Source: https://ra.de/artikel/bsp/strafrecht_-beschleunigungsgrundsatz-bei-untersuchungshaft
Timestamp: 2020-02-21 11:26:53
Document Index: 57136533

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 229', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 95', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 34', '§ 37', '§ 14', '§ 229', '§ 229', '§ 121', '§ 121']

Strafrecht: Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft - ra.de
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Strafrecht: Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft
<p>Termindichte und fehlende Kapazit&auml;ten sowie unzureichende Personalausstattung bei Gericht allein d&uuml;rfen keine Verl&auml;ngerung der Untersuchungshaft zur Folge haben. Nur unvorhersehbare und unvermeidbare Umst&auml;nde k&ouml;nnen dies rechtfertigen &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Strafrecht Berlin</p>
<p>Unter anderem aufgrund andauernder &Uuml;berlastung des Gerichts und Erkrankung der vorsitzenden Richterin verl&auml;ngerte sich die Untersuchungshaft des Beschwerdef&uuml;hrers, der sich in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) verletzt sah und Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegte.</p> <p><strong>Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: eine Untersuchungshaft darf nicht allein aufgrund einer allgemeinen &Uuml;berlastung der Gerichte verl&auml;ngert werden.</strong></p> <p>Die Freiheit einer Person, wie sie in Art. 2 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes garantiert wird, darf aufgrund ihres hohen Ranges unter den Grundrechten nur aus gewichtigen Gr&uuml;nden eingeschr&auml;nkt werden. Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um einen Freiheitsentzug zu dem Zweck, den Bed&uuml;rfnissen einer wirksamen Strafverfolgung gerecht zu werden. Da es sich bei dem Inhaftierten jedoch nur um einen &bdquo;Verd&auml;chtigen&ldquo;, nicht aber um einen rechtskr&auml;ftig &bdquo;Verurteilten&ldquo; handelt, ist wegen der Unschuldsvermutung (als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips in Art. 20 Abs. 3 GG) ein Entzug der Freiheit nur ausnahmsweise gerechtfertigt.</p> <p>Der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die Untersuchungshaft im Einzelfall rechtm&auml;&szlig;ig ist. Die L&auml;nge der Untersuchungshaft darf nicht au&szlig;er Verh&auml;ltnis zur erwarteten Strafe stehen. Es muss daher st&auml;ndig der Interessenausgleich zwischen dem Freiheitsanspruch des Verd&auml;chtigen und dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung beachtet werden. Umso l&auml;nger die Untersuchungshaft andauert, desto schwerer wiegt auch das Interesse des Verd&auml;chtigen an seiner Freiheit. Daraus folgt vor allem, dass mit andauernder Untersuchungshaft auch h&ouml;here Anforderung an die Beschleunigung des Verfahrens gestellt werden m&uuml;ssen (Beschleunigungsgebot).</p> <p>Das Beschleunigungsgebot verlangt, dass die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden und Strafgerichte alle m&ouml;glichen und zumutbaren Ma&szlig;nahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschlie&szlig;en und eine gerichtliche Entscheidung &uuml;ber die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuf&uuml;hren.</p> <p><strong>Kriterien zur Abw&auml;gung der Interessen im Einzelfall:</strong></p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Komplexit&auml;t der einzelnen Rechtssache</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &auml;u&szlig;erst schwerwiegende Tatvorw&uuml;rfe</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vielzahl der beteiligten Personen</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; das Verhalten der Verteidigung</p> <p>Diese Kriterien k&ouml;nnen eine Untersuchungshaft als solche und die Anzahl der ben&ouml;tigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht jedoch das Unterlassen einer dichteren Terminierung.</p> <p>Bei einem absehbar umfangreichen Verfahren, welches auch &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum andauern kann, ist stets ein durchschnittlicher Verhandlungstag pro Woche ausreichend. Wird die Untersuchungshaft jedoch verl&auml;ngert, weil sich die Fortdauer des Verfahrens aus Gr&uuml;nden verz&ouml;gert, die weder ihre Ursache im konkreten Strafverfahren haben noch vom Beschuldigten zu vertreten oder anderweitig gerechtfertigt sind, ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft regelm&auml;&szlig;ig nicht geboten.</p> <p><strong>Was der Staat vers&auml;umt, muss nicht der Beschuldigte ausbaden!</strong></p> <p>Eine nicht nur kurzfristige &Uuml;berlastung des Gerichts ist kein Grund f&uuml;r eine Verl&auml;ngerung der Haftfortdauer. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine kurzfristige &Uuml;berlastung des Gerichts vorliegt, die trotz Aussch&ouml;pfung aller organisatorischen Mittel nicht bew&auml;ltigt werden kann.</p> <p>F&uuml;r die &Uuml;berlastung eines Gerichts ist in solchen F&auml;llen der Staat verantwortlich. Ihm obliegt die Pflicht, die Gerichte rechtzeitig mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.&nbsp; Dem Beschuldigten ist nicht zuzumuten eine verl&auml;ngerte Haftdauer hinzunehmen, nur weil der Staat seine Pflicht nicht erf&uuml;llt hat.</p> <p>Betr&auml;gt die durchschnittliche Verhandlungsh&auml;ufigkeit (wie hier deutlich) weniger als einen Tag pro Woche, so gen&uuml;gt dies gegebenenfalls nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte in Haftsachen. Aufgrund des Gewichts des Freiheitsanspruchs ist eine daraus resultierende Verl&auml;ngerung der Untersuchungshaft nur dann rechtm&auml;&szlig;ig, wenn unvorhersehbare und unvermeidbare Umst&auml;nde hinzutreten.</p> <p><strong>Voraussetzungen zur Rechtfertigung der Haftverl&auml;ngerung:</strong></p> <p><em>1. Voraussetzung: au&szlig;ergew&ouml;hnliche, unvorhersehbare Belastungssituation der Strafkammer</em></p> <p>Eine solche Situation k&ouml;nnte beispielsweise dadurch zustande kommen, dass der vorsitzende Richter erkrankt oder eine au&szlig;ergew&ouml;hnlich hohe Zahl von Verfahrenseing&auml;ngen vor dem jeweiligen Gericht zu verzeichnen ist. Beides rechtfertigt aber nicht eine durchgehend zu geringe Termindichte von Verhandlungstagen und die daraus resultierende Verl&auml;ngerung der Untersuchungshaft.</p> <p><em>2. Voraussetzung: ausreichende Reaktion der Justizverwaltung</em></p> <p>Die Justizverwaltung muss in einem solchen Fall Abhilfema&szlig;nahmen ergreifen, die nach Art, Zielrichtung und Umfang rechtzeitig, geeignet und hinreichend wirksam sein m&uuml;ssen, um die Voraussetzungen f&uuml;r eine dem Beschleunigungsgebot gen&uuml;gende Verfahrensgeltung (wieder) herzustellen.</p> <p><em>3. Voraussetzung: hinreichende Beschleunigung des Verfahrens</em></p> <p>Das Verfahren muss unter den gegebenen Voraussetzungen tats&auml;chlich hinreichend beschleunigt worden sein. Etwaige Verfahrensverz&ouml;gerungen d&uuml;rfen ihren Ursprung ausschlie&szlig;lich im konkreten Strafverfahren haben (siehe z. B. Kriterien zur Abw&auml;gung der Interessen im Einzelfall).</p> <p><strong>Die Haftverl&auml;ngerung verletzt das Grundrecht des Beschuldigten</strong></p> <p>Da in diesem konkreten Fall die Voraussetzungen f&uuml;r eine Verl&auml;ngerung der Untersuchungshaft nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht erf&uuml;llt sind, hebt es den vorangegangenen Beschluss des Pf&auml;lzischen OLG Zweibr&uuml;cken zur Haftfortdauer des Beschwerdef&uuml;hrers auf. Dieser verletzt den Beschwerdef&uuml;hrer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG. Das OLG wird dar&uuml;ber nun erneut zu entscheiden haben und muss dabei die Ausf&uuml;hrungen des Bundesverfassungsgerichts beachten.</p> <p>Die vom Bundesverfassungsgericht aufgef&uuml;hrten Kriterien bez&uuml;glich einer rechtm&auml;&szlig;igen Verl&auml;ngerung der Untersuchungshaft sind mit dieser Entscheidung deutschlandweit bindend.</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23.01.2019 &ndash; 2 BvR 2429/18 &ndash; beschlossen:</p> <p><strong>Tenor</strong></p> <p>1. Der Beschluss des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdef&uuml;hrer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.</p> <p>2. Der Beschluss des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zur&uuml;ckverwiesen.</p> <p>3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.</p> <p>4. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdef&uuml;hrer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.</p> <p>5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T&auml;tigkeit wird auf 10.000 Euro&nbsp; festgesetzt.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde</strong></p> <p>A.</p> <p>Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen Beschluss des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken vom 16. Oktober 2018, durch den eine Haftbeschwerde des Beschwerdef&uuml;hrers als unbegr&uuml;ndet verworfen wurde.</p> <p>I.</p> <p>1. Der Beschwerdef&uuml;hrer befindet sich seit dem 14. Mai 2016 in Untersuchungshaft. Am 16. August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Frankenthal&nbsp; Anklage zum Landgericht Frankenthal&nbsp; wegen Mordes, gef&auml;hrlicher K&ouml;rperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gef&auml;hrlicher K&ouml;rperverletzung. Am 4. Oktober 2016 lie&szlig; die zust&auml;ndige 1. Gro&szlig;e Strafkammer - zugleich Jugendkammer I und Schwurgerichtskammer - des Landgerichts Frankenthal&nbsp; die Anklage zur Hauptverhandlung zu und ordnete die Haftfortdauer an. Die Hauptverhandlung begann zun&auml;chst am 10. November 2016.</p> <p>Bis zum 26. September 2017 waren 25 Verhandlungstage terminiert. Nach 23 Verhandlungstagen erkrankte die Vorsitzende am 19. August 2017 dauerhaft dienstunf&auml;hig. Die Kammer stellte daher zun&auml;chst am 4. September 2017 die Hemmung der Frist gem&auml;&szlig; &sect; 229 Abs. 2 StPO fest und setzte am 28. September 2017 die Hauptverhandlung aus.</p> <p>Die Hauptverhandlung begann nach &Uuml;bernahme der Kammer durch einen neuen Vorsitzenden erneut am 12. Dezember 2017. Bis zum 22. August 2018 wurde an 25 Tagen, bis zum 6. November 2018 wurde an vier weiteren Tagen verhandelt. Bis zum 31. Januar 2019 sind weitere 15 Termine bestimmt.</p> <p>2. Die 1. Gro&szlig;e Strafkammer des Landgerichts Frankenthal zeigte mehrmals ihre &Uuml;berlastung an.</p> <p>a) Die erste &Uuml;berlastungsanzeige vom 10. April 2017 begr&uuml;ndete die damalige Vorsitzende der Strafkammer unter anderem damit, dass insgesamt acht Schwur- und Jugendschwurverfahren, davon sechs Haftsachen, darunter das hier gegenst&auml;ndliche Verfahren, anh&auml;ngig seien, welche teilweise einen erheblichen Umfang aufwiesen. In K&uuml;rze sei der Eingang zweier weiterer Umfangsverfahren mit relativ zeitnahen Haftpr&uuml;fungsterminen zu erwarten. Dar&uuml;ber hinaus seien in der Jugendkammer drei weitere Haftsachen und bei der Jugendschutzkammer neun Kindesmissbrauchsverfahren anh&auml;ngig. Diese neun Jugendschutzverfahren und ein weiteres anh&auml;ngiges Gro&szlig;verfahren wegen Sozialleistungsbetrugs seien bislang noch nicht terminiert; der Zeitpunkt der Hauptverhandlungen sei noch nicht absehbar, da die Kammer in den n&auml;chsten Monaten &uuml;ber keinerlei Terminkapazit&auml;ten mehr verf&uuml;ge. F&uuml;r den Zeitraum Januar bis August 2017 seien bereits 68 Hauptverhandlungstermine vergeben; in dem Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 15. Juni 2017 sehe die derzeitige Planung vor, dass sich die Kammer an 33 von insgesamt 49 zur Verf&uuml;gung stehenden Tagen in Sitzung befinden werde, was weder gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r die erforderliche Aktenvorbereitung noch die im Nachgang anfallenden Urteilsabsetzungen lasse. In Anbetracht der bevorstehenden Eing&auml;nge sowie des erheblichen, durch den st&auml;ndigen Eingang von vorrangig zu behandelnden Haftsachen entstehenden R&uuml;ckstaus an Nichthaftsachen sei nicht erkennbar, dass sich dieser Zustand in den darauffolgenden Wochen und Monaten verbessern werde. Bei Eingang weiterer Haftsachen verm&ouml;ge die Kammer nicht l&auml;nger zu gew&auml;hrleisten, dass diese innerhalb der Frist des &sect; 121 StPO terminiert werden k&ouml;nnten. Dar&uuml;ber hinaus gebe sie zu bedenken, dass bereits im Sp&auml;tjahr 2016 eine in ihrer Intensit&auml;t ann&auml;hernd &auml;hnliche, wenngleich insgesamt k&uuml;rzere Belastungsphase dazu gef&uuml;hrt habe, dass sich s&auml;mtliche Kammermitglieder bis &uuml;ber ihre Belastungsgrenze hinaus &uuml;beranstrengt h&auml;tten.</p> <p>Auf die &Uuml;berlastungsanzeige wies das Pr&auml;sidium des Landgerichts mit Beschluss vom 21. April 2017 mit Wirkung ab dem 24. April 2017 der 1. Gro&szlig;en Strafkammer eine weitere Beisitzerin mit einem Arbeitskraftanteil von 0,2 zu.</p> <p>b) Nach Erkrankung der Vorsitzenden zeigte die stellvertretende Vorsitzende am 12. September 2017 erneut die &Uuml;berlastung der 1. Gro&szlig;en Strafkammer auf unabsehbare Zeit an. Derzeit seien insgesamt sieben Schwur- und Jugendschwurgerichtsverfahren, davon sechs Haftsachen, die alle noch in diesem Jahr verhandelt w&uuml;rden, anh&auml;ngig, wobei drei dieser Verfahren einen ganz erheblichen Umfang aufwiesen. Aufgrund der Erkrankung der Vorsitzenden stehe die Aussetzung und die komplette Neuverhandlung des vorliegenden Verfahrens konkret zu bef&uuml;rchten; zudem sei in der Jugendkammer eine weitere Haftsache anh&auml;ngig, die bereits anverhandelt worden sei, jedoch habe ausgesetzt werden m&uuml;ssen. Aufgrund der Vielzahl der Hauptverhandlungstermine und der erforderlichen Vor- und Nachbereitung der Verfahren verf&uuml;ge die Kammer bereits jetzt &uuml;ber keine Terminkapazit&auml;ten mehr im Jahr 2017. In Anbetracht des durch den st&auml;ndigen Eingang von vorrangig zu behandelnden Haftsachen bedingten R&uuml;ckstaus an Nichthaftsachen sei nicht erkennbar, dass sich an diesem Zustand in den kommenden Monaten etwas &auml;ndern werde. Die Kammer verm&ouml;ge unter Ber&uuml;cksichtigung all dessen nicht mehr zu gew&auml;hrleisten, dass bei Eingang neuer Haftsachen diese innerhalb der Frist des &sect; 121 StPO terminiert werden k&ouml;nnten.</p> <p>Darauf wies das Pr&auml;sidium des Landgerichts am 14. September 2017 mit Wirkung ab dem 25. September 2017 den bisherigen Vorsitzenden der 3. Gro&szlig;en Strafkammer der 1. Gro&szlig;en Strafkammer mit einem Arbeitskraftanteil von 0,9 als Vorsitzenden zu. Die 3. Gro&szlig;e Strafkammer &uuml;bernahm anstelle der 1. Gro&szlig;en Strafkammer die ab dem 25. September 2017 eingehenden Anklagen und Antr&auml;ge in Jugendsachen und Jugendschutzsachen erster Instanz.</p> <p>c) Der neue Vorsitzende zeigte am 12. Dezember 2017 wiederum die &Uuml;berlastung der 1. Gro&szlig;en Strafkammer an. Gegenw&auml;rtig w&uuml;rden drei Umfangsverfahren als laufende Haftsachen betrieben, darunter das vorliegende Verfahren, das im August 2018 erstinstanzlich abgeschlossen werden solle. Seit Anfang 2017 m&uuml;ssten aufgrund der Vielzahl der anh&auml;ngigen Haftsachen in der Kammer durchg&auml;ngig drei Sitzungstage pro Woche geleistet werden, was bei bereits &uuml;berobligatorischem Arbeitseinsatz die maximale Belastung der Kammer darstelle. Gegenw&auml;rtig und im ersten Kalenderhalbjahr 2018 k&ouml;nnten ausschlie&szlig;lich Haftsachen und Beschwerden noch sachgerecht betrieben werden. Umgekehrt bedeute dies, dass Verfahren, die keine Haftsachen seien, gegenw&auml;rtig nicht verhandelt werden k&ouml;nnten, beispielsweise ein seit dem 23. April 2015 anh&auml;ngiges Verfahren wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, in dem das Oberlandesgericht im Haftpr&uuml;fungsverfahren am 23. September 2014 den Haftbefehl aufgehoben habe.</p> <p>Im Zuge der Jahresgesch&auml;ftsverteilung 2018 &uuml;bernahm die 3. Gro&szlig;e Strafkammer alle Anklagen und Antr&auml;ge, die bei der 1. Gro&szlig;en Strafkammer anh&auml;ngig, noch nicht er&ouml;ffnet und vor dem 1. Januar 2017 eingegangen waren.</p> <p>d) In einer anderen, bei der 1. Gro&szlig;en Strafkammer anh&auml;ngigen Haftsache entschied das Pf&auml;lzische Oberlandesgericht Zweibr&uuml;cken in einem Beschluss vom 26. M&auml;rz 2018 - 1 Ws 48-50/18 -:</p> <p>&bdquo;Das Pr&auml;sidium des Landgerichts Frankenthal&nbsp; muss unverz&uuml;glich weitere Ma&szlig;nahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die 1. Strafkammer neben den laufenden drei Haftsachen nicht mit weiteren Verfahren belastet wird. Insbesondere m&uuml;ssen die Ma&szlig;nahmen darauf ausgerichtet sein, dass die Verhandlungskapazit&auml;t der 1. Strafkammer nach Abschluss einer der derzeit laufenden drei Haftsachen ausschlie&szlig;lich f&uuml;r die dann noch laufenden zwei Haftsachen genutzt werden kann. Ohne Versto&szlig; gegen das Beschleunigungsgebot kann vor der Beendigung von zwei der derzeit drei laufenden Hauptverhandlungen keine neue Hauptverhandlung begonnen werden, soweit durch sie der Ablauf der laufenden Hauptverhandlungen beeintr&auml;chtigt wird. Weiterhin wird das Pr&auml;sidium zu pr&uuml;fen haben, ob die 1. Strafkammer von allen anderen Gesch&auml;ften zu entlasten ist, damit die Kammer mehr als drei Verhandlungstage pro Woche ansetzen kann.&ldquo;</p> <p>Hierauf teilte der Vorsitzende der 1. Gro&szlig;en Strafkammer durch dienstliche &Auml;u&szlig;erung vom 29. M&auml;rz 2018 und durch eine erneute &Uuml;berlastungsanzeige vom 10. April 2018 die gegenw&auml;rtige Verfahrens- und Terminierungslage mit.</p> <p>Durch Beschluss vom 17. April 2018 bildete das Pr&auml;sidium eine Hilfsstrafkammer, in die alle Haftsachen, in denen die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hatte, und alle neu eingehenden Haftsachen, die in die Zust&auml;ndigkeit des Schwurgerichts fallen, abgeleitet wurden.</p> <p>e) Am 19. Juni 2018 ergingen &Uuml;berlastungsanzeigen sowohl der 1. Gro&szlig;en Strafkammer als auch der 3. Gro&szlig;en Strafkammer. Der Vorsitzende der 1. Gro&szlig;en Strafkammer teilte mit, dass die Situation unver&auml;ndert sei. Das vorliegende Verfahren werde nicht vor September 2018 erstinstanzlich abgeschlossen werden k&ouml;nnen.</p> <p>Mit Beschluss vom 20. Juni 2018 nahm das Pr&auml;sidium alle Jugendsachen, in denen eine Hauptverhandlung noch nicht begonnen hatte, aus dem Bestand der 1. Gro&szlig;en Strafkammer und wies sie der 7. Gro&szlig;en Strafkammer - nunmehr Jugendkammer I - zu.</p> <p>3. Am 26. August 2018 legte der Pflichtverteidiger des Beschwerdef&uuml;hrers, sein hiesiger Verfahrensbevollm&auml;chtigter, Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal&nbsp; in Gestalt des Haftfortdauerbeschlusses der 1. Gro&szlig;en Strafkammer des Landgerichts Frankenthal &nbsp;vom 4. Oktober 2018 ein, mit der er einen Versto&szlig; gegen das Beschleunigungsgebot r&uuml;gte. Das Landgericht half der Beschwerde durch Beschluss vom 29. August 2018 nicht ab. Das Pf&auml;lzische Oberlandesgericht Zweibr&uuml;cken verwarf die Beschwerde durch den vorliegend angegriffenen Beschluss vom 16. Oktober 2018 als unbegr&uuml;ndet.</p> <p>Das Oberlandesgericht hat - soweit vorliegend erheblich - ausgef&uuml;hrt:</p> <p>Ein Versto&szlig; gegen den verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen liege nicht vor. Der Senat verkenne dabei nicht, dass eine solch erhebliche Dauer der Untersuchungshaft von &uuml;ber zwei Jahren nur unter besonderen Umst&auml;nden gerechtfertigt sein k&ouml;nne. Im Rahmen der Abw&auml;gung zwischen dem Freiheitsrecht des Einzelnen und dem Strafverfolgungsinteresse des Staates sei zun&auml;chst zu ber&uuml;cksichtigen, dass die dem Beschwerdef&uuml;hrer zur Last gelegten Tatvorw&uuml;rfe au&szlig;erordentlich schwerwiegend seien. Zudem handele es sich um ein komplexes Verfahren mit mehreren Verfahrensbeteiligten und der Notwendigkeit, eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen.</p> <p>Bereits die erste Hauptverhandlung ab dem 10. November 2016 weise keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes auf. Zwar sei die vom Bundesverfassungsgericht bei absehbar umfangreichen Verfahren grunds&auml;tzlich geforderte Termindichte von mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche unterschritten. Dieser Versto&szlig; f&uuml;hre jedoch nicht zu einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes, weil er nicht durch die Kammer verursacht worden sei. Denn die Hauptverhandlungstermine seien mit dem vom Beschwerdef&uuml;hrer ausgew&auml;hlten Pflichtverteidiger unter Ber&uuml;cksichtigung dessen Urlaubs in der letzten Dezemberwoche 2016 und in den ersten beiden Januarwochen 2017 abgestimmt worden.</p> <p>Eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes sei auch nicht bis zur Aussetzung der ersten Hauptverhandlung ersichtlich. Die Hauptverhandlung sei unter Ber&uuml;cksichtigung der weiteren vor der Kammer stattfindenden Verhandlungen, der Verhinderung kurzfristig geladener Zeugen und der Notwendigkeit, die Termine mit dem Verteidiger abzustimmen, hinreichend beschleunigt gef&uuml;hrt worden. Das Verfahren habe sich - f&uuml;r die Kammer nicht vorhersehbar - wesentlich verl&auml;ngert, da der Verteidiger ab dem 5. April 2017 zahlreiche Beweis- und Ablehnungsantr&auml;ge gestellt habe. Die Kammer sei daher f&uuml;r etwaige Verfahrensverz&ouml;gerungen nicht verantwortlich gewesen.</p> <p>Der Beschleunigungsgrundsatz sei ferner nicht dadurch verletzt, dass die Strafkammer am 12. Dezember 2017 mit der Hauptverhandlung in der vorliegenden Haftsache begonnen habe, obwohl sie zu dieser Zeit bereits in zwei Haftsachen verhandelt habe. Vielmehr sei sie als nach dem Gesch&auml;ftsverteilungsplan des Landgerichts Frankenthal&nbsp; zust&auml;ndiger Spruchk&ouml;rper als gesetzlicher Richter&nbsp; hierzu sogar verpflichtet gewesen, da f&uuml;r die Kammer zu diesem Zeitpunkt&nbsp; zwar eine starke Auslastung, aber noch keine &Uuml;berlastung mit Haftsachen feststellbar gewesen sei. Insoweit d&uuml;rfe nicht verkannt werden, dass die vorschnelle Annahme einer &Uuml;berlastung ebenfalls verfassungsrechtlich problematisch sei, denn das Gebot z&uuml;giger Verfahrensgestaltung lasse das Recht auf den gesetzlichen Richter&nbsp; nicht vollst&auml;ndig zur&uuml;cktreten. Daher m&uuml;sse das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionst&uuml;chtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz z&uuml;giger Verfahrensgestaltung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Es sei insoweit nicht zu beanstanden, dass das Pr&auml;sidium des Landgerichts die Kammer zum Beginn der Hauptverhandlung nicht von der&nbsp; neu zu beginnenden Haftsache entlastet habe, da dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter der Vorrang einzur&auml;umen gewesen sei. Denn zum Zeitpunkt des Beginns der neuerlichen Hauptverhandlung w&auml;re es durchaus m&ouml;glich gewesen, im Durchschnitt einen Hauptverhandlungstag w&ouml;chentlich zu erreichen, zumal die Kammer nach ihrer &Uuml;berlastungsanzeige vom 12. Dezember 2017 davon ausgegangen sei, entsprechende Hauptverhandlungstermine anbieten zu k&ouml;nnen. Die Kammer habe im vorliegenden Verfahren mit Verf&uuml;gung vom 6. November 2017 insgesamt 12 Hauptverhandlungstermine bis einschlie&szlig;lich 28. M&auml;rz 2018 bestimmt. Durch diese Terminierung sei zwar die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an die Durchf&uuml;hrung der Hauptverhandlung in Haftsachen von durchschnittlich mindestens einem w&ouml;chentlichen Sitzungstag innerhalb dieses Zeitraumes nicht erf&uuml;llt worden. Dies sei jedoch angesichts des Umstandes, dass sich der Verteidiger w&auml;hrend der - urspr&uuml;nglich geplanten - Hauptverhandlung f&uuml;r mehr als f&uuml;nf Wochen in Urlaub befunden habe, nicht zu beanstanden. Vielmehr habe die Kammer versucht, die durch den Verteidiger verursachten Terminausf&auml;lle durch eine h&ouml;here Termindichte im Januar sowie im M&auml;rz zu kompensieren.</p> <p>Auch bei der erneuten Terminierung des Verfahrens sei es zu keinen erheblichen Verz&ouml;gerungen gekommen, sondern diese seien - entsprechend der zur Verf&uuml;gung stehenden Verhandlungskapazit&auml;ten, unter Aufgreifen der bereits am 19. September 2017 vereinbarten Fortsetzungstermine f&uuml;r die erste Hauptverhandlung - zu jeder Zeit beschleunigt betrieben worden. Im Zeitpunkt der neuerlichen Terminierung der Hauptverhandlung sei f&uuml;r die Kammer nicht zu erwarten gewesen, dass diese &uuml;ber den 28. M&auml;rz 2018 hinaus andauern w&uuml;rde. Hierbei h&auml;tten die Erkenntnisse aus der ersten Verhandlung ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen, sodass Zeugen direkt h&auml;tten geladen werden k&ouml;nnen, die im ersten Verfahren erst nachtr&auml;glich benannt worden seien. Es sei deshalb aus Sicht der Kammer nicht zu erwarten gewesen, dass sich der Abschluss des Verfahrens aufgrund weiterer&nbsp; Beweiserhebungen wesentlich verz&ouml;gern k&ouml;nnte.</p> <p>Zum Zeitpunkt der Terminierung des Verfahrens sei es auch nicht geboten gewesen, dem Beschwerdef&uuml;hrer einen Sicherungsverteidiger beizuordnen. Insoweit sei es f&uuml;r die Kammer am 6. November 2017 noch nicht ersichtlich gewesen, dass das Verfahren innerhalb der festgelegten Termine - trotz des Urlaubs des Verteidigers - nicht abgeschlossen werden w&uuml;rde. Dabei sei auch zu ber&uuml;cksichtigen gewesen, dass dem Beschwerdef&uuml;hrer grunds&auml;tzlich das Recht zustehe, sich von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. Der Beschwerdef&uuml;hrer habe sich bewusst f&uuml;r seinen jetzigen Verteidiger entschieden.</p> <p>Die Verhinderung des Sachverst&auml;ndigen und die vor&uuml;bergehende Vernehmungsunf&auml;higkeit der Nebenkl&auml;gerin h&auml;tten nicht zu verfahrensrelevanten Verz&ouml;gerungen gef&uuml;hrt, weil die Kammer hierauf jeweils unmittelbar reagiert und weitere Termine bestimmt sowie Zeugen umgeladen habe.</p> <p>Auch hinsichtlich des tats&auml;chlichen Ablaufs der zweiten Hauptverhandlung ab dem 12. Dezember 2017 weise das Verfahren keine Verletzung des Beschleunigungsgebots auf, die dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft entgegenst&uuml;nde. In den 40 Wochen vom 12. Dezember 2017 bis zum 14. September 2018 sei an 26 Tagen verhandelt worden, was einer durchschnittlichen w&ouml;chentlichen Sitzungsdichte von 0,65 entspreche. Bis zum 15. November 2018 seien noch sieben Sitzungstage dazugekommen, was bei 33 Sitzungstagen in 49 Wochen eine w&ouml;chentliche Termindichte von 0,67 ergebe. Damit werde zwar die vom Bundesverfassungsgericht bei absehbar umfangreichen Verfahren grunds&auml;tzlich geforderte Termindichte unterschritten. Dies f&uuml;hre allerdings noch nicht zu einem Versto&szlig; gegen das Freiheitsrecht des Beschwerdef&uuml;hrers. So seien in die Gesamtabw&auml;gung die Komplexit&auml;t des Verfahrens wie auch die &auml;u&szlig;erst schwerwiegenden Tatvorw&uuml;rfe einzustellen. Im &Uuml;brigen habe die Kammer unter Ber&uuml;cksichtigung der eigenen Terminlage sowie der Verhinderungen der notwendigen Verfahrensbeteiligten nahezu s&auml;mtliche ihr zur Verf&uuml;gung stehenden Verhandlungsm&ouml;glichkeiten genutzt. Insgesamt habe die Kammer von April bis November lediglich acht der ihr zur Verf&uuml;gung stehenden Arbeitstage zur Fortsetzung der Haupthandlung nicht genutzt, und es sei nicht zu beanstanden, dass sie die noch verf&uuml;gbaren Arbeitstage f&uuml;r Vor- und Nachbereitung der Verfahren und zur Bearbeitung ihrer sonstigen &uuml;bertragenen Aufgaben nutze. Zudem seien weitere Umladungen von Zeugen w&auml;hrend des laufenden Verfahrens erforderlich gewesen, woraus sich keine zu beanstandende Verfahrensverz&ouml;gerung ergebe.</p> <p>Bei der Bestimmung der Fortsetzungstermine habe die Kammer die f&uuml;r einen Strafverteidiger ungew&ouml;hnlich weitreichenden Urlaubspl&auml;ne des Verteidigers &uuml;ber 88 Arbeitstage im Zeitraum Dezember 2017 bis November 2018 ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen. Dar&uuml;ber hinaus sei es zu weiteren Arbeitstagen gekommen, an denen die Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers durch kollidierende Verfahren nicht habe durchgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Daraus ergebe sich ebenfalls keine durch das Gericht zu vertretene Verfahrensverz&ouml;gerung. Es habe sich insoweit f&uuml;r die Kammer auch zum Beginn der Hauptverhandlung nicht aufgedr&auml;ngt, dem Beschwerdef&uuml;hrer einen Sicherungsverteidiger beizuordnen, da sich die in gr&ouml;&szlig;erem Umfang bestehende Verhinderung des Verteidigers erst im Laufe des Verfahrens ergeben habe. Die Beiordnung eines Sicherungsverteidigers w&auml;hrend des laufenden Verfahrens sei aufgrund der Komplexit&auml;t des Verfahrens nicht geboten gewesen, da dadurch eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Verteidigung des Beschwerdef&uuml;hrers nicht mehr gew&auml;hrleistet gewesen w&auml;re. Des Weiteren habe sich der Sachverst&auml;ndige zwischen dem 8. Mai und 31. August 2018 im Urlaub befunden und sei an weiteren zw&ouml;lf Tagen aufgrund anderweitiger Verpflichtungen gehindert gewesen, an der Hauptverhandlung teilzunehmen.</p> <p>Dass weitere Verhandlungstermine wegen Urlaubs der Kammermitglieder nicht h&auml;tten stattfinden k&ouml;nnen, sei nicht zu beanstanden, zumal in diesen Zeitr&auml;umen nach der urspr&uuml;nglichen Planung entweder kein Sitzungstag eingeplant oder nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Hauptverhandlung bis dorthin nicht abgeschlossen sein w&uuml;rde. Zudem seien auch die Termine in den weiteren beiden Umfangsverfahren der Kammer zu ber&uuml;cksichtigen, die ebenfalls mit der f&uuml;r Haftsachen geltenden entsprechenden Beschleunigung zu f&ouml;rdern gewesen seien. So sei in einem dieser Verfahren in der Zeit vom 18. September 2017 bis 26. Juni 2018 an 32 Tagen verhandelt worden. In dem weiteren Verfahren, welches am 16. Oktober 2017 begonnen habe, h&auml;tten 39 Sitzungstage stattgefunden.</p> <p>Auch in den Kurzterminen, die lediglich wenige Minuten bis wenige Stunden gedauert h&auml;tten, sei das Verfahren soweit wie m&ouml;glich und somit ausreichend gef&ouml;rdert worden.</p> <p>II.</p> <p>Der Beschwerdef&uuml;hrer sieht sich in seinem Recht auf Freiheit der Person&nbsp; verletzt.</p> <p>Die vorliegend festzustellende geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgef&uuml;hrten Hauptverhandlungen entspreche bei weitem nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und stelle bereits isoliert, jedenfalls aber in ihrer Gesamtheit, einen gravierenden Versto&szlig; gegen den Beschleunigungsgrundsatz dar. Das Oberlandesgericht unterscheide nicht zwischen ordentlichen Hauptverhandlungsterminen und Kurzterminen, die lediglich der Wahrung der Unterbrechungsfrist des &sect; 229 StPO dienten, ohne das Verfahren in tats&auml;chlicher Hinsicht zu f&ouml;rdern. Bereits f&uuml;r die erste Hauptverhandlung seien ohne Ber&uuml;cksichtigung von f&uuml;nf Kurzterminen insgesamt 20 Verhandlungstage binnen 50 Wochen terminiert gewesen, was einer durchschnittlichen w&ouml;chentlichen Termindichte von 0,50 Verhandlungstagen entspreche. Dabei habe die durchschnittliche Verhandlungsdauer inklusive Pausen 3 Stunden 29 Minuten pro Verhandlungstag betragen. Bei der zweiten Hauptverhandlung ergebe sich bis zum 14. September 2018 unter Abzug von f&uuml;nf Kurzterminen eine durchschnittliche w&ouml;chentliche Termindichte von lediglich 0,53 Verhandlungstagen mit einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer inklusive Pausen von 4 Stunden 18 Minuten pro Verhandlungstag.</p> <p>Die jeweils geringe Verhandlungsdichte in beiden Hauptverhandlungen sei zum einen auf eine wenig vorausschauende Terminierung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Obgleich die erste Hauptverhandlung letztlich auf 25 Tage terminiert gewesen sei und sich hierbei gezeigt habe, dass die urspr&uuml;nglich vorgesehenen acht Hauptverhandlungstermine keineswegs ausgereicht h&auml;tten, seien bei der Terminierung der zweiten Hauptverhandlung ab dem 12. Dezember 2017 erneut lediglich zw&ouml;lf Hauptverhandlungstermine, hiervon ein Kurztermin am 3. Januar 2018, festgesetzt worden.</p> <p>Die Urlaubsabwesenheit des Verteidigers entlaste die Kammer schon deshalb nicht, weil insoweit entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts mit Blick auf den bisherigen Verfahrensverlauf und die Dauer der zwischenzeitlichen Untersuchungshaft die Bestellung eines Sicherungsverteidigers in Betracht gekommen sei, zumal die Hauptverhandlung bereits urspr&uuml;nglich l&auml;nger als zehn Tage andauern sollte und die Kammer auch einen Erg&auml;nzungsrichter sowie einen Erg&auml;nzungssch&ouml;ffen hinzugezogen habe. Der Hinweis des Oberlandesgerichts, die Kammer habe versucht, die lediglich durch den Verteidiger verursachten Terminausf&auml;lle im Dezember 2017 und Januar 2018 durch eine h&ouml;here Termindichte im Januar und M&auml;rz 2018 zu kompensieren, sei unzutreffend. Tats&auml;chlich habe die Kammer im Januar lediglich vier Hauptverhandlungstage und im M&auml;rz ebenfalls vier [nach Aktenlage: zwei] Hauptverhandlungstage vorgesehen, im Februar 2018 im &Uuml;brigen lediglich zwei Hauptverhandlungstage trotz Anwesenheit des Verteidigers. Eine Kompensation k&ouml;nne jedoch nicht durch eine Terminierung stattfinden, die ihrerseits nicht den Mindestanforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz mit mehr als einem Hauptverhandlungstag pro Woche entspreche.</p> <p>Die Vielzahl der &Uuml;berlastungsanzeigen bereits ab April 2017 und der Umstand, dass das Pr&auml;sidium des Landgerichts hierauf erst im April 2018 nach der vierten &Uuml;berlastungsanzeige des zur Durchf&uuml;hrung der Hauptverhandlung zust&auml;ndigen Schwurgerichts reagiert habe, zeige, dass die geringe Hauptverhandlungsdichte ihre Ursache in organisatorischen M&auml;ngeln und m&ouml;glicherweise fehlenden Ressourcen der Justiz finde. Dies sei indes dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdef&uuml;hrer nicht zuzurechnen und m&uuml;sse, unabh&auml;ngig von der Erheblichkeit des Tatvorwurfs, zur Aufhebung des Haftbefehls und der Beendigung der fortdauernden Untersuchungshaft f&uuml;hren. Denn zwingende, nicht der Justiz anzulastende Gr&uuml;nde f&uuml;r den festzustellenden Versto&szlig; gegen das Beschleunigungsgebot in beiden stattgefundenen Hauptverhandlungen seien nicht erkennbar.</p> <p>Es sei vorliegend offensichtlich, dass die bereits im Sp&auml;tjahr 2016 festzustellende und sp&auml;testens im April 2017 dauerhafte &Uuml;berlastung der 1. Gro&szlig;en Strafkammer zu ganz erheblichen Verz&ouml;gerungen bei der Durchf&uuml;hrung der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdef&uuml;hrer gef&uuml;hrt h&auml;tten. Nachdem die Justiz erst im April 2018 und damit ein Jahr nach der ersten &Uuml;berlastungsanzeige und zudem deutlich nach Beginn der zweiten Hauptverhandlung gegen den Beschwerdef&uuml;hrer intern reagiert habe, seien insoweit staatliche Vers&auml;umnisse zu erkennen, die nicht dazu f&uuml;hren d&uuml;rften, dass der Beschwerdef&uuml;hrer sich l&auml;nger, als es dem Verfahren angemessen w&auml;re, in Untersuchungshaft befinde.</p> <p>Zudem verkenne das Oberlandesgericht die Tragweite des Freiheitsrechts des Beschwerdef&uuml;hrers, soweit er trotz des Umstandes, dass dieser bereits eine - nach 50 Wochen ausgesetzte - Hauptverhandlung mit zu geringer Verhandlungsdichte hinter sich gebracht habe, nunmehr dem Recht auf den gesetzlichen Richter Vorrang vor seinem Anspruch auf z&uuml;gige Verfahrensgestaltung einr&auml;ume und daher nicht beanstande, dass das Pr&auml;sidium des Landgerichts die Kammer zu Beginn der Hauptverhandlung trotz zweier zur&uuml;ckliegender &Uuml;berlastungsanzeigen nicht entlastet oder sich zumindest hierum bem&uuml;ht habe.</p> <p>III.</p> <p>1. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat sich am 5. Dezember 2018 zur Verfassungsbeschwerde ge&auml;u&szlig;ert. Es bezieht sich hierbei auf folgende Stellungnahme des Pr&auml;sidenten des Landgerichts Frankenthal &nbsp;vom 3. Dezember 2018:</p> <p>&bdquo;Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen hinsichtlich Auswahl und Dichte der Terminierung kommentiere ich nicht; diese betreffen den Kernbereich der richterlichen Unabh&auml;ngigkeit.</p> <p>Die 1. Gro&szlig;e Strafkammer war in den Gesch&auml;ftsjahren 2017 und 2018 insbesondere mit Haftsachen sehr stark belastet, was vor allem auf eine ungew&ouml;hnliche, so nicht vorhersehbare H&auml;ufung von Umfangsverfahren zu Beginn des Jahres 2017 zur&uuml;ckzuf&uuml;hren war. Dies kommt in mehreren &Uuml;berlastungsanzeigen des bzw. der jeweiligen Kammervorsitzenden zum Ausdruck. Versch&auml;rft hat sich die Situation zudem ab Mitte August 2017, als die Vorsitzende der Kammer v&ouml;llig &uuml;berraschend dienstunf&auml;hig erkrankte und sich ab Mitte September 2017 abzeichnete, dass dies zu einer dauerhaften Verhinderung der Vorsitzenden f&uuml;hren wird. Infolgedessen musste das hier gegenst&auml;ndliche Verfahren kurz vor dessen Abschluss ausgesetzt und neu terminiert werden. Au&szlig;erdem musste deshalb die Verhandlung in weiteren zwei weiteren Haftsachen ausgesetzt werden und neu beginnen.</p> <p>Das Pr&auml;sidium des Landgerichts hat sich jeweils umgehend mit den &Uuml;berlastungsanzeigen befasst und die Optionen f&uuml;r eine im laufenden Gesch&auml;ftsjahr m&ouml;gliche &Auml;nderung der Gesch&auml;ftsverteilung nach &sect; 21e Abs. 3 GVG gepr&uuml;ft. Die danach unterj&auml;hrig denkbar zul&auml;ssigen Ma&szlig;nahmen des Pr&auml;sidiums haben einem Stufenverh&auml;ltnis zu folgen, d.h. es sind zun&auml;chst diejenigen in Betracht zu ziehen, die allein die noch nicht anh&auml;ngigen Verfahren betreffen. [&hellip;] Das Pr&auml;sidium des Landgerichts hat in den Gesch&auml;ftsjahren 2017 und 2018 auf die jeweils kurzfristig und neu entstandenen Belastungssituationen in der 1. Gro&szlig;en Strafkammer zeitnah und unter Ber&uuml;cksichtigung des Spielraums von &sect; 21e Abs. 3 GVG reagiert.</p> <p>Die 1. Gro&szlig;e Strafkammer war trotz der angespannten Situation, die durch eine ungew&ouml;hnliche H&auml;ufung von Gro&szlig;verfahren und der unvorhergesehenen pl&ouml;tzlichen Erkrankung ihrer Vorsitzenden entstanden war, jederzeit in der Lage, jedenfalls unter Zur&uuml;ckstellung der Nichthaftsachen die ihr zugewiesenen mit Untersuchungshaft einhergehenden Verfahren sachgerecht zu bearbeiten. Sobald dies konkret gef&auml;hrdet war, hat das Pr&auml;sidium eine Hilfsstrafkammer gebildet und auch Bestandsverfahren dorthin abgeleitet.</p> <p>Die Strafabteilung des Landgerichts war in dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt&nbsp; mit richterlichen Personal angemessen ausgestattet. Die Besetzung wurde seitens des Pr&auml;sidiums in 2017 durch Verschiebungen innerhalb des Hauses kontinuierlich hochgefahren, sie lag jeweils mindestens bei 110% des aktuellen Deckungsgrades nach dem Personalbedarfsberechnungssystem &sbquo;PEBB&sect;Y&lsquo;. Zudem wurde der au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Belastung in Strafsachen seitens des Ministeriums der Justiz dadurch Rechnung getragen, dass dem Landgericht Frankenthal im Januar 2018 eine volle Planstelle f&uuml;r eine Vorsitzende Richterin oder einen Vorsitzenden Richter sowie eine zus&auml;tzliche volle Richterstelle im Wege der sofortigen Neueinstellung zugewiesen wurde&ldquo;.