Source: https://www.rtr.at/de/foe/SonderrichtlinienAT22020
Timestamp: 2020-08-09 06:12:35
Document Index: 65171334

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 30', '§ 30', '§ 45', '§ 221', '§ 31', '§ 221']

RTR - Sonderrichtlinien PRRF für den 2. Antragstermin 2020
Sonderrichtlinien PRRF für den 2. Antragstermin...
IV. ANTRAGSBERECHTIGUNG / FÖRDERGEGENSTAND
IX.	GELTUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN VON FÖRDERUNGEN (ABF)
Im die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 abzufedern und den Medienpluralismus und den Medienstandort zu sichern, wurden mit den Änderungen des KommAustria-Gesetzes (KOG) im Wege von Art. 7 des 4. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, zur Unterstützung privater Rundfunkveranstalter die Mittel des bestehenden Privatrundfunkfonds (§§ 30 ff KOG iVm den geltenden Richtlinien GFRFF0004-0001/2019, in weiterer Folge „Allgemeinrichtlinien“) für das Jahr 2020 aufgestockt. Diese Sonderrichtlinien ergänzen die Allgemeinrichtlinien und lassen diese unberührt, sofern nicht im Folgenden Anderes bestimmt wird:
Der Zweck der Förderung durch die Gewährung zusätzlicher finanzieller Unterstützung liegt in der Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Programmangebots privater Rundfunkveranstalter auch in der aktuell wirtschaftlich besonders angespannten Situation.
Für den zweiten Antragstermin 2020 stehen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) EUR 15 Millionen zur Verfügung. Hinzu kommen jene Mittel, welche im Zuge des ersten Antragtermins 2020 nicht verteilt wurden.
§§ 30 bis 32 iVm. § 45 Abs. 16 KOG idF des Bundesgesetzes BGBL. I Nr. 24/2020
Zusätzlich können Antragsteller Bestätigungen eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers beziehungsweise im Fall von kleinen Unternehmen (vgl. § 221 UGB) eines Bilanzbuchhalters hinsichtlich des krisenbedingten Umsatzrückganges (zB Soll-/Ist-Vergleiche) für den Zeitraum 13.03.2020 bis 30.06.2020 einreichen.
Zu den förderbaren Kosten zählen (direkte und indirekte) Personalkosten und direkte Sachkosten ab dem Stichtag[1] (Rückwirkungsverbot) im Zusammenhang mit dem eigenproduzierten Programm. Von diesen förderbaren Kosten sind jedenfalls (öffentliche) Zuwendungen, zB von Gebietskörperschaften, Kammern, Stiftungen, Fonds, sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Versicherungen, welche den Ersatz derselben oder gleichartiger förderbarer Kosten vorsehen, abzuziehen. Zu derartigen (öffentlichen) Zuwendungen zählen auch erhaltene Zuwendungen aus dem Härtefallfonds, Unterstützungen im Rahmen einer bewilligten Kurzarbeit und Leistungen aus Versicherungen, welche im Besonderen Ausfälle durch COVID-19 ersetzen. Der Abzug von förderbaren Kosten betrifft auch solche Kostenteile, welche die bereits zugesagt geförderten Kosten des 1. Antragtermins 2020 betreffen. Dabei gilt jedoch für direkte und indirekte Personalkosten, dass jene Kostenteile berücksichtigt werden können, welche im Quotenbereich zwischen der tatsächlich zuerkannten Quote des 1. Antragtermins 2020 und der neuen Höchstquote (Punkt VII) des 2. Antragtermins 2020 ihre Deckung finden.
Zusätzlich kann die Bemessungsgrundlage mit dem zeitlich limitierten, nachweislich krisenbedingten Umsatzrückgang erhöht werden, der in allgemein indirekten Kosten seine Deckung findet. Die Berücksichtigung eines Umsatzrückgangs kommt lediglich für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen gemäß Anhang I Artikel 2 Z 2 und 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung[2] [3](kurz: AGVO) in Betracht.
Artikel II Absatz 7 der Allgemeinrichtlinien gilt mit der Maßgabe, dass auch solche Kosten gefördert werden können, die Programmteile betreffen, die im Zeitraum zwischen 13. März 2020 und dem Zeitpunkt der Förderentscheidung bereits ausgestrahlt worden sind oder mit deren Ausstrahlung in diesem Zeitraum bereits begonnen worden ist.
[2] Kleines Unternehmen: Beschäftigung von weniger als 50 Personen und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz kleiner/gleich EUR 10 Mio.
[3] Kleinstunternehmen: Beschäftigung von weniger als 10 Personen und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz kleiner/gleich EUR 2 Mio.
Der Förderbetrag beträgt maximal die Hälfte der Bemessungsgrundlage (Höchstquote; max. 50%).
​​​​​​​​​​​​​​2. Vertragsbestandteile
den gegenständlichen PRRF-Sonderrichtlinien
den allgemeinen PRRF-Richtlinien
​​​​​​​3. Widerspruchsregel
die allgemeinen PRRF-Richtlinien
die gegenständlichen PRRF-Sonderrichtlinien
die einschlägigen bundesgesetzlichen Bestimmungen​​​​​​​
Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Abschluss des Jahres 2020 und Übermittlung und Prüfung des Endberichts samt dazugehöriger, notwendiger Rechnungen und Unterlagen.
Abweichend davon kann dem Antragsteller in Übereinstimmung mit § 31 Abs. 2 Z 5 lit. b KOG auf gesondertes Ersuchen eine Anzahlung der Fördermittel in Höhe von bis zu 75% des zugesagten Förderbetrags bereits nach Zustandekommen des Fördervertrags gewährt werden. Bei Zusage einer Anzahlung erfolgt diese von der RTR-GmbH spätestens am Ende des auf das Zustandekommen des Fördervertrags folgenden Monats.
Eine Anzahlung von 75% des zugesagten Förderbetrages ist nur für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl. Anhang I Artikel 2 Z 2 und 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung[1][2]) möglich, sofern bereits im Zeitpunkt der Antragstellung entsprechende Bestätigungen eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers beziehungsweise im Fall von kleinen Unternehmen (vgl. § 221 UGB) eines Bilanzbuchhalters hinsichtlich des krisenbedingten Umsatzrückganges eingereicht werden. Sollten solche Bestätigungen im Zuge der Antragstellung noch nicht vorgelegt worden sein, beträgt die Anzahlung zunächst 50% des zugesagten Förderbetrags. Erst nach Vorlage dieser notwendigen Bestätigungen kann die Anzahlung um weitere 25% des zugesagten Förderbetrags erhöht werden. Für den Fall, dass kein krisenbedingter Umsatzrückgang angegeben wird, kann eine Anzahlung nur in der Höhe von maximal 50% des zugesagten Förderbetrags gewährt werden.
[1] Kleines Unternehmen: Beschäftigung von weniger als 50 Personen und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz kleiner/gleich EUR 10 Mio.
[2] Kleinstunternehmen: Beschäftigung von weniger als 10 Personen und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz kleiner/gleich EUR 2 Mio.
Sonderrichtlinien_PRRF (PDF, 133.7kB)