Source: http://schure.de/1200004/ndssueg.htm
Timestamp: 2019-02-23 23:58:19
Document Index: 108099494

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art.2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 3', '§6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 2', '§1', '§ 27', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§7', '§ 2', '§11', '§6', '§ 7', '§ 2', '§4', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§2', '§2', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§8', '§8', '§2', '§6', '§6', '§17', '§ 16', '§ 20', '§ 2', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§27', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 17', '§ 20', '§ 7', '§ 18', '§ 1', '§1']

Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds.SÜG -)
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Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes
(Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds.SÜG -)
in der Fassung vom 30.März 2004 (Nds.GVBl. Nr.11/2004 S.128), geändert durch Art.6 des Gesetzes v. 16.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.43/2004 S.634 ), Art.2 des Gesetzes v. 12.7.2007 (Nds.GVBl. Nr.21/2007 S.319 ) und Art. 2 des Gesetzes vom 16.1.2009 (Nds.GVBl. Nr.1 Seite 2) - VORIS 12000 04 -
§ 2 Einbezogene Personen
§ 3 Verschlusssachen
§ 4 Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 5 Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person
§ 7 Stufen der Sicherheitsüberprüfung
§ 8 Sicherheitserklärung
§ 9 Maßnahmen der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen
§ 11 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 13 Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 14 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 15 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 16 Vernichtung der Akten
§ 17 Speichern personenbezogener Daten in Dateien
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke
§ 20 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 21 Auskunft, Akteneinsicht
§ 24 Ergänzende Verfahrensregeln
§ 25 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung
Reisebeschränkungen, Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften
§ 26 Reisebeschränkungen
§ 27 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
§ 27a Verordnungsermächtigung
§ 28 Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
§ 29 Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof
(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen (Sicherheitsüberprüfung).
Zugang zu Verschlusssachen (§ 3) hat oder sich den Zugang aufgrund seiner dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit verschaffen kann,
Zugang zu Verschlusssachen ausländischer Stellen sowie über- oder zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich aufgrund seiner dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes besteht, nur sicherheitsüberprüfte Personen zum Umgang mit Verschlusssachen zuzulassen,
in einem Sicherheitsbereich (§6 Abs. 5) tätig ist.
(3) Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sind auch Tätigkeiten an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung.
(4) Lebenswichtig sind Einrichtungen,
deren Ausfall nicht kurzfristig behoben werden und die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung gefährden kann,
die aufgrund einer betrieblichen Eigengefahr bei einer Beeinträchtigung des Betriebes die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden können oder
die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und dadurch erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen lassen würde.
(5) Verteidigungswichtig außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit dienen und deren Beeinträchtigung aufgrund fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gefährden kann.
(6) 1Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Fall der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Absätzen 4 und 5 genannten Schutzgüter ausgeht. 2Die für die Einrichtung jeweils zuständige oberste Landesbehörde bestimmt im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium (Fachministerium) die sicherheitsempfindlichen Stellen.
(7) Dieses Gesetz gilt nicht für
ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 ausüben sollen,
Personen, die vom Volk oder vom Landtag gewählt werden.
(8) 1Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn bereits eine Sicherheitsüberprüfung nach der für die sicherheitsempfindliche Tätigkeit erforderlichen Stufe (§ 7) durchgeführt und dabei die Zuverlässigkeit festgestellt worden ist. 2Die über die Sicherheitsüberprüfung geführten Akten müssen verfügbar sein.
1Ist die betroffene Person nach einer der Stufen der Sicherheitsüberprüfung gemäß § 7 Abs. 2 oder 3 zu überprüfen, so soll die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die Partnerin oder der Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft als Lebensgefährtin oder Lebensgefährte lebt, soweit volljährig, in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden (einbezogene Person). 2Geht eine nach Satz 1 bereits überprüfte Person eine Ehe, eine Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft ein, so hat sie die zuständige Stelle hierüber zu unterrichten, damit diese die Einbeziehung des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachholen kann.
(1) Verschlusssachen sind hierzu von der zuständigen Behörde oder auf deren Veranlassung von einem Dritten nach Maßgabe des Absatzes 2 eingestufte, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform.
VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann.
Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person
(1) Die betroffene Person ist von der zuständigen Stelle über die Sicherheitsüberprüfung und deren Stufe (§ 7), das damit verbundene Verfahren der Datenerhebung sowie über den Umfang der Datenspeicherung zu unterrichten.
(2) 1Die Einwilligung der betroffenen Person ist Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung. 2Sie muss sich auf alle Maßnahmen beziehen, über die nach Absatz 1 zu unterrichten ist. 3Die Einwilligung bedarf der Schriftform; sie kann nicht in elektronischer Form erteilt werden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(3) 1Die betroffene Person kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Abs.1 der Strafprozessordnung oder für die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten die Gefahr straf- oder disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. 2Über das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren.
(4) Für die einbezogene Person (§ 2) gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(1) 1Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist die Behörde, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will. 2Zuständige Stelle für Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach §1 Abs.3 ausüben, ist die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die aufgrund einer Verordnung gemäß § 27a Aufgaben nach § 1 Abs. 3 wahrnimmt und eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will. 3Das Fachministerium kann eine abweichende Zuständigkeit bestimmen.
(2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung personell und organisatorisch getrennten Stelle wahrzunehmen.
(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.
(4) 1Die Verfassungsschutzabteilung im Fachministerium nimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle für die bei ihr Tätigen selbst wahr. 2Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) 1Das Fachministerium erklärt eine Behörde oder Teile einer Behörde zum Sicherheitsbereich, wenn dies aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der dort anfallenden Verschlusssachen erforderlich ist. 2Das Fachministerium kann die Zuständigkeit auf andere Behörden übertragen.
Stufen der Sicherheitsüberprüfung
(1) Eine einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit verschaffen können,
Tätigkeiten in einem Sicherheitsbereich (§ 6 Abs. 5) wahrnehmen sollen, es sei denn, dass eine Sicherheitsüberprüfung wegen der Art oder Dauer der Tätigkeit nicht erforderlich ist oder
Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 3 wahrnehmen sollen.
(2) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit verschaffen können,
Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestufter Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit verschaffen können,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 für ausreichend hält.
(3) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, die
Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit verschaffen können,
Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestufter Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit verschaffen können,
in der Verfassungsschutzabteilung des Fachministeriums tätig werden sollen,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 oder 2 für ausreichend hält.
Zur einbezogenen Person (§ 2) sind mit deren Einwilligung die in Satz 1 Nrn.1 bis 4, 9, 11 und 12 genannten Daten anzugeben.
(2) 1Bei den Sicherheitsüberprüfungen gemäß §7 Abs.2 oder 3 ist über Absatz 1 hinaus anzugeben:
2Der Erklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder der betroffenen Person beizufügen. 3Die betroffene Person hat zusätzlich über die einbezogene Person (§ 2) die in Satz 1 Nr. 4 sowie die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 5 bis 7, 10, 13 und 14 genannten Daten anzugeben.
(5) 1Die Sicherheitserklärung ist gegenüber der zuständigen Stelle abzugeben. 2Die Sicherheitserklärung ist zu berichtigen, wenn sich während einer Sicherheitsüberprüfung Änderungen zu den Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 ergeben.
(6) 1Die zuständige Stelle prüft die Angaben auf Vollständigkeit und Folgerichtigkeit. 2Zu diesem Zweck kann die zuständige Stelle die Personalakte der betroffenen Person einsehen und diese befragen. 3Die nach Satz 1 überprüften Angaben werden an die mitwirkende Behörde weitergeleitet, sofern nicht bereits aufgrund der Angaben in der Sicherheitserklärung eine Entscheidung gemäß §11 Abs.2 Satz 2 getroffen werden kann. 4Die mitwirkende Behörde kann mit Einwilligung der zuständigen Stelle und der betroffenen Person in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse erforderlich ist.
Maßnahmen der Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden. Dazu können Anfragen an die nach §6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zulässigen Verbunddateien über die in der Sicherheitserklärung genannten Personen und Objekte gestellt werden.
(4) 1Bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich die von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebenen Referenzpersonen. 2Außerdem können Auskunftspersonen befragt werden, um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.
(5) 1Die zuständige Stelle fragt bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, ob dort Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betroffenen Person oder der einbezogenen Person (§ 2) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen, wenn
die betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1.Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder
2Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, so übermittelt die zuständige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Behörde.
(6) Ergibt sich aus einer gemäß den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen ein Sicherheitsrisiko (§4 Abs.1), so sollen weitere Maßnahmen unterbleiben.
Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen
(1) 1Ergeben sich im Rahmen der Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 bis 5 sicherheitserhebliche Erkenntnisse, so hört die mitwirkende Behörde die betroffene Person an. 2Betreffen die sicherheitserheblichen Erkenntnisse die einbezogene Person (§ 2), so ist auch diese zu hören. 3Auf Antrag der betroffenen Person oder der einbezogenen Person kann bei der Anhörung eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Stelle zugegen sein.
(2) Die Anhörung unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Bundes, eines Landes oder einzelner Personen entgegenstehen.
(3) 1Wenn die Anhörung die sicherheitserheblichen Erkenntnisse nicht ausräumt oder die Anhörung gemäß Absatz 2 unterbleibt, so kann die mitwirkende Behörde Auskunftspersonen oder andere Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen und eine Prüfung der Identität (§ 9 Abs. 3 Nr. 1) durchführen. 2Können die sicherheitserheblichen Erkenntnisse nur durch weitere Maßnahmen einer höheren Stufe der Sicherheitsüberprüfung aufgeklärt werden, so kann die zuständige Stelle solche Maßnahmen mit Einwilligung der betroffenen Person oder der einbezogenen Person (§ 2) einleiten.
(2) 1Die zuständige Stelle entscheidet, ob die betroffene Person zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zugelassen werden kann. 2Die betroffene Person darf zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht zugelassen werden, wenn ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder die für die Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten. 3Die mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraute Stelle (§ 6 Abs. 2) gibt die Entscheidung der betroffenen Person bekannt und unterrichtet die Personal verwaltende Stelle sowie die mitwirkende Behörde.
(4) Betreffen die nach Absatz 3 Satz 1 erheblichen Tatsachen die einbezogene Person (§2), so stehen die Rechte nach Absatz 3 auch der einbezogenen Person (§2) zu.
Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Die zuständige Stelle kann die betroffene Person in dringenden Fällen vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vorläufig zulassen, wenn die mitwirkende Behörde
bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß § 7 Abs. 1 die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 bewertet hat oder
bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß § 7 Abs. 2 oder 3 die Maßnahmen der jeweils niedrigeren Stufe der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat
und sich daraus keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse ergeben haben.
Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse
(2) 1Die Personal verwaltende Stelle unterrichtet die mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraute Stelle (§ 6 Abs. 2) unverzüglich über sicherheitserhebliche persönliche, dienstliche und arbeitsrechtliche Umstände der Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. 2Zu solchen Umständen gehören insbesondere:
3Die zuständige Stelle unterrichtet die mitwirkende Behörde über die sich aus Satz 2 Nrn. 1 und 2 ergebenden Veränderungen sowie die sich aus Satz 2 Nrn. 3 bis 5 ergebenden Umstände, soweit diese zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen führen können.
(2) 1Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren zu wiederholen. 2Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung oder Einzelmaßnahmen gemäß § 9 einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse anfallen. 3§ 11 Abs. 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gegebenenfalls aufzuheben ist.
(1) 1Die Sicherheitsakte einschließlich der zugehörigen Hilfsmittel der Schriftgutverwaltung ist von der zuständigen Stelle
ein Jahr nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, wenn die betroffene Person in dieser Zeit keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat, oder
fünf Jahre nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
zu vernichten. 2Willigt die betroffene Person in die weitere Aufbewahrung ein, so ist deren Sicherheitsakte spätestens zehn Jahre ab den in Satz 1 bestimmten Zeitpunkten zu vernichten. 3Die Vernichtung unterbleibt, solange im Zusammenhang mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der betroffenen Person ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne der Strafprozessordnung anhängig ist.
(2) Für die Sicherheitsüberprüfungsakte bei der mitwirkenden Behörde gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) 1An die Stelle der Vernichtung tritt die Abgabe an die Archivverwaltung nach den Vorschriften des Niedersächsischen Archivgesetzes. 2Die Nutzung archivierter Sicherheits- oder Sicherheitsüberprüfungsakten für Zwecke dieses Gesetzes ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zugänglich sind.
Speichern personenbezogener Daten in Dateien
(1) Die zuständige Stelle darf nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nur
die in §8 Abs.1 Satz 1 Nrn.1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person unter Angabe der Fundstelle in den Akten der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde,
die Bezeichnung der Beschäftigungsstelle und
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs
in Dateien speichern.
(2) 1Die mitwirkende Behörde darf nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nur
die in §8 Abs.1 Satz 1 Nrn.1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen oder der einbezogenen Person (§2) unter Angabe der Fundstelle in den Akten und
in Dateien speichern. 2Die Daten nach Satz 1 Nr.1 dürfen auch in den nach §6 BVerfSchG zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind.
(1) 1Personenbezogene Daten dürfen nur gespeichert, verändert, genutzt und übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist und die Daten hierfür erhoben oder erlangt worden sind. 2Ein Speichern oder Nutzen zu einem anderen Zweck liegt nicht vor, wenn dies zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung oder zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen im Rahmen der Rechnungsprüfung erfolgt.
(2) 1Werden personenbezogene Daten nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt, so hat die empfangende Stelle zu prüfen, ob die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so haben sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. 3Im Übrigen dürfen die personenbezogenen Daten nur für den Zweck weiterverarbeitet werden, zu dem sie übermittelt wurden. 4Abweichend hiervon ist ein weiteres Verarbeiten durch die Strafverfolgungsbehörden nur dann zulässig, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
(3) Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist.
Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke
(1) Die für die Zwecke nach diesem Gesetz verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur mit Einwilligung der betroffenen Personen oder in folgenden Fällen verarbeitet werden:
Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen an die Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der Strafprozessordnung übermitteln.
Die mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraute Stelle (§6 Abs.2) darf der Personal verwaltenden Stelle personenbezogene Daten für disziplinarrechtliche sowie dienst- oder arbeitsrechtliche Zwecke übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist.
Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten speichern, verändern, übermitteln oder nutzen, soweit dies zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht erforderlich ist.
Die nach §17 Abs.2 Satz 1 Nr.1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes verarbeitet werden.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Einwilligung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 20 Abs. 2 weiter vorgehalten werden, ist nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben oder mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
(1) 1Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Bestreitet die betroffene Person oder die einbezogene Person (§ 2) die Richtigkeit personenbezogener Daten, so ist dies in der Sicherheitsakte oder Sicherheitsüberprüfungsakte zu vermerken und in der Datei in geeigneter Weise festzuhalten.
(2) 1In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind von der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde spätestens mit Ablauf der in § 16 Abs. 1 genannten Fristen zu löschen. 2Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die in den nach § 6 BVerfSchG zulässigen Verbunddateien gespeicherten personenbezogenen Daten. 4§ 16 Abs. 1 Satz 3 sowie im Falle des Löschens von Daten nach Fristablauf § 16 Abs. 3 gelten entsprechend.
(3) 1Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. 2In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden.
(1) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde gewährt auf schriftlichen Antrag der anfragenden Person unentgeltlich Auskunft oder Akteneinsicht über die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zu ihrer Person gespeicherten Daten.
(2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.
(3) Die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht ist abzulehnen, wenn
eine Gefährdung der Informationsquellen oder der Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle durch die Auskunftserteilung zu befürchten ist,
die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen.
(4) 1Die Gründe der Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Akteneinsicht sind aktenkundig zu machen. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung, soweit durch sie der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Wird der anfragenden Person keine Begründung für die Ablehnung gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage hierfür zu nennen. 3Sie hat das Recht, sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wenden. 4Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die anfragende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, soweit diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt.
(1) 1Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten einer nicht öffentlichen Stelle ist die Behörde, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 in einer nicht öffentlichen Stelle ausüben lässt. 2Die Bestimmungen der §§ 7 bis 14 gelten entsprechend. 3Handelt es sich bei der zuständigen Stelle um eine oberste Landesbehörde, so kann diese ihre Zuständigkeit auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.
(2) 1Zuständige Stelle für Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 3 ausüben, ist die oberste Landesbehörde, deren Zuständigkeit für die nicht öffentliche Stelle in einer Verordnung nach §27a festgelegt ist. 2Sie kann ihre Befugnis auf eine von ihr bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Landes übertragen.
(3) Die Aufgaben der nicht öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen.
(1) 1Die betroffene Person legt der nicht öffentlichen Stelle eine Erklärung mit den Angaben nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 vor. 2§ 8 Abs. 6 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. 3Die nicht öffentliche Stelle gibt die überprüften Angaben an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.
(2) 1Die Angaben zur Sicherheitserklärung gemäß § 8 Abs. 1 bis 3 sind gegenüber der zuständigen Stelle abzugeben. 2Diese kann zu den Angaben der betroffenen Person Auskünfte von der nicht öffentlichen Stelle einholen, soweit dies für die Aufklärung oder Bewertung sicherheitserheblicher Erkenntnisse erforderlich ist.
(3) 1Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht öffentliche Stelle nur darüber, ob die betroffene Person zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zugelassen oder vorläufig zugelassen oder ob die Zulassung aufgehoben oder vorläufig aufgehoben wird. 2Erkenntnisse, die zur Ablehnung der Zulassung geführt haben, dürfen nicht mitgeteilt werden. 3Zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht öffentliche Stelle übermittelt werden.
(1) 2§ 13 Abs. 2 findet auf die nicht öffentliche Stelle entsprechende Anwendung. 2Die nicht öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle die in § 13 Abs. 2 genannten Umstände unverzüglich mitzuteilen.
(2) Aus Anlass der Ergänzung der Sicherheitserklärung gemäß § 14 Abs. 1 sind die Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 durchzuführen.
Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung
(2) Für die nicht öffentliche Stelle gelten § 17 Abs. 1 und § 20 entsprechend.
(1) 1Personen, deren Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 7 Abs. 2 oder 3 erfordert, können durch das Fachministerium verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder dieser über die nicht öffentliche Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. 2Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.
Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
Der Erste Abschnitt sowie die §§ 18 bis 20, 22, 23, 28 und 29 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes finden Anwendung für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Bereich.
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Landes oder nicht öffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtig im Sinne des § 1 Abs. 3 sind und welche oberste Landesbehörde für die nicht öffentliche Stelle zuständig ist.
Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes *)
Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof *)
(2) §1 Abs.4 findet auch Anwendung, wenn eine Sicherheitsüberprüfung vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen wurde.
*) Diese Vorschrift des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3.März 1998 (Nds.GVBl. S.128) wird hier nicht abgedruckt.
**) Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten und die Paragrafenfolge des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3.März 1998 (Nds.GVBl. S.128). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus dem in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetz.