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Timestamp: 2017-01-17 07:05:25
Document Index: 339605886

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 48', '§ 50', '§ 117', '§ 130', '§ 83', '§ 48', '§ 80', '§ 17']

BVERWG - 08.11.2001, BVerwG 4 C 18.00 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 18.00Urteil vom 08.11.2001
Leitsatz:Aus der besonderen Erwähnung von Lagerhäusern und Lagerplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO kann nicht geschlossen werden, dass sie nur in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sein können.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Lagerhäusern und -plätzen in einem anderen Baugebiet hängt davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung dieses anderen Baugebiets vereinbar sind.
Der Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens kann in einem Dorfgebiet zulässig sein, auch wenn er vom Betriebssitz räumlich getrennt ist.
Bei der Rücknahme einer Baugenehmigung während eines Widerspruchsverfahrens ist das behördliche Ermessen auf Null reduziert, wenn der Widerspruch des Dritten zulässig und begründet ist.Rechtsgebiete:BauNVO, VwVfG, VwGOVorschriften:§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO, § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 50 VwVfG, § 117 Abs. 5 VwGO, § 130 b VwGOStichworte:Lagerhaus, Lagerplatz, Bauunternehmen, Gewerbebetrieb, Dorfgebiet, Widerspruchsverfahren, Rücknahme, Ermessen, Vertrauensschutz, Entscheidungsgründe, VerweisungVerfahrensgang:VG Würzburg VG W 5 K 96.238
BayVGH VGH 15 B 96.1862
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + Vi .er = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 9.01 vom 08.11.2001Eine vor dem 1. Juli 1990 nach den Vorschriften der Umwandlungsverordnung erklärte und zur Eintragung im Handelsregister angemeldete Umwandlung eines VEB in eine GmbH ist auch dann wirksam, wenn die Registereintragung erst nach In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes erfolgte und eine Wirtschaftseinheit betraf, die der gesetzlichen Umwandlung nach diesem Gesetz nicht unterfiel.BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 50.01 vom 05.11.20011. Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, Inhaber von Ferienwohnungen zur vollen Gebühr für die Müllabfuhr heranzuziehen, wenn Abfälle dort nicht nur ausnahmsweise anfallen.
2. Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts. Ein Anspruch auf Wiedereröffnung besteht bei versäumten Klageanträgen nicht.
3. Nachgelassene Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.01 vom 01.11.20011. Über die weitere sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern, wenn der Beschluss im schriftlichen Verfahren ergeht.
2. Streiten eine Dienststelle der Bundeswehr und der dort gebildete Personalrat um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben.
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