Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DNotZ%202009,%20196
Timestamp: 2019-02-21 12:50:57
Document Index: 267761470

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 286', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 362', '§ 270', '§ 269', 'EuG', '§ 270', '§ 270', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 270', '§ 270', 'EuG', '§ 543', 'EuG', 'EuG', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 4', '§ 270', '§ 270', 'Art. 3', 'EuG', '§ 270', '§ 269', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.04.2008 - C-306/06 - dejure.org
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii Richtlinie 2000/35/EG
Gutschrift als maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Überweisungen
Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist
Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Zahlungsverzug - Banküberweisung - Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist“
Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG (RL 2000/35/EG) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Rechtzeitige Gutschrift eines geschuldeten Betrags dem Gläubigerkonto bei Zahlung durch Banküberweisung zur Vermeidung von Verzugszinsen; Ansehung der Zahlung eines Schuldners im Hinblick auf die Fälligkeit von Verzugszinsen als verspätet
Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung bei Gutschrift auf dem Konto innerhalb der Zahlungsfrist ("01051 Telecom")
Banküberweisung - Schuldner gerät bei nicht rechtzeitiger Gutschrift in Verzug
Richtlinie 2000/35/EG Art. 3
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bei Banküberweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers entscheidend
Richtlinie 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii
Zum Verzug bei Zahlung durch Banküberweisung
Verzugsbeendigung bei Zahlungspflichten unter Unternehmern erst mit Zahlungseingang, nicht bereits mit Vornahme der Leistungshandlung; Richtlinienvorgaben
01051 Telecom GmbH./Deutsche Telekom AG. Zahlungsverzug bei Banküberweisung
Zahlungsverzug - Banküberweisung: Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist
Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
RL 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
Die EG-Zahlungsverzugsrichtlinie erfordert zwischen Unternehmen zur Vermeidung eines Zahlungsverzuges die rechtzeitige Gutschrift des Geldes, nicht nur die rechtzeitige Anweisung.
Nicht Überweisungsauftrag, sondern Zahlungseingang für Verzugszinsen maßgeblich
Rechtzeitigkeit einer Banküberweisung
Bei Überweisungen ist der Eingang des Geldes entscheidend // Urteil gilt aber nur für den Geschäftsverkehr
Verzugszinsen - Wer trägt das Risiko verspätet eingehender Überweisungen?
Verzugsrechtliche Wirkung einer Zahlung durch Banküberweisung
Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i Richtlinie 2000/35, § 286 BGB
Zahlungsverzug bei Banküberweisung
kanzlei-finkenzeller.de (Entscheidungsbesprechung)
Zahlungsverzug bei Banküberweisungen
Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung (IBR 2008, 254)
Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Zahlung per Banküberweisung und Verzugsrichtlinie. Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urteil vom 3.4.2008, C-306/06 - 01051 Telecom GmbH gegen Deutsche Telekom AG" von Prof. Dr. Beate Gsell, Maitre en Droit, original erschienen in: GPR 2008, 165 - 172.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.04.2008 - Rs. C-306/06 (Zahlungsverzug bei Banküberweisung)" von Dr. Katharina Hilbig, original erschienen in: JZ 2008, 991 - 993.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.04.2008, Rs. C-306/06 (Zahlungsverzug bei Banküberweisung)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DNotZ 2009, 198 - 210.
Zusammenfassung von "EuGH kürt Geldschuld bei Banküberweisung zur Bringschuld?!" von RA Dr. iur. Christoph Scheuren-Brandes, original erschienen in: ZIP 2008, 1463 - 1465.
Zusammenfassung von "Das Ende der Geldschuld als sog. qualifizierte Schickschuld" von Dr. Carsten Herresthal, LL.M., original erschienen in: ZGS 2008, 259 - 266.
Kurznachricht zu "Die EuGH-Rechtsprechung zum Schuldrecht - Risiko und Chance für die Praxis" von Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, original erschienen in: ZGS 2008, 241.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln (Deutschland), eingereicht am 14. Juli 2006 - Deutsche Telekom AG gegen 01051 Telecom GmbH
NJW 2008, 1935
ZIP 2008, 732
DNotZ 2009, 196
EuZW 2008, 277
ZMR 2009, 262
WM 2008, 678
BB 2008, 384
DB 2008, 1966
aa) Für den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Zeitpunkt, der für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Zahlung durch eine Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen ist, der Zeitpunkt ist, zu dem der geschuldete Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG [zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. EG Nr. L 200 S. 35], der Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der zum 16. März 2013 neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie entspricht).
Danach schließt die Richtlinie die von ihr erfassten Verzugsfolgen in den Fällen aus, in denen der Zahlungsverzug nicht die Folge des Verhaltens eines Schuldners sei, der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, aaO Rn. 30).
bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG;… siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.;… MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
Es kann daher dahingestellt bleiben, welche Folgerungen sich aus § 270 Abs. 4, § 269 BGB für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ergeben würden und ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 - 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) eine richtlinienkonforme Auslegung des § 270 Abs. 4 BGB dahin erfordert, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35), nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist (…so etwa Palandt/Grüneberg, aaO, § 270 Rdnr. 5).
Aus der im Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie ergangenen Entscheidung der EuGH (Rs. C-306/06 vom 03.04.2008) ergebe sich nicht, dass es für die Einhaltung der Skontofrist auf den Zeitpunkt der Gutschrift bei der Auftragnehmerin ankomme.
Im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 03.04.2008, Rs. C-306/06 (NJW 2008, 1935f, juris Rn. 23ff) ist diese zuvor einhellige Rechtsansicht (…vgl. BGH Urteil vom 11.02.1998 - VIII ZR 287/97, BauR 1998, 398, juris Rn. 8ff) vereinzelt in Zweifel gezogen worden.
