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Timestamp: 2016-10-23 17:55:24
Document Index: 8746079

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 260', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 88', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58']

108 Ia 4811. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Februar 1982 i.S. K. gegen Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich und Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ, qualit� pour recourir; art. 58 al. 1 Cst., r�cusation d'un juge. Une partie a qualit� pour attaquer, par la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 58 al. 1 Cst., la d�cision qui admet la demande de r�cusation d'un juge pr�sent�e par une autre partie (consid. 1). Juge des mineurs qui a sign� un appel public � la cl�mence et � l'amnistie, � propos des troubles provoqu�s par la jeunesse zurichoise: le fait que l'autorit� judiciaire ordonne la r�cusation d'un tel juge dans une affaire p�nale en rapport avec ces troubles ne constitue pas une interpr�tation arbitraire de l'art. 96 ch. 4 de la loi zurichoise d'organisation judiciaire (r�cusation pour cause de pr�vention), ni une violation de l'art. 58 al. 1 Cst. Faits � partir de page 49
Die Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich f�hrte gegen K. im Zusammenhang mit Ausschreitungen, zu denen es am 30. August 1980 in Z�rich im Verlaufe einer nicht bewilligten Demonstration gekommen war, eine Untersuchung wegen Verdachts der Teilnahme an einer �ffentlichen Zusammenrottung im Sinne von Art. 260 StGB. Am 2. M�rz 1981 �berwies sie die Untersuchungsakten dem Jugendgericht des Bezirkes Z�rich mit dem Antrag, K. sei des Landfriedensbruchs schuldig zu erkl�ren und mit einer Busse zu bestrafen.
Mit Eingabe vom 2. M�rz 1981 reichte die Jugendanwaltschaft ein Ablehnungsbegehren gegen die Bezirksrichterin lic. iur. Marianne Herzog, Mitglied des Jugendgerichts, ein. Sie machte geltend, die Jugendrichterin Herzog erscheine in der Strafsache K. als befangen, weil sie zu den Mitunterzeichnern eines im "Tages-Anzeiger" vom 18. September 1980 unter dem Titel "Unsere Jugend - unsere Zukunft" erschienenen Inserates geh�re, in welchem f�r die im Zusammenhang mit den "Z�rcher Jugendunruhen" in Strafuntersuchung gezogenen Personen "Milde und Amnestie" gefordert werde. Frau Herzog gab in ihrer Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch die "gewissenhafte Erkl�rung" ab, dass gegen sie kein Ausstandsgrund vorliege. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich hiess das Ablehnungsbegehren der Jugendanwaltschaft in der Strafsache K. mit Beschluss vom 28. Oktober 1981 gut.
K. f�hrt gegen den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4 und 58 Abs. 1 BV.
1. Das Bundesgericht hatte sich k�rzlich mit einer staatsrechtlichen Beschwerde zu befassen, welche die Bezirksrichterin lic. iur. Marianne Herzog gegen Entscheide erhoben hatte, mit denen die gegen sie in drei Straff�llen eingereichten Ablehnungsbegehren gutgeheissen worden waren. Das Bundesgericht trat nicht auf diese Beschwerde ein mit der Begr�ndung, Frau Herzog werde durch die Ausstandsentscheide ausschliesslich in ihrer �ffentlichrechtlichen BGE 108 Ia 48 S. 50Stellung als Justizbeamtin und nicht in ihrer privaten Rechtssph�re betroffen, zu deren Schutze gegen staatliche Eingriffe die staatsrechtliche Beschwerde allein zur Verf�gung stehe (BGE 107 Ia Nr. 54).
Im vorliegenden Falle ist nicht ein Richter Beschwerdef�hrer, sondern ein Angeschuldigter, gegen den die Z�rcher Beh�rden ein Strafverfahren f�hren. Er ist befugt, den Entscheid, mit welchem das Ablehnungsbegehren der Jugendanwaltschaft gutgeheissen wurde, mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (vgl. BGE 105 Ia 157 und 172). Art. 58 Abs. 1 BV, wonach niemand seinem verfassungsm�ssigen Richter entzogen werden darf, verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts (BGE 91 I 399; BGE 92 I 271). In diesem Anspruch ist eine Prozesspartei nicht nur dann beeintr�chtigt, wenn ein von ihr selbst eingereichtes Ablehnungsbegehren zu Unrecht abgewiesen wurde, sondern ebenso dann, wenn die kantonale Beh�rde das Begehren eines andern Prozessbeteiligten ohne stichhaltigen Grund gutgeheissen hat. Auch im letztgenannten Falle ist das Gericht - ohne Mitwirkung des zu Unrecht ausgeschlossenen Richters - unrichtig besetzt und die Prozesspartei damit in dem Anspruch, den ihr Art. 58 Abs. 1 BV einr�umt, verletzt. Der Beschwerdef�hrer ist somit durch den Beschluss der Verwaltungskommission des Z�rcher Obergerichts vom 28. Oktober 1981 in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und daher legitimiert, gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren (Art. 88 OG).
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen Auslegung der Ausstandsvorschriften des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes und verstosse zudem gegen die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters im Sinne von Art. 58 Abs. 1 BV. Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts kann das Bundesgericht, auch soweit eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV ger�gt wird, nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen. Frei untersucht es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit dem Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter vereinbar ist (BGE 105 Ia 159 f. E. 3, 174 E. 2b).
a) Gem�ss � 96 Ziffer 4 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen. Der Ablehnungsgrund der Befangenheit setzt nach der z�rcherischen Rechtsprechung nicht voraus, dass der betreffende BGE 108 Ia 48 S. 51Richter in einer Angelegenheit tats�chlich befangen und nicht zu einem unparteiischen Urteil f�hig ist. Es gen�gt, wenn aufgrund gewisser Umst�nde bei objektiver Betrachtung der Anschein einer - wenn auch tats�chlich nicht vorhandenen - Voreingenommenheit des Richters erweckt wird (ZR 45/1946 Nr. 161 S. 297; HAUSER/HAUSER, Erl�uterungen zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. Januar 1911 - aGVG -, N. 7 zu � 113 Ziff. 5 aGVG, welche Vorschrift dem heutigen � 96 Ziff. 4 GVG entsprach).
Die Verwaltungskommission des Obergerichts hielt das Ablehnungsgesuch, welches die Jugendanwaltschaft gegen Bezirksrichterin Marianne Herzog gest�tzt auf � 96 Ziff. 4 GVG eingereicht hatte, f�r begr�ndet. Sie f�hrte aus, Frau Herzog habe unter Angabe des Richterberufes ein Inserat mitunterzeichnet, mit dem eine �ffentliche Erkl�rung zu den "Z�rcher Unruhen" abgegeben worden sei. In dem Inserat werde neben dem Aufruf zum Gespr�ch und zur Verst�ndigung mit der rebellierenden Jugend unter anderem die Behauptung aufgestellt, die Jugend habe sich anders als durch Zerschlagen von Glas kein Geh�r verschaffen k�nnen, und ausserdem werde f�r die in Strafuntersuchung gezogenen Personen "Milde und Amnestie" gefordert. Diese von der abgelehnten Jugendrichterin mitunterzeichneten �usserungen erweckten den Eindruck einer Sanktionierung der Gewaltanwendung und liessen darauf schliessen, die Unterzeichner vertr�ten die Meinung, die im Zusammenhang mit den Z�rcher Unruhen angehobenen Strafverfahren seien nicht nach den Grunds�tzen des geltenden Strafprozessrechts durchzuf�hren, vielmehr habe der Staat von vornherein auf einen allf�lligen Strafanspruch zu verzichten. Frau Herzog habe sich damit �ffentlich als Richterin in bezug auf die Behandlung und Beurteilung dieser Verfahren, zu denen auch die Strafsache K. geh�re, in einer Weise einseitig festgelegt, die das bei der Anklagebeh�rde erweckte Misstrauen in die Unvoreingenommenheit objektiv als gerechtfertigt erscheinen lasse.
b) Der Beschwerdef�hrer wirft der Verwaltungskommission des Obergerichts vor, sie habe aus dem Text des Inserates, das von Bezirksrichterin Herzog mitunterzeichnet worden sei, willk�rliche Schl�sse gezogen. Frau Herzog habe weder zu einem h�ngigen noch zu einem k�nftigen Strafverfahren Stellung genommen, sondern in einem politischen Konflikt ihre politische Meinung ge�ussert. Eine solche �usserung k�nne keinen Ablehnungsgrund im Sinne des � 96 Ziff. 4 GVG bilden.BGE 108 Ia 48 S. 52
Bezirksrichterin Herzog hat zusammen mit rund 270 andern Personen ein Inserat unterzeichnet, in welchem zu den Jugendproblemen und insbesondere zu den Z�rcher Jugendunruhen Stellung genommen wurde. Ob es sich dabei um eine politische Meinungs�usserung handelte und in welchem Sinne die Unterzeichner selber ihre �usserungen verstanden, ist unter dem Gesichtspunkt des � 96 Ziff. 4 GVG unerheblich. Es kommt nach dieser Vorschrift einzig darauf an, ob die im Inserat enthaltenen �usserungen bei objektiver Betrachtung geeignet waren, den Anschein zu erwecken, Bezirksrichterin Herzog k�nne die Strafsache des Beschwerdef�hrers nicht unvoreingenommen beurteilen.
Das fragliche Inserat bezieht sich auf die Z�rcher Jugendunruhen und betrifft somit konkret Handlungen, wie sie dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt werden. Es ist bekannt, dass Jugendliche bei diesen Unruhen zahlreiche Gewaltakte (Sachbesch�digungen, Pl�nderungen, Brandanschl�ge, etc.) ver�bt und in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen haben. Im Inserat wird nun neben dem Aufruf zum Gespr�ch und zur Verst�ndigung mit den Jugendlichen unter anderem die Behauptung aufgestellt, die Jugend habe sich anders als durch Zerschlagen von Glas kein Geh�r verschaffen k�nnen, und es wird f�r sie Milde und Amnestie verlangt. Wenn die Verwaltungskommission des Obergerichts annahm, diese �usserungen erweckten den Eindruck, die Unterzeichner billigten die Gewaltanwendung und vertr�ten die Meinung, die Jugendlichen sollten f�r die bei den Z�rcher Unruhen begangenen Delikte nicht bestraft werden, ist das nicht unhaltbar. Es ist zu ber�cksichtigen, dass an keiner Stelle des Inserates eine Verurteilung der Gewaltakte oder auch nur eine Distanzierung von der Handlungsweise der Jugendlichen zu finden ist. Die Unterzeichner f�hren im Gegenteil aus, sie seien der Jugend dankbar daf�r, dass sie nicht Ja und Amen sage, und erheben die Forderung nach "Milde und Amnestie". Wohl ist es denkbar, dass die Unterzeichner mit dem Begriff "Amnestie" nicht den Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder den Strafvollzug gegen�ber einer bestimmten Gruppe von Delinquenten gemeint, sondern den Ausdruck lediglich im Sinne einer verzeihenden und vergebenden gesellschaftlichen Haltung gegen�ber den rebellierenden Jugendlichen verstanden haben. Das ist indes, wie erw�hnt, ohne Belang. Entscheidend ist, dass objektiv gesehen aus der Forderung nach Amnestie in Verbindung mit dem gesamten Text des Inserates ohne Willk�r der Eindruck entstehen konnte, die BGE 108 Ia 48 S. 53Unterzeichner seien der Auffassung, die Jugendlichen, gegen welche im Zusammenhang mit den Z�rcher Unruhen ein Strafverfahren gef�hrt wird, sollten straffrei ausgehen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts durfte unter diesen Umst�nden mit sachlichen Gr�nden annehmen, die von der Jugendrichterin Herzog mitunterzeichneten �usserungen erweckten den Anschein, Frau Herzog k�nne die Strafsache des Jugendlichen K., die im Zusammenhang mit den Z�rcher Unruhen steht, nicht mit der erforderlichen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit beurteilen. Eine willk�rliche Auslegung des � 96 Ziff. 4 GVG liegt somit nicht vor.
Die Bezirksrichterin Herzog hatte in ihrer Stellungnahme vom 9. M�rz 1981 zum Ausstandsbegehren der Jugendanwaltschaft erkl�rt, sie habe sich bis anhin immer strikte im Rahmen des Gesetzes bewegt und gedenke, dies auch weiterhin zu tun. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Erkl�rung zu zweifeln. Beim Entscheid �ber das Ablehnungsgesuch ging es jedoch f�r die Verwaltungskommission des Obergerichts nicht um die Frage, ob Frau Herzog in der Strafsache des Beschwerdef�hrers tats�chlich befangen sei, sondern lediglich darum, ob aufgrund des Inserates bei objektiver Betrachtung der Anschein einer Voreingenommenheit entstanden sei. Diese Frage konnte die Verwaltungskommission, wie dargelegt wurde, ohne Willk�r bejahen.
3. Es bleibt zu pr�fen, ob die in vertretbarer Auslegung des kantonalen Rechts erfolgte Gutheissung des Ablehnungsbegehrens der Jugendanwaltschaft mit Art. 58 Abs. 1 BV vereinbar ist. Aufgrund der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Anspruch darauf, dass in einem Verfahren, das ihn betrifft, unvoreingenommene Richter mitwirken, d.h. Richter, welche die n�tige Gew�hr f�r eine unabh�ngige und unparteiische Beurteilung der Streitsache bieten (BGE 104 Ia 273 E. 3 mit Hinweisen). Erscheint ein Richter als befangen, so kann unmittelbar auf Grund des Art. 58 Abs. 1 BV der Ausstand verlangt werden. Aus der Verfassungsvorschrift ergibt sich aber auch allgemein der Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts, und dieser kann auch dadurch beeintr�chtigt werden, dass ein Richter in den Ausstand versetzt wird, obschon hiezu kein hinreichender Grund besteht. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Ablehnungsbegehren der Jugendanwaltschaft sei gutgeheissen worden, weil Frau Herzog in einem politischen Konflikt eine politische Meinung ge�ussert habe.BGE 108 Ia 48 S. 54
Darin k�nne aber kein Ausstandsgrund erblickt werden, denn auch ein Richter d�rfe sich in der �ffentlichkeit politisch bet�tigen. Dass der Anschein der Befangenheit im vorliegenden Fall durch eine politische Meinungs�usserung der Richterin hervorgerufen wurde, bedeutet nicht, dass es einem Richter unter dem Gesichtspunkt des Art. 58 Abs. 1 BV verwehrt w�re, eine pointierte politische Meinung zu haben und diese �ffentlich zu vertreten. Seine politische Haltung macht ihn auch bez�glich der Behandlung von F�llen, in welchen diese zum Tragen kommen kann, nicht befangen (ROLF GEISER, �ber den Ausstand des Richters im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1957, S. 74 f.; RAINER HAMM, Der gesetzliche Richter und die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Diss. Freie Universit�t Berlin, 1973, S. 207 ff.). Nach � 39 des Richtergesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat sich der Richter "innerhalb und ausserhalb seines Amtes, auch bei politischer Bet�tigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabh�ngigkeit nicht gef�hrdet wird" (HAMM, a.a.O., S. 207). �hnliches wird hinsichtlich der politischen T�tigkeit eines Richters auch in der Schweiz zu gelten haben. Es ist einem Richter von Rechts wegen nicht verwehrt, in der �ffentlichkeit seine politische Meinung zu vertreten und sie allenfalls engagiert zum Ausdruck zu bringen. �ussert er sich jedoch - wie das hier bei Bezirksrichterin Herzog der Fall war - in einer Weise, dass bei einer Prozesspartei ein berechtigtes Misstrauen in seine Unvoreingenommenheit erweckt wird, kann es auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 58 Abs. 1 BV nicht beanstandet werden, wenn ein Ablehnungsbegehren gutgeheissen wird. Es mag abschliessend beigef�gt werden, dass sich Frau Herzog und die Mitunterzeichner in dem fraglichen Inserat zu konkreten Vorf�llen aussprachen, die sich in Z�rich ereignet hatten; das kann klarerweise nicht dem Fall gleichgesetzt werden, in dem sich ein Richter in allgemeiner Weise �ber die W�nschbarkeit der �nderung strafrechtlicher Normen ausspricht. Es versteht sich im �brigen, dass das Vorgehen der Frau Herzog nicht zur Folge haben kann, dass sie wegen der Unterzeichnung des Inserattextes jahrelang in Straff�llen, die im Zusammenhang mit Jugendunruhen stehen, nicht mitwirken k�nnte. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten nicht verfassungswidrig, und die Beschwerde ist daher abzuweisen.
� 96 Ziff. 4 GVG,