Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_I_72/BGBLA_2017_I_72.html
Timestamp: 2019-11-20 15:29:57
Document Index: 79869473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 49', '§ 18', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 45', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 71', '§ 15', '§ 72']

Ausgegeben am 19. Juni 2017
(NR: GP XXV RV 1611 AB 1642 S. 181. BR: AB 9805 S. 868.)
72. Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird
Das Maß- und Eichgesetz (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 5 Z 4 und in § 3 Abs. 1 bis 3 wird vor dem Wort „Vielfachen“ das Wort „dezimalen“ eingefügt.
2. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Namen und Einheitenzeichen der dezimalen Vielfachen und Teile der Einheit der Masse werden durch Vorsetzen der Vorsätze vor das Wort „Gramm“ und der Zeichen der Vorsätze vor das Zeichen der Maßeinheit „g“ gebildet.“
3. Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz und Z 1 und 2 angefügt:
„Messgerät im Sinne dieses Gesetzes ist
eine Maßverkörperung; dies ist eine Vorrichtung, mit der während ihrer Benutzung ein oder mehrere bekannte Werte einer gegebenen Größe permanent reproduziert oder bereitgestellt werden sollen.“
4. § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b und c lauten:
Mengenmessgeräte für thermische Energie (Wärmezähler, Kältezähler) für flüssige Wärmeträger ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen,“
5. § 8 Abs. 1 Z 5 lautet:
Messgeräte zur Bestimmung des Wassergehaltes oder der Schüttdichte von Getreide,“
6. § 8 Abs. 1 Z 6 lit. b und d sowie Z 7 entfallen.
7. § 8 Abs. 3 Z 1 lautet:
auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen, sofern darin die Verwendung von geeichten Messgeräten vorgeschrieben ist,“
8. § 8 Abs. 3 Z 3 bis 5 entfallen.
9. § 8 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Der Eichpflicht unterliegen die in Abs. 1 Z 2 angeführten Gewichtsstücke und Waagen auch dann, wenn sie in öffentlichen Wägeanstalten verwendet oder bereitgehalten werden. Waagen unterliegen ferner auch dann der Eichpflicht, wenn sie zur Bestimmung eines Entgelts, einer Entschädigung oder einer Zulage verwendet oder bereit gehalten werden.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen des § 13a Abs. 2 unterliegen Messgeräte oder Kontrolleinrichtungen, die vom Abfüller oder Importeur zur Prüfung und Kontrolle von Fertigpackungen bereitzuhalten und zu verwenden sind, der Eichpflicht gemäß Abs. 1.“
10. § 8 Abs. 6 bis 8 entfallen.
11. § 11 Z 1 entfällt.
12. Dem § 11 Z 2 wird folgende lit. c angefügt:
zur Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln,“
13. In § 11 Z 5 wird am Satzende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „sofern sie nicht der messtechnischen Kontrolle gemäß § 12c unterliegen.“ angefügt.
14. § 12c Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Messeinrichtungen zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, deren technische Ausführung eine Sicherung gegen Eingriffe nicht zulässt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassen bzw. gemäß § 12 in Verkehr gebracht worden sind und regelmäßig einer messtechnischen Kontrolle gemäß Abs. 2 unterzogen werden.
(2) Die messtechnische Kontrolle ist durch Vergleichsmessungen alle zwei Jahre durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durchzuführen. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der messtechnischen Kontrolle sind in den Eichvorschriften festzulegen.“
15. § 13 Abs. 1 Z 1 und 2 entfallen.
16. Der Einleitungssatz zu § 13 Abs. 2 lautet:
„Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Messgeräte, wenn sie bei Kontrollen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht verwendet oder bereitgehalten werden:“
17. § 13 Abs. 2 Z 3 und 5 entfallen.
18. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Reifendruckmessgeräte müssen geeicht sein, wenn sie in Tankstellen, bei der gewerbsmäßigen Wartung oder Reparatur von Reifen oder im Reifenhandel verwendet oder bereitgehalten werden oder wenn auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen die Verwendung von geeichten Reifendruckmessgeräten vorgeschrieben ist.“
19. In § 13 Abs. 4 wird der Verweis „Abs. 1 Z 3 und 4“ durch den Verweis „§ 8 Abs. 1 Z 11 und 12“ ersetzt.
20. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:
„4. Ausnahmen von der Eichpflicht
zur Ermittlung von elektrischer Energie in Netzen mit einer höchsten Betriebsspannung von > 123 kV oder bei einer Nennstromstärke von mehr als 5 kA.“
21. Die Überschriften 4 bis 6 des Abschnittes A erhalten die Nummerierungen 5 bis 7.
22. § 15 Z 1 entfällt.
23. In § 15 Z 2 wird der Verweis „Z 1 und 3 bis 9“ durch den Verweis „Z 1 und Z 3 bis 10“ ersetzt.
24. § 15 Z 3 und 4 lauten:
bei Reifendruckmessgeräten,“
25. § 15 Z 5 lit. g lautet:
bei mechanischen Messgeräten zur Bestimmung der Schüttdichte von Getreide (Getreideprober),“
26. Dem § 15 Z 5 lit. g werden folgende lit. h und i angefügt:
bei Messkluppen zur Vermessung von Rundholz,“
27. § 15 Z 6 bis 10 lauten:
mit mechanischem Zweitarifzählwerk.“
28. § 17 Z 2 lautet:
Hohlmaße und Messgefäße bis 10 l Inhalt,“
29. In § 17 entfällt die Z 11.
30. In § 17 Z 13 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.
31. In § 17 Z 14 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 15 angefügt:
Längenmaßstäbe und Längenmaßbänder bis 5 m.“
32. Dem § 18a wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die notifizierende Behörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet oder für die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereit gehalten werden.“
33. In § 27 Z 3 entfällt die Wortfolge „die zulässigen Volumina oder Abmessungen von Behältnissen,“.
34. In § 27 Z 5 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und entfällt die Wortfolge „die Meßgeräte unterliegen gemäß § 8 Abs. 3 der Eichpflicht,“.
35. § 27 Z 11 lautet:
die Angabe des Volumens von Behältnissen,“
36. In § 29 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
37. § 34 entfällt.
38. Dem § 35 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Die ermächtigten Eichstellen sind befugt, bei Messgeräten, die von § 49 erfasst sind, unter folgenden Voraussetzungen eine Eichung durchzuführen:
(11) Die ermächtigten Eichstellen sind befugt, bei Vorliegen einer Ermächtigung für die technische Prüfung von Teilmengen von Messgeräten nach § 18 Z 2 lit. b, diese Prüfung unter den im Rahmen der Verordnung festgelegten Bedingungen vorzunehmen.“
39. In § 38 Abs. 10 wird nach dem Wort „Messgeräten“ die Wortfolge „oder deren Bevollmächtigte“ eingefügt.
40. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:
„§ 38a. (1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist befugt, für Messgeräte nach § 38 Abs. 1 Z 2 und 3 Festlegungen für die Stempelung zu treffen, falls im Rahmen der Eichung, der Überwachung von Eichstellen, der messtechnischen Kontrolle oder der eichpolizeilichen Revision festgestellt wird, dass in eichrelevante Teile oder in die Software eingegriffen werden kann und dadurch die messtechnischen Merkmale des Messgerätes verändert werden können oder die Kontrolle der Gültigkeit der Eichung ohne Ausbau nicht möglich ist.
(4) Die Festlegungen für die Stempelung nach Abs. 1 sind bei der Eichung der Messgeräte einzuhalten.“
41. § 39 Abs. 3 Z 2 lautet:
dass die eichtechnische Prüfung von Messgeräten nach statistischen Methoden durchgeführt werden kann.“
42. § 41 entfällt.
43. In § 45 Abs. 2 wird das Wort „Verkehrfehlergrenzen“ durch das Wort „Verkehrsfehlergrenzen“ ersetzt.
44. § 49 lautet:
„§ 49. (1) Von diesem Bundesgesetz erfasste Produkte (Messgeräte oder Messgeräteteile) werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 21, hinsichtlich des erstmaligen Inverkehrbringens einschließlich der Prüfungen und Kennzeichnungen als gleichwertig behandelt, wenn diese Produkte (Messgerät oder Messgeräteteile) ein vergleichbares Niveau des Schutzes des amtlichen oder rechtsgeschäftlichen Verkehrs, des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes, des Sicherheitswesens und des Verkehrswesens sicherstellen. Diese dürfen dann in Österreich in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in der Türkei rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und ihre Messbeständigkeit, Messgenauigkeit und Prüfbarkeit nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 in gleichwertiger Weise gewährleistet ist.
(8) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist ermächtigt, bei Bedarf zur Erfüllung von europäischen Regelungen zusätzliche Kriterien und Verfahren zur Beurteilung der Gleichwertigkeit im Hinblick auf die im Abs. 1 genannten Schutzinteressen durch Verordnung festzulegen.“
45. § 51 Abs. 1 lautet:
„(1) Es ist Aufgabe der eichpolizeilichen Revision, die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 1 bis 3, des zweiten Teiles und des Abschnittes B des dritten Teiles dieses Bundesgesetzes zu beaufsichtigen.“
46. Im Einleitungssatz zu § 51 Abs. 6 wird vor dem Wort „Betriebsinhaber“ die Wortfolge „Die Hersteller, die“ eingefügt.
47. In § 51 Abs. 6 Z 3 wird die Wortfolge „der messtechnischen Prüfung“ durch die Wortfolge „den erforderlichen Prüfungen“ ersetzt.
48. In § 55 entfallen die Abs. 2 bis 5 und die Absatzbezeichnung „(1)“.
49. Dem § 71 werden die folgenden Abs. 6 bis 9 angefügt:
„(6) § 15 Z 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
(9) Die Nacheichfristen der Messgeräte, die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2017 verlängert wurden, sind unter Berücksichtigung der Dauer der jeweiligen Nacheichfrist vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zu evaluieren.“
50. Dem § 72 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2017 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2017/10/A).“