Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%2007,285
Timestamp: 2019-04-23 03:10:21
Document Index: 155867778

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 543', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 305']

OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06 - dejure.org
Nicht jede unwirksamen AGB sind abmahnfähig - Bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB handelt es sich in der Regel nicht um Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
BGB §§ 305 b, 305 c, 307, 308 Nr. 8, 309 Nr. 8 b; UKlaG §§ 1, 3; UWG §§ 4 Nr. 2 und 11; 5
AGB-Recht regelnde Normen regeln nicht stets auch das Marktverhalten
Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers
AGB-Klausel unwirksam - nicht immer ein Wettbewerbsverstoß
Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln
Konkurrenzverhältnis zwischen den Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG); Regelungen über die Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) als Bestimmungen zur Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer; Möglichkeit einer richterlichen Inhaltskontrolle im Wettbewerbsprozess; Vereinbarung einer Schriftformklausel und eines Selbstlieferungsvorbehaltes in AGBs als Verstoß gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift; Verwendung unwirksamer AGBs als unlautere Wettbewerbshandlung
Verwendung unwirksamer AGB - Anspruch auf Unterlassung durch Mitbewerber
Rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen können in der Regel nicht nach dem UWG verfolgt werden.
Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
Fehlerhafte AGB nicht immer abmahnfähig
Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung
Unwirksame AGB sind kein Abmahnungsgrund
Zusammenfassung von "Ausnutzen der Rechtsunkenntnis - Anwendungsfall des § 4 Nr. 2 UWG?" von RiLG Dr. Jörg Peterek, original erschienen in: WRP 2008, 714 - 722.
LG Köln, 14.11.2006 - 33 O 272/06
GRUR-RR 2007, 285
MIR 2007, Dok. 241
Für diese wird - jedenfalls unter Geltung des UWG 2004 - im Regelfall eine das Marktverhalten bestimmende Funktion verneint (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288; OLG Köln GRUR-RR 2007, 285;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11.78;… zurückhaltend auch Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 82; Ullmann, GRUR 2003, 817, 823 Fn. 59; Sack, WRP 2004, 1307, 1314).
Wie der Senat an anderer Stelle in Bezug auf die im Internet mitgeteilten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmens näher ausgeführt hat (Urteil vom 30.03.2007 - 6 U 249/06), ist nicht jede verbraucherschützende zivilrechtliche Norm zugleich dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln; vielmehr kommt es auf den Schutz des Verbrauchers als am Markt agierende Person an.
OLG Köln, 16.05.2008 - 6 U 26/08
Unwirksame AGB nicht abmahnfähig
Nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 07, 1111 mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird) stellen die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten.
Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die vom Hanseatischen Oberlandesgericht vertretene Auffassung, ein Verstoß gegen nur Leistungsstörungen betreffende Bestimmungen erfülle den Rechtsbruchtatbestand nicht, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zumal sich das Oberlandesgericht Köln dieser Auffassung angeschlossen hat (GRUR-RR 2007, 285, 286) .
Soweit die Verwendung unwirksamer vorformulierter Vertragsklauseln, die nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2007, 285 = WRP 2007, 1111) grundsätzlich keinen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründet, im Einzelfall auch lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (…Ullmann / Seichter , jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 8 UWG Rn. 30 ff.;… Bornkamm / Köhler , UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.156e m.w.N.), bleibt davon das sondergesetzlich geregelte Verbandsklageverfahren unberührt (…Bornkamm / Köhler , a.a.O., § 1 UKlaG Rn. 14;… Ullmann / Seichter , a.a.O., Rn. 26;… Ullmann , ebd., § 3 Rn. 82 f.).
Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Hamburg (Beschluss vom 13. November 2006 - 5 W 162/06) und des OLG Köln (Urteil vom 30. März 2007 - 6 U 249/06) wird im Wesentlichen damit begründet, dass nicht jede verbraucherschützende Norm dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln; die §§ 305 ff. BGB gehörten - von bestimmten Fällen abgesehen - nicht zu den Marktverhaltensregelungen, da sie darauf gerichtet seien, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu bestimmen.