Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118449
Timestamp: 2019-10-23 20:47:38
Document Index: 27957087

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 289', '§ 303', '§ 281', '§ 184', 'Art. 132', '§ 184', '§ 279', 'Art. 133']

Sicherheitszuschlag auf Grund von "Schwarzeinkäufen" und "Schwarzbeschäftigungen" - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2018, RV/7103155/2010
Sicherheitszuschlag auf Grund von "Schwarzeinkäufen" und "Schwarzbeschäftigungen"
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerden weitergeltenden Berufungen des Manfred K*****, 3***** [A]***** *****, S***** 5, bzw. 3***** [A]***** *****, B***** 11/2, vertreten durch Hübner & Hübner GmbH & Co KG, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 222/7, sowie durch Mag. Dietmar Pfeiler, 1210 Wien, Tilakstraße 5, vom 18. 8. 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3***** [A]***** *****, Rechte Kremszeile 58, vom 20. 7. 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2006, alle zur Steuernummer 23 258/1***** zu Recht erkannt:
UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit in der FINDOK veröffentlichter Berufungsentscheidung UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10 der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf) Manfred K***** vom 31. 3. 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 2. 3. 2010 betreffend Zurückgenommenerklärung (§ 85 Abs. 2 BAO) der Berufung vom 18. 8. 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 bis 2006 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2000, alle vom 20. 7. 2009, Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO a. F. ersatzlos aufgehoben.
UFS 19. 1. 2011, RV/3699-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit in der FINDOK veröffentlichter Berufungsentscheidung UFS 19. 1. 2011, RV/3699-W/10 die Berufung des nunmehrigen Bf vom 18. 8. 2009 gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie betreffend Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2000 als unbegründet abgewiesen.
UFS 23. 11. 2010, RV/3554-W/10
Eine weitere Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS 23. 11. 2010, RV/3554-W/10 ) betraf die Zurücknahmeerklärung der Berufung vom 20. 8. 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 10. 8. 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für Umsatzsteuer 2002 bis 2007.
Verweis auf die bisherigen Entscheidungen
Der bisherige Verfahrensgang sowie die Bescheide und Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen den Vorentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats, die den Parteien bekannt sind, entnommen werden.
Bescheid vom 16. 11. 2010
Mit Bescheid vom 16. 11. 2010 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Berufung vom 18. 8. 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 20. 7. 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2006 gemäß § 281 BAO a. F. bis zur Beendigung des beim Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/3160-W/10 anhängigen Verfahrens aus, da dessen Ausgang für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung - wie vom damaligen Berufungswerber selbst beantragt - von wesentlicher Bedeutung sei.
BFG 26. 7. 2017, RV/7103160/2010
Das Finanzamt setzte die für das gegenständliche Verfahren zuständige Gerichtsabteilung am 24. 1. 2018 davon in Kenntnis, dass im Lohnsteuerverfahren mit Erkenntnis BFG 26. 7. 2017, RV/7103160/2010 (von UFS GZ RV/3160-W/10 übernommen) über die dortige Beschwerde entschieden wurde.
Auch dieses Erkenntnis ist in der FINDOK veröffentlicht und den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt.
Dieses Erkenntnis ist (wie die vorgenannten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats) in Rechtskraft erwachsen.
Das Bundesfinanzgericht hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen (Anonymisierung laut FINDOK):
Der Bf. hat in den o.a. Streitjahren u.a. drei tschechische Mitarbeiter (A, B und C) in seinem Restaurant beschäftigt, die neben dem „offiziellen“ Lohn auch den Lohnabgaben nicht unterworfenen „Schwarzlohn“ erhalten haben (vgl. Protokoll des LG [A]***** vom 29. Jänner 2009, Seite 23).
Rechtlich folgerte das Bundesfinanzgericht nach Darlegung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen:
Die lt. Bescheid vom 27. Juli 2009 vom Finanzamt auf einen Jahresbezug hochgerechneten Bezüge des Herrn A, sind somit um seine krankheitsbedingte Abwesenheit (1 ½ Monate) im Jahre 2006 wie folgt zu kürzen (alle folgenden Beträge in €)...
Die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. gehen daher ins Leere...
Keine Ergänzung der Beschwerde
Der steuerlich vertretene Bf hat nach Ergehen des Erkenntnisses BFG 26. 7. 2017, RV/7103160/2010 seine hier anhängige Beschwerde nicht ergänzt und sich zu diesem Erkenntnis auch nicht geäußert.
Zum bisherigen Verfahren siehe den oben dargestellten Verfahrensgang.
Zur vorgenommen Schätzung führt der Bericht der Außenprüfung zusammenfassend aus (die Berechnungen sowie der weitere Text sind der Berufungsentscheidung UFS 19. 1. 2011, RV/3699-W/10 zu entnehmen):
Die schwarz bezahlten Löhne und nachgewiesenen Schwarzeinkäufe werden als Betriebsausgabe bei der Gewinnberechnung in Ansatz gebracht.
Berufungs- bzw. Beschwerdepunkt
Einziger Beschwerdepunkt der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung vom 18. 8. 2009 samt Ergänzungen vom 29. 10. 2009 und vom 7. 12. 2009 gegen die Umsatzsteuer- und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2006 ist die Hinzuschätzung gemäß § 184 BAO von 12% des erklärten Umsatzes unter Abzug entsprechender Betriebsausgaben, soweit diese auf dem Ergebnis der Gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) beruht (zu Details siehe die Darstellung des Außenprüfungsberichts sowie der Berufung in der Entscheidung UFS 19. 1. 2011, RV/3699-W/10).
Die Berufung vom 18. 8. 2009 i. V. m. der Mängelbehebung vom 29. 10. 2009 und der Ergänzung vom 7. 12. 2009 sowie der Vorlageantrag vom 31. 3. 2010, siehe UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10, beschränken sich darauf, die Feststellungen der GPLA allgemein zu bestreiten und auf den Ausgang des Berufungsverfahrens betreffend die im Anschluss an die GPLA ergangenen Bescheide im Lohnsteuerverfahren zu verweisen:
Eingabe vom 29. 10. 2009:
Eingabe vom 7. 12. 2009:
Erledigung des Rechtsmittels im Anschluss an die GPLA
Die Berufung verweist allein auf das Berufungsverfahren gegen die zufolge der GPLA ergangenen Bescheide. Das Ergebnis dieses Berufungsverfahrens möge der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden.
Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis BFG 26. 7. 2017, RV/7103160/2010 die Beschwerde gegen die nach der GPLA ergangenen Bescheide im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen.
Die eineinhalbmonatige Abwesenheit eines Mitarbeiters im Jahr 2006 hat auf die im gegenständlichen Verfahren betreffend gegen die Umsatzsteuer- und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2006 erfolgte Schätzung keinen Einfluss, da an dem pauschalen Sicherheitszuschlag hierdurch keine Änderung eintritt.
Die Schätzung wurde vom Finanzamt einerseits mit "Schwarzeinkäufen" bei Metro und andererseits mit der (teilweisen) "Schwarzbeschäftigung" von Arbeitnehmern begründet.
Es entspricht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens, dass mit "schwarz" eingekauften Waren und mit (hier: teilweise) "schwarz" beschäftigten Arbeitnehmern üblicherweise auch "schwarze", also nicht verbuchte Umsätze erzielt werden.
Der Einkauf von Waren, die nicht in den Aufzeichnungen erfasst wurden, wird vom Bf nicht bestritten.
Die (hier: teilweise) "Schwarzbeschäftigung" von Arbeitnehmern wurde vom Bf zwar bestritten, das Gericht hält diese "Schwarzbeschäftigung" aus den oben wiedergegebenen Gründen des Erkenntnisses BFG 26. 7. 2017, RV/7103160/2010 für erwiesen.
Der Bf hatte nach Ergehen des Erkenntnisses BFG 26. 7. 2017, RV/7103160/2010 mehr als ein halbes Jahr Zeit, weiteres Vorbringen im gegenständlichen Verfahren zu erstatten. Der - steuerlich vertretene - Bf hat sein bisheriges Vorbringen im Verfahren betreffend gegen die Umsatzsteuer- und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2006 jedoch nicht ergänzt und sich auch nicht zum Erkenntnis BFG 26. 7. 2017, RV/7103160/2010 geäußert.
Da erwiesenermaßen sowohl Waren "schwarz" eingekauft als auch Arbeitnehmer (teilweise) "schwarz" beschäftigt wurden, zeigt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Bescheide auf.
Angesichts der feststehenden "Schwarzeinkäufe" und "Schwarzbeschäftigungen" hatte das Finanzamt gemäß § 184 BAO mit Schätzung vorzugehen. Die (in den Berufungsentscheidungen UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10 und UFS 19. 1. 2011, RV/3699-W/10 näher dargestellte) Schätzung des Finanzamts ist schlüssig. Auch das Rechtsmittelverfahren im Anschluss an die GPLA hat nichts hervorgebracht, dass eine Änderung der Schätzung nach sich zöge.
Abweisung der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung
Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 18. 8. 2009 gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2006 ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
UFS 16.11.2010, RV/3132-W/10
UFS 19.01.2011, RV/3699-W/10
BFG 26.07.2017, RV/7103160/2010
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103155.2010
Findok-Nr: 118449.1, aufgenommen am: 23.03.2018 09:13:24, Dokument-ID: a602ddba-dea3-4c08-bcf7-f1f8e2d61cb6, Segment-ID: 6f979ccb-fd56-4dc4-b19b-55abbbc2e3aa