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Timestamp: 2020-07-06 03:34:52
Document Index: 135062945

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 22', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 22']

BFH Urteil vom 27.07.2000 - V R 55/99 | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 27.07.2000 - V R 55/99
Kein Vorsteuerabzug bei nicht ausgewiesenem Entgelt
EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3; UStG 1980 § 14 Abs. 1, 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1
Niedersächsisches FG (EFG 1999, 1052; LEXinform-Nr. 0551991)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ambulanten Seniorenpflege tätig. Sie ließ ihre Pflegeleistungen vor Ort von Pflegekräften ausführen, mit denen sie "freie Mitarbeiterverträge" abgeschlossen hatte. In den Streitjahren (1988 und 1989) waren für die Klägerin ca. 400 Pflegekräfte auf der Grundlage eines Standardvertrages tätig.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) ließ in den Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre die Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zu. Er war der Auffassung, dass es sich bei den Pflegekräften nicht um Unternehmer, sondern um Arbeitnehmer der Klägerin gehandelt habe.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Pflegekräfte als selbständig tätige Unternehmer anzusehen seien. Es verwehrte der Klägerin aber den Vorsteuerabzug mit der Begründung, die Rechnungen enthielten nicht ―wie erforderlich― die Angabe des Entgelts. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1052 teilweise abgedruckt.
II. Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zu Recht entschieden, dass im Streitfall der von der Klägerin geltend gemachte Vorsteuerabzug (jedenfalls) deshalb ausgeschlossen ist, weil in den Rechnungen der Pflegekräfte das Entgelt nicht ausgewiesen ist.
Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass das soeben bezeichnete Senatsurteil zum Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 UStG 1973 (entsprechend § 14 Abs. 3 UStG 1980) im Fall einer Inanspruchnahme eines Rechnungsausstellers wegen unberechtigten Steuerausweises ergangen ist. Das Urteil knüpft aber ―wie in der Entscheidung dargelegt wird― an den allgemeinen Rechnungsbegriff (jetzt § 14 Abs. 4 UStG) an und hat deshalb ebenfalls Bedeutung für die Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH gilt der allgemeine Rechnungsbegriff des § 14 Abs. 4 UStG sowohl für die Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG als auch im Hinblick auf den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1996 V R 9/96, BFH/NV 1997, 381, m.w.N.).
bb) Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG regelt die Ausstellung der Rechnung "verbindlich" (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ―EuGH― vom 5. Dezember 1996 Rs. C-85/95, Reisdorf, Slg. 1996, I-6257, Rdnr. 21). Indem eine Rechnung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG "getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen" muss, sind "Mindestanforderungen" an die Angaben festgelegt worden, die "zwingend" in der Rechnung oder dem an ihre Stelle tretenden Dokument enthalten sein müssen (vgl. EuGH-Urteil vom 17. September 1997 Rs. C-141/96, Langhorst, Slg. 1997, I-5073, 5085, Rdnrn. 16, 17).
Im Übrigen handelt es sich bei Abschn. 202 Abs. 4 Satz 2 UStR 1988/2000 nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine Verwaltungsvorschrift, mit deren Hilfe nur eine gleichmäßige Gesetzesanwendung durch die Verwaltungsbehörden erreicht, nicht aber eine Bindung im Sinne einer Rechtsverordnung erzielt werden kann und soll (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214, 227). Im Streitfall ist dieser Gesetzesauslegung nicht zu folgen, weil sie ―wie dargelegt― insbesondere gegen Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG verstößt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann einer solchen Verwaltungsanweisung grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie einer Rechtsnorm oder einer verbindlichen Zusage für den Einzelfall (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161, unter II. 2. c, m.w.N.). Die Verwaltungsbehörden werden allerdings prüfen müssen, ob ―unabhängig von der Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung― aus Billigkeitsgründen eine Übergangsregelung erforderlich ist. Im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen geht, ist für derartige Billigkeitsüberlegungen freilich kein Raum; sie müssten einem gesonderten Billigkeitsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. März 1995 V R 22/94, BFHE 177, 545, BStBl II 1995, 567, unter II. 4.).
2. In den der Klägerin ausgestellten Rechnungen des Pflegepersonals ist zwar der Gesamtrechnungsbetrag (brutto), der Umsatzsteuersatz sowie der Steuerbetrag ausgewiesen, nicht aber das Entgelt. Da diese ―nach dem Vorstehenden zwingende― Angabe fehlt, kommt ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen nicht in Betracht. Dass das Entgelt aufgrund der übrigen Angaben in der Rechnung errechnet werden kann, genügt den dargelegten Anforderungen nicht (vgl. Hundt-Esswein in Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz. 110; Forgách in Reiß/Kraeusel/ Langer, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz. 187; a.A. Wagner in Sölch/ Ringleb, UStG-Mehrwertsteuer, Kommentar, § 14 Rz. 59; Cissée in Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 6. Aufl., § 15 Rz. 18). Das "Entgelt" (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 UStG) bzw. der "Preis ohne Steuer" (§ 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG) muss sich vielmehr "auf den ersten Blick" aus der Rechnung ergeben.
BFH/NV 2001, 130
BStBl II 2001, 426
BFHE 193, 156
BFHE 2001, 156
BB 2000, 2559
DB 2001, 366
DStR 2000, 2083
DStRE 2001, 37
DStZ 2001, 92
HFR 2001, 159
StE 2000, 774
UR 2001, 29
LEXinform-Nr. 0554949
NJW 2001, 1304
Inf 2001, 64
SteuerBriefe 2001, 196
KFR 2001, 155
NWB 2001, 2090
UVR 2001, 116
BuW 2001, 547
BBK 2000, 1147
BBK 2001, 595
PLS Gruppe 2, 400
StWKHeft 01, 4
StWK Gruppe 1, 322
Consultant 2001, 41
RdW 2001, 137
UStB 2001, 163
UStB 2001, 6
b&b 2001, 51
stak 2001