Source: http://www.jonas-lawyers.com/aktuell2.php?lang=en&menu=e&sub_menu=2&seite=11&key=2015
Timestamp: 2020-04-01 08:12:57
Document Index: 106100681

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 11', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur geschäftlichen Handlung durch Bereithalten eines Links auf eine fremde Website, Urteil vom 11.12.2014 - Bezugsquellen für Bachblüten
Weist ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie auf die "Original Produkte" zu dieser Therapie hin und hält es für den Verbraucher einen elektronischen Verweis (Link) im Rahmen des Internetauftritts bereit, der zum Angebot der "Original Produkte" eines bestimmten Herstellers führt, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.
posted: 02. 06. 2015
Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App", Mitteilung der Pressestelle vom 30.04.2015 - Tagesschau-App
Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote gem. § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.
posted: 26. 05. 2015
BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke, Urteil vom 17.11.2014 - PINAR
Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt.
BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch Exportware bzw. Transferware, Urteil vom 27.11.2014 - STAYER
Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Die Kennzeichnung von Exportware im Inland kann für eine rechtserhaltende Benutzung genügen.
posted: 18. 05. 2015