Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=46641&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Timestamp: 2020-01-28 04:20:08
Document Index: 177673348

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Language of document : Spanish Danish German Greek English French Dutch Finnish Swedish ECLI:EU:C:2001:500
vom 27. September 2001(1)
Rechtssache C-256/00
S.A. Besix N.V.,
ehemals S.A. Entreprises S.B.B.M. und Six Construct
WABAG Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co KG, Gesellschaft deutschen Rechts,
Planungs- und Forschungsgesellschaft Dipl. Ing. W. Kretzschmar GmbH & Co. KG, Gesellschaft deutschen Rechts
(Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Brüssel (Belgien))
„Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten - Erfüllungsort einer vertraglichen Verpflichtung - geographisch unbegrenzte Verpflichtung zum Unterlassen - Verpflichtung von zwei Unternehmen, im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag keine Bindung mit anderen Partnern einzugehen“
Gegenstand dieses Vorabentscheidungsersuchens ist die Klärung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes einer vertraglichen Verpflichtung nach Artikel 5 Nummer 1 des EuGVÜ. Die klagende belgische Six International Ltd und die Six Construct International S.A., deren Rechtsnachfolgerin die S.A. BESIX ist, einerseits (im Folgenden: BESIX) und die - zur Deutschen Babcock gehörende - beklagte WABAG Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. (im Folgenden: WABAG) andererseits hatten vereinbart, ein gemeinsames Angebot für die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags in Kamerun abzugeben. Nunmehr streiten sie vor belgischen Gerichten darüber, ob die WABAG dadurch gegen ein dieser Vereinbarung enthaltenes Ausschließlichkeitsgebot verstoßen hat, dass die - wie die Beklagte WABAG - zur gleichen Unternehmensgruppe gehörende Mitbeklagte - die Planungs- und Forschungsgesellschaft Dipl. Ing. W. Kretzschmar & Co. (im folgenden: PLAFOG) - sich am Angebot eines anderen Unternehmens beteiligt hat. Vorliegend ist zu klären, ob belgische Gerichte für den Rechtsstreit zuständig sind.
Die einschlägigen Vorschriften des EuGVÜ(2) in der anzuwendenden Fassung lauten wie folgt:
1. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
2. - 5. [...]“
Das Vorlagegericht stellt den Sachverhalt wie folgt dar:
„- Am 20. Dezember 1983 verpflichteten sich die Deutsche Babcock Anlagen AG, das Hauptunternehmen der Gruppe Deutsche Babcock, einerseits und die Six International Ltd und die Six Construct International S.A., deren Rechtsnachfolgerin die S.A. BESIX ist, andererseits ..., gemeinsam ein Angebot für das Vorhaben .Wasserzuführung in elf städtischen Zentren von Kamerun' des Ministeriums für Bergbau und Energie von Kamerun zu erstellen und im Fall des Zuschlags den Vertrag mit dem Kunden gemeinsam als Arbeitsgemeinschaft zu erfüllen.
Nach einer an diesem Tage gefertigten Niederschrift verpflichteten sich die Parteien, .Ausschließlichkeit zu wahren und vorbehaltlich der Wettbewerbsfähigkeit der Angebote jedes Partners keine Bindung mit anderen Partnern einzugehen'.
- Da das Angebot der Arbeitsgemeinschaft WABAG/BESIX erheblich teurer als die Konkurrenzangebote war, wurde ihm unter den sechs eingereichtenAngeboten der sechste Rang zuerkannt; das finnische Angebot erhielt den fünften Rang.
Das Los 1 einerseits sowie die Lose 3, 4 und 5 andererseits wurden an die finnische Gruppe vergeben, an deren Angebot PLAFOG beteiligt war.[(3)]
5) Unternehmen WABAG und BESIX.“
BESIX verlangte daraufhin von der Gruppe Deutsche Babcock Schadensersatz wegen Verletzung der Vereinbarung über die Ausschließlichkeit.
Im Folgenden erhob BESIX beim Tribunal de commerce Brüssel Klage auf Zahlung von 80 000 000 BEF gegen die Deutsche Babcock, WABAG und PLAFOG. Das Verfahren wurde im Hinblick auf die Deutsche Babcock ausgesetzt, im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. BESIX hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. WABAG und PLAFOG legten Anschlussberufung ein, in der sie beantragen festzustellen, dass die belgischen Gerichte für den Rechtsstreit nicht zuständig sind.
Die Cour d'appel stellt zunächst fest, dass die streitgegenständliche vertragliche Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ das oben dargestellte Wettbewerbsverbot ist.
Weiterhin geht sie unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes davon aus, dass der Erfüllungsort dieser Verpflichtung „der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des Gerichtsstands auf diese Verpflichtung anwendbar ist, zu ermitteln ist“. Nach dem belgischen Kollisionsrecht sei vorliegend belgisches Recht anzuwenden.
Zum Erfüllungsort schließlich stellt sie fest, dass jedenfalls nicht der Sitz des Schuldners als Erfüllungsort gelten könne, da der Parteiwille „stillschweigend, aber eindeutig dahin ging, eine generelle und in der gesamten Welt geltende Ausschließlichkeitsverpflichtung einzugehen.“
Daraus ergibt sich für die Cour d'appel die Frage, ob es ausreicht, dass das Wettbewerbsverbot auch in Belgien einzuhalten war, um gemäß Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ einen Gerichtsstand in Belgien anzunehmen.
Zweck des EuGVÜ sei die Herstellung von Rechtssicherheit und insbesondere die Vorhersehbarkeit des Gerichtstands. Gerade diesem Ziel solle der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dienen. Vorliegend gebe es jedoch viele Erfüllungsorte.
Vergleichbare Probleme habe der Gerichtshof bei Klagen aus Arbeitsverträgen mit Bezug auf mehrere Rechtsordnungen so gelöst, dass er den Erfüllungsort als den Ort definiert habe, „an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitsgeber hauptsächlich erfüllt [...] oder den er zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gemacht hat“.
Vorliegend könnte man darauf abstellen, dass Belgien der Ort sei, „hinsichtlich dessen die Parteien das größte Interesse daran hatten, dass die Ausschließlichkeitsverpflichtung eingehalten würde, denn in diesem Land war das gemeinsame Angebot auszuarbeiten“.
Die Cour d'appel legt dem Gerichtshof daher die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:
Ist Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland dahin auszulegen, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einer vertraglichen Streitigkeit in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht jedes beliebigen Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden kann, und zwar insbesondere dann, wenn die Verpflichtung - wie im vorliegenden Fall die Verpflichtung, bei der Abgabe eines gemeinsamen Angebots für einen öffentlichen Auftrag ausschließlich mit einem Vertragspartner zu handeln und keine Bindung mit einem anderen Partner einzugehen - auf ein Unterlassen gerichtet und deshalb an jedem Ort der Welt zu erfüllen ist?
BESIX, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, WABAG und PLAFOG, die Beklagten dieses Verfahrens, und die Kommission gehen alle von der Rechtsprechung des Gerichtshofes aus, wonach bei Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ immer auf die konkret durchzusetzende Verpflichtung abzustellen sei und nicht auf den gesamten Vertrag.
WABAG und PLAFOG verweisen auf das Urteil Tessili(4), wonach das befasste Gericht gemäß seinen Kollisionsregeln das anzuwendende Recht und dann den Erfüllungsort nach Maßgabe dieses Rechts bestimmen müsste. Anzuwenden sei hier deutsches Recht, wonach der Sitz des Schuldners grundsätzlich Erfüllungsort sei. Das gleiche Ergebnis ergebe sich bei der Anwendung belgischen Rechts.
Streitgegenstand sei hier allein das Wettbewerbsverbot. Die weiteren Verpflichtungen des Vertrages mit BESIX seien für die Bestimmung des Gerichtsstands ohne Bedeutung. Im Urteil Leathertex(5) habe der Gerichtshof sogar anerkannt, dass diese Methode zu unterschiedlichen Gerichtsständen führen könne, je nachdem welche Verpflichtung durchgesetzt werden solle. Wie bereits festgestellt, sei der Erfüllungsort des Wettbewerbsverbots der Sitz des Schuldners.
Einen belgischen Gerichtsstand zuzulassen, würde zu einer generellen Zuständigkeit der zuerst angerufenen Gerichte führen, ohne dass eine besondere Verbindung zwischen dem Gericht und dem streitgegenständlichen Vertrag gesucht würde. Vorliegend stehe der deutsche Richter der streitgegenständlichen Vertragsverpflichtung am nächsten. Die Verhandlungen mit der finnischen POY seien in den Räumen der PLAFOG geführt worden. Daher hätte auch ein eventueller Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot dort stattgefunden.
Auch BESIX sieht das Wettbewerbsverbot als die Verpflichtung, die für die Bestimmung des Erfüllungsortes ausschlaggebend sei. Allerdings habe diese Verpflichtung keine eigenständige Bedeutung, sondern sei völlig von der vertraglichen Hauptpflicht abhängig, ein gemeinsames Angebot zu unterbreiten.BESIX stützt seine Auffassung auf das Urteil Shenavai(6), wonach bei der Durchsetzung mehrerer Ansprüche Nebenansprüche den Hauptansprüchen folgen würden. Der Erfüllungsort sei daher anhand der vertraglichen Hauptpflicht zu beurteilen. Er befinde sich nach dem anzuwendenden belgischen Recht in Belgien.
Nur hilfsweise - falls der Gerichtshof isoliert auf das Wettbewerbsverbot abstellen würde - gesteht BESIX zu, dass das Wettbewerbsverbot nicht nur einen Erfüllungsort hätte, sondern in allen Mitgliedstaaten Geltung beanspruche. Daher müsse für die Feststellung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes eine Auswahl getroffen werden. Dabei biete es sich an, die Rechtsprechung zur Bestimmung des Erfüllungsortes bei Arbeitsverträgen heranzuziehen. Wenn Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten tätig seien, orientiere sich der Gerichtshof am effektiven Mittelpunkt von dessen Tätigkeit. Zu diesem Ort habe der Rechtsstreit die engsten Beziehungen. Auch in diesem Fall sei vorliegend Belgien der Erfüllungsort.
Diese Lösung entspreche dem Zweck, der allen Sondergerichtsständen zugrunde läge, die im zweiten Abschnitt des zweiten Titels des EuGVÜ geregelt seien. Sie sollten es ermöglichen, ein Gericht anzurufen, das eine besonders enge Beziehung zu dem Rechtsstreit habe. Auch würde so eine Vervielfältigung der Gerichtsstände für einen Vertrag verhindert, das Risiko gegenläufiger Gerichtsentscheidungen gemindert sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen erleichtert.
Wie BESIX verweist die Kommission darauf, dass nach dem Urteil Shenavai Nebenansprüche den Hauptansprüchen folgen würden, wenn mehrere Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht würden. Im vorliegenden Fall werde allerdings nur ein einziger Anspruch eingeklagt.
Wenn man die klassische Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ auf den vorliegenden Fall anwenden würde, so käme man - so die Kommission weiter - zu dem Ergebnis, dass in Fällen dieser Art eine Klage in jedem Mitgliedstaat anhängig gemacht werden könnte. Das solle das EuGVÜ nach Auffassung des Gerichtshofes aber gerade vermeiden(7). Daher sei es verständlich, dass das Vorlagegericht anfrage, ob man die Lösung des Gerichtshofes für Arbeitsverträge auf die vorliegende Konstellation übertragen könne. Aber der Gerichtshof habe eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung mehrfach abgelehnt. Daher könne man im vorliegenden Fall keine Hauptverpflichtung feststellen, die für den ganzen Vertrag einen Erfüllungsort begründe.
Möglich sei eine Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ in vier verschiedenen Varianten:
- Zuweisung des Erfüllungsortes zum Sitz des Schuldners;
- Zuweisung des Erfüllungsortes zum Ort des Verstoßes gegen die Verpflichtung oder
- Zuweisung des Erfüllungsortes zur Hauptpflicht, zu der die Unterlassenspflicht akzessorisch ist.
Die klassische Auslegung würde zu Gerichtsständen in allen Mitgliedstaaten führen. Sie widerspräche jedoch dem Ziel der Rechtssicherheit, wonach ein Beklagter vorhersehen können solle, wo er verklagt werde. Auch stünde eine weltweite Unterlassenspflicht ihrer Natur nach nicht in einer besonderen Beziehung zu einer bestimmten Rechtsordnung.
Da nach Angaben des Vorlagegerichts, belgisches Recht die Zuweisung des Erfüllungsortes zum Sitz des Schuldners bei einer weltweiten Unterlassenspflicht ausschließe, sei diese Auslegung hier nicht mit dem Urteil GIE Groupe Concorde(8) vereinbar. (Vermutlich meint die Kommission, dass auch diese Auslegung nicht dem Ziel der Vorhersehbarkeit entsprechen würde.)
Würde man den Erfüllungsort dem Ort der tatsächlichen Verletzung der Unterlassenspflicht zuweisen, so stünde es allein im Ermessen des Schuldners, den Erfüllungsort zu bestimmen. Der Erfüllungsort müsse sich jedoch aus dem Willen beider Parteien ergeben und für sie bei Vertragsschluss vorhersehbar sein.
Kern der Schwierigkeiten des vorliegenden Falles sei, dass die Unterlassenspflicht ihrer Natur nach nicht zu lokalisieren sei. Daher würden auch die Versuche, einen Erfüllungsort zu finden, nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen. Die angemessene Lösung sei daher, diese Verpflichtung nur als akzessorische Verpflichtung zu einer anderen, lokalisierbaren Verpflichtung anzusehen. Dabei handele es sich um die Verpflichtung, gemeinsam ein Angebot für die Ausschreibung zu erarbeiten. Der einzige Zweck der Unterlassenspflicht sei es, eine bessere Zusammenarbeit zu fördern. Ohne diese Zusammenarbeit sei auch die Unterlassenspflicht sinnlos.
Der Einwand, dass die Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht Streitgegenstand sei, stehe dem Ergebnis nicht entgegen. Wenn eine Klage wegen Verletzung beider Verpflichtungen erhoben würde, so wäre gemäß dem UrteilShenavai nur ein Gerichtsstand beim Erfüllungsort der Hauptverpflichtung begründet.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung von WABAG und PLAFOG vorliegend die Feststellung der Cour d'appel, dass belgisches und nicht deutsches Recht anzuwenden sei, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Der hier auszulegende Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ enthält keine Regelung über die Auswahl des anzuwendenden Rechts.
Nach Zielen des EuGVÜ muss die Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ „soweit wie möglich [...] verhindern, dass aus ein und demselben Vertrag mehrere Zuständigkeitsgründe hergeleitet werden“(9) . Wenn aber die Feststellung des vorlegenden Gerichts zutrifft, dass hier aus einem Unterlassensanspruch geklagt wird, als dessen Erfüllungsort nach dem anzuwendenden belgischen Recht die ganze Welt anzusehen ist, so ergäben sich aus Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ Gerichtsstände bei allen sachlich zuständigen Gerichten in allen Mitgliedstaaten.
Daher ist zu prüfen, ob Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ einer Auslegung zugänglich ist, welche dieses Ergebnis ausschließt. Das vorlegende Gericht, BESIX und die Kommission schlagen vor, den Begriff des Erfüllungsortes anhand der vertraglichen Hauptpflicht zu bestimmen. Diese Hauptpflicht betrifft im vorliegenden Fall die Ausarbeitung und Abgabe eines Angebotes.
A - Die Rechtsprechung zur Bestimmung des Erfüllungsortes
Für die vorliegend zu behandelnde Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ kommt es nicht auf den gesamten Vertrag, sondern allein auf die jeweils streitgegenständliche Verpflichtung an(10). Nur so erklärt es sich, dass die Zuständigkeit für einen Streit um zwei Verpflichtungen aus demselben Vertrag bei zwei unterschiedlichen Gerichten liegen kann(11). Schon dieser Grundsatz widerspricht der gemeinschaftsrechtlichen Zuordnung einzelner vertraglicher Pflichten zu einer sogenannten Hauptpflicht.
Gemäß ständiger Rechtsprechung ist der Erfüllungsort dieser vertraglichen Verpflichtung außerdem „nach dem Recht zu bestimmen [...], das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitigeVerpflichtung maßgebend ist“(12). Es handelt sich daher nicht um einen einheitlich-autonom auszufüllenden Begriff des Gemeinschaftsrechts, der für die gesamte Gemeinschaft eine einheitliche, vom Gerichtshof zu bestimmende Bedeutung hätte, sondern um einen bloßen Verweis auf innerstaatliche Vorschriften. Dies sind diejenigen Vorschriften, die auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden sind, die so genannte Lex causae. Bei rein innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten - in denen das EuGVÜ keine Anwendung findet - ist die Lex causae das anzuwendende nationale Recht. Bei Rechtsstreitigkeiten über Verträge mit grenzüberschreitenden Elementen dagegen kollidieren gewissermaßen verschiedene nationale Rechtsordnungen, deren Anwendung in Betracht kommt - im vorliegenden Fall die deutsche und die belgische Rechtsordnung. In diesen Fällen bedarf es der ausdrücklichen Prüfung, welcher Rechtsordnung der jeweilige Vertrag unterliegt. Soweit der Vertrag darüber - wie im vorliegenden Fall - keine wirksame Regelung über das anzuwendende nationale Recht (Rechtswahl) enthält, so bestimmt das angerufene Gericht diese Rechtsordnung nach den bei diesem Gericht anzuwendenden Kollisionsnormen. Die im vorliegenden Fall angewandten belgischen Kollisionsregeln sehen nach Angaben des Vorlagegerichts vor, dass das Recht des Landes Anwendung findet, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweist. Dieses Land ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Vorlagegerichts und der Vorinstanz Belgien, daher wenden sie belgisches Recht an. Da die Auslegung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht Aufgabe des Gerichtshofes ist, kann er nach dieser Rechtsprechung dem vorlegenden Gericht keine Auslegungshinweise zum Begriff des Erfüllungsortes geben.
Diese Rechtsprechung erfuhr allerdings eine Einschränkung: „Bei Arbeitsverträgen hat der Gerichtshof [...] angenommen, dass der Erfüllungsort für die maßgebliche Verpflichtung nicht anhand des nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts maßgebenden nationalen Rechts, sondern nach einheitlichen Kriterien zu ermitteln ist, die der Gerichtshof auf der Grundlage des Systems und der Zielsetzungen des Brüsseler Übereinkommens festzulegen hat [...] und nach denen auf den Ort abzustellen ist, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt.“(13)
Die Entwicklung weiterer Fallgruppen für eine einheitlich-autonome Auslegung des Begriffs des Erfüllungsortes hat der Gerichtshof dagegen bislang abgelehnt(14), obwohl verschiedene Generalanwälte unter Bezugnahme auf den Zweck von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ - nämlich die Zuständigkeit eines mit derSache besonders eng verbundenen Gerichts zu begründen(15) - andere Lösungen vorschlugen(16).
Im Urteil Shenavai wurde der Gerichtshof aufgefordert, zu prüfen, ob die Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Architektenhonoraren anhand des Ortes der Architektenleistung zu bestimmen sei oder nach dem Erfüllungsort der Honorarforderung. Letztere Lösung war die Konsequenz des Grundsatzes, bei der Bestimmung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes immer auf die jeweils streitgegenständliche vertragliche Verpflichtung abzustellen. Damals schlugen das vorlegende Gericht und die britische Regierung jedoch vor, wie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für den Erfüllungsort auf die charakteristische Vertragsleistung abzustellen. Der Gerichtshof betonte jedoch, dass Arbeitsverträge die dauerhafte Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Arbeitgebers bewirken würden, die ihrerseits regelmäßig einen räumlichen Bezugspunkt aufweisen würde. Daher könne man auch beim Streit um andere Vertragspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die charakteristische Vertragspflicht abstellen. Das gelte allerdings bei anderen Verträgen - wie insbesondere beim Architektenvertrag - nicht(17).
In der Rechtssache Custom Made Commercial war zu prüfen, ob die Lex causae auch Anwendung findet, wenn der streitgegenständliche Vertrag nach einheitlichem Kaufrecht zu beurteilen ist. Nach einheitlichem Kaufrecht wäre als Erfüllungsort der Kaufpreisforderung grundsätzlich der Wohnsitz des Gläubigers anzusehen.
Aus diesem Anlass untersuchte Generalanwalt Lenz die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Rechtsprechung und kam zu dem Schluss, dass der Gerichtshof zwar die Bestimmung des Erfüllungsortes nach der Lex causae vorziehe, von dieser Lösung aber abweiche, wenn sie den Zielsetzungen von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ offenkundig nicht entspreche(18). Außerdem stellte er fest, dass die Auswahl der für die Bestimmung des Erfüllungsortes heranzuziehenden Verpflichtung von entscheidender Bedeutung für die Bestimmung desErfüllungsortes sei(19). Schließlich vertrat er die Auffassung, dass die systematische Verweisung des einheitlichen Kaufrechts auf den Wohnsitz des Gläubigers der Kaufpreisforderung nicht dazu führen würde, dass das sachnächste Gericht den Streit verhandelt(20). Dies erklärte er daraus, dass die Bestimmung des Erfüllungsortes durch das materielle Recht andere Ziele verfolge als die Heranziehung des Erfüllungsortes, um die Zuständigkeit eines mit der Sache eng verbundenen Gerichts zu begründen(21). Daher schlug er vor, als Erfüllungsort bei Kaufgeschäften grundsätzlich den Ort festzulegen, an dem die Leistung des Verkäufers zu erbringen sei.
Der Gerichtshof unterstrich demgegenüber, dass Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ zwar auf der Vermutung beruhe, dass an diesem Ort der Erfüllung der Vertragsverpflichtung in der Regel die engsten Verbindungen zwischen dem Rechtsstreit und dem zuständigen Gericht bestünden, der entscheidende Grund jedoch darin liege, dass das Kriterium des Erfüllungsortes klar und eindeutig bestimmbar sei. Die somit erreichte Rechtssicherheit würde aufs Spiel gesetzt, wenn das Kriterium des Erfüllungsortes für Fälle modifiziert würde, in denen es nicht zur Zuständigkeit des sachnahen Gerichts führen würde(22).
Im Jahr 1999 war der Gerichtshof nochmals in zwei Rechtssachen mit der Frage konfrontiert, ob er seine Rechtsprechung zur Bestimmung des Erfüllungsortes aufgeben oder zumindest modifizieren solle.
Die Rechtssache Leathertex betraf zwei gleichrangige Zahlungsverpflichtungen auf Grund eines Handelsvertretervertrages, die an unterschiedlichen Orten zu erfüllen waren. Generalanwalt Léger stellte fest, dass der Verweis auf die Lex causae keine größere Rechtssicherheit bewirken würde als eine autonome Auslegung, während eine autonome Bestimmung des Erfüllungsortes für die verschiedenen Verpflichtungstypen zumindest im Laufe der Zeit die meisten denkbaren Fälle abdecken würde(23), da sie dem Gerichtshof nach und nach zur Vorabentscheidung vorgelegt würden. Er schlug vor, bei Zahlungsverpflichtungen auf den Ort der vertraglichen Gegenleistung abzustellen. Der Erfüllungsort der sachlichen Leistung solle beim Handelsvertretervertrag auf Grund der dort notwendigerweise zu treffenden örtlichen Abgrenzung des Vertretungsauftrags und gegebenenfalls unter Bestimmung eines Schwerpunktes der Tätigkeit getroffen werden. So erhielte man für alle Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag einen einzigen Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
Die Rechtssache Gie Groupe Concorde schließlich betraf eine Schadensersatzforderung gegen eine Reederei und ihren Kapitän aus einer Fracht zwischen Le Havre und Santos in Brasilien. Generalanwalt Ruiz-Jarabo legte zunächst abstrakt(24) und dann bezogen auf den Ausgangsfall(25) die erheblichen Schwierigkeiten dar, mit denen ein Gericht bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Bestimmung des Erfüllungsortes konfrontiert sei. Praktisch würde daher der Erfüllungsort häufig nicht nach der Lex causae, sondern wegen der leichteren Handhabung nach dem Recht des befassten Gerichts, der sogenannten Lex fori bestimmt. Auf dieser Grundlage stellte er fest, dass die vom Gerichtshof vertretene Auffassung auch keine größere Rechtssicherheit bewirke als eine autonome gemeinschaftsrechtliche Auslegung des Begriffs des Erfüllungsortes. Auch ein sachnaher Gerichtsstand werde so nicht begründet. Er schlug daher vor, den Erfüllungsort anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls in Verbindung mit dem jeweiligen Schuldverhältnis zu bestimmen.
Der Gerichtshof betonte jedoch auch in dieser Rechtssache erneut die Notwendigkeit, die Rechtssicherheit zu wahren(26). Außerdem wies er darauf hin, dass das materielle Recht, auf das Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ verweise, und der Parteiwille regelmäßig besser geeignet seien, einen Erfüllungsort zu bestimmen, als eine abstrakt-autonome Auslegung durch den Gerichtshof(27).
Als Konsequenz hielt der Gerichtshof fest:
„Es ist Sache des in diesem Bereich allein zuständigen nationalen Gesetzgebers, den Erfüllungsort in einer Weise festzulegen, die sowohl dem Interesse einer geordneten Rechtspflege als auch dem eines ausreichenden Schutzes des Einzelnen angemessen Rechnung trägt. So kann das Gericht, soweit es durch das nationale Recht hierzu ermächtigt ist, den Erfüllungsort unter Berücksichtigung der vom vorlegenden Gericht vorgeschlagenen Kriterien in der Weise bestimmen, dass es nach der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls den Ort ermittelt, an dem die Leistung tatsächlich erbracht worden ist oder werden sollte.“(28)
Im Urteil Leathertex verzichtete der Gerichtshof auf die Wiederholung dieser Rechtsprechung, lehnte es aber ab, einen gemeinsamen Gerichtsstand für Klagen zuzulassen, die gleichrangige Forderungen zum Gegenstand haben, welche an unterschiedlichen Orten zu erfüllen sind.
Folglich ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Aufgabe der nationalen Gesetzgeber ist, den Erfüllungsort vertraglicher Verpflichtungen zu regeln, und Aufgabe der nationalen Gerichte, diese Regeln auszulegen und anzuwenden.
Auch das hier nicht anwendbare Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht(29) würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Dieses Abkommen erleichtert zwar die Identifizierung der Lex causae, überlässt es ihr aber gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b auch ausdrücklich, den Erfüllungsort zu bestimmen.
Schließlich kann auch aus der jüngst ergangenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(30) kein Argument für eine andere Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ gezogen werden. Zwar hat diese Verordnung in ihrem Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b eine ausdrückliche Regelung des Erfüllungsortes für Kaufverträge - den Ort der Lieferung - und für Verträge über eine Dienstleistung - den Ort ihrer Erbringung - eingeführt. Es ist jedoch kein einziger Gesichtspunkt erkennbar, der dafür sprechen würde, im vorliegenden Fall seitens des Gerichtshofes einen Erfüllungsort festzulegen. Zunächst ist diese Verordnung schon aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar, da sie nur auf Klagen anzuwenden ist, die nach dem 1. März 2002 erhoben werden. Auch sachlich fällt die vorliegende Verpflichtung in keine der ausdrücklich geregelten Fallgruppen von Erfüllungsorten. Es handelt sich weder um einen Kaufvertrag noch um einen Vertrag über eine Dienstleistung. Daher definiert auch die Verordnung für den vorliegenden Anspruch keinen Erfüllungsort. Folglich besteht auch kein Anlass für eine analoge Anwendung.
Somit ist auch für die vorliegende Fallgestaltung festzustellen, dass der Erfüllungsort nach dem Recht zu bestimmen ist, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (Lex causae).
Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofes - oder des Generalanwalts - die Lex causae zu untersuchen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass „ein nationales Gericht das nationale Recht, das es anzuwenden hat, so weitwie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auslegen [muss]“(31).
Lässt sich aus der Lex causae kein eindeutiges Ergebnis ableiten, so dass für das nationale Gericht ein Auslegungsspielraum entsteht, so muss dieses Gericht bei der Auslegung das Gemeinschaftsrecht berücksichtigen. Insbesondere ist hier an das Ziel von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ zu denken, einen einheitlichen und sachnahen Gerichtsstand zu begründen.
Zur Umsetzung dieser Überlegungen im vorliegenden Rechtsstreit seien hier zwei kurze Bemerkungen erlaubt.
Zum einen wird das vorlegende Gericht sicherlich untersuchen, ob eine vergleichbare Frage des Erfüllungsortes bei Unterlassensansprüchen bereits Gegenstand von Verfahren war, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen waren(32). Die dort gefundene Lösung wäre auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
Andererseits wäre zu bedenken, ob nach dem vorliegenden Vertrag der Erfüllungsort nicht dort zu suchen ist, wo das Angebot abzugeben war, das Gegenstand des Vertrages war. Ein Wettbewerb war nur möglich, wenn auch ein konkurrierendes Angebot dort abgegeben wurde. Wenn der Ort der Abgabe des Angebots sich in Kamerun befand, wäre es nach dieser Lösung ausgeschlossen, Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ anzuwenden, da Kamerun sich außerhalb derEuropäischen Gemeinschaft befindet. Der dann einschlägige Gerichtsstand wäre nach Artikel 2 EuGVÜ der Wohnsitz des Beklagten(33).
Sollte das vorlegende Gericht keine der angesprochenen Lösungen nach belgischem Recht für zulässig halten, so dass ein einziger Erfüllungsort nicht bestimmt werden könnte, wäre schließlich zu fragen, ob Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ überhaupt Anwendung finden kann.
Hier wäre die entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Gerichtsstand deliktischer Ansprüche nach Artikel 5 Nummer 3 EuGVÜ zu bedenken. Dort hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, „bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel so auszulegen [ist], dass der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind“.(34)
Eine Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ in diesem Sinne würde allerdings zu dem unbefriedigenden Ergebnis führen, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Vielzahl von Gerichtsständen eröffnet wäre.
Eine Multiplikation der Gerichtsstände wäre ausgeschlossen, wenn der Gerichtshof die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ auf die Fälle beschränkt, in denen die Lex causae zu einem einzigen Gerichtsstand für die streitgegenständliche Verpflichtung führt.
Der Gerichtshof hat sich bereits dazu bekannt, die Gerichtsstände des Artikels 5 EuGVÜ als Ausnahmen vom allgemeinen Gerichtsstand am Sitz des Beklagten nach Artikel 2 EuGVÜ einschränkend auszulegen(35).
Auch Generalanwalt Léger hat sich in der Rechtssache Leathertex schon mit der Auffassung auseinander gesetzt, dass Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ nicht anzuwenden sei, wenn seine Anwendung den Zwecken des Abkommens zuwiderliefe. Ihm ist zuzustimmen, wenn er feststellt, „dass eine Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens nicht aus anderen Gründen abgelehnt werden darf als denen, die durch seinen eigenen Anwendungsbereich vorgegeben sind, selbst wenn seine Heranziehung, wie sie der Kläger in der Rechtssache Leathertex beabsichtigte, zu einer Bestimmung von Gerichtsständen führen würde, die mit den Grundsätzen des Übereinkommens nicht übereinstimme, dies aber der Entscheidung des Klägers entspräche.“(36) Eine solche Beschränkung ihres Anwendungsbereichs ist in dieser Vorschrift nicht vorgesehen.
Vorliegend ergibt sich allerdings nicht nur aus der Zielsetzung des EuGVÜ, sondern auch aus dem Text von Artikel 5 Nummer 1 in allen anwendbaren Sprachfassungen(37), dass sich der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auf einen einzigen Ort bezieht. Es ist immer nur von einem Ort die Rede, nicht von mehreren Orten.
Somit entspricht eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung in diesem Fall den Zielen des EuGVÜ. Würde eine vertragliche Verpflichtung gleichzeitig mehrere Erfüllungsorte betreffen, so wäre es für die Parteien nicht mehr vorhersehbar, vor welchem Gericht sie mit einer Klage rechnen müssten. Außerdem würden zwangsläufig Gerichtsstände eröffnet, die nicht mehr als sachnah anzusehen wären.
Folglich ist die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ ausgeschlossen, wenn nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist, für diese Verpflichtung nicht einen einzigen Erfüllungsort, sondern mehrere gleichrangig zur Wahl stehende Erfüllungsorte bestehen.
Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
1. Bei der Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des KönigreichsDänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (EuGVÜ), ist der Erfüllungsort nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist.
2. Das nationale Gericht muss die danach anwendbaren Regelungen über den Erfüllungsort so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere den Zielen des EuGVÜ - hier dem Ziel, einen einheitlichen, sachnahen Gerichtsstand zu begründen - auslegen.
3. Die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 EuGVÜ ist ausgeschlossen, wenn nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist, für diese Verpflichtung nicht ein einziger Erfüllungsort, sondern mehrere gleichrangig zur Wahl stehende Erfüllungsorte bestehen.
2: - Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 1972, L 299, S. 32, in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, ABl. L 304, S. 1. Das Abkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, ABl. L 388, S. 1, ist nicht anwendbar, da die Klage erstinstanzlich am 19. August eingelegt wurde, das Beitrittsabkommen in Belgien aber erst am 1. April 1989 in Kraft trat.
3: - WABAG und PLAFOG behaupten in ihrem Schriftsatz dagegen, dass diese Lose an andere Bewerber vergeben wurden, während sie das Los 2 erhalten hätten. Das entspricht auch einem anliegenden Schreiben der BESIX vom 7. November 1984.
4: - Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Slg. 1976, 1473, Randnr. 13).
5: - Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-420/97 (Slg. 1999, I-6747).
7: - Die Kommission verweist auf das Urteil Leathertex (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 31).
8: - Urteil vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97 (Slg. 1999, I-6307).
9: - Urteil Leathertex (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 31 m. w. N.).
10: - Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 14/76 (De Bloos, Slg. 1976, 1497, Randnrn. 9 bis 12 f.).
11: - Vgl. das Urteil Leathertex, zitiert in Fußnote 5.
12: - Urteil Leathertex (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 33, m. w. N.).
13: - Urteil Groupe Concorde u. a., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 14 m. w. N.).
15: - Bericht zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1979, C 59, S. 1, 22), der sogenannte „Jenard-Bericht“.
16: - Schlussanträge von Generalanwalt Lenz vom 8. März 1994 in der Rechtssache C-288/92 (Custom Made Commercial, Slg. 1994, I-2913, I-2915, Nrn. 63 ff.), Generalanwalt Léger vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-420/97 (Leathertex, Slg. 1999, I-6747, I-6749, Nrn. 118 ff.), Generalanwalt Ruiz-Jarabo vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-440/97 (Gie Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I- 6307, I-6309, Nrn. 95 ff.).
18: - Schlussanträge Custom Made Commercial (zitiert in Fußnote 16, Nr. 63).
19: - Schlussanträge Custom Made Commercial (zitiert in Fußnote 16, Nr. 64).
20: - Schlussanträge Custom Made Commercial (zitiert in Fußnote 16, Nrn. 71 ff.).
21: - Schlussanträge Custom Made Commercial (zitiert in Fußnote 16, Nrn. 26 ff. und 80).
22: - Urteil Custom Made Commercial (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 11 ff.).
23: - Schlussanträge Leathertex (zitiert in Fußnote 16, Nrn. 118 ff.).
24: - Schlussanträge Gie Groupe Concorde u. a. (zitiert in Fußnote 16, Nrn. 28 ff. und 45 ff.).
25: - Schlussanträge Gie Groupe Concorde u. a. (zitiert in Fußnote 14, Nrn. 33 ff.).
26: - Urteil Gie Groupe Concorde u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 23 f.).
27: - Urteil Gie Groupe Concorde u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 25 ff.).
28: - Urteil Gie Groupe Concorde u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 31).
29: - Konsolidierte Fassung ABl. 1998, C 27, S. 34.
30: - ABl. 2001, L 12, S. 1.
31: - Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-262/97 (Rijksdienst voor Pensioenen/Robert Engelbrecht, Slg. 2000, I-7321, Randnrn. 38 f.); siehe auch Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8) und vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26).
32: - Bei Schadensersatzforderungen wegen der Aufkündigung von ausschließlichen Konzessionsverträgen unter Missachtung von Kündigungsfristen scheinen belgische Gerichte der Zuordnung des Schadensersatzanspruchs zur vertraglichen Hauptpflicht zuzuneigen (Urteile der Cour d'appel de Mons vom 21. Dezember 1998, Journal des tribunaux, 1999, 275, 276, des Tribunal de commerce de Bruxelles vom 29. Mai 1990, Revue de Droit Commerciale Belge, 1992, 907, 911, und der Cour d'appel de Bruxelles vom 20. April 1988, in: G. Bogaert & P. Maeyaert, Distributierecht - droit de la distribution, 1987-1992, Kluwer, 1994, 114, 117).
Möglich erscheint es aber auch - wie wohl im deutschen Recht (vgl. schon das Urteil des Reichgerichts vom 6. Mai 1902 in der Rechtssache Rep. III 19/02, RGZ 51, 312, 313 ff., Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. November 1973 in der Rechtssache VI ZR 199/71, Neue Juristische Wochenschrift, 1974, 410, 411) - auf den Wohnsitz des Schuldners abzustellen. Das Gemeinschaftsrecht steht sicherlich keiner der beiden Lösungen entgegen.
33: - Vgl. das Urteil vom 15. Februar 1989 in der Rechtssache 32/88 (Six Constructions/Humbert, Slg. 1989, 341, Randnr. 19).
34: - Urteil vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93 (Shevill, Slg. 1995, I-415, Randnr. 33).
35: - Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87 (Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnr. 19) und Six Constructions/Humbert (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 18).
36: - Schlussanträge Leathertex (zitiert in Fußnote 16, Nr. 79)
37: - Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 19. August 1987 galten die deutsche, die dänische, die englische, die französische, die italienische und die niederländische Fassung.