Source: http://www.advoexpert.de/49446.html
Timestamp: 2020-03-28 17:38:38
Document Index: 197573954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1686', 'Art. 6', '§ 1686', '§ 1686']

BGH 26.7.2017, XII ZB 85/17
Entzogene Gesundheitssorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils Ã¼ber die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Kindes
Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils Ã¼ber die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befÃ¼rchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen.
Der Antragsteller begehrt als Vater des im Juli 2004 geborenen betroffenen Kindes vom Kreisjugendamt (Antragsgegner) als ErgÃ¤nzungspfleger Auskunft Ã¼ber die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Kindes. Den geschiedenen, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist die elterliche Sorge in den Teilbereichen Gesundheitssorge, Recht zur Beantragung von Jugendhilfe und Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und der Antragsgegner insoweit als ErgÃ¤nzungspfleger bestellt worden. Das Kind, das zeitweilig bei den GroÃŸeltern vÃ¤terlicherseits und bei der Mutter lebte, befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung. Zwischen Antragsteller und Kind finden regelmÃ¤ÃŸige Umgangskontakte statt. Der Antragsteller begehrte vom Antragsgegner zunÃ¤chst allgemein Auskunft Ã¼ber die gesundheitliche Situation des Kindes begehrt.
Das AG - Rechtspflegerin - wies den Antrag zurÃ¼ck. Auf die Beschwerde des Antragstellers verpflichtete das OLG den Antragsgegner, dem Antragsteller Auskunft Ã¼ber die Diagnose, die zur psychotherapeutischen Therapie fÃ¼hrte, sowie Ã¼ber Art und Umfang der Therapie zu erteilen. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hob der BGH den Beschluss des OLG auf, soweit der Antragsgegner zur Auskunft verpflichtet worden ist, und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Â§ 1686 BGB kann mit Blick auf den Gesetzeszweck in entsprechender Anwendung einem Elternteil zur Befriedigung seines aus dem von Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG geschÃ¼tzten Elternrecht flieÃŸenden berechtigten Informationsinteresses auch einen Auskunftsanspruch gegenÃ¼ber Anspruchsgegnern gewÃ¤hren, die zwar nicht Elternteil, aber in ihrer rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Stellung einem Elternteil vergleichbar sind. Als Auskunftspflichtiger kommt insbesondere das zum ErgÃ¤nzungspfleger bestellte Jugendamt in Betracht. Dies gilt auch im VerhÃ¤ltnis des Pflegers zum anderen eigentlich zur Auskunft verpflichteten Elternteil, sofern dieser zu einer Auskunft aufgrund der rechtlichen und tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten des Einzelfalls nicht in der Lage ist.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben hat das OLG den Antragsgegner zutreffend als Anspruchsgegner fÃ¼r den Auskunftsanspruch angesehen. Der Antragsgegner ist als Pfleger Inhaber der Gesundheitssorge und verfÃ¼gt als solcher Ã¼ber die notwendigen Informationen. Der Antragsgegner kann auch nicht auf die insoweit nicht sorgeberechtigte Mutter als vorrangige Auskunftsperson verweisen. Die Mutter hat die Auskunft zu Recht verweigert. Denn selbst wenn sie Kenntnisse Ã¼ber die Psychotherapie des Kindes hÃ¤tte, unterlÃ¤ge deren Preisgabe nicht ihrer Entscheidung, sondern der Entscheidung des insoweit sorgeberechtigten Antragsgegners. Dieser ist aufgrund der ihm obliegenden Gesundheitssorge auch allein befugt, vom behandelnden Therapeuten Informationen zu erhalten und diesen etwa von der Schweigepflicht zu entbinden. Dementsprechend richtet sich der Auskunftsanspruch Ã¼ber die Psychotherapie des Kindes im vorliegenden Fall nicht gegen die Mutter, sondern gegen den Antragsgegner.
Die Rechtsbeschwerde rÃ¼gt indessen mit Recht, dass das OLG auf der Grundlage seiner bisherigen Ermittlungen einen Widerspruch der Auskunftserteilung zum Kindeswohl verneint hat. Das OLG hat insoweit ausgefÃ¼hrt, die Auskunftsverpflichtung erfahre lediglich eine BeschrÃ¤nkung mit RÃ¼cksicht auf das Kindeswohl, soweit es um UmstÃ¤nde aus der Privat- und IntimsphÃ¤re gehe, die bereits in den Entscheidungsbereich des MinderjÃ¤hrigen selbst fielen. Damit hat es die Reichweite des in Â§ 1686 BGB enthaltenen Kindeswohlvorbehalts und der dementsprechenden gerichtlichen Amtsermittlungspflicht verkannt. Ein Widerspruch zum Kindeswohl kann vielmehr auch bei solchen Belangen eintreten, die noch nicht in den persÃ¶nlichen Entscheidungsbereich des MinderjÃ¤hrigen fallen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn zu besorgen ist, dass der Auskunftsberechtigte die Auskunft in einer Weise verwenden wird, die zu einer BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohls fÃ¼hrt, insbesondere wenn Ãœbergriffe in die elterliche Sorge zu befÃ¼rchten sind.
Wie der Antragsgegner zu Recht rÃ¼gt, hÃ¤tte das OLG der geÃ¤uÃŸerten BefÃ¼rchtung nachgehen mÃ¼ssen, dass der Antragsteller nach Erteilung der Auskunft direkten Einfluss auf die Therapie des Kindes nehmen werde und bei dem psychisch labilen Kind ungeachtet der ihm entzogenen Gesundheitssorge einen Therapieabbruch provoziere. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung bedurfte es weitergehender RÃ¼gen der Rechtsbeschwerde schon deswegen nicht, weil die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung des Kindeswohlvorbehalts in Â§ 1686 BGB und somit auf einem Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts beruht. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, soweit der Antragsgegner zur Auskunft verpflichtet worden ist. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind. Das OLG wird die Beteiligten einschlieÃŸlich des Kindes persÃ¶nlich anzuhÃ¶ren und sodann erneut zu entscheiden haben, ob und ggf. in welchem Umfang auch unter BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls eine Auskunftsverpflichtung des Antragsgegners besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.09.2017 09:13
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