Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2015/1516
Timestamp: 2020-04-04 05:56:40
Document Index: 103673521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 40', '§ 48', '§ 19', '§ 7', '§ 20', '§ 22', '§ 40', '§ 48', '§ 50', '§ 330', '§ 22', '§ 11', '§ 9', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 52', '§ 96', '§ 39', '§ 24', '§ 6', '§ 86', '§ 850', '§ 6', '§ 29', '§ 11']

Bundestag: BT-Drs. 15/1516 - dejure.org
BT-Drs. 15/1994
10.09.2003 BT Koalition will Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen
30.09.2003 BT Öffentliche Anhörungen zu den Hartz-Gesetzentwürfen
08.10.2003 BT Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt auf Kritik
14.10.2003 BT Koalitionsfraktionen haben Änderungsanträge zu Hartz-Gesetzen vorgelegt
BGBl. I 2003 S. 2954
https://dejure.org/2003,57327
BGBl. I 2003 S. 2954 (https://dejure.org/2003,57327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,57327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2003, Seite 2954
vom 24.12.2003
Wird zitiert von ... (1630)
Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zum 1. Januar 2005 im Rahmen einer breit angelegten Reform neu gefasst, das landläufig als "Hartz-IV"-Gesetz bezeichnet wird.
Im Vordergrund steht nun mit dem ersten Kapitel - nach §§ 1, 2 SGB II - der "Grundsatz des Förderns und Forderns" (vgl. BTDrucks 15/1516 vom 5. September 2003).
aa) Die Mitwirkungsanforderungen des § 31 Abs. 1 SGB II konkretisieren den Grundsatz des Forderns aus § 2 SGB II, wonach Hilfebedürftige zunächst alles unternehmen müssen, um ihre Existenz durch den Einsatz eigener Arbeitskraft selbst zu sichern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 60;… 17/3404, S. 110).
Der Gesetzgeber will durch die in §§ 31a, b SGB II vorgegebenen Sanktionen die Mitwirkung nach § 31 SGB II einfordern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 47).
Eine Beweislastumkehr besteht, soweit sich die in der Sphäre der Leistungsberechtigten liegenden Tatsachen auch durch Amtsermittlung nicht aufklären lassen (so bereits BTDrucks 15/1516, S. 60).
Die in § 31 Abs. 1 SGB II normierten Mitwirkungspflichten entsprechen dem Nachranggrundsatz (…oben Rn. 123 ff.); sie konkretisieren den gesetzlich normierten Grundsatz des Forderns aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 60).
aa) Der Gesetzgeber hat sich in §§ 31a, 31b SGB II entschieden, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit nicht nur über Anreize zu fördern, sondern Mitwirkung an der Beseitigung der eigenen Hilfebedürftigkeit auch sanktionsbewehrt zu fordern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 47).
Der wichtige Grund muss objektiv vorliegen; entsprechende Tatsachen im Verantwortungsbereich der Betroffenen müssen diese darlegen und erforderlichenfalls nachweisen (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 60).
Auch die bewusst (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 61) starre Regelung zum Minderungszeitraum in§ 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II verhindert, dass nur konkret geeignete Sanktionen bestehen.
Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954; sog. "Hartz IV-Gesetz") sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 diese beiden Systeme im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengeführt worden.
Dieser übernahm als Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende den Betrag von 345 Euro für die alten Länder einschließlich Berlin (Ost) und führte zur Begründung aus, dieser Betrag ergebe sich aus der vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt erhobenen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998, die auf den Stand von 2003 hochgerechnet worden sei (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 56 zu § 20 Abs. 2).
Diese Regelung sei auch deshalb sinnvoll, weil Frauen in Paarbeziehungen in der Regel nicht als Haushaltsvorstand gelten und daher ohne Durchschnittsmittelung nur eine geringere Regelleistung von 80 % erhalten würden (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 56 zu § 20 Abs. 3).
Hinsichtlich der Regelleistung für die übrigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft (80 % bzw. 60 % der Regelleistung für Alleinstehende) beschränkte sich die Begründung des Gesetzesentwurfs auf eine Verweisung auf die "neu zu erlassende Regelsatzverordnung" (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 56 zu § 20 Abs. 3) und die "Festlegungen zum Zwölften Buch" (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 59 zu § 28).
Ist § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954), in Kraft getreten zum 1. Januar 2005, insoweit mit.
Der Gesetzentwurf nahm auf eine Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 sowie auf die später erlassene Regelsatzverordnung Bezug (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 56).
Nach diesem "konkretisiert" eine Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis und enthält "verbindliche Aussagen" zum Fördern und Fordern einschließlich der abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit; durch die Befristung von Eingliederungsvereinbarungen soll eine "intensive Betreuung" und zeitnahe "kritische Überprüfung" der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden (BT-Drucks 15/1516, S 54) .
Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer "maßgeschneiderten Ausrichtung" der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die "konkrete Bedarfslage" ein "individuelles Angebot" unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird (BT-Drucks 15/1516, S 44) .
Solche Wirkungen kamen entsprechenden Bescheiden schon zur alten Rechtslage nicht zu (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14 zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) .
Bereits im Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat der Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen des SGB XII ausschließt (dazu: Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 21 RdNr 19 ff, Stand Juni 2006; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 5 RdNr 99 ff, Stand Juli 2006), und zwar sogar in Fällen der Absenkung bzw des Wegfalls des Alg II und des Sozialgelds (BT-Drucks 15/1516 S 51 zu § 5 Abs. 2).
Mit § 5 Abs. 3 SGB II "sollen das Realisieren von Ansprüchen gegen andere Träger und der Nachrang der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sichergestellt werden" (so BT-Drucks 15/1516, S 51 f) .
Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) , wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern konnte.
Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höheres als das ihm für Oktober 2010 zuletzt bewilligte Alg II sind § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 19 Satz 1 iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 und §§ 20 ff SGB II, hier hinsichtlich der umstrittenen Nachforderung § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der im Oktober 2010 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; SGB II aF) .
Rechtsgrundlage der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide ist § 40 Abs. 1 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) iVm § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 3 und § 50 Abs. 1 S 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 22 Abs. 1 S 4 SGB II aF.
Abgesehen von möglichen Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 2 SGB II aF (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 37 zu § 19 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) erschien dies dem Gesetzgeber insbesondere wegen des Nachrangs zu Lasten der kommunalen Träger als unbillig.
BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen …
BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre …
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …
BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06
Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …
BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
BGH, 12.12.2007 - VII ZB 38/07
Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11
VG Freiburg, 07.06.2016 - 7 K 2082/15
Rückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern
LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2012 - L 6 AS 611/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges …
BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11
Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …
BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - L 19 AL 38/06
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des …
SG Berlin, 11.07.2007 - S 39 AS 8988/07
Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung - teilweise Bedarfsdeckung - …
SG Koblenz, 18.05.2006 - S 11 KG 14/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rentnern vom Kinderzuschlag
LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
SG Osnabrück, 23.11.2016 - S 27 BK 15/16
SG Dresden, 15.08.2005 - S 23 AS 692/05
VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16
BSG, 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - …
LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - L 3 AS 505/13
SG Aachen, 31.08.2007 - S 8 KG 4/06
LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2013 - L 6 AS 24/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - kein Ersatz der …
BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - Berechnung - Verlängerung um Zeiten …
BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 97/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK; …
BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10
Arbeitslosengeld II - Beschränkung auf die Unterkunftsleistungen bei …
LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15
Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; …
VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06
Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 7 B 24.05
Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AS 57/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Fahrkosten des …
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
SG Frankfurt/Main, 29.12.2006 - S 58 AS 518/05
Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung; Minderung der Leistungen für …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 388/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2005 - L 8 AS 196/05
LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 338/17
SGB-II -Leistungen; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Wiederholte …
LSG Bayern, 28.11.2012 - L 11 AS 79/09
Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter …
LSG Sachsen, 15.05.2008 - L 2 AS 123/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen des …
LSG Saarland, 27.03.2007 - L 9 AS 18/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und …
BVerfG, 29.10.2004 - 1 BvR 2323/04
Unmittelbar gegen "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 643/13
BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 21/12 R
Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - …
Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 59/06
LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - L 11 B 30/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit -aufschiebende …
BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 39/04
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung pauschal gegen das Hartz- IV- …
LSG Bayern, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 585/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Hypertonie und …
LSG Hessen, 17.07.2007 - L 9 AS 89/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - Rücknahme-, …
LSG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - L 3 ER 120/06
Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2014 - L 19 AS 1287/14
Fälligkeit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
LSG Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 616/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen Herbeiführung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 4640/06
Möglichkeit einer rückwirkenden Neuberechnung von Wohngeld auf der Grundlage des …
SG Düsseldorf, 21.08.2006 - S 37 AS 144/05
SG Detmold, 10.05.2005 - S 10 AS 12/05
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 200/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufstocker - Antrag auf Arbeitslosengeld nach …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 14 AS 1348/11
Erbenersatz - Miterben - Gesamtschuld - Verjährung - gestörter …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage - …
LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - L 3 AS 80/07
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger …
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine nach außen wirkende Bindungswirkung der …
LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2006 - L 3 ER 175/06
Slowakische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine …
OLG Stuttgart, 19.09.2006 - 18 WF 181/05
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Behandlung des …
SG Schleswig, 12.01.2006 - S 7 AR 37/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld nach …
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
LSG Hamburg, 09.06.2005 - L 5 B 71/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
BSG, 06.05.2010 - B 14 KG 1/08 R
Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 13/08
SG Frankfurt/Oder, 23.04.2008 - S 16 AS 600/05
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erwerbstätigkeit, …
LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - L 19 B 67/05
LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2005 - L 2 B 23/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende während einer Untersuchungshaft, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - L 20 B 45/09
LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97
Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG - …
LSG Thüringen, 06.06.2006 - L 7 AS 235/06
Geltendmachung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege …
LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 118/05
Sanktionierung der Weigerung des Arbeitslosen zum Abschluss einer …
LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Kinderzuschlag; Einzustellende Kosten für Unterkunft und Heizung; Ausschluss von …
LSG Hessen, 08.04.2014 - L 2 R 526/11
LSG Rheinland-Pfalz, 20.03.2012 - L 6 BK 1/10
SG Reutlingen, 28.02.2008 - S 2 AS 445/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes …
SG Aachen, 11.11.2005 - S 8 AS 60/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AL 158/06
LSG Sachsen, 17.04.2008 - L 3 AS 107/07
Pflicht eines Leistungsträgers zur Neubescheidung hinsichtlich der Gewährung …
LSG Hessen, 05.09.2006 - L 7 AS 107/06
SG Lüneburg, 11.04.2006 - S 25 AS 18/05
LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 20.13
Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2006; …
LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 610/11
Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg II, wenn eine Rente …
VG Braunschweig, 11.07.2006 - 3 A 102/06
SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …
LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 10/17
Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 8 SO 31/14
Ausschluss von Leistungen des SGB 12 bei positiver Leistungsprognose
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 13 AS 67/11
LSG Sachsen, 08.10.2009 - L 3 AS 288/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für …
LG Dresden, 17.06.2008 - 3 T 233/08
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen; Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung
SG Aachen, 02.06.2008 - S 14 AS 143/07
LSG Bayern, 19.03.2008 - L 16 AS 270/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 19 B 4/08
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 19 B 303/06
SG Konstanz, 23.05.2006 - S 9 AL 3328/05
Panne des Gesetzgebers nicht von Sozialgerichten korrigierbar
SG Chemnitz, 08.12.2005 - S 6 AS 260/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 2141/17
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Grundsicherung
SG Berlin, 21.09.2018 - S 64 AS 7585/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Abbruch einer …
LSG Thüringen, 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen auferlegte …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2009 - L 4 KR 358/07
Krankenversicherung - Ausübung des Krankenkassenwahlrechts auch gegenüber der …
LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09
LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08
Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei …
LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 587/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten bei verspäteter Antragstellung - …
SG Duisburg, 28.06.2007 - S 10 AS 51/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 6 AS 96/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der …
SG Bayreuth, 10.11.2005 - S 4 AS 85/05
SG Dessau-Roßlau, 06.12.2019 - S 25 R 430/14
LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 1567/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung eines Zuschlags für Alleinerziehende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - L 9 B 101/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, sofortige Vollziehbarkeit von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07
LSG Hessen, 21.08.2007 - L 6 AS 97/07
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Hypertonie - …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - L 2 B 62/06
Sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 Nr 1 SGB 2
SG Duisburg, 07.02.2006 - S 7 (27) AS 218/05
SG Dessau, 21.07.2005 - S 9 AS 386/05
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erwerbsfähigkeit, Zustimmung, …
LSG Bayern, 30.06.2005 - L 4 KR 122/03
Anspruch auf Krankengeld; Voraussetzung der Ruhensvorschrift
SG Aachen, 30.09.2013 - S 5 AS 603/13
Dreimonatige Absenkung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
SG Lüneburg, 26.06.2008 - S 27 AS 800/08
Objektive Beweislast des Antragstellers für das Vorliegen eines wirksamen Antrags …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2007 - L 28 B 2169/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden - …
LSG Sachsen, 22.10.2007 - L 2 B 422/07
LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 258/06
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines höheren Mehrbedarfs wegen …
LSG Bayern, 19.12.2006 - L 7 AS 225/06
Anrechnung einer Einkommensteuererstattung im Zusammenhang mit der Gewährung von …
SG Augsburg, 21.11.2006 - S 6 AS 495/06
SG Lüneburg, 29.09.2006 - S 25 AS 963/06
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen …
LSG Hamburg, 17.07.2006 - L 5 B 71/06
Prüfung der Hilfebedürftigkeit bei der Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen
SG Kassel, 05.11.2004 - S 11 AL 1390/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 12 AS 1183/18
Rechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen …
SG Itzehoe, 13.05.2013 - S 29 AS 57/11
Herabsenkung von Arbeitslosengeld II wegen eines mehrfachen Meldeverstoßes
LSG Sachsen, 21.09.2010 - L 7 AS 395/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung vom Arbeitgeber …
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Verwaltungsrates der BA gegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - L 20 B 135/09
LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 28 AS 1589/09
Einkommensanrechnung; Verpflichtungserklärung
LSG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - L 3 AL 58/07
Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit eines Studiums; Zugehörigkeit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 9 AS 119/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Unterstützung durch …
SG Nürnberg, 27.06.2007 - S 19 KR 444/06
SG Freiburg, 24.10.2006 - S 9 AS 1557/06
Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Unterbringung - keine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 1 B 17/05
SG Aurich, 12.10.2005 - S 15 AS 159/05
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten - …
LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16
LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 3 AS 758/16
"Fikitver Vermögensverbrauch"; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 981/11
VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10
Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten
SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsgewährung - …
LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08
Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …
SG Gießen, 30.03.2009 - S 29 AS 801/06
Arbeitslosengeld II - Auszahlung der Geldleistungen - keine Übernahme von …
LSG Sachsen, 21.08.2008 - L 3 AS 62/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Beendigung der …
FG Münster, 09.10.2007 - 12 K 4223/05
Keine Bergmannsprämienberechtigung eines dienstleistenden Elektrikers unter Tage
LG Dortmund, 23.11.2006 - 2 O 52/06
Kündbarkeit eines privaten Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbetrag wegen …
LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
SG Berlin, 27.05.2005 - S 53 AS 1214/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2015 - L 9 AS 247/14
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 32 AS 505/13
Kosten der Unterkunft - Geltungszeitraumprinzip intertemporales Recht
LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 1206/10
Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft des …
SG Chemnitz, 29.11.2010 - S 3 AS 827/10
Rückwirkung eines Antrags nach SGB II bei Nichtabgabe des Antrags wegen Besuch …
LSG Bayern, 23.03.2009 - L 18 B 1084/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
LSG Sachsen, 22.08.2007 - L 3 AS 114/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erstattung der Kosten für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - L 19 AS 41/06
SG Berlin, 06.03.2006 - S 103 AS 468/06
Arbeitslosengeld II - Regelleistung - keine Kürzung um einen Pauschbetrag für …
LSG Hessen, 26.04.2005 - L 6 B 141/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Prozesskostenhilfe - …
SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05
SG Hannover, 25.01.2005 - S 5 AL 32/05
ARGE "Job-Center in der Region Hannover" als öffentlich-rechtliche Einrichtung …
SG Duisburg, 17.11.2016 - S 33 AS 4713/16
Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 638/13
LSG Hessen, 13.07.2011 - L 6 AS 8/08
LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - L 7 B 480/09
LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 2421/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; …
SG Berlin, 25.11.2009 - S 160 AS 7256/08
Leistungen wegen eingetretener oder drohender Erwerbslosigkeit - Antrag auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - L 7 B 329/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 7 B 339/07
SG Hamburg, 16.03.2007 - S 62 AS 2227/06
Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung seiner Leistungen um EUR 104,00 …
LSG Bayern, 19.01.2007 - L 7 AS 184/06
Möglichkeit der Gewährung von den angemessenen Umfang übersteigenden Leistungen …
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitrittsrecht - …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2005 - L 2 B 64/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II trotz …
LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 684/04
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Gefährdung der …
OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 2 ME 1171/04
Gleichwertige Hochschulzugangsberechtigung
LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12
VG Darmstadt, 12.03.2013 - 5 K 409/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 26/09
LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 725/09
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2009 - L 7 AS 566/09
SG Magdeburg, 15.04.2009 - S 16 AS 907/09
Rechtmäßigkeit einer Anrechnung der staatlichen Abwrackprämie als bei der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 7 B 340/07
LAG Thüringen, 11.01.2008 - 3 Ta 74/07
Verpflichtung zum vollständigen Ausfüllen des amtlichen Vordrucks "Erklärung über …
SG Duisburg, 16.10.2007 - S 7 AS 130/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 20 B 96/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 20 B 97/07
LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2006 - L 7 R 107/05
Anforderungen an die Arbeitsuchendmeldung bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 AS 216/06
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Bewilligung der Übernahme …
SG Speyer, 01.06.2006 - S 1 ER 161/06
LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 5 B 1371/05
Zurechnung von Kindergeld bei minder- und volljährigen Kindern
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 25 AS 1219/14
Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Kursfahrt - Skifahrt - schulrechtliche …
LSG Sachsen, 03.02.2015 - L 7 AS 1408/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 12 BK 15/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 7 AS 106/08
LSG Sachsen, 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Erstattungsforderung im …
LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2007 - L 10 AS 5/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - im Dezember 2004 …
LSG Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - L 5 KG 1/05
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG - Alleinerziehende - Anrechnung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 20 B 184/06
LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende für Strafgefangene
LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 68/05
Zahlung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung auf Grund …
SG Aurich, 15.02.2006 - S 15 AS 107/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - unausgeschöpfter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 1 B 36/05
SG Freiburg, 12.08.2005 - S 9 AS 1048/05
Streitgegenstand - Einbeziehung von Folgebescheiden - Dauerrechtsverhältnis - …
BSG, 29.04.2005 - B 11a/11 AL 283/04 B
Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufrechterhaltung einer …
BSG, 02.07.2013 - B 11 AL 11/13 B
LSG Thüringen, 05.07.2012 - L 9 AS 224/09
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - L 15 SO 251/08
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Empfehlungen des Deutschen Vereins …
SG Karlsruhe, 31.03.2011 - S 4 AS 2626/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Laktose- bzw …
LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 724/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - L 20 AS 1317/10
LG Mönchengladbach, 05.05.2009 - 5 T 77/09
Pfändbarkeit des Wohngeldes i.R.e. Vollstreckung wegen Ansprüchen aus dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 110/07
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2007 - L 10 AS 32/06
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung - Neurodermitis …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 1 B 39/07
SG Nürnberg, 24.05.2007 - S 20 AS 465/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 12 AS 14/06
SG Augsburg, 06.02.2007 - S 1 AS 823/06
Angemessenheit, Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Kostensenkung bei Übersteigen …
LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 257/06
LSG Hessen, 07.09.2006 - L 9 B 158/06
Umfang der Regelleistung nach dem SGB 2
LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
SG Aachen, 25.07.2005 - S 15 AS 88/05
Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12
BSG, 25.09.2012 - B 12 KR 127/11 B
LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 25 AS 469/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …
LSG Hamburg, 20.10.2011 - L 5 AS 80/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Umdeutung der Aufhebung in eine Rücknahme der …
SG Stade, 26.08.2011 - S 28 AS 894/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsleistungen zur beruflichen …
LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 470/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 12 AL 51/07
LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07
Zulassung der Berufung bei Abweichung einer Entscheidung von den Vorgaben der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 315/07
Bewilligung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Form einer intensiven …
VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 3 K 07.730
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kindergeld; Wochenend- und Ferienaufenthalte; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 108/06
Voraussetzung für die darlehensweise Übernahme von Energieschulden aufgrund einer …
VG Frankfurt/Main, 06.12.2007 - 1 E 3804/06
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts sowie Ausnahme von …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - L 19 B 1000/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Sitzungsgelder als …
OVG Bremen, 14.05.2007 - S 2 B 365/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rückforderung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 198/06
Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 344,00 EUR …
LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05
Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - L 2 B 64/05
Gewährung von Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung von Zuschussbeträgen für die …
SG Düsseldorf, 11.10.2005 - S 29 (35) AS 28/05
SG Hamburg, 21.04.2005 - S 51 AS 219/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Auszubildende beim …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 18 AS 2341/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Aufhebung einer …
SG Aachen, 06.11.2018 - S 11 BK 5/18
LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AL 125/10
Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz ; Verminderung der …
SG Würzburg, 07.12.2011 - S 15 AS 852/11
SG Dresden, 04.05.2009 - S 20 AS 807/07
Arbeitslosengeld II-ARGE muss die Kosten für eine Jugendweihefeier in einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 20 AS 44/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 314/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 398/07
Voraussetzungen eines Anspruchs eines Hilfebedürftigen auf einen monatlichen …
LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 R 88/07
Möglichkeit der Verrechnung eines für eine Geldleistung zuständigen …
SG Duisburg, 16.08.2007 - S 17 AS 297/07
SG Köln, 26.04.2007 - S 28 (4) AS 151/05
LG Aschaffenburg, 16.04.2007 - 4 T 191/06
Erweiterte Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche nach § 850d Abs. 1 S. 1 …
LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 332/06
Anrechnung von Zuwendungen einer Mutter an ihre Tochter als Einkommen im Rahmen …
SG Berlin, 19.01.2007 - S 102 AS 10864/06
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Weigerung zumutbare Arbeit aufzunehmen - …
SG Detmold, 28.11.2006 - S 12 AS 8/06
SG Aachen, 15.09.2006 - S 8 KG 3/06
LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 86/06
Zuschuss für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Öffentliche und …
SG Dresden, 28.07.2006 - S 34 AS 1134/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Unterbringung in …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 6 AS 96/96
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2006 - L 6 AL 213/05
Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 1 KG 2052/05
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Voraussetzung - Vermeidung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 65/05
LG Görlitz, 29.11.2005 - 2 T 282/05
Entschädigung für Mehraufwendungen - Unpfändbarkeit
SG Augsburg, 06.09.2005 - S 1 AS 273/05
Bestimmung der Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bezug von Hilfe zum …
SG Freiburg, 18.05.2005 - S 9 AS 1581/05
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
Sozialversicherung - Statusfeststellung - Anfrageverfahren der Einzugsstelle nach …
SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 711/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Abwechslung getrennt …
SG Berlin, 08.02.2011 - S 197 AS 9343/09
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung für minderjährige Partner einer …
LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 426/09
Zur Eignungsfeststellung und deren gerichtlichen Überprüfung bei Leistungen zur …
SG Bremen, 25.05.2010 - S 22 AS 923/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen bei unabweisbarem Bedarf; Übernahme …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 7 B 208/09
Entscheidung auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven …
BSG, 20.01.2009 - B 13 RS 58/08 B
LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 253/07
SG Oldenburg, 04.07.2008 - S 47 AS 1240/08
Sanktion wegen fehlender Bewerbungsbemühungen
VG Gelsenkirchen, 12.06.2008 - 11 K 3572/07
Wohngeld, Einkommensberechnung, Kostenbeteiligung, KJHG-Leistungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 19 B 22/08
Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt; Keine aufschiebende Wirkung eines …
SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 AS 160/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 269/07
Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eines Arbeitsuchenden durch …
VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 202/05
Eingriff in abgelaufene Wohngeldbewilligungszeiträume während derer § 29 Abs. 3 …
SG Stade, 13.02.2007 - S 28 AS 358/05
Arbeitslosengeld II - Berechnung des befristeten Zuschlags nach …
VG Düsseldorf, 25.10.2006 - 15 K 2118/05
SG Aachen, 20.06.2006 - S 9 AS 59/05
SG Koblenz, 18.05.2006 - S 13 ER 88/06
Arbeitslosengeld II - Bildung eines Mischregelsatzes beim Bestehen einer …
SG Berlin, 12.04.2006 - S 102 AS 2564/06
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine mehrfache Absenkung um 30% in der …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 19 B 51/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewohnen der Gartenlaube durch volljähriges …
SG Aachen, 10.02.2006 - S 8 KG 13/05
SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 7825/05
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag - Neuberechnung bei verändertem …
SG Berlin, 22.03.2005 - S 59 AS 522/05
BVerwG, 19.10.2004 - 1 DB 5.04
Frühere Beamtin; Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags; keine Unwürdigkeit …
SG Berlin, 02.03.2016 - S 96 AS 646/16
SG Augsburg, 13.02.2012 - S 11 BK 37/11
Voraussetzungen für den Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Gewährung von …
BSG, 08.03.2011 - B 14 AS 74/10 BH
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 15 AS 145/10
SGB II, SGB XII, Unionsbürger, Bulgarien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige …
SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlschranks - kein Fall der …
SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09
SG Aachen, 28.04.2009 - S 20 SO 82/08
BSG, 04.01.2009 - B 14 AS 166/07 B
BSG, 23.04.2008 - B 11a AL 185/07 B
VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 3 S 08.167
Eilrechtsschutz; Kostenbeitrag; Jugendhilfe; Einkommensermittlung; Umfang
SG Duisburg, 29.01.2008 - S 10 AS 153/07
SG Detmold, 24.07.2007 - S 8 AS 48/05
OVG Bremen, 14.05.2007 - S2 B 365/06
Arbeitslosengeld II, Erstattung, Rückforderung aufschiebende Wirkung
SG Hamburg, 07.12.2006 - S 62 AS 2226/06
Anfechtung der Absenkung des Arbeitslosengelds II im Wege des einstweiligen …
SG Chemnitz, 21.08.2006 - S 29 AS 1247/05
Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an eine …
LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 112/06
Bestimmung der Höhe des Zuschlags zu den Leistungen zur Sicherung des …
SG Aachen, 17.03.2006 - S 8 KG 14/05
SG Koblenz, 08.03.2006 - S 12 KR 90/05
Versicherungsberechtigung von Sozialhilfebeziehern
LSG Bayern, 09.02.2006 - L 10 B 584/05
Vorläufiger Rechtsschutz für Leistungen vergangener Zeiträume; Fehlende …
SG Dresden, 23.01.2006 - S 6 AS 1393/05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage über …
SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05
LSG Bayern, 09.11.2005 - L 11 AS 183/06
Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung wegen der Frage der Angemessenheit …
SG Aachen, 30.09.2005 - S 8 (4) KG 1/05
LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2005 - 13 T 12331/04
SG Aachen, 21.04.2005 - S 9 AS 21/05
SG Magdeburg, 16.03.2012 - S 11 AS 7433/10
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Abzug einer titulierten …
VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.00686
Wohngeldrecht ordnungsgemäße Klageerhebung nur gegen einen von zweien am selben …
SG Aachen, 09.11.2010 - S 20 SO 85/09
SG Hannover, 27.09.2010 - S 54 AS 3724/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer und …
SG Düsseldorf, 01.04.2010 - S 8 KR 288/09
BSG, 08.12.2009 - B 11 AL 25/09 BH
BSG, 08.12.2009 - B 11 AL 26/09 BH
SG Bremen, 05.02.2009 - S 23 AS 153/09
Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende aufgrund einer alleinigen Pflege …
VG Bremen, 18.02.2008 - S7 K 784/07
Arbeitslosengeld II - Sanktion
SG Mannheim, 21.11.2006 - S 9 AL 1896/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderleistungen …
SG Hamburg, 08.09.2006 - S 56 AS 1727/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Wegfall von Leistungen zur Sicherung des …
SG Düsseldorf, 29.05.2006 - S 28 AS 51/05
SG Aachen, 26.04.2006 - S 11 AS 37/06
SG Bayreuth, 13.02.2006 - S 4 AS 209/05
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. …
SG Augsburg, 08.11.2005 - S 1 AS 225/05
Ernährungsbedingter Mehrbedarf aufgrund der Folgen einer Polioerkrankung im …
SG Berlin, 19.08.2005 - S 63 AS 1817/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
SG München, 08.07.2005 - S 50 AS 122/05
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in …
SG Augsburg, 02.06.2005 - S 1 AS 89/05
Rechtmäßigkeit einer einkommensmindernden Berücksichtigung von …
BVerwG, 15.11.2004 - 1 DB 6.04
Früherer Beamter; zweite Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags; Bedürftigkeit …
SG Nürnberg, 26.04.2016 - S 16 AS 364/16
Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung
BSG, 19.03.2013 - B 4 AS 4/13 B
VG Halle, 12.12.2012 - 5 A 224/11
SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 8691/10
Vereinbarkeit der grundsätzlich individuell zu bestimmenden Höhe des …
SG Halle, 11.11.2010 - S 23 AS 5254/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Spesenzahlungen …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2010 - L 5 AS 41/10
Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer …
BSG, 08.12.2009 - B 11 AL 28/09 BH
VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 37/07
(Atypischer) Fall des Teilverzichts auf Berücksichtigung von Kosten der …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07 07
Nichtzulassungsbeschwerde; Verschuldenskosten; Aufhebung
SG München, 17.09.2007 - S 22 AS 1453/07
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
VG Münster, 16.05.2006 - 5 K 1831/04
Aufhebung eines Wohngeldbescheides wegen Erzielung höherer Einnahmen; …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - L 4 KR 52/05
SG Düsseldorf, 13.03.2006 - S 21 AL 233/04
VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 409/05
Kein Abzug der sog. Versicherungspauschale nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II vom …
SG Augsburg, 06.12.2005 - S 1 AS 460/05
Geltung der für den Arbeitslosenhilfebezug maßgeblichen Freibetragsgrenzen von …
SG Hamburg, 11.05.2005 - S 51 AS 219/05
SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10
SG Lüneburg, 20.03.2009 - S 81 AS 231/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - unverwertbare …
LSG Bayern, 09.07.2008 - L 10 AL 195/06
SG Lüneburg, 16.01.2008 - S 23 AS 1807/07
LSG Sachsen, 25.04.2007 - L 3 B 24/07
SG Lüneburg, 11.05.2006 - S 25 AS 395/06
SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5709/05
VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 78-IV-05
SG Berlin, 26.08.2005 - S 53 AS 3126/05
SG Aurich, 09.06.2005 - S 25 AS 78/05
Anspruch auf Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
VG München, 19.10.2004 - M 12 S 04.4764
Rechtmäßigkeit einer Abordnung eines Beamten zur Bundesagentur für Arbeit zur …
SG Berlin, 01.11.2005 - S 63 AS 623/05