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Timestamp: 2016-10-24 03:41:40
Document Index: 68999007

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 5', 'Art. 70', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 71', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5']

104 Ib 23938. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1978 i.S. Baumann gegen Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED)
Contestation du contenu d'une �mission radiophonique - recours contre le programme. - Recevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision du D�partement f�d�ral des transports et communications et de l'�nergie (DFTCE), qui traite un recours contre une d�cision du directeur g�n�ral de la SSR comme une d�nonciation � l'autorit� de surveillance. - Notion de d�cision pouvant �tre attaqu�e au sens de l'art. 97 OJ en relation avec l'art. 5 PA. - La d�cision �manant du service des programmes de la SSR de programmer une �mission radiophonique d�termin�e n'est pas une d�cision au sens de l'art. 5 PA. Faits � partir de page 239
Am Sonntag, dem 12. September 1976, kurz vor Mittag, las der Schweizer Schriftsteller Urs Widmer im zweiten Programm BGE 104 Ib 239 S. 240des Radios der deutschen und r�toromanischen Schweiz (DRS) aus seinem Buch "Schweizer Geschichten" den Abschnitt "Appenzell". Fritz Baumann, der den Vortrag an seinem Telefonrundspruchapparat h�rte, erachtete ihn als pornographisch. Er f�hrte daher bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) Beschwerde wegen Verletzung des Art. 13 der ihr vom Bundesrat am 27. Oktober 1964 erteilten Konzession (Konzession SRG), wonach die von ihr verbreiteten Programme unter anderem zur sittlichen Bildung beitragen sollen. Er beantragte der SRG, dem f�r die Sendung verantwortlichen Funktion�r des Radios eine R�ge zu erteilen und daf�r zu sorgen, dass pornographische Sendungen in Zukunft unterbleiben. Die Beschwerde wurde gem�ss den Richtlinien der SRG f�r das Beschwerdewesen in Programmfragen dem Direktor des Radios und Fernsehens DRS �bergeben, der sie abwies. Diesen Entscheid zog Fritz Baumann an den Generaldirektor der SRG weiter, der den Rekurs ebenfalls abwies. Fritz Baumann gelangte daraufhin mit Beschwerde an das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED). Dieses behandelte die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde gem�ss Art. 71 VwVG. Es teilte dem Beschwerdef�hrer in einem Brief mit, die vom Departement durchgef�hrte Untersuchung habe ergeben, dass die beanstandete Sendung die Konzession SRG nicht verletzt habe; f�r die Einzelheiten verwies es auf den dem Schreiben beigelegten Untersuchungsbericht. Gegen diesen Bescheid erhob Fritz Baumann beim Bundesgericht Beschwerde, das sie abwies, soweit auf das Rechtsmittel einzutreten war.
1. Nach Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne des Art. 5 VwVG. Art. 97 Abs. 2 OG bestimmt, dass als Verf�gung auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung gilt.
Gem�ss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und zum Gegenstand haben:
"a) Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von BGE 104 Ib 239 S. 241Rechten oder Pflichten; c) Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren."
Aus dieser Umschreibung ergibt sich, dass es sich um Akte handeln muss, durch die eine Beh�rde ein individuelles und konkretes verwaltungsrechtliches Verh�ltnis in Anwendung des �ffentlichen Rechts des Bundes in verbindlicher Weise regelt. Die Verbindlichkeit f�r die Verwaltung und die Betroffenen ist ein Merkmal der Anordnungen, von denen in Art. 5 Abs. 1 VwVG die Rede ist. Sie ist der Grund daf�r, dass solche Anordnungen gegebenenfalls mit f�rmlicher Beschwerde - Verwaltungsbeschwerde (Art. 44 VwVG) oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 OG) - angefochten werden k�nnen. W�ren sie nicht verbindlich, so k�nnte niemand ein gen�gendes Interesse an ihrer Anfechtung auf dem Beschwerdeweg haben (BGE 102 Ib 82 f.).
2. Das EVED, das nach einem (nicht ver�ffentlichten) BRB vom 27. Oktober 1953 mit der Aufsicht �ber die Aus�bung der Konzession SRG durch die Konzession�rin betraut ist, hat gem�ss seiner Praxis (VPB 40/1976 Nr. 65) die ihm von Fritz Baumann eingereichte Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde (Anzeige) im Sinne des Art. 71 VwVG behandelt. Es ist zum Schluss gekommen, dass es keinen Anlass habe, als Aufsichtsbeh�rde wegen der vom Anzeiger beanstandeten Radiosendung gegen die SRG einzuschreiten. Es hat also der als Aufsichtsbeschwerde aufgefassten Eingabe Baumanns keine Folge gegeben. Eine solche auf Anzeige hin getroffene Entscheidung einer Aufsichtsbeh�rde kann nicht eine beschwerdef�hige Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG sein; denn sie stellt nicht einen Akt dar, durch den ein individuelles und konkretes verwaltungsrechtliches Verh�ltnis in verbindlicher Weise geregelt w�rde mit der Folge, dass jemand ein ausreichendes Interesse an der Anfechtung durch f�rmliche Beschwerde haben k�nnte. Der Beschluss einer Aufsichtsbeh�rde, einer Anzeige nicht Folge zu geben, kann auch nicht mit Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde gem�ss Art. 70 VwVG oder Art. 97 Abs. 2 OG angefochten werden. Denn es ist von vornherein ausgeschlossen, dass durch ihn eine Verf�gung "unrechtm�ssig" verweigert oder verz�gert werden kann, da der Anzeiger keinen Anspruch darauf hat, BGE 104 Ib 239 S. 242dass die Aufsichtsbeh�rde sich mit dem ihr angezeigten Fall befasst (BGE 102 Ib 85).
3. Der Beschwerdef�hrer ist jedoch der Meinung, seine Beschwerde gegen den Bescheid des Generaldirektors der SRG h�tte vom EVED nicht als blosse Aufsichtsbeschwerde, sondern als f�rmliche Beschwerde behandelt werden sollen. Er habe tats�chlich eine eigentliche Beschwerde eingereicht, doch sei das Departement darauf nicht eingetreten; es habe damit eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und c VwVG getroffen.
Im Entscheid des Generaldirektors der SRG war der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen worden, dass er den Sachverhalt dem EVED jederzeit durch eine Anzeige gem�ss Art. 71 VwVG zur Kenntnis bringen k�nne. Demgegen�ber hat Fritz Baumann in seiner an das EVED gerichteten Beschwerde die Auffassung vertreten, dass diese Eingabe als eigentliche Beschwerde entgegengenommen und beurteilt werden m�sse. Das EVED hat dies abgelehnt; es hat in dem seinem Schreiben vom 21. November 1977 an den Beschwerdef�hrer beigelegten Untersuchungsbericht erkl�rt, dass im vorliegenden Fall nur die Aufsichtsbeschwerde in Betracht komme. Darin liegt eine beschwerdef�hige Verf�gung, denn das Departement hat damit eine Anordnung in einem Einzelfall getroffen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes (Ordnung des Beschwerdewesens) st�tzt und eine unter Art. 5 Abs. 1 lit. b oder c VwVG fallende Entscheidung - Feststellungsverf�gung oder Nichteintretensentscheid - zum Gegenstand hat (BGE 98 Ib 57 und 70 f.).
Gegen diese Verf�gung eines Departements des Bundes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97, 98 lit. b OG); eine Ausnahmebestimmung der Art. 99 ff. OG steht dem Eintreten nicht entgegen. Fritz Baumann ist nach Art. 103 lit. a OG berechtigt, gegen den Entscheid des EVED, der eine f�rmliche Verwaltungsbeschwerde im vorliegenden Fall unzul�ssig erkl�rt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (BGE 98 Ib 70 f.).
4. (Beurteilung formeller R�gen).
5. Die Entscheidung des EVED, dass die Eingabe Baumanns vom 27. Juli 1977 nicht als f�rmliche Verwaltungsbeschwerde, BGE 104 Ib 239 S. 243sondern als blosse Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen sei, k�nnte nur dann beanstandet werden, wenn die mit der Eingabe angefochtene Stellungnahme des Generaldirektors der SRG als Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG anzusehen w�re (Art. 44 VwVG). Diesen Charakter k�nnte aber der Bescheid des Generaldirektors nur haben, sofern auch schon der darin in Schutz genommene Akt des Programmdienstes der SRG - die Aufnahme der vom Beschwerdef�hrer als pornographisch empfundenen Lesung ins Radioprogramm - als Verf�gung nach Art. 5 VwVG zu betrachten w�re.
a) Die Bestimmungen des VwVG finden Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verf�gungen von Bundesverwaltungsbeh�rden zu erledigen sind (Art. 1 Abs. 1 VwVG). Als solche Beh�rden gelten auch gewisse Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erf�llung ihnen �bertragener �ffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verf�gen (Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG).
Eine solche Aufgabe hat der Bundesrat der SRG mit der Konzession vom 27. Oktober 1964 �bertragen. Die SRG ist aufgrund der Konzession berechtigt, Einrichtungen der PTT-Betriebe zur �ffentlichen Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zu ben�tzen. Sie ist dazu auch verpflichtet, wobei sie sich an die in der Konzession umschriebenen Grunds�tze zu halten hat (Art. 1 Konzession SRG). Sie versieht einen �ffentlichen Dienst, der �hnlich wie Post, Telephon und Telegraph jedermann zu den gleichen Bedingungen zur Verf�gung steht (TUASON, Das Recht der schweizerischen PTT-Betriebe, 2. Aufl. 1959, S. 37; GYGI, Die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung von Radio und Fernsehen, in Wirtschaft und Recht 25/1973, S. 17 ff.). F�r den Empfang der Sendungen der SRG ist eine Konzession erforderlich, die von den PTT-Betrieben erteilt wird. Sie begr�ndet ein �ffentlichrechtliches Anstaltsnutzungsverh�ltnis zwischen dem Konzession�r und den PTT-Betrieben (TUASON, a.a.O., S. 65 ff.).
Die SRG gilt demnach als Beh�rde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 VwVG, soweit sie in Erf�llung der ihr �bertragenen �ffentlichrechtlichen Aufgabe "verf�gt" (Art. 1 Abs. 1 lit. e VwVG).
b) Dass die SRG Verf�gungen im Sinne des Art. 5 VwVG treffen kann, hat das Bundesgericht im Urteil vom 22. November 1978 �ber eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genfer politischen Bewegung "Vigilance" implicite anerkannt BGE 104 Ib 239 S. 244(BGE 97 I 731). Die SRG hatte dem Begehren dieser Bewegung, in Fernsehsendungen �ber die bevorstehenden Wahlen in den National- und den St�nderat wie andere politische Parteien auftreten zu d�rfen, nicht entsprochen, und das EVED hatte die hiegegen gerichtete Beschwerde der Gesuchstellerin abgewiesen. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeentscheid des Departements als Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG betrachtet (BGE 97 I 733 E. 1) und damit mittelbar auch den vom Departement best�tigten Bescheid der SRG als solche Verf�gung qualifiziert.
Im vorliegenden Fall steht jedoch nicht der Anspruch von Personen oder Organisationen, selber in Radio- oder Fernsehsendungen zu Geh�r zu kommen, in Frage, noch geht es um die Verletzung allf�lliger Pers�nlichkeitsrechte von Personen, die durch eine Sendung unmittelbar betroffen werden. Der Streit geht vielmehr darum, ob eine von der SRG durchgef�hrte Sendung den in Art. 13 Konzession SRG umschriebenen Anforderungen an die Qualit�t entspreche oder nicht.
Es fragt sich deshalb, ob die Anordnung des Programmdienstes der SRG, dass eine bestimmte Sendung zu veranstalten sei, eine Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG darstelle. Als solche w�rde sich diese Anordnung an die Gesamtheit der Inhaber von Konzessionen f�r Radio- und Fernsehempfang, wenn nicht gar an die Gesamtheit der potentiellen H�rer oder Zuschauer, richten, m�ssen doch die Programme der SRG vor der Sendung in den Publikationsorganen ver�ffentlicht werden (Art. 15 Konzession SRG). Nicht als Adressaten der Verf�gung anzusehen w�ren die mit der Durchf�hrung der Sendung betrauten Angestellten der SRG und aussenstehende Personen, die in der Sendung auftreten oder deren Urheberrechte dabei zu ber�cksichtigen sind; denn die Beziehungen zwischen der SRG und allen diesen Personen sind nicht �ffentlichrechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur.
Die H�rer oder Zuschauer und insbesondere die Inhaber von Empfangskonzessionen haben ohne Zweifel ein allgemeines Interesse daran, dass die SRG sich bei der Gestaltung ihrer Programme an die Vorschriften h�lt. In den Programmkommissionen der zur SRG geh�renden Regionalgesellschaften sollen denn auch "die verschiedenen Radioh�rer- und Fernsehteilnehmerschichten" vertreten sein (Art. 8 Konzession SRG). Es ist indes schon fraglich, ob �berhaupt von einem �ffentlichrechtlichen Verh�ltnis von Rechten und Pflichten zwischen der BGE 104 Ib 239 S. 245SRG einerseits und den H�rern oder Zuschauern oder den Inhabern von Empfangskonzessionen anderseits die Rede sein kann. Die der SRG vom Bundesrat erteilte Konzession regelt im wesentlichen die Rechte und Pflichten der Konzession�rin gegen�ber dem Bund, und die Empfangskonzession begr�ndet ein Anstaltsnutzungsverh�ltnis zwischen ihrem Inhaber und den konzedierenden PTT-Betrieben, die aber dem Konzession�r keine Gew�hr f�r die Qualit�t der Rundspruch- und Fernsehsendungen bieten (TUASON, a.a.O., S. 65 ff.). Jedenfalls wird durch die Veranstaltung einer bestimmten Radio- oder Fernsehsendung nicht ein verwaltungsrechtliches Verh�ltnis zwischen der SRG und den H�rern oder Zuschauern oder den Inhabern einer Empfangskonzession als solches in verbindlicher Weise geregelt. Mit einer derartigen Anordnung der SRG werden eigentliche Rechte Privater ihr als Beh�rde gegen�ber weder begr�ndet noch ge�ndert, auch wird dadurch nicht das Bestehen oder Nichtbestehen oder der Umfang solcher Rechte festgestellt.
6. Hat demnach die Aufnahme der vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Lesung in das Radioprogramm nicht den Charakter einer Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwVG, so verst�sst die Entscheidung des EVED, dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 27. Juli 1977 nicht als f�rmliche Verwaltungsbeschwerde, sondern als blosse Aufsichtsbeschwerde zu behandeln sei, nicht gegen das Bundesrecht. In diesem Punkte erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet.
Im �brigen kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden, weil dieses Rechtsmittel gegen den Bescheid des Departementes, dass der Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben sei, wie bereits dargelegt, nicht zul�ssig ist.