Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/a162103.htm
Timestamp: 2019-10-18 03:36:38
Document Index: 189419582

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

§ 71e SGB IV Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
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§ 71e - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
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§ 71e hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. 2Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Frühere Fassungen von § 71e SGB IV
aktuell vor 22.07.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 71e SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71e SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 71e folgende Angabe eingefügt: „§ 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung ... vorgelegt werden kann." b) Satz 2 wird aufgehoben. 7. Nach § 71e wird folgender § 71f eingefügt: „§ 71f Haushaltsplan der ...
... Nach der Angabe zu § 71d wird folgende Angabe eingefügt: „§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan". b) Nach der Angabe ... ersetzt. 18. Nach § 71d wird folgender § 71e eingefügt: „§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im ... 18. Nach § 71d wird folgender § 71e eingefügt: „§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan Im Haushaltsplan der ...
... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 3. In § 71e Satz 2 und § 71f Absatz 1 Satz 4 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und ...
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