Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wobl-wohnrechtliche-blatter/2015/heft-7-8/wobl-2015-7-8.html
Timestamp: 2017-06-27 05:27:02
Document Index: 199508473

Matched Legal Cases: ['§ 1120', '§ 366', '§ 1120', '§ 9', '§ 2', '§ 30', '§ 14', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 6', '§ 30', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 1118', '§ 6', '§ 33', '§ 1', '§ 18', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 65', '§ 37', '§ 52', '§ 65', '§ 37', '§ 65', '§ 37', '§ 52', '§ 65', '§ 68', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 66', '§ 32', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 523', '§ 36', '§ 523', '§ 523', '§ 1096', '§ 1096', '§ 1096', '§ 1096', '§ 1096', '§ 1096', '§ 879', '§ 1096', '§ 863', '§ 11', '§ 11', '§ 1109', '§ 1118', '§ 1', '§ 34', '§ 35', '§ 1109', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 844', '§ 136', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 136', '§ 33', '§ 891', '§ 33', '§ 33']

WOBL 2015/7/8 - Heft 7/8 - 2015 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
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Jahrgang 2015, Heft 7/8
Volltext Cover Download AufsätzeWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 215–224
Oberhammer, Paul Bestandgeberwechsel bei Kettenbaurechtsverträgen?
Zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 1120 ABGB Außerbücherlicher Besitz, Baurecht, Bestandgeberwechsel, Bestandnehmerschutz, Übereignung, Vertragsfreiheit, Vertragsübernahme, Zession, WOBL 2015, 215, § 366 ABGB, § 1120 ABGB, § 9 BauRG, § 2 MRG, § 30 MRG, § 14 WGG, § 20 WGG Bei Beendigung eines Baurechts und lückenloser Vereinbarung eines neuen Baurechts mit demselben... Bei Beendigung eines Baurechts und lückenloser Vereinbarung eines neuen Baurechts mit demselben Bauberechtigten bleibt der (alte und neue) Bauberechtigte nach 5 Ob 223/14a auch im Zeitraum zwischen Erlöschen des alten und Verbücherung des neuen Baurechts Bestandgeber. Der vorliegende Beitrag prüft die dogmatische Fundierung dieser Judikatur und kommt zum Ergebnis, dass ihr zuzustimmen ist. Volltext	AufsätzeWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 225–226
Knoll, Matthias | Scharmer, Marco IWD – Die vermietete Eigentumswohnung
WOBL 2015, 225 Am 22.6.2015 fand im Rahmen der Vortragsreihe „Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog“
(IWD),... Am 22.6.2015 fand im Rahmen der Vortragsreihe „Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog“
(IWD), welche von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein und Univ.-Prof. Dr.
Andreas Vonkilch als Plattform für einen Austausch zwischen
Wissenschaft und Praxis über aktuelle wohnrechtliche Rechtsfragen und Entwicklungen ins
Leben gerufen wurde, an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck ein Vortrag von Mag.
Andreas Grieb zum Thema „Die vermietete Eigentumswohnung“
statt.Mag. Andreas Grieb ist Richter des Landesgerichts für
Zivilrechtssachen Wien und seit 1994 in Bestandsachen tätig; seit 2009 in darauf
spezialisierten Rechtsmittelsenaten. Der Referent ist außerdem Vorstandsmitglied der
Fachgruppe Wohn- und Mietrecht der Vereinigung Österreichischer Richterinnen und
Richter. Daneben hält er zahlreichte wohn- und medizinrechtliche Vorträge und
publiziert, zuletzt in der Festschrift Würth (herausgegeben von Etzersdorfer/Vonkilch,
2014).Der Vortrag sollte dazu dienen, die Probleme bei der – auch nachträglichen –
Begründung von Wohnungseigentum sowie die Reibungsflächen zwischen Miet- und
Wohnungseigentumsrecht zu beleuchten und mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen. Damit im
engen Zusammenhang sollte auch darauf eingegangen werden, ob und in welchem Umfang das
MRG und auch das Bestandrecht des ABGB zur Anwendung gelangt. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 227–227
Zur Frage, wann eine selbständige Wohnung iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG vorliegt
10 Ob 2/15i, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 19 R 58/14m, 7 C 1493/13y, WOBL 2015, 227, WOBL-Slg 2015/80, § 1 Abs 2 Z 5 MRG Als selbständige Wohnung iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist ein nach der
Verkehrsauffassung... Als selbständige Wohnung iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist ein nach der
Verkehrsauffassung selbständiger und in sich baulich abgeschlossener Teil eines
Gebäudes zu verstehen, der geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen
Wohnungsbedürfnisses von Menschen zu dienen. Sind in einem Nebengebäude zwei Zimmer
mit Vorzimmer vorhanden, die über keinerlei Sanitäranlagen verfügen und nur über
einen Hof zugänglich sind, ist die Beurteilung, dass es sich dabei um keine
selbständig vermietbaren Räume handelt und sie als Bestandteil eines
Wohnungsverbandes anzusehen sind, durchaus vertretbar. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 227–228
Option auf Verlängerung des Mietvertrags stellt eine Nebenabrede dar
7 Ob 208/14k, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 1 R 139/14d, WOBL 2015, 227, WOBL-Slg 2015/81, § 2 Abs 1 MRG Der Begriff der „Nebenabrede“ iSd § 2 Abs 1 MRG erfordert eine Abgrenzung in
zwei... Der Begriff der „Nebenabrede“ iSd § 2 Abs 1 MRG erfordert eine Abgrenzung in
zwei Richtungen. Einerseits darf die Bestimmung nicht zu den Hauptpunkten des
Bestandvertrags gehören, andererseits darf es sich nicht um eine selbständige, mit
dem Bestandvertrag nur äußerlich verbundene Vereinbarung handeln. Die Einräumung
eines Optionsrechts, den Mietvertrag über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus zu
verlängern, stellt nicht eine Hauptabrede des Mietvertrags, sondern eine Nebenabrede
dar. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 228–229
Zur Antragslegitimation des Mieters während eines Verfahrens nach § 6 MRG nach erfolgter
5 Ob 216/14x, Zurückweisung des außerordentlichen
Revisionsrekurses, 39 R 207/14a, WOBL 2015, 228, WOBL-Slg 2015/82, § 6 Abs 1 MRG, § 234 ZPO § 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. Die
Legitimation... § 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. Die
Legitimation eines Mieters, gegen den eine Räumungsklage des Vermieters anhängig
ist, besteht im Verfahren nach § 6 MRG nur, solange ihm die Möglichkeit einer
Entkräftung der Auflösungserklärung des Vermieters offensteht. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 229–231
Illedits, Alexander Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens: Relevanz einer Besserung des Fehlverhaltens
zwischen Zustellung der Kündigung und Schluss der Verhandlung im Verfahren erster
1 Ob 30/15s, 39 R 273/14g, 9 C 525/13m, WOBL 2015, 229, WOBL-Slg 2015/83, § 30 Abs 2 Z 3 MRG Verhaltensänderungen können nach Zugang der Aufkündigung nur ganz ausnahmsweise,
und zwar... Verhaltensänderungen können nach Zugang der Aufkündigung nur ganz ausnahmsweise,
und zwar dann, zu einer Aufhebung der berechtigterweise ausgesprochenen Kündigung
führen, wenn eine Wiederholung des unleidlichen Verhaltens geradezu auszuschließen
ist. Im Allgemeinen ist die Frage, ob der Mieter nach der Aufkündigung sein
unleidliches Verhalten fortgesetzt hat, unwesentlich, da es genügt, dass im
Zeitpunkt der Aufkündigung die Voraussetzungen für diese vorhanden waren. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 231–233
Strittige Mietzinsforderung und für den Fall ihrer Berechtigung eine außergerichtliche
Aufrechnungserklärung: Anwendungsfall des § 33 Abs 2 MRG
9 Ob 52/14h, 1 R 57/12v, 7 C 549/08a, WOBL 2015, 231, WOBL-Slg 2015/84, § 30 Abs 2 Z 1 MRG, § 33 Abs 2 MRG, § 1118 ABGB, § 6 Abs 1 Z 8 KSchG Ist die Höhe des vom Mieter geschuldeten Betrags wegen Uneinigkeit über die
Wirksamkeit... Ist die Höhe des vom Mieter geschuldeten Betrags wegen Uneinigkeit über die
Wirksamkeit einer vom Mieter erklärten Aufrechnung strittig und würde man die
Notwendigkeit der Fällung eines Teilurteils nur deshalb ablehnen, weil die
außergerichtliche Aufrechnungserklärung nach Zugang der Kündigungs- oder
Auflösungserklärung erfolgte, so würde der Schutzzweck des § 33 Abs 2 MRG, dem
Mieter auch bei einer der Höhe nach strittigen Mietzinsforderung die nachträgliche
Zahlung des Mietzinsrückstandes zu ermöglichen, unterlaufen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 233–234
Über die Zulässigkeit der Aufnahme von Beträgen zur Amortisation der aufgewendeten Bau-,
Grund- oder Aufschließungskosten als Ausgaben in die Hauptmietzinsabrechnung
5 Ob 159/14i, 38 R 27/14y, 28 Msch 6/12f, WOBL 2015, 233, WOBL-Slg 2015/85, § 1 Abs 4 Z 1 MRG, § 18a Abs 1 MRG, § 45 Abs 3 MRG § 45 Abs 3 letzter Satz MRG ist so auszulegen, dass er nur tatsächlich vom
Vermieter in... § 45 Abs 3 letzter Satz MRG ist so auszulegen, dass er nur tatsächlich vom
Vermieter in den jeweiligen Verrechnungsjahren zu zahlende Beträge erfasst und nicht
fiktive Absetzbeträge. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 235–235
Betreuung der schwerst behinderten Tochter ist bei Erlassung einer Benützungsregelung zu
5 Ob 222/14d, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 1 R 130/14w, 17 Msch 11/13z, WOBL 2015, 235, WOBL-Slg 2015/86, § 17 Abs 2 WEG 2002 Eine gerichtliche Entscheidung über eine Benützungsregelung, die das Ergebnis
einer... Eine gerichtliche Entscheidung über eine Benützungsregelung, die das Ergebnis
einer umfassenden Interessenabwägung sein soll, ist eine von Billigkeitserwägungen
getragene Ermessensentscheidung, bei der die subjektive Lage der einzelnen
Miteigentümer, also ihre persönlichen und familiären Verhältnisse und Bedürfnisse
vorrangig zu berücksichtigen sind. Schon deshalb muss nicht jedem Miteigentümer
immer ein seinem Anteil entsprechender Teil zur alleinigen Benützung zugewiesen
werden. Die Betreuung einer schwerst behinderten Tochter ist in solch einer
Interessenabwägung zu berücksichtigen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 235–236
Keine Prüfung der Kausalität bei unterbliebener Beteiligung der Mit- und
Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung
5 Ob 189/14a, Zurückweisung des außerordentlichen
Revisionsrekurses, 39 R 195/14m, WOBL 2015, 235, WOBL-Slg 2015/87, § 24 WEG 2002 Nach § 24 Abs 1 WEG 2002 ist ein Beschluss erst wirksam zustande gekommen,
nachdem allen... Nach § 24 Abs 1 WEG 2002 ist ein Beschluss erst wirksam zustande gekommen,
nachdem allen Wohnungseigentümern Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Eine
Prüfung der Kausalität der unterbliebenen Beteiligung des Mit- und
Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung ist bei der Verletzung von Anhörungs-
und Mitwirkungsrechten nicht vorzunehmen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 236–236
Revisionsrekursfrist im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren
5 Ob 171/14d, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 39 R 77/14h, 9 Msch 6/11b, WOBL 2015, 236, WOBL-Slg 2015/88, § 23 AußStrG, § 65 AußStrG, § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach
§ 37... Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach
§ 37 Abs 3 Z 16 MRG (hier: iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) beträgt die Frist für den RevRek
gegen einen Sachbeschluss abweichend von § 65 Abs 1 und § 68 Abs 1 AußStrG vier
Wochen.Enthält die Entscheidung des Rekursgerichts mehrere Beschlüsse, die bei
selbständiger Anfechtung unterschiedlichen Rechtsmittelfristen unterliegen würden,
stünde diesfalls für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen
Entscheidungen grundsätzlich die längere Rechtsmittelfrist offen.Dies gilt jedoch nur dann, wenn der betreffenden Partei die Anfechtung jener
Entscheidung offen steht, für die die längere Rechtsmittelfrist gelten
würde. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 236–237
Zur Antragslegitimation bei der Eintragung der Einräumung des Vorrangs der Rangordnung
für die beabsichtigte Einräumung von WE nach § 42 WEG 2002
5 Ob 186/14k, 47 R 243/14d, TZ 5557/2014, WOBL 2015, 236, WOBL-Slg 2015/89, § 42 Abs 1 WEG 2002 Der Liegenschaftseigentümer (Bauträger) ist – vom Fall des § 42 Abs 4... Der Liegenschaftseigentümer (Bauträger) ist – vom Fall des § 42 Abs 4 WEG 2002
abgesehen – nicht zur Disposition über eine Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002
befugt. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 237–238
Parteistellung und Rechtsschutzinteresse interesse im wohnungseigentumsrechtlichen
5 Ob 163/14b, Zurückweisung des außerordentlichen
Revisionsrekurses, 40 R 161/12s, 8 Msch 6/11i, WOBL 2015, 237, WOBL-Slg 2015/90, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, § 66 Abs 2 AußStrG, § 32 Abs 6 WEG 2002, § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002 Im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren normiert § 52 Abs 2 Z 1 WEG
2002... Im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren normiert § 52 Abs 2 Z 1 WEG
2002 – wie allgemein § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG – einen materiellen Parteibegriff. Danach
kommt Parteistellung allen Personen zu, deren Rechte und Pflichten durch die
Regelung der Angelegenheit unmittelbar betroffen werden können, ohne Rücksicht
darauf, ob der Betreffende am Verfahren teilnimmt oder beigezogen wird. Dem im
außerstreitigen Verfahren geltenden materiellen Parteibegriff entsprechend hat das
Gericht daher von Amts wegen die richtigen Parteien beizuziehen.Auch im Verfahren außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der
inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches
Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig
zurückzuweisen.Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer. Der
Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein, die gefällte Entscheidung
muss also zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers von seinem Antrag abweichen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 238–240
Graf, Georg Hotelbetreiber als mittelbarer Störer wegen parkender Autos am Nachbargrundstück
2 Ob 229/14m, Zurückweisung der Revision, 3 R 123/14v, 3 C 316/13k, WOBL 2015, 238, WOBL-Slg 2015/91, § 523 ABGB, § 36 EO Mit einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (actio negatoria) kann jeder
als... Mit einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (actio negatoria) kann jeder
als mittelbarer Störer belangt werden, der Eingriffe veranlasst, indem er durch
Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte
schafft. Der Einwand des mittelbaren Störers, man habe alles Zumutbare zur
Hintanhaltung von Störungen getan, ist nicht im Titelverfahren, sondern im
Impugnationsprozess zu erheben. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 240–240
Zu den Grenzen einer Überwälzung von Instandhaltungspflichten im Bestandobjekt außerhalb
des MRG
4 Ob 176/14g, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 39 R 67/14p, WOBL 2015, 240, WOBL-Slg 2015/92, § 1096 ABGB Die Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung des Bestandobjekts nach § 1096
ABGB ist... Die Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung des Bestandobjekts nach § 1096
ABGB ist zwar innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit und der Verkürzung über die
Hälfte grundsätzlich abdingbar, wenn nicht dessen Kernbereich oder Fragen der
Gesundheitsgefährdung betroffen sind, soweit nicht in den Mietrechtsgesetzen anderes
festgelegt ist. Wird nur das Innere des Mietgegenstands vermietet, ist eine
Überwälzung der Instandhaltungspflicht für das Dach nicht zulässig. Auch ein
vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann Mängel am Dach nicht umfassen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 240–241
Zur Überwälzung von Erhaltungspflichten im Teilanwendungsbereich des MRG; Konsequenzen
für die Mietzinsminderung
10 Ob 65/14b, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 7 R 38/14f, WOBL 2015, 240, WOBL-Slg 2015/93, § 1096 ABGB § 1096 ABGB enthält nachgiebiges Recht, weshalb außerhalb zwingender Normen... § 1096 ABGB enthält nachgiebiges Recht, weshalb außerhalb zwingender Normen der
Mietrechtsgesetzgebung die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung
abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar ist. Es ist daher zulässig, dass der
Bestandnehmer – soweit das Recht zur freien Zinsvereinbarung besteht – als
(teilweise) Gegenleistung für die Raum- oder Gebäudebenützung deren Instandsetzung
und Instandhaltung übernimmt, sofern sich die Leistungsrelation im Rahmen des § 879
ABGB hält. Soweit der Bestandnehmer zulässigerweise Erhaltungspflichten übernommen
hat, steht ihm das Zinsminderungsrecht nicht zu, weil dann die
Gebrauchsbeeinträchtigung durch nicht behobene Mängel aus seiner Sphäre
stammt. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 241–241
Bestandzinsminderung und Zurückweisung bei nicht obligationsgemäßer Anbietung des
Bestandobjekts
6 Ob 24/15w, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 23 R 112/14f, WOBL 2015, 241, WOBL-Slg 2015/94, § 1096 ABGB Der Bestandnehmer kann bei nicht gehörigem Erfüllungsanbot die Sache
zurückweisen und auf... Der Bestandnehmer kann bei nicht gehörigem Erfüllungsanbot die Sache
zurückweisen und auf ordnungsgemäße Leistung unter Nachfristsetzung bestehen oder
die Sache übernehmen und sich mit einer Zinsminderung begnügen, bis der vereinbarte
Zustand hergestellt ist.Dass der geschuldete Gebrauchsnutzen bereits ursprünglich oder nachträglich
ausbleibt, ist dem Bestandgeber dann anzulasten, wenn die Ursache dafür aus seiner
Sphäre stammt. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 241–243
Berufsausübung in Wohnräumen bei Berufen wie denen des Realitätenvermittlers,
Rechtsanwalts oder Arztes
7 Ob 160/14a, 39 R 334/13a, 9 C 36/13, WOBL 2015, 241, WOBL-Slg 2015/95, § 863 ABGB, § 11 MRG Bei Berufen wie denen des Realitätenvermittlers, Rechtsanwalts oder Arztes,... Bei Berufen wie denen des Realitätenvermittlers, Rechtsanwalts oder Arztes, die
üblicherweise in der Wohnung ausgeübt werden, sind die zur Berufsausübung
erforderlichen Räume als Wohnräume und nicht als Geschäftsräume anzusehen, weil in
solchen Fällen das Wohnbedürfnis und der Berufszweck einander mindestens die Waage
halten.Es ist somit zwar zulässig, in einer Wohnung den Rechtsanwaltsberuf auszuüben,
ohne dass deshalb eine Widmungsänderung vorliegen muss, davon kann aber nicht (mehr)
gesprochen werden, wenn die Wohnung dem Hauptmieter mit der Vereinbarung vermietet
worden ist, den Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken zu verwenden; am vertraglichen
Ausschluss jeder anderen Verwendung der vermieteten Wohnung zu Wohnzwecken kann
nämlich ein besonders anzuerkennendes Interesse des Vermieters bestehen. Diese
Einschränkung ist in Ermangelung einer dem § 11 MRG vergleichbaren
Vorschrift zulässig und bindend. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 243–246
Vonkilch, Andreas Zur Zulässigkeit eines Verzichts auf Investitionsersatz bei der Schaffung von Wohnraum
nach dem Mietengesetz; Benützungsentgelt wegen verzögerter Rückstellung des
10 Ob 52/14s, Zurückweisung der Revision, 19 R 119/13f, 18 C 1239/11v, WOBL 2015, 243, WOBL-Slg 2015/96, § 1109 ABGB, § 1118 ABGB, § 1 MG, § 34 Abs 2 MRG, § 35 Abs 1 MRG Ist der Dachboden erst nach dem 31. 12. 1967 durch Um- bzw Einbauten des Mieters
zu einem... Ist der Dachboden erst nach dem 31. 12. 1967 durch Um- bzw Einbauten des Mieters
zu einem Wohnraum (Büroraum) gestaltet worden und daher von der Möglichkeit freier
Zinsvereinbarung im Jahr 1972 auszugehen, so steht dem Verzicht auf Ersatz der
Kosten des Dachbodenausbaus zwingendes Mietrecht nicht entgegen, denn der Verzicht
auf Investitionsersatz konnte den Mietzins nicht unzulässig erhöhen.Der Bestandnehmer kann die Rückstellung des Bestandobjekts gem § 1109 letzter
Satz ABGB nicht unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht (zB wegen Anspruchs auf
Aufwandersatz) oder eine Aufrechnung verweigern. Die Höhe des Anspruchs auf
Benützungsentgelt wegen verzögerter Rückstellung orientiert sich am ortsüblichen
Mietzins, wofür der bisherige Mietzins einen Anhaltspunkt bildet. Stellt der
Bestandnehmer daher ungeachtet einer wirksamen Kündigung das Bestandobjekt nicht
zurück, hat er Benützungsentgelt in Höhe des bei Weitervermietung erzielbaren
Bestandzinses zu zahlen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 246–247
Vonkilch, Andreas Zur Weiterverrechnung des Bauzinses nach dem WGG im Zusammenhang mit dem KSchG
5 Ob 223/14a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses;
siehe dazu auch den Beitrag von Oberhammer in diesem Heft der
wobl 2015, 215., 39 R 236/14s, WOBL 2015, 246, WOBL-Slg 2015/97, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, § 14 Abs 1 Z 4 WGG § 6 Abs 1 Z 5 KSchG steht einer Weiterverrechnung des neuen Bauzinses nach § 14
Abs 1... § 6 Abs 1 Z 5 KSchG steht einer Weiterverrechnung des neuen Bauzinses nach § 14
Abs 1 Z 4 WGG nicht entgegen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 247–248
Grundbuchsberichtigung von Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden
5 Ob 154/14d, 54 R 24/14x, 82/2014, WOBL 2015, 247, WOBL-Slg 2015/98, § 844 ABGB, § 136 GBG Gem § 844 Satz 4 ABGB bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden
Gutes... Gem § 844 Satz 4 ABGB bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden
Gutes mangels Vereinbarung grundsätzlich zugunsten aller Teile fort, wobei die
Grunddienstbarkeit dadurch nicht erweitert oder für das dienstbare Gut
beschwerlicher werden darf. Zum grundbücherlichen Nachvollzug der in § 844 Satz 4
ABGB geregelten Folgen steht grundsätzlich der Weg einer Grundbuchsberichtigung nach
§ 136 GBG zur Verfügung.Mit den Mitteln des Grundbuchsverfahrens kann jedoch nicht geprüft werden, ob
mit der Teilung des herrschenden Gutes überhaupt eine Erweiterung oder Erschwerung
der Dienstbarkeit verbunden ist bzw ob eine entsprechende Erweiterung oder
Erschwerung bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags für die konkreten Parteien
vorhersehbar war. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/7/8, Jahrgang 2015, Heft 7/8, S. 248–249
Fellner, Karl-Werner Heranziehung des Bestandnehmers zur Entrichtung der Rechtsgebühren
2013/16/0028, § 33 TP 5 Abs 5 GebG, WOBL 2015, 248, WOBL-Slg 2015/99, § 891 ABGB Kommt der Bestandgeber seiner Verpflichtung nach § 33 TP 5 Abs 5 Z 1 GebG... Kommt der Bestandgeber seiner Verpflichtung nach § 33 TP 5 Abs 5 Z 1 GebG zur
Selbstberechnung und Entrichtung der Bestandvertragsgebühren nicht nach, so kann der
Bestandnehmer zur Entrichtung der Gebührenschuld herangezogen werden. Volltext	Fachgebiete