Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20071023_OGH0002_0110OS00132_06F0000_002
Timestamp: 2019-07-17 00:56:51
Document Index: 273409399

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art13', 'Art35', 'Art35', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 34', '§ 281', '§ 468', '§ 489', 'Art 89', 'EGMR', 'Art 35', 'EGMR', 'Art 34', 'OGH', 'EGMR', 'Art 35', 'OGH', 'EGMR', 'Art 35', 'OGH', 'Art 35', 'OGH', 'OGH', '§ 363', 'EGMR', 'Art 34', '§ 91', 'OGH', 'Art 34', 'OGH', '§ 35', 'Art 35', '§ 1', 'OGH', 'Art 34', 'EGMR', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 182', 'OGH', 'OGH', 'Art 34', '§ 363', 'OGH', '§ 91', 'OGH', 'Art 6', '§ 363', 'OGH', 'EGMR', 'Art 13', 'EGMR', 'OGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 34', 'OGH', 'Art 34', 'OGH', 'OGH', 'Art 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 35', '§ 9', '§ 106', 'OGH', 'OGH', '§ 363', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'Art 13', '§ 34', 'Art 35', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 35', '§ 363', '§ 363', '§ 363', 'Art 35', 'OGH', '§ 363', 'Art 34', 'OGH', 'OGH', 'Art 35', '§ 364', 'OGH', 'Art 6', '§ 45', '§ 45', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 35', 'OGH', 'OGH', 'Art 140', 'Art 35', 'OGH', '§ 195', '§ 106', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 11Os132/06f 11Os131/06h... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 11Os132/06f 11Os131/06h...
RS0122737
11Os132/06f; 11Os131/06h; 14Os138/07m; 15Os156/07s (15Os157/07p); 14Os35/08s; 15Os72/08i; 11Os19/08s; 13Os33/08i; 15Os22/08m; 12Os71/08w; 13Os173/08b; 13Os141/07w; 14Os178/08w; 12Os125/08m; 13Os16/09s; 14Os21/09h; 11Os106/09m (11Os108/09f); 15Os171/08y; 13Os144/09i; 15Os168/09h; 13Os36/09g; 15Os127/09d; 11Os121/09t; 11Os141/10k; 11Os119/10z; 15Os130/10x; 13Os130/10g (13Os136/10i); 15Os147/10x; 15Os28/10x; 11Os162/10y; 11Os142/10g; 14Os187/10x; 15Os98/10s; 15Os184/10p; 14Os21/11m; 11Os14/11k; 11Os86/11y; 12Os65/11t; 11Os53/11w; 15Os81/11t; 15Os175/10i; 11Os104/11w; 14Os12/11p; 11Os107/11m; 15Os101/11h; 12Os174/11x; 11Os169/11d; 11Os7/12g; 15Os174/11v; 15Os174/11v; 15Os92/11k; 15Os4/12w; 15Os118/11h; 14Os12/12i; 14Os2/12v; 15Os114/11w; 12Os34/12k (12Os75/12i); 13Os44/12p; 17Os11/12i; 17Os24/12a; 14Os21/13i (14Os22/13m); 15Os31/13t; 15Os157/12w; 15Os150/12s; 13Os139/12h; 11Os73/13i; 14Os145/13z; 13Os89/13g (13Os90/13d); 13Os71/13k; 15Os151/12p (15Os32/13i); 12Os64/13y (13Os66/13t); 12Os113/13d; 11Os177/13h; 12Os110/13p; 14Os154/13y (14Os155/13w); 13Os106/13g; 13Os66/13z; 14Os96/13v (14Os143/13f, 14Os144/13b); 17Os13/14m (17Os14/14h, 17Os32/14f, 17Os33/14b); 14Os47/14i; 15Os56/14w; 15Os100/14s; 12Os85/14p; 12Os111/14m; 13Os86/14t; 15Os149/14x; 15Os33/15i; 14Os28/15x; 15Os154/14g (15Os81/15y; 15Os82/15w); 15Os115/14x; 11Os95/15b (11Os154/15d); 15Os132/15y; 14Os17/16f; 14Os110/15f; 15Os45/17g (15Os46/17d); 15Os78/17k; 15Os111/17p (15Os112/17k); 15Os104/18k; 14Os90/18v; 14Os83/18i; 14Os145/18g (14Os146/18d); 23Ds2/19z
MRK Art13 I3
MRK Art35 Abs1
MRK Art35 Abs2
Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. So kann der Oberste Gerichtshof unter anderem erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Hieraus folgt für die Fälle, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Tatbeständen des materiellen Strafrechts in Rede steht, dass diese Problematik vor einem Erneuerungsantrag mit Rechts- oder Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 oder Z 10, § 468 Abs 1 Z 4, § 489 Abs 1 zweiter Satz StPO) geltend gemacht worden sein muss. Steht die Verfassungskonformität einer Norm als solche in Frage, hat der Angeklagte unter dem Aspekt der Rechtswegausschöpfung anlässlich der Urteilsanfechtung auf die Verfassungswidrigkeit des angewendeten Strafgesetzes hinzuweisen, um so das Rechtsmittelgericht zu einem Vorgehen nach Art 89 Abs 2 B-VG zu veranlassen. Wird der Rechtsweg im Sinn der dargelegten Kriterien ausgeschöpft, hat dies zur Folge, dass in Strafsachen, in denen der Oberste Gerichtshof in zweiter Instanz entschieden hat, dessen unmittelbarer (nicht auf eine Entscheidung des EGMR gegründeter) Anrufung mittels Erneuerungsantrags die Zulässigkeitsbeschränkung des Art 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegensteht, weil der Antrag solcherart „im wesentlichen" mit einer schon vorher vom Obersten Gerichtshof geprüften „Beschwerde" übereinstimmt.
11 Os 132/06f
11 Os 131/06h
14 Os 138/07m
Auch; nur: Es gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. (T1)
15 Os 156/07s
14 Os 35/08s
Entscheidungstext OGH 15.04.2008 14 Os 35/08s
Auch; nur T1; Beisatz: Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR durch Erhebung einer Individualbeschwerde ist die Ausschöpfung des Instanzenzugs nach Art 35 Abs 1 MRK. (T2); Beisatz: Hier: Dadurch, dass der Beschuldigte eine Änderung der Zuständigkeit durch Behauptung der Befangenheit beziehungsweise des Anscheins von Voreingenommenheit einzelner Justizorgane zu erreichen versuchte, hat er einen dafür nicht vorgesehenen Rechtsweg beschritten. Schon deswegen verwehrt sich eine Erneuerung desselben. (T3)
15 Os 72/08i
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 15 Os 72/08i
Auch; nur T1; Beisatz: Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR durch Erhebung einer Individualbeschwerde ist das Einhalten einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (Art 35 Abs 1 MRK). (T4)
11 Os 19/08s
Entscheidungstext OGH 27.05.2008 11 Os 19/08s
Vgl; Beisatz: In Ansehung des relevierten Verstoßes gegen den Grundsatz des fair trial durch - nach Ansicht der Einschreiterin - unzureichendes Zur-Kenntnis-Bringen von früheren Verfahrensergebnissen an den Schöffensenat und Nichtladung im ersten Rechtsgang beantragter Zeugen ist der Instanzenzug nicht erschöpft, weil ein entsprechender Vorwurf im Rahmen der gegen das Ersturteil ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben worden ist (Art 35 Abs 1 MRK). (T5)
13 Os 33/08i
Entscheidungstext OGH 14.05.2008 13 Os 33/08i
15 Os 22/08m
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 15 Os 22/08m
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine Antragstellung nach § 363a StPO vor Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR ist nur dann zulässig, wenn die von Art 34 MRK verlangte Opfereigenschaft fortbesteht, der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde und eine sechsmonatige Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingehalten wurde. (T6); Beisatz: Der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG ist ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Verhütung einer unangemessenen langen Dauer des Verfahrens beziehungsweise zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen und damit effektiver Rechtsbehelf im Sinn der (vertikalen) Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. (T7)
12 Os 71/08w
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Der Erneuerungswerber hat die im Erneuerungsantrag behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots in seiner Berufung gegen den Strafausspruch nicht geltend gemacht und so den innerstaatlichen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. (T8)
13 Os 141/07w
Entscheidungstext OGH 22.01.2009 13 Os 141/07w
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Mangelnde Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK. (T9)
14 Os 178/08w
