Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/184701,0.html
Timestamp: 2019-12-14 08:03:36
Document Index: 175802895

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 133', '§ 366', '§ 125', '§ 518', '§ 366', '§ 366', '§ 133', '§ 362', '§ 366', '§ 366']

§ 366 BGB anwendbar bei nur einer Forderung?
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Verfasst am: 13 Apr 2008 - 17:37:19 Titel: § 366 BGB anwendbar bei nur einer Forderung?
Ich hab da ein Problem mit meinem Hausarbeits-Sachverhalt. Da bereits morgen Abgabe ist, wäre ich für schnelle Antworten sehr dankbar (Und, ja, nächstes mal geht's eher los... )
Es geht darum, dass jemand Raten zu leisten hat, die aus einem Abfindungsvertrag bzgl. eines Erbverzichts resultieren. Dem Verzichtenden gegenüber wurde zudem davon unabhängig in gleicher Höhe ein Schenkungsversprechen gemacht (ohne notarielle Beurkundung). Zum Fälligkeitstermin überweist er den Betrag mit dem Vermerk "Wie wir vereinbart hatten". Das kann nun entweder als Tilgung der Vertragsschuld als auch als Vollzug des Schenkungsversprechens gesehen werden (die Schenkung würde damit geheilt).
Nun gibt es die großartige Auslegungsregel des § 366. Die gilt allerdings nur, wenn der Schuldner "[...] aus mehreren Schuldverhältnissen verpflichtet ist [...]". Tatsächlich besteht ja nur ein Schuldverhältnis, nämlich aus Vertrag - das Schenkungsversprechen ist schließlich unwirksam.
Nach welchen §§ ist die Überweisung nun auszulegen? Ist sie eine Willenserklärung und es greifen §§ 133, 157? Oder ist § 366 (analog) anwendbar?
Vielen lieben Dank an jeden, der hierzu etwas beitragen möchte!
Verfasst am: 16 Apr 2008 - 06:55:49 Titel:
Ah, HU . Ich hab die HA auch geschrieben, diesen Thread aber leider zu spät gesehen.
Also, bei mir war das Schenkungsversprechen auch nach §§ 125 S. 1, 518 I BGB formunwirksam. Aber: Man musste ja gerade prüfen, ob dieses durch Erfüllung geheilt wurde (§ 518 II BGB). Also musste man feststellen, ob die Zahlung des V als Tilgung der Abfindungsschuld oder als Tilgung der Schenkungsschuld zu verstehen ist. Dafür gibt es dann die Auslegungsregel des § 366 BGB, die aber auch nur dann greift, wenn ein Wille der Parteien bzw. des V nicht eindeutig zu ermitteln ist.
Ich bin erst auch auf § 366 eingegangen und habe danach gelöst (demnach: Erfüllung der Abfindungsschuld) und anschließend noch nach dem Willen des V + nach §§ 133, 157 BGB (auf eine Tilgungsbestimmung sind die Vorschriften über Willenserklärungen zumindest analog anwendbar, vgl. Looschelders, Schuldrecht AT, Rn. 394) --> auch demnach Erfüllung der Abfindungsschuld (habe zur Überleitung geschrieben: "Nach häufig vertretener Auffassung geht aber der Wille des Schuldners vor, wenn der Gläubiger dies ohne Weiteres erkennen konnte. Hier..."). Letztendlich ist bei mir also keine Heilung des Formmangels eingetreten. Der Anspruch aus dem Abfindungsvertrag war dann folglich auch (-), da dieser ja durch die 10.000 € erfüllt wurde (§ 362 I).
Bei diesem Aufgabenteil habe ich aber auch ein sehr mulmiges Gefühl .
Verfasst am: 16 Apr 2008 - 07:29:34 Titel:
Jetzt ist mir auch grad der Gedanke gekommen, ob § 366 überhaupt bei Heilungsmöglichkeit direkt anwendbar ist... Nach Wortlaut muss der Schuldner ja "verpflichtet" sein, was er ja bei formunwirksamem Vertrag nicht ist... Hmmmm.... Naja, wir werden sehen.
Andererseits kommt es auf den § 366 im Ergebnis ja ohnehin nicht an (zumindest bei mir nicht).