Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201970,%201543
Timestamp: 2019-03-24 07:52:19
Document Index: 82583544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 235', 'BGH', '§ 170', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 170', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68 - dejure.org
BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68
amtspflichtverletzung.de
Keine Ermessensentscheidungen im Bereich des Legaliltätsprinzips
Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - Beurteilungsspielraum
NJW 1970, 1543
NJW 1971, 136 (Ls.)
MDR 1970, 828
VersR 1970, 864
DVBl 1970, 733
DB 1970, 1781
OLG Köln, 31.03.2017 - 1 Ws 137/16
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Entziehen" i.S. von § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Dazu müssen zwar gewisse Belastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den Angaben des Angeschuldigten und den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (vgl. BGH NJW 1970, 1543, 1544).
Insoweit gilt nichts anderes als für die Entschließung über die Anklageerhebung ( § 170 Abs. 1 StPO), für die der Staatsanwaltschaft nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls kein Ermessen eingeräumt ist ( Urteil vom 18. Juni 1970 - III ZR 95/68 - NJW 1970, 1543, 1544; Beschluß vom 26. Mai 1983 - III ZR 47/82 - WM 1983, 866).
Dabei steht der Staatsanwaltschaft bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht "zureichend" im Sinne des § 152 StPO ist, ein Beurteilungsspielraum zu (…BVerfG Urt. v. 8. November 1983, 2 BvR 1138/83, www.jurisweb.de S. 2 = NJW 1984, 1451 f; BGH NJW 1970, 1543, 1544).
Der Staatsanwaltschaft ist jedoch auch bei der Prüfung, ob diese Tatsachen ausreichende Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat im oben genannten Sinn darstellen, d.h. ob der als möglich angenommene Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht eine Straftat darstellt, ein "Spielraum der Würdigung und eine gewisse Freiheit bei der Bildung seiner Auffassung" eröffnet (BGH NJW 1970, 1543, 1544).
Dem entspricht es, dass zwar nur eine Lösung dem Gesetz entsprechend, also "richtig" sein mag - wie der für die Entscheidung in Amtshaftungssachen zuständige III. Zivilsenat des BGH bereits im Jahr 1970 formuliert hat -, aber unterschiedliche Lösungen durch verschiedene Betrachter durchaus möglich sind, ohne dass sie als "pflichtwidrig" bezeichnet werden könnten (BGH NJW 1970, 1543, 1544).
Dafür spricht nicht zuletzt auch, dass - wie bereits dargelegt - nach der Rechtsprechung auch im Amtshaftungsprozess nicht die Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege aus dem Auge verloren werden dürfen und die Staatsanwaltschaft dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, also handeln muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (BGH NJW 1970, 1543, 1544).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft nur Anklage erheben durfte, wenn die Ermittlungen hierzu genügend Anlass boten, d. h. hinreichenden Tatverdacht bezüglich der vorsätzlichen Falschbeurkundung in 2 Fällen ergeben hatten (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1970, Az.: III ZR 95/68, NJW 1970, 1543, 1544; vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2000, Az.: III ZR 180/99).
Dabei müssen zwar gewisse Belastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den Angaben des Beschuldigten und den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (BGH, NJW 1970, 1543, 1544; BGH, Urteil vom 18.05.2000, Az.: III ZR 180/99).
In diesem sogenannten Zwischenverfahren tritt das Gericht zum Schutz des Angeschuldigten zunächst nur in eine Vorprüfung ein, ob der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint und ob Umstände vorliegen, die etwa eine Strafverfolgung prozessual hindern (BGH, Urteil vom 10.02.1969, Az.: III ZR 35/68, NJW 1969, 786; offengelassen: BGH, NJW 1970, 1543, 1544).
b) Die Staatsanwaltschaft durfte nur Anklage gegen die beiden Kläger erheben, wenn die Ermittlungen hierzu genügenden Anlaß boten, d.h. hinreichenden Tatverdacht im Sinne einer gemeinschaftlichen vorsätzlichen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug ergeben hatten (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO; vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1970 - III ZR 95/68 - NJW 1970, 1543;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 170 Rn. 1;… ders. aaO § 203 Rn. 2).
Dabei müssen zwar gewisse Belastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den Angaben des Beschuldigten und den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (Senatsurteil vom 18. Juni 1970 aaO).
§ 203 StPO verlangt allerdings mit dem Merkmal "einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtigt" ebenfalls ein Wahrscheinlichkeitsurteil (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. Juni 1970 III ZR 95/68, Juristenzeitung 1970 S. 729 - JZ 1970, 729 -).
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