Source: https://hydrokultur-design.de/allgemeine-garantiebedingungen-zur-trusted-shops-garantie
Timestamp: 2017-12-16 05:23:20
Document Index: 334745135

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 288', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 10']

Allgemeine Garantiebedingungen zur Trusted Shops Garantie | GELD-ZURÜCK-Versicherung | Hydrokultur Design GmbH
§ 1 Gegenstand der Trusted Shops Garantie
1. Atradius übernimmt nach Prüfung der Bonität des Online-Shops in dessen Auftrag die Absicherung über das Internet getätigter Online-Geschäfte, indem sie sich Online-Kunden gegenüber auf deren Wunsch hin verpflichtet, bei Vorliegen der in § 2 Nr. 3 genannten Voraussetzungen, Zahlung zu leisten.
2. Die Vermittlung und die Abwicklung des Trusted Shops Garantievertrags wird von der Trusted Shops GmbH, Köln (nachfolgend Trusted Shops) namens und im Auftrag von Atradius übernommen.
§ 2 Umfang der Haftungsübernahme
1. Der Online-Shop beantragt einen entsprechenden Garantierahmen auf Basis seines voraussichtlichen Online-Umsatzes pro Geschäftsjahr. Auf den nach Bonitätsprüfung eingeräumten Garantierahmen werden die jeweils valutierenden Garantien angerechnet.
2. Atradius ist berechtigt, bei einer Erhöhung des Risikos oder bei Vorliegen von Informationen, die auf eine Bonitätsverschlechterung des Online-Shops schließen lassen oder aus sonstigen ihr berechtigt erscheinenden Gründen, den Garantierahmen für die Zukunft zu beschränken oder aufzuheben. Mit Abschluss dieses Vertrags wird dem Online-Shop bis auf weiteres der im Trusted Shops Garantievertrag genannte Garantierahmen eingeräumt. Sobald die getätigten Online-Umsätze 70% des eingeräumten Garantierahmens erreichen, wird sich Trusted Shops in Zusammenarbeit mit der Atradius um eine angemessene Anpassung des Garantierahmens bemü- hen. Diese ist gegebenenfalls abhängig von einer erneuten Bonitätsprüfung des Online-Shops nach Maßgabe des § 3.
3. Atradius sichert durch diese Trusted Shops Garantie gegenüber dem Online-Kunden die Erstattung dessen Vorleistung in den in der Garantieerklärung (Anlage TS-GAE) genannten Fällen. 4. Sollte der Online-Kunde eine Frist unverschuldet nicht einhalten, ist Atradius berechtigt, die Frist gleichwohl als eingehalten zu betrachten.
§ 3 Voraussetzungen für die Haftungsübernahme
1. Um Atradius eine angemessene Bonitätsprüfung vor Übernahme des Haftungsrisikos zu ermöglichen, wird der Online-Shop Atradius seine Bankverbindung mitteilen und sie ermächtigen, eine Bankauskunft einzuholen. Sollten diese Informationen für eine abschließende Beurteilung bzw. Zeichnung des benö- tigten Garantierahmens nicht ausreichen, wird er Atradius auf Anfrage sonstige Unterlagen, so gegebenenfalls seine letzten beiden Jahresabschlüsse vorlegen und wenn notwendig diese sowie die Entwicklung der Geschäftstätigkeit seit dem letzten Bilanzstichtag erläutern. Für die Dauer des Vertrages wird er dann jeweils unaufgefordert der Atradius auch die nachfolgenden Jahresabschlüsse einreichen.
2. Für die Dauer des Vertrages wird er ferner Atradius unaufgefordert über alle wesentlichen Änderungen informieren, die für seine Kreditbeurteilung von Bedeutung sein können, wie zum Beispiel Gesellschafterwechsel, Kapitalveränderungen, Kündigung von Kreditlinien u.a.
3. Atradius ist berechtigt, während der Dauer des Trusted Shops Garantievertrages jederzeit Auskünfte über die laufende Geschäftsentwicklung sowie über andere, ihr für die Kreditbeurteilung wichtig erscheinende Zusammenhänge zu verlangen.
4. Atradius verpflichtet sich, alle Informationen, Daten und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit dem Trusted Shops Garantievertrag von dem OnlineShop erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Bonitätsprüfung zu verwenden.
§ 4 Durchführung der Absicherungsaufträge
Für die Übernahme, Änderung und Erledigung der Trusted Shops Garantien gilt:
a) ist, solange die Voraussetzungen für die Haftungs- übernahme durch Atradius vorliegen, berechtigt, seinen Kunden auf seinem Online-Auftritt die Absicherung von Online-Geschäften für den Kunden anzubieten;
b) verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrags die in § 2 Abs. 5 der Allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen benannten Nutzungsbedingungen einzuhalten;
a) führt für den Online-Shop ein Konto, welches Auskunft über die Ausnutzung des Garantierahmens der Absicherungen von Online-Geschäften gibt;
b) bucht die Garantien auf dem vorgenannten Konto ab Ausstellungsdatum ein. Eine Ausbuchung erfolgt nach Erledigung der der Garantie zugrunde liegenden Transaktion.
a) hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf seine Kosten alle zur Vermeidung eines Schadenfalls geeigneten Maßnahmen zu ergreifen;
b) wird im Fall, dass Atradius gleichwohl in Anspruch genommen wird, - innerhalb von 5 Werktagen in geeigneter Weise den Nachweis für die erfolgte Lieferung erbringen; - bei Warenlieferungen Auskunft darüber geben, ob der gelieferte Kaufgegenstand innerhalb der kaufvertraglich vereinbarten Frist zurückgegeben wurde;
c) wird im Fall einer Inanspruchnahme der Atradius auf Verlangen alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die für die Abwicklung der Inanspruchnahme notwendig sind, insbesondere konkrete Nachweise zu Lieferterminen, Auslieferungs- und Erstattungsbelege sowie detaillierte Nachweise über Gebrauchsspuren oder sonstige Umstände, die zu Wertminderungen oder Abzügen berechtigen.
