Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-6-5&Sort=6&nr=4726&anz=2&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-12-12 03:13:33
Document Index: 102504998

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 88', '§ 101', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 52']

1 K 1954/13
VG Saarlouis Urteil vom 5.6.2014, 1 K 1954/13
Rechtswirkung einer Exmatrikulation
Der Kläger, der bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes immatrikuliert war, wendet sich gegen seine Exmatrikulation mit Ablauf des 30.10.2012, wie im Abänderungsbescheid des Beklagten vom 29.08.2013 zuletzt verfügt.
Mit diesem Bescheid änderte der Beklagte seinen vom Kläger angefochtenen Bescheid vom 30.10.2012 ab, in dem die Exmatrikulation mit Ablauf des 30.09.2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügt worden war.
Die Exmatrikulation war und ist darauf gestützt, dass der Kläger die Prüfung im Fach „Technische Mechanik B“, deren Ergebnis am 30.10.2012 bekanntgegeben wurde, nicht bestanden und damit den Studiengang insgesamt endgültig nicht bestanden habe.
Den klägerischen Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.10.2012, der dahingehend begründet wurde, eine rückwirkende Exmatrikulation sei unzulässig, hatte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.05.2013 zurückgewiesen, da der Kläger in zwei Fächern, darunter dem Fach „Technische Mechanik B“, die Erst- und die Wiederholungsprüfung nicht bestanden habe. Im Laufe der dagegen am 06.06.2013 erhobenen Anfechtungsklage - 1 K 810/13 - änderte der Beklagte mit dem Abänderungsbescheid vom 29.08.2013 die verfügte Exmatrikulation ab und exmatrikulierte den Kläger mit Ablauf des 30.10.2012. Diese daraufhin am 24.09.2013 auf ein Feststellungsbegehren abgeänderte Klage wurde durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 30.10.2013 abgewiesen. In diesem Verfahren hatte der Kläger vorgetragen, das von ihm ausgeübte Beschäftigungsverhältnis eines „kooperativen Studienvertrags“ sei wegen der Exmatrikulation vom Arbeitgeber am 26.11.2012 zum 31.12.2012 fristgemäß gekündigt worden. Bei rechtmäßigem Verhalten des Beklagten hätte dieses Beschäftigungsverhältnis mindestens noch bis zum 31.03.2013 bestanden. Ihm sei daher ein finanzieller Schaden entstanden. Die Frage, ob ihm ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten zustehe, sei davon abhängig, ob der ursprüngliche Exmatrikulationsbescheid rechtmäßig gewesen sei oder nicht. Im Übrigen stelle sich die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Exmatrikulation auch im Streit um die Rechtmäßigkeit des Abänderungsbescheids.
In den Gründen des Gerichtsbescheids ist ausgeführt:
„Der nunmehr zur Klage vom 06.06.2013 gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag hat keinen Erfolg, da es dem Kläger am erforderlichen schützenwerten Interesse an einer gerichtlichen Überprüfung der Exmatrikulation mit Ablauf des 30.09.2012 mangelt. Soweit er seine Exmatrikulation an sich angreift, hätte es ihm offen gestanden, den abändernden Bescheid in die Anfechtungsklage mit einzubeziehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1969 - VIII C 36.69 -, BVerwGE 32, 243. Der Fortsetzungsfeststellungklage zur Wahrung seiner Rechte bedarf es - anders als in dem Fall eines nach Einlegung der Revision aufgehobenen Verwaltungsakts, vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.1961 - III C 339.58 -, BVerwGE 12, 303 -, nicht.
Der Erheblichkeit des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens für einen möglichen Schadenersatzanspruch steht entgegen, dass das Beschäftigungsverhältnis erst mit Kündigungsschreiben vom 26.11.2012 zum 31.12.2012 wegen der Exmatrikulation gekündigt wurde. Damit kommt es für den Schadenersatzanspruch allein entscheidend darauf an, ob die nun „mit Ablauf des 30.10.2012“ im Raum stehende Exmatrikulation rechtmäßig ist. Entfaltet diese rechtmäßig vor der Kündigung Wirkung, mangelt es an der Zurechenbarkeit einer vorgehenden Verwaltungsentscheidung - auf deren Fehlerhaftigkeit kommt es damit nicht mehr an.
Soweit der Kläger anführt, der nun existente Bescheid des Beklagten vom 30.10.2012 in der Gestalt der Abänderung vom 29.08.2013 mit einer Exmatrikulation „mit Ablauf des 30.10.2012“ spreche eine rückwirkende Exmatrikulation aus, ist dies nicht nachvollziehbar, erfolgt die Exmatrikulation doch zum Zeitpunkt des Erlasses des ersten Bescheides dem 30.10.2012.
Die Fortfestsetzungsfeststellungsklage ist daher abzuweisen.“
Der gegen den Abänderungsbescheid vom 29.08.2013 erhobene klägerische Widerspruch vom 24.09.2013, der darauf gestützt war, es werde erneut eine rückwirkende Exmatrikulation ausgesprochen, wurde durch den Widerspruchsbescheid vom 01.10.2013 zurückgewiesen. In dessen Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, am 29.10.2012 habe nach Verbuchung der Note „5,0“ des dritten Versuchs der Klausur „Technische Mechanik B“ in die klägerische Leistungsübersicht festgestanden, dass er den Prüfungsanspruch nach der Studien- und Prüfungsordnung verloren hatte. Am 30.10.2012 sei diese Note auch für den Kläger online sichtbar gewesen. Es habe somit zu diesem Stichtag kein Anspruch bestanden, im Status eines Studierenden zu verbleiben. Der Abänderungsbescheid vom 29.08.2013 stelle deshalb auf diesen Stichtag ab. Soweit diese endgültige Feststellung des Datums der Exmatrikulation zeitverzögert verfügt worden sei, sei dies der Durchführung des Widerspruchs- und Klageverfahrens geschuldet. Bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 30.10.2012 habe die Beklagte ihre ursprüngliche Entscheidung überdenken und auch abändern dürfen. Wenn mit dem Ursprungsbescheid vom 30.10.2012 in der Fassung des Abänderungsbescheids taggleich eine Exmatrikulation mit Ablauf des 30.10.2012 festgestellt werde, liege darin keine Rückwirkung.
Auf den am 01.10.2013 zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am Montag, dem 04.11.2013, Klage erhoben.
Er trägt vor, § 17 der Immatrikulationsordnung, auf den die Exmatrikulation gestützt sei, sehe die Möglichkeit einer rückwirkenden Exmatrikulation nicht vor. Da das Datum der Exmatrikulation dem Abänderungsbescheid zeitlich vorausgehe, erfolge die Exmatrikulation rückwirkend.
Der Kläger beantragt sinngemäß (§ 88 VwGO),
den Bescheid vom 29.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.10.2013 aufzuheben.
Er tritt der Klage entgegengetreten. Die Exmatrikulation sei nicht rückwirkend sondern zum Zeitpunkt des Erlasses des nachträglich abgeänderten Bescheids vom 30.10.2012 erfolgt.
Der Rechtstreit ist zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Einzelrichter macht von der Möglichkeit Gebrauch, mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Der Bescheid des Beklagten vom 30.10.2012 in der Gestalt des Abänderungsbescheids vom 29.08.2013 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 01.10.2013, durch den die Exmatrikulation des Klägers „mit Ablauf des 30.10.2012“ erfolgt, ist rechtmäßig und verletzt ihn daher nicht in eigenen Rechten.
Nach § 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Immatrikulationsordnung der Hochschule vom 07.06.2000 i.d.F. vom 09.05.2007 wird der Studierende exmatrikuliert, wenn er - was hier mit Blick auf das Ergebnis der Prüfung im Fach „Technische Mechanik B“ unstreitig ist und keiner Vertiefung bedarf - den Prüfungsanspruch nach der Studien- und Prüfungsordnung verloren hat.
Lediglich für Studierende, die das Studium erfolgreich abgeschlossen haben und die deswegen nach § 17 Abs. 1 Ziff. 5 Immatrikulationsordnung i.V.m. § 17 Abs. 2 S. 1 Immatrikulationsordnung regelmäßig mit dem Tag der Ausstellung der Diplomurkunde und des Abschlusszeugnisses zu exmatrikulieren sind, schafft die Immatrikulationsordnung eine Sonderregelung dahingehend, dass, in den Fällen in denen diese Studierenden vorher ein begründetes Interesse am Fortbestehen der Immatrikulation nachweisen, der Zeitpunkt der Exmatrikulation auf das Ende des laufenden Semesters hinausgeschoben wird.
Aus dieser ausdrücklichen Normierung des Hinausschiebens der Exmatrikulation in einem Einzelfall folgt offenkundig, dass die Exmatrikulation im Fall des Verlusts des Prüfungsanspruchs, wie beim Kläger, sofort erfolgt und die Immatrikulationsordnung in diesem Fall ein Hinausschieben der Exmatrikulation in das laufende Semester oder gar bis zu dessen Ende ausschließt.
Da der Verlust des Prüfungsanspruchs unstreitig am 30.10.2012 feststand, konnte die Exmatrikulation durch Verwaltungsakt mit Ablauf dieses Tages erfolgen.
Nachdem der Beklagte durch den Abänderungsbescheid vom 29.08.2013 die im Bescheid vom 30.10.2012 auf das Ende des Sommersemesters am 30.09.2012 vorverlegte Exmatrikulation nun auf das Datum des Verlusts des Prüfungsanspruchs und des Erlasses des Ausgangsbescheids abgeändert hat, bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation mit Ablauf des 30.10.2012.
Die Exmatrikulation ist kein auf der Zeitachse teilbarer Dauerverwaltungsakt, sondern ihr kommt rechtsgestaltende - titelvernichtende - Wirkung zu. Im Falle ihrer gerichtlichen Annullierung bedarf es eines erneuten Tätigwerdens der Hochschule.
In dem Fall aber, dass die zur gerichtlichen Entscheidung anstehende Exmatrikulation während des Laufs des gerichtlichen Verfahrens, hier noch zu Gunsten des Klägers, abgeändert wird, steht nur noch die als Regelung verbliebene Exmatrikulation mit Ablauf des 30.10.2012 zur gerichtlichen Überprüfung an.
Diese ist, wie dargelegt, nicht zu beanstanden. Eine Rückwirkung über das Datum des Erlasses des Bescheids vom 30.10.2012 und den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs ist ihr nicht beigemessen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG und entspricht dem Auffangwert.