Source: http://www.wahlinformation.at/wien.html
Timestamp: 2018-01-17 02:54:11
Document Index: 123232245

Matched Legal Cases: ['§41', '§68', 'Art141', '§70', '§61', '§61', '§99']

Wahlinformation für Wien: Wahlanfechtung: Die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk vom 18.9.2016 wird angefochenten
Wahlinformationen: Wien - Wahlen
18.9.2016: Wahlwiederwohlung der Bezirksvertretungswahl
in Wien-Leopoldstadt (2. Bezirk).
Am Stimmzettel standen: Andas, EU-Austrittspartei, FPÖ, GfW, Grüne, NEOS, ÖVP, PdA, SPÖ, WWW.
Es wurden 60 Mandate im 2. Bezirk aufgrund der Wahl vergeben.
Die Wahlvorschläge der Parteien blieben bei der Wahlwiederholung gleich.
Die Grüne Partei wurde stimmen- und mandatsstärkste Partei und stellt ab nun voraussichtlich die Bezirksvorsteherin in der Person von Frau Ursula Lichtenegger.
Wahlanfechtung: Die EU-Austrittspartei wird die Wahl im 2. Bezirk wegen tausender schadhafter Briefwahlkuverts und wegen nicht auf Echtheit geprüfte Unterschriften bei der Briefwahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Die NEOS sehen eine Wahlanfechtung rechtlich gerechtfertig und chancenreich, werden aber aus politischen Überlegungen heraus die Bezirkswahl NICHT anfechten.
Wahlergebnis der Bezirkswahl 2016 in Wien 2. Bezirk
Österreicher in der Leopoldstadt + Auslandsösterreicher + EU-Bürger;
Wahlberechtigte: 71.845;
Abgegebene Stimmen: 25.143; Nicht abgegebene Stimmen: 46.702 (davon 799 schadhafte Briefwahlstimmen)
Gültige Stimmen: 25.010; Ungültige Stimmen: 133
Von den gültigen Stimmen entfallen auf die jeweilige Partei:
Aufgrund der Auszählung der Vorzugsstimmen kam es zu keiner Mandatsverschiebung.
Lediglich Ursula Lichtenegger schaffte ein Vorzugsstimmenmandat. Da Lichtenegger bei den Grünen ohnedies auf Platz 1 kandidierte, kam es folglich auch zu keiner Verschiebung.
Die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekam Karlheinz Hora (SPÖ), der aber nach der Wahl von allen politischen Ämtern zurücktrat. Er erreichte zwar kein Vorzugsstimmenmandat, war aber bei der SPÖ auf Platz 1 gereiht und wäre somit wieder Bezirksrat geworden.
Das Problem mit den schadhaften Briefwahlkarten:
Von 7.422 ausgestellter Briefwahlkarten kamen in 3.170 Fällen (= 43%) diese in schadhaften Kuverts zur Bezirkswahlbehörde Wien 2. Bezirk zurück. Die Wahlberechtigten dieser schadhaften Kuverts wurden von der Behörde kontaktiert.
2.371 Wahlberechtigte haben sich für ihre schadhaften Briefwahlkarten Duplikate ausstellen lassen. (Das Ausstellen von Duplikaten ist eigentlich gemäß §41 Abs. 3 GWO verboten.) Dennoch wurden diese Duplikat-Stimmen im Wahlergebnis berücksichtigt.
799 Wahlberechtigte (= 11% aller Wahlkarten) mit schadhaften Wahlkarten konnten oder wollten ihre schadhaften Kuverts nicht austauschen. Deren Stimmen wurden im Wahlergebnis nicht berücksichtigt und wurden den Nichtwählern zugeordnet.
Mo. 26.9.2016: Sitzung der Stadtwahlbehörde und Beschluß des Amtlichen Endergebnisses
der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt.
In der Wiener Stadtwahlbehörde bestätigten die Mehrheit aus SPÖ-Grüne-ÖVP das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahlwiederholung im 2. Bezirk, welches nun endgültig ist (solange es nicht der Verfassungsgerichtshof aufhebt). Den Antrag der EU-Austrittspartei auf Berichtigung des Ergebnisses wegen der ungeprüften Unterschriften auf den Briefwahlkarten - die somit gar nicht mitgezählt hätten werden dürfen - stimmte nur die FPÖ zu.
Die Mitglieder der Wiener Stadtwahlbehörde sind:
Vorsitzender ist Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ)
4x SPÖ: LAbg. Maga. Sybille Straubinger, Fabian Looman, LAbg. Maga. Nicole Berger-Krotsch,
3x FPÖ: LAbg. Armin Blind, LAbg. Veronika Matiasek, LAbg. Maga. Ulrike Nittmann.
1x ÖVP: Dr. Markus Wölbitsch
1x Grüne: LAbg. DI Martin Margulies
nicht stimmberechtigte Vertrauenspersonen von den NEOS und von weiteren Kleinparteien, die für den Wiener Gemeinderat kandidiert haben.
Das amtliche Endergebnis wurde von der Stadtwahlbehörde am 26. September 2016 um 15:30 Uhr auf der Amtstafel verlautbart.
Ab diesen Zeitpunkt läuft die 4-wöchige Einspruchsfrist gem. §68 Abs. 1 VfGG.
Innerhalb dieser Frist kann die Bezirksvertretungswahl vom 18.9.2016 angefochten werden. Die EU-Austrittspartei hat eine Wahlanfechtung wegen der schadhaften Briefwahlkuverts inklusive der darin befindlichen nicht berücksichtigten Briefwahlstimmen und der fehlenden Überprüfung der Echtheit der Unterschriften auf den Briefwahlkarten bereits angekündigt. Die NEOS überlegen noch so eine Anfechtung dahingehend, ob es ihnen politisch mehr nützt oder schadet.
Mo. 19.9.2016: Sitzung der Bezirkswahlbehörde:
Die Bezirkswahlbehörde in Wien-Leopoldstadt besteht aus:
Vorsitzender: Mag. Oliver BIRBAUMER, 1. Stv.in: Mag.a Astrid SCHMITT, 2. Stv.: Mag. Stefan GRÜNBERGER
SPÖ-Beisitzer: Alexander NIKOLAI, Ilona NENTWICH, Doris KUBIK, Mag.a Michaela OFFENBECK
FPÖ-Beisitzer: Dr. Fritz SIMHANDL, Andreas GUGGENBERGER, Franz LINDENBAUER
ÖVP-Beisitzer: Dr. Gerhard HAMMERER
Grüne-Beisitzer: Mag.a Sibylle HAMANN
NEOS-Vertrauensperson: Mag.a Stephanie KRISPER
Wir wollen Wahlfreiheit-Vertrauensperson: Liste Pollischansky (WWW) Dieter SCHÄRF
Am Tag nach der Bezirksvertretungswahl wurden die Stimmen der Unionsbürger und der Briefwähler ausgezählt.
Bei der Unionsbürgern kamen die Grünen in den Wahllokalen auf 58%, bei der Briefwahl auf 61%.
Als Stichtag gilt auf Grund der Kundmachung des Bürgermeisters vom 1. Juli 2015, Amtsblatt der Stadt Wien, Heft Nr. 28A vom 7. Juli 2015, und des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2016, W I 22/2015-27, weiterhin der 4. August 2015.
10.11.2015: FPÖ bringt Wahlanfechtung gegen die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk ein.
Am 13.6.2016 entschied der Verfassungsgerichtshof WI22/2016, daß die Wahl tatsächlich gesetz- und rechtswidrig abgelaufen war, hob die Wahl auf und entschied eine Neuaustragung der Wahl. Grüne:
* Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens betreffend die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen österreichischer Staatsbürger in der Leopoldstadt angesichts der Differenz zwischen den in die Ergebnisermittlung einbezogenen Wahlkarten und den abgegebenen Stimmen;
* möglicher Einfluss der festgestellten Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis;
* eingeschränkte Aufhebung der Wahl im "Briefwahlsprengel" nicht möglich
Zitat aus dem Erkenntnis:
"2.8. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG iVm §70 Abs1 Satz 1 VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl. etwa VfSlg 11.738/1988, 19.345/2011, 19.734/2013; VfGH 18.6.2015, WI1/2015).
Insbesondere vor dem Hintergrund des unter Punkt I.5. dargestellten Wahlergebnisses, bei dem bereits die Reduktion der Parteisumme der Wählergruppe "Die Grünen – Grüne Alternative Wien (GRÜNE)" um 22 Stimmen bewirken würde, dass gemäß §61b Abs2 WStV die Erstanfechtungswerberin als zweitstärkste Partei einen der beiden Stellvertreter des Bezirksvorstehers vorzuschlagen und die Reduktion um 21 Stimmen eine Losentscheidung hinsichtlich des Vorschlagsrechtes zur Folge hätte (vgl. §61b Abs3 WStV iVm §99 Abs1 Wr. GWO 1996), kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass die aufgezeigte Rechtswidrigkeit betreffend die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen österreichischer Staatsbürger im 2. Wiener Gemeindebezirk für die Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung (23 Stimmzettel mehr als in die Ergebnisermittlung einbezogene weiße Wahlkarten) Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnte (vgl. schon VfSlg 888/1927; vgl. auch VfSlg 7392/1974, 13.556/1993 sowie 14.847/1997)."
