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Timestamp: 2016-10-24 12:20:39
Document Index: 324119965

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 101']

123 I 27527. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. September 1997 i.S. Y. gegen Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 84 ss, art. 97 ss OJ; d�limitation du recours de droit administratif d'avec le recours de droit public. Seul le recours de droit public est � disposition contre une d�cision incidente, fond�e sur la proc�dure cantonale, au sujet du refus de l'assistance judiciaire gratuite, m�me si le recours de droit administratif est recevable pour l'affaire au fond (consid. 2d). Faits � partir de page 276
Y., geboren 1973, heiratete am 4. Juni 1992 in der T�rkei den in der Schweiz wohnhaften Z., geboren 1973, und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde in der Folge offenbar regelm�ssig erneuert, letztmals am 29. September 1995 bis zum 23. Oktober 1997. Am 26. Januar 1996 hat das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe von Y. und Z. geschieden.
Am 30. April 1996 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung von Y. Ein beim Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt eingereichter Rekurs blieb erfolglos. Gegen den Entscheid des Polizei- und Milit�rdepartements erhob Y. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt �berwies den Rekurs an das Verwaltungsgericht.
Am 4. April 1997 wies der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts, welches im Kanton Basel-Stadt auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus�bt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung implizit ab und forderte die Rekurrentin auf, bis zum 21. April 1997 einen Kostenvorschuss in der H�he von Fr. 1'000.-- zu leisten, widrigenfalls der Rekurs aus dem Recht gewiesen w�rde.
Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Es heisst hingegen die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt, und hebt die angefochtene Verf�gung auf.
2. a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 OG) Zwischenverf�gung im Verfahren betreffend Widerruf einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung. Im Gegensatz zu einem in der Sache ergangenen Widerrufsentscheid, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 123 I 275 S. 277zul�ssig w�re (Art. 100 lit. b Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 101 lit. d OG), st�tzt sich die angefochtene Zwischenverf�gung ausschliesslich auf kantonales Verfahrensrecht. Es stellt sich damit die Frage, ob gegen die angefochtene Verf�gung die staatsrechtliche Beschwerde oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu ergreifen ist.
b) Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder st�tzen sollten (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG; vgl. BGE 121 II 72 E. Ib S. 75). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 121 II 72 E. 1b S. 75, mit Hinweisen).
c) Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde trotz kantonalrechtlicher Verf�gungsgrundlage wird vom Bundesgericht ferner im Bereich der Nichteintretensentscheide bejaht: Tritt eine kantonale Beh�rde auf ein Rechtsmittel allein gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht nicht ein und f�hrt dies dazu, dass die korrekte Anwendung von Bundesrecht nicht �berpr�ft wird, die Durchsetzung von Bundesrecht somit vereitelt werden k�nnte, so ist die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in Art. 4 BV verletzender Weise angewendet worden, ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, und zwar selbst dann, wenn nicht eine Verletzung von materiellem Bundesverwaltungsrecht behauptet wird (BGE 120 Ib 379 E. 1b S. 382, mit Hinweisen; vgl. BGE 121 II 190 E. 3a S. 192, mit Hinweisen).
d) Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen einen auf kantonales Prozessrecht gest�tzten Zwischenentscheid, ohne dass gleichzeitig eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�ngig w�re, zu der ein Sachzusammenhang hergestellt werden k�nnte. Es kann sich daher h�chstens die Frage stellen, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung zu einer Vereitelung von Bundesrecht f�hren k�nnte, wie dies bei den auf kantonales Recht gest�tzten Nichteintretensentscheiden angenommen BGE 123 I 275 S. 278wird. Dieses Abweichen von der Grundregel, gem�ss welcher nur auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gungen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind, rechtfertigt sich indessen nur dann, wenn der angefochtene, auf kantonales Prozessrecht gest�tzte Entscheid die Durchsetzung von Bundesrecht unmittelbar vereiteln kann. Dies ist bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung, anders als bei den Nichteintretensentscheiden, nicht der Fall (vgl. auch die Kritik von K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage Bern 1994, S. 309). Damit steht im vorliegenden Fall ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (sofern die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind).
e) Nichts anderes kann im �brigen gelten, wenn der Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gleichzeitig mit dem Entscheid in der Sache ergangen ist, jedoch einzig die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung angefochten wird: auch hier gibt es keinen Grund daf�r, von der Grundregel abzuweichen (vgl. in bezug auf den Kostenpunkt BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278).
Wird in einem solchen Fall hingegen der kantonale Entscheid sowohl in der Sache wie auch in bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung angefochten, gebietet der Grundsatz der Einheit des Prozesses, neben der Hauptsache auch die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im verwaltungsgerichtlichen und nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilen (vgl. in bezug auf den Kostenpunkt BGE 122 II 274 E. 1b/aa S. 277/278).
f) Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig; gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 OG). Zwischenentscheide betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Verbeist�ndung haben f�r den Gesuchsteller namentlich dann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn sie mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses verbunden sind (BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 279; bez�glich der unentgeltlichen Verbeist�ndung auch nicht ver�ffentlichte E. 1 von BGE 115 Ia 103 ff.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
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Art. 84 ss, art. 97 ss OJ,
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