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Timestamp: 2015-03-01 23:24:01
Document Index: 142619761

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 27', '§ 3', '§ 15', '§ 3', 'Art 135', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 4', '§ 15', 'EuG', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', 'EuG', '§ 3', '§ 10', 'EuG', 'Art. 16', '§ 15', 'EuG', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 10', '§ 15', 'Art. 168', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Unentgeltliche Wertabgabe Inhaltsverzeichnis 1. Überblick 2. Steuerbefreiungen und Optionsmöglichkeiten bei unentgeltlichen Wertabgaben 3. Allgemeines zur Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben 3.1. Vorsteuerabzugsberechtigung 3.2. Die Drei-Sphären-Theorie 4. Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG 4.1. Allgemeines zur Anwendung des § 3 Abs. 1b UStG 4.2. Unternehmensvermögen 4.3. Besonderheiten bei Bestandteilen 4.4. Die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG) 4.4.1. Allgemeines zur Anwendung des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG 4.4.2. Besonderheiten bei Grundstücksentnahmen 4.4.3. Sachspenden 4.5. Die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an das Personal für dessen privaten Bedarf (§ 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG) 4.6. Jede andere unentgeltliche Zuwendung (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG) 4.6.1. Grundsätzliches zur Abgabe der Zuwendungen 4.6.2. Abgabe von Mobilfunkgeräten 4.6.3. Besonderheiten bei Geschenken i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 4.7. Entnahmebesteuerung nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des § 15a UStG 4.8. Ortsvorschrift 4.9. Bemessungsgrundlage 4.9.1. Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten 4.9.2. Pauschbeträge für Sachentnahmen 4.9.3. Selbstkosten 4.9.4. Sachbezugswerte für unentgeltliche Zuwendungen an das Personal 4.9.5. Lebensmittelspenden an Tafeln 5. Sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG 5.1. Allgemeiner Überblick 5.2. Verwendung i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 5.2.1. Verwendung eines Gegenstandes des Unternehmensvermögens 5.2.2. Verwendung für außerunternehmerische Zwecke 5.2.3. Voller oder teilweiser Vorsteuerabzug 5.2.4. Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 5.3. Andere Dienstleistungen i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 5.3.1. Allgemeiner Überblick 5.3.2. Dienstleistungen für außerunternehmerische Zwecke 5.3.3. Unentgeltliche Dienstleistungen für den privaten Bedarf des Personals 5.3.4. Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG 5.4. Ortsvorschrift 6. Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe 6.1. Anschaffung oder Herstellung von Grundstücken nach dem 31.12.2010 6.1.1. Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 1b UStG 6.1.2. Keine unentgeltliche Wertabgabebesteuerung 6.1.3. Anwendungsregelung 6.2. Anschaffung oder Herstellung von Grundstücken vor dem 1.1.2011 6.2.1. Grundsätzliches zum Ansatz einer Wertabgabe 6.2.2. Bemessungsgrundlage 6.3. Beispiele 7. Private Verwendung von Miteigentumsanteilen 8. Literaturhinweise 9. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »U« 1. ÜberblickEiner Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt (§ 3 Abs. 1b UStG)Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt (§ 3 Abs. 9a UStG)die Entnahme eines Gegenstandes für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen.die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an das Personal für dessen privaten Bedarf (» Sachbezüge), sofern keine » Aufmerksamkeiten vorliegen.jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.
Voraussetzung für die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben i.S.d. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a Nr. 1 UStG ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen » Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Die Grundsätze der EuGH-Rspr. hat der BFH in seinen Urteilen vom 9.12.2010 (V R 17/10, BStBl I 2012, 53), vom 12.1.2011 (XI R 9/08, BStBl II 2012, 58), vom 13.1.2011 (V R 12/08, BStBl II 2012, 61), vom 27.1.2011 (V R 38/09, BStBl II 2012, 68) und vom 3.3.2011 (V R 23/10, BStBl II 2012, 74) dahingehend konkretisiert, dass der Unternehmer nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, soweit er Leistungen für sein Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeit) zu verwenden beabsichtigt (Abschn. 15.2 Abs. 17 UStAE). Zur Anwendung der BFH-Urteile s.a. BMF vom 2.1.2012 (BStBl I 2012, 60). Der UStAE wurde ebenfalls an die Grundsätze der BFH-Rspr. angepasst. Die Überprüfung des unternehmerischen Leistungsbezugs erfolgt nun nach den Grundsätzen in Abschn. 15.2 Abs. 15a UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 2.1.2012 (BStBl I 2012, 60).
Der mit BMF-Schreiben vom 2.1.2012 (BStBl I 2012, 60) geänderte und ergänzte UStAE ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich der Unternehmer für Eingangsleistungen, die vor dem 31.12.2012 bezogen werden, auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung beruft. Mit BMF-Schreiben vom 24.4.2012 (LEXinform 5233937) wird die bisherige Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 2.1.2012, BStBl I 2012 unter VI) vom 31.3.21012 bis zum 31.12.2012 verlängert. Diese Nichtbeanstandungsregelung ist allerdings für die teilentgeltliche Verwendung eines Grundstücks und den Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossen, da hierfür in § 27 Abs. 16 UStG eine gesetzliche Übergangsregelung geschaffen wurde (BMF vom 2.1.2012, BStBl I 2012, 60).
Der Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er bereits bei Empfang der Leistung, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.v. § 3 Abs. 1b oder Abs. 9a UStG zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er hiermit mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen (BFH Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53, Abschn. 15.15 und Abschn. 15.2 Abs. 15a Satz 5 UStAE). Der BFH hält an seinen hiervon abweichenden BFH-Urteilen vom 4.7.1985 (V R 82/77, BStBl II 1985, 538) und vom 18.12.1986 (V R 176/75, BStBl II 1987, 350) nicht fest (Änderung der Rspr.).
Nach Abschn. 2.3 Abs. 1 und 1a UStAE ist die Tätigkeit eines Unternehmers wie folgt aufzuteilen:Abb.: Tätigkeitsbereiche eines Unternehmers
Für den » Vorsteuerabzug sind die Eingangsumsätze den jeweiligen Tätigkeitsbereichen zuzuordnen (Abschn. 15.2 Abs. 15a UStAE). S.a. Beispiel 3 in Abschn. 15.15 UStAE.
der Gegenstand zum » Unternehmensvermögen gehört (Abschn. 3.3 Abs. 1 UStAE) und
Beträgt die unternehmerische Nutzung weniger als 10 %, ist die Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen unzulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG; » Unternehmensvermögen). Kein Recht auf Zuordnung zum Unternehmen besteht auch, wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b oder 9a UStG zu verwenden (vgl. BFH Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53). Zum Vorsteuerabzug beim Bezug von Leistungen sowohl für Zwecke unternehmerischer als auch nichtunternehmerischer Tätigkeit vgl. im Übrigen Abschn. 15.2 Abs. 15a und 21 (s.o. und Abschn. 3.3 Abs. 1 UStAE).
Unternehmer U erwirbt im Kj. 01 einen Gegenstand für 10 000 € zzgl. 1 900 € USt, den er wie folgt nutzt (s. Abschn. 2.3 Abs. 1a UStAE):zu 60 % für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten (Einzelunternehmer)zu 20 % für seine unternehmensfremden Tätigkeiten (Nutzung für den privaten Bedarf)zu 20 % für seine nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engeren Sinne (reine Vermögensverwaltung)Ab dem Kj. 03 nutzt U den Gegenstand nur noch privat.
Falls an einem Gegenstand (z.B. Pkw), der ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben wurde, nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Einbau von Bestandteilen geführt haben und für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war, unterliegen bei einer Entnahme des Gegenstands nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung (Abschn. 3.3 Abs. 2 bis 4 UStAE).Abb.: Bestandteile
Der Vorgang muss bei entsprechender Ausführung an einen Dritten als » Lieferung bzw. » Werklieferung anzusehen sein (Abschn. 3.3 Abs. 5 UStAE).
Verwendung von Strom für den privaten Bereich sowie die Nutzung der produzierten Wärme für die Heizung des Hauses bei dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BFH Urteil vom 12.2.2102, XI R 3/10, BFH/NV 2013, 661, LEXinform 0927657) – Elektrizität und Wärme gelten als Gegenstände i.S.d. UStG (» Photovoltaikanlage);
Wird ein dem Unternehmen dienender Gegenstand während der Dauer einer nicht unternehmerischen Verwendung aufgrund äußerer Einwirkung zerstört, z.B. Totalschaden eines Pkw infolge Unfalls auf einer Privatfahrt, so liegt keine Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen vor. Eine Entnahmehandlung ist in Bezug auf den unzerstörten Gegenstand nicht mehr möglich. Das Schadensereignis fällt in den Vorgang der nicht unternehmerischen Verwendung und beendet sie wegen Untergangs der Sache (Abschn. 3.3 Abs. 5 UStAE).
4.4.2. Besonderheiten bei Grundstücksentnahmen
Nach dem Gemeinschaftsrecht in Art 135 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten u.a. folgende Umsätze:»j)Lieferung von anderen Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden als den in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a genannten;k)Lieferung unbebauter Grundstücke mit Ausnahme von Baugrundstücken i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b«.
In Art. 12 MwStSystRL sind folgende Grundstücke genannt:»a).Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt;b.Lieferung von Baugrundstücken.«
Die Vfg. der OFD Hannover vom 16.9.2011 (S 7109 – 10 – St 172, DStR 2011, 2467, LEXinform 5233511) nimmt zu Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen mit zahlreichen Beispielen ausführlich Stellung (s.a. Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE).
4.4.3. Sachspenden
Spenden sind freiwillige, unentgeltliche Zuwendungen zur Förderung bestimmter begünstigter Zwecke i.S.d. § 10b Abs. 1 und 2 EStG (s.a. AEAO zu § 52 Nr. 1.3.1.7). Spenden müssen ohne Erwartung einer konkreten Gegenleistung erbracht werden (» Sponsoring, » Spendenabzug). Abhängig von der Intention des Hingebenden können Sachzuwendungen auch Betriebsausgaben darstellen.
Unentgeltliche Sachzuwendungen sind ertrag- und umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu behandeln:Sachzuwendungohne jeglichen betrieblichen Bezug für begünstigte Zwecke i.S.d. § 10b Abs. 1 EStGmit oder ohne betrieblichen Bezug als Zuwendung i.S.d. § 10b Abs. 2 EStG an politische Parteienmit der Intention der Anbahnung oder dem Erhalt von Geschäftsbeziehungenim Rahmen eines Sponsoring-VertragesErtragsteuerrechtliche BehandlungEs handelt sich um Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG).Es handelt sich um Kosten der Lebensführung (§ 4 Abs. 6 i.V.m. § 12 Nr. 1 EStG).Es handelt sich um ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.Es handelt sich um eine Zuwendung mit einer Gegenleistung (Werbung).Es handelt sich um eine Entnahme (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG).Es handelt sich um eine Entnahme (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG).Es handelt sich um Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG.Bei einem tauschähnlichen Umsatz stellt der Wert des hingegebenen WG Betriebsausgaben dar.Die Entnahme ist mit dem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG) oder dem Buchwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG) anzusetzen.Die Entnahme ist mit dem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG) anzusetzen. Das Buchwertprivileg des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG gilt nicht.Bis zur Freigrenze von 35 € bleibt der Betriebsausgabenabzug erhalten. Wird die Grenze überschritten, erfolgt kein Abzug als Betriebsausgaben.Die Zuwendungshöhe für den Spendenabzug i.S.d. § 10b Abs. 1 EStG bemisst sich nach dem bei der Entnahme angesetzten Wert (§ 10b Abs. 3 Satz 2 EStG).Die Zuwendungshöhe für den Spendenabzug i.S.d. § 10b Abs. 2 und § 34g EStG bemisst sich nach dem bei der Entnahme angesetzten Wert (§ 10b Abs. 3 Satz 2 EStG).Es handelt sich nicht um eine Entnahme (R 4.10 Abs. 1 Satz 3 EStR). Die Betriebsausgaben werden außerhalb der Bilanz hinzugerechnet.Umsatzsteuerrechtliche BehandlungGegenstand ist Unternehmensvermögen und mit Vorsteuerabzugsberechtigung erworben:Unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG.Ohne unternehmerischen Bezug: § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG; aus unternehmerischen Gründen: § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG.Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor (s.u.).Tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 UStG.Ortsbestimmung: § 3f UStGs. § 3 Abs. 5a UStGSteuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 5 UStG ausgeschlossen (Abschn. 3.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE).Keine » innergemeinschaftliche Lieferung denkbar.Im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG ist innergemeinschaftliche Lieferung denkbar.» Innergemeinschaftliche Lieferung denkbar (s. die Erläuterungen unter diesem Stichwort).Ermäßigter Steuersatz möglich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 UStG.
Der Gewerbetreibende U spendet im Kj. 12 einem gemeinnützigen Sportverein einen zum Betriebs- und Unternehmensvermögen gehörenden Pkw, der bisher zu 100 % unternehmerisch genutzt wurde. Der Pkw wurde im Kj. 04 mit vollem Vorsteuerabzug angeschafft. Im Zeitpunkt der Schenkung hatte der Pkweinen Buchwert i.H.v.1 €einen gemeinen Wert von350 €einen Teilwert von250 €
Im Falle des Sponsorings macht der Sponsor öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam. Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsorings s. BMF vom 18.2.1998 (BStBl I 1998, 212 sowie » Sponsoring). Leistungen des Sponsors im Rahmen des Sponsoring-Vertrags, für die als Gegenleistung Werbung für den Sponsor erbracht werden, sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig. Es handelt sich dabei nicht um Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (BMF vom 18.2.1998, BStBl I 1998, 212, Tz. 6).
Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG der Einkaufspreis für den Pkw zum Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen. Die Bemessungsgrundlage beträgt somit 250 €. Die USt darauf beträgt 19 % von 250 € = 47,50 €.
Nach § 15 Abs. 1a UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG gilt. Da bei der Anschaffung des Weines die Verwendung als Geschenk noch nicht feststand, kann der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG beansprucht werden. Bei der Hingabe des Weines ist die Freigrenze von 35 € für das einzelne Geschenk nicht überschritten. Die Vorsteuer i.H.v. 5 × 0,95 € = 4,75 € ist gem. § 15 Abs. 1 UStG abzugsfähig. Die Sachzuwendung führt nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG zu abzugsfähigen Betriebsausgaben, da die Anschaffungskosten der Zuwendungen an einen Empfänger 35 € nicht übersteigen. Aus diesem Grund wird die jeweilige unentgeltliche Abgabe des Weines nicht von § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG erfasst.
Bei dem Sachgeschenk von zehn Flaschen Wein führen die Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben, da die Anschaffungskosten der Zuwendungen an den Empfänger 35 € übersteigen. Ertragsteuerrechtlich sind die Betriebsausgaben um 10 × 5,95 € = 59,50 € zu korrigieren. Da ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart besteht, ist der Spendenabzug auch dann ausgeschlossen, wenn sich bei der Einkünfteermittlung keine steuerliche Auswirkung ergibt. Sonderausgaben können nur Aufwendungen sein, die weder zu den Betriebsausgaben noch zu den Werbungskosten gehören (§ 10 Abs. 1 Satz 1 EStG).
Nach § 15 Abs. 1a UStG wäre die USt von 10 × 0,95 € = 9,50 € nicht abziehbar. Da im Zeitpunkt des Erwerbs diese Verwendung noch nicht feststand, kann der Vorsteuerabzug zunächst nach § 15 Abs. 1 UStG beansprucht werden. Im Dezember (Zeitpunkt der Hingabe des Geschenks) handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.
unentgeltlicher Zuwendung von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG) an ArbN für deren privaten Bedarf aus unternehmerischen Gründen (Abschn. 1.8 Abs. 2 Satz 2 UStAE), sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Die Zuwendung des ArbG stellt Arbeitslohn dar, der allerdings lohnsteuerrechtlich nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als sonstiger Bezug zu behandeln ist (» Sachbezüge). Zuwendungen, die lohnsteuerrechtlich laufenden Arbeitslohn darstellen, sind umsatzsteurrechtlich als entgeltliche Leistung (Tausch oder tauschähnlicher Umsatz) anzusehen (Abschn. 1.8 Abs. 1 UStAE);
Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden, so besteht kein Recht, die bezogene Leistung dem Unternehmensvermögen zuzuordnen (Abschn. 3.3 Abs. 1 Satz 7 UStAE). Da die bezogene Leistung kein Unternehmensvermögen darstellt, ist der Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist nicht erfüllt). Mangels Vorsteuerabzugs unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung (s. Abschn. 15.15 Abs. 1 UStAE, s. dort das Beispiel 1).
Mit Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10, BStBl II 2013, 412) hat der BFH entschieden, dass ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set – bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen –, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, kein Warenmuster i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist. Denn gefördert werden soll mit dieser unentgeltlichen Abgabe des Sets lediglich der Absatz von (nachzukaufenden) Teststreifen, nicht aber auch ein späterer entgeltlicher Erwerb eines weiteren Sets oder eines weiteren Blutzuckermessgeräts oder einer weiteren Stechhilfe.
In einem weiteren Urteil vom 26.9.2012 (1 K 218/11, EFG 2013, 241, LEXinform 5014304, Rev. eingelegt, Az. BFH: XI R 39/12, LEXinform 0929519) kommt das FG Baden-Württemberg zu der Entscheidung, dass die bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages für 0 € an die Kunden gelieferten Handys oder sonstigen Elektronikartikel keine nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG steuerbaren unentgeltlichen Zuwendungen darstellen, sondern Lieferungen, die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen der Mobilfunkunternehmen entgeltlich sind.
Das FG verweist dabei auch auf sein Urteil vom 17.6.2008 und stellt fest, dass der damalige Sachverhalt sich vom jetzigen Sachverhalt unterscheidet. Damals bestand gerade keine vertragliche Abhängigkeit der Provisionshöhe mit der Ausgabe eines Handys an die Kunden. Gegenstand des Urteils waren Provisionszahlungen für den Abschluss eines Mobilfunkvertrages, ohne dass von der Klägerseite vorgetragen oder festgestellt war, dass sich die Provisionszahlung im Fall einer Handygestellung durch den Vermittler erhöht hätte.
Maßgeblich für den Vorsteuerabzug ist die tatsächliche Verwendung bzw. die Verwendungsabsicht bei Leistungsbezug (Abschn. 15.12 Abs. 1 UStAE). Absichtsänderungen wirken nicht zurück und führen deshalb z.B. nicht dazu, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind (Abschn. 15.12 Abs. 1 Satz 15 UStAE). Die Anwendung des § 17 UStG führt allerdings dazu, dass ein Ereignis eintritt, das in die Vergangenheit wirkt, und damit zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage u.a. für den Vorsteuerabzug führt.
Hinsichtlich der Anwendung der §§ 15 Abs. 1a, 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG ist im Voranmeldungszeitraum der Anschaffung/Herstellung des Wirtschaftsguts folgende Prüfung vorzunehmen:Abb.: Anwendung der §§ 15 Abs. 1a, 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG
M.E. ist § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG nicht analog anzuwenden, da der Unternehmer beim Leistungsbezug sich für eine Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entschieden hatte. Diese Verwendungsabsicht wirkt »wie eine private Verwendung«, da keine Betriebausgaben abgezogen werden dürfen. Wie der BFH mit Urteil vom 25.11.2004 (V R 38/03, BStBl II 2005, 414) entschieden hat, ist für die Entstehung und den Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Eingangsleistungen bei richtlinienkonformer Anwendung von § 15 Abs. 1 und 2 UStG maßgebend, ob der Steuerpflichtige die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, mit den Investitionsausgaben Umsätze auszuführen, für die der Vorsteuerabzug zugelassen ist (vgl. EuGH Urteil vom 8.6.2000, C-400/98 – Breitsohl –, BStBl II 2003, 452).
Der Entschluss des U, die Gegenstände nachträglich für steuerpflichtige Ausgangsumsätze zu verwenden, stellt eine Absichtsänderung dar. Absichtsänderungen wirken nicht zurück. Deshalb führen sie nicht dazu, dass die für die im Voranmeldungszeitraum Januar empfangenen Eingangsleistungen berechneten Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind (vgl. auch BFH Urteil vom 16.5.2002, V R 56/00, BFH/NV 2002, 1265).
Übertragen auf den Ausgangsfall bedeutet dies, dass der Vorsteuerabzug für den im Büro eingesetzten Gegenstand dann gewährt werden kann, wenn U einen neuen Gegenstand erwirbt, den er für unternehmerische Zwecke entsprechend einzusetzen beabsichtigt.
Im Zeitpunkt der Anschaffung des Gegenstandes finden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG und somit auch § 15 Abs. 1a UStG keine Anwendung. Im Besteuerungszeitraum des erstmaligen Vorsteuerabzugs entscheidet sich der Vorsteuerabzug nach der geplanten Verwendung (Zuordnungsentscheidung, Abschn. 15.2 Abs. 21 und Abschn. 15.12 Abs. 1 Satz 7 UStAE). Da U zu diesem Zeitpunkt eine Verwendung im eigenen Unternehmen plant (und auch tatsächlich durchführt), kann er die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG geltend machen. Die Vorsteuer ist abziehbar und abzugsfähig. Die spätere tatsächlich anderweitige Nutzung führt aber nicht nachträglich zur Anwendung des § 15 Abs. 1a UStG; die Vorsteuer bleibt abziehbar.
