Source: https://biberach.afd-bw.de/ueber-den-kv-bc/satzung
Timestamp: 2019-12-12 03:17:21
Document Index: 39061204

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25']

des Kreisverbandes Biberach
Art. 1 - Name, Sitz und organisatorische Stellung
(1) Der Kreisverband Biberach ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Baden-Württemberg ist er alsGebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist Biberach.
(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Biberach; seine Kurzbezeichnung lautet AfD Biberach. Gliederungen des Kreisverbandes führen den Namen der Partei verbunden mit der Bezeichnung ihrer organisatorischen Stellung an nachfolgender Stelle.
Art. 2 - Tätigkeits- und Aufgabengebiet
(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternativen für Deutschland im Landkreis Biberach. Er pflegt die Kommunikation zu anderen Gliederungen der Partei und unterstützt diese bei ihren Aufgaben in der Bundes- und Landespolitik.
(2) Die Kommunalpolitik im Landkreis Biberach ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes; weiter nimmt er kommunalpolitische Angelegenheiten in Städten und Gemeinden wahr, bis für deren Gebiet ein Ortsverband errichtet ist.
(3) Der Kreisverband und jede seiner Gliederungen führt ein Verzeichnis ihrer jeweiligen Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Dieses kann auch in elektronischer Form beim Bundes- oder Landesverband für den Kreis geführt werden.
(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz oder seine regelmäßige Arbeitsstelle im Landkreis Biberach hat; die zulässigen Ausnahmen sind im Nachstehenden geregelt.
(2) Neuaufnahmen von Personen, die im Landkreis Biberach ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes, in dessen Gebiet der Wohnsitz liegt, insofern es noch keine niedere Gliederung gibt.
(3) Solange kein berechtigtes Interesse entgegen steht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landkreises Biberach haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der Landesvorstand zustimmt.
Art. 4 - Wechsel der Verbandszugehörigkeit
Art. 5 - Ende der Mitgliedschaft
(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Baden-Württemberg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Biberach.
Art. 6 - Kreismitgliederversammlung
Art. 7 - Kreisvorstand
Art. 8 - Schiedsgericht
Art. 9 - Aufgaben und Befugnisse der Kreismitgliederversammlung
Art. 10 - Einberufung und Zusammensetzung
Art. 11 - Ladungsformen und Fristen
(2) Die Ladung ist regelmäßig spätestens am 14. Tag vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Kreisvorstand kann sie in dringenden Fällen am 7, Tage absenden.
(3) Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat, an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu Ladenden abgesandt wurde; ist bei einem zu Ladenden keine E-Mail-Adresse bekannt oder hat das Mitglied der elektronischen Einladung widersprochen, dann gilt seine Ladung als bewirkt, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post oder Fax an ihn abgesandt wurde. Unabhängig hiervon kann jedes Mitglied beantragen seine Einladungen (zusätzlich) per Post zugestellt zu bekommen. Dem Ladenden bleibt es unbenommen, die Ladung und ggf. ihre Anlagen auch anderweitig zu veröffentlichen.
Art. 12 - Eröffnung der Versammlung
Art. 13 - Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung
Art. 14 - Rede- und Stimmrecht
Art. 15 - Antragsrecht
Art. 16 - Satzungsänderungen
Art. 17 - Wahlen zu Parteiämtern
(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich. In einem evtl. notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus. Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Art. 18 - Aufgaben des Kreisvorstands
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Weiter ist ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte, sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbandes anvertraut. Er vertritt ihn gegenüber anderen Parteigliederungen und gegenüber der Öffentlichkeit; er ist gesetzlicher Vertreter des Kreisverbandes.
(3) Der Kreisvorstand beschließt den jährlichen Haushalt des Kreisverbandes. Die Finanzen werden über das Bankkonto des Kreisverbandes geführt.
Art. 19 - Wahl und Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus bis zu 3 Sprechern, bis zu 3 stellvertretenden , dem Schatzmeister und bis zu 5 Beisitzern. Die Anzahl bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.
Art. 20 - Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer
(1) Zur Jahreshauptversammlung erstellt der Kreisvorstand einen schriftlichen Rechenschaftsbericht, der seine gesamte Tätigkeit seit seinem Amtsantritt beschreibt.
(3) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes Biberach der Alternative für Deutschland ergibt sich im Übrigen sinngemäß aus der Finanzordnung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland. Das Finanzwesen bleibt einer weiteren Regelung vorbehalten.
Art. 21 - Gebietsverband
Art. 22 - Aufstellungsversammlungen
Art. 23 - Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes Biberach oder seine Verschmelzung mit anderen Gliederungen kann nur durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss derKreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von 2/3, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.
Art. 24 - Inkrafttreten und Gültigkeit dieser Satzung
(1) Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung oder die Gründungsversammlung des Kreisverbandes Biberach in Kraft; zugleich tritt die vorher gültige Satzung des Kreisverbandes außer Kraft.
(2) Diese Satzung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine andere Satzung in freier Entscheidung der Mitglieder des Kreisverbandes Biberach beschlossen worden ist.
Art. 25 - Salvatorische Klausel
(3) Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einer in der Satzung bestimmten Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann eine dem Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.
Äpfingen, den 4.11.2013
Für den Landesvorstand Baden-Württemberg und Versammlungsleiter
Stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland Baden-Württemberg