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Timestamp: 2016-10-22 05:24:39
Document Index: 184266227

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 169', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 91', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_303/2007 (08.11.2007)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 14. M�rz 2007.
Die Ehegatten X.________ waren bis 1973 in Y.________ BL wohnhaft. Dort waren sie Eigent�mer eines herrschaftlichen Landsitzes (mit rund 24'000 m2 Umschwung), den sie Ende 2005 verkauften. Per 1. April 1973 verlegten sie ihren Wohnsitz in die nur wenige Kilometer entfernte franz�sische Ortschaft Z.________, wo sie ein aufwendig restauriertes und altersgerecht ausgebautes Hofgut bewohnen. Im Jahre 1983 meldeten sie sich in Z.________ ab, um aus R�cksicht auf eine rheumatische Erkrankung der Ehefrau das Winterhalbjahr jeweils in Spanien in einem eigenen Haus und den Sommer in Z.________ zu verbringen. Weil diese Absicht am Widerstand der spanischen Beh�rden scheiterte, kehrten sie ganzj�hrig nach Z.________ zur�ck, ohne sich aber dort erneut anzumelden. Gest�tzt darauf wurden sie in Spanien, in Frankreich und in der Schweiz je nur kraft wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit aufgrund des Grundeigentums besteuert.
F�r die direkte Bundessteuer sowie die Staatssteuer der Perioden 2002 bis 2004 erwog die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, dass sich der Lebensmittelpunkt der Ehegatten X.________ wieder in Y.________ befand und nahm deren unbeschr�nkte Steuerpflicht an, unter Ausscheidung des ausl�ndischen Grundeigentums (Verf�gungen vom 30. Juni 2005). Dagegen erhoben die Betroffenen, die eine bloss beschr�nkte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit gel-tend machten, erfolglos Einsprache, sodann Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft, und schliesslich Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Dieses nahm zwar - im Unterschied zum Steuergericht - keinen steuerrechtlichen Wohnsitz, wohl aber in Anbetracht der h�ufigen Besuche in Y.________ einen steuerrechtlichen Aufenthalt und damit gleichwohl eine unbeschr�nkte Steuerpflicht kraft pers�nlicher Zugeh�rigkeit an. Weil das Gericht ebenso eine unbeschr�nkte Steuerpflicht in Z.________ bejahte, ging es von einer Doppelans�ssigkeit aus, die es - gem�ss der "tie-breaker"-Regel im Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich - aufgrund der schweizerischen Staatsangeh�rigkeit der Ehegatten X.________ zugunsten der Schweiz bzw. des Kantons Basel-Landschaft entschied (Urteil vom 14. M�rz 2007).
Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 haben die Eheleute X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. F�r die direkte Bundessteuer 2002 bis 2004 beantragen sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, des steuergerichtlichen Entscheids und der Veranlagungsverf�gungen vom 30. Juni 2005; die kantonale Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Neuveranlagung bloss aufgrund wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit vorzunehmen. In Bezug auf die Staatssteuer 2002 bis 2004 sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die kantonale und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
1.1 Am 1. Januar 2007 trat das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht in Kraft (BGG, SR 173.110). Da der angefochtene Entscheid nach diesem Zeitpunkt ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) zul�ssig. Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 und Art. 42 BGG). Allerdings kann auf den Antrag, in Bezug auf die direkte Bundessteuer seien auch der Entscheid des Steuergerichts und die Veranlagungsverf�gungen aufzuheben, nicht eingetreten werden; denn im vorliegenden Verfahren kann ausschliesslich das kantonal letztinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts angefochten werden (vgl. BGE 131 Il 470 E. 1.1 S. 474 f., mit Hinweis). Das h�ngt im �brigen nicht davon ab, ob das Bundesgericht in der Sache selbst entscheidet oder diese zu neuer Beurteilung zur�ckweist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
1.3 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und von V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.1 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 DBG, Art. 3 Abs. 1 StHG bzw. � 4 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 1974 (StG/BL) ist eine nat�rliche Person aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit (unbeschr�nkt) steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (im Kanton) hat. Wohnsitz hat eine Person u.a. dann, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 3 Abs. 2 DBG, Art. 3 Abs. 2 StHG; vgl. Auch � 4 Abs. 2 StG/BL).
