Source: http://www.jurablogs.com/topic/bestimmtheit
Timestamp: 2018-01-23 10:36:08
Document Index: 296744026

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 113', '§ 253']

BESTIMMTHEIT - JuraBlogs
BAG: Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung – Bestimmtheit des Klageantrags
Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 S. 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist.
examensrelevantin Zivilrecht- 75 Leser - January 11, 2018 1:00pm
… solchen Mangel des Bußgeldbescheids heilen (so auch ein hier vorgestellter Beschluss des OLG Jena), folgt das AG Husum dieser Ansicht nicht (AG Husum, Urteil vom 13.09.2017 - 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17)). Verteidiger: Herr Rechtsanwalt Tim Geißler, Marianstraße 3, 42103 Wuppertal Das Verfahren wird eingestellt. Die Landeskasse trägt die Kosten…
…Die Frage, wie Verrückte vor sich selbst zu schützen sind (und wie andere vor ihnen), ist nicht einfach zu beantworten. Rechtliche Grundlage ist hierbei das Psychisch-Kranken-Gesetz, kurz PsychKG, ein Ländergesetz. Wann ist es angezeigt, einem psychisch kranken Menschen seine Freiheitsrechte zu entziehen, eine Unterbringung anzuordnen und ihn einer…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 81 Leser - October 3, 2017 9:04am
Rechtslupe- 37 Leser - September 14, 2017 4:28am
… Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag…
Rechtslupe- 88 Leser - August 8, 2017 4:00am
strafrechtsblogger- 86 Leser - May 31, 2017 10:20am
… Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2016, Az.: 4 HK O 6816/16 Grundsätzlich dürfen nach dem Prinzip der Buchpreisbindung neue Bücher nur zum gebundenen Ladenpreis verkauft werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem gebrauchte Bücher. Ein Buch ist gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat…
kanzlei.biz- 47 Leser - March 23, 2017 9:25am
… Oft findet man in arbeitsgerichtlichen Vergleichen – meist im Kündigungsschutzverfahren – als eine von mehreren Vereinbarungen u.a. folgende Formulierung: „ Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten Führungs-und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns -, Dankes- und gute…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 162 Leser - March 19, 2017 10:02am
…Es entspricht der herrschenden Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Titel, die die Formulierung enthalten: „… unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge“ nicht ausreichend bestimmt sind1. Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang ……
Rechtslupe- 96 Leser - March 15, 2017 1:20am
…Eine ausreichend bestimmte Angabe des Gegenstands und Grundes des erhobenen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Verweis auf die Akte eines außergerichtlichen Verfahrens. Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die…
Rechtslupe- 68 Leser - March 14, 2017 5:17am
… öffentlich-rechtlich, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. 2. Statthafte Klageart „Hinsichtlich der statthaften Klageart ist zwischen den einzelnen Maßnahmen zu unterscheiden. Während in Bezug auf das als Verwaltungsakt zu qualifizierende Ausweisverlangen nach dessen Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO)statthaft ist…
examensrelevant- 105 Leser - December 6, 2016 1:00pm
…Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in ……
Rechtslupe- 67 Leser - October 28, 2016 4:20am
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