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Timestamp: 2018-06-24 05:38:16
Document Index: 186021739

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 126', '§ 15', '§ 40', '§ 15', '§ 7', '§ 31', '§ 20', '§ 16', '§ 119', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 15', '§ 193', '§ 31']

Kuriose Begründungen des Sozialgerichtes - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.10.2011, 22:49 #1
Kuriose Begründungen des Sozialgerichtes
Nach dem Erhalt der EGV und Widerspruch gegen diese, wurde über eine RA für Sozialrecht (ALGII) Klage auf aufschiebende Wirkung und Feststellung der Rechtswidrigkeit des VA und EGV beim SG gestellt.
Die Begründungen, wie das SG zu der Entscheidung gekommen ist, sind teilweise schon fragwürdig und teils gar nicht an den bemängelten Stellen der EGV bezogen haben.
der Leistungsberechtigte hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aushandeln der EGV …da es ausreiche, eine bereits fertige EGV zur Unterschrift vorzulegen und die darin festgelegten beidseitigen Pflichten durch VA regelte, nachdem der Leistungsberechtigte diese nicht unterschrieb
das JC hat auch eigene Pflichten in hinreichendem Maße übernommen (welche? Kann-Pflichten des JC?)
keine Übernahme von Bewerbungskosten für verpflichteten Bewerbungen auf geringfügige Stellenangebote, da man sich darauf ja nicht bewerben müsse, sondern sich ja andere Stellenangebote suchen könnte
außerdem könne man sich ja bei diesen Stellenangeboten auch so bewerben, das keine, oder nur geringe Kosten entstehen (?)
welche gesetzlichen Voraussetzungen und welche überhaupt erfüllt werden müssen, um weitere Leistungen des Vermittlungsbudget zu erhalten, sowie die Beschreibung welche Maßnahmen zur Eignungsfeststellung, Kenntnisvermittlung bei Arbeitgebern und Maßnahmeträgern das wären, ist nicht realisierbar und würde die EGV unübersichtlich und unverständlich machen (das ist ja was ganz Neues)
eine EGV ist nur dann rechtswidrig, wenn das JC sich gar keine Pflichten unterworfen hätte
die Kosten für das Nachweisen der durchgeführten Bewerbungsbemühungen in Form von Kopien der Bewerbungen, Nachweise des Stellenangebotes in Kopie oder Original, das Versenden zum JC oder die Vorlage dort, seien schon in den großzügig bemessenen Pauschale von 5 Euro enthalten.
da persönliche und telefonische Bewerbungen nur durch Niederschrift eigener Angaben erfolgen müssen, sind die Kosten dafür so wie so nur minimal
die Zusage der Erstattung der Bewerbungskosten konkretisiert in begünstigten Maße die Ansprüche des Leistungsberechtigten, da die Kosten für die Bewerbungssuche grundsätzlich der Leistungsberechtigte selbst zu tragen hat, da die Erstattung von entsprechenden Aufwendungen gemäß … SGB... im Ermessen des Leistungsträgers steht....
Der letzte Begründung und Aussage des SG sagt wohl viel und alles über die Einstellung des SG. Anscheinend sieht das SG in der Erstattung von Bewerbungskosten, die Aufgrund von Zwangsbewerbungen entstehen sogar noch eine zusätzliche "Einnahme" die wohl eigentlich gar nicht nötig wäre.
Die Bezeichnung Sozialgericht hat mir der Realität, wie geurteilt wird, gar nichts mehr zu tun...
06.10.2011, 23:07 #2
AW: Kuriose Begründungen des Sozialgerichtes
Hallo @Fotoz,
gebe Dir vollkommen Recht, sozial entscheiden ist was Anderes.
Hoffe, Deine RA legt Beschwerde beim LSG ein.
06.10.2011, 23:21 #3
Was erwartet Ihr? In der Justiz sitzen auch nur irgendwelche Parteisoldaten die man dort installiert hat. Die heucheln noch ein wenig rum, spielen das böse Bulle gute Bulle Spiel und täuschen ein wenig Legitimation vor. Vielleicht gewinnt man auch mal, weil die ARGE zu unfähig und faul ist ihre Schikane halbwegs rechtsstaatlich zu organisieren und die Gerichte noch für einen Rest Rechtsstaatlichkeit sorgen um nicht selbst völlig unglaubwürdig zu erscheinen. Aber in der Sache stecken die voll mit drin. Haben damals in der DDR auch alle auf Ausreise geklagt oder die Juden im Dritten Reich gegen das ihnen widerfahrende Unrecht? Warum ist hier der Justizglaube so ausgeprägt?
06.10.2011, 23:42 #4
in eine EA AW Klage herrschen andere regeln als in einer normale Klage.
Mann muss echt beschwert sein oder der EGV-VA ganz deutlich rechtswidrig ist.
06.10.2011, 23:45 #5
Ist die SG Begründung echt oder haben wir den 1. April???
07.10.2011, 00:37 #6
Mittlerweile tu ich für mich ab und zu so, als wenns nur ein Aprilscherz sein könnte, leider ist es nicht so.
Was sich teilweis etwas schwierig liest und unverständlich zu sein scheint, ist leider so vom SG verfaßt und "festgestellt" worden.
Und, es wird auf ein Gerichtsurteil verwiesen, was ich mit bestem Suchen nicht finden kann.
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. Februar 2010, L 10 AS 84/07.
@Ghansafan, das wird gemacht (Ergebnis kenn ich schon)
@Henrik55, also den Glauben an die Gerechtigkeit der Justiz habe ich noch nie so richtig bekommen können, und so wie es aussieht, wird das auch nichts werden
07.10.2011, 01:07 #7
Sozial oder gerecht ist wirklich etwas anderes.
Schön ist vor allen Dingen auch der Punkt Pflichtenübernahme. Während das Jobcenter z.B. zu Stellenangeboten nur verpflichtet ist, soweit vorhanden, muss der Arbeitslose seine Anzahl von Zwangsbewerbungen in jedem Falle nachweisen.
Steht das so in der Begründung? Abgesehen von der grundsätzlich gegebenen Zumutbarkeitsregelung, nach der man sich auch auf solche Stellenangebote bewerben muss, sehe ich da einen kleinen Widerspruch. Wenn ich zu einer Bewerbung verpflichtet bin, muss ich mich bewerben.
Noch mehr kurioses von einem Sozialgericht zu einer Ablehnung der a.W. zu einem EGV/VA.
Ich schmuggle es mal in dieses Thema, weil es so schön zusammenpasst !
Im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung des sofortigen Vollzugs gebotenen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides (EGV/VA) vom XXXX gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Die Antragstellerin ist bereits seit xxxx als arbeitslos gemeldet und trotz verschiedener Vermittlungsbemühungen des Antragsgegners ist es bisher nicht gelungen, die Antragstellerin in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zu vermitteln.
Der Rechtmäßigkeit steht auch nicht entgegen, dass die EGV für ein Jahr geschlossen worden ist. Dies entspricht dem Zeitraum, in dem die Maßnahme läuft, so dass ein Abweichen von der Regellaufzeit von sechs Monaten gem.§ 15 SGB II gerechtfertigt ist.
Man ist überhaupt nicht auf die zahlreichen und sehr ausführlichen Angriffspunkte im Widerspruch und der geforderten Stellungnahme zum Schreiben der Antragsgegnerin eingegangen und schreibt zum Schluss:
Besondere Interessen der Antragstellerin am Nichtvollzug des Eingliederungsbescheids sind weder vorgetragen, noch ersichtlich !!!
Nun fragt sich ein normaler Mensch, warum legt man Widerspruch ein und beantragt aufschiebende Wirkung ???
Ist das kein Interesse ???
Um dann ein Ergebnis zu bekommen, dass ein Richter über öffentliches Interesse labert und um Fehlschläge mit AGH zu erwähnen ???
Es zeichnet sich immer häufiger ab, dass Leistungsberechtigte, die eine EGV nicht unterschreiben oder öfter mal gegen Maßnahmen aufmucken, auch von Richtern als Verweigerer hingestellt werden und nichts anderes verdient haben, als schwererziehbare Maßnahmen in Form von Eingliederungsbescheiden !
Somit wird den Gestaltungsfreiräumen der SB Tür und Tor geöffnet, wenn sogar Gerichte solche Begründungen loslassen !
Es ist aber meiner Meinung nach egal, was vor dem Erlass des VA vorgefallen ist.
Nichts rechtfertigt deswegen einen rechtswidrigen VA !
Nur dieser ist zu prüfen !
stell bitte mal die Entscheidung komlett hier ein. So gefiltert, bekommst Du auch nur gefilterte Antworten, die nicht wirklich weiter helfen sondern subjektiv und spekulativ sind.
08.10.2011, 13:47 #10
mein Ziel war es nur, die eigentlich schon bekannten Gründe und neue Formulierungen einfach nur zu nennen. Natürlich können Aussagen, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden, eine ganz andere Bedeutung bekommen.
Ich bin bei diesem Fall schon mal froh, dass der Rechtsanwalt trotz abgelehnter PKH die Klage/Beschwerde kostenlos vor dem LSG für mich weiter führen will.
Am meisten würde auch schon helfen, wenn die Leute Mut bekommen und trotzdem den Gang vor dem SG antreten und, wenn es zur Verhandlung kommt, sich dann auch genug Mitstreiter finden, auch an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Leider ist dem nicht so.
Die Vor-Ort-Hilfe mit den einfachsten Möglichkeiten, einfach unterstützend dabei zu sein, dass wäre schon mal einen Schritt weiter zu sein.
Sicherlich helfen beistehende Antworten, aber aus vielen Singleauftritten wird nie ein Mannschaftspiel werden.
08.10.2011, 14:11 #11
Warum machst du so ein Geheimnis aus einem öffentlichen Urteil und enthälst uns das vor?
08.10.2011, 15:01 #12
mich Martin aus ## 9 + 11 anschliessend:
Bitte stelle das Urteil ein und nenne das Az (falls Du das bisher zu nennen vergessen hast; denn ich gebe zu, dass ich nicht alles las).
08.10.2011, 15:15 #13
@Fotoz,
leider hilft es hier insgesamt nicht weiter, gebe Martin und kelebek absolut Recht, es kommt hier nur zu unliebsamen Spekulationen und Irritationen!
Gebe doch einfach das Az. zur Kenntnisnahme aller an, dann, und nur dann, kann man sich dazu seriös - ob es Dir was bringt, steht auf einem anderen Blatt - äußern, oder genanntes bleibt für immer Dein Geheimnis.
PS. : So ganz öffentlich kann es ja nicht sein, ansonsten hätte es der gute Mann (oder Frau, wer weiß es schon) hier ja eingestellt!
08.10.2011, 15:48 #14
So ein Zugang zur juris-Datenbank ist echt praktisch:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 12. November 2007 aufgehoben und neu gefasst. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2006 wird aufgehoben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger 1/3 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten.
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines von der Beklagten erlassenen Eingliederungsverwaltungsaktes sowie die zweimalige Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Der 1962 geborene alleinstehende Kläger wohnt in P zur Miete und ist seit Mai 1993 arbeitslos. Seit dem 01. Januar 2005 bezieht er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Eine Eingliederungsvereinbarung (EV) für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 unterschrieb der Kläger am 15. Mai 2006 mit dem von ihm handgefertigten Zusatz, er behalte sich wegen der fraglichen Rechtswidrigkeit der EV rechtliche Schritte vor und unterzeichne diese nur unter Protest wegen des Drucks angedrohter Leistungskürzungen. Inhalt der EV ist das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Teilnehmer beim K Werk ... vom 18. Mai 2006 bis zum 31. Juli 2006 als Bauhelfer in P). Des Weiteren sind Regelungen zu Eigenbemühungen des Hilfeempfängers zur Stellensuche enthalten sowie eine Verpflichtung, sich nur nach Absprache mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten (Ortsabwesenheit maximal 21 Tage/Jahr). Mit Bescheid vom 20. Juni 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 monatliche Leistungen in Höhe von 676,39 Euro (KdU: 331,39 Euro).
Im Rahmen einer Vorstellung bei der Beklagten am 12. Oktober 2006 erklärte der Kläger, dass er seine frühere Absicht zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mangels Förderung aufgegeben habe. Im Rahmen des Gesprächs wurde ihm das Angebot einer Arbeitsgelegenheit unterbreitet. Hierzu bekundete der Kläger Bereitschaft. Die Unterschrift unter eine aktuelle EV verweigerte er mit Hinweis darauf, dass EVen verfassungswidrig seien. Hierbei blieb der Kläger auch nach mündlicher Androhung einer Sanktion in Höhe von 30% des Regelsatzes (vgl. Beratervermerk vom 12. Oktober 2006). Dem Kläger wurde ein Sanktionsbescheid vom 12. Oktober 2006 über die Absenkung des ALG II für die Zeit vom 01. November 2006 bis 31. Januar 2007 um monatlich 30% der Regelleistung (maximal 104,00 Euro) ausgehändigt sowie das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei der ... zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Bereich ... Die Beschäftigung sollte 30 Wochenstunden umfassen (sechs Stunden täglich) und vom 13. November 2006 bis 12. März 2007 andauern; die Mehraufwandsentschädigung sollte 1,10 Euro je Stunde betragen.
Mit einem am 19. Oktober 2006 bei der Beklagten eingegangen Schreiben erhob der Kläger Widerspruch zur Absenkung mit Bescheid vom 12. Oktober 2006. Zur Begründung verwies er darauf, er habe eine EV mit rechtlich fragwürdigem Inhalt verweigert, auf deren Form und Inhalt er keinen Einfluss gehabt habe. Wenn er als Informatiker die Wahl habe zwischen einem Ein-Euro-Job als Hilfsarbeiter oder einer Leistungsminderung um 30%, sei dies nichts anderes als Zwang und habe mit dem Recht auf freie Berufswahl, wie in Artikel 12 Grundgesetz festgeschrieben, nicht das geringste zu tun. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2006 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie verwies auf die gesetzliche Regelung, wonach eine Absenkung im Falle der Weigerung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, eine EV abzuschließen, vorgesehen sei. Aus der Inanspruchnahme von Sozialleistungen würden auch gewisse Pflichten erwachsen, wie den Regelungen des SGB II zu entnehmen sei. Weigere er sich, eine angebotene Arbeit auszuüben, müsse er nicht mit Zwangsarbeit rechnen, jedoch mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen.
Mit Bescheid vom 14. November 2006 erließ die Beklagte einen die EV ersetzenden Verwaltungsakt, wobei eine Geltungsdauer bis zum 12. April 2007 angeordnet war. Zugleich hörte sie mit einem Schreiben vom gleichen Tag den Kläger zu einer möglichen Sanktionierung wegen Nichtantritts der angebotenen Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei der ... an. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 14. November 2006 teilte der Kläger mit, er hätte den Vorstellungstermin bei der ... wahrgenommen, jedoch sich geweigert, die ihm vorgelegte Beschäftigungsvereinbarung zu unterschreiben. Außerdem hätte er überhaupt nicht zur ... geschickt werden dürfen, da er ja schließlich keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben habe. Die ... teilte der Beklagten mit, dass der Kläger zwar erschienen sei, jedoch die Unterschrift unter die vorgelegte Beschäftigungsvereinbarung verweigert habe. Er habe seinerseits in Schriftform lediglich die Mitteilung verlangt, wo er sich zur Arbeit zu melden hätte. Daraufhin sei er wieder nach Hause geschickt worden. Seine Auffassung hat der Kläger auch schriftlich mit Schriftsatz vom 13. November 2006 der ... mitgeteilt. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2006 hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 21. November 2006 gegen den Bescheid vom 14. November 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, dass im Falle einer Verweigerung des Abschlusses einer EV die Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen sollen. Von diesem Recht habe sie Gebrauch gemacht. Die Argumentation, die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Ein-Euro-Job verstoße gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, könne nicht geteilt werden. Er werde nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen, sondern aus der Verweigerung, seinen im SGB II geregelten Pflichten nachzukommen, folgten lediglich finanzielle Konsequenzen.
Am 19. Dezember 2006 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) S Klage gegen die beiden Widerspruchsbescheide vom 12. Dezember 2006 erhoben (Az.: S 7 AS 639/06). Zur Begründung hat er vorgetragen, die Verpflichtung zur Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs verstoße gegen Artikel 12 Grundgesetz. Zur Umgehung des grundrechtlichen Schutzes würden arbeitslose Bürger unter Androhung von Leistungsminderung gezwungen, eine sogenannte EV zu unterschreiben. Dabei handele es sich nicht um ausgehandelte Vereinbarungen, da keinerlei Mitspracherecht bestehe. Diese könnten keine rechtliche Grundlage für die Zuweisung einer Tätigkeit sein. Ein Ein-Euro-Job sei nicht geeignet, die Hilfebedürftigkeit zu mindern. Schließlich sei die EV insoweit verfassungsrechtlich zu beanstanden, als in ihr eine Verpflichtung zur Absprache mit dem persönlichen Ansprechpartner bei der Behörde im Falle des Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches geregelt sei.
