Source: https://www.ra-kotz.de/auszubildendenvertretung_kuendigung.htm
Timestamp: 2017-09-23 11:18:31
Document Index: 369887894

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 78', '§ 10', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 9', '§ 611', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Auszubildendenvertreter - Kündigung - RA Kotz
Az: 10 TaBV 58/10
Die Beschwerde der beteiligten Arbeitnehmerin ……….gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – wird zurückgewiesen.
Die antragstellende und zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Für ihren in ….. – vormals gemeinsam mit der …….GmbH – geführten Betrieb sind der zu 3. beteiligte Betriebsrat und die zu 4. beteiligte Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden.
Zur Herstellung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Werkes B2 führte die Arbeitgeberin seit Anfang des Jahres 2005 ein umfangreiches Restrukturierungsprogramm durch. Dieses sah vor, dass bis Ende des Jahres 2007 im Werk B2 ein Personalabbau von 2.570 Vollzeitarbeitsplätzen erfolgen musste, der vor allem mittels Aufhebungsverträgen sowie Übergang in Qualifizierungsgesellschaften erfolgen sollte. Grundlage der umfangreichen Restrukturierungsmaßnahmen war eine mit dem im Betrieb der Arbeitgeberin gewählten Betriebsrat, dem Beteiligten zu 3., abgeschlossene Betriebsvereinbarung „Zukunftsvertrag 2010“ vom 17.03.2005 (Bl. 79 ff.d.A.). Unter Ziff. D. „Berufsausbildung/Übernahme von Auszubildenden“ ist in dieser Betriebsvereinbarung vom 17.03.2005 unter anderem folgendes vereinbart worden:
„Es besteht Einvernehmen, dass die Geschäftsleitungen hinsichtlich der Auszubildenden, die in den Jahren 2006 und 2007 ihre Ausbildung erfolgreich beenden, mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrates von der tarifvertraglich geregelten Übernahmeverpflichtung befreit werden, da die Voraussetzungen des § 3 Ziffer 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung (Tarifgebiet Hessen/Rheinland-Pfalz) bzw. des § 8 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke (Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen) erfüllt sind.“
Mit Schreiben vom 18.01.2007 (Bl. 13 d.A.) verlangte die Beteiligte zu 2., die sich nicht bei der Firma ….Personaldienstleistungen beworben hatte, ihre Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf im Anschluss an ihre Ausbildung. Im Schreiben vom 18.01.2007 führte sie unter anderem folgendes aus:
Aufgrund ihres Übernahmeverlangens wurde die Beteiligte zu 2. von der Arbeitgeberin nach Bestehen ihrer Abschlussprüfung in der Produktion weiterbeschäftigt, und zwar in der Fertigungsmontage auf dem Arbeitsplatz „2. Sitzreihe Verschrauben“. Wie die Beteiligten zu Protokoll der Sitzung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.2010 – 7 ABR 89/08 – angegeben haben, handelt es sich bei diesem Arbeitsplatz unstreitig um keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz.
Die Arbeitgeberin hat beantragt, das am 23.01.2007 begründete Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 2., S2 B1, aufzulösen.
Darüber hinaus seien in der Logistik und im Bereich ……….freie Arbeitsplätze vorhanden, die zu besetzen seien. Die Arbeitgeberin habe ferner Stellen im Bereich der Werkssicherheit und für den Bereich …….Vehicles neu ausgeschrieben (Bl. 67, 68 d.A.). Auch hieraus ergebe sich, dass die Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 2. auf Dauer nicht unzumutbar sei.
Die Beteiligte zu 2. hat beantragt, unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – den Antrag der Arbeitgeberin zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 14.01.2011 hat die Beteiligte zu 2. schließlich vorgetragen, ihr sei erst jetzt bekannt geworden, dass ein Arbeitskollege, Herr M2 M3, der seinerzeit im gleichen Zeitraum wie sie, die Beteiligte zu 2., als Mechatroniker ausgebildet worden sei, seinerzeit im Januar 2007 von der……., dem ehemaligen Werk 3, als Mechatroniker übernommen worden sei.
Die Beteiligte zu 2. beantragt, unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bochum 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – den Antrag der Arbeitgeberin zurückzuweisen.
1. Die Arbeitgeberin verfolgt ihr Begehren zulässigerweise im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 78 a BetrVG streitig, nämlich die Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des betroffenen Auszubildenden ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Nach § 78 a Abs. 4 Satz 2 BetrVG sind im vorliegenden Verfahren auch der Betriebsrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung beteiligt.
3. Die Arbeitgeberin hat ihr Begehren auch form- und fristgerecht nach § 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG beim Arbeitsgericht geltend gemacht.
1. Zwischen der Arbeitgeberin und der Beteiligten zu 2. ist ein Arbeitsverhältnis nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründet worden.
2. Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist begründet, weil Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ihr unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 2. nicht zugemutet werden kann.
Für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Arbeitsgericht abzustellen (BAG 16.08.1995 – 7 ABR 52/94 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 25; BAG 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 38; BAG 16.07.2008 – 7 ABR 13/07 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 50; BAG 17.02.2010 – 7 ABR 89/08 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 53; ebenso: BVerwG 29.03.2006 – 6 PB 2/06 – AP BPersVG § 9 Nr. 18). Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. ist die Situation eines nach § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden mit dem Fall des Wiedereinstellungsanspruchs nach einer betriebsbedingten Kündigung nicht vergleichbar. Die Wertungen des Kündigungsschutzgesetzes sind für die Auslegung des § 78 a BetrVG wegen der unterschiedlichen Regelungsgegenstände ohne Bedeutung. Der durch das Kündigungsschutzgesetz ermittelte Schutz soll den Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung schützen. Demgegenüber wird durch § 78 a BetrVG nach dem vereinbarten Ende eines befristet eingegangenen Berufsausbildungsverhältnisses unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen erstmalig ein Arbeitsverhältnis begründet. Einen allgemeinen Grundsatz, dass ein auf Zeit eingegangenes Ausbildungsverhältnis nach seinem Ablauf fortzusetzen ist, wenn eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, enthält das Kündigungsschutzgesetz ebenso wenig wie das Teilzeit- und Befristungsgesetz (BAG 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 38).
aa) Die Arbeitgeberin hat unbestritten vorgetragen, dass aufgrund der Notwendigkeit der Durchführung des Restrukturierungsprogrammes, das die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat in der Betriebsvereinbarung „Zukunftsvertrag 2010“ vom 17.03.2005 geschlossen hatte, zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses der Beteiligten zu 2. im Januar 2007 noch ein Arbeitsplatzabbau von 110,5 Arbeitsplätzen erforderlich gewesen ist. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten darüber hinaus, dass die Betriebsparteien durch die Betriebsvereinbarung „Zukunftsvertrag 2010“ vom 17.03.2005 die Entscheidung getroffen haben, keine Auszubildenden zu übernehmen, die in den Jahren 2006 und 2007 ihre Ausbildung erfolgreich beenden. Zu diesen Auszubildenden gehörte die Beteiligte zu 2..
dd) Auch der Umstand, dass die Beteiligte zu 2. seit der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zunächst in der Fertigungsmontage weiterbeschäftigt worden ist, führt nicht zu der Annahme, dass freie Arbeitsplätze vorhanden gewesen wären. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass es sich bei dem Arbeitsplatz in der Fertigung „2. Sitzreihe Verschrauben“ nicht um einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz handelt.
Die Auflösung eines nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnisses betrifft nur die Arbeitgeberstellung des Vertragsarbeitgebers des ehemaligen Auszubildenden. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, mit dem das der in § 78 a Abs. 1 BetrVG genannte Arbeitnehmervertretungen ein Berufsausbildungsverhältnis abgeschlossen hat. Durch das in § 78 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG vorgesehene Verfahren hat der Vertragsarbeitgeber die Möglichkeit, sich bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen aus dem gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnis zu lösen. Der Streit geht allein um die Aufrechterhaltung der vertragsrechtlichen Bindung zwischen den ehemaligen Parteien des Berufsausbildungsverhältnisses (BAG 25.02.2009 – 7 ABR 61/07 – DB 2009, 1473 [BAG 25.02.2009 – 7 ABR 61/07] = AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 52, Rn. 10; BAG 17.02.2010 – 7 ABR 89/08 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 53, Rn. 14). Vertragsarbeitgeber der Beteiligten zu 2. ist allein die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 1. Ob ein anderer Arbeitgeber einen Auszubildenden der Vertragsarbeitgeberin, der Beteiligten zu 1., übernimmt, ist für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich. Maßgeblich sind allein die Verhältnisse im Ausbildungsbetrieb (BAG 16.07.2008 – 7 ABR 13/07 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 50, Rn. 20). Die Beteiligte zu 2. hat ihr Übernahmeverlangen vom 18.01.2007 auch allein an ihre Vertragsarbeitgeberin, die Beteiligte zu 1., gerichtet, nicht auch an andere Arbeitgeber, die möglicherweise mit der Beteiligten zu 1. einen gemeinsamen Betrieb bilden oder gebildet haben.
In diesem Zusammenhang kann sich die Beteiligte zu 2. auch nicht darauf berufen, dass die Arbeitgeberin in der Vergangenheit keinen der übernommenen Jugend- und Auszubildendenvertreter in dem jeweiligen Ausbildungsberuf weiterbeschäftigt hat, sondern sie mit Montagearbeiten am Band mit der Qualifikation Metallfacharbeiter übernommen wurden. Die Beteiligte zu 2. hat in ihrem Schreiben vom 18.01.2007 eben nicht ausreichend konkret ihre Weiterbeschäftigung bei der Arbeitgeberin etwa mit Montagearbeiten am Band oder in der sonstigen Produktion verlangt. Die Weiterbeschäftigung mit „Montagearbeiten am Band“ mit der Qualifikation „Metallfacharbeiter“ würde eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen darstellen. Eine Weiterbeschäftigung in der Produktion ist nicht ausbildungsadäquat. Die Tätigkeit eines Mechatronikers ist mit der Tätigkeit eines Montagearbeiters am Band – etwa am Arbeitsplatz „2. Sitzreihe Verschrauben“ – nicht vergleichbar. Dies ergibt sich schon daraus, dass ein Mechatroniker, der als indirekter Mitarbeiter etwa in der Instandhaltung beschäftigt wird, ein Entgelt nach der Entgeltgruppe E 7/ E 8 ERA erhält, ein Mitarbeiter, der etwa als Montagearbeiter am Band in der Produktion beschäftigt wird, auch wenn er „Metallfacharbeiter“ ist, hingegen nach den Entgeltgruppen E 1 bis E 3 ERA vergütet wird.
d) Die Berufung der Arbeitgeberin darauf, eine Beschäftigung der Beteiligten zu 2. in der Produktion sei nicht ausbildungsadäquat, ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Dass die Arbeitgeberin es als vorteilhaft ansieht, in der Produktion Metallfacharbeiter zu beschäftigen, führt nicht dazu, dass Arbeitsplätze in der Produktion, auf denen Jugend- und Auszubildendenvertreter in der Vergangenheit beschäftigt worden sind, nunmehr ausbildungsadäquate Arbeitsplätze darstellten. Der Arbeitsplatz eines Montagearbeiters am Band mit der Entgeltgruppe 3 ist eben mit dem Arbeitsplatz eines Mechatronikers in der Instandhaltung mit der Entgeltgruppe 7 nicht vergleichbar. Dass die Arbeitgeberin in der Produktion Mitarbeiter mit einer besseren Qualifikation bevorzugt, kann insoweit nicht beanstandet werden. Die Beteiligte zu 2. gehörte eben zu den Auszubildenden der Prüfungsjahrgänge 2006 und 2007, die nach dem „Zukunftsvertrag 2010“ aufgrund der mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 17.03.2005 nicht übernommen werden konnten. Dass die Arbeitgeberin in anderen Fällen selbst gegen diese Betriebsvereinbarung vom 17.03.2005 verstoßen hätte, ist von der Beteiligten zu 2. nicht dargelegt worden. Die Beteiligte zu 2. hätte es selbst in der Hand gehabt, durch ein ausreichend konkretes Übernahmeverlangen ihre Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen – etwa in der Produktion – zu erreichen.
3. Auch die weiteren nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht von der Beteiligten zu 2. erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
§ 9 MuSchG verbietet lediglich arbeitgeberseitige Kündigungen. Anderweitige Beendigungstatbestände werden grundsätzlich nicht erfasst. Auch rechtswirksam befristete bzw. auflösend bedingte Arbeitsverträge enden, ohne dass § 9 MuSchG eingreift (BAG 23.10.1991 – 7 AZR 56/91 – AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 45; EuGH 04.10.2001 – Rs C 109/00 – Tele-Danmark A/S – AP EWG-Richtlinie Nr. 76/207 Nr. 27; BSG 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R – NZA-RR 2005, 542; ErfK/Schlachter, a.a.O., § 9 MuSchG Rn. 15, 16). Auch Aufhebungsverträge unterliegen nicht § 9 MuSchG (BAG 08.12.1955 – 2 AZR 13/54 – AP MuSchG § 9 Nr. 4).