Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=10.03.1992&Aktenzeichen=T-68/89
Timestamp: 2020-04-05 23:18:58
Document Index: 205707103

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

EuG, 10.03.1992 - T-68/89, T-77/89 und T-78/89 - dejure.org
EuG, 10.03.1992 - T-68/89, T-77/89 und T-78/89
https://dejure.org/1992,1020
EuG, 10.03.1992 - T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (https://dejure.org/1992,1020)
EuG, Entscheidung vom 10.03.1992 - T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (https://dejure.org/1992,1020)
EuG, Entscheidung vom 10. März 1992 - T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (https://dejure.org/1992,1020)
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Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Missbrauch einer kollektiv beherrschenden Stellung - Beweise.
Sie beruft sich hierfür auf die Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 54) und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, Randnrn. 91 bis 95) sowie auf die Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel [81] und [82 EG], der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (…ABl. 1997, C 23, S. 3).
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe nicht die Rechtsprechung des Gerichts berücksichtigt (Urteil vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403; nachstehend: Urteil Flachglas), nach der im Rahmen des Artikels 86 des Vertrages die Feststellung einer kollektiven beherrschenden Stellung vom Vorliegen struktureller Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen z. B. infolge eines technologischen Vorsprungs aufgrund Vereinbarung oder Lizenzvergabe, der ihnen in spürbarem Maße die Möglichkeit zu unabhängigem Verhalten gegenüber ihren Konkurrenten, Kunden und letztlich den Verbrauchern gäbe.
Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichts, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nur die Beziehungen zwischen wirtschaftlichen Einheiten betrifft, die zueinander in Wettbewerb treten können, und nicht Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen von Konzernunternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden (Urteil vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 357).
25 und 26, Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, "Flachglas", Slg. 1992, II-1403, Randnr. 358, und Urteil vom 8. Oktober 1996, CEWAL, zitiert oben in Randnr. 568, Randnr. 60).
Das Gericht habe jedoch nicht erläutert, weshalb die Einsetzung dieser Ausschüsse zu wirtschaftlichen Bindungen geführt haben solle, wie sie im Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89 (SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 358) behandelt worden seien, aus dem hervorgehe, daß zwischen den betreffenden Unternehmen ausreichende wirtschaftliche Bindungen bestehen müßten.
57 Weiterhin müsse die Kommission, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu beweisen, genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründeten, dass die Zuwiderhandlung wirklich begangen worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, und in der Rechtssache Zellstoff II, zitiert oben in Randnr. 56, Randnr. 127; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, insbesondere Randnrn.
In ihrer Erwiderung weist HB darauf hin, dass die Untersuchungen der Kommission bezüglich Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag unentwirrbar miteinander verquickt seien, so dass die Kommission ihre Akte zu Artikel 85 EG-Vertrag in der Weise "wiederverwendet" habe, dass sie daraus eine Akte zu Artikel 86 EG-Vertrag gemacht habe, obwohl dieses Vorgehen vom Gericht in seinem Urteil vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 360, im Folgenden: Flachglasurteil) beanstandet worden sei.
Die Kommission macht geltend, daß jedes erstmals in der Erwiderung vorgetrageneAngriffs- und Verteidigungsmittel, das nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründegestützt werde, die erst während des Verfahrens zutage getreten seien, ein neuesAngriffs- oder Verteidungsmittel sei, das aufgrund von Artikel 48 § 2 derVerfahrensordnung für unzulässig zu erklären sei (Urteile des Gerichts vom 10.März 1992 in der Rechtssache T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission,Slg. 1992, II-1403, Randnr. 82, vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91,Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 131, und vom 21. Februar1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr.409).
83 Die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei erstens insofern unzureichend, als sie entgegen dem in der Rechtsprechung des Gerichts aufgestellten Erfordernis (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, so genanntes Flachglas-Urteil, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 159) nicht auf einer angemessenen Bestimmung des betreffenden relevanten Marktes, sondern lediglich auf der Feststellung eines "belgischen Biermarktes" beruhe.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission genaue und übereinstimmende Beweise beizubringen hat, die die feste Überzeugung begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde, da sie für deren Vorliegen und damit auch für ihre Dauer die Beweislast trägt (Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/95, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeytiö u. a./Kommission, "Zellstoff II", Slg. 1993, I-1307, Randnr. 127; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, Slg. 1992, II-1403, Randnrn.