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Timestamp: 2019-08-24 17:05:19
Document Index: 369373535

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 269', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 377', '§ 651', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 771', '§ 12']

ZUM KANTBETRIEB
Unsere Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (nachstehend AGB) gelten nur fÃ¼r unsere GeschÃ¤ftsbeziehungen mit Unternehmern (Â§ 14 BGB), juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtlichem SondervermÃ¶gen.
Unsere Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r die gesamte GeschÃ¤ftsverbindung mit dem Besteller, auch wenn bei spÃ¤teren GeschÃ¤ften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.
Abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers und ergÃ¤nzende oder Ã¤ndernde Nebenabreden sind nur dann gÃ¼ltig, wenn wir sie schriftlich bestÃ¤tigt haben.
Sollten einzelne vertragliche Abmachungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch gÃ¼ltig. Die unwirksame Vereinbarung ist so umzudeuten, dass der durch sie beabsichtigte Zweck bestmÃ¶glichst erreicht wird.
Der Besteller kann Vertragsrechte weder abtreten noch verpfÃ¤nden.
Â§ 2 Angebot / Angebotsunterlagen
Unsere Angebot sind freibleibend, es sei denn, aus diesen ergibt sich etwas anderes.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Dies gilt nur fÃ¼r den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines entsprechenden DeckungsgeschÃ¤ftes mit einem Zulieferer.
Der Kunde wird in diesem Fall Ã¼ber die NichtverfÃ¼gbarkeit der Leistungen unverzÃ¼glich informiert. Die Gegenleistung wird zurÃ¼ckerstattet.
Ereignis der hÃ¶heren Gewalt wie Streik, Betriebsstilllegung, BetriebsstÃ¶rung, Wagen oder BehÃ¤ltermangel, Bahnsperren, Schwierigkeiten bei der Beschaffung des nÃ¶tigen Materials oder sonstige unvorhergesehene FÃ¤lle entbinden uns von den eingegangenen Lieferverpflichtungen.
Angegebene Lieferzeiten sind nur als annÃ¤hernd zu betrachten und beginnen erst nach endgÃ¼ltiger schriftlicher Klarstellung des Auftrages und verbindlicher Vereinbarung von Terminen.
Die Bestellung nach PlÃ¤nen und Skizzen mÃ¼ssen die genaue StÃ¼ckzahl und GrÃ¶ÃŸe der gewÃ¼nschten Leistung enthalten und auch entsprechende Materialanforderungen.
Ohne diese Angaben wird keine Haftung fÃ¼r deren Richtigkeit Ã¼bernommen.
KostenanschlÃ¤ge, Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dÃ¼rfen ohne unsere ausdrÃ¼ckliche, schriftliche, vorhergehende Zustimmung weder vervielfÃ¤ltigt noch weitergegeben werden.
Â§ 3 Nebenabreden, Zusicherungen und ErgÃ¤nzungen
Nebenabreden, Zusicherungen und ErgÃ¤nzungen der vertraglichen Vereinbarung auch durch Angestellte oder Verkaufsberater bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestÃ¤tigung durch die GeschÃ¤ftsleitung. Ansonsten haben diese keine Wirkung.
Unsere Preise beruhen auf den KostenverhÃ¤ltnissen bei Auftragserteilung.
Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager WassertrÃ¼dingen.
Bei Vorauszahlung oder Zahlung bei Verladung, bei Zahlung 8 Tagen nach Rechnungsdatum kann ein Skontoabzug von 2 % vorgenommen werden. Jedoch ist Lohnarbeit zahlbar rein netto ohne Abzug.
Wechsel und Schecks werden nur erfÃ¼llungshalber angenommen. Wechsel nur nach Vereinbarung. Spesen trÃ¤gt der Besteller.
Werden uns nach Vertragsabschluss UmstÃ¤nde bekannt, die Zweifel an der KreditwÃ¼rdigkeit des Bestellers rechtfertigen, so dÃ¼rfen wir vom Vertrag zurÃ¼cktreten, Vorauszahlung verlangen oder unsere Lieferung von einer Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig machen. Dies gilt auch, wenn fÃ¤llige Forderungen trotz Mahnungen nicht ausgeglichen werden.
