Source: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-gesetz-zur-foerderung-von-willkuer-und-beschleunigung-von-absturz-in-armut_20100921.html
Timestamp: 2015-04-02 04:24:15
Document Index: 158275139

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 23', 'Art. 146', '§ 13', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 44']

Hartz IV Gesetz zur Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut - Der Sozialticker
Donnerstag, der 02. April 2015 English French Hartz IV Gesetz zur Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut
„Schneller, höher, besser, weiter,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest, „war mal wieder das Aufmerksamkeit heischende Motto, um sich eher vor als nach der Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzentwurfs im Google-News-Ranking ganz oben zu finden. Dass da noch niemand den am gestrigen Abend erst veröffentlichten Gesetzes-Verschärfungs-Vorschlag aus dem Hause von der Leyen kannte, fiel im Medienhype der vom Ministerium durchgestochenen Propaganda-Wünsche gar nicht auf. Auch nicht dass die Höhe der Regelsätze – sofern die Ministerin ihren Zeitplan besser einhalten wird als gestern – erst am kommenden Montag darin zu finden sein werden. Wieder einmal nur Wahlkampf-Rhetorik, um eigene Positionen in die Medien zu bringen. Grund genug,“ findet Brigitte Vallenthin,“ jetzt einmal ins Kleingedruckte der abermals verschärften Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut zu schauen.“
Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blick in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus der 136-seitigen Gesetzesänderung ( SGB II Neu ) geworfen – ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern.
In den §§ 11 und 11a werden – im Sinne der bereits heute massenhaft vollzogene Amtspraxis des Aushungerns durch Verzögerung von Bewilligungen - jetzt dafür alle Türen endgültig sperrangelweit auf gemacht. Das geschieht mit ergänzenden Sätzen und zwar in
§ 11: „Zuflüsse aus Darlehen sind Einnahmen.“
§ 11a: „Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Darlehen, die ausdrücklich einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind.“
Das hat nach Einschätzung der Hartz4-Plattform praktisch folgende Konsequenz: Wenn künftig - nach weit verbreiteter Amts-Praxis – eine Leistungs-Bewilligung wegen angeblich nicht ausreichender Mitwirkung nach Belieben hinaus gezögert wird, bleibt nur das Verhungern. Denn per Darlehen geliehenes Geld für Essen und Trinken zum Überleben, wird man dann nicht mehr zurück zahlen können – so wie es heute die Rechtsprechung noch erlaubt.
Ein zweites Beispiel: Es ist zu befürchten, dass mit dem geänderten § 13 die – bereits heute in den Ämtern praktizierten – Schikanen zur Urlaubs- d.h. „Ortsabwesenheits“-Verhinderung via urplötzlicher Meldepflicht- oder Job-Termine verschärft werden. Dort ist eine neue Ermächtigung hinzugefügt worden:
§ 13: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.“
Damit steht zu befürchten, dass die bislang auf den § 7 bezogene Erreichbarkeitsanordnung gekippt wird, die wenigstens eine 21-Tage-Hartz IV-Auszeit im Jahr bei „vollem Lohnausgleich“ ermöglichte und die auf diese Zeit befristete Erlaubnis, seinen Wohnort auch mal verlassen zu dürfen.
Und schließlich kippt der Gesetzentwurf selbst die realitätsnahe Rechtsprechnung zur Wohnraumbemessung und - Finanzierung des Bundessozialgerichts, das nach Ansicht der Hartz4-Plattform nicht im Verdacht der Parteilichkeit für Hartz IV-Betroffene steht. Mit den neuen §§ 22a und 22b wird nämlich die bislang noch rechtswidrige Wohnungs- und Heizungs-Pauschalierung der Hartz IV-Ämter abgesegnet:
§ 22a: „Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 den Bedarf für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen.“
Getoppt wird das Ganze auch noch von einer Kommunen- und Behörden-freundlichen Aufforderung zur Mischkalkulation für Wohnungsgröße, Miete und Heizkosten, die alleine die Sparbestrebungen der Kommunen befördern. Und die - wenn wirklich eine Regelsatzerhöhung kommen sollte –, diese mehrfach auffressen wird. Denn eine per Landesgesetz erlassene Satzung kann nach
§ 22b: „… bestimmen, (…) in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden.“ Es „kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze (…) gebildet werden.“
„Ob wir Sarrazins warme Pullover doch noch brauchen werden?“ fragt die Hartz4-Plattfrom Sprecherin in diesem Zusammenhang.
„Man darf also gespannt sein“, so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „was die Bundesverfassungsrichter zu diesem Machwerk sagen, das sie vermutlich schneller als erwartet auf den Tisch bekommen werden. Noch geben wir allerdings die Hoffnung nicht auf, dass – anders als im Falle der Bundespräsidentenwahl – SPD, Grüne und Linke dieses Mal zusammen halten und sich dem Menschenwürde missachtenden Gesetz von Schwarz-Gelb spätestens im Bundesrat kraftvoll entgegen stellen.“
Startseite - Veröffentlicht am: 21. September 2010 um 19:15 Uhr - Haftungsausschluss Druckversion: Verbraucherinformationen
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1. ... Kommentar von Andreas
am Dienstag, 21.9.2010.
ich frage mich welche Gesinnung Frau v. d. Leyen hat, christlich ist das nicht, demokratisch ist das nicht…………
Mit Kindermädchen, Putzfrau und anderen Annehmlichkeiten kann man jede Mutter sofort wieder in Arbeit bringen und die Märchenstunde vom faulen Hartzi vervollkommnen.
3. ... Kommentar von docolliday
kann es sein das die v.d.L. Drogen konsumiert? Nur mal ´ne ganz blöde Frage, denn wie bitte erklärt es sich sonst, eine klare Weisung dermaßen fehl zu interpretieren?
Wenn etwas “nicht ausreichend” - oder auch “unzureichend” genannt wurde, heiß es ja wohl, es liegt ein Mangel vor, an was auch immer…
Nach einem zum drangsalieren erdachten “Persil_Schein” war in dem Zusammenhang wohl eher nicht die Rede, oder interpretiert das sonst Jemand aus dem Urteil - außer der v.d.L. ?
Auf welcher Rechtsgrundlage wird hier überhaupt debattiert?
Das Seinerzeit erichtete Selbstverwaltungskonstruckt BRD, ist ganz offiziell am 18.07.1990 (de jure) erloschen. Da der Geltungsbereich des GG - wie in Art. 23 verankert - gestrichen wurde, haben wir folglich gar keine Rechtsgrundlage mehr, denn ohne Geltungsbereich, kein Gesetz.. In Art. 146 ist weiter ausgeführt dass das GG an dem Tage erlischt, wo das Volk eine frei gewählte Verfassung hat, somit ist allein dadurch schon belegt, das unser GG FÜR die BRD - nicht VON - (wie es bei einer echten Verfassung heißen müsste) keine Verfassung, sondern lediglich ein Provisorium zur Aufrecherhaltung der Ordnung - erteilt von den Alliierten,- darstellt - und nicht mehr.
Genau genommen ist Lady v.d.L. auch keine Beamtin, denn die gibt es hier in der ehemaligen BRD nicht mehr.
Was soll das mit der Länderregelung werden? Da man rein jurischtisch, keinen Beitritt zu etwas nicht existentem erlangen kann, hat es eure so genannte Wiedervereinigung nicht gegeben, denn die BRD war am 19.07.1990 nicht mehr existent, und die Wiedervereinigung fand am 03.10.1990 statt - wie soll das denn gehen?
Die Chefetage der BRD_GmbH (HRB 514111 - AG Frankfurt a. Main)stopft sich die Taschen voll und zeigt anschließend noch auf die, dessen buntes Papier (eine Währung ist es ja nicht) sie da bunkern, mit dem Finger. Ihr redet von Ethik und Moral..? Aus welchem Märchenbuch habt ihr das denn…?
Die ganze Riege gehört auf die Anklagebank…!
Das PERSONAL meldet sich ab…in diesem Sinne…
Es lebe die scheinheilige, demokratisch - soziale Regierung der Bundesrepublik Deutschlands. Das schlimme ist, dass derartiges von einer Ministerin, die mehrfache Mutter ist und wie gezeigt, nach meiner Meinung, der größte und rücksichtsloseste Parteienwendehals, zum eigenen Nutzen und Parteiansehen, der jüngeren Geschichte ist, ungestraft verbrochen wurde. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil will sich nun diese ” Regierung” rücksichtslos an den ALG II - Bedürftigen erbarmungslos rechen. Wobei noch jedes Schlupfloch aus diesem Verfassungsgerichtsurteil ausgenutzt und Missbraucht wird, eben nach der selbst verschuldeten Bundeskassenlage. Der deutsche Bürger ist von Anfang an wenn er Arbeitet und Steuern zahlt und wenn er durch eine verfehlte Arbeits - und Wirtschaftspolitik in erster Linie zu Gunsten für Unternehmer und Banken, arbeitslos ist, immer der Staatstrottel. Keiner oder nur wenige begreifen wie uns diese Regierung mit ihren superschlauen und sittenwidrig denkenden Ministern verschaukelt und ausnutzt. Wenn dies keinem Bundesbürger, als Nachahmung von DDR - Unterdückungsmethoden bekannt ist, dann fragt man sich haben den alle geschlafen? Wie lange soll dieses Schmierentheater noch weitergehen und die Menschen gegen alle Würde und sittenwidrig betrogen werden.
5. ... Kommentar von citizen x
“Nachahmung von DDR - Unterdrückungsmethoden” ??? In der DDR war das Leben dagegen wie das Leben auf einen Ponnyhof ! Mit den Hartz4 - Gesetzen hat die Bundesrepublik Deutschland das DDR - Unrecht mehrfach getopt. Für mich trägt das, was hier in diesem ach so demokratischen Land passiert, klare faschistoide Züge. Was hier geschieht ist kaum noch zu ertragen. Aber die Geschichte hat uns gelehrt, das sich Menschen nur eine gewisse Zeit lang unterdrücken und ausbeuten lassen, was danach kommt wissen wir alle. Dies scheint das gesetzte Ziel dieser Regierung sein. Die machen immer so weiter und lachen uns noch aus dabei. Ich hoffe, das Frau Merkel und ihre Lakaien selber noch die geballte Wut der Menschen am eigenen Leibe zu spüren bekommt, wenn es soweit ist. Anders ist es denen nicht mehr klar zu machen.
am Mittwoch, 22.9.2010.
toll - wieder weitere gründe den widerstand zu begründen . ihre eigenen gesetze werden denen noch um die ohren fliegen .
“§ 13: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln…”
allein der anfang dieses gesetztevorhabens ist linguistisch und inhaltlich total von der goebbels .
mir kommt es nicht nur so vor , daß man psychisch vergewaltigt wird . man bekommt gesagt , was man tun und lassen darf , während einem ein normales leben nicht ermöglicht wird . um arbeit scheint es denen auch nicht zu gehen - die üben dieselbe funktion wie die stasi aus . neuerdings werden wohl von der arge fortbildungen im internet angeboten . das wird natürlich richtig etwas bringen . alle an maschinen angestöpselt für nichts und wieder nichts . denn : wo soll die arbeit herkommen , wenn diese nicht von irgendjemanden angeboten und von anderen konsumiert werden kann ?
@ doccoliday : das grundgesetz gilt noch - wird nur nicht eingehalten .
7. ... Kommentar von Peval
bla bla bla,aber schön das wir darüber geschimpft haben!
8. ... Kommentar von Regina
Schon mehrfach wurden Sie aufgefordert, Ihre völlig aus dem Zusammenhang gerissenen DDR-’Vergleiche’ zu unterlassen. Diese sind wenig zielführend, auch wenn man sonst mit Ihnen konform geht.
Ihr diesbezüglicher Hass ist nicht nachvollziehbar.
9. ... Kommentar von jmd. aus dem ehmaligen Deutschland
ich bin erstaunt, wie wenig kommentare abgegeben worden sind, vor allem, weil man dem rest der deutschen vorschreiben will,was sie zu tun oder zu lassen haben……..auch weiss ich gar nicht, warum man die ehemalige DDR so bedauerte, kann es sein, das es unserer regierung in den augen schmerzte, das sie da zu spät in die taschen der bürger greifen konnten?……..von homosexuellen und psyisch kranken politikern . von nicht ausgebildeten beamten der arge, sollen wir gesteuert werden? das wird nur noch eine gewisse zeit so gehen und dann wird die bombe platzen. wir haben uns schon viel zu lange alles gefallen lassen…………..steuergelder die veruntreut wurden, der griff in die rentenkasse, die vielen spenden an andere länder, die massenhafte zuwanderung der ausländer, jetzt muss endlich mal schluss sein. wir sind doch nicht der bürge unseres staates,wenn der mist baut(was er nur noch macht) das wir dafür bluten sollen.die menschenwürde ist uns ja schon abhanden gekommen und wie ein kommentartor hier schon schrieb: Merkel und ihr kaspertheater sollte die wut der Menschen am eigenen Leib erfahren
10. ... Kommentar von diogenes
wer was anderes erwartet hat soll ruhig weiter warten, wer geglaubt hat das sich etwas ändern wird der soll ruhig weiter glauben.die realität sieht anders aus.
dieses regierungssystem ist nur auf ihre eigenen finanziellen vorteile bedacht und will mit dieser gesetzesänderung doch nur eins erreichen, nämlich das den ländern und komunen der schwarze peter zugeschoben wird.soll sich der bürger doch gefälligst mit seiner komune oder land auseinandersetzen.
der bund bleibt schön aussen vor und kann so nicht vor das bundesverfassungsgericht gezerrt werden.
wie schon in anderen sozialen bereichen praktiziert wird der bürger entmündigt und einem willkürapperat überlassen der sogar diktaturmanieren toppt und das grundrecht ausser kraft setzt.
viel arbeit wieder für deutschlands gerichte und vielzeit wo diese regierung weitermachen kann um die bürger dieses landes zu schikanieren und mit neuen steuern und sanktionsparagraphen zu belegen.
bürger dieses landes denkt daran auch wenn ihr noch nicht zu den betroffenen von hartz4 gehört, morgen könnt ihr es schon sein.
6,5 Millonen Hartz4 empfänger sind eine nicht zu unterschätzende macht.
frankreich und griechenland haben uns schon oft genug gezeigt wie man mit den herrschenden sprechen muß.
wann begreift das endlich mal jemand hier?
bykotiert dieses system mit allen rechtlichen mitteln die euch zur verfügung stehen.
11. ... Kommentar von Korbacherjunge
JA der § 11a hats insich ,
das bedeutet das man dann wohl ein persönliches Gespräch mit seinen Sachbearbeiter führen muß .
Dieses Gespräch kann man in der ARGE führen wenn man da kein Ergebnis erziehlt und man Hunger hat kann, man das gleiche Gespräch noch mal auch auser halb der ARGE führen.
Und ein Gespräch drausen kann man anders führen als in der ARGE.
12. ... Kommentar von erika
6,5 Millonen Hartz4 empfänger sind eine nicht zu unterschätzende macht. frankreich und griechenland haben uns schon oft genug gezeigt wie man mit den herrschenden sprechen muß. wann begreift das endlich mal jemand hier?
NIE, wird das jemand begreifen, die Deutschen sind ein Volk von Jammerlappen und Feiglingen geworden, ansonsten wären wir doch schon lange alle aufgestanden, angefangen bei den Rentnern über die Kindern bis hinunter zu den Hartz - Empfängern.
13. ... Kommentar von Thomas Kallay
Vieles von dem, was sich die Regierung (egal, welche Partei) erlaubt, geht nur deshalb, weil das Volk kuscht.
Klar, man/frau rennt nach Oldenburg zu den Milchbauern, um ein wenig Demos zu machen und wegen 80.- Euro mehr für Lebensmittel zu heulen, und das eben gemeinsam mit anderen Heulern.
Tags darauf aber bei der ARGE oder im optierenden Sozialamt wird der Termin wieder brav alleine ohne Beistände wahrgenommen, werden die EGVs brav unterschrieben, und lässt man/frau auch sonst brav alles mit sich machen, was die völlig sachunkundigen SBs wollen.
Was, bitte, nützen Demos, wenn doch deren Teilnehmer, jede/r für sich selbst, Tags darauf nach der Demo den Schwanz dann wieder brav einkneifen, wenn sie bei ARGEns sitzen?
DAS ist das, was mich in 12 Jahren ehrenamtlicher Erwerbslosenarbeit wirklich wahnsinnig und wütend macht und frustriert - diese elende Feigheit.
Und das immer wieder und immer und immer wieder neu auftretende Nicht-Wissen-Wollen der Leute.
14. ... Kommentar von Dinki
Das ist verschärfter offener Strafvollzug. Das BVG reibt sich schon die Hände. Nur eine Frage der Zeit, wann die Fußfesseln für ALGII Betroffene wieder auf’s Tapez gelangen.
Die gesamte Regierungs-Bagage gehört auf die Anklagebank - wegen fortgesetztem Machtdrogenmißbrauch. 15. ... Kommentar von Christoph
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen…”
Das ist das Ende der Eingliederungsvereinbarung unter die die ARGEn noch eine Unterschrift brauchten um kürzen zu können. Künftig soll das willkürliche Diktat eines Sachbearbeiters via Verwaltungsakt ausreichen um Sanktionen bei Nichtbefolgen zu rechtfertigen. Konsequenter Weise braucht man dann auch nicht mehr von verhandeln zu sprechen wo de facto nur eine Unterschrift abgenötigt werden sollte.
Das versteht also v.d.L. unter unverfügbarem Existenzminimum.
16. ... Kommentar von x
derbe . trotzdem wird jedes gericht recht sprechen müssen . . . ich meinte letztens vor gericht zum arge-vertreter : ” bevor ein SGBII-gesetz gilt , gelten grundrechte und davor gibt es noch menschenrechte . ” . darauf hatte er nichts zu sagen und auch der richter verstummte ( ein weiteres mal in diesem verfahren , wobei ich der kläger bin . ) .
falls mein jetziger sachbearbeiter weiter “mist” oder einfach nichts macht , habe ich noch ein gerichtsurteil zur vollstreckung in der hand und weitere werden folgen . ein 1€-job ( oder bürgerarbeit ) hat der richter nicht vorgesehen . zudem muß die arge mein berufsziel beachten und fördern .
aber bei meiner miesen laune aufgrund der vergangenheit ohne arbeit oder ausbeuterjobs wird man mir nie behilflich sein ( können ) .
17. ... Kommentar von Braunes Hartz
Als alter Viehhändler weiß ich, wenn ich es mit abgef…ten Viehhändlern zu tun habe. Dieser Referentenentwurf kommt genau aus dieser Federführung. Ich habe mir den Entwurf jetzt einmal grob überflogen und dieses hinterhältige Machwerk verursacht mir Übelkeit.
1. Der bisherige Sanktionsparagraph 31 (SGB II) wird drastisch verschärft und wasserdicht gemacht. Für eine 30% ige Kürzung reicht es dann schon, daß (Zitat):
“sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16egeförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen ODER DEREN ANBAHNUNG DURCH IHR VERHALTEN VERHINDERN,”,
Eine bisher 10%ige Sanktion wegen Nichterscheinen zu einem Vorladungstermin kann dann leicht zu einem 40%er werden, denn es heißt weiter (Zitat):
“§ 32
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II jeweils um 10 vom Hundert des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. Der schriftlichen Belehrung steht die Kenntnis der Rechtfolgen gleich.
(2) DIE MINDERUNG NACH DIESER VORSCHRIFT TRITT ZU EINER MINDERUNG NACH § 31a HINZU. !!!!!!!!!!!!
§ 31a Absatz 4 und § 31b gelten entsprechend.
Wenn also jemand einen Termin versäumt, kann er sowohl die bisherigen 10 % , aber ZUSÄTZLICH noch 30 % verpasst bekommen, denn er hat ja zumindest potentiell immer irgendeine mögliche Anbahnung vereitelt, das ist immer automatisch zu unterstellen. Es braucht auch keine Rechtsfolgebelehrung mehr, denn die Kenntnis der Rechtsfolgen steht dem von nun an gleich und die kann man ja getrost immer vermuten, jedenfalls dann, wenn schon irgendwann einmal vorher eine solche ergangen war.
2. Die Sanktionsmöglichkeit bei Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt OHNE Eingliederungsvereinbarung, die von den Gerichten faktisch gekippt worden war, hat man jetzt wieder legalisiert und ausdrücklich hineingeschrieben.
Man versucht wirklich unter dem Vorwand der Nachbesserung wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils die Verschärfungen klammheimlich auf die Spitze zutreiben - im Glauben daß es keiner rechtzeitig merkt.
3. Ein neuer Querverweis auf die Sanktionsbestimmungen des Alg I , SGB III erklärt diese jetzt auch für das ALG II gültig (Zitat):
” Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten auch, wenn…
sie die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.”
Die schärferen Melderegeln des Alg I gelten also dann auch für die soziale Grundicherung - verfassungsrechtlich eine Orfeige für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die ein unbedingtes Recht auf das Existenzminimum formuliert haben. Hier wird das genaue Gegenteil betrieben und hier erheben sich nichtsnutzige Referenten über das Bundesverfassungsgericht.
Die Frist für die rückwirkende Einlegung von Überprüfungsanträgen verürzt man von 4 Jahren auf 1 Jahr (Ziat):
“(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.”
und, und, und.. Ich habe mir diese Schweinerei noch nicht komplett durchgelesen, sonst kann ich vor Zorn nicht mehr schlafen. Es stehen mit Sicherheit noch mehr Gemeinheiten drin, die der Normal-Sterbliche nicht merkt, nur die Viehhändler eben, die schon mal ein paar Semester Jura vergammelt haben. Good Luck…!
18. ... Kommentar von Wolfgang
am Donnerstag, 23.9.2010.
bitte einen Link zu dem kompletten Referentenentwurf veröffentlichen.
Klick - Entwurf
Klick - Vergleich
20. ... Kommentar von Sancho
Wenn ihnen diese Vergleiche nicht in ihre DDR - Anschauung passt, ist das ihre Sache. [ … ]
Das ist nun unsere Sache … und als Betreiber und Selbstbetroffene dieser Seite beenden wir hiermit die Diskussion zur DDR, da diese seit 20 Jahren nicht mehr besteht. Führen Sie bitte Ihre Diskussionen bei entsprechend geschichtlichen Plattformen weiter und / oder widmen Sie Ihre Kraft der sozialen Ungerechtheit.
Gruß - Sozialticker e.V.
21. ... Kommentar von theo
am Montag, 27.9.2010.
Milliarden Euro für Spekuklanten,
Millionen Euro für Abfindungen,
da sollte jeder Hartz IV ler der v.d.Leyen für 5 Euro Aufstockung doch dankbar sein. Laut Ihrer eigenen Aussage hat eine Statistik ergeben,dass für Kinder schon vorher zuviel gezahlt wurde.Dank dieser Aussage habe ich den Inhalt der Magdeburger Halbkugel verstanden.Weiter so Frau v.d.Leyen,auch bei der Bildung!!!
22. ... Kommentar von Hermann
am Dienstag, 28.9.2010.
Jammer jammer es wird noch schlimmer.Schaut doch mal nach Griechenland/Frankreich sind wir deutschen denn eigentlich alle bekloppt??das man sich sowas bieten lässt ohne Protest,geht nicht in meinen kopf.Wenn man untereinander debatten führt wird auch nichts besser.Macht besser was auf der Strasse.Piep,Piep,Piep Frau Merkel hat euch alle Lieb.
Spam Schutz: Wie lautet die Summe der Zahlen 60 + Zwölf ? (Pflichtfeld)
Aber die "Flintenuschi" hat noch ein weiteres Problem. Ihre Flinte :):):) LuLieThä zu:
Ich persönlich glaube ja, dass diese Drohnen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen, um dem "Kapital" den Weg weiter ...
Offener Brief an Frau Nahles zum Thema ... in Deutschland herrscht nicht so viel Armut
Es ist nicht nur Frau Nahles, obwohl sie, auch aus meiner Sicht, weder für Ihren Posten noch für irgendeinen Posten ...
Ich suche einen Sponsor:
Für SPD CDU CSU und Grüne im Bundestag
je ein T-Shirt mit der Aufschrift
Je suis Hartz 4 erika zu:
Oder hängt an Ihrer Falschaussage Ihr gut bezahlter Posten ab? dass, wird es m. M. nach sein.
schaut euch doch ...
Michael Langhans Rechtsanwalt zu:
Volle Zustimmung. Schlimm sowas lesen zu müssen... Denn: EIner ist immer noch einer zuviel. fat man zu:
Dieser offene Brief wird die gar nicht interessieren....... und das wäre schon das beste was im realistischen Rahmen passieren könnte. ...
Merkels Starrsinn kostet deutsche Steuerzahler Milliarden
das ist kein starrsinn - das ist organisierte ( wirtschafts- ) kriminalität . selbst drückerkollonen sind ehrenwerter , seriöser und ...
Zwangsverrentung im SGB II
mit 60 in rente ohne abschlag, denn diesen, nehmen die da oben ja auch nicht hin, im gegenteil, die holen ...
Richtig niemand kann gezwungen werden so einen Antrag zu stellen gegen seinen Willen. Jeder Hartz 4 er sollte und kann ...
Der Spruch des Tages ... 30.03.2015
abzocke pur für sich seit JAHREN wiederholende sendungen.
hier wird ein ganzes volk dazu GEZWUNGEN etwas zu bezahlen, was in keinster ...
" . . . Er ist überzeugt, dass die Öffentlich-Rechtlichen allen dienen, „auch denen, die nicht zuschauen“. . . ...
ZDF-Moderator Dr. Claus Kleber, das sollten sie lesen:
"Diese Entwicklung zur publizistischen Einfalt muß als tödliche Gefahr für Freiheit und Demokratie ...