Source: http://www.phoenixsolar-group.com/de/investor-relations/hv2017/einladung-tagesordnung.html
Timestamp: 2017-11-19 03:16:45
Document Index: 386128438

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 8', '§ 8', '§ 95', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 96', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 135', '§ 135', '§ 125', '§ 126', '§ 135', '§ 125', '§ 135', '§ 126']

Dienstag, den 20. Juni 2017, 11:00 Uhr
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2016, der Lageberichte für die Phoenix Solar Aktiengesellschaft und den Konzern für das Geschäftsjahr 2016, des Berichts des Aufsichtsrats sowie des erläuternden Berichts zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB für das Geschäftsjahr 2016
zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 sowie für die etwaige prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts 2017 zu wählen.
Beschlussfassung über die Änderung von § 8 Absatz 1 der Satzung
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht derzeit gemäß § 8 Absatz 1 der Satzung aus drei Mitgliedern. Diese Regelung entsprach den bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Vorgaben des Aktiengesetzes, wonach der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen hat und bei Bestimmung einer höheren Anzahl diese durch drei teilbar sein musste. Nach der Neuregelung des § 95 AktG muss eine über drei Mitglieder hinausgehende Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur noch dann durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist. Mitbestimmungsrechtliche Vorgaben sind bei der Gesellschaft im Hinblick auf die Besetzung des Aufsichtsrats nicht zu beachten. Aufgrund der gestiegenen Komplexität der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats soll die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von derzeit drei auf vier Aufsichtsratsmitglieder erhöht werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, § 8 Absatz 1 der Satzung wie folgt neu zu fassen:
Mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung 2017 endet die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats Herrn Oliver Gosemann (Aufsichtsratsvorsitzender) und Herrn Hans-Gerd Füchtenkort.
Der Aufsichtsrat besteht derzeit nach § 8 Absatz 1 der Satzung aus drei Mitgliedern. Sofern die Hauptversammlung dem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats unter Tagesordnungspunkt 5 zustimmt, besteht der Aufsichtsrat gemäß § 8 Absatz 1 der Satzung künftig aus vier Mitgliedern. Alle Mitglieder des Aufsichtsrats werden nach §§ 96 Absatz 1, 101 Absatz 1 AktG von der Hauptversammlung gewählt.
Herrn Oliver Gosemann, Dipl.-Maschinenbauingenieur, Forst,
mit Wirkung ab Beendigung dieser Hauptversammlung für die Zeit bis zum Ende der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 beschließt, erneut in den Aufsichtsrat zu wählen;
Herrn Hans-Gerd Füchtenkort, Dipl.-Betriebswirt, Rottach-Egern,
mit Wirkung ab Beendigung dieser Hauptversammlung für die Zeit bis zum Ende der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 beschließt, erneut in den Aufsichtsrat zu wählen; und
Herrn Prof. Dr. Roland Klose, Professor für Betriebswirtschaftslehre, Würzburg,
mit Wirkung ab Eintragung der Änderung von § 8 Absatz 1 der Satzung gemäß Tagesordnungspunkt 5 in das Handelsregister für die Zeit bis zum Ende der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 beschließt, in den Aufsichtsrat zu wählen.
Herr Oliver Gosemann ist Mitglied der folgenden gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräte oder vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremien:
Mitglied des Aufsichtsrats der Voltea B.V., Sassenheim, Niederlande.
Die Herren Hans-Gerd Füchtenkort und Prof. Dr. Roland Klose gehören keinen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder einem vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremium an. Herr Prof. Dr. Roland Klose soll jedoch am 19. Mai 2017 durch die Hauptversammlung der Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft als Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat der Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft gewählt werden.
Es ist vorgesehen, Herrn Oliver Gosemann im Fall seiner Wahl dem Aufsichtsrat erneut als Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzuschlagen.
Nach Einschätzung des Aufsichtsrats stehen die vorgeschlagenen Kandidaten nicht in persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zur Gesellschaft oder zu Konzernunternehmen, den Organen der Gesellschaft oder einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär, die nach Ziffer 5.4.1 Absatz 5 bis 7 des Deutschen Corporate Governance Kodex offenzulegen wären.
