Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.05.2000&Aktenzeichen=5%20S%201712/99
Timestamp: 2019-09-19 10:10:41
Document Index: 308377894

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 4', '§ 18', 'Art. 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 2']

VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 5 S 1712/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,15647
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 5 S 1712/99 (https://dejure.org/2000,15647)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.05.2000 - 5 S 1712/99 (https://dejure.org/2000,15647)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Mai 2000 - 5 S 1712/99 (https://dejure.org/2000,15647)
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§ 42 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 3 EBO
§ 42 VwGO; § 2 EBO; § 4 AEG; § 18 AEG; Art. 28 GG
Planänderung; Wegfall von Personenaufzügen; Personenaufzüge und Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Anfechtung der Änderungsplanung;
VBlBW 2000, 426
VBlBW 2000, 477
Dass § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO unmittelbar Anforderungen an Bahnanlagen und Fahrzeuge stellt, ist schließlich auch nicht deshalb zweifelhaft, weil die Vorschrift mit dem allgemein gehaltenen Verweis auf "die Vorschriften dieser Verordnung", also der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, als unbestimmt erscheint (vgl. Senatsurt. v. 12.05.2000 - 5 S 1712/99 - VBlBW 2000, 426).
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Eisenbahn-Bundesamt nach den Angaben seiner Vertreterin in der mündlichen Verhandlung in ständiger Praxis aus § 2 Abs. 3 EBO solche Anforderungen ableitet, dabei - wie die Beigeladene - typisierend den Bedarf nach der Zahl der Reisenden (1000 je Tag und Station) ermittelt, aber auch Besonderheiten berücksichtigen will (vgl. auch Senatsurt. v. 12.05.2000 - 5 S 1712/99 -), dass die Beigeladene in der Praxis bereit ist, dem Ziel eines barrierefreien Bahnbetriebs in diesem Rahmen, wenn auch ohne Berücksichtigung von Besonderheiten, zu entsprechen und dass in der eisenbahnrechtlichen Literatur ausgeführt wird, § 2 Abs. 3 EBO werde etwa mit behinderten- und rollstuhlgerechten Toiletten in modernen Fernreisezügen (…vgl. Kunz, Eisenbahnrecht, Stand 2001, S. 63 zu § 2 Abs. 3 EBO) oder mit Fahrstühlen und Rampen als Bahnsteigzugang entsprochen (…Pätzold/Wittenberg/Heinrichs/Mittmann, EBO, 4. Aufl. 2001, zu § 2 Abs. 3).
Soweit der Senat in dem erwähnten Urteil vom 12.05.2000 (5 S 1712/99) beiläufig bemerkt hat, zur Herstellung behindertengerechter Zuwegungen zu Bahnanlagen sei nach § 4 Abs. 1 AEG und § 2 Abs. 3 EBO (allein) der Betreiber der Eisenbahn verpflichtet, hält er daran nicht fest.
Das mit dieser Entscheidung abgeschlossene Planänderungsverfahren ist eigenständig und stellt keine Fortsetzung des ursprünglichen Planfeststellungsverfahrens dar, auch wenn die beiden Entscheidungen, die auf Grund dieser Verfahren getroffen werden, zu einer einzigen verschmelzen (BVerwG, Urteil vom 23.1.1981, BVerwGE 61, 307 ; BVerwG, Beschluss vom 28.7.1993, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8; VGH Mannheim, Urteil vom 12.5.2000, VBlBW 2000, 477 ff. ;… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 76 Rn. 5;… Keilich, Das Recht der Änderung in der Fachplanung, 2001, S. 205).
Auch unterliegen beide Verfahren einer eigenständigen Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12.5.2000, VBlBW 2000, 477 m.w.N.).
Das mit dieser Entscheidung abgeschlossene Planänderungsverfahren ist eigenständig und stellt keine Fortsetzung des ursprünglichen Planfeststellungsverfahrens dar, auch wenn die beiden Entscheidungen, die auf Grund dieser Verfahren getroffen werden, zu einer einzigen verschmelzen (BVerwG, Urteil vom 23.1.1981, BVerwGE 61, 307 ; BVerwG, Beschluss vom 28.7.1993, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8; VGH Mannheim, Urteil vom 12.5.2000, VBlBW 2000, 477 ff. ;… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 76 Rnr. 5;… Keilich, Das Recht der Änderung in der Fachplanung, 2001, S. 205).
Auch wenn dieser Vorschrift u.a. in der Zeit bis zur Erstellung eines Programms i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 2 EBO die Bedeutung einer Generalklausel zukommt, die die Eisenbahnen verpflichtet, schon vor dieser Erstellung auf die Ermöglichung einer erschwernisfreien Benutzung von Bahnanlagen und Fahrzeugen durch behinderte Menschen hinzuwirken, wobei sich Inhalt und Umfang dieser Pflicht allein aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben (vgl. BVerwG vom 5.4.2006 NVwZ 2006, 817/819), besteht kein Zweifel, dass dadurch jedenfalls nicht auch der Gemeinde eine einklagbare Rechtsposition vermittelt wird, auf deren Gemarkungsgebiet sich die betreffende Bahnanlage befindet (vgl. VGH BW vom 12.5.2000 UPR 2001, 109).
Die Beeinträchtigung dieser Rechte ist auch nicht ersichtlich (zur mangelnden Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine Änderungsplangenehmigung im eisenbahnrechtlichen Verfahren vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.05.2000 - 5 S 1712/99 - ).