Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202009,%20S.%20552
Timestamp: 2019-04-23 15:04:30
Document Index: 349368132

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', '§ 5', '§ 312', '§ 5', '§ 5', '§ 312', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 27', '§ 5', '§ 55', 'BGH']

OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08 - dejure.org
§§ 8, 4 UWG; § 312c BGB; § 5 TMG
Fehlende Angabe der Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum kein Bagatellverstoss
§ 312c BGB; § 5 TMG
Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum
Unzureichendes Impressum ist kein Bagatellverstoß
Impressumsverstöße abmahnfähig
§ 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG
15.000,00 EUR Streitwert für unterlassene Angabe der Handelsregister- und UStId-Nummer
Web-Impressum: Vergessen von Registernummer und USt-ID-Nummer ist kein Bagatellverstoß
Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum
Fehlen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw der Handelsregisternummer und des Registergerichts ist ein abmahnfähiger Wettbwerbsverstoß
Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
heise.de (Pressemeldung, 27.01.2012)
Internet: Bei falschem Impressum droht Abmahnung
Unterlassung von Pflichtangaben im Impressum wettbewerbswidrig
Impressumsverstoß bei fehlender Angabe zur Steuernummer abmahnfähig
Fehlender Handelsregistereintrag als Wettbewerbsverstoß
Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Umsatzsteuer-ID gehört ins Impressum
Angabe von Handelsregister und UStID-Nr.
Fehlende Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Website
Unvollständiges Impressum kann teuer werden
Haftungsrisiko Impressum: Auch geringfügige Fehler können abgemahnt werden
Haftungsrisiko Impressum: Auch geringfügige Fehler können jetzt wieder abgemahnt werden
§ 8 Abs. 4 UWG: 25 Fragen zum Rechtsmissbrauch - Zweifel an der Hammer Rechtsprechung? Wie sind die Zukunftsaussichten?
Fehlende Steuernummer im Impressum ist abmahnbar
Fehlende Handelsregister- und Umsatzsteuer ID-Nr. im Impressum einer Website
rechtsanwalt-gerstel.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung; Rechtsmissbrauch
LG Münster, 15.09.2008 - 21 O 54/08
MMR 2009, 552
K&R 2009, 504
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass solche Verstöße schon wegen ihrer breiten Wirkung über das bundesweit verfügbare Internet keine Bagatellen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2.4.2009 - 4 U 213/08, MMR 2009, 552).
Die Entscheidung des OLG Hamm (vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) ebenso wie diejenige des KG Berlin (vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10) betreffen das gänzliche Vorenthalten einer Verbraucherinformation, das Unterlassen der Angabe von Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Internetseite.
Gemäß den Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 6 TMG, bei denen es sich jeweils um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet zu § 6 TDG; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, Az.: 6 W 1774/09 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG; OLG Hamm MMR 2009, 552 zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG; OLG München, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 29 U 2298/09, BeckRS 2010 03107 zu § 5 TMG; aA wohl OLG Jena GRUR-RR 2006, 283 zu § 6 Abs. 1 Nr. 6 TDG), haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien unter anderem neben dem Namen auch in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG besitzen, diese Nummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamm in MMR 2009, 552 zum Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer vermag sich die Kammer nicht anzuschließen .
Der Kläger kann den Verstoß gegen § 5 TMG sowie § 55 RStV als Verstoß gegen eigene Rechte geltend machen (vgl. zu den Vorläufervorschriften BGH, Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/03 sowie OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, 4 U 213/08, zitiert jeweils nach juris).
Das gilt umso mehr, wenn klar ist, dass insbesondere mit der fehlenden Umsatzsteuer-ID, die für den Fiskus bestimmt ist, kein nennenswerter oder ersichtlicher Wettbewerbsvorteil erzielt werden kann (Senat MMR 2009, 552, 553).
LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
Wettbewerbsverstoß: Unterhalten einer Webseite unter Verstoß gegen die …
cc) Mit Blick auf die geringe praktische Bedeutung der Vereinsregisternummer ergibt sich nichts anderes aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (4 U 213/08, juris Rn. 16), wonach das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer wesentliche Umstände darstellen sollen.
LG Hamburg, 19.08.2010 - 327 O 332/10
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen die …
Das ist schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwidergehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden (vgl. OLG Hamm MMR 2009, S. 552).