Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/66008
Timestamp: 2019-09-23 08:05:28
Document Index: 5443117

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 60', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 178', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 17', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 794', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 1', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 5', '§ 1', '§ 75', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 96', '§ 115', '§ 1', '§ 15', '§ 14']

09.03.2011 · IWW-Abrufnummer 110797
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 25.11.2010 – 6 K 2114/08
„Berichtigt” der Rechnungsaussteller nachträglich eine Rechnung mit zutreffendem Ausweis von Umsatzsteuer in der Weise, dass er nunmehr eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis erstellt, so geht der Vorsteuerabzug dem Rechnungsempfänger nicht allein deshalb verloren, weil es am Erfordernis des Besitzes einer Rechnung gemäß § 14 UStG mit Umsatzsteuerausweis fehlt.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz v. 25.11.2010
Mit Rechnung vom 01.06.2004 erwarb die Klägerin von dem S-Verlag, Inhaber W. S. (Beigeladener), die Verlagsrechte „S Kurier” mit Anzeigenkunden und Druckunterlagen zum Preis von 170.313,37 € zzgl. MwSt in Höhe von 27.250,14 € (Gesamtbetrag 197.563,51 €).
Die Klägerin machte die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.
Am 31.05.2006 stellte der Veräußerer eine berichtigte Rechnung über den Gesamtbetrag von 197.563,51 € ohne Ausweis von Umsatzsteuer aus (Bl. 026 USt-Akte). Gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt X erklärte er eine entsprechende Berichtigung gemäß § 17 Abs. 1 UStG mit der Begründung, es liege eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Das Finanzamt X teilte die Rechtsauffassung des Beigeladenen, nachdem es im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung festgestellt hatte, dass dieser das Einzelunternehmen S-Verlag zum 03.01.2004 aufgegeben und alle Verlagsrechte, Anzeigenkunden und Druckunterlagen an die Klägerin veräußert hatte; es informierte den Beklagten über die Rechnungsberichtigung.
Der Beklagte änderte daraufhin mit Bescheid vom 21.05.2008 die Umsatzsteuerfestsetzung für 2004 und versagte den Vorsteuerabzug in Höhe von 27.250,14 €. Der dagegen gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10.07.2008 als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie habe vom Beigeladenen keinen Geschäftsbetrieb im Ganzen, sondern nur einen Vermögensgegenstand, nämlich die Kundenliste, erworben. Das zur Herstellung des Anzeigenblatts erforderliche Personal und die Austräger seien nicht übernommen worden. Auch das notwendige Anlage- und Umlaufvermögen habe die Klägerin nicht übernommen. Ebenso wenig seien die Anzeigenverträge übernommen worden.
Die vom Beigeladenen vorgenommene Rechnungsberichtigung sei rechtswidrig gewesen.
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen setze voraus, das der Erwerber einen Betrieb als organische Zusammensetzung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter erwerbe, so dass er das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen könne. Daran fehle es im Streitfall. Der nicht übernommene Mitarbeiterstamm und die ebenfalls nicht übernommenen Anzeigenverträgen seien als Betriebsgrundlagen nicht weniger wichtig als die Kundenliste. Um das Anzeigenblatt weiter herausgeben zu können, hätte die Klägerin eine völlig neue Vertriebsorganisation aufbauen müssen. Auch das Anlagevermögen könne nicht außer Acht gelassen werden. Selbst wenn die Restwerte der Satzcomputer, Druckmaschinen, Fahrzeuge und Geschäftsausstattung gering gewesen seien, so sei doch ohne dieses Anlagevermögen die Produktion und Verteilung des Anzeigenblatts nicht möglich.
Die bloße Übertragung einzelner Gegenstände sei keine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Eine Geschäftsveräußerung liege auch dann nicht vor, wenn der Erwerber nicht beabsichtige, den erworbenen Betrieb weiter zu betreiben, sondern diesen sofort abwickle.
Die Klägerin habe die erworbene Kundenliste in dem von ihr betriebenen Verlag verwenden wollen. Das Anzeigenblatt habe sie nicht fortgeführt. Die Verwendung des erworbenen Gegenstandes für das eigene Unternehmen allein vermöge die Annahme einer Geschäftsveräußerung nicht zu begründen.
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sei nur die Herausgabe der Tageszeitung „R-Zeitung”. Lediglich eine Schwestergesellschaft der Klägerin gebe auch Anzeigenblätter heraus. Wenn die Fortführung des Anzeigenblattes gewollt gewesen wäre, so hätte die Schwestergesellschaft den Erwerb getätigt. Die Klägerin habe die Kundenliste vielmehr nur für eigene Werbezwecke erworben.
Der Sachverhalt sei nicht mit dem des BFH-Urteils vom 23.08.2007 - V R 14/05 vergleichbar. Im dort entschiedenen Fall habe das Institut am bisherigen Standort vom Erwerber weiter geführt werden sollen. Zudem habe der Erwerber eine Vielzahl von Vermögensgegenständen erworben und die Arbeitsverhältnisse seien übernommen worden.
Allein mit der erworbenen Kundenliste hätte hingegen das Anzeigenblatt nicht wirtschaftlich sinnvoll fortgeführt werden können. Zumindest die Vertriebsorganisation hätte übernommen werden müssen. Dies sei deshalb nicht geschehen, weil die Klägerin die Fortführung nie beabsichtigt habe.
den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 21. Mai 2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2008 aufzuheben.
Er trägt ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vor, zwar seien Satzcomputer, Druckmaschinen, Fahrzeuge etc. nötig für die Herausgabe des Blattes. Aber auch der Veräußerer habe das Blatt nicht selbst gedruckt.
Zudem sei aus Erwerbersicht zu berücksichtigen, dass die Klägerin auf eigene Ressourcen zurückgreifen könne. Im Hinblick auf die moderne Ausstattung der Klägerin habe keine Notwendigkeit bestanden, die veralteten Geräte des Veräußerers zu erwerben.
Da die Klägerin die Kundenliste für ihre eigenen Anzeigenblätter verwendet habe, liege darin nur eine Modifizierung, aber keine Aufgabe des Geschäftsbetriebs.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 den Veräußerer S zum Verfahren beigeladen.
Der Beigeladene hat keine Stellungnahme abgegeben.
In der mündlichen Verhandlung trug die Klägerin ergänzend vor, dass die Anzeigenblätter im Konzern von einer eigenständigen Schwestergesellschaft der Klägerin betrieben würden; hätte das Anzeigenblatt des Beigeladenen übernommen werden sollen, so hätte nicht die Klägerin, sondern die andere Gesellschaft den Vertrag mit dem Beigeladenen abgeschlossen. Zudem habe keine Prüfung der zu übernehmenden Anzeigen- und Arbeitsverträge stattgefunden, was bei einer Übernahme des Anzeigenblattes insgesamt notwendig gewesen wäre. Diese Prüfung sei deshalb unterblieben, weil gerade keine Übernahme habe stattfinden sollen.
Der Vertrag mit dem Beigeladenen sei mündlich abgeschlossen worden; es sei über eine Rechnung mit Ausweis von MwSt gesprochen worden, die Nichtsteuerbarkeit des Umsatzes aufgrund einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sei für beide Seiten kein Thema gewesen.
Die Beiladung erfolgte gemäß § 60 Abs. 1 FGO.
Die (steuer-)rechtlichen Interessen des Beigeladenen sind durch den Rechtsstreit berührt, da er - wenn keine Geschäftsveräußerung vorliegt - die Rechnung erneut berichtigen und die Umsatzsteuer abführen muss.
Die Beiladung erschien dem Gericht zweckmäßig, insbesondere auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg an den EuGH (3 K 3/09 v. 20.04.2010), dessen 2. Vorlagefrage lautet:
Sind Art. 17 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a, Abs. 3 Buchstabe a, Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Richtlinie 77/388 (inzwischen: Art. 167, Art. 168 Buchstabe a, Art. 169 Buchstabe a, Art. 178 Buchstabe a Richtlinie 2006/112) dahin auszulegen, dass das nationale Verfahrensrecht Vorkehrungen dafür treffen muss, dass die Steuerbarkeit und Steuerpflicht ein und derselben Leistung beim leistenden und beim leistungsempfangenden Unternehmer gleich beurteilt wird, auch wenn für beide Unternehmer verschiedene Finanzbehörden zuständig sind?
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein anderer Unternehmer für sein Unternehmen erbracht hat, als Vorsteuer abziehen. Weitere Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist, dass der Unternehmer im Besitz einer den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung des Leistenden ist.
Diese nationale Regelung entspricht dem Gemeinschaftsrecht.
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.04.2004 Rs. C-152/02 Terra Baubedarf-Handel GmbH entschieden, dass für den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der 6. EU-Richtlinie Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden nach dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann.
Soweit die Vorschrift weiter voraussetzt, dass die ausgewiesene Steuer gesetzlich geschuldet wird, entspricht dies der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.12.1989 Rs. C-342/87 Genius Holding), wonach Art. 17 Abs. 2 der 6. EGRL so auszulegen ist, dass sich das Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist.
Die Klägerin war im Streitjahr 2004 im Besitz der Rechnung des Beigeladenen. Zu diesem Zeitpunkt waren - ungeachtet der nachfolgend unter 2. erörterten Voraussetzung, dass es sich um eine gesetzlich geschuldete Steuer handeln muss - die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt.
Durch eine Rechnungsberichtigung in der Weise, dass nunmehr keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen wird, entfällt grundsätzlich diese Voraussetzung rückwirkend. Zu berichtigen ist deshalb die Veranlagung für den Zeitraum, in dem der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde (Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange § 15 UStG, Rz. 87; BFH Urteil vom 06.12.2007 - V R 3/06, BStBl II 2009, 203).
Zu prüfen ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Leistende unberechtigter Weise die Rechnung dahin gehend korrigiert, dass er nunmehr keine Umsatzsteuer mehr ausweist.
Wenn dem so wäre, müsste der Vorsteuerabzug bereits aus diesem Grund versagt werden, ohne dass es auf die Frage, ob tatsächlich eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorlag, ankommen würde.
Diese Sachbehandlung würde allerdings den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 15.03.2007 Rs. C-35/05 Reemtsma Cigaretten GmbH (UR 2007, 343) widersprechen.
Der EuGH hat dort entschieden, dass die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung nationalen Rechtsvorschriften, nach denen nur der Dienstleistungserbringer einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gegen die Steuerbehörden hat und der Dienstleistungsempfänger eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Leistung gegen diesen Dienstleistungserbringer erheben kann, nicht entgegen stehen. Für den Fall, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch, damit der Grundsatz der Effektivität gewahrt wird, die erforderlichen Mittel vorsehen, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen.
Aus diesem Urteil folgt über den entschiedenen Sachverhalt hinaus der allgemeine Grundsatz, dass der Unternehmer bei falscher Sachbehandlung durch seinen Geschäftspartner nicht stets auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden kann, sondern dass der Staat bei der Ausgestaltung der Vorschriften über den Vorsteuerabzug auch dessen Bedürfnisse im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Geschäfte von Unternehmern untereinander berücksichtigen muss.
Daraus folgt wiederum, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Weise auszulegen ist, dass der Vorsteuerabzug dann nicht rückwirkend wegfällt, wenn der Geschäftspartner die ursprüngliche richtige Rechnung mit Steuerausweis später „berichtigt”, indem er die Steuer niedriger oder überhaupt nicht mehr ausweist und diese „Berichtigung” dazu führt, dass die „berichtigte” Rechnung unrichtig ist.
Würde man nämlich auch im Fall einer falschen Rechnungs”berichtigung” den Vorsteuerabzug nachträglich versagen, so würde dem Unternehmer die Erstattung übermäßig erschwert werden, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestünde.
Der Unternehmer, der im Zeitpunkt der Abwicklung des Geschäfts auf den Vorsteuerabzug vertraut und diesen bei der Preisbildung berücksichtigt hat, wähnt sich mit dem Erhalt der Rechnung mit Steuerausweis in Sicherheit und zahlt daraufhin den vereinbarten Preis an den Leistungserbringer. Könnte letzterer anschließend mit steuerlicher Wirkung für den Leistungsempfänger die Rechnung berichtigen in eine Rechnung ohne Steuerausweis, so könnte er dem Leistungsempfänger dadurch Schaden zufügen, ohne dass dieser sich dagegen zur Wehr setzen könnte (denn das Entgelt ist ja bereits bezahlt). Um dieses Risiko zu vermeiden müsste der Leistungsempfänger stets - in einer Phase, in der die Geschäftsbeziehung intakt ist! - sich vorsorglich einen vollstreckbaren Titel auf Unterlassung einer unberechtigten Rechnungsberichtigung besorgen.
Eine gleich gelagerte Problematik besteht zwar auch in Fällen in denen bei grundsätzlicher Steuerfreiheit von Umsätzen für die Besteuerung optiert werden kann. Auch in diesen Fällen entfällt der Vorsteuerabzug, wenn der Geschäftspartner nach der Abwicklung des Geschäfts die Option widerruft (siehe BFH-Urteil vom 10.12.2009 - XI R 7/08, BFH/NV 2010, 1497). In solchen Fällen ist aber das Risiko bekannt. Der Unternehmer kann seinen Vorsteuerabzug dadurch absichern, dass er das Geschäft davon abhängig macht, dass der Geschäftspartner sich in einer Urkunde gem