Source: https://der-privatier.com/aenderungen-der-9-10-regel-fuer-die-kvdr/
Timestamp: 2019-11-19 02:56:47
Document Index: 41737641

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 188', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§5', '§188', '§5', '§6', '§6', '§9', '§5', '§10', '§10', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 188', '§9', '§5', '§188', '§188', '§ 44', '§ 188', '§ 188', '§ 6', '§ 8', '§ 5']

Geänderte Voraussetzungen für die KVdR | Der Privatier
← Neue Regelungen zur Krankenversicherung
Der EkSt-Bescheid für 2016 ist da →
Dabei geht es hier nicht um den Wechsel selber – das wäre ein anderes umfangreiches Thema – sondern um das, was später als Rentner auf einen zukommt: Die Krankenversicherung der Rentner: die KVdR.
Zunächst zur Klarstellung der Hinweis, dass es sich bei der KVdR nicht um eine spezielle Krankenkasse handelt, sondern um einen Status innerhalb einer gesetzlichen Krankenversicherung. Genau so, wie man z.B. bei der Techniker Krankenkasse pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert sein kann, kann man später in der selben Krankenkasse auch als Rentner versichert sein. KVdR-Versicherte gelten dabei als pflichtversicherte einer gesetzlichen Krankenkasse.
Für die Mitgliedschaft in der KVdR sind aber gewisse Voraussetzungen zu erfüllen (dazu später mehr), sind diese nicht gegeben, kann der Rentner trotzdem in seiner „alten“ Krankenkasse bleiben, dann jedoch als freiwilliges Mitglied. Dies ist in der Regel ungünstiger, da z.B. auch Kapitaleinkünfte für die Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Auf die Feinheiten will ich hier nicht eingehen, mehr dazu gibt es im Beitrag über „Rente und Krankenkasse„.
Die 9/10 Regel
Eine der elementaren Bedingungen, um in die KVdR aufgenommen zu werden, wird durch die sog. 9/10-Regel (§ 5 SGB V, Abs.1 Nr.11 ) bestimmt. Diese besagt, dass man in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 90 Prozent gesetzlich versichert gewesen sein muss. Dabei gilt:
das Erwerbsleben beginnt mit der ersten Erwerbstätigkeit (z.B. Lehre),
es endet mit dem Antrag auf die gesetzliche Rente (nicht mit dem Rentenbeginn!).
Art und Umfang der Tätigkeiten in diesem Zeitraum sind unerheblich (also auch Arbeitslosigkeit oder Selbständigkeit)
ebenso unerheblich ist die Art der gesetzlichen Versicherung: pflichtversichert, freiwillig versichert oder auch familienversichert.
Dies ist nun eine Rechenaufgabe, die jeder, der zwischenzeitlich einmal privat versichert war, für sich selber ausrechnen muss. Und dies kann man nicht frühzeitig genug machen, denn wer erst mit Mitte 50 anfängt zu rechnen, für den ist es oftmals bereits zu spät!
Nach dieser langen Vorrede kommen wir nun endlich kurz und knapp zu den neuen Regeln, die sich deutlich positiv für die Betroffenen auswirken sollte.
Im Zuge der Reform des Heil- und Hilfsmittelgesetzes (HHVG) tritt nämlich zum 1. August 2017 eine neue Regelung für die oben beschriebende sog. Vorversicherungszeit in Kraft.
Danach erhält jeder Versicherte pro Kind pauschal drei Jahre als Vorversicherungszeit angerechnet. Diese drei Jahre werden jedem Elternteil angerechnet und es spielt keine Rolle, ob es sich um Adoptivkinder, Pflegekinder oder auch Stiefkinder handelt. Ebenso spielt es keine Rolle, wer die Kinder tatsächlich betreut hat oder zu welchem Zeitpunkt die Kinder geboren wurden. Die 3 Jahre (pro Kind) werden immer der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zugerechnet.
Wichtig – zwei Dinge sind dabei zu beachten:
Diese neue Berechnung gilt natürlich für alle zukünftigen Rentner, aber auch für Altfälle, also für die heutigen Rentner. Wer es also aktuell als Rentner nicht in die KVdR geschafft hat, könnte aufgrund dieser neuen Berechnung unter Umständen eine günstigere Krankenversicherung bekommen.
Und damit kommen wir dann auch zum zweiten Punkt. Eine Überprüfung (oder Änderung) findet nicht automatisch statt. Betroffene Renter müssen daher selbst aktiv werden und ihre Krankenkasse bitten, eine neue Überprüfung der Einstufung vorzunehmen!
Ergänzung: Das Heil- und Hilfsmittelgesetz bringt auch noch eine neue Berechnungsart der Krankenkassenbeiträge für Selbständige mit wechselnden Einkünften mit sich. Details dazu hier in einem Kommentar.
Neue Regelungen zur Krankenversicherung Neue Beitragsberechnung in der Krankenversicherung Der Steuerbescheid 2013 – Überoptimiert Kap. 9.3.2.7: Hinweise zum Dispositionsjahr: Krankenversicherung
Veröffentlicht unter Aktuelles,Kap. 8 - Krankenversicherung	Verschlagwortet mit § 5 SGB V,90 Prozent gesetzlich versichert,Die 9/10 Regel,drei Jahre Vorversicherungszeit,Familienversicherung,Freiwillig Versicherte,gesetzlich Pflichversicherte,gesetzliche Kranken­kasse,Heil- und Hilfsmittelgesetz,HHVG,Kapitaleinkünfte,Krankenversicherung,Krankenversicherung der Rentner,KVdR,Mitgliedschaft in der KVdR,Privat versichert,Privatversicherte,Vorversicherungszeit,zweite Hälfte des Erwerbslebens	permalink
Änderungen der 9/10-Regel für die KVdR — 30 Kommentare
Edgar sagte am 31.Jul.2017 um 09:23 :
Grundsätzlich hatte ich zu der Thematik jetzt mehrere Anfragen mit der Bitte um Klarstellung:
Bezieht sich das nur auf Rentner, die zum Zeitpunkt des Renteneintritts bei einer privaten KV versichert waren, oder auch auf Rentner, die zum Zeitpunkt des Renteneintritts gesetzlich versichert waren, aber nun aufgrund der bsiherigen 9/10 Regelung nur in der freiwillig gesetzlichen KV versichert sind.
Die Nachteile bei der freiwillig gesetzlichen KV sind ja im wesentlichen, dass Miet- und Kapitaleinkünfte der KV Pflicht unterliegen und das zum vollen Beitragssatz. (gleiches gilt für die Pflegeversicherung.
Privatier sagte am 31.Jul.2017 um 09:37 :
„Bezieht sich das nur auf Rentner, die zum Zeitpunkt des Renteneintritts bei einer privaten KV versichert waren?“
Nein – auf die bezieht es sich überhaupt nicht! Wer beim Renteneintritt in einer privaten KV ist, bleibt dies auch als Rentner. Und das gilt in den meisten Fällen übrigens bereits ab dem 55. Lebensjahr. Danach wird ein Wechsel in eine GKV ziemlich schwierig.
Insofern gilt diese Regel nur für gesetzlich Versicherte. Und sie entscheidet eben darüber, ob es sich um eine freiwillige Versicherung oder eine Pflichversicherung handelt. Mit den richtig beschriebenen Nachteilen für die Einstufung als freiwillig Versicherter.
Swantje B. sagte am 26.Aug.2017 um 01:13 :
wie immer ist es im Detail kompliziert.
Grundsätzlich greift die Neuregelung ALLE Rentner auf – auch diejenigen, die in der PKV sind. Davon, dass die zusätzliche Anrechnungszeit nur für GKV-Mitglieder gelten soll, steht in § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB V nämlich nichts.
Was passiert nun, wenn ein Bestandsrentner in der PKV nun durch die Neuregelung plötzlich die Voraussetzungen der KVdR erfüllt und damit dem Grunde nach versicherungspflichtig wird? Dann ist die berüchtigte Regelung mit dem 55. Lebensjahr zu prüfen, die in der Regel dafür sorgt, dass die Versicherungspflicht durch Versicherungsfreiheit verdrängt wird. Diese Regelung steht in § 6 Abs. 3a SGB V und lautet im hier interessanten Teil:
[…] Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. […]
Für die Versicherungsfreiheit (und damit den Ausschluß aus der GKV trotz der grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht) gibt es also drei Voraussetzungen, die alle gleichzeitig erfüllt sein müssen damit die Tür zur GKV zu bleibt:
1.) Die Versicherungspflicht tritt nach Vollendung des 55. Lebensjahres ein.
==> Diese Voraussetzung ist bei Altersrentnern immer erfüllt.
2.) In den letzten 5 Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht bestand keine gesetzliche Versicherung.
==> Die Neuregelung trat zum 01.08.2017 in Kraft. Die 5-Jahres-Frist läuft damit vom 01.08.2012 bis 31.07.2017. Wer in diesem Zeitraum auch nur einen Tag in der GKV war und durch die Neuregelung die KVdR-Voraussetzungen erfüllt, kommt in die GKV.
3.) Mindestens in der Hälfte des 5-Jahres-Zeitraums [01.08.2012-31.07.2017] war der Rentner entweder
a) versicherungsfrei [§ 6 SGB V] oder
b) von der Versucherungspflicht befreit [§ 8 SGB V] oder
c) hauptberuflich selbstständig erwerbstätig [§ 5 Abs. 5 SGB V]
==> Diese Bedingung führt ein Schattendasein und wird gerne übersehen. Durch die Verweise auf die Versicherungsfreiheit [a)] und die Befreiung von der Versicherungspflicht [b)], die wiederum für sich genommen teilweise schon an komplizierte und nicht laienverständliche Bedingungen geknüpft sind wird es auch nicht einfacher. Und dann muss im Zweifel auch noch geprüft werden, ob denn vielleicht der Ehepartner a), b) oder c) erfüllt hat.
Wer als PKV-Versicherter in der Zeit vom 01.08.2012 bis 31.07.2017 mindestens 2,5 Jahre (die nicht zusammenhängen müssen!) „einfach nur Rentner“ war – und durch die Neuregelung der Anrechnungszeiten nun die KVdR-Voraussetzungen erfüllt – hat gute Chancen keines der Ausschlusskriterien aus 3 a-c) zu erfüllen – und damit auch nach dem 55. Geburtstag in die GKV wechseln zu können. Im Detail kann das aber eine sehr komplizierte Prüfung werden.
Allerdings sollte man nicht bei jeder Kasse darauf setzen, dass diese Regelung auch direkt so erkannt wird. Da braucht es ggf. schon mal Beistand, Durchsetzungsvermögen und die Bereitschaft, vor Gericht zu ziehen … Oft wird nur 1.) und 2.) geprüft und dann pauschal abgelehnt.
Det sagte am 26.Aug.2017 um 08:51 :
UIUIUIUIUIUI DANKE Swantje
Einfacher wird es scheinbar nicht , vermutlich NUR wieder anders .
Daher würde ich als Point of no return , z.Zt . auch NICHT 55 annehmen , sondern
mindestens mal 54 ( wenn zuammenhängend das Jahr davor pflichtig Versichert ) , oder
53 ( wenn UNzusammenhängend 24 Monate pflichtig Versichert in GKV ) .
Da stellt sich mir jedoch auch die weitere Frage , ob denn GKV in der GKVdR , überhaupt
noch möglich ist , egal ob freiwilliges oder pflichtiges Mitglied . M.M.n. , müsste
eigentlich nur das “ ANKOMMEN “ in der GKVdR , dafür entscheidend sein , welchen Status ich
dann Überhaupt belege . Also KEIN ( da Versicherungsfrei in GKV , obwohl
Versicherungspflicht in der BRD besteht , somit Versicherungspflicht in PKV ) ,
oder GKVdR Pflichtmitglied , oder GKVdR freiwilliges Mitglied .
Eine spätere „Verweisung“ zur PKV ( also 55 Pflichtmitglied GKV , dann von 55 bis
z.B. 67 freiwilliges Mitglied GKV , dann ab 67 rücküberweisung in PKV ) ist mir
jedenfalls noch nicht bekannt geworden , hast Du da bereits andere Kenntnisse ?????
Und wieso kommst Du auf 2,5 Jahre = 30 Monate , ich bin eigentlich von 2 Jahren = 24 Monaten
ausgegangen . Danke schon mal fürs Gedanken machen .
Swantje B. sagte am 26.Aug.2017 um 10:14 :
ich bin mir nicht ganz sicher, was ich aus deinem wirren Beitrag machen soll.
In Peters Beitrag und meinem Kommentar geht es ausschließlich um die Voraussetzungen, nach denen Versicherungspflicht eintritt oder eben nicht eintritt. Dazu müssen bestimmte //Vorversicherungszeiten// erfüllt sein. Hier hat es zum 01.08.2017 eine gravierende Änderung gegeben. Diese Änderung eröffnet heutigen PKV-Rentnern ggf. eine Rückkehrmöglichkeit in die GKV.
Die Regelung mit „letzte 12 Monate am Stück / 24 Monate innerhalb von 5 Jahren“ die in deinen Überlegungen immer wieder eine Rolle spielt, heißt zwar auch //Vorversicherungszeit//, bezieht (bezog) sich aber auf etwas ganz anderes. Nämlich die Frage, ob du dich freiwillig (nicht: pflichtversichert) in der GKV versichern kannst.
Und – mal ganz platt: Vergiss einfach alles, was mit dieser 12- bzw. 24-Monatsregel zu tun hat. Wann immer du merkst, dass du wieder mit diesen Fristen rechnest, kannst du dir ziemlich sicher sein, dass du auf dem falschen Dampfer bist. Wie andernorts schon geschrieben: Durch § 188 Abs. 4 SGB V haben diese Fristen praktisch keine Relevanz mehr.
Wichtig für dich ist nur: wirst du versicherungspflichtig bevor du 55 wirst oder nicht? Und von den 16 möglichen Arten der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 SGB V) dürften alle, die hier lesen regelmäßig 14 sofort vergessen. Bleiben 2, die eventuell relevant sein könnten:
1.) versicherungspflichtige Beschäftigung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) oder
2.) Versicherungspflicht wegen Bezug von Arbeitslosengeld I (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)
Und zu den 2,5 Jahren: nochmal eine ganz andere Baustelle. Lies den Gesetzestext, den ich im ersten Beitrag zitiert habe, noch einmal vollständig. Da steht etwas von „in den letzten 5 Jahren“ und von „mindestens die Hälfte dieser Zeit“. Die Hälfte von 5 Jahren (60 Monate) sind 2,5 Jahre (30 Monate).
In Bezug auf die KVdR siehe z.B. Punkte R4.3/R4.3.3 hier:
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB5_5FFR0&id=%A7%A7%205%20ff.%20Mitgliedschaft%20in%20der%20gesetzlichen%20Krankenversicherung%20%205%20178
Aber Vorsicht mit Eigeninterpretationen beim (Weiter-)lesen oder Stöbern in der Arbeitsanweisung. Die ist eigentlich für Fachleute gedacht und gespickt mit harmlos aussehenden Worten, die für Laien häufig gleich klingen und im Detail interpretiert werden möchten. Schon versicherungsfrei/von der Versicherungspflicht befreit/nicht versicherungspflichtig beschreibt zum Beispiel 3 klar abgegrenzte Tatbestände in klar unterschiedlichen Konstellationen.
Privatier sagte am 26.Aug.2017 um 13:36 :
ganz herzlichen Dank für diese ausführlichen Ergänzungen bzw. Richtigstellungen!
Die Ausführungen zeigen, dass die Regeln für einen Wechsel von PKV zur GKV teilweise sehr komplex sein können und bestätigen mich darin, mich zur der Wechsel-Thematik auch weiterhin nicht zu äußern, weil mir schlicht das Hintergrundwissen fehlt.
Ich werde für mich selber einmal die vereinfachten Formulierungen (quasi als Quintessenz) in Erinnerungen behalten:
Wichtig ist nur: wirst du versicherungspflichtig bevor du 55 wirst oder nicht?
Und von den 16 möglichen Arten der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 SGB V) dürften alle, die hier lesen regelmäßig 14 sofort vergessen. Bleiben 2, die eventuell relevant sein könnten:
Ich denke, dass ist schon einmal eine grobe Richtlinie, an der man sich gut orientieren kann.
Noch einmal Danke für Mühe und
Edgar sagte am 31.Jul.2017 um 09:40 :
Aber es ist so zu deuten, dass es auch für Altfälle gilt.
Privatier sagte am 31.Jul.2017 um 11:20 :
Ja, richtig. Wie ich im obigen Beitrag schon geschrieben habe (letzter Abschnitt), gilt diese neue Regelung auch für Altfälle.
Wobei mit „Altfälle“ alle diejenigen gemeint sind, die heute bereits Rentner sind und bei denen bei Rentenbeginn festgestellt wurde, dass sie die 9/10-Regel nicht erfüllen und die somit heute als freiwilliges Mitglied einer GKV geführt werden. Wer von diesem Personenkreis meint, dass er aufgrund der neuen Regelung heute die 9/10-Regel erfüllen würde, sollte möglichst bald einen (formlosen) Antrag an seine KV auf eine erneute Überprüfung stellen.
Sollte sich dabei herausstellen, dass jetzt die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der KVdR erfüllt sind, so gilt diese dann allerdings frühestens ab 1.8.2017. Also nicht rückwirkend!
Mr. Excel sagte am 16.Aug.2017 um 14:10 :
ich möchte den Satz noch ergänzen „… auch Kapitaleinkünfte für die Berechnung der Beiträge herangezogen werden.“ Es werden auch die Einkünfte aus V&V (Vermietung und Verpachtung) von der KK erfragt und der vollen Verbeitragung unterworfen. Das betrifft besonders die „Betonrentner“, die üfr Schuldenfreiheit zum Renteneintritt gesorgt haben.
Es können sich somit erhebliche Einsparungen erzielen lassen.
Und übrigens : „Schwindeln“ fällt auf – die KK lassen sich einfach die Einkommensteuererklärung vorlegen.
Gruß an alle KVdR’ler und die, die es jetzt werden können …
Privatier sagte am 16.Aug.2017 um 21:03 :
Ja, richtig. Danke für die Ergänzung!
Man könnte vielleicht auch vereinfachend sagen, dass bei einem freiwillig Versicherten ALLE Einkünfte der Beitragsberechnung unterworfen werfen.
Susanne sagte am 17.Aug.2017 um 12:37 :
Hallo, noch eine ergänzende Frage zu Ihrem interessanten Beitrag:
Ist es auch unerheblich, wenn nach dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit (als Lehrling) ein Studium absolviert wurde?
Privatier sagte am 17.Aug.2017 um 17:36 :
Ja, es ist unerheblich, welchen Verlauf die Erwerbstätigkeit zwischen dem Beginn der Erwerbstätigkeit und dem Ende (Rentenantrag) genommen hat. Also auch Zeiten der Nicht-Beschäftigung spielen keine Rolle. Es geht zunächst nur um Anfang und Ende.
Und für die zweite Hälfte dann eben um den Anteil der gesetzlichen KV.
P.S.: Ich wollte übrigens nicht zum Ausdruck bringen, dass ich ein Studium für eine Zeit der Nicht-Beschäftigung halte… 😉
Det sagte am 31.Aug.2017 um 06:32 :
Sorry , wegen Verschachtelung zu spät gelesen ( Antwort vom 26.08.2017 , 10:14 )
Danke erstmal fürs entwirren .
Meine angepasste Sichtweise wäre jetzt :
1) 54 Jahre und 364 Tage reichen aus , um nach §5 SGB V , Versicherungspflichtig
( also alle Personengruppen , die unter §5 fallen ) auf den letzten Tag zu werden .
Die Vorversicherungszeit von 12 ( zusammenhängenden ) b.z.w. 24
( unzusammenhängenden ) Monaten entfällt ( wegen §188 Abs.4 ) .
Somit wären alle Arbeitnehmer die ÜBERWIEGEND ABHÄNGIG BESCHÄFTIGT sind und unter der
Beitragsbemessungsgrenze bleiben , mit einem Tag VOR erreichen des 55 Lebensjahrs dann Versicherungspflichtig und könnten in der GKV ( ab dem ersten Tag )“ Plichtig “ versichert
sein . ( Oder alternativ dazu Personengruppe §5 Abs.2 SGB V )
Dieses würde ja dann auch weiterhin bedeuten , das ich erst mit 54 und 364 Tage , einen
Arbeitsvertrag haben müsste , bei den der Lohn unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen
würde und das Arbeitsverhältnis als ÜBERWIEGEND ABHÄNGIG BESCHÄFTIGT zu sehen wäre .
( Also NICHT noch eine zusätzlich ÜBERWIEGEND SELBSTSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN WÜRDE )
Einmal in die Pflichtige GKV gekommen , kann ich dann auch bis zum Sankt Nimmerleinstag
meine Einkommen , dann auch später in der Freiwilligen GKV ( Wenn dann irgendwann SPÄTER
NACH 55 , mal der Arbeitsvertrag beendet sein sollte , davor ja Pflichtig ) weiter
“ Prozentual Verbeitragen “ lassen .
Somit wäre dann ein weiteres VERBLEIBEN in der GKV , nach dem Plichtigen ANKOMMEN VOR 55 ,
ohne berücksichtigung der Vorversicherungszeiten VOR 55 , ja dann auch NACH 55 , mit
Arbeitseinkommen PLICHTIG ein weiterer Verbleib in der GKV gegeben .
OHNE Arbeitseinkommen nach 55 , wäre dann “ Freiwilliges Mitglied Selbstzahler “
auch nach 55 dann in GKV verbleibend , m.M.n. weiterhin möglich .
2) Bei Personen nach §6 hindert m.M.n. ja nur die Beitragsbemessungsgrenze , normalerweise
würde ich §6 als Wahlfreiheit für Personengruppen über der Beitragsbemessungsgrenze sehen .
