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Timestamp: 2016-10-22 18:07:00
Document Index: 47274851

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

123 III 14024. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Februar 1997 i.S. I. AG gegen R. AG (Berufung)
Recours en r�forme dirig� contre un jugement partiel rendu dans le cadre d'une action �chelonn�e (art. 50 al. 1 OJ). Un jugement partiel rendu au sujet d'une demande auxiliaire pr�sent�e dans le cadre d'une action �chelonn�e peut faire l'objet d'un recours en r�forme ind�pendamment du point de savoir si le recours imm�diat au Tribunal f�d�ral est propre � �viter la dur�e et les frais consid�rables de la proc�dure probatoire (consid. 2). Faits � partir de page 140
Die R. AG und die I. AG schlossen am 19. Februar 1990 eine als "Zessionsvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Danach zedierte die R. AG der I. AG zahlreiche Forderungen gem�ss den von ihr erstellten und periodisch zugestellten EDV-Listen zum Inkasso. Von den eingegangenen Zahlungen sollte die R. AG einen Anteil von 90%, die I. AG einen solchen von 10 % erhalten. Zudem wurde eine feste Geb�hr von j�hrlich Fr. 500.-- vereinbart. Das Bonit�tsrisiko trug die I. AG, die R. AG haftete nur f�r den Bestand der abgetretenen Forderungen.
Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gekommen war, k�ndigte die I. AG mit Schreiben vom 18. M�rz 1991 den Vertrag per 18. Januar 1992. Mit Schreiben vom 8. April 1992 verlangte die R. AG die R�ckzession der noch offenen Forderungen und die Endabrechnung.
Am 19. November 1993 reichte die R. AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die I. AG ein. Mit Teilurteil vom 7. Juli 1995 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte unter Strafandrohung, der Kl�gerin bis zum 15. September 1995 �ber die Abwicklung der �bertragenen Gesch�fte vollst�ndig Auskunft sowie �ber die ihr zum Inkasso zedierten Forderungen vollst�ndig Abrechnung zu erteilen.
2. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich f�hrte im angefochtenen Urteil aus, die Kl�gerin k�nne eine Rechnungslegungs- und eine unbezifferte Geldforderungsklage in der Form der Stufenklage verbinden. Es sei daher vorab zu pr�fen, ob die Beklagte auskunfts- und abrechnungspflichtig sei. In der Folge bejahte die Vorinstanz diese Frage und hiess die Rechtsbegehren 1 und 2 im Teilurteil vom 7. Juli 1995 gut.
a) Das angefochtene Urteil bereinigt die Streitlage zwischen den Parteien nicht umfassend und ist daher kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.1.7.1 zu Art. 48 OG mit Hinweisen). Teilurteile sind nach der Rechtsprechung selbst�ndig anfechtbar, wenn die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen und ihre Beurteilung f�r den Vollentscheid von pr�judizieller Bedeutung ist (BGE 107 II 349 E. 2 S. 352 f.). Eine selbst�ndige Anfechtung rechtfertigt sich allerdings ebenso wie bei Zwischenentscheiden allein aus Gr�nden der Prozess�konomie (vgl. BGE 117 II 349 E. 2 S. 350). Die pr�judizielle Bedeutung des Teilurteils reicht deshalb f�r sich allein in der Regel nicht aus, den Weg der Berufung zu �ffnen. Zus�tzlich ist erforderlich, dass mit der vorgezogenen Anfechtung ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 BGE 123 III 140 S. 142OG; POUDRET, a.a.O., N 1.1.7.2 zu Art. 48 OG; unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 18. April 1995 i.S. SRG E. 1; vom 22. Januar 1996 i.S. C. E. 2; vom 3. Juni 1996 i.S. S. E. 1). Es bleibt jedoch zu pr�fen, ob diese Voraussetzung auch im Falle von Stufenklagen gilt.
b) Die Stufenklage dient der vereinfachten Durchsetzung eines dem Kl�ger nach Bestand und Umfang unbekannten Anspruches, wenn die Unkenntnis auf Tatsachen beruht, die in der Sph�re des Beklagten liegen (ROSENBERG/SCHWAB/GOTTWALD, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., M�nchen 1993, S. 547). Dabei wird etwa ein Begehren um Rechnungslegung mit einer zun�chst unbestimmten Forderungsklage auf Leistung des Geschuldeten verbunden (BGE 116 II 215 E. 4a S. 220; VOGEL, recht 1992, S. 63). Hauptanspruch ist die anbegehrte Leistung, Hilfsanspruch deren Bezifferung durch Rechnungslegung. Das Bundesgericht hat in solchen F�llen die unbezifferte Forderungsklage als zul�ssig erachtet, da es dem Kl�ger in der Regel nicht m�glich ist, seine Forderung ohne Erf�llung des Hilfsanspruchs umfangm�ssig genau zu bestimmen. Es widerspr�che den Anliegen der Prozess�konomie und dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, vom Kl�ger zu fordern, in einem ersten Prozess bloss auf Rechnungslegung zu klagen, um sich Klarheit �ber die Bezifferung des Hauptanspruchs zu verschaffen, und danach eine zweite (Leistungs-)Klage anzuheben (BGE 116 II 215 E. 4a S. 220). Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Teilurteil �ber einen Hilfsanspruch selbst�ndig mit Berufung angefochten werden kann, hat sich das Bundesgericht indes bisher nicht ge�ussert.
Im Unterschied zum deutschen Zivilprozessrecht, wo die Stufenklage gesetzlich verankert ist (� 254 des deutschen Zivilprozessgesetzes vom 3. Juli 1973; DZPO), sehen die schweizerischen Zivilprozessordnungen dieses Institut nicht ausdr�cklich vor. Auch im schweizerischen Schrifttum ist die Stufenklage bisher wenig und haupts�chlich unter dem Gesichtspunkt der Zul�ssigkeit unbezifferter Forderungsbegehren er�rtert worden (vgl. VOGEL, recht 1992, S. 58 ff.; ders., Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, S. 168; vgl. auch GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 167; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 4. Aufl., Bern 1995, N. 3a zu Art. 157 ZPO/BE), w�hrend die Frage der selbst�ndigen Anfechtbarkeit solcher Teilurteile kaum Beachtung fand. VOGEL (recht 1992, S. 63) h�lt die Berufung f�r zul�ssig, weil ein solches Teilurteil die vom Bundesgericht aufgestellten Voraussetzungen des Endentscheids im Sinne von Art. 48 OG erf�lle, indem das Teilbegehren Gegenstand eines besonderen Prozesses h�tte bilden k�nnen und seine Beurteilung f�r das Hauptbegehren pr�judiziell sei. Zu beachten ist jedoch, dass das BGE 123 III 140 S. 143
Bundesgericht in seither ergangenen Entscheiden die pr�judizielle Bedeutung eines Teilurteils allein nicht gen�gen l�sst, sondern die f�r den materiellen Zwischenentscheid gesetzlich statuierte Voraussetzung der Verminderung des Prozessaufwands (Art. 50 Abs. 1 OG) grunds�tzlich auch f�r das Teilurteil verlangt (vgl. oben E. 2a).
c) Teilurteile sind grunds�tzlich f�r sich allein nicht berufungsf�hig, weil das Bundesgericht sich aus Gr�nden der Prozess�konomie nur einmal mit einem Rechtsstreit befasst. M�ngel vorausgegangener Teilentscheide k�nnen deshalb erst mit der Berufung gegen den Endentscheid geltend gemacht werden (Art. 48 Abs. 3 OG; BGE 107 II 349 E. 2 S. 352; MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 95), was aber in der Regel f�r die Parteien keine gravierenden Nachteile zur Folge hat: F�r den Beklagten nicht, weil das Teilurteil vor Erlass des Endurteils nicht rechtskr�ftig wird (BGE 115 Ia 123 E. 3b S. 125; BGE 61 II 269 S. 271), f�r den Kl�ger nicht, weil das Verfahren seinen Fortgang nehmen kann, auch ohne dass die bereits beurteilten Rechtsbegehren sofort vollstreckt werden m�ssten.
Bei der Stufenklage liegen die Verh�ltnisse jedoch anders: Der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung setzt den Kl�ger �berhaupt erst in die Lage, seine Forderung zu beziffern und das Verfahren fortzusetzen. Versagt man dem Teilurteil �ber den Hilfsanspruch die selbst�ndige Anfechtbarkeit, k�nnte sich der Beklagte gegen die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht mit dem Argument wehren, das Teilurteil sei nicht in Rechtskraft erwachsen, und dadurch das Verfahren blockieren. Die aus prozess�konomischen Gr�nden zugelassene Verbindung von Hilfs- und Hauptanspruch w�rde sich f�r den Kl�ger damit zum Nachteil wenden. Zwar ist die Rechnungslegung auf dem Wege der Vollstreckung nicht unmittelbar zu erwirken, da es sich um eine Verpflichtung zu einem Tun handelt, die nur indirektem Zwang zug�nglich ist. Das Verhalten des Schuldners wird indessen bei der Fortsetzung des Verfahrens, allenfalls im Sinne einer Umkehr der Beweislast, zu ber�cksichtigen sein und die ungef�hre Streitwertsch�tzung nach den Angaben des Kl�gers dem Gericht als Grundlage f�r die Bemessung des Quantitativs dienen (VOGEL, recht 1992, S. 63 mit Hinweis auf GULDENER, a.a.O., S. 167). Es sind demnach nicht nur die Interessen desjenigen, der durch das Teilurteil zur Rechnungslegung verpflichtet wird, BGE 123 III 140 S. 144sondern ebenso diejenigen seines Prozessgegners, welche die selbst�ndige Anfechtbarkeit in F�llen wie diesen gebieten. Die gegenteilige Auffassung w�re deshalb auch mit der dienenden Funktion des Prozessrechtes, das dem materiellen Recht zum Durchbruch verhelfen soll, kaum zu vereinbaren (vgl. BGE 116 II 215 E. 3 S. 218 mit Hinweis auf GULDENER, a.a.O., S. 52 f.).
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung gegen ein Teilurteil im Rahmen einer Stufenklage unabh�ngig vom Erfordernis der Prozessersparnis zuzulassen.
115 IA 123