Source: http://i5.maerkischer-kreis.de/buergerinfo/dienstleistungen/ordnung/Sprengstoffangelegenheiten.php
Timestamp: 2017-09-24 23:11:15
Document Index: 366888276

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Sprengstoffangelegenheiten im privaten Bereich - Märkischer Kreis
Herr Hügenberg
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E-Mail: u.huegenberg@maerkischer-kreis.de
Nachricht an Herr Hügenberg
Sprengstoff, Schwarzpulver, Nitrocellulosepulver, Vorderlader, Wiederlader, Böllerschützen, Unbedenklichkeitsbescheinigung, § 27 SprengG
Sprengstoffangelegenheiten im privaten Bereich
Erlaubniserteilung nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG)
Wenn im privaten Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgegangen werden soll, oder diese erworben werden sollen, wird hierfür eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) benötigt, die bei Erfüllung der Voraussetzungen auf Antrag vom Märkischen Kreis erteilt wird.
Nachgefragt wird eine solche Erlaubnis vorwiegend von Sportschützen, Jägern oder Personen, die das Brauchtum pflegen, somit von Personen, die als Wiederlader von Patronenhülsen, als Vorderladerschützen oder Böllerschützen aktiv sind oder werden wollen.
Vor Beantragung der Erlaubnis ist eine Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang (Wiederlader-, Vorderlader- und/oder Böllerlehrgang) erforderlich.
Für die Teilnahme an einem solchen Lehrgang ist dem Lehrgangsträger vorab eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vorzulegen, welche ebenfalls beim Märkischen Kreis auf Antrag erhältlich ist. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird nach erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 8ff SprengG ausgestellt.
Zwingender Wohnsitz im Märkischen Kreis
Dem Antrag ist die Kopie eines gültigen Personalausweises beizufügen.
Erst mit dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dann die Teilnahme an dem Lehrgang möglich. Im Anschluss an den Lehrgang und darin erfolgreich abgelegter Prüfung erhält der/die Teilnehmer/in ein Fachkundezeugnis, woraufhin die Erlaubnis zum Umgang mit oder Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen beantragt werden kann.
Bei erstmaligem Erlaubnisantrag werden folgende Unterlagen benötigt:
Im nichtgewerblichen (privaten) Bereich ist ein Bedürfnis nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 SprengG nachzuweisen. Dieses liegt vor, wenn der/ die Antragsteller/in ein begründetes, persönliches Interesse am Umgang (beabsichtigte Tätigkeit) mit explosionsgefährlichen Stoffen nachweist.
Für Wiederlader von Patronenhülsen nachzuweisen/ vorzulegen:
gültigen Jahresjagdschein und/ oder
Nachweis des Waffenbesitzes INKL. Waffenbesitzkarte (WBK), zzgl. aktuelle Bescheinigung des Schießsportvereins über aktive Mitgliedschaft als Sportschütze
Für Vorderladerschützen nachzuweisen/ vorzulegen:
aktuelle Bescheinigung des Schießsportvereins über aktive Mitgliedschaft als Schütze mit Vorderladerwaffen
Für Böllerschützen nachzuweisen/ vorzulegen:
Bestätigung des Vereins (z.B. Schützenverein), das aktiv am Böllern zur Pflege des Brauchtums teilgenommen wird
gültige Beschussbescheinigung des Böllers
Das Bedürfnis ist sowohl bei erstmaliger Erlaubnisbeantragung, als auch bei jeder Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis erneut zu prüfen.
Zudem muss der/ die Antragsteller/in persönlich zuverlässig und körperlich geeignet sein, sowie das 21. Lebensjahr vollendet haben.
Erlaubnisverlängerung:
Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis muss vor Ablauf der Gültigkeit hier eingegangen sein, da nur dann eine Verlängerung erfolgen kann. Bei abgelaufenen Erlaubnissen ist eine Verlängerung nicht mehr möglich, hier wird dann eine Neuausstellung vorgenommen.
Zur Verlängerung werden folgende Unterlagen benötigt:
Bedürfnisnachweis (Erläuterungen siehe Ersterteilung)
Bei Verlängerung der Erlaubnis wird die persönliche Zuverlässigkeit und körperliche Eignung erneut überprüft.
Es ist bei einer Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis darauf zu achten, ob die noch verbliebene Erwerbsmenge des entsprechenden Pulvers die nächsten fünf Jahre ausreichen wird. Ist dies nicht der Fall, wäre eine Erhöhung der Bezugsmenge zu erwägen.
Sowohl bei erstmaliger Beantragung, als auch bei beantragter Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis, ist eine persönliche Vorsprache nach vorheriger Terminabsprache in der Dienststelle erforderlich.
Adressänderungen der Erlaubnisinhaber und die Änderung der Sprengstofflager sind umgehend dem Märkischen Kreis – Fachdienst Ordnungsrecht und Bevölkerungsschutz – zu melden, da es sich um eine wesentliche Änderung der Sprengstofferlaubnis handelt. Die Erlaubnis ist hierzu im Original vorzulegen.
Eine Kontrolle der Lagerstätte erfolgt vor Aushändigung der Erlaubnis bei dem/der Antragsteller/in vor Ort. Liegen keine Beanstandungen vor, wird die Sprengstofferlaubnis in der Regel für fünf Jahre erteilt bzw. verlängert. Eine Kontrolle der Lagerstätte kann jedoch auch im Nachgang der Erlaubniserteilung seitens des Märkischen Kreises sowohl nach Terminankündigung/ -vereinbarung, als auch unangekündigt, erfolgen.
Bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Lagerung ist mit Sanktionen, bis hin zum Widerruf der Erlaubnis, zu rechnen.
Für die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 ff SprengG (sofern keine aktuelle Überprüfung vorliegt) sieht der Gebührenrahmen eine Gebühr von 30,00 € (Regelfall) bis zu 250,00 € vor.
Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung: 40,00 €
Für die Erlaubniserteilung nach § 27 SprengG sieht der Gebührenrahmen eine Gebühr von 50,00 € bis zu 150,00 € (je nach Verwaltungsaufwand und beantragter Menge) vor.
Zuverlässigkeitsprüfung/ Ausstellen der Unbedenklichkeitsbescheinigung: ca. 4 - 6 Wochen
Erteilung der Erlaubnis nach § 27 SprengG: ca. 2 - 4 Wochen
Sprengstoff - Antrag Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sprengstoff - Erlaubnis gem. § 27 Sprengstoffgesetz
Sprengstoff - Merkblatt über Erwerb und Aufbewahrung von Treibladungspulver
Dateigröße: 555,0 Kilobytes
Bundesjustizministerium - Sprengstoffgesetz (SprengG)
Zuletzt aktualisiert am: 31.10.2014