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Timestamp: 2018-08-17 16:15:07
Document Index: 69159903

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 88', '§ 42', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Antrag von 2006 - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
30.12.2010, 01:39 #26
Das ist jetzt so nicht ganz richtig. Ich hab mich, bevor ich mich hier angemeldet habe, auch noch etwas im Internet umgesehen wegen des Überprüfungsantrags.
Richtig ist zwar, daß die ARGE sich da bis zu 6 Monate Zeit lassen kann. Nicht aber, wenn ich vorher in dem Antrag eine Frist setze bis wann das zu erledigen ist. Das kann ich Insbesondere dann machen, wenn die Existenz gefährdet ist. Bei ALG2 ist das immer der Fall. ;)
Ich stell einfach heute noch einen Neuantrag auf Leistungen und setz im Überprüfungsantrag eine Frist von 4 Wochen. Den Beratungsgutschein für den Anwalt gibts dann noch gratis obendrauf für mich.
30.12.2010, 02:16 #27
Naja ich glaube kaum, das Du für Rückwirkende Leistungen aus 2006 / 2008 eine Eilbedürftigkeit gelten machen kannst.
30.12.2010, 02:22 #28
Genau, das wird von den Gerichten abgelehnt.
Nur für laufende Bedarfe sieht das Gericht Eilbedürftigkeit.
30.12.2010, 02:50 #29
Achso ... ist das tatsächlich so, daß ich nur bei Eilbedürftigkeit eine Frist setzen kann ?
Also nach Jahren kann ich ja wohl erwarten, daß die ARGE das zügig überprüft und ich meine mir zustehenden Leistungen erhalte, oder ?
Außerdem habt ihr einen bzw zwei wichtige Aspekte völlig außer Acht gelassen.
Sowohl der Antrag vom 28.02.2006, als auch vom 31.07.2008 wurden bis heute nicht bearbeitet. Das sind in beiden Fällen mehr als 6 Monate Zeit gewesen. So gesehen könnte ich eigentlich morgen jederzeit zum Sozialgericht laufen und sofort eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben. Auch ohne, daß meine Existenz gefährdet ist.
Ist halt die Frage wie es die ARGE denn gern möchte. Lieber sofort Eins drauf oder später.
30.12.2010, 03:02 #30
Wenn die Anträge von 2006 nicht bearbeitet wurden, dann kannste Untätigkeitsklage einreichen ....
Untätigkeitsklage nach § 88 SGG.
30.12.2010, 03:15 #31
Oder ich hol mir einfach einen Beratungsschein frei Haus und drück das Ganze einem Anwalt in die Hand. Der wird sich sicher freuen so viel Arbeit von mir zu bekommen.
Wie sieht es da mit der weiteren Kostenübernahme für den Anwalt aus ? Aufgrund der Komplexität der ganzen Angelegenheit ist das sicher nicht nach nur einer Sitzung und 2 Minuten gegessen.
30.12.2010, 03:41 #32
Du braucht für jede Sache eigenen Beratungsschein.
30.12.2010, 12:58 #33
Wenn ich heute noch einen Neuantrag mit abgebe. Kann ich dann den Sachbearbeiter dazu zwingen mir umgehend einen vorläufigen Bescheid auszustellen ? Sofern natürlich die Bedürftigkeit hinreichend bewiesen ist. Also mit Hilfe eines Kontoauszugs auf dem klar ersichtlich ist, daß ich Nichts habe.
Habe Folgendes gelesen.
30.12.2010, 14:36 #34
Aber Du kannst ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I stellen.
30.12.2010, 14:51 #35
Ok, aber mit dem vorläufigen Bescheid in der Hand kann ich das auch. Mit dem Ding in der Hand kann ich nämlich die sofortige Überweisung der Leistung verlangen und/oder auf eine sofortige Barauszahlung bestehen.
Noch viel besser aber ist, daß ich damit den ultimativen Türöffner beim Amtsgericht für den Beratungsschein sofort in der Hand hab.
Reicht es denn vorerst nur den ausgefüllten Hauptantrag abzugeben ohne irgendwelche Zusatzblätter für Miete, Selbstständigkeit, etc ? Die ARGE kann ja Fehlendes jederzeit nachfordern wenn sie möchte.
Außerdem kann ich ja sofort Widerspruch einlegen, um die Miete per Antrag nachzufordern. Es ist ja nur ein vorläufiger Bescheid.
Oder seh ich das komplett falsch ?
30.12.2010, 14:55 #36
Wie soll denn Deine aktuelle Hilfebedürftigkeit geprüft werden, wenn die Anlagen wie KdU, Selbstständigkeit und evtl. noch anderes fehlen? Einen vorläufigen Bescheid wirst Du auf keinen Fall sofort bekommen.
30.12.2010, 15:00 #37
Ich hab grad gesehen was ich Alles abgeben muß.
Wenn ich Alles abgebe sollte ja einem vorläufigem Bescheid Nichts im Weg stehen. Warum auch ?
Ach ja ... wenn ich einen Antrag formlos stelle, hab ich auch keine Zusatzblätter die ich mit abgebe ... nur mal so als Randnotiz. ;)
30.12.2010, 15:04 #38
Das ist schon klar. Ist ja auch möglich, einen Antrag formlos zu stellen. Nur wird der mit 99,9-%-iger Wahrscheinlichkeit nicht vorläufig und auf der Stelle beschieden werden und darum geht es Dir ja.
Ach nee, eher 120 % ..
30.12.2010, 15:13 #39
Ok, ich seh es ja ein. Es wäre aber trotzdem schön gewesen. Träumen darf man ja wohl noch ...
Also ich hab jetzt dann Alles gleich soweit ausgefüllt. Hauptantrag, Zusatzblätter und natürlich die Kontoauszüge, damit auch gleich meine schlechten Vermögensverhältnisse erkennbar sind.
Dann kann ich ja jetzt einen vorläufigen Bescheid verlangen. Oder gibt es noch Einwände ? Wenn ja, belehrt mich eines Besseren.
30.12.2010, 16:23 #40
Rechne mal mit 3 bis 14 Tagen mit der bearbeitung.
30.12.2010, 22:29 #41
Keiner von euch wird glauben was da heute abging, als ich die Anträge einreichen wollte.
Das Ganze fand im Eingangsbereich der ARGE statt und ich sag nur ein paar Sachen:
- mehrfach versuchte Annahmeverweigerung mit versuchter Zwang vorher bei der Arbeitsvermittlung meine Daten erfassen zu wollen. obwohl ich das mehrfachst klar und deutlich abgelehnt habe
- Hinhaltetatik und Weigerung klar erkennbare Stempel auf die Anträge zu machen (man konnte beim ersten Stempel nur das Datum lesen, nicht aber daß es sich um die ARGE Rosenheim Land handelt)
- mehrere Mitarbeiter haben mich nacheinander beackert und Eine hat irgendwann gemeint ich wäre cholerisch, psychisch labil, nur mit einer Wut im Bauch hergekommen und hat dann bei der Polizei angerufen weil Sie sich bedroht fühlte, um mich so quasi rauswerfen zu lassen ohne Antragsannahme
- der angeblich abwesende Geschäftsleiter kam dann auch noch dazu und meinte es wäre bei Ihnen die Regel vorher zur Arbeitsvermittlung zu gehen um Daten aufnehmen zu lassen, auch wenn ich als Selbstständiger Leistungen haben möchte
- was mir so quasi einfällt um 16:40 Uhr noch aufzutauchen und Anträge abgeben zu wollen (die ARGE dort hat bis 17 Uhr heute Öffnungszeiten gehabt)
- das Beste war anfangs ja noch von der Frau, die mich als labil bezeichnet hat, folgender Satz: "wie wollen Ihnen ja nichts Schlechtes"
Aber eigentlich wollte ich nur meinen Neuantrag und den Überprüfungsantrag abgeben. Das Ganze belegbar mit Datum stempeln, kopieren lassen und dann ohne Ärger ins Neue Jahr gehen.
30.12.2010, 22:37 #42
Konntest Du deinen Antrag nun stellen oder nicht?
Wenn Nein, dann gest Du zur Krankenkasse, Rentenversicherung oder Rathaus/Gemeindeverwaltung. Was am nächsten ist.
Und gibst dort Nachweislich nach § 16 SGB I deinen Neuantrag ab.
Vielleicht druckst Du Dir dann vorsichtshalber den § 16 SGB I aus, den wenn Du beim Rathaus/Gemeindeverwaltung abgeben solltest, kann man nicht erwarten dass die sich da auskennen, da die ja damit in der Regel nichts zu tun haben.
Dann schilderste den den Sachverhalt und sagst, die ARGE hätte geweigert deinen Antrag anzunehmen und gibst ihn nach § 16 SGB I nun hier ab.
30.12.2010, 22:53 #43
wie blinky sagt plus Rathaus/Gemeindeverwaltung heißt manchmal auch Bürgerbüro und bei der Polizei gehts auch
30.12.2010, 23:08 #44
@blinky & Co:
30.12.2010, 23:50 #45
Es hat sich dann doch einen Frau gefunden die mir alle meine Anträge mit gut leserlichem Amtsstempel abgestempelt und sogar noch kopiert hat.
Geprüft wurde zwar anhand meines Personalausweises, ob ich das auch tatsächlich bin. Egal ... hauptsache abgegeben und nachweislich abgestempelt.
Die Polizei kam zwar auch noch, musste mich aber nicht mehr "rausbegleiten". Der Geschäftsleiter meinte dann draußen vor dem Gebäude noch, er wird keine Anzeige gegen mich machen. Schade, hätte er das doch nur gemacht. Die Polizei war trotzdem so nett und hat nach meinem Personalausweis gefragt und mich überprüft. Da kann ich nur sagen: Besten Dank liebe Polizei. Jetzt hab ich den unumstößlichen Beweis dort gewesen zu sein.
Kurze Frage noch. Es war schon richtig die Originale bei der ARGE zu lassen, oder ?
31.12.2010, 00:34 #46
Orginalanträge ja. Hast doch Kopien, oder?
Hast Du wenigstens den Polizisten den Sachverhalt geschildert?
31.12.2010, 00:45 #47
Ok, dann passt das. Ich hab ja die Kopien von den gestempelten Originalen.
Teilweise einem der Polizisten gegenüber, während der Andere meine Personalien überprüft hat. Wobei ich mich grad frage wozu das nötig war ? Ich habe doch nichts Unrechtmäßiges getan indem ich auf meinem Recht bestanden habe, daß die ARGE meine Anträge annimmt.
31.12.2010, 00:47 #48
Es hätte ja sein können das Du danach randaliert hättest. Und so hatten Sie deine Daten. Auch für den Einsatzbericht.
31.12.2010, 01:21 #49
Hätte es denn Jemanden verwundert, nachdem man derart behandelt worden ist ?
Gut zu wissen das mit dem Einsatzbericht.
Ich bin grad am überlegen, ob ich nicht doch bei der ARGE randalieren sollte nach diesem Vorfall. Natürlich nur rein juristisch gesehen. Allein schon aus der Tatsache heraus, daß das eine klare Beleidigung war mit dem "psychisch labil".
Einen entsprechenden Anwalt konnte ich in Rosenheim schon ausmachen dank der Anwaltsliste in diesem Forum.
31.12.2010, 12:31 #50
Randalieren ist immer schlecht.
Ich kenne einen, der hatte die Faxen dicke und mit einem Wisch den Schreibtisch seines SBs abgeräumt, der bekam dann Hausverbot.
Du willst dich sicher beschweren, das würde ich auch machen. In Nürnberg und beim Obersten deiner Arge.