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Timestamp: 2016-10-27 01:18:26
Document Index: 267200313

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 52', 'Art. 128', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.144/2004 (07.07.2004)
4C.144/2004 /lma
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Roger Zuber,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Alphonse Fivaz.
Kaufvertrag; internationaler Warenkauf; CISG,
Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 10./11. Februar 2004.
Die A.________ s.r.l. (nachstehend: Verk�uferin) mit Sitz in Mailand verkaufte der B.________ AG (nachstehend: K�uferin) mit Sitz in Ostermundingen �ber l�ngere Zeit verschiedene Waren. Gem�ss Rechnung vom 26. April 2001 hatte die Verk�uferin der K�uferin Leitungen und Kabel (30 Frachtst�cke mit einem Gesamtgewicht von 6115 kg) im Wert von Fr. 35'641.21 zu liefern. Am 2. Mai 2001 liess die Verk�uferin G�ter auf Paletten und in Trommeln verpackt durch die Firma C.________ express per Lastwagen nach Ostermundingen transportieren und dort am 3. Mai 2001 abliefern. Der Magaziner der K�uferin hat auf dem Frachtbrief den Empfang der gesamten gem�ss Rechnung vom 26. April 2001 zu liefernden Ware quittiert, ohne jedoch eine Mengenkontrolle durchgef�hrt zu haben. Etwa drei Tage sp�ter untersuchte die K�uferin die Lieferung und stellte dabei nach ihren Angaben fest, dass ein Teil der bestellten Ware fehlte, was die K�uferin der Verk�uferin telefonisch mitteilte. Nachdem die K�uferin erfolglos auf ihrem Gel�nde nach den fehlenden Waren gesucht hatte, teilte sie der Verk�uferin per Fax-Schreiben vom 15. Mai 2001 mit, welche Waren (17 Trommeln und eine Palette) sie nicht erhalten habe.
Mit Fax-Schreiben vom 22. Mai 2001 gelangte die K�uferin erneut wegen fehlender Ware an die Verk�uferin und ersuchte diese, beim Lieferwerk entsprechende Nachforschungen zu treffen. Die Verk�uferin kam in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2001 auf Grund des chronologischen Ablaufs der Lieferung zum Schluss, die bestellte Ware h�tte bei der K�uferin angekommen sein m�ssen.
Die K�uferin leistete an den Kaufpreis der Lieferung gem�ss der Rechnung vom 26. April 2001 zun�chst einen Teilbetrag von Fr. 14'700.-- und hielt den Restbetrag auf Grund der vermissten Ware zur�ck. Mitte Juli 2001 zahlte die K�uferin auch den Restbetrag von Fr. 20'940.50. Ende September 2001 nahm die K�uferin jedoch auf dem Saldo zweier nachfolgender Rechnungen der Verk�uferin einen Abzug wegen fehlender Ware von Fr. 20'940.51 vor. Am 24. September 2001 leistete die K�uferin noch eine Teilzahlung, so dass noch ein Saldo von Fr. 22'222.06, entsprechend dem Wert der vermissten Ware, offen steht.
Am 29. April 2002 klagte die Verk�uferin beim Gerichtskreis Bern VIII Bern-Laupen gegen die K�uferin auf Zahlung von Fr. 20'222.06 nebst gesetzlichen Verzugszinsen seit wann rechtens. Mit Urteil vom 8. Mai 2003 verpflichtete der Gerichtspr�sident 8 des Gerichtskreises Bern VIII Bern-Laupen die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 20'222.06 nebst Zins zu 10 % seit 29. August 2003 zu bezahlen. Zur Begr�ndung f�hrte der Gerichtspr�sident zusammengefasst an, der Kaufvertrag unterstehe dem �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf, (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. UN-Kaufrecht, SR 0.221.211.1). Gem�ss Art. 38 CISG habe die Beklagte die Waren im Hinblick auf Anzahl und Gattungszugeh�rigkeit sogleich bei der Lieferung �berpr�fen m�ssen. Da die Beklagte dies unterlassen habe, habe sie s�mtliche ihr gem�ss Art. 45 CISG zustehenden Rechtsbehelfe verloren.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte beim Appellationshof des Kantons Bern. Dieser ging - anders als die erste Instanz - davon aus, die Beklagte habe die am 3. Mai 2001 eingetroffene Lieferung rechtzeitig untersucht und das Fehlen eines Teils der geschuldeten Waren fristgerecht angezeigt. Alsdann nahm der Appellationshof an, die Kl�gerin habe die Vollst�ndigkeit der Warenlieferung zu beweisen und diesen Beweis nicht erbringen k�nnen, weshalb die Beklagte berechtigt gewesen sei, einen Abzug wegen der ger�gten fehlenden Waren vorzunehmen. Entsprechend hob der Appellationshof das erstinstanzliche Urteil am 10./11. Februar 2004 auf und wies die Klage ab.
Die Kl�gerin erhebt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 20'222.06 nebst Zins zu 10 % seit dem 19. August 2001 zu verurteilen.
1.1 Der angefochtene Endentscheid ist berufungsf�hig, da er eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- betrifft und er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerechte Berufung ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge (Art. 43 Abs. 1 OG). Das UN-Kaufrecht entspricht einem solchen Vertrag, weshalb seine Anwendung vom Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann. Der vorliegende Kaufvertrag untersteht dem UN-Kaufrecht, weil die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG).
2.1 Der Appellationshof hat die umstrittene Minderlieferung, welche die Verk�uferin der K�uferin nicht mitgeteilt hatte, zutreffend als Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 35 CISG qualifiziert (vgl. Hans-Christian Salger, in: Witz/Salger/Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht: Praktiker-Kommentar und Vertragsgestaltung zum CISG, N. 6 zu Art. 35 CISG; vgl. auch Ingeborg Schwenzer, in: Schlechtriem (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG - 3. Aufl., N. 8 zu Art. 35 CISG). Weiter ist der Appellationshof unter Ber�cksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zum Ergebnis gekommen, die Beklagte habe die gelieferte Ware gem�ss Art. 38 Abs. 1 CISG rechtzeitig untersucht und das Fehlen eines Teils der geschuldeten Waren nach Art. 39 Abs. 2 CISG rechtzeitig angezeigt (vgl. zum Inhalt der Anzeige BGE 130 III 258 E. 4.3 S. 262). Ob die Untersuchungs- und Anzeigefristen eingehalten wurden, beurteilt das Gericht nach seinem Ermessen. Eine Ermessens�berschreitung des Appellationshofs ist nicht ersichtlich und wird von der Kl�gerin vor Bundesgericht auch nicht geltend gemacht.
3.1 Der Appellationshof ging davon aus, grunds�tzlich habe der Verk�ufer, der die Bezahlung des Kaufpreises verlange, die Vertragskonformit�t der Lieferung zu beweisen. Die entsprechende Beweislast gehe jedoch auf den K�ufer �ber, wenn er die Ware r�gelos angenommen habe. Unter der r�gelosen Annahme sei dabei nicht die tats�chliche �bernahme sondern der unbenutzte Ablauf der Frist zur Anzeige von M�ngeln gem�ss Art. 38 und 39 CISG zu verstehen. W�rden innert dieser Frist Vertragswidrigkeiten angezeigt, so habe der Verk�ufer zu beweisen, dass die Ware im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs vertragskonform gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte rechtzeitig ger�gt, dass ein Teil der bestellten Ware nicht geliefert worden sei, weshalb die Kl�gerin nachweisen m�sse, dass die Lieferung vollst�ndig gewesen sei.
3.2 Die Kl�gerin macht geltend, der Appellationshof habe ihr zu Unrecht die Beweislast bez�glich der Vollst�ndigkeit der Lieferung auferlegt. Da diese von der Beklagten r�gelos abgenommen worden sei, habe diese die Unvollst�ndigkeit der Lieferung zu beweisen.
3.3 Die Verteilung der Beweislast geh�rt zu den im UN-Kaufrecht geregelten Gegenst�nden. Fehlt eine ausdr�ckliche Beweislastregel, so kommen die allgemeinen Grunds�tze zur Anwendung, welche dem UN-Kaufrecht zu Grunde liegen. Nach diesen Grunds�tzen ist insbesondere die Beweisn�he zu beachten, weshalb der K�ufer, der die Ware r�ge- bzw. vorbehaltlos �bernommen und daran die Sachherrschaft erlangt hat, deren Vertragswidrigkeit zu beweisen hat, soweit er daraus Rechte ableitet (BGE 130 III 258 E. 5.3 S. 264 ff.).
3.4 Die Beklagte hat die umstrittene Warenlieferung der Kl�gerin vorbehaltlos entgegengenommen. Damit hat die Beklagte nach den genannten Grunds�tzen die Vertragswidrigkeit bzw. die Unvollst�ndigkeit der Lieferung zu beweisen, soweit sie darauf das Recht auf Minderung der Kaufpreisforderung ableitet. Inwiefern sich im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Anwendung der allgemeinen Beweislastregel aufdr�ngen soll, ist nicht ersichtlich. Wird mit dem Appellationshof davon ausgegangen, dass unmittelbar bei der �bergabe der Ware eine Mengenkontrolle unter Ber�cksichtigung des grossen Warenvolumens und der betrieblichen Notwendigkeit eines raschen Abladens vern�nftigerweise nicht erwartet werden konnte, so befand sich die Ware im Zeitpunkt, als eine Mengenkontrolle zumutbar war, bereits im ausschliesslichen Herrschaftsbereich der Beklagten. Allein diese konnte danach die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine Mengenkontrolle vorzunehmen, wogegen die Kl�gerin keine M�glichkeit mehr zur Beweissicherung hatte.
4.1 Gem�ss der vorstehenden Erw�gung ist die Beweislast bez�glich der Vertragskonformit�t der gelieferten Ware mit der vorbehaltlosen Annahme der Ware durch die Beklagte auf diese �bergegangen. Demnach muss die Beklagte die Vertragswidrigkeit und nicht die Kl�gerin die Vertragskonformit�t der Lieferung beweisen. Auf die R�ge der Kl�gerin, der Appellationshof habe das Beweismass bundesrechtswidrig hoch angesetzt, indem er die Quittung nicht als Beweis der Vollst�ndigkeit der Lieferung anerkannt habe, ist daher mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. BGE 120 II 5 E. 20 S. 7).
4.2 Die Kl�gerin macht sinngem�ss geltend, die Beklagte habe die Unvollst�ndigkeit der Lieferung nicht beweisen k�nnen, weshalb die Klage gutzuheissen sei. Die Kl�gerin �bersieht dabei, dass der Appellationshof sich zu dieser Beweisfrage nicht �usserte, weil er annahm die Beklagte sei bez�glich der ger�gten Mengenabweichung nicht beweispflichtig. Auch das erstinstanzliche Gericht - auf dessen Feststellungen der Appellationshof verweist - hat sich zum Nachweis einer Mengenabweichung nicht ge�ussert, weil es einen daraus abgeleiteten Anspruch der Beklagten bereits auf Grund einer versp�teten Untersuchung der Ware verneinte. Damit fehlen tats�chliche Feststellungen zur Frage, ob die Beklagte eine Mengenabweichung hat nachweisen k�nnen. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur Erg�nzung des Tatbestandes und zur neuen Entscheidung an den Appellationshof zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
4.3 Kommt dieser zum Ergebnis, die Beklagte k�nne die behauptete Mengenabweichung der umstrittenen Lieferung nicht beweisen, so schuldet sie die eingeklagte Kaufpreisforderung f�r eine sp�tere Lieferung der Kl�gerin und die Klage ist gutzuheissen. Sollte der Appellationshof zum Ergebnis kommen, eine Mengenabweichung sei bewiesen, so h�tte die Beklagte einen entsprechenden Anspruch auf Minderung der urspr�nglichen Kaufpreisforderung gehabt. Damit k�nnte die Klage jedoch noch nicht abgewiesen werden, wie dies der Appellationshof annimmt. Vielmehr ist zu beachten, dass die Beklagte den Kaufpreis trotz der geltend gemachten Minderlieferung zun�chst vollumf�nglich bezahlt hatte und erst sp�ter gegen�ber neuen Kaufpreisforderungen der Kl�gerin verrechnungsweise im Umfang des geltend gemachten urspr�nglichen Minderungsanspruchs eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung in Abzug brachte. Die Klage k�nnte daher nur insoweit abgewiesen werden, als der Beklagten aus Zahlung einer Nichtschuld gegen�ber der Kl�gerin ein Bereicherungsanspruch zusteht. Solche Anspr�che werden vom UN-Kaufrecht nicht geregelt (vgl. Huber, in: Schlechtriem (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl. N. 11 zu Art. 52 CISG). Demnach m�sste zun�chst nach dem internationalen Privatrecht bestimmt werden, welchem nationalen Recht der Bereicherungsanspruch untersteht (vgl. Art. 128 Abs. 1 IPRG). Alsdann m�sste die Beklagte die nach diesem Recht geltenden Anspruchsvoraussetzungen nachweisen. Erst danach k�nnte die Bereicherungsforderung mit der eingeklagten Forderung zur Verrechnung gebracht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verrechnungsm�glichkeit ebenfalls nach einem nationalen Recht zu beurteilen ist, da sie im UN-Kaufrecht nicht geregelt ist (Ferrari, a.a.O., N. 39 zu Art. 4 CISG; Manuel Lorenz, in: Witz/Salger/Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht: Praktiker-Kommentar und Vertragsgestaltung zum CISG, N. 29 zu Art. 4 CISG, mit weiteren Hinweisen).
Nach dem Gesagten ist die Berufung insoweit gutzuheissen, als das angefochtene Urteil aufzuheben ist. �ber den Berufungsantrag auf Gutheissung der Klage kann jedoch im vorliegenden Verfahrensstadium nicht entschieden werden. Der blosse Teilerfolg der Kl�gerin rechtfertigt es, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 10/11. Februar 2004 wird aufgehoben und die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.