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Timestamp: 2020-08-08 06:02:47
Document Index: 222004949

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 90', '§ 108', '§ 246', '§ 93', '§ 108', '§ 111', '§ 1', 'Art. 3', '§ 98', '§ 1', '§ 3', '§ 111', '§ 246', '§ 250', '§ 251', '§246', '§250', '§251', 'BGH', '§ 66', '§ 77', '§112', '§66', '§77', 'BGH', '§ 826', '§ 830', '§826', '§830', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 120', '§ 120', '§ 131', '§113', '§120', '§131']

06.08.2020 19:39h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.08.2020 08:02h
Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat
22 U 61/17
Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflicht nach § 20 ABs. 7 AktG zwar anfechtbar, nicht aber nichtig
AktG § 20 Abs 7, § 90, § 108, § 246
Aktenzeichen: 22U61/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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II ZR 392/17
Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.
Aktenzeichen: IIZR392/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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II ZR 24/17
1. Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen.
2. Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt werden und kann nicht durch eine Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.
3. Die Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzung ist regelmäßig nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Alleinaktionär zuvor in das haftungsbegründende Geschäft eingewilligt hat.
4. Der Vorstand kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft, die mit dem Verstoß gegen einen zu Gunsten des Aufsichtsrats eingerichteten Zustimmungsvorbehalt begründet ist, einwenden, der Aufsichtsrat hätte den von ihm durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, wenn er ihn gefragt hätte.
AktG § 93 Abs 4 S 1, § 108 Abs 1, § 111 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: IIZR24/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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21 W 32/18
Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang.
AktG § 98
MitbestG § 1, § 3
Aktenzeichen: 21W32/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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II ZR 359/16
AktG § 111 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: IIZR359/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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AktG § 246, § 250 Abs 1, § 251 Abs 3
Aktenzeichen: IIZR56/12 Paragraphen: AktG§246 AktG§250 AktG§251 Datum: 2013-02-19
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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Aufsichtsrat
BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
II ZB 1/11
ZPO § 66 Abs 1, § 77 Abs 1
Aktenzeichen: IIZB1/11 Paragraphen: AktG§112 ZPO§66 ZPO§77 Datum: 2013-01-29
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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Aufsichtsrat Haftungsrecht
BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
VI ZR 92/11
Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.
BGB § 826, § 830
Aktenzeichen: VIZR92/11 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2012-09-11
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1. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noch nicht nach § 114 Abs. 1 AktG zugestimmt hat.
2. Wegen dieses Gesetzesverstoßes sind die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat aber nicht anfechtbar. Es fehlt an einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß.
AktG § 113, § 114 Abs 1, § 120 Abs 1 S 1, § 120 Abs 2, § 131 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IIZR48/11 Paragraphen: AktG§113 AktG§120 AktG§131 Datum: 2012-07-10
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20 U 3/11
1. Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedes Aufsichtsratsmitglied den relevanten Sachverhalt erfassen und sich ein eigenes Urteil bilden; dies umfasst regelmäßig auch eine eigene Risikoanalyse.
2. Mitglieder des Aufsichtsrats, die durch öffentliche "pointierte Meinungsäußerungen" im Rahmen eines unternehmensinternen Konflikts die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft gefährden, verletzen grundsätzlich ihre Treuepflicht dieser gegenüber.
3. Lässt sich ein Sachverhalt zwar unterschiedlich interpretieren, ergibt sich aber in jedem Fall eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Entlasteten, fehlt es nicht an der für die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nötigen Eindeutigkeit einer Pflichtverletzung des Entlasteten.
4. Zwar setzt die Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses voraus, dass die eindeutige und schwerwiegende Pflichtverletzung des Entlasteten dem objektiven Durchschnittsaktionär in der über die Entlastung beschließenden Hauptversammlung erkennbar war. Sind die tatsächlichen Umstände, aus denen die Pflichtverletzung abzuleiten ist, unstreitig, genügt dazu aber, dass sie den Hauptversammlungsteilnehmern durch den Redebeitrag eines Aktionärs vor Augen geführt werden.
5. Folgt eine die Entlastung hindernde Pflichtverletzung aus bestimmten Äußerungen des Entlasteten, schiebt der Anfechtungskläger jedenfalls dann nicht in unzulässiger Weise Anfechtungsgründe nach, wenn er zwar nach Ablauf der Anfechtungsfrist vorträgt, dass dem objektiven Durchschnittsaktionär diese Äußerungen in der Hauptversammlung vor Augen geführt wurden, aber bereits vor Ablauf der Anfechtungsfrist die Äußerungen und die Interpretationsmöglichkeiten, an die er den Vorwurf der Pflichtverletzung knüpft, vorgetragen hatte.
6. Werden alle Mitglieder des Aufsichtsrats durch einen Beschluss entlastet, obwohl Einzelentlastung beantragt worden war, ist der angefochtene Entlastungsbeschluss regelmäßig insgesamt für nichtig zu erklären, wenn in der Person eines Aufsichtsratsmitglieds eine die Entlastung hindernde eindeutige und schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen ist.
Aktenzeichen: 20U3/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-29
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