Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/264
Timestamp: 2019-05-22 00:34:11
Document Index: 303265197

Matched Legal Cases: ['§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 3', '§ 3', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 264', '§ 129']

§ 264 StPO: Gegenstand des Urteils
BGH, Urteil vom 4.6.2007, Az. Die Berufsgerichtsbarkeit für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigte kennt - wie das Disziplinarrecht und das anwaltsgerichtliche Verfahren - keine Unterteilung des Sachverhalts in selbständige Handlungen, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere dem Betroffenen zur Last gelegte Anschuldigungspunkte für sich selbst geprüft und rechtlich gewürdigt werden können und mehrere Taten im Sinne des § 264 StPO betreffen (vgl. BGHSt 33, 225, 229 f. m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2013, Az. 21	a) Das Oberlandesgericht hat die prozessuale Tat im Sinne des §264 StPO, die im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Bußgeldbescheid ebenso wie im Strafprozess die Anklageschrift hinreichend konkret beschreiben muss (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970 - 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336, 339), zutreffend unabhängig von der Beurteilung des Bundeskartellamts bestimmt.
BGH, URTEIL vom 1.11.1981, Az. Zur Tat im Sinne des § 264 StPO, die den Verfahrensgegen-stand bildet, gehören die mit dem im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Vorgang zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Betroffenen unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar - hier standeswidrig - erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch den Eröffnungsbeschluß bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGHSt 23, 141, 145).
BGH, Urteil vom 1.10.1978, Az. Maßgebend ist das zur Aburteilung in beiden Verfahren bestehende Lebensverhältnis (vgl. Vollmer, Reichs-Rechtsanwaltsverordnung 1936 § 67 An. 1), das einheitliche geschichtliche tatsächliche Ereignis (BGHSt 23, 141, 144 ff zu § 264 StPO), ohne Rücksicht auf die rechtliche Wertung der Verhaltensweise und auf die in den beiden Verfahren zu ziehenden oder gezogenen rechtlichen Folgerungen.
BGH, vom 1.0.1971, Az. Weil der Generalstaatsanwalt nur die Vorgänge unter 1) und 2) des Beschlusses vom 6. Juli 1966 zu dem Gegenstand der Anschuldigungs schrift gemacht hat, könnten die unter 3) und 4) des Beschlusses vom 6. Juli 1966 genannten Vorfälle nur dann Gegenstand des Hauptverfahrens geworden sein, wenn sie mit dem im Eröffnungsbeschluß vom 13. Februar 1968 in Verbindung mit der Anschuldigungsschrift vom 17. November 1967 angegebenen Vorfällen eine Tat im Sinne des § 264 StPO sein würden (vgl. dazu BGHSt 21, 256; 23,
BGH, vom 2.11.1995, Az. Nach der zu § 264 StPO entwickelten gefestigten Rechtsprechung (vgl. BGHSt 13, 21, 26 sowie die Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 264 Rdn. 3), die für den in den §§ 40, 43 Abs. 1 OWiG verwendeten verfahrensrechtlichen Tatbegriff entsprechend gilt (Lampe aaO § 40 Rdn. 2 ff.), liegt eine Tat im prozessualen Sinne vor, wenn mehrere Vorgänge derart eng miteinander verknüpft sind, daß ihre getrennte Würdigung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges erscheinen würde.
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2003, Az. Dies führt - von hier offensichtlich nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - zu jeweils unterschiedlichen Taten im Sinne des § 264 StPO (vgl. BGHSt 41,385, 394 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2003, Az. Selbst wenn die Bestechung im Hinblick auf die Durchführung einer vom Bußgeldbescheid erfaßten kartellrechtswidrigen Absprache erfolgt sein sollte, bestünde im Hinblick auf die jeweils unterschiedlichen Schutzgüter und die jeweils unterschiedlichen Tathandlungen keine derart innere Verknüpfung zwischen beiden Vorwürfen, daß von einer einheitlichen prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO auszugehen wäre (vgl. BGHSt 41,385, 389 f.).
BGH, Urteil vom 1.1.1988, Az. nwSt m 18/87 Das ehrengerichtliche Verfahren kennt grundsätzlich keine Unterscheidung in 'selbständige Handlungen', und zwar auch dann nicht, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegten Anschuldigungspunkte - wie hier -für sich selbst geprüft und beurteilt werden können und mehrere 'Taten' im Sinne des § 264 StPO betreffen (BGHSt 30, 312, 313).
BGH, URTEIL vom 1.4.1985, Az. Wie das Disziplinarrecht und das ehrengerichtliche Verfahren nach der Bundesrechtsan-waltsordnung (dazu BGHSt 30, 312, 315; Glanzmann, Berufsrecht beim Bundesgerichtshof, in: 25 Jahre Bundesgerichtshof, 1975, S. 185) kennt auch die Berufsgerichtsbarkeit für Steuerberater und Steuerbevollmächtigten keine Unterteilung des Sachverhalts in 'selbständige Handlungen', und zwar auch dann nicht, wenn mehrere dem Betroffenen zur Last gelegte Anschuldigungspunkte für sich selbst geprüft und rechtlich gewürdigt werden können und mehrere 'Taten' im Sinne des § 264 StPO betreffen (BGHSt 29, 124, 125; stRspr.).
VGH München, Beschluss vom 2.8.2015, Az. 11 CS 15.1682 15 Dabei ist zwar nicht nur auf die einzelnen gesetzlichen Tatbestände abzustellen, sondern der gesamte Vorgang i.S. d. § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, in den Blick zu nehmen (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 3 StVG Rn. 49; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 3 StVG Rn. 10).
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 1 Ws 700/15 § 264 I StPO dar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.03.2001 - StB 4/01 = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328).
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 1 Ws 700/15 d) Der Senat schließt sich der überzeugenden, vom BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2001 (a. a. O.) vertretenen Rechtsauffassung an, nach der alle Betätigungsakte, die ihrerseits einen Straftatbestand verwirklichen, gegenüber dem Organisationsdelikt selbstständige prozessuale Taten im Sinne von § 264 I StPO darstellen (vgl. jeweils zustimmend auch LK/Krauß StGB § 129 Rn. 124 und Schäfer a. a. O.).