Source: http://www.agpf.de/Archiv/Bundestag14-4541.htm
Timestamp: 2018-01-20 16:53:13
Document Index: 53804223

Matched Legal Cases: ['de lege lata', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 202', '§ 17']

Adresse dieser Seite: Bundestag14-4541.htm Zuletzt bearbeitet am 29.3.2005
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Aribert Wolf, Klaus Holetschek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4358 –
1. [Federführung?]
2. [französiche Auffassung geteilt?]
3. [EU-weites Vorgehen]
4. [Schweden?]
5. [USA]
6. [USA-Einfluss?]
7. [USA-Kritik an Schutzklausel]
8. [Infos an USA?]
9. [Erforschung von totalitären Methoden]
10. [„Scientology-Beauftragter“]
11. [Wettbewerbsvorteile?]
12. [Gesetzesverstöße?]
13. [HeilpraktikerG + Sozialrecht]
14. [Vollzugsdefizit?]
15. [OSA]
16. [vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren?]
17. [vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren II]
18. [Änderung Vereinsgesetz?]
19. [Schutzklausel]
20. [Schutzklausel-Verschärfung?]
21. [US-Repressalien?]
22. [bundeseinheitliche Schutzklausel?]
23. [Software-Schutz]
24. [Nur offene Quellcodes?]
25. [Diskeeper]
26. [Wirtschaftsunternehmen?]
27. [Wise-Firmen?]
28. [branchenübergreifende Kartellbildung?]
29. [Bundesverwaltungsamt]
Impressum www.AGPF.de: Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4541
14. Wahlperiode 08.11.2000
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 2. November 2000 übermittelt.
Unter den Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial ist insbesondere die „Church of Scientology e.V.“ (Scientology-Organisation, kurz: SO) zu nennen.
Laut Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 22. März 1995 besteht bei der SO eine gewerbliche Gewinnerzielungsabsicht. Die Scientology-Organisation, die als extremistische Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird (Verfassungsschutzbericht, hrsg. vom BMI, Pressefassung, S. 221 ff.), strebt auch nach Auffassung der Bundesregierung „die Weltherrschaft an“ (SO-Broschüre des BMFSFJ, 6. Auflage, November 1998: 17).
Im Endbericht der Enquete-Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“ (Bundestagsdrucksache 13/10950) wird sie als Organisation mit hohem Gefährdungspotenzial beschrieben, die organisationstypische Straftaten begeht. Die Innenministerkonferenz vom 6. Mai 1994 bezeichnete die SO als Organisation, „die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft Elemente der Wirtschaftskriminalität und des Psychoterrors gegenüber ihren Mitgliedern mit wirtschaftlichen Betätigungen und sektiererischen Einschlägen vereint“.
Dennoch wird die SO durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wie eine harmlose Meditationsgruppe behandelt. Dem aber steht das Motto des SO-Gründers entgegen: „Erobern Sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, … als Personalchef einer Firma, als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft – irgendeine Schlüsselposition …“.
Die Bundesregierung weist die Unterstellung der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage zurück, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verharmlose die von der Scientology-Organisation ausgehenden Gefahren. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene Broschüre: „Die Scientology-Organisation – Gefahren, Ziele und Praktiken“ vom November 1998 stellt den Charakter und die von dieser Organisation ausgehenden Gefahren umfassend dar.
1. Warum liegt die Federführung beim Thema SO innerhalb der Bundesregierung beim BMFSFJ und nicht beim Bundesministerium des Innern (BMI)?
Seit 1994 (nach der Zusammenlegung der Ministerien für Frauen und Jugend und Familie und Senioren) liegt die Federführung für die Scientology-Organisation im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit „So genannte Sekten und Psychogruppen“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der „Französischen Regierungsbehörde zur Bekämpfung der Sekten“ in ihrem aktuellen Bericht an den französischen Premierminister (siehe Meldungen der Süddeutschen Zeitung vom 8. und 9. Februar 2000), wonach die SO (zitiert aus dem französischen Bericht):
– die Menschenrechte und das gesellschaftliche Gleichgewicht bedroht,
– eine Organisation mit totalitärer Struktur ist,
– die Würde des Menschen missachtet und eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung darstellt,
– zu solchen Gruppen zu rechnen ist, die fortgesetzt und mit gewissem Erfolg versucht, demokratische Institutionen und offizielle internationale und private Organisationen zu infiltrieren,
– und dabei andauernd Gesetze des Landes, in dem sie aktiv wird, missachtet, unter anderem dadurch, dass die Kunden der SO betrogen und genötigt werden?
Die Broschüre: „Die Scientology-Organisation – Gefahren, Ziele und Praktiken“ vom November 1998 hat die Einschätzung der Scientology-Organisation durch die Bundesregierung ausführlich dargelegt. Insbesondere sind die bedenklichen und konfliktträchtigen Praktiken unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft herausgearbeitet worden. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine andere Beurteilung erfordern.
3. Ist die Bundesregierung bereit, aufgrund der Beurteilung der SO durch die französische Regierung eine gemeinsame französisch-deutsche Initiative auf EU-Ebene zu ergreifen mit dem Ziel, ein gemeinsames und koordiniertes Handeln der europäischen Mitgliedstaaten gegen die sich aus der SO ergebenden Gefährdungen zu bewirken?
Die Bundesregierung würde ein EU-weites Vorgehen begrüßen und ist in diesem Zusammenhang bereit, mit allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.
4. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Anerkennung der SO als eine Kirchen gleichgestellte „Glaubensgemeinschaft“ in Schweden?
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre Einschätzung der
Scientology-Organisation wegen der Entscheidung schwedischer Staatsorgane zu
5. Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass nach geheimdienstlichen Akivitäten gegen einzelne Mitglieder der amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) abrupt eine steuerrechtliche Anerkennung der SO durch die IRS am 8. Oktober 1993 zustande kam, nachdem die IRS über 25 Jahre lang zuvor (auch vor Gericht mit Erfolg) feststellen ließ, dass die SO keine Religionsgemeinschaft, sondern ein gewerbliches Unternehmen sei, dem keine Steuerbefreiungen zugesprochen werden dürfe (vgl. The New York Times vom 3. März 1997) und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die steuerliche Behandlung der SO in Deutschland?
Der Bundesregierung sind die zwischen der IRS und der Scientology-Organisation getroffene Vereinbarung, die über das Internet abrufbar ist, und der zitierte Artikel der „New York Times“ bekannt. Eine Einschätzung des Sachverhalts durch offizielle Stellen in den USA war nicht zu erlangen.
6. Trifft es zu, dass die US-Regierung, ohne Einschaltung der üblichen diplomatischen Wege versucht hat, Einfluss zu Gunsten der SO in Deutschland zu nehmen (vgl. Hamburger Morgenpost vom 12. Februar 2000), und wie reagiert die Bundesregierung darauf?
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu dem im Artikel der Hamburger Morgenpost geschilderten Sachverhalt. Die dort gezogenen Schlussfolgerungen erscheinen abwegig.
Den in Deutschland akkreditierten Missionen sind die in Deutschland geltenden Verfahren der diplomatischen Kommunikation bekannt.
Es obliegt den Behörden der Länder, im Falle der Nichteinhaltung die diplomatische Mission auf den üblichen Weg zu verweisen und das Auswärtige Amt zu unterrichten.
7. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die USA Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Verfassung unseres Landes (u. a. die sog. Schutzklausel) unter dem Gesichtspunkt von nicht-tarifären Handelshemmnissen („discriminatory policy“) kritisieren (The Trade Representative’s Annual Report 1999, issued from the Executive Office of the President, Title VII Report, in accordance to President’s Executive Order 13116, signed on 31. 3. 1999, to identify „in [foreign] government procurement, a significant pattern or practice of discrimination against U. S. products or services which results in identifiable harm to U. S. businesses“)?
Die Bundesregierung ist sich der Aufnahme der Schutzklausel in den so genannten Title VII Report und der damit verbundenen Problematik bewusst. Im Rahmen bilateraler Konsultationen mit den USA wurde die Schutzklausel mehrfach thematisiert und die Hintergründe erläutert. Dies wird auch in Zukunft mit dem Ziel geschehen, die amerikanische Seite davon zu überzeugen, dass es sich hierbei nicht um eine Diskriminierung amerikanischer Firmen handelt.
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Besonderen unternommen, um gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Beurteilung der von der SO ausgehenden Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darzulegen und gegenüber der amerikanischen Regierung um Verständnis für das aus dieser Haltung sich ergebende Handeln zu werben?
Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen der amerikanischen Regierung und dem amerikanischen Kongress wiederholt die deutsche Position zur Scientology-Organisation erläutert. Die von der Scientology-Organisation gegenüber der amerikanischen Regierung, dem Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit erhobenen Behauptungen über die angebliche Verfolgung religiöser Minderheiten in Deutschland wurden zurückgewiesen bzw. anhand der Tatsachen widerlegt. Auch auf internationaler Ebene trägt die Bundesregierung ihre Auffassung zur Scientology-Organisation entschieden vor.
