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Timestamp: 2019-03-25 05:49:41
Document Index: 223993845

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 253', '§ 256', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 87']

BAG > 2009 > BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betrie...
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 1 ABR 54/08
Arbeitsrecht: Auffällige Dienstkleidung während der (bezahlten) Arbeitszeit anziehen
Stellt ein Arbeitgeber (hier ein Einrichtungshaus) seinen Beschäftigten eine „auffällige“ einheitliche Dienstkleidung zur Verfügung, so kann er ihnen zwar erlauben, die Kleidung schon auf den Arbeitswegen zu tragen. Er kann aber nicht verlangen, dass diejenigen Mitarbeiter das Zeiterfassungsgerät noch nicht betätigen, die sich im Unternehmen an- und auskleiden. Das BAG: Das An- und Ablegen der „Firmenkleidung“ ist aus Sicht der Mitarbeiter als Ausdruck einer bestimmten Firmenkultur „fremdnützig“ und damit „Arbeit“, die vom Arbeitgeber bezahlt werden muss. (Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass Beschäftigte die Kleidung nicht bereits zu Hause anziehen und nach Feierabend wieder ausziehen.)
Referenz: JurionRS 2009, 30373
ArbG Bielefeld - 24.10.2007 - AZ: 6 BV 32/07
LAG Hamm - 23.04.2008 - AZ: 10 TaBV 131/07
AA 2010, 65-66
ArbR 2010, 75
AuA 2011, 121
DB 2010, 454-455
EzA-SD 3/2010, 14
GmbHR 2010, 138
NJW-Spezial 2010, 116
NZA-RR 2010, 301-303
ZBVR online 2010, 4-6 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht. Hierfür kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitnehmers sondern eine objektive Betrachtungsweise an.
2. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Er betrifft die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses (§ 256 ZPO). Dem Betriebsrat geht es nicht um die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei der Anweisung der Arbeitgeberin, sondern bei der damit einhergehenden Änderung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit. Hierfür besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse. Die Arbeitgeberin stellt das vom Betriebsrat in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht in Abrede. Dem Feststellungsinteresse steht nicht entgegen, dass im Betrieb der Arbeitgeberin durch die BV "Arbeitszeit" Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit geregelt sind, denn diese Betriebsvereinbarung enthält keine Regelung bezüglich der Umkleidezeiten. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Frage, an welchem Ort die Arbeitszeit beginnt bzw. endet. Hierdurch entfällt das rechtliche Interesse des Betriebsrats an der beantragten gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts schon deshalb nicht, weil die Einigungsstelle ihr Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens zum Ruhen gebracht hat (vgl. Senat 1. Juli 2003 - 1 ABR 20/02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 107, 1).
1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Der Arbeitszeitbegriff in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der vergütungspflichtigen Arbeitszeit und dem des Arbeitszeitgesetzes oder der Richtlinie 2003/88/EGüber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 4. November 2003 (ABl. EG Nr. L 299 S. 9). Vielmehr bestimmt sich der Arbeitszeitbegriff in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts. Dieser besteht darin, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen. Dementsprechend betrifft das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit. Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, während derer der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertraglich geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbringen soll. Eine mitbestimmungspflichtige Änderung der Lage der Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeit außerhalb des festgelegten Zeitraums erbringt oder erbringen soll (Senat 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 162).
2. Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45, 51).
b) Da nicht nur das Tragen der von der Arbeitgeberin gestellten Firmenkleidung, sondern auch deren An- und Ablegen fremdnützig ist, zählt auch die Zeit des Umkleidevorgangs im Betrieb zur Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Nachdem gem. § 3 Nr. 2 BV "Arbeitszeiterfassungsanlage" die Arbeitszeit des Beschäftigten mit der Eingabe seiner "Kommtzeit" beginnt und mit der Eingabe der "Gehtzeit" endet, hat die Arbeitgeberin mit ihrer Anweisung, die Firmenkleidung außerhalb dieser Zeiten an- und auszuziehen, einseitig die Lage der Arbeitszeit geändert. Eine solche Änderung unterliegt deshalb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats.
BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/...
BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676...