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Timestamp: 2020-01-26 05:11:56
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Medienkorrespondenz: Bundesgerichtshof: Klage gegen die „Tagesschau“-App muss erneut geprüft werden
Bundesgerichtshof: Klage gegen die „Tagesschau“-App muss erneut geprüft werden
13.05.2015 • Das Oberlandesgericht (OLG) Köln muss sich ein zweites Mal mit der von acht Zeitungsverlagen angestrengten Klage gegen die ARD-„Tagesschau“-App befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am 30. April, das OLG müsse konkret prüfen, ob das von den Verlagen beanstandete App-Angebot presseähnlich gewesen sei. Dabei sei das am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot der „Tagesschau“-App zugrunde zu legen. In ihrer Klageschrift hatten die acht Verlage das App-Angebot dieses Tages als presseähnlich eingestuft und damit einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag geltend gemacht (vgl. FK-Hefte Nr. 24/11 und 25/11). Über die App lassen sich in einer an Smartphones angepassten Darstellung die Inhalte des Angebots tagesschau.de abrufen. Die App haben inzwischen mehr als 9 Mio Nutzer heruntergeladen. Laut dem Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Inhalte anbieten.
Durch die aktuelle BGH-Entscheidung kommt es damit zur Neuverhandlung der Verlegerklage vor dem Kölner Oberlandesgericht, das im Dezember 2013 in einem Urteil festgestellt hatte, dass die „Tagesschau“-App ein zulässiges Medienangebot sei (vgl. FK-Hefte Nr. 46/13 und 3/14). Mit dieser Entscheidung wies das OLG damals die Klage der Zeitungshäuser ab und hob zugleich das Urteil des Landgerichts Köln vom September 2012 auf, mit die Verlage in der ersten Instanz einen Teilsieg errungen hatten (vgl. FK 39-40/12). Gegen die OLG-Entscheidung von Ende 2013 hatten die acht Verlagsunternehmen den Bundesgerichtshof angerufen; dort hatte ihre Revision jetzt Erfolg (Az.: I ZR 13/14). Zu den klagenden Presseunternehmen zählen die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ (München), die Axel Springer AG (Berlin) und der Verlag M. DuMont Schauberg (Köln).
Presseähnlich oder nicht?
Der BGH hob hervor, bei der vom OLG vorzunehmenden Prüfung, ob die „Tagesschau“-App presseähnlich gewesen sei, komme es nicht darauf an, ob einzelne Beiträge dieses Angebots entsprechend einzustufen seien. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau“-App am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich anzusehen sei. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund stehe. Der BGH wollte sich nun zudem nicht der Rechtsauffassung des OLG anschließen, dass mit dem abgeschlossenen Drei-Stufen-Test für das Portal tagesschau.de und der anschließenden Freigabe des Telemedienkonzepts durch die niedersächsische Staatskanzlei folgegemäß auch festzustellen sei, dass das streitgegenständliche App-Angebot vom 15. Juni 2011 nicht presseähnlich gewesen sei. Eine solche bindende Wirkung aus der Freigabe durch die Staatskanzlei gebe es nicht, urteilte nun der zuständige Erste Zivilsenat des BGH.
Mit der Freigabe ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs „allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden“. Beim Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handele es sich um eine Regelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die das Marktverhalten steuern solle, konstatierte der BGH. Das Verbot habe zumindest auch den Zweck, dass Agieren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet „zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen“. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könne daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen, so der Bundesgerichtshof weiter.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der die Klage der acht Zeitungshäuser unterstützt, begrüßte erwartungsgemäß die BGH-Entscheidung. Das Urteil mache klar, „dass das bloße Vorhandensein eines Telemedienkonzepts keinen Freifahrtschein für jedwedes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor sagte, die ARD sei nach wie vor davon überzeugt, dass auch das damalige tagesschau.de-Angebot rechtlich zulässig gewesen sei. Mit Blick auf die erneute OLG-Verhandlung in Köln sei er zuversichtlich.
Jener 15. Juni 2011
Unklar ist jedoch, wie das Oberlandesgericht Köln in den kommenden Monaten überhaupt überprüfen kann, ob das über die „Tagesschau“-App an jenem 15. Juni 2011 abrufbare Angebot in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge presseähnlich gewesen ist oder nicht. Die Verlage hatten in ihrer im Juni 2011 beim Landgericht Köln eingereichten Klage Screenshots von der „Tagesschau“-App des besagten Tages beigefügt, um die ihrer Ansicht nach nicht zulässige Presseähnlichkeit des Angebots zu belegen. Im Rahmen des Landgerichtsprozesses hatte die ARD aber darauf verwiesen, die von den Verlagen vorgelegten Screenshots gäben „kein vollständiges Bild des Telemedienangebots vom 15.06.2011 wieder“. Es fehle bei den eingereichten Abbildungen beispielsweise die Darstellung von wesentlichen multimedialen und interaktiven Verknüpfungen auf den einzelnen Web-Seiten von tagesschau.de (vgl. FK-Heft Nr. 24/12).
Der BDZV wollte sich auf MK-Nachfrage nicht näher dazu äußern, in welcher Form vor dem OLG Köln verdeutlicht werden könnte, dass das Angebot der „Tagesschau“-App in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist. Zunächst wolle man die schriftliche Begründung des BGH-Urteils abwarten, erklärte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. Fragen, die möglicherweise die eigene Verhandlungsstrategie berührten, wolle der Verband indes aus grundsätzlichen Erwägungen nicht beantworten. Die ARD erklärte auf Nachfrage, das Angebot von tagesschau.de vom 15. Juni 2011 sei in ihrem Online-Angebot nicht mehr verfügbar.
Bis der Rechtsstreit endgültig geklärt ist, dürfte es noch einige Jahre dauern. Möglicherweise muss sich nach einer zweiten OLG-Entscheidung der BGH erneut mit der Klage befassen und dann eventuell auch noch das Bundesverfassungsgericht. Sofern die Verlage letztinstanzlich gewinnen sollten, wären die praktischen Auswirkungen eines solchen Urteils gering. Zum einen ginge es nur um das App-Angebot eines speziellen Tages, der dann bereits viele Jahre zurückliegen würde. Hinzu käme, dass die Aufmachung der „Tagesschau“-App zum Zeitpunkt eines künftigen Urteils anders aussehen würde als im Jahr 2011. Schon heute sind die tagesschau.de-Inhalte und deren App-Darstellung anders aufbereitet als 2011.
11.05.2015 – vn/MK
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