Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil1/spontaneueberlassungeinesaelterengebrauchtwagens.html
Timestamp: 2017-10-23 22:18:27
Document Index: 88276463

Matched Legal Cases: ['§ 606', '§ 823', '§ 823', '§ 1', '§ 1', '§ 606', '§ 852', '§ 531']

Urteil 54
Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar. Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen Schadens beurteilen sich daher nach Deliktsrecht, wobei eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des § 606 BGB regelmäßig ausscheidet. Der Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung stellt keinen nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Schaden dar, da er nicht auf eine Beschädigung des überlassenen PKW, sondern auf eine Beschädigung des unfallbeteiligten Drittfahrzeugs zurückzuführen ist. Auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 ff. StVO gewährt in diesen Fällen keinen Schadensersatzanspruch.
Der Kläger beantragt: Das Urteil des Landgerichts K. vom 24.05.2002 - 3 O 20/02 - wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.579,04 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes seit dem 14.08.2001, sowie 7,66 € vorgerichtliche Mahnkosten des Klägers und 20,45 € vorgerichtliche Auslagenpauschale des Klägervertreters zu bezahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor: Zwischen den Parteien sei ein Leihverhältnis begründet worden, sodass die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 606 - zumindest in analoger Anwendung - heranzuziehen sei. Der Rückstufungsnachteil in der Haftpflichtversicherung sei als reiner Vermögensschaden des Berufungsklägers nicht erstattungsfähig. Auch bei Anwendung der deliktsrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 852 BGB a. F. seien die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt. Aus dem neuen Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz, der gem. § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zurückzuweisen sei, lasse sich ein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis nicht entnehmen, da eine Äußerung bei bloß zufälliger Anwesenheit des Berechtigten nicht genüge. Im Übrigen habe die Beklagte ein solches Anerkenntnis nicht abgegeben. Sie sei auch nicht bei der Geburtstagsfeier des Herrn A. am 27.05.1999 anwesend gewesen. Dies sei ihr schon deswegen nicht möglich gewesen, weil sie - was zwischenzeitlich unstreitig geworden ist - an diesem Tag ab 21:51 Uhr bis 06:00 Uhr morgens in Nachtschicht gearbeitet habe. Über den Schaden oder den Unfallhergang sei lediglich ein, zwei Tage nach dem Unfall gesprochen worden. Auch dabei habe der Kläger von ihr weder Zahlung verlangt noch die Abgabe einer Erklärung, dass sie für den Schaden aufkomme.
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