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Timestamp: 2016-10-28 14:24:59
Document Index: 287442926

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Pia Dennler-Hager,
Der 1963 geborene B.________ war seit November 2003 als Projektleiter und Consultant bei der Firma D.________ AG t�tig gewesen. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis auf den 30. Juni 2005 gek�ndigt hatte, meldete sich B.________ am 14. Juli 2005 mit Anspruchserhebung ab 1. Juli 2005 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Seit August 2003 arbeitete B.________ ausserdem in unterschiedlichen Pensen im Nebenerwerb bei der Schule X.________ und rechnete nach Ausdehnung dieser T�tigkeit den Mehrverdienst als Zwischenverdienst ab.
Mit Verf�gung vom 31. Januar 2008 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den Nebenverdienst bei der Schule X.________ auf Fr. 2'708.- im Monat fest und forderte zu viel bezogene Taggeldleistungen f�r die Monate Juni 2005 bis M�rz 2007 in der H�he von Fr. 11'184.70 zur�ck. Dies mit der Begr�ndung, aufgrund einer Zusammenstellung durch die Schule X.________ sei eine Neuberechnung und Erh�hung des Einkommens aus Nebenerwerb erfolgt. Auf Einsprache hin legte sie den Nebenverdienst neu auf monatlich Fr. 3'245.85 fest und erh�hte den R�ckforderungsbetrag f�r die Periode Juni 2005 bis M�rz 2007 auf Fr. 16'489.70 (Einspracheentscheid [Nr. 103] vom 19. November 2008). Mit einer weiteren Verf�gung vom 31. Januar 2008 erkl�rte die Arbeitslosenkasse zudem den Arbeitslosentaggeldanspruch f�r den Monat Februar 2007 als erloschen, da das Formular "Angaben der versicherten Person" nicht rechtzeitig eingereicht worden sei, woran sie mit Einspracheentscheid (Nr. 104) vom 19. November 2008 festhielt.
Die gegen den Einspracheentscheid (Nr. 103) vom 19. November 2008 erhobene Beschwerde betreffend R�ckforderung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Dispositiv-Ziffer 1). In Gutheissung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (Nr. 104) vom 19. November 2008 betreffend Erl�schen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Kontrollperiode Februar 2007 hob es den Einspracheentscheid unter Bejahung des Arbeitslosentaggeldanspruchs f�r diesen Monat auf, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 22. November 2010).
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach erfolgter Aktenerg�nzung neu befinde. Eventualiter sei der R�ckforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse vollumf�nglich, zumindest aber im Fr. 13'985.25 �bersteigenden Betrag, zu verneinen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im Einspracheentscheid, worauf das kantonale Gericht verweist, werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zur R�ckforderung unrechtm�ssig ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Erg�nzend ist festzuhalten, dass ein Nebenverdienst jeder Verdienst ist, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG). Ein Nebenverdienst bleibt bei der Anrechnung eines Zwischenverdienstes grunds�tzlich unber�cksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Eine Steigerung des Nebenverdienstes kann aber zur Annahme von Zwischenverdienst f�hren (BGE 123 V 230; Urteil C 149/02 vom 27. Januar 2003).
Die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen setzt voraus, dass die Bedingungen f�r eine Wiedererw�gung oder eine prozessuale Revision des die fraglichen Leistungen zusprechenden Entscheids erf�llt sind. Unerheblich ist, ob die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen f�rmlich oder formlos verf�gt worden sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).
3.1 Nach den - letztinstanzlich grunds�tzlich verbindlichen - Erw�gungen der Vorinstanz st�tzte sich die Beschwerdegegnerin zur Bemessung des Einkommens aus der Nebenbesch�ftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit am 1. Juli 2005 sowie zur Ermittlung der in den Kontrollperioden massgebenden Zwischenverdienste auf die Angaben der Schule X.________ (Eingang Arbeitslosenkasse am 24. Januar 2008), welche f�r die der Arbeitslosigkeit vorangegangenen zw�lf Monate einen Betrag von Fr. 3'245.85 im Monat ergaben. Auf die erst nach Erlass der R�ckforderungsverf�gung ergangene Abrechnungs�bersicht der Arbeitgeberin sei, da nicht pr�ziser, nicht abzustellen. Die �ber diesen Betrag hinausgehenden Eink�nfte seien im Sinne eines erweiterten Nebenverdienstes als Zwischenverdienste abzurechen. Die einzelnen Abrechnungen der Arbeitslosenkasse g�ben zu keinen Beanstandungen Anlass, woraus sich ein Anspruch des Versicherten von Fr. 91'001.65 und ein R�ckforderungsbetrag von Fr. 16'489.70 erg�be.
3.2 Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer in prozessualer Hinsicht ein, die Beschwerdegegnerin habe zuhanden des kantonalen Gerichts nicht die vollst�ndigen Akten eingereicht, wobei insbesondere die Unterlagen der Kasse betreffend den Beginn des Versicherungsverh�ltnisses im Juli 2005 sehr d�rftig seien, sachdienliche Belege und Unterlagen f�r die zweite Jahresh�lfte 2005/Anfang 2006 w�rden weitgehend fehlen.
3.3 Gem�ss Art. 61 lit. c ATSG stellt das kantonale Sozialversicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweisw�rdigung frei. Der damit statuierte Untersuchungsgrundsatz z�hlt zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften. Er verpflichtet Verwaltung und kantonales Gericht - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (SVR 2009 IV Nr. 4 S. 6 E. 4.2.2 mit Hinweisen) und weist enge Bez�ge zum Grundsatz der freien Beweisw�rdigung auf (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.2).
3.4 Um den Sachverhalt feststellen und die Beweise frei w�rdigen zu k�nnen, m�ssen dem Sozialversicherungsgericht s�mtliche Akten vorliegen, damit es entscheiden kann, welche Unterlagen f�r die Beurteilung des streitigen Falles wesentlich und welche nicht wesentlich sind. Es liegt demnach nicht im Belieben des Versicherungstr�gers, im Beschwerdeverfahren dem Gericht nur jene Akten einzureichen, welche er als notwendig und f�r die Beurteilung des Falles entscheidend betrachtet. Andernfalls w�rden die dargelegten Beweisgrunds�tze ihres Gehalts entleert (Urteil U 422/00 vom 10. Oktober 2001, E. 2a).
3.5 Es kann vorliegend offen bleiben, ob das kantonale Gericht bei F�llung des Entscheids vom 22. November 2010 - trotz der von der Arbeitslosenkasse unterzeichneten Vollst�ndigkeitserkl�rung - nicht �ber s�mtliche Akten verf�gte, da das kantonale Gericht wohl auch in Kenntnis s�mtlicher Akten, die der Versicherte letztinstanzlich eingereicht hat, nicht anders entschieden h�tte und der Beschwerdef�hrer �berdies im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt die unvollst�ndige Akteneinreichung der Arbeitslosenkasse r�gte. Damit kann auch offen bleiben, ob es sich bei diesen Unterlagen um zul�ssige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auch wenn allenfalls eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und damit eine Rechtsverletzung im Sinne des Art. 95 BGG vorliegen sollte, (vgl. dazu auch Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.3), hat dies weder die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids noch die freie �berpr�fung des Sachverhalts zur Folge, da die Behebung dieses Mangels angesichts der dem kantonalen Gericht zur Verf�gung gestandenen Akten f�r den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sein kann und damit eine der Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG nicht gegeben ist (E. 1 in fine).
3.6 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da ihm die die Grundlage des Revisionsverfahrens bildenden (letzten) Abrechnungen der Arbeitslosenkasse vom 1. Oktober 2008 nicht pers�nlich oder schriftlich er�ffnet, sondern lediglich der Vorinstanz eingereicht worden seien. Hiezu habe er nicht Stellung nehmen k�nnen, zumal dies in der Beschwerdeantwort nicht kenntlich gemacht worden sei. Hieraus habe ein prozessualer Nachteil resultiert.
3.7 Dem Einsprachentscheid (Nr. 103) vom 19. November 2008 l�sst sich entnehmen, dass der R�ckforderungsbetrag f�r die Periode Juni 2005 bis M�rz 2007 auf den neu erstellten Abrechnungen vom 1. Oktober 2008 basieren, wobei die Arbeitslosenkasse dementsprechend von einem zustehenden Taggeldanspruch in der H�he von Fr. 91'001.65 netto ausging und dem Versicherten Arbeitslosenentsch�digung im Umfang von Fr. 107'491.35 ausbezahlt worden ist, weshalb sie Fr. 16'489.70 als zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung zur�ckforderte. In seiner vorinstanzlichen Beschwerde gab der Versicherte an, er habe die relevanten, der R�ckforderung in der H�he von Fr. 16'489.70 zu Grunde gelegten Dokumente erst mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 am 18. Oktober 2008 einsehen k�nnen.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 erhielt der Versicherte im Rahmen des rechtlichen Geh�rs Gelegenheit, sich im Hinblick auf die ergangene Verf�gung vom 31. Januar 2008 gem�ss Arbeitslosenkasse ver�nderten Berechnungsgrundlagen (Erh�hung des R�ckforderungsbetrags von Fr. 11'184.70 auf Fr. 16'489.70) zu �ussern. In der Beilage befand sich die monatsbezogene Zusammenstellung der Arbeitslosenkasse �ber den Arbeitslosenentsch�digungsanspruch, auf welche sich der R�ckforderungsbetrag st�tzt und die auch im vorinstanzlichen Entscheid mit Blick auf die massliche R�ckforderung rechtserheblich war. Die dem R�ckforderungsanspruch zu Grunde liegenden monatlichen Berechnungen waren dem Versicherten demnach bereits im Rahmen des Einspracheverfahrens bekannt, worauf er sich dementsprechend sowohl in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2008, indem er ausf�hrte, die neuen Berechnungen der Kasse eingehend gepr�ft zu haben, als auch in seiner Beschwerde im kantonalen Gerichtsverfahren, bezog. Selbst wenn ihm die im Rahmen dieser Neuberechnung erstellten, einzelnen monatlichen Taggeldabrechnungen nicht zugestellt worden sind, w�re ein allf�lliger Verfahrensmangel als geheilt anzusehen.
4.1 Materiell-rechtlich wendet der Beschwerdef�hrer ein, im Vertrauen auf eine Besprechung mit einem Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse habe er seine Dozentent�tigkeit bei der Schule X.________ als selbstst�ndigen Nebenerwerb deklariert und es werde bestritten, dass diese Qualifikation zweifellos unrichtig sei. In quantitativer Hinsicht sei der Sachverhalt nicht gen�gend liquid, da die der urspr�nglichen R�ckforderung (gem�ss Verf�gung vom 31. Januar 2008) zu Grunde gelegten Feststellungen der Kasse fehlen w�rden.
4.2 Unbestritten ist, dass die Arbeitslosenkasse aufgrund der von der Schule X.________ erst am 24. Januar 2008 erhaltenen "Abrechnung f�r Herrn B.________ f�r die Jahre 2003-2007" nochmals das gesamte Dossier des Versicherten �berpr�ft und die R�ckforderungssumme auf der Grundlage dieser Abrechnung im Einspracheentscheid erneut korrigiert hat, wobei der Beschwerdef�hrer hiezu vorg�ngig Stellung nehmen konnte. Die Abrechnung erstellte die Schule X.________ auf Aufforderung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich hin, welches die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten zu �berpr�fen hatte (vgl. Einspracheentscheid vom 19. November 2008 S. 7 und 9); Verf�gung des AWA vom 22. Januar 2008). Eine entsprechende Zusammenstellung lag der Kasse bis dahin nicht vor. Dieses Dokument ist als neue erhebliche Tatsache zu werten, deren Unkenntnis nicht die Arbeitslosenkasse zu vertreten hat, weshalb ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision zul�ssig war.
4.3 Hinsichtlich der umstrittenen Qualifikation der Dozentent�tigkeit bei der Schule X.________ als unselbstst�ndiger Nebenerwerb erwog die Vorinstanz, aufgrund des vorliegenden Arbeitsvertrages zwischen der Fernfachhochschule und dem Versicherten vom 26. Juli 2003 sei bereits auf eine unselbstst�ndige Nebenerwerbst�tigkeit zu schliessen. Sodann erscheine die Schule X.________ im Auszug aus dem individuellen Konto vom 13. Juli 2010 in den Jahren 2003 bis 2007 als Arbeitgeberin und dementsprechend seien L�hne zwischen Fr. 2'590.- und Fr. 90'835.- verbucht worden. Der Beschwerdef�hrer habe sich erst per 1. Januar 2008 als Selbstst�ndigerwerbender bei der AHV-Ausgleichskasse angemeldet. Angesichts dieser Umst�nde und der regelm�ssigen Dozentent�tigkeit (vgl. Urteil 9C_238/2007 vom 25. Oktober 2007) sei er ohne Weiteres als Unselbstst�ndiger zu erfassen gewesen.
4.4 Den vorinstanzlichen Ausf�hrungen ist zuzustimmen. Es bleibt festzuhalten, dass nach st�ndiger Rechtsprechung f�r die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskr�ftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend ist, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (BGE 119 V 156 E. 3a S. 158 mit Hinweisen). Nur wenn sich trotz zumutbarer Abkl�rung bei Ausgleichskasse und Arbeitgebern kein formell rechtskr�ftiges AHV-Beitragsstatut eruieren l�sst, kommt eine freie Pr�fung der Arbeitnehmereigenschaft in Betracht (ARV 1998 Nr. 3 S. 12 E. 4). Angesichts dieser Sach- und Rechtslage war die Qualifikation der Dozentent�tigkeit als selbstst�ndiger Nebenerwerb zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG (zur �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts: Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 35 f. zu Art. 105 BGG), weshalb die Bemessung der R�ckforderungssumme unter Vornahme eines Pauschalabzugs f�r Selbstst�ndige jedenfalls auch unter diesem Gesichtspunkt zu korrigieren war.
4.5 Die Berufung des Versicherten auf den Vertrauensschutz versagt, da nicht erstellt ist, dass er als Folge der ausbezahlten Arbeitslosenentsch�digung und unterbliebenen Aufkl�rung Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr r�ckg�ngig gemacht oder nachgeholt werden k�nnen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480, 121 V 65 E. 2a S. 66; Urteil C 85/06 vom 16. Oktober 2006, E 3.2).
Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass die Einw�nde des Beschwerdef�hrers die Betrachtungsweise der Vorinstanz nicht in Zweifel zu ziehen verm�gen. Entgegen den Einwendungen in der Beschwerde ist der Sachverhalt mit Blick auf den R�ckforderungsanspruch in masslicher Hinsicht gen�gend abgekl�rt. Die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche W�rdigung ist bundesrechtskonform.