Am 05. Dezember 2006 fand ein weiteres persönliches Gespräch des Klägers mit der zuständigen Mitarbeiterin der Beklagten statt. Im Rahmen des Gespräches lehnte der Kläger weiterhin die Unterschrift unter die EV ab. Als Eigenbemühungen legte er zwei Ablehnungen auf Bewerbungen in P vor, wobei er die Ablehnungsschreiben bereits vorgefertigt und von den Firmen abstempeln lassen hatte. Bundesweite Eigenbemühungen lehnte er ab, da er auf der Beibehaltung seines Wohnortes P bestehe. Im Gespräch bekundete der Kläger auch kein ernsthaftes Interesse mehr an einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, sondern lediglich Interesse an Nebenbeschäftigungen in Wohnortnähe. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 senkte die Beklagte das Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01. Januar 2007 bis 31. März 2007 monatlich um 30% der Regelleistung ab. Zur Begründung führte sie aus, dass er sich am 13. September 2006 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert habe, eine zumutbare Arbeit auszuführen. Mit am 03. Januar 2007 eingegangenem Widerspruch wandte der Kläger ein, er habe sich nicht geweigert, zumutbare Arbeiten auszuführen. Er sei lediglich nicht bereit gewesen, die vorgelegte Beschäftigungsvereinbarung zu unterschreiben. Überhaupt gebe es für die Ein-Euro-Jobs keine Rechtsgrundlage, sondern diese werde erst mit erzwungenen Unterschriften unter EV und Arbeitsvertrag hergestellt. Wenn es keine Rechtsgrundlage für die Ein-Euro-Jobs gebe, könne es logischerweise auch keine Rechtsgrundlage für eine Bestrafung geben.
Mit Widerspruchsbescheid vom 05. März 2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 29. Dezember 2006 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für die Sanktionierung seien erfüllt. Die Unterzeichnung der Beschäftigungsvereinbarung vor Aufnahme der Arbeitsgelegenheit sei erforderlich und Bestandteil der Pflicht des Widerspruchsführers, eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich sei. Davon sei angesichts der langen Arbeitslosigkeit des Widerspruchsführers seit dem 18. Mai 1993 auszugehen. Die Beschäftigungsvereinbarung begründe kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinn, sondern dokumentiere die Unterrichtung über die konkreten Arbeitsaufgaben, die Höhe der Aufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, Unfallversicherung, die Haftung, den Datenschutz etc.. Liege diese Unterschrift nicht vor, könne der Beschäftigungsträger den zu Beschäftigenden nicht die Arbeitsgelegenheit antreten lassen. Mithin komme die Weigerung der Unterzeichnung der Beschäftigungsvereinbarung einer Weigerung der Ausübung der angebotenen Arbeitsgelegenheit gleich. Die Pflicht zur Ausübung einer angebotenen Arbeitsgelegenheit ergebe sich direkt aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II, weswegen die nicht unterzeichnete EV ihn nicht von der Ausübung entbinde. Schließlich sei auch der Beschäftigungsumfang nicht zu beanstanden. Für die Suche nach geeigneten Stellenangeboten und entsprechenden Bewerbungsaktivitäten verbleibe auch bei einer 30-Stunden-Arbeitswoche genügend Zeit, insbesondere im Vergleich zu einer üblichen regulären Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Schließlich würden Beschäftigte nach Unterrichtung des Beschäftigungsträgers von diesem auch für etwaige Vorstellungsgespräche von der Arbeit freigestellt. Die Wochenstundenanzahl erscheine auch erforderlich und sei geeignet dem Hauptziel der Arbeitsgelegenheit, nämlich der Heranführung des längere Zeit arbeitslosen Hilfeempfängers an ein geregeltes Arbeitsleben, hinreichend gerecht zu werden.
Gegen den vorgenannten Bescheid hat der Kläger am 03. April 2007 Klage vor dem Sozialgericht (SG) S erhoben (S 6 AS 226/07). Zur Begründung hat er auf seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren verwiesen. Das SG S hat die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
den Bescheid vom 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2006, den Bescheid vom 14. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2006 und den Bescheid vom 29. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. März 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Sie verweist auf ihre Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden.
Das SG S hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Die Absenkung der Regelleistung um 30 v. H. wegen Verweigerung der Unterschrift unter die EV sei rechtswidrig. Zweifel bestünden bereits, ob die in der EV getroffene Regelung überhaupt verhandelt worden sei. Jedenfalls sei die Sanktionierung unverhältnismäßig, da die Beklagte mit dem Erlass des Ersetzungsbescheides vom 14. November 2006 im Wesentlichen den Zweck, den sie mit der EV verfolgte, erreicht habe. Auch der die EV ersetzende Bescheid sei zu Unrecht erlassen worden. Die Eingliederungsbemühungen unter Punkt 3 des Bescheides seien nicht hinreichend bestimmt. Der Bescheid enthalte eine bloße Auflistung unkonkreter Möglichkeiten, wie die Eingliederung des Klägers erfolgen solle. Erforderlich sei aber vielmehr die Auswahl einer oder mehrerer einzelfallbezogener Maßnahmen sowie deren verbindliche und bestimmte Zusage unter Nennung eines exakt definierten Zeitfensters. Auch die Pflicht zur Teilnahme einer geförderten Beschäftigung bei der ... sei nicht hinreichend konkret festgelegt worden. Es genüge auch nicht, dass der Kläger weitere Einzelheiten dem Schreiben vom 12. Oktober 2006 habe entnehmen können. Für den Alg-II-Empfänger müsse hinreichend prüfbar und vorhersehbar sein, wann er sich pflichtwidrig verhalte und einer Sanktion aussetze. Auch die Regelung unter Punkt 4 zur Ortsabwesenheit sei unklar und schränke den Kläger zu stark ein. Im Ergebnis sei der Ersetzungsbescheid nur eine „leere Formel“ und daher gemäß § 40 Abs. 4 SGB X insgesamt aufzuheben. Auch der Absenkungsbescheid wegen Nichtausübung der zugewiesenen Arbeitsgelegenheit sei rechtswidrig. Die mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 vorgeschlagene Arbeitgelegenheit sei noch hinreichend bestimmt dargestellt worden. Zweifelhaft sei, ob sich der Kläger geweigert habe, die Arbeit auszuführen. Er habe sich ausdrücklich lediglich geweigert, die Beschäftigungsvereinbarung abzuschließen, habe aber Bereitschaft zur Durchführung ihm zugewiesener Arbeiten bekundet. Würde man die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hierauf ausweiten, käme das einer verbotenen Analogie zu Lasten des Klägers gleich. Jedenfalls widerspreche die angebotene Arbeitsgelegenheit den materiellrechtlichen Anforderungen. Eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden sei mit dem Zweck der Arbeitsgelegenheit nicht zu vereinbaren. Dem Hilfebedürftigen müsse ein Freiraum verbleiben, um seinen Verpflichtungen, sich weiter um Arbeit zu bemühen, nachkommen zu können. Durch eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden sei die Arbeitssuche des Hilfebedürftigen unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Seine Beschäftigung käme nahezu einer „Vollzeitbeschäftigung“ gleich und stelle damit eine Konkurrenz zum ersten und zum zweiten Arbeitsmarkt dar. Es dränge sich der Verdacht auf, dass reguläre Arbeitsplätze von Ein-Euro-Jobs verdrängt würden.
Die Beklagte hat gegen das am 26. November 2007 zugestellte Urteil am 03. Dezember 2007 Berufung eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, die Sanktionierung wegen Weigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung sei rechtmäßig. Das Gesetz sehe den entsprechenden Sanktionstatbestand vor. Der Hinweis des SG, eine Sanktion sei im Falle der Ersetzung der EV durch Bescheid unverhältnismäßig, überzeuge nicht. Bereits der Abschluss einer EV stelle für den Hilfebedürftigen die erste Form von Eigenbemühungen mit der Folge dar, dass im Falle der Weigerung zum einen die entsprechenden Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden sollen und zum anderen eine Leistungskürzung erfolge. Dem aktiven Abschluss der EV des Hilfebedürftigen komme mehr Bedeutung zu als die Kammer angenommen habe. Trotz Möglichkeit des Erlasses einer EV per Verwaltungsakt bestehe Spielraum für eine Sanktionierung. Zu einer detaillierten Aussage und Konkretisierung der EV sei es bereits deswegen nicht gekommen, weil der Kläger grundsätzlich den Abschluss einer EV abgelehnt habe. Auch der Ersetzungsbescheid sei rechtmäßig, weil der Kläger sich geweigert habe, eine EV zu unterschreiben. Der Inhalt der EV sei zwar teilweise nicht konkret. Eine gewisse Ungenauigkeit stehe hier nicht zwingend im Gegensatz zu dem, was von dem Kläger erwartet werden könne. So lasse sich z. B. oft eine konkrete Zahl an Bewerbungen nicht festlegen, da die sich bietenden Möglichkeiten von vielen Faktoren abhängen (z. B. Jahreszeit und aktuelles Angebot an offenen Stellen). Möge der Ersetzungsbescheid auch partiell nicht detailliert genug sein, so könne dies im Ergebnis nicht bereits zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führen. Dies müsse allenfalls bei nachfolgenden Streitigkeiten gegebenenfalls zu Lasten des Leistungsträgers ausgelegt werden bzw. könne keine Sanktionierung des Hilfebedürftigen zur Folge haben. Würde vorliegend die teilweise mangelnde schriftliche Detailliertheit zur Rechtswidrigkeit führen, so müsste im Übrigen konsequenter Weise auch die Rechtmäßigkeit einiger grundsätzlicher Vorschriften des SGB II angezweifelt werden, so z. B. der in § 2 SGB II normierte Grundsatz des Forderns, welcher für sich genommen ebenfalls Fragen offen lasse.
Schließlich sei auch der weitere Sanktionsbescheid wegen Weigerung zur Ausführung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit rechtmäßig. Die Maßnahme sei dem Kläger am 12. Oktober 2006 angeboten worden. Zur Beschäftigungsaufnahme sei es nicht gekommen, da der Kläger den Abschluss einer Beschäftigungsvereinbarung verweigert habe. Die Unterzeichnung der Beschäftigungsvereinbarung vor Aufnahme der Arbeitsgelegenheit sei jedoch erforderlicher Bestandteil der Pflicht des Klägers, eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich sei. Insoweit komme es auch nicht auf die von ihm nicht unterzeichnete EV an. Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit bestünden nicht, insbesondere sei die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden nicht zu beanstanden. Es verbleibe genügend Zeit, den sonstigen Pflichten als Alg-II-Empfänger nachzukommen. Im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung verbleibe ausreichend Zeit für Bewerbungsaktivitäten. Zudem könne ohnehin von einem Hilfebedürftigen erwartet werden, dass er auch über eine 40-Stunden-Woche hinaus in seiner „Freizeit“ alles unternehme, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Im Übrigen seien auch Freistellungen für etwaige Vorstellungsgespräche während der Arbeit möglich. Schließlich erscheine eine Stundenzahl von 30 Arbeitsstunden pro Woche auch erforderlich, um dem Hauptziel der Arbeitsgelegenheit, nämlich der Heranführung des längere Zeit arbeitslosen Hilfeempfängers an ein geregeltes Arbeitsleben, gerecht zu werden. Eine Arbeitsgelegenheit, die möglichst nahe die realen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt widerspiegele, solle der Aufgabe einer späteren regulären Arbeitstätigkeit wegen zu großer Belastung nach jahrelanger Entwöhnung von einem geregelten Tagesablauf und der mit einer Arbeit verbundenen körperlichen und geistigen Belastung vorbeugen. Dies gelte gerade auch für den Kläger, der bereits langjährig nicht mehr berufstätig gewesen sei.
das Urteil des Sozialgerichts S vom 12. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Klägers beantragt,
Er vertritt weiterhin die Auffassung, die Sanktion wegen des verweigerten Abschlusses einer EV sei bereits deswegen rechtswidrig, weil es an einer wirksam angebotenen EV fehle. Ihm sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, auf den Inhalt der abzuschließenden Vereinbarung Einfluss nehmen zu dürfen. Zudem habe das SG zu Recht berücksichtigt, dass die Beklagte die angestrebte EV durch Verwaltungsakt ersetzt habe und mithin keine Rechtfertigung für eine zusätzliche Sanktionierung bestehe. Der Ersetzungsbescheid sei aufgrund seiner Unbestimmtheit, wie das SG zutreffend ausgeführt habe, rechtswidrig. Auch die zweite Sanktion wegen Weigerung der Ausführung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit habe das SG zu Recht als rechtswidrig beurteilt. Zudem habe er sich nicht geweigert, die Arbeiten durchzuführen. Er habe lediglich die Unterzeichnung der vorgelegten Beschäftigungsvereinbarung abgelehnt. Aus seiner Sicht stelle sich die Beschäftigungsvereinbarung wie die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages dar, den er schon deshalb nicht unterzeichnen könne, weil er gerade ein solches Arbeitsverhältnis nicht eingehen wolle. Es müsse ausreichend sein, die in den Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte verwiesen, deren Inhalt Grundlage der Entscheidung gewesen ist.
Der Senat hat auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten nach Lage der Akten (§ 126 Sozialgerichtsgesetz – SGG) entschieden.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg.
Die Berufung ist erfolgreich, soweit das SG der Klage gegen den Eingliederungsverwaltungsakt (1.) sowie der Klage gegen den Sanktionsbescheid wegen Nichtantritts des sogenannten Ein-Euro-Jobs (2.) stattgegeben hat. Die Berufung der Beklagten hat hingegen hinsichtlich der vom Sozialgericht zu Recht aufgehobenen Sanktion wegen Weigerung des Abschlusses der angebotenen Eingliederungsvereinbarung (EV) keinen Erfolg (3.).
Die gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 14. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2006 erhobene Anfechtungsklage ist unzulässig, da sich der Eingliederungsverwaltungsakt durch Zeitablauf erledigt hat. Die Wirkung des Eingliederungsverwaltungsaktes beschränkt sich auf die Zeit bis zum 12. April 2007, mithin entfaltete der Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung keinerlei Rechtswirkung mehr. Auch stützt sich der später erlassene Sanktionsbescheid vom 12. Oktober 2006 gerade nicht auf die Nichterfüllung einer Pflicht der per Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung, sondern auf das hiervon unabhängig erfolgte Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE). Mithin ist das Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage entfallen.
Selbst wenn der Senat zu Gunsten des Klägers eine Umstellung in eine Fortsetzungs-Feststellungsklage unterstellt, hat die so verstandene Klage keinen Erfolg. Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 14. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2006 ist entgegen der Auffassung des SG nicht rechtswidrig gewesen. Rechtsgrundlage ist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, wonach die Ersetzung einer nicht zustandegekommenen Eingliederungsvereinbarung einseitig durch Verwaltungsakt zulässig ist. Der Hilfebedürftige hat aber keinen Anspruch auf Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, ihm steht auch kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aushandeln einer Solchen zu. Mithin ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger bereits eine fertige schriftliche Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt hat (vgl. hierzu ausführlich BSG – Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 13/09 R; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG vom 26. April 2010, 1 BvR 1028/10).
Der Bescheid ist auch nicht deswegen aufzuheben, weil er insgesamt oder in wesentlichen Teilen nichtig wäre (§ 40 Abs. 1, 4 SGB X). Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegendem Fehler leidet und dies bei vollständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Bei Teilnichtigkeit ist der Verwaltungsakt im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. Die Bestimmungen des Bescheides sind nicht derartig unbestimmt, dass Nichtigkeit vorliegt. Vielmehr sind die Regelungen in dem Eingliederungsverwaltungsakt allenfalls in Teilen inhaltlich zu unbestimmt, woraus jedoch keine Rechtswidrigkeit des Bescheides insgesamt folgt. Insoweit steht dem Kläger kein schützenswertes Rechtsschutzinteresse zu, sondern die Rechtmäßigkeit und Zumutbarkeit einzelner Pflichten ist im Rahmen der an die Nichterfüllung der Pflichten knüpfenden Rechtsfolgen, d. h. dem Absenkungsbescheid, zu prüfen. Die in der EV geregelten Verpflichtungen zu Eigenbemühungen sind nicht zu beanstanden. Die in dem Bescheid skizzierte Auswahl (Internet, Gelbe Seiten, aktuelle Presse, eigene Bewerbung) ist angemessen, zwar könnte die Regelung individueller und konkreter sein, jedoch ist dies nicht zwingend. Dies beinhaltet wiederum die Gefahr, unerfüllbar zu sein bzw. zu konkrete Anforderungen an das Bewerbungsbemühen zu stellen. Auch besteht die Möglichkeit, Vereinbarungen, die sich in der Praxis als nicht durchführbar oder zu unbestimmt erweisen, entsprechend abzuändern (§ 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II). Zwar ist die fehlende konkrete Bezifferung der erforderlichen Bewerbungen problematisch, gleichwohl geht dies nicht zu Lasten des Klägers. Vielmehr hat dies zur Folge, dass die Beklagte insoweit schwerlich wegen Nichterfüllung sanktionieren kann. Die Regelung zur Ortsabwesenheit ist unter Geltung des damals bereits existierenden § 7 Abs. 4 a SGB II auch nicht zu beanstanden. Die Regelung ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger entsprechend den gesetzlichen Anforderungen der vorgenannten Vorschrift erreichbar zu sein hat. Eine weitergehende Beschwer ist durch die Regelung in der EV nicht gegeben. Ebensowenig ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, weil die angebotene geforderte Beschäftigung nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sei. Es ist ausreichend, dass konkret auf das übergebene Angebot Bezug genommen wird, aus dem sich die erforderlichen Informationen (Art der Beschäftigung, Arbeitgeber, Arbeitsort) ergeben. Nach alledem hätte auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage keinen Erfolg gehabt.
Der Sanktionsbescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2007 ist auch rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 31 Abs. 1 Nr. 1 d SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II um den Wert von 30 v. H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auszuführen. Solche zumutbare Arbeiten sind im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheiten außerhalb einer ABM gegen Mehraufwandsentschädigung (MAE, sogenannte Ein-Euro-Jobs), wie sie dem Kläger mit Vorschlag vom 12. Oktober 2006 unterbreitet wurden. Ob in der EV eine entsprechende Regelung enthalten ist oder überhaupt eine wirksame EV existiert, ist nicht erheblich. Die Beklagte hat ihre Sanktion auch gerade nicht auf die Nichterfüllung einer Pflicht aus der EV gestützt, sondern mit den streitgegenständlichen Bescheiden eine Sanktion unmittelbar wegen Weigerung der Ausführung der angebotenen Beschäftigung trotz Rechtsfolgenbelehrung ausgesprochen. Dem Kläger ist eine derartige MAE angeboten worden, wobei weder nach Aktenlage noch klägerischem Vortrag Zweifel an der Zumutbarkeit bestehen. Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist sowohl mündlich wie auch schriftlich am 12. Oktober 2006 erfolgt. Das Arbeitsangebot ist auch hinreichend konkret gewesen, da sich die notwendigen Informationen aus dem schriftlichen Angebot vom 12. Oktober 2006 ergeben und dem Kläger alle sonstigen erforderlichen Informationen im Rahmen der Vorstellung beim Beschäftigungsträger am selben Tag eröffnet worden sind; der Kläger streitet schließlich selbst nicht ab, die vorgelegte Beschäftigungsvereinbarung gelesen zu haben. Insoweit kann der Kläger angesichts der tatsächlichen Kenntnis aller Bedingungen der Arbeitsgelegenheit nicht mit dem Einwand gehört werden, das Arbeitsangebot sei zu unbestimmt gewesen (vgl. bereits ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sperrzeitenrecht zB BSG SozR 4100 § 119 Nr. 15; LSG M.-V., Urteil v. 18.11.2008, L 2 AL 88/05; BSG vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 60/07 R).
Die Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeit mit Mehraufwandsentschädigung ist nicht zu beanstanden. Angesichts der lange bestehenden Arbeitslosigkeit des Klägers und bisher erfolglosen Eigenbemühungen ist davon auszugehen, dass unmittelbar eine Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, gleichwohl soll die Arbeitsgelegenheit die Zielsetzung verfolgen, den Kläger mittel- bis langfristig wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Insoweit bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Arbeitszeit von 30 Wochenstunden (vgl. BSG, Urteil v. 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Eine gesetzliche Regelung zum zeitlichen Umfang dieser Arbeitsgelegenheit existiert nicht. Es ist gerade sachgerecht, einen langjährig erwerbslosen Hilfebedürftigen an eine Vollzeitbeschäftigung heranzuführen, da anderenfalls keine realitätsnahe Belastung gegeben ist und die Arbeitsentwöhnung überwunden werden soll. Der Einwand des Klägers, hieraus folge ein Zeitmangel für die ihm abverlangten Bewerbungen, geht fehl. Zum Einen ist es auch einem Hilfebedürftigen – wie einem in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer – zumutbar, Bewerbungen am Feierabend bzw. an den Wochenenden zu fertigen. Zum Anderen besteht bei einer wöchentlich nur dreißigstündigen Arbeitszeit ohnehin ausreichend Zeit, sich auf freie Stellen zu bewerben. Im Übrigen hat die Beklagte auch zutreffend darauf hingewiesen, dass für Vorstellungsgespräche ggfs. eine Freistellung auf Antrag hätte erfolgen können.
Schließlich hat der Kläger sich im Sinne des Gesetzes geweigert, die ihm angebotene Arbeit auszuführen. Das Merkmal „weigert“ ist als ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Form vorsätzlich erfolgende Ablehnung, die angebotene Arbeit zu verrichten, zu verstehen. Dabei kann das Weigerungsverhalten nicht nur gegenüber dem Leistungsträger, sondern auch gegenüber dem Dritten erfolgen. Ein „Weigern“ in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Kläger sich bereits im Vorfeld so verhält, dass er eine Arbeitsaufnahme verhindert, z. B. durch sein negatives Verhalten im Bewerbungsgespräch (vgl. Rixen, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 31 SGB II Rz. 17). Das hier von dem Kläger an den Tag gelegte Verhalten stellt auch ein Verweigern der Ausführung der Arbeit dar. Der Kläger wusste, dass der Bildungsträger ihn bei Verweigern der Unterschrift unter die ihm vorgelegte Beschäftigungsvereinbarung nicht beschäftigen wird. Dies hat er bewusst in Kauf genommen. Mithin hat er durch seine Unterschriftsverweigerung die Nichtbeschäftigung vorsätzlich herbeigeführt. Die Unterschrift ist ihm aber zumutbar gewesen. Ein vernünftiger Grund für die Verweigerung ist nicht ersichtlich. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob zwischen Hilfeempfänger und Bildungsträger ein echter öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird oder ob nicht bereits mit dem Angebot der Arbeitsgemeinschaft die Heranziehung erfolgt (vgl. Überblick zum Meinungsstand in Eicher/Spellbrink, aaO, § 16 Rz. 239). Zumindest war ihm die Bestätigung der Kenntnisnahme der Beschäftigungsvereinbarung auf derselben abzuverlangen. Mit der Weigerung hat der Kläger bewusst die von ihm prinzipiell abgelehnte Beschäftigung in einem Ein-Euro-Job verhindert und damit den Sanktionstatbestand erfüllt.
Die Berufung der Beklagten wegen Aufhebung des Sanktionsbescheides vom 12. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2006 hat keinen Erfolg, da die vorgenommene Absenkung rechtswidrig ist. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II wird das ALG II abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind zwar erfüllt, da der Kläger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, die ihm vorgelegte EV abzuschließen. Gleichwohl scheidet die Sanktionierung aus, da sie unverhältnismäßig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05 entschieden, dass die fachnahen Sozialgerichte die einfach-rechtlichen Regelungen in §§ 15 Abs. 1 Satz 6 bzw. 31 Abs. 1 Nr. 1 a SGB II dahingehend zu prüfen haben, ob bei der Weigerung, eine EV abzuschließen, die Geldleistungen gekürzt werden dürfen oder ob es ausreicht, an Stelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen. In den Sanktionsvorschriften des SGB II ist ein abgestuftes System an Sanktionen geregelt. Soweit die angestrebte EV durch Verwaltungsakt ersetzt werden kann, stellt der Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes gegenüber der Sanktion das mildere Mittel dar. Eine andere Beurteilung könnte nur dann geboten sein, wenn zwischen der gewollten EV und dem erlassenen Verwaltungsakt keine weitgehende Identität anzunehmen wäre. Hierfür besteht nach Aktenlage und Vortrag der Beklagten kein Anhalt. Vielmehr hat die Beklagte die EV mit dem Inhalt, wie ursprünglich dem Kläger vorgelegt, mittels Verwaltungsakt ersetzt. Da der Kläger auch seine grundsätzliche Ablehnung bereits kundgetan hatte, versprach eine Sanktionierung mit dem Ziel, den Kläger umzustimmen, ohnehin keinen Erfolg. In diesem Kontext erscheint die gleichwohl erfolgte Sanktionierung „schikanös“, weswegen die Bescheide aufzuheben waren (vgl. ähnliche Auffassung bereits LSG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2008, L 5 B 583/07 ER mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen und Baden-Württemberg). Es hätte ausgereicht, unmittelbar die EV zu ersetzen, ohne den Kläger vorab zu sanktionieren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat die Revision für die Beklagte zugelassen, da die Auslegung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 a SGB II höchstrichterlich nicht geklärt ist.
08.10.2011, 21:44 #15
vorallem mit dem letzten satz
das ist nicht ganz richtig da eine unetrdeckung des regelsatzes entschehen würde
und wenn das JC das verlangt muss sie die kosten auch tragen
sogar im vorfeld anweisen und nicht in nachhinein
das mal so am rande gesagt
also LSG einschalten und verweis wegen unterdeckung vom regelsatz auf das BSG urteil verweisen
sag das deinen RA und dann haste ruhe
09.10.2011, 11:07 #16
Das sehe ich auch so, aber es wird eben immer wieder versucht. Wie auch schon geschrieben, geht das SG davon aus, dass man sich ja eben auf geringfügige Stellen so bewerben könne, dass keine Kosten oder nur geringe Kosten entstehen. Was "so bewerben könne" bedeutet, hat man nicht erläutert.
ja, ist es, denn über Suchmaschinen war nicht die betreffende Entscheidung bzw. Gerichtsurteil zu finden.
Aber bist du sicher, dass es auch das Urteil ist, was ich meinte?
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. Februar 2010, L 10 AS 84/07
Das Gericht begündet unter anderem die Entscheidung mit dem Verweis auf ... Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG vom 26. April 2010, 1 BvR 1028/10.
Irgendwo liegt da ein Fehler, denn im Landessozialgericht in Neubrandenburg konnte man auf die Schnelle nicht das entsprechende Urteil in den elektronischen Akten/Archiv finden und in einer Woche könne man dazu (vielleicht) was sagen.
Unter anderem weil ich noch mitten im Klageverfahren bin und jedem klar ist, dass im weiteren Verlauf es dem Gericht noch schwerer fallen würde, Entscheidungen zu revidieren, wenn die Tragweite dieser Entscheidung sehr weitreichend sein könnte.
Des Weiteren gibt es ein Suchfenster für Aktenzeichen beim SG wie auch beim JC...!
oder genanntes bleibt für immer Dein Geheimnis.
Da die Klage mit aller Wahrscheinlichkeit durch das LSG entschieden werden wird, kann jeder der Interesse hat, zu diesem öffentlichen Termin/Verhandlung gerne erscheinen. Dazu einfach ein PN an mich und wenn es so weit ist, dann schicke ich gerne die Daten dazu.
Ausserdem dürfte es wohl, wenn es um die rechtliche Sache geht keinen Unterschied -"gute Mann (oder Frau, wer weiß es schon)" - machen.
Für mich in diesem Fall zumindest nicht.
09.10.2011, 12:06 #17
Ich habe große Schwierigkeiten, mir einen objektiven Eindruck über den mit diesem Thread vorliegenden Sachverhalt zu machen, wenn die zur Verfügung stehenden Informationen vom TE lediglich selektiert vorgelegt werden.
Dies insbesondere, wenn bereits ein Urteil vorliegt, dieses hier aber nur in stark gekürzten, paraphrasierten Auszügen zu Verfügung gestellt wird.
Insofern fürchte ich, manipuliert werden zu können. --- Jut, jeder wird für sich entscheiden müssen, ob hier ein qualifiziertes Diskutieren zum Sachverhalt dieses Threads ggw. möglich ist.
09.10.2011, 14:48 #18
Verstehe ich nicht, in diesem Thema geht es um Kurioses.... nicht darum, dich zu manipulieren!
Danke fürs Einstellen, Lecarior - das Urteil ist wegen manch anderer Sätze auch sehr interesant...
09.10.2011, 16:13 #19
Dies insbesondere, wenn bereits ein Urteil vorliegt; dieses hier in stark gekürzten, paraphrasierten Auszügen zu Verfügung gestellt wird.
Lediglich, falls ich mißverstanden worden sein sollte:
Es geht mir nicht um Lecariors #14 und das dort zitierte Urteil.
Es geht mir um den Thread in Summe und das Anliegen des TE, der ein ergangenes Urteil zu sich vorliegen hat und dieses lediglich in Auszügen und diese paraphrasierend und ohne Nennen des Az. darlegt.
TE begründete dieses Vorgehen (#16). Sein Vorgehen ist hinzunehmen. Ich bedaure lediglich, dass Informationen vorenthalten werden und bezweifle deswegen die Möglichkeit, sich ein zu rechtfertigendes eigenständiges Urteil bilden zu können - mehr habe ich nicht sagen wollen, Kiwi.
Nu' hab' ich's gesagt. Nu' kann's ja auch wieder um's eigentliche, vom TE mit diesem Thread aufgebrachte Thema gehen.
09.10.2011, 19:01 #20
es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben wie man sich zu bewerben hat
sei es per tele,mail,persöhnlich oder per rauchzeichen
Standard ist und wirds auch bleiben postalisch
wenn der richter meint man kann doch per tele oder mail bewerbungen versenden
soll der ein beschluss erlassen wo dir alles gestellt wird
tele anschluss+kosten dazu
begründungen, kuriose, sozialgerichtes
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