Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1981-25/landesgesetz_vom_8_september_1981_nr_25.aspx?view=1
Timestamp: 2019-09-15 22:02:07
Document Index: 282024913

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 42', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 28']

Landesgesetzgebung Wirtschaft Wirtschaftsförderung im allgemeinen Landesgesetz vom 8. September 1981, Nr. 25 
Außer Kraft gesetzt durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.
Außer Kraft gesetzt durch Art. 24 des L.G. vom 31. Juli 1987, Nr. 17.
Aufgehoben durch Art. 19 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 17.
Aufgehoben durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 14. August 1996, Nr. 18.
(3) Die Unternehmen müssen sich - aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften - verpflichten, ihren Beschäftigten gegenüber die Tarifverträge und die auf Staats-, Landes- und Betriebsebene zwischen dem Verband der Industriellen und Gewerbetreibenden (Industriellenverband) und den Arbeitnehmerorganisationen abgeschlossenen Abkommen einzuhalten und die freie Ausübung der Gewerkschaftstätigkeit zu gewährleisten. Sie müssen sich ferner zur Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Arbeitnehmer sowie über die Pflichteinstellung von Invaliden verpflichten.
(4) Um die von diesem Gesetz vorgesehenen Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Unternehmen eine Erklärung beibringen, aus der hervorgeht, daß sie in den zwei Jahren vor der Vorlage des Gesuches die Beitragszahlungen an die Sozialversicherungsinstitute ordnungsgemäß geleistet haben; ausnahmsweise kann der Landesausschuß Beihilfen an säumige Unternehmen vergeben, falls diese sich verpflichten, ihre Schuld gegenüber den Sozialversicherungsinstituten zu begleichen.
(6) Die Unternehmen müssen erklären, daß sie alle Rechtsvorschriften über den Schutz der Luft, des Wassers und des Bodens einhalten.
Art. 8 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 31. Juli 1987, Nr. 17; die Absätze 1, 2, 5 und 7 wurden später außer Kraft gesetzt durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.
Außer Kraft gesetzt durch Art. 14 des L.G. vom 16. Mai 1983, Nr. 12.
(1) Um das Umstrukturierungsdarlehen zu erhalten, müssen die Unternehmen beim zuständigen Landesassessorat ein Gesuch einreichen, dem ein Bericht beizulegen ist, in dem aufgezeigt sind:
eine Erklärung des Unternehmens, aus der hervorgeht, daß der Betriebsrat oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, die Belegschaftsversammlung durch einen schriftlichen Bericht über das Projekt und seine Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in quantitativer und qualitativer Hinsicht informiert worden ist,
die Bemerkungen des Betriebsrates zum Projekt, welche dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Information erfolgt ist, übergeben werden müssen. 10)
Art. 18 wurde ersetzt durch Art. 10 des L.G. vom 31. Juli 1987, Nr. 17; die Buchstaben von a) bis l) wurden später außer Kraft gesetzt durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.
Außer Kraft gesetzt durch Art. 12 des L.G. vom 11. März 1986, Nr. 13.
(1) Der Landeshauptmann ist befugt, auf entsprechendem Beschluß des Landesausschusses hin mit Kreditanstalten und Banken, die zur Abwicklung von Krediten befugt sind, Vereinbarungen zu treffen, um alles Nähere über die Zuweisung, Bereitstellung und Auszahlung der Beihilfe festzulegen; dasselbe gilt für die Kontrolle über die Ausführung der mit der Beihilfe finanzierten Investitionen, für die Ermittlung der Beschäftigungslage und für alle anderen Erhebungen im Zusammenhang mit der Finanzierung.
Art. 40 und 41 wurden ersetzt durch Art. 15 des L.G. vom 31. Juli 1987, Nr. 17, und später aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 19. Jänner 2012, Nr. 4.
Die Art. 42, 43 und 44 wurden aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 19. Jänner 2012, Nr. 4.
(7) Die Zuständigkeit für die Wartung von Infrastrukturen in Gewerbegebieten, die für das Land von Belang sind, geht ab dem Datum des Protokolls über die Fertigstellung der Arbeiten auf die gebietsmäßig zuständige Gemeinde über. Das Vermögen muß innerhalb eines Jahres nach der technisch-verwaltungsmäßigen Abnahme an die Gemeinde übergehen.15)
Aufgehoben durch Art. 3 des L.G. vom 7. August 1997, Nr. 10.
Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 81 des L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6.
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 29. Jänner 1996, Nr. 2.
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind folgende Gesetze außer Kraft gesetzt:
Landesgesetz vom 18. Dezember 1972, Nr. 45: "Maßnahmen für die Bereitstellung von Flächen für Produktionsbetriebe",
Landesgesetz vom 22. Dezember 1972, Nr. 46: "Maßnahmen zur Förderung der Industrietätigkeit",
Landesgesetz vom 6. November 1973, Nr. 66: "Neue Erleichterungen für die Bereitstellung von Flächen, die für Ansiedlungen der sekundären Produktionszweige bestimmt sind",
Landesgesetz vom 16. Jänner 1976, Nr. 5: "Ergänzung des Garantiefonds der Landeskreditbürgschaftsgenossenschaft unter den kleinen und mittleren Industrieunternehmen der Provinz Bozen, Gen.m.b.H.".
Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.
Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.
Anlage A und B18)