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Timestamp: 2016-10-22 21:30:19
Document Index: 375006532

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 79', 'Art. 46', 'Art. 48', 'BGE']

7B.41/2002 (21.05.2002)
7B.41/2002/mks
Escher, Bundesrichterin Hohl und Gerichtsschreiber Levante.
den Beschluss vom 1. Februar 2002 des Obergerichts des Kantons Zug (Justizkommission) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs (JA 2001/38. 296),
1.- Das Betreibungsamt Ober�geri nahm in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. 1..... am 23. Oktober 2001 in A.________, B.________strasse, in Anwesenheit des Schuldners die Pf�ndung vor. Gleichzeitig stellte es dem Schuldner in der Betreibung Nr. 2..... den Zahlungsbefehl zu. Mit Verf�gung vom 6. November 2001 wies das Betreibungsamt den von X.________ in der Betreibung Nr. 2..... am 5. November 2001 (Poststempel) erhobenen Rechtsvorschlag als versp�tet zur�ck. Hiegegen erhob X.________ mit Eingabe vom 21. November 2001 Beschwerde mit der Begr�ndung, sein Wohnsitz befinde sich mit wenigen Unterbr�chen seit 30 Jahren in Genf. Das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs trat mit Beschluss vom 1. Februar 2002 auf die Beschwerde nicht ein.
X.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 21. Februar 2002 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und verlangt im Wesentlichen, das Betreibungsamt Ober�geri sei anzuweisen, die Betreibung an das zust�ndige Betreibungsamt Carouge/GE weiterzuleiten.
Die Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 2..... am 23. Oktober 2001 zugestellt worden sei und der Beschwerdef�hrer die �rtliche Zust�ndigkeit erst in der Beschwerde gegen die Zur�ckweisung des versp�teten Rechtsvorschlages bestritten habe. Da die Unzust�ndigkeit des Betreibungsamtes mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl zu erheben sei, k�nne auf die R�ge wegen Versp�tung nicht eingetreten werden.
In der Beschwerdeschrift ist darzulegen, inwiefern durch den angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt worden ist (Art. 79 Abs. 1 OG). Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht: Er setzt nicht auseinander, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die (blosse) Anfechtbarkeit eines angeblich vom �rtlich unzust�ndigen Betreibungsamtes erlassenen Zahlungsbefehls (vgl.
BGE 96 III 89 E. 2 S. 92) oder die Bestimmungen �ber die 10-t�gige Beschwerdefrist (vgl. Art. 17 Abs. 2 SchKG) unrichtig angewendet habe, wenn sie auf seine Beschwerde vom 21. November 2001 gegen den am 23. Oktober 2001 zugestellten Zahlungsbefehl nicht eingetreten ist. Insofern ist die vorliegende Beschwerde unzul�ssig. Gleiches gilt im �brigen f�r den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Vorwurf, die Aufsichtsbeh�rde habe die Bundesverfassung verletzt. Auf derartige R�gen kann im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35).
b) Weiter hat die Aufsichtsbeh�rde erwogen, der Betreibungsort des Beschwerdef�hrers sei insoweit zu �berpr�fen, als die �rtliche Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes Ober�geri zur Pf�ndung in der Betreibung Nr. 1..... in Frage stehe.
aa) Die Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt, dass aus dem Schreiben des Betreibungsamtes Z�rich 9 vom 2. Oktober 2001 bekannt war, dass die Wohnung des Beschwerdef�hrers am C.________weg 38 in Z�rich ger�umt wurde und seine provisorische Adresse "Postfach ..., Ober�geri" laute, und sich der Beschwerdef�hrer erst am 2. November 2001 in Carouge angemeldet habe. In den drei R�umen an der B.________strasse in A.________ seien (am 23. Oktober 2001, im Zeitpunkt der Pf�ndung) u.a. die pers�nlichen Sachen des Beschwerdef�hrers sowie ein Notbett vorhanden gewesen; zudem habe der Beschwerdef�hrer dem Betreibungsbeamten erkl�rt, dass er viel unterwegs sei, aber ab und zu in diesen R�umlichkeiten �bernachte. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind f�r die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die R�umlichkeiten an der B.________strasse in A.________ h�tten nichts mit seiner Domizilierung, sondern mit derjenigen der zu gr�ndenden D.________ Holding AG zu tun, er sich korrekt von Z�rich nach Carouge abgemeldet habe und die Gegenst�nde in den R�umlichkeiten der neuen Firma geh�rten oder seiner Ehefrau, die vor�bergehend in G.________ wohne und im Archiv der Firma pers�nliche Effekten samt eines Bettes eingelagert habe, beruft er sich auf Tatsachen, die aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehen oder den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen widersprechen.
Diese tats�chlichen Behauptungen gelten somit als neu und im vorliegenden Verfahren als unzul�ssig, zumal der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, er habe zum Vorbringen im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit gehabt (Art. 79 Abs. 1 OG). Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.
bb) Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe am 23. Oktober 2001, nachdem seine Wohnung in Z�rich ger�umt worden war und er sich noch nicht in Carouge angemeldet hat, keinen Wohnsitz im Sinne von Art. 46 SchKG gehabt; er sei indessen in Ober�geri (an der B.________strasse in A.________), wo er seine pers�nlichen Sachen habe und ab und zu �bernachte, mehr als bloss zuf�llig anwesend, so dass sich dort sein Aufenthaltsort und damit sein (besonderer) Betreibungsort gem�ss Art. 48 SchKG befinde. Daher sei das Betreibungsamt zum Pf�ndungsvollzug �rtlich zust�ndig gewesen. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen entgegen, das Vorgehen des Betreibungsamtes sei willk�rlich und reine Schikane, weil der Beamte das Verfahren nicht an das zust�ndige Amt in Carouge/GE abgeben wolle. Diese Vorbringen sind unbehelflich: Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (vgl. Art. 46, Art. 48 SchKG; BGE 119 III 51 E. 2 S. 52, 54 E. 2 S. 55 f.) f�r den Pf�ndungsvollzug oder andere Bundesrechtss�tze unrichtig angewendet habe. Im �brigen geht der Beschwerdef�hrer - wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat - von vornherein fehl, wenn er aus der Attestation d'Etablissement der Gemeinde Carouge etwas f�r sich ableiten will: Das fragliche Dokument datiert vom 2. November 2001 und k�nnte ohnehin nicht als Indiz f�r die Wohnsitzverh�ltnisse im Zeitpunkt der Pf�ndung dienen.
cc) Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich verlangt, die erkennende Kammer habe das Betreibungsamt zu r�gen, kann er nicht geh�rt werden. Die Betreibungs- und Konkursbeamten unterstehen nicht der Disziplinargewalt des Bundes (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 6 Rz. 5).
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner (E.________, vertreten durch Treuhand Service F.________), dem Betreibungsamt Ober�geri und dem Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.