Source: https://www.ra-kotz.de/fussgaengerin.htm
Timestamp: 2017-11-18 12:03:16
Document Index: 269872616

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 829', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 829', 'BGH', 'BGH']

Fußgängerin – nachts auf Fahrbahnmitte – Haftung des Autofahrers - RA Kotz
Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht.
Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision. Rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH VI ZR 9/04).
Streitwert: 251.520,– €
Ziff. 1: Materielle Schäden: 107.520,– €
Ziff. 2: Schmerzensgeld: 144.000,– €
2. Der Unfall ereignete sich beim „Betrieb“ des Fahrzeugs, § 7 Abs. 1 StVG. Ein Schaden ist „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn das Schadensereignis dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung zugerechnet werden kann. An diesem Zusammenhang fehlt es nur, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (BGHZ 115, 84).
Unabwendbar ist ein Ereignis, das durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BGHZ 117, 337). Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, jedoch nicht das Verhalten eines gedachten „Superfahrers“, sondern, gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen, das Verhalten eines Idealfahrers (BGHZ 113, 164). Für diese Voraussetzung beweispflichtig ist der Halter.
a) Die Schilderung des Beklagten Ziff. 1 dazu, dass sich etwas von rechts in die Fahrbahnmitte hinein bewegt habe, blieb blass und verschwommen. Insbesondere blieben die Angaben des Beklagten Ziff. 1 dazu, wie er die Klägerin im Zeitpunkt ihres Anstoßes wahrnahm, ob sie also in diesem Zeitpunkt von ihm von der Seite oder aber von vorne gesehen wurde, detailarm. Der Senat schließt sich hier den Ausführungen des Sachverständigen an, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Begutachtung gleichgelagerter, auch tödlich verlaufender Fußgängerunfälle geschildert hat, dass aufgrund der Einmaligkeit des Ereignisses beim Unfallverursacher gerade sehr konkret im Gedächtnis haften bleibe, wie sich der Fußgänger kurz vor dem Anstoß bewegt habe. Nachdem die Reaktion des Beklagten Ziff. 1 circa zwei Sekunden vor dem Aufprall mit der Klägerin lag, sei es nach dem Erfahrungsbild des Sachverständigen mit solchen Unfällen wenig verständlich, dass der Beklagte Ziff. 1 nicht nähere Feststellungen zum Bewegungsablauf der Klägerin machen könne. Obgleich der Beklagte Ziff. 1 zu diesem Punkt ausdrücklich auch unter Vorhalt der Erfahrungen des Sachverständigen befragt wurde, blieb er bei seiner mehr als vagen Aussage, er habe den „Eindruck“ gehabt, dass die Person kurz vor dem Aufprall zu ihm hergeschaut habe und vermochte sich auf die Stellung und das Bewegungsverhalten der Klägerin vor und im Zeitpunkt des Anstoßes nicht festzulegen. Der Beklagte Ziff. 1 war ersichtlich darum bemüht, seine Darstellung des Unfallgeschehens so zu gestalten, wie es sich ihm zwischenzeitlich am günstigsten zeigte.
„Herr M. gibt an, vor dem Unfallereignis die L 442 in Richtung B.-W. mit einer geschätzten Geschwindigkeit im Bereich von 70 km/h befahren zu haben. Seine Ehefrau habe sich schlafend neben ihm auf dem Beifahrersitz befunden, so dass er sich ausschließlich auf die Fahrt selbst konzentriert habe. Hierbei habe er dann plötzlich im weiteren Fahrbahnverlauf auf der Fahrbahn primär einen Schatten wahrgenommen und habe sofort einen Bremsvorgang eingeleitet, in dessen Zuge er dann erkannt habe, das sich eine Person auf der Fahrbahn bewegte. Trotz des von ihm sofort eingeleiteten Bremsvorganges habe er es nicht mehr vermeiden können, dass die letztendlich im Bereich der Fahrbahnmitte befindliche Person von seinem Pkw erfasst, aufgeladen und dann zu Boden geschleudert wurde.
