Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2097,%2065
Timestamp: 2019-04-22 16:53:03
Document Index: 325635421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84 - dejure.org
Zum Anspruch des Leasinggebers auf Vollamortisierung und zur Verjährung
Leasingvertrag - Verjährung - Beschädigung
Zweijährige Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Leasinggebers bei vorzeitiger vertragsgemäßer Kündigung
BGHZ 97, 65
NJW 1986, 1335
NJW-RR 1986, 671 (Ls.)
ZIP 1986, 439
MDR 1986, 747
WM 1986, 458
BB 1986, 693
Der später erzielte, bei Vertragsschluss noch ungewisse Verwertungserlös stellt lediglich einen Verrechnungsposten zugunsten des Leasingnehmers bei der Entgeltberechnung dar (…Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO unter III 2, 3 c; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 71, 73;… Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 1988).
Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Leasingfahrzeugs stellt dabei von Anfang an lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen, nicht exakt vorhersehbaren und deshalb mit gewissen Einschätzungsrisiken behafteten Umständen abhängt (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO; vom 21. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71).
Die Restwertgarantie ist vielmehr ein bereits bei Vertragsschluss vereinbarter, dem Grunde nach bestimmter Teil des Leasingentgelts; sie stellt sicher, dass der gesamte Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (zuzüglich des Geschäftsgewinns) des Leasinggebers amortisiert wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71 f.).
Zwar handelt es sich dabei nach der Senatsrechtsprechung um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 72, 78; vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 unter III 2;… vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 d).
Soweit dort in Abgrenzung zum Ersatzanspruch nach § 558 BGB auf die leasingtypische Amortisationsfunktion des Ausgleichsanspruchs abgehoben und unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84, aaO) ausgeführt worden ist, dass die Leistungen des Leasingnehmers, die zusammen mit der Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs durch den Leasinggeber die volle Amortisation des vom Leasinggeber für die Anschaffung des Leasingfahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns bezwecken, die leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasingfahrzeugs durch den Leasinggeber darstellen, kann dies - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. März 2007 (…VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16 f.) klargestellt hat - nicht im Sinne eines Austauschverhältnisses mit einer Leistung des Leasinggebers und damit einer gegenseitigen unmittelbaren Abhängigkeit der betreffenden Pflichten voneinander verstanden werden.
cc) Das ergibt sich im Übrigen auch schon aus dem dabei in Bezug genommenen Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84, aaO S. 78).
Diese Regelung ist für den Leasingnehmer nicht hinreichend durchschaubar, weil der kalkulierte Restwert weder in der Klausel selbst noch an einer anderen Stelle des Leasingvertrages aufgeführt ist und deswegen ein maßgeblicher Faktor für die Berechnung des Ablösewertes fehlt (BGHZ 97, 65, 73).
Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Leasingfahrzeugs stellt dabei von Anfang an lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen, nicht exakt vorhersehbaren und deshalb mit gewissen Einschätzungsrisiken behafteten Umständen abhängt (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, aaO; vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 71).
»Ansprüche auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen unterliegen auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses nicht der Verjährung nach § 558 BGB (Fortführung von BGHZ 97, 65).«.
Diese leasingtypische Vollamortisationspflicht des Leasingnehmers ist maßgeblich auch für die Rechtsnatur des klagegegenständlichen Anspruchs auf Restwertausgleich, von der es abhängt, ob der Anspruch nach der mietrechtlichen Regelung des § 558 BGB sechs Monate nach Rückgabe des geleasten Fahrzeugs verjährt (BGHZ 97, 65, 70).
Für den Fall der Rückgabe eines beschädigten Leasingfahrzeugs nach vorzeitiger Beendigung eines Finanzierungsleasingvertrages hat der Senat entschieden, daß der dem Leasinggeber zustehende Ausgleichsanspruch auch nicht insoweit zu einem Ersatzanspruch im Sinne des § 558 BGB wird, als der Verkaufserlös für den beschädigt zurückgegebenen Wagen hinter dem Zeitwert zurückbleibt, den das Fahrzeug in unbeschädigtem Zustand besessen hätte (BGHZ 97, 65, 72 f).
