Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/01/ag-kehl-vorzeitige-verkuerzung-der-sperrfrist-bei-fahrerlaubnisentzug
Timestamp: 2017-01-18 20:48:18
Document Index: 189726448

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGE']

BlogsAndere AnsichtApril 2014AG Kehl: Vorzeitige Verkürzung der Sperrfrist bei Fahrerlaubnisentzugvon Christian WolfDer Verurteilte wurde rechtskräftig durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zehn Monaten festgesetzt. Bereits am Tattag, dem 24.10.2013, wurde der Führerschein des Verurteilten sichergestellt. Die Sicherstellung dauerte bis zur Rechtskraft des Strafbefehls fort. Am 25.02.2014 beantragte der Verurteilte die angeordnete Sperre vorzeitig aufzuheben. Zur Begründung seines Antrags legt er eine Bestätigung über die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell “DEKRA-Mobil” vom 18.02.2014 vor. Darüber hinaus hat ihm die Führerscheinbehörde des Landratsamts Ortenaukreis am 11.02.2014 eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist zurückzuweisen. Es komme allenfalls eine Sperrfristverkürzung um drei Monate in Betracht, weil besondere Gründe für eine darüber hinausgehende Fristabkürzung nicht ersichtlich seien. Insofern fehle es derzeit an der Entscheidungsreife.Aus den Gründen:Die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ist gemäß § 69a Abs. 7 StGB mit sofortiger Wirkung aufzuheben.1. Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall des §§ 69 Abs. 3 StGB ein Jahr gedauert hat.Dazu bedarf es keiner zweifelsfreien Feststellung, dass die Ungeeignetheit entfallen ist. Vielmehr genügt eine auf neue Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich der Verurteilte im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird (Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 69a, Rn. 82) ...Zum vollständigen Artikel42 Leserbeck-blog:Sperrfristverkürzung: Auch ohne "extra-Kurs" möglich!101 LeserSchadenfixblog:Fahrerlaubnisentzug – Verkürzung der Sperrfrist113 LeserBurhoff online Blog:Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis nach inländischer isolierter Sperrfrist – darf ich damit ...96 LeserBurhoff online Blog:Ausländische Fahrerlaubnis: Erwerb während einer Sperrfrist54 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat71 LeserSchadenfixblog:Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis149 LeserBurhoff online Blog:Mach den Führerschein – sonst gibt es keine Bewährung84 LeserMit Fug und Recht:AG Lüdinghausen – Belohnung für nachgewiesene Abstinenz nach Trunkenheitsfahrt10 verwandte ArtikelSperrfristaufhebung nachträglich nach 5 Monaten Entziehungszeit und "DEKRA-Mobil"-SeminarDie vorzeitige Wiedererteilung einer FahrerlaubnisTeilnahme an Kurs “Dekra Mobil” – es gibt die “Fleppe” wieder/Sperre entfälltAbkürzung der Sperrfrist – so ganz häufig gibt es das ja nichtSperre ist Sperre – auch mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis {Lappenwechsel reicht nicht}Deutscher Wohnsitz – tschechische Fahrerlaubnis – deutsche MPU(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs darstellt (4 StR 509/10)EU-Führerschein nach deutscher SperreGenug ist genug, oder: Drei Monate Mindestsperrfrist reichenSperrfristbeginn bei isolierter Sperre: mit der Rechtskraft !Über den ArtikelVeröffentlicht April 1, 2014 11:42am von Christian Wolf im Blog Andere Ansicht.Über den AutorChristian Wolf150 Artikel von Christian WolfMehr von Christian WolfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresHerr L. twittertvon Christoph Nebgen / NEBGENSpaziergängerin mit angeleintem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch fremden Hundvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogPost im Müllvon Thomas Will / STRAFSACHEN12 typische Mandantenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrmanns Secret: Alles was Sie über die Redtube-Abmahnwelle wissen wollen aber nicht zu fragen wagen (Update)von Social Media Recht BlogAls nächstes lesen - bislang 310 Leser:Herr L. twittert