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Timestamp: 2017-05-26 13:04:11
Document Index: 178977989

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 138', '§ 259', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', 'BGH', '§ 49', '§ 53', 'BGH']

OLG Hamburg gewährt € 1.390,15 Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet und Intranet eines auf den Bereich Wassersport spezialisierten Fotografen und Autors | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
OLG Hamburg gewährt € 1.390,15 Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet und Intranet eines auf den Bereich Wassersport spezialisierten Fotografen und Autors	Von Jan C. Spieldenner, Rechtsreferendar in Urheberrecht 28. November 2011	Buy dianabol amazonDas OLG Hamburg (Az. 5 U 75/07) sprach am 21.05.2008 einem spezialisierten Fotografen und Autor für die Nutzung seiner Bilder sowohl im Inter-, als auch im Intranet ohne dessen Einwilligung einen Schadensersatz zu (Bilderklau). Es handelte sich hierbei um Fotos des auf Wassersport spezialisierten Fotografen, die nach erheblichen Streitigkeiten und dem damit verbundenen Abbruch des Beschäftigungsverhältnisses noch im und im Internet und im Intranet der Beklagten kursierten. Das OLG Hamburg sah dies als Berufungsinstanz als urheberrechtsverletzend an.
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“sämtliche digitalen Daten an den vorgenannten Werken zu löschen, mit Ausnahme zu Sicherungszwecken angelegter digitaler Druckvorlagen von Heftausgaben unter der Voraussetzung, dass insoweit keine über die reine Sicherung hinausgehenden Nutzungsmöglichkeiten bestehen, insbesondere keine digitale Archivierung, Erschließung bzw. Recherche von Textbeiträgen oder Lichtbildern.”
Die Beklagte verlegt u.a. die Segelzeitschrift “YACHT”. Für dieses Verlagsobjekt arbeitete der Kläger auf der Grundlage diverser Vereinbarungen der Parteien bis zum April 2001. Eine Vielzahl seiner Fotos und Reportagen wurde in der Zeitschrift “YACHT” veröffentlicht. In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten. Die geschäftliche Zusammenarbeit wurde beendet, der Kläger verlangte von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung seiner Lichtbilder.
Auf der Grundlage der Zusammenstellung “Bildhonorar 2004″ der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) errechnete der Kläger für die Online-Nutzung eines jeden Lichtbildes einen Betrag von EUR 40.-, der dem dort angegebenen Mindestbetrag bei nicht kostenpflichtigen Informationsdiensten bzw. Veröffentlichungen im Intranet in einen Zeitraum bis zu einem Monat entspricht. Nach den Berechnungen des Klägers waren in der Zeitschrift YACHT in dem Zeitraum von 1965 bis 2004 insgesamt 2.872 Fotos sowie 182,25 Seiten Text von ihm veröffentlicht worden. Aus Gründen der Vereinfachung setzte der Kläger bei seiner Berechnung eine Seite Text mit einem Foto gleich und machte gegenüber der Beklagten eine Vergütung für 3.000 Fotos in Höhe von insgesamt EUR 120.000.- geltend.
Die Behauptung des Klägers, in ihrem Besitz befänden sich noch insgesamt 268 nicht herausgegebene Original-Lichtbilder, sei unzutreffend. Tatsächlich habe sie sämtliches Fotomaterial, das der Kläger herausverlangt und das sich noch bei ihr gefunden habe, zurückgegeben. Hinsichtlich der einzelnen Lichtbilder bezieht sich die Beklagte auf ihre Angaben in der Anlage B 4. Insgesamt fehlten nach ihren umfangreichen eigenen Recherchen zwar tatsächlich (nur) 40 Lichtbilder. Diese seien aber nicht zwangsläufig in ihrem Gewahrsam verloren gegangen. Denn in dem streitgegenständlichen Zeitraum sei der Kläger in ihren Redaktionsräumen “ein und aus” gegangen. Er habe insbesondere unbeschränkten Zugang zu dem Archiv gehabt und sei befugt gewesen, die von ihm benötigten Lichtbilder eigenständig dem Archiv zu entnehmen. Eine Archivein- bzw. -auslieferung sei im Einvernehmen der Parteien in dem Zeitraum bis zur Archivumstellung im Jahr 1999 auf eine elektronische Erfassung zu keinem Zeitpunkt protokolliert worden.
Eine Veröffentlichung des Fotos der Fregatte “Jylland” im Internet am 17.02.05 sei nicht erfolgt. Die Datumsangabe auf dem von dem Kläger vorgelegten Ausdruck sei unzutreffend.
