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Timestamp: 2019-07-16 17:53:57
Document Index: 163401635

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 28', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1684', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', '§ 25', '§ 28', 'Art. 6', '§ 81', '§ 28', '§ 80', '§ 123', '§ 28', 'Art. 6', '§ 25']

Rechtsprechung: 2 BvR 1830/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.09.2008
https://dejure.org/2008,1694
BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 (https://dejure.org/2008,1694)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 (https://dejure.org/2008,1694)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 (https://dejure.org/2008,1694)
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Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers - überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft
BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626; BGB § 1684; AufenthG § 60 a Abs. 2
D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Umgangsrecht, Pflegeeltern, nicht sorgeberechtigter Elternteil, Kindeswohl
Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts
BVerfG zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers - Regelmäßiger Umgang mit Kind stellt schützenswerte familiäre Gemeinschaft dar
Vater, Kind, Verfassungsrecht - über Darlegungslast und Ermittlungspflicht (Prof. Dr. Holger Hoffmann; Asylmagazin 3/2009, S. 2-6)
VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 4 L 856/08
BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1830/08
BVerfGK 14, 458
Wird zitiert von ... (165)
Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihren Halbschwestern und dem Kläger im Ausland für sie hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären (…stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 a.a.O. und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 Rn. 27) und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (…Urteil vom 13. Juni 2013 a.a.O. Rn. 27).
BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 10-14).
Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15).
Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).
Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).
Auch insoweit ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 32).
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …
Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).
VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Dieser Pflicht des Staates entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 18).
Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind betreffen, ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 25).
Die Entwicklung des Kindes wird dabei insbesondere durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung mit den Eltern geprägt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 21).
In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 32;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 26).
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel vom Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 16; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).
Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, B.v.1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33 m. w. N.).
Wenn allerdings eine bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 27 m. w. N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17
Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris RdNr. 28 ff.; Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris RdNr. 15 ff.).
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfGK 14, 458 ).
VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
Von einer familiären Gemeinschaft ist auch im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem deutschen Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, auszugehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).
Jedoch verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris RdNr. 26).
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
Ob im konkreten Fall eine familiäre Lebensgemeinschaft anzunehmen ist, ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG zu bestimmen (vgl. insb. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14 ff., vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28 ff. …und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 ff.).
Schon nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist derzeit nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und I... ein Maß an sozialen Vater-Kind-Kontakten besteht, der zumindest dem entspricht, das ansonsten zwischen nichtehelichen Kindern und ihren Vätern praktisch üblich ist (etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2008, a.a.O., Rn. 35; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17.12.2013, a.a.O., Rn. 59).
VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1839
Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende Wirkung, Familiennachzug, Personensorge, …
VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08
Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
VG Berlin, 24.02.2016 - 28 K 498.15
Visum zum Familiennachzug
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17
VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14
Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14
Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …
VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11
Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Keine Anwendung der Ausnahmen aus § 25b Abs. 3 AufenthG auf die …
VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15
Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein …
VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11
Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715
Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11
Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung bei Zustellungen; Eltern-Kind-Beziehung bei bloßen …
OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13
Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem …
VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613
Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 8 ME 111/09
Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG bei ernsthaftem …
VG Saarlouis, 23.08.2016 - 6 L 1114/16
Einzelfall der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs zu …
OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Ausreisepflicht eines Ausländers nach Verbüßung einer Strafhaft: Zumutbarkeit der …
VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17
Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007
Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16
Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16
Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
VGH Bayern, 23.10.2015 - 10 CS 15.2330
Abschiebungsandrohung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Antrag …
VGH Bayern, 19.12.2013 - 10 C 11.1314
Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung nach unanfechtbarer Ablehnung …
VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären …
OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17
Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 3 S 47.17
Visum; Yeziden; Irak; Kindernnachzug; Ausreise mit der Mutter; im Bundesgebiet …
VGH Hessen, 26.03.2010 - 3 A 3261/09
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers zur Ausübung …
OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09
Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den ausländischen …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
VG Münster, 25.11.2010 - 8 K 2604/08
VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10
Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
OVG Niedersachsen, 14.10.2009 - 2 ME 331/09
Aufenthaltsrecht: Abschiebung eines umgangsberechtigten Ausländers
VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08
Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf …
VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 7 L 699/16
VG Berlin, 22.10.2014 - 29 K 142.12
Visumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685
Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 11 M 39.14
Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem …
VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
VG Würzburg, 09.12.2011 - W 7 S 11.890
§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, Art …
VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474
Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
VGH Bayern, 01.12.2009 - 19 ZB 09.1877
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen …
VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13
Zumutbarkeit Visumverfahren
VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13
Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09
Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus …
VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266
Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels; Doppelte Zuständigkeit; …
VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CE 15.2640
Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12
Ungeborenes Kind, nasciturus, Sorgerecht, Personensorge, aufenthaltsrechtliche …
VG Düsseldorf, 08.02.2019 - 12 L 135/19
Abschiebungsanordnung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Frist für ein erneutes …
VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530
Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10
Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines …
VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491
Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10
Aufenthaltserlaubnis (VR 100) Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
VG Aachen, 04.04.2014 - 2 K 1273/13
Dublin II; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; …
VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 22 L 4581/17
VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346
Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404
Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393
Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10
Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
VGH Bayern, 08.11.2018 - 10 AE 18.1908
Ablehnung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen
OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14
Ausweisung eines u. a. wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers
VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10
Besonderer Abschiebungsschutz
VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Vaterschaft
OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 36/18
Abschiebung; Ausweisung; Freizügigkeit; mehrjährige Haftstrafe; …
VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12
Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger
VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938
Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 O 23/11
Ablehnungsbescheid, Abschiebungsverbot, Eltern-Kind-Verhältnis, Umgangsrecht, …
VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07
Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09
Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen im einstweiligen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09
Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 1 K 3657/08
Befristete Trennung eines ausländischen Vaters von seinem in Deutschland lebenden …
VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15
Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438
Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
VG Düsseldorf, 30.04.2009 - 22 L 230/09
Antrag auf Abänderung einer Auflage "Wohnsitznahme nur im Stadtgebiet O erlaubt" …
VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1128/08
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; schützenswerte Interessen des in …
VG München, 25.02.2016 - M 10 K 15.385
Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
VG Düsseldorf, 13.11.2013 - 17 L 2118/13
Bestehen von Anhaltspunkten für ein dem Vollzug der Abschiebungsanordnung …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2013 - 7 S 72.13
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftäter; Inhaftierung; verspäteter …
VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11
Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09
Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839
(Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 5 K 09.00005
(Keine) Aufenthaltserlaubnis für umgangsberechtigte ausländische Mutter …
VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669
Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
OVG Sachsen, 06.01.2015 - 3 D 74/14
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, teilweises Obsiegen, Kostenentscheidung, …
VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12
Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 K 13.00377
Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft (vorliegend …
VG München, 25.04.2013 - M 12 K 13.261
Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensgemeinschaft (verneint); Straftäter; …
VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119
Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 5 K 11.01053
Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit Frau und …
VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11
Zu den Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..-S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 …
VG München, 16.03.2011 - M 25 K 09.4012
Familiennachzug eines nicht sorgeberechtigten Ausländers zu minderjährigem …
VGH Bayern, 06.08.2009 - 10 CS 09.170
Familiennachzug eines sorgeberechtigten Elternteils; Verweigerung des …
VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01989
Ablehnung des Aufenthaltstitels; keine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem …
VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 S 13.00376
Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft
VG Magdeburg, 11.01.2012 - 5 B 4/12
Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Abschiebung
VG Dresden, 17.06.2011 - 3 L 335/11
Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, vorläufiger …
https://dejure.org/2008,82042
BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1830/08 (https://dejure.org/2008,82042)
BVerfG, Entscheidung vom 09.09.2008 - 2 BvR 1830/08 (https://dejure.org/2008,82042)
BVerfG, Entscheidung vom 09. September 2008 - 2 BvR 1830/08 (https://dejure.org/2008,82042)
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