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Timestamp: 2016-10-27 16:48:00
Document Index: 60204566

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

111 IV 287. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Januar 1985 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 1 al. 7 LStup. D�finition du "financement". Cette disposition r�prime �galement l'octroi d'un pr�t, lorsque l'on doit au moins envisager l'�ventualit� qu'il sera utilis� pour l'achat de coca�ne. Faits � partir de page 29
A.- L. und B., die sich seit l�ngerer Zeit als Dienstkameraden kannten, absolvierten im Jahre 1980 gemeinsam den WK. W�hrend dieses Dienstes sprach B. einerseits von finanziellen Schwierigkeiten, anderseits aber auch von vielseitigen gesch�ftlichen M�glichkeiten, die er in absehbarer Zeit zu realisieren gedachte. Es soll von einem Grundst�ck, von einer Alleinvertretung f�r Wohnungseinrichtungsgegenst�nde, von Medikamenten und Edelsteinen, aber auch von Kokain die Rede gewesen sein. B. �usserte die Absicht, das Kokain im Ausland zu holen, und zwar im Bereich zwischen Nord- und S�damerika. Am 19./20. Juni 1980 schloss L. mit B. einen Darlehensvertrag ab, worin B. f�r ein Darlehen von Fr. 50'000.-- quittierte, r�ckzahlbar Ende Juli 1980. B. erhielt effektiv von L. einen nicht mehr genau bezifferbaren Betrag von Fr. 30'000.-- bis h�chstens Fr. 40'000.--, womit der innert rund sechs Wochen zu erzielende Gewinn zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 20'000.-- betragen h�tte. Der Darlehensbetrag selber sollte nach den getroffenen Abmachungen durch die Beg�nstigung in einer Todesfallrisikoversicherung und durch Faustpfandrechte gesichert sein. B. f�hrte zusammen mit zwei Komplizen am 6. Juli 1980 aus Panama via Z�rich und Genf ein halbes Kilogramm Kokain in die Schweiz ein; sie verkauften diese Ware an verschiedene Personen, wurden dabei allerdings um den Erl�s betrogen. Als teilweise R�ckzahlung des Darlehens erhielt L. im Laufe des Jahres 1981 total Fr. 14'500.--.
B.- Wegen seiner Mitwirkung beim Kokainhandel (Finanzierung) wurde L. vom Obergericht des Kantons Z�rich am 14. M�rz 1984 der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig erkl�rt und zu einer Strafe von 30 Monaten Gef�ngnis sowie zu einer Busse von Fr. 15'000.-- verurteilt.
Die dagegen erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat.
4. Der einzige Einwand, der rechtlicher Natur und daher in diesem Verfahren zul�ssig ist, bezieht sich auf die Auslegung des Begriffes "Finanzierung" bzw. "finanziert" in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG.
a) Den unerlaubten Verkehr mit Bet�ubungsmitteln finanziert, wer die notwendigen finanziellen Mittel f�r die Beschaffung, den Transport oder den Absatz von Bet�ubungsmitteln zur Verf�gung stellt. Dies wird in der Regel vors�tzlich - in Kenntnis des Verwendungszwecks - oder eventualvors�tzlich - unter Inkaufnahme der als wahrscheinlich erkannten Verwendungsm�glichkeit - erfolgen. Aber auch schon die fahrl�ssige Begehung vermag gem�ss Art. 19 Ziff. 3 BetmG die Strafbarkeit zu begr�nden.
b) In der Beschwerdeschrift wird eine Einschr�nkung des Begriffs der Finanzierung auf jene F�lle postuliert, in welchen der Geldgeber �ber den Verwendungszweck genau informiert und am Risiko direkt beteiligt ist. Strafbare Finanzierung l�ge nach dieser These nur vor, wenn der Geldgeber nicht nur finanzielle Mittel zur Verf�gung stellt, sondern am finanzierten Unternehmen direkt beteiligt ist.
Eine solche Einschr�nkung des Begriffs der Finanzierung l�sst sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus der ratio legis ableiten. Damit w�rden zudem schwierige Abgrenzungs- und Beweisprobleme geschaffen. Der Gesetzgeber will jedoch - gleich wie alle andern Helfer- und Vorbereitungshandlungen - auch die f�r den Bet�ubungsmittelhandel besonders wichtige Bereitstellung oder Vermittlung des notwendigen Geldes durch Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG strafrechtlich erfassen. Eine Einschr�nkung des Begriffes "Finanzierung", welche die in Kenntnis des Verwendungszwecks erfolgende blosse Darlehensgew�hrung von der Strafbarkeit ausschliessen und den Nachweis einer intensiveren Beteiligung ("Teilhaberschaft", Risikotragung) voraussetzen w�rde, st�nde im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Bet�ubungsmittelgesetzes. Jeder Geldgeber, der weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass er mit seinem Darlehen, seiner Beteiligung oder seinem Geschenk den Bet�ubungsmittelhandel erm�glicht, macht sich der vors�tzlichen Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG schuldig. Weder kriminalpolitische noch rechtsstaatliche �berlegungen verm�gen eine restriktivere Interpretation der bewusst weitgefassten Strafnorm zu rechtfertigen.