Source: http://www.jurablogs.com/topic/nichtig
Timestamp: 2017-11-24 22:11:53
Document Index: 36668279

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 118', '§ 4', '§ 134', '§ 1', '§ 280', '§ 134', '§ 7']

NICHTIG - JuraBlogs
… Die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der GmbH erfolgt grundsätzlich nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Allerdings können Gesellschafter wegen besonderer Eigeninteressen nach § 47 Abs. 4 GmbHG von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein. Die Anwendung der Norm fällt oft aber in der Praxis nicht leicht, wie die kürzlich…
KÜMMERLEIN 360°- 93 Leser - August 8, 2017 3:05pm
… OLG Frankfurt Beschluss vom 02.05.2017 8 U 170/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine offensichtliche Scherzerklärung durch Verkaufsangebot nach § 118 BGB nichtig ist. Vorliegend wurde ein Fahrzeug mit einem Wert von 11.500 EURO für 15 EURO angeboten. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Senat ist der Ansicht, dass das Rechtsmittel…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 78 Leser - August 1, 2017 8:01am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 252 Leser - October 6, 2015 8:44am
… Arbeiten statt “Herdprämie”? Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 60 Leser - July 21, 2015 8:45am
… von der Schuldnerin vermittelte Zeitschriften-belieferungsverträge. Die Schuldnerin betrieb ein Call-Center im Telemarketingbereich und vermittelte für die Beklagte aufgrund eines am 12. November 2003 geschlosse- 1 2 - 3 - nen Dienstleistungsvertrags Zeitschriftenbelieferungsverträge. Die Werbetele-fonate mit den Kunden sollten nach einem von…
… Anfechtungsprozess (der sich schlimmstenfalls über Jahre hinziehen kann) unzumutbar sein. Unzumutbar ist das Abwarten, wenn irreparable Schäden drohen oder der Beschluss offensichtlich rechtswidrig ist. Letzteres war vorliegend der Fall: Das Landgericht urteilte, dass der Bestellungsbeschluss sei offensichtlich rechtswidrig sei, und begründete dies mit der…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 131 Leser - December 29, 2014 8:51pm
… Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“? Kurzmeldung OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.11.2014 – Az. 4 U 189/13 Liegt der vereinbarte Preis einer Werkleistung (auch Bauleistung) mehr als 100% über dem Üblichen, ist regelmäßig ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anzunehmen. Der Vertrag…
… Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 142 Leser - November 26, 2014 10:42pm
… der Kundenkartei und -daten. Nachdem der Vermieter keine Zustimmung zum Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag erteilte, erklärte der Erwerber Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Maklerprovision und Verbotswidrigkeit Das OLG Hamm ist der Ansicht, der Praxisübernahmevertrag sei verbotswidrig und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 342 Leser - July 19, 2014 9:12pm
… Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 48 Leser - April 30, 2014 5:00am
… gelieferten aber bisher seitens der Beklagten nicht bezahlten Anschriften aufgrund der vertraglichen Vereinbarung der Parteien noch auf Schadenersatz in Höhe von 70.200 EUR (§ 280 BGB). Beiden Ansprüchen steht entgegen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nichtig ist (§ 134 BGB). Der Vertrag ist darauf gerichtet, dass die Klägerin, um die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - February 11, 2014 8:15am
…LG Düsseldorf Urteil vom 20.12.2013 33 O 95/13 Das LG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit Adresshandel befasst. Ein Unternehmen generierte durch Gewinnspiele Kontaktdaten. Die gewonnenen Daten wurden veräußert und zu Werbezwecken verwendet, ohne dass von den Teilnehmern tatsächlich die Einwilligung nach § 7 Abs. 2 UWG eingeholt wurde…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - January 31, 2014 4:30pm
… deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. eingereicht. Das Bundespatentgericht fällte das Urteil hierzu. Das Bundespatentgericht erklärte das Apple-Patent für nichtig, da in diesem Fall keine „erfinderische Tätigkeit“ vorliege. In Bezug auf den Stand der Technik wurde eine Video-Präsentation…
rechtsanwalt.com- 23 Leser - November 20, 2013 7:00am
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