Source: https://www.lexetius.com/BGB/271a
Timestamp: 2018-04-26 11:32:02
Document Index: 269414976

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 99', '§ 271', '§ 271']

§ 271a BGB. Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 271a BGB [>]
Paragraf 271a. Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
1§ 271a. Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen.
(1) [1] Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. [2] Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. [3] Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung fällt; hat der Gläubiger einen späteren Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.
(2) 2[1] Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1
[2] Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
[29. Juli 2014–18. April 2016]
1. 29. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 1, 5 S. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014.
2. 18. April 2016: Artt. 2 Abs. 5, 3 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 17. Februar 2016.
Umfeld von § 271a BGB
§ 271 BGB. Leistungszeit