Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.12.2006&Aktenzeichen=I%20R%2094%2F02
Timestamp: 2018-10-22 02:33:16
Document Index: 215750239

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 49', '§ 52', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 62', 'Art. 73', 'Art. 56', 'EuG', '§ 5', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 63', '§ 55', '§ 58', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 52', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5']

BFH, 20.12.2006 - I R 94/02 - dejure.org
KStG 1996 § 2 Nr. 1, § ... 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 3; EStG § 21, § 49 Abs. 1 Nr. 6; AO 1977 § 52, § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59, § 60, § 61 Abs. 1, § 63; AO 1977 i. d. F. vor Änderung durch das JStG 2007 § 62; EGV Art. 73b (= EG Art. 56)
Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland, formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung, Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig
Gemeinnützigkeit: Ausschluss einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung von der Steuerbefreiung gemeinschaftsrechtswidrig - formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung
Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig; Förderung der Allgemeinheit im Ausland; formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung
Urteil setzt EuGH-Rechtprechung um - Mehr Steuerbegünstigungen für ausländische Körperschaften und Betätigung im Ausland
Gemeinnützigkeit - BFH lockert Regeln zur satzungsmäßigen Vermögensbindung
Förderung der Allgemeinheit durch eine ihre Zwecke überwiegend im Ausland erfüllende Stiftung; Anforderungen an die formelle Satzungsmäßigkeit hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung; Entbehrlichkeit der satzungsmäßigen Vermögensbindung bei einer staatlich beaufsichtigten Stiftung; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Körperschaftssteuergesetz (KStG) 1996
Auch gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind in Deutschland von der Körperschaftsteuer befreit
Körperschaftsteuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland
Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine italienische Stiftung
Gemeinnützigkeit bei Stiftung im EU-Ausland
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.12.2006, Az.: I R 94/02 ("Stauffer": Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland)" von Andreas Schulz und Stefan Müller, original erschienen in: IStR 2007, 220 - 221.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.12.2006, Az.: I R 94/02 (Ausschluss einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung von der Steuerbefreiung gemeinschaftsrechtswidrig)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: BB 2007, 704 - 705.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.12.2006, Az.: I R 94/02 (Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland)" von RAin Dr. Bernadette Schäfers, LL.M. oec., original erschienen in: ZEV 2007, 228 - 232.
BFHE 216, 269
NVwZ 2007, 1104 (Ls.)
BB 2007, 398
BB 2007, 701
DB 2007, 783
BStBl II 2010, 331
Sie dienen auch und oft sogar vorrangig dazu, die Organisation einer Vereinigung und die Befugnisse ihrer Organe festzulegen, so dass die Verwendung der Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht zwingend erforderlich ist (Senatsurteil in BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 15/02, BFHE 201, 395, BStBl II 2003, 384).
Es ist Sache des FG, den gebotenen Abgleich zwischen den Aufsichtsgesetzen der deutschen Bundesländer einerseits und dem für den Steuerpflichtigen maßgeblichen ausländischen Aufsichtsrecht andererseits vorzunehmen (Senatsurteil in BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331).
Aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts (und damit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten) ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH der Tatbestand des § 3 Nr. 26 EStG in normerhaltender Weise zu reduzieren, die einschlägige Regelung aber als solche weiter anzuwenden (vgl. BFH-Urteile vom 20. September 2006 I R 113/03, BFH/NV 2007, 220 --zum Abzug von Steuerberatungskosten eines niederländischen Steuerpflichtigen, kritisch dazu Gosch, Deutsches Steuerrecht 2007, 1895, 1996--; vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, unter III.2.
Gegen die zunächst festgesetzten Vorauszahlungen zur beschränkten Körperschaftsteuer 2007 und 2008 wandte sich die Klägerin mit einem Einspruch unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Dezember 2006 (I R 94/02 - "Stauffer-Urteil") und die vorangegangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. September 2006 (C-386/04) in der Rechtssache "Centro di Musicologia Walter Stauffer".
In Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung in dem Urteil vom 20. Dezember 2006 (I R 94/02) dürfe die Frage der Gemeinnützigkeit nicht an den Begrifflichkeiten "Selbstlosigkeit" oder "Begünstigungsverbot" festgemacht werden, sondern es müsse ausreichen, dass der Satzung zu diesen Aspekten nichts Gegenteiliges entnommen werden könne.
