Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139475.htm
Timestamp: 2020-07-13 11:23:03
Document Index: 158433748

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 566', '§ 563', '§ 563', '§ 96', '§ 562']

§ 563 ZPO Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung Zivilprozessordnung
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§ 563 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 563 wird in 3 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 563 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 563 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 566 ZPO Sprungrevision
... weitere Verfahren bestimmt sich nach den für die Revision geltenden Bestimmungen. § 563 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zurückverweisung an das erstinstanzliche ...
... Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend. (6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht ...
§ 96 ArbGG Entscheidung
... entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Der Beschluß nebst ...
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