Entscheidungstext OGH 17.02.2009 14 Os 178/08w
Beisatz: Hier: Unzulässiger Erneuerungsantrag, wenn in diesem die bereits zuvor in der Nichtigkeitsbeschwerde behaupteten Grundrechtsverletzungen (unzureichende Sprachkenntnisse des Dolmetsch und unterlassene Übersetzung von Zeugenaussagen) geltend gemacht werden. (T10); Beisatz: Wurde die im Erneuerungsantrag behauptete Grundrechtsverletzung in Bezug auf schöffen- und geschworenengerichtliche Urteile in einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht, steht einer nochmaligen Anrufung des Obersten Gerichtshofs die Zulässigkeitsbeschränkung des § 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegen, weil der Antrag solcherart „im Wesentlichen" mit einer schon vorher durch ihn geprüften „Beschwerde" übereinstimmt. (T11); Beisatz: Wurde eine Nichtigkeitsbeschwerde hinwieder gar nicht erhoben oder ein entsprechendes Vorbringen - wie hier in Bezug auf die übrigen im Erneuerungsantrag angesprochenen „Grundrechtsverletzungen" - darin unterlassen, fehlt es an der Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK; vgl auch § 1 Abs 1 GRBG). (T12)
12 Os 125/08m
Entscheidungstext OGH 15.01.2009 12 Os 125/08m
Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung). (T13)
Auch; Beisatz: Die Übernahme der in Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfolgt sinngemäß, was die Unbeachtlichkeit der spezifisch aus dem völkerrechtlichen Charakter der MRK sich ergebenden Zugangsbeschränkungen für das (allein innerstaatliche) Erneuerungsverfahren bedingt. Subsidiarität im ohne vorangegangene Entscheidung des EGMR durchgeführten Erneuerungsverfahren bedeutet demnach (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel-)Entscheidung. (T14)
14 Os 21/09h
Entscheidungstext OGH 21.04.2009 14 Os 21/09h
Vgl; Beisatz: Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerde und solcherart auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag ausdrücklich aus. (T15); Beisatz: Damit ist Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff der Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die (im § 1 Abs 2 GRBG - solcherart lückenhaft - nicht ausdrücklich erwähnte) Untersuchungshaft (vgl die §§ 182 ff des vierten Abschnitts des neunten Hauptstücks der StPO; Fahndung, Festnahme und die Zulässigkeit der Untersuchungshaft finden sich in den Abschnitten eins bis drei des neunten Hauptstücks der StPO), weil eine insoweit differenzierte Rechtsschutzbetrachtung (zwischen dem Vollzug von Untersuchungshaft und Strafhaft) keine sachliche Rechtfertigung hätte. (T16)
11 Os 106/09m
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 11 Os 106/09m
13 Os 144/09i
Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 144/09i
Vgl; Beisatz: Weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur dann anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein, muss auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darlegen, worin eine - vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende - Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. (T17)
13 Os 36/09g
Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 36/09g
Auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Unterlassener Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG. (T18)
15 Os 127/09d
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 15 Os 127/09d
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: Die bloß behauptete auf die Erwirkung belastender Aussagen gegen den Beschuldigten gerichtete Ausübung rechtswidrigen Drucks auf Zeugen per se, ohne dass derartige Beweisergebnisse tatsächlich herbeigeführt oder im Strafverfahren verwertet worden wären, bewirkt nicht bereits eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und legt damit auch nicht eine Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO deutlich und bestimmt dar. (T19)
