Source: https://dejure.org/BGBl/2002/BGBl._I_S._2862
Timestamp: 2019-02-22 23:47:02
Document Index: 392290506

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 20']

BGBl. I 2002 S. 2862 - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 2862
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.07.2002, Seite 2862
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)
25.04.2002 BT Tierschutz in der Verfassung verankern
15.05.2002 BT Verfassungsänderung zugunsten des ethischen Tierschutzes befürwortet
vgl. BT-Drucks. 14/8860, S. 1, 3.
Die deutsche Verfassungsbestimmung beinhaltet gemäß der Begründung zu dem Gesetz vom 26. Juli 2002 zur Änderung des Grundgesetzes eine dreifache Garantie: "den Schutz der Tiere vor nicht artgemäßer Haltung, vermeidbaren Leiden sowie der Zerstörung ihrer Lebensräume", BT-Drucks. 14/8860, S. 3. Vor dieser Verfassungsreform hatte der Bundestag bereits am 30. Juni 1994 erklärt, dass Tiere auch Teil der "natürlichen Lebensgrundlagen" sind und der Schutz der Arten und ihrer Lebensräume folglich in den Verfassungsrahmen des ökologischen Schutzes falle.
Dass Art. 20 a GG den Staat und seine Organe seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) auch zum Schutz der Tiere verpflichtet, ändert an dieser Einschätzung nichts.
Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit seiner Einfügung in Art. 20 a GG vornehmlich den ethisch begründeten Schutz des Tieres als je eigenes Lebewesen (vgl. dazu BVerfGE 104, 337 [347]) stärken wollen, wie er bereits bisher Gegenstand des Tierschutzgesetzes war (vgl. BTDrucks 14/8860, S. 1;… 14/8360, S. 1).
Dem steht nicht entgegen, dass § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG auf das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGB I S. 1309) zurückgeht und damit älter ist als das gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) erst am 1. August 2002 in Kraft getretene Staatsziel Tierschutz.
An dieser Einschätzung änderte auch nichts die Einführung der Staatszielbestimmung des Tierschutzes in Art. 20 a GG durch Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2862).
Sie dient damit anerkannten Gemeinwohlbelangen, die nunmehr, insbesondere da Art. 20a GG seit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) auch Tiere ausdrücklich unter den Schutz des Staates stellt, verfassungsrechtlich verbürgt sind.
VGH Hessen, 24.11.2004 - 11 UE 317/03
Ausnahmegenehmigung zum Schächten
Soweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - (BVerfGE 104, 337) es für ausreichend hält, "dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt", hält sich der Senat nach der Einbeziehung der "Tiere" in Art. 20 a GG durch Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2862) nicht mehr an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden.
Diese Begründung findet sich auch in dem schließlich Gesetz gewordenen Entwurf der genannten Fraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP vom 23. April 2002 (BT-Drs. 14/8860, 3).
Die Staatszielbestimmung Tierschutz ruft den Gesetzgeber dazu auf, im einfachen Recht die Belange und den Schutz der Tiere im Ausgleich mit anderen berechtigten Interessen zu verwirklichen (BT-Drs. 14/8860, S. 3).
OLG Hamm, 22.02.2007 - 2 Ss OWi 836/06
Taubenfütterungsverbot mit Staatsziel Tierschutz vereinbar
Ziel war vielmehr, den gesetzlich schon vorhandenen Tierschutz verfassungsrechtlich aufzuwerten (vgl. BT-Dr 14/8860, S. 3); insoweit ist von einem auf die vorhandenen tierschutzrechtlichen Kerngehalte bezogenen Rückschrittsverbot auszugehen (…vgl. Kloepfer, in: Dolzer/Vogel/ Graßhof, Art. 20 a Rdnrn. 47, 52).
VG Stuttgart, 27.05.2014 - 5 K 433/12
Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung
OVG Niedersachsen, 21.03.2007 - 11 ME 237/06
Tierschutzrechtliche Anordnung wegen mangelnder Versorgung der Nerzkäfige mit …
VG Neustadt, 24.03.2009 - 1 L 136/09
Netz über Fischteichanlage muss beseitigt werden
OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16
Androhung der Festsetzung erhöhter Zwangsgelder bei tierschutzrechtlichen …
VGH Hessen, 16.06.2004 - 11 UZ 3040/03
Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung; …
VG Gelsenkirchen, 30.11.2006 - 16 K 3159/05
VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1596/11
VG Gelsenkirchen, 03.02.2003 - 7 L 10/03
VG Berlin, 21.01.2011 - 24 L 466.10
Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot; unzureichend tierärztlich versorgte …
VG Gelsenkirchen, 10.02.2003 - 7 L 131/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schächtung von Tieren in der Bundesrepublik …