2.2 Vorliegend haben die Veranlagungsbeh�rde und das Steuergericht f�r die Perioden 2002 bis 2004 angenommen, die Beschwerdef�hrer seien in der Schweiz bzw. im Kanton wohnhaft.
2.2.1 Das objektive Merkmal des steuerrechtlichen Wohnsitzes bildet das tats�chliche Verweilen am fraglichen Ort (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 13 zu Art. 3 DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, Rz. 9 f. zu Art. 3 DBG; Madeleine Simonek, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel/Genf/ M�nchen 2004, Rz. 5 zu � 4 StG/BL). Dabei ist hier kein ununterbrochener Aufenthalt notwendig (Locher, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 3 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 11 zu Art. 3 DBG). Das Steuergericht hat somit den (einfachen) Aufenthalt als objektives Merkmal des steuerrechtlichen Wohnsitzes zu Recht bejaht. Denn die Beschwerdef�hrer begaben sich anerkanntermassen regelm�ssig nach Y.________, um die Hunde zu betreuen, nach Haus und Garten zu sehen sowie Besorgungen zu erledigen. Sie r�umen selbst ein, pro Jahr 50 bis 60 Mal in Y.________ �bernachtet zu haben.
2.2.2 Das subjektive Merkmal des steuerrechtlichen Wohnsitzes bildet die Absicht dauernden Verweilens. Eine ausdr�ckliche Willenserkl�rung ist dazu nicht erforderlich. Massgebend sind vielmehr die gegen aussen erkennbaren Umst�nde (Locher, a.a.O., Rz. 15 f. zu Art. 3 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O, Rz. 12 f. zu Art. 3 DBG; Simonek, a.a.O., Rz. 6 zu � 4 StG/BL). Das Steuergericht hat dieses subjektive Element hier ebenfalls bejaht. Es st�tzt sich haupts�chlich darauf, dass die Liegenschaft in Y.________ im Kaufvertrag vom 2. Dezember 2005 als "Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB" bezeichnet wurde. Das sei in dem Sinne zu verstehen, dass sich dort der Mittelpunkt des Ehe- und Familienlebens befinde. Aus dieser Vertragsbestimmung allein kann jedoch nicht die Absicht dauernden Verbleibens abgeleitet werden. Es l�sst unber�cksichtigt, dass die Beschwerdef�hrer das Objekt in Y.________ schon lange verkaufen wollten; auch hatten sie mehrmals zum Ausdruck gebracht, den Lebensabend in Z.________ verbringen zu wollen; ferner wurde bei einem Augenschein - welchem entgegen der Auffassung der kantonalen Steuerverwaltung durchaus Beweiswert zukommt - von den Vertretern des Kantons klar festgehalten, dass das Objekt Y.________ einen wenig gepflegten, bestenfalls gelegentlich als Wohnraum benutzten Eindruck hinterlasse und dass �ltere Personen, die in der Regel k�lteempfindlich sind, mit grosser Wahrscheinlichkeit bei dauerhaftem Aufenthalt f�r eine bessere Isolation gesorgt h�tten. Somit ist das subjektive Element eines steuerrechtlichen Wohnsitzes hier zu verneinen, was eine unbeschr�nkte Steuerpflicht kraft pers�nlicher Zugeh�rigkeit auf dieser Grundlage ausschliesst.
3.1 Gem�ss Art. 3 Abs. 3 DBG, Art. 3 Abs. 1 zweiter Satzteil StHG bzw. � 4 Abs. 3 StG BL hat eine nat�rliche Person ihren steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz (im Kanton), wenn sie sich hier - ungeachtet vor�bergehender Unterbrechung - w�hrend mindestens 90 Tagen ohne Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit aufh�lt. In der Lehre ist unbestritten, dass der Aufenthalt mehr oder weniger zusammenh�ngend sein, d.h. in einem einzigen Mal oder h�chstens in einer geringen Anzahl von Bl�cken vorliegen muss. Dabei bleiben kurze Unterbr�che ohne Belang und sind jeweils die Gesamtumst�nde entscheidend (vgl. dazu u.a. Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, N 6 zu Art. 3 DBG; Maja Bauer-Balmelli/Philip Robinson, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Basel/Genf/M�nchen 2000, N 8 zu Art. 3 DBG; Locher, a.a.O., Rz. 34 zu Art. 3 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz. 47 zu Art. 3 DBG; Simonek, a.a.O., Rz. 19 zu � 4 StG/BL). Diese Auslegung steht im Einklang mit Art. 91 DBG, wonach Grenzg�nger (Pendler) oder Wochenaufenthalter zu den Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gerechnet werden.
3.2 Das Kantonsgericht hat angenommen, die festgestellte, fast t�gliche Anwesenheit der Beschwerdef�hrer in Y.________ lasse ohne Weiteres den Schluss zu, dass sie sich bis zum Verkauf der Liegenschaft w�hrend mindestens 90 Tagen pro Jahr dort aufhielten. Sie hat daher den qualifizierten Aufenthalt und somit die unbeschr�nkte Steuerpflicht der Beschwerdef�hrer aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit bejaht. Da-mit hat die Vorinstanz aber die massgeblichen Bestimmungen unzutreffend angewendet. Nicht einmal dann, wenn die Beschwerdef�hrer rund 50 bis 60 Mal an einem St�ck in Y.________ �bernachtet h�tten, w�ren die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt gewesen. Zwar hielten sich die Beschwerdef�hrer regelm�ssig - �bers ganze Jahr verteilt und meist nur tags�ber - zur Erledigung der erw�hnten T�tigkeiten (vgl. 2.2.1) dort auf. Indessen wurde ihr Aufenthalt aber jeweils in rechtlich beachtlicher Weise unterbrochen. Eine Zusammenrechnung kommt hier ebenso wenig in Frage wie bei einem Grenzg�nger (Pendler) oder Wochenaufenthalter.
Zusammenfassend sind die Beschwerdef�hrer im streitigen Zeitraum in der Schweiz bzw. im Kanton weder aufgrund eines steuerrechtlichen Wohnsitzes noch eines qualifizierten Aufenthaltes unbeschr�nkt steuerpflichtig. Somit konnte sich f�r sie in Y.________ auch nicht der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" (vgl. dazu statt vieler ASA 73, 420 E. 2.2 S. 424 mit Hinweisen) befinden. Denn es ist immer zuerst die subjektive Steuerpflicht aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit zu kl�ren, bevor sich die Frage des Lebensmittelpunktes �berhaupt stellen kann. Daran �ndert hier selbst dann nichts, wenn die Beschwerdef�hrer - wohl zu Unrecht - in Frankreich ebenfalls nicht als pers�nlich zugeh�rig und damit nicht als unbeschr�nkt Steuerpflichtige behandelt wurden. Die subjektive Steuerpflicht gem�ss schweizerischem Landesrecht h�ngt nicht davon ab, ob die steuerpflichtige Person in einem anderen Staat besteuert wird oder nicht.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als begr�ndet und ist gutzuheissen, soweit da-rauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Sache ist an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen, zuerst an das Kantonsgericht zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens und sodann an die Steuerverwaltung zur Veranlagung der Beschwerdef�hrer im Sinne einer beschr�nkten Steuerpflicht wegen wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Basel-Landschaft, der Verm�gensinteressen wahrnimmt, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dieser hat zudem die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungsund Verwaltungsgericht, vom 14. M�rz 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren zuerst an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht, und sodann zur Neuveranlagung der Beschwerdef�hrer im Sinne der Erw�gungen an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Kanton Basel-Landschaft auferlegt.
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.