Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-12-07/i-r-5_11
Timestamp: 2017-11-18 04:18:18
Document Index: 378821554

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 4', '§ 15', '§ 24', '§ 49', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 3', '§ 15', '§ 50', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 50', '§ 50', '§ 52', 'Art. 20']

BFH, 07.12.2011 - I R 5/11 - Behandlung von Ruhegeldern eines Geschäftsführers als nachträgliche Sondervergütungen | anwalt24.de
Urt. v. 07.12.2011, Az.: I R 5/11
Referenz: JurionRS 2011, 34343
Aktenzeichen: I R 5/11
FG Düsseldorf - 07.12.2010 - AZ: 13 K 1214/06 E
§ 1 Abs. 1 EStG 1997
Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 a.F.
BB 2012, 945-946
BB 2013, 2007-2008
BFH/NV 2012, 556-558
BFH/PR 2012, 230-231
HFR 2012, 591-592
IStR 2013, 52-53
IStR 2012, 222-224
PIStB 2012, 57
Mit seiner Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt,
das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Einkommensteuer 1999 ohne die von der KGaA geleisteten Pensionszahlungen von 1.042.344 DM festgesetzt wird.
3. Das FG hat die an den Kläger gezahlten Ruhegelder als nachträgliche Sondervergütungen behandelt, die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und Satz 2 (i.V.m. § 24 Nr. 2) EStG 1997 den (nachträglichen) Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen und als solche gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1997 der beschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen sind; die Ruhegelder seien durch die KG bzw. --seit Juni 1985-- die KGaA und damit durch eine Betriebsstätte, die im Inland unterhalten wurde, veranlasst worden (s. insoweit auch Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 I R 16/89, BFHE 163, 38, BStBl II 1991, 211 [BFH 17.10.1990 - I R 16/89]). Der Senat hat keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Annahme zu zweifeln, und auch darüber besteht unter den Beteiligten kein Streit.
b) Die (ggf. vorrangige) Annahme gewerblicher Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. (i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG 1997 und Art. 3 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F.) scheidet aus. Der Senat gibt dazu keine weitere Begründung; er begnügt sich, um Wiederholungen zu vermeiden, mit dem Verweis auf sein Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84, dort m.w.N.) zu einer im Kern gleichgelagerten Frage der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997. An dieser Rechtsprechung ist uneingeschränkt und entgegen der Verwaltungspraxis (s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354, dort Tz. 2.2.1 und 5.1) und entgegen der früheren Spruchpraxis des Senats (z.B. --für die Besteuerung von Sondervergütungen des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA-- im Urteil in BFHE 163, 38, [BFH 17.10.1990 - I R 16/89] BStBl II 1991, 211) festzuhalten. Weder die Vorinstanz noch die Revision haben (neue) Gesichtspunkte vorgebracht, die eine abermalige Überprüfung jener Einschätzung erzwängen.
Nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. gelten Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nr. 3 EStG 1997, auf welche die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind und für die das Abkommen keine ausdrückliche Regelung enthält, für Zwecke der Anwendung des Abkommens --und unbeschadet der danach vorzunehmenden Einkünftequalifizierung-- ausschließlich als Unternehmensgewinne. Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 231, 84 [BFH 08.09.2010 - I R 74/09] sowie in seinem Beschluss in BFHE 231, 206 [BFH 08.11.2010 - I R 106/09] allerdings aufgezeigt, dass die tatbestandlichen Erfordernisse dieser Gesetzesfiktion in vielfacher Hinsicht zu kurz greifen, um eine unilaterale Umqualifizierung der abkommensrechtlich an sich gebotenen Einkünftequalifizierung zu erreichen. An dieser Spruchpraxis ist uneingeschränkt festzuhalten. Auch insoweit bringt das Vorbringen des FA in dessen Revisionserwiderung ebenso wie des FG im angefochtenen Urteil nichts Neues, das es rechtfertigen könnte, die vom Senat eingenommenen Positionen aufzugeben. Das gilt damit namentlich für solche Vergütungen, welche --wie vorliegend die an den Kläger geleisteten Ruhegelder aus seiner Tätigkeit für die KG bzw. die KGaA-- als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nr. 2 EStG 1997) bezogen werden. Denn die tatbestandliche Erweiterung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1997 in § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997/2002 nimmt § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. nicht in seinen Tatbestand auf. Dessen hätte es jedoch bedurft, wäre solches beabsichtigt gewesen. Die Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen verlangt prinzipiell, dass der Empfänger der Zahlung noch Gesellschafter der Personengesellschaft ist; ein ehemaliger Gesellschafter kann keine Gewinnanteile in Gestalt der Sondervergütungen mehr beziehen (BFH-Urteile vom 24. November 1983 IV R 14/83, BFHE 139, 549, BStBl II 1984, 431; vom 25. Oktober 1984 IV R 165/82, BFHE 142, 283, BStBl II 1985, 212). Ohne die --durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) geschaffene-- Geltungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 können nachträgliche Vergütungen deshalb nicht als solche i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1997 angesehen oder ihnen gleichgestellt werden und läuft die Umqualifizierung in Sondervergütungen leer. In Konsequenz dieser Regelungslage scheitert auch die entsprechende, in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. angeordnete abkommensrechtliche Umqualifizierung der Vergütungen.
6. Es bedarf nach allem keiner weiteren Überlegungen dazu, ob die rückwirkende Anwendung von § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F. nach § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 n.F. gegen das in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsgebot verstößt (vgl. zu den Nachweisen Senatsurteil in BFHE 231, 84 [BFH 08.09.2010 - I R 74/09]) oder ob die Neuregelung insgesamt als sog. Treaty override völker- und verfassungsrechtswidrig ist (s. auch dazu die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 231, 84 [BFH 08.09.2010 - I R 74/09]).