Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119192
Timestamp: 2018-08-16 03:05:48
Document Index: 23247738

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 3', '§ 201', '§ 217', '§ 135', '§ 3', '§ 212', '§ 10', '§ 10', '§ 271']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2017, RV/4200011/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M., Hilmgasse 10, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 07. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. August 2015, Zl. 420000/60312/2015 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt:
Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 509.440,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 10.188,80 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 10.188,80 ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2015, Zl. 420000/02024/2015, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, 4 Z. 3, und 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) iVm § 201 der BAO für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2010 Altlastenbeiträge in der Höhe von € 509.440,00 sowie gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 10.188,80 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 10.188,80 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. im maßgeblichen Zeitraum in unzulässiger Weise für Geländeanpassungen mengenmäßig festgehaltenes Bodenaushubmaterial verwendet habe und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c ALSaG gesetzt habe.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 10. August 2015 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte der Bf. darin aus, der verwendete Bodenaushub habe mit seinem Einsatz seine Abfalleigenschaft verloren. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. August 2015, Zl. 420000/60312/2015, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerde wenig Erfolg versprechend erscheine. Mit der Eingabe vom 7. September 2015 erhob der Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde. Unter anderem verwies der Bf. darin auch auf ein noch unerledigtes Feststellungsbegehren nach § 10 ALSaG.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 15. Oktober 2015, Zl. 420000/60339/2015, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens durch den Bf. nach § 10 Abs. 1 AlSaG bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht Erfolg versprechender erscheinen würden.
Im Vorlageantrag vom 19. Oktober 2015 begehrte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Februar 2016, Zl. 420000/60306/3/2015, wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4200011.2016
Findok-Nr: 119192.1, aufgenommen am: 07.06.2018 07:20:55, Dokument-ID: 16647482-466b-473a-8ad5-a66cdcd72780, Segment-ID: 417d2379-19bb-46b9-b2e0-4834f599ab2b