Source: http://winyourhome.blogspot.com/2011/02/
Timestamp: 2018-07-20 06:41:10
Document Index: 64875983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 20', 'EuG', 'BGH', 'Art. 49', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 826', '§ 665', 'Art. 23', 'Art. 88']

winyourhome: Februar 2011
Glücksspielrecht: Sportverbände schlagen Alarm – Geht die "bestehende bizarre Rechtslage" in die Verlängerung?
Berlin/München - Wenige Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel-Staatsvertrag kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Sportwetten und Lotterien sind eine tragende Säule der Finanzierung des deutschen Sports. Daher verwundert es nicht, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Deutsche Fußball Liga (DFL) und die Sporthilfe mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags Wege aus der verworrenen Situation weisen wollen, weil sie sich massive Sorgen um die künftige Sportförderung machen. Erstes Ziel sei es, so berichtet die Tageszeitung "Die Welt", den Sportwettenmarkt kontrolliert auch privaten Anbietern zu öffnen. Damit solle verhindert werden, dass die Umsätze aus dem Geschäft mit den Sportwetten weiter zu 95 Prozent am Staat vorbeifließen. "Der staatliche Anbieter Oddset hat 200 Millionen Euro Umsatz, der Gesamtumsatz wird aber auf drei bis sieben Milliarden Euro geschätzt", sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper.
"Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Dr. Wulf Hambach, Gründungs- und Managing Partner der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de in München. "DOSB, DLF und Sporthilfe legen den Finger in die Wunde. Der alte Glücksspielstaatsvertrag ist nicht mehr haltbar. Dies wurde höchstrichterlich bestätigt, da der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtslage in Bausch und Bogen verworfen hat. Welchen Wert hat ein Monopol, wenn 95 Prozent der Umsätze auf dem hiesigen Wettmarkt am Staat vorbeilaufen? Fünf Milliarden Euro werden doch schon jetzt über das Internet oder über Wettbuden bei ausländischen Anbietern platziert. In bestem Reporterdeutsch – so hat es die FAZ auf den Punkt gebracht – könnte man das deutsche Glücksspielrecht eine 'zerfahrene Angelegenheit' nennen. In der Fußballersprache könnte man ergänzen: Das bisherige Hick-Hack darf nicht in die Verlängerung gehen. Wir brauchen jetzt einen Abpfiff in Form eines ordnungspolitisch ausgerichteten neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, damit nicht zuletzt der Sport in Deutschland wieder eine gute Perspektive hat." Hambach setzt darauf, dass bei den Verhandlungen der Ministerpräsidenten, die am 10. März dieses Jahres fortgesetzt werden, das Gemeinwohl (Steueraufkommen) und die Interessen des Sports (finanzielle Förderung insbesondere des Breiten-, aber auch des Spitzensports) wichtiger sind als taktische politische Spielchen.
Insbesondere die beiden SPD-Regierungschefs Klaus Wowereit (Berlin) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) gehören zur Betonfraktion in der Diskussion über ein neues Glücksspielrecht und blockieren - zumindest bislang - mögliche Kompromisslösungen. Sie fürchten, so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" http://www.faz.net, eine Öffnung des Wettmarktes würde in der Folge zum Fall des lukrativen Lottomonopols führen. Solange die Monopole aber mit der Suchtgefahr begründet würden, während die weit gefährlicheren Spielautomaten vom Monopol nicht betroffen seien, dürften klagende Wettanbieter vor Gericht weiterhin siegen. "Angesichts der festgefahrenen Positionen ist nicht ausgeschlossen, dass die bestehende bizarre Rechtslage ein weiteres Jahr verlängert werden könnte", befürchtet die FAZ.
DOSB legt Entwurf zum Glücksspiel-Vertrag vor weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 23:58
VG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2011 - Türke darf weiter Sportwetten vermitteln
Ein türkischer Staatsbürger darf weiter Sportwetten vermitteln. Nach seiner Klage entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg, das dem Mann das Geschäft mittels Verfügung untersagen wollte. Das Europäische Unionsrecht habe hier Vorrang, hieß es in der Begründung laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom Montag. Der Schutz der Dienstleistungsfreiheit erstrecke sich dabei auch auf Vermittler, die nicht aus der EU kommen. weiterlesen
VG Stuttgart: Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich - staatliches Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheidet, dass Untersagungen nicht auf den Erlaubnisvorbehalt gestützt werden können weiterlesen
Das VG Stuttgart hat in den Hauptsachen über die dem EuGH vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zugunsten der privaten Sportwettenvermittler entschieden weiterlesen
Durch den Gleichheitsgrundsatz sind inländische Anbieter den Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten gleichzustellen. Zum Europarecht betonte der Senat am 8.11.2005 in Karlsruhe, da sich die Berufsfreiheit länderübergreifend auswirke, seien die europarechtlichen Erwägungen bei der zu fällenden Entscheidung mit zu berücksichtigen. Eine andere Beurteilung würde über den "Umweg" des Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) gegen das sogenannte Willkürgebot verstoßen. Quelle Gleiches ergibt sich aus den Gemeinschaftsgrundrechten (vgl. Kapitel III Gleichheit, Art. 20ff Charta der Grundrechte)
Wenn die nationalen Verfassungen oder die EMRK höhere Anforderungen bei einem Grundrecht stellen als die Charta, sind diese Ansprüche zu beachten. Dies ergibt sich aus Art. II-113, der anordnet, dass die Bestimmungen der Charta das in anderen Quellen anerkannte Schutzniveau der Menschenrechte unangetastet lassen. Daher haben sich die Staatsorgane bei der Durchführung des Unionsrechts im Rahmen des Handlungsspielraums, den der durchzuführende Rechtsakt ihnen lässt, an die höheren Anforderungen von nationalen Grundrechten oder EMRK-Rechten zu halten. (Schmitz, JZ 2001, 833 (836)
Grundrechtsberechtigte
Auf die im Teil II des Verfassungsvertrags verankerten Grundrechte der Charta können sich prinzipiell alle Menschen und nicht nur die Angehörigen der Mitgliedstaaten, also die Unionsbürger, berufen. Die klassischen Freiheits-, Gleichheits- und Verfahrensgrundrechte sowie die sozialen Grundrechte stehen damit auch Drittstaatsangehörigen zu. Die Notwendigkeit einer Ausgestaltung dieser Grundrechte als „Jedermann-Rechte“ ergab sich aus den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates von Köln sollte der Grundrechte-Konvent die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung einer Grundrechtscharta berücksichtigen.
Diese werden aber wiederum nicht nur durch die nationalen Grundrechtskataloge, sondern auch durch die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beeinflusst. (Bernsdorff, NdsVBl. 2001, 177 (181)
Nur ganz bestimmte Chartarechte bleiben ausnahmsweise Unionsbürgern vorbehalten. Dazu zählen die politischen Mitwirkungsrechte (Art. II-99, II-100) sowie die in den Art. II-102 bis II-106 enthaltenen anderen „Bürgerrechte“ im Titel V. (Quelle: Sven Schulze; „Die Verfassung der Europäischen Union“ bei PD Dr. Thomas Schmitz WS 2004/05 Die Charta der Grundrechte als Teil der Verfassung der Europäischen Union)
Der Tenor des EuGH-Urteils vom 9. September 2010 in der Rechtssache Ernst Engelmann (C-64/08) lautet:
Dem gegenüber stellte das Bundesverwaltungsgericht noch am 24.11.2010 fest:
„Im Verfahren BVerwG 8 C 13.09 hat es dagegen die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die von ihm im Vereinsheim eines Sportvereins durchgeführte Vermittlung von Sportwetten ist unabhängig von dem staatlichen Sportwettenmonopol bereits wegen fehlender räumlicher Trennung seiner Wettannahmestelle von Sporteinrichtungen und Sportereignissen rechtswidrig und damit nicht erlaubnisfähig.
Der Kläger wird durch die Untersagung auch nicht in seinen durch das Grundgesetz geschützten Grundrechten verletzt. Auf eine Verletzung der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit kann er sich als türkischer Staatsangehöriger nicht berufen.“
Eingestellt von Volker Stiny um 08:31
Glückspielstaatsvertrag - Bußgeldverfahren der Stadt Kiel
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Bußgeldverfahren der Stadt Kiel gegen den Europäischen Handballbund: Glücksspielstaatsvertrag schadet Spitzenhandball in Schleswig-Holstein ebenso wie dem Breitensport.
"Das darf doch nicht wahr sein. Für die gleiche Werbung, die bei jedem Champions-League -Auswärtsspiel des THW völlig selbstverständlich im Fernsehen zu sehen ist, erhebt die Weltstadt des Handballs ein Bußgeld von 250.000 Euro. So macht man Spitzensport in Schleswig-Holstein kaputt", erklärte Arp in Kiel.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, Stück für Stück würde die verheerende Auswirkung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages deutlich: "Dem Breitensport entgehen Werbeeinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Proficlubs verlieren ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit", stellte er fest.
Beide warben noch einmal für eine Konzessionierung privater Sportwettenanbieter unter strenger staatlicher Aufsicht. "Die Anbieter stehen Schlange – nicht nur, um sich unserem Regelwerk zu unterwerfen, sondern auch als Werbepartner für unsere Schleswig-Holsteinischen Vereine", betonten Arp und Kubicki.
Quelle: Pressesprecher Dirk Hundertmark
Pressesprecher Frank Zabel
Kiel fordert Geld von der EHF
Die Stadt Kiel fordert von der Europäischen Handball Föderation (EHF) ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzüglich 12.500 Euro Gebühren. Quelle
Trotz des jüngsten Bußgeldbescheides der Stadt Kiel über 262 500 Euro sowie laufenden Verfahren in vier Bundesländern erwartet der Verband auch keine Konsequenzen für die Champions-League-Endrunde am 28. und 29. Mai in Köln. Weitere Verfahren sind in den Bundesländern Nordrhein- Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein anhängig. weiterlesen
Kammergericht Berlin, Beschluß vom 18.02.2011 - Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt
Fußball-Computerspiele zensiert:
Keine virtuelle Trikotwerbung für Buchmacher Quelle weiterlesen
SPD-Fraktion pocht auf Glücksspielmonopol
Die SPD-Landtagsfraktion sperrt sich weiter gegen eine Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 00:49
Quelle: Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
23.02.2011 | München (dts) - Erwin Horak, Chef von Lotto Bayern und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock, will am staatlichen Monopol auf Lotto und Sportwetten festhalten, fordert aber eine Lockerung der Auflagen für die staatlichen Anbieter: "Das Internetverbot für staatliche Lotterien und Sportwettenanbieter etwa war eine gravierende Schwäche des Gesetzes", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). weiterlesen
Glücksspiel - Zocken am Spielautomaten soll unattraktiv werden
Im Kampf gegen die Spielsucht planen die Bundesländer drastische Einschnitte für Spielhallen. Geringerer Einsatz, längere Spiele und eine Gewinnbegrenzung. Die 16 Bundesländer wollen drastische Auflagen für die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland und für die vielen Gaststätten durchsetzen, in denen Glücksspielautomaten betrieben werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In einem dem Blatt vorliegenden Papier fordern die Staatskanzleien der Länder nun neun konkrete Einschränkungen. weiterlesen Mehr zur Spielsucht
Viel zu hohe Kosten: In Bayern bemängelte der Rechnungshof die durchschnittliche Gesamtvergütung von jährlich einer halben Million Euro der Bezirksstellenleitungen und deren zu große Anzahl von bald 30. weiterlesen
Dauerloser kündigen Abo wegen hohem Lierhaus-Gehalt
Die frühere "Sportschau"-Moderatorin wurde von der ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" als Botschafterin ausgewählt und soll dafür pro Jahr ein Honorar von 450 000 Euro erhalten. weiterlesen und
Die neue Karriere der Monica Lierhaus - Jahresgage: 450 000 Euro.
Nach einer schweren Hirnverletzung ist TV-Star Monica Lierhaus zurück im Leben.
Jetzt wirbt sie für die ARD-Fernsehlotterie – und vermarktet ihr Schicksal. weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag - wie geht es weiter ?
Vizepräsident der Staatlichen Lotterieverwaltung über die Zukunft des Glückspiels
Die derzeitige Regelung des Glücksspiels in Deutschland gilt bis Ende 2011. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes beraten die Ministerpräsidenten der Länder deshalb über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern drängt auf die Beibehaltung des Monopols und wehrt sich gegen eine weitere Kommerzialisierung. weiterlesen
update: 07.03.2001
1. Weiterentwicklung des derzeitigen Monopols mit Öffnung des Internetvertriebsweges für staatliche Glückspielangebote.
2. Beibehaltung des Lottomonopols und regulierte Marktöffnung anderer Glückspiele/Sportwetten (Modell Schleswig-Holstein).
3. Modell I. mit Experimentierklausel, d. h. zeitlich und zahlenmäßig befristete Zulassung privater Anbieter im Sportwettensektor.
"Das Modell I ist angesichts der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2011 zum Scheitern verurteilt. Das BVerwG hat deutlich gemacht, dass Image- und Sympathiewerbung, nach dem Motto: "Spiel mit, denn auch wenn Du verlierst, ist es für einen guten Zweck", mit dem Monopol nicht vereinbar ist. Genauso würde es dann aber der Suchtpräventionsbegründung des Monopols zuwiderlaufen, wenn der Vertriebsweg Internet für Lotto wieder geöffnet wird.
Als Experiment wäre es aus unserer Sicht allenfalls zulässig, eine kontrollierte Zulassung privater Anbieter, wie im Modell II oder vom DOSB vorgesehen, zeitlich zu befristen. In dieser Zeit könnten wir dann endlich das Totschlagargument der Monopolverfechter: "Die Privaten werden doch keine Steuern zahlen" widerlegen und beweisen, dass ein liberales System genauso wie in vielen anderen Ländern funktioniert." sagt Markus Maul.
In der letzen Ministerpräsidentenkonferenz haben Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen, Sachsen, Bayern und Niedersachsen bereits signalisiert, dass sie einem strikten Festhalten am Monopol nicht zustimmen werden. "In dieser Haltung sind sie gut beraten. Die Umsätze des staatlichen Glückspiels schwinden rasant und dieser Sturzflug wird bei einem Festhalten am Sportwettenmonopol, wie es im Modell I vorgesehen ist, nicht aufzuhalten sein. Im Gegenteil, denn derzeit werden die Maßstäbe, die das BVerwG gesetzt hat, im Werbeverhalten von Lotto noch gar nicht erfüllt. Wir gehen davon aus, dass die wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen, denen Lotto sich gegenübersehen wird, jetzt, nachdem die Entscheidungsgründe der Urteile vorliegen, massiv zunehmen werden. Der Fachbeirat des Glückspielwesens hat erst unlängst erfolgreich dagegen geklagt, dass Lotto-Hessen seinen Kunden die Abgabe von Scheinen als E-Brief ermöglichet hatte. Und Vorschläge des Fachbeirats zur suchtpräventiven Regulierung von Spielbanken liegen auch schon vor. Wenn sich zukünftig der Besucher einer Spielbank schon beim Eintritt für jede Spielart ein Limit setzen muss, das er während des jeweiligen Spiels nicht mehr verändern kann, gehen spätestens die ohnehin nur noch spärlich brennenden Lichter in den deutschen Spielbanken aus." so Markus Maul.
"Bei allem Verständnis für die Probleme, die durch Glückspiel entstehen können, müssen wir doch endlich mal wieder zu einer sachlichen und vernünftigen Betrachtung kommen.
Da man das Internet nicht abschotten kann, wird dieser Zustand anhalten bzw. sich noch verschärfen. Es ist also höchste Zeit, dass die Politik sich auf der Grundlage von Fakten beraten lässt und ihre Entscheidung sowohl zugunsten der Spielteilnehmer, als auch der Destinatäre des Glückspielwesens, sprich des Sports, und der Staatskasse trifft. Die erste – nicht manipulierte - Fassung der von den Ländern in Auftrag gegebenen Schweizer Studie hatte empfohlen, den Sportwettenmarkt unter Beibehaltung des Lottomonopols zu öffnen. Dieser Expertise sollte man folgen. Es ist ja auch nicht nachzuvollziehen, warum man dem Verbraucher, der in seiner Freizeit Sportwetten oder anderen Glückspielen nachgeht, nicht ein Mindestmaß an Eigenverantwortung belassen kann. In anderen Bereichen funktioniert das doch auch. Ansonsten enden wir irgendwann an der Stelle, dass Jeder, je nach Einkommen, am Anfang des Monats festlegen muss, wofür er wie viel ausgeben wird, damit er nicht kaufsüchtig wird." sagt Markus Maul abschließend.
BGH-Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet
Die Berufungsgerichte - mit Ausnahme des Oberlandesgerichts München (Revision wurde durch den Bundesgerichtshof zugelassen) - haben die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Beurteilung der Berufungsgerichte zutreffend ist. Dabei wird er insbesondere darüber zu befinden haben, inwieweit die in Rede stehenden privaten Wettangebote und ihr Bewerben im Internet wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Glücksspielsstaatsvertrags unlauter sind und ob mögliche Verbote mit der höherrangigen unionsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) im Einklang stehen. Quelle
Zu den Urteilen des BGH vom 18.11.2010
Aus der hinlänglich bekannten Wirklichkeit geht aus den Urteilen des EuGH vom 8.9.2010, mehreren Urteilen des BGH, und den Urteilen des BVerwG vom 24.11.2010, wie aus dem Urteil vom 28.03.2006 des BVerfG hervor, dass die staatliche Praxis seit langem auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, die legitimen Ziele nur vorgeschoben werden und die fiskalischen Gründe im Vordergrund stehen.
Dadurch handelt es sich beim GlüStV in Wahrheit um ein gemeinschaftsrechts- und verfassungswidriges Finanzmonopol in Form eines Kartells, zu dem der Staat nicht berechtigt war. (vgl. Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 GG; BVerfGE 14, 105, 111ff; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 114, 259, 413, 417 m.w.N.)
Durch die Feststellungen des EuGH vom 8.9.2010, verstößt der GlüStV gegen die EG-rechtlichen Anforderungen an Glücksspiel-Monopole und wurde rechtswidrig errichtet. (Urteile des EuGH - Schindler vom 24.03.1994, C-275/92; Läärä vom 21.9.1999, C-124/97; Zenatti vom 21.10.1999, C-67/98; Anomar vom 11.9.2003, C-6/01; Gambelli vom 6.11.2003, C-243/01; Lindman vom 13.11.2003, C-42/02; Placanica, Palazzese und Sorricchio vom 6.3.2007, verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04. Siehe auch Urteile: EFTA-Entscheidungen vom 14.03.2007, Rs. E-1/06 und 30.05.2007, Rs. E-3/06 in Sachen Esa / Nordwegen und Ladbrokes, Comm. vs. Italien vom 26.4.1994, C-272/91; Familiapress vom 26.6.1997, C-368/95; Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Rn.55 vom 10. März 2009).
Durch den Bruch der Kartellgesetze, die Vergabe der Konzessionen an die staatlichen Lotteriegesellschaften erfolgte in unionsrechtswidriger Weise – nicht transparent, nicht diskriminierungsfrei und nicht wettbewerbsoffen (vergl. C-64/08 - Engelmann), müssen die Konzessionen wie in Österreich auch, eingezogen und in einem zulässigen Verfahren neu vergeben werden. Mit unionsrechtswidrigen Konzessionen kann das Monopol seitens der Lottogesellschaften nicht begründet werden.
Expertenrunde auf dem Sportkongress SpoBiS fordert wettbewerbsfähige Steuersätze - Wer das Monopol will, fordert die Netz-Zensur
Düsseldorf, Februar 2011 -
Jetzt soll also endlich eine Entscheidung fallen. Das Jahr 2011 wird Bewegung in den deutschen Glücksspielmarkt bringen. Im März tagen die Ministerpräsidenten zum nächsten Mal zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), im Juni abermals. Zuverlässige Signale, in welche Richtung – Festschreibung bzw. Verschärfung des bisherigen Monopols oder die kontrollierte Marktöffnung und Lizenzierung privater Anbieter von Sportwetten und Online-Angeboten - die Reise geht, suchte allerdings auch eine Expertenrunde auf Europas größtem Sportsbusiness-Kongress SpoBiS http://www.spobis.de in Düsseldorf vergebens. "Das Feld ist offen", konstatierte dabei Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr nüchtern. Die Liberalen seien zwar deutlich für eine kontrollierte Öffnung des Marktes positioniert und in Schleswig-Holstein gebe es bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. In den anderen Bundesländern sei die Lage jedoch weniger eindeutig. Für Hessen, Thüringen, Sachsen, Bayern und auch Niedersachsen gibt es jedoch offensichtlich eine Tendenz, den Weg einer Liberalisierung zu beschreiten. Den Monopolverfechtern, die sogar erwägen, Online-Angebote zu sperren, warf er vor, die Bürgerrechte einschränken zu wollen. Im Klartext: Wer das Monopol wolle, sei für die Zensur des Internets.
