Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-141
Timestamp: 2017-09-25 02:44:37
Document Index: 237488757

Matched Legal Cases: ['Art. 246', 'Art. 91', 'BGer', 'Art. 197', 'Art. 139', 'Art. 339', 'Art. 77', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141']

STPO 141 - JuraBlogs
… Zettel mit den FB-Zugangsdaten der strafprozessualen Geheimhaltung unterstellen wollen, hätte er ihn nach den Vorschriften des Gesetzes siegeln lassen können und müssen (Art. 246-248 StPO) [E. 7.3]. Diese Feststellungen zum Sachverhalt begründeten die heimliche Durchsuchung des Chat-Verlaufs ohne Durchsuchungsbefehl (Gefahr im Verzug). Eine…
strafprozess- 95 Leser - June 6, 2017 11:56am
strafprozess- 110 Leser - March 28, 2017 11:37am
strafprozess- 85 Leser - December 29, 2016 12:52pm
… Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG). Der Entscheid des Bundesgerichts erging in Fünferbesetzung (BGer 6B_532/2016 vom 15.12.2016). Es kommt zum Schluss, dass die Blutprobe nicht verwertbar ist, weil sie weder durch die…
strafprozess- 162 Leser - December 28, 2016 11:26am
… des Tatverdachts gegen eine bestimmte Person oder bestimmte Personen, sondern versuchte diesen erst zu begründen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, welcher die Erhebung der Fernmeldedaten gerechtfertigt hätte, bestand somit nicht (E. 4.3.1). Völlig richtig erscheint auch die Auffassung des Bundesgerichts…
… in der Regel unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (vgl. Art. 139 – 141 StPO). Aus diesem Grund kann der Beschuldigte auch noch später – bis zu Beginn der Hauptverhandlung, Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO – beim Sachrichter geltend machen, die sichergestellten Unterlagen seien rechtswidrig – durch eine…
strafprozess- 38 Leser - November 24, 2016 4:59pm
…. 76 StPO). Das zweite Einvernahmeprotokoll vom 3. Juli 2012 ist trotz Verletzung von Art. 77 lit. b StPO verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO) [E. 1.4.3]. Solche wenig überzeugende Urteile könnten vermieden werden, wenn endlich audiovisuell aufgezeichnet würde. …
strafprozess- 72 Leser - June 28, 2016 12:19pm
strafprozess- 77 Leser - June 9, 2016 10:32am
… Mitbeschuldigten gestützt auf Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO absolut unverwertbar sein sollten, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Sowohl die in den eigenständigen Verfahren der Mitbeschuldigten gemachten Aussagen als auch die diese bestätigenden Aussagen anlässlich der Konfrontationsverhandlungen sind nach der dargelegten Rechtsprechung…
strafprozess- 78 Leser - January 5, 2016 12:16pm
Unverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung
… Art. 141 Abs. 2 StPO bundesrechtswidrig sei, rügt die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Zimmer des Beschwerdegegners sichergestellten Betäubungsmittel und Waffen annimmt (E. 1.4.2). Das Urteil überzeugt. Ich bin aber nicht sicher, ob das auch die erste öffentlich-rechtliche Abteilung so sehen würde, die dazu zu neigen scheint, die Strafverfolgungsperspektive zu schützen. …
strafprozess- 102 Leser - July 10, 2014 11:25am
Andere Beschlagnahme Betmg Beweisrecht Bundesgericht Bge Bv 29 Bv 32 Büpf 14 Durchsuchung Emrk 6 Freiheitsdelikte Konfrontation Personendaten Polizeimethoden Rechtliches Gehör Rechtshilfe Stpo Stpo 107 Stpo 114 Stpo 130 Stpo 131 Stpo 140 Stpo 143 Stpo 147 Stpo 158 Stpo 181 Stpo 194 Stpo 198 Stpo 241 Stpo 246 Stpo 248 Stpo 263 Stpo 265 Stpo 273 Stpo 277 Stpo 282 Stpo 29 Stpo 30 Stpo 312 Stpo 77 Stpo 78 Strafverfolgungsbehörden Svg Svg 90 Svg 91 Vip Wirtschaftsdelikte überwachung