Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44011
Timestamp: 2019-11-12 21:37:22
Document Index: 27822560

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 217', '§ 213', '§ 211', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 284']

Anspruchszinsenbescheide und Säumniszuschlagsbescheide sind an den Stammabgabenbescheid gebunden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.11.2009, RV/3041-W/09
Anspruchszinsenbescheide und Säumniszuschlagsbescheide sind an den Stammabgabenbescheid gebunden.
RV/3040-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Mag. Harald Berger und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch WTG Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1030 Wien, Am Modenapark 10, vom 26. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Oktober 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und vom 17. November 2008 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen am 26. November 2009 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:
Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2001 bis 2003 in Höhe von € 251,59, € 428,60 und € 1.219,84 fest.
Mit Bescheiden vom 10. November 2005 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 238,00, € 77,98 und € 65,61 fest, da die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 11.903,37, die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 3.899,02 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 3.280,69 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden.
In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen bekämpfte der Berufungswerber (Bw.) die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 21. Oktober 2008 (verlängerte Verjährungsfristen würden nicht zum Tragen kommen, neuerliche Wiederaufnahme sei unzulässig, Beweismittel und Beweisanträge seien nicht berücksichtigt worden, Verletzung des Grundsatzes von Treu- und Glauben, Vorliegen neuer Unterlagen) und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen und Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten.
Die Umsatzsteuer 2007 wurde nicht angefochten.
Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt.
Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.
Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 und 5 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde vom Bw. auch nicht behauptet.
Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen rechtswidrig seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.
Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.
Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.
Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Wien, am 26. November 2009
Findok-Nr: 44011.1, aufgenommen am: 17.12.2009 06:59:08, Dokument-ID: 0437c533-18fb-43de-9525-4281a12671b4, Segment-ID: 9890d4e6-7654-40fe-a6a2-b2e5c484ea75