Source: http://members.a1.net/inkeri/abtreibung/OGH18Bs20-04.htm
Timestamp: 2018-11-18 01:20:53
Document Index: 273130268

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 111', '§ 6', '§ 390', '§ 111', '§ 6', '§ 111', '§ 390', '§ 281', '§ 112', '§ 107', 'Art 10', '§ 281', '§ 281']

OGHUrteil HLI Austria Psychoterror
HLI: TERROR. BESCHIMPFUNGEN. LÜGENPROPAGANDA. DROHUNGEN.
Gerichtlich bestätigt!
Dietmar Fischer, Chef von Human Life International - Verein zum Schutz menschlichen Lebens, hört den Vorwurf, er und seine Mitarbeiter betrieben Terror gegen Frauen und Personal im Bereich von Abtreibungskliniken, gar nicht gerne. Er behauptet, Kliniken durch Beten zu schliessen und versucht, KritikerInnen mundtot zu machen. Denn schließlich betrachtet HLI die Abtreibung als dämonische Religion, der es gilt, mit den Mitteln des Exorzismus, bzw. mit "allen" Mitteln den Garaus zu machen...
Kriminalisierung der GegnerInnen wäre eine "rechtliche Möglichkeit". So auch im Fall der ihn öffentlich beschuldigenden Frauensprecherin der Sozialistischen Linkspartei, SLP, die monatelang eine Gegenkampagne im Interesse der Frauen gegen die Aktivitäten von Fischer und seiner Leute vor der Klinik Lunina/vorm. MAIRO durchgezogen hat. Mag. Dietmar Fischer und sein Anwalt, Dr. Alfons Adam, scheiterten sowohl in der Erstverhandlung wie auch beim OLG in Wien: Claudia Sorger wurde von den Vorwürfen der strafrechtlich relevanten "Üblen Nachrede" freigesprochen. Daher soll allen Interessierten der Inhalt dieses oberstgerichtlichen Urteiles in der Abschrift nicht vorenthalten werden.
Auch all jene, die sich nun mit Fischer solidarisieren, etwa die fundamentalistische Internetzeitung Kath.net, der in Moldawien beheimatete Nachrichtenpool Gloria.TV unter der Patronanz von Weihbischof Andreas Laun und anderen Klerikern, bishin zu Zivilisten und PolitikerInnen, die die Aktivitäten des Fischer begrüßen und forcieren, sollten davon in Kenntnis sein, was sich vor Abtreibungskliniken abspielt. Auch nach dieser gegenständlichen Urteilsverkündung beschuldigten betroffene Frauen und andere Zeuginnen und Zeugen, HLI und Fischer in mehreren TV-Reportagen mit ähnlich lautenden Vorwürfen.
Dass sowohl Behörden wie PolitikerInnen in Österreich auch 2008 immer noch derart lasch mit der Beseitigung dieser Misstände, ja sogar, siehe Urteil, hart an der Grenze strafrechtlich relevanter Tatbestände, umgehen, bezeugt ausgeprägte Frauenfeindlichkeit und Ignoranz, gegen die sich Frauen gemeinsam wehren sollten, um bundesweite Veränderungen zur Durchsetzung von Frauen- wie Menschenrechten herbeizuführen. Zumal das geltende Gesetz (Schwangerschaftsabbruch) ausdrücklich davon spricht, dass niemand wegen der Durchführung eines legalen, also straffreien, Schwangerschaftsabbruches in welcher Art auch immer benachteiligt werden darf.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Forderung nach bundesweiten Schutzzonen
gegen fanatische AbtreibungsgegnerInnen, die Sie hier mit Ihrer Unterschrift unterstützen können
http://www.schutzzone.at.tf
Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 15. März 2004, 18 Bs20/04
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Mediensache des Antragstellers Mag. Dietmar Fischer gegen Mag. Claudia Sorger als Angeklagte wegen § 111 StGB und den Antragsgegner Verein zur Förderung gesellschaftskritischer Zeitschriften wegen § 6 Abs 1 MedienG über die Berufung des Antragstellers wegen Nichtigkeit und Schuld gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Juli 2003, GZ 095 Hv 27/02i-29, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Körber, im Beisein der Richter Dr. Röggla und Mag. Lendl als weitere Senatsmitglieder und des Rechtspraktikanten Mag. Gscheidlinger als Schriftführer, in Gegenwart des Antragstellers Mag. Fischer, seines Vertreters Dr. Adam, der Angeklagten, des Vertreters der Angeklagten und des Antragsgegners Dr. Löw durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung am 15. März 2004 zu Recht erkannt:
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Privatkläger und Antragsteller auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Claudia Sorger von dem wider sie wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB erhobenen Strafantrag, sie habe im März 2002 in Wien den Privatkläger in einem Medium in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung geziehen und eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, diesen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, indem sie den in der Ausgabe der "Volksstimme" Nr. 10 vom 7. März 2002 auf der Seite 1 unter der Überschrift "Terror vor der Klinik" verfaßte und zum Druck weiterleitete, der die Behauptung aufstellte, der Privatkläger bzw. Mitarbeiter des Vereins "Human Life international, Verein zum Schutz menschlichen Lebens" würde Terror in der Klinik ausüben, Frauen beschimpfen und sogar am Betreten der Klinik hindern, Morddrohungen und Lügenpropaganda verbreiten und Psychoterror ausüben,
Überdies wurde das Begehren des Antragstellers nach Zuspruch eines Entschädigungsbetrages nach § 6 A MedienG, weil durch den in der Ausgabe der "Volksstimme" vom 7. März 2003 auf den Seiten 1 f unter der Überschrift "Time out für die Fristenlösung?" gedruckten Artikel und die darin aufgestellten Vorwürfe, der Antragsteller bzw. Mitarbeiter des Vereins "Human Life international, Verein zum Schutz menschlichen Lebens" würde Frauen und Klinikpersonal bis hin zu Übergriffen belästigen und hätten einen Anschlag auf das Büro der Klinikleiterin ausgeübt sowie durch die in dem auf Seite 12 befindlichen Artikel erhobenen Vorwürfe der objektive Tatbestand einer üblen Nachrede nach § 111 StGB hergestellt worden sei,
Zugleich wurde der Privatkläger und Antragsteller gemäß § 390 Abs. 1 StPO in den Kostenersatz verfällt.
Auf der Seite 12 der "Volksstimme" vom 7. März 2002 sei der von der Ageklagten verfasste Artikel mit der Überschrift "Terror vor der Klinik" abgedruckt gewesen, der wie jener mit dem Titel "Time-out für die Fristenlösung" auf den Seiten 1 f im Detail dem Ersturteil zu entnehmen ist.
Vor dem Hintergrund, dass nach dem Artikelinhalt derartige Belästigungen, Beschimpfungen und Behinderungen der abtreibungswilligen Frauen und des Krankenhauspersonals hauptsächlich von "Human Life international, Verein zum Schutz menschlichen Lebens" betrieben würde, fokussiere der Leser der Zeitschrift die Anschuldigungen, es würde Terror vor der Klinik ausgeübt, Frauen würden von Abtreibungsgegnern belästigt, beschimpft oder sogar am Betreten derselben gehindert, es komme beinahe wöchentlich zu Morddrohungen, auf die Verantwortlichen dieser Organisation.
Durch den im Fließtext enthaltenen Hinweis, dass seitens der Aktivisten Psychoterror gegen Frauen und Klinikpersonal ausgeübt werde, erweitere sich der als "Täter" in Frage kommende Personenkreis allerdings auf die Anhänger dieser Vereinigung.
Zusätzlich sei durch den auf der Seite 1 der "Volksstimme" vom 7. März 2002 unter dem Titel "Time out für die Fristenlösung?" veröffentlichten Beitrag mitgeteilt worden, dass Belästigungen von Frauen und Klinikpersonal, bis hin zu Übergriffen im zweiten Bezirk auf der Tagesordnung seien und es im Herbst sogar zu einem Anschlag auf das Büro der Klinikleiterin gekommen sei, der noch Gegenstand polizeilicher Erhebungen bilde.
Bestehe für den Medienkonsumenten kein Zweifel, dass sich die Berichterstattung mit der namentlich erwähnten Mairo Klinik in Wien 2 beschäftige, were ihm durch die Erwähnung des Vereines HLI international suggeriert, dass dessen Vertreter dafür verantwortlich zeichneten.
Mit der Textstelle, "im Herbst kam es sogar zu einem Anschlag auf das Büro der Klinikleiterin, der noch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen ist..." erschließe sich dem Leser allerdings nur die Tatsache eines derartigen (nicht näher beschriebenen) Anschlages, der - so der Verdacht - von Mitgliedern der genannten Vereinigung von Abtreibungsgegner zu verantworten sei. Nicht sei dem Beitrag zu entnehmen, dass der Antragsteller mit diesem Übergriff in Zusammenhang habe.
Nachdem sich weitere Zwischenfälle ereignet hätten, - so seien des Öfteren mit einer Lackfarbe schwarze Kreuze auf die Eingangstür der Klinik gemalt worden bzw sei im Herbst 2001 eine undefinierbare, einen ätzenden Dampf verursachende Flüssigkeit in die Büroräumlichkeiten eingeleitet worden - habe sich Therese Behan zur Erstattung einer Anzeige entschlossen, die bis dato - gleichwohl ein Verdacht gegen HLI im Raume gestanden sei - noch kein positives Ermittlungsergebnis gezeitigt habe.
Durch den Artikel "Time Out für die Fristenlösung" werde nur bekanntgegeben, dass ein Anschlag auf die Klinik stattgefunden habe, der noch Gegenstand polizeilicher Untersuchungen sei; insbesondere durch den Hinweis auf anhängige polizeiliche Ermittlungen werde klargestellt, dass - mögen auch HLI-Aktivisten in erster Linie als Täter in Frage kommen - gloß eine - nicht herbeigeredete und damit berichtbare Verdachtslage bestehe und eine Ausforschung der Schuldigen noch nicht gelungen sei.
Im Übrigen ging das Erstgericht davon aus, dass die erhobenen Vorwürfe durch das Beweisverfahren bestätigt worden seien und der Wahrheitsbeweis gelungen sei.
Der dagegen erhobenen Berufung kommt Berechtigung nicht zu.
Insoweit der Antragsteller zumindest konkludent einen inneren Widerspruch (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) releviert, weil HLI-Aktivisten einerseits die Verantwortung für Belästigungen etc als Faktum zugeschrieben und demgegenüber nur von einem gegen diese bestehenden Verdacht ausgegangen wird, den Anschlag auf die Klinik begangen zu haben, ist zu erwidern, dass es sich um verschiedene Vorfälle auf unterschiedlichen Ebenen handelt, die solcherart auch einer differenten Auslegung zugänglich sind. Ist nämlich die Schilderung der Beschimpfungen, Belästigungen etc durch Mitarbeiter von HLI im Bereich der Klinik wie der berichtete Anschlag als solcher auf der Tatsachenebene angesiedelt, wird mit der Frage des Verdachtes eine andere, und zwar die Wertungsebene erreicht, auf welcher zufolge konkreter Fakten Schlüsse auf den möglichen Täter gezogen werden. Wenn daher von polizeilichen Erhebungen die Rede ist, die zwingend voraussetzen, dass der Täter noch nicht ausgeforscht ist, war es dem Erstgericht jedenfalls gestattet, in diesem Bereich zu einer anderen Beurteilung zu kommen.
Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Behauptung in ihrem wesentlichen Aussagegehalt, im Aussagekern, dh in den tragenden Fakten, aber nicht notwendig in sämtlichen Einzelheiten zur Überzeugung des Gerichtes feststeht. Dass bloß Nebensächliches unbewiesen bleibt, ist unschädlich (vgl Kienapfel BT I4 Rz 10 zu § 112).
Unter der Voraussetzung, dass allein HLI Intersse hatte, eine Diskussionsteilnahme Therese Behans im Fernsehen zu verhindern, war es - auch aus ihrer Sicht - nicht lebensfremd, die urteilsgegenständlichen Todesdrohungen zum Nachteil Therese Behans (US 17) Aktivisten dieser Gruppierung zuzurechnen. Im Zusammenhang mit den vom Erstgericht konstatierten weiteren, teils sehr massiven Einschüchterungen, die von den betroffenen Frauen teils sogar als Drohungen empfunden wurden, war aber jenes Tatsachensubstrat zumindest im Kern unter Beweis gestellt, das einen Bericht über Morddrohungen gerade noch rechtfertigt.
Dies umso mehr, als diesem Begriff rechtlich eine wertende Betrachtungsweise zugrundezulegen ist und darunter alle Handlungsweisen zusammenzufassen sind, die einen Erfolg in Aussicht stellen, der von seiner Intensität her mit dem § 107 Abs 2 StGB angeführten vergleichbar ist.
Ohne Relevanz ist jedoch, wie schon angeführt, dass die Berichterstattung im Detail, unter andrem hinsichtlich der Adressaten der Äußerungen unscharf geraten ist, weil allein die erhebliche Qualität und Dichte der festgestellten Einschüchterungsaktionen im Vordergrund steht, die aber durch die unter Anklage gestellte Berichterstattung im Kontext nicht exzedierend zur Darstellung gelangt.
Festzuhalten ist nämlich, dass unter dem Aspekt des Art 10 MRK eine Wechselwirkung zwischen dem Anlass und der Schärfe der Kritik besteht. Unter Zugrundelegung der massiven Einschüchterungshandlungen der HLI-Sampatiesanten war es demnach durchaus gestattet, mit besonders markanten und plakativen Formulierungen entgegenzutreten, wird doch nicht nur der Inhalt sondern auch die Form der Kritik durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt.
Dazu kommt noch, dass der vorliegende "Gegenschlag" den Boden der sachlichen Auseinandersetzung nicht verlasse hat und gerade nicht in eine Herabsetzung einzelner Personen ausgeartet ist.
Mögen sich im Übrigen die Mitarbeiter von HLI hinsichtlich ihrer verbalen Angriffe gegenüber den betroffenen Frauen gleichfalls auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, ändert dies nichts daran, dass sie diese, teils sogar körperlich massiv in die Enge getrieben und verängstigt haben. Warum aber dieses bedenkliche, indes ohnehin gerichtlich nicht sanktionierte Verhalten nicht als "Psychoterror" oder "Lügenpropaganda" bezeichnet werden wollte, bleibt der Antragsteller zur Gänze schuldig.
Da jedoch der Privatkläger der im § 281 Abs 3 StPO normierten dreifachen Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, ist es ihm verwehrt, die Abweisung seiner Beweisanträge aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend zu machen (vgl AS 313).
Abgesehen davon, dass der im Rahmen der Schuldberufung gestellte Beweisantrag auf Anfrage an die Bundespolizeidirektion Wien, ob Therese Behan eine Strafanzeige über den von ihr berichteten Anschlag erstattet hat, mangels Darlegung der Relevanz als reiner Erkundungsbeweis anzusehen ist, hat das Erstgericht überzeugend und lebensnah dargestellt, warum es dieser Zeugin im entscheidungswesentlichen Umfang gefolgt ist. Dem stehen Unschärfen und Ungenauigkeiten in ihrer Aussage zu anderen Ereignissen, unter anderem im Jahr 1994 nicht entgegen.
Der Antragsteller muss sich jedoch vorhalten lassen, dass sein Einwand, die Zeugen der Gegenseite hätten ein eigenes Interesse am Ausgang des gegenständlichen Verfahrens, noch mehr für ihn und seine Gesinnungsgenossen Gültigkeit hat, bewegen sich doch die ihm und seinen Freunden vorgeworfenen Handlungsweisen an der Grenze zur gerichtlichen Strafbarkeit.
Richtig ist, dass wohl eine andere Lösung der Beweisfrage grundsätzlich durchaus möglich gewesen wäre. Allerdings werden solcherart keine Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung erweckt, die gegenständlich eben zu einer dem Antgragsteller nicht zum Vorteil gereichenden, dessen ungeachtet jedoch zur Gänze logischen und nachvollziehbaren Sachverhaltsvariante geführt hat.
Zudem hat das Erstgericht zutreffend die psychische Ausnahmesituation jener Frauen berücksichtigt, die eine Abtreibung durchführen lassen wollten, sodass das beckmesserische Zerlegen von Aussageteilen zweier Zeuginnen, um deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, nicht zielführend ist. Dies unabhängig davon, dass deren Depositionen nur Mosaiksteine darstellen, die das aus dem Gesamtgefüge erhellende Bild nur noch einmal verdeutlichen.
Wenn aber der Antragsteller der Ansicht ist, dass die Vernehmung von Polizeibeamten zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich ist, die schon seit zwei bis drei Monate vor der Klinik ihren Dienst versehen haben, wäre es an ihm gelegen, durch entsprechende Antragstellung die von ihm begehrte Erweiterung der Entscheidungsgrundlage zu bewirken.
Anzumerken ist, dass die in der Berufungsverhandlung vorgenommene "Zurückziehung einzelner Teile der unter Anklage gestellten Textpassagen" nicht mehr zulässig ist.
Abt. 18, am 15. März 2004