Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-20/ii-zr-78_09
Timestamp: 2017-11-19 01:23:21
Document Index: 325585958

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 64', '§ 92', '§ 52', '§ 116', '§ 93', '§ 93', '§ 52', '§ 1', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 64', '§ 93', '§ 249']

BGH, 20.09.2010 - II ZR 78/09 - Ersatzpflicht der Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH im Hinblick auf die Schädigung des Gesellschaftsvermögens durch regelwidrige Zahlungen; Haftung der Aufsichtsratsmitglieder bzgl. einer Verminderung der Insolvenzmasse und einer dahingehenden Schädigung allein der Insolvenzgläubiger | anwalt24.de
Urt. v. 20.09.2010, Az.: II ZR 78/09
Ersatzpflicht der Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH im Hinblick auf die Schädigung des Gesellschaftsvermögens durch regelwidrige Zahlungen; Haftung der Aufsichtsratsmitglieder bzgl. einer Verminderung der Insolvenzmasse und einer dahingehenden Schädigung allein der Insolvenzgläubiger
Referenz: JurionRS 2010, 24511
LG Cottbus, 4 O 344/05 vom 26.06.2007
OLG Brandenburg - 17.02.2009 - AZ: 6 U 102/07
§ 92 Abs. 2 S. 1 AktG
BGHZ 187, 60 - 68
AG 2010, 785-787
AR 2011, 9
BB 2010, 2657-2659
DB 2010, 2270-2272
DStR 2010, 2090-2093
DStR 2011, 631-632
EWiR 2010, 713
FStBay 2011, 684-688
GmbHR 2010, 1200-1203
GmbH-StB 2010, 320-321
GWR 2010, 496
JuS 2011, 75
JZ 2010, 1188-1191
KommJur 2011, 141-143
Konzern 2010, 624
KSI 2011, 41
MDR 2010, 1334-1336
NJ 2011, 76-77
NJW 2011, 221-224 "DOBERLUG"
NJW-Spezial 2010, 687
NWB 2010, 3343
NWB direkt 2010, 1085
NZG 2010, 1186-1189
NZI 2010, 913-915
StX 2010, 687
VersR 2011, 84-86
WM 2010, 1947-1950
WuB 2011, 33-35
ZAP 2010, 1157-1158
ZAP EN-Nr. 733/2010
ZBB 2010, 516-517
ZInsO 2010, 1943-1946
ZIP 2010, 1988-1991
ZNotP 2010, 484-487
Der Senat hat allerdings für die Aktiengesellschaft entschieden, dass sich die Beratungs- und Überwachungspflicht des Aufsichtsrats im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft auch auf die in dieser Situation bestehenden besonderen Pflichten des Vorstands bezieht und dass sich bei einer Verletzung dieser Beratungs- und Überwachungspflicht Ersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats ergeben können. Eine solche Ersatzpflicht hat er in einem Fall angenommen, in dem eine verbotswidrige Zahlung an ein Aufsichtsratsmitglied geleistet worden war (BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 14 f., 24).
Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, nach Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr zu leisten, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Diese Pflicht richtet sich zwar ausschließlich an den Vorstand. Ihr entspricht aber eine Beratungs- und Überwachungspflicht des Aufsichtsrats. Erkennt der Aufsichtsrat oder muss er erkennen, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, und bestehen für ihn Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vorstand entgegen dem Verbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG Zahlungen leisten wird, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, dass der Vorstand die verbotswidrigen Zahlungen unterlässt. Ein solcher Anhaltspunkt eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG besteht etwa dann, wenn die Gesellschaft Arbeitnehmer beschäftigt und der Vorstand das Unternehmen nach Eintritt der Insolvenzreife fortführt. Dann liegt es nahe, dass der Vorstand zumindest die Zahlung der Löhne und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung veranlassen und dadurch gegen § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG verstoßen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 - II ZR 147/08, ZIP 2009, 1468 Rn. 6 ).
Zwar hat auch der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH die Pflicht, die Rechtmäßigkeit des Handelns der Geschäftsleitung (Giedinghagen in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 52 Rn. 219; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl., § 52 Rn. 100; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 52 Rn. 25) und damit auch die Einhaltung des mit dem Eintritt der Insolvenzreife entstehenden Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG - insoweit inhaltsgleich mit § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG - zu überwachen (RGZ 161, 129, 133). Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Überwachungspflicht sind jedoch im GmbH-Recht anders geregelt als im Aktienrecht. So verweist § 52 Abs. 1 GmbHG auf die Schadensersatznorm des § 116 AktG nur mit der ausdrücklichen Einschränkung "in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2". Damit wird § 93 Abs. 3 AktG für den fakultativen Aufsichtsrat über die nur partielle Verweisung in § 52 GmbHG gerade nicht in Bezug genommen, anders als in den entsprechenden Vorschriften über den obligatorischen Aufsichtsrat einer GmbH (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, § 3 Abs. 2 MontanMitbestG, § 3 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestGErgG, § 6 Abs. 2 InvG). Für eine Ersatzpflicht der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats, die ihre Überwachungspflicht hinsichtlich der Einhaltung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG verletzt haben, fehlt die in § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG angeordnete Gleichstellung des Zahlungsabflusses mit einem Schaden der Gesellschaft i.S. der §§ 249 ff. BGB. Es bleibt vielmehr dabei, dass die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats der Gesellschaft nur dann ersatzpflichtig sind, wenn durch die Zahlung ausnahmsweise ein eigener Schaden der Gesellschaft entstanden ist, im Übrigen aber - und damit im Regelfall - mangels eines ihr entstandenen Schadens nicht haften.
Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers.