Source: http://kreft.de/kontakt/agb.html
Timestamp: 2017-12-13 01:43:43
Document Index: 1534592

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 15', '§6', '§4', '§10', '§9', '§10', '§9', '§12']

KREFT | Kontakt | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten in der nachstehenden Reihenfolge
a) der individuelle Inhalt des schriftlich zustande gekommenen Vertrages, bei nur einseitiger, schriftlicher Festlegung der individuelle Inhalt unserer Auftragsbestätigung
c) die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen, insbesondere auch die HOAI, die Honorarordnung für Leistungen der Architekten und der Ingenieure.
2. Der Kunde, außer er wäre Nichtkaufmann, erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im voraus damit einverstanden, daß diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne daß sie jeweils neu vereinbart werden.
3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, daß der Kunde im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, daß der Kunde seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unserer AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung eines Auftrages Vertragsinhalt.
4. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung abzutreten.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Auftrag zur Lieferung (Liefervertrag) kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
§3 Beratungs- und Planungsleistungen
1. Beratungen und Planungen – bezogen auf die Innenarchitektur und die Einrichtung des jeweiligen Objektes – die über einen ersten informierenden Kontakt zur Aufnahme de Kundenwünsche und einer darauffolgenden Grobplanung bzw. Veranlagungsplanung hinausgehen, sind generell honorarpflichtig nach der Verordnung über die Honorarleistung der Architekten und der Ingenieure (HOAI) in der jeweils gültigen Fassung und werden zusammen mit den übrigen Vertragsleistungen berechnet. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften zwingen uns, diese zusätzlichen Leistungen ausdrücklich in Rechnung zu stellen.
2. Steht zum Zeitpunkt der Beauftragung zur Erteilung der Planung noch nicht fest, ob das Projekt ausgeführt wird, und wir einen Auftrag zur Lieferung der von uns geplanten bzw. zu planenden Einrichtung erhalten, so kommt bereits durch die Erteilung des Planungsauftrages ein gesonderter Planungsvertrag auf der Grundlage der HOAI zustande.
3. Jegliche Planung für bauliche Veränderungen innerhalb und außerhalb des Gebäudes – also einer bestehenden Wand, Decke, des Fußbodens, Treppe oder Fassade – ist immer honorarpflichtig neben den innenarchitektonischen Leistungen und wird ebenfalls gesondert berechnet. Das gilt auch für Teilleistungen soweit sie sich aus unserer Leistung heraus ergeben.
4. Soweit Planungsleistungen zum Zeitpunkt des Angebotes bekannt und für uns bezifferbar sind, sind die Honorare für Planungsleistungen im Angebot enthalten und auf Wunsch gesondert ausgewiesen. Nach Angebotsabgabe bekannt gewordenen und darauf basierende Planungsleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet.
5. Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Auftrag zur Lieferung der Einrichtung entsprechend der von uns gefertigten Planung nicht zustande kommt, erfolgt die Abrechnung der Planung für die erbrachten Planungsleistungen. Mit der Erstattung der erbrachten Planungsleistungen erwirbt der Kunde das Eigentum an den dazugehörigen Planungsleistungen, das gilt aber nicht für das uns zustehenden Urheberrecht gem. § 15 UrhG.
6. Planungen, die die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf betreffen und somit nicht unter die Planungsleistung fallen, die nach den Leistungsbildern oder anderen Bestimmungen der HOAI erfaßt werden, werden immer dann gesondert berechnet, wenn kein anschließender Auftrag über die Einrichtung und Ausstattung des Objektes zustande kommt. Dazu gehören beispielsweise Beratungen hinsichtlich der Gestaltung des Warensortimentes, der Präsentation der Warenbilder und der damit zusammenhängenden Raumaufteilung der räumlichen Zuordnung und die Planung des Kundenleitweges. Diese Beratungsleistungen werden zusammen mit den Leistungen der HOAI als Zeithonorar nach dem angefallenen Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen für die einzelnen Mitarbeiter abgerechnet. Die einzelnen Verrechnungssätze für die jeweiligen Mitarbeiter werden auf Antrag generell mitgeteilt. Es gelten die Verrechnungssätze am der Rechnungsstellung.
7. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, erfolgt die Abrechnung für Planungsarbeiten als Zeithonorar und soweit die Leistungen der HOAI betroffen sind gem. §6 HOAI.
8. Kommt ein Auftrag zur Lieferung nicht zustande sind sämtliche Unterlagen, Prospekte, Fotos, Preislisten, Beschreibungen, Entwürfe, Zeichnungen und Kostenvoranschläge – auch soweit sie auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden angefertigt worden sind – an uns zurückzugeben, sie verbleiben generell in unserem Eigentum. Diese Unterlagen dürfen weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden. Mit der Rückgabe der Unterlagen versichert der Kunde, daß er die Unterlagen vollständig zurückgegeben hat, keine Kopien gezogen und keine Unterlagen an Dritte weitergereicht hat.
