Source: http://www.ent-decke.de/agb/
Timestamp: 2017-04-25 14:22:13
Document Index: 309394131

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 434', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§13', '§ 16']

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Beispiele für Fotodecken Tiere
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen sales & more Joachim Weiss e. K. (im Folgenden „ent-DECKE“) und Kunden, die die Angebote und Leistungen von ent-DECKE nutzen (im Folgenden „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Fassung.
Abweichende Vorschriften des Kunden können nur anerkannt werden, wenn ent-DECKE ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechtet werden kann (§ 13 BGB). Natürliche und juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln haben den Status eines Unternehmers (§ 14 BGB).
Vertragspartner des Kunden ist die Firma sales & more Joachim Weiss e. K., Geschäftssitz ist Dachau/Bayern.
Die Angaben zu Produkten, Leistungen und Preisen bei ent-DECKE sind unverbindlich.
Der Kunde erteilt ent-DECKE den Auftrag zur Herstellung von individualisierten Produkten (Decken). Die Bestellung ist ein Angebot des Kunden an ent-DECKE zum Abschluss eines Werksauftrages.
Handelt es sich nicht um einen Werksauftrag (Individualisierung), sondern um einen allgemeinen Wareneinkauf gelten die zur Zeit der Auftragsbestätigung gültigen gesetzlichen Bestimmungen §§ 312b ff. BGB.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Kunde per Internet, Email oder anderem Wege erteilte Auftrag von ent-DECKE mittels einer Auftragsbestätigung per Email, Fax oder Brief bestätigt worden ist, gleiches gilt durch die Auslieferung der bestellten Produkte.
ent-DECKE behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen denen ein Fall von Verletzungen Rechter Dritter vorliegt oder eine Zuwiderhandlung gegen den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Gesetzes darstellt. Im Falle der Auftragsablehnung wird der Kunde per Email, Fax oder Brief über diesen Vorgang informiert.
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen.
Ausnahmen bestehen, sobald Angaben in dem Webshop offensichtliche Fehler aufweisen, wie z. B. Schreib- oder Rechenfehler. Hier behält sich ent-DECKE vor den korrekten Preis zu berechnen.
Der zur jeweiligen Ware gehörende und angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die bei der Auftragsannahme Gültigkeit hatte. Alle Preise werden ausschließlich in Euro angegeben.
Beim Versand in andere Länder, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf diese Zollgebühren hat ent-DECKE keinen Einfluss. Etwaige Zollgebühren werden ausschließlich und vorbehaltlos vom Kunden getragen. Der zur Ware ausgeschriebene Preis beinhaltet nicht die Kosten für Porto und Verpackung. Diese werden dem Kunden vor Auslösung der Bestellung angezeigt und werden zu dem Warenwert addiert. Bei Abschluss der Bestellung ist der Gesamtpreis des Einkaufes ersichtlich.
§ 5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Zur Bezahlung der Waren können folgenden Möglichkeiten genutzt werden. Per Vorkasse durch Überweisung, per Kreditkarte, Lastschrift, Nachnahme, oder PayPal. Die Akzeptanz der im Einzelfall bestimmten Zahlungsart obliegt ausschließlich ent-DECKE.
Die Belastung/Abbuchung der Kreditkarte erfolgt zum Zeitpunkt des Warenversandes.
Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Lieferung im Rahmen der geschäftsüblichen und warenspezifischen Lieferzeiten nach Eingang der Zahlungsbestätigung unverzüglich.
Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Die Zahlung ist innerhalb 14 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Ist 14 Tage nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang festzustellen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Auftragswertes, mindestens jedoch € 8,-- erhoben.
Ist die Zahlungsvariante Nachnahme gewählt worden und es erfolgt bei Warenlieferung eine Annahmeverweigerung der Waren, oder können die Waren aufgrund unabsichtlich oder vorsätzlich fehlerhafter, für die Zustellung nicht ausreichenden, Bestelldaten nicht zugestellt werden, fällt zu den entstandenen Portokosten eine Bearbeitungsgebühr von 20% des Warenwertes, mindestens jedoch von € 15,-- an.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen, sobald sich aus einer ordentlichen und vertragsgemäßen Lieferung der Waren und Leistungen seitens ent-DECKE, eine nicht vertragserfüllende Leistung seitens des Kunden ergibt.
Eine Aufrechnung/Gegenrechnung durch den Kunden ist nur dann möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ent-DECKE ausdrücklich und schriftlich genehmigt wurde.
§ 7 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Handelt es sich um eine Endverbraucher-Bestellung von Standard-Artikeln, also keine Individualisierung jedweder Art, besteht die Möglichkeit, innerhalb der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, den mit ent-DECKE abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf hat ausschließlich schriftlich, per Email, Fax oder Brief, mit Rücksendung der Ware an die angegebene Rücksendeadresse zu erfolgen. Dies ist unabdingbar.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per Email, Fax oder Brief. Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:sales & more Joachim Weiss e. K.Hermann-Stockmann-Str. 1085221 Dachauoder per E-Mail an: info@ent-decke.de
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die ent-DECKE aufgrund von Vorgaben des Kunden, auch unter Nutzung des Konfigurators, angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder waren. Dies gilt insbesondere für das Produkt Decke, die aufgrund von Motivvorlagen (Bild oder Text) auf Wunsch des Kunden gewebt werden. Durch die Nutzung des Konfigurators oder anderer für die entsprechenden Produkte bereitgestellten Möglichkeiten erfolgt die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware, dies ist dem Kunden bekannt und wird akzeptiert.
Die Wirksamkeit des Widerrufs vorausgesetzt ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde zu 100%, sofern die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Kosten aus der unfreien Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich bei rechtskräftigem Widerruf des Vertrages, einen Nutzungsausgleich für eine durch die obligatorische Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Soweit in den AGB’s nichts anderes geregelt wurde, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Wertminderung der Ware.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung. § 8 Gewährleistung und Garantie
Als mangelhaft sind die Produkte anzusehen, deren Mängel ausschließlich technische Fehler zugrunde liegen, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Farbliche Unterschiede, Bildbeschnitte bei einem nicht identischen Seitenverhältnis der Vorlage zum Produkt oder Farbverschiebungen zu den Originaldaten stellen keine Mängel dar. Eine identische Farbgebung kann selbst bei identischen Ausgabemedien nicht garantiert werden. Eine Qualitätseinbuße durch eine geringe Bildauflösung der vom Kunden eingereichten und oder hochgeladenen Motivdaten stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
Der Kunde kann wahrnehmbare Mängel nur dann geltend machen, wenn er diese innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware gegenüber ent-DECKE schriftlich per Email, Fax oder Brief anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt der nachweisbare Absendungstag. Dem Kunden obliegt die hundertprozentige Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, ausdrücklich für den Mangel selbst, außerdem die Feststellung des Zeitpunktes an dem der Mangel aufgetreten ist und auch für die fristgerechte Mängelrüge. Bei rechtskräftig feststellbaren Mängeln leistet ent-DECKE nach eigenem Entscheiden Gewähr durch Nachbesserung oder aber eine Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängel verjähren innerhalb zwei Jahren nach Lieferung.
Besteht bei dem Kauf von Waren zwischen ent-DECKE und dem Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Quantitätsabweichung zu kontrollieren und ent-DECKE erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich per Email, Fax oder Brief anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs gänzlich ausgeschlossen. Latente Mängel sind ent-DECKE innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Entdeckung ausnahmslos schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt der rechtzeitige nachweisbare Absendungstag. Dem Kunden obliegt die hundertprozentige Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, ausdrücklich für den Mangel selbst, außerdem die Feststellung des Zeitpunktes an dem der Mangel aufgetreten ist und auch für die fristgerechte Mängelrüge. Bei rechtskräftig feststellbaren Mängeln leistet ent-DECKE nach eigenem Entscheiden Gewähr durch Nachbesserung oder aber eine Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängel verjähren ein Jahr nach Lieferung.
Bei rechtskräftig festgestellten Beanstandungen hat ent-DECKE das Recht zur Ersatzlieferung. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl oder ist nicht realisierbar oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Kunde gesetzten und angemessenen Frist, so kann der Kunde eine Kaufpreisminderung verlangen oder er kann Rücktritt vom Vertrag erklären. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen und ordnungsgemäßen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden in diesem Fall von ent-DECKE nach vorheriger Absprache übernommen.
Durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handlungen des Kunden hervorgerufene Schäden unterliegen keinem Anspruch zu Lasten ent-DECKE.
Es besteht Garantie ausschließlich dann bei den von ent-DECKE gelieferten Waren, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung und oder zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
ent-DECKE haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, ausdrücklich §§ 434 ff. BGB.
§ 9 Produktspezifische Eigenheiten und Materialabweichungen
ent-DECKE behält sich Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben im Webshop vor, sofern dies dem Kunden zugemutet werden kann. Dies betrifft insbesondere die Angaben zu Größe, Gewicht, Materialbeschaffenheit, Ausführung und Farbumsetzung oder andere dem Produkt zuordenbare Merkmale.
§ 10 Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den Bestimmungen wie sie bei Auftragsannahme vereinbart wurden, sofern zwischen dem Kunden und ent-DECKE nichts anderes vereinbart wurde.