11.10.2015: Wien - Wahlen :
Gemeinderat u. Bezirksvertretungen 1. - 23. Bezirk
Die Wiener Gemeinderatswahlen und Bezirksvertretungswahlen fand am Sonntag, den 11. Oktober 2015 statt.
Im Gemeinderat (Rathaus) geht es um die Verteilung von 100 Mandaten.
In den Bezirksvertretungen werden - je nach Größe des Bezirks - 40 bis 60 Mandate für 5 Jahre vergeben, in Summe 1144 Mandate.
Bisherige Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahlen 1945 - 2010:
Wie unfair und undemokratisch das Wiener Wahlsystem ist zeigt sich daran, dass die SPÖ im Jahr 2001 mit 46,9% der Stimmen 52% der Mandate erhielt. Das ist ein klarer Verstoß gegen das in der österreichischen Bundesverfassung festgelegt Verhältniswahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert sein muß. Allerdings hat auch keine der benachteiligten Parteien beim Verfassungsgerichshof geklagt, wodurch die Rechtswidrigkeit bis jetzt zu keiner Aufhebung des Wiener Wahlrechts führte.
gültigen Stimmen SPÖ FPÖ ÖVP Grüne LIF /
NEOS KPÖ /
ANDAS BZÖ Sonstige
2010 44,3 25,8 14,0 12,6 - 1,1 1,3
2015 39,6 30,8 9,2 11,8 6,2 1,1 -
Mandate SPÖ FPÖ ÖVP Grüne LIF /
1945 58 - 36 - - 6 - -
1949 52 6 35 - - 7 - -
1954 59 - 35 - - 6 - -
1959 60 4 33 - - 3 - -
1964 60 3 35 - - 2 - -
1969 63 4 30 - - - - 3
1973 66 3 31 - - - - -
1978 62 3 35 - - - - -
1983 61 2 37 - - - - -
1987 62 8 30 - - - - -
1991 52 23 18 7 - - - -
1996 43 29 15 7 6 - - -
2001 52 21 16 11 - - - -
2005 55 13 18 14 - - - -
2010 49 27 13 11 - - - -
2015 44 34 7 10 5 - -
1969 DFP = Demokratische Fortschrittliche Partei - Wahlgemeinschaft Franz Olah
Welche Parteien 2015 wo kandidieren:
1. Wiener Gemeinderatswahl 2015 (weißer Stimmzettel)
• wienweit: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, WWW - Wir wollen Wahlfreiheit, ANDAS, GFW.
2. Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015 (gelber Stimmzettel)
1. Bezirk: EUAUS - WIR - WIR im Ersten
Welche Parteien heuer NICHT in Wien kandidieren:
Nicht auf den Stimmzettel geschafft haben es
• die "Demokratische Alternative" (= medial als "Gemeindebaupartei" hochgejubelt) mit Obmann Gerhard Kuchta;
• die Nationalratspartei "Team Stronach" kandidiert nicht bei den heurigen Wien-Wahlen, weder auf Gemeinderats- noch auf Bezirksebene. Dafür haben 5 Team Stronach Nationalratsabgeordnete die Kandidatur von "WWW - Wir wollen Wahlfreiheit" bei den Wien-Wahlen ermöglicht;
• das "BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich".kandidiert nicht bei dieser Wien-Wahl, die am 7. Todestag von BZÖ-Gründer Jörg Haider stattfinden wird und das, obwohl das BZÖ schon 600 Unterstützungserklärungen zur Kandidatur gesammelt hatte;
• die "CPÖ - Christenpartei" (Diese tritt lieber bei der OÖ-Landtagswahl an, welche 2 Wochen vor der Wien-Wahl stattfindet. Zwei Landeswahlen so kurz hintereinander ist für das CPÖ nicht zu schaffen);
• Liste Ursula Stenzel : Die amtierende Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk von Wien kandidiert nicht - wie geplant - als eigene Liste, sondern bei der FPÖ.
Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien.
Zu den Wiener Bezirkswahlen sind auch Rumänen, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Italiener, Deutsche und andere EU-Ausländer (in Summe 181.000 bzw 14% der Wahlberechtigten in Wien) - die ihren Hauptwohnsitz am Stichtag 4. August 2015 in Wien angemeldet hatten- wahlberechtigt.
Briefwahl & Wahlkarte:
Briefwähler brauchen eine Wahlkarte. Einen Wahlkartenantrag können Sie bis zum 7. Oktober 2015 schriftlich (E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) oder bis zum 9. Oktober 2015, 12 Uhr persönlich beim zuständigen Wahlreferat Ihres Magistratischen Bezirksamtes stellen.
Wählen am Wahltag 11. Okt. 2015:
Am Wahltag können Sie in Ihrem => Wahllokal wählen. Die genaue Adresse bekommen Sie per Post mit der Amtlichen Wahlinformation zugesandt.
(Wahlberechtigte mit Wahlkarte können in jedem Wahllokal wählen.)
Verbotszone für Werbung am Wahltag:
In einem Gebäude, in dem Wahllokale untergebracht sind, und in einem Umkreis von 15 Metern der von den Wahlberechtigten benutzten Eingänge dieses Gebäudes (Verbotszone), ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wählerinnen und Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und dergleichen, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
Kundmachung zur Wien-Wahl 2015:
=> Kundmachung zum Herunterladen
Unterstützungserklärungen / "UE":
(Diese entscheiden als "Vorwahlsteimme", welche Parteien am Stimmzettel stehen werden. Jeder Wahlberechtigte hat eine Vorwahlstimme / UE)
Abgabefrist: Mitte Juli bis 4. Sept. 2015 um 13:00 Uhr.
Wo: Auf jedem Magistratischen Bezirksamt können die Unterstützungserklärungen amtlich bestätigt werden. Erst dann ist diese gültig.
Danach an die jeweilige wahlwerbende Partei per Post senden.
Jede neue Partei braucht je 50 Unterstützungserklärungen in dem Bezirk, wo sie für die Bezirksvertretungswahl kandidieren will und je 100 Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis (dieser ist meist ident mit dem Bezirk) für die Gemeinderatswahl.
Wann sind Unterstützungserklärungen ungültig?
Die häuftigsten Fehler sind: Unleserlicher Name / fehlendes Geburtsdatum oder Unterschrift / keine amtliche Bestätigung durch das Bezirksamt / der Unterstützer ist nicht Wahlberechtigt / kein Hauptwohnsitz in Wien / falsche Adresse / falsche Papierfarbe (UE-Formulare für die Bezirksvertretungswahlen müssen auf gelbem Papier sein - egal welches gelb) / die an sich richtige Unterstützungserklärung wurde in einem falschen Bezirk eingereicht.
SPÖ 35%, FPÖ 29%, Grüne 14%, ÖVP 12%, NEOS 6%.
Quelle: Gallup-Umfrage vom 19. Juni 2015.
Damit würde die bestehende Koalition aus SPÖ-Grüne im Wiener Gemeinderat weiter bestehen können.
Ob die SPÖ nach der schweren Wahlniederlage und einem Rücktritt von Dr. Michael Häupl eventuell mit der FPÖ koalieren würde, ist nicht ausgeschlossen.
Vergleich der Wiener Ergebnisse bei Wahlen:
Wien Wahl 2010 EU-Wahl 2014 Wien-Wahl 2015
SPÖ 44,4% 27,6% 39,6%
Grüne 12,6% 20,9% 11,8%
FPÖ 25,8% 18,2% 30,8%
ÖVP 14,0% 16,6% 9,2%
NEOS / LIF 0,8% 9,1% 6,1%
Anders (KPÖ, …) 1,1% 4,0% 1,1%
EUSTOP n.a. 2,4% n.k.
REKOS n.a. 0,9% n.k.
BZÖ 1,3% 0,3% n.k.
Vergleich der EU-Wahl 2014 mit der Wien-Wahl 2010:
Stärkste Verlierer: SPÖ (Freund statt Häupl) -16,8%, FPÖ (Vilimsky statt Strache) -7,6% , BZÖ -1,0%.
Stärkste Gewinner sind bei diesem Vergleich die NEOS (Mlinar statt ???) +8,3%, die Grünen (Lunacek statt Vassilakou) +8,3% und EUROPA anders (Ehrenhauser statt ???) +2,9%.
Resümee: Der Spitzenkandidat dürfte sehr relevant und entscheidend sein für das veränderte Wahlergebnis. Der Trend der letzten 4 Jahre ist in Wien jedenfalls für die SPÖ stark negativ.
Mehr Wahlinformationen zur => Wien-Wahl 2015
www.wahlinformation.at - Wahlen in Wien