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Timestamp: 2016-10-22 19:46:08
Document Index: 27650427

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 250/02 (10.03.2003)
U 250/02
S.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Charles Wick, Schwanengasse 8, 3011 Bern,
S.________, geboren 1947, arbeitet seit Januar 1996 als Buffetmitarbeiterin f�r die Genossenschaft X.________ und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 17. M�rz 2000 rutschte sie in der K�che ihres Arbeitsplatzes aus und fiel auf das linke Knie, wobei sie einen Schmerz in der rechten Schulter versp�rte. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. W.________, Arzt f�r allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Rotatorenmanschettenruptur rechts, die am 15. Mai 2000 durch Dr. med. J.________, Chefarzt Chirurgie des Spitals Y.________, operiert wurde und einen guten Erfolg zeitigte; ab dem 27. September 2000 arbeitet S.________ im Umfang von 50 % in ihrer angestammten T�tigkeit. Die SUVA zog zahlreiche medizinische Berichte bei und kl�rte den Arbeitsplatz ab. Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 stellte sie mit Wirkung ab dem 31. Juli 2001 ihre Taggeld- und Heilkostenleistungen ein und richtete mit Verf�gung vom 15. August 2001 eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 5 % aus, w�hrend sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte, da S.________ ihre bisherige T�tigkeit als Buffetmitarbeiterin ohne zeitliche Limitierung aus�ben k�nne. Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2001 best�tigte die SUVA ihre Verf�gung, wobei sie davon ausging, dass betreffend Integrit�tsentsch�digung keine Einsprache erhoben worden sei.
Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Akten zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, eventualiter sei ihr eine Invalidenrente in H�he von 50 % zuzusprechen. Im Weiteren sei ihr eine Integrit�tsentsch�digung in gerichtlich zu bestimmender und 5 % �bersteigender H�he auszurichten, eventualiter seien die Akten auch in diesem Punkt zur weiteren Abkl�rung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Versicherte r�gt vorab, dass die Einsprache gegen die Verf�gung von August 2001 zumindest implizit auch die H�he der ausgerichteten Integrit�tsentsch�digung umfasst habe; es sei dabei insbesondere der Charakter als Laieneinsprache zu ber�cksichtigen.
1.1 Mit Schreiben vom 14. September 2001 erhob die Beschwerdef�hrerin "Einsprache gegen die obgenannte Verf�gung insbesondere die Zumutbarkeitsbeurteilung betreffend die T�tigkeit als Buffetmitarbeiterin und der daraus abgeleiteten Ablehnung einer Rentenleistung." Als Begr�ndung wurde angef�hrt, dass ein ganzt�giger Arbeitsversuch wegen Schmerzen abgebrochen werden musste, so dass nicht davon ausgegangen werden k�nne, die bisherige T�tigkeit sei ohne zeitliche Limitierung durchf�hrbar; im Weitern wurde die Neubeurteilung (eventuell durch ein unabh�ngiges Gutachten) der bestehenden h�lftigen Arbeitsf�higkeit beantragt.
1.2 Es ist im Sinne des R�geprinzips auch im Einspracheverfahren in erster Linie Sache der Versicherten, den zu �berpr�fenden Gegenstand zu bestimmen. Die SUVA hat die streitige Verf�gung in der Regel nur insoweit zu �berpr�fen, als sie angefochten ist und aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass zur �berpr�fung besteht (BGE 119 V 350 Erw. 1b). Dies ist vorliegend nicht gegeben: Die Einsprache bezieht sich weder explizit noch sinngem�ss auf die Integrit�tsentsch�digung, da sich die Begr�ndung auf die Frage der Zumutbarkeit der ganzt�gigen Erwerbst�tigkeit beschr�nkt. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Text der Einsprache (vgl. Erw. 1.1 hievor) kein anderes Ergebnis, denn der Begriff "insbesondere" bezieht sich auf die tats�chlichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die neben den rechtlichen Grunds�tzen in der Verf�gung wiedergegeben sind. Im �brigen f�llt die Integrit�tsentsch�digung in der Verf�gung der SUVA von August 2001 sowohl inhaltlich als auch graphisch dermassen auf, dass sie von der Versicherten - h�tte sie sich damit nicht einverstanden erkl�ren k�nnen - in der Einsprache explizit erw�hnt worden w�re. Es muss folglich bei der Feststellung bleiben, dass die Verf�gung vom 15. August 2001 bez�glich der Integrit�tsentsch�digung in Rechtskraft erwachsen und einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entzogen ist; insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb nicht einzutreten.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides, der an die Stelle der vorg�ngig erlassenen Verf�gung tritt (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen; hier: 18. Oktober 2001), eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Streitig ist der Invalidit�tsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage der Arbeitsf�higkeit.
3.1 Die Vorinstanz hat auf die Einsch�tzung des SUVA-Arztes Dr. med. G.________ sowie auf die von der SUVA vorgenommenen Abkl�rungen am Arbeitsplatz abgestellt und eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit angenommen. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Auffassung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt worden sei, da Widerspr�che zwischen den medizinischen Berichten des SUVA-Arztes Dr. med. G.________ und denjenigen des Dr. med. J.________ vorl�gen; zudem habe der SUVA-Arzt die Entz�ndungen im Schulterbereich nicht ber�cksichtigt. Im �brigen habe das kantonale Gericht durch Verzicht auf ein Parteiverh�r und einen Augenschein das rechtliche Geh�r der Versicherten verletzt.
3.2 Der SUVA-Arzt Dr. med. G.________ hat die Beschwerdef�hrerin am 4. April 2001 untersucht und am 4. Juli 2001 - nach Eingang des Inspektorenberichts �ber den Arbeitsplatz sowie eines Schreibens des Dr. med. J.________ vom 15. Juni 2001 - aufgrund der Akten eine weitere �rztliche Beurteilung vorgenommen; in diesen beiden Berichten kommt der Arzt klar zum Ergebnis, dass ein ganzt�giger Einsatz als Buffetmitarbeiterin zumutbar ist. Diese Berichte sind f�r die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen (wobei am 4. April 2001 insbesondere die rechte Schulter genau untersucht worden ist), ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind die Ausf�hrungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und beinhalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die Berichte des Dr. med. J.________ sind weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch verm�gen sie Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen des SUVA-Arztes Dr. med. G.________ zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/ee), beruhen sie doch auf einer nicht ganz korrekten Einsch�tzung des Arbeitsplatzes der Beschwerdef�hrerin: So geht Dr. med. J.________ davon aus, dass die Versicherte w�hrend der T�tigkeit als Kassiererin Tablette entgegennehmen m�sse, was jedoch in Anbetracht des Selbstbedienungsbetriebes nicht der Fall ist. Im �brigen ist zu ber�cksichtigen, dass auch Dr. med. J.________ die konkret ausge�bte Stelle nicht an sich, sondern einzig im zeitlichen Rahmen als unzumutbar erachtet. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnten Entz�ndungen sowie das Verbot des Dr. med. J.________, die Arbeit zu mehr als 50 % auszu�ben, finden keinerlei Anhaltspunkte in den jeweiligen Berichten und insbesondere auch nicht im Schreiben vom 15. Juni 2001, in welchem Dr. med. J.________ die (ganzt�gige) Zumutbarkeit der ausge�bten T�tigkeit in Frage stellt. Damit sind die geltend gemachten Entz�ndungen allenfalls erst nach dem praxisgem�ss massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2) aufgetreten; diese m�gliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann unter Umst�nden im Rahmen eines zeitlich nach dem Einspracheentscheid eingetretenen R�ckfalls resp. einer Sp�tfolge (dazu RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c mit Hinweisen) geltend gemacht werden.
3.3 Damit ist davon auszugehen, dass der Versicherten die T�tigkeit als Buffetmitarbeiterin ganzt�gig zumutbar w�re und in der Folge keine rentenbegr�ndende Invalidit�t vorliegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Parteiverh�r oder ein Augenschein an diesem Ergebnis etwas �ndern sollten (antizipierte Beweisw�rdigung, BGE 124 V 94 Erw. 4b); im �brigen konnte die Beschwerdef�hrerin ihren Standpunkt ausf�hrlich schriftlich darlegen und es liegt eine ausf�hrliche Beschreibung des Arbeitsplatzes vor.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, Marly, zugestellt.