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Timestamp: 2017-10-24 02:21:21
Document Index: 139286367

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 40', '§ 45', '§ 52', '§ 25']

AG-KEHL - 07.06.2011, 5 C 199/11 - JuraForum.de
AG-KEHL – Aktenzeichen: 5 C 199/11
Beschluss vom 07.06.2011
Leitsatz: Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung sind in Baden-Württemberg nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Rettungsdienstunternehmen privatrechtlich organisiert ist.
Rechtsgebiete: GVG, RDG, VwGO
Vorschriften: § 13 GVG, § 17 GVG, § 1 RDG, § 2 RDG, § 6 RDG, § 13 VwGO, § 40 VwGO, § 45 VwGO, § 52 VwGO
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Weitere Entscheidungen vom AG-KEHL
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1. Die Befragung des Halters, die regelmäßig Voraussetzung für die Auferlegung der Verfahrenskosten auf diesen nach § 25 a StVG ist, erfordert die Mitteilung, dass ein Halt- oder Parkverstoß mit seinem Fahrzeug begangen wurde.
2. Es genügt nicht, wenn dem Halter als Betroffenen ein Anhörungsbogen übersandt wird, der einen anderen Vorwurf als einen Halt- oder Parkverstoß beinhaltet, auch wenn allem Anschein nach dieser andere Vorwurf mit dem Halt- oder Parkverstoß in prozessualer Tatidentität steht.
AG-KEHL – Beschluss, 6 OWi 3/08 vom 05.08.2008
Ergeben sich neue Erkenntnisse, die einen hinreichenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person begründen (hier gegen die Halterin selbst), so ist das Verfahren wieder auf- und der bereits erlassene Kostenbescheid zurückzunehmen, wenn das Bußgeldverfahren vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ordnungsgemäß mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides abgeschlossen werden kann.
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