Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/vollstreckung-jugendstrafe-amtsgericht-3123854?pk_campaign=feed&pk_kwd=vollstreckung-jugendstrafe-amtsgericht
Timestamp: 2019-10-21 20:05:28
Document Index: 102129099

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 151', '§ 85', '§ 89', '§ 84', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 85']

Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe – und das zustän­di­ge Amts­ge­richt | Rechtslupe
Vollstreckung einer Jugendstrafe - und das zuständige Amtsgericht
Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe – und das zustän­di­ge Amts­ge­richt
Zustän­dig für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe ist der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk der Ver­ur­teil­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG).
Dass er sich bereits in Unter­su­chungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Zwei­brü­cken befand, berührt die Zustän­dig­keit nicht 1.
Ein Über­gang der Zustän­dig­keit nach § 85 Abs. 2 Satz 1 JGG setzt die "Auf­nah­me" des Ver­ur­teil­ten in die dor­ti­ge Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Voll­zug der Jugend­stra­fe vor­aus. zustän­dig. Die Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in eine Ein­rich­tung für den Erwach­se­nen­straf­voll­zug führt nicht zum Über­gang der Voll­stre­ckungs­zu­stän­dig­keit kraft Geset­zes 2.
Ob die Aus­nah­me vom Jugend­straf­voll­zug recht­mä­ßig ange­ord­net wur­de (vgl. § 89b JGG), spielt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Rol­le, weil eine Auf­nah­me in eine Jugend­straf­voll­zugs­an­stalt tat­säch­lich nicht erfolgt ist. Damit bleibt es grund­sätz­lich bei der durch § 84 Abs. 2 JGG begrün­de­ten Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters des Amts­ge­richts am Wohn- oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2017 – 2 ARs 436/​16
Die ver­un­glück­te Selbst­an­zei­ge – und die Straf­zu­mes­sung Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen 3. Inso­weit hat das…
Voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Straf­ur­teils – und die… Bei einer Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­keit eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses nach Art. 11 Über­st­Übk besteht kei­ne Befug­nis der deut­schen Gerich­te, einen beson­de­ren Anrech­nungs­maß­stab für die bereits…
vgl. Thü­rO­LG, Beschluss vom 06.10.2009 – 1 AR(S) 65/​09[↩]
vgl. BGHSt 27, 25 (26); 30, 9; BGHR JGG § 85 Abs. 2 Über­gang 1; BGH, Beschluss vom 02.07.2008 – 2 ARs 217/​08; OLG Frank­furt am Main, NStZ 2002, 380 (381); Eisen­berg, JGG, § 85 Rn. 8[↩]
JugendstrafeÖrtliche ZuständigkeitUntersuchungshaftVollstreckungsbehörde