Source: https://ra-couck.de/2018/01/01/neues-bau-und-werkvertragsrecht-was-sich-ab-1-januar-2018-aendert/
Timestamp: 2020-04-09 07:17:10
Document Index: 395481171

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 445', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

Neues Bau- und Werkvertragsrecht: Was sich ab 1. Januar 2018 ändert - Rechtsanwalt Couck
Neues Bau- und Werkvertragsrecht
Was sich ab 1. Januar 2018 ändert
Der Gesetzgeber hat im Frühjahr entschieden, das derzeit bestehende Werkvertragsrecht zu reformieren und insbesondere an die Besonderheiten des Bauvertrags anzupassen. Das Ergebnis ist die größte Reform des Werkvertragsrecht seit des über 120-jährigen Bestehens des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In die neuen §§ 631 ff. BGB wurden dabei insbesondere verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Aber auch der Architekten- und Bauträgervertrag wird gesetzlich neu geregelt.
Baut der Handwerker im Rahmen eines Kaufvertrags mit einem Kunden mangelhafte Baumaterialen ein, kann dieser künftig den Verkäufer des Materials auch dann wegen infolge der Mangelbeseitigung angefallenen Aus- und Wiedereinbau-Kostenin Anspruch nehmen, wenn der Verkäufer den Mangel am Baumaterial nicht verschuldet hat (§ 445a BGB n.F.).
Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen können nach neuem Recht – anstatt in Höhe des Wertzuwachses beim Besteller – in Höhe des Wertesder erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangt werden. Die bisherige Anknüpfung an den Wertzuwachs führte gelegentlich zu Unklarheiten und Streitigkeiten und war zudem in der Regel nachteiliger für den Bauunternehmer, als ein Anknüpfen an den Wert der Leistung selbst.
Um einen Bauvertrag nach neuem Recht handelt es sich, wenn ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon, geschlossen wird (§ 650a Abs. 1 BGB n.F.). Sogar ein Vertrag überInstandhaltungsabreiten an einem Bauwerk kann ein Bauvertrag darstellen, wenn die Instandhaltungsarbeiten für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (§ 650a Abs. 2 BGB n.F.).
Neu in das BGB eingeführt wird ein bisher nur in der VOB/B vorgesehenes Anordnungsrecht des Bestellers, für den Fall, dass der Besteller eineÄnderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, wünscht (§ 650b BGB n.F.).
Zwar sollen die Vertragsparteien sich über die Ausführung und Vergütung einigen; sollte binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrensbeim Bauunternehmer jedoch keine Einigung erzielt werden, kann der Besteller die Änderung anordnen, was jedoch in vielen Fällen für den Besteller eine zu lange Wartezeit darstellen wird. Richtet sich die Anordnung auf die Änderung des Werkerfolgs, muss ihr der Bauunternehmer nur dann nachkommen, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist.
Um dem “besonderen Schutzbedürfnis” der Verbraucher beim Abschluss größerer Bauverträge Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber zusätzliche Spezialregelungen für den Verbraucherbauvertrag in den §§ 650i ff. BGB n.F. geregelt. Generell nehmen die neuen Vorschriften den Bauunternehmer in einem Verbraucherbauvertrag mehr in die Verantwortung, da sie ihm zum Teil erhebliche zusätzliche Pflichten auferlegen bzw. dem Verbraucher zusätzliche Ansprüche einräumen.
Ein Verbraucherbauvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, durch den ein Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Wenngleich dies auch bislang in der Baupraxis üblich war, sind Verbraucherbauverträge nunmehr zumindest in Textform zu schließen, weshalb ein mündlicher Vertrag “per Handschlag” nicht mehr genügt.
Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Architekt-/Ingenieur zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen, welche er dann dem Besteller zusammen mit einer Kosteneinschätzung vorzulegen hat (sog. Zielfindungsphase, § 650p Abs. 2 BGB n.F.). Nach Vorlage dieser Unterlagen kann der Besteller innerhalb von zwei Wochen kündigen (Sonderkündigungsrecht nach § 650r Abs. 1 BGB n.F.). Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher, erlischt das Kündigungsrecht nach zwei Wochen aber nur dann, wenn er bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung vom Architekt-/Ingenieur unterrichtet wurde.
Quelle: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/neues-werkvertragsrecht-was-sich-ab-1-januar-2018-aendert/150/3094/356848
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