Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=3%20AZR%20201/17
Timestamp: 2019-08-23 12:07:52
Document Index: 245327758

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 5', '§ 613', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 235', '§ 4', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 19.3.2019 - 3 AZR 369/17 -, Urteil des 3. Senats vom 19.3.2019 - 3 AZR 91/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.3.2019, 3 AZR 201/17
ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.3AZR201.17.0
Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das hinsichtlich der Eingriffsgründe danach unterscheidet, ob in den erdienten Besitzstand, eine erdiente Dynamik oder in künftige Zuwächse eingegriffen wird.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2017 - 6 Sa 518/15 - aufgehoben.
Die Parteien streiten über ergänzende Ansprüche der Klägerin aus einer betrieblichen Witwenrente für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2014.
Die Klägerin ist die Witwe von S, geboren am 1. November 1957 und verstorben am 21. Juni 2013. Dieser war im Betrieb S der Beklagten beschäftigt. Er begann seine Tätigkeit am 1. Juli 1991 bei der A AG.
(2) Die Pensionsgruppe bestimmt sich nach dem ruhegeldberechtigten Einkommen des Mitarbeiters (§9).
30-34 vollendeten Dienstjahren DM 150,00
(1) Witwen-/Witwergeld erhalten Witwen/Witwer von Mitarbeitern und von Ruhegeldempfängern.
Höhe des Witwen-/Witwergeldes
(1) Das Witwen-/Witwergeld beträgt 60 % des Ruhegeldes auf das der verstorbene Ehemann/die verstorbene Ehefrau Anspruch oder Anwartschaft hatte, mindestens jedoch DM 80,00 monatlich.
Beginn und Ende der Witwen-/Witwergeldzahlungen
(1) Witwen-/Witwergeld wird erstmals für den Monat gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Ehemann/die Ehefrau verstorben ist.
Das Arbeitsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ging zum 1. Oktober 1994 im Wege eines Betriebsübergangs auf die A S A GmbH über, die zum 30. Januar 1997 in S A GmbH umfirmierte.
Nach dem von der A A Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH geprüften und testierten Jahresabschluss für das Jahr 1997 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der S A GmbH auf minus 28,309 Mio. DM, der Jahresfehlbetrag betrug 38,852 Mio. DM. Das Eigenkapital der S A GmbH betrug zu Beginn des Geschäftsjahres 1997 insgesamt 15,749 Mio. DM und am Ende des Geschäftsjahres 6,897 Mio. DM. Im Jahr 1998 erzielte die S A GmbH ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. minus 27,789 Mio. DM. Sie erwirtschaftete einen Jahresüberschuss von 1,906 Mio. DM. Zum Ende des Geschäftsjahres 1998 betrug das Eigenkapital 8,803 Mio. DM. Für das Jahr 1999 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf minus 13,772 Mio. DM; es ergab sich ein Jahresfehlbetrag iHv. 56,741 Mio. DM. Zum Ende des Jahres 1999 betrug das Eigenkapital 10,123 Mio. DM bei einem Bilanzverlust von 109,938 Mio. DM. Im Jahr 2000 erwirtschaftete die S A GmbH ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 15,392 Mio. DM. Es ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 17,701 Mio. DM. Das Eigenkapital der S A GmbH betrug zum Ende des Geschäftsjahres 2000 27,824 Mio. DM bei einem Bilanzverlust iHv. 92,237 Mio. DM. Für das Jahr 2001 erzielte die S A GmbH ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 5,050 Mio. Euro. Sie erwirtschaftete einen Jahresüberschuss iHv. 4,519 Mio. Euro. Zum Ende des Geschäftsjahres 2001 betrug ihr Eigenkapital 18,745 Mio. Euro bei einem Bilanzverlust von 42,641 Mio. Euro.
Ruhegeld wird erstmals für den Monat gewährt, der dem Monat folgt, dem die Voraussetzung des § 5 (1) vorgelegen haben.
(1) Das jährliche Witwen-/Witwergeld beträgt 60 % des Ruhegeldes auf das der verstorbene Ehemann/die verstorbene Ehefrau Anspruch oder Anwartschaft hatte, mindestens jedoch 1,25 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze.
(1) Witwen-/Witwergeld wird erstmals für den Monat gewährt, der dem Monat folgt, im dem der Ehemann/die Ehefrau verstorben ist.
Anpassungsprüfungen laufender Versorgungsleistungen
Nach einer dem verstorbenen Ehemann der Klägerin übersandten Mitteilung beläuft sich der zum 31. Dezember 2001 von ihm erreichte Besitzstand nach der VO A auf 6.504,66 Euro.
Zum 1. Januar 2003 übernahm die S E Projektgesellschaft mbH den Betrieb S der S A GmbH mit dem gesamten operativen Geschäft einschließlich der Betriebsmittel. Das Arbeitsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ging im Wege des Betriebsübergangs auf die S E Projektgesellschaft mbH über. Diese firmierte zum 28. August 2003 in S E GmbH um.
Stirbt eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter, so erhalten der Witwer/die Witwe 60 % der zugesagten Altersrente.
Mit Wirkung zum 11. September 2008 übertrug die S E GmbH im Wege der Umwandlung durch Abspaltung ihren Vermögensteil „Business Unit Automation“ in seiner Gesamtheit auf die Beklagte. Das Arbeitsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ging infolgedessen auf die Beklagte über.
