Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201986,%20426
Timestamp: 2019-07-16 01:16:58
Document Index: 182915297

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 2269', '§ 2269', '§ 4', '§ 2265', '§ 2269', '§ 27']

BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86 - dejure.org
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BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86 (https://dejure.org/1986,2716)
BayObLG, Entscheidung vom 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86 (https://dejure.org/1986,2716)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Januar 1986 - BReg. 1 Z 23/86 (https://dejure.org/1986,2716)
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BGB §§ 133, 2084, 2267
Auslegung eines Testaments für den Fall des gemeinsamen Todes eines Ehepaares; Heranziehung des Verhaltens des Erblassers nach dem Tode seiner Ehefrau zur Testamentsauslegung; Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins; Beurteilung der fehlenden Anhörung als Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts; Unterscheidung zwischen Testierfähigkeit und Handlungsfähigkeit; Bewertung der Formulierung "gleichzeitiges Versterben" von Eheleuten in einem Testament
AG München - 91 VI 4396/85
LG München I, 18.03.1986 - 16 T 21604/85
NJW-RR 1987, 263
FamRZ 1987, 208
Rpfleger 1987, 69
BayObLGZ 1986 Nr. 78
BayObLGZ 1986, 426
Sie darf im Verfahren der weiteren Beschwerde nur beschränkt nachgeprüft werden, nämlich ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (BayObLGZ 1986, 426/430 und ständige Rechtsprechung).
bb) Im Hinblick auf diesen scharf umgrenzten Wortsinn des Begriffs "gleichzeitiges Versterben" haben der Senat und mehrere Oberlandesgerichte wiederholt ausgesprochen, daß dieser Begriff grundsätzlich eindeutig sei (vgl. BayObLGZ 1979, 427, 432, 1981, 79, 82, 1982, 331, 337 und 1986, 426, 429; BayObLG FamRZ 1990, 563, 564; KG FamRZ 1968, 217 und 1970, 148 f.; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1988, 483, 484; OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9).
Daher ist stets zu prüfen, ob es der Wille der testierenden Ehegatten war, die Geltung einer für den Fall des "gleichzeitigen" Versterbens getroffenen letztwilligen Verfügung auf den der Wortbedeutung entsprechenden, aber nur selten eintretenden (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 432;… Palandt/Edenhofer § 2269 Rn. 9) Fall zu beschränken, daß rechtlich gesehen keiner von ihnen des anderen Erbe werden kann, oder ob sie diesen Begriff auch für andere Fallgestaltungen gebrauchen wollten (vgl. BayObLGZ 1979, 427, 431 f., 1981, 79, 84 und 1986, 426, 432; BayObLG FamRZ 1996, 1307; siehe auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852; OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9, 10; KG FamRZ 1970, 148, 149;… Staudinger/Otte aaO. Rn. 57;… Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. § 2269 Rn. 11;… Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts 4. Aufl. § 4 III 2 a;… Nieder Handbuch der Testamentsgestaltung Rn. 605).
Auch soweit das Landgericht das formwirksame gemeinschaftliche Testament vom 13.8.1984 (§§ 2265, 2267 BGB) dahin ausgelegt hat, daß die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben eingesetzt, und außerdem übereinstimmend den Beteiligten zu 1 als Schlußerben des zuletzt verstorbenen Ehegatten bestimmt haben (§ 2269 Abs. 1 BGB, sog. Berliner Testament), ist dies im Rahmen der dem Rechtsbeschwerdegericht möglichen Nachprüfbarkeit (vgl. BayObLGZ 1986, 426/430;… Keidel/Kuntze FGG 12. Aufl. § 27 Rn. 48 m.w.Nachw.) nicht zu beanstanden.
Diese Auslegung ist verfahrensfehlerfrei getroffen und jedenfalls möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 430 und ständige Rechtsprechung).
Bindung des überlebenden Ehegatten an den Inhalt der Schlusserbenanordnung beim …
BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96
Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …
In einem gemeinschaftlichen Testament werden mit den Worten "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" in der Regel Fallgestaltungen umschrieben, in denen beide Ehegatten in einem kurzen zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es aufgrund ein und desselben äußeren Ereignisses, etwa eines Unfalls (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 431), sei es aufgrund verschiedener Ursachen (vgl. BayObLGZ 1981, 79, 84 und 1996 Nr. 51; OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852 f.).
Die zitierte Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts betrifft zum Teil das "gemeinsame" Versterben der Eheleute (BayObLGZ 1986, 426 ff.); in dem Beschluß vom 28.12.1989 (BayObLG FamRZ 1990, 563 f.) wird die Formulierung "im Falle unseres beiderseitigen Ablebens" ausdrücklich als auslegungsbedürftig bezeichnet.
Sie können je nach den Umständen sowohl auf das zeitgleiche Versterben der Ehegatten abzielen wie auch den Fall eines zeitlich aufeinanderfolgenden Todes der Ehegatten, selbst in größerem Abstand, erfassen (vgl. BayObLGZ 1986, 426/431 f. und BayObLG FamRZ 1997, 389 / 390 mit ausführlicher Zusammenstellung; siehe auch KG ZEV 1997, 247 ).
BayObLG, 28.12.1989 - BReg. 1a Z 1/89
Zur Auslegung der in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten Formulierung …
BayObLG, 13.12.1989 - BReg. 1a Z 78/89
BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
BayObLG, 06.08.1991 - BReg. 1 Z 9/91
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins ; Anwachsung des Erbteils …
OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 3 Wx 108/11
BayObLG, 21.12.1992 - 1Z BR 77/92
BayObLG, 18.12.1991 - BReg. 1 Z 45/91
Feststellungslast für die Testierunfähigkeit eines Erblassers; Auswirkungen der …
LG Saarbrücken, 10.01.1990 - 5 T 13/90
Erfordernis von Pflegerbestellung und vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bei …
BayObLG, 19.11.1991 - 1 BReg.Z 42/91
Gemeinschaftliches Testament zwischen Ehegatten; Auslegung eines Testaments; …
BayObLG, 02.07.1991 - BReg. 1a Z 68/90
Unterscheidung Erbe und Vermächtnisnehmer; Voraussetzungen für die Einziehung …