Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/124
Timestamp: 2019-05-19 17:43:05
Document Index: 119428800

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 96', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH']

§ 124 AktG: Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
1.Angabe, ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 widersprochen wurde, und
2.Angabe, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von Frauen und Männern besetzt sein müssen, um das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen.Soll die Hauptversammlung über eine Satzungsänderung oder über einen Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, so ist auch der Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung oder der wesentliche Inhalt des Vertrags bekanntzumachen.
BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2007, Az. II ZR 227/06 Ein 'satzungsdurchbrechender' Hauptversammlungsbeschluss (vgl. dazu BGHZ 123, 15, 19 f.) über einen Verzicht auf den Lagebericht ist niemals gefasst oder auch nur vorgeschlagen (§ 124 Abs.3 Satz 1 AktG) worden und hätte im Übrigen auch keine satzungsändernde Dauerwirkung (BGHZ aaO).
BGH, URTEIL vom 1.10.2002, Az. II ZR 49/01 Angesichts der Bedeutung, die dem in § 124 Abs.4 Satz 1 AktG angeordneten Ausschluß eines Rechts des Vorstandes zukommt, der Hauptversammlung einen eigenen Vorschlag für die Wahl von Prüfern zu unterbreiten oder an dem Vorschlag des Aufsichtsrats mitzuwirken, ist der Gesetzesverstoß, der in der Bekanntmachung liegt, Aufsichtsrat und Vorstand unterbreiteten den Vorschlag, zudem auch nicht etwa so marginal, daß ihm ausnahmsweise die erforderliche Relevanz für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre abzusprechen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. November 2001 - II ZR 225/99, ZIP 2002, 172, 174, z.V.b. in BGHZ 149, 158).
LG Köln, vom 4.9.2014, Az. 91 O 122/13 Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zur Bekanntmachungspflicht aus § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG entschieden, dass das Gesamtwerk nicht bekanntgemacht zu werden braucht, wenn die Änderungen, über die die Hauptversammlung zu beschließen habe, aus der Änderungsvereinbarung ohne weiteres ersichtlich sind, was der Bundesgerichtshof für einen bloßen Beitritt eines weiteren Vertragspartners bejaht hat (BGH, Urteil vom 15.06.1992 – II ZR 18/91).