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Timestamp: 2020-02-29 03:58:02
Document Index: 137501637

Matched Legal Cases: ['§87', '§35', '§39', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 335', '§335', '§ 88', '§ 139', '§ 305', '§ 88', '§ 139', '§850', '§88', '§139', '§ 300', '§ 286', '§ 287', '§ 294', '§ 295', '§300', '§287', '§294', '§295', '§ 60', '§ 2', '§ 60', '§ 113', '§ 113', '§ 120', '§113', '§120', '§ 130', '§ 129', '§ 143', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§129', '§143', '§130', '§133', '§ 21', '§613', '§21', '§ 123', '§123', '§ 77', '§77', '§112', '§112', '§55', '§ 628', '§ 10', '§628', '§10', '§4', '§613', '§767', '§ 60', '§60', '§ 11', '§11', '§93', '§779', '§ 55', '§ 22', '§ 209', '§22', '§38', '§47', '§48', '§50', '§55', '§108', '§113', '§209', '§ 113', '§113', '§628', '§113', '§628']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 04:58h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 187
15 Sa 2497/18
Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde, werden ausnahmsweise Nachteilsansprüche deswegen nicht begründet, da es zu dem „Ob“ der Betriebsstilllegung zu diesem Zeitpunkt keinerlei realistische Alternative gab.
Aktenzeichen: 15Sa2497/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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Verdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Insolvenzgeld Insolvenz
4 Ta 24/15
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Insolvenz
Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, können berechtigte Forderungen, die vor Eröffnung begründet waren, nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden; Prozesse einzelner Gläubiger können dagegen neben einem Insolvenzverfahren grds. nicht laufen; es fehlt die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers.
Aktenzeichen: 4Ta24/15 Paragraphen: InsO§87 Datum: 2015-03-12
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Aktenzeichen: 10AZB8/14 Paragraphen: InsO§35 Datum: 2014-08-12
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6 AZR 465/12
Aktenzeichen: 6AZR465/12 Paragraphen: Datum: 2014-06-19
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6 AZR 204/12
Aktenzeichen: 6AZR204/12 Paragraphen: InsO§39 Datum: 2014-03-27
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Sonstige Rechtsgebiete Internationales Arbeitsrecht - Insolvenz
15 Sa 786/10
Soweit ein Liquidationsverfahren mangels Aufnahme in die abschließende Aufzählung des Anhangs A zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a) EUInsVO nicht unter den Anwendungsbereich der EUInsVO fällt, kommt das deutsche internationale Insolvenrecht (§§ 335 ff. InsO) zur Anwendung.
Aktenzeichen: 15Sa786/10 Paragraphen: InsO§335 Datum: 2011-07-14
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LAG Niedersachsen - ArbG Wilhlemshaven
12 Sa 1227/10
Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO ("Rückschlagsperre") ist bei mehreren Eröffnungsanträgen auch dann auf den ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrag abzustellen, wenn das Insolvenzverfahren erst aufgrund des späteren Antrags eröffnet wird. Voraussetzung dabei ist, dass 1. "dieselbe Insolvenz" vorliegt, der Schuldner sich also zwischen den Insolvenzanträgen nicht wirtschaftlich erholt hat, und dass 2. der frühere Antrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 139 Abs. 2 InsO). Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO stellt dabei keine "rechtskräftige Abweisung" dar, solange nicht auch die materiellen Antragsvoraussetzungen für den ersten Antrag weggefallen sind.
InsO § 88, § 139 Abs 2
Aktenzeichen: 12Sa1227/10 Paragraphen: ZPO§850c InsO§88 InsO§139 Datum: 2011-02-14
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10 Ta 266/10
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Verbraucherinsolvenz - Restschuldbefreiungsverfahren
InsO § 300 Abs 1, § 286, § 287 Abs 2, § 294 Abs 2, § 295 Abs 1
Aktenzeichen: 10Ta266/10 Paragraphen: InsO§300 InsO"86 InsO§287 InsO§294 InsO§295 Datum: 2011-01-05
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5 Sa 138/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters (entgangenes Arbeitslosengeld bei Betriebsfortführung und anschließender Anzeige der Masseunzulänglichkeit
1. Ein Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer den Insolvenzverwalter auf Zahlung von Schadensersatz wegen dessen persönlicher Haftung nach § 60 InsO aufgrund pflichtwidriger Fortführung des Betriebes ohne tragfähiges Konzept verklagt, fällt nach § 2 Absatz 1 Nr. 4 ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit.
2. Der Insolvenzverwalter, der den Betrieb des Schuldners fortführt, unterliegt nach § 60 InsO besonderen insolvenzrechtlichen Pflichten bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung. Er hat die potenziellen Massegläubiger vor Schäden infolge erkennbarer Masseinsuffizienz zu bewahren. Dazu gehört insbesondere die sorgfältige Analyse der Ausgangssituation und der wirtschaftlichen Perspektiven der Betriebsfortführung.
Der Insolvenzverwalter hat daher einen Finanzplan zu erstellen, aus dem sich die Entwicklung der Liquidität und Kassenlage ergibt. Außerdem muss er im Rahmen einer Prognose planen, welche weiteren Einnahmen er durch die Ausführung von Aufträgenim Rahmen des Betriebes erzielen kann. Auf Basis dieser Analyse und Bewertung muss eine realistische Chance verbleiben, den Betrieb ohne nachhaltige Schädigung der Masse fortzuführen.
3. Ist die Fortführung des Betriebes ohne Gefahr der Masseunzulänglichkeit nicht möglich, kann das Ziel einer übertragenden Sanierung und die damit verbundene Planung, dass der Betriebserwerber für die rückständigen Löhne aus der Zeit der Betriebsfortführung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einstehen solle, nur dann die Fortführung des Betriebes rechtfertigen, wenn es eine realistische Chance der zeitnahen Betriebsübernahme durch einen Investor gibt. Ein solches Fortführungskonzept kann allenfalls dann als realistisch bewertet werden, wenn es mit den anderen Gläubigern (insbesondere mit den beteiligten Banken) abgestimmt ist, da das Einstehenmüssen für die rückständigen Löhne den Kaufpreis, den der Erwerber zu entrichten bereit ist, negativ beeinflusst. Außerdem müssen sich die Übernahmeverhandlungen bereits soweit verdichtet haben, dass mit ihrem Abschluss innerhalb eines Monats ab der letzten noch erfolgten Lohnzahlung zu rechnen ist.
4. Wird der Betrieb vom Insolvenzverwalter ohne tragfähiges Konzept fortgeführt und kommt es deshalb vor Fälligkeit der Löhne zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit, sind die betroffenen Arbeitnehmer zumindest in Höhe des durch die Weiterbeschäftigung entgangenen Arbeitslosengeldes geschädigt. Dieser Schaden kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung nicht mit dem möglichen Vorteil eines Arbeitnehmers verrechnet werden, der darin gesehen werden könnte, dass wegen des späteren Beginns der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld I der Bezug von Arbeitslosengeld I auch entsprechend erst später ende.
5. Hinweis: Das Landesarbeitsgericht hat am 4. Januar 2011 noch zwei weitere gleichgelagerte Urteile verkündet mit den Aktenzeichen 5 Sa 135/10 (Vorinstanz: ArbG Schwerin 03.03.2010 - 5 Ca 1741/09) und 5 Sa 139/10 (Vorinstanz: ArbG Schwerin 04.02.2009 - 6 Ca 1745/09)
Aktenzeichen: 5Sa138/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-04
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5 Sa 135/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept und anschließender Anzeige der Masseunzulänglichkeit - entgangenes Arbeitslosengeld
Aktenzeichen: 5Sa135/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-04
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13 Sa 969/10
Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf dem Arbeitsvertrag anzuwenden ist.
Ist deutsches Arbeitsrecht anwendbar, gelten damit auch die Regeln deutschen kollektiven Arbeitsrechts und die §§ 113, 120 ff InsO.
EGV 1346/2000 vom 29.05.2000
InsO § 113, §§ 120
Aktenzeichen: 13Sa969/10 Paragraphen: InsO§113 InsO§120 Datum: 2010-12-14
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Sonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Insolvenzschutz
Thüringer LAG - ArbG Nordhausen
6 Sa 243/10
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Rückstände bei Lohn- und Gehaltszahlungen
Kenntnis eines Gläubigers (hier: Elektromonteur) von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 130 Abs 1 und 2 InsO auf Grund eigener Lohnrückstände von 5 Monaten sowie Rückständen bei Lohn- und Gehaltszahlungen an einen Großteil der übrigen Beschäftigen (vorliegend: verneint).
Überwiegend parallel zur Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 09.09.2010, 6 Sa 16/10 - dort Beschäftigung des Arbeitnehmers als Elektromonteur und Lagerverantwortlicher.
Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 732/10
ZPO § 129 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1, § 130 Abs 1 S 1, § 130 Abs 2, § 133 Abs 1
Aktenzeichen: 6Sa243/10 Paragraphen: ZPO§129 ZPO§143 ZPO§130 ZPO§133 Datum: 2010-09-09
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9 Sa 1075/07
Betriebsübergang, Verfügungsverbot im Insolvenzverfahren
1. Ein Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO hindert den Übergang sächlicher Betriebsmittel. Ob das einem Betriebsübergang generell entgegensteht, blieb unentschieden. Für die Annahme eines Betriebsübergangs ist jedenfalls in Anwendung der ständigen Rspr.d. BAG (vgl. zuletzt 31.1.08 - 8 AZR 2/07 -) erforderlich, dass der Übernehmer den Betrieb tatsächlich fortführt. Das war im Fall zu verneinen, weil nicht erkennbar war, dass der behauptete Übernehmer gegenüber der Belegschaft als weisungsberechtigte Person aufgetreten ist und eine Fortführung des Betriebs auch nicht nach außen erkennbar war (gegenüber Dritten).
2. Damit kann letztendlich dahinstehen, ob bei Auseinanderfallen der Verfügungsmöglichkeit über die sächlichen Betriebsmittel und der tatsächlichen Leitungsmacht über die Mitarbeiter im betriebsmittelarmen Betrieb ein Betriebsübergang möglich ist.
Aktenzeichen: 9Sa1075/07 Paragraphen: BGB§613a InsO§21 Datum: 2008-10-06
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10 Sa 1477/07
Zulässigkeit eines Antrages auf Zahlung einer Sozialplanabfindung gegen InsVerw.
Eine Leistungsklage gegen den InsVerw. wegen einer Forderung aus einem von ihm abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig (Anschluss an BAG vom 22.11.2005, 1 AZR 458/04).
InsO § 123 III 2
Aktenzeichen: 10Sa1477/07 Paragraphen: InsO§123 Datum: 2008-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6860
Insolvenzverwalter - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Rechtsunwirksamkeit der in einer (möglichen) (Gesamt)Betriebsvereinbarung in einer "Protokollnotiz zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen der von der Siemens AG, Com MD zur BenQ Mobile GmbH & Co. OHG übergehenden Mitarbeiter (Tarifkreis/ Vertragsgruppen AT und FK)" vom 17.08.2005, unterzeichnet von der Fa. Siemens AG und deren Gesamtbetriebsrat, enthaltenen Regelungen, soweit hierdurch die Betriebsübernehmerin und spätere Insolvenzschuldnerin (bzw. deren Insolvenzverwalters) potentiell zur Zahlung von Abfindungen im Falle betriebsbedingter Kündigungen verpflichtet werden sollte.
BetrVG §§ 77, 112, 112a Abs. 2
Aktenzeichen: 4Sa3/08 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§112 BetrVG§112a InsO§55 Datum: 2008-06-26
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Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Insolvenz
13 Ca 378/07
Anfechtung eines dreiseitigen Vertrags wegen arglistiger Täuschung - Reichweite der Unterrichtungspflicht über den Inhalt einer Übernahmevereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Übernehmer
1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.
2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.
Aktenzeichen: 13Ca378/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6683
2 Sa 1571/05
Der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB umfasst auch bei nachfolgender Insolvenz des Arbeitgebers eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (im Nachgang zu BAG - 8 AZR 817/06)
KSchG § 10 Abs. 1-2
Aktenzeichen: 2Sa1571/05 Paragraphen: BGB§628 KSchG§10 Datum: 2008-06-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6647
Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Betriebliche Übung Insolvenz
7 Sa 864/07
Jahressonderzahlung, betriebliche Übung, abändernde betriebliche Übung, akzessorisch, Gesamtschuldner, Sicherungsrecht, Haftungsbeschränkung, Insolvenzverwalter, Konkursverwalter, Ausschlussfrist, Nachwirkung, Tarifvertrag
1. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.
Aktenzeichen: 7Sa864/07 Paragraphen: TVG§4 BGB§613a BGB§767 Datum: 2008-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6699
8 Sa 761/07
Hat ein Insolvenzverwalter versäumt vor Eintritt der Masseunzulänglichkeit auf das Arbeitsamt übergegangene Vergütungsansprüche an dieses abzuführen, haftet er dem Arbeitnehmer nicht gemäß § 60 InsO persönlich für den daraus entstandenen Schaden aus der Verkürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenversicherung.
Aktenzeichen: 8Sa761/07 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6565
InsO § 11 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: 6AZR377/07 Paragraphen: InsO§11 InsO§93 BGB§779 Datum: 2007-11-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6421
6 AZR 1087/06
Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsund Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
InsO §§ 22, 38, 47, 48, 50, 55, 108, 113,
InsO §§ 209 f.
Aktenzeichen: 6AZR1087/06 Paragraphen: InsO§22 InsO§38 InsO§47 InsO§48 InsO§50 InsO§55 InsO§108 InsO§113 InsO§209 Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6123
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6097
6 AZR 622/06
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.
Aktenzeichen: 6AZR622/06 Paragraphen: InsO§113 BGB§628 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5922
6 AZR 631/06
Aktenzeichen: 6AZR631/06 Paragraphen: InsO§113 BGB§628 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5936