Neben einer Geschäftsführerrente, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, zahlt die Beklagte an die Klägerin eine Witwenrente iHv. monatlich 474,04 Euro brutto und zwar 361,92 Euro brutto als Besitzstand aus der VO A sowie der BV 2002 sowie 112,12 Euro brutto aus der Pensionskasse nach den Regelungen der GBV 2004.
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Witwenversorgung richte sich weiterhin nach den Regelungen der VO A. Hieraus ergebe sich monatlich ein um 265,54 Euro brutto höherer Zahlbetrag. Die VO A sei nicht wirksam durch die BV 2002 abgelöst worden. Ihr Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente richte sich zumindest nach der BV 2002, die wiederum nicht durch die GBV 2004 wirksam abgelöst worden sei. Der Gesamtbetriebsrat sei für die ablösenden Betriebsvereinbarungen nicht zuständig gewesen. Aufgrund der kurzfristig aufeinanderfolgenden Ablösungen sei bei der materiellen Bewertung der Ablösungen eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Es sei unzulässig in die von ihrem verstorbenen Ehemann erdiente Dynamik eingegriffen worden. Zudem fehle es an sachlich-proportionalen Gründen für die Eingriffe in die weiteren Zuwächse. Außerdem werde ihr verstorbener Ehemann durch die Ablösung gegenüber Mitarbeitern ohne Bestandsschutz im Ergebnis ungleich behandelt, weil dessen Weiterarbeit nach der Ablösung wegen der Anrechnung des Bestandsschutzes entwertet werde.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.389,86 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.861,37 Euro seit Rechtshängigkeit und weiteren Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 531,08 Euro seit dem 1. Juli 2014 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.
Bei der VO A handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung. Diese galt aufgrund des Übergangs des Betriebs S auf die A S A GmbH zum 1. Oktober 1994 weiterhin unmittelbar und zwingend für den verstorbenen Ehemann der Klägerin. Denn bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st. Rspr. seit BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232). Dies gilt auch dann, wenn es sich - was naheliegt - bei der VO A um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt. Auch Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB als Einzelbetriebsvereinbarung fort, wenn - wie hier - die Identität des Betriebs gewahrt bleibt (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 45 f. mwN, BAGE 151, 302).
aa) Anders als die Klägerin meint, ist dabei nicht vorab abstrakt zu bestimmen, welcher Maßstab für die Wirksamkeit einer Ablösung anzusetzen ist. Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann vielmehr nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 22 mwN). Dazu ist es erforderlich, die Versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen. Häufig kann erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bzw. im Versorgungsfall festgestellt werden, ob mit der ablösenden Neuregelung ein Eingriff erfolgt ist, in welche bestehenden Besitzstände eingegriffen wird, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist und welcher Prüfungsmaßstab anzulegen ist (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 22 mwN).
bb) Gründe der Gleichbehandlung stehen dieser Betrachtung nicht entgegen. Zwar mag es grundsätzlich zutreffen, dass für Arbeitnehmer mit hohem Besitzstand - wie ihn der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte - wirtschaftlich gesehen die weitere Betriebszugehörigkeit nach dem Ablösungsstichtag nicht mehr zu einer Steigerung der Anwartschaftswerte führt, während dies bei neu in die betriebliche Altersversorgung einbezogenen Arbeitnehmern anders ist. Die rechtliche Unbedenklichkeit dieser Situation ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Besitzstandswahrung bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage. Ein Arbeitnehmer, für den zunächst eine günstigere Versorgungsordnung galt und der dann unter einer anderen ungünstigeren Versorgungsordnung weiterarbeitet, hat aufgrund der ersten Zusage bis zum Ablösungszeitpunkt nur das schützenswerte Vertrauen darauf erworben, im Versorgungsfall die in der Altzusage zugesagten Leistungen zu erhalten, soweit keine ausreichenden Gründe für einen Eingriff in Versorgungsrechte vorliegen. Für die Folgezeit ist aufgrund der Zusage des Arbeitgebers sein Vertrauen darauf zu schützen, dass er die künftigen Beträge nach der neuen Ordnung als Betriebsrente beziehen wird. Ein Vertrauen darauf, Leistungen nach der Altzusage und zusätzlich nach der neuen Versorgungsordnung zu erhalten, hat der Versorgungsschuldner nie begründet. Demgemäß bedeutet Besitzstandswahrung auch nur, dass der Arbeitnehmer mit seinem Versorgungsanspruch insgesamt nicht hinter die erworbenen Rechtspositionen zurückfallen darf, auf die er während seines Arbeitsverhältnisses einmal vertrauen durfte (vgl. BAG 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - zu III 3 b bb der Gründe für einen Fall des unzulässigen Eingriffs in erdiente Besitzstände).
d) Entgegen der Annahme der Klägerin ist die Prüfung, auf welcher Besitzstandsstufe die GBV 2004 in die Versorgungsanwartschaften ihres verstorbenen Ehemanns eingreift, nicht anhand einer Gesamtwürdigung bezogen auf die VO A vorzunehmen. Vielmehr sind mehrere Ablösungen jeweils gesondert zu beurteilen. Regeln - wie hier - zwei nachfolgende Betriebsvereinbarungen eine Ablösung der jeweils zuvor geltenden Versorgungsordnung, beziehen sich die für die Wirksamkeit der Ablösung zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nur auf die jeweils zuvor geltende Versorgungsregelung. Ist eine Ablösung der zunächst für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung wirksam erfolgt, kann der Arbeitnehmer auf den Fortbestand der bereits abgelösten Regelung nicht mehr vertrauen. Die Zulässigkeit weiterer Ablösungen ist daher in diesem Fall nicht mehr an der ursprünglich für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung zu messen. Diese Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht zu Recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin nicht schon deshalb ein Anspruch auf Zahlung eines Witwengeldes nach der VO A zusteht, weil die BV 2002 insgesamt unwirksam ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Anpassungsregel in § 19 Abs. 1 BV 2002 den Anforderungen des § 30c Abs. 1 BetrAVG entspricht und welche Folgen es hätte, wenn dies nicht zuträfe. Selbst wenn man von einer Unwirksamkeit der Anpassungsregelung ausginge, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung insgesamt. Der verbleibende Teil der BV 2002 würde nämlich auch ohne die Regelung zur „Anpassungsüberprüfung“ in § 19 BV 2002 eine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung darstellen (vgl. zur Frage einer Gesamtunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung etwa BAG 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 - Rn. 60 ff. mwN).
2. Richtigerweise hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen, dass ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag nicht vorliegt. Weder hat die Klägerin dies behauptet, noch gibt es hierfür Anhaltspunkte.
3. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis weiter zutreffend angenommen, dass die BV 2002 nicht in eine von dem verstorbenen Ehemann der Klägerin nach der VO A erdiente Dynamik eingreift.
a) Bei der erdienten Dynamik folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung dynamischer Berechnungsfaktoren. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung (Dynamik) besteht nicht darin, fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters proportional zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen. Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht. Diese erdiente Dynamik baut dabei auf dem erdienten Teilbetrag auf. Sie berechnet sich daher ebenfalls entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2a Abs. 1 BetrAVG. Allerdings greift im Hinblick auf den dynamischen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt gemäß § 2a Abs. 1 BetrAVG nicht ein (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 27 mwN - dort missverständlich als „variabler“ Berechnungsfaktor bezeichnet).
b) Anders als von der Klägerin angenommen, kann sich ein Eingriff in eine von ihrem verstorbenen Ehemann nach der VO A erdiente Dynamik noch nicht aus einem Endgehaltsbezug ergeben. § 7 Abs. 1 Satz 1 VO A knüpft die Höhe des Ruhegeldes nicht an das Einkommen des Arbeitnehmers vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sondern an die Zuordnung zu der Pensionsgruppe an, der der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses überwiegend angehört hatte. Die Zuordnung zur maßgeblichen Pensionsgruppe richtet sich gemäß § 7 Abs. 2 VO A zwar nach dem ruhegeldberechtigten Einkommen des Arbeitnehmers. § 7 Abs. 4 VO A sieht aber vor, dass die Einkommensbandbreiten im Einvernehmen mit dem „Gesamtbetriebsrat“ jährlich fortgeschrieben und dabei die Tarifentwicklung im Bundesgebiet sowie die generelle AT-Einkommensentwicklung berücksichtigt werden sollen. Durch diese Fortschreibung in Anlehnung an die zukünftige Gehaltsentwicklung wird eine Dynamik gerade verhindert (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 68, BAGE 141, 259). Ein Eingriff in eine erdiente Dynamik könnte insoweit lediglich dann vorliegen, wenn der verstorbene Ehemann der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zu seinem Versterben befördert wurde oder ein Karrieresprung erfolgte und er damit aus der zum Zeitpunkt der Ablösung maßgebenden Pensionsgruppe herausgewachsen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 69, aaO). Das ist aber weder vorgetragen noch bestehen hierfür Anhaltspunkte.
d) Ein Eingriff in die nach der VO A erdiente Dynamik scheidet jedoch deshalb aus, weil Abs. 5.1 und Abs. 5.2 Anlage 1 BV 2002 eine in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A für den bis zur Ablösung erdienten Teilbetrag entsprechende Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht der Beklagten vorsehen und somit die bis zur Ablösung erdiente Dynamik aufrechterhalten.
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Eingriff sei verhältnismäßig gewesen. Die Ablösung der VO A habe zu einer Reduktion der Kostenlast und zu einer besseren Planbarkeit der Kosten geführt. Er sei eingebettet gewesen in ein Gesamtkonzept. Bei der Verteilung der Sanierungslasten hätten die Betriebspartner einen Beurteilungsspielraum und es sei nicht ersichtlich, dass dieser unverhältnismäßig angewendet worden sei. Unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichts hat es darüber hinaus die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten in den Jahren 1997 bis 2001 in seine rechtliche Prüfung einbezogen.
(2) Für die Annahme sachlich-proportionaler Gründe hätte es jedoch weiter der Prüfung bedurft, ob die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV 2002 in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht stärker eingreift, als ein vernünftiger Unternehmer dies zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Zwar hat das Landesarbeitsgericht über die Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils Feststellungen dazu getroffen, inwieweit die BV 2002 Teil eines Gesamtkonzepts zur Kosteneinsparung war. Es fehlen aber insbesondere Feststellungen dazu, in welchem Umfang etwaige Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen sollten und wie die Beklagte das Einsparpotential dieser Maßnahmen ermittelt hatte. Daher ist dem Senat eine Entscheidung nicht möglich.
1. Nach dem Vorgesagten kommt es darauf an, ob die Reaktion der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf die wirtschaftlichen Gründe auch proportional war. Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag geben müssen und die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Sollten sachlich-proportionale Gründe in diesem Sinne vorliegen, wäre eine wirksame Ablösung der VO A durch die BV 2002 gegeben.
2. Sonstige sachlich-proportionale Gründe hat die Beklagte bislang nicht ausreichend vorgetragen.
a) Soweit die Beklagte geltend macht, die Regelungen der VO A seien sehr komplex und wenig durchschaubar gewesen, sie habe daher ein Interesse daran gehabt, diese zu vereinfachen, vermag dies den Eingriff auf der dritten Besitzstandstufe nicht zu rechtfertigen.
b) Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es auch nicht darauf an, dass die BV 2002 bei Abschluss der GBV 2004 noch ungekündigt fortbestand. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2001 (- 1 AZR 193/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60) ergibt sich nichts anderes. Soweit das Bundesarbeitsgericht dort angenommen hat, die Befugnis zur Änderung oder Aufhebung einer Betriebsvereinbarung stehe als Teil der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nur denjenigen Betriebsparteien zu, die die Angelegenheit durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, bezieht sich dies ausdrücklich nur auf Angelegenheiten, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind jedoch teilmitbestimmt. Dieses Mitbestimmungsrecht lag - wie ausgeführt - für die unternehmenseinheitliche Regelung beim Gesamtbetriebsrat. Dieser war somit berechtigt, Betriebsvereinbarungen abzuschließen, mit denen teilmitbestimmte Regelungen auf Betriebsebene aufgehoben wurden.
2. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die GBV 2004 die BV 2002 - sofern diese die VO A wirksam abgelöst hat - oder aber die VO A für den verstorbenen Ehemann der Klägerin wirksam abgelöst hat, denn die GBV 2004 entfaltet ablösende Wirkung gegenüber beiden Versorgungsordnungen. Das ergibt sich aus Ziff. 1.1 iVm. Ziff. 1 Nachtrag I GBV 2004. Danach sollen alle arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen für Mitarbeiter, die - wie der verstorbene Ehemann der Klägerin - vor dem 1. Januar 2004 in die Dienste der S E eingetreten sind, durch die GBV 2004 ersetzt werden. Das erfasst die BV 2002 ebenso wie ggf. die VO A. Die iSv. Ziff. 1.1 Nachtrag I GBV 2004 maßgebliche abzulösende Versorgungsregelung des verstorbenen Ehemanns der Klägerin wäre dann, wenn die Ablösung der VO A durch die BV 2002 diesem gegenüber unwirksam wäre, die VO A.
3. Anhaltspunkte dafür, dass bei einer Ablösung der BV 2002 oder der VO A durch die GBV 2004 in den erdienten Teilbetrag eingegriffen wird, bestehen nicht. Das behauptet auch die Klägerin nicht. Es ist deshalb entweder für die BV 2002 oder für die VO A zu prüfen, ob ein unzulässiger Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt.
bb) Sodann ist zu prüfen, ob der derart ermittelte - auf den Zeitpunkt der Ablösung quotierte - Betrag niedriger ist als die dem Versorgungsberechtigten tatsächlich zustehende betriebliche Rente bzw. im vorliegenden Fall als die Rente, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zugestanden hätte. Diese ist allerdings zu bereinigen (bereinigte Rente).
dd) Diese Regelungen gelten auch für die Hinterbliebenenversorgung, wenn sich diese - wie im Streitfall - in Abhängigkeit von der Altersversorgung berechnet.
b) Hinsichtlich der BV 2002 wird das Landesarbeitsgericht bei der Prüfung, ob ein Eingriff in die nach der BV 2002 erdiente Dynamik vorliegt, zu ermitteln haben, wie sich die maßgebliche Anwartschaft nach der BV 2002 bzw. die bereinigte betriebliche Rente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach der GBV 2004 berechnet und ob die sich aus der GBV 2004 für den verstorbenen Ehemann der Klägerin ergebende bereinigte Rente niedriger ist als die nach der BV 2002 erdiente Dynamik. Dabei wird Folgendes zu beachten sein:
bb) Für die Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente ist § 7 BV 2002 maßgeblich. Hiernach setzt sich das Ruhegeld aus zwei Teilen zusammen: Für die Beschäftigungszeit des verstorbenen Ehemanns der Klägerin bis zum 1. Januar 2002 ist zunächst ein nach den Anlagen 1 und 2 BV 2002 zu errechnender und dann gemäß Abs. 5.1 und Abs. 5.2 der Anlage 1 BV 2002 zu dynamisierender Besitzstand zu berechnen. Für die Beschäftigungszeit ab dem 1. Januar 2002 sind nach § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 die jeweiligen Beträge zu ermitteln. Dies ergibt die Auslegung der BV 2002 (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. statt vieler BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22 mwN).
cc) Bei der Ermittlung der sich nach den Maßgaben der BV 2002 ergebenden fiktiven Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ist zu beachten, dass es wegen des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG auf die erst nach dem Ablösestichtag erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze für den verstorbenen Ehemann der Klägerin durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 - im Folgenden RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) von 65 Jahren auf 65 Jahre und 11 Monate (vgl. § 235 Abs. 2 SGB VI) nicht ankommt. Daher ist - vor dem Hintergrund der festen Altersgrenze der BV 2002 (Vollendung des 65. Lebensjahres) - eine fiktive mögliche Dienstzeit des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach § 4 BV 2002 bis zum 1. November 2022 zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung nur voller Monate sind insoweit 376 Monate anzusetzen.
(1) Danach ist in einem ersten Schritt der am 31. Dezember 2001 „erreichte“ Besitzstand zu ermitteln. Wie der Wortlaut von Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 zeigt und der dortige Klammerzusatz verdeutlichen, bestimmt sich der Rechenweg verbindlich nach den in der Anlage 2 festgelegten „Vorschriften zur Berechnung“. Bezogen auf den Beschäftigungsbeginn des verstorbenen Ehemanns der Klägerin am 1. Juli 1991 errechnet sich der erreichte Besitzstand aus zwei Teilen.
(a) Zunächst sind nach Buchst. b Anlage 2 BV 2002 auf der Grundlage des Einkommens des verstorbenen Ehemanns der Klägerin in den Jahren 1998 bis 2000 und der Einkommensbänder 1999 bis 2001 (Abs. 2 Anlage 1 BV 2002) die für diesen maßgebende Pensionsgruppe und die hierfür geltenden Grund- und Steigerungsbeträge festzustellen.
(b) Für die Beschäftigungszeiten des verstorbenen Ehemanns der Klägerin vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 2001 ist nach Buchst. c Anlage 2 BV 2002 der maßgebende Grundbetrag anzusetzen. Für das restliche halbe Dienstjahr bis zum Ablösezeitpunkt (31. Dezember 2001) ist ein halber maßgebender Steigerungsbetrag in Ansatz zu bringen.
(c) Der sich aus diesen beiden Teilen ergebende Gesamtbetrag bildet den „erreichten Besitzstand“ iSd. Abs. 2 Anlage 1 BV 2002.
(2) Dieser wäre in einem nächsten Schritt nach den Vorgaben in Abs. 5.1 und Abs. 5.2 Anlage 1 BV 2002 zum 1. Januar 2005, 1. Januar 2008 und 1. Januar 2011 entsprechend dem Verbraucherpreisindex und nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats zu § 16 Abs. 1 BetrAVG zu dynamisieren. Insoweit geht es um den dynamischen Berechnungsfaktor, für den der Festschreibeeffekt nicht gilt.
Eine weitere Dynamisierung zum 1. Januar 2014 oder darüber hinaus scheidet aus, weil das Arbeitsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin bereits im Juni 2013 beendet war und er - wie ausgeführt - über diesen Zeitpunkt hinaus keine Dynamik erdient hat.
(3) Für die Beschäftigungszeiten des verstorbenen Ehemanns der Klägerin vom 1. Januar 2002 bis zum 1. November 2022 sind die jährlichen Beträge nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 zu ermitteln. Dabei ergibt sich aus der Regelung in § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BV 2002, die auf die gesamte Dienstzeit abstellt, dass nicht lediglich auf (volle) Dienstjahre abzustellen ist, sondern auch unvollständige Kalenderjahre anteilig zu berücksichtigen sind. Die Beträge für die Jahre 2002 und 2003 betragen unstreitig 382,09 Euro bzw. 351,58 Euro. Für die Folgejahre sind für die Berechnung der weiteren Zuwächse nach der BV 2002 (vgl. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 BV 2002) das Bruttoeinkommen und die Beitragsbemessungsgrenze für Dezember 2003 heranzuziehen. In einem letzten Schritt sind für die Teile unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze 0,2 vH dieses Teils und für den Teil oberhalb 0,4 vH dieses Teils zu errechnen.
(4) Der sich danach ergebende Betrag der fiktiven dynamisierten Vollleistung nach der BV 2002 ist entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG anteilig im Verhältnis der Dauer der möglichen Betriebszugehörigkeit des verstorbenen Ehemanns der Klägerin vom 1. Juli 1991 bis zum 1. November 2022 (= 376 Monate) zur tatsächlichen Beschäftigungszeit bis zu einer Ablösung der BV 2002 zum 31. Dezember 2003 (= 150 Monate) zu quotieren.
(1) Da der verstorbene Ehemann der Klägerin vor dem 1. Januar 2004 in die Dienste der Beklagten eingetreten ist und bereits zuvor an einem arbeitgeberfinanzierten Versorgungswerk teilgenommen hat, richtet sich eine ihm nach der GBV 2004 zustehende Leistung nach den Regelungen im Nachtrag I GBV 2004 (Ziff. 1 Nachtrag I GBV 2004).
(2) Ziff. 1.2. Nachtrag I GBV 2004 sieht vor, dass dem verstorbenen Ehemann der Klägerin bei Eintritt eines Versorgungsfalls „der Höhe nach“ die in Ziff. 1.2.1 iVm. Ziff. 1.2.2 des Nachtrags genannten Leistungen zu gewähren sind. Die Höhe der dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu gewährenden Leistung ist wie folgt zu ermitteln:
(d) Die bei Vollendung des 65. Lebensjahres fiktiv erreichbare Altersrente nach der BV 2002 setzt sich - wie ausgeführt - aus zwei Bestandteilen zusammen: Nämlich dem für die Beschäftigungszeiten bis zum 31. Dezember 2001 der nach der Anlage 1 BV 2002 „erreichten Besitzstand“, zu ermitteln nach Maßgabe der Anlage 2 BV 2002 und für die Beschäftigungszeiten ab dem 1. Januar 2002 den nach § 7 BV 2002 erworbenen Anwartschaften.
(cc) Für die Beschäftigungszeiten des verstorbenen Ehemanns der Klägerin vom 1. Januar 2002 bis zum 1. November 2022 sind wiederum die jährlichen Beträge nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 zu ermitteln.
(e) Die Summe beider Bestandteile ist nach Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 „mit dem Verhältnis aus der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2003 zur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres möglichen Betriebszugehörigkeit“ (150 Monate : 376 Monate) zu multiplizieren.
(3) Der sich so ergebende Betrag bildet die Leistung, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin „der Höhe nach“ zu gewähren gewesen wäre (vgl. Ziff. 1.2. Nachtrag I GBV 2004). Dies bedeutet, dass es sich bei der in Ziff. 1.2.1 Halbs. 1 Nachtrag I GBV 2004 genannten Leistung nicht um diejenige Leistung handelt, die die Beklagte zu zahlen gehabt hätte. Vielmehr ist auf diesen Betrag die Pensionskassenrente, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin infolge der tatsächlichen Anmeldung und Abführung von Beiträgen an die Pensionskasse (vgl. Ziff. 1.1. Nachtrag I GBV 2004) zu gewähren gewesen wäre, anzurechnen. Die Pensionskassenrente hätte ihm nicht zusätzlich zugestanden. Dies zeigt auch der Vergleich mit den Vorgaben in Ziff. 1.2.1 Halbs. 2 Nachtrag I GBV 2004. Im Rahmen der Berechnung dieser Mindestleistung ist die Pensionskassenrente nicht anzurechnen, sondern zuzüglich („zzgl.“) zu gewähren.
(4) Nach Ziff. 1.2.1 Halbs. 2 Nachtrag I GBV 2004 hätte der verstorbene Ehemann der Klägerin jedoch mindestens „die zum 31. Dezember 2003 erreichte Altersrente zzgl. Leistungen gemäß Ziff. 1.1.“ zu erhalten gehabt. Dies erfordert eine Vergleichsberechnung:
(c) Für die Ermittlung dieser nach der BV 2002 erreichten Altersrente sind - neben dem erreichten Besitzstand nach Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 - für die Jahre 2002 und 2003 die genannten, unstreitigen Beträge in Ansatz zu bringen. Hinzuzurechnen ist sodann die monatliche Pensionskassenrente, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zugestanden hätte („zzgl.“).
Insoweit ist allerdings für die Feststellung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik die tatsächlich geschuldete Rente zu bereinigen. Zu prüfen und vom Landesarbeitsgericht zu ermitteln ist, welche Pensionskassenrente dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zugestanden hätte, wäre er bis zum 1. November 2022 in Vollzeit tätig gewesen. Dabei ist sein tatsächliches Einkommen bis zum Ausscheiden am 21. Juni 2013 zugrunde zu legen und für den anschließenden Zeitraum das zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Entgelt.
(5) Die nach Halbs. 1 von Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 ermittelte Höhe der Altersleistung ist mit der nach Halbs. 2 ermittelten - zum Teil bereinigten - Rente zu vergleichen. Der jeweils höhere Betrag wäre die - bereinigte - Altersleistung, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin nach der GBV 2004 iSd. Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 insgesamt zu gewähren gewesen wäre und damit der maßgebliche Vergleichsbetrag für die Prüfung, ob in eine erdiente Dynamik nach der BV 2002 eingegriffen wird.
(1) In einem ersten Schritt wäre die fiktive dynamisierte Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach der VO A zu ermitteln.
(a) Dafür hätte das Landesarbeitsgericht zu klären, wie hoch das ruhegeldberechtigte Einkommen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach § 9 VO A in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Ablösungsstichtag 31. Dezember 2001 und damit in den Jahren 1999, 2000 und 2001 war. Anhand der Vorgaben in § 7 Abs. 1 VO A wäre dann festzustellen, in welche Pensionsgruppe der verstorbene Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt der Ablösung eingeordnet war. Diese wäre der weiteren Berechnung zugrunde zu legen. Zur Ermittlung der Pensionsgruppe wäre nach § 2a Abs. 1 BetrAVG das am Ablösestichtag zuletzt im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vereinbarte Einkommensband (vgl. § 7 Abs. 3 und Abs. 4 VO A) heranzuziehen. Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien handelt es sich hierbei um das Einkommensband 1998. Ein Einkommensband der nachfolgenden Jahre wäre nur dann zugrunde zu legen, wenn das Einvernehmen mit dem Betriebsrat über dessen Inhalt bereits zum Zeitpunkt der Ablösung zum 31. Dezember 2001 vorlag.
