Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0827a4d67124200509f3d7df893605585bd72d6de32e9b9d4dc0992c004da585
Timestamp: 2019-02-23 19:51:00
Document Index: 291049719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 354']

BGH, 1 StR 510/08: BGH (stpo, notwendigkeit, bestand, wahl, begründungspflicht, gebrauch, betrug, antrag, strafsache, beihilfe)
Urteil des BGH vom 04.12.2008, 1 StR 510/08
BGH (stpo, notwendigkeit, bestand, wahl, begründungspflicht, gebrauch, betrug, antrag, strafsache, beihilfe)
Stpo, Notwendigkeit, Bestand, Wahl, Begründungspflicht, Gebrauch, Betrug, Antrag, Strafsache, Beihilfe
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2008 beschlossen:
vom 19. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 19. November 2008 keinen Verfahrensstoff berücksichtigt, den der
Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht hat Stellung nehmen können.
Der Beschwerdeführer wurde gehört, aber nicht erhört. Er hatte insbesondere
Gelegenheit, zu dem ausführlich begründeten Antrag des Generalbundesanwalts auf Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO Stellung zu nehmen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat.
2Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.N.). Der Senat hat, wie sich aus
der Fassung seines Beschlusses ergibt, das angefochtene Urteil - auch hinsichtlich der Zumessung der Rechtsfolgen - für rechtsfehlerfrei erachtet, weshalb für ihn keine Notwendigkeit für eine Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO