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Timestamp: 2016-10-24 12:30:37
Document Index: 91690356

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 397', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 427', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.689/2003 (07.01.2004)
1P.689/2003 /sta
Sitzung vom 7. Januar 2004
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner,
Psychiatrische Klinik Oberwil, Postfach,
Art. 10 Abs. 2 BV (Zwangsmedikation),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 13. Oktober 2003.
Gem�ss �rztlicher Beurteilung leidet X.________, Jahrgang 1964, seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie und ist mehrmals hospitalisiert worden. Seit dem 19. Juni 2003 befindet sie sich in der Psychiatrischen Klinik Oberwil. Am 26. Juni 2003 ordnete der Stadtrat von Zug die f�rsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 397a ff. ZGB und die R�ckbehaltung in der Psychiatrischen Klinik Oberwil an.
Wegen aktuell schwerwiegender St�rung des Zusammenlebens wurde X.________ am 22. August 2003 zwangsmediziert. Dar�ber beschwerte sie sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dessen f�rsorgerechtliche Kammer die Beschwerde mit Urteil vom 16. September 2003 (Verfahren F 2003/28) abwies, soweit darauf einzutreten war. Es erachtete die Voraussetzungen f�r die Zwangsmassnahme nach � 37 Abs. 2 des zugerischen Gesundheitsgesetzes als erf�llt. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. November 2003 nicht ein (Verfahren 1P.617/2003).
Der Klinikarzt Dr. med. Y.________ ordnete am 25. September 2003 eine erneute Zwangsmedikation auf den 29. September 2003 an. X.________ wandte sich mit Beschwerde wiederum an das Verwaltungsgericht, zog insbesondere die gesetzliche Grundlage f�r die Zwangsmassnahme in Frage und erachtete diese vor dem Hintergrund der �usserst negativen Nebenwirkungen und dem Fehlen einer Drittgef�hrdung als unn�tig und unangemessen. Ferner beantragte sie die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabh�ngigen Facharzt und lehnte ein gerichtliches Gutachten als ungen�gend ab.
Die f�rsorgerechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde am 13. Oktober 2003 ab. Es erachtete die gesetzlichen Voraussetzungen der Urteilsunf�higkeit (hinsichtlich der in Frage stehenden Massnahmen) und des Vorliegens eines f�rsorgerischen Freiheitsentzuges f�r die Anordnung einer Zwangsmedikation als gegeben und bezeichnete sie als notwendig und angemessen, um einer unmittelbaren und schweren Gef�hrdung des Lebens oder der Gesundheit der Betroffenen oder Dritter beziehungsweise um einer akuten schwerwiegenden St�rung des Zusammenlebens zu begegnen.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 13. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung, ersucht um Feststellung, dass die Durchf�hrung der Zwangsmedikation verfassungswidrig sei, und stellt das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und der Menschenw�rde gem�ss Art. 7 BV. Sie stellt die gesetzliche Grundlage f�r die Zwangsmassnahme in Frage, bestreitet das Vorliegen von Urteilsunf�higkeit als Voraussetzung von Zwangsmassnahmen und r�gt die Zwangsmedikation als unverh�ltnism�ssig.
Das Verwaltungsgericht und die Psychiatrische Klinik Oberwil beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 28. November 2003 ist das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen worden. - Mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 hat die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf ein neues �rztliches Gutachten um Wiedererw�gung der Pr�sidialverf�gung vom 28. November 2003 und erneut um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne eines Verbotes jeglicher weiterer Zwangsmedikation ersucht. Das Verwaltungsgericht hat dessen Abweisung beantragt.
Das Verwaltungsgericht st�tzt die beanstandete Zwangsmedikation im angefochtenen Entscheid auf das Gesetz �ber das Gesundheitswesen im Kanton Zug in der Fassung vom 30. August 2001 (Gesundheitsgesetz, GesG, Zuger Gesetzessammlung 821.1) ab. Daher erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte als zul�ssig (Art. 84 OG).
Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet einzig die am 25. September 2003 angeordnete Zwangsbehandlung. Da diese vollzogen worden ist, hat die Beschwerdef�hrerin kein aktuelles Interesse mehr an deren �berpr�fung. Von diesem Erfordernis wird indessen abgesehen, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen kann, an deren Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsrechtliche Pr�fung kaum m�glich ist (BGE 125 I 394 E. 4 S. 396; vgl. auch nicht publizierte E. 2b von BGE 127 I 6; E. 1 des Urteils vom 7. Dezember 1992 [ZBl 94/1993 S. 504]). Dies trifft im vorliegenden Fall, auch im Hinblick auf eine allf�llige Fortsetzung der abgelehnten Behandlung, zu. Die Legitimation ist daher im Sinne von Art. 88 OG als gegeben zu erachten.
Auf das Feststellungsbegehren, das neben dem Hauptantrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides keinen Platz hat, ist nicht einzutreten.
Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, ob die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt.
In formeller Hinsicht beanstandet die Beschwerdef�hrerin, dass das Verwaltungsgericht Dr. med. Z.________ mit einem Gutachten beauftragt habe. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern diese Berufung des Gutachters gegen kantonales Verfahrensrecht verstossen sollte oder vor dem Willk�rverbot nach Art. 9 BV nicht standzuhalten verm�chte. Allein der Umstand, dass der Gutachter kein Psychiatrie-Facharzt ist, vermag dessen Beizug als Experte angesichts seiner langj�hrigen Mitwirkung als Fachrichter und seiner entsprechenden psychiatrischen Fachkenntnisse nicht geradezu als willk�rlich erscheinen zu lassen.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert �berdies das Gutachten des beigezogenen Experten. Hierzu gilt es festzuhalten, dass das Gericht das von ihm eingeholte Gutachten grunds�tzlich frei w�rdigt und dieses nicht Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bildet. Das gerichtliche Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten kann allerdings gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Anhaltspunkte oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 S. 57). Solche Gr�nde vermag die Beschwerdef�hrerin indessen nicht vorzubringen. Willk�r liegt nicht bereits im Umstand, dass sich der Experte nur vage zur Urteilsf�higkeit beziehungsweise Urteilsunf�higkeit ausgesprochen und die zeitliche und �rtliche Desorientierung nicht n�her belegt hat. Ebenso wenig kann ein gravierender Widerspruch darin erblickt werden, dass der Experte einerseits von einer deutlichen Verbesserung des Zustandes infolge der angeordneten und durchgef�hrten Massnahmen sprach und andererseits die Schwierigkeit der verbalen Zug�nglichkeit festhielt. Im �brigen zeigt sich (unten E. 4.2), dass der Expertenmeinung �ber die Urteilsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin f�r das vorliegende Verfahren keine entscheidende Bedeutung zukommt. Auch insofern erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass eine medikament�se Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit im Sinne der k�rperlichen und geistigen Integrit�t nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellt und die Menschenw�rde gem�ss Art. 7 BV zentral betrifft (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10 mit Hinweisen). Als schwerer Eingriff in die genannten verfassungsm�ssigen Rechte bedarf eine medikament�se Zwangsbehandlung nach Art. 36 BV einer klaren und ausdr�cklichen Regelung in einem formellen Gesetz und muss durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein und sich als verh�ltnism�ssig erweisen; schliesslich darf der Kerngehalt des Grundrechts nicht angetastet werden (BGE 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3c S. 116, mit Hinweisen; vgl. zu den Anforderungen an Einschr�nkungen von Grundrechten und zum Erfordernis hinreichend bestimmter gesetzlicher Grundlagen auch BGE 128 I 327 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs pr�ft das Bundesgericht das Vorliegen und die Anwendung des kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE 126 I 112 E. 3b S. 116).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin h�lt zu Recht fest, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen �ber den f�rsorgerischen Freiheitsentzug gem�ss Art. 397a ff. ZGB nach der Praxis keine gesetzliche Grundlage f�r Zwangsmedikationen bilden (vgl. BGE 127 I 6 E. 7a S. 18; 126 I 112 E. 3c S. 116; 125 III 169 insbes. E. 3). Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Behandlung indessen nicht auf diese bundesrechtlichen Bestimmungen, sondern vielmehr auf das kantonale Gesundheitsgesetz, insbes. � 37 Abs. 2 GesG, abgest�tzt. Dieses enth�lt seit der Revision vom 30. August 2001 neu den Titel "Zwangsmassnahmen" mit den Bestimmungen von � 37 ff. Es ist grunds�tzlich geeignet, eine gesetzliche Grundlage f�r Zwangsmassnahmen wie Medikationen entgegen dem Willen des Betroffenen abzugeben. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, diese gesetzliche Grundlage als solche sei mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar.
4.2 Nach � 37 Abs. 2 GesG sind Zwangsmassnahmen bei Patienten zul�ssig, die urteilsunf�hig sind oder die gem�ss den Bestimmungen �ber den f�rsorgerischen Freiheitsentzug in eine Behandlungseinrichtung eingewiesen worden sind. Das Verwaltungsgericht hat beide Voraussetzungen als gegeben betrachtet.
Unter Bezug auf Art. 16 ZGB stellt die Beschwerdef�hrerin die Annahme ihrer Urteilsunf�higkeit in Frage und macht insbesondere geltend, aus ihrer Ablehnung einer Neuroleptika-Behandlung d�rfe nicht auf ihre (partielle) Urteilsunf�higkeit geschlossen werden (vgl. BGE 127 I 6 E. 7b S. 19). Daraus folgert sie, dass es schon an der gesetzlichen Grundvoraussetzung f�r eine Zwangsbehandlung nach � 37 Abs. 2 GesG fehle und der angefochtene Entscheid bereits aus diesem Grunde vor der Verfassung nicht standhalte.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht indessen, dass die Urteilsunf�higkeit lediglich eine der beiden alternativen gesetzlichen Voraussetzungen f�r Zwangsmassnahmen bildet. Sie l�sst ausser Betracht, dass � 37 Abs. 2 GesG die Zwangsmedikation auch im Falle eines f�rsorgerischen Freiheitsentzuges vorsieht. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass der Stadtrat von Zug am 26. Juni 2003 den f�rsorgerischen Freiheitsentzug tats�chlich angeordnet hatte. Die Beschwerde setzt sich weder mit dieser gesetzlichen Voraussetzung noch mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung auseinander. Damit ist sie nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheides hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage darzulegen und erf�llt die Voraussetzungen einer hinreichenden Begr�ndung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 105 Ib 221 E. 2c S. 224; 104 Ia 381 E. 6 S. 392). Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr das Fehlen einer gesetzlichen Voraussetzung f�r die Zwangsmedikation ger�gt wird. Bei dieser Sachlage ist auch die verwaltungsgerichtliche Annahme, die Beschwerdef�hrerin sei hinsichtlich der Fragen der Behandlung zurechnungsunf�hig, nicht weiter zu �berpr�fen.
Nach Art. 36 BV m�ssen Einschr�nkungen von Grundrechten durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und �berdies verh�ltnism�ssig sein. Diesen verfassungsm�ssigen Anforderungen tr�gt das Gesundheitsgesetz insoweit Rechnung, als � 37 Abs. 3 GesG Zwangsmassnahmen nur als zul�ssig erkl�rt, wenn sie notwendig sind, um eine unmittelbare und schwere Gef�hrdung des Lebens oder der Gesundheit des Patienten oder Dritter abzuwenden beziehungsweise um eine akute schwerwiegende St�rung des Zusammenlebens zu beseitigen.
5.1 Steht ein schwerer Eingriff in verfassungsm�ssige Rechte wie die im vorliegenden Fall gegen den Willen der betroffenen Person durchgef�hrte Medikation in Frage, ist eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen, welche zahlreiche Elemente einschliessen und diese sorgf�ltig einander gegen�berstellen muss. Zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs ist das �ffentliche Interesse oder das Interesse am Schutz von Grundrechtspositionen Dritter darzutun. In komplexen Sachlagen wie der vorliegenden ist mit der Pr�fung des �ffentlichen Interesses engstens die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit verbunden (vgl. BGE 127 I 6 E. 8 S. 25). Deren Pr�fung erfordert eine Reihe von Abkl�rungen hinsichtlich unterschiedlichster Elemente: Es sind die Auswirkungen und Nebenfolgen der Medikation festzuhalten. Dem sind m�gliche Alternativen gegen�ber zu stellen. Insbesondere ist abzusch�tzen, welche Folgen das Absetzen der Medikation etwa hinsichtlich Gesundheitszustand, Drittgef�hrdung und Selbstgef�hrdung haben k�nnten. Gest�tzt auf diese Elemente ist der ger�gte Grundrechtseingriff in einer Gesamtw�rdigung an den Verfassungsgarantien zu messen.
�ber das �ffentliche Interesse hinaus vermag nach Art. 36 Abs. 2 BV auch der Schutz von Grundrechten Dritter Eingriffe in verfassungsm�ssige Rechte zu rechtfertigen. Soweit diese Rechtfertigung mit eigenst�ndiger Bedeutung �ber diejenige des Schutzes �ffentlicher Interessen aus polizeilichen Gr�nden hinausgeht (vgl. BGE 127 I 164 E. 3b S. 170; Rainer J. Schweizer, St. Galler BV-Kommentar, Rz. 20 zu Art. 36 BV; Beatrice Weber-D�rler, Grundrechtseingriffe, in: Die neue Bundesverfassung, Bern 1999, S. 131/140 f.), ist darzulegen, inwiefern tats�chlich Grundrechtspositionen Dritter beeintr�chtigt sind. Blosse Unannehmlichkeiten f�r Drittpersonen verm�gen Eingriffe in verfassungsm�ssige Rechte nicht zu rechtfertigen. In diesem Sinne schreibt � 37 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vor, dass Zwangsmassnahmen notwendig sein m�ssen, um eine unmittelbare und schwere Gef�hrdung des Lebens oder der Gesundheit Dritter abzuwenden beziehungsweise eine akute schwerwiegende St�rung des Zusammenlebens zu beseitigen. Dieser Aspekt ist im vorliegenden Fall insbesondere mit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Drittgef�hrdung in Beziehung zu setzen.
5.3 Hinsichtlich der Notwendigkeit der Behandlung darf im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin trotz ihrer mangelnden Krankheitseinsicht - welche sie allerdings nicht hinderte, im Sommer 2003 von sich aus in die Klinik einzutreten - seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie leidet und insoweit auf Hilfe angewiesen ist. Aufgrund der �rztlichen Berichte kann weiter davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin tats�chlich gut auf die Medikation anspricht, dass sich ihr Zustand beruhigt hat und dass die Injektionen des Depotmedikaments zu l�ngeren Phasen der Stabilisierung gef�hrt haben. - Erschwerend f�llt umgekehrt ins Gewicht, dass es sich bei der umstrittenen Medikation nicht (mehr) um eine dringliche und unmittelbar unerl�ssliche Intervention handelt, um das Leben der Beschwerdef�hrerin zu erhalten oder eine unmittelbare Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung abzuwenden; die Medikation hat vielmehr die Bedeutung einer eigentlichen und auf eine gewisse Dauer angelegten Therapie und Heilbehandlung (vgl. BGE 127 I 6 E. 9a S. 26 und E. 9c S. 28). Diesfalls stellt sich in vermehrtem Masse die Frage, unter welchen Umst�nden von Seiten des Patienten aufgrund des verfassungsm�ssigen und gesetzlichen Selbstbestimmungsrechts auf eine solche Heilbehandlung verzichtet werden kann. �berdies bedarf es eines Therapieplans, der die Zwangsmassnahme im Rahmen einer Heilbehandlung umschreibt und eine umfassende G�terabw�gung �berhaupt erst erm�glicht. Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil auf diese Aspekte nicht ein (vgl. � 36 GesG; BGE 127 I 6 E. 9a S. 26 f.; Art. 427 ff. des Vorentwurfs f�r eine Revision des Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht]). - Weiter sind m�gliche l�ngerfristige Nebenfolgen in die Interessenabw�gung einzubeziehen (vgl. zu m�glichen Nebenfolgen den BGE 127 IV 154 zugrunde liegenden Sachverhalt). Im vorliegenden Fall beschwert sich die Beschwerdef�hrerin �ber nachhaltige Nebenwirkungen der Neuroleptika-Behandlung wie insbesondere starkes Augenbrennen und Mundtrockenheit sowie wegen der Eingriffe in den Hormonhaushalt starkes Anschwellen der Br�ste und Milchsekretion. Zu diesen Nebenfolgen der Behandlung �ussert sich das angefochtene Urteil indessen kaum. Hinsichtlich der unmittelbaren Nebenwirkungen wird lediglich ausgef�hrt, dass sie unangenehm und schmerzhaft seien und ihnen mit weiteren Medikamenten begegnet werden k�nne. �ber Auswirkungen und allf�llig positive Resultate der entsprechenden Sekund�rmedikation spricht sich das Urteil indessen nicht aus. Gesamthaft l�sst sich ihm somit die konkrete Schwere der Zwangsmassnahme - �ber den jeder zwangsweisen Behandlung anhaftenden Eingriff hinaus - nicht hinreichend entnehmen.
Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit ist weiter zu pr�fen, welche Auswirkungen eine Nicht-Behandlung h�tte, welche Ersatzmassnahmen diesfalls erforderlich w�ren und wie sich diese im Vergleich zur Schwere der Zwangsmedikation auf die pers�nliche Freiheit auswirken. In dieser Hinsicht wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, ein Unterbruch der Behandlung und das damit verbundene Absinken des Risperdal-Spiegels - etwa in Folge des unerlaubten Entfernens aus der Klinik - f�hrten zu akuten psychotischen Zust�nden, zu psychotischer Dekompensation, zur ganzen Palette von Verhaltensmustern bei paranoider Schizophrenie und zu einem psychotisch paranoid angetriebenen, beleidigenden, distanzlosen, parathymen, nicht-absprachef�higen sowie verwahrlosten Zustand. Solche von den �rzten festgehaltene Zust�nde d�rfen und sollen nicht verharmlost werden. Daran �ndert indessen der Umstand nichts, dass die Schilderungen der Folgen des Absetzens der Medikation durch das Verwaltungsgericht weitgehend im Abstrakten verbleiben. Es wird insbesondere kaum unterschieden zwischen erw�nschten Zust�nden - wie etwa der Vermeidung von angetriebenen, beleidigenden, distanzlosen oder verwahrlosten Phasen - und der Verhinderung von gravierend gesundheits- oder gar lebensgef�hrdenden Zust�nden. Es wird nicht konkret dargetan, dass im Falle des Absetzens der Medikation ernsthaft mit einer physischen Gesundheits- oder Lebensgef�hrdung zu rechnen w�re (vgl. demgegen�ber BGE 127 I 6 E. 7d S. 25 und E. 9c S. 28, wo eine m�gliche katatone Starre [Stupor] eine schwerwiegende Gesundheitsgef�hrdung oder gar den Tod des Betroffenen ernstlich bef�rchten liess). Nur vage wird anget�nt, dass eine Verschlechterung des momentanen Zustandes eine erfolgreiche Medikation m�glicherweise in der Zukunft erschweren oder gar verunm�glichen k�nnte. Die Begriffe des psychotischen Zustandes und der psychotischen Dekompensation bleiben hinsichtlich der Schwere der Folgen des Absetzens der Medikation im Vagen. Es wird kaum in Rechnung gestellt, dass die Beschwerdef�hrerin trotz ihres psychotischen Zustandes im Sommer 2003 freiwillig in die Klinik eingetreten und nach ihrer unerlaubten Entfernung aus der Klinik wieder aus eigenem Antrieb zur�ckgekehrt ist. Gesamthaft gesehen ist demnach eine konkrete Gewichtung der Schwere des Zustandes, in dem sich die Beschwerdef�hrerin befindet, sowie der ernsthaften Gesundheitsgef�hrdung im Falle des Absetzens der Medikation nicht m�glich.
Im Sinne des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit von Grundrechtseingriffen ist die ger�gte Zwangsmedikation auch in Beziehung zu setzen mit Alternativen sowie deren Schwere und Auswirkungen auf die pers�nliche Freiheit (vgl. � 37 Abs. 3 GesG sowie die Regelung in � 22 Abs. 1 des Basler Psychiatriegesetzes, wonach eine Behandlung trotz des Widerstandes der betroffenen Person durchgef�hrt werden kann, wenn die pers�nliche Freiheit dadurch eindeutig weniger eingeschr�nkt wird als durch die sonst erforderlichen Ersatzmassnahmen [BGE 127 I 6 E. 9 S. 26]). In dieser Hinsicht weist die Beschwerdef�hrerin auf die vorerst freiwillige Einnahme der Medikamente hin und macht geltend, dass sie sich nicht gegen jegliche und insbesondere nicht gegen schw�chere Neuroleptika zur Wehr setzt, vielmehr lediglich die starken, ihr verabreichten Medikamente (mit den erw�hnten Nebenfolgen) ablehnt. Eine derartige alternative Behandlungsmethode wird im angefochtenen Entscheid nicht n�her gepr�ft. Sie f�llt nicht schon allein wegen des Umstandes ausser Betracht, dass die Beschwerdef�hrerin sich nicht zuverl�ssig einer oralen Medikation unterzieht, k�nnte sie doch in einer Klinik in bestimmtem Ausmasse dazu angehalten werden. Auch anderweitige Alternativen werden nicht diskutiert und in Betracht gezogen (vgl. BGE 127 IV 154, womit die Vollzugsbeh�rden unter den gegebenen Umst�nden hinsichtlich eines paranoid schizophrenen Versorgten zu Versuchen mit Alternativmedikamenten angehalten wurden [E. 4 S. 159 ff.]). Schliesslich k�nnen alternative Methoden mit sog. pflegerischen Zwangsmassnahmen kombiniert werden. � 37 Abs. 1 GesG nennt insbesondere Fixationen oder Isolierungen (vgl. BGE 127 I 6 E. 9c S. 28). - Wie es sich mit derartigen und allf�llig weiteren Alternativen verh�lt, wird im angefochtenen Entscheid nicht ausgef�hrt. Es wird lediglich erw�hnt, dass die Beschwerdef�hrerin bisweilen isoliert werden musste; dieser Umstand indessen vermag f�r sich allein die zwangsweise Medikation nicht zu rechtfertigen, sondern zeigt vielmehr, dass mit dieser pflegerischen Massnahme, die in psychiatrischen und f�r den Vollzug des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges vorgesehenen Kliniken nichts Aussergew�hnliches darstellt, in der gegebenen Situation einem Erregungszustand der Beschwerdef�hrerin tats�chlich begegnet werden konnte.
Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die umstrittene Medikation rechtfertige sich, um der Selbst- und Fremdgef�hrdung zu begegnen. Nach � 37 Abs. 3 GesG fallen Zwangsmassnahmen in Betracht, wenn sie notwendig sind, um eine unmittelbare und schwere Gef�hrdung des Lebens oder der Gesundheit des Patienten oder Dritter abzuwenden beziehungsweise um eine akute schwerwiegende St�rung des Zusammenlebens zu beseitigen. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung deutet darauf hin, dass eine unmittelbare und schwere Gef�hrdung erforderlich ist. Gleichermassen erfordern die zentral betroffenen Verfassungsrechte, dass die Selbst- und Fremdgef�hrdung nicht nur abstrakt m�glich sind, sondern gest�tzt auf die tats�chlichen Verh�ltnisse konkret in Betracht fallen und als wahrscheinlich erscheinen (vgl. die Rechtsprechung zum Vorliegen des speziellen Haftgrundes der Fluchtgefahr, wonach eine solche nicht nur abstrakt, sondern konkret nachgewiesen werden muss; BGE 125 I 60 E. 3a S. 62). - In dieser Hinsicht wird im Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht dargetan, worin im vorliegenden Fall die konkrete Selbstgef�hrdung liegen soll; insbesondere wird nicht auf eine spezifische Anf�lligkeit der Beschwerdef�hrerin oder auf fr�here konkrete Vorkommnisse hingewiesen. Im Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin unbefugterweise mehrmals das Antidepressivum Fluctine zu sich genommen hat und sich dieses Medikament mit der angeordneten Medikation nicht vertr�gt, kann keine unmittelbare und schwerwiegende Selbstgef�hrdung erblickt werden. �berdies d�rfte es in der Klinik m�glich sein, die Einnahme derartiger Medikamente in bestimmtem Masse zu unterbinden. Ebenso wenig wird im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Drittgef�hrdung ausgef�hrt, dass eine solche konkret und ernstlich bef�rchtet werden m�sste. Das Gericht verweist hierzu auf ein fr�heres Verfahren; in seinem Urteil vom 16. September 2003 (Verfahren F 2003/28) ist allgemein dargelegt worden, dass die Beschwerdef�hrerin das Zusammenleben auf der Station akut und schwerwiegend st�re, durch forderndes, beschimpfendes Verhalten auffalle, sich gereizt, aufbrausend und provozierend verhalten habe und es zwischen ihr und Mitpatienten auch zu Handgreiflichkeiten und Zwistigkeiten gekommen sei. Diese Schilderungen sind indessen kaum geeignet, eine konkrete und unmittelbare Gef�hrdung Dritter oder eine schwerwiegende St�rung des Zusammenlebens zu belegen. Die in diesem Zusammenhang angeordneten Isolationen zeigen denn auch, dass die durch die Beschwerdef�hrerin hervorgerufene Unruhe mit milderen und in der Klinik nicht un�blichen pflegerischen Massnahmen bew�ltigt werden konnte.
Demnach ist die Beschwerde im Sinne der vorstehenden Erw�gungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie sich nicht als unbegr�ndet erweist; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Damit wird das neue Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Der Kanton Zug hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren vollumf�nglich zu entsch�digen (Art. 159 OG). Dadurch wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 13. Oktober 2003 aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Zug hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Psychiatrischen Klinik Oberwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.