Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4726.php
Timestamp: 2018-01-18 12:04:05
Document Index: 160453584

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 38', 'Art. 1', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45']

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 774/09.KO - Zur Anbringung von Sperrpfosten zwecks Erleichterung der Garageneinfahrt
VG Koblenz v. 22.02.2010: Zur Anbringung von Sperrpfosten zwecks Erleichterung der Garageneinfahrt
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 774/09.KO) hat entschieden:
Infolge der Neufassung des § 43 Abs. 1 und 3 StVO sind (schlichte) Sperrpfosten seit dem 1. September 2009 keine Verkehrseinrichtungen mehr.
Eine nach altem Recht erteilte (rechtswidrige aber wirksame) Zusicherung zur Errichtung von Sperrpfosten im öffentlichen Verkehrsraum zwecks Erleichterung der Grundstückseinfahrt/-ausfahrt hat ihre Bindungswirkung am 1. September 2009 verloren.(Rn.39)(Rn.40)
Sie kann auch nicht als Zusage eines Realaktes aufrecht erhalten werden.(Rn.41)(Rn.42)(Rn.43)
Ein Anspruch auf Anordnung der Sperrpfosten kann auch nicht mehr auf § 45 Abs. 1 und Abs. 4 StVO gestützt werden.
Nach Angaben der Kläger wollte die Beklagte nur in diesem Zwei-Meter-Bereich einen Parkstreifen anlegen. Im Januar 1998 wurde aber nicht nur der Zwei-Meter-Streifen, sondern ein großer Teil der Fläche vor der Grundstücksausfahrt der Kläger (den diese als Wendehammer bezeichnen) und sogar um den Baum herum mit Rasengittersteinen befestigt. Die Kläger behaupten, dass die Rasengittersteine im Unterschied zu der asphaltierten Fahrbahn den Eindruck eines Parkplatzes erwecken und dass die Grundstücksausfahrt der Kläger deshalb immer wieder von anderen Fahrzeugen zugeparkt worden sei.
Am 25.März 2008 hatten die Kläger sodann Klage gegen die Beklagte erhoben (3 K 339/08.KO) mit dem Ziel, diese zu verurteilen, 80 cm hohe Poller in gerader Linie zwischen dem Zaun und dem Baum in einem solchen Abstand anzubringen, dass Personenkraftwagen nicht mehr dazwischen fahren könnten. Sie trugen vor, die weiße Markierung vor ihrem Grundstück werde von den parkenden Autos missachtet. Hierzu legten sie zahlreiche Fotos vor, auf denen nicht nur die Autos auf den Rasengittersteinen im Bereich der weißen Farbmarkierung, sondern auch ein Anhänger der Kläger auf den Splitterparzellen 13/68 und 13/71 zu erkennen ist, welcher die Ausfahrt nach links versperrt.
Daraufhin legten die Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 2009, eingegangen am 13. Januar 2009, Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. Januar 2008 ein. Sie beriefen sich erneut auf die ihres Erachtens erteilte Zusicherung vom 17. Oktober 2007 und darauf, dass die weiße Farbmarkierung von den nach wie vor parkenden Autos missachtet werde, was sie mit Fotos belegten. Darüber hinaus ergebe sich der Anspruch auf Anbringung der Poller auch aus § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Das Ermessen der Behörde sei zugunsten der Kläger reduziert. Den Klägern sei es nicht zumutbar, die Falschparker bei der Behörde anzuzeigen, da es sich um Bekannte von in der Nachbarschaft wohnenden Personen handele. Außerdem gebiete der Gleichheitssatz die Freihaltung einer geradlinigen Grundstücksausfahrt, denn diese Möglichkeit sei für alle andern Grundstücke geschaffen worden.
Nachdem die Kläger den Kreisrechtsausschuss aufgefordert hatten, bis spätestens 15. Juni 2009 über den Widerspruch zu entscheiden, haben sie am 15. Juli 2009 Untätigkeitsklage erhoben. Sie wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und tragen ergänzend vor, die Beklagte habe auch an drei anderen Stellen des Gemeindegebiets Poller aufgestellt, nämlich am Dorfplatz, an der Kurve zwischen B.-Straße und R.-Straße und auf der Straße Am alten B. in Richtung E.-Parkplatz. Außerdem legen sie neue Fotos aus der Zeit vom 28. Januar bis 8. Februar 2010 vor, auf denen jeweils ein parkendes Fahrzeug im Bereich der Rasengittersteine zu sehen ist.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids vom 23. Januar 2008 zu verpflichten, gegenüber der Straßenbaubehörde anzuordnen, dass die Zufahrt zum Grundstück der Kläger (Flur 24, Parzelle 13/86) – in Einfahrtsrichtung nach rechts hin – in der Weise abgegrenzt wird, dass auf der mit Rasengittersteinen befestigten, unmittelbar vor der Grundstücksausfahrt liegenden Straßenfläche Poller in Form von im Erdboden verankerten, mindestens 80 cm hohen Metallstangen angebracht werden; die Poller müssen auf einer geraden Linie zwischen dem Ende des vor der Garage der Kläger befindlichen Zauns und dem auf der Rasengitterfläche stehenden Baum – aber nur im öffentlichen Verkehrsraum – mit solchen Abständen verwirklicht werden, dass ein Durchfahren der Abgrenzung für Personenkraftwagen unmöglich ist,
die Beklagte zu verurteilen, die Aufstellung der beantragten Poller zu veranlassen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Januar 2008 zu verpflichten, über den Antrag der Kläger vom 16. Januar 2008 auf Anordnung der oben genannten Poller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Nach § 38 Abs. 3 VwVfG ist die Behörde nicht mehr an die Zusicherung gebunden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der Zusicherung derart ändert, dass die Behörde die Zusicherung bei Kenntnis der Änderung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen. Im vorliegenden Fall hat sich die Rechtslage mit Wirkung vom 1. September 2009 geändert. Durch Art. 1 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl I S. 263) wurden § 43 Abs. 1 und Abs. 3 StVO neu gefasst. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO n.F. sind Verkehrseinrichtungen rot-weiß gestreifte Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 StVO n.F. ergeben sich die Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus der Anlage 4. Die Anlage 4 enthält in Abschnitt 1 die rot-weiß gestreiften Kennzeichnungen für vorübergehende Hindernisse und in Abschnitt 2 die Einrichtungen zur Kennzeichnung von dauerhaften Hindernissen oder sonstigen gefährlichen Stellen. Mit Ausnahme des Zeichens 620 (Leitpfosten) sind alle Verkehrseinrichtungen rot-weiß gestreift. Die Anlage 4 enthält keine „Sperrpfosten“, obwohl § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO n.F. nach wie vor Sperrpfosten erwähnt. Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich dadurch auflösen, dass die in der Anlage 4 genannten Zeichen auch ortsfest mit Pfosten im Straßenraum verankert werden können, so dass sie zugleich die Funktion von Sperrpfosten übernehmen. Jedenfalls folgt aus der ausdrücklichen Verweisung des § 43 Abs. 3 Satz 1 StVO n.F. auf die Anlage 4, dass die Darstellungen in der Anlage 4 abschließender Natur sein sollen. Dies ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks. Nr. 153/09). Danach ermöglicht es die neue Struktur in der Anlage 4, „sämtliche Verkehrseinrichtungen“ auf einen Blick zu erfassen (a.a.O. S. 101). Deshalb können (bloße) Poller seit dem 1. September 2009 nicht mehr als Sperrpfosten bzw. als Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO n.F. betrachtet werden. Sie sind allenfalls Straßenzubehör im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 4 LStrG (Verkehrsanlagen aller Art), wenn sie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen. Andernfalls sind sie Gegenstände im Sinne des § 32 StVO.
Die begehrten Poller sind im vorliegenden Fall keine „Verkehrsanlagen aller Art“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 4 LStrG. Sie dienen nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs. Sie stellen vielmehr ein Hindernis im befahrbaren Straßenraum dar. Die Straße „Am H.“ (Parzelle 13/98) wurde am 3. August 2006 vollständig und ohne Einschränkungen als Gemeindestraße gewidmet. Der Umstand, dass die Straße teilweise asphaltiert und teilweise mit Rasengittersteinen befestigt ist, ändert daran nichts. Die Poller sind auch nicht zum Schutz der Anlieger gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass die Poller für die übrigen Straßenanlieger keinerlei Schutzwirkung entfalten, sind sie zum Schutz der Garagenausfahrt der Kläger auch nicht erforderlich. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, wonach die Kläger nur ihren Hänger von den Parzellen 13/68 bzw. 13/74 zu entfernen brauchen.
Die Kläger können ihr Begehren auch nicht auf § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO stützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschrift nicht nur der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient, sondern auch den Individualrechtsgütern eines Anliegers dienen kann. Insoweit kommt zumindest ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 03.07.1986, NJW 1987, 1096). Allerdings bezieht sich dieser Anspruch nur auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anbringung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, denn nach § 45 Abs. 4 StVO dürfen die Straßenverkehrsbehörden den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln. Da (schlichte) Poller seit dem 1. September 2009 keine Sperrpfosten bzw. keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO n.F. mehr sind, entfällt ein Anspruch aus § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO.