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Timestamp: 2016-10-22 23:44:52
Document Index: 181532903

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58']

117 Ia 32452. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. November 1991 i.S. E. gegen V. und G., Gerichtspr�sident H., Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und Kriminalgericht des Seebezirks (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst. et art. 6 ch. 1 CEDH; droit � un juge exempt de parti pris. Un juge peut prendre part � une cause p�nale m�me s'il a particip� � l'examen d'une demande de r�cusation pr�sent�e par l'accus�, dirig�e contre un autre tribunal. Faits � partir de page 324
Vor dem Kriminalgericht des Sensebezirks begann am 17. April 1990 der Strafprozess gegen E., dem strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der "Lucona-Sache" vorgeworfen wurden. Am 23. April 1990 begab sich das Kriminalgericht, bestehend aus BGE 117 Ia 324 S. 325dem Gerichtspr�sidenten und vier Amtsrichtern, nach Wien, um verschiedene Zeugen einzuvernehmen. Der die Verhandlungen in Wien leitende �sterreichische Untersuchungsrichter bat am letzten Tag der Zeugeneinvernahmen die f�nf Schweizer Richter, in das seiner Sekret�rin geh�rende Exemplar des von einem �sterreichischen Journalisten verfassten Buches "Der Fall Lucona" ihre Unterschrift hineinzusetzen, welchem Wunsch die Richter entsprachen. An der Sitzung vom 30. April 1990 vor dem Kriminalgericht des Sensebezirks wurden sie deswegen von E. als befangen abgelehnt. Mit Urteil vom 30. April 1990 wies das Kriminalgericht des Sensebezirks das Ausstandsbegehren ab. An diesem Entscheid wirkte der Gerichtspr�sident des Seebezirks als Vorsitzender mit. Das Kriminalgericht des Sensebezirks verurteilte E. am 1. Juni 1990 wegen Urkundenf�lschung und Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug zu drei Jahren Gef�ngnis. Das Kantonsgericht Freiburg hob dieses Urteil am 26. Februar 1991 in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Angeklagten auf, soweit dieser darin der Urkundenf�lschung schuldig gesprochen worden war, und wies die Sache zur neuen Beurteilung an ein anderes Kriminalgericht, n�mlich an dasjenige des Seebezirks, zur�ck. Dessen Pr�sident teilte E. am 24. September 1991 die Zusammensetzung des Gerichts mit, das die Neubeurteilung der Strafsache vornehmen werde. In der Folge reichte E. gegen den Gerichtspr�sidenten ein Ausstandsbegehren ein, das vom Kriminalgericht des Seebezirks am 17. Oktober 1991 abgewiesen wurde.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das angefochtene Urteil, mit dem sein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtspr�sidenten des Seebezirks abgewiesen wurde, verletze den Anspruch auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter im Sinne der Art. 58 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK.
Diese beiden Vorschriften r�umen dem B�rger einen Anspruch darauf ein, dass seine Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen BGE 117 Ia 324 S. 326in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umst�nde kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 116 Ia 33 f. E. 2b mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hatte wiederholt zu pr�fen, ob ein Richter deswegen als befangen abgelehnt werden k�nne, weil er sich bereits in einem fr�heren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Streitsache befasst hatte. Es hat zu diesem Umstand der sogenannten Vorbefassung ausgef�hrt, es k�nne nicht allgemein gesagt werden, in welchen F�llen die Tatsache, dass ein Richter schon zu einem fr�heren Zeitpunkt in der betreffenden Angelegenheit t�tig war, unter dem Gesichtswinkel von Verfassung und Konvention die Ausstandspflicht begr�nde, und in welchen F�llen das nicht zutreffe. Als massgebendes Kriterium f�r die Beurteilung dieser Frage im Einzelfall hielt es aber fest, es sei generell zu fordern, dass das Verfahren in bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen erscheine und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werde (BGE 116 Ia 34 f. E. 3a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer lehnte Gerichtspr�sident H. in dem vor dem Kriminalgericht des Seebezirks h�ngigen Verfahren betreffend Neubeurteilung der Strafsache deshalb als befangen ab, weil dieser Richter als Vorsitzender am Urteil des Kriminalgerichts des Sensebezirks vom 30. April 1990 mitgewirkt hatte, mit dem das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen f�nf Richter des Kriminalgerichts des Sensebezirks abgewiesen worden war. Der Gerichtspr�sident des Seebezirks hatte in jenem Ausstandsverfahren dar�ber zu befinden, ob die f�nf Richter dadurch, dass sie anl�sslich der Zeugeneinvernahmen in Wien am 25. April 1990 ihre Unterschrift in ein Exemplar des Buches "Der Fall Lucona" setzten, den Anschein erweckt h�tten, sie k�nnten im Strafprozess gegen den Beschwerdef�hrer nicht mehr unbefangen urteilen. Demgegen�ber wird er bei der Neubeurteilung der Strafsache zu entscheiden BGE 117 Ia 324 S. 327haben, ob der Beschwerdef�hrer im Anklagepunkt der Urkundenf�lschung schuldig zu sprechen sei. Mit dieser Frage hatte sich der Gerichtspr�sident beim Ausstandsentscheid vom 30. April 1990 nicht zu befassen. Es kann deshalb nicht gesagt werden, das Verfahren, in dem die Strafsache neu beurteilt wird, sei wegen des Umstands, dass der Gerichtspr�sident an jenem Rekusationsentscheid mitwirkte, nicht mehr offen und es werde der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Unrecht auf ein den Kanton Freiburg betreffendes Urteil des Bundesgerichts (BGE 113 Ia 72), wonach die Personalunion von Untersuchungsrichter und Gerichtspr�sident vor Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht standh�lt. Es geht hier nicht um diese Konstellation der Vorbefassung, bei welcher der Gerichtspr�sident in der gleichen Angelegenheit bereits eine andere Funktion, n�mlich jene des Untersuchungsrichters, ausge�bt hatte. Im vorliegenden Fall war der Gerichtspr�sident im fr�heren Verfahrensabschnitt in der gleichen Funktion t�tig, in der er auch bei der Neubeurteilung der Strafsache t�tig sein wird. Nicht stichhaltig ist ferner der Einwand des Beschwerdef�hrers, er verliere das Vertrauen in den Richter, wenn er am 18. November 1991 vor dem Kriminalgericht des Seebezirks einem Gerichtspr�sidenten gegen�berstehe, der in seiner Angelegenheit bereits einmal ein f�r ihn ung�nstiges Urteil gef�llt habe. Ein Richter verliert seine Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit nicht deswegen, weil er gegen eine bestimmte Partei entscheidet (BGE 114 Ia 279 E. 1; BGE 113 Ia 409; BGE 105 Ib 304 E. 1c). Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe kein Vertrauen in den Gerichtspr�sidenten des Seebezirks, weil dieser im Ausstandsverfahren gegen ihn entschieden habe, so ist das sein subjektives Empfinden, auf das nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit nicht abgestellt werden kann. Bei objektiver Betrachtung kann, wie das Kriminalgericht des Seebezirks mit Recht festhielt, nicht gesagt werden, der Ausgang des Verfahrens betreffend Neubeurteilung der Strafsache sei wegen des Umstands, dass der Gerichtspr�sident des Seebezirks schon am Ausstandsentscheid vom 30. April 1990 mitgewirkt hat, nicht mehr offen und es werde der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt. Die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze die Art. 58 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK, ist daher unbegr�ndet.
114 IA 279 suite... ,
105 IB 304
art. 6 ch. 1 CEDH