Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZinsO%202010,%20Seite%202101
Timestamp: 2020-01-18 06:42:46
Document Index: 292991915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: ZinsO 2010, 2101 - dejure.org
BGH, 23.09.2010 - IX ZB 16/10
https://dejure.org/2010,10286
BGH, 23.09.2010 - IX ZB 16/10 (https://dejure.org/2010,10286)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2010 - IX ZB 16/10 (https://dejure.org/2010,10286)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2010 - IX ZB 16/10 (https://dejure.org/2010,10286)
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Versagung der Restschuldbefreiung: Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
ZPO § 574; InsO §§ 6, 7, 289
Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtangabe einer anfechtungsrelevanten Veräußerung von Geschäftsanteilen an Verwandte
Offenbarungspflicht im Hinblick auf die Veräußerung von Geschäftsanteilen an die Verwandten durch den Schuldner i.R.e. Insolvenzverfahrens
AG Heilbronn, 16.02.2009 - 6 IN 482/06
LG Heilbronn, 22.01.2010 - 1 T 102/09
NZI 2010, 999
Möglichkeit des Vorliegens eines Verstoßes gegen Verfahrensgrundrechte bei der …
Zu den tatsächlichen Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind und deshalb vom Schuldner offen zu legen sind, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können, denn eine erfolgreiche Anfechtung führt zu einer Meh3 rung der Insolvenzmasse (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08, NZI 2010, 264 Rn. 6; vom 23. September 2010 - IX ZB 16/10, NZI 2010, 999 Rn. 5).
So wie etwa ein Schuldner gehalten ist, die Veräußerung von Geschäftsanteilen zu offenbaren, weil bei rechtzeitiger Mitteilung die Möglichkeit besteht, Vermögenswerte zur Masse zu ziehen (BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 16/10, NZI 2010, 999 Rn. 6), oblag es auch dem Antragsteller, unverzüglich den Treuhänder über die (unwirksame) Abtretung seiner vermögenswerten Persönlichkeitsrechte zur kommerziellen Nutzung zu unterrichten.