Source: http://www.eglam.de/inbejo/organisieren/rechtsinfos.php
Timestamp: 2019-01-23 03:52:05
Document Index: 242383489

Matched Legal Cases: ['§22', '§117', '§67', '§ 42', '§42', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 240']

§22 sgb II, wohnungen vorab Umzug vor Angebot zur Übernahme bestätigen lassen. Muß noch geklärt werden.
Recht auf Durchwahlnummern
Welcher Hartz 4 Bezieher kennt das nicht: man versucht den zuständigen Sachbearbeiter zu erreichen, landet aber in einer unendlichen Warteschleife der Servicenummer des Jobcenters. Hat man Glück und hört nicht nur eine Computer- sondern eine menschliche Stimme, so werden oft Sachverhalte falsch oder überhaupt nicht übermittelt. Nur in wenigen Jobcentern ist es möglich, direkt mit dem Sachbearbeiter zu telefonieren und sofort dringende Fragen zu klären.
Damit ist nun Schluss. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat unter dem Az. 5 K 981/11 entschieden, dass jeder Bürger einen Anspruch darauf hat, die Durchwahlnummer seines Sachbearbeiters genannt zu bekommen. Quelle
Jobcenter muss Telefonliste herausgeben - Conradis klagte im August 2013 auf Herausgabe der Liste.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab ihm jetzt Recht (Az.: 26 K 4682/13). Quelle
Vertrag, Willenserklärung §117 BGB Abs. 1
Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
§67 SGB XII Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten Buches gedeckt wird, gehen diese der Leistung nach Satz 1 vor.
§§ 42 SGB I Abs. 1, 17 SGB I + 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
§42 Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
§ 17 SGB I und 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II - ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später. Ist die Bedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides. Die Bedürftigkeit dürfte hier gegeben sein. Eine fehlende Versicherungsunterlage ist hier kein Grund eine zahlung länger hinaus zu zögern. § 17 SGB I bestimmt, , dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
Reagiert das Jobcenter nicht, ist das Sozialgericht, Fachgerichtszentrum, Am Wall 198 Rechtsantragsstelle zuständig. Geöffnet von 09:00 bis 12:00 Uhr und stellt einen
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" und die Sache ist in max. 4 Wochen geklärt.
Sozialrecht ist in Rechtsfragen der Grundsicherung (SGB II, SGB XII) kostenlos. Das Sozialgericht muss Aufklärung von Amts wegen betreiben.
Sanktionen sind entsprechend Urteil vom BVerfG, 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220), -in dem es laut Richterspruch hieß, "der Hartz4 Regelsatz ist nicht Verfassungskonform." (Nachlesbar unter der Bundesverfassungsgerichtsseite.) In Verbindung also mit dem Grundsatzurteil vom 12. Nov. 2013, aufgrund des Urteils vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, dürfen nun also keinerlei Sanktionen mehr ausgesprochen werden. Wo dies dennoch passiert - bitte melden.
Nun kann es wohl kaum sein, weil der Satz zu hoch ist - dann hätte sich wohl kaum wer beschwert und wäre der Satz bei tausend €, hätte der Richterspruch sich anders gelautet. Somit kann man schlußfolgern, das er als zu niedrig moniert wurde. Doch das darf ein Gericht nicht sagen - da sie kein Gesetze machen, sondern sich nur daran halten dürfen. Aber der Regierung sagen, das, oder wenn ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht - was damit getan wurde. Wenn also nun der RS allgemein schon nicht V.konform ist, wie kann es dann so sein, wenn der schon nicht V.konforme RS dann auch noch sanktioniert werden soll ? Herr Boes wurde nun zum 01.11.2012 mit 90% sanktioniert, was ihn nun den Klageweg frei macht, das dagegen geklagt werden kann. Wer sonst sanktioniert werden soll - bitte melden. Wir werden es rückgängig machen lassen.
§ 240 Nötigung Quelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Hartz IV Gutachten: 631 Euro ALG II Regelsatz (Gegen Hartz4 Seite)