Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/entschaedigungsklage-gerichtsverfahren-klageantrag-3128630
Timestamp: 2020-08-05 05:44:27
Document Index: 380618013

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 65', '§ 253', '§ 96', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 291', '§ 288', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und der unbestimmte Klageantrag | Rechtslupe
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und der unbestimmte Klageantrag
Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und der unbe­stimm­te Kla­ge­an­trag
Bei einer auf die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist dem Klä­ger grund­sätz­lich die Stel­lung eines bestimm­ten (bezif­fer­ten) Kla­ge­an­trags zuzu­mu­ten. Etwas ande­res gilt nur dann und nur inso­weit, als der Klä­ger in Anwen­dung der Bil­lig­keits­norm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuer­ken­nung eines ande­ren Betrags als den gesetz­li­chen Regel­be­trag für Nicht­ver­mö­gens­nach­tei­le begehrt [1].
Der Umstand, dass die Klä­ger ihren Zah­lungs­an­trag ledig­lich in Höhe eines Min­dest­be­trags bezif­fert haben, steht der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags und damit der Zuläs­sig­keit der Kla­ge nicht ent­ge­gen [2], führt aber zu einer Begren­zung des Ent­schei­dungs­pro­gramms des ange­ru­fe­nen Gerichts.
In den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len haben die Klä­ger bean­tragt, ihnen für jedes Ver­fah­ren und jeden Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Höhe von min­des­tens jeweils 600 € zuzu­spre­chen. Vor­lie­gend ist jedes Ver­fah­ren um elf Mona­te ver­zö­gert wor­den. Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet. Anhalts­punk­te dafür, dass eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streit­fall aus­rei­chend wäre, sind nicht erkenn­bar. Auch Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind weder von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Obwohl im Gesetz ein Jah­res­be­trag genannt ist, ist die­ser im kon­kre­ten Fall nach Mona­ten zu bemes­sen [3]. Bei einem ver­zö­ger­ten Aus­gangs­ver­fah­ren, das durch Ehe­gat­ten geführt wur­de, steht der Ent­schä­di­gungs­an­spruch jedem Ehe­gat­ten geson­dert zu [4].
Danach wer­den die von den Klä­gern jeweils bean­trag­ten Min­dest­be­trä­ge von 600 € durch die ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen in den Aus­gangs­ver­fah­ren in vol­lem Umfang getra­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht aller­dings kei­nen Grund, über die bean­trag­ten Min­dest­be­trä­ge der Ent­schä­di­gun­gen hin­aus­zu­ge­hen.
Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO „soll“ die Kla­ge einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten (nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO han­delt es sich sogar um ein „Muss“-Erfordernis). Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 198 GVG ist eine auf Zah­lung gerich­te­te Leis­tungs­kla­ge [5].
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bis­her Ent­schä­di­gungs­kla­gen, in denen ledig­lich ein Min­dest­be­trag ange­ge­ben und die Höhe der Ent­schä­di­gung im Übri­gen in das Ermes­sen des Ent­schä­di­gungs­ge­richts gestellt wor­den war, als zuläs­sig ange­se­hen und sich für befugt gehal­ten, über den vom Ent­schä­di­gungs­klä­ger bezeich­ne­ten Min­dest­be­trag hin­aus­zu­ge­hen [6]. Zur Begrün­dung hat er sich auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs bezo­gen.
Dar­in hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert, bei einer unmit­tel­bar auf Zah­lung gerich­te­ten Kla­ge sei die For­de­rung grund­sätz­lich der Höhe nach im Kla­ge­an­trag zu bezif­fern. Ein unbe­zif­fer­ter Kla­ge­an­trag sei aber aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn die Schwie­rig­keit, den Kla­ge­an­trag hin­rei­chend genau zu bestim­men, durch außer­halb der Klä­ger­sphä­re lie­gen­de Umstän­de ver­ur­sacht wer­de. Dies gel­te für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge „jeden­falls“ des­halb, weil sie von Amts wegen eine Ermes­sens­aus­übung des Gerichts nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG erfor­de­re [7]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der vom Bun­des­fi­nanz­hof her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung aus­ge­führt, wenn ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger den Regel­satz des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG gel­tend machen wol­le, sei ihm „die Bezif­fe­rung des Kla­ge­an­trags unpro­ble­ma­tisch mög­lich“. Nur in den Fäl­len des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kön­ne er sich dar­auf beschrän­ken, einen unbe­zif­fer­ten Kla­ge­an­trag zu stel­len [8].
Im Hin­blick auf die vom Bun­des­fi­nanz­hof schon sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zugrun­de geleg­ten Ent­schei­dun­gen ande­rer obers­ter Gerichts­hö­fe des Bun­des sowie ange­sichts der grund­sätz­li­chen Zumut­bar­keit und gesetz­li­chen Not­wen­dig­keit eines bestimm­ten Kla­ge­an­trags prä­zi­siert der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung dahin­ge­hend, dass der Ver­zicht auf einen bestimm­ten Kla­ge­an­trag (Beschrän­kung auf die Nen­nung eines Min­dest­be­trags) und die Inan­spruch­nah­me einer Befug­nis des Gerichts, über einen bezif­fer­ten Min­dest­be­trag hin­aus­zu­ge­hen, nur inso­weit erfor­der­lich und gebo­ten ist, als das Gericht gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in Fäl­len der „Unbil­lig­keit“ einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren als den im Gesetz genann­ten Pau­schal­be­trag für Nicht­ver­mö­gens­nach­tei­le fest­set­zen kann. Soweit die Höhe des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs hin­ge­gen maß­geb­lich durch die Dau­er der Ver­zö­ge­rung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG: „1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung“) bestimmt wird, ist es dem Ent­schä­di­gungs­klä­ger ‑wie jedem ande­ren Klä­ger auch- zuzu­mu­ten, sich in sei­nem Kla­ge­an­trag auf die Annah­me einer bestimm­ten Dau­er der Ver­zö­ge­rung fest­zu­le­gen, sei­nen Antrag danach aus­zu­rich­ten und den Ent­schei­dungs­um­fang des Gerichts sowie sein eige­nes Kos­ten­ri­si­ko damit zu begren­zen.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kommt die Zuer­ken­nung einer höhe­ren Ent­schä­di­gung als 600 EUR pro Ver­fah­ren und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­lie­gend nicht in Betracht. Die Klä­ger haben durch die Benen­nung des Betra­ges von 600 EUR zu erken­nen gege­ben, dass sie von einer ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Ver­zö­ge­rung von sechs Mona­ten je Ver­fah­ren aus­ge­hen. Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge im Regel­fall nur gut sechs Mona­te zurück­wirkt [9].
Vor­lie­gend wur­den die Ver­zö­ge­rungs­rü­gen am 20.03.2016 erho­ben. Nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung wür­den sie bis ein­schließ­lich Sep­tem­ber 2015 zurück­wir­ken, so dass für die sechs Mona­te von Sep­tem­ber 2015 bis Febru­ar 2016 Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren wäre.
Auf­grund der vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­me­nen Begren­zung sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf den jeweils gestell­ten Antrag von 600 EUR ist nicht dar­über zu befin­den, ob in der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, die von einer nur ein­ge­schränk­ten Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus­geht, eine Abwei­chung zum Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 29.02.2016 [10] liegt. Dort geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen abs­trak­ten Rechts­aus­füh­run­gen von einer Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus, ohne sich zu einer etwai­gen Begren­zung zu äußern. Im kon­kret ent­schie­de­nen Fall hat das BVerwG aber nur eine Rück­wir­kung von gut zwei Mona­ten ange­nom­men: Das dor­ti­ge Aus­gangs­ge­richt hat­te im Juni 2013 sei­ne ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung getrof­fen; das BVerwG hat eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung um sechs Mona­te ange­nom­men [11]. Dar­aus ergibt sich ein Ver­zö­ge­rungs­zeit­raum von Dezem­ber 2012 bis Mai 2013. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge war von der dor­ti­gen Klä­ge­rin am 25.02.2013 erho­ben wor­den. Bei einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on hät­te auch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge um letzt­lich gut zwei Mona­te geführt, so dass in der Sache selbst kei­ne Diver­genz besteht. Hin­zu kommt, dass die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt allein dadurch ver­an­lasst waren, dass die Vor­in­stanz die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, eine Ver­zö­ge­rung kön­ne für die Zeit vor Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nie­mals und für die ers­ten sechs Mona­te nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur in Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den. Die­se Auf­fas­sung erach­tet auch der Bun­des­fi­nanz­hof für unzu­tref­fend.
Eben­so muss der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­über ent­schei­den, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che der Klä­ger in den Fäl­len, in denen sie im Aus­gangs­ver­fah­ren meh­re­re ange­foch­te­ne Steu­er­be­schei­de in einer ein­zi­gen Kla­ge zusam­men­ge­fasst haben (objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung), mit der Zahl der Steu­er­be­schei­de zu mul­ti­pli­zie­ren sind. Eine sol­che Ent­schä­di­gung könn­te den Klä­gern nur zuge­spro­chen wer­den, wenn der Bun­des­fi­nanz­hof über den gestell­ten Antrag hin­aus­gin­ge. Hin­rei­chen­de Bil­lig­keits­grün­de dafür, den Klä­gern zu gestat­ten, die­se Rechts­fra­ge durch den Bun­des­fi­nanz­hof auch ohne Stel­lung eines ent­spre­chen­den bezif­fer­ten Kla­ge­an­trags ent­schei­den zu las­sen, sind nicht ersicht­lich. Es han­delt sich um eine rei­ne Rechts­fra­ge, so dass es dem­je­ni­gen, der die Klä­rung die­ser Rechts­fra­ge erstrebt, zuzu­mu­ten ist, die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts durch sei­nen Antrag aus­drück­lich zu defi­nie­ren und ein ent­spre­chen­des Kos­ten­ri­si­ko ein­zu­ge­hen.
In der Sache selbst neigt der Bun­des­fi­nanz­hof aber zu der Auf­fas­sung, dass die von den Klä­gern ver­tre­te­ne Ver­viel­fa­chung des Regel-Ent­schä­di­gungs­an­spruchs in Fäl­len objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung nicht vor­zu­neh­men ist. Die Klä­ger beru­fen sich auf die zur sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung (Kla­ge­er­he­bung durch meh­re­re Per­so­nen, ins­be­son­de­re durch Ehe­leu­te) ergan­ge­ne Recht­spre­chung, wonach jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein eige­ner Ent­schä­di­gungs­an­spruch zusteht. Die­se vom BVerwG begrün­de­te; und vom Bun­des­fi­nanz­hof über­nom­me­ne Recht­spre­chung beruht aber auf der men­schen­recht­li­chen Grund­la­ge des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs und dar­auf, dass er als Jeder­mann-Recht kon­zi­piert ist und es sich um einen per­so­nen­be­zo­ge­nen Anspruch han­delt [12]. Kei­ner die­ser tra­gen­den Grün­de trifft auf die objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung zu.
Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz vom Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit der Ent­schä­di­gungs­kla­ge an folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. Da § 66 Satz 2 FGO im Streit­fall bereits anwend­bar ist, ist die Rechts­hän­gig­keit in Bezug auf die Pro­zess­zin­sen erst mit der Zustel­lung der Ent­schä­di­gungs­kla­gen beim Beklag­ten ein­ge­tre­ten.
Prä­zi­sie­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH, vgl. BFH, Urtei­le vom 02.12 2015 – X K 7/​14, BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, Rz 15 ff.; und vom 02.12 2015 – X K 6/​14, BFH/​NV 2016, 755, Rz 17 ff.[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2017, 159, Rz 15, m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20, Rz 24[↩]
BFH, Urtei­le vom 02.12 2015 – X K 7/​14, BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, Rz 15 ff.; und vom 02.12 2015 – X K 6/​14, BFH/​NV 2016, 755, Rz 17 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 – 5 C 5/​14 D, NVwZ-RR 2015, 641, Rz 15[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 200, 20, Rz 55 f.[↩]
BFH, Urtei­le vom 06.04.2016 – X K 1/​15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 46 ff., und in BFH/​NV 2017, 159, Rz 39[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.02.2016 – 5 C 31/​15 D, NJW 2016, 3464, Rz 33 ff.[↩]
BVerwG, Urteil in NJW 2016, 3464, Rz 41[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1/​13 D, NVwZ 2014, 1523, Rz 37; BFH, Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 47[↩]