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Timestamp: 2020-08-04 08:47:15
Document Index: 173983945

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 35', '§ 35', '§ 124']

Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben? im Forum für Verwaltungsrecht
Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?
Beitrag von ob8 » 02.02.20, 10:10
meine Frage gehört m.E. ins Verwaltungsrecht, auch wenn Baurecht und Umweltrecht mit berührt werden.
Die Gemeinde A liegt in Baden-Württemberg in einer Gegend mit vielen Steinbrüchen, weil es hier viel Muschelkalk abzubauen gibt. Auch in der Gemeinde A gibt es einen Steinbruch, der sehr ortsnah liegt. Er hat ungefähr die Form eines Amphitheaters und auf der offenen Seite ist der Abstand zur Wohnbebauung gering, so dass Lärm- und Geruchsemissionen aus dem Steinbruch in Wohngebieten vielfältig als störend empfunden werden. Schon seit mehreren Jahren ist der Gesteinsabbau aufgegeben worden, weil es sich nicht mehr lohnt. Nach wie vor arbeitet ein Asphaltmischwerk in dem Steinbruch.
Asphaltmischwerke vermischen bei hohen Temperaturen Gesteinsmischungen unterschiedlicher Körnung und flüssiges Bitumen zu Asphalt, der bei Temperaturen zwischen 160 und 180 ° Celsius auf LKW verladen und zur Straßenbaustelle gefahren wird. Prinzipiell ist es also sehr sinnvoll, Asphaltmischwerke in Steinbrüchen anzusiedeln, aber eben eher in solchen, die weit weg von Wohnbebauung sind, so dass der Industriebetrieb dort nicht als störend empfunden wird.
In der Gemeinde A wird das Asphaltmischwerk als sehr störend empfunden. Nicht weit entfernt ist die Gemeinde B, die einen hübsch weitab gelegenen Steinbruch hat. Die Betreiber des Asphaltmischwerks haben eine Voranfrage beim Landratsamt gestellt, ob sie für den Standort B eine Betriebsgenehmigung nach Immissionsschutzrecht erhalten könnten.
Das LRA hat abgelehnt mit der Begründung, Asphaltmischwerke seien keine privilegierten Bauvorhaben (nach § 36 Abs. (1) Punkt 4. BauGB "wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung").
Tatsächlich gibt es eine VGH-Entscheidung, laut der Asphaltmischwerke keine privilegierten Bauvorhaben sind: https://openjur.de/u/466289.html
Die formalen Erläuterungen darin kann ich schon nachvollziehen, aber inhaltlich verstehe ich das Urteil überhaupt nicht. Es kann doch nicht sein, dass künftig alle Asphaltmischwerke nur noch innerhalb geschlossener Ortschaften betrieben werden dürfen???
In der genannten Quelle finde ich Tenor und Gründe der Entscheidung. Vermutlich gibt es dazu noch eine Sachverhaltsschilderung, möglicherweise nur in dem vorangegangenen VG-Urteil.
Findet jemand das vorangegangene VG-Urteil?
Hat sonst jemand Erklärungsideen zu dem für mich völlig unverständlichen Beschluss des Bayerischen VGH?
Re: Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?
Beitrag von svffb » 03.02.20, 16:45
Hallo, VG München, 29.05.2002 - M 16 SN 02.1432 ist anscheinend nirgends veröffentlicht. Müsste man sich wohl vom Gericht besorgen.
Beitrag von FM » 03.02.20, 17:41
02.02.20, 10:10
Ein Urteil des BayVGH ist kein Gesetz, sondern eine Entscheidung zu einem Einzelfall. Dass sich in nahezu identischen Fällen zumindest die Bayerischen Verwaltungsgerichte daran orintieren werden, ist wahrscheinlich, für andere Länder sagt es schon weniger.
Allerdings dürfte bei diesem Thema kaum ein Einzelfall mit dem anderen wirklich gut vergleichbar sein.
Ganz allgemein wird man aber kaum zu dem Ergebnis kommen, dass alles was im Ortsbereich stören könnte alleine mit dieser Begründung in der freien Natur gebaut werden darf. Das Gesetz erlaubt da zwar Ausnahmen, sieht aber als Normalfall schon eher das Gegenteil vor. Wobei es ja auch nicht unmittelbar neben einem Wohngebiet sein muss - aber da sind nun eben die Einzelfälle sehr speziell.
Beitrag von ob8 » 05.02.20, 14:51
Ganz allgemein wird man aber kaum zu dem Ergebnis kommen, dass alles was im Ortsbereich stören könnte alleine mit dieser Begründung in der freien Natur gebaut werden darf. Das Gesetz erlaubt da zwar Ausnahmen, sieht aber als Normalfall schon eher das Gegenteil vor.
In einem Industriegebiet sind störendere Betriebe möglich als in einem Gewerbegebiet und dort mehr als in einem Mischgebiet.
Asphaltmischwerke haben die Besonderheit, dass sie Gestein aus dem Steinbruch direkt verarbeiten können, so dass sowohl die umliegenden Außenbereiche als auch die Ortsbereiche weniger durch LKW-Verkehr gestört werden.
In dem Beschluss sehe ich (bis auf "die jeweiligen Rekultivierungsregelungen des den Kies- und Sandabbau zulassenden Bescheids") wenig, was an individuellen Gegebenheiten ausschlaggebend gewesen wäre, die das betroffene Asphaltmischwerk von anderen unterscheiden würde. Daher wird es schon sinnvoll sein, sich auch bei anderen Asphaltmischwerken mit der Argumentation in diesem Fall auseinanderzusetzen.
Die Richter sind sogar so weit gegangen zu behaupten
Die Frage der rechtlichen Einordnung von Asphaltmischanlagen im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich, wie obigen Ausführungen entnommen werden kann, auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und der bisherigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten.
Es scheint noch eine Möglichkeit im Bergrecht zu geben, dass der Abbauberechtigte des Steinbruchs einen Antrag auf ein Asphaltmischwerk als betriebsnahe Anlage stellt, weil er beabsichtigt, im Steinbruch gewonnenes Material dort zu verarbeiten.
Beitrag von ob8 » 08.02.20, 08:48
VGH Bayern hat geschrieben: Beschluss vom 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO) vorliegt.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin geplante Asphaltmischanlage nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert ist. Der Hinweis im Zulassungsvorbringen, dass sich im Gemeindegebiet des Beigeladenen objektiv keine genügenden anderen Baugebietsflächen für eine Unterbringung dieser Anlage finden lassen, ändert daran nichts. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf verwiesen, dass das Vorhaben der Klägerin unabhängig von der Möglichkeit der Zulassung in einem Baugebiet des Beigeladenen eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht beanspruchen kann, weil bei wertender Betrachtung nicht erkennbar ist, dass das Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden „soll“. Diese Prüfung setzt keine Feststellungen dazu voraus, ob sich das zur Genehmigung gestellte Vorhaben an einem anderen Standort des Gemeindegebiets verwirklichen lässt (vgl. BVerwG vom 2.3.2005, NuR 2005,730; OVG S.H. vom 8.7.2004, NVwZ-RR 2005,620; Sächs OVG vom 18.6.2003, NVwZ 2004,1138). Die Asphaltmischanlage hat nicht den singulären Charakter, der Voraussetzung für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wäre (vgl. Sächs OVG, a.a.O., m.w.N.). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich auch nicht, warum es ihr nicht zugemutet werden kann, auf die Ausführung ihres Vorhabens im Außenbereich zu verzichten.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch verneint, dass die geplante Asphaltmischanlage ihre Privilegierung aus der auf dem Grundstück im Jahr 1982 genehmigten Kiesabbauanlage ableiten kann. Abgesehen davon, dass der Kiesabbau auf dem Grundstück nach den im Zulassungsvorbringen nicht erschütterten Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits beendet ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Asphaltmischanlage dem Kiesabbau als ortsgebundenem gewerblichen Betrieb dient (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass der Verbund von Asphaltmischanlage und Kiesabbau aus technischen Gründen erforderlich ist. Die bloße wirtschaftliche Zweckmäßigkeit reicht hierfür dagegen nicht aus (vgl. BVerwG vom 7.5.1976, BVerwGE 50,346; BayVGH vom 4.4.1979, BayVBl 1979,501). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Kiesabbau den gesamten Betrieb prägen würde, was ebenfalls erforderlich wäre.
Wie das Verwaltungsgericht schließlich zutreffend ausgeführt hat, kommt eine Zulassung der geplanten Anlage auch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht, weil sie den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Insoweit stellt das Verwaltungsgericht zu Recht entscheidend auf die in der Kiesabbaugenehmigung vom 3. September 1982 angeordnete Rekultivierung der Abbaufläche „Zug um Zug“ zur forstwirtschaftlichen bzw. landwirtschaftlichen Nutzung ab, die ein Zuwarten mit dem Beginn der Rekultivierung bis zum Abbauende auf allen Abbauflächen ausschließt. Es kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass – wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat – die Darstellungen des Flächennutzungsplans durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt worden sind (vgl. BVerwG vom 1.4.1997, ZfBR 1997,266/267) oder die mit einer Abgrabung zwangsläufig verbundene Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft auf Dauer bestehen bleiben wird (vgl. BVerwG vom 18.3.1983, ZfBR 1983,199/201).
2. Aus den Darlegungen der Klägerin lassen sich auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache entnehmen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, lassen sich die aufgeworfenen Fragen ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 9 zu § 124).
3. Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Frage der rechtlichen Einordnung von Asphaltmischanlagen im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich, wie obigen Ausführungen entnommen werden kann, auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und der bisherigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten. Zudem ist die Wertung, dass das Vorhaben nicht nur im Außenbereich ausgeführt werden „soll“, eine Frage des Einzelfalls (BVerwG vom 2.3.2005, NuR 2005,730/731). Gleiches gilt für die Frage, wie weit Anlagen im Zusammenhang mit Kies- und Sandabbau öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen können. Ob eine zeitlich befristete Zulassung zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich der öffentlichen Belange des Widerspruchs zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans und der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft führen kann, hängt – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – von der jeweiligen Rekultivierungsregelung des den Kies- und Sandabbau zulassenden Bescheids ab und ist damit eine Frage des Einzelfalls.
4. Für den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung, zumal im Zulassungsvorbringen selbst darauf hingewiesen wird, dass eine ausdrückliche Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen nicht festzustellen ist. Im Übrigen lässt sich im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgangssituation, die dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 Az. 22 CS 02.1774 zu Grunde lag (Nachbarklage mit drittschützenden Normen als alleinigem Prüfungsmaßstab), nicht ableiten, dass der Verwaltungsgerichtshof dabei von einer Zulässigkeit einer Asphaltmischanlage im Außenbereich ausgegangen ist.
Die Hervorhebung in Punkt 3. durch Fettdruck und Unterstreichung ist von mir.
Es gibt mehrere Gründe, warum es sinnvoll ist, in Gegenden mit reichlich Steinbrüchen Asphaltmischwerke unbedingt in Steinbrüchen zu betreiben:
Es werden LKW-Fahrten gespart, um Gesteinsmischungen heranzukarren.
Die ungünstige optische Erscheinung stören normalerweise keinen.
Die Bitumen-Gerüche und Staubemissionen stören in einem Steinbruch meistens auch keinen.
Reichen diese Gründe, um zu sagen, dass ein Asphaltmischwerk juristisch gesehen in einem Steinbruch gebaut werden "soll"?
Das juristische "soll" bedeutet m.W., dass es muss, wenn dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.
Wenn es "soll", dann ist es als "privilegiertes Bauvorhaben" einzustufen.