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Timestamp: 2020-07-12 23:02:42
Document Index: 278337031

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'BGH', '§ 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 8', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 33', '§ 1', '§ 53', '§ 161', '§ 163', '§ 94', '§ 98', '§ 103', '§ 38']

1.1 Bankgeheimnis in Deutschland
1.1.2 Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz
1.1.3 Durchbrechung durch Informationspflichten
1.1.4 Steuerrecht
1.1.5 Ermittlungsverfahren und Strafprozess
1.1.6 Zivilprozess
1.1.7 Bankgeheimnis und Bankauskunft
2 Bankgeheimnis international
2.1 Bankgeheimnis als Gegenstand der Politik von EU und USA
2.2 OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch
2.3 Bankgeheimnis in Österreich
2.4 Bankgeheimnis in der Schweiz
2.5 Bankgeheimnis in Luxemburg
2.6 Bankgeheimnis in Singapur
Es wird sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und wegen der langen Übung – seit dem Jahr 1619 – als vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht anerkannt.[2] Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen.[3] Die Wahrung des Bankgeheimnisses wird über vertragliche Regelungen garantiert. So sichern die AGB in Ziff. 1 AGB zu, dass diese das Bankgeheimnis wahren. Diese Vereinbarung in den AGB kann jedoch lediglich deklaratorischen Charakter entfalten.[4] Selbst bei Bestehen einer langen Geschäftsverbindung kann nicht auf das Bestehen eines eigenständigen „allgemeinen Bankvertrages“ geschlossen werden. Vorzugswürdig erscheint es deshalb, das Bankgeheimnis als Gewohnheitsrecht einzuordnen oder seine rechtliche Grundlage in (§ 311 BGB) zu suchen.[5] Danach entsteht mit der Aufnahme geschäftlicher Kontakte ein gesetzliches Schuldverhältnis. Tritt der Kunde mit seiner Bank in geschäftlichen Kontakt, fällt dieser Austausch von Informationen also bereits unter den Schutz des Bankgeheimnisses.
Kontrovers diskutiert wurde lange Zeit die Frage, ob das Bankgeheimnis nicht dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterliege. Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 27. Februar 2007 ausführlich Stellung genommen.[6] Danach werde das Verhältnis zwischen Datenschutz und Bankgeheimnis maßgeblich von § 1 Abs. 2 Satz 3 BDSG bestimmt, wonach die Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, von den Bestimmungen des BDSG unberührt bleibt. Dies bedeutet nicht nur, dass Datenschutz und Bankgeheimnis nebeneinander gelten, sondern auch, dass das Datenschutzrecht im Verhältnis zum Bankgeheimnis als Berufsgeheimnis eine Auffangfunktion hat. Dies ergibt sich bereits aus der Verwendung des Wortes „unberührt“ und wird von der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes bestätigt, wonach sowohl gesetzliche Regelungen als auch von der Rechtsprechung für besondere Geheimnisse entwickelte Grundsätze den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vorgehen sollen.[7]
In Deutschland müssen die Banken dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Höhe der angemeldeten Freibeträge für Kapitalerträge und deren Inanspruchnahmen melden. Dies lässt Rückschlüsse auf die Höhe des durchschnittlichen Kontostands zu. Bei Beziehern öffentlicher Leistungen, die davon abhängig sind, dass der Antragsteller über kein anrechenbares Vermögen bzw. Einkommen verfügt (z. B. BAföG, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld), wird die Prüfung in begründeten Einzelfällen vorgenommen. Seit Januar 2004 regelt eine Zinsinformationsverordnung (ZIV) die Meldepflicht von Zinszahlungen (§ 4 Abs. 2, § 8 ZIV).
Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93 AO. Auskunftsersuchen sollen erst gestellt werden, wenn eine Ermittlung beim Steuerpflichtigen selbst nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
Finanzbehörden dürfen nach § 93 Abs. 1a AO weiter Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen).
Die Banken sind nach § 33 ErbStG i. V. m. § 1 ErbStDV verpflichtet, nach dem Tod des Kunden die jeweiligen Guthaben und Schließfächer der Erbschaftsteuerstelle zu melden. Die „Bankenauskunft von Amts wegen“ bezieht sich jedoch nur auf Konten/Schließfächer bei inländischen Kreditinstituten. Befindet sich ein Teil der Erbmasse auf einem Bankkonto in einem anderen Land, hat der Erbe selbst die Höhe dem zuständigen Finanzamt zu melden.
Ermittlungsverfahren und Strafprozess
Auch im Ermittlungsverfahren und im Strafprozessrecht gilt kein Bankgeheimnis. Dort besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für Berufsgeheimnisträger (§§ 53 bis 55 StPO). Deshalb besteht für Bankangestellte im Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Mitarbeiter sind deshalb zur Aussage verpflichtet. Im Rahmen der Zeugenvernehmung sind die Inhaber, Organe und Mitarbeiter der Kreditinstitute verpflichtet zu erscheinen und zur Sache auszusagen (gemäß § 161a StPO vor der Staatsanwaltschaft sowie gem. § 163 Abs. 3 StPO und den dort genannten Voraussetzungen vor der Polizei).
Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn einem Bankmitarbeiter die Beihilfe zu einer von einem Kunden begangenen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird; er ist als Beschuldigter dann nicht zu einer Aussage gegen sich selbst verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft darf Geschäftsunterlagen und Datenträger des Kreditinstitutes beschlagnahmen (§ 94 Abs. 2, § 98 StPO), sofern diese als Beweismittel von Bedeutung sind. Im Rahmen des § 103 StPO kann auch die Durchsuchung der Geschäftsräume des Kreditinstituts angeordnet werden. Sowohl die Beschlagnahme als auch die Durchsuchungsanordnung bedürfen eines richterlichen Beschlusses (Ausnahme: Gefahr im Verzug).
Kunden und Kreditinstitute haben ein Interesse daran, dass Kreditinstitute im Rahmen des banküblichen Geschäftsverkehrs Bankauskünfte erteilen. Dieses Interesse kollidiert jedoch mit dem Bankgeheimnis. Um dennoch Bankauskünfte zu ermöglichen, regeln die AGB der einzelnen Banken die Bankauskunft. Einerseits sind Bankauskünfte sehr allgemein formuliert und enthalten keinesfalls detaillierte Angaben etwa über Guthaben oder Kredite. Andererseits bleibt es allen Kunden unbenommen, Auskünfte über sich zu verbieten. Privatpersonen müssen grundsätzlich ihre Zustimmung erteilen; über Firmen hingegen werden Auskünfte erteilt, es sei denn, sie verbieten die Auskunftserteilung.
Bankgeheimnis als Gegenstand der Politik von EU und USA
Am 14. Oktober 2014 vereinbarten alle Finanzminister der EU-Staaten, das Bankgeheimnis ab 2017 in Bezug auf Steuerhinterzieher abzuschaffen. Zwischen den EU-Staaten wird ein automatischer Datenausgleich vereinbart.[8]
Die Mitgliedsländer der OECD haben einen gemeinsamen Standard zum automatischen Informationsaustausch entwickelt.[9] Am 14. Februar 2014 veröffentlichten sie den „Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information“.[10] Auch die Schweiz nahm an diesen Gesprächen teil. Die Schweizer Regierung betonte lange, man werde erst bei einem solchen System mitmachen, wenn der Standard weltweit gelte. Im Mai 2014 revidierte sie dies (siehe Schweizer Bankgeheimnis).
In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38 (Verfassungsbestimmung) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur aufgrund richterlichen Auftrags geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, oder wenn ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet worden ist, oder z. B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und auch nur dann, wenn der gleiche Fall in Österreich ebenfalls zu einer Kontenöffnung führen würde.
Das Bankgeheimnis Österreichs bleibt – trotz der EU-Zinssteuer-Richtlinie – bestehen. Österreich meldet keine Daten an ausländische Behörden. Stattdessen führen Banken anonym Quellensteuern ab. In einem richtungsweisenden Erkenntnis[11] hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren eine Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses rechtfertigt.
Am 20. März 2014 hat die EU einen Durchbruch gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erzielt, nachdem Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen den seit 2008 auf dem Tisch liegenden Vorschlag aufgegeben hatten.[12]
Mit 1. Oktober 2016 ist das zentrale Kontenregister in Kraft getreten. Darin sind alle in Österreich geführten Konten und Depots aufgelistet. Die Meldepflicht gilt rückwirkend seit 1. März 2015. Ab 2017 erfolgt dann der weltweite Austausch von Kontodaten ausländischer Kunden über die nationalen Steuerbehörden.[13]
Die luxemburgische Regierung kündigte am 10. April 2013 an, ab 1. Januar 2015 Zinserträge (Ausnahme bei Dividenden) automatisch an die Mitgliedstaaten der EU zu übermitteln. Am 29. April 2013 kündigte die luxemburgische Regierung an, deutlich mehr Informationen austauschen zu wollen als die Zinserträge auf Bankkonten. „Wir werden sicher an der Spitze weiterer Initiativen stehen“, sagte Finanzminister Luc Frieden. Am 29. April 2013 kündigte der luxemburgische Finanzminister zudem an, Luxemburg sei offen dafür, auch Informationen über das Finanzgebaren großer Konzerne weiterzugeben.[16]
Am 6. Mai 2014 wurde bekannt, dass Singapur die Multilateral Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters der OECD ratifiziert, was de facto der Abschaffung des Bankgeheimnisses gleicht.[12]
Im Rahmen dieses Abkommens, welches 2015 bereits von mehr als 51 Ländern unterzeichnet wurde, hat Singapur sich verpflichtet ab 2018 mit ausländischen Steuerbehörden selbsttätig Informationen auszutauschen.[17]
↑ z. B. Carmen Koberstein-Windpassinger, Wahrung des Bankgeheimnisses bei Asset-Backed Securities-Transaktionen, in: WM 1999, S. 473, 474
↑ Gerd Nobbe, Bankgeheimnis, Datenschutz und Abtretung von Darlehensforderungen, in: WM 2005, S. 1537, 1539
↑ BT-Drs. 11/4306 vom 6. April 1989, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes, S. 39
↑ VwGH, Urteil vom 26. Juli 2006, Az.: 2004/14/0022
↑ Exchange of information (Memento vom 4. August 2012 im Webarchiv archive.today) LuxembourgforFinance, abgerufen am 13. Dezember 2009.
↑ Luxemburger Wort: Zeichen der Freundschaft (Memento vom 18. Februar 2013 im Webarchiv archive.today) am 11. Dezember 2009.
↑ Luxemburg for Finance (Memento vom 15. März 2014 im Internet Archive)
source: https://de.wikipedia.org/wiki/Bankgeheimnis