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Timestamp: 2019-07-18 07:09:23
Document Index: 56862202

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 105', 'Art. 83', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 66', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 49', 'Art. 106', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 7']

D-2786/2019 - 2019-07-03 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. Mai 2019
D-2786/2019
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2019 / N (...).
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 17. März 2014 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil (...) ab.
Das Gericht führte im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, wobei auch das erstmals auf Rechtsmittelebene geltend gemachte exilpolitische Engagement niedrig profiliert und nicht geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.
C.a Mit Verfügung vom 9. November 2018 lehnte das SEM ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. September 2018 um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ab.
C.b Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren des BVGer (...) [zum Urteilszeitpunkt pendent]).
C.c Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 wies der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren (...) auf einen Beitrag des (...) hin, während welchem ein von ihm verfasster (...)Kommentar (...) worden sei. Seiner Eingabe langen unter anderem zwei Screenshots (...) des fraglichen Beitrags bei.
C.d Mit weiteren Eingaben an das Gericht im genannten Beschwerdeverfahren vom 21. Januar 2019 und 21. Januar 2019 (recte: 21. März 2019) machte der Beschwerdeführer weitere exilpolitische Aktivitäten geltend und beantragte die Anerkennung als Flüchtling. Auf entsprechende instruktionsrichterliche Nachfrage im vorgenannten Beschwerdeverfahren mittels Zwischenverfügung vom 9. April 2019 hin ersuchte er mit Eingabe vom 25. April 2019 darum, seine Eingaben seien auch im Sinne eines neu anzuhebenden Asylverfahrens zu berücksichtigen.
C.e Mit Schreiben vom 1. Mai 2019 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem SEM die Eingaben des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber zur Prüfung und Einleitung weiterer Schritte.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 - eröffnet am 22. Mai 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab.
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit handschriftlich ergänzter Formularbeschwerde vom 5. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 20163101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Werden nachträglich erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, handelt es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, den Akten könne nicht entnommen werden, dass sich das politische Engagement des Beschwerdeführers seit Ergehen des Urteils im ordentlichen Beschwerdeverfahren namhaft verändert beziehungsweise ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass angenommen habe. Insbesondere seien Form und Inhalt des Kommentars (...) (...) nicht geeignet, auf eine relevante öffentliche Exponiertheit im Sinne der Rechtsprechung zu schliessen. Damit würden die Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG nicht standhalten.
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, die eingereichten Beweismittel würden seine politische Exponiertheit bestätigen. Der syrische Geheimdienst habe mit Sicherheit Kenntnis von ihm genommen. Sein (...) sei vor (...) verhaftet worden. Seither habe er (Beschwerdeführer) nichts mehr von ihm gehört. Er befürchte, dass die Verhaftung im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement stehe.
6.1 Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Stellt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts fest, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig erhebt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/ Bertschi, a.a.O., Rz. 1155).
6.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 15 ff.; Kölz/ Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043ff.). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur
dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 17 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49 ).
6.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Aktenführungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis. Sie ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff . VwVG geregelt ist (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1).
Zunächst ist festzustellen, dass das SEM seine Aktenführungs- und Paginierungspflicht verletzt hat. So wurden die vom Beschwerdeführer im Verfahren (...) eingereichten und vom Bundesveraltungsgericht mit Schreiben vom 1. Mai 2019 an das SEM weitergeleiteten Akten (vgl. Bst. C.e) weder paginiert noch in einem entsprechenden Aktenverzeichnis registriert. Weiter lassen sich die für das vorliegende Verfahren teilweise zentralen Beilagen der Eingabe vom 17. Dezember 2018 (vgl. Bst. C.c) nicht in den vorinstanzlichen Akten auffinden. Das SEM wird seiner Aktenführungs- und Paginierungspflicht - wie sich folgend zeigen wird - im Verlaufe des weiteren Verfahrens rechtsgenüglich nachzukommen haben. Zu diesem Zweck wird dem SEM gemeinsam mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Eingabe vom 17. Dezember 2018 inklusive Beilagen übermittelt.
8.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer während eines (...) mit Namen, Foto und Kommentar - [...] - (...) wurde. Die (...) wurde auf YouTube veröffentlicht, wo sie bereits über (...) mal aufgerufen wurde (Stand am 2. Juli 2019). Nach Erkenntnissen des Gerichts handelt es sich bei (...) um einen in B._______ stationierten und (...) ([...]), der sich gemäss eigener Darstellung gegen (...) sowie gegen (...) (vgl. [...], abgerufen am 18.06.2019). Das von (...) ist frei (...) zugänglich. Überdies veröffentlicht (...) täglich eine Vielzahl an Videos (...) (Stand am 2. Juli 2019).
8.2 In den Akten findet sich weder eine Übersetzung des fraglichen, (...) Kommentars noch des Titels des entsprechenden Beitrages. Das SEM begnügt sich in der angefochtenen Verfügung damit, lediglich die Darstellung des Beschwerdeführers zu wiederholen, wonach der Kommentar (...). Vor dem Hintergrund des Gesagten geht der Schluss des SEM fehl, wonach Form und Inhalt des Kommentars nicht geeignet seien, auf eine relevante öffentliche Exponiertheit im Sinne der Rechtsprechung zu schliessen. Insgesamt erweist sich der Sachverhalt damit als unzureichend abgeklärt; das SEM hat seine Untersuchungspflicht verletzt. Zur Abklärung von Form und Inhalt muss insbesondere der Kommentar übersetzt werden. Eine Übersetzung könnte grundsätzlich auch durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholt werden. Ein solches Vorgehen ist allerdings nicht als zweckmässig zu erachten, insbesondere da angenommen werden kann, dass in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen notwendig sein werden (namentlich ist an eine Einordnung des Kommentars in den Kontext [...] zu denken). Es erscheint daher als angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal
dem Beschwerdeführer ansonsten eine Instanz verloren ginge.
9.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde.
9.2 Die mit der Beschwerde gestellten Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung sind mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
10.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Verfahren Kosten im Sinne der massgeblichen Bestimmungen entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Verfügung des SEM vom 20. Mai 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann
Entscheid : D-2786/2019
Regeste : Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. Mai 2019
bundesverwaltungsgericht • vorinstanz • sachverhalt • form und inhalt • sachverhaltsfeststellung • kostenvorschuss • von amtes wegen • beilage • gerichtsschreiber • asylverfahren • wiese • entscheid • richtigkeit • bundesamt für migration • asylrecht • bundesgesetz über das verwaltungsverfahren • anspruch auf rechtliches gehör • untersuchungsmaxime • asylgesetz • festnahme
2014/39 • 2014/26 • 2012/21 • 2011/37
AsylG: 3, 6, 54, 105, 106, 108, 111, 111a, 111b, 111c
VwVG: 5, 12, 26, 29, 48, 49, 52, 63, 64, 66, 68