Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/anordnung-untersuchungshaft-unschuldsvermutung-3134623
Timestamp: 2020-07-14 03:28:30
Document Index: 296522825

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.20', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 263']

Anordnung der Untersuchungshaft - und die Unschuldsvermutung | Rechtslupe
Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten.
Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist [1], nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt [2].
Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) ist der Grund­rechts­schutz bereits durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken [3]. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen [4] und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [5]. Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen unter­lie­gen einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe [6].
Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se ent­spre­chend zu begrün­den [7]. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen [8]. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein [9]. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die (Pro­gno­se-)Ent­schei­dung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen [10]. Eine Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf die zutref­fen­de Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen aus­schließ­lich im Rah­men des Will­kür­ver­bots vor [11].
Mit einer gericht­li­chen Ver­ur­tei­lung ver­grö­ßert sich auch das Gewicht des staat­li­chen Straf­an­spruchs, weil auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me die Bege­hung einer Straf­tat durch den Ver­ur­teil­ten als erwie­sen ange­se­hen wor­den ist [12]. Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig ist, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung, denn die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels hin­dert ledig­lich die Voll­stre­ckung der durch das ange­grif­fe­ne Urteil aus­ge­spro­che­nen Sank­tio­nen bis zur Über­prü­fung durch das nächst­hö­he­re Gericht, besei­tigt indes­sen nicht die Exis­tenz des ange­grif­fe­nen Urteils und damit den Umstand, dass auf der Grund­la­ge eines gericht­li­chen Ver­fah­rens bereits ein Schuld­nach­weis gelun­gen ist [12]. Gleich­wohl recht­fer­tigt die­ser Gesichts­punkt noch nicht, dass der Ver­ur­teil­te jeden­falls bis zum Zeit­punkt der Voll­ver­bü­ßung der aus­ge­spro­che­nen Stra­fe in Unter­su­chungs­haft gehal­ten wer­den kann; die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe kann nicht ohne wei­te­res als Maß­stab für die mög­li­che Län­ge der Unter­su­chungs­haft die­nen, weil dies mit dem Reso­zia­li­sie­rungs­zweck der Straf­haft in ein Span­nungs­ver­hält­nis tritt [12]. Wird die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe durch Anrech­nung der Unter­su­chungs­haft zum über­wie­gen­den Teil oder gar voll­stän­dig ver­büßt, so kön­nen die im Rah­men des Voll­zu­ges der Straf­haft mög­li­chen Maß­nah­men zur Reso­zia­li­sie­rung nur in gerin­gem Aus­maß oder über­haupt kei­ne Wir­kung ent­fal­ten [13].
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 42[↩]
vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5 f.; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 39; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 25; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​1719, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18 34[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 65, 317, 322; stRspr[↩]
vgl. BVerfGK 7, 140, 161[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGK 7, 140, 161 f.[↩]
Betrug beim Lea­sing­ver­trag – und der Ver­mö­gens­scha­den Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch…
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