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Timestamp: 2019-08-18 07:54:34
Document Index: 341259368

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 1568', '§ 1586', '§ 18', '§ 1374', '§ 1568']

Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten | Rechtslupe
Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten
Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gericht­li­chen Hausratsverteilung nur noch die im gemein­sa­men Eigentum der Eheleute ste­hen­den Haushaltsgegenstände unter­wor­fen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güter­recht­li­chen Ausgleich vor­be­hal­ten.
§ 1568 b BGB ist man­gels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 1. September 2009 anhän­gig gemach­ten Verfahren anwend­bar.
Die Streitfrage, ob die bereits bei Heirat im Alleineigentum eines Ehegatten ste­hen­den Einrichtungsgegenstände dem Zugewinnausgleichsverfahren unter­fal­len 1, kann unbe­ant­wor­tet blei­ben. Denn mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1586 b BGB zum 1. September 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 2 sind der gericht­li­chen Hausratsverteilung nur noch die im gemein­sa­men Eigentum der Eheleute ste­hen­den Haushaltsgegenstände unter­wor­fen 3; Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güter­recht­li­chen Ausgleich vor­be­hal­ten 4. Dabei kommt das neue – mate­ri­el­le – Recht man­gels einer ent­spre­chen­den Übergangsregelung bereits auf vor­her anhän­gig gemach­te Verfahren zur Anwendung 5.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/​09
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vgl. zum Meinungsstand Johannsen/​Henrich/​Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 14↩
BGBl. I S. 1696↩
Johannsen/​Henrich/​Jaeger aaO↩
so aus­drück­lich die Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drs. 16/​10798 S. 23↩
vgl. BT-Drs. 16/​10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.2010 – 15 UF 166/​09, Rn. 27, zur Anwendung von § 1568 a BGB↩
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