Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_3_3.htm
Timestamp: 2019-10-19 02:58:47
Document Index: 63649466

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 99', 'Art. 114', 'Art. 101', 'Art. 114', 'Art. 114']

﻿ 3.3. Umfang der Prüfung der Einspruchsgründe - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 3. Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs
3.3. Umfang der Prüfung der Einspruchsgründe
Umfang der Prüfung der Einspruchsgründe
Laut der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 10/91 (ABl. 1993, 420; s. auch G 9/91, ABl. 1993, 408) ist eine Einspruchsabteilung oder eine Beschwerdekammer nicht verpflichtet, über die in der Erklärung gemäß R. 55 c) EPÜ 1973 (R. 76 (2) c) EPÜ) angegebenen Einspruchsgründe hinaus alle in Art. 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe zu überprüfen, kann dies aber ausnahmsweise tun. Im Einspruchsverfahren kann eine Einspruchsabteilung in Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ einen durch die Erklärung in der Einspruchsschrift nicht abgedeckten Einspruchsgrund von sich aus vorbringen oder einen solchen vom Einsprechenden (oder nach Art. 115 EPÜ von einem Dritten) nach Ablauf der Frist gemäß Art. 99 (1) EPÜ vorgebrachten Grund prüfen, wenn prima facie triftige Gründe dafür sprechen, dass dieser Einspruchsgrund relevant ist und der Aufrechterhaltung des europäischen Patents ganz oder teilweise entgegenstehen würde. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren ist es allerdings in der Regel gerechtfertigt, Art. 114 (1) EPÜ generell restriktiver anzuwenden. Die Prüfung von Einspruchsgründen, die nicht als Grundlage für die Entscheidung der Einspruchsabteilung gedient haben, entspricht nicht der Zweckbestimmung dieses Verfahrens, dessen Hauptzweck es ist, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung anzufechten. Überdies ist das Beschwerdeverfahren – anders als das rein administrative Einspruchsverfahren – als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen (G 7/91 und G 8/91, ABl. 1993, 356 und 346), das seiner Natur nach weniger auf Ermittlungen ausgerichtet ist. Ein neuer Einspruchsgrund sollte daher von der Kammer nur dann vorgebracht oder im Verfahren zugelassen werden, wenn er nach ihrer Einschätzung schon dem ersten Anschein nach hoch relevant ist und der Patentinhaber seiner Einführung in das Verfahren zustimmt.
Der Wortlaut des Art. 101 (1) EPÜ ("wenigstens ein Einspruchsgrund") stellt nunmehr klar, dass die Einspruchsabteilung nicht verpflichtet ist, alle Einspruchsgründe zu prüfen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf Kapitel IV.D.3.4 "Neue Einspruchsgründe".
Im Anschluss an G 10/91 entschied die Kammer in T 274/95 (ABl. 1997, 99), dass die Einspruchsabteilung dann, wenn ein Einspruchsgrund in der Einspruchsschrift substantiiert, aber anschließend im Verfahren vor der Einspruchsabteilung nicht aufrechterhalten wird (hier Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung des Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung), nicht verpflichtet ist, diesen Einspruchsgrund weiter zu prüfen oder auf ihn in ihrer Entscheidung einzugehen, sofern er nicht so relevant ist, dass er der Aufrechterhaltung des Patents wahrscheinlich entgegensteht.
In T 223/95 hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, die Einspruchsabteilung solle von Amts wegen Ermittlungen durchführen, um den Wissensstand des Fachmanns festzustellen. Die Kammer befand, dass ein solcher Ermittlungsauftrag mit dem Charakter des der Patenterteilung nachgeschalteten Einspruchsverfahrens im Rahmen des EPÜ nicht vereinbar sei. Das Einspruchsverfahren müsse grundsätzlich als streitiges Verfahren zwischen Parteien angesehen werden, die in der Regel gegenteilige Interessen verträten, die aber Anspruch auf die gleiche Behandlung hätten. Es sei unrealistisch anzunehmen, Beweismittel könnten seitens der Einspruchsabteilung völlig unparteiisch gesucht, zusammengetragen und ausgewählt werden. Darin unterscheide sich die Aufgabe der Prüfungsabteilungen ganz wesentlich von der der Einspruchsabteilungen. Es obliege dem Einsprechenden selber, der Einspruchsabteilung Tatsachen und Beweismittel zur Begründung seines Einspruchs anzugeben.
Den Ermittlungsbefugnissen, die den Beschwerdekammern gemäß Art. 114 (1) EPÜ i. V. m. R. 66 (1) EPÜ 1973 (R. 100 (1) EPÜ) zustehen, werden aufgrund ihres gerichtlichen Charakters Grenzen gesetzt. Eine Verlagerung des rechtlichen und faktischen Rahmens des Einspruchs in die Beschwerde mit dem Wortlaut von Art. 114 (1) EPÜ abgekoppelt von den restlichen EPÜ-Vorschriften und insbesondere der R. 66 (1) EPÜ 1973 irrtümlich zu begründen, würde zweifellos Rechtsprinzipien verletzen, die im EPÜ enthalten und ausgedrückt sind und von der Großen Beschwerdekammer erläutert wurden (s. z. B. T 737/92).