Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BSG/Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-Aufhebung-der-Bewilligung-wegen-eines-Beschaeftigungsverbots-nach-dem-MuSchG-Verfuegbarkeit-im-Sinne-des-SGB-III
Timestamp: 2019-06-17 21:51:14
Document Index: 370508724

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 96', '§ 2', '§ 116', '§ 56', '§ 45', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 68', '§ 144', '§ 18', '§ 51', '§ 18', '§ 109', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 126', '§ 48', '§ 103', '§ 3', '§ 3', '§ 119', '§ 119', 'Art 6', '§ 120', '§ 125', '§ 11', '§ 3', '§ 119', '§ 75', '§ 3', '§ 44', '§ 119', '§ 124', '§ 170', '§ 119', '§ 190', '§ 48', '§ 48', '§ 330', '§ 48', '§ 119', '§ 190', '§ 103', '§ 121', '§ 44', '§ 121', '§ 3', '§ 147', '§ 147', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 119', '§ 3', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 3', '§ 119', '§ 48', '§ 48', '§ 75']

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG; Verfügbarkeit im Sinne des SGB III / BSG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begründungserfordernis der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V für bisher Nichtversicherte bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit in der Krankenversorgung der
Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors - BoD einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen § 96 SGG
Rechtsschutzinteresse an einer Leistungsklage gegen die Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen bei weiterem Gerichtsverfahren gegen den Rentenversicherungsträger
Mitgliedschaft eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Bodenbewirtschaftung beim Mähen einer Wiese
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Überraschungsentscheidung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz eines 19-jährigen behinderten Menschen während einer Ferienfreizeit; Anerkennung als Kind im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Erforderlichkeit eines Fortzahlungsantrags
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtung von Krankenhaustagegeld als Einkommen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld zum 1.1.2004
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Fehlen der Darstellung des Sachverhalts in der mündlichen Verhandlung
Grundsatz der Zuordnung eines Vertragsarztsitzes und eines vollen Versorgungsauftrags in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach den Flexibilisierungsoptionen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung von der Mitwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch eines Kinderkardiologen auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Fahrzeit von mehr als einer Stunde
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin; notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis
Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums auf Genehmigung einer zweiten und dritten Zweigpraxis
Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung; qualitative Verbesserung der Versorgung; Nachweis des Vorliegens einer besonderen Fachkunde
Genehmigung der Anstellung eines Facharztes für Plastische Chirurgie für ein Medizinisches Versorgungszentrum bei Zulassungsbeschränkungen für Chirurgen im Sinne des Bedarfsplanungsrechts nach Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungs
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine privatärztliche therapeutische Apheresebehandlung; Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch zugelassene Leistungserbringer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung streikbedingter Fehlzeiten bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts
Anspruch auf Elterngeld; Veranlagungszeitraum bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung unter Berücksichtigung einer Zeit des Krankengeldbezuges
Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in der privaten Arbeitsvermittlung; Fehlen eines Vermittlungsvertrages
Anspruch auf Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Unterbrechung der Gewährung von Anschlussübergangsgeld durch die Aufnahme einer im Ergebnis
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Absetzung von Energiekosten für die Warmwasserbereitung von den Kosten der Unterkunft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der einmalig angefallenen Kosten für die Sanierung des Kanalhausanschlusses eines selbstgenutzten Wohnhauses
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder als Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung
Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung unter Berücksichtigung eines Lohnverzichts wegen Arbeitsplatzsicherung; Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte
Anfechtbarkeit der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Atorvastatin durch die Spitzenverbände der Krankenkassen
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung der Leistung; Anrechnung von Nebeneinkommen
Zulässigkeit einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch die Bundesagentur für Arbeit
Zurückverweisung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Nichtzulassungsbeschwerde
1. Ein gemeinnütziger Pflegeheimträger darf im Rahmen der Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen eine aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (juris: LottG ND) stammende, zur
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Rüge des Fehlens der Entscheidungsgründe
Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Finanzhilfen aus Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen
Bewilligung eines Barcodelesegerätes als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hochgradig sehbehinderte Versicherte
Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn d
Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit (BK) 4301 oder 4302; Folgen des Nichtbestehens einer Gefahr des Entstehens, Wiederauf
Anerkennung eines bei einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arztes als Belegarzt
Festlegung einer wirksamen Richtgrößenvereinbarung durch die Kassenärztliche Vereinigung bis Ende Mai für das laufende Kalenderjahr ohne Bildung eines Schiedsamtes; Ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Richtgrößenvereinbarung durch ein Rundschreiben an die be
Vorläufige Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
Heranziehung von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen zur Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Fahrkostenerstattung für Fahrten zu Eingliederungsleistungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung
Leistung wegen eines Mehrbedarfs für eine psychiatrische Behandlung
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Stalking)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Stadt Freiburg
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und Bekleidungserstausstattung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Eingliederungsvereinbarung mit Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Wertersatz für geleistete Arbeit
Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzusetzen, weil der Leistungsempfänger ä
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung ab 1.1.2005
Anspruch auf Neuberechnung einer Altersrente; Nichtanwendung der Kürzung auf dem FRG beruhender Entgeltpunkte
Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung von beitragsfreien Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Prüfung einer verhaltensbedingten Kündigung durch die Sozialgerichte
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten Mehraufwand
Zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche ist sowohl darauf abzustellen, ob sie üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze als Vorsorge
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Auswirkungen der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB IX auf die gesetzliche Rentenversicherung
Vormerkung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Auffangregel des § 56 Abs. 2 S. 8 SGB VI
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Verjährung von Prüfbescheiden des Beschwerdeausschusses
Abrechenbarkeit neurologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei einer Zulassung für mehrere Fachgebiete
Arzneimittelregress wegen Verordnung eines Arzneimittels im Off-Label-Use; Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss
Reisekosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen eines Ausbildungsuchenden können nach § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung auch dann übernommen werden, wenn keine versicherungspflichtige Beschäftigung, sondern ein öffentlich-re
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit bei rückwirkender Insolvenzgeldbewilligung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Geltung der Vierjahresregelung des § 6 Abs. 6 S. 2 BKV
Beendigung der Pflichtversicherung von Kleinunternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Satzungsänderung; Zulässigkeit der Fortführung als freiwillige Versicherung
Anspruch auf Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft in der sozialen Pflegeversicherung
Rentenversicherung; Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätige Erzieherin
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis einer erneuten Anhörung
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragspflicht von Altersrenten einer Stiftung in der Kranken- und Pflegeversicherung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Teilförderung durch den Unfallversicherungsträger
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Entschädigungen als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Stadtrat als bedarfsminderndes Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Erhebung von Mahngebühren bei der Einziehung von Forderungen der Arbeitsgemeinschaft
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer mangelnden Begründung des Urteils
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnfläche in Bremen
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 Monate bei Eltern in ehelicher Lebensgemeinschaft ohne Aufteilung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten in Sachsen
Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsdauer bei Mutterschaftsgeldbezug
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung
Anspruch auf nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, rückwirkende Überprüfung der Leistungsgewährung für Analogleistungen nach § 2 AsylbLG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit; Auflösung einer Ansparabschreibung
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion durch die gesetzliche Krankenversicherung bei geringer Spermienkonzentration
Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtung
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Höchstbezugsdauer bei unterschiedlichen und wechselnden Krankheitsbildern
Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Versäumnis einer Antragsfrist bei der Feststellung eines sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Anästhesisten für die Durchführung ausschließlicher Anästhesien bei zeitintensiven Operationen im MKG-Bereich
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Chirurgen für von ihm durchgeführte proktologische Untersuchungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl einer Fachärztin für Chirurgie für von ihr durchgeführte sonographische Untersuchungen
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion und einem Unfallereignis beim Tauche
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbst genutztes Eigenheim; Berücksichtigung der Betriebskosten einer Heizungsanlage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Leistungsbewilligung; Zurechnung des Verschuldens eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a BKGG; Erreichung der maßgeblichen Mindesteinkommensgrenze; Berücksichtigung des Kindergeldüberschusses in einer Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtvorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft
Zugehörigkeit eines Redakteurs bzw. stellvertretenden Redaktionsleiters beim Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung durch einen VEB Transportanlagen-Montagebau
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen; Begriff des Versorgungsbetriebes
Anspruch auf Hinterbliebenenrente eines einer Spätaussiedlerin; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht
Anspruch auf Witwenrente; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 nach dem FRG beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht; Verfassungsmäßigkeit
Rückausgleichsanspruch nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich in der der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit
Versicherungspflicht eines Online-Journalisten in der Künstlersozialversicherung
Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anspruch auf rückwirkenden Feststellung der Versicherungsfreiheit
Sozialversicherungspflicht von Fahrlehreranwärtern während eines Praktikums in einer Fahrschule
Versicherungspflicht einer ausgebildeten Sporttherapeutin als selbstständige Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit rückwirkender Beitragsforderungen
Versicherungspflicht von Studenten als Sprecher bzw. Finanzreferenten des Studentenrats einer im Freistaat Sachsen gelegenen Hochschule
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der allgemeinen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens; berufliche Ausbildung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Vertragsärztliche Vergütung; Aufrechnung von Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags
Zulässigkeit einer Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung
Vertragsärztliche Versorgung; Anfechtungsberechtigung eines gemeinnützigen Vereins gegen die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertrag
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Bundeserziehungsgeld bei der Festlegung des Bemessungszeitraums
Anspruch auf Elterngeld; Nichtberücksichtigung von Verletztengeld bei der Elterngeldberechnung; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im Bemessungszeitraum
Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen als Einkommens
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim; Zumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit der Übernahme von Bestattungskosten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West bei einer beruflichen Ausbildung in den neuen Bundesländern ohne Ausbildungsvergütung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nach Umzug eines Hilfebedürftigen
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen ambulant betreuter Wohnformen
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung
Anspruch auf Altersrente; Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe durch Verwaltungsakt
Soziale Pflegeversicherung; Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung der §§ 68 und 78 ZPO
Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Nr. 4111 BKV für einen Gesteinshauer im Schachtbetrieb; Umfang der Feinstaubbelastung
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes; Berücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres mit einem verminderten Zugangsfaktor
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Wohnungsbaukombinat Cottbus
Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson; Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen
Zulässigkeit einer Statusfeststellung durch die Einzugsstelle für zurückliegende Zeit
Berechnung der Beiträge für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der beitragsrechtlichen Berücksichtigung von Teilen des Ehegatteneinkommens
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Anerkennung einer Hepatitis als Schädigungsfolge
Anspruch auf Gewährung von Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zulässigkeit einer Abfindung für Ausländer nach der Ausreise nach Polen
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung des Schriftformerfordernisses; Einlegung per elektronischem Telefax ohne eingescannte Unterschrift
Verbindlichkeit der Zuständigkeitsregelung des § 18c Abs. 2 S. 1 BVG in der Kriegsopferversorgung
Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit einer Eigenbeteiligung beim Bezug eines monatlichen Taschengeldes im Maßregelvollzug
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine leicht fahrlässige Schadensverursachung bei einem vom Leistungsträger veranlassten Umzug an einen Autovermieter
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattung der Kosten einer Wohnungsrenovierung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten im Landkreis Cuxhaven
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld gemäß § 51 StVollzG für Haftentlassene als Einkommen
Zulässigkeit der Entscheidungen einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegenüber einer Krankenkasse über eine Berichtigung vertragszahnärztlicher Abrechnungen durch Verwaltungsakt
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger; Ausweitung auch auf die übrigen Mitgl
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung; Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis
Anspruch auf Nachbesetzung einer in einem medizinischen Versorgungszentrum frei gewordenen Teilzeitstelle in der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütungsanspruch eines Fachzahnarztes für Oralchirurgie; Zulässigkeit eines degressionsbedingten Honorarabzugs
Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Erstattung der hälftigen Kosten eines isolierten Vorverfahrens
Rechtmäßigkeit einer Antragsfrist für Zulassungsanträge zur vertragsärztlichen Versorgung
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Umfang der Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise durch die Prüfgremien
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl als Zweitversorgung zwecks Besuchs einer Förderschule
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl nebst Zubehör als Zweitversorgung
Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Weiterleitung des Leistungsantrags durch den erstangegangenen Rehab
Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers
Zulässigkeit eines Wahltarifs einer Krankenkasse mit einem der Höhe nach gestaffelten Selbstbehalt und Beitragserstattung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät
Zulässigkeit der Sonderrechtsnachfolge bei Kostenerstattungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Ablehnung bei Versäumung der Antragsfrist
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verf
Zeitpunkt des Wechsels der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung
Anspruch auf Sozialhilfe; rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Schüleraustausch mit einer Schule in den USA
Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Heizkostennachforderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Erforderlichkeit eines Umzuges
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Pauschalmiete einschließlich Stromkosten
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Zugbremsung durch einen Schienenfahrzeugführer mit posttraumatischer Belastungsreaktion
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsreaktion als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Schienenfahrzeugführer nach einer Notbremsung
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung als Folge eines Bronchialkarzinoms; Schweißen; Nikotinbelastung
Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren um die Feststellung eines Arbeitsunfalls; Feststellungsberechtigung nach § 109 SGB VII zur Führung des Berufungsverfahrens
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG; Verfügbarkeit im Sinne des SGB III
Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Budgetfähigkeit einer Maßnahme in einer Gärtnerei der Lebenshilfe
Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung von Ausbildungszeiten der Fachschulausbildung bei der Rentenberechnung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Abwendung des Eintritts des Versicherungsfalls der Erwerbsunfähigkeit durch Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
Höhe der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anfechtung einer Nachfolgezulassung durch einen Konkurrenten
Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Notwendigkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit des ärztlichen Leiters
Klage eines Arzneimittelherstellers gegen die Arzneimittel-Richtlinie; Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht im sozialgerichtlichen Verfahren
Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung; Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis durch den Zulassungsausschuss nach einer Einigung des ausscheidenden Vertragsarztes mit allen Bewerbern
Anspruch auf Rente; Zulässigkeit der Begrenzung der während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte
Anspruch auf Elterngeld; Auswirkungen der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung; Absetzbarkeit von Werbungskosten
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen; Verfassungsmäßigkeit
Vorlagebeschluss an das BVerfG; Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen aus einer Betriebskostennachforderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten in der Stadt Duisburg
Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
BSG, Urteil vom 30.11.2011 - Aktenzeichen B 11 AL 37/10 R
DRsp Nr. 2012/4392
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG ; Verfügbarkeit im Sinne des SGB III
Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG erteilt wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
MuSchG § 11 ; MuSchG § 3 Abs. 1 ; MuschG § 3 Abs. 1; SGB III § 118 Abs. 1 Nr. 1 ; SGB III § 118 Abs. 1 ; SGB III § 119 Abs. 1 Nr. 3 ; SGB III § 119 Abs. 5 Nr. 1 ; SGB III § 119 Abs. 5 ; SGB III § 121 Abs. 1 ; SGB III § 126 ; SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SGG § 103 ;
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) noch für die Zeit ab 7.9.2004.
Die Klägerin bezog im Anschluss an Arbeitslosengeld (Alg) vom 18.4. bis 31.12.2004 Alhi (Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 31.3.2004). Am 18.8.2004 stellte die behandelnde Ärztin der Klägerin eine Bescheinigung folgenden Inhalts aus: "Hiermit erteile ich nach Paragraph 3 Absatz 1 Mutterschutzgesetz , ein Beschäftigungsverbot. Das Beschäftigungsverbot wird ab 18.08.04 ausgesprochen."
Das Sozialgericht ( SG ) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 14.9.2007). Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte unter teilweiser Änderung der angefochtenen Bescheide einen Anspruch der Klägerin auf Alhi bis zum 6.9.2004 anerkannt. Das Landessozialgericht (LSG) hat von der Ärztin H. die Auskunft eingeholt, dass diese im Jahre 2005 aus der Praxis ausgeschieden sei und sich an die Klägerin nicht erinnern könne (Auskunft ohne Datum, eingegangen beim LSG am 7.5.2010). Der Praxisnachfolger Dr. N. hat am 30.7.2010 angegeben, dass er - von der Tatsache der Ausstellung eines "Arbeitsverbots" abgesehen - keine Informationen bezüglich des Beschäftigungsverbots der Klägerin besitze.
Mit Urteil vom 25.10.2010 hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.8.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2004 und des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 25.10.2010 insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Alhi für die Zeit vom 7.9.2004 bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots gemäß § 3 Abs 2 MuSchG aufgehoben worden ist. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe trotz des ausgesprochenen absoluten Beschäftigungsverbots Anspruch auf Gewährung von Alhi im streitigen Zeitraum. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 119 Abs 3 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch idF des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848 ( SGB III aF) seien die Voraussetzungen der Vorschrift bis zum Beginn des Mutterschutzes erfüllt; insbesondere habe bei der Klägerin Verfügbarkeit vorgelegen. Die beigezogenen Behandlungsunterlagen hätten ergeben, dass ab 7.9.2004 keinerlei krankhafte Befunde bei der Klägerin mehr vorgelegen hätten. Arbeitsunfähigkeit (AU) habe nicht bestanden. Eine Risikoschwangerschaft stelle nur dann zugleich eine krankheitsbedingte AU der Mutter dar, wenn das Risiko auf einer Erkrankung beruhe. Das reine Beschäftigungsverbot liefe leer, würden bereits die Gefährdung der Mutter oder der Leibesfrucht zu einer AU führen. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 119 Abs 3 Nr 1 SGB III aF sei daher die Verfügbarkeit für den in Frage stehenden Zeitraum zu fingieren. Es bestehe eine einfachgesetzliche Regelungslücke, die zur Vermeidung einer Verletzung des sich aus Art 6 Abs 4 Grundgesetz ( GG ) ergebenden Schutzauftrags unter Heranziehung der Rechtsgedanken der § 120 Abs 1 , §§ 125 , 126 SGB III dahingehend geschlossen werden müsse, dass die Beklagte - vergleichbar dem nach § 11 Abs 1 MuSchG zur Entgeltfortzahlung verpflichteten Arbeitgeber - bis zum Beginn des Mutterschutzes gemäß § 3 Abs 2 MuSchG zur Zahlung der bisherigen Entgeltersatzleistung (hier: Alhi) verpflichtet bleibe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte das Vorliegen eines Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung des LSG beruhe, sowie die Verletzung materiellen Rechts (§ 119 Abs 1 Nr 3 und Abs 5 Nr 1 SGB III ). Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Das LSG habe die Krankenkasse (KK) der Klägerin zum Verfahren beiladen müssen, weil deren Verurteilung als leistungspflichtig in Betracht gekommen sei (§ 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Denn bei dem der Klägerin gegenüber ausgesprochenen absoluten Beschäftigungsverbot bestehe keine Verfügbarkeit im Sinne des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung; vielmehr sei das absolute Beschäftigungsverbot einer AU gleichzustellen mit der Folge, dass die zuständige KK mit Krankengeldleistungen einzustehen habe. Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung kämen nur in Betracht, wenn die Versicherte Arbeiten auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen und ausüben könne und dürfe. Bei der Klägerin sei zu Recht ab 7.9.2004 nicht AU attestiert, sondern ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden. Insoweit bestehe eine planwidrige Unvollständigkeit im sozialrechtlichen Schutz schwangerer Arbeitsloser, die nicht durch analoge Anwendung der Regelungen des SGB III , sondern derjenigen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch ( SGB V ) zur AU zu schließen sei. Hierfür spreche bereits die grammatische Auslegung der §§ 3 und 11 Abs 1 MuSchG iVm § 44 SGB V und § 119 Abs 5 SGB III ; aber auch rechtssystematische und historische Überlegungen führten zur Zuständigkeit der beizuladenden KK.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt (§ 124 Abs 2 SGG ).
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG reichen für eine Entscheidung über den streitigen Anspruch auf Alhi nicht aus. Insbesondere lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob die Klägerin auch in der Zeit ab 7.9.2004 für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand (§ 119 Abs 1 Nr 3 iVm § 190 Abs 1 Nr 1 SGB III aF).
1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Alhi ab 7.9.2004 richtet sich nach § 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ). Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
Mit der Bewilligung von Alhi ab 18.4.2004 hat die Beklagte einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Bescheid vom 31.3.2004) erlassen; denn seine Regelung erstreckt sich auf wiederkehrende monatliche Leistungen. Diesen Verwaltungsakt hat die Beklagte zunächst durch den Bescheid vom 25.8.2004 rückwirkend zum 18.8.2004 geändert, weil nach dem Attest der behandelnden Ärztin ab diesem Tag ein Beschäftigungsverbot bestand. Im Verlauf des Klageverfahrens hat sie diese Entscheidung jedoch dahin korrigiert, dass die Leistungsaufhebung nur noch die Zeit ab 7.9.2004 betraf. Die Rechtsfrage einer rückwirkenden Aufhebung des Leistungsbescheids nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III stellt sich vorliegend mithin nicht, sondern nur noch die Frage der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistung mit Wirkung für die Zukunft nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X .
2. Ob im Vergleich mit dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Hierzu fehlt es an tatsächlichen Feststellungen, die das LSG aufgrund des von ihm vertretenen Rechtsstandpunkts nicht getroffen hat. Der Rechtsstandpunkt des LSG ist indes unzutreffend. Denn das LSG ist von der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit (§ 119 Abs 1 Nr 3 iVm § 190 Abs 1 Nr 1 SGB III aF) ausgegangen, ohne deren Tatbestandsvoraussetzungen vollständig aufzuklären. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 9.9.1999 (SozR 3-4100 § 103 Nr 19 S 74) ausgeführt hat, kann eine Regelungslücke erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die für die sozialrechtliche Lage erheblichen Tatsachen geklärt sind. Maßgebend ist aber, wie weit das am 18.8.2004 von der behandelnden Ärztin ausgesprochene Beschäftigungsverbot reichte, dh ob es sich nur auf die zuletzt von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Floristin oder auf jegliche andere Art von Tätigkeit, die der Klägerin im Rahmen des § 121 SGB III zumutbar war, erstreckt hat (vgl auch BSGE 96, 182 = SozR 4-2500 § 44 Nr 9 - zu den Zumutbarkeitskriterien in § 121 SGB III ).
In der Senatsentscheidung vom 9.9.1999 nicht erörtert worden ist aber die Frage, inwieweit das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG überhaupt auf schwangere Arbeitslose anzuwenden ist. Auch der 7. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 21.10.2003 ( B 7 AL 28/03 R - BSGE 91, 226 = SozR 3-4300 § 147 Nr 2), die den Ablauf der vierjährigen Verfallfrist nach § 147 Abs 2 SGB III während eines nachgeburtlichen Beschäftigungsverbots nach § 6 Abs 1 MuSchG zum Gegenstand hatte, diese Frage nicht problematisiert. Das Beschäftigungsverbot nach § 6 Abs 1 MuSchG , das als absolutes gesetzliches Verbot ausgestaltet ist (vgl Dalheimer, Kommentar zum MuschG, § 6 RdNr 14, Stand Juni 2009), unterscheidet sich aber in seinen tatbestandlichen Voraussetzungen deutlich von einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG .
Nach § 3 Abs 1 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind "bei Fortdauer der Beschäftigung" gefährdet sind. Mithin setzt das Beschäftigungsverbot - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - ein fortdauerndes Beschäftigungsverhältnis voraus. Dies wird auch durch § 1 Abs 1 MuSchG verdeutlicht, wonach dieses Gesetz "für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen" gilt. Als "Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter" erfasst das MuSchG somit nicht die erwerbslosen Frauen (vgl Abschlussbericht zu BT-Drucks IV/3652 S 2 - zum Gesetz vom 24.8.1965; ebenso Dahlheimer, Kommentar zum MuSchG , § 1 RdNr 1, Stand Juli 2011; Evers-Vosgerau in Roos/Bieresborn, Kommentar zum MuSchG , § 1 RdNr 5, 28 , Stand Mai 2006 bzw Dezember 2010 - jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 28.10.1965 - 3 RK 73/61 - SozR Nr 6 zu § 13 MuSchG = Breithaupt 1966, 192). Die im Senatsurteil vom 9.9.1999 zitierte krankenversicherungsrechtliche Rechtsprechung und die Rechtsprechung des BAG beschäftigen sich demgemäß auch nur mit Ausgleichsansprüchen bei laufendem Beschäftigungsverhältnis, nicht jedoch mit den Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots für eine schwangere Arbeitslose.
Nach § 119 Abs 5 Nr 1 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkts ausüben kann und darf. Zumutbar sind dem Arbeitslosen gemäß § 121 Abs 1 SGB III alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit nicht entgegenstehen. Das Dürfen im Rahmen der objektiven Verfügbarkeit betrifft die rechtliche Zulässigkeit, eine Beschäftigung überhaupt oder in dem gewünschten Umfang auszuüben. Es kommt deshalb darauf an, welche Beschäftigungen der Klägerin - außer der zuletzt ausgeübten einer Verwaltungsangestellten - iS des § 121 Abs 1 SGB III objektiv zumutbar sind. Sodann ist zu prüfen, ob gesetzliche oder behördliche Verbote der Aufnahme einer bestimmten Beschäftigung entgegenstehen. Denn ist ein Arbeitsloser durch ein solches Verbot rechtlich gehindert, eine bestimmte Beschäftigung auszuüben, ist er insoweit objektiv nicht verfügbar (vgl - allerdings ohne nähere Erläuterung - Durchführungsanweisung der Beklagten zu § 119 SGB III , S 60, Ordnungsnummer 3.1.4 Beschäftigungsverbote [119.143]; Stand 4/2011). Schließlich ist entscheidungserheblich, ob die Klägerin ab 7.9.2004 gesundheitlich (weiterhin) in der Lage gewesen wäre, eine ihr objektiv zumutbare Beschäftigung auch tatsächlich auszuüben; insoweit kann dem ärztlich ausgesprochenen Beschäftigungsverbot allenfalls Indizwirkung zukommen.
Den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht entnommen werden, die Klägerin sei aufgrund des ärztlich attestieren Beschäftigungsverbots rechtlich gehindert gewesen, eine ihr nach den Maßstäben der Arbeitslosenversicherung zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. Denn selbst wenn ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG als ein im Rahmen des § 119 Abs 5 Nr 1 SGB III zu beachtendes gesetzliches Beschäftigungsverbot anzusehen wäre - wie dies in der Literatur teilweise vertreten wird - (so ohne nähere Begründung Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III , Stand 2006, § 119 RdNr 121, 123; Gutzler in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, 3. Aufl 2008, § 119 RdNr 127), könnte daraus nur gefolgert werden, dass arbeitslose Schwangere nicht beschäftigt werden dürfen, soweit mit einer Beschäftigung Gesundheitsgefahren verbunden sind, wobei es näherer Prüfung der qualitativen und quantitativen Leistungseinschränkungen sowie des Kreises der nicht zulässigen Tätigkeiten bedarf (vgl Dahlheimer, aaO, § 3 RdNr 22). Hierzu ergeben sich weder aus der ärztlichen Bescheinigung vom 18.8.2004, die sich auf die Erklärung eines Beschäftigungsverbots ohne Angabe von Gründen beschränkt, noch aus den Angaben des Praxisnachfolgers klare Aussagen.
5. Sollte sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die inzwischen verstrichene Zeit, nicht aufklären lassen, ob die Klägerin im streitigen Zeitraum ab 7.9.2004 verfügbar iS der §§ 119 , 121 SGB III war, träfe die Beklagte die objektive Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Leistungsaufhebung nach § 48 Abs 1SGB X. Denn wenn sich eine Änderung der Verhältnisse nicht jenseits vernünftiger Zweifel feststellen lässt, geht dies zu Lasten desjenigen, der hieraus Rechte herleiten will (vgl Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 2005, § 48 SGB X RdNr 22).
6. Da entgegen der Auffassung des LSG in Betracht kommt, dass auch die zuständige Krankenkasse leistungspflichtig sein könnte, wird das LSG sie beizuladen haben (§ 75 Abs 2 SGG ).
Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 25.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 AL 149/07
Vorinstanz: SG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 472/04
Zitieren: BSG - Urteil vom 30.11.2011 (B 11 AL 37/10 R) - DRsp Nr. 2012/4392