Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/eugh-zu-mindestgroesse-von-polizisten_144_428722.html
Timestamp: 2017-11-23 03:32:00
Document Index: 213621991

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zu Mindestgröße von Polizisten | Öffentlicher Dienst | Haufe
20.10.2017 | Polizei
Pressemitteilung des EuGH / Haufe Online Redaktion
Regelung einer Mindestkörpergröße für Polizisten kann diskriminierend wirken, unter bestimmten Voraussetzungen aber gerechtfertigt sein. Bild: Arno Bachert ⁄ www.pixelio.de
Einer Bewerberin in Griechenland wurde die Aufnahme in die griechische Polizeischule verweigert, weil sie die dort vorgegebene Mindestgröße von 1,70 m nicht erfüllte. Die Frau war der Ansicht, dass sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werde und klagte bis zum EuGH.
EuGH: Abstellen auf Mindestkörpergröße ist mittelbare Diskriminierung
Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass die Festsetzung einer einheitlichen Mindestkörpergröße für alle Bewerber, männlichen oder weiblichen Geschlechts, zu einer mittelbaren Diskriminierung führt, da sie eine sehr viel höhere Zahl von Frauen als Männer benachteiligt.
Regelung kann gerechtfertigt sein
Eine solche Regelung stellt aber keine verbotene mittelbare Diskriminierung dar, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Regelung muss durch ein rechtmäßiges Ziel, z. B. das Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten, sachlich gerechtfertigt sein und
Anforderungen an körperliche Fähigkeiten hängt von polizeilicher Aufgabe ab
Zwar können bestimmte Tätigkeiten der Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, dennoch erfordern andere Polizeiaufgaben wie z. B. die Verkehrsregelung nach Ansicht der Luxemburger Richter offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz.
Auswahl darf nicht allein von Körpergröße abhängig gemacht werden
(EuGH, Urteil v. 18.10.2017, C – 409/16)
Mindestgröße von 1,68 m für Polizeibewerber rechtswidrig
Schlagworte zum Thema: Polizei, Beamte, Einstellung, EuGH
Bei der Festlegung einer Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst kann nicht zwischen Männern und Frauen durch Erlass des Innenministeriums differenziert werden. Daher ist die Mindestgröße von 1,68 m nur für Männer laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen rechtswidrig.Weiter