Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bussgeldbescheid-vom-Statistischen-Landesamt-Rheinland-Pfalz--f315532.html
Timestamp: 2018-12-19 08:11:18
Document Index: 249290041

Matched Legal Cases: ['§23', '§15', '§5', '§ 17', '§ 23', '§ 105', '§ 464']

www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Bußgeldbescheid vom Statistischen Landes...
| 31.08.2018 17:05 |
Ich hatte wohl mehrfach die Aufforderung erhalten Auskunft zu erteilen bezüglich "Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich" vom Statistischen Landesamt RLP. Ich habe diese Schreiben wohl für Werbung gehalten in der Form eines Behördenbriefes a la der Firmendatenbanken, per Telefon kommen ja auch täglich "Umfragen".
Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs. 1 BStatG. §15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 BStatG sowie §5 des Gesetzes über Statistiken im Dienstleistungsbereich.
Nun habe ich eine Geldbuße erhalten in Höhe von
300 Euro (§ 17 OWiG, § 23 Abs. 3 BStatG)
20 Euro Gebühr (§§ 105, 107 IWiG i.V.m. §§ 464 Abs. 1, 465 StPO)
4,11 Euro Auslagen
= 324,11 Euro Gesamt.
FRAGE: Wie gehe ich am besten vor, primär ist mir wichtig die Kosten gering zu halten. Ich bin bereits 1 Woche über der 10 Tage Widerspruchsfrist. Kene Auskunft zu geben wäre mir natürlich am liebsten, aber ich kann auch den Fragenkatalog ausfüllen. Die alten Briefe habe ich nicht mehr, aber sicher kann man sich das Formular irgendwo herunterladen.
Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollten Sie die notwendigen Auskünfte abgeben, wobei ich bedauere, dass es keine andere Lösung gibt, weil
- die Rechtsmittelfristen abgelaufen,
- der Bescheid offensichtlich nach Recht und Gesetz ergangen ist,
- das Bußgeld immer wie neu festgesetzt werden könnte
und es daher wirtschaftlich besser wäre, so zu handeln.
D.h., im Wiederholungsfalle wäre mit Steigerungen, teils mit deutlichen Steigerungen zu rechnen.
Falls Sie das entsprechende Formular noch mal benötigen, sollte es in der Tat die Möglichkeit geben, es auf der betreffenden Seite herunterzuladen beziehungsweise schriftlich von der Behörde nochmals anzufordern. Das wird dann kein Problem darstellen.
Bewertung des Fragestellers 17.09.2018 | 18:09
"Kurze, präzise und verständliche Antwort. Natürlich hätte ich mir eine andere Antwort gewünscht wie "aus der Nummer kommen Sie leider nicht raus" (kein O-Ton). "
FRAGESTELLER 17.09.2018 4,6/5,0
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