Auch; Beis wie T4; Beis wie T17
11 Os 141/10k
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T7; Beis wie T18
11 Os 119/10z
Entscheidungstext OGH 13.12.2010 11 Os 119/10z
Vgl; nur: Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. (T20); Beisatz: Können im Ermittlungsverfahren zu Unrecht verweigerte Beschuldigtenrechte im Hauptverfahren iSd Art 13 MRK wirksam durchgesetzt werden, ist ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens während des offenen Hauptverfahrens unzulässig. (T21); Bem: Siehe auch RS0126370. (T22)
15 Os 147/10x
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofs können ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein. (T23)
11 Os 162/10y
Entscheidungstext OGH 17.02.2011 11 Os 162/10y
Auch; nur: Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. (T24)
11 Os 142/10g
Entscheidungstext OGH 17.02.2011 11 Os 142/10g
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einspruchsentscheidung des OLG; Opfereigenschaft iSd Art 34 MRK verneint. (T25)
14 Os 187/10x
Entscheidungstext OGH 05.04.2011 14 Os 187/10x
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T13
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T18
15 Os 184/10p
14 Os 21/11m
Entscheidungstext OGH 24.05.2011 14 Os 21/11m
11 Os 14/11k
Vgl auch; nur T20; Beisatz: Hinsichtlich des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art 5 MRK) gelangen ausschließlich die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung. (T26)
11 Os 86/11y
Entscheidungstext OGH 14.07.2011 11 Os 86/11y
Vgl auch; nur T1; nur T20; nur T24; Beis wie T4; Beis wie T15; Beisatz: Die bekämpfte Entscheidung ist bestimmt zu bezeichnen. (T27)
12 Os 65/11t
Entscheidungstext OGH 05.07.2011 12 Os 65/11t
11 Os 53/11w
Entscheidungstext OGH 14.07.2011 11 Os 53/11w
Vgl auch; nur T24; Beis wie T13; Beisatz: Einem Erneuerungsantrag wegen unangemessener Verfahrensdauer steht die mangelnde Rechtswegausschöpfung nach Art 35 Abs 1 MRK entgegen, wenn bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots des § 9 Abs 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft kein Antrag nach § 106 Abs 1 Z 1 StPO gestellt wurde. (T28)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T17
Vgl auch; nur T1; Beis wie T17
11 Os 104/11w
Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 104/11w
Vgl; Beis wie T15; Beis wie T16 nur: Damit ist bei Vollzug von Freiheitsstrafen ein Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen. (T29)
11 Os 107/11m
Entscheidungstext OGH 06.10.2011 11 Os 107/11m
Vgl; Beisatz: Das Fehlen der nach § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers ist einer Verbesserung nicht zugänglich. (T30)
Vgl auch; nur T24; Beis wie T17
Vgl; nur T1; nur T20; Beis wie T21; Bem wie T22
11 Os 169/11d
Entscheidungstext OGH 19.01.2012 11 Os 169/11d
Vgl auch; Auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T8; Beisatz: Hier: Erstmalig im Erneuerungsantrag erhobener Einwand der Schuldunfähigkeit. (T31)
11 Os 7/12g
15 Os 174/11v
Entscheidungstext OGH 29.02.2012 15 Os 174/11v
Vgl; Vgl auch Beis wie T17; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T13
15 Os 4/12w
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 15 Os 4/12w
15 Os 118/11h
Entscheidungstext OGH 29.02.2012 15 Os 118/11h
Vgl; nur T1; Auch Beis wie T28
Beisatz: Anerkennung der durch die gegenständliche Säumnis bei der Urteilsausfertigung bereits bewirkten unangemessen langen Verfahrensdauer als Konventionsverstoß (Art 6 Abs 1 MRK) und dessen Ausgleich (durch ausdrückliche und messbare Strafmilderung) kann ‑ iSd Art 13 MRK gleichermaßen ‑ wirksam im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung (vgl § 34 Abs 2 StGB) durchgesetzt werden, womit dem Erneuerungsantrag insoweit mangelnde Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK) entgegensteht. (T32)
14 Os 2/12v
Entscheidungstext OGH 15.05.2012 14 Os 2/12v
Auch; Beis wie T17; Ähnlich Beis wie T13
12 Os 34/12k
Entscheidungstext OGH 26.06.2012 12 Os 34/12k
Vgl auch; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T12
13 Os 44/12p
Entscheidungstext OGH 30.08.2012 13 Os 44/12p
Vgl; nur T1; Beisatz: Der unter bloß scheinbarer Berufung auf ein Grundrecht gestellte Antrag ist daher in sinngemäßer Anwendung des Art 35 Abs 3 MRK unzulässig. Unzulässige Anträge können nach § 363b Abs 2 StPO zurückgewiesen werden. Insoweit ist § 363b Abs 2 StPO unter dem Aspekt der von 13 Os 135/06m erstmals ausgesprochenen (seither von der ständigen Rechtsprechung bestätigten) analogen Erweiterung des § 363a Abs 1 StPO planwidrig lückenhaft (vgl Art 35 Abs 4 MRK). (T33)
17 Os 24/12a
Entscheidungstext OGH 10.12.2012 17 Os 24/12a
Vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof eröffnet in ständiger Rechtsprechung zwar die Möglichkeit ‑ auch ohne vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ‑ Verletzungen von Grund- und Menschenrechten durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts im Weg eines auf § 363a Abs 1 StPO gestützten Antrags geltend zu machen. Dieser hat aber unter anderem die in Art 34 und 35 Abs 1 MRK normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen. (T34)
Beisatz: Hier: Der Großteil des Antrags lässt bereits die (konkrete) Bezugnahme auf eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts vermissen. (T35)
14 Os 21/13i
Entscheidungstext OGH 09.04.2013 14 Os 21/13i
Beis wie T17; Beisatz: Bekämpft der Erneuerungsantrag bloß die Beweiswürdigung, so legt er damit keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar. (T36)
15 Os 31/13t
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 15 Os 31/13t
Auch; nur T24; Beisatz: Dies hat zur Folge, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dessen unmittelbarer Anrufung mittels Erneuerungsantrags die Zulässigkeitsbeschränkung des Art 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegensteht, weil der Antrag solcherart „im Wesentlichen“ mit dem schon vorher vom Obersten Gerichtshof geprüften Rechtsbehelf des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 364 StPO) übereinstimmt. (T37)
Auch; nur T1; nur T20; nur T24; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T21; Bem wie T22
Auch; nur T24; Beis wie T17
Auch, nur ähnlich T1
11 Os 73/13i
Entscheidungstext OGH 17.09.2013 11 Os 73/13i
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T21; Beisatz: Der grundsätzlich subsidiäre Erneuerungsantrag ist unzulässig, wenn das durch Art 6 Abs 1 erster Satz MRK garantierte Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln der §§ 45 Abs 1, 281 Abs 1 Z 1 StPO wirksam durchgesetzt werden kann, weil vor oder in der Hauptverhandlung getroffene negative Entscheidungen nach § 45 StPO keine Bindungswirkung entfalten. (T38)
Auch; Vgl auch Beis wie T13; Auch Beis wie T17
12 Os 64/13y
Entscheidungstext OGH 17.10.2013 12 Os 64/13y
nur T24; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13; Vgl auch Beis wie T12; Vgl auch Beis wie T23; Vgl auch Beis wie T37
12 Os 113/13d
Entscheidungstext OGH 14.11.2013 12 Os 113/13d
11 Os 177/13h
Entscheidungstext OGH 11.02.2014 11 Os 177/13h
Auch; Beis wie T12; Beis wie T23; Beis wie T37; Beisatz: Kein Senat des Obersten Gerichtshofs kann - den Fall des vom Ansatz her anders gelagerten, sogenannten Reassumierens bei irrigem Ausgehen von unrichtigen tatsächlichen Umständen (RIS-Justiz RS0101052) ausgenommen - dem von den Verurteilten gestellten Antrag entsprechen, eine bestimmte Entscheidung - noch dazu eines anderen Senats - des Obersten Gerichtshofs aufzuheben und in idem zu entscheiden. (T39)
12 Os 110/13p
Entscheidungstext OGH 23.01.2014 12 Os 110/13p
Auch; nur T24; Beis wie T13
Vgl; Beisatz: Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, sind unzulässig. (T40)
13 Os 106/13g
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 13 Os 106/13g
Vgl; Ähnlich Beis wie T21
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: In Betracht kommt eine Entscheidung, die letztinstanzlich infolge eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist. (T41)
14 Os 47/14i
Entscheidungstext OGH 11.09.2014 14 Os 47/14i
15 Os 56/14w
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 15 Os 56/14w
Auch; Beisatz: Der Erneuerungsantrag stimmt im Wesentlichen mit einem bereits vom Obersten Gerichtshof behandelten Erneuerungsantrag überein. (T42)
Auch; nur T24; Beis wie T11; Beis wie T23; Beis wie T37; Beis wie T39
12 Os 85/14p
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 12 Os 85/14p
Beis wie T11; Beis wie T23; Beis wie T39
13 Os 86/14t
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 13 Os 86/14t
Auch; Beis wie T11; Beis wie T23
Beis wie T13; Beisatz: Hier: Unterlassung der Anfechtung des Ersturteils. (T43)
15 Os 33/15i
Entscheidungstext OGH 25.03.2015 15 Os 33/15i
Auch; Beis wie T16; Beis wie T26
Auch; Beisatz: Es gelten auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Abs 3 lit b MRK. (T44)
11 Os 95/15b
Entscheidungstext OGH 01.12.2015 11 Os 95/15b
15 Os 132/15y
Entscheidungstext OGH 09.12.2015 15 Os 132/15y
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Wird im Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet, kann es unter dem Aspekt der (vertikalen) Rechtswegerschöpfung notwendig sein, aus Anlass der gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung einen Antrag auf Normenkontrolle (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B‑VG) zu stellen. (T45)
Auch; Beisatz: Wenn ein Rechtsbehelf nur deshalb erfolglos war, weil er nicht in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde, Fristen versäumt wurden oder andere formelle Voraussetzungen unbeachtet blieben, sind die Bedingungen des Art 35 Abs 1 MRK nicht erfüllt, sofern nicht Verfahrensvorschriften in missbräuchlicher Weise zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers angewendet wurden. (T46)
15 Os 111/17p
Entscheidungstext OGH 14.03.2018 15 Os 111/17p
Auch; Beisatz: Die Geltendmachung einer grundrechtswidrigen Doppelverfolgung (in Form der Durchführung einer Hauptverhandlung) im Rahmen des subsidiären Rechtsbehelfs der Erneuerung des Strafverfahrens scheitert an der Unterlassung der (vertikalen) Erschöpfung des Rechtswegs, wenn die der gerichtlichen Verfolgung zugrunde liegende Fortführung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 195 Abs 3 StPO) trotz Bestehens eines Verfolgungshindernisses durch einen ‑ gegenständlich aber nicht ergriffenen ‑ Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) überprüfbar gewesen wäre. (T47)
15 Os 104/18k
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 15 Os 104/18k
14 Os 90/18v
Entscheidungstext OGH 09.10.2018 14 Os 90/18v
14 Os 83/18i
Entscheidungstext OGH 09.10.2018 14 Os 83/18i
Auch; Beisatz: Hier: Zu einem während des Ermittlungsverfahrens gestellten Erneuerungsantrag. (T4)
14 Os 145/18g
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 14 Os 145/18g
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122737
JJR_20071023_OGH0002_0110OS00132_06F0000_002