Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_202_RiStBV_Strafsachen_die_zur_Zustaendigkeit_der_-d213209,225.html
Timestamp: 2017-01-18 17:04:58
Document Index: 242155203

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 120', '§ 1', '§ 169', '§ 163', '§ 142', '§ 142']

Abschnitt 202 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören | Gesetze auf anwalt24.de
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Abschnitt 202 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören
Abschnitt 202 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 1. – Staatsschutz und verwandte StrafsachenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Vorgänge, aus denen sich der Verdacht einer zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehörenden Straftat (§ 120 GVG, §§ 1 und 3 NATO-Truppen-Schutzgesetz) ergibt, übersendet der Staatsanwalt mit einem Begleitschreiben unverzüglich dem Generalbundesanwalt. (2) Das Begleitschreiben soll eine gedrängte Darstellung und eine kurze rechtliche Würdigung des Sachverhalts enthalten sowie die Umstände angeben, die sonst für das Verfahren von Bedeutung sein können. Erscheinen richterliche Maßnahmen alsbald geboten, so ist hierauf hinzuweisen. Das Schreiben ist dem Generalbundesanwalt über den Generalstaatsanwalt, in dringenden Fällen unmittelbar bei gleichzeitiger Übersendung von Abschriften an den Generalstaatsanwalt, zuzuleiten.(3) Der Staatsanwalt hat jedoch die Amtshandlungen vorzunehmen, bei denen Gefahr im Verzuge ist; dringende richterliche Handlungen soll er nach Möglichkeit bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (§ 169 StPO) beantragen. Vor solchen Amtshandlungen hat der Staatsanwalt, soweit möglich, mit dem Generalbundesanwalt Fühlung zu nehmen; Nr. 5 findet Anwendung. (4) Die Pflicht der Behörden und Beamten des Polizeidienstes, ihre Verhandlungen in Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören, unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu übersenden (§ 163 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 142a Abs. 1 GVG), wird durch Abs. 1 nicht berührt.
Abschnitt 201 RiStBVAbschnitt 203 RiStBV, Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen…