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Timestamp: 2020-08-03 09:45:11
Document Index: 312837877

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 12', '§ 161', '§ 33', 'BGH', '§ 1741', '§ 1741', '§ 33', 'Art.1', 'Art.1', '§ 33']

BFH Urteil vom 20.03.1987 - III R 150/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erwachsen krankheitsbedingte Aufwendungen stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig soweit sie der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (z.B. Urteile vom 17.Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; vom 2.März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484, und vom 13.Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427). In diesem Sinne sind alle Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, ohne daß es im Einzelfall der nach § 33 Abs.2 Satz 1 EStG gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf (BFH in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711). Keine außergewöhnliche Belastung wird dagegen durch vorbeugende, der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahmen (BFH-Urteile vom 26.Juli 1957 VI 155/55 U, BFHE 65, 298, BStBl III 1957, 347 und III R 208/81, a.a.O., m.w.N.) oder durch die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten begründet (BFH-Urteile vom 1.Dezember 1978 VI R 149/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78; vom 2.Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297, und BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484). Derartige, die Gesundheit allgemein fördernde Maßnahmen dienen nicht gezielt der Heilung oder Linderung von Krankheiten und fallen daher nicht unter den Begriff der Heilbehandlung in dem hier maßgeblichen Sinne. Steuerrechtlich rechnen sie zu den nach § 12 Nr.1 EStG nicht abziehbaren Kosten der allgemeinen Lebensführung.
3. Entgegen der Auffassung der Revision stellt die Annahme eines Säuglings als Kind keine medizinische Heilbehandlung dar.
a) Der Begriff der Heilbehandlung umfaßt alle "Eingriffe und andere Behandlungen, die nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zu dem Zweck angezeigt sind und vorgenommen werden, Krankheiten, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen zu verhüten, zu erkennen, zu heilen oder zu lindern" (§ 161 Entwurf eines Strafgesetzbuchs 1962, BR-Drucks 200/62 S.38). Dieser strafrechtlichen Definition der Heilbehandlung entspricht die zum Begriff der Krankheitskosten im Sinne des § 33 EStG ergangene Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt III R 208/81 a.a.O. m.w.N.) und die den kassenärztlichen Heilbehandlungsbegriff festlegende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteile vom 14.Dezember 1977 IV ZR 12/76, Versicherungsrecht --VersR-- 1978, 271, 272 und vom 17.Dezember 1986 IV a ZR 78/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1987, 703), die gleichermaßen den gezielten, medizinisch indizierten Eingriff zum Zweck der Heilung oder Linderung einer Krankheit voraussetzt. Diesen Heilbehandlungsbegriff legt der Senat auch im Streitfall zugrunde.
b) Das ärztliche Anraten einer Adoption kann sich --wie die Kläger unwidersprochen vorgetragen haben-- zwar als allgemein heilungsfördernde Maßnahme erweisen, wenn die nicht behebbare Unfruchtbarkeit eines Ehepartners zu schwerwiegenden Konflikten in der Ehe bis hin zu seelischen Erkrankungen geführt hat; eine Heilbehandlung im Sinne eines zielgerichteten Eingriffs kann dies jedoch nicht sein. Für den erkennenden Senat sind dafür folgende Erwägungen maßgebend:
Die Ansicht, ein Kind könne im Wege der Adoption gezielt zur Beseitigung seelischer Störungen eingesetzt werden, widerspricht bereits der überlieferten Vorstellung von der Durchführung einer Heilbehandlung unter ärztlicher Kontrolle mit der jederzeitigen Möglichkeit eines korrigierenden Eingreifens für den Fall, daß sich Komplikationen einstellen. Ist aber schon unter normalen Verhältnissen mit Problemen beim Aufbau einer Eltern-Kind-Beziehung zu rechnen, die das Ziel einer Adoption ist (vgl. § 1741 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), so ist das Konfliktrisiko für seelisch gestörte Adoptiveltern ungleich höher, vor allem wenn sie zusätzlich durch die Schwierigkeiten belastet sind, die mit der Aufnahme eines fremdländischen Kindes verbunden sind. Eine Adoption läßt sich nicht rückgängig machen, wenn sich etwa herausstellen sollte, daß sie einen nachteiligen Einfluß auf die Psyche der Adoptivmutter hat. Die Empfehlung, ein Kind zu adoptieren, ist daher schon deshalb nicht als verbindlicher Therapievorschlag zu sehen, weil auch der Psychotherapeut den allgemeinen Haftungsgrundsätzen über Behandlungsfehler unterliegt und selbst bei sorgfältigster Abwägung aller Umstände eine Verantwortung für eine derartige Heilbehandlung nicht übernehmen könnte.
Die einseitige Sicht, die sich in der nur die Interessen der Adoptiveltern berücksichtigenden Vorstellung einer Adoption als therapeutischer Maßnahme offenbart, würde nicht nur hergebrachten standesethischen Grundsätzen der Heilberufe zuwiderlaufen, sondern auch dem Grundgedanken des deutschen Adoptionsrechts widersprechen. Die Adoption ist nach heutigem Verständnis in erster Linie ein Mittel der Fürsorge für elternlose und verlassene Kinder, die in einer harmonischen und lebenstüchtigen Familie als deren Kind aufwachsen können (BTDrucks 7/3061 S.1 und 7/5087 S.1). Dementsprechend fordert § 1741 Abs.1 BGB als Grundvoraussetzungen jeder Adoption, daß die Annahme dem Wohl des Kindes dienen muß und daß die ernsthafte Aussicht hinzukommt, daß zwischen den Annehmenden und dem Kind ein Eltern- Kind-Verhältnis entsteht. Beide Voraussetzungen aber erfordern vor allem die Beachtung der Interessen des Kindes.
Nach Auffassung des Senats wäre die Vorstellung einer Heilbehandlung durch Adoption nicht zuletzt auch mit dem von den Gerichten bei der Auslegung des § 33 EStG zu beachtenden Grundrecht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art.1 Abs.1 und Abs.3 des Grundgesetzes) unvereinbar. Die Anerkennung einer solchen Maßnahme müßte das Adoptivkind zum Objekt, zu einem bloßen Mittel herabwürdigen und damit seine Menschenwürde verletzen (vgl. Dürig, Archiv für öffentliches Recht 81 --1956-- S. 117, 127; Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art.1 Anm.28).
4. Fällt danach die Adoption eines Kindes schon begrifflich nicht unter die Heilbehandlung seelischer Störungen, so kann es im Streitfall dahinstehen, ob der reaktive depressive Verstimmungszustand, unter dem die Klägerin vor der Annahme des Kindes ausweislich der Bescheinigung ihres Facharztes gelitten hat, den Begriff der Krankheit erfüllt. Die Aufwendungen für die Adoption sind keine nach § 33 EStG abziehbaren Krankheitskosten.
Haufe-Index 61684
BFHE 1987, 539
BB 1987, 1652-1652 (S)
DB 1987, 1919-1919 (ST)
DStR 1987, 658-658 (ST)
HFR 1987, 518-519 (ST)