Source: http://fridingen.de/gemeinde/gemeinderat/1358-berichterstattung-aus-dem-gemeinderat.html
Timestamp: 2017-08-17 17:28:10
Document Index: 358602434

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 95', '§ 18', '§ 2']

Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 08.05.2017
Startseite Gemeinde Gemeinderat Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 08.05.2017
In seiner letzten öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Vielzahl von verschiedenen Tagesordnungspunkten:
- hier: Aufstellungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Waizenegger Frau Hekeler und Herr Benzel, Städteplaner vom Büro Planstatt Senner aus Überlingen begrüßen. Einführend erklärte er, dass entsprechend einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung aus Ludwigsburg das örtliche Einzelhandelsangebot gemäß den Einwohnern sowie der Zentralitätsfunktion von Fridingen unterdurchschnittlich ausgeprägt ist und sich vornehmlich auf den kurzfristigen Bedarfsbereich konzentriert. Viele Warengüter bzw. Bedürfnisse des alltäglichen Lebens sind gegenwärtig vor Ort nicht oder nur unzureichend vorhanden. Die Grundversorgung ist damit nicht vollumfänglich gewährleistet, was zur Konsequenz hat, dass seit Jahren ein erheblicher Kaufkraftabfluss in das Umland festzustellen ist. Nach dem Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg bildet Fridingen zusammen mit der Nachbarstadt Mühlheim ein sog. gemeinsames Unterzentrum. Dies bedeutet, dass beide Städte zentrale Versorgungsfunktion für einen zugeordneten Nahbereich von knapp 11.000 Einwohnern erfüllen und somit vor Ort auch das Potenzial für einen Vollsortiment-Lebensmittelmarkt grundsätzlich gegeben ist.
Die Firma „Conzept Immobilien“ mit Sitz in Balingen möchte nunmehr, nach Erwerb eines Firmengebäudes, im Gewerbegebiet „Obere Gasse“ einen Vollsortiment-Lebensmittelmarkt mit einem breiten Produktsortiment von 12.000 bis 15.000 Artikeln in Fridingen ansiedeln, um die örtliche Lebensmittelversorgung auch für die Zukunft zu sichern und zusätzlich in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten ausbauen. Bei dem Investor handelt es sich um ein Unternehmen, das primär seit Jahren in Baden-Württemberg und Süddeutschland größere Lebensmittelmärkte plant und entwickelt, sowie über einen hervorragenden Ruf in diesem Betätigungsfeld verfügt. Zielsetzung ist es, auf dem betreffenden Areal einen nach modernsten Standards betriebenen Rewe-Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern anzusiedeln und diesen nach den entsprechenden Umbauarbeiten möglichst noch im Jahre 2018 zu eröffnen. Für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer solchen Ausdehnung ist ein Bebauungsplanverfahren zwingend. Nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist ein sog. Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Lebensmittelnahversorger“ vorgeschrieben und auszuweisen. Die Voraussetzungen wurden von dem vom Investor beauftragten Fachplanungsbüro Senner in der Sitzung ausführlich dargelegt. Bürgermeister Waizenegger ergänzte, dass hinsichtlich einer beabsichtigten Ansiedlung auch bereits entsprechenden Gespräche sowohl mit dem Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg wie auch den zuständigen Stellen beim Regierungspräsidium Freiburg geführt worden sind. Beide tragen das Projektvorhaben mit, welches zudem durch eine bei der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung erstellte Auswirkungsanalyse, das die Stadt in Auftrag gegeben hat vollumfänglich gestützt wird.
Im Gemeinderat herrschte Einigkeit, dass eine zuverlässige und ausreichende Lebensmittelversorgung eine wichtige Frage der Daseinsvorsorge betrifft, zumal mit diesem Vorhaben noch 20 bis 25 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gerade eine ausreichende Lebensmittelversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor und bestimmt letztlich ganz wesentlich über die Zukunftsattraktivität eines Gemeinwesens. Wohlwollend wurden die Planungen daher zur Kenntnis genommen. Das Gremium befürwortete einstimmig den Aufstellungsbeschluss für einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB.
- Vorstellung des aktuellen Stands der Planung zum Bebauungsplan „Obere Gasse - Beugen“ und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
Nachdem die Stadt im zurückliegenden Jahr, im Sinne einer maßvollen Grundstücks- und Bevorratungspolitik, entsprechende Flächen im Erweiterungsbereich des Gewerbegebiets „Obere Gasse“ aufgekauft hatte, stimmte der Gemeinderat noch im November dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu. Hiermit beauftragt wurde das Fachplanungsbüro Planstatt Senner aus Überlingen. Der erforderliche Bebauungsplan, welcher aus dem geltenden Flächennutzungsplan heraus entwickelt wird, schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen und dient somit der Sicherung des kurz- und mittelfristigen Gewerbeflächenangebots. Das betreffende Areal soll ansiedlungswilligen Unternehmen später variable Grundstücksgrößen offerieren. Die Anbindung der Erweiterungsflächen erfolgt über eine Stichstraße, welche im Südwesten an den bestehenden Erschließungsring angrenzt. Dabei soll die Stichstraße möglichst so platziert werden, dass die bestehende Hangneigung zu Gunsten weitgehend ebener Bauflächen verändert werden kann. Die verantwortliche Planerin Frau Hekeler legte dem Gemeinderat in der Sitzung zunächst den aktuellen Planungsstand dar. Detailliert ging sie auf den Vorentwurf des Bebauungsplanes, als auch die allgemeinen Rahmenbedingungen ein. Des Weiteren muss entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufstellung von Bauleitplänen zusätzlich eine sog. Umweltprüfung durchgeführt werden. Hier sind die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln und in einem Umweltbericht zu beschreiben bzw. für die Umsetzung gewisse Ausgleichsmaßnahmen für den beabsichtigten Eingriff vorzusehen. Im Anschluss an die Ausführungen durch das Planungsbüro nahm der Gemeinderat den aktuellen Stand des Bebauungsplan-Vorentwurfes zur Kenntnis. Zusätzlich wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Gestaltung Donaupromenade „Vis a Vis“
- Beschlussfassung über die Entwurfsplanung und das weitere VorgehenÂ
Auch ein weiteres im Haushaltsplan vorgesehenes Projekt konnte in dieser Sitzung vorangebracht werden. Nachdem im Frühjahr 2016 erfreulicherweise der Zuwendungsbescheid für den im Vorjahr gestellten Zuschuss mit einer maximalen Höhe von 50.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes eingegangen ist, so Bürgermeister Stefan Waizenegger, kann noch in diesem Jahr mit der Gestaltung der innerörtlichen Donaupromenade im Bereich der Holzbrücke begonnen werden. Das vom Planungsbüro in einem ersten Vorentwurf vorgeschlagene Gesamtkonzept sieht dabei unter Beachtung der Strömungssenkung mitunter den Einbau von Uferstufen, die Anlegung eines Platzes mit Aufenthalts- und Informationsqualität, die Öffnung der städtischen Kleingärten, sowie die Anlegung einer teilweise befestigten Promenade und so an einem prägnanten Standort eine insgesamt verbesserte städtebauliche Eingangssituation vor. Der Bürgermeister begrüßte in der Sitzung hierzu Herrn Kaysers als den verantwortlichen Projektleiter, der dem Gremium die Entwurfsplanung, wie auch die qualifizierte Kostenberechnung präsentierte. Abzüglich der Förderung beläuft sich der finanzielle Eigenanteil der Stadt auf rund 50.000 Euro, welche 2016 und 2017 im Haushalt veranschlagt sind. Die Gesamtaufwendungen betragen inklusive der Baunebenkosten knapp 100.000 Euro. Der Zuwendungsbescheid sieht vor, dass noch während dieses Jahres mit der Baumaßnahme zu beginnen ist. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat dem Entwurfsplan zu. Laut dem Planungsbüro ist im nächsten Schritt nunmehr angedacht, zeitnah die Ausführungsplanung inklusive der unverzichtbaren wasserrechtlichen Genehmigung anzugehen, so dass die Vergabearbeiten unmittelbar nach der Sommerpause durch das Gremium erfolgen können.
Hans-Bucher-Stiftung der Stadt Fridingen a.D. - Feststellung des Jahresabschluss 2016
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Jahresabschluss 2016 der Hans-Bucher-Stiftung. Dessen förmliche Feststellung ist nach § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat vorbehalten. Im nunmehr zwölften Betriebsjahr war das Kunstmuseum Scharf Eck an insgesamt 50 Tagen geöffnet. Dabei besuchten insgesamt 389 offizielle Besucherinnen und Besucher die Museumsräumlichkeiten, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von knapp 10 % entspricht. Das Museum war für die Öffentlichkeit im Zeitraum vom 17. April bis 25. September zugänglich. Im Gesamtergebnis schloss das Rechnungsjahr mit einem Verlust ab, welcher dem Stiftungsvertrag entsprechend vom städtischen Haushalt getragen wird. So ist 2016 zum Ausgleich des Erfolgsplanes (d.h. dem laufenden Geschäftsbetrieb) ein Zuschuss von insgesamt 10.543,78 Euro erforderlich. Da in diesem Jahr keine baulichen Maßnahmen geplant bzw. notwendig waren, wurde auch keine Investitionsumlage im städtischen Haushalt benötigt. Die Gebäudeunterhaltung wird, da es sich nicht um klassische Investitionen handelt, über den Erfolgsplan abgedeckt. Nach Erläuterung durch die Verwaltung und kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss ohne Gegenstimme zu.
Allgemeiner Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation im Landkreis und in der Stadt
Seit der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 informiert die Verwaltung den Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über die allgemeine Flüchtlingssituation im Landkreis und der Stadt. Zu diesem Anlass konnte man im Gremium nach längerer Zeit wiederum einmal Frau Hasenknopf, welche die örtliche Flüchtlingsunterkunft „Feuerhake“ betreut zu einem aktuellen Sachstandsbericht willkommen heißen. Durch die zurückgehenden Zugangszahlen und die hohe Anerkennungsquote verlagert sich die Unterbringung zusehends von den Gemeinschaftsunterkünften in die Anschlussunterbringung, für welche allein die Städte und Gemeinden zuständig sind. So sind nach § 18 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes die Kommunen dazu verpflichtet, Asylbewerber und Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufzunehmen, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist oder ein Asylbewerber zwei Jahre lang in einer Gemeinschaftsunterkunft gelebt hat. Aufgrund dieser Tatsache suchen viele Kommunen dringend Möglichkeiten zur Anmietung von Wohnraum, um die ihnen zugewiesenen Menschen unterzubringen. Nach aktuellen Zahlen stehen im Landkreis 2017 rund 850 Menschen, sowie im kommenden Jahr nochmals ca. 500 Personen zur Anschlussunterbringung an. Die Verwaltung informierte das Gremium auch darüber, dass der Landkreis aufgrund der aktuell niedrigen Flüchtlingszahlen sein Unterbringungsmanagement strategisch geändert hat und für die Zukunft eine weitere Reduzierung bzw. den Abbau von Gemeinschaftsunterkünften vorsieht. Auch wird man laut Landkreis nicht umhin kommen, den Städten und Gemeinden - in aller Regel mit einem Vorlauf von acht Wochen -ÂÂ Flüchtlinge schriftlich und verbindlich zur Unterbringung zuzuweisen. Unverändert wird es, entsprechend der Bevölkerungsgröße, jeweils aktualisierte Aufnahmequoten für die Kommunen geben. Hierbei soll aber weiterhin eine 1 zu 1 Anrechnung zwischen Gemeinschaftsunterkunft- und Anschlussunterbringungsplätzen gelten. Dies entspricht dem Ziel einer gleichmäßigen und gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landkreises, was zu begrüßen ist. Trotz der Belegung der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft Feuerhake mit gegenwärtig rund 20 Flüchtlingen und zwei Familien in der Anschlussunterbringung, müssen wir künftigÂÂ noch stärker den Fokus auf die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen legen, so Bürgermeister Waizenegger. Aus diesem Grund appelliere man auch an die Bevölkerung, wenn möglich, entsprechenden Wohnraum der Stadt zur Anmietung zur Verfügung zu stellen. Frau Hasenknopf berichtete dem Gemeinderat abschließend von ihrer Arbeit mit den Flüchtlingen und den vielseitigen Tätigkeiten des „Helferkreis Asyl Fridingen“, welcher mittlerweile seit knapp zwei Jahren die Flüchtlinge vor Ort sehr effektiv und wirkungsvoll begleite und betreue. Aufgrund der geschaffenen Strukturen und diesem ehrenamtlichen Engagement, so Bürgermeister Waizenegger, gebe es bis heute keine größeren Probleme oder Schwierigkeiten. Vielmehr herrsche nach wie vor ein gedeihliches Klima vor, welches die Integration vor Ort begünstige und für ein gutes Miteinander sorge. Hierfür gelte es seitens der Stadt ausdrücklich Dank zu sagen.
Am Sonntag, den 24.09.2017 finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl ist es notwendig einen Wahlbezirk und einen Wahlraum festzulegen, sowie den Vorstand bzw. den Briefwahlvorstand zu ernennen. Für jeden Wahlbezirk ist nach § 2 Abs. 3 Bundeswahlgesetz ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter sowie weiteren Beisitzern besteht. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, einen Wahlbezirk zu bilden und den Wahlraum im Sitzungssaal des Rathauses einzurichten. Ebenfalls ernannt bzw. berufen wurden die Wahlvorsteher, die Beisitzer und die Wahlhelfer.
Kläranlage - Vergaben für laufende UnterhaltungsarbeitenIm Vorgriff auf die bevorstehenden Optimierungsarbeiten (u.a. Neubau Filtrationsstufe, Erneuerung Elektrotechnik), die für das Jahr 2018 und 2019 eingeplant sind, wurden bereits in diesem Haushaltsjahr finanzielle Mittel für die Kläranlage eingestellt, welche gleichfalls der Modernisierung dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung dienen, aber nicht förderfähig sind. Noch vor der Sommerpause werden seitens der Verwaltung verschiedene „ Pakete" gebildet, welche nach der Vergabe durch den Gemeinderat dann abgearbeitet werden. In dieser Sitzung ging es vornehmlich um den Austausch von Sauerstoffsonden und der Dosieranlage für die Phosphatelimination. Die Sauerstoffsonden gehören zu einem zentralen Teil der Anlage und regeln u.a., wie viel Sauerstoff in die Becken gelassen wird, was wiederum für die Aufbereitung von zentraler BedeutungÂ ist. Günstigstes Angebot war das der Firma Herwi-Barta; die Anschaffungskosten für Sauerstoffsonde samt Messumformer liegt bei 5.511,46 Euro. Des Weiteren muss die Dosieranlage für die Phosphatelimination komplett neu aufgebaut werden. Die Kosten für das Material (Einbautafel, Pumpe, Ventile …….) belaufen sich beim günstigsten Bieter der Firma Pumpen-Frommer auf 5.388,32 Euro. Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurden die Arbeiten vom Gemeinderat jeweils einstimmig an den günstigsten Bieter vergeben.
Beleuchtung des Trainingsplatzes auf dem Sportgelände
Bei diesem Tagesordnungspunkt setzte sich der Gemeinderat mit der Beleuchtung auf dem Trainingsplatz des Sportgeländes auseinander. Seit geraumer Zeit wird seitens des Sportvereins die mangelhafte Ausleuchtung vor allem im Mittelbereich des Platzes bemängelt. Aus Kostenersparnisgründen wurden vor Jahren im Zuge der Sanierung der Sportanlagen für die beiden „Mittelstrahler“ keine neuen Leuchten angeschafft, sondern stattdessen die alten Eckstrahler installiert. Anlässlich eines Ortstermins konnte sich der Gemeinderat unlängst ein Bild von der Ausleuchtung des Platzes machen. Dabei war festzustellen, dass im Gegensatz zu den Eckbereichen, welche gut ausgeleuchtet sind, es im Bereich der Mittellinie größere dunkle Stellen gibt. Entsprechend einer Kostenermittlung durch die Verwaltung ist bei einer Erneuerung von vier Strahlern im Mittelteil des Platzes, für die Lieferung und Montage, mit Kosten zwischen 3.000 und 4.000 Euro zu rechnen. Trotz einiger kritischer Stimmen sah eine Mehrheit des Gemeinderates einen Austausch der Lampen als notwendig an. Die Verwaltung wurde jedoch vor einer endgültigen BeschlussfassungÂÂ zusätzlich damit beauftragt, zu überprüfen, in welcher Zeitspanne sich durch die Verwendung von LED-Leuchtmitteln etwaig höhere Anschaffungskosten durch den deutlich geringeren Energieverbrauch amortisieren. Im Weiteren wurde noch die jährliche Pauschale für die Sportplatzunterhaltung behandelt, welche der Sportverein in der Vergangenheit in einer Höhe von 2.000 Euro hauptsächlich für den (Personal-) Aufwand für das regelmäßige Abmähen der Spielfelder in den Sommermonaten von der Stadt erhalten hat. Nach der Anschaffung eines Rasenmähroboters im zurückliegenden Jahr und einer entsprechenden Reduzierung der Unterhaltungsarbeiten wollte der Gemeinderat die Pauschale neu festgelegt wissen. Hinsichtlich der Höhe des pauschalen Unterhaltszuschusses entspann sich eine rege Diskussion im Gemeinderat. Letztlich fand der Antrag die Pauschale auf 1.000 Euro zuzüglich der Wartungs- und Reparaturkosten für den Rasenmähroboter festzusetzen eine breite Zustimmung.
Unter Verschiedenes gab die Verwaltung bekannt, dass unabhängig vom derzeit wechselhaften Wetter, das Freibad aller Voraussicht nach zum Wochenende 25./26. Mai öffnen kann. Zu diesem Zeitpunkt sind die Optimierungs- und Renovierungsarbeiten, welche unter den witterungsbedingten Einflüssen gelitten haben abgeschlossen und das Bad vollumfänglich betriebsbereit. In diesem Zusammenhang bedankte sich der Schultes auch nochmals bei den ehrenamtlichen Helfern, welche die Stadt in den vergangenen Wochen bei Ausbesserungsarbeiten unterstützt haben.
Abschließend gibt der Bürgermeister dem Gemeinderat bekannt, dass das Land beabsichtige, die notwendigen Sanierungsarbeiten der Landesstraße L 277 von Bergsteig kommend noch vor den Sommerferien anzugehen. Die Bemühungen scheinen sich somit erfreulicherweise auszuzahlen. Laut dem Regierungspräsidium Freiburg sind die erforderlichen finanziellen Mittel nicht nur in den Haushalt eingestellt, sondern vor wenigen Tagen auch freigegeben worden. Ein Vor-Ort-Termin zwischen der Verwaltung und dem zuständigen Straßenbauamt habe gleichfalls bereits stattgefunden. Demnach wird die Sanierung dieses Straßenstücks, bereits ab dem Parkplatz, abschnittsweise vorgenommen, mit dem Ziel die vorhandenen Setzungen und Hangabsenkungen vollumfänglich zu beheben. Die Arbeiten erfolgen unter einer Signalanlage; eine Vollsperrung ist nicht erforderlich.