9. Die von uns erstellten Beratungs- und Planungsunterlagen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis verwendet werden bzw. Dritten zugänglich gemacht werden. Insbesondere erwirbt der Kunde auch durch die Bezahlung des Planungshonorars keine das Urheberrecht verletzenden Nutzungsrechte an den ihn überlassenen Unterlagen. Das gilt auch bei Nichtzustandekommen eines Lieferungsauftrages.
10. Für Leistungen anderer Firmen, insbesondere auch für die von diesen Firmen überlassenen Zeichnungen und Planungsunterlagen, die auf unserer Planung aufbauen oder sie ergänzen, wird von uns keine Gewähr übernommen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen worden, die auch die gesonderte Vergütung regelt. Diese Regelung gilt auch für zu fertigende Bauanträge.
§4 Lieferumfang
1. Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflußt wird, bleiben vorbehalten.
2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte der von uns angebotenen Leuchten sind als annähernd zu betrachten. Der Kunde hat selbst dafür zu sorgen, daß die aufgrund unserer Spezifizierung zum Betreiben der Anlage erforderlichen Strom- und Wasserversorgung, Wasserabflüsse und Zu-/Abluft-Querschnitts ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse einzuholen. Ein etwa erforderlicher Anschluß an die Versorgungsleitungen ist vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen.
3. Alle von uns gelieferten Leuchten sind vom Kunden anzuschließen, elektrische Leistungen sind nicht im Umfang enthalten.
4. Bei Verlegung von Fußbodenmaterial ist ein verlegefertiger Untergrund Voraussetzung.
5. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung oder Überwachung des Anschlusses der Liefergegenstände beauftragt, stellen wir auf Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zur Verbfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen §10.
6. Montagearbeiten, auf die Demontage der alten Einrichtungen werden übernommen, soweit sie in der Auftragsbestätigung vorgesehen sind. Vereinbarte Montagesätze, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen werden, beinhalten die Montage zur normalen Arbeitszeit. Falls Überstunden von dem Kunden ausdrücklich verlangt werden, werden sie entsprechen der tariflichen Zulage gesondert berechnet. Muß die gelieferte Ware durch ein Schaufenster eingebracht werden, so geschieht dies stets auf Kosten und Gefahr des Besteller, auch wenn ein Monteur unserer Firma oder ein durch uns beauftragter Handwerker mit den Glasarbeiten beauftragt wurde.
7. Der Verkaufsraum wird von unseren Monteuren aufgeräumt, von Materialresten von Verpackung frei dem Kunden übergeben. Der Abtransport der Materialreste und Verpackungen erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, bauseits durch den Kunden. Ggf. sind entsprechende Container oder Behälter zur Verfügung zu stellen.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Bestellter zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Montageleistungen, auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer diese wären ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Kunden voraus.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnung usw. gehören, haben wir nicht vertreten. Solche Verzögerungen verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit, längstens bis zu 3 Monaten.
4. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferfristen, die wir zu vertreten haben, stehen unseren Kunden folgenden Ansprüche zu: a)	Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Anordnung der Ablehnung der Leistung nach Ablauf der Nachfrist möglich. b)	Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt worden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zwingend haften.
5. Von einer Verzögerung baulicher Nebenarbeiten sind wir rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Verzögert sich die Montage der Einrichtung infolge einer verspäteten oder mangelhaften Durchführung der erforderlichen Bauarbeiten wegen Behinderung der Monteure durch die Bauhandwerker oder aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund, so sind uns die hieraus entstehenden Kosten zu ersetzen.
1. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach dem am Abgabetag geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführung des Auftrages, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Ist der Kunde Nichtkaufmann, kommt eine Preisänderung frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluß in Betracht. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich auf Wunsch des Käufers der Liefertermin hinausgeschoben wird, bei einem Nichtkaufmann als Kunden nur dann, wenn es sich um mehr als 4 Monate handelt.
2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Für die Preise ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend. Etwaige nicht veranschlagte Mehrlieferungen und Änderungen, auch solche, die aus einer vorher nicht bekannten baulichen Situation entstehen, werden gesondert berechnet.
1. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, haben alle Zahlungen bis zum Fälligkeitstermin ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Ersatzteil- und Kundendienstrechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug.
4. Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung und dann erfüllungshalber herein. Hereingenommene Wechsel werden vorbehaltlich der Einlösung ab Fälligkeitstag gebucht. Der Kunde ist verpflichtet, die Verkäuferin über eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, die eine Einlösung der Wechsel gefährden, rechtzeitig zu informieren. Kosten für Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde.
