Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/b_xi_7.htm
Timestamp: 2013-05-19 03:21:33
Document Index: 337526270

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54']

B-XI, 7. Keine Stellungnahme zur Recherche - Richtlinien für die Prüfung
7. Keine Stellungnahme zur Recherche
7.Keine Stellungnahme zur Recherche Wenn der Anmelder den Prüfungsantrag nach Regel 70 (1) vor Erhalt des Recherchenberichts gestellt und auf sein Recht verzichtet hat, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C-II, 1 ii)), geht die Anmeldung mit dem Versenden des Recherchenberichts an den Anmelder in den Zuständigkeitsbereich der Prüfungsabteilung über (Art. 18 (1) und Regel 10 (2)).
Weist die Anmeldung Mängel auf, so erstellt die Prüfungsabteilung in diesem Fall eine Mitteilung nach Art. 94 (3). Wird auf diese Mitteilung nicht reagiert, so gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen (siehe C-III, 4.2).
Ist die Anmeldung erteilungsreif, wird wie folgt verfahren:
i)Wenn die Recherche nach kollidierenden Anmeldungen im Sinne des Art. 54 (3) abgeschlossen ist:
Die Prüfungsabteilung lässt eine Mitteilung nach Regel 71 (3) ergehen.
ii)Wenn die Recherche nach kollidierenden Anmeldungen im Sinne des Art. 54 (3) nicht abgeschlossen ist:
Dem Anmelder wird mitgeteilt, dass die Anmeldung erteilungsreif ist, sofern bei der abschließenden Recherche kein Stand der Technik nach Art. 54 (3) ermittelt wird (siehe B-XI, 3.9). Diese Mitteilung hat rein informativen Charakter, eine Erwiderung des Anmelders ist nicht erforderlich.