Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32457
Timestamp: 2017-09-23 11:12:58
Document Index: 121009561

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 289', '§ 27', '§ 33', '§ 8', '§ 207', '§ 209']

1)EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells,2)Verjährung bei Hinterziehung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.01.2008, RV/0195-F/04
2)Verjährung bei Hinterziehung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. Eckhard Dür, Wirtschaftstreuhänder, 6850 Dornbirn, Marktstraße 18d, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1993 bis 1999 entschieden:
1)	Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1993 wird Folge gegeben. Der Wiederaufnahmebescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben.
2)	Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 1999 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1999 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Der Berufungswerber beteiligte sich am Anlagemodell EACC. Ermittlungen der Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde ergaben, dass er hieraus Erträge lukriert hatte, die er sich jeweils ausbezahlen ließ. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens kam es zur Erlassung neuer Einkommensteuersachbescheide, in denen die Anlageerträge in nachstehender Höhe als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen wurden (Beträge in ATS):
Der Berufungswerber legte Berufung sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Einkommensteuersachbescheide ein und führte aus: Die Begründung in den Wiederaufnahmebescheiden sei unverständlich, zumal er keineswegs selbst eine Wiederaufnahme angeregt hätte. Was die Sachbescheide betreffe, sei zu bemerken, dass es sich bei dem in Streit stehenden Anlagemodell um einen "Schwindel" handle. Dem wirtschaftlichen Gehalt nach liege ein Pyramidenspiel vor. Eine objektive Ertragsfähigkeit sei von Anfang an nicht vorgelegen, weshalb man von einer nicht der Besteuerung unterliegenden Liebhaberei ausgehen könne.
Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen. Sie erläuterte hiezu: Die Begründung der Wiederaufnahmebescheide sei tatsächlich verfehlt gewesen. Jedoch sei aus der Vorgehensweise der Abgabenbehörde, die als Finanzstrafbehörde tätig wurde, erkennbar gewesen, worin der Wiederaufnahmegrund gelegen sei. Der Berufungswerber sei nämlich im Februar 2001 seitens der Behörde angeschrieben worden und habe daraufhin seine Kapitaleinkünfte einbekannt. In einem weiteren Schreiben sei er darauf hingewiesen worden, dass diese Einkünfte im wiederaufzunehmenden Verfahren steuerlich zu erfassen seien. Insofern gehe seine spätere Argumentation, wonach er nicht verstehe, warum es zur Wiederaufnahme gekommen sei, ins Leere.
In Bezug auf die Sachbescheide wies die Abgabenbehörde I. Instanz darauf hin, dass inzwischen Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ergangen waren, die ebenfalls EACC-Anlegerfälle betrafen. Darin sei entschieden worden, dass sowohl die ausbezahlten als auch die reinvestierten Kapitalfrüchte steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 darstellten. Ein Pyramidenspiel liege nicht vor, da zweifellos Gelder in das weitverzweigte Firmennetz des IA investiert worden wären und auch Erträge abgeworfen hätten. Der Verlust des Kapitalstammes sei im Rahmen der Kapitaleinkünfte nicht zu berücksichtigen, weshalb nicht mit dem Liebhabereiargument gearbeitet werden könne. Dem Berufungswerber seien im Übrigen von 1993 an die ihm zugesicherten "Dividenden" pünktlich ausbezahlt worden.
Der Berufungswerber stellte in der Folge den Antrag, seine Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Einkommensteuersachbescheide der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Prüft man im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterziehung und davon abgeleitet für die längere, zehnjährige Verjährungsfrist, so ist festzustellen: Wohl hat der Berufungswerber gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, jedoch ist ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen. Aus der Aktenlage lässt sich ersehen, dass er im Vertrauen auf die Angabe im Platzierungsmemorandum und auf eine entsprechende Zusicherung seitens der VTH GmbH, wonach die Anlage aufgrund ihrer Erwirtschaftung im Ausland "zinssteuerfrei" sei, sich dessen nicht bewusst war, mit seiner Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Selbst ein bedingter Vorsatz im Sinne des zweiten Satzes des § 8 Abs. 1 FinStrG kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2, 1. Satz BAO ergibt sich daher für das Streitjahr 1993:
Das Schreiben der Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde vom 28.2.2001 ging daher in Bezug auf das Streitjahr 1993 nach bereits eingetretener Verjährung nach außen. Es konnte keine Unterbrechungswirkung gemäß § 209 Abs. 1 BAO entfalten. Insofern wurde der Wiederaufnahmebescheid vom 4.4.2001 betreffend Einkommensteuer 1993 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen. Der gegen ihn gerichteten Berufung war somit Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid spruchgemäß aufzuheben. Der Einkommensteuerbescheid ("neuer Sachbescheid") 1993, ebenfalls vom 4.4.2001, scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid ("alter Sachbescheid") lebt wieder auf.
Für die Jahre ab 1994 hat Verjährung nicht Platz gegriffen.
ad 2) Im Februar 2001 begann ein Schriftwechsel zwischen dem Berufungswerber und der Abgabenbehörde I. Instanz, der die bis dahin nicht erklärten Anlageerträge aus der EACC-Beteiligung zum Thema hatte. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass der Berufungswerber mit Schreiben vom 2.4.2001 über die steuerliche Qualifikation der inzwischen einbekannten "Dividenden" aufgeklärt wurde und ihm ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass diese im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfassen sein würden. Unmittelbar darauf, nämlich am 4.4.2001 ergingen die Wiederaufnahmebescheide und neuen Sachbescheide. Die in diesen Wiederaufnahmebescheiden aufscheinenden, verfehlten - und später in der Berufungsvorentscheidung richtiggestellten Begründungen - konnten den zuvor hinlänglich aufgeklärten Berufungswerber insofern nicht nachhaltig überraschen. Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide 1994 bis 1999 waren daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.
Im Hinblick auf die Sachbescheide ist auszuführen:
Die sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, auf die die Abgabenbehörde I. Instanz bei Erlassung der angefochtenen Bescheide Bezug nahm und die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen, ergingen im Juni 2004 (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006).
Auf die zitierten Erkenntnisse, die alle vom Berufungswerber vorgebrachten Argumente erschöpfend abhandeln, wird verwiesen.
EACC, Anlagemodell, Dividenden, Zinsen, darlehensähnliches Geschäft, Reinvestment, Auszahlung, Zufluss, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunwilligkeit, Hinterziehung, Verjährungsfrist, abgabenrechtliche Offenlegungspflicht, Vorsatz, bedingter Vorsatz
Findok-Nr: 32457.1, aufgenommen am: 23.01.2008 13:08:37, Dokument-ID: d2708bff-536f-4915-b49b-258dd10884f3, Segment-ID: 0042066b-ca90-4023-a8e1-689fe61657ae