Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=2%20AZR%20493/17
Timestamp: 2018-09-25 13:20:52
Document Index: 5281040

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 242', '§ 5', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 5', '§ 5', '§ 233', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 4', '§ 233', '§ 233', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 233', '§ 5', '§ 234', '§ 559', '§ 559']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2018, 2 AZR 493/17
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
1. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten. Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Den Empfänger trifft die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (st. Rspr., zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37).
3. Zwischen den Parteien war nicht vereinbart, dass die Kündigung abweichend von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB (zu dessen Abdingbarkeit vgl. MüKoBGB/Einsele 7. Aufl. § 130 Rn. 12) nur anderweit wirksam hätte zugehen können. Insbesondere hatten sich die Parteien nicht dahingehend geeinigt, dass die Beklagte Schreiben für den Kläger nur an seinen Prozessbevollmächtigten zuzustellen habe. Auf die an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 gerichtete Bitte, alle für den Kläger bestimmten Schreiben der Beklagten ausschließlich an ihn zuzustellen, hatte die Beklagte nicht reagiert und war ihr anschließend auch nicht nachgekommen. Eine rechtliche Verpflichtung, für den Kläger bestimmte Schreiben nur noch an dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen, begründete das Schreiben vom 10. Dezember 2013 damit nicht (vgl. BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 13 f.).
4. Die Beklagte beruft sich nicht entgegen Treu und Glauben iSv. § 242 BGB auf den Zugang des Kündigungsschreibens spätestens am 8. Juni 2016. Ein treuwidriges Berufen auf den Zugang einer Willenserklärung kann zum einen nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen, da der Begriff des Zugangs im Rechtssinne bereits das Ergebnis einer im Interesse des rechtssicheren Rechtsverkehrs vorgenommenen Abwägung zwischen dem Transportrisiko auf Seiten des Erklärenden und dem Kenntnisnahmerisiko auf Seiten des Empfängers darstellt (vgl. BAG 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 58, 9). Im Streitfall käme die Annahme einer Treuwidrigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn die Beklagte gewusst hätte, dass der Briefkasten des Klägers gar nicht mehr geleert wurde und nur versehentlich noch mit seinem Namensschild versehen war. Entsprechenden Vortrag hat der Kläger nicht gehalten.
a) Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG verlangt, dass der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben. Dies spricht - wie beim Begriff der Fahrlässigkeit iSv. § 276 Abs. 2 BGB - für einen im Grundsatz objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab (so auch BAG 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - Rn. 16). Danach wäre - anders als im Strafrecht - kein persönlicher Schuldvorwurf erforderlich und der Sorgfaltsmaßstab insofern nicht „subjektiv“ (zu § 276 Abs. 2 BGB vgl. Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 276 Rn. 29). Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG schließt es aber andererseits nicht aus, zu den „nach Lage der Umstände“ zu berücksichtigenden Faktoren im Einzelfall auch in der Person des Arbeitnehmers liegende Besonderheiten zu zählen, wenn dies nach den zu berücksichtigenden Interessen geboten erscheint.
aa) Auf Seiten des Arbeitnehmers ist zu beachten, dass durch § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG - im Prinzip nicht anders als bei § 233 ZPO - der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter und mit Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarender Weise erschwert wird (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 32 mwN, BAGE 133, 149). Nachteile in Form eines Rechtsverlusts aufgrund der unverschuldeten Nichteinhaltung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG sollen vermieden werden. Dies spräche an sich - ebenso wie bei § 233 ZPO (vgl. dazu etwa Musielak/Voit/Grandel ZPO 15. Aufl. § 233 Rn. 4) - für das Abstellen auch auf „subjektive“ Momente, wie etwa die Prozesserfahrenheit oder den Bildungsstand des Antragstellers.
bb) Bei der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG handelt es sich indes nicht um eine rein prozessuale Frist. Ihre Nichteinhaltung hat vielmehr aufgrund der Fiktion in § 7 KSchG - vergleichbar einer Ausschlussfrist - eine unmittelbare materielle Wirkung. § 4 Satz 1, § 7 KSchG sollen das Interesse des Arbeitgebers an einer alsbaldigen auch materiell-rechtlichen Rechtssicherheit in Bezug auf die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige Kündigung schützen (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 19). Auch darauf hat die Bestimmung der dem Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG zuzumutenden Sorgfalt daher Bedacht zu nehmen. Individuelle Besonderheiten können deshalb zB insoweit keine Rolle spielen, wie Grund für ihre Versäumung die Unkenntnis der Klagefrist ist. Der von § 4 Satz 1, § 7 KSchG intendierte Schutz des Arbeitgebers liefe anderenfalls weitgehend leer. Es gehört zu den für jeden Arbeitnehmer geltenden Sorgfaltspflichten, sich zumindest nach Erhalt einer Kündigung unverzüglich darum zu kümmern, ob und wie er dagegen vorgehen kann (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 44; 26. August 1993 - 2 AZR 376/93 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 74, 158). Etwas anderes kann dagegen für solche „subjektiven“ Besonderheiten gelten, die in der konkreten Situation den Schutz des Arbeitnehmers auch in Anbetracht der Interessen des Arbeitgebers geboten erscheinen lassen.
cc) Der besondere, auch materiell-rechtliche Charakter der Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG hindert es im Übrigen nicht, solche Fallgestaltungen, die nach Sinn und Zweck von § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 KSchG keine Abweichung von den von der Rechtsprechung zu § 233 ZPO entwickelten Grundsätzen gebieten, im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG gleichzubehandeln, wie etwa allgemeine Probleme im Zusammenhang mit der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze (nur insoweit BVerfG 25. Februar 2000 - 1 BvR 1363/99 - zu B I 1 c der Gründe; BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 569/09 - Rn. 10, BAGE 136, 30 betrifft dagegen allein die Übertragung von § 234 Abs. 2 ZPO).
aa) Zwar mag der Kläger insoweit kein Gefahrenbewusstsein gehabt haben, weil er nach dem früheren Verhalten der Beklagten annahm, sie werde zumindest seinen Prozessbevollmächtigten über den Zugang einer Kündigung gesondert informieren. Er durfte sich aber bei Anwendung der zuzumutenden Sorgfalt nicht darauf verlassen, die Beklagte werde dies, ohne dass darüber eine verbindliche Vereinbarung getroffen war, stets und insbesondere auch noch nach längerem Zeitablauf - wie hier - weiter so handhaben. Es sind auch keine Tatsachen festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, die Beklagte habe den Eindruck erweckt, sie oder ihr Prozessbevollmächtigter werde den Prozessbevollmächtigten des Klägers stets zeitnah über „Zustellungen“ an seiner Wohnanschrift unterrichten. Zwar hat sie diesen seit seiner Beauftragung in jedem Einzelfall parallel durch Übersendung einer Kopie über rechtsverbindliche Erklärungen, die das Arbeitsverhältnis der Parteien betrafen, informiert. Allein deshalb durfte der Kläger aber nicht darauf vertrauen, die Beklagte werde dies auch künftig tun. Nach den nicht angegriffenen und damit für den Senat gem. § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war für den Kläger erkennbar, dass die Beklagte sich nicht zu einem entsprechenden Verhalten verpflichtet hatte. Er musste daher damit rechnen, dass sie künftig anders verfahren könnte.
(2) Danach musste die Beklagte weder den Kläger selbst noch dessen Prozessbevollmächtigten zeitnah über die Zustellung der Kündigung an die Wohnanschrift des Klägers unterrichten. Sie durfte auch damit rechnen, der Kläger werde die Kündigung alsbald nach Einwurf in den Briefkasten an seinem Wohnhaus in A tatsächlich zur Kenntnis nehmen. Selbst wenn ihr - wie vom Kläger behauptet - dessen Beschäftigung in Katar bekannt gewesen sein sollte, durfte sie mangels gegenteiliger Anhaltspunkte darauf vertrauen, dass der Kläger die nötigen Vorkehrungen für eine zeitnahe Kenntnisnahme getroffen hatte. Nach den nicht angegriffenen und damit für den Senat gem. § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger ihr Gegenteiliges zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt. Der Beklagten war zudem nicht bekannt, wann und wie häufig sich der Kläger in A oder in Katar aufhielt. Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass für die Beklagte anderweitige Anhaltspunkte dafür bestanden, der Kläger werde für ihn bestimmte, in den Briefkasten seines Wohnhauses in A eingelegte Sendungen nicht alsbald tatsächlich zur Kenntnis nehmen.