Der tatsächliche Erlös aus dem Verkauf des Gebrauchtwagens stellt lediglich einen Verrechnungsposten dar, dessen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahrzeugs, sondern auch von der Marktlage, einem zwischenzeitlichen Modellwechsel und ähnlichen Umständen abhängt (BGHZ 97, 65, 71 f).
Denn die Rechtsnatur dieses von Anfang an bestehenden Erfüllungsanspruchs kann durch eine spätere Beschädigung des Leasingobjekts keine Änderung erfahren (vgl. BGHZ 97, 65, 73).
d) Allein die hier vertretene Auffassung ist mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Rechtsnatur und zur Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers im Falle der Rückgabe eines beschädigten Leasingobjekts nach vorzeitiger Vertragsbeendigung (BGHZ 97, 65) zu vereinbaren.
Zwar gehört die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1204 -, vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 und vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84 = BGHZ 97, 65, 76 = WM 1986, 458 unter 3 c), die überwiegend in der Literatur gebilligt wird (…vgl. zum Meinungsstand Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 2. Aufl. Rdn. 279 ff, 289 ff), zum typischen Inhalt eines Leasingvertrages und ist deshalb grundsätzlich als angemessen zu billigen.
Diesen wirtschaftlichen Zweck hat der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang mehrfach anerkannt und daraus - abweichend vom normalen Mietverhältnis - den Anspruch des Leasinggebers auf einen Ausgleich hergeleitet, wenn die Vertragspartner eine vorzeitige ordentliche Kündigung vorgesehen, deren Rechtsfolgen aber nicht wirksam geregelt haben (vgl. u.a. BGHZ 95, 39, 49 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65, 74 f).
Er hat, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22. Januar 1986 (BGHZ 97, 65 ff) entschieden hat, auch bei einem vertraglichen Kündigungsrecht, wie es in dem dort entschiedenen Fall in den Vertragsbedingungen eines anderen Leasinggebers vorgesehen war, einen grundsätzlich auf Vollamortisation seines Aufwands (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673) gerichteten Ausgleichsanspruch.
Als im Grundsatz mögliche Lösung kann auf die in BGHZ 97, 65, 66 unter Nr. XI. 1 wiedergegebene Klausel hingewiesen werden, wobei hier nicht zu entscheiden ist, ob nicht die dort vorgesehene Grenze der Reparaturkosten von zwei Dritteln des Zeitwertes zu hoch angesetzt ist (zu Anregungen in der Literatur vgl. auch Stolterfoht, Münchener Vertragshandbuch Band 2, Formular II 3 i.V.m. Anm. 60, ferner Mehnle DAR 1984, 368, 369, 371).
Hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer ein vorzeitiges ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt und steht ihm deshalb nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 95, 39, 49 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65, 74 f) ein Ausgleichsanspruch zu, kann dieser auch durch Erhöhung der Leasingraten in AGB vereinbart werden (BGHZ 95, 39, 55) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84].
Voraussetzung ist aber wie in anderen Fällen, daß die Regelung in ihrer Berechnungsweise und den sich daraus ergebenden Folgen durchschaubar ist, sofern nicht die Höhe der einzelnen Raten in bezug auf bestimmte Vertragszeiten festgelegt ist (BGHZ 95, 39, 48 ff [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; 97, 65, 73 f).
Sofern der Entscheidung BGHZ 97, 65, 75 zu entnehmen sein sollte, daß eine Anrechnung von nur 90% des Erlöses auch bei Vertragsgestaltungen, die für die ordentliche Beendigung eine volle Anrechnung vorsehen, schadensersatzrechtlich geboten sei, wird daran nicht festgehalten.
Zu diesem Zweck müssen die beiderseitigen Rechte und Pflichten so deutlich klargestellt werden, daß sich der andere Teil bei Vertragsschluß über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klarwerden kann (BGHZ 97, 65).
Denn die Leistungen des Leasingnehmers, die zusammen mit der Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs durch den Leasinggeber die volle Amortisation des vom Leasinggeber für die Anschaffung des Leasingfahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns bezwecken, sind die leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasingfahrzeugs durch den Leasinggeber (BGHZ 97, 65, 72 f).
d) Diese Auffassung steht in Einklang mit der Senatsrechtsprechung zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Leasinggebers im Falle der Rückgabe eines beschädigten Leasingfahrzeugs nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerbegrenzung (BGHZ 97, 65, 70 ff).
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