Source: https://www.jusline.at/entscheidung/456982
Timestamp: 2020-02-19 16:31:24
Document Index: 147115090

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1111', '§ 879', '§ 879', '§ 1109', '§ 1111', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1970/9/3 1Ob152/70, 5Ob501/76, 5Ob547/76, 8Ob514/77, 1Ob782/79, 1Ob647/80, 7Ob624/87, 5Ob2217 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1970/9/3 1Ob152/70, 5Ob501/76, 5Ob547/76, 8Ob514/77, 1Ob782/79, 1Ob647/80, 7Ob624/87, 5Ob2217
Veröffentlicht am 03.09.1970
Der Bestandnehmer muss für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstandes nicht aufkommen. Die Entschädigung des Bestandgebers für die gewöhnliche Abnutzung ist bei freier Zinsbildung in dem vereinbarten Mietzins inbegriffen. Nur für übermäßige Abnützung und Missbrauch hat also grundsätzlich der Bestandnehmer zu haften.
1 Ob 152/70
Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 152/70
Veröff: SZ 43/142 = EvBl 1971/75 S 123 = MietSlg 22150
5 Ob 547/76
Entscheidungstext OGH 27.04.1976 5 Ob 547/76
Veröff: ImmZ 1977,22 = MietSlg 28155
1 Ob 782/79
Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 782/79
nur: Der Bestandnehmer muss für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstandes nicht aufkommen. (T1)
nur T1; Veröff: SZ 53/116
7 Ob 624/87
Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 624/87
5 Ob 2217/96g
Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2217/96g
nur T1; Veröff: SZ 69/243
nur T1; Veröff: SZ 2007/154
Auch; Beisatz: § 1111 ABGB legt fest, dass der Mieter haftet, wenn ihn an der Beschädigung des Mietgegenstands oder der „missbräuchlichen" Abnutzung ein Verschulden trifft, erfasst also nicht die gewöhnliche Abnutzung. (T2)
Vgl; Bem: Hier: „Ausmalverpflichtung" bei Beendigung des Mietverhältnisses im Vollanwendungsbereich des MRG wurde als unzulässig iSd § 879 Abs 3 ABGB beurteilt. (T3)
Vgl; nur T1; Bem: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T4)
Auch; Vgl Beis wie T2; Vgl Bem wie T3; Beisatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die eine Verpflichtung des Mieters zur Renovierung des Bestandgegenstands auch bei Abnützung durch bloß bestimmungsgemäßen Gebrauch enthält, ist für den Mieter gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB (Klausel 3). (T5)
Auch; Vgl Bem wie T3; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Eine derartige Abnutzung ist zwingende Folge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, für den der Vermieter ohnedies ein Entgelt erhält. (T6);
Beisatz: Unwesentliche Veränderungen gehören in der Regel zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Bestandobjekts und stellen per se noch keine Zustandsverschlechterung dar. Im Regelfall sind sie daher der „gewöhnlichen Abnutzung“ im Sinne des der vorgenannten Rechtsprechung zu § 1109 ABGB gleichzuhalten, für die der Mieter nach § 1111 ABGB nicht haftet und für die keine Wiederherstellungspflicht besteht. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0020760