Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2090/85
Timestamp: 2019-11-15 15:45:11
Document Index: 361719554

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 1']

BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,276
BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85 (https://dejure.org/1986,276)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1986 - 4 AZR 90/85 (https://dejure.org/1986,276)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 (https://dejure.org/1986,276)
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Eingruppierung eines Baukontrolleurs - Kommunalverwaltung - Tariflücke - Allgemeiner technischer Dienst - Personenkreis - Leitungsfunktionen - Aufsichtsfunktionen - Öffentlicher Dienst - Rechtsfehlerhafte Tarifanwendung
ArbG Trier, 17.01.1984 - 2 Ca 1167/83
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.1984 - 4 Sa 260/84
Wird eine zu hohe Vergütung rechtsgrundlos gezahlt, so kann die Zahlung einseitig vom Arbeitgeber eingestellt werden (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 -, aaO).
Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich von einer rechtsfehlerhaften Tarifanwendung, die nicht zur Entstehung vertraglicher Rechtsansprüche geführt hat, einseitig lossagen (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich von einer rechtsfehlerhaften Tarifanwendung, die nicht zur Entstehung vertraglicher Rechtsansprüche geführt hat, einseitig lossagen (Senatsurteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - aaO).
Die Vereinbarung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrags soll stets die tarifliche Lage widerspiegeln (Senatsurteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Da die Tarifvertragsparteien die "sonstigen Angestellten, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" im Tarifvertrag vom 24. April 1991 mit Wirkung ab 1. Januar 1991 aufgenommen haben, die seit Jahrzehnten in den "allgemeinen" Tätigkeitsmerkmalen der Fachschulingenieure enthalten sind, kann nur davon ausgegangen werden, daß diesem Begriff das Verständnis zugrunde liegt, wie es sich im Laufe der Zeit auch unter dem Einfluß der Rechtsprechung des Senats entwickelt hat (vgl. insoweit nur Senatsurteile vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Übt ein technischer Angestellter eine "entsprechende Tätigkeit", also eine Tätigkeit mit "Ingenieurzuschnitt" aus, so ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtlich möglich, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten zu ziehen (…vgl. Senatsurteil vom 29. September 1982, aaO; vom 23. April 1986, aaO).
Hierzu hat der Senat bereits bei einer vergleichbaren Fallgestaltung im einzelnen in seinem Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) Stellung genommen.
Obwohl dem Landesarbeitsgericht das Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), in dem sich der Senat zum ersten Male mit den vorliegend zur Entscheidung stehenden tariflichen Tätigkeitsmerkmalen beschäftigt hat, nicht bekannt war, ist es gleichwohl vom zutreffenden Rechtsbegriff der "vergleichbaren Tätigkeit" ausgegangen.
Während zur zweiten Tarifalternative bereits zwei Urteile des Senats vorliegen (vgl. die Urteile vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 5. November 1986 - 4 AZR 640/85 -, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), gibt der vorliegende Fall zum ersten Male Veranlassung, auch auf die erste Tarifalternative, auf die sich der Kläger ebenfalls berufen hat, näher einzugehen.
Nach der dazu ergangenen Senatsrechtsprechung fallen darunter Angestellte mit Aufgaben, die denen besonders herausgehobener Meister mit gewichtigen Aufsichts- und Leitungsfunktionen entsprechen, wobei das Richtmaß die in der ersten Alternative ausdrücklich genannten Tätigkeiten liefern (vgl. die Urteile des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 5. November 1986 - 4 AZR 640/85 -, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Da mithin die Beklagte die Ausgleichszulage ausschließlich in der irrigen Annahme einer entsprechenden tariflichen Verpflichtung an den Kläger gezahlt hat, konnte sie sich davon einseitig wieder lossagen und die Zahlung einstellen (vgl. die Urteile des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - und 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
Als typische Vertragsklausel ist sie vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbständig auszulegen (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 23. April 1986, aaO, m.w.N.) soll mit derartigen arbeitsvertraglichen Klauseln erreicht werden, daß im öffentlichen Dienst tarifgebundene und nichttarifgebundene Angestellte im Hinblick auf den BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge gleichbehandelt werden.
Da die tarifvertraglichen Voraussetzungen der Zulage nicht gegeben sind, stellt diese langjährige Handhabung eine fehlerhafte Tarifanwendung dar, von der sich das beklagte Land einseitig lösen konnte (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt).
LAG Sachsen-Anhalt, 15.11.1995 - 5 Sa 1100/94
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LAG Berlin, 23.10.1997 - 1 Sa 10/97
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