Beschlussfassung über die Aufhebung des nicht mehr benötigten Bedingten Kapitals 2006 und entsprechende Satzungsänderungen
Die Hauptversammlung vom 7. Juli 2006 hat beschlossen, das Grundkapital um bis zu EUR 552.500,00 durch Ausgabe von bis zu 552.500 neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien im anteiligen Betrag am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 bedingt zu erhöhen („Bedingtes Kapital 2006“). Das Bedingte Kapital 2006, das in seiner aktuellen Fassung in § 5 Absatz 8 der Satzung geregelt ist, diente zur Bedienung von Aktienoptionen, die aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 7. Juli 2006 ausgegeben wurden.
Das Bedingte Kapital 2006 beläuft sich derzeit noch auf EUR 42.500,00. Die Ausübungsfrist für den Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung vom 7. Juli 2006 ist am 6. Juli 2011 abgelaufen. Die Ausgabe neuer Aktienoptionen, die aus dem Bedingten Kapital 2006 bedient werden könnten, ist damit nicht möglich. Es gibt auch keine ausstehenden Aktienoptionen, die aus dem Bedingten Kapital 2006 bedient werden könnten. Das Bedingte Kapital 2006 wird vor diesem Hintergrund nicht mehr benötigt.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, das Bedingte Kapital 2006 gemäß § 5 Absatz 8 der Satzung aufzuheben und die Satzung wie folgt zu ändern:
a) § 5 Absatz 8 der Satzung wird gestrichen.
b) Der bisherige Absatz 9 des § 5 der Satzung wird zu Absatz 8 und bleibt im Übrigen
Beschlussfassung über die Umstellung von Inhaberaktien auf Namensaktien und entsprechende Änderungen der Satzung sowie Anpassung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Die Aktien der Gesellschaft lauten derzeit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 der Satzung auf den Inhaber. Durch die Umstellung auf Namensaktien soll die Transparenz in Bezug auf den Kreis der Aktionäre erhöht und die laufende Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Aktionären erleichtert werden. Zum Zwecke der Umstellung auf Namensaktien sollen die Satzung einschließlich der darin enthaltenen Kapitalien und bestehenden Ermächtigungsbeschlüsse der Hauptversammlung wie nachfolgend vorgeschlagen angepasst werden.
a) Umstellung auf Namensaktien
Die bisher auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Gesellschaft werden unter Beibehaltung der Stückelung in Namensaktien umgewandelt.
b) § 5 Absatz 1 der Satzung wird wie folgt neugefasst:
„(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 7.372.700,00 EUR (i. W. sieben Millionen dreihundertzweiundsiebzigtausendsiebenhundert Euro). Es ist eingeteilt in 7.372.700 auf den Namen lautende Stückaktien ohne Nennwert.“
c) § 5 Absatz 2 der Satzung wird wie folgt neugefasst:
„(2) Für die Übertragung der auf den Namen lautenden Stückaktien ist keine Zustimmung der Gesellschaft erforderlich.“
d) § 5 Absatz 7 Satz 1 der Satzung wird wie folgt neugefasst:
„(7) Der Vorstand ist ermächtigt, bis zum 22. Juni 2020 das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 3.686.350,00 durch Ausgabe von bis zu 3.686.350 neuen auf den Namen lautenden Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2015).“
e) § 5 Absatz 9 der Satzung (zukünftig § 5 Absatz 8 der Satzung) wird wie folgt neugefasst:
„(9) Das Grundkapital ist um bis zu EUR 3.643.850,00 durch Ausgabe von bis zu 3.643.850 neuen auf den Namen lautenden Stückaktien mit einem anteiligen Betrag am Grundkaptal von jeweils EUR 1,00 bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2015). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von auf den Namen lautenden Stückaktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente), die aufgrund der von der Hauptversammlung vom 23. Juni 2015 unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossenen Ermächtigung in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 20. Juni 2017 von der Gesellschaft oder deren unmittelbaren oder mittelbaren in- oder ausländischen Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften begeben werden und ein Wandlungs- bzw. Optionsrecht oder eine Wandlungspflicht in bzw. auf neue auf den Namen lautende Stückaktien der Gesellschaft gewähren bzw. begründen. Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit durchzuführen, wie von Options- bzw. Wandlungsrechten Gebrauch gemacht wird, wie die zur Wandlung verpflichteten Inhaber bzw. Gläubiger ihre Pflicht zur Wandlung erfüllen oder wie Andienungen von Aktien aufgrund von Ersetzungsbefugnissen der Gesellschaft erfolgen und soweit nicht eigene Aktien oder neue Aktien aus einer Ausnutzung eines Genehmigten Kapitals zur Bedienung eingesetzt werden. Die neuen auf den Namen lautenden Stückaktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahrs an, in dem sie durch Ausübung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder durch die Erfüllung von Wandlungspflichten oder die Ausübung von Andienungsrechten entstehen, am Gewinn teil. Der Vorstand ist ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.“
f) § 14 Absatz 1 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die im Aktienregister eingetragen sind und sich mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse angemeldet haben. Bei der Berechnung der Anmeldefrist sind weder der Tag des Zugangs der Anmeldung noch der Tag der Hauptversammlung mitzurechnen. In der Einberufung kann eine kürzere, in Tagen zu bemessende Frist vorgesehen werden. In der Einberufung zur Hauptversammlung sind die Voraussetzungen für die Anmeldung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts zu bestimmen.“
g) Die von der Hauptversammlung am 23. Juni 2015 zu Tagesordnungspunkt 8 Ziffer 2 beschlossene Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel-, Options- und/oder Gewinnschuldverschreibungen und/oder Genussrechte (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) wird dahingehend geändert, dass jeweils die Worte „auf den Inhaber lautende Stückaktien“ bzw. „auf den Inhaber lautende Aktien“ durch „auf den Namen lautende Stückaktien“ bzw. „auf den Namen lautende Aktien“ ersetzt werden.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind die Aktionäre berechtigt, die sich mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung, wobei bei der Berechnung der Anmeldefrist weder der Tag des Zugangs der Anmeldung noch der Tag der Hauptversammlung mitzurechnen sind, also bis zum Ablauf des 13. Juni 2017 (24:00 Uhr), bei der Gesellschaft unter der Adresse
angemeldet und ihre Berechtigung nachgewiesen haben. Als Nachweis der Berechtigung reicht ein in Textform in deutscher oder englischer Sprache erstellter Nachweis des depotführenden Instituts über den Aktienbesitz aus. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor dem Tag der Hauptversammlung, d.h. auf den 30. Mai 2017 (0:00 Uhr) („Nachweisstichtag“), zu beziehen.
Aktionäre können ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben (Briefwahl). Zur Ausübung des Stimmrechts im Wege der Briefwahl sind nur diejenigen Aktionäre – persönlich oder durch Bevollmächtigte – berechtigt, die sich bis zum Ablauf des 13. Juni 2017 (24:00 Uhr) angemeldet haben (wie oben angegeben).
Für eine schriftliche Stimmabgabe verwenden Aktionäre das Formular, das auf der zugesandten Eintrittskarte abgedruckt ist, oder das Formular, das auf der Internetseite der Gesellschaft http://www.phoenixsolar-group.com/de.html unter „Investor Relations“ und dann „Hauptversammlung“ zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung gestellt wird. Das vollständig ausgefüllte Formular kann per Post an folgende Adresse übermittelt werden:
Alternativ ist auch eine Übermittlung per Fax oder E-Mail an die folgende Faxnummer und E-Mail-Adresse möglich:
Die schriftliche Stimmabgabe muss der Gesellschaft spätestens am 19. Juni 2017 (18:00 Uhr) vorliegen.
Für eine Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation rufen Aktionäre das Investoren-Portal über den Link auf der Internetseite der Gesellschaft http://www.phoenixsolar-group.com/de.html unter „Investor Relations“ und dann „Hauptversammlung“ auf und melden sich dort mit ihren Zugangsdaten an. Die Zugangsdaten erhalten ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre mit der Eintrittskarte. Eine Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation muss für jedes Depot bzw. jede Eintrittskarte einzeln vorgenommen werden. Die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation muss der Gesellschaft spätestens am 19. Juni 2017 (18:00 Uhr) vorliegen.
Sollte zu einem Tagesordnungspunkt eine nicht bereits in der Einberufung angekündigte Einzelabstimmung stattfinden, gilt eine hierzu bereits durch Briefwahl abgegebene Stimme (schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation) für jeden einzelnen Unterpunkt.
Möchte ein Aktionär trotz bereits erfolgter Stimmabgabe durch Briefwahl (schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation) an der Hauptversammlung selbst oder durch einen Bevollmächtigten teilnehmen und die betreffenden Aktien vertreten, so ist dies möglich und gilt als Widerruf der im Wege der Briefwahl erfolgten Stimmabgabe.
Auch bevollmächtigte Kreditinstitute, Aktionärsvereinigungen und sonstige durch § 135 Abs. 8 oder § 135 Abs. 10 in Verbindung mit § 125 Abs. 5 AktG gleichgestellte Personen, Unternehmen und Institute können sich unter Einhaltung der genannten Fristen der Briefwahl (schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation) bedienen.
Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Der Widerruf der Vollmacht kann auch durch persönlichen Zugang des Vollmachtgebers zur Hauptversammlung erfolgen. Wird ein Kreditinstitut, ein nach § 135 Absatz 10 AktG in Verbindung mit § 125 Absatz 5 AktG gleichgestelltes Institut oder Unternehmen, eine Aktionärsvereinigung oder eine Person im Sinne von § 135 Absatz 8 AktG bevollmächtigt, so können abweichende Regelungen bestehen, die jeweils bei diesen zu erfragen sind.
Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter zur Ausübung ihres Stimmrechts zu bevollmächtigen. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter üben das Stimmrecht ausschließlich auf der Grundlage der vom Aktionär erteilten Weisungen aus und haben das Recht, Untervollmacht zu erteilen. Die Vollmacht an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bedarf ebenso wie die Erteilung von Weisungen der Textform (§ 126b BGB). Der Widerruf der Vollmacht kann auch durch persönlichen Zugang des Vollmachtgebers zur Hauptversammlung erfolgen. Soweit keine ausdrückliche oder eine widersprüchliche oder unklare Weisung erteilt worden ist, werden sich die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nehmen weder im Vorfeld noch während der Hauptversammlung Aufträge zu Wortmeldungen, zum Einlegen von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse oder zum Stellen von Fragen oder Anträgen entgegen.
Die Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts, ihr Widerruf und der Nachweis über die Bestellung eines Bevollmächtigten sowie Weisungen an von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter, der Widerruf der Vollmacht an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter und die Änderung der ihnen erteilten Weisungen können auf einem der folgenden Wege übermittelt werden:
Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis über die Bestellung eines Bevollmächtigten gegenüber der Gesellschaft können auch am Tag der Hauptversammlung an der Einlasskontrolle erfolgen. Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts nebst Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter müssen der Gesellschaft, sofern sie nicht in der Hauptversammlung nachgewiesen werden, bis spätestens zum 19. Juni 2017 (18:00 Uhr) auf einem der vorstehenden Wege zugehen.
Ein Formular zur Erteilung von Vollmachten sowie das Vollmachts- und Weisungsformular für die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter erhalten die Aktionäre zusammen mit der Eintrittskarte. Ein Formular zur Erteilung von Vollmachten findet sich zudem auf der Internetseite der Gesellschaft
http://www.phoenixsolar-group.com/de.html
unter „Investor Relations“ und weiter „Hauptversammlung“.
Die Aktionäre haben zur Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter und für die Erteilung der Weisungen ebenfalls die Möglichkeit, das Investoren-Portal zu nutzen. Das Investoren-Portal kann über den Link auf der Internetseite der Gesellschaft http://www.phoenixsolar-group.com/de.html unter „Investor Relations“ und dann „Hauptversammlung“ aufgerufen werden. Die Zugangsdaten zu diesem Internetservice erhalten ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre gemeinsam mit der Eintrittskarte. Bevollmächtigungen und Weisungen auf elektronischem Wege müssen für jedes Depot bzw. jede Eintrittskarte einzeln vorgenommen werden. Vollmachten und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter über das Investoren-Portal können bis zum 19. Juni 2017 (18:00 Uhr) erteilt werden.
Aktionären, die an der Hauptversammlung nicht teilnehmen können, bieten wir an, die gesamte Veranstaltung im Internet zu verfolgen. Ein entsprechender Link wird auf der Internetseite der Gesellschaft http://www.phoenixsolar-group.com/de.html unter „Investor Relations“ und weiter „Hauptversammlung“ bereitgestellt. Die Gesellschaft übernimmt für die Möglichkeit oder die Qualität des Empfangs beim einzelnen Endgerät des Aktionärs keine Gewähr.
Sulzemoos, im April 2017
Einladung zur Hauptversammlung 2017 (PDF, 2546 KB)