Source: http://www.verfuegungsdatenbank.de/betreuungsverfuegung
Timestamp: 2017-08-18 08:36:44
Document Index: 343984542

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1898', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1837', '§ 1908']

Betreuungsverfügung im Falle einer Krankheit, eines Unfalls oder einer schweren Behinderung
Im Falle einer Krankheit, eines Unfalls oder einer schweren Behinderung kann es schnell dazu kommen, dass ein Mensch geschäftsunfähig wird und seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann.
Wenn im Vorfeld keine Person als Betreuer gewünscht wurde oder innerhalb der Familie keine Einigung darüber besteht, wer die Betreuung übernehmen soll, wird ein Berufsbetreuer durch das Betreuungsgericht festgelegt. Um diese Unwägbarkeiten auszuschließen, sollten Sie in einer Betreuungsverfügung eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens benennen, die im Ernstfall Ihre Wünsche umsetzen.
Sie können auch festlegen, wer keinesfalls als Betreuer eingesetzt werden soll.
Das Betreuungsgericht ist an eine Betreuungsverfügung gebunden. Das Gericht darf sich über eine schriftlich verfasste Betreuungsverfügung nicht ohne schwerwiegende Gründe hinwegsetzen! Wenn zusätzlich eine Patientenverfügung vorliegt, ist der Betreuer an die darin enthaltenen Festlegungen gebunden. Die Tätigkeit des Betreuers unterliegt (im Unterschied zu der des Bevollmächtigten) stets der Kontrolle des Betreuungsgerichtes.
Mit der Betreuungsverfügung kann der Verfügende einen Wunsch dahingehend festlegen, welche Person im Fall der Notwendigkeit der Betreuung vom Gericht für ihn als Betreuer bestellt werden soll oder auch welche Person gerade nicht als Betreuer eingesetzt werden soll. Weiter kann durch die Verfügung das Betreuungsverhältnis ausgestaltet werden.
Wann setzt das Betreuungsgericht einen Betreuer ein?
Wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann. Der Betreuer wird nur für die Aufgabenkreise eingesetzt, für die die Betreuung erforderlich ist.
Inwieweit kann das Betreuungsverhältnis ausgestaltet werden?
Individuelle Wünsche können sich auf alle der Betreuung unterliegenden Lebensbereiche beziehen. Neben Regelungen über die Vermögensverwaltung kommen hier insbesondere auch Regelungen zu der Einwilligung und dem Versagen von Heilbehandlungen nach § 1904 BGB, Entscheidungen über die Unterbringungen nach § 1906 Abs. 1 BGB, Entscheidungen über freiheitsentziehende oder beschränkende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB sowie auch alle Regelungen zur Aufenthalts- und Umgangsbestimmung in Betracht.
Wieso ist eine Betreuungsverfügung vorteilhaft?
Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen, körperlichen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Schlägt der zu Betreuende eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so hat das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4 S.1 BGB diesem Vorschlag zu entsprechen. Der zu Betreuende wird jedoch regelmäßig bei Eintritt des Betreuungsbedarfs nicht mehr in der Lage sein, Vorschläge zu unterbreiten. Mit der Betreuungsverfügung kann der zu Betreuende diesem Risiko entgegenwirken, in dem er einen Vorschlag für eine Betreuerperson unterbreitet. Weiter kann mit der Betreuungsverfügung das Betreuungsverhältnis ausgestaltet werden.
Worin liegen die Unterschiede zur Vorsorgevollmacht?
Bei der Betreuungsverfügung wird die Einsetzung der (von der zu Betreuenden) gewünschten Person zum Betreuer vom Betreuungsgericht vorgenommen. Bei der Vorsorgevollmacht handelt der Bevollmächtigte ohne eine gerichtliche Einsetzung. Im Fall der Vorsorgevollmacht bindet der Verfügende seinen Bevollmächtigten durch Vertrag. Dieser muss sich an die Wünsche des Vollmacht Gebenden halten. Im Gegensatz dazu muss sich ein Betreuer nur dann an die Wünsche aus der Betreuungsverfügung halten, wenn diese dem Wohl des Betreuten nicht zu wider laufen. Der Betreuer kann eigene Kriterien zur Beurteilung des Wohles des Betreuten festlegen. Es besteht somit keine strikte Bindungswirkung aus der Betreuungsverfügung heraus. Insgesamt ist also der Bevollmächtigte stärker an die Wünsche des Vollmachtgebers gebunden als der Betreuer an die Wünsche des Verfügenden einer Betreuungsverfügung. Die Vorsorgevollmacht ist nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht mehr widerruflich, da es sich bei einem solchen Widerruf um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt. Er bleibt darauf angewiesen, dass entweder der Bevollmächtigte selbst auf eine veränderte Situation reagiert bzw. das ein gerichtlich bestellter Überwachungsbetreuer die Vollmacht aufhebt. Im Gegensatz dazu kann ein Betreuter auch nach Verlust seiner Geschäftsfähigkeit seine geäußerten Wünsche widerrufen oder ergänzen, da es hier insoweit nur auf den natürlichen Willen des Betreuten ankommt (§§ 1897 Abs. 4, Satz 3, 2. Halbsatz).
