Source: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/technischer_umweltschutz/informationen_zum_explosionsereignis_in_ritterhude/rede-bericht-der-koordinierungsgruppe-am-11052015--133586.html
Timestamp: 2019-08-25 10:03:25
Document Index: 197684508

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 67', '§ 29', '§ 52', '§ 14', '§ 26', '§ 24', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 67']

Vortrag von Minister Wenzel zum Bericht der Koordinierungsgruppe am 11.05.2015 | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Vortrag von Minister Wenzel zum Bericht der Koordinierungsgruppe am 11.05.2015
Am 9.9.2014 ereignete sich in der Gemeinde Ritterhude eine Explosion auf dem Anlagengelände der Organo Fluid GmbH Dr. Wolfgang Koczott. Eine betriebsangehörige Person kam in der Folge des Unfalls zu Tode, drei weitere Personen – eine Anwohnerin und zwei Feuerwehreinsatzkräfte – wurden leicht verletzt. Der Anlagenkomplex ging infolge der Explosion in Flammen auf und ist weitgehend zerstört. Außerdem wurden weitere Gebäude in der näheren Umgebung der Anlage zum Teil erheblich beschädigt.
Die vollständige Aufklärung des Verwaltungshandelns am Ort dieses Unglücks ist für die Landesregierung eine besondere Verpflichtung. Allein aus Respekt vor dem Todesopfer, den Familienangehörigen und den materiell und seelisch geschädigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Nachbarschaft des Industriebetriebes ist es unerlässlich, dass die Ursachen ermittelt werden.
Aber auch für die Konsequenzen hinsichtlich der verbesserten Aufsicht über die Industrieanlagen ist die konsequente Fehlerauswertung entscheidend. Wobei betont werden muss, das es zuvorderst der Verantwortung von Firmenleitungen obliegt, ihre Anlagen sicher und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu betreiben.
Die Ministerien für Inneres und Sport, für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Umwelt, Energie und Klimaschutz haben zur Aufarbeitung des Falles eine Koordinierungsgruppe eingesetzt. Der heute von mir vorgestellte Bericht gibt die von ihr zusammengestellten Informationen und vorgenommenen Bewertungen in Bezug auf den Anlagenkomplex der Organo Fluid GmbH Dr. Wolfgang Koczott und deren Vorgängern wieder.
Mir ist natürlich klar, dass durch die heutige umfangreiche Vorlage und die begonnene Aktenvorlage sich sicher noch weitere Nachfragen aus den Reihen des Landtages ergeben, wenn Sie dies alles gesichtet haben. Dazu komme ich gern in eine der nächsten Ausschusssitzungen, um auch dazu Stellung zu nehmen.
Erkenntnisquellen für die Koordinierungsgruppe waren die beigezogenen Akten der beteiligten Behörden sowie von diesen erstellte Berichte.
Den Maßstab für die vorgenommenen Bewertungen bildete die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Rechtslage. Nur so ist eine objektive Beurteilung der behördlichen Vorgänge möglich. In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass eine rückblickende Betrachtung abgeschlossener Sachverhalte mit den Erkenntnissen von heute stets die Gefahr birgt, dem Verhalten der einst handelnden Personen nicht gerecht zu werden.
Der Landesverwaltung liegen zu den möglichen Ursachen des Explosionsereignisses weiterhin keine Informationen vor. Daher enthält der Bericht dazu keine Aussagen. Es bleiben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.
Sollten sich im Nachhinein Erkenntnisse ergeben, die eine Ergänzung dieses Berichts erforderlich machen, werden wir auch dies dem Landtag berichten.
Im September 2014 befanden sich auf dem Betriebsgelände der Firma Organo Fluid GmbH Dr. Wolfgang Koczott zwei Anlagen bzw. Teile einer Gesamtanlage, die jeweils für sich genommen nach der geltenden Rechtslage Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie und somit auch nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen darstellten. Bei einer Anlage handelte es sich um eine Lösemittelregenerationsanlage als Abfallbehandlungsanlage, bei der zweiten Anlage um eine Feuerungsanlage als Abfallverbrennungsanlage.
Zur Lösemittelregenerationsanlage:
Die erste und einzige immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Lösemittelregenerationsanlage datiert vom 23.8.1990. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven gestattete mit ihr die Errichtung und den Betrieb einer solchen Anlage, bestehend aus zwei neuen Destillations- bzw. Fraktionierungsanlagen und zwei weiteren Destillationsanlagen, die bereits zuvor am Standort vorhanden waren, und für die baurechtliche Genehmigungen vorlagen. Die genehmigte Destillationsleistung betrug < 1t/h. Destilliert werden dürfen im Genehmigungsantrag näher konkretisierte Mineralölschnitte und Lackverdünner. Die Lösemittelregenerationsanlage wurde zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zutreffend der Nr. 4.8 des Anhangs der 4. BImSchV zugeordnet. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG bestand nicht.
Den Genehmigungsakten sind keine Gesichtspunkte zu entnehmen, die Anlass dazu gäben, die Genehmigung aus dem Jahre 1990 als offensichtlich rechtswidrig zu bewerten. Allerdings lässt sich auch die gegenteilige Aussage nicht treffen. Es ist auffällig, dass sich in den Akten keine explizite Betrachtung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens dokumentiert findet. Dies verwundert vor allem in Bezug auf die zu erwartenden Geräuschimmissionen, da das Vorhaben in unmittelbarer Nähe zu vorhandener Wohnbebauung realisiert werden sollte.
Aus heutiger Perspektive und unter dem Eindruck des Explosionsereignisses ist es fraglich, ob angesichts des geringen, in einem Fall sogar nur etwa drei bis vier Meter betragenden Abstandes zu schutzbedürftiger Wohnnutzung dem Gebot vorbeugender Gefahrenabwehr genügt wurde. Der Genehmigung vom 23.8.1990 lässt sich entnehmen, dass die Anlagenplaner davon ausgingen, eine Gefährdung für die Anlage und die Umwelt sei durch die getroffenen primären Sicherheitsvorkehrungen „ausgeschlossen“. Dieser Bewertung schloss sich das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven als Genehmigungsbehörde an. Angesichts des Schadensereignisses auf dem Betriebsgelände am 9.9.2014 wirft die damalige Einschätzung Fragen auf. Eine verlässliche Aussage zu ihrer Belastbarkeit lässt sich jedoch nicht treffen, solange weder die Ursache der Explosion noch der Anlagenteil, in dem diese ihren Ausgang nahm, bekannt sind.
Unter Datum des 2.9.1996 beantragte die Firma Dr. Wolfgang Koczott als Rechtsvorgängerin der Organo Fluid GmbH Dr. Wolfgang Koczott die wesentliche Änderung der Regenerationsanlage. Ausweislich der Antragsunterlagen beabsichtigte die Firma, die Anlage umzubauen und zu erweitern. Unter anderem umfasste die Änderung eine Erhöhung der Destillationsleistung auf < 3 t/h.
Das GAA Cuxhaven stand in Bezug auf die Behandlung des Genehmigungsantrags im Austausch mit der Bezirksregierung Lüneburg, die zum damaligen Zeitpunkt sowohl die Fachaufsicht über das Amt führte, als auch Genehmigungsbehörde für im förmlichen Verfahren zu genehmigende Anlagen war. Die sich in den Akten befindliche Korrespondenz betraf abfallrechtliche Fragestellungen, die das Änderungsvorhaben nach Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes im Jahr 1996 aufwarf.
Mit Schreiben vom 17.9.1996 teilte das GAA Cuxhaven der Firma auf Ihren Antrag vom 2.9.1996 mit, eine Änderungsgenehmigung sei nicht erforderlich. Die Änderungen an der Anlage seien nicht wesentlich. Der Antrag der Firma Dr. Wolfgang Koczott auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung würde als eine Mitteilung nach § 16 BImSchG a. F. gewertet.
Das Umdeuten eines Antrags auf Genehmigung in eine bloße Änderungsanzeige war bei strenger formaler Betrachtung keine korrekte Verfahrensweise. Es deutet nichts darauf hin, dass die Umdeutung nicht von der Antragstellerin zumindest stillschweigend gebilligt wurde. Sollte das GAA einen formellen Fehler in diesem Punkt begangen haben, so wiegt er daher zumindest nicht schwer.
Entscheidend ist vielmehr, ob die Bewertung des GAA Cuxhaven, es handele sich um eine nicht wesentliche Änderung, zutreffend war. Vieles spricht dafür, dass die Wertung des GAA Cuxhaven, die Genehmigungsfrage stelle sich nicht neu, zumindest vertretbar war und demzufolge nach damaliger Rechtslage auch keine Änderungsgenehmigung ergehen konnte. Die gesamte Abluft der Regenerationsanlage wurde ausweislich der Genehmigungsunterlagen sowohl vor als auch nach der Kapazitätserhöhung in die Feuerungsanlage geleitet und dort unschädlich gemacht. Mit anderen Worten: Die Feuerungsanlage hatte unter anderem die Funktion einer Abluftreinigung für die Destille. Dass im Zuge der Anlagenänderung andere Emissionen, z. B. Lärm, signifikant zugenommen haben, kann im Nachhinein nicht vollständig ausgeschlossen werden, drängt sich nach der Aktenlage aber auch nicht auf.
Zur Feuerungsanlage:
Die Feuerungsanlage wurde in zwei Schritten genehmigt: Unter Datum des 18.12.1989 erhielt die Firma Dr. Wolfgang Koczott vom GAA Cuxhaven einen Vorbescheid und eine Teilgenehmigung zur Errichtung einer Feuerungsanlage mit einer Halle sowie dem Einbau eines Öltanks. Mit Bescheid vom 28.8.1990 erteile das GAA Cuxhaven die Genehmigung für die Inbetriebnahme der Anlage. Die genehmigte Leistung der Feuerungsanlage beträgt < 1 Megawatt. Weitere Genehmigungen wurden in der Folge bis zur Zerstörung der Anlage nicht erteilt.
Die Feuerungsanlage hat den Zweck, den im Rahmen der Regeneration in der Destille anfallenden Sumpf thermisch zu behandeln und mit der dabei gewonnenen thermischen Energie zur Beheizung der Regenerationsanlage beizutragen. Dementsprechend sind ausweislich des Genehmigungsbescheides vom 18.12.1989 (Seite 2) in der Feuerungsanlage „[a]ls Brennstoffe rein flüssige bis hochpastöse Reststoffe des Destillationsbetriebes sowie Heizöl-EL zugelassen“.
Darüber hinaus fungiert die Feuerungsanlage als Abluftreinigung für die Regenerationsanlage. Die gesamte Abluft der Regenerationsanlage wird in der Feuerungsanlage thermisch nachverbrannt.
Die Feuerungsanlage ist eine Nebeneinrichtung der Lösemittelregenerationsanlage; es handelt sich somit um eine aus zwei jeweils für sich genommen genehmigungsbedürftigen Teilen zusammengesetzte Gesamtanlage. Vor diesem Hintergrund wäre es zumindest zweckmäßig gewesen, Errichtung sowie Betrieb von Haupt- und Nebeneinrichtung in einer Genehmigung zuzulassen.
Was die Rechtmäßigkeit der Genehmigungsbescheide für die Feuerungsanlage betrifft, so gilt die zuvor in Bezug auf die Regenerationsanlage getroffene Aussage analog. Auch hinsichtlich der Immissionen, die voraussichtlich durch den Betrieb der Feuerungsanlage hervorgerufen werden, fehlen in den Akten dokumentierte Betrachtungen. Als definitiv fehlerhaft stellt es sich dar, dass der Betreiber in den Nebenbestimmungen der ersten Teilerrichtungsgenehmigung zum Lärmschutz auf die Einhaltung der für Gewerbegebiete geltenden Geräusch-Immissionsrichtwerte verpflichtet wurde. Richtig wäre es gewesen, die niedrigeren Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet anzusetzen.
Die Aussagen zur Anlagensicherheit in den Genehmigungsunterlagen entsprechen denen zur Regenerationsanlage. Eine Gefährdung für die Anlage und die Umwelt wurde für ausgeschlossen gehalten.
Am 28.5.2003 zeigte die Firma Dr. Wolfgang Koczott beim GAA Cuxhaven eine Änderung der Feuerungsanlage an. Kern der geplanten Änderung war die Installation einer zweiten Feuerungsstrecke. Im ausgefüllten Anzeigeformular wird die neue Feuerungsstrecke als redundant bezeichnet. Im Rahmen eines redundanten Betriebs würde jeweils nur eine der beiden Feuerungslinien im Lastbetrieb genutzt. In den der Anzeige vom Vorhabenträger beigefügten Dokumenten ist indes ein Parallelbetrieb beschrieben und die Anlagenfahrweise wird auch ausdrücklich als „Parallelbetrieb“ bezeichnet. Zudem heißt es auf Seite 1 der Verfahrensbeschreibung wörtlich:
Das GAA Cuxhaven erteilte der Firma Dr. Wolfgang Koczott unter Datum des 10. Juni 2003 eine Freistellungserklärung. Bei seiner Prüfung der Frage, ob es sich um eine wesentliche Änderung handelt, ging es davon aus, dass die Feuerungslinien grundsätzlich redundant betrieben werden sollen. Der Volllastbetrieb beider Linien wird als Extremfall bezeichnet. Allerdings findet auch der Betriebszustand „Lastbetrieb beider Linien“ Erwähnung.
Die Bewertung des GAA Cuxhaven, es handele sich nicht um eine genehmigungsbedürftige wesentliche Änderung, ist anhand der vorgefundenen Aktenlage nicht nachvollziehbar.
Auch wenn der Inhalt des Schreibens des GAA Cuxhaven vom 10. Juni 2003 Hinweise darauf enthält, dass das Amt nicht den Erklärungswillen hatte, einen Parallelbetrieb der beiden Feuerungslinien mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 3,5 MW vom Genehmigungserfordernis frei zu stellen, stellt sich der letztlich allein maßgebliche objektive Erklärungsgehalt dieses Schreibens anders dar. Da die Anlagenbetreiberin ausdrücklich in ihren Anzeigeunterlagen auf die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung hinwies, hat die Behörde auch diese Änderung – objektiv betrachtet – freigestellt.
Gleichwohl hat – soweit ersichtlich – keine Auseinandersetzung mit der Frage stattgefunden, wie sich im Volllastbetrieb beider Feuerungsstrecken die Emissionssituation darstellt. Bei einer Steigerung der installierten Feuerungswärmeleistung um den Faktor 3,5 sind hingegen nachteilige Auswirkungen auf geschützte Rechtsgüter vor dem Hintergrund höherer Emissionsmassenströme an Schadstoffen nicht auszuschließen. Anderenfalls hätte der Betreiberin auch nicht – wie im Freistellungsbescheid ohne Rechtsverbindlichkeit geschehen – aufgegeben werden müssen, den durch die Genehmigungen aus den Jahren 1989 und 1990 vorgegebenen Messumfang auf die neuen Betriebszustände auszudehnen. Damit sollte sichergestellt werden, dass – so wörtlich im Bescheid – „durch den Anlagenbetrieb keine unzulässigen Emissionen auftreten“. Die potenziellen nachteiligen Auswirkungen wären für die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen auch von Bedeutung gewesen. Mithin beabsichtigte nach hiesiger Bewertung die Firma Dr. Wolfgang Koczott eine wesentliche Anlagenänderung. Damit hätte ein formales Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen.
Fraglich ist, ob seinerzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen.
Da die Feuerungswärmeleistung der Anlage um den Faktor 3,5 gesteigert wurde, und somit erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen für möglich gehalten werden, spricht vieles dafür, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre.
Im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit ging das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven auch noch im Jahr 2014 irrigerweise nicht von einer Erhöhung der Feuerungswärmeleistung aus. Weshalb das Amt nicht für eine Begrenzung der Feuerungswärmeleistung bzw. eine entsprechende Verriegelung der Anlage gesorgt hat, lässt sich nicht beantworten. Ob Belege für die Einhaltung einer maximalen Feuerungswärmeleistung von <1 MW im Rahmen der Überwachung eingesehen wurden, ist nicht dokumentiert.
Nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes unterfielen die flüssig-pastösen Reststoffe aus dem Regenerationsbetrieb, die in der Feuerungsanlage als Brennstoff eingesetzt wurden, dem Abfallbegriff. Die seinerzeit Beteiligten – GAA, Bezirksregierung Lüneburg, Betreiberin – nahmen deshalb an, man müsste die einst als nach Nr. 1.3 des Anhangs zur 4. BImSchV als genehmigungsbedürftig identifizierte Feuerungsanlage zu einer Abfallverbrennungsanlage gemäß Nr. 8.1 des Anhangs zur 4. BImSchV auf der Grundlage des § 67 Abs. 2 BImSchG „umschlüsseln“. Nach dieser Zuordnung der Feuerungsanlage als Abfallverbrennungsanlage hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven nicht erkannt, dass nach wie vor ausschließlich die flüssig-pastösen Reststoffe aus dem Regenerationsbetrieb verbrannt werden durften, wie es die Ursprungsgenehmigungen vom 18.12.1989 und 10.06.1990 zuließen. Fälschlicherweise wurde die Auffassung vertreten, mit der Zuordnung der Feuerungsanlage als Abfallverbrennungsanlage sei es zulässig, Abfälle direkt zu verbrennen.
Spätestens seit Ende des Jahres 2000 hatte das GAA Cuxhaven Kenntnis davon, dass in der Feuerungsanlage nicht nur Destillationsrückstände aus dem Regenerationsbetrieb der Anlage, sondern Fremdabfälle auch direkt, also ohne vorherige Behandlung in der Destille, energetisch verwertet werden. Seit Mitte des Jahres 2002 – eventuell auch schon zeitlich vorher – wurden zudem in der Feuerungsanlage Abfälle nicht nur direkt energetisch verwertet, sondern auch beseitigt. Die Zulässigkeit einer Verwertung wurde mit Bescheid vom 9.1.2001 von der NGS, die Zulässigkeit der Entsorgung der NGS vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven am 21.6.2002 bestätigt. Hierfür hätte es jedoch einer Genehmigung bedurft. Ein Antrag auf Genehmigung wurde jedoch nicht gestellt, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Dies war folgerichtige Konsequenz des Irrtums der Beteiligten über die Rechtsfolge der „Umschlüsselung“ der Anlage.
Erstmalig dokumentiert wurde das unmittelbare Verbrennen von Fremdabfällen durch die Betreiberin in einer Anzeige der Betreiberin vom 30.11.2012, die sich allerdings lediglich auf die Änderung des Abfallverzeichnis-Annahmekataloges bezog. Der Bescheid des GAA Cuxhaven vom 18.12.2012, die Änderung bedürfe keiner Genehmigung, bezog sich daher auch nur auf diese Änderung des Abfallverzeichnis-Annahmekataloges. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, dass das GAA Cuxhaven eine bereits vor vielen Jahren durchgeführte Änderung – nämlich die direkte Verbrennung von Abfällen - nachträglich mit Wirkung für die Zukunft „legalisieren“ wollte.
Der Betrieb der Feuerungsanlage als Abfallverbrennungsanlage mit direktem Einsatz von angelieferten Abfällen erfolgte mithin bis zum Tag des Explosionsereignisses ohne die erforderliche Genehmigung. Das heißt, der Betrieb der Anlage war insoweit formell illegal. Es bedeutet hingegen nicht, dass die direkte Verbrennung von Fremdabfällen zwangsläufig auch gegen materielle Anforderungen des Immissionsschutzrechts verstieß. An der grundsätzlichen Eignung der Anlage für die Verbrennung der angelieferten Fremdabfälle bestehen keine Zweifel.
Wenn das GAA Cuxhaven im Hinblick auf den direkten Einsatz von Abfällen in der Feuerungsanlage das für derartige Fälle vorgeschriebene immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchgeführt und dabei den Landkreis Osterholz als Bauaufsichtsbehörde beteiligt hätte, wäre zu prüfen gewesen, ob diese Änderung eine wesentliche Änderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB darstellte; das Ergebnis dieser Prüfung kann anhand der Bauakten nicht abgeschätzt werden. Allein die „Umschlüsselung“ der Feuerungsanlage als Abfallverbrennungsanlage stellt jedenfalls keine Änderung oder Nutzungsänderung im Sinne des Baugesetzbuches dar, denn dadurch hat sich weder am baulichen Zustand der Anlage noch an der Nutzung irgendetwas geändert.
Wie bereits dargestellt, hat das GAA Cuxhaven die Genehmigungslage in Bezug auf die Feuerungsanlage falsch interpretiert. Im Rahmen der Überwachungstätigkeiten hat es folgerichtig die Verwertung und Beseitigung von Fremdabfällen in der Feuerungsanlage nicht verhindert. In Fortführung dieser Auslegung wurde auch bei der Prüfung der Nachweisbücher die Entsorgung von Fremdabfällen in der Feuerungsanlage nicht beanstandet.
Zudem hat das GAA Cuxhaven bei der Prüfung der Nachweisbücher nicht festgestellt, dass die Anlagenbetreiberin es über mehrere Jahre unterließ, die Begleitscheine an das GAA Hildesheim zu übersenden. Eventuell nicht ordnungsgemäß durchgeführte Entsorgungsvorgänge konnten mithin nicht erkannt werden.
Die NGS hat bei ihrer Prüfung der Genehmigungslage ebenso wie das GAA Cuxhaven die Genehmigungssituation der Feuerungsanlage nicht richtig bestimmt. In der Folge hat sie daher die Verwertung und Beseitigung von Fremdabfällen in der Feuerungsanlage fälschlicherweise als zulässig eingestuft. Die auf dieser Bewertung beruhenden Zuweisungsbescheide und Behördenbestätigungen waren rechtsfehlerhaft.
Die unabhängigen Sachverständigen, die die Zertifizierung der jeweiligen Anlagenbetreiberin als Entsorgungsfachbetrieb sowie die jährlichen Audits durchführten, werteten die Genehmigungslage ebenfalls falsch. Es wurde nicht erkannt, dass in der Feuerungsanlage keine Fremdabfälle verbrannt werden durften. Demzufolge wurden die Betreiberinnen sowohl für die Verwertung von Abfällen in der Lösemittelrückgewinnungsanlage als auch für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Feuerungsanlage zertifiziert, und zwar mit dem gleichen Abfallschlüsselkatalog für beide Anlagen.
Zur Frage eines Abfalllagers:
Ursprünglich ging die Landesregierung davon aus, dass die Gesamtanlage zusätzlich noch aus einer dritten für sich betrachtet genehmigungsbedürftigen und der Industrieemissions-Richtlinie unterfallenden Anlage, einem Abfalllager, dem sog. Tanklager, bestand. Diese Einschätzung beruhte auf einer entsprechenden Einstufung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven, die das Amt nach dem Inkrafttreten der die Industrieemissions-Richtlinie in deutsches Recht umsetzenden Regelungen vorzunehmen hatte. Das Amt nahm an, es existierte eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 50 t oder mehr. Auch die Betreiberin hatte auf eine Anfrage des Amtes vom 31.7.2013 bezüglich der Organo Fluid GmbH in Ritterhude am 5.8.2013 mitgeteilt, sie ordne das sogenannte „Tanklager“ einem weiteren Bereich der 4. BImSchV zu.
Sowohl das Amt als auch die Betreiberin waren offenbar irrig davon ausgegangen, zur Lagerung gehörten sämtliche auf dem Betriebsgelände befindlichen Abfälle. Sie haben nicht reflektiert, ob diese auch tatsächlich „gelagert“ werden.
Sowohl in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Lösemittelregenerationsanlage vom 23.8.1990 als auch in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Feuerungsanlage vom 18.12.1989 und vom 28.8.1990 wurden keinerlei Begrenzungen für die in den Anlagen vorhandenen Stoffmengen festgeschrieben.
Die auf dem Anlagengrundstück vorhandenen Abfall beinhaltenden Behältnisse dienten jedoch nach der nicht zu widerlegenden Auskunft der Betreiberin, der sich nach erneuter Prüfung das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven angeschlossen hat, nicht der Lagerung, sondern sie waren unmittelbar in den Prozess der Lösemittelregeneration bzw. Verbrennung eingebunden. Ausgenommen hiervon waren nach Darstellung der Betreiberin die Lagertanks T407, KONZ und VE-Wasser, in denen jedoch keine gefährlichen Abfälle gelagert wurden. Sie sind im Anhang des Berichtes im Feuerwehrplan dargestellt. Eine gesonderte Anlage für die zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen hat somit nicht existiert.
Gesetzliche Abgrenzungskriterien, aus denen sich ergibt, welche Abfälle nicht einer Anlage zur Behandlung/ Verwertung / Beseitigung von Abfällen, sondern einer gesonderten Anlage für die zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen zuzurechnen sind, liegen zudem nicht vor.
Bei der Angabe einer Anlagenkapazität von "1000 m³ Tanklager und IBC Lager- und Bereitstellungsfläche" im Audit-Bericht der DQS GmbH über ein Audit vom 30.04.2014 bei der Firma Organo Fluid, Ritterhude, nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung handelt es sich nach Auskunft des Zertifizierers um einen Schätzwert zur maximalen Lager- und Bereitstellungskapazität und gibt keine tatsächliche/-n Füllmenge / Lagerbestand wieder. Dieses Vorgehen des Zertifizierers bewegt sich noch im Rahmen des Zulässigen.
Zur Lagerung von leichtentzündlichen Stoffen:
Hinsichtlich der auf dem Betriebsgelände vorhandenen entzündlichen und leicht entzündlichen Stoffe ist ebenfalls zu unterscheiden zwischen solchen, die gelagert werden, und solchen, die sich im Produktionsprozess befinden.
Für die Lagerung von brennbaren Stoffen der Gefahrklasse AI im Umfang von 10.000 Liter und der Gefahrklasse AII im Umfang von 50.000 Liter in ortsbeweglichen Behältern wurde für den Betrieb am 19.01.1989 vom Landkreis Osterholz eine Erlaubnis nach der „Verordnung über brennbare Flüssigkeiten“ erteilt. Weitere Erlaubnisse nach der Verordnung brennbare Flüssigkeiten oder später der Betriebssicherheitsverordnung sind nicht aktenkundig.
Warum danach die Errichtung von Tanks für brennbare bzw. leicht entzündliche Flüssigkeiten ohne Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung (oder früher nach der Verordnung brennbare Flüssigkeiten) vom GAA Cuxhaven ohne weitere Forderungen auf Anzeige und Genehmigung hingenommen wurde, ist nach Aktenlage weiterhin unklar.
Zum Zeitpunkt des Unfalls waren bei der Fa. Organo Fluid Tanks mit einer Kapazität von insgesamt 610.000 Liter vorhanden, in denen nach Betreiberangabe 121.021 Liter leicht entzündliche und 83.471 Liter entzündliche Flüssigkeiten vorhanden gewesen sein sollen.
In den Genehmigungen gibt es keine Begrenzungen für die im Betrieb befindlichen Mengen an leichtentzündlichen Flüssigkeiten. Der Betreiber und das Staatliche Gewebeaufsichtsamt Cuxhaven haben dargelegt, dass lediglich die Tanks T407, KONZ und VE-Wasser Lagertanks sind. Der Begriff Lagerung dieser Stoffe oder auch der Lageranlage ist in der Betriebssicherheitsverordnung nicht definiert. Erlaubnisbedürftig nach Betriebssicherheitsverordnung sind Lageranlagen mit mehr als 10.000 Litern leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten.
Angesichts der vorhandenen Mengen wurde eine Plausibilitätsprüfung angestellt, ob eine erlaubnisbedürftige Lagerung von leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten in Tanks vorlag. Im Ergebnis ist eine rechtssichere Aussage, es habe erlaubnisbedürftige Lagerung in Tanks gegeben, nicht möglich.
Da für die vom Betreiber an den Anlagen vorgenommenen Änderungen von Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven nicht immer die immissionsschutzrechtlich erforderlichen Änderungsanzeigen eingefordert wurden, lässt sich auch nicht erkennen, ob bzw. welche Veränderungen es im Hinblick auf die im Betrieb befindlichen und ggf. zeitweilig gelagerten Mengen an gefährlichen Abfällen / entzündlichen und leicht entzündlichen Flüssigkeiten gegeben hat.
Dass die Betreiberin nicht aufgefordert wurde, die erforderlichen Änderungsanzeigen zu erstatten, ist aus heutiger Sicht nicht nacvollziehbar. Hätten die Änderungsanzeigen vorgelegen, wäre jeweils zu prüfen gewesen, ob es sich um eine genehmigungsbedürftige Änderung handelt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Dokumentationsvorschriften für die in dem Betrieb Organo Fluid in Ritterhude erfolgte Revisionstätigkeit des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes erst seit Veröffentlichung des niedersächsischen Überwachungsplans zur Umsetzung der Anforderungen der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen bzw. des § 52 a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am 12.11.2013 bestehen. Daher lassen die vorliegenden Akten oftmals nicht abschließend erkennen, was Gegenstand der Revisionen war, und wie die Beseitigung von Mängeln erfolgte. Dies entspricht den damaligen Gepflogenheiten.
Unklar bleibt, warum die am 20.11.2012 bei den gleichen Anlagen festgestellten „sicherheitserheblichen Mängel“ vom TÜV Nord nicht gemäß Betriebssicherheitsverordnung oder in Verbindung mit den Prüfungen aus dem Jahr 2008 gemäß der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen im Bereich Geräte- und Produktsicherheit dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven mitgeteilt wurden.
Nach Aktenlage ist der Betrieb dieser Anlagen durch die Organo Fluid GmbH ohne Prüfung vor Inbetriebnahme und damit entgegen § 14 Betriebssicherheitsverordnung erfolgt. Dies ist entsprechend der Betriebssicherheitsverordnung eine Ordnungswidrigkeit und stellt gemäß § 26 Absatz 2 gegebenenfalls auch eine Straftat dar.
Zwischenzeitlich hat der TÜV Nord erklärt, die Anlagen seien nicht überwachungsbedürftig gewesen. Diese Aussage wurde überprüft und dabei eine unklare Rechtslage festgestellt. Es stellt sich allerdings mindestens die Frage, ob unzutreffende Bescheinigungen ausgestellt wurden. Diese Probleme werden zur Nachverfolgung an die zuständige Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik weitergegeben.
Nach Aktenlage sind vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven bei den Besichtigungen im Arbeitsschutz im Übrigen zweckmäßige Prüfungen vorgenommen und sinnvolle Prüfgegenstände gewählt worden.
Überwachung bauordnungsrechtlicher Anforderungen
Für den Betrieb wurde am 19.01.1989 vom Landkreis Osterholz gem. § 24 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 9 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten eine Erlaubnis für den Neubau einer Lagerhalle mit Hofüberdachung und den Neubau eines Wasserbeckens erteilt. Diese Erlaubnis umfasste eine Baugenehmigung. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens war nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen, da das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans lag.
Am 18.12.1989 erteilte das GAA Cuxhaven der Fa. Dr. Wolfgang Koczott chemisch-technischer Betriebs-GmbH eine Genehmigung nach dem BImSchG zur Errichtung einer Feuerungsanlage mit einer Halle sowie dem Einbau eines Öltanks. Diese Genehmigung schloss gem. §. 13 BImSchG eine Baugenehmigung ein. In einem Vermerk vom 23.11.1989 über eine Besprechung des Landkreises Osterholz mit dem GAA Cuxhaven sowie der Bezirksregierung Lüneburg finden sich Ausführungen zum Bauplanungsrecht, die den Eindruck einer Bewertung der näheren Umgebung als faktisches Mischgebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB erwecken.
Diese Darlegung ist allerdings vor dem Hintergrund der kurz zuvor erfolgten Einstufung nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht nachzuvollziehen, zumal der Verfasser selbst davon spricht, dass der Betrieb nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässigerweise entstanden sei. Dass sich die Gemengelage innerhalb kurzer Zeit in einen einem Mischgebiet vergleichbaren Gebietstyp gewandelt haben soll, ist kaum vorstellbar und anhand der Akten auch nicht nachzuvollziehen. Die Verwaltungsvorschrift, die der Verfasser des Vermerks analog anwenden wollte, galt für die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30) und nicht für eine Zulässigkeitsbeurteilung nach § 34 BauGB.
Aus dem o. g. Besprechungsvermerk geht hervor, dass das Umweltbundesamt die Feuerungsanlage wegen ihrer besonderen Umweltfreundlichkeit für förderungswürdig hielt. Darüber hinaus brachte das GAA bei der Besprechung zum Ausdruck, dass die Anlage nicht mit erheblichen Emissionen verbunden sei. Demgemäß ist nach Aktenlage zumindest nicht widerlegbar, dass sich der Betrieb auch nach Errichtung der Feuerungsanlage nach der Art der baulichen Nutzung innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hielt.
Im Hinblick auf die sonstigen Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarschaft war für den Landkreis Osterholz überdies eine Aussage des GAA über die geringe Gefährlichkeit der Feuerungsanlage von großer Bedeutung. In dem erwähnten Besprechungsvermerk heißt es:
„Zur Frage der Explosionsgefährlichkeit wurde vom GAA geantwortet, dass ein Risiko lediglich im gleichen Umfange wie bei einem normalen Heizöltank auf einem Privatgrundstück bestehe.“
Zusätzlich ist aber festzustellen, dass sich die baurechtliche Situation auf dem Baugrundstück in den ersten Jahren offenbar insofern ausgesprochen unübersichtlich und schwierig darstellte, als der Bauherr parallel zur Umsetzung der erteilten ersten Baugenehmigungen und der BImSchG-Genehmigungen beziehungsweise kurzfristig im Anschluss daran diverse unterschiedliche Überlegungen zu baulichen Veränderungen oder Weiterentwicklungen des baulichen Bestandes an den Tag legte und diese auch in Form von Bauanträgen einreichte. Inbegriffen waren dabei teilweise auch bauliche Veränderungen der bereits erteilten aber zum Teil noch nicht vollständig umgesetzten Baugenehmigungen. Aus heutiger Sicht scheint dies ein wesentlicher Grund zu sein, warum nach Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt über einen längeren Zeitraum offenbar keine vollständigen Abnahmen und Auflagenkontrollen erfolgt sind. Eine Überlegung mag dabei gewesen sein, die Abnahmen erst zu dem Zeitpunkt komplett und insgesamt vorzunehmen, wenn die laufenden Baumaßnahmen auf dem Gelände insgesamt abgeschlossen wären, und vorgesehene beziehungsweise in der Diskussion befindliche Um- beziehungsweise Überplanungen zunächst abzuwarten.
Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass dieses Vorgehen nicht sachgerecht war. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass laut der Aktenlage auch während dieser Zeit Kontrollen und Abnahmeprüfungen, teilweise gemeinsam mit dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven, erfolgt sind.
Wie sich aus den Akten ergibt, gingen das GAA Cuxhaven und der Landkreis davon aus, dass das Emissionsverhalten zumindest des Betriebs Bergolin das Maß des in einem Mischgebiet Zulässigen überschritt. Da sich die Eigenart der näheren Umgebung mithin zumindest nicht eindeutig einem Baugebietstyp der BauNVO zuordnen ließ, war die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. In seiner Entscheidung vom 10.02.2003 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das sich gegen eine der Dr. Wolfgang Koczott Chemisch-technischer Betriebs-GmbH im Jahre 2002 erteilte Genehmigung richtete, nahm auch das Verwaltungsgericht Stade eine Einstufung des Gebietes nach § 34 Abs. 1 BauGB vor.
Eine gemeinsam von GAA und Landkreis Osterholz (LK OHZ) am 08.09.1992 vorgenommene Ortsbesichtigung des Betriebes muss als erster Schlussabnahmetermin gewertet werden. Am 14.09.1995 fand eine erneute (zweite) Schlussabnahme statt.
Ab dem Jahr 2004 erhöhte sich die Zahl von Nachbarbeschwerden, die den Landkreis Osterholz als Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich des Betriebes erreichten, deutlich. Auch das Beschwerdevorbringen intensivierte sich spürbar. Aus diesem Grunde sowie wegen der sich aus diesen Beschwerden ergebenden zusätzlichen Erkenntnisse wurde im Rahmen des bauaufsichtlichen Vorgehens seitens des Landkreises bewusst eine umfangreiche Auseinandersetzung mit allen bis dahin erteilten Genehmigungen auf dem Betriebsgelände und den darin enthaltenen Auflagen eingeleitet. In diesem Zuge wurde der noch nicht abgeschlossene Aktenbestand aller bisher für das Grundstück Kiepelbergstraße 12a erteilten Baugenehmigungen beziehungsweise in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen beziehungsweise in der VbF-Erlaubnis eingebundenen baurechtlichen Regelungen kontrolliert. Diese umfangreiche Aktendurchsicht und Kontrolle verdeutlichte, dass für einige der genehmigten und durchgeführten Baumaßnahmen aufgrund der sich jeweils unmittelbar anschließenden Änderungen oder weiteren Baumaßnahmen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Abnahmen erfolgt waren beziehungswiese diese zumindest nicht ausreichend dokumentiert vorlagen. Aus diesem Grunde wurde damals entschieden, den kompletten örtlichen Baubestand zu diesem Zeitpunkt mit der Aktenlage aller erteilten Genehmigungen insbesondere hinsichtlich der in diesen enthaltenen sicherheitsrelevanten Auflagen vollständig abzugleichen.
Der entsprechende umfassende Abgleich fand im Jahr 2005 im Rahmen einer zweitägigen Besichtigung des Grundstücks einschließlich Durchführung der Hauptamtlichen Brandschau statt. Ergebnis war, dass verschiedene Auflagen aus unterschiedlichen Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig umgesetzt worden waren. Zu einem Großteil handelte es sich hierbei um Brandschutzauflagen. Bauaufsichtlich wurde Herr Dr. Koczott als Bauherr deshalb am 15.04.2005 zur Erfüllung der Auflagen aufgefordert. Die Umsetzung erforderte mehrere Mängelbeseitigungsverfügungen mit Zwangsgeldandrohungen und -festsetzung. Ferner wurde eine Nutzungsuntersagungsverfügung notwendig. In einer Ortsbesichtigung am 05.12.2005 konnte die Beseitigung eines Großteils der offenen Mängel festgestellt werden. Bis zum 11.01.2006 wurden alle Mängel beseitigt.
In der Folge fanden noch eine Vielzahl weiterer Besichtigungen, Verfahren und Auflagenfestsetzungen gegenüber dem Unternehmen statt, die dem Bericht zu entnehmen sind.
Im Ergebnis ist nach heutigem Erkenntnisstand festzustellen, dass der Landkreis Osterholz das betreffende Grundstück bauaufsichtlich intensiv kontrolliert hat, nach Aussage des Landkreises Osterholz intensiver als jedes andere gewerblich genutzte Grundstück im Landkreis in den vergangenen zehn Jahren.
Es ist aber zu beanstanden, dass der Landkreis fünf baugenehmigungsbedürftige Behälter im sogenannten „Freilager“, für die der Betreiber keine Baugenehmigungen beantragt hatte, nicht aufgegriffen hat. Dies ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass der Landkreis die Überwachungszuständigkeit für alle Behälter auf dem Betriebsgrundstück vornehmlich bei dem für die Überwachung der Lagerung brennbarer und wassergefährdender Flüssigkeiten zuständigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven gesehen hat.
Der Betrieb wurde errichtet auf einem Grundstück an der Kiepelbergstraße, dass sich in einer historisch gewachsenen, planerisch nicht geregelten Gemengelage zwischen einem von Wohnbebauung geprägten Bereich einerseits und einem von dem benachbarten, erheblich ausgedehnteren Betrieb Bergolin und einer angrenzenden Tischlerei geprägten Gebiet andererseits befand. Der Betrieb Bergolin war nach Angaben des Landkreises Osterholz ungefähr seit den 1920er Jahren an der Kiepelbergstraße ansässig. Die Wohnbebauung in seiner unmittelbaren Umgebung hat nach den 1960er Jahren keine wesentliche Fortentwicklung erfahren. Die Wohnhäuser mit der kürzesten Entfernung zum Anlagengelände der Organo Fluid GmbH Dr. Wolfgang Koczott waren bei der Errichtung des Betriebes bereits vorhanden.
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Ritterhude aus dem Jahr 1982 war das Gebiet der Gewerbebetriebe an der Kiepelbergstraße als Industriegebiet (GI) mit dem Zusatz dargestellt, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine Gliederung nach der Art der baulichen Nutzung vorzunehmen ist.
