Source: http://alt.tecserver.com/en/about_us/agb
Timestamp: 2017-08-23 04:20:05
Document Index: 75914213

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§8', '§9', '§10', '§14', '§15', '§16', '§18']

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit dem Aufrufen der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen des Vermieters im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch den Vermieter rechtwirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von des Vermieters geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten des Vermieters rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber des Vermieters. Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Dienstleistungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt.
TecServer steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden als zunächst angeboten, insofern als dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Mit der Einrichtung eines Accounts erklärt der Nutzer unteranderem, dass das / die entsprechende(n) Spiel(e), wie im Vertrag aufgeführt, zu kennen und dass ihm das erforderliche Mindestalter zum Spielen der verschiedenen Spiele bekannt ist. Ein Verstoß gegen die hier formulierten Bedingungen durch den Nutzer kann zu seinem sofortigen Ausschluss von der Nutzung dieses Dienstes führen. Ein solcher Ausschluss kann permanent sein.
Soweit entgegen den Bestimmungen unter voranstehend §2 und §3 eine Haftung des Vermieters gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet der Vermieter nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vermieters gemäß den voranstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Der Vermieter haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Der Vermieter übernimmt auch keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, regelmäßig der Deutschen Telekom AG, auftreten. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. Der Vermieter schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermieden können. Des Weiteren schließt der Vermieter eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, in denen Störungen aufgetreten sind, die von des Vermieters nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von des Vermieters zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als zwei vollständige Werktage erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz. Für Störungen und Ausfälle im Internet an sich können wir keine Haftung übernehmen, da wir darauf keinen Einfluss haben. Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind jeweils maximal auf den Auftragswert beschränkt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für aufgrund von Ausfällen verloren gegangene Daten auf unseren Servern keine Haftung übernommen wird. Der Vermieter kann für eventuelle Schadensfälle, die durch Verlust des Passwortes an Unbefugte o.ä. entstehen, nicht haftbar bzw. verantwortlich gemacht werden. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von des Vermieters gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung des Vermieters, von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. Der Vermieter übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System des Vermieters gespeichert sind. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter Gesetz der Spiele und/oder für die Benutzung von indizierten Spielen jeglicher Art. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Verträge, die zwischen dem Nutzer und den Partnern oder Sponsoren abgeschlossen werden. Der Vermieter überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Urheber-/ marken und wettbewerbsrechtlicher Schutz die im Angebot des Vermieters erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen bzw. markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern des Vermieters und der angebotenen Dienste ist es demgemäß untersagt, diese Inhalte ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Vermieters, außer zum persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen, vorzuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln ("communication to the public") oder zu sonstigen Zwecken zu nutzen.
Den Nutzern der von des Vermieters angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm des Vermieters einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte in das Angebot des Vermieters einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.
Der Vermieter bietet Webspace, Rootserver und Web-Services an. Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Vermietung im Internet. Die Leistungen des Vermieters werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Der Vermieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internetserver von 99% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von des Vermieters verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. der Vermieter ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. Der Vermieter behält sich das Recht vor bei unsachgemäßer Verwendung der erworbenen Dienstleitungen das Vetragsverhältnis zu lösen. Der Vermieter behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Der Vermieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters vorzunehmen. Der Vermieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server nur für Kunden seiner kostenpflichtigen Dienstleistungen. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf zur Verfügung gestellt wird. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Nutzer baldmöglichst mitteilen.
Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. Wenn der Vermieter vom Vertrag zurücktritt, weil die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 45 % des Mietpreises zu zahlen. Dem Vermieter bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, in welchem der Kunde nachweist, dass Aufwendungen und / oder ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe von 45% des Kaufpreises entstanden sind. Ebenso gilt bei jeder Bestellung das EU weite Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Kündigung über Post, Fax oder eMail eingegangen sein, so wird der Wunsch des Dienstleistungsbezuges als rechtsgültig anerkannt.
§8 Verwendung von Kundendaten
Der Vermieter ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Der Vermieter speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Kundenstammdaten und Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Vermieter auch zur Werbung und zur Marktforschung für eigene interne Zwecke. Statistiken und Nutzerdaten werden ausschließlich in einer anonymisierten Form weitergegeben. Es werden keine persönlichen Daten, Inhalte und Informationen von Nutzern an Dritte weitergegeben. Der Vermieter verpflichtet sich, alle Daten, Inhalte und Dateien nach bestem Wissen zu schützen. Der Vermieter weißt den Kunden aber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vermieter gestattet nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung, erstellte Quelltexte oder Teile davon, Grafiken, Symbole sowie Ideen und Layouts weiter zu verwenden. Der Vermieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
§9 Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch den Vermieter zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden gegenüber erfolgt via E-Mail, nachdem jener den sechs stelligen Code zur Aktivierung seiner Bestellung innerhalb von 14 Tagen in seinem Webinterface Zugang eintippt. Der Code wird mittels Postweg übermittelt. Sollte die 14 tägige Frist ohne Aktivierung ablaufen, so hält sich der Vermieter vor, die Dienstleistung jederzeit einstellen zu können. Minderjährige dürfen die von der Vermieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail an die Vermieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nur mit unterschriebenem, eingescannten Formular aus. Für jede Dienstleistung oder für jeden Mietvertrag gibt es eine Vertragslaufzeit, welche im Internet, sowie auf der jeweiligen Bestellung nachzulesen ist. Nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit ohne Kündigung verlängert sich dieser Vertrag automatisch um 3 Monate. Diese Verlängerung muss dem Kunden nicht mitgeteilt werden. Eine Kündigung hat schriftlich bis spätestens 1 Woche vor dem Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode schriftlich über Fax, Brief oder Webinterface zu erfolgen. Bei Briefen gilt der Poststempel als Kündigungskundgebungstermin. Reklamationen die eine Kündigung rechtfertigen, sind unverzüglich nach bemerken dem Vermieter via E-Mail, Fax oder Brief mitzuteilen. Hierbei wird die Mitteilung über ein Massenmedium wie diverse Instant Messenger, IRC, Skype oder Telefonischer Anruf nicht anerkannt. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
§10 Wichtige Gründe im Sinne des Gesetztes liegen vor:
# wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte.
# wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert.
# wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Zudem behält sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug den Dienst temporär und bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen den Dienst vollständig einzustellen. Dem Vermieter steht es frei für die Sperrung des Angebotes eine Sperrgebühr von 15 Euro zu verrechnen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden gemieteten Dienste.
Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 20%. Für unsere Dienstleistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1 Monat im Voraus. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird erstmalig als PDF in den Kundenbereich gestellt und via Email darauf hingewiesen, in den darauf folgenden Perioden verändert sich dies vorgehen nicht. Verlangt der Kunde in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist der Vermieter berechtigt hierfür pro Rechnung € 2,00 zu verlangen. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 5 Werktage auf eines der Konten von dem Vermieter zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Vermieter über den Betrag verfügen kann. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist der Vermieter bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist der Vermieter berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten (pauschal 15 €) zu berechnen. Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und die Dienstleistung zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von € 10,00 vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Onlineangebote der Vermieter sachgerecht zu nutzen. Jegliche Art von Missbrauch berechtigt den Vermieter zur sofortigen Vertragsauflösung. Ebenso wird der Vermieter berechtigt pauschal € 200,00 wegen Minderung des Umsatzes zu verlangen.
Der Kunde versichert dem Vermieter, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, sein Geburtsdatum, seine Kontaktdaten und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Vermieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich die Vermieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
§14 Weitere Pflichten des Nutzers
Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von Vermieter zur Verfügung gestellten Webspace und Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen. Jeder Kunde der Vermieter ist verpflichtet, sich stets über die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite http://www.tecserver.at/ sowie auch auf Anfrage jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben werden, so gilt dies als Anerkennung.
§15 Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
Der Vermieter erteilt per E-Mail oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass die Vermieter hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von der Vermieter unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Vermieter ausgeschlossen. Der Vermieter betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind die Vermieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Der Vermieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Vermieter wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der Vermieter hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei dem Vermieter betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Vermieter wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der Vermieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Vermieter hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. Sollte der Vermieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist der Vermieter berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. Der Vermieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z.B. .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
§16 Rechte des Anbieters
Der Vermieter wird des weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Vermieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Vermieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Vermieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Der Vermieter räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres, jeden Server, ausgiebig zu testen. Hard- und Software können im Zusammenhang mit der Wartung ggf. ausgetauscht werden. Während dieser Zeit ist der Server nicht erreichbar. Aus diesen Arbeiten geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden hervor. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, sofern er diese Option nicht per E-Mail deaktiviert, dass der Vermieter an die E-Mail-Adresse des Nutzers E-Mails zur Information und Werbung im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass der Vermieter die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Die zwischen dem Kunden und des Vermieters geschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischem Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen der Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Web-Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährsansprüche wird unser Firmensitz vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten die nicht zu den Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, unser Firmensitz vereinbart; auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt österreichisches Recht.