Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20448/15
Timestamp: 2018-11-15 01:02:07
Document Index: 329376492

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 110', 'Art 12', '§ 74', '§ 259', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 314', '§ 74', '§ 91', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 55', '§ 74', '§ 726']

BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 - dejure.org
§ 74 Abs 2 HGB, § 110 S 1 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 HGB, § 259 ZPO
Wettbewerbsverbot, Salvatorische Klausel, Karrenzentschädigung
Keine Heilung eines wegen fehlender Karenzentschädigung nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch salvatorische Klausel
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung für Arbeitnehmer unwirksam - salvatorsiche Klausel rettet Wettbewerbsverbot nicht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, fehlende Karenzentschädigung - und die salvatorische Klausel
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Nicht zu retten
Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden
Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel
Arbeitsrecht - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - nicht ohne Karenzentschädigung!
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Ausgleichsentschädigung unwirksam
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig
Wettbewerbsverbot: Fehlende Karenzentschädigung
Kein wirksames Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
Wettbewerbsverbot für angestellte Ärzte nur mit Karenzentschädigung wirksam
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.03.2017)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung immer unbeachtlich
Nichtigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - nichtig heißt nichtig
Karenzentschädigung wider Willen? - Risiken und Nebenwirkungen Salvatorischer Klauseln
Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung, aber mit salvatorischer Klausel?
anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.03.2017" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2017, 2363 - 2366.
Kurznachricht zu "Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen fehlender Karenzentschädigung - Kommentar zum Urteil des BAG vom 22.03.2017" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2017, 1981 - 1984.
ArbG Rheine, 16.12.2014 - 4 Ca 1218/14
NJW 2017, 2363
ZIP 2017, 1387
NZA 2017, 845
BB 2017, 1981
Diese ist jedenfalls nicht nichtig (vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22 f., BAGE 158, 329 ) , weil das gesetzliche Schriftformerfordernis eingehalten wurde (§ 74 Abs. 1 HGB) und die Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB vorgesehen ist.
Es ist jedenfalls dadurch verbindlich geworden (st. Rspr., zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24 mwN, aaO) .
Im Hinblick auf das enge, durch die §§ 74 ff. HGB vorgegebene Pflichtengefüge (vgl. Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 314 Rn. 4) , die zeitliche Begrenztheit der Wirkung des Wettbewerbsverbots, die Bedeutung für die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers einerseits (vgl. BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19, BAGE 158, 329) und die ggf. weitreichende wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitgeber andererseits gibt es keinen Grund dafür, das Lösungsrecht einer Partei bei einer Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei davon abhängig zu machen, dass ein wichtiger Grund besteht (im Ergebnis ebenso zB Bauer/Diller NJW 2002, 1609, 1610 ff.;… Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn 3. Aufl. HGB § 74 Rn. 58, 60;… Heuschmid in Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid § 91 Rn. 41, 75;… MüKoHGB/von Hoyningen-Huene § 74 Rn. 61, 67; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB § 74 Rn. 31 f. ;… ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 21, 23; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang § 55 Rn. 31 f. ; aA zur früheren Rechtslage Grunsky Freundesgabe für Söllner S. 41, 44 : Vorrang der Kündigung; offengelassen von Wagner in Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas HGB 4. Aufl. § 74b Rn. 7 ) .
Dies führt lediglich dazu, dass ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen ist, ob die für die künftigen Zahlungsansprüche maßgebliche Bedingung vorliegt (vgl. auch BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17 mwN) .
Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots muss so eindeutig formuliert sein, dass aus Sicht des Arbeitnehmers kein vernünftiger Zweifel über den Anspruch auf Karenzentschädigung bestehen kann (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15, zitiert nach juris).