Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/25/bgh-typenbezeichnung-der-ware-muss-in-anzeigen-angegeben-werden
Timestamp: 2017-07-25 04:54:56
Document Index: 54101536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtsindexApril 2014BGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden Nach Urteil des BGH (Az. I ZR 17/13), ist die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG und muss daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden. Ein Beitrag von Schutt, Waetke RechtsanwälteEine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss.Hintergrund der Klage war, dass ein Elektrohändler Wachmaschinen, Trockner und dergleichen in einer Zeitungs-Anzeige beworben hatte. Er hatte aber keine Typenbezeichnungen angegeben. Das muss er künftig unterlassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz.Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Elektrohändler geklagt. Sie meinte, die genauen Angaben der Typenbezeichnung von Elektrogeräten seien erforderlich, da der Verbraucher ohne diese die Geräte nicht mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten vergleichen könne. Damit habe der Elektrohändler die Verbraucher durch Unterlassen irregeführt. Das Landgericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale, das OLG Stuttgart wies die Berufung zurück.Der BGH wies nun die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zurück. Damit darf der Elektrohändler künftig nicht mehr auf diese Weise werben und muss die Verfahrenskosten für alle drei Instanzen und natürlich Abmahnkosten bezahlen. Die Richter stimmten den Ausführungen des Beklagten nicht zu. Dieser meinte, die Identifizierbarkeit des Produkts sei nicht mit der Typenbezeichnung gleichzusetzen, da zum Beispiel in der Handelslogistik die Indexnummer der Haushaltsgeräte entscheidend sei ...Zum vollständigen Artikel48 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden91 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?23 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Welcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben39 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung10 verwandte ArtikelBGH: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts muss in Werbung angegeben werdenBGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugebenOLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend
anzugebenTypenbezeichnungKein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von BriefkastenwerbungKein Widerrufsrecht bei Sofa mit 578 GestaltungsmöglichkeitenLG Essen: Komplettküchen-Angebote müssen Hersteller und Typenbezeichnung enthaltenOLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennenLG Potsdam: Werbung für Küchen muss Herstellername und Typenbezeichnung enthaltenTypenbezeichnung eines ElektrohaushaltsgerätsVerwandtes im Webschutt-waetke.de: IT-Recht | Internetrecht | Urheberrecht | Datenschutzrecht | Medienrecht | Eventrecht | Veranstaltungsrecht - Schutt, Waetke RechtsanwälteÜber den ArtikelVeröffentlicht April 25, 2014 2:24pm von Bundesgerichtshof im Blog Rechtsindex.ThemenRecht & UrteileTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogAmphitaminevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 100 Leser:OLG Bamberg: Betroffenem muss nach rechtlichem Hinweis Gehör gewährt werden