Source: https://www.paxaru.com/2016/12/13/untergang-des-internet-oder-bedauerlicher-einzelfall-haften-kommerzielle-webseiten-fuer-hyperlinks/
Timestamp: 2020-07-05 19:51:18
Document Index: 39212585

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Untergang des Internet oder bedauerlicher Einzelfall - Haften kommerzielle Webseiten für Hyperlinks? - paxaru DOT COM LAW
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13. Dezember 2016paxaruno commentBlog
Der Untergang des Internet (Symbolbild)
In der einstweiligen Verfügung gab das Gericht dem Fotografen recht und entschied, dass Betreiber, die ihre Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht (kommerziell) betreiben, verpflichtet sind, auf von ihnen verlinkten Internetangeboten zu überprüfen, ob dort bereitgestellte Inhalte urheberrechtlich zulässig bereitgestellt wurden. In der ausführlichen Entscheidungsbegründung bezieht sich das LG auf die EuGH Entscheidung C‑160/15 (GS Media) vom 8. September 2008. Der EuGH hatte in dem Verfahren bejaht, dass das Setzen eines Hyperlinks eine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe sein kann, und es im Einzelnen darauf ankäme,
„ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.“
Das Landgericht sieht diese Bedingungen als erfüllt an. Hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht und Zumutbarkeit der Prüfung verlinkter Inhalte komme es nicht auf den einzelnen Link, sondern auf die Webseite als Ganzes an. Es reiche aus, wenn die „Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient“.
Weil der Antragsgegner die einstweilige Verfügung akzeptierte ist sie nun in der Welt. Zu einer Hauptverhandlung und weiteren Rechtsmitteln wird es nicht mehr kommen. Dabei wäre es gut, hätte sich ein höheres Gericht, der nun verursachte Unsicherheiten angenommen. Denn immerhin ist die vorliegende Entscheidung die erste, welche sich mit der Anwendung des EuGH Urteils auseinandersetzt. Klar ist dabei wohl, dass das LG Hamburg die Voraussetzungen, die der EuGH aufstellte, sehr weit interpretiert. Bei dem Sachverhalt, welcher der EuGH-Entscheidung zugrunde lag, ging es um eine niederländische Website, die bisher unveröffentlichte Bilder des Magazins Playboy verlinkte. Der EuGH mag hier zwar mit Blick auf das Ergebnis argumentiert haben. Jedoch ist nicht zu beanstanden, dass er verhindern wollte, dass Seitenbetreiber absichtlich und offensichtlich Haftungsregeln umgehen, indem sie urheberrechtswidrige Inhalte nicht direkt anzeigen, sondern verlinken. Der Fall, der nun beim LG Hamburg zur Entscheidung anstand lag völlig anders. Das verlinkten Material war nicht, wie in der EuGH Entscheidung, offensichtlich urheberrechtswidrig veröffentlicht worden. Der Berechtigte war vielmehr nicht nur mit der Veröffentlichung des Fotos einverstanden, sondern auch mit dessen Bearbeitung. Die Rechtsverletzung erschöpfte sich darin, dass die Bearbeitung lediglich nicht gekennzeichnet war. Auch wenn der Verstoß gegen die Bedingungen der CC-Lizenz zweifellos eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, überdehnt das LG hier die Prüfungspflichten des Linksetzers. Dem LG eröffnete sich hier die Gelegenheit, klarzustellen, dass der Verstoß gegen Lizenzbedingungen – was sogar für Rechtskundige schwer festzustellen ist – anders zu bewerten ist, als das Verlinken auf offensichtlich rechtswidriges Fotomaterial.
Ob diese Entscheidung bestand hat, oder in anderer Form alsbald von einem dazu berufenen Gericht korrigiert wird, wird sich zeigen. Verunsicherung und Kopfschütteln verursacht hat das LG Hamburg allemal.
Tags: EuGH, Gewinnerzielungsabsicht, Haftung für Hyperlinks, Hyperlinks, kommerzielle Webseiten, Landgericht Hamburg, Urheberrechtsverletzung