5. Die Zahlungen haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bei Zustellung der Auftragsbestätigung mit 40 % der Auftragssumme zu erfolgen, weiteren 40 % 10 Tage vor Montagebeginn, die Restsumme nach Montageschluß und Rechnungsstellung. Ab Verzug sind wir berechtigt, die uns tatsächlich entstandenen Kreditkosten, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils an dem Tag, an dem die Leistung abgeschlossen wird, bei Leistungen einschließlich Montage am letzten Montagetag, bei Leistungen ohne Montage oder dann, wenn diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellt werden, am Versandtag.
6. Teilzahlungsvereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Kommt der Kunde mit einer Rate mehr als 14 Tage in Verzug, wird der gesamt Kaufpreis sofort fällig. Einer besonderen Mahnung bedarf es hierzu nicht.
7. Der Kunde kann gegen unserer Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, der Kaufmann ist, wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen. Sonst kann der Kunde in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe eines angemessenen Teils der Kaufpreisforderungen geltend machen.
8. Bei Verschiebung von Lieferterminen auf Wunsch des Bestellers ist so fristgerecht Zahlung zu leisten, als wäre von uns vertragsgemäß geliefert worden.
9. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung auf abgetretene Forderungen können nur an den Factor geleistet werden, an den wir unsere Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben (siehe Rechnungsaufdruck).
10. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen sofort fällig.
1. Unsere Waren bleiben unser Eigentum, Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für uns als Lieferer, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Waren, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, werden im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Sachen auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
2. Unser Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht uns gegenüber im Verzuge ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit sicherungshalber an uns in vollem Umfange ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unserer Aufforderung wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestattet der Wiederverkäufer der Verkäuferin oder Beauftragten das Betreten des Ausstellungsraumes des jeweiligen Liefergegenstandes.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Leistung unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Abnahmetermin und geleistete Arbeiten sind unseren Monteuren schriftlich zu bescheinigen.
2. Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel, mit denen unsere Ware – es sei denn, es würde sich um gebrauchte Maschinen handeln, für die wir keine Gewährleistung übernehmen – im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges behaftet waren, auf die Dauer von 12 Monaten für alle mechanischen Teile und 6 Monate für alle elektronischen Teile, wie elektrische Heizkörper, Schaltgeräte und Motoren etc. unserer Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, aber unter der Voraussetzung, daß unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen sorgfältig befolgt worden und der Kunde nicht selbst oder durch Dritte Reparaturen, Ersatzlieferungen oder sonstige Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat. Leuchtmittel, Motorwicklungsschäden sowie alle stromführenden Leitungen und Sicherungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Abweichend von §9 Punkt 2 können besondere Gewährleistungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.
4. Unsere Gewährleistung beschränkt sich darauf, daß wir alle vom Kunden nachzuweisenden Mängel durch ganze oder teilweise Ersatzlieferung oder Nachbesserung auf unsere Kosten binnen angemessener Frist beheben. Ersetzte Teile werden unser Eigentum, wobei wir mit unserem Kunden bereits im voraus über den Eigentumsübergang einig sind.
6. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, Glasschäden sowie Kältemittelverlust, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Für erbrachte Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, für Ersatzlieferungen 6 Monate und sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
7. Bei Lieferung von fabrikneuen Ersatzteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab dem Tage des Einbaues. Die Gewährleistung beschränkt sich in diesem Fall auf die unentgeltliche Ersatzlieferung, evtl. Einbaukosten gehen zu Lasten unseres Kunden.
8. Weitere Ansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch aus Ersatz von mittelbaren Schäden, außer wir würden aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften.
9. Soweit wir Waren für den Kunden Infolge Verzögerung der Abnahme oder Nichtabnahme einlagern, erfolgt dieses auf seine Kosten und Gefahr.
10. Soweit wir über den uns erteilten Auftrag hinaus beratend tätig werden, wird eine Haftung dafür nicht übernommen.
§10 Schadensersatzansprüche der Verkäuferin
2. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere die Verkäuferin verpflichtenden Erklärungen abzugeben.
3. Für die von den Kundendienstmonteuren verursachten Fehler und Schäden gilt §9, Abs. 7 und 8 entsprechend.
§12 Schlußbestimmungen und Gerichtsstand
1. Sollte ein Teil der Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, dann wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im übrigen nicht berührt.
2. Spätere Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei unsere Bestätigung maßgeblich ist.
3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem gesamten Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Ansprüche und Streitigkeiten einschließlich der Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß ist für beide Teile nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Oldenburg. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegenüber Vollkaufleuten.