Source: http://www.gmbhr.de/59126.htm
Timestamp: 2019-09-18 03:04:32
Document Index: 238434668

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8']

Steuerfreistellung nach Â§ 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhÃ¤ngigen Kaufpreisforderungen
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH aus dem Jahr 1998. Anteilseigner sind neben einem weiteren Gesellschafter die C-GmbH sowie die D-GmbH. In ihrer Bilanz 1998 aktivierte die KlÃ¤gerin eine Beteiligung an der A-GmbH. Im Jahr 1999 verÃ¤uÃŸerte sie 75 % dieser Anteile (insgesamt hielt sie 75,2 % des Stammkapitals) an die B-GmbH. Diese erhielt auÃŸerdem die alleinigen Nutzungsrechte an den durch die A-GmbH entwickelten Produkten. Der Kaufpreis setzt sich aus einem sofort zahlbaren fixen Betrag und einem "variablen Kaufpreis" zusammen. Letzterer bemisst sich nach der Summe der unter Punkt 2 Nr. 4 des Kaufvertrages detailliert aufgefÃ¼hrten Einzelpreise fÃ¼r jedes dort benannte System. Hiervon war ein Betrag als Vorauszahlung sofort zahlbar. Der variable Kaufpreis richtete sich nach den tatsÃ¤chlich verkauften Sachen bis zum Jahr 2025 und wurde monatlich von der B-GmbH abgerechnet und gezahlt; zudem wurde er durch eine Garantie abgesichert.
Hinsichtlich der restlichen Anteile an der A-GmbH i.H.v. 25 wurde eine Erwerbs- bzw. Verkaufsoption zu einem festen Kaufpreis vereinbart, die frÃ¼hestens zwei Jahre nach Wirksamwerden der ersten AnteilsverÃ¤uÃŸerung ausgeÃ¼bt werden konnte. Nach AusÃ¼bung der Option sollte zudem der variable Kaufpreis nach Abzug der der KlÃ¤gerin garantierten Mindestsumme zwischen den Altgesellschaftern aufgeteilt werden. Die Verkaufsoption wurde am 19.9.2002 ausgeÃ¼bt. Die B-GmbH hielt danach alle Anteile an der A-GmbH. Die monatlichen variablen Kaufpreisraten der AnteilsverÃ¤uÃŸerung aus dem Jahr 1999 wurden zunÃ¤chst als Forderungseingang verbucht und anschlieÃŸend mit der Vorauszahlung verrechnet. Nach Ãœberzahlung des garantierten variablen Kaufpreises (MÃ¤rz 2003) wurden die Zahlungen der B-GmbH bei der KlÃ¤gerin als ErlÃ¶s erfasst.
Die KlÃ¤gerin wies in ihrem Jahresabschluss fÃ¼r das Streitjahr 2009 einen Jahresfehlbetrag aus. In ihrer Gewinn- und Verlustrechnung waren dabei "ErtrÃ¤ge variabler Kaufpreisanteil" A-GmbH enthalten, die nach der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung gem. Â§ 8b KStG auÃŸer Ansatz blieben. Das Finanzamt setzte die KÃ¶rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf jeweils 0 e fest. Allerdings ging es davon aus, dass der von der KlÃ¤gerin als steuerbefreit erklÃ¤rte inlÃ¤ndische Gewinn als steuerpflichtig zu berÃ¼cksichtigen sei, da es sich um Zahlungen aus dem Anteilsverkauf des Jahres 1999 handele, auf die Â§ 8b KStG keine Anwendung finde.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH hat die Entscheidung bestÃ¤tigt.
Das FG hat zutreffend angenommen, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen Zahlungen der B-GmbH nach Â§ 8b Abs. 2 KStG bei der Ermittlung des Einkommens und infolgedessen auch des Gewerbeertrags der KlÃ¤gerin auÃŸer Ansatz bleiben.
Die Voraussetzungen des Â§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG waren im Streitfall erfÃ¼llt. Die KlÃ¤gerin hatte 75 % der Anteile an der A-GmbH im Jahr 1999 an die B-GmbH verÃ¤uÃŸert und damit die Inhaberschaft an den Anteilen Ã¼bertragen. Die ModalitÃ¤ten der Zahlungsvereinbarung (u.a. Bemessung eines variablen Kaufpreises bis zum Jahr 2025) und die daraus folgende zeitlich gestreckte Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises hatten dabei auf die AnteilsÃ¼bertragung zum Zeitpunkt des Kaufvertrages im Jahr 1999 keinen Einfluss. Denn ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entsteht im Zeitpunkt des Ãœbergangs der wirtschaftlichen Inhaberstellung unabhÃ¤ngig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fÃ¤llig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der VerkaufserlÃ¶s dem VerÃ¤uÃŸerer tatsÃ¤chlich zuflieÃŸt.
Der hiergegen seitens des Finanzamtes erhobene Einwand, der variable Kaufpreis gehÃ¶re nicht zum VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s, kam nicht zum Tragen. Im vorliegenden Fall war zwar der Verkauf der Gesellschaftsanteile an der A-GmbH Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen, wobei sich der Kaufpreis aus einem fixen und einem variablen Teil zusammensetzte. Die Schlussfolgerung der FinanzbehÃ¶rde, dass der variable Kaufpreis auf die ebenfalls erfolgte Ãœbertragung von Nutzungsrechten entfallen mÃ¼sse, hatte das FG jedoch zu Recht nicht Ã¼bernommen. Es konnte vielmehr aus den festgestellten Vereinbarungen sowie deren tatsÃ¤chlichen DurchfÃ¼hrung der Schluss gezogen werden, dass sich die festen oder variablen Teile des Kaufpreises nicht auf einen Erwerb von Nutzungsrechten durch die B-GmbH beziehen. Angesichts des im Kaufvertrag klar benannten Gegenstands des Vertrages (Verkauf von Anteilen an der A-GmbH) war die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass sich der vereinbarte Kaufpreis allein auf diesen Vertragsgegenstand bezieht, jedenfalls mÃ¶glich.
Der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entsteht zwar grundsÃ¤tzlich im VerÃ¤uÃŸerungszeitpunkt, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fÃ¤llig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der VerkaufserlÃ¶s dem VerÃ¤uÃŸerer tatsÃ¤chlich zuflieÃŸt. Der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn ist damit regelmÃ¤ÃŸig stichtagsbezogen auf den VerÃ¤uÃŸerungszeitpunkt zu ermitteln. FÃ¼r FÃ¤lle der gewinn- oder umsatzabhÃ¤ngigen Kaufpreisforderungen ist hingegen auf die Realisation des VerÃ¤uÃŸerungsentgelts abzustellen, da der VerÃ¤uÃŸerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt. Diese zu den VerÃ¤uÃŸerungsgewinnen nach Â§Â§ 16, 17 EStG ergangenen RechtsprechungsgrundsÃ¤tze sind fÃ¼r VerÃ¤uÃŸerungsgewinne nach Â§ 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG zu beachten. Hier fÃ¼hrte dies dazu, dass die Zahlungen zwar Teil des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns, aber im Zeitpunkt ihres Zuflusses gem. Â§ 8b Abs. 2 KStG steuerlich auÃŸer Ansatz zu lassen sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2019 14:51