3) Bei geprüften §9 würde ich es analog zu §5 sehen ( jedoch hierbei dann nicht Pflichtig
sondern Freiwilliges Mitglied Selbstzahler ) . Also auch hier müssten ja eigentlich die
Vorversicherungszeiten entfallen . D.h. m.M.n. auch wenn ich keinen Arbeitgeber finden
würde , der mich zu MEINEN Bedingungen VOR 55 einstellt , bestände hier doch die
Möglichkeit , eine zwar Beitragsmässig höhere , aber immer noch relativ “ Prozentual “
an meinen Einkommensmöglichkeiten angepassten , Gesetzlichen Krankenversicherungsschutz
4) §10 entfällt bei mir , da bereits ohne Arbeitseinkommen , Leibrenten über 450,00 Euro/Mon.
im Bezug sind . Da bei GKV jedoch NICHT wie beim FA nach Ertragsanteil( also Zinsen
OHNE Kapitalstockabschmelzung , da Grundsatz der NICHT möglichen Doppelbesteuerung
beim FA besteht , Kapitalstock jedoch bei Bildung bereits versteuert wurde , somit in
der Folge hier kein zweites mal besteuert werden kann , Zinsen jedoch schon , da Gewinn )
sondern Zahlbetrag ( also Zinsen plus Verbrauchsanteil des Kapitalstocks ) der
mon. Leibrente abgerechnet wird , hier auch keine Möglichkeit z.Zt. noch in die
Familienversicherung ( also Rechtsgrundlage ohne eigenen Rechtanspruch ) unterzukommen .
Die unterschiedliche Sichtweise auf den Kapitalstock / zu Verbreitragung anzunehmendes
Einkommen , hatten wir ja bereits an anderer Stelle ( Danke nochmal dafür ) .
Selbst wenn sämtliche ( nach Privatier : liquiden ) Vermögenswerte übertragen würden ,
wäre §10 bei mir m.M.n. eh nicht möglich .
Swantje B. sagte am 31.Aug.2017 um 08:06 :
zu 3: Ein Beitritt zur freiwilligen KV ohne den Umweg der vorherigen Versicherungspflicht ist für dich nicht möglich. Nach § 9 Abs. 2 SGB V muss dieser Beitritt nämlich innerhalb von 3 Monaten nach Ende der letzten gesetzlichen Versicherung beantragt werden. Diese Frist ist abgelaufen, damit spielt § 9 für dich absolut keine Rolle mehr. Da du durch deine Leibrenten auch keine Möglichkeit mehr auf Familienversicherung hast, ist die einzig mögliche Paragraphenkette für dich § 5 SGB V ==> § 188 SGB V.
Zum Rest: im Wesentlichen richtig. Eine Planung auf den letzten Tag ist ein Ritt auf der Rasierklinge, aber das weißt du sicher selbst. Ich würde es nicht darauf ankommen lassen, sondern mit Puffer für Unvorhergesehenes planen. Und: Wenn irgendwie möglich würde ich die Prüfung „überwiegend beschäftigt oder hauptberuflich selbstständig“ vermeiden, also: keine Selbstständigkeit. Einfach um eine häufige Entgleisungsursache für solche Pläne aus dem Weg zu räumen – es geht auch mit nebenberuflicher Selbstständigkeit. Je weniger Sachverhalte zu prüfen sind, desto geringer ist die Chance auf einen Fehler. (Sei es auf Seite der Planung oder der Prüfung). Und wie immer: alles Stand heute. Was in x Jahren (oder auch nur nach den Wahlen in 3,5 Wochen) ist, weiß niemand.
Det sagte am 31.Aug.2017 um 12:15 :
Danke für deine , wie immer , durchdachte Meinung .
Plan war eigentlich , kurzzeitiges Arbeitsverhältnis , dann §9 ( Abs.2 in diesem Fall dann
unerheblich ) , MIT Prüfung “ überwiegend beschäftigt oder hauptberuflich selbstständig “
mit dann zu akzeptierenden höheren ( aber immer noch prozentualen ) Beiträgen da dann in GKV
freiwilliges “ Pflichtversichertes “ Mitglied . Der Vorteil dieses Vorgehens , wäre das
Betriebsvermögen , weiterhin zu nutzen und die Erträge sowie die Kosten in den bisher
von mir gemachten Rahmen abrechnen zu können ( z.Zt. noch Bilanzierend dann evt. 4.3 Rechnung ).
Alternativ : Die einzig mögliche Paragraphenkette §5 SGB V ( mit §188 SGB V ) mit
VORHER aufzulösenden Betriebsvermögen . Dann könnte selbstverständlich auch die
Prüfung “ überwiegend beschäftigt oder hauptberuflich selbstständig “ entfallen .
Selbstverständlich Nicht auf der Rasierklinge , daher denke ich ja bereits jetzt schon
frühzeitig darüber nach .
Folge daraus : Bereits erste Immo aus Privatbestand nach fast 20 Jahren halten
( also über 10 Jähriger Bindungsfrist , Steuer und Gewinn-neutral ) verkauft .
Problem hierbei : Offiziel Obdachlos . Frage nun : Wo soll meine neue Meldeadresse sein .
Da Immobestand eh weniger werden soll , kommt ein Neukauf nicht mehr in Frage . Daher :
Welche Immo aus Bestand , soll nun nicht mehr dem Betriebsvermögen zugeordnet werden ,
da ja da dann eine Nutzungsänderung einsetzt . Auflösung dann jedoch vermutlich dort
Gewinnerhöhend . Kosten im Privatbestand nicht mehr berücksichtigungsfähig .
Das sind alles so kleine Nebenüberlegungen , die ich jedoch für mich auch immer mit meinen
Steuerberater berücksichtigen muss . Hier wird praktisch das Ansparen des Betriebsvermögens
bei Entnahme natürlich doch wieder besteuert , es war im Grunde selbstverständlich nur eine verschiebung auf Später . Und Später ist halt JETZT . Somit dann JETZT das zu bezahlen , was
über die Jahre an Wertverlust nach AFA – Bewertung , im Vergleich zu tatsächlichen Wert nach
Gutachen FA an Differenz aufgelaufen ist . Der Vorteil der Betrieblichen Nutzung entfällt dann
und selbstverständlich auch der Kostenvorteil im Betrieb . Privat wäre es mir garnicht möglich
aufgrund meines Einkommens , einen Immobesitz OHNE Mieteinnahmen in dieser Größenordnung
zu halten . D.h. der Gewinn aus Betrieb ist zu einem Teil in den Aufwand Immo geflossen .
Sollte ich dann irgendwann mal nur noch Voll Privatier sein , sind dann meine Nutzungsmöglichkeiten
auch stark eingeschränkt . Also das Betriebsleben stark verkleinert , das Privatleben stark
vergrößert , mit allen negativen ( also ungewünschten ) und positiven Folgen daraus .
Die dann für mich äußerst spannende Frage , wird dann eher sein , reichen die passiven
Einkünfte auch für einen passiven Privatier Lebens-Wandel ????? . Bei einen PKV Beitrag , der
einfach in Summe abzuführen ist , evt. nicht mehr . Daher wäre auch die Prozentuale Bebeitragung
zu den passiven Einkünften , dann die von mir gewünschte . Hierbei wäre es mir auch egal ob
Freiwillig ( Dann natürlich mehr zu Verbeitragen ) oder Pflichtig ( Günstiger ) in GKV .
Ein wenig Zeit habe ich ja glücklicherweise durch §188 Abs.4 SGB V wieder dazugeschenkt bekommen .
Ich hoffe mal darauf , das dieses nicht nur ein kleines Zeitfenster ist .
Aber ein auflösen des Betriebsvermögens geht für mich auch nicht von Heute auf Morgen .
Da sind dann doch etwas umfänglichere Fragen zu klären .
Danke Swantje wie immer , für deine Kompetenz , die ich sehr schätze .
Ich glaube der Peter auch .
Inge Berger-Sawadzki sagte am 25.Jan.2018 um 13:29 :
Hallo Det, ich bitte um Hilfe.
Ich bin Rentnerin und in einer gesetzl. Krankenversicherung freiwillig versichert. Man hat mir auf meinen Wunsch zur Neuberechnung mitgeteilt:
°Es gab schon einmal eine Neuregelung ab 1.4.2002, die ich erfüllt habe. Aber da ich seinerzeit das Optionsrecht wahrgenommen habe und
mich für die Fortführung der freiwillig Versicherung entschieden habe, bedeutet das, dass sich durch die gesetzl. Neuregelung ab 1.8.17 und
das Hinzurechnen der 3 Jahre Kindererziehung an der Erfüllung meiner Versicherungszeiten nichts ändert (diese sind bereits erfüllt).
Es bleibt bei der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung. Ich bin nicht sicher, ob diese Auskunft richtig ist.
Swantje B. sagte am 27.Jan.2018 um 00:42 :
Hallo Frau Berger-Sawadzki,
wenn Sie 2002 tatsächlich das Optionsrecht ausgeübt haben um an Stelle der Pflichtversicherung weiter in der freiwilligen Versicherung zu bleiben, dann ist diese Entscheidung leider nicht mehr rückgängig zu machen. Die Neuregelung der Vorversicherungszeit zum 01.08.2017 hilft hier nicht – denn fehlende Vorversicherungszeit betrifft Sie nicht. Ihre Vorversicherungszeit ist bereits seit dem 01.04.2002 erfüllt.
Einzige (eher theoretische) Möglichkeit: man könnte prüfen lassen, ob die Kasse in der Vergangenheit das Recht richtig angewendet hat und Sie tatsächlich seit dem 01.04.2002 rechtsgültig freiwilliges Mitglied sind (Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X).
Die freiwillige Versicherung seit dem 01.04.2002 ist nur dann rechtmäßig, wenn Sie die Wahl der freiwilligen Versicherung aktiv getroffen haben und dazu eine schriftliche Beitrittserklärung abgegeben haben (§ 188 Abs. 3 SGB V).
Hier verkürzt zwei Bearbeitungsprozesse, die bei unterschiedlichen Kassen so gehandhabt wurden, einmal mit gültiger und einmal mit ungültiger Weiterführung der freiwilligen Versicherung:
1.1) Info der Kasse an Sie: Sie erfüllen ab 01.04.2002 die Voraussetzungen der KVdR und sind daher Pflichtmitglied. Wenn Sie das nicht möchten teilen Sie uns bitte schriftlich mit und senden Sie uns die beigefügte Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung bis zum 30.09.2002 unterschrieben zurück.
1.2) Sie unterschreiben eine Beitrittserklärung und senden sie an die Kasse zurück.
1.3) Die Kasse richtet die freiwillige Mitgliedschaft (wieder) ein.
Ergebnis: Sie sind freiwilliges Mitglied geworden und haben keine Möglichkeit mehr in die KVdR zu kommen.
2.1) Info der Kasse an Sie: Sie erfüllen ab 01.04.2002 die Voraussetzungen der KVdR und können Ihre freiwillige Mitgliedschaft daher beenden. Teilen Sie uns bitte Ihre Entscheidung bis zum 30.09.2002 mit. Wenn wir nichts von Ihnen hören gehen wir davon aus, dass Sie freiwilliges Mitglied bleiben möchten und für Sie bleibt alles beim alten.
2.2a) Sie rufen an und teilen mit, dass Sie nicht in die KVdR möchten oder
2.2b) Sie melden sich gar nicht.
2.3) Die Kasse führt die freiwillige Mitgliedschaft weiter.
Ergebnis: Durch den Verstoß gegen das Schriftformerfordernis (§ 188 Abs. 3 SGB V) für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung ist die freiwillige Versicherung nicht rechtsgültig zu Stande gekommen. Sie sind seit dem 01.04.2002 pflichtversichert. Die freiwillige Mitgliedschaft ist rückwirkend zu beenden und in eine Pflichtversicherung umzustellen. Die Beiträge sind dabei – unter Berücksichtigung der Verjährung – rückwirkend neu zu berechnen.
[Noch ein bisschen Hintergrund zur Optionsregelung: von 1992 bis 2002 haben für die 9/10-Regelung zur KVdR nur Pflichtmitgliedszeiten gezählt. Zeiten der Familienversicherung oder der freiwilligen Versicherung blieben außen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung für verfassungswidrig erklärt. Daher wurde das Gesetz geändert, und seither zählen alle Versicherungszeiten in der GKV für die 9/10-Regelung. Diejenigen, die zum Zeitpunkt der Neuregelung schon Rentner waren und die (alte, verfassungswidrig berechnete) Vorversicherungszeit nicht erfüllt hatten, konnten sich bis 30.09.2002 dafür entscheiden weiter außerhalb der KVdR zu bleiben.]
Det sagte am 26.Jan.2018 um 10:18 :
Hallo Frau Berger-Sawadzki
Ich würde vermuten , das Swantje die bessere Ansprechpartnerin ist .
( Besitzt einfach die m.M.n. meiste Expertise )
Nun , da ich angesprochen wurde , versuche ich mal kurz meine
Sichtweise mitzuteilen . Durch Neuregelung , Heil und Hilfsmittelgesetz
wird jetzt eine ZUSÄTZLICHE ANRECHNUNGS-ZEIT eingeführt .
* 9/10 in GKV , in ZWEITER LEBENSARBEITSHÄLFTE bedeutet z.B. :
Anfang 15 bis 65 gleich 50 Jahre , Hälfte gleich 25 Jahre .
Somit von 40 bis 65 ( 2 te Lebensarbeitshälfte ) muss 90% (9/10) der
Zeit in der GKV verbracht worden sein . Dabei m.w.n. , unerheblich
ob “ Freiwillig “ , “ Pflichtig “ , oder über “ Familienversicherung “
Dadurch , das jetzt 3 Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden
könnten dann also möglicherweise die 90% Prozent eher wieder
erfüllt sein . Also bei 7,5 Kindern sollte dieses dann kein Problem
mehr sein ( 25 Jahre letzte Hälfte mal 0,9 = 22,5 Jahre geteilt
durch 3 Jahre pro Kind , gleich 7,5 Kinder ) .
Da ich die IHRE Zahlen ja nicht kenne , kann ich dazu auch keine
weiteren Aussagen machen . Aber wenn DIESES bei der GKV bereits
geprüft wurde , sollte man hier eine richtige “ Berechnung “ ja
doch erstmal unterstellen .
Privatier sagte am 26.Jan.2018 um 14:58 :
Ich bin mir nicht sicher, ob Det die Frage richtig verstanden hat…
Meiner Meinung ging es einfach darum, inwieweit eine früher getroffene Entscheidung gegen eine Pflichtversicherung in der KVdR (Befreiung) auch unter den oben beschriebenen Änderungen in den Zugangsvoraussetzungen weiterhin Gültigkeit hat.
Ohne jetzt einen entsprechenden Paragraphen zitieren zu können, kann ich nur sagen, dass es eigentlich immer heißt: „Diese Entscheidung ist endgültig“. Ich fürchte, die Krankenkasse ist hier im Recht.
Inge Berger-Sawadzki sagte am 27.Jan.2018 um 15:26 :
Privatier sagte am 28.Jan.2018 um 11:12 :
Ich reiche den Dank mal an Swantje B. für die (wie immer) sehr fundierte und ausführliche Antwort weiter. Insbesondere auch für den Hinweis auf evtl. Verfahrensfehler.
Gunther Kiener sagte am 10.Aug.2018 um 16:46 :
Ich wurde erst jetzt auf diese Regelung mit den 3 Jahren pro Kind aufmerksam. ich musste mich damals(2005) bei der Techniker KK freiwillig versichern weil mir bei der 9/10 Regelung 3 Monate fehlten. Kann ich die Zuviel gezahlten Beiträge ab 08/2018 zurück verlangen?
Zusatzfrage: Ich habe von einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März 2000 gelesen mit dem die 9/10 Regelung als Ungleichbehandlung als nicht verfassungskonform abgelehnt wurde. Warum gilt diese Regelung noch immer?
Swantje B. sagte am 10.Aug.2018 um 18:02 :
Hallo Herr Kiener,
die Kasse prüft bei Bestandsrentnern nur auf Antrag, ob sich durch die Gesetzesänderung auch eine Änderung im individuellen Versicherungsverhältnis ergibt. Falls Sie auf Grund der neuen Kinderanrechnung nun die 9/10 erfüllt haben, wird die Versicherung rückwirkend zum 01.08.2017 umgestellt und die Beiträge neu berechnet.
Falls sich dabei ergibt, dass die freiwilligen Beiträge höher waren als es die Pflichtbeiträge gewesen wären, werden zuviel gezahlte Beiträge erstattet (wenn der Anspruch nicht verjährt ist, die Verjährungsfrist sind 4 Jahre). Gleichzeitig wird der Rentenversicherungsträger aber von Ihnen den Zuschuss zur freiwilligen Versicherung rückwirkend ab 01.08.2017 zurückverlangen. Es kann daher sein, dass von der Erstattung weniger übrig bleibt als gedacht. Draufzahlen müssen Sie aber nie – es gibt also nichts zu verlieren.
Alles wichtige dazu hier, insbesondere Punkt A I 3.3.4.5 ab Seite 31: https://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/versorgungsbezuege/_jcr_content/par/download_3/file.res/Kranken-%20und%20Pflegeversicherung%20der%20Rentner_05_12_2017.pdf
Sie sollten mit Ihrer Krankenkasse sprechen und einen Überprüfungsantrag zur Versicherungspflicht stellen.
