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Timestamp: 2019-04-19 10:47:27
Document Index: 156163888

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 10', '§ 44', '§ 9', '§ 9']

BUrlG « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Gepostet am 31. Oktober 2011 Aktualisiert am 22. November 2016
Wird der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, dann ist ihm in der Regel der Urlaub nachzugewähren.
§ 9 Bundesurlaubsgesetz
In § 9 Bundesurlaubsgesetz ist nämlich Folgendes geregelt:
Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer die Tage, in denen er während des Urlaubs nachgewiesen krank war, später noch als Urlaub gewährt bekommen muss.
Beispiel: Der Arbeitnehmer A nimmt beim Arbeitgeber B 5 Tage Urlaub. Dies ist sein letzter Urlaub für das Jahr 2016. Während des Urlaubs erkrankt er 3 Tage, was er auch ordnungsgemäß dem B durch die Übersendung eienr AU-Bescheinigung nachweisst.
Ergebnis: Der A hat noch einen Resturlaubsanspruch in Höhe von 3 Tagen.
Krankheit des Kindes während des Urlaubs?
Die Frage stellt sich nun, ob dies auch gilt, wenn nicht der Arbeitnehmer erkrankt, sondern dessen Kind. Eine Gleichbehandlung erscheint hier zweckmäßig, denn schließlich hat der Gesetzgeber ja auch das sog. „Kinderkrankengeld“ in § 45 SGB V geregelt.
„Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, daß sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. § 10 Abs. 4 und § 44 Absatz 2 gelten.
(3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht.“
Anders bei der Erkrankung des Arbeitnehmers hat dieser keinen Anspruch auf Zahlung gegen den Arbeitgeber, sondern nur auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit, während der Arbeitnehmer hier Krankengeld bekommt und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
kein Anspruch auf Nachgewährung bei Pflege eines Kindes
Auch wenn hier zwei ähnliche Fallgestaltungen vorliegen, so steht die arbeitsrechtliche Rechtsprechung doch auf den Standpunkt, dass diese beiden Fälle (einmal Erkrankung des Arbeitnehmers während des Urlaubs und einmal Erkrankung des Kindes) unterschiedlich behandelt werden.
Bei der Erkrankung des Arbeitnehmers während des Urlaubs ist der Urlaub nachzugewähren; dies ergibt sich eindeutig aus § 9 des BUrlG.
Bei der Erkrankung eines Kindes des Arbeitnehmers während des Urlaubs besteht kein Nachgewährungsanspruch des Arbeitnehmers. Dies deshalb, da in § 9 BUrlG eben nur die Rede von der Erkrankung des Arbeitnehmers ist und nicht der Fall, dass ein pflegebedürftiges Kind des Arbeitnehmers während des Urlaubs erkrankt geregelt ist. So sah dies auch zuletzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Der Urlaub gilt von daher bei der Erkrankung des Kindes als genommen.
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