Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_01_2012_5_ARs_63_11_Zulaessigkeit_einer_Rechtsbeschwe-d4760494.html
Timestamp: 2016-10-21 16:47:06
Document Index: 362600870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29']

BGH, 26.01.2012 - 5 ARs 63/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch ein Oberlandesgericht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.01.2012 - 5 ARs 63/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch ein Oberlandesgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.01.2012, Az.: 5 ARs 63/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10779Aktenzeichen: 5 ARs 63/11 Verfahrensgang:vorgehend:KG Berlin - 26.01.2012Rechtsgrundlage:§ 29 Abs. 1 EGGVGVerfahrensgegenstand:Antrag auf gerichtliche Entscheidung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 8. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe1 Der Antragsteller hat Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen von ihm nicht näher bezeichneten Bescheid des Bundesjustizministeriums gestellt. In der Sache geht es ihm dabei allerdings um die "Überprüfung und Aufhebung des gegen mich völlig zu Unrecht ergangenen Urteils" und um "Annullierung des rechtswidrigen Verhaltens der Justizbehörden München". Das Kammergericht hat diesen Antrag als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Antragsteller "Widerspruch" eingelegt. 2 Dieser Rechtsbehelf, den der Antragsteller trotz mehrmaliger ausdrücklicher gerichtlicher Hinweise als Rechtsbeschwerde verstanden wissen will, ist unzulässig. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Dies ist hier nicht der Fall. Raum Brause Schaal König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.