Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-1223
Timestamp: 2019-11-19 03:18:30
Document Index: 137211

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-1223 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1990
https://dejure.org/1991,374
EuGH, 19.03.1991 - 202/88 (https://dejure.org/1991,374)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - 202/88 (https://dejure.org/1991,374)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - 202/88 (https://dejure.org/1991,374)
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EWG-Vertrag, Artikel 90, Absätze 1 und 3
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten präzisiert werden
Klage auf Nichtigerklärung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und Teilen der Richtlinie über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte; Mitgliedstaatliche Ablehnungsmöglichkeiten trotz der grundsätzlicher Gestattung der Einfuhr, des Vertriebs ...
Nationale Fernmeldemonopole und Freier Warenverkehr
EWGV Art. 3, 85, 86, 90
Slg. 1991, I-1223
Auch in der Rechtssache 226/87 (17) und in der Rechtssache C-202/88 (18) hat der Gerichtshof das Argument verworfen, die Kommission könne aufgrund des Artikels 90 Absatz 3 nur "Stellungnahmen" abgeben oder "Hinweise" geben (19).
(Auf die Rechtssache C-202/88, in der es um die Befugnis der Kommission ging, Richtlinien aufgrund des Artikels 90 Absatz 3 zu erlassen, komme ich gleich zurück.).
Trotzdem bleibt die niederländische Regierung dabei, daß ihre Auffassung durch das Urteil in der Rechtssache C-202/88 (21) bestätigt werde.
Zum Beispiel hat der Gerichtshof in dem unlängst ergangenen Urteil in der Rechtssache C-202/88 (65) ausgeführt, daß die Kommission nach Artikel 90 Absatz 3 die Mitgliedstaaten (in jener Rechtssache durch eine Richtlinie) verpflichten kann, die besonderen oder ausschließlichen Rechte betreffend den Vertrieb oder die Wartung von Telekommunikations-Endgeräten, die sie Unternehmen gewährt haben, deshalb aufzuheben, weil diese Rechte gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen.
(18) Urteil vom 19. März 1991 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223).
Siehe auch Randnr. 16 des Urteils in der Rechtssache 202/88, a. a. O., in der die Auffassung der französischen Regierung wiedergegeben wird, daß Artikel 90 Absatz 3 der Kommission nur erlaube, "die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen es nicht auf der Hand liege, wie die Übereinstimmung mit dem Vertrag herzustellen sei, darauf hinzuweisen, welche Mittel eingesetzt werden müssten, um diese Übereinstimmung sicherzustellen".
(47) Vgl. Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321).
(71) Dieser Grundsatz, der bereits im Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409) allgemein aufgestellt worden ist, ist unlängst im Urteil in der Rechtssache C-202/88 (…a. a. O., Randnr. 18, siehe insbesondere Randnrn. 22 und 34 bis 44) und im Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT/DEP (Slg. 1991, I-2925, insbesondere Randnrn. 24 und 31) bestätigt worden.
Insoweit trifft es zwar zu, dass diese Bestimmung in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 EG das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen soll (Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 39), doch muss der Mitgliedstaat eingehend darlegen, aus welchen Gründen in seinen Augen im Falle einer Aufhebung der beanstandeten Maßnahmen die Erfüllung der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben, mit denen er ein Unternehmen betraut hat, zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen gefährdet wäre (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58).
Weiter hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12) festgestellt, daß Artikel 90 Absatz 2 dadurch, daß er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags zuläßt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Fiskalpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des gemeinsamen Marktes in Einklang bringen soll.
20 Artikel 86 gilt jedoch nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen selbst (siehe Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, "Endgeräte", Slg. 1991, I-1223) und nicht für staatliche Maßnahmen.
Wird einem Unternehmen, das Endgeräte vertreibt, die Aufgabe übertragen, die Spezifikationen, denen die Endgeräte entsprechen müssen, festzuschreiben, deren Anwendung zu kontrollieren und diese Apparate zuzulassen, so läuft dies darauf hinaus, ihm die Befugnis zu übertragen, nach Belieben zu bestimmen, welche Endgeräte an das öffentliche Netz angeschlossen werden können, und ihm damit einen eindeutigen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern zu verschaffen (Urteil in der Rechtssache C-202/88, a. a. O., Randnr.51).
26 Unter diesen Umständen verlangen es die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs und die Gewährleistung von Transparenz, daß die Festschreibung der technischen Spezifikationen, die Kontrolle ihrer Anwendung und die Zulassung von einer Stelle vorgenommen werden, die von den öffentlichen oder privaten Unternehmen, die im Bereich der Telekommunikation Waren oder Dienstleistungen anbieten, unabhängig ist (Urteil in der Rechtssache C-202/88, a. a. O., Randnr. 52).
Artikel 90 Absatz 2 soll dadurch, daß er unter bestimmten VoraussetzungenAusnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Vertrages zuläßt, das Interesseder Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher desöffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit demInteresse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und derWahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (Urteile vom19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94,Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 39).
44: - Vgl. zum Beispiel Urteile des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223) und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941).
45: - Urteil Frankreich/Kommission, in Fußnote 44 angeführt, Randnrn.
67: - Urteil Crespelle, in Fußnote 59 angeführt, Randnr. 18.68: - Urteil Frankreich/Kommission, in Fußnote 44 angeführt, Randnr. 22.69: - Urteil Pavlov, in Fußnote 31 angeführt, Randnr. 127.70: - Rechtssache C-41/90, in Fußnote 28 angeführt.
77: - Vgl. zum Beispiel Urteil Frankreich/Kommission, in Fußnote 44 angeführt, Randnr. 51; Urteil GB-Inno-BM, in Fußnote 44 angeführt, Randnr. 26; Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-91/94 (Tranchant, Slg. 1995, I-3911, Randnr. 19).
18 bis 20, vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/83, Frankreich/Kommission, "Endgeräte", Slg. 1991, I-1223, Randnr. 55, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 20).
EuGH, 12.07.1994 - C-314/93
Strafverfahren gegen Rouffeteau und Badia
https://dejure.org/1990,19269
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1990 - 202/88 (https://dejure.org/1990,19269)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.02.1990 - 202/88 (https://dejure.org/1990,19269)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 1990 - 202/88 (https://dejure.org/1990,19269)
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Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte