Source: http://ganz-recht.de/index.php?id=10,43,0,0,1,0
Timestamp: 2017-08-21 06:27:27
Document Index: 247624716

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 243', '§ 278', '§ 675', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 402', '§ 402', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 530', '§ 532', 'BGH', '§ 530', '§ 123', '§ 124', '§ 826', 'BGH', '§ 532', '§ 852', 'BGH', '§ 254', '§ 929', '§ 254', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 249']

Ganz-Recht.de | Seminararbeit Nr. 1
Montag, 21. August 2017 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | Über uns |
GanzRecht > Studium & Lehre > Seminar
von stud. iur. Frank-Holger Lange
Haftung im Verhältnis von Verkehrs- und Prozeßanwalt und aufeinander folgender Rechtsanwälte
Referat von stud. iur. Frank-Holger Lange
Das Referat wurde im WS 1998/99 gehalten, in einem von Prof. Dr. E. Dorndorf und von RA Dr. U. Stobbe veranstalteten Seminar zu dem Thema:
Das Handeln des Rechtsanwalts im Zivilprozeß.
Haug, Karl
Zitierweise: Borgmann/Haug
Zitierweise: Feuerich/Braun
Hartstang, Gerhard
Köln usw. 1991
Zitierweise: Hartstang
Meik, Frank
Faecks, Fridhelm
Haftungsprobleme bei der Gebührenteilung zwischen Korrespondenz- und Prozeßanwalt
in: AnwBl 1989, S. 83
Michel, Helmut
v. d. Seipen, Christoph
Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozeß
Zitierweise: Michel/v.d. Seipen
Münchner Kommentar
Schuldrecht Allgemeiner Teil (§§ 241-432)
Zitierweise: MüKo-Bearbeiter
Zitierweise: Palandt-Bearbeiter
Rinsche, Franz-Josef
Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars
Köln usw. 1998
Zitierweise: Rinsche
Seltmann, Holm G.
Die Beteiligung mehrerer Anwälte an einem Haftpflichtfall
in: VersR 1974, S. 97
Soergel, Hs. Th. und Siebert, W.
1. Schuldrecht (§§ 241-432)
Stuttgart usw. 1990
Zitierweise: Soergel-Bearbeiter
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
§§ 243-254
Zitierweise: Staudinger-Bearbeiter
Zitierweise: Vollkommer
B. Haftung im Verhältnis von Verkehrs- und Prozeßanwalt
I. Zurechnung von Fehlverhalten nach § 278 BGB
II. Aufgabenbereiche von Verkehrs- und Prozeßanwalt
1. Vorlage von Dokumenten, Beratung, Zahlung von Kostenvorschüssen etc
2. Prozeßführung
3. Abfassung von Schriftsätzen durch Verkehrsanwalt
4. Berufungsauftrag durch Verkehrsanwalt
5. Haftung für Auswahl des Prozeßbevollmächtigten
6. Überwachung der Rechtsmittelfrist
III. Ausgleich im Innenverhältnis
IV. Unterbevollmächtigung
C. Haftung aufeinander folgender Rechtsanwälte
I. besondere nachvertragliche Pflichten
II. Mitverschulden des Mandanten durch Pflichtverletzung des zweiten Anwalts?
Beim einfachen Mandat ist der Rechtsanwaltsvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB. Dieser hat dienstvertraglichen Charakter, wenn der RA, wie i.d.R. üblich, die Besorgung einer Rechtsangelegenheit schuldet [1] . Schadensersatzansprüche des Mandanten lassen sich dann nur aus pVV herleiten, weil das Dienstvertragsrecht keine eigenen Gewährleistungsregeln hat. Der RA haftet demnach, wenn er seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch einen Schaden beim Mandanten verursacht.
In der Praxis werden jedoch häufig mehrere Anwälte für den Mandanten tätig: Es kann sein, daß der Mandant nicht in der Nähe des Prozeßgerichts wohnt. Dann beauftragt der von ihm beauftragte, in seiner Nähe niedergelassene Anwalt i.d.R. von sich aus einen am Prozeßgericht zugelassenen Anwalt. Oder der Mandant will gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung einlegen; sein bisheriger Anwalt, der weiterhin für ihn tätig sein soll, ist jedoch nicht am Berufungsgericht zugelassen. In beiden Fällen bezeichnet man den am Mandantenort niedergelassenen bzw. erstinstanzlichen Anwalt als Verkehrsanwalt (oder Korrespondenzanwalt), den mit der eigentlichen Prozeßführung betrauten und am Prozeßgericht zugelassenen Anwalt als Prozeßanwalt [2] (dazu unten B).
Auch wenn keine derartige Arbeitsteilung stattfindet, können mehrere, nicht in einer Sozietät verbundene Anwälte mit demselben Mandat betraut werden: Der Anwaltsvertrag kann einvernehmlich oder durch Kündigung beendet werden, woraufhin der Mandant einen anderen Anwalt mit seiner Sache betraut. Oder ein Anwalt vertritt den Mandanten im erstinstanzlichen Verfahren, ein anderer im zweitinstanzlichen, ohne daß der erste Anwalt - etwa als Verkehrsanwalt - auch in der zweiten Instanz noch für den Mandanten tätig ist (dazu unten C).
Die haftungsrechtlichen Fragen, die aufgeworfen werden, wenn Verkehrs- und Prozeßanwälte gleichzeitig oder zwei Anwälte nacheinander in derselben Rechtssache tätig werden, sind Gegenstand der folgenden Ausführungen, die sich an den einschlägigen Entscheidungen in der Rechtsprechung orientieren.
Entsprechend der Tatsache, daß der Verkehrsanwalt regelmäßig in räumlicher Nähe zum Mandanten wohnt und Kontakt zu ihm hält, während der Prozeßanwalt den eigentlichen Prozeß führt, haben Verkehrs- und Prozeßanwalt jeweils einen eigenen, selbständigen Aufgabenbereich [3] . Grundsätzlich kann gesagt werden: Die anwaltliche Informationspflicht wird meist vom Prozeß- auf den Verkehrsanwalt verlagert. Dieser ist damit zuständig für die Übermittlung der notwendigen Informationen und Weisungen des Mandanten [4] . Der Prozeßanwalt ist hingegen für die ordnungsgemäße Prozeßführung verantwortlich [5] .
Da Verkehrs- und Prozeßanwalt eine Zweckgemeinschaft bilden, ist es denkbar, daß der eine Erfüllungsgehilfe des anderen ist, der sich dessen Fehlverhalten daher nach § 278 BGB zurechnen lassen müßte. Nach einhelliger Meinung ist eine derartige Zurechnung jedoch abzulehnen, weil Verkehrs- und Prozeßanwalt jeweils eigene vertragliche Verbindungen zu dem Mandanten haben, nach denen sich ihr Aufgabenkreis richtet. Sie erfüllen daher stets nur ihre eigenen und nicht fremde Verpflichtungen gegenüber dem Mandanten [6] .
Damit kommt es für die Haftung von Verkehrs- und Prozeßanwalt entscheidend darauf an, ob das Fehlverhalten in den Aufgabenbereich der jeweils handelnden Person fällt. Hierzu gibt es eine reichhaltige Kasuistik, die es im einzelnen zu erörtern gilt.
1. Vorlage von Dokumenten, Beratung, Zahlung von Kostenvorschüssen etc.
Im Bereich des Kontakts mit dem Mandanten liegen die meisten Aufgaben beim Verkehrsanwalt. Er hat die erforderlichen Informationen zu beschaffen und für eine vollständige Sachverhaltsaufklärung zu sorgen. Dies wird deutlich in
OLG Koblenz VersR 1993, 747: [7] Mandant M hatte sich an einem Steuersparmodell beteiligt, das den Erwerb einer Mietwohnung zum Gegenstand hatte und bei dem die Fa. T als Treuhänderin eingesetzt war. Als sich die finanziellen Erwartungen des M nicht erfüllten und er sich von der Beteiligung lösen wollte, kam es zum Streit mit T. Die Klage des M gegen T auf Schadensersatz wurde erstinstanzlich abgewiesen, weil M seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hatte: Trotz einer entspr. gerichtlichen Verfügung sorgte Verkehrsanwalt V nicht dafür, daß M rechtzeitig die hierfür notwendigen Dokumente vorlegte. Infolgedessen entgingen M berechtigte Ansprüche gegen T, außerdem kam seine Rechtsschutzversicherung nicht für die Prozeßkosten auf.
Das OLG Koblenz hat es im vorliegenden Fall nicht ausreichen lassen, daß V dem M telefonisch mitgeteilt hat, er müsse die benötigten Vertragsdokumente vorlegen. Es habe dem M nicht ohne weiteres klar sein müssen, daß der Ausgang des Rechtsstreits entscheidend von der unverzüglichen Vorlage der Urkunde abhänge[8] . Die umfassende Interessenwahrnehmung für den Mandanten sei auch Aufgabe des Verkehrsanwaltes. Aus dem Umstand, daß V nur der Verkehrsanwalt gewesen ist, ergäben sich keine Einschränkungen. Vielmehr hätte V den Informationsfluß zum und vom Mandanten sicherstellen müssen. Der Verkehrsanwalt muß also die für die Ermittlung des Sachverhaltes erforderlichen Informationen beim Mandanten beschaffen und ihn wiederum über den Prozeßfortgang informieren und beraten. In concreto bedeutet dies, V bei M hätte nachfragen müssen, warum das Schriftstück noch nicht eingetroffen war. Er hätte M auf die Eilbedürftigkeit der Einreichung hinweisen und ihn ggf. um ein Fax hätte bitten müssen [9] .
Weitere Verhaltenspflichten des Verkehrsanwaltes nennt
BGH NJW 1988, 3013: Rechtsanwalt V hatte für seinen Mandanten M beim AG erfolgreich einen Wandlungsanspruch eingeklagt. Im Berufungsverfahren vor dem LG wurde M durch den am Berufungsgericht zugelassenen P vertreten, V war jedoch weiterhin als Verkehrsanwalt für ihn tätig. V fertigte Schriftsätze, überwachte Fristen und führte die Korrespondenz mit dem M. Das LG erließ einen Beweisbeschluß, wonach über eine Behauptung des beklagten Gegners G durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden sollte. Die Versendung der Akten an den Sachverständigen war jedoch im Beweisbeschluß davon abhängig gemacht, daß der „Kläger“ (also M!) bis zu einer bestimmten Ausschlußfrist einen Gebührenvorschuß zahle. Weil der Sachverständigenbeweis von G angetreten worden war, teilte V entgegen dem Wortlaut des Beweisbeschlusses dem M mit, daß nur G vorschußpflichtig sei. Der Vorschuß wurde nicht fristgerecht gezahlt. Daraufhin beraumte das LG einen neuen Termin an. Da entgegen dem Wortlaut des Beschlusses in Wahrheit nicht nur G, sondern auch M den Sachverständigenbeweis angetreten war und diese Beweisaufnahme nun scheiterte, wies das Gericht die Klage ab.
Der BGH hat hier sowohl dem P als auch dem V eine Pflichtverletzung vorgeworfen: Die ordnungsgemäße Prozeßvertretung des M sei Aufgabe des Prozeßbevollmächtigten P gewesen. Daran ändere auch die Einschaltung eines Verkehrsanwaltes nichts. P hätte also den Beweisbeschluß des LG auf seine Richtigkeit hin überprüfen müssen. Dies gelte jedoch auch für den V, der zur umfassenden rechtlichen Beratung und Vertretung des M verpflichtet gewesen sei: V hätte vor Weitergabe des Schriftstückes M über dessen rechtliche Bedeutung belehren und auf gerichtliche Auflagen hinweisen müssen. Dabei hätte er erkennen müssen, daß der Beweisbeschluß Anlaß zur Beanstandung und zu Zweifeln gab: Die Kostentragungspflicht hätte gem. §§ 402, 379 S. 2 ZPO dem laut Beschluß angeblich allein beweisführenden G und nicht dem M auferlegt werden müssen. In Wirklichkeit war aber nicht nur G, sondern auch M Beweisführer. Nach dieser diffusen Fassung des Beweisbeschlusses war also ungewiß, welche Partei den Kostenvorschuß leisten sollte. Zwar sei V - entgegen der Auffassung des BerG - nicht verpflichtet gewesen, das LG schriftsätzlich auf die Unklarheit des Beweisbeschlusses hinzuweisen und eine Klarstellung zu beantragen (was er mangels Postulationsfähigkeit auch gar nicht konnte), doch hätte er nach Prüfung des Beweisbeschlusses P veranlassen müssen, bei dem Prozeßgericht auf Berichtigung oder Klarstellung zu dringen. Das Risiko einer an §§ 402, 379 S. 2 ZPO gescheiterten Beweiserhebung hätte V nicht eingehen dürfen [10] .
