Source: https://www.deloittetax.at/2018/04/26/eugh-urteil-dreiecksgeschaft-bei-verspateter-zusammenfassender-meldung/
Timestamp: 2019-12-15 08:01:59
Document Index: 206160876

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'EuG', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Die Hans Bühler KG („Hans Bühler“) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, welches während des Zeitraums von Oktober 2012 bis März 2013 in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst war und somit auch eine österreichische UID-Nummer besaß. In diesem Zeitraum hat Hans Bühler Dreiecksgeschäfte bewirkt, wobei sie Waren von einem deutschen Unternehmen gekauft und an einen tschechischen Abnehmer verkauft hat. Die Waren wurden direkt von Deutschland nach Tschechien geliefert. Hans Bühler ist gegenüber dem deutschen Lieferanten mit der österreichischen UID-Nummer aufgetreten. Ausgangsseitig hat Hans Bühler auf der Rechnung an den tschechischen Abnehmer die eigene österreichische UID-Nummer und die tschechische UID-Nummer des Empfängers ausgewiesen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um ein Dreiecksgeschäft handelt und der Abnehmer Steuerschuldner ist.
Im Februar 2013 gab Hans Bühler iZm den Umsätzen von Oktober 2012 bis Jänner 2013 Zusammenfassende Meldungen („ZM“) ab. Zwar wurden die österreichische UID-Nummer von Hans Bühler, die tschechische UID-Nummer des Empfängers sowie die Bemessungsgrundlage angegeben, jedoch nicht vermerkt, dass es sich um Dreiecksgeschäfte handelt. Im April 2013 holte Hans Bühler dies nach und gab außerdem die ZM für die Umsätze im Februar und März 2013 ab. Zu diesem Zeitpunkt war die österreichische UID-Nummer von Hans Bühler nicht mehr aktiv.
Das österreichische Finanzamt hat die vorliegenden Dreiecksgeschäfte als „missglückt“ angesehen, da Hans Bühler aus Sicht des Finanzamtes der besonderen Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist (verspätete ZM) und nicht nachgewiesen hat, dass die Umsatzsteuer auf der Ebene des Empfängers in Tschechien erhoben wurde. Nachdem Hans Bühler mit der österreichischen UID-Nummer aufgetreten ist, hat das Finanzamt den innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich als bewirkt angesehen und Umsatzsteuer festgesetzt. Nachdem das BFG der Ansicht des Finanzamtes folgte, erhob Hans Bühler Revision an den VwGH, welcher dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte.
Einerseits hat der VwGH die Frage vorgelegt, ob die Ansässigkeit und umsatzsteuerliche Registrierung des Erwerbers im Abgangsmitgliedstaat der Anwendung des Dreiecksgeschäftes entgegensteht. Außerdem wollte der VwGH wissen, ob die nicht fristgerecht abgegebene ZM zur Versagung der Anwendung des Dreiecksgeschäftes führt.
Im Zuge der Beantwortung der ersten Frage weist der EuGH in seinem Urteil vom 19.04.2018, Hans Bühler KG, C-580/16, ECLI:EU:C:2018:261 darauf hin, dass bei der Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die verfolgten Ziele zu berücksichtigen sind. Ist ein Steuerpflichtiger in mehreren Mitgliedstaaten zur Umsatzsteuer erfasst, ist zur Beurteilung des Vorliegens eines Dreiecksgeschäftes nur jene UID-Nummer heranzuziehen, unter der der Erwerber auftritt und den innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt hat. Die Anwendung des Dreiecksgeschäfts kann nicht allein versagt werden, weil der Steuerpflichtige auch im Abgangsmitgliedstaat zur Umsatzsteuer erfasst ist.
Im Zuge der Beantwortung der zweiten Frage hat der EuGH festgehalten, welche Voraussetzungen er als materiell ansieht. Folglich zählt einerseits der Umstand, dass der Erwerber nachweisen muss, dass er den Erwerb für Zwecke einer anschließenden lokalen Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat getätigt hat und der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist (gemäß Art. 42 a MwStSystemRL) als materielle Voraussetzungen. Die Vorgabe, wonach der Erwerber eine ZM einreichen muss, sieht der EuGH jedoch als formelle Voraussetzung (gemäß Art. 42 b MwStSystemRL). Aufgrund der Neutralität der Umsatzsteuer hält der EuGH fest, dass der (fiktive) innergemeinschaftliche Erwerb bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen als besteuert gilt, selbst wenn die formellen Anforderungen nicht rechtzeitig erfüllt wurden. In der ursprünglichen ZM wurden die UID-Nummer des Erwerbers, die UID-Nummer des Empfängers sowie die Bemessungsgrundlage der Lieferung gemeldet. Nachdem weder in der MwStSystemRL noch im österreichischen UStG weitere Anforderungen iZm der Meldung eines Dreiecksgeschäftes in der ZM vorgeschrieben sind (bspw Angabe, dass es sich um ein Dreiecksgeschäft handelt), sieht der EuGH diese ZM als ordnungsgemäß an. Die ordnungsgemäße aber verspätet eingereichte ZM ist für die Anwendung des Dreiecksgeschäftes nicht schädlich (Ausnahme: Steuerhinterziehung bzw wenn die materiellen Voraussetzungen durch formelle Mängel nicht nachweisbar sind). Außerdem hält der EuGH fest, dass die UID-Nummer des Erwerbers im Zeitpunkt des Umsatzes und nicht im Zeitpunkt der Abgabe der ZM gültig sein muss.
Das Urteil des EuGH bringt einerseits die Bestätigung, dass es nicht schädlich ist, wenn der Erwerber im Dreiecksgeschäft auch im Abgangsmitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke registriert ist, jedoch für das jeweilige Dreiecksgeschäft unter einer anderen UID-Nummer auftritt. Außerdem kann allein eine ordnungsgemäße aber verspätet eingereichte Zusammenfassende Meldung grundsätzlich nicht zur Festsetzung eines fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs („missglückten Dreiecksgeschäfts“) führen, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt worden sind.
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