Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/g880004dp1.html
Timestamp: 2013-12-09 21:38:16
Document Index: 286721461

Matched Legal Cases: ['Art 99', 'Art 112', 'Art. 99', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 107', 'Art. 104']

EPO - G 0004/88 (Übertragung des Einspruchs) of 24.4.1989
G 0004/88 (Übertragung des Einspruchs) of 24.4.1989
Vorlageentscheidung: T 0349/86
B62D 7/14B62D 47/00B62D 53/00
Leitsatz:Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch bezieht.
European Patent Convention 1973 Art 99(4)European Patent Convention 1973 Art 112(1)(a)European Patent Convention 1973 R 60(2)
Ubertragung von Rechten - Einsprechendenstellung -Auflösung der einsprechenden Gesellschaft - juristische Person "
T 0563/89T 0429/98T 0147/00T 0391/07T 0019/97T 0956/03T 1668/07T 0006/05T 0428/08T 0074/00T 0229/03T 0675/05G 0002/04T 1149/07T 0261/03T 0413/02T 1877/08T 0960/08T 0416/00T 0881/07T 0565/97T 0503/03T 0163/05T 0561/01T 1206/06T 0653/89T 0702/97T 1911/09T 0724/05T 0044/11T 0284/10T 1013/02T 0184/05T 1091/02T 0670/95T 1588/08T 0518/10T 1957/10T 0667/92T 0136/01T 1196/08T 1032/10T 0004/05T 0009/00T 0590/98T 0933/94T 0425/05T 1178/04T 1514/06T 0693/05T 0864/98T 0329/02T 0025/08T 0384/08T 1421/05T 0426/06T 0345/03T 0184/11T 0711/99T 1982/09T 0656/98T 0799/97T 0298/97T 0261/08T 0870/92T 0677/05T 1081/06T 1137/97T 0659/05T 1697/07T 2058/08T 1324/06
I. Die MAN Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg Aktiengesellschaft übertrug 1985 ihre Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet der Nutzfahrzeuge mit den dazugehörigen gewerblichen Schutzrechten an die MAN Nutzfahrzeuge GmbH. Sie fusionierte anschließend mit der Gutehoffnungshütte Aktienverein Aktiengesellschaft, die daraufhin ihre Firma in MAN Aktiengesellschaft änderte.
II. Nachdem ein von der MAN Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg Aktiengesellschaft im Namen ihres Unternehmensbereichs "Nutzfahrzeuge" eingelegter Einspruch von einer Einspruchsabteilung des EPA zurückgewiesen worden war, legte die MAN Aktiengesellschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Einsprechenden gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und beantragte gleichzeitig, daß das Einspruchsverfahren mit der Gesellschaft MAN Nutzfahrzeuge als Erwerberin des vom Einspruch betroffenen Unternehmensbereichs fortgesetzt werde.
III. Auf Antrag der Beschwerdeführerin legte die zuständige Technische Beschwerdekammer mit Entscheidung vom 29. April 1988 der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vor:
Kann ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragen werden, oder ist es frei oder zusammen mit dem Unternehmen des Einsprechenden oder einem Teil davon übertragbar, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann?
IV. Auf einen Bescheid des Berichterstatters der Großen Beschwerdekammer hin zog die Beschwerdeführerin die Begründung an, die sie bereits vor der Technischen Beschwerdekammer vorgebracht hatte. Danach habe nur die Gesellschaft, die den Unternehmenszweig übernommen habe, in dessen Namen der Einspruch eingelegt worden sei, ein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens und sei somit berechtigt, an die Stelle der ursprünglichen Einsprechenden zu treten.
Die Patentinhaberin hat dazu nicht Stellung genommen; von keiner der Beteiligten ist eine mündliche Verhandlung beantragt worden.
1. Nach Artikel 99 (1) EPU hat jedermann ohne Einschränkung das Recht, gegen ein europäisches Patent Einspruch einzulegen.
2. Diese jedermann offenstehende Möglichkeit verwandelt sich erst durch die tatsächliche Einleitung des Verfahrens in ein subjektives Recht des Einsprechenden. Damit entsteht für den Einsprechenden ein Bündel von Verfahrensrechten, die sich daraus ergeben, daß er im Gegensatz zu Dritten, die Einwendungen nach Artikel 115 EPU erheben, Beteiligter am Einspruchsverfahren wird (Art. 99 (4) EPU). Diese Beteiligtenstellung verleiht dem Einsprechenden insbesondere einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1) EPU), das Recht auf eine mündliche Verhandlung (Art. 116 EPU) sowie ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung (Art. 107 EPU). Außerdem können dem Einsprechenden gegebenenfalls die dem Patentinhaber entstandenen Kosten auferlegt werden (Art. 104 EPU) usw.
3. Für die Beantwortung der gestellten Frage muß zunächst festgestellt werden, ob die Eigenschaft, Beteiligter am Einspruchsverfahren zu sein, übertragbar ist.
4. Die Ubertragung dieser Einsprechendenstellung auf die Erben des Einsprechenden wird im EPU mit der Regel 60 (2) implizit anerkannt; dort heißt es, daß das Einspruchsverfahren auch ohne die Beteiligung der Erben des verstorbenen Einsprechenden fortgesetzt werden kann. Nach den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Teil D, Kapitel I.4 ist in entsprechender Weise auch der Eintritt des Gesamtrechtsnachfolgers in die Einsprechendenstellung zulässig.
5. Die Große Beschwerdekammer ist der Auffassung, daß zur Beantwortung der gestellten Frage nicht geprüft werden muß, ob die Einsprechendenstellung im Hinblick auf Artikel 99 (1) EPU auch unabhängig vom Vorliegen eines berechtigten Interesses übertragen werden kann.
6. Die Große Beschwerdekammer ist der Auffassung, daß der Einspruch unter diesen Umständen ein untrennbares Zubehör dieses Vermögensbestandteils darstellt. Wenn also dieser Vermögensbestandteil nach dem nationalen Recht übertragen oder abgetreten werden kann, muß auch der Einspruch, der Zubehör dieses Vermögensteils ist, nach dem Grundsatz "accessio cedit principali" mit diesem zusammen übertragen oder abgetreten werden können.
"Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch
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