Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Allgemeines_Gesetz_zum_Schutz_der_oeffentlichen_Sicherheit_u-d167553,1.html
Timestamp: 2017-01-20 14:24:01
Document Index: 27027826

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2']

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinASOG Bln,BE - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...§ 1 ASOG Bln, Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei§ 2 ASOG Bln, Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden§ 3 ASOG Bln, Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr§ 4 ASOG Bln, Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden§ 5 ASOG Bln, Dienstkräfte der Polizei§ 6 ASOG Bln, Örtliche Zuständigkeit der Polizei§ 7 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berli...§ 8 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes...§ 9 ASOG Bln, Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht§ 10 ASOG Bln, Informationspflicht; Fachaufsicht§ 11 ASOG Bln, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 12 ASOG Bln, Ermessen, Wahl der Mittel§ 13 ASOG Bln, Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person§ 14 ASOG Bln, Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache§ 15 ASOG Bln, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen...§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeu...§ 18 ASOG Bln, Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen§ 19 ASOG Bln, Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefa...§ 19a ASOG Bln, Videoüberwachung zur Eigensicherung…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
ASOG Bln,BE - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei1Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden2Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr3Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden4Dienstkräfte der Polizei5Örtliche Zuständigkeit der Polizei6Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin7Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin8Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht9Informationspflicht; Fachaufsicht10Grundsatz der Verhältnismäßigkeit11Ermessen, Wahl der Mittel12Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person13Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache14Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme15Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen16 Zweiter Abschnitt Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei Erster Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung17Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen18Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen19Videoüberwachung zur Eigensicherung19aVorladung20Identitätsfeststellung21Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen21aPrüfung von Berechtigungsscheinen22Erkennungsdienstliche Maßnahmen23Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen24Datenerhebung an gefährdeten Objekten24aDatenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen24bAnlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung24cDatenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel25Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten25aDatenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler26Polizeiliche Beobachtung27Datenabfragen, Datenabgleich28Platzverweisung; Aufenthaltsverbot29Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen29aBlockierung des Mobilfunkverkehrs29bGewahrsam30Richterliche Entscheidung31Behandlung festgehaltener Personen32Dauer der Freiheitsentziehung33Durchsuchung von Personen34Durchsuchung von Sachen35Betreten und Durchsuchung von Wohnungen36Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen37Sicherstellung38Verwahrung39Verwertung, Vernichtung, Einziehung40Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten41 Zweiter Unterabschnitt Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung42Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien43Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs44Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs45Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen45aAutomatisiertes Abrufverfahren46Aufzeichnung von Anrufen46aBesondere Formen des Datenabgleichs47Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten48Errichtungsanordnung49Auskunftsrecht50Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes51 Dritter Abschnitt Vollzugshilfe Vollzugshilfe52Verfahren53Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung54 Vierter Abschnitt Verordnungen zur Gefahrenabwehr Ermächtigung55Inhalt56Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen57Geltungsdauer58 Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände59Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs60Ansprüche mittelbar Geschädigter61Verjährung des Ausgleichsanspruchs62Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche63Rückgriff gegen den Verantwortlichen64Rechtsweg65 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen Einschränkung von Grundrechten66Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides67Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften68Übergangsregelung69Evaluation70Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften71 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord)(zu § 2 Absatz 4 Satz 1)Anlage