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Timestamp: 2018-04-21 01:54:24
Document Index: 194154255

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 91', 'Art. 83', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 83', 'Art. 25', 'Art. 83']

Bd. 13, 1864
I. Ladenburg, ...: ¬Das praktische Wechselrecht 1
Vom Herrn Hofgerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim
II. Wächter, Leonhard: Ueber die Rechtswirkung von Erklärungen, welche bei Aufnahme von Wechselprotesten vorkommen 33
Vom Herrn Adv. Dr. Leonhard Wächter in Hamburg
III. Anschütz, ...: Ueber die Klagbarkeit eines Actiengesellschaftsvertrags vor erfolgter staatlicher Genehmigung : Unter Mittheilung eines Rechtsfalls 43
Vom Herrn Prof. Dr. Anschütz in Halle
IV. Auerbach, W.: Verzug bei Kauf-, Lieferungs- und Commissionsgeschäften in Uebergabe oder Zahlung der Waare nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche 55
Präjudizien 91
1. Zur Lehre von der Wechselhaft. Statthaftigkeit des Wechselarrestes nach bayerischem Rechte 91
2. Zulässigkeit der Wechselhaft vor und neben der Execution in das Vermögen 100
3. Personalhaft während des Concurses 101
4. Zulässigkeit der provisorischen Personalhaft eines Wechselverklagten bei nicht vorhandener Wechselfähigkeit des letzteren 101
5. Provisorischer Arrest wegen noch nicht fälliger Wechselforderungen 102
6. Pflicht zum Kostenvorschusse für den Personalarrest 102
7. a) Auch derjenige, welcher nach Protest einen in blanco girirten Wechsel erwirbt und gegen den Giranten einklagt, braucht seinen Autor nicht zu nennen. b) Der Indossant des Art. 16. Alin. 2. ist der unmittelbare Autor des Wechselklägers. c) Ein von dem Acceptanten oder von einem Bevollmächtigten in Erfüllung der Verbindlichkeit des Acceptanten aus seinem Accepte bezahlter Wechsel hat seinen Zweck erfüllt und kann nicht weiter übertragen werden; er hat durch die Zahlung sein Wesen verändert und als Wechsel aufgehört zu bestehen. Es ist hierbei gleichgültig, daß der bezahlte Wechsel mit einer Quittung nicht versehen ist. Dieß gilt zumal demjenigen gegenüber, welcher einen protestirten Wechsel erworben hat, und kommt dabei sein guter Glaube nicht in Betracht 103
V. Auerbach, W.: Verzug bei Kauf-, Lieferungs- und Commissionsgeschäften in Uebergabe oder Zahlung der Waare nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche : (Schluß) 113
VI. Wolff, ...: ¬Das Indossament nach Verfall (Art. 16. der allg. deutschen Wechselordnung) 137
Präjudizien 177
8. Die von dem Indossanten, aus dessen Concursmasse die accordmäßige Rate dem Inhaber des Mangels Zahlung protestirten Wechsels gezahlt worden, gegen den Acceptanten auf Erstattung dieser Theilzahlung im ordentlichen Processe erhobene Klage wird durch diese Zahlung allein nicht begründet; vielmehr ist hierzu noch der Nachweis der Bereicherung des Acceptanten erforderlich 177
9. Aus Art. 39. der Wechselordnung ist nicht zu folgern, daß der Wechselkläger sich in der Klage ausdrücklich zur Aushändigung des eingeklagten Wechsels erbieten muß. Ebensowenig ist nach dieser Richtung hin dem Urtheilstenor eine Modification beizufügen 182
10. Eine Wechselurkunde, in welcher der Aussteller mit dem Bezogenen identisch ist, ist als eigener Wechsel und, wenn auch der Ausstellungs- und Zahlungsort identisch ist, nicht als trassirt-eigener Wechsel anzusehen 183
11. a) Die Unterschrift eines in dem Contexte des Wechsels nicht Benannten unter dem Wechselpapiere gilt nur für diejenige Wechselerklärung, welche unterzeichnet ist, also das Accept oder den Wechsel selbst. Der Unterzeichner ist daher nur für diejenigen Rechte verbindlich, welche eine solche Erklärung dem Wechselinhaber giebt. b) Hat demnach ein Ehemann auf dem Wechsel zwar unter der Unterschrift seiner Ehefrau, als Ausstellerin des Wechsels, seine Unterschrift gesetzt, jedoch seinem Namen das Wort "acceptirt" vorgeschrieben, so ist hierdurch die Auffassung seiner Unterschrift als Mitausstellung des Wechsels ausgeschlossen 183
12. a) Die zur Uebernahme einer Wechselverpflichtung Seitens einer Ehefrau erforderliche Einwilligung des Ehemannes ist als vorhanden anzunehmen, wenn der Ehemann den Wechsel selbst auf seine Ehefrau gezogen und dem Accepte derselben seine Namensunterschrift beigefügt hat. b) Einwendungen, welche bei einem solchen Wechsel dem Ehemanne gegen den Wechselinhaber zustehen, kann die von dem letzteren in Anspruch genommene Ehefrau nicht ohne weiteres für sich geltend machen 186
13. Ein gezogener Wechsel verliert durch den wider Wissen und Willen des Acceptanten nach der Acceptation hinzugesetzten Domicilvermerk seine sonstige Kraft und Bedeutung nicht; vielmehr ist die Verpflichtung des Acceptanten lediglich nach demjenigen Inhalte des Wechsels zu beurtheilen, welchen derselbe zur Zeit des Accepts gehabt hat 186
14. Die Cession der auf einem Wechsel beruhenden Forderung bedarf zu ihrer rechtlichen Gültigkeit der Uebertragung des Wechsels selbst 186
15. Der Grundsatz: daß der im Concurse rechtskräftig zum Accord verstattete Gemeinschuldner die Zahlung der Accordsumme auf die von ihm acceptirten Wechsel von Herausgabe der Wechsel oder Streichung der Accepte nicht abhängig machen darf, - ist auf einen blos außergerichtlichen, zur Abwendung des Concurses geschlossenen Vergleich nicht anwendbar 191
16. a) Keines der in dem Art. 88. der Allg. d. Wechselordnung aufgestellten Erfordernisse der - die Feststellung der Identität des protestirten Wechsels und des im Regreßwege an die Wechselverpflichteten zurücklaufenden, resp. eingeklagten Wechsels bezweckenden - Protesturkunde ist bei Strafe der Nichtigkeit oder Ungültigkeit derselben vorgeschrieben. Es ist daher in jedem einzelnen Falle zu prüfen: ob der Mangel des vorliegenden Protestes, resp. der bei seiner Aufnahme vorgekommene Verstoß ein wesentlicher sei. b) Der Umstand: daß die im Uebrigen wortgetreu aufgenommene Abschrift des Wechsels statt der dem fungirenden Notar unleserlich gewesenen Namen des Ausstellers und Indossanten an der betreffenden Stelle den Vermerk "unleserliche Unterschrift" enthält, ist, wenn diese Unterschrift wirklich unleserlich ist, für einen wesentlichen Mangel oder Verstoß gegen die Vorschriften des Art. 88. a. a. O. nicht zu erachten 193
17. Der Besteller von Waaren kann wegen verspäteter Lieferung von dem Handel zurücktreten, wenn entweder eine ausdrücklich bestimmte Lieferungszeit vereinbart worden ist, oder aus den Umständen hervorgeht, daß die Lieferung für ihn in Folge der Verzögerung eine wesentlich andere, als die vertragsmäßig bedungene sein würde 195
18. Der Verkaufswerth von Waaren, insbesondere von marktgängigen Waaren wird in der Regel nur durch das Zeugniß der mit der Aufsicht über das Marktwesen betrauten Beamten oder der den Waarenverkehr vermittelnden Personen dargethan werden können 196
19. Einer Dispositionsstellung unverlangt zugesendeter Waaren bedarf es nicht, wenn sich der Empfänger vor Eingang der Preisnote oder des Avisbriefs der zugesendeten Waaren auf eine ihm nicht als Verschuldung anzurechnende Weise entäußert hat 197
20. Der Absender von Waaren kann von dem Spediteur dem Adressaten zu viel berechnete Speditionskosten im Zweifel nicht condiciren 201
21. Für Ansprüche auf Miethzins der Gastwirthe ist weder nach der Leipziger Handelsgerichtsordnung, noch nach dem Allg. d. Handelsgesetzbuche das Handelsgericht competent 202
22. Daß der später unter Zustandsvormundschaft gestellte Wechselschuldner bereits zur Zeit der Uebernahme der Wechselverbindlichkeit verfügungsunfähig gewesen sei, kann im Wechselprocesse nicht nachträglich durch ärztliche Gutachten in Gewißheit gesetzt werden 203
23. Die Worte "mit beiderseitigem Einverständnisse"in Art. 91. der Allg. d. Wechselordnung sind von dem Einverständnisse Desjenigen, gegen welchen protestirt werden soll, und des zur Protestation requirirten Notars zu verstehen 204
24. Für die Legalität eines im Auslande aufgenommenen Protestes streitet die Vermuthung 206
25. Der Nachweis, daß der Notar, welcher den Protest aufgenommen hat, mit dem Domiciliaten verwandt sei, schadet der Gültigkeit des Protestes nicht 208
26. Natur der in Art. 83. der Allg. d. Wechselordnung erwähnten Bereicherungsklage 210
27. Auch in Beziehung auf den Verkehr mit Wechseln gilt der Grundsatz, daß der Mandatar in Fällen, in welchen er zur Substitution berechtigt ist, für die Versehen des an sich geeigneten Substituten nicht haftet 216
28. Das Recht des Wechsels in den Concursen mehrerer Wechselverpflichteten 218
29. Auch im Wechselrechte ist es unstatthaft, der Verjährung im Voraus zu entsagen, oder eine längere Verjährungsfrist zu bedingen, als durch das Gesetz bestimmt ist 220
VII. Franck, Karl H. H.: ¬Das Retentionsrecht des Spediteurs 225
Vom Herrn Dr. Karl H. H. Franck in Hamburg
VIII. Ladenburg, ...: Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften 281
Präjudizien 316
30. Zur Lehre von der Wechselhaft. (Diesrhein. Bayern.) Statthaftigkeit des Wechselarrestes im Gebiete des preuß. Landrechtes. Ob Jemand in diesem Gebiete als Kaufmann anzusehen, und daher der Wechselhaft unterliege, ist nach dem Allg. d. H.-G.-B. zu beurtheilen 316
31. Atzungskosten; der Wechselgläubiger ist nicht gehalten, eine vermehrte Ausgabe dafür zu bestreiten, damit sich der israelitische Wechselschuldner einer seinen Religionsvorschriften gemäß bereiteten Kost bedienen könne 317
32. Wechselarrest gegen Lebzelter; Wechselarrest gegen die Ehefrau eines Kaufmanns. (Bayer. Recht.) 318
33. Nach österreichischem Rechte ist der Pfandinhaber des Wechsels zur gerichtlichen Eintreibung des letzteren berechtigt 320
34. Die von dem Acceptanten erhobene Einwendung, daß der Wechsel aus den Händen des Ausstellers und ersten Indossanten durch Scheingiro in jene des ersten Indossatars gelangt sei, ist dem Nachmanne des letzteren gegenüber nicht statthaft 321
35. Wird gegen den wechselrechtlichen Zahlungsauftrag die Einwendung der Minderjährigkeit erhoben, so kann nach österreichischem Rechte während der hierüber eingeleiteten amtlichen Erhebung die Execution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden 325
36. Die Einwendung des Acceptanten, daß der sich durch einen Bianco-Giro legitimirende Wechselinhaber im unredlichen Besitze sei, ist zulässig 326
37. In dem Angebote des Schuldners, "eine nichtliquide Forderung nach Abzug eines Procentualbetrages begleichen zu wollen, mit der beigefügten Drohung, im Falle der Ablehnung dieses Vorschlages das (Vergleichs- oder) Concursverfahren einleiten zu lassen, in welchem der Gläubiger noch weniger als das Angebotene erhalten würde," ist weder ein Zugeständniß der Zahlungsunfähigkeit, noch eine Zahlungseinstellung im Sinne des Art. 27. der W.-O. gelegen 330
IX. Rattinger, ...: ¬Die Wechselhaft nach dem bayerischen Gesetze vom 5. Oct. 1863, einige Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung betreffend : nebst einem Anhange über die Personalexecution in Handelssachen 337
Vom Herrn Handelsgerichtsrath Rattinger in München
X. Purgold, ...: Klage aus einer im Wechselurtheile ad separatum verwiesenen illiquiden Einrede vor Vollziehung dieses Urtheils 406
XI. Platner, ...: ¬Das Kurhessische Gesetz, die Ergänzung der Wechselordnung vom 26. Oct. 1859 betreffend 416
Vom Herrn Privatdocenten Dr. Platner in Marburg
XII. Ladenburg, ...: Welche Bedeutung haben Erklärungen, welche dem protestirenden Notar abgegeben werden? 423
Präjudizien 426
38. Im Art. 4. der W.-O. ist nicht vorgeschrieben, daß die Unterschrift des Ausstellers als solche nur dann zu gelten habe, wenn sie auf die Vorderseite des Wechsels angesetzt ist, daher ihre volle Gültigkeit auch bei deren Ansetzung auf die Rückseite des Wechsels gesetzlich nicht ausgeschlossen erscheint 426
39. a) Die auf den Art. 83. der W.-O. gestützte gemeinrechtliche Klage hat nicht den Schaden des Klägers, sondern die Bereicherung des Geklagten darzuthun. b) Wenn daher ein Indossatar diese Klage anstrengt, so ist der Umstande gleichgültig, ob und welche Valuta er bei Erwerbung des Wechsels gegeben hat 430
40. a) Die Rechte zwischen dem Aussteller und dem Inhaber eines Wechsels, so lange der letztere als solcher geltend gemacht werden will, werden nicht durch das gemeine Recht, sondern durch die W.-O. bestimmt. b) Das wechselrechtliche Sicherstellungsbegehren des Remittenten gegen den Wechselaussteller muß daher, um Erfolg zu haben, nach Art. 25. gerechtfertigt sein. c) Das gemeinrechtliche Sicherstellungsbegehren des Remittenten gegen den Wechselaussteller kann auf den Art. 83. der W.-O. oder auf die Bestimmungen des gemeinen Rechtes gegründet werden, fällt aber auch in Ansehung des Forderungsgrundes der Beurtheilung nach den genannten Rechtsbestimmungen anheim 432
Literarische Anzeigen 436