Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/grundstueckskauf-bautraegervertrag-grunderwerbsteuer-3127504
Timestamp: 2020-01-18 11:42:36
Document Index: 42071700

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 5', '§ 102', '§ 85', '§ 219', '§ 121', '§ 121', '§ 126', '§ 102', '§ 22', '§ 8', '§ 15', '§ 13', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Grund­stücks­kauf mit Bau­trä­ger­ver­trag – und die Grund­er­werb­steu­er | Rechtslupe
Grundstückskauf mit Bauträgervertrag - und die Grunderwerbsteuer
Der Ver­äu­ße­rer schul­det in den Fäl­len des ein­heit­li­chen Erwerbs­vor­gangs die Grund­er­werb­steu­er in vol­ler Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, son­dern ein Drit­ter zivil­recht­lich zur Gebäu­de­er­rich­tung ver­pflich­tet ist.
Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stücks­kauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegen­leis­tung u.a. der Kauf­preis ein­schließ­lich der vom Käu­fer über­nom­me­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen. Danach gehö­ren alle Leis­tun­gen des Erwer­bers zur grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Gegen­leis­tung (Bemes­sungs­grund­la­ge), die die­ser nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen gewährt, um das Grund­stück zu erwer­ben 1.
Der Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er anzu­set­zen­de Gegen­leis­tung rich­tet, wird zunächst durch das den Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfül­len­de zivil­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ob ein objek­tiv sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Grund­stücks­kauf­ver­trag und wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen besteht, ist nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu ermit­teln 2. Dabei ist grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Grund­stücks­kauf­ver­trags abzu­stel­len 3.
Ein objek­tiv sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Grund­stücks­kauf­ver­trag und wei­te­ren zur Annah­me eines ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stands füh­ren­den Ver­ein­ba­run­gen liegt u.a. vor, wenn der Erwer­ber beim Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags gegen­über der Ver­äu­ße­rer­sei­te in sei­ner Ent­schei­dung über das "Ob" und "Wie" der Bau­maß­nah­me nicht mehr frei war und des­halb fest­stand, dass er das Grund­stück nur in einem bestimm­ten (bebau­ten) Zustand erhal­ten wer­de. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung der sonst für einen Grund­stücks­er­wer­ber bestehen­den Ent­schei­dungs­frei­heit kann sich aus vor­he­ri­gen Abspra­chen oder aus fak­ti­schen Zwän­gen erge­ben 4. Sie liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Bau­ver­trag bereits vor dem Abschluss oder Wirk­sam­wer­den des Kauf­ver­trags geschlos­sen wur­de 5.
Auf der Ver­äu­ße­rer­sei­te kön­nen meh­re­re Per­so­nen als Ver­trags­part­ner auf­tre­ten, so dass sich die Ansprü­che des Erwer­bers auf Über­eig­nung des Grund­stücks und auf Errich­tung des Gebäu­des zivil­recht­lich gegen ver­schie­de­ne Per­so­nen rich­ten. Ent­schei­dend ist inso­weit, dass (auch) der den Grund­stücks­über­eig­nungs­an­spruch begrün­den­de Ver­trag in ein Ver­trags­ge­flecht mit­ein­be­zo­gen ist, das unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de dar­auf gerich­tet ist, dem Erwer­ber als ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand das Grund­stück in bebau­tem Zustand zu ver­schaf­fen. Dies ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die auf der Ver­äu­ße­rer­sei­te auf­tre­ten­den Per­so­nen per­so­nell, wirt­schaft­lich oder gesell­schafts­recht­lich eng ver­bun­den sind oder auf­grund von (nicht not­wen­di­ger­wei­se ver­trag­li­chen) Abre­den auf den Abschluss sowohl des Grund­stücks­kauf­ver­trags als auch der Ver­trä­ge, die der Bebau­ung des Grund­stücks die­nen, hin­wir­ken 6.
Anhalts­punk­te für Abre­den der Ver­äu­ße­rer­sei­te kön­nen z.B. ein gemein­sa­mer Ver­mark­tungs­pro­spekt oder ein gemein­sa­mer Inter­net­auf­tritt des Grund­stücks­ver­äu­ße­rers und des Bau­un­ter­neh­mens bzw. der für sie han­deln­den Per­so­nen sein. Eine Abre­de kann auch anzu­neh­men sein, wenn der Grund­stücks­ver­äu­ße­rer dem Erwer­ber Bau­un­ter­neh­men benennt, die bereits Inter­es­se an der Bebau­ung des zu ver­äu­ßern­den Grund­stücks oder bei einem grö­ße­ren Bau­ge­biet der zu ver­äu­ßern­den Grund­stü­cke bekun­det haben und/​oder den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Haus­ty­pen für das Grund­stück anbie­ten kön­nen. Nicht aus­rei­chend ist inso­weit der all­ge­mei­ne Hin­weis auf in der nähe­ren Umge­bung täti­ge Bau­un­ter­neh­men, die noch nicht mit der mög­li­chen Bebau­ung der zur Ver­äu­ße­rung bestimm­ten Grund­stü­cke befasst waren 7.
Eine Abre­de auf der Ver­äu­ße­rer­sei­te muss für den Erwer­ber nicht erkenn­bar sein. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, wenn sie anhand äuße­rer Merk­ma­le objek­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ob eine Abre­de auf der Ver­äu­ße­rer­sei­te vor­liegt, ist nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu ermit­teln 8.
Ein akti­ves Ver­hal­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ist dabei nicht erfor­der­lich. Es genügt viel­mehr, wenn der Eigen­tü­mer das Grund­stück dem Bau­un­ter­neh­mer, der die Bebau­ung ange­bo­ten hat, ledig­lich "an die Hand" gege­ben, d.h. zur Ver­mark­tung über­las­sen hat. Dabei kann für den Eigen­tü­mer ein als Mit­tels­per­son ein­ge­schal­te­ter Drit­ter gehan­delt haben. Die Abga­be eines auf den Kauf des Grund­stücks und des­sen Bebau­ung gerich­te­ten Ange­bots des Bau­un­ter­neh­mers ist kaum denk­bar, ohne dass dem eine Abstim­mung mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer per­sön­lich oder mit einer für die­sen han­deln­den Per­son zugrun­de liegt oder das Grund­stück dem Bau­un­ter­neh­mer vom Eigen­tü­mer ander­wei­tig "an die Hand" gege­ben wor­den ist 9. Dies genügt für das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stands "bebau­tes Grund­stück". Dem steht es nicht ent­ge­gen, wenn der Eigen­tü­mer im Übri­gen pas­siv ist 10. Abre­den zwi­schen der für den Eigen­tü­mer han­deln­den Per­son und dem Bau­un­ter­neh­mer müs­sen dem Eigen­tü­mer per­sön­lich auch nicht bekannt gewe­sen sein. Es kommt auch nicht dar­auf an, durch wen der Erwer­ber zuerst auf das Grund­stück auf­merk­sam gemacht wur­de.
Die Fest­stel­lungs­last (objek­ti­ve Beweis­last) für die Tat­sa­chen, die die Ein­be­zie­hung der Bau­er­rich­tungs­kos­ten in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er recht­fer­ti­gen, trägt das Finanz­amt 8.
Nach die­sen Grund­sät­zen war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall das Grund­stück in bebau­tem Zustand Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs. Die Erwer­ber waren beim Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags in ihrer Ent­schei­dung über das "Ob" und "Wie" der Bau­maß­nah­me nicht mehr frei; denn sie hat­ten den Bau­ver­trag bereits zuvor abge­schlos­sen. Es stand des­halb fest, dass sie das Grund­stück nur in bebau­tem Zustand erhal­ten wer­den. Die G KG gehör­te zur Ver­äu­ße­rer­sei­te. Es ist kaum denk­bar und geht auch aus dem Vor­brin­gen der Grund­stücks­ver­äu­ße­rin nicht sub­stan­ti­iert her­vor, dass die Erwer­ber bereits vor Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags von der G KG ein Ange­bot zur Bebau­ung des Grund­stücks erhal­ten haben könn­ten, ohne dass das Grund­stück der G KG "an die Hand" gege­ben wor­den war. Dabei genügt ein ent­spre­chen­des Tätig­wer­den der D GmbH, die die Grund­stücks­ver­äu­ße­rin mit der Ver­mark­tung des Grund­stücks beauf­tragt hat­te, und der F GmbH als Mit­tels­per­so­nen. Die­ses Tätig­wer­den der Mit­tels­per­so­nen ist der Grund­stücks­ver­äu­ße­rin als Ver­äu­ße­rin zuzu­rech­nen, auch wenn sie sich selbst pas­siv ver­hal­ten hat, ledig­lich an einer Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks inter­es­siert war und das Tätig­wer­den für sie nicht erkenn­bar gewe­sen sein soll­te.
Die Grund­stücks­ver­äu­ße­rin schul­det nicht nur die auf das unbe­bau­te Grund­stück ent­fal­len­de Grund­er­werb­steu­er. Der Ver­äu­ße­rer schul­det die Grund­er­werb­steu­er gemäß § 13 Nr. 1 GrEStG auch dann in vol­ler Höhe, wenn das beim Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags tat­säch­lich unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs ist.
Nach § 13 Nr. 1 GrEStG sind Steu­er­schuld­ner regel­mä­ßig die an einem Erwerbs­vor­gang als Ver­trags­tei­le betei­lig­ten Per­so­nen. Sie sind Gesamt­schuld­ner nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO). Soweit nichts ande­res bestimmt ist, schul­det jeder der Gesamt­schuld­ner nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO die gesam­te Leis­tung. Die Annah­me, Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber könn­ten mate­ri­ell-recht­lich Grund­er­werb­steu­er in unter­schied­li­cher Höhe schul­den, ist mit die­ser Vor­schrift nicht ver­ein­bar. Sie lässt eine der­ar­ti­ge Unter­schei­dung nicht zu.
Dies gilt auch in den Fäl­len des ein­heit­li­chen Erwerbs­vor­gangs, bei denen nicht der Ver­äu­ße­rer, son­dern ein Drit­ter zivil­recht­lich zur Gebäu­de­er­rich­tung ver­pflich­tet ist 11.
Dies ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Das beim Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags tat­säch­lich unbe­bau­te Grund­stück kann nur dann in bebau­tem Zustand Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs sein, wenn der Drit­te beim Abschluss oder Wirk­sam­wer­den des Grund­stücks­kauf­ver­trags zur Ver­äu­ße­rer­sei­te gehört 12. Dies setzt ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des Ver­äu­ße­rers vor­aus. Zumin­dest muss er selbst oder eine für ihn han­deln­de Per­son das Grund­stück dem Drit­ten "an die Hand" gege­ben haben. Auf­grund die­ses Ver­hal­tens ist die durch die Bebau­ung her­bei­ge­führ­te tat­säch­li­che Ver­än­de­rung des Grund­stücks sei­ner Sphä­re zuzu­rech­nen. Der Ein­be­zie­hung der Bau­er­rich­tungs­kos­ten in die Bemes­sungs­grund­la­ge der gegen­über dem Ver­äu­ße­rer fest­ge­setz­ten Grund­er­werb­steu­er steht es des­halb nicht ent­ge­gen, wenn für die­sen die Ein­heit­lich­keit des aus Grund­stücks- und Bau­ver­trag bestehen­den Ver­trags­werks ‑etwa auf­grund des Tätig­wer­dens des von ihm beauf­trag­ten Mak­lers- objek­tiv nicht erkenn­bar war 13.
