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Timestamp: 2019-12-06 18:52:29
Document Index: 115544948

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 7', '§ 60', '§ 23', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 9', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 17.09.2013
Cramer, Astrid	bis TOP 11.12
Fischer, Jochen	ab TOP 7.2
Tapper, Uwe Jakob	bis TOP 9.9
Herr Skaliks	FABIDO – zu TOP 7.1
Frau Hoppe	51/4 – zu TOP 7.2 und 7.3
Herr Thomas	51/4 – zu TOP 7.2 und 7.3
Herr Poppensieker	61/4 – zu TOP 9.8 und 11.12
am DIENSTAG 17.09.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 03.07.2013
2.1	Radfahren gegen die Einbahnstraße; hier: Teilstück zwischen Kleppingstraße und Rosental
(Drucksache Nr.: 10416-13)
2.2	Verkehrsführung Stübbenstraße
(Drucksache Nr.: 07705-12-E2)
2.2.1	hierzu -> Stellungnahme Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07705-12-E3)
2.2.2	hierzu -> Stellungnahme Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07705-12-E4)
2.3	Nutzung Hauptschule Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 10698-13)
2.4	Stadtfest an der Kampstraße "Pottwall 2014"
(Drucksache Nr.: 10709-13)
3.1	Klettergerüst Stadtgymnasium
Schulverwaltungsamt / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 07335-12-E2)
3.2	Haushalt konsumtiv; hier: Aufhebung eines Beschlusses zur Erneuerung von Bänken in der City
(Drucksache Nr.: 05744-11-E10)
3.3	Haushalt konsumtiv; hier: Mittelübertragungen und Mittelausgaben
(Drucksache Nr.: 10704-13)
7.2	Jugendbude Dorstfeld; hier: Festlegung des endgültigen Standortes
- lag zur Sitzung am 03.07.2013 vor -
7.3	Tremoniapark; hier: Spielplatz
- lag zur Sitzung am 24.04.2013 und 03.07.2013 vor -
9.1	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
9.2	Energiebericht 2012
9.3	Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Ortsfahrbahn "Königswall" in Dortmund-Innenstadt-West
9.4	Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Image + Identifikation"
(Drucksache Nr.: 10505-13)
9.5	Verfügungfonds City
9.6	Erneuerung von 4 Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich der Dortmunder Innenstadt
Empfehlung / Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10478-13)
9.7	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 127 -Johannisborn-
I. Beschluss zur Weiterführung des Verfahrens
(Drucksache Nr.: 10619-13)
9.8	Entwicklungsbericht Dorstfeld
9.9	Berichterstattung über die aktuelle Situation am Hahnenmühlenweg (Grabeländer)
(Drucksache Nr.: 10625-13)
9.10	Spiegelzelt; hier: Standortfrage
(Drucksache Nr.: 10702-13)
9.11	Zeichen von Toleranz und Weltoffenheit; hier: Fahnen von Fußballvereinen auf dem Friedensplatz
11.1	Parksituation Fahrradstreifen
Schreiben StRin Jägers / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09209-13-E1)
(Drucksache Nr.: 09221-13-E2)
11.3	Parken in der zweiten Reihe; hier: Kreuzstraße und Neuer Graben westlich der Lindemannstraße
11.4	Sonnenstraße - Schrägparkzonen
(Drucksache Nr.: 09210-13-E2)
11.5	Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
(Drucksache Nr.: 08674-12-E2)
11.6	Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung des Kosmetik-Institut Dorstfeld im Schulte-Witten-Park
(Drucksache Nr.: 10686-13)
11.7	Kinderwagenschubhilfe; hier: Brücke Sonnenstraße - Ritterhausstraße
(Drucksache Nr.: 09990-13-E1)
11.8	Parkplätze in der Innenstadt; hier: Eltern/Kind-Parkplätze
(Drucksache Nr.: 10260-13-E1)
11.9	Termine für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2014
(Drucksache Nr.: 10712-13)
11.10	Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(Drucksache Nr.: 10711-13)
12.1	Einbahnstraße Große Heimstraße
(Drucksache Nr.: 10701-13)
TOP 3.1.1	Klettergerüst Stadtgymnasium
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
(Drucksache Nr.: 07335-12-E3)
TOP 3.4	Mittel der Bezirksvertretungen
Schreiben StD/StK Stüdemann
(Drucksache Nr.: 10805-13)
TOP 3.4.1	Haushalt; hier: Schreiben StK Stüdemann vom 12.09.2013
(Drucksache Nr.: 10805-13-E1)
TOP 3.5	Haushalt; hier: Beschlüsse zum laufenden (konsumtiven) Haushalt
(Drucksache Nr.: 08242-12-E18)
TOP 3.6	Haushalt der Bezirksvertretung konsumtiv;
hier: Etat für Jugendmaßnahmen nach konkreten Anträgen
(Drucksache Nr.: 08242-12-E19)
TOP 4.1.1	Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des
Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung
TOP 7.1.1	Maßnahmenliste FABIDO; hier: Stand 09.09.2013
(Drucksache Nr.: 10050-13-E3)
TOP 7.2.1	Plan Standort Jugendbude
(Drucksache Nr.: 09131-13-E3)
TOP 9.5.1	Verfügungsfonds City
für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2013
TOP 9.8.1	Entwicklungsbericht Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 10495-13-E2)
TOP 9.12	Begleitfläche NS IX; hier: Aufforstung
(Drucksache Nr.: 10760-13)
TOP 11.11	Benennung einer neuen Straße in Dortmund Hombruch / Innenstadt-	West; hier: Dorstfelder Allee
(Drucksache Nr.: 10134-13-E1)
TOP 11.12	Information zum Bauleitverfahren Bebauungsplan InW 216
„Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße“
(Drucksache Nr.: 15083-09-E1)
Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag die Tagesordnungspunkte 3.4 „Mittel der Bezirksvertretungen“ (Drucksache Nr.: 10805-13) und 3.4.1 „Haushalt; hier: Schreiben StK Stüdemann vom 12.09.2013 (Drucksache Nr.: 10805-13-E1) von der Tagesordnung abzusetzen. Sie teilt mit, dass nach Sachstand des heutigen Tages die Vorlage zum Haushalt der Bezirksvertretungen nach der Gemeindeordnung erforderlichen Reihenfolge abgehandelt wird. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West kann nunmehr im Normalverfahren die Vorlage behandeln, da der Rat erst Ende November beschließen wird.
Die SPD-Fraktion bittet darüber hinaus darum, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion TOP 4.1.1 „Hundekottüten; hier: Rücknahme der eingestellten Summe“ (Drucksache Nr.: 09918-13-E7) der nichtöffentlichen Sitzung als TOP 3.7 in der öffentlichen Sitzung behandelt wird. Es macht nur Sinn, die Rücknahmen aller Haushaltsmittel im öffentlichen Teil zu behandeln, um dann die zur Verfügung stehenden Mittel laut Anträgen wieder neu zu beschließen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion ziehen ihre Anfrage TOP 12.1 „Einbahnstraße Große Heimstraße“ (Drucksache Nr.: 10701-13) zurück.
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 03.07.2013
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 03.07.2013 wird einstimmig genehmigt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion kündigen hierzu an, dass sie die Anregung im November voraussichtlich als Antrag einbringen werden. Der Antrag erfolgt aufgrund von Klärungsbedarf noch nicht zur aktuellen Sitzung.
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an und bittet dabei zu bedenken, ob dieses Stück Straße von der Breite her die Bedingung erfüllt, dass guten Gewissens die Regelungen aufgehoben werden können.
Stellungnahme Tiefbauamt / Kenntnisnahme
Stellungnahme Ordnungsamt / Kenntnisnahme
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion merken an, dass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu Schulanfangszeiten besteht.
Die SPD-Fraktion bemängelt in diesem Zusammenhang die Wortwahl der Anregung bezüglich der Unterlassungsgefährdung und bittet den Bezirksbürgermeister, dem Petenten dies mitzuteilen.
Die Geschäftsführung teilt mit, dass laut Auskunft der Fachverwaltung mehrfach Messungen stattgefunden haben. Letztere aufgrund der Anregung. Alle Messungen haben zum gleichen Ergebnis geführt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bitten um Auskunft der Fachverwaltung, ob Messungen zu Schulanfangszeiten stattgefunden haben. Darüber hinaus bitten Sie Herrn Bezirksbürgermeister Fuß um Mitteilung an den Petenten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anregungen und die Stellungnahmen des Tiefbauamtes und des Ordnungsamtes zur Kenntnis.
Nutzung Hauptschule Innenstadt-West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag:
1.	Die Verwaltung wird beauftragt die Bezirksvertretung Innenstadt-West über alle Leerstände in städtischen Gebäuden im Stadtbezirk und darüber hinaus deren Folgenutzungen zu informieren.
2.	Der Bezirksvertretung Innenstadt-West geeignete Standorte für ein noch näher zu definierendes soziokulturelles Zentrum vorzustellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet zu berücksichtigen, dass bei Umgestaltung bzw. Umplanung der Schulen die Hauptschule Innenstadt-West zukünftig von der Johannes-Wulff Schule übernommen wird.
Stadtfest an der Kampstraße "Pottwall 2014"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion verweisen auf Veränderungen der Kommunalwahl im Mai 2014 und bitten, dass sich die Petenten im nächsten Jahr nach der Kommunalwahl noch einmal an das Gremium wenden möchten.
Die SPD-Fraktion merkt an, dass der Bezirksbürgermeister über die Annahme der Schirmherrschaft durchaus allein entscheiden kann und hält das Gremium auch für formaljuristisch (Veranstaltung findet auf dem Wall statt) nicht zuständig.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet die Petenten im Mai des nächsten Jahres nach der Kommunalwahl noch einmal an die Bezirksvertretung Innenstadt-West heranzutreten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.
Darüber hinaus ziehen die Antragsteller ihren nachfolgenden Antrag zurück:
Die Bezirksvertretung übernimmt die Kosten von insgesamt 5.000,- € für die Einrichtung
der erbetenen Spielanlage auf dem Gelände des Stadtgymnasiums.
Die Bezirksvertretung hatte dem Stadtgymnasium bereits 5.000,- € für die Anschaffung einer Spielanlage bewilligt. Die zusätzlichen Kosten liegen jetzt der BV vor.
Haushalt konsumtiv; hier: Aufhebung eines Beschlusses zur Erneuerung von Bänken in der City
Haushalt konsumtiv; hier: Mittelübertragungen und Mittelausgaben
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgende Beschlüsse aufzuheben:
1.	9.000,00 Euro	Reste Container Dorstfeld
2.	10.000,00 Euro	Bänke in der City
3.	5.000,00 Euro	Hundekottoiletten
Darüber hinaus stehen der Bezirksvertretung Innenstadt-West noch offene Restmittel in Höhe von 7.452,00 Euro zur Verfügung, so dass sich eine Gesamtsumme in Höhe von 31.452,00 Euro ergibt.
1.	Die BV stellt der Verwaltung aus dem konsumtiven Haushalt 700,-€ für ca. 4 Obstbäume auf dem Schulhof Beuthstraße zur Verfügung.
2.	Die BV überträgt aus dem konsumtiven Haushalt 800,- € in den Repräsentations­haushalt des BBM.
3.	Die BV stellt den Kindergärten im Stadtbezirk aus konsumtiven Haushaltsmitteln 5200,- € zu Verfügung. Jeder Kindergarten soll die Summe von 200 € zur ihrer freien Verfügung erhalten. Die Mittel sollen nur an die Fördervereine der jeweiligen Kindergärten angewiesen werden. Hat ein Kindergarten keinen Förderverein, so erhält er diese Zuwendung nicht.
4.	Die BV überweist aus dem konsumtiven Haushalt 1000,- € zum Stadtbezirksmarketing, für den Druck einer Heinrich-Schmitz-Preis-Dokumentation.
5.	Die BV stellt dem Sportverein DJK Dorstfeld für den Kunstrasenbelag seines Sport­platzes „Am Wasserfall“ als erste Charge eines Zuschusses den Betrag von 25.000 € aus dem konsumtiven Haushalt zur Verfügung. Die BV erklärt hiermit ihre Absicht, dem Verein für das Projekt darüber hinaus weitere 25.000,-€ zukommen zu lassen, sobald und sofern die BV über ihre Haushaltsmittel für 2014 verfügen kann.
Mittel der Bezirksvertretungen
Schreiben StD/StK Stüdemann / Kenntnisnahme
Die Mitteilung von Herrn StD/StK Stüdemann wird von der Tagesordnung abgesetzt. (siehe TOP 1.3)
Haushalt; hier: Schreiben des Stadtkämmerers vom 12.09.2013
Der Antragsteller zieht den nachfolgenden Antrag zurück: (siehe TOP 1.3)
1. Die BV nimmt das Schreiben des Kämmerers vom 12.09.2013 sowie die Ratsvorlage (Drucksache Nr.: 10758-13) zunächst zur Kenntnis. Sie stellt zu diesem Vorgang grundsätzlich fest: Die BV Innenstadt-West verkennt nicht, dass in Zeiten angespannter Kommunalhaushalte im Allgemeinen und der ggf. in Dortmund drohenden Haushaltssicherung auch BVen an einer Konsolidierung mitwirken müssen. Sie stellt ferner fest, dass sie dies in den letzten Jahren auch getan hat.
Grundlage für das Mitwirken muss aber sein, dass man in solche Diskussionen als Subjekt eingebunden und nicht lediglich als Objekt Gegenstand „gutsherrlicher	Entscheidungen“ wird.
2. a)	Die o. g. Vorlage ist z. T. formal fehlerhaft, das Verfahren berücksichtigt nicht die Gemeindeordnung: a. Im Abschnitt „Zuständigkeit“ wird lediglich der Rat aufgeführt, im Kopf der Vorlage werden die BVen mit „Kenntnisnahme“ berücksichtigt. Dies verkennt die Vorgabe der GO NRW (§ 37, 4) die ausdrücklich fordert: „Die Bezirksvertretungen wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltspositionen, die sich auf ihren Bezirk und ihre Aufgaben auswirken, und können dazu Vorschläge machen und Anregungen geben. […].“ Darüber hinaus ist der Beratungstermin in vielen BVen (auch unserer) für den November 2013 vorge sehen, der Rat soll bereits am 26.09.2013 entscheiden.
b. Es ist zumindest fraglich, ob frühere Ratsbeschlüsse nicht auch formal aufgehoben werden müssten, hierzu sagt die Vorlage nichts.
c. Die im Schreiben des Kämmerers (Mail vom 12.09.2013) zum Ausdruck kommende Interpretation kommunalrechtlicher Zuständigkeiten („der Verwaltungsvorstand hat […] beschlossen, […] zu verschieben.“ bzw. „Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass Ihnen der Ratsbeschluss[…] zugehen wird.“) ist aus unserer Sicht höchst bedenklich, auch wenn ja zum Schluss noch zum Ausdruck kommt, dass der Rat eigentlich zuständig sei (auch wenn der Sprachduktus erkennen lässt, dass man an der Beschlusslage keine Zweifel habe). Das „Zukommenlassen“ bestätigt ein weiteres Mal, dass die Lektüre der GO im Verwaltungsvorstand offensichtlich keine Pflichtveranstaltung ist.
3. Die inhaltliche Begründung dieser Verschiebung stellt entweder eine „Bankrotterklärung“ dieses Verwaltungsvorstandes dar oder bestätigt die Vermutung vieler Bezirksvertretungen, im Konzert kommunaler Akteure noch nicht einmal die „letzte Geige“ zu spielen, sondern lediglich als Zuschauer „auf den billigen Plätzen“ dem Geschehen ohnmächtig beizuwohnen. Es wäre zumindest ehrlich gewesen, diesen Vorschlag mit der Haushaltskonsolidierung zu begründen (Nach dem Motto: es ist immer einfacher, etwas nicht zurückzugeben als etwas zu „nehmen“). Die im Schreiben des Kämmerers angegebenen Haupt-Gründe („Haushaltsklarheit und –	wahrheit“) beleidigen allerdings die Intelligenz der Bezirksvertretungsmitglieder bzw.	stellen Verwaltungshandeln in Frage. Offensichtlich (?) glaubte die Verwaltung noch am 07.06.2013 (Brief des Kämmerers), nicht nur den Rückstau bei der Umsetzung von BV-Beschlüssen (5,6 Mio.) abarbeiten zu können, sondern dies auch für die ursprünglich „entzogenen“ 3.120.000 € im konsumtiven Bereich darstellen zu können. Plötzlich und unerwartet musste man dann zur Kenntnis nehmen, dass dies durch die Verwaltung nicht leistbar sei. Dies entspricht „nicht ganz“ den Ankündigen in 2012/13, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen zu wollen, eine schnellere Bearbeitung zu realisieren, sondern bestätigt den Verdacht, dass die BV-Haushalte auch weiterhin konsequent als „bequemer Verschiebebahnhof“ genutzt werden.
Haushalt; hier: Beschlüsse zum laufenden (konsumtiven) Haushalt
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung konsumtiv; hier: Etat für Jugendmaßnahmen nach konkreten Anträgen des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung vom Jugendamt zur Kenntnis.
Hundekottüten; hier: Rücknahme der eingestellten Summe
(Drucksache Nr.: 09918-13-E7)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungsverfahrens.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013 zur Kenntnis.
Maßnahmenliste FABIDO; hier: Stand 09.09.2013
Herr Skaliks informiert ergänzend zu der vorgelegten Maßnahmenliste, dass diese weiter fortgeschrieben und bereits einige Maßnahmen abgeschlossen sind. Es sind noch vier Maßnahmen offen:
-	TEK Sengsbank „Schallschutzdämmung/Bewegungsraum“ (investiv)
= Die Maßnahme soll noch in 2013 abgeschlossen werden
-	TEK Kortental „Aufstellung von drei kleinen Spielhäusern“ (investiv)
= Maßnahmen sollen in 2013 abgeschlossen sein
Auf Nachfrage hierzu teilt Herr Skaliks mit, dass aufgrund der Auftragssumme zwei Ausschreibungen erfolgen, damit eine zügige Umsetzung erfolgen kann.
TEK Beurhausstraße „Hocker / Treppe Wickelkommode“ (konsumtiv)
= Es fehlt nur noch die Auslieferung der Treppen, dann ist die Maßnahme auch in 2013 abgeschlossen
TEK Beurhausstraße „Wäscheküche“
=	Maßnahme wird in 2013 fertig gestellt
TEK Wetterstraße „Renovierung der Flure“
= Die Fertigstellung der Türen wird auch in 2013 erfolgen.
Im Jahr 2014 werden somit alle offenen Maßnahmen abgeschlossen sein.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die vorgelegte Maßnahmenliste und die mündlichen Ausführungen von Herrn Skaliks zur Kenntnis.
Auf Bitten der Bezirksvertretung Innenstadt-West sagt Herr Skaliks zu, die weiteren aktuellen Maßnahmenstände in der nächsten Sitzung am 13.11.2013 vorzustellen.
Jugendbude Dorstfeld; hier: Festlegung des endgültigen Standortes
Plan Standort Jugendbude
Frau Hoppe informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West vereinbarungsgemäß über den Standort der Jugendbude in Dorstfeld. Der Standort wurde mit den Jugendlichen in einer Beteiligungsaktion am 26.06.2013 diskutiert und festgelegt. Dieser soll im südlichen Teil des Parks sein und in die Böschung integriert werden. Den Standort verdeutlicht Frau Hoppe anhand des vorgelegten Planes. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 11.500 Euro. Die Zeitschiene sieht jetzt die Ausschreibung vor und die Lieferzeit beträgt 12 – 17 Wochen. Mit der Fertigstellung der Maßnahme ist Anfang April 2014 zu rechnen.
Frau Hoppe informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über den Sachstand des Spielplatzes im Tremoniapark. Im September 2012 hat eine Beteiligungsaktion stattgefunden. Am 25.07.2013 ist jetzt die Vergabe zum Landschaftsbau erfolgt und am 24.08.2013 die Vergabe der Spielgeräte. Im Oktober soll mit der Maßnahme begonnen werden. Die Firmen rechnen mit einer Fertigstellung innerhalb von drei Monaten, so dass Anfang 2014 mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen ist.
Auf Nachfrage teilt Frau Hoppe mit, dass die Firmen der Arbeitsgruppe Spielplatz zugesagt hat, dass auch auf dem jetzt vorhandenen Boden die Spielgeräte zu realisieren sind. Weiterhin informiert Frau Hoppe die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass auf der Internetseite der Stadt Dortmund – Jugendamt – unter der Rubik „Spielplätze“ auch die Spielplatzplanung eingestellt ist. Sie sagt zu, den Plan des Spielplatzes zu Protokoll zu geben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und ist über den Umsetzungsstand des Spielplatzes sehr erfreut.
Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag (siehe auch TOP 9.1 aus der Sitzung vom 05.06.2013 – Drucksache Nr.: 07307-12-E1), dass die folgenden zwei Straßen
Schmetowstraße
auf eine einmalige Reinigung pro Woche umgestellt wird.
Diesem mündlichen Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.
Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund mit oben genanntem Zusatz, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Herr Katsougris gibt zu Protokoll:
„Das nach Rats- und Bezirksvertretungsbeschluss die betreffende Straße „Platz der Deutschen Einheit“ und nicht Königswall heißt.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
-	Warum heißt die Straße in der Vorlage noch Königswall und nicht Platz der Deutschen Einheit?
-	Wurden die 42 m² verkauft und wenn ja, zu welchem Preis?
Die mündliche Anfrage wird von der SPD-Fraktion um eine Frage erweitert:
-	Wann wird der Umbenennungsbeschluss von der Verwaltung umgesetzt und der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben?
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Berichterstattung zur Beantwortung der Fragen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 13.11.2013.
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung einstimmig bei einer Enthaltung (Frau Wenzel) die Einleitung des Einziehungsverfahrens einer Teilfläche der Ortsfahrbahn Königswall (Höhe Haus Nr. 22).
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Image + Identifikation"
Die Bezirksvertretung Innenstadt West beauftragt einstimmig die Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur beantragten Umbewilligung, aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Image + Identifikation“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 225.000 € in den Haushaltsjahren 2013 bis 2017.
„Die SPD-Fraktion interessiert, inwieweit beabsichtigt ist, das WLan-Projekt Brückstraße mit zu fördern.“
Sie bittet um Beantwortung durch den Fachbereich.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2013 zur Kenntnis.
Erneuerung von 4 Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich der Dortmunder Innenstadt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West sieht sich bei drei der vier genannten Lichtsignalanlagen mit Bestimmtheit als nicht zuständig und bei der Lichtsignalanlage Sunderweg/Unionstraße als möglich zuständig an. Hier ist zu klären, ob diese Lichtsignalanlage nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fällt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien genehmigt die folgende nach § 60 Abs. 2, Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister mit der Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die 4 Lichtsignalanlagen im Bereich der Dortmunder Innenstadt mit Gesamtkosten in Höhe von 292.000,00 Euro zu erneuern.
Die Finanzierung der einzelnen Lichtsignalanlagen erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 auf den nachfolgend genannten Investitionsfinanzstellen mit folgenden Auszahlungen:
66_01202014507 – LSA 0240 – Sunderweg / Unionstraße / Westfaliastraße / Treibstraße
Haushaltsjahr 2013:	77.000,00 Euro
66I01202014509 – LSA 0073 – Märkische Straße / Saarlandstraße / Ernst-Mehlich-Straße
Haushaltsjahr 2013:	83.000,00 Euro
66I01202014510 – LSA 0071 – Klönnestraße / Eisenacher Straße / Hallesche Straße
Haushaltsjahr 2013:	79.000,00 Euro
66I01202014511 – LSA 0329 – Hallesche Straße / Hannöversche Straße / Manteuffelstraße
Haushaltsjahr 2013:	53.000,00 Euro
Die Investition in die 4 neuen Lichtsignalanlagen bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von insgesamt 23.302,67 Euro.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 127 -Johannisborn-
I.	beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes InW 127 –Johannisborn- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB weiterzuführen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S 2414 / BGBl. III FNA 213-1) ( mit Bezug auf die geplante Novellierung des BauGB zum 20.09.2013 mit dem neuen Absatz 2b des § 9 BauGB und vorbehaltlich des Inkrafttretens) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs.1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In W 127 –Johannisborn- für den unter Ziffer 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich mit der Begründung vom 21.08.2013 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld in Teilen missbilligend zur Kenntnis und fordert eine grundlegende Überarbeitung.
Eine Öffnung des Dorstfelder Hellweges ist nicht geplant. Mögliche positive Aspekte einer Öffnung werden mit keinem Wort erwähnt. (Seite 44)
Das Papier ist von den Realitäten überholt. Das Planungsverfahren für das im Bericht immer wieder genannte strategische Schlüsselprojekt „Errichtung eines Vollsortimenters im Ortsteilzentrum, Kreuzungsbereich Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße“ war nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen so fehlerhaft, dass kein rechtskräftiger Bebauungsplan entstanden ist. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, das Planungsverfahren mit gleichem Konzept und mit gleichem Standort neu zu starten und durch alle Instanzen zu bringen, ist es notwendig, alle offenen Fragen zu beantworten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz:
Berichterstattung über die aktuelle Situation am Hahnenmühlenweg (Grabeländer)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgenden Sachstand zur Kenntnis:
Die städtischen Grabeländer sind im Rahmen eines Generalpachtvertrages seit 1999 komplett an den Stadtverband der Gartenvereine zur Weiterverpachtung an die einzelnen Pächter übertragen.
Gegen die Pächter der Grabeländer am Hahnenmühlenweg bzw. Emscherpfad wurden im Jahr 2007 bauordnungsrechtliche Verfügungen erlassen, die die Pächter verpflichten, ihre illegal errichteten Aufbauten zurückzubauen. Parallel dazu wurden alle Pachtverträge durch den Stadtverband auf Veranlassung der Stadt Dortmund zum 31.12.2008 gekündigt.
In Ausführung des Generalpachtvertrages werden die gegenseitig eingeräumten Rechte und Pflichten von den Vertragsparteien wahrgenommen. Der Stadtverband kontrolliert somit die Räumung der Grundstücke am Hahnenmühlenweg und setzt diese durch.
