Source: http://ra-lindinger.de/eugh-urteil-im-internetrecht-zur-entfernung-von-links-aus-suchergebnisliste-_293.html
Timestamp: 2017-04-23 09:53:41
Document Index: 265160852

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 7']

Rechtsgebiete » Internetrecht » EuGH-Urteil im Internetrecht zur Entfernung von Links aus Suchergebnisliste
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des Rechts auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste einer Internetsuchmaschine gefällt.	Der Tenor des EuGH-Urteils ( C-131/12) vom 13.05.2014 im Internetrecht lautet wie folgt:" Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist
dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin
besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte
Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu
speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten
Rangfolge zur Verfügung zu stellen, sofern die Informationen
personenbezogene Daten enthalten, als „Verarbeitung personenbezogener
Daten“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 einzustufen
ist und dass der Betreiber dieser Suchmaschinen als für diese
Verarbeitung „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der
Richtlinie 95/46 anzusehen ist.
2. Art. 4
Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass im
Sinne dieser Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im
Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt wird, die der für
die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
besitzt, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die
Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen
Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet,
deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist.
3. Art. 12
Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin
auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen
Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt
sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an
eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird,
Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen
zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen
auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht
werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den
Internetseiten als solche rechtmäßig ist.
4. Art. 12
auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen
dieser Bestimmungen u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein
Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine
anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen
in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts
nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung
der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht.
Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7
und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der
breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige
Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte
grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des
Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der
breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des
Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch
nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der
betreffenden Person im öffentlichen Leben – ergeben sollte, dass der
Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende
Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in
eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu
haben, gerechtfertigt ist."
Letztes Update 07.06.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten