Source: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/09/08/klagen-von-hartz-iv-empfaengern-unerwuenscht-nahles-plant-den-abschied-vom-%c2%a7-44-sgb-x-im-sgb-ii/
Timestamp: 2016-10-28 21:31:11
Document Index: 34031503

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 31']

Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II – Flaschenpost
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Sozialpiratenlogo | cc-by-Peter Amende	15 Kommentare
Armut in Lübeck | CC BY-SA 2.0 Jean Pierre HintzeSonderrecht mit verfassungsrechtlich unzulässigen Seiten. Stetig werdevon der jeweiligen Bundesregierung Verschlechterungen in derDas Sozialgesetzbuch (SGB II) ist die rechtliche Grundlage, auf der die Höhe des Arbeitslosengeldes II, oft auch Hartz IV genannt, berechnet wird. Immer wieder klagen betroffene Leistungsempfänger zurecht über falsche Bescheide, über das Leben unter dem Existenzminimum und die entwürdigende Behandlung in den Jobcentern. Die ihnen vorenthaltenen Leistungen müssen viele vor Gericht einklagen und haben Erfolg. Doch damit möchte Frau Andrea Nahles (SPD) jetzt kurzen Prozess machen und die Möglichkeit für Leistungsempfänger im Zeitraum eines Jahres zu überprüfen, ob der Bescheid der Jobcenter dem aktuellen Recht entspricht, schlicht abschaffen.
Rechtsstellung der leistungsberechtigten Personen eingeführt und vom
Bundestag kritiklos durchgewunken [1].
Die Bundestagsabgeordneten der regierenden Parteien, sowie die Grünen,
machen sich aus unterschiedlichen Gründen (Desinteresse, Kadavergehorsam
usw.) überhaupt keine Gedanken mehr zu den Folgen ihrer Entscheidungen
für die Leistungsempfänger. Jetzt haben sich Frau Andrea Nahles (SPD)
und ihr Team für die komplette Abschaffung des § 44 SGB X für die
Leistungsempfänger ALGII im Hartz IV-System (SGBII) entschieden. Diese
Abschaffung findet nur im Rechtskreis des SGB II statt [2].
Im Moment kann man seinen Bewilligungsbescheid noch ein Jahr rückwirkend
daraufhin überprüfen lassen, ob der Bescheid noch dem aktuellen Recht
Diese Überprüfung ist dann sinnvoll, wenn z.B, ein Landessozialgericht
(LSG) oder das Bundessozialgericht (BSG) durch ein günstiges Urteil neue
Rechtsgrundlagen schafft. Diese Regelung wurde durch Frau Ursula von der
Leyen ( CDU) schon von vier auf ein Jahr gekürzt [3].
Die Jobcenter und Optionskommunen hingegen haben immer noch die
Möglichkeit auf der Grundlage des § 50 SGB X Abs.4 vier Jahre
rückwirkend zu Unrecht erbrachter Leistungen einzufordern, wenn sie
eine „falsche“ Entscheidung zu ihren Ungunsten getroffen haben, und
davon machen diese Behörden reichlich Gebrauch.
In dieser Ungleichbehandlung sehen wir Sozialpiraten einen klaren Verfassungsbruch,
weil laut Grundgesetz (GG) vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden
müssen. Die Gesetzesänderungen des SGB II haben sich aber immer weiter
vom GG entfernt. Wenn der § 44 SGB X für die Leistungsempfänger im SGB
II durch die 9. Gesetzesänderung zum SGB II (Rechtsvereinfachung)
abgeschafft wird, kann man einen fehlerhaften und bestandskräftigen
Bescheid nicht mehr angreifen. Das würde dazu führen, dass die
Mitarbeiter der Jobcenter sich noch mehr Fehlentscheidungen leisten
können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
[1] Siehe die Verschlechterungen der Sozialgesetze.
Wir sind bei der neunten Novelle im SGB II. Man kann jetzt nicht die
einzeln Verschlechterungen aufzählen.
[2] Dies eine Vermutung von mir , die ich aufgrund einer Information aus
Berlin habe (Martin Künkler Gewerkschaftliche Koordinierungsstelle
Berlin www.erwerbslos.de ) Schubladenprojekt und ich habe noch nichts
anderes gehört. (Kommentar vom Autor Reinhard Beckmann)
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend
von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe,
dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr
Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden
Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der
Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von
einem Jahr tritt.“
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15 Kommentare zu Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II Carlo Reifgerste schrieb am 9. September 2015 um 11:07 am Folgendes: Hallo! Gibt es Quellen aus dem parlamentarischen oder ministeriellen Raum, die diesen Artikel unterfüttern können? Bzw. sind Journalisten aus dem Hauptstadtbetrieb an dem Thema dran?
Antworten Beckmann schrieb am 13. September 2015 um 3:43 pm Folgendes: Nein es gibt keine Beweise dafür , weil es ein “Schubladenprojekt” ist und auch nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird .
Es gibt nämlich noch ein paar andere “Schubladenprojekte”, die nicht in der Öffentlichkeit sind.
Antworten Freidrich Max Hilber schrieb am 17. Mai 2016 um 10:57 pm Folgendes: das man mit Armut Geld machen kann, dass wussten bereits die Römer. Der Hintregrudn ist jener warum die Reguläre vom Statischen Bundeamt mit über 46% angegeebn wird, dass Deuschland kein Reiches Land ist, sondern bereits ein veramtes Duetchland ist. Bei 152 Mio. Schulden aller proi Bundesland, ist der Ausschlag, das nunmehr auch die HArzIV Empfängeru nd ei Sozialrenter dei Zechen bezahklen sollken. Das Rnter beeits straffällig werden, Diebstäle begehen weil die Sozialrente nichrt reicht, ist beaknnt,. das dei 58 Regelung auch vionb der SPD beschlosen dazufpühret das die Rentenbeiträge vomn Arbeitsamt nicht mehr bezhalt wurde zeuigt das weitere Beispiel. Die SPD iczh keine Soziale Parteri Deuchland., Die Budnesregierugn wird Regiert druchdei Lobiisten und von den Veweinigten Staaten, dass ist Fackt.Das bereits Deuschland Eine Gnsisionsland der GVereinigten Staaten ist, müsste jeden Bürger und Bürgerinen wenn diese was von der Politik verstehen erkennen. wer hatd en die rentenkassen geplündert, der Kohl, der gerne Schweinsmagen Ißt. wer hat den HarztIV Pharaphiert der Celf von Wolkswagen “Lobbis ist und Schröder. macht doch mal die Augen auf. Riester Renter der gleiche Schwachsinn, nur Geld schäffeln heisst die Devise. Wehr zahelt den dei Zeche die von der Bundesregierung ind er Bankenkreise verurschat hat, mit Zsutimmunf der EZB udn Fwu Merkel Aktermann hat sich geferit als Die mit Merkel und den ander Bänkern bei ihr ind er Weihnachtszeit mit Div.Bänker den Clou gefeiert haben. Scandal über Scandale schaut auch doch mal Wirtschaftsprognosen an; verherend. Milliarden rausgechmisssen Flughaben Brandenburg, jeder Verantwortliche hat sich daran bediehnt/bereichert.Jede Kanzklergegierung hat Kuruptionswelle, von Andenauer bis Merkel. Die Bürger solen Aerbnetioen und Kohle machen u. Ihr Mauk halten udn Stuerzahler, das ist Leitfaden der Politiker nichts anders. Ich Werde der Nahles einen Brief Schreiben, wer die SPD wählt, braucht sich nicht beklagen. Man wir belodgen und geteücht, was ha tunds der Euro gebracht nicht. Was saget Schörder Neujahrsanspracher er verspricht, der Euro wird kein Teuro, das verspreche er. Und was ist daraus geworden, er ein Teuero geworden. Die zunami welle Wester Welle geannt. was versproch er wo die SPD und die FDP in der Regierung saßen. Es wir keine Steuererhöhungen wegen und was trat ein. Proteststiert gegend eui Entscheidung von der Bundesministerin Nahkles für Arbeit Familie und Soziales. Die SPD ist nicht sozela genauch so wie die CSU und CDU.´Vor dem Gesetz sidn alle gleich. Beamte Zahlen keine Rentenbeiträge. Diue Reichen werden nicht bestuert. Die Lobbiisten zahlen keien Steuern nur wir unterdrücken Bürger und Bürgerinen. Was ist den mit Lufthana und Fluggesellschaften Intenationl ebenso die Bundeswehr und Armeen Internatioanl. Verpesssten die nicht die Luft, wehr Interssiert dafür? Keiner spricht über diese Art von Luftverschmutuzung.Ich bin jetzt 66 Jahre und ich weiß was ich Schreibe udn nach wie vor kämpfe ich gegen die Ungerechtigkeit geegnüber den Armen Bürger und Bürgerinen. Geht ncith zru wahl. Ich wähle jetzt nur noch als Protestwähler, als Strafe für ihre Jahrzehente Poliklügen u. Ausbeutung. Lasst euch weite rblenden, aber Beklagt euch nicht geht nicht zur Wahl oder macht Prozstwähler. MFG Fritz
Antworten Peter schrieb am 9. September 2015 um 11:25 am Folgendes: Will man einfach nur die Flut der Klagen weiter eindämmen oder bereitet man sich schon auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungskonformität der aktuellen Sanktionspraxis vor?
Antworten Aufgewachter schrieb am 9. September 2015 um 1:16 pm Folgendes: Hallo Peter,
Antworten Beckmann schrieb am 13. September 2015 um 3:46 pm Folgendes: Der § 44 SGB X hat nichts mit Sanktionen zu tun.
Hier wird eindeutig die Rechtsstellung im SGB II verschlechtert.
Sanktionen siehe ==> § 31 SGB II
Antworten Aufgewachter schrieb am 9. September 2015 um 11:57 am Folgendes: Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern
Antworten Alfred schrieb am 9. September 2015 um 8:16 pm Folgendes: Auf ““http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
Antworten wolf schrieb am 9. September 2015 um 10:42 pm Folgendes: wenn das Volk, wenn die Betroffenen scheinbar so gut mit Hartz IV leben, da sich nicht mehrheitlich dagegen demonstrieren oder die Hartz IV SPD-Partei weil Wahlen abgeschafft haben, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung zu Hartz IV größer als die Kritik. Konsequent wäre doch, die SD bei Wahlen abzuschaffen, oder ?!
Antworten Beckmann schrieb am 13. September 2015 um 3:55 pm Folgendes: Wenn die Menschen in diesem Land immer die richtigen Kreuze machen würden, dann wäre alles anderes.
Sigmar Gabriel (SPD) und Andrea Nahles (SPD) und FRank-Walter Steinmeier (SPD) haben aus den Wahlverlusten nix gelernt und wollen auch nichts lernen. Die SPD an sich mutiert eher zur CDU und machen eben der Angela Merkel (CDU) alles nach…
Antworten Claus Martin schrieb am 14. September 2015 um 7:00 pm Folgendes: Die betroffenen Hartz 4 Empfänger müssen sich engagieren und die Politiker wählen, die sich dafür einsetzen, dass diese sogenannten Reformen beseitigt werden.
Jeder Bürger erhält, je anch Alter und Bedarf, ein Grundeinkommen:
– Studiengeld und Ausbildungsgelder
– im Fall der Arbeitslosigkeit oder bei Mindereinkommen
– im Rentenalter
Jeder Bürger erhält pro Monat 1000 euro.
Bei 80 Millionen Bürgern wären das pro Monat 80 Milliarden euro. Das ließe sich wohl nicht finanzieren.
feinere Abschätzung:
Nehmen wir an, dass nur 40 Millionen Bürger jeweils 1000 euro erhalten, dann sind das 40 Milliarden Euro pro Monat.
Es gibt natürlich einige Missbrauchsmöglichkeiten:
Bürger könnten zum Beispiel in Billigländer reisen und dort Dauerurlaub machen, ohne für die Gesellschaft etwas zu leisten.
Antworten Claus Martin schrieb am 11. September 2015 um 4:34 pm Folgendes: Die SPD hat mit den sogenannten “Hartz 4 Reformen” die sozial benachteiligten Menschen verraten, für die sie sich angebich immer einsetzten wollte.
Und Frau Nahles führt das fort. Sie sollte dabei aber konsequent sein und das S in SPD Streichen, wo wie die CSU das C streichen sollte.
Antworten Beckmann schrieb am 13. September 2015 um 3:49 pm Folgendes: Die PP kann keine Klage einreichen, das müssen schon die betroffenen Menschen tun……
Antworten Claus Martin schrieb am 14. September 2015 um 6:28 pm Folgendes: Stimmt leider.
Antworten ein HartzIV-Opfer schrieb am 2. September 2016 um 1:41 am Folgendes: Zuerst mit HartzIV eine menschenverachtende Rechtsmüllproduktion in Gang setzen und dann denjenigen von Sozialleistungen abhängigen Menschen die Kosten parlamentarischer Fehlentscheidungen in Form von Einsparungen und Kürzungen aufbürden. Können dem deutschen Volk der Dichter und Denker keine besseren Gesetzesgeber entspringen als diese unsensiblen Egoisten, die unfähig sind das vorzuleben, was sie von anderen Menschen verlangen? Welcher Name auch immer im Zusammenhang mit dem Prokrustes-Bett unmenschlicher Einschränkungen in der Lebensführung von Alg2- und SGBXII-Bezieher/innen fallen möge, “an ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen. (Bibel-Zitat: Mattäus 7,20)