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Timestamp: 2019-06-26 09:13:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 1', 'BGH', '§ 39', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZR 245/89
IBRRS 2000, 0120
BGH, Urteil vom 21.02.1991 - III ZR 245/89
Volltext IBR 1991, 334
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IBR 1991, 334 BGH - Ausweisung von früheren Deponien als Wohnbauland
IBRRS 2013, 4302
Welche Angaben gehören in der Auslegungsbekanntmachung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.07.2013 - 1 MN 90/13
1. In Niedersachsen kann dem Normenkontroll-Eilantragsteller auch dann das Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stehen, wenn die Planfestsetzungen ohne Genehmigung ausgenutzt werden können und noch nicht (weitgehend) durch Fertigstellung der Gebäude ausgenutzt worden sind.*)
2. Zu den notwendigen Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in der Auslegungsbekanntmachung.*)
IBRRS 2011, 3884; IMRRS 2011, 2743
1. Die Bekanntmachung einer Satzung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 NGO ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu veranlassen.*)
2. Zur Rechtsgrundlage für die Begrenzung des Rotorradius bei Windenergieanlagen.*)
Volltext IBR 2011, 722
IBRRS 2004, 1172
OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.01.2004 - 1 KN 296/02
1. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.*)
2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.*)
IBRRS 2004, 1174
OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.01.2004 - 1 KN 321/02
1. § 1 Abs. 4 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Errichtung der nach den raumordnerischen Vorgaben maximal zulässigen Zahl von Windenergieanlagen zu ermöglichen, wenn schon die festgesetzte Zahl die Verwirklichung der Mindestnennleistung (hier: 9 MW für das Gemeindegebiet) ermöglicht.*)
2. Zur Bestimmtheit der Festsetzung, dass nur "Anlagen gleichen Typs" zulässig seien.*)
3. Die Festsetzung eines Schallleistungspegels, der "innerhalb des Sondergebiets" einzuhalten sein soll, ist zu unbestimmt.*)
4. Die flache Landschaft Norddeutschlands kann es rechtfertigen, die zulässige Anlagengesamthöhe auf 100m zu begrenzen.*)
IBRRS 2004, 1175
OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.01.2004 - 1 KN 101/03
Die Festsetzung eines einheitlichen Schallleistungspegels für Emissionen von verschiedenen Anlagentypen (u.a. Windenergieanlagen) in einem Bebauungsplan führt dazu, dass dieser als nicht hinreichend bestimmt genug angesehen werden kann, so dass er - auf diesen Punkt bezogen - für nicht wirksam zu erklären ist.
IBRRS 2000, 0369
BGH, Urteil vom 23.06.1994 - III ZR 54/93
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs analog § 39 Abs. 1 lit. a OBG NW bei einer Ordnungsverfügung, betreffend den Abtransport altlastverdächtigen Erdaushubs Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 117, 303.
Volltext IBR 1994, 514
a Die planerische Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu Wohnzwecken ist als solche nicht rechtswidrig, wenn von dem Deponiegut keine Gesundheitsgefahren ausgehen.
b) Die plangebende Gemeinde kann jedoch verpflichtet sein, das Deponiegelände im Bebauungsplan zu kennzeichnen.
c) Diese Kennzeichnungspflicht hat nicht den Schutzzweck, den Bauherrn vor finanziellen Mehraufwendungen zu bewahren, die durch Aushub und Abtransport des Deponieguts verursacht werden können.
VI. Kennzeichnungspflicht (Abs. 3) (Rn. 21-23)
5. Kennzeichnungen (Abs. 3) (Rn. 36-37a)