Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.03.2001&Aktenzeichen=5%20AZR%20352/99
Timestamp: 2019-10-19 13:40:16
Document Index: 249838958

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 286', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3']

BAG, 21.03.2001 - 5 AZR 352/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,700
BAG, 21.03.2001 - 5 AZR 352/99 (https://dejure.org/2001,700)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2001 - 5 AZR 352/99 (https://dejure.org/2001,700)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 (https://dejure.org/2001,700)
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Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn - Psychisch bedingter Stress - Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung - Beweislast
MuSchG § 3 Abs. 1 § 11 Abs. 1; ZPO § 286
Arbeitsrecht - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Beschäftigungsverbot für Schwangere auch wegen Mobbings // Gefährdung des Kindes entscheidend
Mutterschutzrecht; Beweisfragen bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot
Beschäftigungsverbot für Schwangere bei gesundheitsgefährdendem, durch Beschäftigung verursachtem psychischen Stress
ArbG Wuppertal, 15.07.1998 - 1 Ca 1383/98
BAGE 97, 215
NJW 2002, 235
MDR 2001, 998
NZA 2001, 1017
BB 2001, 2430
BB 2001, 787
DB 2001, 1939
Es reicht aus, daß insgesamt widerspruchsfrei und umfassend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen wird (BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - nv., zu II 1 der Gründe mwN; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 16 = EzA MuSchG § 3 Nr. 7).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs nach § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot (BAG 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - zu II 3 der Gründe, BAGE 97, 215, 220) .
Das ärztliche Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347, 350; 11. November 1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125, 130 f.; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 16, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe mwN).
Vielmehr besteht für die gesamte Dauer des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ein Anspruch auf Mutterschutzlohn (BAG 21. März 2001 aaO, zu II 3 der Gründe mwN).
Die Arbeitnehmerin hat diesem Verlangen angesichts der den Arbeitgeber treffenden Belastungen regelmäßig nachzukommen, wenn der Arbeitgeber ihr die ihn dazu bewegenden Gründe mitteilt (BAG 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - BAGE 84, 1, 6; 21. März 2001 aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).
Diese Verteilung der Beweislast für die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß jede Partei die für ihr Begehren notwendigen Tatsachen beweisen muß (BAG 21. März 2001 aaO, zu II 6 der Gründe mwN).
Vielmehr besteht für die gesamte Dauer des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ein Anspruch auf Mutterschutzlohn (Senat 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 219).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot (Senat 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 220).
Das ärztliche Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347, 350; 11. November 1998 - 5 AZR 49/98 - BAGE 90, 125, 130 f.; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 219).
LAG Köln, 13.12.2001 - 6 Sa 953/01
Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn
Der gefährdende Stress muss gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt werden (im Anschluss an BAG 21.03.2001 - 5 AZR 352/99).
Es genügt, dass die Fortsetzung der Arbeit die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet, wobei unerheblich ist, auf welcher genauen Ursache die Gefährdung beruht (vgl. BAG vom 21.03.2001 - 5 AZR 352/99 - NZA 2001, 1017, 1018 m. w. N.).
Unter dieser Voraussetzung können auch psychische Belastungen der Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot begründen, wie das Bundesarbeitsgericht vor kurzem klargestellt hat (BAG vom 21.03.2001 NZA 2001, 1017, 1018).
Wird das ärztliche Attest aufrecht erhalten, will der Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot aber gleichwohl nicht gegen sich gelten lassen, so kann er eine weitere ärztliche Untersuchung der Arbeitnehmerin verlangen (BAG vom 21.03.2001 NZA 2001, 1017, 1018 m. w. N.).
Regelmäßig wird er auf diese Weise das Verbot aber nicht mehr vor Beginn der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG zu Fall bringen können, wenn der Arzt seine Erklärung nicht zurücknimmt (BAG vom 21.03.2001 NZA 2001, 1017, 1018 m. w. N.).
Voraussetzung ist, dass der gefährdende Stress gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt wird (BAG vom 21.03.2001 NZA 2001, 1017).
Das individuelle Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 1 MuSchG nach ärztlichem Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99 aaO.; BAG…, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01 aaO; Schliemann/König NZA 1998, Seite 1030, 1032 m. w. N.).
Die Arbeitnehmerin hat diesem Verlangen angesichts der dem Arbeitgeber treffenden Belastungen regelmäßig nachzukommen, wenn der Arbeitgeber ihr die ihn dazu bewegenden Gründe mitteilt (vgl. BAG…, Urteil vom 31.07.1996, 5 AZR 474/95 aaO.; BAG, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99 aaO; BAG…, Urteil vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 aaO).
Zwar kann ein Arbeitgeber, der ein Beschäftigungsverbot nicht gegen sich gelten lassen will, eine weitere ärztliche Untersuchung der Arbeitnehmerin mit der Folge verlangen, dass diese diesem Begehren angesichts der den Arbeitgeber durch ein Beschäftigungsverbot treffenden Belastungen regelmäßig nachzukommen hat, wenn er ihr die ihn dazu bewegenden Gründe mitteilt (BAG, Urteil vom 31.07.1996, 5 AZR 474/95 = BAGE 84, 1, 6; BAG, Urteil vom 21.03.2001, aaO).