Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/404
Timestamp: 2019-09-15 05:43:18
Document Index: 211036598

Matched Legal Cases: ['§ 404', 'BGH', '§ 404', 'BGH', '§ 286', '§ 404', 'BGH', '§ 404', '§ 406', '§ 406', '§ 406', 'BGH', '§ 404', '§ 295', 'BGH', '§ 404', 'BGH', 'BGH', '§ 404', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', 'BGH', '§ 404', 'BGH', '§ 404', '§ 404', '§ 287']

§ 404 ZPO: Sachverständigenauswahl
BGH, URTEIL vom 2.10.2008, Az. VI ZR 198/07 Es liegt jedoch eine fehlerhafte Ermessensausübung vor, wenn das Gericht einen Sachverständigen aus einem falschen Sachgebiet ausgewählt hat (§ 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 16. März 1999 -VI ZR 34/98 - VersR 1999, 716; BGH, Urteil vom 25. Februar 1953 - II ZR 172/52 - NJW 1953, 659 f.; BAG, Urteil vom 20. Oktober 1970 -2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu ZPO § 286; Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2006, Az. VI ZB 29/05 Haben sich die Parteien - wie hier - auf einen Sachverständigen geeinigt (§ 404 Abs.4 ZPO), so verzichten sie damit auf die bis zur Einigung bekannten Ablehnungsgründe (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 406 Rn. 12; Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl. § 406 Rn. 16; OLG Köln VersR 1993, 1502), wobei die Beklagte zu 1 zu dem Zeitpunkt des Beitritts der Beklagten zu 3 ihr Ablehnungsrecht ohnehin nach § 406 Abs. 2 ZPO verloren hatte.
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2004, Az. VI ZR 148/04 Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, daß der behauptete Verstoß gegen § 404 Abs. 1 ZPO durch fehlerhafte Auswahl des (anästhesiologischen) Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erfolglos gerügt worden ist (§ 295 Abs. 1 ZPO; vgl. OLG München NJW 1968, 202, 203).
BGH, URTEIL vom 2.2.1998, Az. X ZR 106/96 Der in § 404 Abs. 2 ZPO enthaltene Rechtsgedanke erlaubte die Beauftragung der Fachbehörde (vgl. BGHZ 62, 93, 94).
BGH, BESCHLUSS vom 5.4.1977, Az. ui zr 35/86 Bei dieser Sachlage kann auch nicht die Auswahl des Sachverständigen (§ 404 ZPO) als ermessensfehlerhaft mit dem Vorliegen von Ablehnungsgründen beanstandet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 28, 302).
BGH, URTEIL vom 4.5.1972, Az. II ZR 16/71 Soweit aber Prof. Dr. Sc^lV oder ein anderer Sachverständiger zur Frage der Testierfähigkeit Dr. 3tH^B im Februar 1962 gehört werden sollte, handelte es sich um einen Antrag auf Einholung eines Obergutachtens gegenüber dem Gutachten Dr. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist in der Revisionsinstanz nur unter besonderen Voraussetzungen angreifbar (vgl. u. a. BGH MDR 1953, 605 und LM Nr. 3 zu § 404 ZPO), die hier nicht vorliegen.
BGH, Urteil vom 4.9.1959, Az. Ill ZR 29/58 Biese Rügen sind unbegründete Was zunächst die Auswahl des Sachverständigen SflHund die Ablehnung der Zuziehung eines weiteren Sachverständigen durch das Berufungsgericht anlangt, so ist nach § 404 ZPO der Tatrichter in der Auswahl und der Bestimmung der Anzahl der Sachverständigen grundsätzlich frei« Baß dem Oberlandesgericht hierbei ein in der Revisionsinstanz beachtlicher Recht svez*~ sfcoß zur Last gelegt werden könnte, kann nicht anerkannt werden« Einmal hat das Berufungsgericht in seinen Urteilsgründen rechtlich bedenkenfrei die Sachkunde des Sachverständigen SBHP daraus geschlossen, daß er in der in Betracht kommenden Zeit bei der Zuteilung von Fleisch und Fleisohwaren an die Schlachtereibetriebe beteiligt gewesen sei, 30 daß er auch beurteilen könne, welche Umsätze ein Schlachtereibetrieb durch Geschäfte im Rahmen der Bewirtschaftungsbestimmungen - und hierauf kommt es allein an - möglich gewesen seien« Bas Gutachten des Sachverständigen SflHf zeigt auch keine so großen Mängel, daß das Oberlandesgericht ausnahmsweise zur Einholung eines Obergutachtens verpflichtet gewesen wäre (vgl, BGH in LM Nr. 2 zu § 404 ZPO £* MDR 1953, 605/ und Nr« 3 2U § 404 ZPO)« Auf die örtlichen Verhältnisse in EflK selbst und auf die des früher vom Ehemann der Klägerin betriebenen Geschäftes, auch auf dessen behauptete Gewinne aus den Jahren 1938 - 1942, brauchte weder der Sachverständige noch das Berufungsgericht bei seiner Schätzung nach § 287 ZPO im einzelnen einzugehen« Benn die Angaben des Sachverständigen sBBJ beziehen sich