Weil V diesen Anforderungen nicht gerecht geworden war, hielt der BGH also auch V für schadenersatzpflichtig. Damit haben sowohl P als auch V durch schuldhafte Pflichtverletzungen in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich eine Ursache für den Schaden des M gesetzt. In derartigen Fällen nimmt die Rspr. in Übereinstimmung mit der Lit. die für eine Gesamtschuld erforderliche Zweckgemeinschaft an; Verkehrs- und Prozeßanwalt haften dann als Gesamtschuldner [11] .
Entsprechend der geschilderten Aufgabenteilung liegt die Pflicht zur Beratung des Mandanten beim Verkehrsanwalt. Wie umfassend diese Beratungspflicht ist, zeigt OLG Düsseldorf VersR 1989, 851: Die Mitteilung fehlerhafter Rechtsansichten vom Verkehrsanwalt an den Prozeßanwalt führte - weil es sich nicht um den Gegenstand eines dem Prozeßanwalt erteilten Mandats (bzw. noch nicht erteilten möglichen Folgemandats) handelte - nicht dazu, daß der Prozeßanwalt zur Überprüfung der Rechtsansicht des Verkehrsanwaltes und gegebenenfalls zur Erteilung eines korrigierenden Rechtsrates verpflichtet wäre [12] . Ergänzt wird dies noch durch OLG Frankfurt MDR 1981, 51: Nicht nur die Beratung ist danach alleinige Aufgabe des Verkehrsanwaltes, sondern auch die Einholung der Informationen beim Mandanten. Der Prozeßanwalt ist daher nicht verpflichtet (und nicht einmal berechtigt), unmittelbar vom Mandanten zur Vorbereitung des Termins weitere Informationen einzuholen. Er hat nur die Aufgabe der Wahrnehmung der Parteirechte vor Gericht, und nur für diesen Bereich trägt er wegen etwaiger Versäumnisse die Verantwortung [13] .
Die eigentliche Prozeßführung obliegt dagegen nur dem Prozeßanwalt. Hierzu gehört neben dem Vortrag des Sachverhaltes auch die rechtliche Bearbeitung des Falles. Die alleinige Verantwortung des Prozeßanwalts für das ordnungsgemäße prozessuale Handeln betont in einer Grundsatzentscheidung
BGH NJW 1988, 1079 = WM 1988, 382: Rechtsanwalt V betrieb für seinen Mandanten das Armenrechtsverfahren (entspricht der heutigen Prozeßkostenhilfe, §§ 114 ff. ZPO) für eine Schadensersatzklage wegen der schweren Folgeschäden eines Hundebisses sowie die Beiordnung des P als Prozeßanwalt, der - anders als er selbst - beim Prozeßgericht zugelassen war. Im anschließenden Hauptsacheverfahren war V weiterhin als Verkehrsanwalt tätig. Auf Betreiben des V reichte P zunächst eine Teilklage ein, die aber nicht zugestellt wurde, weil sie in unzulässiger Weise auf den Vortrag im Armenrechtsverfahren verwies. Auch hatte V den von M erhaltenen Gerichtskostenvorschuß nicht eingezahlt. In der Folge reichte P noch zwei widersprüchliche Klageschriften ein, die wegen ihrer unterschiedlichen Antragsfassungen nicht zugestellt wurden. Mehrfache Hinweise durch das Gericht auf die Widersprüchlichkeit der Schriftsätze ließ P bis zum Ablauf der Verjährungsfrist unbeachtet. Eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 I BGB blieb daher mangels Klageerhebung aus. So führte letztlich das säumige Verhalten des P zur Verjährung der - zumindest teilweise berechtigten - Schadensersatzansprüche.
Der BGH sah es zwar grundsätzlich als die Pflicht von V und P an, die Schadensersatzansprüche des M nicht verjähren zu lassen [14] . In erster Linie aber sei P zur Erhebung der Klage vor Verjährungsablauf aufgrund des ihm übertragenen Prozeßmandats verpflichtet gewesen. Insbesondere habe es bei P gelegen, die Bedenken des Prozeßgerichts gegen die widersprüchlichen Klageschriften rechtzeitig auszuräumen[15] . Diese Pflichten habe er schuldhaft verletzt.
Darüber hinaus prüft der BGH in dieser Entscheidung auch eine Haftung des V. Wichtig ist zunächst die zentrale Feststellung, daß der Verkehrsanwalt nicht die Prozeßführung des Prozeßanwaltes überwachen muß. Nur wenn sich ihm aufgrund besonderer Umstände die Annahme aufdrängen muß, daß dieser seine Pflichten nicht erfüllt, ist er im Rahmen seiner Beratungspflicht gehalten, den Mandanten darauf hinzuweisen [16] . V mußte also nicht darauf achten, daß P die Verjährung der Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig durch Klageerhebung unterbricht. Der BGH hat dem V jedoch zur Last gelegt, daß er pflichtwidrig den von M erhaltenen Gerichtskostenvorschuß nicht eingezahlt hat und somit eine Mitursache dafür gesetzt hat, daß mangels Klageerhebung die Verjährung der Schadensersatzansprüche im Umfang der zu Beginn erhobenen Teilklage nicht unterbrochen wurde.
Daß der BGH hier also zu einer teilweisen Mithaftung des Verkehrsanwaltes kommt, liegt lediglich an dessen Versäumnis, den Gerichtskostenvorschuß für die erste Teilklage einzuzahlen. Nicht zugerechnet wird ihm dagegen das säumige Verhalten des Prozeßanwaltes, der die Widersprüche seiner beiden Klageschriften bis zum Verjährungseintritt trotz gerichtlicher Hinweise nicht ausräumte. In dieser Betonung der Alleinverantwortlichkeit des Prozeßanwalts für die ordnungsgemäße Prozeßführung liegt die eigentliche Bedeutung der referierten Entscheidung. Besondere Umstände, aufgrund derer den Verkehrsanwalt ausnahmsweise eine Überwachungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des Prozeßanwaltes treffen können, erörtert
OLG Köln VersR 1995, 1313: Mandant M machte als Konkursverwalter einer Baufirma Werklohnansprüche gegen die Stadt S gerichtlich geltend. Dabei wurde er von Verkehrsanwalt V und Prozeßanwalt P vertreten. Sowohl P als auch V waren beim Gerichtstermin anwesend. Das Gericht riet M in Verkennung der Rechtslage und in Unkenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu, die Klage zurückzunehmen. Auf entsprechendes Anraten von P und V hin nahm P die Klage für M zurück. Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte die Klage Erfolg haben müssen.
Das OLG Köln sah P als verpflichtet an, im Rahmen der umfassenden Interessenwahrnehmung für M das Verfahren entgegen dem Rat des Gerichts durchzuführen und zu versuchen, die Meinung des Gerichts durch Verweis auf die höchstrichterliche Rspr. von der wirklichen Rechtslage zu überzeugen [17] . Diese Pflicht treffe hier jedoch ausnahmsweise nicht nur P, sondern auch V: An sich müsse zwar ein Verkehrsanwalt den Prozeßanwalt bei seiner Tätigkeit nicht überwachen. Hier war V jedoch beim Gerichtstermin anwesend. Er war über den Sachverhalt informiert und hätte erkennen müssen, daß P seine Pflichten nicht richtig erfüllte, als er dem M riet, dem Rat des Gerichts zur Klagerücknahme zu folgen. Folglich hätte er, der ebenfalls zur umfassenden Interessenwahrnehmung verpflichtet war, M raten müssen, die Klage nicht zurückzunehmen.
Daher wurden nach Auffassung des OLG Köln Verkehrs- und Prozeßanwalt für den Schaden des M insoweit verantwortlich, daß jeder in seinem Verantwortungsbereich eine Schadensursache für denselben Schaden pflichtwidrig und schuldhaft gesetzt haben. P und V hafteten daher als Gesamtschuldner [18] .
Einen anderen Ausnahmefall, in dem der Verkehrsanwalt zur Überwachung der Tätigkeit des Prozeßanwaltes verpflichtet ist, schildert
BGH NJW 1992, 836: Mandant M hatte Verkehrsanwalt V und Prozeßanwalt P mit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen Wettbewerber beauftragt. Das zu seinen Gunsten ergangene Urteil wurde der Gegenseite jedoch von P nicht in der Monatsfrist des
§ 929 II ZPO zugestellt. M entstand hieraus ein Schaden von DM 50.000,--. Kurze Zeit darauf wandte sich V an P und meldete Regreßansprüche aus Anwaltshaftung gegen ihn an. P hatte M nicht über die kurze Verjährung des § 51 BRAO a.F. (jetzt § 51b BRAO n.F.) hingewiesen. Bei gerichtlicher Geltendmachung der Regreßansprüche berief sich P erfolgreich auf Verjährung.
Hier war P an sich verpflichtet, den M über etwaige Regreßansprüche gegen ihn und die kurze Verjährung des § 51 BRAO a.F. (jetzt § 51b BRAO n.F.) zu belehren. Da er dies nicht getan hat, wäre gegen die Verjährungseinrede des P der Einwand unzulässiger Rechtsausübung denkbar gewesen. Der BGH sah jedoch in der rechtzeitigen Geltendmachung der Ansprüche durch V gegenüber P einen Beleg dafür, daß dem V das haftungsbegründende Verhalten des P bekannt war. Daher gelte die allgemeine Regel nicht mehr, daß der Verkehrsanwalt den Prozeßanwalt bei dessen Tätigkeit nicht zu überwachen habe: V sei vielmehr verpflichtet gewesen, seinen Mandanten hierüber und über die kurze Verjährung des § 51 BRAO a.F. (jetzt § 51b BRAO n.F.) zu beraten. Dies gelte unabhängig davon, ob ihm bekannt sei oder nicht, daß P den M noch nicht über die kurze Verjährung belehrt hatte [19] . P durfte nach Auffassung des BGH davon ausgehen, daß M jedenfalls von V über die kurze Verjährung seiner Regreßansprüche beraten wurde.
Ohne daß der BGH hierüber zu entscheiden hätte, dürfte damit feststehen, daß sich V wiederum wegen der mangelhaften Belehrung über die Verjährung gegenüber M haftbar gemacht hat: Seine Pflicht zur umfassenden Interessenwahrnehmung für M und damit zur rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung der Regreßansprüche gegen P durch gerichtliche Geltendmachung hat er schuldhaft verletzt.
Entwirft der Verkehrsanwalt einen Schriftsatz an das Prozeßgericht, so wird dadurch grundsätzlich weder die Verantwortung des Prozeßbevollmächtigten für den Inhalt des Schriftsatzes beschränkt noch der Verantwortungsbereich des Verkehrsanwaltes in bezug auf das prozessuale Handeln gegenüber dem Prozeßgericht erweitert [20] . Da der Verkehrsanwalt jedoch in derartigen Fällen zum „Herrn des Verfahrens“ macht und für die gesamte rechtliche Bearbeitung des Mandats einzustehen hat, kommt ihm eine gesteigerte Verantwortung zu, ohne daß dadurch freilich der Prozeßanwalt aus seiner Verantwortung für seinen Pflichtenkreis entlassen würde [21] .
Unterschreibt der Prozeßanwalt den vom Verkehrsanwalt verfaßten Schriftsatz ungelesen, so fehlt es u.U. an der eigenverantwortlichen Prüfung mit der Folge, daß der Schriftsatz nicht berücksichtigt werden darf. Für daraus resultierende Konsequenzen ist der unterzeichnende Prozeßanwalt verantwortlich [22] .
Meist ist der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte nicht beim Berufungsgericht zugelassen. Dennoch ist er häufig an einem folgenden Berufungsverfahren beteiligt, und zwar als Verkehrsanwalt. In diesem Fall ist er meist auch derjenige, welcher einen am Berufungsgericht zugelassenen Anwalt als Prozeßanwalt mit der Einlegung der Berufung beauftragt.Pannen, die hierbei auftreten, und die meist das Verstreichenlassen der Berufungsfrist
(§ 516 ZPO) zur Folge haben, werden dann regelmäßig dem Verkehrsanwalt zur Last gelegt [23] . Ein aktuelles Beispiel bietet
BGH NJW 1998, 2221: Mandant M hatte mit einer Klage, bei der er durch Rechtsanwalt V vertreten worden war, nur teilweise Erfolg. Daher erteilte V dem Rechtsanwalt P den Auftrag, Berufung einzulegen, ohne jedoch mitzuteilen, ob für M oder dessen Gegner G. P wies seine Sekretärin an, telefonisch zu klären, für wen die Berufung eingelegt werden sollte. Infolge eines Mißverständnisses bei dem Telefonat der S mit V teilte S dem P mit, er solle für G Berufung einlegen, was auch geschah. Erst nach Ablauf der Berufungsfrist klärte sich das Mißverständnis auf. P nahm die Berufung für G zurück, legte für M Berufung ein und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde abgelehnt. Beschwerde und sofortige Beschwerde hiergegen blieben erfolglos.
Bei diesem Urteil handelte es sich zwar eigentlich nicht um einen haftungsrechtlichen Fall; Gegenstand des Verfahrens war vielmehr ein Wiedereinsetzungsantrag. Da dem Mandanten jedoch im Wiedereinsetzungsverfahren nach Fristversäumung gem. §§ 233, 85 II ZPO das Verschulden seines Anwalts zugerechnet wird, führt der Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens des Anwalts regelmäßig zur Ablehnung der Wiedereinsetzung und damit zu einem Schaden beim Mandanten. Dies wiederum hat i.d.R. nach allgemeinen Regeln der pVV die Haftung des betr. Anwalts zur Folge.
Vorab sei festgestellt, daß der BGH ein Verschulden des P zwar nicht abschließend beurteilt, aber i.E. wohl zur Bejahung neigt: Wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsmittelauftrags dürfe sich der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte nicht mit dem Ergebnis der telefonischen Auskunft seiner Sekretärin begnügen; vielmehr sei eine schriftliche Klärung erforderlich gewesen [24] . Wichtiger ist die Aussage des BGH, daß der vom Verkehrsanwalt schriftlich erteilte Rechtsmittelauftrag unbedingt die Angabe erhalten müsse, für welche Partei Berufung eingelegt werden sollte. Im vorliegenden Fall sei dies schon deshalb unerläßlich gewesen, weil durch das nur teilweise stattgebende Urteil beide Parteien beschwert gewesen seien. Das Fehlen dieser Angabe stelle ein schuldhaftes Verhalten des V dar, das dem M gem. § 85 II ZPO zuzurechnen sei; die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages gem. § 233 ZPO durch das BerG wurde daher vom BGH bestätigt [25] . Damit dürfte V dem M auch für dessen Schaden haften (unter Zugrundelegung der Andeutungen des BGH neben P als Gesamtschuldner).
Die Überwachung der Rechtsmittelfrist obliegt bis zur Annahme des Mandats ebenfalls dem Verkehrsanwalt. Dies bestätigt
BGH VersR 1981, 851: Mandant M wurde im erstinstanzlichen Verfahren von Rechtsanwalt V vertreten. Da M unterlegen war, beauftragte V den beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt P - rechtzeitig - mit der Einlegung des Rechtsmittels. Das Schreiben mit diesem Auftrag war dem P jedoch erst nach Ablauf der Berufungsfrist zugegangen. Der Wiedereinsetzungsantrag des P blieb erfolglos.
Auch in diesem Verfahren ging es nicht um die Haftung des Verkehrsanwaltes, sondern um sein dem Mandanten nach § 85 II ZPO zuzurechnendes Verschulden, das auch seine Haftung begründen kann. Der BGH hält den Verkehrsanwalt, der einem Kollegen einen Rechtsmittelauftrag erteilt, für verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsfrist über die Annahme des Mandats zu vergewissern. V hätte also frühzeitig bei P rückfragen müssen, ob sein Rechtsmittelauftrag bei diesem eingegangen sei und ob er das Mandat übernehme. Da er dies nicht getan hat, wurde aufgrund seines dem M nach § 85 II ZPO zuzurechnenden Verschuldens dessen Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt. V wird dem M für dessen Schaden haften müssen.
Bisweilen wird die Frage erörtert, ob der Verkehrsanwalt auch für sein Auswahlverschulden bei der Bestimmung des Prozeßanwalts haftet (sog. culpa in eligendo). Hierüber herrscht Streit [26] . Teils finden sich recht strenge Anforderungen an die Auswahl des Prozeßanwaltes mit entsprechend scharfer Haftung [27] , teils wird eine derartige Haftung allenfalls in Ausnahmefällen für möglich gehalten, etwa wenn gegen die Beauftragung eines bestimmten Anwaltes wegen dessen bekannter Unzuverlässigkeit Bedenken bestehen [28] , teils wird die culpa in eligendo sogar völlig abgelehnt. [29] Wegen der geringen praktischen Bedeutung der Frage [30] wird hier auf eine Vertiefung dieses Problems verzichtet.
Gem. § 516 ZPO muß die Berufung innerhalb eines Monats eingelegt werden. Waren schon in erster Instanz ein Verkehrs- und einen Prozeßanwalt für den Mandanten tätig, so muß die dem Prozeßanwalt zugestellte Urteilsbegründung so rechtzeitig an den Verkehrsanwalt gelangen, daß noch innerhalb der Frist über Einlegung der Berufung entschieden werden kann. Bei der Wahrung dieser Frist haben sowohl der Verkehrs- als auch der Prozeßanwalt besondere Kontrollpflichten. Beide haben in eigener Verantwortung geeignete und verläßliche Maßnahmen zu treffen, die eine zuverlässige Information über den Lauf der Rechtsmittelfrist gewährleisten.
a) Insbesondere haben beide die Pflicht, eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum festzustellen [31] .
BGH VersR 1988, 418: Das LG hatte in erster Instanz die Klage des M abgewiesen. Erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter des M war der Rechtsanwalt P, Verkehrsanwalt war V. P hatte eine Kopie der Urteilsbegründung rechtzeitig an den V abgesandt, diese ging jedoch auf dem Postweg verloren. V, der Kenntnis vom Verkündungstermin hatte, und bei dem schon häufiger Poststörungen vorgekommen waren, erkundigte sich bis drei Monate nach dem Verkündungstermin nicht bei P über die Zustellung.
Der BGH hat hier zunächst ein Verschulden des P, der die Urteilsbegründung rechtzeitig (und zulässigerweise durch einfachen Brief) an V abgesandt hat und dessen Tätigkeit damit beendet ist, verneint. Erörtert wird der Standpunkt der Vorinstanz, V hätte sich V wegen seiner Kenntnis vom Verkündungstermin und von zu ihrem Nachteil vorkommenden Poststörungen bei P erkundigen müssen und im übrigen nicht mehr als drei Monate nach dem Verkündungstermin einfach abwarten dürfen. Der BGH lehnt eine derartig gesteigerte Sorgfaltspflicht ab: Das Gesetz verlange lediglich die übliche, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt. Nur bei besonderem Anlaß zu weiterer Prüfung sei der Anwalt zu gesteigerter Sorgfalt verpflichtet [32] . Ein Verkehrsanwalt dürfe deshalb darauf vertrauen, daß der Prozeßanwalt das ihm zugestellte Urteil rechtzeitig an ihn absende. Einzelne in der Vergangenheit vorkommende Poststörungen hätten keinen Anlaß gegeben, gar das Verlorengehen von Postsendungen zu vermuten; im übrigen kämen auch Fälle vor, in denen die Zustellung verkündeter Urteile aus Gründen, die in der Sphäre des Gerichts lägen, um Monate verzögert würden [33] . Damit hat das Gericht weder ein Verschulden des P noch des V feststellen können. Die sofortige Beschwerde des M gegen die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages durch das OLG hatte deshalb beim BGH Erfolg.
Selbst wenn ein Verkehrsanwalt Kenntnis vom Verkündungstermin hat, braucht er sich also nicht bei dem Prozeßanwalt nach dem bei ihm noch nicht eingegangenen Urteil zu erkundigen. Besondere Umstände, die zu einer derartigen Erkundigungspflicht führen, müßten schon das Verschwinden der Post nahelegen. Solche Umstände schildert etwa
BGH VersR 1986, 703: Das klagabweisende erstinstanzliche Urteil hatte Prozeßanwalt P dem Verkehrsanwalt V rechtzeitig zugesandt. V hatte es auch rechtzeitig erhalten. Mandant M befand sich im Libanon. V sandte dem M einen einfachen Brief, in dem er die Zustellung des Urteils mitteilte, eine rechtliche Würdigung beifügte und um Weisung bat, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt werden sollte. Üblicherweise benötigte die Post in den Libanon etwa zwei Wochen, womit die Berufungsfrist noch hätte gewahrt werden können. Im vorliegenden Fall erreichte das Schreiben des V den M jedoch erst nach Ablauf der Berufungsfrist.
Hierin sah der BGH ein Beispiel für einen Sonderfall, bei dem nicht darauf vertraut werden durfte, daß ein Schreiben rechtzeitig sein Ziel erreicht: Wenn auch bei üblicher Dauer des Briefweges die Berufungsfrist hätte eingehalten werden können, durfte V nicht darauf vertrauen, daß sein Brief tatsächlich nur zwei Wochen dauern würde. Angesichts der kriegerischen Ereignisse im Libanon mußte V bei M rechtzeitig nachfragen, ob das Schreiben bei ihm eingegangen war.
b) Fragen der Berufungsbegründungsfrist erörtert
BGH VersR 1990, 801: Mandant M ließ sich in der Berufungsinstanz von Verkehrsanwalt V und Prozeßanwalt P vertreten. P hatte zwar rechtzeitig für M Berufung eingelegt; aufgrund eines Versehens einer Büroangestellten des P wurde jedoch die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt. V hatte die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung nicht überwacht.
Der BGH hat in dieser Entscheidung unter Betonung der unterschiedlichen Pflichtenkreise von Verkehrs- und Prozeßanwalt festgestellt, daß nach Übernahme des Mandats und Einlegung der Berufung durch den Prozeßanwalt den Verkehrsanwalt grds. keine Überwachungspflich­ten mehr treffen [34] . Für die Führung des Rechtsstreits und damit auch die Wahrung der Berufungsbegründungsfrist sei also ausschließlich der Prozeßanwalt verantwortlich. An dieser Alleinverantwortlichkeit des Prozeßanwalts für die Fristeinhaltung könne nur die freiwillige Übernahme weiterer Kontrollpflichten durch den Verkehrsanwalt etwas ändern, für die der BGH im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte sah [35] III. Ausgleich im Innenverhältnis
Haften Verkehrs- und Prozeßanwalt ausnahmsweise gesamtschuldnerisch [36] , so erfolgt der Innenausgleich zwischen ihnen nach dem Maß der Verursachung und des Verschuldens. In wertender Betrachtung ist zu ermitteln, zu wessen Risikosphäre die Pflichtverletzung gehört. [37]
Hat der vom Mandanten beauftragte Anwalt einem Kollegen bestimmte Pflichten, insbesondere die Wahrnehmung von Gerichtsterminen [38] , übertragen, obwohl er selbst am Prozeßgericht zugelassen ist (Unterbevollmächti­gung), so ergeben sich aus haftungsrechtlicher Sicht gegenüber Verkehrs- und Prozeßanwalt keine wesentlichen Unterschiede. Dies bedeutet vor allem, daß eine gegenseitige Zurechnung von Fehlern nach § 278 BGB i.d.R. ausscheidet [39] .
Auch nacheinander tätige Anwälte haben jeweils ihren eigenen Aufgabenbereich und haften nur für Fehler innerhalb desselben. Mit Übernahme des Mandats gehen auf den zweiten Anwalt sämtliche Anwaltspflichten über, so daß den vormals tätigen Anwalt von diesem Moment an regelmäßig keine Verantwortung mehr trifft [40] .
Der erste Rechtsanwalt kann folglich nach Beendigung des Mandats nur dann herangezogen werden, wenn er besondere nachvertragliche Pflichten gegenüber dem Mandanten hat.
besondere nachvertragliche Pflichten
Die Sorgfaltspflicht des Anwalts nach Beendigung des Mandats und Übernahme durch einen Kollegen erörtert
BGH NJW 1993, 1779 = VersR 1993, 1523: Mandant M hatte ein Baugebiet erschlossen und stieß bei der Geltendmachung seiner Ansprüche u.a. gegen eine Vielzahl der insgesamt 64 Kunden auf Widerstand. Er beauftragte daher Rechtsanwalt R1 mit der Durchsetzung. R1 führte zunächst nur einige „Musterprozesse“, deren Ausgang er vor Durchführung der Verfahren gegen die übrigen Schuldner abwarten wollte. Vor Abschluß dieser Verfahren wurde das Mandat einvernehmlich beendet. Die Fortführung der Prozesse übernahm R2. Gegenüber der Inanspruchnahme durch R2 beriefen sich die Schuldner des M erfolgreich auf Verjährung. Die Verjährung der Ansprüche des M war nach Beendigung des Mandats von R1 eingetreten. Dem M entstand hierdurch ein Schaden von ca. DM 480.000,--, den er von R1 ersetzt verlangt.
Weil die Verjährung der Ansprüche erst nach Mandatsbeendigung eingetreten war, vertrat R1 in der Revision die Auffassung, seine Pflicht zur Unterbrechung der Verjährung nicht verletzt zu haben. Diese sei erst verletzt, wenn die Verjährung bereits eingetreten sei oder aber unmittelbar bevorstehe. Dem hielt der BGH entgegen, daß der Pflicht zur Unterbrechung der Verjährung die Pflicht vorausgeht, Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht zur Verjährung kommt. Diese Pflicht entstehe spätestens dann, wenn der Anwalt Dispositionen trifft, die das Risiko der Verjährung erhöhen. Hier liege eine derartige Disposition in der Erhebung einer „Musterklage“. R1 hatte also nach BGH die Pflicht, spätestens bei Beendigung des Mandats R2 oder wenigstens M auf die drohende Verjährung der noch nicht rechtshängig gemachten Ansprüche hinzuweisen. Diese Pflicht habe er fahrlässig verletzt[41] .
Zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt sah der BGH einen Kausalzusammenhang, der auch nicht durch eine etwaige Pflichtverletzung des R2 unterbrochen worden sei: Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs wäre nur in Betracht gekommen, wenn R2 in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Kausalreihe für den Schaden in Gang gesetzt hätte [42] .
Nachvertragliche Pflichten werden auch erwogen in
BGH NJW 1997, 254: Mandantin M hatte ihrem Ehemann Ende 1990 unentgeltlich ein Grundstück zugewandt. Kurz darauf erfuhr sie, daß dieser seit längerem außereheliche Beziehungen zu einer anderen Frau unterhalten hatte. Im Rahmen des folgenden Scheidungsverfahrens beauftragte sie den Anwalt R1 damit, sich um eine einverständliche Trennung und die Rückabwicklung der Grundstücksübertragung zu bemühen. Noch vor dem Scheidungsurteil entzog M Mitte 1992 dem R1 das Mandat. Ihr neuer Anwalt R2 widerrief Anfang 1993 die Schenkung nach § 530 BGB, wegen Ablaufs der in § 532 BGB bestimmten Frist jedoch erfolglos. M verlangt von R1 Schadensersatz.
Der BGH stellte hier zunächst klar, daß keine Schenkung vorlag, sondern eine ehebezogene Zuwendung, für die Schenkungsrecht nicht gelte, womit auch kein Widerrufsrecht nach § 530 BGB gegeben sei. Es bestehe jedoch gem. § 123 BGB ein Anfechtungsgrund. R1 sei dennoch nicht verpflichtet gewesen, die Grundstücksübertragung innerhalb Jahresfrist des § 124 BGB für M anzufechten, weil dasselbe Ziel auch durch Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus § 826 BGB, den der BGH ebenso als gegeben ansah, hätte erreichen können. Dieser Anspruch hätte jedoch nicht innerhalb der Jahresfrist der §§ 532, 124 BGB geltend gemacht werden müssen (vgl.
§ 852 BGB). Da also eine baldige Verjährung dieses Schadensersatzanspruches bei Mandatsbeendigung nicht drohte, hielt der BGH R1 nicht für verpflichtet, durch Anfechtung der Möglichkeit vorzubeugen, daß ein später beauftragter Anwalt - wie R2 - den Schadensersatzanspruch übersehen könnte.
Eine umstrittene Frage ist, ob sich der Mandant, der einen Anwalt wegen schuldhafter Pflichtverletzung in Anspruch nimmt, das Verschulden eines zweiten Anwalts als Mitverschulden nach §§ 254 II 2, 278 BGB zurechnen lassen muß. Das Problem wird deutlich in
OLG Hamm VersR 1982, 1057: Mandant M hatte in erster Instanz - vertreten durch Rechtsanwalt R1 - eine einstweilige Verfügung gegen seinen Gegner G erwirkt. Bei der von G eingelegten Berufung gegen die Verfügung wurde er von R2 vertreten, wobei die Korrespondenz zwischen R2 und M direkt (und nicht über R1) geführt wurde. Weil R1 die Einhaltung der nach §§ 929 II, 936 ZPO bestimmten Vollziehungsfrist der Verfügung versäumt hatte, mußte R2 in der Berufungsverhandlung den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurücknehmen, obwohl die Berufung des G keine Erfolgsaussicht gehabt hätte. Daher wurden dem M die Kosten des Verfahrens auferlegt, deren Ersatz er von R1 verlangt.
Durch die Versäumung der fristgerechten Vollziehung der einstweiligen Verfügung hat R1 schuldhaft seine Anwaltspflichten verletzt und M Schaden zugefügt. Das OLG Hamm hat jedoch - wie schon die Vorinstanz - die Klage hinsichtlich der dem M auferlegten Verhandlungsgebühren für die Anwälte in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil M sich insoweit ein Mitverschulden nach § 254 II 2 BGB entgegenhalten lassen müsse: Durch die wegen Ablaufs der in §§ 929 II, 936 ZPO bestimmten Frist erkennbar erfolglose Antragstellung in der Berufungsinstanz hätte R2 ebenfalls schuldhaft den Anfall der Verhandlungsgebühren in der Berufungsinstanz ausgelöst und insoweit auch den Schaden des M verursacht. Das OLG sah R2 als Erfüllungsgehilfen des M an bei dessen Obliegenheit zur Schadensminderung. Diese Obliegenheit habe M kraft seiner nachvertraglich wirkenden Treuepflicht gegenüber R1 [43] .
Ob - wie das OLG Hamm meinte - der zweite Anwalt der Erfüllungsgehilfe des Mandanten gegenüber dem ersten Anwalt sein kann, ließ der BGH in NJW 1993, 1779 (= VersR 1993, 1523) [44] vorerst offen, weil bei dem vorliegenden Fall der zweite Anwalt jedenfalls nicht zur Schadensminderung von M eingesetzt wurde [45] . Ein Jahr später mußte sich der BGH erneut mit diesem Problem befassen:
BGH NJW 1994, 1211 = VersR 1994, 679: Mandant M war 4 Jahre mit F verheiratet und lebte danach 12 Jahre von ihr getrennt, bevor er die Scheidung einreichte. Hierbei wurd
[1] Palandt-Putzo, Einführung vor § 611 Rn. 21
[2] zum Vorstehenden vgl. Rinsche, Rn. I 168
[3] st. Rspr. und einhellige Meinung, vgl. nur die Nachweise bei Rinsche, Rn. I 170 und Vollkommer, Rn. 319
[4] Rinsche, Rn. I 171; Michel/v.d. Seipen, S. 19; Meik/Faecks, AnwBl 1989, 83 (84)
[5] Rinsche, Rn. I 171; Meik/Faecks, AnwBl 1989, 83 (84)
[6] Palandt-Putzo, Einführung vor § 611 Rn. 21; Feuerich/Braun, § 45 Rn. 45; Borgmann/Haug, S. 248; Rinsche, Rn. I 184; Vollkommer, Rn. 320; Michel/v.d. Seipen, S. 19; Meik/Faecks, AnwBl 1989, 83 (88)
[7] Hier wie im folgenden ist der Sachverhalt so weit vereinfacht, daß die nicht zum Thema gehörenden Rechtsprobleme außer acht bleiben.
[8] OLG Koblenz VersR 1993, 747 (748 li. Sp.)
[9] OLG Koblenz a.a.O. (Fn. 8)
[10] BGH NJW 1988, 3013 (3014 f.); zust. z.B. Hartstang, S. 600
[11] vgl. Vollkommer, Rn. 320; Hartstang S. 601; Rinsche, Rn. I 178 - 180; Meik/Faecks, AnwBl 1989, 83 (84) m.w.N. auch zur Rspr.
[12] Ob dies auch gelte, wenn der Prozeßanwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsansicht sofort erkenne, ließ das OLG allerdings offen.
[13] zust. Rinsche Rn. I 171; Borgmann/Haug S. 248; Vollkommer, Rn. 322
[14] BGH WM 1988, 382 (385 li. Sp.)
[15] BGH WM 1988, 382 (387 re. Sp.)
[16] BGH WM 1988, 382 (385 li. Sp.); NJW 1992, 836 (837); zust. Feuerich/Braun, § 45 Rn. 45; Hartstang, S. 600; Vollkommer, Rn. 321 f.; Rinsche Rn. I 172 f.
[17] OLG Köln VersR 1995, 1313 (1314 re. Sp.)
[18] vgl. oben S. 4
[19] BGH NJW 1992, 836 (837)
[20] BGH NJW 1988, 1079, 3013; zust. Feuerich/Braun, § 45 Rn. 45; Hartstang, S. 599
[21] Rinsche Rn. I 172
[22] Rinsche Rn. I 174
[23] Vollkommer, Rn. 322; Seltmann, VersR 1974, 97 (99)
[24] BGH NJW 1998, 2221 (2222)
[25] BGH NJW 1998, 2221
[26] Meik/Faecks, AnwBl 1989, 83 (84)
[27] z.B. Seltmann, VersR 74, 99, zust. Vollkommer, Rn. 322
[28] Rinsche Rn. I 185
[29] Hartstang S. 598
[30] Soweit ersichtlich, existieren auch keine Gerichtsentscheidungen zum Auswahlverschulden des Verkehrsanwaltes bei der Beauftragung des Prozeßanwaltes.
[31] BGH VersR 1991, 896; zust. Rinsche Rn. I 176
[32] BGH VersR 1988, 418
[33] BGH VersR 1988, 418 (419)
[34] BGH VersR 1990, 801 f.
[35] BGH VersR 1990, 801 (802)
[36] vgl. oben S. 4
[37] Meik/Faecks, AnwBl 1989, 83 (85 f.)
[38] ohne daß dem bevollmächtigenden Anwalt die Zulassung am Gericht fehlte (sonst wäre er nur Verkehrsanwalt)
[39] Rinsche, Rn. I 187 f.; Seltmann, VersR 74, 97 (98 f.)
[40] Rinsche, Rn. I 196
[41] BGH VersR 1993, 1523 (1524)
[42] BGH a.a.O. (Fn. 41 )
[43] OLG Hamm VersR 1982, 1057
[44] vgl. oben S. 11
[45] BGH NJW 1993, 1779 (1781) = VersR 1993, 1523 (1525)
[46] BGH NJW 1994, 1211 (1212)
[47] BGH NJW 1994, 1211 (1212 f.)
[48] BGH NJW 1994, 1211 (1212)
[49] BGH NJW 1994, 2822 (2824 li. Sp.)
[50] BGH NJW 1994, 2822 (2824 re. Sp.)
[51] BGH NJW 1994, 2822
[52] MüKo-Grunsky, § 254 Rn. 88
[53] Soergel-Mertens, § 254 Rn. 108; MüKo-Grunsky, § 254 Rn. 88
[54] BGH NJW 1994, 1211 (1212 a.E.)
[55] so Staudinger-Medicus, § 249 Rn. 76