Teilweise wurde gegen die Kündigungen bzw. die Ordnungsverfügungen geklagt. Die Klagen wurden abgewiesen und die Urteile sind inzwischen rechtskräftig. Insofern ergeben sich unterschiedliche Fristen zur Räumung der Grabeländer. Diese laufen längstens bis zum April 2014. Der Stadtverband geht davon aus, dass der überwiegende Teil der Flächen bis Oktober/November 2013 geräumt sein wird.
Ein Teil der Grabeländer wurde bereits vollständig von den Pächtern geräumt. Auf einigen Grabeländern wurden bisher bereits die Gebäude abgerissen und die vollständige Räumung der Fläche steht noch aus. Aufgrund der unterschiedlichen Räumungsfristen und ggf. auch unter Berücksichtigung des Einzelfalles eingeräumter Fristverlängerungen befinden sich die Grabeländer derzeit in unterschiedlichen Räumungszuständen. Der Stadtverband überwacht die Räumung in regelmäßigen Abständen.
Sollten die Flächen nicht wie im Pachtvertrag geregelt, vollständig geräumt übergeben werden, können weitere rechtliche Schritte gegen die ehemaligen Pächter eingeleitet werden.
Für die Pächter besteht selbstverständlich die Möglichkeit, Kontakt zum Stadtverband (Herr Werner) oder einem der Kleingartenvereine (z.B. „Im Wiesengrund“) aufzunehmen und sich um einen Kleingarten zu bewerben. Für eine Erweiterung der Kleingartendaueranlage „Im Wiesengrund“ hat die Stadt aktuell Planrecht geschaffen.
Die Klärung der endgültigen Folgenutzung für die geräumten Flächen findet derzeit zwischen den zuständigen Dienststellen statt.
Spiegelzelt; hier: Standortfrage
Die Antragsteller teilen eine redaktionelle Änderung mit, dass im Beschlusstext im zweiten Nebensatz das Wort „nicht“ zu streichen ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt folgendem geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig zu:
Die Verwaltung möge prüfen, ob das Spiegelzelt, das dieses Jahr auf dem Parkplatz der Westfalenhalle steht, diesen Standort im Sommer nicht dauerhaft nutzen kann.
Das Spiegelzelt musste vom ursprünglichen Platz unter dem U wegziehen. Einen als Ersatz geplanten Standort in der parkartigen Grünfläche südlich der B1 hat die BV InO abgelehnt.
Die BV InW würde es begrüßen, wenn das Spiegelzelt in ihrem Bezirk auf dem o. a .Standort dauerhaft ansässig bliebe.
Die SPD-Fraktion verweist auf das Hausrecht und die Flaggenordnung. Sie schlägt vor, als Kompromisslösung den Antrag dahingehend zu verändern, dass nicht bei Heimspielen, sondern bei internationalen Spielen die jeweiligen Flaggen der Gastmannschaft gehisst werden.
Die Geschäftsführung merkt hierzu an, dass das Hissen von Fahnen bei einigen Spielen als Provokation angesehen werden könnte und, dass dies zu Vandalismus und eventuellen Ausschreitungen führen könnte. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass nach Prüfung auch festgestellt werden kann, dass nur noch die in der Flaggenordnung explizit benannten Fahnen gehisst werden können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion sehen das Hissen der Fahnen eher als Zeichen gegen Vandalismus an und bitten die Geschäftsführung bei der Polizei eine Stellungnahme einzuholen, ob diese Meinung geteilt wird und wie mit dem Thema umzugehen ist. Darüber hinaus wird um Vorlage der Flaggenordnung gebeten. Aufgrund der inhaltlichen Diskussion melden die Fraktionen Beratungsbedarf an.
Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird in die nächste Sitzung geschoben am 13.11.2013 geschoben.
Begleitfläche NS IX; hier: Aufforstung
Die Antragsteller ziehen ihren Antrag aufgrund der Berichterstattung zu TOP 9.8 zurück:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Begleitflächen beiderseits der NS IX (Dorstfelder Allee) zwischen Kortental und B1 nicht als Park zu gestalten, sondern als für Spaziergänger offenen Laubmischwald in naturnahem Charakter aufzuforsten.
Die BV begrüßt den Bau der Wildwechselbrücke und das dem zugrundeliegenden Konzept des Ausgleichs für den Eingriff in Natur und Landschaft. Dies Konzept kommt durch die Herrichtung der betreffenden Fläche im Sinne eines naturnahen Waldes mit standortgerechten Gehölzen wirksamer zur Geltung als durch die Gestaltung zu einem Park mit der dafür typischen eingeschränkten Artenvielfalt ohne Rückzugsnischen für Tiere.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von Frau StRin Jägers zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion merken hierzu an, dass die Antwort unbefriedigend ist. Es ging nicht um eine Zunahme. Es wird daher um Auskunft gebeten, auf welcher sachlichen Grundlage diskutiert wird und bitten Frau Jägers um einen Bericht, wie viele Park- und Halteverbote (Knöllchen) auf Fahrradwegen im letzten Jahr ausgesprochen bzw. festgestellt wurden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion sind mit der Beantwortung der Anfrage nicht zufrieden. Das größte Problem ist das Parken an den Baumscheiben. Aufgrund der Mitteilung, dass das Tiefbauamt diesbezüglich nicht tätig wird, melden sie für eine der nächsten Sitzungen einen eventuellen Antrag an, da die Möglichkeit besteht diese Flächen zu schraffieren und somit ein Parken an Baumscheiben zu verhindern, um die Baumscheiben freizuhalten.
Die SPD-Fraktion bemängelt die Haltung der Verwaltung gegenüber der Politik, in dem einfach mitgeteilt wird, dass keine derartigen verkehrsregelnden Maßnahmen in Betracht kommen. Sie fordert eine Berichterstattung ab Abteilungsleiter aufwärts, der die Haltung der Verwaltung und die inhaltliche Aussage erläutert.
Die Geschäftsführung bittet darum, die Berichterstattung in die Januarsitzung zu vertagen, da die November- und die Dezembersitzung bereits sehr umfangreich sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erklärt sich damit einstimmig einverstanden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion merken an, dass die Antwort nicht dem gestellten Antrag entspricht. Der Beschluss war die Poppelsdorfer Straße bis zur Lindemannstraße in Gänze umzugestalten. Hierzu ist es nicht notwendig Parkbuchten einzurichten, sondern die Markierungen entsprechend zu ändern und auf das Schrägparken mit Hinweisschildern aufmerksam zu machen. Sie melden hierzu einen erneuten Antrag an.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung des Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion bittet darum, dass die Blutbuche -nicht Rotbuche – redaktionelle Änderung - mit in die Liste aufgenommen wird. Der Baum steht direkt am Mahnmal an der Frerichswiese.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Umweltamtes mit oben genannter Aufforderung zur Kenntnis.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Veranstaltung des Kosmetik-Institut Dorstfeld im Schulte-Witten-Park
Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie mit einer Nutzung für eine einzelne kommerzielle Veranstaltung Bedenken haben. Dies könnte Folgenutzungen anderer Gewerbetreibender nachziehen. Es ist in Ordnung, wenn öffentliche Flächen für Vereine oder z. B. kulturelle nachbarschaftliche Veranstaltungen, die durchaus einen kommerziellen Hintergrund haben, aber nicht ausschließlich, genutzt werden. Ansonsten haben sie einen anderen Charakter. Sie schlagen weiterhin vor, das Thema „Nutzung von Dortmunder Parks“ zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal ausreichend zu diskutieren.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.
Parkplätze in der Innenstadt; hier: Eltern/Kind-Parkplätze
Termine für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Jahre 2014
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Termine für das Jahr 2014 zur Kenntnis.
- Löwenstraße (Baumscheibe)
-	Töllnerstraße (Parkplatz Jugendamt)
-	Geschwister-Scholl-Straße (Grünfläche)
-	Falkenstraße (Baumscheibe)
-	Rheinische Straße Abschnitt 4 Nr. 19 (Baumscheibe)
-	Ostwall (Grünstreifen)
-	Sozialakademie Malzstraße (Baumscheibe)
-	Wittekindstraße (Baumscheibe)
-	Am Sonnenblick (Baumscheibe)
-	Königswall Hauptbahnhof (Baumscheibe)
-	Königswall 44 – 46 (Grünstreifen)
-	Schiefer Bank (Grünstreifen)
-	Tweerskuhle (Feld 6a)
-	Ostwall (Grünstreifen).
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hombruch / Innenstadt-West; hier: Dorstfelder Allee
Information zum Bauleitplanverfahren Bebauungsplan InW 216 "Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße"
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.
Einbahnstraße Große Heimstraße
Die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird von den Antragstellern zurückgezogen: (siehe TOP 1.3)
Welche Überlegung hat die Verwaltung s. Zt. veranlasst, die o. a. Straßenspange als Einbahnstraße von der Wittekindstraße zur Großen-Heim-Straße einzurichten? Kann diese verkehrsrechtliche Einschränkung aus heutiger Sicht wieder aufgehoben werden?
Friedrich Fuß	Karl Hans Schlifka	Michael M. Rohde