Source: http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_1/a_1_014.html
Timestamp: 2017-04-25 22:28:19
Document Index: 60757620

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 14', '§ 11', '§ 23', '§ 17', '§ 65', '§ 55', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 23', '§ 11', '§ 23', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 9', '§ 42', '§ 11', '§ 23', '§ 31', '§ 15', '§ 33', '§ 19']

1. Verordnung zur Änderung von Bergverordnungen des Landesoberbergamts NRW /
17.05.200182.01.31.21-2000-1
1. Verordnung zur Änderung von Bergverordnungen des Landesoberbergamts NRW vom 21.12.2000
Erste Verordnung zur Änderung von Bergverordnungen des Landesoberbergamtes NRW vom 21.12.2000 - 01.31.21-2000-1 -
Anlage: Jeweils 1 Ausfertigung der BVOSt, BVOESSE und BVOBr (nur Bergamt Düren)
Die vorliegende Artikelverordnung ist erforderlich, um die sukzessiv angepassten Berg-verordnungen nunmehr auf einen gemeinsamen aktuellen Stand zu bringen.
Im Nachgang werden, soweit erforderlich, Hinweise zu wesentlichen Änderungen undErläuterungen zu einzelnen Bestimmungen gegeben.
Änderung der BVOBr
In Angleichung an die BVOSt ist der Abs. 4 gestrichen worden. Die hier aufgeführtenLagermengen sind in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VBF) enthalten.
Nach Auskunft der Rheinbraun AG werden die in Abs. 4 (a.F.) angesprochenen Belangein einer Betriebsanweisung geregelt werden.
Falls Ihnen im Zuge des Anzeigeverfahrens nach Abs. 2 und des Genehmigungsverfahrensnach Abs. 3 oder im Rahmen Ihrer bergaufsichtlichen Befahrungen bekannt wird, dass dieLagermengen gemäß VBF als anerkannte Regeln der Technik überschritten werden, so istseitens des Unternehmers im Betriebsplanverfahren nachzuweisen, dass der Schutz der in§ 55 Abs.1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BBergG bezeichneten Rechtsgüter und Belange gewährleistetist.
Zu § 14 (a. F.):
Diese Vorschrift ist aufgehoben worden, da derartige Belange im Brandschutzplan gemäßAnhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergV zu regeln sind.
Wegen der Bedeutung des Brand- und Explosionsschutzes sowie der Bestimmungen des§ 11 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 23 ABBergV ist die Verpflichtung zur Bestellung eines Brand-schutzbeauftragen aufgenommen worden.
Die Bestimmung des Abs. 3 (a. F.) ist aufgehoben worden, da diese Belange nach Maßgabe derABBergV vom Unternehmer, z.B. im Instandhaltungsplan (§ 17 Abs. 3 ABBergV), zu regeln sind.
Auf Grundlage des § 65 Nr. 2 BBergG ist für die Errichtung und den Betrieb von Grubenbahnenunter Befreiung von der Betriebsplan- und Abnahmepflicht ein Genehmigungsvorbehalt eingeführtworden.
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Schutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BBergGbezeichneten Rechtsgüter und Belange nachgewiesen ist.
Änderung der BVOESSE
Im Hinblick auf die im BBergG vorgesehene Delegationsmöglichkeit von Verantwortung ist dieÜbertragbarkeit von Teilaufgaben auf Dritte ermöglicht worden.
Diese Bestimmung ist in Anlehnung an § 5 der BVOSt neu gefasst worden. Mit den hiergetroffenen Regelungen soll sichergestellt werden, dass nur Personen unter Tage eingesetztwerden, die auch untertägige Ausbildungsabschnitte absolviert haben.
Diese Vorschrift ist wegen der umfassenden Regelung in § 18 aufgehoben worden.
Mit der neuen Fassung wird die Verwendung von festen Kunststoffbetriebsmitteln in Bergbau-betrieben einheitlich geregelt.
Mit der Elften Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung -11. GSGV) ist die Explosionschutzrichtlinie der EG (ATEX 100 a) in nationales Rechtumgesetzt worden. Die 11. GSGV setzt ebenfalls das Zertifizierungsverfahren derATEX 100 a um.
Da mit der Zertifizierung nur die elektrostatische Eignung bescheinigt wird und auch Kunststoff-betriebsmittel verwendet werden können, die nicht der Elften Verordnung unterliegen, müssendiese Kunststoffbetriebsmittel für den Einsatz unter Tage sowie in explosions- oder brand-gefährdeten Bereichen über Tage zusätzlich den Anforderungen der DIN 22100-7 genügen.
Ein Abweichen von der DIN 22100-7 ist nur dann möglich, wenn das Schutzziel nachweislichauf andere Weise erreicht werden kann.
Die Zulassungspflicht für flüssige Kunststoffe ergibt sich aus Anlage 5 GesBergV.
Zu § 19 (a. F.):
Diese Vorschrift ist ebenfalls wegen der umfassenden Regelung in § 18 (neu) aufgehoben worden.
Eine gesonderte Bauartzulassung von Feuerlöschanlagen und -geräten ist aufgrund der neuereneuropäischen Vorgaben nicht mehr möglich. Die Kennzeichnungspflicht BuT ist entfallen.
