Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.2013&Aktenzeichen=IV%20ZR%20165/12
Timestamp: 2019-05-26 20:45:55
Document Index: 173094918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12863
BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12 (https://dejure.org/2013,12863)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - IV ZR 165/12 (https://dejure.org/2013,12863)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 (https://dejure.org/2013,12863)
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§ 164 BGB, § 241 Abs 2 BGB
Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem Vertreter des Versicherungsnehmers
Pflicht eines Versicherers zum Führen eines Schriftwechsels im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses mit einem vom Versicherungsnehmer umfassend bevollmächtigten Vertreter
Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler
Schriftverkehr durch bevollmächtigten Versicherungsmakler; Versicherung; Makler; Schriftwechsel; Bevollmächtigung
Versicherung muss auch mit Vertreter korrespondieren!
Informationspflichten der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer
Versicherungen müssen Kundenwillen respektieren
Versicherungen müssen in der Regel auch mit Maklern korrespondieren
Versicherer muss mit Bevollmächtigtem korrespondieren
Versicherer müssen Makler berücksichtigen
Versicherungen müssen Kundenwillen respektieren -
Wenn der Versicherer nicht mit dem Makler spricht
Versicherungsrecht - Verpflichtung eines Versicherers zur Korrespondenz mit bevollmächtigtem Vertreter des Versicherungsnehmers
Versicherer müssen mit beauftragtem Makler korrespondieren
AG Münster, 10.08.2011 - 48 C 1243/11
LG Münster, 29.03.2012 - 15 S 25/11
NJW 2013, 2354
MDR 2013, 847
VersR 2013, 841
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Versicherer grundsätzlich eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen des Versicherungsnehmers mit einem von diesem bevollmächtigten Vertreter im Rahmen des Versicherungsverhältnisses Schriftwechsel zu führen und dem Vertreter in dem Umfang Auskünfte zu erteilen, in dem er dem Versicherungsnehmer gegenüber auskunftspflichtig ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12, NJW 2013, 2354 Rn. 10 bis 13 und 20 = VersR 2013, 841).
Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Korrespondenz mit und Auskunftserteilung gegenüber einem von ihm eingeschalteten Vertreter besteht allerdings dann, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 14 bis 18).
Da es sich bei Versicherungsverträgen um Massengeschäfte handelt, ist es dem Versicherer nicht zuzumuten, Vollmachten in jedem Einzelfall darauf zu untersuchen, wie weit sie reichen und ob sie die jeweils zu führende Korrespondenz und die zu erteilende Auskunft betreffen (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 17).
Dem insoweit bestehenden berechtigten Interesse des Versicherers ist zum einen dadurch Rechnung zu tragen, dass der Versicherungsnehmer den Vertreter umfassend bevollmächtigt, ihn in allen bestehenden Versicherungsangelegenheiten zu vertreten und die Korrespondenz hinsichtlich bestehender Versicherungsverträge allein mit ihm zu führen; zum anderen ist die entsprechende Vollmacht dem Versicherer entweder unmittelbar durch den Versicherungsnehmer oder durch den Vertreter in eindeutiger und unmissverständlicher Weise unter Vorlage einer entsprechenden Vollmachtsurkunde bekanntzugeben (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 18).
Der Annahme, der Beklagte habe mit seinem Verhalten gegenüber seinen Versicherungsnehmern eine in diesem Verhältnis bestehende Korrespondenz- und Auskunftspflicht verletzt, steht weiterhin entgegen, dass der Beklagte - anders als der Beklagte in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2013 (IV ZR 165/12) zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht jeden Kontakt mit der Klägerin abgelehnt hat.
Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts spricht weiter der Umstand, dass das beanstandete Schreiben nicht von der Beklagten an den Versicherungsnehmer versandt wurde, sondern entsprechend der den Versicherer treffenden Korrespondenzpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12, NJW 2013, 2354 Rn. 10) an die Klägerin adressiert und zur Weitergabe durch diese an den Versicherungsnehmer bestimmt war.
Die Beauftragung eines Versicherungsmaklers erfolgt im Regelfall, weil der Versicherungsnehmer ein berechtigtes Interesse daran hat, seine Angelegenheiten gegenüber dem Versicherer durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen und die mit den Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Tätigkeiten an einen Vertreter zu delegieren (vgl. BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 11).
Im Übrigen folgen nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebenansprüche darstellen (…Beschluss vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 20.12 - AUR 2014, 73 Rn. 5;… zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10).
LG Wuppertal, 03.03.2017 - 13 O 53/16
Unterlassunganspruch eines Versicherungsmaklers bzgl. der direkten Korrespondenz …
Nach Auffassung der Rechtsprechung entsteht durch die Aufnahme und Anzeige einer Maklertätigkeit zugleich eine schuldrechtliche Sonderbeziehung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsmakler (vgl. etwa BGH, NJW 2013, 2354).
Aus dem sich als Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Anspruch folgt zugleich die Verpflichtung des Versicherers, die Bevollmächtigung des Dritten zu beachten und dem Wunsch des Versicherungsnehmers entsprechend mit dem Vertreter im Rahmen bestehender Versicherungsverträge zusammenzuarbeiten und zu korrespondieren (vgl. BGH NJW 2013, 2354).
Die Ausnahmeregelung greift nur ein, wenn bereits der ursprüngliche Vertrag von einem Makler vermittelt wurde (BGH NJW 2013, 2354 ff).
BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 20.12
Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
a) Nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche folgen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebensprüche darstellen (…zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10).
Dem liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass ein Schädiger im Rahmen seiner Schadenersatzverpflichtung nur denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der ohne seine pflicht- oder gesetzeswidrige Handlung nicht eingetreten wäre (BGH NJW 2013, 2354 [BGH 29.05.2013 - IV ZR 165/12] ;… Oetker in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 249 Rn. 103 mwN.).
Die Auskunftspflicht reicht allerdings nicht weiter als diejenige, welche die Beklagte unmittelbar gegenüber ihrem Kunden trifft (vgl. BGH NJW 2013, 2354, 2355).
Den Kunden der Klägerin steht aber kein Auskunfts- und Informationsanspruch gegen die Beklagte mehr zu, so dass auch die Klägerin als Vertreterin diese Ansprüche nicht mehr geltend machen kann (vgl. BGH NJW 2013, 2354, 2356).
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Auskünfte mehrfach zu erteilen und diese erneut gegenüber dem Vertreter nachzuholen (vgl. BGH NJW 2013, 2354, 2356).
derartige Pflicht als vertragliche Nebenpflicht ergeben könnte (vgl. BGH NJW 2013, 2354.