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Timestamp: 2019-01-17 04:23:58
Document Index: 180876475

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 6', '§6', '§ 13', '§ 812', '§ 2', '§ 13', '§ 33', '§ 812', '§ 812', '§2', '§13', '§33', '§812', '§ 14', '§14', '§ 24', '§ 33', '§ 122', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§12', '§15', '§27', '§4', '§34', '§ 12']

Versicherungsrecht/Versorgung - Hilfsmittel
2. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition. 3. Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 und des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen.
Aktenzeichen: VIR61/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-06
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Hilfsmittel
6 K 2169/12
1. Zur Behandlung eines Fersensporns fachärztlich verordnete Schuheinlagen "langsohlig mit propriozeptorischem Fußbett mit großzügiger Weichbettung der Fersen", die von einer Orthopädiefachwerkstatt eigens angefertigt werden, sind "Einlagen, orthopädische, für Schuhe, nicht eingebaut" und damit beihilfefähige Hilfsmittel nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO im Sinne von Ziff. 2.1 der Anlage zur BVO, auch wenn sie sensomotorisch propriozeptive wirkende Teile enthalten.
2. Sie stellten damit keine sensomotorische Einlagen dar, die ganz generell nur einer Verbesserung der Körperhaltung dienen und schon deshalb als Mittel der allgemeinen Lebensführung nicht beihilfefähig sind bzw. deren Beihilfefähigkeit auch fraglich ist, weil deren Wirksamkeit insoweit wissenschaftlich umstritten ist.
Aktenzeichen: 6K2169/12 Paragraphen: BVO§6 Datum: 2013-02-14
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Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Kostenübernahme Hilfsmittel
BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Braunschweig
§ 13 Abs 3 SGB V regelt nur Sachverhalte, in denen ein Versicherter gegenüber einem Leistungserbringer eine eigene schuldrechtliche Verpflichtung eingegangen ist und diese durch seine Zahlung erfüllt hat, um sich eine Sachleistung zu beschaffen, für die er die Krankenkasse als an sich leistungsfähig ansieht. Fehlt es hingegen an einer solchen schuldrechtlichen Zahlungsverpflichtung des Versicherten gegenüber dem Leistungserbringer und zahlt er auf eine ihm zu Unrecht zugesandte Rechnung des Leistungserbringers irrtümlich dennoch den Rechnungsbetrag, scheidet eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse aus. Es handelt sich dann vielmehr um eine rechtsgrundlos erfolgte Zahlung, für die der Versicherte im Verhältnis zum Leistungserbringer als Zahlungsempfänger einen Ausgleich nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften (§§ 812ff BGB) suchen muss; ein etwaiger Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber der Krankenkasse bleibt durch die Zahlung des Versicherten in solchen Fällen unberührt.
SGB V § 2 Abs 2 S 1, § 13 Abs 3, § 33 Abs 1 S 1
BGB § 812, §§ 812ff
Aktenzeichen: B3KR17/11 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§13 SGBV§33 BGB§812 Datum: 2011-12-01
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B 3 KR 7/10 R
Aktenzeichen: B3KR7/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport - keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund UNKonvention für Menschen mit Behinderungen - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB IX erstreckt sich auf alle Rechtsgrundlagen
Aktenzeichen: B3KR10/10 Paragraphen: SGBIX§14 Datum: 2011-05-18
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B 3 KR 12/10 R
Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel
Aktenzeichen: B3KR12/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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L 9 KR 94/11 B ER
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Hörhilfe) - Abhängigkeit von vertragsärztlicher Verordnung - Notwendigkeit der Hörgeräteabschlussprüfung
1. Der Anspruch eines Versicherten auf Hörhilfen ist von einer vertragsärztlichen Verordnung abhängig.
2. Ohne die in § 24 Abs. 1 HilfsM-RL vorgesehene Hörgeräteabschlussprüfung fehlt es darüber hinaus grundsätzlich nicht nur an einer ärztlichen Feststellung, dass die Hörhilfen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlich sind, um die in dieser Norm genannten Ziele zu erreichen, sondern auch an ärztlichen Erkenntnissen, dass die begehrten Hörhilfen notwendig und zweckmäßig im Sinne des § 122 Abs. 1 SGB V sind.
SGB V § 12 Abs 1, § 15 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 2, § 15 Abs 3, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: L9KR94/11 Paragraphen: SGBV§12 SGBV§15 SGBV§27 Datum: 2011-04-11
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Aktenzeichen: 13U202/07 Paragraphen: UWG§4 MBO§34 Datum: 2008-05-29
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L 8 KR 40/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel für einen gehbehinderten Versicherten - Bewegungsfreiheit als Grundbedürfnis des täglichen Lebens - keine vollständige Gleichstellung mit der gewöhnlich zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke eines gesunden Versicherten
1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn Grundbedürfnisse des täglichen Lebens eines behinderten Versicherten betroffen sind. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die "elementare Bewegungsfreiheit" eines behinderten Versicherten iS eines Basisausgleichs. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall ein Leistungsanspruch eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestehen.
2. Die Versorgung eines gehbehinderten Versicherten mit einem Therapiedreirad ist von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung weder generell ausgeschlossen noch generell erfasst. Das Ermöglichen des Radfahrens für einen behinderten Versicherten gehört nicht zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung.
3. Die Wegstrecke, die ein gesunder Versicherter zu Fuß gewöhnlich zurücklegt bestimmt nicht das Mindestmaß des Leistungsanspruchs des behinderten Versicherten, da er keine vollständige Gleichstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen kann. Diese Wegstrecke stellt vielmehr eine Begrenzung des Versorgungsanspruchs des behinderten Versicherten auf das Notwendige dar.
SGB V § 12 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: L8KR40/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
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