Source: http://norm.bverwg.de/jur.php?baugb,139
Timestamp: 2013-05-19 16:45:05
Document Index: 2854168

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 4', '§ 4', '§ 138', '§ 140']

Baugesetzbuch (BauGB) § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Baugesetzbuch (BauGB)§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher AufgabenträgerBaugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist(1)
Der Bund, einschließlich seiner Sondervermögen, die Länder, die Gemeindeverbände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.
§ 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 1 bis 4 und 6 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sinngemäß anzuwenden. Die Träger öffentlicher Belange haben die Gemeinde auch über Änderungen ihrer Absichten zu unterrichten.
Ist eine Änderung von Zielen und Zwecken der Sanierung oder von Maßnahmen und Planungen der Träger öffentlicher Belange, die aufeinander abgestimmt wurden, beabsichtigt, haben sich die Beteiligten unverzüglich miteinander ins Benehmen zu setzen.
§ 138§ 140Index