Source: http://dedocz.com/doc/684483/18-3598--pdf----dip---deutscher-bundestag
Timestamp: 2017-02-24 08:19:09
Document Index: 79624551

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

18/3598 (PDF) - DIP - Deutscher Bundestag
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Drucksache 18/3598
– Drucksache 18/2848 –
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur &Auml;nderung des Bundesdatenschutzgesetzes –
St&auml;rkung der Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung
einer obersten Bundesbeh&ouml;rde
die Unabh&auml;ngigkeit der datenschutzrechtlichen Kontrollstellen pr&auml;zisiert. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen Gen&uuml;ge getan. Zugleich wird die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene insgesamt gest&auml;rkt.
Weitere Regelungen, insbesondere zur Vertretung und Weiterf&uuml;hrung der Gesch&auml;fte, zur Verwendung von Geschenken, zur Genehmigung von Aussagen und
zur Erstattung von Gutachten, werden – soweit erforderlich – durch europarechtskonforme Neuregelungen ersetzt.
Eine organisatorische Anbindung der oder des Bundesbeauftragten f&uuml;r den Datenschutz und die Informationsfreiheit an das BMI in einer anderen Form gew&auml;hrleistet die Unabh&auml;ngigkeit nicht in gleicher Weise und bietet nicht die erforderliche Rechtssicherheit. Mit der Errichtung lediglich einer Bundesoberbeh&ouml;rde w&auml;re
die Aufsicht durch eine oberste Bundesbeh&ouml;rde verbunden, was weiterhin Fragen
nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht aufwerfen w&uuml;rde.
der Verg&uuml;tung der oder des Bundesbeauftragten an die gestiegene Bedeutung des
Amtes und des Datenschutzes sowie an die Verg&uuml;tung vergleichbarer Amtsinhaber entsteht ein Mehraufwand im Bundeshaushalt in H&ouml;he von j&auml;hrlich rd. 33 000
Durch die Neugestaltung der Datenschutzaufsicht im Bund wird Vollzugsaufwand vom BMI auf die neue Beh&ouml;rde sowie auf die Pr&auml;sidentin oder den Pr&auml;sidenten des Bundestages verlagert. Durch den erh&ouml;hten Vollzugsaufwand kann bei
der neuen Beh&ouml;rde zudem ein Mehraufwand von vier Planstellen entstehen, verbunden mit j&auml;hrlichen Personalausgaben inklusive stellenbezogener Sachkostenpauschalen in H&ouml;he von rd. 390 000 Euro. Das BMI stellt die bisherige Unterst&uuml;tzung im Bereich des Anschlusses der neuen Beh&ouml;rde an den Informationsverbund
Berlin – Bonn (IVBB) bis auf weiteres auch k&uuml;nftig sicher. Durch die &Uuml;bertragung von Aufgaben auf die Pr&auml;sidentin oder den Pr&auml;sidenten des Bundestages
wird sich dort voraussichtlich nur eine geringf&uuml;gige Belastung ergeben.
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2848 mit folgenden Ma&szlig;gaben, im &Uuml;brigen
unver&auml;ndert anzunehmen.
1. Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
‚d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die oder der Bundesbeauftragte hat der Pr&auml;sidentin oder dem
Pr&auml;sidenten des Bundestages Mitteilung &uuml;ber Geschenke zu machen,
die sie oder er in Bezug auf das Amt erh&auml;lt. Die Pr&auml;sidentin oder der
Pr&auml;sident des Bundestages entscheidet &uuml;ber die Verwendung der Geschenke. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.“ ‘
2. Buchstabe g wird wie folgt gefasst:
‚g) Absatz 6 wird wie folgt ge&auml;ndert:
„Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen, es sei denn die Aussage w&uuml;rde
1. dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten, insbesondere Nachteile f&uuml;r die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten, oder
2. Grundrechte verletzen.“
„Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorg&auml;nge, die
dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein k&ouml;nnten, darf die oder der
Bundesbeauftragte nur im Benehmen mit der Bundesregierung
aussagen.“ ‘
Berlin, den 17. Dezember 2014
Stephan Mayer (Alt&ouml;tting)
Bericht der Abgeordneten Stephan Mayer (Alt&ouml;tting), Gerold Reichenbach,
Jan Korte und Dr. Konstantin von Notz
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2848 wurde in der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober
2014 an den Innenausschuss federf&uuml;hrend sowie an den Ausschuss f&uuml;r Recht und Verbraucherschutz, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung &uuml;berwiesen.
Der Parlamentarische Beirat f&uuml;r nachhaltige Entwicklung beteiligte sich gutachtlich.
Der Ausschuss f&uuml;r Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 35. Sitzung am 17. Dezember
2014 beraten und empfiehlt dessen Annahme in der Fassung des &Auml;nderungsantrages der Koalitionsfraktionen mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 17. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, den Gesetzentwurf in der Fassung des &Auml;nderungsantrages der Koalitionsfraktionen anzunehmen.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner 26. Sitzung am 17. Dezember 2014 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf in der Fassung des &Auml;nderungsantrages der Koalitionsfraktionen anzunehmen.
Der Innenausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 5. November 2014 einvernehmlich beschlossen, eine &ouml;ffentliche
Anh&ouml;rung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2848 durchzuf&uuml;hren. Die &ouml;ffentliche Anh&ouml;rung, an der sich
sieben Sachverst&auml;ndige beteiligt haben, hat der Innenausschuss in seiner 30. Sitzung am 1. Dezember 2014 durchgef&uuml;hrt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anh&ouml;rung wird auf das Protokoll der 30. Sitzung (Protokoll 18/30) verwiesen. Die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats f&uuml;r nachhaltige Entwicklung auf Ausschussdrucksache
18(4)154 lag sowohl bei der Anh&ouml;rungssitzung als auch bei den Beratungen vor.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2848 in seiner 33. Sitzung am 17. Dezember 2014
abschlie&szlig;end beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2848 in der aus der
Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. Die &Auml;nderungen entsprechen dem &Auml;nderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(4)216, der zuvor von den Fraktionen CDU/CSU und SPD in den
Innenausschuss eingebracht und mit gleichem Abstimmungsergebnis angenommen wurde.
Zuvor wurde der Antrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN auf Ausschussdrucksache 18(4)193 (Neu)
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN abgelehnt.
Der &Auml;nderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(4)193 (Neu) einschlie&szlig;lich Begr&uuml;ndung lautet:
In Buchstabe f Doppelbuchstabe bb wird das Semikolon und der nachfolgende Satzteil durch einen Punkt
Buchstabe g Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:
Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen. Die oder der Bundesbeauftragte
sieht nach pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen von einer Aussage im Einzelfall jedoch ganz oder teilweise ab, sofern dies
aus verfassungsrechtlichen Gr&uuml;nden geboten ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Aussage zur
Folge haben w&uuml;rde, dass
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef&auml;hrdet w&uuml;rde,
Grundrechte verletzt w&uuml;rden oder
der Kernbereich der Entscheidungsfindung der Bundes- oder einer Landesregierung insbesondere bei
laufenden Regierungsgesch&auml;ften beeintr&auml;chtigt w&uuml;rde.
Die oder der Bundesbeauftragte darf jedoch stets aussagen, wenn das durch eine Aussage bef&ouml;rderte &ouml;ffentliche
Interesse an der Aufkl&auml;rung von Rechtsverletzungen oder vergleichbaren Missst&auml;nden &uuml;berwiegt.“
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2016 in Kraft. &sect; 23 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 tritt
am Tag nach der Verk&uuml;ndung in Kraft.“
Eine effektive und v&ouml;llig unabh&auml;ngige Datenschutzkontrolle ist sowohl nach st&auml;ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europ&auml;ischen Gerichtshofes ein unverzichtbares Instrument des Grundrechtsschutzes und zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Zentrale Voraussetzung f&uuml;r die Effektivit&auml;t der Datenschutzkontrolle ist die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Kontrollstellen. Deutschland
ist zur Einrichtung v&ouml;llig unabh&auml;ngiger Kontrollstellen durch das Zusatzprotokoll 1 (2001) zum &Uuml;bereinkommen
des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bez&uuml;glich Kontrollstellen und grenz&uuml;berschreitendem Datenverkehr und durch Europarecht verpflichtet (siehe Art. 16
Absatz 2 AEUV, Art. 8 Absatz 3 der EU-Grundrechtecharta sowie Art. 28 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG,
siehe zur Unabh&auml;ngigkeit auch EuGH, Urteile vom 9. M&auml;rz 2010, Rs. C-518/07 und vom 16. 10. 2012, Rs. C614/10). Der EuGH hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 die Rolle der Datenschutzkontrollstellen als
unabh&auml;ngige H&uuml;ter der Grundrechte hervorgehoben und festgestellt, dass die erforderliche v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle nur dann gegeben ist, wenn die betreffende Stelle v&ouml;llig frei von Weisungen und
Druck handeln kann und jeglicher mittelbaren und unmittelbaren Einflussnahme von au&szlig;en – und auch der blo&szlig;en
Gefahr politischer Einflussnahme – entzogen ist. Nicht mit der erforderlichen Unabh&auml;ngigkeit vereinbar sind die
Vorschriften, die die M&ouml;glichkeiten des/der Bundesbeauftragten, gerichtlich oder au&szlig;ergerichtlich auszusagen,
&uuml;berm&auml;&szlig;ig beschr&auml;nken bzw. vom Einvernehmen oder Benehmen der Bundesregierung – oder f&uuml;r ehemalige Bundesbeauftrage von einem Einvernehmen mit der oder dem aktuellen Bundesbeauftragten – abh&auml;ngig machen wollen. Insoweit gen&uuml;gt auch der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegte &Auml;nderungsantrag zum
Gesetzesentwurf der Bundesregierung den europarechtlichen Anforderungen nicht. Denn auch die Anforderung
sich mit der Bundesregierung vor einer Zeugenaussage ins Benehmen setzen zu m&uuml;ssen, birgt letztlich die Gefahr
einer politischen Einflussnahmen, die mit der vom EuGH geforderten „v&ouml;lligen Unabh&auml;ngigkeit“ nicht zu vereinbaren ist.
