Source: https://de.openlegaldata.io/case/bag-2019-10-24-8-azn-62419
Timestamp: 2020-04-04 15:40:22
Document Index: 22835158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 624/19 - Open Legal Data
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 624/19
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 -0;15 Sa 2428/18 - wird zurückgewiesen.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht deshalb unzulässig, weil die Revision unbeschränkt zugelassen war. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung ist nicht wirkungslos. Das Landesarbeitsgericht durfte die Zulassung der Revision - ;wie geschehen - beschränken.</p>
1. Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 2019 - 8&#160;AZN 268/19 - Rn. 5; 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279), der Gegenstand eines selbstä;ndig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa BAG 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 - zu&#160;I ;2 a der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - zu I 1 der Gründe, BAGE 52, 122; BGH 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 - Rn. 7; 12. Februar 2019 - VI60;ZR 141/18 - aaO; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - aaO; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - aaO; 5. April 2016 - XI ZR 428/15 - Rn. 4; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 21; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - aaO). Letzteres setzt eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Es muss sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (vgl. etwa BGH 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 - aaO; 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 - Rn. 27, BGHZ 198, 294; 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11 - Rn. 18; 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10 - Rn. 5).
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. Zwar kann sich ein abstrakter Rechtssatz auch aus scheinbar einzelfallbezogenen Ausführungen ergeben, allerdings müssen sich die voneinander abweichenden abstrakten Rechtss&#228;tze aus der anzufechtenden und der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welche abstrakten Rechtssätze die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (BAG 26. Juli 1994 - 1 AZN 324/94 - zu II 1 der Gründe mwN). Eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht genügende Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht vermag eine Divergenz nicht zu begründen. Die anzufechtende Entscheidung muss außerdem auf der Divergenz beruhen. Dies ist dann der Fall, wenn das Landesarbeitsgericht bei Anwendung des Rechtssatzes aus der angezogenen Entscheidung möglicherweise eine andere, dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte (vgl. etwa BAG 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - Rn. 6 mwN).
(2) Darüber hinaus ist die Revision auch aus anderen Gründen nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2008 (- 8 AZR 855/07 -) und vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/1660;- BAGE 161, 378) zuzulassen.
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kann sie hieraus bereits deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil die angezogene Entscheidung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überholt ist. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass eine eigene Leitung der jeweiligen Einheit keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie&#160;2001/23/EG und iSv. § 613a Abs. 1 BGB ist, findet sich in der aktuellen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht (mehr). Vielmehr hat der Senat in seinen jüngeren Entscheidungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben ausgeht (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18; 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN). Danach ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN). Erforderlich ist - worauf sich auch das Landesarbeitsgericht bezogen hat - eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; vgl. auch aktuell EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.: „funktionelle Selbständigkeit“ ist zwangsläufig erforderlich).
(b) Soweit die Klä;gerin die Zulassung der Revision wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2018 (- 8 AZR 309/16 - wohl Rn. 49, BAGE 161, 378; ggf. iVm. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 -) begehrt, hat sie schon keine konkret voneinander abweichenden abstrakten fallübergreifenden Rechtssätze aus der anzufechtenden Entscheidung und aus der angezogenen Entscheidung zu derselben Rechtsfrage angeführt (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 78, 373). Die aus der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wiedergegebene Passage:
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Der zweite Teil der von der Klägerin angeführten Frage ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN). Hiervon geht im Übrigen die Klägerin selbst aus, wie ihr Hinweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Februar 2007 (- C- 270/05 - [Athinaϊki Chartopoiϊa] -) zeigt. Einen weitergehenden Klärungsbedarf hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Im Übrigen hat sich das Landesarbeitsgericht tatsächlich zunächst mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union befasst und diese sodann auf den konkreten Fall angewendet. Insoweit rügt die Klägerin ausschließlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht.
9 AZN 1258/07 1x (nicht zugeordnet)
8 AZN 205/16 2x (nicht zugeordnet)
8 AZR 733/13 1x (nicht zugeordnet)
15 Sa 2428/18 1x (nicht zugeordnet)
3 AZN 1389/11 2x (nicht zugeordnet)
9 AZN 337/94 1x (nicht zugeordnet)
8 AZR 1023/12 1x (nicht zugeordnet)
8 AZR 139/14 1x (nicht zugeordnet)
8 AZR 309/16 4x (nicht zugeordnet)
8 AZR 855/07 3x (nicht zugeordnet)
8 AZR 338/16 1x (nicht zugeordnet)
4 AZN 504/88 1x (nicht zugeordnet)
10 AZR 586/02 1x (nicht zugeordnet)
3 AZN 952/12 1x (nicht zugeordnet)
1 AZN 324/94 1x (nicht zugeordnet)
8 AZR 53/15 1x (nicht zugeordnet)
7 ABR 21/15 2x (nicht zugeordnet)
8 AZR 1/13 1x (nicht zugeordnet)
8 AZR 538/10 1x (nicht zugeordnet)