Source: https://www.stadt-katzenelnbogen.de/html/ref_104/cs_6852.html
Timestamp: 2019-08-21 22:29:23
Document Index: 57569984

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 110', '§ 22', '§ 114', '§ 5', '§ 26', '§ 2']

zur 19. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 05. Oktober 2016
Sitzungssaal der Verbandsgemeinde-
Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)
Andreas Meyer ab TOP 2
Markus Simon bis TOP 12
1.Beigeordneter Peter Schleenbecker (SPD)
Anja Grimm, Revierförsterin zu TOP 4
Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):
Dagmar Schweickert ab TOP 3
Manfred Wallrabenstein (SPD)
Andrea Scheffler (SPD)
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 23. September 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 18. Stadtratssitzung
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung einer Absichtserklärung zur Kommunal- und Ver-
waltungsreform hinsichtlich einer freiwilligen Fusion mit der Verbandsgemeinde
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan und die Brennholzpreise
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2015
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über außer- und überplanmäßige Ausgaben 2015
Punkt 7: Entlastungserteilung
Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung einer Geschäftsordnung
Punkt 9: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Punkt 10: Bürgerfragestunde
Punkt 11: Grundstücksangelegenheiten
Punkt 12: Bauanträge
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 23. September 2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 18. Stadtratssitzung
Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 18. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.
Beschluss: einstimmig (ohne die in letzter Sitzung abwesenden Ratsmitglieder)
a) Wegeinstandsetzung im Waldbereich
Wie in der letzten Sitzung am 01. September 2016 schon einmal dargestellt, wurden im Rahmen der diesjährigen Starkregenereignisse einige Wege stark in Mitleidenschaft gezogen. Die erforderlichen Arbeiten wurden an die Firma Trapo als wirtschaftlichsten Bieter zu einem Angebotspreis von
32.151,42 € brutto vergeben und durch diese auch zwischenzeitlich durchgeführt.
b) Sanierung Denkmal
Auch diese Arbeiten wurden in der letzten Sitzung vorgestellt und im Nachgang hierzu hat der Bauausschuss die ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Schmittel Bau aus Biebrich zu einem Angebotspreis von 21.036,82 € brutto vergeben. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich begonnen und sollen noch vor dem Volkstrauertag abgeschlossen sein.
Auch dies nimmt der Stadtrat Katzenelnbogen zur Kenntnis.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung einer Absichtserklärung zur Kommunal- und Verwaltungs-reform hinsichtlich einer freiwilligen Fusion mit der Verbandsgemeinde Hahnstätten
Einleitend in diesen TOP fasst der Vorsitzende noch einmal die bisherigen Gespräche und Überlegungen zusammen. Vor Jahren haben sich die Verbandsgemeinden Braubach und Loreley im Rahmen einer ersten Freiwilligkeitsphase zur VG Loreley fusioniert. Ziel ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit. Zwischenzeitlich sind etliche Urteile zu zwangsfusionierten Verbandsgemeinden ergangen und nur in einem Fall wurde zugunsten der Verbandsgemeinde entschieden.
Das Land erwartet bis zum 15. November 2016 eine verlässliche Aussage der Verbandsgemeinden mit Gebietsänderungsbedarf zu möglichen freiwilligen Fusionen. Im Rhein-Lahn-Kreis gehören hierzu neben unserer Verbandsgemeinde die angrenzenden Verbandsgemeinden Hahnstätten und Nassau. Sollte keine Absichtserklärung zur Durchführung einer freiwilligen Fusion zustande kommen, wird das Land das Gesetzgebungsverfahren für eine Zwangsfusion aller drei Verbandsgemeinden einleiten.
In ersten Gesprächen mit den VG Hahnstätten und Nassau wurde festgestellt, dass eine Fusion mit der VG Nassau nicht ins Auge gefasst werden soll. Aufgrund der Erfahrungen aus dem gemeinsamen Projekt „Starke Kommune – Starkes Land“ mit der VG Hahnstätten und sich anschließenden Gesprächen der Behördenleitungen und des Ältestenrates Katzenelnbogen bzw. des KVR-Ausschusses Hahnstätten wird ein freiwilliger Zusammenschluss der beiden Gesamtverbandsgemeinden als zukunftsfähig favorisiert. Hierzu bedarf es einer Absichtserklärung, welcher der VG-Rat und mindestens die Hälfte der VG-angehörigen Ortsgemeinden mit mehr als 50 % der Einwohner zustimmen. Der VG-Rat hat in seiner Sitzung am 19. September 2016 der Absichtserklärung zugestimmt.
Die Fusionen sollen zur nächsten Kommunalwahl im Mai/Juni 2019 wirksam werden und das Land zahlt bei Freiwilligkeit eine „Hochzeitsprämie“ von 2 Mio. € bei zwei Verbandsgemeinden.
Für den Vorsitzenden ist durch die vom Land gewünschte Einwohnerzahl von 17.000 – 18.000 für das neue Gebilde nur eine komplette Fusion der beiden VG´s möglich. Auch werden zwei Verwaltungsgebäude erhalten bleiben und sowohl Katzenelnbogen als auch Hahnstätten behalten den Status eines Grundzentrums.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker sieht die Verhandlungen mit dem Ziel einer freiwilligen Fusion als alternativlos, da diese bei der geplanten Konstellation auf Augenhöhe erfolgen. Aufgrund der Historie usw. ist es aus seiner Sicht jedoch eine Pflicht mit Argumenten zu kämpfen und zu unterstreichen, dass die Stadt Katzenelnbogen den Verwaltungssitz für sich beansprucht. Als Name schlägt er den auch schon bei anderen Projekten verwendeten Namen Aar-Einrich vor.
Ingrid Schaefer weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei dem nun zu fassenden Beschluss nur um eine Absichtserklärung handelt.
Beigeordneter Bernhard Bücher hat auf eine Selbstständigkeit der VG Katzenelnbogen gehofft, sieht aber auch, dass dies nicht möglich sein wird. Die noch bevorstehende Detailarbeit im Bereich verschiedener Themenfelder sieht er als schwierige Aufgabe an. Letztlich muss für ihn die Verwaltung als Dienstleister der Gemeinden funktionieren. Abschließend hält er eine Bürgerbeteiligung für absolut notwendig.
Zu letztgenanntem teilt der Vorsitzende mit, dass erst nach den Entscheidungen VG-Rat und Gemeinden eine Bürgerbeteiligung sinnvoll ist, da zum jetzigen Zeitpunkt noch viele Fragen offen sind.
Auch Hayda Rübsamen hält eine Bürgerbeteiligung für sehr schwierig und ist gesetzlich auch nicht vorgesehen. Ein klares Bekenntnis der Bürger zur VG Katzenelnbogen dürfte das Land in seinen Überlegungen wohl kaum umstimmen lassen.
Abschließend kann Markus Schmittel nicht nachvollziehen, warum das Land bestehende und vor allem bewährte Strukturen zerschlägt und damit Leistungen in der Vergangenheit nicht würdigt.
Die Stadt Katzenelnbogen beschließt, nach den Vorgaben des Landesgesetztes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG) in das freiwillige Gebietsänderungsverfahren einzusteigen und die Absicht zu erklären grundsätzlich der freiwilligen Fusion des Gesamtverbandsge-meinden Hahnstätten und Katzenelnbogen einzusteigen. Die beauftragten Arbeitsgruppen, sowie die Verwaltungen werden beauftragt die im Fahrplan unter 6. aufgeführten Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Aus den daraus resultierenden Ergebnissen werden dann die inhaltlichen Eckpunkte ent-wickelt. Die Ergebnisse die für die abschließende Entscheidung notwendig sind sollen bis April 2017 vorliegen.
Dieser Beschluss gilt als Absichtserklärung, die abschließende Entscheidung wird nach Vorlage der im Fahrplan unter 5. und 6. vorgelegten Ergebnisse erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beschluss: 12 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan und die Brennholzpreise für 2017
Zu diesem TOP begrüßt der Vorsitzende Frau Revierförsterin Anja Grimm und erteilt ihr das Wort.
Einleitend berichtet diese, dass das Jahr 2016 ein Jahr der Klimaextreme war; erst gab es nur kurzen Frost und dann Starkregen. Bestelltes Brennholz und Schlagabraum konnten erst sehr spät zugeteilt werden. Die beschädigten Waldwege wurden zwischenzeitlich instand gesetzt. Im Frühjahr konnte kein Borkenkäferbefall festgestellt werden. Allerdings hat die Trockenheit im Sommer dann doch zu entsprechendem Borkenkäferbefall geführt.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker möchte wissen, ob durch den Klimawandel eine schlechtere Holz-qualität festzustellen ist. Dies kann Anja Grimm verneinen, jedoch wird aus ihrer Sicht der Fichten-bestand langfristig verschwinden. In diesem Zusammenhang teilt sie mit, dass Waldkalkungen nicht mehr gefördert werden.
Sodann erläutert Anja Grimm die als Tischvorlage vorliegende Entwicklung für die verschiedenen Holz-arten. Abschließend empfiehlt sie, die Brennholzpreise aus dem Jahr 2016 beizubehalten.
Der von Anja Grimm vorgestellte Forstwirtschaftsplan 2017 schließt mit einem positiven Planungsergebnis von 24.533 € (ohne Steinbrüche) sowie 163.124 € (mit Steinbrüchen) ab.
Hayda Rübsamen möchte wissen, ob die Wegeunterhaltung nur sporadisch erfolgt. Hierzu teilt Anja Grimm mit, dass weitere Wege sowie Gräben und Durchlässe instandsetzungsbedürftig sind. Daher sollen hierfür jährlich 4.000 € eingesetzt werden. Beigeordneter Bernhard Bücher gibt zu bedenken, dass Wege ohne seitliche Entwässerungsgräben in ihrem Bestand immer problematisch sind.
Auf Nachfrage von Elfie Herrmann teilt Anja Grimm abschließend mit, dass derzeit Eiche als Modeholz bezeichnet werden kann.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Brennholzpreise für 2017 unverändert aus dem Jahr 2016 zu übernehmen und damit incl. MwSt.:
(Horst: Bitte nochmal prüfen!)
Buche/Eiche 1 m lang, an den Fahrweg gerückt 65,00 €/rm
Buche, Stämme 5 m lang, an den Fahrweg gerückt 36,50 €/rm
Eiche, Stämme 5 m lang, an den Fahrweg gerückt 30,00 €/rm
Weichhölzer 21,00 €/rm
Jungholz aus Bestandspflege 17,00 € - 25,00 €/rm
Schlagabraum 5,00 € - 10,00 €/rm
Darüber hinaus beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Forstwirtschaftsplan 2017 in der vorge-legten Form mit Erträgen von 237.599 €, Aufwendungen von 74.475 € und damit einem positiven Betriebsergebnis von 163.124 €.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2015
Der auf Beschluss des Stadtrates Katzenelnbogen gewählte Rechnungsprüfungsausschuss hat am 13. September 2016 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen die Prüfung der Jahresrechnung 2015 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnis-/Teilfinanzrechnung, Schlussbilanz zum 31.12.2015 mit Anhang sowie der über- / außerplanmäßigen Ausgaben vorgenommen.
Bei der Prüfung wurde nach den Grundsätzen der §§ 110 ff. der Gemeindeordnung verfahren. Die vorgenommene Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: Die Beleg- und Buchführung war ordnungsgemäß und nachvollziehbar, was noch einmal bestätigt wird.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 mit einer Bilanzsumme von 14.246.874,58 € bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 9.517.628,58 € in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 443.661,39 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Der Vorsitzende sowie die Beigeordneten waren an der Beratung und Beschlussfassung nach § 22 GemO ausgeschlossen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über außer- und überplanmäßige Ausgaben 2015
Die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen werden von dem Vorsitzenden mit ergänzenden Erläuterungen verlesen.
Insgesamt sind nur überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen entstanden, welche durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen gedeckt sind.
Hayda Rübsamen fragt in diesem Zusammenhang einige Positionen an, welche am Sitzungstag nicht beantwortet werden können (Abschreibungen usw.). Diese sollen daher im Rahmen der Beratung zum Haushaltsplan 2017 von der Finanzabteilung der Verwaltung erläutert werden.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 zuzustimmen.
TOP 7: Entlastungserteilung
Zu diesem TOP übernimmt Elfie Herrmann den Vorsitz und verliest folgenden Beschlussvorschlag:
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO Entlastung zu erteilen.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung einer Geschäftsordnung
Der Stadtrat Katzenelnbogen hat in seiner konstituierenden Sitzung am 24. Juni 2014 für die Legislatur-periode 2014 bis 2019 die damals geltende Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO) mit der Maßgabe beschlossen, dass auch die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung den Rats- und Ausschussmitgliedern zugeleitet werden soll. Nach Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE) zum 01. Juli 2016 waren wegen der in diesem Gesetz enthaltenen Änderungen der Gemeindeordnung (GemO) auch vielfältige Anpassungen an der Mustergeschäftsordnung erforderlich. Sehr umfangreich geändert wurde der § 5 der MGeschO – Öffentlichkeit der Sitzungen.
Da der Stadtrat Katzenelnbogen in 2014 die MGeschO beschlossen hat, muss nunmehr auch ein Beschluss zur geänderten (neuen) Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte herbeigeführt werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die neue Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte, die allen Ratsmit-gliedern vor der Sitzung zugeleitet wurde, mit der Maßgabe zu beschließen, dass der § 26 Absatz 4 folgende Fassung erhält:
(4) Die Niederschrift soll jedem Ratsmitglied spätestens einen Monat nach der Sitzung schriftlich oder elektronisch zugeleitet werden, § 2 Absatz 1a gilt sinngemäß.
TOP 9: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
Am 09. Oktober 2016 findet im Heimatmuseum eine Ausstellung zum Herzogtum Nassau statt.
Magnus Habig hat den Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass der Wohnmobilstellplatz im
Bereich Hellenhahn im Internet negativ bewertet wurde, da es insbesondere während der Nutzungszeiten des Sportplatzes zu Parkproblemen kommt. Hier soll über entsprechende und eindeutige Markierungen für die Wohnmobilstellplätze nachgedacht werden.
Auf Nachfrage von Beigeordnetem Bernhard Bücher teilt der Vorsitzende mit, dass sich die Population der Nilgänse im Freibad verringert hat, aber nach Ende der Schonzeit jagdlich eingegriffen werden soll.
TOP 10: Bürgerfragestunde
Katzenelnbogen, den 3. Dezember 2016
Horst Klöppel Markus Würmlin
Stadtbürgermeister Schriftführer