Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bundesverwaltungsgericht_online-sportwetten_nicht_legal_26275.html
Timestamp: 2020-04-04 09:50:12
Document Index: 14886638

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesverwaltungsgericht: Online-Sportwetten nicht legal
26.03.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 2 Min. (35 mal gelesen)
Da der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt hat, gehen aktuell sämtliche Glücksspielanbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus. Warum das unzutreffend ist, erfahren Sie nachfolgend.
Die Anbieter von Online-Sportwetten berufen sich dabei auf die sog. „Ince“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 04.02.2016 – C – 336/14).
Die „Ince“-Entscheidung
Bei dieser Entscheidung hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union jedoch ausschließlich mit der Zulässigkeit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten befasst, wenn im Zuge des Erlaubnisverfahrens das Unionsrecht verletzt wurde.
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte fest, dass hierbei grundsätzlich eine Verletzung des Unionsrechts vorliegen kann. So würde die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen dann gegen Unionsrecht verstoßen, wenn zuvor das Erlaubnisverfahren nachweislich unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.
Worauf sich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht bezieht
Mit seinem Beschluss hat der Gerichtshof der Europäischen Union allerdings nicht über die grundsätzliche Frage der Legalität von Online-Sportwetten entschieden.
Über diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Konkret über die Fragen, ob dem Online-Glücksspielanbieter grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zusteht und ob der Verstoß gegen das Unionsrecht als Legalisierung von Online-Sportwetten anzusehen ist.
Diese Fragen wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit einem deutlichen „NEIN“ beantwortet:
Das bloße Absehen von strafrechtlichen Sanktionen hat keinerlei Legalisierungswirkung:
2019 wurde diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits durch mehrere Oberverwaltungsgerichte bestätigt.
Es ist also festzuhalten, dass die Untätigkeit des deutschen Staates beim Vollzug gegen die Online-Glücksspielanbieter in keiner Weise mit einer Legalisierungswirkung gleichzusetzen ist. Das heißt, dass Online-Sportwetten nach wie vor illegal sind, sodass Verluste als Schaden zivilrechtlich zurückgefordert werden können.
Gerne kämpfen wir in der Anwaltskanzlei Lenné für Sie, Ihr verspieltes Geld zurückzuholen, und gehen zivilrechtlich gegen die Online-Glücksspielanbieter vor. Für eine Ersteinschätzung stehen wir Ihnen kostenlos zur Verfügung.
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