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Timestamp: 2018-09-21 04:15:05
Document Index: 129626589

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 16', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 28', 'Art. 119', 'Art. 55', 'Art. 119', 'Art. 54', 'Art. 16', 'Art. 119', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 14']

Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen - PDF
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Margarethe Kalb
1 Bl/ 2. Dezember 2014 Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen Grundsatz Die LMIV gilt ab dem 13. Dezember Die Vorschriften der LMIV gelten grundsätzlich auch für Weinbauerzeugnisse, soweit jedoch spezielle Kennzeichnungsvorschriften im Weinsektor (u.a. VO (EU) Nr. 1308/2013 u. (EG) Nr. 607/2009) bestehen, gehen diese den Regelungen der LMIV vor. Übergangsmaßnahmen Lebensmittel (Weinbauerzeugnisse), die vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und die den Anforderungen der LMIV nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind. Verzeichnis der verpflichtenden Angaben nach LMIV ( 9 Abs.1) Auswirkungen für Weinbauerzeugnisse a) Bezeichnung des Lebensmittels Bezeichnung der Kategorie des Weinbauerzeugnisses ist anzugeben (Art. 119 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 1308/2013) wie Wein, Schaumwein, Perlwein etc. b) das Verzeichnis der Zutaten Gilt nicht für Weinbauerzeugnisse Diese Kennzeichnungspflicht ist gemäß Art. 16 Abs. 4 LMIV nicht verpflichtend für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. KOM ist gehalten, bis zum einen Bericht vorzulegen, ob diese Kennzeichnungspflicht künftig auch für alkoholische Getränke gelten soll. c) alle in Anhang II aufgeführten Zutaten u. Verarbeitungshilfsstoffe, die bei der Herstellung des Lebensmittels verwendet Allergenkennzeichnung von Weinbauerzeugnissen geregelt in Art. 51 i.v. m. Anhang X Teil A VO (EG) Nr. 607/2009
2 2 werden und - ggf. in veränderter Form im Enderzeugnisse vorhanden sind und die Allergien u. Unverträglichkeiten auslösen d) die Mengen bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten u.a. Enthält Sulfite Gilt nicht für Weinbauerzeugnisse e) die Nettofüllmenge des Lebensmittels Für Weinbauerzeugnisse geregelt in 20 FertigpackungsVO auf Basis der EG- Richtlinie 76/211/EWG Nennvolumen von 20 cl u. darunter Angabe in mindestens 3 mm hohen Schriftzeichen Nennvolumen von 20 cl bis 100 cl in mindestens 4 mm hohen Schriftzeichen Nennvolumen von mehr als 100 cl in mindestens 6 mm hohen Schriftzeichen f) das Mindesthaltbarkeitsdatum Gilt nicht für Wein, Schaumwein, aromatisierten Wein u. ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Früchten als Weintrauben sowie aus Weintrauben oder Traubenmost gewonnenen Getränken des KN Codes (Anhang X Abs. 1 Buchst. d LMIV) Nach Aussage der KOM gilt dies auch nicht für Perlwein Gilt auch nicht für Getränke mit einem Alkoholgehalt von 10 und mehr Volumenprozent g) ggf. besondere Anweisungen für die Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung h) der Name und die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Art. 8 Abs. 1 Gilt nicht für Weinbauerzeugnisse Artikel 119 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) Nr. 1308/2013 u. Art. 56 VO (EG) Nr. 607/2009 Im Weinsektor ist dies der Abfüller, Hersteller, Verkäufer oder Einführer gemäß
3 3 Art. 56 VO (EG) Nr. 607/2009 Anschrift ist in Art. 56 wie folgt definiert: die Angabe der Gemeinde oder des Mitgliedstaats oder Drittlands, wo sich der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet i) das Ursprungsland oder der Herkunfts- ort, wo dies nach Art. 28 vorgesehen ist j) eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden k) für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent l) eine Nährwertdeklaration (gilt erst ab ) Angabe der Herkunft ist obligatorische Angabe bei Weinbauerzeugnissen (Art. 119 Abs. 1 Buchst. d VO (EU) Nr. 1308/2013 u. Art. 55 VO (EG) Nr. 607/209, wie z.b. Deutscher Qualitätswein Gilt nicht für Weinbauerzeugnisse Für Weinbauerzeugnisse geregelt in Art. 119 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) Nr. 1308/2013 u. Art. 54 VO (EG) Nr. 607/2009 Diese Kennzeichnungspflicht ist gemäß Art. 16 Abs. 4 LMIV nicht verpflichtend für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. KOM ist gehalten, bis zum einen Bericht vorzulegen, ob diese Kennzeichnungspflicht künftig auch für alkoholische Getränke gelten soll. Weitere oblig. Angabe nach Art. 119 Abs. 1 Buchst. g VO (EU) Nr. 1308/2013 u. Art. 58 i.v.m. Anhang XIV teil A VO (EG) Nr. 607/2009 Bei Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein die Angabe des Zuckergehalts
4 4 Fazit: Im Grundsatz sind bezüglich der verpflichtenden Angaben LMIV und VO 1308/2013 deckungsgleich. Anbringung der obligatorischen Angaben Die LMIV sieht vor, dass die obligatorischen Angaben in einer Mindestschriftgröße von 1,2 Millimeter bezogen auf den kleinen Buchstaben x auf dem Etikett erscheinen müssen, so dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist (Artikel 13 Abs. 2 und Anhang IV). So unterliegt u.a. die Angabe Enthält Sulfite oder die Angabe der Loskennzeichnung dieser Größenvorgabe. Sondervorschriften im Weinsektor Weiterhin gelten im Weinsektor bezüglich der Mindestschriftgröße der Schriftzeichen Besonderheiten bezüglich der Angabe des Alkoholgehalts (Artikel 54 Abs. 2 VO (EG) Nr. 607/2009; (Nennvolumen bis 0,2 l: Höhe der Angabe mindestens 2 mm; Nennvolumen mehr als 0,2 bis 1,0 l: mindestens 3 mm, Nennvolumen mehr als 1 l: mindestens 5 mm) der Angabe des Nennvolumens ( 20 Fertigpackungsverordnung; Nennvolumen bis 0,2 l: Höhe der Angabe mindestens 3 mm; Nennvolumen mehr als 0,2 bis 1,0 l: mindestens 4 mm, Nennvolumen mehr als 1 l: mindestens 6 mm) Neue Kennzeichnungsvorgaben auf Grundlage der LMIV Angabe der Anschrift des Lebensmittelunternehmers auf der Außenpackung Eine unmittelbare Auswirkung der ab dem 13. Dezember geltenden Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 auf den Weinsektor ist, dass neben der Angabe des Namens oder der Firma künftig auch die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1 auf der Außenverpackung erscheinen muss, in der die vorverpackten Lebensmittel vermarktet werden. Bei einer Außenverpackung handelt es sich um jede Verpackung, durch welche der freie Blick auf die verpflichtenden Angaben der Vorverpackung (Weinflasche) verdeckt wird. Anzugeben ist dort bei Wein lediglich die Kategorie, wie z.b. Wein, Schaumwein etc. sowie der Abfüller, Hersteller, Verkäufer oder Importeur. Bezüglich der Anschrift gilt die Definition in Art. 56 VO (EG) Nr. 607/2009. Also die Angabe der Gemeinde oder des Mitgliedstaats oder Drittlands, wo sich der Hauptsitz des Abfül-
5 5 lers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet. Straßenangabe und Hausnummer sind somit nicht erforderlich. Eine verkaufsfertige Geschenkpackung ist keine Außenverpackung. Daher müssen auf ihr alle obligatorischen Angaben gemacht werden. Bei Geschenkverpackungen mit Sichtfenster ist eine weitere Deklaration auf der Verpackung nicht erforderlich, wenn die Etiketten der Flaschen sichtbar sind. Neue Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften (Online Shops) Eine Regelung zu den Informationspflichten im Fernabsatz beinhaltet Art. 14 der VO (EU) Nr. 1169/2011. Danach müssen verpflichtende Informationen über Lebensmittel, mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Verbrauchdatums vor dem Abschluss des Kaufvertrages verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind bereit gestellt werden. Wird auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen, so sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt. Alle verpflichtenden Informationen müssen zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden sein. Bei diesen handelt es sich um folgende Angaben: Abfüller Verkehrsbezeichnung Nennvolumen Vorhandener Alkoholgehalt Hinweis auf das Ursprungsland wie Deutscher Qualitätswein. Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums bei Federweißer Federweißer war bislang von der Verpflichtung zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums befreit, da die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung nicht für Weinbauerzeugnisse gilt. Dies wird mit Geltung der neuen LMIV ab dem anders aussehen, da Federweißweißer nicht in der Liste des Anhangs X LMIV als von dieser Verpflichtung freigestelltes Erzeugnis aufgeführt ist. Die Angabe des MHD ist wie folgt anzugeben: Bei Produkten, die weniger als drei Monate haltbar sind, sind Tag und Monat anzugeben, wie etwa Gut gekühlt mindestens haltbar bis
6 6 Kennzeichnung allergener Inhaltsstoffe bei unverpackten Lebensmitteln (u.a. offener Weinausschank in Restaurants oder auf Weinfesten) Ein vorliegender nationaler Verordnungsentwurf, der bis in Kraft treten soll, regelt, dass Lebensmittel, die ohne Vorverpackung angeboten werden, nur dann an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden dürfen, wenn Zutaten oder Verarbeitungsstoffe mit allergenen Inhaltsstoffen, die im Enderzeugnis enthalten sind, angegeben sind. Danach sind diese Angaben (wie u.a. Enthält Sulfite ) bezogen auf das jeweilige Lebensmittel gut sichtbar, deutlich und gut lesbar 1. auf einem Schild auf dem Lebensmittel oder in der Nähe des Lebensmittels, 2. bei der Abgabe von Lebensmitteln durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen, 3. durch einen Aushang in der Verkaufsstätte oder 4. durch sonstige schriftliche oder vom Lebensmittelunternehmer bereitgestellte elektronische Unterrichtung, die für Endverbraucher unmittelbar und leicht zugänglich ist, so zu machen, dass der Endverbraucher oder der Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung vor Kaufabschluss und vor Abgabe des Lebensmittels davon Kenntnis nehmen kann. Bei der in Nr. 2 geregelten Abgabe von Lebensmitteln durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen kann die Angabe auch in leicht verständlichen Fuß- oder Endnoten angebracht werden, wenn auf diese bei der Bezeichnung des Lebensmittels in hervorgehobener Weise hingewiesen wird. Von allen übrigen Pflichtangaben ist lose Ware freigestellt. Dies gilt auch für die Alkoholangabe. Diese ist z.b. auf Getränkekarten nicht obligatorisch. Sollten von Ihrer Seite weitere Fragestellungen zur LMIV vorliegen, bitten wir um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Gez. A. Blau
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I.: Allgemein Woraus ergibt sich, dass die VO (EU) Nr. 69/20 vom 25.0.20 (LMIV) im Weinsektor überhaupt anwendbar ist? Bei der LMIV handelt es sich um eine horizontale Vorschrift, die auch für Weinbauerzeugnisse
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