Source: http://www.tsv-datteln.de/?page_id=1675
Timestamp: 2019-09-20 03:55:26
Document Index: 39568864

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 4']

Satzung – TSV Datteln
Leitbild TSV Datteln
Wir möchten allen Altersgruppen eine gesellschaftliche und sportliche Heimat bieten.
Unsere Angebote stehen jedem zur Verfügung, unabhängig von wirtschaftlicher Stellung und kultureller Herkunft.
Wir bieten unseren Sportlern die Möglichkeit, Breitensport zu betreiben. Hierfür stellen wir ausgebildete Übungsleiter und Helfer zur Verfügung.
Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen, die sich mit Fairness und Teamgeist so wie Solidarität und Toleranz begegnen.
Der Verein, seine Amtsträger und Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes und treten für die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein.
Wir unterstützen die Persönlichkeitsbildung unserer jugendlichen Mitglieder durch ein intaktes Vereinsleben, partnerschaftlichen Umgang mit Anderen und ein soziales Verhalten im Mannschaftssport.
Verschiedene Generationen wirken partnerschaftlich und erfolgreich zusammen und bringen Ihre Stärken ein.
Wir treten für ein doping- und manipulationsfreien Sport ein.
Wir sind parteipolitisch und religiös neutral. Wir vertreten den Grundsatz religiöser weltanschaulicher und ethnischer Toleranz und Neutralität zu üben.
Der Verein fördert die Inklusion behinderter und nicht behinderter Menschen und die Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund. Er verfolgt die Gleichstellung der Geschlechter.
Der am 01.01.1950 in Datteln gegründete Verein führt den Namen Turn-Sport-Verein
Er hat seinen Sitz in Datteln und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Recklinghausen unter der Nummer 1229 eingetragen.
entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, und Übungsbetriebes für Freizeit- und Breitensports
die Beteiligungen an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen
Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern und Helfern
Stadtsportverband Datteln (SSV Datteln)
Kreissportbund Recklinghausen (KSB Recklinghausen)
Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Sportfachverbände sowie des SSV/KSB/LSB nach Absatz 1 als verbindlich an.
Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt in Sportverbände und den Austritt aus Sportverbänden beschließen.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen. Unter besonderen Umständen kann auch vom SEPA-Lastschriftverfahren abgesehen werden.
Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Mit der Einwilligung wird die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und -pflichten durch das minderjährige Mitglied erteilt.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweiligen Fassung an.
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins/der Abteilung, der sie angehören, im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/ oder am Spiel- bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Verein Abteilungen im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu. Sie werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung gewählt.
Ausschluss aus dem Verein (§ 8)
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch Erklärung an die Geschäftsadresse des Vereins (Brief, E-Mail, Fax).
Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerungen extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragsstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
Der Gesamtvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Briefes mitzuteilen.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz einmaliger schriftlicher Mahnung mit Androhung der Streichung aus der Mitgliederliste, mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen
c. Gebühren etc.
in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versenden der Mahnung drei Wochen verstrichen sind. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mittglied per Brief mitzuteilen Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können zusätzlich Umlagen, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden.
Über Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zur Höhe des Zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrags festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Verwaltungsgebühr, die der Gesamtvorstand durch Beschluss festsetzt.
Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Betrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss Familienbeiträge festsetzen. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit Kindern.
Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.
Mitglieder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung ausgeübt werden.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnung zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeitern und Übungsleiter Folge zu leisten.
a. Ermahnung oder Verwarnung.
b. Befristeter Ausschluss (bis maximal 6 Monate) vom Trainings- und Übungsbetrieb.
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Der Gesamtvorstand entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen über die Vereinsstrafe.
Eine Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Kalenderjahre statt. Die Mitgliederversammlung sollte bis zum 30. April eines Kalenderjahres durchgeführt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen per Textform (E-Mail, Fax oder Brief) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder einzuladen.
Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und -frist ergeben sich aus Absatz 3.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlganges auf eine andere Person übertragen.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 20 % der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstands werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht die absolute Mehrheit kein Kandidat im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl ist keiner der beiden Kandidaten gewählt. Es entscheidet dann das Los. Die Wahl ist geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens 20 % der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
Alle Mitglieder können bis zwei Wochen vor Termin der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim geschäftsführenden Vorstand einreichen. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend. Eingegangene Anträge sowie die ergänzte endgültige Tagesordnung sind auf der Homepage des Vereins eine Woche vor Termin der Mitgliederversammlung zu veröffentlichen.
Entgegennahme Entlastung des Gesamtvorstands
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstandes, soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt
Der geschäftsführende Vorstand gem.§ 26 BGB (Vorstand) besteht aus:
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, gemeinschaftlich vertreten. Im Innenverhältnis gegenüber dem Verein darf der stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur ausüben, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. Der geschäftsführende Vorstand beschließt in seiner ersten Vorstandsitzung eine Geschäftsordnung.
Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereines. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen ist.
Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist. Die Neuwahl muss aber spätestens 60 Tage nach Ablauf der Amtsperiode erfolgen.
Sollte aus Mangel an Bewerbern der Posten des 1. Geschäftsführers nicht besetzt werden können, bleibt der Posten unbesetzt. Der geschäftsführende Vorstand besteht dann nur aus drei Mitgliedern, ist aber weiterhin beschlussfähig. Dies bedarf keiner weiteren Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der geschäftsführende Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per E-Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per E-Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren.
a. den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands
b. den Abteilungsleitern der einzelnen Sportgruppen
c. der Frauenbeauftragten
d. dem Jugendbeauftragten
Sollten aus Mangel an Bewerbern einzelne Posten nicht besetzt werden können, bleiben diese unbesetzt. Der Gesamtvorstand bleibt auch dann beschlussfähig.
a. Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung.
b. Ausschluss von Mitgliedern gem. § 8 und Verhängung von Sanktionen gem. § 11.
c. Kommissarische Bestellung von ausgeschiedenen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands.
d. Beschlussfassung über Beiträge, Aufnahmegebühren sowie Gebühren für besondere Leistungen gem. § 9.
Seine Sitzungen werden von dem 1. Vorsitzenden geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
Innerhalb des Vereins werden für die unterschiedlichen Aktivitäten gesonderte Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des Vereins. Der geschäftsführende Vorstand kann die Gründung und Schließung von Abteilungen beschließen.
Der geschäftsführende Vorstand bestimmt die Abteilungsleiter. Er kann sie jederzeit unter Angaben von Gründen wieder abberufen.
Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr.
Ansprechpartner für die Vereinsjugend ist der Jugendbeauftrage.
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anders bestimmt.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Verein- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke, Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen prüffähigen Belegen nachgewiesen werden.
Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
Die Kassenprüfer prüfen die gesamte Vereinskasse
a. vor der Hauptversammlung
b. auf Anordnung des 1. Vorsitzenden
c. auf Antrag des 1. Kassierers an den Vorsitzenden
mit allen Konten und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt.
Nach der Berichterstattung der Kassenprüfung auf der Hauptversammlung beantragt der Kassenprüfer die Entlastung des Gesamtvorstandes.
Soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt ist der geschäftsmäßige Vorstand ermächtigt, durch Beschluss nachfolgende Ordnungen zu erlassen:
Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand und den Gesamtvorstand.
Die Abteilungen können Abteilungsordnungen beschließen. Diese bedürfen der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstands.
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 720,00 € im Lahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Auskunft über die zu seiner Person gespeicherte Daten
Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherte Daten, wenn sie unrichtig sind
Sperrung der zu seiner Person gespeicherte Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem die jeweilige Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach dem BDSG bestellt der geschäftsführende Vorstand (wenn erforderlich nach § 4f BDSG) einen Datenschutzbeauftragten für die Dauer von zwei Jahren.
an den Landessportbund NRW, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, oder
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 05.04.2017 beschlossen.
Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 02.04.1980 genehmigt. Die Satzung vom 02.04.1980 wurde am 16.10.1980 beim Amtsgericht eingetragen.
Die Satzung vom 02.04.1980 wurde am 21.05.1985 geändert und ergänzt. Diese Änderungen wurden beim Amtsgericht am 23.09.1985 eingetragen.
Die Satzung vom 21.05.1985 wurde am 05.04.2017 geändert und ergänzt. Diese Änderungen wurden beim Amtsgericht am 23.06.2017 eingetragen.
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