Source: https://www.concunia.de/themen/gesamtuebersicht-tags/concunia-public-ausgabe-45.html
Timestamp: 2020-08-05 19:15:39
Document Index: 36991552

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 103', 'EuG', '§ 2']

Concunia Public - Ausgabe 45 - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster
Steigende Pensionslasten beim Bund und Ländern
Den öffentlichen Kassen steht eine deutlich stärkere Belastung durch steigende Ausgaben für Beamtenpensionen bevor. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehthierdurch eine große Last durch erhöhte Pensionsrückstellungen. Allein für den Bund ist die Steigerung erheblich und beträgt für 2018 rund 70 Milliarden Euro. Der Anstieg begründet sich von verschiedenen Seiten.
Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.
Aktuelle Auslegung des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes
Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat viele Auslegungsfragen nach sich gezogen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere wurden die Vorschriften bezogen auf die neuen Aktivierungsmöglichkeiten, den neuen Haushalt, zum Jahresabschluss, zur örtlichen und überörtlichen Prüfung sowie zum Gesamtabschluss konkretisiert.
Erfahrungsbericht aus der IT-Beratung: Ist die EDV für die aktuellen und kommenden Herausforderungen der Digitalisierung gut aufgestellt?
Die Digitalisierung erhöht in vielen kommunalen Verwaltungen den Druck auf die vorhandenen Organisationsstrukturen. Ist meine Organisation richtig aufgestellt und reichen die technischen und personellen Ressourcen aus, um den neuen Anforderungen von außen, aber auch aus der eigenen Verwaltung gerecht zu werden? Ist der Bürger noch im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und was machen die umliegenden Kommunen und Kreise? Diese und noch vielen anderen Fragen müssen sich die Verwaltungsleitungen stellen.
Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.
Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.
Eine juristische Person des privaten Rechts kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudacor, C- 174/14 berufen und wie eine jPöR nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG behandelt werden, wenn sie eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist und die fraglichen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausführt. Hierfür sind die nachfolgenden beiden Voraussetzungen zu erfüllen: