Source: https://www.elo-forum.org/threads/beratungshilfe-ade-oder-die-reichen-rechtsanwaelte-werden-reicher-und-die-armen-aermer.113709/
Timestamp: 2019-12-15 22:07:51
Document Index: 394132451

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 569']

Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen ärmer | Erwerbslosenforum Deutschland
Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen ärmer (1 Betrachter)
armen beratungshilfe reichen reicher
Quelle:sozialrechtsexperte
Eine Verschlechterung wird von Verdi als Erfolg verkauft!
AW: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen är
Wieso denn nicht? Wenn der - selbsternannte? - Sozialrechtsexperte der Menschenfreund ist, als den er sich darstellt, dann kann er das Ausfallrisiko doch auf sich nehmen. Oder geht es RA Zimmermann am Ende auch nur darum, dass ER Geld sieht? :icon_eek:
Wenn er im Vorverfahren nicht bevollmächtigt war, kann er doch fürs Klageverfahren (so es ganz oder teilweise gewonnen wird bzw. die Kostengrundentscheidung besagt, dass Kosten vom Beklagten zu tragen sind) mehr abrechnen.
Hat der "sozialrechtsexperte" die einschlägigen VV des RVG nicht im Kopf?
wir erinnern uns(ich mich schon!)?
Die folgende Stellungnahme beschränkt sich auf diejenigen Aspekte der vorliegenden Regelungsentwürfe, die Auswirkungen auf das sozialgerichtliche Verfahren haben können. Eine sozialpolitische Bewertung gehört hingegen nicht zu den Aufgaben des DRB als Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Auch eine verfassungsrechtliche Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgt mit der folgenden Stellungnahme nicht.
2. Vermieden werden sollten hierbei allerdings Regelungen, die zu absehbaren weiteren Belastungen der Gerichte führen, ohne dass den Beteiligten hierdurch ein Mehrwert entsteht
1. Der Arbeitsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit war in früheren Jahren stets konjunkturell bedingten Schwankungen unterworfen. Seit nunmehr rund 15 Jahren - und damit bereits lange vor Einführung von SGB II und SGB XII - ist vor den Sozialgerichten allerdings ein stetiger Anstieg der Streitverfahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat sich seit 2005 dramatisch verschärft. In vielen Bundesländern kommen inzwischen die Hälfte, teilweise sogar über die Hälfte der Verfahren allein aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Dies hat selbst die sehr leistungsstarke Sozialgerichtsbarkeit an ihre Belastungsgrenzen geführt. Obwohl es sich bei der Sozialgerichtsbarkeit um einen überaus effektiv und engagiert arbeitenden Gerichtszweig handelt, mussten die Richterzahlen z. T. deutlich aufgestockt werden. Trotzdem kann man von einer echten Entspannung der Situation noch nicht sprechen. Neben einer nachhaltigen Personalpolitik müssen daher vor allem auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die praktische Handhabung zu reformieren. Zu Recht setzt daher der vorliegende Gesetzentwurf (GE) auch hier an. Folgende Punkte sollten indes im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden:
Regelsätze SGB II: Deutscher Richterbund (DRB)
d.h. der Rechtspfleger des Amtsgerichtes bestimmt Kraft seiner "Kenntnisse des SGB II" in welchen Fällen Beratungshilfe erforderlich ist.
Einmal hatte ich bei so einem Rechtspfleger einen Schein beantragt.
Meine Wohnung ist mir gekündigt worden und ich brauchte einen Anwalt.
Ich hatte natürlich das Kündigungsschreiben dabei, was auch genau untersucht worden ist und anschließend kopiert.
Der Rechtsoberexperte meinte doch tatsächlich, daß noch außergerichtlicher Verhandlungsspielraum vorhanden wäre und ich keinen Anwalt brauche.
Außerdem berichtete er stolz, das er erst letzte Woche einem ALG-2 Empfänger einen Beratungschein verweigern konnte.
Nur mit Mühe habe ich den Rechtspfleger dann doch überzeugen können.
Ich hatte das Gefühl schon einen Anwalt zu brauchen um so einen Schein zu bekommen.
Übrigens gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit wenn der Nein sagt.
Rechtsstaat ade muß ich sagen.
Und das war natürlich vor der geplanten Gesetzänderung.
Danach brauche ich da nicht mehr hinzugehen, kann mir schon denken was ich da zu hören bekomme.
Doch, die Erinnerung (§ 6 Abs. 2 BerHG).
Angesichts des doch vorhandenen Rechtsmittels ist der Rechtsstaat damit wohl wieder eingesetzt...
Ob die "Erinnerung" ein Widerspruch sein kann?
Für mich ein fragwürdiges Rechtsmittel.
Für mich ist eine "Erinnerung" kein Widerspruchsverfahren.
So kann man die Flut der Widerspruchsverfahren und Sozialklagen auch eindämmen, indem man
Widerspruchs- und Klagegründe durchs Amtsgericht nicht mehr anerkennt, sondern nach ihrer gesellschaftlichen Bedeutung wichtet oder
die Herausgabe der Beratungsscheine verweigert, wenn man allzu oft die Rechtsberatung und Prozeßvertretung in Anspruch nehmen will (Unterstellung, man wäre ein Streithansel)
die Anwalts- und Gerichtskosten durch Gebührenordnungen in die Höhe treibt
die Rechtsberatung zu Sozialfragen an Jurapraktikanten abschiebt, die noch voll in ihrer Juraausbildung sich befinden und keine Praxiserfahrung haben.
Da klingt das neoliberal versaute Machtinteresse der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durch, nur noch Rechtssprechung für die zahlungskräftige Macht- und Leistungselite zu garantieren und die Untertanen vom Recht auszuschließen.
Am besten, es bekommt nur noch Derjenige Recht vom Richter/ Gericht zugesprochen, der es mit dem höchsten Bestechungsangebot schmierte.
Dann sprechen wir endlich Tacheles und sagen was es mit der Justiz in der BRD real auf sich hat:
Es ist eine Klassenjustiz - schon immer gewesen und in Zeiten von Wirtschafts- und Gesellschaftskrisen wird das immer deutlicher!!!
Mit Klassenjustiz hat es sich auch erledigt, daß die BRD eine Demokratie wäre.
Kann die BRD schon deswegen nicht sein, weil eine Vielzahl von Rechtsvorschriften so ausgehöhlt sind wie eine Tropfsteinhöhle in einer Karstlandschaft.
Es wird in der BRD zunehmend kein Recht mehr gesprochen, sondern um das Recht und ums Strafmaß hinter verschlossenen Gerichtstüren gedealt, so wie es die Justiz mit der Mafia macht.
Je größer und gesellschaftspolitisch einflußreicher der Verbrecher, um so schneller hat er sich von einer Verurteilung freigekauft.
Beispiel - mildes Urteil für Hoeneß
Berlusconi läßt grüßen!!!
Die Erinnerung führt zur Abhilfeprüfung durch den Rechtspfleger selbst (§ 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG) und bei Nichtabhilfe zur Prüfung durch den zuständigen Richter (§ 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG).
Oder anders herum gefragt: Was müsste die Erinnerung denn bewirken, um in deinen Augen ein "vollwertiges" Rechtsmittel zu sein?
erinnerung, erinnerung, erinnerung(hm-ja)
Entscheidungen des Rechtspflegers sind grundsätzlich mit dem nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Ist nach diesen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben, findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG). Diese so genannte Rechtspflegererinnerung ist innerhalb der für die sofortigen Beschwerde geltenden Frist von zwei Wochen – welche eine Notfrist ist (§ 11 Abs. 2 RPflG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) – einzulegen. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen, das heißt, er kann seine Entscheidung im Sinne desjenigen abändern, der sie angefochten hat. Der Rechtspfleger legt Erinnerungen, denen er nicht abhilft, dem Richter zur Entscheidung vor. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde auf die Erinnerung anzuwenden
heißt also ->antragsteller->rechtspfleger->ablehnung durch rechtspfleger->revison bzw änderung durch rechtspfleger->vorlage beim richter
da gehen dann die wochen ins land, während sachen verfristen
und übrigens: welcher betroffene weiß das schon ?
also werden sich schon 50% vom rechtspfleger-pfosten wegjagen lasssen !
rechtstaat=das ich nicht lache
barrierefreiheit=fremdwort ab sofort vor den gerichten
Hast du schon beschrieben, der Rechtspfleger prüft das gegen seine Entscheidung vorliegene Rechtsmittel selber.
Und das der Richter den Rechtspfleger überstimmt, passiert wohl nur in Ausnahmefällen.
Ich finde sowas immer beachtlich. Bis vor einer Minute nix vom möglichen Rechtsmittel wissen, dann aber in der Lage sein, prognostizieren zu können, dass ein solches Rechtsmittel keinen Erfolg haben wird...
Von der Erinnerung als Rechtsmittel wußte ich.
Ich habe aber von Widerspruchsmöglichkeit gesprochen!
richter werden massenhaft den rechtspflegern den dolch in den rücken jagen !
ich werde es erleben, wenn weihnachten auf ostern fällt.
diejenigen, denen der begriff der "erinnerung" nichts sagt und die von der rechtspfleger-pfeife nicht auf das rechtsmittel hingwiesen werden, fallen unter den tisch.
wirklich geil, wie da der rechtstaat vor den rechtsuchenden beschützt wird
Ich überlege mir gerade wie ich solch eine "Erinnerung" formulieren würde, vielleicht so:
Sehr geehter Herr Rechtspfleger X,
ich erinnere sie daran, daß ich am xx.xx.xx bei ihnen wegen eines Beratungsscheins vorstellig war.
Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen haben sie dies aber abschlägig beschieden.
Ich erinnere sie nochmals daran, mir einen Beratungsschein zu gewähren.
Der Vorgang wird dann vom Richter beantwortet, da der Rechtspfleger keine Grund sieht seine Auffassung zu ändern.
Antwort dann vom Richter:
Herr Rechtspfleger X hat nach §xx und §xy im Einklang mit §xyz korrekt auf ihre Eingabe reagiert
Tolles Rechtsmittel.
Was glaubt ihr warum meine Jüngste Jura studiert?
Denn dann würdest du nicht sowas hier
Was heißt "massenhaft"?! Es gibt korrekte Ablehnungen und falsche. Wie überall. Natürlich gibt es auch Erinnerungen, die zu Gunsten des Antragsteller ausgehen.
hauptsächlich wird es gar keine "erinnerungen" geben, weil ALLE antragsteller davon gar nix wissen !
und damit hat man erreicht was man wollte und entspricht dem ansinnen der dt. richterschaft
die drohungen speziell der berliner sozialrichter im gedächtnis..................