Source: http://spd.partenheim.de/index.php/satzungen/15-geschaeftsordnung
Timestamp: 2019-08-21 20:59:29
Document Index: 301047328

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 32', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 36', '§ 19', '§ 35', '§ 6', '§ 12', '§ 38', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 38', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 20', '§ 9', '§ 21', '§ 14', '§ 22', '§ 18', '§ 23', '§ 31', '§ 38', '§ 24', '§ 25', '§ 47', '§53', '§ 43', '§ 23', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 5', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34']

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Partenheim hat in seiner Sitzung am 15.07.2014 auf Grund des § 37 Abs. 1 GemO die folgende Geschäftsordnung beschlossen:
2. Abschnitt: Der Vorsitzende und seineBefugnisse
5. Abschnitt:Durchführung der Sitzung, Abstimmungen, Wahlen
7. Abschnitt: Ältestenrat
§ 32 Ältestenrat
8. Abschnitt:Schlussbestimmungen
(1) Der Ortsgemeinderat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, zu einer Sitzung einberufen.
(2) Der Ortsgemeinderat ist unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn es ein Viertel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstands schriftlich beantragt, sofern der Beratungsgegenstand zu den Aufgaben des Ortsgemeinderats gehört. Dies gilt nicht, wenn der Ortsgemeinderat den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits beraten hat.
(1) Die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Beigeordneten werden schriftlich oder zusätzlich elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Sitzung eingeladen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist ebenfalls einzuladen.
(1a) Der Ortsbürgermeister entscheidet im Rahmen des Absatzes 1 über die Form und Übermittlung der Einladung. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates und Beigeordneten, die über die technischen Voraussetzungen des Versendens und Empfangens elektronischer Post verfügen, können dem Ortsbürgermeister schriftlich oder elektronisch eine Email-Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des Absatzes 1 übersendet werden können. Der Empfänger ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf Einladungen und der Schweigepflicht unterfallende Sitzungsunterlagen nehmen können. Werden mehrere Email-Adressen angegeben, an welche Einladungen im Sinne des Absatzes 1 elektronisch übersendet werden können, ist dem Ortsbürgermeister außerdem mitzuteilen, welche der angegebenen Email-Adressen die Hauptadresse ist, an die im Zweifel die Einladung rechtsverbindlich erfolgt.
(3) Mitglieder des Ortsgemeinderates und Beigeordnete, die verhindert sind, an der Sitzung teilzunehmen, sollen dies dem Vorsitzenden rechtzeitig vor der Sitzung mitteilen.
(4) Eine Verletzung von Form und Frist der Einladung eines Mitglieds des Ortsgemeinderates gilt als geheilt, wenn dieses Mitglied zu der Sitzung erscheint oder gegenüber demVorsitzenden bis zu Beginn der Sitzung schriftlich oder elektronisch an die vom Vorsitzenden mitgeteilte Email-Adresse erklärt, die Form­ oder Fristverletzung nicht geltend zu machen.
(5)Erweistes sich auf Grund besonderer unvorhergesehener Umstände als notwendig, den Beginn der Sitzung ohne Änderung des Sitzungstags vor- oder zurückzuverlegen,so ist eine solche Verlegung ohne erneute förmliche Einladung nur zulässig,wenn
§ 3 -Tagesordnung
(1) Der Ortsbürgermeister setzt im Benehmen mit den Beigeordneten die Tagesordnung fest. Dabei sind Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Ortsgemeinderats gehören, in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn dies von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder einer Fraktion schriftlich beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Ortsgemeinderat den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits beraten hat.
(2) In derTagesordnung sind die Gegenstände, die gemäß § 5 Abs. 2 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten sind, gesondert aufzuführen.
(4) Spätere, auch nach Eröffnung der Sitzung wegen Dringlichkeit vorgeschlagene Ergänzungen der Tagesordnung und die Absetzung einzelner Beratungspunkte von derTagesordnung können vom Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder beschlossen werden.
