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Timestamp: 2016-10-25 06:46:52
Document Index: 164183055

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43']

117 IV 39867. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Oktober 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 44 CP; traitement ambulatoire des alcooliques et des toxicomanes. Les alin�as 2 et 3 de l'art. 43 ch. 3 CP, qui concernent le traitement ambulatoire des d�linquants anormaux, sont applicables par analogie �galement au traitement ambulatoire des alcooliques et des toxicomanes en application de l'art. 44 CP, lorsque la mesure se r�v�le inefficace ou dangereuse pour autrui et que le juge doit, en cons�quence, d�cider si et dans quelle mesure la peine suspendue doit encore �tre ex�cut�e ou si, en lieu et place de l'ex�cution de la peine, il y a lieu d'ordonner un autre traitement ambulatoire de m�me nature. Consid�rants � partir de page 398
BGE 117 IV 398 S. 398
2. a) Obwohl im vorliegenden Fall im Jahre 1986 eine Massnahme gem�ss Art. 44 StGB (Behandlung von Trunk- und Rauschgifts�chtigen) ausgesprochen worden war, erstattete die Justizdirektion 1990 Bericht und Antrag gem�ss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Diese Bestimmung bezieht sich auf Massnahmen an BGE 117 IV 398 S. 399geistig Abnormen. Es stellt sich zun�chst die Frage, ob diese analoge Anwendung richtig war.
b) aa) Die herrschende Lehre und die kantonale Rechtsprechung nehmen an, dass die Abs. 2 und 3 des Art. 43 Ziff. 3 StGB, die bei Misserfolg der ambulanten Behandlung eines geistig Abnormen eingreifen und es dem Richter erlauben, nachtr�glich die Anstaltseinweisung oder eine andere sichernde Massnahme anzuordnen, bei Erfolglosigkeit der ambulanten Massnahme gegen�ber einem Trunk- oder Rauschgifts�chtigen sinngem�ss anwendbar sind (vgl. URSULA FRAUENFELDER, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. Z�rich 1978, S. 171 f.; REHBERG, Fragen bei der Anordnung und Aufhebung sichernder Massnahmen nach StGB Art. 42-44, ZStR 93/1977, S. 198 f.; SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 4. Aufl., S. 171 f.; ferner SJZ 81/1985, S. 269 Nr. 50, und ZBJV 113/1977 S. 276 f.). Demgegen�ber lehnt STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, � 12 N 48 und 49) beim Scheitern einer ambulanten Behandlung nach Art. 44 StGB zwar eine analoge Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nicht ab, will indessen nur den nachtr�glichen Vollzug der aufgeschobenen Strafe in Betracht ziehen, da f�r die Einweisung in eine Anstalt oder die Anordnung einer anderen sichernden Massnahme die gesetzliche Grundlage fehle.
bb) Die ambulante Behandlung von Trunk- und Rauschgifts�chtigen ist in Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 (i.V.m. Ziff. 6) StGB vorgesehen. Nach Satz 3 dieser Bestimmung ist Art. 43 Ziff. 2 StGB entsprechend anwendbar. Weitere Bestimmungen �ber die ambulante Behandlung von Trunk- und Rauschgifts�chtigen enth�lt Art. 44 StGB in den weiteren Ziffern, die den Vollzug und die Beendigung der Massnahme betreffen, nicht; diese Behandlungsart findet dort keine Erw�hnung mehr. Hingegen wird die Ziff. 3 von Art. 45 StGB, die von der nicht bestandenen Probezeit bei einer bedingten oder probeweisen Entlassung aus einer Massnahme handelt, in deren Abs. 7 als sinngem�ss anwendbar erkl�rt, wenn eine ambulante Behandlung unter Aufschub der Strafe gem�ss Art. 43 und 44 StGB angeordnet wurde.
Die Verweisung auf Art. 43 Ziff. 2 StGB bedeutet, dass bei einer ambulanten Massnahme nach Art. 44 StGB der Vollzug der Strafe gleich wie bei einer solchen nach Art. 43 StGB aufgeschoben werden kann, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen.
