Source: http://www.bwb.gv.at/KartelleUndMarkmachtmissbrauch/Entscheidungen/Seiten/default.aspx
Timestamp: 2017-02-23 00:12:20
Document Index: 208253090

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'OGH', 'Art 101', 'Art 101', '§1', '§1', '§ 9', '§ 13', '§ 18', 'Art. 101', '§ 26', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 26', '§ 1']

> Kartelle und Marktmachtmissbrauch
KurztextGemäß den Vorgaben des Wettbewerbsgesetzes veröffentlicht die Bundeswettbewerbsbehörde Anträge an das Kartellgericht sowie die Entscheidungen des Gerichtes.
BWB K-289 Geldbußenentscheidung gegen DeLonghi-Kenwood GmbH
BWB/K-391 Geldbußenentscheidung gegen Hewlett-Packard Gesellschaft mbH
​Wien, am 10.02.2016. Das Kartellgericht hat am 01.12.2015 (zu 29 Kt 34/15) eine Geldbuße in Höhe von EUR 640.000,- gegen Hewlett-Packard Gesellschaft mbH wegen vertikaler Verkaufspreisabstimmungen mit österreichischen Wiederverkäufern verhängt.
BWB/K-381 Geldbußentscheidung gegen KTM Fahrrad GmbH
​Wien, am 20.11.2015 Das Kartellgericht hat am 9.9.2015 (29 Kt 6/15-14) gegen die KTM Fahrrad GmbH eine Geldbuße iHv € 112.000,-- wegen Preisempfehlungen nach § 1 Abs 4 KartG, durch die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt wurde, verhängt.
BWB/K-393 Geldbußentscheidung gegen United Navigation GmbH
​Wien, am 16.11.2015. Das Kartellgericht hat am 8.7.2015 (25 Kt 8/15-13) gegen die United Navigation GmbH, eine Geldbuße iHv € 100.000,-- wegen vertikaler Preisabstimmungsmaßnahmen mit Wiederverkäufern verhängt.
BWB/K-396 Geldbußenentscheidung gegen Samsung Electronics Austria GmbH
Wien, 4.11.2015. Das Kartellgericht hat am 09.09.2015 (zu 24 Kt 35/15) eine Geldbuße in Höhe von EUR 1.050.000,- gegen Samsung Electronics Austria GmbH wegen vertikaler Verkaufspreisabstimmungen mit österreichischen Wiederverkäufern verhängt.
BWB/K-304 Kartellobergericht erhöht Geldbußenentscheidung des Kartellgerichts gegen Lebensmittelunternehmen auf 30 Millione
OGH als Kartellobergericht erhöht Geldbußenentscheidung des Kartellgerichts gegen ein österreichisches Lebensmittelhandelsunternehmen von 3 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro wegen PreisabsprachenWien, 30.10.2015. Das Kartellgericht verhängte am 26.11.2014 gegen ein österreichisches Handelsunternehmen eine Geldbuße iHv 3 Millionen Euro wegen vertikalen Preisabstimmungsmaßnahmen mit Lieferanten über Kurant- und Aktionspreise im Zeitraum Juli 2002 bis März 2012. Zusätzlich erfolgte eine horizontale Absicherung dieser vertikal abgestimmten Endverkaufspreise unter anderem mittels Einflussnahme auf die Endverkaufspreise der Mitbewerber. Betroffen vom vorliegenden Verfahren war eine Produktgruppe (Molkereiprodukte); eine Reihe weiterer Produktgruppen war nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
BWB/K-392 Geldbußentscheidung gegen Nikon GmbH, Zweigniederlassung Wien
​Wien, 29.10.2015. Das Kartellgericht hat am 9.9.2015 (24 Kt 7/15) gegen die Nikon GmbH, Zweigniederlassung Wien, eine Geldbuße iHv € 170.000,-- wegen vertikaler Preisabstimmungsmaßnahmen mit Wiederverkäufern von Kameras verhängt.
