Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aktg/71-erwerb-eigener-aktien.html
Timestamp: 2020-06-07 08:30:42
Document Index: 321090569

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 305', '§ 320', '§ 29', '§ 125', '§ 29', '§ 207', '§ 53', '§ 186', '§ 193', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96']

Â§ 71 AktG online - Erwerb eigener Aktien | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 71 AktG
Dritter Teil - RechtsverhÃ¤ltnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
Â§ 71 AktG
wenn die Aktien Personen, die im ArbeitsverhÃ¤ltnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum Erwerb angeboten werden sollen,
wenn der Erwerb geschieht, um AktionÃ¤re nach Â§ 305 Abs. 2, Â§ 320b oder nach Â§ 29 Abs. 1, Â§ 125 Satz 1 in Verbindung mit Â§ 29 Abs. 1, Â§ 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden,
wenn der Erwerb unentgeltlich geschieht oder ein Kreditinstitut mit dem Erwerb eine Einkaufskommission ausfÃ¼hrt,
auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Einziehung nach den Vorschriften Ã¼ber die Herabsetzung des Grundkapitals,
wenn sie ein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder Finanzunternehmen ist, aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zum Zwecke des Wertpapierhandels. Der BeschluÃŸ muÃŸ bestimmen, daÃŸ der Handelsbestand der zu diesem Zweck zu erwerbenden Aktien fÃ¼nf vom Hundert des Grundkapitals am Ende jeden Tages nicht Ã¼bersteigen darf; er muÃŸ den niedrigsten und hÃ¶chsten Gegenwert festlegen. Die ErmÃ¤chtigung darf hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahre gelten; oder
aufgrund einer hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahre geltenden ErmÃ¤chtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und hÃ¶chsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht Ã¼bersteigen darf, festlegt. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. Â§ 53a ist auf Erwerb und VerÃ¤uÃŸerung anzuwenden. Erwerb und VerÃ¤uÃŸerung Ã¼ber die BÃ¶rse genÃ¼gen dem. Eine andere VerÃ¤uÃŸerung kann die Hauptversammlung beschlieÃŸen; Â§ 186 Abs. 3, 4 und Â§ 193 Abs. 2 Nr. 4 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Die Hauptversammlung kann den Vorstand ermÃ¤chtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren HauptversammlungsbeschluÃŸ einzuziehen.
(2) Auf die zu den Zwecken nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 erworbenen Aktien dÃ¼rfen zusammen mit anderen Aktien der Gesellschaft, welche die Gesellschaft bereits erworben hat und noch besitzt, nicht mehr als zehn vom Hundert des Grundkapitals entfallen. Dieser Erwerb ist ferner nur zulÃ¤ssig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine RÃ¼cklage in HÃ¶he der Aufwendungen fÃ¼r den Erwerb bilden kÃ¶nnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende RÃ¼cklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die AktionÃ¤re verwandt werden darf. In den FÃ¤llen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4, 7 und 8 ist der Erwerb nur zulÃ¤ssig, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag voll geleistet ist.
(3) In den FÃ¤llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 8 hat der Vorstand die nÃ¤chste Hauptversammlung Ã¼ber die GrÃ¼nde und den Zweck des Erwerbs, Ã¼ber die Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals, Ã¼ber deren Anteil am Grundkapital sowie Ã¼ber den Gegenwert der Aktien zu unterrichten. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Aktien innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb an die Arbeitnehmer auszugeben.
(4) Ein VerstoÃŸ gegen die AbsÃ¤tze 1 oder 2 macht den Erwerb eigener Aktien nicht unwirksam. Ein schuldrechtliches GeschÃ¤ft Ã¼ber den Erwerb eigener Aktien ist jedoch nichtig, soweit der Erwerb gegen die AbsÃ¤tze 1 oder 2 verstÃ¶ÃŸt.
Â§ 41 AktG - Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
Â§ 42 AktG - Einpersonen-Gesellschaft
Â§Â§ 43 und 44 AktG
Â§ 45 AktG - Sitzverlegung
Â§ 46 AktG - Verantwortlichkeit der GrÃ¼nder
Â§ 47 AktG - Verantwortlichkeit anderer Personen neben den GrÃ¼ndern
Â§ 48 AktG - Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
Â§ 49 AktG - Verantwortlichkeit der GrÃ¼ndungsprÃ¼fer
Â§ 50 AktG - Verzicht und Vergleich
Â§ 51 AktG - VerjÃ¤hrung der ErsatzansprÃ¼che
Â§ 52 AktG - NachgrÃ¼ndung
Â§ 53 AktG - ErsatzansprÃ¼che bei der NachgrÃ¼ndung
Â§ 53a AktG - Gleichbehandlung der AktionÃ¤re
Â§ 54 AktG - Hauptverpflichtung der AktionÃ¤re
Â§ 55 AktG - Nebenverpflichtungen der AktionÃ¤re
Â§ 56 AktG - Keine Zeichnung eigener Aktien. AktienÃ¼bernahme fÃ¼r Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhÃ¤ngiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
Â§ 57 AktG - Keine RÃ¼ckgewÃ¤hr, keine Verzinsung der Einlagen
Â§ 58 AktG - Verwendung des JahresÃ¼berschusses
Â§ 59 AktG - Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
Â§ 60 AktG - Gewinnverteilung
Â§ 61 AktG - VergÃ¼tung von Nebenleistungen
Â§ 62 AktG - Haftung der AktionÃ¤re beim Empfang verbotener Leistungen
Â§ 63 AktG - Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
Â§ 64 AktG - AusschluÃŸ sÃ¤umiger AktionÃ¤re
Â§ 65 AktG - Zahlungspflicht der VormÃ¤nner
Â§ 66 AktG - Keine Befreiung der AktionÃ¤re von ihren Leistungspflichten
Â§ 67 AktG - Eintragung im Aktienregister
Â§ 68 AktG - Ãœbertragung von Namensaktien. Vinkulierung
Â§ 69 AktG - Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
Â§ 70 AktG - Berechnung der Aktienbesitzzeit
Â§ 71 AktG- Erwerb eigener Aktien
Â§ 71a AktG - UmgehungsgeschÃ¤fte
Â§ 71b AktG - Rechte aus eigenen Aktien
Â§ 71c AktG - VerÃ¤uÃŸerung und Einziehung eigener Aktien
Â§ 71d AktG - Erwerb eigener Aktien durch Dritte
Â§ 71e AktG - Inpfandnahme eigener Aktien
Â§ 72 AktG - KraftloserklÃ¤rung von Aktien im Aufgebotsverfahren
Â§ 73 AktG - KraftloserklÃ¤rung von Aktien durch die Gesellschaft
Â§ 74 AktG - Neue Urkunden an Stelle beschÃ¤digter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
Â§ 75 AktG - Neue Gewinnanteilscheine
Â§ 76 AktG - Leitung der Aktiengesellschaft
Â§ 77 AktG - GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung
Â§ 78 AktG - Vertretung
Â§ 79 AktG - (weggefallen)
Â§ 80 AktG - Angaben auf GeschÃ¤ftsbriefen
Â§ 81 AktG - Ã„nderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
Â§ 82 AktG - BeschrÃ¤nkungen der Vertretungs- und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis
Â§ 83 AktG - Vorbereitung und AusfÃ¼hrung von HauptversammlungsbeschlÃ¼ssen
Â§ 84 AktG - Bestellung und Abberufung des Vorstands
Â§ 85 AktG - Bestellung durch das Gericht
Â§ 86 AktG
Â§ 87 AktG - GrundsÃ¤tze fÃ¼r die BezÃ¼ge der Vorstandsmitglieder
Â§ 88 AktG - Wettbewerbsverbot
Â§ 89 AktG - KreditgewÃ¤hrung an Vorstandsmitglieder
Â§ 90 AktG - Berichte an den Aufsichtsrat
Â§ 91 AktG - Organisation. BuchfÃ¼hrung
Â§ 92 AktG - Vorstandspflichten bei Verlust, Ãœberschuldung oder ZahlungsunfÃ¤higkeit
Â§ 93 AktG - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Â§ 94 AktG - Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Â§ 95 AktG - Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
Â§ 96 AktG - Zusammensetzung des Aufsichtsrats