Für Peter Peters, Finanzvorstand von Fußball-Bundesligist FC Schalke 04, ist die langwierige politische Auseinandersetzung nicht nachvollziehbar. Alle Positionen seien ausgetauscht. Er bemängelte insbesondere den scheinbaren Widerstand in den Landesparlamenten, die Frage sachorientiert zu lösen. Wie Dürr verwies er darauf, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert und europarechtswidrig sei. Dass sich bwin-Direktor Jörg Wacker der Argumentationslinie seiner Vorredner anschloss, war dabei kaum überraschend. "Man muss der Realität ins Auge schauen", forderte er und verwies auf die über Jahre - am Fiskus vorbei - gewachsenen Umsätze, die insbesondere der Online-Markt verzeichne.
In einem Einführungsreferat hatte Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer des Beratungshauses Goldmedia http://www.goldmedia.com, über Marktentwicklungen und Marktpotenziale im deutschen Sportwettenmarkt informiert. Unter Bezug auf die Goldmedia-Studie "Glücksspielmarkt Deutschland 2015" skizzierte er den Rückgang der Spieleinsätze bei der staatlichen Sportwette Oddset um 64 Prozent und den des Fußball-Totos um 39 Prozent in den letzten Jahren. Unterdessen sei der Bruttospielertrag im gesamten Online-Markt von 2005 bis 2009 im Jahresschnitt um knapp 30 Prozent gewachsen, wobei die Sportwetten um 28 Prozent anstieg, das Segment Online-Poker sogar um jährlich 35 Prozent zulegen konnte. Für die Prognose bis 2015 stellte er zwei Szenarien gegenüber: Während die Bruttospielerträge bei einem verschärften Monopol von derzeit 960 Millionen Euro auf bis zu 580 Millionen sinken dürften, kletterten sie bei einer kontrollierten Marktöffnung mit Werbemöglichkeiten und Online-Vertrieb auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Weil sich mit diesen Umsätzen immer auch die Mittel für die freie Wohlfahrtspflege sowie die Erträge entwickeln, die die Bundesländer für den Breitensport und die Landessportverbände bereitstellen können, kann es auch aus steuerpolitischen Gründen nach Ansicht von FDP-Mann Dürr nur einen Weg geben, nämlich den der kontrollierten Liberalisierung.
Das Thema Spielsuchtbekämpfung war für die Experten im Düsseldorfer Congress Center keines mehr, diese Argumentation sei flächendeckend widerlegt. Schalke 04-Vorstand Peters forderte daher vehement den Abschied von der "Schattendiskussion". Dass eine Marktöffnung einen gewaltigen Schub für das Marketing der Sportclubs in Deutschland bringe, war ebenfalls unbestritten. Sportfive-Geschäftsführer Philipp Hasenbein erwartet eine ganze Reihe von zusätzlichen Sponsorships in Deutschland, wenn der Markt erst einmal in Bewegung komme, und das nicht nur in den umsatzträchtigen Fußball-Ligen. "Jeder wartet derzeit eigentlich auf die Öffnung." Kommt diese, seien viele Unternehmen bereit, eine deutsche Lizenz zu erwerben, darunter der weltweite Marktführer im Online-Poker-Bereich, PokerStars http://www.pokerstars.de, der mittlerweile in jedem liberalisierten Glücksspielmarkt innerhalb der Europäischen Union eine Lizenz beantragt hat.
Allerdings müsse dies auch mit adäquaten, wettbewerbsfähigen Steuersätzen einhergehen, so die Runde auf dem Sportkongress. Nach Ansicht vieler Experten wäre hier die so genannte Rohertragsbesteuerung die sinnvolle Variante. "Das heißt, man prüft die Einsätze eines Unternehmens und die Summe der ausgezahlten Gewinne. Die Differenz als Rohertrag würde besteuert", erläutert der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Diese sehe auch das bereits in erster Lesung behandelte Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein vor. Hambach verweist darauf, dass das spanische Kabinett in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zur 25-prozentigen Rohertragsbesteuerung von Online-Sportwetten und Online-Poker verabschiedet habe. Die bisherigen Pläne zur Besteuerung des Umsatzes in Höhe von fünf Prozent hatten zu Drohungen der Anbieter geführt, dem spanischen Markt fernzubleiben. Clive Hawkswood, Chief Executive der Remote Gambling Association, bezeichnete diese Korrektur als positiven Schritt. Der Blick über die französische Grenze habe den Verantwortlichen wohl gezeigt, dass die erdrosselnde Umsatzbesteuerung nicht funktioniere.
Eingestellt von Volker Stiny um 13:37
Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen
Missbraucht Landesregierung Lotto-Millionen? ......Es drängt sich also der Verdacht auf, dass der Finanzminister die Lotto-Mittel zur Querfinanzierung im Haushalt missbraucht. weiterlesen
Die da oben kümmern sich in der Wahrnehmung der Mehrheit - nicht um die da unten. Ein dramatischer Vertrauensverlust in politische Institutionen und Politiker, Unternehmen und Unternehmer Banken und Banker. Die Banken verzocken mit ihrer Casinomentalität Milliarden, die Politik nimmt die Steuerzahler damit in Geiselhaft - die Staatsverschuldung steigt auf Rekordhöhe - angeblich ist das alternativlos. (Quelle: scobel 3sat 170211)
Der Bürgermeister einer Stadt, die an der RWE AG beteiligt ist muss die Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat des Unternehmens abliefern. Er wurde nur in seiner Funktion als Bürgermeister in den Beirat berufen um dort die Gemeinde zu vertreten und nicht als Privatperson. BVerwG 2 C 12.09 - Urteil vom 31. März 2011
MDR: Staatsanwaltschaft ermittelt in einem weiteren Fall gegen TV-Manager
Das System Landowsky - Der tiefe Fall des Saubermanns
Es war der größte Wirtschaftsprozess seit 1945: Für den früheren starken Mann der Berliner CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky, endete der Berliner Bankenskandal heute mit einer Bewährungsstrafe. Nur ein schwacher Trost für die Steuerzahler - sie bleiben auf Milliardenrisiken sitzen.
Das Geld "nur so hinterhergeworfen"
Landowsky war damals nicht nur Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, sondern - quasi in Personalunion - auch Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, einer Tochter der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin. In dieser Funktion hatte er in den neunziger Jahren Kredite an die Immobilienfirma Aubis vergeben - allerdings ohne die Bonität und die Risiken ausreichend zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft sprach deshalb von "Untreue in einem besonders schweren Fall". Landowsky und die anderen Angeklagten hätten den Kreditnehmern das Geld "nur so hinterhergeworfen".
Zeitnah zu den Krediten überbrachte ein Aubis-Manager Landowsky die besagte Spende an die CDU. Für die politische Einordnung des Falls mag dieser Aspekt bedeutsam sein - vor Gericht spielte er keine Rolle. Hier ging es nur um den wirtschaftlichen Schaden, den die Manager ihrer eigenen Bank zugefügt haben. Und der war beachtlich.
Weil sich hinter den Krediten tatsächlich größere Risiken verbargen, fuhr die Berlin Hyp im Geschäftsjahr 2000 einen Verlust von 1,1 Milliarden Mark ein, der Wert des Unternehmens musste um 1,3 Milliarden Mark nach unten berichtigt werden. Als letztlich haftender Hauptaktionär musste das Land Berlin einspringen - und damit der Steuerzahler. Im Juli 2001 stellte der Senat zwei Milliarden Euro für die Bankgesellschaft bereit. Bedingung: eine grundlegende Sanierung des Unternehmens. weiter lesen: Spiegel.de
unzulässige Prämienzahlungen an Ärzte
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb das Unternehmen, bei welchem die Angeklagte als Referentin tätig war, spätestens seit dem Jahr 1997 ein "Verordnungsmanagement", auf dessen Basis Vereinbarungen mit niedergelassenen Ärzten geschlossen wurden. Danach erhalten diese Ärzte Prämien von 5 % des Herstellerabgabepreises für sämtliche in einem Quartal verordneten Arzneimittel aus dem Vertrieb dieses Unternehmens. Die angeklagte Pharmareferentin übergab in Ausführung dieser Vereinbarung dem mitangeklagten Arzt mehrfach Schecks in Höhe von insgesamt über 10.000 €, weiterhin händigte sie auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen auch anderen (gesondert verfolgten) Ärzten Schecks aus. Mit diesen Schecks, die zum Schein als Honorare für tatsächlich nicht gehaltene Vorträge deklariert wurden, erfolgte die Zahlung der Prämien. Quelle: BGH Beschluss vom 20. Juli 2011 (5 StR 115/11)
Zum Quiz auf GMX: Affären, Prozesse und Bestechung
Die Wirtschaft, die Politik und das liebe Geld. Erinnern Sie sich?
Tagungsbericht über die Jahreskonferenz von Transparency Deutschland (Auszug)
So lag es für Transparency International nahe, sich mit der Rolle der Ämterpatronage in der öffentlichen Verwaltung auseinander zu setzen; denn Korruption geschieht nicht nur mit Geld.
Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht-Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können. Weiterhin wird im Berichtsentwurf Deutschland die Bestellung von Justizverwaltungsräten empfohlen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. Im Rahmen einer solchen justiziellen Selbstverwaltung entscheiden diese Räte über die Zuweisung von Sach- und Personalmitteln. Die Empfehlungen von Leutheusser-Schnarrenberger kommen denen des Deutschen Richterbundes nahe. Mehr zur Mini-Reform
Richter und Anwälte rügen die Richter-Kritik durch Innenminister
Mit seinem als Minister formulierten und ins Intranet der Polizei gestellten Brief habe Schlie die von der Gewaltenteilung gesetzte Grenze überschritten, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Innenminister sah keinen Grund, sich für seine Kritik am sogenannten Reizgas-Urteil zu entschuldigen. Er hatte das Urteil zum Pfefferspray-Einsatz eines Polizisten in einem Schreiben kritisiert. In dem Brief schrieb der Minister an die Richterin, dass er "die möglichen Folgen Ihrer Entscheidung für nicht unproblematisch" hält. Quelle
Peter Fries, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung von Transparency Deutschland: „Allein der Anschein illegitimer Einflussnahme von der Verwaltung auf die Justiz schadet dem Rechtsstaat“. Durch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber dem Justizminister ist ihre Unabhängigkeit grundsätzlich nicht gewährleistet. weiterlesen
Wissenschaftskolleg für Doktoranden und fortgeschrittene Studierende
Das inhaltliche Ziel des Forschungsprojektes ist die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt und ihre Bedeutung für den verfassten Rechtsstaat. Exemplarisch untersucht werden die verfassungsrechtlichen, rechtsgeschichtlichen, philosophischen, rechtstheoretischen und rechtssoziologischen Grundlagen richterlicher Unabhängigkeit. Im Zentrum der Forschung stehen die Frage der Notwendigkeit unabhängiger Richter sowie die Überprüfung der nationalen Gewährleistung und der Umsetzung auf europäischer Ebene. weiterlesen
Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und "Beförderungen" von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Dabei bleibt der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt.
Es ist an der Zeit, dass die Justiz in Deutschland dem Vorbild fast aller Staaten in Europa folgt und in den Ländern, aber auch im Bund ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt. weiterlesen
Es darf darauf hingewiesen werden, dass mit den bekannt gewordenen Schreiben der Ministerien, interner Weisungen, mit Pressemitteilungen und Veröffentlichungen auf landeseigenen Webseiten rechtliche Meinungen der Politik und Verwaltung vorgegeben werden, die u. U. als Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gesehen werden können. "Es genügt schon der äußere Anschein einer Beeinflussung bzw. Befangenheit."
Auch wenn behauptet wird, das die Ausführungen die Rechtsmeinung des Ministeriums, der Behörde etc. widerspiegelt und nicht geeignet ist, die unabhängige Rechtssprechung zu präjudizieren, so handelt es sich "de facto“ aber doch um einen „autoritären Eingriff" in ein Verfahren. Der Deutsche Richterbund weist seit Jahren auf die Erosion des Verfassungsstaats hin. „Allein der Anschein illegitimer Einflussnahme von der Verwaltung auf die Justiz schadet dem Rechtsstaat.“ (vgl. Kapitel VI: Justizielle Rechte (Charta der Grundrechte)
In der Affäre geht es auch um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu. Die in Akten des Verfassungsschutzes enthaltenen Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche reichen. Quelle: focus online
Opposition verlangt Aufklärung über Lagerung von Polizei-Akten
Die Opposition im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang mit brisanten Unterlagen bei der Polizei. Grüne und Linke verlangten am Donnerstag Aufklärung über die Lagerung von Akten, die Auskünfte über eine mögliche Stasi-Vergangenheit der Thüringer Polizisten enthalten. weiterlesen
Affäre Guttenberg - Kritik an Lammert
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen. weiterlesen
Die Atomindustrie will nicht für das “End”lager Asse zahlen.
2,5 Mrd. EUR wird die Sanierung des maroden Atomlagers Asse voraussichtlich kosten. Die AKW-Betreiber lehnen jedoch eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Argument: Nur knapp 20 Prozent der in Asse eingelagerten Abfälle würden von deutschen Atomkraftwerken stammen.
Das ist natürlich mal wieder totaler Blödsinn den die AKW-Betreiber da verbreiten. Greenpeace hat in einer Untersuchung eindeutig festgestellt, daß ca. 70 Prozent der Radioaktivität aus deutschen AKWs (bspw. Obrigheim) und Wiederaufbereitungsanlagen (Karlsruhe) stammen. EnBW und RWE sind die Spitzenreiter beim Atommüll in Asse und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.
Die Probephase für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse kann in absehbarer Zeit beginnen.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde offenbar finanziell stärker vom AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bisher bekannt.
Maschmeyer blieb anonym, das Geld floss offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen. Im Unterschied zur ersten Spende soll einigen Funktionsträgern in der SPD die Verteilung der Spenden über Strohmänner bekannt gewesen sein. Das zeigen die „Panorama“ vorliegenden Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so Verfassungsrechtler Morlok. Spiegel Online web.de weiterlesen
Maschmeyer bestreitet anonyme Spende für Schröder
Rot-Grüne Wendehälse ARD-exclusiv: Rot-Grün macht Kasse - Schröder, Fischer und die Lobbyisten
Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi "Mars"? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, "oberste deutsche Pharmalobbyistin" wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben - mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in "ARD-exclusiv" das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer. Quelle: ARD.de ARD: Mi, 17. Aug · 21:45-22:15
Im Fernsehen tritt er als forscher Staatsanwalt auf. Im echten Leben hat Anwalt Stephan Lucas Ärger mit der Justiz - und fühlt sich als Opfer der Augsburger Staatsanwaltschaft. SZ 23.03.2011
Man tut heute meist so, als sei die Befreiung vom nationalsozialistischem Denken ein längst abgeschlossener Vorgang, eine inzwischen 50 Jahre zurückliegende Tatsache, die Rechtsgeschichte, für die aktuelle Strafrechtslehre aber nicht mehr von Bedeutung sei. - Die folgende kritische Bestandsaufnahme führt zum gegenteiligen Ergebnis.
b) Das Versäumnis einer offenen Auseinandersetzung mit den Problemen
2) Mord
a) Die Abkehr vom Tatstrafrecht zum Täterstrafrecht
focus vom 18.02.2011
Dem Bundestag droht ein Spendenskandal: Abgeordnete verschiedener Parteien sollen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG, Spenden erhalten haben.
Demnach flossen seit 1990 verdeckt mehr als eine Million Euro an die Parteien. weiterlesen
SZ vom 18.02.2011
Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne.
Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen.
Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.
Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich. weiterlesen
Espelkamp. Der Unternehmensgründer Paul Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, sieht sich durch die in der Süddeutschen Zeitung aufgestellten Behauptungen ungerechtfertigt angegriffen – insbesondere deswegen, weil er gerade durch seine politischen Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern kämpft. Für Paul Gauselmann steht das Brancheninteresse immer im Vordergrund; als Unternehmer habe er sich allenfalls nur "seine Scheibe" vom Branchenerfolg abgeschnitten.
Zu den Behauptungen der Süddeutschen Zeitung nimmt die Unternehmensgruppe Gauselmann wie folgt Stellung:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute in großer Aufmachung von angeblich "dubiosen" Parteispenden der Unternehmerfamilie Gauselmann und den leitenden Mitarbeitern der Unternehmensgruppe Gauselmann. Bei genauer Prüfung bleibt von den Vorwürfen und Mutmaßungen nichts übrig.
Die Spendentätigkeit fand niemals verdeckt statt, sondern ganz offen und nachvollziehbar. Die Spendenschecks der leitenden Mitarbeiter wurden daher immer mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe an die Politiker verschickt. Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist. Weder die leitenden Mitarbeiter noch die Unternehmerfamilie haben etwas zu verbergen. Zu jeder Zeit waren alle Vorgänge absolut transparent und entsprachen den Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die Höhe der Spenden bewegte sich üblicherweise im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit und waren damit nicht anzeigepflichtig.
Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung legt den Eindruck nahe, als wären die Spenden den Parteien aufgezwängt worden, um politischen Einfluss zu nehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Unternehmen und den Unternehmer Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, erreichen laufend Spenden-Anfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs. Sofern es möglich war, wurde diesen Wünschen entsprochen. Wenn dieses grundsätzlich positive staatsbürgerliche Engagement jetzt in ein schlechtes Licht gerückt wird, dann liegt der Gedanke nahe, dass dies mit der Diskussion um das staatliche Glücksspielmonopol der Länder zusammenhängt, das teilweise dazu zu neigen scheint, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel auch noch einverleiben zu wollen und so "Schweizer Verhältnisse" zu schaffen.
In der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung wird der Eindruck erweckt, als hätten das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter mit Millionenbeträgen versucht, über den Weg der Parteispenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Realität sieht anders aus. Im Jahre 2010 haben die Unternehmerfamilie und die leitenden Mitarbeiter insgesamt einen Betrag von rund 80.000 Euro gespendet – und zwar in 26 Einzelbeträgen, verteilt auf die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Der behauptete Millionenbetrag ergibt sich nur, wenn man alle Spenden aus den letzten zwei Jahrzehnten zusammenrechnet. Allein schon, wenn man die Höhe der Spenden im einzelnen betrachtet, wird deutlich, dass die Spenden nicht geeignet waren, politischen Einfluss zu nehmen. Bei den Spenden handelte es sich um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte. Mehr nicht. Die Parteispenden der letzten zwanzig Jahre entsprechen in der Summe dem, was die Unternehmensgruppe Gauselmann Jahr für Jahr für ihr kulturelles und soziales Engagement ausgibt.
Paul Gauselmann resümiert: "Spielen braucht Freiheit. Wie wir aus unserer Vergangenheit im Osten, aber auch im Westen wissen, ist die Freiheit immer in der Gefahr, von rechten oder linken Ideologen beschnitten zu werden. Wer die Freiheit braucht, um zu spielen oder – so wie wir – Spiele in engem gesetzlichem Rahmen gewerblich anzubieten, sollte die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stärken. Nichts anderes haben wir mit unseren Spenden getan. Wir haben Politiker und Parteien auf Bundes- und Landesebene in ihren Wahlkämpfen symbolisch und mit vielen Beträgen unterstützt und haben damit unseren Beitrag zur Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Systems in Deutschland geleistet."
Das klingt - sofern das Geld nicht vom Unternehmen selbst kommt und kein Druck aufgebaut wird, legitim, denn schließlich geht es bei Gauselmann auch um die Jobs der Führungsriege. Ein ungutes Gefühl stellt sich aber trotzdem ein, denn niemand weiß, ob die Parteispenden der Gauselmann-Mitarbeiter wirklich freiwillig erfolgt sind. Die vielen Kleinspenden einzusacken, die zusammen eine Million Euro ergeben, damit hatten die Parteien bislang kein Problem, obwohl die Herkunft für sie offenbar klar erkennbar war. Transparenz predigen und leben, das sind offenbar zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe
Gauselmann: Ja, wir haben gespendet
Hoffmeister: »Das Unternehmen und den Unternehmer Gauselmann, der seit 30 Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, erreichen laufend Spendenanfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs.« Diesen Wünschen habe man - »zugegeben in sehr begrenztem Maß« - entsprochen und nur die anti-demokratischen Parteien links und rechts ausgenommen. Hoffmeister vermutet hinter der Veröffentlichung eine Kampagne gegen das private Glücksspiel. Insbesondere die Bundesländer versuchten, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel selbst einzuverleiben - ähnlich wie in der Schweiz, wo private Glücksspielautomaten inzwischen verboten seien. weiterlesen
Neue Westfälische (Bielefeld): Staatsanwälte prüfen Spenden von Gauselmann
Espelkamp. Am gestrigen Dienstag, den 12. April 2011, besuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Gauselmann Gruppe. Grund dafür waren Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden leitender Mitarbeiter aus dem Hause Gauselmann. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft konnten Einblick in umfangreiche Unterlagen zur Spendenpraxis der Jahre 2005 bis 2011 nehmen, welche durch das Unternehmen lückenlos dokumentiert und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden.
Daneben vernahm die Staatsanwaltschaft leitende Mitarbeiter der Gauselmann Gruppe, welche die Parteispenden geleistet hatten. Dabei wurde festgestellt, dass alle Spenden eindeutig den Mitarbeitern zuzuordnen waren. Ebenfalls sind die Parteien bei Erhalt der Spende korrekt auf den Sachverhalt, dass es sich um Einzelspenden von Mitarbeitern des Unternehmens handelte, die das Unternehmen lediglich weiterleitete, hingewiesen worden. Damit wurde den Anforderungen des Parteiengesetzes in vollem Umfang genüge getan.
Nach Abschluss dieser Ermittlungen wurde das Verfahren aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage eingestellt. Firmengründer Paul Gauselmann, der schon immer auf größtmögliche Transparenz gegenüber der Presse und nun auch der Staatsanwaltschaft Wert legte, hatte diesbezüglich auch keine andere Entscheidung erwartet. Er zeigte aber Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft, auch in seinem Interesse, umfassend aufklären musste. "Alle Spenden der leitenden Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren auf einzelne Anfrage von Abgeordneten und Parteien erfolgten, sind ordnungsgemäß an die Parteien gegangen. Davon hat sich die Staatsanwaltschaft auch durch die Einsichtnahme in alle relevanten Personalakten überzeugen können. Ich bin froh, dass nun die Verdächtigungen gegen meine Mitarbeiter und mein Unternehmen restlos vom Tisch sind", so Paul Gauselmann. "Die durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung ausgelösten Mutmaßungen, aus dem Hause Gauselmann seien verdeckte Parteispenden geflossen, haben sich damit als völlig haltlos erwiesen", stellte Paul Gauselmann abschließend fest. Quelle: Gauselmann AG
von Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter
Viele Banken in Deutschland sind heute in ihrer Raffgier nach 20 - 30 % Eigenkapitalverzinsung zur totalen Belastung und zum Vernichtungsübel des Handwerks, der Freischaffenden und des Mittelstandes, ja langfristig sogar unseres ganzen Wirtschaftssystems geworden...............
....................Pikanterweise hatten die Banken der WALTER BAU für die DSI seinerzeit einen "Schandpreis" von nur 86 Mio. € angeboten, die WB war notgedrungen damit einverstanden. Die Banken lehnten auch dieses Schandangebot in letzter Sekunde ab und behielten das Pfand mit DSI für sich.
Ist dies nicht höchste Wirtschaftskriminalität? Quelle
Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat den Kapitalmarkt vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Landgericht Essen festgestellt und ihn zu Schadenersatz verurteilt. Quelle: FAZ mehr
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. mehr
AG München (141 C 38828/04) vom 05.03.2005
Die zuständige Richterin gab dem Kläger in vollem Umfang recht. Sie sah das Verhalten der Beklagten als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB an.
Damit habe die Beklagte aufs Geratewohl einen Mahnbescheid und später einen Vollstreckungsbescheid gegen den an der ganzen Angelegenheit überhaupt nicht beteiligten Kläger erwirkt, in der bloßen Hoffnung, sie werde schon den Richtigen treffen. Wer aber in dieser Weise handele, der nehme zumindest billigend in Kauf, dass er einen völlig unbeteiligten Nichtschuldner mit einem Gerichtsverfahren überziehe. Solches Verhalten sei als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu qualifizieren und könne von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden.
Erfolgsaussicht für Schadensersatzklagen wegen IKB-Verlusten gestiegen – strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen IKB-Chefs Stefan Ortseifen
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen am Mittwoch wegen Marktmanipulation durch die Pressemitteilung vom 20.07.2007 zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Ortseifen habe die Anleger mit der irreführenden Pressemitteilung vorsätzlich getäuscht, heißt es in dem Urteil. (...)
Oberlandesgericht verurteilt Thomas und Florian Haffa sowie die Constantin Medien als Rechtsnachfolgerin der früheren EM.TV AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
Das Oberlandesgericht München, Az: 21 U 5083/10 hat festgestellt, dass Thomas Haffa und Florian Haffa als Vorstände der früheren EM.TV AG Aktionäre über die Umsatz- und Gewinnerwartung für das Jahr 2000 sittenwidrig und vorsätzlich falsch informiert hat. (...)
Positiver Ausgang des Verfahrens gegen EM.TV und Thomas und Florian Haffa
Frau Rechtsanwältin Bergdolt konnte einen Vergleich mit der Nachfolgerin der EM.TV der Firma Constantin Medien AG, den Beklagten Florian und Thomas Haffa abschließen. Die von ihr vertretenen Kläger erhalten zu 100 % das von ihnen eingesetzte Kapital und weitere 70 % auf die seit Rechtshängigkeit laufenden Zinsen im Vergleichswege erstattet. (...) PDF
Aufklärungspflicht über sogenannte Rückvergütungen durch Banken bereits seit dem Jahre 1990 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 308/09 bestätigt, dass Banken seit dem Jahre 1990 verpflichtet sind, über sogenannte Rückvergütungen aufzuklären. Diese Verpflichtung gilt für Rückvergütungen, die eine Bank aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, von seiner Fondsgesellschaft als Provision erhält. In diesem Falle vermutet der Bundesgerichtshof eine Interessenkollision, die gegenüber dem Kunden aufzudecken ist. Durch die Provisionen hat die Bank ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. (...)
Schadensersatzpflicht wegen fehlerhafter Aufklärung über den Zufluss von Boni- und Vertriebsgebühren.
Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.07.2010 Az: 15 O 36/09 einer Bankkundin Schadensersatz in Höhe des investierten Betrags für den Kauf eines Top Zins-Zertifikat auf Dow Jones EuroStoxx 50 zugesprochen. (...)
Haben Anleger einen Herausgabeanspruch der verschwiegenen Provisionen gegen die Bank? Mit dieser Frage mußte sich kürzlich der Ombutsmann der privaten Banken in einem Schlichtungsverfahren auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer hatte von der Bank die Herausgabe von Rückvergütungen in Höhe von insgesamt EUR 10.225,38 im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem Medienfonds und Schiffsfonds verlangt. Den Herausgabeanspruch stütze der Beschwerdeführer auf die §§ 665, 667 BGB. (...)
Bank muss über einen vom Umsatz abhängigen Verdienst aufklären
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2010, Az: 6 U 2/10 entschieden, dass eine Bank über Rückvergütungen bei einer Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss aufklären muss. (...)
Auch ein erfahrener Anleger muss sich keinen Mitverschuldensvorwurf entgegenhalten lassen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2010, Az: 19 U 22/10 entschieden, dass auch erfahrene Anleger über die Risiken einer Anlageform zutreffend unterrichtet werden müssen. (...)
update: 14.08.2011
Über das Glücksspiel mit Steuergeldern - heute 21:30 3 SAT (Wiederholung vom 15.12.2010)
Die Banken verzocken mit ihrer Casinomentalität Milliarden - die Politik nimmt die Steuerzahler damit in Geiselhaft - die Staatsverschuldung steigt auf Rekordhöhe - angeblich ist das alternativlos. (scobel 17.02.11)
Zins-(Währungs)-Swaps ein Glücksspiel mit nur einem Gewinner?
Zocken und Abzocken - Mehr zum Raubtier Kapitalismus
Erster Zivilprozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky
"Bayern ist größer und reicher als wir"
Unter großem Medienrummel stellten sich Karl-Heinz Grasser und Tilo Berlin am Mittwoch in Klagenfurt den Fragen des Hypo-U-Ausschusses.
Ex-Vorstand Striedinger kritisiert BayernLB scharf
Schwere Vorwürfe gegen die BayernLB hat Ex-Vorstand Günter Striedinger am Mittwoch vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss erhoben...
Verdacht der Untreue - Ex-BayernLB-Vorstand verhaftet
Und noch ein Skandal für die BayernLB: Weil er sich 50 Millionen Dollar in die eigene Tasche gesteckt haben soll, wurde Ex-Vorstand Gribkowsky am Mittwoch verhaftet. Auch eine dubiose Stiftung in Österreich interessiert die Fahnder. weiterlesen
Mehr über Ämterpatronage, Machtmissbrauch, Korruption und Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen. weiterlesen
"Das Desaster einer Landesbank - Film von Karl Hinterleitner und Michael Haselrieder
Milliardenverluste mit Schrottpapieren und dubiose Geschäfte auf dem Balkan: Weltweit hat die BayernLB unter den Augen der bayerischen Politik gezockt - und Milliarden verloren.
Der Steuerzahler musste die staatliche Bank vor dem Untergang retten.
Die ZDF-Dokumentation "Zocken auf Bayerisch - Das Desaster einer Landesbank" von Karl Hinterleitner und Michael Haselrieder zeigt auf, mit welch riskanten Geschäften die Bayern-Banker das Geld verzockt haben. Die Reporter begeben sich auf Spurensuche auf den Balkan und in die USA, sprechen mit Insidern, Managern und Opfern.
Die BayernLB ist die Landesbank, die hochriskante Geschäfte gemacht und das meiste Geld vom deutschen Steuerzahler gebraucht hat.
Der Film zeigt die Sorglosigkeit, mit der die Banker vorgingen. Eben darum wird es wohl bald vor Gericht gehen: Eine Schadenersatz Klage gegen den ehemaligen Vorstand ist angekündigt. Die Aufseher der Bank aber, die bayerischen Politiker der Stoiber-Jahre, bleiben bisher unbehelligt.
Eine gigantische Pleite erlebte die BayernLB in den USA.
Hier ging sie auf große Einkaufstour auf dem Wertpapiermarkt und häufte Schrottpapiere in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro an. Und selbst als die Papiere weltweit schon längst in Verruf geraten waren, haben die Landesbanker noch kräftig zugekauft, berichten Wall-Street-Insider in der Dokumentation.
Im zweiten Teil durchleuchtet der Film das andere große Desaster der Bayern LB, den ruinösen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.
Die Bayern-Banker wollten offenbar das Geschäft auf dem Balkan kontrollieren, international ein immer größeres Rad drehen. Resultat: 3,7 Milliarden Verlust, für den jetzt der Steuerzahler aufkommen muss. Dabei übersahen die Münchener angeblich, mit wem der neue Partner so alles Geschäfte machte: Waffenschieber, Drogenhändler und ehemalige Warlords der Balkan-Kriege gehörten zu den Kunden, berichten intime Kenner der Region den ZDF-Reportern. Von all dem will die BayernLB nichts gewusst haben.
Zahlreiche CSU-Spitzenpolitiker, die die Bank eigentlich kontrollieren sollten, stimmten dem Kauf zu einem überhöhten Preis zu.
Auch Edmund Stoiber, damals Ministerpräsident in Bayern, weist jede Schuld von sich. Er habe sich beim milliardenschweren Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria nie um Details gekümmert. Die beiden ZDF-Reporter stießen auf Aussagen von Zeitzeugen und geheime Dokumente, die Zweifel an dieser Version aufkommen lassen. Karl Hinterleitner und Michael Haselrieder erzählen nach dreimonatigen Recherchen einen Wirtschaftskrimi." Quelle: TV-Browser
Zocken bis der Staat hilft Reißt uns die Finanzindustrie in den Abgrund?
Reportage am 22. Februar 2011 um 01:05 Uhr im SWR BW Wiederholung vom 15.09.10
Stuttgart (ots) - Auch zwei Jahre nach der Finanzkrise ist diese in Deutschland weder aufgearbeitet noch haben Verantwortliche und Geschädigte viel daraus gelernt. Deutsche Banken waren nicht Opfer, sie waren Mittäter. Hunderte von Milliarden schwerer Risiken schlummern in den Bad Banks der Deutschen; Hinterlassenschaften zockender Banker und enthemmter Finanzjongleure. Sie werden jeden deutschen Steuerzahler Tausende von Euro kosten. Und dieselben Banken tarnen und täuschen die Bürger weiter über das gegenwärtige Risiko. Schon wieder haben sie milliardenschwere Staatsanleihen fragwürdiger Qualität in ihren Depots. Was die wert sind, weiß keiner.
Bank-Räuber: Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben von Leo Müller von Econ Verlag
Dreifacher Staatsbankrott
Für Griechenland, Irland und Portugal prognostiziert US-Bestseller-Ökonom Kenneth Rogoff die baldige Insolvenz. Auch Spanien sei nicht weit davon entfernt.
"Dieses Mal ist alles anders" analysiert die Geschichte der weltweiten Staatspleiten seit dem 14. Jahrhundert. weiterlesen
Zusammenbruch? Inflation? Teilung? Der Euro steckt in der schwersten Krise seit seiner Gründung.
Was die EU vermeiden will, hat Argentinien hinter sich: eine Staatspleite. Tschechiens Präsident Klaus zog bei seinem Besuch in dem Land Parallelen zur europäischen Schuldenkrise. Der Euro kam dabei nicht gut weg.
Verschwendungsatlas auf focus.de
Was macht das „Wiener Loch“ in Dresden? Wozu dient ein Amphibien-Leit-Korridor? Und warum braucht Lübeck eine Bedürfnisanstalt im Japan-Design? Lesen Sie, wo der Staat zu viel des Guten tut – oder melden Sie neue Sündenfälle in Sachen Steuerverschwendung.
Die Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen sowie mit Art. 23 und Art. 88 Satz 2 GG grundsätzlich gestattet (vgl. BVerfGE 89, 155 <199>). BVerfG, 2 BvR 1877/97 vom 31.3.1998
Eingestellt von Volker Stiny um 03:57