Source: https://www.jalousienmarkisen.de/service/agb
Timestamp: 2020-04-08 08:31:00
Document Index: 150918443

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 323', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Kategorie Plissee
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit WKS GmbH NL Jalousien und Markisen abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von NL Jalousien und Markisen:
Verkauf von Standard- und individuell angefertigten Waren
Lieferung und Montage von Standard- und individuell angefertigten Waren
Objektbezogene Erstellung von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen aller Art
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen akzeptiert wurden.
Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und WKS GmbH NL Jalousien und Markisen in Berlin geschlossen.
WKS GmbH NL Jalousien und Markisen ist im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) HRB 15038 eingetragen
Geschäftsführer: Lars Freudenberg WKS GmbH NL Jalousien und Markisen
Tel.: 030 / 65 26 26 00
Fax.: 030 / 65 26 26 01
Postanschrift: Hauptstraße 19 in 15366 Hoppegarten
Entgelte sind sofort nach Zugang einer von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen ausgestellten Rechnung, die auch maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden darf, fällig. Der Vertragspartner kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung die Zahlung leistet. Der Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist derVertragspartner nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenes Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
(A) Bei der Veräußerung an private Endverbraucher gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten WKS GmbH NL Jalousien und Markisen:
WKS GmbH NL Jalousie und Markisen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen hinzuweisen.
(B) Bei der Veräußerung an gewerbliche Endverbraucher und Wiederverkäufer bzw. Weiterverarbeiter gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten WKS GmbH NL Jalousien und Markisen:
WKS GmbH NL Jalousien und Markisen behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Gesamtforderungen aus allen Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner vor.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Forderung für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt als Sicherung der Saldoforderung von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen. Die Be- und Verarbeitung der von Jalousien und Markisen gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Ware, erfolgt stets im Auftrag von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen, ohne dass dieser hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die im Eigentum von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen stehende Ware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Eigentums oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an WKS GmbH NL Jalousien und Markisen ab.
Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Vertragspartner.
Dem Vertragspartner stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, sind WKS GmbH NL Jalousien und Markisen berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. WKS GmbH NL Jalousien und Markisen werden von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Vertragspartner keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 2 BGB, der Vertragspartner kann sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen oder die dem Vertragspartner zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstände etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.
Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Vertragspartner zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. WKS GmbH NL Jalousien und Markisen übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Vertragspartner beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.
In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder derjenigen Pflichten von WKS GmbH NL Jalousien und Markisen, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache).Ist der Vertragspartner privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Die Garantie umfasst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, 2 Jahre, ausschließlich die Beseitigung von Mängeln an der gelieferten Ware, soweit sie nicht durch unsachgemäße Behandlung des Kunden verursacht wurden. Von der Garantie ausgeschlossen sind Verschleißteile. Die im Zusammenhang mit der Garantieleistung anfallenden Anfahrts- und Montagekosten hat der Kunde zu tragen.
Macht der Vertragspartner, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 9 der AGB) Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Auftragswert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Vertragspartner kostenfrei.
Alle auf den Auftrag bezogenen Daten des Vertragspartners werden von Jalousien und Markisen gespeichert und für Dritte unzugänglich aufbewahrt. Jalousien und Markisen sind berechtigt, die Daten nach einer Frist von zwei Jahren zu löschen.
Sofern Individualabreden nicht bestehen, wird vermutet, dass die in den vertraglichen Unterlagen schriftlich festgehaltenen Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sowie alle sonstigen Erklärungen innerhalb der vertraglichen Beziehungen vollständig und richtig sind. Als schriftlich festgehalten in diesem Sinne gelten auch die durch Übermittlung per Telefax oder Email gesandten Abreden, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.
Im Falle eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Kaufvertrages steht Ihnen als Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht ist insbesondere ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden (Individual- und Maßanfertigung). Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
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