Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060316_AUSL000_000BSW58278_0000000_000&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-07-23 09:36:29
Document Index: 79531660

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 10', 'EGMR', 'OGH']

RIS - Bsw58278/00 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw58278/00
Bsw58278/00
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Zdanoka gegen Lettland, Urteil vom 16.3.2006, Bsw. 58278/00.
Art. 3 1.ZP EMRK - Entzug es passiven Wahlrechts einer politischen Funktionärin.
Keine Verletzung von Art. 3 1. ZP EMRK (13:4 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).
Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK (13:4 Stimmen )
Die Bf. ist lettische Staatsbürgerin und derzeit Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Sie war bis 1991 Mitglied der Kommunistischen Partei Lettlands (KPL), die nach der 1990 erfolgten Unabhängigkeitserklärung Lettlands unter anderem wegen Beteiligung an zwei Staatsstreichen für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst wurde.
1993 übernahm die Bf. den Vorsitz der „Bewegung für soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte in Lettland", die später in eine politische Partei umgewandelt wurde. 1997 wurde sie in das Stadtparlament von Riga gewählt.
1998 trat die Bf. auch als Kandidatin für die Parlamentswahlen an. Von der zentralen Wahlkommission wurde ihr jedoch die Eintragung in die Kandidatenliste mit der Begründung verweigert, dass ihre Kandidatur gemäß der einschlägigen Wahlgesetzgebung (Anm.: Gemäß Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1995 sind Personen, die „aktiv" an Aktionen der KPL nach dem 13.1.1991 [dem Tag des ersten Staatsstreiches] „teilgenommen" haben, vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.) ausgeschlossen sei. Die Bf. zog daraufhin ihre Kandidatur zurück, um nicht die Streichung der gesamten Kandidatenliste zu gefährden.
In der Folge ersuchte der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission den Generalprokurator der Republik Lettland, er möge die Rechtmäßigkeit der Wahl der Bf. in das Stadtparlament von Riga überprüfen. Am 14.1.1999 kam das Gericht erster Instanz zu dem Ergebnis, dass die Bf. an Aktivitäten der KPL in der Zeit nach dem 13.1.1991 teilgenommen habe. Als Folge des Urteils, das vom Höchstgericht am 15.12.1999 bestätigt wurde, verlor die Bf. ihr passives Wahlrecht und ihren Sitz im Stadtparlament von Riga. Für die Parlamentswahlen im Jahr 2002 versuchte die Bf. neuerlich zu kandidieren. Am 7.8.2002 entschied die zentrale Wahlkommission unter Berufung auf das Urteil des Höchstgerichts, die Bf. von der Kandidatenliste zu streichen.
Die Bf. behauptet, ihr Ausschluss als Kandidatin für die Parlamentswahlen gemäß Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1995 stelle eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen zu einer gesetzgebenden Körperschaft) dar. Sie rügt ferner Verletzungen von Art. 10 EMRK (Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung) sowie von Art. 11 EMRK (Recht auf Vereinigungsfreiheit).
Zur Verfahrenseinrede der Regierung:
Die Regierung wendet ein, die Bf. könne ihr passives Wahlrecht nunmehr ohnehin als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ausüben, das in seiner Eigenschaft als supranationales Organ gegenüber dem lettischen Parlament als „höhere" gesetzgebende Körperschaft anzusehen sei. Sie habe daher ihre Opfereigenschaft verloren. Der GH stellt dazu fest, dass die angeprangerten gesetzlichen Regelungen nach wie vor in Kraft sind und der Bf. eine Kandidatur für das nationale Parlament und den Stadtrat verwehrt ist. Zwar wurde ihr gestattet, sich als Abgeordnete für das Europäische Parlament aufstellen zu lassen, dies befreit den lettischen Staat jedoch nicht von seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der in Art. 3 1. Prot. EMRK verankerten Rechte. Da die lettischen Behörden die von der Bf. gerügten Verletzungen weder anerkannt noch abgestellt haben, ist sie nach wie vor als Opfer einer Konventionsverletzung anzusehen. Die Einrede ist zurückzuweisen (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK:
Vorab ist festzuhalten, dass Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1995 dem Schutz der Unabhängigkeit des Staates, der demokratischen Ordnung und der nationalen Sicherheit diente.
