Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28836.0
Timestamp: 2020-07-05 20:24:23
Document Index: 230804028

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 107', 'EuG']

Autor Thema: EuGH Luxembourg: Generalanwalt Schlussanträge C-492/17, 26.09.2018, 9.30 Uhr (Gelesen 22973 mal)
« am: 26. September 2018, 11:40 »
Meldung aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27835.msg181043.html#msg181043
Zitat von: RGebStV am 26. September 2018, 10:28
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die
Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt
mit einer ersten Kommentierung im Forum:
Zitat von: noGez99 am 26. September 2018, 10:57
Zweitens kommt der Generalanwalt hinsichtlich des Gebrauchs des Mechanismus der
Verwaltungsvollstreckung zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht der deutschen Regelung,
die es den durch Rundfunkbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
gestatte, zur Beitreibung rückständiger Beiträge ihre eigenen Vollstreckungstitel
auszustellen und zu vollstrecken, ohne die ordentlichen Gerichte anrufen zu müssen, nicht
entgegenstehe. Neben anderen Erwägungen weist der Generalanwalt darauf hin, dass die
Kommission dieses Vorrecht in ihrer o. g. Entscheidung aus dem Jahr 2007 bereits
In seinen Schlussanträgen von heute vertritt Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona
erstens die Ansicht, dass das deutsche Gesetz, durch das der Entstehungstatbestand für den
Rundfunkbeitrag geändert werde, keine Änderung einer bestehenden Beihilfe darstelle und
daher keine neue Beihilfe schaffe, die bei der Kommission angemeldet und von ihr hätte
genehmigt werden müssen. Nach Auffassung des Generalanwalts fällt nämlich die erfolgte
Änderung nicht unter den Begriff einer wesentlichen Änderung der bestehenden Regelung.
« Letzte Änderung: 16. November 2018, 22:15 von Bürger »
« Antwort #1 am: 26. September 2018, 11:56 »
"Die Änderung diene auch dem Zweck, die Beitragserhebung zu vereinfachen, die an zunehmender Säumigkeit der Beitragspflichtigen gelitten habe."
Und täglich grüßt das Murmeltier, leider hat in unserem Fall das Märchen von der Gebührenflucht nun auch das europäische Ausland erreicht.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24715.msg156603.html#msg156603
« Letzte Änderung: 26. September 2018, 12:34 von Markus KA »
« Antwort #2 am: 26. September 2018, 12:12 »
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018(1)
90. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil der zweiten Vorlagefrage für unzulässig zu erklären und die ersten drei Vorlagefragen des Landgerichts Tübingen wie folgt zu beantworten:
1. Das baden-württembergische Gesetz vom 18. Oktober 2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 17. Dezember 2010, durch das der Entstehungstatbestand für den Rundfunkbeitrag geändert wird, indem der Besitz eines Empfangsgeräts durch den Besitz einer Wohnung ersetzt wird,
– stellt keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] dar und
– schafft daher keine neue Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999, die bei der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV angemeldet oder von ihr hätte genehmigt werden müssen.
2. Die Art. 107 und 108 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der des Landes Baden-Württemberg, die es den durch Rundfunkbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet, zur Beitreibung rückständiger Beiträge ihre eigenen Vollstreckungstitel auszustellen und zu vollstrecken, ohne die ordentlichen Gerichte anrufen zu müssen, nicht entgegen.
« Letzte Änderung: 26. September 2018, 12:55 von Markus KA »
« Antwort #3 am: 26. September 2018, 12:15 »
Zitat von: PM des Generalanwalts, geänderte Hervorhebung entgegen dem Original
[...] kommt der Generalanwalt hinsichtlich des Gebrauchs des Mechanismus der Verwaltungsvollstreckung zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht der deutschen Regelung, die es den durch Rundfunkbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestatte, zur Beitreibung rückständiger Beiträge ihre eigenen Vollstreckungstitel auszustellen und zu vollstrecken, ohne die ordentlichen Gerichte anrufen zu müssen, nicht entgegenstehe. [...]
...erklärt den örR in Deutschland, - zunächst nur - mit generalanwaltlicher Segnung, zu einem eigenen Staat im Staate.
¡Muchas gracias, Señor Manuel Campos Sánchez-Bordona!
(Ein Rechtsweg(sic!) bleibt ausgeschlossen.)
« Antwort #4 am: 26. September 2018, 12:16 »
War dann nicht das BVerfG beim EGH zu Besuch?
Was bleibt jetzt eigentlich noch?
Da klopft sich aber der Wilhelm auf die Schenkel
« Antwort #5 am: 26. September 2018, 12:18 »
Also um es kurz und verständlich zu fassen. Alles für die Katz und alles bleibt beim alten.
Für mich stecken die alle unter einer Decke oder sind geschmiert.
« Letzte Änderung: 27. September 2018, 00:33 von Bürger »
« Antwort #6 am: 26. September 2018, 12:21 »
Was ist eigentlich mit den Fragen 4-7 Im Schlussantrag konnte ich jetzt nur Punkte zu 1-3 finden...
« Antwort #7 am: 26. September 2018, 12:26 »
Also wenn das Gericht dem Generalanwalt folgt, eröffnet das ja völlig neue Möglichkeiten
Aber erst mal das schriftliche Urteil abwarten.
« Antwort #8 am: 26. September 2018, 12:31 »
Zitat von: px3 am 26. September 2018, 12:26
1. Fernseher kaufen?
2. Auswandern?
3. Von einer Brücke springen?
Ohmanoman, was für ne ......
« Antwort #9 am: 26. September 2018, 12:34 »
Ich bin jetzt erst mal gespannt wie der EuGH urteilt.
Folgt er dem Ansinnen des Generalanwalts, eröffnen sich vollkommen neue Möglichkeiten.
Und die meine ich durchaus ernst.
« Antwort #10 am: 26. September 2018, 12:37 »
Da hätte ein fiktiver Besucher mal eine Frage: War nicht vorher jemand ganz anderes als Generalanwalt benannt? Der dkl. Erinnerung nach war doch ein Italiener genannt. Bei einem Spanier - vgl. u. a. das gute Verhältnis der deutschen etablierten Politik zur PP - wundert sich der fiktive Besucher wirklich über gar nichts.
Nur schade, dass im Forum überhaupt keine Überlegungen stattfanden und stattfinden, was zu tun ist, wenn sich erweisen sollte - und das wird es wohl nun bald - dass offensichtlich der gesamte Rechtsapparat (Tübingen als Ausnahme) geschmiert bzw. pro "öffentlich-rechtliche" Rundfunkanstalten geimpft ist. Als "Widerstand" verstandenes Wahlkreuzchen hin, Wahlkreuzchen her - Ihr glaubt gar nicht, wie schnell der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk notfalls die AfD "liebhat", sollte die den "Rundfunkbeitrag" ernsthaft gefährden.
Und im übrigen: Man besehe sich doch nur, wie toll sich heute CDU und Spezialdemokraten mit den sg. Grünen verstehen. Das wird schon aus dem reinen Opportunismus der leitenden Funktionäre unserer "Volksparteien" ggü. der AfD nicht anders sein, sollten die Herrschaften bei CDU & SPezialdemokraten merken, dass die AfD ihnen wirklich das Wasser abgräbt bzw. die steuerzahlerfinanzierte Butter oder besser den Kaviar vom steuerzahlerfinanzierten Brot nimmt. Nur dass das dann viel, viel schneller gehen wird als im Fall der "Grünen"
« Letzte Änderung: 26. September 2018, 13:33 von Besucher »
« Antwort #11 am: 26. September 2018, 12:46 »
Ich weiß nicht warum, aber ich hatte eine dunkle Ahnung, dass es so kommt.
@ohmanoman
Allerdings musste auch der Kaiser Wilhelm irgendwann abdanken, weil er sich übernommen hatte.
« Antwort #12 am: 26. September 2018, 13:00 »
Zitat von: sky-gucker am 26. September 2018, 12:21
Das Frage ich mich auch. Denn eine dieser Fragen betrifft auch meine Klage. Wieso kann der Vogel denn einfach nur die Hälfte bearbeiten? Und was geschieht jetzt mit den offenen Fragen?
« Antwort #13 am: 26. September 2018, 13:00 »
Manchmal dauert es sehr lange, bis man Dinge wahrhaben will.., manchmal braucht es gleich mehrere Enttäuschungen und Schläge in die Magengrube auf einmal. So ist es auch hier.
Der ÖRR ist DAS mächtigste Machtprojektions- und Meinungssteuerungsinstrument überhaupt. Wer daran rüttelt, so wie wir es tun, bekommt es direkt mit der geballten Staatsmacht zu tun. Da ist Schluss mit lustig. Reden und über Grundrechte schreiben ist/wird alles erlaubt, aber REAL etwas zu ändern ist verboten.. Und der Arm des ÖRR reicht weit...sehr weit. Zeit den Laden auf ein erträgliches Maß zusammenschrumpfen zu lassen.
Tatsächlich gibt es jetzt nur noch die politische Lösung. Und da die Linken und die Grünen es einfach nicht wollen, weil sie auch mal drankommen, mit ran dürfen wollen, dann bleibt nur die AfD. Die sind auf den ÖRR verständlicherweise stinksauer und setzten sich immerhin für einen Volksentscheid ein. Bei diesem hätte der ÖRR nicht den Hauch einer Chance!
« Letzte Änderung: 27. September 2018, 00:36 von Bürger »
« Antwort #14 am: 26. September 2018, 13:02 »
Zitat von: juliar am 26. September 2018, 13:00
6. Diese Schlussanträge beschränken sich auf Anweisung des Gerichtshofs auf die Prüfung der Vorlagefragen zu den staatlichen Beihilfen.
« Letzte Änderung: 27. September 2018, 00:37 von Bürger »