BWB K-316 Geldbuße gegen weiteren Stahlgroßhändler Frankstahl Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft mbH ​Wien, am 22.10.2015. Das Kartellgericht hat über Antrag der BWB eine Geldbuße iHv € 147.000 gegen die Frankstahl Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft mbH verhängt. Insgesamt wurden demnach gegen die Unternehmen Eisen Wagner Gesellschaft m.b.H (€ 150.000), FILLI Stahlgroßhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (€ 32.500), Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH (€ 200.000) und Franz Großschädl Stahlgroßhandel Gesellschaft m.b.H. (€ 47.500), Geldbußen iHv € 577.000 wegen Absprachen verhängt. Bei Weyland GmbH wurde eine Zuwiderhandlung wegen Absprachen im Stahlhandel festgestellt.
Wien, am 31.08.2015. Das Kartellgericht hat am 8.7.2015 (29 Kt 12/15-7) gegen die Pago International GmbH eine Geldbuße iHv € 152.460,- wegen vertikaler Preisbindungen mit wesentlichen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, einschließlich gewisser horizontaler Abstimmungselemente zwischen diesen verhängt.​
BWB K-386 Geldbußentscheidung gegen Pfeiffer Handelsgmbh und Zielpunkt GmbH ​​​Wien, am 28.8.2015. Das Kartellgericht hat am 2.7.2015 (26 Kt 9/15-6) gegen die Pfeiffer HandelsgmbH und die Zielpunkt GmbH eine Geldbuße iHv € 562.500,- wegen vertikaler Preisabstimmungen mit verschiedenen Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels verhängt.
K-394 Geldbußenentscheidung gegen 4 Sportartikelhändler
​Wien, am 27. Mai 2015. Das Kartellgericht hat am 28. April 2015 (27 Kt 5/15) gegen vier Sportartikelhändler aus St. Anton am Arlberg Geldbußen in der Höhe von insgesamt EUR 419.200 wegen kartellrechtswidriger Verhaltensweisen im Zeitraum von 1.7.2002 bis 4.3.2014 verhängt. 29.05.2015
K-355 Geldbußenentscheidung gegen Brauerei Jos. Baumgartner GmbH
Wien, am 24.4.2015. Das Kartellgericht hat am 19.12.2014 (24 Kt 62/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 56.250,-- gegen die Brauerei Jos. Baumgartner GmbH wegen kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung Kartellgerichts ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde. Die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betrafen die Einflussnahme auf Endverkaufspreise bestimmter Brauerei-Produkte im Zeitraum zwischen 2007 bis 2012. Im Rahmen dieser vertikalen Preisabstimmungsmaßnahmen wurden zwischen der Brauerei Jos. Baumgartner GmbH und dem Lebensmitteleinzelhandel des Öfteren die Kurantpreise und insb die Aktionspreise des Lebensmitteleinzelhandels abgestimmt. Diese Wiederverkaufspreise wurden vom Handel in vielen Fällen auch umgesetzt. Dem kartellgerichtlichen Verfahren gingen Hausdurchsuchungen aufgrund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles voraus. 24.04.2015
​Wien, am 2.4.2015. Das Kartellgericht hat am 03.03.2015 (25 Kt 76/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 653.775,-- gegen die Vöslauer Mineralwasser AG wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
BWB/K-150 Geldbußenentscheidung gegen 30 Unternehmen in der Speditionsbranche Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde hat das Kartellgericht am 19.12.2014 Geldbußen iHv EUR 17.468.091,-- gegen 30 Unternehmen wegen Absprachen in der Speditionsbranche verhängt.Die Unternehmen gründeten ein eigenes Gremium: die sogenannte "Speditions-Sammelladungs-Konferenz (SSK)". Innerhalb der SSK wurden in den Jahren 2002 bis 2007 die Preise für Leistungen im Sammelladungsverkehr zwischen den Unternehmen abgestimmt.Die Geldbußen bewegen sich in einer Bandbreite von EUR 2.500,-- Euro bis ca. 7 Millionen Euro.Die Beschlüsse des KG sind rechtskräftig.
BWB/K-307 Geldbußenentscheidung gegen Sutterlüty
BWB/K-306 Geldbußenentscheidung gegen MPREIS
BWB/K-340 Geldbußenentscheidung gegen NÖM
​Wien, am 22.12.2014. Das Kartellgericht hat am 26.11.2014 (zu 29 Kt 60/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 583.200,-- gegen die NÖM AG wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel und in sehr geringem Ausmaß auch mit dem Lebensmittelgroßhandel, verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
​Die Bundeswettbewerbsbehörde („BWB") hat nach erfolgreichen Verfahren (25 Kt 52/14) in den Jahren 2012 und 2013 kürzlich neuerlich gegen ein Unternehmen der Dämmstoffbranche, den Hersteller Austrotherm, eine Geldbuße von EUR 187.500 durch das Kartellgericht erwirkt. Somit wurde in der Branche die Summe der verhängten Geldbußen auf über 1,6 Millionen Euro erhöht. 17.10.2014
BWB/K-288 Geldbußenentscheidung gegen Hans Lurf GmbH
​Wien, am 11.07.2014. Das Kartellgericht hat am 08.05.2014 (zu 25 Kt 18/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 100.000,-- gegen Hans Lurf GmbH verhängt.
BWB/K-318 Geldbußenentscheidung gegen Grundig Intermedia GmbH
Wien, am 11.07.2014. Das Kartellgericht hat am
21.05.2014 (zu 24 Kt 17/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 372.000,-- gegen
Grundig Intermedia GmbH verhängt.​
BWB/K-355 Geldbußenentscheidung gegen Stiegl
​Wien, am 11.07.2014. Das Kartellgericht hat am 21.05.2014 (zu 24 Kt 25/12-15) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 196.875.-- gegen die Stiegl wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt.
BWB/K-317 Geldbußenentscheidung gegen Pioneer
Wien, am 13.06.2014. Das Kartellgericht hat am 25.3.2014 (zu 27 Kt 20/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 350.000,- gegen Pioneer verhängt. 13.06.2014
BWB/K-352 Geldbußenentscheidung SSA Fluidra Österreich GmbH
​Wien, am 13.06.2014. Das Kartellgericht hat am 8.5.2014 (zu 29 Kt 21/14 ) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 50.000,- gegen SSA Fluidra verhängt. 13.06.2014
BWB/K-302 Geldbußenentscheidung gegen Media-Saturn BeteiligungsgmbH ​Wien, am 13.06.2014. Das Kartellgericht hat am 23.4.2014 (zu 26 Kt 19/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 1.230.000,- gegen Media-Saturn verhängt. 13.06.2014
BWB/K-355 Geldbußenentscheidung gegen Hirter
Wien, am 23.05.2014. Das Kartellgericht hat am 19.05.2014 (zu 27 Kt 22/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 58.500 gegen Hirter wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt.​
BWB/K-355 Geldbuße gegen die Braucommune in Freistadt erwirkt
​Wien, am 23.05.2014. Das Kartellgericht hat am 07.05.2014 (zu 27 Kt 14/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 52.500 gegen die Braucommune in Freistadt wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt.
BWB/K-343 Geldbuße gegen die AFS Franchise-Systeme GmbH verhängt
​Wien, am 23.05.2014. Das Kartellgericht hat am 07.05.2014 (29 Kt 27/14) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 225.000 gegen die AFS Franchise-Systeme GmbH wegen vertikalen Abstimmungen mit Bier- und Getränkelieferanten verhängt. Die Entscheidung des Kartellgerichts ist rechtskräftig, da die Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet haben. Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).​
BWB/K-237 Geldbuße gegen Swisspor erwirkt
​​Wien, am 16.05.2014. Die Bundeswettbewerbsbehörde („BWB") hat nach erfolgreichen Verfahren (29 Kt 15/14) in den Jahren 2012 und 2013 kürzlich neuerlich gegen ein Unternehmen der Dämmstoffbranche, den Hersteller Swisspor, eine Geldbuße von EUR 290.000 durch das Kartellgericht erwirkt. Somit wurde in der Branche die Summe der verhängten Geldbußen auf EUR 1,425 Millionen erhöht. Die Swisspor hat mit der BWB zusammengearbeitet (ua eine freiwillige Nachschau zugelassen) und das kartellrechtswidrige Verhalten anerkannt.
BWB/Geldbußenanträge gegen Elektronikindustrie und Elektronikhandel
Wien, am 21.03.2014. Die BWB stellte Ende Februar 2014 fünf Geldbußenanträge, wegen kartellrechtswidriger vertikaler Preisbindungen im Zusammenhang mit aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche eine Behinderung des Absatzkanals "Online Verkauf" von Unterhaltungs- und Haushaltselektronik bezweckt oder bewirkt.
BWB/K-326 Entscheidung Mohrenbrauerei
Wien, am 13.02.2014. Das Kartellgericht hat am 29.1.2014 (29 Kt 151/13) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 82.500,-- gegen die Mohrenbrauerei August Huber KG wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung des Kartellgerichts ist rechtskräftig, da die Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet haben. Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
BWB/K-337 Entscheidung Privatbrauerei Zwettl
Wien, am 13.02.2014. Das Kartellgericht hat am 29.01.2014 (25 Kt 153/13) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 82.500,-- gegen die Privatbrauerei Zwettl Karl Schwarz GmbH wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
BWB/K-324 Entscheidung Vereinigte Kärntner Brauereien AG
Wien, am 30.01.2014. Das Kartellgericht hat am 13.1.2014 (24 Kt 152/13) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 195.000,-- gegen die Vereinigte Kärntner Brauereien Aktiengesellschaft wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
BWB/K-345 Entscheidung Brauerei Schloss Eggenberg
Wien, am 30.01.2014. Das Kartellgericht hat am 22.1.2014 (27 Kt 160/13) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 57.000,-- gegen die Brauerei Schloss Eggenberg Stöhr GmbH & Co KG wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
BWB/K-266 Entscheidung Installateure
Mit Beschluss 16 Ok 6/12 vom 2. Dezember 2013 gab der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht den Rekursen der Amtsparteien (Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt) gegen den Beschluss des Kartellgerichts vom 13.7.2012 zu 27 Kt 20, 21/09 keine Folge. Mit letzterem hatte das Erstgericht Feststellungs- bzw Geldbußenanträge der BWB wegen eines mutmaßlichen Kartells im Bereich der Gas-/ Wasser-/Heizungsinstallationen abgewiesen.
BWB/K-312 Entscheidung Kärntnermilch
Wien, am 27.12.2013. Das Kartellgericht hat am 17.12.2013 (zu 27 Kt 142/13) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 375.000,-- gegen die Firma Kärntnermilch reg. GenmbH wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel und im geringen Ausmaß der Lebensmittelgroßhandel verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vom Oktober.
BWB/K-355 Entscheidung Emmi
Wien, am 19.11.2013. Das Kartellgericht hat am 7.10.2013 (zu 26 Kt 105/13) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 210.000,-- gegen die Firma Emmi Österreich GmbH wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vom August.
BWB/K-355 Entscheidung Rieder Bier
Wien, am 19.11.2013. Das Kartellgericht hat am 15.10.2013 (zu 26 Kt 104/13) eine Geldbuße in der Höhe von EUR 52.500,-- gegen die Firma Brauerei Ried e. Gen wegen vertikalen Abstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt.
