Source: https://www.gn-finder.de/agb
Timestamp: 2017-06-25 07:06:47
Document Index: 108249726

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11']

GN-Finder > AGB	Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Die folgenden allgemeinen Bedingungen regeln die Nutzung des Portals GN-Finder.de (nachfolgend Portal genannt) durch Besucher der Webseite (Teil A). Für im Portal werbende Unternehmen gelten zusätzlich die ergänzenden Geschäftsbedingungen in Teil B. Das Portal ist ein Angebot im Rahmen des Internetangebots der Grafschafter Nachrichten GmbH & Co. KG (nachfolgend GN genannt). Es gelten daher ebenfalls Impressum und AGB der GN.
Teil A: Nutzungsbedingungen für Besucher des Portals
1. GN betreiben mit dem Portal ein Online-Branchenbuch, in das Inserenten ihre Unternehmensdaten eintragen können.
2. Die in den Inseraten enthaltenen Unternehmensdaten, -beschreibungen, Angaben zum jeweiligen Waren- und Dienstleistungsangebot, zu Öffnungszeiten, Zahlungsmöglichkeiten etc. sowie etwaige weitere Texte, Fotos, Videos und Medien innerhalb der Inserate stammen ausschließlich vom jeweiligen Inserenten und sind keine von den GN selbst erstellten Inhalte. Der jeweilige Inserent trägt daher die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für sein Inserat.
1. Das Portal hat den Zweck, den Besuchern zu ihrer individuellen Information die eingetragenen Unternehmen vorzustellen sowie über Suchfunktionen Unternehmen nach Branchen und geografischer Lage zu sortieren bzw. zu filtern.
2. Die Nutzung des Portals ist für Besucher unentgeltlich.
3. GN gewähren Besuchern keinen Anspruch darauf, dass das Portal ununterbrochen und dauerhaft zur Verfügung steht. Insbesondere behalten sich die GN gegenüber den Besuchern das Recht vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern, inhaltlich, zeitlich oder von der Zahl der Besucher her zu beschränken oder auch ganz einzustellen.
1. Jede andere Verwendung als für die individuelle Information des Besuchers bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die GN. Ohne eine solche Zustimmung ist insbesondere die Wiedergabe von Informationen des Portals an anderer Stelle zu gewerblichen Zwecken, etwa auf anderen Webseiten oder in Datenbanken, unzulässig.
2. Sämtliche Texte, Bilder, Videos und sonstigen Bestandteile des Portals sind urheberrechtlich geschützt; sie dürfen nur im Rahmen des nach § 2 Abs. 1 beschriebenen Zweckes auf einem Computer gespeichert, per E-Mail weitergeleitet oder ausgedruckt werden. Dies gilt sowohl für die Inhalte der Inserate als auch für Elemente der umgebenden Webseite (grafische Gestaltung, Programmierung).
Teil B: Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten
§ 4 – Leistungen von GN gegenüber Inserenten
1. Das Eintragsangebot des Portals richtet sich an gewerbliche und freiberuflich tätige Inserenten. Inserenten können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein.
2. Vertragsgegenstand ist die Gewährung der Nutzung des Portals insofern, als dass die Inserenten ein oder mehrere Unternehmen in Text und ggf. mittels weiterer Medien innerhalb des Portals darstellen können und Besucher des Portals auf Nachfrageseite diese Daten direkt oder mittels Such- oder Sortierfunktionen abrufen können.
3. Der Inserent kann für die Nutzung zwischen verschiedenen Nutzungsprofilen wählen, die sich in Leistungsumfang und Entgelt unterscheiden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Leistungs- und Preisverzeichnis.
4. GN betreiben das Portal mit einer zeitlichen Verfüg­barkeit von 99% im Monatsdurchschnitt. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenen Zeit unter Abzug folgender vertraglicher Wartungszeiten: GN sind berechtigt, am Portal Wartungsarbeiten in einem Umfang von nicht mehr als 8 Stunden je Kalendermonat durchzuführen, während derer das Portal ganz oder teilweise unerreichbar sein kann.
5. Die Leistung von GN bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich auf die Kommunikation zwischen dem GN-Webserver und dessen Verbindungspunkt mit dem Internet. GN haben keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb dieses Verbindungspunktes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern von Inserenten, Besuchern oder Dritten ist daher nicht geschuldet. § 5 – Vertragsschluss
1. Der Inserent kann die Aufnahme seines Unternehmens über das Portal online beantragen. Dazu übermittelt der Inserent seine Kontaktdaten, den gewünschten Inhalt seines Inserats, seinen Profiltyp und ggf. weitere Daten online an die GN. Die Absendung der Daten stellt ein verbindliches Angebot des Inserenten an die GN auf Abschluss des Inseratvertrags dar.
2. Der Inseratsvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme (Vertragsbestätigung) seitens GN zustande, wobei die Annahmefrist für GN vier Werktage ab Zugang des Angebots beträgt (zugleich Bindungsfrist für den Inserenten). Die Annahmeerklärung wird dem Inserenten per E-Mail übermittelt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Absendung der Annahmeerklärung.
3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Inseratsvertrages besteht nicht. GN behalten sich vor, Inseratsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.
1. Die Aufnahme und Aufrechterhaltung eines Inserats in das Portal stellt eine entgeltliche Leistung von GN dar, es sei denn, dass der Inserent das unentgeltliche Basispaket wählt. Die Entgelte ergeben sich aus dem bei Vertragsschluss aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis. Soweit nicht im Einzelfall abweichend angegeben, verstehen sich alle von GN genannten Entgelte netto zzgl. Umsatzsteuer.
2. Entgelte, die nach der Preisliste laufzeitabhängig sind, werden mit Beginn der betreffenden Laufzeit im Voraus fällig. Für Leistungen, die auf unbestimmte Zeit erbracht werden sollen, wird das Entgelt für jeweils 12 Monate im Voraus fällig.
3. Der Inserent zahlt nach Rechnungsstellung. Entgelte sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang zu begleichen.
1. Der Inserent übermittelt an GN diejenigen Daten (Texte, Bilder, Audio-, Videodaten, Domainnamen, Links etc. – im folgenden kurz „Inseratsdaten“), die in das Portal übernommen werden sollen.
2. Der Inserent garantiert PNN, dass seine Inseratsdaten bei Übermittlung den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Etwaige spätere Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Kontaktdaten seines Unternehmens, wird der Inserent GN unverzüglich mitteilen oder, soweit möglich, Änderungen über die Benutzeroberfläche des Portals selbst eintragen.
3. Der Inserent garantiert, dass er zur Verwendung seiner Inseratsdaten in dem Portal uneingeschränkt berechtigt ist und dies während der gesamten Vertragslaufzeit auch bleibt. Dies betrifft insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte. GN schuldet dem Inserenten keine tatsächliche oder rechtliche Prüfung.
4. Der Inserent stellt GN von jeglichen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegenüber GN erhebt auf Grund einer Verletzung von Obliegenheiten des Inserenten, soweit die Inanspruchnahme nicht auf einem Verschulden von GN beruht. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die zweckmäßigen Kosten der Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.
5. Der Inserent räumt GN ein einfaches Nutzungsrecht an den Inseratsdaten ein für die Verwendung dieser Daten in elektronischer Form auf der Webseite des Portals sowie auf anderen Webseiten, die über das Portal informieren oder das Portal bewerben, zur Versendung von Informationen per E-Mail und zur Verwendung in gedruckter Form für Informations- und Werbemittel einschließlich Flyern, Werbeanzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Beilegern und in der Außenwerbung (z.B. auf Plakaten, Postern, Leuchtreklamen, Werbeflächen auf und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Das Nutzungsrecht ist in zeitlicher Hinsicht beschränkt auf die Vertragslaufzeit. § 12 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.
6. Das Portal unterliegt urheberrechtlichem Schutz sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der Benutzeroberflächen einschließlich enthaltener grafischer und typografischer Elemente als auch hinsichtlich des dahinterliegenden Programmcodes. Ein Nutzungsrecht an diesen Bestandteilen verbleibt ausschließlich bei GN.
1. Die anfängliche Laufzeit eines Inseratsvertrags beträgt 12 Monate.
2. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien spätestens einen Monat vor Laufzeitende kündigt.
3. Beim unentgeltlichen Basispaket wird der Vertrag – abweichend von den Absätzen 1 und 2 – auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
4. Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Soweit die Benutzeroberfläche des Portals für ein Formular o.ä. für eine Kündigungserklärung durch den Inserenten zur Verfügung stellt, kann der Inserent formwahrend auch ein solches Formular verwenden.
6. Mit dem Ende der Vertragsbeziehung ist GN berechtigt und verpflichtet, die Inseratsdaten zu löschen, so dass sie von Besuchern des Portals nicht mehr abgerufen werden können. GN kann jedoch die Daten intern, also außerhalb des Zugriffs durch Dritte, weiterhin gespeichert halten, soweit und solange die Speicherung der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung oder buchhalterischen oder handelsrechtlichen Zwecken dient. § 9 – Änderung des Nutzungsprofils (Upgrade)
1. Der Inserent kann während der Vertragslaufzeit jederzeit die Umstellung seines Vertrags auf ein Nutzungsprofil mit größerem Funktionsumfang (Upgrade) beantragen.
2. GN bestätigt den Eingang des Upgrade-Antrags unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung).
3. Die Vertragsänderung kommt erst mit ausdrücklicher Annahme (Upgradebestätigung) seitens GN zustande, wobei die Annahmefrist für GN drei Werktage ab Zugang des Angebots beträgt (zugleich Bindungsfrist für den Inserenten). Die Annahmeerklärung wird dem Inserenten per E-Mail übermittelt.
4. Handelt es sich um ein Upgrade von einem entgeltlichen Nutzungsprofil zu einem anderen entgeltlichen Nutzungprofil, so bleibt die bisher vereinbarte Vertragslaufzeit unberührt. Sofern mit dem neuen Nutzungsprofil gemäß Leistungs- und Preisverzeichnis ein höheres Entgelt verbunden ist, so berechnet GN dem Inserenten die Preisdifferenz zwischen dem alten und dem neuen Nutzungsprofil zeitanteilig für die verbleibende Vertragslaufzeit.
5. Handelt es sich um ein Upgrade vom unentgeltlichen Basispaket zu einem entgeltlichen Nutzungsprofil, so endet das Basispaket mit Absendung der Upgradebestätigung, während die Mindestlaufzeit des neuen Nutzungsprofils ab diesem Zeitpunkt beginnt. 6. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. GN kann einen Wechsel zu einem entgeltlichen Nutzungsprofil insbesondere dann ablehnen, wenn sich der Inserent in Zahlungsverzug befindet.
§ 10 – Haftungsbeschränkung, Datensicherungsobliegenheit
1. GN haftet nicht für Vermögensschäden, soweit GN oder ein Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Davon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Inserent regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
3. Es obliegt dem Inserenten, nur Kopien von Dateien an GN zu übermitteln, da bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten ungewollte Verluste nie völlig auszuschließen sind und GN die Inseratsdaten nach Vertragsende löscht. Der Inserent sichert zu, zur Vermeidung von unwiederbringlichen Datenverlusten die Originale bei sich zu behalten.
§ 11 – Datenschutzhinweis, Verwendung von E-Mail und Telefonnummer für Informations- und Werbezwecke
1. GN speichert und verarbeitet alle Daten, die der Inserent im Rahmen der Beantragung des Inseratsvertrags und anschließend während der Vertraglaufzeit über das Portal eingibt und an GN übermittelt; hierzu gehören auch personenbezogene Daten, soweit dies zur Abwicklung des Auftrags erforderlich ist. Der Inserent erklärt dazu seine Einwilligung.
2. Der Inserent willigt ferner in die Verwendung seiner in den Vertragsstammdaten angegebenen E-Mail-Adresse ein zum Zwecke der a) Zusendung von Informationen über die Erweiterung oder Änderung von Funktionen des Portals (Newsletter), wobei der Newsletter nicht häufiger als monatlich versandt wird,
b) Zusendung von monatlichen statistischen Informationen betreffend sein Inserat (Anzahl der Aufrufe des Inserats in einem bestimmten Zeitraum, Anzahl der Kontaktaufnahmen von Kunden zum Inserenten über das Kontaktformular etc.), und
c) Zusendung von Werbung für weitergehende kostenpflichtige Leistungen von GN, die im Zusammenhang mit dem Portal stehen, wobei nicht mehr als sechs Zusendungen dieser Art im Kalenderjahr erfolgen.
3. Der Inserent willigt ferner in die Verwendung seiner in den Vertragsstammdaten angegebenen Telefonnummer ein a) zur telefonischen Befragung des Inserenten zu seiner Zufriedenheit mit dem Produkt, und
b) zum Zwecke der telefonischen Unterbreitung weiterer Leistungsangebote von GN.
4. Der Inserent kann seine Einwilligung in die unter den Absätzen 2 und 3 genannte Verwendung – für alle oder einzelne der genannten Zwecke – jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
1. Der Inserent kann nur auf Grund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.
2. Ist der Inserent eine Personenmehrheit, sind die auf Inserentenseite beteiligten Personen Gesamtschuldner und -gläubiger aller vertraglichen Ansprüche.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
4. Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von GN, soweit der Inserent Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchf­ührbar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Ersatzweise soll eine wirk­same Regelung als vereinbart gelten, die dem ange­strebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Entspre­chendes gilt für eine unbeab­sichtigte Regelungs­lücke.
Premium-Partner	Bäckerei Sundag GmbH & Co. KG
Telefon: 05923-96440 Tierarztpraxis Dr. Sonnen und Dr. Hagedorn
Telefon: 05921-330880 Grenzland-Markt Veldhausen
Telefon: 05941-922912