Source: http://finanzquadrat.com/20.html
Timestamp: 2017-09-21 17:27:43
Document Index: 4414215

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 86', '§ 8', '§ 40', '§ 30', '§ 1', '§ 40', '§ 108', '§ 108', '§ 15', '§ 28', '§ 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 1', '§ 63', '§ 1', '§ 1']

AGBs - Wirtschaftsberatung Finanzquadrat GmbH
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Wirtschaftsberatung Finanzquadrat GmbH
Stand, Oktober 2010
1. Die nachstehenden Bedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Dienstleistungen, die vom Unternehmen Wirtschaftsberatung Finanzquadrat GmbH (in weiterer Folge FINANZQUADRAT genannt) angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (Kunden, Mitarbeiter) angenommen, bzw. verwendet werden, sowie allen sonstigen zwischen FINANZQUADRAT und dem Kunden bzw. Mitarbeiter bestehenden vertraglichen Beziehungen.
- Dienstleistungen als gewerblichen Vermögensberaters iSd § 136a Abs 1 Z 1, Z 2a und Z 2b Gewerbeordnung,
- Wertpapierdienstleistungen als konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WAG.
2. Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich die Dienstleistungen (Vermittlung, Beratung usw.), die von den unabhängigen Kooperationspartnern von FINANZQUADRAT übernommen werden, und nicht als Erfüllungsgehilfen dem Unternehmen FINANZQUADRAT zugerechnet werden.
2. Tätigkeiten von FINANZQUADRAT
FINANZQUADRAT ist ein unabhängiges Finanzdienstleistungs-, Beratungs- und Wertpapierdienstleistungs-Unternehmen, welches nach international gültigen Wirtschaftsregeln zur „Erzielung von Gewinnen“ ausgerichtet ist, und vermittelt keine eigenen Produkte. FINANZQUADRAT ist somit auf ein Entgelt, entweder als Honorar vom Kunden oder als Provisionszahlungen der Produktpartner angewiesen. FINANZQUADRAT behält sich vor, zur besseren Betreuung, Anfragen an Kooperationspartner zu übermitteln. Für selbst vermittelte Verträge übernimmt FINANZQUADRAT auf Wunsch auch die komplette Betreuungs- und Verwaltungsfunktion. Für nicht vermittelte Verträge wird nur durch gesonderten Vertrag die Betreuungs- und Verwaltungsfunktionen übernommen.
Durch Vergleiche, Analysen und Angebote wird eine Beratungstätigkeit geleistet. Diese Beratungstätigkeit umfasst keine Rechts- und Steuerberatung und sie stellt im Vergleich zur Vermittlungstätigkeit eine reine Nebenleistung dar.
FINANZQUADRAT ist ein unabhängiger Finanzdienstleister und somit an keinem Unternehmen gebunden. FINANZQUADRAT nimmt die Interessen des Kunden unabhängig und neutral war und steht wirtschaftlich auf der Seite des Kunden. Für die Auswahl der Finanzprodukte sind nicht nur der Preis- und oder der Deckungsumfang entscheidend. Auch die vom Anbieter gesammelten Erfahrungswerte, Servicebereitschaft und Kundenorientierung der Unternehmen fließen in die Auswahl der Finanzprodukte mit ein. Der Kunde erhält Vergleiche, Vorschläge, Analysen bzw. Deckungskonzepte von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich angegebenen Daten berechnet werden. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere Tarifgestaltung und Bedingungen der Finanzdienstleistungsunternehmen, kann es zu leichten Abweichungen der Angebote der Partnerunternehmen zu den Vorschlägen des Anbieters kommen. FINANZQUADRAT ist bei jeder Beratung um Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindliche Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnung und Beratung mit einzubeziehen.
Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgewählten Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen zustande. FINANZQUADRAT hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss.
2.1 Honorierungen
Die Honorierung von FINANZQUADRAT erfolgt nach der jeweilig gültigen Fassung von der Auftrag-Vollmacht. Die hier vorliegenden AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jedoch ein integrierter Bestandteil der Beratung und dem/der Auftrag-Vollmacht. Bei Neuabschluss von Verträgen, leisten die Produktpartner (Banken, Anlagegesellschaften, Versicherungsgesellschaften, usw.) an Wirtschaftsberatung Finanzquadrat GmbH Provisionszahlungen (Abschluss- und Betreuungsprovisionen). Dadurch sind für den Kunden viele Leistungen ohne Extrabezahlung zu erhalten, da diese Provisionen mit den Honorarforderungen gegenüber dem Kunden gegengerechnet werden.
Der nachstehend geltende Honorarsatz ist inkl. USt. Die kleinste verrechnete Einheit ist eine begonnene halbe Stunde. Sofern im gesondert vereinbarten Auftrag-Vollmacht kein günstigerer Stundensatz mit dem Kunden vereinbart wurde, oder wenn der Kunde den/die Auftrag - Vollmacht oder die abgeschlossenen Verträge vor Beginn widerruft, wegen „Irrtum anfechtet“ oder vor Ablauf der Stornohaftung kündigt, gilt der Stundensatz von € 300,00 als vereinbart. Provisionsrückforderungen vom Produktgeber werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Zusätzlich gelten die jeweils aktuellen Kalkulations- und Honorarrichtlinien KHR der Finanzdienstleister. Die derzeitige aktuelle Fassung sind die Kalkulations- und Honorarrichtlinien KHR 2008.
Die Honorierung für den Zeitaufwand gebührt FINANZQUADRAT auch dann, wenn ein Konzept, Unterlage, Gutachten, Investitions- oder Finanzierungsrechnung oder eine sonstige Ausarbeitung, die FINANZQUADRAT aus Anlass einer angebotenen oder erwarteten Vermittlung / Beratung dem Kunden unentgeltlich oder ohne Vereinbarung eines Entgeltes übermittelt oder geleistet hat, vom Kunden selbst ohne Inanspruchnahme von FINANZQUADRAT als Vermittler und ohne dessen Zustimmung benutzt, verwertet oder für eigene oder dritte Zwecke verwertet oder benutzt wird, etwa durch Inanspruchnahme anderer Vermittler oder direkte Kontaktaufnahme mit dem sonst bei Vermittlung durch FINANZQUADRAT diesem gegenüber provisionspflichtigen Anbieter. Hierdurch werden Ansprüche aus der unbefugten Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen des Finanzdienstleister, insbesondere nach § 86 UrhG nicht berührt.
2.2 Rückhaltungsrechte
Bei bestreiten des Honoraranspruches hält sich FINANZQUADRAT das Recht vor, bis zur endgültigen Bezahlung oder Klärung der Forderungen, als Beweisführung für die getätigten Arbeiten bzw. Umfang der Auftragserteilung die Originalunterlagen des Kunden einzubehalten.
Die Haftung von FINANZQUADRAT und Ihrer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässig zugefügten Schäden wird ausgeschlossen. FINANZQUADRAT ist kein Mitglied einer Anlegerentschädigungseinrichtung. Unsere Kunden sind bei einer eventuellen nachweisbaren Fehlberatung und durch grobe Fahrlässigkeit zugefügte Schäden durch eine Haftpflichtversicherung bei Lloyd´s (Zertifikat Nr. ZFAE000043h007) in der Höhe von 1.111.675,00 EURO pro Fall abgesichert. (Stand 2010)
3.1 Haftungsabgrenzungen Internet
Für die Inhalte auf Verweisziele ("Links") wird keinerlei Haftung übernommen. Für Inhalte, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der jeweiligen Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung hinweist.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von FINANZQUADRAT liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem FINANZQUADRAT von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
FINANZQUADRAT erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. FINANZQUADRAT hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sich FINANZQUADRAT hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von FINANZQUADRAT eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Eigentümer der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
3.2 Haftungsabgrenzungen Emittenten:
FINANZQUADRAT haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Emittenten erhaltenen, an den Kunden weitergegebene Urkunden zu den Prospektangaben und den sonstigen nach dem KMG erforderlichen Angaben nur insoweit, als sie bezüglich dieser Urkunden zur Plausibilitätsprüfung verpflichtet ist.
Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht trifft den Finanzdienstleiter nicht.
Insbesondere kann sich FINANZQUADRAT auf die Richtigkeit und Vollständigkeit eines von einem Prospektkontrollor iSd § 8 KMG geprüften Prospekts und eines von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses verlassen und ist daher von einer Prüfung dieser Urkunden generell befreit.
3.3 Haftungsabgrenzungen zu Rechtsanwälten und Wirtschaftstreuhänder:
FINANZQUADRAT trifft keine Haftung für die Prüfung steuerlicher und rechtlicher Fragen. Diese Bereiche sind den Wirtschaftstreuhändern und Rechtsanwälten vorbehalten.
3.4 Haftungsbegrenzungen:
Die Haftung von FINANZQUADRAT wird betragsmäßig mit der Höhe der vorhandenen Haftpflichtversicherung begrenzt.
Die zwischen FINANZQUADRAT einerseits und Kunden andererseits eingegangenen Rechtsverhältnisse sind ausschließlich Zielschuldverhältnisse. Nach abgeschlossener Beratung und Vermittlung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen. Sollte es nach abgeschlossener Vermittlung und Beratung zu einem späteren Zeitpunkt eine Anfrage des Kunden oder einen sonstigen Austausch von Informationen zu dem vormals abgeschlossenen Geschäft geben, stellt dieser Vorgang ein gesondertes, separates Rechtsgeschäft dar.
5. Offenlegung der Vertretung
Der für FINANZQUADRAT auftretende Vertreter (nachstehend „Erfüllungsgehilfe“) hat spätestens bei Vertragsabschluss gegenüber dem Kunden seine Identität einschließlich Kontaktdaten offenzulegen. Unterbleibt die Offenlegung des Vertretungsverhältnisses, haftet im Fall einer fehlerhaften Beratung die gegenüber dem Kunden auftretende natürliche Person persönlich.
6. Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden
Um eine anleger- und anlagegerechte Erbringung der Wertpapierdienstleistung zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde, gegenüber FINANZQUADRAT wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über
- seine Person und seine Identität (§ 40 Abs 1 BWG),
- seine Kenntnisse und Erfahrungen, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele,
- die Herkunft der zu veranlagenden Geld- und Finanzmittel und
- Zweck und Art der angestrebten Geschäftsbeziehung (§ 30 Abs 2a BWG)
Kommt der Kunde den Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten nicht nach, nimmt er zur Kenntnis, dass im Fall der Anlageberatung keine persönliche Empfehlung iSd § 1 Z 27 WAG 2007 möglich ist, und bei allen anderen Dienstleistungen das vom Finanzdienstleister angestrebte Ziel einer bestmöglichen, interessenwahrenden, anleger- und anlagegerechten Beratung nicht verwirklicht werden kann. Des Weiteren wird festgehalten, dass FINANZQUADRAT eine Meldung wegen Geldwäscheverdacht erstatten muss (Meldepflicht iSd § 40d BWG).
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden angegebenen Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Sofern der Kunde falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, oder aber bei Verschweigen von relevanten Punkten werden die Leistungen von FINANZQUADRAT auch ungeachtet anderer Vereinbarungen (Auftrag-Vollmacht) kostenpflichtig, und mit dem Stundensatz in Höhe von € 300,00 abgerechnet.
7. Mitteilungen an den Kunden
7.1 Einvernehmen zu § 108 TKG:
Um eine ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung zu gewährleisten, erklärt der Kunde sein Einvernehmen iSd § 108 TKG, sodass FINANZQUADRAT im Wege der Telekommunikation und mit elektronischer Post jederzeit ohne Einschränkung kontaktieren darf.
7.2 Einvernehmen elektronische Informationsbereitstellung:
7.3 Haftungsausschluss für bei der Übermittlung verlorene Daten:
Sollten im Wege der Telekommunikation oder per elektronische Post Daten verloren gehen oder verfälscht werden, trifft FINANZQUADRAT keine Haftung.
8. Datenschutz, Widerruf, Vollmacht
FINANZQUADRAT ist verpflichtet, Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und diese Pflicht auf seine Mitarbeiter zu überbinden (§ 15 Abs 1 und 2 DSG). Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten verarbeitet werden und wenn Notwendig Kooperationspartner, Produktanbieter u.ä. übermittelt werden.
Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden (Widerspruchsrecht iSd § 28 DSG 2000).
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erteilt dieser FINANZQUADRAT mit gesondertem Formular die Vollmacht, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Angaben vom Kreditinstitut anzufordern und dieses vom Bankgeheimnis iSd § 38 Abs 2 Z 5 BWG zu entbinden.
9.1 Aufklärung über Rücktrittsrechte gemäß § 3 KSchG:
Der Kunde als Konsument iSd KSchG wird darüber informiert, dass ihm gemäß § 3 KSchG ein Rücktrittsrecht vom Vertrag bis zu einer Woche nach Vertragsabschluss und Ausfolgung dieser Rechtsbelehrung zusteht. Dieses besteht, wenn der Kunde seine Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers und nicht
auf einem Messe- oder Marktstand abgegeben hat und beginnt mit Ausfolgung der Rechtsbelehrung, frühestens mit Vertragsabschluss zu laufen. Bei Versicherungsverträgen erlischt das Rücktrittsrecht spätestens nach einem Monat ab Vertragsabschluss.
9.2 Aufklärung über Rücktrittsrechte gemäß § 3a KSchG:
Gemäß § 3a KSchG steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wenn Umstände (Zustimmung eines Dritten, steuerrechtliche Vorteile, öffentliche Förderungen, Erteilung eines Kredits), deren Eintritt der Finanzdienstleister als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nicht in diesem Umfang eintreten. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden dann binnen einer Woche ab Kenntnis des Nichteintritts und Belehrung über das Rücktrittsrecht zu.
Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls einen Monat nach Erfüllung des Vertrages, bzw. bei Bank- und Versicherungsverträgen mit mehr als einjähriger Laufzeit spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags
9.3 Aufklärung über Rücktrittsrechte gemäß § 63 WAG 2007:
Bei Veranlagungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 KMG und bei Investmentfonds steht dem Kunden gemäß § 63 WAG 2007 ein Rücktrittsrecht ungeachtet des Umstandes zu, dass der Kunde das Geschäft selbst angebahnt hat.
Die von FINANZQUADRAT erstellten Konzepte bilden eine eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 1 Urheberrechtsgesetz. Jede von FINANZQUADRAT nicht genehmigte Nutzung des Konzeptes, einschließlich der Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstigen Verwertung stellt einen Eingriff in das Urheberrecht von FINANZQUADRAT dar, und wird gerichtlich verfolgt.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen FINANZQUADRAT und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist das für den Sitz für FINANZQUADRAT sachlich zuständige Gericht zuständig. Verbraucher iSd § 1 KSchG können auch das sachlich zuständige Gericht am Ort ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder ihrer Beschäftigung anrufen.
Die Mahngebühren betragen für die erste Mahnung € 5,00, für jede weitere Mahnung € 10,00.
Verzugszinsen werden bei Wirtschaftsberatung Finanzquadrat mit 8% p.a. verrechnet.
Zusätzlich gelten die jeweils aktuellen Kalkulations- und Honorarrichtlinien KHR der Finanzdienstleister.
Die derzeitige aktuelle Fassung sind die Kalkulations- und Honorarrichtlinien KHR 2008. und sind auf Www.wko.at/finanzdienstleister abrufbar.
Die Marktüblichen Entgelte für Wertpapierfirmen und WPDLU können auf der Homepage der Finanzmarktaufsicht Österreich heruntergeladen werden. www.fma.gv.at.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Parteien die ungültige oder unwirksame Bestimmung umgehend durch eine solche zulässige Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen FINANZQUADRAT und Kunden kommt Österreichisches Recht zur Anwendung.