Source: https://inuit.at/taxonomy/term/15
Timestamp: 2020-08-09 16:59:47
Document Index: 296498024

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wegen Datenmissbrauch droht Twitter eine bis zu 250 Mio. Dollar hohe Busse
Verfasst von ictk am Di, 04. August 2020 - 19:15
Dem Mikrobloggingdienst Twitter droht wegen angeblichen Missbrauchs von Nutzerdaten eine Millionenstrafe der US-Verbraucherschutzbehörde FTC. Das Netzwerk warnte in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht, dass mit Sanktionen von bis zu 250 Millionen Dollar zu rechnen sei.
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Schweizer Bundesgericht revidiert Urteil bei von Hackern erteilten Zahlungsaufträgen
Verfasst von af am Mi, 29. Juli 2020 - 05:58
Eine Genfer Privatbank haftet nicht für unrechtmässige Abbuchungen von einem Kundenkonto, da sie kein schwerer Fehler trifft. Dies hat das Schweizer Bundesgericht entschieden. Hacker hatten sich Zugang auf das Mailkonto eines Kunden verschafft und Überweisungen auf von ihnen bestimmte Konten veranlasst. Das oberste Gericht der Schweiz hat in einem gestern veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts aufgehoben. Dieses hatte die Bank verpflichtet, dem Kunden rund 320.000 Euro und 185.000 US-Dollar zu erstatten.
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Facebook und Twitter blockieren Accounts von Bolsonaro-Unterstützern
Verfasst von ictk am Sa, 25. Juli 2020 - 09:10
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter haben nach einem Gerichtsbeschluss die Profile mehrerer hochrangiger Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro blockiert. Dies nachdem der Richter Alexandre de Moraes die Entfernung von 16 Twitter- und zwölf Facebook-Accounts angeordnet hatte. Bereits vorher hatte es eine Untersuchung wegen der möglichen Verbreitung von Desinformationen durch Anhänger des rechtsgerichteten Bolsonaro gegeben.
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Rechtskommentar zum Schrems II-EuGH-Urteil "Privacy Shield" sieht gravierende Auswirkungen
Verfasst von inuit/hk am Fr, 17. Juli 2020 - 08:11
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) erklärte die Privacy Shield-Regelung als Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten durch EU-Unternehmen an die USA für ungültig. Er entschied auch, dass die am meisten verwendeten Standardvertragsklauseln unter gewissen Auflagen weiterhin gültig sind. Ein Rechtskommentar einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei ortet durch das Urteil "gravierende Auswirkungen".
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Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"
Verfasst von ictk am Do, 16. Juli 2020 - 12:30
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Jedoch können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von "Standardvertragsklauseln" in die USA und andere Staaten übertragen werden, so die Entscheidung der Luxemburger Richter. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.
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Norwegischer Telekommunikationskonzern Telenor mit 112 Millionen Euro gebüsst
Verfasst von af am Mi, 01. Juli 2020 - 05:52
Die Wettbewerbshüter der EFTA Surveillance Authority (ESA) haben gegen das norwegische Telekommunikationsunternehmen Telenor mit einer Geldstrafe von 112 Millionen Euro gebüsst. Telenor habe zwischen 2008 und 2012 seine marktbeherrschende Position mit einer Preisstrategie missbraucht, die bei Konkurrenten zu Verlusten beim Verkauf von mobilen Breitbanddiensten für Privathaushalte führte, begründete die ESA ihre Entscheidung.
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Telefonica Deutschland mit Klage gegen Netzagentur erneut abgeblitzt
Verfasst von af am Fr, 26. Juni 2020 - 05:49
Der von der deutschen Bundesnetzagentur gewählte Weg, Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G zu versteigern, ist rechtmässig gewesen. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil die Entscheidung der Netzagentur zu einer Versteigerung. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wies deshalb eine Klage des Telekommunikationsunternehmens Telefonica Deutschland ab. Die Frequenzauktion hatte im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro eingebracht.
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Höchstes Französische Verwaltungsgericht bestätigt Datenschutz-Busse gegen Google
Verfasst von af am Mi, 24. Juni 2020 - 05:47
Das Conseil d'Etat hat eine Datenschutz-Busse für Google bestätigt. Die Berufung des Internetkonzerns gegen die vergangenes Jahr verhängte Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro wegen Verstössen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden abgewiesen. Die im Januar 2019 von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Strafe war die erste grössere Strafe im Zusammenhang mit der seit 2018 geltenden DSGVO.
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Deutscher BGH bestätigt Verbotsverfügung von Bundeskartellamt zu Facebooks Datensammlung
Verfasst von af am Mi, 24. Juni 2020 - 05:44
Facebook muss in Deutschland die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland vorerst stoppen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts. Die Begründung der Wettbewerbshüter, Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung.
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