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Timestamp: 2018-07-21 08:19:59
Document Index: 86039278

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten - PDF
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1 16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten I. Begriffe: Rücknahme und Widerruf Rücknahme und Widerruf sind Instrumente, mit denen die Behörde auf eigene Initiative oder auf Antrag des Bürgers Verwaltungsakte außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufheben kann. 1 Bezieht sich die behördliche Aufhebung auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, spricht 48 VwVfG von Rücknahme. Soll demgegenüber von einer Behörde ein rechtmäßiger Verwaltungsakt beseitigt werden, handelt es sich gem. 49 VwVfG um einen Widerruf. Bedeutsam ist für Rücknahme und Widerruf, dass sie auch nach Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, d.h. nach Unanfechtbarkeit, 2 seine Aufhebung zulassen. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde zur Rücknahme bzw. zum Widerruf berechtigt ist, hatte sich vor Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine umfangreiche Rspr. entwickelt, die dann in weiten Teilen Eingang in die gesetzlichen Regelungen der 48 und 49 VwVfG gefunden hat. 3 Rücknahme und Widerruf stehen im Spannungsfeld von Vertrauensschutz bzw. Rechtssicherheit und dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Rücknahme dient der Korrektur rechtswidriger Entscheidungen; der Widerruf ist auf die Anpassung eines Verwaltungsaktes an eine veränderte Sach- und Rechtslage gerichtet. 4 Diese Ziele geraten teilweise mit den Interessen des Bürgers in Konflikt: Ihm wird es häufig darum gehen, begünstigende Verwaltungsakte aufrecht zu erhalten, während er gegen die Aufhebung belastender Entscheidungen i.d.r. nichts einzuwenden hat. Zum Zweck des Ausgleichs jener öffentlichen und privaten Belange hebt das Gesetz bei der Rücknahme bzw. beim Widerruf nicht nur auf die Rechtswidrigkeit resp. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ab, sondern stellt zusätzlich unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Aufhebung belastender oder begünstigender Verwaltungsakte. Bei 48, 49 VwVfG handelt es sich um allgemeine Vorschriften über Rücknahme und Widerruf. Sie werden aufgrund 1 Abs. 1, 2 VwVfG verdrängt, soweit spezielle Regelungen betreffend die Aufhebung von Verwaltungsakten eingreifen, etwa hinsichtlich der Rücknahme 15 GastG, 47 WaffG, 12 BeamtStG, 14 BBG, 73 AsylVfG, 44, 45 SGB X, 17 UAG und für den Widerruf 21 BImSchG, 73 AsylVfG, 47 WaffG. 1 Vgl. bereits 15 Rn. 8, 11. Auch der Gesetzgeber kann sich abweichend von dem Grundsatz, dass eine Änderung der Rechtslage existierende Verwaltungsakte nicht berührt, dazu entscheiden, solche Altfälle aufzuheben oder zu ändern; näher zu den Voraussetzungen Beaucamp, DVBl. 2006, Dazu 15 Rn Vgl. hierzu ausführlich Maurer, 11 Rn. 21 ff. 4 Vgl. Bull/Mehde, Rn. 789 ff. 172
2 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 Übersicht 15: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Unterscheidung rechtmäßige und rechtswidrige Verwaltungsakte Für die Frage, ob es um die Aufhebung eines rechtswidrigen oder rechtmäßigen Verwaltungsaktes geht, d.h. ob 48 VwVfG oder 49 VwVfG Anwendung findet, ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes abzustellen. 5 Eine danach eintretende Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ist für die Einordnung im Verhältnis von 48 und 49 VwVfG grds. irrelevant. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Modifikationen entwickelt: 6 Wirkt eine nach Erlass des Verwaltungsaktes eintretende Rechtswidrigkeit aus besonderen Gründen auf den Zeitpunkt des Erlasses zurück, liegt ein ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakt vor, dessen Aufhebung sich nach 48 VwVfG richtet (z.b. im Fall der rückwirkenden Aufhebung eines rechtmäßigen Gesetzes, das Grundlage des Verwaltungsaktes war). Fallen die Voraussetzungen eines auf eine laufende Geldleistung gerichteten Verwaltungsaktes später weg, ist für die Aufhebung dieses Verwaltungsaktes ab dem Zeitpunkt des Entfallens ebenfalls 48 VwVfG einschlägig (etwa beim Wegfall der Bedürftigkeit eines Sozialhilfeempfängers). Zu beachten bleibt, dass Verwaltungsakte, deren formelle Fehler Heilung nach 45 VwVfG erfahren haben, nicht rechtswidrig und demzufolge nicht rücknehmbar sind. 7 Eine Rücknahme kommt auch bei Verwaltungsakten, die gem. 42 VwVfG berichtigt oder nach 47 VwVfG umgedeutet wurden, nicht in Betracht. Leidet der Verwaltungsakt hingegen an einem i.s.d. 46 VwVfG unbeachtlichen formellen Fehler, wird seine Rechtswidrigkeit nicht nachträglich hergestellt, 8 so dass die Verwaltung nicht gehindert ist, diesen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt zurückzunehmen. 9 Rücknahme und Widerruf beziehen sich nur auf wirksame Verwaltungsakte. Nichtige Verwaltungsakte können weder widerrufen noch zurückgenommen werden; 10 hier Dazu Erichsen in: Erichsen/Ehlers, 17 Rn. 11 m.w.n. 6 BVerwGE 84, 111, 113 f. 7 Vgl. 15 Rn. 15, Vgl. 15 Rn. 19 f. 9 Meyer in: Knack, 46 Rn. 40; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 46 Rn. 12 f.; a.a., wonach die Rücknahme in den Fällen des 46 VwVfG ausgeschlossen ist, Kopp/Ramsauer, 46 Rn Ebenso Meyer in: Knack, 48 Rn. 30; anders Kopp/Ramsauer, 48 Rn
3 Teil 3 Verwaltungsakt kommt lediglich die behördliche Feststellung der Nichtigkeit gem. 44 Abs. 5 VwVfG in Betracht Unterscheidung belastende und begünstigende Verwaltungsakte Die Unterscheidung zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten ist bereits angesprochen worden. 12 Begünstigend wirkt ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt, 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG. Dagegen ist ein Verwaltungsakt belastend, wenn sich die Regelung als für den Betroffenen nachteilig darstellt. Ausschlaggebend ist somit die Sicht des Betroffenen bzw. Adressaten des Verwaltungsaktes. 13 Im (Regel-)Fall der Rücknahme oder des Widerrufs eines Verwaltungsaktes mit Wirkung nur in eine dieser Richtungen ist das unproblematisch feststellbar, z.b. Zahlungsbescheid: belastend, Abrissverfügung: belastend, Genehmigung: begünstigend, Leistungsbescheid: begünstigend. Auf die Sicht des Betroffenen ist zur Feststellung einer Begünstigung oder einer Belastung auch in folgenden, weniger einfach zu beurteilenden Fallkonstellationen abzustellen: Verschärfung einer Belastung: Wurde der Betroffene zwar durch den ursprünglichen Verwaltungsakt belastet, die Belastung aber durch eine Änderung noch verschlimmert, stellt sich das dem Betroffenen gegenüber als eine Aufhebung des weniger belastenden und damit eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes dar. Die Aufhebung dieses Verwaltungsaktes ist daher nach den Regeln über Rücknahme bzw. Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes zu beurteilen. 14 Beispiel ist hierfür ein Abgabenbescheid über 100 Euro, der durch einen solchen über 200 Euro ersetzt wird. Der erste Verwaltungsakt wirkt zwar dem Adressaten gegenüber belastend, im Vergleich zur Änderung jedoch geringfügiger. Demzufolge wird die für den Betroffenen vorteilhaftere (also begünstigende) Regelung zugunsten einer belastenderen aufgehoben. Verbesserung einer Vergünstigung: Für den entgegengesetzten Fall der Verbesserung einer Vergünstigung gelten die Regeln über die Aufhebung belastender Verwaltungsakte. 15 Wird bspw. eine Subvention von 600 Euro monatlich bewilligt, obwohl nach den einschlägigen Bestimmungen ein Anspruch auf 900 Euro besteht, und ändert die Behörde den Bewilligungsbescheid nach Entdeckung ihres Fehlers dahingehend, dass nunmehr monatlich 900 Euro ausgezahlt werden, so richtet sich die Aufhebung des ursprünglichen Bescheids nach den Bestimmungen über die Rücknahme belastender Verwaltungsakte. Bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung ist die Einordnung, ob es sich um einen belastenden oder begünstigenden Verwaltungsakt handelt, ebenfalls aus Sicht des Adressaten der Aufhebung zu beurteilen. Bspw. ist eine an A gerichtete Baugenehmigung, auf deren Grundlage seinem Nachbarn N die Aussicht versperrt würde, ein begünstigender Verwaltungsakt (mit belastender Drittwirkung). 16 Die Aufhebung der Genehmigung 11 Vgl. 15 Rn Vgl. dazu 12 Rn. 39 ff. 13 Detterbeck, Rn Maurer, 11 Rn. 15; Erichsen in: Erichsen/Ehlers, 17 Rn BVerwGE 71, 220, Zu den Besonderheiten bei Rücknahme und Widerruf von begünstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung Rn. 32 f.; allg. bereits 12 Rn
4 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 richtet sich nach den Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes. Wird hingegen ein belastender Verwaltungsakt mit begünstigender Drittwirkung erteilt, etwa A gegenüber eine Abrissverfügung für seine Garage erlassen, in deren Gefolge Nachbar N wieder eine schöne Aussicht von seinem Grundstück aus genießen könnte, beurteilt sich ihre Aufhebung nach den Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf eines belastenden Verwaltungsaktes. II. Rücknahme u Fall 15: B hat sein Jurastudium mit 11,5 Punkten erfolgreich abgeschlossen und möchte nun promovieren. Zur Finanzierung seiner Promotion bewirbt er sich um ein Stipendium nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz (LGFG). Dabei verschweigt er, dass ihm für sein Promotionsvorhaben bereits Euro von einer privaten Stiftung gewährt worden sind. B weiß, dass die Landesförderung in diesem Fall ausgeschlossen ist ( 7 Nr. 2 LGFG). Das Stipendium wird ihm am per Bescheid gewährt, weil ansonsten alle Voraussetzungen vorliegen. Obwohl der zuständigen Behörde die Förderung durch die private Stiftung schon am bekannt wird, entschließt sie sich erst am , den Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und das bereits gezahlte Geld zurückzufordern. Mit Recht? t Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist ein Instrument zur Selbstkorrektur behördlicher Entscheidungen und entspringt dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Soweit sich beim von der Rücknahme Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Verwaltungsaktes gebildet hat, muss dieses in die Entscheidung über die Rücknahme einbezogen werden. 17 Die Rücknahmeentscheidung ist ihrerseits ein Verwaltungsakt, der formell und materiell rechtmäßig zu sein hat. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit ist Folgendes zu beachten: Sachlich zuständig für die Rücknahme ist die Behörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes zuständig wäre. 18 Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit richtet sich nach 48 Abs. 5 VwVfG, der auf 3 VwVfG verweist. Ansonsten gelten die allgemeinen formellen Rechtmäßigkeitsanforderungen auch für die Rücknahme von Verwaltungsakten. 19 Insb. ist der Betroffene vor Rücknahme oder Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes ( 48 Abs. 1 S. 2, 49 Abs. 2 VwVfG) gem. 28 Abs. 1 VwVfG anzuhören. 20 Die materiellen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme ergeben sich aus 48 VwVfG: Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann nach der Grundregel des 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG jederzeit zurückgenommen werden. Die Entscheidung über die Rücknahme steht also im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen bezieht sich auf die Entscheidung über das Ob der Rücknahme, über den Umfang (eine Teilrücknahme ist möglich) und darauf, ab wann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden soll (mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit) Dazu Rn. 10 ff. 18 Wurde der Verwaltungsakt von einer unzuständigen Behörde erlassen, so ist für die Rücknahme nicht die (unzuständige) Erlassbehörde zuständig, sondern die für den Erlass des Verwaltungsaktes tatsächlich berufene Behörde, BVerwG, NJW 2000, 1512, Dazu 14 Rn. 8 ff. 20 Zur Anhörung 14 Rn. 18 ff. 175
5 Teil 3 Verwaltungsakt Bei der näheren Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen ist zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten und hinsichtlich der Letzteren nochmals zwischen leistungsgewährenden und sonstigen begünstigenden Verfügungen zu unterscheiden Belastende Verwaltungsakte Die im Ermessen der Behörde stehende Rücknahme belastender Verwaltungsakte ( 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG) ist ohne weitere oder besondere Voraussetzungen möglich. Rechtswidrige belastende Verwaltungsakte können nach der Vorschrift zudem ganz oder teilweise sowohl für die Zukunft (ex nunc) als auch für die Vergangenheit (ex tunc) zurückgenommen werden. Eine derartige Rücknahme(möglichkeit) steht in Einklang mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist sie i.d.r. unproblematisch. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht indes grds. nicht, weil eine ausnahmslose Pflicht, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte auch nach ihrer Unanfechtbarkeit zurückzunehmen, die Rechtsbehelfsfristen praktisch bedeutungslos werden ließe. 21 Insoweit wird dem Grundsatz der Rechtssicherheit (und Bestandskraft) Rechnung getragen, der dem Verwaltungsakt im Gefolge des (behördlichen) Rücknahmeermessens eine erhöhte Rechtsbeständigkeit verleiht. 22 Es besteht daher nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Allenfalls ausnahmsweise kann sich dieser (Entscheidungs-)Freiraum 23 im Gefolge des Gebots materieller Gerechtigkeit i.s.e. Anspruchs auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes reduzieren 24 wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist, 25 etwa im Fall extremer Rechtsverletzung. 26 Das Vorstehende gilt entsprechend für europarechtswidrige Verwaltungsakte; eine einklagbare Pflicht der Behörde zur Rücknahme besteht nur bei zusätzlichen, (eben) besonderen Gründen Begünstigende Verwaltungsakte Die Interessenlage bei der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte stellt sich wie folgt dar: Einerseits ergibt sich aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein öffentliches Interesse an der Aufhebung der rechtswidrigen Verfügung. Der Begünstigte hat andererseits ein Interesse daran, dass der Verwaltungsakt bestehen bleibt. Er wird regelmäßig auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut haben, so dass Vertrauensschutz beachtlich werden kann. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen deshalb nur unter bestimmten Einschränkungen zurückgenommen werden, 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG. Innerhalb der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten 21 Vgl. Peine, Rn Für die behördliche Rücknahmeentscheidung kommt jedoch in Ausnahmefällen eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht; dazu 14 Rn Vgl. Hendler, Rn Dazu allg. 14 Rn. 36 ff. 24 Zur Ermessensreduzierung auf Null 14 Rn BVerwG, DÖV 2005, Näher zum Vorstehenden Ludwigs, DVBl. 2008, EuGH, Slg. 1998, I-4782 Rn. 23 f.; Slg. 2004, I-837; ausführlich zur behördlichen Aufhebungsverpflichtung, wenn sich aus einer nachträglichen Rspr. des EuGH eine Unvereinbarkeit des Verwaltungsaktes mit dem Europarecht ergibt, einschließlich entsprechender Möglichkeiten im Rahmen der 48, 49, 51 VwVfG, Lenze, VerwArch 97 (2006), 49; Würtenberger, Rn. 72, mit Zweifeln an der Verbandskompetenz der Gemeinschaft für derart tiefe Eingriffe in die nationale Verfahrensautonomie. 176
6 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 wird zwischen leistungsgewährenden Bescheiden ( 48 Abs. 2 VwVfG) und sonstigen begünstigenden Bescheiden ( 48 Abs. 3 VwVfG) differenziert. a) Rücknahme leistungsgewährender Verwaltungsakte Leistungsgewährend ist ein Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung, eine teilbare Sachleistung gewährt oder Voraussetzung für die Gewährung der erwähnten Leistungen ist, 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG. Ein Verwaltungsakt gewährt eine Leistung, wenn er eine Anordnung trifft, die das Vermögen des Begünstigten unmittelbar vermehrt. Eine Geldleistung ist bezifferbar, z.b. die Auszahlung einer Subvention i.h.v Euro. 28 Eine teilbare Sachleistung kann in der Übereignung eines körperlichen Gegenstandes oder seiner sonstigen Überlassung zum Gebrauch liegen (etwa Lieferung von Gütern Heizmaterial, Kleidungsstücke oder Überlassung von Wohnraum, bestehend aus mehreren Räumlichkeiten). 29 Beispiel für einen Verwaltungsakt, der die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen bildet, ist die Festsetzung des Besoldungsdienstalters als Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Beamtenbezügen Abs. 2 S. 1 VwVfG enthält ein Rücknahmeverbot für rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte leistungsgewährender Art. Sie dürfen nicht aufgehoben werden, soweit der Betroffene auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme 31 schutzwürdig ist. Überwiegt der Vertrauensschutz dergestalt, erfährt der Verwaltungsakt Bestandsschutz. 32 aa) Vertrauenstatbestand Wesentliches Element des 48 Abs. 2 S. 1, insb. aber von S. 2, 3, VwVfG ist somit der Schutz des Vertrauens. Vertrauen liegt vor, wenn der Betroffene davon ausging, der Leistungsbescheid würde Bestand haben was ausgeschlossen ist, wenn die Leistung unter einem Vorbehalt gewährt worden war. Wesentlich(er) ist, dass das Vertrauen schutzwürdig sein muss dies entscheidet sich anhand einer Abwägung zwischen dem Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme. Das Gesetz liefert insoweit sowohl Regelbeispiele für das Überwiegen des Vertrauensschutzes ( 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG) als auch Ausschlussgründe, die dem Begünstigten ein schutzwürdiges Vertrauen versagen ( 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG). bb) Schutzwürdigkeit Es bietet sich an, zuerst die Ausschlussgründe, also die Voraussetzungen zu prüfen, unter denen sich der Begünstigte nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. 33 Das ist gem. 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG immer dann der Fall, wenn er Peine, Rn Teilbarkeit nicht nur in sachlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht, etwa Zurverfügungstellung einer Wohnung für bestimmte Zeit, Kopp/Ramsauer, 48 Rn Hendler, Rn Zum öffentlichen Interesse als ausschließlichem Maßstab für die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheids BVerwG, LKV 2006, Dazu Maurer, 11 Rn. 28; allg. zum Bestandsschutz Rn Vgl. Maurer, 11 Rn. 29 ff. 177
7 Teil 3 Verwaltungsakt Nr. 1: Nr. 2: Nr. 3: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. Das Tatbestandsmerkmal der Täuschung ist wie das der Drohung dem Zivilrecht ( 123 BGB) und das der Bestechung dem Strafrecht ( 334, aber auch 333 StGB) entlehnt; ihnen kommt die dort zugrunde gelegte Bedeutung zu. Erwirkt hat der Leistungsempfänger den Verwaltungsakt, wenn sein vorangegangenes Verhalten (z.b. Antrag oder Vorgespräch) entscheidungserheblich für den Erlass des Verwaltungsaktes und kausal für dessen Fehlerhaftigkeit war. 34 Auf ein Verschulden kommt es nicht an. 35 den Verwaltungsakt durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, erwirkt hat. Dabei ist irrelevant, ob dem Begünstigten die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bekannt war, solange der Fehler in seinen Verantwortungsbereich fällt. 36 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes hatte. 37 Der Leistungsempfänger hat Kenntnis von der Rechtswidrigkeit, wenn ihm bewusst ist, dass die gewährte Leistung ihm nicht zusteht. Grob fahrlässig ist seine Unkenntnis, wenn sich die Rechtswidrigkeit geradezu aufdrängen musste, wobei persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Leistungsempfängers zu berücksichtigen sind Liegt einer der genannten Fälle vor, wird der Verwaltungsakt zurückgenommen, und zwar i.d.r. mit Wirkung für die Vergangenheit, 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG. Da die Rücknahme im Ermessen der Behörde steht (vgl. 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG), ist sie allerdings ausnahmsweise befugt, unter Darlegung besonderer Gründe den Verwaltungsakt aufrechtzuerhalten. 39 Ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens nicht nach 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG ausgeschlossen, wird prüfungsrelevant, ob eines der in 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG (nicht abschließend) aufgezählten Regelbeispiele für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens vorliegt, ob also der Begünstigte die gewährten Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Die Leistung ist verbraucht, wenn sie ausgegeben worden ist, und zwar ohne damit einhergehende anderweitige Vermögensvermehrung auf Seiten des Leistungsempfängers. 40 Der Verbrauch ist nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (Saldotheorie, 818 Abs. 3 BGB). 41 Es kommt nicht darauf an, ob die Leistung tatsächlich ausgegeben wurde. Vielmehr gilt es danach zu fragen, ob sie wertmäßig noch im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist (dann kein Verbrauch) oder nicht (dann Verbrauch). Ein Verbrauch in diesem Sinne liegt bspw. vor, wenn Geld für die Verbesserung der Lebensführung oder für Geschenke an andere ausgegeben wird. Dagegen ist die Leistung nicht verbraucht, wenn sie gewinnbringend angelegt oder für die Tilgung von 34 Strittig, ebenso Kopp/Ramsauer, 48 Rn. 113; Erichsen in: Erichsen/Ehlers, 17 Rn. 30; Meyer in: Knack, 48 Rn. 100; a.a. Ossenbühl, DÖV 1964, 511, 518; hierzu auch Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 48 Rn. 150, BVerwG, NVwZ 1983, 144; a.a. Schäfer in: Obermayer, 48 Rn BVerwGE 74, 357, 364; 78, 139, 142. Sind die unvollständigen Angaben durch die Behörde veranlasst worden, so fällt die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes in ihren Verantwortungsbereich mit der Folge, dass der Ausschlussgrund des 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG nicht einschlägig ist. 37 Dabei kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem sich der Vertrauenstatbestand (Verbrauch der Leistung oder Vermögensdisposition, vgl. dazu Rn. 16) gebildet hat, Battis, S Meyer in: Knack, 48 Rn Zu den Besonderheiten bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter Beihilfen Rn. 34 f. 39 Kopp/Ramsauer, 48 Rn Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 48 Rn Detterbeck, Rn
8 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 Schulden verwendet worden ist, weil sie sich dann noch im Vermögen des Empfängers befindet. 42 Eine Vermögensdisposition ist getroffen worden, wenn der Betroffene über die gewährte Leistung verfügt hat oder eine sein Vermögen berührende Verpflichtung eingegangen ist (etwa im Vertrauen auf den Pensionsfestsetzungsbescheid sein Leben auf einem bestimmten Niveau eingerichtet oder Abzahlungsverpflichtungen übernommen hat). Da es sich hierbei um Regelbeispiele handelt, ist in anderen als den genannten Fällen der Vertrauensschutz nicht a priori ausgeschlossen. Diese müssen sich aber an den Regelbeispielen messen lassen. 43 Im Gegensatz zu den grds. absolut wirkenden Ausschlussgründen überwiegt das Vertrauen bei Bejahung der Schutzwürdigkeit nach 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht zwingend. Durch den Ausdruck in der Regel macht der Gesetzgeber deutlich, dass das öffentliche Interesse auch bei Verbrauch oder Disposition der empfangenen Leistung Vorrang haben kann und eine Rücknahme bei Vorliegen besonderer Gründe möglich ist. 44 Es wird also immer eine die gesetzliche Grundwertung ergänzende konkrete Abwägung erforderlich. Ist das Vertrauen weder nach 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG ausgeschlossen noch nach Abs. 2 S. 2 der Vorschrift als schutzwürdig anzuerkennen, hat für die Rücknahmeentscheidung eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Rücknahme mit dem Interesse des Begünstigten am Fortbestand der Vergünstigung gem. 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG zu erfolgen. Insoweit muss die Behörde eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich des Ob der Rücknahme und ihres Umfangs (des Wie ) treffen. Dabei sind insb. folgende Kriterien in die Entscheidung für bzw. wider eine Rücknahme einzubeziehen: Auswirkungen der Rücknahme bzw. Nichtrücknahme für den Begünstigten, die Allgemeinheit oder dritte Personen, Ausmaß der Rechtswidrigkeit des (Ausgangs-)Verwaltungsaktes, Zeitablauf seit Erlass des Verwaltungsaktes und die Art des Zustandekommens des Verwaltungsaktes; je förmlicher das Verwaltungsverfahren, desto eher darf der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen. 45 Im Unterschied zu 48 Abs. 2 VwVfG enthält der die Rücknahme eines sonstigen begünstigenden Verwaltungsaktes (z.b. Erteilung einer Baugenehmigung, Gaststättenerlaubnis, Verleihung der Staatsangehörigkeit) regelnde 48 Abs. 3 VwVfG keine Rücknahmebeschränkungen, sondern lediglich eine Entschädigungsklausel: Er gewährt Vermögensschutz, nicht Bestandsschutz. 46 Sonstige begünstigende Verwaltungsakte könb) Rücknahme sonstiger begünstigender Verwaltungsakte Vgl. BVerwG, DVBl. 1993, 947, Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 48 Rn. 145 f. 44 Maurer, 11 Rn Vgl. Hendler, Rn. 316; Maurer, 11 Rn Dazu auch die Darstellung bei Ipsen, Rn. 732 f.; anders Maurer, 11 Rn. 28: nur formell, nicht auch sachlich richtig; am Beispiel der Einbürgerung Engst, JuS 2007,
9 Teil 3 Verwaltungsakt nen von der Behörde nach Ermessen zurückgenommen werden; insofern gilt 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Umstritten ist, ob die Behörde ein etwaiges (ggf. schützenswertes) 47 Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsaktes im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat. Einerseits lässt sich als Konsequenz der unterschiedlichen Regelungen in 48 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG ableiten, dass ein Vertrauen des Betroffenen in die Fortgeltung des Verwaltungsaktes nicht dessen Bestand betreffen, sondern allenfalls einen Entschädigungsanspruch auslösen kann. 48 Die Ermessensentscheidung hat dann nicht unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, sondern unter Abwägung anderer Gesichtspunkte zu erfolgen. Nach gegenteiliger Auffassung sind auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes in die Ermessensentscheidung mit einzubeziehen. 49 Dies überzeugt jedenfalls dann, wenn eine Geldentschädigung keinen oder keinen ausreichenden Ausgleich für die Rücknahme der Vergünstigung gewährt (etwa Rücknahme der Baugenehmigung betreffend ein außergewöhnlich günstig erworbenes Grundstück). Auch führt letztere Auffassung anders als bei 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht dazu, dass schützenswertes Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes eine Rücknahme im Regelfall hindert. Angesichts dessen sollte Vertrauensschutz als Belang in die Abwägung nach allgemeinen Grundsätzen mit einbezogen werden; dann kann er einer Rücknahme (nur) entgegenstehen, wenn er gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung des Verwaltungsaktes überwiegt. 50 Die Rücknahme sonstiger begünstigender Verwaltungsakte vermag besagte Ausgleichs-, d.h. Entschädigungspflicht der Behörde auszulösen. Die Entschädigung ist gem. 48 Abs. 3 S. 1 VwVfG nur zu gewähren, soweit das Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Der Ausschluss des Vertrauens nach 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG gilt auch hier (S. 2 der Vorschrift). Die Entschädigung wird nur auf Antrag gewährt, der innerhalb eines Jahres zu stellen ist, 48 Abs. 3 S. 1, 5 VwVfG. Ausgeglichen wird der Vermögensnachteil, der dem Betroffenen durch sein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes entstanden ist, 48 Abs. 3 S. 1 VwVfG (vgl. einengend auch 48 Abs. 3 S. 3 VwVfG). 3. Rücknahmefrist Nach 48 Abs. 4 VwVfG kann die Behörde, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme rechtfertigen, einen begünstigenden Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres zurücknehmen, sofern der Begünstigte den Verwaltungsakt nicht durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. Die Auslegung dieser Vorschrift war in Literatur und Rspr. heftig umstritten und hat schließlich zu einer Entscheidung des Großen Senats beim Bundesverwaltungsgericht 51 geführt. Das hat die Kritik indes nicht verstummen lassen. 52 Sinn und Zweck der Frist richten sich auf den Schutz des Bürgers; er soll sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit endgültig darauf verlassen können, dass der Verwaltungs- 47 Vgl. vorstehend Rn BVerwG, GewArch 1987, 274; Erichsen/Brügge, Jura 1999, 155, 162 m.w.n. 49 Kopp/Ramsauer, 48 Rn. 137; Meyer in: Knack, 48 Rn Ähnlich Maurer, 11 Rn BVerwGE 70, Dazu nur Maurer, 11 Rn. 35a. 180
