Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/46291/geheimhaltungspflicht-zustimmungsersetzungsverfahren
Timestamp: 2020-02-28 10:46:25
Document Index: 58572028

Matched Legal Cases: ['§79', '§79', '§79', '§23', '§79', '§79', '§103']

BR-Forum: Geheimhaltungspflicht Zustimmungsersetzungsverfahren | W.A.F.
Geheimhaltungspflicht Zustimmungsersetzungsverfahren
Der Arbeitgeber hat ein Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Br geführt um ein Mitglied zu Kündigen.
Es kam zum ersten Verfahren vor Gericht(eine öffentliche Sitzung) . Jetzt haben wir eine Betriebsversammlung und wir wollen auch ein Statemant zu dem Verfahren geben. Eine Rechtsberatung hat uns gesagt das die Fakten die bei einem öffentlichen Verfahren auf dem Tisch kamen,ruhig bekannt gemacht werden können (die Person um die es geht hat auch nichts dagegen),der Arbeitgeber hat aber einige Probleme damit und hat uns mit dem Paragraphen 23 gedroht (Geheimhalungspflicht nach Paragraph79). Was meint ihr ?
Erstellt am 15.03.2011	um 23:46 Uhr von wollemann
Erstellt am 16.03.2011	um 05:56 Uhr von mainpower
ein Arbeitsgerichtsverfahren ist öffentlich und unterliegt somit keinerlei Geheimhaltungspflicht. Also kann man das Ergebnis der Verhandlung getrost auf einer Betriebsversammlung bekanntgeben/diskutieren.
Erstellt am 16.03.2011	um 09:06 Uhr von rkoch
Der berühmte §79 BetrVG. Hat den eigentlich jemals schon jemand gelesen?
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet,
***** Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse *****,
***** wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden *****
***** vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind ****,
nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Ich will hier nicht sarkastisch rüberkommen, aber falls der Satz 1 von §79 nicht verständlich genug sein sollte, so gibt es Seminare zu dem Thema. Und um es klar zu machen hier ein einfaches Ablaufschema für die Geheimhaltung nach §79:
Definition Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis:
1. es muß GEHEIM sein! z.B die gerne als "Vertraulich" bezeichnete Bilanz fällt i.d.R. nicht darunter da diese in vielen Firmen ohnehinveröffentlicht werden muss. Was ohnehin allen bekannt ist kann ebenfalls nicht geheim sein.
2. Es muß sich um ein technisches oder wirtschaftliches Faktum handeln (darunter fallen u.U. z.B. Informationen über die MOMENTANE wirtschafliche Lage, Fertigungsverfahren, Produktinternas, Kalkulationen, etc.), dabei muss dieses Faktum auch noch wirklich den Bestand der Firma gefährden! Wenn ein Faktum potentiell in diesen Bereich fällt, aber ansonsten irrelevant ist, ist auch das Geheimnis irrelevant!
3. Es muss dem Betriebsrat vom AG mitgeteilt worden sein
4. Der AG muss es bei dieser Gelegenheit AUSDRÜCKLICH als GEHEIMNIS deklarieren. VERTRAULICH ist nicht GEHEIM! Und gar nix gsacht is gar nix wert.
Ist demnach das worüber der BR berichten möchte ein BETRIEBS- oder GESCHÄFTSGEHEIMNIS?
Falls JA: Hat der AG dieses dem BR selbst mitgeteilt und AUSDRÜCKLICH als GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIG bezeichnet?
Falls eine der beiden Fragen mit NEIN beantwortet wird: WHO CARES!!!!
Verrate mir also bitte einfach, WELCHE Drohung hinter diesem QUATSCH des AG stecken soll?
Also lehn Dich zurück und wenn Dein AG mal wieder mit so was kommt lass die Gedankenkette in Deinem Kopf ablaufen und grins ihm freundlich ins Geschicht und Denk Dir deinen Teil......
Erstellt am 16.03.2011	um 09:43 Uhr von wollemann
Er hat das Kündigungsverfahren nach 103 als Geheim deklariert ,was meines erachtens Unwirksam nach öffentlichen Verhandlungen ist.
Gruss wollemann
Erstellt am 16.03.2011	um 10:05 Uhr von Petrus
> der Arbeitgeber hat aber einige Probleme damit
_Sein_ Problem.
> und hat uns mit dem Paragraphen 23 gedroht (Geheimhalungspflicht nach Paragraph79).
>Was meint ihr ?
Also ich meine, ihr gebt wie geplant euren Bericht. Un d wenn der ArbGeb der Meinung ist, eine Klage nach §23 anzustrengen, wird ihm der Richter den §79 BetrVG kurz erklären.
Und ihr habt wieder was nettes für euren Bericht auf der BetrVers ;-)
Erstellt am 16.03.2011	um 10:17 Uhr von rkoch
OK, gehen wir die Gedankenkette nochmal durch:
Ist ein Kündigungsverfahren ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis?
NEIN, welchen WIRTSCHAFTLICHEN Schaden soll die Firma nehmen wenn INHALTE des Kündigungsverfahrens bekannt würden? Ergo kein Geheimnis, egal was der AG aus §79 wiederkäut.
Damit Frage 1 mit NEIN beantwortet -> WHO CARES!
Etwas anderes ist die Geheimhaltung PERSÖNLICHER Informationen, aber da steht in den §§ explizit so drin wenn etwas Geheim gehalten werden soll. Und steht da was in §103? Nein, also auch nix.
Laßt Doch Euren AG gegen die Wand laufen wenn er möchte...... Mehr als Beulen wird er sich dabei nicht holen!
BTW: Ich wäre auch neugierig was das BRM welches gekündigt wurde verbockt haben soll.....
Erstellt am 16.03.2011	um 17:01 Uhr von wollemann
Der Paragraph 102 Abs2 Satz 5 wird auch bei der Verschwiegenheitspflicht aufgeführt?
Kündigung/Geheimhaltungspflicht