Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-225/%2006
Timestamp: 2018-05-26 00:09:04
Document Index: 172049339

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 134', '§ 2', 'Art. 134', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG']

Rechtsprechung: T-225/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 22.01.2013
EuG, 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06
Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Budejovický Budvar, národní podnik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Budejovický Budvar, národní podnik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS "BUD" ALS GEMEINSCHAFTSMARKE UNTER ANDEREM FÜR BIER AUF
gewrs.de , S. 22 (Kurzinformation)
Eintragung von "BUD" als Gemeinschaftsmarke aufgehoben
Tschechische Brauerei siegt im Streit um die Marke "BUD"
Klage, eingereicht am 26. August 2006 - Budejovický Budvar / HABM -Anheuser-Busch (BUD)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der geschützten Herkunftsbezeichnung "BUD" für Bier auf Aufhebung der Entscheidung R 234/2005-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juni 2006 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung der Wortmarke "BUD" für Waren der Klassen 32 und 33 zurückgewiesen worden war
Slg. 2008, II-3555
Mit Klageschriften, die am 26. August (Rechtssache T-225/06), am 15. September (Rechtssachen T-255/06 und T-257/06) und am 14. November 2006 (Rechtssache T-309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhob die Klägerin Klagen auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen.
Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 25. Februar 2008 wurden die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, im Folgenden: Urteil des Gerichts), verband das Gericht die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung und hob die angefochtenen Entscheidungen auf.
Erstens hat das Gericht im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des einzigen Klagegrundes der Klägerin festgestellt, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, indem sie festgestellt hat, dass das geltend gemachte, nach dem Lissabonner Abkommen und nach dem bilateralen Vertrag geschützte ältere Recht keine "Ursprungsbezeichnung" sei, und dass die Frage, ob das Zeichen BUD, insbesondere in Frankreich und in Österreich, wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt werde, von "nachrangiger Bedeutung" gewesen sei, und indem sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein Widerspruch auf dieser Grundlage keinen Erfolg haben könne (Urteil des Gerichts, Randnrn. 92 und 97).
Nach Auffassung des Gerichts hätte die Beschwerdekammer prüfen müssen, ob die von der Klägerin im Lauf des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Beweise eine Benutzung der in Rede stehenden Zeichen widerspiegelten, die im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt war, gleichgültig, welches Gebiet hierbei betroffen war (Urteil des Gerichts, Randnr. 168).
Es kann höchstens verlangt werden, dass das in Rede stehende Zeichen vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken benutzt worden ist (Urteil des Gerichts, Randnr. 169).
Unter Berücksichtigung aller von der Klägerin vor dem HABM vorgelegten Unterlagen - so das Gericht - hatte die Klägerin entgegen dem Ergebnis der Beschwerdekammer den Nachweis erbracht, dass die in Rede stehenden Zeichen im Sinne des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 im geschäftlichen Verkehr benutzt worden sind (Urteil des Gerichts, Randnr. 177).
Hierzu genügt die Feststellung, dass die angeführten älteren Rechte eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung haben, da ihr Schutz sich nach Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens und Art. 1 des bilateralen Vertrags über ihr Ursprungsgebiet hinaus erstreckt (Urteil des Gerichts, Randnr. 181).
Drittens hat das Gericht im Rahmen der Prüfung der zweiten Rüge des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes der Klägerin festgestellt, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie nicht alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Faktoren berücksichtigt hat, um gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu bestimmen, ob das Recht des betreffenden Mitgliedstaats der Klägerin das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil des Gerichts, Randnr. 199).
Mit Rechtsmittelschrift, die am 4. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte Anheuser-Busch gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein und beantragte, dieses Urteil mit Ausnahme von Nr. 1 seines Tenors betreffend die Verbindung der Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung aufzuheben.
Infolgedessen hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben, "soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [Nr. 40/94] zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse" (Rechtsmittelurteil, Nr. 1 des Tenors).
Da der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif war, hat der Gerichtshof die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 22. Juni 2012 sind die Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- das Urteil des Gerichts zu bestätigen;.
Hinsichtlich der Benutzung des geltend gemachten Zeichens in Frankreich trägt die Klägerin vor, dass sie für die Benutzung dieses Zeichens dieselben Nachweise vorgelegt habe wie in den Rechtssachen, in denen das Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-60/04 bis T-64/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen sei.
Drittens genügt speziell in Bezug auf die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-309/06 RENV ist, die Feststellung, dass die Klägerin dem HABM nichts vorgelegt hat, das früheren Datums als der Eingang der Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarke (1. April 1996) gewesen wäre.
Da die Feststellung der Beschwerdekammer in dieser Hinsicht genügte, um den in Rede stehenden Widerspruch zurückzuweisen (vgl. oben, Randnr. 45), ist die Klage in der Rechtssache T-309/06 RENV abzuweisen.
Viertens ist in Hinblick auf die Widersprüche, in deren Rahmen die Klägerin den Schutz des Zeichens Bud in Frankreich geltend gemacht hat (Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV und T-257/06 RENV), darauf hinzuweisen, dass die dem HABM vorgelegten Unterlagen aus vier datierten Rechnungen bestanden.
Im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 RENV und T-257/06 RENV, die Anmeldungen einer Gemeinschaftsmarke vom 11. April und vom 4. Juli 2000 betreffen, gilt dies für die Rechnung vom 10. Oktober 2000.
Weiter gilt dies im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV, die eine Anmeldung vom 28. Juli 1999 betrifft, für zwei Rechnungen vom 3. März und vom 10. Oktober 2000.
Da die Klägerin im Rahmen des Widerspruchs, der zu der Rechtssache T-257/06 RENV geführt hat, lediglich den Schutz des Zeichens BUD in Frankreich geltend gemacht hat, ohne den Schutz dieses Zeichens in Österreich geltend zu machen, genügte die Feststellung der Beschwerdekammer, dass es an der Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr gefehlt habe, für die Zurückweisung des Widerspruchs (vgl. oben, Randnr. 45).
Unter diesen Umständen ist die Klage in der Rechtssache T-257/06 RENV abzuweisen.
Fünftens sind dem HABM in Hinblick auf die Widersprüche, in deren Rahmen die Klägerin den Schutz des Zeichens Bud in Österreich geltend gemacht hat (Rechtssachen T-225/06 RENV und T-255/06 RENV), folgende Unterlagen vorgelegt worden:.
Für das Jahr 1999 weisen die Rechungen ein Verkaufsvolumen von 15, 5 Hektolitern und für den vor dem 28. Juli 1999 liegenden Zeitraum (im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV zu berücksichtigender Zeitraum) von 5, 14 Hektolitern aus.
Ferner weisen die Rechnungen der Bierimportgesellschaft an Unternehmen in Österreich Verkäufe in acht Städten im österreichischen Staatsgebiet auf (sieben, wenn im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV lediglich die Verkäufe vor dem 28. Juli 1999 berücksichtigt werden).
Aus den vorstehenden Gründen sind somit auch die Klagen in den Rechtssachen T-225/06 RENV und T-255/06 RENV abzuweisen, ohne dass auf die vom HABM und von Anheuser-Busch vorgetragenen ergänzenden Argumente eingegangen zu werden braucht.
(im Folgenden: Anheuser-Busch) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den von Budejovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar), gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) erhobenen Klagen vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005-2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) (im Folgenden: streitige Entscheidungen) zu Widerspruchsverfahren betreffend von der Anheuser-Busch, Inc.
Mit Klageschriften, die am 26. August 2006 (Rechtssache T-225/06), 15. September 2006 (Rechtssachen T-255/06 und T-257/06) und 14. November 2006 (Rechtssache T-309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, erhob Budvar Klagen auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen.
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), wird aufgehoben, soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse.
Die verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Dem Rechtsmittel der Anheuser-Busch gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 wird stattgegeben.
3 - Verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555.
10 - Rechtssache T-225/06.
11 - Rechtssachen T-255/06 und T-257/06.
12 - Rechtssache T-309/06.
Zur Stützung seines Vorbringens beruft sich das HABM auf das Urteil vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg, EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151).
Sodann ist die Bezugnahme auf das Urteil BUD, oben in Rn. 25 angeführt (EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151), als nicht einschlägig zurückzuweisen.
In diesem Urteil hat das Gericht bestimmte von der Streithelferin in dieser Rechtssache vorgetragene Argumente wie folgt zurückgewiesen: "Selbst wenn ... die [fraglichen] Argumente ... als selbständiges Verteidigungsmittel gemäß Art. 134 § 2 der Verfahrensordnung anzusehen sein sollten, ist festzustellen, dass das Verteidigungsmittel mit den eigenen Anträgen der Streithelferin unvereinbar ist[, die] nicht die Aufhebung oder Abänderung [der] Entscheidung [der Beschwerdekammer in dieser Rechtssache] nach Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung beantragt [hat]" (Urteil BUD, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151).
23 - Budejovický Budvar (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-0000).
EuG, 11.06.2009 - T-318/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER …
Nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung stellt (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch [BUD], T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 206 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 - Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM - Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) (T-318/03, Slg. 2005, II-1319, Randnr. 35), vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, Randnr. 96), vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) (T-303/08, Slg. 2010, II-5659, Randnr. 67), und vom 20. März 2013, El Corte Inglés/HABM - Chez Gerard (CLUB GOURMET) (T-571/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
EuG, 23.10.2013 - T-581/11
Dimian / OHMI - Bayer Design Fritz Bayer (Baby Bambolina)
En outre, il convient de relever que, afin d'apprécier le caractère suffisamment significatif de l'utilisation de la marque antérieure, le volume des ventes effectuées est certes un élément pertinent, mais le rapport entre le volume général des ventes du produit en cause dans le pays concerné et le volume des ventes effectuées pour ce produit et dans ce pays sous la marque antérieure l'est également [voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 22 janvier 2013, Budejovický Budvar/OHMI - Anheuser-Busch (BUD), T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV et T-309/06 RENV, non encore publié au Recueil, point 59].
EuG, 22.01.2013 - T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV, T-309/06 RENV
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" -Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen \'Bud\' -Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD)
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke u.a. für Biere mit dem Wortzeichen "BUD" beim Harmonisierungsamt
Gemeinschaftsmarke - Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke "BUD" für Bier ab
Die Eintragung der Marke "BUD"
Bierkrieg um die Marke "BUD" - Tschechische Brauerei verliert den Streit mit einem amerikanischen Bierkonzern
Budweiser-Brauerei darf kein "Bud" verkaufen
Biermarke Bud gehört US-Konzern Anheuser-Busch
Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke "BUD" für Bier abgelehnt
Tschechische Brauerei Budìjovický Budvar unterliegt im Streit um die Markeneintragung "BUD" für Bier - Kennzeichen muss gemäß Verordnung über die Gemeinschaftsmarke von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuG vom 22.01.2013, verb. Rs. T-225/06 u.a. (Nachweis eines überörtlichen Kennzeichens)" von RA Dr. Lucas Elmenhorst, M.A. und RA Dr. Pascal Decker, original erschienen in: GRUR Int. 2013, 345 - 352.
GRUR-RR 2013, 331