Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201970,%20230
Timestamp: 2020-02-26 20:54:02
Document Index: 267814920

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 39', '§ 1', '§ 9']

BGBl. I 1970 S. 230 - Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit... - dejure.org
BGBl. I 1970 S. 230
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BGBl. I 1970 S. 230 (https://dejure.org/1970,5612)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 06.03.1970, Seite 230
Die übliche, teils durch Verordnung (etwa § 9 Abs. 1 Eisenbahnverkehrsordnung EVO, § 6 Abs. 2 VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970, BGBl. I 230) legalisierte, teils gewohnheitsrechtliche Vorausbezahlung von Fahr- und Eintrittskarten kann nicht als Leitbild des Reisevertrages herhalten, weil es sich dabei im Unterschied zum Reisevertrag in der Regel um anonyme, auch im Interesse des Kunden leicht zu überwachende Massengeschäfte von verhältnismäßig geringem Geschäftswert und Gewährleistungsbelang handelt (…vgl. Zoller, Vorleistungspflicht und AGB-Gesetz, Heidelberg 1986, S. 142 f., 157).
Nach den "Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-, Obus- und Omnibusverkehr" der Klägerin hatte ein "erhöhtes Fahrgeld" von 10 DM neben dem vollen tarifmäßigen Fahrpreis und ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" ab 1970 aufgrund § 9 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl I 1970, 230) zu zahlen, wer ohne gültigen Fahrtausweis angetroffen wurde, oder keinen gültigen Fahrtausweis vorzeigen konnte.
Diese Zwecke der Vertragsstrafe, die auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularverträgen vereinbart werden kann (und die hier durch § 9 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr - BMV - über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßen- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970, BGBl I 1970, 230, mit Wirkung noch für das Jahr 1970 eingeführt wurde), sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (z.B. Urteil vom 27. November 1974 VIII ZR 9/73, BGHZ 63, 256) rechtlich anerkannt.
Vielmehr ist der Fahrgast einer Straßenbahn oder eines Linienbusses sich grundsätzlich selbst überlassen (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1992 - VI ZR 27/92 - juris) und gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 782) geändert worden ist, (BefBedV) verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
e) Zu beachten sind außerdem die Haftungseinschränkungen in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27.02.1970 (BGBl. I 230), kurz: ABB.
Diese Verpflichtung der Fahrgäste folgt aus § 4 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) vom 27. Februar 1970 (BGBl. I 230) und aus § 14 Abs. 3 Nr. 5 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) i.d.F. vom 21. Juni 1975.
Nach § 39 Abs. 6 Satz 1 PBefG sind Beförderungsbedingungen, soweit sie im Einzelfall von den vom Bundesminister für Verkehr erlassenen Allgemeinen Beförderungsbedingungen (VO vom 27. Februar 1970 - BGBl. I S. 230) abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen), vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen (vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 2 der VO).
Ähnliche Erwägungen gelten - worauf mit Recht das Oberlandesgericht Braunschweig a.a.O. hinweist - für die Befugnisse von Beförderungsunternehmern, die gemäß § 9 der Verordnung über die allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und O-Bus-Verkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 - BGBl I S. 230 - von Fahrgästen im Falle einer Schwarzfahrt ein bis zu 20, 00 DM erhöhtes Beförderungsentgeld gegebenenfalls sogar auch noch mehr, verlangen dürfen.
VG Hannover, 12.02.2007 - 6 A 5257/06
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