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Timestamp: 2016-09-28 06:50:36
Document Index: 215332214

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 65', '§ 128', '§ 626', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 72', '§ 554', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 102']

BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 - Az. 2 AZR 474/07 x
BAGRechtsprechungUrteil vom 23. Juni 2009 - Az. 2 AZR 474/07
BAG · Urteil vom 23. Juni 2009 · Az. 2 AZR 474/07
2 AZR 474/07
openJur 2011, 97818
Arbeitsrecht Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen.Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört, schließt dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die - ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen - nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen.TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2007 - 13 Sa 1287/06 - aufgehoben.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung.
Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit zwei getrennten, jeweils auf dem Briefbogen der Beklagten verfassten und äußerlich einheitlich gestalteten Schreiben vom 18. August 2006 jeweils fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31. März 2007. Gemäß einem der Schreiben kündigte sie das Arbeitsverhältnis "wegen des versuchten Betruges bei der Abrechnung von Dienstfahrten". In dem zweiten Schreiben heißt es zum Grund der erklärten Kündigung stattdessen: "wegen des dringenden Verdachts des versuchten Betruges bei der Abrechnung von Dienstfahrten". Im Übrigen sind die Schreiben inhaltsgleich.
Mit seiner am 21. August 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger gegen "die Kündigung vom 18.08.2006" gewandt, ohne auf den Zugang zweier Kündigungsschreiben einzugehen. Der Klageschrift waren als Anlage - für das Gericht und für den Gegner - Kopien der wegen des dringenden Verdachts des versuchten Betrugs erklärten Kündigung und der Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt. Mit Schriftsatz vom 7. September 2006, beim Arbeitsgericht am selben Tag vorab per Telefax eingegangen, hat die Beklagte auf die Klage ua. Folgendes erwidert:
GründeDie Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).
aa) Die Auslegung von prozessualen Willenserklärungen unterliegt einer vollständigen revisionsrechtlichen Überprüfung (Senat 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86; 1. März 2007 - 2 AZR 525/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76). Sie erfolgt aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. Dabei kommt es nicht auf einen inneren, dem Empfänger verborgenen Willen an. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat (Senat 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO; BGH 15. Mai 2006 - II ZB 5/05 - NJW-RR 2006, 1569). Hierbei ist das tatsächliche Vorbringen der Klagepartei zugrunde zu legen, auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an (Senat 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - mwN, aaO). Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstanden Interessenlage entspricht (BGH 6. Juni 2000 - VI ZR 172/99 - zu II 2 der Gründe, NJW 2000, 3287; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 65 Rn. 19). Dabei dürfen schutzwürdige Belange des Erklärungsadressaten aber nicht vernachlässigt werden (vgl. Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. Vor § 128 Rn. 25).
(1) Der Kläger hat sich nach dem Inhalt der Klageschrift und dem darin angekündigten Antrag gegen "die Kündigung vom 18.08.2006" gewandt und dazu vorgetragen, das Arbeitsverhältnis sei "mit Schreiben vom 18.08.2006" durch die Beklagte außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Er hat - ohne dies im Einzelnen zu differenzieren - geltend gemacht, Kündigungsgründe bestünden nicht, "auch nicht solche im Sinne des § 626 BGB". Hatte der Kläger damit aber deutlich gemacht, weder eine außerordentliche, noch eine ordentliche Kündigung vom 18. August 2006 hinnehmen zu wollen, konnte die Beklagte dies im Wissen um die Tatsache, dass sie dem Kläger an diesem Tag zwei getrennte derartige Kündigungserklärungen hat zugehen lassen, so verstehen, dass er sich mit seiner gegen "die Kündigung vom 18.08.2006" gerichteten Klage im Zweifel gegen beide, an diesem Tag zugestellten Kündigungen zur Wehr setzen wollte. Dies gilt auch unter Beachtung des Umstands, dass der Klageschrift als Anlage lediglich das Kündigungsschreiben betreffend die Kündigung wegen des Verdachts eines Betrugsversuchs beigefügt war. Dem konnte die Beklagte nicht entnehmen, der Kläger habe allein gegen die ausdrücklich so erklärte Kündigung, nicht aber gegen die auf den schwerwiegenderen Vorwurf eines nachweislich unternommenen Betrugsversuchs gestützte Kündigung vom gleichen Tag zum gleichen Termin vorgehen wollen. Ein solches Klageziel, das die Hinnahme der parallel zugestellten Tatkündigung bedeuten würde, müsste bei der gegebenen Sachlage nicht nur als wirtschaftlich sinnlos, sondern auch als vollkommen lebensfremd erscheinen. Vielmehr musste die Beklagte nach allen ihr bekannten Fallumständen davon ausgehen, dass bei dem Kläger der Eindruck entstanden war, das Arbeitsverhältnis habe aufgrund eines einheitlich zu bewertenden Kündigungsvorgangs fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. März 2007 gekündigt werden sollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Klageschrift ebenfalls die dem Kläger zugeleitete Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt war, in der sich auch dieser nur zu einer, von ihm ersichtlich ebenfalls als einheitlicher Vorgang bewerteten Kündigung geäußert hatte.
a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, anderenfalls ist sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8; 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6). Einer eigenständigen Begründung bedarf es indes nicht, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über den einen Streitgegenstand denknotwendig von der Entscheidung über den anderen konkret angefochtenen abhängig ist (Senat 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108). Ein Beispiel hierfür gibt die Begründetheit eines Kündigungsschutzantrags, die vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach früherer Kündigung abhängig ist, die wiederum einen eigenständigen Streitgegenstand bildet (vgl. Senat 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - BAGE 81, 111, 116).
d) Ob der dargestellten Auffassung der Revision zu den Wirkungen der gerichtlichen Entscheidung über eine von mehreren, zeitgleich zum selben Beendigungstermin erklärten Kündigungen zu folgen ist, bedarf im Entscheidungsfall keiner abschließenden Beurteilung. Jedenfalls ausgehend von dem Begehren des Klägers reichte der Revisionsangriff der Beklagten gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit der Kündigung wegen nachweislichen Betrugsversuchs aus, um das angefochtene Berufungsurteil insgesamt in Frage zu stellen. Der als Angriff gegen beide Kündigungen vom 18. August 2006 zu verstehende Klageantrag ist nach seinem Sinn und Zweck, aber auch nach dem vom Kläger selbst beschriebenen Klageziel, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu erreichen, auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die wegen - erwiesenen - Betrugsversuchs erklärte Kündigung vom 18. August 2006, noch durch die mit dem dringenden Verdacht eines Betrugsversuchs begründete Kündigung vom 18. August 2006, jeweils zugegangen am 18. August 2006, fristlos oder ordentlich zum 31. März 2007 aufgelöst worden ist. Zumindest bei einer derartigen Antragstellung führt die Abweisung der Kündigungsschutzklage bezüglich einer der beiden zeitgleich erklärten Kündigungen dazu, dass auch die Kündigungsschutzklage bezüglich der weiteren Kündigung abzuweisen ist.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt zwar der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. etwa 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2). Gleichwohl stehen die beiden Kündigungsgründe des Verdachts und des Vorwurfs einer Pflichtwidrigkeit nicht beziehungslos nebeneinander. Wird die Kündigung zunächst nur mit dem Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens begründet, steht jedoch nach der Überzeugung des Gerichts (beispielsweise aufgrund einer Beweisaufnahme) die Pflichtwidrigkeit fest, so lässt dies die Wirksamkeit der Kündigung aus materiell-rechtlichen Gründen unberührt. Das Gericht ist nicht gehindert, die nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund anzuerkennen (Senat 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - aaO; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217). Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausgesprochen und im Prozess keine Tatkündigung nachgeschoben hat (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - aaO). Hat das Gericht materiell-rechtlich die Möglichkeit, sein Urteil im Fall einer ausschließlich mit dem Verdacht einer Pflichtwidrigkeit begründeten Kündigung dennoch darauf zu stützen, es sei von der Tatbegehung überzeugt, folgt daraus aber zugleich die Verpflichtung des Tatsachenrichters, eine als Verdachtskündigung für unwirksam erachtete Kündigung weiter daraufhin zu überprüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente ggf. geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen. Eine unterbliebene Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Verdachtskündigung steht dem nicht entgegen.
(2) Anders liegt der Fall bei der Begründung der Wirksamkeit der Kündigung damit, die Tat sei erwiesen. Hier ist die Anhörung keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Maßgeblich für die Rechtfertigung einer Tatkündigung ist allein, ob im Kündigungszeitpunkt objektiv Tatsachen vorlagen, die dazu führen, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - im Fall der außerordentlichen Kündigung: bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - unzumutbar ist (vgl. Senat 18. September 1997 - 2 AZR 36/97 - AP BGB § 626 Nr. 138 = EzA BGB § 626 nF Nr. 169). Unterlässt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Tatkündigung eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung, die insoweit in seinem eigenen Interesse liegt, geht er das Risiko ein, die behauptete Pflichtverletzung im Prozess nicht beweisen zu können. Anders als bei der Verdachtskündigung berührt bei der Tatkündigung die unterbliebene Sachverhaltsaufklärung den Kündigungsgrund nicht und kann ihn auch nicht von vornherein ausschließen (vgl. Senat 18. September 1997 - 2 AZR 36/97 - aaO).
cc) Einer Überprüfung der mit dem Verdacht eines Betrugsversuchs begründeten Kündigung vom 18. August 2006 auf ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der erwiesen Tat steht schließlich nicht entgegen, dass die Beklagte den Betriebsrat diesbezüglich lediglich zu einer Verdachtskündigung angehört hat. Dies schließt die Anerkennung einer nachgewiesen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund jedenfalls dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die - ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens - nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen (vgl. AnwK-ArbR/Bröhl Bd. 1 § 626 BGB Rn. 62; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 217; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 456; Bayer DB 1992, 782, 786; Griese BB 1990, 1899, 1901; aA wohl KR/Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 64b; APS/Koch 3. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 128; Berkowsky Arbeitsrecht aktiv 2009, 23, 26). Dem Normzweck des § 102 BetrVG ist bei einer solchen Sachlage Genüge getan. Die Mitteilung, einem Arbeitnehmer solle wegen des Verdachts einer Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden im Anhörungsverfahren als eine Anhörung wegen einer als erwiesenen behaupteten Handlung (vgl. Senat 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 63; KR/Fischermeier aaO). Im Streitfall hat sich die Beklagte im Anhörungsschreiben vom 16. August 2006 zur beabsichtigten Verdachtskündigung ausdrücklich auf den Verdacht bewusster Falschangaben des Klägers bei der Fahrtkostenabrechnung berufen. Als Indiztatsachen hierfür hat sie die örtlichen Verhältnisse und den Umstand genannt, dass sich außer für den 4. Juli 2006 kein Mitarbeiter gefunden habe, der habe bestätigen können, dass sich der Kläger an den relevanten Tagen in S umgezogen habe. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 hat sie dem Betriebsrat - bezogen auf die Verdachtskündigung - ua. mitgeteilt, zwischenzeitlich habe sich aufgrund entsprechender Aussagen von Mitarbeitern bestätigt, dass der Kläger sich in der Zeit von 14. bis 16. Juli 2006 in W umgezogen und geduscht habe. Ob aufgrund dieser Tatsachen von einem nachgewiesenen Betrugsversuch auszugehen wäre, bleibt der tatrichterlichen Würdigung durch das Landesarbeitsgericht vorbehalten. Ggf. müsste insoweit der streitige Sachverhalt weiter aufgeklärt werden.
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