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Timestamp: 2017-10-20 10:50:01
Document Index: 339556803

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 57', '§ 53', '§ 9', '§ 53', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 314', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 256', '§ 78', '§ 33', '§ 319', '§ 1896', '§ 269', '§ 49', '§ 53', '§ 5', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 44', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 53']

Urteile zu § 53 ZPO - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 53 ZPO
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 406/13 vom 09.01.2014
1. Der Umstand, dass ein wirksam geladener Beteiligter ohne hinreichende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen ist, hindert die Annahme einer &quot;mündlichen Erörterung&quot; im Sinne der § 32 Abs. 1 S. 1, § 57 S. 2 Nr. 4 FamFG nicht (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2013, 316 (317)).
2. Beschränkt sich der Betreuer auf die Abgabe von Stellungnahmen, ohne selbst Anträge zu stellen, liegt kein &quot;Vertreten&quot; im Sinne des § 53 ZPO vor. Der Betreute bleibt in dieser Konstellation in seiner Verfahrensfähigkeit unbeschränkt.
3. Ist der Betreute mangels Vertretung i.S.d. § 9 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 53 ZPO durch den Betreuer in seiner Verfahrensfähigkeit nicht beschränkt, kann der Betreute wirksam Rechtsmittel einlegen.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 632/14 vom 25.06.2015
Die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu prüfen, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Wenn der Gegner das Rechtsmittel zurücknimmt und bis dahin dem anderen Beteiligten, der PKH beantragt hat, keine Kosten entstanden sind, die die PKH abdecken würde, entfällt das Privileg nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO. Wenn der andere Beteiligte, der PKH beantragt hat, selbst ein Rechtsmittel (z.B. Anschlussberufung) eingelegt hat, sind die Erfolgsaussichten dieses Rechtsmittels nunmehr getrennt zu prüfen.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 146/13 vom 25.04.2013
1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf &quot;Übrige Eigentümer der WEG&quot; lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft.
BGH – Beschluss, VIII ZB 45/12 vom 19.03.2013
a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).
b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.
BFH – Urteil, XI R 25/11 vom 23.01.2013
Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 947/12 vom 20.12.2012
Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren nur einfach anzusetzen, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und der Vergabe der Stellen eine einheitliche Auswahlentscheidung zugrunde liegt (wie Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 821/12 -).
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1713/12.F.PV vom 12.11.2012
- Soll nach einer Wahl festgestellt werden, dass die Zahl der Mitglieder eines Personalrats geringer ist als die vom Wahlvorstand festgesetzte und bekannt gegebene Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, fehlt einem solchen Feststellungsantrag das rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Die entsprechende Frage kann für den amtierenden Personalrat nur im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens geklärt werden.- Eine hilfsweise gestellter Antrag, die Wahl eines Personalrats für unwirksam zu erklären, ist unzulässig, da eine Wahlanfechtung nur unbedingt erfolgen kann.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 SaGa 2/12 vom 09.08.2012
1. Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden.
2. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter zu beteiligen. § 78 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 499/09 vom 16.05.2012
Erfolgreiche Klage auf Aufhebung der dienstlichen (Anlass )Beurteilung eines Richters wegen fehlender Betrachtung eines Teilzeitraums des Beurteilungszeitraums und wegen vom Beurteiler angenommener, objektiv aber nicht tragfähiger Leistungsmängel (Einzelfall).
Der Auslegungsgrundsatz (Leitgedanke), dass der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung zur Vermeidung der Entstehung von Beurteilungslücken &quot;im Zweifel&quot; bis an den vorangegangenen Beurteilungszeitraum heranreicht, greift nicht, wenn es im Einzelfall ausreichende objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Dienstherr bzw. Beurteiler ihn davon abweichend bestimmen wollte.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 26/12 vom 08.05.2012
Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte; dagegen dürfte in einem derartigen Fall eine eigene Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten gemäß § 33 Abs. 2 RVG unzulässig sein.
LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 80/12 vom 16.03.2012
1. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden.
2. Zuständig für die Berichtigung des Urteilstenors ist der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts
LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 407/11 vom 16.03.2012
6. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis &quot; Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen&quot; kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 92/11 vom 23.01.2012
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.
LG-STUTTGART – Urteil, 35 O 95/11 KfH vom 19.01.2012
Zum Wettbewerbsverstoß durch anlehnende Werbung (Ambush Marketing)
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 909/11 vom 09.12.2011
1. Die in entsprechender Anwendung der BGB-Verjährungsvorschriften zu beurteilende Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gemäß § 49a Abs. 4 HVwVfG beginnt mit der Entstehung und nicht erst mit der Fälligkeit des Zinsanspruchs.2. Die durch einen Leistungsbescheid gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung endet mit dessen Aufhebung nicht rückwirkend, sondern nur mit ex-nunc-Wirkung.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 101/11 vom 11.11.2011
Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 PkwEnVKV gestützt wird, ist im Regelfall mit 5.000 ? zu bemessen.
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 92/11 vom 14.10.2011
1. Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung zu berücksichtigen.2. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Lichtbild, das der Urheber vermarktet, ist als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung auf den vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen. Entsprechendes gilt bei Fehlen anderer Bemessungskriterien, wenn das Interesse des Urhebers dahin geht, dass außer ihm selbst niemand sonst sein Lichtbild zur Werbung nutzt, es sich jedoch um ein Produktfoto handelt, für das kein Motivschutz besteht.3. Ein Indiz für die Schätzung des mit dem Unterlassungsantrag abzuwehrenden Lizenzschadens sind dabei die Angaben der klagenden Partei in der Klageschrift, es sei denn, dass sich aus den von der klagenden Partei mitgeteilten Umständen deren offenkundige Fehlerhaftigkeit ergibt. Eine Prüfung dahingehend, ob der vom Kläger benannte Lizenzsatz marktgerecht ist, findet bei der Streitwertbemessung nicht statt.4. Für die Streitwertbemessung des Unterlassungsanspruchs ist der von dem Kläger genannte Lizenzsatz grundsätzlich zu verdoppeln, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Foto lediglich für einen privaten Ebay-Verkauf verwendet worden ist und keine weiteren konkreten Anhaltspunkte für eine umfassendere Nutzung des Bildes durch den Verletzer dargetan werden, die einen höheren Multiplikations-Faktor rechtfertigen.
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 170/11 vom 22.09.2011
Die Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts hängt in denjenigen Fällen, in denen das Gericht im einverständnis mit den Parteien tatsächlich weder mündlich verhandelt noch sonst Beteiligte mündlich anhört, davon ab, ob das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.
BFH – Urteil, I R 50/10 vom 21.09.2011
1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilden, in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt.
2. Verpflichtungen aus einem Erfüllungsrückstand sind abzuzinsen.
OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 52/11 vom 07.09.2011
Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger Bedarfsdeckung des Kindes durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für einen Antrag auf Abänderung eines bestehenden Kindesunterhaltstitels ebenso wenig erforderlich, wie zur Prüfung der Höhe seines an den Träger der Jugendhilfe zu erbringenden Kostenbeitrags, da sich dieser ausschließlich nach seinem eigenen Einkommen bemisst. Er kann auch nach Rückkehr des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils nicht mit der Behauptung, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien deutlich besser als seine, Auskunft hierüber verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn ihm bei Zahlung des in einer nur geringfügig (hier ? 3,00 monatlich) über dem Mindestunterhalt liegenden Höhe titulierten Kindesunterhalts der notwendige Selbstbehalt verbleibt.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 60/11 vom 28.06.2011
InsO §§ 41, 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., 80, 108 Abs. 1
1. Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen.
2. Hat der Vermieter vor Insolvenzeröffnung mit dem Schuldner vereinbart, dass die Miete für die Dauer seiner finanziellen Schwierigkeiten gestundet sei, kann sich hierauf auch der Insolvenzverwalter gegenüber den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Mietansprü-chen berufen.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 50/11 vom 14.06.2011
Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG) geltend gemacht werden, ist in der Regel mit 2.000 ? zu bemessen.
KG – Beschluss, 19 WF 102/11 vom 26.05.2011
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 507/11 vom 19.05.2011
Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bodenrechtlich beachtlichen Belangen gehören auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 20/11 vom 05.05.2011
1. Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen.
2. Eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach deren Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte.
3. Der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann zwar einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen; die Bewilligung ist aber, sofern im Zeitpunkt des Todes der früheren Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht.
BAG – Urteil, 6 AZR 727/09 vom 14.04.2011
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b L 64/11.PVB vom 09.03.2011
Die Zuweisung eines Personalratsmitgliedes zur &quot;gemeinsamen Einrichtung&quot; gemäß § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II unterliegt nicht der Zustimmung durch den Personalrat.
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