Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/e5c69edb78b3d621f619842502b9ce8b146eceec88b35be85751e170ba8e628a
Timestamp: 2019-09-18 11:30:11
Document Index: 64552943

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 346', '§ 357', '§ 495', '§ 355', '§ 358', '§ 358', '§ 357', '§ 358', '§ 39', '§ 495', '§ 355', '§ 357', '§ 358', '§ 346', '§ 495', 'Art. 229', '§ 9', '§ 491', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 358', '§ 355', '§ 358', '§ 358', '§ 358', 'BGH', '§ 358', '§ 312', 'BGH', '§ 17', '§ 312', '§ 358', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 358', '§ 358', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 357', '§ 346', '§ 288', '§ 291', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 174', '§ 39', '§ 174', '§ 39', '§ 358', 'BGH', '§ 73', '§ 346', '§ 357', 'BGH', '§ 3', '§ 358', '§ 312', '§ 15', '§ 66', '§ 15', '§ 15', '§ 73', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 63', '§ 45', '§ 45']

OLG Köln, 13 U 199/07: OLG Köln (genossenschaft, kläger, beitritt, obiter dictum, darlehensvertrag, abweisung der klage, rücknahme der klage, zug, time sharing, abgrenzung zu)
Urteil des OLG Köln vom 18.03.2009, 13 U 199/07
Aktenzeichen: 13 U 199/07
OLG Köln (genossenschaft, kläger, beitritt, obiter dictum, darlehensvertrag, abweisung der klage, rücknahme der klage, zug, time sharing, abgrenzung zu)
Oberlandesgericht Köln, 13 U 199/07
Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 25/06
Tenor: Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 25/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Kläger gegenüber dem Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 4.192,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Februar 2006 haben, welcher zur Insolvenztabelle anzumelden ist; hinsichtlich der seit dem 1. November 2006 (Insolvenzeröffnung) anfallenden Zinsen jedoch nur auf Aufforderung des Insolvenzgerichts und als nachrangige Forderung.
Es wird festgestellt, dass die Kläger in Bezug auf den mit der Privatbank S GmbH & Co. KG unter dem 20. November/14. Dezember 2002 geschlos-senen Darlehensvertrag - Zug um Zug gegen Übertragung der ihm aus der Beteiligung an der Beklagten zu 1) – Mitgliedsnr. – mit 41 Anteilen zustehenden Rechte -, freigestellt werden und der Beklagte zu 2) diesbezüglich keine weiteren Ansprüche gegen sie hat.
Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 2) mit der Übernahme der oben genannten Rechte der Kläger aus ihrer Beteiligung an der Beklagten zu 1) in Annahmeverzug befindet.
Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Kläger zu 39% und der Beklagte zu 2) zu 61%. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt dieser selbst.
3Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) zur Finanzierung des Beitritts zur Beklagten zu 1) – einer Genossenschaft - abgeschlossen haben. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands einschließlich der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 15. November 2007 (GA 332 ff.) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
4Nachdem die Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 1) zurückgenommen haben, hat das Landgericht der Klage gegen den Beklagten zu 2) auf Feststellung eines Anspruchs auf Rückzahlung der auf das Darlehen erbrachten Zahlungen in Höhe von 4.192,50 € (statt beantragter 4.350,88 €) nebst Zinsen ab dem 15. Februar 2006 (Rechtshängigkeit) und auf Aufnahme dieses Anspruchs zur Insolvenztabelle sowie auf Feststellung eines Anspruchs auf Freistellung von ihren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag, Zug um Zug gegen Übertragung der Genossenschaftsanteile, und des Nichtbestehens weiterer Ansprüche aus dem Darlehensvertrag sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten zu 2) mit der Rücknahme der Anteile stattgegeben. Hinsichtlich des über einen Rückzahlungsanspruch von 4.192,50 € hinausgehenden Feststellungsantrags (Säumniszuschläge des Finanzamts) hat es die Klage abgewiesen, ebenso wie die Hilfswiderklage des Beklagten zu 2) auf Rückzahlung der verzinsten Darlehensvaluta (abzüglich Rückerstattungsansprüchen) in Höhe von 7.680,85 €.
5Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Kläger hätten gegen den Beklagten zu 2) gemäß § 346 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf Rückgewähr der von ihnen erbrachten Zahlungen nebst Zinsen sowie auf Freistellung von ihren darlehensvertraglichen Verpflichtungen, Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Genossenschaftsanteile, weil sie den Darlehensvertrag gemäß §§ 495, 344 BGB wirksam widerrufen hätten. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen Geschäften gemäß § 358 Abs. 5 BGB noch nicht verstrichen gewesen. Ein solcher Hinweis sei erforderlich gewesen, weil der vorliegende Genossenschaftsbeitritt ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 BGB darstelle. Demzufolge erfasse die Rückabwicklung des Darlehensvertrages gemäß § 357 Abs. 4 BGB auch den mit diesem verbundenen
Beitritt, so dass die Kläger nicht zur Rückzahlung der an die Beklagte zu 1) ausgezahlten Darlehensvaluta sondern nur zur Übertragung ihrer Anteile auf den Beklagten zu 2) verpflichtet seien. Insoweit befinde sich der Beklagte zu 2) in Annahmeverzug. Wegen der Einzelheiten der landgerichtlichen rechtlichen Würdigung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
6Mit der Berufung begehrt der Beklagte zu 2) weiterhin die Abweisung der Klage und hat nunmehr unbedingt Widerklage auf Rückzahlung der verzinsten Darlehensvaluta erhoben. Er ist der Ansicht, der Beitritt zu einer Genossenschaft könne nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich kein verbundenes Geschäft i.S. von § 358 BGB darstellen. Außerdem stehe den Klägern nach § 39 InsO kein Anspruch auf Verzinsung über die Insolvenzeröffnung am 1. November 2006 hinaus zu.
8das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 – 15 O 25/06 – aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Kläger auf die Widerklage zu verurteilen, an ihn € 7680,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2007 zu zahlen.
13Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Feststellungsanträge der Kläger sind in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang - unter klarstellender Korrektur des Zinsanspruchs und der Zug um Zug-Verurteilung - begründet; die Widerklage des Beklagten zu 2) ist dagegen unbegründet.
14Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass den Klägern gegen den Beklagten zu 2) nach Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung mit Schreiben vom 2. November 2005 gemäß § 495 Abs. 1,§ 355, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 358 Abs. 2, § 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung ihrer auf das Darlehen erbrachten Leistungen nebst Zinsen, auf Freistellung von Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Genossenschaftsbeteiligung und auf Feststellung des diesbezüglichen Annahmeverzugs zusteht.
151. Auf den Darlehensvertrag und den Genossenschaftsbeitritt der Kläger finden die §§ 495, 355, 358, 346 BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EGBGB; der Genossenschaftsbeitritt am 17. September 2002 war ein Haustürgeschäft, während für den Darlehensvertrag vom 20. November/14. Dezember 2002 jedenfalls Nr. 2 der Vorschrift gilt).
162. Den Klägern stand, da der Darlehensvertrag nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts einen Verbraucherkredit gemäß § 491 Abs. 1 BGB darstellt, ein
Widerrufsrecht gemäß § 495 BGB zu, welches ihrem eventuellen Recht, den Vertrag auch nach § 312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht.
17Dieses Widerrufsrecht haben sie mit Schreiben vom 2. November 2005 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder der 6-Monatsfrist (§ 355 Abs. 3 Satz 1 BGB) erloschen, weil die Widerrufsbelehrung - unstreitig - keinen Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die Rechtsfolgen des Widerrufs bei verbundenen Geschäften enthielt und damit - entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2) - nicht ordnungsgemäß war (§ 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BGB). Ein Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB wäre im vorliegenden Fall erforderlich gewesen, weil der Genossenschaftsbeitritt und der Abschluss des Darlehensvertrages mit der Gemeinschuldnerin ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB darstellten.
18a) Ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S. der §§ 358, 359 BGB darstellen kann, ist umstritten. Nach einer- auf höchstrichterliche Ausführungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gestützten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgeschäfts grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von § 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den Fällen möglich sein, in denen ein Umgehungsgeschäft i.S. von § 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zusätzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erhält, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden können oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Geschäft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.). Nach der Gegenauffassung kann ein Genossenschaftsbeitritt hingegen - entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Anlagegesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (s. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) - jedenfalls dann Teil eines verbundenes Geschäfts sein, wenn die Genossenschaft als reine Anlagegesellschaft ausgestaltet ist (s. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 31 W 196/05, juris Tz. 8 f.; Thüringer OLG, Urteil vom 6. Mai 2008 - 5 U 444/06, OLGR Jena 2008, 799 f. - Revision anhängig unter Az. XI ZR 163/08).
19aa) Die Streitfrage ist hier entscheidungserheblich. Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht vor, weil die Gründung und Invollzugsetzung einer Wohnungsbaugenossenschaft mit entsprechendem Förderzweck gerade Voraussetzung für die beabsichtigte Erzielung von Steuervorteilen durch Erhalt der Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG war. Damit sollte durch die Wahl dieser Organisationsform nicht (nur) versucht werden, eine vom Gesetz verbotene Regelung bei gleicher Interessenlage zu erreichen oder verbraucherschützende Vorschriften zu umgehen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. § 312f Rdn. 2 f.). Dass die Beitretenden, insbesondere die Kläger, besondere, über die eigentlichen Mitgliedschaftsrechte hinausgehende Leistungen der Genossenschaft ohne zusätzliches Entgelt erhalten sollten, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
b) Danach ist § 358 Abs. 3 BGB im vorliegenden Fall anwendbar. Der Beitritt erfolgte hier nicht zum Erwerb der genossenschaftlichen Mitgliedschaftsvorteile, sondern zum Zweck einer gewinnbringenden Kapitalanlage unter Ausnutzung der Eigenheimzulage. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Genossenschaft als Kapitalanlage konzipiert war und beworben wurde. Zwar gibt § 2 der Satzung der Genossenschaft (K 2 ) GA 44 ff.) einleitend noch an, Genossenschaftszweck sei vorrangig die gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder (entsprechend dem Muster des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Berlin, s. Schulte, in: Lang/Weidmüller, Genossenschaftsgesetz, 35. Aufl. § 1 Rdn. 60). Zusätzlich 24
wird aber betont, Ziel sei insbesondere, Wohnungen für Mitglieder zu errichten und zu erwerben, die eine Förderung gem. § 17 EigZulG erhalten. Auch das den Klägern überreichte Prospektmaterial (K 1 = GA 34 ff.) wirbt plakativ nahezu ausschließlich mit der Möglichkeit einer gewinnbringenden Geldanlage durch Nutzung der staatlichen Förderung, die zu einer - beispielhaft berechneten - "Rendite" von bis zu 12,5% der Einlage, eventuell erhöht durch zusätzliche Gewinnausschüttungen auf bis zu 17,5%, führen könne (Prospekt S. 4 u. 8). Dass die nur nachrangig erwähnten genossenschaftlichen Mitgliedsvorteile (bei Erwerb oder Miete einer Genossenschaftswohnung) gerade nicht der Zweck des beworbenen Beitritts waren, verdeutlicht zudem der ausdrückliche Hinweis darauf, dass nach derzeitiger Gesetzeslage auch reine Kapitalanleger ohne Eigennutzung einer Genossenschaftswohnung die Förderung durch die Eigenheimzulage erhalten könnten (Prospekt S. 7), sowie darauf, dass die Beteiligung bereits nach fünf Jahren wieder gekündigt werden könne und damit einer nur kurzfristigen Kapitalbindung unterliege (Prospekt S. 4 u. 8). Schließlich spricht für die rein finanzielle Motivation im Fall der Kläger auch, dass sie als in Köln ansässiger Arbeitnehmer kaum Interesse an der Nutzung einer Wohnung der in T (C) ansässigen Genossenschaft hatten.
28Unstreitig diente der Darlehensvertrag der Finanzierung der Genossenschaftsbeteiligung. § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nicht einschlägig, weil mit dem Genossenschaftsbetritt ausweislich der Satzung kein unmittelbares Nutzungsrecht an einer Immobilie erworben wurde, sondern nur der Anspruch auf eine diesbezüglich vorzugsweise Berücksichtigung; insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil (dort Seite 10 f.) an.
Der Darlehensvertrag der Parteien und der Genossenschaftsbeitritt bildeten auch eine wirtschaftliche Einheit. Wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, dürfte hiervon bereits aufgrund der unwiderleglichen Vermutung des § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB auszugehen sein, weil Vieles dafür spricht, dass die Gemeinschuldnerin sich derselben Vertriebsorganisation wie die Genossenschaft bedient hat (vgl. BGH WM 2004, 1518, 1520). Die Vermittlerin Q hat den Klägern nicht nur den Genossenschaftsbeitritt und den ursprünglichen Darlehensvertrag mit der E vermittelt, sondern auch die Finanzierung bei der Gemeinschuldnerin, ohne dass die Kläger mit dieser unmittelbar oder gar von sich aus in Kontakt getreten sind. Soweit für die Annahme des "sich Bedienens" außerdem Voraussetzung ist, dass die Gemeinschuldnerin wusste und billigte, dass ihre Finanzierung - insbesondere unter Verwendung ihrer Formulare - über den gemeinsamen Vertrieb mit der Genossenschaft an die Kläger gelangte (MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 358 Rdn. 44, 39 ff.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 2004 § 358 Rdn. 28 ff., insb. 30 aE), ist auch dies zu bejahen. Zwar dürfte allein die Außendienstinformation der Genossenschaft an ihren Vertrieb (K 37 = GA 118) hierfür nicht ausreichen (anders OLG Hamm a.a.O. juris Tz. 13 = GA 299), zumal der Beklagte zu 2) die Kenntnis der Gemeinschuldnerin von diesem Schreiben bestritten hat (GA 157). Nicht substantiiert bestritten hat er aber - wie das Landgericht zutreffend und von der Berufung unangegriffen festgestellt hat - die Kenntnis der Gemeinschuldnerin von einer gemeinsamen Vertriebsorganisation der Genossenschaft und der E. Zwar hat er anfänglich behauptet, das Darlehen sei der Gemeinschuldnerin über die E angetragen worden und die Gemeinschuldnerin habe von der Vorbereitung des Vertrages durch die 27
Hilfspersonen der Genossenschaft keine Kenntnis gehabt (GA 157, 158). Dem anschließenden detaillierten Vortrag des Klägers zu Provisionszahlungen an die Vermittler bei Abschluss der Darlehensverträge mit der Gemeinschuldnerin (195 ff.) und insbesondere zur Zusammenarbeit des Eigners der Gemeinschuldnerin, Herrn U, mit der Genossenschaft (GA 242 ff., insb. Aktenvermerk und Zeitungsartikel GA 244, 245) ist er aber nicht mehr entgegengetreten.
30Unabhängig davon ist auch ohne Rückgriff auf die Vermutung des § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB aufgrund der Gesamtumstände des vorliegenden Falls gemäß § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB von einer wirtschaftlichen Einheit der beiden Verträge auszugehen. Hierfür sprechen neben der oben genannten Zusammenarbeit des Eigners der Gemeinschuldnerin mit der Genossenschaft insbesondere die Zweckbindung des Darlehens, die Auszahlung der Valuta auf ein Sonderkonto bei der Gemeinschuldnerin und die Tatsache, dass bereits mit der Unterzeichnung des - mit dem Beitritt unzweifelhaft im Verbund stehenden - ersten Darlehensvertrags mit der E aufgrund des dortigen Refinanzierungsvorbehalts die Verpflichtung entstand, auch den "Ersatz- Vertrag" mit der Gemeinschuldnerin zu unterzeichnen.
Damit haben die Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung ihrer Leistungen auf das Darlehen in Höhe von 4.192,50 €. Entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2) steht den Klägern gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB auch über den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hinaus ein Anspruch auf Verzinsung dieses Betrages seit dem 15. Februar 2006 (Rechtshängigkeit) zu. § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich lediglich, dass nach der Insolvenzeröffnung entstehende Zinsansprüche nur nachrangig befriedigt werden, nicht aber, dass sie überhaupt nicht mehr entstehen. Das ist - soweit ersichtlich - auch herrschende Meinung in der Literatur (s. Breutigam, in: Breutigam/Blersch/Groetsch, Insolvenzrecht Stand 32. Lfg. § 39 Rdn. 5; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rdn. 17.15; Jaeger/Henckel, InsO 2004 § 39 Rdn. 10 und 12; MünchKommInsO/Ehricke 2. Aufl. § 39 Rdn. 12, 13; Smid/Smid, InsO 2. Aufl. § 39 Rdn. 6 unter Verweis auf OLG Düsseldorf vom 08.10.1968 - KTS 69, 108, 109; Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 39 Rdn. 5). Allerdings können die nachrangigen Zinsen gemäß § 174 Abs. 3 InsO nur zur Tabelle angemeldet werden, wenn das Insolvenzgericht dazu auffordert; andernfalls ist die Anmeldung unzulässig (s. das Anmeldeformular im vorliegenden Fall, GA 268 f.; vgl. MünchKommInsO/Ehricke a.a.O. § 39 Rdn. 49 und Nowak § 174 Rdn. 32; Jaeger/Henckel a.a.O. § 39 Rdn. 4 mit der Ausnahme, dass eine Anmeldung zur Hemmung der Verjährung erforderlich ist). Daher war der Tenor des landgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Verzinsung zur Klarstellung entsprechend zu ergänzen.
Dieser Rückzahlungsanspruch ist durch die Aufrechnung des Beklagten zu 2) mit einem Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht erloschen. Da das Darlehen vor dem Widerruf bereits an die Beklagte zu 1) geflossen ist, ist der Beklagte zu 2) gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB hinsichtlich der Widerrufsfolgen im Verhältnis zu den Klägern an die Stelle der Genossenschaft getreten. Er hat damit keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, sondern nur auf Übertragung der Rechte der Kläger aus der Genossenschaftsbeteiligung (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2824; 2004, 2731, 2733; NJW-RR 2006, 1715, 1717). Dass sich ein etwaiger genossenschaftlicher Abfindungsanspruch der Kläger (§ 73 GenG) auf den zur Aufrechnung gestellten Betrag belaufen würde, hat der Beklagte zu 2) nicht vorgetragen. 32
34Daraus ergibt sich zugleich, dass der Feststellungsantrag der Kläger bezüglich ihrer Freistellung hinsichtlich des Darlehensvertrages und des Nichtbestehens weiterer darlehensvertraglicher Ansprüche begründet, die Widerklage des Beklagten zu 2) dagegen unbegründet ist. Bei dem Gegenanspruch des Beklagten zu 2) auf Übertragung der Rechte aus der Genossenschaftsbeteiligung gemäß § 346 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um keinen darlehensvertraglichen Anspruch (s. bereits BGH NJW 2006, 1788, 1790 Tz. 22 zu § 3 HWiG).
35Hinsichtlich des Zug um Zug - Ausspruchs ist der Tenor des landgerichtlichen Urteils allerdings klarstellend dahingehend zu fassen, dass die Kläger nicht ihre Anteile, sondern ihre Rechte aus der Genossenschaftsbeteiligung auf den Beklagten zu 2) zu übertragen haben. Da durch den Widerruf auch die Bindung an die Beitrittserklärung entfallen ist (§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB), die überdies auch nach § 312 BGB wirksam widerrufen worden sein dürfte, sind sie keine Anteilsinhaber mehr, sondern haben nach der - auch bei Genossenschaften anwendbaren (s. Beuthien, GenG, 14. Aufl. § 15 Rdn. 19, § 66 Rdn. 15; Fandrich, in: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG 3. Aufl. § 15 Rdn. 12, 13; Schulte a.a.O. § 15 Rdn. 19) - Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben (§ 73 GenG). Zudem ist ein Genossenschaftsanteil als solcher nicht einfach übertragbar, sondern gemäß § 76 GenG nur die Übertragung des Geschäftsguthabens auf einen anderen Genossen vorgesehen (Beuthien a.a.O. § 76 Rdn. 6; Fandrich a.a.O. § 76 Rdn. 2).
36Wie das Landgericht schließlich ebenfalls zutreffend festgestellt hat, befindet sich der Beklagte zu 2) mit der Übernahme der Genossenschaftsrechte aufgrund des Schriftwechsels vom 2./10. November 2005 (GA 109, 116) in Annahmeverzug gemäß 293 BGB.
374. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, für die zweite Instanz auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die - geringe - Abänderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung ergibt sich aus der - von Amts wegen vorzunehmenden (vgl. Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 97 Rdn. 6) - Korrektur der Streitwertfestsetzung (§ 63 Abs. 3 GKG). Über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) wurde bereits durch landgerichtlichen Beschluss vom 25. September 2006 entschieden (GA 250).
Bis zum 08.05.06 (GA 209): Gesamtstreitwert: 20.366,28 € 43
Antrag 1) 4.350,88 € 44
Antrag 2) 8.610,00 € 46
Antrag 3) 7.405,40 € 48
49(gegen Beklagten zu 2); Differenz zwischen Gesamtdarlehen von 11.756,28 € und angeblich bereits erbrachten Zahlungen von 4.350,88 €; kein Abschlag, da negative Feststellung)
Vom 08.05.06 bis 07.09.06 : Gesamtstreitwert: 11.756,28 € 50
(nach Rücknahme der Klage gegen die Beklagte zu 1), GA 209) 51
Vom 07.09.06 bis 11.07.07: Gesamtstreitwert: 12.256,28 € 52
(Wert des zusätzlichen Feststellungsantrags (GA 246) 500,00 €) 53
Ab dem 11.07.07: Gesamtstreitwert 19.937,13 € 54
55(Wert der - beschiedenen - Hilfswiderklage (GA 293, 304) 7.680,85 €; § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG; kein Fall des § 45 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GKG, weil Klage- und Widerklageforderung nebeneinander bestehen können)
b) Berufungsverfahren: Gesamtstreitwert 16.163,88 € 56
Antrag 1) 419,25 € 57
Antrag 2) 7.563,78 € 59
(Differenz zwischen Gesamtdarlehen von 11.756,28 € und nach dem Landgericht bereits gezahlten 4.192,50 €; kein Abschlag, da negative Feststellung) 60
Widerklage 7.680,85 € 63
13 U 199/07
Genossenschaft, Kläger, Beitritt, Obiter dictum, Darlehensvertrag, Abweisung der klage, Rücknahme der klage, Zug, Time sharing, Abgrenzung zu