Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20S.%20946
Timestamp: 2020-01-23 14:27:37
Document Index: 81495542

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 12', 'Art 14', '§ 1', 'Art. 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', 'Art. 14', '§ 1', '§ 5']

BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,72
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 (https://dejure.org/2010,72)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 (https://dejure.org/2010,72)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 (https://dejure.org/2010,72)
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RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3, §§ 10, 12 Abs. 2; RStV § 2 Abs. 1 Satz 1; GG Art. ... 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht ...
RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 3,
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtmäßig
Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV
Internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes ...
Internetfähige PCs und Rundfunkgebühr
GEZ - "Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen / GEZ
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC bestätigt
GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer
Computer = Fernseher = GEZ
beckmannundnorda.de (Pressemitteilung)
Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen
BVerwG bestätigt Gebührenpflicht für internetfähige PCs
heise.de (Pressebericht, 07.01.2011)
BVerwG zur Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs
Bestätigung der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Entlastung bei Rundfunkgebühren kommt erst 2013
Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Karlsruhe bestätigt PC-Gebühr
Rundfunkgebührenpflicht: Internetfähige Computer sind Rundfunkempfangsgeräte
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühr für PCs // Freiberufler und Studenten ohne Radio müssen zahlen
"Rundfunkgebühren” für internetfähige Computer
GEZ-Gebühr für Internet-PC - Im Blickpunkt: die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zur PC -Gebühr (Dr. Christoph Degenhart)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, Az.: 6 C 12.09 (Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtmäßig)" von RA Dr. Wieland Bosman, original erschienen in: K&R 2011, 138 - 143.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, Az.: 6 C 12.09 (Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC)" von RA Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2011, 691 - 692.
Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für den Arbeits-PC zuhause
NJW 2011, 946
K&R 2011, 138
Danach schützt die Eigentumsfreiheit nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, die nicht mit einem bestimmten Eigentumsobjekt zu erfüllen sind, sondern aus dem gesamten Vermögen beglichen werden müssen (BVerfG, Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267 ; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 54).
Das Bundesverwaltungsgericht befürchtete vor diesem Hintergrund zunehmende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Gebührenpflichtigkeit und damit der Gewährleistung der Abgabengerechtigkeit; der Gesetzgeber müsse deshalb die Entwicklung genau beobachten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946 [952]).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10
Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.
- 16 vaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
- 16 funkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
(aa) Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur begrenzt zu (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 32).
Zur Begründung verweist er auf die - zwischenzeitlich ergangen - Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09.
Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rundfunkteilnehmerin, weil es sich bei dem von ihr zu Studienzwecken benutzten internetfähigen PC im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rundfunkempfangsgerät handelt und sie das Gerät im Rechtssinne zum Empfang bereithält (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 = NJW 2011, 946 Rn. 15).
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht durch seine Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 (…a.a.O.; Parallelentscheidung NJW 2011, 946) für vergleichbare Fallgestaltungen klargestellt, dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob deren Inhaber damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bestimmt als Ausnahme von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/356 und NJW 2011, 946/948), dass für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.
Dies wäre auch deshalb schlüssig, weil internetfähige Rechner vor allem im nicht-privaten Bereich häufig nur als unverzichtbares Arbeitsmittel und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden und der Gesetzgeber diesem Umstand durch eine im Vergleich zur gewerblichen Nutzung herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte erweiterte Zweitgerätebefreiung Rechnung getragen hat (BVerwG vom 27.10.2010 ZUM 2011, 352/360 und NJW 2011, 946/952).
Das Eigentumsgrundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 300;… Beschl. v. 12.10.1994, a.a.O., S. 220; BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 - BVerwG 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946, 952).
Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsfunktion des Gebührengesetzgebers gedeckt (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht;… BVerfG, Beschl. v. 06.10.1992, 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92, Juris Rn. 71 f., 81 f., BVerfGE 87, 181 ff.).
Auch für das Bereithalten neuartiger Rundfunkempfangsgeräte ist eine Rundfunkgebühr zu entrichten (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).
Wird die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann dies zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage führen (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).
Selbst wenn durch die fortlaufenden technischen Änderungen die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Gebührenregelung zunehmend in Frage gestellt werden sollte, würde dies zunächst nur den verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber begründen, die weitere Entwicklung zu beobachten und die Bemessungsgrundlage für eine Rundfunkgebühr oder einen Rundfunkbeitrag neu zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09, Juris Mitteilung - bislang unveröffentlicht).
BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12
Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke; …
Die von ihm gestellten Fragen sind daher durchweg in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58) und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423); den Kläger überzeugen lediglich diese Antworten nicht.
Dazu hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 ausgeführt, internetfähige PCs seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (BVerwG 6 C 12.09 a.a.O. Rn. 15 ff.).
Der Anspruch der Rundfunkanstalten auf ausreichende finanzielle Ausstattung erfasst daher in grundsätzlich gleicher Weise auch die Verbreitung von Rundfunkprogrammen im Internet (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - a.a.O. Rn. 48).
Der Übertragungsweg ändert an der Veranstaltereigenschaft oder dem Begriff der Veranstaltung nichts (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - a.a.O. Rn. 18).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 45.10
Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich …
Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 20.11
VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung
VG München, 11.04.2012 - M 6b K 10.6122
VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265
Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16
Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an …
VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933
BVerwG, 29.03.2012 - 6 B 1.12
Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; …
BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 31.10
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573
OVG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 LA 302/11
Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC in einer Rechtsanwaltskanzlei
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 A 201/12
Erhebung von Rundfunkgebühren für beruflich genutzte neuartige …
VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283
VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13
VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3581
VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 85/12
Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer
VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10
BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundstück; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.; …
VG Köln, 17.01.2013 - 6 K 7011/11
Leistung von Rundfunkgebühren ohne rechtlichen Grund; Bereithalten von …
VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13
Rundfunkbeitrag für Wohnung mit höherrangigem Recht vereinbar
BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18
Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14
Abweichung der Legaldefinition des Begriffs des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im …
OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10
Rundfunkgebührenpflicht von Empfangsgeräten in Ferienhäusern
VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399
Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang …
VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18
VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643
Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung durch Übertragung von Vermögen auf die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 19 E 247/12
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 12 B 6.12
Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; Anlage der …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 11 B 8.10
Rundfunkgebührenpflicht; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähige PC; …
VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.529