Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-zu-den-tatvorwuerfen-schweigende-angeklagte-und-die-aussage-der-opferzeugin-3203283
Timestamp: 2020-07-13 09:19:11
Document Index: 319025265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 55']

Der zu den Tatvorwürfen schweigende Angeklagte - und die Aussage der Opferzeugin | Rechtslupe
Der zu den Tatvorwürfen schweigende Angeklagte - und die Aussage der Opferzeugin
Der zu den Tat­vor­wür­fen schwei­gen­de Ange­klag­te – und die Aus­sa­ge der Opferzeu­gin
Stützt der Tatrich­ter –wie hier – sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Tat­kern­ge­sche­hen im Wesent­li­chen auf die Anga­ben des (ver­meint­li­chen) Tat­op­fers, hängt sei­ne Urteils­fin­dung maß­geb­lich von der Beant­wor­tung der Fra­ge ab, ob die­sem zu glau­ben ist. Hat die (Haupt-)Belastungszeugin zudem wei­te­re Straf­ta­ten behaup­tet, von denen sich das Gericht nicht zu über­zeu­gen ver­mag, so gewinnt das in die­sem Rah­men beson­de­re Bedeu­tung und bedarf nähe­rer Erör­te­rung [1].
So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Dem Ange­klag­ten waren mit der zuge­las­se­nen Ankla­ge neun wei­te­re Straf­ta­ten zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin vor­ge­wor­fen wor­den, u. a. Ver­ge­wal­ti­gung in zwei Fäl­len und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen in vier Fäl­len. Von die­sen Vor­wür­fen hat das Land­ge­richt den Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen. Die – nicht kon­stan­ten – Aus­sa­gen der Neben­klä­ge­rin hät­ten im Kern­ge­sche­hen erheb­li­che Wider­sprü­che auf­ge­wie­sen; zudem fehl­ten objek­ti­ve Beweis­um­stän­de, die nach ihren Aus­sa­gen zu erwar­ten gewe­sen wären. Ande­re, sicher fest­ge­stell­te objek­ti­ve Umstän­de sei­en dage­gen mit Behaup­tun­gen der Neben­klä­ge­rin nicht in Ein­klang zu brin­gen gewe­sen. Schließ­lich sei bei der Neben­klä­ge­rin wegen des von ihr ange­streb­ten allei­ni­gen Sor­ge- und Umgangs­rechts hin­sicht­lich des gemein­sa­men Kin­des ein erheb­li­ches Belas­tungs­mo­tiv zu berück­sich­ti­gen gewe­sen.
Das Land­ge­richt hat zwar umfas­send erör­tert, wel­che Umstän­de zum Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den geführt haben. Es hat auch – im Ansatz zutref­fend – im Rah­men der Beweis­wür­di­gung in zwei der Ver­ur­tei­lungs­fäl­le aus­ge­führt, dass eine Gesamt­wür­di­gung des gesam­ten Aus­sa­ge­ver­hal­tens der Haupt­be­las­tungs­zeu­gin erfor­der­lich sei. Die­sem Anspruch wird das Land­ge­richt aller­dings nicht gerecht. Eine Gesamt­wür­di­gung der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin fin­det gera­de nicht statt. Das Land­ge­richt hat damit rechts­feh­ler­haft die Beweis­wür­di­gung, die dem Teil­frei­spruch zugrun­de liegt, nicht erkenn­bar in die Beweis­wür­di­gung zu den Ver­ur­tei­lungs­fäl­len ein­be­zo­gen.
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tatrich­ter Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR 494/​19
vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – 1 StR 612/​19 7; Bun­des­ge­richts­hof, aaO; BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – 3 StR 404/​16, StV 2018, 195[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – 2 StR 208/​19, Beck­RS 2019, 35910; BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – 3 StR 404/​16, StV 2018, 195[↩]
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