Source: https://sterz.stmk.gv.at/at.gv.stmk.capp/cms/cbuergerlavi/process.do?app=CLAVI_Teilleistungsbeschreibung&embed=frame&output=1&ip01=NN&ip01def=UW-AF-AA-GA&ip02=NN&ip02def=B&ip03=NN&ip03def=60000&ip04=NN&ip04def=at&ip05=NN&ip06=NN&ip07=NN&ip07def=de&showBackButton=true&backUrl=app%3DCLAVI_Leistungen%26embed%3Diframe%26output%3D1%26ip01%3DNJ%26ip02%3DNJ%26ip03%3DNJ%26ip04%3DNJ%26ip05%3DNJ%26ip06%3DNJ%26ip07%3DNJ%26ip08%3DNJ%26ip08def%3DJ%26ip09%3DNJ%26ip09def%3DJ%26ip10%3DNJ%26ip10def%3DJ%26ip11%3DNJ%26ip12%3DNJ%26ip13%3DNJ%26ip14%3DNJ%26ip14def%3D60000%26ip15%3DNJ%26ip15def%3DJ%26ip16%3DNJ%26ip16def%3DN%26ip17%3DNJ%26ip18%3DNJ
Timestamp: 2019-09-21 23:40:29
Document Index: 309896372

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 57', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 181', '§ 57', '§ 12']

Abfallbehandlungsanlagen - Abfallverbringung - Grenzüberschreitend
Innerhalb der EU ist die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Abfällen nach, aus oder durch EU-Staaten genehmigungspflichtig (Ausnahme: sogenannte Abfälle der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung).
ACHTUNG Die illegale, grenzüberschreitende Verbringung einer nicht unerheblichen Menge an Abfällen ist nach §§ 181b und 181c Strafgesetzbuch strafbar! Die Strafbarkeit liegt unabhängig davon vor, ob durch diese Verbringung tatsächlich Menschen oder die Umwelt gefährdet werden.
HINWEIS Die Verfahren und Kontrollregelungen für eine grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (EG-VerbringungsV) detailliert geregelt. Ergänzende Regelungen finden Sie im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002). Zudem bestehen Ausfuhrverbote für die Verbringung von bestimmten Abfällen mit Berührung von "Nicht-EU-Staaten". Für bestimmte Abfälle (z.B. gemischte Siedlungsabfälle) sind überdies besondere Anforderungen geregelt.
HINWEIS Mit 1. Jänner 2016 wurde mit unmittelbarer Geltung der Verordnung (EU) Nr. 660/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen eine schriftliche Nachweispflicht (Nachweise über den Herkunfts- und Bestimmungsort sowie die Nicht-Abfalleigenschaft und Nachweis der Funktionsfähigkeit) für die grenzüberschreitende Verbringung von Gebrauchtwaren eingeführt. Demnach können die Behörden bei Kontrollen die Besitzerin/den Besitzer oder die Veranlasserin/den Veranlasser der Beförderung auffordern, bestimmte schriftliche Nachweise zu übermitteln, andernfalls die Kontrollbehörden zu dem Schluss kommen können, dass es sich bei den betreffenden Gebrauchtwaren um Abfälle handelt.
Die Person, die beabsichtigt, eine genehmigungspflichtige Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen (die Notifizierende/der Notifizierende) muss vor der grenzüberschreitenden Verbringung der Abfälle eine schriftliche Notifizierung einreichen.
Im Zusammenhang mit einer Verbringung müssen die folgenden Akteurinnen/Akteure tätig werden:
Notifizierende/Notifizierender
Versandstaat bzw. zuständige Behörde am Versandort
Empfängerstaat bzw. zuständige Behörde am Bestimmungsort
Im Falle einer Durchfuhr: Durchfuhrstaat(en) bzw. für die Durchfuhr zuständige Behörde(n)
Empfängerin/Empfänger der Abfälle
Es werden insbesondere folgende Verfahren unterschieden:
Verfahren betreffend Verbringung von Abfällen zur Verwertung
Verfahren betreffend Verbringung von Abfällen zur Beseitigung
Die nicht notifizierungspflichtige, genehmigungsfreie Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung unterliegt lediglich Informationspflichten.
ACHTUNG Die notifizierende Person muss bei der Notifizierung mit der Empfängerin/dem Empfänger der Abfälle einen Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle schließen. Wenn die Abfälle zwischen zwei Einrichtungen, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, verbracht werden, kann der Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle verpflichtet.
Für jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen muss die notifizierende Person entweder Sicherheitsleistungen hinterlegen oder entsprechende Versicherungen abschließen.
Diese müssen Folgendes abdecken:
Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren
Lagerkosten für 90 Tage
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind dazu bestimmt, allfällige anfallende Kosten zu decken, wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder wenn sich eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung als illegal herausstellt.
TIPP Entsprechende Muster zu Sicherheitsleistungen, Haftpflichtversicherungen und Ermächtigungen von Händlerinnen/Händlern bzw. Maklerinnen/Maklern können Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus herunterladen.
Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste"
Keine Genehmigung ist bei der Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung innerhalb der EU sowie in die EU erforderlich.
Es muss vor Beginn der Verbringung ein wirksamer Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst und dem Empfänger oder der Empfängerin abgeschlossen werden.
Ausnahmen: Wenn Abfälle der "Grünen Abfallliste" so kontaminiert sind, dass diese gefährliche Eigenschaften aufweisen, muss eine Genehmigung für die Verbringung beantragt werden. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.
HINWEIS Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit Verbringungen müssen mindestens sieben Jahre lang ab Beginn der Verbringung aufbewahrt werden.
Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung nach Zustimmung durch die betroffenen Behörden: mindestens drei Werktage vor Beginn der Verbringung
Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch die Anlage: innerhalb von drei Werktagen nach der Entgegennahme
Meldung der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle: spätestens 30 Tage nach Abschluss der Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, sofern nicht ein kürzerer Zeitraum bestimmt wurde
Für Verbringungen aus Österreich
Am Versandort: der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus
Am Bestimmungsort: die zuständige Behörde des Bestimmungsstaates
Für die Durchfuhr: die zuständige Behörde des Durchfuhrstaates
Für Verbringungen nach Österreich
Am Versandort: die zuständige Behörde des Versandstaates
Am Bestimmungsort: der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus
Notifizierungspflichtige Verbringungen
Das schriftliche Notifizierungsverfahren wird durch die Einreichung bei der zuständigen Behörde am Versandort eingeleitet.
HINWEIS Wer beabsichtigt, eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich durchzuführen, muss sich zuerst elektronisch unter edm.gv.at (EDM-Portal des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus) registrieren.
Notifizierungsanträge für Verbringungen aus Österreich (Exporte, Deutsches Eck) können online ausgefüllt und an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus elektronisch über eVerbringung übermittelt werden.
Die zuständige Behörde am Versandort übermittelt die ordnungsgemäße Notifizierung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang an die weiteren betroffenen Behörden und setzt den Notifizierenden oder die Notifizierende davon in Kenntnis.
Die betroffenen Behörden können weitere Informationen und Unterlagen von der notifizierenden Person verlangen.
Wenn alle erforderlichen Unterlagen bereitgestellt wurden, übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort eine Empfangsbestätigung.
Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden treffen innerhalb von 30 Tagen (Abweichend davon beträgt im Falle einer Verbringung im Rahmen der Vorabzustimmung die Frist 7 Werktage.) nach der Übermittlung dieser Empfangsbestätigung ihre mit Gründen versehenen Entscheidungen über die Zulässigkeit der Verbringung:
Zustimmung ohne Auflagen
Zustimmung mit Auflagen
Erhebung von Einwänden
Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden könnten eine stillschweigende Zustimmung durch Zeitablauf ohne Erhebung von Einwänden erteilen.
Nach der Zustimmung aller zuständigen Behörden zur notifizierten Verbringung müssen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular an den entsprechenden Stellen ausfüllen und es unterzeichnen. Die beteiligten Unternehmen müssen eine Kopie davon behalten.
Die/der Notifizierende übermittelt dazu den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie den für die Durchfuhr zuständigen Behörden und der Empfängerin/dem Empfänger unterzeichnete Kopien des Begleitformulars. Sie/er behält selbst eine Kopie des Begleitformulars. Das Original des Begleitformulars wird von der Anlage, die die Abfälle erhält, aufbewahrt.
ACHTUNG Bei jedem Transport müssen das Begleitformular und Kopien des Notifizierungsformulars (einschließlich der schriftlichen Zustimmungserklärungen der zuständigen Stellen samt allfälliger Auflagen) mitgeführt werden.
Die Anlage, die die Abfälle erhält, muss innerhalb von drei Werktagen nach deren Erhalt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich bestätigen. Diese Bestätigung muss im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt werden. Der Notifizierenden/dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden werden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars mit der Bestätigung übermittelt.
Spätestens 30 Tage nach Abschluss der Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle (oder innerhalb einer von den zuständigen Behörden festgelegten, kürzeren Frist) muss der Abschluss der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle bescheinigt werden. Diese Bescheinigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt. Der Notifizierenden/dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden werden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars mit der Bescheinigung übermittelt.
Weiters besteht die Möglichkeit, Meldungen im Sinne von Artikel 15 bzw. 16 der EG-VerbringungsV in elektronischer Form an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Anwendung eVerbringung zu übermitteln.
Nähere Informationen finden Sie auf dem EDM-Portal unter "Benutzerinformationen/Downloads" - "Verbringung".
HINWEIS Bei erheblichen Änderungen der Verbringung (z.B. Änderung der vorgesehenen Menge, Änderung des Transportweges, Änderung des Transportunternehmens) nach erteilter Zustimmung durch die Behörden muss in der Regel eine erneute Notifizierung eingereicht werden. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.
Notifizierungs- und Begleitformulare, einschließlich
Technischer Beschreibung der Anlage und der Restabfallbehandlung
Vertrag zwischen notifizierender Person und Empfängerin/Empfänger zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle in deutscher oder englischer Sprache
Bewilligungen der Beseitigungs- und Verwertungsanlage der Empfängerin/des Empfängers
Analyse/Beschreibung der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Abfalls
Nachweis über die Sicherheitsleistung (bei der Ausfuhr im Original, bei der Einfuhr oder Durchfuhr im Original oder Kopie)
Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung
Sonstige Informationen, die für die Beurteilung der Notifizierung sachdienlich sind
Im Falle einer alternativen Behandlung von POP-Abfällen im Sinne der EG-POP-Verordnung: Nachweis, dass diese Abfallbehandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt
HINWEIS Das Notifizierungsformular muss vollständig ausgefüllt werden. Das Begleitformular muss so weit ausgefüllt werden, soweit dies zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits möglich ist (die Felder: 2, 5, 6, 15 können jedenfalls erst unmittelbar vor der aktuellen Verbringung vervollständigt werden). Die genannten Formulare müssen firmenmäßig unterfertigt und zusammen mit den anderen erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Behörde(Postadresse) übermittelt werden. Die Formulare finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus.
Wenn die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, ist ein gesondertes Formular "Formular für Bescheinigungen nach Artikel 15 Buchstabe e) der EG-VerbringungsV" zu verwenden.
Verbringung von Abfällen der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung innerhalb der EU sowie in die EU
Formular gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV, welches beim Transport mitzuführen ist
(Dieses Dokument muss vor Durchführung der Verbringung von der Person, die die Verbringung veranlasst, und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und der Empfängerin/dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle unterzeichnet werden.)
Vertrag über die Verwertung der Abfälle
(Dieser Vertrag muss der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen in Kopie übermittelt werden.)
Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Behörde.
Sammelnotifizierung
Die Notifizierende/der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:
Die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf und
Die Abfälle werden zur gleichen Empfängerin/zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht und
Der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist derselbe
Wenn aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht derselbe Transportweg eingehalten werden kann, muss die Notifizierende/der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mitteilen (falls die Notwendigkeit einer Änderung des Transportweges bereits bekannt ist).
ACHTUNG Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die von der Sammelnotifizierung betroffenen zuständigen Behörden daran beteiligt, darf die Sammelnotifizierung nicht verwendet werden. Es muss eine neue Notifizierung eingereicht werden.
Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen abhängig machen.
Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung
Der Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle zwischen der notifizierenden Person und der Empfängerin/dem Empfänger muss für die gesamte Dauer der Verbringung bis zu deren vollständigen Abschluss wirksam sein und muss insbesondere folgende Verpflichtungen umfassen:
Die Verpflichtung der notifizierenden Person zur Rücknahme der Abfälle, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist
Die Verpflichtung der Empfängerin/des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle, falls ihre Verbringung illegal erfolgt ist
Die Verpflichtung der Anlage (der Anlageninhaberin/des Anlageninhabers) zur Vorlage einer Bescheinigung, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie gemäß den Vorschriften der EG-VerbringungsV verwertet oder beseitigt wurden
Wenn die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, muss der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen umfassen:
Die Verpflichtung der Empfängeranlage (der Anlageninhaberin/des Anlageninhabers) zur Vorlage einer Bescheinigung darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften der EG-VerbringungsV verwertet oder beseitigt wurden
Soweit anwendbar, die Verpflichtung der Empfängerin/des Empfängers zur Einreichung einer Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde
Die Kosten (einschließlich Transport, Verwertung, Beseitigung) werden in erster Linie dem Notifizierenden oder der Notifizierenden angelastet.
TIPP Vertragsmuster können Sie auf der Homepage Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus herunterladen.
Transport über die Schiene
Transporte von Abfällen ab einer Gesamttransportstrecke von 400 km und einem Gesamtgewicht von 50 t müssen über die Schiene oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- und Treibhausemissionspotential erfolgen, sofern dies nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten und im Vergleich zum Transport über die Straße zusätzlich entstehender Kosten und des zusätzlich entstehenden Zeitaufwands zumutbar ist.
Grenzüberschreitende Verbringungen von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten
Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten hat die Person, die die Beförderung veranlasst, die im Anhang 6 der Elektroaltgeräteverordnung festgelegten Mindestanforderungen einzuhalten. Andernfalls handelt es sich um eine grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen.
Grenzüberschreitende Verbringungen von Altfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen
Die grenzüberschreitende Verbringung von nicht-schadstoffentfrachteten Altfahrzeugen in EU-Mitgliedstaaten sowie in OECD-Beschluss-Staaten bedarf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen einer Notifizierung und Bewilligung seitens des BMNT sowie der Zustimmung der jeweils zuständigen Behörden in den an der grenzüberschreitenden Verbringung beteiligten Staaten (Empfängerstaat, Transitstaaten).
Die Ausfuhr von nicht-trockengelegten Altfahrzeugen in Nicht-OECD-Beschluss Staaten ist verboten.
Im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung von Gebrauchtfahrzeugen kann in Österreich ? ungeachtet strengerer Anforderungen in anderen Staaten ? die Vorlage schriftlicher Nachweise zur Dokumentation der Nichtabfalleigenschaft verlangt werden (z.B. positives KFZ-Gutachten gemäß § 57a Abs 4 KFG 1967, Bescheinigung iSd Anhang 3 zu den EU-Anlaufstellenleitlinien Nr. 9 oder das Formblatt "Bescheinigung über die Reparaturfähigkeit eines Fahrzeuges", aus denen die zur Abgrenzung von Gebraucht- und Altfahrzeugen angeführten Kriterien zu entnehmen sein müssen).
HINWEIS Mit 1. Jänner 2016 wurde mit Geltung der Verordnung (EU) Nr. 660/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen eine umfassende schriftliche Nachweispflicht (Nachweise über den Herkunfts- und Bestimmungsort sowie die Nicht-Abfalleigenschaft und Nachweis der Funktionsfähigkeit) auch für die Unterscheidung zwischen Alt- und Gebrauchtfahrzeugen EU-weit rechtlich verbindlich.
HINWEIS Voraussetzung für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA-Vergütung) ist die Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland. Altfahrzeuge (gefährlicher Abfall) mit Totalschaden sind schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 12a NoVAG 1991 nicht mehr als Fahrzeuge zu beurteilen, sodass § 12a NoVAG 1991 nicht anwendbar ist. Nichts anderes gilt für Fahrzeuge, für welche eine bestimmungsgemäße Verwendung im Inland - z.B. mangels Reparaturfähigkeit - nicht mehr möglich ist. Bei einer Verbringung von Altfahrzeugen ins Ausland ist eine NoVA-Vergütung somit nicht möglich.
§§ 19 Abs 1, 66 bis 72, 79 Abs 1 Z 15, 15a und 15b Abs 2 Z 18 bis 23, Abs 3 Z 13 bis 16, 82, 83, Anhang 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
§§ 181 ff Strafgesetzbuch (StGB)
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (EG-VerbringungsV) und Verordnung (EU) Nr. 660/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (Ergänzende Verordnung über die Verbringung von Abfällen)
Anhang 6 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO)
§ 57a Abs 4 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)
§ 12a Normverbrauchsabgabengesetz 1991 (NoVAG 1991)
EU-Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 9