</p> <p>Erg&auml;nzend hierzu f&uuml;hrte das Ministerium aus, es habe im September 2017 - als bekannt geworden sei, dass die Vorsitzende der 1. Gro&szlig;e Strafkammer des Landgerichts Frankenthal&nbsp; aufgrund einer pl&ouml;tzlichen und unerwarteten Erkrankung einige Zeit ausfallen w&uuml;rde -, unverz&uuml;glich eine Neueinstellung vorgenommen, die bereits im Oktober 2017 ihren Dienst habe antreten k&ouml;nnen. Eine Anregung des Pr&auml;sidenten des Landgerichts Frankenthal &nbsp;vom 16. Januar 2018, trotz der angemessenen Personalausstattung &uuml;ber die Einrichtung einer zus&auml;tzlichen Jugendstrafkammer nachzudenken, um eine nachhaltigere Bearbeitung der Nichthaftsachen in den Strafkammern des Landgerichts erreichen zu k&ouml;nnen, habe das Ministerium der Justiz aufgegriffen und im n&auml;chsten Justizblatt vom 29. Januar 2018 eine weitere Vorsitzendenstelle bei dem Landgericht Frankenthal&nbsp; ausgeschrieben. Diese Stelle habe bereits im Mai 2018 besetzt werden k&ouml;nnen.</p> <p>2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 und vom 18. Januar 2019, beim Bundesverfassungsgericht eingegangen am 12. Dezember 2018 beziehungsweise 22. Januar 2019, Stellung genommen. Nach seiner Auffassung ist der Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen. Die angefochtene Entscheidung des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken verletze den Beschwerdef&uuml;hrer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie zeige keine besonderen Umst&auml;nde auf, die die Fortdauer der zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits mehr als zwei Jahre und f&uuml;nf Monate andauernden Untersuchungshaft verfassungsrechtlich rechtfertigen k&ouml;nnten.</p> <p>a) Soweit das Oberlandesgericht ausf&uuml;hre, die Kammer habe &bdquo;unter Ber&uuml;cksichtigung der eigenen Terminlage sowie der Verhinderungen der notwendigen Verfahrensbeteiligten nahezu s&auml;mtliche ihr zur Verf&uuml;gung stehenden Verhandlungsm&ouml;glichkeiten genutzt&ldquo;, verm&ouml;ge dies zwar die Ursache f&uuml;r die geringe durchschnittliche Verhandlungsdichte, die das Oberlandesgericht auf 0,65 Verhandlungstage pro Woche f&uuml;r die zweite Hauptverhandlung beziffere, zu beschreiben. Das Oberlandesgericht &uuml;bersehe jedoch, dass die darin zum Ausdruck kommende, nicht nur kurzfristige &Uuml;berlastung des Gerichts niemals Grund f&uuml;r die Anordnung der Haftfortdauer sein k&ouml;nne. Dies gelte umso mehr, als die Untersuchungshaft zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Jahre und f&uuml;nf Monate angedauert habe. Die Strafkammer habe mehrfach, erstmals im April 2017 und erneut im Dezember 2017 mit Beginn der zweiten Hauptverhandlung in der hier gegenst&auml;ndlichen Sache, ihre &Uuml;berlastung angezeigt. Soweit das Oberlandesgericht ausf&uuml;hre, zu Beginn der zweiten Hauptverhandlung sei die Strafkammer zwar stark ausgelastet, eine &Uuml;berlastung mit Haftsachen sei aber noch nicht feststellbar gewesen, stehe dies im Widerspruch zur Einsch&auml;tzung der mit der Sache befassten Strafkammer. Die angefochtene Entscheidung lasse eine hinreichende Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt vermissen.</p> <p>Soweit das Oberlandesgericht die geringe Verhandlungsdichte im Wesentlichen mit der Verhinderung von Verfahrensbeteiligten zu begr&uuml;nden versucht habe, h&auml;tte es unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeweils darlegen m&uuml;ssen, ob die damit verbundene erschwerte gemeinsame Terminfindung ihre Ursache allein in dem konkreten Strafverfahren gehabt habe oder auch darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sei, dass die Strafkammer neben dem gegenst&auml;ndlichen Verfahren weitere Umfangsverfahren zu bew&auml;ltigen gehabt habe. In diesem Zusammenhang h&auml;tte sich das Oberlandesgericht insbesondere mit der &Uuml;berlastungsanzeige der Strafkammer vom 12. Dezember 2017 auseinandersetzen m&uuml;ssen. Darin habe der Vorsitzende dargelegt, dass die Strafkammer bereits an drei Sitzungstagen pro Woche verhandle und dies die maximale Belastung der Strafkammer bei bereits &uuml;berobligatorischem Arbeitseinsatz darstelle. Vor diesem Hintergrund liege es nahe, dass die geringe Verhandlungsdichte jedenfalls auch darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sei, dass die Strafkammer aufgrund ihrer Belastung mit weiteren Verfahren auf keine freien Kapazit&auml;ten mehr habe zur&uuml;ckgreifen k&ouml;nnen, um auf die Verhinderung von Verfahrensbeteiligten in einer Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gen&uuml;genden Weise reagieren zu k&ouml;nnen. In diesem Zusammenhang k&ouml;nne der Strafkammer zwar nicht der Vorwurf gemacht werden, freie Terminkapazit&auml;ten nicht ausgesch&ouml;pft zu haben. Dieser Umstand verm&ouml;ge - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - auf der anderen Seite die Fortdauer der Untersuchungshaft aber nicht zu rechtfertigen. Denn dem Beschwerdef&uuml;hrer d&uuml;rfe nicht zugemutet werden, eine l&auml;ngere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es vers&auml;ume, seiner Pflicht zur verfassungsgem&auml;&szlig;en Ausstattung der Gerichte zu gen&uuml;gen.</p> <p>Die Ausf&uuml;hrungen zur Urlaubsabwesenheit des Verteidigers des Beschwerdef&uuml;hrers verm&ouml;chten die Fortdauer der Untersuchungshaft ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Soweit das Oberlandesgericht darlege, der Verteidiger habe sich an 73 von 193 Arbeitstagen im Zeitraum vom 12. Dezember 2017 bis 14. September 2018 im Urlaub befunden, h&auml;tte es ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen, dass der Verteidiger bereits vor dem Beginn der zweiten Hauptverhandlung den &uuml;berwiegenden Teil seiner Urlaubsabwesenheiten im Umfang von 45 Tagen angezeigt gehabt habe. Vor diesem Hintergrund und unter Ber&uuml;cksichtigung, dass die Strafkammer bereits zu Beginn der zweiten Hauptverhandlung ihre maximale Belastungsgrenze erreicht gehabt habe und die Untersuchungshaft zu diesem Zeitpunkt bereits etwa ein Jahr und sieben Monate angedauert habe, h&auml;tte die Strafkammer die Bestellung eines Sicherungsverteidigers in Betracht ziehen m&uuml;ssen. Soweit das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang ausf&uuml;hre, dem Beschwerdef&uuml;hrer stehe grunds&auml;tzlich das Recht zu, sich von einem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen, h&auml;tte es einer Abw&auml;gung mit dem hiermit konkurrierenden Recht des Beschwerdef&uuml;hrers auf pers&ouml;nliche Freiheit bedurft. Zudem h&auml;tte das Oberlandesgericht ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen, dass die Bestellung eines Sicherungsverteidigers nicht zum Verlust des bereits bestellten Verteidigers f&uuml;hre. Die Bestellung eines Sicherungsverteidigers h&auml;tte - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - zudem nicht zwingend zu einer Verz&ouml;gerung des Verfahrens f&uuml;hren m&uuml;ssen. Nachdem der Strafkammer der &uuml;berwiegende Teil der Urlaubsabwesenheiten des Verteidigers bereits am 17. November 2017 bekannt gewesen sei, h&auml;tte der Sicherungsverteidiger noch vor Beginn der zweiten Hauptverhandlung bestellt werden k&ouml;nnen, so dass ausreichend Zeit f&uuml;r die Einarbeitung in das Verfahren zur Verf&uuml;gung gestanden h&auml;tte. Die Auffassung, die Strafkammer habe versucht, die durch den Verteidiger verursachten Terminausf&auml;lle durch eine h&ouml;here Termindichte im Januar sowie im M&auml;rz zu kompensieren, verm&ouml;ge ebenfalls nicht zu &uuml;berzeugen. Denn ausweislich der vom Oberlandesgericht mitgeteilten Hauptverhandlungstermine h&auml;tten im Januar 2018 tats&auml;chlich vier Termine stattgefunden, was einer Verhandlungsdichte von etwa 0,9 entspreche, und im M&auml;rz 2018 lediglich zwei Termine, was einer Verhandlungsdichte von etwa 0,45 entspreche. Eine Verhandlungsdichte, die ihrerseits bereits den aus dem Beschleunigungsgrundsatz folgenden Mindestanforderungen nicht entspreche, k&ouml;nne nicht zur Kompensation bereits eingetretener Verfahrensverz&ouml;gerungen herangezogen werden.</p> <p>Die vom Oberlandesgericht er&ouml;rterten Gesichtspunkte k&ouml;nnten auch in der Gesamtschau die Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. So fielen die unvorhersehbare Erkrankung und Vernehmungsunf&auml;higkeit von Verfahrensbeteiligten zwar nicht in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Demgegen&uuml;ber sei aber zu ber&uuml;cksichtigen, dass bereits die Verhandlungsdichte der ersten Hauptverhandlung deutlich unter einem Sitzungstag pro Woche gelegen habe und die damit einhergehende Verz&ouml;gerung des Verfahrens in der zweiten Hauptverhandlung nicht habe kompensiert werden k&ouml;nnen, sondern noch weiter angestiegen sei. Es sei auch nicht zu erkennen, dass diese im weiteren Fortgang des Verfahrens habe kompensiert werden k&ouml;nnen. Die Komplexit&auml;t des Verfahrens und die hohe Straferwartung k&ouml;nnten unter Ber&uuml;cksichtigung der zuvor er&ouml;rterten Gesichtspunkte die Fortdauer der Untersuchungshaft ebenfalls nicht mehr rechtfertigen.</p> <p>b) Auch die &Auml;u&szlig;erung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2018 verm&ouml;ge eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Das Ministerium lege zwar unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Pr&auml;sidenten des Landgerichts Frankenthal &nbsp;vom 3. Dezember 2018 im Einzelnen dar, welche Ma&szlig;nahmen ergriffen worden seien, um die Belastungssituation der f&uuml;r das fachgerichtliche Ausgangsverfahren zust&auml;ndigen Strafkammer zu mildern. Die aufgezeigten Ma&szlig;nahmen lie&szlig;en jedoch bef&uuml;rchten, dass diese &bdquo;lediglich&ldquo; dazu gef&uuml;hrt h&auml;tten, eine bereits &uuml;berlastete Strafkammer vor zus&auml;tzlicher Belastung zu bewahren. Sie h&auml;tten indes die Belastungssituation der Strafkammer im gegenst&auml;ndlichen Ausgangsverfahren nicht in ausreichender Weise entsch&auml;rfen k&ouml;nnen, was insbesondere anhand der fortlaufenden &Uuml;berlastungsanzeigen des Vorsitzenden der Strafkammer nachvollzogen werden k&ouml;nne. Die &Uuml;berlastungsanzeigen lie&szlig;en in der Gesamtschau erkennen, dass die Belastung der Strafkammer insbesondere im Verlauf der zweiten Hauptverhandlung im gegenst&auml;ndlichen Verfahren im Wesentlichen darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sei, dass die Strafkammer drei Umfangsverfahren parallel zu bew&auml;ltigen habe. Die vom Pr&auml;sidium beschlossenen Ma&szlig;nahmen h&auml;tten an dieser Situation keine Ver&auml;nderung zu bewirken vermocht, sondern im Wesentlichen darauf abgezielt, die Strafkammer - ausgehend von der bereits bestehenden Belastungssituation - vor zus&auml;tzlicher Belastung zu bewahren. Dies d&uuml;rfte den Schluss zulassen - womit sich das Oberlandesgericht h&auml;tte auseinandersetzen m&uuml;ssen -, dass die bereits mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2018 er&ouml;rterte unzureichende Verhandlungsdichte im gegenst&auml;ndlichen Ausgangsverfahren jedenfalls auch auf eine nicht nur kurzfristige &Uuml;berlastung der Strafkammer zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sei, die nicht durch gerichtsorganisatorische Mittel habe kompensiert werden k&ouml;nnen. Ungeachtet der von der Strafkammer grunds&auml;tzlich nicht zu vertretenden Verhinderung von Verfahrensbeteiligten k&ouml;nne die nicht nur kurzfristige &Uuml;berlastung eines Gerichts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts niemals Grund f&uuml;r die Anordnung der Haftfortdauer sein.</p> <p>Das Oberlandesgericht habe zur Belastung der Strafkammer im angefochtenen Beschluss lediglich mitgeteilt, dass die Strafkammer bis zum 12. Dezember 2017 zwar stark ausgelastet, aber noch nicht &uuml;berlastet gewesen sei. Des Weiteren habe es sich damit auseinandergesetzt, ob der Neubeginn der Hauptverhandlung im gegenst&auml;ndlichen Verfahren vor einer anderen Strafkammer m&ouml;glich gewesen w&auml;re. Zum einen lasse sich die Einsch&auml;tzung, die Strafkammer sei nicht &uuml;berlastet gewesen, mit den &Uuml;berlastungsanzeigen des Vorsitzenden der Strafkammer nicht vereinbaren. Zum anderen h&auml;tte sich das Oberlandesgericht im Zusammenhang mit der sich aufdr&auml;ngenden Frage, ob der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgem&auml;&szlig;en Ausstattung der Gerichte gerecht geworden sei, auch damit auseinandersetzen m&uuml;ssen, ob nach der ersten &Uuml;berlastungsanzeige alle gerichtsorganisatorischen Mittel und M&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft worden seien.