Source: https://ichplus.at/content/dsgvo
Timestamp: 2020-04-08 23:48:46
Document Index: 304695833

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 377', '§ 377', '§ 7', '§ 923', '§ 377', '§ 377', '§ 7', '§ 17']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch Sie als Endkonsument (nachfolgend „Besteller” oder „Kunde“) der ICH PLUS GmbH (nachfolgend „ICH+”). Damit wird das gesamte Vertragsverhältnis ausschließlich durch die nachfolgenden Bestimmungen geregelt.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dem Onlineshop www.shop.ichplus.at abrufen, speichern und ausdrucken. Die jeweils unter www.shop.ichplus.at/agb abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, haben aktuell und wahrheitsgemäß zu sein. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden, es soll für Unberechtigte unzugänglich und sicher verwahrt werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.
ICH+ behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Zunächst informiert ICH+ den Besteller von der vorgesehenen Änderungen der AGB. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von einem Monat nach der Änderungsmitteilung widersprochen werden.
2 § Anbieter
Tel. Nr.: +43 (0) 3334 41 800-0
Firmenbuchnummer: FN 490386g
UID: ATU73320578
Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Lebensmitteleinzelhandel
3 § Vertragsabschluss
Eine Bestellung erfolgt durch Anhaken des Feldes „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ und nachfolgendem Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Dadurch gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, mit der die ICH PLUS GmbH bestätigt, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Österreich und die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt.
Eine Stornierung Ihrer Bestellung kann bis spätestens folgender Fristen durchgeführt werden:
Ihre Bestellung, die Sie am Montag getätigt haben, kann am selben Tag bis spätestens 23:59 Uhr storniert werden.
Ihre Bestellung, die Sie am Dienstag getätigt haben, kann am selben Tag bis spätestens 23:59 Uhr storniert werden.
Ihre Bestellung, die Sie am Mittwoch getätigt haben, kann am selben Tag bis spätestens 23:59 Uhr storniert werden.
Bestellungen, die Donnerstag, Freitag oder am Wochenende durchgeführt werden, können bis Sonntag 23:59 Uhr storniert werden.
Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt können nicht akzeptiert werden und die Zahlung wird von ICH+ gefordert.
Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen nicht, insoweit die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in der ICH+ Frischebox. Ist der Besteller aus irgendeinem Grund mit einer Box oder einer bestimmten Ware in der Frischebox unzufrieden, kann der Besteller ICH+ per E-Mail office@ichplus.at unmittelbar nach Erhalt der Lieferung kontaktieren. Je nach Ermessen kann ICH+ eine vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises des Lebensmittels veranlassen oder eine Gutschrift auf dem Kundenkonto des Bestellers hinterlegen, welche bei der nächsten Bestellung wirksam wird. Oder ICH+ leistet Rückerstattung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Die Wahl der Rückerstattung ist individuell nach dem Ausmaß der Mängel mit der ICH PLUS GmbH zu vereinbaren.
4 § Abo-Bestellungen
Beim Wunsch von wiederkehrenden Lieferungen (nachfolgend Abo-Bestellungen genannt) muss der Besteller das dafür zur Verfügung stehende Bestellformular (Link zum Bestellformular) an office@ichplus.at senden. Abo-Bestellungen sind nur mit der Zahlungsfunktion „Bankeinzug“ möglich. Über dieses Bestellformular können das gewünschte Lieferzeitfenster und der Liefertag ausgewählt werden (Informationen zu Liefertagen s. § 9).
Die fortlaufende Lieferung kann auch für gewisse Zeiträume durch den Besteller in den dafür vorgesehenen Zeiträumen unterbrochen werden. Für die Unterbrechung muss wiederum Kontakt unter office@ichplus.at aufgenommen werden. Die Unterbrechung ist erst gültig, wenn ICH+ die Unterbrechung mit einem Mail bestätigt. Die Unterbrechung der fortlaufenden Lieferungen bewirkt nicht die Beendigung des Vertrages. Der Vertrag über die wiederkehrenden Lieferungen wird von der Unterbrechung für einen bestimmten Zeitraum nicht berührt. Der Besteller hat bei der Unterbrechung die Möglichkeit, bis zu 6 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Lieferdatum eine einzelne Bestellung auszusetzen oder aber für einen bestimmten Zeitraum die wiederkehrenden Lieferungen zu unterbrechen (Beispiel: Für ein Aussetzen oder eine Unterbrechung, das bspw. die für den nächsten Liefertermin an einem Mittwoch erfolgen soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Donnerstages, der dem Liefertermin vorausgeht, bei ICH+ die Unterbrechung melden).
Wird der Vertrag nicht gemäß § 4 (4) gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit.
Beabsichtigt der Besteller das Vertragsverhältnis zum nächsten Liefertermin zu kündigen, so muss dies mindestens 6 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Termin erklärt werden. Mit der Kündigung zu diesem Termin erklärt der Besteller ab diesem Tag und für die Zukunft kein Paket von ICH+ erhalten zu wollen (Beispiel: Für eine Kündigung, die für den nächsten Liefertermin an einem Mittwoch wirksam werden soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Donnerstages, der dem Liefertermin vorausgeht, kündigen). Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs bei ICH+. Die Kündigung bedarf entweder der Schriftform und ist an die Adresse von ICH+ zu senden oder kann in einer E-Mail an office@ichplus.at erklärt werden.
5 § Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher und Reklamationen
Da es sich beim Inhalt der von ICH PLUS GmbH angebotenen Frischeboxen um Obst und Gemüse handelt und diese als schnell verderbliche Ware gelten, informieren wir Sie über das Nichtbestehen des Rücktrittsrechtes.
Schnell verderbliche Lebensmittel werden wie folgt definiert: ein Lebensmittel, das in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann. Danach sind vor allem frische Lebensmittel schnell verderblich, weil sie mikrobiologisch anfällig sind. Dazu gehören insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Eier, Frischmilch und Milchprodukte.
Gemäß § 377 f UGB haben Sie die erhaltene Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen. Infolge der leichten Verderblichkeit von Obst und Gemüse hat sowohl die Untersuchung als auch die Meldung von Mängeln an uns unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Unterlassung der unverzüglichen Untersuchung und Meldung treten die Rechtsfolgen des § 377 Abs 2 UGB ein. Mängelansprüche bestehen nicht, insoweit die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind. Je nach Ermessen der Mängel kann ICH+ eine vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises des Lebensmittels veranlassen oder eine Gutschrift auf dem Kundenkonto des Bestellers hinterlegen, welche bei der nächsten Bestellung wirksam wird. Oder ICH+ leistet Rückerstattung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Die Wahl der Rückerstattung ist individuell nach dem Ausmaß der Mängel mit der ICH PLUS GmbH zu vereinbaren.
6 § Preise und Versandkosten
Wir behalten uns das Recht vor bei außergewöhnlichen Preisschwankungen bzw. saisonbedingten Bedingungen (Ernteausfall etc.) Preisänderungen durchzuführen.
Die Versandkosten sind, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, vom Besteller zu tragen und im Bestellvorgang ausgewiesen. Die Versandkosten sind abhängig von der Größe der Frischebox.
7 § Zahlungsbedingungen und Verzug
Die Zahlungen der ICH+ Frischeboxen erfolgt mithilfe des Full-Service Payment Anbieter „Heidelpay“ (https://www.heidelpay.com/at/). Im Zuge dessen werden die benötigten Daten zur Durchführung der Zahlung an eine sichere Schnittstelle von Heidelpay weitergeleitet. Unser Unternehmen ICH+ speichert somit keine Bankdaten, Kreditkartendaten etc. vom Besteller (Ausnahme bei Abo-Bestellungen, s. DSGVO).
- Kreditkarte jeglicher Art
- Bankeinzug bzw. Lastschrift (nur bei Abo-Bestellungen)
Kauf auf Rechnung by Heidelpay:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung (es gilt ab Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Heidelpay https://www.heidelpay.com/at/ fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch den Zahlungsanbieter Heidelpay voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Heidelpay, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Heidelpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
Somit sind in Bezug auf den externen Zahlungsdienstleister Heidelpay folgende Informationen zu beachten:
Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag an unseren Zahlungspartner Heidelpay mit dem auf der Rechnung angeführten Verwendungszweck. Überweisen Sie den offenen Betrag bitte NICHT auf das Girokonto der ICH PLUS GmbH.
Die Bezahlung mittels Heidelpay ist ab einem Betrag von € 25,00 bis einschließlich € 1.000,00 möglich. [VB2] (inkl. MwSt. und Versandkosten). Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bitte beachten Sie, dass die Rechnungs- und Lieferadresse identisch sein müssen und Ihrem privaten Wohnsitz entsprechen.
Falls sie von Heidelpay abgelehnt worden sind, können Sie sich direkt an Heidelpay wenden.
ICH+ bleibt jedoch beim Kauf auf Rechnung trotzdem zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften.
Bei uns können Sie online mit Ihrer Kredikarte bezahlen. Wir akzeptieren VISA und Mastercard. Bei Zahlung durch Kreditkarte wird der Betrag adhoc nach Bestelleingang eingezogen. Die Kreditkartendaten werden von uns nicht gespeichert. Sie werden im Zahlungsprozess mittels sicherer Verbindung (SSL) an unseren Zahlungsdienstleister (Heidelpay) weiter verbunden, wo Sie die Zahlung tätigen können.
Sofortzahlung direkt über Ihr Bankkonto. Sie können bei uns die Zahlungsfunktion "Sofortüberweisung" nutzen. Sie tätigen die Zahlung direkt von Ihrem Onlinebanking in Echtzeit und erhalten promt die Zahlungsbetätigung. Die Sofortüberweisung erfolgt über unseren Partner Heidelpay. Beim Eingang deiner Zahlung versenden wir die Ware.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Es werden die Daten Ihrer Bankverbindung bei ICH+ bis Kündigung der Lastschrift gespeichert.
- Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
- Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
Dem Besteller ist es nicht gestattet einen ihm zustehenden persönlichen Gutschein-Code auf einer privaten Webseite oder einem privaten Blog, privatem Facebook- oder Twitterprofil zu veröffentlichen. Nicht gestattet ist ebenfalls eine Veröffentlichung auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren. Das Teilen der Gutschein-Code auf Drittanbieterseiten führt zur Löschung des Gutschein-Codes. Das gesamte erworbene und gegebenenfalls verbliebene Guthaben verliert in diesem Falle seine Gültigkeit und kann nicht mehr gegen Leistungen seitens ICH+ eingelöst werden.
8 § Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
9 § Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihrem Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Versendung bzw. der Transport der Ware erfolgt über die Österreichische Post AG mit der Versandart „Next Day Fresh“. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Erfüllungsort ist der Sitz der ICH PLUS GmbH , Stubenberg 27, A-8223 Stubenberg am See.
Die Lieferung erfolgt über „Next Day Fresh“-Lieferungen, um den Kunden beste Frische und Qualität bieten zu können. Deshalb beachten Sie bitte unsere Liefertage:
Unsere Liefertage sind Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag. Feiertage sind als Liefertage ausgenommen.
Wenn Sie Ihre Bestellung montags bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese am Dienstag frisch verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Mittwoch.
Wenn Sie Ihre Bestellung dienstags bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese am Mittwoch frisch verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Donnerstag.
Wenn Sie Ihre Bestellung mittwochs bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese am Donnerstag verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Freitag.
Wenn Sie Ihre Bestellung donnerstags, freitags, samstags oder sonntags bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese Bestellung am Montag frisch verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Dienstag.
ICH+ Lieferungen erfolgen durch die Österreichische POST AG unter besonderer Berücksichtigung von Lebensmitteltransport und Frischetransport.
Lieferung erfolgt nur innerhalb von Österreich.
Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe nach § 7 und 8 noch nicht bezahlt, behält sich ICH+ das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
10 § Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen §§ 923 ff ABGB mit folgenden Modifikationen:
- Sämtliche Abbildungen von Produkten im Online-Shop stellen Symbolbilder dar. Änderungen bleiben, insbesondere an der Gestaltung der Verpackung, vorbehalten. Das Erscheinungsbild von Obst und Gemüse unterliegt naturbedingten Schwankungen. Wir behalten uns die Lieferung von anderen Sorten an Obst und Gemüse vor, wenn die geplanten Sorten nicht verfügbar sind.
- Gemäß § 377 f UGB haben Sie die erhaltene Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen. Infolge der leichten Verderblichkeit von Obst und Gemüse hat sowohl die Untersuchung als auch die Meldung von Mängeln an uns unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Unterlassung der unverzüglichen Untersuchung und Meldung treten die Rechtsfolgen des § 377 Abs 2 UGB ein.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Oder je nach Ermessen kann ICH+ eine vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises des Lebensmittels veranlassen oder eine Gutschrift auf dem Kundenkonto des Bestellers hinterlegen, welche bei der nächsten Bestellung wirksam wird. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an eine andere Lieferadresse entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Ware geht im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transporteur/Zustelldienst (§ 7 Abs 1) auf den Kunden über.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
11 § Haftung
Wir haften ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Personenschäden. Der Kunde hat im Schadensfall das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögenschäden, sowie von Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten allfälliger Erfüllungsgehilfen.
Sämtliche Schadenersatzansprüche, die aus bzw. in Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite oder aus bzw. in Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit der ICH PLUS GmbH entstehen sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt oder der Schaden von der ICH PLUS GmbH oder einer dieser zuzurechnenden Person grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftgesetz, ist jede weitergehende Haftung der ICH PLUS GmbH ausdrücklich ausgeschlossen.
Eine Haftung der ICH PLUS GmbH für verlinkte Seiten ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht § 17 ECG anwendbar ist. ICH PLUS GmbH identifiziert sich nicht mit dem Inhalt jener Seiten, auf die verlinkt wird. Links auf fremde Webseiten stellen lediglich Wegweiser dar.
12 § Datenschutz
13 § Schließung von Kundenkonten
Wir behalten uns das Recht vor, Kundenkonten zu sperren bzw. zu schließen. Dies insbesondere, wenn
- Sie mit der Bezahlung des Kaufpreises trotz mehrmaliger Mahnung im Rückstand sind,
- Sie im Online-Shop bzw. bei der Registrierung unrichtige Angaben getätigt haben und diese trotz Aufforderung nicht richtigstellen.
14 § Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Bestimmung wird diesfalls im Einvernehmen der Vertragsparteien durch eine der wirtschaftlichen Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommende Klausel ersetzt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich materielles österreichisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts, anwendbar.
Gerichtstand ist das Bezirksgericht Fürstenfeld bzw. das Landesgericht Graz. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen. Vertragssprache ist Deutsch.