Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103571
Timestamp: 2019-10-18 11:24:23
Document Index: 320375763

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 15', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2015, RV/7102978/2007
Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes
1.) Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2006 (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955), betreffend Einheitswert des Grundvermögens (gemischt genutztes Grundstück)
Für den Grundbesitz (gemischt genutztes Grundstück), wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2006 mit € 349.800 und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit € 472.200,00 festgestellt.
Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Grundsteuermessbetrag auf Grund des Grundsteuergesetzes 1955 idgF mit € 938,92 festgesetzt.
Mit Feststellungsbescheid vom 2. August 2006 wurde im Zuge einer Artfortschreibung gemäß § 21. Abs. 1 Z. 2 BewG 1955 der Einheitswert für das Grundstück A mit € 583.100,- und erhöht mit € 787.100,- festgestellt.
Weiters war auf Basis dieses Einheitswertes der Grundsteuermessbetrag in Höhe von € 1.568,72 berechnet worden.
In der Folge hatte das Finanzamt den gegenständlichen Bescheid erlassen und bei der Feststellung des Einheitswertes eine Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit d BewG in Höhe von 25% sowie weiters eine Kürzung gemäß § 53 Abs. 8 BewG vorgenommen.
Die gegen den Bescheid betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.2006 eingebrachten Berufung richtet sich ausschließlich gegen die vom Finanzamt gemäß § 53 Abs. 7 BewG vorgenommene Kürzung im Ausmaß von 25% und es wurde Folgendes vorgebracht:
Wohnzwecken 8.320,96 m2, gewerblichen oder öffentlichen Zwecken 2807,56 m2;
Ein Richtwertmietzins gemäß§ 16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 41 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.293,02 m2 entrichtet.
Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 36 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.181,40 m2 entrichtet.
Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird für 11 Bestandseinheiten mit einer Gesamfläche von 1.090,17 m2 entrichtet.
Ein "angemessener" Mietzins gemäß § 16 Abs. 1 MRG wird für 6 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 756,37 m2 entrichtet.
Dies ergibt eine Gesamtwohnnutzfläche von 8.320,96 m2.
Ein "angemessener" Mietzins gemäß § 16 Abs. 1 MRG wird für 12 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 2.807,56 m2 entrichtet.
Ebenso wurde gegen die Feststellung des Grundsteuermessbetrages Berufung erhoben.
Im gegenständlichen Fall sind daher 4.271,57 m2 für Wohnräume und 287,27 m2 für gewerbliche Zwecke anzusetzen, dies ergibt zur gesamten Nutzfläche einen Anteil von 41%. Die Kürzung gemäß § 53 Abs.7 lit.a BewG 1955 beträgt daher 45% und der Einheitswert war herabzusetzen.
Darüber hinaus war die Berufung jedoch aus den oben angeführten Gründen abzuweisen.“
Der Einheitswert wurde demzufolge in der Berufungsvorentscheidung mit € 427.600,- und der um 35% erhöhte mit € 577.200,- festgestellt.
Übersteigt die gesamte bebaute Fläche einer wirtschaftlichen Einheit das Ausmaß von 2000 m2, so ist der gemäß Abs. 1 bis 7 ermittelte Wert bei einer bebauten Fläche von
Hinsichtlich gewerblich genutzter Flächen wurden Flächen im Ausmaß von 574,54 m2 zu gesetzlich beschränkten Mietzinsen vermietet.
11.128,52 m2
8.320,96m2
-756,37m2
gewerbl. genutzte Fläche für die gesetzlich beschränkter Mietzins verrechnet wird (laut BVE) zur Hälfte +287,27m2
7.851,86m2
d.s. 70,56 % ergibt Kürzung um 55 %
352.904,4300
609.289,1700
-152.322,2936
809.871,3108
-445.429,2209
364.442,0899
Kürzung gem. § 53 (8) lit. a BewG 4 %
-14.577,6836
349.864,4063
349.800,--
472.200,--
Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG war entsprechen dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.2014, Zl. 2010/13/0131ff - unter Außerachtlassung der Flächen, für die ein angemessener Hauptmietzins bezahlt wurde mit 55 % durchzuführen.
464.900 ,--
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102978.2007
Findok-Nr: 103571.1, aufgenommen am: 19.02.2015 08:19:13, Dokument-ID: d7003889-c5dc-4f86-8356-e4a9a824338d, Segment-ID: 5c3e24f4-548b-45b8-9360-bb2683590bbd