Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_KomWO_Oeffentlichkeit_Ordnung_im_Wahlraum-d279129,32.html
Timestamp: 2017-01-20 02:09:15
Document Index: 81465650

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 31 KomWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum§ 32 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 33 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 34 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 35 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 36 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfleg...§ 38 KomWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsans...§ 39 KomWO, Briefwahl§ 40 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 KomWO, Zählung der Wähler§ 42 KomWO, Zählung der Stimmzettel und der Stimmen§ 43 KomWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 44 KomWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 45 KomWO, Wahlniederschrift§ 46 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststell...§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 48a KomWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 49 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 50 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 31 KomWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum
§ 31 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Während der Wahlhandlung hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. (2) Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum; bei Andrang ordnet er den Zutritt zum Wahlraum. Der Wahlvorstand kann Personen, welche die Ruhe und Ordnung stören, nach erfolgloser Ermahnung aus dem Wahlraum und den Zugängen zum Wahlraum verweisen. Ist der Betroffene in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen oder hat er einen Wahlschein, ist ihm zuvor Gelegenheit zur Ausübung des Wahlrechts zu geben.
§ 30 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 32 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum