Source: https://www.vertriebsrecht-vermessen.at/2017/04/21/schwarzer-peter-in-der-vertriebskette-wer-bleibt-auf-dem-mangel-sitzen-%C2%A7933b-besonderer-rueckgriff/
Timestamp: 2018-08-18 08:10:09
Document Index: 310450631

Matched Legal Cases: ['§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 9', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 879', '§ 879', '§ 933', 'OGH']

"Schwarzer Peter" in der Vertriebskette - Wer bleibt auf dem Mangel sitzen? | Wir vermessen Vertriebsrecht.
21. April 2017 21. April 2017 Dr. Wendelin MoritzGewährleistung/Garantie, Vertriebsbedingungen, Vertriebskette, Zivilrecht
Der Gewährleistungsanspruch und -regress in der Vertriebskette
Wenn der Verkäufer (Einzelhändler) dem Endkunden Gewähr leistet, weil die Ware mangelhaft war, dann wird er sich in aller Regel bei seinem Lieferanten schadlos halten wollen. Er wird darauf verweisen, dass der Mangel wohl schon vorhanden war, als er die Ware von seinem Lieferanten übernommen hat.
Wenn allerdings die Ware längere Zeit beim Einzelhändler „gelegen“ ist und der Endverbraucher seinen Gewährleistungsanspruch erst gegen Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren geltend macht, dann ist die zweijährige Gewährleistungsfrist des Einzelhändlers (§ 933 ABGB) womöglich bereits verstrichen.
Abhilfe verschafft hier der sog. „Besondere Rückgriff“ in der Vertriebskette gemäß § 933b ABGB. Auch diese Abhilfe hat allerdings Grenzen:
Die Bestimmung des § 933b ABGB
Die Bestimmung des § 933b ABGB beruht auf der Europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (und zwar auf deren Artikel 4) und hat den folgenden Wortlaut:
Entfall der Bestimmung über die Gewährleistungsfrist
In seinem Absatz 1 bestimmt § 933b ABGB, dass die Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB im vertikalen Zuliefererverhältnis zweier Unternehmer nicht gilt, wenn der „letzte Unternehmer“ dem Endverbraucher Gewähr leisten musste.
Begünstigt wird durch diese Bestimmung – im Vergleich zu jener Situation, in der es diese Sonderbestimmung nicht gibt – in der Regel der Einzelhändler, belastet wird in der Regel der Hersteller, allenfalls auch der Großhändler.
Kein ersatzloser Entfall der Gewährleistungsfristen
Das bedeutet nun nicht, dass der Gewährleistungsanspruch des Abnehmers seinem Lieferanten gegenüber überhaupt kein Ablaufdatum hat: In seinem Absatz 2 setzt § 933b ABGB in zeitlicher Hinsicht zwei Schranken:
Zunächst muss der Anspruch gegen den eigenen Vormann innerhalb von nur zwei Monaten ab der Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden.
Außerdem gilt eine absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren, gerechnet stets ab der Erbringung der Leistung des jeweiligen Vormannes. Mit anderen Worten: Der Hersteller kann nach dem Ablauf von fünf Jahren ab seiner Lieferung an den Großhändler davon ausgehen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Der Großhändler kann nach dem Ablauf von fünf Jahren ab seiner Lieferung an den Einzelhändler davon ausgehen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.
Im Ergebnis bewirkt somit § 933b ABGB eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf fünf Jahre, allerdings muss der Anspruch nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht innerhalb von zwei Monaten und somit äußerst rasch geltend gemacht werden.
Beschränkung der Höhe nach
Außerdem hat der Gesetzgeber im letzten Satz des § 933b Abs 1 ABGB eine betragliche Begrenzung des besonderen Rückgriffs vorgesehen: Auf § 933b ABGB gestützt kann niemand mehr verlangen, als er selbst zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten aufwenden musste.
Das bedeutet zum einen, dass reine Kulanzleistungen, denen keine entsprechende Pflicht zugrunde lag, nicht zum besonderen Rückgriff berechtigen. Das bedeutet zum anderen, dass der Abnehmer auch dann, wenn er nach allgemeinem Gewährleistungsrecht einen höheren Anspruch hätte, auf Grundlage von § 933b ABGB nur das von seinem Lieferanten fordern kann, was er selbst dem Endabnehmer (bzw. seinem Vormanne) zu leisten verpflichtet war und tatsächlich geleistet hat.
Was § 933b ABGB nicht ist
Für das Verständnis von § 933b ABGB ist Folgendes wesentlich: Die Bestimmung über den „besonderen Rückgriff“ beschränkt sich darauf, die Regelung über die Gewährleistungsfrist gemäß § 933 ABGB in einer ganz bestimmten Konstellation außer Kraft zu setzen (genau genommen: zu ersetzen). Hingegen wurde damit keine eigene Anspruchsgrundlage für einen Anspruch gegen den Vormann geschaffen. Das bedeutet insbesondere, dass kein Rückgriff gegen den Vormann möglich ist, wenn der Vormann gar nicht mangelhaft geleistet hat.
Denkbar ist in diesem Zusammenhang etwa, dass zwischen dem Abnehmer („letzter Unternehmer“) und seinem Vormann die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde. Freilich wäre ein solcher Ausschluss auf gröbliche Benachteiligung und Sittenwidrigkeit zu prüfen, schließlich hätte dies aufgrund der Unabdingbarkeit des Gewährleistungsanspruchs im Verbrauchergeschäft (§ 9 KSchG) zur Folge, dass der Einzelhändler für die Mangelhaftigkeit der Ware endgültig einzustehen hat.
Streitverkündung verhindert Fristablauf
Ein gerichtlich auf Gewährleistung in Anspruch genommener Unternehmer kann sich vor einem Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist schützen, indem er seinem Vormann den Streit verkündet. Dadurch wird diese Verjährungsfrist gehemmt, allerdings nur diesem Vormann gegenüber. Der Vormann dieses Vormannes kann sich hingegen weiterhin auf die fünfjährige Verjährungsfrist berufen, ihm gegenüber tritt keine Hemmung ein (P. Bydlinski in KBB4, § 933b Rz 10).
Je nach Einzelkonstellation bewirkt § 933b ABGB daher womöglich nur, dass ein Händler auf einer höheren Handelsstufe als der Einzelhandelsstufe auf dem finanziellen Schaden, der aus der Mangelhaftigkeit der Ware folgt, sitzen bleibt. Insbesondere bei langen Streitigkeiten über die Gewährleistungsfrist und mehreren Handelsstufen ist die Wahrscheinlichkeit recht gering, dass der Hersteller, dessen Sphäre der Mangel in vielen Fällen entspringt, überhaupt je dafür einstehen muss.
Aus Sicht eines Händler – egal auf welcher Handelsstufe – entscheidend ist daher eine Prüfung, ob die eigene fünfjährige Verjährungsfrist schon verstrichen ist oder womöglich gehemmt wurde. Gegebenenfalls muss eine Streitverkündung erwogen werden, um den besonderen Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB nicht zu verlieren.
Ist § 933b ABGB abdingbar?
Für Hersteller oder Großhändler kann es sinnvoll sein, die Geltung von § 933b ABGB dem Abnehmer gegenüber vertraglich auszuschließen. Als Ergebnis würde wieder die gewöhnliche zweijährige Gewährleistungsfrist gelten, der Lieferant könnte schon deutlich früher davon ausgehen, dass er keine Gewährleistungsansprüche mehr zu befriedigen hat.
§ 933b ABGB ist nicht zwingend und somit grundsätzlich abdingbar.
Zur Frage, ob ein vertraglicher Ausschluss des § 933b ABGB – in AGB – gröblich benachteiligend oder – im Einzelvertrag – gar sittenwidrig sein könnte (§ 879 ABGB), gibt es noch keine Rechtsprechung. Da im Verhältnis zwischen Unternehmern ein privatautonomer Eingriff in die Gewährleistungsrechte aber auch in weit höherem Maße als zulässig eingeordnet wird (vgl. Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 § 879 Rz 115 f), ist kaum zu erwarten, dass ein Ausschluss des § 933b ABGB als unwirksam beurteilt würde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nur um die Verkürzung der Verjährungsfrist verschuldensunabhängiger Ansprüche im Vergleich zum dispositiven Recht von fünf auf zwei Jahre geht und dass sogar der Ausschluss verschuldensabhängiger Ansprüche zur Gänze (Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit) zum Teil wirksam vereinbart werden kann (vgl. dazu RIS-Justiz RS0016582, etwa OGH 7 Ob 200/05w).
← Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? – Nur über meine Teile.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag →