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Timestamp: 2016-10-24 20:09:10
Document Index: 43914755

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE']

131 II 24820. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Kantonsgericht von Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 10 al. 3, art. 16 al. 2 et 3, art. 17 al. 1bis aLCR; admissibilit� de conditions relatives au droit de conduire fix�es en m�me temps que le retrait d'admonestation. En principe, la restitution du permis de conduire apr�s un retrait d'admonestation ne peut pas �tre assortie de conditions (confirmation de la jurisprudence; consid. 4). Il est cependant toujours possible, en pr�sence de circonstances particuli�res, de soumettre le droit de conduire � des conditions, en respectant le principe de la proportionnalit� (consid. 6). Faits � partir de page 248
X. fuhr am 27. August 2003, um 00.25 Uhr, mit seinem Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand (mindestens 2.10 Gewichtspromille) mit ca. 60 km/h von Sargans Richtung Maienfeld. Dabei geriet er von der Strasse und kollidierte mit zwei B�umen.
Bereits im Februar 1997 war X. der F�hrerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand f�r zwei Monate entzogen worden. BGE 131 II 248 S. 249Aus diesem Grund ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden am 30. September 2003 eine Untersuchung zur Abkl�rung einer allf�lligen Alkoholabh�ngigkeit bei den Psychiatrischen Diensten Graub�nden an und entzog X. den F�hrerausweis vorsorglich f�r unbestimmte Zeit. Das Gutachten hielt fest, dass kein behandlungsbed�rftiger Alkoholmissbrauch vorliege. Hingegen wurde wegen gewisser Zweifel an der Fahrtauglichkeit eine ung�nstige Prognose bez�glich eines allf�lligen R�ckfalls in den folgenden sechs Jahren gestellt. Neben einem Warnungsentzug wurde daher empfohlen, eine zw�lfmonatige kontrollierte Alkoholabstinenz anzuordnen.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden hob am 30. Januar 2004 den vorsorglichen Sicherungsentzug auf. Als Auflage verf�gte es eine dauernde Alkoholabstinenz w�hrend mindestens zw�lf Monaten. Zum Nachweis wurde X. aufgefordert, nach einem halben und einem Jahr einen Bericht des Hausarztes einzureichen, der alle vier Wochen die relevanten Laborwerte festzuhalten habe. Am 3. M�rz 2004 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den F�hrerausweis mittels Warnungsentzugs f�r neun Monate.
Gegen die Verf�gung vom 30. Januar 2004 erhob X. Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der angeordneten Alkoholabstinenz aufzuheben. Am 7. April 2004 wurde seine Beschwerde abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid beim Kantonsgerichtsausschuss Graub�nden eingelegte Berufung wurde am 14. Juni 2004 abgewiesen.
X. f�hrt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben.
Das Kantonsgericht von Graub�nden hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
2. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt. Es sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zul�ssig, die Auflage anzuordnen, sich einer kontrollierten Alkoholabstinenz zu unterziehen und daneben einen Warnungsentzug auszusprechen.
3. Die Bestimmungen �ber den Entzug von F�hrerausweisen wurden mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 revidiert (BBl BGE 131 II 248 S. 2501999 S. 4462). In Kraft getreten ist das neue Recht auf den 1. Januar 2005. Es gilt nach den �bergangsbestimmungen grunds�tzlich nur f�r Widerhandlungen, welche nach seinem In-Kraft-Treten begangen werden (AS 2002 S. 2780). Vorliegend kommen somit die zur Tatzeit geltenden alten Bestimmungen zur Anwendung.
4. Die Gesetzgebung zum Strassenverkehr unterscheidet zwischen Warnungs- und Sicherungsentz�gen. Der Warnungsentzug bezweckt, den Fahrzeuglenker, der schuldhaft Verkehrsregeln verletzt hat, zu mehr Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (Art. 16 Abs. 2 und 3 aSVG; Art. 30 Abs. 2 aVZV; BGE 129 II 92 E. 2.1). Demgegen�ber dient der Sicherungsentzug dazu, den Verkehr von Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderer S�chte oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren eines Motorfahrzeugs nicht geeignet sind, freizuhalten (Art. 16 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 aSVG; BGE 129 II 82 E. 2.1).
4.1 Seiner Funktion entsprechend wird der F�hrerausweis beim Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Wiedererteilung kommt erst in Frage, wenn der Eignungsmangel behoben ist (vgl. Art. 17 Abs. 1bis aSVG). Zum Nachweis der Heilung wird bei Suchtkrankheiten in der Regel eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 129 II 82 E. 2.2). Bestehen nach Ablauf der mindestens einj�hrigen Probezeit noch Bedenken, kann die Wiedererteilung des F�hrerausweises an Auflagen gekn�pft werden (BGE 125 II 289 E. 2b).
4.2 Der Warnungsentzug kommt demgegen�ber nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grunds�tzlich zu bejahen ist. Diese Entzugsart hat erzieherischen Charakter und wird im Gegensatz zum Sicherungsentzug f�r eine bestimmte Dauer, in welcher die angestrebte Wirkung beim Verkehrsdelinquenten eintreten soll, ausgesprochen. Entsprechend ist nach Ablauf der Entzugsdauer der Ausweis dem Fahrzeuglenker ohne weiteres wieder auszuh�ndigen. In diesem Sinne darf die Wiedererteilung nach Ablauf der ausgesprochenen Entzugsdauer von keinen Bedingungen abh�ngig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden (BGE 130 II 25 E. 3.2 mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt einzig im Fall der vorzeitigen Wiedererteilung des Ausweises, die an Bedingungen gekn�pft werden bzw. unter Auflagen erfolgen kann, welche die weitere Besserung des Fehlbaren sicherstellen sollen. BGE 131 II 248 S. 251
5. Es trifft zu, dass der Selbstunfall vom 27. August 2003 sowohl Anlass f�r die Auflagen vom 30. Januar 2004 als auch f�r den am 3. M�rz 2004 ausgesprochenen Warnungsentzug war. Die beiden Anordnungen st�tzen sich indessen auf unterschiedliche Bestimmungen und wurden rechtlich nicht verkn�pft. Die umstrittene Verf�gung vom 30. Januar 2004 bildet nicht Teil des Warnungsentzugs, da die Wiedererteilung des Ausweises nicht von der Einhaltung der Auflagen abh�ngig gemacht wurde. Dem Beschwerdef�hrer wurde denn auch nach Ablauf der Entzugsdauer der F�hrerausweis wieder ausgeh�ndigt.
6. Es stellt sich hier die Frage, ob nach einer Tat, die einen Warnungsentzug nach sich zieht, zus�tzlich Auflagen zur Fahrerlaubnis verf�gt werden d�rfen.
6.1 Die Verf�gung vom 30. Januar 2002 enth�lt Auflagen zum F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 aSVG. Diese Bestimmung wurde mit In-Kraft-Treten der j�ngsten Revision auf den 1. Januar 2005 aufgehoben, was aber an der Zul�ssigkeit von Auflagen nichts �ndert (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 31. M�rz 1999, BBl 1999 S. 4482; PHILIPPE WEISSENBERGER, Administrativrechtliche Massnahmen gegen�ber Motorfahrzeuglenkern bei Alkohol- und Drogengef�hrdung, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 134 mit zahlreichen Hinweisen). Nach verwaltungsrechtlichen Grunds�tzen k�nnen Bewilligungen mit Nebenbestimmungen verbunden werden, wenn sie aufgrund des Gesetzes ansonsten verweigert werden k�nnten (ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, S. 187; WEISSENBERGER, a.a.O., mit weiteren Hinweisen).
6.2 Aus besonderen Gr�nden k�nnen F�hrerausweise befristet, beschr�nkt oder mit Auflagen verbunden werden. Dies ist nicht nur bei der Ausweiserteilung, sondern auch in einem sp�teren Zeitpunkt m�glich, um Schw�chen hinsichtlich der Fahrtauglichkeit zu kompensieren. Solche Auflagen zur Fahrberechtigung sind somit im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit stets zul�ssig, wenn sie der Verkehrssicherheit dienen und mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 134). Erforderlich ist, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrecht erhalten l�sst (BGE 130 II 25 E. 4; Urteil 6A.58/2004 vom 26. November 2004, E. 1). Zudem m�ssen die Auflagen erf�ll- und kontrollierbar sein (REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen BGE 131 II 248 S. 252Strassenverkehrsrechts, Bd. I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, Bern 2002, S. 164).
6.3 Dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. Die Fahreignung solcher Lenker bedarf der besonderen Kontrolle. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich �ber die Eignung verf�gt, ein Fahrzeug zu lenken, weil keine Alkoholsucht im medizinischen Sinne besteht. Angesichts der festgestellten Gefahr des Alkoholmissbrauchs erscheint es verh�ltnism�ssig, wenn die kantonalen Beh�rden die Fahrerlaubnis von der Einhaltung einer kontrollierten Abstinenz abh�ngig machen. Es besteht keine mildere Massnahme, mit der gew�hrleistet werden k�nnte, dass der Beschwerdef�hrer nicht in fahrunt�chtigem Zustand am Verkehr teilnimmt. Die betreffende Auflage ist daher als erforderlich zu werten. Auch der Umstand, dass sich diese teilweise auf einen Zeitraum h�tte erstrecken sollen, in welchem ihm infolge des Warnungsentzugs die Fahrberechtigung entzogen war, �ndert daran nichts. Die ihm auferlegte abstinente Lebensweise bezweckt n�mlich eine nachhaltige Sicherstellung der Fahreignung.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit stets zul�ssig ist, den F�hrerausweis mit Auflagen zu versehen, welche die Fahreignung des Lenkers sicherstellen. Es ist lediglich unzul�ssig, einen Warnungsentzug auszusprechen und die ordentliche Wiedererteilung von Bedingungen abh�ngig zu machen.
130 II 25,
129 II 92,
125 II 289