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Timestamp: 2019-05-24 09:14:27
Document Index: 44176255

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 12']

3962 Satzung Johannis-Stiftung-Ergste (SaJStErgste) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3962 Satzung Johannis-Stiftung-Ergste (SaJStErgste)
§ 10 Rechtsstellung des Presbyteriums
§ 11 Anpassung an veränderte Verhältnisse
§ 12 Auflösung der Stiftung
§ 13 Vermögensanfall bei Auflösung
§ 15 In-Kraft-Treten
Johannis-Stiftung-Ergste,
kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die
Evangelische Kirchengemeinde Ergste
Vom 31. April 2005
(KABl. 2006 S. 16)
1 Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Ergste hat durch Beschluss vom 14. Mai 2003 die Johannis-Stiftung-Ergste errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Das Profil der Gemeinde findet seinen Ausdruck in ihrem Leitsatz:
3 ”Unsere Gemeinde ist ein wachsendes spirituelles Zentrum. 4 Sie geht freundlich auf die Menschen zu und bietet ihnen Raum für Begegnungen und Erfahrungen mit sich selbst, mit anderen, mit Gott. 5 Wir sind bereit, uns dadurch verändern zu lassen.”
6 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen Arbeit in der Kirchengemeinde. 7 Sie will die Gemeinde als lebendigen Leib Christi pflegen und entwickeln. 8 Ihre Einheit und Überschaubarkeit soll auf Dauer durch Aufstockung des aus Kirchensteuermitteln finanzierten Personals für geistliche und seelsorgerliche Aufgaben gesichert werden. 9 Als finanziellen Grundstock hat die Kirchengemeinde ein Stiftungskapital in Höhe von 10.000 € zur Verfügung gestellt.
10 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern, Gruppen und juristischen Personen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen.
11 Alle Personen, die die kirchliche Arbeit in der Evangelischen Kirchengemeinde Ergste fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.
( 1 ) 1 Die Stiftung trägt den Namen Johannis-Stiftung-Ergste. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Evangelische Kirchengemeinde Ergste.
( 2 ) Sie ist eine unselbstständige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Schwerte (Ergste).
( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
( 2 ) Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der kirchlichen Arbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Ergste.
( 3 ) 1 Der Stiftungszweck wird insbesondere durch die Förderung spirituellen Lebens in der Kirchengemeinde mittels einer über die Möglichkeiten der Gemeinde hinausgehenden Finanzierung von Personal für geistliche und seelsorgerliche Aufgaben verwirklicht. 2 Diese Mitarbeiter haben vor allem folgende Aufgaben:
christliche Begegnung (z. B. durch die Förderung des geistlichen Wachstums, der Übung des Gebetes, der Vermittlung des Evangeliums),
Kindergartenarbeit,
Kinder-, Konfirmanden- und Jugendarbeit,
Erwachsenenarbeit,
Altenarbeit (z. B. Unterstützung und Begleitung des Lebens im Alter),
christlich-kulturelle Angebote (z.B. Kirchenmusik).
3 Solange dieses Personal nicht finanzierbar ist, können die oben angeführten Aufgaben direkt finanziell unterstützt werden.
( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 10.000 €. 2 Es wird als Sondervermögen der Evangelischen Kirchengemeinde Ergste verwaltet.
( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. 2 Die Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können auf Beschluss von drei Vierteln des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung zu marktüblichen Preisen jederzeit veräußert werden.
( 4 ) Die Stiftung kann im Rahmen ihres Zwecks auch andere rechtlich unselbstständige Stiftungen als Treuhänderin verwalten oder die treuhänderische Verwaltung von Stiftungsfonds übernehmen.
( 5 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann bis zu 30 % in deckungsstockfähigen Anlageformen angelegt werden. 2 Der Rest ist mündelsicher anzulegen.
( 6 ) Zur Erhaltung des Stiftungsvermögens in seinem Bestand sollen zum lnflationsausgleich im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
( 2 ) 1 Bei Zustiftungen von 10.000 € und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Beträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.
