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Timestamp: 2018-05-22 10:05:14
Document Index: 138610413

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 6', '§ 36', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 39']

Sozialamt - ärztliche Stellungnahme?? - Seite 7 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
03.06.2013, 13:59 #151
was meint ihr,wie sollen Wir weiter verfahren mit den Gesundheitsamt?
Wie viele andere User rate ich auch zur Nichtbeachtung.
Aber mir fällt noch folgende Idee ein:
Im SGB XII gibt es keine Regelung wie im
zu dem § 309 SGB III:
Wenn man also aufgefordert wird würde ich dieses als VA werten, siehe
Ich würde (wenn ihr Interesse an einer endgültigen Klärung habt) also Widerspruch erheben (ggf. unter Hinweis auf die o.a. Normen) und den Widerspruchsbescheid abwarten.
Dieser hätte dann ja auch gesetzesbewirkte aufschiebende Wirkung, ggf. muss das gesondert in einem Eilverfahren durchgesetzt werden.
Ggf. dann auch klagen (dann kann das SG euch ja verklackern was Phase ist und das Sozialamt lernt auch dazu)
Die eh schon überfüllten Sozialgerichte "freuen" sich immer wieder über Nonsens aus den Sozialämtern und nehmen sich gerne Zeit der SGB-XII Fachkraft (§ 6 SGB XII) die Arbeit/Rechtslage zu erklären....
Falls das SozA auf die evtl. abgelaufene 4-Wochenfrist hinweisen will (ich weiß nicht, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung in dem VA stand) und diese 4-Wochen um sein sollten greifen :
Hier steht direkt keine Beschreibung der Folgen des Verstoßes gegen § 36 SGB X.
Jedoch "ein Jahr" Zeit für Widerspruch nach den §§:
meine Partnerin hat Heute morgen mit dem Sozi telefoniert, dort sagte man ihr, es ginge um die Einkünfte ihrer Eltern, ihre Mutter bezieht selber eine kleine Rente, und ihr Vater ist schon seit einigen jahren verstorben, da frage ich mich doch was hat das Gesundheitamt mit den einkünften der Verwandschaft zu tun?
Nun hat man auf dein Schreiben ja doch eine Info gegeben.
Kurzfassung sieht für mich so aus: Da deine Freundin Sozialhilfe bekommt, ist die Mutter mit in der Pflicht.
(Wie bei mir umgekehrt: als Tochter in der Pflicht für Mama Pflegeheim - alle 2 Jahre Prüfung, ob sie von mir was abzwacken können)
Die Unterhaltspflicht wird "kleiner", wenn eine Behinderung nach blablabla vorliegt.
Zunächst aber müssen die aber - was sie nun getan haben - per Rechtswahrungsanzeige wegen Unterhalt bei der MUTTER mal anklopfen und das klären, bevor sie da deine Freundin zur Untersuchung schicken.
Da du - siehe oben - schon anfangs geschrieben hat, die Mutter hat eine kleine Rente, kann es ebenso gut möglich sein, dass sie GAR NIX zahlen muss.
Auch nicht diese 23 Euro bei §§ blablabla - sondern einfach NIX, weil sie nicht genug hat.
Lebt das Mütterlein noch allein zu Hause? Hat sie Unterstützung oder fällt sie um, wenn nun diese Post auf sie zukommt?
Die schreiben IMMER, dass man alle Verhältnisse offenzulegen hat.
ABER: wenn schon der Rentenbescheid sagt: zu wenig und sie in Miete wohnt und nicht mal in Eigentum, dann muss man auch alle anderen Verhältnisse nicht offenlegen.
Der Rentenbescheid sagt dann schon: Ihr braucht gar nicht rechnen, es gibt nix.
Allerdings sehen die das auf dem SOzialamt anders ... ich stritt mich mit denen bis aufs Blut, weil sie TROTZ meiner Leistungsunfähgkeit meine Mietverhältnisse etc. wissen wollten.
Letztlich haben sie aufgegeben ...
Also wäre jetzt wohl mal die Frage: was ist mit dem Mütterlein?
Dann erübrigt sich evtl. die ganze Aufregung.
Also geht es wohl eher hiermit weiter: Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
und den Einkommensgrenzen - mit einer kleinen Rente dürfte sich das wohl erübrigen.
03.06.2013, 17:48 #153
ich weiss nur von meiner Partnerin das ihre Mutter eine kleine rente bezieht, das verhältnis zu ihrer Mutter ist seit jahren zerstört, es gibt keinerlei kontakt,
03.06.2013, 19:34 #154
Auch das Sozialrecht ist geprägt vom Grundsatz der Erforderlichkeit!
Man kann sich also die Frage stellen:
" Ist es erforderlich die Leistungsberechtigte zu einer ärztlichen Untersuchung hinsichtlich ihrer möglichen Behinderung im Sinne des § 94 Abs. 2 SGB XII aufzufordern, wenn die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen noch nicht geklärt ist ? "
Kann man wohl verneinen.......
03.06.2013, 20:01 #155
EBEN! Sehr gute Argumentation!
Sie hätten ZUERST ja an die Mutter rangehen können um zu prüfen, OB überhaupt Leistungsfähigkeit besteht.
Umgekehrt schickt man meine Mutter ja auch nicht zum Gutachter und prüft DANN, ob ich als Tochter sie im Pflegeheim durch Unterhalt unterstützen könnte.
29.06.2013, 12:23 #156
Haben Heute mal wieder nette post vom sozi bekommen, nun drohen die mit Geldsperre wenn meine Partnerin nicht zum Gesundheitsamt geht. hänge das schreiben mal mit an. wir haben schon soo einen Hals von dieser dreistigkeit, und als letztes Druckmittel natürlich Geldsperre, ich könnte gerade
29.06.2013, 13:27 #157
Ab zum SG und einen Antrag auf ein sozialgerichtliches Eilverfahren zum 01.08.2013 (auch jetzt schon möglich) einreichen.
Anordnungsanspruch:
Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Handeln des SozA. Man kann hier auch darauf hinweisen, dass das SozA diverse Male nach der Rechtsgrundlage gefragt wurde - und nicht hinreichend begründen konnte.
Evtl. Ermessensfehler nicht vergessen!****
(P.S. Mitwirkungspflichten unterliegen auch der Erforderlichkeit und sind keine Lust und Laune-Veranstaltung des Sachbearbeiters)
Ferner sind unterhaltsrechtliche Fragen nicht auf dem Rücken der/des Leistungsberechtigen auszutragen. (siehe auch Beitrag 93 -PDF- )
Wozu hier die Untersuchung eigentlich dienen soll ist immer offen, abgesehen davon, dass das Pferd hier von hinten aufgezäunt wird=
Erstmal klären, ob überhaupt eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten vorliegt...... dann kann man sich über die Begrenzung des Anspruchs (trifft das SozA ja eigentlich!?!) gemäß § 94 SGB XII den Kopf zerbrechen.
Erhebliche Bedarfsunterdeckung
Wegfall des KV Schutzes ?
Fall die Betroffene auf ärztliche Behandlung angewiesen ist, würde ich das durchaus anführen . Ggf. Dringlichkeit und Kontinuitätsbedarf der Behandlung deutlich machen!!
**** Hat direkt mit dem Eilerfahren nichts zu tun, nur ist dort das mit dem Ermessen ganz kurz und knapp erklärt:
umschreibt das nicht so ausführlich.
29.06.2013, 13:38 #158
Das dürfte ein VA sein, siehe auch:
Dürfte nach
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung. FF.
aW haben.
Auf den erhobenen Widerspruch beim Antrag Eilverfahren verweisen!
Einen sinngemäßen § wie den § 39 SGB II, gibt es im SGB XII nicht!
Nr. 4 umfasst hier ja z.B. auch die Einladung zum ärztlichen Dienst im SGB II.
29.06.2013, 18:02 #159
diese ganzen Paragraphen verwirren mich nur, was soll ich den jetzt genau beim Gericht machen? braucht man dafür nicht erst einen Beratungsschein? kenne mich mit Gerichten überhaupt nicht aus, ausser wenn das Gericht was mit essen zu tun hat
30.06.2013, 12:55 #160
Anordnungsgrund entsteht aber erst, wenn das Geld eingestellt wird. Meiner Meinung nach, ist das Schreiben kein VA.
@hartzhasser. Wenn Du zum Gericht gehst, brauchst Du keinen Beratungsschein. Dann nimmt man alle Unterlagen in doppelter Ausführung mit, Kontoauszüge auch, und macht das zusammen mit dem rechtspfleger dort. Alternativ einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt suchen.
01.07.2013, 15:18 #161
...wird vorsorglich ab .... gesperrt
Das würde ich als VA werten (ein VA bedarf seiner Wirksamkeit wegen keiner Rechtsbehelfsbelehrung)
Ferner steht es dem TE doch frei, jetzt einen Antrag für die sich aus dem Schreiben ergebene Situation zum 01.08.2013 zustellen....
Ich habe ja nicht geschrieben, dass er das jetzt geltend machen soll, dass JETZT ein Anordnungsanspruch und - Grund besteht.