Es kann (an dieser Stelle noch) dahingestellt bleiben, ob die Geldschuld des Beklagten als "qualifizierte Schickschuld", so die bis ins Jahr 2008 herrschende Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 07. Oktober 1965 - II ZR 120/63 -, BGHZ 44, 178; Staudinger, DNotZ 2009, 196 Fn 13;… Palandt/Grüneberg, aaO § 270 Rn 5 jmzwN), oder jedenfalls nach dem Urteil des EuGH vom 3. April 2008 (Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 - 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) als (modifizierte) Bringschuld anzusehen ist (OLG Köln, Urteil vom 21. April 2009 - 18 U 78/05 -, juris mzwN).
Durch die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 - 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) ist klargestellt, dass im Geschäftsverkehr und für die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen davon auszugehen ist, dass der Schuldner einer Geldschuld erst geleistet hat, wenn der Gläubiger das Geld "erlangt", wie Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35; bzw. Art. 3 Abs. 1 der neugefassten RL 2011/7/EU) formuliert.
Auf der Ebene des nationalen Rechts sprechen die Erfordernisse der Rechtssicherheit und -klarheit sowie das Bedürfnis nach einer stimmigen Systematik der BGB-Vorschriften für eine einheitliche Auslegung (Palandt/Gründeberg, BGB, 73.Aufl. § 270 Rn 5f mzwLitNachw.;… Kerwer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 270 BGB Rn 10, 11; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 U 1000/10 -, aaO; Staudinger, DNotZ 2009, 196, 204).
Die Erstreckung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06 -, NJW 2008, 1935, 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) auf Nichtunternehmer und auf sonstige Verzugsschäden hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Hierfür komme es nicht darauf an, ob die Geldschuld des Beklagten nach der bis 2008 im deutschen Recht vorherrschenden Ansicht als qualifizierte Schickschuld oder mit Blick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April 2008 (EuGH, NJW 2008, 1935) als modifizierte Bringschuld anzusehen sei.
Es kann insofern weiter offen bleiben, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April 2008 (EuGH NJW 2008, 1935) davon auszugehen ist, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung auch außerhalb des Anwendungsbereiches der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist (…so z.B. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. § 270 Rn. 5;… Staudinger/Bittner, BGB Bearbeitung 2014 § 270 Rn. 3 f; Herresthal, NZM 2011, 833, 838; ders. ZGS 2008, 259, 264;… a.A. für die Voraussetzungen des Verzugs u.a. MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 270 Rn. 17; Schwab, NJW 2011, 2833, 2834 f.;… gegen jede Ausdehnung einer richtlinienkonformen Auslegung auf den richtlinienfreien Bereich dagegen: Hirsch, Schuldrecht Allgemeiner Teil 8. Aufl. § 4 Rn. 91; Klimke, VersR 2010, 1259, 1262).
OLG Hamm, 23.09.2014 - 32 Sa 59/14
Erfüllungsort; Geldschuld; Zuständigkeitsbestimmung
Bei Geldschulden handelt es sich anders als die Klägerin ausführt nicht um Bringschulden, sondern um qualifizierte Schickschulden mit der Folge, dass der Erfüllungsort gem. §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB der Wohnsitz des Schuldners ist, er aber gem. § 270 Abs. 1 BGB nochmals leisten muss, wenn das Geld auf dem Weg zum Schuldner verlorengeht.Es kann hier dahinstehen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. c ii der Richtlinie 2000/35/EG (Zahlungsverzugsrichtlinie) dazu führen muss, dass die bloße Versendung des Geldes einen etwaigen Zahlungsverzug nicht beendet oder dessen Eintritt nicht hindert, weil der Gläubiger erst mit der Gutschrift auf seinem Konto sicher über den Betrag verfügen kann und ihn somit im Sinne der genannten Vorschrift "erhalten" hat (so EuGH NJW 08, 1935).
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur z.T. vertreten, dass diese Auslegung in der Folge dazu führe, dass Geldschulden in Abkehr von der bisherigen herrschenden Meinung zum nationalen Recht nunmehr als Bringschulden zu qualifizieren seien (so z.B. LG Bonn, BeckRS 2005, 13025 als Ausgangsgericht für die v.g. EUGH-Entscheidung; Knöpper, NJW-spezial 09, 105; Klimke, VersR 10, 1259, 1261;… ähnlich Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 270 Rn. 1, der aber den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gleichwohl am Sitz des Schuldners sieht) und mithin der Erfüllungsort am Sitz des Gläubigers liege (Staudinger, DNotZ 09, 196, 208 f.).
Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.4.2008 (NJW 2008, 1935) zur Zahlungsverzugsrichtlinie sind die §§ 269, 270, 286 BGB spätestens für die Zeit ab dem 8.8.2002 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ankommt.
Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 3.4.2008 - C-306/06 - (NJW 2008, 1935) entschieden, dass nach der Richtlinie die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers für die Rechtzeitigkeit der Zahlung und das Ende des Verzugs maßgeblich ist.
Nach der Zahlungsverzugsrichtlinie kommt es für den Verzug und die Verzinsung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Gläubigers an, wobei Verzögerungen bei der Bearbeitung des Überweisungsauftrages durch die Banken, mit denen der Schuldner nicht rechnen musste, sein Verschulden ausschließen können (EuGH NJW 2008, 1935).
VOB-Vertrag: Verzugszinsenforderung bei unberechtigter Kürzung von …
OLG Düsseldorf, 28.09.2009 - 24 U 120/09
EuGH, 11.09.2008 - C-265/07