Source: https://dejure.org/gesetze/VAG/298.html
Timestamp: 2018-12-16 21:11:42
Document Index: 150059297

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 294', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 247', '§ 248', '§ 250', '§ 289', '§ 292', '§ 299', '§ 310', '§ 326']

§ 298 VAG Allgemeine Aufsichtsbefugnisse - dejure.org
(1) 1Gegenüber Erstversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern und den die Erstversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. 2Ein Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des § 294 Absatz 2 widerspricht. 3Missstände sind auch Schwächen oder Mängel, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.
(2) Gegenüber Rückversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die Rückversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass
1. die Gesetze, die für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts gelten, und die aufsichtsbehördlichen Anordnungen eingehalten werden,
2. insbesondere die Rückversicherungsunternehmen jederzeit in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen zu erfüllen, und
3. Schwächen oder Mängel beseitigt werden, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.
(3) Die Aufsichtsbehörde darf einen Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag, den ein Versicherungsunternehmen mit einem Rückversicherungsunternehmen oder einem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassenen Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat, nur aus Gründen zurückweisen, die sich nicht unmittelbar auf die finanzielle Solidität des anderen Unternehmens beziehen.
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Rechtsprechung zu § 298 VAG
3 Entscheidungen zu § 298 VAG in unserer Datenbank:
Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem. ...
Auf § 298 VAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 247 (Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten)
§ 248 (Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene)
§ 250 (Überwachung der Gruppensolvabilität)
§ 289 (Gleichwertigkeit)
§ 292 (Gruppeninterne Transaktionen)
§ 299 (Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse)
§ 310 (Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung)
§ 326 (Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden)