Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/firmenschutz-36317
Timestamp: 2018-05-21 03:26:10
Document Index: 8991572

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 37', '§ 142', '§ 37', '§ 5', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 5']

ᐅ Firmenschutz • Definition im Gabler Wirtschaftslexikon
Rechtsvorschriften zur Sicherung des Rechtes des Kaufmannes an seiner Firma gegen unbefugten Firmengebrauch.
1. Das Registergericht hat von Amts wegen oder auf Antrag durch Festsetzung von Ordnungsgeld die Unterlassung des Gebrauchs einer den Vorschriften der §§ 17 ff. HGB zuwider benutzten Firma zu erzwingen (§ 37 I HGB); unzulässige Firmeneintragungen unterliegen der Löschung (§ 142 FGG).
2. Ist jemand außerdem in seinen Rechten verletzt, kann er selbst auf Unterlassung klagen (§ 37 II HGB); Abwehranspruch.
Firma ist der Name des Kaufmanns, der als geschäftliche Bezeichnung geschützt wird (§§ 5, 15 MarkenG, Marke). Wie Firmen zu bilden sind, ist nur in Umrissen gesetzlich geregelt (§§ 18 ff. HGB, § 4 GmbHG, §§ 4, 279 AktG, § 3 GenG). Sie enthalten daher regelmäßig neben bürgerlichen Namen Fantasieworte, Sach-, Tätigkeits-, Orts- oder Gattungsangaben, Abkürzungen, Angaben über die Gesellschaftsform oder Nachfolgezusätze. Für die Frage, ob die Firma die für ihren Schutz erforderliche Unterscheidungskraft aufweist und welcher Schutzumfang ihr zukommt, ist auf die Gesamtheit der in der Firma enthaltenen Angaben abzustellen, wobei es genügt, wenn ein Bestandteil oder die Kombination von Teilen der Firma Unterscheidungskraft verleihen. Dem in einer Firma enthaltenen bürgerlichen Namen kommt regelmäßig Unterscheidungskraft zu, die den die Gesellschaftsform oder eine Nachfolge anzeigenden Zusätzen fehlt, weil sie niemanden benennen und von jeder Gesellschaft zu führen sind. Sach-, Tätigkeits-, Orts-, Gattungs- und sonstigen beschreibenden Angaben fehlt die Unterscheidungskraft, solange nicht Begriffe in sprachunüblicher Weise verwendet oder aus Teilen von ihnen Wortneuschöpfungen oder Fantasieworte entstehen. Unaussprechbaren Abkürzungen und Buchstabenfolgen fehlte nach altem Recht die Namensfunktion, sie wurden daher erst mit der Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig. Ein mögliches Freihalteinteresse ist zu berücksichtigen. Das MarkenG hat die Markenfähigkeit von Buchstaben und Zahlen anerkannt (§ 3 MarkenG), sodass im Firmenrecht und Recht der Geschäftlichen Beziehungen zunehmend die Schutzfähigkeit auch von nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen anerkannt wird. Nicht schutzfähig sind Firmen, die täuschen (§ 18 II HGB), irreführen (§§ 5, 5a UWG) oder sonst gegen gesetzliche Verbote verstoßen.
Mindmap Firmenschutz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/firmenschutz-36317 node36317 Firmenschutz node29897 Abwehranspruch node36317->node29897 node33489 Firma node36317->node33489 node32633 geschäftliche Bezeichnungen node36317->node32633 node36974 Marke node36317->node36974 node47857 unbefugter Firmengebrauch node36317->node47857 node34580 Handlungsgehilfe node40927 Markenkenntnis node40927->node36974 node39653 Information Chunk node53871 Geistiges Eigentum node53871->node36974 node28345 Beschaffenheitsangaben node28345->node32633 node26958 Aufbrauchsfrist node26958->node32633 node35917 Eintragungsbewilligungsklage node35917->node32633 node34235 gewerbliche Schutzrechte node49983 Wettbewerbsklausel node29897->node34580 node29897->node49983 node29897->node33489 node40805 Kaufmann node33489->node40805 node48087 Unternehmen node33489->node48087 node38022 irreführende Firma node32633->node34235 node36974->node39653 node47857->node29897 node47857->node38022 node47857->node32633 node47857->node36974 node36204 Einzelkaufmann node36204->node33489 node30819 Betrieb node30819->node33489 node46050 Produktmarke node46050->node36974
Mindmap Firmenschutz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/firmenschutz-36317 node36317 Firmenschutz node33489 Firma node36317->node33489 node47857 unbefugter Firmengebrauch node36317->node47857 node29897 Abwehranspruch node36317->node29897 node32633 geschäftliche Bezeichnungen node36317->node32633 node36974 Marke node36317->node36974
Der Megatrend Digitalisierung macht vor der Gewerbe- und Industrieversicherung nicht halt. Während im Gewerbegeschäft die Konzentration von Maklerpools und Vergleichsportalen schnell voranschreitet, steht die Digitalisierung im Großkundengeschäft …
Wie alle Rechtsgebiete, kann man auch das Wettbewerbsrecht nicht isoliert betrachten. Es ist eingebettet in das gesamte Rechtssystem und kann nur aus diesem verstanden werden. Von besonderer Wichtigkeit sind dabei die Normen, die dem im Wettbewerb …
Abstraktionsprinzip Aktiengesellschaft (AG) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Eigentumsvorbehalt Geschäftsfähigkeit GmbH & Co. KG Handlungsvollmacht Kapitalgesellschaften Kommanditgesellschaft (KG) Marke Personengesellschaft Prokura Sicherungsübereignung Unternehmen Werkvertrag eingetragene Genossenschaft (eG) in Vollmacht (i.V.) juristische Person offene Handelsgesellschaft (OHG) stille Gesellschaft