Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2007_23.html
Timestamp: 2020-07-11 13:18:09
Document Index: 236271699

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 58', '§ 61', '§ 58', '§ 61', '§ 31']

Schulbücher im Schuljahr 2008/2009
Geschäftszahl: BMUKK-36.650/0076-V/9/2007
T +43 (0)1 53120-2523
F +43 (0)1 53120-812523
Inhalt: Schulbucherlass für 2008/2009
Geltung: Budgetjahr 2008, Schuljahr 2008/2009
Rundschreiben Nr. 23/2007
Für die unentgeltliche Beistellung kommen gemäß § 31a Abs. 1 des Familienlastenausgleichs gesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung, Unterrichtsmaterialien in Betracht, die sowohl zum Gebrauch als Lehrbuch für die jeweilige Schulart und Schulstufe zugelassen sind - dazu zählen Arbeitsbücher, Lesebücher, Sprachbücher, Liederbücher, Wörterbücher, Atlanten und mathematische Tabellenwerke - als auch von der Schule zur Durchführung des Unterrichts erforderlich bestimmt wurden.
Alle diese Bücher sind in der nach Schularten gegliederten amtlichen Schulbuchliste enthalten, die ab Jänner 2008 im Internet verfügbar ist und auch für Elternvertreter/innen und Schülervertreter/innen bestimmt ist (im Hinblick auf § 58 Abs. 2 Z 2 lit. c und § 61 Abs. 2 Z 2 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes).
Auf Grund der Novelle 1996 zum Familienlastenausgleichsgesetz können die Schulen sowohl Unterrichtsmaterialien der Schulbuchliste als auch des Anhangs zur Schulbuchliste oder therapeutische Unterrichtsmittel aus Listen anderer Schularten bestellen, wenn diese nach gewissenhafter Prüfung durch die Lehrerinnen und Lehrer nach Inhalt und Form auch dem Lehrplan der eigenen Schulform oder Schulstufe entsprechen.
Die Schulbuchkonferenz (an Schulen mit Schulgemeinschaftsausschüssen) bzw. das Schulforum legen fest, welche Unterrichtsmaterialen beschafft werden sollen. Daher sind an Schulen mit online Bestellung im Zeitraum vom 1. März bis 15. April 2008, hingegen bei Schulen mit stellvertretender Erfassung durch das Bundesrechenzentrum bis spätestens 15. März 2008, Schulforen für die 1. – 8. Schulstufe an allgemein bildenden Pflichtschulen oder Schul- bzw. Abteilungskonferenzen an allgemein bildenden höheren Schulen, an Polytechnischen Schulen, an berufsbildenden Schulen und an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik abzuhalten. Es wird darauf ausdrücklich hingewiesen, dass Elternvertreter/innen und ab der 9. Schulstufe Schülervertreter/innen ein Mitbestimmungsrecht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln (§ 58 Abs. 2 Z 2 lit. c und § 61 Abs. 2 Z 2 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes) haben.
Bücher mit dem Zusatz "Neubearbeitung" wurden für 2007/2008 oder werden für 2008/2009 so wesentlich verändert, dass frühere Auflagen daneben nicht mehr verwendet werden können.
4. Höchstgrenzen für die Durchschnittskosten pro Schüler/in (Limits)
Die Durchschnittskosten pro Schüler/in und Schulform (Limits) werden für alle Unterrichtsmittel, die im Rahmen der Schulbuchaktion unentgeltlich abgegeben werden, mit Verordnung der Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und Jugend (BMGFJ) im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) festgesetzt und dürfen nicht überschritten werden. Die Höchstbeträge pro Schüler/in werden in der Limit-Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (BMGFJ) den Schulen mitgeteilt.
Auf Grund der getroffenen Auswahl übermittelt die Schule bis 15. März 2008 bzw. bei Bestellung über Internet bis spätestens 15. April 2008 die Bedarfsmeldung unmittelbar an das Bundesrechenzentrum.
Alle Schulen, die über Internet bestellen, können ihre Bestellung für 2008/2009 ab Februar auf Basis der vom Bundesrechenzentrum kopierten Bestellung des Schuljahres 2006/07 vorbereiten.
Stornierungen von Schulbuch-Bestellungen verursachen einen hohen manipulativen und finanziellen Aufwand und sind deshalb nur in Ausnahmefällen mit entsprechender Begründung bis zum 7. Oktober des laufenden Schuljahres gestattet (siehe Durchführungsrichtlinien zur Schulbuchaktion des BMGFJ, „Stornierung von Schulbuchanweisungen“).
5.2. Verwendung der Schulbuchanweisungen
In den Monaten Mai und Juni erhalten jene Schulen, die bis 15. April 2008 keine Limitüberschreitungen mehr aufweisen, die angeforderten Schulbuchanweisungen von der Österreichischen Postsparkasse.
Die Verwendung der Schulbuchanweisungen sowie allfällige Neu- und Nachbestellungen, die nur zu Beginn des Schuljahres möglich sind, für das sie bestimmt sind, werden durch die Durchführungsrichtlinien des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend geregelt, die im März 2008 online gestellt werden.
Die gesamte Bestellgebarung wird in Bezug auf die Schulen ausschließlich vom Bundesrechenzentrum abgewickelt. Das umfasst auch allfällige Reklamationen über Schulbuchanweisungen.
Für Teilbereiche des Unterrichts enthält der Anhang zur Schulbuchliste weitere zugelassene Schulbücher bzw. Unterrichtsmittel, die innerhalb der Höchstbeträge pro Schüler/in (Limit) angeschafft werden können. Für die Auswahl der Bücher des Anhangs gelten die oben festgelegten Grundsätze in sinngemäßer Anwendung. Im Interesse einer Vereinfachung des Bestell- und Beschaffungsverfahrens erfolgt die Abgabe der Schulbücher aus dem Anhang ebenfalls über Schulbuchanweisungen.
Die Beantragung der Unterrichtsmittel eigener Wahl in der SBA-online ist schon im Hauptbestelltermin möglich, die Fixierung kann jedoch erst im Hauptnachbestelltermin erfolgen. Es ist darauf zu achten, dass eine Fixierung der Unterrichtsmittel eigener Wahl erst dann erfolgt, wenn die Bestellungen der Lehrmittel in der SBA-Online nahezu abgeschlossen sind. SbX-Solo-Bestellungen können erst ab diesem Termin über die UeW bestellt und abgerechnet werden.
Weitere Informationen gibt es unter der Web-Adresse www.schulbuchaktion.at und im Leitfaden „Schulbuchaktion“ des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend.
Im Rahmen von höchstens 15 % der je nach Schulform maßgeblichen Schulformlimits bzw. Religionslimits können von den Schulen Unterrichtsmittel eigener Wahl (therapeutische, gedruckte, audiovisuelle Unterrichtsmittel, automationsgestützte Datenträger, Lernspiele, aber auch SbX) für die Hand der Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, wenn damit das Gesamtlimit nicht überschritten wird. Diese Unterrichtsmittel sind in keiner amtlichen Liste enthalten.
Den Schulen wird nach Verarbeitung der von der Schule bestellten Werke vom Bundesrechenzentrum mitgeteilt werden, welcher Betrag für den Ankauf von Unterrichtsmitteln eigener Wahl voraussichtlich zur Verfügung stehen wird, die endgültige Berechnung erfolgt im September. Schulen, die ihre Bestellung online erfassen, fixieren diesen Betrag bei der Bestellung der 2. Tranche der Schulbuchanweisungen im September (zum Hauptbestelltermin wird der Betrag nur informativ angezeigt).
Diese Unterrichtsmittel werden von der Schule im Fachhandel bestellt und mit Rechnungen von dem örtlich zuständigen Finanzamt bezahlt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulen gemäß § 31c Abs. 5 Familienlastenausgleichs gesetz Aufzeichnungen führen müssen, aus denen die Empfänger der Schulbücher hervorgehen. Die Schulen sind gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend und den örtlich und sachlich zuständigen Finanzämtern zur Auskunftserteilung verpflichtet und haben diesen Einblick in die Aufzeichnungen zu geben.
Dieser Erlass wird zusammen mit den Schulbuchlisten den Schulleitungen aller in Betracht kommenden Schulen, den Bezirksschulräten, den Berufsschulinspektorinnen und Berufsschulinspektoren, den Inspektorinnen und Inspektoren für die Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung sowie den Landesschul-inspektorinnen und Landesschulinspektoren bis Februar im Wege des Bundesrechenzentrums zugesandt.
Ab Jänner werden alle Schulbuchlisten, der Erlass „Schulbücher im Schuljahr 2008/2009“, die Limit-Vorinformation des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend sowie Informationen zu den Lehrerexemplaren im Internet auch unter www.bmukk.gv.at im Bereich Service – Schulbuchaktion, über Links der Schulbuchaktion online und des Bildungsportals verfügbar sein.