Source: http://www.hiepler.com/GesetzlicheGrundlagen.html
Timestamp: 2018-06-25 00:38:01
Document Index: 188902979

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 21', '§21', 'BGH', 'BGH']

Gesetzliche Grundlagen - Hiepler + Partner - Software- und Fuhrpark-Dienstleistungen - Fuhrpark-Management- und Software-Lösungen
FK-App - FK Basic
Ablauf der Führerscheinkontrolle
Externe Prüfstationen
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Die Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle hat verschiedene Rechtsgrundlagen:
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz ( StVG)
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
als Verpflichtung aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag
Gemäß § 21 StVG droht dem Halter eines Fahrzeuges eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geld-Strafe, wenn er es anordnet oder zulässt, dass jemand ein Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt. (vgl. §21 StVG)
I. Vorgehensweise bei der Führerscheinkontrolle
Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich eine Sichtprüfung, d.h die Einsicht in die Originaldokumente. (Grundlegendes Urteil des OLG Köln).
Der Prüfungsansatz von Hiepler + Partner folgt exakt diesen Grundsätzen - der Pflicht zur Sichtprüfung.
Mit FK-Scan erfüllen Sie diese Pflicht, da der Scanner eine Echtheitsprüfung des Führerscheins durchführt. Die Führerscheinkontrolle kann vollständig an Ihre Fahrer delegiert werden.
Für die grauen und rosa Führerscheine, ohne Sicherheitsmerkmale, bieten wir Ihnen ergänzend die Führerscheinkontrolle mit der FK-App an. Dies ist eine Software-Applikation für mobile Geräte wie Mobiltelefon, Tablet PC oder der PC am Arbeitsplatz.
II. Häufigkeit der Führerscheinkontrolle
Eine jährliche Prüfung der Führerscheine ist den Gerichten grundsätzlich zu wenig. Der Bundesgerichtshof verlangt generell die halbjährliche Prüfung der Fahrerlaubnis. (vgl. BGH VRS 34, 354)
NEU! seit 2013
Befristung der neu ausgestellten Führerscheindokumente auf 15 Jahre. Diese gilt nur für das Dokument selbst. Die Fahrerlaubnis ist weiterhin unbegrenzt gültig. Nach Ablauf der Frist muss lediglich ein neuer Führerschein ausgestellt werden.
Neuordnung der zulässigen Gewichte für Fahrzeug und Anhänger (Vereinfachung)
Die Führerscheinkontrolle mit dem Scanner (FK-Scan) überprüft auch die Führerscheinklassen und Beschränkungen auf der Rückseite des Führerscheins im Scheckkartenformat.
III. Die Dokumentation der Führerscheinkontrolle
Im Rahmen eines Klageverfahrens vor Gericht muss der Fahrzeughalter beweisen, dass er die gesetzliche Führerscheinkontrolle ordnungsgemäß durchgeführt hat.
Der Prüfungsprozess von Hiepler + Partner dokumentiert revisionssicher sämtliche Prüfungen in einer Datenbank in einem zertifizierten Hochleistungs-Rechenzentrum in Deutschland oder auf dem Server des Kunden. Manipulationen der Datenbank durch den Prüfer sind durch die Rechteprofile und die Zugriffbeschränkungen ausgeschlossen.
Informationen über den Prüfer, den Führerschein, den geprüften Fahrer sowie Datum und Uhrzeit der Prüfung sind für den Verantwortlichen jederzeit einsehbar. Notwendige Reports und Bilddokumente (Führerscheinkopie) jederzeit abrufbar.
(Praxishandbuch Fuhrpark-Management Deutscher Wirtschaftsdienst; BGH; Urteile; OLG; StVG; OWiG)
Giemesstraße 1, 41564 Kaarst