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Timestamp: 2020-01-24 23:22:40
Document Index: 51542175

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 36', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 63', '§ 100', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 100', '§ 52', '§ 56', '§ 33', '§ 100', '§ 52', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 56', '§ 28', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 33', '§ 34', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 19']

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Rechtsprechung– VIII ZR 134/18
Ergebnisse der 2. Ausschreibungsrunde 2019 für Windenergieanlagen an Land
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 28 bis 35a, EEG 2017 §§ 36 bis 36f, 36i
Die BNetzA hat am 13. Mai 2019 die Ergebnisse der 2. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Mai 2019.
BAFA: Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 61, EEG 2017 §§ 62a, 62b (§ 61h a.F.), EEG 2017 §§ 63 bis 69a, EEG 2017 §§ 100 bis 104, MessEG
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vor dem Hintergrund der durch das Energiesammelgesetz (EnSaG) eingeführten Neuregelungen nach den §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10 EEG 2017 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (
Ermittlung der 10-MWh-Schwelle bei mehreren De-minimis-Anlagen in einer Kundenanlage (EEG-Umlage)
Textfassung vom: 26.11.2019
zuletzt geprüft am: 26.11.2019
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 61a
Für jede Stromerzeugungsanlage mit einer installierten Gesamtleistung von 10 kW (sogenannte De-minimis-Anlage) gilt die 10-MWh-Schwelle, mithin sind für jede De-minimis-Anlage bis zu 10 MWh von der EEG-Umlage nach § 61a Nummer 4
Rechtsprechung– 8 B 10483/19.OVG
Beschluss zur UVP-Vorprüfung, sowie zu Lärmimmissionen auf in einem Sondergebiet gelegenen Beherbergungsbetrieb von Windenergieanlagen
Aktenzeichen: 8 B 10483/19.OVG
Gesetzesbezug: BImSchG, UVPG, BNatSchG 2010, TA Lärm
Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beschwerde aufgrund von Verfahrensfehlern bezüglich einer UVP-Vorprüfung und wegen der Verletzung drittschützender Vorschriften des materiellen Rechts begründet ist.
Schiedsspruch 2019/16– Clearingstelle EEG|KWKG
Schiedsspruch 2019/16 - Anwendbarkeit der Vergütungsverringerung im EEG 2017 auf EEG-2009er-Solaranlagen
Beschlossen am: 25.06.2019
Aktenzeichen: 2019/16
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2017 §§ 56 bis 59, EEG 2014, EEG 2014 §§ 56 bis 60, EEG 2009, EEG 2009 § 33, EEG 2017 §§ 100 bis 104, EEG 2017 § 52 Abs. 3
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Schiedsklägerin gegen den Schiedsbeklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aufgrund zuviel gezahlter Einspeisevergütung hat (im Ergebnis bejaht).
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Schiedsspruchs wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Schiedsspruch 2019/17– Clearingstelle EEG|KWKG
Schiedsspruch 2019/17 – Anwendbarkeit der Vergütungsverringerung im EEG 2017 auf EEG-2009-Solaranlagen
Aktenzeichen: 2019/17
Gesetzesbezug: AnlRegV, EEG 2014, EEG 2014 §§ 56 bis 60, EEG 2017, EEG 2009, EEG 2009 § 33, EEG 2017 §§ 100 bis 104, EEG 2017 § 52 Abs. 3, EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2017 §§ 56 bis 59
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG
Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit den Mitteln zur räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus, um u.a. den vielfältigen Raumnutzungsinteressen und der Akzeptanzsteigerung gerecht zu werden. Hierzu betrachten sie die Planungsebene, die Genehmigungsbene sowie die Förderebene.
Kampfansage – Teile der AG Akzeptanz fordern bundesweit einheitlich große Abstände für Windkraft
Die Autorin schildert die Herausforderungen der AG Akzeptanz, einer politischen Arbeitsgruppe, die über Maßnahmen zur Regelung von Windkraft- und Stromnetzausbau diskutiert, um den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen derartige Projekte zu verringern. Möglichkeiten seien neben einem Mindestabstand zu Gemeinden auch die direkte Beteiligung an den Gewinnen der Windparks oder die Option, vergünstigten Strom einkaufen zu können.
Nano-Staub fürs Wachstum
Der Autor beschäftigt sich in diesem Artikel mit Forschungsentwicklungen von Windenergieanlagen. Das enorme Wachstum der Abmessungen von Windenergieanlagen und die sinkenden Vergütungen würden revolutionäre Fortschritte erfordern. Verschiedene Forschungsprojekte werden hierbei aufgezählt und inhaltlich kurz erläutert. So soll bspw. der Einsatz von Nano- und Hybridmaterialien die Festigkeit der Materialien erhöhen, ohne dabei die Rotorblätter spröde werden zu lassen.
Retten Gigabatterien unsere Stromnetze?
Der Autor beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines Einsatzes von Großspeichern am deutschen Stromnetz. Drei der vier Übertragungsnetzbetreiber hätten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Anträge zur Erprobung von sogenannten Netzboostern gestellt, Speichern mit einer Leistung von insgesamt 1,3 Gigawatt. Verstärkung und Neubau von rund 12.000 km Stromleitung sei aktuell deutschlandweit erforderlich, daher lege man vermehrt den Fokus auf die bessere Ausnutzung bestehender Infrastruktur – z.B.
Rechtsprechung– 22 BV 18.842
Zur Bemessung des Mindestabstands nach der sog. 10-H-Regelung für immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Aktenzeichen: 22 BV 18.842
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Sachverhalt: Zur Frage, ob vor dem Hintergrund der Einhaltung der sog. 10-H-Regelung bei Windenergieanlagen für die Bemsessung des Abstandes abweichend auf die Gebäudegrenze abzustellen ist, wenn ein Wohngebäude auf dem betreffenden Grundstück bereits errichtet ist, die Baugrenze aber nicht ausgeschöpft ist.
Rechtsprechung– VII R 10/18
Schiedsspruch 2019/15– Clearingstelle EEG|KWKG
Schiedsspruch 2019/15 - Anwendbarkeit der Vergütungsverringerung im EEG 2017 auf EEG-2009-Solaranlagen
Aktenzeichen: 2019/15
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären,
Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2019 für Biomasseanlagen
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 28 bis 35a, EEG 2017 §§ 39 bis 39e, 39g, EEG 2017 § 39f, EEG 2017 § 39h
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. April 2019 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Biomasseanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2019.
Ergebnisse der 1. gemeinsamen Ausschreibung 2019 für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. April 2019 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibungsrunde 2019 zur Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2019.
BVES/BSW Solar: Effizienzleitfaden für PV-Speichersysteme
Der vom BVES und BSW Solar gemeinsam herausgegebene Effizienzleitfaden für PV-Speichersysteme zielt darauf ab, eine einheitliche Vorgehensweise zur Messung bzw.
Rechtsprechung– 6 U 89/17
Haftung des Direktvermarkters bei überzahlter EEG-Vergütung
Aktenzeichen: 6 U 89/17
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2012, EEG 2012 § 4 Abs. 1, EEG 2012 § 4 Abs. 2, EEG 2012 §§ 16, 18, 21, EEG 2012 § 33a-f, EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37, ZPO
Sachverhalt: Zur Frage, ob die Rückzahlungsforderungen des Netzbetreibers (Beklagter) von der Direktvermarkterin (Klägerin) für zuviel gezahlte EEG-Marktprämie unrechtmäßig sind. Aufgrund falscher Berechnungen des NawaRo und der Holz-Boni durch Mischeinsatz berichtigte der Netzbetreiber seine ausgezahlte EEG-Marktprämie mit erklärter Aufrechnung für den in der Anlage der Anlagenbetreiberin produzier
Rechtsprechung– 6 U 155/14
Zur Abrechnung mehrerer Windkraftanlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung trotz vorhandener Einzelzähler
Aktenzeichen: 6 U 155/14
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19, EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60
Sachverhalt: Zur Frage, ob das Vorhandensein von Unterzählern, die eine windparkgenaue Ermittlung der eingespeisten Strommengen ermöglichen würde, ausschließt, dass die Strommengen vom Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 EEG 2009 über die gemeinsame Messeinrichtung gemessen und im Verhältnis der jeweiligen Referenzerträge aufgeteilt abgerechnet werden.
Flexibel Strom produzieren und die Wärme zu 100 Prozent nutzen
Der Autor beschreibt anhand eines Beispiels im Weserbergland das Konzept, mit Biogas einerseits flexibel Strom zu erzeugen und andererseits die Wärme an große Abnehmer in Gewerbe und Industrie zu liefern. Durch das Überbauen der Anlage bis zum Erreichen der Höchstbemessungsleistung und den Abschluss individueller Wärmeabnahmeverträge könne die erzeugte Wärme zu 100 Prozent genutzt werden.
Biomethan auf die Straße bringen - Marktanreize und Fördermechanismen
Gesetzesbezug: BImSchG, RL (EU) 2018/2001
Der Autor untersucht das Potenzial von Biomethan als alternativen Kraftstoff im Mobilitätssektor vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei geht er detailliert auf die Inhalte der kürzlich verabschiedeten, neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EERL) der EU und bestehende Fördermechanismen ein.
Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen in der zivilgerichtlichen Entscheidungspraxis
Die Autoren untersuchen anhand von Rechtsnormen und Rechtsprechungen, inwieweit das Zivilrecht speziellen Rechtsfragen zu Fotovoltaikanlagen gerecht wird. Thematisiert werden Nutzungsverträge von Dach- und Freiflächen, Eigentumsunklarheiten bei der Installation von PV-Anlagen auf gemieteten Immobilien und nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche bei Beeinträchtigungen durch PV-Anlagen.