9. Ist die Bundesregierung bereit, die Erforschung von totalitären Methoden im Bereich gewerblicher Lebensbewältigungshilfen und von totalitären Lern-, Management- und Organisationstechniken im Hinblick auf die Gefahren, die sie für eine offene, demokratische Gesellschaft langfristig darstellen, zu initiieren?
Es ist nicht beabsichtigt, neue Forschungsvorhaben zu initiieren.
10. Hält die Bundesregierung die Errichtung einer zentralen Stelle („Scientology-Beauftragter“) zur Koordination der Erforschung und Eindämmung des gesamten Scientology-Systems, seiner Führungsstrukturen, organisatorischen Verzweigungen und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten auf deutschem Boden für sinnvoll?
Die Interministerielle Arbeitsgruppe „Scientology“ nimmt bereits die in der Frage angesprochenen Funktionen wahr, so dass sich die Einrichtung einer neuen Stelle erübrigt.
11. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass sich die SO unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen, seriösen Anbietern auf dem Therapie-, Weiterbildungs-, (Franchise-)Organisationstechnik- und Managementtrainingssektor verschafft (vgl. Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 22. März 1995), und welche gewerbe-, handels- und vereinsrechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um das Führen der Bezeichnung „Kirche“ durch und für die SO zu verhindern?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass sich die Scientology-Organisation unzulässige Wettbewerbsvorteile verschafft. Im Übrigen hat die Bundesregierung auch de lege lata keine handelsrechtlichen Möglichkeiten, um das Führen der Bezeichnung „Kirche" durch und für die Scientology-Organisation zu verhindern.
12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die SO aufgrund ihrer Strukturen und Ziele systematisch gegen das Arbeitsrecht, gegen den Kinderschutz (darunter gegen die Schulpflicht), gegen Gesetze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Umgehung der Konzernrechnungslegung) und Betrug (gegenüber Kunden und Mitarbeitern) und gegen das Heilpraktikergesetz verstößt, und ist sie bereit, strafrechtlich relevantes Verhalten im Hinblick auf ein mögliches vereinsrechtliches Verbot im gesamten Bundesgebiet zu dokumentieren?
Welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um zu verhindern, dass unsere verfassungsgemäße Ordnung untergraben wird?
Die „hauptamtlichen Mitarbeiter“ (staff) in Scientology-Organisation-Niederlassungen arbeiten nach vorliegenden Erkenntnissen bei minimaler Bezahlung in der Regel zwischen 60 und 70 Stunden in der Woche, verteilt auf sechs Tage. Ein Einsatz von Kindern für Zwecke der Scientology-Organisation wurde in Deutschland bislang nicht bekannt. Die Scientology-Organisation unterhält in Deutschland auch keine anerkannten Schulen in eigener Trägerschaft. Es ist jedoch bekannt, dass die Scientology-Organisation in Dänemark eine Schule betreibt, an der auch Kinder deutscher Scientologen unterrichtet werden.
Die Feststellung von Gesetzesverstößen bzw. die Verfolgung von Straftaten und deren Dokumentation fällt in die Zuständigkeit der Länder, die sich – falls sie das für erforderlich halten – auf eine zentrale, in einem Land einzurichtende Dokumentationsstelle verständigen können. Die Bundesregierung hat bislang keine Informationen über strafrechtlich relevantes Verhalten der Scientology-Organisation oder ihrer Mitglieder in Deutschland erhalten.
13. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus Gesetzesverstößen gegen u. a. das Heilpraktikergesetz, gegen das Sozialversicherungsrecht (z. B. keine Sozialversicherungsabgaben bei Überstundenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern, die diese Überstundenleistung auf Anweisung der SO als „ehrenamtliche Tätigkeit“ ausweisen müssen) und gegen das Verbot der Nötigung (Berichte über Anstiftung von SO-Anhängern durch die SO zum Terror gegen Aussteiger und Kritiker der SO)?
Das Heilpraktikergesetz wird von den Ländern durchgeführt. Konkrete Informationen über Verstöße gegen das Gesetz liegen dem Bund nicht vor. Die Länder haben in diesem Zusammenhang auch keine Forderungen an die Bundesregierung herangetragen.
Die Rentenversicherungsträger haben Betriebe der Scientology-Organisation wie alle Arbeitgeber in der Vergangenheit geprüft und festgestellt, dass Beschäftigungsverhältnisse nicht ordnungsgemäß gemeldet worden sind. Nach Aufforderung der Scientology-Organisation durch die Rentenversicherungsträger, die Beschäftigungsverhältnisse zu melden, hat die Scientology-Organisation Klage vor den Sozialgerichten erhoben. Der Ausgang der Verfahren bleibt abzuwarten.
Nach derzeit geltendem deutschen Strafrecht können sich nur natürliche Personen strafbar machen. Insoweit gelten auch für Mitglieder der Scientology-Organisation die allgemeinen strafrechtlichen Regeln.
14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, das angesichts der organisationstypischen Delikte der SO Vollzugsdefizite bei den staatlichen Behörden bestehen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen ihren Aufgaben und Obliegenheiten vollständig nachkommen, so dass keine Vollzugsdefizite bestehen.
15. Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass Mitglieder der OSA („Office of Special Affairs“; SO-Geheimdienst) und SeaOrg (paramilitärische Kaderorganisation für Sonderaufgaben) in Schikane-, Zersetzungs- und Psychofoltermethoden („fair game-policy“/sog. Freiwild-Doktrin; „harassment-techniques“) geschult werden, und welche Folgerungen zieht sie daraus für die Behandlung der SO in Deutschland?
Die Scientology-Organisation stellt ihre deutschen Einrichtungen des „Office of Special Affairs“ (OSA) mit Sitz in München in der Öffentlichkeit als „Büro für öffentliche Angelegenheiten“ oder als „Presse- und Rechtsamt“ dar. Die handelnden Personen und die genutzten Objekte sind den Verfassungsschutzbehörden bekannt. Es gibt Anhaltspunkte, nach denen die Teilorganisation OSA in Deutschland im Wesentlichen drei Funktionen ausübt:
– Öffentlichkeitsarbeit, z. T. unter der Bezeichnung „DAS“ bzw. „Presse- und Rechtsamt“.
Es sind Schulungsunterlagen für Mitglieder der OSA bekannt geworden. Diese betreffen im Wesentlichen Beschreibungen über Art und Weise der Durchführung offener und verdeckter Ermittlungen und die sog. „Black-Propaganda“-Methoden zur Rufschädigung von Gegnerinnen und Kritikerinnen bzw. Gegnern und Kritikern der Scientology-Organisation. Unterlagen, die „Zersetzungs- und Psychofoltermethoden“ beschreiben, sind der Bundesregierung bislang nicht bekannt geworden. Die Schulungen von OSA-Mitgliedern finden – wie alle hochrangigen Kurse für Führungspersonal – nicht in Deutschland, sondern in der Europazentrale der Organisation in Kopenhagen, bzw. in Großbritannien und den USA statt. Niederlassungen der Sea-Org gibt es in Deutschland nicht. Es wurden jedoch verschiedentlich Einsätze uniformierter Sea-Org-Mitarbeiter bekannt, die aus dem Ausland – aus den USA oder Dänemark – einreisend, vorübergehend die Geschäfte der deutschen Niederlassungen übernahmen, deren Umsätze stark rückläufige Tendenz aufwiesen.
16. Sieht die Bundesregierung einen Anfangsverdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitgliedern der SO gegeben, um ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die SO zur Prüfung des Verbots dieser Organisation einzuleiten, insbesondere, wenn die jüngsten Strafurteile aus Frankreich und Kanada gegen die SO berücksichtigt werden?
Es entspricht einer ständigen Übung der Bundesregierung, davon abzusehen, sich zu derartigen Fragen öffentlich zu äußern.
17. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die SO deutlich verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten gegen die SO ergebe?
Die Möglichkeiten, die ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet, ergeben sich aus § 4 des Vereinsgesetzes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
18. Gedenkt die Bundesregierung der Empfehlung der Enquete-Kommission zu folgen und Religionsgemeinschaften in den Regelungsumfang des Vereinsgesetzes mit einzubeziehen und damit verbesserte Verbotsmöglichkeiten von Gesetze systematisch verletzenden Sekten, Psychogruppen und „Religions“gemeinschaften zu eröffnen?
Eine Änderung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Vereinsgesetzes ist derzeit nicht beabsichtigt.
19. Wie möchte die Bundesregierung die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an von „Scientology“ direkt kontrollierte Firmen und solche Firmen, die die von „Scientology“ entwickelten Betriebsführungstechniken und/oder von Scientology-Trainern vermarkteten totalitären Personaltrainingsmethoden benutzen, verhindern?
Die Bundesregierung beabsichtigt, künftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen, die in einem inneren Zusammenhang zur Scientology-Lehre stehen, an derartige Unternehmen (WISE-Unternehmen) dadurch zu verhindern, dass sich das bewerbende Beratungs- und Schulungsunternehmen durch Abgabe einer Erklärung verpflichten muss sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten (Schutzklausel). Wird die Unterzeichnung der Schutzklausel/ Erklärung im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verweigert, kann das Angebot gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a) VOL/A von der Wertung ausgeschlossen werden.
20. Zieht die Bundesregierung eine Verschärfung der so genannten Schutzklausel gegen die SO bei Auftragsvergaben in Erwägung?
Angesichts der vergaberechtlichen und außenwirtschaftspolitischen Problematik der gegenwärtig angewandten Schutzklausel erwägt die Bundesregierung keine Verschärfung der Schutzklausel.
21. Befürchtet die Bundesregierung bei einer weiteren Anwendung der bestehenden Schutzklausel Repressalien seitens amerikanischer juristischer oder natürlicher Personen im Hinblick darauf, dass die SO behauptet, es handele sich bei der Schutzklausel um einen so genannten Sektenfilter und nicht um den Schutz vor totalitären und menschenverachtenden Organisations- und Konditionierungstechniken gegenüber den eigenen Mitarbeitern und Kunden?
Die Bundesregierung schließt ein Fortdauern des handelspolitischen Streites bei einer weiteren Anwendung der bestehenden Schutzklausel nicht aus. Daher legt die Bundesregierung großen Wert auf die WTO-Konformität der Schutzklausel.
22. Bis wann möchte die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Schutzklausel einführen?
Ob es gelingt, die von der Bundesregierung gewünschte ländereinheitliche Schutzklausel einzuführen, hängt von der Bereitschaft der Länder ab, die in der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Scientology-Organisation“ unter Federführung des BMWi neu erarbeitete und WTO-konforme Schutzklausel in den Ländern anzuwenden. Die Bundesregierung beabsichtigt daher zunächst, die Entscheidung der Länder-Wirtschaftsministerkonferenz im Frühjahr 2001 über die neu erarbeitete Schutzklausel abzuwarten.
23. Wie gedenkt die Bundesregierung aus datenschutzrechtlichen Gründen, und um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, darauf hinzuwirken, dass nur solche sicherheitsrelevanten Software-Produkte auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen, die eine geheimdienstliche bzw. illegale Ausforschung der Kunden nicht schon im Programm einschließen (so genannte „Trojanische Pferde“)?
Nach § 202a StGB ist das Ausspähen von Daten unter Strafe gestellt. Hierunter fällt insbesondere auch das Ausspähen von Daten durch in Programmen versteckte Funktionen (z. B. sog. „Trojanische Pferde“). Darüber hinaus kann unter den dort normierten Voraussetzungen auch eine Strafbarkeit nach § 17 (2) Nr. 1a UWG vorliegen. Was den Vertrieb oder das Inverkehrbringen als solches angeht, beteiligt sich die Bundesregierung an den Beratungen im Europarat zur Verabschiedung einer Konvention zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität. Mit dieser Konvention soll u. a. die Herstellung, der Vertrieb und der Besitz von Schadsoftware, zu der auch Trojanische Pferde zählen, in den Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden.
Daneben empfiehlt die Bundesregierung, zum Schutz sensitiver Informationen bestimmte Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Verschlüsselungsmechanismen) zu ergreifen sowie geprüfte und bestätigte Sicherheitskomponenten einzusetzen. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik können außerdem IT-Sicherheitsprodukte auf ihre Eignung und Vertrauenswürdigkeit nach bestimmten Sicherheitskriterien untersucht und zertifiziert werden.
24. Zieht die Bundesregierung insbesondere in Erwägung, langfristig nur solche Programme staatlicherseits zu verwenden, deren Quellcodes offen gelegt sind?
Bei Programmen, deren Quellcodes offen gelegt sind, kann eine unabhängige Prüfung dieser Codes, auch hinsichtlich ihrer Sicherheit, erfolgen. Die Bundesregierung sieht Vorteile in der Verwendung solcher Programme. Die für die Koordination des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung zuständige Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) im Bundesministerium des Innern hat hierzu mit einem KBSt-Brief „Open Source Software in der Bundesverwaltung“ informiert. Sie wird weitere Handlungsempfehlungen veröffentlichen. Inwieweit langfristig nur solche Programme Verwendung finden können bzw. werden, wird erst in Kenntnis der weiteren Entwicklung beurteilt werden können.
25. Ist die Bundesregierung hinsichtlich des so genannten Diskeeper-Defragmentierungsprogramms eines hochrangigen Scientologen der Ansicht, dass nur dann eine Verwendung dieses Software-Programms zulässig sein sollte, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Quellcode des Programms einsieht und die Möglichkeit erhält, auch Folgeversionen des Programms zu überprüfen (vgl. die Computer-Fachzeitschrift c’t Nr. 25/1999, S. 58)?
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde gebeten, mit der Vertriebsfirma für Diskeeper Kontakt aufzunehmen, um mögliche Sicherheitsrisiken durch eventuell in Diskeeper enthaltene Schadfunktionen zu untersuchen und Verdachtsmomente der Manipulation auszuräumen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch Diskeeper bedingte Sicherheitsrisiken zwar nicht auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich sind. Untersuchungen von Computer-Experten (auch im BSI) haben bisher keine entsprechenden Indizien (z. B. unvorhergesehene Datenübermittlung) erbracht.
26. Wie viele Wirtschaftsunternehmen kontrollierten die SO und ihre Unterorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland direkt durch Kapitalbeteiligung und Verträge und indirekt durch Führungspersonal, die der SO oder ihren Unterorganisationen angehören?
Die Scientology-Organisation betätigt sich in Deutschland mit den organisationseigenen Verlagsunternehmen „Theta Books GmbH“ und „New Era Publications Deutschland GmbH“. Eine Einflussnahme der Scientology-Organisation in der Wirtschaft konnte bisher nicht festgestellt werden.
27. Stimmt insbesondere die vom Informationsdienst der Bayerischen Wirtschaft (ibw-Report vom 18. Mai 2000) genannte Zahl von 300 von der SO in Deutschland kontrollierten Firmen, und wenn ja, welche Unternehmen sind dies?
Die Teilorganisation „World Institute of Scientology Enterprises“ (WISE) hat nach eigenem Bekunden die Aufgabe, u. a. durch Verkauf von Kursen und Publikationen über Unternehmensführung die „… LRH Verhandlungstechnologie in jeder Branche, Organisation und Regierung auf dem Planeten allgemein zur Anwendung zu bringen…“. Bis auf die in der Antwort auf Frage 26 aufgeführten Scientology-Organisation-eigenen Firmen sind lediglich Firmen bekannt, die von Scientologen bzw. nach scientologischen Vorgaben geleitet werden. Dies sind insbesondere Firmen aus den Bereichen Immobilien, Unternehmensberatung, Finanz-/Vermögensberatung, Managementtraining und EDV. 1999 wurde das in englischer Sprache abgefasste „WISE INTERNATIONAL DIRECTORY 1999“ bekannt. In seinem Kapitel „GEOGRAPHICAL LISTING – WISE MEMBERS“ sind 168 Eintragungen über deutsche Mitglieder aufgelistet.
28. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um eine Unterwanderung der deutschen Wirtschaft durch Mitglieder der SO zu verhindern, insbesondere durch eine branchenübergreifende Kartellbildung?
Die deutschen Kartellbehörden verfügen aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die rechtlichen Instrumente, die für ein Einschreiten gegen Wettbewerbsverstöße notwendig sind. Dies gilt nicht nur für Kartelle, sondern auch für andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, z. B. für Liefersperren oder diskriminierende Praktiken. Wird ein Kartellrechtsverstoß festgestellt, kann die Kartellbehörde Sanktionen verhängen (Untersagungsverfügung, Bußgeldentscheidung), außerdem können Zivilklagen auf Unterlassung und Schadensersatz erhoben werden. Der Einsatz dieser rechtlichen Instrumente ist nicht abhängig davon, welche Motive dem jeweiligen Kartellrechtsverstoß zugrunde liegen.
29. Plant die Bundesregierung, die personelle Ausstattung des Sektenreferats
beim Bundesverwaltungsamt zu erhöhen?
Für die derzeitigen Aufgaben reicht die personelle Ausstattung aus. Wenn es zu der im Bericht der Enquetekommission vorgeschlagenen Aufgabenerweiterung kommt, wird die personelle Ausstattung angepasst.
1. Version dieser Seite installiert am 26.11.2000