Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-05-09/bverwg-7-b-3711
Timestamp: 2017-02-22 20:48:29
Document Index: 233679036

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 152', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 154', '§ 21']

BVerwG, 09.05.2011 Inhaltsübersicht
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 09.05.2011, Az.: BVerwG 7 B 37.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 15928Aktenzeichen: BVerwG 7 B 37.11 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Baden-Württemberg - 04.04.2011 - AZ: 1 S 1024/11Rechtsgrundlagen:§ 166 VwGO§ 114 S. 1 ZPO§ 121 Abs. 1 ZPOIn der Verwaltungsstreitsache...hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 9. Mai 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailerund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandtbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. April 2011 wird verworfen.Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.2Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.Sailer Krauß BrandtHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.