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Timestamp: 2018-04-21 20:43:04
Document Index: 72144035

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt:
Abweichende Abreden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich.
Am Tage der Auftragserteilung bestehenden Listenpreise werden berechnet. Als Listenpreise gelten die zum Zeitpunkt der Bestellabgabe aufgeführten Preise auf unserer Internetseite.
Nach Auftragserteilung, bzw. nach Bestelleingang bei uns, sind Auftragsänderungen grundsätzlich nicht mehr möglich.
Rechnungen sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug per Banküberweisung zu bezahlen. Grundsätzlich wird eine Zahlungsfrist von 14 Tagen geduldet. Erfolgen Zahlungen nicht innerhalb dieser Frist, so befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung mit Ablauf des auf das Ende der Zahlungsfrist folgenden Tages in Verzug.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt wahlweise den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 2% über den aktuellen Diskontsatzes zu berechnen. Hierbei bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich niedrigeren Zinsen angefallen sind.
Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Hiermit tritt er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Forderung an uns ab.
Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Begriff "24 Stunden Lieferservice" deutet nicht auf einen verbindlichen Liefertermin hin, sondern ist lediglich eine Absichtserklärung in Hinblick auf die übliche Verarbeitungsdauer. Muss aus technischen oder anderen Gründen die Verarbeitungszeit verlängert werden, so ist es nicht als Lieferverzug zu verstehen und es erwächst uns in keinem Fall daraus eine Haftung.
Ist kein Fixgeschäft gegeben, oder ist es unzumutbar, muss der Kunde beim Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessenen Nachfrist einräumen.
Schadensersatz aus Lieferverzug sind, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, auf den Schaden begrenzt, die wir bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, voraussehen konnten, es sei denn, der Kunde hat uns bei Auftragserteilung ausdrücklich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen.
§6 Unterlagen zur Bearbeitung, Urheberrechte
Bei der Annahme eines Auftrages gehen wir davon aus, dass der Kunde selbst Urheber des gelieferten Bildmaterial ist oder eine Genehmigung vom Urheber zur Weiterverwendung besitzt.
Werden durch die Auftragsausführung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüche Dritter freizustellen und anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
Dies gilt auch, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch einen unserer Mitarbeiter oder mit einem unserer Fahrzeuge erfolgt.
Der Kunde als Vollkaufmann hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung und innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt.
In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage tretende Mängel eine Rüge innerhalb einer Woche zulässig.
Im Falle einer Beanstandung müssen uns alle zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung nicht gewährleistet.
Macht der Kunde bei der Auftragserteilung keine Angaben über Farbe, Helligkeit und Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach fachlichem Ermessen.
Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, oder erleidet der Kunde eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit wir nicht von unseren Zulieferern Ersatz erhalten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, ferner für Schäden anlässlich eines Verschuldens bei Vertragschluss sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, haften wir nur auf Geldersatz und nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Im Übrigen haften wir nur, soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflicht abgedeckt ist.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ettlingen.