der oder des amtierenden Bundesbeauftragten zu stellen, ob sie oder er vor Gericht oder au&szlig;ergerichtlich aussagt, bei den Amtsvorg&auml;ngerinnen oder Amtsvorg&auml;ngern die Aussage jedoch von einer Genehmigung der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers abh&auml;ngig zu machen. Der Vorsitzende Richter am VG Wiesbaden Schild hat in
den Regelungen der in Ruhestand versetzten Beamten. Die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle gebietet es daher, dass die oder der ehemalige oder amtierende Bundesbeauftragte weiterhin „unabh&auml;ngig“ bleibt.“
Gerade wenn es um die Aufkl&auml;rung von Sachverhalten geht, die in die Amtszeit von inzwischen ausgeschiedenen
Bundesbeauftragten fallen, steht zu bef&uuml;rchten, dass z.B. durch R&uuml;cksichtnahmen der oder des Amtsinhabers auf
die Mehrheit, die sie oder ihn gew&auml;hlt hat, die Entscheidung zur Aussagegenehmigung beeinflussen k&ouml;nnten. Wie
die oder der aktuelle Bundesbeauftragte entscheiden daher auch die Amtsvorg&auml;ngerinnen und Amtsvorg&auml;nger
nach eigenem pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen und unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen &uuml;ber gerichtliche und au&szlig;ergerichtliche Aussagen.
werden, dass staatliche Stellen, die die Aufsicht aus&uuml;ben, ein Interesse an der Nichteinhaltung der Datenschutzvorschriften haben (EuGH, Rs. C-518/07, Rn. 35). Deshalb hat der EuGH die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle gefordert. Dazu geh&ouml;rt auch, dass die oder der ehemalige oder amtierende Bundesbeauftragte
frei von einer Genehmigung o.&auml;. durch die Bundesregierung nach eigenem pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen dar&uuml;ber
entscheidet, ob sie oder er vor Gericht oder einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt. Dabei
hat sie oder er die durch die Verfassung gezogenen Grenzen zu beachten. Prof. Dr. Alexander Ro&szlig;nagel fordert
daher in seiner schriftlichen Stellungnahme (Innenausschuss-Ausschussdrucksache 18(6)205 S. 3) vor dem Hintergrund, dass der „st&auml;rkste Konflikt zwischen Datenschutz und anderen Aufgaben der Exekutive … im Bereich
der Sicherheitsbeh&ouml;rden und der Nachrichtendienste“ entstehe: „Er (die oder der Bundesbeauftragte) kann daher
Prof. Heckmann (Ausschussdrucksache 18(4), S. 4 ff.) problematisiert. Anders als Aden und Schild fordert Heckmann (S. 6) zwar nicht ausdr&uuml;cklich eine Abw&auml;gung erm&ouml;glichende Regelung, ausdr&uuml;cklich h&auml;lt er aber die hier
vorgeschlagene Regelung f&uuml;r „mit den rechtlichen Vorgaben f&uuml;r vereinbar“.
(siehe EuGH Rs. C-518/07, Rn. 35), deren effektive Kontrolle verfassungskonforme Datenverarbeitung erst m&ouml;glich macht (BVerfG, Urteil vom 24. 4. 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 207) kommt der oder dem Bundesbeauftragten
eine im Gesetz ausdr&uuml;cklich zu benennende Aufkl&auml;rungsfunktion zu. Diese besondere Aufkl&auml;rungsfunktion im
Interesse des Grundrechtsschutzes hat die oder der BfDI im Rahmen der Ermessensentscheidung &uuml;ber ihre oder
seine Aussage auch von verfassungswegen zu ber&uuml;cksichtigen.
Beschl. v. 30.3.2004 – 2 BvK 1/01, 2. Leitsatz; vgl. auch Ro&szlig;nagel Innenausschuss-Ausschussdrucksache18(6)205
S. 3). &Uuml;bertragen auf Aussagen durch die oder den Bundesbeauftragten bedeutet dies, dass z.B. gravierende
Missst&auml;nde bei Geheimdiensten, die eine massenhafte Grundrechtsverletzung bef&uuml;rchten lassen, auch Aussagen
&uuml;ber laufende Regierungsgesch&auml;fte rechtfertigen k&ouml;nnen, obwohl dies bis zu einem gewissen Grad die Funktionsf&auml;higkeit von Regierungshandlungen tangieren k&ouml;nnte. Zu der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen
Regelung, die vor einer Aussage, die dem Kernbereich zuzuordnen sein k&ouml;nnte, ein Einvernehmen der Bundesregierung erforderlich macht, befindet Prof. Heckmann (Ausschussdrucksache 18 (4)205 D, S. 7) in seiner Stellungnahme: „(Es) spricht vieles daf&uuml;r, dass diese Regelung mit der europarechtlichen Forderung nach v&ouml;lliger
Unabh&auml;ngigkeit der Kontrollstellen unvereinbar ist.“ Dagegen stellt er zu diesem &Auml;nderungsantrag fest: „Ersichtlich rechtskonform ausgestaltet ist hingegen die seitens der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen vorgeschlagene
Regelungsalternative, die nach ihrer Ziffer 3 auch in diesen F&auml;llen eine Ermessensentscheidung des Bundesbeauftragten fordert.“ Der &Auml;nderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung &auml;ndert an dieser rechtlichen Bewertung nichts, da auch noch die Anforderung sich ins Benehmen
zu setzen, die Besorgnis einer politischen Einflussnahme nicht hinreichend ausschlie&szlig;t (s.o.) und nach wie vor
abgeschlossene Vorg&auml;nge – bei denen der Kernbereichsschutz deutlich geringer ausgepr&auml;gt ist – genauso erfasst
wie abgeschlossene Vorg&auml;nge. Auch ohne dass die oder der Bundesbeauftragte einer Aussagegenehmigungspflicht unterworfen wird, besteht aufgrund allgemeiner strafrechtlicher Bestimmungen eine hinreichende rechtliche Absicherung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen von gerichtlichen und au&szlig;ergerichtlichen
Aussagen. Sofern die oder der Bundesbeauftragte aus der Kontrollt&auml;tigkeit Anhaltspunkte daf&uuml;r hat, dass Informationen den Kernbereich der Entscheidungsfindung betreffen, wird zur weiteren Abkl&auml;rung ohnehin eine Konsultation der Bundesregierung erforderlich sein, um den Sachverhalt genauer aufzukl&auml;ren. Eine solche Konsultation kann auch durch die oder den ehemalige Bundesbeauftragte(n) erfolgen.
Zur Begr&uuml;ndung allgemein wird auf die Drucksache 18/2848 verwiesen. Die auf Grundlage des &Auml;nderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 18(4)216 vom Innenausschuss vorgenommenen &Auml;nderungen begr&uuml;nden sich wie folgt:
Durch die Beschr&auml;nkung auf „Geschenke“ kn&uuml;pft die Bestimmung an die geltende Regelung in &sect; 23 Absatz 3
des Bundesdatenschutzgesetzes und an die f&uuml;r Minister geltende Parallelvorschrift in &sect; 5 Absatz 3 des Bundesministergesetzes an.
Mit dieser Formulierung soll den europarechtlichen Vorgaben nach v&ouml;lliger Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzaufsicht entsprochen werden. Bei Satz 1 wird der Wortlaut („w&uuml;rde“) an vergleichbare Rechtsvorschriften z. B.
im Bundesministergesetz und im Gesetz &uuml;ber den Wehrbeauftragten angepasst.
Nach Satz 2 hat die oder der Bundesbeauftragte vor einer den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffenden Aussage die Pflicht zur Konsultation der Bundesregierung. Hierdurch wird gew&auml;hrleistet, dass die
oder der Bundesbeauftragte die n&ouml;tigen Informationen erh&auml;lt, um einsch&auml;tzen zu k&ouml;nnen, ob der Kernbereich
betroffen ist. Sie oder er nimmt sodann eine eigene Abw&auml;gung vor und trifft letztlich selbst die Entscheidung
&uuml;ber die konkrete Aussage.
Die Koalitionsfraktionen betonen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zwei Urteile des Europ&auml;ischen Gerichtshofes (EuGH) aus den Jahren 2010 und 2012
umgesetzt w&uuml;rden, nach denen die Stellung der Bundesbeauftragen f&uuml;r den Datenschutz und f&uuml;r die Informationsfreiheit (BfDI) noch unabh&auml;ngiger gestaltet werden m&uuml;sse. Ab 1. Januar 2016 werde die BfDI eine vollkommen eigenst&auml;ndige und unabh&auml;ngige oberste Bundesbeh&ouml;rde werden. Die Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung vom 1. Dezember 2014 habe zu einer wesentlichen &Auml;nderung gef&uuml;hrt. In den F&auml;llen des &sect; 23 Abs. 6 BDSG werde statt einer
Einvernehmensl&ouml;sung nunmehr eine Benehmensl&ouml;sung gew&auml;hlt und trage damit den in der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung ge&auml;u&szlig;erten Bedenken Rechnung. Der Gesetzentwurf sehe auch eine leichte Personalerh&ouml;hung von derzeit
87 um weitere sechs Stellen vor, obgleich die Frage eines Personalaufwuchses der BfDI nicht notwendig Gegenstand des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens sei, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 behandelt
werden sollte. Die Kritik, dass die BfDI jetzt zwar in die vollst&auml;ndige Unabh&auml;ngigkeit entlassen werde, sie aber
personell nicht amtsangemessen ausgestattet sei, treffe jedoch nicht zu. Die Kritik eines Sachverst&auml;ndigen in der
Anh&ouml;rung, es best&uuml;nden verfassungspolitische Bedenken bei der Dienstsitzwahl „Bonn“, sei ebenfalls nicht zutreffend. Im &Uuml;brigen sei angesichts der modernen Informationstechnik der Dienstsitz der BfDI nicht entscheidend.
Insgesamt sei es ein wichtiges Gesetz f&uuml;r die Unabh&auml;ngigkeit der BfDI.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, mit dem Gesetzentwurf werde versucht, eine von der EU geforderten Vorgabe umzusetzen und gleichzeitig die BfDI in G&auml;nze zu entmachten. Der Dienstsitz Bonn sei grotesker Unsinn,
da der Deutsche Bundestag in Berlin seinen Sitz habe und die Kontrolle sowie Beratung durch die BfDI vor Ort
erfolgen sollte. Die neue Regelung des &sect; 23 Abs. 6 BDSG sei nicht besser als die im Ausgangsentwurf. Statt der
Benehmensregelung sollte die Gesetzespassage komplett gestrichen werden, da bei Benehmen immer auch politischer Druck erzeugt werden k&ouml;nne. Die personelle Ausstattung werde der Unabh&auml;ngigkeit nicht gerecht. Eine
massive St&auml;rkung der BfDI in personeller, politischer und auch rechtlicher Hinsicht sei angesichts der gegenw&auml;rtigen Herausforderungen unbedingt erforderlich. Nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung w&auml;ren substantielle Verbesserungen des Gesetzentwurfes zu erwarten gewesen. Diese seien aber unterblieben. Die Fraktion DIE LINKE.
werde den Gesetzentwurf und den &Auml;nderungsantrag der Koalitionsfraktionen deshalb ablehnen.
Die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN begr&uuml;&szlig;t, dass der bestehende verfassungswidrige Zustand beseitigt
und die BfDI oberste Bundesbeh&ouml;rde werde. Fraglich sei jedoch, weshalb hiermit erst im Jahr 2016 begonnen
werden solle. Die Aussagebeschr&auml;nkung der BfDI bei laufenden und abgeschlossenen Vorg&auml;ngen im sog. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung sowie bei m&ouml;glichen Nachteilen des Wohles des Bundes und eines Landes
komme einer Maulkorbbestimmung gleich. Daran &auml;ndere die Benehmensregelung nur wenig. Der Stellenaufwuchs sei v&ouml;llig unzureichend, zumal das Arbeitsaufkommen schon heute praktisch kaum noch bew&auml;ltigt werden
k&ouml;nne. Trotz moderner Technik sei es wenig sinnvoll, Bonn als Dienstsitz der Beh&ouml;rde zu bestimmen. Insgesamt
gehe der &Auml;nderungsantrag der Koalitionsfraktionen zwar in die richtige Richtung, zeige aber die Kernhaltung der
Koalitionsfraktionen, nach der eine v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der BfDI nicht gewollt sei. Der &Auml;nderungsantrag der
Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN trage den in der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung ge&auml;u&szlig;erten Bedenken besser