Source: https://openjur.de/u/642323.html
Timestamp: 2019-10-22 20:14:37
Document Index: 148577870

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 256', '§ 29', '§ 29', '§ 256', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

AG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013 - 4 C 476/12 - openJur
Urteil vom 16.07.2013 - 4 C 476/12
AG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013 - 4 C 476/12
openJur 2013, 33826
Die Beklagte betreibt im Internet unter der Adresse "www.N.de" eine Handelsplattform für Geschäftskunden. Hierüber können Gewerbetreibende Dienstleistungen und Waren, insbesondere Restposten und 2. Wahl-Ware, handeln sowie Bezugsquellen recherchieren, Geschäftskontakte aufnehmen und abwickeln. Die Beklagte verschafft ihren Kunden hierfür einen entgeltlichen Zugang zu ihrer Datenbank im Rahmen eines Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten gegen eine Grundgebühr i. H. v. 24 € im Monat. Die Grundgebühr rechnet die Beklagte für den Zeitraum von einem Jahr im Voraus ab (vgl. §§ 3 und 5 der AGB der Beklagten, Bl. 10 f. GA). Verbraucher sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen (vgl. § 1 der AGB der Beklagten, Bl. 10 GA).
Anfang Oktober 2012 suchte der Kläger im Internet nach günstigen Angeboten für ein Mobiltelefon, das er seiner Tochter zum Geburtstag zu schenken beabsichtigte. Auf der Internetseite eines sozialen Netzwerks entdeckte er eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Angebot. Durch Anklicken der Werbeanzeige gelangte er auf eine Seite der genannten Handelsplattform der Beklagten. Um Zugriff auf das Angebot zu erhalten, war eine Anmeldung auf der Seite erforderlich. Diese erfolgte über ein elektronisches Anmeldeformular der Beklagten. Dieses füllte der Kläger unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner Telefonnummer, Adressdaten und E-Mail-Adresse aus. Das Feld "Firma" beließ er ohne Eintrag. Dieses Feld ergänzte die Beklagte später automatisch durch die Bezeichnung "Einzelfirma". Der Kläger bestätigte die Anmeldung mit der Betätigung der Schaltfläche "Jetzt anmelden".
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger sei zur Zahlung der Gebühr i. H. v. 288 € verpflichtet, da die Parteien einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform der Beklagten abgeschlossen hätten. Der Kläger könne sich nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen, da er seine Unternehmereigenschaft der Beklagten gegenüber vorgetäuscht, zumindest aber den Rechtschein eines Unternehmers gesetzt habe. Sie behauptet, der Kläger habe sich im Wissen um die Entgeltlichkeit angemeldet. Nach dem Inhalt der Anmeldeseite und ihrer AGB sei es unschwer zu erkennen gewesen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot der Beklagten an Gewerbetreibende gehandelt habe. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe sie den Kläger in zwei farblich hervorgehobenen Kästchen, räumlich unmittelbar neben dem Anmeldeformular, unter der Überschrift "Informationen" auf die Kosten und unter der Überschrift "Hinweis" auf die Gewerblichkeit des Angebots hingewiesen. Der Kläger habe auch der Einbeziehung der AGB der Beklagten durch das Setzen eines Häkchens im Bestätigungskästchen neben dem Textfeld "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Status" ausdrücklich zugestimmt. Der Kläger habe damit gegenüber der Beklagten auch ausdrücklich seinen Unternehmerstatus bestätigt.
Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist zuständig. Für die negative Feststellungsklage ist i. d. R. das Gericht zuständig, das für eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (Zöller/Greger, ZPO, 29. A., 2012, § 256 Rn. 20). Hier ist eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO für die Leistungsklage der Beklagten zu bejahen, Zahlungsansprüche sind am Schuldnerwohnsitz geltend zu machen (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 29 Rn. 17, 25 Stichwort "Zahlungsanspruch").
Dem Kläger steht auch das gem. § 256 Abs. 1 ZPO für Feststellungsklagen erforderliche Feststellungsinteresse zu. Ein solches Feststellungsinteresse ergibt sich, wenn sich jemand einer Forderung gegen den anderen berühmt (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.1984, III ZR 50/83, Rn. 11 - zit. nach Juris; AG Dresden, Schlussurt. v. 05.10.2011, 104 C 3441/11). Die Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger außergerichtlich und im gerichtlichen Verfahren berühmt, dass ihr eine Forderung gegen den Kläger i. H. v. 288 € zustehe. Dadurch ist eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit entstanden, die ein schützwürdiges Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens der Verpflichtung begründet.
Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf seine Verbrauchereigenschaft zu berufen, da er der Beklagten gegenüber keine Unternehmereigenschaft vorgetäuscht und auch keinen entsprechenden Rechtsschein geschaffen hat. Insbesondere ergibt sich ein solches Vortäuschen bzw. ein Rechtsschein nicht aus den Angaben des Klägers beim Ausfüllen des Anmeldeformulars der Beklagten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger über der Schaltfläche "Jetzt anmelden" den Text "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus" vorgefunden und diese Angabe mit einem Häkchen im Kästchen neben dem Text bei der Anmeldung bestätigt hat. Durch Setzen eines solchen Häkchens wird jedenfalls der Beklagten nicht bewusst vorgetäuscht, dass der Nutzer hier als Unternehmer in seiner Unternehmereigenschaft die Anmeldung betreibt. Diese Angaben werden von der Beklagten im eigenen Interesse abgefragt; eine Überprüfung der Angaben unterbleibt. Der Beklagten erscheinen die Angaben zu dieser Tatsache auch nicht so wichtig zu sein, da sie dem Kläger sowie sonstige Nutzer ohne jede Prüfung der Unternehmereigenschaft als Kunde für ihre Handelsplattform aufnimmt und akzeptiert.
Zudem hat der Kläger in der Rubrik "Firma" gerade keinen Eintrag vorgenommen. Die Bezeichnung "Einzelfirma" wurde von der Beklagten mangels entsprechenden Eintrags des Klägers lediglich automatisch generiert. Mit der unterbliebenen Angabe im Feld "Firma" hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass er keine Firma hat. Auch sonst hat der Kläger keine Angaben gemacht, aus denen die Beklagte hätte schließen können, dass er Unternehmer ist.
Bereits aus diesem Grunde ergibt sich auch nichts anderes unter Zugrundelegung des Vortrags der Beklagten zur Ausgestaltung ihrer Seite (vgl. Bl. 32 GA etwa). Der "Hinweis" auf die Gewerblichkeit des Angebots in einem farblich hervorgehobenen Kästchen, räumlich neben dem Anmeldeformular, findet sich außerdem lediglich im Kleingedruckten. Die Überschrift selbst ist zu allgemein gehalten, um davon auszugehen, dass der Hinweis im Kontext der Anmeldung zwingend wahrgenommen wird.
Durch Betätigung der Schaltfläche "Jetzt anmelden" seitens des Klägers ist kein Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommen. Dem steht § 312g Abs. 3 und 4 BGB entgegen. Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die vorstehende Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Verletzt der Unternehmer diese Pflicht, so kommt gemäß § 312g Abs. 4 BGB ein Vertrag nicht zustande. Die streitgegenständliche Anmeldung erfolgte über eine Schaltfläche. Die gemäß § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB erforderliche gut lesbare Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" oder eine entsprechende eindeutige Formulierung auf der Schaltfläche lag nicht vor. Die Schaltfläche der Beklagten enthielt lediglich die Formulierung "Jetzt anmelden".
Es kann zudem dahingestellt bleiben, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Anmeldung des Klägers in einem farblich hervorgehobenen Kästchen, räumlich neben dem Anmeldeformular, unter der Überschrift "Informationen" auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hingewiesen hat. Ein solcher Hinweis wäre nicht in klarer und verständlicher Form erteilt worden. Er findet sich nahezu versteckt im Kleingedruckten unter der Überschrift "Informationen". Die Überschrift ist allgemein gehalten. Aus ihr lässt sich die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht erkennen. Eine Internetseite enthält grundsätzlich eine Zusammenstellung verschiedenster Informationen, so dass es sich dem Nutzer nicht aufdrängen muss, die dort aufgeführten Informationen zwingend zur Kenntnis zu nehmen. Schließlich ist der Kläger unstreitig über das Anklicken einer Werbeanzeige im Internet auf die entsprechende Seite der Beklagten gelangt. Der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass er sich zunächst kostenpflichtig anzumelden habe, bevor er das in der Werbeanzeige vorgefundene Angebot überhaupt in Augenschein nehmen kann.
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