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Timestamp: 2020-02-19 17:29:27
Document Index: 332952817

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 170', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 60', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Arbeitslosengeld II während des Urlaubssemesters | HartzBote
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Aktuelles18. Mai 2012
Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II1 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein Urlaubssemester muss der organisationsrechtlichen Zugehörigkeit zur Universität nicht unbedingt entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG kommt es insoweit darauf an, ob der Studierende aufgrund der landesrechtlichen/universitären Regelungen berechtigt ist, an den angebotenen Lehrveranstaltungen teilzunehmen und während der Beurlaubung Prüfungen abzulegen, die Teil der Lehrveranstaltungen sind.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Studentin, die während eines Urlaubssemesters Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehrt. Die Klägerin war seit dem Wintersemester 2004/2005 als Studierende an der Technischen Universität D im Hauptfach „Volkswirtschaftslehre“ immatrikuliert. Die Regelstudienzeit hierfür beträgt nach dem Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG) acht Fachsemester. Die Klägerin wurde von der Universität im neunten Fachsemester (Sommersemester 2010) vom Studium beurlaubt. In dem darauf folgenden Semester legte sie die erforderlichen Prüfungen ab und beendete das Studium. Am 27.1.2010 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Alg II ab dem 1.4.2010. Zur Begründung für das Urlaubssemester gab sie an, sie wolle sich auf die Abschlussprüfung vorbereiten. Der Beklagte beschied den Antrag der Klägerin abschlägig, weil sie eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung nach dem BAföG absolviere. Die Prüfungsvorbereitung sei kein wichtiger Grund für das Urlaubssemester. Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Dresden ist die Klägerin ebenfalls erfolglos geblieben2. Die Klägerin hat mit Zustimmung des Beklagten die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist die Sprungrevision der Klägerin – im Sinne der Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Dresden nach § 170 Abs 4 SGG – begründet. Es konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Alg II im hier streitigen Zeitraum hat. Es mangelt an Feststellungen des Tatsachengerichts sowohl zu den Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 SGB II als auch dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II.
Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II3 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das von der Klägerin absolvierte Volkswirtschaftsstudium ist bis zum Beginn des Urlaubssemesters unstreitig nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig gewesen. Die Klägerin war daher bis zu diesem Zeitpunkt von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Der Ausschlussregelung des § 7 Abs 5 S 1 SGB II liegt die Erwägung zugrunde, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Die Ausschlussregelung im SGB II soll die nachrangige Grundsicherung (vgl § 3 Abs 3 SGB II) mithin davon befreien, eine – versteckte – Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen. Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, zieht allein die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach die Rechtsfolge des § 7 Abs 5 S 1 SGB II, also den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nach sich. Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderleistung eingetreten sind, bleiben demgegenüber außer Betracht4.
Ob die Klägerin, die während des Urlaubssemesters keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen hatte, in diesem Zeitraum weiterhin eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähige Ausbildung durchlaufen hat, konnte das Bundessozialgericht aufgrund der Feststellungen des Sozialgerichts Dresden nicht abschließend beurteilen. Die Prüfung, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG ist, richtet sich abschließend nach § 2 BAföG5. Von dieser Grundregel finden sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts6, Ausnahmen nur in den Besonderheiten des Fernunterrichts (vgl § 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG). Es ist mithin allein aufgrund abstrakter Kriterien, losgelöst von der Person des Auszubildenden, über die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG zu befinden7. Demgegenüber umschreibt § 15a Abs 1 S 1 BAföG den Leistungsanspruch auf Ausbildungsförderung und individualisiert (insbesondere durch die grundsätzliche Beschränkung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Semestern) in dem durch § 2 BAföG abstrakt gezogenen Rahmen den Begriff der „förderfähigen Ausbildung“. Der Begriff der „förderfähigen Ausbildung“ dem Grunde nach ist für den gesamten Bereich des BAföG einheitlich auszulegen – unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts8. War die Ausbildung der Klägerin während ihres Urlaubssemesters mithin dem Grunde nach förderfähig, ist sie von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, selbst wenn sie wegen des Urlaubssemesters in dieser Zeit oder bereits wegen der Überschreitung der Regelstudienzeit keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen gehabt haben sollte.
Gemäß § 2 Abs 1 BAföG9 wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch von Hochschulen, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (§ 2 Abs 5 BAföG). Nach den für das Bundessozialgericht bindenden Feststellungen des Sozialgerichts Dresden hat die Klägerin im hier streitigen Zeitraum ein von der Technischen Universität D genehmigtes Urlaubssemester eingelegt. Dies muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht zwangsläufig dazu führen, dass nicht mehr von der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach gemäß § 2 BAföG ausgegangen werden kann.
Voraussetzung für die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach ist zunächst der „Besuch“ einer Ausbildungsstätte (im Sinne der organisatorischen Zugehörigkeit zu dieser Ausbildungsstätte10), die sich den in § 2 Abs 1 BAföG genannten Ausbildungsgattungen zuordnen lässt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt11. Bei einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht12. Es kommt mithin bei einem Urlaubssemester für die Förderfähigkeit dem Grunde nach sowohl auf die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Studierenden zu der Ausbildungsstätte an, die mit einer bestimmten Fachrichtung verknüpft sein muss, als auch auf ein tatsächliches Betreiben des Studiums.
Vorliegend vermochte das Bundessozialgericht nach den Feststellungen des Sozialgerichts weder abschließend zu beurteilen, ob die Klägerin während des Urlaubssemesters organisationsrechtlich weiterhin der Technischen Universität angehörte, noch ob sie im Falle der fortbestehenden organisationsrechtlichen Zugehörigkeit die Ausbildung während des Urlaubssemesters tatsächlich betrieben hat.
Rechtsgrundlagen im Hinblick auf die organisationsrechtliche Zugehörigkeit sind das SächsHSG iVm universitären Regelungen13. Das Sozialgericht hat in seiner Entscheidung – allerdings in anderem Zusammenhang – auf § 20 Abs 3 SächsHSG Bezug genommen, wonach beurlaubten Studenten ermöglicht werden soll, an der Hochschule, von der die Beurlaubung ausgesprochen worden ist, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen. Danach liegt es nahe, dass die organisationsrechtliche Bindung in Sachsen auch noch im Urlaubssemester angenommen werden kann. Fraglich für die Beurteilung der Förderfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zudem, ob der betreffende Studierende, der beurlaubt ist, aufgrund der landesrechtlichen/universitären Regelungen berechtigt ist, an den angebotenen Lehrveranstaltungen teilzunehmen und während der Beurlaubung Prüfungen abzulegen, die Teil der Lehrveranstaltungen sind14. Hierzu wird das Sozialgericht im wieder eröffneten Klageverfahren Feststellungen nachzuholen haben. Daher kam es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob das Bundessozialgericht, weil das Sozialgericht hier die landesrechtlichen Regelungen mit Ausnahme der zuvor benannten Vorschrift außer Acht gelassen hat, dieses an sich nicht revisible Recht selbst hätte anwenden und auslegen dürfen15.
Sollte die Klägerin organisationsrechtlich im Urlaubssemester weiterhin der Universität angehört haben und auch berechtigt gewesen sein, an Veranstaltungen teilzunehmen sowie Prüfungen abzulegen, ist zur Feststellung der Förderfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ferner zu prüfen, ob sich die Klägerin auch tatsächlich derart betätigt hat. Auch hierzu wird das Sozialgericht Feststellungen nachzuholen haben. Dabei ist zu beachten, dass das Nichtbetreiben des Studiums in Form des Fernbleibens von Veranstaltungen aus ausbildungsförderungsrechtlicher Sicht nicht unbedingt dazu führt, dass das Tatbestandsmerkmal des „Besuchs einer Ausbildungsstätte“ zu verneinen ist. Wenn es beispielsweise der gewachsenen Übung in dem betreffenden Fach entspricht, dass – wie hier kurz vor dem Abschluss des Studiums – die häusliche Vorbereitung auf die Prüfungen im Vordergrund steht16 kann angenommen werden, dass die Arbeitskraft des Auszubildenden durch die Ausbildung iS des § 2 Abs 5 BAföG voll in Anspruch genommen wird. Ist das nicht der Fall und betreibt der Studierende sein Studium nicht, besucht er keine Ausbildungsstätte iS des § 2 BAföG und absolviert auch keine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung gemäß § 7 Abs 5 S 1 SGB II. Hier findet sich auch der rechtliche Anknüpfungspunkt für die Argumentation des SG, dass einerseits ausbildungsbedingter Bedarf – etwa durch die häusliche Prüfungsvorbereitung – nicht durch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gedeckt werden soll und löst sich andererseits der Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 199917. Die Klägerin des dortigen Verfahrens war wegen der kurz vorher stattgehabten Geburt und der Pflege sowie Erziehung ihrer Tochter vom Studium beurlaubt worden und betrieb ihr Studium folglich nicht. Aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht ihren Sozialhilfeanspruch bejaht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 102/11 R
SG Dresden, Urteil vom 21.04.2011 – S 10 AS 3123/10 [↩]
BSG Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R; BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6, RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 28/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 9; BSG Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 67/08 R; BSG Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 20 [↩]
mit Ausnahme von § 2 Abs 6 BAföG – s Urteil vom 19.8.2010 – B 14 AS 24/09 R – SozR 4-4200 § 7 Nr 20 [↩]
BSG, Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 20, unter Berufung auf Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl 2005, § 2 RdNr 1,Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen [↩]
vgl auch BSG Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 67/08 R zum Fall, dass ein Zweitstudium als Vollstudium absolviert wird, welches für sich betrachtet dem Grunde nach förderungsfähig wäre [↩]
BSG Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 20 [↩]
idF des Gesetzes vom 19.06.1992, BGBl I 1062 [↩]
vgl dazu im Einzelnen Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl 2005, § 2 RdNr 98 f [↩]
vgl BVerwGE 49, 275; 55, 288; 57, 21 [↩]
BVerwG Urteil vom 28.11.1985 – BVerwG 5 C 64/82, FamRZ 1986, 397 [↩]
s Entscheidungen des BVerwG Urteil vom 25.11.1982 – 5 C 102/80, BVerwGE 66, 261; Urteil vom 13.09.1984 – 5 C 56/81, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr 19, in denen es sich mit der Frage der Ausbildungsförderung während einer Beurlaubung befasst [↩]
vgl BVerwG vom 25.11.1982 – 5 C 102/80, BVerwGE 66, 261, RdNr 11 zum Fachhochschulgesetz Baden-Württemberg [↩]
vgl zur Fallgestaltung, dass das Vordergericht landesrechtliche Vorschriften vollständig außer Betracht gelassen hat: BSG Urteil vom 22.11.2011 – B 4 AS 138/10 R [↩]
BVerwG Beschluss vom 17.09.1982 – 5 B 24/82, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr 17; s auch BVerwG Beschluss vom 15.04.1987 – 5 B 141/86, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr 25 [↩]
BVerwG, vom 25.08.1999 – 5 B 153/99, 5 PKH 53/99, FEVS 51, 151 [↩]