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Timestamp: 2017-05-26 07:32:30
Document Index: 319334889

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 178', 'Art. 20', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 160', 'Art. 179', 'Art. 156']

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Müller, Bundesrichterin Yersin, Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiberin Arnold-Mutschler.
(Namensänderung, Gebühren),
A.- Die Brautleute F.________ und B.________ stellten am 24. April 1997 beim Zivilstandsamt W.________ gemäss Art. 30 Abs. 2 ZGB das Gesuch, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen führen zu können. Mit Verfügung vom 20. Juni 1997 erteilte das Departement des Innern des Kantons Aargau die Bewilligung, den Namen "B.________" als Familiennamen zu führen. Zugleich setzte es gestützt auf § 1 lit. d der Verordnung des Regierungsrates vom 6. Dezember 1995 über die Gebühren im Personenstandswesen (PGebV) eine Staatsgebühr von Fr. 150. --, eine Kanzleigebühr von Fr. 20.-- und Auslagenersatz von Fr. 14.90, zusammen Fr. 184. 90, fest. Gegen diese Gebühr erhob B.________ zunächst erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juni 1999 ab.
B.- B.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, akzessorisch die Verfassungs- und EMRK-Konformität von § 1 lit. d der Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen zu prüfen und die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung festzustellen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Sie rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 aBV sowie von Art. 8 und 14 EMRK.
D.- Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
1.- a) Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der eine Gebührenverfügung schützt, welche sich auf kantonales Recht stützt (vgl. Art. 178 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953, ZStV, SR 211. 112.1). Daher ist nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 20 ZStV), sondern die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführerin ist als Schuldnerin der beanstandeten Gebühr zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355, mit Hinweis). Soweit in der Beschwerde mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, kann darauf nicht eingetreten werden.
e) Der Grund für die Ungleichbehandlung ist im Bundesrecht angelegt: Dieses erklärt von Gesetzes wegen den Namen des Mannes zum Familiennamen (Art. 160 Abs. 1 ZGB), ohne dass dafür ein behördliches Verfahren erforderlich wäre. Demgegenüber ist für die Zulassung des Frauennamens als Familienname eine behördliche Bewilligung vorgeschrieben (Art. 30 Abs. 2 ZGB). In der Lehre besteht Einigkeit, dass diese bundesrechtliche Regelung dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichstellung der Geschlechter nicht entspricht (Andreas Bucher, Personnes physiques et protection de la personnalité, 4. Aufl. , Basel 1999, S. 192 Rz. 779; Roland Bühler, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 3 zu Art. 160; Häfliger, a.a.O., S. 180; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar zum ZGB, Bern 1999, N. 27 zu Art. 160; Cyril Hegnauer/Peter Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl. , Bern 1993, S. 137; Maryse Jornod, La femme et le nom en droits suisse et français, Thèse Lausanne 1991, S. 65; Claudia Kaufmann, Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Familie gemäss Art. 4 Abs. 2 Bundesverfassung, Diss. Basel 1984, S. 204 f.; Marlies und Heinz Näf-Hofmann, Schweizerisches Ehe- und Erbrecht, Zürich 1998, S. 5 und 10; Weber-Dürler, a.a.O., S. 379). Auch das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Regelung des Familiennamens im ZGB Art. 4 Abs. 2 aBV widerspricht (BGE 116 II 657 E. 5 S. 665; 115 II 193 E. 3b S. 197; vgl. auch BGE 122 III 414 E. 3c/aa S. 418). Der Nationalrat hat deshalb einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, mit welcher diese Ungleichbehandlung beseitigt werden soll, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entgegen BGE 115 II 193 E. 6 in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 i.S. Burghartz (A 280-B, Ziff. 27 ff.) entschieden hatte, die Regelung von Art. 160 Abs. 2 ZGB, wonach nur die Ehefrau, nicht aber der Ehemann die Möglichkeit hat, dem Familiennamen seinen Namen voranzustellen, stehe im Widerspruch zu Art. 8 und 14 EMRK (p.I. Sandoz 94.434 vom 14. Dezember 1994, vgl. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 31. August 1998, BBl 1999 4940).
f) Das Verwaltungsgericht wie auch der Regierungsrat räumen ein, dass die eherechtliche Namensregelung des ZGB nicht verfassungskonform sei. Der Regierungsrat macht jedoch geltend, die fragliche Gebühr entspreche der trotz Verfassungswidrigkeit massgebenden Bestimmung von Art. 30
Das Bundesgericht ist aufgrund von Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV (bzw. Art. 191 BV) an die Regelung des Zivilgesetzbuches gebunden, auch wenn dieses der Verfassung widerspricht (vgl. auch BGE 125 III 209 E. 5 S. 216; 116 II 657 E. 5 S. 665; 115 II 193 E. 3b S. 197). Dies gilt jedoch nicht für kantonales Recht; dieses ist von den Gerichten uneingeschränkt auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen. Zwar hat das Bundesgericht dem Verbot der Geschlechtsdiskriminierung widersprechende kantonale Regelungen geschützt, wenn sie in einem besonders engen Konnex mit einer bundesgesetzlichen, für die Gerichte verbindlichen Regelung stehen (BGE 106 Ib 182 E. 5 S. 190 f.; 109 Ib 81 E. 4a S. 86 und E. 5 S. 89; vgl. auch BGE 113 V 120 E. 2d S. 124) oder eine finanzielle Mehrbelastung des einen Ehegatten abgelten, die sich aus einer im Zivilgesetzbuch enthaltenen geschlechtsspezifischen Regelung ergab (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 1994 i.S. O., E. 3). Wo jedoch kein zwingender Konnex mit einer für das Bundesgericht massgebenden bundesgesetzlichen Regelung vorliegt, besteht kein Grund, in der Sanktionierung kantonaler Verfassungswidrigkeiten Zurückhaltung zu üben (BGE 116 V 198 E. II.3c S. 217; ZBl 87/1986 S. 482, E. 2b; Beatrice Weber-Dürler, Grenzen des Rechtsschutzes bei der Gleichberechtigung, in Fs. Margrith Bigler-Eggenberger, Basel 1993, S. 344).
g) Vorliegend besteht zwar ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der bundesgesetzlichen Regelung und der kantonalen Gebühr, indem diese für die Durchführung des in Art. 30 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Bewilligungsverfahrens erhoben wird. Dieser Konnex ist jedoch nicht derart eng und zwingend, dass dem Bundesgericht eine Überprüfung der kantonalen Gebührenordnung verwehrt wäre. Das Bundesrecht schreibt für die Zulassung des Frauennamens als Familiennamen eine Bewilligung vor, nicht aber die Erhebung einer Gebühr. Es erlaubt zwar grundsätzlich den Kantonen, Gebühren zu erheben (vgl. auch für die Tätigkeit der Zivilstandsämter Art. 178 Abs. 2 und Art. 179 ZStV). Bei der Ausgestaltung der entsprechenden Regelungen haben die Kantone aber die Verfassung zu beachten. Nachdem für die blosse Registrierung des gesetzlichen Familiennamens (Name des Ehemannes, Art. 160 Abs. 1 ZGB) bei der Eheschliessung keine Gebühr verlangt werden darf (Art. 179 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZStV), muss demzufolge auch auf eine Gebühr verzichtet werden, wenn das Ehepaar den Namen der Frau als Familiennamen wählt, selbst wenn das Bundesrecht (bisher) dafür ein Bewilligungsverfahren vorschreibt. Andernfalls würde aufgrund eines geschlechtsspezifischen Tatbestandsmerkmals eine Abgabe erhoben, was unzulässig ist.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als begründet, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos. Der obsiegenden Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet, da sie nicht anwaltlich vertreten war.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.