Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/sachgrundlos-befr-Vertrag-24-M-nach-vorh,-PraktikaAushilfe-Entfristung-mgl--f199029.html
Timestamp: 2020-01-21 09:19:54
Document Index: 134931448

Matched Legal Cases: ['§1', '§14', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 14']

sachgrundlos befr. Vertrag (24 M) nach vorh, Praktika/Aushilfe -> Entfristung mgl?
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragsachgrundlos befr. Vertrag (24 M) nac...
30.09.2012 21:37 |
meine Situation gestaltet sich wie folgt: sämtliche im folgenden genannten Praktikums-, Aushilfs- und Arbeitsverhältnisse beziehen sich auf das gleiche Unternehmen der Pharmabranche (> 1000 MA, besteht länger als 10 Jahre); ich bin weit unter 50 Jahre alt.
Während meines Studiums wurden folgende Verträge abgeschlossen:
1.	Praktikum (Pflichtpraktikum, da Studienordnung Praktikum von 18 Wochen vorschreibt)
Überschrift: „Praktikantenvertrag – befristeter Vertrag – "
„Das Praktikantenverhältnis beginnt mit Wirkung vom 3.7.2009 und endet mit Ablauf des 6.10.2009 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Praktikum dient insbesondere dem Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen im Fachbereich XY der Gesellschaft."
2.	Praktikum:
„Das Praktikantenverhältnis beginnt mit Wirkung vom 5.1.2010 und endet mit Ablauf des 28.02.2010 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Praktikum dient insbesondere dem Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen im Fachbereich XY der Gesellschaft."
3.	Praktikum:
„Das Praktikantenverhältnis beginnt mit Wirkung vom 1.4.2010 und endet mit Ablauf des 30.04.2010 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Praktikum dient insbesondere dem Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen im Fachbereich XY der Gesellschaft."
Vergütung: 600 Euro/Monat.
4.	Praktikum/Anfertigung der Abschlussarbeit:
Überschrift: „Praktikanten- und Diplomandenvertrag – befristeter Vertrag – "
„Das Praktikantenverhältnis beginnt mit Wirkung vom 1.5.2010 und endet mit Ablauf des 30.09.2010 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Praktikum dient insbesondere dem Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen im Fachbereich XY der Gesellschaft. Darüber hinaus beabsichtigt der Praktikant eine Diplomarbeit zum Thema XY anzufertigen."
5.	Aushilfe
Überschrift: „Aushilfs-Anstellungsvertrag"
„§1: Der Mitarbeiter wird in der Zeit vom 01.11.2010 bis zum 31.01.2011 gem. §14 II Teilzeit- und Befristungsgesetz als Aushilfe beschäftigt. § 2: Das Arbeitsverhältnis endet mit dem unter § 1 vorgenannten Zeitpunkt"
Vergütung: brutto 10,43 Euro je Arbeitsstunde
Nach meinem Studium:
6.	24-monatige Anstellung ohne Sachgrund
Überschrift: „Befristeter Anstellungsvertrag"
„Herr XY wird in der Zeit vom 1.4.2011 bis zum 31.03.2013 als XXX beschäftigt."
Anmerkung: zunächst wollte man mir einen befristeten Vertag mit Sachgrund (Elternzeitvertretung) geben, in den Vertragsverhandlungen konnte ich jedoch erreichen, dass der Sachgrund rausgenommen wurde.
Soweit zu meinen Verträgen, die ich mit meinem jetzigen Arbeitgeber geschlossen habe. Ich würde gerne nach Ablauf meines Vertrags (31.03.2013) weiter beschäftigt werden, jedoch wurde mir nur ein auf 15 Monate befristeter Vertrag (Zweckbefristung: Projekteinsatz) zugeschickt. Diesen möchte ich ungern unterschreiben, da ich dadurch von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden kann, wenn beschlossen wird, das Projekt vorzeitig zu beenden.
a)	Gehe ich Recht in der Annahme, dass mir eigentlich ein unbefristeter Vertrag zusteht, und der unter (6.) dargestellte befristete Anstellungsvertrag über 24 Monate unwirksam ist (wg. § 14, (2) TvBfG)?
b)	Falls dem so wäre, wie kann ich die Entfristung am besten erreichen?
a.	Muss ich dafür abwarten, bis die 24 Monate um sind?
b.	Kann ich den neuen (zweckbefristeten) Vertrag für den Zeitraum vom 1.4.2013 bis 30.06.2014 dennoch jetzt schon unterschreiben oder verwirke ich mir dadurch das Recht, mich entfristen zu lassen?
c.	Als Vorgehen würde ich mit der Personalabteilung das Gespräch suchen, dass ihnen ein „Fehler" unterlaufen ist und mir eigentlich ein unbefristeter Vertrag zusteht. Wenn sie nicht von selbst einwilligen und mir einen unbefristeten Vertrag geben, würde ich eine Entfristungsklage einreichen. Wäre dieses Vorgehen sinnvoll?
Vertrag Vertrag Befristung Vergütung Monat
Diese Antwort ist vom 30.09.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ihre Frage beantworte ich entsprechend Ihrem Einsatz im Rahmen der Ersteinschätzung wie folgt:
a) Da Sie bereits bei demselben Arbeitgeber zuvor außerhalb Ihrer Ausbildung beschäftigt waren (AV vom 01.11.2010 bis zum 31.01.2011) und weder Ihr Alter noch das Gründungsdatum des Unternehmens eine Ausnahme zulassen, ist die Befristung des derzeitigen Arbeitsverhältnisses meiner Ansicht nach grundsätzlich unwirksam.
Zu beachten ist jedoch, dass durch Tarifvertrag von der gesetzlichen Regelung des § 14 TzBfG abgewichen werden kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. August 2012 - 7 AZR 184/11).
Sie sollten daher prüfen, ob der für Sie geltende Tarifvertrag eine entsprechende Klausel enthält.
1) Eine Entfristungsklage muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach Auslaufen der vertraglich vereinbarten Befristung erhoben werden. Sie müssen jedoch nicht die 24 Monate abwarten, sondern könnten die Unwirksamkeit der Befristung auch sofort geltend machen.
2) Einen neuen befristeten Vertrag mit Sachgrund sollten Sie nicht unterzeichnen, da jeweils nur die letzte Befristung auf deren Wirksamkeit überprüft werden kann.
c) Ich stimme Ihrem Vorschlag zu, zunächst nur um Entfristung zu bitten.
Da die Kündigungsmöglichkeiten im Rahmen eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses für den Arbeitgeber eingeschränkt sind, kann es bei erfolgter Ablehnung der Entfristung ratsam sein, erst nach Ablauf der Befristung (innerhalb der 3-Wochen-Frist) eine Entfristungsklage zu erheben.