Source: https://www.bauprofessor.de/Bieter/61e116ee-6231-4f22-a9d1-f500f3e922b8
Timestamp: 2018-12-16 05:45:21
Document Index: 250596122

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16']

Bieter - Baupreis-Informationen, Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Erfolgt durch einen Bauherrn bzw. Auftraggeber eine Ausschreibung für eine auszuführende Bauleistung, können Bauunternehmen ein Angebot unterbreiten. Im Gegensatz zum Bewerber für Vergaben, der lediglich die Absicht bekundete, an einem Wettbewerb teilzunehmen, hat der Bieter bereits ein Angebot zur Ausschreibung abgegeben und ggf. schon Vertragsverhandlungen mit dem Auftraggeber aufgenommen.
Bei öffentlichen Bauaufträgen sind die Regelungen nach der VOB Teil A- ableitend aus § 119 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 der Vergabeverordnung (VgV)- zu berücksichtigen. Das betrifft vordergründig Anforderungen für:
Angebote national im Unterschwellenbereich zu den Vergabearten nach § 3 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A,
Angebote bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellwerte zu den Vergabearten nach § 3 EU im Abschnitt 2 der VOB/A,
Angebote zu verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 3 VS im Abschnitt 3 der VOB/A,
die ausreichend bemessenen Angebotsfristen zur Einreichung der Angebote nach § 10, § 10 a EU und § 10 VS in der VOB/A,
die Verpflichtung des Bieters, sich innerhalb einer angemessenen Frist (Bindefrist) an sein Angebot gebunden zu fühlen und
Festlegungen zu Form und Inhalt der Angebote nach § 13, § 13 EU und § 13 VS in VOB/A.
Als Bieter können auch Bietergemeinschaften – als Zusammenschluss von mehreren Bauunternehmen – auftreten. Vor Abgabe des gemeinsamen Angebots ist die Zustimmung aller Gesellschafter einzuholen. Ein Mitglied ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen. Von der Bietergemeinschaft kann für öffentliche Bauaufträge auch eine weiterführende, ggf. qualifiziert signierte Erklärung abverlangt werden. Hierfür liefert das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) das Formblatt 234, mit dem eine Bietergemeinschaft die Erklärung für die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft und die gesamtschuldnerische Ausführung und Haftung der Leistungen im Auftragsfall abgeben kann.
Die Vorgehensweise ist gleichlautend mit den Regelungen im Straßenbau, vermerkt im HVA B-StB im Teil 1 - Vergabeunterlagen- unter Tz. 1.0 -1, Nr. 2 sowie ein Vordruck für die Erklärung der Bietergemeinschaft.
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