Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/stvo-ddr
Timestamp: 2020-01-29 05:04:04
Document Index: 76176204

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 48', '§ 1', '§ 10', '§ 34', '§ 48']

§§ 1 bis 6 (weggefallen)
§§ 8 u. 9 (weggefallen)
Drittes bis Sechstes Kapitel
§§ 10 bis 46 (weggefallen)
§§ 48 bis 52 (weggefallen)
Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und den damit zu schaffenden grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist das Wohl, die Sicherheit und Geborgenheit der Bürger vornehmstes Anliegen. Das erfordert auch eine hohe Ordnung, Sicherheit und Flüssigkeit im Straßenverkehr. Unter den Bedingungen der ständig zunehmenden Verkehrsdichte gilt es, jederzeit das Leben und die Gesundheit der Bürger sowie das sozialistische und persönliche Eigentum zu schützen und die Erfüllung der wachsenden volkswirtschaftlichen Aufgaben im Straßenverkehr zu sichern.
Alle Verkehrsteilnehmer müssen die für sie geltenden Verkehrsbestimmungen kennen und gewissenhaft einhalten. Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, in ihren Verantwortungsbereichen die Bildung und Erziehung der Verkehrsteilnehmer zu organisieren sowie auf die strikte Einhaltung und Durchsetzung der Verhaltensregeln im Straßenverkehr Einfluß zu nehmen. Die gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Kollektive für Verkehrssicherheit sind aufgefordert, dabei aktiv mitzuwirken.
Deshalb wird folgendes verordnet:
(XXXX) §§ 1 bis 6 (weggefallen)
Zweites Kapitel Voraussetzungen für das Führen von Fahrzeugen
(XXXX) §§ 10 bis 33 (weggefallen)
Viertes bis Sechstes Kapitel
(XXXX) §§ 34 bis 46 (weggefallen)
Siebentes Kapitel Schlußbestimmungen
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Verordnung oder den zu ihrer Ausführung im Einzelfall mündlich, schriftlich oder durch Zeichen erhobenen Forderungen zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden.
begeht und wegen einer solchen Handlung innerhalb der letzten 2 Jahre bereits mit einer Ordnungsstrafmaßnahme belegt oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,
in rücksichtsloser Weise begeht,
begeht und dadurch schuldhaft Personen- oder Sachschaden verursacht, ohne daß strafrechtliche Verantwortlichkeit eintritt,
trotz verminderter Fahrtüchtigkeit infolge von Alkoholeinwirkung ein Fahrzeug führt, obwohl er in den vergangenen 2 Jahren aus dem gleichen Grund bereits mit einer Ordnungsstrafmaßnahme belegt oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,
ein Fahrzeug führt, obwohl seine Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigt ist, ohne daß strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt,
kann mit Ordnungsstrafe bis zu 1.000 M belegt werden.
(4) bis (11)
(XXXX) §§ 48 bis 52 (weggefallen)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 885, 1223)
bis 7. ...
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1977, 257: GBl DDR I
1977, Nr 20, 257: GBl DDR I