Source: https://openjur.de/u/2133166.html
Timestamp: 2020-04-09 17:17:46
Document Index: 392097414

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§28', '§28', '§ 34', '§ 253', '§ 34', '§28']

BAG, Beschluss vom 27.07.2016 - 7 ABR 16/14 - openJur
Beschluss vom 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
BAG, Beschluss vom 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
openJur 2019, 1583
Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, Betriebsratsmitglieder, die von ihrem PC am Arbeitsplatz Zugriff auf die elektronischen Ausschussunterlagen hätten, verfügten über einen Informationsvorsprung gegenüber denjenigen, denen dies verwehrt sei. Dies widerspreche dem jederzeitigen und gleichen Einsichtsrecht nach § 34 Abs. 3 BetrVG und wirke sich benachteiligend in der täglichen Betriebsratsarbeit aus. Außerdem sei über den gehärteten PC kein Zugriff auf sämtliche Laufwerke des Betriebsrats möglich. So bestehe kein Zugriff auf den Ordner "BR_03-P§28.x".
Nach Rücknahme eines auf die Verpflichtung des Betriebsrats zur Ermöglichung der uneingeschränkten Einsichtnahme "auf dem jeweiligen Büro-PC inklusive elektronischer Suchfunktion" gerichteten Antrags haben die Antragsteller zuletzt beantragt,
Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, der Antrag sei nicht hinreichend bestimmt und deshalb unzulässig. Bei Stattgabe des Antrags werde der Streit zwischen den Beteiligten über die Frage, ob das Einsichtsrecht bereits erfüllt sei, unzulässig in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Der Antrag sei auch unbegründet. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die elektronischen Unterlagen des Betriebsrats und der Ausschüsse sei dadurch erfüllt, dass jedes Betriebsratsmitglied über den gehärteten PC im Vorraum des Sitzungssaals jederzeit uneingeschränkten Zugriff auf alle elektronischen Daten des Betriebsrats habe. Die pauschale Behauptung der Antragsteller, auf dem gehärteten PC seien nicht alle Unterlagen des Betriebsrats enthalten, sei nicht einlassungsfähig. Ein Ordner "BR_03-P§28.x" sei ihm unbekannt.
Abweichend vom Antragswortlaut geht es den Antragstellern nicht darum den Betriebsrat zu verpflichten, ihr nach § 34 Abs. 3 BetrVG bestehendes Recht auf Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats auch auf die elektronischen Dokumente zu erstrecken. Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass den Betriebsrat diese Verpflichtung trifft. Streitig ist vielmehr, ob der Betriebsrat diese Pflicht durch die Einrichtung des gehärteten PC im Vorraum des Sitzungssaals erfüllt hat. Das Landesarbeitsgericht hat daher zutreffend angenommen, das Antragsbegehren sei darauf gerichtet zu klären, ob das gesetzliche Einsichtsrecht durch die Einsichtnahmemöglichkeit auf dem gehärteten PC gewährleistet ist. Damit ist der Antrag aber nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Antragsteller, die ihren Anspruch durch diese Einsichtnahmemöglichkeit nicht als erfüllt ansehen, hätten aufzeigen müssen, welche konkreten Maßnahmen der Betriebsrat zur Gewährleistung ihres Rechts aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergreifen soll. Dies hat das Landesarbeitsgericht verkannt. Die Antragsteller hatten zwar ursprünglich beantragt, die Einsichtnahme "auf dem jeweiligen Büro-PC inklusive elektronischer Suchfunktion" zu ermöglichen. Diesen Antrag haben sie jedoch bei der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zurückgenommen. Der zuletzt gestellte Antrag kann daher nicht in diesem Sinne verstanden werden.
Damit ist unklar, worauf das Antragsbegehren gerichtet sein soll. Der Antrag lässt sich nicht dahingehend auslegen, dass den Antragstellern der gleiche Zugriff auf die Dateien gewährt werden soll wie den Mitgliedern der Ausschüsse. Damit würden die Antragsteller ihr Ziel einer "jederzeitigen, uneingeschränkten Einsichtnahme in sämtliche Datenbestände" des Betriebsrats nicht erreichen. Ausschussmitglieder haben nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von dem an ihrem Arbeitsplatz befindlichen PC nur lesenden und schreibenden Zugriff auf die Dokumente der Ausschüsse, denen sie selbst angehören. Der von den Antragstellern gerügte "Informationsvorsprung" der Ausschussmitglieder ist darauf begrenzt. Auf alle anderen Daten können auch die Ausschussmitglieder nur über den gehärteten PC zugreifen. Die Gleichstellung mit den Mitgliedern der Ausschüsse würde daher nur dazu führen, dass ein jederzeitiger Zugriff auf einen Teil, aber nicht auf sämtliche Datenbestände gewährleistet wäre und entspräche nicht dem Ziel der Antragsteller.
bb) Dem Antrag fehlt es außerdem auch insoweit an der hinreichenden Bestimmtheit, als die Antragsteller die Einsichtnahme in "sämtliche" Datenbestände des Betriebsrats verlangen. Es ist zwischen den Beteiligten gerade streitig, über welche Datenbestände der Betriebsrat verfügt und ob neben den Laufwerken BR.a; BR2000.p; BR_AQV.p; BR_ERA.p; BR_Sitzungen.p; BR_OEFFAUS.p; br-fp.p und br_ivaus.p, auf die alle Betriebsratsmitglieder einschließlich der Antragsteller Zugriff über den gehärteten PC haben, weitere Laufwerke mit Unterlagen des Betriebsrats existieren. Die Antragsteller führen hierzu in der Antragsschrift beispielhaft den Ordner "BR_03-P§28.x" an, ohne den Antrag dementsprechend zu konkretisieren.
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