Source: https://blogs.pwc.de/regulatory/category/kapitalausstattung/
Timestamp: 2019-10-18 01:30:04
Document Index: 350257472

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 92', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 131']

Kapitalausstattung Archives - Regulatory
Kategorie: Kapitalausstattung
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Premiere für den antizyklischen Kapitalpuffer in Deutschland
Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) empfiehlt der BaFin laut Empfehlung der Ausschusssitzung vom 27. Mai 2019, erstmalig den antizyklischen Kapitalpuffer (Countercyclical Buffer, CCyB) für Deutschland zum dritten Quartal 2019 von 0% auf 0,25% anzuheben. Der BaFin wird eine Frist bis zum 14. Juni 2019 zur Entscheidung eingeräumt. Die Vorgaben sind ab dem Zeitpunkt ihrer Aktivierung innerhalb von 12 Monaten von den Banken für die betroffenen Risikopositionen zu erfüllen. Auch wenn der CCyB keine vollständig neue Komponente in den Kapitalanforderungen von Banken darstellt, zieht die erstmalige Anwendung des CCyB auf Risikopositionen in Deutschland natürlich insbesondere für deutsche Institute einen erheblichen zusätzlichen Kapitalbedarf mit sich. Im Folgenden Beitrag beleuchten wir zunächst die Hintergründe und Wirkungsweise des Kapitalpuffers und zeigen anschließend die prognostizierten quantitativen Effekte für eine Auswahl größerer deutscher Kreditinstitute auf.
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SREP 2016 und Aufsichtsrechtliche Ziele in 2017
Mitte Dezember hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung im Rahmen des einheitlichen Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) für 2016 veröffentlicht (EZB: The Supervisory Review and Evaluation Process in 2016).
Die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorgaben der direkt von der EZB beaufsichtigten Banken entsprechen in etwa denen des Vorjahres: durchschnittlich wird eine harte Kernkapitalquote von ca. 10% gefordert (EZB: SSM SREP Methodology Booklet – 2016 Edition), wobei diese Größe vom individuellen Geschäfts- und Risikoprofil der Bank abhängt. Für 2016 wurden auf Basis des SREP erstmals unterschiedliche Kapitalanforderungen gestellt: die unmittelbar rechtsverbindlichen Anforderungen der Säule 2 (Pillar 2 Requirement – P2R) sowie die Empfehlungen zur Kapitalausstattung der Säule 2 (Pillar 2 Guidance – P2G). Auch wenn die Nichterfüllung der von der EZB ausgesprochenen Kapitalempfehlung keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hat, erwartet die EZB doch, dass die Banken dieser Empfehlung folgen. Tun sie es nicht, schauen die Aufseher genauer hin – und können entsprechende aufsichtliche Maßnahmen festlegen.
Um sicherzustellen, dass die Kapitalanforderungen und – empfehlungen auch eingehalten werden können, hat die EZB parallel zwei Empfehlungen veröffentlicht, die sich auf die Dividendenausschüttungs- und Vergütungspolitik der beaufsichtigten Banken beziehen (Empfehlung EZB/2016/44 der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2016 zur Dividenden- Ausschüttungspolitik und Empfehlung zur Vergütungspolitik). Sowohl die Festlegung der Dividendenausschüttungs- als auch die Vergütungspolitik sollte auf der Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen erfolgen. Potentiell nachteilige Auswirkungen auf die Kapitalerhaltung sind vorausschauend zu berücksichtigen
Weiterhin hat die EZB bereits ihre Aufsichtsprioritäten für 2017 angekündigt (EZB-Bankenaufsicht: Prioritäten des SSM im Jahr 2017). Dabei stellt sie klar, dass es sich dabei nicht um eine abschließende Aufzählung handeln kann. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase stehen die thematische Überprüfung der Geschäftsmodelle der Banken und deren Erfolgsfaktoren im Fokus der Aufsicht. Hierbei sollen auch mögliche Auswirkungen des britischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft sowie potenzielle Risiken aus dem zunehmenden Wettbewerb durch FinTechs und Nichtbanken bei der Beurteilung berücksichtigt werden.
Weitere Aufsichtsmaßnahmen für 2017 betreffen das Kreditrisiko der Banken mit besonderem Fokus auf notleidende Engagements und Konzentrationsrisiken. Dazu hat die EZB bereits den Entwurf eines Leitfadens zu notleidenden Krediten (ECB Draft guidance to banks on non-performing loans) vorgelegt. Dieser enthält neben den Best-Practice-Empfehlungen auch die Erwartungen der EZB, wie Banken ihren Bestand an notleidenden Forderungen managen und letztlich abbauen sollen. Im Wesentlichen geht es hier um die Anforderungen an Entwicklung und Umsetzung von NPL-Strategien, Governancestrukturen, Richtlinien und Prozesse sowie Hinweisen für die Berechnung von Wertminderungen, Abschreibungen und Bewertungen. Folgemaßnahmen oder Aufsichtsgespräche im Zusammenhang mit dem Leitfaden und der Bewertung von NPL hat die EZB bereits in Aussicht gestellt. Darüber hinaus analysiert die EZB bei den Instituten mögliche Auswirkungen von IFRS 9. Ebenso will sie den Stand der Vorbereitungen für die Einführung von IFRS 9 unter die Lupe nehmen.
Der Untersuchungsgegenstand „Risikomanagement“ wird um neue Aspekte erweitert: Zunächst erfolgt auch in 2017 eine Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze für die effektive Aggregation von Risikodaten und die Risikoberichterstattung, um eine hohe Datenqualität als Voraussetzung für zuverlässige Risikoinformationen und eine verlässliche Risikokontrolle zu gewährleisten. Die internen Modelle der Banken zur Risikomessung und –beurteilung werden mit dem Targeted Review of Internal Models (TRIM) einem mehrjährigen Überprüfungsverfahren inklusive Vor-Ort-Prüfungen unterzogen. Um die Risiken im Zusammenhang mit Auslagerungen in den Griff zu bekommen, plant die EZB-Bankenaufsicht eine Untersuchung zur Bestandsaufnahme der ausgelagerten Aktivitäten der Banken und zur Steuerung der mit den Auslagerungen verbundenen IT und sonstigen Risiken.
IT- und Cyberrisiken wird die Bankenaufsicht in 2017 insgesamt intensiv hinterfragen. So hat die EZB angekündigt, den Ansatz zur Beurteilung der in dieser Hinsicht bestehenden bankseitigen Kontrollen auszubauen, und aufsichtliche Erwartungen zu IT-Risikokontrollen und –management für Banken zu erarbeiten, die für alle der europäischen Bankenaufsicht unterliegenden Banken gelten werden. Zudem läuft eine Konsultation der EBA zum Thema ICT Risk (Information and Communication Technology). Die EBA Leitlinien sollen den Aufsehern Umfang und Methoden aufzeigen, wie das ICT Risk im Rahmen des SREP einzuwerten ist.
Die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen an Banken wurden durch die Vorgaben der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation 575/2013 (CRR)) deutlich ausgeweitet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurde die Mindestquote für das vorzuhaltende harte Kernkapital erhöht. Zusätzlich wurden die qualitativen Kriterien für die Eigenkapitalbestandteile verschärft, um die Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken zu erhöhen. Darüber hinaus wurden im Zuge der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) weitere Kapitalpuffer in das Kreditwesengesetz eingeführt, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken (vgl. hierzu auch den Blogbeitrag „ Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 23. Mai 2013).
Aktuelle Regelungen zu Kapitalpuffern (Säule I)
Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG)
Seit dem 01.01.2016 haben alle Banken schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg den aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer aufzubauen. Er soll die Institute befähigen, bis zu einem gewissen Grad Verluste auffangen zu können, ohne die Mindesteigenkapitalanforderungen zu unterschreiten. Seine Zielgröße beträgt 2,5% der RWA (des Gesamtforderungsbetrages nach Art. 92 Abs. 3 CRR).
Antizyklischer Kapitalpuffer (§ 10d KWG)
Mit dem institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer soll zur Begrenzung übermäßigen Kreditwachstums ein zusätzlicher Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital aufgebaut werden, der in Krisenzeiten dazu beitragen soll, dass Banken ihr Kreditangebot nicht zu stark einschränken. Dieser Puffer kann bis zu 2,5% betragen (mit einer dreijährigen Aufbauphase). Der Betrag für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer wird auf Basis gesamtwirtschaftlicher Datenanalysen vierteljährlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgelegt. Derzeit beträgt er für Deutschland 0%. Sofern eine Bank maßgebliche Kredite in andere Länder vergeben hat, erfolgt die Ermittlung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers als gewichteter Durchschnitt der in- und ausländischen antizyklischen Kapitalpuffer. Übersichten zu den Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffern finden sich auf den Homepages des European Systemic Risk Board (ESRB) sowie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS).
Kapitalpuffer für systemische Risiken (§ 10e KWG)
Den Aufbau dieses Kapitalpuffers mittels hartem Kernkapital kann die BaFin zur Abfederung systemischer oder makroprudenzieller Risiken, die zu einer Systemgefährdung führen können, anordnen, wobei in Abhängigkeit von der Höhe des Kapitalpuffers, im KWG genannte, europäische Institutionen und Behörden vorab zu unterrichten bzw. um Zustimmung zu bitten sind. Eine entsprechende Anordnung ist nur zulässig, sofern keine anderen Maßnahmen nach dem KWG und der CRR zur Abmilderung dieser Risiken zur Verfügung stehen. Adressat soll nicht ein einzelnes Institut, sondern alle Institute oder bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten sein. Der Puffer kann nur für Risikopositionen gelten, die in einem Mitgliedstaat belegen sind, oder er kann für Institute auf Gruppen- oder Einzelebene (gewissermaßen grenzüberschreitend) angeordnet werden. Der Puffer beträgt mindestens 1%, ist aber nach oben unbeschränkt. Derzeit besteht keine Anordnung der BaFin zum Vorhalten dieses Puffers.
Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG)
Global-systemrelevante Institute (G-SIBs) haben ab 2016 einen zusätzlichen Kapitalpuffer von 1% bis 3,5% in Form von hartem Kernkapital auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Mit diesem Puffer soll zum einen die Widerstandsfähigkeit von großen, international tätigen Banken gestärkt werden. Zum anderen soll im Falle einer Schieflage das Vorhandensein ausreichender Eigenmittel dazu beitragen, eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten. Die jeweils aktuelle Liste der global systemrelevanten Banken findet sich auf der Homepage des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board (FSB)). In Deutschland erfolgt die Identifizierung der betreffenden Institute durch die nationale Aufsicht nach Maßgabe der Kriterien für die globale Systemrelevanz (Delegierte VO (EU) 1222/2014 vom 08. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute). Derzeit muss nur die Deutsche Bank einen zusätzlichen Kapitalpuffer für G-SIBs von insgesamt 2,0% in hartem Kernkapital bilden. Der stufenweise Aufbau hat von Januar 2016 bis Januar 2019 zu erfolgen.
Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (§ 10g KWG)
Um der Systemrelevanz einzelner Institute auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen, identifizieren BaFin und Deutsche Bundesbank gemeinsam die sogenannten anderweitig systemrelevanten Institute (Grundzüge der Methode zur Bestimmung anderweitig systemrelevanter Institute (A-SRI)). Die Ermittlung erfolgt entsprechend den Vorgaben des § 10g Abs. 2 KWG unter Berücksichtigung der einschlägigen EBA-Leitlinien für die Kriterien zur Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (Leitlinien für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Art. 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) in Bezug auf die Bewertung von anderweitig systemrelevanten Instituten (A-SRI) (EBA/GL/2014/10)). Im Juni 2016 hat die BaFin eine Liste der 16 Institute mit Sitz in Deutschland, die als anderweitig systemrelevant identifiziert wurden, veröffentlicht („In Deutschland identifizierte anderweitig systemrelevante Institute und deren Kapitalpuffer“) Sie sind verpflichtet, einen institutsindividuellen Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital (A-SRI-Puffer) von bis zu 2% der RWA auf konsolidierter Ebene vorzuhalten. Die Höhe dieses institutsindividuellen Kapitalpuffers hängt vom Grad der Systemrelevanz des jeweiligen Instituts ab. Der A-SRI-Puffer ist ab dem 01.01.2017 vorzuhalten und erhöht sich schrittweise, bis er zum 01.01.2020 vollständig einzuhalten ist.
Vorgaben zur Berechnung des SREP-Zuschlag (Säule II)
Die EBA fordert in ihren Leitlinien zum Supervisory Review and Evaluation Process (Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisiory review and evaluation process (SREP), (EBA/GL/2014/13), dass die zuständigen Behörden neben den Eigenkapitalanforderungen nach der Säule I zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Deckung folgender Risiken bestimmen müssen:
das Risiko unerwarteter Verluste sowie unzureichend abgedeckter erwarteter Verluste;
die Gefahr der Unterschätzung von Risiken aufgrund von Modellschwächen;
Risiken im Zusammenhang mit Schwächen der internen Governance.
Im Zuge des SREP werden somit alle bedeutsamen Risikoarten von der Aufsicht beurteilt. Für jedes Institut wird anschließend die insgesamt angemessene Eigenmittelausstattung (bestehend aus Eigenmittelanforderungen nach Säule I zuzüglich SREP-Zuschlag) festgesetzt.
Diese Vorgehensweise wird als „Säule I-plus“-Verfahren bezeichnet.
Gemäß der EBA-SREP-Leitlinie stehen folgende Risikoarten im Fokus der Ermittlung des SREP-Zuschlags:
Bestandteile des Adressenausfall-, Markt-, und operationellen Risikos, die nicht über die Vorgaben der CRR abgedeckt sind,
Kreditrisikokonzentrationen,
Modellschwächen, die zu einer Risikounterzeichnung führen können.
Nach der Festlegung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, diese mit den bestehenden Kapitalpufferanforderungen abzustimmen. Sofern sich sowohl Kapitalpufferanforderung als auch der SREP-Zuschlag auf dieselben Risiken oder Komponenten dieser Risiken beziehen, ist das betreffende Risiko durch den Kapitalpuffer abgedeckt und insofern keine zusätzliche Eigenmittelanforderung anzusetzen.
Folgende Graphik, die der Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM entnommen wurde, verdeutlicht den Rückgang der Nettoanforderungen bei Einbeziehung des stufenweisen Aufbaus des Kapitalerhaltungspuffers unter ansonsten gleichen Bedingungen:
Welche Kapitalpuffer können bei der Berechnung des SREP-Zuschlags Berücksichtigung finden?
Der Kapitalerhaltungspuffer als zusätzliches Schutzschild im Falle einer negativen Entwicklung des Instituts oder der Märkte kommt mit seiner umfassenden Zielsetzung als gegenrechnungsfähige Komponente in Betracht. Eine entsprechende Anrechnung des antizyklischen Puffers ist aufgrund seiner im Bereich der Kreditvergabe angesiedelten Wirkweise ebenfalls theoretisch denkbar, dürfte in der Praxis allerdings. schwer einkalkulierbar sein.
Die Kapitalpuffer zur Absicherung von Systemrelevanz (G-SIB sowie A-SRI) haben eine andere Zielrichtung als der SREP-Zuschlag, da Überlegungen einer globalen oder nationalen Systemrelevanz innerhalb des SREP keine Rolle spielen. Insofern wäre eine entsprechende Kürzung des SREP-Zuschlags nicht sachgerecht.
Sofern eine Pflicht zur Vorhaltung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken bestünde, müsste analysiert werden, für welche Risiken dieser Puffer zu bilden ist und ob diese Risiken auch bei der Festlegung einer etwaigen zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach SREP eine Rolle gespielt haben.
Zum Zusammenspiel der Kapitalpuffer, des SREP-Zuschlags sowie des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags verweisen wir auf die Broschüre der EZB zur SREP-Methodik des SSM.
Hinsichtlich des geplanten Procedere bei der bevorstehenden Festlegung einer SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Institute in Deutschland vgl. „Verfahren zur Festlegung eines SREP-Kapitalzuschlags bei weniger bedeutenden Instituten“ vom 6. Juni 2016 im PwC Risk Blog.