Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20S.%202788
Timestamp: 2019-08-19 15:33:00
Document Index: 360078271

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00 - dejure.org
BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00
https://dejure.org/2001,187
BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00 (https://dejure.org/2001,187)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2001 - 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00 (https://dejure.org/2001,187)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00 (https://dejure.org/2001,187)
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Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch vollständiges Verbot der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten
Zahnarztwerbung - Tätigkeitsschwerpunkt - Implantologie - Verfassungsbeschwerde - Werbeverbot - Kommerzialisierung des Arztberufs - Berufsfreiheit
Verlautbarung des Tätigkeitsschwerpunkts "Implantologie" auf Briefbögen oder dem Praxisschild eines Zahnarztes
Zum Praxisschild des Zahnarztes
Hinweis auf dem Praxisschild: Informationsrecht der Patienten ist zu beachten
BVerfG lockert Werbeverbot für Ärzte
Zum Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie Konsequenzen für die Praxis - Chancen und Risiken
Zahnärzte dürfen mit Zusatz "Implantologie" werben
Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie Konsequenzen für die Praxis - Chancen und Risiken
NJW 2001, 2788
DVBl 2001, 1583
BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 76, 196 ; 85, 248 ; 94, 372 ; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
Rechtsgüter wie die Gesundheit der Bevölkerung und die Vermeidung von Irreführung rechtfertigen es nicht, alle Angaben und Zusätze, die nach der Berufsordnung (noch) nicht als förmliche Berufsqualifikation anerkannt sind, ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck zu verbieten (…vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.).
Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen eines berufsrechtlichen Verbots von Berufsfeldangaben (…vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.) und der dafür geltenden Maßstäbe lässt die angegriffene Entscheidung vermissen.
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
Auch verfassungsrechtliche Erwägungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2001 (NJW 2001, 2788 ff. = DVBl 2001, 1583 ff. = MedR 2001, 569 ff.) angestellt habe, könnten nicht dazu führen, dass vorliegend kein Verstoß gegen die §§ 32, 33, 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 HeilbG vorliege, da das Bundesverfassungsgericht sich hiermit, insbesondere mit § 39 Abs. 3 Satz 4 HeilbG nicht auseinandergesetzt habe und es zudem in dieser Entscheidung um das Ausweisen eines Tätigkeitsschwerpunktes außerhalb der geregelten Gebietskennzeichnungen gegangen sei.
Auch habe der Satzungsgeber lediglich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (in seinem Beschluss vom 23. Juli 2001, a.a.O.) übernommen und mithin nur geltendes Recht festgestellt.
Zugleich wird der Gesetzgeber davon entlastet, sachliche und örtliche Verschiedenheiten berücksichtigen zu müssen, die für ihn oft schwer erkennbar sind und auf deren Veränderungen er nicht rasch genug reagieren könnte (vgl. zum Ganzen: BVerfG, NJW 1972, 1504 ; BVerfG, NJW 2001, 2788 ).
Im Gegenteil muss den Angehörigen freier Berufe für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734 ; BVerfG, NJW 2000, 3057; BVerfG, NJW 2001, 2788 ; BVerfG, NJW 2002, 1864 ; BVerwG, NJW 2001, 3426 und OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).
Berufswidrig ist eine Werbung, wenn sie irreführende Angaben oder sonstige Aussagen enthält, die geeignet erscheinen, das Schutzgut der Volksgesundheit zu beeinträchtigen, etwa wenn Kranken aus Gewinnstreben falsche Hoffnungen gemacht werden (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734; BVerfG, NJW 2001, 2788 ).
In Bezug auf die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten bei Zahnärzten ist anerkannt, dass nicht irreführende Hinweise (mit dem Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt") auf eine tatsächlich erfolgte Spezialisierung, die möglicherweise, aber nicht notwendig auf einer Fortbildung beruht, sofern die entsprechenden besonderen Erfahrungen vorliegen, keine berufswidrige Werbung darstellen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 , OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).
Eine Verwechslung mit Fach(zahn)arztbezeichnungen wird bereits dadurch vermieden, dass den Patienten geläufig ist, dass Fach(zahn)arztbezeichnungen auf den Praxisschildern nicht mit dem Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" verbunden sind (ähnlich: BVerfG, NJW 2001, 2788 ; OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).
Als berufswidrige Werbung gilt zwar auch das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben könnte (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 und BVerfG, NJW 2002, 1864 ).
Der Antragsgegnerin kommt die Aufgabe zu, einen Teil der staatlichen Überwachung im berechtigten Interesse der Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung wahrzunehmen, wobei von ihr aber bei der Normierung auch Gründe der Praktikabilität berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfG, NJW 1972, 1504 ; BVerfG, NJW 2001, 2788 ).
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
(a) Einem Arzt oder Zahnarzt ist von Verfassungs wegen berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, juris, Rn. 26;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, juris, Rn. 30).
OLG Koblenz, 08.06.2016 - 9 U 1362/15
Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern
Der Schutz der Bevölkerung setzt als Gemeinwohlbelang der Werbefreiheit der Ärzte Grenzen (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00 -, Rn. 18, 19, zitiert nach juris).
BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß dem Arzt neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung in bestimmten Grenzen auch Ankündigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden können (vgl. BVerfGE 71, 162, 174; BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u. 1 BvR 874/00, NJW 2001, 2788, 2789 = WRP 2001, 1064).
Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, bestimmte Tätigkeitsgebiete stellten seine Praxisschwerpunkte dar, enthält dementsprechend vielmehr nur die - im Streitfall auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht unrichtige - Angabe, er sei auf diesen Gebieten nachhaltig tätig und verfüge deshalb dort über besondere Erfahrungen (BVerfG NJW 2001, 2788, 2790;… für Rechtsanwälte vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825, 826 = WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen; BGH GRUR 1996, 365, 366 - Tätigkeitsschwerpunkte).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 71, 162 = NJW 1986, 1533; NJW 2001, 2788) sei anerkannt, dass dem Arzt selbstverständlich neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung auch Ankündigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden könnten.
Das Werbeverbot soll somit einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vorbeugen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.11.1985, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001 - 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00 -, NJW 2001, 2788).
Werberechtliche Vorschriften in gesetzlichen Regelungen und in ärztlichen Berufsordnungen sind daher nur mit der Maßgabe als verfassungsgemäß anzusehen, dass nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.02.1992, a. a. O.;… Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03 -, NJW 2004, 2660).
Sachangemessene Informationen, die den möglichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, sind daher zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O., m. w. N.).
Dem Arzt stehen somit nach Maßgabe des Vorstehenden für seine Werbung alle üblichen Werbeträger zur Verfügung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.; Beschluss vom 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01 -), und der Werbeeffekt als solcher kann zu keinem Verbot führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).
Nach dieser Rechtsprechung können dem Arzt gerade aufgrund der ihm zustehenden und durch diese Verfassungsnorm geschützten Berufsfreiheit nicht gesetzlich und durch Berufsordnungen - neben der auf seinem Ruf und seiner ärztlichen Leistung beruhenden Werbewirkung - Ankündigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.11.1985, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.), sofern keine berufswidrige Werbung betrieben wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.02.1992, a. a. O.;… Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O.), sondern sachangemessene Informationen, die den möglichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, gegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O., m. w. N.).
Danach kann das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung von Kranken führen können, das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben (BVerfGE 85, 248, 261; BVerfG NJW 1993, 2988, 2989; 1994, 1591, 1592; 2001, 2788, 2789; 2002, 1864, 1865).
BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
Das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und das hierdurch veranlasste Werbeverbot zur Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigen es nicht, Angaben über Besonderheiten der Berufsausübung ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert für Dritte generell zu verbieten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
Sofern die Hinweise in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind, sind sie erlaubt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ;… ebenso BVerwG, NJW 2001, S. 3425).
Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht bereits herausgestellt, dass der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
Als berufswidrig in diesem Sinne gilt unter anderem das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben könnte (vgl. BVerfGE 85, 248 ;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… NJW 1994, S. 1591; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788).
Von den Zahnärzten eigenverantwortlich mitgeteilte Angaben über ihre Tätigkeit und fachliche Qualifikation können auch im Internet nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788;… vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76;… LG Kiel, MedR 1999, S. 279).
BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06
Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03
Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Praxisschildes eines …
OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Vorliegen einer irreführenden Werbung aufgrund des Inserats eines Arztes in den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06
Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04
Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
OLG Hamm, 03.06.2008 - 4 U 59/08
Wettbewerbswidrigkeit eines ohne nähere Eingrenzung des Tätigkeitsfeldes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 1.03
Berufsausübung; Eigentumsrecht; Eingriff; Gebietsbezeichnung; …
BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 3.03
VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00
Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 13 A 5128/00
Unterlassung der Bezeichnung Master of Science Kieferorthopädie; Anerkennung als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
Rüge durch die Ärztekammer Nordrhein aufgrund des Zusatzes "Diabetologe DDG - …
VG Gelsenkirchen, 31.03.2010 - 7 K 3164/08
Tätigkeitsschwerpunkt, Laserbehandlung
OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07
Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der …
LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05
Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
Ausgestaltung der Teilnahme eines Arztes für Allgemeinmedizin an dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08
Zur irreführenden berufswidrigen Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung …
VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06
Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 2.03
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560
Rechtliche Möglichkeiten im ärztlichen Ankündigungsrecht; Werbeverbote für Ärzte …
LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 2/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Bezeichnung einer Klinik als "Fachklinik für …
LG Münster, 07.02.2008 - 22 O 247/07
Werbung mit der Bezeichnung "Männerarzt" ist ein Wettbewerbsverstoß
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes
LG Wuppertal, 15.05.2009 - 15 O 11/09
Wann ist die Werbung eines Arztes auf dem Praxisschild wettbewerbswidrig
VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 9 S 2739/01
Fünferbesetzung bei einstweiliger Anordnung im Normenkontrollverfahren; Angabe …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 4.07
Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im Branchenfernsprechbuch "Gelbe …
VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01
OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - LBGH A 11762/02
Arzt, Arztpraxis, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, Werbung, berufswidrige …
LG Leipzig, 14.12.2001 - 5 O 8712/01
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb; Anforderungen an …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 5.07
Heilberufsrecht; berufswidrige Werbung im Branchenfernsprechbuch
VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05
Zulässigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie
VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06
Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2003 - LBGH A 11762/02
BerG Heilberufe Berlin, 15.11.2017 - 90 K 8.14
LG Itzehoe, 26.03.2002 - 5 O 16/02