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Timestamp: 2016-10-26 04:05:20
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 17', 'BGE', 'in fine', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 17']

112 V 164
112 V 16429. Auszug aus dem Urteil vom 24. Juli 1986 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen T. und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Ch. 3 du Protocole final relatif � la Convention de s�curit� sociale entre la Suisse et la Turquie du 1er mai 1969. Que faut-il entendre par "s�journer habituellement"? Faits � partir de page 164
BGE 112 V 164 S. 164
A.- Der 1978 geborene t�rkische Staatsangeh�rige T. leidet an Epilepsie und an geistiger Behinderung, welche zun�chst mit einer gewissen �ngstlichkeit sowie mit erzieherischen Problemen erkl�rt wurden. Im Juni 1982 reiste er mit seinen Eltern in die Schweiz ein. In der Folge wurde er zu Pflegeeltern im Kanton Z�rich verbracht, wo er seither ununterbrochen lebt. Nachdem seine leiblichen Eltern im Januar 1983 aus der Schweiz ausgewiesen worden waren, bestellte die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich dem Kind einen Beistand. Am 26. September 1984 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich dem Beistand mit, es werde ein dauernder Pflegeaufenthalt in der Schweiz bewilligt, sobald u.a. eine Vormundschaft errichtet sei. Daraufhin wurde das Verfahren zum Entzug der elterlichen Gewalt eingeleitet und die Aufenthaltsbewilligung bis 18. Dezember 1986 verl�ngert.
Am 17. August 1984 war T. von seinem Beistand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet worden. Entsprechend einem Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich das Begehren ab, da die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen in bezug auf den schweizerischen Wohnsitz gem�ss dem BGE 112 V 164 S. 165schweizerisch-t�rkischen Abkommen �ber Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 nicht erf�llt seien (Verf�gung vom 8. November 1984).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Oktober 1985 teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 8. November 1984 auf und wies die Akten zur materiellen Beurteilung des Leistungsbegehrens an die Verwaltung zur�ck.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverf�gung vom 8. November 1984 wiederherzustellen.
Der Beistand des T. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse verweist auf die Vernehmlassung der Invalidenversicherungs-Kommission, welche die Gutheissung der Beschwerde beantragt.
1. Streitig ist, ob der Beschwerdegegner die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung erf�llt. Diese Frage ist aufgrund des am 1. Januar 1969 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei �ber Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 zu pr�fen. Laut dessen Art. 9 Ziff. 2 Satz 1 steht minderj�hrigen Kindern t�rkischer Staatsangeh�rigkeit, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidit�t ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Gem�ss Ziff. 3 des Schlussprotokolls zum Abkommen bedeutet der Ausdruck "wohnen" im Sinne des Abkommens "sich gew�hnlich aufhalten".
a) Im Lichte der von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrunds�tze (BGE 111 V 119 Erw. 1b) ist zu pr�fen, welche Bedeutung der Wendung "sich gew�hnlich aufhalten" gem�ss Ziff. 3 des Schlussprotokolls zum erw�hnten Abkommen zukommt. Den n�mlichen Terminus "sich gew�hnlich aufhalten" kennt auch das Abkommen zwischen der Schweiz und Spanien �ber Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969 in Ziff. 2 des Schlussprotokolls. Eine �bereinstimmende Formulierung findet schliesslich auch im internationalen Privatrecht Verwendung, indem BGE 112 V 164 S. 166der "Wohnsitz" zunehmend durch den Begriff der "r�sidence habituelle" bzw. des "gew�hnlichen Aufenthaltes" ersetzt wird, welcher einen Aufenthalt von einer gewissen Dauer am Ort voraussetzt, wo sich der "Schwerpunkt der Lebensverh�ltnisse" befindet (VISCHER, Internationales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 544 f.; STEIN, Das internationale Sozialversicherungsrecht der Schweiz mit Einschluss seiner Beziehungen zum Haftpflichtrecht, SZS 1971, S. 21 f.; BUCHER, N 52 und 94 zu Vorbemerkungen vor Art. 22-26 ZGB; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, Bd. I, S. 127 f.; vgl. auch BGE 110 II 121 f., BGE 94 I 243, BGE 89 I 314). - Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich bisher zum Begriff des "gew�hnlichen Aufenthaltes" nicht ausdr�cklich ausgesprochen. Es hat lediglich im Zusammenhang mit der Gew�hrung ausserordentlicher Renten der AHV und der Invalidenversicherung sowie von Erg�nzungsleistungen festgestellt, dass unter anderem neben dem zivilrechtlichen Wohnsitz auch der effektive Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend sind, und zus�tzlich dazu den "Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz" als erforderlich bezeichnet (BGE 111 V 182 Erw. 4a, BGE 110 V 172 Erw. 2b und 173 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 110 V 283, BGE 108 V 77, BGE 105 V 168 mit Hinweisen).
b) Bei der Auslegung der genannten Bestimmungen ist von Bedeutung, dass im Vertragstext - anders als z.B. im Abkommen zwischen der Schweiz und Italien �ber Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 in Ziff. 9 des Schlussprotokolls - nicht von "Wohnsitz" im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches die Rede ist. Da der Wortlaut des Sozialversicherungsabkommens mit der T�rkei - auch in dem gem�ss Ziff. 16 lit. b in fine des Schlussprotokolls nebst dem t�rkischen in gleicher Weise verbindlichen franz�sischen Originaltext - nicht der Klarheit entbehrt, kann insoweit der zivilrechtliche Wohnsitz nach schweizerischem Recht nicht massgebend sein (BBl 1969 II 1433unten), weshalb insbesondere auch die gesetzlichen Wohnsitzfiktionen nach Art. 25 Abs. 1 ZGB ausser Betracht fallen (vgl. dazu BGE 106 V 162 f. mit Hinweisen). Anderseits wird im Vertragstext der Begriff "Aufenthalt" ebenfalls nicht verwendet, so dass der fraglichen Bestimmung auch der schweizerische Aufenthaltsbegriff im Sinne des unter Umst�nden bloss vor�bergehenden Verweilens (Art. 24 Abs. 2 und Art. 26 ZGB) nicht zugrunde gelegt werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang auch ZAK 1965 S. 304). Der fraglichen BGE 112 V 164 S. 167Wendung ist deshalb unter Weiterf�hrung der in Erw. 1a hievor dargelegten Grunds�tze jene Bedeutung beizumessen, wie sie sich im wesentlichen aus dem internationalen Privatrecht und der damit - unter Vorbehalt des zivilrechtlichen Wohnsitzes - grunds�tzlich �bereinstimmenden Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts �ber die ausserordentlichen Renten ergibt. Demnach ist f�r den "gew�hnlichen Aufenthalt" der effektive Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen w�hrend einer gewissen Dauer aufrechtzuerhalten, massgebend; zus�tzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden.
2. Im vorliegenden Fall fragt es sich zun�chst, ob der Beschwerdegegner angesichts des Umstandes, dass er sich seit Juni 1982 in der Schweiz und seit Juli 1982 bei seinen Pflegeeltern im Kanton Z�rich befindet, sich hier im Sinne der erw�hnten Grunds�tze "gew�hnlich aufh�lt".
a) Das BSV vertritt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auffassung, das "Wohnen" des Beschwerdegegners sei im vorliegenden Fall "bestimmt kein gew�hnlicher Aufenthalt". Die von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ausgestellte Aufenthaltsbewilligung zeige n�mlich, dass f�r den Knaben nur ein vor�bergehender Aufenthalt vorgesehen gewesen sei. Die entsprechende Bewilligung datiere vom 26. Juli 1984 und sei lediglich bis zum 18. Dezember 1984 g�ltig. Es sei daher ungewiss, ob das Pflegeverh�ltnis verl�ngert werde, zumal sich die leiblichen Eltern auch wieder melden k�nnten.
b) Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz mit Recht festh�lt, sind die Eltern des Beschwerdegegners bereits im Januar 1983 aus der Schweiz ausgewiesen worden und haben sich seither nicht mehr ernstlich um das Kind gek�mmert. Schon vor ihrer Ausweisung erkl�rten sie am 6./7. Januar 1983 gegen�ber der Vormundschaftsbeh�rde ausdr�cklich, das Kind k�nne bei den Pflegeeltern "so lange in Pflege bleiben, als diese es w�nschen". Die daraufhin von der Fremdenpolizei am 26. Juli 1984 erteilte Aufenthaltsbewilligung trug zwar den Vermerk "Vor�bergehender Pflegeaufenthalt" und war nur bis zum 18. Dezember 1984 g�ltig. Das ist jedoch f�r die Belange des vorliegenden Falles insofern unerheblich, als eine Aufenthaltsbewilligung normalerweise ohnehin stets befristet ist und die Beh�rden der Fremdenpolizei dem Ausl�nder, auch wenn er voraussichtlich dauernd im Lande bleibt, zun�chst in der Regel nur (befristeten) Aufenthalt zu bewilligen haben (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAG).BGE 112 V 164 S. 168
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdegegners wurde von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich denn auch wiederholt verl�ngert und letztmals mit Wirkung bis 18. Dezember 1986 erteilt. Aufgrund dieser fortlaufend verl�ngerten Bewilligung h�lt sich der Beschwerdegegner - wie die Invalidenversicherungs-Kommission bereits am 1. Oktober 1984 bemerkte - tats�chlich und rechtm�ssig am Wohnsitz seiner Pflegeeltern auf, wo sich anscheinend auch seine Schwester befindet. Zudem wurde dort - nach der im Februar 1983 erfolgten Ernennung eines Beistandes - auch das Verfahren zum Entzug der elterlichen Gewalt sowie zur Bestellung eines Vormundes eingeleitet, welches zur Zeit noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossen ist. Bei diesen Gegebenheiten liegt nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz ein Sachverhalt vor, der zur Annahme des Schwerpunktes aller Beziehungen des Beschwerdegegners in der Schweiz f�hrt. Da dem Kinde im Rahmen seiner intellektuellen F�higkeiten auch der Wille zur Aufrechterhaltung des weiter dauernden Aufenthalts bei seinen Pflegeeltern nicht abgesprochen werden kann, sind die in Erw. 1b in fine erw�hnten Voraussetzungen f�r den gew�hnlichen Aufenthalt des Beschwerdegegners in der Schweiz erf�llt. Daran �ndert auch der vom BSV unter Bezugnahme auf die vorinstanzliche Vernehmlassung der Invalidenversicherungs-Kommission erhobene Einwand nichts, der Beschwerdegegner sei nur wegen der hier bestehenden und in seiner Heimat offenbar fehlenden M�glichkeiten zu seiner Pflege und Betreuung in die Schweiz verbracht worden; hief�r fehlen jegliche Anhaltspunkte in den Akten.
111 V 119,
110 II 121,
94 I 243,
89 I 314 suite... ,
111 V 182,
110 V 172,
110 V 283,
108 V 77,
105 V 168,
106 V 162
Art. 22-26 ZGB,
Art. 25 Abs. 1 ZGB,
Art. 24 Abs. 2 und Art. 26 ZGB,
Art. 17 Abs. 1 ANAG