Source: http://www.rapp-iso.de/index/agb.html
Timestamp: 2018-05-23 12:38:25
Document Index: 194085906

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 637', '§ 13', '§ 377', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

AGB | rapp-iso
Allgemeine Geschäftsbedingungen der rapp-iso GmbH
rapp-iso GmbH
Mehlbydiek 50
(nachfolgend: RAPP)
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die über den Onlineshop unter den URL www.rapp-iso.de und www.rapp-hygiene.de abgeschlossen werden.
Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäftsoder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
Der Vertragsabschluss im Online-Shop erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von RAPP auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Alle Präsentationen von Waren sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht.
RAPP geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Weiterhin versichert er, dass seine Angaben bezüglich seines Alters und Namens sowie seiner Adresse richtig sind. Sollten nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen oder ohne Genehmigung ihrer volljährigen vertretungsberechtigten Verantwortlichen veranlassen, wird RAPP seine Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB). RAPP behält sich ferner vor, alle anfallenden Kosten gegen den Kunden geltend zu machen.
RAPP bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. RAPP speichert den Vertragstext und alle Daten, die der Kunde bei der Anmeldung eingibt. Mit der nach der Bestellung übermittelten e-Mail sendet RAPP dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB zu. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim RAPP eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst durch die Bestätigung des Auftrags durch RAPP, die RAPP spätestens fünf Tage nach Eingang der Bestellung erteilt.
III. Versandgebiet für Bestellungen im Online-Shop, Versandkostenfreiheit
RAPP versendet Waren ausschließlich an Adressen in Deutschland.
Versandkosten werden von RAPP für Bestellungen im Online-Shop nicht berechnet.
IV. Vertragsabschluss außerhalb des Online-Shops, Besonderheit bei der Bestellung von Bleiblenden und Bleiblöcken für die Strahlentherapie, Datenspeicherung
Kataloge, Flugblätter, Werbeanzeigen und sonstige nicht an einen individuellen Kunden gerichteten Hinweise auf Produkte, die RAPP zum Verkauf bereit hält, gelten nicht als Angebote. Der Vertrag kommt erst durch Bestellung des Kunden und die anschließende Auftragsbestätigung von RAPP zustande. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot ab.
RAPP bietet auf Grundlage von Einzelverträgen Wartungsund Serviceleistungen an. Für solche Verträge gilt, dass der Vertrag erst mit der Unterzeichnung des schriftlichen Vertrags durch RAPP und den Kunden zustande kommt. Wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen, richtet sich der Vertragsabschluss nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
RAPP produziert im individuellen Auftrag des Kunden Bleiblenden und Bleiblöcke zum Einsatz bei der Strahlentherapie. Das durch die Bestellung einer individuell herzustellenden Bleiblende oder eines individuell herzustellenden Bleiblocks abgegebene Angebot des Kunden richtet sich auf den Abschluss eines Werkvertrags über die Herstellung der Bleiblende bzw. des Bleiblocks sowie eines anschließenden Nutzungsüberlassungsvertrags. Abweichend von Ziff. 1 erteilt RAPP für Aufträge zur Herstellung von Bleiblenden und Bleiblöcken zum Einsatz bei der Strahlentherapie keine Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt mit der Ausführung des Herstellungsauftrags durch RAPP zustande. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang der darin liegenden Annahmeerklärung von RAPP. Der Kunde erwirbt durch den Vertrag keinen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an der Bleiblende bzw. an dem Bleiblock, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Mit der Eingabe seiner Daten willigt der Kunde darin ein, dass RAPP die Daten für die Durchführung der Bestellung speichert und, soweit für die Durchführung erforderlich, an Dritte weitergibt.
V. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen
Im Online-Shop hat der Kunde während des Bestellvorgangs die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsmethoden „Vorkasse“ und „Paypal“ zu wählen. Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung auf das von RAPP angegebene Konto zu leisten. Zahlungen mit „Paypal“ erfolgen über das von Paypal bereit gestellte Bezahlsystem.
Zahlungen auf Bestellungen, die außerhalb des Online-Shops getätigt werden, sowie auf Wartungsund Serviceleistungen sind per Banküberweisung auf das von RAPP angegebene Konto zu leisten.
Entsteht eine Verpflichtung von RAPP zu Rückzahlungen, erfolgt die Erstattung per Banküberweisung, bei „Paypal“-Zahlungen durch Rückerstattung im von Paypal bereit gestellten Bezahlsystem. Der Kunde ist verpflichtet, zur Ausführung der Überweisung seine Bankverbindung bekannt zu geben.
VI. Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Bestellung von Bleiblenden und Bleiblöcken, Haftungsausschluss
Bei der Bestellung von individuellen Bleiblenden und Bleiblöcken zum Einsatz bei der Strahlentherapie ist der Kunde verpflichtet, alle für die Herstellung der Bleiblende und/oder des Bleiblocks erforderlichen Daten zu liefern. RAPP empfiehlt dabei die Nutzung des ShieldOrder Datenübertragungssystems, das eine sichere Übertragung der Daten gewährleistet.
Die Daten werden von RAPP erfasst und zusätzlich auf eine Kontrollfolie übertragen, die RAPP der Warensendung beifügt. Der Kunde ist verpflichtet, die von RAPP gelieferte Bleiblende bzw. den von RAPP gelieferten Bleiblock vor dem Gebrauch auf Vorhandensein der mitgelieferten Kontrollfolie sowie auf Richtigkeit der vom Kunden an RAPP gelieferten Daten sowie anhand der Kontrollfolie auf richtige Übertragung dieser Daten zu prüfen.
Die von RAPP gelieferte Bleiblende bzw. der von RAPP gelieferten Bleiblock bleiben Eigentum von RAPP. Das gilt auch für mitgelieferte Metallrahmen und Tragplatten, es sei denn, sie wurden vom Kunden bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Bleiblende bzw. den Bleiblock nebst Rahmen und Tragplatte nach Ausgebrauch an RAPP zurückzusenden. Das gilt nicht für vom Kunden bereit gestellte Metallrahmen und Tragplatten.
RAPP haftet nicht für Mängel der produzierten Bleiblenden und Bleiblöcke, die darauf zurück zu führen sind, dass der Kunde die erforderlichen Daten fehlerhaft mitgeteilt hat.
RAPP haftet ferner nicht für Schäden, die darauf zurück zu führen sind, dass der Kunde die erforderlichen Daten fehlerhaft mitgeteilt hat oder darauf, dass der Kunde die Kontrolle vor Ingebrauchnahme nicht entsprechend Ziff. 2 vorgenommen hat. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RAPP oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RAPP beruht.
Sofern der Kunde die Daten nicht per Datenübertragung mit dem ShieldOrder System übermittelt hat, sondern auf anderem Weg (z.B. telefonisch, per Fax oder per E-Mail) trägt der Kunde die Beweislast für den Inhalt der von ihm übermittelten Daten.
VII. Lieferzeiten, Ausführungszeiten
RAPP versendet die im Onlineshop bestellte Ware unverzüglich – spätestens innerhalb von 5 Werktagen – nach Zahlungseingang. Für Ware, die nicht über den OnlineShop bestellt wurde, gelten folgende Lieferzeiten:
a. Kaufware versendet RAPP spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsabschluss. Im Einzelfall kann die Lieferzeit jedoch aufgrund längerer Lieferzeiten der Lieferanten von RAPP davon abweichen. In solchen Fällen wird RAPP den Kunden vor seiner Bestellung auf die Lieferzeit hinweisen.
b. Auf Bestellung herzustellende Bleiblenden und –blöcke produziert RAPP unverzüglich nach Vorliegen vollständiger Produktionsdaten und versendet die produzierte Ware unverzüglich nach Fertigstellung.
Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht innerhalb der in Ziffer 1 genannten Frist lieferbar sein, wird RAPP den Kunden unverzüglich informieren.
Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit oder bei Wartungsoder Serviceleistungen einer Ausführungszeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von RAPP nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferbzw. Ausführungszeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich RAPP bei Eintritt des hindernden Umstands im Verzug befindet.
Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl RAPP als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. RAPP wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
VIII. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
RAPP ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
RAPP wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.
Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. RAPP wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt RAPP eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
Ziff. 3 gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder RAPP zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.
Geschäftsführer: Torben Rapp
Telefon: 04642 964290
Telefax: 04642 9642929
Email: info@rapp-iso.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite (www.rapp-iso.de) abrufen.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die von RAPP individuell für den Kunden hergestellt wurden. Es gilt insbesondere nicht für die von auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Daten RAPP hergestellten Bleiblenden und Bleiblöcke.
X. Gewährleistung, Untersuchungspflichten, Abnahme von Wartungsleistungen
RAPP übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Bei Wartungsleistungen beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme der Leistung durch den Kunden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind ferner Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Einsatz und Einsatzbedingungen der Ware nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind. Für Mängel der von RAPP auf individuelle Bestellung hergestellten Bleiblenden und Bleiblöcke gilt darüber hinaus die Beschränkung der Gewährleitung gem. Ziff. VI.4.
Der Kunde kann bei Mängeln an gekauften Sachen nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für RAPP eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Bei Mängeln an Wartungsleistungen kann der Kunde Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Das Recht des Kunden zur Selbstvornahme unter den Voraussetzungen des § 637 BGB bleibt unberührt.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von RAPP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RAPP beruhen; ferner gilt der Schadensersatzausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RAPP oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RAPP beruhen.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend die nachfolgenden Bestimmung in Ziffern 5-7:
§§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
Bei Wartungsleistungen gilt die Abnahme als erfolgt, wenn RAPP seine Leistungen fertig gestellt hat und der Kunde nicht innerhalb einer Woche ab der Fertigstellung schriftlich oder in Textform Bedenken gegen die Ausführung der Leistung gegenüber RAPP geltend macht.
Alle von RAPP gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RAPP. Das gilt nicht für die von RAPP auf individuelle Bestellung hergestellten Bleiblenden und Bleiblöcke, die unabhängig von der Bezahlung Eigentum von RAPP bleiben (siehe oben Ziffer VI.3.).
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2-6:
RAPP bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Schäden durch Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages an RAPP ab. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde ferner jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche an RAPP ab.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von RAPP berechtigt.
Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von RAPP stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt RAPP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von RAPP hinzuweisen und RAPP unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.
XII. Beschränkung der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts
Der Kunde kann gegen Ansprüche von RAPP nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend die nachfolgende Bestimmungen in Ziffern 2:
XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2-3:
Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und RAPP bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von RAPP.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Flensburg.
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