Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszahlung-und-haushaltsbefragung/
Timestamp: 2020-04-04 06:30:00
Document Index: 14617170

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Verkehrszählung und Haushaltsbefragung
8. August 2019 - 7 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
- Die Ergebnisse der automatisierten Verkehrszählung in der Kernstadt, Rohrbach und Steinsfurt im Oktober 2018.
- Die Ergebnisse der Haushaltsbefragungen bezüglich der "(Verkehrs-)Bedürfnisse und (Verkehrs-)Gewohnheiten der Bewohnerinnen und Bewohner" in der Kernstadt, Rohrbach und Steinsfurt vom 25. Oktober 2018.
<< Anfragesteller/in >> – 11.01.2019
Stadt Sinsheim – 30.01.2019
<< Anfragesteller/in >> – 28.02.2019 Stadt Sinsheim – 28.02.2019
Stadt Sinsheim – 25.03.2019
Frist – 08.08.2019
<< Anfragesteller/in >> – 21.08.2019 Stadt Sinsheim – 21.08.2019
Stadt Sinsheim – 04.09.2019 << Anfragesteller/in >> – 04.09.2019 << Anfragesteller/in >> – 04.09.2019 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 04.09.2019
<< Anfragesteller/in >> – 28.10.2019
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 25.11.2019
<< Anfragesteller/in >> – 12.12.2019
<< Anfragesteller/in >> – 17.01.2020
<< Anfragesteller/in >> – 03.02.2020
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 04.03.2020 << Anfragesteller/in >> – 10.03.2020
Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#35730]
11. Januar 2019 10:31
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Ergebnisse der automatisierten Verkehrszählung in der Kernstadt, Rohrbach und Steinsfurt im Oktober 2018. - Die Ergebnisse der Haushaltsbefragungen bezüglich der "(Verkehrs-)Bedürfnisse und (Verkehrs-)Gewohnheiten der Bewohnerinnen und Bewohner" in der Kernstadt, Rohrbach und Steinsfurt vom 25. Oktober 2018.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#35730]
30. Januar 2019 12:40
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 11. Januar 2019. Sowohl die Auswertung der Verkehrszählung als auch die anonymisierte Auswertung der Haushaltsbefragung liegen momentan noch zur Bearbeitung bei dem von der Stadt beauftragten Ingenieurbüro. Wir gehen davon aus, dass uns die Ergebnisse Ende Februar vorliegen werden. Daher können wir Ihrem Antrag noch nicht entsprechen, Sie können in dieser Angelegenheit aber gerne noch einmal auf uns zukommen. Mit freundlichen Grüßen
28. Februar 2019 07:57
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Nachricht vom 30. Januar schrieben Sie, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung und Haushaltsbefragung Ende Februar vorliegen würden. Sind diese mittlerweile verfügbar? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: Verkehrszählung und Haushaltsbefragung [#35730]
Ich bin derzeit nicht im Hause. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet oder gelesen wird. Sobald ich wieder im Hause bin, werde ich mich um Ihr Anliegen kümmern. Mit freundlichen Grüßen
25. März 2019 10:10
Sehr geehrtAntragsteller/in für uns ist es aktuell leider nicht absehbar, wann uns das beauftragte Ingenieurbüro die Ergebnisse der Verkehrszählung und Haushaltsbefragung übermittelt. Wir gehen noch von der ersten Jahreshälfte aus. Mit freundlichen Grüßen
21. August 2019 12:29
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Nachricht vom 25. März 2019 schrieben Sie, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung und Haushaltsbefragung in der ersten Jahreshälfte vorliegen würden. Sind diese mittlerweile verfügbar? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ich bin bis zum 23.08. nicht im Hause. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet oder gelesen wird. Sobald ich wieder im Hause bin, werde ich mich um Ihr Anliegen kümmern. Mit freundlichen Grüßen
4. September 2019 12:27
Sehr geehrteAntragsteller/in uns liegt das Ergebnis der Verkehrszählung und Haushaltsbefragung seit kurzem vor. Der Schutz interner Verwaltungsabläufe ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verwaltungsaufgaben unerlässlich (§ 4 Abs. 1 Punkt 6 LIFG). Wir möchten Sie daher um Verständnis bitten, dass wir Ihnen die Ergebnisse erst zukommen lassen können, nach dem das Ergebnis der Verwaltungsspitze und den Gemeinderäten vorgestellt wurde. Wir werden voraussichtlich Mitte/Ende Oktober wieder auf Sie kommen. Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Lohmann schrieb am 4. September 2019 13:09:
"6. die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind" Handelt … Alles lesen
"6.
die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind"
Handelt es sich hier nicht um ein Gutachten?
Anfragesteller/in schrieb am 4. September 2019 14:51:
Danke für den Hinweis. Hab mal nachgehakt.
4. September 2019 14:51
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die zeitnahe Antwort. In dem von Ihnen aufgeführten § 4 Abs. 1 Punkt 6 LIFG heißt es: "Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind." 1. Da es sich um ein Gutachten handelt, ist ein erneutes Hinauszögern des Informationszugangs nicht rechtlich gedeckt. 2. Inwieweit kann die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen nachteilig beeinflusst werden, wenn mir die angefragte Information zugänglich gemacht wird, bevor das Ergebnis der Verwaltungsspitze und den Gemeinderäten vorgestellt wurde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ [#35730] [#35730]
4. September 2019 14:55
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35730 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir der Informationszugang mit Hinweis auf § 4 Abs. 1 Punkt 6 LIFG verweigert wird. In diesem heißt es: "Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind." 1. Da es sich bei den angefragten Informationen um ein Gutachten handelt, ist ein erneutes Hinauszögern des Informationszugangs nicht rechtlich gedeckt. 2. Es ist nicht ersichtlich und nachvollziehbar, inwieweit die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen nachteilig beeinflusst werden kann, wenn mir die angefragte Information zugänglich gemacht wird, bevor das Ergebnis der Verwaltungsspitze und den Gemeinderäten vorgestellt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35730.pdf Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ [#35730] [#35730]
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ [#35730] [#35730]
28. Oktober 2019 11:12
Sehr geehrteAntragsteller/in laut Ihrer Nachricht vom 04. September 2019 wollten Sie wieder Mitte/Ende Oktober auf mich zukommen. Können Sie mir mittlerweile die angefragten Daten zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/35730 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre E-Mail vom 4. September 2019
25. November 2019 11:57
D9400-351r…aerzt.pdf D9400-351r2_geschwaerzt.pdf 613,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre E-Mail vom 4. September 2019 [#35730]
12. Dezember 2019 09:43
Sehr geehrteAntragsteller/in laut Ihrer Nachricht vom 04. September 2019 wollten Sie wieder Mitte/Ende Oktober auf mich zukommen. Können Sie mir mittlerweile die angefragten Daten zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/35730 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
17. Januar 2020 09:03
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ vom 11.01.2019 (#35730) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 237 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/35730 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Aktenzeichen D 9400/351 [#35730]
3. Februar 2020 14:21
Sehr geehrteAntragsteller/in gibt es mittlerweile eine Reaktion der Stadt Sinsheim? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/35730 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4. März 2020 12:37
D9400351r2…aerzt.pdf D9400351r2_geschwaerzt.pdf 433,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsfreiheit [#35730]
10. März 2020 08:45
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrszählung und Haushaltsbefragung“ vom 11.01.2019 (#35730) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/35730 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>