Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_LWahlO_Allgemeine_Vorschriften_fuer_Wahlausschue-d167160,4.html
Timestamp: 2017-01-23 07:04:41
Document Index: 310005626

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLWahlO,NW - Landeswahlordnung§§ 1 - 8, I. - Wahlorgane und Wahlbehörden
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 3 LWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 LWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWahlO, Sonderstimmbezirke§ 9 LWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 LWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 13 LWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen§ 23 LWahlO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 3 LWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
§ 3 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Für jeden Beisitzer des Wahlausschusses soll ein Stellvertreter berufen werden. Die Namen der Beisitzer der Wahlausschüsse und ihrer Stellvertreter sollen vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemacht werden; vereinfachte Bekanntmachung genügt.(2) Ort, Zeit und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses sind öffentlich bekannt zu machen; vereinfachte Bekanntmachung, verbunden mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat, genügt. Der Wahlleiter weist die Beisitzer in der Ladung darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.(3) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.(4) Den Beisitzern der Kreiswahlausschüsse wird für die Teilnahme an deren Sitzung eine Entschädigung nach den geltenden kommunalrechtlichen Regelungen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der kommunalen Vertretungen gewährt. Die Beisitzer des Landeswahlausschusses werden nach den Grundsätzen entschädigt, die für die Landtagsabgeordneten bei der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse des Landtags gelten.
§ 2 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen