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Timestamp: 2019-07-23 14:01:15
Document Index: 371486679

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 91', '§ 95', '§ 113', '§ 115', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 44', '§ 51']

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RTR-Konsultation: RTR Budget 2012
Öffentliche Konsultation der RTR-GmbH zum Budget 2012 für die Bereiche Telekom-Regulierung, Post-Regulierung und Medien-Regulierung
Die RTR GmbH führt bis 13. Dezember 2011 (12:00) eine öffentliche Konsultation des Entwurfs des Budgets 2012 durch.
Zusammengefasst kommt es zu einer Steigerung des Gesamtaufwandes im Bereich Medien-Regulierung um +2,64% auf 3.983.000 EUR, im Bereich Telekom-Regulierung um +3.21% auf 7.556.000 EUR und im Bereich Post-Regulierung um +1,14% auf 725.000 EUR.
Der Zuwachs im Bereich Telekom-Regulierung geht zum Teil auch die durch die TKG-Reformpaket entstandenen neuen, bzw zusätzlichen Pflichten der RTR zurück. Die RTR erläutert diese auf den Seiten 12f des Konsultationsdokumentes wie folgt:
Für die Regulierungsbehörden TKK und RTR-GmbH kommen folgende neue Aufgaben hinzu:
Zuständigkeit für die Einräumung von Leitungs- und Wegerechten (2. Abschnitt TKG 2003 in der Fassung der Novelle 2011)
Errichtung und Führung eines Infrastrukturverzeichnisses; Entscheidung über das Recht auf Einsichtnahme (§ 13a)
Überprüfung von Sicherheitskonzepten für Netz- und Dienstebetreiber; internationale Berichtspflichten (§ 16a)
Erlassung einer Verordnung über die Qualität der Dienste („Netzneutralität“, § 17 Abs 3)
Entscheidungen über die Interoperabilität von Netzen (§ 22 Abs 3)
Erlassung einer Verordnung zur Rufnummernübertragung (§ 23)
Maßnahmen gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten („Auszahlungsstopp“, § 24a)
Erlassung einer Verordnung über die Form der Mitteilung von Vertragsänderungen gegenüber Nutzern (§ 25 Abs 3)
Erlassung einer Verordnung über die Kostenbeschränkung (§ 25a)
Erlassung einer Verordnung über Mindestinhalt und Detaillierungsgrad von AGB (§ 25b)
Einrichtung von Maßnahmen für Tarifvergleiche (§ 25c)
Sperre von Mehrwertdienstenummern (§ 91a)
Empfehlungen für ein Sicherheitsniveau (§ 95)
Evaluierung des TKG (§ 113 Abs 6)
Erstellung eines Regulierungskonzepts (§ 115a)
Für die Regulierungsbehörden TKK und RTR-GmbH ändern bzw. erweitern sich folgende bisherige Aufgaben:
(Erweiterung der) Verordnung über die Mitteilung von besonderen Entgelten für Rufnummern (§ 24)
Ausdehnung der AGB-Kontrolle auf Entgeltbestimmungen (§ 25 Abs 6)
Änderung der Marktanalysezyklen (§ 36 Abs 6)
Zusammenführung von Marktdefinitions- und -analyseverfahren (§§ 36 ff)
Änderung der spezifischen Regulierungsverpflichtungen („remedies“; insb: §§ 44, 46, 47a, 47b)
Änderungen im Frequenzregime und -vergaberegime (§§ 51 ff, 55 Abs 4)
Die ISPA hat sich zu dieser Ausdehnung der Verordnungskompetenz der RTR-GmbH bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert (siehe Punkt 1 der Stellungnahme der ISPA zur Konsultation des TKG-Reformpaketes).
Die ISPA wird zu diesem Thema eine Stellungnahme abgeben und ersucht um Feedback/ Input bis spätestens 5. Dezember 2011.
Die RTR macht bereits von Ihrer Verordnungskompetent Gebrauch und führt bis 13.01.2012 ein Konsultationsverfahren zum Entwurf der Kostenbeschränkungsverordnung durch.
Konsultationsdokument der RTR-GmbH zum Budget 2012 für die Bereiche Telekom-, Post- und Medien-Regulierung
ISPA-Stellungnahme zum RTR-GmbH Budget 2012