Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis/
Timestamp: 2019-11-22 09:28:50
Document Index: 171923939

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 7', '§ 7', '§ 1', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 26']

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUr­lG) Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs.
Urlaub, der wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten. Die nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht gebo­te­ne Aus­le­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUr­lG ergibt, dass der Rest­ur­laub auch dann abzu­gel­ten ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG (Arbeits­zeit­richt­li­nie) gewähr­leis­te­te Anspruch auf bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub nicht mit dem Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis unter­ge­hen darf, ohne dass ein Anspruch auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die­sen Urlaub besteht, der im Wege der Erb­fol­ge auf den Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­neh­mers über­zu­ge­hen hat (EuGH 6. Novem­ber 2018 — C‑569/16 und C‑570/16 — [Bau­er und Will­meroth]). Dar­aus folgt für die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUr­lG, dass die Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genom­me­nen Jah­res­ur­laub als Bestand­teil des Ver­mö­gens Teil der Erb­mas­se wird. Der Abgel­tungs­an­spruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG von 24 Werk­ta­gen, son­dern auch den Anspruch auf Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub über­steigt. Dem TVöD lässt sich nicht ent­neh­men, dass dem Erben das Ver­fall­ri­si­ko für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeit­neh­mers zuge­wie­sen ist.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=21840&pos=1&anz=2&titel=Urlaubsabgeltung_bei_Tod_des_Arbeitnehmers_im_laufenden_Arbeitsverh%E4ltnis