Zum Bundesverfassungsgericht:
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben für die 9/10-Regelung nur Pflichtversicherungszeiten gezählt. Damit konnte es passieren, dass man zwar sein ganzes Leben gesetzlich versichert war (z. B. als freiwilliges Mitglied oder in einer Familienversicherung), die 9/10 aber nicht erfüllt hat. Das wurde als verfassungswidrig zurückgewiesen, die 9/10-Regelung wurde aber ansonsten nicht beanstandet.
Seit dem Urteil zählen für die 9/10 alle Zeiten der gesetzlichen Versicherung, egal auf welcher Grundlage die Versicherung beruhte. Damit sind die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt.
Privatier sagte am 11.Aug.2018 um 09:10 :
Danke an Swantje B. für die (wie immer 🙂 ) perfekte Antwort!
Elisabeth S. sagte am 25.Aug.2018 um 18:00 :
Ich wurde auf die Regelung auch jetzt erst aufmerksam , und ich bin Rentnerin seit
Da ich 3 Kinder habe würde es nach meiner Recherche jetzt für die Versicherung in
der KVdR reichen.
Dieses würde dann ja rückwirkend ab 1.8.2017 der Fall sein.
Nun ist mein Mann pensionierter Beamter und ich bin daher auch auf Antrag beihife-
berechtigt und mußte ,weil ein Notfall vorlag im Dez.2017 ins Krankenhaus.
Und bei den Rechnungen hat sich die Beihilfe an der Bezahlung zusätzlich zu meiner
KK anteilmäßig beteiligt.
Liebe Swantje, haben Sie eine Erkenntnis darüber, ob ich dann die
gezahlten anteiligen Rechnungsbeträge an die Beihilfe zurückzahlen muß, was eine
ansehnliche Summe wäre.
Denn die privaten Arztleistungen hat ja meine KK nicht übernommen.
.Ist ja auch nicht ihre Aufgabe.
Ich habe leider im Inet keine Aussage dazu gefunden.
Swantje B. sagte am 26.Aug.2018 um 09:58 :
diese Frage kann ich nicht beantworten – im Beihilferecht kenne ich mich nur am Rande aus.
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da die Vorausetzungen je nach Beihilfeträger unterschiedlich sein können (für Bundesbeamte gelten teilweise andere Regeln als für Landesbeamte, und bei den Bundesländern gibt es auch nochmal Unterschiede). Unter bestimmten Umständen sind Beihilfeleistungen aber wohl auch für gesetzlich pflichtversicherte Ehegatten möglich (hier eine Info für Bundersbeamte: https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DLZ/Informationsschriften/Beihilfe/pflichtversicherte_ehegatten.pdf?__blob=publicationFile&v=7).
Ich kann Ihnen hier nur empfehlen, sich mit der Frage unmittelbar an die zuständige Beihilfestelle zu wenden.
Privatier sagte am 26.Aug.2018 um 13:12 :
Ich muss mich den Ausführungen von Swantje da leider anschliessen.
Denn ich kenne mich im Beihilferecht noch nicht einmal am Rande aus, sondern überhaupt nicht. 🙁
Von daher kann ich auch nur empfehlen, einmal direkt bei der zuständigen Beihilfestelle nachzufragen.
Elisabeth S. sagte am 26.Aug.2018 um 15:47 :
lieben Dank für die Antwort.Ich werde dann morgen die Beihilfestelle anrufen,
hofentlich kennen die sich aus. Was man da manchmal erleben kann, ich könnte ein
Buch drüber schreiben.
Habe heute meiner KK eine E-Mail geschickt,mit der Bitte um Neuberechnung meiner
VVZ , da es ja eine Änderung bezüglich der Anrechnungszeiten für Kinder gegeben
hat, und 3 Kinder bringen 9 Jahre zusätzliche Anrechnungszeit.
Axel sagte am 25.Mrz.2019 um 15:50 :
Hallo Swantje et al.,
habt Ihr zu dem Thema evtl. schon mal Urteile gesehen auf die man sich beziehen kann.
– Seit 2012 Rentner mit gesetzlicher Rente und natürlich auch über 55 Jahre
– 9/10 Regelung wurde durch 3 Kinder wurde von der GKV anerkannt und nicht umstritten. Damit erst mal zum 1.8.2017 Sozialversicherungspflichtig.
– In den 2,5 Jahren vor dem 1.8.2017 nicht selbständig oder befreit oder verheiratet oder über der Bemessungsgrenze, sondern einfach nur Rentner mit Rentenbezügen
– Allerdings leider seit 2003 in der PKV
Die Krankenkasse argumentiert, dass alleine die Mitgliedschaft in der PKV bedeutet, dass man während dieser Zeit versicherungsfrei war/ist (siehe Punkt 3a) unten).
Habt Ihr dazu eventuell irgendwelches Material/Infos?
>> 3.) Mindestens in der Hälfte des 5-Jahres-Zeitraums [01.08.2012-31.07.2017] war der Rentner entweder
>> a) versicherungsfrei [§ 6 SGB V] oder
>> b) von der Versucherungspflicht befreit [§ 8 SGB V] oder
>> c) hauptberuflich selbstständig erwerbstätig [§ 5 Abs. 5 SGB V]
Privatier sagte am 25.Mrz.2019 um 17:48 :
Ich kann hier leider nur noch einmal auf einen früheren Kommentar von Swantje verweisen, in dem diese Problematiken erläutert wurden:
https://der-privatier.com/aenderungen-der-9-10-regel-fuer-die-kvdr/#comment-11804
Mehr kann ich dazu nicht beitragen. Mit ein wenig Glück liest Swantje aber vielleicht hier noch mit?