Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/a_vii_6_2.htm
Timestamp: 2014-08-22 17:42:02
Document Index: 332520764

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 123', 'Art. 54', 'Art. 123', 'Art. 70', 'Art. 14']

A-VII, 6.2 Übereinstimmung der Übersetzung mit dem ursprünglichen Text - Richtlinien für die Prüfung
6. Verbindliche Fassung
6.2 Übereinstimmung der Übersetzung mit dem ursprünglichen Text
6.2Übereinstimmung der Übersetzung mit dem ursprünglichen Text Hat der Anmelder die Anmeldung nach Art. 14 (2) in einer Nichtamtssprache eingereicht oder wurde die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte, in einer Nichtamtssprache abgefasste Anmeldung eingereicht (siehe A-II, 4.1.3.1) und erhebt sich die Frage, ob eine vom Anmelder oder Patentinhaber vorgeschlagene Änderung über den Inhalt des Patents oder der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht und folglich gegen Art. 123 (2) verstößt, sollte das EPA in der Regel bei Fehlen eines Gegenbeweises unterstellen, dass die ursprüngliche Übersetzung ins Deutsche, Englische oder Französische mit dem Text in der ursprünglichen Sprache, bei der es sich um jede beliebige Sprache (z. B. Japanisch) handeln kann, übereinstimmt. Diese Frage wird jedoch anhand des ursprünglichen Textes geklärt. Gleichermaßen ist zur Anwendung des Art. 54 (3) der ursprüngliche Text für den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung maßgeblich (siehe G-IV, 5.1). Eine fehlerhafte Übersetzung aus der ursprünglichen Sprache der Anmeldung darf jederzeit während des Verfahrens vor dem EPA, d. h. während des Verfahrens vor der Erteilung und auch während des Einspruchsverfahrens mit der ursprünglichen Sprache in Einklang gebracht werden. Änderungen während eines Einspruchsverfahrens zur Anpassung der Übersetzung an den ursprünglichen Text dürfen aber nicht zugelassen werden, wenn sie gegen Art. 123 (3) verstoßen, d. h. wenn es sich um eine Änderung der Patentansprüche des Patents handelt, durch die der Schutzbereich erweitert wird.
Regel 7Art. 70 (2)Art. 14 (2)