Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-121
Timestamp: 2013-12-09 14:50:36
Document Index: 205760583

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 48', '§ 78', '§ 113', '§ 121', '§ 121', '§ 114', '§ 114']

Entscheidungen zu § 121 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 121 ZPO Entscheidungen zu "§ 121 ZPO"ÜbersichtOLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 1449/12 vom 14.01.2013Im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 256/11 vom 14.11.2011Ist dem Antragsteller gem. § 121 ZPO ein Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet worden, kann die Beiordnung nur durch einen Antrag auf deren Aufhebung gem. § 48 Abs. 2 BRAO beendet werden. Hierfür bedarf es eines wichtigen Grundes, an dessen Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 119/10 vom 06.05.20101. Ist in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet, kann die nicht erfolgte Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.
2. Da Unterhaltssachen Familienstreitsachen sind, ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung nicht § 78 FamFG, sondern nach § 113 Abs. 1 FamFG direkt § 121 ZPO maßgeblich.
3. Unterhaltssachen sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren in der Regel als so schwierig einzustufen, dass im Rahmen der Verfahrenskontrolle die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist.
4. Bei der Beurteilung der sogenannten Waffengleichheit nach § 121 Abs. 2 ZPO steht die Vertretung des Gegners durch eine Behörde nach § 114 Abs. 3, Abs. 4 Nr.2 FamFG der Vertretung durch einen Anwalt gleich.
5. Die Möglichkeit der Vertretung durch das Jugendamt als Beistand nach § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG steht der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einstweiligen Anordnungsverfahren den Unterhalt betreffend und in Unterhaltsverfahren nicht grundsätzlich entgegen.