Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.08.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%20725/03
Timestamp: 2020-04-04 00:16:23
Document Index: 212064983

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 1', 'EuG', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 10']

BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2483
BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03 (https://dejure.org/2004,2483)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2004 - 1 BvR 725/03 (https://dejure.org/2004,2483)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2004 - 1 BvR 725/03 (https://dejure.org/2004,2483)
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Gleichstellung der Berufstätigkeit des Inkassounternehmers mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und der Rechtsberatung; Berechtigung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung des Urteils bezüglich einer Auslegung und Anwendung der Normen des ...
RBerG § 1 Art. 1; GG Art. 12
Zulässigkeit der außergerichtlichen Rechtsberatung durch Inkassounternehmen auch noch während des Mahnverfahrens
Zum Umfang erlaubter Rechtsberatung nach erteilter Inkassoerlaubnis
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Zum Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer Inkassoerlaubnis
Rechtsberatung - Inkassobüros dürfen im Zusammenhang mit einem Mahnverfahren rechtlich beraten
RBerG Art. 1 § 1 Nr. 5; GG Art. 12
Reichweite der Inkassoerlaubnis nach Art. 1 § Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG
LG Bonn, 20.12.2001 - 14 O 163/01
BVerfGK 4, 20
WM 2004, 1886
BB 2004, 2209
DB 2004, 2314
Vielmehr ist - innerhalb des mit diesem Gesetz verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) - eine eher großzügige Betrachtung geboten (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190 und BVerfG, Beschluss vom 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570 [jeweils zum RBerG]).
(cc) Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht durch seinen Beschluss vom 16. Mai 2002 (1 BvR 117/02, juris), dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, und durch seinen weiteren Beschluss vom 14. August 2004 (NJW-RR 2004, 1570), bei dem Verfahrensgegenstand eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage einer Rechtsanwaltskammer gegen ein - ebenfalls über eine Inkassoerlaubnis verfügendes - Inkassounternehmen war, bestätigt.
Diese rechtliche Qualifizierung des Geschäftsgegenstandes, für die der Inkassounternehmer seinem Mandanten gegenüber Verantwortung trage, bleibe Teil seiner erlaubten Rechtsbesorgung und werde nicht etwa zum Rechtsrat gegenüber dem Schuldner (BVerfG, NJW-RR 2004, 1570, 1571).
Diese Grundsätze hat es in zwei weiteren Entscheidungen zur Tätigkeitsbreite von Inkassounternehmen (BVerfG, 1 BvR 423/99 v. 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190 - "Inkassounternehmen I", BVerfG, 1 BvR 725/03 v. 14. August 2004, NJW-RR 2004, 1570 - "Inkassounternehmen II") präzisiert und zunächst klargestellt, dass die Erlaubnis zum geschäftsmäßigen außergerichtlichen Forderungseinzug nach dem Rechtsberatungsgesetz stets eine umfassende rechtliche Forderungsprüfung gestattet.
Setze das Inkassounternehmen die von ihm verlangte, überprüfte und für genügend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ein, so sei nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr für den Rechtsuchenden oder den Rechtsverkehr verbunden sein könnte (BVerfG, NJW 2002, 1190, 1191; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2004, 1570, 1571; EuGH…, Urteil vom 25. Juli 1991- C-76/90, Slg. 1991 - I 4221, 4244 Rn. 17).
Dies folgt aus dem gemäß den obigen Ausführungen (II 2 d cc (2)) gebotenen nicht zu engen, sondern eher großzügigen Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG), welches hinsichtlich der hier in Rede stehenden Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters gegenüber dem Schuldner seinen Ausdruck insbesondere dadurch gefunden hat, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der einem solchen Inkassodienstleister erlaubten Rechtsberatung "naturgemäß auch das Geltendmachen von Ansprüchen mit den rechtlichen Argumenten, die dem Gläubiger zu Gebote stehen", gehört (BVerfG, NJW-RR 2004, 1570, 1571).
