Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0174b14f1bb93c910aff0ba059b69a4ca3dc8b37c216b73a75689c0146bce69e
Timestamp: 2020-08-09 17:42:22
Document Index: 31242100

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 179', '§ 11', '§ 705', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 187', '§ 12', '§ 2']

HessVGH, 14 TH 1406/94: VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, behörde, juristische person, zivilrechtliche ansprüche, zivilrechtliche verantwortlichkeit
Urteil des HessVGH vom 24.08.1994, 14 TH 1406/94
Aktenzeichen: 14 TH 1406/94
VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, behörde, juristische person, zivilrechtliche ansprüche, zivilrechtliche verantwortlichkeit
Normen: § 6 SOG HE, § 7 SOG HE, § 11 Abs 2 AbfG HE
(Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Haftungsnormen bei der Störerauswahl, hier: im Abfallrecht)
1Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 1994 ist zulässig; insbesondere steht ihr kein wirksamer Rechtsmittelverzicht der Antragsteller entgegen. Wie das Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß unabhängig davon, welche Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen Erklärung zu stellen sind, jedenfalls nicht der Verweis des Antragsgegners auf einen von diesem gefertigten, von den Antragstellern nicht unterschriebenen Besprechungsvermerk die Unzulässigkeit des vorliegenden Eilverfahrens zu begründen vermag.
2Die Beschwerde ist auch in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller in vollem Umfang abgelehnt. Im Gegensatz zu der vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluß vertretenen Ansicht ist der beschließende Senat der Auffassung, daß die gegen die Antragsteller zu 1. und 2. ergangene abfallrechtliche Anordnung vom 30. Juni 1993 nicht offensichtlich rechtmäßig ist.
3Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Inanspruchnahme der beiden Antragsteller für die angeordneten abfallrechtlichen Maßnahmen sein ihm nach polizeirechtlichen Grundsätzen zustehendes Ermessen in bezug auf die Auswahl der vorliegend für eine Maßnahme der Gefahrenabwehr in Betracht kommenden Verantwortlichen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.
4Rechtsgrundlage für die vom Antragsgegner erlassene abfallrechtliche Anordnung ist - in Verbindung mit anderen Rechtsnormen - § 11 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes - HAbfAG -, nach dessen Abs. 1 die zuständige Behörde die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung zu treffen hat, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen. Gemäß Abs. 2 der genannten Rechtsnorm gelten - neben anderen Regelungen - die §§ 4 bis 9 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG - in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
5Danach hat die zuständige Behörde also zunächst darüber zu befinden, ob und welche Maßnahmen der Gefahrenabwehr sie im Einzelfall auf dem Gebiet der Abfallentsorgung treffen will (s. § 5 Abs. 1 HSOG). Adressat der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ist dann diejenige natürliche oder juristische Person, die polizeirechtlich für eigenes oder fremdes Handeln oder für den Zustand von Sachen einzustehen hat (sogenannter Handlungsstörer, § 6 HSOG, bzw. Zustandsstörer, § 7 HSOG). Kommen dafür mehrere Personen in Betracht, so steht die Auswahl, wer als Pflichtiger in Anspruch genommen wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die sich bei ihrer Entscheidung primär von
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die sich bei ihrer Entscheidung primär von dem Bestreben leiten lassen wird, die Gefahr schnell und wirksam zu bekämpfen (s. Drews/ Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, Bd. 2, 8. Aufl., S. 181). Dieses sogenannte Störerauswahlermessen ist nach Auffassung des Senats nach der in einem Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung anhand der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen (1 Ordner) vorliegend nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden, so daß sich die abfallrechtliche Anordnung bereits aus diesem Grunde als rechtswidrig darstellt.
