Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7308044_0/
Timestamp: 2019-04-21 11:04:09
Document Index: 129582993

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 121', '§ 124', '§ 142', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 123', 'BGH']

BAG > 2015 > BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem...
Urt. v. 12.03.2015, Az.: 6 AZR 82/14
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter in einem Aufhebungsvertrag (hier mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Betrieb zum selben Tag), dass dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichte, weil ihm sonst die fristlose Kündigung drohe, so wird der Arbeitnehmer dadurch unangemessen benachteiligt, wenn der Arbeitgeber voraussichtlich mit einer fristlosen Kündigung mit Strafanzeige vor Gericht nicht durchgekommen wäre. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn sich die außerordentliche Kündigung darauf gestützt hätte, dass (wie hier) ein langjährig Beschäftigter entlassen werden sollte, weil er aus dem Lagerbestand zwei Fertigsuppen unbezahlt mitgenommen habe. (Die Vorinstanz muss nun noch im Detail prüfen, ob die angedrohten Folgen eines Fehlverhaltens nicht auch durch eine Abmahnung hätten geahndet werden können, was die Drohung des Firmenchefs hätte ins Leere laufen lassen.)
Referenz: JurionRS 2015, 14832
LAG Hamm - 07.11.2013 - AZ: 16 Sa 879/13
Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2008 in der Fassung des Ergänzungs-TV vom 29. Juli 2011 § 11 Abs. 10
BAGE 151, 108 - 116
AA 2015, 205-206
AP-Newsletter 2015, 125-133
ArbR 2015, 150
ArbRB 2015, 131-132
AuA 2015, 730
AUR 2015, 158-159
AuUR 2015, 158-159
AuUR 2015, 196
BB 2015, 755 (Pressemitteilung)
BB 2015, 1466-1469
DB 2015, 1354-1355
EBE/BAG 2015, 85-88
EzA-SD 10/2015, 11
EzA-SD 7/2015, 13-14 (Pressemitteilung)
FA 2015, 196
FA 2015, 205
JM 2015, 287
NJ 2015, 515-516
NJW 2015, 2908-2911
NJW-Spezial 2015, 340
NZA 2015, 676-679
NZA 2015, 6 (Pressemitteilung)
PERSONALmagazin 2016, 60-61
PERSONALmagazin 2016, 20-21
RdW 2015, 535-536
schnellbrief 2015, 63
SPA 2015, 63
StX 2015, 208
ZIP 2015, 1185-1188
ZMV 2015, 172-173 (Pressemitteilung)
ZTR 2015, 350-351
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Dr. Wollensak für Recht erkannt:
2. Anfechtung einer Willenserklärung und Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Willenserklärung sind unterschiedliche rechtsgestaltende Erklärungen, die unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen und unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Die Anfechtung muss innerhalb der gesetzlichen Frist des § 121 bzw. § 124 BGB erfolgen. Sie bedarf eines Anfechtungsgrundes und führt gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc. Der Widerruf unterliegt anderen Fristen, hier der Drei-Tage-Frist des § 11 Abs. 10 MTV. Er bedarf keines Grundes. Die Willenserklärung ist bis zum Ablauf der tariflich eröffneten "Bedenkzeit" nicht endgültig wirksam, sofern nicht der tariflich ebenfalls mögliche Verzicht auf den Widerruf erklärt wird. Das Widerrufsrecht nach § 11 Abs. 10 MTV schiebt das endgültige Zustandekommen des Vertrags bis zum Ablauf der Bedenkzeit hinaus (BAG 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zu I 1 der Gründe für die wortgleiche Vorgängervorschrift in § 9 Abs. 9 MTV). Wird der Widerruf nach § 11 Abs. 10 MTV fristgerecht ausgeübt, wird der Aufhebungsvertrag nicht wirksam.
3. Wegen dieser unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Anfechtung und Widerruf genügt zur Ausübung des Widerrufs eine Erklärung, die lediglich erkennen lässt, dass der Erklärende an den Vertrag nicht mehr gebunden sein will, nicht (vgl. BGH 19. Januar 1973 - V ZR 115/70 - zu B 2 der Gründe). Vielmehr muss die Erklärung hinreichend deutlich machen, dass der Vertrag gerade wegen des Widerrufs nicht gelten solle (vgl. für den Widerruf nach § 178 BGB: BGH in st. Rspr. seit 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - zu I b der Gründe; BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 91/95 - zu II 1 der Gründe; für das Verhältnis von Widerruf nach dem HTürGG und nach § 178 BGBBGH 8. Mai 2006 - II ZR 123/05 - Rn. 22).
4. Das Schreiben vom 28. Dezember 2012 lässt lediglich erkennen, dass der Aufhebungsvertrag wegen Sittenwidrigkeit und der erklärten Anfechtung nach § 123 BGB nichtig sein solle. Es setzt sich inhaltlich ausschließlich damit auseinander, dass die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und einer Strafanzeige rechtswidrig gewesen sei. Daraus lässt sich nicht der erforderliche Wille entnehmen, Gebrauch von einem Widerrufsrecht zu machen. Das gilt umso mehr, weil der Kläger bei Abgabe der Anfechtungserklärung anwaltlich vertreten war (vgl. BGH 19. Januar 1973 - V ZR 115/70 - zu B 2 der Gründe). Rechtskundige sind bei den von ihnen abgegebenen Erklärungen grundsätzlich beim Wort zu nehmen (vgl. BFH 14. Juni 2011 - V B 24/10 - Rn. 14; für Prozesserklärungen: BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 36, BAGE 144, 263; vgl. auch BVerfG 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 - Rn. 26). Als Rechtsfolge ist im letzten Absatz auf Seite 1 des Schreibens vom 28. Dezember 2012 ausdrücklich angegeben, dass "die Willenserklärung von Anfang an nichtig" und der "Aufhebungsvertrag rückwirkend unwirksam" sei. An dieser allein auf eine Anfechtung sowie Sittenwidrigkeit des Vertrags zielenden Willensäußerung muss sich der Kläger festhalten lassen. Der erforderliche Widerrufswille fehlte auch deshalb, weil dem späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers im Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens vom 28. Dezember 2012 das tarifliche Widerrufsrecht offensichtlich nicht bekannt war. Er hat es in der Klageschrift und im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht angesprochen. Das Widerrufsrecht ist erstmals im Urteil des Arbeitsgerichts erwähnt und im Berufungsrechtszug vom Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgegriffen worden.
BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99...
BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 100...