Source: https://tekmanpost.wordpress.com/2012/04/24/dauer-der-u-haft-eines-pkk-funktionars/
Timestamp: 2017-12-18 18:31:34
Document Index: 274061534

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', 'EGMR', '§ 129', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 120', '§ 120', 'EGMR', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 129', '§ 148', '§ 148', 'EGMR', '§ 148', '§ 148', '§ 129', '§ 148', '§ 148', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 148', '§ 148', 'BGH', '§ 129', 'EGMR', '§ 148', '§ 148', '§ 129', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR']

Dauer der U-Haft eines PKK-Funktionärs – TEKMAN POST
Veröffentlicht am 24 Apr 2012 von tekmanpost
EMRK Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III, EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz II, EMRK Artikel 8, EMRK Artikel 41
1. Der Gerichtshof prüft anhand der von den Gerichten in ihren Entscheidungen über die Fortdauer angegebenen Gründe, ob die Untersuchungshaft eine angemessene Dauer überschreitet, und weiter, ob die zuständigen Behörden den Fortgang des Verfahrens „besonders gefördert” haben. Das Weiterbestehen eines hinreichenden Tatverdachts und die Fortdauer der Fluchtgefahr genügen bei langer Haftdauer allein nicht mehr, um die Haftfortdauer zu rechtfertigen. Eine Dauer der Untersuchungshaft von fünf Jahren und elf Monaten verletzt trotz der Schwierigkeiten eines Verfahrens über Aktivitäten der PKK gegen zahlreiche Angeklagte und trotz des Verhaltens der Verteidigung Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III EMRK.
2. Die Überwachung der Korrespondenz zwischen einem Beschuldigten und seinem Verteidiger ist ein Eingriff in das nach Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz I EMRK geschützte Recht auf Achtung der Korrespondenz. Ein solcher Eingriff verletzt Art. EMRK Artikel 8 EMRK, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen”, verfolgt ein oder mehrere der in Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz II EMRK genannten berechtigten Ziele und ist „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig”. Der Eingriff darf nicht unverhältnismäßig sein.
3. Die Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit seinem Verteidiger ist ausnahmsweise zulässig, muss aber von besonderen Garantien begleitet sein. § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO erfüllt diese Voraussetzungen.
EGMR (IV. Sektion), Urteil vom 5. 7. 2001 – 38321/97 (Erdem/Deutschland)
Der Bf. gibt an, sein Name sei Selahattin Erdem und er sei 1958 in Derik (Türkei) geboren. Nach den Feststellungen des OLG Düsseldorf ist sein Name Duran Kalkan, und er ist 1954 in Adana (Türkei) geboren. Der Bf. wurde am 7. 4. 1988 an der deutschen Grenze festgenommen. Er wurde verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung (§ STGB § 129a StGB) zu sein und Urkunden verfälscht zu haben (§ STGB § 267 StGB). Der Bf. wurde auf Grund eines Haftbefehls des BGH vom 8. 4. 1988 in U-Haft genommen, wo er bis zum 7. 3. 1994 blieb. Am 20. 10. 1988 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Bf. und 15 weitere Funktionäre der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf eröffnete am 31. 8. 1989 das Hauptverfahren unter Einbeziehung fünf weiterer Anklagen gegen Mitglieder der PKK. Gegenstand des Verfahrens gegen 18 Angeklagte waren sechs Morde, sechs Freiheitsberaubungen und die Organisationsstruktur der terroristischen Vereinigung einschließlich weiterer fünf Morde, die aus dieser Organisation heraus begangen worden waren. Die Hauptverhandlung begann am 24. 10. 1989 und endete nach 353 Verhandlungstagen am 7. 3. 1994. Der 3. Strafsenat des BGH ordnete mit Beschlüssen vom 18. 11. 1988, 3. 3., 14. 6. und 7. 9. 1989 die Fortdauer der U-Haft des Bf. mit der Begründung an, dass weiterhin Tatverdacht bestehe. Im Übrigen stellte er fest, dass der Fortgang des Verfahrens stets ausreichend gefördert sei. Der Bf. stellte anschließend mehrere Anträge auf Entlassung, die vom 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf verworfen wurden. Dieser Senat ordnete mit Beschlüssen vom 20. 4. 1990, 19. 12. 1990 und 28. 11. 1991 die Fortdauer der U-Haft an. Während der U-Haft wurde der Schriftverkehr des Bf. mit seinem Rechtsanwalt auf Grund § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO überwacht. Am 7. 3. 1994 verurteilte das OLG Düsseldorf den Bf. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § STGB § 129a STGB § 129A Absatz I StGB zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Es stellte in seinem 900 Seiten umfassenden Urteil fest, dass der Bf. 1978 einer der Gründer der PKK gewesen sei und Zellen der Partei im Libanon und in Syrien aufgebaut habe. Im Exekutivausschuss der Partei habe er sich dafür ausgesprochen, Öcalan-feindliche Gruppen innerhalb der PKK aufzuspüren, Nachrichten über sie zu sammeln, sie zu bekämpfen und, falls erforderlich, sie zu liquidieren. Bei der Erstellung von Listen von Personen, die beseitigt werden sollten, habe er mitgewirkt. Der BGH verwarf die Revision des Bf. mit Beschluss vom 6. 3. 1996. Das BVerfG beschloss durch eine Kammer am 19. 2. 1997, die Verfassungsbeschwerde des Bf. nicht zur Entscheidung anzunehmen. Am 29. 7. 1997 wandte sich der Bf. an die EKMR und rügte die Dauer seiner U-Haft unter Berufung auf Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III und EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz II EMRK. Außerdem rügte er die Überwachung des schriftlichen Verkehrs mit seinem Anwalt, die gegen Art. EMRK Artikel 8 EMRK verstoßen habe. Am 1. 11. 1998, mit dem In-Kraft-Treten des Protokolls Nr. 11 zur EMRK, ist die Sache auf den EGMR übergegangen (Art. 5 II Prot. Nr. 11 zur EMRK).
Der Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III EMRK verletzt ist und dass Art. EMRK Artikel 8 EMRK nicht verletzt ist. Einen Antrag auf gerechte Entschädigung nach Art. EMRK Artikel 41 EMRK hatte der Bf. nicht gestellt.
I. Behauptete Verletzung von Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III und Art. EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz II EMRK
35. Der Bf. macht geltend, die Dauer seiner U-Haft habe Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III und EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz II EMRK verletzt, die wie folgt lauten …
36. Die Regierung vertritt die Auffassung, dass die Dauer der U-Haft wegen der sehr besonderen Umstände des Falls nach den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Gesichtspunkten gerechtfertigt sei. Während des gesamten Prozessverlaufs habe der Verdacht des Mordes, eine im Höchstmaß mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohte Straftat, gegen den Bf. bestanden. Die Dauer der U-Haft sei im Übrigen Gegenstand von sieben Haftprüfungen gewesen, wobei nach den drei letzten der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf entschieden und in der Begründung seiner Entscheidungen insbesondere auf die Fluchtgefahr des Bf. ins Ausland abgehoben habe. Die Dauer des Verfahrens vor dem OLG erkläre sich durch den Umfang und die Schwierigkeit des Falls, der 18 Angeklagte und eine Vielzahl von Tatkomplexen betroffen habe. Die Akte allein umfasse 50000 Blatt, 200 Zeugen und 20 Sachverständige seien im Verlaufe des Prozesses gehört, mehr als 350 Schriftstücke mit mehreren tausend Blatt Umfang in den Verhandlungen beigebracht worden. Die Regierung weist auf Übersetzungsprobleme hin (die Angeklagten lehnten es ab, die türkische Sprache zu sprechen; sie äußerten sich nur in Kurdisch), und auf das konfrontative Auftreten der Verteidiger, die das Gericht mehrfach beschimpft, 154 Ablehnungsgesuche angebracht, 174 Beweisanträge gestellt, uferlose Zeugenbefragungen durchgeführt hätten usw.
37. Der Bf. ist der Meinung, dass die Dauer seiner U-Haft nach Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III EMRK nicht als gerechtfertigt gelten könne. Die Dauer des Verfahrens vor dem OLG beruhe im Wesentlichen auf dem Anklagekonstrukt, der Veranstaltung eines Mammutprozesses mit zweifelhaften Hauptzeugen, dem Sprachproblem und der Beiordnung von Pflichtverteidigern, was aber nicht dem Bf. und der Verteidigung vorgeworfen werden könne. Außerdem dürfe der Mordverdacht nicht zur Rechtfertigung der Fortdauer seiner U-Haft herangezogen werden, denn dieser Verdacht sei zu keinem Zeitpunkt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht begründet gewesen und sei darüber hinaus in den Entscheidungen über die Fortdauer der U-Haft des Bf. nicht erwähnt worden. Schließlich könne die überlange Dauer der U-Haft nicht dem Verhalten der Verteidigung in dem Strafprozess angelastet werden. Hierfür sei ausschließlich die Justiz verantwortlich.
38. Der Gerichtshof stellt fest, dass sich der Bf. vom 8. 4. 1988 bis 7. 3. 1994, als das Urteil des OLG Düsseldorf erging, in U-Haft befand. Die U-Haft dauerte folglich fünf Jahre und elf Monate.
39. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Frage, ob die Dauer einer Haft angemessen ist, nicht abstrakt beurteilt werden kann. Ob die Fortdauer der Haft eines Angeklagten rechtmäßig ist, muss in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten geprüft werden. Sie kann in einem gegebenen Fall nur gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein zwingendes Erfordernis des öffentlichen Interesses vorliegen, das trotz der Unschuldsvermutung dem Grundsatz der Achtung der persönlichen Freiheit in Art. EMRK Artikel 5 EMRK vorgeht (s. EGMR, Slg. 2000-IV Nr. 152ff. – Labita/Italien; Slg. 2000-XI = NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2694 Nr. 110 – Kudla/Polen).
In erster Linie ist es Aufgabe der staatlichen Gerichte, sicherzustellen, dass die U-Haft eines Beschuldigten im konkreten Fall nicht eine angemessene Dauer überschreitet. Dabei müssen sie alle Umstände prüfen, die für oder gegen das Bestehen eines echten öffentlichen Interesses sprechen, das unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung ein ausnahmsweises Abweichen von der Regel der Achtung der persönlichen Freiheit rechtfertigt, und die Gründe dafür in ihren Entscheidungen über Anträge auf Haftentlassung darlegen. Der Gerichtshof hat dann die Aufgabe, im Wesentlichen auf der Grundlage der in diesen Entscheidungen gegebenen Begründungen sowie der vom Bf. in seinen Rechtsbehelfen substanziiert vorgetragenen Tatsachen darüber zu entscheiden, ob Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III EMRK verletzt ist oder nicht.
Das Fortbestehen eines hinreichenden Verdachts, dass die festgenommene Person eine Straftat begangen hat, ist eine conditio sine qua non für die Rechtmäßigkeit der Haftfortdauer, ist aber nach einer gewissen Zeit allein nicht mehr ausreichend. Der Gerichtshof hat dann zu prüfen, ob die anderen von den Justizbehörden angegebenen Gründe die Haft auch weiterhin rechtfertigen oder gerechtfertigt haben. Wenn solche Gründe „stichhaltig” und „ausreichend” sind, muss sich der Gerichtshof darüber hinaus davon überzeugen, dass die zuständigen staatlichen Behörden den Fortgang des Verfahrens „besonders gefördert” haben (s. EGMR, 1992, Serie A, Bd. 241, S. 35 Nr. 84 – Tomasi/Frankreich; Slg. 1998-VII, S. 2978-2979 Nr. 102 – I.A./Frankreich; Entsch. v. 7. 9. 1999 über die Zulässigkeit der Beschw.-Nr. 37863/97 – Amiram Bar/Frankreich, unveröff.).
40. Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass sich der vorliegende Fall auf ein Verfahren gegen 18 Funktionäre der PKK vor dem OLG Düsseldorf bezieht, zu denen der Bf. zählte, der einer der Gründer der PKK und Mitglied des Exekutivkomitees war. Dieser Prozess, der nahezu viereinhalb Jahre gedauert hat, fand damals in den Medien großen Widerhall. Gegenstand des Verfahrens waren sechs Morde, sechs Freiheitsberaubungen und die Organisationsstruktur der PKK einschließlich weiterer fünf Morde, die aus dieser Organisation heraus begangen worden waren.
41. Die deutschen Gerichte haben die Fortdauer der Haft des Bf. sieben Mal geprüft, nämlich mit den Beschlüssen des 3. Strafsenats des BGH vom 18. 11. 1988, 3. 3., 14. 6. und 7. 9. 1989 sowie den Beschlüssen des 5. Strafsenats des OLG Düsseldorf vom 20. 4., 19. 12. 1990 und 28. 11. 1991, wobei diese letzten Entscheidungen auf Entlassungsanträge des Bf. ergangen sind.
42. Die Ablehnung der Entlassung des Bf. begründeten die Gerichte mit der Schwere des Tatvorwurfs sowie mit dem Fortbestehen des Tatverdachts und der Fluchtgefahr und verwiesen insbesondere auf §§ STPO § 116 STPO § 116 Absatz I und STPO § 120 STPO § 120 Absatz I StPO (…).
43. Was die Schwere des Tatvorwurfs und das Fortbestehen des Tatverdachts angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass in den Beschlüssen über die Fortdauer der U-Haft des Bf. allein das Fortbestehen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, eine im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bedrohte Straftat, und nicht des Verdachts des Mordes aufgeführt wurde. Im Übrigen ist der Bf. schließlich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Dauer seiner U-Haft stimmt folglich praktisch mit der seiner Freiheitsstrafe überein.
44. Was die Fluchtgefahr angeht, konnten die zuständigen Gerichte zu Recht davon ausgehen, dass sie wegen der fremden Staatsangehörigkeit des Bf., fehlender persönlicher Bindungen und fehlendem Wohnsitz in Deutschland sowie seinen häufigen Reisen in den nahen Osten und nach Frankreich, weiterhin (…) bestand. Diese Gründe waren zumindest zu Beginn der Haftzeit erheblich, sie genügten aber allein nicht mehr, um eine so lange Freiheitsentziehung zu rechtfertigen.
45. Die Gerichte haben außerdem die früheren Begründungen fast wörtlich übernommen, ohne näher darzulegen, ob neue Anhaltspunkte zur Rechtfertigung der Fortdauer der Haft des Bf. vorlagen.
46. Was die Verfahrensführung angeht, ist es richtig, dass die besondere Schnelligkeit, auf die ein inhaftierter Beschuldigter bei der Prüfung seines Falls Anspruch hat, die Bemühungen der Richter nicht beeinträchtigen darf, ihre Aufgaben mit der nötigen Sorgfalt vorzunehmen (s. EGMR, 1992, Serie A, Bd. 241, S. 39 Nr. 102 – Tomasi/Frankreich). Ohne die Schwierigkeiten eines Verfahrens zu verkennen, das sich auf die Verzweigungen der PKK in Europa erstreckte, ist der Gerichtshof dennoch der Auffassung, dass die gerügte Dauer der U-Haft im Wesentlichen nicht durch die Schwierigkeit der Sache, die Vielzahl der daran beteiligten Personen oder das Verhalten der Verteidigung gerechtfertigt werden kann.
47. Um im Einklang mit der Konvention zu stehen, hätte die erhebliche Länge der Haft des Bf. auf durchschlagend überzeugenden Gründen beruhen müssen. Der Gerichtshof hält die von den Gerichten in ihren Entscheidungen angegebenen Gründe für nicht ausreichend, um die Fortdauer der U-Haft des Bf. während fünf Jahren und elf Monaten zu rechtfertigen.
48. Die streitige Haft hat folglich Art. EMRK Artikel 5 EMRK Artikel 5 Absatz III EMRK verletzt.
49. In Anbetracht dieses Ergebnisses hält es der Gerichtshof nicht für erforderlich, die Rüge des Bf. gesondert unter dem Blickwinkel von Art. EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz II EMRK zu prüfen.
II. Behauptete Verletzung von Art. EMRK Artikel 8 EMRK
50. Der Bf. trägt weiter vor, die Überwachung seines Schriftverkehrs mit seinem Anwalt auf der Grundlage von § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO habe Art. EMRK Artikel 8 EMRK verletzt …
51. Die Regierung ist der Auffassung, die in § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO gesehene Ausnahme vom freien schriftlichen Verkehr zwischen Anwalt und Mandant für den Fall, dass der Häftling der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § STGB § 129a StGB verdächtigt wird, sei eine Maßnahme, die notwendig sei für die nationale und öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten sowie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Diese Vorschrift sehe außerdem alle erforderlichen Garantien vor, um Missbrauch zu verhindern (der mit den Überwachungsmaßnahmen betraute Richter darf mit der Untersuchung nicht befasst sein und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet).
