Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2798.php
Timestamp: 2019-05-21 18:40:18
Document Index: 373102758

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 94', '§ 94', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 94']

Landgericht Leipzig Urteil vom 19.05.2017 - 5 O 661/15 - YouTube haftet als Störer erst ab Kenntnis
LG Leipzig v. 19.05.2017: YouTube haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen der User erst ab Kenntnis
Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 19.05.2017 - 5 O 661/15) hat entschieden:
Zwar dürfen nach ganz herrschender Meinung Providern keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden, oder die ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren könnten. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder selbst zu erforschen, ob Umstände vorliegen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuteten. Nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch einen konkreten Hinweis haftet auch ein Provider als Störer.
Siehe auch YouTube und Stichwörter zum Thema Störer- und Betreiberhaftung
Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft. Ende August 2014 kam der Geschäftsführer der Klägerin zur Auffassung, dass ein Nutzer der Plattform YouTube den Film "Leben außer Kontrolle" in der deutschen Fassung ohne Einverständnis der Klägerin in voller Länge öffentlich zugänglich gemacht hatte. Hierbei handelte es sich nach seiner Auffassung um einen älteren Mitschnitt der Ausstrahlung des Films im öffentlichen-rechtlichen Fernehen. Er nutzte daraufhin die seitens der Beklagten eingerichtete Urheberrechtsbeschwerde-Funktion (Screenshot als Anlage K 5). Die Beklagte nahm in der Folge am 26.08.2014 den Film von ihrer Plattform und informierte die beiden Nutzer, die den Film hochgeladen hatten, über den Eingang dieser Beschwerde. Einer von beiden antwortete hierauf nicht, so dass es insoweit dabei blieb, dass der Film nicht mehr zu sehen war. Der zweite Nutzer unter dem Nutzernamen ... wandte sich mit einer Gegendarstellung an die Beklagte (Anlage K 6), in der er darauf hinwies, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht vorliegen könne „da ich bezahlt habe (GEZ) und somit Miteigentümer bin“, Als Anschrift gab er an .... Bei der Adresse handelt es sich um den Sitz der Klägerin.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei als Teilnehmer der Gemeinschaftsfilmproduktion aktiv legitimiert. Dies ergäbe sich aus einem Eintrag der in der Filmdatenbank www.imdp.com (vgl. Anlage K 2) und daraus, dass ihr Geschäftsführer der Regisseur gewesen sei sowie daraus, dass die Klägerin auch durch die Rechtsnachfolgerin der an der Produktion beteiligten ... bevollmächtigt worden sei, Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Im Übrigen gelte § 8 UrhG. Die Beklagte verstoße in ihrer Handhabung des Beschwerdewesens gegen ihre Prüfpflichten als Host-Providerin. Offensichtlich sei die Stellungnahme des angehörten Nutzers nicht auf ihre Schlüssigkeit hin geprüft worden, sondern ungelesen weitergeleitet worden. Ansonsten hätte der Beitrag nicht erneut öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
Die Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist, höchstens 2 Jahre, zu unterlassen,
Dritten zu ermöglichen, den Dokumentarfilm "Leben außer Kontrolle" auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne ausdrückliche Zustimmung der Klägerin über ihren Streaming-Dienst YouTube Dritten zum Abruf bereitzuhalten, wie geschehen am 17. Oktober 2014
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,60 Euro gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin freizustellen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Ihre Angaben hierzu seien dürftig und teilweise widersprüchlich und würden daher vorsorglich mit Nichtwissen bestritten. Für die Bestimmtheit der Klage sei nicht ausreichend ersichtlich, welchen Inhalt das Video hatte, zu welches der Nutzer ... am 25.04.2014 unter dem Titel "Leben außer Kontrolle" veröffentlicht habe. Sie ist der Auffassung, ihren Pflichten als Host-Provider nachzukommen. Sie habe effektive Vorkehrungen eingerichtet, um Rechtsinhabern die Möglichkeit zu geben, rechtsverletzende Inhalte entfernen zu lassen. Wenn sich im Rahmen des vorgesehenen Notice-and-Take-Down-Verfahrehs, welches aus administrativen Gründen nicht anders ausgestaltet werden könne, der Prätendent nicht an die dort vorgegebenen Formalien halte, etwa eine abweichende e-Mail Adresse verwende oder eine andere Fallnummer, könne die Beklagte dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Die Beklagte habe nach Vorhalt zunächst die Veröffentlichung des Videos unverzüglich gesperrt. Wenn das Benachrichtigungsverfahren nicht korrekt genutzt werde, sei es rechtens, die zunächst gesperrten Inhalte wieder zu veröffentlichen.
a) Die Klägerin ist als Filmherstellerin aktivlegitimiert. Filmhersteller gem. § 94 Abs. 1 UrhG ist derjenige, der die organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen tatsächlich erbringt, die Filmhersteilung ist insoweit ein Realakt (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 94 Rz. 6). Dass die Klägerin hierbei jedenfalls Mitproduzentin ist, hat sie hinreichend substantiiert dargelegt. Sie hat auch durch einen Screenshot der Datenbank imdb.com eine hinreichende Indizwirkung ausgelöst, um ihre Rechte als Filmherstellerin zu belegen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die in der Praxis nicht selten bestehenden Schwierigkeiten des Nachweisens der Urheberschaft und der Inhaberschaft von ausschließlichen Nutzungsrechten eine effektive Durchsetzung des Rechtschutzes nicht nur durch die gesetzliche Vermutungsregel des § 10 UrhG gewährleistet werden muss, sondern auch einen Indizienbeweis ermöglicht, bei dem von mittelbaren Tatsachen auf die Annahme der Rechteinhaberschaft geschlossen werden darf (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/15 - Tauschbörse I, zit. n. juris; BGHZ 153, 69, 79, 80 - P-Vermerk). Als ein solches Indiz für die Rechteinhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten hat der BGH in der erstgenannten Entscheidung auch die Eintragung als Lieferant eines Musiktitels in der für den Handel einschlägigen Datenbank, des Ph. Medienkataloges, ausreichen lassen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass (BGH, a.a.O. - Tauschbörse I, Rz. 29) die besonderen Schwierigkeiten für den Nachweis der Rechteinhaberschaft des § 85 Abs. 1 UrhG zu berücksichtigen seien, die in der Komplexität des Begriffes des Tonträgerherstellers lägen. Es würde - so der BGH - die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes unzumutbar erschweren, wenn auf ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen hin alle relevanten Einzelheiten dargelegt und bewiesen werden müssten.
Diese Argumentation gilt ebenso für die vergleichbare Situation des Filmherstellers nach § 94 Abs. 1 UrhG, da auch hier die Rechteentstehung an einen Realakt geknüpft ist, dessen Rekonstruktion mit erheblichen Schwierigkeiten für den Kläger verbunden ist. Stellt - wie vorliegend - die Beklagtenseite keine schlüssige Argumentation dar, wer stattdessen Filmhersteller sei, sieht die Kammer die Indizien als ausreichend an, dass in der genannten Datenbank nicht nur der Geschäftsführer der Klägerin als „director“ des Films genannt ist, sondern auch die „Denkmalfilmgesellschaft“ als production Company. Der Rechtsformzusatz der Klägerin im Verhältnis zur benannten Gesellschaft in der Datenbank ist im Hinblick auf die Übereinstimmung der prägenden Bestandteile des Namens nicht von durchgreifender Bedeutung.
Dahinstehen kann, ob die Beklagte durch die Aufhebung der Sperre, nachdem sie im Rahmen des genannten Notice-and-take-down - Verfahrens die Antwort der Klägerin nicht zuordnen konnte, als Täterin oder Teilnehmerin einer fremden Urheberrechtsverletzung anzusehen sein könnte. Immerhin wurde dieser Gesichtspunkt - ohne auf diesen konkreten Umstand allerdings abzustellen - vom OLG München in der Entscheidung vom 28.01.2016, Az. 29 U 2798/15 - allegro barbaro (zit. n. Juris) ausdrücklich verneint.
Die Prüfpflicht der Beklagten im Hinblick auf das Filmwerk entstand, nachdem durch die Klägerin auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf diesen Film hingewiesen worden war. Dort ist als Name des Urheberrechtsinhabers ... bereits angegeben worden.