Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/WD/WD_00001/fnameorig_511636.html
Timestamp: 2018-06-22 16:58:06
Document Index: 275499030

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 57']

Habsburg-Lothringen, Restitutionsantrag, siehe VERMÖGENSSICHERUNG
Habsburg-Lothringen Otto, Dr., siehe BUNDESVERFASSUNG
"Hacklerregelung" (Pensionsantrittsalter für Schwer- und Schichtarbeiter), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
Halbleiterschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch STRAFRECHT
- Artenhandelsgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ
- Ausbildungsvorschriften und Qualitätskriterien für die Ausübung diverser esoterischer Berufe, siehe auch KIRCHEN
- Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zulasten der Frauen, siehe FRAUEN
- Auswirkungen steuerlicher Begünstigungen für Forschung und Entwicklung auf Klein- und Mittelbetriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN
- Auswirkungen von Basel II auf Klein- und Mittelunternehmen, siehe KREDITWESEN
- Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung hinsichtlich des Vorganges Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und RECHNUNGSHOF
- Behinderung der Markteinführung der EN 12566-3 geprüften Kläranlagen, siehe WASSERWIRTSCHAFT
- Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK
- Betriebsnachfolge, -übergabe und Förderung von Neugründungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK
- Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT
- Brandschutz & sichere Fluchtwege etc. in Diskotheken und Pubs, siehe auch ARBEITSINSPEKTION
- Cadmiumgehalt in Schokoladen, siehe LEBENSMITTEL
- eBay-Bestellungen unter falschem Namen, siehe auch ZIVILRECHT
- E-Commerce Gütezeichen "Euro-Label", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT
- Entzug der Gewerbeberechtigung für eine Vermögensberaterin, siehe auch STRAFRECHT
- Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification), siehe DATENVERARBEITUNG
- EU-Zuckermarktordnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION
- EU-Zuckermarktordnung, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION
- Exportlizenzen für Zucker, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- Forcierung von Unternehmensgründungen, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und WIRTSCHAFTSPOLITIK
- Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Frächterskandale, siehe auch PETITIONEN
- Gebührenpflicht im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung der Landesverteidigung "Eurofighter", siehe LANDESVERTEIDIGUNG
- Genehmigungspflichten für Schotterabbau, siehe BERGBAU
- gesundheitsgefährdende Stoffe in Babykörperpflegeprodukten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- gesundheitsgefährdende Substanzen in importierten Textilwaren, siehe GESUNDHEIT
- Handel mit Kriegsmaterial, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG
- Hanfshops, siehe STRAFRECHT
- illegale Inverkehrbringung von Pestiziden, siehe auch UMWELTSCHUTZ
- Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
- Importverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte Bt11, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Importverbot für Hunde- und Katzenfelle, siehe VETERINÄRWESEN
- Importverbot von Robbenprodukten, siehe VETERINÄRWESEN
- Importverbote zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- Internethandel, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Kompensationsgeschäfte für den Ankauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge vom Typ "Eurofighter", siehe LANDESVERTEIDIGUNG
- Konsumentenrechte für Fluggäste, siehe auch VERKEHR III
- Konsumentenschutz und Fremdwährungskredite, siehe KREDITWESEN
- Konsumentenschutz-Maßnahmen im Zuge der Verwendung von RFID (Radio Frequency Identification)-System, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Kühlschrank-Pickerl", siehe ABFALLWIRTSCHAFT
- Lebensmittelwerbung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Leichter Leben"-Initiative einer Drogeriemarkt-Kette, siehe GESUNDHEIT
- Online-Handel, siehe auch ZIVILRECHT
- Patentierung computerimplementierter Erfindungen, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Pfandsystem für Handys, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN
- Preisbindung im Buchhandel, siehe PREISE
- Produktionsausfälle von Industrie und Gewerbe aufgrund der Hochwasserschäden, siehe WASSERBAUTEN
- Rückrufaktionen durch Fahrzeughersteller, siehe auch VERKEHR I
- Sanktionen nach der Gewerbeordnung bei Alkoholausschank an Jugendliche, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN
- Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN
- Schulsponsoring, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Schutz der Konsumenten vor irreführender Gewinnspielwerbung, siehe GLÜCKSSPIEL
- Senkung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ
- Stärkung der heimischen Industrie im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich (IKT), siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- steuerliche Entlastung des Mittelstandes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN
- steuerliche Entlastung von Ein-Personen-Unternehmen, Einnahmen-Ausgaben-Rechner/innen und Mikrobetrieben, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN
- Tabakwerbeverbot, siehe TABAK
- Tätowier-Studios auf Festveranstaltungen, siehe GESUNDHEIT
- Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ
- Variete- und Revueveranstaltungen in gastgewerblichen Betriebsstätten, siehe auch SICHERHEITSWESEN
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Handelsangestellten, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Verbot gesundheitsbezogener Werbung auf Lebensmitteln, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION
- Verbraucher/innenbildung und -forschung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
- Verkauf von schadstoffbelasteten Flip-Flops (Sommerschuhen), siehe GESUNDHEIT
- verlangte Herausgabe von Patienten- und Kundenkarteien im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, siehe DATENVERARBEITUNG
- Verpflichtung, Gentechnik-Lebensmittel in gesonderten Regalen anzubieten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL
- Verringerung der Staubbelastung in Österreich, siehe UMWELTSCHUTZ
- Verschlechterung der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen durch Bündelung des öffentlichen Beschaffungswesens, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Vertrieb von Dopingmitteln in Sportgeschäften, Supermärkten und im Internet, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT
- Werbung mit Gewinn- und Geschenkzusagen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GLÜCKSSPIEL
- Zusammenführung von Kartellgesetz 1988 und Wettbewerbsgesetz, siehe RECHNUNGSHOF
Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990 geändert wird (Musterschutzgesetz-Novelle 2003) (65 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 12 37
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 13 4
Bericht 169 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Zweite und dritte Lesung 27 90–95
Bericht 6839/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)
Verhandlung BR 700 203–204
Beschluss (kein Einspruch) BR 700 204–205
Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 81/2003
Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert werden (80 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 14 11–12
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 15 21
Bericht 170 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Zweite und dritte Lesung 27 40–72
Bericht 6836/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)
Verhandlung BR 700 177–196
Beschluss (kein Einspruch) BR 700 196
Bundesgesetz vom 08.07.2003, BGBl. I Nr. 48/2003
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 31 11
Bericht 302 d.B. (Gabriele Tamandl)
Verhandlung 38 85–112
Genehmigung des Abschlusses 38 114–115
Zuweisung an den Finanzausschuss am 17.11.2003
Bericht 6913/BR d.B. (Michaela Gansterer)
Verhandlung BR 703 97–107
Beschluss (kein Einspruch) BR 703 109
Kundmachung BGBl. III Nr. 20/2010 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz - HVerG) (202 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 31 10
Zuweisung an den Justizausschuss 32 41
Bericht 377 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)
Zweite und dritte Lesung 46 79–102, 147–154
Bericht 6965/BR d.B. (Anna Schlaffer)
Bundesgesetz vom 29.01.2004, BGBl. I Nr. 12/2004
Bericht 327 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)
Verhandlung 40 119–123, 139–189
Genehmigung des Abschlusses 40 259
Bericht 6938/BR d.B. (Franz Wolfinger)
Kundmachung BGBl. III Nr. 108/2004
Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004) (452 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 56 27
Bericht 463 d.B. (Mag. Walter Tancsits)
Zweite und dritte Lesung 59 178–185
Zuweisung an den Finanzausschuss am 07.05.2004
Bericht 7041/BR d.B. (Hans Ager)
Verhandlung BR 709
Beschluss (kein Einspruch) BR 709 125
Bundesgesetz vom 06.05.2004, BGBl. I Nr. 56/2004
Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz 2004 - PSG 2004) (512 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 64 6
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 65 24
Bericht 777 d.B. (Dipl.-Ing. Hannes Missethon)
Zweite und dritte Lesung 90 34–100, 118–131, 141–145
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 14.12.2004
Bericht 7194/BR d.B. (Harald Reisenberger)
Beschluss (kein Einspruch) BR 717 183
Bundesgesetz vom 10.12.2004, BGBl. I Nr. 16/2005
Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (614 d.B.)
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 77 2
Bericht 631 d.B. (Ridi Steibl)
Zweite und dritte Lesung 78 138–150
Bericht 7140/BR d.B. (Herta Wimmler)
Verhandlung BR 714 159–163
Beschluss (kein Einspruch) BR 714 163
Bundesgesetz vom 13.10.2004, BGBl. I Nr. 122/2004
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle) (615 d.B.)
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 77 3
Bericht 921 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)
Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer und Dr. Kurt Grünewald auf Rückverweisung an den 110 181
Bericht 7282/BR d.B. (Edgar Mayer)
Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 42/2005
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (616 d.B.)
Bericht 629 d.B. (Christine Marek)
Zweite und dritte Lesung 78 163–185
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 15.10.2004
Bericht 7143/BR d.B. (Karl Bader)
Verhandlung BR 714 172–177
Beschluss (kein Einspruch) BR 714 177
Bundesgesetz vom 13.10.2004, BGBl. I Nr. 131/2004
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004) (621 d.B.)
Bericht 770 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)
Zweite und dritte Lesung 90 228–233
Bericht 7197/BR d.B. (Mag. Harald Himmer)
Verhandlung BR 717 217–221
Beschluss (kein Einspruch) BR 717 221
Bundesgesetz vom 10.12.2004, BGBl. I Nr. 149/2004
Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (798 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 95 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 96 26
Bericht 923 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)
Zweite und dritte Lesung 110 195–200
Bericht 7285/BR d.B. (Michaela Gansterer)
Verhandlung BR 722 124–127
Beschluss (kein Einspruch) BR 722 128
Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 50/2005
Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005) (926 d.B.)
Bericht 990 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)
Zweite und dritte Lesung 112 97–123
Bericht 7309/BR d.B. (Angela Lueger)
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 723 99
Bundesgesetz vom 08.06.2005, BGBl. I Nr. 61/2005
Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2005) (942 d.B.)
Bericht 991 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)
Bericht 7310/BR d.B. (Angela Lueger)
Bundesgesetz vom 08.06.2005, BGBl. I Nr. 62/2005
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (Gewerberechtsnovelle 2005) (971 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 112 39
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 113 35
Bericht 1052 d.B. (Johann Ledolter)
Zweite und dritte Lesung 115 225–234
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 11.07.2005
Bericht 7346/BR d.B. (Edgar Mayer)
Verhandlung BR 724 119–123
Beschluss (kein Einspruch) BR 724 123
Bundesgesetz vom 06.07.2005, BGBl. I Nr. 85/2005
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005) (999 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 115 42
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 116 32
Bericht 1148 d.B. (Ing. Hermann Schultes)
Zweite und dritte Lesung 125 290–298
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 24.10.2005
Bericht 7423/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)
Verhandlung BR 727 110–115
Beschluss (kein Einspruch) BR 727 115–116
Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 15/2006
Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993 geändert wird (1090 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 122 36
Bericht 1152 d.B. (Helga Machne)
Zweite und dritte Lesung 125 304–311
Bericht 7427/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)
Verhandlung BR 727
Beschluss (kein Einspruch) BR 727 123
Bundesgesetz vom 20.10.2005, BGBl. I Nr. 137/2005
Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG geändert wird (1159 d.B.)
Zuweisung an den Verkehrsausschuss 128 5
Bericht 1231 d.B. (Anton Wattaul)
Zweite und dritte Lesung 132 146–155
Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 09.12.2005
Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 07.12.2005, BGBl. I Nr. 23/2006
Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG geändert wird (1160 d.B.)
Bericht 1232 d.B. (Anton Wattaul)
Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 07.12.2005, BGBl. I Nr. 24/2006
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (1281 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 137 11–12
Bericht 1380 d.B. (Dipl.-Ing. Elke Achleitner)
Verhandlung 142 269–270
Genehmigung des Abschlusses 142 270
Bericht 7508/BR d.B. (Wolfgang Sodl)
Beschluss (kein Einspruch) BR 733 115–116
Kundmachung BGBl. III Nr. 136/2007
(1367 d.B.)
