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Timestamp: 2019-10-15 10:23:35
Document Index: 186010054

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 218/83 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Berlin, 10.07.1984 | AG Ettenheim, 28.11.1983 | Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984
EuGH, 12.07.1984 - 218/83
https://dejure.org/1984,1143
EuGH, 12.07.1984 - 218/83 (https://dejure.org/1984,1143)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1984 - 218/83 (https://dejure.org/1984,1143)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 218/83 (https://dejure.org/1984,1143)
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Les Rapides Savoyards / Directeur des douanes und droits indirects
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - PROTOKOLL NR . 3 - WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES AUSFUHRSTAATS - VERTRAUEN , DAS DEN VON DEN JEWEILIGEN VERWALTUNGEN DER PARTEIEN DES ABKOMMENS ERLASSENEN ...
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - PROTOKOLL NR. 3 - WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES AUSFUHRSTAATS - VERTRAUEN , DAS DEN VON DEN JEWEILIGEN VERWALTUNGEN DER PARTEIEN DES ABKOMMENS ERLASSENEN ...
Freihandelsabkommen EWG-Schweiz - Begriff der Ursprungserzeugnisse.
Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 218/83
Diese Regelung ist dadurch gerechtfertigt, dass diese Behörden am besten in der Lage sind, die Tatsachen, von denen der Ursprung abhängt, unmittelbar festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Les Rapides Savoyards u. a., 218/83, Slg. 1984, 3105, Randnr. 26).
18 In den Urteilen vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105), in der Rechtssache Huygen (…a. a. O.) und vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u.a., Slg. 1994, I-3087) hat der Gerichtshof ähnliche Vorschriften wie die hier fraglichen ausgelegt.
22 Im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. (…a. a. O., Randnr. 27) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Anerkennung der Entscheidungen des Ausfuhrstaats durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten notwendig sei, damit die Gemeinschaft ihrerseits von den Behörden der anderen Staaten, die ihr gegenüber im Rahmen der Freihandelssysteme gebunden seien, die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesen Staaten ausgeführten Waren verlangen könne.
26 Überdies hat der Gerichtshof seine Auslegung im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. zweitens darauf gestützt, daß im dort fraglichen Fall ein Verfahren zur Klärung von Beanstandungen des Ursprungs vorgesehen war; ein solches Verfahren fehlt aber im vorliegenden Fall.
Dieses System kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnrn. 26 und 27).
Diesen Ausführungen zufolge liegt die Zuständigkeit für die Bestimmung des Ursprungs der aus Ungarn stammenden Erzeugnisse grundsätzlich bei den Zollbehörden dieses Staates, wobei die Zollverwaltung des Einfuhrstaats an die von diesen Behörden rechtmäßig vorgenommene Beurteilung gebunden ist (vgl. in diesem Sinne das zitierte Urteil Les Rapides Savoyards u. a., Randnrn. 26 f.).
Wie der Gerichtshof im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. ausgeführt hat, ist im Rahmen internationaler Freihandelsabkommen, die gegenseitige Verpflichtungen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat begründen, die Anerkennung der von den Behörden dieses Drittstaats rechtmäßig getroffenen Entscheidungen durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten auch notwendig, damit die Gemeinschaft ihrerseits von den Zollbehörden dieses Staates die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesem Staat ausgeführten Waren verlangen kann(18).
15 - Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnr. 26), betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnrn. 24 und 25), betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 22. Juli 1972, und vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u. a., Slg. 1994, I-3087, Randnr. 38), betreffend das Abkommen vom 19. Dezember 1972 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern.
16 - Urteil Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 26).
17 - Zitierte Urteile Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 27) und Huygen u. a. (Randnr. 25) sowie Urteile vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 20) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95 (Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 33).
Eine solche Vorgehensweise erscheint auch schwerlich vereinbar mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien und dem Grundsatz, dass die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/82, Les Rapides Savoyards, Slg. 1984, 3105, Randnr. 26, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92, Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnrn. 24 und 25).
31. In den Urteilen vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105), Huygen u. a., a. a. O., vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u. a., Slg. 1994, I-3087) und vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465) hat der Gerichtshof Vorschriften eines Systems der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgelegt, das dem System ähnelt, um das es in der vorliegenden Rechtssache geht.
Die Bedeutung dieser Zusammenarbeit hat der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben, z. B. im Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a.)(16), in dem der Gerichtshof im Zusammenhang mit den entsprechenden Vorschriften des Freihandelsabkommens mit der Schweiz feststellte:.
(14) ° Siehe etwa Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards, Slg. 1984, 3105) und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen, Slg. 1993, I-6381).
(16) ° Slg. 1984, 3105.
24 Wie der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgeführt hat, das im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (…ABl. L 300, S. 188) geschlossen und gebilligt wurde und ein dem betreffenden Protokoll zu dem Abkommen EWG°Österreich entsprechendes Protokoll Nr. 3 enthält, beruht die Bestimmung des Ursprungs der Waren insofern auf einer Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Zollbehörden der Parteien des Abkommens, als der Ursprung von den Behörden des Ausfuhrstaats bestimmt wird und das Funktionieren dieser Regelung im Wege der Zusammenarbeit zwischen den auf beiden Seiten beteiligten Verwaltungen kontrolliert wird (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards, Slg. 1984, 3105, Randnr. 26).
Zudem ist die Anerkennung der Entscheidungen, die von den Behörden des im Rahmen einer Freihandelsregelung gegenüber der Union gebundenen Ausfuhrstaats getroffen werden, durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten notwendig, damit die Union ihrerseits von den Behörden dieses Ausfuhrstaats die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Union in diesen Staat ausgeführten Waren verlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Les Rapides Savoyards u. a., 218/83, Slg. 1984, 3105, Rn. 27).
FG Berlin, 10.07.1984 - V 218/83
https://dejure.org/1984,11124
FG Berlin, 10.07.1984 - V 218/83 (https://dejure.org/1984,11124)
FG Berlin, Entscheidung vom 10.07.1984 - V 218/83 (https://dejure.org/1984,11124)
FG Berlin, Entscheidung vom 10. Juli 1984 - V 218/83 (https://dejure.org/1984,11124)
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BB 1985, 1109
Allerdings hat der Senat in einem Fall ausgesprochen, bei dem die Akkreditivbank durch die Angabe eines falschen Verschiffungsdatums in dem Konnossement getäuscht und zur Auszahlung der Akkreditivsumme veranlaßt werden sollte, daß der Freistellungsrevers des Spediteurs für nachteilige Folgen der Reederei aus der unrichtigen Konnossementsausstellung wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (BGHZ 60, 102 ff.; vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 6. September 1984 - 6 V 218/83, HANSA 1985, 798 ff.).
dejure.org Übersicht AG Ettenheim
AG Ettenheim, 28.11.1983 - C 218/83
https://dejure.org/1983,21245
AG Ettenheim, 28.11.1983 - C 218/83 (https://dejure.org/1983,21245)
AG Ettenheim, Entscheidung vom 28.11.1983 - C 218/83 (https://dejure.org/1983,21245)
AG Ettenheim, Entscheidung vom 28. November 1983 - C 218/83 (https://dejure.org/1983,21245)
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https://dejure.org/1984,12516
Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 218/83 (https://dejure.org/1984,12516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.06.1984 - 218/83 (https://dejure.org/1984,12516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 1984 - 218/83 (https://dejure.org/1984,12516)
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Société à responsabilité limitée "Les Rapides Savoyards" und andere gegen Directeur général des douanes et droits indirects.
Freihandelsabkommen EWG-Schweiz - Begriff der Ursprungserzeugnisse