Source: http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermaessigung/index_ger.html
Timestamp: 2016-05-31 03:52:16
Document Index: 5080050

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 104', '§ 122', '§ 72', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 4']

Es besteht die Möglichkeit, aus finanziellen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen. Alle Informationen zu Befreiungen und Ermäßigungen finden Sie auf dieser Seite.
Befreiung und Ermäßigung im Überblick
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG),
Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen. Studierende und Auszubildende, die bei den Eltern wohnen, sind von der Beitragspflicht befreit, sofern die Eltern bereits Rundfunkbeitrag zahlen.
Taubblinde Menschen – Taubblindheit im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages liegt vor, wenn auf dem besseren Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit und auf dem besseren Auge eine hochgradige Sehbehinderung gegeben ist;
Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 d BVG;
Eine Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag können Menschen beantragen, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Monat.
Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist;
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.
Wichtiger Hinweis: Menschen mit Behinderung, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, können statt einer Ermäßigung eine Befreiung beantragen.
Als Härtefall gelten Personen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, weil ihr Einkommen die Bedarfsgrenze knapp übersteigt:
Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) ist.
Als Härtefall gelten Personen, die auf Sozialleistungen verzichten, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten:
Wer auf Sozialleistungen verzichtet, hat grundsätzlich keinen Befreiungsanspruch wegen eines besonderen Härtefalls. Dies wurde von der Rechtsprechung wiederholt bestätigt (siehe z. B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2008 – 6 B 1/08; VG München, Urteil vom 26. Februar 2015, M 6a K 14.877).
Etwas anderes gilt nur, wenn Sie tatsächlich einen Anspruch auf die Sozialleistung haben. In diesem Fall ist unter folgenden Voraussetzungen eine Befreiung möglich: Eine Härtefallbefreiung kann beantragt werden, wenn Ihnen eine Sozialleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 bewilligt wurde und Sie nach deren Bewilligung auf die Sozialleistung gegenüber der Sozialbehörde schriftlich verzichtet haben (§ 46 Abs. 1 SGB I). Dafür müssen der Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung vorgelegt werden. Fragen und Antworten im Überblick
Wo gibt es den Antrag auf Befreiung und Ermäßigung?
Die Antragsformulare sind online sowie bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden erhältlich.
Das Antragsformular können Sie online ausfüllen und anschließend ausdrucken. Zudem ist das Formular bei Städten und Gemeinden sowie bei den zuständigen Behörden erhältlich. Füllen Sie den Antrag bitte vollständig aus und fügen Sie den erforderlichen Nachweis bei. Schicken Sie bitte nur den Nachweis, der auf den angegebenen Antragsgrund zutrifft.
Wichtig: Bitte unterschreiben Sie unbedingt den Antrag. Ohne Unterschrift ist der Antrag nicht gültig.
Senden Sie den Antrag und den erforderlichen Nachweis in einem frankierten Briefumschlag an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vorliegen einer Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung nachzuweisen. Sie können folgende Dokumente vorlegen:
Die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde (z. B. Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde, Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio) über den Bezug der Sozialleistung oder über die Zuerkennung des Merkzeichens RF im Original;
einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie, alternativ im Original mit dem Vermerk Original – bitte zurücksenden’;
den Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) in beglaubigter Kopie, alternativ im Original;
ein aktuelles fachärztliches Attest oder eine amtliche Bescheinigung im Original über die Taubblindheit.
Bitte schicken Sie nur die aufgeführten Nachweise. Bitte senden Sie keine Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI). Auch werden keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Mietverträge benötigt. Nicht benötigte Unterlagen können leider nicht zurückgesendet werden. Da alle eingehenden Unterlagen im Posteingang elektronisch eingelesen werden, werden auch nicht benötigte Unterlagen erfasst und können aus dem elektronischen Archiv im Nachhinein nicht gelöscht werden.
Wenn Sie uns den Bewilligungsbescheid für Ihre Sozialleistung im Original zusenden und zurückerhalten möchten, bitten wir Sie, diesen mit dem Vermerk Original – bitte zurücksenden zu kennzeichnen. Andernfalls kann nicht garantiert werden, dass Sie ihn zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.
Die Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bzw. die Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde senden wir Ihnen nicht zurück. Diese benötigt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Original und sind zum Verbleib bestimmt.
Sie können Ihre Nachweise bei der Behörde beglaubigen lassen, die die entsprechende Leistung gewährt. Auch die Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, können Nachweise beglaubigen (z. B. Stadt- oder Gemeindeverwaltungen).
Was müssen Sie beachten, wenn Ihr Nachweis noch nicht vorliegt?
Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten.
Wie lange gilt die Befreiung oder Ermäßigung?
Für wen gilt die Befreiung oder Ermäßigung noch?
Die im Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung erhobenen personenbezogenen Daten werden benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung vorliegen. Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 4 Abs. 1, 2 und 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Die Daten erhält die zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. der in ihrem Auftrag tätige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Sie können Auskunft über Ihre Daten und gegebenenfalls deren Berichtigung verlangen.