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Timestamp: 2020-02-16 22:31:24
Document Index: 164462422

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 3', '§ 568', 'BGH']

jura-basic (Mietwohnung KÃ¼ndigung) - Grundwissen
Mietwohnung (Kündigung)
Das Mietverhältnis über Wohnraum kann durch eine Kündigung beendet werden.
Es ist zwischen dem Kündigungsrecht des Vermieters und Mieters zu unterscheiden.
Der Vermieter bedarf eines Kündigungsgrundes. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen (§ 573 BGB@). Der Mieter kann ohne Angabe von Gründen kündigen.
Für beide Parteien ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig (§ 573c Abs.1 BGB@). Die Kündigungsfrist beträgt also grundsätzlich drei Monaten, abzüglich einer Karenzzeit von drei Tagen. Wegen der Einhaltung einer Kündigungsfrist wird diese Kündigung auch als ordentliche Kündigung bezeichnet.
Der Mieter kann die Wohnung auch vor der Übergabe an ihn kündigen. Die ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrages ist zulässig (BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 88/78, Leitsatz).
Ein Dauerschuldverhältnis kann vor Beginn seines Vollzuges gekündigt werden, da ein Vertragsverhältnis bereits mit Abschluss des Vertrages in Kraft tritt und deshalb bereits von diesem Zeitpunkt an Rechtswirkung entfaltet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht für den Arbeitsvertrag so entscheiden. Dieser Ansicht folgt der BGH für den Mietvertrag (BGH aaO, unter II.3.a). Arbeitsverhältnis und Mietverhältnis sind Dauerschuldverhältnisse.
Haben mehrere Personen eine Wohnung gemietet, dann muss der Vermieter die Kündigung gegenüber allen Mietern erklären (BGH, 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25/14, Tz. 21).
Beispiel: Eine Kündigung muss gegenüber sämtlichen Erben als Rechtsnachfolgern des verstorbenen Mieters erfolgen (BGH aaO, Tz. 21).
Die außerordentliche Kündigung, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, ist in § 543 BGB@ geregelt.
Für Altmietverträge (Bestand vor 01.09.01) ist EGBGB 229 § 3 X zu beachten.
Die Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf der schriftlichen Form (§ 568 Abs. 1 BGB@).
Die Rückgabepflicht der Mietsache ist bei mehreren Mietern eine Gesamtschuld (BGH aaO, Tz. 19).
2. Kündigungsrecht des Vermieters
3. Kündigungsrecht des Mieters
- Kein Kündigungsgrund
- Kündigungsverzicht
4. Mietrückstand
Dokument-Nr. 000498, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 000498, Stand: 26.04.2017, Fachgebiet: Schuldrecht BT, © 2019