Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_SMG_Voraussetzungen_fuer_die_Zulassung-d186198,45.html
Timestamp: 2017-01-23 07:07:18
Document Index: 292698801

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 72', '§ 44', '§ 53', '§ 18', '§ 43', '§ 45']

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Saarländisches Mediengesetz (SMG) Landesrecht Saarland…§ 44 SMG, Voraussetzungen für die Zulassung§ 45 SMG, Anwendbare Bestimmungen§ 46 SMG, Erteilung und Inhalt der Zulassung für länderübergreifend, nicht bunde...§ 47 SMG, Zulassungsverfahren, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 48 SMG, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 49 SMG, Erteilung und Inhalt der Zulassung§ 50 SMG, Meinungsvielfalt§ 51 SMG, Widerruf der Zulassung§ 52 SMG, Zuweisung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten für privaten Ru...§ 53 SMG, Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen§ 54 SMG, Untersagung der Weiterverbreitung§ 55 SMG, Aufgaben, Rechtsstellung, Organe§ 55a SMG, Transparenz§ 55b SMG, Netzneutralität§ 56 SMG, Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrates§ 57 SMG, Aufgaben des Medienrates§ 58 SMG, Die Direktorin oder der Direktor§ 59 SMG, Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter§ 59a SMG, Beschwerdeverfahren§ 60 SMG, Medienkompetenz§ 60a SMG, Zusammenarbeit…§ 72 SMG, Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
§ 44 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG)Landesrecht SaarlandAbschnitt 3 – Privater Rundfunk → Unterabschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SMGGliederungs-Nr.: 225-1Normtyp: GesetzDie Zulassung darf nicht erteilt werden an1.Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland mit Mehrheit der Anteile beteiligt sind. (§ 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes),2.Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,3.politische Parteien und von ihnen abhängige Unternehmen, Personen oder Vereinigungen,4.Personen, die in leitender Stellung in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen; dies gilt nicht bei Kirchen und anderen öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,5.Personen, die Mitglied eines Organs einer öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalt sind oder zu dieser in leitender Stellung in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen,6.Antragstellerinnen oder Antragsteller, die als Unternehmen mit einer oder mehreren Tageszeitungen im Verbreitungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung haben (§ 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) oder die die Mehrheit der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem solchen Unternehmen besitzen oder an denen solche Unternehmen mehr als ein Drittel der Kapital- oder Stimmrechtsanteile besitzen oder in anderer Weise wesentlichen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben, sowie Personen, die an einem solchen Unternehmen in leitender Stellung mitwirken.
§ 43 SMG, Zulassung§ 45 SMG, Anwendbare Bestimmungen
22.01.2017 - 78 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgLG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr