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Timestamp: 2018-10-18 11:39:09
Document Index: 378090903

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35']

Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV) - PDF
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1 Volkswirtschaftsdirektion Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV) FESTSTELLUNG DER NICHTBEWILLIGUNGSPFLICHT Grundstückerwerb bzw. Erwerb von Rechten, die dem Grundstückerwerb gleichgestellt sind, durch sog. Immobiliengesellschaften im engeren Sinne zu Wohnzwecken An die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug Verwaltungsgebäude Postfach Zug Gesuch um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht. Gesuchsteller/Gesuchstellerin Firma... Sitz/Adresse.... Veräusserer Name/Firma... Adresse Grundstück 3 a) Kanton... b) Gemeinde... c) Ort/Strasse... d) Grundstück (GS)-Nr... e) Grösse in m... f) Zone gemäss Zonenplan der Gemeinde... g) Miteigentumsanteil oder Zahl der Gesamteigentümer... Postfach 857, 630 Zug T , F
2 Seite /7 4. Auflage Falls die Nichtbewilligungspflicht festgestellt wird, ist die Bewilligungsbehörde nach Art. Abs. BewV verpflichtet, in der Regel folgende Auflage zu verfügen: Die Verpflichtung der Gesuchstellerin, vor jeder Änderung der Verhältnisse, welche die Bewill i- gungspflicht begründen könnte, erneut um die Feststellung bei der Volkswirtschaftsdirektion nachzusuchen. 5. Hinweis auf die Strafbestimmungen Die Gesuchstellerin nimmt zur Kenntnis, dass gemäss Art. 5 BewG die Bewilligung widerrufen werden kann, wenn die Erwerberin sie durch unrichtige Angabe erschlichen hat oder die Auflage trotz Mahnung nicht einhält. Sie nimmt im weiteren Kenntnis von den Strafbestimmungen gemäss Art BewG, insbesondere von den Sanktionen bei der Umgehung der Bewilligungspflicht, unrichtigen Angaben, der Missachtung der Auflage und der Verweigerung von Auskunft und Edition (vgl. Beilage ). 6. Unterlagen Das Gesuch kann nur behandelt werden, wenn folgende Unterlagen mitgesandt werden bzw. vorliegen: 6. Gesuchsformular Vollständig ausgefülltes und von einem zeichnungsberechtigten Organ der Gesuchstellerin u n- terzeichnetes Formular. 6. Weitere einzureichende Unterlagen a) Vertragskopie (sofern nicht bereits beim Grundbuchamt eingereicht); b) Bei Namenaktien: Aktienbuch (Kopie des Aktienbuches, bestätigt durch die Kontrollstelle); c) Erklärung der Aktionärinnen/Aktionäre (bei AG) bzw. der Gesellschafter (bei GmbH), dass sie über die vollen Aktionärsrechte (bei AG) bzw. Gesellschafterrechte (bei GmbH) verfügen und nicht Treuhänderin/Treuhänder oder Stellvertreterin/Stellvertreter sind (vgl. Beilage ); d) Bilanz und Erfolgsrechnung des zurückliegenden Geschäftsjahres: - Eigenkapital der Gesellschaft -- z.b. Aktienkapital, Gesellschaftereinlagen, Aufteilung dieses Kapitals; -- Falls ein Gesellschafter seinerseits eine Gesellschaft mit oder ohne juristische Persönlichkeit ist, sind diese Beherrschungsverhältnisse in analoger Weise darzulegen.
3 Seite 3/7 - Fremdkapital der Gesellschaft -- z.b. Darlehen, Hypotheken, Grundpfandverschreibungen: mit genauer Angabe der Berechtigten (insbesondere ob sie Schweizer [Gesellschafter] sind); -- Falls ein Fremdkapitalgeber seinerseits eine Gesellschaft mit oder ohne juristische Persönlichkeit ist, sind diese Finanzierungsverhältnisse in analoger Weise da rzulegen. -- die schriftliche Erklärung, dass keine Personen im Ausland am Fremdkapital des Gesuchstellers/der Gesuchstellerin beteiligt sind (vgl. Beilage 4). 6.3 Finanzierung des Grundstückerwerbs (ev. einer Überbauung bzw. anderer Nutzung) a) Bankbestätigung betreffend Kreditzusagen (vgl. Beilage 3). b) Zusätzliche Auskünfte: falls bei einem anderen Kreditgeber eine ausländische Beherrschung vermutet werden kann und seine Beteiligung einen relativ erheblichen Anteil ausmacht, sind über diesen Auskünfte zu erteilen. 6.4 Unterlagen betr. Mitbeteiligte an der Gesuchstellerin: Gleiche Unterlagen (Ziff ) für Gesellschaften, die Anteile (Aktien, Stammanteile etc.) von mehr als 33% an der Gesuchstellerin halten. Die Volkswirtschaftsdirektion behält sich vor, weitere Unterlagen einzuverlangen. 7. Unterschrift Die Gesuchstellerin bestätigt hiermit von der Möglichkeit zur Verfügung der Auflage und den Strafbestimmungen Kenntnis genommen zu haben. Ort, Datum Unterschrift VOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION DES KANTONS ZUG
4 Seite 4/7 Beilage Art. 5: Widerruf der Bewilligung und nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht Die Bewilligung wird von Amtes wegen widerrufen, wenn der Erwerber sie durch unrichtige Angaben erschlichen hat oder e i- ne Auflage trotz Mahnung nicht einhält. bis Die Bewilligungspflicht wird von Amtes wegen nachträglich festgestellt, wenn der Erwerber einer zuständigen Behörde, dem Grundbuchverwalter oder dem Handelsregisterführer über Tatsachen, die für die Bewilligungspflicht von Bedeutung gewes en sind, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Sanktionen nach dem Ausländerrecht bleiben vorbehalten. Art. 8: Umgehung der Bewilligungspflicht Wer vorsätzlich ein mangels Bewilligung nichtiges Rechtsgeschäft vollzieht oder als Erbe, der für den Erwerb der Bewilligung bedarf, nicht fristgerecht um diese nachsucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 80 Tagessätzen. 3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu Franken. 4 Stellt der Täter den ursprünglichen Zustand wieder her, so kann der Richter die Strafe mildern. Art. 9: Unrichtige Angaben Wer vorsätzlich einer zuständigen Behörde, dem Grundbuchverwalter oder dem Handelsregisterführer über Tatsachen, die für die Bewilligungspflicht oder für die Bewilligung von Bedeutung sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder einen Irrtum der Behörden arglistig benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft. Art. 30: Missachtung von Auflagen Wer vorsätzlich eine Auflage missachtet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 50'000 Franken. 3 Wird die Auflage nachträglich widerrufen oder kommt der Täter nachträglich der Auflage nach, so ist die Strafe Busse bis zu 0'000 Franken. 4 Bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Verfahrens auf Widerruf der Auflage darf der Stra frichter nicht urteilen. Art. 3: Verweigerung von Auskunft oder Edition Wer sich weigert, der Auskunfts- oder Editionspflicht nachzukommen, die ihm die zuständige Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels auferlegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft. Er bleibt straflos, wenn er sich auf ein Berufsgeheimnis nach Artikel 3 des Strafgesetzbuches (SR 3.0) berufen kann. Art. 3: Verjährung Die Strafverfolgung verjährt: a. in zwei Jahren für die Verweigerung von Auskunft oder Edition; b. in fünf Jahren für andere Übertretungen; c. in zehn Jahren für Vergehen. Die Strafe für eine Übertretung verjährt in fünf Jahren. Art. 33: Einziehung unrechtmässiger Vermögensvorteile Wer durch eine Widerhandlung einen unrechtmässigen Vorteil erlangt, der nicht auf Klage hin beseitiget wird, ist bis zur Ve r- jährung der Strafverfolgung ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person zu verpflichten, einen entsprechenden Betrag an den Kanton zu zahlen. Geschenke und andere Zuwendungen verfallen nach den Artikeln 70-7 des Strafgesetzbuches. Art. 34: Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb Für Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom. März 974 über das Verwaltungsstrafrecht sinngemäss. Art. 35: Strafverfolgung Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. Jede Einleitung eines Strafverfahrens, alle Einstellungsbesc hlüsse, Strafbescheide und Strafurteile sind ohne Verzug und unentgeltlich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen; diese kann jederzeit Auskunft über den Stand eines hängigen Strafverfa h- rens verlangen.
5 Seite 5/7 Beilage Bei Aktiengesellschaften (= Gesuchstellerin) Aktionärs-Bestätigung Der/die Unterzeichnete... Bürger/in von... wohnhaft in... bestätigt hiermit, dass er/sie Ei gentümer/in von...namen-/inhaberaktien der...ag ist, dass er/sie über die vollen Aktionärsrechte gemäss Art OR verfügt, sämtliche Aktien in eigenem Namen hält und weder Treuhänder/Treuhänderin für einen noch Stellvertreter/ Stellvertreterin eines Dritten ist Bei GmbH (= Gesuchstellerin) Gesellschafter-Bestätigung Der/die Unterzeichnete...Bürger/in von... wohnhaft in... bestätigt hiermit, dass er/sie Eigentümer/in von. Stammanteil(en) von CHF...der...GmbH ist, dass er/sie über die vollen Gesellschafterrechte gemäss Art OR verfügt, den/die Stammanteil(e) in eigenem Namen hält und weder Treuhänder/Treuhänderin für einen noch Stellvertr e- ter/stellvertreterin eines Dritten ist
6 Seite 6/7 Beilage 3 Bankbestätigung Wir bestätigen, der...folgende Kredite eingeräumt zu haben: Bewilligt am: Zur Rückzahlung fällig am: Betrag: Für diese Kredite sind uns von der Schuldnerin folgende Sicherheiten geleistet worden (detai l- lierte Aufstellung sämtlicher Sicherheiten, für jeden einzelnen Kredit separat): Im Weiteren erklären wir ausdrücklich, die oben angeführten Kredite im eigenen Namen und auf eigene Rechnung - also nicht treuhänderisch - gewährt zu haben. Im Weiteren bestätigen wir, dass uns ausser den oben angeführten Sicherheiten weder von der Kreditnehmerin noch von dritter Seite weitere Personal- oder Realsicherheiten geleistet worden sind. Wir erklären auch, dass uns keine Anhaltspunkte bekannt sind, die auf eine bloss treuhänderische Leistung derartiger Sicherheiten im Auftrage Dritter hindeuten
7 Seite 7/7 Beilage 4 Erklärung betreffend Fremdkapital Der Gesuchsteller/Die Gesuchstellerin Firma... Sitz/Adresse... erklärt hiermit, dass keine Personen im Ausland am Fremdkapital des Gesuchstellers/der G e- suchstellerin beteiligt sind
DEPARTEMENT DES INNERN DES KANTONS AARGAU JA 1987/1 Aarau, 26. November 1987 Kreisschreiben an die aargauischen Urkundspersonen, Grundbuchämter, Konkursämter und an das Handelsregisteramt betreffend den
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