Bei Warenabgaben anlässlich von Preisausschreiben und Verlosungen fällt auf, dass die Abgabe von sonstigen Leistungen anlässlich von Preisausschreiben und Verlosungen nicht erfasst werden (auch nicht von § 3 Abs. 9a UStG). In diesen Fällen bleibt der Vorsteuerabzug in voller Höhe erhalten (Abschn. 3.3 Abs. 10 Satz 10 UStAE).
Beispiel 8:UnternehmerVerbraucherAm 2.1.02 erwirbt Unternehmer U einen Pkw für 30 000 € zzgl. USt i.H.v. 5 700 €.Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu. Der Erwerb des Pkw bleibt unbelastet.Am 2.1.05 entnimmt Unternehmer U den Pkw aus seinem Unternehmen; der Einkaufspreis für einen Pkw in gleicher Art und Güte würde 10 000 € betragen.Nach dem EuGH-Urteil vom 8.3.2001 (C-415/98, LEXinform 0163736) ist der Unternehmer mit dem Verbraucher zu vergleichen, der diesen Pkw anschaffen würde.Die Entnahme i.S.d. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG ist mit 10 000 € (§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG) anzusetzen; die USt darauf beträgt 1 900 €.Der Verbraucher hätte dafür keinen Vorsteuerabzug und wäre mit 1 900 € USt belastet. Der Unternehmer und der Verbraucher werden somit gleich behandelt.AbwandlungDie Entnahme erfolgt am 2.1.09.Nach der Auffassung von Stadie und dem Beschluss des Thüringer FG vom 9.6.2009 (2 V 109/09, LEXinform 5009353) ist es ernstlich zweifelhaft, dass die Entnahme eines über mindestens fünf Jahre unternehmerisch genutzten Pkw aus dem Unternehmensvermögen der USt unterworfen werden darf.Der Verbraucher hätte Anschaffungskosten von 10 000 € und eine USt-Belastung von 1 900 €.Nach Ablauf von fünf Jahren bliebe der Unternehmer gänzlich mit USt entlastet.Die vom EuGH geforderte Gleichbehandlung wäre nicht mehr gegeben.
Nach Art. 16 Satz 1 MwStSystRL wird die Entnahme einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt. So wie eine Lieferung eines Pkw unabhängig vom Berichtigungszeitraum des § 15a UStG als Hilfsgeschäft zu versteuern ist, so ist auch die vergleichbare Entnahme unabhängig vom Berichtigungszeitraum der USt zu unterwerfen.
Zur Veräußerung eines WG hat der EuGH in seinem Urteil vom 8.3.2001 (C-415/98, LEXinform 0163736) folgende Feststellungen getroffen:
»Ein Steuerpflichtiger, der einen dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand veräußert, handelt als Unternehmer und daher als Steuerpflichtiger. Folglich unterliegt die Veräußerung eines Investitionsguts, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zugeführt hat und das er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt, in vollem Umfang der Mehrwertsteuer. Hat der Steuerpflichtige nur den beruflich genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen zugeordnet, unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der Mehrwertsteuer. Dabei ist der Umstand, dass der Steuerpflichtige den Gegenstand gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen erworben hat und daher nicht die auf ihm lastende restliche Vorsteuer abziehen konnte, ohne Bedeutung, wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand ganz oder teilweise seinem Unternehmensvermögen zugeführt hat. Es handelt sich hierbei um einen dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand, dessen Veräußerung eine steuerbare Lieferung i.S.d. MwStSystRL darstellt« (Rz. 37 bis 40).
Entnimmt der Steuerpflichtige jedoch einen solchen Gegenstand, der nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat, aus seinem Unternehmen, so ist es daher unzulässig, die Entnahme nach dieser Vorschrift zu besteuern. Einen Gegenstand, der nicht zum Abzug des Mehrwertsteuerbetrages berechtigt hat, zu besteuern, würde zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt (s.a. Dziadkowski, UR 2011, 92).
Der Einkaufspreis ist regelmäßig für erworbene Gegenstände zugrunde zu legen. Dieser Einkaufspreis muss sich auf den entnommenen Gegenstand oder zumindest auf einen gleichartigen Gegenstand beziehen. Kann ein Einkaufspreis nicht ermittelt werden, sind die Selbstkosten anzusetzen. Maßgebend ist gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mithin primär der Einkaufspreis; die Selbstkosten sind nur subsidiär anzusetzen (BFH Urteil vom 12.2.2102, XI R 3/10, BFH/NV 2013, 661, LEXinform 0927657 unter II.2.b).
Grundsätzlich soll der Unternehmer, der einen Gegenstand aus seinem Unternehmen für Zwecke entnimmt, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG), mit der USt belastet werden, die im Zeitpunkt des Verbrauchs tatsächlich auf einem derartigen Gegenstand oder einem gleichartigen Gegenstand anhand der aktuellen Marktsituation lastet. Die Bemessungsgrundlage des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG knüpft an den jeweiligen Gegenstand und dessen aktuelle Bewertung an. Der sich selbst versorgende Unternehmer wird damit systemgerecht nicht wie ein Verkäufer, sondern wie ein sich fremd versorgender Käufer – allerdings auf der Handelsstufe des Unternehmers – behandelt, der den (je nach Marktsituation niedrigeren oder höheren) aktuellen Preis bezahlen würde bzw. müsste. Dieser – fiktive – Einkaufspreis entspricht in der Regel dem Wiederbeschaffungspreis zum Zeitpunkt der Entnahme (BFH Urteil vom 12.2.2102, XI R 3/10, BFH/NV 2013, 661, LEXinform 0927657 unter II.2.c aa).
