Source: https://www.neumuenster.de/gesellschaft-soziales/gesundheit/corona-virus/
Timestamp: 2020-08-07 00:19:52
Document Index: 240316971

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 71', '§ 4', '§ 42', '§ 67', '§ 219', '§ 81', '§ 4', '§ 35', '§ 46', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Corona-Virus · Stadt Neumünster
Bürgertelefon 04321 3322 888
(Bandansage)
Telefon-Hotlinefür medizinische Fragen 116 117
Sie reisen aus dem Ausland ein?
Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland – Informationen in verschiedenen Sprachen (Stand: 27. Juli 2020)
Zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrende nach Schleswig-Holstein (Stand: 30.Juli 2020)
Grundsätzliche Bestimmungen für Reiserückkehrer aus dem Ausland – Fragen und Antworten (FAQs)
Die Corona-Teststation in Neumünster am Busbahnhof/ZOB (Konrad-Adenauer-Platz) ist von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Kostenfreie Corona-Teststationen in Schleswig-Holstein
Fragen und Antworten zu Coronatests bei Einreisen nach Deutschland
Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, kann sich innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Einreisende aus Risikogebieten sollen in Kürze zum Test verpflichtet werden.
Hohe Bußgelder bei Missachtung der bestehenden Quarantäne-Regeln
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und der Bundesgesundheitsminister haben einen Beschluss zum Umgang mit Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern aus Risikogebieten gefasst. So sollen Corona-Testungen für Reiserückkehrende aus Risikogebieten ausgeweitet werden.
Gesundheitsminister Heiner Garg: „Der Beschluss verfolgt drei wichtige Ziele: 1.) Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vor allem auf bestehende Regeln aufmerksam zu machen. Jeder, der aus einem Risikogebiet einreist, muss wissen, dass er sich entweder in Quarantäne begeben, oder einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen muss. 2.) Durch erweiterte Testmöglichkeiten beispielsweise an Flughäfen wird nicht nur gewährleistet, dass mehr getestet wird, sondern dass auch Daten der Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten in Zukunft zuverlässiger bei den zuständigen Gesundheitsämtern ankommen. Dadurch soll 3.) erreicht werden, dass die so wichtige Kontaktpersonen-Nachverfolgung und die Kontrolle von Quarantäne oder Testergebnissen ausgeweitet werden kann.“
Weiterhin gilt in Schleswig-Holstein:
Kehren Personen aus Risikogebieten nach Schleswig-Holstein zurück oder reisen nach Schleswig-Holstein ein, müssen sich diese unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern sowie sich beim örtlichen Gesundheitsamt melden. Bei einem negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, entfällt die Quarantäneverpflichtung. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses müssen Ein- oder Rückreisende in Quarantäne verbleiben. Das örtliche Gesundheitsamt ist umgehend zu informieren. Das Testergebnis muss für mindestens 14 Tage aufbewahrt werden und kann jederzeit vom zuständigen Gesundheitsamt angefordert werden.
Auch wenn ein negativer Test vorliegt, ist es nicht ausgeschlossen, dass man sich mit dem Coronavirus infiziert hat. „Deswegen empfehle ich dringend allen Menschen, die aus Risikogebieten kommen und sich nicht 14 Tage in Quarantäne begeben wollen einen zweiten Test nach einigen Tagen machen zu lassen. Bis zum Ergebnis des zweiten Tests ist es wichtig, freiwillig in Quarantäne zu verbleiben. Wenn sich in der Zeit Symptome entwickeln, sind Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer ohnehin verpflichtet, sich erneut beim Gesundheitsamt zu melden“, so Gesundheitsminister Garg.
Wenn sich Ein- oder Rückreisende nicht an die Vorgaben der Quarantäne-Verordnung halten, drohen empfindliche Bußgelder. So kann beispielsweise das Bußgeld für eine Nichtbefolgung der Quarantänepflicht zwischen 500 bis 10.000 Euro betragen. Ein Unterlassen der unverzüglichen Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt nach Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet kann bis zu 2.000 Euro kosten.
Weitere Informationen, Kontakte zu den Gesundheitsämtern und ein aktueller Aushang/eine Handreichung
Das hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen:
Neben bestehender Testmöglichkeiten sollen an allen deutschen Flughäfen mit entsprechendem Flugverkehr Testmöglichkeiten für Einreisende aus Risikogebieten geschaffen werden.
Reiserückkehrende und sonstige Einreisende aus Risikogebieten im Ausland sollen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf Basis der Testverordnung des Bundes getestet zu werden.
Auch wer aus Staaten einreist, die nicht als Risikogebiete im Sinne der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts ausgewiesen sind, kann sich innerhalb von 72 Stunden nach Einreise im Rahmen der Testverordnung testen lassen.
Für den Flug- und Schiffsverkehr sowie den grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehr aus Risikogebieten im Ausland werden Aussteigerkarten angeordnet.
Perspektivisch soll die Übermittlung von Passagierdaten digital erfolgen. Hierzu wird die Bundesregierung ein entsprechendes digitales Verfahren entwickeln.
Für den Straßen-, Bahn- und Busverkehr aus Risikogebieten im Ausland sollen mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums im grenznahen Bereich verstärkt stichprobenhafte Kontrollen mit der Möglichkeit der Erhebung von Personendaten durchgeführt werden. Auch soll an ausgewählten Stellen die Möglichkeit einer Testung vor Ort ermöglicht werden.
Um die Einreisenden verstärkt auf ihre Verpflichtungen und die Möglichkeit der Testung hinzuweisen, werden Unternehmen, die im Flug-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehr grenzüberschreitend Reisende in die Bundesrepublik Deutschland befördern sowie Betreiber von Flughäfen, Häfen, Personenbahnhöfen und Busbahnhöfen im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet, mehrsprachige Flugblätter des Bundesministeriums für Gesundheit zu verteilen und sonstige Informationshinweise zu geben. Es wird angestrebt, entsprechende Informationen bereits beim Buchungsvorgang zur Verfügung zu stellen.
Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Helfer, um Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Alles, was Sie über die Corona-Warn-App wissen müssen, finden Sie hier:
Die Corona-Warn-App herunterladen – und gemeinsam das Coronavirus bekämpfen: Die App ist jetzt im App Store und im Google Play Store verfügbar.
Alle technischen Fragen werden über die Hotline der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts beantwortet.
Diese ist unter der kostenfreien Rufnummer 0800 7540001 von Montag bis Samstag von 07:00 bis 22:00 Uhr erreichbar. Die Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden dort umgehend weiterhelfen.
"Trotz Maskenpflicht ist die Abstandsregel das A & O"
Interview (pdf-Datei) mit der Leitenden Amtsärztin Dr. Alexandra Barth (Foto) vom Fachdienst Gesundheit der Stadt Neumünster
YouTubeVideo von Neumünster-TV: Corona – Die zweite Welle (Interview mit Dr. Barth, 05.08.2020)
SARS-CoV-2: Verordnungen und mehr
Geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus wird verlängert!
Angesichts des Anstiegs der Corona-Neuinfektionen wird es in Schleswig-Holstein keine weiteren Lockerungen geben. Die geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die am Sonntag, 09. August 2020, ausläuft, soll deshalb verlängert werden. Außerdem wird die für die 33. Kalenderwoche geplante nächste Stufe des Veranstaltungsstufenkonzepts ausgesetzt. Das gaben Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg am 05. August 2020 bekannt.
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
(in Kraft seit 29. Juni 2020)
Die Stadt Neumünster gibt keine zusätzliche Allgemeinverfügung neben der aktuell geltenden Landesverordnung heraus!
Sonstige Informationen und Antworten auf viele Fragen hält das Land SH für Sie bereit:
FAQs des Landes Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog (pdf-Datei) – Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes
Handreichung Hygienekonzept (für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe)
Checkliste (pdf-Datei): Allgemeine Anforderungen für private Veranstaltungen und Feiern
Corona-Teststationen: In Neumünster am Busbahnhof/ZOB (Konrad-Adenauer-Platz), 08:00 bis 18:00 Uhr
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. (Stand: 06.08.2020)
So vermeiden Sie eine Ansteckung:
... und noch mehr Hygienetipps
und Verhaltenstipps
Robert-Koch-Institut (RKI) > Informationen für Reisende
Stadtwerke Neumünster (SWN):
Nachbarschaftshilfe für Neumünster und Umgebung > Helfen in Neumünster
Citymanagement hilft Firmen in NMS:
Plattform für Vernetzung > Ich bleib dir treu – NMS
Wirtschaftsagentur Neumünster:
Regionaler Ansprechpartner der Landesbank
für die Soforthilfemaßnahmen > Soforthilfemaßnahmen
Hilfsangebote für Frauen in Not > Hilfetelefone und Online-Beratungen
Lebensmittel für Wohnungslose
Spendentisch: Hier können tagsüber Tüten oder Kartons
(am besten beschriftet) abgeben werden. > Adresse:
Wohlfahrtsverbände in Neumünster > Ausgewählte Beratungsangebote
Coronavirus für Kinder erklärt > GEOlino
Informationen für ältere Menschen:
Schutz vor Betrug (Fake-News usw.) > www.zusammengegencorona.de
Tagesaktuelle Informationen > www.bundesgesundheitsministerium.de
Wissen, was schützt > Infektionsschutz
Landesregierung beantwortet viele Fragen > Informationen für Schleswig-Holstein
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge > Auswirkungen des Coronavirus
Süddeutsche Zeitung: Artikel mit 3-D-Animation > Warum Abstandhalten so wichtig ist
Mehrsprachig: Tagesaktuelle Corona-Informationen
Täglich aktualisierte Informationen der Bundesregierung in 20 Sprachen
(u.a. Română/Rumänisch; Български/Bulgarisch und Shqip/Albanisch)
Film "Warum Abstand halten so wichtig ist"
الإبتعاد والتضامن; At a distance but holding together; رعایت فاصله و همبستگی; Restons solidaires en gardant nos distances; Mesafe ve birliktelik; На расстоянии, но вместе
The Health Projekt (Ethno-Medizinisches Zentrum): Infos online in vielen Sprachen
Mehrsprachige Informationen speziell für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind auch auf der Website der EU-Gleichbehandlungsstelle abrufbar.
Mehrsprachige Informationen in Social-Media-Auftritten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung:
handbook germany: Was sollte ich wissen?
Weitere täglich aktualisierte Informationen:
Bebilderte Verhaltenstipps (pdf-Dateien):
FAQs – Fragen und Antworten (Stand: 07.07.2020)
1. Wenn ich aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein einreise, muss ich dann in Quarantäne?
Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Schleswig-Holstein einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein kann auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in welcher innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Institut höher als 50 von 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist, als Risikogebiet einstufen. Die Einstufung ist zu veröffentlichen.
Alle wichtigen Informationen rund um das Thema Quarantänemaßnahme und Reiserückkehrer sind der aktuellen Landesverordnung zu entnehmen.
2. Worin liegt der Unterschied zwischen Quarantäne und Betretungsverbote?
Betretungsverbote: Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich mit einem Krankheitserreger infiziert haben können, dürfen bestimmt Einrichtungen nicht betreten. Hierbei handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit.
Quarantäne: Kranke, die an einer Infektion mit dem Corona-Virus leiden, werden durch amtliche Quarantäne-Anordnung abgesondert. Eine solche Maßnahme trifft stets die zuständige Behörde. Wenn sie gesund genug sind, wird eine häusliche Quarantäne angeordnet. Nur diejenigen, deren Gesundheitszustand es erfordert, werden ins Krankenhaus eingewiesen.
3. Wie geht man vor, wenn eine Person Kontakt zu einer Kontaktperson hatte?
Bei Kontakten zu Kontaktpersonen sind in der Regel keine Maßnahmen erforderlich.
4. An wen kann man sich wenden, wenn man beobachtet, dass die Quarantäne nicht eingehalten wird?
Bitte wenden Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt (Telefon 04321 942 2810).
5. Wie sollen sich Hundebesitzer verhalten?
Sie dürfen mit Ihren Hunden rausgehen, sollten dabei aber den Kontakt zu anderen Menschen meiden und die Abstandsregeln einhalten. Hundetreffs sind wieder unter der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften möglich.
6. Mehrfach wurde die Information verbreitet, dass es eine Sammelstation/einen Container geben soll, wo man sich auf das Virus testen lassen kann. Entspricht dies der Wahrheit?
Eine Corona-Teststation in Neumünster am Busbahnhof/ZOB (Konrad-Adenauer-Platz) ist für Rück- und Einreisende nach Schleswig-Holstein von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
>> Corona-Teststationen in Schleswig-Holstein
7. Sind Hunde/Tiere Überträger des Virus?
Es ist noch zu wenig über das SARS-CoV bekannt, als dass man diese Frage sicher beantworten könnte.
8. Was passiert bei Verstößen gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein?
Bei Verstößen gegen die Landesverordnung ist mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu rechnen.
9. Wie schütze ich mich vor Betrügern?
Öffnen Sie keiner unbekannten Person die Haustür, die sich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt und Ihnen unangekündigt einen Test anbietet. Es kann sich hierbei um Betrüger handeln. Tests finden immer nur nach einer Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt statt. Bestellen Sie keine Hygieneartikel oder Schutzmasken bei Online-Shops, die Sie nicht bereits kennen. Öffnen Sie keine Anhänge aus E-Mails, deren Absender Sie nicht kennen (Quelle: Bundesgesundheitsministerium)
Bitte verständigen Sie bei betrügerischen Vorfällen die Polizei unter 110 – auch wenn die Betrüger bereits weg sind.
Zudem können weitere verlässliche Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit zu Fragen zum neuartigen Coronavirus der Internetseite www.zusammengegencorona.de/informieren/ entnommen werden.
10. Bei mir steht der Umzug (über die Landesgrenze) bevor. Muss ich ihn absagen?
Umzüge sind wieder möglich. Hierbei gelten jedoch auch die Regeln für Zusammenkünfte (maximal zehn Personen oder zwei Haushalte). Zudem sollten die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.
11. Ich bin umgezogen. Kann ich mich in Neumünster anmelden/ummelden?
Das Bürgerbüro der Stadt Neumünster hat wieder geöffnet.
Für Besucherinnen und Besucher wird der Zutritt nur nach vorheriger Vereinbarung eines Termins gewährt. Eine Terminvereinbarung ist unter den Rufnummern
04321 942 2600,
04321 942 2593,
04321 942 2250 und
04321 942 2738
oder per E-Mail an buergerbuero@neumuenster.de möglich. Wir bitten um Verständnis, dass es wegen eines hohen Aufkommens von Anfragen zu Wartezeiten kommen kann.
B – Schulen und Kindertagesbetreuung
12. Welche Regelungen gelten für den Schulbetrieb?
Im kommenden Schuljahr 2020/2021 soll der Unterricht für alle Schularten und alle Jahrgänge unter regulären Bedingungen nach Stundentafel wieder stattfinden.
Das Land S-H hat hierzu ein Rahmenkonzept und ein Hygienekonzept erstellt.
13. Was gilt für Kinder, die in Kindertagesstätten/Horten betreut werden?
Seit dem 29.06.2020 gilt flächendeckend in allen Kitas der Regelbetrieb. Dies bedeutet, dass grundsätzlich wieder alle Kinder in dem gewohnten Umfang in den Kitas betreut werden können. Dennoch sind auch weiterhin in den Kitas die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Kontakte zwischen einzelnen Gruppen möglichst zu verringern und ein Ansteckungsrisiko zu vermeiden. In Einzelfällen sind daher auch im Regelbetrieb vorübergehende Einschränkungen in der Betreuung – z.B. auf Grund von Personalengpässen – nicht auszuschließen.
Weitere Informationen zur Betreuung in Kitas/Horten können der Internetseite des Landes S-H entnommen werden.
C – Krankenhaus | Pflegeeinrichtungen | Vorsorge- und Rehabilitationsreinrichtungen | Behindertenwerkstätten
14. Ist das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten erlaubt?
Ab dem 29. Juni gibt es kein grundsätzliches Betretungsverbot mehr. Vielmehr können Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten dann ihren Regelbetrieb unter Auflagen wieder aufnehmen. Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sollen ihrem Alltag und ihrer Beschäftigung damit in einer Weise nachgehen können, die der aller Menschen in der Gesellschaft entspricht, ohne dass besondere Gefährdungen für die Gesundheit vulnerabler Personen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen entstehen.
Voraussetzung für die Rückkehr in den Regelbetrieb unter Auflagen ist, dass die Einrichtung bestimmte Maßnahmen festlegt, die die Einhaltung von infektionshygienisch bedingten Hygiene- und Verhaltensregeln bei der Beschäftigung und sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. zur sozialen Teilhabe, in den Pausen und während der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung sicherstellt. Zu diesen Maßnahmen zählen z.B.
die Wahrung des Abstandsgebots zwischen Beschäftigten untereinander und zwischen Beschäftigten und Anleiter*innen bzw. (falls organisatorisch nicht möglich)
abstandsersetzende Barriere-Maßnahmen zur Verhinderung einer Infektionsübertragung (z.B. Mundnasenbedeckungen, Visiere, räumliche Abtrennungen, Bildung fester Teams, etc.)
Markierung von Ein- und Ausgänge und Wegen
Regelmäßiges Lüften der Räume und Reinigung von Arbeitsmaterialien.
Weitere Informationen können auf der Internetseite des Landes S-H entnommen werden.
15. Welche Regeln gelten für Krankenhäuser?
Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen.
Die Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19 Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit einzelne COVID-19 Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.
Bei einem Anstieg der Infektionen mit dem COVID-19-Virus haben die in Satz 2 genannten Krankenhäuser, nach Feststellung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums, 25 Prozent ihrer jeweiligen Intensivkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Davon sind 15 Prozent durchgehend frei zu halten und weitere 10 Prozent innerhalb von 24 Stunden für die Versorgung von COVID-19 Patienten verfügbar vorzuhalten.
Soweit die Kapazitäten des Satzes 3 und 4 für die stationäre Versorgung bei einem Anstieg der Infektionen mit dem COVID-19-Virus nicht ausreichen und das für Gesundheit zuständige Ministerium dies feststellt, erhöhen die Krankenhäuser ihre frei zu haltenden Intensivkapazitäten mit der Möglichkeit zur invasiven Beatmung auf insgesamt 45 Prozent.
16. Welche Regelungen gibt es für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen?
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen zur stationären medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen. Es gelten folgende zusätzliche Anforderungen:
der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches auch Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung trifft;
externe Personen haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der Landesverordnung eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben.
Für Angebote der Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.
17. Welche Regelungen gibt es zu Einrichtungen und Grupenangeboten der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen?
Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:
der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen für Besuche durch externe Personen vorsieht;
für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot.
Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.
Für Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen der Eingliederungshilfe nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach Absatz 1 und 2 entsprechend.
Die Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept. Absatz 1 Nummer 4 gilt entsprechend.
Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach Absatz 1 entsprechend.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium erlässt bereichsspezifisch Empfehlungen und Hinweise.
18. Dürfen ambulante Therapien weitergeführt werden?
Ja, diese dürfen weitergeführt werden.
D – Einzelhandel | Einrichtungen | Handwerker | Dienstleistungen | Gesundheits- und Heilberufe
19. Was hat geschlossen?
Zudem sind der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt untersagt.
20. Welche allgemeinen Anforderungen gelten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen?
Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 der Landesverordnung genannten Einrichtungen (Gaststätten, Einzelhandel, Dienstleister und Handwerker, Freizeiteinrichtungen etc.) sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 der Landesverordnung gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.
Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber oder die Veranstalter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung ein;
auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 der Landesverordnung und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.
21. Wenn über die allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr hinaus noch ein Hygienekonzept erstellt werden soll oder Kontaktdaten zu erheben sind. Welche Anforderungen müssen im Hygienekonzept enthalten sein und welche Kontaktdaten sind zu erheben?
Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:
1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung;
3. die Regelung von Besucherströmen;
4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen.
Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Datenkeine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
Für die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe hat das Land Schleswig-Holstein einen Leitfaden entwickelt.
22. Welche Regelungen gelten für den Einzelhandel?
Grundsätzlich sind die allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung einzuhalten.
Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen aus Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 der Landesverordnung durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 Quadratmeter durch jeweils eine weitere Kontrollkraft.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.
In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden, nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.
Für Angebote der Kinderbetreuung im Einzelhandel und damit vergleichbare Angebote ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung zu erstellen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben.
23. Welche Regelungen gelten für Dienstleister und Handwerker?
Zudem dürfen Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.
Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.
24. Welche Regelungen gelten für Freizeiteinrichtungen?
Neben den allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesordnung haben die Betreiber von Tierparks, Wildparks und Zoos nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.
Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben.
25. Welche zusätzlichen Anforderungen gelten für die Gaststätten?
Neben den allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung gelten für den Betrieb von Gaststätten folgende zusätzliche Anforderungen:
1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
3. der Betreiber verabreicht alkoholische Getränke weder an erkennbar Betrunkene
4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.
26. Welche zusätzlichen Anforderungen gelten für Beherbergungsbetriebe?
Neben den allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung gelten für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe folgende zusätzliche Anforderungen:
1. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept;
2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung erhoben.
27. Welche Regelungen gibt es zum Sport?
(1) Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von §§ 3 und 5 der Landesverordnung folgende Voraussetzungen:
1. das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung ist einzuhalten;
2. das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 der Landesverordnung gilt nicht;
(2) Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben.
(3) Für den Betrieb von Schwimm- Frei- und Spaßbädern gelten zusätzlich zu Absatz 1 und 2 der § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 der Landesverordnung entsprechend. Becken in geschlossenen Räumen, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen, dürfen nicht genutzt werden.
(4) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1 bis 3 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.
(5) Für Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung nicht, wenn der ausrichtende Verein die Vorgaben des Konzepts der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH beachtet.
28. Welche Regelungen gibt es zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften?
Grundsätzlich gelten auch hier die allgemeinen Anforderungen an Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung.
Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6 der Landesverordnung keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
29. Hat das DOC geöffnet?
Ja, das DOC hat wieder geöffnet.
30. Wie sind Friseurbesuche/Kosmetikbesuche/Nagelstudiobesuche zu behandeln?
Vom 04. Mai 2020 an dürfen Friseurbetriebe unter Auflagen wieder öffnen: Maske für Friseur/-in und Kundin/Kunde; Haarschnitt nur am gewaschenen Haar; eventuell freier Platz zwischen zwei Stühlen; möglicher Schichtbetrieb, um Öffnungszeiten zu strecken; Termine nur über Vereinbarung.
Auch Kosmetik- und Nagelstudios dürfen unter Auflagen (Vorlage Hygienekonzept) wieder öffnen.
31. Dürfen Fahrschulen wieder betrieben werden?
Ja, Fahrschulen dürfen wieder betrieben werden.
Für Fahrschulen gilt § 12 der Landesverordnung (Bildungseinrichtungen und -angebote).
32. Dürfen Sonnenstudios geöffnet haben?
Sonnenstudios dürfen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften wieder öffnen.
E – Arbeitgeber & Arbeitnehmer | Selbständige
33. Welche betrieblichen Schutzmaßnahmen sind notwendig?
Innerbetrieblich müssen die allgemeinen Hygienemaßnahmen wie Händewaschen, Hände desinfizieren durchgeführt werden.
Hier die wichtigsten Hygienemaßnahmen im Überblick (Quelle: BZgA)
Weitergehende Maßnahmen sind innerbetrieblich mit den für Arbeitssicherheit zuständigen abgeklärt werden. Hierzu sei auf die Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwiesen:
Infektionsschutz und Wissen, was schützt
Fachinformationen werden durch das Robert-Koch-Institut zur Verfügung gestellt.
Bitte beachten Sie zusätzlich die laufend aktualisierten Mitteilungen in der Presse.
34. Betretungsverbote: Wer zahlt das Gehalt weiter?
Hier arbeiten Bund und Länder an zweckmäßigen Lösungen.
Bei von vorn herein bestehenden Betretungsverboten und angeordneten Quarantäne-Maßnahmen sei an das Landesamt für soziale Dienste in Schleswig verwiesen.
35. Können sich Privatunternehmen bei Coronavirus auf höhere Gewalt berufen?
Wie sieht es mit Kostenerstattung für Unternehmer aus?
Das ist auf Bundesebene und Landesebenen in Klärung.
36. Wer bezahlt Lohn oder Gehalt, wenn ich unter Quarantäne gestellt werde?
Wenn Sie unter Quarantäne stehen, weil Sie an dem Coronavirus erkrankt sind, werden Sie krankgeschrieben. Ihr Entgelt wird wie bei jeder anderen Krankschreibung vom Arbeitgeber weiter gezahlt. Anders ist es, wenn Sie ohne Krankheitssymptome in häuslicher Quarantäne sind. Das kann das Gesundheitsamt anordnen, um einen Infektionsverdacht auszuschließen oder weil Sie – ohne selbst Symptome zu haben – andere anstecken könnten. Bei dieser Quarantäne haben Sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe des Netto-Gehalts. Zuständig ist dafür das Landesamt für Soziale Dienste in Schleswig (Telefon 04621 8060, E-Mail: post.sl@lasd.landsh.de).
Damit Sie möglichst ohne Unterbrechung Ihr Geld erhalten, soll der Arbeitgeber das Geld überweisen und es sich dann vom Land erstatten lassen. Weigert er sich, können sich Beschäftigte direkt an das Land für Soziale Dienste wenden. Dauert die Quarantäne länger an, erhalten Arbeitnehmer eine Auszahlung, die sich nach der Höhe des Krankengelds richtet. Dieses müssen Sie aber selbst beim Landesamt für Soziale Dienste beantragen.
37. Wer zahlt den Verdienstausfall bei Selbständigen, wenn sie unter Quarantäne stehen?
Selbstständige, die ohne Erkrankung unter Quarantäne stehen, bekommen ebenfalls eine Entschädigung. Sie orientiert sich am Gesamteinkommen des vergangenen Jahres. Von der siebten Woche an wird eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
38. Kann ich als Kleinunternehmer/Soloselbständiger in der Corona-Krise Zuschüsse beantragen?
Ja, dies ist möglich. Die Anträge auf Soforthilfe des Bundes stehen für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern online zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt über die Förderbank des Landes, die IB.SH.
Wer berät Unternehmen?
Die Wirtschaftsagentur Neumünster bietet Informationen zur Corona-Hilfe für Unternehmen.
>> Unternehmensservice
F – Veranstaltungen, Zusammenkünfte & Verhalten im öffentlichen Raum
39. Dürfen Veranstaltungen noch stattfinden?
(1) Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen sind untersagt. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 verboten.
(2) Die Begrenzung der Personenzahl aus § 2 Absatz 4 der Landesverordnung findet auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum keine Anwendung. Sie sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3, 4 oder 5 erfüllt sind. . Darüber hinaus sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept;
es sich um Solodarbietungen handelt oder sie im Rahmen beruflicher Tätigkeiten erfolgen,
zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 3 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
zwischen den Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 6 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b) und c) genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhält.
(3) Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge und Exkursionen, dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben.
(4) Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 Personen außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.
(5) Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben.
(6) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum, die den in § 2 Absatz 4 der Landesverordnung genannten Personenkreis überschreiten, sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 der Landesverordnung zulässig. Sie dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben. § 3 Absatz 3 der Landesverordnung findet keine Anwendung.
(7) Absätze 1 bis 6 sowie § 2 Absatz 4 und § 3 der Landesverordnung gelten nicht
für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).
Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung erhoben werden.
(8) Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 gelten nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.
40. Dürfen Veranstaltungen im privaten Raum stattfinden?
Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum, die den in § 2 Absatz 4 der Landesverordnung genannten Personenkreis überschreiten, sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 der Landesverordnung zulässig. Sie dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben. § 3 Absatz 3 der Landesverordnung findet keine Anwendung.
G – Freizeit
41. Darf ich meine Zweitwohnung noch nutzen?
Die Zweitwohnungsbesitzer dürfen in S-H ihre Wohnungen wieder nutzen.
45. Hat der Recyclinghof Neumünster geöffnet?
Der Recyclinghof der Stadtwerke Neumünster (SWN) öffnet vorerst wieder zu den normalen Öffnungszeiten.
Die Öffnungszeiten und weitere Informationen können der Internetseite der SWN entnommen werden.
Auch der Recyclinghof des Technischen Betriebszentrums (TBZ) in der Niebüller Straße hat wieder wie gewohnt geöffnet.
43. Darf ich nach Schleswig-Holstein reisen oder innerhalb Schleswig-Holsteins Tagesreisen unternehmen?
Informationen von der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein:
Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.
Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.
Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.
44. Darf eine Stadtbücherei wieder öffnen?
Die Stadtbücherei darf unter Auflagen wieder öffnen.
45. Haben Spielplätze wieder geöffnet?
Die Spielplätze im Stadtgebiet von Neumünster sind wieder geöffnet. Aushänge an den Spielplätzen weisen darauf hin, dass die dort geltenden Regeln eingehalten werden müssen. Insbesondere sollen die Besucher/-innen darauf achten, dass auch hier die Abstände untereinander gewahrt werden. An größeren Spielplätzen wird zudem eine Richtzahl genannt, die darauf hinweist, welche maximale Anzahl von Personen sich auf dem Platz aufhalten darf.
Kinder sollen von Aufsichtspersonen auf die Spielplätze begleitet werden, die sie darin unterstützen, die wichtigen Abstands- und Kontaktregeln einzuhalten.
Picknicks und andere Gruppenbildungen sollen unbedingt vermieden werden. Daher werden Erwachsene und Jugendliche gebeten, sich nicht als Gruppen auf den Spielplatzflächen aufzuhalten. Auf diese Weise soll erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragung soweit als möglich zu begrenzen.
Die Mitarbeiter/-innen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der städtischen Kindertagesstätten kontrollieren die Spielplätze und die Einhaltung der Regeln. Die Stadtverwaltung appelliert an die besondere Verantwortung der Spielplatzbesucher/-innen.
46. Darf ich mit Mund-Nasen-Schutz Auto fahren?
Lesen Sie dazu die aktuellen Meldungen der Landespolizei
47. Welche Regelungen gibt es zum Reiseverkehr? Muss ich im Reiseverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?
Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken gilt das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 der Landesverordnung nicht. Kunden haben im Innenbereich des Verkehrsmittels nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 der Landesverordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept und erhebt nach § 4 Absatz 2 der Landesverordnung die Kontaktdaten der Kunden. Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, sind nicht von diesen Regelungen erfasst.
H – Hilfeleistungen
48. Wo können sich Freiwillige melden, die Nachbarschaftshilfe für die Bewältigung der Corona-Pandemie leisten möchten?
Für Neumünster gibt es von den Stadtwerken Neumünster (SWN) die Internetseite www.helfen-in-nms.de.
Dort wird über die gerade im Lande entstehenden Nachbarschaftshilfen vor Ort informiert. Diese bieten ehrenamtliche Hilfe für ältere Menschen und Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder können. Zu den Angeboten gehören z.B. das Einkaufen und Gespräche am Telefon gegen Einsamkeit. Hier können sich Hilfesuchende ebenso melden, wie Menschen, die helfen möchten.
49. Wie kann ich Obdachlosen in der Corona-Krise helfen?
>> Die Zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose (ZBS) hält zwar die Beratung aufrecht und die Übernachtungsstelle bleibt geöffnet, jedoch mussten die Tagesstätte und damit auch der Mittagstisch schließen. Aus diesem Grund hat das Team der ZBS der Diakonie Altholstein in der Gasstraße 12 einen Spendentisch aufgestellt. Auf diesen Tisch können gerne tagsüber Tüten oder Kartons, im besten Fall beschriftet mit dem Inhalt, abgegeben werden. In erster Linie sind durch die weggefallenen Möglichkeiten natürlich Lebensmittel gefragt.
>> In Neumünster hat auch weiterhin die Tafel geöffnet. Hier können Bedürftige die Lebensmittelausgabe besuchen.
I – Schutzmaßnahmen
50. Gibt es in Schleswig-Holstein eine Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen? Welche Bedeckungen können getragen werden und worauf ist beim Tragen zu achten? Gibt es Gruppen, die von der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind?
In bestimmten Bereichen ist das Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung Pflicht. Dies ist in der aktuellen Landesverordnung erläutert und festgeschrieben.
Festgelegt ist mit der Verordnung auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.
Außerdem ist das Fahrpersonal im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.
Information zum Umgang finden Sie auf dem Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
51. Wie können Infektionsketten nachverfolgt und unterbrechen werden?
Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Helfer, um Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Alles, was Sie über due Corona-Warn-App wissen müssen, finden Sie hier:
Die Corona-Warn-App kann im App Store und im Google Play Store heruntergeladen werden.
J – Kontakt bei Fragen und bei Symptomen
52. An wen kann ich mich wenden, wenn ich auftretende Symptome und Kontakt zu Risikopersonen habe oder medizinische Fragen habe?
Bei Symptomen wenden Sie sich bitte zunächst telefonisch an Ihre Arztpraxis. Unter keinen Umständen persönlich zur Praxis gehen.
Wenn Ihre Praxis nicht erreichbar ist, wenden Sie sich bitte an die medizinische Hotline unter Telefon: 116117.
Kontaktpersonen zu begründeten Verdachtsfällen und Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen werden vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt und überwacht.
53. Mein Testergebnis beim Hausarzt ist negativ.
Wie muss ich mich weiter verhalten?
Sie könnten sich weiter anstecken. Halten Sie bitte die allgemein gültigen Hygieneregeln ein (Husten in den Ärmel, regelmäßiges gründliches Händewaschen, nicht ins Gesicht fassen, Abstand zu Mitmenschen mindestens 1,5m)
54. Ich habe grippale Erkältungssymptome, mein Test ist aber negativ.
Notwendige Krankschreibungen erfolgen über den zuständigen Hausarzt.
Die Stadt Neumünster bietet zum Thema Coronavirus Informationen auch auf den sozialen Kanälen Facebook unter „corona neumünster“ und instagram „corona.neumuenster“ an.
Bereits seit Jahren ist die Stadt Neumünster neben der Homepage auch auf Twitter mit zwei Accounts aktiv: Stadt Neumünster und Berufsfeuerwehr NMS. Zudem hält Sie die Stadt Neumünster auch über die Bevölkerungswarn-App NINA auf dem Laufenden. Sie können diese kostenfrei in Ihrem Playstore herunterladen.
Lesen Sie auch unsere Meldungen auf der Startseite.
Wichtige Blutspenden
Blutspenden ist weiterhin möglich – und an vielen Orten dringend nötig, denn in der Corona-Krise ist die Versorgungslage angespannt.
Fragen wie "Besteht die Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Blut- und Plasmaspende?" werden auf https://www.blutspenden.de/startseite/ beantwortet.