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Timestamp: 2016-10-24 01:56:24
Document Index: 263934152

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 89', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 110', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 312', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 215', 'Art. 217', 'Art. 215', 'Art. 215', 'Art. 217', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 217', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

1C_206/2016 (03.08.2016)
1C_206/2016 � � Urteil vom 3. August 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin No�mi Erig,
1. B.________, c/o Kantonspolizei Z�rich,
Kasernenstrasse 29, 8021 Z�rich,
2. C.________, c/o Kantonspolizei Z�rich,
Besondere Untersuchungen, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. M�rz 2016 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
A.________ und eine weitere Person wurden am 9. M�rz 2015 um circa 15.00 Uhr in Z�rich von den Kantonspolizisten B.________ sowie C.________ einer Personenkontrolle unterzogen. In der Folge wurde A.________ in Handfesseln auf den Polizeiposten gebracht, einer Leibesvisitation unterzogen und in einer Zelle festgehalten, bevor er um circa 17.00 Uhr wieder entlassen wurde. Am 27. August 2015 erstattete A.________ gegen die beiden Kantonspolizisten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich �berwies die Sache am 13. bzw. 15. Januar 2016 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ans Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen. Die Staatsanwaltschaft I beantragte, die Erm�chtigung nicht zu erteilen, weil nach summarischer Pr�fung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 17. M�rz 2016 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen die angezeigten Personen nicht.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A.________ am 3. Mai 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft I sowie die Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG grunds�tzlich zul�ssig ist. Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis) und die Beschwerdegegner nicht in diese Kategorie fallen. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und k�nnte sich in einem allf�lligen Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner voraussichtlich als Privatkl�ger beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 StPO), sodass ihm im Falle des Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entst�nde. Damit ist er nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 StPO.
2.1.�Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbeh�rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr�nde bekannt werden. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Beh�rde abh�ngt.
Nach � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Z�rich (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Z�rich die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Obergerichts voraus. Vorbehalten bleibt � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes des Kantons Z�rich vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1), wonach die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen ein Mitglied des Regierungsrats oder eines obersten kantonalen Gerichts wegen eines in Aus�bung seines Amtes begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Erm�chtigung des Kantonsrats voraussetzt. Mit diesen kantonalen Bestimmungen, die gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen (namentlich Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) Rechnung tragen, sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 276 f.).
In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden. �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunit�t entschieden werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das schliesst aber nicht aus, f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder beh�rdliche Fehler begr�ndet eine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_587/2015 vom 10. M�rz 2016 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.2.�Zu pr�fen ist nachfolgend, ob - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen. Hingegen ist im vorliegenden Verfahren nicht dar�ber zu befinden, ob das Verhalten der Beschwerdegegner in jedem Punkt rechtm�ssig war, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Beh�rden strafrechtlich relevant ist (vgl. E. 2.1 hiervor).
2.2.1.�Wer jemanden unrechtm�ssig festnimmt oder gefangen h�lt oder jemandem in anderer Weise unrechtm�ssig die Freiheit entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 183 Ziff. 1 StGB). Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf�gen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB). Nicht strafbar macht sich, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Ebenfalls nicht strafbar macht sich, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt (Art. 21 StGB).
Gem�ss Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufkl�rung einer Straftat eine Person anhalten und wenn n�tig auf den Polizeiposten bringen, um ihre Identit�t festzustellen (lit. a) und weitere Abkl�rungen (lit. b-d) zu treffen (vgl. auch � 21 Abs. 1 und 3 des Polizeigesetzes des Kantons Z�rich vom 23. April 2007 [PolG; LS 550.1]). Nach Art. 217 Abs. 2 StPO kann die Polizei eine Person, welche gest�tzt auf Ermittlungen oder andere zuverl�ssige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verd�chtig ist, vorl�ufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen.
2.2.2.�Strafrechtlich von vornherein nicht relevant ist die Anhaltung des Beschwerdef�hrers zwecks Durchf�hrung einer Personenkontrolle, zumal mit Blick auf Art. 215 Abs. 1 StPO bzw. � 21 Abs. 1 PolG sowie den der Polizei zur Erf�llung ihrer Aufgaben zuzugestehenden Handlungsspielraum keine Anzeichen bestehen, wonach das entsprechende Vorgehen der Beschwerdegegner ungerechtfertigt gewesen w�re.
2.2.3.�N�her zu pr�fen ist, ob die Verbringung des Beschwerdef�hrers auf den Polizeiposten sowie die vor�bergehende Festhaltung in einer Zelle nach dem Gesetz gerechtfertigt waren. Da der Beschwerdef�hrer nicht nur zwecks Abkl�rungen gem�ss Art. 215 Abs. 1 StPO auf den Polizeiposten gebracht, sondern im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StPO vorl�ufig festgenommen und vor�bergehend in einer Zelle festgehalten wurde, setzt das entsprechende Vorgehen der Polizei voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne dieser Bestimmung vorlag.
Wie dem Rapport zur Verhaftung des Beschwerdef�hrers unter anderem zu entnehmen ist, erachteten die Beschwerdegegner die vorl�ufige Festnahme des Beschwerdef�hrers wegen des Verdachts auf eine Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen des AuG (SR 142.20) als angezeigt. Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt, dass sich der Beschwerdef�hrer nur mit einer Kopie seines Ausweises N (Ausweis f�r Asylsuchende) ausweisen konnte und er zun�chst mit der Personenkontrolle sowie anschliessend mit der Verbringung auf den Polizeiposten �berhaupt nicht einverstanden war. Ausserdem geht aus den Akten hervor, dass diejenige Person, welche zusammen mit dem Beschwerdef�hrer kontrolliert wurde, wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen des AuG der Staatsanwaltschaft zugef�hrt und sp�ter wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts verurteilt wurde.
Zwar hat sich im Gegensatz zur anderen kontrollierten Person in Bezug auf den Beschwerdef�hrer der Verdacht auf eine Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen des AuG nicht erh�rtet. Namentlich hat sich herausgestellt, dass es sich beim Beschwerdef�hrer tats�chlich um diejenige Person handelte, welche auf der Kopie des Ausweises N eingetragen war und dass der Beschwerdef�hrer nicht zur Fahndung ausgeschrieben war. Indessen ist aufgrund der gesamten Umst�nde nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Personenkontrolle und w�hrend der vorl�ufigen Festnahme einen entsprechenden Tatverdacht im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StPO auch in Bezug auf den Beschwerdef�hrer als gegeben erachteten. Es bestehen keine gen�genden Anhaltspunkte daf�r, dass die vorl�ufige Festnahme des Beschwerdef�hrers nicht im Sinne von Art. 14 StGB geboten oder erlaubt gewesen w�re.
2.2.4.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert weiter einzelne Modalit�ten, die mit seiner vorl�ufigen Festnahme im Zusammenhang stehen. Namentlich erachtet er seine Fesselung w�hrend des Transports sowie die Durchf�hrung einer Leibesvisitation als nicht gerechtfertigt und strafrechtlich relevant.
Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auf die rechtlichen Grundlagen gem�ss dem PolG sowie entsprechende Dienstbefehle der Kantonspolizei hingewiesen. Gem�ss diesen Dienstbefehlen sind arretierte Personen grunds�tzlich gefesselt zu transportieren und ist eine Leibesvisitation zwingend durchzuf�hren, wenn eine festgenommene Person unbeaufsichtigt in eine Zelle oder einen zellen�hnlichen Raum eingestellt wird. Nachdem sich die Beschwerdegegner entschieden haben, dass der Beschwerdef�hrer auf den Polizeiposten zu verbringen und vorl�ufig festzunehmen sei, waren sie somit dienstlich verpflichtet, den Beschwerdef�hrer w�hrend des Transports zu fesseln und vor der Einstellung in eine Zelle eine Leibesvisitation durchzuf�hren. Ob diese Massnahmen im konkreten Fall tats�chlich gerechtfertigt waren oder ob die erw�hnten Dienstbefehle in jeder Hinsicht rechtskonform sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Jedenfalls kann den Beschwerdegegnern strafrechtlich mit Blick auf Art. 14 und 21 StGB auch insoweit kein Vorwurf gemacht werden.
Nach dem Ausgef�hrten durfte die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung verweigern, ohne Art. 7 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 StPO oder sonst im Sinne von Art. 95 BGG Recht zu verletzen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeist�ndung. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Die Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, zumal sie sich nicht vernehmen liessen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanw�ltin No�mi Erig wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.