Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/pflegeversicherung-rentner
Timestamp: 2019-02-23 05:27:06
Document Index: 164301049

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 59', '§ 153', '§ 158', '§ 213', '§ 76', '§ 59']

Pflegeversicherung Rentner | Krankenpflegeversicherung Rentner
Die gesetzliche Grundlage für die soziale Pflegeversicherung ist SGBXI. Die Krankenversicherung für Rentner (KVdR) und die Pflegeversicherung werden beibehalten und in die Pflegeversicherung überführt. Wenn ein Rentner krankenversichert ist, besteht auch eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner versichert sind, sind auch in der sozialen Pflegeversicherung versichert.
Ruhegehaltsempfängerinnen
haben Anspruch auf eine Rente. Die bisherige Versicherungsperiode wird eingehalten, wenn Sie z.B. während Ihrer Zeit als Mitarbeiter für einen gewissen Zeitpunkt eine gesetzliche Krankenkasse hatten. Ausschlaggebend ist die so genannte Rahmenperiode - der Zeitabschnitt vom ersten Beginn einer Erwerbstätigkeit bis zum Rentenantrag. Sie müssen in der zweiten Jahreshälfte für mind. neun Jahrzehnte in die gesetzliche Krankenkasse eingetreten sein.
Es spielt keine Rolle, ob Sie eine freiwillige, obligatorische oder Familienversicherung hatten. Für jedes einzelne der Kinder des Bewerbers haben wir seit dem Stichtag 31. Dezember 2017 eine Pauschale von drei Jahren auf den bisherigen Versicherungszeitraum aufgeschlagen. So ist z.B. die Versicherung trotz abgeschlossener Vorversicherungsperiode nicht möglich, wenn Sie primär berufsbedingt versichert sind. Wird diese Prioritätsversicherung gekündigt, werden Sie gleichzeitig Teilnehmer des Vereins.
Haben Sie die bisherige Versicherungszeit nicht erfüllt? Das bisherige Vertragsverhältnis wird beibehalten. Sie sind als Angestellter angestellt und Ihr Arbeitsverhältnis ist beendet, wenn Sie in Rente gehen? Sie sind dann selbstversichert. Sind Sie bereits bei uns bei der Beantragung Ihrer Rente freiwillige Versicherte? Das bisherige Vertragsverhältnis wird beibehalten.
Konstitutionalismus der vollständigen Verpflichtung der Rentner zur Pflegeversicherung
Bei den Verfassungsklagen geht es um die Vereinbarkeit mit dem GG, dass Rentner seit dem 1. 4. 2004 nicht mehr mit der Hälfte des bisherigen Beitrags, sondern mit dem Vollbeitrag zur Pflegeversicherung beladen werden. Das Krankenpflegeversicherungsgesetz trat am 2. Juli 1995 in Kraft und schuf einen neuen Bereich der Sozialversicherungen - die Pflegeversicherung.
Gesetzlich sind die pflichtversicherungspflichtigen Versicherten, d.h. vor allem die gegen Entgelt Erwerbstätigen, sowie die pflichtversicherungspflichtigen Rentner und andere Personengruppen (vgl. §§ 20 ff. Elfte Sozialgesetzbuch - Sozialversicherung - ). In der Pflegeversicherung erfolgt die Finanzierung im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge.
Bei pflichtversicherten Rentnern hat der Träger der Rentenversicherung die halbe Pflegeversicherung übernommen ( 59 Abs. 1a S. i. V. m.). 249a Fünftes SGB - Krankenkasse - ). 59 Abs. I S. 3 S. 3 des Zweiten Gesetzbuches zur Anpassung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (2. SGB VI-ÄndG) vom 26. November 2003 (BGBl I S. 3013) hat 59 Abs. I S. 3 S. 3 mit Wirkung 1. Januar 2004 abgeändert.
Nun sind die Rentenbeiträge der Rentenversicherungen allein vom Versicherten zu zahlen. Jan II: Die 1937 gebürtige Beschwerdeführerin zu Beginn des Jahres erhält seit dem 1. Januar 2001 eine Altersrente. Er ist als Rentner in der GKV und der Pflegeversicherung obligatorisch versichert. Die Beschwerdeführerin und der Pensionsversicherungsträger zahlten bis zum Stichtag der Antragstellung je die Hälfte des aus der Pension zu entrichtenden Pflegeversicherungsbeitrags zu einem Satz von 1,7%.
Die Pensionskasse hat ab dem ersten April 2004 den vollständigen Beitrag der Pflegeversicherung in Höhe von 27,31 aus der I. Pension des Antragstellers einbehalten. Der Kläger von I. ist in seinem gegen ihn erhobenen Verfahren vor den Sozialgerichten nicht erfolgreich gewesen. In seiner Entscheidung (B 4 R 71/06 R) stellte das BAG fest, dass ein subjektives öffentliches Recht des Pensionärs gegen seinen Träger, ihn über den Stichtag 30. Juni 2004 hinaus von der Kostenübernahme für seine Pflegeversicherung zu befreien, weder gesetzlich geregelt noch strukturiert sei.
Die Beschwerdeführerin zu 2), Jahrgang 1949, erhält seit dem ersten Mai 1999 eine Invalidenrente. Der Pensionsversicherungsträger hat auch in seinem Falle bis zum Stichtag 30. September 2004 die halbe Pflegeversicherung aus der Pension bezahlt. Die Beschwerdeführerin zu 2) hat seit dem 1. April 2004 allein den Beitrag zur Pflegeversicherung in Hoehe von 15,90 ? zu zahlen.
Die Beschwerdeführerin zu 2) war auch vor den Sozialgerichten unterlegen. Die aufgehobenen Rechtsvorteile und die Rentenversicherungsleistung konnten nur als Ganzes berücksichtigt werden. Um die prognostizierte Erhöhung der Beitragssätze für 2004 von 19,5% auf 20,4% mit ihren nachteiligen Folgen für den Arbeitsmarktsektor zu vermeiden, hatte das SGB VI-ÄndG mehrere Massnahmen ergriffen.
Der Verlust liegt in einem für die Rentner tragbaren Bereich. Die gesetzliche Entwicklung in der GKV, die in den vergangenen Dekaden durch den verfassungsmäßig erlaubten Leitgedanken geprägt war, die jüngeren Versicherten von der Deckung der erhöhten Ausgaben für die Rentner zu befreien und die Rentner zunehmend einkommensabhängig in die Rentenfinanzierung einzubeziehen, hat der Gesetzgeber beibehalten.
Wenn die Rentner infolge der neuen Regelung gegenüber den obligatorisch versicherten Arbeitnehmern, an die der Dienstgeber nach wie vor die halbe Beitragszahlung leistet, Benachteiligungen erlitten, war dies objektiv begründet. Bei der Pflegeversicherung gab es keinen Anspruch darauf, dass die Rentner nur die halbe Höhe ihrer Rentenbeiträge zahlen muessten. Der faktische Anlass für die schlechte Stellung der Rentner ist die sachliche Begründung eines Lastenausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Pensionären und das Bestreben, Aufwendungen der gesetzlichen Pensionsversicherung zu ersparen.
Auch war es nicht notwendig, in der neuen Rechtsvorschrift zwischen Menschen zu unterscheiden, die bereits 1995 eine Rente bezogen hatten und die im Unterschied zu denjenigen, die erst später im Erwerbsleben bezahlt wurden, somit nicht durch Rentenversicherungsbeiträge zur Deckung der Pflegebelastung beizutragen haben. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beklagen in ihren Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes eine Grundrechtsverletzung nach Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Ansicht der Klägerinnen sind die Bestimmungen des 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI a. F., die den Träger der Pensionsversicherung zur Zahlung der Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags verpflichtete, unterliegt der verfassungsmäßigen Eigentümergarantie. Dabei handelte es sich um einen privatwirtschaftlichen Status, der auf einem nicht unwesentlichen Eigenbeitrag in Gestalt von Rentenversicherungsbeiträgen beruhte.
Als Angestellter hatten sie die Versorgungsleistungen der Rentenversicherungen über mehrere Jahre durch Beitragszahlungen an die Pensionsversicherung kofinanziert, die damals für den langfristigen Betreuungsschutz der Rentner gesorgt hatte. Diese Teilnahme der Pensionskasse ist auch deshalb von entscheidender Wichtigkeit, weil die Belastung der Rentner durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gestiegen ist, während die Höhe der Pensionsleistungen weiter gesunken ist.
Darin enthalten ist der Anteil an der Pflegeversicherung. Mit dem politischen Bestreben, den Beteiligungssatz für 2004 konstant zu erhalten, könnte die völlige Abschaffung einer Sozialversicherungsleistung nicht legitimiert werden, zumal hier ein kurzzeitiges Spareinlagenziel als Rechtfertigung für die endgültige Abschaffung einer Rechtsstellung zitiert wird. Die Überlegung im Legislativverfahren, dass die von der Abschaffung der Beteiligung der Rentner nur kurz oder gar nicht zur Deckung der 1995 neu geschaffenen Pflegeversicherung beitrugen, war gegenteilig.
Demgegenüber hatte der Gesetzgeber das Recht gefunden, Rentner und auch bereits pflegebedürftige Menschen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Krankenpflegeversicherungsgesetzes direkt in die Krankenversicherung einzubinden und ihnen die im Recht geregelten Versorgungsansprüche durch Aufhebung früherer Versicherungszeiten unverzüglich und ohne Einschränkungen abzutreten. Auch die in der Begründung des Gesetzes geäußerte Ansicht, dass die Beschäftigten durch den Feiertagsverzicht zur Deckung der Kosten für die Pflegeversicherung beitrugen und dass die Belastungen für die Rentner nun derjenigen für die Erwerbsbevölkerung entsprechen würden, kann nicht verstanden werden.
Eine für alle Begünstigten geltende Gesetzesänderung beruht auch hier auf Aspekten, die sich bestenfalls auf die Begünstigten auswirken könnten, die vor oder kurz nach der Aufnahme der Pflegeversicherung aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind. Diese hätten sich auf die Pensionsversicherung stützen können, um einen ihrer Einkommenssituation angepassten Schutz gegen das Risiko der Langzeitpflege zu erhalten.
Die durch § 59 Abs. 2 Nr. 5 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 SGB V in der bis zum 31. 12. 2003 gültigen Version gegründete Pflicht des Pensionsversicherungsträgers, die von den Beschwerdeführern der in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert versicherten Rentner die hälftige Bemessungsgrundlage zur Pflegeversicherung an den Kreis der Personen zu zahlen, war nicht Gegenstand der Vermögensgarantie des Artikels 14 Abs. 2 SGB BG.
Senats des Bundessozialgerichtes hat den Beschwerdeführerinnen und -führern sicherlich kein subjektives öffentliches Recht auf eine Mitwirkung der Rentenversicherungsträger am Pflegeversicherungsbeitrag eingeräumt. Bei der Beschwerdeführerin mangelt es an einer solchen unverzichtbaren persönlichen Bezugnahme, soweit die Bestimmungen des 59 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB XIa.
F. die Hälfte der Verpflichtung des Rentenversicherers, zur Pflegeversicherung beizutragen. Diese Bestimmung trat erst am Anfang des Jahres 1995 nach dem Krankenpflegeversicherungsgesetz in Kraft. 2. Im Rahmen der Regelung wurde der Kläger nach I. sechs Jahren, der Kläger nach I. vier Jahren als pflichtversicherter Arbeitnehmer mit Rentenversicherungsbeiträgen belasten.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, von einem beträchtlichen Eigenbeitrag zu sprechen, der sich nur in etwa so wie der Beitrag der Versicherungsnehmerin zu ihrer Altersvorsorge bestimmen würde. Zudem beraubt der Verzicht auf die Hälfte der Erleichterung bei der Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen die Rentner nicht der Möglichkeiten, einen ihrem Einkommen angemessenen Krankenversicherungsschutz zu erhalten.
Andererseits fällt die Möglichkeit, sich als Rentner krankenversichern zu können, ohne den eigenen Beitrag zahlen zu können, nicht unter den Schutzbereich des Artikels 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl. dazu auch VerfGE 69, 272 ). Auf dieser Grundlage wird die Pflegeversicherungsposition der durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützten Anspruchsberechtigten durch die Löschung der Teilnahme des Rententrägers an den Pflegeversicherungskosten nicht beeinträchtigt.
Er muss dann den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen, aber dieser ist so gering und in Prozent des Rentenanspruchs korrigiert, dass dies nicht zu einer existenzbedrohenden Kürzung der Rentenhöhe führt und den Rentenberechtigten den Fortbestand der Pflegeversicherung und damit auch die Sicherung ihres Lebensunterhalts im Krankheitsfall sicherstellt. Dies war ein Zusatznutzen zu den tatsächlichen Leistungen der gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsversicherung, die für die Versicherungsnehmer von geringer wirtschaftlicher Relevanz war.
Die vom Pensionsversicherungsträger zu tragenden Anteile betrugen 0,85 Prozent des aus der Pension zu leistenden Beitrages. Mit einer Bruttopension von 1.606,51 unterliegt der Antragsteller an I. somit seit dem 1. 4. 2004 einer Beitragsmehrbelastung von 13,65 ? und der Antragsteller an II. mit einer Bruttopension von 935,41 ? einer Beitragsmehrbelastung von rund 8 ?.
Die Klägerinnen halten es jedoch nicht für möglich zu argumentieren, dass die künftige Gefahr einer Überforderung der Rentner mit steigenden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu einem Rückgang der Rentenzahlungen führen wird. Die angefochtene Bestimmung ist bei der nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes durchzuführenden Untersuchung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. a) Die Abschaffung der Teilnahme des Pensionsversicherungsträgers an den Kosten der Pflegeversicherung verletzt nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Der Wegfall der Hälfte der Beiträge der Rentenversicherungsträger zur Pflegeversicherung wurde ebenso wie die Suspendierung der Pensionsanpassung im Jahr 2004 von dem hohen Allgemeininteresse am Ausgleich eines Finanzierungsdefizits in der gesetzlichen Altersvorsorge geprägt. Wie die angefochtene Verordnung hat auch die Suspendierung der Pensionsanpassung zum Stichtag des Jahres 2004 zur Stabilität des Beitragesatzes von 19,5 Prozent und damit zur Stabilität des gesamten Pensionsversicherungssystems beigetragen (vgl. Bundestagspapier 15/1830, S. 8).
Die Behauptung der Kläger, der gesetzgebende Staat solle eine Leistung für ein kurzzeitiges Anlageziel nicht endgültig aufheben, täuscht darüber hinweg, dass die beanstandete Massnahme sowie die Suspendierung der Pensionsanpassung ab dem 01.07.2004 auf eine permanente Kürzung des Rentenversicherungsbeitrages abzielen. Die Abschaffung des Finanzanteils der Gesetz der gesetzlichen Pensionsversicherung am Anteil der Rentner an der Pflegeversicherung soll nach Einschätzung des Gesetzgebers die Pensionsversicherung für 2004 um 0,1 Prozentpunkte und für die Folgejahre um bis zu 0,2 Prozentpunkte reduzieren (vgl. 3 Abs. 2).
Die BTDrucks 15/1830, S. 11), die nach den Erkenntnissen des Bundessozialgerichtes für den Zeitraum von April 2004 bis einschließlich Dezember 2004 eine Ausgabenkürzung von rund 1,2 Mrd. und für 2005 von rund 1,6 Mrd. bedeuteten (siehe BSG, Beschluss vom 29. 11. 2006 - B 12 VJ 4/05 R -, SuP 2007, S. 445 ).
Ein erhebliches Finanzierungsdefizit hätte entweder zu einer Anhebung des Beitragesatzes oder zu einer Anhebung des Zuschusses des Bundes zur Altersvorsorge geführt (vgl. § 153, § 158 Abs. 1, § 213 SGB VI). Im Rahmen der dem Gesetzgeber gewährten Strukturmessung ist es möglich, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu stabilisieren oder zu senken, vor allem aus beschäftigungspolitischen Erwägungen.
Die Vermutung, dass eine gleichmäßige Anhebung des Arbeitgeberanteils an der staatlichen Altersvorsorge den Arbeitsfaktor noch teurer macht und zum Verlust oder Nichtbestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung führt, ist in den Bewertungsprivilegien des mit der Sozialstaatsgestaltung beauftragten Gesetzgebers begründet (vgl. dazu auch § 76 Abs. 220 ). Angesichts der gespannten Haushaltssituation von Bundesregierung, Bundesländern und Gemeinden musste auch nicht sichergestellt werden, dass das Finanzierungsdefizit in der staatlichen Altersvorsorge durch eine Anhebung der Bundeszuschüsse zur Altersvorsorge gedeckt wird (siehe zur Situation des Bundeshaushalts 2004 im Einzelnen: BundesverfG, Beschluss des Zweiten Senates vom 21. Juni 2007 - 2 BvF 1/04 -, BundesverfGE 119, 96).
Den Beschwerdeführern wird entgegengehalten, dass sie in der Vergangenheit über ihre Beiträge zur Rentenversicherung als Angestellte die in § 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI a vorgesehenen Vergünstigungen erhalten hätten. Bei den Beschwerdeführern war diese Vorauszahlung jedoch auf einige Jahre begrenzt und wurde zum Teil dadurch kompensiert, dass sie selbst einige Zeit als Rentner von dieser Zahlung profitierten.
In Anbetracht der beträchtlichen gemeinnützigen Gründe, die die Streichung der Teilnahme des Rententrägers an der Pflegeversicherung zum Stichtag des Jahres 2004 gerechtfertigt erscheinen lassen, mag es daher unklar sein, welche Rolle er dem Thema Pflegeversicherung beimisst. 8 ) dass Rentner und Ältere während ihrer Akquisitionsphase regelmässig nicht oder nur kurzzeitig durch eigene Beitragszahlungen zur Pflegeversicherung beitragen und dass sie in Zukunft nicht anders als Erwerbstätige betrachtet werden, die durch Urlaubsverzicht zur Pflegeversicherung beitragen. b) Die beanstandete Bestimmung verstösst auch nicht gegen Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat über den Vertrauensschutz.
Das seit 1995 geltende Beitragszahlungssystem des 59 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB XI) hat zwar ein schützenswertes Treuhandvermögen der anspruchsberechtigten Rentner, vor allem derjenigen, die - wie die Bf.