Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-V-248%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 17:01:24
Document Index: 347737681

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 101']

97 V 24860. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1971 i.S. Arboreta AG gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 97 et 128 OJ: recevabilit� du recours de droit administratifcontre les d�cisions incidentes. - Les d�cisions mentionn�es � l'art. 5 al. 2 LPA ne sont susceptibles de recours que si elles correspondent aux crit�res de l'art. 5 al. 1er LPA. - Les d�cisions incidentes mentionn�es � l'art. 45 al. 2 LPA ne sont susceptibles de recours s�par� que si elles peuvent causer un pr�judice irr�parable au sens de l'art. 45 al. 1er LPA. Consid�rants � partir de page 248
1. Das Eidg. Versicherungsgericht beurteilt gem�ss Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwG auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Als Verf�gungen gelten nach der Legaldefinition in Art. 5 Abs. 1 VwG Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und die weiteren Voraussetzungen der Buchstaben a-c dieser Bestimmung erf�llen. Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes. Diese Bestimmung enth�lt die weitere Einschr�nkung, BGE 97 V 248 S. 249dass nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung der Zul�ssigkeit eines selbst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen (BGE 97 I 478, BGE 96 I 294 /295; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 90). F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101, Buchstabe a, OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht.
2. Die im vorliegenden Fall angefochtene Verf�gung stellt das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren ein bis zum Eingang des erg�nzenden Kontrollberichtes der Ausgleichskasse. Diese Sistierungsverf�gung bewirkt f�r die Beschwerdef�hrerin keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Es fehlt mithin an einer gesetzlichen Voraussetzung eines selbst�ndigen Beschwerdeverfahrens. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.. .
96 I 294
art. 5 al. 2 LPA,
art. 5 al. 1er LPA,
art. 45 al. 2 LPA suite... ,
art. 45 al. 1er LPA,