In dem vom BFH mit Urteil vom 12.2.2102 (XI R 3/10, BFH/NV 2013, 661, LEXinform 0927657) entschiedenen Fall hatte der Unternehmer die entnommenen Gegenstände – nämlich die im eigenen Blockheizkraftwerk erzeugte Elektrizität und Wärme – nicht eingekauft. So gibt es für die konkreten Gegenstände keine Einkaufspreise in dem Sinne, dass sie vom Unternehmer für diese bezahlt worden wären. Wie der BFH in seinem Urteil feststellt, kommt es aber darauf auch nicht an (unter II.2.e). Denn wenn das Gesetz auf die zum Zeitpunkt des Umsatzes feststellbaren Einkaufspreise für gleiche oder gleichartige Gegenstände abstellt, können dies naturgemäß regelmäßig nicht die Preise sein, die für die entnommenen Gegenstände bei deren Einkauf bezahlt worden sind. Dies wäre allenfalls dann möglich, wenn die angeschafften Gegenstände unmittelbar nach ihrer Zuführung zum Unternehmen wieder entnommen werden.
Die im eigenen Blockheizkraftwerk erzeugte (in kWh gemessene) Wärme und Elektrizität ist in physikalischer und technischer Hinsicht gleicher Art wie die in anderen Kraftwerken erzeugte Wärme und Elektrizität. In welchem Produktionsprozess sie geschaffen wurden, ist bei vertretbaren Gütern grundsätzlich unerheblich. Im Rahmen des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist ausreichend, dass ein Einkaufspreis »für einen gleichartigen« Gegenstand ermittelt werden kann; schon dann besteht der dargelegte Vorrang vor einem Ansatz von Selbstkosten. Zum Zeitpunkt der Entnahme ist der Einkaufspreis für gleichartigen Strom beim Vertrags-Energieversorgungsunternehmen zu ermitteln. Der Unternehmer, der den Strom entnimmt, könnte jederzeit Strom aus dem Netz beziehen und die Eigenproduktion unterlassen (BFH Urteil vom 12.2.2102, XI R 3/10, BFH/NV 2013, 661, LEXinform 0927657 unter II.3.a).
Das BMF-Schreiben vom 8.12.2010 (BStBl I 2010, 1344) enthält die Pauschbeträge für das Kj. 2011, das BMF-Schreiben vom 24.1.2012 (BStBl I 2012, 99) enthält die Pauschbeträge für das Kj. 2012 und das BMF-Schreiben vom 14.12.2012 (BStBl I 2012, 1247) enthält die Pauschbeträge für das Kj. 2013 (s.a. Abschn. 10.6. Abs. 1 Satz 6 UStAE).
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Stpfl. die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschbeträge. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment. Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.
Kann ein Einkaufspreis für den (entnommenen) Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand nicht ermittelt werden (Gesetzeswortlaut: »mangels eines Einkaufspreises«), sind als Bemessungsgrundlage die Selbstkosten anzusetzen. Maßgebend ist gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mithin primär der Einkaufspreis; die Selbstkosten sind nur subsidiär anzusetzen (BFH Urteil vom 12.2.2102, XI R 3/10, BFH/NV 2013, 661, LEXinform 0927657 unter II.2.b).
Bemessungsgrundlage für diese Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG sind nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG die Wiederbeschaffungskosten für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt des Umsatzes. Ausgangswert ist also der Betrag von 300 €, der den aktuellen Marktwert widerspiegelt. Hierbei handelt es sich um einen Bruttobetrag, die USt beträgt also 19/119 von 300 € = 47,90 €.
Nach dem BFH-Urteil vom 12.2.2102 (XI R 3/10, BFH/NV 2013, 661, LEXinform 0927657) ist auch bei im eigenen Unternehmen hergestellten Gegenständen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG grundsätzlich der (fiktive) Einkaufspreis maßgebend. Maßgebend ist gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mithin primär der Einkaufspreis; die Selbstkosten sind nur subsidiär anzusetzen (unter II.2.b). Wegen der Unverkäuflichkeit der Ware beträgt der Einkaufspreis demnach 0 €.
Gibt der Unternehmer eine sonstige Leistung ab, die im Zusammenhang mit einer an ihn ausgeführten Leistung steht, handelt es sich im Regelfall um einen tauschähnlichen Umsatz und folglich ebenfall um einen Leistungsaustausch (s.a. » Incentive-Reisen).
Hinsichtlich der Arbeitgeberleistungen an ArbN sind die entgeltlichen gegenüber den unentgeltlichen Leistungen abzugrenzen. Eine entgeltliche Leistung ist gegeben, wenn der ArbN einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung für den Erhalt der Sachzuwendung erbringt (s.a. Abschn. 1.8 Abs. 1 i.V.m. Abschn. 4.18.1 Abs. 7 UStAE). Die Sachzuwendung wird dann als Vergütung für geleistete Dienste gewährt (s.a. » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).
Unentgeltliche Arbeitgeberleistungen an das Personal sind nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG steuerbar, wenn es sich nicht um Aufmerksamkeiten und Leistungen handelt, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind (» Betriebsveranstaltungen).
Eine Abgrenzung muss auch zwischen den Anwendungsbereichen des § 3 Abs. 9a UStG selbst erfolgen. Eine Wertabgabe i.S.v. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der verwendete Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet ist (» Unternehmensvermögen) und die unternehmerische Nutzung des Gegenstands zum vollen oder teilweisen » Vorsteuerabzug berechtigt hat (Abschn. 3.4 Abs. 2 UStAE). Soweit dagegen die unentgeltliche Wertabgabe über § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG zu erfassen ist, erfolgt die Steuerbarkeit unabhängig davon, ob der Leistungsbezug eine Vorsteuerabzugsmöglichkeit ausgelöst hat oder nicht.
Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen Aufmerksamkeiten dar, weil sie die lohnsteuerliche Grenze von 110 € nicht übersteigen (vgl. R 19.5 Abs. 4 Satz 2 LStR). Da die Überlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erfüllt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können. Für den Vorsteuerabzug ist deshalb die Gesamttätigkeit des U maßgeblich. U kann daher die Vorsteuer abziehen.
Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen keine Aufmerksamkeiten dar, weil sie die lohnsteuerliche Grenze von 110 € übersteigen (vgl. R 19.5 Abs. 4 Satz 2 LStR). Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsphäre der ArbN vor. Bei Überschreiten der Freigrenze besteht für U kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, sofern die Verwendung bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt ist. Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung. Maßgeblich ist hierfür, dass sich ein Leistungsbezug zur Entnahme für unternehmensfremde Privatzwecke und ein Leistungsbezug für das Unternehmen gegenseitig ausschließen. Der nur mittelbar verfolgte Zweck – das Betriebsklima zu fördern – ändert hieran nichts (vgl. BFH Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53 und Beispiel 3 zu Abschn. 15.15 Abs. 2 UStAE).
Eine Wertabgabe i.S.v. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der verwendete Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet ist (Abschn. 3.4 Abs. 2 Satz 1 UStAE). Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen richtet sich nicht nach ertragsteuerrechtlichen Merkmalen, also nicht nach der Einordnung als Betriebs- oder Privatvermögen. Maßgebend ist, ob der Unternehmer den Gegenstand dem unternehmerischen oder dem nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich zugewiesen hat (vgl. BFH Urteil vom 21.4.1988, V R 135/83, BStBl II 1988, 746). Bei Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzt werden sollen, hat der Unternehmer unter den Voraussetzungen, die durch die Auslegung des Tatbestandsmerkmals »für sein Unternehmen« in § 15 Abs. 1 UStG zu bestimmen sind, grundsätzlich die Wahl der Zuordnung (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 21 UStAE). Beträgt die unternehmerische Nutzung jedoch weniger als 10 %, ist die Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen unzulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, s.a. Abschn. 3.4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschn. 3.3 Abs. 1 UStAE).
private Verwendung betrieblicher Telekommunikationsgeräte (» Unternehmensvermögen),
unentgeltliche Überlassung von dem » Unternehmensvermögen zugeordneten Gegenständen an Vereine,
private Verwendung von Fahrzeugen des Unternehmens (» Pkw-Nutzung » Unternehmensvermögen).
Unentgeltliche Wertabgaben sind sowohl bei Einzelunternehmern als auch bei Personen- und Kapitalgesellschaften (» Verdeckte Gewinnausschüttung) sowie bei Vereinen und bei Betrieben gewerblicher Art oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von juristischen Personen des öffentlichen Rechts möglich (Abschn. 3.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
Aufwendungen für Instandhaltungs- und Unterhaltsleistungen, für die der Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann, begründen allein nicht die Steuerbarkeit der unentgeltlichen Wertabgabe. Bei sonstigen Leistungen ist die darauf entfallende Steuer entsprechend dem Verwendungszweck in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen (Abschn. 15.2 Abs. 21 Nr. 1 UStAE). Aus Vereinfachungsgründen können auch nur die vorsteuerbelasteten Unterhaltskosten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe herangezogen werden (Tz. 2.3 des BMF-Schreibens vom 27.8.2004, BStBl I 2004, 864; » Pkw-Nutzung).
Ist der Unternehmer als » Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, findet § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG keine Anwendung, so dass folglich bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG eine unentgeltliche Wertabgabe nicht hinzuzurechnen ist (s.a. Abschn. 19.3 Abs. 1 Satz 2 UStAE und BMF vom 28.3.2012, BStBl I 2012, 481).
Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (Abschn. 10.6 Abs. 3 UStAE). Maßgeblich sind die Ausgaben lt. Kostenrechnung des Unternehmers. Auch unternehmerisch oder nichtunternehmerisch veranlasste » Unfallkosten sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
Soweit ein Gegenstand für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird, zählen hierzu auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten für diesen Gegenstand, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 €, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG für diesen Gegenstand entspricht. In diese Ausgaben sind – unabhängig von der Einkunftsermittlungsart – die nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge nicht einzubeziehen. Hat das Wirtschaftsgut eine kürzere Nutzungsdauer als beim Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG gesetzlich zugrunde gelegt (» Vorsteuerberichtigung), ist dieser kürzere Zeitraum zu berücksichtigen (§ 15a Abs. 5 Satz 2 UStG). Ist der maßgebliche Berichtigungszeitraum abgelaufen, werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage s. » Pkw-Nutzung » Private Telefonnutzung » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer.
die unentgeltliche Abgabe von Mahlzeiten an ArbN in Kantinen (» Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer),
Sammelbeförderungen von ArbN zur festen Arbeitsstätte, sofern nicht das betriebliche Interesse des Unternehmers an der Beförderungsleistung überwiegt (» Personenbeförderung),
Überlassung eines Betriebsfahrzeugs nebst Fahrer für Privatfahrten der ArbN.
