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Timestamp: 2016-10-23 08:04:56
Document Index: 193704210

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.334/2004 (16.06.2004)
Das Migrationsamt des Kantons Aargau lehnte es am 11. November 2003 ab, die Aufenthaltsbewilligung des aus dem Libanon stammenden, seit 1995 mit einer Schweizerin verheirateten N. A.________ (geb. 1970) zu verl�ngern. Es best�tigte diesen Entscheid auf Einsprache hin am 5. Januar 2004. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau blieb am 7. Mai 2004 ohne Erfolg. Die Ehefrau C. A.________ beantragt vor Bundesgericht f�r sich und ihren Gatten, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung von N. A.________ zu verl�ngern.
Die Eingabe erweist sich mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis in �hnlich gelagerten F�llen (so etwa das Urteil 2A.296/2001 vom 22. Oktober 2001) und die detaillierte Interessenabw�gung im angefochtenen Entscheid als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. der Niederlassungsbewilligung des mit einem Schweizer verheirateten Ausl�nders erlischt, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG [SR 142.20]). Dies ist nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG der Fall, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabw�gung die Verweigerung der Bewilligung bzw. ihrer Verl�ngerung nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif, Rz. 48, VPB 65/2001 Nr. 138).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer hat sich 1994 und 1995 illegal in der Schweiz aufgehalten, wobei er wiederholt in der Drogenszene angehalten und strafrechtlich verfolgt wurde. Am 19. Dezember 1996 hob das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die am 28. April 1995 gegen ihn angeordnete Einreisesperre auf, nachdem er am 2. Oktober 1995 im Libanon eine Schweizer B�rgerin geheiratet hatte; am 27. M�rz 1997 kam er in der Folge im Familiennachzug in die Schweiz. Am 12. M�rz 2003 sprach ihn das Bezirksgericht Z�rich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren. Es wertete sein Verschulden als schwer; die von ihm umgesetzte Bet�ubungsmittelmenge von 3,9 Kilo Kokaingemisch habe deutlich �ber dem Grenzwert f�r einen qualifizierten Fall gelegen, zudem sei er im Drogenhandel auf einer mittleren Hierarchiestufe t�tig gewesen. Der Beschwerdef�hrer hat somit aus rein finanziellen Gr�nden die Gef�hrdung der Gesundheit einer Vielzahl von Personen in Kauf genommen, weshalb ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung besteht, zumal er bereits w�hrend seines illegalen Aufenthalts Mitte der Neunzigerjahre in der Drogenszene aktiv war, er die ihm in der Folge dennoch gebotene Chance bereits einmal nicht zu nutzen wusste und er am 29. M�rz 2004 wegen seines inakzeptablen Verhaltens (mehrere Disziplinarsanktionen) schliesslich auch in den geschlossenen Strafvollzug zur�ckversetzt werden musste, was an seiner inzwischen angeblich gewonnenen Einsicht zweifeln l�sst.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat sich zwar in den f�r die Beurteilung relevanten 4 � Jahren seines Aufenthalts beruflich integrieren k�nnen, doch hat ihn dies ebenso wenig wie die Beziehung zu seiner Frau und seinem Sohn davon abzuhalten vermocht, hier massiv straff�llig zu werden. Eine R�ckkehr in den Libanon, wo er seine Jugend verbracht hat, seine Eltern und Geschwister leben und er selber als Polizist t�tig war, ist ihm zumutbar. Zwar d�rfte es seiner Frau und seinem siebenj�hrigen Sohn schwer fallen, ihm dorthin zu folgen, doch scheint dies nicht zum Vornherein g�nzlich ausgeschlossen, nachdem die Gattin sich bereits w�hrend zwei Jahren im Libanon aufgehalten und auch mehrmals besuchsweise dort geweilt haben soll. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend er�rtert zu werden, da - wie das Rekursgericht zu Recht festgestellt hat - vorliegend so oder anders die sicherheitspolizeilich begr�ndeten �ffentlichen Interessen die entgegenstehenden privaten �berwiegen; die famili�ren Beziehungen werden allenfalls besuchsweise vom Ausland her gelebt werden k�nnen. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG). Dieser verletzt weder Art. 7 ANAG noch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.