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Timestamp: 2019-04-25 21:45:30
Document Index: 289871232

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 404', '§ 10', '§ 4', '§ 232', '§ 232', '§ 11', '§ 284', '§ 4', '§ 404', '§ 404', '§ 98', '§ 98', '§ 4']

Abschnitt 3 SchwarzArbG Bußgeld- und Strafvorschriften Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
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Abschnitt 3 - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Geltung ab 01.08.2004; FNA: 453-22 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 112 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften
bis c) (aufgehoben)
(4) 1Absatz 1 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
erbracht werden. 2Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung G. v. 6. März 2017 BGBl. I S. 399 m.W.v. 10. März 2017
§ 10 wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
§ 10a hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt und hierbei eine Lage ausnutzt, in der sich der Ausländer durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach § 232a Absatz 1 bis 5 oder § 232b des Strafgesetzbuchs befindet.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch G. v. 11. Oktober 2016 BGBl. I S. 2226 m.W.v. 15. Oktober 2016
§ 11 hat 2 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt oder entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt,
§ 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
§ 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
§ 98 Abs. 2a des Aufenthaltsgesetzes oder
§ 98 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes
bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Person unter 18 Jahren beschäftigt,
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex G. v. 22. November 2011 BGBl. I S. 2258 m.W.v. 26. November 2011
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