Source: https://schachtelprivileg.drjustusadam.de/Schachtelprivileg.html
Timestamp: 2019-05-23 10:44:07
Document Index: 101952812

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3']

Haftung und Besteuerung sogenannter Verantwortungsträger
Häufig wickeln sogenannte "Verantwortungsträger" der Wirtschaft ihre Geschäfte über die juristische Person einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ab, um sich ihrer Verantwortung entziehen zu können und die persönliche Haftung auf ein minimales Maß zu begrenzen. Kapitalgesellschaften, die wie natürliche Personen Geschäfte machen, haften, Prozesse führen, Aktien oder Grundstücke erwerben/besitzen/verkaufen, Insolvent gehen können etc., müssen natürlich auch wie eine natürliche Personen Steuern zahlen. So sieht es zumindest das Grundgesetz vor: "Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind." (Art. 19 Abs. 3 GG) Zusammen mit der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) folgt daraus, daß Kapitalgesellschaften genauso zu besteuern sind wie natürliche Personen. Seit den "Steuer- und Finanzmaktreformen" eines gewissen Hans Eichel (SPD) wischen sich jedoch die Steuer- und Schachtelexperten der Barone mit dem Grundgesetz den Hintern.
Das Schachtelprivileg bzw. das Privileg, Gewinne steuerfrei zu verschieben
Damit Barone ihre Gewinne international steuerfrei verschieben können, hat bereits Hans Eichel das Schachtelprivileg für Kapitalgesellschaften eingeführt (kein Witz, das heißt wirklich so). Hans Eichel hat grundrechtswidrig dafür gesorgt, daß die Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften steuerfrei sind, wenn diese Ausschüttungen an andere Kapitalgesellschaften gehen. Es ist unklar, ob Verfassungsfeinde oder nur Dummköpfe am Werk waren, aber das Schachtelprivileg ist die Ursache dafür, daß in der BRD erzielte Gewinne legal steuerfrei ins Ausland transferiert werden können. In der Praxis führt die Geschäftsbank einer in der BRD ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Aktien von einer Kapitalgesellschaft im Ausland gehalten werden, zunächst für jede Dividendenausschüttung die anonymisierte Kapitalertragssteuer ab. Die Schachtel im Ausland läßt sich über die abgeführte Steuer allerdings eine Steuerbescheinigung ausstellen, und bekommt die Steuer im Gegensatz zu einer natürlichen Person vom Finanzamt erstattet. Der besondere Clou: Da die Steuerbescheinigung auf die Empfänger-AG ausgestellt wird, hat das Finanzamt Null Ahnung, welche wirtschaftlich berechtigte natürliche Person(en) hinter der begünstigten Schachtel im Ausland steht. Die Möglichkeit, Gewinne grundrechtswidrig steuerfrei zwischen geschachtelten Kapitalgesellschaften verschieben zu können, ist ein Knackepunkt der Globalisierung. Die Blockparteien der Mitte haben es so gewollt, daß Barone keine Steuern zahlen, da sie dem Geldesel und Lohnsklaven Arbeit geben und dafür sorgen, daß Bekloppte jedes Jahr ein wenig schneller rennen, ein wenig mehr Steuern zahlen und ein etwas weniger im Geldbeutel haben.
Gründet eine natürliche Person eine Kapitalgesellschaft, kann sie alle genannten Vorteile dieser juristischen Person nutzen. Das ineinander Schachteln juristischer Personen bringt natürlichen Personen keine weiteren Vorteile außer in steuer-, bilanzierungs- und betrugstechnischer Hinsicht.
Die Notwendigkeit der Besteuerung von Kapitalgesellschaften
Auch wenn Verfassungsfeinde bei der Besteuerung von eingeschachtelten Kapitalgesellschaften gerne von "Doppelbesteuerung" sprechen, es gibt kein schöneres Beispiel als die Hypo Real Estate Holding AG, um zu verdeutlichen, warum das Grundgesetz zwingend vorsieht, daß Kapitalgesellschaften nicht nur wie natürliche Personen Geschäfte machen und haften können, sondern dafür auch Steuern zahlen müssen.
Die Hypo Real Estate Holding AG wurde im Oktober 2003 als spin off der bayrischen Hypovereinsbank an die Börse (MDAX) gebracht und am 19.12.2005 in den DAX aufgenommen. Keine drei Jahre später stand der neue Stern am DAX-Himmel bereits vor dem Zusammenbruch. Böse Zungen behaupten, die Hypovereinsbank habe durch die Abspaltung einen Teil ihres Drecks an faulen Hypothekenkrediten ausgelagert, also schon vor der Finanzkrise schon mal eine ganz besondere Art einer "bad bank" gegründet, die bereits fünf Jahre nach ihrer Gründung statt Liquidation "gerettet" wurde. Mit nur rund 2000 Mitarbeitern (2007) war die Hypo Real Estate Holding AG ein extremes Leichtgewicht im DAX, deren Puppenspieler dafür innerhalb von nur 5 Jahren umso mehr Geld verbrannt haben. Kosten für den Steuerzahler bis 2010: Fast 20 Mrd. EUR plus 143,5 Mrd. EUR an Bürgschaften. Wer nicht "doppelt" besteuert werden will, um den Schaden zB. auf den Steuerzahler abwälzen zu können, kann eine Personengesellschaft gründen, haftet dann aber voll persönlich.
Die Haftung von Kapitalgesellschaften ist ein besonderes Privileg. Während bei Privatinsolvenz jahrelang auf die dahinter stehende natürliche Person herumgepreßt wird, um den letzten Cent herauszuholen, können Barone ihre Verantwortung ganz einfach auf andere wie zB. den Steuerzahler abwälzen, wenn sie sich hinter einer Kapitalgesellschaft verstecken. Der Adel hatte immer schon seine Privilegien.
Das Schachtelprinzip am Beispiel von Uli Mustermann
Uli hat keinen Bock auf Arbeit, da es in der BRD fast nichts gibt, was höher besteuert wird. Zwar werden die Kapitalerträge von Einkommensmillionären seit der Einführung der anonymen Abgeltungssteuer durch Peer S. nur mit einem Steuersatz besteuert, der von einem Lohnsklaven bereit ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von EUR 38.700.- (Steuerklasse I incl. Soli und KiSt.) abgegriffen wird, aber auch das ist zu viel. Daher gründet Uli eine Zocker AG und beginnt als deren Angestellter zu zocken. Nach ein paar Monaten hat er für die AG bereits ein paar zig Millionen zusammen gezockt. Sich die Millionen als Gehalt auszuzahlen ist jedoch extrem ungeil, denn das hieße, Uli würde arbeiten. Deshalb zahlt sich Uli nur ein kleines Gehalt und hat bereits vor der Zocker AG eine Gewinn Transfer AG gegründet, die alle Aktien der Zocker AG hält und in einem Land liegt, das die Ausschüttung von Aktien- und Dividendengewinnen an natürliche Personen nicht besteuert. Uli zahlt sich also seinen Gewinn nicht als Gehalt aus, sondern die Zocker AG schüttet ihren Gewinn als Dividende steuerfrei an die Gewinn Transfer AG aus. Diese Schachtel wiederum kann in einer Reihe von Ländern den Gewinn steuerfrei an die Privatperson Uli Mustermann ausschütten. Schon liegt der Gewinn steuerfrei auf der Yacht.
Sich vom Finanzamt leimen lassen wie ein Boris B.
Legal steuerfrei liegt der Gewinn nur dann auf Uli's Yacht, wenn Uli auch den Wohnsitz in das Land seiner Schachtel, der Gewinn Transfer AG, verlegt hat. Wer dagegen in der BRD wohnt und damit in der BRD steuerpflichtig ist, müßte den Gewinn natürlich in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Da man ohne eine Geschäftsbank im Ausland keine Schachtel sein Eigen nennen kann, lautet die Idiotenfrage am Ende der Einkommensteuererklärung: "Unterhalten Sie auf Dauer angelegte Geschäftsbedingungen zu Finanzinstituten im Ausland". Das Schachtelprivileg ist geradezu zum Betrug gemacht.
Die Idiotenfrage
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 09.03.2004 klargestellt, daß Idiotensteuern, also Steuern, die nur eingetrieben werden können, wenn der Steuerschuldner seine Steuerschuld korrekt angibt, verfassungswidrig und entsprechende Steuergesetze nichtig sind (Urteil 2 BvL 17/02). Der Staat darf nur Steuern erheben, bei denen er auch die Kontrollmöglichkeit hat, daß jeder seiner Steuerpflicht nachkommt. Steuern, die nur von denen erhoben werden können, die die Idiotenfrage "falsch" beantworten, verstoßen gegen die Steuergerechtigkeit und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Schließlich zahlen dann nur Idioten, und die Richter wollten Idioten nicht benachteiligen.
Die Gesetzestreue des "Rechtsstaates"
Störende Gesetze und Urteile werden von Finanzministern einfach ignoriert. Um rechtssicher zu klären, wer der Idiot bei der Beantwortung der Idiotenfrage ist, müßte daher wieder jemand vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie unverfroren Finanzminister auf das Grundgesetz scheißen, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß die Idiotenfrage von heute im Prinzip die Idiotenfrage von 2004 ist: "Haben Sie Kapitalerträge zu versteuern"?
Die Unart, Gesetze und Urteile einfach zu ignorieren, betrifft in der Exekutive neben Finanzministern vor allem die Hartz-IV-Behörde. Gegen diese Behörde führen Kläger immer wieder die gleichen Prozesse, und gewinnen natürlich auch immer wieder. Die Hartz IV Behörde verliert ca. 40 % der gegen sie angestrengten Prozesse (2016 über 48.000 verlorene Verfahren). Für eine Behörde ist das Ausmaß rechtswidriger Bescheide rekordverdächtig. Allerdings und das ist der Dreh: Wer nicht prozessiert, kann seine Ansprüche nicht durchsetzen.
Eine Nahles (SPD) ist bisher damit gescheitert, als "Abhilfe" den Rechtsweg für Hartz IV-Empfänger einzuschränken. Ist die Nahles ein linker Sozi, ein rechter Sozi oder erinnert der Versuch, aus Unrecht Recht zu machen, an ganz andere Sozis?
Noch schöner funktioniert diese Methode der Kostensenkung in der privaten Versicherungswirtschaft. Die schafft es regelmäßig (und läßt es sich erheblich kosten), nachteilige Grundsatzurteile zu unterbinden. Da die Klage gegen eine private Versicherungsgesellschaft im Gegensatz zu einer Klage gegen die Hartz IV Behörde mit erheblichen Kosten verbunden ist, können die privaten noch ein wenig frecher Recht ignorieren. Oft ist nicht die Frage, ob der Kläger seine berechtigten Ansprüche durchsetzen kann, sondern ob er durchhält. Insbesondere bei Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherungen existiert auch die "biologische Lösung".
Schwäbische Hausfrau oder hohles Dummchen?
Mit den Panamapapers muß sogar der Finanzminister gemerkt haben, daß die Idiotenfrage grundrechtswidrig ist. Daher hat er einen 10 Punkte Plan aufgelegt, der im Prinzip nur zwei Punkte umfaßt: Schaffung der notwendigen Kontrollmöglichkeiten und stärkere Sanktionierung. Die Schaffung der notwendigen Kontrollmöglichkeiten ist allerdings ein vollkommen absurdes Projekt, denn es ist ein Witz, zu glauben, alle Länder der Erde würden automatisiert die Daten der wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften an die Heimatländer melden. Im Moment nehmen ca. 50 Staaten an diesem Projekt teil oder geben das zumindest vor. Anders herum, ca. 150 Staaten nehmen nicht teil. Besonders dreist: Der steuerfreie Gewinnabfluß wird nur für die unterbunden, die sich vom Finanzamt leimen lassen wie Boris B. Ausländische "Investoren" oder Deutsche, die im Ausland leben, können sich nach wie vor in der BRD erzielte Gewinne steuerfrei zufließen lassen.
Es macht fassungslos und ist kaum erklärbar, wenn der Konzernlenker der milliardenschweren FC Bayern München AG illegale Methoden für Dinge anwendet, die er auch legal haben könnte. Sich dümmer anzustellen, als die Polizei erlaubt, wurde mit einer steuerfinanzierten Bewußtseinserweiterung belohnt.
Das Schachtelprivileg ist wie gemacht für Banken und Betrug
Der Kreator der Hypo Real Estate Holding AG, die "bayrische" Hypovereinsbank wird eingeschachtelt von der UniCredit Bank AG, deren Schachtel wiederum ist der italienische Finanzdienstleister UniCredit S.p.A. Dessen Shareholder können wiederum eigene Schachteln haben, um ihre Anteile in einem Steuerparadies zu verpacken. Man kann davon ausgehen, daß sich solche Konstruktionen mit Händen und Füßen wehren, offenzulegen, ob und wo sie überhaupt Steuern zahlen. In Europa bisher sogar mit Erfolg.
Uli Mustermann die zweite
Uli Mustermann gehört zum globalen Adel und hat Schotter ohne Ende. Als erstes sucht er sich ein Land, in dem die Sonne scheint und Kapitalerträge nicht versteuert werden. In solch einem Land läßt er sich mit seiner Yacht nieder, erwirbt vielleicht sogar die Staatsangehörigkeit und gründet eine Kapitalgesellschaft. Über diese Schachtel kauft er 20 % der Aktien eines gut laufenden DAX-Konzerns, also einen Konzerns, der ordentlich Dividende ausschüttet. Mehr muß Uli nicht tun, um auf dem Rücken der Arbeitspferdchen erzielte Unternehmensgewinne steuerfrei aus der BRD auf die Yacht zu lenken. Uli Mustermann muß kein Deutscher sein. Er kann auch aus Amerika, China, den Golfstaaten, Nigeria oder Rußland kommen, denn der globale Adel ist sich einig, daß Steuern nur Geldesel und Lohnsklaven zahlen. Die Lakaien des globalen Adels, die Blockparteien der Mitte, formulieren das etwas anders: Damit der internationale Adel in der BRD für Arbeit sorgt, ist es notwendig, ein investorenfreundliches Klima zu schaffen.
Den steuerfreien Kapitalabfluß ins Ausland unterbinden
Würden an Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Dividenden, also Kapital, das Unternehmen entzogen wird, wieder grundsätzlich mit 40% Körperschaftssteuer besteuert, also so wie zu Zeiten, als das Schachtelprivileg nicht existierte und das Grundgesetz noch galt, gäbe es den steuerfreien Kapitalabfluß ins Ausland nicht. Zusätzlich hätte der Staat automatisch die volle Kontrolle über die Erhebung der Steuer, denn große Konzerne sind ähnlich wie lizensierte Spielbanken praktisch das zweite zuhause von Finanzbeamten. Man müßte keine Idiotenfragen stellen und erst recht nicht sich auf irgendwelche andere Staaten verlassen, um Kontroll- oder Transparenzregister anzulegen, mit denen ohnehin nur die geleimt werden, die arbeiten wie Boris B.
Neben dem Verbot des freien Steuererfindertums (Stichwort Kernbrennelementesteuer) gibt das Grundgesetz bei der Steuererhebung vier Dinge zwingend vor: Steuern können erstens nur per Gesetz erhoben werden (seit dem Treiben der Schuldenkacker in der EZB eine Farce), zweitens muß die Belastung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für jeden gleich sein, drittens muß der Staat Kontrollmöglichkeiten haben, die sicher stellen, daß jeder seiner Steuerpflicht nachkommt (Verbot einer Idiotensteuer), und viertens muß der Eingriff in die Privatsphäre minimal sein. Alles sehr einfach durch die Abschaffung des Schachtelprivileges zu erreichen, nur will das von den Blockparteien der Mitte keiner, da Barone dann wieder Steuern zahlen müßten.
Schwäbische Hausfrau, hohles Dummchen oder König der Geldwäscher und Schwarzgeldanleger?
Statt das grundrechtswidrige Schachtelprivileg mit dem hirnverbrannten Verfahren der Steuerscheinigungen abzuschaffen und Gewinne ganz einfach wieder wie vor knapp 20 Jahren dort zu besteuern, wo sie anfallen, werden hochkomplizierte und intransparente Transparenzregeln aus dem Hut gezaubert. Das läßt nur den Schluß zu, daß systemrelevante Barone auch in Zukunft keine Steuern zahlen, und das Finanzamt entscheiden wird, wer das Schachtelprivileg in Anspruch nehmen kann und wer nicht. Statt der Abschaffung des grundrechtswidrigen Schachtelprivileges die Herrschaft des Unrechts.
Es ist geradezu absurd, wenn intransparente Transparenzregeln vorsehen, daß Konzerne selbst entscheiden dürfen, ob die Offenlegung, wo sie (wenn überhaupt) Steuern zahlen, ein Betriebsgeheimnis ist. Einige Konzerne sind vor dem Recht offenbar gleicher als andere. Noch absurder wird es, wenn man berücksichtigt, daß insbesondere große Kapitalgesellschaften regelmäßig ihre Geschäftsbilanzen veröffentlichen müssen. Warum sollen also ausgerechnet die steuerlichen Bilanzen geheim sein? Es ist ohnehin ein Witz, daß der in der Geschäftsbilanz ausgewiesene Gewinn extrem von dem in der steuerlichen Bilanz ausgewiesenen Gewinn abweichen kann. Das lädt zum Beispiel Banken dazu ein, die Bilanzen legal so zu frisieren, daß in der Geschäftsbilanz ein Plus von hunderten Millionen Euros steht, während die Steuerbilanz ein dickes Minus aufweist. Die intransparenten Transparenzregeln lassen nur den Schluß zu, daß die Herrschaft des Unrechts weiter ausgebaut werden soll.
Der Rechtsstaat sieht vor, daß die Exekutive nur bei begründetem Verdacht und unter richterlicher Kontrolle in der Privatsphäre des Geldesels herumwühlen darf. Dazu zählte auch mal das Bankgeheimnis. Seit langem arbeiten Schäuble, De Maiziere und Konsorten jedoch an der Zersetzung des Rechtsstaates, denn Rechtsstaat ist zu schwierig. Für einen automatisierten Zugriff auf Privatkonten und den ansatzlosen Eingriff in die Privatsphäre gäbe es überhaupt keinen Grund, würde der Staat Gewinne wieder da besteuern, wo sie anfallen, und wo er die volle Kontrolle hat: In den Kapitalgesellschaften. Stattdessen werden im Moment die kriminalisiert, die die Idiotensteuer in einem Land gespart haben, das neuerdings am automatisierten Datenaustausch teilnimmt und vergessen haben, daß die Eliminierung der deutschen Einkommensteuer nur dann legal ist, wenn man auch seinen Wohnsitz im Steuerparadies oder auf der Yacht hat. Zur Zersetzung des Rechtsstaates gehört auch, daß die Finanzbehörden die Endabnehmer von Datendiebstahl, Hehlerei und vielleicht sogar Spionage sind. Für die Barone und ihr Schäuble-Tool sind Rechtsstaat und kontrollierbare Steuern unerwünscht, denn die Barone wollen auch weiterhin keine Steuern zahlen.