Die zwischen dem Mieter und der Klägerin gemäß ihrem Geschäftsmodell vereinbarte Freistellung des Mieters von jeglichem Kostenrisiko unterscheidet sich zwar, wie die Revisionserwiderung insoweit zutreffend geltend macht, von einem Inkasso im ursprünglichen Sinne (…vgl. hierzu Tolksdorf, aaO S. 1404), wobei in der Literatur allerdings zutreffend ausgeführt wird, dass schon zur Zeit des Erlasses des Rechtsdienstleistungsgesetzes vor allem durch die vom Gesetzgeber übernommenen Grundsätze der oben (unter II 2 d cc (1) (b) (bb) und (cc)) erörterten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 (NJW 2002, 1190) und vom 14. August 2004 (NJW-RR 2004, 1570) eine deutliche Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens für Inkassodienstleistungen und damit eine Erweiterung der Tätigkeitsbreite von Inkassounternehmen erfolgt war (…Tolksdorf, aaO S. 1406 und 1408 [unter zusätzlichem Hinweis darauf, dass beim Inkasso abgetretener Forderungen die - hier in Rede stehende - Übernahme der Prozesskosten in der Inkassobranche seit langem üblich sei]).
Denn zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung(en) gehört die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner (BVerfG, Beschluss vom 14.8. 2004 - 1 BvR 725/03 - NJW-RR 2004, 1570, 1571; LG Berlin…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 36f.).
Zum Rechtsberatungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Registrierung als Inkassodienstleister sowohl die Befugnis umfasst, gegenüber dem Kunden eine rechtliche Bewertung der Durchsetzbarkeit der Forderung abzugeben, diesen also auch rechtlich zu beraten, als auch im Rahmen der Durchsetzung gegenüber dem Schuldner rechtliche Äußerungen und Bewertungen vorzunehmen (Kammerbes, v. 20.02.2002, 1 BvR 423/99 - juris (Inkassounternehmen I) und Kammerbes, v. 14.08.2004, 1 BvR 725/03 - juris (Inkassounternehmen II).
Danach enthält die Erlaubnis für Inkassobüros zur außergerichtlichen Forderungseinziehung auch die Befugnis, in Teilbereichen außergerichtlich die Rechtsberatung und -besorgung zu übernehmen, weil andernfalls eine effektive Inkassotätigkeit nicht möglich wäre (BVerfG NJW-RR 2004, 1570, 1571).
Die Aufgabe der Inkassounternehmer beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine schlichte Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also eine kaufmännische Hilfstätigkeit; diese wäre schon nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen und war - im Anwendungsbereich des RBerG - erlaubnisfrei möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570).
Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckes des RDG - des Schutzes des Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG (ebenso bereits RBerG, vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) - kommt es allein darauf an, ob der Rechtsrat durch hinreichend sachkundige Personen erteilt wird; dieses Erfordernis wird durch den Sachkundenachweis vor Erteilung der Inkassoerlaubnis sichergestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 14, 17).
Die Erlaubnis umfasst - wie eingangs dargestellt - die umfassende und vollwertige (außergerichtliche) Beratung des Rechtsuchenden sowie alle Maßnahmen, die auf die Geltendmachung der Forderung gerichtet sind (…vgl. Kleine-Cosack, aaO, § 2 Rn. 90), denn die Klägerin hat die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung der Rechte der Mieterin übernommen (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO; Beschl. v. 14.08.2004, aaO).
Zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung(en) gehört die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 15).
Soweit sie sich unter Heranziehung des zu ihren Gunsten ergangenen Berufungsurteils darauf beruft, dass ihr die umfassende Rechtsberatung gestattet sei, verkennt sie, dass eine solche für einen Inkassodienstleister zwar nicht grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570, juris Tz. 14), sie aber "beim Forderungseinzug" vorgenommen werden muss (…vgl. BVerfG, a.a.O., juris Tz. 15).
Demnach erteilt sie, was von § 10 RDG bereits aufgrund der Wertung des Gesetzgebers als Verbotsgesetz (der Rechtsberatung) mit Erlaubnisvorbehaltstatbeständen gerade nicht umfasst sein soll, Rechtsberatung unabhängig von einer späteren Beauftragung zu einer Inkassozession (vgl. auch BVerfG Beschl.v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zur Zeit der Geltung des RBerG für Inkassodienste ausgesprochen, dass über die bloße Entgegennahme von Erfüllungshandlungen hinaus einem Inkassounternehmen auch eine rechtliche Prüfung und Bewertung der Forderung und der für ihren Bestand rechtserheblichen Umstände zukommt (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570).