10 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 akt nicht zurückgenommen (oder widerrufen, vgl. 49 Abs. 6 Satz 2 VwVfG) wird. 53 Aus diesem Grund greift 48 Abs. 4 VwVfG auch dann ein, wenn die Behörde zwar vom zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, aber später erkennt, dass sie das Recht falsch ausgelegt oder angewendet hat; die Regelung bezieht sich demnach nicht nur auf Tatsachen-, sondern auch auf Rechtsanwendungsfehler. 54 Umstritten ist der Zeitpunkt des Fristbeginns. Nach der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts beginnt die Frist nicht schon mit Kenntnis der Rechtswidrigkeit zu laufen, sondern erst dann, wenn die Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung relevanten Tatsachen erfahren hat. 55 Dies ist der Fall, wenn sie die Voraussetzungen für die Rücknahme (bzw. den Widerruf), v.a. die im Rahmen des 48 Abs. 2 VwVfG den Vertrauensschutz begründenden oder ausschließenden und die für die Ermessensausübung wesentlichen Umstände, ermittelt hat. Damit ist die Frist nicht eine nach Kenntnis der Rechtswidrigkeit beginnende Bearbeitungsfrist, sondern eine nach Aufklärung aller Tatsachen einsetzende Entscheidungsfrist. 56 Eine derart weite Ausdehnung der Rücknahmefrist erscheint nicht unproblematisch. Einerseits wird als Rechtfertigung angeführt, dass die Behörde angesichts der Gefahr des Fristablaufs nicht zur Rücknahme vor Eintritt der Entscheidungsreife gezwungen werden soll. 57 Andererseits bleibt daran zu erinnern, dass die Rücknahmefrist dem Schutz des Bürgers dient und zeitlich begrenzt sein soll. Dieser Zweck wird verfehlt, wenn die Behörde es in der Hand hat, durch Aufnahme von neuen Ermittlungen die Frist jederzeit wieder in Gang zu setzen. 58 Strittig ist schließlich, ob die Kenntniserlangung der Behörde oder des behördenintern zuständigen Sachbearbeiters entscheidend ist. Mit Behörde ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 59 der zuständige Sachbearbeiter gemeint. 60 Auch das ist aufgrund der das Verwaltungshandeln im Außenverhältnis prägenden Ausrichtung auf den Behördenbegriff 61 kritikwürdig Übersicht 16: Prüfungsschema für die Rücknahme von Verwaltungsakten I. Ermächtigungsgrundlage: 48 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit, Verfahren, Form III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes 2. Weitere Voraussetzungen: a) Bei belastenden Verwaltungsakten: Rücknahme ohne weitere Voraussetzung möglich Rechtsfolgeseite: Ermessen, 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG b) Bei leistungsgewährenden Verwaltungsakten: Liegt ein Verwaltungsakt i.s.d. 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG vor? 53 Maurer, 11 Rn. 35a. 54 BVerwGE 70, 356, BVerwGE 70, 356, 362 f. 56 Maurer, 11 Rn. 35a. 57 BVerwGE 70, 356, 362 f. 58 Vgl. auch Erbguth, JuS 2002, 333, 334; Peine, Rn BVerwGE 30, BVerwGE 70, 356, 364; anders Maurer, 11 Rn. 35a. 61 Vgl. 6 Rn. 5 ff. 181
11 Teil 3 Verwaltungsakt Wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat: Ist das Vertrauen schutzwürdig ( 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG)? Ausschlusstatbestand des 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 bis 3 VwVfG, Rücknahme i.d.r. mit Wirkung für die Vergangenheit, 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG Vermutung des 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG, Vertrauen i.d.r. schutzwürdig bei Verbrauch oder Vermögensdisposition/dann immer noch konkrete Abwägung Liegen die Voraussetzungen des 48 Abs. 2 S. 3, 2 VwVfG nicht vor, steht die Rücknahme im Ermessen: Abwägung des öffentlichen und des privaten (Vertrauens-)Interesses, 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG. Bei sonstigen begünstigenden Verwaltungsakten Gem. 48 Abs. 3, Abs. 1 S. 1: Ermessen Ohne Einschränkungen des 48 Abs. 2 VwVfG (h.m.) Entschädigungspflicht nach 48 Abs. 3 VwVfG 3. Rücknahmefrist, 48 Abs. 4 VwVfG u zu Fall 15: Vorliegend geht es um die Rechtmäßigkeit zweier Verwaltungsakte, die Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsaktes und die Rückforderung des bereits gezahlten Geldes. Die Rücknahme der Gewährung des Stipendiums richtet sich nach 48 VwVfG i.v.m. 7 Nr. 2 LGFG. Der Rücknahme könnte entgegenstehen, dass B auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist, 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG. Ob dies wegen Verbrauchs nach 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG anzunehmen ist, bedarf keines näheren Eingehens. Auf Vertrauen kann sich B von vornherein nicht berufen, weil er das Stipendium durch arglistige Täuschung erwirkt hat ( 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG). Dabei ist zwar umstritten, ob die Täuschung (aber auch die Drohung oder Bestechung) für den Erlass des Verwaltungsaktes und dessen Fehlerhaftigkeit kausal sein muss. 62 Dies bejaht die überwiegende Ansicht: Aus Sinn und Zweck des 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG folge, dass es gerade auf das Erwirken des rechtswidrigen Verwaltungsaktes ankomme. 63 Die Regelung findet demzufolge keine Anwendung, wenn der Fehler des Verwaltungsaktes nicht auf Täuschung (Drohung oder Bestechung) beruht. 64 B täuscht hier indes mit der Nichtangabe seiner weiteren finanziellen Förderung vor, dass er die Voraussetzungen für die Vergabe eines Stipendiums nach dem LGFG erfüllt, woraufhin ihm ein solches bewilligt und ausbezahlt wird. Vornahme und Rechtswidrigkeit der Stipendienvergabe beruhen daher auf einer Täuschung durch B. In solchen Fällen läuft die Jahresfrist für die Rücknahme nicht, 48 Abs. 4 S. 2 VwVfG. Deshalb konnte die Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens den Verwaltungsakt zurücknehmen, obwohl sie erst über ein Jahr nach Kenntnisnahme von der Täuschung durch B tätig geworden ist. Besondere Gesichtspunkte, die hier gegen eine Rücknahme sprechen, sind nicht ersichtlich. Der Verwaltungsakt wird sofern ein Ausschlussgrund des 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG vorliegt i.d.r. mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG. 62 Vgl. bereits Rn Meyer in: Knack, 48 Rn Vgl. Kopp/Ramsauer, 48 Rn
12 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 Gem. 49a VwVfG ist die Behörde ferner berechtigt, die an B bereits gezahlten Beträge zurückzufordern, und zwar durch Verwaltungsakt, 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG. 65 t III. Widerruf u Fall 16: Gastronom G möchte auf dem Bürgersteig einer durch die Stadt S in Mecklenburg- Vorpommern führenden Kreisstraße Tische und Stühle für einen Biergartenbetrieb aufstellen. Die nach 22 StrWG M-V erforderliche Sondernutzungserlaubnis wird ihm unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs im April 2006 erteilt. Im Mai 2006 widerruft die zuständige Behörde die Erlaubnis ohne nähere Begründung, nur unter Hinweis auf den Widerrufsvorbehalt. Ist der Widerruf rechtmäßig? t Der Widerruf soll es der Verwaltung ermöglichen, auf eine Veränderung der Sach- und Rechtslage zu reagieren. 66 In deren Gefolge dürfte der Verwaltungsakt jetzt nicht mehr erlassen werden; der ursprünglich rechtmäßige Verwaltungsakt widerspricht der nunmehr geltenden Sach-/Rechtslage. Wie bei der Rücknahme handelt es sich beim Widerruf um einen Verwaltungsakt, der formell und materiell rechtmäßig sein muss. Zuständig ist die Behörde, welche für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes zuständig wäre. 49 Abs. 5 VwVfG enthält für die örtliche Zuständigkeit eine 48 Abs. 5 VwVfG entsprechende Regelung. Die materiellen Voraussetzungen des Widerrufs sind in 49 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu finden. Auch hier muss zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten unterschieden werden. 1. Belastende Verwaltungsakte Die materiellen Anforderungen an den Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes ergeben sich aus 49 Abs. 1 VwVfG: ganz oder teilweise, mit Wirkung nur für die Zukunft, im Ermessen der Behörde. Eine Ausnahme von der Widerrufsmöglichkeit ist für zwei Fälle vorgesehen: Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste, mithin ein rechtlich gebundener Verwaltungsakt vorliegt und die Voraussetzungen für seinen Erlass noch bestehen. Hat eine Behörde bspw. eine Gewerbeausübung gem. 35 GewO wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in rechtmäßiger Weise untersagt, darf der Verwaltungsakt nach 49 Abs. 1 VwVfG nicht widerrufen werden; denn die Behörde müsste sofort wieder eine derartige Verfügung erlassen, weil ein Gewerbe im Falle der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zwingend zu untersagen ist. Die Unzulässigkeit des Widerrufs kann sich auch aus anderen Gründen ergeben. Damit sind Konstellationen angesprochen, in denen der Widerruf infolge gesetzlicher Regelungen, allgemeiner Rechtsgrundsätze oder unter Beachtung des Gleichheitssatzes ausgeschlossen ist (etwa wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen bislang von einem Widerruf abgesehen hat) Begünstigende Verwaltungsakte Die Möglichkeit, rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte zu widerrufen, kann nur eingeschränkt eröffnet sein. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Vertrau Zum Erstattungsanspruch auch Rn Rn. 2; vgl. näher zum Widerruf Erichsen/Brügge, Jura 1999, Maurer, 11 Rn
13 Teil 3 Verwaltungsakt ensschutzgedanke sprechen für den Bestand derartiger Verfügungen. Demzufolge kann nach 49 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG ein begünstigender Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft ( 49 Abs. 2 VwVfG) oder auch für die Vergangenheit ( 49 Abs. 3 VwVfG) lediglich bei Vorliegen der in den Vorschriften abschließend aufgezählten Widerrufsgründe aufgehoben werden. Den normalen begünstigenden Verwaltungsakt darf die Behörde gem. 49 Abs. 2 S. 1 VwVfG nur widerrufen, Nr. 1: Nr. 2: Nr. 3: Nr. 4: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Das zieht die Frage nach sich, ob die Behörde von einem rechtswidrigen, aber (mit dem Verwaltungsakt) unanfechtbar gewordenen Widerrufsvorbehalt 68 Gebrauch machen darf. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt auch ein rechtswidriger (jedoch nicht nichtiger) Widerrufsvorbehalt zur Aufhebung. 69 Da der Widerruf im Ermessen der Behörde steht, ist die Rechtswidrigkeit des Widerrufsvorbehalts allerdings im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Die Berufung auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt wird in der Abwägung regelmäßig dazu führen, den Verwaltungsakt nicht aufzuheben. Gleiches gilt für eine rechtswidrige Auflage, 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG. Der Widerruf unter Bezugnahme auf den Widerrufsvorbehalt muss ferner selbst durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Legt die Behörde in ihrer Entscheidung solche Gründe nicht dar, sondern beruft sich allein auf das Bestehen eines Widerrufsvorbehalts, ist der Widerruf wegen Nichtgebrauchs des Ermessens rechtsfehlerhaft. 70 wenn der Verwaltungsakt mit einer Auflage 71 verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Der Widerrufsgrund steht in besonderem Maße unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Insb. muss vor Erlass eines Widerrufs geprüft werden, ob nicht zunächst als weniger einschneidendes Mittel (Erforderlichkeit) der Versuch unternommen werden kann, die Auflage durchzusetzen (Mahnung oder Fristsetzung). 72 wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Der Widerrufsgrund bedarf einer einschränkenden Auslegung bei Bewertungen von (Prüfungs-)Leistungen; er ist unanwendbar, wenn nach Sinn und Zweck der einschlägigen Regelung die Beurteilung (durch Verwaltungsakt) 73 vom Fortbestand der jeweiligen Leistungen unabhängig sein soll. 74 So kommt kein Widerruf des Abiturs oder juristischen Staatsexamens mit der Begründung in Betracht, man habe im Fach Mathematik oder im allgemeinen Verwaltungsrecht nicht mehr die erforderlichen Kenntnisse. wenn die Behörde aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder noch keine Leistungen aufgrund des Verwaltungsaktes empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. 68 Zum Widerrufsvorbehalt als Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes vgl. 18 Rn BVerwG, NVwZ 1987, 498, 499; auch BVerwG, NVwZ-RR 1994, 580, mit der Einschränkung, dass die Befugnis zum Erlass eines Widerrufsvorbehaltes gegeben sein muss. 70 Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 49 Rn Zu Auflagen als Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes vgl. 18 Rn. 6; Näheres zum Widerruf wegen Verstoßes gegen Auflagen zur Beachtung des Vergaberechts bei Attendorn, NVwZ 2006, 991, Umstritten ist dabei, ob die Auflage vor dem Widerruf zwangsweise (im Wege der Verwaltungsvollstreckung) durchgesetzt werden muss; hierzu Kopp/Ramsauer, 49 Rn Insb. Abschlussnoten bzw. -zeugnisse, vgl. 12 Rn Kopp/Ramsauer, 49 Rn
14 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 Nr. 5: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Hierbei handelt es sich um eine Auffangklausel, die eng auszulegen ist. 75 Auf leistungsgewährende Verwaltungsakte 76 (insb. Subventionen betreffend), für die auch bei der Rücknahme eine Sonderregelung gilt ( 48 Abs. 2 VwVfG), findet 49 Abs. 3 S. 1 VwVfG Anwendung. Im Unterschied zu sonstigen begünstigenden Verwaltungsakten können solche leistungsgewährender Art auch mit Wirkung für die Vergangenheit (ganz oder teilweise)) widerrufen werden, Nr. 1: Nr. 2: wenn die behördlich erbrachte Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Die Regelung eröffnet neben 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG eine zusätzliche Widerrufsmöglichkeit. 78 Der Zweck einer Subvention ist bspw. nicht erreicht, wenn sie für den Kauf von Omnibussen zur Beförderung von Schülern vergeben worden ist, ihr Empfänger das Geld jedoch für die Anschaffung eines Reisebusses zur Veranstaltung von Wochenendreisen nutzt. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Ist z.b. der Bewilligung einer finanziellen Förderung die Anordnung beigefügt, Verwendungsnachweise zu erbringen, und wird dem keine Folge geleistet, kann die Zuwendung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. Vertrauensschutz spielt in den ersten beiden Fällen des 49 Abs. 2 S. 1 VwVfG und bei Abs. 3 S. 1 keine Rolle, weil gerade kein schutzwürdiges Vertrauen gebildet werden konnte. Deshalb sieht 49 Abs. 6 VwVfG eine Entschädigung nur im Falle eines Widerrufs nach 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG vor. Wird unter diesen Voraussetzungen ein Verwaltungsakt aufgehoben, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, der dadurch entstanden ist, dass er in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat; 48 Abs. 3 S. 3 bis 5 VwVfG gilt entsprechend ( 49 Abs. 6 S. 1, 2 VwVfG). Anerkannt ist, dass rechtswidrige Verwaltungsakte nicht nur nach 48 zurückgenommen, sondern gem. 49 Abs. 2 und 3 VwVfG auch widerrufen werden können. 79 Dies beruht auf einem Erst-Recht-Schluss: Wenn schon ein rechtmäßiger Verwaltungsakt aus den Gründen des 49 Abs. 2 und 3 VwVfG aufgehoben werden darf, muss das umso mehr für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gelten. Hat die Behörde z.b. ihrem Verwaltungsakt einen Widerrufsvorbehalt beigefügt, so kann sie von diesem Vorbehalt unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, Gebrauch machen (vgl. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG) Widerrufsfrist Die Rücknahmefrist des 48 Abs. 4 VwVfG gilt für den Widerruf entsprechend, 49 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 VwVfG Als ultima ratio für Extremfälle, Maurer, 11 Rn. 44a. 76 Bereits Rn Die Vorschrift geht weiter als der durch sie abgelöste frühere 44a BHO, Maurer, 11 Rn Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 49 Rn BVerwG, NJW 1991, 766, Aber auch Rn
