Source: https://grundrechte-faq.de/zwangsarbeitsverbot-art-12-abs-2-und-3-gg/
Timestamp: 2020-03-31 18:21:08
Document Index: 335301034

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Zwangsarbeitsverbot (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG) - Grundrechte-FAQ
Wo steht das Zwangsarbeitsverbot im Grundgesetz?
Art. 12 Abs. 2 und 3 sind hier zusammen zu verstehen:
Der Staat darf die Bürger nur unter engen Voraussetzungen zur Arbeit verpflichten.
Arbeitszwang und Zwangsarbeit werden dabei von der Rechtsprechung sehr eng interpretiert. Zudem sind allgemein übliche Pflichtdienste („Hand- und Spanndienste“, Feuerwehrpflicht u.ä.) grundsätzlich zulässig. Arbeitspflicht in Justizvollzugsanstalten wird durch Abs. 3 ausdrücklich erlaubt. Die Wehrpflicht wird zudem durch Art. 12a GG ermöglicht; hiervon macht der Gesetzgeber aber derzeit keinen Gebrauch.
Beim Arbeitszwang wird der Bürger durch den Staat zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet.
Zwangsarbeit ist dagegen die Verpflichtung, seine ganze Arbeitskraft so einzusetzen, wie der Staat dies anordnet.
Was ist eine allgemeine Dienstleistungspflicht
Arbeitszwang ist ausnahmsweise „im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“ zulässig. Die Tatbestandsmerkmale werden folgendermaßen definiert:
Herkömmlich ist eine Pflicht dann, wenn sie bereits besteht und üblich ist. Dieses Merkmal lässt also nur schon existierende Pflichten zu, verbietet aber die Einführung neuer Dienstpflichten.
Allgemein gleich ist diese Arbeitspflicht, wenn sie alle Bürger ohne willkürliche Unterscheidung trifft. Eine Differenzierung nach dem Alter oder nach dem Geschlecht ist damit in der Regel nicht zulässig.
Beispiele dafür sind eine Feuerwehrdienstpflicht sowie die sogenannten „Hand- und Spanndienste“, die manche Gemeinden bis heute kennen. Dabei werden zu bestimmten Tagen von allen Bürgern die gemeindlichen Straßen oder andere Infrastrukturen ausgebessert oder gewartet.
Sind Wehrpflicht und Zivildienst zulässig?
Ja, denn diese Pflichten finden sich unmittelbar in Art. 12a GG, also in einer konkurrierenden Verfassungsbestimmung:
Die Wehrpflicht ist eine staatliche Verpflichtung zur Arbeit, die jedoch vom Grundgesetz vorgesehen ist.
Daher ist klar, dass diese Dienstpflichten Ausnahmen zu Art. 12 Abs. 2 und 3 GG darstellen sollen und den Schutz vor Arbeitszwang insoweit von Verfassungs wegen begrenzen.
Die Wehrpflicht könnte somit jederzeit durch einfaches Gesetz wieder eingeführt werden.
Schützt das Verbot des Arbeitszwangs auch Ausländer?
Ja, denn der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit gilt für alle Menschen. Insoweit unterscheidet er sich von der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, auf die sich nur Deutsche berufen können. Gegen beruflichen Zwang kann sich damit jeder wehren, freie Berufswahl steht aber nur deutschen Staatsbürgern zu.
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anwalt.de: Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit in der Verfassungsbeschwerde