Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/der-vorstand-aktiengesellschaft-3120115
Timestamp: 2019-07-18 05:29:36
Document Index: 146751527

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'OGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft – und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung | Rechtslupe
Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist (§ 84 Abs. 3 Satz 2 AktG). Die Tatsache, dass das Gericht einen sachlichen Grund für den Entzug des Vertrauens nicht festzustellen vermochte, ersetzt nicht die notwendige konkrete Feststellung eines offenbar unsachlichen Grundes.
Nach § 84 Abs. 3 Satz 2 3. Alternative AktG reicht der Vertrauensentzug nur dann nicht für den Widerruf aus, wenn er aus offenbar unsachlichen Gründen erfolgt ist, wofür das abberufene Vorstandsmitglied die Beweislast trägt1. Der wichtige Grund für den Widerruf der Bestellung liegt allein im Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, der weder eine Pflichtwidrigkeit oder ein Verschulden noch seinerseits einen wichtigen Grund voraussetzt. Der Umstand, dass kein sachlicher Grund für den Vertrauensentzug festgestellt werden kann, reicht gerade nicht aus, um den Ausnahmetatbestand von § 84 Abs. 3 Satz 2 3. Alternative AktG zu verwirklichen. Da es nicht genügt, dass das Gericht keinen sachlichen Grund feststellen kann, genügt es auch nicht, wenn ein Grund zwar benannt ist, dieser sich aber nicht als zutreffend erweist. Das Oberlandesgericht München2 hat demgegenüber rechtsfehlerhaft angenommen, dass vom Vorliegen offenbar unsachlicher Gründe bereits dann auszugehen sei, wenn die dargelegten Gründe für einen Vertrauensentzug sich als nicht zutreffend erwiesen.
Dass der von der Hauptversammlung bei dem Vertrauensentzug angenommene Grund nicht beweisbar ist, besagt außerdem noch nicht, dass er nicht vorliegt. Weder das Berufungsgericht noch das Landgericht haben festgestellt, dass die dem Vorstand gemachten Vorwürfe das Handeln gegen einen Vorstandsbeschluss zur Nennung der weiteren Kanzlei als Partner für die Rechtsberatung sowie die Veranlassung des Einscannens der Unterschrift des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft ohne dessen Zustimmung nicht zutreffen.
Rechtsfehlerhaft wäre es auch, einen Bezug zwischen der Nichterweislichkeit eines Vorwurfs, der dem Vorstand gemacht wurde, und dem Vorliegen eines offenbar unsachlichen Grundes herzustellen. Wenn die Hauptversammlung der Auffassung ist, ein Vorstandsmitglied sei wegen bestimmter Vorgänge nicht mehr tragbar, lässt sich dem darauf beruhenden Vertrauensentzug auch dann nicht die Bedeutung eines wichtigen Grundes gemäß § 84 Abs. 3 Satz 2 3. Alternative AktG absprechen, wenn dem Vorstandsmitglied subjektiv kein Vorwurf zu machen war oder es sogar objektiv im Recht gewesen sein sollte. Denn ebenso wie dem Vorstandsmitglied die sachliche Vertretbarkeit seines Verhaltens zugutegehalten werden kann, kann es andererseits nicht als offenbar unsachlich zu werten sein, wenn die Vertreter der Alleinaktionärin zu einem gegenteiligen Urteil gelangt waren und deshalb dem Vorstandsmitglied kein Vertrauen mehr entgegenbrachten3. Mit der Gesetzesformulierung, dass der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung nicht offenbar unsachlich sein darf, stellt das Gesetz klar, dass nicht der nur möglicherweise oder erst nach längerer Prüfung als unsachlich erscheinende Vertrauensentzug, sondern nur der Vertrauensentzug, dessen Unsachlichkeit auf der Hand liegt, als wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung ausscheidet4.
Offenbar unsachlich ist ein willkürlicher, haltloser oder wegen des damit verfolgten Zwecks sittenwidriger, treuwidriger oder sonstwie rechtswidriger Entzug des Vertrauens5. Selbst wenn die konkret behaupteten “Verfehlungen” keine Nennung der anderen Kanzlei in der Bewerbung als Partner für die Rechtsberatung entgegen einem Vorstandsbeschluss, Veranlassen des Einscannens der Unterschrift des Geschäftsführers der Tochtergesellschaft ohne dessen Zustimmung widerlegt wären, wäre der Vertrauensentzug schon dann nicht willkürlich, wenn die Hauptversammlung ohne Willkür davon ausgehen durfte, dass sie zutreffen. Darüber hinaus kann auch allein das vom Vorstand selbst geschilderte Verhalten einen sachlichen Grund für den Beschluss über den Vertrauensentzug abgeben, etwa weil daraus Bedenken gegen die künftige vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit des Vorstands mit den übrigen Vorstandsmitgliedern, leitenden Mitarbeitern oder dem Aufsichtsrat entstehen. Dass der Anlass für den Vertrauensentzug eine Pflichtwidrigkeit ist, die nicht beweisbar ist, macht ihn nicht rechtsmissbräuchlich und offenbar unsachlich3.
Auch in der fehlenden Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses sieht der Bundesgerichtshof keinen Anhaltspunkt für Willkür. Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, muss nicht konkret begründet werden6. Ein Hauptversammlungsbeschluss bedarf grundsätzlich keiner Begründung. Bei einem Mehrheitsbeschluss, bei dem die Gründe vielfältig sein können, ist sie auch gar nicht immer möglich. Für den Beschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, gelten insoweit keine Besonderheiten. Dass die Hauptversammlung das Vertrauen in das Vorstandsmitglied verloren hat, ist mit der Protokollierung des Hauptversammlungsbeschlusses dokumentiert.
Eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses ist auch nicht zum Schutz des Vorstandsmitglieds erforderlich, weil es sonst möglicherweise die Gründe nicht überprüfen und sich nicht gegen die Abberufung wehren könnte. Dass eine Überprüfung anhand einer Begründung möglich ist, wird im Gesetz gerade nicht vorausgesetzt. § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG verlangt “offenbar” unsachliche Gründe, also dass die Unsachlichkeit auf der Hand liegt und sich nicht erst bei der Überprüfung einer – möglicherweise auch nur vorgeschobenen7 – Begründung ergibt. Hinzu kommt, dass der Aufsichtsrat in eigener Verantwortung beschließt, ob er nach einem Vertrauensentzug in der Hauptversammlung die Bestellung widerruft8. Dazu muss er auch überprüfen, ob offenbar unsachliche Gründe vorliegen. Ob die Aktiengesellschaft, insbesondere eine Einpersonen-Aktiengesellschaft, im Rahmen der sekundären Darlegungslast verpflichtet ist, etwa vorhandene Gründe für den Vertrauensentzug zu offenbaren und eine Begründung nachträglich abzugeben, kann hier dahinstehen, weil die Aktiengesellschaft im Prozess Gründe benannt hat.
Die Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung scheitert auch nicht an der fehlenden Anhörung des Vorstands durch den Aufsichtsrat scheitern. Die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Widerrufs9. Eine Anhörung wird in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung bei einer sogenannten Verdachtskündigung als prozedurale Wirksamkeitsvoraussetzung verlangt10. Auch der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Unverzüglichkeit von Kündigungen bei Verdachtskündigungen einen Aufschub wegen der dann notwendigen Anhörung des Betroffenen für notwendig erachtet11. Ob die für die GmbH und die Kündigung des Dienstvertrags entwickelte Rechtsprechung auch hinsichtlich einer Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds entsprechend auf die sogenannte Verdachtsabberufung anzuwenden ist12, kann vorliegend offen bleiben. Eine Verdachtsabberufung liegt im hier entschiedenen Fall nicht vor. Abberufungsgrund ist – neben einem nicht erwiesenen pflichtwidrigen Verhalten des Vorstands – der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, nicht der Verdacht einer Straftat oder einer Pflichtwidrigkeit.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2016 – II ZR 217/15
BGH, Urteil vom 03.07.1975 – II ZR 35/73, WM 1975, 787, 789 [↩]
OLG München, Urteil vom 24.06.2015 – 7 U 3551/14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1975 – II ZR 35/73, WM 1975, 787, 789 [↩] [↩]
Kort in Großkomm.z.AktG, 5. Aufl., § 84 Rn. 166 [↩]
BGH, Urteil vom 03.07.1975 – II ZR 35/73, WM 1975, 787, 789; Urteil vom 07.06.1956 – II ZR 221/55, WM 1956, 1182 unter IV; Urteil vom 28.04.1954 – II ZR 211/53, BGHZ 13, 188, 193; vgl. auch ÖOGH, AG 1999, 140, 141 [↩]
Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 84 Rn. 37; MünchKomm-AktG/Spindler, 4. Aufl., § 84 Rn. 137; Hölters/Weber, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 76; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 84 Rn. 127; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 109; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 50; Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161, 166; ÖOGH, AG 1999, 140, 141; einschränkend Begründung “angebracht” Kort in Großkomm.z.AktG, 5. Aufl., § 84 Rn. 166; aA bei Beschlussvorschlag der Verwaltung Mielke, BB 2014, 1035, 1037 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1954 – II ZR 211/53, BGHZ 13, 188, 196 [↩]
BGH, Urteil vom 28.04.1954 – II ZR 211/53, BGHZ 13, 188, 193 [↩]
Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 126; MünchKomm-AktG/Spindler, 4. Aufl., § 84 Rn. 122; Kort in Großkomm.z.AktG, 5. Aufl., § 84 Rn. 131; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 84 Rn. 112; Hölters/Weber, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 78; Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161, 163; Schmolke, AG 2014, 377, 386 [↩]
BAG, NJW 2008, 1097; NZA 2013, 371 [↩]
BGH, Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; Urteil vom 02.07.1984 – II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24.11.1975 – II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78 [↩]
so Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 112a; Hölters/Weber, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 78; Grigoleit/Vedder, AktG, § 84 Rn. 36; Fleischer, AG 2006, 429, 439; Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161, 163; Schmolke, AG 2014, 377, 386 [↩]
HauptversammlungVorstand