Source: https://www.buzer.de/gesetz/1586/a157782.htm
Timestamp: 2020-07-08 08:16:37
Document Index: 311391066

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 10', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 42', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 53', '§ 42', '§ 20', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 30', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 12', '§ 6', '§ 42', '§ 52', '§ 42', '§ 57', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 73', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

§ 42a VwVfG Genehmigungsfiktion Verwaltungsverfahrensgesetz
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§ 42a - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 42a hat 1 frühere Fassung und wird in 62 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 42a VwVfG
aktuell vorher 18.12.2008 Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
Zitierungen von § 42a VwVfG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42a VwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 ...
... des Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (8) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der ...
§ 10 AbfAEV Erlaubnisverfahren und -erteilung
... nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, 3. das Datum des Beginns und des Endes der Frist ... nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes erst mit Übersendung des vollständigen Antrages ...
... nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Kopie des Antrags nach § 9 Absatz 1 oder ein Ausdruck des Antrags nach § 11 ...
§ 12 41. BImSchV Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung
... des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (3) Die ...
§ 3 BioAbfV Anforderungen an die hygienisierende Behandlung (vom 01.05.2012)
... Bestimmung einer Untersuchungsstelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (8b) ...
... Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den ...
... 6 Absatz 1 ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Die Verfahren ...
... Befreiung nach Absatz 4 ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Die Verfahren ...
§ 19b ChemG GLP-Bescheinigung (vom 09.11.2011)
... einer Bescheinigung nach Satz 1 ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, ...
§ 17 DeMailG Akkreditierung von Diensteanbietern
... nach § 17 Absatz 1 Satz 1 ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (3) Die ...
... Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (3) Bei der ...
Artikel 102a EGInsO Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vom 28.12.2010)
... ist in diesen Fällen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt ...
§ 46 ERegG Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze
... Entscheidung, so gilt das beantragte Entgelt als genehmigt. Im Übrigen gilt § 42a des ...
... dieser Verordnung anerkannt worden sind. (2) Für das Anerkennungsverfahren gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes . Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des ...
§ 22 EuPAG Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
... ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt ...
... des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (2) Bei der ...
... des Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (5) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der ...
§ 53a IfSG Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist (vom 28.12.2009)
... 44 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt ...
§ 20 AbfKlärV Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung
... einer Qualitätssicherung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (4) Die Anerkennung als Träger einer ...
... von drei Monaten nach Beendigung der Überwachung nach Satz 3 abgeschlossen sein. § 42a Absatz 2 Satz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (4) Der Träger der Qualitätssicherung hat den Antrag auf ...
... des Antrags auf Notifizierung einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (4) Notifizierungen aus einem anderen Mitgliedstaat der ...
... nach Absatz 1 und 4 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 4 ...
§ 13 MarkschBergV Anerkennung anderer Personen (vom 01.10.2019)
... ausgeführt werden. (4) Für das Anerkennungsverfahren gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes . Das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach ...
§ 13 MessEG Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
... der Stelle alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorliegen. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (4) Stellen, ...
... vier Werktagen zu erteilen; sie gilt nach Ablauf der genannten Frist als erteilt. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. ...
... als erteilt. Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber der Eintritt der Genehmigungsfiktion ( § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ) zu bescheinigen. (4) Im Übrigen gelten die Vorschriften des ...
§ 13 ÖLGKontrollStZulV Verfahrensvorschriften
... nach Zugang der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bundesanstalt, zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Für das Verfahren ...
§ 30 PAO Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vom 18.05.2017)
... (2) Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 22 beginnt die Frist erst mit der ...
... (2) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 1 Nummer ...
§ 6 RohrFLtgV Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen (vom 27.06.2020)
... auf Anerkennung als Prüfstelle ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle ...
§ 52 AwSV Anerkennung von Sachverständigenorganisationen
... einen Antrag auf Anerkennung ist innerhalb einer Frist von vier Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle ...
§ 57 AwSV Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften
... Frist von drei Monaten zu entscheiden, soweit keine kürzere Frist vorgesehen ist; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des ...
... des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (3) ... des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (5) ...
Artikel 4 UmwDLRLUG Änderung des Chemikaliengesetzes
... 2 und nach diesem Absatz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet für das Verfahren nach Absatz 2 und nach diesem ...
... wird. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Das Verfahren kann ... wird. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Das Verfahren kann ...
... Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des ...
... „Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Wenn die ...
Artikel 3 DLRLJuUG Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung
... oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen." 6. § 73 wird wie folgt geändert: ...
... dieser Verordnung ausgeführt werden. (4) Für das Anerkennungsverfahren gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes . Das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach den ...
Artikel 2 DL-RLUmwUV Änderung der Altholzverordnung
... Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (8) ...
Artikel 3 DL-RLUmwUV Änderung der Bioabfallverordnung
... des Antrags auf Bestimmung einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (8b) ...
... 9 Absatz 2 ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Die Verfahren zur ...
... Befreiung nach Absatz 4 ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Die Verfahren zur ...
Artikel 9 DL-RLUmwUV Änderung der Klärschlammverordnung
... des Antrags auf Bestimmung einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (12) ...
... Anerkennung als Prüfstelle ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Das ...
... a) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 42a Genehmigungsfiktion". b) Die Angaben zu Teil V Abschnitt 1a werden durch folgende ... nach der Absendung als bekannt gegeben." 5. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: „§ 42a Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte ... 5. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: „§ 42a Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für ...
... des Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (8) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen ...
... wird. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Das Verfahren kann ...
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