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Timestamp: 2018-02-23 13:59:07
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Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 4', '§ 3']

Haftung des Admin-C Oberlandesgericht Koeln Urteil v. 15.08.2008 - 6 U 51/08 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Urteil v. 15.08.2008 - Az.: 6 U 51/08
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.02.2008 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 264/07 - wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Eau de Cologne und Parfümerien eingetragenen Wort-/Bildmarken (...)" (DPMA-Reg.-Nr. (...)) bzw. "(...)" (DPMA-Reg.-Nr. (...)).
Der Beklagte ist Angestellter des in Deutschland ansässigen Unternehmens (...) AG, welches geschäftsmäßig im Auftrag ausländischer Kunden für diese die Eintragung von (".de"-)Domains bei der DENIC e.G. als zuständiger Vergabestelle übernimmt. Für eine Gesellschaft "D(...)" mit Sitz in der Schweiz ließ die (...) AG die Domains "(...).de" und "(...).de" registrieren; als sogenannter administrativer Ansprechpartner – Admin-C – der (...) wurde jeweils der Beklagte eingetragen.
Nur die Domain "(...).de" wurde nach Registrierung mit einer Internetpräsenz verbunden, wie aus der Anlage K 7 (GA 33) ersichtlich.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 10.04.2007 und 11.04.2007 mahnte die Klägerin die schweizerische Domaininhaberin und zugleich den Beklagten ab; auf den Inhalt der als Anlagen K 8 (GA 34 ff) und K 9 (GA 40) vorgelegten Abmahnungen wird Bezug genommen.
Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten in seiner Eigenschaft als Admin-C unter wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Gesichtspunkten auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 2.853,03 € in Anspruch.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.02.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, unter allen rechtlichen Aspekten abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Stellung als Admin-C eine – allenfalls in Frage kommende – Störerhaftung des Beklagten für eventuelle Markenverletzungen nicht begründe. Gegen diese Beurteilung der Kammer wendet sich die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel, mit welchem sie den Zahlungsantrag unter Wiederholung und Vertiefung ihres Rechtsstandpunktes weiterverfolgt.
In der Sache führt ihr Rechtsmittel indes nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen aus §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. aus § 14 Abs. 6 MarkenG oder § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG resultierenden Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten verneint.
Der Senat neigt der Auffassung zu, dass es hinsichtlich der Domain "(...).de" bereits an einem Ansprüche der Klägerin aus §§ 4, 14 Abs. 2 MarkenG voraussetzenden markenmäßigen Gebrauch der Domain fehlt.
Anders als im Fall eines mit der Registrierung eines fremden Unternehmensnamens als Domain einhergehenden unbefugten Namensgebrauchs i.S. des § 12 BGB (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 622 – shell.de) kann im Anwendungsbereich des Markengesetzes nach herrschender Meinung (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; BGH GRUR 2007, 888, Tz. 13 - Euro Telekom; OLG Hamburg MMR 2006, 608 = Magazindienst 2007, 21; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 138, 139 – Dino.de; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-15 Rn. 63 und Nach § 15 Rn. 79 m.w.N.; a.A. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rn. 10.89) nicht schon die Registrierung einer Domain bei der DENIC, sondern erst die Aufnahme einer Benutzung derselben im geschäftlichen Verkehr einen markenmäßigen Gebrauch darstellen.
Im Ergebnis kann allerdings offen bleiben, ob die dargestellten Grundsätze zum markenmäßigen Gebrauch einer Domain uneingeschränkt gelten oder ob Ausnahmen etwa bei der Registrierung bekannter Marken als Domainnamen – wobei die Bekanntheit der klägerischen Marken im Streitfall bestritten worden ist – zuzulassen sind. Denn auch wenn ein markenmäßiger Gebrauch der fraglichen Domain zu bejahen sein und weitergehend eine Rechtsverletzung i.S. des § 14 Abs. 2 MarkenG vorliegen sollte, würde der Beklagte hierfür nach Maßgabe der nachstehenden Feststellungen betreffend die weitere Domain "(...).de" nicht haften.
Die Domain "(...).de" ist infolge ihrer Verbindung zu einer Webseite, welche als Werbeplattform für die dort bezeichneten und mittels weiterführender Links erreichbaren Anbieter u.a. von Kosmetika und Parfüms dient, markenmäßig benutzt worden.
Nach diesen Kriterien trifft die DENIC als Vergabestelle der ".de"-Domains bei Vornahme der – automatisierten - Registrierung mangels Prüfungspflicht in diesem Stadium noch keine Verantwortung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de). Vielmehr kommt eine solche erst und nur dann in Betracht, wenn sie – etwa im Zuge einer Abmahnung – darauf hingewiesen wird, dass die eingetragene Domain-Bezeichnung Rechte Dritter verletzt, wobei ihr auch in diesem Fall nur eine Prüfung auf offenkundige, aus ihrer Sicht eindeutige Rechtsverstöße zuzumuten ist (BGH a.a.O. S. 1039, 1040 – ambiente.de).
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen OLG Hamburg (in GRUR-RR 2004, 175, – Löwenkopf) hat eine Handlungspflicht des Admin-C "spätestens" ab Kenntniserlangung/Abmahnung angenommen.
Die Haftung des Admin-C abgelehnt haben demgegenüber das OLG Koblenz (in MMR 2002, 466 - vallendar.de) für den Fall einer namensverletzenden Domaineintragung sowie der 7. Zivilsenat des Hanseatischen OLG Hamburg (in MMR 2007, 601, 602 – Haftung des Admin-C eines Suchmaschinenbetreibers) und das KG (in MMR 2006, 392, 393 - Störerhaftung des Admin-C eines ausländischen Suchmaschinenbetreibers) in Konstellationen von mit der Domain verknüpften rechtsverletzenden Webinhalten.
d) Im Streitfall hat der Beklagte beide Domains auf die Abmahnung der Klägerin hin löschen lassen, weshalb sich die Frage nach den Voraussetzungen einer Haftung des Admin-C für erst nach Kenntniserlangung/Abmahnung begangene Rechtsverletzungen nicht stellt. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob seine Störerhaftung – und die aus dieser folgende Verpflichtung zur Tragung von Abmahnkosten – auch schon zuvor für entweder durch die Domainregistrierung oder durch Webinhalte begangene (Marken-) Rechtsverletzungen anzunehmen ist. Nach Auffassung des Senats ist dies unabhängig von einer Offenkundigkeit der Rechtsverletzungen nicht der Fall.
Es steht zwar außer Frage, dass der Beklagte infolge der mit seiner – wenn auch möglicherweise nur pauschal in einem automatisierten Verfahren abgegebenen – Zustimmung erfolgten Eintragung als Admin-C einen adäquat-kausalen Beitrag zu Markenverletzungen der Domaininhaberin geleistet hat. Denn ohne seine entsprechende Eintragung als inländische natürliche Person hätte die DENIC keine Domainregistrierungen für die ausländische D(...) vorgenommen.
"Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner E.s darstellt. Für jede Domain kann nur ein admin-c benannt werden. Mitzuteilen sind Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des admin-c. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist der admin-c zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. §§ 174 f ZPO; er muss in diesem Falle seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden."<
Eingedenk dessen, dass die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domain-Bezeichnung grundsätzlich zunächst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders fällt (BGH a.a.O. S. 1040 – ambiente.de), ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum ihn dennoch im Ergebnis gleichrangige Untersuchungspflichten treffen sollen, die zudem auch noch den Zweck haben, außerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen DENIC und Domaininhaber - und nur in dieses ist er eingebunden - stehende Rechtsinhaber zu schützen.
Im Anwendungsbereich des Markengesetzes werden in Zusammenhang mit einer Domain stehende wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen, auch solche aus § 4 Nr. 10 UWG, ausgeschlossen (Köhler a.a.O. Rn. 10.90). Soweit mithin – nur – die in Zusammenhang mit der Domain "(...).de" stehenden markenrechtlichen Ansprüche schon an einem markenmäßigen Gebrauch scheitern sollten, ist der Anwendungsbereich des UWG zwar grundsätzlich eröffnet. Es fehlt allerdings an den Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Verletzungstatbestandes.
Auch Ansprüche wegen sog. "Domain-Grabbings" bzw. "Cybersquattings" bestehen nicht.
Diese können unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG begründet sein, wenn die Anmeldung nur darauf gerichtet ist, sich durch Verkauf oder Lizenzierung der Domain an Dritte, die wirtschaftlich auf die Nutzung dieser Domain für ihre Marken oder Unternehmenskennzeichen angewiesen sind, zu bereichern (Köhler a.a.O. Rn. 10.94 m.w.N.).
Das Landgericht ist zutreffend und insoweit in Übereinstimmung mit den gleichfalls auf das Merkmal der Sperrwirkung abstellenden OLG Karlsruhe (a.a.O. – Dino.de) und OLG Frankfurt in GRUR-RR 2003, 18,19 – drogerie.de davon ausgegangen, dass eine Behinderung der Klägerin durch Registrierung der Domain "(...).de" ausscheidet, soweit sie über eigene Domains verfügt oder verfügen könnten, welche ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die fraglichen Marken (...) ohne weitere Einschränkung ermöglichen.