Source: http://meriano.at/shopping/agb.html
Timestamp: 2020-07-03 16:43:31
Document Index: 14825224

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 7', '§4', '§ 312', '§ 1', '§5', '§ 5', '§ 7', '§7', '§8', '§9', '§10']

Ihre ShoppingMall
· Autozubehör
· Baby&Co
· Bastelbedarf
· Baumarkt
· Bürobedarf
· Dessous
· Drogeriemarkt
· Fanartikel
· Handy & Co.
· Haushalt
· Hifi & Audio
· Kartenverkauf
· Motorradzubehör
· Musikdownload
· Naturprodukte
· OnlineKiosk
· Optik
· OutletStore
· Rechtsberatung
· Sonnenbrillen
· Spirituosen & Wein
· Stromanbieter
· Telefon&Co
· TV Shopping
· TV und Video
· T_Shirts
· Uhren
· Versandhaus
· Videothek
· Wohnen & Lifestyle
1. Die AD OptiMax, Peter Pucher (nachfolgend mit "Anbieter" bezeichnet) betreibt unter der Hauptdomain www.mysc.de und den Unterdomains www.mysc.at, www.mysc.biz, www.mysc.info, www.my-sc.de, www.my-sc.at, www.my-sc.eu, www.myfun.at, www.my-fun.at, www.myfun24.de, www.myfun24.at, www.my-fun24.de, www.my-fun24.at, www.myfun-24.de, www.myfun-24.at, www.meriano.de, www.meriano.at eine Onlineplattform, welche seinen Kunden sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige Dienstleistungen, Gewinnspiele und Angebote (nachfolgend mit "Service" bezeichnet) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung stellt. Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Geltung etwaiger anderer AGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er in das auf den Internetseiten des Anbieters eingestellte Anmeldeformular die dort angeforderten Angaben einschließlich der Zustimmung zu diesen AGB eingibt und das ausgefüllte Anmeldeformular im Online-Verkehr an den Anbieter absendet. Eine Anmeldung zu den kostenpflichtigen Serviceleistungen des Anbieters ist nur für volljährige natürliche Personen oder juristische Personen zulässig. Eine Anmeldung von anderen Personen ist unwirksam.
§2 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, durch ein Anmeldeformular auf www.mysc.de dem Anbieter seinen Wunsch nach Anmeldung zum Service und damit zum Abschluss des dafür benötigten Abonnementvertrags mitzuteilen. Das Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars durch den Kunden stellt eine auf Vertragsabschluss gerichtete Angebotserklärung dar.
2. Allein durch das Ausfüllen und Absenden des genannten Anmeldeformulars durch den Kunden kommt noch kein Vertrag zustande. Der Anbieter kann Anmeldungen ohne Angaben von Gründen ablehnen.
3. Der Anbieter erhält die vom Kunden im Anmeldeformular gemachten Angaben und bestätigt per E-Mail deren Zugang. Erst mit dem vollständigen Zugang der beiden E-Mails des Anbieters (mit den jeweiligen Zugangsdaten für Webseite und den AGB) beim Kunden kommt ein Abonnementvertrag zustande.
1. Mit Zustandekommen dieses Vertrages erhält der Kunde von Anbieter die virtuelle my shopping CARD. Diese berechtigt den Kunden zu einem Bonus auf sämtliche vom Kunden bei Vertragspartnern getätigten Umsätze.
2. Der Anbieter vermittelt seinen Kunden Einkaufsvorteile im Einzelhandel und bei Dienstleistern, informiert den Nutzer über Rabatte, Gutscheine oder sonstige Vergünstigungen mittels Newsletter, Bannerwerbung oder über die mysc-Onlineplattform. Es kann sich dabei um einen bestimmten Rabattbetrag pro Einkauf, einen prozentualen Anteil auf den Waren- oder Dienstleistungswert oder auch um eine zusätzliche Vergütung handeln (nachfolgend pauschal Prämie genannt). Zur Erreichung dieses Ziels verarbeitet der Anbieter im allseitigen Einverständnis die aus dem Einkaufsverhalten der Kunden gewonnenen persönlichen Daten und verwertet diese zu einem entsprechenden Informations und Dienstleistungsangebot an die Vertragspartner. Als Vergütung hierfür erhält der Kunde auf den von ihm bei Vertragspartnern getätigten Umsatz einen Bonus.
3. Bedingung für eine Prämie ist, dass der registrierte Kunde über die mysc-Onlineplattform (nach dem User-Login) mit einem Vertragspartner des Anbieters einen Vertrag über den Bezug einer Ware oder Dienstleistung wirksam abgeschlossen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Vertrag ordnungsgemäß von beiden Seiten erfüllt wird, also kein Widerruf erfolgt, das der Vertragspartner ordnungsgemäß liefert und der Nutzer die Vergütung gezahlt hat. Sobald der Vertragspartner die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung bestätigt hat, erfolgt die endgültige Gutschrift der Prämie.
4. Der Vertragspartner informiert den Anbieter schnellstmöglich über die getätigten Kundenumsätze. Hiernach errechnet der Anbieter den auf die einzelnen Kunden entfallenden Bonus und vergütet dem Kundenkonto einen entsprechenden Bonusbetrag.
5. Schließt der Nutzer unter Umgehung von mysc einen Vertrag mit einem Partnerunternehmen, entsteht der Prämienanspruch nicht.
6. Sollte eine Prämie durch Missbrauch oder unerlaubte Mehrfach-Rabattierung entstanden sein, behält sich mysc die Stornierung der Prämie vor, selbst wenn sie bereits als "bestätigt" geführt wurde.
7. Die Auszahlung der Bonusvergütung erfolgt monatlich, jeweils zum 30. des Folgemonats, eines jeden Kalendermonats.
8. Der Kunde erhält für die Benutzung des Services einen Benutzernamen ( Kundennummer ) und ein Passwort für den Zugang des Login-Bereiches auf der Webseite des Services (nachfolgend mit "Webseiten-Zugangsdaten" bezeichnet). Der Kunde benötigt für den Zugriff auf den Service ein internetfähiges Computersystem.
9. Der Anbieter ist berechtigt, den Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls den Login-Bereiches durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen, wenn die technische Leistungsfähigkeit des Service aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen gefährdet ist oder er Anhaltspunkte dafür hat, dass der Kunde den Service gemäß § 7 missbraucht. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich per E-Mail von einer solchen Maßnahme informieren. Sollte es dem Anbieter aus rein technischen Gründen nicht möglich sein die vertraglich zugesicherten Services für den jeweiligen Monat zur Verfügung zu stellen, hat der Kunde ein Recht auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um einen Monat ohne zusätzliche Kosten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dem Kunden steht in diesem Fall ausdrücklich kein Sonderkündigungsrecht zu.
§4 Widerrufsrecht, Sonderkündigungsrecht
1. Der Kunde kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung gegenüber dem Anbieter innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen ( z. B. eMail über das Supportformular, Brief, Fax ). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§ 312c Abs. 2, 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2, 3 und 4 BGB-InfoV.
AD OptiMax, Peter Pucher
Harpener Hellweg 550
Fax: 0231-6900864
Supportformular: http://www.mysc.de/widerruf.php
2. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit entsprechenden Wertersatz leisten. Dies kann auch die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zur Widerrufserklärung betreffen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung, für den Anbieter mit deren Empfang.
3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§5 Vertragslaufzeit, Einzugsermächtigung, Vertragsdauer, Vertragsverlängerung, Kündigung
1. Der Vertrag wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit und die Laufzeit des ausgewählten bzw. bestätigten Produktpaketes geschlossen.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Kunden bekannt gemachten Entgelte. Das Entgelt ist im Voraus für die gewählte bzw. bestätigte Vertragslaufzeit mit deren Beginn per Lastschrift zu zahlen.
3. Der Kunde erklärt durch seine Anmeldung seine ausdrückliche Zustimmung, dass er damit einverstanden ist, dass der Anbieter sein Bankkonto mit den entsprechenden Gesamtbeträgen im Voraus belastet. Der Kunde erhält eine Quittung per eMail zugesandt. Im Fall einer vom Kunden verschuldeten Rücklastschrift (z. B. durch Nichtdeckung des Kontos oder auch bei einer Rückbelastung durch den Kunden) ist der Anbieter berechtigt die angefallenen Bank- und Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. ein geringerer Schaden oder Wertminderung entstanden ist. Mit der Anmeldung versichert der Kunde, rechtmäßiger Eigentümer oder Bevollmächtigter des von ihm angegebenen Bankkontos zu sein. Zur Sicherheit des Kunden und des Anbieters speichert der Anbieter während des Zeitpunktes der Anmeldung die IP-Adresse des Internetzugangs, von welchem die Einzugsermächtigung überlassen wurde. Befindet sich der Kunde nach Inverzugsetzung länger als 7 Tage in Zahlungsverzug, ist der Anbieter insbesondere aus Sicherheitsgründen berechtigt, den Zugang zu dem Service zu sperren. Selbiges gilt, sofern sich die angegebenen Zahlungsinformationen als falsch oder nicht legitimiert herausstellen. Die Sperrung stellt dabei jedoch keine Ausübung des Rücktrittsrechts dar. Dem Kunden bleibt es ausdrücklich vorbehalten auch während der Sperrung von seinem Kündigungsrecht gem. § 5 IV Gebrauch zu machen, wenn er keine automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünscht. Für den Zeitraum einer Sperrung des Accounts durch den Anbieter wird ein im Voraus gezahltes Entgelt nicht zurückerstattet, soweit der Kunde die Sperrung zu vertreten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist oder die Sperrung aufgrund eines vom Kunden schuldlos hervorgerufenen unbegründeten Verdachts erfolgte. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleibt unberührt.
4. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per Fax, auf dem Postweg oder über das Supportformular. Es gilt das Eingangsdatum der Kündigung. Der Kunde hat auch die Möglichkeit innerhalb seines Kundenbereichs online zu kündigen. Die Kündigung wird wirksam mit der Zustellung beim Anbieter. Durch den Anbieter kann neben den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gründen mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Benachrichtigung gekündigt werden, wenn der Kunde zu einer solchen Kündigung Anlass aus wichtigem Grund gegeben hat. Dieser liegt unter anderem vor, wenn der Kunde den Dienst gemäß § 7 missbraucht. Im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung aus wichtigem Grund und im Falle einer unberechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden als das gezahlte Entgelt entstanden ist.
1. Der Kunde verpflichtet sich bei Ausfüllung der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Namen, Vornamen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung vollständig und richtig einzutragen.
2. Der Kunde hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung eingegebenen persönlichen Daten oder die Daten seiner Bankverbindung ändern, entweder sein Profil selbst online im Kundenbereich der mysc-Webseite entsprechend zu aktualisieren oder den Anbieter über die Änderung der Daten in Textform durch eine E-Mail oder per Brief oder Telefax zu unterrichten. Die Kontaktdaten hierzu findet der Kunde online im Impressum der Seite www.mysc.de. Wenn der Kunde bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem Anbieter seine Bankverbindung bekannt gibt, so hat er auch diese Angaben vollständig und richtig vorzunehmen.
3. Die dem Kunden nach der Anmeldung zugehenden Webseiten-Zugangsdaten wie auch die Client-Zugangsdaten (nachfolgend mit "Zugangsdaten" bezeichnet) hat dieser zu jeder Zeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise tritt eine Haftung des Anbieters jedoch in den Fällen ein, in denen der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jeden Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs oder des konkreten Verdachts des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, das Passwort zu sperren und den entsprechenden Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Services auszuschließen.
5. Der Kunde ist für Eingänge in seinem E-Mail Account selbst verantwortlich. Willenserklärungen, insbesondere Informationen, können per E-Mail versandt werden. Der Kunde stellt weiter sicher, dass er vom Anbieter, d. h. insbesondere von dessen Domain "@shoppingcard.de" versendete E-Mails empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst, der eine solche Funktionalität anbietet, wird er diese entsprechend konfigurieren. Der Kunde gestattet dem Anbieter, dass dieser ihm auf dem Postweg, per E-Mail oder per Telefon Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität seines Abonnement-Dienstes beziehen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt dem Kunden mit dessen ausdrücklicher Zustimmung interessante Informationen zu seinem Service zu übermitteln.
§7 Dienstnutzung, Jugendschutz und Missbrauch
1. Der Kunde stimmt zu, dass er für seine eigene Kommunikationen und die daraus entstehenden Konsequenzen verantwortlich ist. Er stimmt zu, dass er die mysc-Onlineplattform nur zum Empfangen und Hochladen von Nachrichten und Material verwendet, und dieses Material legal, ordnungsgemäß und auch passend zu dem jeweiligen Bereich ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, es bei der Benutzung des Service zu unterlassen:
andere zu verleumden, zu täuschen, gegen sie zu hetzen, sie zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Art und Weise gegen die Rechte anderer (sowohl Rechte der Individualität als auch der Publizität) zu verstoßen,
jede Art von unpassenden, diffamierenden, verletzenden, anstößigen oder nicht rechtmäßigen Informationen oder Materialien zu veröffentlichen, zu versenden, hochzuladen, zu verteilen, zu verbreiten oder anzubieten, sich für solches zur Verfügung zu stellen,
Materialien, die gegen irgendein Patent, geschützte Marken, Copyright, Geschäftsgeheimnis oder anderes Recht irgendeines Dritten verstoßen zu posten oder zu übertragen, es sei denn, diese sind Inhaber der jeweiligen Rechte oder haben die Erlaubnis des Inhabers, solche Materialien zu posten oder zu übertragen,
irgendeine Art von Dateien, sonstige Software oder Material hochzuladen, das virenverseucht oder beschädigt ist, oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann, wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, durch Spam,
Werbung zu machen oder Güter oder Dienstleistungen für jeglichen privaten und kommerziellen Zweck anzubieten, außer in Bereichen, die auf der mysc-Onlineplattform dafür vorgesehen sind,
Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme oder Kettenbriefe anzuregen oder weiterzugeben, außer in Bereichen, die in der Community dafür vorgesehen sind,
Sollte ein Kunde Kenntnis von möglicherweise vorkommenden - keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebenden - oben genannten Vorgängen bekommen, wird er gebeten dies umgehend an abuse@mysc.de zu melden.
§8 Haftungsbeschränkungen, Datenschutz und Anonymität
1. Eine Haftung für Schäden, die nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit resultieren, wird auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters begrenzt. Eine Haftung des Anbieters erfolgt, soweit es sich um vertragstypische und vorhersehbare Schäden handelt, auch für leichte Fahrlässigkeit. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung gleich welcher Art und Grund für Inhalte, die über das Internet und/oder die mysc-Onlineplattform transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird ebenfalls keine Haftung für Datenverluste übernommen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z. B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern etc.). Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten zur internen Verarbeitung zu speichern und zu verwerten. Zahlungsinformationen dürfen dabei soweit nötig an Inkassounternehmen und Zahlungsdienstleister verschlüsselt weitergereicht und dort unter strengsten Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden. Die Daten des Kunden werden durch den Anbieter nicht an Dritte weitergegeben. Bei der Nutzung des durch den Anbieter vermittelten Zugangs zum Service ist es notwendig, dass der Kunde Datenverbindungen zu Drittanbietern aufbaut, welche sich der Einflussnahme durch den Anbieter entziehen. Der Anbieter hat diese Drittanbieter vertraglich verpflichtet, keine Daten über übermittelte Inhalte der Verbindungen zu speichern. Der Anbieter kann jedoch keine Haftung für die vertragsgemäße Einhaltung dieser mit Dritten vereinbarten Bestimmungen übernehmen.
3. Der Service ist 24 Stunden am Tag erreichbar, ohne dass dies zugesichert wird. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch die Störung von Kommunikationsnetzen Dritter kann es passieren, dass der Zugang zum Service vorübergehend nicht möglich ist. Der Anbieter kann daher weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzung des Services garantieren. Der Anbieter haftet daher für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Service ergeben nur dann, wenn der Schaden vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Service haftet der Anbieter nicht.
4. Für verlinkte Seiten, sei es über Website, E-Mail und/oder Werbebanner übernimmt Anbieter ausdrücklich keinerlei Gewähr oder Haftung.
§9 Änderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen
1. Der Anbieter ist berechtigt, den von ihm angebotenen Service sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen Änderungen die aufgrund von Gesetzesänderungen und -ergänzungen, aktueller Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden durchgeführt werden. Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen seines Angebotes oder Service einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung muss der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Einstellung der Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Ende der Vertragslaufzeit zu erhöhen. Hierfür gelten jedoch folgende Voraussetzungen: Eine Preiserhöhung wird dem Kunden rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der Kunde hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserhöhung. Übt der Kunde dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt der Preiserhöhung nicht aus, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Auf die Folgen eines (möglichen) Schweigens des Kunden wird der Anbieter den Kunden im Mitteilungsschreiben bzw. in der E-Mail ausdrücklich hinweisen. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin. Die Preissenkung der Entgelte gilt, soweit nicht anders angekündigt, für die jeweils nächste Vertragslaufzeit.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die mit dem Service verbundenen freiwilligen Leistungen auszutauschen, zu verändern oder einzustellen. Der Kunde kann aus der Nutzung der ihm von Anbieter gebotenen Möglichkeiten keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner freiwilliger Leistungen herleiten.
4. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wesentlichen technischen oder inhaltlichen Änderungen kann der Kunde widersprechen. Widerspricht der Kunde den wesentlich geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der neu gefassten AGB, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Zwischen der Ankündigung und dem Inkrafttreten der Änderung liegt eine angemessene Frist. Auf die Folge eines (möglichen) Schweigens des Kunden wird der Anbieter den Kunden in der Ankündigung der Änderung der AGBs ausdrücklich hinweisen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den Zugang zum Service durch eine anderweitige und leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung zu ersetzen.
§10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Rechtsnachfolger und sonstige Bestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Dortmund.
2. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder sie zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur insoweit, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.
3. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger steht dem Kunden ab diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
5. Soweit in dem Vertrag für Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, ist damit eine Übermittelung per Post oder Fax oder E-Mail gemeint. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.
6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.