Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-04-22/i-zr-108_97/
Timestamp: 2019-05-24 15:48:44
Document Index: 56220709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 2', 'BGH']

BGH, 22.04.1999 - I ZR 108/97 - Tierheilpraktiker - Berufsbezeichnung; Tierheilpraktiker; Tierarzt; Naturheilverfahren; Unlauterer Wettbewerb; Werbung; Irreführende
Urt. v. 22.04.1999, Az.: I ZR 108/97
„Tierheilpraktiker“
Berufsbezeichnung; Tierheilpraktiker; Tierarzt; Naturheilverfahren; Unlauterer Wettbewerb; Werbung; Irreführende
Referenz: JurionRS 1999, 16750
Entscheidungsname: Tierheilpraktiker
EBE/BGH 1999, 315-317
GRUR 2000, 73-75
MDR 2000, 45 (amtl. Leitsatz)
NJW 2000, 870-872 (Volltext mit amtl. LS) "Tierheilpraktiker"
WRP 1999, 1145-1148
Die Verwendung der (gesetzlich nicht geschützten) Berufsbezeichnung Tierheilpraktiker durch Personen, die - ohne Arzt zu sein - bei der Behandlung von Tieren Naturheilverfahren anwenden und eine entsprechende Ausbildung abgeleistet haben, ist nicht als irreführend i. S. von § 3 UWG zu beanstanden. Eine etwaige Fehlvorstellung nicht zu vernachlässigender Teile des Verkehrs über das Erfordernis einer - nicht bestehenden - staatlichen Erlaubnispflicht ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung als nicht schützenswert anzusehen.
Sie hat ferner die Zahlung von 267, 50 DM an Abmahnkosten verlangt.
1. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens ist die Werbung der Beklagten für die Ausbildung zum Tierheilpraktiker. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Störerhaftung der Beklagten in Frage kommt, wenn es sich bei der Verwendung der Bezeichnung Tierheilpraktiker, zu der die Beklagte durch ihr Ausbildungsangebot anregt, um eine Irreführung i. S. des § 3 UWG handelt. Denn die Beklagte hat dann an der Entstehung der rechtswidrigen Beeinträchtigung, die darin besteht, daß die Ausgebildeten eine irreführende Bezeichnung verwenden, mitgewirkt (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urt. v. 10. 10. 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb).
2. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß der Anwendung des § 3 UWG nicht entgegensteht, daß die Bezeichnung Tierheilpraktiker gesetzlich nicht geschützt ist. Allerdings darf die Bezeichnung nicht in einer gegen das UWG verstoßenden Weise unlauter verwendet werden. Die Freiheit der Berufsausübung würde durch ein solches Verbot nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beschränkt. Das UWG enthält eine aus der Sicht des Grundgesetzes unbedenkliche Regelung der Berufsausübung i. S. von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Freiheit der Berufsausübung, zu deren Schutzbereich auch die Führung von Berufsbezeichnungen gehört, ist daher durch das Verbot irreführender Werbung des § 3 UWG beschränkt. Täuschende Berufsangaben genießen grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz (BGH, Urt. v. 6. 2. 1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 = WRP 1997, 946 - Selbsternannter Sachverständiger, m. w. N. ).
3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Verwendung der Berufsbezeichnung Tierheilpraktiker durch die von der Beklagten ausgebildeten Personen sei deshalb als irreführend i. S. des § 3 UWG zu beanstanden, weil der Verkehr die Parallele zum Beruf des Heilpraktikers ziehe und die Erfüllung der für diesen Beruf bestehenden gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erwarte, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, daß der Verkehr unter einem Heilpraktiker den Angehörigen eines Berufes versteht, der - ohne Arzt zu sein - bei der Behandlung Naturheilverfahren anwendet, hat es daraus zu Recht noch keine Irreführung hergeleitet. Denn die von der Beklagten ausgebildeten Tierheilpraktiker entsprechen diesem Verkehrsverständnis, da sie Tiere auf naturheilkundlicher Grundlage behandeln. Insoweit handelt es sich
- worauf die Revision zutreffend hinweist - um eine sachlich richtige Berufsbezeichnung. Der Angabe Tierheilpraktiker als solcher läßt sich nicht entnehmen, daß die damit bezeichneten Personen bestimmte gesetzliche Zugangsvoraussetzungen erfüllen müssen.
b) Allerdings kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten (oder die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung) eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen. In einem solchen Falle, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist aber für die Anwendung des § 3 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote erforderlich als im Falle einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben. Außerdem ist es in diesem Falle geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urt. v. 15. 2. 1996
- I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 912 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas; Urt. v. 23. 5. 1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 - PVC-frei, m. w. N. ).
aa) Dabei kann dahin stehen, ob der Verkehr überhaupt eine Parallelwertung zum Beruf des Heilpraktikers im Humanbereich vornimmt und davon ausgeht, daß der Tierheilpraktiker über eine ähnliche staatliche Erlaubnis verfügen muß (so KG NJW-RR 1989, 1360 und WRP 1994, 72; OLG Hamm WRP 1995, 242, 243; zweifelnd OLG Celle NJW-RR 1996, 1388 [OLG Celle 17.07.1996 - 13 U 9/96] = WRP 1996, 1167). Zu Recht hat das Berufungsgericht insoweit jedenfalls angenommen, daß dem Verkehr Einzelheiten des Heilpraktikergesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen nicht bekannt sind. Eine eigene staatliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung besteht ohnehin nicht. Der Heilpraktiker im Humanbereich muß - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt hat - nur gewisse persönliche und sachliche Anforderungen erfüllen, die der Verkehr im einzelnen nicht kennt. Durch eine vom Gesundheitsamt vorzunehmende Überprüfung, die keine Fachprüfung ist (BVerwG NJW 1973, 579, 580), soll lediglich ausgeschlossen werden, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Der Amtsarzt prüft danach nur, ob der Antragsteller über gewisse medizinische Grundkenntnisse verfügt, nicht aber, ob er bestimmte Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Naturheilkunde besitzt. Der Verkehr erwartet auf der Grundlage dieser Feststellungen mithin lediglich das Vorliegen einer irgendwie gearteten staatlichen Erlaubnis, die eher den Charakter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung hat (so OLG Celle NJW-RR 1996, 1388 [OLG Celle 17.07.1996 - 13 U 9/96]).
bb) Die Annahme eines Verstoßes gegen § 3 UWG ist jedenfalls aufgrund der im Streitfall gebotenen Interessenabwägung, von deren Ergebnis bereits die Beantwortung der Frage abhängt, welchen Umfang ein "nicht unerheblicher Teil" des Verkehrs im Sinne des § 3 UWG im konkreten Einzelfall haben muß (vgl. BGH GRUR 1996, 985, 986 - PVC-frei, m. w. N. ), zu verneinen. Bei einer Abwägung aller maßgebenden Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst (vgl. BGH GRUR 1996, 985, 986 - PVC-frei, m. w. N. ), ist vorliegend maßgebend auf die Wertung des Gesetzgebers einerseits und die jahrzehntelang unbeanstandet gebliebene Verwendung der Bezeichnung Tierheilpraktiker andererseits abzustellen.
Dem Berufungsgericht und der Revisionserwiderung ist im Ansatz darin beizupflichten, daß nach heutigem Verständnis der Schutzzweck der Gesundheit, der die Erwartung an das Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis der Heilpraktikertätigkeit im Humanbereich begründet, auch im Bereich der Tierbehandlung zum Tragen kommen kann, insbesondere nachdem in unserer Rechtsordnung (vgl. § 90a Satz 1 BGB) anerkannt ist, daß das Tier als Mitgeschöpf nicht der Sache gleichgestellt werden darf. Andererseits kann aber auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Gesetzgeber für den Beruf des Tierheilpraktikers von der Regelung einer dem Heilpraktiker im Humanbereich entsprechenden Zugangsvoraussetzung abgesehen hat. In der Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" durch die Bundesregierung vom Oktober 1995 (BT-Drucks. 13/2824 v. 31. 10. 1995) wird ausdrücklich klargestellt (vgl. Beantwortung der Frage 3), daß die Einführung einer staatlichen Erlaubnis nicht vorgesehen sei. Es wird als ausreichend erachtet, daß die Berufsausübung eines Tierheilpraktikers durch eine Vielzahl von Rechtsvorschriften eingeschränkt ist; hierzu gehören insbesondere arzneimittelrechtliche, tierseuchenrechtliche, tierschutzrechtliche und betäubungsmittelrechtliche Vorschriften. Die in diesen gesetzlichen Regelungen genannten, ausschließlich dem Tierarzt vorbehaltenen Tätigkeiten darf der Tierheilpraktiker nicht ausüben. Obwohl danach die Frage des Schutzbedürfnisses der Tiere anerkannt worden ist, haben weder der Gesetzgeber noch die Bundesregierung in der Verwendung der Bezeichnung Tierheilpraktiker eine Gefahr für den Tierschutz gesehen (vgl. Anm. Ring zu OLG Hamm EWiR 1995, 399). Diese gesetzgeberische Wertung kann die Wettbewerbsordnung nicht ohne weiteres übergehen.
Gefahren für den Tierschutz liegen aber auch deshalb eher fern, weil die Bezeichnung Tierheilpraktiker nach dem unstreitig gebliebenen Vorbringen der Beklagten seit Jahrzehnten benutzt wird. Danach bestehen bereits seit 1931 der "Verband der Tierheilpraktiker Deutschlands e. V. " und seit 1983 die "Deutsche Gesellschaft für Tierheilpraktiker e. V. ". Auch werden Tierheilpraktiker seit langem in den Branchenverzeichnissen der Telefonbücher eingetragen (vgl. OLG Hamm WRP 1995, 242, 243). Die Berufsbezeichnung Tierheilpraktiker wird auch - in Abgrenzung zu Tierärzten - laufend benutzt (vgl. u. a. BayObLG NJW 1974, 2060 [BayObLG 30.07.1974 - 4 St 68/74]; Bülow/Ring, Heilmittelwerbegesetz, § 2 Rdn. 5 und 16). Beeinträchtigungen des Tierschutzes sind dabei nicht erkennbar geworden.
Selbst wenn nicht zu vernachlässigende Teile der angesprochenen Verkehrskreise irregeführt werden sollten, wären diese unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht schutzbedürftig. Zu den Aufgaben des Lauterkeitsrechts gehört es nicht, den Verkehr vor jedweder Fehlvorstellung zu bewahren. Das Verbot irreführender Werbung dient vielmehr allein dazu, schützenswerte Interessen der Abnehmer und Mitbewerber zu wahren (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 760 - Selbsternannter Sachverständiger, m. w. N. ).