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Timestamp: 2020-01-20 09:44:31
Document Index: 27243175

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 63', '§ 55', '§ 58', '§ 64', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 B 1766/09: OVG NRW (aufschiebende wirkung, angemessene frist, antrag, vwvg, befreiung, umstände, begründung, prüfung, verwaltungsgericht, wirkung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2010, 15 B 1766/09
Aktenzeichen: 15 B 1766/09
OVG NRW (aufschiebende wirkung, angemessene frist, antrag, vwvg, befreiung, umstände, begründung, prüfung, verwaltungsgericht, wirkung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1766/09
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250,- Euro festgesetzt.
2Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt,
3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 4870/09 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1. Juli 2009 anzuordnen,
4hat nicht aus einem im Beschwerdeverfahren vorgebrachten, allein zu prüfenden Grund (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -) Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Recht abgelehnt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nur in Betracht, wenn – worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat – bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich wäre. Das ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht.
5Erfolglos bleibt zunächst der zur Antragsbegründung vorgetragene Einwand, sie – die Antragstellerin – habe einen Anspruch auf Befreiung vom Anschlusszwang. Denn für das Bestehen eines solchen Anspruchs ist nichts ersichtlich. Das hat der beschließende Senat bereits in seinem Beschluss vom 21. April 2009 – 15 B 416/09 - dargelegt, ohne dass die Antragstellerin den dortigen Ausführungen im vorliegenden Verfahren substantiiert entgegengetreten wäre. Schon deshalb bestehen auch keine Bedenken dahin, die Anschlussverfügung vom 3. November 2008 könnte keine ausreichende
Grundlage für das nachfolgende Vollstreckungsverfahren sein. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass über den Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang erst nach Erlass der Verfügung vom 3. November 2008 seitens des Antragsgegners am 5. Dezember 2008 entschieden worden ist – zumal die Antragstellerin den Befreiungsantrag erst mit Schreiben vom 26. November 2008 gestellt hat. Soweit Letztere in diesem Zusammenhang sinngemäß noch geltend macht, ihr sei durch den Antragsgegner nicht zu einer früheren Stellung eines Befreiungsantrags geraten worden, vermag auch dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Denn es ist nicht erkennbar, wie eine frühere Antragsstellung dem Begehren der Antragstellerin hätte zum Erfolg verhelfen können.
6Die Beschwerde bleibt auch mit Blick auf die von der Antragstellerin für unzumutbar hoch gehaltenen Anschlusskosten erfolglos. Dies ergibt sich bereits aus ihrem eigenen Vorbringen. Selbst wenn man die Richtigkeit ihrer Darlegungen unterstellt und annähme, die Anschlusskosten beliefen sich tatsächlich auf 22.065,69 Euro zzgl. 15% Planungskosten (= 25.375,54 Euro), woran unter Berücksichtigung der entsprechenden Darlegungen des Antragsgegners durchaus Zweifel bestehen, würde die vom Senat in ständiger Rechtsprechung genannte Zumutbarkeitsschwelle von 25.000 Euro je Wohnhaus für die Kosten eines Anschlusses,
vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2008 – 15 A 1412/08 -, 7
nur unwesentlich und damit im vorliegenden Einzelfall letztlich nicht maßgeblich überschritten. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass die Zumutbarkeitsschwelle nach den Ausführungen der Antragstellerin auch nur deshalb berührt ist, weil sie dem von ihr selbst eingeholten Kostenvoranschlag über 22.065,69 Euro Planungskosten in Höhe von 15% zurechnet. Diese entbehren allerdings einer näheren, belastbaren Begründung, weshalb sie schon aus diesem Grund keine Berücksichtigung finden können.
