Source: http://www.juraforum.de/lexikon/arglistige-taeuschung
Timestamp: 2017-10-18 13:11:35
Document Index: 242339352

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 32', '§ 1314', '§ 610', '§ 33', '§ 985']

Arglistige Täuschung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Arglistige Täuschung
Unter einer arglistigen Täuschung wird eine vorsätzliche Irreführung verstanden, die durch bewusste Falschangabe oder dem Verschweigen wahrer Tatsachen aufrechterhalten wird, obwohl Aufklärungspflicht besteht.
Wer also mithilfe falscher Tatsachen versucht, eine Person zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, in der handelt gemäß einer arglistigen Täuschung.
OLG-Celle zur Verpflichtung des Hausverkäufers auf Fertigbauweise hinzuweisen
[OLG-Celle, 10.05.2007, 8 U 11/07]:
1. Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich verpflichtet, bei Vertragsschluss ungefragt darauf hinzuweisen, dass das Haus in Fertigbauweise und nicht massiv errichtet wurde, wenn dieser Punkt bei Vertragsverhandlungen keine Rolle spielte.
2. Der Verkäufer handelt ferner zumindest nicht arglistig, wenn er bei einem im Jahr 1980 errichteten Einfamilienhaus, bei dem damals zulässigerweise im Außenbereich und nicht frei liegend Zement-Asbest-Platten verwendet wurden, hierauf bei einem Vertragsschluss 2005 nicht hinweist, wenn das Haus im Wesentlichen nicht von ihm selbst, sondern von einem Bauunternehmen errichtet wurde und es in der Nutzungszeit des Verkäufers zu keinen Problemen mit den Baustoffen kam.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 09:21
Nachrichten zu Arglistige Täuschung
Stuttgart (jur). Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten bewusst verharmlost oder gar verschwiegen, geht der Schuss für den Versicherten nach hinten los. Denn dies ist als arglistige Täuschung zu werten, so dass der...
Entscheidungen zum Begriff Arglistige Täuschung
VG-STUTTGART, 09.09.2013, 3 K 2552/13
1. Das Verschweigen langjähriger, in Episoden auftretender Schwellungen und Schmerzen an den Gelenken bei der amtsärztlichen Untersuchung stellt eine arglistige Täuschung dar mit der Folge der Rücknahme der beamtenrechtlichen Ernennung. 2. Bei eindeutiger Rechtslage ist der Sofortvollzug der Rücknahmeverfügung gerechtfertigt.
AG-LEMGO, 23.11.2009, 17 C 346/09
Fehlerhafte Angaben zum Hersteller eines Kraftfahrzeuges begründen eine arglistige Täuschung. Der Hersteller eines Fahrzeuges stellt einen wertbildenden Faktor dar.
LG-BERLIN, 29.06.2007, 38 O 161/06
Arglistige Täuschung über Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG bei finanizierter Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft und instituionalisiertes Zusammenwirken
BAYERISCHER-VGH, 12.10.2005, 5 BV 03.2841
OLG-ZWEIBRüCKEN, 17.06.2005, 2 UF 230/04
Anwendbarkeit deutschen Rechts als das Recht des verletzten Ehegatten bei Anfechtung der Ehe mit einem zur Zeit der Eheschließung türkischen Staatsangehörigen. Das Verschweigen eines Ehegatten, die Ehe niemals vollziehen zu wollen, stellt für sich allein gesehen noch keine - zur Anfechtung der Ehe berechtigende - arglistige Täuschung...
BGH, 28.02.2005, II ZR 13/03
OLG-FRANKFURT, 20.12.2000, 13 U 179/98
Arglistige Täuschung der Versicherung über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers. Zur Verwendbarkeit von Tatsachen, die der Versicherung von Dritten unter möglicher Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften übermittelt wurden.
OLG-KOELN, 20.03.1996, 5 U 84/95
Eine zur Vertragsanfechtung berechtigende arglistige Täuschung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsantrag wissentlich falsche Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluß zu nehmen.
OLG-KOELN, 01.07.1999, 14 UF 225/98
Voraussetzungen einer Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung EheG §§ 32, 33; BGB n.F. § 1314; ZPO §§ 610, 611 1) Für die Voraussetzungen einer Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung (§§ 33 EheG, 1314 I Nr. 3 BGB ab 1.7.1998) trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die sich auf die arglistige Täuschung beruft. Arglistige...
SAARLAENDISCHES-OLG, 06.11.2008, 8 U 468/07
a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu bewerten, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen. b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun zu...
KFZ Kauf Privat an Privat / 3 Mon. später Motorschaden (09.04.2013, 01:43)
Der Verkäufer verkauft Ende 2012 einen PKW und gibt im Inserat an das der Zahnriemen gewechselt wurde. 3-4 Monate später erleidet der Käufer einen Motorschaden. Es gibt aktuell keine Rechnung über den gewechselten Zahnriemen, allerdings wurde ein Aufkleber der Fa. (A) die diesen Wechsel durchgeführt haben sollte im Motorraum...
Herausgabeanspruch und Anfechtung (13.03.2013, 15:07)
Hallo, ich häng hier gerade total an einer Frage rum: M hat mit F einen Tauschvertrag abgeschlossen. F hat M aber durch arglistige Täuschung zum Vertragsabschluss gebracht. M ficht den Vertrag deshalb auch an. Die Frage ist nun ob M auch einen Herausgabeanspruch aus § 985 hat. Geprüft habe ich: Übergabe + Dingliche Einigung...
Sicherheitsfrage 66 - Eins =
UDHEBR (03.02.2015 10:36 Uhr):
Hallo, finde leider nichts Passendes im Internet, was "Arglistige Täuschung im Erbrecht betrifft". Mein Vater (verst. 1989) hat u.a. 1942 ein Patent angemeldet, das 1952 "in Kraft getreten ist" und vermutlich 1972 ausgelaufen ist. Ich weiss über dieses Patent b e w e i s b a r erst seit ca. 18 Monaten Bescheid, auch über die Verwertung bzw Hersteller, u.a. in GB, die mit dem Patent gearbeitet haben. - Nach dem Tod meines Vaters u n d aktuell nach dem Tod meiner Mutter 2013 wurde/wird mir als Nacherbe (neben meiner Schwester) das Erbe meines Vaters (Mutter hatte kein Vermögen) verschwiegen, wobei u.a. "Italien. Recht" rechtswidrig angewandt wurde (beweeisbar). - Ein solches Handeln ist nach meinem Rechtsverständnis mit "Arglistiger Täuschung" gleich zu setzen. - Gibt es entsprechende Urteile bzw gibt es Jemanden hier mit Erfahrungen auf diesem Gebiet, der mir weiter helfen kann, zB durch Vermittlung eines wirklich kompetenten Anwaltes? Ich strebe an, einen Prozess mit Hilfe einer PK-Versicherung zu führen. Vielen Dank!
Arglistige Täuschung – Weitere Begriffe im Umkreis