Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0022412&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=ec343b60-4302-4971-93c2-2872af17141f&Dokumentnummer=JJR_19820218_OGH0002_0070OB00510_8200000_001
Timestamp: 2019-12-13 15:49:33
Document Index: 105600731

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1284', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob510/82 1Ob772/83 3Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob510/82 1Ob772/83 3Ob...
RS0022412
7Ob510/82; 1Ob772/83; 3Ob22/99k; 6Ob328/02g; 6Ob315/03x; 3Ob56/05i; 5Ob44/15d; 4Ob236/15g; 6Ob202/18a
ABGB §1284 C
Dem Wesen nach ist eine Verletzung des Ausgedingsvertrages wegen Nichterbringung der Naturalleistungen einem sonstigen unleidlichen Verhalten des Übernehmers gleichzuhalten. Man muss daher dem Übergeber einen Anspruch auf Geldersatz anstelle der Erbringung der Ausgedingsleistungen, abgesehen vom sogenannten Unvergleichsfall, auch dann zugestehen, wenn der Verpflichtete mit den Naturalleistungen schuldhaft in Verzug gerät.
7 Ob 510/82
Entscheidungstext OGH 18.02.1982 7 Ob 510/82
Veröff: SZ 55/23
1 Ob 772/83
Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 772/83
3 Ob 22/99k
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Ob 22/99k
Vgl; Beisatz: Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob es für den Schutz des Anspruchs auf Ausgedingsleistungen besser ist, Naturalleistungen durchzusetzen oder einen Geldanspruch, für den erst ein Titel geschaffen werden muss und dessen Hereinbringung möglicherweise an mangelnder Leistungsfähigkeit des Verpflichteten scheitert. Es ist verfehlt, den Übergebern die Wahlmöglichkeit grundsätzlich zu versagen, auch wenn nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung jedenfalls ein schuldhafter Verzug mit den Ausgedingsleistungen wie beim Unvergleichsfall die Umwandlung der Naturalleistungen in eine Geldrente herbeiführt. (T1)
6 Ob 315/03x
Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 315/03x
3 Ob 56/05i
Entscheidungstext OGH 23.05.2005 3 Ob 56/05i
Auch; Beisatz: Das vom Gläubiger wahrgenommene Recht, sich die Naturalleistungen durch Geldleistungen (auch für die Zukunft) ablösen zu lassen, führt zu einer Umwandlung des Naturalleistungsanspruchs in einen Schadenersatzanspruch. Die zukünftigen Leistungen fallen somit nicht weg, werden aber eben in eine Geldrente umgewandelt. (T2)
5 Ob 44/15d
Entscheidungstext OGH 14.07.2015 5 Ob 44/15d
6 Ob 202/18a
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 202/18a
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0022412
JJR_19820218_OGH0002_0070OB00510_8200000_001