Source: https://openjur.de/u/591689.html
Timestamp: 2019-10-15 05:30:47
Document Index: 47404348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 574', '§ 17', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 17', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 74', '§ 74']

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - XII ZB 652/11 - openJur
Beschluss vom 05.12.2012 - XII ZB 652/11
BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - XII ZB 652/11
openJur 2013, 96
Verfahrenswert: bis 7.000 &euro;
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Mietzins und Nebenkosten für die Zeit von September 2009 bis Juli 2011. Die Parteien sind seit April 2011 rechtskräftig geschiedene Eheleute; sie trennten sich im Jahr 2009. Das Zuge-1 winnausgleichsverfahren ist beim Familiengericht noch anhängig. Vor der Scheidung bewohnten die Parteien mit ihrem Sohn das im Eigentum der Klägerin stehende Haus, in dem sich auch die streitbefangene, ca. 83 m große Einliegerwohnung befindet, die der Beklagte von der Klägerin im Januar 1998 zum Betrieb eines Ingenieurbüros mietete.
Der Beklagte wendet gegen den Mietzinsanspruch ein, im Zuge der Trennung habe man sich darauf geeinigt, dass der Sohn der Parteien einen Großteil (ca. 65 m) der von ihm zuvor gewerblich genutzten Einliegerwohnung nutze. Gleichzeitig habe er, der Beklagte, Darlehen, die das Haus beträfen, bedient. Zudem habe die Klägerin nicht mehr zum Familienunterhalt und dem Unterhalt des Kindes beigetragen. Hierdurch und insbesondere durch die Neuverteilung der Räumlichkeiten in dem Haus sei das gewerbliche Mietverhältnis stillschweigend aufgehoben worden.
Das von der Klägerin angerufene Landgericht hat den Rechtsweg dorthin für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht - Familiengericht - Krefeld verwiesen.
1. Sie ist gemäß § 17 a Abs. 4 und Abs. 6 GVG iVm § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 17 a GVG Rn. 16 a) und auch im Übrigen zulässig.
Die demnach allein maßgeblichen Forderungen der Klägerin aus dem Gewerberaummietvertrag fielen nicht in die Prüfungskompetenz der Familiengerichte. Es handele sich nicht um "Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, die eine Zu-7 ständigkeit der Familiengerichte in "sonstigen Familiensachen" eröffneten. Der Mietvertrag vom Januar 1998 sei weit vor Trennung und Scheidung abgeschlossen worden und stehe mit dem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in keinerlei Zusammenhang. Er erstrecke sich auf abgegrenzte Räumlichkeiten im "Erdgeschoss links" und werde von der früheren oder gegenwärtigen Nutzung der übrigen Teile des Gebäudes in keiner Weise berührt. Die streitbefangenen Mietzinsforderungen beruhten nach dem Klägervorbringen darauf, dass das Mietverhältnis der Parteien auch über die Rechtskraft der Scheidung hinaus unverändert fortbestehe.
§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfasse nur solche Ansprüche zwischen Ehegatten, die in einem Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Eheaufhebung stünden. Der Begriff des Zusammenhangs habe dabei sowohl eine inhaltliche wie eine zeitliche Komponente; ein inhaltlicher Zusammenhang sei etwa 14 dann gegeben, wenn das Verfahren die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Partner betreffe.
Zwar sei die Zuständigkeitserweiterung Bestandteil einer Konzentration aller familienrechtlichen Verfahren beim sogenannten "Großen Familiengericht", die der Gesetzgeber als eines der wichtigsten Reformziele des FamFG angesehen habe. Hiervon sollten aber nur solche allgemeine Zivilrechtsstreitigkeiten erfasst werden, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen (Verlöbnis, Ehe) aufwiesen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stünden. Dem Familiengericht solle es möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden. Auf diese Weise sollten ineffektive und zudem alle Beteiligten belastende Verfahrensverzögerungen, Aussetzung und Mehrfachbefassung von Gerichten vermieden werden. Dauerschuldverhältnisse - wie das im Streit stehende gewerbliche Mietverhältnis - stünden gerade nicht in einer Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen oder ihrer Auflösung, sondern seien von den Vertrags-16 parteien bewusst hiervon abgekoppelt und aus jedem "sozialen Verband von Ehe und Familie" herausgelöst worden.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die hier zu beurteilende Streitigkeit als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren. Dabei kommt es für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17 a Abs. 6 GVG darstellt, nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an.
aa) Allerdings wird auch die Auffassung vertreten, dass es für die Frage der Zuständigkeit ausschließlich auf den Vortrag des Klägers bzw. Antragstellers ankommen soll (OLG Stuttgart Beschluss vom 10. Januar 2011 - 13 W 69/10 - juris Rn. 1; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 266 FamFG Rn. 7; Prütting/Helms/Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 17).
Hinzu kommt, dass sich gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht allein aus dem geltend gemachten An-18 spruch ergibt, sondern erst aus dem Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also letztlich aus einer Gesamtbetrachtung. Daraus folgt, dass die Darlegung der Tatbestandsmerkmale der anspruchsbegründenden Norm nicht zwingend Auskunft über die mögliche Zuordnung als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gibt. Wollte man allein auf den Vortrag des Klägers abstellen, so hätte es dieser in der Hand, durch Vorenthalten entsprechenden Vortrages zum Zusammenhang im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG den Rechtsweg zu den Zivilgerichten vorzugeben, ohne dass die Gegenseite die Möglichkeit hätte, darauf Einfluss zu nehmen.
Mit der in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorgenommenen Formulierung "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" gehen allerdings nicht leicht zu beantwortende Abgrenzungsfragen einher, die von der Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet werden (dazu näher Wever FF 2012, 427, 431 ff.).
(1) Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1420; OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 1410, 1411). 25
(a) Im Hinblick auf die gewünschte möglichst umfassende Zuständigkeit der Familiengerichte ist der Begriff des Zusammenhangs mit der Beendigung der ehelichen Gemeinschaft großzügig zu beurteilen (Wever FF 2012, 427, 432; ders. FamRZ 2011, 413; s. auch Horndasch/Viefhues/Boden/Cremer FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 13 "im Zweifel für das Familiengericht"). § 266 Abs. 1 FamFG ist anwendbar, wenn der Rechtsstreit durch die bezeichneten familienrechtlichen Verhältnisse nicht unwesentlich mitgeprägt ist. Auszuscheiden sind die Fälle, in denen der familienrechtliche Bezug völlig untergeordnet ist, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheint (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1420). Ein inhaltlicher Zusammenhang ist vor allem bei naheliegenden und häufig vorkommenden Folgen oder Begleiterscheinungen der Beendigung einer Ehe gegeben (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1421, 1422; Prütting/Helms/Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 48). Der erforderliche inhaltliche Zusammenhang kann rechtlicher oder wirtschaftlicher Art sein. Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe müssen jedenfalls in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für die geltend gemachte Rechtsfolge ursächlich sein. Dass die Ansprüche ihren Grund unmittelbar in der Ehe haben oder aus diesem Rechtsverhältnis herrühren, ist für eine Zuständigkeit nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich.
(b) Inwieweit zwischen den (geschiedenen) Ehegatten bestehende Mietstreitigkeiten sonstige Familiensachen sein können, ist streitig (dafür Prütting/Helms/Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 54; Heinemann MDR 2009, 1026, 1027 f.; ders. - auch für gewerbliche Mietverhältnisse - in Rahm/Künkel Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht [Stand: Oktober 2012] I 5 B Rn. 37, 39 und 40; ders. FamRB 2012, 81, 82; Wever FamRZ 2010, 237; ders. Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 26 a; ders. - nunmehr differenzierend - FF 2012, 427, 433; aA [bezüglich 29 gewerblicher Mietverhältnisse] Hahne/Munzig/Schlünder BeckOK FamFG § 266 Rn. 15 [Stand: 1. September 2012]; Brinkmann IMR 2012, 127).
(2) Im vorliegenden Fall besteht zwischen den von der Klägerin geltend gemachten Mietzinsansprüchen und der Trennung bzw. Scheidung der Parteien ein inhaltlicher Zusammenhang im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.
Danach haben die Parteien das Mietverhältnis während ihrer Ehe geschlossen. Das Mietobjekt befindet sich in dem Haus, das den Parteien auch als Ehewohnung gedient hat. Unbeschadet der von der Klägerin bestrittenen Behauptung des Beklagten, dass der Sohn der Parteien in die streitgegenständ-31 liche Einliegerwohnung eingezogen sei, hat dieser nach dem Vortrag der Klägerin jedenfalls die Möglichkeit (gehabt), das von dem Beklagten gemietete Büro "stundenweise" zu benutzen - und zwar sowohl vor als auch nach der Trennung der Parteien. Die Klägerin macht Mietzahlungen für die Zeit ab September 2009 geltend, also dem Jahr, in dem sich die Parteien getrennt haben. Schließlich ist das Zugewinnausgleichsverfahren noch nicht abgeschlossen.
Aus alledem ergibt sich ein sachlicher Zusammenhang zwischen Mietzinsforderung und Trennung bzw. Scheidung der Ehe. Die Geltendmachung der Miete fällt mit der Trennung der Parteien zusammen (s. dazu auch Heinemann FamRB 2012, 81, 82; Rahm/Künkel/Heinemann Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht [Stand: Oktober 2012] I 5 B Rn. 37, wonach es ein deutlicheres Indiz kaum geben dürfte). Bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags sind die Mietzinsforderungen bzw. die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen im Zugewinnausgleich der Beteiligten zu berücksichtigen, was zwar nicht für sich genommen, aber in der Zusammenschau mit den anderen Umständen für einen inhaltlichen Zusammenhang spricht. Zudem kann bei einer etwaigen Zuweisung der Ehewohnung die Nutzung der Einliegerwohnung - auch durch das gemeinsame Kind - von Bedeutung sein. Ferner lässt sich nicht ausschließen, dass trennungs- bzw. scheidungsbedingte Konflikte den vertragsgemäßen Gebrauch der - im Haus der Klägerin befindlichen - Mietsache als unzumutbar erscheinen lassen.
Da bereits nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien von einem sachlichen Zusammenhang im Sinne des § 266 FamFG auszugehen ist, kommt es auf den Einwand des Beklagten, wonach er auf die im Eigentum der Klägerin stehende Immobilie, die sowohl als Ehewohnung als auch als Mietobjekt diente, Kreditzahlungen geleistet habe, nicht an. Aufgrund seiner Zuständigkeit wird 35 sich das Familiengericht aber auch diesen Fragen mit entsprechender Sachkompetenz annehmen können.
(3) Zwischen den geltend gemachten Mietzinsforderungen und der Trennung bzw. Scheidung besteht schließlich ersichtlich auch ein zeitlicher Zusammenhang, weshalb die Streitfrage, ob ein Zusammenhang im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG auch in zeitlicher Hinsicht gegeben sein muss (zum Streitstand Wever FF 2012, 427, 432 mwN), hier keiner Beantwortung bedarf.
3. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, weil sie zur Endentscheidung reif ist, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Demgemäß ist der angefochtene Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Beschwerde zurückzuweisen.
LG Krefeld, Entscheidung vom 21.10.2011 - 2 O 226/11 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2011 - I-10 W 149/11 - 37
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