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Timestamp: 2019-09-23 17:41:32
Document Index: 105963045

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 81', '§ 126', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 35']

in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2019
PDF-Download der aktuellsten Fassung mit Anlagen
Anlage 2 – Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV)
Anlage 3 – Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
Anlage 4 – Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
(3) Vorlagen sind in elektronischer Form mit Darstellung der Namensunterschrift einzureichen und gleichzeitig als Importvorlage für das elektronische Sitzungssystem der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.
(3) Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort finden nicht statt. Es können jedoch Zusatzfragen gestellt werden. Sie müssen mit der Hauptfrage oder deren Beant-wortung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Fehlt der unmittelbare Zusammenhang oder stellt die Zusatzfrage einen Missbrauch des Fragerechts dar, so weist die Präsidentin oder der Präsident die Zusatzfrage zurück.
(4) Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beant-wortet der Senat schriftlich.
(4) Werden die vorläufigen Niederschriften von den Rednerinnen und Rednern nicht innerhalb von drei Werktagen zurückgesandt, gelten sie als genehmigt.
(2) Die von der Bürgerschaft eingesetzten Ausschüsse wählen unter Berücksichtigung des Absatzes 1 unter sich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. Bei der Einsetzung eines Ausschusses bestimmt die Präsidentin oder der Präsident das Mitglied, das den Ausschuss das erste Mal einberufen soll.
Der folgende Wortlaut wird Bestandteil (Anlage 2) der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft:
Unter den Begriff der Verhaftung fallen alle Arten von Freiheitsentziehungen, insbesondere die Strafhaft, die Untersuchungshaft, die vorläufige Festnahme nach §§ 127, 127 b StPO, die Unterbringung nach § 81 StPO, die einstweilige Unterbringung nach § 126 a StPO, Maßnahmen der Sicherung und Besserung, Ersatzfreiheitsstrafen und andere Haftarten, wie Erzwingungshaft, Schutz-, Beuge- und Zivilhaft sowie die Unterbringung nach dem PsychKG.
Unter sonstigen die Freiheit eines Abgeordneten beschränkenden Maßnahmen sind solche Maßnahmen zu verstehen, die die körperliche Bewegungsfreiheit des Abgeordneten für eine gewisse Zeit aufheben, wie z.B. körperliche Untersuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, Platzverweise, vorübergehendes polizeiliches Anhalten oder Festhalten. Dieser Schutz gegen Beschränkungen der persönlichen Freiheit besteht nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass mit ihnen die Ausübung des Mandats eingeschränkt wird.
Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität trifft der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder stellvertretend für die Bürgerschaft in eigener Verantwortung. Die Entscheidung beinhaltet keine Feststellung von Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.
Die Staatsanwaltschaft unterrichtet in entsprechender Anwendung der Nummer 191 Absatz 5 RiStBV die Präsidentin oder den Präsidenten, im Falle der Abwesenheit die Direktorin beziehungsweisen den Direktor der Bremischen Bürgerschaft, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Abgeordnete , sobald in dem Ermittlungsverfahren mit offenen Ermittlungsmaßnahmen, wie etwa Durchsuchungen oder Vernehmungen, begonnen wird.
(1) Diese Datenschutzordnung gilt für die Bürgerschaft, ihre Mitglieder, ihre Gremien, die von ihr gewählten Mitglieder der Deputationen, die Fraktionen und Gruppen sowie deren Verwaltungen und deren Beschäftigte, soweit diese in Wahrnehmung verfassungsmäßiger Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten.
(2) Werden personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet, gelten die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes. Verwaltungsaufgaben im Sinne des Satzes 1 sind:
die Ausübung des Hausrechts und der Polizeigewalt,
die Ausführung der Gesetze, soweit diese dem Präsidenten der Bürgerschaft zugewiesen ist,
die technisch-organisatorische Datensicherung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach den Ziffern 1 bis 4.
(3) Soweit besondere Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamenta-rischer Aufgaben gelten, gehen sie den Bestimmungen dieser Datenschutzordnung vor. § 5 der Geschäftsordnung bleibt unberührt.
§ 2 Verarbeitung und Veröffentlichung für parlamentarische Zwecke
(1) Das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und Nutzen (Verarbeiten) sowie Veröffentlichen personenbezogener Daten ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder es zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht entgegenstehen. Belange der Betroffenen stehen in der Regel nicht entgegen, wenn im Einzelfall die erforderlichen Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden personenbezogener Daten an Unbefugte gemäß § 7 getroffen sind.
(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.
§ 3 Übermittlung zu nichtparlamentarischen Zwecken
Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten für nichtparlamentarische Zwecke gelten die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes entsprechend.
§ 4 Veröffentlichung von Abgeordnetendateien
(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die Daten zu erteilen, die zu seiner Person in Dateien oder Akten der Bürgerschaft gespeichert sind.
die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben gefährden würde oder
der Auskunft Rechtsvorschriften oder überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen.
(3) Die Verweigerung der Auskunft ist zu begründen. Dies gilt nicht, wenn durch die Mitteilung der Gründe der mit der Verweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, daß er sich an den Parlamentsausschuß nach § 35 BrDSG wenden kann.
§ 6 Richtigstellung und Berichtigung
(1) Sind in einer Bürgerschaftsdrucksache Tatsachen über eine bestimmte Person veröffentlicht worden, deren Unwahrheit gerichtlich rechtskräftig oder behördlich festgestellt ist, sollen die gerichtlich festgestellten Tatsachen bei Vorliegen eines berechtigten Interesses auf Antrag des Betroffenen in einer Richtigstellungsdrucksache veröffentlicht werden.
(2) Eine Richtigstellung von Sitzungsprotokollen erfolgt nicht.
(3) In der Parlamentsdokumentation ist bei der Originaldrucksache ein Hinweis auf die Richtigstellungsdrucksache anzubringen.
(4) Sind personenbezogene Daten aus Sitzungen und Unterlagen der Bürgerschaft und ihrer Gremien unrichtig in Dateien aufgenommen worden, sind sie in den Dateien zu berichtigen.
§ 7 Geheimhaltungsvorkehrungen
Gegen das Bekanntwerden personenbezogener Daten an Unbefugte sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Geheimhaltungsvorkehrungen sind insbesondere
die Erhebung in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften,
die Löschung von Tonbandaufnahmen zur Erstellung der Protokolle von Sitzungen nach Nummer 1 oder
die Anonymisierung personenbezogener Daten,
Festlegung, welche Personen Zugang zu personenbezogenen Daten haben,
die förmliche Verpflichtung der Personen, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben,
Sicherungen gegen die Weitergabe personenbezogener Daten,
Schutz vor unberechtigter Anfertigung von Kopien.
Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit dieser Vorkehrungen ist zwischen dem Interesse an öffentlicher parlamentarischer Verhandlung und den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen abzuwägen.
§ 8 Geheimhaltungspflicht
Die in § 1 Abs. 1 genannten Personen haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen und aufgrund dieser Datenschutzordnung geheimhaltungsbedürftigen personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu bewahren; dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.
§ 9 Technische und organisatorische Vorkehrungen
Die in § 1 Abs. 1 genannten Stellen und Personen haben die Ausführung dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 3 in eigener Verantwortung sicherzustellen und die dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
§ 10 Überwachung der Einhaltung
Die Überwachung der Einhaltung dieser Datenschutzordnung obliegt dem Parlamentsausschuß nach § 35 BrDSG. Der Ausschuß geht Anhaltspunkten für Verstöße nach und unterrichtet insoweit den Präsidenten der Bürgerschaft.