Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/109-bgh-nebenangebote-bei-reinem-preiswettbewerb-grundsaetzlich-unzulaessig/
Timestamp: 2020-07-14 09:52:06
Document Index: 310716548

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'Art. 24', 'Art. 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 24']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: BGH: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb grundsätzlich unzulässig
Die Frage, ob Nebenangebote zulässig sind, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist (sog. "reiner Preiswettbewerb"), war lange Zeit umstritten. Seit das OLG Düsseldorf im Jahr 2010 angedeutet und im Jahr 2011 ausdrücklich bekundet hat, Nebenangebote seien in diesem Fall unzulässig, stand eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu aus.
Bisher unter den Vergabesenaten umstritten
Im Wesentlichen standen sich die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 02.11.2011 (Az.: Verg 22/11) und des OLG Schleswig vom 15.04.2011 (Az.: 1 Verg 10/10) gegenüber. Der erste Versuch einer höchstrichterlichen Klärung misslang, da der BGH aus prozessualen Gründen über eine Vorlage des OLG Düsseldorf nicht mehr entscheiden musste (Beschluss vom 23.01.2013, Az.: X ZB 8/11).
Nunmehr hatte das OLG Jena dem BGH aber im September 2013 die entsprechende Rechtsfrage gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 GWB erneut zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 16.09.2013; Az.: 9 Verg 3/13).
Vorlage zum BGH durch OLG Jena
Das OLG Jena war der Auffassung, dass die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten bei einem reinen Preiswettbewerb ausscheide. Zur Begründung wurde auf die Vorgaben der Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinationsrichtlinie – VKR) verwiesen.
Nach Art. 24 Abs. 1 VKR können öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen Varianten, also Nebenangebote, zulassen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden. Art. 53 Abs. 1 VKR bestimmt, dass die Zuschlagserteilung ent-weder auf das wirtschaftlich günstigste Angebot ergehen kann oder nach dem Kriterium des niedrigsten Preises zu erfolgen hat.
In diesen Regelungen sah das OLG Jena – dem OLG Düsseldorf folgend – eine Alternativität dahingehend, dass nur beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots Nebenangebote zulässig seien. Andernfalls läge ein Verstoß gegen die VKR vor.
BGH – Wertung von Nebenangeboten erfordert geeignete qualitative Zuschlagskriterien
Der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 07.01.2014 (Az.: X ZB 15/13) entschieden, dass Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb bereits nach dem Inhalt des anzuwendenden nationalen Vergaberechts nicht zugelassen werden dürfen. Im Kern vertritt der BGH die Auffassung, dass eine wettbewerbskonforme Wertung von Nebenangeboten bei einem reinen Preiswettbewerb nicht möglich sei. Es bedürfe vielmehr geeigneter Zuschlagskriterien um die unterschiedlichen technischen Lösungen von Haupt- und Nebenangeboten zu bewerten. Ein nachvollzieh- und überprüfbarer Vergleich des Qualitätsniveaus der Nebenangebote mit dem Standard der Hauptangebote sei unabdingbar.
Frage der Europarechtskonformität weiterhin ungeklärt
Offen bleibt damit nach wie vor die Frage, ob bereits auf Grundlage der VKR davon auszugehen ist, dass Nebenangebote bei einem reinen Preiswettbewerb auszuschließen sind. Der BGH räumt ausdrücklich ein, dass es Fallkonstellationen geben könnte, in denen die Homogenität der nachgefragten Leistung eine unverfälschte Wertung von Haupt- und Nebenangeboten nach dem Preis nicht vorneherein ausschließt. In einem solchen Fall hätte die Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 VKR eingeholt werden müssen.
[GGSC] Empfehlung
Die Vergabestellen sollten daher sorgfältig prüfen, ob sie sich tatsächlich auf einen reinen Preiswettbewerb beschränken wollen oder ob nicht weitere Zuschlagskriterien herangezogen werden können. Erscheint hiernach die Beschränkung auf den niedrigsten Angebotspreis als alleiniges Wertungskriterium sachgerecht, so sollte die Zulassung von Nebenangeboten allenfalls in eng begrenzten Ausnahmekonstellationen erfolgen.