Source: https://www.zbfs.bayern.de/menschen-behinderung/mobilitaet/verkehrsbetriebe/index.php
Timestamp: 2019-02-17 13:44:57
Document Index: 70743164

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 231', '§ 233', '§ 233', '§ 17', '§ 39', '§ 12']

ZBFS - Fahrgelderstattung
Fahrgelderstattung an Verkehrsbetriebe
Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, schwerbehinderte Menschen und deren Begleitperson unentgeltlich zu befördern (§ 228 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – SGB IX). Das ZBFS-Inklusionsamt erstattet ihnen auf Antrag die dadurch in Bayern entgangenen Fahrgeldeinnahmen (§ 231 SGB IX).
Die Höhe der Erstattung wird entweder nach einem Pauschalsatz oder individuell berechnet.
Pauschalsatz 2018
In Bayern beträgt der Pauschalsatz für das Jahr 2018
derjenigen Fahrgeldeinnahmen, die im Nahverkehr nachweislich erzielt wurden (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 6/2019 vom 08.02.2019).
Der Pauschalsatz wird vom ZBFS jährlich neu festgesetzt. Er orientiert sich daran, wie hoch der Anteil freifahrtberechtigter schwerbehinderter Einwohner im Vergleich zur übrigen Wohnbevölkerung des Bundeslandes ist.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung unter Nr. 1.3.
Pauschalsatz 2017
In Bayern beträgt der Pauschalsatz für das Jahr 2017
2,81 Prozent
derjenigen Fahrgeldeinnahmen, die im Nahverkehr nachweislich erzielt wurden (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 5/2018 vom 02.02.2018).
Pauschalsatz 2016
In Bayern beträgt der Pauschalsatz für das Jahr 2016
2,87 Prozent
derjenigen Fahrgeldeinnahmen, die im Nahverkehr nachweislich erzielt wurden (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 4/2017 vom 27.01.2017).
Sie können als Verkehrsbetrieb die individuell errechneten Fahrgeldausfälle geltend machen, wenn das Verhältnis der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zu den sonstigen Fahrgästen mindestens ein Drittel über dem Pauschalsatz liegt. Dies müssen Sie durch eine Verkehrszählung an folgenden Terminen nachweisen:
Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2019
06.05.2019 bis 26.05.2019
05.08.2019 bis 25.08.2019, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.
05.08.2019 bis 11.08.2019 und 19.08.2019 bis 01.09.2019, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.
12.08.2019 bis 01.09.2019, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.
19.08.2019 bis 08.09.2019, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.
Herbstperiode:
04.11.2019 bis 17.11.2019 und 25.11.2019 bis 01.12.2019
Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2018
06.08.2018 bis 26.08.2018, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.
06.08.2018 bis 12.08.2018 und 20.08.2018 bis 02.09.2018, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.
13.08.2018 bis 02.09.2018, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.
20.08.2018 bis 09.09.2018, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.
05.11.2018 bis 18.11.2018 und 26.11.2018 bis 02.12.2018
Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2017
24.04.2017 bis 30.04.2017 und 08.05.2017 bis 21.05.2017
07.08.2017 bis 27.08.2017, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.
07.08.2017 bis 13.08.2017 und 21.08.2017 bis 03.09.2017, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.
14.08.2017 bis 03.09.2017, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.
21.08.2017 bis 10.09.2017, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.
06.11.2017 bis 19.11.2017 und 27.11.2017 bis 03.12.2017
Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2016
15.02.2016 bis 06.03.2016
04.04.2016 bis 24.04.2016
08.08.2016 bis 28.08.2016, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.
08.08.2016 bis 14.08.2016 und 22.08.2016 bis 04.09.2016, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.
15.08.2016 bis 04.09.2016, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.
22.08.2016 bis 11.09.2016, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.
07.11.2016 bis 13.11.2016 und 21.11.2016 bis 04.12.2016
Bekanntmachung zur Verkehrszählung
Zählprotokoll (Vordruck leer, nicht barrierefrei)
Zählprotokoll (Beispiel, nicht barrierefrei)
Die Einzelheiten zur Verkehrszählung finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung (nicht barrierefrei) unter Nr. 4.
Die Erstattung für das jeweilige Kalenderjahr müssen Sie innerhalb von drei Jahren nach Ablauf dieses Abrechnungsjahres schriftlich beantragen (§ 233 SGB IX).
Grundlage für die Erstattung können ausschließlich endgültige Fahrgeldeinnahmen sein.
Diese Frist ist eine Ausschlußfrist.
Im laufenden Kalenderjahr kann Ihnen das ZBFS Vorauszahlungen in Höhe von 80 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages gewähren. Die Auszahlung erfolgt am 15. Juli und am 15. November in zwei gleichen Raten.
Die Vorauszahlungen sind – abgesehen von begründeten Ausnahmefällen – nach § 233 Abs. 3 SGB IX zurückzuzahlen, wenn Unterlagen, die für die Berechnung der Erstattung erforderlich sind, nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind.
Anlage B [nur bei individueller Erstattung erforderlich]
Genehmigung der Linien nach § 17 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Fahrplänen (je Strecke ein Fahrplan)
Tarifgenehmigung nach § 39 PBefG bzw. § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen
Für Auskünfte steht Ihnen das zentral zuständige Inklusionsamt des ZBFS in Mittelfranken gerne zur Verfügung. Dort können Sie auch Ihren Antrag stellen. Ihre Ansprechpartner sind:
Niederbayern, Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben
Tel.: 0911 928-2539
Tel.: 0911 928-2515
Tel.: 0911 928-2551
ZBFS: Hinweise zur Fahrgelderstattung in Bayern
Bundesfinanzhof: Urteil zur Umsatzsteuer bei Erstattungen