52. Der Bf. hält diese Vorschrift grundsätzlich mit Art. EMRK Artikel 8 EMRK sowie mit der Unschuldsvermutung für unvereinbar. Sie sei anlässlich der Verfahren gegen Mitglieder terroristischer Vereinigungen, wie beispielsweise die Rote-Armee-Fraktion, eingeführt worden, könne aber nicht auf Mitglieder der PKK angewendet werden. Zur Art der dem Bf. zur Last gelegten Straftaten stehe dieser Eingriff jedenfalls außer Verhältnis. Selbst wenn der mit der Überwachungsmaßnahme betraute Richter zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, benötige er doch die Unterstützung eines türkischen Übersetzers, was die Möglichkeit für undichte Stellen und Druck deutlich mache, vor allem in einem Verfahren gegen Mitglieder der PKK.
53. Es ist im vorliegenden Fall unstreitig, dass die Korrespondenz zwischen dem Bf., der sich in U-Haft befand, und seinem Anwalt gem. § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO (…) von einem Richter überwacht worden ist.
54. Damit lag ein „Eingriff einer Behörde” i.S. von Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz II EMRK in die Ausübung des Rechts des Bf. nach Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz I EMRK auf Achtung seiner Korrespondenz – im vorliegenden Fall mit seinem Anwalt – vor.
55. Ein solcher Eingriff verstößt gegen Art. EMRK Artikel 8 EMRK, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen”, verfolgt ein oder mehrere der in Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz II EMRK genannten berechtigten Ziele und ist „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig”, um dieses Ziel oder diese Ziele zu erreichen (s. EGMR, Slg. 1996-V, S. 1775 Nr. 28 – Calogero Diana/Italien).
1. „Gesetzlich vorgesehen”
56. Der fragliche Eingriff beruhte auf § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO, der vorsieht, dass der schriftliche Verkehr eines Häftlings, der der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § STGB § 129a StGB verdächtigt wird, mit seinem Verteidiger durch einen Richter überwacht wird, der nicht mit dem anhängigen Verfahren befasst und zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § STPO § 148 STPO § 148 Absatz I StPO, der vorsieht, dass einem Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit seinem Verteidiger gestattet ist.
57. Der Eingriff hatte folglich eine gesetzliche Grundlage im staatlichen Recht.
58. Im Übrigen ist der Gerichtshof der Meinung, dass das fragliche Gesetz in Anbetracht seiner Formulierung die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Voraussetzungen der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit erfüllt (s. zu diesen Grundsätzen EGMR, 1983, Serie A, Bd. 61, S. 32-34 Nr. 85-90 – Silver u.a./Vereinigtes Königreich).
59. Der Eingriff war folglich „gesetzlich vorgesehen” i.S. von Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz II EMRK.
II. Berechtigte Ziele
60. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Überwachung der Korrespondenz des Bf. berechtigte Ziele verfolgte, insbesondere die, die „nationale Sicherheit” zu schützen und/oder die „Aufrechterhaltung der Ordnung” oder die „Verhütung von Straftaten” i.S. von Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz II EMRK zu gewährleisten.
III. „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig”
Der Gerichtshof erinnert an die Grundsätze über die Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit seinem Verteidiger, die er insbesondere in seinem Urteil vom 25. 3. 1992 in der Sache Campbell/Vereinigtes Königreich entwickelt hat (EGMR, 1992, Serie A, Bd. 233, S. 18-19 Nr. 44-48):
„… Der Begriff Notwendigkeit bedeutet, dass ein dringendes soziales Bedürfnis vorliegen muss und dass der Eingriff verhältnismäßig zu dem verfolgten berechtigten Ziel war. Bei der Entscheidung, ob ein Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, haben die Staaten einen Beurteilungsspielraum (s. EGMR, 1991, Serie A, Bd. 217, S. 28-29 Nr. 50 – Sunday Times Nr. 2/Vereinigtes Königreich).
Der Gerichtshof hat auch anerkannt, dass eine gewisse Überwachung der Korrespondenz von Inhaftierten angeraten ist und als solche angesichts der normalen und angemessenen Erfordernisse der Haft die Konvention nicht verletzt (EGMR, 1983, Serie A, Bd. 61, S. 38 Nr. 98 – Silver u.a./Vereinigtes Königreich). Bei der Beurteilung des Grades, bis zu dem eine solche Überwachung allgemein zumutbar ist, muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Möglichkeit, Briefe zu schreiben und zu empfangen, für den Inhaftierten oft die einzige Verbindung mit der Außenwelt darstellt.
Es liegt eindeutig im öffentlichen Interesse, dass eine Person, die einen Anwalt zu Rate ziehen möchte, dies unter Bedingungen tun kann, die ein umfassendes und freies Gespräch ermöglichen. Deswegen genießt das Verhältnis Anwalt-Mandant grundsätzlich besondere Vorrechte. In seinem Urteil vom 28. 11. 1991 in der Sache S./Schweiz hat der Gerichtshof im Übrigen herausgestellt, wie wichtig es für einen Häftling ist, mit seinem Anwalt außer Hörweite der Vollzugsbehörden zu sprechen. Zu Art. EMRK Artikel 6 EMRK hat er die Auffassung vertreten, der Beistand eines Anwalts verliere viel von seinem Nutzen, wenn der Anwalt sich nicht mit seinem Mandanten ohne eine solche Überwachung unterhalten und vertrauliche Anweisungen erhalten könne; das Ziel der Konvention sei aber, konkrete und wirksame Rechte zu garantieren (EGMR, 1991, Serie A, Bd. 220, S. 15-16 Nr. 48 – S./Schweiz; 1984, Serie A, Bd. 80, S. 49 Nr. 111-113 – Campbell u. Fell/Vereinigtes Königreich).
Entsprechende Überlegungen gelten für die Korrespondenz zwischen einem Häftling und einem Anwalt über ein bevorstehendes oder anhängiges Verfahren; die Vertraulichkeit ist in gleichem Maße geboten (…).
Hieraus ergibt sich, dass die Vollzugsbehörden den Brief eines Anwalts an einen Häftling öffnen können, wenn sie plausible Gründe für die Annahme haben, dass er etwas Verbotenes enthält, was durch die üblichen Untersuchungsmethoden nicht aufgespürt wurde. Sie dürfen ihn jedoch nur öffnen, ihn aber nicht lesen. Es sind geeignete Garantien vorzusehen, um zu verhindern, dass er gelesen wird, beispielsweise durch Öffnen des Umschlags in Anwesenheit des Häftlings. Das Lesen von Schreiben eines Häftlings an seinen Anwalt oder von diesem an den Häftling ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn die Behörden Anlass zur Annahme haben, dass ein Missbrauch vorliegt, insoweit, als der Inhalt des Schreibens die Sicherheit der Vollzugsanstalt oder Dritter gefährdet oder in anderer Weise strafbar ist. Die „Plausibilität” der Gründe hängt von den Gesamtumständen ab, jedoch setzt sie Tatsachen und Informationen voraus, die geeignet sind, einen objektiven Beobachter davon zu überzeugen, dass der privilegierte Kommunikationsweg missbraucht wird (s. mutatis mutandis EGMR, 1990, Serie A, Bd. 182, S. 16 Nr. 32 – Fox, Campbell u. Hartley/Vereinigtes Königreich).
62. Der Gerichtshof stellt fest, dass § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO im vorliegenden Fall in einem genau abgegrenzten Bereich, nämlich dem der Bekämpfung des Terrorismus gilt und nach der Rechtsprechung des BGH verhindern soll, dass ein Häftling, der einer Straftat nach § STGB § 129a StGB verdächtigt wird, weiterhin für die terroristische Vereinigung, der er angehören soll, tätig ist und zu ihrem Fortbestand beiträgt (…).
63. Diese Ausnahme von der allgemeinen Regel der Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen einem Häftling und seinem Verteidiger ist in Deutschland in den 70er Jahren eingeführt worden, als die Gesellschaft durch eine Welle blutiger Anschläge der Rote-Armee-Fraktion traumatisiert war.
