Source: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/602-Gesetz-zur-Regulierung-von-Internetveroeffentlichungen-im-Bundesdatenschutzgesetz-v.0.2.html
Timestamp: 2020-07-07 19:38:33
Document Index: 277697697

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 38', '§ 43', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 29', 'Art. 5', '§ 57', 'Art. 5', '§ 41', 'Art. 9', 'EuG', '§ 29', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 41', '§ 57', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 5']

Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz (v.0.2) - ULD
Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz (v.0.2)
Dies ist Version 0.2 der Vorschläge.
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1. § 1 Abs. 5 S. 3 erhält folgende Fassung:
"Soweit eine verantwortliche Stelle ihren Sitz nicht im Gebiet nach Satz 2 hat, ist verantwortliche Stelle diejenige, die für die verantwortliche Stelle in diesem Gebiet wirtschaftlich tätig ist."
2. In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
"Keine personenbezogene Angaben sind Sachangaben, die zu einem Betroffenen nicht hinsichtlich Zweck, Ergebnisorientierung oder Inhalt in einem Bezug stehen."
4. In § 3 Abs. 7 wird folgender Satz 2 angefügt:
5. Es wird folgender § 3b eingefügt:
6. In § 4a Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen. Satz 3 wird Satz 2. Es wird folgender Abs. 1a eingefügt:
1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erklärt hat,
4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft widerrufen kann."
7. § 29 Abs. 3 wird gestrichen. Die Absätze 4 bis 7 werden die Absätze 2 bis 6.
8. Es wird folgender § 29a eingefügt:
9. Es wird in § 38 folgender Absatz 1a eingefügt:
10. In § 43 Abs. 1 wird eingefügt:
11. § 13 Abs. 2 wird gestrichen. Die Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 2 bis 6.
Die Regelung ist vereinbar mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie (EU-DSRL). Gem. Art. 2 lit. d) EU-DSRL ist auch Verantwortlicher, wer "gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung" entscheidet. Dies ist bei einer wirtschaftlich einheitlichen Verwertung der Fall. Dem gemäß befasst sich derzeit die Art. 29-Datenschutzgruppe der EU mit der Abfassung eines Arbeitspapiers, in dem diese Problematik erfasst wird.
Durch die verstärkte Erfassung von Sachdaten, zu denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, z. B. über das "Internet der Dinge" (z. B. Smartphones, "intelligenter Haushalt") oder über die Erfassung von Sachen (z. B. auch Kfz, Häuser, Grundstücke) als Inhaltsdaten von Internetveröffentlichungen, ist eine Unsicherheit bei der Abgrenzung von Personen- zu reinen Sachdaten entstanden. Die Art.-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet, bei der nicht auf die theoretische Personenbeziehbarkeit eines Sachdatums abgestellt wird, sondern darauf, ob das Sachdatum in einem Kontext zu einer natürlichen Person steht bzw. funktionell gestellt werden kann und dadurch eine persönlichkeitsrechtliche Relevanz besteht. Die Art.-29-Gruppe stellt ab auf den 1. Ergebniskontext, 2. Zweckkontext oder 3. Inhaltskontext (Art. 29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007 v. 20.06.2007, WP 136). Der Gesetzestext setzt diese Erwägungen gesetzlich um. Der Gesetzestext stellt darauf ab, dass der Kontext bzgl. Ergebnis, Zweck oder Inhalt objektiv besteht; auf die Absicht, auf subjektive Einschränkungen oder auch auf unwahrscheinliche Zielsetzungen der verantwortlichen Stelle kommt es nicht an.
Die Regelung grenzt erstmals eindeutig die Verantwortlichkeit einer Daten einstellenden und einer Daten weiter verarbeitenden Stelle klar ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es oft die Betroffenen selbst sind, die zunächst Daten über sich ins Internet einstellen. Zugleich begeben sie sich aber bei der Nutzung von Telemedien oft umgehend der weitere technischen Kontrollmöglichkeit. Entsprechend Art. 2 lit. d) EU-DSRL wird klargestellt, dass die Verantwortlichkeit eines Telemediendienstanbieters erst dann begründet wird, wenn er über die Verarbeitung tatsächlich entscheidet oder entscheiden könnte und müsste.
Inzwischen ist gerichtlich klargestellt, dass die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet durch Art. 5 GG verfassungsrechtlich legitimiert sein kann. Die Regelung strebt daher einen Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen an. Sie füllt die Lücke zwischen dem bisherigen § 29, bei dem Art. 5 GG keine Berücksichtigung findet, und § 57 Rundfunkstaatsvertrag, der bei journalistisch-redaktioneller Veröffentlichung anzuwenden ist. Das aus Art. 5 GG begründete Medienprivileg, das in § 41 BDSG bzw. in Art. 9 Europäische Datenschutzrichtlinie (EU-DSRL) seine Umsetzung gefunden hat, gilt nur für individuelle Pressebeiträge zur öffentlichen Meinungsbildung, nicht aber für die dateimäßigen Auflistung bzw. die rein technische Präsentation von personenbezogenen Daten und deren elektronische Erschließung (insoweit kritisch EuGH, U. v. 16.12.2008, C-73/07, MMR 2009, 175). Dienste wie Suchmaschinen, auch Personensuchmaschinen, oder Internet-Straßenansichten unterfallen der neuen Regelung des § 29a. § 29a ist auch anwendbar, wenn Meinungsäußerungen nicht im Rahmen redaktionell-journalistischer Arbeit, sondern als individuelle Meinungsäußerung erfolgen, z. B. in Blogs, Foren oder sozialen Netzwerken. Eine detaillierte Abgrenzung zwischen Presse und individueller Meinungsäußerung kann wegen der Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten nicht allein durch das Gesetz erfolgen, sondern bedarf der behördlichen bzw. richterlichen Gesetzesauslegung im Lichte des verfassungsrechtlichen Schutzes des Art. 5 GG.
Die Regelung steht in Einklang mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie (EU-DSRL). Art. 9 EU-DSRL sieht vor, dass eine Privilegierung der Verarbeitung personenbezogener Datenverarbeitung erfolgen muss, die "allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt". Diese Privilegierung nach § 41 BDSG und § 57 RStV bleibt bestehen. Zugleich schützt die Regelung auch die Meinungsfreiheit außerhalb des Medienbereichs und beschränkt diese nur insofern, "als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen."
In Absatz 5 wird die bisherige Regelung des § 29 Abs. 3, die sich schon bisher ausschließlich auf das Veröffentlichen von personenbezogenen Daten bezog, in die spezifische Regelung übernommen und technikneutral bzw. technikoffen weiterentwickelt. Die zunächst v. a. für Telefonbuch-CD entwickelte Norm findet heute ihren Hauptanwendungsfall in Internetverzeichnissen, wobei diese sich aber nicht auf Adress-, Rufnummern- und Branchenverzeichnisse beschränken. Die Regelung ist z. B. auch auf Straßenansichten anwendbar: Ist der einer Veröffentlichung entgegen stehende Wille aus der Informationsquelle oder anderweitig eindeutig erkennbar, so muss dieser berücksichtigt werden. Hiermit wird den Möglichkeiten, den entgegen stehenden Willen zum Ausdruck zu bringen, eine große Bandbreite überlassen. Dies kann z. B. durch erkennbare Zeichen im öffentlichen Raum (sog. Widerspruchsschilder, vgl. ULD, https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm) oder auch durch Widerspruchsregister (www.heise.de 22.09.2010, Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten; BfDI u. LDI NRW , PE vom 22.09.2010) erfolgen.
Die Aufsichtsbehörden sind - wie bisher - für die datenschutzrechtliche Beurteilung von Internetveröffentlichungen zuständig. Hierbei müssen sie verstärkt und nun explizit Art. 5 GG beachten. Dabei kommt ihnen ein weiter Beurteilungsspielraum zu, da die Aufsichtsbehörden dem Opportunitätsprinzip und nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen sind. Es besteht nur eine Pflicht zur Bearbeitung, aber kein Anspruch auf ein konkretes Tätigwerden. Im Hinblick auf Art. 5 GG haben Aufsichtsbehörden von ihren Aufsichtsmöglichkeiten äußerst zurückhaltend Gebrauch zu machen. Wegen der Masse der möglichen Konflikte kommt eine sofortige Verweisung der Betroffenen auf der Zivilrechtsweg nicht in Betracht. Dies verbietet die staatliche Gewährleistungspflicht hinsichtlich des Schutzes informationeller Selbstbestimmung. Diese Form des Zivilrechtsschutzes bleibt den Betroffenen aber unbenommen.