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Timestamp: 2018-11-16 18:09:17
Document Index: 45295636

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 2100', 'Art 25', 'Art. 25', '§ 133', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art 25', '§ 1922']

AG Freiburg Beschluß vom 3.4.2013, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10 › Krau Rechtsanwälte
AG Freiburg Beschluß vom 3.4.2013, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10
1. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann dies als Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft aufgefasst werden.
2. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und benennt er in ihm einen trustee für Vermögen in Deutschland, kann dies als Anordnung einer Testamentsvollstreckung aufgefasst werden.
Die Anträge zu 1 bis 5 auf Erteilung eines Erbscheins, Teilerbscheins und Mindestteilerbschein werden zurückgewiesen.
– SMG, geb. H, vorverstorben 1936
– SGG, geb. H, vorverstorben 1950
– SBR, geb. H, nachverstorben im Jahr 1973
– SAMG, geb. H, nachverstorben im Jahr 1969
– SHG, geb. H, nachverstorben im Jahr 1999
Der Beteiligte NBES wurde 1944 als Sohn der Erblasserschwester SMG, geb. H, geboren. SMG, geb. H, verstarb 1950 – am Tage der Geburt des Sohnes NJG.
Die Beteiligten sind sämtlich Abkömmlinge von Erblassergeschwistern – mit Ausnahme des Testamentsvollstreckers.
In Z. 2 wird ein gewisser HR, wohnhaft in B.-Strasse 4 in X, Deutschland, für deutsches Vermögen zum (vom Erblasser) so genannten “deutschen Treuhänder“ , in Z. 3 ein gewisser FA, Australien, als ” Victoria Treuhänder“ ernannt.
„5. I give devise and bequeath the whole of my real and personal estate situated in Germany at my death to my German trustee upon the following trusts:-“
In der beglaubigten Übersetzung liest sich die Passage wie folgt:
„5. Ich gebe, vererbe und vermache den gesamten sachlichen und persönlichen Besitz, der bei meinem Tode in Deutschland gelegen ist, meinem deutschen Treuhänder wie folgt zu treuen Händen:“
Sodann wird in Buchstabe (a) und (b) Unterschiedliches geregelt. Beide Regelungen sind in gleicher Weise mit der vorerwähnten Formulierung, nach der dem Treuhänder gegeben, vererbt und vermacht wird, eingeleitet.
Unter b) wird über den „Überschuss” des dinglichen und persönlichen Eigentums in Deutschland (im englischen Original: „balance of my real and personal property in Germany“) unter Einschluss des Hausgrundstückes in der T-strasse 5 in X (im englischen Original: „also including my house and land and all furniture and household effects such house and land being situated and known as Number 5 T-strasse X“) verfügt.
„In the event of the said VEFH dying without issue, my German trustee shall transfer the said balance of my real and personal property in Germany to such of my sisters and equally if more than one as shall survive me provided that if my said sisters or any of them shall die during my lifetime or surviving me die prior to the said VEFH leaving issue such issue shall take and equally if more than one the share in my estate which his her or their deceased parent would have taken had she survived me such gift to my sisters or their issue being subject to each of them paying all Probate estate or succession or similar duties attributable to the respective interests in my estate received by them.”
„Für den Fall, dass der genannte VEFH ohne Nachkommenschaft stirbt, soll mein deutscher Treuhänder den besagten Überschuss meines sachlichen und persönlichen Besitzes in Deutschland an diejenige meiner Schwester übertragen, und gleichzeitig (gleichmäßig), wenn mehr als eine mich überleben wird, vorausgesetzt, dass wenn meine erwähnten Schwestern oder eine von ihnen während meiner Lebenszeit sterben wird, oder im Überlebensfalle vor dem Tod des genannten VEFH stirbt und Nachkommen hinterlässt, diese Nachkommen den Anteil in meinem Vermögen erhalten, oder, falls es mehr als einer ist, gleichmäßig (gleichzeitig), welchen seine oder ihre Mutter (parent) erhalten haben würden, wenn sie mich überlebt hätten, mit der Auflage für diese Schenkungen (Zuwendungen) für meine Schwestern oder deren Nachkommen, für jede von ihnen, alle auf ihren erhaltenen Anteil, entfallenden Kosten für die gerichtliche Testamentsvollstreckung, Vermögens- und Erbfolge-Steuern oder gleichartige Abgaben zu entrichten.“
4. Der Bedachte VEFH
VEFH ist am 00.00.2010 in Australien verstorben. Er hinterließ keine Abkömmlinge. Im Jahre 1982 teilt er dem Notariat drei Freiburg Nachlassgericht mit, er sei zwar kinderlos, sei aber “noch ohne weiteres in der Lage […], eine ganze Fußballmannschaft zu zeugen.” (AS 287). Auch in der Folge hat er jedoch keine Kinder bekommen. Dies ergibt sich aus der Sterbeurkunde (AS 383).
