Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_15_27.html
Timestamp: 2019-02-21 03:51:25
Document Index: 10840050

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 16', '§ 51', '§ 54', '§ 52', '§ 59', '§ 12', '§ 10', '§ 37', '§ 49']

Qualität von Aufenthaltsräumen § 44 Aufenthaltsräume wird in der bestehenden Fassung belassen
Zusammenfassend formulierten die CDUAbgeordneten dass der Rechtsausschuss von den Beratungen Kenntnis genommen habe er sehe aus rechtlicher Sicht keinen Änderungsbedarf und bittet den Stadtentwicklungsausschuss von diesen
Die CDUAbgeordneten betonten ebenso wie die Senatsvertreter die Beratung im Innenausschuss ziele vorrangig auf die sicherheitspolitischen Aspekte
Ein Mitbestimmungsgesetz für Hamburg. Der Senat hat mit dem Gesetzentwurf Drs
Zu den Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die
Frauen und Männer sind bei der Bildung des Personalrats entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle zu berücksichtigen
Gruppen 4 Eine Gruppe mit nicht mehr als fünf Angehörigen erhält nur einen Vertreter wenn sie ein Zwanzigstel der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Dienststelle umfasst § 16 Abweichende Sitzverteilung im
Schutz kleiner Gruppen im Personalrat 3 Der Personalrat beschließt welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt
ABSCHNITT III Personalversammlung § 51 Zusammensetzung 1 Die Personalversammlung besteht aus den Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Dienststelle
Bei der entsprechenden Anwendung des § 54 steht eine Jugend und Auszubildendenversammlung nach Absatz 2 Satz 1 einer Personalversammlung nach § 52 Absatz 1 eine Jugend und Auszubildendenversammlung nach Absatz
Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß für Vereinbarungen der Dienststelle mit Dritten für deren Beschäftigte die für die Dienststelle tätig sind und die innerhalb der Dienststelle beschäftigt
Die Antwort der Anfrage um aktuelle Informationen ergänzend gaben die Senatsvertreterinnen und vertreter an dass der Ausbildungspakt zu einem guten Ergebnis geführt habe
Die Überbelegung in den Häusern 18 und 9 nimmt zu und hat zu nicht mehr akzeptierbaren Situationen geführt
Nach einer weiteren Serie von Messerstechereien an einem Wochenende Anfang September 2005 hatten die Senatoren für Inneres und für Justiz Nagel und Dr Kusch in einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Senatssitzung angekündigt
Am 29 November 2005 erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDUBürgerschaftsfraktion um 1515 Uhr per Pressemitteilung der jetzt vorliegende Jahresabschluss 2004 des Landesbetriebs Krankenhäuser LBK offenbare die
Die Senatsvertreter gingen davon aus dass sich die Intention des GALAntrages hinsichtlich der Bereitstellung von Parkraum lediglich auf den Ausgangsstandort eines CarsharingFahrzeuges beziehe und nicht auf den Zielort weil letzteres
Wir fragen den Senat 1 Wann wird die Bürgerschaft über die Ausgleichszahlung zur Aufstockung des Nettoumlaufvermögens auf das von der Besitzanstalt bzw
Euro höhere Rückstellungen für laufende und drohende Schadensersatzforderungen genannt
Der Entwurf der Eröffnungsbilanz der LBK Immobilien AöR liegt noch nicht vor da die Eröffnungsbilanz erst auf Basis des vom Abschlussprüfer noch zu testierenden Jahresabschlusses der LBK Hamburg AöR zum 31 Dezember 2004 erstellt
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat Mit seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drsn
Ich frage den Senat 1 Gibt es eine einheitliche Praxis der Veröffentlichung und Verbreitung von Geschäftsberichten öffentlicher Unternehmen der FHH Wenn ja wie gestaltet sich
Ich frage den Senat 1 Liegt das Gutachten vor Wenn ja seit wann Wenn nein welcher Zeitpunkt wurde ursprünglich mit dem Gutachter für die Vorlage vereinbart und wann ist mit der Vorlage zu
Nun hat endlich auch dieses Jahr der Bundestag eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen so dass nun auch ohne eine bisher erforderliche Substanzverletzung eine Beschädigung durch ein Graffiti strafrechtlich eine Sachbeschädigung
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig das Petitum aus der Drs
Die Ratifikationsurkunde und die Mitteilung über die Zustimmung der Synode der Nordelbischen EvangelischLutherischen Kirche werden nach InKraftTreten dieses Gesetzes ausgetauscht
Die Kirchensteuergesetze ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Genehmigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Traditionell steht als geeignetes Institut zur Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen die Form eines Vertrages zur
Wiederbesetzung von Hausmeisterstellen undoder Hausarbeiterstellen an Hamburger Schulen. Es mehren sich Hinweise dass der Schulbetrieb an Hamburger Schulen erheblich beeinträchtigt wird weil frei
Die Abgeordneten der SPD und GALFraktion beantragten die Eingabe dem Senat zur Berücksichtigung zu überweisen
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten einleitend dass die Bürgerschaft mit der Basisdrs
Die Behörde für Arbeit Gesundheit und Soziales BAGS und moderne
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter merkten an sie begrüßten diesen Gesetzesentwurf da er ein Beitrag zur norddeutschen Kooperation
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter baten um Zustimmung zur Änderung des Haushaltsplans 2005 Erforderlich sei diese Zustimmung aufgrund gestiegener Zahlen bei den Mahnverfahren und den Betreuungsangelegenheiten
II Beratungsinhalt Über die Erläuterungen in der Senatsdrucksache hinaus hielten die Senatsvertreterinnen und vertreter fest dass die Gesamtkosten für diese Maßnahme bei über 80 Mio
Grundsätzlich stimmten die SPDAbgeordneten dem Projekt mit seinen positiven Effekten zu und begrüßten insbesondere die wohnortnahe Rehabilitationseinrichtung wollten aber nichtsdestotrotz wissen ob das dort mit vor Ort entstehende
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten merkten an dass unter anderem auch diese Drucksache mit der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses als Tischvorlage in Absprache mit den Fraktionen kurzfristig beraten werde
HafenCity Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke Aktenvorlage gemäß Art
Auf Wunsch der Fraktionen ist die Drucksache am 7 November 2005 dem Kulturausschuss im Vorwege durch den Präsidenten der Bürgerschaft mitberatend
Zudem erkundigten sie sich nach den monatlichen Kosten einer Verzögerung des Baus der U 4 ob der Käufer am 20 November 2005 die notwenigen 42 Mio
Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 17 November 2005 abschließend mit der
Die SPDAbgeordneten stellten eine Nachfrage zum Nutzungskonzept Anlage 2 Sie wollten wissen ob die als Wege Verkehrs und Platzflächen gekennzeichneten Flächen verkauft würden oder weiterhin im Eigentum der FHH
Dieses Gebiet werde eine Vielfalt von Interessenten anziehen die als lebendiger Faktor in der HafenCity wichtig seien
Die SPDAbgeordneten schlossen mit einer Frage zur vorgesehenen zweiten Laufebene und einer Fußgängerbrücke an
Dazu führten die Senatsvertreterinnen und vertreter aus dass Senat und Bürgerschaft dann erneut mit dem Vertrag befasst würden wenn die Verlagerung des Planetariums tatsächlich anstehen sollte und eine Integrationsmöglichkeit des
Demgegenüber verwiesen die SPDAbgeordneten auf den Prüfauftrag zur Ermittlung des Raumbedarfs für Dienststellen der in der Drs
Nach jetziger Planung werde die Fertigstellung des UBahnStation Rohbaus im September 2008 erfolgen dann könne das gesamte Hochbauvorhaben fertiggestellt werden so die Antwort der Senatsvertreter
Der Senat wird aufgefordert innerhalb des durch die Drs
Erziehungsprobleme und das Fehlen von Austausch und Kontaktmöglichkeiten kennzeichnen die Lebenssituation vieler
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 die sichtbare und die verdeckte Präsenz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im öffentlichen Raum nicht zu reduzieren 2 die Videoüberwachung nur offen und nur
Nach der bisherigen Regelung ist in der EthikKommission der Ärztekammer die Bevölkerung nicht ausreichend vertreten
Die Senatsvertreter erläuterten dass in bestimmten Bereichen des öffentlichen Rechts Mahnverfahren Grundpfandrechte Rechnungslegung Buchführung vorbereitende Maßnahmen für die Umstellung auf den Euro erforderlich seien
Um dennoch eine sehr hohe Attraktivität des in der HafenCity geplanten ScienceCentersAquariums zu erreichen sollte nach ergänzenden Nutzungen gesucht werden die die Besucherfrequenz des Komplexes
II Beratungsinhalt Einführend erläuterten die Senatsvertreterinnen und vertreter es gehe bei der HafenCity Universität HCU um die Zukunft der Bauausbildung in Hamburg also um die Frage wie Architekten Bauingenieure
Jörn Walter Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der FHH Dr Karl H Schwinn Präsident der Bundesingenieurkammer Prof
Zum Dritten teilten sie die Hoffnung auf eine echte Universität mit Forschungsdeputat um im Bereich Bauen der ja gerade eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen habe einen nicht nur regionalen und nationalen sondern auch
Der zweite Aspekt Mit 45 wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen könnten bei geschickter Besetzung mehr Wissenschaftler angestellt werden nämlich durch Besetzungen von Promotionsstellen die meistens nur halbe Stellen
Die Senatsvertreter erinnerten bezüglich der universitären Ausbildung die es unbestritten in Hamburg schon gebe an die Diskussion welcher Typ von Bauausbildung gebraucht werde
Es werde eine Verschiebung des Bedarfes in Richtung des Bereiches nachhaltiges Bauen und Sanieren geben und sie seien überzeugt die Hochschule werde in diesen Bereichen auch Schwerpunkte
Der Haushalts und der Rechtsausschuss führten gemeinsam am 22 September 2005 eine öffentliche Anhörung nach § 59 Abs
III Ausschussempfehlung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der CDUAbgeordneten gegen die Stimmen der SPD und der GALAbgeordneten das Petitum der Drs
Personalvertretungen werden in den Verwaltungen und Gerichten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie in den Verwaltungen der ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewählt
Zuständigkeit der Personalvertretung 1 Die Personalvertretung ist für die Angelegenheiten der Dienststelle zuständig bei der sie
Die Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 Nummern 1 und 2 entfallen für die in § 10 Absatz 4 genannten Angehörigen des öffentlichen
Bildung des Wahlvorstands wenn ein Personalrat besteht 1 Spätestens acht Wochen vor dem Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte zum Wahlvorstand darunter einen zum Vorsitzenden
Die Mitgliedschaft im Personalrat wird durch einen Wechsel der Gruppenzugehörigkeit nicht berührt das Mitglied gilt für die Vertretung weiter als Angehöriger der Gruppe für die es vorgeschlagen worden und gewählt
Der Personalrat ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist
SH § 37 extra Vorschrift zu Bildungsund Schulungsveranstaltungen Vier statt drei Wochen Bildungsurlaub wegen Verlängerung der Amtsperiode von 3 auf 4 Jahre nicht bei Senat § 49 Freistellung von Personalratsmitgliedern 1 Auf
Die Bildung eines Gesamtpersonalrats setzt voraus dass die Personalräte die sich dafür aussprechen mehr als die Hälfte der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des gesamten Geschäftsbereichs oder der fachlich zusammenhängenden
Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge 1 Die Jugend und Auszubildendenvertretung wird in geheimer unmittelbarer und gemeinsamer Wahl
Wird kein Einvernehmen hergestellt kann die Jugend und Auszubildendenvertretung beim Personalrat die Anrufung der Einigungsstelle beantragen