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Timestamp: 2016-10-23 20:33:28
Document Index: 183707798

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

90 I 183. Urteil vom 22. April 1964 i.S. S. gegen Aargau, Kanton und Obergericht.
Recours de droit public. Rapport avec les moyens de droit cantonal qui ne conduisent qu'� un examen limit� d'une d�cision (consid. 1). Droit fiscal cantonal. Arbitraire. In�galit� de traitement. Disposition cantonale d'apr�s laquelle le revenu et la fortune doivent �tre tax�s tous les deux ans. Cette disposition ne peut pas �tre consid�r�e comme une simple prescription d'ordre; elle est imp�rative (consid. 2 a). En d�coule-t-il que la taxation doit �tre faite ou du moins commenc�e dans le cours des deux ans, faute de quoi le droit de l'entreprendre serait p�rim�? (consid. 2 b). In�galit� de traitement? (consid. 3). Faits � partir de page 18
A.- Das aargauische Gesetz vom 5. Februar 1945 �ber die ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern (StG) bestimmt
1) im Abschnitt �ber das "Veranlagungsverfahren" unter dem Randtitel "Veranlagungsperiode" in � 66 Abs. 1:
"Einkommen und Verm�gen sollen alle zwei Jahre gleichzeitig f�r alle Steuerpflichtigen eingesch�tzt werden."
2) im Abschnitt �ber die "Nach- und Strafsteuern" unter dem Randtitel "Verj�hrung" in � 102 Abs. 1: BGE 90 I 18 S. 19
"Nach- und Strafsteuerforderungen und Steuerbetrug sowie der Vollzug von Erkenntnissen betreffend Straf- und Nachsteuern verj�hren in zehn Jahren."
3) im Abschnitt �ber den "Steuerbezug" unter dem Randtitel "Verj�hrung von Steuerforderungen" in � 111:
"Steuerforderungen verj�hren in f�nf Jahren vom Ende des Jahres an gerechnet, in welchem die Steuer f�llig war."
B.- Der Beschwerdef�hrer S. in Baden erhielt im Januar 1959 das Steuererkl�rungsformular f�r die Staats- und Gemeindesteuern der Veranlagungsperiode 1959/60 (Berechnungsperiode 1957/58) und reichte es dem Gemeindesteueramt Ende Februar 1959 ausgef�llt ein. Schon vorher, in der ersten H�lfte Februar 1959, hatte er eine provisorische Steuerrechnung f�r 1959 erhalten, die - der Einsch�tzung f�r die Veranlagungsperiode 1957/58 entsprechend - auf Fr. ....... lautete. Der Beschwerdef�hrer bezahlte diesen Betrag im Laufe des Jahres 1959. F�r 1960 erhielt er keine provisorische Steuerrechnung.
Am 10. April 1961 teilte ihm das kantonale Steueramt mit, dass es seine Selbsteinsch�tzung f�r 1959/60 auf Grund seiner B�cher �berpr�fen m�chte. Der Beschwerdef�hrer legte die B�cher vor, teilte aber dem Steueramt mit, dass die Frist f�r die Steuerveranlagung 1959/60 abgelaufen und eine Veranlagung nicht mehr zul�ssig sei. Nachdem die Steuerkommission Baden den Revisionsbericht am 12. Mai 1961 erhalten hatte, sch�tzte es den Beschwerdef�hrer, von einer geringf�gigen Erh�hung des Einkommens abgesehen, gem�ss seiner Selbsttaxation zu den Staats- und Gemeindesteuern 1959/60 ein und er�ffnete ihm dies am 27. Juni 1961.
