Source: https://offenbach.de/leben-in-of/umwelt-klimaschutz/Wasser___Boden/haeufig-gestellte-fragen-wasser-boden.php
Timestamp: 2020-08-10 03:12:39
Document Index: 141322600

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 32', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 24', '§ 25', '§ 25']

Wasser & Boden: Häufig gestellte Fragen | Offenbach
Wasser & Boden Wasser & Boden: Häufig gestellte Fragen
Alternativen zur Autowäsche im Freien
Gemäß § 15 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung und entsprechend § 2 Abs. 1 und 2 der Grundstücksentwässerungssatzung ist es in Offenbach am Main verboten, das Auto im Freien nur mit Wasser abzuspritzen - selbst wenn gar keine Reinigungsmittel eingesetzt werden. Dieses Verbot gilt auch auf befestigten Grundstücksflächen, die unmittelbar an die Straße angrenzen und ohne Benzinabscheider zur Straße hin entwässert werden.
Eine gute Alternative zu Waschstraßen stellen öffentliche Selbstwaschanlagen dar, die Sie gegen ein geringes Entgelt benutzen dürfen. Hier ist das Waschen erlaubt, da eine optimale Ableitung des Abwassers sichergestellt ist. Zudem ist der Wasserverbrauch so optimiert, dass eine geringe Menge Wasser für zahlreiche Autowäschen ausreicht. So tun Sie nicht nur dem Gesetz Genüge, sondern schonen auch noch die Umwelt.
Müll in Flussbetten - Wer ist für die Beseitigung verantwortlich?
Der niedrige Wasserstand (wie z.B. im Herbst 2018) hat den Blick auf die in den Wasserbetten befindlichen Abfälle freigegeben.
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Abfälle, die in die Gewässer eingebracht worden sind, um sich ihrer zu entledigen. Dies ist nach geltendem Recht unzulässig. Feste Stoffe – dazu zählt auch Abfall – dürfen nicht in ein oberirdisches Gewässer eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen (§ 32 Abs. 1 WHG). Die Pflicht zur Beseitigung des Abfalls trifft in erster Linie die Person, die dafür verantwortlich ist, dass der Abfall in das Gewässer eingebracht worden ist. Diese Person wird nur in wenigen Fällen bekannt oder greifbar sein. Verantwortlich ist daneben aber auch der Eigentümer des Gewässerbetts als Zustandsstörer.
Die Eigentumsverhältnisse sind im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Hessischen Wassergesetz (HWG) eindeutig geregelt: Eigentümer des Gewässerbetts ist
bei Bundeswasserstraßen der Bund (§ 4 Abs. 1 WHG),
bei Gewässern erster Ordnung, die in der Anlage 1 zum HWG genannt sind, das Land (§ 3 Abs. 1 HWG) und
bei Gewässern zweiter und dritter Ordnung grundsätzlich die Gemeinde, in der es liegt (§ 3 Abs. 2 HWG).
Darüber hinaus besteht eine Verantwortlichkeit im Rahmen der Gewässerunterhaltung. Diese Verantwortlichkeit besteht unabhängig von der oben genannten Haftung als Zustandsstörer.
Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung (§ 39 Abs. 1 WHG). Dazu gehört insbesondere auch die Verpflichtung “feste Stoffe aus dem Gewässer oder von seinen Ufern zu entfernen, soweit es im öffentlichen Interesse von Bedeutung ist, um den Gemeingebrauch zu erhalten“ (§ 24 Abs. 1 HWG).
Die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung obliegt
nach § 25 Abs. 1 HWG bei Bundeswasserstraßen dem Bund (§ 25 Abs. 1 HWG),
bei Gewässern erster Ordnung, die in der Anlage 1 zum HWG genannt sind, dem Land und
bei Gewässern zweiter und dritter Ordnung den Anliegergemeinden oder den von ihnen gebildeten Verbänden.