Source: https://openjur.de/u/175988.html
Timestamp: 2020-05-26 21:42:29
Document Index: 45262018

Matched Legal Cases: ['§73', '§73', '§73', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', 'Art. 5', '§ 73', 'Art. 103', '§ 73', '§ 90']

BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 - openJur
Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
openJur 2011, 25249
1. Der erweiterte Verfall (§73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. §73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des §73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat.
c) Die Regelung über den erweiterten Verfall verstoße auch nicht gegen die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG. Eine Anordnung des Verfalls entziehe zwar nach § 73d StGB konkrete Rechtspositionen und greife damit in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ein. Die Vorschrift bilde aber eine vom Grundgesetz stillschweigend zugelassene Eigentumsschranke. Der erweiterte Verfall diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des illegalen Betäubungsmittelhandels, und damit dem Schutz elementarer Rechtsgüter. Er finde ? wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 <422>) verlangt ? eine Rechtfertigung in der Verfassung und entspreche darüber hinaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er sei geeignet, die Gewinne aus dem Drogenhandel abzuschöpfen und den Straftätern die Mittel für weitere Straftaten zu entziehen.
Der erweiterte Verfall sei hierzu auch erforderlich. Vor Einführung des erweiterten Verfalls sei die Abschöpfung deliktisch erzielter Gewinne häufig daran gescheitert, dass die für die Anordnung eines (einfachen) Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 StGB erforderliche sichere Zuordnung beim Beschuldigten vorgefundener Vermögensgegenstände zu einer bestimmten Tat nicht möglich gewesen sei. Gegen eine deswegen in Polizeikreisen, aber auch international ? etwa in Art. 5 Abs. 7 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (vgl. BTDrucks 12/3346) ? geforderte Beweislast des Beschuldigten für den redlichen Erwerb verdächtiger Vermögenswerte habe die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gehabt. Die anstelle einer solchen Beweislastumkehr in § 73d StGB vorgesehene Beweiserleichterung sei das mildeste Mittel gewesen, um die Zugriffsmöglichkeiten auf Tatgewinne zu erweitern.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht habe gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, weil es die Anordnung des Verfalls ? mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung ? auf Vermögensgegenstände erstreckt habe, die er schon vor Inkrafttreten des § 73d StGB erworben habe, steht einer Berücksichtigung dieses Vortrags der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 <171>; stRspr). Der Beschwerdeführer hat es insoweit versäumt, im Revisionsverfahren eine zulässige Aufklärungsrüge zu erheben.
Permalink: https://openjur.de/u/175988.html (https://oj.is/175988)
Volltext Zitate 78 Zitiert 96 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte