Source: http://www.melzer-penteridis.de/fachanwaltskanzlei/neue-rechtsprechung.php?subaction=showfull&id=1317303862&archive=&start_from=&ucat=96
Timestamp: 2013-05-21 21:08:02
Document Index: 125608920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 72', '§ 132', '§ 15', '§ 37', '§ 627', '§ 307', '§ 621', '§ 120', 'BGH', '§ 621', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 621', '§ 14', '§ 627', '§ 37', '§ 71', '§ 71', '§ 627', '§ 9', '§ 621', '§ 37', '§ 627', '§ 37', '§ 37', '§ 627', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 627', '§ 627', '§ 120', 'Art. 1', '§ 120', '§ 120', '§ 621', '§ 626', '§ 627']

Aktuelles von Melzer + Penteridis Rechtsanw�lte l BGH: K�ndigungsklausel in Pflegevertrag unwirksam (mit MPR-Anmerkung) - Pflegeeinrichtung | Fachanwaltskanzlei f�r Versicherungsrecht Sozialrecht Medizinrecht
BGH: K�ndigungsklausel in Pflegevertrag unwirksam (mit MPR-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10Die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Gesch�ftsbedingung in einem Vertrag �ber ambulante pflegerische Leistungen, der Kunde k�nne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich k�ndigen, benachteiligt den Pflegebed�rftigen unangemessen und ist unwirksam.SachverhaltDie Parteien streiten �ber die Wirksamkeit einer K�ndigungsklausel in einem von der Kl�gerin vorformulierten Vertrag �ber ambulante pflegerische Leistungen.Die Kl�gerin ist Tr�gerin einer zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 1, § 72 SGB XI. Sie ist aufgrund eines Vertrags nach § 132a Abs. 2 SGB V auch befugt, Leistungen der h�uslichen Krankenpflege mit den Krankenkassen abzurechnen. Dementsprechend erbringt sie f�r ihre Kunden Leistungen der Pflegeversicherung und/oder Leistungen der Krankenversicherung sowie frei vereinbarte LeistungenMit der w�hrend des Rechtsstreits verstorbenen fr�heren Beklagten, die der Pflegestufe III (Schwerstpflegebed�rftige) zugeordnet war (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI), bestand ein Pflegevertrag vom 25. Juli 2007. Nach einem Krankenhausaufenthalt vom 20. bis 26. November 2008 k�ndigte diese den Pflegevertrag am 28. November 2008. Sie nahm angebotene Leistungen der Kl�gerin nicht mehr entgegen, sondern beauftragte einen anderen Pflegedienst. Die Kl�gerin, die der Auffassung ist, das Vertragsverh�ltnis habe im Hinblick auf eine K�ndigungsfrist von 14 Tagen erst zum 12. Dezember 2008 sein Ende gefunden, berechnete der fr�heren Beklagten f�r die Zeit vom 27. November bis 12. Dezember 2008 die Leistungen, die �blicherweise zu erbringen gewesen w�ren, ohne Ansatz von Fahrtkosten.Zur Beendigung des Vertrags hei�t es in dessen Nummer 6:Der Vertrag endet mit K�ndigung oder Tod des Kunden. Bei vor�bergehendem station�ren Aufenthalt (Kurzzeitpflege, Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung etc.) ruht der Vertrag.Der Kunde kann diesen Vertrag in den ersten zwei Wochen ab Aush�ndigung eines schriftlichen Exemplars hinsichtlich der Pflegeversicherungsleistungen jederzeit ohne Angabe von Gr�nden fristlos k�ndigen. Danach bzw. ansonsten kann der Kunde den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich k�ndigen. Hinsichtlich vereinbarter Leistungen der Krankenpflege (§ 37 SGB V) gilt, dass der Kunde den Vertrag jederzeit gem. § 627 BGB k�ndigen kann.Der Pflegedienst kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen k�ndigen. Die K�ndigung bedarf der Schriftform. Die Rechte des Kunden bzw. des Pflegedienstes auf K�ndigung aus wichtigem Grund bleiben unber�hrt.Die - unter Ber�cksichtigung nicht weiter streitiger Positionen - auf Zahlung von 449,67 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl�gerin ihre Klage weiter.Entscheidungsgr�ndeDas Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die in dem von der Kl�gerin gestellten Vertrag vereinbarte 14-t�gige K�ndigungsfrist der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standh�lt. Ohne diese Vereinbarung w�re der Vertrag nach § 621 Nr. 5 BGB jederzeit k�ndbar, da die Verg�tung nicht nach Zeitabschnitten bemessen sei und das Dienstverh�ltnis die Erwerbst�tigkeit der Kl�gerin nicht vollst�ndig oder haupts�chlich in Anspruch nehme. Eine andere K�ndigungsfrist sei auch nicht der Bestimmung des § 120 Abs. 2 SGB XI zu entnehmen, die ein besonderes K�ndigungsrecht w�hrend einer Probezeit vorsehe.Der BGH hat sich den Ausf�hrungen der Vorinstanz (LG Koblenz) angeschlossen. MPR-AnmerkungZwar sei § 621 Nr. 5 BGB abdingbar, aber bei allgemeinen Gesch�ftsbedingungen sei § 307 BGB zu ber�cksichtigen. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr�nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef�hrdet ist.In dem 14-t�gigen K�ndigungsfrist hat der BGH zutreffend eine erhebliche Abweichung von der jederzeitigen K�ndigungsm�glichkeit nach § 621 Nr. 5 BGB erkannt, die in Bezug auf das hier in Rede stehende Vertragsverh�ltnis zu einer Schwerstpflegebed�rftigen mit Nachteilen verbunden ist, die ein erhebliches Gewicht haben. Aus der Sicht des Pflegebed�rftigen handelt es sich um ein Vertragsverh�ltnis, das in besonderer Weise - siehe nur die im Einzelnen in § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI aufgef�hrten gew�hnlichen und regelm��ig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der K�rperpflege - die Intimsph�re des Betroffenen ber�hrt und mit einer gro�en pers�nlichen N�he zu der die Pflege gew�hrenden Person verbunden ist. Auch wenn man ber�cksichtigt, dass der Pflegebed�rftige auf diese Pflegeverrichtungen st�ndig angewiesen ist, handelt es sich doch in den Bereichen der K�rperpflege, der Ern�hrung und der Mobilit�t um Dienste, die - �hnlich wie in § 627 Abs. 1 BGB vorausgesetzt - aufgrund besonderen Vertrauens �bertragen zu werden pflegen. Das ist nicht etwa deshalb anders, weil der Pflegebed�rftige keinen Einfluss darauf hat, welcher Mitarbeiter des Pflegedienstes ihn zu unterst�tzen hat. Entscheidend ist insoweit vielmehr, dass der Pflegebed�rftige, der sich nach Ma�gabe des § 37 SGB XI mit Hilfe von Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst beschaffen k�nnte, sich einer zugelassenen Pflegeeinrichtung anvertraut, die ihre pflegerischen Leistungen nach § 71 Abs. 1 SGB XI unter der st�ndigen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft zu erbringen hat. Diese Pflegefachkraft musste - zum Zeitpunkt des hier ma�gebenden Vertragsschlusses - neben dem Abschluss einer Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, als Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger oder als Altenpflegerin oder als Altenpfleger eine in § 71 Abs. 3 SGB XI n�her beschriebene praktische Berufserfahrung im erlernten Pflegeberuf erworben haben (nach der derzeit g�ltigen Fassung hei�t es statt "Krankenschwester oder Krankenpfleger" jetzt "Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger").Ob die vertragliche K�ndigungsregelung auch von der Norm des § 627 Abs. 1 BGB abweicht, was die Vorinstanzen nicht gepr�ft haben, h�ngt davon ab, ob die von der Kl�gerin �bernommenen Verrichtungen als Dienste h�herer Art im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind. Das Oberlandesgericht Hamburg (OLGR 1999, 125, 126), das in einer K�ndigungsfrist von einer Woche eine nach § 9 AGBG unwirksame Abweichung von § 621 Nr. 5 BGB gesehen hat, hat diese Frage verneint (�hnlich AG Bad Schwartau, Urteil vom 9. Juli 2009 - 7 C 210/09, juris Rn. 16), weil Berufst�tigkeiten wie die ambulante Kranken-, Alten- und Behindertenpflege mit den Vertrauensberufen der Rechtsanw�lte, Steuerberater, Wirtschaftspr�fer und �rzte nicht zu vergleichen seien und h�ufig von nur angelernten Personen erbracht werden k�nnten. Sie erforderten zwar pers�nliche Einsatzbereitschaft und Zuverl�ssigkeit; dies seien aber keine gerade den Inhalt des hier strittigen Dienstvertrags pr�genden Merkmale wie die Pflicht zur Verschwiegenheit beim Anwaltsvertrag. Demgegen�ber hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Sozialrecht aktuell 2010, 228, 230 f) die Leistungen ambulanter Pflegedienste als Dienste h�herer Art eingeordnet.Der Senat h�lt die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart f�r vorzugsw�rdig. Dass bei Leistungen der h�uslichen Krankenpflege im Sinne des § 37 SGB V ein K�ndigungsrecht des Dienstberechtigten nach § 627 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, sieht die Kl�gerin in den von ihr gestellten Vertragsbedingungen selbst so. Hintergrund f�r diese Auffassung ist, dass f�r die h�usliche Krankenpflege sowohl zur Vermeidung oder Verk�rzung einer ansonsten vorzunehmenden station�ren Behandlung (§ 37 Abs. 1 SGB V) als auch zur Behandlungssicherungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V), wie sie hier im November 2008 vor der Aufnahme der fr�heren Beklagten in station�re Krankenhausbehandlung stattgefunden hat, therapeutische Leistungen in Rede stehen, um bei einem erkrankten Patienten das Ziel einer ambulanten �rztlichen Behandlung zu sichern. Es liegt nahe, dass solche T�tigkeiten, die die �rztliche Behandlung im Haushalt des (kranken) Pflegebed�rftigen erg�nzen und sichern sollen, deren Charakter als Dienste h�herer Art teilen. Die besondere Vertrauensstellung des Dienstverpflichteten, wie sie f�r die Anwendung des § 627 BGB typisch ist, wird indiziell dadurch best�tigt, dass auch der Krankenpfleger als Angeh�riger eines Heilberufs, der f�r die Berufsaus�bung oder die F�hrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, einer Schweigepflicht unterliegt, deren Verletzung nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB und - f�r die berufsm��ig t�tigen Gehilfen - in Verbindung mit § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB mit Strafe bedroht ist (vgl. Lenckner/Eisele in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 35; M�nchKomm-StGB/Cierniak, § 203 Rn. 31). Ebenso wenig wie beim Arzt ist es f�r die Qualifizierung einer Leistung als Dienst h�herer Art von Bedeutung, ob der Berufstr�ger sie selbst vornimmt oder ob er sie - im Rahmen seiner Berufspflichten - durch einen Helfer unter seiner Verantwortung vornehmen l�sst.Der BGH tritt der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart bei, dass es bei der allgemeinen Pflege, die nicht Krankenpflege ist, keine ins Gewicht fallenden Unterschiede gibt, die eine andere rechtliche Einordnung rechtfertigen w�rden. Nat�rlich sind Hilfen in der hauswirtschaftlichen Versorgung f�r sich genommen keine Dienste h�herer Art. F�r die Beurteilung einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ist der Hilfebedarf jedoch als Ganzes in Rechnung zu stellen, wobei die Hilfen im Bereich der K�rperpflege besonders bedeutsam sind, um - etwa bei Schwerstpflegebed�rftigen - Dekubitussch�den zu vermeiden. Die bereits angef�hrten pers�nlichen Voraussetzungen f�r die verantwortliche Pflegefachkraft eines zugelassenen Pflegedienstes verdeutlichen, dass den Berufen der Krankenschwester und des Krankenpflegers sowie denjenigen der Altenpflegerin und des Altenpflegers dieselbe Bedeutung beigemessen wird, wobei auch der Altenpfleger als Angeh�riger eines Heilberufs, der im Altenpflegegesetz (i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003, BGBl. I S. 1690) seine n�here Ausgestaltung gefunden hat, mit seinen Gehilfen der Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unterliegt (vgl. Lenckner/Eisele aaO). Der Senat stimmt dem Oberlandesgericht Stuttgart (aaO S. 231) darin zu, dass der Umgang mit pflegebed�rftigen Menschen, der neben Fachwissen auch den pers�nlichen Lebensbereich in einer vertraulichen bis intimen Form betrifft, nicht hinter der Betreuung durch einen Inkassobeauftragten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. April 2004 - III ZR 279/03, NJW-RR 2004, 989), einen Partnerschaftsvermittler (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 354/87, BGHZ 106, 341, 345 f) oder Angeh�rige anderer Berufe im Gesundheitsbereich zur�ckbleibt (vgl. zum Krankengymnasten AG Andernach NJW-RR 1994, 121; zum Heilpraktiker LG Kassel NJW-RR 1999, 1281; vgl. im Einzelnen M�nchKomm-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 627 Rn. 20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, § 627 Rn. 19).Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, nach der der Pflegebed�rftige den Pflegevertrag innerhalb von zwei Wochen nach dem ersten Pflegeeinsatz ohne Angabe von Gr�nden und ohne Einhaltung einer Frist k�ndigen kann. Die Bestimmung wurde durch Art. 1 Nr. 23 des Pflege-Qualit�tssicherungsgesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320) in das Elfte Buch Sozialgesetzbuch eingef�gt. Mit ihr sollten - abgesehen vom Zivilrecht - erstmals Vorgaben zum Vertragsverh�ltnis zwischen dem Tr�ger eines Pflegedienstes und den von ihm betreuten Pflegebed�rftigen eingef�hrt werden. Dabei stand das Bestreben im Vordergrund, neben den sich aus dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Anspr�chen auf die Gew�hrung von Sachleistungen durch zugelassene Pflegeeinrichtungen auch die "individualrechtliche" Verpflichtung des Pflegedienstes gegen�ber dem Pflegebed�rftigen zu verdeutlichen und ins Bewusstsein zu r�cken, dass mit Abschluss eines schriftlich fixierten Pflegevertrags Transparenz geschaffen wird, indem die Pflegebed�rftigen �ber ihre Rechte und Pflichten hinreichend informiert werden und eine ausreichende Rechtsklarheit auch im Rechtsverh�ltnis zu dem Tr�ger des Pflegedienstes besteht. Zur K�ndigungsregelung in § 120 Abs. 2 SGB XI wird ausgef�hrt, sie erm�gliche zun�chst eine probeweise Inanspruchnahme des Pflegedienstes. Bei der Regelung handele es sich nicht um eine K�ndigungsfrist, sondern um eine Frist, innerhalb derer das Recht zur fristlosen K�ndigung wahrgenommen werden k�nne (vgl. BT-Drucks. 14/5395 S. 47). Danach l�sst § 120 Abs. 2 SGB XI die allgemein geltenden Vorschriften des Dienstvertragsrechts, insbesondere § 621 Nr. 5 BGB, unber�hrt. Der Regelung kann auch nicht im Umkehrschluss entnommen werden, abgesehen von F�llen einer fristlosen K�ndigung nach § 626 BGB k�nne ein Pflegevertrag nach Ablauf von 14 Tagen nach dem ersten Pflegeeinsatz nur noch unter Inanspruchnahme einer bestimmen Frist und unter Angabe bestimmter Gr�nde gek�ndigt werden. Zwar m�gen solche Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren bestanden haben, wof�r sprechen k�nnte, dass die Vereinbarung einer K�ndigungsfrist - auch durch einseitig gestellte Vertragsbedingungen - als nicht problematisch angesehen wurde. Es fehlt indes eine n�here, �ber die Dauer einer probeweisen Inanspruchnahme des Pflegedienstes hinausreichende Begr�ndung der Vorstellungen des Gesetzgebers, die den Schluss zulie�en, er habe in die bestehenden K�ndigungsregelungen des Dienstvertragsrechts eingreifen wollen.Sind hiernach die Verrichtungen der Kl�gerin, auch soweit sie sich allein auf Sachleistungen der Pflegeversicherung beziehen, schwerpunktm��ig und typisierend als Dienste h�herer Art zu qualifizieren, ist in der Abbedingung der jederzeitigen K�ndigungsm�glichkeit f�r den Pflegebed�rftigen, der - ob zu Recht oder Unrecht - sein Vertrauen in die T�tigkeit des Pflegedienstes verloren hat, eine unangemessene Benachteiligung seiner Interessen zu sehen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669 jew. mwN). Sie wird nicht dadurch aufgewogen, dass die Kl�gerin nach den von ihr gestellten Bedingungen eine K�ndigungsfrist von vier Wochen zu beachten hat. Mit Recht weist das Landgericht darauf hin, dass der Verzicht der Kl�gerin auf eine k�rzere K�ndigungsfrist f�r sie eine andere Bedeutung hat und - wie hinzuzuf�gen ist - die Situation des Pflegebed�rftigen nicht im Sinne eines angemessenen Ausgleichs verbessert. Ohnehin w�re die Kl�gerin nach § 627 Abs. 2 BGB bei Inanspruchnahme der K�ndigungsberechtigung zur R�cksichtnahme verpflichtet, damit sich der Dienstberechtigte die notwendigen Dienste anderweit beschaffen kann.Hat die fr�here Beklagte daher den Pflegevertrag wirksam gek�ndigt, steht der Kl�gerin f�r die angebotenen, aber nicht mehr entgegengenommenen Leistungen keine Verg�tung zu.Ansprechpartner:RA MelzerFachanwalt f�r MedizinrechtFachanwalt f�r Sozialrecht
Mehr zum Thema: Pflegeeinrichtung