64. In seinem Urteil vom 18. 11. 1978 in der Sache Klass u.a./Deutschland (Serie A, Bd. 78, S. 23 Nr. 48) über ein Gesetz, in dem Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zugelassen wurden, hat der Gerichtshof die folgenden Grundsätze zur Bekämpfung des Terrorismus entwickelt:
„… Die demokratischen Gesellschaften werden heute durch sehr komplexe Spionageformen und Terrorismus bedroht, so dass der Staat in der Lage sein muss, die in seinem Hoheitsgebiet agierenden subversiven Elemente im Geheimen zu überwachen, um diese Bedrohung wirksam zu bekämpfen. Der Gerichtshof muss daher anerkennen, dass Vorschriften, die Befugnisse zur geheimen Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs vorsehen, in einer solchen Ausnahmesituation in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit und/oder die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten notwendig sind.”
65. Dies ändert nichts daran, dass die Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen einem Häftling und seinem Verteidiger ein Grundrecht für eine Person ist und die Rechte der Verteidigung unmittelbar berührt. Aus diesem Grunde kann, wie der Gerichtshof oben dargelegt hat, eine Abweichung von diesem Grundsatz nur in Ausnahmefällen zugelassen werden; sie muss außerdem mit angemessenen und ausreichenden Garantien gegen Missbrauch verbunden sein (s. mutatis mutandis EGMR, 1978, Serie A, Bd. 23 Nr. 48 – Klass u.a./Deutschland).
66. Das Verfahren gegen Funktionäre der PKK ist in dem außergewöhnlichen Zusammenhang der Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen zu sehen. Es war im Übrigen legitim, wenn die deutschen Behörden angesichts der bedeutenden türkischen Gemeinschaft in Deutschland, zu der viele Kurden gehören, dafür sorgten, dass das Verfahren unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen stattfindet.
67. § STPO § 148 STPO § 148 Absatz II StPO ist sehr genau abgefasst. Er bezeichnet eindeutig die Personengruppe, deren Korrespondenz überwacht werden soll, nämlich die Häftlinge, die der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § STGB § 129a StGB verdächtigt werden. Außerdem geht diese Maßnahme, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen einem Häftling und seinem Verteidiger ist, mit einer Reihe von Garantien einher. Im Gegensatz zu anderen Sachen vor dem Gerichtshof, in denen die Post von den Vollzugsbehörden geöffnet worden war (s. insb. EGMR, 1992, Serie A, Bd. 233 – Campbell/Vereinigtes Königreich; 1984, Serie A, Bd. 80 – Campbell u. Fell/Vereinigtes Königreich), ist im vorliegenden Fall die Überwachungsmaßnahme von einem unabhängigen Richter durchgeführt worden, der mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht befasst sein darf und über die Kenntnisse, die er bei der Überwachung erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren hat. Es handelt sich schließlich nur um eine beschränkte Überwachung, weil der Häftling mit seinem Verteidiger uneingeschränkt Gespräche führen kann. Der Verteidiger kann ihm zwar keine Schriftstücke oder andere Gegenstände aushändigen, doch kann er dem Häftling die in den Schriftstücken enthaltenen Informationen mitteilen.
68. Der Gerichtshof erinnert im Übrigen daran, dass ein gewisser Ausgleich zwischen den unabdingbaren Erfordernissen zum Schutz der demokratischen Gesellschaft und denjenigen zum Schutz der persönlichen Rechte ein wesentlicher Bestandteil des Konventionssystems ist (s. mutatis mutandis EGMR, 1978, Serie A, Bd. 78 S. 28 Nr. 59 – Klass u.a./Deutschland).
69. Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus in allen seinen Entscheidungsformen (s. EKMR, Entsch. v. 30. 5. 1975 über die Beschw.-Nr. 6166/75 – Bader, Meins, Meinhof u. Grundmann/Deutschland), der Garantien, die mit der Überwachung der Korrespondenz im vorliegenden Fall verbunden sind und des Beurteilungsspielraums, der dem Staat zusteht, kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der streitige Eingriff zu dem verfolgten legitimen Ziel nicht unverhältnismäßig war.
70. Deswegen ist Art. EMRK Artikel 8 EMRK nicht verletzt worden.
(Auf der Grundlage einer nichtamtlichen Übersetzung des BMJ bearbeitet von Dr. Jens Meyer-Ladewig, Wachtberg, und
Prof. Dr. Herbert Petzold, Straßburg)
Zu Art. 5 III EGMR vgl. EGMR, NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 51 – Aquilina/Malta; NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 54 – Civet/Frankreich; NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 2883 – Nicolova/Bulgarien.
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