Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/27/olg-hamm-rechtsanwalt-falle-wettbewerbsverstosses-europarechtlichen-bezuegen
Timestamp: 2018-02-18 01:31:54
Document Index: 301173105

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt kann im Falle eines Wettbewerbsverstoßes mit europarechtlichen Bezügen auch bei Selbstbeauftragung Abmahnkosten geltend machen
OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2011, Az. I-4 U 41/11 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Es gilt der Grundsatz, dass im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung keinen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05) und auch keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn 1.93) verlangen kann, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß geltend gemacht wird ...
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Veröffentlicht November 27, 2011 4:26pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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