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Timestamp: 2019-09-19 00:14:36
Document Index: 302410963

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 38', '§ 23', '§ 23', '§ 13', '§ 38', '§ 37', '§ 15', '§ 33', '§ 17', '§ 23', '§ 185']

Gewerbsmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Videoproduzentin; Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 20.09.2012, FSRV/0039-L/11
Gewerbsmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Videoproduzentin; Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung
Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Frau A, ehem. Film- und Videoproduzentin, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Gerhard Friedl, Wirtschaftstreuhänder, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten AR Brigitte Burgstaller vom 21. Oktober 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2011, StrNr. 054/2010/00209-001, nach der am 20. September 2012 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers Gerhard Friedl, der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung der Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates im Ausspruch über die Strafen und die Kosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
Über A wird gemäß §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1 lit. a aF FinStrG iVm §§ 21 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von
Frau A hat überdies gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG die Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.
Mit Erkenntnis vom 11. März 2011, Strafnummer 054/2010/00209-001, hat der Spruchsenat I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz A (in weiterer Folge: Beschuldigte) nach §§ 33 Abs. 2 lit. a und 38 Abs. 1 lit. a (aF) FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 01/2008 bis 04/2009 in Höhe von € 24.476,71 (gemeint wohl richtig: für 01 bis 07/2008 von monatlich je € 1.848,23 und für 08 bis 12/2008 von monatlich je € 1.848,22 sowie für 01 bis 04/2009 von monatlich je € 574,50) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihr darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).
Sie hat hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (aF) FinStrG begangen und wurde hiefür gemäß §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1, 21, 23 Abs. 4 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 3.000,00 belegt.
Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wurde anstelle der Geldstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 FinStrG habe die Beschuldigte auch die Kosten des Finanzstrafverfahrens und des allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen, wobei der Pauschalbetrag mit € 300,00 bemessen wurde.
Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschuldigte mit 16. Juni 2006 in Wien mit einer Film- und Videoproduktion begonnen hat und im Jahre 2008 auch den Firmensitz nach Wien verlegt hat. Im Juni 2009 begründete sie ihren Hauptwohnsitz und war seither beim Finanzamt Grieskirchen Wels erfasst. Die Beschuldigte habe im Wesentlichen um das System der Umsatzsteuer in Österreich Bescheid gewusst und es seien auch über einen Steuerberater die monatlichen UVA's errechnet worden; die Beschuldigte hat jeweils zum 15. des Folgemonats (gemeint wohl richtig: des zweitfolgenden Monats) die Umsatzsteuer-Zahllasten dem Finanzamt überwiesen.
Nachdem die Beschuldigte in Zahlungsschwierigkeiten gelangt sei und keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung gehabt habe, habe der Steuerberater ihre Unterlagen unerledigt zurückgeschickt, weil sie nicht mehr bezahlen habe können. Die Beschuldigte habe die Unterlagen unbearbeitet liegengelassen und es sei ihr bewusst gewesen, dass sie ab diesem Zeitpunkt, ab Jänner 2008, die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr errechnen, nicht mehr anmelden und auch die entsprechenden Zahllasten nicht mehr bezahlen habe können. Es sei ihr gewiss gewesen, dass sie ab diesem Zeitpunkt jeweils Verkürzungen an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirken würde.
Da die Beschuldigte über keine finanziellen Mittel mehr verfügt habe und von ihrem Vater lediglich teilweise Unterstützung zur Bestreitung der Lebenshaltung erhalten habe, sei sie gezwungen gewesen, ihren Lebensunterhalt aus vorhandenen Mitteln in der Kassa zu bestreiten. Es sei ihr bekannt gewesen, dass in die Kassa gelangende Gelder auch jeweils Umsatzsteuer aus bezahlten Rechnungen enthalten. Sie habe Gelder aus der Kassa in dem Bewusstsein und in der Absicht entnommen, durch wiederkehrende Begehung ihren fortlaufenden Lebensunterhalt bestreiten zu müssen.
Die Beschuldigte habe ihre chaotischen Zustände im Firmenrechnungswesen bereinigen wollen und sei schließlich zum Verteidiger Gerhard Friedl gelangt, der ihr die Belege aufgebucht und mit Schreiben vom 1. Juli 2010 eine Selbstanzeige erstattet habe, welche beim Finanzamt am 5. Juli 2010 einlangt sei. Mit 26. Juli 2010 habe die Beschuldigte beim Bezirksgericht den Antrag auf Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens gestellt, welches auch tatsächlich mit 8. September 2010 eröffnet worden sei. Es sei schließlich bei der Tagsatzung am 23. November 2010 der vorgelegte Zahlungsplan nicht angenommen worden, sondern es sei mit diesem Datum das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Insgesamt seien im Abschöpfungsverfahren 81 Raten zu bezahlen, von denen bis zum Tag der Entscheidung in diesem Verfahren am 11. März 2011 drei Raten zur Bezahlung bereits fällig gewesen waren.
Aufgrund der Selbstanzeige sei ursprünglich eine Nachzahlungsfrist bis 13. August 2010 vom Finanzamt vorgesehen gewesen und nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens sei diese Frist bis 23. August 2010 gegeben gewesen.
Die Beschuldigte habe bewusst und gewollt für die Zeiträume ab 01/2008 bis 04/2009 Abgabenverkürzungen hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies auf Grund ihrer bisherigen Kenntnis nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Sie habe zur Bestreitung ihrer Lebenshaltung in der Absicht gehandelt und es sei ihr dabei darauf angekommen, durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zur Bestreitung der Lebenshaltung im Sinne einer gewerbsmäßigen Begehung zu begehen.
Zur Beweiswürdigung wurde auf die Aktenlage und die geständige Verantwortung der Beschuldigten zu verweisen, wonach sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten von ihrem Steuerberater sämtliche Unterlagen unerledigt zurückbekommen habe und sie ab diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuerzahlungen unerledigt liegen gelassen habe. Auf Grund ihres bisherigen Verhaltens und der rudimentären Kenntnis vom System der Umsatzsteuer sei ihr natürlich gewiss gewesen, dass die zum 15. eines Folgemonats (gemeint wohl auch hier richtig: des zweitfolgenden Monats) fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen von ihr nicht mehr geleistet werden und sie damit Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirke, was ihr auch gewiss gewesen sei. Da sie die vorhandenen geringen Gelder in der Kassa zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwenden habe müssen, habe sie geradezu in der Absicht gehandelt, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und es sei ihr auch bewusst gewesen, dass in der Kassa natürlich auch die von Schuldnern bezahlten Umsatzsteuerbeträge enthalten gewesen seien. Sie habe damit die für das Finanzamt einbehaltenen Umsatzsteuerbeträge fortlaufend zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet.
Auf Grund dieser Sachlage seien die oben getroffenen Feststellungen aus dem Beweisverfahren untermauert und stehe das Beweisverfahren auch in Übereinstimmung mit der Verantwortung der Beschuldigten. Diese bekenne sich zwar der gewerbsmäßigen Begehung nicht geständig, allerdings sei auf den Umstand zu verweisen, dass sie praktisch keine andere Möglichkeit gehabt habe, als aus ihrer Firmenkasse den laufenden Lebensunterhalt zu bestreiten, wobei diese Gelder auch laufend Umsatzsteuer von bezahlten Rechnungen enthalten haben.
Es sei daher das Tatbild der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 (ergänzt: lit. a) FinStrG in Form gewerbsmäßiger Begehung nach § 38 Abs. 1 lit. a (aF) FinStrG gegeben. Wegen Vorliegens des subjektiven Tatbestandes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung, wobei ihr die Tatsache der Bewirkung der Verkürzung an Umsatzsteuer nicht nur für möglich, sondern für gewiss gewesen sei und auch die gewerbsmäßige Absicht erwiesen sei, sei daher mit einem Schuldspruch wie im Spruch ersichtlich vorzugehen gewesen.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend die wiederholte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum, als mildernd ein volles Geständnis hinsichtlich der Abgabenhinterziehung, nicht jedoch hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit. Weiters sei mildernd die schwierige finanzielle Situation zu werten, unter der die Finanzvergehen begangen wurden, schließlich weiters als mildernd die erfolgte Selbstanzeige ohne strafbefreiende Wirkung.
Gemäß § 23 FinStrG seien die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten zu berücksichtigen, welche für ein Kind sorgepflichtig sei und monatlich lediglich über Karenzgeld in der Höhe von € 624,00 verfüge und derzeit auch die Raten im Schuldenregulierungsverfahren des Bezirksgerichtes zu bedienen habe. All diese Umstände, insbesondere die gravierenden mildernden Umstände, rechtfertigten nach Ansicht des Spruchsenates, auf Basis des § 23 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe erheblich unter der 10% igen "Strafobergrenze" (gemeint: Strafuntergrenze), nämlich im Betrag von € 3.000,00, zu verhängen.
Dieser Geldstrafe entspreche unter Berücksichtigung des Rahmens für die Ersatzfreiheitsstrafe in angemessener Weise eine solche im Ausmaß von fünf Tagen.
Die dagegen von der Amtsbeauftragten am 21. Oktober 2011 eingebrachte Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe.
Begründet wird die Berufung mit dem Umstand, dass im ergangenen Erkenntnis des Spruchsenates die Strafzumessungsgründe im Bereich der Erschwerungsgründe zu wenig zu Lasten, sowie die Milderungsgründe zu sehr zu Gunsten der Beschuldigten berücksichtigt worden seien.
Bei einem Strafrahmen von über € 73.000,00 betreffend die vorgeworfenen Taten sei die ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 auch bei Berücksichtigung der zweifelsohne vorgelegenen besonderen Milderungsgründe zu niedrig.
Es werde daher beantragt, die Geldstrafe unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten angemessen zu erhöhen.
Im Zuge einer mündlichen Verhandlung am 20. September 2012 wurde der Verfahrensgegenstand ausführlich erörtert.
Zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat die Beschuldigte ergänzend angegeben, dass sie nunmehr am 31. August 2012 ein zweites Kind geboren habe, nach wie vor in Karenz sei und auch wieder € 624,00 monatlich erhalten werde.
Es laufe nach wie vor das Abschöpfungsverfahren, wenngleich sie derzeit nichts bezahlen könne. Bis zum Ablauf der 5 Jahre habe sie 10% ihrer Schulden(das sind geschätzte € 140.000,00) zu begleichen.
Befragt über ihren Ausbildungsweg: Sie habe Ernährungswissenschaften studiert, dieses Studium aber nicht abgeschlossen. Über Freunde sei sie zum Film gekommen und habe sich autodidaktisch ein entsprechendes technisches Wissen angeeignet. Bei der Filmproduktion habe sie sich mit den graphischen Elementen und mit dem Schneiden der Filme beschäftigt. Das Wissen für die weiteren Aufgaben, die ihr bei ihrer Tätigkeit als Unternehmerin zugekommen sind, habe sie sich gleichsam durch "learning by doing" erworben.
In Hinkunft möchte sie nicht mehr unternehmerisch tätig sein, auch nicht etwa als Geschäftsführerin oder dgl., weil man dabei allzu leicht den Überblick verliere. Sie müsse ja auch an ihre Kinder denken. Sie möchte vielleicht mit Kindern arbeiten, eventuell als Kindergartenhelferin.
Sie erhalte für ihre Kinder dzt. an Unterhalt € 150,00; für ihren neugeborenen Sohn werde der Betrag erst festgelegt, es werden aber auch zwischen € 120,00 und € 150,00 sein. Für sich selbst bekomme sie keine weiteren Zuwendungen. Sie werde aber schon von ihrem Vater finanziell unterstützt, damit sie ihre Wohnung bezahlen könne.
Auf Befragen zum Sachverhalt: Es sei richtig, dass sie anfangs ihren abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen bin, leider sei ihr dann in der Folge das Geld für die Bezahlung des Steuerberaters ausgegangen. Sie habe dann den Steuerberater gewechselt, aber auch den neuen Berater nicht bezahlen können. Es sei zwar richtig, dass sie faktisch auch die vereinnahmten Umsatzsteuern u.a. für ihren Lebensunterhalt und für ihre Gläubiger verwenden musste, aber das wäre alles nicht so geplant gewesen. Ihr Streben wäre nicht darauf gerichtet gewesen, gleichsam als steuerliches U-Boot die Bezahlung ihrer Abgaben auf Dauer zu vermeiden.
Weil ihr Fehlverhalten aus einer nicht geplanten besonderen Lebenssituation entstanden sei, sie in Hinkunft keineswegs mehr unternehmerisch tätig sein wolle und weiters auf ihre derzeit angespannte Einkommens- und Vermögenslage Bedacht zu nehmen sei, beantrage sie, das Begehren der Anklägerin auf Erhöhung der verhängten Geldstrafe abzuweisen.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Frage der Strafbemessung, da die Amtsbeauftragte nur den Ausspruch über die Strafe bekämpft, indem sie ein angemessenes Strafausmaß beantragt. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist somit Teilrechtskraft eingetreten (vgl. beispielsweise VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Erwächst nämlich der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in (Teil-) Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden (VwGH 29.7.1999, 98/14/0177). Daher können Einwendungen zur Selbstanzeige oder wegen der fehlenden Berücksichtigung von Vorsteuern bei den strafbestimmenden Wertbeträgen eine Änderung des Schuldspruches nicht mehr bewirken.
Der Vollständigkeit halber bleibt festzustellen, dass keine versuchte Abgabenhinterziehung im Sinne der §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG gegeben ist, da die Beschuldigte einerseits steuerlich erfasst war, ihr dies bekannt gewesen ist und sie andererseits Jahressteuererklärungen abgegeben hat, sodass die subjektive Tatseite einer versuchten Abgabenhinterziehung einer Jahresumsatzsteuer nicht erweislich war.
Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I Nr. 103/2005 ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 500 000 Euro auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als drei Millionen Euro auf Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren zu erkennen. Außerdem sind die Bestimmungen der §§ 33, 35 und 37 über den Verfall anzuwenden; der Verfall umfasst auch die Beförderungsmittel im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. c Z 3.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu € 73.430,13.
Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die mildernden und erschwerenden Umstände die Waage und lägen bei der Täterin durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergäbe sich - unter Vornahme eines Abschlages von einem Fünftel, geschuldet der den nicht unglaubwürdigen Ausführungen der Beschuldigten vor dem Berufungssenat entsprechenden möglichen These, wonach sie trotz gewerbsmäßigem Handeln mehr getrieben durch finanzielle Not ohne energischem Tatplan zur dauerhaften Abgabenvermeidung gehandelt hätte, sohin ihr Handeln eher doch unrealistischerweise nur auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung gerichtet gewesen wäre - ein Ausgangswert von € 30.000,00.
Dem Erschwerungsgrund einer Vielzahl deliktischer Angriffe über mehr als ein Jahr hinweg stehen als mildernd entgegen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Täterin, das verfahrensrelevante Mitwirken der Beschuldigten an der Offenlegung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der erstatteten Selbstanzeige, das Handeln aus einer finanziellen Notlage heraus, wobei sie mehr durch finanzielle Not getrieben gewerbsmäßig zu ihrem deliktischen Verhalten verleitet wurde ohne energischen Tatplan zum Zeitpunkt der Taten zur dauerhaften Abgabenvermeidung, ihre glaubhafte Änderung der Lebensumstände, insofern sie in Hinkunft nicht mehr unternehmerisch tätig sein wolle, weshalb in gesamthafter Abwägung ausnahmsweise der Ausgangswert auf € 14.000,00 abgemildert werden kann.
Die Sorgepflichten der Beschuldigten für ein dreijähriges Kind und den neugeborenen Sohn werden mit einem Abschlag um € 4.000,00 berücksichtigt, ihre äußerst ungünstige derzeitige Einkommens- und Vermögenslage ermöglicht eine weitere Abmilderung um die Hälfte, sodass über sie - weiterhin unter Anwendung der außerordentlichen Strafminderung im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG - trotz gewichtiger generalpräventiver Aspekte lediglich eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00, das sind 6,81 % des Strafrahmens zu verhängen ist.
Angesichts der nicht geplanten besonderen Lebenssituation ist das Verschulden der Beschuldigten als gering zu bezeichnen.
Einer weiteren Abmilderung der Strafe steht aber entgegen, dass bei Bekanntwerden der Entscheidung im (damaligen) Milieu der Beschuldigten nicht der fälschliche Eindruck entstehen darf, eine Beendigung der Kommunikation mit der Abgabenbehörde durch einen steuerpflichtigen Unternehmer bei gleichzeitigem jahrelangen Einbehalten der gleichsam zu treuen Handen vereinnahmten Umsatzsteuer zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes und Fortführung einer scheiternden unternehmerischen Betätigung wäre ein zu vernachlässigendes Fehlverhalten und bliebe ohne entsprechende finanzstrafrechtliche Sanktionen.
Gleiche Überlegungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, bei welcher aber der Umstand der schlechten wirtschaftlichen Situation der Täterin außer Ansatz zu lassen ist.
Die Berufung der Amtsbeauftragten erweist sich daher insoweit, als die Entscheidung des Erstsenates auch die nunmehr ausgesprochenen Sanktionswerte unterschritten hat, als berechtigt.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.
Videoproduzentin, Abgabenhinterziehung, Strafbemessung, außerordentliche Strafmilderung
Findok-Nr: 69134.1, aufgenommen am: 30.10.2014 09:58:40, Dokument-ID: 9034704c-c746-4771-bc4e-74ed06e2281c, Segment-ID: 32df87e5-f5ed-49b4-8655-6ed6778693fd