Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/EuGH_erleichtert_Familiennachzug_fuer_unbegleitete_minderjaehrige_Fluechtlinge.d5293.html?execfile=articleview
Timestamp: 2018-04-22 17:42:32
Document Index: 3937416

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EuGH erleichtert Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Asylrecht, Ausländerrecht und EU-Recht | 13.04.2018
Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt auch nach Erlangen der Volljährigkeit während des Asyl­verfahrens bestehen
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.04.2018, Az. C-550/16)
Deutschland muss den Familien­nachzug für Angehörige minder­jähriger Flüchtlinge voraussichtlich großzügiger gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) ist für das Recht auf Familien­nachzug das Alter des Flüchtlings bei EU-Einreise und Asylantrag entscheidend. Flüchtlinge, die während des Asyl­verfahrens volljährig werden, dürften beim Familien­nachzug nicht benachteiligt werden, entschieden die Richter in Luxemburg (Rechtssache C-550/16). Allerdings müsse der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Asyl­entscheidung gestellt werden.
Nachzugsanspruch in Deutschland nur vor Eintritt der Volljährigkeit möglich
Zur Rechtslage in Deutschland hatte es zuvor aus dem Aus­wärtigen Amt geheißen: „Der Nachzugs­anspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach­ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minder­jährig ist.“
Anerkannte minder­jährige Flüchtlinge dürfen in Deutschland ihre Eltern nachholen. Das Auswärtige Amt verwies im Hinblick auf den zugrunde liegenden Fall auf das Bundes­innen­ministerium. Dort hieß es nur: „Wir haben das Urteil des EuGH zum Familien­nachzug für unbegleitete minder­jährige zur Kenntnis genommen und werten dieses nunmehr aus.“
Insgesamt haben nach Angaben der Bundes­regierung im vergangenen Jahr 89.207 minder­jährige einen Asylantrag in Deutschland gestellt, darunter 9.084, die ohne Begleitung ihrer Eltern oder anderer Erwachsener eingereist sind. Von ihnen war knapp jeder Fünfte jünger als 16, der Rest war 16 oder 17 Jahre alt. Die Zahl jener, die während des Verfahrens volljährig werden, wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht erfasst.
Antrag auf Familienzuführung abgelehnt
Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall in den Niederlanden. Ein Mädchen aus Eritrea reiste dort ohne Begleitung ein und stellte im Februar 2014 einen Asylantrag. Noch bevor der Antrag im Oktober desselben Jahres positiv beschieden wurde, wurde sie 18. Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen - dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgelehnt. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor. Das zuständige nieder­ländische Gericht rief den EuGH an. Über den Einzelfall muss das Gericht nun nach den Vorgaben des EU-Gerichts entscheiden.
Entscheidend ist Alter zum Zeitpunkt der Asylantragsstellung
Der EuGH stellte klar, dass sich das Recht auf Familien­nachzug nicht auf den Zeitpunkt der Asyl­entscheidung beziehen darf. In diesem Fall wären die Betroffenen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung ihres Antrags der nationalen Behörden abhängig, hieß es. Dies widerspreche den Grund­sätzen der Gleich­behandlung und der Rechts­sicherheit. Stattdessen müsse die Erfolgs­aussicht von Umständen abhängen, die der Asyl­suchende selbst beeinflussen kann - etwa dem Zeitpunkt der Antrag­stellung.
Nachfrage zur Familienzusammenführung gering
Viele minder­jährige Flüchtlinge holen indes offenbar ihre Familien gar nicht nach. So zogen von 2013 bis 2017 insgesamt 3.731 Eltern zu ihren syrischen Kindern nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundes­regierung auf eine Anfrage der Links­fraktion hervor, über die zuerst die ARD berichtete. Nach Berechnungen der Fraktion auf Grundlage von Asyl­statistiken der vergangenen Jahre gab es im gleichen Zeitraum mindestens 6.137 syrische minder­jährige, die Angehörige zu sich holen könnten. Syrer stellten in den vergangenen Jahren die größte Gruppe Schutz­suchender in Deutschland.
Familienzusammenführung in Deutschland schwierig
Einige syrische Flüchtlinge mit gültigem Aufenthalts­status verlassen derweil nach einem Medien­bericht Deutschland wieder, weil die Familien­zusammen­führung sich hier so schwierig gestalte. Sie reisten ohne Visum und damit illegal in die Türkei, berichten das ARD-Politik­magazin „Panorama“ und das Funk-Reporter­format „STRG_F“. Oftmals nutzten sie dafür die Hilfe von Schleusern.
Mehr Flüchtlinge ausgeschleust als eingeschleust
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