Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/SOzuC2/PrAuftr.htm
Timestamp: 2018-12-18 21:27:57
Document Index: 183136226

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 74', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 81', 'Art. 5']

Zur_Verfassungsbindung_der_Presse_als_Vierter_Gewalt
Zur Verfasungsbindung der Presse als 'Vierter Gewalt': Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit allgemeiner betriebsinterner Sprachregelungen und solcher mit Außenwirkung bei Presseunternehmen?
In der öffentlichen Diskussion bleibt allzu häufig unerörtert, wie sich eigentlich die der Presse i. w. S. verfassungsmäßig verbürgte Freiheit, nicht nur Meinungen i. S. des Art. 5, Abs. 1 GG öffentlich zu zu äüßern und zu verbreiten, sondern darüber hinaus einen 'öffentlichen Auftrag' der gesellschaftsweiten Information und 'Meinungsbildung' auszuüben, zu ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit und Kontrollierbarkeit verhält, welche plastisch in ihrer nicht nur redensartlichen Bezeichnung als 'Vierter Gewalt' Ausdruck findet. Gerade in einer Zeit der zunehmenden Medienkonzentration stellen sich die Fragen nach einem verfassunsgrechtlich gebotenen, aber erst noch gesetzlich zu konkretisierenden Schutz der Öffentlichkeit und bestimmter besonders betroffener Gruppen gegen eine mißbräuchliche Ausübung presserechtlicher Befugnisse immer deutlicher. Anlaß für die nachfolgenden Überlegungen ist die bei der Durchsetzung der sog. 'Rechtschreibreform' sinnfällig gewordene schriftsprachliche Bevormundung der Mitarbeiter einerseits und der Leser- und Zuhörerschaft vieler Medien andererseits. Dez. 2000 D. Hg.
Die hier gestellte, durch die 'betriebsinterne Umsetzung' der sog. Rechtschreibreform in Presseunternehmen ebenso wie durch die dort für alle oder viele Mitarbeiter hin und wieder angeordneten inhaltlichen Sprachregelungen aufgeworfenen Fragen sind in Einzelheiten kompliziert. Sie sollen hier dennoch in einem der Internet-Welt angemessenen kurzen Problemaufriß angesprochen werden.
Daß die Pressefreiheit einen grundgesetzlichen Schutz genießt und daß es für die öffentliche Meinungsausübung ebenso wie für die Ausübung eines öffentlichen Auftrags der Presse eines 'Tendenzschutzes' - der Terminus stammt aus dem Betriebsverfassungsgesetz - bedarf, ist gewissermaßen selbstverständlich. Daß Pressetätigkeit und Pressemacht aber auch zu verfassungsrelevanten Mißbrauchsmöglichkeiten führen können, wird im allgemeinen nicht als selbstverständlich angesehen, obschon die Machtmißbrauchsmöglichkeiten bei medialem Einfluß - sei er privatrechtlich oder öffentlichrechtlich organisiert, auf der Hand liegen.
Drei Fragen und Antworten zur Übersicht vorweg.
1) Was geben die heutigen Pressegesetze in dieser Frage her? Rechtlich wenig.
2) Wie sieht es mit betriebsverfassungsrechtlichen Gegenkontrollmöglichkeiten gegen mißbräuchliche Ausübung von Medienmacht aus? Sie bestehen nicht.
3) Was gibt das Kartellrecht her? Faktisch wenig.
Dazu einige erläuternde Bemerkungen:
Für die Regelung des Presserechts sind in der Bundesrepublik Deutschland die Länder zuständig. Doch steht dem Bunde eine Rahmenregelungskompetenz zu (Art. 74 GG). Ein Presserahmenrechtsregelungsgesetz des Bundes ist seit langem beabsichtigt, aber bisher weder ergangen noch nicht in aktueller Vorbereitung.
Die Länder-Pressegesetze enthalten durchweg an irgendeiner Stelle einen Hinweis auf die 'öffentliche Aufgabe' der Presse. So ist etwa in § 3 des Berliner Pressegesetzes i. d. F. vom 15. Okt 1999 formuliert:
Über den inneren Aufbau von Presseunternehmen, der an sich - im Hinblick auf diese 'öffentliche Aufgabe'- direkt verfassungsrechtlichen Bindungen unterliegen müßte
(dies ist ein hier nicht angemessen ausführbares Rechtsproblem: es geht um die sog. 'Drittwirkung von Grundrechten'; die verschiedenen Auffassungen zu diesem Problem bedürften der Darlegung und Abwägung)
und m. E. auch unterliegt, enthält das hier exemplarisch zitierte Berliner Pressegesetz so gut wie keine Ausführungen. Bei anderen Landes-Pressegesetzen dürfte es sich ähnlich verhalten.
Während bei den Parteien aber das Parteiengesetz - zumindest ansatzweise, wie mir scheint - dem Problem Rechnung getragen hat, daß privatrechtliche Vereine in großem Umfang Einfluß auf die Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten ausüben und deshalb u. a. zumindest 'vereinsdemokratische' Strukturen der Willensbildung und den Nachweis der Mittelherkunft und damit der Abhängigkeiten solcher Einrichtungen des politisch- öffentlichen Lebens vorsieht, gibt es für die privatrechtlich organsierten Presseorgane ein derartiges 'Presseverfassungsgesetz', soweit ich sehe, bisher nirgends. Hat sich schon bei dem Parteiengesetz vor allem im letzten Jahr m. E. die Notwendigkeit gezeigt, zu viel klareren Regelungen zu gelangen, etwa was die Abhängigkeite der internen Willensbildung und der Außenaktivitäten der Parteien von tiefverwurzelten oligarchischen Steuerungsgewohnheiten unserer Gesellschaft betrifft, so ist diese Notwendigkeit angesichts eines anzunehmenden reinen Nichts an Presseverfassungsregelungen für Privatunternehmen des Pressebereichs m. E. überwältigend.
Die Nichtgeregeltheit der Verhältnisse hängt vermutlich in starkem Maße mit den deutsch-bundesrepublikanischen Gesetzegebungszuständigkeiten im Presserecht zusammen, hat aber auch - wie die ausgesparten Lücken des Parteiengesetzes zeigen - m. E. viel wichtigere Hintergrundinteressen, die fundamental den Charakter unseres Gemeinwesens berühren und insbesondere das Institut der freien öffentlichen Meinungsäußerung tangieren. Klarszustellen ist dabei, daß 'Pressefreiheit' (Art. 5, Abs. 1, S. 2 GG) selbst nur teilweise eine 'Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung' (Art. 5. GG, Abs. 1, S. 1) ist, sondern - gerade im Hinblick auf den wahrgenommenen 'öffentlichen Auftrag' einer Massen-Berichterstattung und Massen-Willensbildung ('öffentlicher Meinungsbildung') eine Funktion politisch-öffentlicher Einfluß- und sogar Herrschaftsausübung wahrnimmt. Diese ist der durch die Parteien wahrgenommenen gleichzuachten und muß damit wie bei den Parteien direkt verfassungsrechtlichen Bindungen unterworfen sein. - Auch das Betriebsverfassungsgesetz enthält mit seinen kurzen Bemerkungen über sog. 'Tendenzbetriebe' (Betriebe, die "politischen, gewerkschaftlichen, konfessionellen, karitativen, wissenschaftlichen, künstlerischen und ähnlichen Bestimmungen dienen"- § 81, Abs. 1, S. 1 BetrVerfG) keinerlei diesbezügliche Regelungen. Es läßt die Frage der Betriebsverfassung solcher Einrichtungen generell unerörtert.
Auch das Kartellrecht bietet keinen angemessenen Schutz. Zwar wirkt es mit seiner Aufgabe, eine übermäßige Konzentration von Marktmacht zu verhindern, indirekt auch als ein Moment politischer Gewaktenteilung, indem es faktisch einem verfassungsrechtlich unverträglichen Übermaß an Öffentlichkeitseinfluß bestimmter privater Organisationen entgegenzuwirken vermag. Aber dieser Nebeneffekt ist nicht seine eigentliche Zweckbestimmung. So ist denn auch der Schutz der Öffentlichkeit vor übermäßiger medialer Beeinflussungsmacht durch das Kartellrecht in keiner Weise ausreichend gewährleistet. Das machen die trotz des nationalen Kartellrechts stattfindenden und sich gegenwärtigbesorgniserregend beschleunigenden Vorgänge der sich national und international vollziehenden Konzentration nicht nur des wirtschaftlichen Medienbesitzes, sondern vielmehr der medial-politischen Einflußmacht - deutlich.
Deutlich werden diese im allgemeinen eher verdeckt bleibenden Probleme einer medialen Machtakkumulation für das Publikum auch an offen hervortreten Folgephänomenen, die man als solche einer verfassungswidrigen und insoweit angemaßten politisch-medialen Verfügungsgewalt über die allgemeine Schrift- und Sprechsprache verstehen kann. Mitarbeiter von Presseorganen ebenso wie das von ihnen angesprochene Publikum werden rechtlich angehalten oder durch tatsächlich wirksame Maßnahmen entgegen ihrer grundgesetzlich verbürgten Meinungs- und Ausdrucksfreiheit unzulässig gezwungen, sich nicht nur für bestimmte, eng umgrenzte Zwecke, sondern in ihrem allgemeinen Sprachgebrauch an irgendwelchen von irgendwelchen Privatleuten ohne Regelungskompetenz
(Die grundsätzlich fehlende Legitimation sowohl des Staates als auch privater Mächte und Instanzen zu allgemeinen Sprachregelungen ergibt sich aus dem in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich maßgeblichen naturrechtlichen Verständnis von der Begrenztheit der Staatsfunktionen durch die fundamentalen Bürger- und Menschenrechte. Dieses ideelle Verfassungsfundament bedürfte eingehenderer Ausführung)
gesetzten Sprachnormen, d. h. 'äußeren' Sprachformen und inhaltlichen Sprech- oder Begriffsverwendungsverboten, zu orientieren, obschon ihr Recht auf sprachliche Ausdrucksfreiheit durch Art. 5 GG i. S. der allgemeinüblichen Sprechweisen naturgemäß verfassungsmäßig mitgesichert ist
(Das natürliche Recht auf den freien, d. h. weder durch den Staat noch durch irgendwelche mächtigen Privatautoritäten regulierten, sprachgemeinschaftlich üblichen und verständlichen sprachlichen Ausdruck als Teil der allgemeinen Geistes- und Meinunsgäußerungsfreiheit müßte hier ebenfalls eingehender erörtert werden).
Christian Gizewski, EP: chistian.gizewski@tu-berlin.de .
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