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Timestamp: 2018-02-19 19:45:35
Document Index: 261503397

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 85', 'Art. 221', 'Art. 202', 'Art. 234', '§ 2', '§ 108', 'Art. 558', 'Art. 40', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 202', '§ 289', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 256', '§ 274', '§ 115', '§ 289', '§ 289', '§ 289', 'Art. 555']

Sonstiger Bescheid des UFSZ2L vom 24.01.2012, ZRV/0125-Z2L/11
ZRV/0024-Z2L/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 26. Juli 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 5. Juli 2011, GZ. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.
Das Zollamt Z. teilte dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 17. Februar 2011, GZ. 222, gem. Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine für einen PKW der Marke X., amtliches Kennzeichen: FL-00000, am 29. April 2008 gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 3.325,66 Euro (1.039,27 Euro an Zoll sowie 2.286,39 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit und setzte gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 434,39 Euro fest. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. habe die Voraussetzungen für die formlose vorübergehende Verwendung eines drittländischen unverzollten Fahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union nach Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel wäre im Zuge der Einreise am 29. April 2008 gem. Art. 40 ZK zu gestellen und gem. Art. 59 ZK einem Zollverfahren zuzuführen gewesen, wobei die Zollanmeldung gem. Art. 61 Buchstabe a bzw. b ZK schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung hätte abgegeben werden müssen. Da das Fahrzeug weder gestellt noch formell zu einem Zollverfahren angemeldet worden sei, sei es vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden, wodurch die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 ZK entstanden sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 26. Juli 2011.
Der mit gewöhnlichem Wohnsitz in Österreich ansässige Beschwerdeführer (Bf.) betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei im Fürstentum Liechtenstein, Adr. Am 21. Jänner 2011 wurde er anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet der Union mit einem im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen PKW einer Zollkontrolle unterzogen. Dieser im Eigentum des Bf. stehende PKW der Marke X. wurde am 29. April 2008 von der hierfür zuständigen Behörde im Fürstentum Liechtenstein für den Bf. als Fahrzeughalter mit der Anschrift seiner Rechtsanwaltskanzlei unter dem amtlichen Kennzeichen FL-00000 zugelassen. Der Bf. gab in der mit ihm aufgenommenen Tatbeschreibung vom 21. Jänner 2011 zu Protokoll (Niederschrift vom 21. Jänner 2011, Zl. 333), den Pkw seit der Inverkehrsetzung am 29. April 2008 als Firmenfahrzeug für geschäftliche Fahrten zu benutzen. Für Privatfahrten verwende er ein in Österreich angemeldetes Fahrzeug. Er verweise zudem auch auf eine im Dezember 2010 erfolgte Abklärung der Sache mit einer Zollbeamtin.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vom Zollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegten Aktenunterlagen.
§ 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: "Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. ..."
Der Unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden, also eine reformatorische Entscheidung zu treffen. Die bloß kassatorische Erledigung nach § 289 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, nach § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen Gebrauch, hat sie die Ermessensübung zu begründen (VwGH 22.4.2009, 2007/15/0074).
Für den Unabhängigen Finanzsenat haben die nachfolgend angeführten Erwägungen dazu geführt, die streitgegenständliche Berufungsvorentscheidung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben:
Für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel (Kapitel 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex Durchführungsverordnung, ZK-DVO; Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 idgF), gelten gemäß Art. 555 Abs. 1 ZK-DVO folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
Im Abgabenbescheid vom 17. Februar 2011 wurde als Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens der 29. April 2008 angenommen. Im Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2011 wurde dieser Zeitpunkt nicht geändert, gleichwohl die Berufungsbehörde in der Begründung nunmehr von einer Zollschuldentstehung am 9. Dezember 2010 ausging. In beiden Entscheidungen fehlen Feststellungen darüber, aufgrund welcher Beweise und Ermittlungsergebnisse die Zollbehörde ein vorschriftswidriges Verbringen zu den jeweils angenommenen Zeitpunkten der Zollschuldentstehung annahm und wie sie zu den jeweils maßgeblichen Abgabenbemessungsgrundlagen gelangte. Die Aussage des Bf. in der Tatbeschreibung vom 21. Jänner 2011, das Fahrzeug seit der Inverkehrsetzung im Fürstentum Liechtenstein am 29. April 2008 für geschäftliche Fahrten zu benutzen, rechtfertigt ohne zusätzliche Erhebungen nicht ohne weiteres die Annahme, er habe das Beförderungsmittel zu diesem Zeitpunkt vorschriftswidrig in das Zollgebiet der (damaligen) Gemeinschaft verbracht, zumal er auch angab, für Privatfahrten ein in Österreich angemeldetes Fahrzeug zu verwenden. Den von der Amtspartei vorgelegten Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass der Bf. das Fahrzeug am 9. Dezember 2010 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte. Der Beweiswürdigung der Berufungsbehörde, dienstverrichtende Zollorgane der Zollstelle S. hätten die Einreise des Bf. zu diesem Zeitpunkt bestätigt, steht die im Akt erliegende Stellungnahme einer Zollbeamtin vom 5. Juli 2011 entgegen. Diese Stellungnahme bezieht sich nicht auf ein vorschriftswidriges Verbringen, sondern lediglich auf nicht näher dargestellte "Abklärungen" mit dem Bf., wobei diese "Abklärungen" Ende November bzw. Anfang Dezember erfolgt seien, der genaue Zeitpunkt aber nicht mehr nachvollziehbar sei.
Bei Durchführung entsprechender Ermittlungen hätte ein anders lautender Bescheid erlassen werden können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Zollwertermittlung bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug zu unterschiedlichen, zeitlich über zwei Jahre auseinanderliegenden Bewertungszeitpunkten (29. April 2008 im Abgabenbescheid bzw. 9. Dezember 2010 in der Berufungsvorentscheidung) nicht zum selben Ergebnis führen kann. Damit ist das Fehlen der entsprechenden Ermittlungen auch wesentlich.
Für die Zurückverweisung spricht der Umstand, dass es Sache des Zollamtes ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln (VwGH 23.2.2006, 2005/16/0038). Primäre Aufgabe von Rechtsmittelbehörden ist hingegen die Überprüfung der Sachverhaltsfeststellungen und rechtlichen Würdigung der Vorinstanz. Daher erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat verfügt, nachgeholt werden. Gegen die Verfahrensergänzung durch die Berufungsbehörde der zweiten Stufe spricht zudem der Umstand, dass im Hinblick auf das kontradiktorische Rechtsmittelverfahren alle Beweisergebnisse erst der Amtspartei zur allfälligen Stellungnahme wiederum vorgehalten werden müssten, weshalb auch prozessökonomische Gründe für die Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz sprechen.
Durch die Aufhebungsmaßnahme mit einer ex tunc Wirkung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, hier vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung, befunden hat. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob die im Spruch der Berufungsvorentscheidung enthaltenen, offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten (Fehlbezeichnung des Berufungswerbers und des angefochtenen Bescheides) einer Berichtigung in der Berufungsentscheidung zugänglich gewesen wären.
Linz, am 24. Jänner 2012
PKW, Beförderungsmittel, vorübergehende Verwendung
Findok-Nr: 57427.1, aufgenommen am: 29.02.2012 13:53:36, zuletzt geändert am: 29.02.2012, Dokument-ID: 6349cf36-9438-4074-9518-6496c7f72362, Segment-ID: 599dc2c4-e716-421b-8fe7-7d43bca1ddee