Source: https://www.immploiesti.ro/germana
Timestamp: 2019-11-20 07:25:30
Document Index: 265054254

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 4']

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VERORDNUNG Nr. 689/2017 vom 31. Mai 2017 für die Bestätigung des Verfahrens zur Verleihung der technischen Genehmigung des Geschäftsplanes von ausländischen Investoren für die Erlangung des Langzeitvisums in Rumänien für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten
Folgender Text tritt ab 31. Juli 2017 in Kraft
Folgender Text wurde anhand des technischen Produktes LEX EXPERT gemäß den verändernden normativen Rechtsakten, die im ersten Teil des Amtsblattes bis zum 31. Juli 2017 veröffentlicht wurden, aktualisiert.
#B: Die Verordnung des Ministers für das Geschäftsumfeld, den Kommerz und das Unternehmertum Nr. 689/2017
Verändernde Rechtsakte
#M1: Die Verordnung des Ministers für das Geschäftsumfeld, den Kommerz und das Unternehmertum Nr. 870/2017
Die Veränderungen und Ergänzungen des verändernden Aktes wurden mit Kursivschrift geschrieben. Vor jeder Veränderung oder Ergänzung wurde auf den verändernden Akt durch #M1 hingewiesen.
#B Unter Rücksicht auf:
- die Vorschriften der Dringlichkeitsverordnung Nr. 1/2017 für die Feststellung von Maßnahmen im Bereich der zentralen öffentlichen Verwaltung und für die Veränderung und Ergänzung von bestimmten normativen Rechtsakten, die mit den oben genannten Veränderungen und Ergänzungen durch das Gesetz Nr. 129/2017 bestätigt wurde;
- die Vorschriften des Art. 3 Absatz (2) Teil C Punkt 23 des Regierungsbeschlusses Nr. 23/2017 für die Organisierung und Funktion des Ministeriums für das Geschäftsumfeld, den Kommerz und das Unternehmertun;
- die Vorschriften der Art. 43 und 55 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002 bezüglich des Standes von Ausländern in Rumänien, neu veröffentlicht, geändert und ergänzt
Und gemäß dem Art. 9 Absatz (6) des Regierungsbeschlusses Nr. 23/2017, stellt der Minister für das Geschäftsumfeld, den Kommerz und das Unternehmertun folgende Verordnung aus:
Das Verfahren zur Verleihung der technischen Genehmigung des Geschäftsplanes von ausländischen Investoren für die Erlangung des Langzeitvisums in Rumänien für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten wurde im beigefügten Anhang bestätigt.
Der Ausschuss im Rahmen des Ministeriums für das Geschäftsumfeld, den Kommerz und das Unternehmertun führt die Vorschriften folgender Verordnung durch.
Am Tag des Inkrafttretens werden diejenigen Vorschriften, die folgender Verordnung widersprechen, annulliert.
Die folgende Verordnung wird im rumänischen Amtsblatt, Teil 1 veröffentlicht.
Das Verfahren zur Verleihung der technischen Genehmigung des Geschäftsplanes von ausländischen Investoren für die Erlangung des Langzeitvisums in Rumänien für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten
(1) Das Ministerium für das Geschäftsumfeld, den Kommerz und das Unternehmertun (MGKU) ist die zuständige öffentliche Behörde zur Ausstellung der technischen Genehmigung für den Geschäftsplan von ausländischen Investoren für die Erlangung des Langzeitvisums in Rumänien für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten gemäß Art. 3 Absatz (2) Teil 3 Punkt 23 des Regierungsbeschlusses Nr. 23/2017 bezüglich der Organisierung und Funktion des Ministeriums für das Geschäftsumfeld, den Kommerz und das Unternehmertun und Art. 43 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002 bezüglich des Standes von Ausländern in Rumänien, neu veröffentlicht, verändert und ergänzt und zur Ausstellung der beweisenden Urkunde für die Feststellung der Investition, gemäß Art. 55 von demselben normativen Rechtsakt.
(2) Am Niveau des MGKU werden auf Basis von der Ministerverordnung Ausschüsse in folgender Art geformt:
- ein Analysen- und Bewertungsausschuss, der aus 3 Personen besteht; eine der drei Personen gilt als Vorsitzende, die anderen 2 als Stellvertreter;
- ein Ausschuss für das Einspruchsverfahren, mit 2 Mitgliedern und einem Stellvertreter, die an dem Bewertungsverfahren nicht teilgenommen haben.
Auch folgende Personen werden bezeichnet:
- eine Person zuständig für das Übernehmen der Ausstellungsanfragen für die technische Genehmigung und der benötigten Dokumente; diese Person ist kein Mitglied des Ausschusses für das Einspruchsverfahren und nimmt nicht teil an dem Analysen- und Bewertungsverfahren;
- einen Sekretär.
(1) Zur Erlangung der technischen Genehmigung, muss der ausländische Staatsangehörige folgende Bedingungen erfüllen:
a) er/sie ist Aktionär der Gesellschaft, die die Investition bekommt;
b) er/sie ist Mitglied des Vorstands in der Gesellschaft, die die Investition bekommt;
c) er/sie verfügt über einen Fonds von mindestens 100.000 Euro für die Ausländer, die eine GmbH gegründet haben, und von mindestens 150.000 Euro, wenn sie eine AG gegründet haben;
d) er/sie investiert mindestens 100.000 Euro als Eigenkapitaleinlage oder in Technologie für die Gesellschaft deren Aktionär er/sie ist und schafft mindestens 10 neue Vollzeitstellen in maximal 12 Monaten nach der Erlangung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er Aktionär einer GmbH ist, oder er/sie schafft 15 neue Vollzeitstellen in maximal 12 Monaten nach der Erlangung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er/sie Aktionär einer AG ist;
e) das Investitionsprojekt muss notwendig, relevant und nützlich zur Handelstätigkeit sein und es muss die technische und wirtschaftliche Effizienz, die Leistungsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und Machbarkeit für mindestens 3 laufende Jahre nach dem Jahr, in dem die Investition abgeschlossen wurde, nachweisen;
f) die Gesellschaft, die die Investition bekommt, hat keine Schulden bei dem allgemeinen konsolidierten Staatshaushalt und bei den lokalen Haushalten, sowohl für den Sozialsitz, die Niederlassungen, Zweigniederlassungen, als auch für alle Geschäftssitze;
g) die Gesellschaft, die die Investition bekommt, darf sich in keinem den folgenden Zuständen befinden: Auflösung, Unternehmenssanierung, Liquidation, operativer Schließung, Insolvenz, Bankrotte oder vorübergehender Aussetzung der Betriebstätigkeit;
h) die Gesellschaft mit 2 oder mehreren Aktionären, die eine technische Genehmigung verlangt, handelt gemäß Art. 43, Absatz (3) der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002, neu veröffentlicht, geändert und ergänzt. #M1
(2) Zur Erlangung der technischen Genehmigung für das Langzeitvisum in Rumänien für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten muss der ausländische Staatsangehörige folgende Dokumente vorlegen: eine ausgefüllte Anfrage für die technische Genehmigung (Formular 1, Anhang 1, Bestandteil folgenden Verfahrens) in zwei Ausfertigungen mit der Unterschrift des Gesellschaftsführers (oder ggf. des bevollmächtigten Vertreters) zusammen mit den folgenden Dokumenten: #B
a) einer Passkopie des Antragsstellers; #M1
b) dem Geschäftsplan (Formular 2, Anhang 2, Bestandteil folgenden Verfahrens) im Original, mit der Unterschrift auf jeder Seite, zusammen mit den Dokumenten, die auf die im Plan vorgelegten Kosten aufweisen. #B
Der Geschäftsplan muss die Notwendigkeit der Investition, den Kalender zur Schaffung der neuen Arbeitsplätze und Einstellungen nachweisen. Der Geschäftsplan weist auch die Kosten nach, damit ihre Notwendigkeit für die Tätigkeit bewiesen wird;
c) einem originellen Bankauszug von einer rumänischen Bank im Namen der ausländischen Staatsangehörigen, die die Verfügbarkeit der für die Investition benötigten Summen, gemäß Art. 43 der Dringlichkeitsverordnung 194/2002, neu veröffentlicht, geändert und ergänzt, nachweist; #M1
d) einer Kopie der letzten Gründungsurkunde der Gesellschaft; #B
e) einer Kopie der letzten beim Finanzamt registrierten Bilanz und ggf. der letzten Gewinn- und Verlustrechnung;
f) einer Vollmacht für die Vorlegung der Dokumente für die Vertreter der Antragssteller. Falls die Vollmacht von ausländischen Behörden ausgestellt wird, muss sie mit einer Apostille, gemäß den geltenden rechtlichen Vorschriften, versehen werden;
g) einer Ausweiskopie des Antragsstellers;
h) nachweisenden Dokumenten für die Aktionäre im Fall der Gesellschaften, die seit langer Zeit in Betrieb sind (ggf.), einer ausführlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Handelsregister, die am Tag der Vorlegung gültig ist;
i) nachweisenden Dokumenten für die Zahlung; #M1
j) einer Steuerregistrierung im Original oder einer Ausfertigung davon gemäß den rechtlichen Vorschriften bezüglich der Zahlung aller Steuer bei dem allgemein konsolidierten Staatshaushalt oder ggf. bei den lokalen Haushalten – sowohl bezüglich des Sozialsitzes, der Niederlassungen, Zweigniederlassungen, als auch der Geschäftssitze. #B
(3) Die erworbenen Vermögen müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a) sie dürfen Anlagevermögen oder Bestände gemäß den rechtlichen Vorschriften sein und werden im Anlageverzeichnis erwähnt. Die Vermögen, die Gegenstand von nicht rückzählbaren Mitteln oder Zuschüssen waren, oder die Leasingsgegenstände sind, dürfen nicht erworben werden;
b) sie müssen neu sein (ausschließlich Gebäude);
c) die Vermögen, die aus Geschäftsräumen bestehen, müssen im Grundbuch registriert werden und werden anhand eines Auszugs aus dem Grundbuch nachgewiesen.
Die Bestätigung für die Durchführung des Geschäftsplanes
Zur Ausstellung der Bestätigung (Formular 4, Anhang 4, Bestandteil folgendes Verfahrens), die das Aufenthaltsrecht in Rumänien gemäß Art. 55 der Dringlichkeitsverordnung 194/2002, neu veröffentlicht, geändert und ergänzt, verlängert, müssen die ausländischen Staatsangehörigen eine Ausstellungsanfrage (Formular 1) ausfüllen und sie zusammen mit folgenden Dokumenten vorlegen:
b) der technischen Genehmigung für den Geschäftsplan der ausländischen Staatsangehörigen (Formular 2), mit einer Unterschrift auf jeder Seite des Plans;
c) einer Kopie der letzten Gründungsurkunde der Gesellschaft; #B
d) einer ausführlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Handelsregister, die am Tag der Vorlegung gültig ist;
e) einer beglaubigten Vollmacht, falls ein Vertreter des Antragsstellers die Dokumente vorlegt. Falls die Vollmacht von ausländischen Behörden ausgestellt wird, muss sie mit einer Apostille, gemäß den geltenden rechtlichen Vorschriften, versehen werden
f) einer Ausweiskopie des Antragsstellers; #M1
g) ggf. nachweisenden Dokumenten für die Durchführung der Investition gemäß dem genehmigten Geschäftsplan (im Original oder als Ausfertigung) #B
- der letzten Bilanz, die beim Finanzamt registriert wurde, zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung;
- den Anlagenverzeichnissen;
- einer Erklärung auf eigener Verantwortung vom Antragssteller, dass die neu erworbenen Vermögen am Projektsitz funktionsfähig sind ;
- nachweisenden Dokumenten für das Nutzungsrecht über die durch das Projekt erworbenen und im Grundbuch registrierten Räumen (Kaufvertrag, Auszug aus dem Grundbuch, registrierten Vorkaufvertrag) und dem Eigentumszertifikat/ der Nutzungsrechtbescheinigung für das Grundstück – registriert beim Notarbüro/Bürgermeisteramt/ Finanzamt -, Bebauungsplan, Baugenehmigung (ggf.), Auszug aus dem Grundbuch für die aus Fertigteilen bestandenen Räumen;
- einem Bewertungsbericht des Vermögens, der von einem im Rahmen der staatlichen Vereinigung für beeidete Sachverständige beeideten Sachverständigen bewertet wurde;
- nachweisenden Dokumenten für das Eigentumsrecht über die Verkehrsmittel: die Zulassungsbescheinigung Teil I und II, die Haftpflichtversicherung; #M1
- nachweisenden Dokumenten für den Erwerb und Bezahlung des Vermögens:
(i) Erwerbsvertrag;
(ii) Zahlungsauftrag und Kontoauszug mit der Bankunterschrift, um die Zahlung nachzuweisen #B
Die im Rahmen des Projektes neu geschaffenen Arbeitsplätze werden anhand individueller, unbefristeter, Vollzeitarbeitsverträge nachgewiesen. Während der Überwachungsperiode wird ihre Aufrechterhaltung mit rechtlich geltenden Dokumenten nachgewiesen (REGES Auszug aus REVISAL und Arbeitnehmerbericht aus REVISAL) für mindestens 10 Arbeitsplätze im Fall einer GmbH und 15 Arbeitsplätze im Fall einer AG.
Vorlegung des Aktes #M1
(1) Alle vorgelegten Dokumente müssen am Tag der Anfrage gültig sein. Auf der ersten Seite ist eine Liste mit den im Art. 2 und 3 des folgenden Verfahrens erwähnten Dokumenten. Die Dokumente werden gemäß den oben genannten Artikeln geordnet. Jedes Blatt muss nummeriert und vom Antragssteller oder Vertreter unterschrieben werden. Neben der Unterschrift muss „gemäß dem originellen Dokument“ geschrieben werden. Falls ein Vertreter des Antragsstellers die Dokumente vorlegt, muss er eine beurkundete Vollmacht präsentieren. Falls die Vollmacht von ausländischen Behörden ausgestellt wird, muss sie mit einer Apostille versehen werden. Nach der Lösung der Anfrage bleibt der Akt im Archiv des MGKU. #B
(2) Der Antragsteller legt die Dokumente und die Anfrage für die technische Genehmigung jeden Montag, Dienstag und Mittwoch, zwischen 10,00 – 14,00, am Sitz des MGKU, vor. Die zuständige Person dafür wird die Dokumente registrieren. Falls diese Person abwesend ist, werden ihre Aufgaben vom Sekretär übernommen. Die Genehmigung wird jeden Donnerstag zwischen 10,00 - 14,00 anhand des Ausweises ausgestellt.
Die Überwachung der Investitionsdurchführung
(1) Zur Ausstellung der Urkunde, die die Erfüllung der durch den Geschäftsplan übernommenen Verpflichtungen nachweisen, werden die Vertreter des MGKU die Investitionsstelle überprüfen. Diese Überprüfungen konzentrieren auf den Investitionsstatus, die Wirklichkeit, Rechtlichkeit und Periode der wirtschaftlichen und finanziellen Geschäftsbetriebe. Während der Überprüfungen an der Adresse der Investition und am Sozialsitz muss das überprüfende Team auch Zugang zu den originellen Buchungsunterlagen bekommen, die die Investition und Durchführung des Geschäftsplanes, für den die technische Genehmigung ausgestellt wurde, nachweisen. Falls die Überprüfungen oder staatlichen Behörden zeigen, dass die Erklärungen unvollständig oder falsch waren, oder, dass die Investition einen anderen Zweck hat, oder, dass die im Geschäftsplan angegebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden, bekommt der Antragsteller den Aufhebungsbrief (Formular 5, Anhang 5, Bestandteil folgendes Verfahrens) in 15 Tagen seit der Berichtsverfassung.
(2) Der Aufhebungsbrief der technischen Genehmigung wird von Amts wegen auch den zuständigen Behörden für den rechtlichen Aufenthalt der ausländischen Staatsangehörigen in Rumänien.
(3) Das MGKU führt Überprüfungen für mindestens einmal pro Jahr für drei laufende Jahre nach der Ausstellung der Genehmigung durch.
Lösung der Genehmigungsanfrage
(1) Der Ausschuss analysiert den Akt, überprüft ihn sowohl aus Verwaltungs- und Wählbarkeitssicht, als auch bezüglich der Richtigkeit und Kohärenz der in dem Geschäftsplan angegebenen Informationen, analysiert gleichzeitig den Geschäftsbericht und den Geschäftsplan, die richtige und ausführliche Ausfüllung des Geschäftsplanes, die Entsprechung des NACE-Codes der Investition zu den Tätigkeiten im Geschäftsplan und die benötigten Dokumente in 15 Werktagen nach dem Tag an dem der Akt komplett ist. Falls der Ausschuss Ergänzungen oder Erläuterungen für die Endlösung benötigt, wird der Antragsteller darüber informiert und bekommt er 10 Werktage, in denen er die benötigten Informationen am Sitz des MGKU vorlegen kann. Die Dokumente werden anhand des Übergabeprotokolls, das im Art. 4 erläutert wird, vorgelegt. Falls die benötigten Informationen nicht übergeben wurden, wird die Anfrage automatisch abgelehnt.
(2) Für die Überprüfung der Richtigkeit der Informationen und Dokumente kann der Ausschuss eine Bestätigung der Dokumente von den ausstellenden Behörden verlangen und im Feld überprüfen. Ob der Anfragesteller Aktionär ist, wird im Handelsregister überprüft.
(3) Der Anfragesteller bekommt das Ergebnis in der gesetzlichen Zeitperiode von 30 Tagen. Der Ausschuss verfasst einen Bericht mit einer der folgenden Lösungen:
a) die Annehmung des Geschäftsplanes aus der Sicht der Verwaltungs- und der technischen und wirtschaftlichen Effizienz und die Ausstellung der technischen Genehmigung (Formular 3 im Anhang 3, Bestandteil folgenden Verfahrens oder ggf. Formular 4);
b) die Ablehnung des Projektes oder die Aufhebung der Genehmigung, falls die Prüfungen zeigen, dass die im Absatz (1) erwähnten Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Ausschuss informiert den Antragsteller in 15 Werktagen nach der Verfassung des Berichtes über die gefundene Lösung und die Urkunde wird im Originell jeden Donnerstag zwischen 13,30 - 15,30 verliehen.
(4) Gegen die Entscheidung des Ausschusses darf in 15 Tagen ihrer Erlangung einen Einspruch verfasst werden und eine Lösung wird in 15 Tagen seit der Einspruchserlangung mitgeteilt. Der Einspruch darf mit dem Postamt am Sitz des MGKU gesendet werden. Der Einspruch besteht aus:
a) den Identifizierungsdaten des Antragstellers;
b) dem Gegenstand des Einspruchs;
c) den tatsächlichen und rechtlichen Begründungen des Einspruchs
d) den Nachweisen des Einspruchs; #M1
e) der Unterschrift des rechtlichen Vertreters. #B
(5) Falls der Einspruchsausschuss die Ablehnung hält, darf der Antragsteller einen Einspruch bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gemäß dem Gesetz für das Verwaltungsrecht Nr. 554/2004, geändert und ergänzt, erheben.
Die beweisenden Dokumente, die von den Antragstellern vorgelegen wurden, sind vertraulich, indem die Mitglieder der Ausschüsse verpflichtet sind, keine Informationen darüber zu Dritten zu präsentieren, ausschließlich im Fall der zuständigen staatlichen Behörden, die diese Informationen zur Durchführung ihrer Tätigkeit benötigen, unter Rücksicht des Gesetzes Nr. 677/2001 für den Schutz bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, geändert und ergänzt und der EU Regelung 2016/679.