Source: https://jura-online.de/lernen/vollstreckungsverfahren/1128/excursus
Timestamp: 2019-11-19 03:02:16
Document Index: 1946080

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 81', '§ 80', '§ 70', '§ 70']

§ 70a SOG MV
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten (unmittelbar) ausführen, wenn der nach den §§ 69 oder 70 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann und die Maßnahme dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Verantwortlichen entspricht. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 70 a SOG M-V
Beim Vollstreckungsverfahren kann zwischen dem einaktigen Vollstreckungsverfahren und dem mehraktigen Vollstreckungsverfahren differenziert werden. Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 81 SOG M-V geregelt, das mehraktige Vollstreckungsverfahren ist in § 80 SOG M-V normiert. Der Unterschied zwischen diesen Vollstreckungserfahren besteht in dem Vorliegen eines wirksamen Grundverwaltungsaktes. Beim einaktigen Vollstreckungsverfahren fehlt es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt. Innerhalb des einaktigen Vollstreckungsverfahrens ist von der unmittelbaren Ausführung abzugrenzen, § 70a SOG M-V. Der Unterschied liegt darin, dass in § 70a SOG M-V kein entgegenstehender Wille vorliegt.