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 143 4
Bericht 1451 d.B. (Johann Ledolter)
Zweite und dritte Lesung 150 202–206
Bericht 7577/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)
Verhandlung BR 735 75–78
Beschluss (kein Einspruch) BR 735 78
Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 84/2006
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1419 d.B.)
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 146 29
Bericht 1453 d.B. (Karlheinz Kopf)
Zweite und dritte Lesung 150 125–201, 208
Bericht 7576/BR d.B. (Helmut Wiesenegg)
Verhandlung BR 735 52–72
Beschluss (kein Einspruch) BR 735 75
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 735 75
Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 91/2006
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (1423 d.B.)
Zuweisung an den Verkehrsausschuss 146 29
Bericht 1505 d.B. (Peter Haubner)
Zweite und dritte Lesung 150 284–289
Bericht 7560/BR d.B. (Günther Molzbichler)
Beschluss (kein Einspruch) BR 735 147
Bundesgesetz vom 23.05.2006, BGBl. I Nr. 96/2006
Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, das Kraftfahrliniengesetz - KflG und das Führerscheingesetz - FSG geändert wird (1554 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 154 43
Bericht 1572 d.B. (Anton Wattaul)
Zweite und dritte Lesung 160 95–109
Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 13.07.2006, BGBl. I Nr. 153/2006
des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden (1141 d.B.)
Berichterstatter Mag. Herbert Haupt
Zweite und dritte Lesung 125 128–134, 186–193
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 24.10.2005
Bericht 7410/BR d.B. (Edgar Mayer)
Verhandlung BR 727 54–57
Beschluss (kein Einspruch) BR 727 58
Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 131/2005
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2002/2003, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-58 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 34 40
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 10.12.2003
Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (41/KOMM) vom 10.12.2003
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. April 2004, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-101 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 76 38
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 05.10.2004
Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (59/KOMM) vom 05.10.2004
Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 2002, E 151-NR/XXI. GP (III-119 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 93 50
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 29.04.2005
Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (85/KOMM) vom 29.04.2005
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2002/03 (Mittelstandsbericht 2002/03) (III-121 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 95 11
Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (86/KOMM) vom 29.04.2005
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-180 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 127 39
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 25.11.2005
Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (109/KOMM) vom 25.11.2005
Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01 (III-237-BR/2002 d.B.)
Bericht 7013/BR d.B. (Mag. John Gudenus)
Verhandlung BR 707 94–112
Kenntnisnahme des Berichtes BR 707 112
Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben aufgrund der Entschließung des Bundesrates vom 25. Juli 2002, E 182-BR/2002 (III-266-BR/2005 d.B.)
Zuweisung an den Finanzausschuss am 19.01.2005
Bericht 7243/BR d.B. (Franz Wolfinger)
Verhandlung BR 720 88–99
Kenntnisnahme des Berichtes BR 720 100
Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft ( Mittelstandsbericht 2002/03 ) (III-267-BR/2005 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den BR 718 41
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 01.02.2005
Bericht 7430/BR d.B. (Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA)
Verhandlung BR 727 139–152
Kenntnisnahme des Berichtes BR 727 152
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Erweiterung der Verbotsregelung des § 57 GewO für Haustürgeschäfte) (38/A)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung - Einsetzen einer Monitoringkommission (54/A(E))
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei Konsumentengeschäften (56/A(E))
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherinformationsgesetz (113/A(E))
Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2000, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994, das Firmenbuchgesetz, die Bundesabgabenordnung, das GmbH-Gesetz, das Strafgesetzbuch, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (182/A)
Debatte 55 161–169
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzug der Gewerbeberechtigung bei rassistischer, ethnischer oder religiöser Diskriminierung durch Gastwirte/innen (235/A(E))
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 33 4
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage des Berichts zur Lage der VerbraucherInnen für das Jahr 2002 (312/A(E))
Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG geändert wird (329/A)
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 47 4
Bericht 420 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Zweite und dritte Lesung 55 193–202
Bericht 7010/BR d.B. (Mag. John Gudenus)
Verhandlung BR 707 88–93
Beschluss (kein Einspruch) BR 707 93
Bundesgesetz vom 24.03.2004, BGBl. I Nr. 44/2004
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung (349/A(E))
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (395/A(E))
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbandsklagerecht (Erweiterung durch eine Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) (411/A(E))
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage (425/A(E))
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (497/A)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Konsumentenschutzrates (521/A(E))
Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (Änderung der Betriebsanlagen von Kleinbetrieben) (559/A)
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird (611/A)
Zuweisung an den Finanzausschuss 111 2
Bericht 1042 d.B. (Gabriele Tamandl)
Zweite und dritte Lesung 116 227–233
Zuweisung an den Finanzausschuss am 12.07.2005
Bericht 7366/BR d.B. (Wolfgang Schimböck)
Verhandlung BR 724
Beschluss (kein Einspruch) BR 724 190
Bundesgesetz vom 07.07.2005, BGBl. I Nr. 95/2005
Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungsbedarf des Kriegsmaterialgesetzes (618/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 111 2
Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (695/A)
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 121 3
Bericht 1149 d.B. (Johannes Zweytick)
Bericht 7424/BR d.B. (Mag. Susanne Neuwirth)
Beschluss (kein Einspruch) BR 727 116
Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 134/2005
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen (762/A(E))
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 134 3
Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter (784/A(E))
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 138 11
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) geändert wird (827/A)
Karlheinz Kopf, Dr. Christoph Matznetter, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (830/A)
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 (834/A(E))
Einbringung 153 12
Zuweisung an den Finanzausschuss 154 44
Bericht 1590 d.B. (Gabriele Tamandl)
Verhandlung 160 226–233
Annahme der Entschließung (207/E) 160 234
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie Direktverrechnung der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern (139/A(E)-BR/2004)
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Berechtigungsumfanges für das Gewerbe der Zahntechniker sowie Direktverrechnung der Sozialversicherung mit den Zahntechnikern (146/A(E)-BR/2005)
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen (durch Privatisierung für die Vergabe von Aufträgen an regionale kleine und mittlere Unternehmen im Beschaffungswesen des Bundes) (152/A(E)-BR/2006)
des Wirtschaftsausschusses betreffend die Vereinigung der Berufe der Selbständigen Buchhalter und der Gewerblichen Buchhalter in der Berufsbezeichnung Bilanzbuchhalter (aus dem Bericht 1051 d.B.) (37/AEA)
Annahme der Entschließung (118/E) 115 225
der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung der "Schwarzbeschäftigung" durch Verpflichtung der Arbeitgeber zur sofortigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der Gebietskrankenkasse, Schaffung des Straftatbestandes "Sozialbetrug" und Ausschluss an "Schwarzbeschäftigung" beteiligter Firmen von öffentlichen Aufträgen (20/UEA) 10 119–120
Ablehnung des Entschließungsantrages 10 123
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei Verbrauchergeschäften (89/UEA) 32 212
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erlassung eines Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetzes (121/UEA) 41 209
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (158/UEA) 59 179–182
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage (173/UEA) 62 181–183
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Praxis bei der Durchführung von Wettbewerben aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2006 (322/UEA) 129 241–242
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Verbesserungen im Bereich des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und der Gewerbeordnung (325/UEA) 132 151–152
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kai Jan Krainer, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken (335/UEA) 135 221, 222
der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts (358/UEA) 150 209, 210–211
Ablehnung des Entschließungsantrages 150 218
der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Michaela Sburny, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichts über die Lage der wirtschaftsberatenden Berufe in Österreich (384/UEA) 158 84–85, 85–86
Annahme der Entschließung (201/E) 158 94
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Piercing und Tätowieren - Verordnung nach der GewO (Gewerbeordnung) (16/J 15.01.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Verbraucherdienstleistungen (19/J 15.01.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (31/J 23.01.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Pyrotechnikmaterialien (Feuerwerkskörper) (115/J 24.02.2003)
Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH gegenüber den steirischen Lipizzanerwirten, dem Tourismusverband "Lipizzanerheimat", den Organisatoren des Lipizzanerlaufes sowie den burgenländischen Lipizzaner-Winzern und weiteren in Zusammenhang mit den Markenrechten auf die Bezeichnung "Lipizzaner" (182/J 06.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (140/AB 24.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transport und Kontrolle von Pyrotechnikmaterialien (z. B. Feuerwerkskörper) (120/J 24.02.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von Feuerwerkskörpern - Chemikalien (116/J 24.02.2003)
Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH gegenüber den steirischen Lipizzanerwirten, dem Tourismusverband "Lipizzanerheimat", den Organisatoren des Lipizzanerlaufes sowie den burgenländischen Lipizzaner-Winzern und weiteren in Zusammenhang mit den Markenrechten auf die Bezeichnung "Lipizzaner" (181/J 06.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (185/AB 06.05.2003)
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (295/J 09.04.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (219/AB 15.05.2003)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (270/AB 23.05.2003)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfassung von Vermittlungsgeschäften und Lizenzproduktionen von Kriegsmaterial und Anti-Personenminen im KMG (Kriegsmaterialgesetz) und im APM (Anti-Personen-Minen) -Verbot (314/J 11.04.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (264/AB 23.05.2003)
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (282/J 08.04.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (311/AB 06.06.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz - Änderung Pyrotechnikgesetz (310/J 10.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (334/J 29.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitender Taxiverkehr und Verdacht der "Schlepperei" (437/J 22.05.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe und Sicherheit (436/J 22.05.2003)
Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vormarsch der Einweg-Gebinde (am Getränkemarkt) und die Säumigkeit des Ministers (468/J 23.05.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (456/AB 18.07.2003)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrtechnikzentrum und Restaurant in Marchtrenk/OÖ (521/J 12.06.2003)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung 270/AB XXII GP (zur Anfrage 295/J: Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten/geschlechtsspezifische Auswirkungen) (588/J 08.07.2003)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (591/AB 26.08.2003)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Umsetzung der Regierungsvorlage 80 d.B. (Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewrerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags- Betriebszeitengesetz geändert werden) (586/J 08.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (606/AB 28.08.2003)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlung eines Tornadodeals mit Cote d'Ivoire in Wien (684/J 10.07.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen (664/J 10.07.2003)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (973/J 23.10.2003)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (976/J 23.10.2003)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (975/J 23.10.2003)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (974/J 23.10.2003)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (972/J 23.10.2003)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten (977/J 23.10.2003)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alcopops (Alkohol-Mixgetränke) (1425/J 10.02.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1405/AB 02.04.2004)
Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwischenbilanz der Austria Business Agency (staatliche Betriebsansiedlungs-Agentur) (1564/J 10.03.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1561/AB 10.05.2004)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (1640/J 01.04.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1622/AB 01.06.2004)
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importe von Robbenfellen aus Kanada (1667/J 21.04.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1651/AB 21.06.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen 2003 (1785/J 26.05.2004)
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzprobleme im Bereich der Banken (1842/J 27.05.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1833/AB 27.07.2004)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend KIAB - Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung (1963/J 07.07.2004)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung der Schattenwirtschaft (1962/J 07.07.2004)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2103/J 31.08.2004)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2104/J 31.08.2004)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2108/J 31.08.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme III (2140/J 22.09.2004)
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanten Parkplatz für 50 LKW der Fa. Augustin in Lienz (2136/J 21.09.2004)
Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2118/AB 17.11.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (2208/J 14.10.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle nach dem Pyrotechnikgesetz - Änderung Pyrotechnikgesetz (2207/J 14.10.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialien) (2206/J 14.10.2004)
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigverpackungsverordnung bei Bodenverbesserungsmitteln und Kultursubstraten (Blumenerdeverpackungen) (2305/J 11.11.2004)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ramprecht Michael (BUWOG-Aufsichtsrat und Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH./Verdacht der unbefugten Ausübung des Immobiliengewerbes) (2326/J 16.11.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2304/AB 14.01.2005)
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonntagsöffnung der "Spar"-Filiale am Linzer Hauptbahnhof (2423/J 10.12.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2358/AB 03.02.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entwicklung der Gewerbeberechtigung (2511/J 20.01.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Verarbeitungsbetrieben in Österreich (2552/J 26.01.2005)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewilligung der Ausfuhr von 800 Stück Repetiergewehren "Steyr .50 HS" (2651/J 11.02.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2622/AB 11.04.2005)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewilligung der Ausfuhr von 800 Stück Repetiergewehren "Steyr .50 HS" (2681/J 24.02.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektroscooter - Produktsicherheit (2920/J 15.04.2005)
Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportoffensive (Inanspruchnahme von Mitteln der Exportförderung) (3040/J 12.05.2005)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2943/AB 01.07.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3076/J 25.05.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3108/J 08.06.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe und Sicherheit (3110/J 08.06.2005)
Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Verbotes von kosmetischen Mitteln, die DEHP (Diethylhexylphthalat/Weichmacher) und DBP (Dibutylphthalat) enthalten (3118/J 08.06.2005)
Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sponsoring und Werbemaßnahmen in österreichischen Kindergärten (3120/J 08.06.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3055/AB 02.08.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme IV (3175/J 20.06.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Werkverträgen (3181/J 20.06.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (3107/J 08.06.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxiunternehmen in Österreich - wirtschaftliche Situation (3109/J 08.06.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitender Taxiverkehr - Verdacht der Schlepperei? (3180/J 20.06.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2004 (3191/J 23.06.2005)
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsschutz und Gastgärten (regelung in der Gewerbeordnung) (3450/J 22.09.2005)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3400/AB 21.11.2005)
Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3531/J 19.10.2005)
Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3532/J 19.10.2005)
Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3530/J 19.10.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz (3564/J 25.10.2005)
Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle (3528/J 19.10.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend giftige Lampenöle (3541/J 19.10.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialien) (3565/J 25.10.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln (3567/J 25.10.2005)
Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen (3648/J 30.11.2005)
Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen (3647/J 30.11.2005)
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Regelung zur Verwendung von Heilkräutern in Naturkosmetika (3678/J 06.12.2005)
Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter (3894/J 02.02.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3723/AB 09.03.2006)
Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtdurchführung der Entschließung E 118 des Nationalrats vom 6.7.2005 zur Schaffung eines Bilanzbuchhalterberufs (3952/J 15.02.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3889/AB 10.04.2006)
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gefährdung des Hernalser Traditionsbetriebes "Manner" durch höchst hinterfragenswürdige Pläne des Bundesdenkmalamtes (4055/J 14.03.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Glock"-Pistole im Sudan (4143/J 10.04.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4074/AB 02.06.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 - Maßnahmen seit 2005 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (4345/J 08.06.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 - Maßnahmen seit 2005 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie (4343/J 08.06.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der Gewerbeberechtigung (4381/J 16.06.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4340/AB 09.08.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Daten 2005 (4439/J 27.06.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4344/AB 09.08.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Gesetzliche Regelungen - Daten 2005 (4456/J 29.06.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4434/AB 25.08.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung (FPVO) Konsumentenprobleme V (4590/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4471/AB 31.08.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe in Österreich (4620/J 13.07.2006)
Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4491/AB 04.09.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe und Sicherheit (4621/J 13.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4530/AB 08.09.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Daten 2005 (4659/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4596/AB 14.09.2006)
Harald Reisenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend völlige Nichtbeantwortung einer Zusatzfrage in der Fragestunde (zur Anfrage 1274/M-BR: Konsumentenschutzpolitik) (2067/J-BR/2003 22.04.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1898/AB-BR/2003 05.06.2003)
Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung von Landesinteressen in Verhandlungen über internationale Handelsabkommen (2069/J-BR/2003 15.05.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1899/AB-BR/2003 03.07.2003)
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde (2228/J-BR/2004 20.07.2004)
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollausschussbericht der Wirtschaftskammer Österreichs - Verletzung von Berichtspflichten (2279/J-BR/2004 06.12.2004)
Günther Prutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung von österreichischen Firmen im Grenzverkehr mit Slowenien (2272/J-BR/2004 24.11.2004)
Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Stellenwert der Kreativwirtschaft (2419/J-BR/2006 04.07.2006)
Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend merkwürdiger Personenschützer (fehlende Gewerbeberechtigung eines im Auftrag des BZÖ tätigen Personenschützers) (2452/J-BR/2006 11.10.2006)
Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend merkwürdiger Personenschützer (fehlende Gewerbeberechtigung eines im Auftrag des BZÖ tätigen Personenschützers) (2453/J-BR/2006 11.10.2006)
Wolfgang Sodl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2005 (2459/J-BR/2006 23.10.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2262/AB-BR/2006 18.12.2006)
Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Exportoffensive (112/M) 113 16
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 113 16
Mag. Dietmar Hoscher betreffend Belastungen der Klein- und Mittelbetriebe (155/M) 160 15–16
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Alfred Finz (in Vertretung von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser) 160 15–16
Dr. Robert Aspöck betreffend Konsumentenschutzpolitik (1274/M-BR/2003) BR 695 24
Beantwortet von Staatssekretärin Ursula Haubner (in Vertretung von Bundesminister Mag. Herbert Haupt) BR 695 24
Michaela Gansterer betreffend österreichische Exporte (1386/M-BR/2004) BR 716
Wolfgang Schimböck betreffend Kürzung der Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (1391/M-BR/2004) BR 716
Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 30–31
Sonja Zwazl betreffend Erfolg der Exportwirtschaft (1475/M-BR/2005) BR 729 19–21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 729 19–21
Wolfgang Schimböck betreffend Anstieg von Insolvenzen (1480/M-BR/2005) BR 729 33–34
Handelsgericht Wien, Übersiedlung, siehe RECHTSPFLEGE
Handelsgesetzbuch, siehe ZIVILRECHT sowie auch BUNDESHAUSHALT III
Handelsrechts-Änderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
Handelsstatistisches Gesetz, siehe STATISTIK
Handelsvertretergesetz, siehe auch ZIVILRECHT
"Haus der Forschung", siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
"Haus der Heimat", siehe VOLKSGRUPPEN
Hausbesorger, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Hayek-Institut, siehe auch BUNDESHAUSHALT III
Hebammengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch BEHINDERTE und BILDUNGSWESEN IV
Heeresgebührengesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG und RECHTSBEREINIGUNG
Heeresversorgungsgesetz, siehe auch FINANZAUSGLEICH, LANDESVERTEIDIGUNG, OPFERFÜRSORGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV
Heilmasseur, Beruf und Ausbildung
Heilmasseurgesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch BÜRGERINITIATIVEN
Heilmittel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
Heimaufenthaltsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT
Heimvertragsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und ZIVILRECHT
Heizkostenabrechnungsgesetz, siehe auch WOHNUNGSWESEN
Heizkostenausgleichsfonds, siehe SOZIALPOLITIK
Heizkostenzuschuss, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK
Heizkostenzuschüsse, siehe ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK
Hellenische Republik, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowak. Rep. zur Europ. Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Herberstein, Bundesförderungen, siehe BUNDESHAUSHALT III
Herzegowina, Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III
Hochleistungsstreckengesetz, siehe VERKEHR II sowie auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU
Hochschulbericht, siehe BILDUNGSWESEN IV
Hochschülerschaftsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV
Hochschul-Taxengesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV
Hochschulwesen, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BILDUNGSWESEN IV
Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III
Hochwasserkatastrophe, Verteilung der Hilfsgelder, siehe BUNDESHAUSHALT III
Höhere technische Lehranstalten (HTL), siehe BILDUNGSWESEN III
Homosexualität, Diskriminierung durch Angebot von sogenannten "Heilungsseminaren", siehe auch MENSCHENRECHTE
Homosexualität, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT
Honduras, Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Hospize, siehe GESUNDHEIT
Human Security Network, siehe AUSSENPOLITIK
Hundeausbildung, siehe VETERINÄRWESEN
Hydrografiegesetz, Aufhebung, siehe auch WASSERRECHT
Hypothekenbankgesetz, siehe KREDITWESEN