Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20501/92
Timestamp: 2019-09-15 10:41:25
Document Index: 271065257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46']

BGH, 23.09.1992 - 1 StR 501/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2198
BGH, 23.09.1992 - 1 StR 501/92 (https://dejure.org/1992,2198)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1992 - 1 StR 501/92 (https://dejure.org/1992,2198)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1992 - 1 StR 501/92 (https://dejure.org/1992,2198)
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Berücksichtigung unterbliebener Bemühungen um Schadenswiedergutmachung bei Strafzumessung - Anlastung trotz Unmöglichkeit der Schadenswiedergutmachung auf Grund wirtschaftlicher Verhältnisse - Folgen für Strafzumessung bei Fehlen eines immateriellen Schadensausgleichs
NStZ 1993, 77
StV 1993, 242
Wie bei der Strafzumessung darf allerdings zulässiges Verteidigungsverhalten auch im Zusammenhang mit Sicherungsverwahrung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. nur BGH StV 1993, 469; BGH b. Pfister NStZ-RR 2000, 365 m.w.N.), selbst wenn der Schuldspruch schon rechtskräftig ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 19 m. w.N.; zum Vollstreckungsverfahren vgl. demgegenüber OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346 f. m.w.N.).
Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens (Rechtskraft …
Dies ist auch dann nicht zulässig, wenn der Schuldspruch bereits rechtskräftig und nur noch über die Strafe zu befinden ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 19 m. w. N.).
Zum Nachteil des Angeklagten darf selbst in diesem Verfahrensstadium nicht verwertet werden, dass er sich etwa "mit Rücksicht auf das noch nicht abgeschlossene Zivilverfahren bislang nicht entschuldigt" (BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148), kein Mitgefühl und keine Schuldeinsicht gezeigt (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 - 2 StR 124/88, StV 1989, 199), sich nicht um die Wiedergutmachung des Schadens bemüht hat (BGH, Beschluss vom 23. September 1992 - 1 StR 501/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 19) oder das Tatopfer noch einmal vernommen werden muss (BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 2 StR 48/02, StV 2002, 599).
Eine Schadenswiedergutmachung vor der strafrechtlichen Klärung des gegen sie erhobenen Vorwurfes war ihr unter diesem Gesichtspunkt nicht zuzumuten (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3, 8, 19).
BGH, 07.11.1995 - 1 StR 657/95
Strafschärfung - Rechtskraft des Urteils - Bestreitern der Tat
Das Bestreiten einer Tat - und daraus folgend die Weigerung, Hintermänner der Tat zu benennen - dürfen aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn der Schuldspruch bereits rechtskräftig und nur noch über die Strafe zu befinden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 19 jew. m.w.Nachw.).
Der Angeklagte hätte, was das Landgericht richtig gesehen hat, durch eine Wiedergutmachung des der Nebenklägerin durch den Faustschlag zugefügten Schadens seine Verteidigungsposition nicht in Frage gestellt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3, 8 und 19, jeweils m.w.N.; st.Rspr.).
Auch nach Rechtskraft des Schuldspruchs belegt das Unterbleiben einer Entschuldigung nicht ohne weiteres besondere Rechtsfeindschaft oder Gefährlichkeit des Angeklagten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4 und 19;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung 1990 Rdn. 291 m.w.N.).