BGE 117 IV 398 S. 400Der Richter kann in diesem Falle entsprechend Art. 41 Ziff. 2 StGB Weisungen erteilen und wenn n�tig eine Schutzaufsicht anordnen. Geht es um die Beendigung einer ambulanten Behandlung eines Trunk- oder Rauschgifts�chtigen und um die damit zusammenh�ngenden nachtr�glichen richterlichen Entscheidungen, so m�ssen daf�r folgerichtig auch die entsprechenden weiteren Bestimmungen von Art. 43 StGB Anwendung finden, nachdem Art. 44 StGB diese Fragen in den Einzelheiten nicht selber regelt, sondern in Ziff. 1 auf Art. 43 Ziff. 2 StGB verweist. Die Regelung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB, die f�r eine nach dieser Bestimmung angeordnete ambulante Behandlung in bezug auf den Abbruch der Massnahme wegen deren Unzweckm�ssigkeit oder Gef�hrlichkeit f�r Dritte und die damit im Zusammenhang stehenden nachtr�glichen richterlichen Entscheidungen gilt, ist daher grunds�tzlich auch f�r die ambulante Behandlung nach Art. 44 StGB heranzuziehen.
Dass dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht und nicht von einem qualifizierten Schweigen auszugehen ist, wenn in Art. 44 Ziff. 1 nur auf Ziff. 2 und nicht auch auf Ziff. 3 von Art. 43 StGB verwiesen wird, ergibt sich aus folgendem: W�hrend die Botschaft des Bundesrates zur entsprechenden Revision des schweizerischen Strafgesetzbuches (BBl 1965 I S. 577) die ambulante Behandlung der Trunk- und Rauschgiftsucht im Rahmen des bedingten Strafvollzuges nach Art. 41 StGB mit einer entsprechenden Weisung als m�glich ansah, wurde in der st�nder�tlichen Kommission (Protokoll der 4. Sitzung vom 11.-13. Mai 1966, S. 162) beantragt, "analog zum Art. 43" die M�glichkeit der ambulanten Behandlung vorzusehen. Dies f�hrte in der Folge zur Erg�nzung von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit den heutigen S�tzen 2 und 3. Mit einer analogen Regelung wie in Art. 43 StGB war offenkundig nicht nur die Anwendung dieser Bestimmung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme, sondern auch bei deren Abbruch sowie den damit zusammenh�ngenden nachtr�glichen richterlichen Entscheidungen gemeint.
Die Verweisung auf die f�r die Anordnung der ambulanten Massnahme anwendbare Gesetzesbestimmung gen�gt somit, um zu schliessen, damit finde auch die f�r deren Abbruch und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen geltende Regelung Anwendung. Die gleiche Gesetzestechnik verwendet der Gesetzgeber denn auch beispielsweise in Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 mit dem Hinweis auf Art. 41 Ziff. 2 StGB. Ist diese zweite Bestimmung die BGE 117 IV 398 S. 401Grundlage f�r die Erteilung von Weisungen, so ist folgerichtig Art. 41 Ziff. 3 StGB sinngem�ss anzuwenden, wenn es um die Folgen einer Missachtung der Weisungen geht (vgl. BGE 109 IV 11 E. 2b).
cc) Ob durch diese sinngem�sse Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB auf Trunk- und Rauschgifts�chtige auch eine gen�gende gesetzliche Grundlage daf�r gegeben ist, beim Scheitern einer ambulanten Behandlung eines Trunk- oder Rauschgifts�chtigen die nachtr�gliche Einweisung in eine Anstalt oder eine andere sichernde Massnahme anzuordnen - was STRATENWERTH verneint (s. oben E. 2/b/aa) -, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Eine solche Einweisung oder Anordnung stand nicht zur Diskussion und wurde denn auch nicht verf�gt. Was die Frage des nachtr�glichen Vollzugs der aufgeschobenen Freiheitsstrafen und einer neuen, gleichartigen ambulanten Massnahme betrifft, gingen die kantonalen Beh�rden jedenfalls zu Recht von einer analogen Anwendung der erw�hnten Bestimmungen von Art. 43 StGB aus.
109 IV 11
art. 43 ch. 3 CP suite... ,
Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB,
� 12 N 48,