Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/kommanditgesellschaft-gesellschafts-und-schenkungsvertrag-abweichende-vereinbarungen-im-scheidungsfall-f26015
Timestamp: 2020-02-18 06:08:14
Document Index: 131511524

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 516', '§ 530', '§ 517', 'BGH', 'BGH']

Kommanditgesellschaft | Gesellschafts- und Schenkungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen im Scheidungsfall
01.05.2007 | Kommanditgesellschaft
Die Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer KG zur Verwaltung von Familienvermögen, wonach der angeheiratete Gesellschafter bei Scheidung seinen vom ehemaligen Ehegatten ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteil nach dessen Wahl unentgeltlich diesem oder den zu dessen Stamm gehörigen Kindern zu übertragen habe, ist wirksam (OLG Karlsruhe 12.10.06, 9 U34/06, nicht rkr., Az. BGH: II ZR 255/06, Abruf-Nr. 071384).
Der Kläger war Kommanditist einer Familien-KG. Den Anteil hatte er von seiner Ehefrau geschenkt bekommen.
Im Schenkungsvertrag waren keine Widerrufsrechte vereinbart.
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass angeheiratete, beschenkte Ehegatten mit Rechtskraft des Scheidungsurteils ohne Abfindung aus der Gesellschaft ausscheiden und ihre Gesellschaftsanteile nach Wahl ihres Ehegatten unentgeltlich diesem oder den zu dem jeweiligen Gesellschafterstamm gehörenden Kindern zu übertragen haben.
Die Ehe des Klägers wurde rechtskräftig geschieden. Der Kläger macht Abfindungsansprüche geltend.
Dem Kläger steht kein Abfindungsanspruch zu. Nach Auffassung des Gerichts bilden Schenkungsvertrag und Gesellschaftsvertrag quasi eine Einheit. Danach hat der Ehemann die Gesellschafterstellung mit dem im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Vorbehalt zugewandt erhalten. Im Schenkungsrecht seien Rückforderungsvorbehalte für den Fall der Scheidung allgemein anerkannt und würden für statthaft erachtet (Staudinger/Wimmer-Leonhardt, § 516 BGB Rn. 63, § 530 BGB Rn. 41; Kollhosser, § 517 BGB Rn. 6). Um einen vergleichbaren „Rück“forderungsvorbehalt geht es vorliegend.
Dieser Rückforderungsanspruch ist unabhängig von gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu sehen (BGH 2.7.90, NJW 90, 2616). Es ist zwischen den Rechtsbeziehungen aus dem Zuwendungsverhältnis und dem Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander zu unterscheiden.
Aus der Verpflichtung zur unentgeltlichen, entschädigungslosen Übertragung des Gesellschaftsanteils folgt, dass es vorliegend nicht um den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft geht mit der sich anschließenden Fragestellung eines Abfindungsanspruchs, sondern um die Verpflichtung eines Gesellschafters, seinen Gesellschaftsanteil an einen Rechtsnachfolger zu übertragen aus Gründen, die im Rechtsverhältnis zu seinem ehemaligen Ehegatten liegen.
Das Gericht sieht keine Gründe weshalb diese Übertragungsklausel gegen die guten Sitten verstieße und verneint eine sittenwidrige Benachteiligung des Klägers.
Dieses Urteil hat für die Gestaltungspraxis weitreichende Bedeutung. Allerdings war sich das Gericht offenbar nicht ganz sicher, ob die fragliche Klausel im Gesellschaftsvertrag allein ausgereicht hätte, die Rückübertragung des zuvor geschenkten Gesellschaftsanteils – ohne Abfindung – zu rechtfertigen.
Das Gericht behilft sich damit, Schenkungsvertrag und Gesellschaftsvertrag – zu Recht – als Einheit zu sehen und ordnet dann die Rückfordungsklausel dem Schenkungsrecht unter. In diesem Bereich ist ein Rückforderungsrecht aufgrund Scheidung anerkannt.
Es bleibt daher zu hoffen, dass der BGH die Klausel auch gesellschaftsrechtlich anerkennt und – unabhängig vom Schenkungsvertrag – die Klausel auch gesellschaftsrechtlich zu einem Ausschluss des betreffenden Gesellschafters führt. Dies hätte für die Praxis den Vorteil, dass in die entsprechende Klausel auch zukünftige Gesellschaftergenerationen hineinwachsen würden, was den dauerhaften Erhalt des Familienvermögens sichern würde.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 126 | ID 86668
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