§ 4 -Bekanntmachung der Sitzungen
(1) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen sind nach den Bestimmungen der Hauptsatzung öffentlich bekanntzumachen. Für die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen gilt dies nur insoweit, als dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird; diese Tagesordnungspunkte werden daher nur allgemein bezeichnet (z.B. Personalsachen, Grundstückssachen, Abgabensachen). Beschließt der Ortsgemeinderat, einzelne Tagesordnungspunkte, die gemäß Satz 2 zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung bekanntgemacht worden sind, in öffentlicher Sitzung zu behandeln, braucht diese Änderung nicht mehr öffentlich bekanntgemacht zu werden.
§ 5 -Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Ortsgemeinderats sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Öffentlichkeit ist bei der Beratungund Entscheidung über folgende Beratungsgegenstände ausgeschlossen:
8. Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch,
9. Vergabe von Aufträgen, sofern schutzwürdige Belange der Bieter oder sonstiger Privatpersonen berührt werden oder Vergaberecht dies erfordert,
11. Zustimmung zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 19Abs. 3 GemO),
(3) Der Ortsgemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, dass auch andere als die in Absatz 2 genannten Angelegenheiten aus besonderen Gründen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, soweit § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz2 GemO dem nicht entgegensteht.
§ 6 -Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen
(1) An den Sitzungen desOrtsgemeinderates können auf Veranlassung des Ortsbürgermeisters auch Mitarbeiter der wirtschaftlichen Unternehmen der Verbandsgemeinde teilnehmen.
Sofern der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, in seiner Vertretung ein Beigeordneter der Verbandsgemeinde oder ein vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde beauftragter Bediensteter der Verbandsgemeindeverwaltung an den Sitzungen des Ortsgemeinderates teilnimmt, hat er beratende Stimme; er hat das Recht, Anträge zu stellen und unterliegt nicht der Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden im Sinnedes § 12. Dies gilt nicht für weitere Bedienstete der Verbandsgemeindeverwaltung, die im Auftrag des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und mit Zustimmung des Ortsbürgermeisters an den Sitzungen des Ortsgemeinderates teilnehmen.
(2) Der Ortsgemeinderat kann beschließen, zu bestimmten Beratungsgegenständen Sachverständige und Vertreter berührter Bevölkerungsteile zu hören; er kann einzelne Beratungsgegenstände mit ihnen auch erörtern. Beantragt ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Anhörung, so ist sie durchzuführen, sofern nicht zum gleichen Beratungsgegenstand innerhalb der letzten zwölf Monate eine Anhörung stattgefunden hat. Der Bürgermeister kann bei Bedarf von sich aus zu bestimmten Beratungsgegenständen Sachverständige einladen, wenn die Angelegenheit, zu der sie angehört werden sollen, in die Tagesordnung der betreffenden Sitzung aufgenommen ist oder wenn die Entscheidung über den Beratungsgegenstand nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zur übernächsten Sitzung des Ortsgemeinderats hinausgeschoben werden kann. Sachverständige können an nichtöffentlichen Sitzungen nur teilnehmen, wenn sie sich zuvor zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.
(3) DieOrdnungsbefugnisse des Vorsitzenden nach § 38 GemO bestehen auch gegenüber den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
§ 7 -Schweigepflicht und Treuepflicht
§ 8 -Beschlussfähigkeit
(1) Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist.
(2) Wird der Ortsgemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über den selben Gegenstand eingeladen, so ist er beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Können Ratsmitglieder gemäß § 9 Abs. 1 an der Beratung oder Abstimmung nicht teilnehmen und würde dies zur Beschlussunfähigkeit nach Absatz 1 führen, so ist der Rat abweichend von Absatz 1 beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist; andernfalls entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung der nichtausgeschlossenen anwesenden Ratsmitglieder anstelle des Rats.
§ 9 -Ausschluss von der Beratung und Entscheidung
(1) Ein Mitglied des Ortsgemeinderates darf an der Beratung oder Entscheidung einer Angelegenheit nicht mitwirken,
b) bei einer juristischen Person als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist, sofern es diesem Organ nicht alsVertreter der Gemeinde angehört, oder
3. Verwandte bis zum 3. Grad,
4. Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Verwandten bis zum zweiten Grade
5. Verschwägerte bis zum zweiten Grad.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Wahlen. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ein Ratsmitglied lediglich als Angehöriger einer Berufs­gruppe oder eines Bevölkerungsteils, deren gemeinsame Belange berührt werden, betroffen ist.
(4) Ein Mitglied des Ortsgemeinderates, bei dem ein Ausschließungsgrund vorliegt oder möglicherweise vorliegen kann, hat dies dem Vorsitzenden unaufgefordert vor Beginn der Beratung mitzuteilen. Das Gleiche gilt für Ratsmitglieder, denen Tatsachen über das Vorliegen von Ausschließungsgründen bei anderen Sitzungs­teilnehmern bekannt sind. In Zweifelsfällen entscheidet der Rat in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Betroffenen und in seiner Abwesenheit, ob ein Ausschließungsgrund vorliegt.
(5) Das Ratsmitglied, bei dem ein Ausschließungsgrund vorliegt, hat den Beratungstischzu verlassen. Es ist berechtigt, sich bei einer öffentlichen Sitzung in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums aufzuhalten; bei nichtöffentlicher Sitzung hat es den Sitzungsraum zu verlassen.
(6) Ein Beschluss ist unwirksam, wenn er unter Mitwirkung einer nach Absatz 1 ausgeschlossenen Person ergangen ist oder wenn eine mitwirkungsberechtigte Person ohne einen Ausschließungsgrund gemäß Absatz 4 Satz 3 von der Beratung oder Entscheidung ausgeschlossen wurde. Er gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Monaten seine Ausführung vom Bürgermeister ausgesetzt oder er von der Aufsichtsbehörde beanstandet wird. Der ausgesetzteoder beanstandete Beschluss ist unverzüglich unter Vermeidung des Fehlers, derzur Aussetzung oder Beanstandung geführt hat, zu wiederholen.
(7) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten ebenfalls für den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten sowie für alle Personen, die gemäß § 6 an der Sitzung teilnehmen; für den Bürgermeister und die Beigeordneten gilt auch Absatz 5.
§ 10 -Fraktionen
(1) Die Mitglieder des Ortsgemeinderates können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen. Ratsmitglieder können nicht gleichzeitig mehreren Fraktionen angehören.
(2) Der Zusammenschluss zu einer Fraktion, ihre Bezeichnung und die Namen der Mitglieder sowie des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sind dem Ortsbürgermeister schriftlich mitzuteilen; dieser gibt die Bildung der Fraktion dem Ortsgemeinderat bekannt. Das Gleiche gilt für spätere Änderungen.
2.Abschnitt: Der Vorsitzende und seine Befugnisse
§ 11 - Vorsitz im Rat, Stimmrecht
(1) Den Vorsitz im Ortsgemeinderat führt der Ortsbürgermeister; in seiner Vertretung führen ihn die Beigeordneten in der Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis. Bei Verhinderung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten soll das älteste anwesende Ratsmitglied den Vorsitz führen. Verzichtet das älteste anwesende Ratsmitglied auf den Vorsitz, so wählt der Rat aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
3. der Festsetzung der Bezüge des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten,
4. Beschlüssen über Einsprüche gegen Ausschlussverfügungen des Vorsitzenden nach § 38 Abs. 3 GemO.
§ 12 -Ordnungsbefugnisse
(1) Der Vorsitzende kann Mitglieder des Ortsgemeinderates bei grober Ungebühr oder bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zur Ordnung rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann er Ratsmitglieder von der Sitzung ausschließen; das ausgeschlossene Mitglied hat auf Aufforderung des Vorsitzenden den Sitzungsraum zu verlassen. In schweren Fällen kann der Ausschluss auch für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausgesprochen werden, sofern nicht Absatz 2 anzuwenden ist.
(3) Gegen die Ausschlussverfügung des Vorsitzenden ist Einspruch beim Ortsgemeinderat zulässig. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen beim Vorsitzenden einzulegen; er hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Personen, die mit beratender Stimme oder gemäß § 6 anden Sitzungen des Rats teilnehmen, soweit sie der Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden unterliegen.
§ 13 -Ausübung des Hausrechts
3.Abschnitt: Anträge in der Sitzung
§ 14 -Allgemeines
(1) Anträge sind nur zulässig, wenn der Ortsgemeinderat für den Gegenstand der Beschlussfassung zuständig ist.
§ 15 - Sachanträge
(2) Anträge, die im Falle ihrer Annahme mit Ausgaben verbunden sind, die im Haushaltsplan nicht eingestellt sind oder die eine Erhöhung der Haushaltsansätze zur Folgehaben würden, müssen gleichzeitig einen rechtlich zulässigen und tatsächlich durchführbaren Deckungsvorschlag enthalten. Dies gilt auch für Anträge, mit denen Einnahmeausfälle verbunden sind.
§ 16 -Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge
(1) Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen, Anträge zur sonstigen Änderung der Tagesordnung sollen nach der Eröffnung der Sitzung vor Eintritt in dieTagesordnung gestellt werden.
(2) Der Ortsgemeinderat beschließt mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder über die Ergänzung der Tagesordnung um Gegenstände, deren Beratung und Entscheidung wegen Dringlichkeit beantragt worden ist. Bei der Aussprache hierüber darfauf den sachlichen Inhalt des Beratungsgegenstandes nur insoweit eingegangenwerden, als es für die Beurteilung der Dringlichkeit erforderlich ist.
§ 17 -Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge
(1) Zu den Beratungsgegenständen können Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt oder es kann beantragt werden, dass ein Antrag an einen Ausschuss zur Beratung überwiesen oder eine Ausschussvorlage zur nochmaligen Prüfung der Sache an einen Ausschuss zurück überwiesen wird. Wird die Überweisung oder Zurücküberweisung an einen Ausschuss beschlossen, so ist die Angelegenheit nach der Behandlung im Ausschuss vom Ortsbürgermeister erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderats zu setzen, soweit der Ausschuss nicht zur abschließenden Entscheidung ermächtigt ist.
(2) Der Ortsgemeinderat kann beschließen, Angelegenheiten nach Beratung zu vertagen. In diesem Fall hat der Vorsitzende diese erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Anträge auf Vertagung bedürfen der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder.
§ 18 -Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Der Vorsitzende und die Ratsmitglieder haben das Recht, jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen und Abweichungen von der Geschäftsordnung zu beanstanden. Dies geschieht durch den Zuruf: "Zur Geschäftsordnung".Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort zu beraten und zu beschließen.
(2) Während der Beratung eines Gegenstandes kann jederzeit "Schluss der Beratung"beantragt werden. Ein solcher Antrag kann nicht von Ratsmitgliedern gestellt werden, die bereits zur Sache gesprochen haben. Über den Antrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und jedes Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, sowie jedes Ratsmitglied, das sich bis zum Antrag auf "Schluss der Beratung" zu Wort gemeldet hat, Gelegenheit hatten, sich zur Sache zu äußern.
4.Abschnitt: Anfragen
§ 19 - Anfragen
(1) Jedes Mitglied des Ortsgemeinderates ist berechtigt, in allen Angelegenheiten der Ortsgemeinde und ihrer Verwaltung schriftliche oder in der Sitzung mündliche Anfragen an den Ortsbürgermeister zurichten. Anfragen zu Vorgängen, für die eine besondere Geheimhaltung vorgeschrieben ist oder bei denen überwiegende schutzwürdige Interessen Betroffener entgegenstehen, werden nicht beantwortet; der Ortsbürgermeister weist das anfragende Ratsmitglied hierauf besonders hin.
(3) Für die mündliche Beantwortung von Anfragen in der Ortsgemeinderatssitzung gelten folgende Grundsätze:
a) Der Ortsbürgermeister kann die beantragte mündliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage auf die nächste Sitzung des Ortsgemeinderats verschieben, wenn die Anfrage nicht mindestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstag vorgelegen hat. Entsprechendes gilt, wenn eine mündliche Anfrage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann. Das anfragende Ratsmitglied kann beantragen, dass anstelle einer Verschiebung der Beantwortung auf die nächste Ratssitzung die Anfrage schriftlich beantwortet wird.
b) Die Beantwortung der Anfragen erfolgt in der Regel am Ende der öffentlichen Sitzung. Soweit durch Anfragen Angelegenheiten berührt werden, die nach § 5Abs. 2 und 3 von der Behandlung in öffentlicher Sitzung ausgeschlossen sind, werden sie am Ende der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet.