In seinem eigenen Testament, das zu der Nachlassakte hier in Kopie samt Übersetzung gelangt ist (AS. 461 ff) führt VEFH nur einen Stiefsohn („stepson“) an, Herrn RHR. Dieser wiederum teilt dem Nachlassgericht selbst mit, er sei kein Sohn des VEFH (AS 399 und 459).
Erst unter dem 20. April 1980 (AS 243) – also über 20 Jahre nach Eintritt des Erbfalls -wurde Antrag auf Erteilung eines Erbscheines vom damaligen Testamentsvollstrecker TV5 gestellt. Offensichtlich war er von dem Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung aufgefordert und angehalten worden.
„Der Nacherbfall tritt ein mit Tod des Vorerben. Nacherben sind die Kinder des Vorerben zu gleichen Teilen, derzeit seien keine Kinder festgestellt.“
Zu den Ersatznacherben wird auf dem Erbschein folgendes vermerkt:
„Ersatznacherben sind, falls der Vorerbe ohne Kinder verstirbt, die Schwestern des Erblassers zu gleichen Teilen.
1. anstelle der verstorbenen SMG, geb. H, deren Sohn:
2. anstelle der verstorbenen Schwester SBR, geb. H, deren Sohn:
3. anstelle der verstorbenen Schwester SAMG geb. H, deren Söhne:
b) NHPG
4. anstelle der verstorbenen Schwester SGG geb. H, deren Söhne:
a) NBES
b) NJG
5. die Schwester:
SHS, geb. H,“
Nachdem der als Vorerbe ausgewiesene Herr VEFH am 00.00.2010 verstorben ist, hat das Notariat 3 Freiburg Nachlassgericht mit Beschluss vom 10. September 2010 den Erbschein wegen Unrichtigkeit eingezogen. Mit dem Eintritt des Todes des Vorerben ist der Nacherbfall eingetreten und daher der Erbschein unrichtig geworden. Der Beschluss wurde den als Nacherben auf dem Erbschein vermerkten Personen zugestellt. Soweit sie weggefallen waren, erfolgte die Zustellung gegenüber den jeweiligen Abkömmlingen.
In der Folge werden Teilerbscheinsanträge – (zunächst) jeweils in Urkunden des Notars DB, auf die im Folgenden verwiesen wird – gestellt.
Frau NSG vom 12. Juli 2012 (UR – / 2012, hier: AS 711 ff) beantragt,
In Bezug auf die Testamentsvollstreckung, die im Erbschein als Beschränkung der Erben zu vermerken ist, wird angeführt, die Funktion des „trustee“ im angelsächsischen Recht stimme nicht mit der Funktion des Testamentsvollstreckers nach deutschem Recht überein. Nach angelsächsischem Recht müsse der Nachlass vom trustee oder executor auf den Erben übertragen werden. Nach deutschem Recht seien die Erben unmittelbare Rechtsnachfolger nach dem Erblasser. Eine Übertragung des Nachlasses auf die Nacherben sei aufgrund des unmittelbaren Rechtserwerbs durch die Nacherben nicht erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – anders als die Einziehung des Erbscheins – unzulässig sei. Im übrigen wird angeregt, die Erbscheinsanträge konkretisierend dahingehend zu ändern, dass nur das in Deutschland belegene Vermögen Gegenstand des Erbscheins sein soll (AS 831). Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Testamentsauslegung ergeben könne, dass nur Abkömmlinge von den Schwestern bedacht sein sollten, die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch gelebt haben.
Für die Auslegung des Testamentes ist das Erbstatut, also deutsches Recht, maßgebend (BayObLGZ 1995, 366,373; BayObLGZ 2003, 68 (Rn. 65 – Juris); Birk, in: Münchener Kommentar-EGBGB, 5. Auflage 2010, Art. 26 Rn. 90).
Der Antragsteller ist als Nacherbe im Sinne der §§ 2100 ff BGB Miterbe geworden. Die Testamentsauslegung ergibt, dass der Erblasser die Anordnung einer im deutschen Recht vorgesehenen und zugelassenen Vor- und Nacherbschaft regeln wollte. Zwar hat der Erblasser dem Inhalt nach eine Testamentsurkunde errichtet, die vor dem Hintergrund der australischen Variante des angloamerikanischen Common Law entstanden ist. Das Testament ist in dem Bundesstaat Victoria in Australien errichtet. Nach Wortwahl und Gestaltung ging der Testator – wie wohl auch sein rechtlicher Berater – von der Anwendung australischen Rechts aus. Nur für die Testamentserrichtung, die der Ortsform entsprechend ein von zwei Zeugen mitunterzeichnetes Testament vorsieht, war das richtig.
Das Testament enthält keine ausdrücklichen Erbeinsetzungen. Vielmehr werden vom Erblasser für Vermögen in Australien und getrennt davon für Vermögen in Deutschland „Treuhänder“ (executor and trustees of this my will; „my German Trustees“, „my Victorian Trustee“) ernannt und eingesetzt.
Außerdem werden die eigentlich begünstigten Personen, die von den Treuhändern Zuwendungen aus dem Nachlass erhalten sollten, benannt. Es werden unter Unterscheidung in persönliches Vermögen und dingliches Vermögen (“real and personal property“) Verfügungen über Vermögensrechte getroffen. Diese werden jeweils mit der Formulierung “ich gebe, hinterlasse und vermache hiermit“ („I hereby give devise and bequeath“) ausgesetzt. So in Z. 4 und Z. 5 des Testamentes. Unter anderem ordnet der Erblasser an, der Treuhänder in Victoria solle einen Betrag von bis zu 300 £ zum Kauf eines Piano, dass für ein Kind geeignet ist, verwenden und dieses einer gewissen TH zukommen lassen (unter Z. 4).
Der Erblasser hat “unter falschem Recht gehandelt” (vergleiche hierzu Staudinger-Dörner, 2007, Art 25 EGBGB Rn 274; Schotten/Schmellenkamp, Das Internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. Auflage 2007, Rn. 51). Der Erblasser hat stillschweigend das Recht von Viktoria seiner Verfügung zu Grunde gelegt, obgleich tatsächlich deutsches Erbrecht für ihn galt.
Die Begründung von trusts (besonderen Treuhandverhältnissen) durch Testament ist eine weit verbreitete und übliche Gestaltung in den Jurisdiktionen des Common Law. Einen solchen testamentarischen trust wollte der Erblasser auch für das deutsche Vermögen begründen, in dem er anordnete, das Vermögen solle treuhänderisch gehalten werden, was im englischen formuliert ist mit „hold upon trust“ (z.B. 5 b) des Testaments).
Eine ausdrückliche und gesonderte gesetzliche Regelung der Behandlung von Fällen des Handelns unter falschem Recht gibt es nicht. Richtiger Auffassung nach muss die am falschen Recht ausgerichtete Gestaltung in das richtige Recht, d.h. in das nach den Regeln des IPR anwendbare Sachrecht, „übersetzt” werden (BayObLGZ 2003, 68 Rn 65 – juris). Dabei ist der Sinngehalt des ausländischen Rechtes und des vom Erblasser gewählten Rechtsinstituts des ausländischen Rechtes zu berücksichtigen (Erman-Hohloch, 13. Auflage 2011, Art. 25 EGBGB Rn. 30). Und es ist zu ermitteln, was der Erblasser gewollt und beabsichtigt hat.
Die am Erblasserwillen ausgerichtete Testamentsauslegung ergibt hier, dass der Erblasser nicht wollte, dass VEFH Vollerbe würde und die weiteren bedachten, die das Erblasservermögen mit dem Tod des VEFH erhalten sollten, nur z.B. durch ein Vermächtnis auf den Überrest begünstigt werden sollten. Vielmehr sollten die weiteren Bedachten eine eigenständige dingliche Rechtsposition erhalten. Ihnen sollte nicht nur ein gegen den Erben und dessen Nachlass gerichteter rein schuldrechtlicher Anspruch aus einem Vermächtnis zustehen. Der Erblasser rechnete damit, dass seine deutschen Verwandten dem VEFH nachfolgen würden. Würde man das Testament so auslegen, dass mit dem Tod des VEFH ein Vermächtnisanspruch gegen dessen „Nachlass” entstehen würde, hätten die Begünstigten das große praktische Problem, die Vermächtniserfüllung von Erbeserben in Australien verlangen zu müssen. Sie müssten den Anspruch auf Herausgabe und den Anspruch auf Übereignung der Vermächtnisgegenstände gegenüber den in Australien lebenden Erben des VEFH geltend machen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Rechtsverfolgung sprechen entscheidend dagegen, dass der Erblasser dies gewollt hat. Zum einen müsste vor einem deutschen Nachlassgericht ein Erbschein nach VEFH erteilt werden. Diesen Erbschein könnten nur Erben des VEFH, nicht auch Vermächtnisnehmer als Gläubiger beantragen. Sodann müsste der Grundbesitz aufgelassen werden. Hierzu wäre von einem deutschen Notar (oder Konsularbeamten) errichteten Urkunde mit Beteiligung aller Erben erforderlich.
Der so ermittelte Wille des Erblassers, nach dem VEFH auf Lebenszeit und weitere Personen nach dem Tod des VEFH in gleicher dinglicher Weise an deutschen Nachlass berechtigt sein sollten, ist in der Weise “übersetzend“ so auszulegen, dass eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft angeordnet sein sollte. Nur dies Institut des Erbrechts des BGB ist in seiner Funktion hinreichend äquivalent zu dem „trust“ des Common Law.
Der Antragsteller ist Abkömmling („issue“ im englischen Original des Testamentes) der Ersatzerbin und Erblasserschwester SHS, geb. H. Als solcher gehört er zum Kreis der ersatzweise eingesetzten Nacherben.
Dennoch ergibt sich aus dem Wortlaut des Testamentes der Wille des Erblassers, dass für den Fall, der VEFH hinterließe keine Kinder, seine dann lebenden Schwestern nachrücken sollten. Dies ergibt sich aus der Formulierung, dass das in Deutschland belegene Vermögen übertragen werden solle an die noch lebenden Schwestern. Das waren zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nur drei, nämlich SAMG, geb. H., SBR, geb. H, und SHS, geb. H. Der Erblasser führt ausdrücklich an, die Schwestern seien zu gleichen Teilen berechtigt, wenn ihn mehr als eine überlebte. Dies wird im Testament mit der Formulierung „equally if more than one shall survive me“ ausgedrückt. Die Formulierung des Testamentes ist insoweit eindeutig und einer anderen Auslegung nicht zugänglich, als sie das Futur verwendet. Die Schwestern, die ihn nicht überleben, sind nicht bedacht.
Auch für die Auslegung, dass der Text „… zu meinen Lebzeiten stirbt…“ in der Form zu verstehen sei, dass der Erblasser alle seine Schwestern– gleich ob vorverstorben oder nicht – und ersatzweise deren Abkömmlinge einsetzen wollte, spricht entgegen dem Vortrag und der rechtlichen Würdigung des Vertreters des NBES (AS 883) nichts. Die Differenzierung wäre vielmehr überflüssig, wenn dies tatsächlich der Wunsch gewesen wäre.
„if my said sisters or any of them shall die during my lifetime or surviving me die prior to the said VEFH”
ausgedrückt. Auch hier wird grammatikalisch das Futur verwendet. Es werden also nur solche Schwestern gemeint, die bei Testamentserrichtung noch leben.
„…the share in my estate which his her or their deceased parent would have taken had she survived me”
Bei der Ermittlung des Erblasserwillens im Wege der Auslegung nach §§ 133, 2084 BGB gilt im Hinblick auf das Handeln unter falschem Recht des Erblassers, dass auch der Sinngehalt des ausländischen Rechtes und der vom Erblasser gewählten Rechtsinstitut des ausländischen Rechtes zu berücksichtigen ist. Der Erblasser hat hier sowohl einen „executor“ als auch einen „trustee“ eingesetzt.
Die Möglichkeit, die Bestellung eines executors wie auch eines trustee als Anordnung einer Testamentsvollstreckung umzudeuten, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vergleiche z.B. Birk, in: Münchener Kommentar-EGBGB, 5. Auflage 2011, Art. 26 EGBGB Rn. 120; BayObLGZ 2003, 68 (Rn. 68 – Juris); Bundesfinanzhof, Urteil vom 8.6.1988, II R 243/82, Rn. 16 und 19 – Juris; auch: Erman-Hohloch, 13. Auflage 2011, Art. 25 EGBGB Rn. 30 am Ende; Staudinger-Dörner, 2007, Art 25 EGBGB Rn 291; Odersky, in: Süß (HG) Erbrecht in Europa, zweite Auflage, 2008, S. 760 zum Recht von Großbritannien, England und Wales; grundsätzlich Firsching, DnotZ 1959, 354, 367 f).
Dieser Auslegung steht – entgegen den Ausführungen in den Erbscheinsanträgen – nicht entgegen, dass das deutsche Erbrecht vom Von-Selbst-Erwerb des Nachlasses durch die Erben ausgeht. Mit dem Erbfall gehen automatisch alle vererblichen Rechte und Pflichten auf den oder die Erben über. Und mit dem Nacherbfall gehen automatisch alle vererblichen Rechte und Pflichten auf den Nacherben über. Eines Übertragungsaktes bedarf es in beiden Fällen nicht. Hierin unterscheidet sich das deutsche Erbrecht vom Grundsatz, der in den Common Law- Jurisdiktionen gilt, nachdem die Rechte zunächst auf den personal representative übergehen und von diesem rechtsgeschäftlich übertragen werden müssen. Abgesehen davon, dass mit dieser Argumentation auch das Erfordernis der Testamentsvollstreckerernennungen durch das Nachlassgericht verneint werden müsste – denn der Von-Selbst-Erwerb galt natürlich auch für den Übergang der Rechte auf den Vorerben, ist diese Unterschiede in der Rechtstechnik (automatischer Übergang v. Erfordernis der Übertragung) im vorliegenden Fall nicht entscheidend. Denn der Erblasser hat wie dargelegt eine über die reine Übertragung hinausgehende Aufgabenstellung des Treuhänders vorgemerkt. Im übrigen hat der Erblasser die Verwaltungsbefugnis einer dritten Person übertragen, die nicht zugleich Begünstigter aus dem Testament sein sollte.
Die Ausführungen in dem vorgelegten Gutachten des Deutschen Notarinstitutes zur Frage des Fortbestands der Testamentsvollstreckung überzeugen in dem konkreten Fall nicht. Entgegen dem Gutachten ist das vorliegende Testament nicht in der Weise auszulegen, dass die Erwähnung eines „executor“ ohne genauere Aufgabenzuweisung unberücksichtigt bleiben könne (AS 865). Der Erblasser hat hier ausdrücklich nicht nur einen „executor“ eingesetzt, sondern als ersten „Deutschen Treuhänder“ (German trustee) und „executor and trustee of this my will“ Herrn HR, X, eingesetzt. Es liegt also nicht nur eine – aus deutschrechtlicher Sicht wegen des Vonselbsterwerbs des § 1922 BGB überflüssige – Anordnung einer wie auch immer gearteten Zwischenverwaltung vor, sondern eine auf Dauer angelegte Treuhänderstellung. Das Gutachten unterscheidet danach, für die Dauer der Vorerbschaft solle der trustee darüber wachen, dass der Nachlass gehörig verwaltet und für die Nachberechtigten erhalten bliebe. Mit Übergang des Nachlasses auf die Nacherben sei die Funktion des trustee überflüssig. Gegen diese Auslegung spricht entscheidend, dass das Testament weder ausdrücklich Verwaltungsbefugnisse erwähnt noch in den Aufgaben des Treuhänders danach differenziert, ob der „Nacherbfall“ eingetreten ist oder nicht.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, 3 Wx 15/14 Erbscheinverfahren:... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 209/15 Auslegung einer Bezugnahmeklausel...