Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ss04/ss04fb013.html
Timestamp: 2019-11-15 08:52:38
Document Index: 291903434

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 62', '§ 40', '§ 40', '§ 129', '§ 63', '§ 27', '§ 44', '§ 63', '§ 27', '§ 27', '§ 44']

JIPS / Repetitorium / SS 2004 / Fall 6
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Fallbesprechung 6: "Interessenkonflikte"
Verwaltungsprozeßrecht; Kommunalrecht (013/SS04)
Von den 39 Mitglieder des Rates der saarländischen Stadt St.J. gehören seit der letzten Kommunalwahl 19 der C-Partei, 18 der S-Partei und 2 der G-Partei an. Der früher gewählte Bürgermeister B gehört der S-Partei an. Nach der Kommunalwahl wählt der Stadtrat mehrheitlich aus den Reihen der C-Partei zwei ehrenamtliche Beigeordnete - Y und Z- und beschließt, auf die Tagesordnung seiner Sitzung vom 18.10. die Punkte "Übertragung von Geschäftszweigen an die ehrenamtlichen Beigeordneten" und "Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Beigeordneten" zu setzen. Die Fraktion der S-Partei, die die Auffassung vertritt, dass St.J. keine ehrenamtlichen Beigeordneten benötige, kündigt daraufhin an, sie werde an der Sitzung vom 18.10. aus Protest nicht teilnehmen.
Zu der Sitzung erscheinen die 19 Mitglieder der Fraktion der C-Partei - einschließlich der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten Y und Z - und die Stadtverordneten der G-Partei. Zu den Tagesordnungspunkten wird zunächst mit 19 gegen 2 Stimmen die Nichtöffentlichkeit der Sitzung beschlossen mit der Begründung, die Stadtverordneten sollten in ihrer Diskussion über die Höhe der Aufwandsentschädigung nicht durch den Sozialneid von Medien und Bürgern beeinträchtigt werden. Sodann beschließt der Stadtrat mit 17:2 Stimmen - angesichts der ausschließlichen Anwesenheit der Fraktion der C- Partei beteiligen sich Y und Z an der Abstimmung nicht, bleiben aber auf ihren Plätzen sitzen - , den ehrenamtlichen Beigeordneten das Personalamt und die Kämmerei zu übertragen und ihnen eine Vergütung von 1000 € im Monat zu zahlen.
Die Fraktion der G-Partei und ihre beiden Stadtverordneten halten für unerträglich, dass die Stadtratsmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat, und wollen "dagegen gerichtlich vorgehen". Der Bürgermeister B hält die Beschlüsse aus anderen Gründen für rechtswidrig. Die Übertragung der Geschäftszweige dürfe nicht ohne seine Zustimmung erfolgen. Die Beschlüsse hätten nicht in Anwesenheit von Y und Z gefasst werden dürfen. Der Stadtrat sei nicht einmal beschlussfähig gewesen. Die von ihm nach vergeblichem Widerspruch angerufene Kommunalaufsichtsbehörde lehnt allerdings ein Einschreiten ab. Gegen diesen ablehnenden Bescheid will B ebenso klagen wie seine Rechtsauffassung dem Stadtrat gegenüber gerichtlich geltend machen. Hat das Aussicht auf Erfolg? Treffen die rechtlichen Bedenken des B im übrigen zu?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (013/SS04), Stand 05/04:
Zulässigkeitsvoraussetzungen im Kommunalverfassungsstreitverfahren - insb. Beteiligtenfähigkeit
Anspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde
Mitwirkungsverbote für Gemeinderatsmitglieder
Übertragung von Geschäftszweigen auf Beigeordnete
Die Aufgabe enthält einen "klassischen" Kommunalverfassungsstreit, in dem es im Kern um den Sinn und Zweck der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen geht. Verf. sollten die Entscheidungen ->SächsOVG JK VwGO § 61 Nr.2/4, OVG Münster OVGE 35,8 und VGH Manheim NVwZ-RR 1992, 373 lesen; Ein Klausurbeispiel für einen Kommunalverfassungsstreit (auf anderer tatsächlicher Grundlage) findet sich bei Hellermann JURA 1995, 145.
A. Klage der G- Fraktion gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Erläuterung der nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit)
(Verf. sollten sich auseinandersetzen mit der Problematik der "Außenwirkung" des Ausschlusses i.R. der Erörterung der Anfechtungsklage und dann die Zulässigkeit der Feststellungsklage erörtern.
Verf. müssen erkennen, dass der Fraktion zwar eigene Rechte zustehen können, im Rahmen des entsprechend anzuwendenden § 62 Nr.2 VwGO aber eine Beteiligten fähigkeit nur besteht, "soweit" ein – wehrfähiges – Recht zugesprochen ist; daran fehlt es – wie ausführlich zu begründen ist nach dem Schutzzweck des § 40 KSVG hier.
B. Klage der Mitglieder der G-Fraktion gegen den Ausschluß der Öffentlichkeit
Vertretbar ist hier - bei geschickter Arg.- eine Beteiligtenfähigkeit anzunehmen (Sinn des § 40 KSVG dann auch: Verantwortungs- und Wiederwahlinteressen von Stadtverordneten); vorzuziehen dürfte das Gegenteil sein (Sinn: Transparenz im öffentlichen Interesse)// Bei Annahme stellen sich keine weiteren Zulässigkeitsprobleme; die Begründetheit muß sich lediglich mit den - eindeutig fehlenden- Voraussetzungen des Ausschlusses befassen.
C. Klage des B gegen das Nichteinschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde
Verpflichtungsklage (VA, weil in die Selbstverwaltungskompetenzen der Gemeinde eingegriffen werden müßte)
(abzulehnen, weil §§ 129 ff. KSVG ausschließlich öffentliche Interessen schützen sollen)
D. Klage des B gegen den Stadtrat
(wie A 2)
Soweit der Beschluß über die Übertragung der Geschäftszweige angegriffen wird: § 63 Abs. 3 KSVG ja; soweit der Beschluß über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung angegriffen wird: § 27 KSVG und § 44 KSVG betreffen keine Kompetenzen des B in Abgrenzung zu Kompetenzen des Stadtrats
(Auseinandersetzung mit § 63 Abs. 3 KSVG)
E. Rechtsauffassung des B
I. Mitwirkunsverbot
Mitwirkungsverbot für Y und Z ? (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 KSVG: unmittelbarer Vorteil? § 27 Abs.3 Nr. 2 KSVG anwendbar? (Nein)
II. Beschlußfähigkeit
(§ 44 Abs. 1 und 3 KSVG)