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Timestamp: 2019-01-17 15:32:53
Document Index: 64659849

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 16', '§ 611', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 12']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 357/09 | bag-urteil.com
Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA – Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 357/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 – 10 Sa 874/08 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 357/09 > Rn 1
6 AZR 357/09 > Rn 2
6 AZR 357/09 > Rn 3
6 AZR 357/09 > Rn 4
6 AZR 357/09 > Rn 5
6 AZR 357/09 > Rn 6
6 AZR 357/09 > Rn 7
6 AZR 357/09 > Rn 8
6 AZR 357/09 > Rn 9
6 AZR 357/09 > Rn 10
6 AZR 357/09 > Rn 11
6 AZR 357/09 > Rn 12
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz ihres Vergangenheitsbezugs liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von einem städtischen Klinikum, auch wenn dieses in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, ebenso wie von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 484/08 – Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 – 6 AZR 449/09 – Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3).
6 AZR 357/09 > Rn 13
6 AZR 357/09 > Rn 14
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA die erforderliche Zeit für das Erreichen der nächsten Stufe innerhalb derselben Entgeltgruppe grundsätzlich nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt. Dies wird aus der Formulierung in dieser Vorschrift „Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe … nach den Zeiten einer Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit) …“ deutlich.
6 AZR 357/09 > Rn 15
6 AZR 357/09 > Rn 16
6 AZR 357/09 > Rn 17
6 AZR 357/09 > Rn 18
3. Dem Kläger ist einzuräumen, dass der Inhalt des Rundschreibens der VKA vom 18. Dezember 2006 (- R 413/2006 -) an ihren Gruppenausschuss für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und ihre Mitgliedsverbände für die von ihm verlangte Anrechnung spricht. In diesem Schreiben hat die VKA ua. mitgeteilt, für die Zuordnung zur Stufe 2 der Entgeltgruppe III gelte nach § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA, dass vor dem 1. August 2006 als Oberarzt zurückgelegte Zeiten bei demselben Arbeitgeber auf die in Stufe 2 geforderte Voraussetzung der dreijährigen Tätigkeit als Oberarzt anzurechnen seien. Selbst wenn zugunsten des Klägers angenommen wird, dass dieses Rundschreiben Rückschlüsse auf einen übereinstimmenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien zulassen könnte, hätte aber doch ein solcher Regelungswille weder im Wortlaut des § 19 TV-Ärzte/VKA, der die Stufenlaufzeiten in den Entgeltgruppen und die Anrechnung von Vorbeschäftigungen festlegt, noch im Wortlaut des § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/VKA, der ua. die Überleitung von Ärzten in den TV-Ärzte/VKA regelt, die die Voraussetzungen der Entgeltgruppe III erfüllen, keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 17 mwN, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1) der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zwar mit zu berücksichtigen, aber nur, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat.
6 AZR 357/09 > Rn 19
6 AZR 357/09 > Rn 20
6 AZR 357/09 > Rn 21
6 AZR 357/09 > Rn 22
Das Urteil BAG – 6 AZR 357/09 wird zitiert in: