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Timestamp: 2017-08-20 09:43:48
Document Index: 29299920

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 8', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 97', '§ 97', '§ 130', '§ 25', '§ 2', '§ 97', '§ 25', '§ 242', '§ 69', '§ 19']

eingefügt am 10.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg knüpft rigorose Konsequenzen an die Verletzung der Dokumentationspflicht. Es ist zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 3a Nr. 2 VOL/A nicht vorliegen, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, die Gründe für die Einleitung eines Verhandlungsverfahrens ohne Vergabebekanntmachung hinreichend zu dokumentieren. Die Pflicht, die Gründe für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung nachvollziehbar zu dokumentieren, folgt aus § 30 Nr. 1 VOL/A (auf den § 3a Nr. 3 VOL/A hinweist). Sinn und Zweck des Vergabevermerks nach § 30 VOL/A ist es, das Vergabeverfahren und die wesentlichen Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Hinsichtlich der Wertung von Nebenangeboten ist einer Vergabestelle resp. einem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum eingeräumt hinsichtlich der Gleichwertigkeit oder Vorzugswürdigkeit des Angebot gegenüber dem Amtsentwurf. Dieser Spielraum ist durch die Vergabekammer nur begrenzt nachprüfbar. Eine Überschreitung kann nur angenommen werden, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffend oder vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: § 8a Nr. 1 VOB/A bzw. Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG verbietet es den Auftraggebern nicht, bereits mit der Vorlage des Angebots Führungszeugnisse zu verlangen. Eine Auslegung des Art. 45 der EU-Richtlinie dahingehend, dass ein Auftraggeber nur dann berechtigt sei, ein Führungszeugnis von den Bewerbern zu verlangen, wenn er bereits Kenntnis davon habe, dass einer der in § 45 Abs. 1 genannten Ausschlussgründe vorliegt, lässt sich weder dem Wortlaut der Richtlinie entnehmen noch ist dies mit Sinn und Zweck der Regelung vereinbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg beschäftigt sich erneut mit der Abgrenzung zwischen einem vergaberechtspflichtigen Bauauftrag und einem nicht vergaberechtspflichtigen Grundstückskaufvertrag. Ist danach einem Grundstückskaufvertrag nur zu entnehmen, dass beide Parteien zwar davon ausgehen, dass auf den streitgegenständlichen Grundstücken ein Einkaufszentrum errichtet wird, lässt sich daraus eine Bauverpflichtung genauso wenig ableiten wie ein Anspruch des Verkäufers auf Realisierung eines geplanten Einkaufszentrums. Selbst wenn man annimmt, dass beide Parteien übereinstimmend vom Bau eines Einkaufszentrums ausgehen, gibt das dem Verkäufer kein rechtliches Instrument in die Hand, die Errichtung auch tatsächlich durchzusetzen, auch nicht über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Folglich soll ein durchsetzbarer Rechtsanspruch des Verkäufers nicht begründet werden. Es handelt sich daher nicht um einen Vertrag, der eine Bauleistung zum Gegenstand hat, mit der Folge, dass es keiner europaweiten Ausschreibung bedarf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: die Formulierung "oder die sonstige Einleitung des Vergabeverfahrens" in § 3 Abs. 10 VgV ist nicht auf die interne Entscheidung der Vergabestelle, ein Vergabeverfahren durchführen zu wollen, zu beziehen, denn dann wäre, da eine solche Entscheidung zwangslogisch am Anfang jedes Vergabeverfahrens steht, in keinem denkbaren Fall der Tag der Absendung der Vergabebekanntmachung maßgeblich. Vielmehr ist die sonstige Einleitung des Vergabeverfahrens - und hier der Tag der Absendung der Angebotsaufforderung - nur dann maßgeblich, wenn es gar nicht zu einer Vergabebekanntmachung kommt, was vergaberechtskonform bei einem Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung gemäß § 3a Nr. 6 VOB/A sowie vergaberechtswidrig dann der Fall ist, wenn gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird, obwohl die Vergabestelle hierzu verpflichtet gewesen wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Die VK Brandenburg beschäftigt sich in einem sehr instruktiven Beschluss mit dem Gebot der Fach- und Teillosvergabe für einen Sektorenauftraggeber. Danach finden sich zwar im 4. Teil der VOB/A – entsprechend § 4 Nr. 2 VOB/A – keine Bestimmungen zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vergabe nach Fach- oder Teillosen zu erfolgen hat. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass Auftraggeber, die den 4. Teil der VOB/A anzuwenden haben, mittelständische Interessen in jeglicher Hinsicht unberücksichtigt lassen dürfen. Sie haben jedenfalls das Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen nach § 97 Abs. 3 GWB zu beachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpakete und Modifikationen des Vergaberechts - Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen: Mit dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen vom 03.04.2009 folgt auch Bremen im Ergebnis der Linie des Bundes zur Änderung des Vergaberechts bis 31.12.2010. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 07.04.2009
Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bundeshochbaus - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit Erlass vom 23.03.2009 die verbindliche Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bundeshochbaus bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg und Sozialgesetzbücher als vergabefremde Aspekte: Die VK Baden-Württemberg befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Vergaberecht und dem Anspruch des Versicherten auf Heilung und Linderung von Krankheiten. Rabattvereinbarungen als solche haben grundsätzlich den Zweck, möglichst hohe Einsparungen zu erzielen. Dieses Ziel kann aber verfolgt werden, ohne den Anspruch des Versicherten auf Heilung und Linderung von Krankheiten zu beeinträchtigen. Die Berücksichtigung auch medizinischer Interessen kann bei der Ausgestaltung der Verdingungsunterlagen Berücksichtigung finden. Es ist jeder Ausschreibung, die im öffentlichen Interesse erfolgt, immanent, dass die Interessen des öffentlichen Auftraggebers in den Verdingungsunterlagen ihren Niederschlag finden. Dabei lässt § 97 Abs. 4 GWB sogar zu, dass vergabefremde Anforderungen Berücksichtigung finden können, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. Dazu gehören auch die Sozialgesetzbücher. Der Qualifikation als öffentlicher Auftrag kann folglich nicht entgegen gehalten werden, dass sich die Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an die Gesetze zu halten haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.04.2009
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 06.04.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Bundesversicherungsamt - Rundschreiben Vergaberecht: Das Bundesversicherungsamt hat mit Rundschreiben vom 19.03.2009 (Az.: I 6 - 1140 - 973/2007) an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen zur Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen nach § 130a Abs. 8 SGB V Stellung genommen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Die VK Brandenburg bestätigt ein nicht immer unumstrittenes Vorgehen zur Ermittlung des Schwellenwerts. Danach stellt die Befragung mehrerer relevanter Marktteilnehmer eine zulässige Möglichkeit für den Auftraggeber zur Ermittlung des Marktwertes einer zu beschaffenden Leistung dar und führt zu einer realistischen und nachvollziehbaren Prognose des geschätzten Auftragswertes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg schließt sich der überwiegenden Rechtsprechung an, dass § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, grundsätzlich nicht mitbieterschützend ist. Allein im Zusammenspiel mit dem Gebot, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen (§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A), gewährt die Norm dem Mitbieter Schutz. Das bedeutet, dass der Mitbieter allein dann, wenn die Abgabe eines Unterkostenangebotes zugleich eine wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweise darstellt, aus § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Die Vergabekammer Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung, dass die Geltendmachung einer – für sich genommen gegebenenfalls zutreffenden – Vergaberechtsverletzung, die lediglich die Rechtsposition eines Dritten zu verbessern geeignet ist, eine Form unzulässiger materiellrechtlicher Rechtsausübung darstellt, die einem Bieter nach dem die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Wertungsgedanken des § 242 BGB versagt ist und einen gleichwohl eingelegten Nachprüfungsantrag an der mangelnden Begründetheit scheitern lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - 3. Vergabekammer des Bundes: Die 3. VK Bund hat sich in einem Beschluss zur wirkstoffbezogenen Ausschreibung von Medikamenten in einer vierzigseitigen Begründung mit den meisten derzeit diskutierten Zweifelsfragen solcher Ausschreibungen befasst. Besonders hervorzuheben aus der Entscheidung ist, dass die Ausschreibung exklusiver Rabattverträge durch gesetzliche Krankenkassen derzeit noch ein Novum darstellt. Auch wenn § 69 Abs. 2 SGB V i.V.m. §§ 19, 20 GWB im Vergabenachprüfungsverfahren keinen Prüfungsmaßstab im engeren Sinne darstellt, fließt die hier vom Gesetzgeber getroffene Wertung dennoch in die vergaberechtliche Gesamtschau ein. Der Gesetzgeber anerkennt an dieser Stelle durchaus, dass den gesetzlichen Krankenkassen – vorbehaltlich einer konkreten Feststellung im Einzelfall – ein beträchtliches Nachfragepotential zukommen kann. Hieraus ergibt sich ein Auftrag für die Zukunft dahin, Erfahrungen bezüglich der Auswirkungen ihres jetzigen Nachfragegebarens auf die Entwicklung des Marktes der pharmazeutischen Anbieter mit zu berücksichtigen und gegebenenfalls in die Ausgestaltung zukünftiger Verfahren einfließen zu lassen. Auch wenn den gesetzlichen Krankenkassen derzeit die Konformität ihrer Vorgaben mit dem Vergaberecht zu bescheinigen ist, so impliziert dies keinen Automatismus für die Zukunft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.