Source: https://www.gewandhaus-shop.de/AGB/
Timestamp: 2018-10-23 19:38:34
Document Index: 128913327

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 11']

Gewandhaus Shop | AGB
I. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Gewandhaus-Shop Schirbel und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Bestellungen beim Gewandhaus-Shop. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Gewandhaus-Shop nicht an, es sei denn, der Gewandhaus-Shop hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Regelung des § 305 b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt hiervon unberührt.
II. Die nachfolgenden Bedingungen geltend für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferung innerhalb der Europäischen Union und in das sonstige Ausland gelten besondere EU-Versandbedingungen – Auslandsversandbedingungen.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Zustandekommen des Vertrages
I.Der Gewandhaus-Shop vertreibt vor allem Klassik und Jazz CD´s sowie Musikkassetten und DVD´s in diesem Bereich. Darüber hinaus werden im eingeschränkten Umfang Musikbücher im Klassikbereich, insbesondere mit Bezug zum Gewandhaus zu Leipzig sowie CD´s von bislang im Gewandhaus auftretenden Künstlern angeboten. Nicht angeboten werden Noten und Veranstaltungskarten.
II.Zwischen dem Gewandhaus-Shop und dem Besteller kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn eine Bestellung, die ein bindendes Angebot des Bestellers darstellt, wobei das Risiko einer nicht aufklärbaren und/oder fehlerhaften Übermittlung beim Besteller liegt, durch Warenauslieferung oder Auftragsbestätigung oder elektronischer Bestätigung der Bestellung durch den Gewandhaus-Shop angenommen wird. Die Annahme des Angebotes des Bestellers kann durch die besagten Handlungen vom Gewandhaus-Shop nach eigener Wahl und nur innerhalb von 2 Wochen geschehen. Durch Dritte können Verträge nicht rückgängig gemacht werden.
III.Alle Angebote des Gewandhaus-Shops in Anzeigen, Prospekten und im Internet sind bis zur Annahme der Bestellung durch den Gewandhaus-Shop unverbindlich. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
IV.Ist der bestellte Artikel Gegenstand einer Lieferverpflichtung eines Drittlieferanten des Gewandhaus-Shops und kann der Drittlieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, ohne daß der Gewandhaus-Shop dies zu vertreten hat, so ist der Gewandhaus-Shop zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Selbstverständlich verpflichtet sich in diesem Fall der Gewandhaus-Shop dem Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren und eine etwa schon geleistete Anzahlung auf die Waren unverzüglich zurückzuerstatten.
I. Alle Preise sind inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Die Angebote sind freibleibend und können sich jederzeit ändern. Druckfehler und Irrtum sind vorbehalten. Der Besteller ist im Falle einer Preiserhöhung nicht an seine Bestellung gebunden.
II.Zu den jeweils ausgewiesenen Preisen wird pro Lieferung ein Versand- und Verpackungskostenanteil berechnet. Einzelheiten hierzu finden Sie unter dem Link „Versandkosten“.
III. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und gebraucht er sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
I. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
II.Leistungsort ist Leipzig. Der Gewandhaus-Shop wird die Bestellung umgehend bearbeiten und die Ware ausliefern. Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, mit Ausnahme ausdrücklich schriftlich zugesagter Liefertermine. Sollte es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen, erfolgt eine Benachrichtigung an den Besteller. Im Fall der Bestellung von Waren, die erst besorgt werden müssen, erfolgt die Lieferung unter dem Vorbehalt, daß der Gewandhaus-Shop selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird.
III.Umfaßt die Bestellung mehrere Artikel, ist der Gewandhaus-Shop zur Teillieferung berechtigt. Sinkt der Wert der Lieferung unter 50,00 EUR werden die entstehenden Versandkosten vom Gewandhaus-Shop getragen.
IV.Sollte eine ausdrückliche und schriftlich vereinbarte Lieferfrist durch den Gewandhaus-Shop nicht eingehalten werden, hat der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei Fernabsatzverträgen haftet der Gewandhaus-Shop auch in diesen Fällen nicht für die Einhaltung vereinbarter Liefertermine. Die Ersatzpflicht beschränkt sich dann auf eine kostenlose Rücknahme der verspätet gelieferten Ware.
V.Die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des Unterganges der bestellten Ware geht – auch bei Teillieferungen – auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Geschäftsbereich des Gewandhaus-Shops verlassen hat.
VI. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
I.Der Kaufpreis ist sofort nach Zustandekommen des Vertrages (§ 2) zur Zahlung fällig.
II.Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte, Scheck oder im Lastschriftverfahren bezahlen. Eine Haftung bei Verlust eines Schecks kann nicht übernommen werden. Eine Zahlung per Nachnahme ist auch möglich. Eine Barzahlung ist nur an der Kasse des Gewandhaus-Shops möglich. Es kann keine Haftung für den Verlust bei Zusendung von Bargeld erfolgen.
III.Sollte im Fall des Lastschrifteinzuges das Kreditinstitut des Bestellers die Einlösung verweigern, ermächtigt der Besteller den Gewandhaus-Shop unwiderruflich, sich von dem Kreditinstitut Namen und aktuelle Anschrift des Bestellers mitteilen zu lassen.
IV. Bei Bestellung von aufwendig zu besorgender Ware sowie bei Reservierungen ist sofort mit Bestätigung der Bestellung oder Reservierung eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises (mindestens 5,00 EUR) zu leisten. Der Restkaufpreis ist in diesem Falle mit Lieferung der Ware fällig.
VI.Kommt der Besteller mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Gewandhaus-Shop berechtigt, dem Besteller die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Verbraucher zahlen derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Bundeszentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz an Zinsen pro Jahr. Bei sonstigen Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, werden 8 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz berechnet. Der Besteller bleibt berechtigt nachzuweisen, daß dem Gewandhaus-Shop kein oder nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Sollte dem Gewandhaus-Shop ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, ist der Gewandhaus-Shop natürlich berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung & Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Gewandhaus-Shop anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware und Begleichung aller gegen den Besteller aus dem Vertrag bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Gewandhaus-Shops. Für den Fall des Wiederverkaufes tritt der Besteller die Kaufpreisansprüche bereits jetzt an den Gewandhaus-Shop ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
I.Sollten die gelieferten Waren Mängel aufweisen, so kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt diese fehl, kann der Besteller die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen.
II.Bei der Geltendmachung von Mängel- und Gewährleistungsansprüchen muß der Besteller die mangelhafte Ware und den zugehörigen Lieferschein bzw. die zugehörige Rechnung vorlegen. Eine Bearbeitung der Reklamation kann ansonsten nicht erfolgen.
III.Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Der Gewandhaus-Shop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Gewandhaus-Shop nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
IV.Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
V.Sofern der Gewandhaus-Shop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
VI.Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche (auch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden) 24 Monate, gerechnet ab Lieferung, es sei denn, es werden Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht.
Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten des Bestellers werden vom Gewandhaus-Shop nur für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses und gegebenenfalls zur Kreditprüfung verwendet. Der Besteller erklärt sich insofern einverstanden mit der Erhebung, Speicherung und der vorgenannten Verwendung der Daten.
- wenn nur eine Sache bestellt wurde: ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die aber getrennt geliefert werden: ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Gewandhaus-Shop Schirbel,
Inhaberin: Frau Bettina Schirbel,
Tel. 03 41 / 1 27 03 96
eMail: post@gewandhausshop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eMail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein gesetzliches Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a EGBGB, § 1, Absatz 2, Satz 1, Nr 1 - siehe Internet) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bei einer Dienstleistung (z.B. wenn der Besteller den Gewandhaus-Shop mit der Besorgung bestimmter Titel beauftragt) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ihr Gewandhaus-Shop Schirbel
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit & anwendbares Recht
I.Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Leipzig.
II.Für Besteller, bei denen es sich um Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, wird als Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehungen sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Leipzig vereinbart.
III. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Abschluß von Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
IV. Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des zwischen dem Gewandhaus-Shop und dem Besteller abgeschlossenen Vertrages im übrigen nicht berührt.
Ihr direkter Kontakt zu uns: E-Mail: post@gewandhausshop.de