Source: https://www.mdr-werbung.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-10-21 07:36:05
Document Index: 276272565

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 126', '§ 290', '§ 126', '§ 140', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | MDR-Werbung
MDRW RADIO
MDRW SPONSORING
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für alle Aufträge zur Ausstrahlung von Werbeeinschaltungen (Spots) im Hörfunk in den vom Mitteldeutschen Rund­funk (MDR) betriebenen Sendern (werbungtragende MDR-Hörfunkpro­gramme).
1.2 Auftragnehmer und damit Vertragspartner des Auftraggebers ist für Wer­bung in den MDR-Hörfunkprogrammen die MDR-Werbung GmbH (MDRW), Gothaer Str. 36, 99094 Erfurt, Tel. 0361 218-1200, Fax 0361 218-1160.
1.3 Das Angebot der MDRW richtet sich nicht an Verbraucher.
1.4 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wer­den nicht anerkannt, sondern ausdrücklich zurückgewiesen.
2.1 Aufträge für regionale Werbung in den werbungtragenden MDR-Hör­funkprogrammen sowie in Kombinationen aus verschiedenen MDR-Hörfunkprogrammen, aus Fernseh- und Hörfunkprogrammen und/oder aus sonstigen Werbemitteln (Kombi-Angebote) werden durch die MDRW angenommen und ausgeführt.
2.2 Die Vermarktung überregionaler Werbung auch oder ausschließlich in an­deren ARD-Hörfunkprogrammen erfolgt über die AS&S Radio GmbH (AS&S Radio), Bertramstraße 8 / D-Bau, 60320 Frankfurt/M., Tel. 069 15424-236/239, Fax 069 15424-7236/7239. Soweit dies Werbung in MDR-Hörfunkprogrammen beinhaltet, handelt AS&S namens und für Rechnung der MDRW.
2.3 Die MDRW behält sich vor, Aufträge nach Ziff. 2.2 selbst anzunehmen und auszuführen. Dann gelten auch die AGB und die Bedingungen zur Auftragsabwicklung von AS&S Radio.
3.1 Spots müssen sich jeweils auf ein Produkt/eine Dienstleistung beschränken. Verbundwerbung kann die MDRW im Einzelfall zulassen.
3.2 Im Auftrag sind Werbungtreibender, ggf. Agentur und Produkt/Dienstleistung genau zu bezeichnen.
3.3 Spots müssen kumulativ folgenden, im Zeitraum der begehrten Ausstrahlung jeweils geltenden Vorgaben entsprechen: den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstigen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, den rundfunkrechtlichen Werbevorschriften, insbesondere §§ 7, 7a des Rundfunkstaatsvertrages sowie §§ 12, 13 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk, den „ARD-Richtlinien für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe“ in der jeweils gültigen Fassung sowie den „Verhaltensregeln“ des Deutschen Werberates.
3.4 Unzulässig sind Spots, in denen festangestellte Programm-Mitarbeiter des MDR mitwirken.
3.5 Die zulässige Spotlänge liegt zwischen 10 und 60 Sekunden. Abweichungen kann die MDRW im Einzelfall zulassen.
4. Auftragsannahme und Ablehnung
4.1 Aufträge bedürfen der Annahme durch die MDRW. Dafür sowie für Änderungen oder Nebenabreden genügt die Textform (§ 126b BGB).
4.2 Die MDRW ist darin frei, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen.
4.3 Die Ablehnung eines Auftrags erfolgt insbesondere dann, wenn der Spot nicht den inhaltlichen Vorgaben von Ziff. 3.3 oder den technischen Vorgaben von Ziff. 11 entspricht oder sonst gegen berechtigte Interessen des MDR verstößt.
4.4 Die MDRW wird den Auftraggeber unverzüglich über eine Ablehnung benachrichtigen.
4.5 Auch bei bereits angenommenen Aufträgen behält sich die MDRW vor, Spots entsprechend Ziff. 4.2 bis 4.4 zurückzuweisen bzw. nicht ausstrahlen zu lassen.
Aufträge von Agenturen und sonstigen Werbemittlern (Agenturen) führt die MDRW im Namen und auf eigene Rechnung der Agentur aus. Agenturen sind der MDRW gegenüber zum Nachweis einer entsprechenden Ermächtigung des Werbungtreibenden verpflichtet. Im Auftrag sind Werbungtreibender, Agentur und Produkt/Dienstleistung genau zu bezeichnen. Für ein zu bewerbendes Produkt oder eine zu bewerbende Leistung wird nur ein einheitlicher Auftrag angenommen.
6. Preise, Rabatte, Agenturvergütung
6.1 Es gelten die in der jeweils gültigen Preisliste der MDRW genannten Preise. Diese sind in den von der MDRW regelmäßig unter http://www.mdr-werbung.de veröffentlichten „Mediadaten“ enthalten. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch die MDRW gültigen Umsatzsteuer.
6.2 Grundlage der Preisberechnung ist die Länge des angelieferten Spots. Diese wird als Differenz zwischen erstem und letztem Tonsignal sekundengenau ermittelt. Bei Abweichung einer in der Preisliste genannten Zeiteinheit wird der Einschaltpreis der jeweils nächsthöheren bzw. nächstgeringeren Zeiteinheit berechnet.
6.3 Preisänderungen sind mit Wirkung von mindestens einem Monat nach Mitteilung an den Auftraggeber zulässig, wenn dieser ausdrücklich zustimmt oder nicht innerhalb von 10 Tagen ab Mitteilung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs ist die MDRW zum sofortigen Rücktritt berechtigt; ansonsten gelten die bisherigen Preise fort. Die MDRW wird den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung auf sein Widerrufsrecht und auf die vorgenannten Rechtsfolgen ausdrücklich hinweisen.
6.4 Berechnungsgrundlage für Rabatte sind die in der Preisliste genannten Preise ohne Umsatzsteuer (Bruttolistenpreise). Daraus errechnet sich der rabattfähige Bruttoumsatz. Umsätze aus besonders gekennzeichneten Kombinationen/ Angeboten sowie aus Vereinbarungen über pauschale Werbezeiten nach Ziff. 6.6 sind nicht rabattfähig.
6.5 Sämtliche vereinbarten Konditionen (inkl. Preisnachlässe, etwaige Rabatte, Skonti etc.) gelten unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber.
6.6 Umsätze aus Aufträgen verschiedener Unternehmen gelten als Umsätze eines einzigen Werbetreibenden im Sinne der Sätze 1 und 2, wenn und soweit: eine aktuelle Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde über die steuerliche Organschaft vorliegt oder eine aktuelle Bescheinigung eines öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers darüber vorliegt, dass zwischen den in Betracht kommenden Unternehmen eine Beziehung im Sinne des § 290 Abs. 1, 2 HGB besteht bzw. sie einen Gleichordnungskonzern bilden. Dabei sind die Rechtsform sowie der Sitz (In- und Ausland) der beteiligten Unternehmen ohne Bedeutung. Änderungen der Organschaft im Vertragsjahr werden bei der Rabattierung durch anteilige Berechnung berücksichtigt.
6.7 Für überdurchschnittlich umfangreiche Werbekampagnen, Sonderwerbeformen und Sonderkommunikationsformen sind individuelle Vereinbarungen über Preise, Rabatte und/oder sonstige Leistungen möglich.
6.8 Die MDRW behält sich vor, bei besonderen Formaten bzw. Übertragungen Zuschläge für Eck- und Soloplatzierungen zu berechnen. Diese werden im Vorfeld schriftlich und detailliert vereinbart.
6.9 Agenturen erhalten für die von der MDRW ausgeführten Aufträge eine Agenturvergütung in Höhe von bis zu 15 % des um etwaige Rabatte gekürzten Bruttoumsatzes. Voraussetzung ist, dass deren Hauptgeschäft die Vermittlung von Werbe- und Anzeigenaufträgen ist und die konkreten Aufträge verantwortlich über die Agentur abgewickelt wurden. Der Nachweis obliegt jeweils der Agentur. Weitere Ansprüche bestehen für Agenturen nicht.
