Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/EUFuehrerSchein.php
Timestamp: 2017-07-21 00:43:51
Document Index: 314158622

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

EU-Führerschein - EU-Fahrerlaubnis - europäischer Führerschein - Führerscheintourismus - Polen - Tschechien - Wohnsitzprinzip - Scheinwohnsitz
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Unter einer EU-Fahrerlaubnis versteht man eine Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union einer Person erteilt wurde, die sich für mindestens 185 Tage in dem betreffenden Staat aufgehalten hat oder voraussichtlich aufhalten wird.
Eine solche Fahrerlaubnis wird grundsätzlich in allen EU-Staaten anerkannt und berechtigt überall dort zum Führen von Kfz der entsprechenden Klassen.
Jeder Mitgliedsstaat kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen den Gebrauch einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis für sein Gebiet verbieten (Nutzungsuntersagung) bzw. die Anerkennung des EU-Führerscheins ablehnen. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, war lange heftig umstritten, insbesondere seitdem und weil sich ein lebhafter sog. Führerscheintourismus herausgebildet hat.
Nachdem in drei Verfahren - Kapper, Halbritter und Kremer der EuGH festgestellt hat, dass eine ausländische EU-Fahrerlaubnis ohne weiteres - auch ohne nachfolgende MPU - anerkannt werden muss, war noch die Frage offen, ob dies auch dann gilt, wenn sich die Berufung auf das Gemeinschaftsrecht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.
Letztlich kann man davon ausgehen, dass von der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine bzw. Fahrerlaubnisse in der Europäischen Union nach der Rechtsprechung des EuGH folgende Ausnahmen bestehen:
Erwerb unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Erwerb während einer laufenden Sperrfrist bzw. während eines /Fahrverbots
Eignungsmängel, die nach Erwerb der EU-Fahrerlaubnis entstanden sind.
Als recht gesichert ist nach entsprechender Rechtsprechung seitens des Europäischen Gerichtshofs anzusehen, dass die Mitgliedsstaaten eine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Aufenthaltsland auch dann ablehnen dürfen, wenn sich
aus dem Führerschein selbst ergibt, oder
sich aus unbestreitbaren Tatsachen oder amtlichen Mitteilungen aus dem Ausstellerstaat ergibt, oder
sich aus eigenen Bekundungen (Äußerungen, "Geständnisssen" des Betroffenen
ergibt, dass der Inhaber des EU-Führerscheins zur Zeit der Ausstellung seinen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat, sondern in seinem "Heimatstaat" oder in einem sonstigen Drittstaat hatte.
Hieraus resultiert auch, dass die deutschen Entscheidungen überwiegend "Wohnsitz-Entscheidungen" sind, wobei das Feld der noch als zulässig angesehenen Indizien für Wohnsitzverstöße immer mehr ausgeweitet wurde.
Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen erstmaligen Erwerb eines EU-Führerscheins handelt, der Inhaber also noch gar keine Fahrerlaubnis hatte, wie der EuGH (Urteil vom 19.05.2011 - C-184/10) im Fall Grasser entschieden hat.
Ab und zu entdeckt ein deutsches Gericht noch etwas vom EuGH bisher nicht ausdrücklich Entschiedenes und sendet dann eine entsprechende Frage im sog. Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof.
Insgesamt kann man das Problem der Anerkennung von EU-Führerscheinen beantworten, indem man zu der Feststellung gelangt, dass die Anerkennung nicht versagt werden darf, wenn ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nicht vorliegt, der Führerschein nach Ablauf einer Sperrfrist erteilt wurde und keine nach der Erteilung des EU-Führerscheins entstandenen Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers ergibt.
Siehe zunächst die nachstehende Gliederung und die Themensammlung zum EU-Führerschein und sodann:
Die relevante deutsche Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Eilverfahren und Hauptsacheverfahren findet sich im Artikel EU-Führerschein und Nutzungsuntersagung.
Deutsche Rechtsprechung zum EU-Führerschein nach Bund und Bundesländern geordnet kann ebenfalls eingesehen werden
In ein eigenes Stichwort ausgegliedert wurden auch die Entscheidungen zur Einhaltung des Wohnsitzprinzips.
Weiterhin gibt es Ausführungen zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Benutzung eines EU-Führerscheins
Die 2. und 3. EU-Führerschein-Richtlinie
Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte
EuGH-Rechtsprechung zum EU-Führerschein
Weitere Themen um den EU-Führerschein
Weitere Rechtsprechung zum EU-Führerschein
Wohnsitz-Erfordernis
Ablieferungspflicht / Sperrvermerk
Umschreibung in deutschen Führerschein
Ungarisches Führerscheinrecht
Entziehung und Wiederherstellung der Fahreignung
Die 2. und 3. Führerschein-Richtlinie der EU:
Die alte und die neue Fassung des § 28 FeV
Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte:
VGH München v. 02.05.2013:
EuGH-Rechtsprechung zum EU-Führerschein:
Die EuGH-Rechtsprechung zum EU-Führerschein
Rechtsprechung zur Rechtslage ab 19.01.2009:
Weitere Themen um den EU-Führerschein (dort befindet sich jeweils auch die einschlägige Rechtsprechung):
Die Rechtsprechung zum EU-Führerschein in den einzelnen Bundesländern und bei den Bundesgerichten
EU-Führerschein und Nutzungsuntersagung
Zum Einfluss späterer Rechtsakte auf die Auslegung älterer Richtlinien-Bestimmungen
Weitere Rechtsprechung zum EU-Führerschein (ohne die Rechtsprechung zu den obigen Themenkreisen):
OVG Bremen v. 25.02.1998:
VG Bremen v. 31.03.1999:
Das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) steht der Entziehung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese während der Geltung einer gegen den Fahrerlaubnisinhaber verhängten Sperrfrist erteilt wird oder wenn die Entziehung wegen eines nach deren Erteilung erfolgten Verkehrsverstoßes auszusprechen ist. Ist wegen des Verkehrsverstoßes gegen den Inhaber der EU-Fahrerlaubnis ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist für die Frage der zeitlichen Abfolge gemäß § 3 Abs. 3 StVG nicht auf den Zeitpunkt des Verstoßes, sondern auf den des Abschlusses dieses Verfahrens abzustellen.
Zu den Tatsachen, die zu Zweifeln an der Fahreignung wegen der Gefahr von Bewusstseinsstörungen führen und die Anordnung einer medizinischen - nicht psychlologischen - Fahreignungsbegutachtung rechtfertigen, zur Bewertung eines Attestes eines behandelnden Facharztes sowie zur Zulässigkeit, eine ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn deren Inhaber der angeordneten Begutachtung nicht nachkommt.
Zum Wohnsitz-Erfordernis:
Zur Ablieferungspflicht / Sperrvermerk:
Umschreibung in deutschen Führerschein und umgekehrt:
Ungarisches Führerscheinrecht:
VGH München v. 12.06.2014:
BVerfG v. 22.12.1992:
BVerfG v. 09.01.2001:
Generalanwältin beim EuGH Prof. Dr. Juliane Kokott:
Ausschnittweise Stellungnahme zum Kapper-Urteil und zum Entwurf einer 3. EU-Führerschein-Richtlinie
Stellungnahme der Kommission zur Petition 0281/2005
Bedeutung der Zahlenkombinationen auf dem EU-Führerschein
Entziehung und Wiederherstellung der Fahreignung:
EuGH v. 23.04.2015:
G Düsseldorf v. 10.11.2016: