Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20651/86
Timestamp: 2019-10-20 20:32:24
Document Index: 383899854

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 823', '§ 31', '§ 831', '§ 611', 'Art.9', '§ 31']

BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,373
BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 (https://dejure.org/1988,373)
BAG, Entscheidung vom 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 (https://dejure.org/1988,373)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 (https://dejure.org/1988,373)
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Streikausschreitungen am kurzen Samstag
Art. 9 GG, keine Privilegierung von Warnstreiks, ultima-ratio-Prinzip;
§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, § 31, § 831 BGB;
Arbeitskampf - Streik - Behinderung Arbeitswilliger - Unerlaubte Handlung - Schadenersatz - Ultima Ratio - Scheitern von Tarifverhandlungen - Warnstreik
Zur Zulässigkeit von Warnstreiks und Betriebsblockaden
BGB §§ 611, 823, 831; GG Art.9 Abs. 3
ArbG Reutlingen, 14.01.1985 - 2 Ca 175/85
ArbG Reutlingen, 14.01.1986 - 2 Ca 175/85
BAGE 58, 364
MDR 1989, 94
BB 1988, 2461
DB 1988, 1952
DB 1989, 1566
Auch insoweit umfasst deren Betätigungsfreiheit grundsätzlich die Einschätzung, ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels das gewählte Mittel für erforderlich oder andere Mittel für ausreichend erachtet (vgl. dazu auch BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - BAGE 58, 364, zu A I 3 der Gründe).
Dies bedeutet, daß grundsätzlich vor einem Streik Forderungen über den Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags erhoben und in der Regel auch erfolglos Verhandlungen darüber geführt sein müssen (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - BAGE 58, 364, 383, zu A I 3 d der Gründe;… 9. April 1991 - 1 AZR 332/90 - aaO).
Vielmehr liegt in der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen die freie, nicht nachprüfbare und daher allein maßgebende Erklärung der Tarifvertragspartei, daß sie die Verständigungsmöglichkeiten ohne Ausübung von Druck als ausgeschöpft ansieht (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - BAGE 58, 364, 381, zu A I 3 c der Gründe).
ArbG Köln, 07.11.1997 - 2 Ca 5526/97
Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers auf Grund der Durchführung von …
bb) Danach ist grundsätzlich die Aufstellung von Streikposten und die Benutzung streikpostentypischer Materialien unabhängig davon von der Koalitionsfreiheit umfasst, ob sich streikende Arbeitnehmer des bestreikten Arbeitgebers oder Beschäftigter der den Streik tragenden Gewerkschaft in dieser Weise betätigen, solange die Aktivitäten nicht darüber hinausgehen, mit Mitteln des gütlichen Zuredens und des Appells an die Solidarität arbeitswilliger Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik zu bewegen (BAG 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 - BAGE 58, 364 Rn. 91 mwN.).
Die Übertragung eines wichtigen Aufgabenbereichs an einen Funktionsträger führt grundsätzlich auch zu der Zurechenbarkeit dessen Tuns (…vgl. Palandt/Ellenberger BGB 74. Aufl. § 31 Rn. 8; siehe auch BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 zu II 3 der Gründe, NJW 1989, 57 [BAG 21.06.1988 - 1 AZR 651/86] ).
Eine gerichtliche Überprüfung, ob die als solche feststehende Änderung tatsächlich wesentlich ist, ist mit der Tarifautonomie unvereinbar (so auch zur Vereinbarkeit von Warnstreiks mit dem ultima-ratio-Prinzip und der Frage, ob alle Verständigungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - zu A I 3 b der Gründe, BAGE 58, 364, 380).
Vielmehr liegt in der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen die freie, nicht nachprüfbare und daher allein maßgebende Erklärung der Tarifvertragspartei, dass sie die Verständigungsmöglichkeiten ohne Ausübung von Druck als ausgeschöpft ansieht (BAG 21.06.1988 aaO;… BAG 18.02.2003 aaO).
LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08
Einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Betriebsblockade - Parteifähigkeit …
ArbG Passau, 02.10.2007 - 1 Ga 20/07
ArbG Berlin, 09.10.2008 - 34 Ga 16372/08
Geltendmachung der Unrechtmäßigkeit eines Warnstreiks im Wege des einstweiligen …
ArbG Berlin, 22.12.2003 - 34 Ga 32723/03
Berichtigung von Warnstreikmaßnahmen; Zulässigkeit der Durchführung eines …