9Ferner vermögen die gegen die in der Zwangsgeldandrohung bestimmte Erfüllungsfrist erhobenen Bedenken die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zu rechtfertigen. Richtig ist, dass gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 HS 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) eine angemessene Frist zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung zu bestimmen ist. Bei der hier nur möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die Annahme des Verwaltungsgerichts, dies sei vorliegend geschehen, auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens aber als gut vertretbar. Vor allem ist die Antragstellerin den Darlegungen des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert entgegengetreten, obwohl sich dies nach dem entsprechenden Hinweis der beschließenden Kammer auf einen fehlenden substantiierten Vortrag jedenfalls für das Beschwerdeverfahren regelrecht aufgedrängt hat. Die Antragstellerin belässt es bei dem pauschalen Hinweis, innerhalb eines Monats ließen sich die Maßnahme und ihre Planung nicht ordnungsgemäß durchführen. Das reicht nicht aus. Es hätte vielmehr einer konkreten und belastbaren Aufarbeitung der Probleme und Umstände bedurft, die einer fristgerechten Umsetzung der auferlegten Verpflichtung entgegengestanden hätten. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf den zeitlichen Umfang der Kanalherstellung durch die Gemeinde M. verweist, verfängt dies schon mangels Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Baumaßnahmen nicht.
Wenn die Antragstellerin darüber hinaus rügt, die Zwangsgeldfestsetzung sei ermessensfehlerhaft, namentlich fehle es an einer Ausübung des Ermessens, kann sie 8
ihr Begehren auch hierauf nicht mit Erfolg stützen. Die Durchführung von Verwaltungsakten mit Zwangsmitteln erfolgt allerdings generell nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Vollstreckungsbehörde (§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 VwVG NRW). Diese hat insbesondere den – nach den zutreffenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts hier nicht verletzten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (§ 58 Satz 1 VwVG NRW). Das gilt für alle Stufen des Verwaltungszwangsverfahrens.
11BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 – 4 C 45/87 -, NVwZ 1990, 663 ff. = DVBl. 1990, 583 ff.
12Sofern die Antragstellerin davon ausgehend aus dem Fehlen von Ermessenserwägungen im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung auf das Nichtvorliegen einer bzw. auf die Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung schließt, verkennt sie die Besonderheiten, die sich im vorliegenden Fall aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das intendierte Ermessen ergeben. Sie besagen Folgendes: Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 – 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f. 13
14Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne ist § 64 Satz 1 VwVG NRW anzusehen, wonach die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel festsetzt, wenn die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt wird. Bereits der Wortlaut der Vorschrift bringt eindeutig zum Ausdruck, dass die Festsetzung des Zwangsmittels – hier des Zwangsgeldes - die regelmäßige Folge der Zwangsgeldandrohung ist. Dies entspricht auch Sinn und Zweck des abgestuften Vollstreckungsverfahrens. In dessen Rahmen können die einzelnen Verfahrensschritte ihre gesetzlich gewollte Warn- und Mahnfunktion nur dann erzielen, wenn das Vollstreckungsverfahren im Regelfall – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vorliegen – konsequent zu Ende geführt wird.
15Davon ausgehend sind Anhaltspunkte für eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Antragsgegners nicht erkennbar. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen sind.
BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 – 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f. 16
17Dafür ist hier indes nichts ersichtlich. Im Gegenteil: Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in diesem Kontext, die die Antragstellerin nicht substantiiert angegriffen hat, untermauern vielmehr die Annahme eines Regelfalls der Zwangsgeldfestsetzung.
18Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang moniert, der Verweis des Verwaltungsgerichts auf den den Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang
ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 5. Dezember 2008 sei rechtsfehlerhaft, da die Begründung des Bescheids keine hinreichende Ermessenserwägungen darstelle, rechtfertigt auch dies keine andere Entscheidung. Ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen ist nämlich schon nicht substantiiert dargelegt, welche konkreten, tragenden Aspekte vom Antragsgegner im Rahmen seiner vorgenannten Entscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine ermessensfehlerhafte Ablehnung des o. g. Befreiungsantrags sind bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung namentlich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Senats vom 21. April 2009 in dem Verfahren 15 B 416/09 auch sonst nicht ersichtlich.
19Gegen die neuerliche Androhung des Zwangsgeldes werden im Beschwerdeverfahren keine Einwände erhoben.
20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 3, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.
Der Beschluss ist unanfechtbar. 21
15 B 1766/09
Aufschiebende wirkung, Angemessene frist, Antrag, Vwvg, Befreiung, Umstände, Begründung, Prüfung, Verwaltungsgericht, Wirkung