Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-153%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 12:55:57
Document Index: 192508015

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 191', 'Art. 20', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 20']

132 II 15313. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Aargau gegen Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 20 al. 1, art. 22a PA, art. 32 al. 1 OJ; observation du d�lai, clarification de la jurisprudence, bonne foi. Point de d�part du d�lai (art. 20 al. 1 PA): pour le d�lai de recours, le premier jour apr�s la fin des f�ries compte lorsque la d�cision a �t� notifi�e pendant les f�ries (consid. 4.1). Diff�rence par rapport � la computation des d�lais selon l'art. 32 al. 1 OJ et indications sur la r�glementation de la nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral (art. 44 al. 1 LTF; consid. 4.2). Application des r�gles de la bonne foi dans une affaire donnant lieu � une clarification de la jurisprudence sur la question de l'observation du d�lai de recours (consid. 5). Faits � partir de page 154
Das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt genehmigte mit Verf�gung vom 29. M�rz 2005 ein so genannt vorl�ufiges Betriebsreglement f�r den Flughafen Z�rich, das die Flughafen Z�rich AG am 31. Dezember 2003 vorgelegt hatte. Gem�ss der Rechtsmittelbelehrung begann die Beschwerdefrist bei pers�nlicher Er�ffnung an die Parteien an dem auf die Er�ffnung folgenden Tag, f�r �brige Betroffene an dem auf die Publikation folgenden Tag zu laufen. Weiter enthielt die Rechtsmittelbelehrung einen Hinweis auf den Stillstand der Beschwerdefrist vom siebten Tag vor bis und mit dem siebten Tag nach Ostern. Der Ostersonntag fiel auf den 27. M�rz 2005; der Fristenstillstand endete am 3. April 2005.
Die Verf�gung des Bundesamts wurde dem Regierungsrat des Kantons Aargau am 30. M�rz 2005 zugestellt. Dieser beschwerte sich hiergegen mit Eingabe vom 29. April 2005 bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt. Die Beschwerde wurde allerdings erst am 4. Mai 2005 der Post �bergeben. Die Rekurskommission trat mit Entscheid vom 25. August 2005 auf die Beschwerde wegen versp�teter Erhebung nicht ein; die Frist sei am 3. Mai 2005 abgelaufen. BGE 132 II 153 S. 155
2. Der Beschwerdef�hrer hatte die erstinstanzliche Verf�gung w�hrend des in Art. 22a lit. a VwVG verankerten Fristenstillstands erhalten. Im Streit liegt, ob der erste oder der zweite Tag nach dem Ende des Stillstands als erster Tag der Beschwerdefrist vor der Vorinstanz einzustufen ist. Zur Beantwortung der Frage ist Art. 20 Abs. 1 VwVG - in einer Gesamtschau mit Art. 22a VwVG - auszulegen. Nach Art. 20 Abs. 1 VwVG beginnt die Frist an dem auf die Mitteilung folgenden Tag zu laufen. W�hrend den in Art. 22a VwVG verankerten Zeitr�umen, u.a. sieben Tage vor und nach Ostern (lit. a), steht die Frist still.
2.1 Die Vorinstanz ermittelte die Beschwerdefrist, indem sie den ersten Tag nach dem Stillstand darin einschloss. Sie st�tzte sich dabei auf den Gesetzeswortlaut und verwies auf die entsprechende, nicht amtlich publizierte Auffassung des EVG (Urteil I 189/97 vom 24. Februar 1998, E. b, publ. in: AHI-Praxis 1998 S. 211, vgl. die Besprechung in ZBJV 134/1998 S. 588).
2.2 Demgegen�ber beansprucht der Beschwerdef�hrer, Art. 20 Abs. 1 VwVG sei gleich wie Art. 32 Abs. 1 OG auszulegen. Gem�ss der letzteren Bestimmung wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, bei der Berechnung der Frist nicht mitgez�hlt. Nach der j�ngeren, gefestigten Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 OG ist bei einer Zustellung w�hrend der Gerichtsferien der erste Tag danach nicht auf die Beschwerdefrist anzurechnen (BGE 122 V 60 E. 1b/cc S. 62 f.; Urteil 1P.597/2000 vom 14. November 2000, E. 1a, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 5 S. 31). F�r eine analoge Geltung dieses Grundsatzes im Bereich des VwVG haben sich ANDR� MOSER/ PETER �BERSAX, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.48, ausgesprochen. Die Praxis der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission (VPB 63/1999 Nr. 44 S. 429, E. 1b/aa S. 432 f.; vgl. dazu auch die Besprechung in ZBJV 135/ 1999 S. 552) und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (Recht und Politik des Wettbewerbs [RPW] 2004/1 S. 173, E. 1.2) berechnet die Frist in einem solchen Fall ebenfalls erst ab dem zweiten Tag nach dem Ende des Stillstands. Die BGE 132 II 153 S. 156beiden Rekurskommissionen haben dabei die gegenteilige Auffassung des EVG (vgl. E. 2.1) ausdr�cklich verworfen.
3. 3.1 Art. 32 Abs. 1 OG und Art. 20 Abs. 1 VwVG lauten unterschiedlich. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 VwVG erweist sich als enger, weil hier der Fristbeginn an die Mitteilung gekn�pft wird. Dagegen wird der Fristbeginn in Art. 32 Abs. 1 OG unabh�ngig von der Mitteilung umschrieben; jeweils der erste Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, z�hlt nicht. Der Unterschied erstaunt nicht; das VwVG in der Fassung vom 20. Dezember 1968 kannte das Institut des Fristenstillstands noch nicht, so dass der Fristenlauf stets an die Mitteilung anschloss. Dieses Institut wurde erst im Rahmen der OG-Revision vom 4. Oktober 1991 mittels Art. 22a VwVG eingef�hrt; dabei blieb Art. 20 Abs. 1 VwVG unver�ndert.
Mit der VwVG-Revision sollte entsprechend dem Postulat P 78.539 ein Fristenstillstand erreicht werden, der zeitlich an die Bestimmungen des OG ankn�pfte (vgl. dazu die bundesr�tliche Botschaft vom 18. M�rz 1991, BBl 1991 II 465 ff., S. 536 sowie AB 1979 N 352). Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht ohne weiteres, dass die Revision auch die �bernahme der bei E. 2.2 dargelegten Praxis zu Art. 32 Abs. 1 OG bezweckte.
Die heutige Auslegung von Art. 32 Abs. 1 OG geht auf einen Beschluss der Pr�sidentenkonferenz des Bundesgerichts vom 9. November 1992 zur�ck (vgl. BGE 122 V 60 E. 1b/bb S. 62) und ist j�nger als die erw�hnte OG-Revision. Zwar war die heutige Praxis zu Art. 32 Abs. 1 OG bereits mit dem Grundsatzentscheid vom 9. Oktober 1953 (BGE 79 I 245 E. 1 S. 246 f.) eingeleitet und in einem Urteil vom 15. M�rz 1972 best�tigt worden (BGE 98 Ia 427 E. 1a S. 431). Dessen ungeachtet �usserte sich das Bundesgericht aber wiederholt auch im gegenteiligen Sinne (�bersicht in BGE 122 V 60 E. 1b/bb S. 62); das EVG hielt seinerseits am Grundsatzentscheid von 1953 fest (vgl. BGE 122 V 60 E. 1b/cc S. 62). Angesichts dieser uneinheitlichen Rechtsprechung ist anzunehmen, dass die Auslegung von Art. 32 Abs. 1 OG im Zeitpunkt der OG-Revision von 1991 als unklar galt (vgl. auch JEAN-FRAN�OIS POUDRET/SUZETTE SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, Bern 1990, N. 2.3 zu Art. 34 OG). Der Gesetzgeber nahm unter diesen Umst�nden ein Auseinanderklaffen der Fristberechnung zwischen OG und VwVG in Kauf, indem er den an sich BGE 132 II 153 S. 157engeren Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 VwVG nicht in �bereinstimmung mit dem weiter gefassten Art. 32 Abs. 1 OG brachte.
3.2 Das EVG hat sich in einem neuen Urteil vom 26. August 2005 (BGE 131 V 305) mit derselben Problematik im Lichte von Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) befasst; die Bestimmung lautet praktisch gleich wie Art. 20 Abs. 1 VwVG.
Im erw�hnten Urteil stellt das EVG einleitend fest, es stehe nichts entgegen, bei der Auslegung von Art. 38 Abs. 1 ATSG die bisherige Rechtsprechung zum VwVG zu ber�cksichtigen (a.a.O., E. 4.1). Daraufhin best�tigt das EVG sein Verst�ndnis von Art. 20 Abs. 1 VwVG, das es in dem in E. 2.1 erw�hnten Urteil vom 24. Februar 1998 ge�ussert hat (a.a.O., E. 4.2). Weiter weist es daraufhin, dass der Gesetzgeber sich beim Erlass von Art. 38 Abs. 1 ATSG an der Regelung im VwVG orientierte, so dass die gleiche L�sung massgebend sein m�sse (a.a.O., E. 4.3). Dabei �bergeht es aber die Tatsache, dass Art. 20 Abs. 1 VwVG im Zeitpunkt des Erlasses von Art. 38 Abs. 1 ATSG durch die Eidgen�ssische Personalrekurskommission im gegenteiligen Sinne gehandhabt wurde (vgl. E. 2.2). Schliesslich verwirft es den Einwand, sein Auslegungsergebnis verletze verfassungsm�ssige Rechte, namentlich das Gleichbehandlungsgebot und das Vertrauensprinzip, und beruft sich auf die Verbindlichkeit von Bundesgesetzen gem�ss Art. 191 BV (a.a.O., E. 4.4).
Aus diesen Erw�gungen folgt nicht nur, dass das EVG - ungeachtet der abweichenden Praxis anderer Instanzen - an seiner Auffassung zu Art. 20 Abs. 1 VwVG festh�lt. Es hat sich auch f�r den Bereich des ATSG so festgelegt, dass der erste Tag nach dem Stillstand f�r die Fristberechnung miteinzubeziehen ist.
3.3 Die Rechtswohltat des Fristenstillstands kennt auch das SchKG, namentlich mit dem Institut der Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG). In gewissen F�llen gilt die Rechtswirkung einer w�hrend der Betreibungsferien vorgenommenen Betreibungshandlung als auf das Ferienende aufgeschoben, so z.B. bei der Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 127 III 173 E. 3b S. 176; BGE 121 III 284 E. 2b S. 285; Urteil 7B.118/2004 vom 14. Juli 2004, E. 2.1). Der Beginn des Fristenlaufs ist in Art. 31 Abs. 1 SchKG, entsprechend Art. 32 Abs. 1 OG, umschrieben. Gest�tzt auf Art. 31 Abs. 1 SchKG z�hlt nach der Praxis in einem derartigen Fall erst der zweite Tag nach BGE 132 II 153 S. 158den Betreibungsferien f�r die Frist zur Ergreifung des Rechtsvorschlags (BGE 121 III 284 E. 2c S. 285 mit Hinweisen). Bei dieser Praxis ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass Betreibungshandlungen w�hrend der Betreibungsferien grunds�tzlich verp�nt sind. Die Zustellung des Zahlungsbefehls wird deshalb auf den ersten Tag nach dem Ende des Fristenstillstands fingiert (BGE 121 III 284 E. 2b S. 285).
4. 4.1 Weder das OG noch das VwVG erkl�ren die Zustellung einer fristausl�senden Mitteilung w�hrend der Gerichtsferien bzw. w�hrend des Fristenstillstands f�r unzul�ssig. Eine Partei kann in diesem Zeitraum rechtsg�ltig Kenntnis vom Hoheitsakt nehmen; der Fristenlauf wird lediglich einstweilen durch den gesetzlichen Stillstand gehemmt (vgl. BGE 131 V 305 E. 4.2.3). Dies hat zur Folge, dass der Anfangszeitpunkt des Fristenlaufs gest�tzt auf das OG und das VwVG entsprechend dem unterschiedlichen Gesetzeswortlaut abweichend anzusetzen ist.
Da Art. 20 Abs. 1 VwVG den Fristenlauf an die Mitteilung kn�pft, �berzeugt die Auffassung des EVG, das den Fristbeginn w�hrend des Stillstands eintreten l�sst und den ersten Tag nach dem Fristenstillstand als den ersten Tag nach der Mitteilung wertet (BGE 131 V 305 E. 4.4). Das Bundesgericht schliesst sich diesem Verst�ndnis von Art. 20 Abs. 1 VwVG an. Bei der Zustellung einer Verf�gung w�hrend des Fristenstillstands nach Art. 22a VwVG gilt mit anderen Worten der erste Tag nach dem Ende des Stillstands als erster z�hlender Tag f�r die Beschwerdefrist.
F�r die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge, ein solches Ergebnis verletze das Gleichbehandlungsgebot, kann auf die zutreffenden �berlegungen des genannten EVG-Urteils (a.a.O., E. 4.4) verwiesen werden.
4.2 An der gegenteiligen L�sung im Geltungsbereich von Art. 32 Abs. 1 OG gem�ss der bisherigen Praxis ist ebenfalls festzuhalten. Rechtspolitisch mag es zwar unbefriedigend erscheinen, wenn in der Praxis an ein vom VwVG beherrschtes Verfahren strengere formelle Anforderungen gestellt werden als an ein Verfahren, das sich nach dem OG richtet (vgl. VPB 63/1999 Nr. 44 S. 429, E. 1b/aa S. 433). Ein Handlungsbedarf besteht aber aus folgendem Grunde nicht.