Die Verwendung des Lkw durch den ArbN ist eine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. Eine Aufmerksamkeit liegt nicht vor. Bemessungsgrundlage sind nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die entstandenen Aufwendungen, allerdings nur, soweit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Da diese Voraussetzungen für Versicherung, Steuer und Gebühren nicht zutreffen, scheiden diese Kosten aus. Bemessungsgrundlage sind also 600 €. Die Steuer hierauf beträgt 19 % = 114 €.
Durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wird mit § 15 Abs. 1b UStG (Art. 168a MwStSystRL) der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke neu geregelt. Die Regelung des § 15 Abs. 1b UStG stellt einen neuen Vorsteuerausschlusstatbestand dar. Nach § 15 Abs. 1b Satz 1 UStG ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Dem Vorsteuerausschluss unterliegen auch die wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, z.B. Gebäude. Hiervon unberührt bleiben Gegenstände, die umsatzsteuerlich keine Bestandteile des Grundstücks oder Gebäudes sind (z.B. » Photovoltaikanlage).
Die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für Zwecke außerhalb des Unternehmens kann eine steuerbare oder nicht steuerbare Wertabgabe sein (» Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer). Diese Nutzung ist nur steuerbar, wenn die unternehmerische Nutzung anderer Räume zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat (vgl. BFH Urteile vom 8.10.2008, XI R 58/07, BStBl II 2009, 394 und vom 11.3.2009, XI R 69/07, BStBl II 2009, 496). Ist die unentgeltliche Wertabgabe steuerbar, kommt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG nicht in Betracht (Abschn. 3.4 Abs. 7 und Abschn. 4.12.1 Abs. 3 UStAE).
U steht hinsichtlich der steuerfrei vermieteten Wohnung kein Vorsteuerabzug zu (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Nach § 15 Abs. 1b UStG ist für den privat genutzten Grundstücksteil der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das Zuordnungswahlrecht des Unternehmers, gemischt genutzte Grundstücke in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen, bleibt von § 15 Abs. 1b UStG unberührt. Die private Nutzung stellt wegen des Vorsteuerabzugsverbots des § 15 Abs. 1b UStG keine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG dar.
Verwendet ein Gemeinschafter seinen Miteigentumsanteil, welchen er seinem Unternehmen zugeordnet und für den er den Vorsteuerabzug beansprucht hat, für nichtunternehmerische Zwecke, ist diese Verwendung eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, wenn die Grundstücksanschaffung oder Herstellung vor dem 1.1.2011 erfolgte (Abschn. 3.4 Abs. 8 UStAE).Gemeinsames Grundstück der EhegattengemeinschaftEigentum Ehemann (Unternehmer) 50 %Eigentum Ehefrau 50 %Unternehmerisch genutzt (z.B. 30 %).Eigene Wohnung.Der Ehemann kann 30 % der Vorsteuerbeträge abziehen. Dadurch gibt der Ehemann zu erkennen, dass er seinen Miteigentumsanteil im Umfang der unternehmerischen Nutzung seinem Unternehmen zuordnet.Der Ehemann kann auch 50 % der Vorsteuerbeträge abziehen (Anschaffung oder Herstellung vor dem 1.1.2011). Durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus 50 % der Baukosten gibt der Ehemann zu erkennen, dass er seinen Miteigentumsanteil in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnet. Soweit der Ehemann den seinem Unternehmen zugeordneten Miteigentumsanteil für private Wohnzwecke nutzt (20 %), muss er nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG eine unentgeltliche Wertabgabe versteuern (Abschn. 3.4 Abs. 8 UStAE).Unternehmerisch genutzt (50 %).Eigene Wohnung.Der Ehemann kann 50 % der Vorsteuerbeträge abziehen.Unternehmerisch genutzt (z.B. 80 %).Eigene Wohnung.Der Ehemann kann höchstens 50 % der Vorsteuerbeträge abziehen.
Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Meurer u.a., Umsatzsteuerliche Behandlung von Gegenstandsentnahmen (unentgeltlichen Wertabgaben) nach Ablauf des Berichtigungszeitraums, UR 2011, 92; Pfefferle u.a., Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mobilfunkverträgen, NWB 2013, 1724; Reiß, Vorsteuerabzug, Berichtigung des Vorsteuerabzugs und Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben, UR 2013, 148; Prätzler u.a., Sachspenden – Eine Bestandsaufnahme der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Mildtätigkeit mit kritischen Anmerkungen, UStB 2012, 361.
» Entnahme
» Ort der Lieferung
» Private Telefonnutzung
» Restaurationsumsätze
» Sonstige Leistung
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Arbeitgeber Arbeitnehmer Aufmerksamkeiten Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer Bemessungsgrundlage Betriebsveranstaltungen Entnahme Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer Geschenke Incentive-Reisen Lieferung Mitunternehmerschaft Nießbrauch Ort der Lieferung Private Telefonnutzung Restaurationsumsätze Sachbezüge Sonstige Leistung Unfallkosten Unternehmensvermögen Verdeckte Gewinnausschüttung Weitere Lexikonartikel mit »U« Umlaufvermögen Umsatzsteuer Umsatzsteuer-Anwendungserlass Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Umsatzsteuer-Nachschau Umsatzsteuer-Sonderprüfung Umsatzsteuerlagerregelung Umsatzsteuersatzerhöhung Umwandlung Umwandlungssteuererlass 2011 Interessante Steuertipps Weitergabe von Belegen strafbar! Apartment als Arbeitszimmer anerkannt! Online-Verkäufe und Umsatzsteuer Spende und Ehrenamt Wann sind Zivilprozesskosten absetzbar? Richtig Einspruch einlegen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©