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Timestamp: 2017-06-25 13:11:41
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Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 197', 'Art. 107', 'Art. 205', 'Art. 2', 'Art. 2']

Probleme beim Übersetzen englischer Vertragstexte - PDF
Probleme beim Übersetzen englischer Vertragstexte
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1 Probleme beim Übersetzen englischer Vertragstexte Suzanne Ballansat-Aebi Lehrbeauftragte an der Ecole de traduction et d interprétation de l Université de Genève I EINLEITUNG Der Einfluss der angelsächsischen Vertragsstruktur wird auch in den Ländern ausserhalb dieses Rechtskreises immer spürbarer. Häufig ist folgende Situation: Ein internationaler Vertrag, z.b. ein Vertrag über den Vertrieb eines Produkts in verschiedenen Ländern ( distribution agreement Vertriebsvertrag), wurde von einem amerikanischen Anwalt nach amerikanischem Recht und in der in seinem Rechtssystem üblichen Form strukturiert und wird anschliessend in der Schweiz (und zahlreichen andern Staaten) in dieser Form wirksam. Häufig hat z.b. ein schweizerischer Rechtsanwalt auf Anfrage seines amerikanischen Kollegen dazu Stellung zu nehmen, ob dieser Vertrag nach dem Schweizer Recht gültig ist. 1 Man kann allgemein sage n, dass die ange l s ä ch s i s ch e Vertragsstruktur sich bei Transaktionen zwischen Partnern aus verschiedenen Rechtskreisen durchgesetzt hat. Doch es kommt sogar zu einer Hybridisierung 2 : Sogar in lokalen Transaktionen, an welchen ein angelsächsischer Partner beteiligt ist, wird die angelsächsische Vertragsform auf einen nach lokalem Recht aufgesetzten Vertrag a n gewandt. Die Vo rteile dieser Ve rt rag s fo rm wurden auch hier erkannt, und dieser internationale Stil ist Mode geworden. Durch die Verstärkung der internationalen Kontakte kommt es zu einer Vermischung der Rechtskulturen und einer gewissen Uniformisierung. 1 Heidinger/Hubalek, S Heidinger/Hubalek, S. 19.2 Ve rt r ä ge sehen meist vo r, dass das englische Ori ginal für Auslegungsfragen bei späteren Streitigkeiten allein massgebend ist 3 (prevailing oder governing language). Übersetzungen in andere Sprachen dienen dann bloss als Verständnishilfe, haben aber keine operative Funktion wie das englische Original. Übersetzungen von Verträgen können aber auch benötigt werden, weil ein Gericht, das für einen Rechtsstreit zuständig ist, die Vorlage einer Übersetzung in der eigenen Sprache verlangt. Einer sehr genauen Übersetzung kommt hier grösste Bedeutung zu, da sie Entscheidungsgrundlage für den Richter ist. Es ist wichtig, die Übersetzungsstrategie dem jeweiligen Übersetzungsauftrag anzupassen. II ÜBERSICHT ÜBER DIE WICHTIGSTEN VERTRAGSKLAUSELN 4 Im folgenden werden die häufigsten Vertragsklauseln stichwortartig erwähnt: 1) Bezeichnung der Parteien, Datum, Vertragsgegenstand (designation of the parties) 2) Präambel (Recitals, sog. Whereas-Klauseln ) Sie beschreiben die Ausgangslage und die Beweggründe der Vertragsparteien; sie sind nicht Teil des Vertrags 5, doch können sie bei der Auslegung des Vertrags herangezogen werden. Anstatt die Präambel wörtlich wiederzugeben mit Einleitungen wie: In Anbetracht/ In Erwägung. kann man eingangs sagen: Einleitend wird folgendes festgehalten: Der Text ist in dieser Form lesbarer. 3) Consideration -Klausel Es handelt sich um eine Standard k l a u s e l, die in fo l ge n d e n Varianten auftaucht: 6 now therefore, in consideration of the promises/recitals and mutual covenants herein contained /and for 3 Christou, S Heidinger/Hubalek, S. 21ff., Christou, S. 5-8, siehe auch Anhang, I. 5 Doch können sie eventuell durch eine Vertragsklausel als verbindlich erklärt werden. 6 Siehe auch Anhang, II.3 other good and valuable considerations the parties hereto agree as follows: Übersetzungsvorschlag: Aus diesen Gründen und angesichts der ausgehandelten Gegenleistungen kommen die Parteien wie folgt überein: Diese Klausel leitet zum Vertragstext selbst über (substantive provisions). Ihre Funktion besteht darin, das Vorliegen einer consideration, einer Gegenleistung (consideration, 2. Stelle) zu bestätigen, damit der Vertrag von den Gerichten als wirksam anerkannt wird. Der Ausdruck Gegenleistung drückt jedoch nicht die ganze Komplexität dieses englischen Begriffs aus. Er beruht auf einer andern Auffassung des Vertrags im angelsächsischen Rechtssystem. In unserem Rechtssystem ist ein Vertrag das Ergebnis einer ü b e reinstimmenden Wi l l e n s ä u s s e ru n g (Angebot und Annahme müssen übereinstimmen, z.b. die angebotene Kaufsache und der Kaufpreis). Im angelsächsischen Recht ist eine übereinstimmende Willensäusserung für den Vertragsschluss zwar erforderlich, aber nicht ausreichend. Ein Vertrag wird als bargain verstanden, d.h. jede Partei muss der andern eine considerat i o n 7, eine Gegenleistung ve rs p re ch e n 8. Ohne besondere Fo rmalitäten ge s chlossene Ve rt r ä ge 9 sind nur re ch t sw i rk s a m, wenn die Pa rteien Leistung und Gegenleistung ausge h a n d e l t haben 10. Während in unserem Rechtssystem sich bei einem Vertrag gewöhnlich auch Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen, ist dies jedoch nicht unerlässlich: ein Schenkungsvertrag ist möglich (Art. 239 OR), bei dem der Beschenkte keine Gegenleistung erbringt. Er wäre im angelsächsischen System nicht gültig, da er auf keiner Gegenleistung beruht 11. Leistung und Gegenleistung 7 Definition bei Heinrich, S. 40: A valuable consideration, in the sense of the law, may consist either in some right, interest, profit or benefit accruing to the one party, or some forbearance, detriment,loss or responsibility given, suffered or undertaken by the other. 8 Jewell, S D.h. ohne deed, vgl. Jewell S Heinrich, S Jewell, S. 49: Ein deed wäre im englischen Recht nötig; Hay S. 72: Im amerikanischen Recht kann die Schenkung zwar dinglich vo l l zogen we rd e n, d o ch ein Schenkungsversprechen ist nicht einklagbar.4 brauchen sich wirtschaftlich nicht zu entsprechen (selbst ein Pfefferkorn genügt laut Rechtsprechung); wichtig ist, dass sie miteinander in Verbindung stehen 12 (so genügt ein frühere s Versprechen nicht und ist blosse past consideration 13 ). Die consideration ist der Preis, um welchen das Versprechen des anderen Teils erkauft wird 14. 4) Am Anfang des Vertragstexts selbst stehen meist Definitionen der wichtigsten Begriffe (gewöhnlich gross geschrieben). 5) Besonders wichtig sind die Bestimmungen über die zeitliche Gültigkeit: die Voraussetzungen für das Inkrafttreten (conditions precedent) (Es wird z.b. festgelegt, dass an einem bestimmten Stichdatum (closing date) bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, z.b. Einreichen von Dokumenten, Inkrafttreten eines Gesetzes), den Vertragsbeginn (effective date), die Vertragsdauer (term) und die Kündigung (termination). 6) Es folgen die eigentlichen vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien, die vom Vertragsgegenstand abhängen. Es ist selbstvers t ä n d l i ch möglich, b e z ü g l i ch Modalitäten auf allge m e i n e Geschäftsbedingungen zu verweisen (standard terms). Folgende Klauseln treten regelmässig auf: Geheimhaltungspflicht (confidentiality) Rechte am geistigen Eigentum (intellectual property rights) Garantieverpflichtungen (warranties) und Haftungsausschluss (exclusion of liability) Nichterfüllung des Vertrags (default, breach of contract). 7) Schlussklauseln: Diese regelmässig auftretenden Klauseln werden boilerplates 15 (Standardklauseln) genannt. Die häufigsten sind folgende: 12 quid pro quo. 13 Hay, S Heinrich, S. 40. Auf weitere Einzelheiten der consideration-lehre kann hier nicht eingegangen werden, vgl. Jewell, S. 49 ff./heidinger, Hubalek, S Christou, S. 1; dieser Ausdruck kommt ursprünglich aus dem Pressewesen: Artikel,5 Übertragbarkeit des Vertrags (assignment; sub-contracting) Verrechnung (set-off ) Höhere Gewalt (force majeure) Zustellung von Mitteilungen (service of notices; notification) Umfassender Charakter, d.h. der Vertragstext umfasst alle vertraglichen Abmachungen (entire agreement, whole agreement) Tre n n b a rke i t: U n g ü l t i g keit einer Klausel hat nicht die Ungültigkeit des ganzen Vertrags zur Folge (severability) Verzicht: d.h. der Verzicht auf die Durchsetzung eines Rechts bedeutet nicht Verlust dieses Rechts bei späterer Gelegenheit (waiver) 16 Vertragsdoppel, die als Originale gelten (counterparts) 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (governing law/jurisdiction) evtl. Schiedsklausel (arbitration clause) Massgebende Version (prevailing version/governing language) Schlussformel: Es wird die Standardformulierung: In witness whereof. zu Urkunde dessen. verwendet. In der Übersetzung kann man sich eventuell mit: Datum /Unterschrift begnügen, wie dies hier üblich ist. III ÜBERSETZUNG VON SCHLÜSSELBEGRIFFEN AUS DEM VERTRAGSRECHT Viele Begriffe aus dem angelsächsischen Vertragsrecht sind schwierig zu übersetzen, da sie einem anderen Rechtssystem entstammen. Es ist oft nötig, eine möglichst zutreffende Umschreibung zu wählen. Es ist in drei Schritten vorzugehen: 1) Analyse des zu übersetzenden Begriffs im Rechtssystem der Ausgangssprache anhand von Kommentaren und einsprachigen Wörterbüchern 2) Rechtsvergleich: Gibt es im Rechtssystem der Zielsprache gleichbedeutende oder verwandte Begriffe? 16 Christou, S Christou, S. 191.6 3) Wahl einer Übersetzung oder Umsch re i bung? Belassen des Ausdrucks in der Ausgangssprache, wenn das Zielpublikum damit vertraut ist oder erklärende Fussnote? Diese Vorgehensweise soll anhand einiger Begriffe erläutert werden: Als erstes soll das Begriffspaar contract terms und representations untersucht werden. 1) Analyse: Contract terms sind verbindliche Vertragsbestimmungen, representations sind bloss ausservertragliche Erklärungen, die nicht Vertragsinhalt werden. Eine Definition finden wir bei Jewell (An Introduction to English contract law, S. 71) 18 : a statement made during negotiations prior to formation of the contract. Es kann sich um eine Anpreisung der Ware ohne rechtlichen Wert handeln, einen sogenannten commendatory puff. Der zitierte Autor erläutert, dass die Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Zusicherung und einer unverbindlichen Anpreisung oft schwierig ist. Es ist die Frage zu stellen, ob ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage angenommen hätte, die andere Partei wolle eine Aussage machen, die Vertragsinhalt werde. Verfügt z.b. nur eine Partei über Sachkenntnis, werden ihre Aussagen als Vertragsinhalt betrachtet 19. Liegt nur eine representation vor, und erweist sich die Aussage als falsch, könnte die andere Partei nicht wegen Vertragsverletzung Klage erheben, sondern den Vertrag bloss wegen Willensmangel auflösen, z.b. wenn sie durch die Aussage irregeführt und dadurch zum Vertragsschluss bewegt wurde 20. 2) Rechtsvergleich: Im schweizerischen Recht haftet der Verkäufer dem Käufer für zugesicherte Eigenschaften (Art. 197 OR), aber nicht für bloss reklamehafte Anpreisungen 21. Die Rechtslage ist analog. 3) Übersetzung: Representation ist also keine Zusicherung, sondern eine Erklärung oder Angabe. 22 Weiter unterscheidet man im englischen Recht bei den contract 18 Siehe auch Anhang, III. 19 Heinrich, S Heinrich, S Guhl, S Diese zutreffenden Übersetzungen findet man im Rechtswörterbuch Dietl-Moss.7 terms zwischen conditions und warranties. 23 1) Analyse: Jewell (S. 74) gibt folgende Definition: Conditions are terms sufficiently important for their breach to justify rescission from the contract as well as a claim for damages. Warranties, on the other hand, are terms for the breach of which damages may be claimed but which are not sufficiently important to justify rescission. 24 Conditions sind also so wesentliche Vertragsbestimmungen, dass ihre Verletzung einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, warranties sind hingegen we n i ger gru n d l egende Ve rt rag s b e s t i m mu n ge n, b e i deren Verletzung bloss Schadenersatz gefordert werden kann. Allerdings ist nicht die Verwendung der Ausdrücke durch die Vertragsparteien allein massgebend. Der Richter hat letzten Endes im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Klausel bei Vertragsschluss aus der Sicht der Parteien so wesentlich sein sollte, dass ihre Nichteinhaltung den Vertrag hinfällig macht. 25 2) Rechtsvergleich: OR Art. 107 Das Gesetz sieht bei schuldhafter Nichterfüllung des Vertrags ein Wahlrecht der vertragstreuen Partei vor je nach deren Intere s s e n s l age (Sch a d e n e rs at z fo rd e rung oder Rücktritt nach erfolgter Mahnung), doch wird im Gesetzestext nicht zwischen wichtigeren und weniger wichtigen Vertragsbestimmungen unterschieden. Eine Ausnahme bildet Art. 205 Abs. 2 OR über den Kaufvertrag: Selbst wenn der Käufer den Vertrag wegen mangelhafter Ware auflösen möchte, kann der Richter eine blosse Preisminderung zusprechen, wenn dies gerechtfertigt scheint. Die Rechtslage ist also unterschiedlich. Eine analoge Lösung sieht Artikel 368 OR über den Werkvertrag vor. Der Vergleich ergibt also, dass im angelsächsischen Recht die Unterscheidung zwischen warranties und conditions allgemein gilt, während im schweizerischen Recht nur in einzelnen 23 Im amerikanischen Recht wird diese Unterscheidung nicht mehr gemacht. 24 Die Unterscheidung beruht auf dem Sale of Goods Act l979,vgl. Heinrich, S. 46; vgl. auch Brown/Chandler, S. 77: Conditions are the important and fundamental obligations whereas waranties are less important, subsidiary promises. 25 Heinrich, S. 46. Ausserdem werden in der Rechtsprechung auch intermediate terms8 Fällen zwischen wich t i gen und we n i ger wich t i gen Ve rt rag s - verletzungen unterschieden wird. 3) Übers e t z u n g : C o n d i t i o n könnte gew ö h n l i ch Bedingung bedeuten (z.b. oben: conditions precedent) und warranty hat meist den Sinn Garantie/Gewährleistung bei Sachmängeln; doch treffen diese Übersetzungen nicht auf die hier angesprochene Bedeutung zu. Als Umschreibungen kommen in Frage: wesentliche Vertragsb e s t i m mu n gfür c o n d i t i o n und unwe s e n t l i che Ve rt rag s b e s t i m mu n gfür warranty 26, oder Hauptanspruch und Nebenanspruch. Diese Lösung ist vielleicht günstiger, weil man in unserem Rechtssystem unter wesentlichen Vertragsbestimmungen solche versteht, die im Vertrag enthalten sein müssen, damit er überhaupt gültig zustande kommt (essentialia nego t i i ) 2 7. Diese Umsch re i bung könnte also missverstanden werden. Oft werden diese Begriffe allerdings auf Englisch belassen. Eine besondere A rt ve rt rag l i cher Ve rp fl i ch t u n gen sind die covenants. 1) Analyse: Dadurch verpflichtet sich eine Partei zu einer Handlung (affirmative covenant) oder Unterlassung (negative covenant). 28 Beispiele für Handlungen sind: das Weiterleiten von Information, die Durchführung eines Kontrollprogramms für die Ware durch den Verkäufer, die Achtung der Rechte anderer Verteiler 29, während bei warranties bestehende Tatsachen und Umstände bestätigt werden 30, z. B. dass eine Gesellschaft gültig besteht, dass keine Prozesse hängig sind usw. 31 2) Rechtsvergleich: In unserem Rechtssystem wird kein so deutli- 26 Vgl. Rech t sw ö rt e r bu ch Dietl-Moss. Bei Heinri ch ( E i n f ü h rung in das englisch e P rivat re ch t, S. 46) findet man die analoge Lösung we s e n t l i ch e / u n we s e n t l i ch e Vertragszusage. 27 Guhl, S. 93,Art. 2 OR. 28 Heidinger/Hubalek, S. 23, siehe Anhang, III. 29 Ebd. S. 71, S Ebd. S Ebd. S. 70.9 cher Unterschied zwischen verschiedenen Arten von vertraglichen Verpflichtungen gemacht. 3) Übersetzung: Als Umschreibung kann man sagen: Handlungsoder Unterlassungsversprechen. 32 Abschliessend kann man sagen, dass wichtige Schlüsselbegriffe manchmal besser auf Englisch beibehalten werden, da der Adressat der Übersetzung sie kennt und mit einer zu unpräzisen Umschreibung bloss irregeführt werden könnte. Manchmal darf man aber auch vereinfachen. Heisst es: the party represents, warrants and covenants that., genügt es wohl zu sagen: die Vertragspartei verpflichtet sich., weil hier die erwähnten Begriffe nicht unbedingt in ihrer erläuterten, ganz präzisen Bedeutung verwendet werden, sondern eher als Aufzählung ähnlicher Begriffe. IV MERKMALE DER ENGLISCHEN VERTRAGSSPRACHE UND IHRE ÜBERSETZUNG Als wichtigstes Merkmal des englischen Rechtssystems ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich als Fallrecht entwickelt hat (binding precedents = bindende Präzedenzfälle werden von den Richtern angewandt), wobei natürlich viele Fragen heute durch Gesetze (statute law) geregelt sind. Insbesondere ist die Denkweise der englischen Juristen anders, und das schlägt sich in den Vertragstexten nieder. In unserem Rechtssystem haben wir Gesetzbücher (z.b. ZGB, OR), also Ko d i fi k at i o n e n ga n zer Rech t s geb i e t e, we l che ab s t ra k t e Formulierungen enthalten. Z. B. das Obligationenrecht, das ein Kapitel über den Kaufvertrag enthält. Darin findet man eine Norm, Artikel 202 über den Viehhandel und die Frist für die Mängelrüge. Im OR findet man es nicht nötig, den Ausruck Vieh zu definieren. Abgrenzungsfragen werden dem Richter überlassen. Wenn die Frage nicht gesetzlich geregelt ist, würde man im englischen Recht einen Präzedenzfall (der aus dem Mittelalter stammen kann.) heranziehen, z.b. über den Verkauf von Schafen. Gilt er dann auch für den Verkauf von Kühen, und sind die Umstände die gleichen, so dass der 32 Vgl. auch Rechtswörterbuch Dietl-Moss: vertragliches Versprechen.10 Präzedenzfall tatsächlich verbindlich ist? Das Fallrecht führt den a n ge l s ä ch s i s chen Ju risten dazu, k a s u i s t i s ch zu denken und möglichst viel aufzuzählen, anstatt einen abstrakten Grundsatz zu formulieren 33. Angelsächsische Verträge sind deshalb viel detaillierter 34. In diesem Zusammenhang ist auch die Parol Evidence Rule zu erwähnen. Ist der Vertrag schriftlich geschlossen, können keine anderen Dokumente oder mündliche Aussagen als für die Parteien verbindlich betrachtet werden. Es ist also wichtig, alles im Vertrag genau zu regeln. Die Regel ist allerdings nicht absolut, sondern bloss eine widerlegbare Vermutung: Wollten die Parteien den Vertrag z.t. mündlich, z.t. schriftlich schliessen, gilt sie nicht 35. Aus diesem Bestreben nach Vo l l s t ä n d i g keit erk l ä rt sich die A n e i n a n d e rreihung von Synony m e n, die in ange l s ä ch s i s ch e n Verträgen besonders typisch ist. Bryan Garner sagt in seinem Werk The Elements of Legal Style 36 : Among the lawyer s least endearing habits is to string out near-synonyms. Er sieht dafür verschiedene G r ü n d e : In der oralen Tradition des englischen Rechts wurd e n Synonyme verwendet, damit der Zuhörer wenigstens eines verstand, wenn ihm die andern nicht bekannt wa ren. Die Rech t s a n w ä l t e befürchteten ausserdem, nicht das richtige Wort zu finden und verwendeten deshalb mehrere ( a verbal scattergun instead of a rifle shot 37 ). Auffällig ist auch, dass oft ein Wort, das aus dem normannischen Französisch stammt, mit einem Wort angelsächsischen Ursprungs verbunden wird, z.b. to do and perform 38. Garner gibt jedoch den Rat, to settle on the single most appropria- 33 Günther Arzt, Einführung in die Rechtswissenschaft, Helbing & Lichtenhahn, Basel und Frankfurt l987, S Heidinger/Hubalek, S If a written document looks like a complete contract it will be presumed that the parties intended it to be a complete record of their agreement and the parol evidence rule will apply Jewell, S S Garner, a.a.o., S Aus dem Altfranzösischen parfournir, vgl. Webster s.11 te word 39, der offenbar selten befolgt wird. Die Schwierigkeit beim Übersetzen liegt darin, zu erkennen, wann Synonyme durch einen einzigen Ausdruck wiederzugeben sind (denn in der Zielsprache stehen gar nicht mehrere zutreffende Ausdrücke zur Verfügung, Synonyme können also bloss Verwirrung stiften), und wann es sich nicht um Synonyme, sondern um blosse Scheinredundanz handelt und alle Ausdrücke übersetzt werden müssen. Leider gibt es kein allgemeines Rezept! Einige Beispiele 40 : Oft sind mehrere Verben anzutreffen: each party warrants and undertakes to the other: jede Partei verpflichtet sich gegenüber der andern to indemnify and hold harmless: entschädigen to release and discharge from and against any claim: auf jegliche Forderungen verzichten to cancel, annul and set aside: aufheben auch Substantive: to have a right, title and interest in: ein Recht haben an subsidiaries and affiliates: Tochtergesellschaften Adjektive: null and void and of no effect: nichtig In diesen Fällen genügt also ein Ausdruck. Doch ist Vorsicht geboten. In folgenden Fällen liegen gerade keine Synonyme vor: termination: Kündigung durch eine Vertragspartei expiration: Vertragsablauf successors and assigns: Rechtsnachfolger/Zessionär Typische Wendungen, die zu vereinfachen sind: any and all: alle by and between zwischen for and on behalf of im Namen von Oft anzutr e ffen ist der Au s d ru ck : i n cluding without limitation/including but not limited to. Er taucht bei der Verwendung eines allgemeinen Begriffs auf, dem 39 Garner, a.a.o., S Siehe auch Anhang, IV.12 dann eine nicht abschliessende Aufzählung von Beispielen folgt, eine Technik, die allgemein in juristischen Texten (insbes. auch Gesetzestexten) anzutreffen ist. Die naheliegende und auch ausreichende Übersetzung lautet: e i n s ch l i e s s l i ch. Mit der wört l i ch e n Wiedergabe einschliesslich doch nicht ausschliesslich kann der Leser kaum etwas anfangen. Without limitation bedeutet genau genommen, dass der vorher genannte allgemeine Begriff durch die Aufzählung der Beispiele nicht beschränkt we rden soll. 41 D a s Bestreben nach Vollständigkeit wird hier wiederum deutlich. Diese Nuance ist in unserem Denken selbstverständlich und kann deshalb bei der Übersetzung unberücksichtigt bleiben. Auffallend ist, dass in angelsächsischen Verträgen aus Vorsicht die Verwendung von Pronomen vermieden wird, um jeden falschen Bezug zu ve rm e i d e n. 4 2 Wenn überhaupt kein Anlass zu Missverständnissen besteht, scheint es nicht gerechtfertigt, in der Übersetzung auf Pronomen zu verzichten, da sie dadurch unnötig umständlich würde und das Verständnis erschwert würde. Folgendes Beispiel zeigt dies 43 : (aus Trademark License Agreement) A expressly covenants hereby that following termination of this Agreement it will not claim that the use of the Trademark by A has created for A s benefit a right, title or interest in and to the Trademark. (40 Worte) A erk l ä rt hiermit ausdrück l i ch, dass er nach Kündigung dieses Vertrags aus seiner Nutzung des Warenzeichens kein Recht an diesem ableiten wird. (21 Worte) In angelsächsischen Verträgen sind Bezugnahmen auf den vorliegenden Vertrag durch in der Allgemeinsprache veraltete Adverbien wie h e re u n d e r, h e re i n, h e reinafter h ä u fi g. Amounts payabl e hereunder sind laut vorliegendem Vertrag/diesem Vertrag geschuldete Beträge, um den hässlichen Anglizismus hierunter geschuldete Beträge zu vermeiden. Leichter wiederzugeben ist hereinafter : im folgenden, hiernach. Das Adverb kann in der Übersetzung auch wegfallen: 41 Christou, S Christou, S Siehe auch Anhang,V, Beispiel 1.13 Exhibit A attached hereto: Anhang A the parties hereto: die Vertragsparteien Bezugnahmen werden auch ausgedrückt durch such, das besser mit diese als solche wiederzugeben ist. Any wird besser durch den Plural ersetzt, anstatt irgendwelche, was sehr schwerfällig wird. Folgendes Beispiel illustriert die erwähnten Punkte: 44 B undertakes, at its own cost and expense, to remedy any adverse consequences of any failure of B to properly perform its various undertakings in this agreement. In addition, if such remedial action does not result in such adverse consequences being essentially eradicated or nullified, B shall be liable to A for damages reasonably incurred by A on account of such failure. (61 Worte) Eine kürzere Formulierung gibt den Sinn verständlicher wieder: B verpflichtet sich, auf eigene Kosten nachteilige Folgen der mangelhaften Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen wiedergutzumachen. Werden diese dadurch nicht beseitigt, hat er A Schadenersatz zu leisten. (25 Worte) Bei der Übersetzung von Vertragstexten ist dem Tempus besondere Beachtung zu schenken. Das Hilfsverb shall drückt in Verträgen eine Verpflichtung, und nicht das Futurum aus. Im Deutschen ist das Vertragspräsens üblich, evtl. haben zu (s. oben), aber nicht sollen. Zur Syntax: Eine Hauptschwierigkeit für den Übersetzer besteht darin, die langen und komplexen Sätze zu überschauen und die Bezüge richtig zu erkennen. Der Interpunktion wird von den angelsächsischen Juristen ein gewisses Misstrauen entgegengebracht. Man dürfe sich nicht darauf verlassen, um unklare Satzstrukturen zu verbessern und solle sie daher sparsam verwenden. 45 Der Übersetzer stösst also auf eine zusätzliche Schwierigkeit. Eine Analyse des Sinns ist nötig, um zu 44 Siehe auch Anhang,V, Beispiel Christou, S. 3.14 erkennen, was in einem langen Satz zusammenpasst! Es wird hier auf das Textbeispiel im Anhang verwiesen. 46 Elliptische Formulierungen müssen erweitert werden. Hilfreich kann es sein, bei der Analyse des Sinns die typische Struktur einer Vertragsklausel zu identifizieren, nämlich die Sequenz p re c o n d i t i on / t e rm/ q u a l i fi c at i o n, d.h. Hypothese, R e ch t s fo l ge, Einschränkung. 47 Diese juristische Grundform findet man natürlich auch in unserem Rechtssystem, sowohl in Gesetzen wie Verträgen. 48 N e u e rdings wird in ve rs chiedenen Gesetzen ve rl a n g t, d a s s Vertragsklauseln, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen in plain intelligi ble language fo rmu l i e rt we rden und für den Durchschnittsbürger oder die Durchschnittsbürgerin verständlich sind, so z.b. in New Jersey. Dem Justizministerium können freiwillig allgemeine Geschäftsbedingungen unterbreitet werden. Dieses kann eine ve re i n fa chte Ve rsion vo rs ch l agen. Ein Konsument oder eine Konsumentin kann sich dann nach dieser Überprüfung vor dem Richter nicht mehr auf das Argument berufen, die Vertragsklausel sei n i cht ve rs t ä n d l i ch und daher unve r b i n d l i ch. 49 In Gro s s b ri t a n n i e n befasst sich das private Institut Clarity mit Vertragssprache und fördert die verständliche Formulierung von Vertragsklauseln. Diese Bestrebungen können auch die Arbeit des Übersetzers erleichtern! 46 Siehe Anhang, V, Beispiel 3. To do so kann sich dem Sinn nach nicht auf die vorzeitige Lieferung beziehen. 47 Vgl. z.b. Sale of Goods Act l979, S Vgl. Anhang, VI. 49 Christou, S. 123/124; vgl. Textbeispiel,Anhang,VII.15 Bibliographie I Werke über das Common Law auf Deutsch HAY, Pe t e r : E i n f ü h rung in das ameri k a n i s che Recht. 4. Au fl., Wi s s e n s ch a f t l i ch e Buchgesellschaft, Darmstadt l995 (auch englische Version im Verlag Butterworth, l991). HEINRICH, Dieter: Einführung in das englische Privatrecht. 2. Aufl., Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt l993. LUNDMARK, Thomas: Juristische Technik und Methodik des Common Law. LIT Verlag Münster l998. II Werke über Vertragsrecht auf Englisch BROWN, Ian; CHANDLER, Adrian: Law of Contract. Blackstone s Law Questions & Answers, Blackstone Press Ltd, London l994. CHRISTOU, Richard: Boilerplate: Practical Clauses. 2 nd edition, FT Law & Tax, London l995. JEWELL, Michael: An Introduction to English Contract Law, for German Readers with Exercises. Lingua Juris, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden l997. III Werke über Vertragsrecht auf Deutsch GUHL, Theo: Das Schweizerische Obligationenrecht. Schulthess Polygraphischer Verlag, Zürich l991. HONSELL, Heinrich: Schweiz. Obligationenrecht, Besonderer Teil. Stämpfli, Bern l991. IV Vertragsmodelle auf Deutsch STREIFF, Ullin; PELLEGRINI, Bruno; VON KAENEL, Adrian: Eine Sammlung kommentierter Vertragsmuster für die Praxis. Schulthess, Zürich l994. WIPFLI, Hans (Hrsg.):Aktuelle Musterverträge für alle geschäftlichen Vorgänge. WEKA- VerlagAG, Zürich (auch französische Ausgabe). IV Rechtssprache BYRD, Sharon B.:Einführung in die anglo-amerikanische Rechtssprache. Beck, München l997. GARNER, Bryan: The Elements of Legal Style. Oxford University Press l991. HEIDINGER,Franz; HUBALEK, Andrea:Anglo-amerikanische Rechtssprache. 2. Aufl. Orac- Verlag, Wien l996. V Sprachliche Analysen anglo-amerikanischer Vertragstexte GÖSTL, Stefanie: Konventionen von Kaufverträgen und ihre Terminologie im öster-16 reichischen und amerikanischen Recht. Diplomarbeit, Universität Wien, l997. VL AC H O P O U L O S, S t e fa n o s : Ü b e rs e t z u n g s o ri e n t i e rte Stilanalyse eines common law - Vertrages. Lebende Sprachen, Heft Nr. 1/97. VII Wörterbücher Einsprachig: BLACK S Law Dictionary. West Publishing, St. Paul, Minnesota, GILBERT S Law Summaries. Pocket Size Law Dictionaries, Harcourt Brace Legal & Professional Publications, Inc., Chicago, l994. Zweisprachig: DIETL/MOSS/L ORENZ: Dictionary of Legal, Commercial and Political Terms/Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik. Verlag Beck München l985/l987. ANHANG I WICHTIGSTE VERTRAGSKLAUSELN designation of the parties recitals, whereas. now, therefore..consideration definitions conditions precedent effective date term, termination confidentiality intellectual property rights warranties exclusion of liability default, breach of contract boilerplates assignment set-off force majeure service of notices entire agreement severability waiver counterparts governing law jurisdiction arbitration clause prevailing/governing language Bezeichnung der Parteien Präambel (Gegenleistung) Definitionen Voraussetzungen für das Inkrafttreten Vertragsbeginn Vertragsdauer, Kündigung Geheimhaltungspflicht Rechte am geistigen Eigentum Garantieverpflichtungen Haftungsausschluss Nichterfüllung des Vertrags Standardklauseln Übertragbarkeit Verrechnung höhere Gewalt Zustellung von Mitteilungen umfassender Charakter Trennbarkeit Verzicht Vertragsdoppel anwendbares Recht Gerichtsstand Schiedsklausel massgebende Version17 in witness whereof zu Urkund dessen II CONSIDERATION -KLAUSEL now therefore, in consideration of the promises/recitals and mutual covenants herein contained/and for other good and valuable considerations the parties hereto agree as follows: Übersetzungsvorschlag: Aus diesen Gründen und angesichts der ausgehandelten Gegenleistungen kommen die Parteien wie folgt überein: III SCHLÜSSELBEGRIFFE representation: a statement made during negotiations prior to formation of the contract (Jewell S. 71) Übersetzungsvorschlag: Erklärung, Angabe (Dietl-Moss) conditions / warranties Conditions are terms sufficiently important for their breach to justify rescission from the contract as well as a claim for damages. Warranties,on the other hand, are terms for the breach of which damages may be claimed but which are not sufficiently important to justify rescission. (Jewell, S. 74) Übersetzungsvorschlag: wesentliche/unwesentliche Vertragsbestimmung (Dietl-Moss)/ Vertragszusage (Heinrich, S. 46). Hauptanspruch/Nebenanspruch covenants: Representations and warranties specify the presence/existence or absence of certain facts, factual aspects and circumstances/qualities of or in relation to a given transaction. In contrast to that covenants do not address facts or circumstances, but obligations to act (affirm at ive cove n a n t s ) or to re f rain from doing something (n egat ive cove n a n t s ). (Heidinger/Hubalek, S. 23) Übersetzungsvorschlag: Handlungs-/Unterlassungsversprechen doch wird der Unterschied zu andern vertraglichen Verpflichtungen durch diese Übersetzung nicht deutlich. IV SYNONYME Verben: each party warrants and undertakes to the other: jede Partei verpflichtet sich gegenüber der andern to indemnify and hold harmless: entschädigen to release and discharge from and against any claim: auf jegliche Forderungen verzichten to cancel, annul and set aside: aufheben Substantive:18 to have a right, title and interest in: ein Recht haben an subsidiaries and affiliates: Tochtergesellschaften Adjektive: null and void and of no effect: nichtig Wendungen: any and all: alle by and between: zwischen for and on behalf of: im Namen von V TEXTBEISPIELE Beispiel 1: (aus Trademark License Agreement) A expressly covenants hereby that following termination of this Agreement it will not claim that the use of the Trademark by A has created for A s benefit a right, title or interest in and to the Trademark. (40 Worte) A erklärt hiermit ausdrücklich, dass er nach Kündigung dieses Vertrags aus seiner Nutzung des Warenzeichens kein Recht an diesem ableiten wird. (21 Worte) Beispiel 2: B undertakes, at its own cost and expense, to remedy any adverse consequences of any failure of B to properly perform its various undertakings in this agreement. In addition, if such remedial action does not result in such adverse consequences being essentially eradicated or nullified, B shall be liable to A for damages reasonably incurred by A on account of such failure. (61 Worte) B verpflichtet sich, auf eigene Kosten nachteilige Folgen der mangelhaften Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen wiedergutzumachen. Werden diese dadurch nicht beseitigt, hat er A Schadenersatz zu leisten. (25 Worte) Beispiel 3: (aus Kaufvertrag) Delivery Unless otherwise agreed, delivery shall be ex Works and shall be deemed to have been effected when the Company shall have intimated to Buyer that the goods are ready for collection. The Company will use all reasonable efforts to complete delivery of the goods within the time stated (if any) and shall be entitled to deliver prior to any specified delivery date but shall not be liable for damages or otherwise for failure to do so for any cause whatsoever. Lieferung Sofern nichts anderes vereinbart wird, findet die Lieferung der Ware ab Fabrik statt und gilt als erfolgt, sobald die Gesellschaft dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Ware abgeholt19 werden kann. Die Gesellschaft bemüht sich so weit wie möglich, die Ware innerhalb der festgesetzten Frist (falls eine solche vereinbart wurde) zu liefern und ist berechtigt, vor einem festgelegten Datum zu liefern. Liefert die Gesellschaft jedoch die Ware aus i rgendeinem Grund nicht innerhalb der fe s t gesetzten Fri s t, ist sie nicht zu Schadenersatz verpflichtet und auch sonst in keiner Weise haftbar. VI TYPISCHE STRUKTUR EINER VERTRAGSKLAUSEL PRECONDITION Where/When/ If/ In case of/should/in the event of/ and / or TERM then/ as follows/ shall QUALIFICATION except/unless/provided/whether or not /and/or Beispiel: Sale of Goods Act l979 s14(2): Where the seller sells goods in the course of business, there is an implied condition that the goods supplied under the contract are of merchantable quality, except that there is no such condition: as regards defects drawn to the buyer s attention before the contract is made; or if the buyer examines the goods before the contract is made, as regards defects which that examination ought to reveal. VII BEISPIEL FÜR PLAIN INTELLIGIBLE LANGUAGE Beispiel aus einem Mietvertrag: Before In the event that the said edifice, of which the demised premises form a part, be so damaged by fire that the Landlord shall decide to rebuild or tear it down,this lease shall be null and void and of no effect, and all agreements shall cease, terminate and be at an end, despite and notwithstanding the circumstance that the herein demised premises may not have been affected by reason of aforesaid conflagration. After If the building in which this apartment is located is so damaged by fire that the Landlord decides to rebuild or tear it down, this lease shall terminate even if the apartment has not been affected. (Christou, S. 124; Quelle: CLARITY)20 1 Heidinger/Hubalek, S Heidinger/Hubalek, S Christou, S Heidinger/Hubalek, S. 21ff., Christou, S. 5-8, siehe auch Anhang, I. 5doch können sie eventuell durch eine Vertragsklausel als verbindlich erklärt werden. 6Siehe auch Anhang, II. 7 Definition bei Heinrich, S. 40: A valuable consideration, in the sense of the law, may consist either in some right, interest, profit or benefit accruing to the one party, or some forbearance, detriment, loss or responsibility given, suffered or undertaken by the other. 8 Jewell, S d.h. ohne deed, vgl. Jewell S Heinrich, S Jewell, S. 49: Ein deed wäre im englischen Recht nötig; Hay S. 72: Im amerikanischen Recht kann die Schenkung zwar dinglich vollzogen werden, doch ein Schenkungsversprechen ist nicht einklagbar. 12 quid pro quo. 13Hay S Heinrich, S. 40. Auf weitere Einzelheiten der consideration-lehre kann hier nicht eingegangen werden, vgl. Jewell S. 49 ff./heidinger, Hubalek, S Christou, S. 1; dieser Ausdruck kommt ursprünglich aus dem Pressewesen:Artikel, die von Agenturen weiterverkauft werden, vgl. Webster s. 16 Christou, S Christou, S Siehe auch Anhang, III. 19 Heinrich, S Heinrich, S Guhl, S Diese zutreffenden Übersetzungen findet man im Rechtswörterbuch Dietl-Moss. 23Im amerikanischen Recht wird diese Unterscheidung nicht mehr gemacht. 24 Die Unterscheidung beruht auf dem Sale of Goods Act l979, vgl. Heinrich S. 46; vgl. auch Brown/Chandler, S. 77: Conditions are the important and fundamental obligations whereas waranties are less important, subsidiary promises. 25Heinrich, S. 46. Ausserdem werden in der Rechtsprechung auch intermediate terms anerkannt, bei welchen die Lösung vom Einzelfall abhängt, vgl. Heinrich S Vgl. Rechtswörterbuch Dietl-Moss. Bei Heinrich (Einführung in das englische Privatrecht, S. 46) findet man die analoge Lösung wesentliche/unwesentliche Vertragszusage. 27Guhl, S. 93,Art. 2 OR. 28Heidinger/Hubalek, S. 23, siehe Anhang, III. 29Ebd. S. 71, S Ebd. S Ebd. S Vgl. auch Rechtswörterbuch Dietl-Moss: vertragliches Versprechen. 33Günther Arzt, Einführung in die Rechtswissenschaft, Helbing & Lichtenhahn, Basel und Frankfurt l987, S Heidinger/Hubalek S If a written document looks like a complete contract it will be presumed that the parties intended it to be a complete record of their agreement and the parol evidence rule will apply Jewell S S Garner, a.a.o., S Aus dem Altfranzösischen parfournir, vgl. Webster s. 39Garner, a.a.o., S Siehe auch Anhang, IV. 41Christou, S Christou, S Siehe auch Anhang,V, Beispiel 1. 44Siehe auch Anhang,V, Beispiel Christou S Siehe Anhang,V, Beispiel 3. To do so kann sich dem Sinn nach nicht auf die vorzeitige Lieferung beziehen. 47Vgl. z.b. Sale of Goods Act l979 s Vgl. Anhang, VI. 49Christou, S. 123/124; vgl. Textbeispiel,Anhang,VII. Mehr anzeigen
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