Source: http://www.gmbhr.de/48244.htm
Timestamp: 2019-03-22 23:28:40
Document Index: 160313045

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 397', '§ 3', '§ 163', '§ 222', '§ 227', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 107', '§ 52', '§ 36', '§ 3', '§ 7', '§ 163', '§ 222', '§ 3', '§ 8']

Prof. Dr. Norbert Neu, / Stefan Hamacher, LL.M., / Dr. Ralf Bornemann, sÃ¤mtlich Bonn
Neues zur SteuerbegÃ¼nstigung von Sanierungsgewinnen
Mit Beschluss vom 28.11.2016 â€“ GrS 1/15, GmbHR 2017, 310 m. Komm. Hinder/Broekmann hat der BFH entschieden, dass der sog. â€žSanierungserlassâ€� (BMF vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240; ergÃ¤nzt um BMF vom 22.12.2009, BStBl. I 2010, 18), wonach Sanierungsgewinne unter bestimmten UmstÃ¤nden nicht besteuert werden, gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung verstÃ¶ÃŸt (s. zu einer kritischen Auseinandersetzung etwa Beutel/Eilers, FR 2017, 266 ff.).
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes gegen schÃ¤dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit RechteÃ¼berlassungen vom 10.3.2017 auf Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sehr rasch den Entwurf einer gesetzlichen Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen verabschiedet (BR-Drucks. 59/17 vom 10.3.2017). Nachdem die Bundesregierung Zustimmung signalisiert hat (BT-Drucks. 18/11531 vom 15.3.2017), hat der Finanzausschuss des Bundestages dem Bundestag eine â€“ allerdings vom ersten Entwurf abweichende â€“ Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drucks. 18/12128 vom 26.4.2017), die dieser am 27.4.2017 angenommen hat (im Folgenden â€žGesetzentwurfâ€�).
II. Der Gesetzentwurf vom 26.4.2017
Der Gesetzentwurf vom 26.4.2017 baut auf dem Sanierungserlass auf, Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind jedoch in Teilen durchaus unterschiedlich (s. Tabelle).
Gesetzentwurf (v.a. Â§ 3a EStG-E, Â§ 7b GewStG-E)
Erforderlich sind SanierungsbedÃ¼rftigkeit, -fÃ¤higkeit und -eignung sowie Sanierungsabsicht der GlÃ¤ubiger.
BegÃ¼nstigt sind nur unternehmens-, nicht unternehmerbezogene Sanierungen und nur betrieblich, nicht gesellschaftsrechtlich veranlasste Sanierungsgewinne.
BegÃ¼nstigt sind Sanierungsgewinne nach Erlassvertrag (Â§ 397 BGB), Schuldanerkenntnis oder Konfusion.
BegÃ¼nstigt sind BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zwecks unternehmensbezogener Sanierung sowie ErtrÃ¤ge aus bestimmten insolvenzrechtlichen MaÃŸnahmen nach Â§ 3a Abs. 5 EStG-E (nach GesetzesbegrÃ¼ndung ggf. weiterer Anwendungsbereich).
Die nach AusschÃ¶pfen der VerlustverrechnungsmÃ¶glichkeiten verbleibende Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Â§ 163 AO abweichend festzusetzen und nach Â§ 222 AO mit dem Ziel des spÃ¤teren Erlasses (Â§ 227 AO) ab FÃ¤lligkeit zu stunden (s. zur umstrittenen ZustÃ¤ndigkeit bei der Gewerbesteuer HagebÃ¶ke/Hasbach, DStR 2015, 1713).
Der Sanierungsgewinn ist steuerfrei. Im Gegenzug verbraucht der um die nicht abziehbaren Sanierungskosten geminderte Sanierungsgewinn steuerliche Verluste bzw. Verlustpotentiale aus den Vorjahren, dem Sanierungsjahr und dem Folgejahr. Â§ 3a EStG-E sieht eine Verlustverbrauchsreihenfolge in 13 (!) Stufen vor, ggf. sind auch Verluste nahestehender Personen des Steuerpflichtigen betroffen. Dies gilt auch fÃ¼r die Gewerbesteuer; Â§ 7b Abs. 2 GewStG-E sieht hierzu Sonderregelungen vor.
Im Rahmen der Ermittlung des Umfangs der zu gewÃ¤hrenden BilligkeitsmaÃŸnahmen mindern die Sanierungskosten (periodenÃ¼bergreifend) den Sanierungsgewinn (OFD Frankfurt a. M. vom 22.2.2017 â€“ S 2140 A - 4 - St 213, DB 2017, 581).
In unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Sanierungsgewinnen stehende Betriebsausgaben und BetriebsvermÃ¶genminderungen (u.a. Aufwendungen aus Besserungsscheinen) sind unabhÃ¤ngig vom Entstehungszeitraum nicht abzugsfÃ¤hig (Â§ 3c Abs. 4 EStG-E).
Bei Mitunternehmerschaften gesonderte Feststellung des Sanierungsgewinns.
FolgeÃ¤nderungen finden sich in Â§Â§ 8c, 8d KStG, wonach die Vorschriften vorrangig vor Â§ 3a EStG-E anzuwenden sind. Regelungen zu Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften sind in Â§ 8 Abs. 8 u. 9 KStG, in OrganschaftsfÃ¤llen in Â§ 15 KStG enthalten.
III. Zeitliche Anwendung und Ãœbergangsregelung
Die Neuregelungen treten nach Art. 6 des Gesetzentwurfs an dem Tag in Kraft, an dem die EU-Kommission feststellt, dass die Neuregelungen keine schÃ¤dliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen. FÃ¼r diesen Fall ordnen Â§ 52 Abs. 4a EStG-E und Â§ 36 Abs. 2c GewStG-E an, dass Â§ 3a EStG-E und Â§ 7b GewStG-E erstmals in den FÃ¤llen anzuwenden sind, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 (das ist der Tag der VerÃ¶ffentlichung des GrS-Beschlusses auf den Internetseiten des BFH) erlassen wurden, es sei denn, dem Steuerpflichtigen sind auf Antrag BilligkeitsmaÃŸnahmen aus GrÃ¼nden des Vertrauensschutzes fÃ¼r einen Sanierungsertrag auf Grundlage von Â§ 163 Abs. 2 S. 2 u. Â§Â§ 222, 227 AO zu gewÃ¤hren.
Erfreulicherweise hat die Finanzverwaltung zeitgleich mit der Beschlussempfehlung ein BMF-Schreiben unter dem Az. IV C 6 - S 2140/13/10003 â€“ DOK 2017/0322100 verÃ¶ffentlicht (im Folgenden â€žBMF-Schreibenâ€�, s. GmbHR 2017, 608 â€“ in dieser Ausgabe), das sich dem Thema Vertrauensschutz widmet. Dabei wird in Anlehnung an den Gesetzentwurf danach differenziert, ob der der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten GlÃ¤ubiger bis zum oder nach dem 8.2.2017 endgÃ¼ltig vollzogen wurde. Bei einem Insolvenzplan ist insoweit auf den rechtskrÃ¤ftigen Beschluss des Insolvenzgerichts Ã¼ber die BestÃ¤tigung des Insolvenzplans abzustellen.
Die schnelle VerÃ¶ffentlichung eines Gesetzgebungsvorschlags ist begrÃ¼ÃŸenswert, wenngleich er â€“ wohl auch aus Furcht vor missbrÃ¤uchlichen Gestaltungen â€“ ausgesprochen kompliziert ausgefallen ist und zumindest insoweit deutlich hinter dem ersten Entwurf des Bundesrats vom 10.3.2017 zurÃ¼ckbleibt. Aus Sicht der Praxis ist bedauerlich, dass gesellschaftsrechtlich veranlasste Sanierungsgewinne trotz der nach VerÃ¶ffentlichung des Sanierungserlasses erfolgten EinschrÃ¤nkungen der steuerlichen AbzugsfÃ¤higkeit von Darlehensverlusten beim Gesellschafter (Â§ 3c Abs. 2 S. 2 ff. EStG, Â§ 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG) weiterhin nicht begÃ¼nstigt sind (s. zur Rechtslage unter der Ã„gide des Sanierungserlasses FinMin. Schleswig-Holstein vom 16.4.2014 â€“ VI 3011 - S 2741 - 108).
Es ist zu begrÃ¼ÃŸen, dass das BMF zeitgleich ein Schreiben zum Vertrauensschutz verÃ¶ffentlicht hat; auch insoweit ist die Geschwindigkeit rekordverdÃ¤chtig. Allerdings sind die Formulierungen an einer Reihe von Stellen nicht eindeutig. Es bleibt zu hoffen, dass die FinanzÃ¤mter die FÃ¤lle mit AugenmaÃŸ und im Sinne der notleidenden Unternehmen lÃ¶sen und zudem die EU-Kommission weder fÃ¼r die Vertrauensschutz- noch fÃ¼r die gesetzliche Regelung von einer Beihilfe ausgeht.
Prof. Dr. rer. pol. Norbert Neu ist WirtschaftsprÃ¼fer und Steuerberater, Stefan Hamacher, LL.M. ist Steuerberater; Dr. Ralf Bornemann ist Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter. Sie sind sÃ¤mtlich Partner der dhpg in Bonn. Prof. Dr. Norbert Neu ist zudem Honorarprofessor am Lehrstuhl fÃ¼r Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Heinrich-Heine-UniversitÃ¤t DÃ¼sseldorf.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.08.2017 09:49