Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gewerberecht/Aktuelles-im-Gewerberecht/
Timestamp: 2019-02-19 02:32:59
Document Index: 365127508

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 17']

Muttertag: Längere Öffnungszeiten für Blumenhändler
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Muttertag ist Blumentag. Laut Ladenschlussgesetz dürfen Blumenhändler auch am Muttertag nur zwei Stunden öffnen. Jetzt dürfen sie aber vier Stunden offen halten. Eine Ausnahmebewilligung macht es möglich.
Muttertag 2018: Längere Öffnungszeiten für Blumenhändler
Am Muttertag, den 13. Mai 2018, dürfen in Bayern die Blumengeschäfte bis zu vier Stunden geöffnet haben. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) hat auch in diesem Jahr auf Anregung des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages e.V. (BIHK) eine Ausnahmebewilligung für eine Verlängerung der zulässigen Ladenöffnungszeiten von Blumengeschäften am 13. Mai 2018 (Muttertag) erlassen.
Abweichend von der ohnehin zugelassenen 2-stündigen Verkaufszeit dürfen alle Verkaufsstellen in Bayern, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, am Muttertag für vier Stunden (von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) geöffnet sein. Die Ausnahmebewilligung trägt damit dem gesteigerten Versorgungsbedürfnis an frischen Blumen am Muttertag Rechnung.
Zu berücksichtigen ist, dass Verkaufsstellen von der Allgemeinverfügung nur dann erfasst werden, wenn im Verhältnis zum gesamten Warensortiment der Verkaufsstelle der Anteil von Blumen am Gesamtumsatz mehr als 50 % beträgt.
Die Gesamtöffnungszeit der Verkaufsstellen darf einschließlich der nach § 1 ‎Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und ‎Feiertagen (SonntVerkV) zugelassenen Verkaufszeit vier Stunden nicht ‎überschreiten. Soweit in Gemeinden am 13. Mai 2018 eine Ladenöffnung zum ‎Zwecke des Verkaufs von Blumen bereits aufgrund anderer Regelungen ‎‎(Regelungen für Kur- und Erholungsorte nach § 1 der bayerischen ‎Ladenschlussverordnung (LSchlV) i. V. m. § 10 des Ladenschlussgesetzes ‎‎(LadSchlG), verkaufsoffener Sonntag nach § 14 LadSchlG), findet diese ‎Allgemeinverfügung dort keine Anwendung. ‎Ferner darf die Gesamtöffnungszeit einschließlich der nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) zugelassenen Verkaufszeit vier Stunden nicht überschreiten:
Gesetzliche bzw. tarifliche Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit bleiben Unberührt. Bezüglich der Arbeitszeiten des Verkaufspersonals wird auf § 17 Absatz 8 LadSchlG hingewiesen. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sowie des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sind einzuhalten.
Die Allgemeinverfügung zur befristeten Ausnahmebewilligung für Ladenschlusszeiten am Sonntag, 13. Mai 2018 kann über diesen Link auf der Internetseite des Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) eingesehen werden.
Die genannte Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) kann auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
Gewerberecht: Regelungen für den Einzelhandel