Die alte Fassung des § 23 ist de facto aufgehoben worden. An ihre Stelle ist eine Neufassungmit anderem Inhalt getreten.
Der Brand- und Explosionsschutz sind für unter und über Tage zusammengefasst worden.
Im Gleichklang zur BVOBr ist wegen der Bedeutung des Brand- und Explosionsschutzes sowieder Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 23 ABBergV die Verpflichtung zur Bestellungeines Brandschutzbeauftragen aufgenommen worden.
In Abhängigkeit von der Größe des Betriebes besteht nunmehr unter den in Absatz 2 festgelegtenVoraussetzungen die Möglichkeit, dass die örtliche Feuerwehr den Ersteinsatz bis zum Eintreffender Grubenwehr der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen durchführt.
Als Betrieb mit einer geringen Zahl an Beschäftigten sind Betriebe bis maximal 30 Personen zuverstehen (sog. "Unternehmermodell").
Zu § 29 Abs. 3 (alt):
Der Absatz 1 ist auf den Untertagebetrieb beschränkt worden.
Zu § 31 Abs. 4:
In Absatz 4 sind die bereits mit Rundverfügung vom 21.6.1990 -21.2-2-23- mitgeteiltenRegelungen aufgenommen worden.
Diese Bestimmung ist hinsichtlich der Bewetterung von Schachtsümpfen in Anlehnung an§ 32 BVOSt geändert worden.
Im Falle einer Belegung von Schachtsümpfen muß jedoch durch wettertechnische Maßnahmensichergestellt sein, dass ein Sauerstoffmangel ausgeschlossen ist.
Änderung der BVOSt
In Angleichung an § 9 BVOBr und § 42 BVOSt ist die Übertragbarkeit von Aufgaben an Dritteermöglicht worden.
Da mit der Zertifizierung nur die elektrostatische Eignung bescheinigt wird und auchKunstoffbetriebsmittel verwendet werden können, die nicht der Elften Verordnungunterliegen, müssen diese Kunststoffbetriebsmittel für den Einsatz unter Tage sowie inexplosions- oder brandgefährdeten Bereichen über Tage zusätzlich den Anforderungender DIN 22100-7 genügen.
Ein Abweichen von der DIN 22100-7 ist nur dann möglich, wenn das Schutzzielnachweislich auf andere Weise erreicht werden kann.
Bei der in Abs. 1 geforderten Löschanlage handelt es sich um eine handbetätigte Anlage.
Die Überschrift ist analog zur BVOBr und BVOESSE wegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 23ABBergV geändert worden. Der Brand- und Explosionsschutz ist für unter und über Tagezusammengefasst worden. Im Übrigen ist die Übertragbarkeit von Aufgaben auf Dritte neugeregelt und die Anerkennung von Sachverständigen der Rechtslage angepasst worden.
Analog zu § 31 (4) BVOESSE sind in Absatz 4 die bereits mit der Rundverfügung vom 21.6.1990-21.2-2-23- mitgeteilten Regelungen aufgenommen worden.
Diese Vorschrift ist wegen der in § 15 Abs. 9 ABBergV getroffenen Regelungen neu gefasstworden.
Für die Überwachung zur Erkennung und Beseitigung von Gasausbruchs- oder Gebirgs-schlaggefahren müssen verantwortliche Personen entsprechend den jeweiligen Bestimmungender Gasausbruchs-Richtlinien vom 29.5.1996 - 18.41.1-3-2- und der Gebirgsschlag-Richtlinienvom 10.11.1997 - 11.1-8-23- bestellt sein.
Die Änderung soll das Ausgasungsverhalten von Abschlussdämmen berücksichtigen, d.h.6 m-Bereiche mit Abschlussdämmen müssen in jedem Fall bewettert werden.
In diesem Zusammenhang wir auf die Rundverfügungen vom 9.11.00 und 8.2.01 - 18.7-2000-6 -verwiesen.
Zu § 33 Abs. 5:
Die hier getroffene Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung und regelt durch die Festlegungvon Standards die Nachweispflicht hinsichtlich der Stabilität der Wetterführung gegenüber demBergamt.
Planung, Ausführung und Überwachung der Bewetterung sind eng miteinander verbunden undgrubensicherheitlich von großer Bedeutung; deshalb müssen dafür verantwortliche Personenbestellt sein ( s. auch Rundverfügung vom 9.8.1982 - 11.95.3-5-1).
Die Mindestanforderungen an einen Wetterbericht sind festgelegt worden.
Diese Vorschrift ist wegen der einheitlichen Regelung des Brand- und Explosionsschutzes fürunter und über Tage in § 19 aufgehoben worden.
Hier ist insbesondere die Zulassungspflicht gemäß GesBergV der zum Einsatz kommendenStaubbindemittel berücksichtigt worden.
Da die Bergverordnungen noch neu gefasst werden müssen, erhalten Sie jeweils eine aktuelleFassung als Arbeitspapier. Die Änderungen umfassen sowohl die Änderungsverordnung vom4.12.00 als auch die Erste Verordnung vom 21.12.00 und sind zur Verdeutlichung rot hinterlegt.
Zur Vervielfältigung werden Ihnen diese geänderten Fassungen zusätzlich per mail alsschreibgeschützte Dateien zur Verfügung gestellt.
Bezirksregierung ArnsbergAbteilung 8 Bergbau und Energie in NRWIm Auftrag