(b) Bei der Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin wären 31 volle Dienstjahre iSd. § 7 Abs. 5 VO A zugrunde zu legen. Die mögliche Betriebszugehörigkeit des verstorbenen Ehemanns der Klägerin beläuft sich nach § 5 Abs. 1 VO A auf die Zeit bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres und damit vor dem Hintergrund von § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 1. November 2022. Wegen des insoweit eingreifenden Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG käme es auf die erst nach dem Ablösungsstichtag erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze für den verstorbenen Ehemann der Klägerin durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz von 65 Jahren auf 65 Jahre und 11 Monate nicht an. Unerheblich für die Ermittlung der fiktiven dynamisierten Vollleistung wäre nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zudem, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin vor Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben ist. Damit ergeben sich 31 volle Dienstjahre. Eine anteilige Berücksichtigung angebrochener Dienstjahre des verstorbenen Ehemanns der Klägerin sehen § 7 Abs. 1 und Abs. 5 VO A nicht vor.
(c) Zur Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach der VO A hätte das Landesarbeitsgericht weiter die maßgebliche Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge zu ermitteln. Dabei hätte es ausgehend von den Angaben im zuletzt vor der Ablösung mitbestimmten Einkommensband zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anpassung dieser Sätze nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A vorlagen - abhängig von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu den jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtagen. Hierzu wäre den Parteien - vor allem der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mögliche Steigerungen sind für Anpassungsstichtage bis zum 21. Juni 2013 zu berücksichtigen. Denn bei der Anpassung nach § 20 VO A geht es um den dynamischen Berechnungsfaktor in der VO A, allerdings begrenzt auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Grund- und Steigerungsbeträge an den eingetretenen Kaufkraftverlust nicht entgegensteht, hätte es diese entsprechend den zum jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtag geltenden Verbraucherpreisindizes zu erhöhen und bei der Berechnung der fiktiven Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach der VO A in Ansatz zu bringen.
(d) Der sich danach ergebende Betrag wäre ggf. im Hinblick auf § 10 VO A zu mindern. Es wäre das höchste Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin in einem der letzten drei Kalenderjahre vor seinem Ausscheiden bei der Beklagten - 21. Juni 2013 - nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 VO A unter Zugrundelegung der am Tag des tatsächlichen Ausscheidens maßgeblichen Lohnsteuer III/0, des Solidaritätszuschlags und der Sozialversicherungsabgaben zu ermitteln. Für die Höhe der anzusetzenden Sozialversicherungsrente käme es auf die (fiktive) gesetzliche Rente an, die der verstorbene Ehemann der Klägerin zum 1. Dezember 2022 - nach Vollendung des 65. Lebensjahres im November 2022 - bezogen hätte. Diese hätte das Landesarbeitsgericht zu ermitteln. Sollte der sich ergebende Betrag des Ruhegeldes die Vorgaben in § 11 Abs. 2 VO A unterschreiten, wäre zumindest ein danach maßgebliches Mindestruhegeld iHv. 180,00 DM anzusetzen.
(2) Der sich hieraus ergebende Betrag der fiktiven dynamisierten Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach der VO A wäre in einem zweiten Schritt nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig zu quotieren im Verhältnis seiner fiktiven Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres vom 1. Juli 1991 bis zum 1. November 2022 (= 376 Monate) zur tatsächlichen Beschäftigungszeit bis zur Ablösung der VO A zum 31. Dezember 2003 (= 150 Monate).
cc) Dieser Betrag wäre dann der bereinigten Rente gegenüberzustellen, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zugestanden hätte. Diese wäre nach den dargelegten Grundsätzen zu berechnen. Jedoch wäre zu beachten, dass der nach Nachtrag I Ziff. 1.2.1 GBV 2004 zu ermittelnde Besitzstand anhand der VO A und nicht anhand der BV 2002 zu berechnen wäre.
Außerdem wäre wiederum eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, da dem verstorbenen Ehemann der Klägerin - wie dargelegt - mindestens „die zum 31. Dezember 2003 erreichte Altersrente zzgl. der Leistungen gemäß Ziff. 1.1.“ und insoweit mindestens die aufsteigend bis zum 31. Dezember 2003 nach der VO A berechnete Rente zuzüglich der Steigerung nach der Neuregelung zugestanden hätte. Dabei sind die mit Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 festgelegten Pensionsbänder für die Jahre 1999 bis 2001 maßgeblich, da hier eine gemeinsame Festlegung der Betriebsparteien vorliegt und es nicht um die Ablösung einer Versorgungsordnung, sondern um die Anwendung der tatsächlich maßgeblichen Versorgungsregelungen geht. Hinzu käme wiederum die Pensionskassenrente nach der GBV 2004, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu gewähren gewesen wäre. Für die Vergleichsberechnung ist dieser Betrag - wie dargestellt - auf den Zeitpunkt 1. November 2022 unter Zugrundelegung einer Vollzeittätigkeit zu bereinigen.
d) Sollte sich ergeben, dass eine dem verstorbenen Ehemann der Klägerin nach der GBV 2004 bereinigte Altersleistung, die ihm zugestanden hätte, hinter einer von diesem nach der BV 2002 bzw. der VO A erdienten Dynamik zurückbleibt, läge ein Eingriff auf der zweiten Besitzstandsstufe vor, der zu seiner Rechtfertigung triftiger Gründe bedürfte. Dann wäre der Beklagten Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen solcher Gründe vorzutragen. Lägen sie nicht vor, wäre eine wirksame Ablösung der BV 2002 oder ggf. der VO A gegenüber dem verstorbenen Ehemann der Klägerin nicht erfolgt und der Klägerin stünde im Rahmen ihrer Witwenrente 60 vH des Unterschiedsbetrags zwischen der erdienten Dynamik nach den Regelungen der BV 2002 bzw. der VO A und der bereinigten Rente nach den Regelungen der GBV 2004 zu. Das ergibt sich aus § 12 Abs. 1 BV 2002 bzw. § 13 Abs. 1 VO A; die dort genannten Mindestbeträge sind nicht berührt. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Verluste, die dadurch entstanden sind, stehen der Klägerin nicht zu.
a) Es ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass das Vereinheitlichungsinteresse ein sachlich-proportionaler Grund sein kann (BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 517/13 - Rn. 62). Einer besonderen Rechtfertigung des Vereinheitlichungsinteresses bedarf es nicht. Aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2006 (- 3 AZR 483/04 - Rn. 51 ff.) folgt nichts anderes. Sie betraf die Vereinheitlichung im Konzern, nicht im Unternehmen. Allerdings muss die inhaltliche Ausgestaltung der Änderung mit den Änderungsgründen in Einklang stehen. Das bedeutet, dass das Vereinheitlichungsinteresse keine Verringerung der Versorgungslasten rechtfertigt (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 53). Davon geht der Senat auch weiter aus, wenn er ausgesprochen hat, das Vereinheitlichungsinteresse rechtfertige jedenfalls keine Vereinheitlichung auf das geringste Niveau (BAG 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 72). Mit einem Vereinheitlichungsinteresse kann also nicht die Kürzung des Dotierungsrahmens gerechtfertigt werden (zur Wahrung des Dotierungsrahmens siehe auch BAG 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu B II2 b aa der Gründe, BAGE 105, 212). Der Dotierungsrahmen muss deshalb im Wesentlichen gleich bleiben (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 52).
b) Einem Vereinheitlichungsinteresse der bestehenden Versorgungssysteme steht im Streitfall nicht entgegen, dass - nach dem Vortrag der Klägerin - auch noch nach Inkrafttreten der GBV 2004 Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt sind, die künftig Leistungen nach der VO A erhalten. Die GBV 2004 erfasst nach ihrem § 1 grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehen mit Ausnahme derjenigen, für die nach Ziff. 1.4. Nachtrag I GBV 2004 ausnahmsweise die alten Versorgungsregelungen weitergelten. Das ist nicht zu beanstanden.
d) Zur Frage, ob die Vereinheitlichung den von einem Eingriff betroffenen Arbeitnehmern zumutbar ist, fehlt es bislang an Sachvortrag der Parteien und Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Das wird nachzuholen sein.
5. Sonstige von der Klägerin behauptete Verschlechterungen, die durch die Ablösung aufgrund der GBV 2004 entstanden sein sollen und die nicht am dreistufigen Prüfungsschema, sondern unmittelbar an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen wären (dazu BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 23 mwN), sind nicht gegeben bzw. gerechtfertigt.
b) Ob der durch die GBV 2004 bewirkte Wechsel des Durchführungswegs für die Versorgungsanwartschaften des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ab dem 1. Januar 2004 von einer Direktzusage zu einer Pensionskassenzusage eine rechtfertigungsbedürftige Verschlechterung seiner versorgungsrechtlichen Situation darstellt, kann dahinstehen. Da der Versorgungsfall bei der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann bereits eingetreten ist und die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Beiträge an die Pensionskasse bereits vollständig erbracht haben, könnte sich eine solche Verschlechterung allenfalls unter dem Gesichtspunkt ergeben, dass im Fall einer künftigen Kürzung der Pensionskassenrente durch die Pensionskasse und einer Insolvenz der Beklagten der Pensions-Sicherungs-Verein - anders als bei einer Direktzusage nach § 7 Abs. 1 BetrAVG - nicht für den gekürzten und von der Einstandspflicht der Beklagten nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG umfassten Teil der Pensionskassenrente der Klägerin einzustehen hätte (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 142/16 (A) - Rn. 19, BAGE 162, 22).
Eine solche Veränderung wäre aber ebenfalls vom Vereinheitlichungsinteresse der Beklagten getragen. Zwar steht den Arbeitnehmern, denen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt sind, gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs nach Maßgabe der Versorgungsordnung zu (vgl. dazu BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 22, BAGE 123, 82). Sie können aber nicht uneingeschränkt darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber die Leistungen auch für künftige Versorgungsanwartschaften stets weiter im bisherigen Durchführungsweg erbringt. Entschließt sich der Arbeitgeber, die unterschiedlichen Versorgungssysteme im Unternehmen zu vereinheitlichen, kann er bei gleichbleibendem Dotierungsrahmen - wie vorliegend - auch berechtigt sein, den Durchführungsweg für die Zukunft zu ändern. Das gilt zum einen, wenn - was aber nicht festgestellt ist - der neue Durchführungsweg in gleicher Weise bereits in einer abgelösten Versorgungsordnung vorgesehen war und zum anderen, wenn - wie hier - bislang nicht von einer Betriebsrentenzusage erfasste Arbeitnehmer in die Neuzusage einbezogen werden. Die Berechtigung, ein insgesamt neues Versorgungsmodell im Unternehmen einzuführen, erfasst dann auch die Befugnis zur Änderung des Durchführungswegs jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten der Neuregelung.