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Timestamp: 2017-11-19 21:35:26
Document Index: 316389104

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 68', '§ 68', '§ 86', '§ 94', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 235', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 276', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 18', '§ 172', '§ 172', '§ 3', '§ 6', '§ 18', '§ 114', '§ 78', '§ 208', '§ 219', '§ 72', '§ 281', '§ 70', '§ 70', '§ 65', '§ 18', '§ 96', '§ 50', '§ 50', '§ 218', '§ 65', '§ 65', '§ 242', '§ 65', '§ 80', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 242', '§ 19', '§ 41', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 82', '§ 91', '§ 43', '§ 45', '§ 41', '§ 41', '§ 122', '§ 41', '§ 20', '§ 25']

BGBl. 2007 Teil I Nr. 16 S.554, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2007
(RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384),
zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom
19. April 2007 (BGBl. I S. 538), wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 37 wird folgende Angabe
„§ 38 Altersrente für besonders langjährig
Versicherte“.
b) Nach der Angabe zu § 68 wird folgende Angabe
„§ 68a Schutzklausel“.
c) In der Angabe zu § 86 werden die Wörter „Zuschläge
oder“ gestrichen.
d) Die Angabe zu § 94 wird gestrichen.
e) Die Angabe zu § 120d wird wie folgt gefasst:
„§ 120d Verfahren und Zuständigkeit“.
f) Nach der Angabe zu § 120d wird folgende Angabe
„§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern“.
g) Nach der Angabe zu § 234 wird folgende Angabe
„§ 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung
bei Unterhaltsgeldbezug“.
h) Die Angabe zu § 235 wird gestrichen.
i) Vor der Angabe zu § 236 wird folgende Angabe
„§ 235 Regelaltersrente“.
„§ 255d Ausgleichsbedarf zum 30. Juni 2007“.
k) Die Angabe zu § 255g wird wie folgt gefasst:
„§ 255g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts
für die Zeit vom 1. Juli 2007
bis zum 1. Juli 2010“.
l) Die Angaben zu den §§ 276b und 276c werden
m) Die Angaben zu den Anlagen 21 bis 23 werden
a) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils vor den
Wörtern „keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer“
das Wort „regelmäßig“ eingefügt.
b) In Nummer 9 Buchstabe a werden die Wörter
„ , dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis
regelmäßig 400 Euro im Monat
übersteigt,“ gestrichen.
3. § 5 Abs. 4 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht
versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze
eine Beitragserstattung aus ihrer
Versicherung erhalten haben.“
4. In § 6 Abs. 1b werden in Nummer 1 das Wort „oder“
durch ein Komma, der Schlusspunkt in Nummer 2
durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Nummer
3 angefügt:
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006
(BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 5
des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird
a) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „wurden“
durch das Wort „werden“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 werden
der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt und
folgender Buchstabe c angefügt:
„c) Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 des
Einkommensteuergesetzes in der ab dem
1. Januar 2005 geltenden Fassung sind jeweils
die vollen Unterschiedsbeträge zwischen
den Versicherungsleistungen und den
auf sie entrichteten Beiträgen, auch wenn
die Versicherungsleistungen nach Vollendung
des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen
und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt werden.“
2. § 18b Abs. 5 wird wie folgt geändert:
„1. bei Arbeitsentgelt um 40 vom Hundert, jedoch
a) Bezügen aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnis oder
aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis
mit Anwartschaft auf Versorgung
nach beamtenrechtlichen Vorschriften
oder Grundsätzen und bei
Einkommen, das solchen Bezügen vergleichbar
ist, um 27,5 vom Hundert,
b) Beschäftigten, die die Voraussetzungen
des § 172 Abs. 1 des Sechsten
Buches erfüllen, um 30,5 vom Hundert;
das Arbeitsentgelt von Beschäftigten, die
die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3
des Sechsten Buches erfüllen, und Aufstockungsbeträge
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes
werden nicht gekürzt, Zuschläge nach
§ 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
werden um 7,65 vom Hundert gekürzt,“.
bb) In Nummer 3 wird die Angabe „23,8 vom
Hundert“ durch die Wörter „27,5 vom Hundert
bei Rentenbeginn vor dem Jahre 2011“ ersetzt.
cc) In Nummer 5 werden die Angabe „20 vom
Hundert“ durch die Angabe „17,5 vom Hundert“
und die Angabe „31 vom Hundert“
durch die Wörter „21,2 vom Hundert bei Rentenbeginn
vor dem Jahre 2011“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden der Satzpunkt durch ein Semikolon
ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„die verbleibenden Leistungen nach § 18a Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 und 3 sind wegen der Steuerbelastung
bei Rentenbeginn vor dem Jahre 2011
um 3 vom Hundert zu kürzen.“
3. In § 114 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „25,3
vom Hundert“ durch die Wörter „29 vom Hundert bei
Rentenbeginn vor dem Jahre 2011“ ersetzt.
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert:
1. In § 78 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „70 Abs. 1 und 3“ durch die Angabe „70 Abs. 1 und 5“ ersetzt.
2. In § 208 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „70 Abs. 1 und 3“ durch die Angabe „70 Abs. 1 und 5“ ersetzt.
3. § 219d Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „70 Abs. 1 und 3“ wird durch die Angabe „70 Abs. 1 und 5“ ersetzt.
b) Nach der Angabe „§ 72 Abs. 1 und 2 Satz 1“ werden die Wörter „erster Halbsatz“ eingefügt.
4. § 281 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „§ 70 Abs. 3“ wird durch die Angabe „§ 70 Abs. 5“ ersetzt.
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 260 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
1. In § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b wird die Angabe „45. Lebensjahr“ durch die Angabe „47. Lebensjahr“ ersetzt.
(3) 1Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches) von Witwen oder Witwern, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. 2Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich den Betrag von 675 Euro übersteigt. 3Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts für jedes waisenrentenberechtigte Kind von Witwen oder Witwern. 4Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet.
(7) Lebenspartner haben keinen Anspruch, wenn Witwen oder Witwer, die im Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten verheiratet waren, Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben.
b) wenn Witwen oder Witwer das 45. Lebensjahr vollendet haben oder
2. § 96 wird wie folgt geändert:
„(4a) Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Unfallversicherung Kenntnis von der Überzahlung und in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.“
(3) 1Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode der Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. 2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Unfallversicherungsträger zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, daß die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. 4Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(4) 1Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Unfallversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. 2 Der Träger der Unfallversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. 3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Unfallversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. 4Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(4) 1Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Unfallversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. 2 Der Träger der Unfallversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. 3Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Unfallversicherung Kenntnis von der Überzahlung und von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. 4Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Unfallversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. 5Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
3. § 218a wird wie folgt geändert:
„(2) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2012 verstorben, gelten die Vorschriften über Renten an Witwen oder Witwer mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b ab Vollendung des 45. Lebensjahres besteht. Ist der Ehegatte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben, gilt für die Altersgrenze des § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b der § 242a Abs. 5 des Sechsten Buches entsprechend.“
(1) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben oder wurde die Ehe vor diesem Tag geschlossen und ist mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, gelten die Vorschriften über Renten an Witwen oder Witwer und Abfindungen mit der Maßgabe, dass
der Anspruch auf eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate besteht,
auf eine Witwenrente oder eine Witwerrente das Einkommen anrechenbar ist, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt,
auf eine Abfindung nach § 80 Abs. 1 eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 nicht angerechnet wird.
(2) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2012 verstorben, gelten die Vorschriften über Renten an Witwen oder Witwer mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b ab Vollendung des 45. Lebensjahres besteht. Ist der Ehegatte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben, gilt für die Altersgrenze des § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b der § 242a Abs. 5 des Sechsten Buches entsprechend.
(2) Auf Waisenrenten an vor dem 1. Januar 2002 geborene Waisen ist das Einkommen anrechenbar, das monatlich das 17,6fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt.
(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I
S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 10 des
Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird
1. In § 19 Abs. 2 Satz 1 werden dieWörter „das 65. Lebensjahr
vollendet“ durch die Wörter „die Altersgrenze
nach § 41 Abs. 2 erreicht“ ersetzt.
2. § 30 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben
oder“.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „unter 65 Jahren“
durch die Wörter „die Altersgrenze nach § 41
Abs. 2 noch nicht erreicht haben“ ersetzt.
3. § 41 wird wie folgt gefasst:
(1) Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland,
die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht
aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis
84 und 90 beschaffen können, ist auf Antrag Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung zu
leisten. § 91 ist anzuwenden.
(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz
1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen,
die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen
die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
Für Personen, die nach dem 31. Dezember
1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie
folgt angehoben:
erfolgt eine
auf Vollendung eines
ab 1964 24 67 Jahren.“
(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften
vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer
das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von
der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert
im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches
ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle
Erwerbsminderung behoben werden kann.
(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem
Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit
4. In § 45 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1 wird jeweils die
Angabe „§ 41 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 41
Abs. 3“ ersetzt.
5. In § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter
„15- bis unter 65-jährige Leistungsberechtigte“
durch die Wörter „Leistungsberechtigte, die das
15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze nach
§ 41 Abs. 2 aber noch nicht erreicht haben,“ ersetzt.
„1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat;“.
wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.
(2) 1Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zuständige Stelle (§ 20) *. 2Die Entscheidung ist endgültig.
„1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,“.
In § 25 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird das Wort „Bundesknappschaft“ durch die Wörter „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ ersetzt.
Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung
„1. die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,“.
Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(7) Am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats treten Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c, Nr. 2, 4, 5, 24, 30, 32, 33, 38, 47, 49, 50, 54, 75 und 82, Artikel 2 Nr. 5, Artikel 3 Nr. 4, Artikel 6 Nr. 2, Artikel 14 Nr. 2, Artikel 17 Nr. 1 Buchstabe b, c, f und g, Nr. 3 Buchstabe a bis c, Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. 13 bis 16, 19 bis 24 und 36 bis 39, Artikel 21 und 22 Nr. 2 in Kraft.
F r a n z Mü n t e f e r i n g