a) ist bei Inanspruchnahme berechtigt, Zahlungen zu leisten, ohne prüfen zu müssen, ob dem OnlineShop Einreden oder Einwendungen gegen den Anspruch zustehen;
b) ist bei Inanspruchnahme berechtigt, den Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Erstattungsbetrag zu zahlen, sofern die Berechtigung des Online-Shops zu Wertminderungen oder Abzügen vom OnlineKunden bestritten wird;
c) wird dem abgesicherten Online-Kunden einen etwaigen Vorbehalt des Online-Shops bekannt geben;
d) darf an denjenigen Zahlung leisten, den sie nach sorgfältiger Prüfung als empfangsberechtigt ansehen kann;
e) wird im Fall einer Zahlung den Online-Shop unmittelbar hierüber in Kenntnis setzen.
§ 6 Regressvereinbarungen
Der Online-Shop hat Atradius jede von ihr auf die Trusted Shops Garantie erbrachte Zahlung unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche nebst Kosten zu erstatten. Diese Zahlungen wird Atradius dem OnlineShop jeweils zum letzten Tag eines Monats mit detaillierter Auflistung in Rechnung stellen. Die Vorleistungen der Atradius sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung durch die Atradius bis zu ihrer Rückerstattung durch den Online-Shop gemäß §§ 288 Abs. 2, 247 BGB zu verzinsen. Darüber hinaus kann die Atradius bereits ab Inanspruchnahme aus der Garantie die Bereitstellung der Gelder vom Online-Shop verlangen. Der Online-Shop wird der Atradius sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung und sonstige Kosten, die der Atradius durch Inanspruchnahme von Online-Kunden aus den Trusted Shops Garantien entstehen, erstatten. Aus abwicklungstechnischen Gründen kann es vorkommen, dass Trusted Shops Zahlungen leistet. In diesen Fällen gelten diese gegenüber dem Online-Shop als von Atradius geleistet. Die Trusted Shops GmbH ist berechtigt, den Regressanspruch für Atradius geltend zu machen.
§ 7 Prämie
Die Höhe der Prämie richtet sich nach der tatsächlichen Auslastung des von Atradius eingeräumten Garantierahmens (Limit) nach folgender Berechnungsformel: Summe der Garantien x Dauer in Tagen x Prämiensatz gemäß Garantievertrag.
§ 8 Vermittlungstätigkeit
Sofern der Online-Shop hinsichtlich der Lieferung oder Dienstleistung nicht selbst Vertragspartner des Endkunden wird, sondern den Abschluss von Kauf- oder Dienstleistungsverträgen über ein Portal, die Nutzung einer Shop-Software oder ähnliche Plattformen vermittelt (Vermittler), stellt er sicher, dass die Vertragspartner des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages (Leistungsträ- ger) während der gesamten Vertragslaufzeit die vorstehend in § 5 vereinbarten Pflichten entsprechend erfüllen. Die Atradius darf die vorstehend in § 6 vereinbarten Rechte gegenüber dem Online-Shop geltend machen, wenn sie im Rahmen des § 5 Abs. 2 an einen Kunden eines Leistungsträgers Zahlung leisten muss.
1. Der Trusted Shops Garantievertrag endet automatisch mit Aufhebung des eingeräumten Garantierahmens oder Beendigung des Mitgliedschaftsvertrages zwischen dem Online-Shop und der Trusted Shops GmbH.
2. Die Parteien haben das Recht, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch die Atradius liegt insbesondere vor, wenn
a) der Online-Shop Zahlungen, welche die Atradius auf Grund von Inanspruchnahmen der OnlineKäufer geleistet hat, einschließlich der damit verbundenen Kosten und Zinsen, nicht binnen 7 Kalendertagen nach erhaltener Anzeige der Zahlung zurückerstattet (§ 6); oder
b) wenn er der Atradius gegenüber unrichtige Angaben in Bezug auf die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat, es sei denn, dass diese Angaben nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht haben; oder
c) beim Online-Shop nach Einschätzung der Atradius eine erhebliche Vermögensgefährdung oder Vermögensverschlechterung eintritt oder der Atradius bekannt wird, oder der Online-Shop zahlungsunfähig im Sinne der Insolvenzordnung wird. Der Online-Shop haftet auch nach Beendigung des Garantievertrages für die Inanspruchnahmen der noch valutierenden Trusted Shops Garantien aus.
§ 10 Haftung der Atradius
Die Atradius haftet dem Online-Shop gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für Schäden, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, terroristische Anschläge, innere Unruhen, Streik, Beschlagnahme, Behinderung des Waren- oder Zahlungsverkehrs von hoher Hand, Naturkatastrophen oder durch Kernenergie mitverursacht worden sind.
Änderungen oder Ergänzungen des Trusted Shops Garantievertrages gelten nur, soweit sie in einem Nachtrag festgelegt oder in anderer Form von der Atradius schriftlich bestätigt worden sind. Mündliche Nebenabredungen haben keine Gültigkeit. Willenserklä- rungen und Anzeigen bedürfen der Schriftform.
1. Auf den Trusted Shops Garantievertrag findet deutsches Recht Anwendung.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
3. Beschwerden kann der Online-Shop an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Bereich Versicherungen -, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, richten.