Source: https://ra.de/gesetze/sgb-2/kapitel-4/abschnitt-2
Timestamp: 2020-06-01 01:47:32
Document Index: 90689194

Matched Legal Cases: ['§44', '§44', '§44', '§44', '§44', '§44', '§44', '§44', '§44', '§44', '§44', '§45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 69', '§69', '§72', '§69', '§72', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§69', '§72', '§69', '§72', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), §44a SGB 2, §44b SGB 2, §44c SGB 2, §44d SGB 2, §44e SGB 2, §44f SGB 2, §44g SGB 2, §44h SGB 2, §44i SGB 2, §44j SGB 2, §44k SGB 2, §45 SGB 2 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) : Einheitliche Entscheidung
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48
§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erlassen.
(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende , Abs. 1, Satz. 1
eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
sowie nach den §§ 6a
und 6b
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind.
(3) Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende , Abs. 1
gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach § 44c
§ 44c Trägerversammlung § 44c Trägerversammlung
. Die Träger sind berechtigt, von der gemeinsamen Einrichtung die Erteilung von Auskunft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. Vor Ausübung ihres Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung befassen die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b
§ 18b Kooperationsausschuss § 18b Kooperationsausschuss
. Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben.
die Entscheidungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende , Abs. 1, Satz. 2
und § 44b Absatz 4,
§ 44b Gemeinsame Einrichtung § 44b Gemeinsame Einrichtung , Abs. 4
ob einzelne Aufgaben durch die Träger oder durch Dritte wahrgenommen werden,
(3) Die Trägerversammlung nimmt in Streitfragen zwischen Personalvertretung und Geschäftsführerin oder Geschäftsführer die Aufgaben einer übergeordneten Dienststelle und obersten Dienstbehörde nach den §§ 69 bis 72
§69-§72 §69-§72
des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr.
1:150 bei der Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a
§ 7a Altersgrenze § 7a Altersgrenze
auf den Ablauf des Monats,
in dem ein Lebensalter
vollendet wird von
(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er hat die von der Trägerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil.
(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4
BLV 2009 BLV 2009 | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ,
§ 4 Stellenausschreibungspflicht § 4 Stellenausschreibungspflicht
der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss hört die Träger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann auf Beschluss der Trägerversammlung vorzeitig abberufen werden. Bis zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers führt sie oder er die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch.
(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende , Abs. 2
herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.
(7) Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und der Geschäftsführer sind Höchstgrenzen einzuhalten. Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht überschritten werden. Das Entgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die für Beamtinnen und Beamte geltende Besoldung nicht übersteigen.
(1) Zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3
§ 44b Gemeinsame Einrichtung § 44b Gemeinsame Einrichtung , Abs. 3
und § 44c Absatz 2
§ 44c Trägerversammlung § 44c Trägerversammlung , Abs. 2
können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer fest, dass sich Weisungen der Träger untereinander oder mit einer Weisung der Trägerversammlung widersprechen, unterrichtet sie oder er unverzüglich die Träger, um diesen Gelegenheit zur Überprüfung der Zuständigkeit zum Erlass der Weisungen zu geben. Besteht die Meinungsverschiedenheit danach fort, kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen.
(1) Die Bundesagentur überträgt der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
(2) Der Bund kann festlegen, nach welchen Maßstäben die Mittel nach Absatz 1 Satz 4 auf die Agenturen für Arbeit zu verteilen sind. Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach diesem Buch zugrunde gelegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere oder ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Satz 4 festlegen.
Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen in Höhe des jeweiligen Wertes nach Absatz 8 Satz 2 des abgeschlossenen Vorjahres. Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 werden auf der Grundlage statistischer Daten die Vorjahresausgaben eines Landes für Leistungen nach § 22 Absatz 1 für solche Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in denen mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die nicht vor Oktober 2015 erstmals leistungsberechtigt war, über eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nicht vom Bund auf Basis der geltenden landesspezifischen Werte nach Absatz 6 erstattet wurde. Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben zu den entsprechenden Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 für alle Bedarfsgemeinschaften. Soweit die Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 6 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 6 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt.
bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes.
(1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1
herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.
(4) Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1
herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.
Auf die Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h
§ 44h Personalvertretung § 44h Personalvertretung
(1) Mit der Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44g Absatz 1 und 2
§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung , Abs. 1
übertragen die Träger der gemeinsamen Einrichtung die entsprechenden Planstellen und Stellen sowie Ermächtigungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen zur Bewirtschaftung.
§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abs. 1, Satz. 1
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abs. 1
§ 44c Trägerversammlung§ 44c Trägerversammlung
§ 18b Kooperationsausschuss§ 18b Kooperationsausschuss
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abs. 1, Satz. 2
§ 44b Gemeinsame Einrichtung§ 44b Gemeinsame Einrichtung, Abs. 4
§69-§72§69-§72
§ 7a Altersgrenze§ 7a Altersgrenze
BLV 2009BLV 2009 | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten,
§ 4 Stellenausschreibungspflicht§ 4 Stellenausschreibungspflicht
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abs. 2
§ 44b Gemeinsame Einrichtung§ 44b Gemeinsame Einrichtung, Abs. 3
§ 44c Trägerversammlung§ 44c Trägerversammlung, Abs. 2
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 44h Personalvertretung§ 44h Personalvertretung
§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, Abs. 1