Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr17.php
Timestamp: 2018-09-19 13:27:38
Document Index: 52629018

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 1', '§ 355', 'BGH', '§ 13', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main Urteil v. 17.06.2004 - 6 U 158/03 - Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig
OLG Frankfurt am Main v. 17.06.2004: Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig
Das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 17.06.2004 - 6 U 158/03) hat entschieden:
Siehe auch Telefon - Angabe der Telefonnummer und Die Widerrufsbelehrung im Onlinehandel
"... Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte handele wettbewerbswidrig, indem sie ihren Kunden eine Widerrufsbelehrung vorlege, in der die Angabe „Telefon 0190/... (0,61 € pro Minute)" enthalten sei wie aus Bl. 1 Rs. der Akte ersichtlich. Damit werde der Inhalt der Widerrufsbelehrung in unzulässiger Weise über die gesetzlich vorgesehenen Angaben hinaus erweitert. Der Verbraucher laufe Gefahr, irregeführt durch die Angabe der Rufnummer, davon auszugehen, dass sein Widerruf wirksam erfolgt sei, wenn er ihn fernmündlich erkläre.
Das Landgericht hat insoweit die Klage abgewiesen. Gegen diese Teilabweisung richtet sich die Berufung des Klägers.
Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung in der Weise, wie in dem von der Beklagten verwendeten Formular (BI. 1 Rs. d. A.) verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen, als die in § 355 BGB vorgesehenen Erklärungen enthalten. An diesem in § 2 Abs. 1 Satz 3 Haustürwiderrufsgesetz a.F. ausdrücklich normierten Erfordernis hat sich nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz) nichts geändert. Danach schließt die Regelung zwar nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus; ihrem Zweck entsprechend sind jedoch nur solche Ergänzungen als zulässig an-zusehen, die den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen, wozu solche Erklärungen nicht zählen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH a.a.O.).
In dem Verstoß gegen § 355 BGB liegt zugleich eine Verletzung des § 1 UWG, da § 355 BGB als verbraucherschützende Norm eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist (vgl. für die ebenfalls verbraucherschützenden Vorschriften der Preisangabenverordnung: BGH GRUR 2003, 971, 972 - Telefonischer Auskunftsdienst). Es sind wesentliche Belange der Verbraucher berührt (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO). Maßgebend für die getroffene Entscheidung waren die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles, die das Gericht auf der Grundlage anerkannter Rechtsgrundsätze bewertet hat. ..."