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Timestamp: 2017-01-22 08:08:40
Document Index: 280978900

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 231', '§ 238', '§ 305', '§ 51', '§ 67', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

OLG-KOBLENZ - 10.09.2001, 1 Ws 1021/01 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ws 1021/01Beschluss vom 10.09.2001
Leitsatz:1. Die Anordnung des Vorsitzenden, den Angeklagten in der Hauptverhandlung an den Füßen zu fesseln, ist eine Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung, gegen die gemäß §§ 304 I, 305 Satz 2 StPO Beschwerde zulässig ist.
2. Eine die Fußfesselung entsprechend § 119 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO rechtfertigende Befreiungsgefahr ist bereits dann hinreichend konkret belegt, wenn es sich bei dem Angeklagten aller Wahrscheinlichkeit nach um ein Mitglied der organisierten Kriminalität in hervorgehobener Stellung handelt.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 119 V 2 StPO, § 119 V 1 StPO, § 231 I 2 StPO, § 238 II StPO, § 305 S. 2 StPOStichworte:Befreiungsgefahr, Fesselung, Fesselungsanordnung, Fußfesseln, Fußfesselung, Organisierte Kriminalität, VerhandlungsleitungVerfahrensgang:2010 Js 6855/00-3 Ks
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 + Fü/n f = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1005/01 vom 03.09.2001Vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungshaft ist zunächst gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Erst danach ist gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 StGB der Maßregelvollzug auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen, wobei für diese Anrechnung nur noch der durch die frühere Untersuchungshaft noch nicht erledigte Rest von zwei Dritteln der erkannten Freiheitsstrafe zur Verfügung steht.
Eine zwischen Rechtskraft des Urteils und Aufnahme in den Maßregelvollzug erlittene Organisationshaft ist hingegen auf das letzte Strafdrittel anzurechnen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1540/00 vom 31.08.2001Berufsunfähigkeitszusatzversicherung BB-BUZ § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 und 2; Ziffer 6 Satz 2 der BB für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne Gesundheitsprüfung
Ziffer 6 Satz 2 der Besonderen Bedingungen für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne Gesundheitsprüfung i.V.m. § 1 BB-BUZ bestimmt, dass bei einer Versicherung mit Einschluss der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Erhöhungen des Beitrags ausgeschlossen sind, solange wegen Berufsunfähigkeit die Verpflichtung zur Beitragszahlung ganz oder teilweise entfällt. Das bedeutet in Verbindung mit der Präambel dieser Zusatzbedingungen dass eine Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung nur durch Anhebung des Beitrags erfolgen kann, diese mit Eintritt des Versicherungsfalls jedoch ausgeschlossen ist.
Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs den Besonderen Bedingungen für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung nicht entnehmen können, dass nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine jährliche Anpassung der Rente erfolgt.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 475/99 vom 31.08.2001Zur Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei unterlassener Operation einer vorgeschalteten Stenose an der linken Beckenschlagader, behaupteter Schädigungen von Nervensträngen und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht.
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