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Timestamp: 2016-10-25 01:24:20
Document Index: 115618072

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36']

2A.184/2000 (02.05.2000)
2A.184/2000/bol
Bundesrichter Betschart und Gerichtsschreiber Feller.
L.________, geb. 5. Juni 1966, Beschwerdef�hrer,
Fremdenpolizei des Kantons Bern, Haftgericht III Bern - Mittelland, Haftrichter 5,
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 2 ANAG),
1.-Der aus einem afrikanischen Land (bis heute nicht abschliessend abgekl�rt) stammende L.________ stellte am 28. Juni 1999 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat auf das Gesuch am 5. November 1999 nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung.
Am 3. November 1999 wurde L.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (u.a. wegen Handels bzw. Verkaufs kleiner Portionen Kokain) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Nachdem er einer Aufforderung der Fremdenpolizei des Kantons Bern vom 6. Dezember 1999, zwecks Organisation der Ausreise am 13. Dezember 1999 vorzusprechen, keine Folge geleistet hatte, ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Bern am 28. Dezember 1999 zur Sicherstellung der Wegweisung die Ausschaffungshaft an (tats�chliche Inhaftnahme am 11. Januar 2000). Die Haft wurde am 12. Januar 2000 vom Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, gepr�ft und best�tigt. Am 3. April 2000 bewilligte der Haftrichter die Verl�ngerung der Haft um vier Monate bis 10. August 2000 (schriftliche Ausfertigung des begr�ndeten Entscheids vom 5. April 2000).
Am 14. April 2000 erhob L.________ gegen den Haftverl�ngerungsentscheid vom 3./5. April 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Haftrichter beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei (ausdr�cklich) und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (stillschweigend) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Fremdenpolizei und Haftrichter haben ihre Akten eingereicht.
2.-a) Der Beschwerdef�hrer ist - rechtskr�ftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs kann er unter den in Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) genannten Voraussetzungen in Ausschaffungshaft genommen werden.
b/aa) Erforderlich ist vorerst ein Haftgrund. Der Beschwerdef�hrer will �ber seine Herkunft, seine Aufenthalte w�hrend Jahren und sogar seine Identit�t nichts wissen. Er hat ein untaugliches Asylgesuch gestellt und sich den Beh�rden nach Abschluss des Asylverfahrens f�r die Ausschaffungsbem�hungen nicht zur Verf�gung gehalten (Missachtung der Vorladung vom 6. Dezember 1999). Ferner wurde er straff�llig.
Die kantonalen Beh�rden durften bei solchem bisherigen Verhalten das Bestehen des Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Anzeichen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will) bejahen (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, unter anderem wegen des Verkaufs kleiner Mengen Kokain, rechtfertigt zudem die Annahme des Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG, wonach in Haft genommen werden kann, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375, mit Hinweisen, betreffend die sog. "Ameisendealer"). Es kann diesbez�glich auf den ersten Haftbest�tigungsentscheid vom 12. Januar 2000 verwiesen werden.
bb) Wie der Haftrichter im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt hat, stehen dem Wegweisungsvollzug, weil der Beschwerdef�hrer keine sachdienlichen Angaben �ber seine Identit�t, Herkunft und bisherige Aufenthalte gemacht hat, besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG entgegen, ohne dass sich den Beh�rden vorwerfen liesse, dass sie die im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Vorkehrungen nicht umgehend getroffen h�tten (Art. 13b Abs. 3 ANAG). Der Vollzug der Wegweisung erscheint hingegen nicht als undurchf�hrbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG).
c) Der Beschwerdeschrift l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern die Verl�ngerung der Haft um vier Monate sonst gegen Bundesrecht verstossen k�nnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen.
d) Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird abgesehen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.