Source: https://www.sheltieverein-deutschland-e-v.de/verschiedenes/urteile/
Timestamp: 2019-08-20 22:42:40
Document Index: 26684571

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 833', '§ 833', 'BGH', '§ 833', '§ 833', '§ 11']

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Urteile und Berichte
Darum muß Leinenpflicht sein
Aufgepasst! Ab 1. April bis 15. Juli müssen alle Hunde wegen der Brut- und Setzzeit an der Leine geführt werden.
Bodenbrüter( u.a. Schwäne, Enten, Fasane) bauen ihre Nistplätze aus Schutz vor natürlichen Feinden nie auf der freien Fläche, sondern immer in Bereichen, die nicht von oben eingesehen werden können( Gestrüpp, Unterholz, Elbwasserrandgebiete etc.) Rehe setzen ihre Jungtiere im Gras ab. Wenn sie das Muttertier abseits aufhält, haben die Nachkommen einen Eigenschutz. Sie entwickeln noch keinen Wildgeruch.
Ein freilaufender Hund in der Nähe eines Geleges bedeutet aber höchste Gefahr für Jungtiere. Warum? Elterntiere können alleine durch die Witterung des Hundes erschrecken und Stress erleiden. Ihre Brut vernachlässigen und sich ihrer eventuell nicht mehr annehmen. Das würde den sichern Tod für das Gelege bedeuten.
Entgegen der Meinung vieler ist der Leinenzwang keine Erfindung der Jäger.
Allerdings umfasst der Jagdschutz den Schutz des Wildes u.a. vor wildernden Hunden: Verboten ist, Wildtiere durch das Aufsuchen ihrer Nist- oder Brutstätten zu stören oder zu beunruhigen.
Weiter Infos z.B. darüber wo Hunde in der Schonzeit frei laufen dürfen, bekommt man beim Vorsitzenden der Jägerschaft des Landkreises.
Wo gilt während der Brut- und Setzzeit Leinenpflicht?
Gemäß Nidersächsischer Feld- und Forstordnung sind Hunde im Wald , auf Wiesen, Feldern und Feldwegen an der Leine zu führen. das gilt auch beim Spaziergang mit dem Hund außerhalb eines geschlossenen Baugebietes.
Kann man seinen Vierbeiner während dieser Zeit statt an kurzer Leine an einer langen Leine ( z.B. 10 Meter ) führen?
Das ist individuell zu beurteilen und abhängig vom Charakter des Hundes und dem Pflichtbewusstsein des Besitzers. Ein Hund muss auch wenn er an der längeren Leine geführt wird, gut zu kontrollieren sein.
Übrigens besteht in Lüneburg generelle Leinenpflicht in sämtlichen Fußgängerzonen der City sowie allen verkehrsberuhigten Bereichen, insbesondere wenn sie durch Verkehrsschilder wie Spielstraße ausgeschildert sind
Ganzjährige Leinenpflicht besteht auch in gekennzeichneten Natur- und Landschaftsgebieten
Fragen zur Leinenpflicht werden auch vom Ordnungsamt beantwortet.
Quelle Lünepost
Hund erstickt im Auto, Besitzer muss in Haft!
Finanzbeamter aus Seelze ließ Dalmatinerhündin im brütend heißen Auto zurück / Staatsanwalt hatte nur Bewährung beantragt.
von Mirko VOLTMER u. Jutta OERDING Schaumburger Nachrichten, Teil Hannover , vom 30.01.2007
Ein Finanzbeamter aus Seelze, der den qualvollen Tod seines Hundes verschuldet hat, ist am Montag vom Amtsgericht Neustadt zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der 37-Jährige hatte seine einjährige Dalmatinerhündin im vorigen Juni stundenlang bei
brütender Hitze in seinem Wagen eingesperrt. Die Scheiben waren geschlossen.
"Er hatte das Tier in seinem Auto regelrecht verkochen lassen", sagte Richterin Ursula Schuber in der Urteilsbegründung.
Zudem sprach sie ein lebenslanges Tierhalteverbot aus.
Während der Hund in einer kleinen Box in dem Volvo-Kombi des Angeklagten der prallen Sonne ausgesetzt war, spielte dieser bei einem Bekannten in Garbsen-Berenbostel am Computer. Er habe den Seelzer gefragt, ob er nicht nach seinem Hund sehen wolle, sagte der Bekannte als Zeuge aus. Aber der Angeklagte habe nicht reagiert.
Zu dieser Zeit herrschten im Innenraum des Autos etwa 60 Grad.
"Aus Bequemlichkeit und roher Gesinnung" habe der Angeklagte die Hündin ihrem Schicksal überlassen, sagte die Richterin. Auch Staatsanwalt Dirk Lassen warf dem 37-Jährigen vorsätzliches Handeln vor:
"Er hat den Tod des Tieres billigend in Kauf genommen." Lassen hatte ein Jahr Haft auf Bewährung beantragt. Die Höchststrafe beträgt drei Jahre.
Gegen Mittag war der Angeklagte auf Drängen seines Bekannten zum Tierarzt gefahren - der Hund war jedoch schon tot. Der Veterinärmediziner Oliver Birkenfeld zeigt den Halter an. Gemeinsam mit einem Kollegen, der in seiner Praxis aushalf, erläuterte er dem Gericht den Zustand des schweißnassen Hundes: Die Temperatur habe sich nicht mehr messen lassen. " Das Thermometer zeigte ins Grenzenlose - über 42,99 Grad ", sagte Birkenfeld. Panisch hechelnd habe die Hündin im zu kleinen Tierbehälter versucht, ihre Körpertemperatur zu senken.
"Es war fahrlässig, aber nicht Absicht, dass der Hund stirbt ", erklärte der nicht vorbestrafte Angeklagte, der Berufung einlegen will.
Er war ohne Verteidiger ins Gericht gekommen.
Wenn es bei einem Jahr Haft bleibt, verliert er zudem automatisch seinen Beamtenstatus - auch bei Bewährung.
Der Tierschutzverein, der jeden Sommer davor warnt, Hunde der prallen Sonne auszusetzen, zeigte sich mit dem Strafmaß zufrieden. Sprecherin Silvia Brünig sagte:" Lebenslanges Tierhalteverbot gibt es ganz selten. Das ist ein mutiges Urteil.
Quelle der meisten Artikel ist die Zeitschrift "Partner Hund". Sollte die Redaktion nicht einverstanden sein, das einige Artikel hier wieder zu finden sind, entfernen wir Sie umgehend.
Die Nachbarn sammeln Unterschriften: Ich soll meinen Hund abschaffen
Solange der Hund nicht ständig bellt, können die Nachbarn noch so viele Unterschriften sammeln.
Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass ein generelles Verbot der Hundehaltung in Formularmietverträgen unzulässig ist ( VI ZR 10/92) Eine ursprünglich erteilte Zustimmung des Vermieters kann aber aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Beispielsweise dann, wenn von dem Tier erhebliche Belästigungen wie Lärm oder Verschmutzungen ausgehen ( LG Hamburg AZ 333S 151/ 98).
Die Haltung eines Kampfhundes kann allerdings vom Ordnungsamt verboten werden, wenn der Halter keine Eignung hat, das Tier entsprechend dessen Rasse zu führen. Der Hund wird in diesem Fall zu einer gefährlichen Waffe und muss daher abgegeben werden.
In der Rechtsprechung ( BGH, Az:VI ZR 177/75; OLG Schleswig, Az: 7U 9/92) ist inzwischen anerkannt, dass der vom Hundehalter nicht gewünschte Deckakt zur Tiergefahr § 833 BGB gehört, so dass der Halter des Rüden dem Halter der Hündin zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Deckakt gilt als Sachbeschädigung. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist in einem solchen Fall der Halter der Hündin aber verpflichtet, für die Trächtigkeitsunterbrechung zu sorgen.
LG Kassel, Az. ZfS 81263/95
Fühlt sich ein Rüde durch den Duft einer paarungsbereiten Hündin unwiderstehlich angezogen, so hat deren Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn aus dieser Begegnung ungewollter Nachwuchs hervorgeht. Das AG Daun hatte jedenfalls Nachsicht mit einem Rüden, der eine Hündin einen ungewollten Besuch abstattete: Die Klage der Eigentümerin der Hündin auf Schadensersatz wegen der Geburt von 6 Mischlingswelpen wies es ab.
AG Daun, 3 C 436/95
Viele Jahre glaubten die Hundezüchter- bzw. ein großer Teil von ihnen_ dass eine Hündin, die von einem Mischling- oder andersrassigen Rüden gedeckt worden war, fortan für die Zucht wertlos sei. Sie meinten, der Einfluss dieses Fehltrittes würde sich auf alle späteren Würfe auswirken. Grundlage dafür war die Auffassung, die in der Mutter heranwachsenden Welpen können das Erbgut der Hündin verändern. Heute glaubt kaum noch jemand an eine solche Fernzeugung, aber nichtsdestotrotz kommt es immer wieder vor, das Hündinnen ungewollt eingedeckt werden, sich mit fremden Rüden vergnügen, wertvolle Zuchttiere eine Liason mit herumstreunenden vierbeinigen Casanovas eingehen. Und dann ist meist guter Rat teuer, und man trifft sich in vielen Fällen vor Gericht wieder. Aus mehreren Urteilen zu diesem Thema schält sich mehr und mehr ein Trend heraus. Hündinnen-Besitzer die ihre liebeswillige Dame in der kritischen zeit nicht besonders beaufsichtigen, erhalten eine Mitschuld und müssen demnach einen Teil der Kosten tragen. So auch die Besitzerin einer reinrassigen Pinscherhündin.
Auf einem Parkplatz im Bereich des Augsburger Kuhsees ließ sie die Hündin - trotz Läufigkeit - unangeleint herumschnüffeln. Plötzlich tauchte ein Mischlingsrüde auf bekam den Duft der paarungsbereiten Vierbeinerin in die Nase und war natürlich nicht mehr zu bremsen. Alle Trennungsversuche schlagen fehl, der Rüde kam zum Ziel. Die Pinscherdame - Besitzerin begab sich schnurstracks zum TA und ließ diesen die ungewollte Trächtigkeit medikamentös verhindern. Getreu dem Grundsatz" Geteiltes Leid ist halbes Leid" bat sie den Amtsrichter in Augsburg um Hilfe, der hatte ein Einsehen und verdonnerte den Rüdenbesitzer dazu, die Hälfte der TA-Kosten zu berappen.
Ein ähnliches Beispiel entschied das LG Lüneburg ganz anders: Sie wiesen die Klage einer Hundezüchterin ab, die vom Besitzer des Dorfhundes "Josef" knapp 5.000 Euro Schadensersatz kassieren wollte: "Josef" hatte ihre prämierte Hirtenhündin geschwängert. Die Richter fanden an Josefs Treiben nichts Ehrenrühriges. Auch dem Besitzer sei kein Vorwurf zu machen, da die Züchterin den Seitensprung ihrer läufigen Hündin, selbst verschuldet habe. Sie habe nicht genügend auf gepasst und "Alom" habe nicht mal ein Schutzhöschen getragen. Der unerwünschte Nachwuchs hat die Züchterin abtreiben lassen.
LG Lüneburg, Az. 30340/91
Generell können die Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. So kann unter Umständen auch ein Leinenzwang für Hunde begründet werden, wenn der Hundehalter zu einer verantwortlichen Ausführung von Hunden nicht hinreichend in der Lage oder Willens ist. In dem konkreten Fall stand fest, dass vier Hunde ein Stück Schwarzwild über 3km gejagt hatten.
Ein Hundehalter muss eben stets in der Lage sein, seinen Hund zu beherrschen und zurückhalten. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Hund niemanden gefährdet oder schädigt. Dann kann es der Hundehalter aber nicht hinnehmen, dass die Hunde aus seiner Sicht im Gebüsch verschwinden ohne einzugreifen.
Allerdings darf die Anordnung eines Leinenzwangs nicht unverhältnismäßig sein. Eine dem Jagdtrieb nachgehende bzw. unkontrolliert durch den Wald hetzende oder streifende Hundemeute stellt aber eine erhebliche Gefahr für Wildtiere, Waldbesucher und die den Wald durchziehenden Straßen benutzenden Verkehrsteilnehmer dar.
Verwaltungsgericht Berlin im Beschluss vom 02.06.2004, AZ: 11 A 289/
Anleinen des Hundes in einem Jagdbezirk
Das freie Laufenlassen eines Hundes ohne Aufsicht in einem Jagdbezirk ist nicht gestattet. Dies schreiben die jeweiligen Landesjagdgesetze zum Schutz des Wildbestandes vor. Hier bedeutet allerdings Aufsicht nicht gleich angeleint. Wenn der Hund sich in Sicht-bzw. Rufweite seines Hundeführers befindet und dieser die Möglichkeit hat, den Hund durch gezielte Kommandos unter Kontrolle zu halten, muss der Hund nicht angeleint werden.
Amtsgericht Altenkirchen, AZ: 2109 Js 35731/96-9
Keine Hundezucht in Mietwohnungen
Ist dem Mieter eines Hauses grundsätzlich die Hundehaltung auf dem Anwesen erlaubt, so kann ihm nach erfolgloser Abmahnung das Mietgrundstück gekündigt werden, wenn seine Tiere Junge bekommen und er ein Zimmer im Wohnbereich für die Welpen mit Sägespänen als Tierstreu herrichtet. Bei einer Hundezucht handelt es sich nicht mehr um den "vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache".
Landgericht Coburg, Az 33 S 24/03.
Die Tierliebe hat hierzulande in einem Bereich ganz klare gesetzliche Grenzen: Wenn es ans Erben geht. So lieb die reiche Oma ihren Pfiffi auch hat. Ihr Haus darf sie ihm nicht vererben, denn Hunde sind keine rechtsfähigen Personen. Rechtsexperten verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Fall, in dem eine Hundebesitzerin ihren Vierbeiner neben anderen Familienangehörigen im Testament als Erbe benannt hatte.
Nach ihrem Tod kümmerte sich eine Bekannte der Verstorbenen um den Hund und hatte sich deshalb auch ein Anteil des Erbes erhofft. Doch die Richter machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Hunde können nicht erben. Aus dem Testament ergebe sich auch nicht, wer den Hund bekommen soll. Indem die kinderlose Erblasserin ihr Testament mit "Eure Tante" unterschrieben hatte, wollte sich offensichtlich auch nur der Familie und ihrem Hund etwas vererben, aber keiner familienfremden Person (Landgericht München I, Az: 16 T 22604/03).
Quelle Kiebitz/ Lüchow
Das Aus für die Zwingersteuer
Viele städtische Hundesteuersatzungen sehen nicht eine Staffelung der Hundesteuer nach Hundezahl vor, sondern räumen dem Hundezüchter eine spezielle Steuerbegünstigung, die so genannte Zwingersteuer, ein. Diese Steuerermäßigung soll zur Förderung der Rassehundezucht dienen, auch wenn sie aus Liebhaberei oder sportlichen Zwecken erfolgt. Werden aber nur viele Hunde gehalten, ohne dass die Hundezucht im Vordergrund steht, so kommt eine Hundesteuerermäßigung nicht in Frage. Dies selbst dann nicht, wenn tierschützerische Aspekte für eine zahlenmäßig große Hundehaltung spreche. So sah es noch im Jahr 1994 das OVG Nordrhein- Westfalen ( Az: Cs 22A 210/94)
Mit nicht hundefreundlichen Richtern sahen sich unlängst auch Chihuahua-Züchter in Trier konfrontiert. Die Richter meinten, die Abschaffung der Zwingersteuer für Hunde, mit der Hobbyzüchter zu einer Pauschalsteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde herangezogen werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Chihuahua Züchter wurden zur Kasse gebeten.
Die Kläger züchten schon viele Jahre ihre winzigen Lieblinge und zahlten eine jährliche Zwingersteuer von 96 Euro. Nachdem die veranlagende Ortsgemeinde eine neue Hundesteuersatzung in Kraft gesetzt hat, die anstelle der bisherigen Zwingersteuer nur noch die Einzelbesteuerung von Hunden vorsieht, sollen die Züchter nunmehr statt 96 Euro eine jährliche Steuer in Höhe von etwa 900 Euro entrichten, also gut den zehnfachen Betrag.
Zu Recht, befand das Verwaltungsgericht. Kein Hobbyzüchter könne darauf vertrauen, dass auf Dauer in seinem Fall von einer Einzelbesteuerung seiner Hunde abgewichen werde. Allein der Umstand, dass er seine Hunde vor In-Kraft-Treten der neuen Satzung angeschafft habe, vermöge keine schutzwürdige Vertrauensposition zu begründen. Die Erwartung, der bisherige steuerliche Zustand wird im Großen und Ganzen unverändert beibehalten, reiche nicht aus, da der Gesetzgeber einen weitgehenden Gestaltungsspielraum habe, bestehende Gesetze zu ändern und neue Pflichten zu begründen. Verwaltungsgericht Trier (Az: 2 L 2205/03 Tr).
Quelle Partner Hund 9/2004
Hausfrieden vor Hundegebell
(jlp). Länger anhaltendes Hundegebell zu verschiedenen Tag- und Nachtzeiten sowie Geruchsbildung aus einer Mietwohnung im dritten Stock eines aus fünf Stockwerken bestehenden Mietshauses können als Störung des Hausfriedens einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies deshalb, weil der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat und dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter diesen Umständen nicht zuzumuten ist. Diese fristlose Wohnraumkündigung wird auch nicht dadurch wirkungslos, weil der Mieter Sozialhilfeempfänger ist und weil ihm das Vormundschaftsgericht für die Vermögenssorge einen Betreuer zur Seite gestellt hat. Denn auch ein unter Betreuung stehender Mieter, der ansonsten eine völlig selbständiges Leben führt, kann einsehen, dass seine Hundehaltung pflichtwidrig ist und unter diesen Umständen den Hausfrieden nachhaltig stört.
Amtsgericht Potsdam, Az:26C 76/00
Katze ja- Hund nein
(jlp). Aus einer erlaubten Katzenhaltung erwächst dem Vermieter keine Pflicht zur Duldung einer Hundehaltung im selben Haus. Die Haltung eines Hundes ohne Erlaubnis rechtfertigt den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen fortgesetzten vertragwidrigen Gebrauchs der Wohnung.
Tierarztfehler bei Kaiserschnittentbindung
(jlp). Ein Tierarzt ist dem Hundehalter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm bei der Kaiserschnittentbindung einer Zuchthündin gravierende tierärztliche Fehler unterlaufen und die Hündin nicht mehr aus der Narkose erwacht. Erst recht gilt dies dann, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige die Notwendigkeit einer solch risikoreichen Entbindung nicht feststellen konnte.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 87/02
Unfall nach Vollbremsung für Hund
(jlp) Reißt sich ein Hund von der Leine los, und springt dann plötzlich auf die Straße, so verwirklicht sich hier die typische Tiergefahr, indem ein Autofahrer eine Vollbremsung zur Rettung des Tieres einleitet, hierdurch aber einen Auffahrunfall riskiert. In einem solchen Fall haftet der Hundehalter für den Schaden des auffahrenden PKW zu zwei Dritteln. Da der Fahrzeugführer den Hund am Straßenrand hätte sehen können und hierauf mit erhöhter Alarmbereitschaft haftet er selbst zu einem Drittel. Der Einwand des Hundehalters, dass das Hundehalsband gerissen sei, entlastet diesen aber nicht. Denn der Hundehalter hätte durch ein festeres Halsband dieses Risiko ausschließen können, oder aber er hätte nicht in der Nähe von verkehrsreichen Straßen seinen Hund ausführen dürfen.
