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Timestamp: 2016-08-24 11:55:50
Document Index: 3671156

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 467', '§ 46']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren /
AG Tiergarten, Urt. v. 13.06.2013 - (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) - Burhoff online
Strafrechtliche Nachsorge neu
Messungen im Straßenverkehr Praxis des Straßenverkehrsrechts
Entscheidungen OWi Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren Gericht / Entscheidungsdatum: AG Tiergarten, Urt. v. 13.06.2013 - (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) Leitsatz: Bei der Messung mit einem Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Amtsgericht TiergartenIm Namen des VolkesGeschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen pp.wegen einer VerkehrsordnungswidrigkeitDas Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vorn 13.06,2013, an der teilgenommen haben:für Recht erkannt:Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.Gründe: Mit dem Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 18.10.2012 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 22.07.2012 um 05.18 Uhr in 10315 Berlin-Lichtenberg Altfriedrichsfelde gegenüber 10 a Richtung Frankfurter Allee als Führer des Pkw, XXXXX, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: Er soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h überschritten haben.Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Abzug der Toleranz): 85 km/h.Er soll danach eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 25 Abs. 2 a StVG, 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG begangen haben.Von diesem Vorwurf war der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen:Zwar bekundete der Messpostenführer S., dass das geeichte, zugelassene und mit der Softwareversion 1.5.5 ausgestattete Geschwindigkeitsmessgerät Vitronic Poliscan Speed nach Überprüfung der Messanlage eingemessen wurde, wobei er sich an die Betriebsvorschriften gehalten habe und insbesondere darauf geachtet habe, ,,dass das Rechteck an der richtigen Stelle ist". Sobald er das Gerät anweisungsgemäß aufgestellt habe und beim Auslösen des ersten Fotos das Rechteck auf dem gemessenen Auto im Bereich des Kennzeichens und des Scheinwerfers oder Rades sei, laufe die Überprüfung des Gerätes selbständig durch, ohne dass er noch etwas einstellen könne. Lediglich wenn der Messrahmen verschoben sei, wisse er, dass er das Gerät nicht richtig eingestellt habe, messe erneut nach und justiere so lange, bis das Rechteck eben an der richtigen Stelle sei. Was das Gerät im Inneren mache, wie es die Auswertrahmen im Einzelfall festlege, sei das Geheimnis der Firma.Der Verteidiger, der sich für den entbundenen Betroffenen eingelassen hat, rügt im Wesentlichen die mangelnde Nachprüfbarkeit der Messung, die einer rechtsstaatlichen Überprüfung nicht stand halte. Im Einzelnen hat er ausgeführt, dass1)	kein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung durch das verwendete Messgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic möglich ist2)	keine nachträgliche Richtigkeitskontrolle der Geschwindigkeitsmessung des mittels des verwendeten Messgeräts PoliScan Speed der Fa. Vitronic ermittelten Geschwindigkeitsmesswertes möglich ist3)	das verwendete Messgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt4)	bei dem verwendeten Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic nicht überprüfbar ist,a)	aus welchen Einzelmesswerten der Geschwindigkeitswert gebildet wurde,b)	in welcher Entfernung vor dem Messgerät sich das Fahrzeug bei der Messwertmeldung befand,c)	auf welchem Fahrstreifen das Fahrzeug dabei fuhr,d)	wie groß der Winkel zwischen Fahrbahnlängsachse und Bewegungsrichtung war,e)	ob das Fahrzeug eine Bogenfahrt ausführte undf)	wie viele Objekte sich gleichzeitig innerhalb der Messstrecke befanden5)	das verwendeten Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic nicht die PTB-Anforderung 18.11 Abschnitt 3.5.4 erfüllt, die lautet: "Das Registrierbild muss die Zone der Messwertentstehung abbilden."6)	es insbesondere auch nicht auszuschließen ist, dass es durch das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic eine fehlerhafte Messwertbildung und Zuordnung durch ein Motorrad erfolgte, das vor dem Fahrzeug des Betroffenen auf dessen Spur wechselte und sich dann mit hoher Geschwindigkeit entfernteZweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des PoliScanSpeed-Messergebnisses