Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svg-2/55b
Timestamp: 2017-02-27 14:23:35
Document Index: 362198602

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 45', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 105', '§ 55', '§ 55', '§ 26', '§ 47', '§ 26', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 45 - 61, Abschnitt IV - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen§§ 55 - 55b, 10. - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung§ 55c SVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 55d SVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapit...§ 55e SVG, Durchführung des Versorgungsausgleichs§ 55f SVG, Abzug für Pflegeleistungen§ 56 SVG, Verlust des Rechts auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§ 57 SVG, Schuldhaftes Nichtnachkommen einer erneuten Berufung in das Dienstverh...§ 58 SVG, Entziehung der Versorgung§ 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene§ 60 SVG, Anzeigepflicht§ 61 SVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 62 SVG, Umzugskostenvergütung§ 63 SVG, Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten§ 63a SVG, Einmalige Entschädigung§ 63b SVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 63c SVG, Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung§ 63d SVG, Unfallruhegehalt§ 63e SVG, Einmalige Entschädigung§ 63f SVG, Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen§ 63g SVG, Anrechnung von Geldleistungen§ 64 SVG, Zeiten im öffentlichen Dienst…§ 105 SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgung...
§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung
§ 55b SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt IV – Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen → 10. – Zusammentreffen mehrerer VersorgungsbezügeTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Erhält ein Soldat im Ruhestand aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, ruht sein deutsches Ruhegehalt nach Anwendung von § 26 Absatz 10 in Höhe des Betrages, um den die Summe aus der genannten Versorgung und dem deutschen Ruhegehalt die in Absatz 3 genannte Höchstgrenze übersteigt, mindestens jedoch in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Vomhundertsatzes von 1,79375 für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entspricht; der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 ruht in Höhe von 2,39167 vom Hundert für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst. 2§ 26 Absatz 1 Satz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. 3Die Versorgungsbezüge ruhen in voller Höhe, wenn der Soldat im Ruhestand als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhält.(2) 1Bei der Anwendung des Absatzes 1 wird die Zeit, in welcher der Soldat im Ruhestand, ohne ein Amt bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt, als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst gerechnet. 2Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehaltes wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.(3) Als Höchstgrenze gelten die in § 55 Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenzen sinngemäß; dabei ist als Ruhegehalt dasjenige deutsche Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich unter Einbeziehung der Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung als ruhegehaltfähige Dienstzeit und auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der nächsthöheren Besoldungsgruppe ergibt.(4) 1Verzichtet der Soldat oder Soldat im Ruhestand bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auf eine Versorgung oder wird an deren Stelle eine Abfindung, Beitragserstattung oder ein sonstiger Kapitalbetrag gezahlt, so finden die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Versorgung der Betrag tritt, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre; erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf laufende Versorgung besteht, so ist der sich bei einer Verrentung des Kapitalbetrages ergebende Betrag zugrunde zu legen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Soldat oder Soldat im Ruhestand innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Verwendung oder der Berufung in das Soldatenverhältnis den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Bund abführt. 3§ 55a Absatz 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend.(5) Hat der Soldat oder Soldat im Ruhestand schon vor seinem Ausscheiden aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen öffentlichen Dienst unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus dem Kapitalbetrag erhalten oder hat die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung diesen durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist die Zahlung nach Absatz 4 in Höhe des ungekürzten Kapitalbetrages zu leisten.(6) 1Erhalten die Witwe oder die Waisen eines Soldaten oder Soldaten im Ruhestand Hinterbliebenenbezüge von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, ruht ihr deutsches Witwen- und Waisengeld in Höhe des Betrages, der sich unter Anwendung der Absätze 1 bis 3 nach dem entsprechenden Anteilssatz ergibt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 4, 5 und 7 finden entsprechende Anwendung.(7) 1Der Ruhensbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen. 2Dem Soldaten im Ruhestand ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert seines deutschen Ruhegehaltes zu belassen. 3Satz 2 gilt nicht, wenn die Unterschreitung der Mindestbelassung darauf beruht, dass1.das deutsche Ruhegehalt in Höhe des Betrages ruht, der einer Minderung des Vomhundertsatzes um 1,79375 für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entspricht, oder2.Absatz 1 Satz 3 Anwendung findet.(8) Der sich bei Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.Zu § 55b: Geändert durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3386).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 94a SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 94b SVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten§ 96 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten§ 97 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des DienstrechtsneuordnungsgesetzesUrteileBVerwG, 31.05.2012 - BVerwG 2 C 18.10 - Anteilige Umlegung einer anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlten Einmalzahlung (Kapitalabfindung) für…BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 2 C 25.09 - § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. kollidiert mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher nicht verfassungskonform; Der Begriff der Versorgung i.S.v. § 55b…BVerwG, 06.01.2012 - BVerwG 2 B 113.11 - Verweigerung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Altersgrenze infolge einer depressiven Episode während des ReferendariatsBVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 57.09 - Umfassen sämtlicher Versorgungsansprüche eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter unabhängig vom…BVerwG, 25.10.2012 - BVerwG 2 C 59.11 - Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung bei Berechnung des Ruhegehalts nach der bis 31.12.1991 geltenden degressiven RuhegehaltsskalaBVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 2 C 47.11 - Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; Verrentung des Kapitalbetrags bis zum Eintritt der…BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 2 C 45.11 - Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATOBVerwG, 10.06.2009 - 2 B 31.09
§ 55a SVG, Höchstgrenze§ 55c SVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung