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Timestamp: 2017-09-24 19:33:04
Document Index: 357336363

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kompetenz für Unternehmen
Kompetenz für Privat
Kompetenz für Vereine und gemeinn. Organisationen
Abgrenzung zwischen selbstständiger Revision und Anschlussrevision und verhältnismäßige Teilung der Kosten
Eine Anschlussrevision liegt dann vor, wenn sich der Revisionsbeklagte der Revision des Klägers anschließt. Weiterlesen
Wenn sich ein Arbeitgeber mit bei ihm Beschäftigten darauf verständigt, Arbeitsverträge in der Weise zu ändern, dass der bisherige Barlohn verringert wird und den Arbeitnehmern im Gegenzug lohnsteuerfreie oder pauschal besteuerte weitere Leistungen gewährt werden (Nettolohnoptimierung), so darf der betreffende Sozialversicherungsträger dies nicht einfach für beitragsrechtlich unbeachtlich erklären. Weiterlesen
Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu klären, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. Weiterlesen
Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden. Weiterlesen
Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern. Weiterlesen
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist dieses Studium nicht mehr zwingend Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Weiterlesen
Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Arbeitslohn ist folglich jeder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Weiterlesen
Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin durch erheblichen Baulärm von einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Arbeiten gemindert werden darf. Weiterlesen
Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag
Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein Finanzgericht (FG) im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) angerufen hat. Weiterlesen
Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
Werden im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt, ist der deutsche Kindergeldanspruch um den im anderen Staat gezahlten Betrag zu kürzen, sog. Differenzkindergeld. Weiterlesen
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts GbR kein Arbeitslohn der angestellten Anwälte
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Weiterlesen
Nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Übernachtungsleistungen in einem Hotel unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Weiterlesen
Endgültiger Verlust von Körperschaftsteuerguthaben im Liquidationsfall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2000 die Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren (seit 2009 Teileinkünfteverfahren) umgestellt. Weiterlesen
Erbschaftsteuerrechtliche Auskunftspflicht von Kreditinstituten bezüglich Kunden von Zweigstellen in Österreich
In einem vom Bundesfinanzhof zu beurteilenden Fall ging es um die Aufforderung eines Finanzamts an ein deutsches Kreditinstitut in Bezug auf deren Kunden einer Zweigstelle in Österreich, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinländer waren, die nach deutschem Erbschaftsteuerrecht vorgeschriebenen Informationen anzuzeigen. Weiterlesen
Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung zu Buchwerten möglich
Eine im Inland ansässige GmbH (Muttergesellschaft) wurde auf ihre in Luxemburg ansässige Tochtergesellschaft verschmolzen (Abwärtsverschmelzung). Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die bisherige Tochtergesellschaft über. Weiterlesen
Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten
Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Weiterlesen
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Weiterlesen
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Bildet jedoch das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, sind die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich zu berücksichtigen. Weiterlesen
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine anzeigepflichtige Massenentlassung durchzuführen, muss er ein sog. Konsultationsverfahren durchführen. Weiterlesen
Heizkostenberechnung bei unzutreffender Abrechnung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen die Heizkostenverordnung ermittelt hat. Weiterlesen
Insolvenzverwalter darf das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben
Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten und bei denen diese beiden Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorlagen oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten waren, konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2012 u. a. zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung wählen. Weiterlesen
Ist die Investition im Sonderbetriebsvermögen für im Gesamthandsvermögen beantragten Investitionsabzugsbetrag unschädlich?
Steuerpflichtige können für künftige Anschaffungs oder Herstellungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Weiterlesen
In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Weiterlesen
Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Weiterlesen
Keine Entgeltfortzahlung bei ambulanter Kur in einem Wellnesscenter
Gesetzlich Versicherte müssen für eine ambulante Kur ggf. Urlaub nehmen. Weiterlesen
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Teilung eines Nachlasses, soweit dabei Grundstücke auf Nichterben übertragen werden
Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wird diese zwar Mitglied der Erbengemeinschaft, nicht aber Miterbin. Weiterlesen
Kindergeld darf wegen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezweigt werden
Leisten Kindergeldberechtigte, im Regelfall also die Eltern, ihrem Kind keinen Unterhalt und lebt es von Sozialleistungen, kann das Kindergeld an die entsprechende Behörde ausgezahlt werden (sog. Abzweigung). Weiterlesen
Kindergeld eines in einem anderen EU Staat ansässigen Elternteils nur bei Vorlage entsprechender Unterlagen
Ob ein Elternteil, das Kindergeld beantragt, in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist von der Familienkasse eigenständig zu entscheiden. Weiterlesen
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Mutter, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Weiterlesen
Eine Anschlussrevision liegt dann vor, wenn sich der Revisionsbeklagte der Revision des Klägers anschließt. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind den Beteiligten verhältnismäßig aufzuerlegen. Grundlage für die Verteilung ist das Verhältnis der Gegenstandswerte.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs dazu hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem das beklagte Finanzamt gegen ein Finanzgerichtsurteil Revision eingelegt, sich in der Revisionsschrift aber fälschlicherweise als Anschlussrevisionskläger bezeichnet hatte. Streitgegenständlich waren nach Inhalt der Revisionsschrift 209.000 €. Der betroffene Steuerpflichtige legte erst einen Tag später Revision ein und beantragte die Herabsetzung der Steuer um weitere 15.200 €.
Die Revision wurde später wieder zurückgenommen und abschließend ging es um die Kostentragung. Das Gericht setzte den Streitwert mit 224.200 € (209.000 € + 15.200 €) fest, und die Kosten wurden in diesem Verhältnis den Verfahrensbeteiligten auferlegt.
Wenn sich ein Arbeitgeber mit bei ihm Beschäftigten darauf verständigt, Arbeitsverträge in der Weise zu ändern, dass der bisherige Barlohn verringert wird und den Arbeitnehmern im Gegenzug lohnsteuerfreie oder pauschal besteuerte weitere Leistungen gewährt werden (Nettolohnoptimierung), so darf der betreffende Sozialversicherungsträger dies nicht einfach für beitragsrechtlich unbeachtlich erklären. Dies hat das Landessozialgericht Baden Württemberg entschieden.
In dem Verfahren ging es um Beschäftigte eines Gartencenters. Ihr Arbeitgeber hatte schriftlich mit ihnen vereinbart, dass ihr Bruttolohn abgesenkt wurde und dass ihnen im Gegenzug Sachleistungen, u. a. Tankgutscheine, Restaurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatte und Kinderbetreuungszuschüsse gewährt wurden. Als eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung stattfand, wurde dies beanstandet. Der Sozialversicherungsträger forderte den Arbeitgeber auf, rd. 14.000 € an Beiträgen nachzuentrichten.
Zu Unrecht, wie nun das Landessozialgericht Baden Württemberg feststellte. Das Gericht entschied, dass für Arbeitgeberleistungen, die nach den beitragsrechtlichen Vorschriften nicht zum Arbeitsentgelt gehören (z. B. Erholungsbeihilfen) oder bereits mit den richtigen Sachbezugswerten berücksichtigt wurden (z. B. Restaurantschecks) keine weiteren Beiträge verlangt werden dürfen. Darauf, dass dies im Leistungsfall auch entsprechend geringere Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Sozialversicherung zur Folge habe, komme es nicht an.
Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu klären, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Im Kern geht es um die Fragen, ob die Anschrift eines „Briefkastensitzes“ ausreicht. Es erscheint beiden Senaten als klärungsbedürftig, ob die „vollständige Anschrift“ bereits genügt, wenn eine postalische Erreichbarkeit gewährleistet ist oder ob diejenige Anschrift erforderlich ist, unter der die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers ausgeübt wird.
Der BFH ist nicht sicher, ob seine bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH steht.
Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne Rücksicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder aufgrund einer besonderen Zweckbestimmung erbracht werden.
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhielt eine Arbeitnehmerin laut Arbeitsvertrag einen Stundenlohn von weniger als 8,50 €. Daneben waren vertraglich bestimmte Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorgesehen, die aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu je 1/12 mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt wurden. Die Arbeitnehmerin meinte, dass Monatsgehalt und Sonderzahlungen auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns gezahlt werden müssten.
Nach Auffassung des Gerichts können diese Zahlungen als Entgelt für die Arbeitsleistung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Der gesetzliche Mindestlohn verändert die bisherigen Anspruchsgrundlagen nicht, sondern tritt als eigenständiger Anspruch daneben. Durch die vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen sei der Mindestlohnanspruch erfüllt.
Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern.
So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Lehrers, dessen für Mehrarbeit geführtes Arbeitszeitkonto nach Rentenbeginn ausgezahlt werden sollte. Bis dahin stand ihm eine jährliche Verzinsung von 5 % zu, für die der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführte. Der Arbeitnehmer sah dies als rechtswidrig an und verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung des einbehaltenen Betrags.
Der BFH sah dafür keine Rechtsgrundlage. Der Arbeitgeber erfüllt mit Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Anders ist es nur, wenn zum Zeitpunkt des Abzugs eindeutig erkennbar ist, dass eine Pflicht zum Abzug nicht bestand. Dies war hier nicht der Fall, da die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt ungeklärt war.
Die Tatsache, dass der Arbeitgeber sich nicht vor dem Einbehalt der Beiträge bei der zuständigen Stelle nach dem Bestehen der Beitragspflicht für Zinsen erkundigt hat, führt mangels Kausalität nicht zu einem Schadensersatzanspruch, da nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass eine Erkundigung dazu geführt hätte, dass das Land den Einbehalt unterlassen hätte.
Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Arbeitslohn ist folglich jeder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Ein Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer einen erhaltenen Vorteil wirtschaftlich als Entgelt für seine Dienstleistung für den Arbeitgeber betrachten muss. Dementsprechend kann auch die Gewährung eines Aktien Optionsrechts zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit führen.
Das Finanzgericht Hamburg bestätigte diese Rechtsauffassung und entschied klarstellend: Wird einem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, zu einem späteren Zeitpunkt Aktien verbilligt zu erwerben, fließt der Lohn nicht schon mit der Einräumung des Rechts, sondern erst im Zeitpunkt der Ausübung der Option zu. Erst dann ist der Vorteil zu versteuern. Dem Arbeitnehmer fließt der Vorteil auch zu, wenn er die Optionsrechte anderweitig verwertet. Eine anderweitige Verwertung liegt z. B. vor, wenn der Arbeitnehmer auf ein ihm eingeräumtes Aktienankaufsrecht gegen Entgelt verzichtet.
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin durch erheblichen Baulärm von einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Arbeiten gemindert werden darf.
Geklagt hatte eine Mieterin, die bei Abschluss des Mietvertrags auf dem Nachbargrundstück noch eine mit Bäumen bewachsene Baulücke vorgefunden hatte. Erst danach wurde diese mit einer Tiefgarage und einem Gebäude bebaut. Wegen der Bauimmissionen verlangte die Mieterin 20 % der gezahlten Miete vom Vermieter zurück.
Zu Recht meinte das Gericht. Bei Vertragsschluss haben beide Parteien stillschweigend vereinbart, dass die Wohnung den üblichen Mietstandard gewährleiste, also auch ein gesundheitlich unbedenkliches Wohnen. Dieser Standard sei nach Ansicht der Richter aufgrund der Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück dauerhaft unterschritten worden. Zwar seien gerade in Großstädten Baumaßnahmen in der Nachbarschaft nicht unüblich, dennoch sei die ganz überwiegende Mehrzahl von Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen. Unerheblich sei nach Ansicht des Gerichts, dass der Vermieter keine rechtliche Handhabe gegen den Bauherrn gehabt habe. Die sog. „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs hält das Gericht für nicht einschlägig. Danach sind auftretende Immissionen unter bestimmten Bedingungen nicht zu berücksichtigen. Die Entscheidung handelt aber von einer dauerhaften Veränderung des Wohnumfelds und nicht wie im entschiedenen Fall nur von einer vorübergehenden Beeinträchtigung.
Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein Finanzgericht (FG) im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) angerufen hat. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.
Mit diesen Leitsätzen hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags in einem Einkommensteuerfall 2012 abgelehnt.
Die Anrufung des BVerfG durch ein FG führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf die vorgelegte Norm gestützten Verwaltungsakts. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund der Vorlage des FG an das BVerfG überhaupt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG ergeben können.
Das SolZG ist formell verfassungsgemäß zustande gekommen und kann somit Geltung beanspruchen bis das BVerfG abweichend entscheidet.
Werden im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt, ist der deutsche Kindergeldanspruch um den im anderen Staat gezahlten Betrag zu kürzen, sog. Differenzkindergeld. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob das Differenzkindergeld kind- oder familienbezogen zu berechnen ist.
In dem Fall lebte eine Familie mit vier Kindern im Inland. Der Vater erhielt als Arbeitnehmer in der Schweiz für die Kinder Familienzulagen. Die Schweiz ist vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig, weil der Kindsvater in der Schweiz beschäftigt ist. Ist die Schweizer Familienzulage geringer als das deutsche Kindergeld, zahlt die inländische Familienkasse dem Kindergeldberechtigten den Unterschiedsbetrag. Im Streitfall betrugen die Schweizer Familienzulagen monatlich für die zwei jüngsten Kinder je 165 € und für die zwei ältesten Kinder je 206 €. Die Familienkasse gewährte Kindergeld für die zwei ältesten Kinder von monatlich 184 €, für das dritte Kind 190 € und das vierte Kind 215 € (insgesamt 773 €). Davon zog es die Schweizer Familienzulage von insgesamt 742 € ab und zahlte noch 31 € aus. Das Finanzgericht berechnete kindbezogen, so dass sich Differenzkindergeld von insgesamt 75 € ergab.
Dieser Berechnung folgte auch der Bundesfinanzhof: Die Berechnung des Differenzkindergelds erfolgt nach dem Einkommensteuergesetz kindbezogen. Das Differenzkindergeld kann nicht bei einzelnen Kindern mit einem übersteigenden Betrag bei anderen Kindern verrechnet werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Das europäische Recht regelt keine Berechnungsmethode, wie die Familienleistungen eines primär und eines sekundär zuständigen Mitgliedstaates miteinander zu vergleichen sind. Die Verordnung räumt den Mitgliedstaaten damit einen Gestaltungsspielraum ein. Daher obliegt die Letztkonkretisierung dem Gesetzgeber und das deutsche Einkommensteuergesetz hat die Gewährung und Festsetzung des Kindergelds kindbezogen ausgestaltet.
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten.
Eine Rechtsanwaltssozietät hatte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten Rechtsanwälte unterhielten darüber hinaus eigene Versicherungen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Versicherungsbeiträge der GbR als Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte anzusehen seien.
Der Bundesfinanzhof kommt zu einem anderen Ergebnis. Zunächst muss festgestellt werden, dass es für einen Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte zur gemeinsamen Berufsausübung keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung gibt. Diese Verpflichtung besteht nur für die Gesellschafter. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes im geschilderten Fall hatte alleine den Zweck, einen möglichst umfassenden Schutz für alle beschäftigten Rechtsanwälte zu schaffen. Die von der Gesellschaft gezahlten Versicherungsbeiträge können hier nicht als Vorteil aus dem Beschäftigungsverhältnis mit den angestellten Rechtsanwälten angesehen werden. Damit kann auch kein Arbeitslohn vorliegen.
Hinweis: Übernimmt die GbR Beiträge für eine Versicherung, die ein bei ihr angestellter Rechtsanwalt selbst abgeschlossen hat, liegt nach Rechtsprechung des BFH lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
Nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Übernachtungsleistungen in einem Hotel unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste dagegen nicht zur Beherbergungsleistung gehört und somit dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen ist. Das trifft auch dann zu, wenn für die Parkfläche kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Wie die Aufteilung des Entgelts genau zu erfolgen hat, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Finanzgericht muss hierüber entscheiden.
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2000 die Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren (seit 2009 Teileinkünfteverfahren) umgestellt. Bis zum Jahr 2006 wurde, wenn die Kapitalgesellschaft Gewinne ausschüttete, das im Zeitpunkt der Umstellung vorhandene Körperschaftsteuerguthaben regelmäßig mit 1/6 des Ausschüttungsbetrags erstattet (sog. ausschüttungsabhängige Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens). Die Verteilung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Liquidation steht einer Ausschüttung gleich.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen der Liquidation verteilten Vermögens begrenzt wurde. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Kapitalgesellschaft nicht über ausreichendes Vermögen verfügt, sodass das Körperschaftsteuerguthaben ganz oder teilweise endgültig verfällt.
Erst 2007 hat der Gesetzgeber das Verfahren umgestellt. Ab 2008 wird das Körperschaftsteuerguthaben in zehn Jahresbeträgen unabhängig von Ausschüttungen zurückgezahlt.
In einem vom Bundesfinanzhof zu beurteilenden Fall ging es um die Aufforderung eines Finanzamts an ein deutsches Kreditinstitut in Bezug auf deren Kunden einer Zweigstelle in Österreich, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinländer waren, die nach deutschem Erbschaftsteuerrecht vorgeschriebenen Informationen anzuzeigen.
Auch im Hinblick darauf, dass in Österreich keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen, legte der Bundesfinanzhof die Frage, ob diese deutsche erbschaftsteuerrechtliche Regelung der Niederlassungsfreiheit entgegensteht, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Deutsche Kreditinstitute könnten nämlich durch diese Regelung davon abgehalten werden, in Österreich über eine Zweigstelle geschäftlich tätig zu werden.
Nach dem Urteil des EuGH steht die Niederlassungsfreiheit dieser deutschen erbschaftsteuerrechtlichen Regelung nicht entgegen. Die Niederlassungsfreiheit kann nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, seine nationalen Steuervorschriften auf die eines anderen Mitgliedstaates abzustimmen.
Eine im Inland ansässige GmbH (Muttergesellschaft) wurde auf ihre in Luxemburg ansässige Tochtergesellschaft verschmolzen (Abwärtsverschmelzung). Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die bisherige Tochtergesellschaft über. Sie verzichtete bei der Übernahme auf eine Kapitalerhöhung. Die von der übertragenden Gesellschaft gehaltenen GmbH-Anteile an der Tochtergesellschaft wurden an die alleinige Gesellschafterin der luxemburgischen Gesellschaft in den USA übertragen.
Das Finanzamt war der Meinung, dass bei der Transaktion die von der übertragenden Muttergesellschaft gehaltenen GmbH-Anteile an der luxemburgischen Tochtergesellschaft mit dem gemeinen Wert angesetzt werden müssten. Begründet wurde die Rechtsauffassung damit, dass das inländische Besteuerungsrecht wegfalle. Auch das Bundesministerium der Finanzen vertrete diese Rechtsansicht.
Die finanzamtliche Rechtsauffassung wurde von dem angerufenen Finanzgericht nicht geteilt. Nach seiner rechtlichen Beurteilung sind die von der übertragenen Muttergesellschaft gehaltenen GmbH-Anteile an der übernehmenden Tochtergesellschaft mit dem Buchwert, gegebenenfalls erhöht um vorher erfolgte steuerwirksame Abschreibungen, anzusetzen.
Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren entschied das Finanzgericht (FG) München, dass es sich um eine behördliche Ermessensentscheidung handele und das Finanzamt nicht verpflichtet sei, Akten oder Aktenteile dem Gericht zu übermitteln, um deren Einsichtnahme im Verfahren gestritten wird. Das Gericht könne eine behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Akteneinsicht nur daraufhin überprüfen, ob die Grenze des Ermessens der Behörde überschritten oder ob dieses Ermessen in nicht entsprechender Weise ausgeübt wurde.