Die Globalisierung des Prinzips Afrika
In Afrika sind Präsident/Finanzminister regelmäßig korrupte, inkompetente Schweine, die in erster Linie dazu gut ist, dem globalen Adel zu ermöglichen, Land und Lohnsklaven auszuplündern, und die Gewinne steuerfrei heraus zu transferieren. Muß das Schwein gehen oder wird es abgeschlachtet, tanzen die Menschen oft auf den Straßen. Wird dagegen der militärische Arm der Globalisierung in Afrika aktiv, kann es passieren, daß Mitglieder eines Clans liquidiert werden, der ein wenig zu viel von Wirtschaft und Finanzen versteht. Vor dem Kreuzzug der Wertesalbaderer lag Libyen zwar hinsichtlich des Regimes, nicht aber hinsichtlich Reichtum, Infrastruktur und Entwicklungsstand in Afrika. Das hat sich durch den Angriff des Bündnisses kollektiver Dummheit gründlich geändert. Nach den guten Taten der Menschenrechtsfreunde gibt es in Libyen sogar wieder einen echten, auf nackter Gewalt basierenden Sklavenmarkt. Kleine, etwas zu einfache Frage für Nato-Thinktank-Schwätzer: Wer liegt am nächsten dran, wenn Kriegsverbrecher ein afrikanisches Land angreifen und ins Chaos bomben: China, Rußland, USA oder Europa? Besonders zynisch und entlarvend: Die Menschenrechtsfreunde der Nato haben die bewaffnete Opposition zunächst so gut wie untergehen lassen und ihre gezielten Liquidierungsaktionen erst begonnen, nachdem das Regime die Kontrolle über fast das ganze Land wiedergewonnen hatte.
Obwohl man Korruption im Vergleich zu Inkompetenz oft vernachlässigen kann, benutzen vor allem Moralausgöbler Korruption gerne, um den weit höheren Schaden durch Inkompetenz zu kaschieren. Wer wie Peer S. an Banken und Unternehmen Steuergeschenke im Bereich von 60 Mrd. Euro verteilt und sich als Vortragsreisender in der Hochfinanz mit einer Million belohnt, ist nicht korrupt sondern arm. Die Quote 1:60.000 ist ein Witz. Sich von Peer S. "beraten" zu lassen kommt ohnehin nur für die in Frage, die genauso blöd dastehen wollen wie der Steuerzahler. Ansonsten läuft das anders herum: Strippenzieher und Profi(steuer)stripper benutzen Peer S., geben ihm aber gleichzeitig das Gefühl, er sei der King.
Mit dem Schachtelprivileg hat die BRD Afrika erreicht. Afrika ist im Moment der Kontinent, mit dem Freihandelsabkommen, Schrottautos, Hühner-, Kleidungs- und andere Abfälle gegen Öl, Gold, Diamanten ... und Flüchtlinge getauscht werden. Es gibt jedoch auch souveräne Staaten, die den steuerfreien Gewinnabfluß zu unterbinden wissen.
Globalisierung ohne steuerfreien Gewinnabfluß
In einer Reihe von Staaten funktioniert Globalisierung so, daß sich ausländische Firmen einen inländischen Partner nehmen müssen. Im Gegensatz zu Freihandelsabkommen und Schachtelprivilegien für Investoren wird dadurch eher sichergestellt, daß alle beteiligten Parteien gewinnen. Weder der ausländische Investor noch der inländische Partner werden die Zusammenarbeit fortsetzen, wenn nur einer gewinnt. Wenn einer ohne den anderen nicht kann, entsteht ein Interesse, gemeinsam erfolgreich zu sein. Weiterhin sind längst nicht alle Staaten der Meinung, daß Barone wie in Afrika oder der BRD die Möglichkeit haben müssen, ihre Gewinne steuerfrei wohin auch immer pumpen zu können. Freihandelsabkommen dagegen entpuppen sich eher als Lizenz zum steuerfreien Raubzug. Die Einführung der in Afrika angewandten Methoden innerhalb Europas führen im Moment zur Selbstkannibalisierung.
China geht im Moment weltweit auf Einkaufstour, um die in Dollar gehaltenen US-Staatsschulden an andere weiter zu geben, da klar ist, daß die Amerikaner ihre Schulden nie bezahlen werden. Während in China nichts ohne chinesischen Partner geht, lassen es in der BRD bankrotte inkompetente Funktionäre zu, daß Chinesen Firmen kaufen können, die an der Weltspitze stehen. Das know how innovativer Mittelständler ist in der BRD die wertvollste Ressource. Mit dem Abverkauf solcher Ressourcen nähert man sich dem Niveau vieler afrikanischer Funktionäre, die teilweise nicht mal die Kompetenz (Personal und Institutionen) haben, um überhaupt feststellen zu können, was weit besser organisierte "Investoren" an Öl, Gold, Diamanten ... und Wissen rausschleppen.
Es gibt Staaten, die verstaatlichen nicht die Hypo Real Estate AG, sondern zB. ihre Ölkonzerne. Seitdem der Präsident nicht mehr mit Hilfe von US-Wahlkampfberatern gewählt wird und Russland ins Koma säuft, wurde die Macht der Barone beschnitten. Seit der Entmachtung der Barone, die geglaubt haben, den Präsidenten steuern oder selbst Präsident werden zu können, ist Rußland nicht mehr das instabile "Obervolta mit Atomwaffen".
Die Freakshow und das internationale Finanzparasitentum
Wer afrikanische Verhältnisse gewohnt ist, möchte sich natürlich auch zu Hause wie in Afrika fühlen. Aber auch in Europa könnte man Barone kalt stellen (wirtschaftlich) und ihre Macht beschneiden. Auch in Europa und noch stärker in den USA gefährden Barone die Stabilität.
Es gab einmal einen milliardenschweren russischen Steuersparexperten, der spielte in einer mehrere Klassen höheren Liga als Uli H. Michail Chodorkowski hat nicht nur steuerfrei Öl aus Rußland rausgeschleppt, sondern wollte/sollte sogar schon russischer Präsident werden. Dummer Weise mußte er wegen Betruges und Steuerhinterziehung für zunächst 8 Jahre in den Knast. Amnesty International sprach von einem "Gewissensgefangenen" und wurde als "Investitionsschützer" mißbraucht (passiert Amnesty International nicht oft). Dummer Weise hat Chodorkowski das sogar selbst geglaubt und ist gegen seine Verurteilung vor den europäischen Gerichtshof gezogen. Der hat das russische Urteil überprüft und keine politisch motivierte Verurteilung festgestellt. Dummer Weise hilft vor dem europäischen Gerichtshof auch kein Genscher. Liest man Chodorkowskis Buch "Briefe aus dem Gefängnis", fehlt nur noch die Heiligsprechung. Dummer Weise handelt es sich aber um einen Kriminellen, der in seiner Heimat unter Mordverdacht steht. Der Mord steht außer Frage, es fehlt der Täter. Besondere Ironie: Nachdem die "Menschenrechtsthematik" ausgelutscht ist, um den Fall als politisch motiviert darzustellen, kreisen im Exil die Geier und Steuerfahnder der "Guten" über dem, was von Chodorkowskis Auslandskonten übrig geblieben ist. Er wäre nicht der erste russische Baron, der wieder zurück in seine Heimat will, nachdem er im Exil alles verloren hat.
Die Frage, ob die Menschenrechte zum Investitionsschutz oder Finanzparasitentum mißbraucht werden, stellt sich immer wieder. In Afrika tanzen die Menschen häufig umsonst auf der Straße, denn Investitionsschützer sorgen dafür, daß es weitergeht wie bisher. Sind die Werte, die man mit afrikanischen Republiken oder der Ukraine teilt, die viel beschworenen "westlichen Werte" oder vielmehr Betrug, Diebstahl und Korruption? Die Funktionsweise "westlicher Werte" dürfte manchmal sogar russische Barone überraschen. Man muß nicht alles glauben, was man hört.
Bei jeder Verstaatlichung freakt der globalisierte Adel aus, denn auf einmal könnte etwas für andere abfallen. Verstaatlichung muß man nicht ideologisch, man kann sie auch chinesisch sehen. Die Frage ist immer, was dabei rauskommt. Die BRD wird erschüttert von einer Reihe katastrophaler Privatisierungen: Privatisierung der Autobahnraststätten, Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Teilprivatisierung der Altersvorsorge, private Krankenversicherung, ... Das System privater Krankenversicherungen ist mittlerweile so verrottet, daß dieses Geschäftsmodell wieder einkassiert werden soll. Statt Insolvenz werden die gerettet, die heute alt sind, aber Jahrzehnte lang sehr geringe Beiträge einbezahlt und daher nicht für das Alters vorgesorgt haben. Dafür durften deren Ärzte für die gleiche Leistung teilweise mehr als das Doppelte im Vergleich mit den gesetzlichen Kassen abkassieren. Den Schaden werden wie bei der Hypo Real Estate AG die Steuerzahler (oder gesetzlich versicherte Beitragszahler) zahlen. Es gibt natürlich auch positive Privatisierungen. Wer heute prepaid telefoniert, telefoniert weit günstiger als zu Zeiten, als es noch einen Postminister gab. Mittlerweile sogar europaweit. Die beste Altersversorgung dagegen ist wiederum staatlich. Es gibt kein perverseres Beispiel als das 3-Säulenlügenmodell der Altersvorsorge, an dem man studieren kann, wie Ideologen der Lügenpropaganda arbeiten: Obwohl es keine bessere als die staatliche Altersversorgung gibt (von Vorsorge kann man bei der Pension nicht sprechen, denn Pensionäre müssen nicht vorsorgen), wird die gesetzliche Rente als staatlich gleich schlecht diffamiert, ist aber nicht staatlich.
Panama und andere Paradiese
Vor dem Schachtelspaß und den Panama-Papers war Panama ebenso wie Liberia bekannt als Steuersparmodell für Reeder. Das hat niemanden gestört und stört auch weiterhin niemanden, denn warum sollten in Deutschland ansässige Barone für ihre Schiffe steuern zahlen.
Weitere Schachtelprivilegien und ihre Kombinierbarkeit
Es gibt nicht nur das Schachtelprivileg, mit dem Barone ihre Einkommensteuer eliminieren können, sondern auch entsprechende Privilegien zur Elimination der Grunderwerbs- und noch viel wichtiger, der Erbschaftssteuer. Eine in eine AG eingeschachtelte Immobilie (oder Firma) kann man nach Lust und Laune steuerfrei verschieben. Weder fällt die Grunderwerbssteuer an, denn formal wird nicht die Immobilie, sondern die Kapitalgesellschaft verschoben, noch unterliegt der Erwerb/Verkauf der Aktien selbst einer Besteuerung. Selbst für ein Brötchen greift der Staat Steuern ab, aber das Verschieben von Immobilien/Firmen durch Aktiendeals ist der extrem seltene Fall, in dem eine wirtschaftliche Transaktion von keinerlei Steuer belastet wird. Steuern fallen höchstens an, wenn beim Verschieben von Aktien Gewinn gemacht wird. Aber dafür gibt es ja das Schachtelprivileg mit der Schachtel im Ausland, und die Schachtelprivilegien sind natürlich miteinander kombinierbar. Wären Barone, deren Besitz in eine große Kapitalgesellschaft eingeschachtelt ist, nicht von der Erbschaftssteuer befreit (selbst Stiftungen werden alle 30 Jahre der Erbschaftssteuer unterworfen), wäre der Schachtelspaß nicht nachhaltig. Die Erbschaftssteuerbefreiung für Barone wird im Moment durch das Bundesverfassungsgericht überprüft. Statt die Erbschaftssteuer wie zB. in Österreich ganz abzuschaffen, sähen die Barone und ihre Lakaien gerne, daß sich die Barone durch das Halten einer bestimmten Zahl von Arbeitspferdchen von der Erbschaftssteuer freikaufen können. Eine weitere Steuer, die Barone durch Schachtelprivilegien kürzen können, ist die Gewerbesteuer. Warum sollte der Adel überhaupt Steuern zahlen, wenn doch die von ihm gehaltenen Arbeitspferdchen, Geldesel und Lohnsklaven viel besser abgegriffen werden können?
Das Königsprivileg: Die Mehrfacherstattung einer einmal gezahlten Steuer
Wenn man sich eine Steuer einmal erstatten lassen kann, warum nicht auch mehrfach? Manche Banken stehen mit Profi(steuer)strippern zu Diensten, die einer Schachtel die Steuerbescheinigung für eine einmal abgeführte Abgeltungssteuer gleich mehrfach ausstellen. Damit kann sich eine Schachtel die Steuer mehrfach erstatten lassen. Die Lügenpresse schreit Skandal. Was die Lügenpresse verschweigt: Auch bei der Grunderwerbssteuer und der Märchensteuer können sich Barone eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten lassen.
Der "Rechtsstaat" und die Lügenpresse
Im Moment versucht die Lügenpresse, die Anleger in CumEx-Geschäfte zu kriminalisieren, obwohl es sich um ein Geschäftsmodell der Finanzindustrie handelt. Ohne einen Profistripper der Bank kein CumEx-Geschäft. Offensichtlich kann der Kunde nicht mehr davon ausgehen, daß Banken nur legale Geschäftsmodelle anbieten. Noch abstruser wird es bei der Haftungsfrage: Seit wann haftet der Kunde, wenn ein Geschäftsmodell der Banken nach etlichen Jahren als illegal angesehen wird? Muß der Anleger in einer Bank erst prüfen, ob er einem Betrüger oder einem "Experten" gegenüber sitzt?
Ein ehemaliger Richer hat im Bundesfinanzministeriums als UBoot der Finanzindustrie dafür gesorgt, daß CumEx-Geschäfte legal sind. Diese langjährige Auffassung und Praxis wird nicht mehr geteilt. Statt mit der Grundrechtswidrigkeit des Schachtelprivilegs wird jedoch mit juristischen Spitzfindigkeiten argumentiert, denn erstens möchte niemand das Schachtelprivileg abschaffen und zweitens soll der Dreck nicht an der systemrelevanten Finanzindustrie oder dem Gesetzgeber kleben bleiben. Im Moment sieht es daher so aus, daß die Lügenpresse, die Gerichte und die Finanzämter sich auf das schwächste Glied der Betrugskette konzentrieren. Man kann darauf wetten, daß bevor ein Banker haftet , erstmal die Anleger abgegriffen werden, denn Systemrelevanz schützt vor "Rechtsstaat".
Die Moralausgöbler
Die Barone sind äußerst geschickt darin, ihre Privilegien zu schützen und kontinuierlich auszubauen. Wenn sogenannte "Recherchenetzwerke" einen "Skandal" aufdecken (Panama-Papers, Paradise-Papers), selektieren die Gatekeeper der Lügenpresse Personen, die an den Pranger gestellt werden. Gerne wird der "Skandal" auch direkt umgebogen in einen internationalen Skandal, der gezielt Subjekte bestimmter Länder ins Fadenkreuz nimmt. Dadurch wird erreicht, daß die strukturellen Ursachen innerhalb der BRD, also die grundrechtswidrigen Gesetze außen vor bleiben, und es weiter geht wie bisher. Um die grundrechtswidrigen Privilegien der Barone aufzudecken, braucht man kein Recherchenetzwerk. Man muß nur ein wenig im "Steuerrecht" und im Grundgesetz blättern.
Mit ihrer Veröffentlichungspolitik spiegeln die sogenannten "Recherchenetzwerke" das Transparenzverständnis des Finanzministers wieder und arbeiten mit ihm in gewisser Weise Hand in Hand. Statt wie Wikileaks alle Daten öffentlich zu machen, selektieren Gatekeeper der Lügenpresse diejenigen, die man an den Pranger stellen möchte, während die Finanzämter die selektieren, die bezahlen sollen. So wie sich der Finanzminister "Transparenz" vorstellt, kann man darauf wetten, daß Barone auch weiterhin nichts zahlen, während für andere, die weniger "systemrelevant" sind, die "Gesetze" ein wenig anders ausgelegt werden. Ein solches Steuerregime nennt man Unrechtsregime.
Man hat den Eindruck, daß die Angestellten der auf wenige Konzerne konzentrierten privaten Presse das Wörtchen "Schachtelprivileg" nicht in den Mund nehmen dürfen. Es würde nicht wundern, wenn professionelle Moralausgöbler selbst in eingeschachtelten Unternehmen angestellt sind, deren Gesellschafter im Ausland steuerfrei an der Moral ihrer Göbler verdienen.
Wenn ein professioneller Moralausgöbler der Lügenpresse seine Moral auskotzt, sind nicht die Barone, sondern Arbeitspferdchen, Geldesel und Lohnsklave die Zielgruppe. Dieser für Moralausgöbler besonders anfälligen Zielgruppe werden ihre Pflichten erklärt, damit sie auch weiterhin brav ihre Steuern zahlt, während Barone auch weiterhin nichts zahlen. Nicht selten kommen die Moralausgöbler aus dem Lager der Leitkulturschwätzer und Mauthorstler.
Das Schachtelprivileg der Barone ist wie gemacht zum Betrug. Das Schachtelprivileg der Barone zum Anlaß zu nehmen, Moral auszugöbeln, ist das Muster, mit dem in der BRD Skandale bewältigt werden, denn Arbeitspferdchen, Geldesel und Lohnsklaven sollen arbeiten und steuern zahlen statt sich zu vergnügen. Zusätzlich sehen ganz spezielle Paradies-Papiere vor, daß für den Plebs das Vergnügen erst im Jenseits beginnt. Jedem das Seine.
Flankierend tischen viele Parteifunktionäre die Lüge auf, die Steuern würden nicht erhöht und wären für Bildung, bla, bla, bla. Ein Vergleich des Wirtschaftswachstums mit der Erhöhung der Steuereinnahmen bringt Klarheit: Die Steuereinnahmen wachsen etwa doppelt so schnell wie die Wirtschaft. Gegenüber dem, was mal eben für die Rettung von Banken wie der Hypo Real Estate Holding AG ausgegeben wird, sind die Staatsausgaben für Bildung, Forschung etc. ein Witz, gleichzeitig aber eines der dankbarsten Themen im Wahlzirkus.
Die erhöhte Firepower der Grundrechte
Wenn Reiche keine Steuern zahlen, fordert es die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), daß Geldesel und Lohnsklave auch keine Steuern zahlen. Seit den Steuer- und Finanzmarktreformen der SPD (Hans Eichel, Peer S.) ist das Steuerrecht kein Recht, sondern ist eine Privilegiensammlung für Barone und das internationale Finanzparasitentum.
Zur Durchsetzung der Grundrechte (Art. 1 bis 20 GG) muß man nicht vor Gericht ziehen, denn die "Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung [also alle drei Staatsgewalten] als unmittelbar geltendes Recht" (Art. 1 Abs. 3 GG). Natürlich ist dieser Artikel nur Theorie und für Sonntagsredner gemacht.
Neben der Besteuerung ist der Spruch "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" (Art. 3 Abs.2 GG) ein besonders prominentes Beispiel für den Wert der Grundrechte. Mit Art. 3 Abs. 2 GG haben sich alle Staatsgewalten inklusive der Familienrichter Jahrzehnte lang bis 1976 den Hintern gewischt.
Die USA gehen zur Absicherung der Grundrechte ein wenig weiter als die BRD. In den USA hat jeder Bürger das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu besitzen, um seine Grundrechte gegen Übergriffe des Staates durchzusetzen zu können. Die Lügenpresse der BRD stellt dieses Grundrecht meist völlig falsch als Paragraphen der Waffenlobby dar. Kleiner Faktencheck: Französische Revolution 1789-1799, US-Verfassung 1787, Verabschiedung des Waffenbesitzes als Grundrecht (2. Zusatzartikel) 15.12.1791, Gründung der NRA (National Rifle Organisation) 17.11.1871! Natürlich ist auch die US-Idee reine Theorie und nur für Sonntagsredner gemacht. Glaubt man einem bekannten US-Milliardär, hat der Krieg reich gegen arm längst begonnen, und reich gewinnt gerade.