</p> <p>Das Pr&auml;sidium des Landgerichts Frankenthal&nbsp; habe zwar kontinuierlich auf die &Uuml;berlastungsanzeigen reagiert, was im Rahmen der zuvor aufgeworfenen Fragestellung positiv zu ber&uuml;cksichtigen sei. Dennoch h&auml;tten die beschlossenen Entlastungen eine Erh&ouml;hung der Verhandlungsdichte im gegenst&auml;ndlichen Verfahren nicht zu bewirken vermocht. Nachdem die damalige Vorsitzende der Strafkammer bereits in der ersten &Uuml;berlastungsanzeige auf den Eintritt der Belastungssituation - parallele Bew&auml;ltigung von drei Umfangsverfahren - hingewiesen habe, h&auml;tte diese m&ouml;glicherweise bereits zu diesem Zeitpunkt durch zeitnahe gerichtsorganisatorische Ma&szlig;nahmen - &uuml;ber die Zuweisung einer dritten Beisitzerin hinaus - verhindert werden k&ouml;nnen. Mit diesem Gesichtspunkt und den zur Verf&uuml;gung stehenden unterj&auml;hrigen gerichtsorganisatorischen M&ouml;glichkeiten h&auml;tte sich das Oberlandesgericht auseinandersetzen m&uuml;ssen. Die nicht nur kurzfristige &Uuml;berlastung eines Gerichts verm&ouml;ge nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Fortdauer der Untersuchungshaft zwar auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie auf einem Gesch&auml;ftsanfall beruhe, der sich trotz Aussch&ouml;pfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und M&ouml;glichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bew&auml;ltigen lasse. Beruhe in einer Haftsache eine erhebliche Verfahrensverz&ouml;gerung darauf, dass nicht alle gerichtsorganisatorischen Mittel und M&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft worden seien, d&uuml;rfte der weitere Haftvollzug indes schon aus diesem Grunde verfassungswidrig sein.</p> <p>Soweit das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz &uuml;berdies darauf abstelle, die Strafabteilung des Landgerichts Frankenthal&nbsp; sei angemessen mit richterlichem Personal ausgestattet gewesen, &bdquo;mindestens 110% des aktuellen Deckungsgrades nach dem Personalbedarfsberechnungssystem &sbquo;PEBB&sect;Y&lsquo;&ldquo;, k&ouml;nne dies eine andere Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht rechtfertigen. Denn die Personalausstattung der Strafabteilung des Landgerichts Frankenthal&nbsp; beinhalte keine Aussage zur Belastungssituation des einzelnen Spruchk&ouml;rpers.</p> <p>3. Der Verfahrensbevollm&auml;chtigte des Beschwerdef&uuml;hrers hat von der auch ihm gew&auml;hrten Gelegenheit zur Stellungnahme zur &Auml;u&szlig;erung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz bis zum 18. Januar 2019 keinen Gebrauch gemacht.</p> <p>4. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Landgerichts Frankenthal&nbsp; 1 Ks 5220 Js 16663/16&nbsp; in Abschrift vorgelegen.</p> <p>B.</p> <p>Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach &sect; 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit &sect; 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdef&uuml;hrers angezeigt . Die zul&auml;ssige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begr&uuml;ndet. Die f&uuml;r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma&szlig;geblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.</p> <p>I.</p> <p>Der Beschluss des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken vom 16. Oktober 2018 verletzt den Beschwerdef&uuml;hrer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG.</p> <p>1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gew&auml;hrleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als &bdquo;unverletzlich&ldquo; bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschr&auml;nkung nur aufgrund eines f&ouml;rmlichen Gesetzes zul&auml;sst und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien f&uuml;r ihre Beschr&auml;nkung statuiert.</p> <p>Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gr&uuml;nden und unter strengen formellen Gew&auml;hrleistungen eingeschr&auml;nkt werden. Zu diesen Gr&uuml;nden geh&ouml;ren in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die pers&ouml;nliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit ; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbest&auml;nde freiheitsgew&auml;hrleistende Funktion, da sie die Grenzen zul&auml;ssiger Einschr&auml;nkung der Freiheit der Person bestimmen.</p> <p>a) Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist daher stets das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gew&auml;hrleisteten Recht des Einzelnen auf pers&ouml;nliche Freiheit und den unabweisbaren Bed&uuml;rfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grunds&auml;tzlich darf nur einem rechtskr&auml;ftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verd&auml;chtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdr&uuml;cklich hervorgehoben ist , nur ausnahmsweise zul&auml;ssig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckm&auml;&szlig;ig erscheinenden Freiheitsbeschr&auml;nkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskr&auml;ftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegen&uuml;bergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit eine ma&szlig;gebliche Bedeutung zukommt.</p> <p>b) Der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz ist nicht nur f&uuml;r die Anordnung, sondern auch f&uuml;r die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht au&szlig;er Verh&auml;ltnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabh&auml;ngig von der Straferwartung Grenzen . Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergr&ouml;&szlig;ert sich gegen&uuml;ber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelm&auml;&szlig;ig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft. Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Z&uuml;gigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu.</p> <p>Im Rahmen der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abw&auml;gung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu pr&uuml;fen; insofern sind in erster Linie die Komplexit&auml;t der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung . Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Ber&uuml;cksichtigung der genannten Aspekte nur in ganz besonderen Ausnahmef&auml;llen zu rechtfertigen sein.</p> <p>c) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden und Strafgerichte alle m&ouml;glichen und zumutbaren Ma&szlig;nahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschlie&szlig;en und eine gerichtliche Entscheidung &uuml;ber die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuf&uuml;hren . An den z&uuml;gigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je l&auml;nger die Untersuchungshaft schon andauert. So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife &uuml;ber die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschlie&szlig;en und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen . Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch gr&ouml;&szlig;ere Zeitr&auml;ume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig.</p> <p>d) Zur Durchf&uuml;hrung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverz&ouml;gerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverz&ouml;gerungen stehen regelm&auml;&szlig;ig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung verm&ouml;gen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverz&ouml;gerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen.</p> <p>Die nicht nur kurzfristige &Uuml;berlastung eines Gerichts kann insofern niemals Grund f&uuml;r die Anordnung der Haftfortdauer sein. Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige &Uuml;berlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Gesch&auml;ftsanfall beruht, der sich trotz Aussch&ouml;pfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und M&ouml;glichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bew&auml;ltigen l&auml;sst. Die &Uuml;berlastung eines Gerichts f&auml;llt - anders als unvorhersehbare Zuf&auml;lle und schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine l&auml;ngere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es vers&auml;umt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgem&auml;&szlig;en Ausstattung der Gerichte zu gen&uuml;gen.</p> <p>e) Da der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist, unterliegen Haftfortdauerentscheidungen einer erh&ouml;hten Begr&uuml;ndungstiefe. In der Regel sind in jedem Beschluss &uuml;ber die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausf&uuml;hrungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abw&auml;gung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit geboten, weil sich die daf&uuml;r ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde angesichts des Zeitablaufs in ihrem Gewicht verschieben k&ouml;nnen. Die zugeh&ouml;rigen Ausf&uuml;hrungen m&uuml;ssen in Inhalt und Umfang eine &Uuml;berpr&uuml;fung des Abw&auml;gungsergebnisses am Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit nicht nur f&uuml;r den Betroffenen selbst, sondern auch f&uuml;r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew&auml;hrleisten und in sich schl&uuml;ssig und nachvollziehbar sein. Eine &Uuml;berpr&uuml;fung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschlie&szlig;lich im Rahmen des Willk&uuml;rverbots vor.</p> <p>2. Diesen Vorgaben gen&uuml;gt der angegriffene Beschluss des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken nicht. Er zeigt keine besonderen Umst&auml;nde auf, die die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungsrechtlich hinnehmbar erscheinen lassen k&ouml;nnten, und wird damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begr&uuml;ndung von Haftfortdauerentscheidungen nicht gerecht.</p> <p>a) Das Oberlandesgericht selbst weist zun&auml;chst zutreffend darauf hin, dass die Terminierung der 1. Gro&szlig;en Strafkammer des Landgerichts Frankenthal&nbsp; den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht gen&uuml;gt.</p> <p>aa) Die Strafkammer hat in jedem Betrachtungszeitraum - sowohl in der ersten als auch in der nach der Erkrankung der bisherigen Vorsitzenden erforderlich gewordenen zweiten Hauptverhandlung - weit seltener als an durchschnittlich einem Hauptverhandlungstag pro Woche verhandelt, zuletzt an nur 0,65 Tagen pro Woche. Die Verhandlungsdichte sinkt noch weiter unter diesen Wert, wenn man die Sitzungstage nicht einbezieht, an denen nur kurze Zeit verhandelt und das Verfahren dadurch nicht entscheidend gef&ouml;rdert wurde.</p> <p>Selbst wenn bei der Berechnung der Verhandlungsfrequenz die Urlaubszeitr&auml;ume des Verteidigers und der Kammermitglieder vollst&auml;ndig unber&uuml;cksichtigt blieben , w&uuml;rde die von Verfassungs wegen gebotene Verhandlungsdichte nicht eingehalten. Auf die Frage, ob die Kammer nicht nur einen Erg&auml;nzungsrichter und einen Erg&auml;nzungssch&ouml;ffen, sondern auch einen anderen oder einen weiteren Pflichtverteidiger h&auml;tte bestellen m&uuml;ssen, um die Unterbrechungszeitr&auml;ume zu verk&uuml;rzen und so eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen , kommt es daher nicht an.</p> <p>bb) Die vom Pr&auml;sidium des Landgerichts als Reaktion auf die &Uuml;berlastungsanzeigen getroffenen Ma&szlig;nahmen haben nicht dazu gef&uuml;hrt, dass die vorliegende Haftsache nunmehr innerhalb des durch das Beschleunigungsgebot gezogenen Rahmens bearbeitet und die bereits eingetretene Verfahrensverz&ouml;gerung wirksam kompensiert worden w&auml;re . Die verfassungsrechtlich gebotene Hauptverhandlungsdichte wurde weiterhin nicht erreicht. Selbst in den Monaten Januar und M&auml;rz 2018, f&uuml;r die das Oberlandesgericht eine &bdquo;h&ouml;here Termindichte&ldquo; annimmt, haben lediglich vier beziehungsweise zwei Termine stattgefunden. Eine Verhandlungsdichte, die ihrerseits den aus dem Beschleunigungsgrundsatz folgenden Mindestanforderungen nicht entspricht, ist erst recht nicht geeignet, eine bereits eingetretene Verfahrensverz&ouml;gerung zu kompensieren.</p> <p>cc) Der Beschwerdef&uuml;hrer kann auch nicht darauf verwiesen und die Verz&ouml;gerung seines Verfahrens kann nicht dadurch kompensiert werden, dass nunmehr die Voraussetzungen daf&uuml;r geschaffen wurden, dass andere, zuk&uuml;nftige Verfahren hinreichend beschleunigt verhandelt werden k&ouml;nnen. Erst recht nach der Erkrankung der bisherigen Vorsitzenden und dem hierdurch bedingten Neubeginn der Hauptverhandlung zu einem Zeitpunkt, als die Untersuchungshaft bereits &uuml;ber eineinhalb Jahre andauerte, h&auml;tte es einer Verhandlungsdichte bedurft, die - mindestens - einen Verhandlungstag pro Woche erreicht.</p> <p>b) Der Beschluss des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken enth&auml;lt keine tragf&auml;hige Begr&uuml;ndung, die ausnahmsweise - trotz der ungen&uuml;genden Verhandlungsdichte - die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen k&ouml;nnte.</p> <p>aa) Das Oberlandesgericht hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die erschwerte Terminfindung ihre Ursache allein in dem konkreten Strafverfahren hatte und nicht vielmehr darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, dass die Strafkammer neben dem gegenst&auml;ndlichen Verfahren mehrere weitere, teilweise umfangreiche Haftsachen zu bew&auml;ltigen hatte. In diesem Zusammenhang h&auml;tte sich das Oberlandesgericht insbesondere damit auseinandersetzen m&uuml;ssen, dass bereits die damalige Vorsitzende in ihrer &Uuml;berlastungsanzeige vom 10. April 2017 mitgeteilt hatte, dass die Strafkammer &bdquo;in den n&auml;chsten Monaten &uuml;ber keinerlei Terminkapazit&auml;ten mehr verf&uuml;gt&ldquo;, und dass auch nach den &Uuml;berlastungsanzeigen vom 12. September 2017 und vom 12. Dezember 2017 keine Terminkapazit&auml;ten mehr bestanden beziehungsweise die Kammer mit Sitzungstagen maximal belastet war. Vor diesem Hintergrund dr&auml;ngt sich auf, dass die geringe Verhandlungsdichte nicht etwa auf die - vom Oberlandesgericht jeweils ausf&uuml;hrlich dargelegte - Verhinderung einzelner Verfahrensbeteiligter, insbesondere des Pflichtverteidigers wegen seiner h&auml;ufigen, teils mehrw&ouml;chigen Urlaubsabwesenheit, sondern vor allem darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, dass die Strafkammer aufgrund ihrer Belastung mit weiteren Verfahren ohnehin keine freien Verhandlungskapazit&auml;ten mehr zur Verf&uuml;gung hatte.