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Timestamp: 2020-08-07 08:55:25
Document Index: 28418260

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 23', '§ 14', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', '§ 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 6', '§ 23', 'EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 14', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 97', '§ 14', '§ 23']

04.10.2011 · IWW-Abrufnummer 113284
BGH: Urteil vom 14.04.2011 – I ZR 33/10
a)Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort /Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke liegen.
b)Die Verwendung einer bekannten Wort /Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten an den Fahrzeugen des Automobilherstellers kann gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 3 MarkenG verstoßen, wenn die Benutzung der Wortmarke die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt.
LNRB 2011, 24496a
Die Klägerin ist außerdem Inhaberin der schwarzweißen Wort-/Bildmarke Nr. 398 00 184
LNRB 2011, 24496b
Die Beklagte betreibt mehrere hundert markenunabhängige Autoreparaturwerkstätten und vertreibt Autozubehör. Sie warb im Januar 2007 für die Inspektion von VW-Fahrzeugen in dem nachfolgend wiedergegebenen Werbeprospekt mit der Ankündigung
LNRB 2011, 24496cLNRB 2011, 24496d
Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Klagemarke Nr. 302 27 192 bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Dessen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers für Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und wenn das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, das heißt die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel Blitz II). Der nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL gewährte Schutz ist somit weiter als der Schutz nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die Möglichkeit einer Beeintr