Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/9477.19
Timestamp: 2020-06-05 01:10:13
Document Index: 379901421

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 17', '§ 157', '§ 54', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 257', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 29', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 14', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 42', '§ 40', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 42', '§ 16', '§ 19', '§ 13', '§ 40', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 41', '§ 44', '§ 45']

Historische Fassung war gültig vom 01.12.2007 bis 29.02.2008
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Dezember 2007
(6) Art und Höhe der Einkünfte für Tätigkeiten neben dem Mandat im Sinne des Absatzes 5 sind oberhalb festgelegter Mindestbeträge dem Präsidenten anzuzeigen und durch diesen zu veröffentlichen. Anzuzeigen und zu veröffentlichen sind auch Einkünfte aus einzelnen Publikationen, Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter- und Vortragstätigkeiten sowie aus dem Bestehen oder dem Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Landtages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen. Die Höhe der jeweiligen Einkünfte ist anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1 000 EUR oder im Jahr den Betrag von 10 000 EUR übersteigen. Zugrunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen. Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass, bezogen auf jeden einzelnen zu veröffentlichenden Sachverhalt, jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte in einer Größenordnung von 1 000 bis 3 500 EUR, die Stufe 2 Einkünfte bis 7 000 EUR und die Stufe 3 Einkünfte über 7 000 EUR. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht. Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das Mitglied des Landtages gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. Statt der Angaben zum Vertragspartner ist eine Branchenbezeichnung anzugeben. Werden anzeigepflichtige Einkünfte nicht angezeigt, kann das Präsidium ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(8) Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen.
(3) In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten sich über die Auslegung der Verhaltensregeln zu vergewissern. 1
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an einem Zwölftel der Jahresbezüge eines Richters am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2 Stufe 8) orientiert. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 4 481 EUR und zum 1. Januar 2010 4 835 EUR.
(2) Der Landtag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigung nach Absatz 1. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu. Er leitet darüber hinaus ab der 5. Wahlperiode im Fall eines weiteren Anpassungsbedarfs aufgrund von Änderungen des sächsischen Besoldungsrechts den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf zu.
(3) Die Grundentschädigung für den Präsidenten und je Fraktion einen Fraktionsvorsitzenden beträgt das Zweifache, für stellvertretende Präsidenten und Parlamentarische Geschäftsführer das Eineinhalbfache der Grundentschädigung nach Absatz 1.
(4) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 3 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 21 gewährten Zuschüsse um 0,5 vom Hundert. 2
(2) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale für die Betreuung und die Fahrten innerhalb des Wahlkreises, einschließlich Bürokosten, Porto und Telefon, sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung eines Abgeordneten ergeben, und für Mehraufwendungen am Sitz des Landtages sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Landtages und zwischen Wohnung und auswärtigen Sitzungsorten einschließlich damit verbundener Übernachtungen an den Sitzungsorten. Über Ausnahmen entscheidet das Präsidium. §§ 10 und 11 bleiben unberührt. Die Pauschale beträgt beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 1 860 EUR und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresden) vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km 2 300 EUR,
b) 51 bis 100 km 2 500 EUR,
c) über 100 km 2 700 EUR.
Als Entfernung gilt die von den Mitgliedern des Landtages gegenüber der Landtagsverwaltung angezeigte Fahrtstrecke. In Zweifelsfällen entscheidet der Präsident. Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. April an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist. Die prozentuale Änderungsrate des nach Satz 7 ermittelten Indexes teilt das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Kostenpauschale im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Ein Mitglied in einem Untersuchungsausschuss oder einer Enquête-Kommission erhält für die Dauer des Verfahrens eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 59 EUR. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, der G 10-Kommission, des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Bewertungsausschusses erhalten für jede Sitzung eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale nach Satz 10, die jeweiligen Vorsitzenden in zweifacher Höhe. Für die Mitglieder des Präsidiums des Sächsischen Landtages gilt Satz 11 entsprechend, soweit diese nicht Amtsaufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 6 erhalten. Einem Mitglied des Landtages, dem ein Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Kostenpauschale um 215 EUR gekürzt.
(3) Gewählte Bewerber, die an Sitzungen teilnehmen, die nach den Wahlen zum Landtag, aber vor der ersten Sitzung des Landtages in einer Wahlperiode, zur Konstituierung der Fraktionen, der Fraktionsarbeitskreise und ihrer sonstigen satzungsmäßigen Organe oder zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Landtages stattfinden, erhalten für die Fahrten zwischen ihrer Hauptwohnung und dem Sitz des Landtages auf Antrag die nachgewiesenen Übernachtungskosten und Fahrtkosten nach § 11.
Die Feststellungen hierüber trifft das Präsidium unter Abwägung aller Umstände. Eine Ersatzfähigkeit von Aufwendungen kommt ferner nur in Betracht, soweit der Landtagsverwaltung zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorgelegt wird, das nicht älter als drei Monate ist und keine Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält. Für bestehende Beschäftigungsverhältnisse gilt Satz 4 entsprechend. Näheres ist in den Ausführungsbestimmungen nach Satz 1 zu regeln. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, soweit den Fraktionen vom Landtag Aufwendungen für Mitarbeiter erstattet werden.
(5) Zur Aufwandsentschädigung gehören auch die Benutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen und im Landtag die Inanspruchnahme eines Arbeitsraumes und sonstiger Sachleistungen in Ausübung des Mandats. Ebenfalls zur Aufwandsentschädigung gehört die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10. In Ausübung des Mandats entstandene Kosten für Fahrten mit der Eisenbahn zwischen der Landesgrenze und dem Sitz der obersten Verfassungsorgane des Bundes werden gegen Nachweis erstattet.
(7) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag im Sinne von § 1 erhalten die Mitglieder des Landtages einen einmaligen Zuschuss zur Einrichtung eines Abgeordnetenbüros in Höhe von 2 863,23 EUR auf Nachweis. 3
Ein Mitglied des Landtages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Landtag eintritt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach § 6 Abs. 2 und 7, wenn der Landtag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat. 4
(1) Der vom Präsidium festgestellte Sitzungsplan bildet die Grundlage für die Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Landtages. Während aller Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionen, Fraktionsarbeitskreise und sonstigen satzungsmäßigen Organe der Fraktionen, die im Rahmen des Sitzungsplanes liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten ausgelegt. Trägt sich ein Mitglied des Landtages nicht in die Anwesenheitslisten ein, werden ihm 35,79 EUR von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 einbehalten; finden mehrere Sitzungen an einem Tag statt, so erfolgt der Einbehalt nur einmal. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 15,34 EUR während der Mutterschutzfristen oder wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachgewiesen wird. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 61,36 EUR, wenn ein Mitglied des Landtages an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Plenums wird ersetzt durch das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Landtages, durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder des Präsidiums, durch eine Dienstreisegenehmigung nach § 11 für den Sitzungstag oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung im Auftrag des Landtages. Satz 6 gilt für Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen entsprechend. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, ist ausreichend, wenn sich der Abgeordnete in einer Anwesenheitsliste eingetragen hat.
(2) Einem Mitglied des Landtages, das nicht an allen namentlichen Abstimmungen oder Wahlen mit Namensaufruf eines Tages teilnimmt, werden 20,45 EUR von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 einbehalten, sofern nicht bereits ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt. Die Teilnahme wird ersetzt durch eine Dienstreisegenehmigung nach § 11 für den Abstimmungszeitraum oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung außerhalb des Landtages im Auftrag des Landtages in diesem Zeitraum.
(3) Der Abzug nach Absatz 1 wird auch vorgenommen, wenn sich ein stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages, das für eine Sitzung von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde, nicht in die Anwesenheitslisten einträgt. Ein Mitglied des Landtages, das als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums ein Mitglied in einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 2 vertritt, erhält für jede Sitzung eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale, die beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 30 EUR und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresden) vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km 45 EUR,
b) 51 bis 100 km 60 EUR,
c) über 100 km 75 EUR beträgt,
sofern es von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde und für das an diesem Tag keine sonstige Anwesenheitspflicht im Landtag bestand. § 6 Abs. 2 Satz 5 bis 9 gilt entsprechend. 5
(1) Bei Dienstreisen für den Landtag oder für einen Ausschuss, die vor Antritt der Dienstreise vom Präsidenten genehmigt worden sind, oder für mehrtägige Sitzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 an den Sitzen des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission oder für Fraktionssitzungen außerhalb des Sitzungsortes Dresden oder für Sitzungen des Landtages außerhalb der Plenarwochen oder für Sitzungen der ständigen Ausschüsse, die zusätzlich zu den im Sitzungskalender aufgeführten Sitzungen stattfinden, erhalten die Mitglieder des Landtages Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der jeweils geltenden Fassung. Die Reisekostenvergütung für die Teilnahme an Sitzungen am Sitz des Landtages erhalten die Mitglieder des Landtages nicht, wenn für sie an diesem Tag eine anderweitige Anwesenheitspflicht in einer Sitzung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 besteht. Für Dienstreisen im Auftrag einer Fraktion oder ihrer Gremien, die vor Antritt der Reise durch den Fraktionsvorsitzenden oder einen dafür Beauftragten genehmigt worden sind, gilt Satz 1 entsprechend; die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. Die Dienstreisekosten nach Satz 2 sind aus Mitteln der Fraktionen aufzubringen.
(5) Beruft der Präsident oder ein Ausschussvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine im Sitzungsplan nicht vorgesehene Sitzung ein, sind den teilnehmenden Mitgliedern die notwendigen Fahrtkosten zu erstatten, sofern sie einen Aufenthalt außerhalb des Freistaates Sachsen zur Teilnahme an der Sitzung unterbrechen. 7
Für Mitglieder des Landtages, die aufgrund ihrer Behinderung nur unter erschwerten Bedingungen ihr Mandat wahrnehmen können, trifft der Präsident in Abstimmung mit dem Präsidium besondere Regelungen. 8
(6) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Landtag infolge richterlicher Entscheidung durch Wegfall seiner Wählbarkeit, der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder des Mandats verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das einen Verlust der Mitgliedschaft nach Satz 1 nach sich ziehen kann. 9
Ein ehemaliges Mitglied des Landtages erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es das 65. Lebensjahr vollendet und dem Landtag zehn Jahre angehört hat. Mit jedem weiteren Jahr bis zum 17. Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher. § 12 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 10
Die Altersentschädigung bemisst sich nach der monatlichen Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1. Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft 3,5 vom Hundert bis zu einem Höchstsatz von 70 vom Hundert; die Mindestaltersentschädigung beträgt 35 vom Hundert. § 12 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 11
(2) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Landtag ein Zehntel der Mindestaltersentschädigung nach § 14. § 14 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 12
(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 höchstens für drei Monate vor Antragstellung gewährt. 13
(5) Hat ein Mitglied des Landtages einen Antrag nach Absatz 1 bis 3 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Landtag die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erneut zu laufen. 14
aufgehoben 15
(1) Der überlebende Ehegatte oder der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erfüllte, erhält 55 vom Hundert der Altersversorgung, deren Höhe sich nach § 14 bestimmt.
(2) Der überlebende Ehegatte oder der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Mitglieds, das die Voraussetzung des § 13 nicht erfüllt, erhält 55 vom Hundert der Mindestaltersentschädigung nach § 14.
(3) Die Kinder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Waisengeld. Es beträgt für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung nach den Absätzen 1 und 2. 16
Altersversorgung über Versorgungswerk
(1) Zur Vorsorge für das Alter, zur Versorgung der Mitglieder des Landtages in Folge von Gesundheitsschäden und zur Hinterbliebenenversorgung des überlebenden Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners und der Waisen wird für die Mitglieder des Landtages ein Versorgungswerk am Sitz des Landtages errichtet. Dieses hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Versorgungswerk erbringt seine Leistungen ausschließlich aus eigenen Mitteln. Das Personal stellt die Landtagsverwaltung. Soweit die Angelegenheiten des Versorgungswerkes nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Die Satzung wird vom Versorgungswerk im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. § 20 findet keine Anwendung. Die Versicherungsaufsicht führt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.
(2) Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes sind alle Mitglieder des Landtages, die ab Beginn der 5. Wahlperiode oder später erstmals dem Landtag angehören. Pflichtmitglieder sind auch die Mitglieder des Landtages, die nach Zahlung einer Versorgungsabfindung nach § 17 erstmals ab Beginn der 5. Wahlperiode oder später wieder dem Landtag angehören. Der monatliche Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk entspricht für jedes Mitglied des Landtages dem Höchstbeitrag in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung, der sich nach §§ 157 bis 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aus der im Freistaat Sachsen geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung, multipliziert mit dem jeweils geltenden Beitragssatz in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung, errechnet. Dieser dem Mitglied des Landtages zu erstattende Betrag wird einbehalten und vom Landtag an das Versorgungswerk abgeführt. Eine freiwillige Zusatzversorgung ist zulässig. Ehemalige Mitglieder des Landtages können ihre Pflichtmitgliedschaft als Mitgliedschaft mit eigenen Beitragszahlungen fortsetzen.
(3) Organe des Versorgungswerkes sind:
(4) Die Vertreterversammlung besteht aus 10 vom Hundert der Mitglieder des Versorgungswerkes, mindestens vier und maximal zwanzig Personen. Die Mitglieder und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzmitgliedern werden für die Dauer von fünf Jahren spätestens vier Monate nach Beginn einer Wahlperiode gewählt. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder des Versorgungswerkes. Einzelheiten werden in einer Wahlordnung geregelt. Die Vertreterversammlung beschließt mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln über den Erlass und die Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung. Ferner beschließt sie über die Feststellung des von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschlusses, die Entlastung des Vorstandes, die Bemessung der Leistungen sowie die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung für Mitglieder des Vorstandes und der Vertreterversammlung. Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand sowie ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung der Vertreterversammlung verlangen.
(5) Der Vorstand besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern, von welchen mindestens drei dem Versorgungswerk angehören müssen. Sie dürfen der Vertreterversammlung nicht angehören. Der Geschäftsführer ist beratendes Mitglied des Vorstandes und wird von der Vertreterversammlung bestellt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden einzeln in geheimer Wahl durch die Vertreterversammlung gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes entspricht der Amtsdauer der Vertreterversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerkes. Aus seiner Mitte wählt er den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet den Vorstand und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes. Der Vorstand kann mit Zustimmung der Vertreterversammlung die Vermögensverwaltung des Versorgungswerks auch einer geeigneten juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen. Der Vorstand gewährleistet die jährliche Einholung eines versicherungsmathematischen Gutachtens zum Nachweis der dauerhaften Erfüllbarkeit der zugesagten Rentenverpflichtung. Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden und sind unter Beachtung des § 54 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 923) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anzulegen.
(6) Das Versorgungswerk erbringt nach Maßgabe dieses Gesetzes und seiner Satzung auf Antrag folgende Leistungen:
Versorgung der Mitglieder des Landtages in Folge von Gesundheitsschäden,
Hinterbliebenenversorgung und
Versorgungsabfindung (Erstattung von Beiträgen, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend § 17 Abs. 2); § 17 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
(7) Jedes Mitglied hat Anspruch auf lebenslange Altersrente, sobald es das 67. Lebensjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerkes war. Ein Rentenbeginn ab Vollendung des 60. Lebensjahres ist möglich unter Inkaufnahme von Abschlägen. Die Höhe der Altersrente ist von der Dauer der Beitragszahlung sowie dem Lebensalter des Mitgliedes zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung abhängig. Die Rente wird erst nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gewährt. Die Rente ruht bei einer erneuten Mitgliedschaft im Landtag bis zum Ausscheiden. Wird keine fünfjährige Mitgliedschaft im Versorgungswerk erreicht, erfolgt eine Versorgungsabfindung gemäß Absatz 6. § 12 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(8) Hat ein Mitglied des Landtages während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in Absatz 7 vorgesehenen Voraussetzungen eine Versorgung infolge von Gesundheitsschäden, deren Höhe von der Dauer der Beitragszahlung sowie dem Lebensalter des Mitglieds des Landtages zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung abhängig ist, mindestens jedoch in der Höhe der Leistungen nach einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk von fünf Jahren. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöhen sich die Ansprüche um 20 vom Hundert. Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Landtages, das mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerkes war, Gesundheitsschäden im Sinne von Satz 1, so erhält es Versorgung infolge von Gesundheitsschäden, deren Höhe sich nach Satz 1 richtet. § 12 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(9) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied des Landtages zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerkes war. Die Witwen-, Witwerrente oder Rente für den hinterbliebenen Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beträgt 55 vom Hundert des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied des Landtages im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat. Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen 12 vom Hundert, bei Vollwaisen 20 vom Hundert des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft, die das Mitglied des Landtages im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat. Dasselbe gilt beim Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages, das einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Altersrente hatte. War das Mitglied des Landtages zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerkes, richten sich die Ansprüche nach Satz 2 und 3 nach der Höhe der Leistungen nach einer Mitgliedschaft von fünf Jahren. § 12 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(10) Die gesetzlichen und satzungsmäßigen Ansprüche auf Leistungen und Beiträge verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkungen der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
(11) Die Kooperation mit einem bereits bestehenden Versorgungswerk ist zulässig. Über den Beitritt eines anderen deutschen Landesparlamentes entscheidet der Landtag. 17
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten bei Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(1) Mitglieder des Landtages und Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung der Beihilfevorschriften für Landesbeamte, soweit sich ein Anspruch auf Beihilfe nicht aus anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften ergibt. Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift ist ein ehemaliges Mitglied des Landtages, das Altersentschädigung oder eine Altersrente aus dem Versorgungswerk bezieht oder dessen Anspruch auf Altersentschädigung deshalb ruht, weil es Übergangsgeld bezieht, sowie ein Bezieher von Hinterbliebenenversorgung.
(3) Anstelle des Zuschusses nach den Absätzen 1 und 2 erhalten die Mitglieder des Landtages, die Empfänger von Übergangsgeld sowie die Versorgungsempfänger einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen ohne die zu leistenden Zusatzbeiträge, soweit kein Anspruch auf Beihilfe oder Zuschuss von dritter Seite besteht. Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V ) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 566) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des nach § 257 Abs. 2a Satz 2 SGB V zu errechnenden durchschnittlichen Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung.
(5) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied des Landtages anstelle der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 den Zuschuss nach Absatz 3 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Annahme des Mandats dem Präsidenten mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden. 18
(3) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz (§§ 13 bis 19, 20 und 42) ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Grundentschädigung nach § 5 übersteigen.
(4) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz (§§ 13 bis 19, 20 und 42) ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und die Versorgungsbezüge aus dem Amtsverhältnis oder der Verwendung im öffentlichen Dienst die Grundentschädigung nach § 5 übersteigen.
(5) Die in § 29 des Abgeordnetengesetzes des Bundes enthaltenen zusätzlichen Regelungen gelten sinngemäß. 19
aufgehoben 20
Die Leistungen des Zweiten und Dritten Abschnitts werden auf volle Euro aufgerundet. 21
(1) Der Anspruch auf Altersentschädigung und Altersrente aus dem Versorgungswerk nach diesem Gesetz erlischt, wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im Landtag infolge richterlicher Entscheidung durch Wegfall seiner Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder verlieren würde. Für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt § 17 und § 19a Abs. 6 Nr. 4.
(2) Die als Mitglied des Landtages erworbenen Ansprüche auf Übergangsgeld, Altersentschädigung, Altersrente aus dem Versorgungswerk und Versorgungsabfindung nach §§ 17 und 19a Abs. 6 Nr. 4 können in einem Verfahren auf Aberkennung des Mandats durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes ganz oder teilweise entzogen werden.
(3) Die Entziehung umfasst auch die Hinterbliebenenversorgung, soweit der Verfassungsgerichtshof nichts anderes bestimmt. 22
Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
(2) Ab der ersten nach dem In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes folgenden Anpassung der Grundentschädigung wird der der Berechnung der Altersentschädigung zugrunde liegende Bemessungssatz nach § 14, sofern dieser größer als 70 vom Hundert ist, anlässlich jeder weiteren Erhöhung der Grundentschädigung jeweils um 0,5 vom Hundert bis zum Erreichen von 70 vom Hundert gekürzt. 23
aufgehoben 24
Ein Mitglied des Landtages, das vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es das 53. Lebensjahr vollendet und dem Landtag drei Jahre angehört hat. Die Altersentschädigung beträgt 25 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Landtag bis zum 13. Jahr um fünf vom Hundert. § 12 Abs. 1 Satz 4 und die §§ 15, 17, 23 und 27 finden entsprechende Anwendung. Die §§ 16 und 19 gelten mit der Maßgabe, dass ab einer Mitgliedschaftsdauer im Landtag von fünf Jahren für die Bestimmung der Höhe der Altersentschädigung § 42 Satz 2 Anwendung findet. § 40 findet Anwendung. 25
Übergangsregelungen zum Elften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
(1) Mitglieder des Landtages, die ab der 5. Wahlperiode wiederholt in den Landtag eintreten, können sich anstelle der Leistungen nach §§ 13 bis 15, 40 und 42 für eine freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk in Anwendung von § 19a entscheiden. Die Entscheidung ist beim ersten Eintritt ab der 5. Wahlperiode zu treffen und bindend. Im Fall der Mitgliedschaft im Versorgungswerk bemessen sich nur die Versorgungsansprüche und -anwartschaften für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag bis zum Ende der 4. Wahlperiode des Landtages nach den §§ 13 bis 17, 19, 40 und 42. Wird die Mindestanwartschaftszeit nach § 13 oder § 42 bis zum Ende der 4. Wahlperiode des Landtages nicht erreicht, erhält das Mitglied für diesen Zeitraum für jedes Jahr der Mitgliedschaft eine monatliche Altersentschädigung in Höhe von 4,375 vom Hundert der monatlichen Abgeordnetenentschädigung, wenn die Mindestanwartschaftszeit nach §§ 13, 15 oder § 42 nach dem Ende der 4. Wahlperiode noch erreicht wird. Entsprechendes gilt für den Fall des § 16 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 und 3. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder des Landtages, die die jeweilige Höchstversorgung nach den §§ 13, 14, 40 oder 42 erlangt haben; eine freiwillige Zusatzversorgung bleibt zulässig.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Mitgliedschaft im Landtag beim Präsidenten schriftlich zu stellen und wirkt zurück auf den erneuten Beginn der Mitgliedschaft im Landtag.
(3) Beim Zusammentreffen von Übergangsgeld nach § 40 und Altersrente aus dem Versorgungswerk darf der Betrag des Übergangsgeldes nach § 12 Abs. 1 nicht überschritten werden. Das Übergangsgeld wird in Höhe des übersteigenden Betrages gekürzt. Rentenbeträge, die auf freiwilliger Zusatzversicherung oder auf einer freiwilligen Mitgliedschaft mit eigenen Beitragszahlungen beruhen, bleiben unberücksichtigt. Die Ansprüche aus dem Versorgungswerk bleiben unberührt.
(4) Beim Zusammentreffen von Ansprüchen aus Absatz 1 Satz 3 und dem Versorgungswerk darf der Betrag der Höchstversorgung nicht überschritten werden, den das Mitglied des Landtages bei weiterer Anwendung der §§ 13 bis 17, 19, 40 und 42 erlangt hätte. Die Altersansprüche nach Absatz 1 werden in Höhe des übersteigenden Betrages gekürzt. Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5) Bis zur Gründung der Einrichtungen des Versorgungswerkes wird das seit Beginn der 5. Wahlperiode durch Beiträge entstandene Vermögen vom Präsidenten des Landtages treuhänderisch verwaltet.
(6) Die erstmaligen Anzeigen nach § 4a Abs. 8 sind bis zum 1. Oktober 2008 beim Präsidenten einzureichen. 26
aufgehoben 27
Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
(1) Für am 25. Januar 2008 bereits ausgeschiedene Mitglieder des Sächsischen Landtages wird, soweit für sie zu diesem Zeitpunkt bereits nach den §§ 13, 40 und 42 ein Anspruch auf Altersentschädigung besteht, die Zeit der Wahrnehmung der Ämter nach § 5 Abs. 3 bei der Berechnung der Altersentschädigung in dem Zeitraum vom Tage des Inkrafttretens des Elften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518) bis einschließlich des auf den Tag der Verkündung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes folgenden Monats nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326), zuletzt geändert durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518), berechnet.
(2) Die Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter bis einschließlich der 4. Wahlperiode wird abweichend von § 14 bei der Berechnung der Altersentschädigung nach dem bis zum 30. November 2007 geltenden Recht berücksichtigt. 28
§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 135), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142) und durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 135), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262) und durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262) und durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262), durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518) und durch Gesetz vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 2)
§ 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262), durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518) und durch Gesetz vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 2)
§ 17 Absatz 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142) und durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262) und durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 19a neu eingefügt durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262) und durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262) und durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 27a geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 41 aufgehoben durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 44 neu gefasst durch Gesetz vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
§ 45 neu gefasst durch Gesetz vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 2)
Fassung gültig ab: 1. Dezember 2007
Fassung gültig bis: 29. Februar 2008
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/9477.19 Stand vom 05.06.2020