Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2953
Timestamp: 2018-05-28 00:58:12
Document Index: 109887683

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 6']

(HFeiertagsG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 19711#
(GVBl I S. 343)
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622)
( 2 ) Dieses Verbot gilt nicht
Satz 1 Nr. 5 gilt nicht an den in den §§ 8 und 9 genannten Feiertagen. Bibliotheken im Sinne von Satz 1 Nr. 5 sind systematisch geordnete und erschlossene Sammlungen von Büchern und anderen Medien zur Nutzung durch jedermann oder eine nach dem Nutzungszweck abgegrenzte Gruppe.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird für Versammlungen unter freiem Himmel nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, des § 8 Abs. 1 Nr. 3, des § 9 und des § 12 eingeschränkt.
( 2 ) Für den vollautomatischen Betrieb von vollständig geschlossenen Autowaschanlagen, die mit Tankstellen verbunden sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde für alle gesetzlichen Feiertage Befreiung von dem Arbeitsverbot nach § 6 Abs. 1 gewähren; dies gilt nicht für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, dass sie vom 1. Mai bis zum 31. August die Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten.
( 3 ) Bei der Entscheidung über die Befreiung sollen die sich aus der Beschaffenheit und Lage der Anlage ergebenden Auswirkungen sowie die Vermeidbarkeit verhaltensbedingter Lärmbeeinträchtigungen berücksichtigt werden. Befreiungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs und unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen erteilt werden. Die Befreiung nach Abs. 2 wird für längstens drei Jahre erteilt und kann entsprechend verlängert werden.
1 ↑ Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 17. September 1952 (GVBl. S. 145) aufgrund von Artikel 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 17. Dezember 1971 (GVBl. I S. 338).
2 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 17. September 1952.