Landesgericht München l, Az. 19S 16841/o1
Radfahrer klagt gegen Hundehalter
(jlp) Ein auf das Wort gehorchender , nicht schwerhöriger Hund braucht auf öffentlicher Straße in der Regel nicht angeleint zu werden. Weicht dabei ein Radfahrer einem solchen Hund aus, und kommt er durch dieses Ausweichmanöver zu Fall, so ist eine Haftung des Hundehalters nicht gegeben. Dies jedenfalls dann, wenn das Verhalten des Hundes nicht den Unfall des Radfahrers ursächlich war. Da der Radfahrer diesen Beweis nicht eindeutig führen konnte, hatte seine Klage auf Schadensersatz keinen Erfolg
Oberlandesgericht München, Az: 22U6185/98
Hundehaltung als Therapie
(jlp) Selbst wenn in der Hausordnung einer Eigentumswohnanlage wirksam ein Tierhalteverbot für Hunde und Katzen einstimmig angeordnet worden ist, kann ein Wohnungseigentümer, der später in diese Anlage einzieht, ein Recht zur Hundehaltung im Einzelfall haben. Dies z.B. dann, wenn die Hundehaltung aus therapeutischen Gründen angezeigt ist. Für den Fall eines contergangeschädigten Wohnungseigentümers wurde diese Ausnahmesituation bejaht, weil dieser vorwiegend an die Wohnung gebunden ist und kaum Kontakt zu anderen Menschen hat. Die Klage eines Miteigentümers auf Abschaffung des Dackels wurfe daher abgewiesen.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az 2 Z BR 81/o1
(jlp) Das Ausführen eines Hundes von Nachbarn aus Gefälligkeit stellt eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit dar, so daß bei einer Schädigung des Ausführenden durch eine Verhalten des Hundes die Haftung des Halters ausgeschlossen ist. Für die Verletzungsfolgen muß daher ausschließlichdie gesetzliche Unfallversicherung aufkommen. Diese bezahlt zwar die Heilungskosten, nicht aber ein Schmerzensgeld. Im vorliegenden Fall führte dfie Geschädigte den Hund des Nachbarn an einer automatischen Aufrolleine aus. Ohne diese zu arretieren, ging sie aus dem Haus. Als der Hund nun plötzlich loslief, rollte die Leine automatisch aus und riß die Frau, die sich dabei verletzte, zu Boden.
Oberlandesgericht Stuttgart, Az.:2 U 213/o1
Hundesteuer für zwei Tiere in einem Haushalt
(Dr.tt). Die örtlichen Hundesteuersatzungen sehen im allgemeinen vor, dass für zwei Tiere in einem Haushalt die Hundesteuer höher ist, als für zwei Hunde, die in zwei Haushalten gehalten werden. Im Hinblick auf diese Regelung haben zwei zusammenlebende Ehegatten die Auffassung vertreten, sie würden in einer Wohnung zwei selbstständige Haushalte führen, was auch hinsichtlich der Höhe der Hundesteuer zu beachten wäre. Aber auch wenn der zweite Hund allein im Eigentum der Ehefrau stand, war eine höhere Hundesteuer zu entrichten.
Was für zwei in einer Wohnung zusammenlebende Ehegatten gilt, gilt auch für zwei Personen in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Dies ergibt sich daraus, dass entweder eine Person als Hausvorstand als Halter aller in dem Haushalt lebenden Hunde gilt oder aber man geht davon aus, dass beide Partner in derselben Wohnung nur einen gemeinsamen Haushalt führen können und gemeinschaftlich alle dort lebenden Hunde halten.
Finanzgericht Berlin, 14.09.2000, Az.: 1K 1507/98
Hohes Schmerzensgeld für Hundebiss
(jp). Hundebissverletzungen sind nicht nur äußerst schmerzhaft, sondern hinterlassen oftmals auch unschöne Narben, weil es sich nicht um glatte Schnittverletzungen handelt, sondern um ausgerissene und ausgefranste Fleischwunden. Gerade solche Hundebissverletzungen im Gesichtsbereich mit bleibenden, mehreren Zentimeter langen Narben rechtfertigen bei einem acht Jahre alten Mädchen ein Schmerzensgeld von 20.000,- DM.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 20 U 17/96
Hundehalterhaftung bei Zuchttieren
(jlp). Jeder, der ein Tier hält, ist für dieses verantwortlich und haftet, wenn das Tier Personen verletzt oder Sachschaden anrichtet. Der Gesetzgeber nennt es Tierhaltergefährdungshaftung (§ 833 BGB). D.h. der Tierhalter haftet auch dann, wenn er selbst nicht schuldhaft gehandelt hat. Ein Züchter der seine Zucht nicht beruflich ausführt ist davon betroffen. Er haftet für den Schaden den sein Hund angerichtet hat.
Landesgericht Osnabrück,Az: 12 S 516/97
Hundefutter und Mac Donald
(jlp) Ein Tiernahrungshersteller wollte sich den berühmten Namen einer Fast-Food-Kette zu eigen machen und bot sein Hunde- und Katzenfutter unter den Namen " Mac cat" und Mac dog" an. Die Fast-Food-Kette sah darin einen Imageverlust für ihr Unternehmen an und verklagte den Hersteller auf Unterlassung. Die Fast-Food-Kette klagte mit Erfolg, da es eine Verbindung zu den bekannten Konzern geben könnte. Die Produkte könnten hierunter leiden. Das Urteil war zu dem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Der BGH muss sich noch mit diesem Vergleich befassen.
Oberlandesgericht München, Az.:6U 6218/94 (n.rk.)
Wenn ein Hund keine roten Autos leiden kann
(jlp). Ein 13 jähriges Kind führte gegen das Verbot des Onkels dessen Schäferhund aus. Begründung: der Hund würde auf fremde Hunde und rote Autos aggressiv reagieren. Als dann ein roter Wagen auf der Straße erschien, spielte der Schäferhund verrückt. Ein 14 jähriger Junge, der dem Kind und dem Hund ausweichen wollte, lief auf die Straße und wurde von dem roten Auto erfasst und schwer verletzt. Der 14 jährige Junge verklagte das Kind und hatte Erfolg. Aufgrund des ausgesprochenen Verbotes seines Onkels wäre die Sache nicht passiert und ein 13 jähriges Kind wäre zu solch einer Weitschau in Stande gewesen. Es muß deshalb für die Folgen haften.
Oberlandesgericht Schleswig.Az: 7 U 67/92
Heimtierpflege ist eine Gefälligkeit
(jlp). Wer den Hund des Nachbarn über die Ferientage versorgt hat keinen Anspruch auf Vergütung. Außer man hat es eindeutig, am besten schriftlich vereinbart. Es handelt sich hier um eine Gefälligkeit des alltäglichen Lebens. Der Hundesitter hat keinen Anspruch auf Ersatz, wenn der Hund seinen Teppich verunreinigt. Der Hundesitter hat sich freiwillig der Gefahr ausgesetzt.
Amtsgericht Hagen, Az:13 C 20/96
(jlp). Mit einer 2/3 Mehrheit kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Hundehaltung einschränken. Dieser Beschluss ist gültig und wirksam. Genauso kann beschlossen werden das eine Anleinpflicht auf dem Gemeinschaftsgrundstück zur Pflicht wird.
Bayerisches Oberstes Landgericht,AZ: 2Z BR 21/98
Hund kontra KFZ
(jpl). Kommt es zu einem Unfall zwischen PKW und einen freilaufenden Hund auf der Straße, so haftet der Hundehalter nach § 833 BGB. (Tierhaltergefährdungshaftung). Der PKW-Fahrer muss jedoch beweisen, das dieser Unfall für ihn unabwendbar war. Sollte das der Fall sein, muss der PKW-Fahrer 25% seines eignen Fahrzeugschadens selber tragen.
Landgericht Aurich, Az: 1 S 476/92
Wenn der Hund sich auf dem Teppich übergibt
Erbricht sich ein Hund in einer Mietwohnung auf dem Teppich des Vermieters, so hat der Mieter Schadensersatz durch willkürliches Verhalten § 833 BGB zu leisten. Der Schaden muss allerdings je nach Alter des Teppichs berechnet werden.
Amtsgericht Böblingen, Az: 2 C 3212/96
Gefahren für Tiere im Wald
Hundehalter, die mit ihren Hunden im Wald spazieren gehen, haben selber Sorge zutragen, wenn ihnen oder dem Hund etwas passiert. Wenn sie z.B. in eine Glasscherbe treten und schwer verletzt werden, haftet der Waldbesitzer hier nicht.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 18 U 35/97
Ein fast blinder Mann gab seinen Blindenhund , mit dem er nicht zurecht kam, zurück und kaufte sich einen neuen Blindenhund. 29000 DM kostete dieser Hund. Dieses Geld wollte er nun von der Krankenkasse erstattet haben. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Der Mann verklagte die Krankenkasse.
Die Krankenkasse gewann. Der blinde Mann hätte einen neuen Antrag der Kostenübernahme stellen müssen. Dies hatte er nicht getan und somit entfällt der Anspruch auf Kostenübernahme.
Bundessozialgericht, Az: 3 RK 5/96
Angebellt und verletzt
2 Hundehalter, deren Hunde angeleint waren, trafen sich auf der Straße. Der eine Hund, der ein Golden Retriever war, zerrte so stark an der Leine, dass er mit den Vorderpfoten vom Boden abhob. Die andere Hundehalterin erschreckte sich dadurch so stark, dass sie eine Schritt nach hinten tat und rückwärts über eine Haustürstufe stolperte. Die Frau musste mit einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt rechnen, da ihr Oberschenkelhals gebrochen war. Ferner muss sie jetzt Gehstützen tragen und benutzt zeitweise den Rollstuhl. Sie verklagte den Halter des Golden Retriever auf Schmerzensgeld, was ihr jedoch nur teilweise zugesprochen wurde. Ursache des Sturzes war wirklich das Hochspringen und anbellen des Goldies. Da aber der Dackel der alten Frau nicht die Schnauze halten konnte und durch das Bellen diese Reaktion hervorrief, traf die Hundehalterin ein Mitverschulden. Das Schmerzensgeld betrug nunmehr 5000,-DM.
Landesgericht Frankfurt, Az: 2/23 0 38/97Gefahren für Tiere im Wald
Wer gewerbsmäßig Hunde züchtet oder mit Hunden handelt, benötigt die Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist im § 11 des Tierschutzgesetzes festgelegt. Es braucht hierbei kein Gewerbebetrieb vorzuliegen - es genügt bereits, wenn mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden. Die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen des Tierschutzes ist gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handels im Sinne des Gewerberechts. Wenn ein wechselnd großer Hundebestand vorliegt und zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden, spricht dies für eine klare Gewerbsmäßigkeit. Treffen diese oder die vorgenannten Merkmale zu, so braucht der Hundezüchter eine Genehmigung. Fehlt sie, ist das Veterinäramt dazu verpflichtet, die Hundezucht und den Handel zu verbieten.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.:4K5551/98