Selbst wenn man aber – was der Senat aus Anlass dieses Rechtsstreits nicht rechtsverbindlich entscheiden muss, im Ausgangspunkt aber weder für zutreffend oder noch für vertretbar hält – der Beklagten darüber hinaus die Befugnis zuerkennen wollte, vor Abgabe der Abschlusserklärung die Erfolgsaussichten ihres Rechtsmittels einschätzen zu können, hat sie die ihr hierfür zur Verfügung stehende Frist ungenutzt gelassen. In dem Rechtsstreit des Verfügungsverfahrens 5 U 62/04 hat am 10.02.05 in dem Berufungsverfahren die Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. In diesem Termin sind die entscheidungsrelevanten Sach- und Rechtsfragen ausführlich mit den Partei-Vertretern erörtert worden. Die Beklagte konnte im Anschluss an diesen Termin nicht im Zweifel darüber sein, dass ihr Rechtsmittel erfolglos bleiben werde. Insbesondere im Hinblick hierauf hatte der Senat den Versuch unternommen, bereits im Rahmen des Verfügungsverfahrens auch eine Verständigung der Parteien über die Schadensersatzforderung des Klägers herbeizuführen. Aufgrund der mündlichen Erörterungen in der Senatssitzung wusste die Beklagte nunmehr, dass ihr Rechtsmittel voraussichtlich der Erfolg versagt bleiben würde. Weitere Rechtsmittel waren nicht eröffnet. Angesichts der Tatsache, dass der Beklagten spätestens am 10.02.05 die Erfolglosigkeit ihres Rechtsmittel vor Augen stand, hatte die Beklagte jedenfalls nunmehr im Anschluss an diesem Termin alle Veranlassung, mit der gebotenen Beschleunigung in eigener Verantwortung unverzüglich zu prüfen, ob sie zur Vermeidung weiterer Kosten und eines ansonsten erforderlich werdenden Hauptsacheverfahrens im eigenen Interesse die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen wollte und sofort entsprechende Schritte einzuleiten. Einen weitergehenden Anspruch, zunächst noch die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen, hatte die Beklagte in keinem Fall. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei der Abschlusserklärung letztlich um eine im eigenen Interesse bestehende “Rechtswohltat” handelt, um Kosten zu vermeiden. Selbst wenn man – entgegen der Auffassung des Senats – eine Zwei-Wochen-Frist erst im Anschluss an die Senatsverhandlung beginnen lassen wollte, hätte die Beklagte diese Frist nicht genutzt. Indem sie bis zum 25.02.05 einer Abschlusserklärung nicht abgegeben hatte, musste der Kläger spätestens jetzt davon ausgehen, dass es auch insoweit erneut der Einschaltung seiner Rechtsanwälte bedürfte.
Soweit eine Veröffentlichung der Jahrgänge 1983 bis 2002 in der Zeitschrift “YACHT” in Frage steht, hatte der Senat mit seinem Urteil vom 27.02.05 (5 U 62/04) bereits eine entsprechende Rechtsverletzung im Verhältnis der Parteien festgestellt, welche die Beklagte durch die Abschlusserklärung auch als endgültige Regelung anerkannt hat. Insoweit kann der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf diese Entscheidung Bezug nehmen. Im Rahmen dieses Urteils hatte sich der Senat insbesondere auch bereits mit der unzutreffenden Auffassung der Beklagten auseinander gesetzt, eine abweichende rechtliche Beurteilung sei deshalb erforderlich, weil die Nutzung der digitalisierten Bestände der Zeitschrift unentgeltlich erfolgt sei. Diese Auffassung ist aus den in der vorangegangenen Entscheidung genannten Gründen unzutreffend.
Soweit eine Veröffentlichung der Jahrgänge 1965 bis 1981 in Frage steht, trifft es zwar zu, dass insoweit eine Veröffentlichung der Zeitschrift “YACHT” in digitalisierter Form durch den “Freundeskreis Klassische Yachten e.V.” mit Zustimmung des Klägers erfolgt ist, dessen Fördermitglied er ist. Dies ändert indes nichts daran, dass die Beklagte auch für diesen Zeitraum für eigene urheberrechtswidrige Nutzungen Schadensersatz zu leisten hat, selbst wenn eine derartige Verpflichtung für andere Nutzungsberechtigte nicht besteht. Die Auffassung der Beklagten, das Schadensersatzverlangen des Klägers in Bezug auf die Jahrgänge 1965 bis 1981, hinsichtlich derer eine Veröffentlichung im Internet im Januar 2003 durch den FKY mit Zustimmung des Klägers im “Yacht-Archiv 1904 – 1981″ erfolgt sei, erweise sich als treuwidrig i.S.v. § 242 BGB , teilt der Senat nicht. Zwar trifft es zu, dass der Kläger insoweit mit der Veröffentlichung seine Lichtbilder einverstanden war. Dieses Einverständnis bestand indes nur gegenüber dem FKY. Der Umstand, dass der Kläger gegenüber einem gemeinnützigen Verein ohne wirtschaftliche Interessen seine Zustimmung erteilt hat, besagt nichts dazu, dass dieses Einverständnis in gleicher Weise gegenüber der Beklagten besteht, die als Kapitalgesellschaft ohne Weiteres mit ihrem Handeln als Verlag wirtschaftliche Interessen verfolgt. Allenfalls die Frage der Schadenshöhe könnte hiervon betroffen sein, wenn davon auszugehen ist, dass dieselben Lichtbilder im Rahmen einer Internetrecherche nicht nur über das Angebot der Beklagten, sondern in gleicher Weise auch über die Veröffentlichung des FKY der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sind. In diesem Fall stellte sich der zusätzliche Eingriff durch die Beklagte möglicherweise als wesentlich weniger gravierend dar.
Hinzukommt, dass der Kläger in den Jahrgänge 1965 bis 1981 nur eine verschwindend geringe, letztlich zu vernachlässigende Zahl an Lichtbildern in der Zeitschrift “YACHT” veröffentlicht hat. Von dem Gesamtumfang der von dem Kläger genannten 2.872 Lichtbilder im gesamten Zeitraum betreffen ausweislich der Anlage K 6 gerade 71 Lichtbilder diesen Zeitraum. Dies stellt einen Anteil von 2,5% dar. Aus dem Umstand, dass der Kläger eine so geringe Anzahl von Lichtbildern für ein nicht kommerzielles Projekt freigegeben hat, kann die Beklagte keine für sie günstigen Rechtsfolgen ableiten, und zwar weder für diesen Zeitraum noch insgesamt. Hinzukommt, dass der Kläger auch insoweit nicht bereit war, ein öffentliches Zugänglichmachen über das Internet zu dulden, weshalb der FKY hierzu eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat (Anlage BK 9).
Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich dabei in erster Linie nach dem (objektiven) Verkehrswert des verletzten Ausschlussrechts bzw. der angemaßten Benutzungsberechtigung als dem “Erlangtem” (BGH GRUR 80, 841, 844 – Tolbutamid; BGH GRUR 06, 136, 138 – Pressefotos). Der objektive Verkehrswert eines durch gewerbliches Schutzrechte bestimmten immateriellen Gegenstandes findet sich in der angemessenen und üblichen Lizenz (BGH WRP 00, 766, 767 – Formunwirksamer Lizenzvertrag; BGH GRUR 82, 303 – Kunststoffhohlprofil; BGH GRUR 87, 520, 523 – Chanel No. 5). Abzustellen ist hierbei darauf, welche Vergütung ein vernünftig handelnder Lizenzgeber auf dieser Grundlage vereinbart und ein vernünftig denkender Lizenznehmer auch zugebilligt hätte (BGH GRUR 06, 136, 137 – Pressefotos; BGH GRUR 66, 375, 378 – Meßmer-Tee II), wenn diese die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der (rechtswidrigen) Nutzung nach Zeitdauer und Ausmaß vorausgesehen hätten (BGH WRP 00, 766, 768, 769 – Formunwirksamer Lizenzvertrag; BGH GRUR 92, 599, 600 – Teleskopzylinder). Um zu beurteilen, was vernünftige Vertragspartner vereinbart haben würden, kommt es – in Ermangelung eines verkehrsmäßig üblichen Wertes einer Benutzungsberechtigung – im Wesentlichen darauf an, den objektiven, sachlich angemessenen Wert einer solchen Benutzungsberechtigung zu ermitteln (BGH GRUR 62, 509, 513 – Dia-Rähmchen II). Es ist allerdings unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung in dieser Höhe zu bezahlen ( BGH GRUR 06, 136, 137 – Pressefotos). Vor diesem Hintergrund hängt die Schadensersatzpflicht jedenfalls als solche nicht davon ab, ob bzw. in welchem Umfang der Kläger oder die Beklagte die streitgegenständlichen Lichtbilder wirtschaftlich verwertet haben bzw. wirtschaftlich hätten verwerten können. Entscheidend ist allein, dass die Beklagte ohne eine entsprechende Genehmigung des Klägers, die sich dieser nach Sachlage auch hätte vergüten lassen, nicht berechtigt war, die Lichtbilder in der streitgegenständliche Weise zu nutzen
Es steht zwischen den Parteien nicht im Streit, dass die Parteien in der Vergangenheit ihrer vertraglichen Zusammenarbeit Honorarberechnungen auf unterschiedlicher Basis vorgenommen haben. Zum Teil hat die Beklagte dem Kläger z.B. monatliche Pauschalsätze für seine Leistungen gewährt. Diese Regelungen können für die Schadensschätzung im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da sie keinen Aufschluss darüber geben, wie die einzelnen Bilder zu bewerten sind. Zum Teil sind Pauschalbeträge für ganze Reportagen (Text und Fotos) vereinbart worden. Teilweise sind bei Wiederverwendung Einzelbeträge für Fotos “nach Liste” i. H. v. DM 50.- bis 200.- vereinbart worden. Weiterhin sind für Titelfotographien Beträge von DM 500.- sowie für Nachrichtenfotographien Beträge von DM 350.-, allerdings inklusive Text zu zahlen gewesen. Schließlich haben die Parteien seitenbezogene Reportage-Honorare vereinbart, ausgehend von DM 1200.- für 1 bis 2 Seiten Text und Fotos. In der zuletzt genannten Regelung heißt es weiter:
“Fotos, die zusätzlich an anderer Stelle in der YACHT veröffentlicht werden, z.B. im Inhalt, der Vorschau, als Titel werden nach MFM-Liste vergütet, bei Wiederholung abzüglich 50%”
Allerdings kann erwogen werden, ob die Parteien mit ihren vertraglichen Regelungen auch insoweit eine für den vorliegenden Fall bedeutsame Festlegung getroffen haben. Dies wäre der Fall, wenn in Abwesenheit anderer beweiskräftiger Anhaltspunkte auf der Grundlage dieser Vereinbarungen davon auszugehen wäre, dass die Parteien – hätten sie seinerzeit die Online-Nutzung als Nutzungsart vorhergesehen – auch das öffentliche Zugänglichmachen von Lichtbildern dieser “Auffangregelung” der MFM-Empfehlungen unterworfen hätten. Denn explizit haben die Partei nur vollständige Reportagen einer Detailregelung zu den Honoraren unterworfen. Selbst wenn man hiervon ausgehen wollte, könnte eine derartige analoge Anwendung der MFM-Empfehlungen auch auf sonstige Nutzungsformen jedoch nur in Betracht kommen, wenn dieses Vergütungswerk für die hier konkret in Betracht kommenden Nutzungsform überhaupt eine Regelung enthielte, die entsprechend herangezogen werden könnte. Dies ist zumindest von dem Kläger mit den Anlagen K 7 und K 8 nicht konkret vorgetragen worden.
Die mit diesen Anlagen vorgelegten MFM-Sätze gehen ersichtlich grundsätzlich von einer ersten, eigenständigen und separaten Veröffentlichung von Lichtbildern in den entsprechenden Diensten bzw. Medien aus. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es geht der Sache nach bereits nicht um eine dem Grunde nach vollständig unberechtigte Nutzung, sondern um eine solche, bei der die Beklagte die Grenzen ihres Nutzungsrechts an den Lichtbildern überschritten hat. Schon deshalb können die in der Sammlung “Bildhonorare 2004″ der MFM niedergelegten Beträge in den von dem Kläger beanspruchten Bereichen kein geeigneter Maßstab sein. Grundsätzlich ist der Kläger für die Verwertung der Lichtbilder im Rahmen der Zeitschrift “YACHT” bereits honoriert worden. Lediglich die konkrete – überschießende – Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen der Lichtbilder war von der von dem Kläger zunächst beanspruchten und gezahlten Vergütung nicht mit umfasst. Nach Auffassung des Senats rechtfertigt eine derartige Urheberrechtsverletzung nicht den Ansatz von Schadensersatzbeträgen, die bei einer unberechtigten (Erst)Nutzung ohne jede Rechtfertigung festzusetzen wären. Denn es geht der Sache nach jedenfalls lizenzrechtlich nicht um den finanziellen Ausgleich für eine erstmalige oder (in anderem Zusammenhang) erneute Nutzung.
Eine derartige Betrachtungsweise könnte den Besonderheiten der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung nicht gerecht werden. Diese ist dadurch geprägt, dass sich viele Printmedien im Zuge der rasch zunehmenden Bedeutung des elektronischen Mediums Internet und der sich hiermit zu erschließenden grenzenlosen Informationsvielfalt in ihrer Existenz bedroht und deshalb veranlasst sehen, zum Zwecke der Kundenbindung ebenfalls elektronische Zeitschriften im Internet anzubieten. Es ist allgemein bekannt und bedarf deshalb keiner näheren Erläuterung, dass eine Vielzahl gängiger Zeitungen, Zeitschriften und Special Interest-Magazine heutzutage ebenfalls als Online-Zeitschriften verfügbar sind. Auch die Beklagte hat sich offenbar – wie sich etwa aus der von dem Kläger vorgeladen Anlage K 23 ergibt – entschlossen, nunmehr zumindest Teile ihrer Zeitschrift “YACHT” unter der Internet Domain www.yacht.de digital zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang liegt es häufig nahe, auch ältere Heftausgaben – gegebenenfalls nur gegen Gebühr oder gegenüber einem beschränkten Kundenkreis – online zugänglich zu machen. Hierbei handelt es sich zwar für bestimmte, in der Vergangenheit liegende Zeiträume urheberrechtlich um eine neue Nutzungsart, die von der ursprünglichen Rechteeinräumung nicht mit umfasst ist. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27.02.05 ausgesprochen. Lizenzrechtlich stellt sich diese Nutzung indes allein als Fortsetzung bzw. Annex der vertraglich bereits vergüteten Nutzung im Rahmen eines Printmediums dar. Denn es wird letztlich das lizenzierte Lichtbild in dem identischen Medium und gleichbleibendem Publikationszusammenhang lediglich zusätzlich in einer anderen “stofflichen” Form genutzt. In diesem Fall hat keine neue, “isolierte” Lizenzierung zu erfolgen, sondern es ist nach Auffassung des Senats zu fragen, wie sich vernünftige Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Printnutzung verhalten hätten, wenn sie vorhergesehen hätten, dass zu einem späteren, in der Ferne liegenden Zeitpunkt das gesamte Printmagazin als 1:1-Kopie digitalisiert und zusätzlich in ein weiteres Medium eingestellt werden würde.
Diese Überlegungen liegen offenbar zum Teil auch den Bildhonoraren der MFM-Empfehlungen zu Grunde. Die als Anlage K 7 eingereichten Sätze sehen Nachlässe von 50% bzw. 20% für den Fall vor, dass zusätzlich oder später zu der Online-Nutzung ebenfalls Veröffentlichungen in Zeitungen/Zeitschriften erfolgen. Damit erkennen auch die MFM-Empfehlungen an, dass in Bezug auf die Vergütung eine Wechselwirkung zwischen den Vergütungssätzen im Hinblick auf dasselbe Werk in unterschiedlichen Medien besteht. Dieser Grundsatz wird indes für Online-Nutzungen nicht konsequent weitergeführt. Aus der Anlage K8 ist im Rahmen der Vergütung von Printmagazinen (Special Interest) zwar folgende Regelung ersichtlich: “Zuschläge: – eine zusätzliche Nutzung in Online-Diensten ist separat zu berechnen: s.S.28″. Danach scheint es so, als ob auch die MFM-Empfehlungen davon ausgehen, dass die Online Nutzung von Printmagazinen nur als (auflagenbezogener) Zuschlag geschuldet wird. Dort findet sich indes nur die von dem Kläger beanspruchte und die von dem Landgericht zu Grunde gelegte und – wie noch auszuführen sein wird – nicht hinreichend ausdifferenzierte allgemeine Regelung für Online-Nutzungen.
Die Parteien haben sowohl in dem vorangegangenen Verfahren als auch vor dem Landgericht in dem vorliegenden Verfahren darüber verhandelt, zu welchen Konditionen der Kläger möglicherweise bereit gewesen wäre, der Beklagten eine weitere Online-Nutzung der streitigen Lichtbilder im Rahmen einer Veröffentlichung der Jahrgänge der Zeitschrift “YACHT” zu gestatten. Hierüber konnte kein Einverständnis erzielt werden. Der Kläger hat, nachdem er die nicht genehmigte Nutzung der Beklagten entdeckt hatte, die Online-Veröffentlichung sofort, wirksam und dauerhaft unterbunden. Hierzu war er zur Wahrung seiner Interessen ohne weiteres berechtigt, wenngleich nicht notwendigerweise verpflichtet. Dieser Umstand begrenzt indes auch den ihm von der Beklagten zu erstattenden Lizenzschaden.
Auch der Umstand, dass die Nutzung der Lichtbilder teilweise im Intranet der Beklagten erfolgt ist, steht der Höhe der Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Sie sind gleichwohl i.S.v. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden. Gem. § 15 Abs. 3 UrhG ist die Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Das Intranet einer Kapitalgesellschaft wie der Beklagten ist nicht maßgeblich durch derartige persönliche Beziehungen geprägt. Ob eine persönliche Beziehung vorliegt, hängt sowohl von der Zahl der Personen als auch der Art ihrer durch die jeweiligen Umstände geprägten Beziehung ab. Eine familiäre oder freundschaftliche Verbindung ist zwar nicht notwendig. Entscheidend ist, ob ein enger gegenseitiger Kontakt besteht. So ist in der Rechtsprechung z.B. auch die Wiedergabe bei Betriebsfeiern als öffentlich angesehen worden, wenn es sich nicht um einen kleinen Betrieb handelt, bei dem tatsächlich engere Bindungen bestehen (Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., § 15 Rdn. 18; KG ZUM 2002, 828, 831 – Versendung von Pressespiegeln per E-Mail; BGH GRUR 1955, 549, 551 – Betriebsfeiern). Das Unternehmen der Beklagten beschäftigt nach der Darstellung des Klägers ca. 200 Mitarbeiter. Einem hierfür eingerichteten Intranet kann das Merkmal der “Öffentlichkeit” nicht abgesprochen werden.
Darüber hinaus hat die Beklagte Schadensersatz für die Verwendung eines Fotos der Fregatte “Jylland” zu leisten.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte nach dem vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich nicht berechtigt war, das aus der Anlage K 16 ersichtliche Foto der Fregatte “Jylland” erneut zu veröffentlichen. Ebenfalls war jedenfalls in erster Instanz unstreitig, dass bei einem Verstoß gegen das vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsversprechen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 450.- angemessen ist. Soweit die Beklagte nunmehr in zweiter Instanz erstmalig die Höhe der Vertragsstrafe als unangemessen und ihre Festsetzung als rechtsfehlerhaft beanstandet, kann sie hiermit nicht mehr gehört werden. Derartige Einwände hätten bei ordnungsgemäßer Prozessführung bereits in erster Instanz erhoben werden können und müssen.
In erster Instanz hatte die Beklagte allerdings bestritten, dass die von dem Kläger behauptete und durch Anlage K 16 untermauerte Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erfolgt ist. Die Beklagte hatte zwar explizit in Abrede genommen, dass sich das Lichtbild an diesem Tag (17.02.05) im Internet befunden habe und die Authentizität der Datumsangaben auf dem Ausdruck angezweifelt. Hierauf konnte sie sich im Rahmen der ihr gemäß § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden prozessualen Erklärungspflichten indes nicht beschränken. Denn es ergab sich aus dem Ausdruck auch unabhängig von der Richtigkeit der Datumsangabe, dass über die Homepage der Beklagten unter einer bestimmten URL in der Kategorie “Revierbericht” eine Reportage über die Insel Læsø zugänglich war, die Lichtbilder unterschiedlicher Fotografen enthielt. Zumindest zu diesem Umstand hätte sich die Beklagte substantiiert erklären müssen, insbesondere dazu, ob diese Reportage – in der das Bild des Klägers unstreitig eingebettet ist – nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung überhaupt noch im Internet zugänglich war. Erst im Anschluss an eine derartige substantiierte Erklärung hätte Veranlassung bestanden, zu dem konkreten Datum Beweis erheben. Dies sieht offenbar die Beklagte inzwischen ebenfalls so.
Der Umstand, dass die Beklagte eine (umfassende) Archivierung der eingelieferten bzw. entnommenen Lichtbilder unterlassen hat, vermag sie selbst dann nicht zu entlasten, wenn dies im Einverständnis mit dem Kläger erfolgt ist. Denn Gegenstand ihrer vertraglichen Verpflichtung ist allein die Rückgabe, die in rechtlicher Hinsicht von einer dokumentarischen Fixierung im Sinne einer Archivierung unabhängig ist. Jedenfalls durch das Unterlassen einer Archivierung bis in das Jahr 1999 hat die Beklagte sogar gegen diejenige Sorgfalt verstoßen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden hat. Denn auch bei einer unentgeltlichen Verwahrung musste die Beklagte zwingend in der Lage sein, einen Überblick über den Verbleib der in Verwahrung genommenen Gegenstände zu behalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht nur die Lichtbilder eines einzelnen Fotografen, sondern mehrerer Personen in Verwahrung genommen hatte. Denn gerade bei einer derartigen “gemeinschaftlichen Verwahrung” mehrerer sind Verluste, Fehlzuordnungen, unberechtigte Entnahmen usw. besonders wahrscheinlich. Zudem war von vornherein für jeden verständigen Vertragspartner absehbar, dass einzelne der Vertragsverhältnisse zu den Fotografen früher oder später enden würden und sodann eine vollständige Rückgabe des überlassenen Bildmaterials notwendig werden würde. Die Beklagte konnte und durfte die Lichtbilder deshalb auch bis 1999 nicht unkontrolliert ihrem Schicksal überlassen, sondern hätte – z.B. durch ein Eingangs- und Ausgangsbuch, in das Entnahmen und Rückgabe von der jeweils zutrittsberechtigten Personen vermerkt werden – sicherstellen müssen, dass sie selbst Kenntnis von dem Verbleib des in ihre (Mit)Obhut gegebenen Verwahrguts hatte. Eine derartige Kenntnis von dem Schicksal in Besitz genommener Gegenstände entspricht auch dem geringen Sorgfaltsmaßstab, der in eigenen Angelegenheiten anzulegen ist. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte selbst dann für den Verlust der Lichtbilder einzustehen, wenn das Vertragsverhältnis auch durch die Rechtsgrundsätze einer Verwahrung mitgeprägt ist. Die Auffassung der Beklagten, dass eine einvernehmlich von den Parteien gewählte Risikoverteilung einer Beweislast der Beklagten für die Rückgabe der Lichtbilder widerspreche, teilt der Senat aus den genannten Gründen nicht.
Unabhängig davon wären auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 259 ZPO nicht erfüllt. Denn es ist nicht zu befürchten ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung “entziehen” werde.
Dieser Auffassung vermag sich der Senat jedenfalls im Hinblick auf die hier zur Entscheidung stehende Fallgestaltung nicht anzuschließen. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf ihre Anlage B 4 dezidiert und ausführlich zu dem Schicksal der herausverlangten Lichtbilder aus ihrer Sicht vorgetragen. Sie hatte hierzu erklärt, alle Lichtbilder herausgeben zu wollen – und herausgegeben zu haben -, über die sie noch verfüge. Dies ist zum Teil auch noch im Verlauf dieses Rechtsstreits geschehen. Weitere Lichtbilder habe sie nicht mehr in ihrem Besitz. Das gesamte prozessuale Verhalten der Beklagten – insbesondere auch ihre ausführliche Darstellung zu jedem einzelnen Bild in Anlage B4 – ist nicht Ausdruck einer Leistungsverweigerung, sondern belegt gerade ihre Bereitschaft zur Kooperation und zur Erfüllung des Leistungsverlangens des Klägers. Vor diesem Hintergrund ist nichts dafür ersichtlich, dass sich die Beklagte einer Herausgabeverpflichtung durch Leistungsverweigerung entziehen wird. Vielmehr macht sie den Einwand der Unmöglichkeit geltend. In diesem Zusammenhang kann es ihr nach Auffassung der Senats nicht verwehrt sein, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen trotz nicht bestrittener Leistungsbereitschaft zumindest vorsorglich auch die Höhe des geltend gemachten Schaden anzugreifen. Hieraus lassen sich nach Auffassung des Senats vorliegend – anders als in der von dem BGH entschiedenen Sachverhaltskonstellation – keine Indizien einer Erfüllungsverweigerung ableiten. Der Wortlaut des § 259 ZPO rechtfertigt keine Anwendung dieser Norm für jeden denkbaren Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Leistung. Die Ursache hierfür muss keineswegs stets ein “Entziehen”, sondern kann auch eine grundsätzlich begründete Leistungsverweigerung sein. Deshalb lägen auch insoweit die Voraussetzungen von § 259 ZPO nicht vor.
Der Beklagten soll künftig jegliche Nutzung der Lichtbilder des Klägers untersagt sein. Im Hinblick auf die in zweiter Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Veröffentlichung eines Lichtbilds der Fregatte “Jylland” durch die Beklagte kann auch kein Zweifel daran bestehen, das die Beklagte Wiederholungsgefahr für erneute Verstöße gesetzt hat. Diese Wiederholungsgefahr ist im Hinblick auf die Digitalisierung gedruckter Heftjahrgänge und deren Online-Veröffentlichung nicht auf einzelnen Medien (Printausgabe/Internet/Intranet) beschränkt. Diese Wiederholungsgefahr konnte auch nicht allein durch die Absichtserklärung der Beklagten ausgeräumt werden, sie wolle in Zukunft keine Lichtbilder des Klägers mehr verwenden. Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung – ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit kein Zweifel besteht (BGH GRUR 01, 453, 455 – TCM-Zentrum; BGH GRUR 1994, 443, 445 [BGH 10.02.1994 - I ZR 16/92] – Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst; GRUR 1994, 516, 517 [BGH 24.02.1994 - I ZR 59/92] – Auskunft über Notdienste). Dies ist insoweit nicht geschehen.
Von der nach Ziffer III. b. in diesem Zusammenhang auf der Grundlage von § 98 Abs. 1 UrhG gesondert tenorierten Löschungsverpflichtung ist nach dem Verständnis des Senats indes nicht eine Löschung digitaler Druckvorlagen der Heftjahrgänge “YACHT” umfasst, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Lichtbilder und Texte des Klägers enthalten.
Es versteht sich von selbst, dass von dem ausgesprochenen Verbot nicht diejenigen Nutzungen umfasst sind, die ausdrücklich oder stillschweigend Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien der Vergangenheit waren. Zu der vertragsgemäßen Gestattung gehörte nicht nur die Nutzung der Lichtbilder und Texte im externen Gebrauch in der Form der Printausgabe der Zeitschrift “YACHTt”, sondern darüber hinaus auch eine Nutzung der Beklagten im internen Gebrauch in der Form einer Archivierung/Aufbewahrung der Druckvorlagen des jeweiligen Heftes mit allen in ihm enthaltenen Texten und Lichtbilder für eine mögliche künftige Neuauflage. Die Auffassung des Klägers, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, sämtliche Druckvorlagen zeitnah nach Erscheinen des Heftes zu löschen, weil er, der Kläger, für eine Aufbewahrung nicht seine Zustimmung erteilt habe, teilt der Senat nicht. Die Rechteeinräumung für die Printnutzung deckt in Abwesenheit gegenteiliger Vereinbarungen auch die Möglichkeit einer Folgeauflage des entsprechenden Heftes. Hierfür ist die weitere Verfügbarkeit der Druckvorlagen im Originallayout mit allen eingebundenen Elementen erforderlich und – unter den vorgenannten Einschränkungen – deshalb vertragsgemäß zulässig.
Eine derartige Berechtigung der Beklagten betrifft allerdings ausschließlich die Herstellung und Verwahrung digitaler Druckvorlagen als reines Sicherungsmedium. Nicht erfasst ist hiervon der Aufbau eines – offensichtlich von der Beklagten beabsichtigten – “digitalen Heftarchivs”, über das die bisherigen Zeitschriftenhefte nach ihrer Digitalisierung mit Hilfe von Suchprogrammen zur Text- bzw. Bilderschließung im Wege einer umfassenden digitalen Recherchemöglichkeit über den gesamten Heftbestand im Zugriff sind. Ein derartiges digitales Archiv, etwa zur Erleichterung der redaktionellen Arbeit und/oder zur Vermeidung langwieriger manueller Suchen, beinhaltet eine zusätzliche, über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzungsform von erheblicher Intensität. Mittels eines derartigen Archivs können nicht näher eingegrenzte Kreise von Mitarbeitern in dem gesamten Heftbestand beliebig nach Text- bzw. Bilddaten recherchieren. Diese Möglichkeit ist vergleichbar mit anderen elektronischen Archiven (z.B. Pressearchiven), für die anerkannt ist, dass hierfür eine gesonderte Einwilligung des Berechtigten erforderlich ist. Eine derartige Recherchemöglichkeit verwirklicht eine über den Abdruck der Lichtbilder in der Printausgabe und die Verwahrung digitalisierter Druckvorlagen erheblich gesteigerte Nutzungsintensität. Dieses Ergebnis entspricht den Rechtsgrundsätzen, die der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit elektronischen Pressespiegel aufgestellt hat (BGH GRUR 02, 963, 965 – Elektronischer Pressespiegel). Er hat im Zusammenhang mit § 49 UrhG unter anderem ausgeführt:
“Mit Recht hat das BerGer. ferner auf die Gefahr hingewiesen, dass mit Hilfe eines elektronischen Pressespiegels ein eigenes Archiv erstellt werden kann, ohne dass insofern die Voraussetzungen des § 53 II Nr. 2 UrhG vorliegen. Diese Gefahr besteht dabei auf zwei Ebenen: Zum einen kann das Unternehmen, das den Pressespiegel für seine Mitarbeiter erstellt, daran interessiert sein, den erzeugten Datenbestand im Sinne eines Archivs zu nutzen. Zum anderen ist zu bedenken, dass auch der Endbezieher mit Hilfe der ihm übermittelten Dateien ein eigenes Archiv erstellen könnte.
Um der Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung vorzubeugen, kann eine Privilegierung nur in Betracht kommen, wenn der Einsatz der Datenverarbeitung sich darauf beschränkt, die fremden Presseartikel – als Faksimile – grafisch darzustellen. Nicht vom Privileg erfasst ist dagegen eine Volltexterfassung, die es ermöglicht, die einzelnen Presseartikel indizierbar zu machen und in eine Datenbank einzustellen.”
Schlagworte: Bilderklau, Fotograf, Fotoklau, Urheberrecht, Verletzung
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