Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a0fc6e41938c/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_8-September-2006_Az_13-O-289-04
Timestamp: 2019-07-16 08:02:46
Document Index: 11815110

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 27', '§ 28', '§ 37', '§ 38', '§ 20', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006, Az.: 13 O 289/04
Aktenzeichen: 13 O 289/04
Mit nicht unterzeichnetem Fax vom 06.07.2001 - Anl CC 3- an die Klägerin fasste die Beklagte zu 1. den Inhalt des Auftrages noch einmal zusammen: Danach sei sie beauftragt, eine Struktur zur Veräußerung der Anteile zu entwickeln, die eine steuerfreie Vereinnahmung nach dem Jahre 2001 gewährleistet und die Verträge mit dem Erwerber auszugestalten. Die Haftungssumme sei auf 10 Mio. DM je Einzelfall beschränkt und werde in dem Umfang erhöht, in dem Deckung durch die Haftpflichtversicherung erlangt werden könne. Dabei sei sie, die Beklagte, beauftragt, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der kompletten Risiken nach Möglichkeit bis zur Höhe des angestrebten Kaufpreises von 1.100 Mio. € abzuschließen, die Kosten gingen zu Lasten des Auftraggebers.
Mit Bescheid vom 14.4.2004 für das Jahr 2002 wurden dementsprechend eine Körperschaftssteuer und ein Solidaritätszuschlag für die Klägerin von insgesamt 140.714.352,60 € festgesetzt. Gleichzeitig erging ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach dem KStG. Unter dem 30.03.2004 wurde der Gewerbesteuermessbetrag für 2002 (Anlage TC 21) festgesetzt. Im April und Mai 2005 ergingen gegen die Klägerin Gewerbesteuerbescheide über 10.212.752,00 €, 1.258.365,36 €, 4.506.632,87 €, 29.778.258,83 € und 69.432.681,12 €.
Nachdem die Klägerin der Beklagten zu 1. im August 2003 eine Vereinbarung über eine Verjährungsfristverlängerung angeboten hatte und die Beklagte zu 1. dies mit Schreiben vom 27.08.2003 und 08.10.2003 zurückgewiesen hatte, bot die Beklagte zu 1. der Klägerin am 14.06.2004 eine Verjährungsverlängerungsvereinbarung an. In diesem Angebot war enthalten eine Haftungsbegrenzung auf die Gesamtversicherungssumme von 300 Mio. DM (210 Mio. DM waren im Rahmen einer besonderen Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt, weitere 90 Mio. DM im Rahmen einer Exzedentenversicherung für diese Haftpflichtversicherung). Des weiteren sollte die maximale Haftung jedes Vertreters der Beklagten zu 1) im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung sowie in seiner Funktion als Gesellschafter der Beklagten zu 1) auf die Gesamtversicherungssumme begrenzt sein. Die persönliche Haftung jedes Vertreters der Beklagten zu 1) sollte auf 500.000,00 € begrenzt sein, auch im Falle von etwaigen Ansprüchen aus § 179 BGB. Zugunsten der Sozien der Beklagten zu 1) sollte die Klägerin auf eine persönliche Inanspruchnahme derselben auf Schadensersatz verzichten, Personen, die nach dem 15.06.2004 Gesellschafter der Beklagten zu 1) oder Rechtsnachfolgern geworden seien, sollten nicht haften.
2. festzustellen, dass die Beklagten zu 2. bis 6. ihr für die Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1. gem. Ziff. 1 mit dieser jeweils wie ein Gesamtschuldner jeweils bis zur Höhe von jeweils € 2 Mio. unmittelbar haften.
Die Klägerin und das Finanzamt verständigten sich weiter dahingehend, dass die auf die nicht bestehende Steuerpflicht gezahlten Steuern nur für einen statt drei Monate - wie gesetzlich geschuldet - zu verzinsen seien. Wegen der weitergehenden Ansprüche erklärte die Klägerin Verzicht -Anl LW 62-. Sie erhielt aufgrund dessen 1.239.313,75 € an Zinsen- vgl Anl 63-.
Ihr seien durch die Inanspruchnahme fremder Hilfe (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Gutachter) zur Abwehr der Steuerpflicht Kosten in Höhe von brutto 1.993.631,22 € entstanden.
festzustellen, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, ihr die Kosten der Rechtsberatung zur Abwendung der Steuerschuld aus der Veräußerung der XXX Holding GmbH sowie der Rechtsverteidigung gegen den bescheid für 2002 über Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamts Neuss I vom 14.4.2004, den bescheid zum 31.12.2002 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs 2, § 28 Abs 1, § 37 Abs 2 und § 38 Abs 1 KStG vom 14.4.2004, den Bescheid für 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag des Finanzamtes Neuss I vom 30.3.2004 zu erstatten; festzustellen, dass die Beklagten zu 2.,3.,5. und 6. ihr für die Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1. gemäß Ziffer 1. mit dieser jeweils wie ein Gesamtschuldner bis zur Höhe von € 2 Mio. unmittelbar haften;
hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht die vorstehenden Feststellungsanträge zu Ziff. 1. und 2. für unzulässig erachten sollte, anstelle der Anträge zu Ziff.1. und 2.: Die Beklagten zu 1., 2., 3., 5., 6. zu verurteilen, wie Gesamtschuldner an sie 1.720.853,19 € , die Beklagte zu 1. zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus, seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Im Übrigen wäre die Erwerberin zu einer Änderung des Vertrages nicht bereit gewesen. Wegen der nachfolgenden schlechten wirtschaftlichen Entwicklung hätte dies auf jeden Fall zu einem deutlich schlechteren Entgelt für die Klägerin geführt. Die Klägerin hätte den Verkauf mit einer Gegenleistung im Wert von 1,1 Milliarden € auch bei Kenntnis der Steuerpflicht vorgenommen, weil -insoweit unstreitig- die Erwerberin das bei weitem höchste Angebot abgegeben gehabt habe und nach Abzug der Steuerlast noch ein höherer Kaufpreis erzielt worden sei, als von anderen Erwerbern geboten gewesen sei.
Der gegen die Beklagten zu 2., 3., 5., 6.gerichtete Feststellungsantrag war und ist bestimmt. Es wird dem Sinne nach eine Feststellung der Schadensersatzpflichtung entsprechend dem Antrag zu 1., jedoch begrenzt auf eine Haftungssumme von 2 Mio. € verlangt . Die Begrenzung ist zulässig, ohne dass eine Aufteilung auf verschiedene Schadenspositionen zu erfolgen hat, die noch gar nicht feststehen. Da noch keine bestimmten Schadensersatzbeträge zugesprochen werden, ist es auch nicht erforderlich zu bestimmen, auf welchen Teil der Maximalbetrag geleistet werden soll.
bis zum 8.12.2004: 145.360.000 €.
Die Beratungskosten belaufen sich nach der Behauptung der Klägerin auf rund 1,7 Mio € netto. Ein anzurechnender Vorteil durch weitere Steuerersparnisse wäre nicht eingetreten. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Ersatzleistung zu versteuern gewesen wäre( vgl BFHE 186, 363, dort unter 1.). Da kein Leistungsantrag gestellt war und die Höhe streitig war, ist insoweit ein Abschlag von 20% vorzunehmen, so dass 1.36 Mio € verbleiben.
Geringer war aber die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Belastung der Klägerin mit Steuern nach Abschluss des Steuerverfahrens. Die ergangenen Steuerbescheide können insoweit nicht maßgeblich sein, weil sie nicht auf einer Meinungsbildung der maßgeblichen Steuerbehörden zur Steuerpflicht beruhten, sondern auf einer Absprache zwischen den Beteiligten mit Rücksicht auf die Verzinsungsregelung nach der AO. Da im Zeitpunkt der Erhebung der Klage alles offen war, andererseits mehr für eine rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise und nach dieser mehr für einen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die BSCH vor dem 15.8.2005 sprach, hält das Gericht einen Ansatz von rund 40% der Steuerbelastung bei Besteuerung des Gewinns für gerechtfertigt . Die Steuerbelastung von rund 260 Mio € ist wiederum zu erhöhen um die Steuer auf die Ersatzleistung, so dass im Ergebnis ein Schaden von 360 Mio € möglich gewesen wäre. 40% hiervon ergeben 144 Mio €.
danach: 3.952.000,00 €
Bei einer Beschränkung auf einen Streitwert von 1,36 Mio € wären bis zur Erledigungserklärung - ohne Berücksichtigung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten, gegen die die Klage zurückgenommen worden ist und/oder die dem Rechtstreit bis zur Erledigungserklärung nicht beigetreten sind, die an dem Erledigungsantrag also weder als Beklagte noch als Streithelfer beteiligt sind - folgende Kosten angefallen:
7.404,80 €
39.182,40 €
Gerichtskosten, Streitwert von 145.360.000 €,
1.317.468,00 €
437.669,00 €
30 Mio € ( § 20 Abs 2, S. 1 RVG)
118.944,80 €
Außergerichtliche Kosten der vor der Klageerhebung aus der Sozietät ausgeschiedenen Streithelferin zu 63., nach einem Streitwert von 30 Mio. €
118.944.80 €
Außergerichtliche Kosten der vor Klageerhebung aus der Sozietät ausgeschiedenen Beklagten/Streithelfer zu 6., 32. und 60 wegen der Mehrkosten durch die Streithilfe (d.h. wegen der durch die Überschreitung des Gegenstandswertes der gegen sie bereits zuvor erhobenen Klage von 1,6 Mio € entstandenen Mehrkosten),
1,3 Verfahrensgebühr, je 110.760,00 €
332.280,00 €
Außergerichtliche durch die Streithilfe veranlasste Mehrkosten der vor Klageerhebung aus der Sozietät ausgeschiedenen Beklagten/Streithelfer zu 26) und 50), die durch denselben Rechtsanwalt vertreten wurden unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr von 0,3 nach VV 1008 ( zum maximalen Streitwert von 30 Mio € bei mehreren durch denselben Anwalt vertretenen Parteien mit demselben Streigegenstand vgl Gebauer/Schneider, RVG, § 22 Rn 22ff):
136.320,00 €
Außergerichtliche Kosten der nicht vor Klageerhebung aus der Sozietät ausgeschiedenen Beklagten/Streithelfer zu 7.-9., 11., 13-16., 19.-21., 25., 29., 32-35., 41-43., 45., 46., 51., 55., 56., 62 ( der Beklagte zu 3. ist erst nach der Erledigungserklärung beigetreten) wegen der den Gegenstandswert von 1,6 Mio € bis zu einem Gegenstandswert von 30 Mio € übersteigenden Kosten und nur im Umfang einer Erhöhung gemäß VV 1008 RVG, wonach mehrere Erhöhungen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen und diese Grenze nach dem gemeinsamen Gegenstandswert zu bestimmen ist (vgl Hartmann, Kostengesetze, 2006, VV 1008, Rn 7):
2.632.026,60 €
Die Differenz zwischen 1. und 2. beträgt 2.592.844,20 €
Urteil v. 08.09.2006
Az: 13 O 289/04
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a0fc6e41938c/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_8-September-2006_Az_13-O-289-04
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a0fc6e41938c/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_8-September-2006_Az_13-O-289-04" title="Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006, Az.: 13 O 289/04">Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006, Az.: 13 O 289/04</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a0fc6e41938c/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_8-September-2006_Az_13-O-289-04]Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006, Az.: 13 O 289/04[/URL]
<ref name=Z20VqgPo>{{cite web|title=Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. September 2006, Az.: 13 O 289/04|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a0fc6e41938c/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_8-September-2006_Az_13-O-289-04|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=16. Juli 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 26. Juni 2003, Az.: 2 Ni 3/02 - BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001, Az.: NotZ 9/01 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: 4b O 22/08 - BGH, Beschluss vom 29. September 2010, Az.: AnwZ (B) 80/09 - BPatG, Beschluss vom 21. Januar 2003, Az.: 17 W (pat) 5/02 - AG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2002, Az.: 57 C 151/00 - VG Köln, Urteil vom 3. Juli 2009, Az.: 27 K 4568/07