Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=5333
Timestamp: 2016-06-28 22:23:08
Document Index: 379388498

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 64', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 15']

KomNet Dialog 5333 : Darf für die Vorbereitung einer Hausemesse am 01. Mai gearbeitet werden?
Stichworte: Darf für die Vorbereitung einer Hausemesse am 01. Mai gearbeitet werden?
Frage: Mein Arbeitgeber plant für den 04. und 05.Mai eine Hausmesse.Diese findet auf einem angemieteten Grundstück neben unserem Lager statt.Der Arbeitgeber ist nun der Meinung, er könnte am 01.Mai alle Lagermitarbeiter zur Arbeit erscheinen lassen, um beim Aufbau zu helfen. Er beruft sich aufs Arbeitszeitgesetz (§§ 9 und 10 sowie die Gewerbeordnung (§ 64). Ist das so rechtens?
Antwort : Die in der Frage genannte gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 9 Arbeitszeitgesetz – ArbZG gilt nicht für Hausmessen. Auf diese gesetzliche Ausnahme kann sich der Arbeitgeber folglich nicht berufen. Die beschriebenen Arbeiten wären nur nach vorheriger Genehmigung zulässig. Über die Zulassung der Arbeiten gemäß § 13 ArbZG entscheidet die zuständige Arbeitsschutzbehörde. Diese erreichen Sie unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de -> Arbeitsschutz in … . Gemäß Durchführungserlass zum Arbeitszeitgesetz (pdf) ist der 1. Mai ein hoher Feiertag. Damit wäre eine Genehmigung der Feiertagsarbeit nach § 13 oder § 15 ArbZG grundsätzlich nicht zulässig. Dialognummer: 5333