( 3 ) 1 Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. 2 Die Rücklage kann ihrerseits dem Stiftungskapital zugeführt werden.
( 1 ) Leitungsorgan der Stiftung ist der Stiftungsrat.
( 2 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. 2 Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören. 3 Darunter darf höchstens eine Pfarrstelleninhaberin oder ein Pfarrstelleninhaber der Ev. Kirchengemeinde Ergste sein. 4 Die übrigen Mitglieder müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters in der EKvW haben. 5 Die Wahl hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirchengemeinde Ergste in den Stiftungsrat ist zulässig. 6 Hauptamtliche Mitarbeiter, welche ganz oder teilweise aus Stiftungserträgnissen finanziert werden, können nicht in den Stiftungsrat gewählt werden.
( 3 ) 1 Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. 2 Der Stiftungsrat kann die oder den Vorsitzenden bzw. deren oder dessen Stellvertretung aus wichtigem Grund abberufen.
( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Alle Mitglieder des Stiftungsrates können vom Presbyterium aus wichtigem Grund abberufen werden. 4 Beim Ausscheiden aus dem Presbyterium erlischt auch die Mitgliedschaft im Stiftungsrat.
( 5 ) Als wichtiger Grund im Sinne der Absätze 3 und 4 gilt insbesondere:
Verstoß gegen Grundsätze, Ziele und Zwecke der Stiftung,
Verhaltensweisen, die dem Zwecke der Stiftung zuwider laufen,
Verhaltensweisen, die dem Ansehen der Stiftung schaden oder ihren Bestand gefährden.
( 6 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. 3 Sie haben nur Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
( 7 ) Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung2# für Presbyterien sinngemäß.
( 8 ) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
( 1 ) 1 Der Stiftungsrat kann, wenn er dies für erforderlich hält, ein Kuratorium bestellen. 2 Das Kuratorium kann aus bis zu zehn Mitgliedern bestehen.
( 2 ) 1 Aufgabe des Kuratoriums ist es, den Stiftungsrat in allen Fragen der Stiftung zu beraten und das Ansehen und die Bekanntheit der Stiftung zu fördern. 2 Mindestens einmal jährlich findet eine gemeinsame Sitzung von Kuratorium und Stiftungsrat statt.
( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. 3 Sie haben nur Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
( 4 ) Einzelheiten der Bestellung und Abberufung von Kuratoriumsmitgliedern sowie die Arbeitsweise des Kuratoriums legt der Stiftungsrat in einer Geschäftsordnung fest.
die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, so weit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Iserlohn bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;
die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens;
die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium;
die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter, die mindestens 1.000 € gestiftet haben, zu einer Zusammenkunft.
Änderung der Satzung nach Anhörung des Stiftungsrates;
Auflösung der Stiftung gemäß § 12;
( 3 ) Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung mit Dreiviertelmehrheit durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde Ergste in den Grenzen des Gründungsjahres der Stiftung (2003) zugute kommen.
1 Wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen, kann der Stiftungsrat dem Presbyterium die Auflösung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen. 2 Das Presbyterium kann anschließend die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Gemeinde beschließen; zu dieser Anhörung muss mit einmonatiger Einladungsfrist öffentlich eingeladen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen ausschließlich an die Evangelische Kirchengemeinde Ergste oder ihren Rechtsnachfolger, die/der es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde in den Grenzen des Gründungsjahres der Stiftung (2003) zu verwenden hat.
( 1 ) Sollte eine Bestimmung in dieser Satzung aus irgendeinem Grunde unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so soll ihr Inhalt im Übrigen hiervon nicht berührt, vielmehr sinngemäß ausgeführt werden.
( 2 ) Die angreifbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen und/oder so auszulegen, dass der mit ihr angestrebte Zweck nach Möglichkeit erreicht wird; dasselbe gilt für das Ausfüllen von Regelungslücken.