Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/rhg-gebv
Timestamp: 2020-01-27 19:59:48
Document Index: 320694986

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 2']

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in Verbindung mit § 1 Nummer 4 der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung vom 4. Juni 2008 (BGBl. I S. 972) einschließlich der diesbezüglichen Mitwirkungshandlung des Bundesinstitutes für Risikobewertung Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
§ 2 Gebührenpflichtige Tatbestände, Erhöhungen und Ermäßigungen der Gebühren
(2) Von der Erhebung der nach Maßgabe des Absatzes 1 berechneten Gebühren kann auf Antrag des Gebührenschuldners ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Festsetzung oder Änderung des Rückstandshöchstgehaltes besteht.
§ 3 Rücknahme, Widerspruch
Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung und vor Fertigstellung des Bewertungsberichtes nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zurückgenommen oder ein Antrag aus anderen Gründen, ausgenommen wegen fehlender Zuständigkeit, abgelehnt, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 649 - 650)
8000 Anfertigung eines Bewertungsberichts im Sinne von
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
8100 Prüfung der Vollzähligkeit der einzureichenden Unterlagen 280 bis 1 120
8110 Anlegen der Anwendungsgebiete 50 bis 200
8120 Prüfung bestehender Dokumentation
8121 für die Rückstandsanalytik 80 bis 320
8122 für die Toxikologie 170 bis 680
8123 für das Rückstandsverhalten 130 bis 520
8130 Anlegen neuer Dokumentation
8131 für die Rückstandsanalytik 190 bis 760
8132 für die Toxikologie 240 bis 960
8133 für das Rückstandsverhalten 175 bis 700
8200 Prüfung der Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen
8211 für die Rückstandsanalytik 80 bis 320
8221 für die Toxikologie 240 bis 960
8231 für das Rückstandsverhalten 175 bis 700
8300 Risikobewertung mit kompletter Neubewertung eines Wirkstoffs
(Toxikologie, Analytik, Rückstände)
Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen
8301 Administrative Erfassung, wissenschaftliche Vorprüfung,
Koordinierung und Gesamtbewertung
Bewertung für die Rückstandsanalytik
Bewertung für die Toxikologie
Bewertung für das Rückstandsverhalten 13 500 bis 54 000
8310 Bewertung für das Rückstandsverhalten
Zuschlag erster Rückstandshöchstgehalt (RHG) für ein Erzeugnis pflanzlichen Ursprungs 1 385 bis 5 540
8320 Bewertung für das Rückstandsverhalten
Zuschlag weiterer RHG je Erzeugnis pflanzlichen Ursprungs 830 bis 3 320
8330 Bewertung für das Rückstandsverhalten
Zuschlag RHG für Erzeugnisse tierischen Ursprungs 1 175 bis 4 700
8400 Risikobewertung mit teilweiser Neubewertung des Wirkstoffs
Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen oder Wirkstoff in Deutschland zugelassen
8401 Administrative Erfassung, wissenschaftliche Vorprüfung,
Bewertung für das Rückstandsverhalten 5 850 bis 23 400
8410 Bewertung für das Rückstandsverhalten
Zuschlag erster RHG für ein Erzeugnis pflanzlichen Ursprungs 1 385 bis 5 540
8420 Bewertung für das Rückstandsverhalten
8430 Bewertung für das Rückstandsverhalten
8500 Risikobewertung mit teilweiser Neubewertung des Wirkstoffs
(ohne Toxikologie, aber Analytik und Rückstände)
Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und
8501 Administrative Erfassung, wissenschaftliche Vorprüfung,
Bewertung für das Rückstandsverhalten 2 865 bis 11 460
8510 Bewertung für das Rückstandsverhalten
8520 Bewertung für das Rückstandsverhalten
8530 Bewertung für das Rückstandsverhalten
8600 Risikomanagement
8611 für die Rückstandsanalytik 65 bis 260
8621 für die Toxikologie 65 bis 260
8631 für das Rückstandsverhalten 65 bis 260
Alle Gesetze § 2 Gebührenpflichtige Tatbestände, Erhöhungen und Ermäßigungen der Gebühren
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 6 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Geändert durch Art. 2 Abs. 19 G v. 7.8.2013 I 3154
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 6 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 6 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
2009, 648: BGBl I