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Timestamp: 2017-05-24 23:40:32
Document Index: 142562841

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 88', 'Art. 128', 'Art. 88', 'Art. 66', 'Art. 21', 'Art. 106', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 69', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 21', 'Art. 62', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 81', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 69', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', 'BGE']

Arbeitshilfe Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen - PDF
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1 Amt für Umweltkoordination und Energie Bau-, Verkehrsund Energiedirektion des Kantons Bern Office de la coordination environnementale et de l'énergie Direction des travaux publics, des transports et de l énergie du canton de Berne Arbeitshilfe Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen Ausgangslage Im kantonalen Energiegesetz sind Bestimmungen zu den leitungsgebundenen Energien enthalten. Dazu gehören die Stromleitungen, die Gasleitungen sowie Leitungen von Fernwärmebzw. Fernkältenetzen. Die Graphik zeigt vereinfacht die unterschiedlichen Leitungen mit ihren Bewilligungsverfahren und den entsprechenden Zuständigkeiten: Die vorliegende Arbeitshilfe beschränkt sich aufgrund der dargestellten Zuständigkeiten auf die Gasleitungen sowie die Fernwärme- und Fernkälteleitungen. Zu den Rohrleitungen zählt gemäss dem eidgenössischen Rohrleitungsgesetz (RLG) auch die dem Betrieb dienenden Einrichtungen. Alle Ausführungen und Zuständigkeiten in der Arbeitshilfe beziehen sich demnach auch auf Speicheranlagen, Druckerhöhungs- und Druckreduzierstationen u. Ä. (1) Gemäss der Richtlinie für Gasleitungen des schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (G2) werden folgende Betriebsdruckbereiche unterschieden: bis 100 mbar (Niederdruck) über 100 mbar bis 1 bar (Mitteldruck) über 1 bar bis 5 bar (Hochdruck 1) über 5 bar (Hochdruck 2) DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 1 von 172 A. VERFAHREN 1. Bewilligungsverfahren Für die Bewilligung von Energieleitungen verweist das kantonale Energiegesetz (Art. 19 ff KEnG) auf die kantonale Baugesetzgebung. Art. 42 RLG fordert eine Baubewilligung und zusätzlich eine Betriebsbewilligung. Die Zuständigkeiten für die Gasleitungen sind in der kantonalen Rohrleitungsverordnung (KRLV) in Verbindung mit dem RLG geregelt. Alle Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen erfordern eine Baubewilligung mit Ausnahme der Hausanschlüsse 1 und Kabinen / Schränke (Art. 6 Abs. 1 Bst. l, bzw. q kantonales Baubewilligungsdekret, BewD). Der Unterhalt (Instandhalten und Ersetzen) einer Leitung bedarf ebenfalls keiner Baubewilligung 2. Baubewilligungsfrei heisst nicht, dass keine Bewilligungen notwendig sind (z.b. Strassenaufbruchbewilligung). Vorbehalten bleiben in jedem Fall Ausnahmen gemäss Art. 7 BewD und die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer. Baubewilligungsfreie Gasleitungen benötigen keine Betriebsbewilligung, sofern die ausführende Gasversorgung über eine entsprechende Qualifikation des Technischen Inspektorates des Schweizerischen Gasfaches (TISG), bzw. über eine generelle Betriebsbewilligung des AUE, verfügt. Gasleitungen > 1 und 5 bar benötigen für den definitiven Betrieb aber die Zustimmung des TISG. Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen benötigen keine Betriebsbewilligung. Anhang 1: baubewilligungspflichtig / baubewilligungsfrei: Abgrenzung anhand von Beispielen. 1.1 Baubewilligung von Gasleitungen 1 bar sowie Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen Baubewilligungsverfahren für Gasleitungen bis und mit 1 bar und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen fallen in die Kompetenz der Bewilligungsbehörden gemäss Baugesetz (Gemeinde oder Regierungsstatthalteramt). Vorgehen und Verfahrensablauf richten sich nach den Vorgaben der Baugesetzgebung und der zuständigen Behörden, Form und Inhalt der Baugesuchsunterlagen nach dem Baubewilligungsdekret (Art. 10 ff BewD). Der Einbezug des TISG ist nicht notwendig, sofern die ausführende Gasversorgung über eine entsprechende Qualifikation des TISG, bzw. über eine generelle Betriebsbewilligung des AUE, verfügt. 1.2 Baubewilligung von Gasleitungen > 1 und 5 bar Für die Bewilligung von Gasleitungen mit einem Druck von grösser 1 und kleiner gleich 5 bar ist das Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE) zuständig (Art. 4 Abs. 2 KRLV). Vorgehen und Verfahrensablauf richten sich nach der Baugesetzgebung und entsprechen damit weitgehend dem Verfahren gemäss Ziffer 1.1. Form und Inhalt der Baugesuchsunterlagen richten sich nach der vorliegenden Arbeitshilfe Ziffer B1 (gemäss Art. 5 Abs. 3 KRLV). Das AUE holt beim TISG einen Fachbericht ein. Anhang 2: Verfahrensablauf für Gasleitungen im Rahmen der Baubewilligung > 1 und 5 bar in kantonaler Kompetenz. 1 Hausanschlüsse sind Anschlussleitungen, bzw. gemeinsame Anschlussleitungen gemäss der Richtlinie für Gasleitungen des schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (G2): «Leitungsstücke von der Versorgungsleitung bis und mit der ersten Absperrarmatur nach Eintritt ins Gebäude». «Versorgungsleitungen sind Rohrleitungen ohne direkten Endverbraucher, von der Anschlussleitungen wegführen». Anschlussleitungen und gemeinsame Anschlussleitungen über rund 100 m Länge können nicht mehr als Hausanschlüsse angesehen werden. 2 Art. 1b des Baugesetzes (BauG) und Art. 6 Bst. c Bewilligungsdekret (BewD) in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 des Strassengesetzes (SG) inkl. den funktional und räumlich mit der Leitung verbundenen Nebenanlagen, wie z.b. Speicheranlagen, Druckerhöhungs- oder Druckreduzierstationen. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 2 von 173 1.3 Baubewilligung von Gasleitungen > 5 bar Für die Gasleitungen mit einem Betriebsdruck grösser als 5 bar ist der Bund zuständig. Die Baubewilligung (Plangenehmigung) wird durch das Bundesamt für Energie (BFE) erteilt. Form und Inhalt der Gesuchsunterlagen richten sich nach der eidgenössische Rohrleitungsverordnung (Art. 5 ff RLV). 1.4 Baubewilligung von neuen Leitungen im Zusammenhang mit andern Bauten Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen werden oft im Zusammenhang mit andern Bauten und Anlagen erstellt. Das Koordinationsgesetz (KoG) bezweckt, Verfügungen und Entscheide der Behörden inhaltlich und zeitlich aufeinander abzustimmen und die Verfahren zu beschleunigen (Art. 1 Abs. 2 KoG). Die Leitbehörde fasst im Leitverfahren die sonst selbständigen Verfügungen und Entscheide zum Gesamtentscheid zusammen (Art. 4 Abs. 1 KoG). Bei Bewilligungen von Leitungen im koordinierten Verfahren erstellt das AUE anstelle einer Baubewilligung einen Amtsbericht zu Handen der entsprechenden Leitbehörde. Beispiele: Eine Gemeinde plant gleichzeitig mit einer neuen Quartierstrasse die Erschliessung mit Gas. Das Regierungsstatthalteramt bewilligt Strasse und Gasleitung mit einem Gesamtbauentscheid. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung, zuständig für die Bewilligung einer grossen Überbauung, bewilligt gleichzeitig die entsprechend notwendige Gaszuleitung. Das Amt für Wasser und Abfall, zuständig für die Bewilligung einer neuen Wassertransportleitung, genehmigt gleichzeitig eine im selben Graben neu verlegte Gasleitung, die vorsorglich, im Hinblick auf ein späteres Industrieentwicklungsgebiet eingelegt wird. Die Baubewilligung der Gasleitung wird gleichzeitig mit der Bewilligung des Hauptvorhabens durch die Leitbehörde (z. B. Regierungsstatthalteramt / AGR / AWA, etc.) erteilt. Ein Spezialfall stellen Leitungen dar, die im Bundesverfahren bewilligt werden (z.b. Starkstromleitungen, zuständige Behörde ESTI): hier ist ein Gesamtentscheid nicht möglich. Eine Möglichkeit zur materiellen und verfahrensmässigen Koordination besteht darin, im kommunalen oder kantonalen Verfahren das Leerrohr zu bewilligen. Damit kann das bundesrechtliche Verfahren auf die sicherheits- und betriebstechnischen Belange reduziert werden. 1.5 Anpassungen von bestehenden Leitungen im Zusammenhang mit andern Bauten Oft müssen im Rahmen von Bauvorhaben bestehende Werkleitungen verlegt werden. Wie bei andern Werkleitungen ist dazu auch bei Gasleitungen und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen die Zustimmung der entsprechenden Werkeigentümer notwendig. Es ist Sache der Werkeigentümer, ihre Anliegen zum Bauvorhaben einzubringen und für Gasleitungen > 1 und 5 bar das TISG beizuziehen. Das AUE ist in solchen Verfahren nicht beteiligt. 1.6 Projektänderungen Änderungen von Leitungstrassen nach der Bewilligung oder Abweichungen gegenüber dem bewilligten Projekt in der Ausführung sind dem AUE so rasch wie möglich zu melden. Beispiele: Eine Gewässerquerung kann nicht wie vorgesehen mittels Unterstossen sondern muss mit offenem Graben ausgeführt werden. Ein in der Trasse liegendes Hindernis (Findling, archäologische Stätte, Hecke) wird umfahren, dabei wird ein Grundeigentümer neu betroffen oder muss Wald gerodet werden. inkl. den funktional und räumlich mit der Leitung verbundenen Nebenanlagen, wie z.b. Speicheranlagen, Druckerhöhungs- oder Druckreduzierstationen. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 3 von 174 In den meisten Fällen kann die Abweichung von den Behörden, nach Anhörung von allfälligen betroffenen Dritten, bewilligt werden. Eine öffentliche Publikation ist zumeist nicht notwendig. 1.7 Rolle und Verbindlichkeit kommunaler und regionaler Energierichtpläne Nach Art. 10 des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) stimmt die Gemeinde mit dem kommunalen Richtplan Energie die angestrebte räumliche Entwicklung und die Energieversorgung aufeinander ab und zeigt auf, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen. Die Richtpläne zeigen entsprechend die Absichten und Ziele der Gemeinde auf. Sie sind für die Behörden verbindlich. Für die Energieversorger bedeuten sie in der Regel keine Vorgabe. Ebenfalls nicht an den Richtplan Energie gebunden sind Behörden, die im Baubewilligungsverfahren prüfen müssen, ob ein Bauvorhaben (Hoch- oder Tiefbau inklusive Bau einer Rohrleitung) die gesetzlichen Vorschriften einhält. Sie dürfen eine Baubewilligung nicht wegen eines Verstosses gegen den Richtplan Energie verweigern. Folglich hat der Richtplan Energie für Energienetzbetreiber erst verbindliche Auswirkungen, wenn dessen Inhalte von den zuständigen Behörden in grundeigentümerverbindliche Instrumente (Nutzungsplan, Reglement) umgesetzt worden sind. Da der kommunale Richtplan aber die Absichten und Ziele für die zukünftige Energieversorgung in der Gemeinde festlegt, sind Energieversorger gut beraten, sich bei der Netzplanung bereits daran zu orientieren. 1.8 Betriebsbewilligungen von Gasleitungen Die Betriebsbewilligungen für Gasleitungen 1 bar werden durch das AUE mittels einer generellen Betriebsbewilligung den Gaswerkbetreibern für ihr gesamtes Netz erteilt. Betriebsbewilligungen von Leitungen > 1 und 5 bar werden nach Durchführung der Endabnahme durch das Technische Inspektorat des Schweizerischen Gasfaches (TISG) auf Antrag des TSIG durch das AUE für die abgenommenen Leitungsabschnitte erteilt. Weitere kommunale oder kantonale Behörden sind in diesem Verfahren nicht involviert. Betriebsbewilligungen für Leitungen mit einem Druck > 5 bar werden durch das Eidgenössische Rohrleitungsinspektorat (ERI) erteilt. Kantonale Koordinationsbehörde ist das AUE. Hinweise: Eine vom AUE baubewilligte Gasleitung darf ohne Betriebsbewilligung nicht definitiv in Betrieb genommen werden. Mit der Endabnahme des TISG kann ein Gasleitungsabschnitt > 1 und 5 bar aber provisorisch in Betrieb genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Abschluss der Bauarbeiten unverzüglich dem TISG gemeldet wird. Nach der Abnahme durch das TISG bis zum Vorliegen der Betriebswilligung kann der Betrieb provisorischen aufgenommen werden. Baubewilligungsfreie Leitungen, d.h. Leitungen, bei denen das AUE weder eine Baubewilligung, noch einen Amtsbericht zu erteilen hatte (Hausanschlüsse, kleine Druckreduzieranlagen, Leitungsanpassungen im Rahmen von Bauvorhaben, Unterhalt) brauchen keine Betriebsbewilligung, sofern die ausführende Gasversorgung über eine entsprechende Qualifikation des TISG, bzw. über eine generelle Betriebsbewilligung des AUE, verfügt. Gasleitungen > 1 und 5 bar benötigen für den definitiven Betrieb aber die Zustimmung des TISG. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 4 von 175 2. Sicherung von Durchleitungsrechten Die Sicherung der notwendigen Durchleitungsrechte erfolgt in der Regel mit privatrechtlichen Dienstbarkeitsverträgen zwischen den Grundeigentümern und dem Werkeigentümer. Wo dies nicht möglich ist, kann die Leitung mit einer Überbauungsordnung (ÜO) öffentlich-rechtlich gesichert werden. Eine kantonale Baubewilligung beinhaltet kein Enteignungsrecht. Das für kantonal bewilligte Leitungen mögliche Verfahren für eine Enteignung nach Enteignungsgesetz hat keine praktische Bedeutung. 