Source: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/36903
Timestamp: 2018-07-19 03:59:30
Document Index: 160179508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil: Wer im Heim ist, wohnt nicht | kobinet-nachrichten
Donnerstag, 19. Juli 2018 05:59
Urteil: Wer im Heim ist, wohnt nicht >
München (kobinet) "Wer im Heim ist, wohnt nicht", so fasst die tagesschau eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zusammen. Die Entscheidung bezieht sich zwar auf die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft, habe aber auch Auswirkungen auf andere Heime, wie beispielsweise Altenheime.
Wie die tagesschau am 27.10.2017 berichtete, ging es bei der juristischen Auseinandersetzung um folgendes: "In einem von zwei Parteien genutzten Haus bei München soll eine Asylbewerberunterkunft eröffnet werden: Da dies einer der beiden Eigentümer ablehnt, klagt er. Nun hat der BGH entschieden: Das Heim darf entstehen - denn dort 'wohne' niemand. Mitinhaber eines Gebäudes können nach einem Gerichtsurteil die Unterbringung von Asylbewerbern nicht mit dem Argument verhindern, ihre Immobilie sei kein Wohnraum. Eine Flüchtlingsunterkunft diene nicht dem Wohnen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dem tagesschau-Bericht zufolge. Asylbewerber "wohnen" im juristischen Sinn nicht in einer Flüchtlingsunterkunft. Dabei sei die Betrachtungsweise bei Altenheimen und Asylbewerberheimen juristisch ähnlich
Der BGH entschied nun dem tagesschau-Bericht zufolge: "Wer in einem Alten- oder Asylbewerberheim untergebracht ist, wohnt nicht. Die Schlichtheit der Unterkunft, das enge Zusammenleben, die Vielzahl von Menschen, die Fluktuation, die Organisationsstruktur von Mehrbettzimmern, Ruhezeiten, gemeinsamer Nutzung von Küche und Sanitär, auch die Betreuung, Pflege, Überwachung und Kontrolle, all dies sei nicht Wohnen, entschieden die Richter."
In Behindertenheimen dürften die Ausgangsbedingungen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 meist nicht anders sein, wodurch die schönen Darstellungen vom "wohnlichen Heim" mit dieser juristischen Entscheidung in einem neuen Licht betrachtet werden müssten. Zumal Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention längst die Weichen auf ein inklusives Leben mitten in der Gemeinde gestellt habe.
Link zum tagesschau-Bericht mit Kommentar
Lesermeinungen zu “Urteil: Wer im Heim ist, wohnt nicht” (8)
Mittwoch, 8. November 2017 00:34
mit unseren Sorgen und Nöten kommt es manchmal vor, dass man falsch verstanden ist und vereinzelt es als Angriff betrachtet wird.
Es sei Ihnen versichert, diesen Gedanken hatte ich nicht.
Hallo „Behindert_im_System“, erst Mal danke ich für Ihre Antwort!
Und nein, ich wollte NICHT fragen, ob Sie behindert sind, denn wenn man die kobinet- Lesermeinungen verfolgt, weiß ich, dass Sie behindert sind. Absurd, wenn man jetzt seine „Behinderung“ noch „beweisen“ sollte und müsste!- Es ging um ein anderes Thema, aber das hat sich jetzt geklärt, also vergessen Sie – wenn sie können – die blöde Frage. Denn ungefähr meine ich zu wissen, dass Sie ein schweres Schicksal haben und hatten.
Inhaltlich über das Urteil können wir ja weiter streiten, aber ich denke, dass Sie in Bezug auf dieses Thema dann doch über mehr Erfahrung verfügen als ich.
Es tut mir leid, dass meine Frage so dumm und missverständlich gestellt war.
Dienstag, 7. November 2017 01:49
ich gehe mal davon aus dass Sie mich fragen wollen ob ich behindert bin? Dazu kann ich sagen JA, nicht nur im System, sondern auch mit amtlicher Feststellung.
Dies ist aber nicht der Grund meiner Meinung, sondern das immer abgewartet werden sollte, bis der Entscheidungstext komplett vorliegt und erst dann, kann man Rückschlüsse ziehen.
Ich kenne die stationäre Einrichtung, das dezentrale Wohnen und das ambulant betreute Wohnen, wobei es keinen großen Unterschied zwischen dezentral und ambulant gibt, zumindest nicht für mich. Wenn man nicht tanzt wie andere pfeifen, gibt's nichts außer Ärger, Stress und Unsicherheit. Daher kann man manchmal nicht verstehen, warum viele immer die Hymne der BRK singen und meinen, in deren Text ist alles geregelt?
Montag, 6. November 2017 08:08
Sind Sie „Behindert_im_System“ , der mich am Sonntag, 5. November 2017 13:59 auf kobinet angeschrieben hat?
Sonntag, 5. November 2017 13:59
Sonntag, 5. November 2017 13:43
Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, es ist vom V. Zivilsenat des BGH ein Urteil mit folgendem Wortlaut ergangen:
das Urteil wird nicht angezweifelt, es gibt aber einen Unterschied von einer Pressemitteilung zu einem Gesamttext mit allem was dazu gehört.
„Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass eine (nicht zu Wohnzwecken dienende) Nutzung als Heim dadurch gekennzeichnet wird, dass die Unterkunft in einer für eine Vielzahl von Menschen bestimmten Einrichtung erfolgt, deren Bestand von den jeweiligen Bewohnern unabhängig ist, und in der eine heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises tritt. Die Grenzen einer Wohnnutzung werden überschritten, wenn die Nutzung nicht nur durch die schlichte Unterkunft, sondern durch die von der Einrichtung vorgegebene Organisationsstruktur und - je nach Zweck des Aufenthalts - durch Dienst- oder Pflegeleistungen und/oder durch Überwachung und Kontrolle geprägt wird. Insoweit bedarf es einer Gesamtschau verschiedener Kriterien, die die Art der Einrichtung und die bauliche Gestaltung und Beschaffenheit der Einheit einbezieht. So wird im Bereich der Altenpflege etwa das betreute Wohnen als Wohnnutzung anzusehen sein, nicht aber eine Nutzung durch stationäre Pflegeeinrichtungen, die in erster Linie Pflege- und Betreuungscharakter haben.“
Für Alten- und Behinderteneinrichtungen ist alleine der Teilsatz interessant: „So wird im Bereich der Altenpflege etwa das betreute Wohnen als Wohnnutzung anzusehen sein,….“
Was schließen wir daraus: Jede Alten-und Behinderteneinrichtung wird als "Betreutes Wohnen" deklariert werden können.
Freitag, 3. November 2017 19:05
solange nur eine Pressemitteilung vorliegt bleibt es abzuwarten wie der Senat Stellung in seiner Begründung bezieht.
Spekulieren wir hier bitte nicht über etwas, was allein aus der Pressemitteilung auch nicht hervorgeht, da doch ein großer Unterschied zwischen uns und den in der Entscheidung erwähnten Personengruppen besteht, wenn man die Pressemitteilung auf der Seite des BGH sich durchliest.
Freitag, 3. November 2017 07:43
Das zitierte Urteil des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16 ist durchaus kritisch zu sehen, wenn es um „Behinderten- und/oder Alteneinrichtungen“ geht. Denn es lässt viel Spielraum offen. Aus den Entscheidungsgründen:
„So wird im Bereich der Altenpflege etwa das betreute Wohnen als Wohnnutzung anzusehen sein, nicht aber eine Nutzung durch stationäre Pflegeeinrichtungen, die in erster Linie Pflege- und Betreuungscharakter haben.“
Jede Behinderten- oder Alteneinrichtung wird demnach zukünftig seine Einrichtung(en) im Gegensatz zu Krankenhäusern/-heimen als „Wohnungsnutzung im Sinne des betreuten Wohnens“ deklarieren.
Im Übrigen kann noch Vorlage beim BVerfG erfolgen.