Â§ 5 GefahrÃ¼bergang
Die Gefahr geht bei Lieferung ab Werk auf den Besteller Ã¼ber, sobald die Ware fertiggestellt ist und der Kunde benachrichtigt wurde, dass sie zur Abholung bereitsteht. Wird die Ware auf Verlangen des Bestellers an einen anderen Ort als den Leistungsort im Sinne des Â§ 269 BGB versandt, geht die Gefahr auf den Besteller Ã¼ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von uns nicht zu vertretenden UmstÃ¤nden verzÃ¶gert.
Â§ 6 Aufrechnung
Der Besteller kann nur mit anerkannten rechtskrÃ¤ftig festgestellten oder unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen. Er darf Zahlungen nur aus GrÃ¼nden zurÃ¼ckhalten, die auf demselben VertragsverhÃ¤ltnis beruhen.
Â§ 7 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden unsere sÃ¤mtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort bar zur Zahlung fÃ¤llig ungeachtet angenommener Wechsel oder eingerÃ¤umter Zahlungsziele.
Der Besteller darf bei Zahlungsverzug die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr verÃ¤uÃŸern oder sonst verwenden und ist verpflichtet uns Sicherheiten zu stellen. Die ErmÃ¤chtigung zum Einzug an uns abgetretener Forderungen erlischt.
Unbeschadet hÃ¶here AnsprÃ¼che sind unsere Forderungen ab Verzugseintritt mindestens mit dem gesetzlichen Zins zu verzinsen.
Bei MÃ¤ngeln leisten wir zunÃ¤chst nach unserer Wahl GewÃ¤hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
SchlÃ¤gt die NacherfÃ¼llung fehl, kann der Besteller grundsÃ¤tzlich nach seiner Wahl Herabsetzen der VergÃ¼tung oder RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfÃ¼gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfÃ¼gigen MÃ¤ngeln, steht dem Besteller jedoch kein Recht zur RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Vertrages zu.
Die GewÃ¤hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und RÃ¼gepflicht â€“ insbesondere vor Weiterverarbeitung â€“ ordnungsgemÃ¤ÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§ 377 HGB nachgekommen ist.
Die Untersuchungs- und RÃ¼gepflicht wird ausdrÃ¼cklich auch analog entsprechend Â§ 377 HGB vereinbart, wenn eine Bewertung der vertraglichen Beziehungen entsprechend Â§ 651 BGB zum Ergebnis fÃ¼hrt, dass Werkvertragsrecht anzuwenden ist.
Der Kunde muss offensichtliche MÃ¤ngel unverzÃ¼glich, lÃ¤ngstens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung.
Bei MÃ¤ngeln, die erst spÃ¤ter erkennbar sind, gilt eine Frist von lÃ¤ngstens einer Woche nach deren Erkennbarkeit.
Den Besteller trifft die Beweislast fÃ¼r sÃ¤mtliche Anspruchsvoraussetzungen, nÃ¤mlich fÃ¼r den Mangel fÃ¼r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fÃ¼r die Rechtzeitigkeit der MangelrÃ¼ge.
Es wird keine Haftung bei Lohnarbeit fÃ¼r die Verwendbarkeit von Fremdmaterial, das der Kunde geliefert hat und fÃ¼r hieraus entstehende SchÃ¤den bei der Bearbeitung des nicht geeigneten oder fehlerhaften Materials Ã¼bernommen.
Soweit wir erkennen, dass es sich um nicht geeignetes oder fehlerhaftes Material handelt, werden wir Bedenken anmelden.
WÃ¤hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter NacherfÃ¼llung einen RÃ¼cktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
WÃ¤hlt der Kunde nach gescheiterter NacherfÃ¼llung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist; der Schadenersatz beschrÃ¤nkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung von uns arglistig verursacht worden ist.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsÃ¤tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Ã–ffentliche Ã„uÃŸerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemÃ¤ÃŸe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Â§ 9 Garantien
Wir geben keine Garantien im Rechtssinne. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberÃ¼hrt.
Â§ 10 HaftungsbeschrÃ¤nkungen
Wir haften bei leicht fahrlÃ¤ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten gegenÃ¼ber dem Besteller nicht. Im Ãœbrigen beschrÃ¤nkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlÃ¤ssiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen.
Die vorstehenden HaftungsbeschrÃ¤nkungen gelten nicht bei von uns zu vertretenden KÃ¶rper- oder GesundheitsschÃ¤den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Sie gelten ebenfalls nicht bei AnsprÃ¼chen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die HaftungsbeschrÃ¤nkungen gelten ebenfalls nicht bei von uns zu vertretendem UnvermÃ¶gen oder zu vertretender UnmÃ¶glichkeit der Leistung.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch fÃ¼r die persÃ¶nliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und ErfÃ¼llungsgehilfen.
Â§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur ErfÃ¼llung aller gegenwÃ¤rtigen und kÃ¼nftigen AnsprÃ¼che aus der GeschÃ¤ftsverbindung mit dem Besteller.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware gesondert zu lagern. Das Eigentum erlischt nicht durch bloÃŸe Gutschrift eines erhaltenen Schecks.
Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, den Vertragsgegenstand zurÃ¼ckzunehmen.
In der ZurÃ¼cknahme liegt kein RÃ¼cktritt vom Vertrag, es sei denn, dieser wÃ¤re ausdrÃ¼cklich schriftlich erklÃ¤rt. In der PfÃ¤ndung der Kaufsache durch uns liegt stets ein RÃ¼cktritt vom Vertrag.
Nach RÃ¼cknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der VerwertungserlÃ¶s ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers â€“ abzÃ¼glich angemessener Verwendungskosten â€“ anzurechnen.
TatsÃ¤chliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren BeschÃ¤digung oder Abhandenkommens sind uns unverzÃ¼glich schriftlich anzuzeigen.
Soweit bei einer Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 771 ZPO der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller fÃ¼r den uns daraus entstandenen Ausfall.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- und Verarbeitung entstandenen Sachen nur unter Eigentumsvorbehalt weiter verÃ¤uÃŸern und unsere Vorbehaltsrechte nicht durch irgendwelche VerfÃ¼gungen Ã¼ber die Ware (z. B. SicherungsÃ¼bereignung oder VerpfÃ¤ndung) beeintrÃ¤chtigen.
Der Besteller ist berechtigt, die Vertragssache im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang weiter zu verÃ¤uÃŸern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in HÃ¶he des Endbetrages einschlieÃŸlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermÃ¤chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberÃ¼hrt.
Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten ErlÃ¶sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder sonst Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kÃ¶nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehÃ¶rigen Unterlagen aushÃ¤ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets fÃ¼r uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehÃ¶renden GegenstÃ¤nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten GegenstÃ¤nden zur Zeit der Verarbeitung. FÃ¼r die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Ãœbrigen das Gleiche wie die unter Eigentumsvorbehalt belieferte Kaufsache.
Wird die Ware mit anderen uns nicht gehÃ¶renden GegenstÃ¤nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten GegenstÃ¤nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum Ã¼bertrÃ¤gt. Der Besteller verwahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fÃ¼r uns.
Der Besteller tritt auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem GrundstÃ¼ck gegen einen Dritten erwachsen.
Soweit der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % Ã¼bersteigt, geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl die Sicherheiten frei.
Â§ 12 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden dabei keine Anwendung.
ErfÃ¼llungsort aller Verbindlichkeiten aus den LieferverhÃ¤ltnissen mit Kaufleuten, juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtlichen SondervermÃ¶gen ist unser Sitz. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl, auch fÃ¼r Wechsel- und Scheckklagen, das fÃ¼r unseren Sitz zustÃ¤ndige Amtsgericht bzw. Landgericht Ansbach oder der Gerichtsstand des Bestellers.