Source: https://rp-kassel.hessen.de/b%C3%BCrger-staat/beamtenversorgung/versorgungsausgleich
Timestamp: 2018-08-18 04:13:59
Document Index: 174678324

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 225', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 63']

Versorgungsausgleich | Regierungspräsidium Kassel
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Im Rahmen einer Ehescheidung sorgt der Versorgungsausgleich, über den das Familiengericht entscheidet, dafür, dass die erworbenen Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen Ehejahren gleichmäßig unter den Ehe-/Lebenspartnern aufgeteilt werden.
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Das Familiengericht vergleicht während eines Scheidungsverfahrens die in der Ehezeit erworbenen Versorgungs- und Rentenanwartschaften beider Ehegatten/Lebenspartner und entscheidet darüber, ob Sie zu Lasten Ihrer Pension Anrechte an Ihre/n geschiedene/n Ehe- oder Lebenspartner/in abgeben und/oder im Gegenzug Anrechte bei anderen Versorgungsträgern erhalten.
Entscheidet das Familiengericht während Ihrer aktiven Dienstzeit, dass zu Lasten Ihrer zukünftigen Versorgung (Pension) Anrechte an Ihre/n geschiedene/n Ehe- oder Lebenspartner/in übertragen werden, erfolgt die Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge mit Beginn Ihres Ruhestandes. Die aktiven Dienstbezüge werden nicht gekürzt.
Entscheidet das Familiengericht während Ihres Ruhestandes über den Versorgungsausgleich und werden zu Lasten Ihrer Versorgung (Pension) Anrechte an Ihre/n geschiedene/n Ehe- oder Lebenspartner/in übertragen, werden Ihre Versorgungsbezüge grundsätzlich erst dann gekürzt, wenn die/der Ausgleichsberechtigte eine Rente erhält (sog. „Pensionistenprivileg“).
Bei der Berechnung und Entscheidung des Versorgungsausgleiches werden die zum Ende der Ehezeit maßgeblichen Versorgungsdaten zugrunde gelegt. Haben sich seit der ursprünglichen Entscheidung des Familiengerichts wesentliche rechtliche oder tatsächliche Änderungen in der Berechnung Ihrer Versorgung ergeben, kann das Familiengericht Ihren Versorgungsausgleich durch Ihren Antrag nach § 51 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bzw. §§ 225, 226 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) abändern. Wesentliche rechtliche oder tatsächliche Änderungen nach der Ehezeit können z. B. durch gesetzliche Neuregelungen oder eine vorzeitige Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit o.ä. entstehen.
Darüber hinaus gibt es verschiedene Möglichkeiten, um die Kürzung der Versorgungsbezüge auf Antrag auszusetzen bzw. anzupassen:
Anpassung wegen Unterhaltsverpflichtung gem. §§ 33, 34 VersAusglG
Anpassung wegen Dienstunfähigkeit, besonderer Altersgrenzen des Vollzugsdienstes sowie Antragsaltersgrenzen nach § 35 Hessisches Beamtengesetz (HBG) gem. §§ 35, 36 VersAusglG
Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. §§ 37, 38 VersAusglG, § 63 Abs. 6 HBeamtVG
Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.
Allgemeine Informationen zum Versorgungsausgleich (PDF / 104.01 KB)