Das FG stützte seine Entscheidung darauf, dass in der Abgabenordnung das Verfahrensrecht keine Regelung enthalte, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die Steuerakten einräumt. Dem nachsuchenden Steuerpflichtigen stehe aber ein Anspruch auf pflichtgemäßes Ermessen der Behörde zu.
Das FG leitete daraus ab, dass eine Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vorgesehen sei und dass die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen in Frage kommt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen die Heizkostenverordnung ermittelt hat. In einem solchen Fall ist dann allerdings eine Kürzung vorzunehmen. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Heizkostenverordnung. Der Kürzungsbetrag berechnet sich dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil an den gesamten Heizkosten.
In dem entschiedenen Fall wurde die in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch Wärmemengenzähler oder durch Heizkostenverteiler erfasst. Bei den Wohnungen, die mit einem Wärmemengenzähler ausgestattet waren, minderte der Vermieter die im Abrechnungszeitraum verbrauchten Kilowattstunden von den vom Versorger gelieferten Kilowattstunden. Der verbleibende Rest an Kilowattstunden wurde auf die mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnungen umgelegt. Eine Vorerfassung des Verbrauchs der mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnungen wurde nicht vorgenommen. Der Vermieter kürzte deshalb den sich aus der Heizkostenabrechnung für den Mieter ergebenden Verbrauchsanteil um 15 % und zog diesen Betrag von der noch offenen Betriebskostenabrechnung ab.
Nach Ansicht des Gerichts hätte der Vermieter die auf den Mieter entfallenden gesamten Kosten um 15 % kürzen müssen, d. h. die Kürzung ist von dem gesamten Kostenanteil vorzunehmen, der nach der verordnungswidrigen Verteilung auf den Nutzer entfallen soll.
Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten und bei denen diese beiden Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorlagen oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten waren, konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2012 u. a. zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung wählen. Bei diesem Veranlagungswahlrecht von Ehegatten handelte es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht, sondern um ein vermögensmäßiges Verwaltungsrecht.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das vermögensmäßige Verwaltungsrecht in der Insolvenz dem Insolvenzverwalter zusteht. Deshalb darf der Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben.
Hinweis: Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 bestehen für Ehegatten folgende Veranlagungsarten: Einzelveranlagung mit Anwendung des Grundtarifs, Sondersplitting im Trennungsjahr, Verwitwetensplitting und Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting.
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine anzeigepflichtige Massenentlassung durchzuführen, muss er ein sog. Konsultationsverfahren durchführen. Dabei muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.
Die Klägerin war als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin beschloss der beklagte Insolvenzverwalter die Stilllegung des Betriebs und unterrichtete den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung aller Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung. Dabei teilte er die betroffenen Berufsgruppen nicht mit. Dennoch bestätigte der Betriebsrat in dem Interessenausgleich, dass er vollständig unterrichtet worden sei und das Konsultationsverfahren nach abschließender Beratung beendet sei. Nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen diese Kündigung. Sie meint, die Kündigung sei wegen fehlerhafter Durchführung des Konsultationsverfahrens unwirksam. Die Berufsgruppen hätten zwingend angegeben werden müssen.
Das Bundesarbeitsgericht folgte dem nicht. Dabei ließ es offen, ob die fehlende Information über die Berufsgruppen bei einer Betriebsstilllegung überhaupt nachteilig für den Arbeitgeber sein kann. Die fehlerhafte Unterrichtung ist hier jedenfalls durch die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Interessenausgleich geheilt worden.
Steuerpflichtige können für künftige Anschaffungs oder Herstellungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Er beträgt 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs oder Herstellungskosten. Spätestens nach drei Jahren muss die Investition getätigt worden sein, sonst wird der Gewinn rückwirkend um den geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag erhöht.
In einem vom Finanzgericht Baden Württemberg entschiedenen Fall hatte eine Personengesellschaft 2007 einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht, der den Gewinn in der Gesamthandsbilanz gemindert hatte. Das Wirtschaftsgut wurde 2010 aber durch einen der Gesellschafter angeschafft. Das Finanzamt erhöhte rückwirkend den Gewinn 2007, weil nicht die Gesellschaft das Wirtschaftsgut angeschafft hatte. Das Gericht entschied, dass es unschädlich ist, wenn der Gesellschafter das Wirtschaftsgut anschafft, weil es zu seinem sog. Sonderbetriebsvermögen gehört. Weil Revision gegen dieses Urteil eingelegt wurde, muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden.
Tipp: Beabsichtigt ein Mitunternehmer Investitionen, die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehören, kann er problemlos ihm zuzurechnende Investitionsabzugsbeträge als „Sonderbetriebsabzugsbetrag“ geltend machen.
In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Laut Arbeitsvertrag bestand die Arbeit der Mitarbeiterin im Wesentlichen darin, organisatorische Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Betreuung von Pflegekindern (z. B. Verwaltungsaufgaben) und sonstige sich aus der pädagogischen Arbeit mit Kindern ergebende Aufgaben wahrzunehmen. Daneben betreute die Mitarbeiterin in ihrer Familie Pflegekinder, die ihr - mit ihrem Einverständnis - durch das Jugendamt zur Vollzeitpflege zugewiesen worden waren.
Die Mitarbeiterin vertrat die Auffassung, dass ihr während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses kein Urlaub gewährt worden sei, weil sie die Pflegekinder in ihrer Familie ununterbrochen habe betreuen müssen. Nach Ansicht des Arbeitgebers hat er durch die Freistellung von Verwaltungstätigkeiten während der Schulferien der Mitarbeiterin Urlaub gewährt.
Das Gericht wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts wurde Urlaub durch Befreiung von der vertraglich geschuldeten Leistung, nämlich den Verwaltungstätigkeiten gewährt. Nicht zur vertraglich geschuldeten Leistung gehörte die Betreuung der Pflegekinder, für die die Mitarbeiterin neben der Arbeitsvergütung ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld erhalten hat.
Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zu diesen Hilfen zum Lebensunterhalt gehört u. a. die Übernahme der Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge durch das Sozialamt. Diese Hilfen zur Gesundheit werden vom Sozialamt nur gewährt, soweit nicht Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, einer privaten Krankenversicherung oder anderer Sozialleistungsträger in Anspruch genommen werden können.
In einem vom Landessozialgericht Baden Württemberg entschiedenen Verfahren war streitig, wer bei Sozialhilfeempfängern für die Krankenbehandlungskosten zuständig ist, das Sozialamt oder die Krankenkasse. Das Gericht hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden kann. Im Urteilsfall hatte das Sozialamt eine fehlerhafte Berechnung vorgenommen, die Sozialhilfe aufgehoben und die betroffene Rentnerin bei der AOK angemeldet. Die AOK weigerte sich, die Frau aufzunehmen und pochte auf die fortbestehende Zuständigkeit des Sozialamts. Das Landessozialgericht folgte der Auffassung der AOK und verpflichtete das Sozialamt, die Kosten für Hilfeleistungen im Krankheitsfall der Rentnerin weiterhin zu übernehmen.
Das Bundessozialgericht muss wahrscheinlich abschließend entscheiden.
Gesetzlich Versicherte müssen für eine ambulante Kur ggf. Urlaub nehmen. Sie haben nur dann Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung, wenn der Sozialversicherungsträger (z. B. Krankenkasse) die Maßnahme bewilligt und diese in bestimmten Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt wird. Im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall bezuschusste zwar die Krankenkasse die ambulante Kur einer Arbeitnehmerin. Diese genoss allerdings 30 Anwendungen (Bäder und Massagen) im Kur- und Wellnesscenter auf einer Nordseeinsel. Dieses Center erfüllte nicht die Anforderungen, die an eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu stellen sind.
Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wird diese zwar Mitglied der Erbengemeinschaft, nicht aber Miterbin. Wird die Erbengemeinschaft anschließend geteilt und wird dabei ein Grundstück von der Erbengemeinschaft auf die GbR übertragen, ist die Grundstücksübertragung nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. Voraussetzung für die Grunderwerbsteuerbefreiung ist nämlich, dass ein zum Nachlass gehörendes Grundstück von einem (oder mehreren) Miterben erworben wird.
Leisten Kindergeldberechtigte, im Regelfall also die Eltern, ihrem Kind keinen Unterhalt und lebt es von Sozialleistungen, kann das Kindergeld an die entsprechende Behörde ausgezahlt werden (sog. Abzweigung). Zu solchen Sozialleistungen gehören nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weil Revision gegen dieses Urteil zugelassen wurde, muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden.
Unter Umständen muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden.
Ob ein Elternteil, das Kindergeld beantragt, in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist von der Familienkasse eigenständig zu entscheiden. Ein Einkommensteuerbescheid, in dem das Finanzamt einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt angenommen hat, bindet die Familienkasse nicht.
Ein Kindergeldanspruch kann auch bestehen, wenn der Elternteil ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist. Das setzt u. a. voraus, dass die Einkünfte des Elternteils im Kalenderjahr zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte muss durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden. Außerdem muss in diesem Fall der Elternteil vom Finanzamt entsprechend veranlagt werden; insofern entfaltet die Entscheidung des Finanzamts Bindungswirkung für die Familienkasse.
Reicht der Elternteil die erforderlichen Nachweise (insbesondere die Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde) nicht ein, ist das Kindergeld allein aus diesem Grund zu versagen.
(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Bremen)
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Mutter, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Ein in Deutschland wohnender deutscher Vater beantragte Kindergeld für seinen Sohn. Der Sohn lebte in Polen im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen polnischen Ehefrau. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, der Anspruch auf Kindergeld stehe dem Vater nicht zu. Kindergeldberechtigt sei die geschiedene Ehefrau, weil das Kind in ihrem Haushalt lebt. Dem stehe nicht entgegen, dass sie in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt.
Aufgrund einer unionsrechtlichen Vereinheitlichung der nationalen Regelungen zur sozialen Sicherheit ist bei Ansprüchen auf Familienleistungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten die gesamte Familie so zu behandeln, als würde sie in dem Mitgliedstaat wohnen, dessen Familienleistungen beansprucht werden (Wohnsitzfiktion).
Da das deutsche Kindergeldrecht nicht danach unterscheidet, ob die Eltern eines Kindes verheiratet sind oder nicht, ist auch die geschiedene Ehefrau Familienangehörige. Somit gilt sie als mit dem Kind in Deutschland lebend. Damit steht ihr der Anspruch auf Kindergeld zu. Denn nach deutschem Recht wird das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern vorrangig an den Elternteil ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Der BFH hatte zuvor in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klären lassen, ob das Unionsrecht tatsächlich eine solch weitgehende Fiktion beabsichtigt. Der EuGH entschied, dass die Wohnsitzfiktion zu einem Wechsel der persönlichen Anspruchsberechtigung von dem in Deutschland lebenden Elternteil zu dem im EU-Ausland lebenden anderen Elternteil führen kann. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der im EU-Ausland lebende Elternteil keinen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt hat.
Die Entscheidung ist von allgemeiner Bedeutung für Fälle, in denen die Eltern eines Kindes in unterschiedlichen EU-Staaten leben und in keinem EU-Staat ein gemeinsamer Haushalt der Eltern und des Kindes besteht.
Inhaltsgleich hat der BFH in einem weiteren Urteil entschieden. Hier lebten die beiden Töchter des in Deutschland wohnenden Vaters bei ihrer in Griechenland lebenden Großmutter. Nach deutschem Recht kann ein Anspruch auf Kindergeld auch einem Großelternteil zustehen, der sein Enkelkind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Auch hier war zu fingieren, dass die Großmutter mit ihren beiden Enkelinnen in Deutschland lebte. Ein Anspruch auf Kindergeld steht somit ihr zu und nicht dem Vater.