Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_SUeG_NW_Berichtigen_Loeschen_und_Sperren_person-d356857,24.html
Timestamp: 2016-12-03 00:28:26
Document Index: 325368688

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 24']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 23 SÜG NW, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SÜG NW, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 SÜG NW, Anwendungsbereich§ 26 SÜG NW, Zuständigkeit§ 27 SÜG NW, Sicherheitserklärung§ 28 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebli...§ 29 SÜG NW, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 SÜG NW, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtlic...§ 31 SÜG NW, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 SÜG NW, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien§ 33 SÜG NW, Reisebeschränkungen§ 34 SÜG NW, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 23 SÜG NW, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 23 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Dritter Abschnitt – Verfahren (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, bei Dateien auf sonstige Weise festzuhalten. Zuständige Stelle und mitwirkende Behörde haben sich jeweils gegenseitig zu unterrichten.(2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen1.von der zuständigen Stellea)innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein,b)nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen;2.von der mitwirkenden Behördea)bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,b)bei den übrigen Überprüfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Ziffer 1 genannten Fristen,c)die nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist.Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.(3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden.
§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung§ 24 SÜG NW, Auskunft, Akteneinsicht