Eine Auf­tei­lung der Grund­er­werb­steu­er auf der Ver­äu­ße­rer­sei­te auf den bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer und den Drit­ten, der zur Bebau­ung des Grund­stücks ver­pflich­tet ist, schei­det aus. Ein sol­cher Drit­ter ist nicht am Erwerbs­vor­gang als Ver­trags­teil betei­ligt i.S. des § 13 Nr. 1 GrEStG, und zwar auch dann nicht, wenn auf­grund objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen dem Grund­stücks­kauf­ver­trag und dem Abschluss des Gebäu­de­er­rich­tungs­ver­trags als Gegen­stand des Erwerbs das bebau­te Grund­stück anzu­se­hen ist 14.
Die Ent­schei­dung des Finanz­amt, die von den Erwer­bern noch nicht ent­rich­te­te Grund­er­werb­steu­er gegen die Grund­stücks­ver­äu­ße­rin fest­zu­set­zen, ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft.
Die Ent­schei­dung, gegen wel­chen der Gesamt­schuld­ner das Finanz­amt die Grund­er­werb­steu­er fest­setzt, ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen (§ 5 AO) zu tref­fen und gemäß § 102 Satz 1 FGO gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Es ent­spricht pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sens­ge­brauch, dass das Finanz­amt zunächst den­je­ni­gen zur Grund­er­werb­steu­er her­an­zieht, der im Kauf­ver­trag die Grund­er­werb­steu­er über­nom­men hat, und den ande­ren Ver­trags­teil erst dann, wenn die Steu­er von jenem nicht zu erlan­gen ist 15. Ver­spricht die Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs gegen den zunächst in Anspruch zu neh­men­den oder genom­me­nen Gesamt­schuld­ner infol­ge des­sen wirt­schaft­li­cher Situa­ti­on kei­nen Erfolg, ent­spricht es auf­grund der Ver­pflich­tung des Finanz­amts zur Gel­tend­ma­chung des nach dem Gesetz ent­stan­de­nen Steu­er­an­spruchs (§ 85 AO) pflicht­ge­mä­ßer Ermes­sens­aus­übung, die Steu­er gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner fest­zu­set­zen 16.
Eben­so wie bei der Inan­spruch­nah­me des Haf­tungs­schuld­ners auf Zah­lung gemäß § 219 Satz 1 AO genügt es dabei, wenn anzu­neh­men ist, dass die Voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen des Gesamt­schuld­ners, der im Kauf­ver­trag die Grund­er­werb­steu­er über­nom­men hat, aus­sichts­los sein wür­de. Es ist danach aus­rei­chend, dass die Finanz­be­hör­de zu der Annah­me gelangt, eine Voll­stre­ckung wer­de ohne Erfolg sein. Eine an Gewiss­heit gren­zen­de Wahr­schein­lich­keit der Erfolg­lo­sig­keit von Voll­stre­ckungs­ver­su­chen braucht nicht vor­zu­lie­gen. Eben­so wenig bedarf es des Nach­wei­ses der Aus­sichts­lo­sig­keit der Voll­stre­ckung, etwa durch erfolg­lo­se Voll­stre­ckungs­ver­su­che 17.
Die Ermes­sens­aus­übung bedarf in einem sol­chen Fall nach Maß­ga­be des § 121 Abs. 1 AO einer Begrün­dung, soweit die­se zum Ver­ständ­nis des Steu­er­be­scheids erfor­der­lich und die Begrün­dung nicht nach § 121 Abs. 2 AO ent­behr­lich ist. Die Begrün­dung kann nach Maß­ga­be von § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO und § 102 Satz 2 FGO im Ein­spruchs­ver­fah­ren und bis zum Abschluss der Tat­sa­chen­in­stanz eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach­ge­holt wer­den.
Ist die Steu­er von dem­je­ni­gen der Gesamt­schuld­ner, der sie nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zu tra­gen hat, aus Rechts­grün­den, etwa wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, nicht mehr zu erlan­gen, so ent­fällt man­gels einer Aus­wahl­mög­lich­keit eine Aus­übung des Ermes­sens bei der Aus­wahl des in Anspruch zu Neh­men­den 18.
Die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt, die von den Erwer­bern noch nicht ent­rich­te­te Grund­er­werb­steu­er gegen die Grund­stücks­ver­äu­ße­rin fest­zu­set­zen, ist danach nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­amt war auf­grund der gege­be­nen Umstän­de zu der Annah­me gelangt, eine Voll­stre­ckung die­ser Steu­er­schuld gegen die Erwer­ber wer­de ohne Erfolg sein. Das Finanz­amt hat die Ermes­sens­ent­schei­dung in den ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­den und der Ein­spruchs­ent­schei­dung hin­rei­chend begrün­det. Dar­aus ging deut­lich die Annah­me des Finanz­amt her­vor, die Voll­stre­ckung gegen die Erwer­ber wer­de erfolg­los sein. Erfolg­los geblie­be­ne Voll­stre­ckungs­ver­su­che bei den Erwer­bern waren nicht erfor­der­lich. Die Anga­be im Hin­weis­schrei­ben, wei­te­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen die Erwer­ber sei­en ergeb­nis­los ver­lau­fen, wie­der­hol­te das Finanz­amt in den Steu­er­be­schei­den nicht. Nach den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Grund­stücks­ver­äu­ße­rin zudem die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Erwer­ber gekannt.
Ein Ermes­sens­fehl­ge­brauch lässt sich auch nicht aus den von der Grund­stücks­ver­äu­ße­rin ange­führ­ten BFH-Urtei­len vom 21.12 1961 19 und vom 16.05.1962 20 her­lei­ten. Anders als in dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFHE 74, 425, BSt­Bl III 1962, 160 zugrun­de lag, hat das Finanz­amt hier den Erwer­bern die Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung (§ 22 GrEStG) nicht erteilt und es ihnen somit auch nicht ermög­licht, das erwor­be­ne Grund­stück zu ver­äu­ßern.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 75, 128, BSt­Bl III 1962, 315 stellt die Inan­spruch­nah­me des Ver­äu­ße­rers eines Grund­stücks als Gesamt­schuld­ner in aller Regel einen Ver­stoß gegen die für die Aus­übung des Ermes­sens maß­ge­ben­den Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit dar, wenn das Finanz­amt die Ein­zie­hung der zunächst ent­spre­chend der Rege­lung im Grund­stücks­kauf­ver­trag nur vom Erwer­ber gefor­der­ten Grund­er­werb­steu­er schuld­haft ver­zö­gert hat und die­ser inzwi­schen zah­lungs­un­fä­hig gewor­den ist. Zur Begrün­dung ver­wies der BFH auf § 8 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 der sei­ner­zeit gel­ten­den Grund­er­werb­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (GrESt­DV). Danach war in den Fäl­len des § 15 Nr. 1 GrEStG a.F. (jetzt § 13 Nr. 1 GrEStG) ein ein­heit­li­cher Steu­er­be­scheid zu ertei­len, der sich an den Erwer­ber und den Ver­äu­ße­rer als Gesamt­schuld­ner rich­te­te, und war der Steu­er­be­scheid jedem Gesamt­schuld­ner bekannt­zu­ge­ben. Aller­dings durf­te das Finanz­amt nach § 8 Abs. 2 Satz 3 GrESt­DV in Abwei­chung von die­ser Regel den Steu­er­be­scheid nach sei­nem Ermes­sen auch nur einem Gesamt­schuld­ner bekannt geben. Wenn aber die­ser Gesamt­schuld­ner am Fäl­lig­keits­tag kei­ne Zah­lung leis­te­te, muss­te das Finanz­amt dar­auf bedacht sein, den Bescheid unver­züg­lich auch dem Ver­äu­ße­rer als Gesamt­schuld­ner zur Kennt­nis zu brin­gen, um die­sem die Durch­set­zung sei­nes Rück­griffs­rechts gegen den Erwer­ber zu ermög­li­chen.
Das Urteil ist zu einer über­hol­ten Rechts­la­ge ergan­gen. Soweit die GrESt­DV als Lan­des­recht fort­ge­gol­ten hat­te, wur­de sie durch § 25 GrEStG 21 auf­ge­ho­ben. Eine dem § 8 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 GrESt­DV ent­spre­chen­de Regel ist in dem seit­her gel­ten­den Grund­er­werb­steu­er­recht nicht mehr vor­ge­se­hen. Viel­mehr ent­spricht es nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sens­ge­brauch, dass das Finanz­amt zunächst den­je­ni­gen zur Grund­er­werb­steu­er her­an­zieht, der im Kauf­ver­trag die Grund­er­werb­steu­er über­nom­men hat, und den ande­ren Ver­trags­teil erst dann, wenn die Steu­er von jenem nicht zu erlan­gen ist 16. Maß­ge­bend sind nun­mehr die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ver­wir­kung von Steu­er­an­sprü­chen.
Legal Tech Unter­neh­men – als Inkas­sodienst­leis­tun­gen Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der "Miet­preis­brem­se" auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­sodienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le…
BFH, Urteil vom 08.03.2017 – II R 38/​14, BFHE 257, 368, Rz 26, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 257, 368, Rz 27, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 25.01.2017 – II R 19/​15, BFHE 257, 358, BSt­Bl II 2017, 655, Rz 17[↩]
BFH, Urteil in BFHE 257, 368, Rz 34, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 27.10.1999 – II R 17/​99, BFHE 189, 550, BSt­Bl II 2000, 34; vom 02.03.2006 – II R 39/​04, BFH/​NV 2006, 1880; und vom 02.03.2006 – II R 47/​04, BFH/​NV 2006, 1509; BFH, Beschluss vom 02.04.2009 – II B 157/​08, BFH/​NV 2009, 1146[↩]
BFH, Urteil in BFHE 257, 368, Rz 39, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 06.07.2016 – II R 5/​15, BFHE 254, 77, BSt­Bl II 2016, 895, Rz 14; und vom 06.07.2016 – II R 4/​15, BFH/​NV 2016, 1584, Rz 14[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 254, 77, BSt­Bl II 2016, 895, Rz 14, und in BFH/​NV 2016, 1584, Rz 14[↩][↩]
BFH, Urtei­le vom 21.09.2005 – II R 49/​04, BFHE 211, 530, BSt­Bl II 2006, 269; und vom 26.02.2014 – II R 54/​12, BFH/​NV 2014, 1403, Rz 12, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 211, 530, BSt­Bl II 2006, 269, und in BFH/​NV 2014, 1403, Rz 12[↩]
Vis­korf in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 18. Aufl., § 13 Rz 13; Pahl­ke, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 5. Aufl., § 13 Rz 6; Hof­mann, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 11. Aufl., § 13 Rz 6; Weil­bach, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, § 13 Rz 6; Brusch­ke, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er­recht 2003, 168, 170; a.A. Gottwald/​Behrens, Grund­er­werb­steu­er, 5. Aufl., Rz 891[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 254, 77, BSt­Bl II 2016, 895, Rz 15; in BFH/​NV 2016, 1584, Rz 15, und in BFHE 257, 368, Rz 40[↩]
Weil­bach, a.a.O., § 13 Rz 6[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 189, 550, BSt­Bl II 2000, 34, unter II. 1.b; und vom 27.10.1999 – II R 20/​99, BFH/​NV 2000, 349, unter II. 1.b[↩]
BFH, Urteil vom 26.06.1996 – II R 31/​93, BFH/​NV 1997, 2[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 2[↩][↩]
BFH, Urteil vom 01.07.2008 – II R 2/​07, BFHE 222, 68, BSt­Bl II 2008, 897[↩]
BFH, Urteil vom 21.12 1961 – II 33/​58 U, BFHE 74, 425, BSt­Bl III 1962, 160[↩]
BFH, Urteil vom 16.05.1962 – II 67/​61 U, BFHE 75, 128, BSt­Bl III 1962, 315[↩]
BGBl I 1982, 1777[↩]