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Timestamp: 2018-11-13 21:19:37
Document Index: 115950320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 244', '§ 246', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 349', '§ 244', '§ 357', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 154', '§ 315', '§ 315', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 16.01.2018 - 4 StR 458/17 - NWB Datenbank
BGH v. 16.01.2018 - 4 StR 458/17
Gesetze: § 242 StGB, § 244 StGB, § 246 StGB, § 315 Abs 1 Nr 2 Buchst a StGB, § 315 Abs 1 Nr 2 Buchst d StGB, § 315c Abs 3 Nr 1 StGB
Instanzenzug: LG Göttingen 30. Mai 2017 Az: 1 KLs 1/17
1Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit „fahrlässiger“ Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und vorsätzlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt; ferner hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Die nicht revidierenden Mitangeklagten H. und M. N. hat das Landgericht wegen Diebstahls mit Waffen (H. N. ) bzw. Beihilfe „hierzu“ (M. N. ) jeweils zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte A. mit der auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt nach Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Umfang der Aufhebung war die Entscheidung auf die Mitangeklagten zu erstrecken. Im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
21. Nach den zugunsten der Angeklagten getroffenen Feststellungen zu Fall II.2 der Urteilsgründe kam der in der Spielhalle "F. " in G. beschäftigte Zeuge Al. auf die Idee, mittels eines vorgetäuschten Überfalls einen höheren Bargeldbetrag zu erbeuten. Auf der Grundlage eines gemeinsam mit den drei Mitangeklagten gefassten Tatplans wurde der Überfall am Morgen des 12. Oktober 2016 ausgeführt. Der Angeklagte A. , der, wie er wusste, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, fuhr mit einem Pkw der Marke BMW Typ 118i zusammen mit den beiden früheren Mitangeklagten zu der in Aussicht genommenen Spielhalle; dort trafen sie kurz vor 7.00 Uhr ein. H. N. hatte sich, wie zuvor verabredet, teilweise maskiert und ging in die Halle 4a der Spielhalle. Der Zeuge Al. , der sich auf die Öffnung der Spielhalle vorbereitete, stand hinter einem Tresen und zählte Geld. H. N. ging auf ihn zu, hielt ihm in einer Entfernung von ca. einem Meter ein etwa 22 cm langes Küchenmesser mit ungefähr 11 cm langer Klinge vor die Brust und forderte ihn auf, ihm das auf dem Tresen bzw. in der offenen Kasse liegende Geld zu übergeben. Der Zeuge tat verängstigt und übergab H. N. , scheinbar von dem vorgehaltenen Messer beeindruckt, tatsächlich jedoch aufgrund der vorangegangenen Absprache, einen Betrag in Höhe von 2.512,50 Euro, den H. N. in einer mitgeführten Plastiktüte verstaute. Anschließend flüchteten die drei Mitangeklagten in dem weiterhin vom Angeklagten A. geführten Pkw.
3A. fuhr mit hohem Tempo von teilweise mehr als 160 km/h über die Bundesstraße 3 in Richtung B. . Zur gleichen Zeit verließ der Zeuge K. - aus Richtung N. kommend - mit seinem Pkw Marke Audi Typ A 2 die Bundesstraße 3 an der Ausfahrt B. (G. Straße). In der dortigen, auf einer Kuppe gelegenen Kreuzung befand er sich in bevorrechtigter Position, als A. des ungehinderten Fortkommens wegen mit sehr hoher und den Straßenverhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit ebenfalls in die Kreuzung einfuhr. Er missachtete - gleichgültig und ohne Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer - das in seiner Fahrtrichtung an der Kreuzung befindliche Stoppschild und fuhr mit dem zur Flucht genutzten Fahrzeug in die Beifahrerseite des Pkw des Zeugen K. . Dieser wurde durch den Zusammenstoß verletzt, was A. bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können. An beiden Wagen entstand Totalschaden in Höhe von „jeweils mehreren tausend Euro“.
4Der Angeklagte A. entfernte sich - ebenso wie seine Tatgenossen - von der Unfallstelle, ohne zuvor dem Zeugen K. gegenüber Angaben zu seiner Person und der Art der Unfallbeteiligung gemacht zu haben. Das erbeutete Geld konnte in dem an der Unfallstelle zurückgelassenen Fluchtfahrzeug aufgefunden und sichergestellt werden.
52. Der Schuldspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
6a) Die Verurteilung des Angeklagten A. wegen Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. Dezember 2017 das Folgende ausgeführt:
7Dem schließt sich der Senat an.
8b) Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten A. im Fall II.2 der Urteilsgründe auf die früheren Mitangeklagten H. und M. N. zu erstrecken.
93. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten A. ergeben.
104. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin:
11Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Frage der Konkurrenz zwischen dem „Diebstahl mit Waffen“ einerseits sowie der „fahrlässigen“ Gefährdung des Straßenverkehrs, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der fahrlässigen Körperverletzung andererseits erneut zu prüfen. Nach den bisher getroffenen Feststellungen liegt eine Teilüberschneidung der Ausführungshandlungen im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung des Tatgeschehens in der Spielhalle nicht vor. Die Verwirklichung des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2a und d, Abs. 3 Nr. 1 StGB beginnt erst mit Annäherung an die Kreuzung; die Tat ist kein Dauerdelikt (vgl. König in LK, StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 2, 196; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 315c Rn. 23). Auch wird der neue Tatrichter die Erfüllung der Voraussetzungen des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB - sofern er insoweit nicht von § 154a Abs. 2 StPO Gebrauch macht - genauer als bisher geschehen zu belegen haben (vgl. König, aaO, § 315c Rn. 110). Bei der Fassung des Tenors wird ggf. zu beachten sein, dass die vom Landgericht auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angenommene Verwirklichung der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination in § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB als „vorsätzliche“ Gefährdung des Straßenverkehrs zu kennzeichnen ist (§ 11 Abs. 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 StR 74/15 ; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NZV 2017, 278 mit Anm. Sandherr).
ECLI:DE:BGH:2018:160118B4STR458.17.0
[IAAAG-81122]
BGH v. 16.01.2018 - 4 StR 458/17 ablegen in?