Source: https://www.peiker-cee.de/agb
Timestamp: 2019-03-23 07:54:52
Document Index: 173364659

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 14', '§ 377', '§ 651', '§ 14', '§ 478', '§ 14']

AGB | peiker CEE
1.1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Unternehmen peiker Consumer Electronics Evolution GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop über die Internetseite www.peiker-cee.de angebotenen Ware abschließt.
1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie Unternehmer.
1.3. Verbraucher im Sinne im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.5. Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.8. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.9. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können über die Internetseite www.peiker-cee.de abgerufen und ausgedruckt werden.
2.2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Bezahlen“ geben Sie als Kunde ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB (nachfolgend „Bestellung“) ab.
2.3. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir als Verkäufer bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).
2.4. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
2.5. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande,
2.5.1. indem gegenüber dem Kunden ausdrücklich schriftlich oder in Textform (Fax oder E-Mail) die Annahme des Kaufangebots erklärt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
2.5.2. indem die bestellte Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung geliefert wird, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
3.1. Die in dem Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
3.3. Die Versandkosten sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
4.1. Die Zahlung des Kaufpreises für die bestellte Ware kann über Paypal, Kreditkarte (Mastercard oder Visa) oder per SEPA-Lastschrift.
4.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz ausgewiesen.
5.1. Das Zurückbehaltungsrecht besteht ferner nur, wenn der geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie der Anspruch beruht.
7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7.2. Wenn Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von 7.1 Folgendes:
7.2.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
7.2.2. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
7.2.3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.2.4. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8.1. Dem Verbraucher steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
8.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
9.1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
9.2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.2. Für Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
10.2.1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
10.2.2. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien für besondere Merkmale (zugesicherte Eigenschaften) sowie sonstige selbständige Garantieverpflichtungen werden nur übernommen, wenn sie als solche schriftlich vereinbart sind.
10.2.3. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die entsprechende Mängelrüge hat schriftlich binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware zu erfolgen. In der Zeit von der Lieferung bis zur Mängelrüge trägt der Kunde die Beweislast für den sachgerechten Umgang mit der gelieferten Ware und ihre produktspezifische Lagerung. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
10.2.4. Bei einer verspäteten oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachten Mängelrüge verliert der Kunde seine Mängelansprüche, es sei denn, der Mangel ist von uns arglistig verschwiegen worden.
10.2.5. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Kunde uns alle von uns für erforderlich gehaltenen Informationen zur Feststellung der Fehlerursache an den gelieferten Gegenständen und den Umfang unserer Verantwortlichkeit unverzüglich zur Verfügung stellt, die gelieferten Gegenstände an uns unverzüglich zurücksendet und/ oder uns die Möglichkeit eigener Ermittlungen auch vor Ort einräumt. Wird ein Fehler nicht festgestellt oder kann ein Fehler nicht gefunden werden, trägt der Kunde die Kosten der Ermittlung der Fehlerursache.
10.2.6. Soweit ein Mangel der Liefergegenstände vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
10.2.7. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von dem Kunden zu setzende angemessenen Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10.2.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Sie als Unternehmer ein Jahr ab vereinbartem Gefahrübergang der Ware.
11.1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
11.2. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, insbesondere unsere Pflicht zur Lieferung der ggf. herzustellenden Ware einschließlich der Übergabe der Liefergegenstände und der Verschaffung von Besitz und Eigentum daran.
11.3. Die Schadensersatzansprüche des Kunden beschränken sich auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
11.4. Die Ausschlüsse der Haftung gemäß 11.1 und 11.3 gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten außerdem nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Liefergegenstände übernommen worden ist.
11.5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
11.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen und -rechtsfolgen.
12.1. Für Sie als Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchter Ware - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
12.2. Für Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die folgenden Modifikationen:
12.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Sie als Unternehmer ein Jahr ab vereinbartem Gefahrübergang, bzw. sofern vorliegend nach Abnahme des Liefergegenstandes. Ein Neubeginn der Verjährung tritt nur im Falle der Ersatzlieferung der mangelhaften Sache ein. Im Falle der Nachbesserung ist der Neubeginn der Verjährung, soweit es sich nicht nachweislich um die Folgen der Nachbesserung handelt, ausgeschlossen.
12.2.2. Die Ansprüche auf Minderung der Vergütung und die Ausübung des Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen soweit der Anspruch auf Leistung oder Nacherfüllung verjährt ist. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferantenregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie läuft frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Kunde die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
12.2.3. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen. Soweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die nicht mit einem Mangel im Zusammenhang stehen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
12.2.4. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht im Falle des Vorsatzes und des arglistigen Verschweigens eines Mangels. Sie gilt des Weiteren nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
12.3. Im Falle der Nacherfüllung auf reiner Kulanzbasis, erfolgt diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ohne einen Neubeginn der Verjährung.
13.1. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Das Zeichen „durchgestrichenen Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
13.2. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
14. Gerichtsstand - anwendbares Recht
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen
14.2. Für Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche der Sitz unseres Unternehmens, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir haben jedoch das Recht, Klagen gegen Sie als Unternehmer auch an Ihrem allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.
15.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
15.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Anzeigen oder Erklärungen, die nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
PDF Download der AGB (gültig ab: 30.10.2016)