Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76e3562ffc49c85474163481c9b6ee0a68516080d7a66306bc7f9df02bf171b0
Timestamp: 2019-08-18 16:16:31
Document Index: 32819246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 562', '§ 563']

BGH, VIII ZR 315/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.09.2012, VIII ZR 315/11
Rückzahlung, Vermieter, Beendigung, Abrechnung, Wiederherstellung, Fortdauer, Betriebskosten, Druck, Verfügung, Periode
VIII ZR 315/11 Verkündet am: 26. September 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen
nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht
die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552
BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11 - LG Detmold AG Lemgo
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 20. September 2012 durch
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer V
des Landgerichts Detmold vom 26. Oktober 2011 aufgehoben.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf die Gebührenstufe
bis 1.200 € festgesetzt.
1Die Kläger nehmen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des
Mietverhältnisses im Laufe des Jahres 2009 auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch.
2Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 3.320 € nebst Zinsen gerichteten Klage in Höhe eines Teilbetrages von 200,47 € Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Kläger haben das Urteil des Amts-
gerichts mit der Berufung angefochten, soweit ihnen ein Anspruch auf Rückzahlung von 1.880 € nebst Zinsen (Rückforderung der für die Jahre 2002 bis 2004
geleisteten Vorauszahlungen) aberkannt wurde. In der Berufungsinstanz hat
der Beklagte die - jeweils mit einem Saldo zu Lasten der Kläger endenden -
Nebenkostenabrechnungen für diese Zeiträume erteilt. Der daraufhin von den
Klägern erklärten Erledigung des Rechtsstreits hat sich der Beklagte nicht angeschlossen. Das Landgericht hat die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt.
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte
5Hinsichtlich der in der Berufungsinstanz noch anhängigen Forderung der
Kläger auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Jahre 2002
bis 2004 sei durch die Erteilung der Nebenkostenabrechnung während des Berufungsverfahrens die Erledigung der Hauptsache eingetreten, denn bis zu diesem Zeitpunkt sei die Klage zulässig und begründet gewesen.
6Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei dem Mieter nach
Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung
ein (vorläufiger) Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen
zuzubilligen, soweit der Vermieter keine Abrechnungen erteilt habe. Dies sei für
die in der Berufungsinstanz noch im Streit befindlichen Vorauszahlungen bis zur
entgegen, dass der Anspruch der Kläger auf Erteilung der Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2002 bis 2004 bereits verjährt gewesen sei. Denn der von
den Klägern verfolgte Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen sei erst im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses im Jahre
2009 entstanden, so dass die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2009 begonnen habe und noch nicht abgelaufen sei. Dies ergebe sich daraus, dass der
Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt sei, geleistete Vorauszahlungen mit
Rücksicht auf die ausstehende Abrechnung zurückzuverlangen, sondern er seinen Abrechnungsanspruch lediglich im Wege des Zurückbehaltungsrechts an
den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen geltend machen könne.
7Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Klage auf
Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen für die Jahre 2002 bis 2004
war von vornherein unbegründet. Denn dem Mieter kann bei Beendigung des
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Diese Möglichkeit
stand den Klägern bezüglich der in der Revisionsinstanz noch im Streit befindlichen Abrechnungen für die Jahre 2002 bis 2004 zur Verfügung, weil das Mietverhältnis erst im Jahr 2009 endete; dass die Kläger hiervon keinen Gebrauch
gemacht, sondern den Abrechnungsanspruch haben verjähren lassen, rechtfertigt keine ergänzende Vertragsauslegung zu ihren Gunsten.
81. Nach der Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht im Ansatzpunkt zutreffend ausgeht, kann der Mieter bei beendetem
Mietverhältnis die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß
abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf
Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen. Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben
praktische Bedeutung bliebe (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04,
9Hingegen besteht bei Fortdauer des Mietverhältnisses kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung, denn der Mieter ist durch ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt, wenn der
Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet. Ein Anspruch
des Mieters auf Rückzahlung der für die nicht fristgemäß abgerechneten Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen kommt in diesem Fall mangels Bestehens einer ausfüllungsbedürftigen Vertragslücke nicht in Betracht (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 ff.).
10Das Gleiche gilt bei einem beendeten Mietverhältnis für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war. Insoweit ist der Mieter nicht schutzbedürftig, denn er hatte
während des Mietverhältnisses die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen
nicht in Betracht, wenn - wie hier - der Abrechnungsanspruch des Mieters im
11Nach den vorstehenden Ausführungen kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Satz 1 ZPO). Da
es keiner weiteren Feststellungen bedarf, entscheidet der Senat in der Sache
selbst (§ 563 Abs. 3 ZPO); dies führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
AG Lemgo, Entscheidung vom 04.11.2010 - 18 C 73/10 -
LG Detmold, Entscheidung vom 26.10.2011 - 10 S 204/10 -