Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201387/17
Timestamp: 2019-06-16 21:37:55
Document Index: 157549153

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 8', '§ 32', '§ 1', '§ 14', '§ 32', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 15', 'Art. 8', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 14']

Rechtsprechung: 1 BvR 1387/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 30.06.2017 | BVerfG, 26.02.2018
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BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21510)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21510)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21510)
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Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 VersammlG, § 14 Abs 1 VersammlG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen
Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Duldung einer Protestveranstaltung in der Form des politischen Protestcamps als Versammlungsbehörde; Schutz der Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen durch die grundrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit; Gebrauchmachung vom Versammlungsrecht im Rahmen eines bevorstehenden G20-Gipfels; Vornahme des Antrags auf einstweilige Anordnung im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall
BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 8 Abs. 1
G20-Protestcamp - ein Verbot ist doch nicht so einfach...
Eilantrag teilweise stattgegeben: Teilsieg für G20-Demonstranten
Stadt Hamburg muss G20-Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellen - Umfang des Camps kann begrenzt und mit Auflagen versehen werden
NVwZ 2017, 1374
bb) Soweit in dem Camp Reddelich nach den Feststellungen des Berufungsurteils öffentliche politische Veranstaltungen stattgefunden haben, erscheint es zwar möglich, dass es sich hierbei zumindest teilweise um mit dem übergreifenden Protestanliegen anlässlich des G8-Gipfels verbundene kommunikative Anliegen und Aktivitäten gehandelt hat, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet und deshalb durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 22 in Bezug auf das anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 geplante Protestcamp im Hamburger Stadtpark).
bb) Soweit in dem Camp Reddelich nach den Feststellungen des Berufungsurteils öffentliche politische Veranstaltungen stattgefunden haben, erscheint es zwar möglich, dass es sich hierbei zumindest teilweise um mit dem übergreifenden Protestanliegen anlässlich des G8-Gipfels verbundene kommunikative Anliegen und Aktivitäten gehandelt hat, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet und deshalb durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss, vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 22 in Bezug auf das anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 geplante Protestcamp im Hamburger Stadtpark).
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Juni 2017 (Az: 1 BvR 1387/17) insoweit statt, als es die Antragsgegnerin verpflichtete, über die Duldung der beabsichtigten Veranstaltung im Stadtpark versammlungsrechtlich zu entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 30. Juni 2017 (Az: 1 BvR 1387/17) ab.
Vorliegend finden diese Maßstäbe Anwendung, da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17, Rn. 29) angeordnet hat, dass die Versammlungsbehörde das von dem Antragsteller geplante Protestcamp (in seiner Gesamtheit) vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen hat.
Die Behörde ist nach der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, Rn. 29) berechtigt, bei der versammlungsrechtlichen Entscheidung auch zu berücksichtigen, "in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie darüber hinausgehen.
Einerseits muss dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, andererseits müssen aber nachhaltige Schäden des Parks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, Rn. 29).
Im Hinblick auf die Offenheit des Versammlungsgrundrechts für neue Formen kann nach der jüngeren Rechtsprechung im Einzelfall auch ein Protestcamp in seiner Gesamtheit einschließlich der angemeldeten Infrastruktureinrichtungen vom Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst sein (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17, juris, Rn. 22), ohne dass diese zwingend eine eigenständige funktionale oder symbolische Bedeutung für den Zweck der Meinungskundgabe haben muss (OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 Bs 148/17, juris Rn. 48 ff.).
Auch dies gilt jedoch nur für solche Einrichtungen, die für den konkreten Versammlungszweck notwendig sind; Infrastruktur, die darüber hinausgeht, können die Behörden hingegen untersagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17, juris, Rn. 29).
Dieses Interesse ist angesichts des auch auf diese Aspekte bezogenen grundsätzlichen Selbstbestimmungsrechts zwar nicht ohne Gewicht; im Rahmen der Abwägung kann eine Verlegung indes durchaus als zumutbar angesehen werden (vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17) und ist von Bedeutung, wie zwingend diese Wahl von Ort und Zeit erscheint.
Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 führte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1387/17) in Bezug auf die für 10.000 Personen geplante Parallelveranstaltung "Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" aus, dass die Frage, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG die Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen schütze, schwierige und in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ungeklärte Fragen aufweise.
(1) In Ermangelung besserer verfassungsrechtlicher Maßstäbe muss auch hier auf die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden (Beschluss vom 22. Juni 2017, 1 BvR 1387/17).
Dieses Interesse ist angesichts des auch auf diese Aspekte bezogenen grundsätzlichen Selbstbestimmungsrechts zwar nicht ohne Gewicht; im Rahmen der Abwägung kann eine Verlegung indes durchaus als zumutbar angesehen werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17) und ist von Bedeutung, wie zwingend die Wahl von Ort und Zeit erscheint.
vgl. zum Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17, juris Rn. 22.
https://dejure.org/2017,21906
BVerfG, 30.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21906)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21906)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2017,21906)
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Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen "G-20-Protestcamp" erfolglos
GG, § 15 VersammlG
Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort
Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen G-20-Protestcamp erfolglos
Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. und 30. Juni 2017 (1 BvR 1387/17) aus, dass nur solche Zelte und Einrichtungen untersagt werden dürften, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienten, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollten.
Dies gilt erst Recht unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17 - abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/rk20170628 _1bvr138717.html, Rn.22).
bb) Die danach - entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17, a.a.O.) vorsorglich anhand der Maßstäbe des Versammlungsrechts unter Berücksichtigung der insbesondere durch Art. 8 Abs. 1 GG determinierten verfassungsrechtlichen Grundsätze - vorzunehmende Folgenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
https://dejure.org/2018,5678
BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2018,5678)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2018,5678)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 (https://dejure.org/2018,5678)
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Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum "G20-Protestcamp"
Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache
RVG § 14 Abs. 1 ; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung - und der Gegenstandswert
Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 1 BvR 1174/90 -, BVerfGE 89, 91 [94]; Kammerbeschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 6) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 f.; Beschluss vom 25. November 2016 - VGH N 18/14 -, n.v.;… Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 3).