Source: http://www.jurablogs.com/topic/30-jahre
Timestamp: 2017-11-24 16:57:34
Document Index: 337989726

Matched Legal Cases: ['§ 888', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

30 JAHRE - JuraBlogs
Die Erhebung von Abwassergebühren
… Die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch ein privates Unternehmen in Form von Jahresrechnungen ist rechtswidrig, weil das Unternehmen zur Vornahme dieser Handlungen nicht berechtigt. Darüberhinaus ist Rechtswidirgkeit gegeben, wenn die Rechnungen nicht hinreichend zwischen privaten Forderungen und öffentlich-rechtlichen Gebühren…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser - September 27, 2013 4:49am
… Vor 30 Jahren überlebten die beiden Supermächte den bislang gefährlichsten Fehlalarm in der Menschheitsgeschichte. Das genaue Datum, 26. oder 27. September 1983, steht nicht fest. In dieser Nacht bewahrte Stanislaw Petrow einen kühlen Kopf, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Der Computer…
Blog zum Medienrecht- 148 Leser - September 26, 2013 7:51am
Zwangsmittelfestsetzung gegen einen Schuldner mit unbekannten Aufenthalt
… Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch…
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - August 30, 2013 4:41am
Längere Unterhaltszahlungen
… Die letzte Reform des Unterhaltsrechts liegt gerade mal fünf Jahre zurück. Nun gibt es wieder Neuheiten: Bei langen Ehen hat der Gesetzgeber nun klargestellt, dass die Unterhaltsansprüche nicht mehr so kurz befristet beziehungsweise begrenzt werden können. Ein Beispiel zur Vereinfachung: Ein Ehepaar ist 30 Jahre lang verheiratet, er ist Arzt, sie…
RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 59 Leser - June 7, 2013 5:53am
Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will
… gezogen und hat dort im Ergebnis Recht bekommen. Die Frau hatte 30 Jahre lang in der Verwaltung gearbeitet (d.h. auch schon zu kommunistischen Zeiten). Dem Gesetz nach standen ihr acht Monate Gehalt als Abfindung zu, in Summe ca. 20.000 Euro. Alles, was einen bestimmten, nach dem Verfassungsgerichtsurteil eingeführten Schwellenwert überstieg, wurde…
Verfassungsblog- 50 Leser - May 14, 2013 8:56pm
Recht kurios: Kunde muss Strom für den Betrieb einer Cannabisplantage nachzahlen
…(LEXEGESE) - Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 € nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm am 7. Dezember 2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG…
LEXEGESE- 9 Leser - April 23, 2013 7:38am
irgendwie dann doch keine 900.000 fürs Mobbingopfer
… in diesen Größenordnungen nichts abzuholen ist. Aber zurück zum Anwalt. Durch zwei Instanzen gingen hier wenigstens 23.000 Honorar. Das ist deutlich mehr als ein Schmerzensgeld im realistischen Bereich. Nachdem über die Höhe gar nicht entschieden wurde, kann das als Geschäftsmodell durchaus Erfolg haben (und nun teilen wir den Preis eines toskanischen Weinguts samt Betriebskosten für 30 Jahre durch 23.000)…
rechtbrechung- 56 Leser - March 27, 2013 9:39am
Eine Entschädigung in rekordverdächtiger Höhe wollte eine Rechnungsprüferin von ihrem Arbeitgeber erstreiten. Doch ihre Klage wurde jetzt abgewiesen: Die Richter geben der Frau eine Teilschuld an der Eskalation des Job-Konflikts.
BGH: Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE abschicken oder nicht?
… BGH, Urteil vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11 § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass die vorbeugende Abgabe einer Unterlassungserklärung in Bezug auf einen Urheberrechtsverstoß durch illegalen Upload eines Musik- oder Filmwerks keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Rechtsanwaltskanzlei darstellt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 134 Leser - March 12, 2013 10:49am
BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen
Die Leiche im Haus von Oscar Pistorius – Ein Weltstar im freien Fall
… Karbonprothesen im vergangenen Jahr bei Olympia in London gegen nicht behinderte Konkurrenten antreten durfte und damit vielfältige Diskussionen auslöste. Der Mann, der schon so viele Schwierigkeiten bewältigt hat, steht jetzt vor einem ganz anderen Problem. In seinem Haus in Pretoria wurde nämlich die Leiche seiner Freundin Reeva Steenkamp, ein 30 Jahre…
strafblog- 150 Leser - February 15, 2013 7:48am
15 Jahre Haft für den „polnischen Fritzl”
…. Lebensjahr erreicht. Während der 30 Jahre psychischer und physischer Quälerei will von den Nachbarn will keiner etwas gewusst haben. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 65 Leser - January 2, 2013 2:10pm
… Ein 36-jähriger Amerikaner führte mehr als 50 Hack-Angriffe auf Prominente aus. Dabei erlangte er Zugriff auf deren Computer und E-Mail-Konten. Bekanntestes Opfer war die Schauspielerin Scarlett Johansson, von der er Nacktbilder entwendete, die anschließend im Internet auftauchten. Weitere prominente Opfer waren Christina Aguilera und Mila Kunis…
… Jahresumsatz von 418.879,– € schließen. Sie erziele tatsächlich insoweit auch einen Jahresumsatz von 400.000, €. In ihrem Ladengeschäft komme ein weiterer Umsatz in Höhe von 150.000,00 EUR pro Jahr hinzu. Die vom Antragsgegner vorgelegten Umsatzanalysen Dritter sagten dem gegenüber nichts aus. Sie bezögen sich nur auf den Einzelhandel mit Lederwaren und…
Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter
… Hälfte dieser Summe betragen. Herr Odar, der mehr als 30 Jahre bei Baxter beschäftigt war, ist als Schwerbehinderter anerkannt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erhielt er aufgrund des Sozialplans eine Entlassungsabfindung. Da er über 54 Jahre alt war, erhielt er einen geringeren als den Betrag, auf den er bei…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 122 Leser - December 7, 2012 5:48am
… Der Angeklagte soll seine Frau erstochen, anschließend die Leiche zerstückelt und dann die Teile im Münsterland verteilt haben. Nun urteilte das Schwurgericht Münster über den 49-Jährigen. Der Mann gestand gegenüber einem Sachverständigen, dass er im Streit seiner Frau mit einem Obstmesser in den Hals stach. Die Frau soll ihrem Mann wiederholt…
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