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Timestamp: 2016-10-28 10:23:32
Document Index: 366958183

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 216', 'Art. 657', 'Art. 666', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 656', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 666', 'Art. 184']

102 Ia 55375. Urteil vom 22. Dezember 1976 i.S. Martha Kury-Kilchherr und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Reinach sowie Enteignungsgericht und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Contrats d'expropriation; Art. 2 disp. trans. Cst. Un contrat d'expropriation, relevant du droit public, soumis � la simple forme �crite, n'est valable qu'apr�s l'ouverture de la proc�dure d'expropriation. Les contrats tendants au transfert d'un bien immobilier, conclus avant l'ouverture de la proc�dure, sont r�gis par le droit priv� et sont soumis � la forme authentique. La disposition d'une loi cantonale sur l'expropriation, selon laquelle une simple d�claration d'adh�sion �crite de l'expropri� remplace la proc�dure ordinaire d'autorisation d'expropriation et suffit � valider l'obligation de transf�rer, est contraire au droit priv� f�d�ral (consid. 4). Faits � partir de page 554
Die Erben des Xaver Kury, deren in Reinach/BL gelegenes Haus vom Kanton unter Heimatschutz gestellt und von der Gemeinde in eine Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen eingewiesen worden war, erblickten hierin eine materielle Enteignung und ersuchten die Gemeinde um k�ufliche �bernahme der Liegenschaft. Da �ber den Kaufpreis keine Einigung erzielt werden konnte, gab der damalige Rechtsvertreter der Erben Kury die schriftliche Erkl�rung ab, dass sich seine Mandanten einem formellen Enteignungsverfahren freiwillig und vorbehaltlos unterz�gen. Es wurde daraufhin ohne vorherige Durchf�hrung des gesetzlich vorgesehenen Enteignungsbewilligungsverfahrens vor dem kantonalen Enteignungsgericht das Sch�tzungsverfahren eingeleitet. Die Erben Kury bestritten in der Folge die Verbindlichkeit der erw�hnten Zustimmungserkl�rung, da ihr damaliger Rechtsvertreter bei Abgabe derselben mandatswidrig gehandelt habe, und ersuchten um Abschreibung des Expropriationsverfahrens. Das Enteignungsgericht verwarf diesen Einwand; es stellte fest, dass die Abtretungspflicht durch die fragliche Zustimmungserkl�rung g�ltig begr�ndet worden sei, und sprach die Liegenschaft unter Festsetzung einer Enteignungsentsch�digung, die weit unter den Forderungen der Erben Kury lag, der Gemeinde Reinach zu. Die Enteigneten f�hren hiegegen nach erfolgloser Anrufung des kantonalen Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie vorab die Enteignung als solche anfechten.
1. (Prozessuales: Mit der im Anschluss an das Verwaltungsgerichtsurteil erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde kann, da die Frage der G�ltigkeit der Zustimmungserkl�rung dem Kognitionsbereich des Verwaltungsgerichtes entzogen war, auch noch die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Enteignungsgerichtes verlangt werden.) BGE 102 Ia 553 S. 555
2. Nach � 2 des basellandschaftlichen Gesetzes �ber die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG) kann das Expropriationsrecht geltend gemacht werden f�r Werke, die im Interesse des Kantons oder eines grossen Teils desselben oder einzelner Gemeinden liegen; es kann auch f�r andere im �ffentlichen Interesse liegende Zwecke verlangt werden, sofern diese durch ein besonderes Gesetz oder durch eine auf einem solchen beruhende Verordnung anerkannt sind. Die �� 36-46 EntG regeln das Verfahren zur Bewilligung der Enteignung, die �� 47-81 EntG das Sch�tzungsverfahren. Zur Aus�bung des Enteignungsrechtes durch den Kanton oder zur Gew�hrung dieses Rechtes an