Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007392
Timestamp: 2019-07-23 18:30:57
Document Index: 204552787

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 37', '§ 63', '§ 63', '§ 45', '§ 47']

Vorlage - 17-05458 - Anwendung der GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus gemäß § 63 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)
Vorlage - 17-05458
Betreff: Anwendung der GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus gemäß § 63 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)
Rückwirkend zum 1. Januar 2017 ist die Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) in Kraft getreten, die die bisherige Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) ersetzt. Neben redaktionellen Änderungen sind auch einige materiell rechtliche Änderungen vorgenommen worden.
Veröffentlicht wurde die KomHKVO erst im April 2017. Im Haushaltsplan 2017 konnten die Änderungen daher nicht mehr berücksichtigt werden. Um im Haushaltsjahr 2017 einheitlich zu verfahren, werden auch der Jahresabschluss 2017 und der konsolidierte Gesamtabschluss 2017 nach den bisherigen Regelungen der GemHKVO aufgestellt werden. Für das Haushaltsjahr 2017 wurde die weitere Anwendung der GemHKVO nach den Übergangsvorschriften des § 63 KomHKVO im Abs. 3 ausdrücklich zugelassen.
Eine wesentliche materiell-rechtliche Änderung ist die Abschaffung der Sammelposten gemäß § 37 Abs. 2 GemHKVO. Danach waren für bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert den Einzelwert von 150 € ohne Umsatzsteuer übersteigen, aber den Einzelwert von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, und die abnutzbar und selbstständig nutzbar sind, bisher Sammelposten zu bilden. Die Sammelposten waren über eine Nutzungsdauer von fünf Jahren abzuschreiben.
Mit der KomHKVO fällt die Bildung der Sammelposten weg, so dass künftig alle Vermögensgegenstände mit einem Wert bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer als geringwertige Vermögensgegenstände unmittelbar als Aufwand zu buchen sind.
Für die Umsetzung dieser Änderung sind umfangreiche technische und organisatorische Anpassungen in diesem Geschäftsprozess erforderlich.
Nach den o. g. Übergangsvorschriften besteht gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 KomHKVO die Möglichkeit, die Anwendung des neuen Rechts für eine Übergangszeit durch einen Beschluss des Rates hinauszuschieben.
Es wird gebeten, diesen Beschluss zu fassen. Auf die diesbezügliche Vorankündigung in meinem Schreiben an den Rat der Stadt vom 27. September 2017 nehme ich Bezug.
„Gemäß § 63 Abs. 1 KomHKVO wird beschlossen, dass § 45 Abs. 6 und § 47 Abs. 2 der Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anwendbar bleiben, jedoch nicht für Haushaltsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.“