Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafzumessung-bei-insolvenzstraftaten_133815.html
Timestamp: 2018-12-15 02:46:33
Document Index: 62160923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 15', '§ 283', '§ 28', '§ 27', '§ 283', '§ 283', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 153', '§ 28', 'BGH']

Der BGH hat sich im Rahmen des Beschlusses vom 21. März 2018 (1 StR 423/17) zur Strafzumessung bei Insolvenzstraftaten geäußert: Die Entscheidung lenkt den Blick insbesondere auf die Strafmilderungen, die einem bloßen Gehilfen zugute kommen können. Im konkreten Fall hatte das Landgericht die weitere Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Problematik kann sich vielfach bei Insolvenzdelikten und anderen sog. Sonderdelikten stellen. Daher lohnt ein näherer Blick auf die Entscheidung.
1. Entscheidung des BGH
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Bankrott, Beihilfe zur Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO, 27 StGB) und Beihilfe zu Bankrottstraftaten (§§ 283 Abs. 1, 27 StGB) zu einer Strafe von immerhin zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB hatte das Landgericht dabei in der Strafzumessung nicht berücksichtigt. Nach dieser Vorschrift ist die Strafe des Teilnehmers zu mildern, wenn bei diesem ein besonderes persönliches Merkmal, welches die Strafbarkeit des Täters begründet, fehlt. In denjenigen Fällen, in denen die Kammer wegen Beihilfe verurteilt hatte, hatte sie allein eine Milderung nach §§ 27, 49 StGB vorgenommen.
Dies bemängelt der Senat als fehlerhaft: die Insolvenzverschleppung stelle – ebenso wie die Vorschrift des § 283 StGB – ein echtes Sonderdelikt dar. Bei der Insolvenzverschleppung begründe die Eigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans der Gesellschaft die Täterstellung. Bei dem Bankrottdelikt des § 283 StGB übernehme diese Funktion die Stellung als Schuldner, gegebenenfalls vermittelt über die Vorschrift des § 14 StGB. In beiden Fällen kann nur Täter sein, wer diese besondere Eigenschaft aufweist. Es handelt sich daher jeweils um ein besonderes persönliches Merkmal, welches die Strafbarkeit begründet. Besonders deutlich wird dies etwa bei der Insolvenzverschleppung: Wer nicht zur Antragstellung verpflichtet ist, kann diese auch nicht pflichtwidrig unterlassen. Dies rechtfertigt es, wenn er einen anderen bei dessen Tat Hilfe leistet, nach dem Grundgedanken des § 28 StGB die Strafe zu mildern.
Eben dies hatte das Landgericht unterlassen. Von einer weiteren Meldung kann nur dann abgesehen werden, wenn der Tatbeitrag zwar einem täterschaftlichen Handeln entspricht, allein wegen der fehlenden Sondereigenschaft aber lediglich wegen Beihilfe verurteilt worden ist. In allen anderen Fällen ist die weitere Strafmilderung nach § 28 StGB zwingend zu erörtern.
2. Strafzumessung bei Insolvenzstraftaten
Nach § 46 Abs. 1 StGB ist Grundlage der Strafzumessung die Schuld des Täters. Die konkrete Strafzumessungsentscheidung wird aufgrund einer Abwägung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände des Einzelfalls vorgenommen. Eine schematische Herangehensweise verbietet sich daher von vornherein; stets kommt es auf den Einzelfall an.
Gerade bei Insolvenzstraftaten ist das Spektrum dabei durchaus weit. So gibt es durchaus Fälle der fahrlässigen Insolvenzverschleppung, deren Unrechtsgehalt so gering ist, dass eine Einstellung im Ermittlungsverfahren – gegebenenfalls gegen Geldauflage (§ 153a StPO) – in Betracht kommt. Bei einer lang anhaltenden, vorsätzlichen Verletzung der Antragspflicht unter gleichzeitiger Verursachung hoher Schäden etwa für Geschäftspartner und Lieferanten werden Freiheitsstrafen in Betracht kommen. In besonderer Weise negativ zu werten sind im Rahmen der Strafzumessung insbesondere Handlungen, welche der Verschleierung von Verantwortlichkeiten dienen. In der Praxis nicht selten ist hier die sogenannte Firmenbestattung. Hierbei werden die Geschäftsanteile regelmäßig an einen Strohmann veräußert, welcher die Tragweite der Vorgänge nicht überblickt. Sodann werden Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen beseitigt.
Ein maßgebliches Strafzumessungskriterium ist daneben selbstverständlich der wirtschaftliche Schaden, welcher mit der Insolvenz verbunden ist. Daher kommt etwa dem Maß der Überschuldung erhebliche Bedeutung zu.
Diese kurzen Bemerkungen sollen lediglich das denkbare Spektrum aufzeigen: Strafzumessung ist immer Sache des Einzelfalls. Sie hängt von einer Vielzahl von individuellen Faktoren ab.
3. Aufgabe der Verteidigung
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs lenkt allerdings den Blick darauf, dass der rechtliche Rahmen der Strafzumessung gerade auch bei Insolvenzdelikten präzise zu beachten ist. Insbesondere die Milderung nach § 28 Abs. 1 StGB wird leicht übersehen. Aufgabe einer engagierten Verteidigung ist es im Einzelfall, hierauf hinzuweisen. Auch im Übrigen hat sie diejenigen Aspekte des Falles, die für den Mandanten sprechen, entschieden zur Geltung zu bringen.
aus der Themenwelt Straftaten und den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Strafrecht
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