Wie sich weiter aus dem vorletzten Absatz der Stellungnahme des Strafverteidigers F. ergibt, war diesem die Möglichkeit, dass die verletzte Person erst direkt vor dem Unfallereignis (wieder) in die Fahrbahn gelaufen sein könnte, bewusst. Dennoch war die Unfallschilderung, dass die Klägerin sich auf der Fahrbahn in der Fahrbahnmitte bewegt habe (und demnach nicht plötzlich von rechts nach links als Schatten in die Fahrbahn hineingesprungen ist ), noch anders gehalten. Der Beklagte Ziff. 1 hat sich auch während der Anhörung des Sachverständigen F. in der Sitzung vor dem Landgericht vom 11.07.2002 noch spontan während des Diktats des Gutachtens mündlich direkt an den Sachverständigen gewandt (vgl. Protokollvermerk Bl. 53 d. A.) und dabei formuliert, dass „die Klägerin auf der Straße stand“. Soweit sich daraufhin der Anwalt des Beklagten Ziff. 1 einschaltete und sich auf Sprachschwierigkeiten des Beklagten Ziff. 1, der italienischer Staatsbürger ist, berief, ist dies wenig behilflich, da es hier nicht nur um die Verwechslung von „der“ (auf der Straße stand) und „die“ (auf die Straße hineinging) geht, sondern auch unterschiedliche Verben zu benutzen sind. Im Übrigen hat sich der Senat bei der persönlichen Anhörung selbst ein Bild von den Sprachfertigkeiten des Beklagten Ziff. 1 gemacht und hierbei festgestellt, dass der Beklagte Ziff. 1 sich, wenn auch nicht grammatikalisch einwandfrei, aber ansonsten sehr gut auf deutsch verständigen kann, deutsch auch sehr gut versteht und insbesondere auch die Gesamtzusammenhänge in deutscher Sprache erfassen kann. Erst ganz am Schluss der Sitzung vor dem Landgericht hat der Beklagte Ziff. 1, nachdem er offensichtlich bemerkt hat, auf was es ankommt, seine bis dahin eindeutigen Bekundungen, dass die Klägerin sich auf der Straße befand, relativiert und dann ausgeführt, er habe den Eindruck gehabt, dass das, was er gesehen habe, sich von rechts nach links bewegt habe. Für den Wahrheitsgehalt der ursprünglichen spontanen Bekundung des Beklagten Ziff. 1, die Klägerin habe sich in der Fahrbahnmitte befunden, spricht im Übrigen auch, dass es für einen Laien nicht nachvollziehbar ist, weshalb es für den Haftungsgrund juristisch einen Unterschied machen kann, ob jemand auf offener Landstraße in der Fahrbahnmitte einem Fahrzeug entgegenkommt oder plötzlich von rechts vor einem herannahenden Fahrzeug, das von einem Fußgänger ohne weiteres erkannt werden kann, in die Fahrbahn hineinspringt. In beiden Variationen handelt es sich um derart außergewöhnliche Verkehrsereignisse, die bei einem juristisch nicht vorgebildeten Menschen den Gedanken an eine Haftung (im Ergebnis jedenfalls, wenn schon nicht wegen des Grundsatzes, wonach jeder Verkehrsteilnehmer auf ein verkehrsgerechtes Verhalten anderer vertrauen darf, so doch wegen weit überwiegenden Mitverschuldens des sich so verhaltenden Fußgängers) ohne Unterschied von sich weisen lassen.
„Es lässt sich damit mit Sicherheit sagen, dass bei Frau Sch. zum Zeitpunkt des Unfalls eine manisch-psychotische Phase i. R. der bei ihr bekannten schizoaffektiven Psychose bestand. Dabei ist der Bezug zur Realität gestört. Der Wille wird von Größenideen und veränderten Realitätswahrnehmungen beeinflusst. Einzelne vernünftige Handlungen, wie ein passageres Gehen am rechten Straßenrand auf Aufforderung hin, sind dabei möglich, beruhen aber nicht auf echter Einsicht. Eine freie Willensbestimmung mit einem Abwägen von Argumenten und einem sich Leiten-Lassen von vernünftigen Erwägungen ist aber nicht möglich. Zusammengefasst lag bei der Klägerin zum Unfallzeitpunkt eine krankhafte geistige Störung vor, durch die die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war“.
Nach Eingang des Gutachtens hat der Landrichter mit Verfügung vom 20.11.2002 (Bl. 77) den Parteien bis zum 20.12.2002 gemäß § 411 Abs. 4 ZPO Frist gesetzt für Einwendungen, Fragen und Anträge. Im Schriftsatz vom 27.11.2002, Bl. 80 d. A. hat die Beklagtenseite sich eine Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen Dr. G. „innerhalb der nachgelassenen Schriftsatzfrist vorbehalten“, ist dann hierauf in einem weiteren Schriftsatz jedoch nicht mehr zurückgekommen. Mit Schriftsatz vom 19.02.2003 hat die Beklagtenseite die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren erteilt, ohne dass auf das Gutachten von Dr. G. jedoch von einer der Parteien eingegangen worden ist.
aa) Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 829 BGB („Millionärsparagraph“) ist, dass nach der Billigkeit einer Schadloshaltung des Geschädigten erforderlich ist. Erforderlich ist ein „wirtschaftliches Gefälle“, also erheblich bessere Vermögensverhältnisse des Schädigers. Für ein solches „wirtschaftliches Gefälle“ liegen hier keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die Klägerin ist seit langem geschäftsunfähig und geht ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin schon lange nicht mehr nach. Im Augenblick ist sie ein Pflegefall. Einer lukrativen Erwerbstätigkeit wird sie nicht nachgehen können. Sonstiges Vermögen ist offensichtlich nicht vorhanden, auch stehen wohl keine größeren Erbschaften an. Weiter steht hinter der Klägerin auch keine private Haftpflichtversicherung, die für die Schadensherbeiführung durch die Klägerin einzustehen hätte. Die umstrittene Frage, ob nicht in den Fällen, in denen die Umstände, vor allem der Hergang des Geschehens, der Anlass der Tat und deren Folgen, die Zubilligung des Anspruchs, für sich gesehen nahe legen, es aber schließlich an dem haftungsbegründend wirkenden Umstand, dass dem Schädiger die Wiedergutmachung leichtfallen würde, fehlt, der Billigkeitsanspruch aus § 829 BGB deshalb doch zu gewähren ist, weil die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung diesen zuletzt noch fehlenden Faktor sozusagen neutralisiert (vgl. hierzu BGH VersR 1979, 645; BGHZ 76, 279), kann dahingestellt bleiben. Deshalb braucht auch nicht erörtert zu werden, ob von vorneherein kein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Schädiger und Geschädigtem besteht, wenn für den Halter eine Haftpflichtversicherung eintritt (mit dieser Begründung verneinen etwa KG DAR 1995, 72 und OLG Karlsruhe VersR 1989, 925 eine umgekehrte Anwendung des § 829 BGB in Fällen der Mitverursachung durch ein deliktunfähiges Kind).
d) Etwaige Sorgfaltspflichtverletzungen der Ärzte sind der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der „Haftungseinheit“ zuzurechnen (vgl. dazu BGH NJW 1978, 2392). Denn die nicht deliktsfähige Klägerin hat den Unfall nicht in zurechenbarer Weise mitverursacht; sie kann daher nicht in einer Zurechnungseinheit mit den Ärzten und den sonstigen betreuenden Personen stehen (vgl. BGHZ 103, 338).
bb) Diese Feststellungen des Sachverständigen zur Anstoßposition der Klägerin gebieten Zweifeln daran, dass die Klägerin sich auch vor dem Unfall bereits im Bereich der Mittellinie, dem Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 entgegengewandt, befand, Schweigen.