5.Abschnitt: Durchführung der Sitzung, Abstimmungen, Wahlen
§ 20 - Eröffnung und Ablauf der Sitzung
(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderats fest. Sodann wird über Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung beschlossen. Ist die Einladungsfrist verkürzt worden, so hat der Ortsgemeinderat zunächst die Dringlichkeit der Sitzung festzustellen.
(2) Ergeben sich im Verlauf der Sitzung Zweifel darüber, ob der Ortsgemeinderat noch beschlussfähig ist, so hat der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit erneut festzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn Ratsmitglieder wegen Ausschließungsgründen (§ 9) an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen können.
(5) Die Sitzungen des Gemeinderates und seinerAusschüsse enden in der Regel um 22.30 Uhr.
§ 21 -Einwohnerfragestunde
(1) Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabedes § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung (Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten der Gemeinde) zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
(2) Die Einwohnerfragestunde wird vom Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten, mindestens vierteljährlich anberaumt; sie ist in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen. Sie soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.
1. sie nicht den Bereich der örtlichenVerwaltung betreffen oder
(6) Fragen werden mündlich vom Vorsitzenden beantwortet. Die Fraktionen sowie die Mitglieder des Ortsgemeinderates, die keiner Fraktion angehören, können zu der Antwort kurz Stellung nehmen. Kann die Frage in der Einwohnerfragestunde nicht beantwortet werden, so erfolgt die Beantwortung in der nächsten Einwohnerfragestunde, sofern nicht der Fragesteller der schriftlichen Beantwortung zustimmt. Der Ortsbürgermeister hat den Rat über den Inhalt einer schriftlichen Beantwortung zu informieren.
§ 22 -Redeordnung
(1) Der Vorsitzende erteilt, soweit er nicht selbst berichtet oder einen Antrag stellt, zunächst dem Berichterstatter oder dem Antragsteller das Wort. Im Übrigen wird den Ratsmitgliedern und den Personen, die mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen, das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt; Ratsmitglieder, die Anträge "Zur Geschäftsordnung" oder auf" Schluss der Beratung" (§ 18) stellen wollen, erhalten sofort das Wort. Der Vorsitzende kann von der Reihenfolge der Wortmeldungen abweichen, wenn dies zur Wahrung des Sachzusammenhangs geboten erscheint. Den Berichterstattern und Antragstellern ist, wenn Irrtümer über Tatsachen zuberichtigen oder sonstige Klarstellungen erforderlich sind, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu erteilen.
(2) Wortmeldungen sind deutlich (z.B. durch Erheben einer Hand) anzuzeigen. Wenn gleichzeitig mehrere Wortmeldungen erfolgen, entscheidet der Vorsitzende, wer zuerst spricht.
(3) Die Ausführungen sind auf das sachlich Gebotene zu beschränken. Der Rat kann zubestimmten Gegenständen der Tagesordnung vor Beginn der Beratungen eine Redezeit festsetzen.
(5) Der Vorsitzende kann, soweit es für den förmlichen Ablauf der Sitzung und zur Handhabung der Ordnung erforderlich ist, jederzeit das Wort ergreifen. Das Wort zur Sache kann er nur am Schluss derAusführungen eines Ratsmitgliedes ergreifen Auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde oder sein Beauftragter kann nach den Ausführungen eines Ratsmitgliedes zur Sache sprechen.
(6) Der Vorsitzende kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abweichen, "Zur Sache" rufen. Ist ein Redner dreimal bei derselben Rede "Zur Sache" gerufen worden, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen. Nach dem zweiten Ruf "Zur Sache" hat der Vorsitzende den Redner auf diese Folge hinzuweisen.
§ 23 -Beschlussfassung
(3) Die Beschlüsse des Ortsgemeinderats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder gefasst, soweit nach gesetzlichen Bestimmungen nicht eine andere Mehrheit erforderlich ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
2. Ausschluss aus dem Ortsgemeinderat (§ 31GemO),
3. Beschluss über den Einspruch gegen die Ausschlussverfügung des Vorsitzenden (§ 38 Abs. 3GemO).
Über andere Angelegenheiten wird geheim abgestimmt, wenn es der Ortsgemeinderat im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt.
(7) Ein Viertel der Ratsmitglieder kann beantragen, dass namentlich abgestimmt wird. Eine namentliche Abstimmung hat zu erfolgen, wenn dies vom Ortsgemeinderat beschlossen wird. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung gilt immer als der weitergehende. Bei namentlicher Abstimmung werden die Ratsmitglieder vom Vorsitzenden einzeln aufgerufen. Sie antworten mit "Ja", "Nein oder" Enthaltung". Die Namen der Ratsmitglieder und ihre Antworten sowie die Nichtteilnahme von Ratsmitgliedern an der Abstimmung sind in der Niederschrift festzuhalten.
§ 24 - Reihenfolge der Abstimmung
3. Überweisung oder Rücküberweisung an einenAusschuss,
(4) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten über die Reihenfolge der Anträge, so entscheidetder Ortsgemeinderat.
§ 25 -Wahlen
(1) Wahlen sind alle Beschlüsse des Ortsgemeinderats, die die Auswahl oder die Bestimmung einer oder mehrerer Personen zum Gegenstand haben. Beschlüsse nach § 47 Abs. 2Satz 2 GemO sind keine Wahlen.
(2) Wahlen erfolgen in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung durch Stimmzettel, sofern nicht der Ortsgemeinderat im Einzelfall mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder etwas anderes beschließt. Die Beigeordneten und im Falle des §53 Abs. 2 GemO der Ortsbürgermeister werden stets in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt.
(3) Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Stimmen, die für nichtvorgeschlagene Personen abgegeben werden, sind ungültig. Bei der Wahl durch Stimmzettel ist der Name des Bewerbers, für den das Ratsmitglied seine Stimme abgeben will, einzutragen. Bei der Verwendung vorgedruckter Stimmzettel erfolgt die Stimmabgabe durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung. Ist nur ein Bewerber vorgeschlagen worden, so kann mit "Ja" oder"Nein" abgestimmt werden.
(4) Wurden mehrere Wahlvorschläge gemacht, ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erhält beim ersten Wahlgang niemand diese Stimmenmehrheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Erhält auch beim zweiten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischenden beiden Personen, die die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahlstatt (dritter Wahlgang). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die Stichwahl kommt. Der dritte Wahlgang findet auch dann statt, wenn nur zwei Bewerber vor der Wahl vorgeschlagen worden sind und im ersten und zweiten Wahlgang keiner mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im dritten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Der Losentscheid erfolgt durch den Vorsitzenden.
(5) Wurde für die Wahl nur eine Person vorgeschlagen und hat diese im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, ist die Wahl zu wiederholen (zweiter Wahlgang). Erhält die Person auch hierbei nichtdie erforderliche Stimmenmehrheit, ist sie abgelehnt. Der Rat kann in derselben Sitzung auf Grund neuer Wahlvorschläge eine neue Wahl durchführen; die abgelehnte Person kann erneut vorgeschlagen werden.
(6) Der Ortsgemeinderat kann vor jedem Wahlgang oder vor dem Losentscheid beschließen, die Sitzung für eine bestimmte Zeit, auch für mehrere Tage, zu unterbrechen oder die Wahl zu vertagen. In diesem Fall wird die Wahl,bei einer Unterbrechung in der gleichen Sitzung, bei einer Vertagung in der folgenden Sitzung, von der Stufe an fortgesetzt, bei der dieUnterbrechung oder Vertagung erfolgt ist. Die Wahl kann abgebrochen werden, wenn der Ortsgemeinderat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder die Absetzung der Wahl von der Tagesordnung beschließt; in diesem Fall wird die Wahl in der nächsten Sitzung auf der Grundlage neuer Wahlvorschläge durchgeführt.
(7) Unbeschriebenabgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig.Das Gleiche gilt bei mehreren Wahlvorschlägen für Stimmzettel, auf denen derAbstimmende mit "Nein" gestimmt hat. Stimmenthaltungen und ungültigeStimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.
(8) Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch den Vorsitzenden und mindestens zwei von ihm beauftragte Ratsmitglieder. Die Stimmzettel sind nach der Feststellung des Wahlergebnisses mindestens zwei Wochen in einem verschlossenen Umschlag vom Vorsitzenden aufzubewahren; wird die Wahl nicht gemäß § 43 Abs. 1 GemO angefochten, sind dieStimmzettel danach unverzüglich zu vernichten.
(9) Im Übrigen gilt § 23 entsprechend. § 27 bleibtunberührt
§ 26 - Niederschrift
(1) Über jede Sitzung des Ortsgemeinderats ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss enthalten:
(4) Die Niederschrift über öffentliche Sitzungen soll jedem Ratsmitglied spätestens einen Monat nach der Sitzung zugeleitet werden. Die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen wird ebenfalls jedem Ratsmitglied zugeleitet.
(5) Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens bei der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderats vorzubringen. Werden Einwendungen erhoben, so kann der Ortsgemeinderat in dieser Sitzung eine Berichtigung beschließen. An dieser Beschlussfassung können nur solche Ratsmitglieder mitwirken, die an der ursprünglichen Beschlussfassung beteiligt waren.
(6) Der Schriftführer oder ein hierfür bestimmter Mitarbeiter der Verwaltung kann als zusätzliches Hilfsmittel zur Vorbereitung der Niederschrift den Ablauf der Sitzung mit Tonband aufzeichnen. Bei nichtöffentlicher Sitzung dürfen Tonaufzeichnungen zur Anfertigung der Niederschrift nur vorgenommen werden, wenn dies der Ortsgemeinderat zu Beginn der Sitzung oder allgemein für alle Sitzungen ausdrücklich gebilligt hat.
(7) Sollen Tonaufzeichnungen einer Sitzung für archivarische Zwecke aufbewahrt werden, sokann dies nur mit ausdrücklicher Billigung des Ortsgemeinderats geschehen. Derentsprechende Beschluss ist in der Niederschrift festzuhalten. Wird dies nicht beschlossen, sind die Aufzeichnungen bis zur nächsten Sitzung aufzubewahren; sodann sind sie unverzüglich zu löschen. Die Aufbewahrung der Tonaufzeichnung einer nichtöffentlichen Sitzung für archivarische Zwecke ist nur zulässig, wenn alle Ratsmitglieder, die das Wort ergriffen haben, zustimmen.
(8) Andere Personen als der Schriftführer oder der vom Vorsitzenden Beauftragte dürfenTonaufzeichnungen nur vornehmen, wenn der Ortsgemeinderat dies ausdrücklich gebilligt hat; einzelne Ratsmitglieder können jedoch verlangen, dass ihre Ausführungen nicht aufgezeichnet werden.
6. Abschnitt:Ausschüsse
§ 27 -Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden vom Rat auf Grund von Vorschlägen der im Rat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) - inöffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung - gewählt, sofern nicht der Ortsgemeinderat im Einzelfall etwas anderes beschließt. Neben Ratsmitgliedern können sonstige wählbare Bürger der Gemeinde vorgeschlagen werden, soweit dies in der Hauptsatzung bestimmt ist oder, wenn eine Regelung in der Hauptsatzungnicht getroffen ist, der Ortsgemeinderat dies beschlossen hat. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Ortsgemeinderates sein. Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass die eingebrachten Wahlvorschläge diesem Erfordernis Rechnung tragen. Würde nach dem Ergebnis der Wahl ein Ausschuss sich überwiegend aus Bürgern zusammensetzen, die nicht Ratsmitgliedsind, oder ein Ausschuss nicht der Festlegung seiner Zusammensetzung nach der Hauptsatzung oder dem Ratsbeschluss entsprechen, so ist die Wahl auf der Grundlage neuer Wahlvorschläge zu wiederholen.
(2) Jede Fraktion des Ortsgemeinderats bzw. jede im Ortsgemeinderat vertretene politische Gruppe kann einen Wahlvorschlag einbringen. Für jedes vorgeschlagene Mitglied ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu benennen.
(4) Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so ist er angenommen, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats dem Wahlvorschlag zustimmt.
(7) Ändert sich das Stärkeverhältnis der im Ortsgemeinderat vertretenen politischen Gruppen, so sind die Mitglieder der Ausschüsse neu zu wählen, bei denen sich auf Grund des neuen Stärkeverhältnisses nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare/Niemeyer-Verfahren) eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergeben würde.
(8) Soweit durch Rechtsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 auch für andere Ausschüsse, Beratungs- oder Beschlussorgane, deren Mitglieder vom Ortsgemeinderat zu wählen sind. Sofern auf Grund einer Rechtsvorschrift der Rat an Vorschläge Dritter gebunden ist, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt.
§ 28 -Vorsitz in den Ausschüssen
(1) In den Ausschüssen führt der Ortsbürgermeister den Vorsitz. Besondere gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit des Ortsgemeinderats einen Vorsitzenden, der Ratsmitglied sein muss.
§ 29 -Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse
(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuss ein und setzt die Tagesordnung fest; zwischen Einladung und Sitzung müssen mindestens vier volle Kalendertage liegen.
(2) Ist ein Ausschussmitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es dies unverzüglich seinen Stellvertreter mit zu teilen.
(3) Die Stellvertreter aller Ausschüsse erhalten die Einladung zu den Sitzungen zur Kenntnis (ohne Anlagen)
§ 30 -Arbeitsweise
(1) DieSitzungen der Ausschüsse sind nach Maßgabe des § 5 öffentlich, soweit der Ratdem Ausschuss eine Angelegenheit zur abschließenden Entscheidung übertragen hat. Die Sitzungen der Ausschüsse sind außerdem öffentlich, soweit dies durchgesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben ist.
(2) Ausschusssitzungen, die der Vorbereitung von Beschlüsse des Ortsgemeinderats dienen, sind in der Regel nichtöffentlich. Ein Ausschuss kann in Einzelfällen die Öffentlichkeitder Sitzung beschließen.
(3) Beigeordnete, soweit sie nicht den Vorsitz führen, können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen; Ratsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, und stellvertretende Mitglieder des betreffenden Ausschusses, die dem Ortsgemeinderat nicht angehören, können an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen.
(4) Erfordertein Gegenstand die Beratung in mehreren Ausschüssen, so kann eine gemeinsame Beratung stattfinden. Nach einer gemeinsamen Beratung wird für jeden Ausschuss getrennt abgestimmt.
§ 31 -Anhörung
7.Abschnitt: Ältestenrat
§ 32 – Ältestenrat
(1) Dem Ältestenrat gehören der Ortsbürgermeister, die Beigeordneten, die Fraktionsvorsitzenden und dieVertreter der im Ortsgemeinderat vertretenen Gruppierungen, die keinen Fraktionsstatus haben, an.
(2) Der Ältestenrat berät den Ortsbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufes der Sitzungen des Ortsgemeinderates, insbesondere hinsichtlich des Terminplans der Sitzungen des Ortsgemeinderates und seiner Ausschüsse, der Zusammensetzung der Tagesordnung der jeweiligen Ortsgemeinderatssitzung und der Vereinbarung von Redezeiten.
(3) Für die Sitzungen des Ältestenrates gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend.
B. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 33 -Aushändigung der Geschäftsordnung
Allen Mitgliedern des Rats und der Ausschüssewird diese Geschäftsordnung ausgehändigt.
§ 34 -Abweichungen von der Geschäftsordnung
Der Ortsgemeinderat kann für den Einzelfal Abweichungen von der Geschäftsordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, wenn dadurch nicht gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung verstoßen wird.
Partenheim,den 15. Juli 2014