Muss die Betreuungsverfügung in einer bestimmten Form abgefasst werden?
Eine Betreuungsverfügung ist an keine Form gebunden. Aus Beweisgründen – vor allem im Hinblick auf die volle Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden - und der Rechtsklarheit im Rechtsverkehr ist jedoch die Abfassung in schriftlicher Form immer zu empfehlen. Auch die Hinzuziehung von Zeugen ist sinnvoll, da sie die Beweiskraft des Schriftstücks erhöhen. Bei der Hinzuziehung von Zeugen ist zu beachten, dass die Person, die als Betreuer eingesetzt werden soll, nicht Zeuge sein sollte.
Wer kann eine Betreuungsverfügung errichten?
Jede Person, auch Geschäftsunfähige. Die Geschäftsfähigkeit ist deshalb nicht zwingend erforderlich, weil es sich bei der Betreuungsverfügung nur um Wünsche und Vorschläge des zu Betreuenden und gerade nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung handelt. Zu beachten ist, dass eine Betreuung nur für Volljährige vorgesehen ist. Für Minderjährige ist die Pflegschaft vorgesehen.
Es kann grundsätzlich jede natürliche Personen als Betreuer benannt werden. Wird als Wunsch die Benennung einer Behörde oder einer Institution genannt, so liegt darin der Wunsch einen Mitarbeiter dieser bestellt zu bekommen.
Können mehrere Personen als Betreuer eingesetzt werden?
Es können mehrere Betreuer für unterschiedliche Aufgabenbereiche benannt werden. Weiter sind Alternativvorschläge für eine Betreuerbestellung, wie auch die Ernennung eines Ersatzbetreuers, für den Fall, dass der vorrangig Benannte die Betreuung nicht übernehmen kann, möglich.
Ist die als Betreuer ausgewählte Person verpflichtet die Betreuung zu übernehmen?
Gemäß § 1898 BGB ist die Person auch wider Willen verpflichtet die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
Inwieweit ist das Betreuungsgericht an den Betreuervorschlag aus der Betreuungsverfügung gebunden?
Das Betreuungsgericht ist nur dann nicht an die Wünsche des Verfügenden gebunden, wenn der gewünschte Betreuer gemäß § 1897 Abs.1 S.1 BGB nicht dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn in dem dafür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Weiter darf der gewünschte Betreuer gemäß § 1897 Abs.3 BGB nicht zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der zu Betreuende lebt bzw. untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung stehen. Die Bindung besteht auch dann nicht, wenn die gewünschte Person die Übernahme der Betreuerstellung wirksam - wegen Unzumutbarkeit aus familiären, beruflichen oder sonstigen Verhältnissen - abgelehnt hat.
Wann ist eine Person für die Übernahme einer Betreuerstellung geeignet?
Das Gesetz stellt dabei auf zwei Merkmale entscheidend ab. Erstens müssen die notwendigen intellektuellen und emotionalen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Besorgung des Aufgabenkreises vorhanden sein, wie zweitens die tatsächliche Möglichkeit der persönlichen Betreuung. Welche Anforderungen konkret zu erfüllen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den konkret zu erledigenden Aufgaben. Für die Ungeeignetheit des Vorgeschlagenen müssen dem Gericht jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus.
Inwieweit ist das Betreuungsgericht an die Wünsche zur Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses aus der Betreuungsverfügung gebunden?
Das Betreuungsgericht hat hier eine Kontrollfunktion. Es kann gemäß § 1837 Abs. 2, 3 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1, S. 1 BGB gegen eine Missachtung der Wünsche durch den Betreuer vorgehen. Weiter sind diese Wünsche für das Gericht bindend, sofern es nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Und diese Wünsche sind auch bei Bedarf zur Ermittlung eines mutmaßlichen Willens des Betreuten heranzuziehen.