Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/363787_142/
Timestamp: 2020-06-01 05:26:44
Document Index: 256142147

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 140', '§ 18', '§ 142']

SGB XI § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren - NWB Gesetze
SGB XI § 142 i.d.F. 27.03.2020
§ 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren [3]
1Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde. 2Abweichend von Satz 1 können Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt werden, wenn eine Verbesserung der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, insbesondere aufgrund von durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen, zu erwarten ist.
3Anm. d. Red.: § 142 i. d. F. des Gesetzes v. 14.12.2019 (BGBl I S. 2789) mit Wirkung v. 1.1.2020 .