Dritte bedarf es eines Beschlusses des Landrates (� 36 EntG). F�r Werke von Einwohnergemeinden wird das Enteignungsrecht durch die Einwohnergemeindeversammlung geltend gemacht. Dieser Enteignungsbeschluss bedarf zu seiner G�ltigkeit der Genehmigung des Regierungsrates; er kann ausserdem von jedem Stimmberechtigten innert 10 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden (� 38 EntG). Wie das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft in einem Entscheid vom 29. Mai 1967 feststellte, steht die Legitimation zur Anfechtung nicht nur dem Stimmb�rger, sondern jedermann zu, der in seinen rechtlichen Interessen betroffen ist, und es k�nnen in diesem Rechtsmittelverfahren auch Fragen enteignungsrechtlicher Art aufgeworfen werden (Bericht des Verwaltungsgerichtes 1967 S. 20). Nach Gew�hrung des Enteignungsrechtes findet ein Plangenehmigungsverfahren statt (�� 39-43). Der Werkplan und die Grunderwerbstabelle werden in den Gemeinden, auf deren Gebiet die Enteignung erfolgen soll, �ffentlich aufgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Grundeigent�mer von der Planauflage in Kenntnis gesetzt; sie erhalten einen Auszug aus der Grunderwerbstabelle zugestellt unter Hinweis darauf, dass sie gegen "ihre Inanspruchnahme" binnen 10 Tagen seit Planauflage schriftlich Einsprache erheben k�nnen und innert der gleichen Frist ihre Entsch�digungsforderungen anzumelden haben (� 40). Es kann, sofern die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmbar sind, auch ein abgek�rztes Plangenehmigungsverfahren durchgef�hrt werden, bei dem auf eine �ffentliche Planauflage verzichtet wird (� 41). Die Plangenehmigung obliegt dem Regierungsrat, der auch �ber die eingegangenen Einsprachen entscheidet(� 42). F�r Werke von Einwohnergemeinden BGE 102 Ia 553 S. 556enth�lt � 43 EntG wiederum eine Sonderbestimmung: Es findet ebenfalls das vollst�ndige oder abgek�rzte Planauflageverfahren statt, doch erfolgt die Plangenehmigung durch den Gemeinderat; sein Entscheid kann von jedem abgewiesenen Einsprecher an den Regierungsrat weitergezogen werden. Der Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird dem Pr�sidenten des Enteignungsgerichtes mitgeteilt (� 42 Abs. 3 und � 43 Abs. 3).
� 44 EntG bestimmt unter dem Randtitel "Vertr�ge" folgendes:
"1 Erkl�rungen, in welchen die Pflicht zur Duldung der Enteignung freiwillig und vorbehaltlos anerkannt wird, bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der schriftlichen Form.
2 Streitigkeiten, welche aus solchen Erkl�rungen entstehen, entscheidet das Enteignungsgericht endg�ltig."
Vorschriften, welche die M�glichkeit einer vertraglichen Verst�ndigung vorsehen, finden sich auch im Gesetzesabschnitt �ber das Sch�tzungsverfahren. Der Pr�sident des Enteignungsgerichtes f�hrt ein Vorverfahren durch mit dem Ziel, �ber die Enteignungsentsch�digung eine "g�tliche Verst�ndigung" herbeizuf�hren oder die Grundlage f�r die nachfolgende Hauptverhandlung zu schaffen (� 50). K�nnen sich die Parteien in diesem Vorverfahren �ber die Entsch�digungsanspr�che einigen, so kommt dem Protokoll, vorbeh�ltlich von � 68 Abs. 2, die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheides zu (� 60). � 68 Abs. 2 bestimmt, dass die "w�hrend des bisherigen Verfahrens" zustandegekommenen Vereinbarungen durch das Enteignungsgericht zu genehmigen sind, welches bei offensichtlicher Benachteiligung des Enteigneten die Entsch�digung abweichend von der Vereinbarung festsetzen kann. Nach � 79 bedarf eine "nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, aber ausserhalb des Verfahrens" zustandegekommene Verst�ndigung �ber die Entsch�digung zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form und unterliegt ebenfalls der Genehmigung durch das Enteignungsgericht.
3. a) Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren, das nach � 38 EntG zur Geltendmachung des Enteignungsrechtes f�r Werke von Einwohnergemeinden erforderlich ist, nicht durchgef�hrt. Die Gemeinde Reinach besitzt im Sinne von �� 112 ff. des kantonalen Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 eine ausserordentliche Gemeindeorganisation, nach der die BGE 102 Ia 553 S. 557der Gemeindeversammlung zustehenden Befugnisse einem Einwohnerrat (Gemeindeparlament) �bertragen sind. Auch die Geltendmachung des Enteignungsrechtes ist in Reinach heute Sache des Einwohnerrates (� 23 Ziff. 8 der Gemeindeordnung vom 7. Juni 1971, in Kraft seit 1. Januar 1972).
Das formelle Enteignungsverfahren gegen die Beschwerdef�hrer wurde vom Gemeinderat eingeleitet, ohne dass, wie in � 38 EntG verlangt, das gesetzlich zust�ndige kommunale Organ (die Gemeindeversammlung bzw. seit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung der Einwohnerrat) das Enteignungsrecht geltend gemacht und der Regierungsrat die zur G�ltigkeit eines solchen Beschlusses erforderliche Genehmigung erteilt h�tte. Es bestand dementsprechend auch keine M�glichkeit zur Ergreifung des in � 38 Abs. 3 EntG vorgesehenen Rechtsmittels.
b) Das Enteignungsgericht nahm an, dass der von einem Enteignungsbegehren betroffene Grundeigent�mer durch Abgabe einer Duldungserkl�rung gem�ss � 44 EntG sowohl auf die Planauflage als auch auf sein Einspracherecht verzichten k�nne. Die in � 44 vorgesehene Verst�ndigungsm�glichkeit bezwecke eine Vereinfachung des Enteignungsprozesses und habe nur einen Sinn, wenn dadurch ein Grossteil des langwierigen Enteignungsbewilligungsverfahrens, n�mlich die Planauflage und die Einsprachebehandlung, entfalle. Das Enteignungsgericht mass aber im folgenden der Duldungserkl�rung gem�ss � 44 nicht nur diese beschr�nkte Bedeutung bei, sondern es ging ohne weitere Begr�ndung davon aus, dass durch eine derartige Erkl�rung auch das besondere Verfahren zur Aus�bung oder Geltendmachung des Enteignungsrechtes (�� 36-38 EntG) ersetzt werde und diese Erkl�rung schon f�r sich allein die Abtretungspflicht des Eigent�mers zu begr�nden verm�ge. Ob der Gemeinderat Reinach ohne Zustimmung weiterer Organe ein Enteignungsverfahren einleiten konnte, pr�fte das Enteignungsgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel der Krediterteilung; es nahm an, der zum Erwerb der Liegenschaft erforderliche Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung k�nne auch erst nach Einleitung des Enteignungsverfahrens gefasst werden.
c) Der zwangsweise Entzug einer Liegenschaft stellt einen besonders schweren Eingriff in das Eigentum dar. Das Bundesgericht pr�ft daher im Rahmen der vorliegenden, auf BGE 102 Ia 553 S. 558Art. 22ter BV gest�tzten Beschwerde wenn nicht die Bemessung der Entsch�digung, so doch die Auslegung von � 44 EntG, von der die Zul�ssigkeit der Enteignung als solcher abh�ngt, mit freier Kognition (BGE 99 Ia 250 f. E. 2 mit Hinweisen).
d) In welchem Sinne der Gesetzgeber durch � 44 EntG die M�glichkeit einer freiwilligen Regelung der Abtretungspflicht er�ffnen wollte, ist aufgrund des Wortlautes dieser Bestimmung nicht ganz klar. � 44 EntG bezieht sich aber offensichtlich auf das in den vorangehenden Vorschriften (�� 39-43) behandelte Plangenehmigungsverfahren, und es liegt schon aus diesem Grunde nahe, die Bestimmung dahin auszulegen, dass der Eigent�mer "die Pflicht zur Duldung der Enteignung" in dem Sinne durch schriftliche Erkl�rung "anerkennen" kann, dass er auf das ihm im (normalen oder abgek�rzten) Plangenehmigungsverfahren zustehende Einspracherecht verzichtet. Die Auffassung des Enteignungsgerichtes, der Eigent�mer k�nne aufgrund von � 44 dar�ber hinaus auch auf das der Plangenehmigung vorangehende Verfahren zur Feststellung des Enteignungsfalles verzichten und auch ohne Vorliegen eines g�ltigen Enteignungsbeschlusses gegen�ber jedem potentiellen Enteigner durch einfache schriftliche Erkl�rung die unwiderrufliche Verpflichtung zur Eigentumsabtretung eingehen, d�rfte schwerlich dem Sinne des Gesetzes entsprechen. Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass nach � 68 Abs. 2 und � 79 EntG jede Vereinbarung �ber die H�he der Entsch�digung, die der Enteignete mit dem Enteigner nach Einleitung des Expropriationsverfahrens innerhalb oder ausserhalb desselben trifft, zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch das Enteignungsgericht bedarf; eine derartige obligatorische beh�rdliche Kontrolle ist in den meisten anderen Enteignungsgesetzen nicht vorgesehen. Es ist nicht anzunehmen, dass der basellandschaftliche Gesetzgeber, in v�lligem Gegensatz zu der f�r die Entsch�digungsbemessung geltenden Regelung, bez�glich der Abtretungspflicht als solcher eine derart weitgehende Gestaltungsfreiheit der Parteien begr�nden wollte, wie das Enteignungsgericht annimmt.
e) Der Gemeinderat Reinach weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass sich das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer in der Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen befinde. Gem�ss � 24 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 BGE 102 Ia 553 S. 559(in Kraft seit 1. Januar 1969) k�nne das Gemeinwesen f�r Grundst�cke in einer solchen Zone das Enteignungsrecht in Anspruch nehmen. Diese Bestimmung enth�lt indessen lediglich im Sinne von � 2 EntG die gesetzliche Anerkennung eines Enteignungszweckes. Es ist klar, dass das Enteignungsbewilligungsverfahren nach �� 36 ff. EntG vorbehalten bleibt und die Abtretungspflicht des Eigent�mers nicht schon unmittelbar mit der Zoneneinteilung begr�ndet wird (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 1969 S. 134 f.). Lediglich bei Strassennetzpl�nen schliesst die Genehmigung des Planes durch den Regierungsrat aufgrund der ausdr�cklichen Vorschrift von � 26 des Baugesetzes zugleich die Gew�hrung des Enteignungsrechtes in sich, wobei sich dieses Verfahren in der im Enteignungsgesetz vorgesehenen Form abwickelt.
4. Wieweit sich die Unrichtigkeit der vom Enteignungsgericht vertretenen Auffassung schon aus dem Gesetz selber ergibt, braucht indessen nicht weiter untersucht zu werden. Die Auslegung, die das Enteignungsgericht � 44 EntG geben will, verst�sst jedenfalls gegen Art. 2 �bBest. BV (derogatorische Kraft des Bundesrechtes), auf welche Verfassungsnorm sich die Beschwerdef�hrer zwar nicht ausdr�cklich, aber doch sinngem�ss berufen, was nach der Rechtsprechung gen�gt (BGE 101 Ia 567, BGE 95 I 163). Ob ein kantonaler Rechtssatz bzw. die ihm im Einzelfall gegebene Auslegung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 102 Ia 155, BGE 96 I 716 mit weiteren Hinweisen).
a) Nach Art. 657 Abs. 1 ZGB und Art. 216 Abs. 1 OR bed�rfen Vertr�ge auf �bertragung von Grundeigentum zu ihrer Verbindlichkeit der �ffentlichen Beurkundung. Diese zivilrechtliche Formvorschrift ist nicht anwendbar auf sogenannte Expropriationsvertr�ge, die �ffentlichrechtlicher Natur sind und den besonderen Normen des eidgen�ssischen oder kantonalen Enteignungsrechtes unterstehen. F�r derartige im Rahmen eines Expropriationsverfahrens getroffene Vereinbarungen wird regelm�ssig nur die einfache Schriftform verlangt (IMBODEN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, ZSR 77/1958 II S. 142a, MEIER-HAYOZ N. 81 zu Art. 657 ZGB und N. 32f zu Art. 666 ZGB; ULRICH THALMANN, Der Vertrag im Enteignungsverfahren, Diss. Z�rich 1970, S. 108; ROBERT HAUSER, Das Expropriationsverfahren nach z�rcherischem und eidgen�ssischem Recht, Diss. Z�rich 1946, S. 86; Art. 54 des eidg. Enteignungsgesetzes).BGE 102 Ia 553 S. 560
Im Vordergrund steht dabei die M�glichkeit der vertraglichen Festlegung der Enteignungsentsch�digung. Ein Enteignungsvertrag kann sich aber auch auf Bestand oder Umfang der Abtretungspflicht beziehen, sei es im Sinne einer selbst�ndigen Abmachung oder als Teil einer die Entsch�digungsfrage mitumfassenden Gesamtregelung (THALMANN, a.a.O. S. 88-104; IMBODEN, a.a.O. S. 143 f.; HAUSER, a.a.O. S. 85; BGE 99 Ib 273, BGE 77 II 78). Die Einigung �ber die Abtretungspflicht kann sich darin ersch�pfen, dass der Enteignete auf eine Einsprache gegen die Enteignung verzichtet oder eine bereits erhobene Einsprache zur�ckzieht; es ist aber auch m�glich, dass in Abweichung von den aufgelegten Pl�nen eine Reduktion oder Ausdehnung der Enteignung vereinbart wird (THALMANN, a.a.O. S. 93-97).
b) Ob und in welcher Form derartige Vereinbarungen zwischen dem Grundeigent�mer und dem Exproprianten zul�ssig sind, beantwortet sich zun�chst nach den Vorschriften des betreffenden Enteignungsgesetzes. Es besteht aber allgemein �bereinstimmung dar�ber, dass f�r einen schon in einfacher Schriftform g�ltigen �ffentlichrechtlichen Vertrag erst Raum besteht, nachdem das Enteignungsverfahren formgerecht eingeleitet worden ist, und dass Vereinbarungen �ber die Abtretung von Grundst�cken, die vor der Verfahrenseinleitung zustandekommen, den Normen des Privatrechtes und damit auch den privatrechtlichen Formvorschriften unterworfen sind (IMBODEN, a.a.O. S. 139, 142 f.; MEIER-HAYOZ, a.a.O.; THALMANN, a.a.O. S. 105, 116; HAAB, N. 50 zu Art. 656 ZGB; HESS, N. 3 zu Art. 54 des eidg. EntG, S. 139; BGE 99 Ib 273, BGE 77 II 78).
c) Diese Abgrenzung l�sst sich, was die unterschiedliche Form der Vertr�ge anbelangt, auch sachlich begr�nden. Mit dem f�r privatrechtliche Grundst�cksver�usserungsvertr�ge aufgestellten Formerfordernis der �ffentlichen Beurkundung wollte der Bundesgesetzgeber die Parteien vor unbedachten Vertragsabschl�ssen sch�tzen und ausserdem im Interesse der Rechtssicherheit die Pr�zision und Klarheit solcher Vertr�ge sicherstellen (MEIER-HAYOZ, N. 2-4 zu Art. 657 ZGB). Unter beiden Gesichtspunkten unterscheiden sich die Verh�ltnisse beim Abschluss eines Expropriationsvertrages von jenen des privaten Rechtsverkehrs. Die Pr�zision und Klarheit des Vertrages ist durch die Mitwirkung des Enteigners, der in der BGE 102 Ia 553 S. 561Regel �ber fachkundiges Personal mit der notwendigen Erfahrung verf�gt, gew�hrleistet. Aber auch die Gefahr von unbedachten Vertragsabschl�ssen f�llt im Rahmen eines Expropriationsverfahrens weit weniger ins Gewicht. Wenn sich der Enteignete mit dem Enteigner einigt, so tut er dies, nachdem gegen die betroffenen Grundeigent�mer in prozess�hnlicher Form, d.h. in der Regel durch Auflage eines Enteignungsplanes und durch pers�nliche Benachrichtigung der Betroffenen mit gleichzeitigem Hinweis auf das Einspracherecht, ein Verfahren eingeleitet worden ist. Dies gibt dem Grundeigent�mer Anlass und Gelegenheit, sich dar�ber schl�ssig zu werden, ob und zu welchen Bedingungen er allenfalls sein Grundeigentum dem Enteigner freiwillig abtreten will. Die formgerechte Verfahrenseinleitung �bernimmt in einem gewissen Sinn die Funktion der �ffentliche Beurkundung; sie schliesst die Gefahr einer �berrumpelung des Grundeigent�mers praktisch ebenfalls aus (Botschaft zum eidg. EntG, BBl 1926 II S. 62 f.; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 391), weshalb die blosse Schriftform f�r Enteignungsvertr�ge als gen�gend erachtet wird.
d) F�r den Abschluss eines �ffentlichrechtlichen, nicht den Regeln des Bundesprivatrechtes unterstehenden Enteignungsvertrag kann jedoch erst Raum bestehen, nachdem das Enteignungsrecht f�r das in Frage stehende konkrete Projekt durch die gesetzlich zust�ndige Beh�rde zumindest provisorisch, d.h. unter Vorbehalt weiterer Pr�fung in einem noch stattfindenden Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren, erteilt oder geltend gemacht und der Umfang der geplanten Expropriation in einem Enteignungsplan festgelegt ist (IMBODEN, a.a.O. S. 142a f.; THALMANN, S. 105; BBl 1926 II S. 62). Diese erste Phase, durch die jedes formelle Enteignungsverfahren, wie unterschiedlich seine Ausgestaltung auch sein mag, regelm�ssig eingeleitet wird, kann nicht bereits ihrerseits durch eine blosse schriftliche Zustimmungserkl�rung des Grundeigent�mers ersetzt werden. Eine derartige Vereinbarung fiele nicht mehr unter den Begriff des Enteignungsvertrages, wie er in Doktrin und Judikatur verstanden wird. Die besondere enteignungsrechtliche Grundlage, die den zwischen einem Grundeigent�mer und einem enteignungsberechtigten Subjekt getroffenen Vereinbarungen �ffentlichrechtlichen Charakter verleiht und sie dem Anwendungsbereich des Privatrechtes entzieht, BGE 102 Ia 553 S. 562kann nicht vertraglich geschaffen werden. Sie liegt erst vor, wenn das Expropriationsverfahren gest�tzt auf einen Enteignungsbeschluss der zust�ndigen Beh�rden im dargelegten Sinne formgerecht er�ffnet und damit die Notwendigkeit und Zul�ssigkeit der geplanten Enteignung zumindest provisorisch festgestellt ist. Solange es an dieser Voraussetzung fehlt, kann sich der Grundeigent�mer gegen�ber dem Enteigner nur nach Massgabe der Regeln des Privatrechtes verpflichten, und ein solcher vor Verfahrenseinleitung abgeschlossener Vertrag �ber die Abtretung von Grundst�cken bedarf - was nach dem unter Erw. 4c Gesagten auch sachlich gerechtfertigt ist - zu seiner G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung.
Die gegenteilige Auffassung h�tte unhaltbare Konsequenzen: Wenn die blosse schriftliche Anerkennung der Abtretungspflicht die formgerechte Er�ffnung des Enteignungsverfahrens zu ersetzen verm�chte, so k�nnte das Gemeinwesen, da auch die Enteignungsentsch�digung durch schriftlichen Vertrag geregelt werden kann, im Hinblick auf sein abstraktes Expropriationsrecht stets durch einfache schriftliche Vereinbarung Grundeigentum erwerben. Der Bundesrat hat jedoch einer kantonalen Vorschrift, nach der Kaufvertr�ge �ber Grundst�cke schon aufgrund der blossen M�glichkeit der Geltendmachung des Enteignungsrechtes (d.h. auch ohne Einleitung eines Enteignungsverfahrens) in einfacher Schriftform zul�ssig gewesen w�ren, mit Recht die Genehmigung verweigert (vgl. GALLUSSER, Das Enteignungsrecht des Kantons St. Gallen, Diss. Bern 1952, S. 121, und IMBODEN, a.a.O. S. 143a).
Entsprechendes muss gelten f�r eine Vereinbarung der hier fraglichen Art, durch die zwar nicht die Entsch�digungsh�he, aber doch die Abtretungspflicht als solche ohne formgerechte Verfahrenser�ffnung rein vertraglich festgestellt wird und mit der sich der Eigent�mer einem nachfolgenden Sch�tzungsverfahren bedingungslos unterzieht. Falls ein solches Vorgehen aufgrund von � 44 des basellandschaftlichen Enteignungsgesetzes zul�ssig sein sollte, k�nnte es sich nur um einen Vertrag des Privatrechtes handeln. Ob ein solcher Vertrag ohne gleichzeitige Festlegung der Abtretungsentsch�digung bzw. des Kaufpreises �berhaupt statthaft w�re, bleibe dahingestellt (vgl. Art. 184 Abs. 3 OR und GUHL/MERZ/KUMMER, OR 6. A. S. 295). Auf jeden Fall bed�rfte eine derartige Vereinbarung BGE 102 Ia 553 S. 563zu ihrer G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung. Soweit � 44 EntG dahin ausgelegt wird, dass eine blosse schriftliche Zustimmungserkl�rung des Eigent�mers das Enteignungsbewilligungsverfahren, d.h. namentlich die Feststellung des Enteignungsfalles durch die zust�ndige Beh�rde (�� 36-38), ersetzt und schon f�r sich allein die Abtretungspflicht begr�ndet, steht die Vorschrift im Widerspruch zum Bundeszivilrecht und verst�sst damit gegen Art. 2 �bBest. BV.
e) Dass die Beschwerdef�hrer seinerzeit selber die Gemeinde um �bernahme des Grundst�ckes ersucht und sich gest�tzt auf die streitige Zustimmungserkl�rung ihres fr�heren Rechtsvertreters auf das Sch�tzungsverfahren zun�chst eingelassen haben, vermag den grundlegenden Mangel, der der angefochtenen Expropriation anhaftet, nicht zu heilen. Ziff. 1 des Entscheides des Enteignungsgerichtes, der die schriftliche Zustimmungserkl�rung der Beschwerdef�hrer trotz fehlender formgerechter Verfahrenseinleitung als g�ltig bezeichnet, erweist sich als verfassungswidrig, was nach den Ausf�hrungen unter Erw. 1 die vollumf�ngliche Aufhebung beider angefochtenen Entscheide nach sich zieht.
101 IA 567,
95 I 163 suite... ,
102 IA 155,
96 I 716
� 44 EntG,
� 38 EntG,
� 2 des basellandschaftlichen Gesetzes �ber die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG),
� 36 EntG suite... ,
�� 36-46 EntG,
�� 47-81 EntG,
� 43 EntG,
� 38 Abs. 3 EntG,
� 68 Abs. 2 und � 79 EntG,
Art. 666 ZGB,
Art. 184 Abs. 3 OR