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Timestamp: 2020-04-08 02:33:49
Document Index: 39177461

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 9', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 50']

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15 Rechtsirrtümer und Fragen im Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrecht | 20.07.2016
15 Rechts­irrtümer und Fragen im Straßen­verkehrs­recht
Wer hat's gewußt?
Zu Fragen des Straßen­verkehrs­rechts gibt es oft Rechts­irrtümer. Wir haben im Folgenden einige Fragen aufgelistet und erläutern, was zutreffend ist.
Darf ein Taxifahrer eine Beförderung für kurze Strecken ablehnen?
Ein Taxifahrer ist nicht berechtigt eine Beförderung abzulehnen, weil die Strecke zu kurz ist. Es besteht vielmehr eine Beförderungs­pflicht gemäß § 22 des Personen­beförderungs­gesetzes. Verstößt der Taxifahrer gegen diese Pflicht, riskiert er ein Bußgeld.
Gelten Fahrverbote im Ausland auch in Deutschland?
Ist ein Ausländer in seinem Heimatland mit einem Fahrverbot belastet, so ist er nicht berechtigt in Deutschland zu fahren. Das ausländische Fahrverbot gilt somit auch in Deutschland. Erhält dagegen ein Deutscher im Ausland ein Fahrverbot, darf er in Deutschland fahren.
Dürfen Kinder erst ab zwölf Jahren vorn im Auto sitzen?
Kinder sind ohne Einhaltung einer bestimmten Mindest­alters­grenze berechtigt, vorne im Pkw mitzufahren. Daher kann zum Beispiel auch ein Sechs­jähriger auf dem Beifahrer­sitz sitzen. Voraussetzung ist aber, dass das Kind in einem passenden Kindersitz befördert wird. Ab dem zwölften Lebensjahr oder ab einer Größe von 1,50 m benötigt das Kind keinen speziellen Sitz mehr. Geregelt ist dies in § 21 Abs. 1a der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO).
Darf in einem verkehrsberuhigten Bereich mit Tempo 30 gefahren werden?
In einem verkehrs­beruhigten Bereich ist es nicht erlaubt, schneller als mit Schritt­geschwindig­keit zu fahren. Tempo 30 ist daher unzulässig.
Gilt die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ auch für rückwärtsfahrende Autos?
Die Vorfahrts­regelung „Rechts vor Links“ gilt auch für rückwärts­fahrende Autos. Es ist jedoch zu beachten, dass den Rückwärts­fahrenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO gesteigerte Sorgfalts­pflichten treffen.
Darf ein Fahrradfahrer freihändig fahren?
Ein Fahrrad­fahrer darf nicht freihändig fahren. Dies ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 StVO verboten. Wer dies dennoch tut, riskiert ein Bußgeld von 5 Euro.
Gilt auf deutschen Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h?
Auf deutschen Autobahnen dürfen gemäß § 18 Abs. 1 StVO nur solche Fahrzeuge fahren, die mindestens mit einer Geschwindigkeit von mehr als 60 km/h fahren können. Durch die Vorschrift wird somit keine zu fahrende Mindest­geschwindig­keit vorgeschrieben. Die Geschwindigkeit kann vielmehr grund­sätzlich von jedem Autofahrer selbst gewählt werden. Zu beachten ist aber, dass die anderen Verkehrs­teilnehmer nicht mutwillig behindert werden dürfen.
Gilt in einer Tempo-30-Zone die Geschwindigkeitsbegrenzung in der gesamten Zone?
In einer Tempo-30-Zone gilt die Geschwindigkeits­begrenzung so weit, bis die Zone endet. Das Ende einer Tempo-30-Zone wird mit dem Verkehrs­zeichen 274.2 angezeigt.
Gilt bei der Auffahrt auf eine Autobahn das Reißverschlussverfahren?
Bei der Auffahrt auf der Autobahn gilt nicht das Reiß­verschluss­verfahren. Vielmehr sind die auf der Autobahn fahrenden Fahrzeuge vorfahrts­berechtigt (§ 18 Abs. 3 StVO). Ein auf dem Beschleunigungs­steifen be­findliches Fahrzeug muss daher gegebenenfalls stehen bleiben und warten (siehe auch: Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?).
Dürfen Motorräder auf Parkplätzen für Pkw abgestellt werden?
Motorräder dürfen auf sämtlichen durch das Verkehrs­zeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) ge­kennzeichneten Park­plätzen abgestellt werden. Dass die Motorräder aufgrund ihrer geringeren Größe nicht die gesamte Breite und Länge des Parkplatzes benötigen, spielt dabei keine Rolle. Es ist jedoch zu beachten, dass durch ein Zusatz­zeichen das Parken auf bestimmte Fahrzeug­arten (Bsp.: Pkw) beschränkt sein kann.
Ist der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn Voraussetzung für die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse?
Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerorts­straßen mit mindestens zwei Fahr­streifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge gemäß § 11 Abs. 2 StVO für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfs­fahrzeugen in der Mitte der Richtungs­fahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahr­streifen zwischen dem linken und dem mittleren Fahr­streifen, eine freie Gasse bilden. Der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn ist daher nicht Voraussetzung dafür, dass eine Rettungs­gasse gebildet werden muss.
Gilt in Deutschland während der Wintermonate eine Winterreifenpflicht?
Es gilt in Deutschland zwar unter bestimmten Umständen eine Winter­reifen­pflicht. Diese Pflicht ist aber nicht an einem bestimmten Zeitraum geknüpft. Vielmehr hängt die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3a StVO von den Witterungs­verhältnissen ab. Danach muss bei Glatteis, Schnee­glätte, Schnee­matsch, Eis- oder Reifglätte ein Reifen gewählt werden, bei dem das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert ist, dass er vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahr­eigenschaften gewähr­leistet als ein normaler Reifen. Dies ist etwa bei Winter­reifen, und Allwetter-/Ganz­jahres­reifen, die eine M+S-Kenn­zeichnung tragen, der Fall.
Ist das unberechtigte Parken auf einen Mutter-Kind-Parkplatz bußgeldbewehrt?
Das unberechtigte Parken auf einen Mutter-Kind-Parkplatz kann nicht mit einem Bußgeld geahndet werden. Denn solche Stell­flächen sind rein privater Natur. Die Straßen­verkehrs­ordnung kennt ein entsprechendes Zusatz­zeichen zum Verkehrs­zeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) nicht.
Dürfen Autofahrer im Falle eines Staus den Pannenstreifen bis zur nächsten Ausfahrt benutzen?
Autofahrern ist es nicht erlaubt den Pannen­streifen bis zur nächsten Ausfahrt zu benutzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Ausfahrt nur wenige Meter entfernt ist. Denn der Seiten­streifen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht als Fahrbahn. Aus­nahmsweise ist es Autofahrern gestatte den Seiten­streifen zu nutzen, wenn dies die Polizei oder das Verkehrs­zeichen 223.1 erlaubt.
Ist das Auto- und Fahrradfahren auf Helgoland verboten?
Das Auto- und Fahrrad­fahren ist auf Helgoland gemäß § 50 StVO verboten.
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