Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/mietrecht/
Timestamp: 2018-09-21 03:46:18
Document Index: 102025032

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 574', '§ 640', '§ 640', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB
Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzugen
Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)
Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag
Ob die Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche dem Kauf- oder Werkvertragsrecht unterliegt, orientiert sich daran, ob der Schwerpunkt auf der Besitz- und Eigentumsübertragung der zu montierenden Sache liegt, oder auf bestimmten individuellen Anforderungen der Einpassung der Küche in die Räumlichkeiten. Entscheidend ist das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses; im ersten Fall läge ein Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung), im zweiten Fall ein Werkvertrag vor.
Nimmt der Besteller in Kenntnis eines Mangels (hier: fehlerhafter Farbton der Arbeitsplatte) die Küche ab, so scheiden Gewährleistungsansprüche bei Annahme eines Werkvertrages nach § 640 Abs. 2 BGB aus; die Norm des § 640 Abs. 2 BGB findet im Kaufrecht keine Entsprechung.
BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18 -
Der Mieter muss Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen binnen Jahresfrist nach Vorlage erheben; unterlässt er dies, ist er auch in einem nachfolgenden Prozess mit den entsprechenden Einwendungen ausgeschlossen.
Das Unterlassen von Einwendungen in einem Jahr hindert nicht die Erhebung von Einwendungen im Folgejahr.
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 21.02.2018 - 215 C 311/17 -
Es kann von der auf fiktiven Schadensersatz gerichteten Leistungsklage auch noch im Berufungsverfahren eine Antragsänderung in eine Feststellungsklage vorgenommen werden, Fall des § 264 Nr. 2 ZPO.
Die Änderung der Klage auf Zahlung von fiktiven Schadensersatz bei einem Baumangel in eine Feststellungsklage ist in Ansehung der Rechtsprechungsänderung des BGH, mit dem die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz als unzulässig bewertet wird, notwendig.
Es kann statt der Feststellungsklage auch eine Vorschussklage erhoben werden. Die Vorschussklage geht aber als Leistungsklage hier der Feststellungsklage nicht vor, da mit ihr nur wie mit der Feststellungsklage ein neues Abrechnungsverhältnis begründet wird und ein weiterer Prozess nicht ausgeschlossen wird.
WEG: Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine „erste Veräußerung nach Teilung“ liegt dann nicht vor, wenn der Teilende sämtliche Wohnungseigentumsrechte an eine einzige Person veräußert für den Fall, dass dieser weiterveräußert.
Die Verwalterbestellung kann außerhalb der Teilungserklärung bzw. ohne entsprechende Regelung in der Teilungserklärung nicht vom Teilenden und auch nicht von dem vorgenommen werden, der vom Teilenden alle Wohnungseigentumsrechte übernimmt. Ein entsprechender Beschluss zur Verwalterbestellung ist nichtig.
Bei einem in der Teilungserklärung vorbehaltenen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Ersetzung der vorgesehenen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sind bei einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft auch die werdenden Wohnungseigentümer zu beteiligen. Alleine durch den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Alleineigentümer und einem Erwerber wird dieser Beschluss nicht ersetzt.
KG, Beschluss vom 03.05.2018 - 1 W 370/17 -
Während das Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug noch der Betriebsgefahr des Fahrzeuges nach § 7 StVG zuzurechnen ist, entfällt eine Haftung nach § 7 StVG dann, wenn der Fahrer das Fahrzeug abgestellt und verschlossen hat, keinerlei Tätigkeiten am Fahrzeug mehr vornehmen will und sich von diesem (wie ein Fußgänger) entfernt. Der Unfall des Fahrers mit einem anderen Verkehrsteilnehmer ist dann nicht der Betriebsgefahr des Fahrzeuges zuzurechnen.