Source: https://de.scribd.com/document/233489688/Minderheitenbericht-Poders-zum-Nachtragshaushalt-der-Region-200-Millionen-aus-Nachtragshaushalt-sollen-kleinen-und-mittleren-Betrieben-zugute-kommen
Timestamp: 2020-08-11 12:15:34
Document Index: 164738522

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Minderheitenbericht zu den Regionalgesetzentwürfen Nr. 12 und Nr. 14 / 2014
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An den Präsidenten des Regionalrates Trentino ‐Südtirol
Mit dem Nachtragshaushalt 2014 der Region Trentino ‐Südtirol werden zusätzliche 200 Millionen Euro aus einem Haushaltsüberschuss für die strategische Gebietsentwicklung bereitgestellt, das heißt, 100 Millionen Euro je Provinz.
Diese Gelder werden für die Ziele gemäß Art. 1 des Finanzgesetzes der Region Nr. 8 vom 2012 verwendet.
Dabei geht es um Kapitalzuführungen an Unternehmen die Investitionen im Bereich der strategischen Entwicklung sowie der Innovation und Internationalisierung investieren.
Diese Zielsetzungen, die aus den Absätzen 3 und 4 sowie dem Absatz 5, Art. 1 des Regionalgesetzes Nr. 8, 2012 hervorgehen, sehen unter anderem auch die Festsetzung der Aufteilung der Mittel, der Typologie der zulässigen Ausgaben sowie die Anforderungen, Modalitäten und Fristen und die Verwaltung der Fonds fest.
Im Rahmen der Sitzung der 2. Gesetzgebungskommission hat der Präsident des Regionalausschusses, Ugo Rossi, auf Nachfrage des Unterfertigten versichert, dass die 200 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes nicht in den strategischen Fonds fließen sollen.
Es bleibt jedoch die Tatsache, so die Einschätzung des Unterfertigten, dass die Mittel dieses Nachtragshaushaltes ebenfalls nach den Kriterien der strategischen Gebietsentwicklung und so genannter strategischer Investitionen sowie im Bereich der Internationalisierung der Unternehmen eingesetzt werden.
Und die 200 Millionen im gegenständlichen Nachtragshaushalt sind keinesfalls getrennt vom strategischen Fonds zu sehen, für den gerade eben die Ausschreibung zur Vergabe der Fondsführung geendet ist.
Der strategische Fonds, dessen Laufzeit auf 10 Jahre festgesetzt wurde, ist ein geschlossener Fonds für qualifizierte Investoren, der allerdings in seiner Strukturierung und nach den Vorgaben des Regionalgesetzes Nr. 8/2012 kaum unterstützende Aspekte für die überwiegend kleinstrukturiere Wirtschaft in der Region ist, d.h., dass die Mittel den kleinen und mittleren Unternehmen weitgehend vorbehalten werden.
So kann man beispielsweise auf Südtirol bezogen folgende Betrachtung anstellen: In Südtirol sind über 51.000 Betriebe im Handelsregister eingetragen und auch operativ.
Von der mit den Zielsetzung des Regionalgesetzes Nr. 8/2012 vorgesehenen Mitteln im strategischen Fonds über die Ausgabe von Anleihen oder Minibonds werden in etwa 160 Unternehmen profitieren, große Unternehmen.
Nur großen Unternehmen ist es angesichts der Kosten und des Aufwandes möglich, Minibonds, Beteiligungen oder Anleihen auszugeben und somit in den Genuss der Mittel für die strategische Entwicklung, Innovation oder die Internationalisierung zu gelangen.
Damit kommt man in der Wirtschaftsförderung vom früheren Gießkannenprinzip zu einer sehr selektiven Wirtschaftsförderung, bei der 95 Prozent und mehr der Betriebe ausgeschlossen bleiben.
Diese Einschätzung gilt nicht nur in Bezug auf den strategischen Fonds sondern auch in anderer Form in Bezug auf die Mittel, die mit diesem Nachtragshaushalt zum Einsatz kommen sollen.
Die Förderkriterien sind natürlich im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union abzufassen, das schließt jedoch nicht die Konzentration auf die Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe aus.
Direkte Investitionsbeihilfen, mehr Zugang bzw. Garantien für kleinere oder mittlere Kredite, mehr „Sauerstoff“ und Liquidität für die kleinen und mittleren Betriebe sind die Gebote der Zeit in Fragen der Wirtschaftsförderung, neben notwendigen Förderungen im Bereich Innovation und Entwicklung.
Das sind natürlich Förderkriterien, die für die Großunternehmen aufgrund der Wettbewerbsregeln, der Fördergrenzen und der De Minimis – Kriterien weniger attraktiv sind. Aber gerade deshalb ist ein notwendiger Unterschied in der Wirtschaftsförderung zwischen den Erfordernissen der Großen und den Bedürfnissen der kleinen und Mittleren Unternehmen in der Region zu machen.
Die Formulierung des Art. 1 des Regionalgesetzes Nr. 8/2012 ist umständlich und lässt den Schluss zu, dass man in der Zielsetzung mehr auf die strategische Entwicklung der Großen als an die Kleinen gedacht hat. Allerdings lässt auch dieser Art. 1 in der Anwendung und Umsetzung Spielräume für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zu.
Realitätsnäher als die strategische Förderung ist die Unterstützung kleiner Betriebe.
Ein positiver Aspekt, der in diesem Art. 1 des Finanzgesetzes der Region aus dem Jahr 2012 enthalten ist, nämlich die Einbeziehung der für Wirtschafts ‐ und Haushaltsfragen zuständigen Kommissionen des Regionalrates und der Landtage, fehlt im vorliegenden Art. 1 des Finanzgesetzes zum Nachtragshaushalt.
Der Regionalausschuss kann demnach auch in Abweichung der Beschlüsse gemäß Regionalgesetz Nr. 8/2012 andere Beschlüsse zur Verwendung der 200 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes fassen, es ist das Vorlegen der Programme der Provinzen vorgesehen, es fehlt jedoch in diesem Falle auch die Miteinbeziehung der Landtage und des Regionarates bzw. der zuständigen Kommissionen. Deren Stellungnahmen sollten unbedingt mit eingeholt werden müssen.
Zudem sollte man künftig auch gegebenenfalls vor dem Einsatz derartiger enormer Geldmittel wie sie für den strategischen Fonds und in diesem Nachtragshaushalt vorgesehen sind eine Anhörung der beiden Landtagskommissionen, der Regionalratskommissionen anberaumen, um die Thematik eingehender und detaillierter zu behandeln.
Fazit: Sofern überhaupt ohne Änderung des Gesetzes möglich, sind die Kriterien für die Umsetzung des Art. 1 des Regionalgesetzes Nr. 8/2012 sowie der Mittel für den strategischen Fonds und der Mittel in diesem vorliegenden Nachtragshaushalt dahingehend zu abzufassen und sowohl von der Region als auch von den beiden Ländern dahingehend umzusetzen, dass die Masse der Unternehmen, die kleinen und mittleren Betriebe, nicht nur nicht ausgeschlossen sondern ausdrücklich mit zentraler Bedeutung unterstützt und gefördert werden.
R.Abg. Andreas Pöder
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