regulierung der Auskunftsrufnummern ist dazu jedenfalls nicht geeignet.