Bei einer Beurteilung, ob die in Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1995 vorgesehene Einschränkung verhältnismäßig war, muss besonders der historisch-politische Kontext und der daraus resultierende staatliche Ermessensspielraum berücksichtigt werden.
Nach Ansicht des GH beabsichtigte die strittige Gesetzesbestimmung von ihrer Zielsetzung her nicht die Bestrafung jener, die aktiv in der KPL tätig waren. Vielmehr scheint der Schutz des ordnungsgemäßen Ablaufs des demokratischen Prozesses im Vordergrund gestanden zu sein. Es sollten nämlich all jene Personen von der Mitwirkung an der demokratischen Gesetzgebung ausgeschlossen werden, die eine aktive und führende Rolle in jenen Parteien gespielt hatten, die am angestrebten Umsturz des neu etablierten demokratischen Regimes unter Einsatz von Gewalt direkt beteiligt waren.
In Anbetracht des kritischen Zeitpunkts nach dem Umsturzversuch vom 13.1.1991, zu dem der Bestand der Demokratie in Lettland unmittelbar bedroht war, konnte die lettische Gesetzgebung vernünftigerweise davon ausgehen, dass führende Funktionäre der KPL einen antidemokratischen Standpunkt einnehmen würden. Anders wäre der Fall gelegen, wenn sie diese Annahme durch ein entsprechendes Verhalten widerlegt hätten, indem sie sich etwa klar von der KPL distanzierten. Die Bf. hat weder zu diesem Zeitpunkt noch nachher Äußerungen getätigt, welche auf eine solche Distanzierung schließen lassen würden.
Zwar war die Bf. selbst nie Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung. Die lettischen Behörden waren jedoch zu der Annahme berechtigt, dass eine Person in ihrer Position Haltungen vertreten würde, die mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des demokratischen Prozesses unvereinbar wären. Der Bf. ist es weder vor den nationalen Gerichten noch vor dem GH gelungen, die Gültigkeit dieser Annahme zu widerlegen.
Dazu kommt, dass Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1995 relativ eng gefasst ist. Der Umstand, dass die darin vorgesehene Einschränkung sich nur auf Personen erstreckt, die zum maßgeblichen Zeitpunkt aktiv an Aktionen der KPL teilgenommen hatten, bestätigt, dass die Gesetzgebung klar zwischen verschiedenen Formen der Beteiligung ehemaliger Parteimitglieder unterschied. Vom Anwendungsbereich dieser Gesetzesbestimmung Betroffene waren überdies ausdrücklich berechtigt, zur Klärung der Frage, ob sie von der gesetzlich definierten Kategorie „aktives Mitglied" umfasst seien, die Gerichte anzurufen. Aus der einschlägigen Rechtsprechung des lettischen Höchstgerichts geht hervor, dass es sich hierbei um kein illusorisches Recht handelte.
Der GH kommt daher zu dem Ergebnis, dass die strittige Gesetzesstelle hinsichtlich der Umschreibung des von ihr erfassten Personenkreises klar und präzise formuliert und auch ausreichend flexibel war, um den Gerichten eine Prüfung dahingehend zu ermöglichen, ob eine bestimmte Person unter diese Kategorie falle oder nicht. Eine gewisse Flexibilität zeigt sich auch in der Rechtsprechung der lettischen Gerichte, die strafrechtliche Schritte nur gegen zwei führende Funktionäre der KPL einleiteten und bei anderen, darunter die Bf., lediglich eine Beschneidung der politischen Rechte vornahmen. Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1995 kann in seiner Anwendung durch die nationalen Gerichte auf den vorliegenden Fall somit weder als willkürlich noch als unverhältnismäßig angesehen werden. Dem früheren oder gegenwärtigen Verhalten der Bf. ist hierbei keine besondere Relevanz beizumessen, da die in Frage stehende gesetzliche Einschränkung sich lediglich auf ihren politischen Standpunkt zum Zeitpunkt von Lettlands Kampf 1991 für eine „Demokratie im Wege der Unabhängigkeit" bezog. Während eine solche Maßnahme schwerlich im politischen System eines Staates zu rechtfertigen ist, dessen demokratische Institutionen viele Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte zurückgehen, ist sie in Bezug auf Lettland dennoch vertretbar, berücksichtigt man den besonderen historisch-politischen Kontext und die Bedrohung der neuen politischen Ordnung durch das Wiederaufleben von Ideen, die zu einer Wiedereinsetzung des einstigen totalitären Regimes führen konnten. Der GH akzeptiert daher, dass die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung im vorliegenden Fall besser in der Lage war, die Schwierigkeiten bezüglich der Bewahrung und Erhaltung der demokratischen Ordnung zu beurteilen. Besonderes Augenmerk verdient in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1995 vom lettischen Parlament in regelmäßigen Abständen – zuletzt 2004 – überprüft wurde. Im Übrigen hat der lettische Verfassungsgerichtshof sich in einem Erkenntnis vom 30.8.2000 mit den historischen und politischen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Gesetzesbestimmung auseinandergesetzt und befunden, dass die darin vorgesehene Einschränkung auch nach Ablauf von neun Jahren weder willkürlich noch verhältnismäßig sei. In der genannten Entscheidung wurde das lettische Parlament übrigens auf die Notwendigkeit einer Befristung der genannten Einschränkung aufmerksam gemacht.
Zwar hat Lettland seinen ihm gemäß Art. 3 1. Prot. EMRK eingeräumten Ermessensspielraum nicht überschritten, andererseits ist das lettische Parlament zu einer regelmäßigen Überprüfung der gesetzlichen Einschränkung verpflichtet, letztlich mit dem Ziel ihrer baldigen Aufhebung. Eine solche Schlussfolgerung ist umso naheliegender angesichts der größeren Stabilität, die Lettland jetzt genießt – nicht zuletzt auch im Hinblick auf seine nunmehr volle Integration in Europa. Sollte die lettische Gesetzgebung es verabsäumen, die notwendigen Schritte in diese Richtung zu setzen, könnte der GH zu einem anderen Schluss kommen. Keine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (13:4 Stimmen; Sondervoten der Richter Rozakis, Zupancic und der Richterinnen Mijovic und Gyulumyan).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 und Art. 11 EMRK:
Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig) und Art. 11 EMRK (13:4 Stimmen; Sondervoten der Richter Wildhaber, Spielmann und Zupancic sowie der Richterin Jaeger).
Matthews/GB v. 18.2.1999, NL 1999, 58; EuGRZ 1999, 200; ÖJZ 2000, 34.
Podkolzina/LV v. 9.4.2002, NL 2002, 64.
Refah Partisi u.a./TR v. 13.2.2003, NL 2003, 30.
Melnychenko/UA v. 19.10.2004, NL 2004, 241.
Anmerkung: In ihrem Urteil vom 17.6.2004 (NL 2004, 131) hatte die I. Kammer Verletzungen von Art. 3 1. Prot. EMRK und von Art. 11 EMRK festgestellt und die behauptete Verletzung von Art. 10 EMRK nicht gesondert geprüft (jeweils 5:2 Stimmen).
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 16.3.2006, Bsw. 58278/00, entstammt der Zeitschrift „Newsletter Menschenrechte" (NL 2006, 78) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/06_2/Zdanoka.pdf
EGM00634 Bsw58278.00-U
JJT_20060316_AUSL000_000BSW58278_0000000_000