Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_GWB_Besondere_Ausnahmen_fuer_Vergaben_die_Vert-d141056,119.html
Timestamp: 2016-10-23 04:01:16
Document Index: 231829930

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 118']

§ 117 GWB, Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 GWB, Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 117 GWB, Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheits...§ 118 GWB, Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge§ 119 GWB, Verfahrensarten§ 120 GWB, Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren§ 121 GWB, Leistungsbeschreibung§ 122 GWB, Eignung§ 123 GWB, Zwingende Ausschlussgründe§ 124 GWB, Fakultative Ausschlussgründe§ 125 GWB, Selbstreinigung§ 126 GWB, Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse§ 127 GWB, Zuschlag§ 127a GWB (weggefallen)§ 128 GWB, Auftragsausführung§ 129 GWB, Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 129a GWB (weggefallen)§ 129b GWB (weggefallen)§ 130 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere ...§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im...§ 132 GWB, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen§ 134 GWB, Informations- und Wartepflicht…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 117 GWB, Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 117 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 2 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber → Unterabschnitt 1 – AnwendungsbereichTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzBei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen, ohne verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge zu sein, ist dieser Teil nicht anzuwenden,1.soweit der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stellt,2.soweit die Voraussetzungen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind,3.wenn die Vergabe und die Ausführung des Auftrags für geheim erklärt werden oder nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern; Voraussetzung hierfür ist eine Feststellung darüber, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden können, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen,4.wenn der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe oder Durchführung nach anderen Vergabeverfahren vorzunehmen, die festgelegt sind durcha)eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder ihren Untereinheiten über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt,b)eine internationale Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die Unternehmen betrifft, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Staat haben, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, oderc)eine internationale Organisation oder5.wenn der öffentliche Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung einen öffentlichen Auftrag vergibt oder einen Wettbewerb ausrichtet und dieser öffentliche Auftrag oder Wettbewerb vollständig durch diese Organisation oder Einrichtung finanziert wird. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.Zu § 117: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
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