Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-32-zpo
Timestamp: 2018-01-16 07:57:03
Document Index: 151560476

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 823', '§ 1004', '§ 104', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1004', '§ 104', '§ 123', '§ 38', '§ 7', '§ 823', '§ 97']

§ 32 ZPO - JuraBlogs
… Belästigung im Sinne des UWG. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus Delikt (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog). Der Wert einer derartigen Belästigung ist nicht einfach zu bestimmen. Es handelt sich zunächst um eine immaterielle Beeinträchtigung. Darüber hinaus werde hierdurch der Betriebsablauf des Unternehmens…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 127 Leser - June 23, 2016 8:31am
… genannten “fliegende Gerichtsstand” – und zwar immer noch, wie ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig im Rechtsstreit um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitgliedes der monegassischen Fürstenfamilie zeigt. Der kann jetzt nämlich in Lübeck verhandelt werden. Gerade als Kieler mag man sich jetzt fragen: Was hat denn ein Mitglied der…
Social Media Recht Blogin Medienrecht- 38 Leser - January 30, 2014 9:33am
… eine Anwendung des § 104a UrhG auf Altfälle abgelehnt. Es soll dazu ausgeführt haben: Eine (…) Einschränkung des § 32 ZPO (…) steht (…) der gesetzgeberischen Intention der größeren Flexibilität, der Waffengleichheit von Verletzer und Verletztem bei bundesweit begangenen Delikten und der Herausbildung von Fachkompetenz bei den Gerichten entgegen…
Offene Netze und Recht- 92 Leser - December 20, 2013 4:52pm
…OLG Schleswig Beschluss vom 13.09.2013 2 AR 28/13 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands durch Wahl eines abgelegenen Gerichts zu dem weder die Parteien noch die beteiligten Rechtsanwälte einen Bezug haben, rechtsmissbräuchlich sein kann. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Ausnutzung eines formal…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 102 Leser - November 21, 2013 1:15pm
… erforderlich, wonach über die generelle Abrufbarkeit hinaus ein weitergehender Bezug zu dem angerufenen Gericht erforderlich ist. Selbst wenn man eine Wahlmöglichkeit der Klägerin über den „fliegenden Gerichtsstand“ als grundsätzlich für möglich erachten würde, so wäre die Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main trotzdem unzulässig, weil die…
Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 137 Leser - July 25, 2013 3:11pm
Kanzlei Raderin Abmahnung- 26 Leser - February 21, 2012 10:12am
… BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10 § 32 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein deutsches Gericht für im Ausland begangene Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht bereits dadurch zuständig ist, dass der Verletzte den fraglichen Bericht an seinem deutschen Wohnsitz abrufen konnte und der Bericht einzelnen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 42 Leser - May 12, 2011 6:47am
…(LG Mannheim, Beschl. v. 2.8.2010 – 2 O 88/10) Das LG Mannheim hat in einem Beschluss vom 2.8.2010 festgestellt, dass sich bei einer auf eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe folgenden Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe der Gerichtsstand nicht mehr nach § 32 ZPO richtet, sondern nach dem Recht des möglicherweise verwirkten Vertrages. Während also die (meist [...]…
Offene Netze und Recht- 54 Leser - October 15, 2010 1:41pm
… LG Mannheim, Beschluß vom 02.08.2010, Az. 2 O 88/10 § 32 ZPO Das LG Mannheim hat entschieden, dass§ 32 ZPO nicht zur Herleitung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts für die Zahlung einer Vertragsstrafe herangezogen werden kann. Auch wenn die Vertragsstrafe durch eine in dem Verstoß gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung liegende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 21, 2010 8:34am
…, dass es sich bei Rasch um eine Kanzlei handelt, die sogar BARCODES auf ihren Schreiben hat. Da gehen also derart viele Abmahnungen jeden Tag über die Schreibtische, dass gescannt werden muss? Wenn ich Barcodes sehe, dann denke ich an Supermärkte! Da sind diese eine Arbeitserleicherung, damit nicht jede Nummer einzeln in den Kassencomputer eingegeben…
Anja Neubauerin Medienrecht Abmahnung- 288 Leser - May 27, 2010 2:01am
Conle§iin Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 109 Leser - May 27, 2010 1:57am
12.05.2010 28. Kammer Köln 50.000 Euro 50000 7 O 96/16 Abmahnung Ag Hamburg Agb Agb Recht Album Allgemeine Nutzungsbedingungen Amtsgericht Hamburg Barcode Beweis Beweisangebot Bgh Bgh Urteil Cold Call Deliktischer Gerichtsstand Deutschland Domainrecht Einfach Gelagerter Fall Einfache Angelegenheit Entscheidungen Filesharing Fliegender Gerichtsstand Forum Shopping Frankfurt Gebühren Gericht Gerichtsstand Gerichtsstandsvereinbarung Gesetze Hamburg Internetrecht It Recht Kammer Komplexe Materie Kostenrecht Landgericht Lex Fori Lg Bonn Lg Hamburg Mannheim Olg Schleswig Persönlichkeitsrecht Prorogation Prozessrecht Rechtsprechung Schadensersatz Screenshot Ssig Streitwert Täuschung Unterlassen Unterlassungserklärung Urheberrecht Urhg Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Urteile Und Beschlüsse Vertragsstrafe Werbeanrufe Zpo Zpo / Gvg Zuständigkeit § 1004 Bgb § 104a Urhg § 123 Bgb § 38 Zpo § 7 Uwg § 823 Bgb § 97 Urhg örtliche Zuständigkeit