In dem im Jahre 2002 neu aufgestellten Flächennutzungsplan der Gem. Ritterhude wird das Gelände der im Gewerbegebiet Kiepelbergstraße ansässigen Betriebe als Gewerbliche Baufläche (G) dargestellt. Die unmittelbar nördlich und östlich daran anschließende Bebauung ist als Gemischte Baufläche, die übrige Wohnbebauung als Wohnbaufläche dargestellt. Westlich der Gewerblichen Baufläche ist eine Grünfläche zur anschließenden Wohnbaufläche dargestellt. In der Begründung zum Flächennutzungsplan wurde auf die sich aus dem Bestand ergebende Konfliktsituation und auf die wünschenswerte Bereinigung der Nutzungskonflikte durch Betriebsverlagerungen hingewiesen. Der Flächennutzungsplan wurde 2002 von der ehem. Bezirksregierung Lüneburg genehmigt. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind für die Beurteilung der Zulässigkeit der Bauvorhaben im vorliegenden Fall nicht relevant.
Wie aus den Akten des Gewerbeaufsichtsamtes hervorgeht, gab es in der Vergangenheit Bemühungen zur Umsiedlung des Betriebs "Koczott/Organo Fluid" in andere Gewerbegebiete der Gemeinde oder der Nachbargemeinden. So gab es im Jahre 1995 Überlegungen zum Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks im Gewerbepark Ritterhude. Letztlich kam es jedoch nicht zu einer Umsiedlung dorthin, weil sich die Gemeinde vor allem aufgrund von dort schon ansässigen Betrieben aus der Lebensmittelbranche und aus wasserrechtlichen Gründen (Wasserschutzgebietszone III A) gegen eine Ansiedlung entschieden hatte. Auch andere Bemühungen zur Verlagerung des Betriebes führten letztlich nicht zum Erfolg.
Zuwendungen des Landes Niedersachsen an die Firma Dr. Wolfgang Koczott
Das Unternehmen hat zwei Zuwendungen durch die Bezirksregierung Lüneburg erhalten:
Mit Zuwendungsbescheid vom 01.06.2001 wurde der Fa. Dr. W. Koczott, Chemisch-technischer Betrieb, Kiepelbergstr. 12a, 27721 Ritterhude ein Zuschuss in Höhe von 800.000,-- DM (409.033,51 Euro) für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Demonstrationsanlage zur Rückgewinnung von Poliermitteln mit dem Ziel der Rückführung in den Produktionsprozess“ gewährt (Fördersatz von 22,54 % bei förderfähigen Gesamtausgaben 3,55 Mio. DM). Es handelte sich um reine Landesmittel aus dem Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich (Richtlinie „Neue Umwelttechnologien“). Durchgeführt wurde das Vorhaben in der Zeit vom 26.07.2000 bis zum 26.07.2002.
Darüber hinaus hat das Unternehmen mit Zuwendungsbescheid vom 09.09.2003 für die Erweiterung der bestehenden Betriebsstätte einen Zuschuss in Höhe von 112.500,-- Euro erhalten (Fördersatz von 15 % bei förderfähigen Ausgaben von 750.000,-- Euro). Tatsächlich ausgezahlt wurden 110.968,72 Euro. Es handelte sich um Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (hälftig Bund und Land). Durchgeführt wurde das Vorhaben in der Zeit vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2004.
In Bezug auf die gewährten einzelbetrieblichen Förderungen sind keine Auffälligkeiten im Verfahren oder im Vollzug festzustellen. Die Vorhaben waren nach den damals geltenden Förderrichtlinien förderfähig und nach den eingeholten Stellungnahmen auch förderwürdig.
Der vorliegende Bericht gibt den Stand der Aufarbeitung des Verwaltungshandelns bezüglich des Betriebes der Organo Fluid GmbH und ihrer Rechtsvorgänger in Ritterhude vor dem Explosionsereignis am 9.9.2014 wieder. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Ursachenbeschreibung für das Schadensereignis. Insoweit bleiben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten. Die Koordinierungsgruppe hat in den zurückliegenden Wochen die behördlichen Aktivitäten der vergangenen Jahre zusammengestellt und bewertet. Durch den langen Betrachtungszeitraum und eine in der Vergangenheit vom heutigen Standard abweichende Dokumentationspraxis, musste dabei Manches unscharf bleiben. Es hat sich aber dennoch klar gezeigt, dass in der Vergangenheit Fehler begangen wurden. Erkennbar haben auch die sich teilweise sehr grundsätzlich ändernden Rechtslagen und Zuständigkeiten im Verlauf des betrachteten Zeitraumes hierzu beigetragen.
Besonders schwer wiegen aus der Sicht der Koordinierungsgruppe die folgenden Fehler:
Änderungen an den Anlagen sind über die Jahre vielfach ohne die erforderlichen Änderungsanzeigen der Betreiberin durch diese vollzogen worden. Dadurch gelangten den Behörden Anlagenänderungen zum Teil nicht zur Kenntnis. Vor allem unterblieb so die notwendige Prüfung, ob die Änderungen in einem Genehmigungsverfahren hätten betrachtet werden müssen. Dies wird dadurch verschärft, dass bei diesen unangemeldeten Änderungen von den zuständigen Behörden nicht immer angemessen mit der Forderung nach einer Anzeige reagiert wurde und von dem Betreiber angezeigte Veränderungen teilweise nicht richtig behandelt wurden. Hierzu gehört unter anderem die Tatsache, dass IBCs durch ortsfeste Tanks ersetzt wurden und die Betreiberin es in diesem Zusammenhang unterließ, für fünf Tanks des Außenlagers Baugenehmigungen zu beantragen.
Das GAA Cuxhaven und die Bezirksregierung Lüneburg gingen fälschlicherweise davon aus, dass durch eine Anzeige der Betreiberin gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG vom 11.2.1998 in der Feuerungsanlage auch Fremdabfälle direkt entsorgt werden durften. Die Behörden haben nicht erkannt, dass in der Feuerungsanlage auch nach ihrer genehmigungsrechtlichen Zuordnung als Abfallverbrennungsanlage im Jahre 1998 nach wie vor ausschließlich die flüssig-pastösen Reststoffe aus dem Regenerationsbetrieb verbrannt werden durften, wie es die Ursprungsgenehmigungen vom 18.12.1989 und 10.6.1990 zuließen.
Diesem Irrtum unterlagen auch die NGS und der Entsorgungsfachbetrieb-Zertifizierer der Betreiberin. In der Folge hat die NGS die Verwertung und Beseitigung von Fremdabfällen in der Feuerungsanlage fälschlicherweise als zulässig eingestuft. Die auf dieser Bewertung beruhenden Zuweisungsbescheide und Behördenbestätigungen waren rechtsfehlerhaft. Der Zertifizierer verlieh der Betreiberin fälschlicherweise auch für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Feuerungsanlage ein Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb.
Das GAA Cuxhaven hat am 08.05.2003 nicht erkannt, dass die Betreiberin – in einer zum Teil in sich widersprüchlichen Änderungsanzeige – objektiv auch die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung um den Faktor 3,5 anzeigte. Diese Änderung hätte einer Genehmigung bedurft.
Obwohl das GAA im Jahre 2012 durch Einsichtnahme in TÜV-Prüfberichte aus dem Jahr 2008 erfuhr, dass für die Thermalölanlagen an den Feuerungsanlagen die Inbetriebnahmeprüfungen fehlten, wurden keine Maßnahmen veranlasst, dies zeitnah zu erwirken. Dies erweist sich im Nachhinein als schwerwiegend, da im Jahre 2012 der Betreiberin vom TÜV im Rahmen einer Prüfung sicherheitstechnisch erhebliche Mängel an den Thermalölanlagen attestiert wurden. Diese wurden weder vom Betreiber noch vom TÜV an das GAA weitergegeben. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Betreiber diese Mängel abgestellt hat.
Zu den vorstehend aufgeführten Unzulänglichkeiten bei der Genehmigung und Überwachung ist anzumerken:
Zu einer Verbesserung der behördlichen Überwachung wird die begonnene Umsetzung der Anforderungen der Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-RL bzw. IED) führen. Insbesondere die Erstellung von Genehmigungs- und Nebenbestimmungskatastern wird allen Beteiligten Klarheit über den Rahmen des betrieblich Zulässigen verschaffen. Diese von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern für die der IE-RL unterfallenden Industrieanlagen aktuell zu haltende Dokumentation des Genehmigungs-/Anzeigen-/Erlaubnisstatus mit einer aktuellen Auflistung der zu erfüllenden Nebenbestimmungen bieten eine übersichtliche Grundlage für die Anlagenüberwachung.
Ferner werden Prüfungen der der Behörde angezeigten Anlagenänderungen im Hinblick darauf, ob ein Genehmigungserfordernis besteht, nun nach dem 4-Augen-Prinzip vorgenommen.
Daneben plant die Landesregierung zukünftig die Möglichkeit einer umfassenderen Prüfung, die bei schwierigen Gemengelagen, auffällig vielen Anliegerbeschwerden oder anderen Auffälligkeiten im Überwachungsvollzug von der Gewerbeaufsicht gezielt eingesetzt werden kann, um die Aufsichtswirkung zu stärken.
Dazu gehört auch dem seit etlichen Jahren laufenden Prozess der personellen und politischen Schwächung der Gewerbeaufsicht durch Aufgabenzuwächse ohne entsprechende Personalaufstockung im Zusammenwirken mit der politischen Überzeichnung der Dienstleistungsfunktion zukünftig wieder zurück zu drängen.
Auch die geteilten Zuständigkeiten bei der Aufsicht gehören auf den Prüfstand. Zumindest müssen die Genehmigungsprozesse effektiver zusammen geführt werden.
Daneben muss die Fremdüberwachung von Anlagen durch Sachverständige und zugelassene Stellen verbessert werden. Ob der seit einigen Jahren verpflichtende Wettbewerb unter Prüfinstitutionen zu einem stärkeren Betreiberbezug geführt und die Zusammenarbeit mit den Überwachungsbehörden geschwächt hat, lässt sich nicht belegen. Wir werden dieser Frage aber aufgrund der hier gemachten Erfahrungen in Zukunft verstärkt nachgehen und falls erforderlich gegensteuern.
Bei alledem darf jedoch bei der Betrachtung des Explosionsereignisses in Ritterhude nicht der Blick darauf verstellt sein, dass es nach unserer Rechtsordnung zuvorderst Verantwortung der Anlagenbetreiber ist, ihre Anlagen sicher und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu betreiben.
Mit wenigen Anpassungen, wie z.B., dass es eine 3. IED Anlage „Lagerung“ entgegen den ursprünglichen Annahmen aus den Akten wohl nun doch nicht gab, haben sich die grundsätzlichen Hinweise und die Fehleranalyse der Landesregierung aus meinem ersten Bericht gegenüber dem Landtag am 02.02.2015 auch bei kritischer weiterer Durchsicht und umfassender Analyse in der Koordinierungsgruppe bestätigt. Mein Haus hatte schon vorher die Chancen des neuen IED Regimes erkannt und bereits im Jahr 2014 mit der Aufstockung des Personals in der Gewerbeaufsicht begonnen, um den gerade beschriebenen negativen Trend umzukehren. Der Ansatz dieser von SPD und Grünen geführten Landesregierung ist es, den Schutz der Menschen und der Umwelt Vorrang zu geben vor individuellen und wirtschaftlichen Partialinteressen. Dafür stehe ich als Minister, dafür steht diese Landesregierung.
Was sich aber auch klar mit diesem Bericht gezeigt hat ist, dass die Versuche der Opposition hier im Landtag, dieser Landesregierung oder einzelnen Regierungs-mitgliedern eine Mitverantwortung für das Unglück durch unhaltbare Anschuldigungen zuzuschieben, entbehrt jeglicher Grundlage. Es zeigt sich vielmehr, dass nicht die enorme Bindung von Verwaltungskraft durch immer weiter gefasste Anfragen und Akteneinsichtsbegehren zur Aufklärung beiträgt, sondern das diese effektiver und sachgerechter von dieser Landesregierung auf Grundlage der selbst gesetzten politischen Vorgaben zu Transparenz und Bürgernähe ermöglicht wird.
Politische Manöver, die versuchen, die Bearbeitung von ernsten Problemen politisch zu funktionalisieren, waren und sind nicht hilfreich. Es gibt keinen Anlass, der auf ein Fehlverhalten aktiver Regierungsmitglieder schließen lässt. Die politische Verantwortung für die Aufsicht über den im Zentrum der Untersuchungen stehenden Betrieb hat in den über 25 Jahren in den Händen zu vieler Beteiligter unterschiedlicher Parteicouleur gelegen, als dass man heute nur laut „Haltet den Dieb!“ rufen kann.
Die Landesregierung hat seit 2014 bereits mehr Personal in der Gewerbeaufsicht eingesetzt und lädt alle Fraktionen im Landtag zur Mitarbeit bei der weiteren Verbesserung von Genehmigung und Aufsicht ein, um in Zukunft für noch mehr Schutz von Menschen und Umwelt zu sorgen.
Statement von Umweltminster Wenzel zum Sachverhalt Ritterhude (Entnahme Flüssigkeiten / Datenweitergabe) vom 15.05.2015:
Das Umweltministerium wird den Sachverhalt klären. Entsprechende Rücksprachen mit den Beteiligten sind veranlasst. So wie auch schon bei der Untersuchung der Genehmigungs - und Aufsichtsabläufe bei Organo Fluid legt Umweltminister Stefan Wenzel größten Wert auf korrektes Vorgehen bei den Aufräumarbeiten und bei der Sanierung; sowohl in der Sache als auch im Umgang mit der Bevölkerung. Auch von der Firma muss erwartet werden, dass vor Ort mit Sorgfalt und Bedacht vorgegangen wird.