Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t668-praktikum-in-einer-eingliederungsvereinbarung-ein-unentgeltliches-praktikum-ist-keine-angebotene-arbeit-im-sinne-des-31-abs-1-satz-1-nr-1-sgb-ii
Timestamp: 2017-03-30 22:39:56
Document Index: 369725940

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 42', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 31', '§ 31', '§ 55', '§ 53', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 13', '§ 15', 'Art 2', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Praktikum in einer Eingliederungsvereinbarung!!! Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Praktikum in einer Eingliederungsvereinbarung!!! Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II von Willi Schartema am Do 16 Aug 2012 - 10:31Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 12.01.2012,- L 7 AS 242/10 B - 1. Stehen die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten des Leistungsberechtigten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen der Behörde, bleibt eine Pflichtverletzung sanktionslos. 2. Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Zu1) Zweifel bestehen insoweit, weil im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags die Gegenleistung des Bürgers gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen muss. Diesem Gebot genügt eine Eingliederungsvereinbarung nicht, in der zahlreiche Pflichten des Leistungsberechtigten geregelt werden, als Gegenleistungen des SGB II-Trägers aber nur Elemente angeführt werden, auf die der Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch hat. Denn als vereinbarungsfähige Leistung zur Eingliederung in Arbeit im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung kommen von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (§ 53 Abs. 2 SGB X). Die Gewährung von Rat und Auskunft sowie die Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung gehören folglich nicht zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung, weil darauf ein Rechtsanspruch besteht.Zu2)Ob ein unentgeltliches Praktikum eine "Arbeit" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II darstellt, ist zweifelhaft. Denn § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhaltes einsetzen müssen. Da unentgeltliche Tätigkeiten aber diesen Zweck nicht unmittelbar zu erreichen vermögen, dürften diese - falls sie nicht Bestandteil eines abgestuften und genauen Eingliederungsplanes sind - schwerlich als Arbeit qualifiziert werden können (Hauck/Noftz, SGB II - Kommentar, Stand: November 2011, § 31 Rdz. 94 mit weiteren Hinweisen). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148398&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/ein-unentgeltliches-praktikum-ist-keine.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5711Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. 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