Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Brandenburg&Datum=05.04.2006&Aktenzeichen=4%20K%2096%2F05
Timestamp: 2019-03-18 14:33:36
Document Index: 5962379

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 37', '§ 96', '§ 38', '§ 35', '§ 96']

FG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 K 96/05 - dejure.org
§ 226 AO 1977, § 37 Abs 2 AO 1977, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 38 InsO, § 35 InsO
Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei Aufrechnung gegen nach Insolvenzeröffnung geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen und gegen Vorsteuervergütungsansprüche
Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung nach Wegfall des rechtlichen Grundes für die Erhebung der Steuer; Aufrechnung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs während der Insolvenz; Ausschluss der Aufrechnung mit nach der Insolvenz entstandenen Ansprüchen; Bestimmung der Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenzforderung
EFG 2006, 1474