Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2017-4&Sort=6&anz=12&pos=4&nr=14545&linked=pv
Timestamp: 2020-01-18 12:28:47
Document Index: 183830154

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 144', '§ 159', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 102', '§ 102']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 4.4.2017 - B 4 AS 6/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.4.2017 - B 11 AL 5/16 R -
Kassel, den 23. März 2017
Terminvorschau Nr. 13/17
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. April 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.
1) 10.45 Uhr - B 11 AL 19/16 R - K. J. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Eintritts einer Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen in der Zeit vom 1. bis 14.2.2012 und die Minderung der Anspruchsdauer.
Der Kläger war in Luxemburg als Bäcker in Wechselschicht beschäftigt, wohnte in Deutschland und pendelte täglich zur Arbeitsstätte. Er kündigte sein Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen. Am 19.12.2011 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte bewilligte ihm Alg ab 19.12.2011 für 450 Tage. Am 5.1.2012 schloss er mit der Beklagten eine Eingliederungsvereinbarung. Die Beteiligten vereinbarten ua, dass der Kläger sich fünfmal pro Monat aktiv um Stellen im Umkreis von 50 km um seinen Wohnort sowie in Luxemburg zu bewerben habe. Er habe alle schriftlichen, telefonischen und persönlichen Bewerbungsaktivitäten anhand einer Liste zu dokumentieren und bis 31.1.2012 per Post der Beklagten einzureichen. In der Eingliederungsvereinbarung machte die Beklagte auch Zusagen für Leistungen (Bewerbungscoaching, Bewerbungs‑ und Fahrtkosten) und belehrte über die Rechtsfolgen für den Fall, dass der Kläger die Eigenbemühungen nicht nachweise. Nachdem der Kläger bis 31.1.2012 keine Bewerbungsaktivitäten nachgewiesen hatte, hob die Beklagte die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1. bis 14.2.2012 wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen auf. Außerdem wurde eine Minderung der Anspruchsdauer um zwei Wochen ausgesprochen (Bescheide vom 7.3.2012). Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben.
Mit der zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 24 Abs 1 SGB X und von § 144 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III aF. Die angefochtenen Bescheide litten an einem Anhörungsmangel. Auch habe er die geforderten Eigenbemühungen unternommen. Allein deren fehlender Nachweis reiche für den Eintritt einer Sperrzeit nicht aus.
2) 11.30 Uhr - B 11 AL 5/16 R - G. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Nach Beendigung ihrer Beschäftigung als kaufmännische Angestellte durch Arbeitgeberkündigung zum 1.9.2014 beantragte die Klägerin Alg, das ihr für den Zeitraum vom 1.9.2014 bis 30.11.2015 iHv 44,83 Euro täglich bewilligt wurde. Die Klägerin schloss mit der beklagten Agentur für Arbeit eine Eingliederungsvereinbarung. In dieser war ua geregelt, dass die Klägerin beginnend ab 1.9.2014 pro Kalendermonat mindestens 6 Bewerbungsaktivitäten um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im kaufmännischen Bereich unternehmen und diese in einer Auflistung dokumentieren sollte. Diese Liste sollte sie ‑ falls kein Termin vereinbart war ‑ für jeden Kalendermonat unaufgefordert immer bis spätestens zum 05. des Folgemonats einreichen. Weiter erklärte die Klägerin, dass sie bei Bedarf Probearbeit anbiete und diese vor Beginn bei der Agentur für Arbeit anmelde. Insoweit hatte die Beklagte aufgenommen, dass sie "im Einzelfall eine Maßnahme beim Arbeitgeber (Probezeit) bis max. 6 Wochen (nicht über Zeitarbeitsfirmen und nicht im Ausland) nach vorheriger Anmeldung" bewillige. Eine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten und/oder von Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen enthielt die Eingliederungsvereinbarung nicht, jedoch eine Rechtsfolgenbelehrung, nach deren Inhalt ua eine Sperrzeit von zwei Wochen eintrete, wenn die Eigenbemühungen nicht zu dem genannten Termin oder unvollständig nachgewiesen würden.
Nach einem Beratungsgespräch bei der Beklagten Mitte Oktober 2014 übersandte die Klägerin erstmals am 16.11.2014 ihre Bewerbungslisten. Im Rahmen der Anhörung teilte sie mit, sie habe die Liste versendet, jedoch ein Fehlerprotokoll nicht bemerkt und die Liste erneut versendet. Die Beklagte hob die Bewilligung von Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen vom 6.11.2014 bis 19.11.2014 auf. Dies mindere den Alg-Anspruch um 14 Tage.
Das SG hat ‑ bestätigt durch das LSG ‑ die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es steht fest, dass die geforderten Eigenbemühungen für den Monat Oktober 2014 stattgefunden hätten. Die Klägerin habe aber fahrlässig und ohne wichtigen Grund die fristgerechte Vorlage der geforderten Bewerbungsliste versäumt. Dies löse dennoch keine Sperrzeit aus, weil Eigenbemühungen nur dann konkret nachgewiesen werden müssten, wenn die Agentur für Arbeit zuvor die Nachprüfung konkreter Pflichten und deren Zeitpunkt angekündigt sowie die Form des Nachweises mitgeteilt habe. Diesen Kriterien genüge der in der Eingliederungsvereinbarung geforderte Nachweis nicht.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte ua eine Verletzung des § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB III.
3) 12.30 Uhr - B 4 AS 6/16 R - 1. F. W., 2. D. W., 3. N. W. ./. Jobcenter Gifhorn
Die Kläger begehren im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.5.2006. Im Streit ist insbesondere, ob eine Überprüfung gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X iVm § 40 Abs 1 S 1 SGB II statthaft ist, wenn sich Antragsteller nicht mehr im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II befinden.
Die Kläger zahlten im streitbefangenen Zeitraum für die von ihnen gemeinsam bewohnte Wohnung 645 Euro (Kaltmiete einschließlich Nebenkosten 595 Euro; Heizkosten 50 Euro). Der Beklagte bewilligte für die KdUH durch bindende Bescheide Leistungen nur in Höhe von 610 Euro. Die Anträge der Kläger von Mai 2008 auf Überprüfung dieser Bescheide nach § 44 SGB X lehnte der Beklagte ab. Nach Klageerhebung sind die Kläger zum 1.10.2010 aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschieden.
Das SG hat die Überprüfungsbescheide aufgehoben und den Beklagten unter Änderung der Bescheide aus 2004 und 2005 verurteilt, den Klägern weitere KdUH zu zahlen. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Die Überprüfung eines bereits bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X erfolge unabhängig davon, ob sich der Antragsteller noch im Leistungsbezug nach dem SGB II befinde. Soweit für den Bereich des Sozialhilferechts das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der fortbestehenden Hilfebedürftigkeit verlangt werde, sei dies auf das Grundsicherungsrecht nach dem SGB II nicht übertragbar. Im Übrigen habe das SG zu Recht einen höheren Anspruch auf KdUH angenommen.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Beklagte eine Verletzung von § 44 SGB X iVm dem als Strukturprinzip im SGB II zu berücksichtigenden Aktualitätsgrundsatz geltend. Das Gegenwärtigkeitsprinzip bzw der Aktualitätsgrundsatz führten ‑ wie nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz ‑ dazu, dass Überprüfungsanträge nach weggefallener Hilfebedürftigkeit erfolglos sein müssten.
4) 13.15 Uhr - B 4 AS 2/16 R - M. A. ./. Jobcenter Bochum
Im Streit steht, ob sich der Rechtsstreit beim SG durch die Fiktion der Klagerücknahme erledigt hat. Der Kläger wendet sich in der Sache gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Mit diesem hat der Beklagte die Bewilligungen von Leistungen nach dem SGB II teilweise zurückgenommen und den Kläger verpflichtet, 3046,53 Euro zu erstatten. Der Kläger habe Einnahmen aus einer Tätigkeit in einem Vereinsheim erzielt und dem Beklagten nicht mitgeteilt. Seine damalige Ehefrau habe Einkünfte aus Beschäftigung in einem anderen Restaurant erzielt und diese dem Beklagten ebenfalls nicht mitgeteilt.
Dagegen hat der Kläger beim SG Dortmund Klage erhoben und begründet. Mit Verfügung vom 14.10.2008 hat der zuständige Richter den Bevollmächtigten des Klägers wie folgt angeschrieben: "Gibt es Beanstandungen gegenüber der Berechnung des Überzahlungsbetrages? Überprüfen sie bitte den Klageantrag. Ist der Bescheid vom 4.7.2007 gemeint?" Mit Verfügung vom 9.11.2008 hat der Richter an die Erledigung der Verfügung vom 14.10.2008 erinnert. Der Klägerbevollmächtigte hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und mitgeteilt, nach Akteneinsicht könne zu den Fragen Stellung genommen werden. Nach erfolgter Akteneinsicht hat der Bevollmächtigte mitgeteilt, dass noch Stellung genommen werde. Die Überzahlbeträge seien in jedem Fall zu hoch.
Der Vorsitzende beim SG hat dem Klägerbevollmächtigten folgende, mit vollem Namen unterschriebene Betreibensaufforderung vom 19.2.2009 am 2.3.2009 gegen EB zustellen lassen:
"Es wird aufgefordert, das Verfahren zu betreiben. Insbesondere sind einzureichen die angekündigte Stellungnahme und die Beantwortung des Schreibens vom 14.10.2008. Wenn dieser Aufforderung nicht binnen drei Monaten nachgekommen wird, gilt die Klage gemäß § 102 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz als zurückgenommen."
Nachdem der Kläger hierauf nicht reagiert hat, hat das SG am 19.6.2009 die Klage ausgetragen. Sie gelte als zurückgenommen. Im Folgenden ist über die Wirksamkeit der Rücknahmefiktion gestritten worden. Das SG hat festgestellt (Urteil vom 17.6.2013), dass das Verfahren wegen Klagerücknahme als erledigt gelte. Das LSG hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 29.7.2015).
Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung von § 102 Abs 2 SGG. Im sozialgerichtlichen Verfahren gelte das Amtsermittlungsprinzip. Die Förderung des Verfahrens sei nicht Aufgabe der Beteiligten, sondern des Gerichts. Die Beteiligten müssten weder ihnen günstige Tatsachen behaupten noch ungünstige bestreiten. Das SG habe nicht auf eine "Stellungnahme" warten dürfen.