Bei der bevorstehenden Abl�sung des OG durch das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; vgl. die BGE 132 II 153 S. 159Referendumsvorlage BBl 2005 S. 4045) wird der Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 OG nicht beibehalten. Nach dem neuen Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, am folgenden Tag zu laufen. Der Wortlaut der neuen Bestimmung stellt einen Zusammenzug von Art. 20 Abs. 1 und 2 VwVG dar. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden im Rahmen des neuen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; vgl. die Referendumsvorlage BBl 2005 S. 4093) nicht ver�ndert (BBl 2005 S. 4115). Nach dem Willen des Bundesrates soll mit Art. 44 Abs. 1 BGG die heutige Praxis zum Beginn des Fristenlaufs nach Gerichtsferien gem�ss Art. 32 Abs. 1 OG hinf�llig werden (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., 4297). Dieses Anliegen blieb in der parlamentarischen Beratung unwidersprochen (AB 2003 S 896; AB 2004 N 1593).
4.3 Die Auslegung von Art. 20 Abs. 1 VwVG durch die Vorinstanz ist somit zu best�tigen, w�hrend die gegenteilige Praxis der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission sowie der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen (vgl. E. 2.2) in Zukunft nicht gesch�tzt werden k�nnte.
5. 5.1 Die neue Praxis ist grunds�tzlich sofort und in allen h�ngigen Verfahren anzuwenden. Eine Einschr�nkung dieses Grundsatzes kann sich bei einer verfahrensrechtlichen �nderung bzw. Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeben; diesfalls darf die neue Praxis nicht ohne vorg�ngige Ank�ndigung Anwendung finden. Der Vorrang des Vertrauensschutzes wird nach st�ndiger Rechtsprechung bejaht bei der Berechnung von Rechtsmittelfristen (BGE 130 IV 43 E. 1.5 S. 47 f.; BGE 122 I 57 E. 3c/bb S. 60; BGE 110 Ia 176 E. 2b S. 180 f.; BGE 94 I 15 E. 1 S. 16; 56 I 440 ff.).
5.2 In der Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, sie habe mit ihrem Nichteintretensentscheid keine Praxis�nderung vorgenommen, sondern erstmalig �ber die Frage entschieden. Darauf kann es hier indessen nicht ankommen.
Die Vorinstanz hat sich f�r ihren Nichteintretensentscheid auf das nicht amtlich publizierte Urteil des EVG aus dem Jahre 1998 gest�tzt. Demgegen�ber kann der Beschwerdef�hrer zwei sp�tere, amtlich ver�ffentlichte Entscheide von Eidgen�ssischen BGE 132 II 153 S. 160Rekurskommissionen vorweisen (vgl. E. 2.2). Objektiv besehen ist f�r den Zeitpunkt der Beschwerde an die Vorinstanz von einer uneinheitlichen Rechtsprechung auszugehen. Die im vorliegenden Verfahren bewirkte rechtliche Kl�rung darf f�r den Beschwerdef�hrer keinen Verlust seines Beschwerderechts bewirken; es ist anzunehmen, dass er die Beschwerde im Wissen um die richtige Auslegung rechtzeitig eingereicht h�tte. Daher spielt es auch keine Rolle, dass der anwaltlich beratene Beschwerdef�hrer nicht vorbehaltlos auf die f�r ihn g�nstigere Fristberechnung vertraute (vgl. E. 5.3).
Im Ergebnis verletzte die Vorinstanz den Anspruch auf Vertrauensschutz, als sie ihre - an sich richtige - Auslegung zur Berechnung des Fristenlaufs bereits auf den vorliegenden Fall angewendet hat. Damit ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten.
5.3 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Vertrauensschutz auch aus der von ihm behaupteten Auskunft der Instruktionsrichterin der Vorinstanz zur Fristberechnung abzuleiten verm�chte. Die Richterin bestreitet, eine derartige Auskunft erteilt zu haben; verfahrensm�ssige Weiterungen zur �berpr�fung dieses Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 OG) k�nnen unterbleiben.
131 V 305,
98 IA 427 suite... ,
127 III 173,
130 IV 43,
Art. 20 al. 1, art. 22a PA,
art. 44 al. 1 LTF suite... ,
Art. 22a lit. a VwVG,
Art. 20 Abs. 1 und 2 VwVG,