Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/oeffentlicher-dienst-und-der-anspruch-auf-teilnahme-am-stellenbesetzungsverfahren-395175
Timestamp: 2020-08-03 10:37:07
Document Index: 145689960

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Öffentlicher Dienst - und der Anspruch auf Teilnahme am Stellenbesetzungsverfahren | Rechtslupe
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Jede Bewer­bung muss nach die­sen Kri­te­ri­en beur­teilt wer­den. Die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Dies gilt nicht nur für Ein­stel­lun­gen, son­dern auch für den beruf­li­chen Auf­stieg inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes [1]. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber nicht das Recht, ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de Stel­len mit über­qua­li­fi­zier­ten Bewer­bern zu beset­zen [2].
GG dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes, des­sen fach­li­ches Niveau und recht­li­che Inte­gri­tät gewähr­leis­tet wer­den sol­len [3]. Zum ande­ren trägt die Bestim­mung dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bediens­te­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass er grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det.
Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die von Arbeit­neh­mern besetzt wer­den kön­nen. Beam­ten und Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst steht nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Beset­zung von Ämtern des öffent­li­chen Diens­tes ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch zu. Dar­aus folgt ange­sichts der Kri­te­ri­en Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung in Art. 33 Abs. 2 GG ein sub­jek­ti­ves Recht jedes Bewer­bers auf chan­cen­glei­che Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren [4].
Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist [5].
Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für eine Stel­le legt der öffent­li­che Arbeit­ge­ber die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest. Das Anfor­de­rungs­pro­fil stellt damit die Ver­bin­dung zwi­schen dem vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber zu bestim­men­den Cha­rak­ter der Stel­le und den von den Bewer­bern zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen her [6]. Die im Anfor­de­rungs­pro­fil genann­ten leis­tungs­be­zo­ge­nen Aus­wahl­kri­te­ri­en müs­sen des­halb in einem engen inhalt­li­chen Zusam­men­hang mit den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ste­hen. Durch das Anfor­de­rungs­pro­fil sol­len unge­eig­ne­te Bewer­ber aus dem Kreis der in das enge­re Aus­wahl­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen­den Bewer­ber aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit dem Anfor­de­rungs­pro­fil wird somit die Zusam­men­set­zung des Bewer­ber­felds gesteu­ert und ein­ge­engt. Feh­ler im Anfor­de­rungs­pro­fil füh­ren grund­sätz­lich zur Feh­ler­haf­tig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens, weil die Aus­wahl­er­wä­gun­gen dann auf sach­frem­den, nicht am Leis­tungs­grund­satz ori­en­tier­ten Gesichts­punk­ten beru­hen [7].
Die Gren­zen der Gestal­tungs­frei­heit des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers bei der Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils und der Eig­nungs­merk­ma­le erge­ben sich dar­aus, dass das Prin­zip der "Bes­ten­aus­le­se" für die zu beset­zen­de Stel­le gewähr­leis­tet wer­den soll. Die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils muss des­halb im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le sach­lich nach­voll­zieh­bar sein, dh. es dür­fen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Inso­weit unter­liegt das Anfor­de­rungs­pro­fil auch trotz eines dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes von Ver­fas­sungs wegen gewähr­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums einer gericht­li­chen Kon­trol­le [8].
GG gewährt dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber nicht das Recht, ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de Stel­len mit über­qua­li­fi­zier­ten Bewer­bern zu beset­zen [2].