2.1 Privatrechtliche Sicherung mittels Dienstbarkeitsverträgen Für Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen ist das Baubewilligungsverfahren das übliche Verfahren. Die Baubewilligung wird erst erteilt, wenn alle Zustimmungen der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen vorliegen. 2.2 Öffentlichrechtliche Sicherung mittels Planerlassverfahren (ÜO) Falls für Energieleitungen eine privatrechtliche Sicherung der Durchleitungsrechte nicht möglich ist, können diese auf Antrag des Werkeigentümers mit einer Überbauungsordnung (ÜO) öffentlich-rechtlich gesichert werden (Art. 20 ff KEnG). Die Gemeinde ist für den Beschluss der Überbauungsordnung zuständig, das AUE für deren Genehmigung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Baugesetzgebung (Art. 88 ff BauG). Mit der Genehmigung des Überbauungsplanes ist das Enteignungsrecht für die in diesen Plänen festgelegten Leitungen erteilt (Art. 128 ff BauG). Die Bewilligung von Energieleitungen soll nur im Ausnahmefall im Planerlassverfahren erfolgen. Ein Planerlassverfahren kann nebst der öffentlich-rechtlichen Sicherung auch bei neuen Leitungen mit vielen Grundeigentümern in mehreren Gemeinden oder Verwaltungsbezirken zweckmässig sein. Dabei ist zu beachten, dass das kombinierte Verfahren durchgeführt wird: Die Überbauungsordnung muss das Bauvorhaben mit der Genauigkeit der Baubewilligung festlegen, damit die ÜO gleichzeitig als Baubewilligung gilt (Art. 88 Abs. 6 BauG); die Beschlussfassung in der Gemeinde nach den Zuständigkeiten gemäss Art. 66 BauG und/oder dem Organisationsreglement der Gemeinde erfolgt: Ausser für Detailerschliessungsanlagen 3 sind daher im Allgemeinen die Stimmberechtigten zuständig für den Erlass der ÜO. Genehmigungsbehörde für Überbauungsordnungen, welche Gasleitungen bis zu einem Druck von 5 bar sowie Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen festlegen, ist das AUE (Art. 21 Abs. 2 KEnG). Vorgehen und Verfahrensablauf richten sich nach dem KEnG und der Baugesetzgebung. Form und Inhalt der Unterlagen richten sich nach der vorliegenden Arbeitshilfe Ziffer B2. Anhang 3: Verfahrensablauf für Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen im Rahmen kommunaler Überbauungsordnungen (ÜO) mit gleichzeitiger Baubewilligung 3 Als Anhaltspunkt zur Abgrenzung von Basiserschliessung und Detailerschliessung kann einerseits Art. 106 Abs. 2 BauG, andererseits die Definition des Amtes für Wasser und Abfall zum Abwassernetz gelten. Siehe «awa fakten, Eigentumsabgrenzung und öffentlich-rechtliche Sicherung von öffentlichen Leitungen Juni 2012, Version 2». DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 5 von 176 B. ANFORDERUNGEN AN GESUCHSUNTERLAGEN Gemäss Art. 5 Abs. 3 KRLV kann das AUE Form und Inhalt der Gesuchsunterlagen festlegen. Die folgenden Anforderungen richten sich ausschliesslich an jene Verfahren, die in die Zuständigkeit des AUE fallen. Anforderungen an Gesuchsunterlagen anderer Behörden in anderen Verfahren bleiben vorbehalten. Bei Baubewilligung von Gasleitungen 1 bar und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen sind die amtlichen Baugesuchsformulare zu verwenden Für Gasleitungen > 5 bar sind die Anforderungen gemäss eidgenössischer RLV zu beachten. 1. Gesuchsunterlagen für Baubewilligungsverfahren von Gasleitungen > 1 und 5 bar 1) Projektpläne (siehe Muster Anhang 4a) - Übersichtsplan 1:25'000 - Situationspläne 1:500 / 1:1'000 zum Nachvollzug der Auswirkungen, inkl. Parzellennummern, Schutzzonen etc, Bereiche der vorübergehenden Eingriffe - Detailpläne von Sonderbauwerken und Querungen von Infrastrukturanlagen - Grabennormalprofil, evtl. spezifische Querprofile - Längenprofile und evtl. Querprofile im Bereich von Querungen von Infrastrukturanlagen, Oberflächengewässern und Werkleitungen - Legende 2) Technischer Bericht (siehe Muster Anhang 5) 3) Weitere Unterlagen (können in Technischen Bericht integriert werden) - Liste mit Zustimmung aller betroffenen Grundeigentümer mit Unterschrift (Art. 10 BewD) - Liste der beantragten Spezial- und Ausnahmebewilligungen (siehe Muster Anhang 6) Im Übrigen gelten die Anforderungen des Baubewilligungsdekrets. Hinweis zur Anzahl einzureichender Exemplare der Gesuchsunterlagen: Die Anzahl der Gesuchsunterlagen hängt insbesondere von der Anzahl der betroffenen Gemeinden und Fachstellen ab. Im Minimum sind dem AUE 4 Exemplare einzureichen (1 Gemeinde, 2 TISG, 1 AUE). Sind mehrere Gemeinden und Fachstellen betroffen, kann die Anzahl auf über 12 Exemplare steigen. Ein Anhaltspunkt bilden die notwendigen (Ausnahme) -bewilligungen gemäss Anhang 6. Es wird empfohlen vor der Baueingabe mit dem AUE die Anzahl Exemplare für das konkrete Vorhaben festzulegen (allenfalls mit der Eingabe eines Vorab-Exemplares). Bei einer grossen Anzahl betroffener Fachstellen ist nach Absprache mit dem AUE allenfalls auch eine teilweise elektronische Eingabe der Gesuchsunterlagen denkbar. Hinweis zur Aussteckung: Gemäss Art. 5 Abs. 4 der KRLV sind zur Aussteckung die Vorschriften von Art. 12 RLV anwendbar (insbesondere Aussteckung der Leitungsachse durch orangefarbige Pflöcke). Die Baubewilligungsbehörde kann Ausnahmen bewilligen. So soll die Profilierung im Strassenbereich und auf Flurwegen aufgesprayt werden. Die Aussteckung hat generell so zu erfolgen, dass das Vorhaben inkl. Nebenbauten im Gelände nachvollziehbar ist. Hinweis zur Archivierung: Nur der Gesuchsteller erhält ein gestempeltes Baubewilligungsdossier. Es wird erwartet, dass der Werkleitungseigentümer jederzeit über seine Leitungen und deren Bewilligungen Auskunft erteilen kann. Das AUE archiviert die Baugesuchsunterlagen (auch zu Handen weiterer beteiligter Behörden und Fachstellen). DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 6 von 177 2. Gesuchsunterlagen für Planerlassverfahren von Gasleitungen < 5 bar sowie Fernwärme und -kälteleitungen (Vorprüfung / Genehmigung Überbauungsordnung mit gleichzeitiger Baubewilligung) 1) Mitwirkungsbericht (kann in Technischen Bericht integriert werden) - Bericht über Information, Mitwirkung oder Orientierungsversammlung für Grundeigentümer und/oder weitere Betroffene 2) Überbauungsvorschriften (siehe Muster Anhang 7) - Abstandsregelungen und Regelung für allfällige Ausnahmen (Kriterien/Zuständigkeiten) - Regelung für Kostentragungspflicht bei Änderungen 3) Überbauungsplan (siehe Muster Anhang 4b) - Übersichtsplan 1.25'000 - Situationspläne 1:500 / 1:1'000 zum Nachvollzug der Auswirkungen, inkl. Parzellennummern, Schutzzonen, Bereiche mit vorübergehenden Eingriffen. - Perimeter, der den Bereich der Leitung und der Nebenanlagen klar definiert. Die Leitungen sind so zu vermassen, dass deren grundeigentümerverbindliche Lage eindeutig nachvollziehbar ist. - Detailpläne von Sonderbauwerken und Querungen von Infrastrukturanlagen - Grabennormalprofil, evtl. spezifische Querprofile - Längenprofile und evtl. Querprofile im Bereich von Querungen von Infrastrukturanlagen, Oberflächengewässern und Werkleitungen - Genehmigungsvermerke (siehe Muster Anhang 8) - Legende 4) Technischer Bericht (siehe Muster Anhang 5) 5) Weitere Unterlagen (können in Technischen Bericht integriert werden): - Liste der beantragten Spezial- und Ausnahmebewilligungen (siehe Muster Anhang 6) Im Übrigen gelten die Anforderungen der Baugesetzgebung Hinweis zur Anzahl einzureichender Exemplare der Gesuchsunterlagen: Analog den Bemerkungen gemäss Ziffer 1 Hinweis zur Aussteckung: Analog den Bemerkungen gemäss Ziffer 1 Hinweis zur Archivierung: Analog den Bemerkungen gemäss Ziffer 1 DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 7 von 178 Anhang 1 baubewilligungspflichtig / baubewilligungsfrei: Abgrenzung anhand von Beispielen. Alle Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen erfordern eine Baubewilligung mit Ausnahme der Hausanschlüsse (Art. 6 Abs. 1 Bst. q BewD). In Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 RLV werden Hausanschlussleitungen, die länger sind als rund 100 m, als baubewilligungspflichtig beurteilt. Der Unterhalt (Instandhalten und Ersetzen) einer Leitung bedarf ebenfalls keiner Baubewilligung. Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen (Art. 1b Abs. 2 BauG / Art. 7 BewD). Bei Leitungen sind z. B. oft Strassenaufbruchbewilligung notwendig. Die Zustimmung aller betroffenen Grundeigentümer ist ebenfalls in jedem Fall zwingend. In Zweifelsfällen erteilt das AUE Auskunft über die Baubewilligungspflicht von Vorhaben. Sofern sich die Parteien nicht einig sind, ist der Regierungsstatthalter die zuständige Behörde, die abschliessend über die Baubewilligungspflicht, bzw. die Baubewilligungsfreiheit, entscheidet (Art. 48 Abs. 2 BewD). 1. Hausanschlüsse (tendenziell baubewilligungsfrei) Abb. 1: Diverse Hausanschlüsse (Anschlussleitungen / gemeinsame Anschlussleitungen, gelb), ab bestehender Versorgungsleitung (rot) mit einer Länge < 100 m. Beim Bau solcher Hauszuleitungen ist nur die Zustimmung der Grundeigentümer (inkl. Strasseneigentümer) erforderlich. Bei Gasleitungen > 1 und 5 bar zieht der Gasbetreiber in der Planung und bei der Abnahme das TISG bei. 2. Kleine Druckreduzierstationen (tendenziell baubewilligungsfrei) Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst l BewD benötigen Automaten sowie kleine Behälter mit bis zu zwei Kubikmeter Inhalt wie Robidogs, Kompostbehälter, Verteilkabinen und Ähnliches, keine Baubewilligung. Kleine Druckreduzierstationen mit einem Volumen von max. 2 m³ Aussenmass über dem Fundament sind daher unter Berücksichtigung weiterer anwendbarer Vorschriften (Sicherheitsbestimmungen, Sichtverhältnisse) baubewilligungsfrei. Die Zustimmung der Grundeigentümer, Nachbarn und der Gemeinde ist zwingend. Bei Gasleitungen > 1 und 5 bar bezieht der Gasbetreiber in der Planung und bei der Abnahme das TISG bei. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 8 von 179 3. Unterhaltsarbeiten (tendenziell baubewilligungsfrei) Abb. 2: Instandhalten, Instandstellen und Ersetzen von Werkleitungen an Ort und Stelle sowie bei Verschiebungen innerhalb der Strassenparzelle. In diesem Fall ist lediglich eine Bewilligung für Leitungsanlagen in Strassen nach Art. 69 Strassengesetz und die Benachrichtigung des TISG in der Planung und zur Abnahme bei Gasleitungen > 1 und 5 bar erforderlich. 4. Neuerschliessungen (tendenziell baubewilligungspflichtig) Abb. 3: Anschlussleitungen (gelb) für eine oder mehrere Liegenschaften mit Leitungslängen von mehr als 100 m über mehrere Parzellen. Sofern die Gasleitungen gleichzeitig mit dem Bau der Gebäude erstellt werden, ist ein koordiniertes Verfahren anzustreben (siehe Ziffer 1.4). Das AUE zieht im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Gasleitungen > 1 und 5 bar das TISG bei. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 9 von 1710 5. Anpassungen im Rahmen anderer Bauvorhaben (tendenziell baubewilligungsfrei) Bauvorhaben Legende: Parzellengrenze Perimeter Baubereich bestehende Gasleitung Verlegte Gasleitung (Provisorium) Abb. 4: Verlegung einer bestehenden Gasleitung im engeren Bereich des Bauvorhabens. Es ist Sache des Werkeigentümers, seine Anliegen zum baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben einzubringen und das TISG in der Planung und zur Abnahme bei Gasleitungen > 1 und 5 bar beizuziehen. Das AUE ist bei solchen Vorhaben am Verfahren nicht beteiligt (siehe Ziffer 1.5). 6. Verlegung im Rahmen anderer Bauvorhaben (tendenziell baubewilligungspflichtig) Bauvorhaben Legende: Parzellengrenze Perimeter Baubereich bestehende Gasleitung Verlegte Gasleitung (Definitive Verlegung) Abb. 5: Verlegung einer bestehenden Gasleitung über mehrere Parzellen ausserhalb des eigentlichen Baubereiches des Bauvorhabens. Das AUE zieht im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Gasleitungen > 1 und 5 bar das TISG bei. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 10 von 1711 Anhang 2 Hinweis: Zu den Gasleitungen zählt gemäss dem Rohrleitungsgesetz auch die dem Betrieb dienenden Einrichtungen. Der Verfahrensablauf bezieht sich demnach auch auf Druckreduzierstationen u. Ä. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 11 von 1712 Anhang 3 Verfahrensablauf für Gas- und Fernwärme- bzw. Fernkälteleitungen im Rahmen kommunaler Überbauungsordnungen (ÜO) mit gleichzeitiger Baubewilligung * Gesuchsteller/in Gemeinde Leitbehörde (AUE) Kant. Fachstellen (AGR, US-Fachstellen, weitere FS) Vorprojekt (1) Mitwirkung ÜO, Mitwirkungsbericht, Gesuchsunterlagen für Baubewilligung einreichen Koordinierte Vorprüfung, Verfahrensprogramm durch AUE Fachstellen: Amts- und Fachberichte verfassen Stellungnahme TISG (4) Vorprüfungsbericht verfassen ÜO überarbeiten und Gesuchsunterlagen anpassen Aussteckung der Rohrleitung vor der öffentlichen Auflage Bekanntmachung öffentliche Auflage ÜO, Baugesuch, Vorprüfungsbericht, Gesuche um Spezial- und Ausnahmebewilligungen (Art. 60 BauG) Einsprachen, Rechtsverwahrungen Amtsbericht KAWA bei Rodungen, evtl. weitere Amtsberichte (2) Evtl. Einspracheverhandlungen Erlass ÜO (Art. 66 BauG) Genehmigung ÜO und Gesamtentscheid (Art. 21 KEnG) (3) Legende: (1): offizielle Mitwirkung / Information der Grundeigentümer (2): weitere Fachstellen, sofern im Vorprüfungsverfahren nicht erledigt (3): Beschwerden (Art. 62 VRPG) (4): Für Gasleitungen > 1 und 5 bar * Hinweis: kommunale Überbauungsordnungen mit späteren, separaten Baubewilligungen sind zu vermeiden. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 12 von 1713 Anhang 4a Musterinhalt Gesuchsunterlagen für Baubewilligungsverfahren von Gasleitungen > 1 und 5 bar - Übersichtsplan 1:25'000 - Projektpläne 1:500 oder 1:1'000 mit: Massstäblich genaue Lage und Überdeckung der Rohrleitung und Nebenanlagen, inkl. Sicherheitsbeurteilung gemäss Richtlinie der SVGW (G1001) und weiterer zusätzlich projektierter Werkleitungen Grenzen und Nummern der Parzellen, deren Gemeindezugehörigkeit, Name und Adresse des Eigentümers oder der Eigentümerin Nutzungszonen (Bauzonen), Schutzzonen, Altlasten, Waldareale, offene und eingedeckte Fliessgewässer (inkl. Gewässerraum), Ufervegetation, Hecken und Einzelbäume, Naturgefahren etc. bis zu einer Entfernung von 50 m beidseits der Leitung. Vermassungen der Leitungen in Bezug auf solche Zonen Infrastrukturen, wie Hochbauten und Baudenkmäler, Bahnen, Strassen, Wanderwege / historische Wege, Werkleitungen etc. bis zu einer Entfernung von 50 m beidseits der Leitung. Vermassungen der Leitungen in Bezug auf solche Objekte Vermassung von massgebenden Sicherheitsabständen gemäss aktuellen Normen Namen von Gewässern, Strassen etc. die der Identifikation der Objekte dienen Bereiche mit vorübergehenden Eingriffen (Bodendepot, Baustelleninstallationen, Baupisten) Legende - Rodungsgesuch (Rodungen temporär, bleibend, Ersatzaufforstungsflächen, etc. 4 - Detailpläne von Sonderbauwerken und Querungen von Infrastrukturanlagen - Grabennormalprofil, evtl. spezifische Querprofile - Längenprofile und evtl. Querprofile im Bereich von Querungen von Infrastrukturanlagen, Oberflächengewässern und Werkleitungen Anhang 4b Musterinhalt Gesuchsunterlagen für Planerlassverfahren von Gasleitungen < 5 bar sowie Fernwärme und kälteleitungen (Vorprüfung ÜO mit gleichzeitiger Baubewilligung ) - Übersichtsplan 1:25'000 - Überbauungsplan 1:1'000 oder 1:2'000 mit: Perimeter, der den Bereich der Leitung und der Nebenanlagen und deren Sicherstellung eindeutig definiert, inkl. der Baulinien Nutzungszonen, Schutzzonen, Waldareale, offenen und eingedeckte Fliessgewässer inkl. Gewässerraum Genehmigungsvermerke - Projektpläne 5 1:500 oder 1:1'000 (gemäss Planinhalt Baubewilligungsverfahren) - Rodungsgesuch (Rodungen temporär, bleibend, Ersatzaufforstungsflächen, etc. 1 - Detailpläne von Sonderbauwerken und Querungen von Infrastrukturanlagen - Grabennormalprofil, evtl. spezifische Querprofile - Längenprofile und evtl. Querprofile im Bereich von Querungen von Infrastrukturanlagen, Oberflächengewässern und Werkleitungen 4 Gemäss Vollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Voraussetzungen zur Zweckentfremdung von Waldareal und Regelungen des Ersatzes (BAFU 2012; Umwelt-Vollzug Nr. 1205) 5 Inhalte der Projektpläne können allenfalls in Überbauungsplan integriert werden DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 13 von 1714 Anhang 5 Musterinhalt Technischer Bericht Projektbeschrieb Angaben über die Unternehmung und den Projektverfasser Beschreibung und Begründung des Vorhabens, inkl. der Nebenanlagen; Darlegung der Übereinstimmung des Vorhabens mit den raumplanerischen Vorgaben (insb. Richtpläne Energie) Darlegungen der Auswirkungen im Betrieb und insbesondere während dem Bau auf betroffene Objekte und Zonen. Darlegung des Bodenschutzkonzeptes. Hydrologisch-geologischen Bericht über Gebiete mit nutzbaren Grundwasservorkommen, Grundwasser- und Quellfassungen, Grundwasserschutzarealen, Bodenbeschaffenheit sowie terrainbedingten Gefahren für die Rohrleitung (wie Rutschungen, Senkungen, Steinschlag, Lawinen oder Erosionen) Terminplanung Technische Angaben zum Projekt Rohrleitungstechnische Angaben gemäss Rohrleitungsgesetzgebung, inkl. der Sicherheitsbeurteilung gemäss Richtlinie der SVGW (G1001). Antrag und Begründung Ausnahmebewilligungen über die Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen Technische Anforderungen für Fernwärme- und Fernkälteleitungen gemäss aktuellen Normen Weiteres Antrag und Begründung zu weiteren beanspruchten Spezial- und Ausnahmebewilligungen von Bundes- und Kantonsrecht Liste aller betroffenen Parzellen mit Zustimmung der Grundeigentümer (mit Unterschrift, Art. 10 BewD) DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 14 von 1715 Anhang 6 Liste möglicher Spezial- und Ausnahmebewilligungen Beanspruchte Ausnahmebewilligungen: Anlagen, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen nach Anhang 4 Ziffer 211 Abs. 2 GSchV). Eingriffe in geschützte Biotope nach Art. 18 a und 18b NHG Eingriffe in Bestände geschützter Tiere oder Pflanzen nach Art. 20 NHG Eingriffe in Uferbereiche und die Ufervegetation nach Art. 18 Abs. 1 bis und 1 ter NHG Beseitigung von Hecken und Feldgehölzen nach Art. 18 Abs. 1 bis und 1 ter NHG Bauten im Wald nach Art. 14 WaV Unterschreitung des Waldabstandes nach Art. 26 KWaG Bauen im Strassenabstand nach Art. 81 SG Bauten ausserhalb der Bauzonen nach Art. 24 RPG Bauen von Anlagen im Gewässerraum nach Art. 41a GSchV Überdecken und Eindolen von Fliessgewässern nach Art. 37, 38 GSchG Notwendige Spezialbewilligungen: Gewässerschutzbewilligung nach Art. 11 KGSchG Fischereirechtliche Bewilligung nach Art BGF Bewilligung für Leitungsanlagen in Strassen nach Art. 69 SG Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48 kant. WBG Rodungsbewilligung nach Art. 5 bis 7 WaG: Temporäre Rodung mit Ersatzaufforstung an gleicher Stelle auf den Parzellen: abc, xyz Definitive Rodung auf den Parzellen: abc Ersatzaufforstung auf den Parzellen: def, ghi DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 15 von 1716 Anhang 7 Muster Überbauungsvorschriften Zweck Artikel 1 1 Die Überbauungsordnung bezweckt die Erschliessung des Gebietes Aarhubel mittels einer Gasleitung 5 bar. Erstellung und Unterhalt der Anlagen Schutz der Anlagen Artikel 2 1 Mit der rechtskräftigen Überbauungsordnung ist das Recht verbunden, die Anlagen im genehmigten Umfang zu erstellen, zu betreiben, jederzeit zu unterhalten und zu erneuern. 2 Die Gasversorgung Neuwil AG, deren Beauftragte oder deren Rechtsnachfolger sind jederzeit berechtigt, für die Erfüllung ihrer Aufgabe und die Ausführung der Arbeiten gemäss Absatz 1 die notwendigen Grundstücke zu betreten oder zu befahren. Durch die Arbeiten entstehender Kultur- und Sachschaden wird ersetzt, erhebliche Nachteile in der Benutzung oder Bewirtschaftung des Grundstücks werden entschädigt. Artikel 3 1 Die Leitungen inkl. zugehörigen Sonderbauwerke und Nebenanlagen sind in ihrem Bestand geschützt. Eine Verlegung an einen andern Ort ist nur zulässig, wenn dies ohne Nachteil für das Werk möglich ist und die Verursacher die Kosten selber tragen. Baulinien Pflichten der Grundeigentümer/innen und Baurechtsberechtigten Artikel 4 1 Gegenüber der Leitungsachse, Sonderbauwerke und Nebenanlagen ist die im Plan eingetragene Baulinie einzuhalten. 2 Eine Unterschreitung des Bauabstandes bedarf der Zustimmung der Gasversorgung Neuwil AG oder deren Rechtsnachfolger. Artikel 5 Die Grundeigentümer/innen haben bei der rechtmässigen Nutzung ihrer Grundstücke diejenigen Sicherungsmassnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Leitungen nicht zu gefährden. Die Grundeigentümer/innen tragen die anfallenden Kosten mit Ausnahme derjenigen, die sich durch die Anpassung der Leitungen infolge der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ergeben. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 16 von 1717 Anhang 8 Genehmigungsvermerke Erlass / Änderung von Nutzungsplänen und Vorschriften im ordentlichen Verfahren (Überbauungsordnung) Genehmigungsvermerke Informationsanlass vom.....* Vorprüfung vom... Publikation im amtlichen Anzeiger vom... Publikation im Amtsblatt vom... Öffentliche Auflage vom... bis... Einspracheverhandlung am... Erledigte Einsprachen... Unerledigte Einsprachen... Rechtsverwahrungen... Beschlossen durch den Gemeinderat am... Beschlossen durch (das zuständige Organ) am... Namens der Einwohnergemeinde: Präsident/in:... Gemeindeschreiber/in:... Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: Ort:.. den... Der/Die Gemeindeschreiber/in:... Genehmigt durch das Amt für Umweltkoordination und Energie am:... Verbindliche Waldgrenze genehmigt durch das Amt für Wald am:...** * Entfällt, wenn Informations- und Mitwirkung auf andere Weise erfolgt (z.b. direkte Kontakte mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern) ** Entfällt, wenn keine Waldfeststellung erforderlich ist. DOCP-# v5-AGF_Arbeitshilfe_Gas-_und_Fernwärmeleitungen_2014_d.doc Seite 17 von 17 Mehr anzeigen
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