6Allerdings können die Antragsteller nicht mit ihrer Auffassung durchdringen, ihre Verantwortlichkeit für die ihnen auferlegten abfallrechtlichen Verpflichtungen entfalle bereits deswegen, weil sie ausschließlich im Auftrag und auf Weisung der beiden Geschäftsführer der GmbH & Co. KG, nämlich der Herren und tätig geworden seien und nach zivilrechtlichen Grundsätzen damit ihre persönliche Haftung nicht begründet worden sei. Gesellschaftsrechtliche Haftungsregelungen, wie etwa die von den Verfahrensbeteiligten in diesem Verfahren diskutierten Regelungen des § 179 BGB, des § 11 Abs. 2 GmbHG und auch die einschlägigen Vorschriften betreffend die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) sind für die Bewertung der Eigenschaft einer Person als Störer im polizeirechtlichen Sinne nicht erheblich; sie sind im Hinblick auf die Wesensverschiedenheit von Polizeipflichtigkeit und dem Einstehenmüssen für zivilrechtliche Ansprüche auch nicht geeignet, ein brauchbares Kriterium dafür zu liefern, ob hinsichtlich einer Person eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit anzunehmen ist oder nicht. Zum Störer wird jemand allein dadurch, daß durch sein eigenes bzw. ihm zurechenbares fremdes Verhalten eine polizeiliche Gefahr verursacht wird oder eine solche Gefahr aus dem Zustand einer von ihm rechtlich oder tatsächlich beherrschten Sache entsteht (s. Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO., S. 172 f.). Auf eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (s. auch Meixner, Kommentar zum HSOG, 3. Aufl., § 6 Rdnr. 4).
7Unter Zugrundelegung der genannten Kriterien ist die Störereigenschaft in bezug auf die Antragsteller hier ohne weiteres zu bejahen. Dazu bedurfte es keines Rückgriffs auf die Haftungsregeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit denen die Behörde die Verantwortlichkeit der Antragsteller in der angegriffenen abfallrechtlichen Anordnung begründet hat. Auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene, im Zivilrecht entwickelte Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen liefert kein brauchbares Kriterium für eine Bewertung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit der Antragsteller. Diese haften als sogenannte Handlungsstörer (s. § 6 HSOG) für ihr Verhalten im Zusammenhang mit den von ihnen abgewickelten Geschäften bezogen auf die Entgegennahme und Lagerung von Bauschutt auf dem Grundstück Straße in. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Antragsteller diese Tätigkeiten im Auftrag und auf Weisung eines Dritten vorgenommen haben oder ob sie - zivilrechtlich betrachtet - im eigenen Namen und für eigene Rechnung gehandelt haben. Allein ausschlaggebend ist, daß mit der Entgegennahme und der Lagerung des den Gegenstand der abfallrechtlichen Anordnung darstellenden Bauschuttes die Antragsteller eine polizeirechtliche Gefahrenlage unmittelbar verursacht haben, für die sie auch verantwortlich sind, denn auch die Frage eines etwaigen Verschuldens hat in diesem Zusammenhang außer Betracht zu bleiben.
8Nach den aus der Behördenakte zu gewinnenden Erkenntnissen waren neben den Antragstellern für die von dem auf dem Grundstück lagernden belasteten Bauschutt ausgehenden Gefahren aber noch weitere Personen verantwortlich. Nach der sogenannten Zusatzhaftung für fremdes Verhalten, die zur Verantwortlichkeit des Verursachers hinzutritt, ist auch diejenige Person verantwortlich, die eine andere Person zu einer Verrichtung bestellt hat, wenn diese in Ausführung der Verrichtung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört oder gefährdet (vgl. § 6 Abs. 3 HSOG sowie Drews/Wacke/Vogel/Martens aaO., S. 188). Wie die Antragsteller zum einen durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung und zum anderen durch die Einreichung des Terminsprotokolls des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 28. Juli 1994 (Az.: 13 C 311/94) in Verbindung mit der darin enthaltenen Protokollierung der Zeugenaussage des Antragstellers zu 1. nachvollziehbar dargelegt haben, standen sie in einem Angestellten- Verhältnis zu der GmbH & Co. KG. Da damit davon auszugehen ist, daß sie die Geschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Bauschutt auf dem Grundstück Straße in Weisungsgebundenheit abgewickelt haben, trifft die genannte GmbH & Co.KG in eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit als Arbeitgeberin der Antragsteller gemäß § 6 Abs. 3 HSOG.
9Eine zusätzliche Polizeipflichtigkeit dürfte für die genannte Firma unter dem Gesichtspunkt der Zustandshaftung (§ 7 HSOG) zu bejahen sein. Wenn auch der Behördenakte nicht konkret entnommen werden kann, ob die H & Co. KG Pächterin des Grundstücks Straße in ist - der entsprechende Vertrag mit der Verpächterin, der bH & Co., wurde von der Behörde zwar eingesehen, aber nicht in Ablichtung zum Vorgang genommen -; so sprechen doch die Umstände des vorliegenden Falles für eine Stellung der genannten Firma als Pächterin. Damit dürfte diese auch aufgrund des Pachtverhältnisses als Zustandsstörer für den auf dem Grundstück gelagerten Bauschutt polizeirechtlich verantwortlich zeichnen. Unter dem gleichen Aspekt dürfte auch der Eigentümer des Grundstücks Straße nach § 7 Abs. 2 HSOG grundsätzlich als Zustandsstörer in Verantwortung genommen werden können.
10 Wegen der damit in Betracht kommenden Bewertung der Polizeipflichtigkeit der GmbH & Co. KG unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Doppelstörung (vgl. zu diesem Begriff Drews/Wacke/Vogel/Martens aaO. S. 184) ist die Verantwortlichkeit dieser Firma von entscheidender Bedeutung, vermag doch der Umstand der Doppelstörung das Auswahlermessen entscheidend zu beeinflussen. Dieser Umstand ist von dem Antragsgegner vorliegend nicht erkennbar in seine Entscheidung miteinbezogen worden.
11 Noch ein weiterer maßgeblicher Gesichtspunkt im Hinblick auf eine sachgerechte Ausübung des Auswahlermessens ist von der Behörde hier unberücksichtigt gelassen worden. Die angeordnete Trennung und Beprobung des Bauschuttes mußte im Hinblick auf die voraussichtlich notwendig werdende Entsorgung zumindest eines Teils des Materials zwar möglichst umgehend erfolgen, andererseits war nach dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Institutes ein akuter Handlungsbedarf etwa aufgrund hoher Kontamination des Bauschuttes nicht erforderlich (vgl. die zusammenfassende Feststellung des Untersuchungsergebnisses, Bl. 207 der Behördenakte). Da die angeordneten Maßnahmen die Einschaltung von Fachfirmen und zusätzlich eines Gutachters nötig machen, hatte die Behörde bei der Auswahlentscheidung in bezug auf den/ die in Anspruch zu nehmenden Störer auch zu berücksichtigen, wer wirtschaftlich in der Lage ist, die Kosten für die angeordneten Maßnahmen, die sich immerhin auf eine von der Behörde veranschlagte Summe von 135.000,-- DM belaufen, aufzubringen. Zwar führt mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zu einer Befreiung von der Polizeipflichtigkeit, da es sich nicht um einen Fall objektiver Unmöglichkeit handelt (vgl. Meixner, aaO., § 6 Rdnr. 13). Allerdings kann diesem Umstand im Rahmen des Auswahlermessens eine erhebliche Bedeutung zukommen, denn die Behörde muß sich bei ihrer Entscheidung von dem Bestreben leiten lassen, die Gefahr nicht nur schnell, sondern auch wirksam zu bekämpfen. Bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit sam zu bekämpfen. Bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit eines in Anspruch genommenen Störers allerdings ist die Frage der Wirksamkeit der Gefahrenbekämpfung fraglich, zumindest dann, wenn weitere, leistungsfähigere Verantwortliche vorhanden sind. Der Antragsgegner hätte deshalb auch der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der von ihm in Anspruch genommenen Antragsteller bzw. weiterer vorhandener Störer nachgehen müssen, auch bereits um einen denkbaren Verstoß gegen das Übermaßverbot von vornherein auszuschließen.
12 Alle genannten Defizite in bezug auf die Ausübung des Störerauswahlermessens können vom Antragsgegner im Rahmen des laufenden Widerspruchsverfahrens beseitigt werden; der Senat erachtet es deshalb für sachgerecht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die abfallrechtliche Anordnung vom 30. Juni 1993 nur für die Zeit bis zur Entscheidung über den Widerspruch herzustellen.
13 Da davon auszugehen ist, daß mit einem ohne Einschränkungen gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung/ Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens begehrt wird, wäre der Antrag vom erstinstanzlichen Gericht im übrigen abzulehnen gewesen, so daß auch die Beschwerde insoweit zurückzuweisen ist.
14 Die aufschiebende Wirkung gegen die Anforderung der Ersatzvornahmekosten durch Verfügung vom 15. Juli 1993 bzw. vom 10. September 1993 ist anzuordnen, weil diesen Verfügungen als Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die abfallrechtliche Anordnung vom 30. Juni 1993 keine sofort vollziehbare Verfügung mehr zugrunde liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 und § 187 Abs. 3 VwGO, § 12 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes).
14 TH 1406/94
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Behörde, Juristische person, Zivilrechtliche ansprüche, Zivilrechtliche verantwortlichkeit, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Gefahr, Grundstück