7. Zahlung, Gutschrift
7.1 Zahlungen an die MDRW erfolgen per Überweisung auf folgendes Konto: MDR-Werbung GmbH, UNICREDIT BANK AG – HYPOVEREINSBANK, IBAN: DE22 8602 0086 0609 4666 26, BIC: HYVEDEMM495, SEPA-Gläubiger-ID DE20ZZZ2450272082.
7.2 Die MDRW ist berechtigt, Zahlung per Vorauskasse zu verlangen. Die Annahme von Schecks bleibt vorbehalten.
7.3 Rechnungen an erstmalige Auftraggeber und solche, von denen die MDRW Vorauskasse verlangt, werden möglichst frühzeitig vor dem beauftragten Ausstrahlungszeitpunkt erstellt. Sie sind drei Arbeitstage vor dem beauftragten Ausstrahlungszeitpunkt oder 25 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
7.4 Rechnungen an Auftraggeber, mit denen die MDRW in laufender Geschäftsbeziehung steht, werden zum fünften bzw. achtzehnten des Ausstrahlungsmonats erstellt. Sie sind 25 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, spätestens jedoch am letzten Tag des Kalendermonats nach Zugang.
7.5 Bei Zahlungseingang vor Fälligkeit und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt die MDRW 2% Skonto.
7.6 Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers kann die MDRW durch Gutschrift erfüllen, die bei der nächsten Rechnung in Abzug gebracht wird.
8.1 Der Auftraggeber überträgt der MDRW urheberrechtliche Nutzungsrechte, Leis-tungsschutzrechte und sonstige Nutzungsrechte an den von der MDRW überlassenen Spots und Sendeunterlagen, und zwar zeitlich, örtlich und sachlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Mit umfasst ist das Recht zur Weiterübertragung auf Dritte, insbesondere auf den MDR und sonstige zur Auftragsabwicklung Beauftragte.
8.2 Das Nutzungsrecht berechtigt insbesondere, ohne darauf beschränkt zu sein, zur Ausstrahlung mittels aller bekannter und unbekannter technischer und wirtschaftlicher Verfahren und Formen. Mit umfasst sind: das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, d.h. das Recht, den Spot an eine Vielzahl potentieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken via elektronische Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk derart zu senden, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen des Hörfunks über Online-Medien (z.B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig, welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (z.B. Simulcast, Streaming), das Recht, für denjenigen, der glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, einen Mitschnitt zu fertigen und ihm diesen Mitschnitt auszuhändigen, das Recht, für dritte Auftraggeber einen Mitschnitt des gesamten Werbeblockes zu Anhörzwecken zu fertigen, in dem neben dem Werbespot des dritten Auftraggeber auch der Werbespot des Auftraggebers im Ganzen oder in Teilen enthalten sein kann. Die MDRW wird in Zusammenhang mit der Überlassung des Mitschnitts an dritte Auftraggeber darauf hinweisen, dass eine darüber hinausgehende Nutzung nicht erlaubt ist. das Recht, den Spot und sämtliche Sendeunterlagen zeitlich und örtlich unbeschränkt beliebig oft ganz oder in Teilen in allen Medien, insbesondere im Internet unter www.mdr-werbung.de oder www.mdr.de, zum Zwecke der Werbung und Kundenberatung für die MDRW und den MDR unentgeltlich zu nutzen.
8.3 Ausgenommen sind die Sende- und für die Herstellung des zu sendenden Materials erforderlichen Rechte an Musikwerken des GEMA-Repertoires.
8.4 Der Auftraggeber garantiert, zu der vorstehenden Rechteeinräumung berechtigt zu sein, und stellt der MDRW von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
9. Verantwortlichkeit des Auftraggebers; Freistellung
9.1 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Spots und das sonstige Sendematerial. Insoweit steht er der MDRW gegenüber für die recht-liche Zulässigkeit ein und stellt der MDRW sowie den MDR von Ansprüchen Dritter sowie allen in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Kosten frei. Mit umfasst sind insbesondere angemessene Kosten der Rechtsverteidigung oder -verfolgung.
9.2 Entsprechendes gilt für den Fall der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht durch den Auftraggeber, den Werbungtreibenden und/oder deren Erfüllungsgehilfen.
10. Sendeunterlagen
10.1 Der Auftraggeber stellt der MDRW zur Ausstrahlung ohne Nach- oder Weiterbe-arbeitung geeignete Sendeunterlagen in einfacher Ausfertigung kostenlos zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Audiomaterial, Textmanuskripte, Einschaltpläne und GEMA-Erklärung gem. Ziff. 10.4.
10.2 Sendeunterlagen müssen am Geschäftssitz der MDRW oder im Zentralen Spotarchiv der NDR-Media GmbH, Rothenbaumchaussee 159, 20149 Hamburg zum vereinbarten Termin, sonst spätestens 5 Arbeitstage vor dem beauftragtem Sendetermin vorliegen. Die Anlieferung kann auf Datenträgern (Audio-CD im Red-Book-Standard) sowie als Datei erfolgen. Dateien können per E-Mail an mdr-werbung-technik@mdr.de oder spotzugang@ ndrmedia.de gesendet, sowie per FTP/ISDN-Verbindung oder Musiktaxi übertragen werden. Die Anlieferung des Audiomaterials per Filetransfer muss auf Grund der Server-Zugänge mit dem Bereich Technik (Tel. 0361 218 1152) abgesprochen werden.
10.3 Audiomaterial muss als unkomprimiertes RIFF WAV-Format mit einer Samplingrate von 44,1 kHz (oder höher) und einer Auflösung von 16 Bit (oder höher) oder als MPEG 1 Layer III (*.mp3) mit einem Stream von mindestens 256 kBit/s angeliefert werden. Der Pegel soll auf -1 dBFS TPL (True Peak Level) ausgesteuert sein. Die tatsächliche Länge darf maximal 12 Frames (etwa 480ms) von der gebuchten Länge abweichen. Die Längenmessung erfolgt automatisiert durch Gates bei -40dBFS.
10.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der MDRW die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, mitzuteilen und ausdrücklich zu erklären, dass er sämtliche zur Verwertung im Radio erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben und abgegolten hat, auch soweit für die Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger jeglicher Art verwendet worden sind.
11. Sendezeiten
11.1 Spots können nur im Rahmen der im MDR-Hörfunkprogramm für Werbung verfügbaren, begrenzten Sendezeiten ausgestrahlt werden.
11.2 Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Die MDRW sichert die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in einer bestimmten Reihenfolge, in Verbindung mit einem bestimmten Rahmenprogramm und/oder die Beachtung eines Konkurrenzausschlusses jedoch nicht zu.
11.3 Der MDRW bleibt vorbehalten, Spots zu einer möglichst gleichwertigen Zeit an einem anderen Tag auszustrahlen, wenn darin durch Rundfunk bekannte Schauspieler oder andere Personen auftreten, die am selben Tag auch in einem der Programme der gebuchten Kombinationen nicht nur in einer Nebenrolle hörbar mitwirken.
12. Verschiebung, Ersatzausstrahlung, Minderung, Rücktritt der MDRW
12.1 Kann ein Spot, der die Voraussetzungen nach Ziff. 3 und 11 erfüllt, zum beauftragten Zeitpunkt nicht ausgestrahlt werden, so wird die Ausstrahlung nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt (Verschiebung). Dazu bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Verschiebung. Unerheblich ist die Verschiebung, wenn die Ausstrahlung innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes bzw. nicht mehr als eine Stunde vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt erfolgt.
12.2 Bei fehlender Zustimmung oder Genehmigung des Auftraggebers kann er im Rahmen der verfügbaren Sendezeit eine Ausstrahlung zu vergleichbaren Bedingungen verlangen (Ersatzausstrahlung). Ist das nicht möglich oder der MDRW nicht zumutbar, kann der Auftraggeber eine Minderung des Preises entsprechend des Umfangs der Schlecht- bzw. Minderleistung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
12.3 Wird ein Spot von der MDRW abgelehnt oder deshalb nicht ausgestrahlt, weil die Anforderungen nach Ziff. 3 und 11 nicht erfüllt sind, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Wird derselbe Spot infolge Nachbesserung des Auftraggebers zulässig, kann er Ersatzausstrahlung verlangen.
12.4 In den in Ziff. 12.1 bis 12.2 genannten Fällen und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses steht der MDRW ein Rücktrittsrecht zu. Im Falle des Rücktritts ist der Auftraggeber berechtigt, das auf die ausgefallene Werbesendung bezahlte Entgelt zurückzufordern; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
12.5 Die MDRW hat das Entgelt auch dann zurückzuzahlen, wenn die Werbeeinschaltung durch Ausfall aller Sender des MDR bzw. der Radio-Kombinationen nicht ausgestrahlt worden ist, es sei denn, die Sendung dieser Werbeeinschaltung ist vorverlegt oder nachgeholt worden. Bei Ausfall eines Teils dieser Sender hat die MDRW einen entsprechenden Teil des Entgeltes zu erstatten, wenn die Ausstrahlung mehr als 10 % der angemeldeten Hörfunkempfänger nicht erreichen konnte. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
13. Rücktritt/Vertragsbeendigung
13.1 Im Falle höherer Gewalt kann jede Partei mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit die MDRW die Leistung noch nicht erbracht hat. Die MDRW ist dann verpflichtet, dem Auftraggeber das auf den/die ausgefallene(n) Spot(s) entfallende Entgelt zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche hat der Auftraggeber nicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Aufruhr, Feuer, Strom- ausfall, Sturmschäden, Streik, Aussperrung, Demonstrationen, Schäden durch Bauarbeiten und ähnliche, nicht von der MDRW oder dem Auftraggeber zu vertretende Ereignisse.
13.2 Geht MDRW spätestens 6 Wochen vor dem betreffenden Sendetermin eine vom Auftraggeber inhaltlich begründete Stornierung in Textform (§ 126b BGB) zu, wird MDRW eine im Ausnahmefall mögliche einvernehmliche Vertragsaufhebung prüfen. Diese bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von MDRW, die MDRW nicht wider Treu und Glauben verweigern wird. Bei Nichteinhaltung der Frist und/oder wenn ein Weiterverkauf der vertraglich vereinbarten Sendetermine an andere Auftraggeber nicht möglich, kann MDRW die Zustimmung verweigern.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Letzteres ist ausgeschlossen, wenn und soweit sie nicht aus dem hiesigen Vertragsverhältnis resultieren.
15.1 Bei Minder- oder Schlechtleistung der MDRW beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers nach dessen Wahl auf Ersatzausstrahlung oder Minderung des Preises entsprechend des Umfangs der Minder- bzw. Schlechtleistung. Diese Ansprüche verjähren 12 Monaten nach Ausstrahlung des Spots. Eine Minderleistung liegt vor, wenn mehr als 10 % der für die letzte IVW-Prüfung dokumentierten technischen Reichweite nicht erreicht wurde. Schlechtleistung liegt vor, wenn eine Ausstrahlung in verminderter Qualität erfolgte.
15.2 Die MDRW haftet unbeschränkt für die von ihr und ihren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Sach- oder Vermögensschäden haftet die MDRW nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet die MDRW bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, allerdings nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Dieser beschränkt sich bei Verlust oder Beschädigung an den von der MDRW übermittelten Sendeunterlagen auf die Herstellungskosten einer neuen Kopie.
15.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstigen gesetzlichen Regeln, die eine Haftung ohne Verschulden vorsehen (Gefährdungshaftung), bleibt unberührt.
16.1 Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihnen aus oder im Zusammenhang mit der hiesigen Zusammenarbeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, geheim zu halten und nur zur rechtmäßigen Aufgaben- erfüllung im Rahmen des Auftrages zu verwenden. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei ist die Weitergabe an Dritte oder die Nutzung für sonstige eigene oder fremde Zwecke verboten.
16.2 Vertraulich sind alle Informationen oder Unterlagen einer Partei, die diese als vertraulich gekennzeichnet hat oder deren vertraulicher Charakter sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
16.3 Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit stehen, sind nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei erlaubt. Die MDRW ist jedoch berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Marke und dessen Logo sowie Informationen über den Auftrag unter Beachtung der oben genannten Geheimhaltungspflichten zu Referenzzwecken zu verwenden.
16.4 Bei der Bezugnahme auf einen bei der MDRW beauftragten Spot in anderen Werbemitteln stellt der Auftraggeber klar, dass es sich nicht um eine Ausstrahlung im allgemeinen Hörfunkprogramm, sondern um Werbefunk handelt. Formulierungen, die eine Verantwortlichkeit des MDR für den Inhalt des Spots nahelegen, sind nicht gestattet.
17. Compliance-Regelung
Das Anbieten, Versprechen und/oder Gewähren von Geld- oder Sachzuwendungen durch die Vertragsparteien oder von ihnen beauftragte Dritte an Personen, die für die Vertragsparteien mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Umsetzung dieses Vertrages oder sonstiger Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien befasst sind oder an ihnen nahestehende Personen, ist strikt verboten und berechtigt als wesentliche Pflichtverletzung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Unter Beachtung der Grundsätze der §§ 140, 157, 242 BGB gelten stattdessen solche Regelungen als vereinbart, die dem am nächsten kommen, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit in wirtschaftlicher Hinsicht vereinbart hätten. Gleiches gilt bei einer Regelungslücke.
18.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erfurt.
MDR-Werbung GmbH ist Mitglied der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW).“
MDRW Radio - Allgemeine Geschäftsbedingungen
MDR-Werbung GmbH (nachfolgend MDRW genannt) handelt im Namen, Auftrag und auf Rechnung des Mitteldeutschen Rundfunks. Aufträge für Sponsoring im MDR Fernsehen, in den MDR-Radioprogrammen oder in der ARD (die vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Sendungen) sowie für off air Produktionen des MDR werden durch die MDRW, Erfurt, angenommen und wirtschaftlich abgewickelt.
2. Richtlinien für Sponsoring
2.1 Nach Maßgabe von § 8 Rundfunkstaatsvertrag sowie Ziffer 12.3 der „ARD-Richtlinien für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfen“ i. d. F. vom 12.03.2010 weist das Programm zu Beginn und/oder am Ende der Sendungen auf den Sponsor hin. Jeder Hinweis darf die Maximallänge von 7 Sekunden nicht überschreiten.
2.2 Die Sponsortrailer müssen den gesetzlichen Vorgaben und den Regeln für die Praxis zur Gestaltung von Sponsorhinweisen gemäß Ziffer 12 der ARD/ZDF-Werberichtlinien für Werbung und Sponsoring entsprechen.
2.3 Die Entscheidung über die konkrete Gestaltung des Sponsorhinweises, den der Sponsor in eigener Verantwortung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit produziert, bleibt beim MDR. Der Sponsorpartner soll dabei gehört werden. Die Trailer sind rechtzeitig (vorweg als Storyboard) mit MDRW/MDR abzustimmen. Er steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen wie sendetechnischen Abnahme durch den MDR/MDRW. Redaktionelle Belange und programmliche Hoheit bleiben unberührt. Eine Einflussnahme auf Inhalte der Sendung ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner liefert der Redaktion den sendefähigen Sponsortrailer spätestens 7 Tage vor der Ausstrahlung an. Der Link zum Ort des Datentransfers wird dem Vertragspartner von der Technik der MDR-Werbung GmbH mitgeteilt.
2.4 Werden Text oder Gestaltung der Trailer beanstandet, hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass spätestens 7 Tage vor Ausstrahlung ein einwandfreier Trailer zur Verfügung steht, der den Beanstandungen Rechnung trägt.
3.1 Für die in laufender Geschäftsbeziehung stehenden Sponsorpartner werden die Einschaltungen im Regelfall mit Rechnungsdatum 5. des Ausstrahlungsmonats berechnet. Die Rechnungen sind spätestens nach 25 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, ohne Abzug, fällig.
3.2 Für erstmalige Sponsorpartner mit Vorauskasseregelung werden die Einschaltungen im Regelfall jeweils im Monat vor der Ausstrahlung berechnet. Es gelten folgende Zahlungsziele: Der Rechnungsbetrag muss spätestens 3 Arbeitstage vor der ersten Ausstrahlung auf einem nachgenannten Konto eingegangen sein. Die Rechnungen sind bei Wahrung der in Absatz 1 genannten Vorauskasse spätestens nach 25 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, ohne Skonto/Abzug, fällig.
3.3 Ist die Rechnung nicht termingerecht beglichen, so ist die MDRW berechtigt, die Ausführung des Auftrages bis zum Zahlungseingang zu unterlassen oder vom restlichen Auftrag zurückzutreten, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers abgeleitet werden kann. Der Auftraggeber haftet der MDRW für den entstandenen Schaden.
3.4 Werden Aufträge für Sponsoring von Werbeagenturen oder Werbemittlern erteilt, erhalten diese, sofern sie ihre Auftraggeber werblich beraten und entsprechende Dienstleistungen nachweisen können, eine Agenturvergütung in Höhe bis zu 15 % der um etwaige gewährte Rabatte gekürzten Brutto-Einschaltpreise (ausschließlich Umsatzsteuer). Weitere Ansprüche bestehen für Agenturen oder Werbemittler nicht.
3.5 Auf Umsätze im Werbefernsehen oder Werbung im Hörfunk kann das Sponsoring nicht angerechnet werden.
3.6 Der Sponsorpartner überweist den in Rechnung gestellten Betrag auf das Konto der MDRW bei der UNICREDIT BANK AG, HYPOVEREINSBANK AG, BLZ 860 200 86, Konto-Nr. 609 466 626, IBAN DE22 8602 0086 0609 4666 26, BIC HYVEDEMM495, SEPA-Gläubiger-ID DE20ZZZ2450272082.
3.7 Veränderungen des Sendeplatzes aus aktuellen politischen oder anderen aktuellen Gründen sind möglich. Sie bedürfen nicht der Zustimmung des Sponsorpartners, wenn die Abweichung des Sendeplatzes eine Stunde nicht überschreitet. Die Zustimmung des Sponsorpartners ist beschränkt auf die Entscheidung einer Verschiebung des Hinweises auf eine andere Folge der vertragsgegenständlichen Sendung oder den Verzicht auf den Hinweis bei der Sendung, deren Sendeplatz verändert worden ist. Bei einem Verzicht wird der Sponsorpartner frei von der Verpflichtung zur Entrichtung des Sponsorbetrages für diese Sendung.
Wird der Sponsortrailer gar nicht oder nicht vollständig ausgestrahlt, beschränken sich für den Fall, dass der MDR bzw. die ARD dies zu vertreten hat, die Gewährleistungsansprüche auf die Nennung eines Ersatztermins oder der Minderung des Sponsorpreises. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.1 Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten der anderen Partei, die ihr aus oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen des Auftrages zu verwenden. Vertraulich sind alle Informationen oder Unterlagen einer Partei, die diese schriftlich als vertraulich gekennzeichnet hat oder deren vertraulicher Charakter sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
5.2 Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit stehen, sind generell nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei erlaubt. Die MDRW ist jedoch berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Marke und Logo sowie Informationen über den Auftrag unter Beachtung der obengenannten Geheimhaltungspflichten zu Referenzzwecken zu verwenden.
In anderen begründeten Fällen muss ein Rücktrittsersuchen des Auftraggebers spätestens 6 Wochen vor dem ersten Sendetermin der Termine, die It.Rücktrittsersuchen storniert werden sollen, schriftlich bei MDRW eingegangen sein. Bei Nichteinhaltung der Fristen können MDRW die Zustimmung zum Rücktritt verweigern, wenn ein Weiterverkauf der vertraglich vereinbarten Sendetermine an andere Auftraggeber nicht möglich ist.
Wird der Auftrag durch die MDRW bestätigt, ist der Erfüllungsort aus dem Vertragsverhältnis Erfurt. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufleuten ist Erfurt. Dies ist auch der Fall, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.1 Weitere Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, erlangen nur bei schriftlicher Bestätigung durch die MDRW Verbindlichkeit. Alle von diesem Auftrag abweichenden Abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Unter Beachtung der Grundsätze des ff 140, 157, 242 BGB sind anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen solche Regelungen anzuwenden bzw. heranzuziehen, die dem am nächsten kommen, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Regelungslücke insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht vereinbart hätte.
8.3 Durch diesen Auftrag wird zwischen den Vertragsparteien kein Gesellschaftsverhältnis begründet.
8.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
„MDR-Werbung GmbH ist Mitglied der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW).“
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