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Timestamp: 2017-09-23 07:49:31
Document Index: 219744397

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 33', '§ 15']

BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 2 B 24.11 - Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und Unionsrecht; Rechtfertigung einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter im Hinblick auf den Ausgleich der in ursächlichem Zusammenhang mit den geregelten Ausnahmetatbeständen entstandenen Nachteilen | anwalt24.de
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 24.11
Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und Unionsrecht; Rechtfertigung einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter im Hinblick auf den Ausgleich der in ursächlichem Zusammenhang mit den geregelten Ausnahmetatbeständen entstandenen Nachteilen
Referenz: JurionRS 2011, 11948
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 24.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 03.12.2010 - AZ: OVG 6 A 1907/10
BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 2 B 24.11
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Der 1962 geborene Kläger nahm nach einer Ausbildung zum Kfz-Elektriker, dem Zivildienst und dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife ein Studium auf. 1996 legte er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I ab. Er steht seit August 1997 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Ein erster Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wurde im Jahr 2000 abgelehnt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 beantragte der Kläger erneut seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung Köln lehnte dies - nachdem der Kläger Untätigkeitsklage erhoben hatte - durch Bescheid vom 24. November 2009 ab, weil er die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe. Sein Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber für die Laufbahnen u.a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 Wolf - NVwZ 2010, 244). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 [BVerwG 19.02.2009 - BVerwG 2 C 18.07] <145 f.> = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).