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Timestamp: 2016-10-22 01:51:50
Document Index: 202257333

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 45', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Firma X.________, 8050 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Gesuch um Erteilung einer Bewilligung im grenz�berschreitenden Verkehr auf der Strecke Z�rich-Cuprija
des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 15. M�rz 2002)
Am 16. Juni 1998 ersuchte Z.________ f�r die Firma "X.________", Z�rich, um die Erteilung einer Bewilligung zur Durchf�hrung von regelm�ssigen Fahrten im grenz�berschreitenden Verkehr auf der Strecke "Z�rich - Glarus - Sargans - Buchs - Lustenau - Heiligenkreuz oder Nickelsdorf - Tompa oder Horgos - Subotica - Novi Sad - Velika Plana - Cuprija". Nachdem seine Eingabe wiederholt erg�nzt und verbessert werden musste, teilte das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) dem Rechtsvertreter von Z.________ am 20. M�rz 2000 mit, dass dem Gesuch wegen verschiedener Verletzungen der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer und -f�hrerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) nicht entsprochen werden k�nne. Erneute Abkl�rungen im September 2001 ergaben, dass nach wie vor Vorschriften der Chauffeurverordnung verletzt worden sein d�rften, weshalb das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gesuch am 15. M�rz 2002 formell abwies. Am 9. April 2002 gelangte Z.________ mit dem Antrag an das Bundesgericht, die entsprechende Verf�gung aufzuheben und der Firma "X.________" die bereits 1998 beantragte Bewilligung zur Durchf�hrung von Personentransporten im grenz�berschreitenden Verkehr auf der Strecke Z�rich - Cuprija zu erteilen. Am 22. April 2002 wurden bei der Vorinstanz die Verfahrensakten eingeholt.
Gest�tzt hierauf erweist sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 F�r den grenz�berschreitenden Linienverkehr - wie ihn die Beschwerdef�hrerin zwischen Z�rich und Cuprija anbieten will - ist eine eidgen�ssische Bewilligung erforderlich (Art. 37 lit. a in Verbindung mit Art. 9 und Art. 30 der Verordnung vom 25. November 1998 �ber die Personenbef�rderungskonzession; VPK, SR 744.11). Diese wird unter anderem erteilt, wenn nachgewiesen erscheint, dass "die Einhaltung der einschl�gigen Bestimmungen gew�hrleistet ist" (Art. 40 Abs. 1 lit. a VPK). Hierzu geh�ren auch die Vorschriften der Chauffeurverordnung (Urteil 2A.495/2000 vom 2. Februar 2001, E. 2b). Diese wurden von der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrem Verantwortlichen und ihren Chauffeuren wiederholt missachtet: Z.________ ist am 27. September 1999 von der Stadtpolizei Z�rich wegen Nichtf�hren der Aufstellung �ber die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit (Arbeitgeberkontrolle), Nichtanhalten der Arbeitnehmer zum rechtzeitigen Abgeben und vorschriftsgem�ssen F�hren der ARV-Kontrollmittel sowie mangelndem �berwachen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit von berufsm�ssigen Fahrzeuglenkern verzeigt und durch das Statthalteramt Z�rich zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt worden. Eine weitere Kontrolle am 27. Juli 2001 hat ergeben, dass Z.________ in der Zwischenzeit wiederum
gegen die ARV 1 verstossen haben d�rfte, wobei das Verfahren vor dem Statthalteramt Z�rich aber noch h�ngig ist. Im Rahmen der entsprechenden Abkl�rungen hat die Stadtpolizei Z�rich festgestellt, Z.________ besitze offenbar nur rudiment�re Kenntnisse der ARV 1 und kenne die Zusammenh�nge von Mitfahr- und t�glicher Ruhezeit sowie die Probleme eines Hauptberufs und einer Nebenbesch�ftigung in Bezug auf die w�chentliche Ruhezeit nicht. Wenn das Departement gest�tzt hierauf angenommen hat, die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen erscheine damit zurzeit nicht als im Sinne von Art. 40 Abs. 1 lit. a VPK gen�gend gew�hrleistet, ist dies nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdef�hrerin den von ihr beantragten Liniendienst offenbar bereits ohne entsprechende Bewilligung in Betrieb genommen hat, weshalb das Bundesamt f�r Verkehr insofern auch gegen sie ermittelt (vgl. den �hnlich gelagerten Fall 2A.495/2000 vom 2. Februar 2001, E. 2).
2.2 Was die Beschwerdef�hrerin einwendet, �berzeugt nicht: Soweit sie die Verfahrensdauer kritisiert, verkennt sie, dass diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, das Vernehmlassungsverfahren wegen der Zahl der beteiligten Stellen naturgem�ss aufwendig ist und die verschiedenen Verz�gerungen teilweise auch auf ihr Verhalten (ungen�gende Unterlagen, Nichteinhaltung der einschl�gigen Bestimmungen) zur�ckzuf�hren sind. Soweit sie am 17. April 2000 einen anfechtbaren Entscheid verlangt hat, der erst mit der angefochtenen Verf�gung ergangen ist, h�tte es ihr freigestanden, diesbez�glich eine Rechtsverweigerungs- oder -verz�gerungsbeschwerde einzureichen. Nachdem inzwischen der formelle Entscheid vorliegt, welcher gest�tzt auf die Abkl�rungen der Stadtpolizei Z�rich im �brigen bereits damals negativ h�tte ausfallen m�ssen (vgl. die zutreffenden Ausf�hrungen im Schreiben des Bundesamts f�r Verkehr vom 20. M�rz 2000), hat die Beschwerdef�hrerin heute kein aktuelles Interesse mehr daran, dass ihre entsprechende Kritik gepr�ft wird. Es kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben, ob sie - wie vom Departement geltend gemacht - nachtr�glich auf ihr Schreiben vom 17. April 2000 zur�ckgekommen ist und sich mit einer sp�teren erneuten Pr�fung bez�glich der Einhaltung der Chauffeurverordnung einverstanden erkl�rt hat. Unbegr�ndet ist auch der Einwand, die Beschwerdef�hrerin werde insofern rechtsungleich behandelt, als es auch in Betrieben, die bereits �ber eine Bewilligung verf�gten, zu Verst�ssen gegen die Chauffeurverordnung komme, ohne dass jenen gleich die Konzession entzogen werde. Als Gesuchstellerin befindet sie sich zum Vornherein in einer wesentlich anderen Situation als ein Betrieb, der bereits �ber die entsprechende Bewilligung verf�gt, gest�tzt hierauf Investitionen get�tigt hat und im Bewilligungsverfahren grunds�tzlich zu belegen vermochte, dass er die einschl�gigen Bestimmungen einh�lt. Im �brigen k�nnen schwere und wiederholte Verletzungen der entsprechenden Vorschriften durchaus auch zu einem Widerruf einer schon erteilten Bewilligung f�hren (vgl. Art. 45 VPK und das Urteil 2A.550/2000 vom 21. M�rz 2001).
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegende Beschwerdef�hrerin wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.