Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/13/bewaehrungswiderruf-jein-oder-hand-genommen-anderen-hand-bekommen
Timestamp: 2017-03-22 22:50:08
Document Index: 42299104

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 56', '§ 35', '§ 35', 'BGE']

BlogsBurhoff online BlogAugust 2012Bewährungswiderruf? Jein!, oder: Nicht mit der einen Hand genommen, was mit der anderen Hand bekommen.© froxx – Fotolia.comEine in meinen Augen “weise Entscheidung”, die der OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2012 1 Ws 322/12 – betreffend einen Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung getroffen hat.Nach dem Sachverhalt ist der Verurteilte zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Es kommt in laufender Bewährungszeit zu einer neuen Straftat, die zu einer neuen Verurteilung führt. Es wird das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 BtMG bejaht. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe wird dann auch gem. § 35 BtMG zurückgestellt. Die Strafvollstreckungskammer widerruft aber dennoch die Bewährung aus der ersten Verurteilung. Die Zurückstellung der Strafe aus dem zweiten Urteil gem. § 35 BtMG spreche nicht gegen den Widerruf, da der Verurteilte die zunächst begonnene Therapie abgebrochen und der Erfolg der -seinerzeit noch geplanten- Therapie in der Therapieeinrichtung ungewiss sei. Im Fall des rechtskräftigen Widerrufs der Reststrafe stehe es dem Verurteilten indes frei, auch auf Zurückstellung der Strafe aus dem ersten Urteil gem. § 35 BtMG anzutragen.Das OLG Hamm kommt zur Zurückstellung des Widerrufs der Strafe aus der ersten Verurteilung für die Dauer der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG betreffend die zweite Verurteilung. Zwar liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund der unmittelbar in Anschluss an die Strafaussetzung begangenen einschlägigen Straftaten des Verurteilten unzweifelhaft vor, wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend erkannt hat ...Zum vollständigen Artikel138 LeserBurhoff online Blog:Geldstrafenurteil – reicht nicht für den Bewährungswiderruf134 LeserBurhoff online Blog:Straftat “außer Landes” – Bewährungswiderruf “inner Landes” möglich?178 LeserBurhoff online Blog:Bewährungswiderruf: So einfach ist das nicht mit dem Wideruf75 LeserBurhoff online Blog:Aufgepasst: Auch Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf..39 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:OLG Naumburg zu den Voraussetzung von § 35 BtMG (1 VAs 433/12 vom 11.07.2012)363 LeserBurhoff online Blog:Was Amtsgerichte so ohne Pflichtverteidiger verhandeln …10 verwandte ArtikelBTM-Therapie und erneute StraffälligkeitWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach TherapiebeginnAnrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende StrafeNur gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit – kein Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger FreiheitsstrafeUnverhältnismäßigkeit des Widerrufs der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe infolge ZeitablaufsBewährungswiderruf trotz neuer BewährungsstrafeBewährungswiderruf: Dafür braucht es keine RechtskraftZurückstellung der Entscheidung über einen BewährungswiderrufAuf den richtigen Zeitpunk kommt es an! Teil 2/2OLG Hamm: Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat auch schon ohne Rechtskraft möglich!Verwandtes im Webburhoff.de: Widerruf, Strafaussetzung zur Bewhrung, Zurckstellung, 35 BtMG, /
OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2012Über den ArtikelVeröffentlicht August 13, 2012 1:10pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Verfahrensrecht, Stgb, Olg Hamm, Olg, Widerruf, Hamm, Nebengebiete, Strafaussetzung Zur Bewährung, Strafvollstreckung, Btmg, Zurückstellung, § 35 BtmgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresaußergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Themavon Daboius - JurablogSchmusehinweisvon Fachanwalt für IT-RechtDas Problem mit Bewertungen bei Anwältenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Widerstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENDie gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungsterminvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 214 Leser:außergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Thema