Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/andere-gerichte/detailansicht/artikel/unzulaessige-probezeitkuendigung-wegen-bevorstehendem-wehrdienst.html
Timestamp: 2020-01-28 16:20:51
Document Index: 328281272

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 134', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 72']

Urteil vom 17. Januar 2014 - Az: 3 Sa 232/13
Unzulässige Probezeitkündigung wegen bevorstehendem Wehrdienst
(1.) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis vor Beginn und nach Beendigung des Wehrdienstes (Grundwehrdienst und Wehrübungen) nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG). Jede Kündigung erfolgt dann aus Anlass des Wehrdienstes, wenn der bestehende oder bereits abgeleistete Wehrdienst dafür den Grund abgibt. Dafür genügt es, wenn der Wehrdienst mitbestimmendes Motiv des Arbeitgebers ist.
Eine Kündigung, die gegen § 2 Abs. 2 ArbPlSchG verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB).
(2.) Wenn der Arbeitnehmer behauptet, die Kündigung verstoße gegen die Kündigungsverbote gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG und der Arbeitgeber bestreitet dies, wird die Beweislast für die Kündigungsgründe nach § 2 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG umgekehrt und der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Einberufung zum Wehrdienst seinen Entschluss zur Kündigung des Wehrpflichtigen nicht bestimmt hat. Dabei kann sich der Arbeitgeber nicht auf ein Bestreiten beschränken, sondern muss das Gericht durch substantiierten Sachvortrag davon überzeugen, dass andere Gesichtspunkte seinen Entschluss zur Kündigung bestimmt haben. Bezüglich der Anforderungen an die Beweisführung muss mindestens verlangt werden, dass der Arbeitgeber Gründe dartut, die unabhängig von der Einberufung bei einem verständig denkenden Arbeitgeber ein Motiv für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses darstellen können.
Hier: Dem Arbeitnehmer, der sich in Probezeit befindet, wird zum Antrittstag seines Wehrdienstes vom Arbeitgeber gekündigt, wobei der Arbeitgeber Kenntnis vom Einzug hat.
Diese Probezeitkündigung ist nichtig, da sie gegen § 2 Abs. 2 S. 1 ArbPlSchG verstößt.
Im Verfahren hat der Arbeitgeber lediglich subjektive Wertungen über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abgegeben, ohne diese durch hinreichende Tatsachen zu stützen.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2013 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 19 Ca 4687/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der am B geborene, geschiedene und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger, der Angehöriger der C ist, ist seit dem 02. bzw. 03. Januar 2012 bei der Beklagten als Senior Account Manager beschäftigt. Grundlage ist ein schriftlicher Vertrag, der von der Beklagten als Blatt 33 - 41 in englischer Sprache zu den Akten gereicht wurde. Die Parteien haben in Ziffer 2 des Vertrages eine Probezeit von sechs Monaten und während der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Während seiner Tätigkeit für die Beklagte erhielt der Kläger eine monatliche Bruttovergütung von durchschnittlich 8.583,33 Euro zuzüglich einer eventuellen variablen Vergütung. Mit Bescheid vom 10. Januar 2012 (im Folgenden: Heranziehungsbescheid) hat das Kreiswehrersatzamt D den Kläger zu einer Einzelübung herangezogen, welche für den Zeitraum vom 29. Oktober 2012 bis zum 09. November 2012 geplant war, wegen der Einzelheiten des Heranziehungsbescheides wird auf Bl. 65 d. A. Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012, das dem Kläger am selben Tag zugegangen ist, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 05. Juli 2012, wegen der Einzelheiten des - englischsprachigen - Kündigungsschreibens wird auf Bl. 19 d. A. Bezug genommen.
Der Kläger hat behauptet, er habe die von ihm geschuldete arbeitsvertragliche Leistung stets in vollem Umfang erbracht. Irgendwelche Beanstandungen seitens der Beklagten habe es zu keiner Zeit gegeben. Die Beklagte habe das Arbeitsverhältnis aus Anlass seiner anstehenden Wehrübung gekündigt. Er habe den Heranziehungsbescheid am 16. Januar 2012 per E-Mail an die Beklagte übermittelt und nimmt insoweit Bezug auf den mit der Anlage K 5 vorgelegten internen E-Mail-Verkehr, wegen dessen Einzelheiten wird auf Bl. 67 - 69 d. A. Bezug genommen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, verkündet am 17. Januar 2013 - 19 Ca 4687/12 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
1) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Beginn und nach Beendigung des Wehrdienstes (Grundwehrdienst und Wehrübungen) nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Jede Kündigung erfolgt dann aus Anlass des Wehrdienstes, wenn der bestehende oder bereits abgeleistete Wehrdienst dafür den Grund abgibt. Dafür genügt es, wenn der Wehrdienst mitbestimmendes Motiv des Arbeitgebers ist (vgl. z. B. die Überlegungen in BAG 05. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 - II 1 b) aa) der Gründe, NZA 1998, 644; Erfurter Kommentar - Gallner, 11. Auflage, § 2 ArbPlSchG, Rn. 3; KR - Weigand, 9. Auflage, § 2 ArbPlSchG, Rn. 32 Thüsing/Laux/Lempke, Bodenstedt, § 2 ArbPlSchG, Rn. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Wenn der Arbeitnehmer behauptet, die Kündigung verstoße gegen die Kündigungsverbote gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG und der Arbeitgeber bestreitet dies, wird die Beweislast für die Kündigungsgründe nach § 2 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG umgekehrt und der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Einberufung zum Wehrdienst seinen Entschluss zur Kündigung des Wehrpflichtigen nicht bestimmt hat. Dabei kann sich der Arbeitgeber nicht auf ein Bestreiten beschränken, sondern muss das Gericht durch substantiierten Sachvortrag davon überzeugen, dass andere Gesichtspunkte seinen Entschluss zur Kündigung bestimmt haben. Bezüglich der Anforderungen an die Beweisführung muss mindestens verlangt werden, dass der Arbeitgeber Gründe dartut, die unabhängig von der Einberufung bei einem verständig denkenden Arbeitgeber ein Motiv für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses darstellen können (vgl. Hess. LAG 07. März 1969 - 3 Sa 443/68 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbPlSchG; KR - Weigand, § 2 ArbPlSchG, Rn. 36). Die Kenntnis des Arbeitgebers von der Einberufung begründet zunächst die gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG, dass die Kündigung aus Anlass des Wehrdienstes erfolgt ist (vgl. z. B. LAG Bremen 01. Juli 1964 - 1 Sa 121/63 - NJW 1965, 12; KR - Weigand, § 2 ArbPlSchG, Rn. 36, Thüsing/Laux/Lempke, Bodenstedt § 2 ArbPlSchG, Rn. 7; HWK/Hergenröter, 4. Auflage, § 2 ArbPlSchG, Rn. 6).
Letztlich kann dies bereits deshalb dahinstehen, weil der Kläger mit den als Anlage K 5 (Bl. 67 - 69 d. A.) zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 26. November 2012 vorgelegten Mails substantiiert vorgetragen hat, dass den Heranziehungsbescheid nicht lediglich Frau E, sondern auch die Mitarbeiter G und H der Beklagten erhalten haben. Der Kläger hat den Heranziehungsbescheid lediglich zunächst an Frau E per Mail vom 16. Januar 2012 geleitet hat. Diese hat ausweislich einer Mail vom selben Tag um 13:08 Uhr (Bl. 68 d. A.) diese Mail des Klägers nebst Anhang an ihren Kollegen G weitergeleitet mit der Frage, an wen sie die Arbeitgeberbescheinigung wegen Einziehung zur Übung vom Kreiswehrersatzamt weiterleiten solle. Nach den vorgelegten Ausdrucken des Mailverkehrs wurde diese Mail von Herrn G an Herrn H weitergeleitet und der Kläger noch am selben Tag von Frau E darüber informiert, dass diese das Original an die korrekte Kontaktperson nach I weitersenden werde. Nach diesem Vorbringen hatte nicht nur Frau E, sondern auch Herr G und Herr H Kenntnis vom Heranziehungsbescheid. Diesem detaillierten Sachvortrag ist die Beklagte nicht entgegengetreten, so dass er unstreitig geworden ist und es auf ein Ausscheiden der Frau E bei der Beklagten nicht ankommt.
Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich, § 72 Abs. 2 ArbGG