BWB/K-313 Kartellgericht verhängt Geldbuße im Lebensmittelhandel
Wien, am 02.10.2013. Das Kartellgericht hat mit Entscheidung zu 29 Kt 80/13 vom 03.09.2013 über ein Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie eine Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprachen mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. 03.10.2013
BWB/K-304 Antrag auf Entsiegelung
BWB stellt nach Hausdurchsuchung Antrag auf Entsiegelung der Unterlagen.
BWB/K-355 Geldbußenanträge (Bier)
Die BWB stellte Ende August 2013 Geldbußenanträge, wegen Absprachen mit einem wesentlichen Teil des Lebensmitteleinzelhandels. Betroffen ist der Handel mit Brauereiprodukten.
BWB/K-303 Geldbußenanträge (Molkereiprodukte)
Die BWB stellte Ende August 2013 Geldbußenanträge, wegen Absprachen mit einem wesentlichen Teil des Lebensmitteleinzelhandels. Betroffen ist der Handel mit Molkereiprodukten.
BWB/K-252 Lebensmitteleinzelhandel
Wien, 14.5.2013. Das Kartellgericht hat am 13. Mai 2013 dem Handelskonzern REWE aufgrund eines Antrages der Bundeswettbewerbsbehörde eine Geldbuße in der Höhe von 20,8 Millionen Euro auferlegt. Der Lebensmittelhändler hat von 2007 bis 2012 mit Lieferanten Endverkaufspreise und andere Parameter abgesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine in dem Verfahren von BWB und REWE erarbeitete Leitlinie soll künftig für Rechtssicherheit sorgen.
BWB/K-144 Pressegroßhandel
Das Kartellgericht (KG) hat am 20.3.2013 die Anträge der Amtsparteien auf Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV durch Vereinbarungen über Preisbindung und über absoluten Gebietsschutz zwischen Verlagen und Pressegroßhändlern abgewiesen.
BWB/K-285 Elektronikbranche
Das Kartellgericht hat am 26.3.2013 eine Geldbuße in der Höhe von 2,9 Millionen Euro gegen Philips Austria, Wien (29 Kt 26/13-6), wegen vertikaler Preisabsprachen mit dem Handel verhängt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und entspricht dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) von Mitte Februar.
BWB/K-237 Dämmstoffe Entscheidung
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat gegen zwei Unternehmen der Dämmstoffbranche - einen Hersteller (Steinbacher) und einen Baustoffhändler (Bauhaus) – neuerlich Geldbußen verhängt und somit die Summe in der Branche auf 1,045 Millionen Euro erhöht. Die beiden Unternehmen haben in der letzten Phase des Verfahrens mit der BWB zusammengearbeitet und das kartellrechtswidrige Verhalten anerkannt.
BWB/K-311 Milch- und Molkereiprodukte
Das Kartellgericht hat am 23.1.2013 (einlangend bei der BWB am 6.2.2013) gemäß dem Antrag der BWB auf Abstellung der Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV bzw. §1 KartG 2005, nämlich Abstimmung der Endverkaufspreise, und eine damit verbundene Geldbuße im Milch- und Molkereibereich verhängt.
BWB/M-211 Schienengüterverkehr
Das Kartellgericht hat mit dem 5.12.2012 den Antrag der BWB auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Schienengüterverkehr und einer damit verbundenen Geldbuße abgewiesen.
Das Kartellgericht hat zwischen Juli und November 2012 wegen vertikaler Preisabsprachen (auch "Preisbindung zweiter Hand" genannt) zwischen Herstellern und (Einzel-)Händlern von Dämmstoffen Bußgelder in der Höhe von insgesamt 435.000 EUR gegen insgesamt drei Händler (Baumärkte) verhängt. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Verfahren gegen (vorerst) einen Hersteller des hier betroffenen Produktes und andere Händler sind noch anhängig bzw. in Vorbereitung (Ermittlungsstadium). Mit diesen Entscheidungen wird zum Ausdruck gebracht, dass Preisbindungen im vertikalen Verhältnis volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und ebenso rechtswidrig sind wie horizontale Preisabsprachen.
BWB/FD-295 Taxi Apps
Mit Beschluss vom 22.08.2012 zu 24 Kt 8/12 hat das Kartellgericht den Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gegen zwei Taxifunkzentralen auf Abstellung des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung ab. Die BWB hat gegen die Entscheidung Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben.
BWB/K-166 Installateure
Mit Beschluss vom 13.7.2012 zu 27 Kt 20, 21/09 wies das Kartellgericht die Feststellungs- bzw Geldbußenanträge der BWB wegen eines mutmaßlichen Kartells im Bereich der Gas-/ Wasser-/Heizungsinstallationen ab.
BWB/FD-212 Bierbrauer
Das Kartellgericht bestätigte den Antrag der BWB und verhängte über drei Bierbrauereien in Summe eine Geldbuße von EUR. 1,1 Mio.
BWB/K-237 Dämmstoffe
Die BWB hat einen Bußgeldantrag gegen ein Unternehmen der Dämmstoffbranche am Kartellgericht wegen Verstoß gegen §1 KartG 2005 sowie § 9 (bzw § 13 KartG) iVm § 18 KartG 1988 und Art. 101 AEUV eingebracht.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat am 30.1.2012 einen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 26 KartG eingebracht.
BWB/K-230 Reinigungsvollversorgung
Die Bundeswettbewerbsbehörde brachte am 9. August 2011 einen Bußgeldantrag bei Kartellgericht ein. Betroffen ist der Geschäftszweig der Reinigungsvollversorgung.
BWB/M-216 - Vergabe von Filmkopien an Kinos
Bundeswettbewerbsbehörde erwirkte Verpflichtungen durch Constantin Filmverleih
BWB/M-211 - Schienengüterverkehr
Bundeswettbewerbsbehörde deckte Diskriminierung im Schienengüterverkehr auf
BWB/K-209 - Holzhandel
Erwerb eines Warenlagers aus der Konkursmasse kann der Fusionskontrolle unterliegen ­– OGH als KOG 4. 10. 2010, Rs 16 Ok 6/10
BWB/K-159 Druckchemikalien OGH Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat die Geldbußenentscheidung gegen vier Unternehmensgruppen im Bereich Druckchemikalien in der Höhe von 1,5 Millionen Euro mit 4.10.2010 bestätigt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
BWB/K-191 Zuckerkartell
Die BWB hat nach umfangreichen Ermittlungen ein jahrelanges Zuckerkartell aufgedeckt. Zwei große internationale Zuckerhersteller haben dabei den österreichischen Markt abgesprochen. Die BWB hat deshalb einen Geldbußenantrag beim Kartellgericht eingebracht.
BWB/K-150 Speditionskartell
Die von der BWB ermittelten mutmaßlichen Kartellabsprachen in der Speditionsbranche sind nach Auffassung der BWB schwere Verstöße gegen EU-Kartellrecht. Die BWB hat äußerst umfangreiche Unterlagen an das Kartellgericht übermittelt und Bußgelder gegen die Betroffenen beantragt.
BWB/K-159 Druckchemikalien KG
Auf Antrag der BWB verhängte heute das Kartellgericht Geldbußen gegen vier Unternehmensgruppen im Bereich Druckchemikalien (Vertrieb / Großhandel) in der Höhe von 1,5 Mio Euro. Anträgen der BWB vollinhaltlich stattgegeben. 14.04.2010
BWB/M-194 Lebensmitteleinzelhandel
Die BWB beantragte Geldbußen von mehrere im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Unternehmen wegen sachlich nicht gerechtfertigten Lieferabbruchs.
BWB/M-180 Flüssiggas
HintergrundNach zahlreichen Beschwerden von Flüssiggaskunden und zwei Wettbewerbern, die 2003 in den Markt eintraten, führte die BWB im Jahr 2008 eine Sektoruntersuchung des Flüssiggasmarktes für den Zeitraum 2002 bis 2007 durch.
Die BWB beantragte am 18.Juni 2009 wegen des Verdachts von Gebietsaufteilungsvereinbarungen sowie Preisabsprachen beim KG die Verhängung einer angemessenen Geldbuße über die beteiligten Installateure.
BWB/K-192 Industriechemikalien OGH
Oberster Gerichtshof bestätigt 1,9 Millionen Euro Geldbuße gegen Kartell im Chemiegroßhandel
BWB/M-222 Telekom
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Telekom Austria TA AG
BWB/K-144 Pressegrosso
Die BWB hat am 16.4.2007 einen Antrag gegen Heinrich Bauer Verlag KG, "Bazar" Zeitungs- und Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG sowie gegen Valora Services Austria GmbH wegen Preisbindung 2. Hand eingebracht.
BWB/K-192 Industriechemikalien KG
Das Kartellgericht hat am 5.11.2008 in einem Beschluss auf Antrag und nach umfangreichen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde 1,9 Mio EUR Geldbusse gegen zwei Unternehmen des Donau Chemie-Konzernes (Donau Chemie - AG und Donauchem GmbH, beide Wien) verhängt.
BWB/K-131 Innsbrucker Fahrschulen
Die BWB brachte einen Antrag gegen sieben Fahrschulen in Innsbruck und Umgebung auf Verhängung von Geldbußen ein.
BWB/M-204 Radiusklausel
HintergrundIm Jahr 2007 wurde ein Individualantrag gegen das Einkaufszentrum P**** (Antragsgegnerin) gemäß § 26 iVm §§ 1 und 5 KartG beim Kartellgericht (KG) eingebracht. Die Antragsgegnerin setzte in 90% ihrer Bestandverträge eine sogenannte Radiusklausel durch, die dem Bestandnehmer innerhalb eines bestimmten Umkreises den Betrieb eines Geschäfts in einem anderen Einkaufszentrum untersagte.
BWB/M-128 Kampfpreisunterbietung Medien
Im Oktober 2004 beantragte die Mediaprint die Abstellung eines Marktmachtmissbrauchs durch die Preisgestaltung der von der Moser Holding AG.
BWB/K-128 Aufzugskartell
Kartellgericht verhängt auf Antrag der BWB 75,40 Mio EUR Geldbuße über fünf Aufzugs- und Fahrtreppenhersteller. 14.12.2007
BWB/K-14 Europay Austria GmbH, Bankomatvertrag
Die BWB stellte am 10.4.2006 gegen Europay Austria Zahlungsverkehrssysteme GmbH beim Kartellgericht einen Geldbussenantrag.
BWB/M-171 Factory Outlet Center, Radiusklausel
Am 11. August 2006 brachte die BWB einen Geldbußenantrag gegen den Betreiber eines Factory Outlet Centers beim Kartellgericht ein.
BWB/K-50 Haftungsverbund Erste Bank / Sparkassen
Die BWB beantragte 15.1.2004 beim Kartellgericht die Untersagung des Vertragswerkes zum Haftungsverbund Erste Bank und 53 weitere Sparkassen wegen wettbewerbswidrige Absprache.
BWB/M-154 Gerichtlicher Vergleich
Die Mediaprint beantragte im August 2006 die Aufhebung bzw. Abänderung eines mit der Schlüsselverlag J.S. Moser geschlossenen Vergleichs.
BWB/K-105 Österreichischer Skiverband, Österreichischer Rundfunk
Die BWB brachte im Juli 2006 einen Antrag bei Kartellgericht bezüglich der Vermarktung der Medienrechte für österreichische Ski Weltcupveranstaltungen ein.
BWB/K-77 Asphaltmischanlage
Beschluß des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht vom 26. Juni 2006 (16 Ok 51/05), mit dem der von den Antragsgegnern angefochtenen Beschluß des Kartellgerichts vom 5. September 2005 aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen wurde.