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Timestamp: 2016-10-26 19:24:56
Document Index: 176612153

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 40', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 12']

98 IA 324
98 Ia 32451. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1972 i.S. X. gegen Anklagekammer und Obergericht des Kantons Bern.
Proc�dure, capacit� d'ester en justice; art. 40 OJ, 14 PCF. A quelles conditions une personne atteinte de psychose processive peut-elle �tre d�clar�e incapable d'ester en justice? Consid�rants � partir de page 324
BGE 98 Ia 324 S. 324
2. Nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 14 BZP steht das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde nur den handlungsf�higen Personen zu. Die Prozessf�higkeit des Beschwerdef�hrers bildet somit eine Sachurteilsvoraussetzung, die das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu pr�fen hat (vgl. BGE 96 I 547 Erw. 1 mit Verweisungen, BGE 97 I 199 E. 2).
3. Die Prozessf�higkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff. ZGB geordneten Handlungsf�higkeit im Prozess (vgl. die bundesr�tliche Botschaft zum Entwurf des BZP vom 14. M�rz 1947, BBl 1947 I S. 1003). Sie setzt die Urteilsf�higkeit des Rechtsuchenden voraus (M. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 115) und fehlt somit der Prozesspartei, die nicht in der Lage ist, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 16 ZGB). So verh�lt es sich namentlich beim psychopathischen Querulanten (BGE 76 IV 143) d.h. beim BGE 98 Ia 324 S. 325Menschen, dessen abnorme Reaktionen auf eine psychisch krankhafte Pers�nlichkeitsentwicklung zur�ckzuf�hren sind und der das eigene, meist falsch beurteilte Recht in �bertriebener und r�cksichtsloser Art und mit Rechtsbehelfen durchzusetzen versucht, die in keinem angemessenen Verh�ltnis zum erreichbaren Ziel stehen (BGE 96 IV 55 mit Hinweisen auf die psychiatrische Fachliteratur).
Die Urteilsf�higkeit ist zu vermuten (BGE 90 II 12 Erw. 3). Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, sagt das Gesetz nicht (BGE 91 II 338 Erw. 8,BGE 74 II 205Erw. 1). Wird, was im allgemeinen angezeigt ist, ein medizinischer Sachverst�ndiger zugezogen, so hat sich sein Bericht darauf zu beschr�nken, den Geisteszustand des Untersuchten m�glichst genau zu beschreiben und aufzuzeigen, ob und in welchem Mass das geistige Verm�gen versagt (EGGER, N. 20 zu Art. 16 ZGB). Welche rechtlichen Schl�sse aus dem Ergebnis der medizinischen Begutachtung zu ziehen sind, entscheidet der Richter (BGE 91 II 338 Erw. 8; EGGER, N. 20 zu Art. 16 ZGB, J. M. GROSSEN, Das Recht der Einzelpersonen in: Schweizerisches Privatrecht, II, S. 320). Beim Entscheid dar�ber, ob ein Rechtsuchender als psychopathischer Querulant im soeben erw�hnten Sinn bezeichnet werden muss, kann indessen ausnahmsweise vom Beizug eines Psychiaters abgesehen werden, wenn das langj�hrige, allgemein bekannte prozessuale Verhalten der Partei zum zwingenden Schluss f�hrt, dass die fraglichen Handlungen auf keinerlei vern�nftigen �berlegungen mehr beruhen, sondern schlechterdings nur noch als Erscheinungsform einer schweren psychischen St�rung gew�rdigt werden k�nnen (vgl. KURT EHRLICH, Behandlung des Querulanten, SJZ 48/1952, S. 329 ff., insbesondere S. 334). Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsf�higkeit im Sinne von Art. 16 ZGB ausschliesst, darfindessen nicht leichthin bejaht werden. Nicht jeder, der sein vermeintliches Recht hartn�ckig mit allen ihm zur Verf�gung stehenden Mitteln und gelegentlich unter Missachtung des gebotenen Anstandes durchzusetzen versucht und auf diese Weise die Geduld von Gerichten und Beh�rden �ber Geb�hr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant (BGE 96 IV 55; WYRSCH, Gerichtliche Psychiatrie, S. 225 ff., 248). Zu beachten ist ferner. dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsunf�higkeit kennt. Der Richter BGE 98 Ia 324 S. 326hat vielmehr stets zu pr�fen, ob die fragliche Person im konkreten Fall d.h. im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder bei der W�rdigung bestimmter tats�chlicher Gegebenheiten als urteilsf�hig angesehen werden kann (Grundsatz der Relativit�t der Urteilsf�higkeit; BGE 90 II 12 oben; vgl. auch EGGER, N. 6 zu Art. 16 ZGB, J. M. GROSSEN, a.a.O., S. 319, H. BINDER, Die Urteilsf�higkeit in psychologischer, psychiatrischer und rechtlicher Sicht, Z�rich 1964, S. 30 ff., A. PETER, Die Urteilsf�higkeit, Diss. Z�rich 1940, S. 67). Insbesondere beim Querulanten kann die Prozessunf�higkeit auf einen bestimmten, mehr oder weniger grossen Bereich von Rechtsstreitigkeiten beschr�nkt bleiben (WYRSCH, a.a.O., S. 227/8, KURT EHRLICH, a.a.O., S. 334).
Nach diesen Grunds�tzen ist zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall als prozessf�hig gelten kann.
(Das Bundesgericht spricht dem Beschwerdef�hrer die Urteilsf�higkeit nach einer W�rdigung der von ihm w�hrend der vergangenen 12 Jahre beim Bundesgericht angehobenen Verfahren ab und tritt auf die Beschwerde nicht ein.)
96 IV 55,
90 II 12,
91 II 338,
96 I 547 suite... ,
97 I 199
Art. 12 ff. ZGB