Dem hat sich in zutreffender Weise auch der BFH mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02 (BStBl II 2010, 331) angeschlossen und ausgeführt, dass Maßstab der Gemeinnützigkeit auch der ausländischen Einrichtung allein das innerstaatliche (deutsche) Recht sei.
Vielmehr wird der Steuerpflichtige im Grundsatz auch dann von den satzungsmäßigen Vermögensbindungserfordernissen suspendiert, wenn er allgemein einer ausländischen staatlichen Aufsicht unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BStBl II 2010, 331).
Der Satzung kann aber auch an keiner Stelle Gegenteiliges entnommen werden, was nach der Überzeugung des Senats ausreichend ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BStBl II 2010, 331).
Sie dienen auch und oft sogar vorrangig dazu, die Organisation der Einrichtung und die Befugnisse ihrer Organe festzulegen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2002 I R 15/02, BStBl II 2003, 384; vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BStBl II 2010, 331).
In sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des BFH im Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02 (BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331) müsse die formelle und materielle Satzungsmäßigkeit der Vorstiftung nicht im Zeitpunkt des Abflusses der Spende bei der Klägerin oder des Zuflusses der Zuwendung in den Vermögensstock vorliegen.
Tatsächlich hat der vorlegende I. Senat des BFH jedoch in seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02 (BFH/NV 2007, 805) im Anschluss an die Entscheidung des EuGH klargestellt, dass derzeit vor dem Hintergrund der tatrichterlichen Feststellungen ungewiss sei, ob die Stiftung den gesetzlichen Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung genüge (vgl. § 63 AO), insbesondere, ob sie die vereinnahmten Mittel zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet habe (§ 55 Abs. 1 Nr. 5, § 58 Nr. 7 Buchst. a AO).
Eher ist vielmehr anzunehmen, dass die zwischenstaatliche Amtshilfe in ihrer Intensität und Umsetzung (vor allem angesichts heterogener Verwaltungsabläufe in den einzelnen Mitgliedstaaten, sprachlicher Schwierigkeiten und ähnlichen Unabgestimmtheiten) gegenwärtig noch unzulänglich und nicht geeignet ist, die auch vom EuGH ausdrücklich bestätigte Effizienz des Abzugssystems zu substituieren, und dass sie infolgedessen strukturelle (und deswegen gleichheitswidrige, vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654; Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, DStR 2007, 438; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 XI R 56/05, IStR 2007, 599) Defizite des Steuervollzugs und der Steueraufsicht befürchten lässt.
Das FA legt dazu eine Stellungnahme der OFD vor, wonach auch nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 14. September 2006 C- 386/04 (…BFH/NV 2007, Beilage 1, 55, --Centro di Musicologia Walter Stauffer--) und des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Dezember 2006 I R 94/02 (BFHE 216, 269, BFH/NV 2007, 805) ein Stipendium, welches von einer im Ausland ansässigen Organisation ausgezahlt wird, nicht nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sei.
Eine Förderung der Allgemeinheit i.S. des § 52 AO 1977 setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen unmittelbar den Bewohnern oder Staatsangehörigen Deutschlands zugute kommen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BFH/NV 2007, 805, m.w.N.).
Ohnehin gilt es, bei der Auslegung der Satzungen von Körperschaften, die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke beanspruchen, eine allzu kleinliche "Wortklauberei" zu vermeiden (BFH-Urteil in BFHE 216, 269, BFH/NV 2007, 805, unter III.3.c.aa).
Jedenfalls ist nämlich nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 216, 269, BFH/NV 2007, 805) in Gefolge der Rechtsprechung des EuGH (…EuGH-Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer, in BFH/NV 2007, Beilage 1, 55) § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1996 (jetzt: § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG) gemeinschaftsrechtswidrig.
Deutschland ist auch aus Gründen des Gemeinschaftsrechts nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BStBl II 2010, 331 m.w.N.).
Die Versagung der Steuerbefreiung kann nicht bereits darauf gestützt werden, dass in der Stiftungsurkunde die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" nicht verwendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BStBl II 2010, 331;… Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl. Kap. C, Rz. 175).
Aus der Verwendung des neutralen Begriffes der Unterstützung allein kann nicht ein Verstoß gegen das "Unmittelbarkeitsgebot" gefolgert werden (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2010, 331).
FG Hessen, 28.06.2017 - 4 K 917/16
Gemeinnützigkeit; Mustersatzung; wörtliche Übernahme; formelle Satzungsmäßigkeit