Gegen diese Veranlagung erhob der Beschwerdef�hrer nacheinander Einsprache, Rekurs und Beschwerde mit dem Antrag, die Befugnis der Steuerkommission Baden, ihn f�r 1959/60 zu den Staats- und Gemeindesteuern heranzuziehen, als verwirkt zu erkl�ren und dementsprechend die Veranlagung aufzuheben.BGE 90 I 18 S. 20
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 1963 ab. Es nahm an, dass die Veranlagung nicht nur bei den Nach- und Strafsteuern (� 102 StG), sondern auch bei den ordentlichen Steuern einer gesetzlichen Befristung unterworfen sei, das StG aber keine solche festsetze, so dass eine echte Gesetzesl�cke vorliege, die der Richter auszuf�llen habe. Auf wie viele Jahre der Richter die Frist, innert der die Veranlagung vorzunehmen sei, anzusetzen habe, k�nne im vorliegenden Falle offen gelassen werden; es gen�ge zu entscheiden, dass das Recht der Steuerbeh�rden, den Pflichtigen zu veranlagen, befristet sei und sich diese Frist auf jeden Fall auf mindestens drei Jahre �ber den Ablauf der Veranlagungsperiode hinaus erstrecke. Diese Frist sei aber im Zeitpunkt der Veranlagung des Beschwerdef�hrers noch nicht abgelaufen gewesen.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt S. den Antrag, es sei festzustellen, dass die Befugnis der Steuerkommission Baden, ihn f�r 1959/60 mit Staats- und Gemeindesteuern zu belegen, verwirkt sei, und es seien dementsprechend die Veranlagung sowie die Entscheide der kantonalen Rekurskommission und des Obergerichtes aufzuheben. Als Beschwerdegrund wird Verletzung von Art. 4 BV geltend gemacht.
D.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat, unter Festhalten an den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, auf Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Steueramt beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht nur gegen das Urteil des Obergerichts, sondern auch gegen die Veranlagungsverf�gung der Steuerkommission Baden und den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission. Gem�ss Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV indes erst gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig. Das BGE 90 I 18 S. 21bedeutet nach st�ndiger Rechtsprechung, dass sich die Beschwerde nur gegen den Entscheid der letzten Instanz, welcher freie �berpr�fung zusteht, richten kann, nicht auch gegen vorausgegangene Entscheide unterer Instanzen (BGE 88 I 3 Erw. 4 a mit Verweisungen). Nach � 89 Abs. 1 StG ist das Obergericht an die tats�chlichen Feststellungen der Rekurskommission gebunden und kann deren Entscheid lediglich in rechtlicher Beziehung �berpr�fen. Soweit der Beschwerdef�hrer willk�rliche Rechtsanwendung geltend macht, kann sich die Beschwerde daher nur gegen das Urteil des Obergerichts richten. Soweit er dagegen Willk�r bei der Feststellung des Tatbestandes r�gt, m�sste der Entscheid der Steuerrekurskommission angefochten werden. Diesem Entscheid gegen�ber erweist sich die vorliegende Beschwerde indes als unzul�ssig. Sofern n�mlich Willk�r bei der Feststellung des Tatbestandes als Rechtsverletzung beim Obergericht ger�gt werden kann (wie ZIMMERLIN, N. 1 zu � 89 StG annimmt), ist die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig, weil diese R�ge in der Beschwerde an das Obergericht nicht erhoben worden ist; h�tte sie dagegen mit dieser Beschwerde nicht erhoben werden k�nnen, so ist die staatsrechtliche Beschwerde versp�tet, da sie dann sofort an den Entscheid der Steuerrekurskommission h�tte angeschlossen werden m�ssen (vgl. BGE 81 I 148, BGE 84 I 234 Erw. 1, BGE 87 I 64). Auf das Begehren, auch die Veranlagungsverf�gung der Steuerkommission Baden und den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben, kann daher nicht eingetreten werden. Ferner ist das Begehren um Feststellung, dass die Befugnis zur Besteuerung des Beschwerdef�hrers f�r 1959./60 verwirkt sei, unzul�ssig, da staatsrechtliche Beschwerden der vorliegenden Art rein kassatorische Funktion haben (BGE 87 I 445 Erw. 2 mit Verweisungen, BGE 89 I 368 Erw. 1).
2. Im Gegensatz zum WStB, der einerseits das Recht, die Veranlagung einzuleiten, und anderseits den Steuerbezug befristet (Art. 98 und 128), regelt das aarg. StG, BGE 90 I 18 S. 22wie die meisten kantonalen Steuergesetze (ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund f�r �ffentlich-rechtliche Anspr�che S. 102 ff.), nur die Verj�hrung der durch Veranlagung festgestellten Steuerforderung (sog. Bezugsverj�hrung) in klarer Weise (� 111) und enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung �ber die Befristung der Veranlagung (sog. Feststellungs- oder Veranlagungsverj�hrung). Die Parteien sind jedoch dar�ber einig, dass nicht nur, wie das Obergericht aus � 102 StG schliesst, die Veranlagung der Nach- und Strafsteuern befristet ist, sondern dass auch die ordentlichen Steuern der Veranlagungsverj�hrung unterworfen sind. Streitig ist einzig, wie die Frist zu bemessen sei. Das Obergericht nimmt an, dass das StG in dieser Beziehung eine vom Richter auszuf�llende L�cke aufweise, da � 66 Abs. 1 StG nur die Veranlagungsperiode, nicht auch die Veranlagungsverj�hrung regle und zudem eine blosse Ordnungsvorschrift sei. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diese Betrachtungsweise als willk�rlich und leitet aus � 66 Abs. 1 StG ab, dass die Veranlagungsverj�hrung am letzten Tage der zweij�hrigen Veranlagungsperiode eintrete; ferner macht er geltend, dass diese Frist nur durch eine f�r den Steuerpflichtigen erkennbare Einleitung des Veranlagungsverfahrens gewahrt werden k�nne, woran es vorliegend gefehlt habe.
a) Die Auffassung des Obergerichts, dass � 66 Abs. 1 StG eine blosse Ordnungsvorschrift sei, ist in der Tat unhaltbar. Wie die Steuerperiode (Zeit, f�r die eine Steuer erhoben wird), ist auch die h�ufig mehrere Steuerperioden umfassende Veranlagungsperiode (Zeit, f�r welche eine Veranlagung gilt und nach welcher eine neue Veranlagung vorzunehmen ist), von Einfluss auf Entstehung und Umfang der Steuerforderung und daher im Steuergesetz zu umschreiben (so f�r die Steuerperiode BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 2. Aufl. S. 209). � 66 Abs. 1 StG, der die Veranlagungsperiode festlegt, l�sst sich daher nicht als blosse Ordnungsvorschrift auffassen. Es w�rde dem klaren Sinn des Gesetzes widersprechen BGE 90 I 18 S. 23und zu einer rechtsungleichen Behandlung der Pflichtigen f�hren, wenn die Steuerbeh�rde nach ihrem Gutd�nken allgemein oder in einzelnen F�llen von der zweij�hrigen Veranlagungsperiode abweichen k�nnte, soweit es das Gesetz nicht ausdr�cklich gestattet. � 66 Abs. 1 StG enth�lt trotz des Ausdrucks "sollen" eine zwingende Anweisung an die Steuerbeh�rde. Damit ist aber noch nichts �ber den Inhalt dieser Anweisung gesagt.
b) Die Vorschrift, wonach Einkommen und Verm�gen "alle zwei Jahre gleichzeitig f�r alle Steuerpflichtigen einzusch�tzen" sind, bedeutet zun�chst, dass alle zwei Jahre eine Veranlagung vorzunehmen und diese grunds�tzlich f�r zwei Jahre verbindlich ist. Auf Grund des Wortlauts allein mag sich sodann die Auffassung vertreten lassen, dass die Einsch�tzung im Laufe der zweij�hrigen Veranlagungsperiode zu erfolgen habe und nachher nicht mehr zul�ssig sei. Dass dies wirklich der Sinn der Bestimmung sei, w�re indes, da es sich um eine in der Schweiz sonst nicht zu findende, ganz ungew�hnliche Ordnung handeln w�rde, nur anzunehmen, wenn der Wortlaut eindeutig daf�r spr�che oder sonst Anhaltspunkte daf�r best�nden. Das ist jedoch nicht der Fall. Weder der Wortlaut der Bestimmung noch der Zusammenhang, in dem sie steht, deuten darauf hin, dass sie die Veranlagung befristet und den Untergang des Besteuerungsrechts im Falle der Nichteinhaltung der Frist anordnet, zumal ihr auch nicht zu entnehmen ist, welche Veranlagungsakte zur Wahrung der Frist vorgenommen werden m�ssen. Gegen die Annahme, � 66 Abs. 1 StG regle auch die Veranlagungsverj�hrung, spricht schliesslich auch die im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegte Entstehungsgeschichte des StG, aus der sich ergibt, dass bei der Beratung des StG nie von einer Veranlagungsverj�hrung die Rede war, sowie daraus, dass bei der Behandlung einer (in der Folge nicht Gesetz gewordenen) Revisionsvorlage in den Jahren 1947/48 davon ausgegangen wurde, dass das StG die Veranlagungsverj�hrung nicht regle. Der BGE 90 I 18 S. 24Beschwerdef�hrer bezeichnet diese Heranziehung von Gesetzesmaterialien als "fragw�rdig", behauptet aber nicht und tut noch weniger dar, dass sie willk�rlich sei. Nach seiner Auffassung ist die Betrachtungsweise des Obergerichts vor allem deshalb willk�rlich, weil aus der Periodizit�t der Steuer, wie sie � 66 Abs. 1 StG vorschreibt, zwingend folge, dass die Verwirkung der Veranlagung am letzten Tage der Veranlagungsperiode eintrete, sofern das StG nicht ausdr�cklich eine l�ngere Frist vorsehe. Diese aus der Periodizit�t gezogene Folgerung, die in der Schweiz haupts�chlich von BLUMENSTEIN (Schweiz. Steuerrecht S. 304/5, System S. 220) vertreten wurde, ist jedoch, wie das Bundesgericht schon in BGE 50 I 146 ausgef�hrt hat, nicht ein derart feststehender Grundsatz, dass seine Nichtbeachtung durch Gesetzgebung oder Praxis der Kantone als Verstoss gegen Art. 4 BV erscheinen w�rde. Die Periodizit�tslehre ist denn auch in den Kantonen mehrheitlich abgelehnt worden (ZWEIFEL a.a.O. S. 102 ff. und dort angef�hrte kantonale Vorschriften und Entscheide), w�hrend Art. 98 WStB ausdr�cklich bestimmt, dass das Recht, die Veranlagung einzuleiten, erst drei Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode erlischt. Unter diesen Umst�nden gen�gt es nicht, zur Begr�ndung der R�ge der Willk�r einfach auf die "von Blumenstein und andern" vertretene Periodizit�tslehre zu verweisen; vielmehr h�tte die Beschwerde dartun m�ssen, inwiefern die von dieser Lehre abweichende Betrachtungsweise des Obergerichts sich mit keinen vern�nftigen Gr�nden vertreten lasse und schlechthin unhaltbar sei.
Davon abgesehen erscheint das Recht, den Beschwerdef�hrer f�r 1959/60 zu besteuern, selbst dann nicht als verwirkt, wenn man sich der Auffassung von BLUMENSTEIN anschliesst. Dieser leitet aus der Periodizit�t der Steuer keineswegs ab, dass die zur Feststellung der Steuer erforderliche Veranlagung noch w�hrend der Steuerperiode, in die der betreffende Steueranspruch geh�rt, erfolgen m�sse, sondern verlangt lediglich, dass ein wesentlicher Teil der Veranlagung in dieser Periode vorgenommen werde. Das BGE 90 I 18 S. 25wird denn auch in der Beschwerde ausdr�cklich anerkannt. Dann kann aber vorliegend von Verwirkung der Veranlagung nicht die Rede sein. Ob schon die im Januar 1959 erfolgte Zustellung des Selbsttaxationsformulars f�r 1959/60 an den Beschwerdef�hrer als wesentlicher Teil der Veranlagung gelten kann, der dem Eintritt der Verwirkung der Steueranspr�che f�r 1959/60 entgegensteht, mag dahingestellt bleiben. Denn diese Wirkung kommt auf alle F�lle der Ende Februar 1959 erfolgten Einreichung der Steuererkl�rung durch den Beschwerdef�hrer zu, da in der vorbehaltlosen Steuererkl�rung f�r eine Steuerperiode und f�r bestimmte Steuerobjekte die Anerkennung des Steueranspruchs liegt (BLUMENSTEIN, MBVR 1917 S. 297 und Schweiz. Steuerrecht S. 305). Der Beschwerdef�hrer hat zudem schon anfangs Februar 1959 eine provisorische Steuerrechnung f�r 1959 erhalten und sie im Laufe des Jahres 1959 vorbehaltlos bezahlt, womit der Steueranspruch f�r dieses Jahr von der Steuerbeh�rde in einer f�r den Beschwerdef�hrer erkennbaren Weise geltend gemacht bzw. von ihm anerkannt worden ist (vgl. das nicht ver�ffentl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 1959 i.S. Compagnie du Chemin de Fer �lectrique de Lo�cheles-Bains c. Wallis, wo auf S. 9 ausgef�hrt ist, dass sehr wohl angenommen werden k�nne, die provisorische Veranlagung stehe dem Eintritt der Veranlagungsverj�hrung entgegen). In BGE 34 I 26 Erw. 2 und BGE 50 I 362 ff. hat das Bundesgericht nachtr�gliche Veranlagungen zu periodischen Steuern als unzul�ssig erkl�rt, weil die Steuerbeh�rde es trotz Kenntnis der Verh�ltnisse unterlassen hatte, das Veranlagungsverfahren im Steuerjahr selber durch Zustellung eines Selbsttaxationsformulars oder sonstige Veranlagungsakte einzuleiten, womit sie auf einen allf�lligen Steueranspruch stillschweigend verzichtet (BGE 34 I 28), den Beschwerdef�hrer als nicht steuerpflichtig behandelt habe (BGE 50 I 367). Von einem solchen als Verzicht zu betrachtenden Verhalten der Steuerbeh�rde kann hier nicht die Rede sein.
Ebensowenig kann der Steuerbeh�rde vorgeworfen werden, BGE 90 I 18 S. 26mit der endg�ltigen Veranlagung ungeb�hrlich lange zugewartet zu haben, da diese am 27. Juni 1961, also nur rund 6 Monate nach Ablauf der Veranlagungsperiode erfolgte, die Verz�gerung nach den Feststellungen im Einsprache- und im Rekursentscheid auf Arbeits�berlastung und Personalmangel bei der Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren ist und hierin, wie schon in BGE 50 I 147 angenommen wurde, ein triftiger Grund f�r eine etwas versp�tete Veranlagung liegt. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe willk�rlich nicht gepr�ft, ob dieser triftige Grund wirklich vorgelegen habe, kann nach dem in Erw. 1 Gesagten nicht geh�rt werden, da der Beschwerdef�hrer jene (nach � 89 Abs. 1 StG f�r das Obergericht verbindliche) Feststellung in der Beschwerde an das Obergericht nicht als willk�rlich angefochten hat und auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als sie sich gegen die Entscheide der untern Instanzen richtet, nicht eingetreten werden kann.
3. Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich als Willk�r und rechtsungleiche Behandlung, dass das Obergericht in einem Entscheid vom 18. M�rz 1960 (AGVE 1960 S. 77 ff.) sich der Periodizit�tslehre angeschlossen und festgestellt habe, dass eine Zwischentaxation mit r�ckwirkender Kraft nach Ablauf der Veranlagungsperiode nicht mehr getroffen werden k�nne, w�hrend es im vorliegenden Falle diese Auffassung einfach negiere. Auch diese R�ge ist unbegr�ndet, da jenem Entscheid ein anderer Tatbestand zugrunde lag. Dort war bereits eine rechtskr�ftige Veranlagung erfolgt und wurde der Pflichtige nach Ablauf der Veranlagungsperiode nachtr�glich einer Zwischentaxation unterworfen, worauf das Obergericht erkl�rte, dass beim Vorliegen einer rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die abgelaufene Veranlagungsperiode weder eine besondere Veranlagung nach � 66 Abs. 3 noch eine Zwischentaxation nach � 66 Abs. 6 StG durchgef�hrt werden k�nne. Im vorliegenden Falle handelt es sich jedoch nicht um Taxationen im Sinne von � 66 Abs. 3 BGE 90 I 18 S. 27oder 6 StG nach vorausgegangener definitiver Einsch�tzung, sondern um die erstmalige definitive Einsch�tzung. Die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse sind somit in den beiden F�llen verschieden, so dass von einer rechtsungleichen Behandlung nicht gesprochen werden kann.
87 I 445,
89 I 368
� 66 Abs. 1 StG,
� 102 StG,
� 89 Abs. 1 StG suite... ,
� 89 StG,
� 66 Abs. 6 StG