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Timestamp: 2018-08-18 22:24:34
Document Index: 95810543

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 161', 'BGE']

2A.567/2001 15.04.2002
Da kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, der nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 110 Abs. 4 OG), ist die Eingabe unbeachtlich. Dem Antrag könnte ohnehin nicht stattgegeben werden: Am 27. April 2001 teilte Rechtsanwalt Max H. Albers, der die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren vertritt, der Eidgenössischen Bankenkommission mit, die S.________und X.________ als deren wirtschaftlich Berechtigter hätten seine Kanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Die entsprechenden Vollmachten, eine davon persönlich unterzeichnet von X.________ wurden am 10. Mai 2001 erteilt. Die Stellungnahmen erfolgten denn auch im Namen der im Amtshilfeverfahren betroffenen Klienten, d.h. gemäss den dazu beigelegten Vollmachten im Namen der Beschwerdeführerin und von X.________. Die Interessen des wirtschaftlich Berechtigten X.________ waren damit entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin im Amtshilfeverfahren von Anfang an vollumfänglich gewahrt. Die Eingaben erfolgten somit immer auch in dessen Namen; damit konnte er sich zu den Amtshilfeersuchen äussern. Von einer Verletzung des sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Anspruches auf rechtliches Gehör - welches zudem auf die Verfahrensparteien (s. unten) beschränkt ist - kann damit keine Rede sein. Weiter verfassten die Vertreter der Beschwerdeführerin auch eine rechtliche Stellungnahme im Namen der Triaxis Trust AG zum Amtshilfeersuchen; dies geschah nach Angaben der Triaxis Trust AG ausdrücklich mit Blick auf die "im Falle der amtshilfeweisen Übermittlung von Informationen an Finansinspektionen drohenden steuerrechtlichen Konsequenzen für den in Schweden wohnhaften Kunden". Ausserdem wahrt die Beschwerdeführerin auch mit der vorliegenden Beschwerde - insbesondere mit dem Antrag, der Name ihres wirtschaftlich Berechtigten dürfe nicht an die Finansinspektionen bekanntgegeben werden - nicht nur ihre eigenen, sondern auch (zumindest indirekt) dessen Interessen; dazu ist sie, anders als im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, berechtigt (vgl. BGE 127 II 323 E. 3b/cc, S. 328). Im Übrigen kann der wirtschaftlich Berechtigte seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im ausländischen Aufsichtsverfahren geltend machen (BGE 126 II 409 E. 6b/cc, S. 418, E. 6c/bb, S. 422).
Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgenössische Bankenkommission ausländischen Aufsichtsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln. Dabei muss es sich um "Aufsichtsbehörden über Börsen- und Effektenhändler" handeln, die solche Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; "Spezialitätsprinzip") und zudem an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG). Die Informationen dürfen nicht ohne vorgängige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder nur aufgrund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und Organe, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weitergeleitet werden (Art. 38 Abs. 2 lit. c Satz 1 BEHG; "Prinzip der langen Hand"). Die Weiterreichung an Strafbehörden ist untersagt, soweit die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Die Aufsichtsbehörde entscheidet hierüber im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz (Art. 38 Abs. 2 lit. c Sätze 2 und 3 BEHG). Soweit die zu übermittelnden Informationen einzelne Kunden von Effektenhändlern betreffen, gilt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig (VwVG; SR 172.021; Art. 38 Abs. 3 BEHG); (BGE 127 II 323 E. 2).
Die Finansinspektionen (Swedish Financial Supervisory Authority) ist die schwedische Aufsichtsbehörde über die Finanzmärkte; sie reguliert den Versicherungsmarkt, den Kreditmarkt und den Effektenmarkt. Aufgabe der Finansinspektionen ist die Erteilung von Bewilligungen, die Beaufsichtigung und der Erlass von Regelungen und generellen Richtlinien für Finanzaktivitäten. Sie ist auch zuständig für die Untersuchung von Insiderdelikten und Fällen von Kursmanipulationen. Dem Securities Market Department obliegt die Überwachung des Effektenmarktes. Die Aufgaben der Finansinspektionen ergeben sich im Wesentlichen aus dem Securities Business Act (1991:981), dem Financial Instruments Trading Act (1991:980), dem Insider Act (1990:1342; insb. section 17 ff.), dem Mutual Funds Act (1990:1114) sowie dem Exchange and Clearing House Act (1992:543). Ihr kommen namentlich Untersuchungsbefugnisse im Bereich des verbotenen Insiderhandels und von Finanzmarktmanipulationen zu. Die Finansinspektionen nimmt damit typische Funktionen der Finanzaufsicht wahr, weshalb sie als staatliche Aufsichtsbehörde über den Effektenhandel und die Effektenhändler des schwedischen Staates zu betrachten ist. Die Eidgenössische Bankenkommission kann daher dieser Behörde grundsätzlich Amtshilfe leisten, sofern auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 2 BEHG erfüllt sind. Dies wird durch die Beschwerdeführerin - zu Recht - nicht bestritten.
4.1 Die Ersuchen der Finansinspektionen standen im Zusammenhang mit auffälligen Kursverläufen im Vorfeld von Mitteilungen, die durchaus geeignet sein konnten, den Kurs der Aktien der hier in Frage stehenden Gesellschaften massgeblich zu beeinflussen. Aus den Gesuchsbeilagen ergibt sich insbesondere ein auffälliger Anstieg der Handelsvolumen nach dem 20. Mai 1999 (A. AB.________) und dem 16. September bis zur Bekanntgabe der Vereinbarung am 7. September 1999 (C. AB.________). Diese Vorgänge begründeten einen hinreichenden Anfangsverdacht und legten aufsichtsrechtliche Abklärungen mit Blick auf einen allfälligen Insiderhandel nahe. Sie bildeten damit begründeten Anlass, die Bankenkommission um Amtshilfe zu ersuchen (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb, S. 74). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Kurs- und Volumenanstiege seien auf die fulminante Börsenhausse des Jahres 1999 zurückzuführen, die den ganzen IT-Sektor betroffen habe, lässt diesen Anfangsverdacht nicht entfallen, auch wenn damals angeblich Konkurrenzunternehmen ebenfalls enorme Kursgewinne erzielt haben sollen. Ob die untersuchten Transaktionen bloss zufällig zeitlich kurz vor der Veröffentlichung von kursrelevanten Pressemitteilungen erfolgten, wie die Beschwerdeführerin behauptet, bildet gerade Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Prüfungsverfahrens und steht einem solchen keinesfalls entgegen.
4.2 Das Weiterleiten von Daten, die den Bankkunden betreffen, kann unzulässig sein, wenn ein klarer und unzweideutiger (schriftlicher) Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und keine anderen Umstände darauf hinwiesen, dass der Kunde, über dessen Konto die verdächtigen Transaktionen abgewickelt wurden, in irgendeiner Form dennoch an den umstrittenen Geschäften selber beteiligt gewesen sein könnte (BGE 127 II 323 E. 6b/aa; S. 332). Die Beschwerdeführerin wendet denn auch ein, ihre Vermögensverwalterin Triaxis habe die umstrittenen Titel selbständig und ohne Instruktionen und Informationen von ihrer Seite und seitens ihres wirtschaftlich Berechtigten, sondern aufgrund allgemein zugänglicher Informationen und eigener Marktanalysen erworben. Sie verkennt dabei, dass im vorliegenden Fall mit der persönlichen Verflechtung ihres wirtschaftlich Berechtigten, X.________, mit der C. AB.________ und der A. AB.________, Anhaltspunkte dafür bestehen, sie und ihr wirtschaftlich Berechtigter könnten (dennoch) an den in Frage stehenden Investitionsentscheiden mitgewirkt haben (vgl. auch E. 6.3). Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Abklärungen aufgenommen wurden, wegen auffälliger Kursverläufe erst ein Anfangsverdacht auf eine Verletzung börsenrechtlicher Bestimmungen bestand, lässt das blosse Bestehen eines Vermögensverwaltungsauftrages diesen unter den gegebenen Umständen nicht entfallen. Es ist an der ausländischen Aufsichtsbehörde, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Auskünfte über die Begründetheit dieses Verdachts zu entscheiden; dessen Berechtigung bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 127 II 323 E. 7b/aa, S. 334).
Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Finansinspektionen untersuche die in Frage stehenden Transaktionen nicht allein, sondern in enger Zusammenarbeit mit der insbesondere für Insider- und Steuerdelikte zuständigen Sonderstrafverfolgungsbehörde Ekobrottsmyndigheten (Economic Crimes Authority); die Informationen seien denn auch primär für diese bestimmt. Der Einwand ist unbehelflich: Die den ausländischen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben sollen auch der Durchsetzung der Verbote des Insiderhandels und der Kursmanipulation sowie der Bekämpfung der Geldwäscherei dienen. Es entspricht deshalb einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den sachnäheren Aufsichtsorganen und den Strafverfolgungsbehörden, dass im Vorfeld strafrechtlicher Ahndung von Finanzmarktdelikten zunächst aufsichtsrechtliche Abklärungen getroffen werden; dabei geht es in aller Regel darum abzuklären, ob überhaupt ein hinreichender strafrechtlich relevanter Verdacht besteht. Auch der Bankenkommission kommt innerstaatlich die Aufgabe zu, bei Verdacht auf Insiderhandel oder Kursmanipulationen entsprechende Untersuchungen anzuordnen. Dabei handelt es sich um Aufsichtsmassnahmen im Sinne des Börsengesetzes, auch wenn sie bei Erhärtung des Verdachts durch konkrete Indizien Anlass zu Strafanzeigen geben können; von einer Umgehung der Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann dabei nicht die Rede sein (vgl. BGE 125 II 65 E. 5b, S. 72 f.).
6.2 Die Bankenkommission kann die entsprechende Zustimmung mit dem Amtshilfeentscheid erteilen, wenn die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen im ersuchenden Staat bei Einreichung des Gesuches hinreichend fortgeschritten sind oder sich schon zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit einer allfälligen Weiterleitung an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden abzeichnet; sie hat dabei - da über die Amtshilfe das Rechtshilfeverfahren, welches den Betroffenen qualifizierte Garantien bietet (BGE 126 II 126 E. 6c/cc, S. 143), nicht unterlaufen werden darf - sicherzustellen, dass alle wesentlichen materiellen Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit, erfüllt sind (BGE 127 II 142 E. 7a/b); die Prüfung dieser Voraussetzungen obliegt in erster Linie dem Bundesamt für Justiz, ohne dessen Zustimmung eine Weiterleitung nicht bewilligt werden darf (BGE 126 II 409 E. 6b/bb, S. 417). Da dabei höhere Anforderungen als im Bereich der Amtshilfe gestellt werden, genügt es nicht, dass im Vorfeld von kursrelevanten Mitteilungen auffällige Kursverläufe oder Volumenanstiege verzeichnet wurden. Verlangt werden zusätzliche Indizien, die im Sinne eines konkreten Tatverdachts in Bezug auf bestimmte Transaktionen eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahe legen. Es sind indessen keine allzu hohen Anforderungen an die Schilderung des Sachverhaltes im Gesuch zu stellen, da zu diesem Zeitpunkt noch offen ist, ob die Informationen auch tatsächlich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden (BGE 127 II 142 E. 7b, S. 149).
Das Bundesgericht hat in BGE 118 Ib 547 entschieden, als vertrauliche Tatsachen, deren Ausnützen gemäss Art. 161 StGB strafbar sei, könnten neben den in Art. 161 Ziff. 3 StGB erwähnten Beispielen der bevorstehenden Emission neuer Beteiligungsrechte und der Unternehmensverbindung nur solche Sachverhalte bezeichnet werden, die diesen ähnlich seien. Eine solche Ähnlichkeit setze voraus, dass der fragliche Sachverhalt und die beiden aufgezählten Beispiele sich mit Bezug auf die letztere kennzeichnenden und die Finanzierung oder die rechtliche Struktur der Gesellschaft betreffenden Merkmale qualitativ und nicht nur quantitativ entsprechen; nur ein erheblicher Substanzverlust einer Unternehmung, der die Bilanzstruktur von Grund auf verändert und eine Sanierung oder eine grundlegende Restrukturierung der Gesellschaft erfordert, könnte allenfalls die vom Gesetzgeber geforderte Ähnlichkeit aufweisen (E. 4e/bb, S. 557 f.). Im Urteil 1A.325/2000 vom 5. März 2001 hat es unter Berücksichtigung der massgebenden aktuellen strafrechtlichen Literatur diese Rechtsprechung bestätigt. Die vertraulichen Tatsachen müssen sich danach auf Veränderungen der internen (Aktionariat) oder externen Struktur der Gesellschaft beziehen wie beispielsweise Unternehmensteilungen, Mehrheitsübernahmen oder Sanierung durch Kapitalherabsetzung (E. 3b).
Was die Aktien der A. AB.________ betrifft, ergibt sich aus den Akten, dass die GZB-Bank nach dem vom Ersuchen erfassten Zeitraum (28. April - 26. Mai 1999) zu den für die Beschwerdeführerin gekauften 33'700 Aktien am 9. und 12. Juli 1999 noch 13'200 bzw. 8'200 Aktien für Rechnung der Beschwerdeführerin kaufte; diese beiden Käufe erfolgten zu schon erheblich gestiegenen Preisen. Die Beschwerdegegnerin hat die von den beiden Ersuchen erfassten Zeiträume - 28. April bis 26. Mai 1999 und 17. August bis 24. August 1999 - zusammengefasst. Demzufolge hätten offensichtlich auch die oben erwähnten beiden letzten Käufe berücksichtigt werden sollen. Zu solch weitergehenden Auskünften ist die Bankenkommission im Rahmen der sogenannten "spontanen" Amtshilfe berechtigt. Nach dieser kann sie im Zusammenhang mit einem konkreten Amtshilfeersuchen das Gesuch auch durch - aufgrund der erhaltenen Angaben aufsichtsrechtlich sinnvoll erscheinende - weitere Auskünfte ergänzen (BGE 126 II 409 E. 6c/aa, S. 421). Die beiden im Juli getätigten Käufe waren die letzten, bevor im November und Dezember 1999 die Verkäufe einsetzten. Bei diesen wurden - sogar im Vergleich zu diesen letzten Käufen zu bereits gestiegenen Preisen (von SEK 79.80 auf SEK 126.05 bzw. SEK 129.58) - erhebliche Gewinne realisiert, indem Verkaufspreise zwischen SEK 483.99 und SEK 758.50 erzielt wurden. Unter diesen Umständen darf davon ausgegangen werden, dass auch die beiden in Frage stehenden Käufe für das schwedische Aufsichtsverfahren dienlich sein dürften, weshalb sie in die Auskunft einbezogen werden dürfen. Aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin von diesen beiden Käufen indessen nur den letzten Kauf vom 12. Juli 1999 von 8'200 Aktien einbezog, indem sie eine gekaufte Anzahl von 41'900 Aktien angegeben hat, hingegen nicht den Kauf vom 9. Juli 1999 von 13'200 Aktien, ergibt sich weder aus der angefochtenen Verfügung noch der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um ein offensichtliches Versehen handelt, das von Amtes wegen zu beheben ist. Deshalb ist Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung auch in Bezug auf die für Rechnung der Beschwerdeführerin durch die GZB-Bank gekaufte Anzahl Aktien der A. AB.________ zu berichtigen (41'900 + 13'200 = 55'100).