Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-bei-versto-gegen-pflichten-aus-dem-rbstv/
Timestamp: 2019-08-25 20:23:36
Document Index: 160682932

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 12']

12. Januar 2018 - 1 Jahr, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wird ein Betroffener zuerst verpflichtet über sich selbst bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt (LRA) Auskunft über den Wohnstatus zu
geben (§ 8 RBStV). Wenn dieser keine Angabe macht, kann er im Verwaltungszwangsverfahren per Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden (§ 12 Abs. 1), sonst handelt er ordnungswidrig. "Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen." (§ 12 ABs. 3 RBStV). Dagegen kann der Betroffene Widerspruch vor dem VG einlegen.
Erst wenn diese rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft ist kann der Festsetzungsbescheid erstellt werden, gegen den wiederum Widerspruch eingelegt werden kann.
Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit wird nicht vom NDR beansprucht.
Vielmehr erfolgt eine nicht im RBStV erwähnte "Direktanmeldung", der der Festsetzungsbescheid, der wiederum ein Verwaltungsakt sein soll, folgt.
Ein Verwaltungsvorgang kann nicht durch ein Nicht-Verwaltungsvorgang entstehen und fortgeführt werden. Daher muss die "Direktanmeldung" ein Verwaltungsakt sein. Bitte teilen Sie mir mit, aus welcher gesetzlichen Regelung heraus die "Direktanmeldung" als Verwaltungsvorgang angesehen werden kann.
Es ist nicht üblich in Verwaltungsvorgängen, zwei parallel laufende Beitreibungsverfahren "zur Auswahl zu stellen" um das gleiche Ziel zu erreichen. Daher als zweite Frage: Welche Gesetzesvorschrift erlaubt dem NDR, diese Auswahl zu treffen?
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) – 11.12.2017
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) – 12.01.2018
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) – 04.04.2018
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) – 18.07.2018
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) – 28.08.2018
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) – 09.10.2018
Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV [#25663]
11. Dezember 2017 01:09
Gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wird ein Betroffener zuerst verpflichtet über sich selbst bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt (LRA) Auskunft über den Wohnstatus zu geben (§ 8 RBStV). Wenn dieser keine Angabe macht, kann er im Verwaltungszwangsverfahren per Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden (§ 12 Abs. 1), sonst handelt er ordnungswidrig. "Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen." (§ 12 ABs. 3 RBStV). Dagegen kann der Betroffene Widerspruch vor dem VG einlegen. Erst wenn diese rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft ist kann der Festsetzungsbescheid erstellt werden, gegen den wiederum Widerspruch eingelegt werden kann. Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit wird nicht vom NDR beansprucht. Vielmehr erfolgt eine nicht im RBStV erwähnte "Direktanmeldung", der der Festsetzungsbescheid, der wiederum ein Verwaltungsakt sein soll, folgt. Ein Verwaltungsvorgang kann nicht durch ein Nicht-Verwaltungsvorgang entstehen und fortgeführt werden. Daher muss die "Direktanmeldung" ein Verwaltungsakt sein. Bitte teilen Sie mir mit, aus welcher gesetzlichen Regelung heraus die "Direktanmeldung" als Verwaltungsvorgang angesehen werden kann. Es ist nicht üblich in Verwaltungsvorgängen, zwei parallel laufende Beitreibungsverfahren "zur Auswahl zu stellen" um das gleiche Ziel zu erreichen. Daher als zweite Frage: Welche Gesetzesvorschrift erlaubt dem NDR, diese Auswahl zu treffen?
AW: Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV [#25663]
12. Januar 2018 02:07
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV“ vom 11.12.2017 (#25663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Erinnerung: Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV [#25663]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV“ vom 11.12.2017 (#25663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV“ vom 11.12.2017 (#25663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 83 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
18. Juli 2018 00:28
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV“ vom 11.12.2017 (#25663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 187 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
28. August 2018 12:44
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV“ vom 11.12.2017 (#25663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 229 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
9. Oktober 2018 13:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstoß gegen Pflichten aus dem RBStV“ vom 11.12.2017 (#25663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 271 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>