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Timestamp: 2019-08-23 10:47:27
Document Index: 123231192

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'EuG', '§ 15', 'Art. 168']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 2.7 Unentgeltliche Wertabgaben | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 2.7 Unentgeltliche Wertabgaben
Die private Nutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude, bei dessen Anschaffung der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen konnte, ist als steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. Unionsrechts zu beurteilen. Der BFH ist dieser Entscheidung gefolgt. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäude zur Vorsteuerabzugsberechtigung auch hinsichtlich dieses Gebäudeteils im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Gebäudes führt.
Die Finanzverwaltung hatte zunächst mit BMF v. 30.3.2004 auf das EuGH-Urteil reagiert. Ein Unternehmer, der ein Grundstück erwirbt oder ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (z. B. zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, durfte danach das Grundstück/Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, wenn er es zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke nutzt. Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks/Gebäudes (z. B. die Benutzung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude) für Zwecke außerhalb des Unternehmens konnte als unentgeltliche Wertabgabe steuerbar oder nicht steuerbar sein. Gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals (nichtunternehmerische Zwecke) nur steuerbar (sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen), wenn der Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzung vorlag, war ausschließlich die unternehmerische Nutzung des Gegenstands maßgeblich. Soweit die Verwendung des dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks/Gebäudes für nichtunternehmerische Zwecke steuerbar war, lag keine steuerfreie Grundstücksvermietung i. S. d. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vor. Der Vorsteuerabzug war deshalb nicht gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vgl. BMF v. 13.4.2004. Entnahm der Unternehmer das dem Unternehmen zugeordnete Grundstück/Gebäude, unterlag diese Entnahme unter der Voraussetzung, dass das Grundstück/Gebäude zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hatte, gem. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung. Die Entnahme war nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerbefreit. Diese Grundsätze waren allgemein für Grundstücke/Gebäude anzuwenden, die nach dem 30.6.2004 angeschafft oder hergestellt wurden. Berief sich ein Unternehmer für einen Zeitraum vor dem 1.7.2004 auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH, waren die vorstehenden Grundsätze rückwirkend für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, für die der Unternehmer die Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung begehrte, soweit die Veranlagungen nach den Vorschriften der AO jeweils noch änderbar waren. Nach der ab 1.1.2011 geltenden neuen Rechtslage gilt Folgendes: Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die USt für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden gilt dies entsprechend. Mit dieser Neufassung des § 15 Abs. 1b UStG wurde Art. 168a MwStSystRL in nationales Recht – beschränkt auf Grundstücke – umgesetzt. Von der Option der MwStSystRL, die Regelung auch auf bewegliche körperliche Gegenstände (z. B. Pkw) anzuwenden, macht der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch. Der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke wurde damit ab 1.1.2011 neu geregelt. Das Zuordnungswahlrecht des Unternehmers, gemischt genutzte Grundstücke – Grundstücke die sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des Personals verwendet werden – im vollen Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen, blieb unberührt. Es gilt aber ein neuer Vorsteuerausschlusstatbestand. Hiervon unberührt bleiben Gegenstände, die umsatzsteuerlich keine Bestandteile des Grundstücks oder Gebäudes sind (z. B. Fotovoltaikanlagen). Die Neuregelung des Vorsteuerausschlusses bei teilweise unternehmerisch, teilweise privat genutzten Grundstücken gilt nicht für Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgrund von Kaufverträgen oder Bauanträgen, die in die Zeit vor dem 1.1.2011 fallen. Die Unternehmer konnten somit für Neuanschaffungen/Neuherstellungen noch in den Genuss der alten Regelung kommen, wenn sie den Kaufvertrag noch bis 31.12.2010 abges...