Source: https://www.sf-legal.de/category/update-2-quartal-2018/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:18
Document Index: 100826812

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 238', 'Art. 3', 'Art. 20']

Update 2. Quartal 2018 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG kann entgegen der Auffassung des BAG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.
Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht lagen zwei Klagen von Arbeitnehmern auf Entfristung ihrer Arbeitsverträge zugrunde. Die Kläger hat- ten gegenüber ihren jeweiligen Arbeitgebern geltend gemacht, dass die zuletzt vereinbarten sachgrundlosen Befristungen ihrer Arbeitsverhältnisse unwirk- sam seien, da sie gegen § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG verstießen. Schließlich seien sie zuvor bereits jeweils bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen.
In dem Verfahren Az. 1 BvL 7/14 ging das Arbeitsgericht davon aus, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt und stell- te dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Vorschrift mit Art. 12 Abs. 1 u. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das BAG legt § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nämlich – nach seiner Auffassung verfassungskonform – dahin aus, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nach einer Unterbrechung von drei Jahren erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertag schließen dürfen. Das Arbeitsgericht war der Ansicht, angesichts des in Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik dokumentierten Willens des Gesetzgebers komme die einschränkende Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG – wie vom BAG vorgenommen – nicht in Betracht. Ähnlich sah es der klagende Arbeitnehmer in dem Verfahren Az. 1 BvR 1375/14.
Auch das Bundesverfassungsgericht sah die Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG durch das BAG als mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar an:
Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sei verfassungs- gemäß. Es könne – entgegen der Auffassung des BAG – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.
Das Verbot sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags, wenn zuvor bereits einmal ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, beeinträchtige die Berufswahlfreiheit von Arbeitssuchenden und die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Arbeitgebern. Zwar wiege das schwer, aber dem Interesse der Arbeitgeber an Flexibilisierung werde dadurch Rechnung getragen, dass ihnen Alternativen zur sachgrundlosen Befristung zur Verfügung stehen, wozu auch die vom Gesetzgeber in bestimmten Fällen erlaubte, mit Sachgrund befristete Beschäftigung gehörten.
Unzumutbar sei ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber allerdings, wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich wäre, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliege, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist, wie etwa geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit, die Tätigkeit von Werk- studierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren.
Die vom BAG vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen densel- ben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, sei jedoch mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Schließlich dürfe richterliche Rechtsfortbildung den klar erkennbaren Willen des Gesetz- gebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.
Hier hatte sich der Gesetzgeber nämlich klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.
Damit ist klar, dass die vom BAG den Arbeitgebern gewährte Erleichterung bei der sachgrundlosen Befristung endgültig vom Tisch ist.
Bei Fragen im arbeitsrechtlichen Bereich steht Ihnen Herr RA Fengler gern zur Verfügung.
Schenkungssteuerpflicht wegen einer Einladung zu einer Kreuzfahrt-Weltreise?
Dass das Steuerrecht nicht nur „trocken“, sondern durchaus unterhaltsam sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 12.06.2018, 3 K 77/17. Dieses hat entschieden, dass die Gesamtkosten für die Einladung der Lebensgefährtin zu einer Luxus-Weltreise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht der Schenkungssteuer unterliegen. Allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt haben der Kläger und seine Lebensgefährtin eine etwa 500.000 Euro teure, fünf- monatige Kreuzfahrt-Weltreise in einer „Penthouse Grand Suite“-Kabine mit Butlerservice unternommen. Nachdem der Kläger das zuständige Finanzamt noch während der Reise informierte und eine schenkungssteuerrechtliche Einschätzung erbat, forderte dieses den Kläger zur Abgabe einer Schenkungssteuererklärung auf.
Darin erklärte der Kläger jedoch nur einen Betrag von rund 25.000 Euro für Anreisekosten der Lebensgefährtin und deren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zzgl. der vom Kläger übernommenen Steuer.
Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Hamburg statt, ließ die Revision jedoch zu.
In seinen Entscheidungsgründen führte das Finanzgericht Hamburg auf, dass der Kläger seiner Lebensgefährtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt habe. Dadurch sei die Lebensgefährtin aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden, da sie hierüber nicht habe frei verfügen können. Denn die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Kläger zu begleiten. Allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.
Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Klägers auf Wertausgleich erfolgt. Denn es handele sich um Luxusaufwendungen, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte. Schließlich sei auch durch das Erleben der Reise selbst keine Vermögensmehrung eingetreten. Die Begleitung auf der Reise habe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum erschöpft.
EuGH zum Datenschutz: Mitverantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreibern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.06.2018 entschieden, dass hinsichtlich des Betriebes von Facebook-Fanseiten eine gemeinsa- me datenschutzrechtliche Verantwortung des Anbieters Facebook und des Fanpage-Betreibers besteht.
Denn nach Auffassung des EuGH gibt der Betreiber einer Fanpage Facebook die Möglichkeit, Cookies auf die Endgeräte von Fanpage-Besuchern zu set- zen und statistische Auswertungen über die Besucher nach den Vorgaben des Betreibers zu erstellen. Demzufolge müsse der Fanpage-Betreiber zum Schutz der Nutzerdaten ebenfalls in die Pflicht genommen werden.
Zwar hat der EuGH seine Entscheidung auf Grundlage der zwischenzeit- lich überholten EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG getroffen. Der Begriff des Verantwortlichen respektive der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist jedoch auch unter Geltung der DSGVO nahezu identisch. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die entwickelten Grundsätze des EuGH auch auf die derzeitige Rechtslage unter Geltung der DSGVO anwendbar sind.
Gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO bedeutet, dass die Verpflichtung zu datenschutzkonformem Verhalten sowohl Facebook als auch den Fanpage-Betreiber betrifft.
Problematisch ist dabei, dass der Fanpage-Betreiber selbst keinen res- pektive nur einen unzureichenden Einblick in die Art und Weise der Datenerhebung und -verarbeitung durch Facebook hat. Insbesondere ist nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle sozialen Netzwerke und insbesondere Facebook ihre Dienste im Einklang mit den europäi- schen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten. Der Betreiber der Fanpage hat insbesondere keinen Einfluss darauf, wie die Daten erhoben und weiter verwendet werden. Ebenfalls ist nicht erkennbar, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert wer- den, inwieweit die Netzwerke ihren bestehenden Löschpflichten nachkom-
men, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenom- men werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Demzufolge kann der Facebook-Fanpage-Betreiber als gemeinsam Verantwortlicher auch nicht umfassend über die Datenerhebung und -ver- wendung aufklären. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wäre daher aktuell das Betreiben einer Facebook-Fanpage unzulässig.
Erschwerend kommt hinzu, dass grundsätzlich auch eine Einholung einer Einwilligung für die Tracking-Datenverarbeitung erforderlich ist. Auch hier bestimmt ausschließlich Facebook den technischen Rahmen und kann daher nur selbst entsprechende Dialogfelder auf die Facebook-Seite implementieren, um die Einwilligung ins Tracking durch die Betroffenen anzubringen. Ungeachtet dessen, dass eine wirksame Einwilligung in das so genannte Tracking technisch ohnehin nur schwer umzuset- zen ist, kann sich der Fanpage-Betreiber auch in dieser Hinsicht sei- ner Verantwortlichkeit nicht entziehen und haftet als gemeinsamer Verantwortlicher neben Facebook. Abhilfe könnte hierbei eine transparente Vereinbarung zwischen Facebook und dem Betreiber der Seite schaffen, die festlegt, welcher der gemeinsam Verantwortlichen welche rechtliche Verpflichtung erfüllt. Dieses Verhältnis ist bislang jedoch gänzlich ungere- gelt, so dass der Datenschutz aktuell eigentlich nicht wirksam aufrecht- erhalten werden kann.
Facebook hat zwischenzeitlich in seinem Newsroom angekündigt, die Nutzungsbedingungen und Richtlinien für Fanseiten aktualisieren zu wollen, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen und damit auch die Einhaltung der rechtli- chen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern
(https://de.newsroom.fb.com/news/2018/06/ein-update-fuer-betreiber-von-facebook-seiten/).
Für Betreiber einer Fanpage besteht nunmehr Handlungsbedarf, denn ein pauschaler Verweis auf Facebook als Verantwortlichen reicht unter Berücksichtigung dieser aktuellen EuGH-Rechtsprechung nicht mehr aus.
Vielmehr werden von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden hohe Maßstäbe an den Betrieb einer Fanpage gestellt, welche aktuell und unter den alten Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Facebook nicht ein- gehalten werden können mit der Folge, dass der datenschutzkonforme Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit nicht möglich sein dürfte.
Da dieses Urteil sich nicht ausschließlich auf Facebook-Fanpages beschränkt, sondern auch auf sämtliche Dienste von Facebook sowie weitere Plattformen wie YouTube, Twitter und Instagram anwendbar sein dürfte, sollten Unternehmen die Benutzung derartiger Plattformen derzeit kritisch prüfen.
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zur Entlastung von Kindern und Familien
Der steuerliche Familienleistungsausgleich soll mit Kinderfreibeträgen und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien sorgen.
Nunmehr wurde durch das Bundesministerium der Finanzen der Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen veröffentlicht.
Der Gesetzesentwurf trägt den Namen Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG. Das Gesetz soll nach Inkrafttreten eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags umsetzen und Kinder sowie Familien entlasten.
Vorgesehen ist, das Kindergeld pro Kind ab dem 01.07.2019 um 10,00 Euro pro Monat zu erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend zu steigern. Außerdem werden der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben. Dies soll der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression dienen.
Klassische Fehler bei Anteilsverkäufen: Tarnung des Kaufpreises durch Ein- kleidung in Beratervertrag und Steuerfalle „ratierliche Kaufpreiszahlung“
Die Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen sind vom Erwerber nicht abschreibbar. Die Aufwendungen für den Anteilserwerb können erst dann steuerlich wirksam genutzt werden, wenn der GmbH-Anteil wieder veräußert wird. In der Praxis wird oft versucht, die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit aus einem Anteilsveräußerungsvertrag zu erreichen, indem Teile des Kauf- preises in „Beraterverträge“ gekleidet werden. Veräußert beispielsweise bei einer GmbH mit drei Gesellschaftern ein Gesellschafter seine Anteile an die verbleibenden Gesellschafter, so können diese den Kaufpreis, den sie unter Umständen auch finanzieren müssen, nicht abschreiben. Wird nun dieser Kaufpreis massiv gemindert und erhält der ausscheidende Gesellschafter noch für die nächsten paar Jahre einen Beratervertrag, so ist der steuerliche Nachteil gemindert worden. Auf Seiten der Gesellschafter wird kein Abschreibungsvolumen blockiert, ihre Finanzierungsaufwendungen bleiben niedrig und der Kaufpreis wird aus dem laufenden cash flow der GmbH steuerwirksam entrichtet. Der Veräußerer muss nicht im Jahr der Veräußerung den vollen Kaufpreis versteuern, sondern erlangt progressionsschonend Zuflüsse in den Folgejahren.
In solchen Fällen prüft die Finanzverwaltung ganz genau, ob der ausgeschiedene Gesellschafter tatsächlich noch und in welchem Umfang für die GmbH tätig ist. Sollte das Ergebnis dieser Prüfung sein, dass er im wesentlich geringeren Umfang als deklariert bzw. gar nicht mehr tätig ist, liegt Steuerhinterziehung von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und gegebenenfalls Umsatzsteuer vor, wenn die GmbH Vorsteuerabzug geltend macht.
Sofern der Beratervertrag noch nicht beurkundet ist, droht des Weiteren die Formunwirksamkeit des Anteilskaufvertrags nach § 15 GmbHG. UnterUmständen ist hier, wenn überhaupt, noch eine Heilung nach § 15 abs. 4 GmbHG denkbar.
Ein weiteres Risiko sind ratierliche Kaufpreiszahlungsvereinbarungen.
Bei dieser Finanzierungsvariante, sei es bei Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften, droht in aller Regel eine Liquiditätsfalle auf Seiten des Veräußerers. Werden gewerbliche Mitunternehmeranteile veräußert, richtet sich der Zeitpunkt der Besteuerung nach den Grundsätzen des § 15 EStG. Hier greift das Realisationsprinzip. Werden Anteile bei einer Kapitalgesellschaft veräußert, die in einem Privatvermögen gehalten werden, richtet sich die Besteuerung von wesentlichen Beteiligungen (größer als 1 %) nach § 17 EStG. Hier gilt das Stichtagsprinzip. Sowohl beim Stichtags- wie auch beim Realisationsprinzip ist der vollständige Kaufpreis, unabhängig vom Zuflusszeitpunkt, komplett in dem Steuerjahr zu versteuern, indem die Anteile wirtschaftlich übergegangen sind.
Oftmals findet man nun in Satzungen Regelungen im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung beim Ausscheiden eines Gesellschafters. Übliche Ratenzahlungsvereinbarungen sehen drei bzw. vier Ratenzahlungen über einen mehrjährigen Zeitraum vor. Hier droht für den Veräußerer eine existenzielle Liquiditätsfalle, wenn im Zeitpunkt, zu dem die Steuern fällig werden, noch nicht genügend Ratenzahlungen vereinnahmt worden sind.
Fall: A kauft von B 100 % der Anteile an einer GmbH in 2017 zu einem Kaufpreis von 1,0 Mio. Euro. B hatte Anschaffungskosten in Höhe von 25.000,00 Euro, der Anteilskaufvertrag sieht Ratenzahlungen von je 100.000,00 Euro pro Jahr, erstmals fällig in 2018, vor.
Ergebnis: B generiert einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 975.000,00 Euro. Dieser ist komplett im Jahr 2017 zu versteuern. Unterstellt man nun einen Steuersatz von 50 % ergibt sich für das Steuerjahr 2017 (Teileinkünfteverfahren) eine Steuerlast in Höhe von 280.000 Euro. Bei Fälligkeit dieser Steuerlast ist jedoch erst eine Ratenzahlung in Höhe von 100.000 Euro geflossen. B muss somit 180.000 Euro aus sonstigen liquiden Mitteln finanzieren.
Es empfiehlt sich vor solchen Anteilsabtretungen die Satzung zu überprüfen und die steuerlichen Effekte überschlägig zu ermitteln. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in der Satzung eine Steuerklausel einzubauen, nach der bei Vorlage des Steuerbescheids durch B als vereinbart gilt, dass der Betrag, der für die Steuerzahlung erforderlich ist, sofort fällig ist und somit nicht in die Finanzierungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarung einfließt.
Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. auf der Kippe – Aussetzung der Vollziehung gewährt
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom 14.06.2018 auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25.04.2018
• IX B 21/18 – reagiert, so dass die Finanzverwaltung im Ergebnis in bestimmten Fällen Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen gewährt.
Mit seinem Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18 – hat der BFH zunächst in einem Aussetzungsverfahren Zweifel an der Verfassungskonformität des derzeitigen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen in Höhe von 6 % p.a. (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Veranlagungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und im Streitfall vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung gewährt.
Die derzeitige Zinshöhe begegne durch ihre realitätsferne Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Übermaßverbot jedenfalls für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite für den benannten Zeitraum angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße.
Ein potentieller Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen konnte, erscheine angesichts des sehr niedrigen und teilweise sogar negative Zinssätze ausweisenden Refinanzierungsniveaus am Kapitalmarkt nahezu ausgeschlossen. Allein die Praktikabilität oder die Verwaltungsvereinfachung würden einen realitätsfernen Zinssatz nicht mehr rechtfertigen können und es fehle überhaupt an einer nachvollziehbaren Begründung. Schließlich sei auch das Argument, die Vollverzinsung wirke „gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen“ nicht geeignet, die realitätsferne Zinshöhe zu rechtfertigen, da der Zinssatz für Erstattungsansprüche mit Blick auf das strukturelle Niedrigzinsniveau während des Streitzeitraums in gleicher Weise als nicht realitätsgerecht anzusehen sei.
Die Finanzverwaltung folgt dieser Entscheidung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015, sofern der Zinsschuldner gegen die Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt hat.
Gleichwohl weist das BMF darauf hin, dass die Finanzverwaltung weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 6 % p.a. ausgehe und verweist insoweit auf die noch ausstehende Prüfung durch das Bundesverfassungs- gericht in den anhängigen Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.