Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/21/egvp-und-die-qualifizierte-elektronische-signatur
Timestamp: 2018-02-19 10:43:32
Document Index: 394805641

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 117', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 2']

Grundsätzlich ist ein Antrag auf PKH als Prozesshandlung gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen1.
§ 52a Abs. 1 FGO lässt -anstelle der Schriftform- die Übermittlung von elektronischen Dokumenten nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Bundes oder des jeweiligen Landes zu. Nach § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO ist dabei für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG vorzuschreiben.
Für den Bundesfinanzhof hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26.11.20042 die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen. Allerdings begründet § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO die Obliegenheit zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht unmittelbar, sondern enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber.
Der II. Senat des Bundesfinanzhof geht – anders als, allerdings nicht tragend, der VII. Senat3 – davon aus, dass der Verordnungsgeber diese Vorgabe bisher nicht umgesetzt hat, da die Verordnung zwar in § 2 Abs ...
Klageerhebung per eMail
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – Anhörungsrüge und Wiedereinsetzungsfrist
Veröffentlicht April 21, 2016 4:05am im Blog Rechtslupe.
Steuerrecht, Signatur, Egvp, Qualifizierte Elektronische Signatur, Kanzlei Und Beruf