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Timestamp: 2018-12-11 10:06:38
Document Index: 161746236

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 91', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 717', 'Art. 717', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 717', 'Art. 321', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_260/2013 06.08.2013
Prof. Dr. med. A.________ (Beschwerdeführer) ist Kardiologe, der u.a. am Spital Y.________ praktiziert. Er ist Mitgründer und Minderheitsaktionär (mit einer Beteiligung von 25 % am Aktienkapital) sowie ehemaliger Verwaltungsrat der Ende 2004 gegründeten und in Z.________ domizilierten X.________ AG (Beschwerdegegnerin). Diese bietet Dienstleistungen und Weiterbildungen im kardiovaskulären Bereich an und betreibt eine Angiographie-Anlage im Spital Y.________. An der Gründung der Beschwerdegegnerin beteiligten sich neben dem Beschwerdeführer die Q.________ AG mit Sitz in R.________, Dr. med. B.________ sowie Dr. med. C.________ ebenfalls je mit 25 % des Aktienkapitals. Die vier Gründungsaktionäre schlossen am 27. September 2004 unter sich einen Aktionärbindungsvertrag ("Poolvertrag") ab. Danach sollten die Poolmitglieder nicht nur in einem Beteiligungsverhältnis sondern auch in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft stehen, was indes offenbar nie verwirklicht wurde. Des Weiteren enthält der Poolvertrag u.a. auch Bestimmungen über die Organisation der Gesellschaft, Kostenbeiträge der Poolmitglieder und die Verwendung der erwirtschafteten Mittel. Der Beschwerdeführer und Dr. med. D.________, Verwaltungsratsmitglied der Q.________ AG sowie nachmaliger Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin, waren sowohl bei der Gründung als auch bei der operativen Betriebsaufnahme der Beschwerdegegnerin (offenbar ab Mitte 2005) die treibenden Kräfte. Bis zum 5. März 2006 war der Beschwerdeführer Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin. Am 3. Juli 2007 schied er aus dem Verwaltungsrat aus. Heute besteht der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin nur mehr aus Dr. D.________ (Präsident) und E.________. Diese beiden Personen bilden zusammen mit Dr. med. F.________ (als Verwaltungsratspräsident), Dr. med. G.________, Dr. med. H.________ und Dr. med. B.________ auch den Verwaltungsrat der Q.________ AG.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2011 gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zug und ersuchte gestützt auf Art. 697b OR um Einsetzung eines Sonderprüfers. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
Der gerichtliche Entscheid über die Einsetzung eines Sonderprüfers im Sinne von Art. 697b OR stellt einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) dar, der grundsätzlich mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (Urteil 4A_554/2011 vom 10. Februar 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 III 246; vgl. auch Urteil 4C.334/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 III 180). Das Obergericht des Kantons Zug hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
Die hier einzig angefochtene Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts ist ein Teil- und damit eine Form eines Endentscheids (Art. 91 lit. a BGG). Darin wird die Sonderprüfung im Grundsatz angeordnet und über den Umfang der Sonderprüfung abschliessend entschieden. Die in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 noch offen gelassenen Fragen der Person des Sonderprüfers und der Höhe des Kostenvorschusses können unabhängig davon entschieden werden und machen die Dispositiv-Ziffer 1 - entgegen der anderslautenden Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz - nicht zu einem Zwischenentscheid.
Unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
3.1. Gemäss Art. 697a Abs. 1 OR kann jeder Aktionär der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat. Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen (Art. 697a Abs. 2 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben (Art. 697b Abs. 2 OR). Zu diesem Zweck müssen sie glaubhaft machen, dass ein Verhalten oder Unterlassen der Organe eine bestimmte gesetzliche oder eine statutarische Bestimmung verletzt hat, und aufzeigen, worin diese Verletzung besteht (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257; Urteil 4A_215/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.1.3 mit weiteren Hinweisen, SJ 2010 I S. 554).
4.2. Im Erfordernis der Glaubhaftmachung einer Schädigung, die auf Gesetzes- oder Statutenverletzungen von Organen zurückzuführen ist, liegt der Angelpunkt des Sonderprüfungsrechts. Bei übertriebenen Anforderungen könnte der Anspruch auf Sonderprüfung toter Buchstabe bleiben. Bei zu grosszügiger Handhabung entstünde dagegen ein Widerspruch zum Regelungsgedanken des Gesetzgebers, wonach die zwangsweise Sonderprüfung nicht leichthin zuzulassen sei. Das Glaubhaftmachen betrifft sowohl Tat- wie Rechtsfragen. In tatsächlicher Hinsicht sind bestimmte Handlungen oder Unterlassungen von Gründern oder Organen und der damit zusammenhängende Schaden glaubhaft zu machen. In Bezug auf diese Tatsachen darf das Gericht weder blosse Behauptungen genügen lassen, noch einen stringenten Beweis verlangen. Ziel der Sonderprüfung ist es, die Informationslage der Gesuchsteller zu verbessern. Das Gericht darf deshalb von den Gesuchstellern nicht diejenigen Nachweise verlangen, die erst der Sonderprüfer erbringen soll. Auf der anderen Seite hat es aber die von den Gesuchstellern vorgebrachten Verdachtsmomente auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Aufgrund dieser Verdachtsmomente muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass Handlungen oder Unterlassungen von Gründern oder Organen in der Tat Schaden angerichtet haben könnten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rechtsfragen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang mit den von den Gesuchstellern behaupteten oder vermuteten Pflichtverletzungen von Gründern oder Organen stellen. Auch hier hat das Gericht die Rechts- oder Statutenwidrigkeit nicht abschliessend zu beurteilen. Dem Gesuch auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist vielmehr bereits dann zu entsprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 697b Abs. 2 OR bei summarischer Prüfung als einigermassen aussichtsreich oder doch zum Mindesten als vertretbar erweisen (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257; 120 II 393 E. 4c S. 397 f.; Urteil 4A_359/2007 vom 26. November 2007 E. 2.3, je mit Hinweisen). Die Frage, ob eine Schädigung infolge des Verhaltens von Gründern oder Organen aufgrund der tatsächlichen Vorbringen der Parteien und aufgrund der von ihnen beigebrachten beweismässigen Anhaltspunkte hinreichend glaubhaft erscheint, betrifft die Beweiswürdigung. Sie kann daher vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüft werden (Urteile 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 6.1 und 4A_359/2007 vom 26. November 2007 E. 2.4).
Die Vorinstanz hielt jedoch fest, dass der Beschwerdegegner diese Vermutung nicht glaubhaft gemacht habe. Es genüge nicht, wenn er einfach geltend mache, die Mehrheitsaktionäre und Verwaltungsräte der Beschwerdegegnerin hätten schon allein dadurch, dass sie die S.________ AG für eine zumindest teilweise konkurrierende Tätigkeit übernommen und an die gleiche Adresse wie die Beschwerdegegnerin verlegt hätten, einen Interessenkonflikt geschaffen und ihre Treuepflicht als Verwaltungsräte verletzt. Massgebend sei nicht eine abstrakte Gefahr eines Interessenkonflikts, sondern eine konkrete Interessenkollision. Die Vorinstanz anerkannte grundsätzlich, dass die tatsächliche Konkurrenzierung der Gesellschaft durch ein Verwaltungsratsmitglied (auch in einer indirekten Weise) nach der Lehre eine Verletzung der Treuepflicht darstellen würde. Der Beschwerdeführer lege aber vorliegend keine konkreten, objektiven Anhaltspunkte dafür dar, dass und inwiefern die S.________ AG etwa an die Beschwerdegegnerin herangetragene Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgewickelt haben soll. Es erweise sich als reine Behauptung, dass die Übernahme der S.________ AG den Mehrheitsaktionären einzig dazu gedient habe, den Beschwerdeführer als Minderheitsaktionär und Mitspracheberechtigten zu umgehen und den Wert seiner Aktien zu schmälern. Der Beschwerdeführer nenne dafür keine genügenden objektiven Anhaltspunkte, zumal es ihm auch nicht gelungen sei, seine Behauptung glaubhaft zu machen, dass die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin in den Geschäftsjahren 2006 bzw. 2007 bis 2010 unerklärlich hoch seien und sich daraus ein Verdacht auf verdeckte Gewinnausschüttungen ergebe. Er vermöge auch nicht glaubhaft darzutun, dass und in welcher Weise die Organe der Beschwerdegegnerin etwa im Zusammenhang mit dem Darlehen der S.________ AG Gesetz oder Statuten verletzt haben sollten. Schliesslich tue er auch keine rechtsgenüglichen Anhaltspunkte dafür dar, inwiefern ihm als Aktionär oder der Gesellschaft durch einen angeblichen Verstoss gegen die Treuepflicht des Verwaltungsrats ein Schaden entstanden sein soll. Schon allein aus diesem Grunde müsse aber sein Gesuch in diesem Punkte scheitern.
4.4.2. Immerhin ist zu bemerken, dass der Beschwerde auch kein Erfolg beschieden sein könnte, soweit sie sich gegen den Schluss der Vorinstanz richtet, es sei betreffend den Fragenkomplex gemäss Ziffer 2.2 des Gesuchs keine Verletzung der Treuepflicht des Verwaltungsrats nach Art. 717 OR glaubhaft gemacht:
Entsprechend kann auch nicht berücksichtigt werden, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in frei gehaltenen Ausführungen aus den Statuten und dem Poolvertrag ableitet, um gestützt darauf auf eine Verletzung der Treuepflicht zu schliessen, wobei er der Vorinstanz vorwirft, die Treuepflicht nach Art. 717 OR "zu eng interpretiert" und damit Bundesrecht verletzt zu haben. Die Vorinstanz schloss nicht grundsätzlich aus, dass die Treuepflicht nach Art. 717 OR durch eine tatsächliche Konkurrenzierung der Gesellschaft durch ein Verwaltungsratsmitglied (auch in einer indirekten Weise) verletzt werden könnte. Sie gelangte aber zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine genügenden Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten und ebenso wenig für konkrete Interessenkollisionen namhaft gemacht habe, aufgrund derer im vorliegenden Fall eine Verletzung der Treuepflicht als glaubhaft erscheinen würde.
Fehl geht auch die Berufung auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und von Art. 8 ZGB. Eine solche erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz die Sonderprüfung betreffend die Fragen gemäss Ziffer 2.2 des Gesuchs ohne Durchführung eines Beweisverfahrens abgelehnt, insbesondere die von ihm beantragte Parteibefragung und Zeugenbefragung von Dr. med. I.________ nicht durchgeführt habe. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht indessen nicht dar, welche konkreten Behauptungen er mit den genannten Beweisanträgen hatte glaubhaft machen wollen. Da er nicht aufzeigt, dass er im kantonalen Verfahren überhaupt sachdienliche und entscheidwesentliche Behauptungen zu den erwähnten Beweisanträgen aufgestellt hat, begründet er den Vorwurf an die Vorinstanz, die genannten Beweise in Verletzung des rechtlichen Gehörs oder von Art. 8 ZGB nicht abgenommen zu haben, von vornherein ungenügend.
Ist aber allein auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen, ist weder erkennbar noch dargetan, dass es willkürlich oder bundesrechtswidrig wäre, wenn die Vorinstanz verneinte, dass eine Verletzung der Treuepflicht nach Art. 717 OR glaubhaft gemacht sei.
4.4.3. Zuletzt bemerkt der Beschwerdeführer, dass ein Verwaltungsrat, der - wie Dr. med. D.________ - in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis zur Beschwerdegegnerin stehe, eine zusätzliche Treuepflicht bzw. ein Konkurrenzverbot aufgrund von Art. 321a OR habe.
Abgesehen davon, dass dieser nicht weiter ausgeführte Hinweis nicht ausreicht, um der Vorinstanz vorzuhalten, sie hätte die Verletzung einer Gesetzesbestimmung für glaubhaft gemacht ansehen müssen, ist die Behauptung, Dr. med. D.________ stehe zur Beschwerdegegnerin in einem Arbeitsverhältnis, neu und kann daher nicht gehört werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen stellte die Vorinstanz fest, dass die Bestimmung im Poolvertrag, wonach die Poolmitglieder nicht nur in einem Beteiligungs- sondern auch in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft stehen, offenbar nie verwirklicht worden sei.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).