Source: https://rechts.ninja/stichwort/beschlagnahme/
Timestamp: 2020-02-23 11:20:12
Document Index: 208555584

Matched Legal Cases: ['§ 697', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 33', '§ 35']

Beschlagnahme | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Beschlagnahme
Die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, ist nach Ansich…
Beschlagnahme, Betäubungsmittel, Legal Highs, LSD, Psychoaktive Stoffe, Verwaltungsrecht
In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist…
Beschlagnahme, Entschädigung, Rückgabe, Strafrecht, Strafverfahren
Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, durften nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung vor der Rechtskraft des Urteils unter anderem dann veräußert werden, wenn ei…
Arrest, Beschlagnahme, Notveräußerung, Strafrecht, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsversteigerung
Die Beschlagnahme eines Gebäudes durch eine Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen ist rechtswidrig, wenn nicht beachtet worden ist, dass der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden darf. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem …
Beschlagnahme, Flüchtling, Flüchtlinge, Obdachlosigkeit, Verwaltungsrecht
Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung …
Beschlagnahme, eMail, Strafrecht