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines Mangels der Ware und Falschlieferungen.
ent-DECKE ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern der Kunde nichts Gegenteiliges schriftlich per Email, Fax oder Brief angezeigt hat.
Sobald die Lieferung das Lager von ent-DECKE verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, auch wenn Teillieferungen erfolgen.
Alle Aufträge werden innerhalb der produktrelevanten Produktionszeiten ausgeführt. Etwaige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist gänzlich ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers vorliegt. Auch durch Lieferverzögerungen des Logistikers entsteht keine Haftung für ent-DECKE.
Die Wahl des Logistikers obliegt allein ent-DECKE. § 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Waren bleibt die Ware Eigentum von ent-DECKE.
§ 12 Urheberrechte an Deckendesigns, Haftungsfreistellung
Übermittelt der Kunde eine eigene Motivvorlage (Bild/Text) versichert der Kunde gegenüber ent-DECKE, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Eventuelle Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen im Falle einer Widerrechtshandlung voll zu Lasten des Kunden. Zudem versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde stellt ent-DECKE von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die aufgrund etwaiger Verletzungen von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, vorausgesetzt der Kunde hat die Pflichtverletzung zu vertreten.
Der Kunde erstattet ent-DECKE alle zu diesem Vorfall entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden vollumfänglich.
§ 13 Lizenzprodukte
Stellt der Kunde ein eigenes Design zur Individualisierung ent-DECKE zur Vermarktung zur Verfügung behält er alle Rechte an allen Unterlagen, die an ent-DECKE durch den Kunden oder durch vom Kunden befugte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu zählt auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen. Eine Informationspflicht seitens ent-DECKE besteht zu keinem Zeitpunkt.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausnahmen bestehen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ent-DECKE nur für die Verletzung hauptsächlicher Vertragspflichten, ausdrücklich für Schäden an der Ware selbst, sofern sich die Ware noch nicht auf dem Logistikwege befindet. Die Haftung ist begrenzt und bezieht sich dabei auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden an der Ware selbst. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie nach Erteilung des Auftrages entstehen. Auf jeden Fall ist bei ausschließlich leichter Fahrlässigkeit jedwede Haftung für Beschädigungen oder gar den Verlust von Daten auf Datenträgern, Übertragungswegen und Netzwerken der für den Bestellvorgang relevanten Beteiligten ausgeschlossen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Absendung zur Verarbeitung eigenverantwortlich tätig.
ent-DECKE haftet nicht für Schäden oder deren Folgen, die durch unsachgemäße und oder einer produktuntypischen Verwendung der Ware durch den Kunden entstehen.
§ 15 Datenschutz, Datensicherung
ent-DECKE nutzt zur Abwicklung von Aufträgen Daten des Kunden. Ent-DECKE beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Ohne die entsprechende Einwilligung des Kunden wird ent-DECKE die Daten des Kunden nicht für andere Zwecke, z. B. für Werbung, Marktforschung o. ä. nutzen.
ent-DECKE stellt sicher, dass Kundendaten nicht an Dritte weitergeleitet werden. Logistikdienste, Partnerunternehmen und Partnerunternehmen zur Zahlungsabwicklung, die den Bestellvorgang betreffen, sind von dieser Regelung gänzlich ausgeschlossen.
Die vom Kunden übersandten Bilddaten werden nach erfolgreicher Ausführung des Auftrages gelöscht. Ausnahme stellen die Bilddaten dar, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden oder aber für eine weitere, zeitlich unbegrenzte Nutzung zur Verfügung stehen sollen, siehe §13.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Absendung zur Verarbeitung eigenverantwortlich tätig.
§ 16 Änderungen am Webshop
Es obliegt allein ent-DECKE ohne Vorankündigung die Bedingungen für den Webshop zu ändern.
Signifikante Änderungen werden durch einen Hinweis im Webshop oder per Email, Fax oder Brief direkt an den Kunden mitgeteilt. Nimmt der Kunde nach diesem Hinweis eine Bestellung vor, so akzeptiert er diese Änderung ohne weiteres.
Mit Erscheinen einer neuen oder aktualisierten Version der AGB’s verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit zur Gänze.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Betreiberfirma von ent-DECKE.
Alle Verpflichtungen und sämtliche Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Wirkung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person wird als Gerichtsstand München vereinbart. Dasselbe gilt, sollte der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies unter der Voraussetzung der rechtlichen Zulässigkeit.
Für den Fall, dass Bestimmungen dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung in wirtschaftlich Weise am nächsten kommt, Rechtswirksamkeit vorausgesetzt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken, unabhängig des Zeitpunktes der Veröffentlichung. Mein Warenkorb