Source: https://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2012/01/rabatte-preise/
Timestamp: 2019-07-16 07:54:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht: Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen – Was ist erlaubt? | SEIFRIED | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
BGH Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 173/09 – 10 % Geburtstags-Rabatt und BGH Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 181/10 – Frühlings-Special
Die Rechtsprechung zum Rabattrecht und zu befristeten Rabattaktionen
Auktionsplattformen sind in Mode: „Vente-prevee.com“ oder die inzwischen von eBay gekauften „brands4friends“ bieten in zeitlich befristeten Auktionen stark reduzierte Markenwaren an. Angeboten wird auch Ware der vergangenen Saison. Bei Rabattplattformen wie „Groupon“ ist der Rabatt selbst Geschäftsmodell geworden. Das wirft wettbewerbsrechtlich Fragen auf:
Rechtliche Fallstricke bei Rabattaktionen
Die Aufhebung des Rabattgesetzes vor zehn Jahren hat bisweilen den Eindruck erweckt, Rabatte seien nunmehr grenzenlos zulässig. Das stimmt aber nicht. Grundsätzlich müssen auch in einer Rabattaktion alle Angaben wahr und richtig sein. Es muss grundsätzlich klar sein, wer unter welchen Bedingungen welchen Nachlass auf welchen Preis erhält. Es gelten also auch hier die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit, das heißt: Auch bei Rabattaktionen müssen die Endpreise inklusive aller Preisbestandteile wie Steuern und Versandkosten angegeben werden. Ausnahmen gelten nur, wenn sich die Werbung nur an Gewerbetreibende richtet oder wenn die Rabattaktion zu einem bestimmten Datum endet.
Wie hoch ist tatsächlich der Rabatt? Der heikle Referenzpreis
Ein Rabatt kommuniziert zwei Preise: Einen ursprünglichen Referenzpreis und einen aktuellen Preis. Der anfänglich hohe Referenzpreis soll die Qualität des Produkts ausdrücken, der aktuelle günstige den Vorteil für den Käufer, ohne dass zugleich der niedrige Preis das Qualitätsversprechen beschädigt. Da nimmt man es bisweilen mit dem ursprünglichen Referenzpreis nicht ganz genau. Der ursprüngliche Preis muss aber nach dem Gesetz zuvor tatsächlich länger als nur unangemessen kurz gefordert worden sein. Ein Beispiel:
Der Praktiker-Baumarkt hatte im Januar 2005 ein einer einwöchigen Aktion mit „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung“, geworben und zum Aktionsbeginn bei einem Teil seiner Waren die Preise erhöht. Ein Schlagbohrer beispielsweise, der bei Aktionsbeginn zu € 139,00 abzüglich 20 % Rabatt angeboten wurde, kostete einen Tag zuvor noch regulär € 108,99.
Das war nach Ansicht des BGH (Urteil v. 20.11.2008 I ZR 122/06 – 20 % auf alles) irreführend: Der ursprüngliche Preis müsse unmittelbar vor Beginn der Rabattaktion auch tatsächlich angemessen lange gefordert worden sein. Auch eine Besonderheit des Falls spielte keine Rolle: Bis eine Woche vor Beginn der Rabattaktion war der zum Beginn der Rabattaktion erhöhte Preis tatsächlich für längere Zeit der „Normalpreis“ gewesen. Es komme allein auf die Situation unmittelbar vor der Rabattaktion an, meinte der BGH.
Es muss sich aber aus der Werbung auch ergeben, worauf sich der ursprüngliche Preis bezieht: Auf den eigenen früheren Preis, die Preisempfehlung des Herstellers oder den Preis eines Konkurrenten. Auch Angaben wie „Listenpreis“ oder „Katalogpreis“ können irreführend sein, wenn nicht klar ist, welche Liste oder welcher Katalog gemeint ist.
Unverbindliche Herstellerpreisempfehlungen der vergangenen Saison
Es muss klar sein, was die Referenzpreise sind. Auch mehrdeutige Angaben sind unzulässig. Wird in einem aktuellen Angebot auf einer Verkaufsplattform ohne weitere Hinweise ein ursprünglicher Referenzpreis lediglich als „UVP“ angegeben, wird man davon ausgehen müssen, es handele sich um die derzeitige unverbindliche Herstellerpreisempfehlung. Relevant ist das vor allem bei nicht mehr aktueller Saisonware. Wenn der angegebene Preis sich also tatsächlich auf einen Zeitpunkt bezieht, in dem die Ware noch aktuell war, dieser Preis sich aber inzwischen gar nicht mehr durchsetzen lässt, ist das irreführend. Ist z. B. ein angebotener Damenstiefel aus der letzten Saison, darf man nicht den Eindruck erwecken, der angegebene Referenzpreis (z. B. „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“) sei aktuell.
Verlängerungen befristeter Rabattaktionen
Rabattaktionen, die zu einem vorher bestimmten Kalendertag, z.B. „am 31.3.2012“ enden, haben den Vorteil, dass hier nach der Preisangabeverordnung der ermäßigte Preis nicht ausgerechnet angegeben werden muss. Es reicht, wenn er mit Hilfe des ursprünglichen Preises und des Rabattes berechnet werden kann.
Eine zunächst befristete Auktion
„Wegen des riesigen Erfolgs letztmalig verlängert bis zum 18.10.2008“
(siehe BGH-Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 173/09 – 10 % Geburtstags-Rabatt )
„Frühlings-Special! Wir schenken dir 25 EUR bei Buchung bis 30.04.09“
(siehe BGH-Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 181/10 – Frühlings-Special )
muss grundsätzlich auch zum ursprünglich vorgesehenen Endtermin beendet werden. Ausnahme: Bei Planung der Kampagne konnte man nicht voraussehen, dass die Gründe für den Rabatt (z.B. günstige Einkaufspreise) über den Endtermin hinaus weiterhin bestehen. Dann aber muss in der Werbung hierauf hingewiesen werden (BGH Urteil vom 7.7.2011 – Az. I ZR 173/09 – 10 % Geburtstags-Rabatt; BGH Urteil vom 7.7.2011 – Az. 181/10 – Frühlings-Special). Ein solcher Hinweis könnte lauten:
„Die befristet günstigen Einkaufspreise wurden uns überraschend weiterhin gewährt. Wir geben diese Preise bis zum … an Sie weiter“
Wer also das Ende einer Rabattaktion ankündigt, sollte sich grundsätzlich auch daran halten.
Zeitliche Untergrenzen für Rabattaktionen
Eine feste gesetzliche Mindestdauer für Rabattaktionen gibt es nicht. Die Rechtsprechung zieht die Grenze inzwischen recht großzügig. Ein 19-prozentiger Rabatt des Mediamarkts auf Haushaltsgeräte für einen Tag wurde als zulässig angesehen (BGH, Urteil v. 31.3.2010 – I ZR 75/08 – Ohne 19 % Mehrwertsteuer). Ob auch kürzere Fristen zulässig sind, wurde bisher nicht entschieden. Rabattaktionen von nur wenigen Minuten Dauer, könnten Gerichte aber durchaus als unangemessene Beeinflussung ansehen. Auf jeden Fall unzulässig ist es aber, wenn in einer Aktion der Eindruck erweckt wird, die Waren seien nur sehr kurz verfügbar, obwohl das tatsächlich nicht der Fall ist.
Eine Pflicht, für eine Werbeaktion einen bestimmten Warenvorrat anzulegen, gibt es an sich nicht. Wenn ein Unternehmer seine Waren aber Verbrauchern anbietet und damit rechnet, dass er nicht für einen angemessenen Zeitraum liefern kann, muss er schon in der Werbung darauf hinweisen. Sonst ist die Werbung unlauter. Was ein „angemessener Zeitraum“ ist, sagt das Gesetz zwar nicht. Reicht der Vorrat aber weniger als zwei Tage, muss der Werbende nachweisen, dass aus seiner Sicht der Vorrat angemessen disponiert war. Nach der Rechtsprechung erwartet aber ein Verbraucher im Internetversandhandel, dass die Ware sofort versendet werden kann (BGH, Urteil vom 7.4.2005 – I ZR 314/02 – Internet-Versandhandel).
Angebote auf Rabattplattformen, „groupon.de“, etc.
Gerne werden auf Rabattplattformen mit Rabatten auf Preisen geworben, die sonst gar nicht gefordert werden. Das ist unzulässig. Auch auf Rabattplattformen gelten die genannten Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit.
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Kategorien: Moderecht and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Schlagwörter: Anwalt Wettbewerbsrecht, auktionen, befristete Rabatte, BGH I ZR 173/07 - 10 % Geburtstags-Rabatt, BGH I ZR 181/10 - Frühlings-Special, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, groupon.de, Plattformen, Rabatt, rabattaktionen, Rabatte, Recht, and Wettbewerbsrecht. Bookmark the permalink. Kommentare deaktiviert für Wettbewerbsrecht: Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen – Was ist erlaubt?