Source: https://www.ah-web.ch/de/Home/Allgemeinen-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-08 10:11:16
Document Index: 79338291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

AH-WEB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Produkt Parner:
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Dienstleistungen)
Die nachstehenden Bestimmungen regeln die Erbringung von Dienstleistungen durch AH-WEB (nachfolgend AH-WEB genannt). Diese umfassen entweder die Entwicklung und Realisierung von Projekten im Bereich Marktauftritt (nachfolgend "Ausführungs-Dienstleistungen“ genannt), die Beratung und Unterstützung des Kunden rund um den Marktauftritt und Marketing (nachfolgend "Beratungs-Dienstleistungen“ genannt) oder den Betrieb von Systemen und Netzwerken (nachfolgend "Betriebs-Dienstleistungen“ genannt).
§ 1. Art der Dienstleistungen, Verantwortlichkeiten und Erfüllung
§ 1.1 Ausführungs-Dienstleistungen
Bei solchen Dienstleistungen leitet AH-WEB deren Erbringung und ist gemäss den im Vertrag festgehaltenen Erfüllungskriterien für die erzielten Resultate verantwortlich. Vom Kunden dafür sicherzustellende Voraussetzungen und seine Mitwirkung werden im Vertrag geregelt. Die Dienstleistungen gelten als erbracht, sobald AH-WEB dem Kunden die im Vertrag aufgeführten Unterlagen übergeben und die Arbeiten gemäss den im Vertrag festgelegten Erfüllungskriterien abgeschlossen hat.
§ 1.2 Beratungs-Dienstleistungen
Bei diesen Dienstleistungen leitet der Kunde deren Erbringung und ist für die erzielten Resultate verantwortlich. Die Dienstleistungen gelten als erbracht, sobald AH-WEB gemäss dem im Vertrag umschriebenen Umfang für den Kunden tätig war.
§ 1.3 Betriebs-Dienstleistungen
Bei diesen Dienstleistungen betreibt AH-WEB für den Kunden Hosting-Systeme. Der entsprechende Leistungsumfang wird im Vertrag geregelt. AH-WEB ist für den vollen Betrieb gemäss dem Leistungsbeschrieb verantwortlich. Die Dienstleistungen gelten als erbracht, sobald AH-WEB die Hosting-Systeme gemäss dem im Vertrag umschriebenen Umfang betreibt.
Beide Vertragspartner unternehmen alles ihnen zumutbare, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Falls Termine infolge Krankheit oder anderer wichtiger Gründe nicht eingehalten werden können, sind beide bestrebt, ihr ausfallendes Personal innert nützlicher Frist zu ersetzen.
§ 2. Änderungen der vereinbarten Leistungen
Während der Erbringung von Dienstleistungen können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsantrages des Kunden wird ihm AH-WEB innert 15 Tagen schriftlich mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag, insbesondere auf Preis und Termine, hat.
Beeinflusst eine solche Änderung bei Ausführungs-Dienstleistungen oder Betriebs- Dienstleistungen das Projekt erheblich, informiert AH-WEB den Kunden über die Dauer und Kosten einer detaillierten Abklärung, die vorläufige Einschätzung der Realisierbarkeit und der Konsequenzen auf das vereinbarte Projekt sowie darüber, ob das Projekt bis zum Entscheid über die Vornahme der Änderung ganz oder teilweise unterbrochen werden muss, und wie sich ein solcher Unterbruch auf den Preis und die Termine auswirken würde.
Änderungsanträge der AH-WEB werden nach Möglichkeiten im Einvernehmen mit dem Kunden ausgearbeitet. Der Kunde wird der AH-WEB seinen Entscheid über einen solchen Änderungsantrag innert 15 Tagen mitteilen.
§ 3.1 Dienstleistungen zu Festpreisen
Wird ein Festpreis vereinbart, basiert dieser auf den beim Abschluss des Vertrages bekannten Grundlagen, insbesondere den vom Kunden dokumentierten Betriebsabläufen, Datenstrukturen, Informationsabläufen, Häufigkeiten und Lösungsanforderungen.
Sollte sich erweisen, dass die vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben unvollständig oder unrichtig waren, ist AH-WEB berechtigt, die Mehrkosten zusätzlich in Rechnung zu stellen und den Terminplan anzupassen. Unter diesen Voraussetzungen erklärt sich AH-WEB bereit, die Erbringung der Dienstleistungen fortzusetzen.
§ 3.2 Dienstleistung nach Aufwand
Die geschätzten Preise basieren auf den beim Abschluss des Vertrages nicht vollständig bekannten Grundlagen und stellen eine bestmögliche Schätzung der AH-WEB zu Planungszwecken dar.
Bei Erreichen des geschätzten Wertes (Stundenzahl bzw. Preis) benötigt AH-WEB zur Fortsetzung der Arbeiten das Einverständnis des Kunden, um diese, allenfalls bis zum Erreichen der Erfüllungskriterien, weiterführen zu können. Ohne diese Zustimmung gelten die Dienstleistungen als erbracht, wenn die vereinbarten Stunden geleistet sind. Die im Vertrag aufgeführten Ansätze können durch AH-WEB unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von drei Monaten schriftlich geändert werden. Der Kunde hat jedoch jederzeit das Recht, den Vertrag gemäss Ziffer 11 "Beendigung“ zu kündigen.
§ 4. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Dienstleistungen zu Festpreisen werden gemäss dem im Vertrag festgehaltenen Zahlungsplan in Rechnung gestellt.
Dienstleistungen nach Aufwand werden einschliesslich Reisezeit und allfällig weiterer vereinbarter Aufwendungen monatlich in Rechnung gestellt. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Diese wird zusätzlich und offen in Rechnung gestellt. Der Kunde wird alle Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Fakturadatum netto bezahlen.
AH-WEB ist bei der Zuteilung Ihres Personals bestrebt, besondere Wünsche ihrer Kunden zu berücksichtigen. Sie kann Dienstleistungen gleicher oder ähnlicher Art auch für andere Kunden erbringen und ist beim Einsatz ihres Personals nicht beschränkt.
AH-WEB kann Dritte (Unterbeauftragte oder Unterlieferanten) mit der Erbringung der Dienstleistungen beauftragen. In diesem Fall steht AH-WEB für diese Leistungen wie für ihre eigenen ein. Für jedes vereinbarte Projekt steht eine Koordinationsperson.
§ 6. Vertrauliche Daten
AH-WEB wird ihr Personal oder von ihr beigezogene Dritte anweisen, als vertraulich bezeichnete finanzielle, statistische oder personenbezogene Daten, welche sich auf den Geschäftsbereich des Kunden beziehen und die ihr im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, mit der gleichen Sorgfalt und Diskretion wie vertrauliche Daten der AH-WEB zu behandeln.
Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung gilt jedoch weder für Daten, die allgemein zugänglich bzw. der AH-WEB schon bekannt sind, noch für solche, die von der AH-WEB unabhängig, ausserhalb des Vertrages entwickelt oder rechtmässig von Drittpersonen erworben werden.
Auch Ideen, Konzepte, Erfahrungen oder Methoden, die sich auf die Informationsverarbeitung beziehen und der AH-WEB zur Verfügung gestellt oder bei der Erbringung der Dienstleistungen durch AH-WEB allein oder gemeinsam mit dem Kunden entwickelt werden, braucht AH-WEB nicht vertraulich zu behandeln.
Bei Ausführungs-Dienstleistungen garantiert AH-WEB dem Kunden, dass die erzielten Resultate zum Zeitpunkt der Übergabe den im Vertrag festgehaltenen Erfüllungskriterien entsprechen.
Bei Betriebs-Dienstleistungen steht AH-WEB dafür ein, dass ihre Dienstleistungen in allen materiellen Aspekten den Spezifikationen des anwendbaren Leistungsbeschriebs entsprechen. Bei Eintritt und Mitteilung eines Mangels während 30 Tagen nach der Übergabe steht dem Kunden anstelle der Gewährleistungsansprüche des Obligationenrechtes ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung zu. Gelingt es der AH-WEB auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, den Nachweis der Erfüllung der definierten Kriterien zu erbringen, kann der Kunde bei Vorliegen eines Verschuldens der AH-WEB den Ersatz des direkten Schadens gemäss Ziffer 10"Haftung“ verlangen.
Die Garantieleistungen umfassen weder Instandsetzung noch erhöhten Aufwand infolge äusserer Einflüsse, unrichtiger Bedienung oder anderer Gründe, die vom Kunden zu vertreten sind.
Die beiden Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Dabei ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern zu unterlassen, falls diese Mitarbeiter in Verbindung mit der Auftragsdurchführung stehen oder tätig gewesen sind.
§ 9. Eigentum, Urheberrechte, Patentrechte und Lizenzen
Soweit im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gehören die Rechte an den für den Kunden entwickelten Unterlagen und Auswertungen in schriftlichen und/oder maschinell lesbarer Form (einschliesslich Dokumentation, Listen oder anderer Programmunterlagen sowie Programmen auf Datenträgern) dem Kunden und der AH-WEB.
Beide Vertragspartner können unabhängig voneinander und unbeschränkt diese Rechte ausüben sowie über sie verfügen, ohne das Einverständnis des anderen einzuholen. Sie haben beide das Recht, Unterlagen und Auswertungen mit ihrem Urheberrechtsvermerk zu versehen. Welche bei der Erbringung der Dienstleistungen durch AH-WEB allein oder in Zusammenarbeit mit dem Kunden entwickelt worden sind, können von beiden beliebig verwertet werden. Der Kunde sichert zu, dass er der AH-WEB keine Unterlagen überlassen wird, welche rechtlich geschützte Werke Dritter, weder direkt noch in verarbeiteter oder umgestalteter Form, enthalten oder dass er berechtigt ist, der AH-WEB die Unterlagen zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen zu überlassen. Werden bei der Erbringung der Dienstleistungen Entdeckungen, Erfindungen oder Verbesserungen gemacht, welche Ideen, Konzepte, Erfahrungen oder Methoden
einschliessen, die sich auf die Informationsverarbeitung beziehen, so gilt folgendes:
Patentrechte an Entdeckungen, Erfindungen oder Verbesserungen, welche
von Mitarbeitern des Kunden gemacht worden sind, gehören dem Kunden. Er gewährt der AH-WEB jedoch ein nicht ausschliessliches, unwiderrufliches, weltweites und gebührenfreies Recht zum Gebrauch.
von AH-WEB-Mitarbeitern oder von ihr beigezogenen Dritten gemacht worden sind, gehören der AH-WEB. Dem Kunden wird jedoch ein nicht ausschliessliches, unwiderrufliches, weltweites und gebührenfreies Recht zum Gebrauch gewährt.
durch Mitarbeiter des Kunden gemeinsam mit der AH-WEB sowie von der AH-WEB beigezogenen Dritten gemacht worden sind, gehören dem Kunden und der AH-WEB, ohne dass gegenseitig Gebühren erhoben werden. Der Kunde und AH-WEB können ihre Rechte ohne Zustimmung des andern auf Dritte übertragen oder dritte Gebrauchsrechte einräumen.
Für Schäden im Zusammenhang mit einem Garantieanspruch gemäss Ziffer 7 "Garantie“ oder aus anderen auf das vorliegende Vertragsverhältnis zurückführenden Gründen haftet AH-WEB bei Vorliegen eines Verschuldens gesamthaft bis zum Auftragswert des entsprechenden Vertrages, jedoch max. bis Fr. 15’000.-.
AH-WEB schliesst andererseits jede Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter sowie nicht realisierte Einsparungen beim Kunden, ausdrücklich aus.
§ 11. Beendigung
Der Kunde ist unter Beachtung einer Mitteilungsfrist von 30 Tagen jederzeit berechtigt, schriftlich auf die Erbringung einzelner oder aller Dienstleistungen zu verzichten. Im Falle der Kündigung des Vertrages wird der Kunde die Kosten der darunter bereits erbrachten Dienstleistungen bezahlen.
Zudem ist AH-WEB berechtigt, ihre Kosten für die im Projekt beteiligten Mitarbeiter in Rechnung zu stellen, sofern diese nicht in einem anderen Projekt einsetzbar sind, jedoch nicht länger als für maximal 30 Arbeitstage.
Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch den Kunden und der anschliessenden Gegenzeichnung durch AH-WEB zustande. In bestimmten Fällen kann auch eine nur vom Kunden unterzeichnete Auftragserteilung oder eine durch AH-WEB schriftlich oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung an die Stelle des Vertrages treten.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist eine Bearbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes wie Kundenname, Installationsort, Ansprechpartner und Spezifikation der Lieferung unumgänglich. Ohne anders lautende Vereinbarung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass solche Daten auch innerhalb der AH-WEB im In- und Ausland bekannt gegeben und bearbeitet werden dürfen.
Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner gemäss Ziffer 6 "Vertrauliche Daten“, Ziffer 7 "Garantie“, Ziffer 9 „Eigentum, Urheberrechte, Patente und Lizenzen“ und Ziffer 10 "Haftung“ behalten ihre Gültigkeit auch nach der Beendigung eines Vertrages und binden sowohl die Vertragspartner als auch deren Rechtsnachfolger.
Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag, den vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen“ und der Offerte gehen die Bestimmungen des Vertrages denjenigen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen“ und diese denjenigen der Offerte vor.
Die Vertragspartner vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters eine gütliche Einigung anzustreben.
Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Zürich.