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Timestamp: 2020-02-24 02:06:37
Document Index: 92301939

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 9', '§ 31', '§ 42', '§ 7', 'Art 19', 'Art 33', '§ 9', '§ 31', '§ 31', 'Art. 33', '§ 9', '§ 34', 'Art. 33', '§ 34', 'Art. 19', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 44', '§ 48']

Rechtsprechung: 2 C 16.12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 06.12.2013 | BVerwG, 27.09.2012
https://dejure.org/2013,29226
BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2013,29226)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2013,29226)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2013,29226)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; BBG a. F. § 9, § 31 Abs. 1, § 42; BLV a. F. § 7
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung von Beamten auf Probe; Beamte auf Lebenszeit; mangelnde Bewährung; Anstellung; Kinderbetreuungszeiten; körperliche Anforderungen; Beurteilungsspielraum; prognostische Beurteilung; fundierte ...
Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BBG, § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 BBG, § 31 Abs 1 S 2 BBG
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der körperlichen Eignung eines Beamten auf Probe - Dienstunfähigkeit - prognostische Beurteilung
Ablauf der Probezeit als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten; Definition der gesundheitlichen Eignung eines Beamten auf Probe für die Berufung in das Beamtenverhältnis
Probebeamte - Gesundheitliche Eignung
Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 9, 31 Abs. 1, 42 BBG a.F. (vgl. heute § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG)
Beamtenrecht: Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung bei Übernahme in das Beamtenverhältnis | Geänderter Maßstab für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung der Übernahme in das Beamtenverhältnis
Die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten
Beamtenverhältnis - Wer oft krank sein wird, ist ungeeignet
Gesundheitliche Bewährung in der Probezeit darf nicht von hoher Wahrscheinlichkeit dauernder Dienstfähigkeit abhängig gemacht werden
Verwaltungsrecht - Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Bandscheibenprobleme hindern nicht an Übernahme ins Beamtenverhältnis
Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung bei Übernahme in das Beamtenverhältnis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 30.10.2013, Az.: 2 C 16/12 (Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Probebeamten)" von VizepräsVG Dr. Bernd Wittkowski, original erschienen in: NVwZ 2014, 372 - 378.
VG Berlin, 29.06.2009 - 7 A 147.08
BVerwG, 24.08.2012 - 2 B 8.12
BVerwG, 27.09.2012 - 2 C 16.12
BVerwG, 06.12.2013 - 2 C 16.12
BVerwGE 148, 204
NVwZ 2014, 372
NVwZ-RR 2014, 270
DÖV 2014, 887
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (…Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).
Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).
Bezugspunkt dieses Aufgabenkreises ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, sodass alle Dienstposten in den Blick zu nehmen sind, die bei der Beschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem Beamten übertragenen Statusamtes eingerichtet sind (Urteil vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 30).
Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40).
Am 28.05.2014 hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz (wohl) zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2013 (…a.a.O.) und 30.10.2013 (a.a.O.) zugelassene Berufung eingelegt.
Entgegen der Auffassung des Klägers und des Verwaltungsgerichts ergebe sich im vorliegenden Fall auch keine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2013 (a.a.O.).
Das Verhalten des Klägers in dieser Zeit könnte damit auch nicht mehr Grundlage für das Urteil über seine Nichtbewährung sein und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wäre wegen Verkennung des maßgeblichen Bewährungszeitraumes rechtswidrig (…vgl. Senatsurteil vom 03.04.1990, a.a.O.; s. auch BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, a.a.O., und vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177, sowie Beschluss vom 10.04.1991 - 2 B 115.90 -, Juris).
Über die gesundheitliche Eignung von Bewerbern im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG haben letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., …und vom 25.07.2013, a.a.O.).
Die nicht näher belegte Einschätzung eines Mediziners über den voraussichtlichen Verlauf einer beim Bewerber bestehenden Erkrankung reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O.;… Beschluss vom 13.12.2013, a.a.O.).
Denn die Voraussetzungen für die Annahme der mangelnden gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers sind dann nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O.).
Hat der Dienstherr alle ihm "zugänglichen Beweisquellen ausgeschöpft" (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O.), den medizinischen Sachverhalt also ausermittelt, und verbleiben dennoch Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beamten, so geht dieses "non liquet" zu Lasten des Dienstherrn.
Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat; die vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuellen körperlichen Fähigkeiten der Bewerber zu messen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - juris Rn. 12; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 18).
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 12 und 14, vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, juris, Rn. 28, und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, juris, Rn. 12 und 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 A 11715/16 -, juris, Rn. 28.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 10; Plog/Wiedow, BBG Kommentar, Stand August 2017, § 34 Rn. 16.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 10 und 18 f., und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2016- 1 A 1362/14 -, juris, Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2013- 2 A 11330/11 -, juris, Rn. 23, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 23.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 22 ff., und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 16 ff.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 35, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 11.
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 6.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 sowie zuletzt Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 8 f.).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, darf aktuell dienstfähigen Bewerbern die gesundheitliche Eignung nur dann abgesprochen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, a.a.O., Rn. 24 und 16) oder der Bewerber bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird, als vom Gesetzgeber erwartet (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris, Rn. 26).
Bei der Entscheidung, ob der Bewerber den festgelegten laufbahnbezogenen Voraussetzungen in gesundheitlicher Hinsicht genügt, steht dem Dienstherrn nach der insoweit ebenfalls geänderten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wegen Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG kein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris, Rn. 24ff. und - BVerwG 18.12 -, juris, Rn. 23 sowie vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris, Rn. 19ff.).
Die prognostische Beurteilung, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn voraussichtlich genügen wird, ist aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 20).
Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, a.a.O., Rn. 22 f. und vom 30. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 31).
In die Entscheidung des Dienstherrn über die Bewährung des Probebeamten können daher nur solche Umstände Eingang finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf dieser Zeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in der Probezeit zulassen (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 12 ff. - zur gesundheitlichen Eignung; hinsichtlich der Bewährung im Übrigen kann nichts anderes gelten).
Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Beamte auf Probe den Anforderungen des jeweiligen Amtes auch in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 10).
Die Voraussetzungen, denen ein Beamter in gesundheitlicher Hinsicht genügen muss, um sich durch erfolgreiche Ableistung der Probezeit zu bewähren, ergeben sich dabei aus den körperlichen Anforderungen, die der Beamte erfüllen muss, um die Ämter seiner Laufbahn wahrnehmen zu können (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 LlbG; BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 18).
Es obliegt dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt, die Anforderungen der jeweiligen Laufbahn festzulegen; dabei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 18).
Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 26).
Über die gesundheitliche Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG haben letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 19).
Auf dieser Basis können sich die Verwaltungsgerichte im gleichen Maße ein eigenverantwortliches Urteil über die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung des Beamten und über die Erfüllung der dienstlichen Anforderungen bilden wie die zuständige Behörde (…BVerwG, U.v. 25.7.2013 - 2 C 12/11 - Rn. 12 ff. [Beamtenbewerber]; U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 20 [Beamter auf Probe]).
bb) Im Übrigen - also hinsichtlich der charakterlichen Eignung, der Befähigung und der fachlichen Leistung - ist die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob sich der Beamte in der Probezeit bewährt hat, ein Akt wertender Erkenntnis seines für die Beurteilung zuständigen Organs, dem dabei ein Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 18).
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 …und Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).
BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten …
VGH Bayern, 06.05.2014 - 6 CE 14.422
Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Verwendung im Flugdienst; Teilnahme am …
VG Minden, 26.10.2017 - 4 K 7896/17
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BVerwG, 06.12.2013 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2013,42907)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.2013 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2013,42907)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2013,42907)
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BVerwG, 27.09.2012 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2012,41048)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2012 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2012,41048)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2012 - 2 C 16.12 (https://dejure.org/2012,41048)
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