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Timestamp: 2018-01-21 12:15:24
Document Index: 179825123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familienrecht: Neues zum Betreuungsunterhalt (Urteil des BGH: Az.: XII ZR 94/09)
Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH noch einmal klargestelt, dass Alleinerziehende in der Regel Vollzeit arbeiten müssen, sobald das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. In dem von dem BGH entschiedenen Fall ging es darum, dass die Vorinstanz, das OLG Düsseldorf, trotz des neuen Unterhaltsrechts auf das veraltete "Altersphasenmodell" abgestellt und der Kindesmutter einen Betreuungsunterhaltsanspruch zuerkannt hatte. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil kritisiert, dass das OLG Düsseldorf bei seiner Entscheidung weitestgehend auf das Alter des Kindes abgestellt und die Umstände des konkreten Einzelfalls nicht hinreichend berücksichtigt hat. Das OLG habe "keine durchgreifende individuellen Einzelumstände angeführt", warum in dem konkreten Fall das Kind am Nachmittag von der Kindesmutter persönlich betreut werden müsse. Ferner sei auch nicht begründet worden, warum eine Vollzeiterwerbstätigkeit zu einer "überobligatorischen Belastung" der Kindesmutter führen könnte. Mit dieser Begründung hat der BGH das Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.
Mit diesem Urteil hat der BGH ein weiteres Mal auf das neue, geltende Unterhaltsrecht hingewiesen. Der Unterhaltsberechtigte hat somit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes grundsätzlich einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Anderenfalls hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen warum es Ihm/Ihr nicht möglich und zumutbar ist Vollzeit zu arbeiten. Ob ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht kommt somit immer auf den konkreten Einzelfall an, wobei die Beweislast hierfür der Unterhaltsberechtigte trägt. Der konkrete Umfang der Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtien hängt u.a. davon ab, wie sich die möglichen Arbeitszeiten, einschließlich der Fahrtzeiten, mit den Fremdbetreuungszeiten vereinbaren lassen. Selbstverständlich spielen auch kindesbezogene Gründe, wie z.B. die Entwicklung des Kindes etc., eine Rolle für die Entscheidung.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass auch das neue Urteil des BGH zu keiner absoluten Rechtssicherheit führt und auch weiterhin hinsichtlich der Dauer des zu zahlenden Betreuungsunterhalt der konkrete Einzelfall individuell beurteilt werden muss. Fest steht zumindest, dass sich der/die Unterhaltsberechtigte, angelehnt an das veraltete "Altersphasenmodell", nicht nur auf das Alter des Kindes berufen kann, sondern vielmehr den Anspruch konkret begründen und seinen/Ihren Vortrag auch beweisen muss.
Inwieweit das neue Urteil des BGH auf Ihre Unterhaltspflicht Auswirkungen hat, können wir gerne für sie überprüfen. Vereinbaren sie doch einfach heirzu mit unserem Büro einen Ihnen genehmen Besprechungstermin, in dem wir dann Ihren konkreten Einzelfall besprechen und überprüfen können.