Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/e5a1ea10c88f9df57eeb58ee54f58d2fb2af4783972a22beccfc070c97b4663f
Timestamp: 2019-11-20 13:54:49
Document Index: 298677144

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 5', '§ 19', 'Art. 5']

BVerfG, 1 BvR 390/95: BVerfG: kritik, meinungsfreiheit, schutz der gesundheit, stationäre behandlung, form, berechtigter, grundrecht, verfassungsbeschwerde, therapie, hausarzt
Urteil des BVerfG vom 14.02.2000, 1 BvR 390/95
BVerfG: kritik, meinungsfreiheit, schutz der gesundheit, stationäre behandlung, form, berechtigter, grundrecht, verfassungsbeschwerde, therapie, hausarzt
gegen a) das Urteil des Landesberufsgerichts für Ärzte in Stuttgart vom 10. Dezember 1994 - 4/1994 -,
1. Der Beschwerdeführer ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin. Mit einem an den Chefarzt des Kreiskrankenhauses A. gerichteten und nachrichtlich an die Abrechnungsstelle O. der Kassenärztlichen Vereinigung und die AOK O. übermittelten Schreiben vom 16. November 1991 äußerte der Beschwerdeführer sich über die im Kreiskrankenhaus erfolgte stationäre Behandlung einer Patientin, die er zuvor als Hausarzt betreut hatte. In dem Schreiben kritisierte er die Anamneseerhebung durch die namentlich bezeichneten Ärzte Dr. Bi. und Dr. Be., die fehlende Kontaktaufnahme zu ihm als Hausarzt, die eingeleitete Therapie sowie die zwischenzeitlich erfolgte
Verlegung der Patientin in eine andere Klinik. Das Schreiben enthielt unter anderem folgende Äußerungen:
Der Beschwerdeführer habe mit seinem Brief gegen § 19 Abs. 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden- Württemberg (nachfolgend: BO) verstoßen und sich damit zugleich berufsunwürdig verhalten. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BO hätten sich Ärzte untereinander kollegial und rücksichtsvoll zu verhalten. Unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen über seine Person seien berufsunwürdig (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BO).
Damit seien die Grenzen einer sachlichen Information weit überschritten, Gründe für die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht erkennbar. Dass die briefliche Äußerung des Beschwerdeführers durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG nicht gedeckt sei, folge schon aus der Tatsache, dass § 19 Abs. 1 BO dieser Freiheit eine nach Art. 5 Abs. 2 GG zulässige Schranke ziehe, die der Beschwerdeführer nicht beachtet
habe. Der Arzt, der Kollegen gegenüber Dritten hinsichtlich deren Person und Fachwissen herabsetze, beeinträchtige das Ansehen der Ärzteschaft, denn er säe Zweifel hinsichtlich der beruflichen Verlässlichkeit der Ärzte.
Für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen könne es nicht darauf ankommen, ob die im Kreiskrankenhaus verordnete Therapie "richtig" gewesen sei oder nicht. Entscheidend sei hingegen, dass sich die Äußerungen des Beschwerdeführers objektiv zumindest auch in der dargelegten Weise verstehen ließen, die von den
Gerichten nicht einmal erwähnt und schon gar nicht mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sei.
5.Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich das Sozialministerium Baden-Württemberg und der Landeskammeranwalt beim Landesberufsgericht für Ärzte geäußert.
bb) Auch auf der Ebene der Normauslegung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht. Die Gerichte haben prinzipiell keine überhöhten Anforderungen an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in Bezug auf die Behandlungsweise
oder das berufliche Wissen eines anderen Arztes gestellt. Indem sie die Wahrnehmung berechtigter Interessen geprüft haben, sind sie von einem Verständnis der Sanktionsnorm ausgegangen, welches die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung der Belange der Meinungsfreiheit grundsätzlich ermöglicht.
Auch soweit der Beschwerdeführer das Schreiben nachrichtlich an die Abrechnungsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung und die AOK übersandt hat, war damit kaum eine nennenswerte Gefährdung des Vertrauens möglicher
Patienten zu ärztlichem Tun verbunden. Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung als auch die AOK hatten als im Kassenarztrecht beteiligte Sozialpartner einen Bezug zum Sachanliegen des Beschwerdeführers. Sie konnten das Schreiben zum Anlass nehmen, die Notwendigkeit der ärztlichen Behandlung im Krankenhaus und die Erforderlichkeit der Kostenerstattung zu überprüfen. Nur soweit die Personen, die bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK vom Inhalt des Schreibens Kenntnis genommen haben, nicht (nur) in ihrer dienstlichen Funktion, sondern auch als mögliche Patienten in Betracht zu ziehen waren, konnte überhaupt eine Beeinträchtigung ihres Vertrauens in das ärztliche Tun der betroffenen Ärzte beeinträchtigt werden. Der Grad dieser Beeinträchtigung erscheint jedoch eher gering, da diese Personen aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs über eine hinreichende Sachkunde verfügt haben dürften, um erkennen zu können, dass es sich um vorschnelle Kritik in unsachlicher Form handelte. Das Maß der möglichen Beeinträchtigung würde sich zudem noch weiter verringern, wenn den Empfängern der Schreiben bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK bekannt gewesen sein sollte, dass - wie vom Landesberufsgericht im Rahmen der Sanktionszumessungserwägungen ausgeführt - seit Jahren zwischen dem Beschwerdeführer und den Ärzten im Kreiskrankenhaus Dissonanzen bestanden. Der Rezipient wird die Unsachlichkeit der Kritik dann eher im Spannungsverhältnis begründet sehen und sie weniger als Anlass genommen haben, das Vertrauen zu den betroffenen Ärzten und die Ärzteschaft insgesamt in Frage zu stellen.
2.Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den dargelegten Abwägungsdefiziten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei grundrechtsgeleiteter Rechtsanwendung und der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter zu dem Ergebnis gelangen, dass die Äußerungen die Grenze der Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht überschritten haben.
1 BvR 390/95
Kritik, Meinungsfreiheit, Schutz der gesundheit, Stationäre behandlung, Form, Berechtigter, Grundrecht, Verfassungsbeschwerde, Therapie, Hausarzt