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Timestamp: 2013-06-20 09:03:41
Document Index: 19016636

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§\n10', '§ 56', 'Art. 36', 'Art. 36', '§ 125']

Archiv Newsticker sonstige - Oktober 2006
31.10.2006 BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
31.10.2006 BFH: Das sog. Bankengeheimnis entbindet eine Bank nicht von der Pflicht, ein Treuhandverhältnis nachzuweisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2006 IV R 45/04
entschieden, dass das sog. Bankengeheimnis es nicht ausschließt, einer Bank
die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen,
wenn die Bank nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch
für ihre Kunden hält.
31.10.2006 BFH: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig
Erstmals für das Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber durch eine allgemeine
Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100 000 DM (51 500 ) in § 2 Abs. 3, §
10d des Einkommen-steuergesetzes eine sog. Mindeststeuer eingeführt. Der XI.
Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält diese Mindeststeuerregelung wegen
Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat
mit Beschluss vom 6. September 2006 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren
ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
31.10.2006 Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V.: Neue Herausforderung erfordert qualifizierte Mitarbeiter Seminare machen fit für die Immobilienwirtschaft
Wiesbaden - Mit dem Tagesseminar Auswirkungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für die Wohnungswirtschaft startet die Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V. in Wiesbaden am 17. Januar 2007 ihre Seminarreihe Frühjahr 2007.
30.10.2006 Notarkammern: Vorsicht bei Bauträgerverträgen
Immobilienerwerb und Mehrwehrtsteuererhöhung
30.10.2006 Die Kommission Qualitätskriterien zur Vorauswahlliste und Bestellung von Insolvenzverwaltern sowie Transparenz, Aufsicht und Kontrolle in Insolvenzverfahren hat ihre Arbeit aufgenommen
Spektakuläre Insolvenzverfahren mit hohen Verwaltervergütungen haben in den letzten Jahren nicht nur Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, sondern zugleich auch das Interesse an einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter. Die Anzahl der Bewerber für das Verwalteramt übersteigt bei den Insolvenzgerichten bei weitem die Anzahl der Verfahren. Die Folge einer Nichtberücksichtigung bei  interessanten Verfahren waren Verfassungsbeschwerden und eine Amtshaftungsklage. Das Bundesverfassungsgericht hat in grundlegenden Entscheidungen vom 3.8.2004 und 23.5.2006 entschieden, dass jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt eine faire Chance erhalten müsse, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Insofern verfüge er über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz gewährleistet sein müsse. Es sei Aufgabe der Fachgerichte, Kriterien für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers sowie für die sachgerechte ...
27.10.2006 BAG: Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche
Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen
Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis
der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des
BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe wie ein verheirateter Angestellter Anspruch
auf den höheren Ortszuschlag der Stufe 2. Seine darauf gerichtete Zahlungsklage haben die
Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts
hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
25.10.2006 BVerfG: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung
Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen zu lassen. Diese Vorschrift war vor allem in den LaGrand- und Avena-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof von Bedeutung: Im Januar 1982 überfielen die damals 18 und 19 Jahre alten Brüder Walter und Karl LaGrand im Bundesstaat Arizona gemeinsam eine Bank und erschossen dabei einen Menschen. Sie wurden 1984 von dem zuständigen Gericht Arizonas zum Tode verurteilt. Obwohl die beiden Brüder die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, wurden sie nicht über ihr Recht nach Art. 36 WÜK belehrt. Die Brüder wurden nach erfolglosen Rechtsmittelverfahren und Gnadengesuchen im Frühjahr des Jahres 1999 hingerichtet. Auf Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die USA entschied der Internationale Gerichtshof...
25.10.2006 BFH: Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines
Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar sei. In
zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein hatte der Kläger neben
einem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag eine "Spende" von 15 000 DM
25.10.2006 BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die
in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf
Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941
wurde schwerbeschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub
eingeräumt. Nach 1945 folgten einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild. Das Schwerbeschädigtengesetz
vom 16. Juni 1953 führte Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfallbeschädigten
ein. Das zum 1. Mai 1974 in Kraft getretene Schwerbehindertengesetz erweiterte
den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50.
Die Neuregelung im SGB IX beruht unverändert auf dem Gedanken, dass schwerbehinderte
Menschen stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der
Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub, den...