Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.07.1987&Aktenzeichen=2%20BvR%20478/86
Timestamp: 2019-05-27 14:34:22
Document Index: 365776842

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', '§ 60', 'Art. 16', 'Art 14', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 103', '§ 60', '§ 60', '§ 22', '§ 60', '§ 133', '§ 132']

BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - dejure.org
BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86
https://dejure.org/1987,26
BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 (https://dejure.org/1987,26)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 (https://dejure.org/1987,26)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 (https://dejure.org/1987,26)
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Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Asylrecht - Religionsbeschränkung - Pakistan
Asylrecht; Religionsbeschränkung; Pakistan
VG Düsseldorf, 30.04.1982 - 17 K 12444/80
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1984 - 19 A 10962/82
VG Köln, 18.03.1986 - 2 K 10596/85
BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 17.85
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1986 - 19 B 20315/86
BVerfGE 76, 143
NJW 1988, 817 (Ls.)
NVwZ 1988, 237
DVBl 1988, 45
Wird zitiert von ... (1186)
Dabei ist den Fachgerichten ein gewisser Wertungsrahmen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des ermittelten Sachverhalts und die Einschätzung von Sachverhaltselementen zuzuerkennen (vgl. zum Grundrecht auf Asyl BVerfGE 76, 143 ).
BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Allgemein liegt dem Asylgrundrecht die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale); von dieser Rechtsüberzeugung ist das grundgesetzliche Asylrecht maßgeblich bestimmt (vgl. BVerfGE 76, 143 [157 f.]).
b) Das Attribut "politisch" in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG meint nicht einen gegenständlich abgegrenzten Bereich von Politik, sondern kennzeichnet eine Eigenschaft oder Qualität, die Maßnahmen in jedem Sachbereich unter bestimmten Umständen jederzeit annehmen können (vgl. BVerfGE 76, 143 [157]).
Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 9, 174 [180]; 54, 341 [356 f., 358]; 76, 143 [157 f., 169]).
c) Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (vgl. BVerfGE 76, 143 [159 f.]).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]).
Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 74, 51 [64] und allgemein BVerfGE 54, 341 [357]; 76, 143 [158 ff., 163 f.]).
Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfGE 54, 341 [358]; 76, 143 [169]).
Geht man aber davon aus, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dasjenige zum Rechtsanspruch erheben wollte, was seinerzeit im Völkerrecht als Asyl oder Asylgewährung begriffen wurde (vgl. BVerfGE 74, 51 [57, 63]; 76, 143 [156 f.]), so ist das Grundrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, wenn dafür keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, jedenfalls nicht großzügiger auszulegen als das Flüchtlingsvölkerrecht nach der Genfer Konvention.
Die tatsächliche Basis für diese Würdigung, der sich das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach angeschlossen hat - öffentliche Garantieerklärungen der Regierung zugunsten der Tamilen, daneben einige frühzeitig verhängte Ausgangssperren in singhalesischen Wohnvierteln Colombos -, mag schmal sein; sie hält sich jedoch noch innerhalb des den Fachgerichten vorbehaltenen Wertungsrahmens (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).
In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, daß Strafgesetze gegen eine religiöse Minderheit ihre Qualität als politische Verfolgung nicht einbüßen, wenn der verfolgende Staat mit ihnen in erster Linie drohende Ausschreitungen verhindern und die Ruhe und Ordnung im Lande erhalten will (vgl. BVerfGE 76, 143 [166]).
Dies begegnet jedenfalls für die Zeit seit Jahresende 1984, bezogen auf die Jaffna-Halbinsel, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; siehe auch schon BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ).
VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).
BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
Denn eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann sich nicht nur aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfGE 76, 143 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 341 ).
Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfGE 76, 143 , ferner Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
Insbesondere wenn ein Staat seine Existenz auf eine bestimmte Religion gründet - wie dies im Iran der Fall ist -, sind Maßnahmen, die er zur näheren Definition und Abgrenzung der Zugehörigkeit zu dieser Staatsreligion sowie zu deren Schutz ergreift, ungeachtet ihres Eingriffs in die Religionsfreiheit so lange nicht als Verfolgung anzusehen, als sie das von der Menschenwürde gebotene religiöse Existenzminimum belassen (BVerfGE 76, 143 ).
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende oder eher am Rande stehende Gläubige Unterschiede ergeben (BVerfGE 76, 143 ).
Dies ergibt sich schon daraus, dass beide Schutzformen letztlich auf der von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmten Grundüberzeugung beruhen und wird nicht zuletzt durch die Herleitung des asylrechtlichen Schutzumfangs bei Beschränkungen der Religionsfreiheit in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 A GFK) bestätigt (vgl. BVerfGE 76, 143 ).
cc) Auch wenn bei der Ausgestaltung des Asylverfahrens verfassungsrechtlich abgestützte Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden, muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß der Staat den wirklich Verfolgten ein Bleiberecht zum Schutz vor politischer Verfolgung in ihren Heimatstaaten gewährt (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ; 80, 315 ).
Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76 S. 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).
Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76 S. 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76 S. 143 ff. (159)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76 S. 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religions feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76 S. 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76 S. 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350, 1352/89 -, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76 S. 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz) näher erläutert worden.
295 - C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt dieser Strafvorschriften ausgeht, und daß sie demgemäß auch insoweit eine Zwangs- und Nötigungswirkung entfalten (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 15.12.1992, a.a.O.), folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein - ohnehin in der Regel vorauszusetzendes - staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76 S. 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der dann allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76 S. 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76 S. 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 - 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88 -).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit die Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden sind, daß sie durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in ihre religiöse Identität fürchten müssen (BVerfGE 76 S. 143 (166)).
Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 -- 9 C 37.88 --, EZAR 201 Nr. 16).
Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübte, religiöse Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. ).
Bei der Bewertung der Asylrelevanz von religiöse Verhaltensweisen einschränkenden Strafnormen kommt es dann nicht mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Bestrafung des von der Strafnorm Betroffenen an, wenn bereits der normierte Straftatbestand nach seinem objektiven Gehalt eine bestimmte religiöse Gruppe oder ihre Anschauung oder Verhaltensweise in asylerheblicher Weise diskriminiert und den Betroffenen wegen der in Frage stehenden Strafbestimmungen nicht mehr der erforderliche Mindestfreiraum für eine religiöse Betätigung verblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 188/88 u. 2 BvR 388/88 --, BVerfGE 76, 143 ).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religious feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 ) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478, 962/86 --, BVerfGE 76, 143 <158 Zeile 4 von unten: "...ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen >, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen..."> und vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350, 1352/89 --, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen..."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 ) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 -- C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein -- ohnehin in der Regel vorauszusetzendes -- staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 ), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 ), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 ), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143 ).
Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).
Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten, religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder-der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. (159)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Bußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religious feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350, 1352/89 -, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 - C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein - ohnehin in der Regel vorauszusetzendes - staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 - 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143(166)).
Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. -- BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).
Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten, religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. (159)).
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religions feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478, 962/86 --, BVerfGE 76, 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350, 1352/89 --, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
295 -- C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein -- ohnehin in der Regel vorauszusetzendes -- staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143 (166)).
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …
BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87
Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden …
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 1300/89
VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88
Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93
Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen …
BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08
Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04
Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08
Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
VG Stuttgart, 01.06.2007 - A 11 K 1005/06
Folgeantrag nach Rechtsänderung; Bekanntwerden; Christen im Iran
BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89
BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …
BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87
Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92
BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
VG Frankfurt/Main, 29.08.2001 - 3 E 30495/98
Asylanerkennung; Elfenbeinküste; Zwangsbeschneidung
BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter
VG Karlsruhe, 08.02.2007 - A 10 K 11056/05
Afghanistan, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, …
BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92
BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88
Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung
BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98
BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89
Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Zur asylrechtlichen Beurteilung sog Amtswalterexzesse in der Türkei
BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85
Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86
BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85
Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85
Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94
Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …
BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87
Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07
Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05
Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 81/00
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16a Abs 1 an die fachgerichtliche …
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 70/06
Qualifikationsrichtlinie und Asylgrundrecht; Ahmadiyya unterliegen keiner …
BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Kein Familienasyl bei staatlich nicht anerkannter Eheschließung
BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04
Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02
Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie
BVerfG, 05.09.2002 - 2 BvR 995/02
Keine Verletzung von GG Art 16a Abs 1 oder GG Art 103 Abs 1 durch …
BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Asylbewerbers
VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - A 12 S 533/89
Asylanspruch eines türkischen Jeziden
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13
Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11
VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus …
OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Asyl und Abschiebungsschutz für türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens
VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92
VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90
Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89
BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 …
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90
Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …
VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für …
BVerfG, 08.03.1989 - 2 BvR 1627/87
Keine Asylerheblichkeit subjektiver, selbstgeschaffener Nachfluchtgründe
VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11
Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz …
VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 926/99
Verletzung des Asylgrundrechts durch Überschreiten des fachgerichtlichen …
VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94
BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90
Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1786/90
Zur Frage der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtsrelevante …
BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die …
BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89
Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts …
VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98
Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - A 12 S 1559/90
Zur Einschätzung der Situation für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1789/90
Zur Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
BVerwG, 12.03.1990 - 9 CB 95.89
Asylrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 100.89
Darlegung eines Verfahrensmangels mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen …
BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 76.89
Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 67.89
BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 74.89
Religionsfreiheit im grundgesetzlichen Sinn bzw. der vom Prinzip der …
BVerwG, 18.12.1989 - 9 CB 75.89
Vom Prinzip der Menschenwürde garantierter Mindestfreiraum bei der …
BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89
Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …
BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 282.03
Abschiebungsschutz; Asyl; Ausländer; Christ; Empfängernummer; Glaubensbetätigung; …
VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1990 - A 12 S 183/89
Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Verfolgung bei Rückkehr nach …
BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86
Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …
BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 197.89
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07
Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan
VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05
Abschiebung psychisch erkrankter chaldäischer Christen in die Türkei
VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04
Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99
Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte bzgl der verwaltungsgerichtlichen Prüfung …
BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00
Anforderungen an Zurückweisung von Beweisanträgen im verwaltungsgerichtlichen …
BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96
VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95
BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93
BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93
BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
BVerwG, 23.06.1989 - 9 B 240.89
Asylanspruch bei Einschränkung der Freiheit zur religiösen Betätigung - …
BVerwG, 15.08.1988 - 9 C 3.88
Anerkennung als Asylberechtigter - Verfolgung von Mitgliedern der …
OVG Hamburg, 05.12.2008 - 5 Bf 45/07
Abschiebungsverbot: Eine auf Blutrache zurückgehende Bedrohung als politische …
VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98
Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder …
VGH Hessen, 09.02.2001 - 3 UE 1296/94
Syrien, syrisch-orthodoxe Christen, Shuraya, Wehrdienst, Sippenhaft, …
BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 83/93
Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung
VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90
Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …
VG Stade, 10.09.2004 - 6 A 722/04
Kein Abschiebungsschutz für pflegebedürftige 74-jährige Yezidin aus Syrien, weil …
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93
VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88
Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89
VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - A 12 S 1417/89
Zur Verfolgungssituation für Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4905/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03
Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB und zur angeblichen Verurteilung in Syrien in …
VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung einer Asylklage wegen …
BVerfG, 04.07.1994 - 2 BvR 184/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung von …
BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 224/93
BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90
Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90
VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87
Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89
Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung
BVerfG, 27.02.1990 - 2 BvR 186/89
Anforderungen an die Abweisung eines Asylklage als offensichtlich unbegründet
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
BVerfG, 02.02.2000 - 2 BvR 1032/99
Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung …
BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93
BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 1265/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
BVerwG, 28.06.1990 - 9 B 15.90
Umfang der eigenen Sachkunde des Tatsachengerichts
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06
Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4908/05
OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen seit 2001; keine Gefahr …
VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …
OVG Hamburg, 29.08.2003 - 1 Bf 11/98
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Subjektive …
BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 128.00
VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94
BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
BVerfG, 26.06.1990 - 2 BvR 304/90
Asylverfahren wegen Verfolgung der religiösen Gruppe der Ahmadis in Sri Lanka
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89
Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89
BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 49.88
Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahr politischer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
VGH Hessen, 09.02.2006 - 2 UZ 3768/04
Abschiebungsverbot für Ahmadiyya-Angehörige aus Pakistan; …
VG Stade, 22.02.2005 - 2 A 306/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Nichtstaatliche Verfolgung, UNMIK, KFOR, …
VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03
Abschiebungsschutz nach Syrien wegen exilpolitischer Betätigung
OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915
Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653
Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93
EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE
VG Gießen, 26.08.1999 - 10 E 30832/98
Homosexualität als Asylgrund; hier: Jemen
VG Gießen, 22.01.1999 - 7 E 33988/96
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BOSNIEN-HERZEGOWINA; MINDERJÄHRIGE KINDER; REGISTRIERUNG; …
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92
Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - A 14 S 394/92
Keine Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung in Rumänien
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - A 14 S 455/92
Keine Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Verfolgung für Roma in …
BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
BVerwG, 04.11.1988 - 9 C 8.88
Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
VG Düsseldorf, 16.01.2006 - 25 K 6796/04
VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02
Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - 6 A 3293/01
Asylanspruch bzw. Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt …
OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98
Syrien: Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden; Abschiebungsschutz; …
OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98
Syrien: Gruppenverfolgung von Yeziden und Kurden; Abschiebungsschutz; Asyl; …
VG Gießen, 21.01.1999 - 10 E 32307/98
Türkei, Kurden, Folgeantrag, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter, …
VG Gießen, 07.11.1997 - 2 E 32098/94
Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien
VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94
TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
VG Gießen, 13.02.1997 - 2 E 10819/91
Afghanistan: zur Situation der Frauen in den von den Taleban und den Mudjaheddin …
VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
VGH Hessen, 31.05.1990 - 10 TH 1566/90
Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für aufenthaltsbeendende …
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89
Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 868/03
Zur Unzulässigkeit der Beweiserhebung im Asylverfahren wegen …
VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 1650/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation …
VGH Bayern, 02.05.2005 - 14 B 02.30703
Asyl (Iran), (teilweise) Berufung des Bundesbeauftragten, Konversion, …
VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1490/03
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als Flüchtling; Politische Verfolgung …
VG Gießen, 16.12.2004 - 7 E 1006/00
Keine politische Verfolgung von einfachen OPON-Mitgliedern
VG Düsseldorf, 25.10.2004 - 25 K 8597/03
Rechtliche Ausgestaltung der Zuerkennung von Asylrecht an einen armenischen …
VG Gießen, 29.09.1999 - 2 E 30381/99
ASYL; LIBANON; FATAH; ARAFAT; SYRER
VG Gießen, 20.09.1999 - 10 E 31899/98
Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland
BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91
Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1119/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung hinreichender …
BVerwG, 05.11.1992 - 9 B 260.92
Antrag auf Asyl - Einschränkungen des religiösen "forum internum"
BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
BVerwG, 12.09.1989 - 9 B 285.89
Politisches Motiv einer Einschränkung der Freiheit zur religiösen Betätigung als …
BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 151.89
Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung - Frage der …
BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 225.89
VG Darmstadt, 15.05.2009 - 9 K 2185/05
Türkei, EMEP, Flugblätter, Plakate, Glaubwürdigkeit, Streik, TDKP, Situation bei …
VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878
Iran, Verfolgungsbegriff, Apostasie, Konversion, Missionierung, religiös …
VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 25 K 9021/02
Asylanspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03
Asylbegehren armenisch-orthodoxer Christen aus Istanbul
VG Frankfurt/Main, 15.05.2001 - 10 E 30679/98
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
VG Frankfurt/Main, 04.09.2000 - 4 E 30037/97
VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
VG Düsseldorf, 11.10.1996 - 25 K 8082/95
Asylrecht: Fehlende Berufungsmöglichkeit infolge Einreise aus einem sicheren …
BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 513/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - …
BVerwG, 03.11.1988 - 9 C 49.87
VG Gelsenkirchen, 02.09.2014 - 18a K 223/13
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewährt Yeziden aus dem Nordirak …
VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
VG Wiesbaden, 31.05.2006 - 5 E 1964/04
Äthiopien, Oromo, OLF, Oromo Liberation Front, Union of Oromo Students in …
BVerwG, 22.11.2004 - 1 B 37.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Frage der Einordnung …
VG Düsseldorf, 24.03.2004 - 5 K 595/02
OVG Hamburg, 22.02.2002 - 1 Bf 486/98
VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 121.97
Vorverfolgung eines Asylsuchenden - Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat …
VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
OVG Hamburg, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01
Iran, Mellat-Partei, Flugblätter, Sippenhaft, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98
Rechtsstellung der staatenlosen Kurden in Syrien
VGH Hessen, 03.12.2002 - 11 UE 3178/99
Iran, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Ehebruch, außerehelicher …
BVerwG, 11.10.2000 - 9 B 349.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
BVerfG, 02.02.1996 - 2 BvR 1576/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich …
BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 830/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Asylrechtsstreit
BVerwG, 25.08.1994 - 9 B 460.94
Gerichtliche Überprüfbarkeit von "Wertungsrahmen"
VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91
BVerfG, 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89
Prüfungsumfang bei Eilrechtsschutz in Asylsachen
VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus …
VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06
VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 13991/03
Abschiebungsschutz für Ashkali in Bezug auf das Kosovo im Rahmen der geänderten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99
Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98
TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …
VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89
VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07
Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren
VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04
Zur Verfolgung von Ashkali durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und …
BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 891/00
Asylrecht und Fluchtalternativen bei regionaler Verfolgung - trennungsbedingte …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93
BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84
BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1245/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zu selbstgeschaffenen …
BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87
Begriff der politischen Verfolgungsmaßnahme im Asylrecht
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 11 A 1586/06
Ruanda, Oppositionelle, Hutu, JDR, MDR, Mitglieder, Französische Streitkräfte, …
VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6152/01
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1995 - 11 A 13385/95
Staatsangehöriger der Volksrepublik China; Politische Verfolgung; Illegale …
BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 6.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Mittelbare (vom türkischen Staat zu …
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
BVerfG, 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal …
VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung …
VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89
Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
VG Minden, 26.05.2009 - 10 K 1256/07
Ägypten, Christen, Kopten, Konversion, Apostasie, Personalausweis, Sorgerecht, …
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Mitglieds der Gemeinschaft der Ahmadiyya …
VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive …
BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 65.03
Wahrscheinlichkeit der Bestrafung einer Iranerin bei Rückkehr in ihr Heimatland …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96
Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 342/94
BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 976/94
Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92
Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung
BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93
BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93
Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1003/91
Richterliche Überzeugungsbildung und richterliche Unabhängigkeit - Beweisqualität …
BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90
Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89
BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89
VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 146/07
Türkei, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 1309/06
Türkei, Kurden, Irak (A), Flüchtlingslager, Volksversammlung, Volksausschuss, …
VG Aachen, 25.07.2007 - 8 K 1913/05
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …
VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05
Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös …
VG Wiesbaden, 17.02.2006 - 7 E 559/05
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03
Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
OVG Brandenburg, 10.08.2000 - 4 A 219/95
Äthiopien, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 4.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 5.95
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
BVerfG, 02.09.1991 - 2 BvR 939/89
BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 389/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht und …
VGH Hessen, 04.02.1991 - 13 UE 3969/88
Keine Gruppenverfolgung der Biharis
VGH Baden-Württemberg, 06.02.1990 - A 14 S 609/89
Subjektiver Nachfluchttatbestand - Ehe mit Christin in Polen
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 352.89
BVerwG, 21.02.1989 - 9 B 258.88
Eingriff in Religionsfreiheit - Politische Verfolgung - Körperstrafe - …
VG Karlsruhe, 17.01.2011 - A 2 K 3124/09
Asylrecht: Anspruch türkischer Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit …
VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487
Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984
Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948
Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
VG Arnsberg, 04.01.2007 - 7 K 1150/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Angola; …
VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
VG Aachen, 16.02.2006 - 5 K 3613/04
VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01
Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
VGH Hessen, 24.09.2002 - 11 UE 4260/97
Iran, Alkoholbesitz, Alkoholverkauf, Strafverfolgung, Körperstrafen, …
VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96
Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
OVG Niedersachsen, 15.07.1999 - 12 L 2878/99
Religiöses Existenzminimum; ; Ahmadiyya-Gemeinschaft; Asyl; Bedeutung, …
VG Freiburg, 20.07.1998 - A 7 K 12643/95
Algerien, Frauen, Diskriminierung, Kosmetikerin, Bekleidungsvorschriften, …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93
Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1994 - 11 A 10964/93
Vietnamesische Gastarbeiter; Politisch-oppositionelle Betätigung; Freiwillige …
BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93
BVerfG, 06.03.1991 - 2 BvR 83/91
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 353.89
BVerfG, 23.02.1989 - 2 BvR 1415/88
Anforderungen an die Gewährleistung der Asylverbürgung in Verbindung mit der …
BVerwG, 21.04.1988 - 9 B 102.88
VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
VG Hannover, 10.09.2009 - 6 A 104/09
Verfolgung von Christen im Iran; Apostasie
VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 2852/08
Iran, Christen, Zeugen Jehovas, Apostasie, Konversion, Missionierung, Strafrecht, …
VG Hamburg, 31.05.2007 - 10 A 958/04
Glaubenswechsel einer iranischen Asylbewerberin -Abschiebungsschutz
VG Düsseldorf, 03.01.2006 - 2 K 2026/04
Iran, Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, Missionierung, Assembly of …
VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 2 K 4125/03
Iran, exilpolitische Betätigung, Arbeiterkommunistische Partei Iran, API, IFIR, …
VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 415/04
Asylanspruch eines Tadschiken bei politischer Verfolgung im Heimatland; …
VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 2 K 4705/01
Iran, Studenten, Regimegegner, Demonstrationen, Haft, Folter, Strafurteil, …
VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02
Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 2233/00
Iran, Ehebruch, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Strafverfolgung, Todesurteil, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - 5 A 20/02
VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 1352/96
Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in Kuba; Verlust …
OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 463.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 385.94
BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 393.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Inländische Fluchtalternative …
BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 7.93
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe - Bestimmung des …
VGH Hessen, 29.10.1992 - 12 UZ 1870/92
ZULASSUNGSANTRAG; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG
VGH Hessen, 30.01.1992 - 10 TH 2232/91
Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22 - Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers - …
VGH Hessen, 06.10.1989 - 10 UE 1890/85
Keine erneute Sachentscheidung aufgrund Asylfolgeantrages ohne Vorliegen von …
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 218.89
Rechtserheblichkeit von Diskriminierungen der Ahmadis in Pakistan - "Verfolgung" …
BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 148.89
Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
VG Arnsberg, 28.06.2007 - 7 K 2689/05
Streit um die Ablehnung der Anerkennung einer Asylberechtigung; Inländische …
VG Düsseldorf, 12.03.2007 - 19 K 635/06
Ruanda, Hutu, Inhaftierung, Strafverfolgung, Politmalus, Gacaca-Gericht, interne …
VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10463/04
VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1002/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz; …
VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 1529/02
VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 1402/02
Benennung des Abschiebeziels
VG Düsseldorf, 07.04.2003 - 9 K 3349/00
Anspruch auf Annerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Luftweg ; …
VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 1430/00
Voraussetzungen des Anspruchs iranischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als …
VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99
Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im …
VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
BVerwG, 02.06.1999 - 9 B 30.99
BVerwG, 27.02.1998 - 9 B 829.97
Darlegunganforderungen an die Zulassungsgründe der Revisison - Verletzung des …
BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 2.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl - Wahrung des religiösen …
VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91
Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
VGH Baden-Württemberg, 06.03.1992 - A 14 S 151/89
Exilpolitische Betätigung eines minderjährigen Asylbewerbers aus dem Iran für die …
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 400.89
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 384.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 381.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 361.89
Besondere Aufklärungspflichten eines Tatsachengerichts bei der Feststellung von …
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 465.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 435.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 447.89
BVerwG, 05.01.1990 - 9 B 365.89
Hinreichende Sicherheit vor religiöser Verfolgung - Eingriffe in den eindeutig …
BVerwG, 27.09.1989 - 9 B 224.89
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 163.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 142.89
Asylgewährung auch ohne die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr …
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 131.89
BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 132.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
BVerwG, 23.02.1989 - 9 B 479.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit einer Bezugnahme des …
OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86
Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Korruption; Straftat; China; Volksrepublik …
VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 1559/11
VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 5879/12
Schutz vor vor Verfolgung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit durch § 60 …
VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 6699/12
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zur …
VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256
Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf …
VG Minden, 13.02.2007 - 1 K 2123/06
Gruppenverfolgung von Yeziden in islamischen Ländern als Grund für einen Anspruch …
VG Gießen, 18.01.2007 - 5 E 3970/06
Darlegungsanforderungen an den Wiederaufnahmegrund der geänderten Rechtslage
VG Neustadt, 29.06.2006 - 4 K 2337/05
Zum Widerruf der Asylanerkennung der Familienmitglieder bei Widerrufsentscheidung …
VG Düsseldorf, 03.11.2005 - 6 K 6122/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer eritreischen Staatsangehörigen …
VG Münster, 01.08.2005 - 1 K 385/04
Wiederaufnahmegründe im Asylverfahren; Konvertierung zu einem anderen Glauben als …
VG Minden, 12.11.2004 - 4 K 3443/03
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, 1. Tschetschenienkrieg, Kämpfer, Haft, …
VG Stuttgart, 12.10.2004 - A 17 K 13205/03
Widerruf der Asylberechtigung für Albaner aus Serbien und Montenegro
VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02
Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger …
VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 5022/03
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Begriff …
VG Stuttgart, 19.01.2004 - A 17 K 11834/03
Abschiebung eines 7jährigen kongolesischen Staatsangehörigen nach Kinshasa
VG Minden, 09.01.2004 - 7 K 2830/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Anschläge, Übergriffe, Verfolgung durch …
VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
VG Minden, 09.10.2003 - 7 K 3508/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Asylberechtigte, …
VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2576/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2578/01
OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
VG Düsseldorf, 21.03.2003 - 25 K 3262/01
Moldawien, Minderjährige, Waisen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR, …
VG Minden, 13.01.2003 - 7 K 1666/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Roma, Verfolgung durch Dritte, …
VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98
Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den …
BVerwG, 25.06.1998 - 9 B 613.98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rückkehrgefährdung sudanesischer …
VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97
Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1997 - 11 A 11087/97
Georgien; Politische Verfolgnung; Armenien; Gamsachurdia; Swiadisten; Zeugen …
VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93
Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 11 A 11057/93
BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 370.94
VG Leipzig, 09.08.1994 - A 6 K 1308/93
Asylanerkennung für einen Kurden aus der Südost-Türkei; Regionale ethnische …
BVerwG, 25.04.1994 - 9 B 624.93
Asylerheblichkeit von an religiöse Überzeugungen anknüpfenden …
BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 544.93
BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 545.93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Notwendigkeit …
VG Freiburg, 25.02.1993 - A 5 K 11045/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen einer politischen …
BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 151.93
BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 149.93
Begriff des "forum internum"
BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 153.93
BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 148.93
BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 11.93
Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 133 Abs. …
BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 10.93
Nichtzulassung einer Revision - Eingreifen des Staates in die Freiheit der …
VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung
VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89
Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der …
BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 139.91
Zulassung der Revision wegen "Divergenz" und "Rechtsgrundsätzlichkeit"
BVerwG, 27.11.1990 - 9 B 232.90
Anforderungen an die Darlegung der Grundsätzlichkeit und Divergenz - Gefahr einer …
BVerwG, 27.04.1990 - 9 B 358.89
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
BVerwG, 09.04.1990 - 9 B 503.89
BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 383.89
BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 471.89
BVerwG, 15.03.1990 - 9 B 382.89
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 439.89
Beweiswürdigung bezüglich der Gefahr einer asylrechtlich relevanten politischen …
BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 348.89
BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 362.89
Besondere Aufklärungspflichten der Tatsachengerichte bei der Feststellung von …
BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 349.89
Feststellung von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer …
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 402.89
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 418.89
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 354.89
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 433.89
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 363.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 392.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 436.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 356.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 374.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 380.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 379.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 422.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 446.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 423.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 355.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 389.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 385.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 399.89
BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 390.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 417.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 415.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 429.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 419.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 403.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 398.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 430.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 434.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 387.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 421.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 416.89
BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 377.89
Bestehen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Feststellung von Wortlaut, …
BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 431.89
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - …
BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 432.89
VGH Hessen, 08.11.1989 - 10 TE 2884/89
Asylrecht: Verfolgung in Gestalt von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum …
BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 303.89
BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 287.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Anspruch auf …
BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 298.89
Abweichung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des …
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 143.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer Gefahr politischer Verfolgung im Falle …
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 146.89
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 144.89
BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 115.89
BVerwG, 08.05.1989 - 9 B 123.89
Richtigkeit einer prognostizierten, einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer …
BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 120.89
Feststellung der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 118.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asyl wegen …
BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 107.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 116.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Drohende Gefahr …
BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 119.89
BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 121.89
BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 79.89
BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 66.89
BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 77.89
BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 398.88
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
BVerwG, 15.08.1988 - 9 B 240.88
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des …
BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 214.88
Kriterien für die Annahme einer politischen Verfolgung - Beitritt zu einer …
BVerwG, 24.06.1988 - 9 B 196.88
VG Berlin, 07.05.2013 - 33 L 166.13
Darlegungslast des Asylsuchenden im Asylverfahren
VG Arnsberg, 17.02.2012 - 12 K 396/11
Vorliegen einer asylrelevanten (Vor-)Verfolgungslage eines iranischen …
VG Berlin, 26.09.2008 - 33 X 350.02
Asylberechtigung eines unverfolgt ausgereisten turkmenischen Staatsangehörigen
VG Potsdam, 27.04.2007 - 9 K 695/02
Sierra Leone, Genitalverstümmelung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05
VG Oldenburg, 13.09.2006 - 3 A 4626/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Mandäer, Funktionäre, Gruppenverfolgung, …
VG Stuttgart, 20.06.2005 - A 17 K 10393/05
Keine politische Verfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei.
VG Düsseldorf, 22.11.2004 - 25 K 819/01
Asylanspruch eines albanischen Staatsangehörigen bei einer erheblichen konkreten …
VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 6 K 4179/99
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines in Kabul geborenen …
VG Düsseldorf, 06.10.2003 - 25 K 5189/02
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen kumykischer Volkszugehörigkeit auf …
VG Darmstadt, 18.08.2003 - 3 E 30632/99
Asylklage einer Tamilin - keine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr
VG Düsseldorf, 12.08.2003 - 16 K 1971/02
Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Verfolgung in Marokko …
VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3306/00
VG Frankfurt/Main, 11.10.2001 - 7 E 50518/98
VG Düsseldorf, 13.06.2001 - 26 K 4207/96
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit als …
VG Frankfurt/Main, 21.03.2001 - 4 E 30793/96
VG Frankfurt/Main, 21.08.2000 - 4 E 32105/96
VG Kassel, 04.07.2000 - 3 E 3974/98
VG Gießen, 10.05.1996 - 9 E 13963/93
GLAUBHAFTIGKEIT; STEIGERUNG; PDP
BVerwG, 08.01.1996 - 9 B 689.95
Unbegründetheit einer Abweichungsrüge
VG Berlin, 19.07.1995 - 33 X 4.95
Abschiebung nach Unanfechtbarkeit der Asylversagung ; Anspruch eines algerischen …
VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines …
BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 387.94
OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.1994 - 11 A 10961/92
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.1994 - 11 A 11858/93
BVerwG, 29.10.1993 - 9 B 648.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Umschreibung des Begriffs …
BVerwG, 03.02.1993 - 9 B 22.93
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 4.93
Nichtzulassung einer Revision - Eingriff des Staates in die Freiheit der …
BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 5.93
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe - Umschreibung des …
BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 9.93
Asylrechtlich geschütztes religiöses Forum Internum
BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 357.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff des asylrechtlich …
VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91
Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
VG Freiburg, 21.10.1992 - A 2 K 10261/92
Asylanerkennung eines türkischen Kurden mit alevitischem Glauben; Asylerhebliche …
BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 364.89
BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 427.89
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 420.89
BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 284.89
BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 71.89
BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 65.89
VG Hannover, 14.09.2012 - 6 A 5162/11
Iran, Apostasie, Christentum, Konvertiten, Christen, Abfall vom Islam, …
VG Minden, 28.11.2011 - 3 K 1874/11
Gewährung von Abschiebungsschutz bei drohender Zwangsverheiratung der Ehefrau bei …
VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 1397/09
Widerruf, Widerrufsverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Nachfluchtgründe
VG München, 30.09.2009 - M 18 K 07.51043
Uganda; unglaubwürdige Angaben des Klägers zu den Fluchtmotiven und zum Ablauf …
VG Trier, 20.08.2008 - 2 K 317/08
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiöses Existenzminimum, Missionierung, …
VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 95/08
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, …
VG Schleswig, 16.04.2008 - 1 A 18/06
Iran, Oppositionelle, Flugblätter, Regimegegner, Durchsuchung, Glaubwürdigkeit, …
VG Wiesbaden, 16.04.2008 - 3 E 1276/07
Pakistan, Ahmadiyya, religiös motivierte Verfolgung, Übergriffe, Schikanen, …
VG Aachen, 28.03.2007 - 6 K 180/06
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Inhaftierung, …
VG Hamburg, 28.02.2006 - 7 A 1648/01
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, …
VG Stuttgart, 06.11.2002 - 17 K 10893/01
Kein Schutz vor Abschiebung nach Äthiopien für eritreische Staatsbürgerin
VG Freiburg, 28.01.2002 - A 3 K 12027/97
Politische Verfolgung nach Rückkehr in den Libanon von Mitgliedern der SLA
VG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - 15 E 31525/96
VG Frankfurt/Main, 23.06.2000 - 15 E 30505/98
BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99
OVG Schleswig-Holstein, 18.03.1998 - 2 L 21/98
VG Leipzig, 07.11.1995 - A 4 K 2588/93
VG Freiburg, 29.06.1994 - A 1 K 11795/93
Asylanerkennung für zairische Staatsangehörige; Verfolgungslage für Zeugen …
BVerwG, 10.11.1993 - 9 B 656.93
Anforderungen an eine Grundsatzrüge - Umschreibung des Begriffs "forum internum" …
VG Stuttgart, 14.01.1993 - A 14 K 11324/91
Asylanerkennung für Staatsangehörige aus Zaire; Glaubhaftmachung der Verfolgung …
BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 316.92
VG Sigmaringen, 28.11.2012 - A 6 K 1826/12
Pakistan, Ahmadiyya, Religionsgemeinschaft, Religionszugehörigkeit, religiöse …
VG Kassel, 14.03.2007 - 5 E 394/05
BVerfG, 06.11.1987 - 2 BvR 1171/86