bestehen deshalb, weil das PoliScan-Messsystem nicht dem Stand der Technik genügt, wonach ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung möglich sein muss und es ferner keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte und der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt.Mehrere Sachverständigen sind in Bußgeldverfahren für das Amtsgericht Wiesbaden (dortiges Aktenzeichen 77 OWi 5521 Ja 36991/08 = BL 245 bzw. 267 d.A.) und für das Amtsgericht Mannheim übereinstimmend davon ausgegangen, dass der vom Gerät gewonnene Geschwindigkeitsmesswert systembedingt nicht einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle, um Messfehler auszuschließen, unterzogen werden kann. Ein Sachverständiger führte insoweit aus: "Die Messdatei enthält keine Daten, aus denen sich die Lage der Messstrecke und deren Länge ableiten lassen. Auch die Abweichungen der einzelnen Entfernungsmessungen von der Solllinie oder einer Zu- oder Abnahme durch Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs innerhalb der Messstrecke lassen sich aus den Daten nicht rekonstruieren. Auf Nachfrage teilte der Hersteller explizit mit, dass es keine Möglichkeit gibt, den tatsächlichen Messort und die Einzelmesswerte nachträglich zu bestimmen . Es lässt sich daher nicht überprüfen,- aus welchen Einzelmesswerten der Geschwindigkeitswert gebildet wurde,- in welcher Entfernung vor dem Messgerät sich das Fahrzeug bei der Messwertbildungbefand,- auf welchem Fahrstreifen das Fahrzeug dabei fuhr,- wie groß der Winkel zwischen Fahrbahnlängsachse und Bewegungsrichtung war, - ob das Fahrzeug eine Bogenfahrt ausführte,- wie viele Objekte sich gleichzeitig innerhalb der Messstrecke befanden(vgl. AG Dillenburg, DAR 2009, 715-716).Die Messwertbildung kann daher nicht nachvollzogen werden. Der Sachverständige Dr. Löhle hat im Juli 2009 in DAR 2009, 422 ff, 427 Bedenken gegen die Sicherheit des Messgeräts publiziert "Die annullierten Messungen werden weder getrennt gezählt noch gibt es Fotos von ihnen. Nur anhand der Anzahl insbesondere aber anhand der Fotos der annullierten Messungen ließe sich die Qualität einer konkreten Messreihe beurteilen. So wie derzeit mit den Annullationsmessungen verfahren wird, kann man als Außenstehender nur darauf vertrauen, dass alles seine Richtigkeit hatEs bestehen Bedenken gegen die Annahme, dass allen gültigen Messwerten tatsächlich eine zusammenhängende Messstrecke von mindestens ca. 10 Metern zugrunde liegt.Motorräder werden vorn Gerät so gut wie nicht erfasst."Außerdem erfüllt das PoliScanSpeed-Messgerät nicht die PTB-Anforderung 18.11 Abschnitt 3.5.4, die lautet:"Das Registrierbild muss die Zone der Messwertentstehung abbilden (z.B. Verlauf der Messbasis, Verlauf der Messstrahlung bei Verkehrsradargeräten)" Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07) ist es verfassungswidrig, wenn die "verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle" nicht gesichert ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn noch nicht einmal ein Sachverständiger - mangels Kenntnis des geheim gehaltenen Verfahrens der Messwertgewinnung - nachprüfen kann, ob die ermittelte Geschwindigkeit richtig ist oder nicht.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Messverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1997, 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277). Dies ist bei dem streitgegenständlichen Messgerät Poliscan Speed jedoch nicht der Fall, da noch nicht einmal für gerichtlich bestellte Sachverständige die Möglichkeit besteht, die Grundlagen für die Zulassung, insbesondere die exakte Funktionsweise des Messsystems, bei der PTB zu überprüfen und die Prüfung durch die PTB auch nicht über jeden Zweifel erhaben ist (vgl, AG Aachen, Urt. v. 10,12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).Ebenso wie die Herstellerfirma des Geräts Poliscan Speed gewährt aber auch die PTB keinen Zugang zu den relevanten Daten, ebenfalls mit Verweis auf patentrechtliche Bestimmungen zugunsten der Herstellerfirma (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2010, 1 (8) SsBs 276/09, juris; AG Aachen, a.a.O.; sowie Löhle, DAR 2009, 422, 424). Im Rahmen einer Güterabwägung ist jedoch der Wahrheitsfindung im Bußgeldprozess der Vorrang gegenüber dem Interesse der Herstellerfirma an der Geheimhaltung der technischen Bauweise des Messgeräts einzuräumen. Es ist zwar leicht einsehbar, dass es für die Herstellerfirmen bequemer ist, den unbefugten Nachbau ihrer Geräte durch Geheimhaltung der technischen Spezifikationen als durch die Führung von Patentprozessen zu verhindern, Andererseits werden - wie auch im vorliegenden Verfahren - aufgrund von Messungen mit „Poliscan Speed" bundesweit jährlich tausende Fahrverbote verhängt, die gravierende berufliche Folgen für die Betroffenen haben. Aufgrund der heute von den Arbeitnehmern verlangten Mobilität und der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist es der Regelfall, dass bereits ein einmonatiges Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes führt. Dieser Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich durch Geheimhaltungsinteressen der Herstellerfirmen nicht rechtfertigen, zumal diese - wie gesagt - die Möglichkeit haben, ggf. eintretende Patentrechtsverletzungen gerichtlich geltend zu machen (vgl, AG Aachen, aa0).Eine nähere Untersuchung der Prüfungsweise der PTB anhand der Prüfung des vorliegenden Geräts Poliscan Speed zeigt ebenfalls, dass die Prüfungen der PTB nicht automatisch zu einer Anerkennung als standardisiertes Messverfahren führen können.In der Literatur werden zum Beispiel Zweifel angemeldet, ob bei der PTB die Messwerterhebung durch Poliscan Speed messtechnisch nachvollzogen werden kann (vgl. Schmedding, VRR 2009, 337, 339). Die Vorgabe bei der KB ist, dass jedem gültigen Geschwindigkeitsmesswert des neu zuzulassenden Geräts ein gültiger Wert einer Referenzmessung mit einem anderen Gerät gegenüberzustellen ist. Da jedoch die Referenzanlagen im Gegensatz zu Poliscan Speed keine ausgedehnte Messzone, sondern nur kurze Messstrecken sowie Messzeiten überwachen, ist mithilfe der PTB-Referenzquellen eine Überprüfung eventueller Geschwindigkeitsschwankungen im Rahmen einer 25-30m langen Auswertestrecke beim Poliscan Speed-Verfahren nicht möglich (vgl. Schmedding, ebenda).Darüber hinaus wird in der Literatur vertreten, dass der auf Poliscan-Fotos eingeblendete "Auswerterahmen" nicht den Vorgaben der PTB (Ablichtung des Bereichs der Messwertbildung) entspricht, da der Bereich der Messwertbildung bei Poliscan deutlich früher stattfindet als der Moment der Auslösung des Fotos (Schmedding/Neidel/Reuß, SVR 2012,121,126),Des Weiteren ist nachgewiesen worden, dass der Auswerterahmen in bestimmten Konstellationen, insbesondere im unteren Geschwindigkeitsbereich, sogar auf stehenden Fahrzeugen zu sehen sein kann, wenn das gemessene Fahrzeug plötzlich nach rechts lenkt (Winninighoff/Hahn/Wietschorke, DAR 2010, 106, 108 f.; vgl. auch Priester, jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 6; Löhle, DAR 2011, 48, 49).Für solche Fälle hätte die PTB einen aufmerksamen Messbetrieb und/oder eine besondere Beschaffenheit der Messstelle vorschreiben müssen, was nicht geschehen ist (Winninghoff/Hahn/Wietschorke, DAR 2010, 106, 108 f.). Die Zuordnung des Auswerterahmens ist auch bei mehreren durchs Bild fahrenden Fahrzeugen ein Problem (vgl. Löhle, DAR 2011, 758, 763; ders., DAR 2011, 48, 50; Schmedding/Neidel/Reuß, SVR 2012,121).Weiterhin wurde die Messung am Tattag nach den Bekundungen des Zeugen S. mit der Softwareversion 1.5.5, betrieben.Gegen diese bestehen erhebliche Bedenken. Diese Version wurde vom Hersteller von „Poliscan Speed" als Nachfolgerin der Versionen 1.5.3 und 1,5.4 in Umlauf gebracht, nachdem dort Probleme mit einer verzögerten Kameraauslösung aufgetreten waren (vgl. Stadt, DAR 2011, 431). Diese führten dazu, dass es in 1-2% der Fälle zu Bildauslösungen mit Verzögerungen von 0,1 bis 0,15 Sekunden kam (Löhle, DAR 2011, 48, 50).Die Einführung der neuen Version geschah, obwohl der Hersteller nicht feststellen konnte, unter welchen Bedingungen der genannte Fehler auftrat (Vitronic, Risikoabschätzung zur erkannten Timing-Überwachungslücke in V. 1.5.3 und V. 1.5.4 vom 15.06.2010, zit. nach Bladt, ebenda).Es ist anzumerken, dass vor Einführung der neuen Version nahezu bei allen Geräten die beschriebenen Kamerafehlfunktionen aufgetreten sind (vgl. Bladt, ebenda). Diese Probleme wurden von der Herstellerfirma Vitronic erkannt und führten zur Entwicklung der neuen Version 1.5.5, allerdings ohne alle Betreiber der Anlagen über die Fehlfunktionen zu informieren (vgl. Löhle, DAR 2011, 48,49), sodass es weiter zu Messungen mit den fehlerhaften Versionen kam.In diesem Zusammenhang muss hinterfragt werden, ob die PTB ihrer Aufgabe bei der Überwachung der Zulassung der Geräte tatsächlich nachgekommen ist.Auch für die im vorliegenden Fall verwendete Version 1.5.5 sind Hinweise vorhanden, dass es zu verzögerten Fotoauslösungen kommen kann (Löhle, DAR 2011, 758, 765). Der Fehler konnte daher nicht behoben, sondern lediglich die Auswirkungen durch eine Überwachung des Zeitpunkts des Belichtungssignals der Kameraeinheit eingegrenzt werden (vgl. Vitronic, bei Bladt, ebenda).Da diese Überwachung jedoch nicht funktionierte (vgl. Bladt, ebenda), hat auch die neue Softwareversion keine wesentlichen Verbesserungen mit sich gebracht. Darüber hinaus erstaunt, wenn bei Bekanntwerden von Fehlern einer alten Software zwar die neue Software durch die PTB zugelassen, die alte aber bis zur nächsten Eichung (die über ein Jahr später liegen kann) weiter benutzt werden darf (Bladt, DAR 2011, 431, 432). Es ist deshalb derzeit so, dass ein Gerät zur PTB geschickt wird, mit einem Stempel der PTB aufgrund eines wie auch immer gearteten Prüfungsverfahrens zurückkommt und sodann aufgrund des PTB-Gütesiegels für den Einsatz als standardisiertes Messsystem zur Verfügung stehen soll,In diesem Stadium eröffnen sich keinerlei Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger, da er durch die die Herstellerfirma begünstigende Zulassung nicht unmittelbar dritt betroffen ist. Bei einer Messung durch das Messgerät wird ihm dann entgegnet, dass das Gerät zugelassen sei und deshalb keine Überprüfungsmöglichkeiten bestehen,Diese Zweifel hätten auch mit Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ausgeräumt werden können. Es ist — beispielsweise aus den Verfahren 319 Owi 126/13, 318 Owi 1515/12, 318 Owi 1625/12 und 318 Owi 1425/12 bekannt, dass eine konkrete Messung im Einzelfall nicht anhand der vorliegenden Daten überprüft werden kann, zumal auch das Messfoto nicht den konkreten Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung wiedergibt. Das Gutachten vermag lediglich eine Plausibilität der Messung wiederzugeben und festzustellen, ob die Darstellung des Pkw des Betroffenen auf dem Beweisfoto die Vorgaben der Betriebsanleitung des Geräteherstellers für das Vorliegen einer gerichtsverwertbaren Messung erfüllt oder nicht.Auf Grund welcher konkreten Einzelfallmessungen der Gerätehersteller jedoch die Messung für gerichtsverwertbar hält, ist im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Vielmehr legt hier der Gerätehersteller Parameter fest, die der gerichtlichen Prüfung entzogen sind. Insbesondere kann die Geschwindigkeitsbildung selbst sowie die Messwerterzeugung nicht konkret überprüft werden, da die Angaben über die konkrete Lage der Messstrecke innerhalb des Erfassungsbereiches sowie der gemessene Geschwindigkeitswert, der zur Bildung der ausgewiesenen Durchschnittsgeschwindigkeit führt, nicht reproduzierbar ist, sodass die ihr vorgeworfene Geschwindigkeit aus Bild und Dokumentation der Messung nicht nachvollzogen werden kann.Darüber hinaus ist aus dem in dem Verfahren 288 Owi 245/12 eingeholten Gutachten des Sachverständigen für Messtechnik Steinbart dem Gericht bekannt, dass bereits in der Vergangenheit aufgefallen ist, dass die Höhe des Auswerterahmens nicht genau die Höhe von 1 m aufweise, Es ließ sich bei durchgeführten Versuchen feststellen, dass sich lediglich eine Höhe des Auswerterahmens von circa 90 cm ergab. Die Versuchsauswertung habe also ergeben, dass die tatsächliche Rahmenhöhe nicht den Angaben der Gebrauchsanweisung entspreche, welche eine exakte Höhe des Auswerterahmens von 1 m vorschreibt, obwohl diese Gebrauchsanweisung Bestandteil der Bauartzulassung des Messgerätes ist.Hierbei handelt es sich schlussendlich nicht nur um die Feststellung, dass kein überprüfbares Messverfahren vorliegt, sondern um die Erkenntnis, dass mit einem nicht zugelassenen Messgerät Messungen vorgenommen werden. Soweit nämlich die strikte Angabe einer Rahmenhöhe von genau 1 m Teil der Gebrauchsanweisung ist, diese wiederum Teil der Zulassung durch die PTB ist. das verwendete Messgerät jedoch entgegen der Gebrauchsanweisung, als Teil der Zulassung arbeitet, ist das Poliscan Speed Messgerät, jedenfalls in der hier vorliegenden Softwareversion, nicht zugelassen.Auch im Hinblick auf den Umstand, dass letztlich der Auswerterahmen das einzige Überprüfungskriterium für die Messung ist, dieser jedoch nicht den Angaben der Gebrauchsanweisung entspricht, kann hier nicht mit einer für eine Verurteilung notwendigen Überzeugung von der Ordnungsmäßigkeit der Messung ausgegangen werden,Der Betroffene war daher mit der Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 467 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG freizusprechen. Einsender: RA G. Kirchmann, Wülfrath Anmerkung: zurück zur Übersicht