15 Teil 3 Verwaltungsakt Übersicht 17: Prüfungsschema für den Widerruf von Verwaltungsakten I. Ermächtigungsgrundlage: 49 VwVfG II. III. Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit, Verfahren, Form Materielle Rechtmäßigkeit 1. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (auch rechtswidriger Verwaltungsakt: Erst-Recht-Schluss) 2. Weitere Voraussetzungen a. Bei belastenden Verwaltungsakten ( 49 Abs. 1 VwVfG) Widerruf ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft möglich, es sei denn, Ausnahmen des 49 Abs. 1 VwVfG liegen vor Rechtsfolgeseite: Ermessen b. Bei begünstigenden Verwaltungsakten ( 49 Abs. 2 VwVfG) Widerruf ganz oder teilweise bei Vorliegen der Widerrufsgründe des 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 5 VwVfG, nur mit Wirkung für die Zukunft Rechtsfolgeseite: Ermessen c. Bei leistungsgewährenden Verwaltungsakten ( 49 Abs. 3 VwVfG) Widerruf ganz oder teilweise bei Vorliegen der Voraussetzungen des 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 VwVfG, auch mit Wirkung für die Vergangenheit Rechtsfolgeseite: Ermessen 3. Widerrufsfrist, 49 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2, 48 Abs. 4 VwVfG u zu Fall 16: Der Widerruf aufgrund des Widerrufsvorbehalts richtet sich nach 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG. Er steht im Ermessen der Behörde, das sie ordnungsgemäß ausüben muss. Aus dem Vorbehalt der Widerrufsmöglichkeit folgt nicht, dass der Verwaltungsakt ohne weitere Voraussetzungen widerrufen werden darf. Knüpft der Widerrufsvorbehalt an besondere Gründe an, haben diese vorzuliegen. Sind wie vorliegend keine Gründe vorgegeben, muss die Behörde den Widerruf in Betätigung ihres Ermessens mit einem besonderen öffentlichen Interesse rechtfertigen und dies im Widerrufsbescheid darlegen. 81 Daran fehlt es hier; der Widerruf ist daher wegen Nichtgebrauchs des Ermessens rechtswidrig. t 31 IV. Erstattungspflicht Wird ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, widerrufen oder ist er infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden, muss der Begünstigte die Leistungen, die aufgrund des Verwaltungsaktes erbracht worden sind, erstatten, 49a Abs. 1 S.1 VwVfG. 82 Es handelt sich um eine spezialgesetzliche Regelung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, 83 freilich allein der Be- 81 Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 49 Rn Eingehend zur Rückforderung von Zuwendungen wegen Nichteinhaltung von vergaberechtlichen Auflagen Martin-Ehlers, NVwZ 2007, Näher zu öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen
16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 hörde gegen den Bürger; er darf also nicht mit der Entschädigungspflicht der Behörde gem. 48 Abs. 3 bzw. 49 Abs. 6 VwVfG verwechselt werden. 84 Die Rückforderung der gewährten Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen, 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG. Dabei handelt es sich um eine selbständige Verfügung, die aber mit der Rücknahme verbunden werden kann. 85 Für den Umfang der Erstattung gelten die Regelungen der 812 ff. BGB grds. entsprechend, 49a Abs. 2 S. 1 VwVfG. Dies bedeutet, dass die Erstattungspflicht gem. 818 Abs. 3 BGB wegen Entreicherung entfällt, wenn der Begünstigte die Leistung verbraucht hat und sie sich nicht mehr in seinem Vermögen befindet. Zu beachten ist jedoch 49a Abs. 2 S. 2 VwVfG, wonach sich der Begünstigte nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, soweit er die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. V. Rücknahme und Widerruf von begünstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung Eine Sonderregelung für begünstigende Verwaltungsakte mit belastender Wirkung für Dritte enthält 50 VwVfG. Danach gelten die vertrauensschützenden Begrenzungen der Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten nach 48 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 bis 4 VwVfG sowie 49 Abs. 2 bis 4 und 6 VwVfG 86 nicht für die Aufhebung während eines durch den Dritten veranlassten Vorverfahrens ( 68 ff. VwGO) oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, 87 soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird. Wird also der Verwaltungsakt mit Drittwirkung dergestalt vom Dritten angegriffen, darf ihn die Behörde ohne Rücksicht auf Vertrauen des Begünstigten zurücknehmen oder widerrufen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass schutzwürdiges Vertrauen beim Begünstigten erst dann entstehen kann, wenn er nicht mehr damit rechnen muss, dass der Verwaltungsakt noch von einem Dritten angefochten werden kann. Wird z.b. eine Baugenehmigung unter Verletzung der Vorschriften über den Grenzabstand erlassen und geht der Nachbar dagegen vor, kann die Behörde die Baugenehmigung trotz Vertrauens des Bauherrn in die Fortgeltung des Verwaltungsaktes zurücknehmen. Nicht unstrittig ist, ob 50 VwVfG auch dann zur Anwendung kommt und das Vertrauen des Begünstigten unberücksichtigt bleibt, wenn der Dritte einen unzulässigen oder unbegründeten Rechtsbehelf eingelegt hat. Weitgehende Einigkeit besteht dahingehend, dass der Widerspruch oder die (Anfechtungs-)Klage zumindest zulässig sein a Abs. 1 S. 1 VwVfG soll allerdings dann nicht einschlägig sein, wenn Grundlage der Leistung nicht der Bewilligungsbescheid war, sondern ein im Gefolge des Bescheids abgeschlossener Darlehensvertrag, (insb.) weil in diesem für den Fall der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids nur ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers vereinbart war: Rückforderung dann lediglich im Wege der zivilgerichtlichen Leistungsklage, BVerwG, DVBl. 2006, 119, 119 f.; dazu Seibel, JA 2006, 580; anders im Ansatz OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2007, 294, bei gemeinschaftsrechts-, nämlich beihilferechtswidrigen Beihilfen: Rückforderung durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt (Grundlage: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch); demgegenüber mit Recht krit. Hildebrandt/Castillon, NVwZ 2006, Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, 49a Rn. 35; die Regelungsgehalte dürfen aber nicht vermischt werden, vgl. anhand der Rspr. Erbguth, JuS 2002, Der vollständige Ausschluss des 49 Abs. 2 VwVfG ist missverständlich; er bezieht sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur auf die Einschränkungen der Widerrufsmöglichkeit, nicht jedoch auf die Ermächtigungsgrundlage zum Widerruf, Jachmann, Rn. 138; Meyer in: Knack, 50 Rn Dazu 19a. 187
17 Teil 3 Verwaltungsakt muss, um die Wirkungen des 50 VwVfG auszulösen. Eine entsprechende Annahme findet sich überwiegend hinsichtlich der Begründetheit des Rechtsbehelfs, weil ansonsten die Rechtsposition des Begünstigten unzulässig entwertet würde. 88 Von anderen wird lediglich gefordert, dass der Widerspruch oder die Klage nicht offensichtlich unbegründet sein darf. 89 Eine noch zurückhaltendere Parallele zur Bewertung im Rahmen von 80 Abs. 1, 5 S. 1 i.v.m. 80a VwGO ( nicht offensichtlich unzulässig ) 90 dürfte jedenfalls ausscheiden, weil es dort nur um einstweilige Anordnungen, mithin keine endgültigen Entscheidungen geht VI. Rücknahme EG-rechtswidriger Verwaltungsakte Hinsichtlich der Rücknahme belastender (bestandskräftiger) Verwaltungsakte, die im Widerspruch zum Europarecht stehen, bleibt es weitgehend bei den Maßgaben des 48 VwVfG. 92 Besonderheiten gelten hingegen bei der Rücknahme von Beihilfen, also begünstigenden Verwaltungsakten, die gegen gemeinschaftsrechtliche Beihilfebestimmungen (Art. 87 ff. EG) verstoßen; 93 darum geht es nachfolgend. Mit Beihilfen sind Subventionen und sonstige, einem privaten Unternehmen zukommende Vergünstigungen gemeint. 94 Art. 87 Abs. 1 EG erklärt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Ausnahmen von diesem Grundsatz eröffnen Art. 87 Abs. 2 und 3 EG. Die Europäische Kommission prüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten deren bestehende Beihilferegelungen (Art. 88 Abs. 1 EG). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission vor jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen rechtzeitig zu unterrichten, sog. Notifizierungspflicht (Art. 88 Abs. 3 S. 1 EG). Die Subvention darf erst dann vergeben werden, wenn ihre Zulässigkeit von der Kommission festgestellt worden ist. Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Beihilfen kann sich unter zwei Aspekten ergeben: Zum einen können sie gegen die Regelung in Art. 87 Abs. 1 EG verstoßen (materiell rechtswidrige Beihilfen). Zum anderen ist eine Nichtbeachtung der Notifizierungspflicht des Art. 88 Abs. 3 EG denkbar (formell rechtswidrige Beihilfen). In beiden Fällen hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, im Wege der Entscheidung (Art. 249 Abs. 3 EG) festzustellen, dass die betreffende Beihilfe gemeinschaftsrechtswidrig ist. Sie kann (bei formeller Rechtswidrigkeit) bzw. muss (bei auch materieller Rechtswidrigkeit) den Mitgliedstaat auffordern, die Beihilfe vom Unternehmen zurückzuverlangen. 95 Da im EG-Recht Vorschriften über Rücknahme und Rückforderung von (gemeinschafts)rechtswidrigen Beihilfen fehlen, gilt insoweit das nationale Recht; die Zu- 88 H.M., BVerwG, NVwZ 1990, 857; Kopp/Ramsauer, 50 Rn. 24 m.w.n. Einschränkend Sachs in: Stelkens/Bonk/ Sachs, 50 Rn. 95, 99, der die Anwendbarkeit des 50 VwVfG nur bei offensichtlicher Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit ausscheiden lässt; vgl. sogleich. 89 BVerwGE 65, 321; Sachs, wie vor. 90 Vgl. 19b Rn. 3, Vgl. 19b. 92 Zuletzt EuGH, DÖV 2008, 505; eingehend zur Entwicklung der diesbzgl. Rspr. Weiß, DÖV 2008, Ausführlich zur Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen Richter, DÖV 1995, 846; Oldiges, NVwZ 2001, 280 und 626; Hildebrandt/Castillon, NVwZ 2006, 298; OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, Vgl. Maurer, 11 Rn. 38a. 95 Strittig ist freilich, ob lediglich formell rechtswidrige Beihilfen zurückgefordert werden können, vgl. hierzu Detterbeck, Rn. 753, 759 ff. 188
18 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 16 wendungsverfügungen können also, weil sie rechtswidrig sind, 96 gem. 48 VwVfG zurückgenommen werden. 97 Für eine derartige Rücknahme ergeben sich jedoch zum Schutz des EG-Rechts (Diskriminierungsverbot und Effektivitätsgrundsatz 98 ) deutliche Erleichterungen: Unter Aspekten des Vertrauensschutzes 99 (etwa: Verbrauch der empfangenen Leistung) wird fraglich, ob vom Empfänger der Beihilfe verlangt werden kann, der Einhaltung des Notifizierungsgebots durch den Mitgliedstaat nachzugehen. Bejaht man eine solche Erkundigungspflicht, kann sich der Beihilfeempfänger nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, dies wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, aufgrund dessen die Subvention gewährt worden ist, vgl. 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG. Der Europäische Gerichtshof nimmt eine solche weitgehende Pflicht bei Unternehmern an. 100 Demgegenüber liegt nach dem Bundesverwaltungsgericht keine Verletzung der Sorgfaltspflicht i.s.d. 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG vor. 101 Die unterschiedlichen Auffassungen wirken sich i.d.r. nicht auf die Entscheidung über die Rücknahme aus, weil das Ermessen in jenen Fällen dahingehend reduziert ist, die rechtswidrig gewährte Subvention zurückzufordern. In die Interessenabwägung gem. 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG sind die Belange des Gemeinschaftsrechts einzubeziehen und auf Seite der öffentlichen Interessen zu berücksichtigen. Der Durchsetzung des EG-Rechts kommt durchweg so hohes Gewicht zu, dass das Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes auch bei Verbrauch der oder Disposition über die Leistung nicht schutzwürdig ist. 102 Überdies bleibt grds. kein Raum für eine Ermessensentscheidung der Behörde. Das Rücknahmeermessen verdichtet sich insb. dann zu einer Rechtspflicht, den Verwaltungsakt aufzuheben, wenn die Europäische Kommission in einer bestandskräftigen Entscheidung die Rückforderung der Subvention angeordnet hat. 103 Auch die Rücknahmefrist des 48 Abs. 4 VwVfG ist auf die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Subventionsbewilligungen zur Wahrung der Durchsetzungskraft (effet utile) des EG-Rechts nicht anzuwenden. 104 Damit soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass die nationale Behörde jene Frist bewusst verstreichen lässt, um die Subvention nicht zurückfordern zu müssen und letztlich doch gewähren zu können. Schließlich verstößt die Rückforderung trotz Mitverantwortung der nationalen Behörde für die gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe nicht gegen Treu und Glauben; 96 Insoweit zum Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 3 Rn. 2; 7 Rn BVerwG, NVwZ 1995, Dazu Kopp/Ramsauer, 48 Rn. 8, Einführung Rn. 62 ff. m.w.n; zu Letzterem bereits 9 Rn. 6a m.w.n. 99 Vorstehend Rn. 14 ff. 100 Grundlegend EuGH, EuZW 1997, 276, 277 (Alcan). Zum Verhältnis von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfahrensrecht unter Berücksichtigung der Alcan-Rspr. Scholz, DÖV 1998, BVerwGE 92, 81, 83; Detterbeck, Rn EuGH, NVwZ 1990, Dies darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Unter besonderen Umständen ist auch Vertrauensschutz im Gemeinschaftsrecht und bei Vollzug des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen; hierzu EuGH, EuZW 1998, 499 und BVerwGE 92, 81, EuGH, NVwZ 1998, 45; BVerwG, NVwZ 1995,
19 Teil 3 Verwaltungsakt VII. ebenso wenig steht ihr der Einwand des Wegfalls der Bereicherung beim Empfänger der Beihilfe entgegen. 105 Wiederholungs- und Verständnisfragen > Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes an, wenn über die Anwendung von 48 VwVfG oder 49 VwVfG zu entscheiden ist? (Rn. 4) > Worin liegt der Unterschied zwischen der Rücknahme leistungsgewährender Verwaltungsakte und sonstiger begünstigender Verwaltungsakte? (Rn. 13, 18) > Ist ein Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig? (Rn. 25 ff.) > Wie bestimmt sich die Frist für Rücknahme und Widerruf? (Rn. 20 ff., 30) > Welche Besonderheiten sind bei der Rücknahme EG-rechtswidriger Beihilfen zu beachten? (Rn. 35) 105 EuGH, EuZW 1997, 276, 278 f.; zur Verwaltungsaktsbefugnis bei der Rückforderung vertraglich gewährter Beihilfen im Fall eines Verstoßes gegen Beihilfevorschriften des EG-Vertrags vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 104: bejahend aus Gründen des Schutzes des Gemeinschaftsrechts; demgegenüber mit guten Gründen krit. Hildebrandt/Castillon, NVwZ 2006, 298; auch Hoffmann/Bollmann, EuZW 2006, 398; bereits vorstehend Rn. 31 mit Fn