Source: https://www.juraforum.de/lexikon/erschliessung-recht
Timestamp: 2018-02-25 23:09:13
Document Index: 73680146

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 129', '§ 131', '§ 124', '§ 8', '§ 6', '§ 127', '§ 127', '§ 135']

ᐅ Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück
Mit Erschließung bezeichnet man die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, Wasser und Abwasser (technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Straßennetz.
Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebauung eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Man sagt dann, dass die Erschließung gesichert ist.
Für die Herstellung der Erschließung sind Beiträge an die Kommune bzw. an die Versorgungsträger zu entrichten. Dabei ist bei den Verkehrswegen zu unterscheiden zwischen dem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer zum Anbau bestimmten Straße bzw. Erschließungsanlage (BauGB; Bundesrecht, Erschließungsbeiträge) und dem Beitrag für die Verbesserung/den Ausbau einer bereits erstmalig hergestellten Erschließungsanlage (KAG; Landesrecht; Straßenausbaubeitrag).
Neben den Verkehrswegen fallen im Rahmen der Erschließung regelmäßig Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen (Wasser, Kanal) an. Hierbei ist zwischen dem Beitrag für die Neuerstellung der Anlage (Herstellungsbeitrag), dem Beitrag für die Verbesserung einer bestehenden Anlage (Verbesserungsbeitrag) und dem Beitrag für die Erneuerung einer bestehenden Anlage (Erneuerungsbeitrag; selten, bei sehr großer Verbesserung der Anlage). Grundlage für die Beiträge zu leitungsgebundenen Einrichtungen sind Beitragskalkulationen und die Einbindung der Kalkulationsergebnisse in die Satzungen der Gemeinde.
Gesetzliche Regelungen für den Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch
Der Erschließungsbeitrag wird in den §§ 127 ff. BauGB geregelt.
In § 127 Abs. 2 BauGB sind die beitragsfähigen Erschließungsanlagen aufgeführt:
öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze
öffentliche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege)
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete, das sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind
Demnach gehören die Versorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser und Ableitungen für Abwasser usw. nicht zu den Erschließungsanlagen nach § 127 BauGB. Dieser Teil der Erschließung wird über Ländergesetze geregelt.
Nach dem BauGB werden Erschließungsbeiträge erhoben für den Erwerb und die Freilegung der Flächen, Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich der Anlagen zu ihrer Entwässerung und Beleuchtung, z.B. Bau von Straßen und Wegen, Parkplätzen, Grünanlagen, Lärmschutzwällen, etc. Die Eigentümer tragen höchstens 90% (Gemeindeanteil mind. 10%, § 129 BauGB) der Kosten für die erstmalige Herstellung dieser Anlagen. Die Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt, laut § 131 BauGB z.B. Verteilungsmaßstab:
Grundstücksbreite (m)an der Erschließungsanlage
an der Erschließungsanlage (Satzung laut Gemeinderatsbeschluss bestimmt die Verteilung)
Grundstückkauf mit bestehenden alten Erschließungsvertrag vom Voreigentümer Asea schrieb am 06.11.2013, 15:35 Uhr:
Ein Grundstück was aus 3 Flurstücken besteht wird über Zwangsversteigerung veräußert. Eins der 3 Flurstücke ist als Bauland im Bebauungsplan ausgewiesen, die anderen beiden kleinen Flurstücke als Straßenfläche bzw. Fussweg. Das Baugrundstück befindet sich in zweiter Baureihe und wird durch das Flurstück das als Strassenfläche... » weiter lesen
Grundstück "voll erschlossen" gekauft... Detas schrieb am 12.08.2012, 21:05 Uhr:
Hallo,mal angenommen es würde jemand ein Baugrundstück "voll erschlossen" kaufen. An diesem Grundstück liefe eine Straße entlang, an der nur die erste Teerschicht vorhanden ist. Nach ein paar Jahren käme dann die zweite Schicht (Verschleißschicht) darauf.Die Gemeindeverwaltung würde vor Beginn der Teerarbeiten ein Infoschreiben an den... » weiter lesen
Notarhaftung, Belehrungspflichten, Ortsüblichkeit MichaelWi schrieb am 12.10.2008, 13:29 Uhr:
Eine einfach klingende Frage zu folgendem, fiktivem und interessantem Sachverhalt: 1. Notarvertrag zu Grundstückskauf beschreibt den Erschließungszustand des Grundstücks als "ortsüblich erschlossen". In mündlichen Verkaufsgesprächen wurde dem Käufer vollständige Erschließung zugesichert, jedoch nie schriftlich. 2. Hinter dem Begriff... » weiter lesen
hauskauf und verschwiegener fehlender hauswasseranschluß Schnuddelchen schrieb am 09.08.2007, 13:36 Uhr:
zwischen a und b wird ein haus verkauft. der markler (im exposé, natürlich unter ausschlus der richtigkeit der gemachtn angaben) sowie die verkäufer (a) versichern dass das grundstück voll erschlossen ist. das gebäude wird geräumt und der kaufpreis durch die käufer (b) bezahlt. durch einen "änderungsantrag" bei der zuständigen... » weiter lesen
1. Änfanger HA, Schuldrecht! Chemstat schrieb am 20.09.2005, 15:49 Uhr:
ich muss meine erste HA im Zivilrecht schreiben&müsste diese auch unbedingt bestehen zwecks Bafög Weitergenehmigung! Kenne mich zwar etwas im Schuldrecht aus, aber von dem Thema dieser HA(Grundbuch etc.) hab ich keine Ahnung!! Bräuchte wirklich dringend die Paragraphen, die zu prüfen sind(zu Frage 1 und zu Frage 2 der... » weiter lesen
1. HA(Schuldrecht)!! Brauche dringend Eure Hilfe!! Chemstat schrieb am 19.09.2005, 15:29 Uhr:
Hallo, ich muss meine erste HA im Zivilrecht schreiben&müsste diese auch unbedingt bestehen zwecks Bafög Weitergenehmigung! Kenne mich zwar etwas im Schuldrecht aus, aber von dem Thema dieser HA(Grundbuch etc.) hab ich keine Ahnung!! Bräuchte wirklich dringend die Paragraphen, die zu prüfen sind(zu Frage 1 und zu Frage 2 der... » weiter lesen
Nur eingeschränkte Investitionsumlage auf Heimbewohner bis 2012
16.08.2016 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Alten- und Pflegeheimbetreiber durften früher die Investitionskosten für ihre öffentlich geförderte Einrichtung nur eingeschränkt auf die Heimbewohner umlegen. Mit einem am Dienstag, 16. August 2016, veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht diese bis zum 27. Dezember 2012 geltende Rechtslage (Az.: 1 BvR 617/12 und 1 BvR 618/12). Die Karlsruher Richter folgten damit der Rechtsprechung des... » weiter lesen
06.02.2014 | Recht & Gesetz
Oldenburg (jur). Verbaut ein Grundstückseigentümer Regen- und Schmutzwasserkanäle mit Duldung des Nachbarn auf dessen Grundstück, müssen die Kanäle bei einem Eigentümerwechsel wieder entfernt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das Leitungsrecht auf Nachbars Grundstück nicht im Grundbuch eingetragen wurde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 104/13). Damit... » weiter lesen
02.12.2010 | Recht & Gesetz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist. Die Beklagte des Streitfalls ist eine Erschließungsgesellschaft in Gestalt einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin die beigeladene Gemeinde ist. In einem Erschließungsvertrag mit dieser... » weiter lesen
Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück Urteile und Entscheidungen
1. Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht technisch anlagenbezogen, sondern im rechtlichen Sinne und - vorbehaltlich besonderer satzungsrechtlicher Ausgestaltung und/oder vom Satzungsgeber vorgenommener Trennung - aufgabenbezogen (bzw. funktional und organisatorisch)...
» VG-COTTBUS, 05.03.2015, 6 K 853/12
Ob ein unbefahrbarer Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB oder ein - nicht beitragsfähiger - Verbindungsweg vorliegt, beurteilt sich anhand des einschlägigen Bebauungsplans. Wege mit bloßer Verbindungsfunktion fallen nicht unter § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und vermitteln auch keine Erschließung durch entfernter gelegene...
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.05.2009, 9 LB 319/06
Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der auf die Erschließung und die...
» BFH, 23.09.2009, II R 20/08
Sicherheitsfrage 35 - Fü.n;f =
Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück – Weitere Begriffe im Umkreis