Source: http://ewh-eu.de/vorteile/vertragsgestaltung
Timestamp: 2019-02-22 09:48:50
Document Index: 343748815

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§87', '§86', '§87', '§87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 88']

Vorteile	/ Vertragsgestaltung
Mustervertrag - exklusiv für EWH Mitglieder:
Verträge sind unser "täglich Brot" - und für Sie die Grundlage Ihrer Vertriebstätigkeit. Wir stellen deshalb sicher, dass Ihre Verträge stimmen: Indem wir für Sie Vertragsentwürfe prüfen und Sie auf Fallstricke oder Ungenauigkeiten hinweisen.
Folgende Musterverträge stehen exklusiv den EWH Mitgliedern zum Download bereit:
gende Musterverträge finden Sie im internen Downloadbereich:
Grundsätzliche Empfehlungen zur Vertragsgestaltung
"Einen Vertrag abschließen ohne Hintergedanken, ihn aufs Pünktlichste erfüllen, ist eine Tat von höchster geschäftlicher Klugheit. Immer habe ich nach dem Grundsatz gehandelt, lieber Geld verlieren, als Vertrauen! Die Unantastbarkeit meiner Versprechun- gen und der Glaube an mein Wort standen mir stets höher als ein vorübergehender Gewinn." -Industrieller Robert Bosch, Stuttgart, in einer Rede vor vielen Jahren - gewiss auch heute noch ein eindrucksvoller Leitspruch für partnerschaftliche Fairness.
Verträge nie überhastet abschließen und unterzeichnen. Sorgfältige
Überprüfung. Klare eindeutige Formulierungen. Bei späteren Meinungsverschiedenheiten kommt es nicht nur darauf an, Recht zu haben, dieses Recht muss zu beweisen sein. Deshalb sind schriftliche fixierte Verträge im Allgemeinen besser, als Verträge, die mündlich oder durch schlüssiges Handeln zustande gekommen sind, obwohl sie die gleiche Wirkung haben, wie schriftliche Vereinbarungen.
Die wesentlichen Regeln für die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Handelsvertretern enthalten die §§ 84 - 92 c HGB - teils als zwingendes, unabdingbares, teils als veränderbares Recht.
Es sollten also kurze Vertragstexte genügen. Von Fabrikanten vorgelegte Verträge sind häufig zu weitschweifig. Sie enthalten oft unwesentliche Dinge oder sie betonen einseitig umfangreiche Verpflichtungen des Handelsvertreters.
Dabei wird geflissentlich übersehen, dass es sich bei dem Handelsvertreter ebenfalls um einen selbständigen Unternehmer und nicht um einen Arbeitnehmer handelt. In die Verträge gehören daher auch keine Elemente sozialrechtlicher oder arbeitsrechtlicher Natur.
Zu empfehlen ist die Benutzung der EWH-Vertragsmuster. Sie beschränken sich auf das Notwendigste und berücksichtigen die Interessen beider Vertragspartner.
Übertragung der Alleinvertretung
Alleinvertretung - nicht zu verwechseln mit dem Begriff der Einfirmenvertretung (Vertretung nur einer einzigen Firma) - bedeutet, dass für die Bearbeitung des zugewiesenen Bezirkes der Handelsvertreter allein zuständig und damit für die ordnungsgemäße Betreuung auch verantwortlich ist.
Das vertretene Unternehmen darf dann den Bezirk nicht noch durch andere Handelsvertreter, aber auch nicht durch Geschäftsreisende oder sonstige Angestellte bearbeiten lassen.
Üblich ist es, den Handelsvertreter mit der Alleinvertretung innerhalb eines bestimmten Gebietes zu betrauen.
Der Bezirksvertreter hat Anspruch auf Provision für alle direkten und indirekten Geschäfte mit Kunden, die im Vertretungsbezirk ihren Sitz haben (§87 Abs. 2 HGB).
Zu achten ist auf die genaue Kennzeichnung der Bezirksgrenzen - mitunter kann die Beifügung einer Karte mit Eintragung des zu bearbeitenden Gebietes dienlich sein. Abzulehnen sind Regelungen, die dem vertretenen Unternehmen das Recht zugestehen, einseitig und nach eigenem persönlichen oder geschäftlichen Ermessen die Grenzen des
Vertretungsbezirkes zu verändern oder etwa einseitig - willkürlich - Kunden aus der Betreuung durch den Handelsvertreter und der Verprovisionierung herauszunehmen.
Änderungen eines zweiseitigen Vertrages können nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Lehnt eine Partei eine vom Partner angestrebte Veränderung ab, bleibt diesem nur die Kündigung des ganzen Vertrages. Teilkündigungen sind unzulässig, es sei denn, sie sind im Vertragstext - was nie akzeptiert werden sollte - ausdrücklich für zulässig erklärt.
Bedenklich sind Klauseln, die dem Handelsvertreter die Provision nur für die Aufträge zugestehen, die er selbst schreibt, oder nur für die Aufträge von Kunden, die er geworben hat. Der Bezirksvertreter erhält seine Provision für die globale Betreuung des Bezirkes. Der einzelne Auftrag ist lediglich Provisionsberechnungsgrundlage.
Der Vertrieb sämtlicher Waren
Meistens wird der Vertrieb sämtlicher von dem vertretenen Unternehmen hergestellten oder (und) gehandelten Waren übertragen.
Bei irgendwelchen Einschränkungen muss das Vertretungsprogramm genau spezifiziert werden.
Sofern für die spätere Entwicklung keine Konkurrenzkonfliktsituationen zu befürchten sind, dürften im allgemeinen Klauseln nicht zu empfehlen sein, nach denen nur die z.Zt. des Vertragsabschlusses hergestellten oder gehandelten Waren Gegenstand der Absprache sein sollen, und nach denen es dem einseitigen Ermessen der vertretenen Firma überlassen bleibt, neue Artikel anderweitig zu vertreiben.
Damit kann das Vertriebsprogramm des Handelsvertreters mit der Zeit "leer laufen", es trocknet gewissermaßen aus.
Das gleiche gilt erst recht für Bestimmungen, nach denen der vertretenen Unternehmer aus seinem Vertriebsprogramm einseitig dem Handelsvertreter gegenüber Waren herausnehmen und einem anderen Vertriebsweg zuweisen kann.
Die Übernahme weiterer Vertretungen
Der Handelsvertreter hat als selbständiger Dienstleistungsunternehmer von sich aus mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen, ob und in welchem Umfang er - ohne seine Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen der bereits zu betreuenden Firmen zu verletzen - andere Vertretungen zusätzlich übernehmen kann und übernimmt.
Diese selbständige unternehmerische Befugnis darf nicht eingeschränkt werden.
Die Übernahme von Konkurrenzvertretungen - ohne Zustimmung der beteiligten Unternehmen - ist bereits nach dem Gesetzestext (§86 Abs. 1 HGB) untersagt. Eine besondere Vertragsklausel dazu ist überflüssig. Bei Verstoß ist für den Partner ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben - mit Verlust des Ausgleichsanspruches und möglicherweise Bejahung von Schadenersatzansprüchen.
Unzumutbar sind Vertragstexte, nach denen der Handelsvertreter nur mit Einwilligung des vertretenen Unternehmens weitere Vertretungen - auch wenn sie nicht konkurrieren - übernehmen darf. Der Handelsvertreter wäre dann in seiner unternehmerischen Entfaltung blockiert.
Selbst wenn diese Gebote mit den Worten abgeschwächt werden, die Zustimmung könne etwa nur aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen verweigert werden, sollte die unterschriftliche Billigung dieser Zumutung, wenn möglich, unterbleiben. Was ist z.B., wenn ein Handelsvertreter aus seinem Vertretungssortiment eine wesentliche Vertretung verliert? Soll er als Unternehmer erst lange um die Genehmigung der Übernahme einer Ersatzvertretung, die er zur Aufrechterhaltung seiner geschäftlichen Existenz benötigt, nachsuchen?
Ein Handelsvertreter sollte sich nicht, vielleicht sogar als Einfirmenvertreter, einem Partner, auf dessen interne personelle Veränderungen, auf dessen geschäftliche Praxis und Entwicklung (Konkurs?) er keinen direkten Einfluss hat, "ausliefern". In seinem eigenen Geschäft kann ein Handelsvertreter seine Kosten- und Ertragslage nur sehr beschränkt durch Rationalisierungsmaßnahmen positiv beeinflussen. Das kann er fast nur durch eine kluge und ausgewogene Gestaltung seines Vertretungssortiments, die für ihn für die Zukunft auch als ein gewisser Sicherheitsfaktor anzusehen ist.
Mitunter dürfte eine Bekanntgabe der sonstigen Vertretungen nicht zu verweigern sein, sofern erkenntlich ist, aus welchen "vernünftigen" Gründen eine Anzeigepflicht für geboten erachtet wird.
Vertragsdauer - Probezeit
Nach einer gewissenhaften Prüfung der persönlichen und fachlichen Gegebenheiten mit einem positiven Ergebnis sollten beide Vertragspartner an einer langjährigen guten Zusammenarbeit interessiert sein.
Handelsvertreterverträge werden deshalb häufig auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre mit der Maßgabe abgeschlossen, dass sie sich jeweils um die gleiche Zeit verlängern, sofern sie nicht ein halbes Jahr vor Ablauf gekündigt werden.
Probezeitvereinbarungen sind bei der arbeitsrechtlichen Gestaltung von Arbeitnehmerverhältnissen üblich. Für einen selbständigen Kaufmann im Handelsvertreterberuf muss die ausdrückliche Erwähnung einer Probezeit von vornherein als aus Misstrauen geborene Abwertung empfunden werden. Insbesondere dann, wenn es sich um einen Handelsvertreter handelt, der sich im Berufsleben bereits Erfahrung und Ansehen erworben hat.
Für den Handelsvertretervertrag sollte von Anfang an das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht genügen. Ein Ausgleichsanspruch besteht im Übrigen auch nach Ablauf einer Probezeit, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen zu bejahen sind.
Das Aushandeln des richtigen Preises für die zu erbringenden Dienstleistungen erfordert oft kaufmännisches Geschick und kaufmännische Vernunft auf beiden Seiten. Bei der vertraglichen Fixierung des Provisionssatzes wird bei den Vertragspartnern der Handelsvertreter mitunter die betriebswirtschaftliche sinnvolle These "leben und leben lassen" aus kaufmännisch unverständlichen Beweggründen außer Acht gelassen. Ein marktgerechter und marktüblicher Provisionssatz darf nicht durch vielerlei vertraglich fixierte Einschränkungen (Minderung bei Kampfpreisen, bei Sonderkonditionen, bei Lieferungen nach verschiedenartigen Preislisten, bei Konzernen, bei Direktionskunden usw.) so verfälscht werden, dass sich bei der betriebswirtschaftlichen Jahresschlussrechnung ein Durchschnittsprovisionssatz ergibt, mit dem die notwendige Rendite und die Funktionsfähigkeit gefährdet sind.
Abzulehnen sind Klauseln, die es einer vertretenen Firma ermöglichen sollen, für bestimmte Geschäfte einseitig - willkürlich - den Provisionssatz zu verkürzen. In vielleicht berechtigten Einzelfällen sollte die Minderung nur im Wege einer beiderseitigen Absprache vor Abschluss eines Geschäftes zulässig sein.
Auch Willkürklauseln, nach denen bei Aufnahme neuer Erzeugnisse in das Vertriebsprogramm der Provisionssatz dafür einseitig von dem vertretenen Unternehmen festgesetzt wird, sind möglichst nicht zu akzeptieren.
Die Provision kann vom Rechnungsbetrag einschließlich oder ausschließlich Mehrwertsteuer berechnet werden.
Das Gesetz (§87b HGB) betont, dass die Provision von dem Entgelt zu berechnen ist, das der Kunde zu leisten hat, also vom Rechnungsbetrag.
Zu vereinbaren ist die übliche und im Gesetz (§87a Abs. 1 HGB) angesprochene Regelung, nach der die Provision bei Rechnungsausgang (Lieferung) zu vergüten ist und nicht erst nach Zahlungseingang.
Wird das letztere aufgezwungen, besteht eine gesetzlich verankerte
(§ 87a Abs. 1 Satz 2 HGB) unabdingbare Forderung auf angemessenen Vorschuss beim Rechnungsausgang.
Die vertretenen Unternehmen sollten bei der Vertragsgestaltung nicht übersehen, dass ein Handelsvertreter, der vorzuleisten hat, kurzfristig seine Betriebsmittel benötigt, um weitere Aufträge zu erbringen.
Ein Handelsvertreter hat auch dann einen unabdingbaren vollständigen Provisionsanspruch, wenn die vertretene Firma ein Geschäft ganz oder teilweise nicht, oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist (§ 87a Abs. 3 HGB). Das gilt auch für Retouren, Gewährleistungen, Lieferfehlmengen usw. Entgegenstehende Vertragsklauseln sind zurückzuweisen, sie sind gesetzlich unzulässig und unwirksam.
Erbringt die Struktur der Kundschaft Probleme der Provisionsgestaltung bei zentralem Einkauf mit sich, häufig bei Zentral/ Filialbetrieben der Fall, sollten in die Verträge klare und gerechte Provisionsteilungsregeln unter Zugrundelegung der diesbezüglichen EWH-Richtlinien aufgenommen werden.
Ein Passus, nach dem der Handelsvertreter nur für alle während der Vertragsdauer mit Kunden aus seinem Gebiet abgeschlossenen Geschäfte die Provision erhalten soll, widerspricht § 87 Abs. 3 HGB. Danach gebührt ihm auch noch für die Geschäfte Provision, die erst nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen werden, und die er vermittelt oder so eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Das Geschäft muss allerdings noch innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden sein. Diese Bestimmung ist zwar abdingbar - abwandelbar -, man sollte aber nicht übersehen, dass es sich um Honorare für geleistete Dienste handelt. Der Handelsvertreter ist schließlich verpflichtet, seine Funktion bis zum Ende der Kündigungszeit zu erbringen.
Der Gesetzgeber hat es für angemessen und richtig befunden - allerdings nicht unabdingbar - die Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Handelsvertretervertragsverhältnis auf drei Jahre zu beziffern (§ 88 HGB).
Wird versucht, berechtigte Ansprüche des Handelsvertreters durch eine unangemessene Verkürzung dieser gesetzlichen Verjährungsfrist vorfristig "vom Tisch zu wischen", sollten vor Vertragsunterzeichnung die Gründe dafür erfragt werden.
Unsinnig sind Klauseln, nach denen ein Handelsvertreter die Kundschaft "regelmäßig" oder "dreimal" oder "viermal" im Jahr zu besuchen hat.
Der Begriff "regelmäßig" ist unklar. Ein Handelsvertreter weiß als Marktbesitzer am besten, in weicher Art und Weise, in welchen Zeitabschnitten er seine Kunden und möglichen Interessenten aufzusuchen hat. Zu besuchen ist nicht formalistisch regelmäßig, sondern realistisch zweckmäßig.
Bestimmungen, nach denen ein Handelsvertreter alle Kunden persönlich zu besuchen hat, sind abzulehnen. Auch hierbei gilt, dass er als selbständiger Dienstleistungsunternehmer seine Arbeit und damit auch seinen Dienstleistungsapparat so einzurichten und funktionsfähig zu erhalten hat, wie es für seine Partner wirtschaftlich am effektvollsten ist.
Alles was der Entfaltung der unternehmerischen Kräfte des Handelsvertreters zur Erreichung des höchstmöglichen geschäftlichen Erfolges hinderlich sein kann, sollte unterbleiben. Abzulehnen sind aber nicht nur Klauseln, nach denen die Beschäftigung von Mitarbeitern im Außendienst der Zustimmung der vertretenen Firma bedarf, sondern auch Bestimmungen, nach denen ein Untervertreter nur mit Zustimmung des vertretenen Werkes entlassen werden darf.
Die Verantwortung für seine Mitarbeiter liegt in erster Linie im unternehmerischen Risikobereich des Handelsvertreters. Er ist Herr seines eigenen Betriebes. Mit Untervertretern besteht ein Vertragsverhältnis zum Handelsvertreter und nicht zum vertretenen Werk.
Eine Bekanntgabe, wer als Mitarbeiter im Außendienst die Kunden betreut, kann sinnvoll sein. Ein vertretenes Unternehmen hat gewiss Interesse daran, zu wissen, wer als sein Repräsentant im Vertretungsbezirk auftritt.
Die Verpflichtung, "die Kreditwürdigkeit der Kunden zu überprüfen" oder "sich eingehend über die Kreditfähigkeit der zu beliefernden Kunden zu vergewissern", kann nur im Rahmen des Zumutbaren abverlangt werden. Selbstverständlich ist der vertretene Unternehmer bei einschlägigen wesentlichen Beobachtungen zu informieren. Werden aber in dieser Hinsicht spezielle Haftungen des Handelsvertreters angestrebt, sind besondere schriftliche Delkrederevereinbarungen mit Delkredereprovision zu statuieren (§ 86b HGB).
Wer von einem Handelsvertreter Tätigkeitskontrollberichte verlangen möchte - sei es unregelmäßig, sei es monatlich, wöchentlich oder gar täglich, möglichst noch auf vorgedruckten Formularen -, der erkennt den Handelsvertreter nicht als selbständigen Dienstleistungsunternehmer an. Der Handelsvertreter soll vielmehr wie ein angestellter Reisender behandelt werden.
Solche Forderungen sind von vornherein abzulehnen, weil damit die Grenzen des Weisungsrechts im Rahmen eines echten Partnerschaftsverhältnisses missachtet werden.
Nach dem Gesetz hat der Handelsvertreter dem vertretenen Unternehmer (§ 86 Abs. 2 HGB) - wie auch umgekehrt der Unternehmer dem Handelsvertreter (§ 86a Abs. 2 HGB) - "die erforderlichen Nachrichten zu geben".
Dazu gehören bezüglich der Berichterstattung des Handelsvertreters pauschal gesprochen "Marktsituationsberichte". Sie können in kurzer Zeitfolge, mitunter auch längerfristig erforderlich sein. Je nach der Situation im Marktbereich.
Man kann diese Marktsituationsberichte in verschiedenartigster Weise für den Partner attraktiv und aufschlussreich gestalten, ohne dass damit die eigenverantwortliche Tätigkeitsgestaltung und die selbständige Bestimmung der Arbeitszeit irgendwie eingeschränkt werden.
Bei vertraglichen Verpflichtungen, auf Wunsch auf Messen und Ausstellungen für das vertretene Haus tätig zu sein, auf dessen Wunsch an Vertreterbesprechungen, Kollektionsübergaben im Hause oder an ähnlichen Tagungen teilzunehmen, sollte im Vertrag auch die Kostenfrage geregelt werden, damit etwaige spätere unerfreuliche Auseinandersetzungen von vornherein ausgeschaltet sind.
Mitunter sollen in Verträgen die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen in § 89 HGB unterschritten werden. Das ist rechtswidrig und unzulässig.
Diese Fristen sind bei auf unbestimmte Zeit eingegangenen Vertragsverhältnissen:
Im 3., 4. und 5. Vertragsjahr 3 Monate
Prüfen Sie jedoch, ob Sie nicht anstreben sollten, dass spätestens ab dem 2. Vertragsjahr eine Kündigung mit 6 Monaten, möglicherweise sogar noch mehr, und zwar zum Schluss eines Kalenderhalbjahres vereinbart werden sollte. Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist nicht möglich, eine Verlängerung aber zulässig.
Daneben besteht für beide Vertragspartner das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
In manchen Verträgen wird von vertretenen Werken - ohne gleiches für das Kündigungsrecht des Handelsvertreters auszusagen - angeführt, was ein solcher wichtiger Grund gegenüber dem Handelsvertreter sein soll.
Diese Festlegung in Form einer Bedrohung des schwächeren Partners von vornherein, ist unvernünftig und juristisch fragwürdig. Ein mit einer Feststellungsklage. angerufenes Gericht hat in jedem Fall nach dem jeweils vorliegenden Tatbestand zu prüfen, ob es dem vertretenen Werk zumutbar war, bei den erwiesenen Gegebenheiten den ordentlichen Kündigungstermin einzuhalten.
Solche einseitigen Androhungen einer fristlosen Kündigung sollten in einem auf echte Partnerschaft ausgerichteten Vertrag unterbleiben, nachdem im Gesetz (§ 89a HGB) das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zwingend und unabdingbar verankert ist.
Unbedingt abzulehnen sind - was oben bei der Bezirksvertretung bereits angesprochen wurde - Sätze wie: Teilkündigungen des Vertrages durch uns (das vertretene Haus) sind zulässig.
Der Ausgleichsanspruch für neu geworbene Kunden, der dem Handelsvertreter bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zusteht, ist im Gesetz (§ 89b HGB) zwingend und unabdingbar statuiert.
Hin und wieder wird unter Einsatz einer gewissen wirtschaftlichen Machtposition versucht, diesen Anspruch vertraglich einzuengen oder gar auszuschließen. Mit dem Hinweis auf die unüberwindbare gesetzliche Barriere sind solche Manipulationen abzulehnen. Werden sie gleichwohl Vertragsinhalt, sind sie gesetzwidrig und damit unwirksam.
Vom Gesetzgeber nicht gewollt, aber möglich, ist die völlige oder teilweise Abwälzung des Ausgleichsbetrages, der an einen Vorgänger gezahlt werden muss, auf dessen Nachfolger.
Diese Schuldabwälzung und damit die ständig drückende Belastung eines Handelsvertreters mit einer "Hypothek" dürfte kaufmännisch äußerst fragwürdig sein.
Wird gleichwohl eine Vertretung mit einer solchen Belastung übernommen, sind vorsorgliche Vertragsklauseln nicht auszulassen.
Das kann in Form eines entsprechend langfristigen Vertragsabschlusses geschehen, damit für den Handelsvertreter ein Ausgleich für die übernommenen Zahlungen hereingewirtschaftet werden kann.
Auch an Rückforderungsrechte ist zu denken, falls ein Vertrag - aus welchen Gründen auch immer - nicht über eine bestimmte Dauer wirksam bleibt.
Es muss darüber hinaus auch vereinbart werden, dass die Kunden, für deren Neuwerbung durch den Vorgänger ein Ausgleichsbetrag entrichtet worden ist, dann als vom Nachfolger-Handelsvertreter neu geworben gelten, wenn er ausscheidet.
Mitunter werden Listen mit so genannten Altkunden (Stammkunden), die der Handelsvertreter übernimmt, dem Vertrag angefügt. Sie sollten Bestandteil des Vertrages sein. Diese so genannten Altkundenkontakte sind genau zu überprüfen. Mit ihrer Aufzählung soll vielleicht ein späterer Ausgleichsanspruch von vornherein eingeschränkt werden.
Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht
Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter nur das herauszugeben, was der vertretenen Firma gehört.
Nicht aber etwa seine eigenen Karteien oder seinen eigenen Schriftwechsel als selbständiger Dienstleistungsunternehmer. Dem Handelsvertreter stehen die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte zu, auf die er im Voraus vertraglich nicht verzichten kann (§ 88a HGB).
Nach der Beendigung des Vertrages hat er nach allgemeinen Vorschriften bestehendes Zurückbehaltungsrecht an ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen nur wegen seiner fälligen Ansprüche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen, nicht also z.B. wegen Schadensersatzansprüchen gegenüber dem vertretenen Unternehmer.
Soll für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ein Schiedsgericht vorgesehen sein, ist darauf zu achten, dass diese Schiedsgerichtsklausel nur als Kann-Vorschrift abgefasst wird. In jedem Falle muss als Alternative der ordentliche Rechtsweg offen bleiben.
Gegen ein Schiedsgerichtsurteil gibt es keine Berufungsmöglichkeit. Das Urteil eines ordentlichen Gerichts kann dagegen bei der nächst höheren Instanz angefochten werden.
Schriftform für spätere Änderungen
Am Schluss des Vertragstextes sollte betont werden, dass alle späteren Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen.
Sämtliche Abmachungen sollten nicht Vertragsinhalt werden, bevor sie nicht - entweder als von beiden Seiten unterzeichneter Ergänzungsvertrag oder als gegenseitig bestätigte Korrespondenz - schriftlich fixiert sind.
Fortsetzung mit neuem Vertrag
Will aus irgendwelchen Gründen eine vertretene Firma ein bestehendes Vertragsverhältnis für die Zukunft mit einem neuen Vertrag fortsetzen, sollte dieser neue Vertrag mit der Feststellung beginnen, dass es sich um die Fortsetzung des seit ... bestehenden Vertretungsvertragsverhältnisses handelt unter Wahrung sämtlicher bereits erworbener Rechte.
Mit den vorstehenden Hinweisen und Anregungen konnte das große Sachgebiet der Vertragsgestaltung, Vertragsüberprüfung und Vertragsauslegung nur unvollständig erfasst werden. Die Darlegungen dürften aber insbesondere aufzeigen, wie wichtig es sein sollte, auf den Abschluss eines Vertrages große Sorgfalt zu verwenden und Verträge vor ihrer Unterzeichnung in den sachkundigen Geschäftsstellen des zuständigen EWH-Wirtschafts­verbandes überprüfen zu lassen. Bei Vertragsverhandlungen sollte es schließlich nicht darum gehen, vorgelegt unannehmbar erscheinenden Klauseln lediglich ein "Nein" entgegenzusetzen, vielmehr lässt sich erfahrungsgemäß manches mit sachlichen Argumenten umwandeln und entschärfen.
IHR EWH TEAM