Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_WpUeG_Ermittlungsbefugnisse_der_Bundesanstalt-d140348,41.html
Timestamp: 2016-12-07 11:07:54
Document Index: 333430468

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 68', '§ 40', '§ 40', '§ 383', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt Suche
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht…§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 41 WpÜG, Widerspruchsverfahren§ 42 WpÜG, Sofortige Vollziehbarkeit§ 43 WpÜG, Bekanntgabe und Zustellung§ 44 WpÜG, Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt§ 45 WpÜG, Mitteilungen an die Bundesanstalt§ 46 WpÜG, Zwangsmittel§ 47 WpÜG, Gebühren und Auslagen§ 48 WpÜG, Statthaftigkeit, Zuständigkeit§ 49 WpÜG, Aufschiebende Wirkung§ 50 WpÜG, Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 51 WpÜG, Frist und Form§ 52 WpÜG, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 53 WpÜG, Anwaltszwang§ 54 WpÜG, Mündliche Verhandlung§ 55 WpÜG, Untersuchungsgrundsatz§ 56 WpÜG, Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht§ 57 WpÜG, Akteneinsicht§ 58 WpÜG, Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivi...§ 59 WpÜG, Rechtsverlust§ 60 WpÜG, Bußgeldvorschriften…§ 68 WpÜG, Übergangsregelungen
§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
§ 40 WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BundesrechtAbschnitt 6 – VerfahrenTitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpÜGGliederungs-Nr.: 4110-7Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots dieses Gesetzes erforderlich ist. 2Sie kann insbesondere die Angabe von Bestandsveränderungen in Finanzinstrumenten sowie Auskünfte über die Identität weiterer Personen, insbesondere der Auftraggeber und der aus Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen, verlangen. 3Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.(2) 1Während der üblichen Arbeitszeit ist Bediensteten der Bundesanstalt und den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. 2Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder das Betreten von Geschäftsräumen, die sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der auskunftspflichtigen Person Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ein Verbot oder Gebot dieses Gesetzes vorliegen. 3Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.(3) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.Zu § 40: Geändert durch V vom 29. 4. 2002 (BGBl I S. 1495) und G vom 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426).
§ 39c WpÜG, Andienungsrecht§ 41 WpÜG, Widerspruchsverfahren
06.12.2016 - 150 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christof Bernhardt aus WiesbadenKTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmeldenDie ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der… mehr