</p> <p>Soweit das Oberlandesgericht ausf&uuml;hrt, zu Beginn der zweiten Hauptverhandlung sei die Strafkammer zwar stark ausgelastet gewesen, eine &Uuml;berlastung mit Haftsachen sei aber noch nicht feststellbar, steht dies nicht nur im Widerspruch zur Einsch&auml;tzung der mit der Sache befassten Strafkammer in ihren wiederholten &Uuml;berlastungsanzeigen, sondern auch mit dem vom Oberlandesgericht zugleich angef&uuml;hrten Umstand, dass die Kammer auch in zwei weiteren, zeitgleich anh&auml;ngigen Haftsachen an 32 beziehungsweise 39 Sitzungstagen verhandelt hat.</p> <p>bb) Die vom Oberlandesgericht im &Uuml;brigen angef&uuml;hrten Gesichtspunkte - namentlich die Komplexit&auml;t des Verfahrens, die &auml;u&szlig;erst schwerwiegenden Tatvorw&uuml;rfe und die Verfahrensverz&ouml;gerungen wegen des Verhaltens des Verteidigers - m&ouml;gen zwar die Untersuchungshaft als solche und die Anzahl der ben&ouml;tigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht jedoch das Unterlassen einer dichteren Terminierung . Auch die Erkrankung der bisherigen Vorsitzenden kann als unvorhersehbares, schicksalhaftes Ereignis zwar ausnahmsweise die Fortdauer der Untersuchungshaft auch w&auml;hrend der erforderlich werdenden neuen Hauptverhandlung rechtfertigen, nicht aber eine durchgehend zu geringe Termindichte.</p> <p>c) Demgegen&uuml;ber hat sich das Oberlandesgericht nicht hinreichend mit den Gesichtspunkten auseinandergesetzt, die grunds&auml;tzlich geeignet sein k&ouml;nnen, die Fortdauer der Untersuchungshaft trotz ungen&uuml;gender Verhandlungsdichte verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.</p> <p>aa) So verh&auml;lt sich der Beschluss nicht dazu, ob die Belastungssituation der Strafkammer - wie der Pr&auml;sident des Landgerichts Frankenthal&nbsp; in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 schreibt - erst zu Beginn des Jahres 2017 eingetreten ist und nachweislich - etwa durch eine im Vergleich au&szlig;ergew&ouml;hnlich hohe Zahl von Verfahrenseing&auml;ngen, insbesondere besonders umfangreicher Haftsachen - unvorhersehbar und somit unvermeidbar war, oder ob die Strafkammer bereits vorher dauerhaft, nicht nur vor&uuml;bergehend &uuml;berlastet war und damit letztlich eine unzureichende Personalausstattung oder -verwaltung die wesentliche Ursache f&uuml;r die lange Verfahrensdauer ist. Ma&szlig;geblich ist dabei nicht der theoretische Deckungsgrad der Strafabteilung des Landgerichts nach dem Personalbedarfsberechnungssystem&nbsp; der Justizverwaltung, sondern allein die tats&auml;chliche Belastungssituation des zust&auml;ndigen Spruchk&ouml;rpers, wie sie sich hier insbesondere aus den zahlreichen &Uuml;berlastungsanzeigen ergibt. Dabei ist zu beachten, dass es nicht Aufgabe eines Gerichts sein kann, eine strukturell zu geringe Personalausstattung oder eine dauerhafte &Uuml;berlastung mit Haftsachen durch einen langfristig &uuml;berobligatorischen Arbeitseinsatz oder eine langfristige Beschr&auml;nkung ihrer Verhandlungskapazit&auml;ten ausschlie&szlig;lich auf Haftsachen zu kompensieren.</p> <p>bb) Auch setzt sich der angegriffene Beschluss nicht mit den von der Justizverwaltung aus Anlass der &Uuml;berlastungsanzeigen jeweils getroffenen Abhilfema&szlig;nahmen auseinander, die in der Stellungnahme des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz und der dort wiedergegebenen Stellungnahme des Pr&auml;sidenten des Landgerichts Frankenthal&nbsp; dargestellt sind. Das Oberlandesgericht w&auml;re insoweit gehalten gewesen, ausgehend von der tats&auml;chlichen Belastungssituation der Strafkammer darzulegen, inwieweit die jeweils von der Justizverwaltung getroffenen Ma&szlig;nahmen nach Art, Zielrichtung und Umfang rechtzeitig, geeignet und hinreichend wirksam waren, um die Voraussetzungen f&uuml;r eine dem Beschleunigungsgebot gen&uuml;gende Verfahrensgestaltung&nbsp; herzustellen, oder ob die Justizverwaltung die gebotenen Ma&szlig;nahmen erst zu einem Zeitpunkt getroffen hat, zu dem eine den rechtsstaatlichen Anforderungen gen&uuml;gende Verfahrensf&uuml;hrung nicht mehr zu gew&auml;hrleisten war.</p> <p>cc) F&uuml;r den Fall, dass sowohl eine au&szlig;ergew&ouml;hnliche, unvorhersehbare Belastungssituation der Strafkammer anzunehmen ist als auch die Reaktionen der Justizverwaltung hierauf jeweils als ausreichend zu erachten sind, w&auml;re schlie&szlig;lich darzulegen gewesen, ob die - nach Erkrankung der bisherigen Vorsitzenden neu besetzte - Strafkammer im Rahmen der neu begonnenen Hauptverhandlung das vorliegende Verfahren unter den gegebenen Voraussetzungen tats&auml;chlich hinreichend beschleunigt betrieben hat und etwaige Verfahrensverz&ouml;gerungen ihre Ursache ausschlie&szlig;lich in dem konkreten Strafverfahren haben.</p> <p>II.</p> <p>Es ist daher gem&auml;&szlig; &sect; 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass der Beschluss des Pf&auml;lzischen Oberlandesgerichts Zweibr&uuml;cken vom 16. Oktober 2018 den Beschwerdef&uuml;hrer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzt. Der Beschluss ist unter Zur&uuml;ckverweisung der Sache aufzuheben. Das Oberlandesgericht wird unter Beachtung der vorstehenden Ausf&uuml;hrungen erneut &uuml;ber die Haftfortdauer zu entscheiden haben.</p> <p>III.</p> <p>Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag des Beschwerdef&uuml;hrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.</p> <p>C.</p> <p>Die Entscheidung &uuml;ber die Auslagenerstattung beruht auf &sect; 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts f&uuml;r die anwaltliche T&auml;tigkeit st&uuml;tzt sich auf &sect;&nbsp;37 Abs. 2 Satz 2, &sect; 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grunds&auml;tzen &uuml;ber die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsrechtlichen Verfahren . Im Hinblick auf die objektive Bedeutung der Sache ist ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angemessen.</p> <p>Diese Entscheidung ist unanfechtbar.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Dr. Benedikt Mick auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</p> <p>(BM/ ts)</p>
Unter anderem aufgrund andauernder Überlastung des Gerichts und Erkrankung der vorsitzenden Richterin verlängerte sich die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers, der sich in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) verletzt sah und Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegte.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: eine Untersuchungshaft darf nicht allein aufgrund einer allgemeinen Überlastung der Gerichte verlängert werden.
Die Freiheit einer Person, wie sie in Art. 2 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes garantiert wird, darf aufgrund ihres hohen Ranges unter den Grundrechten nur aus gewichtigen Gründen eingeschränkt werden. Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um einen Freiheitsentzug zu dem Zweck, den Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung gerecht zu werden. Da es sich bei dem Inhaftierten jedoch nur um einen „Verdächtigen“, nicht aber um einen rechtskräftig „Verurteilten“ handelt, ist wegen der Unschuldsvermutung (als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips in Art. 20 Abs. 3 GG) ein Entzug der Freiheit nur ausnahmsweise gerechtfertigt.
Der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die Untersuchungshaft im Einzelfall rechtmäßig ist. Die Länge der Untersuchungshaft darf nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe stehen. Es muss daher ständig der Interessenausgleich zwischen dem Freiheitsanspruch des Verdächtigen und dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung beachtet werden. Umso länger die Untersuchungshaft andauert, desto schwerer wiegt auch das Interesse des Verdächtigen an seiner Freiheit. Daraus folgt vor allem, dass mit andauernder Untersuchungshaft auch höhere Anforderung an die Beschleunigung des Verfahrens gestellt werden müssen (Beschleunigungsgebot).
Das Beschleunigungsgebot verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.
Kriterien zur Abwägung der Interessen im Einzelfall:
- Komplexität der einzelnen Rechtssache
- äußerst schwerwiegende Tatvorwürfe
- Vielzahl der beteiligten Personen
- das Verhalten der Verteidigung
Diese Kriterien können eine Untersuchungshaft als solche und die Anzahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht jedoch das Unterlassen einer dichteren Terminierung.
Bei einem absehbar umfangreichen Verfahren, welches auch über einen längeren Zeitraum andauern kann, ist stets ein durchschnittlicher Verhandlungstag pro Woche ausreichend. Wird die Untersuchungshaft jedoch verlängert, weil sich die Fortdauer des Verfahrens aus Gründen verzögert, die weder ihre Ursache im konkreten Strafverfahren haben noch vom Beschuldigten zu vertreten oder anderweitig gerechtfertigt sind, ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft regelmäßig nicht geboten.
Was der Staat versäumt, muss nicht der Beschuldigte ausbaden!
Eine nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts ist kein Grund für eine Verlängerung der Haftfortdauer. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine kurzfristige Überlastung des Gerichts vorliegt, die trotz Ausschöpfung aller organisatorischen Mittel nicht bewältigt werden kann.
Für die Überlastung eines Gerichts ist in solchen Fällen der Staat verantwortlich. Ihm obliegt die Pflicht, die Gerichte rechtzeitig mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Dem Beschuldigten ist nicht zuzumuten eine verlängerte Haftdauer hinzunehmen, nur weil der Staat seine Pflicht nicht erfüllt hat.
Beträgt die durchschnittliche Verhandlungshäufigkeit (wie hier deutlich) weniger als einen Tag pro Woche, so genügt dies gegebenenfalls nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte in Haftsachen. Aufgrund des Gewichts des Freiheitsanspruchs ist eine daraus resultierende Verlängerung der Untersuchungshaft nur dann rechtmäßig, wenn unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände hinzutreten.
Voraussetzungen zur Rechtfertigung der Haftverlängerung:
1. Voraussetzung: außergewöhnliche, unvorhersehbare Belastungssituation der Strafkammer
Eine solche Situation könnte beispielsweise dadurch zustande kommen, dass der vorsitzende Richter erkrankt oder eine außergewöhnlich hohe Zahl von Verfahrenseingängen vor dem jeweiligen Gericht zu verzeichnen ist. Beides rechtfertigt aber nicht eine durchgehend zu geringe Termindichte von Verhandlungstagen und die daraus resultierende Verlängerung der Untersuchungshaft.
2. Voraussetzung: ausreichende Reaktion der Justizverwaltung
Die Justizverwaltung muss in einem solchen Fall Abhilfemaßnahmen ergreifen, die nach Art, Zielrichtung und Umfang rechtzeitig, geeignet und hinreichend wirksam sein müssen, um die Voraussetzungen für eine dem Beschleunigungsgebot genügende Verfahrensgeltung (wieder) herzustellen.
3. Voraussetzung: hinreichende Beschleunigung des Verfahrens
Das Verfahren muss unter den gegebenen Voraussetzungen tatsächlich hinreichend beschleunigt worden sein. Etwaige Verfahrensverzögerungen dürfen ihren Ursprung ausschließlich im konkreten Strafverfahren haben (siehe z. B. Kriterien zur Abwägung der Interessen im Einzelfall).
Die Haftverlängerung verletzt das Grundrecht des Beschuldigten
Da in diesem konkreten Fall die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Untersuchungshaft nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt sind, hebt es den vorangegangenen Beschluss des Pfälzischen OLG Zweibrücken zur Haftfortdauer des Beschwerdeführers auf. Dieser verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG. Das OLG wird darüber nun erneut zu entscheiden haben und muss dabei die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts beachten.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgeführten Kriterien bezüglich einer rechtmäßigen Verlängerung der Untersuchungshaft sind mit dieser Entscheidung deutschlandweit bindend.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/18 – beschlossen:
1. Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
2. Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
4. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14. Mai 2016 in Untersuchungshaft. Am 16. August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Frankenthal Anklage zum Landgericht Frankenthal wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Am 4. Oktober 2016 ließ die zuständige 1. Große Strafkammer - zugleich Jugendkammer I und Schwurgerichtskammer - des Landgerichts Frankenthal die Anklage zur Hauptverhandlung zu und ordnete die Haftfortdauer an. Die Hauptverhandlung begann zunächst am 10. November 2016.
Bis zum 26. September 2017 waren 25 Verhandlungstage terminiert. Nach 23 Verhandlungstagen erkrankte die Vorsitzende am 19. August 2017 dauerhaft dienstunfähig. Die Kammer stellte daher zunächst am 4. September 2017 die Hemmung der Frist gemäß § 229 Abs. 2
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung , Abs. 2
StPO fest und setzte am 28. September 2017 die Hauptverhandlung aus.
2. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Frankenthal zeigte mehrmals ihre Überlastung an.
a) Die erste Überlastungsanzeige vom 10. April 2017 begründete die damalige Vorsitzende der Strafkammer unter anderem damit, dass insgesamt acht Schwur- und Jugendschwurverfahren, davon sechs Haftsachen, darunter das hier gegenständliche Verfahren, anhängig seien, welche teilweise einen erheblichen Umfang aufwiesen. In Kürze sei der Eingang zweier weiterer Umfangsverfahren mit relativ zeitnahen Haftprüfungsterminen zu erwarten. Darüber hinaus seien in der Jugendkammer drei weitere Haftsachen und bei der Jugendschutzkammer neun Kindesmissbrauchsverfahren anhängig. Diese neun Jugendschutzverfahren und ein weiteres anhängiges Großverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs seien bislang noch nicht terminiert; der Zeitpunkt der Hauptverhandlungen sei noch nicht absehbar, da die Kammer in den nächsten Monaten über keinerlei Terminkapazitäten mehr verfüge. Für den Zeitraum Januar bis August 2017 seien bereits 68 Hauptverhandlungstermine vergeben; in dem Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 15. Juni 2017 sehe die derzeitige Planung vor, dass sich die Kammer an 33 von insgesamt 49 zur Verfügung stehenden Tagen in Sitzung befinden werde, was weder genügend Zeit für die erforderliche Aktenvorbereitung noch die im Nachgang anfallenden Urteilsabsetzungen lasse. In Anbetracht der bevorstehenden Eingänge sowie des erheblichen, durch den ständigen Eingang von vorrangig zu behandelnden Haftsachen entstehenden Rückstaus an Nichthaftsachen sei nicht erkennbar, dass sich dieser Zustand in den darauffolgenden Wochen und Monaten verbessern werde. Bei Eingang weiterer Haftsachen vermöge die Kammer nicht länger zu gewährleisten, dass diese innerhalb der Frist des § 121
§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
StPO terminiert werden könnten. Darüber hinaus gebe sie zu bedenken, dass bereits im Spätjahr 2016 eine in ihrer Intensität annähernd ähnliche, wenngleich insgesamt kürzere Belastungsphase dazu geführt habe, dass sich sämtliche Kammermitglieder bis über ihre Belastungsgrenze hinaus überanstrengt hätten.
b) Nach Erkrankung der Vorsitzenden zeigte die stellvertretende Vorsitzende am 12. September 2017 erneut die Überlastung der 1. Großen Strafkammer auf unabsehbare Zeit an. Derzeit seien insgesamt sieben Schwur- und Jugendschwurgerichtsverfahren, davon sechs Haftsachen, die alle noch in diesem Jahr verhandelt würden, anhängig, wobei drei dieser Verfahren einen ganz erheblichen Umfang aufwiesen. Aufgrund der Erkrankung der Vorsitzenden stehe die Aussetzung und die komplette Neuverhandlung des vorliegenden Verfahrens konkret zu befürchten; zudem sei in der Jugendkammer eine weitere Haftsache anhängig, die bereits anverhandelt worden sei, jedoch habe ausgesetzt werden müssen. Aufgrund der Vielzahl der Hauptverhandlungstermine und der erforderlichen Vor- und Nachbereitung der Verfahren verfüge die Kammer bereits jetzt über keine Terminkapazitäten mehr im Jahr 2017. In Anbetracht des durch den ständigen Eingang von vorrangig zu behandelnden Haftsachen bedingten Rückstaus an Nichthaftsachen sei nicht erkennbar, dass sich an diesem Zustand in den kommenden Monaten etwas ändern werde. Die Kammer vermöge unter Berücksichtigung all dessen nicht mehr zu gewährleisten, dass bei Eingang neuer Haftsachen diese innerhalb der Frist des § 121
StPO terminiert werden könnten.
„Das Präsidium des Landgerichts Frankenthal muss unverzüglich weitere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die 1. Strafkammer neben den laufenden drei Haftsachen nicht mit weiteren Verfahren belastet wird. Insbesondere müssen die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, dass die Verhandlungskapazität der 1. Strafkammer nach Abschluss einer der derzeit laufenden drei Haftsachen ausschließlich für die dann noch laufenden zwei Haftsachen genutzt werden kann. Ohne Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot kann vor der Beendigung von zwei der derzeit drei laufenden Hauptverhandlungen keine neue Hauptverhandlung begonnen werden, soweit durch sie der Ablauf der laufenden Hauptverhandlungen beeinträchtigt wird. Weiterhin wird das Präsidium zu prüfen haben, ob die 1. Strafkammer von allen anderen Geschäften zu entlasten ist, damit die Kammer mehr als drei Verhandlungstage pro Woche ansetzen kann.“
3. Am 26. August 2018 legte der Pflichtverteidiger des Beschwerdeführers, sein hiesiger Verfahrensbevollmächtigter, Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal in Gestalt des Haftfortdauerbeschlusses der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal vom 4. Oktober 2018 ein, mit der er einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot rügte. Das Landgericht half der Beschwerde durch Beschluss vom 29. August 2018 nicht ab. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken verwarf die Beschwerde durch den vorliegend angegriffenen Beschluss vom 16. Oktober 2018 als unbegründet.
Der Beschleunigungsgrundsatz sei ferner nicht dadurch verletzt, dass die Strafkammer am 12. Dezember 2017 mit der Hauptverhandlung in der vorliegenden Haftsache begonnen habe, obwohl sie zu dieser Zeit bereits in zwei Haftsachen verhandelt habe. Vielmehr sei sie als nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Frankenthal zuständiger Spruchkörper als gesetzlicher Richter hierzu sogar verpflichtet gewesen, da für die Kammer zu diesem Zeitpunkt zwar eine starke Auslastung, aber noch keine Überlastung mit Haftsachen feststellbar gewesen sei. Insoweit dürfe nicht verkannt werden, dass die vorschnelle Annahme einer Überlastung ebenfalls verfassungsrechtlich problematisch sei, denn das Gebot zügiger Verfahrensgestaltung lasse das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht vollständig zurücktreten. Daher müsse das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz zügiger Verfahrensgestaltung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Es sei insoweit nicht zu beanstanden, dass das Präsidium des Landgerichts die Kammer zum Beginn der Hauptverhandlung nicht von der neu zu beginnenden Haftsache entlastet habe, da dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter der Vorrang einzuräumen gewesen sei. Denn zum Zeitpunkt des Beginns der neuerlichen Hauptverhandlung wäre es durchaus möglich gewesen, im Durchschnitt einen Hauptverhandlungstag wöchentlich zu erreichen, zumal die Kammer nach ihrer Überlastungsanzeige vom 12. Dezember 2017 davon ausgegangen sei, entsprechende Hauptverhandlungstermine anbieten zu können. Die Kammer habe im vorliegenden Verfahren mit Verfügung vom 6. November 2017 insgesamt 12 Hauptverhandlungstermine bis einschließlich 28. März 2018 bestimmt. Durch diese Terminierung sei zwar die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an die Durchführung der Hauptverhandlung in Haftsachen von durchschnittlich mindestens einem wöchentlichen Sitzungstag innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfüllt worden. Dies sei jedoch angesichts des Umstandes, dass sich der Verteidiger während der - ursprünglich geplanten - Hauptverhandlung für mehr als fünf Wochen in Urlaub befunden habe, nicht zu beanstanden. Vielmehr habe die Kammer versucht, die durch den Verteidiger verursachten Terminausfälle durch eine höhere Termindichte im Januar sowie im März zu kompensieren.
Auch bei der erneuten Terminierung des Verfahrens sei es zu keinen erheblichen Verzögerungen gekommen, sondern diese seien - entsprechend der zur Verfügung stehenden Verhandlungskapazitäten, unter Aufgreifen der bereits am 19. September 2017 vereinbarten Fortsetzungstermine für die erste Hauptverhandlung - zu jeder Zeit beschleunigt betrieben worden. Im Zeitpunkt der neuerlichen Terminierung der Hauptverhandlung sei für die Kammer nicht zu erwarten gewesen, dass diese über den 28. März 2018 hinaus andauern würde. Hierbei hätten die Erkenntnisse aus der ersten Verhandlung berücksichtigt werden können, sodass Zeugen direkt hätten geladen werden können, die im ersten Verfahren erst nachträglich benannt worden seien. Es sei deshalb aus Sicht der Kammer nicht zu erwarten gewesen, dass sich der Abschluss des Verfahrens aufgrund weiterer Beweiserhebungen wesentlich verzögern könnte.
Auch hinsichtlich des tatsächlichen Ablaufs der zweiten Hauptverhandlung ab dem 12. Dezember 2017 weise das Verfahren keine Verletzung des Beschleunigungsgebots auf, die dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft entgegenstünde. In den 40 Wochen vom 12. Dezember 2017 bis zum 14. September 2018 sei an 26 Tagen verhandelt worden, was einer durchschnittlichen wöchentlichen Sitzungsdichte von 0,65 entspreche. Bis zum 15. November 2018 seien noch sieben Sitzungstage dazugekommen, was bei 33 Sitzungstagen in 49 Wochen eine wöchentliche Termindichte von 0,67 ergebe. Damit werde zwar die vom Bundesverfassungsgericht bei absehbar umfangreichen Verfahren grundsätzlich geforderte Termindichte unterschritten. Dies führe allerdings noch nicht zu einem Verstoß gegen das Freiheitsrecht des Beschwerdeführers. So seien in die Gesamtabwägung die Komplexität des Verfahrens wie auch die äußerst schwerwiegenden Tatvorwürfe einzustellen. Im Übrigen habe die Kammer unter Berücksichtigung der eigenen Terminlage sowie der Verhinderungen der notwendigen Verfahrensbeteiligten nahezu sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Verhandlungsmöglichkeiten genutzt. Insgesamt habe die Kammer von April bis November lediglich acht der ihr zur Verfügung stehenden Arbeitstage zur Fortsetzung der Haupthandlung nicht genutzt, und es sei nicht zu beanstanden, dass sie die noch verfügbaren Arbeitstage für Vor- und Nachbereitung der Verfahren und zur Bearbeitung ihrer sonstigen übertragenen Aufgaben nutze. Zudem seien weitere Umladungen von Zeugen während des laufenden Verfahrens erforderlich gewesen, woraus sich keine zu beanstandende Verfahrensverzögerung ergebe.
Der Beschwerdeführer sieht sich in seinem Recht auf Freiheit der Person verletzt.
Die vorliegend festzustellende geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen entspreche bei weitem nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und stelle bereits isoliert, jedenfalls aber in ihrer Gesamtheit, einen gravierenden Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz dar. Das Oberlandesgericht unterscheide nicht zwischen ordentlichen Hauptverhandlungsterminen und Kurzterminen, die lediglich der Wahrung der Unterbrechungsfrist des § 229
StPO dienten, ohne das Verfahren in tatsächlicher Hinsicht zu fördern. Bereits für die erste Hauptverhandlung seien ohne Berücksichtigung von fünf Kurzterminen insgesamt 20 Verhandlungstage binnen 50 Wochen terminiert gewesen, was einer durchschnittlichen wöchentlichen Termindichte von 0,50 Verhandlungstagen entspreche. Dabei habe die durchschnittliche Verhandlungsdauer inklusive Pausen 3 Stunden 29 Minuten pro Verhandlungstag betragen. Bei der zweiten Hauptverhandlung ergebe sich bis zum 14. September 2018 unter Abzug von fünf Kurzterminen eine durchschnittliche wöchentliche Termindichte von lediglich 0,53 Verhandlungstagen mit einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer inklusive Pausen von 4 Stunden 18 Minuten pro Verhandlungstag.
1. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat sich am 5. Dezember 2018 zur Verfassungsbeschwerde geäußert. Es bezieht sich hierbei auf folgende Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Frankenthal vom 3. Dezember 2018:
Das Präsidium des Landgerichts hat sich jeweils umgehend mit den Überlastungsanzeigen befasst und die Optionen für eine im laufenden Geschäftsjahr mögliche Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3
§ 21e § 21e , Abs. 3
GVG geprüft. Die danach unterjährig denkbar zulässigen Maßnahmen des Präsidiums haben einem Stufenverhältnis zu folgen, d.h. es sind zunächst diejenigen in Betracht zu ziehen, die allein die noch nicht anhängigen Verfahren betreffen. […] Das Präsidium des Landgerichts hat in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 auf die jeweils kurzfristig und neu entstandenen Belastungssituationen in der 1. Großen Strafkammer zeitnah und unter Berücksichtigung des Spielraums von § 21e Abs. 3
GVG reagiert.
Die 1. Große Strafkammer war trotz der angespannten Situation, die durch eine ungewöhnliche Häufung von Großverfahren und der unvorhergesehenen plötzlichen Erkrankung ihrer Vorsitzenden entstanden war, jederzeit in der Lage, jedenfalls unter Zurückstellung der Nichthaftsachen die ihr zugewiesenen mit Untersuchungshaft einhergehenden Verfahren sachgerecht zu bearbeiten. Sobald dies konkret gefährdet war, hat das Präsidium eine Hilfsstrafkammer gebildet und auch Bestandsverfahren dorthin abgeleitet.
Die Strafabteilung des Landgerichts war in dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt mit richterlichen Personal angemessen ausgestattet. Die Besetzung wurde seitens des Präsidiums in 2017 durch Verschiebungen innerhalb des Hauses kontinuierlich hochgefahren, sie lag jeweils mindestens bei 110% des aktuellen Deckungsgrades nach dem Personalbedarfsberechnungssystem ‚PEBB§Y‘. Zudem wurde der außergewöhnlichen Belastung in Strafsachen seitens des Ministeriums der Justiz dadurch Rechnung getragen, dass dem Landgericht Frankenthal im Januar 2018 eine volle Planstelle für eine Vorsitzende Richterin oder einen Vorsitzenden Richter sowie eine zusätzliche volle Richterstelle im Wege der sofortigen Neueinstellung zugewiesen wurde“.
Ergänzend hierzu führte das Ministerium aus, es habe im September 2017 - als bekannt geworden sei, dass die Vorsitzende der 1. Große Strafkammer des Landgerichts Frankenthal aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Erkrankung einige Zeit ausfallen würde -, unverzüglich eine Neueinstellung vorgenommen, die bereits im Oktober 2017 ihren Dienst habe antreten können. Eine Anregung des Präsidenten des Landgerichts Frankenthal vom 16. Januar 2018, trotz der angemessenen Personalausstattung über die Einrichtung einer zusätzlichen Jugendstrafkammer nachzudenken, um eine nachhaltigere Bearbeitung der Nichthaftsachen in den Strafkammern des Landgerichts erreichen zu können, habe das Ministerium der Justiz aufgegriffen und im nächsten Justizblatt vom 29. Januar 2018 eine weitere Vorsitzendenstelle bei dem Landgericht Frankenthal ausgeschrieben. Diese Stelle habe bereits im Mai 2018 besetzt werden können.
a) Soweit das Oberlandesgericht ausführe, die Kammer habe „unter Berücksichtigung der eigenen Terminlage sowie der Verhinderungen der notwendigen Verfahrensbeteiligten nahezu sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Verhandlungsmöglichkeiten genutzt“, vermöge dies zwar die Ursache für die geringe durchschnittliche Verhandlungsdichte, die das Oberlandesgericht auf 0,65 Verhandlungstage pro Woche für die zweite Hauptverhandlung beziffere, zu beschreiben. Das Oberlandesgericht übersehe jedoch, dass die darin zum Ausdruck kommende, nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein könne. Dies gelte umso mehr, als die Untersuchungshaft zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Jahre und fünf Monate angedauert habe. Die Strafkammer habe mehrfach, erstmals im April 2017 und erneut im Dezember 2017 mit Beginn der zweiten Hauptverhandlung in der hier gegenständlichen Sache, ihre Überlastung angezeigt. Soweit das Oberlandesgericht ausführe, zu Beginn der zweiten Hauptverhandlung sei die Strafkammer zwar stark ausgelastet, eine Überlastung mit Haftsachen sei aber noch nicht feststellbar gewesen, stehe dies im Widerspruch zur Einschätzung der mit der Sache befassten Strafkammer. Die angefochtene Entscheidung lasse eine hinreichende Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt vermissen.
b) Auch die Äußerung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2018 vermöge eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Das Ministerium lege zwar unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Frankenthal vom 3. Dezember 2018 im Einzelnen dar, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Belastungssituation der für das fachgerichtliche Ausgangsverfahren zuständigen Strafkammer zu mildern. Die aufgezeigten Maßnahmen ließen jedoch befürchten, dass diese „lediglich“ dazu geführt hätten, eine bereits überlastete Strafkammer vor zusätzlicher Belastung zu bewahren. Sie hätten indes die Belastungssituation der Strafkammer im gegenständlichen Ausgangsverfahren nicht in ausreichender Weise entschärfen können, was insbesondere anhand der fortlaufenden Überlastungsanzeigen des Vorsitzenden der Strafkammer nachvollzogen werden könne. Die Überlastungsanzeigen ließen in der Gesamtschau erkennen, dass die Belastung der Strafkammer insbesondere im Verlauf der zweiten Hauptverhandlung im gegenständlichen Verfahren im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass die Strafkammer drei Umfangsverfahren parallel zu bewältigen habe. Die vom Präsidium beschlossenen Maßnahmen hätten an dieser Situation keine Veränderung zu bewirken vermocht, sondern im Wesentlichen darauf abgezielt, die Strafkammer - ausgehend von der bereits bestehenden Belastungssituation - vor zusätzlicher Belastung zu bewahren. Dies dürfte den Schluss zulassen - womit sich das Oberlandesgericht hätte auseinandersetzen müssen -, dass die bereits mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2018 erörterte unzureichende Verhandlungsdichte im gegenständlichen Ausgangsverfahren jedenfalls auch auf eine nicht nur kurzfristige Überlastung der Strafkammer zurückzuführen sei, die nicht durch gerichtsorganisatorische Mittel habe kompensiert werden können. Ungeachtet der von der Strafkammer grundsätzlich nicht zu vertretenden Verhinderung von Verfahrensbeteiligten könne die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein.
Das Präsidium des Landgerichts Frankenthal habe zwar kontinuierlich auf die Überlastungsanzeigen reagiert, was im Rahmen der zuvor aufgeworfenen Fragestellung positiv zu berücksichtigen sei. Dennoch hätten die beschlossenen Entlastungen eine Erhöhung der Verhandlungsdichte im gegenständlichen Verfahren nicht zu bewirken vermocht. Nachdem die damalige Vorsitzende der Strafkammer bereits in der ersten Überlastungsanzeige auf den Eintritt der Belastungssituation - parallele Bewältigung von drei Umfangsverfahren - hingewiesen habe, hätte diese möglicherweise bereits zu diesem Zeitpunkt durch zeitnahe gerichtsorganisatorische Maßnahmen - über die Zuweisung einer dritten Beisitzerin hinaus - verhindert werden können. Mit diesem Gesichtspunkt und den zur Verfügung stehenden unterjährigen gerichtsorganisatorischen Möglichkeiten hätte sich das Oberlandesgericht auseinandersetzen müssen. Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts vermöge nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Fortdauer der Untersuchungshaft zwar auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruhe, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lasse. Beruhe in einer Haftsache eine erhebliche Verfahrensverzögerung darauf, dass nicht alle gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, dürfte der weitere Haftvollzug indes schon aus diesem Grunde verfassungswidrig sein.
Soweit das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz überdies darauf abstelle, die Strafabteilung des Landgerichts Frankenthal sei angemessen mit richterlichem Personal ausgestattet gewesen, „mindestens 110% des aktuellen Deckungsgrades nach dem Personalbedarfsberechnungssystem ‚PEBB§Y‘“, könne dies eine andere Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht rechtfertigen. Denn die Personalausstattung der Strafabteilung des Landgerichts Frankenthal beinhalte keine Aussage zur Belastungssituation des einzelnen Spruchkörpers.
4. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Landgerichts Frankenthal 1 Ks 5220 Js 16663/16 in Abschrift vorgelegen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt . Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert.
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit ; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen.
a) Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist daher stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist , nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.
b) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen . Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft. Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu.
Im Rahmen der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen; insofern sind in erster Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung . Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berücksichtigung der genannten Aspekte nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein.
c) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen . An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen . Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig.
d) Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen.
Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann insofern niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt. Die Überlastung eines Gerichts fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.
e) Da der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist, unterliegen Haftfortdauerentscheidungen einer erhöhten Begründungstiefe. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrem Gewicht verschieben können. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein. Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor.
a) Das Oberlandesgericht selbst weist zunächst zutreffend darauf hin, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt.
aa) Die Strafkammer hat in jedem Betrachtungszeitraum - sowohl in der ersten als auch in der nach der Erkrankung der bisherigen Vorsitzenden erforderlich gewordenen zweiten Hauptverhandlung - weit seltener als an durchschnittlich einem Hauptverhandlungstag pro Woche verhandelt, zuletzt an nur 0,65 Tagen pro Woche. Die Verhandlungsdichte sinkt noch weiter unter diesen Wert, wenn man die Sitzungstage nicht einbezieht, an denen nur kurze Zeit verhandelt und das Verfahren dadurch nicht entscheidend gefördert wurde.
Selbst wenn bei der Berechnung der Verhandlungsfrequenz die Urlaubszeiträume des Verteidigers und der Kammermitglieder vollständig unberücksichtigt blieben , würde die von Verfassungs wegen gebotene Verhandlungsdichte nicht eingehalten. Auf die Frage, ob die Kammer nicht nur einen Ergänzungsrichter und einen Ergänzungsschöffen, sondern auch einen anderen oder einen weiteren Pflichtverteidiger hätte bestellen müssen, um die Unterbrechungszeiträume zu verkürzen und so eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen , kommt es daher nicht an.
bb) Die vom Präsidium des Landgerichts als Reaktion auf die Überlastungsanzeigen getroffenen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die vorliegende Haftsache nunmehr innerhalb des durch das Beschleunigungsgebot gezogenen Rahmens bearbeitet und die bereits eingetretene Verfahrensverzögerung wirksam kompensiert worden wäre . Die verfassungsrechtlich gebotene Hauptverhandlungsdichte wurde weiterhin nicht erreicht. Selbst in den Monaten Januar und März 2018, für die das Oberlandesgericht eine „höhere Termindichte“ annimmt, haben lediglich vier beziehungsweise zwei Termine stattgefunden. Eine Verhandlungsdichte, die ihrerseits den aus dem Beschleunigungsgrundsatz folgenden Mindestanforderungen nicht entspricht, ist erst recht nicht geeignet, eine bereits eingetretene Verfahrensverzögerung zu kompensieren.
aa) Das Oberlandesgericht hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die erschwerte Terminfindung ihre Ursache allein in dem konkreten Strafverfahren hatte und nicht vielmehr darauf zurückzuführen ist, dass die Strafkammer neben dem gegenständlichen Verfahren mehrere weitere, teilweise umfangreiche Haftsachen zu bewältigen hatte. In diesem Zusammenhang hätte sich das Oberlandesgericht insbesondere damit auseinandersetzen müssen, dass bereits die damalige Vorsitzende in ihrer Überlastungsanzeige vom 10. April 2017 mitgeteilt hatte, dass die Strafkammer „in den nächsten Monaten über keinerlei Terminkapazitäten mehr verfügt“, und dass auch nach den Überlastungsanzeigen vom 12. September 2017 und vom 12. Dezember 2017 keine Terminkapazitäten mehr bestanden beziehungsweise die Kammer mit Sitzungstagen maximal belastet war. Vor diesem Hintergrund drängt sich auf, dass die geringe Verhandlungsdichte nicht etwa auf die - vom Oberlandesgericht jeweils ausführlich dargelegte - Verhinderung einzelner Verfahrensbeteiligter, insbesondere des Pflichtverteidigers wegen seiner häufigen, teils mehrwöchigen Urlaubsabwesenheit, sondern vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Strafkammer aufgrund ihrer Belastung mit weiteren Verfahren ohnehin keine freien Verhandlungskapazitäten mehr zur Verfügung hatte.
bb) Die vom Oberlandesgericht im Übrigen angeführten Gesichtspunkte - namentlich die Komplexität des Verfahrens, die äußerst schwerwiegenden Tatvorwürfe und die Verfahrensverzögerungen wegen des Verhaltens des Verteidigers - mögen zwar die Untersuchungshaft als solche und die Anzahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht jedoch das Unterlassen einer dichteren Terminierung . Auch die Erkrankung der bisherigen Vorsitzenden kann als unvorhersehbares, schicksalhaftes Ereignis zwar ausnahmsweise die Fortdauer der Untersuchungshaft auch während der erforderlich werdenden neuen Hauptverhandlung rechtfertigen, nicht aber eine durchgehend zu geringe Termindichte.
aa) So verhält sich der Beschluss nicht dazu, ob die Belastungssituation der Strafkammer - wie der Präsident des Landgerichts Frankenthal in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 schreibt - erst zu Beginn des Jahres 2017 eingetreten ist und nachweislich - etwa durch eine im Vergleich außergewöhnlich hohe Zahl von Verfahrenseingängen, insbesondere besonders umfangreicher Haftsachen - unvorhersehbar und somit unvermeidbar war, oder ob die Strafkammer bereits vorher dauerhaft, nicht nur vorübergehend überlastet war und damit letztlich eine unzureichende Personalausstattung oder -verwaltung die wesentliche Ursache für die lange Verfahrensdauer ist. Maßgeblich ist dabei nicht der theoretische Deckungsgrad der Strafabteilung des Landgerichts nach dem Personalbedarfsberechnungssystem der Justizverwaltung, sondern allein die tatsächliche Belastungssituation des zuständigen Spruchkörpers, wie sie sich hier insbesondere aus den zahlreichen Überlastungsanzeigen ergibt. Dabei ist zu beachten, dass es nicht Aufgabe eines Gerichts sein kann, eine strukturell zu geringe Personalausstattung oder eine dauerhafte Überlastung mit Haftsachen durch einen langfristig überobligatorischen Arbeitseinsatz oder eine langfristige Beschränkung ihrer Verhandlungskapazitäten ausschließlich auf Haftsachen zu kompensieren.
bb) Auch setzt sich der angegriffene Beschluss nicht mit den von der Justizverwaltung aus Anlass der Überlastungsanzeigen jeweils getroffenen Abhilfemaßnahmen auseinander, die in der Stellungnahme des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz und der dort wiedergegebenen Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Frankenthal dargestellt sind. Das Oberlandesgericht wäre insoweit gehalten gewesen, ausgehend von der tatsächlichen Belastungssituation der Strafkammer darzulegen, inwieweit die jeweils von der Justizverwaltung getroffenen Maßnahmen nach Art, Zielrichtung und Umfang rechtzeitig, geeignet und hinreichend wirksam waren, um die Voraussetzungen für eine dem Beschleunigungsgebot genügende Verfahrensgestaltung herzustellen, oder ob die Justizverwaltung die gebotenen Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt getroffen hat, zu dem eine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Verfahrensführung nicht mehr zu gewährleisten war.
Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzt. Der Beschluss ist unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben. Das Oberlandesgericht wird unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen erneut über die Haftfortdauer zu entscheiden haben.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2
BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37 Abs. 2
Satz 2, § 14 Abs. 1
RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsrechtlichen Verfahren. Im Hinblick auf die objektive Bedeutung der Sache ist ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angemessen.
(BM/ ts)
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung, Abs. 2
§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate