Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/thermenhotel.html
Timestamp: 2017-04-27 12:50:38
Document Index: 129681398

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 59', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', 'Art 13', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18']

OGH, am 16. Juni 1998, Geschäftszahl 4Ob146/98v, Stichworte: Thermenhotel, differenzierter Öffentlichkeitsbegriff, bestimmungsgemäßer Gebrauch von Rundfunksendungen, TRIPS, rechtsprobleme.at
Rechtsatz: (ausgewählt von rechtsprobleme.at)
Als bestimmungsgemäßer Gebrauch der Rundfunksendungen ist der Rundfunkempfang im Hotelzimmer, anders als die Wiedergabe von Rundfunksendungen in allgemein zugänglichen Räumen, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 18 Abs 1 und 3 UrhG. Das gilt auch für Satellitensendungen, die über eine Gemeinschaftsantennenanlage empfangen werden.
Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Weiterleitung der Programme in die Hotelzimmer sei kein Sendevorgang im Sinne des § 17 Abs 2 UrhG, weil das Programm dadurch nicht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Eine Hotelsatellitenanlage sei rechtlich gleich zu beurteilen wie eine Hotelvideoanlage. § 17 Abs 2 UrhG unterscheide nicht zwischen ursprünglichen und weitergeleiteten Sendungen. Die Beklagte greife demnach nicht in das Senderecht nach § 17 UrhG ein. Ob sie sich auf die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 3 UrhG berufen könne, könne offenbleiben. Das Weiterleiten der Satellitenprogramme verstoße auch nicht gegen das Recht der öffentlichen Aufführung und Vorführung, weil kein Fall des § 18 Abs 3 UrhG gegeben sei. Die Beklagte beschränke sich darauf, ihren Hotelgästen den Empfang von Fernsehsendungen in deren Zimmern zu ermöglichen. Anders als bei einer Hotelvideoanlage würden die gesendeten Werke keinem weiteren Empfängerkreis als dem der betreffenden Sendungen wahrnehmbar gemacht. Der Gesetzgeber habe in der Vermittlung einer Rundfunksendung von der Vermittlungsanlage an die Nebenstellen keine neue Sendung und auch sonst keinen urheberrechtlich in Betracht kommenden Verwertungsakt erblickt.
Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Nach der Entscheidung ÖBl 1986, 132 - Hotel-Video liege eine Drahtfunksendung nur vor, wenn ein Werk für eine "breitere Öffentlichkeit" in dem Sinn wahrnehmbar gemacht werde, daß der Wirkungsbereich über einzelne Gebäude oder zusammenhängende Gebäudekomplexe hinausgehe. Das Senderecht müsse von der Benützung einer Rundfunksendung zu einer öffentlichen Wiedergabe des gesendeten Werkes durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung außerhalb des Ortes, an dem sie stattfinden, abgegrenzt werden. Andernfalls fielen Drahtfunkrecht und Vorführungsrecht zusammen. Diese Auffassung stimme mit dem Verständnis der diplomatischen Konferenz von Brüssel bei der Neufassung der RBÜ überein. Die Klägerin bringe keine Argumente, die in der Entscheidung ÖBl 1986, 132 - Hotel-Video nicht bereits berücksichtigt worden wären. Mit der Übermittlung von Satellitenprogrammen, die über eine Parabolantenne empfangen werden, in die einzelnen Hotelzimmer werde nicht in das Drahtfunkrecht gemäß § 17 Abs 2 UrhG eingegriffen, weil die Wirkung auf ein Gebäude oder jedenfalls einen zusammenhängenden Gebäudekomplex beschränkt sei. Ob die Ausnahmebestimmungen des § 17 Abs 3 UrhG anzuwenden seien, könne daher offenbleiben; dies sei aber ohnedies zu verneinen. Eine Satellitenanlage sei weder eine Rundfunkvermittlungsanlage noch eine Gemeinschaftsantennenanlage. Es liege auch keine öffentliche Aufführung vor. "Öffentlichkeit" sei in diesem Zusammenhang anders zu definieren als im Zusammenhang mit dem Drahtfunkrecht. Hier sei keine "erweiterte Öffentlichkeit" in einem räumlichen Sinn gefordert, sondern ein Hörer- und Seherkreis, der über jenen Empfängerkreis hinausgehe, welcher durch den typischerweise in der privaten Sphäre vor sich gehenden unmittelbaren Rundfunkempfang jeweils erreicht werden könne. Eine Satellitenanlage erreiche, ebenso wie eine Rundfunkvermittlungsanlage, keinen neuen Hörer- und Seherkreis, sondern nur jenen Empfängerkreis, der bei der Abgeltung des Senderechtes bereits berücksichtigt worden sei. Ein Wertungswiderspruch liege nicht vor. Das Senderecht werde allein schon durch das Versenden der Draht- oder Rundfunksignale berührt; ob die Sendung auch empfangen werde, sei unerheblich. In das Vortrags-, Aufführungs- oder Vorführungsrecht werde hingegen nur eingegriffen, wenn das Werk vorgetragen, aufgeführt oder vorgeführt werde.
Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß § 17 und § 18 UrhG ein einheitlicher Öffentlichkeitsbegriff zugrundeliege. Rundfunk und Drahtfunk stimmten darin überein, daß das Publikum räumlich verteilt sei; nur dies wolle § 17 Abs 2 UrhG ("ähnlich wie durch Rundfunk") ausdrücken. Eine bestimmte Mindestausdehnung im Sinne der vom Berufungsgericht geforderten "breiteren Öffentlichkeit" könne daraus nicht abgeleitet werden. Dieses Erfordernis sei nur deshalb aufgestellt worden, um einfache Hausantennen und Gemeinschaftsantennenanlagen vom Drahtfunkrecht ausnehmen zu können. Dieser Grund sei durch die UrhGNov 1980 weggefallen. Die Ausnahmetatbestände des § 17 Abs 3 wären entbehrlich gewesen, wären Rundfunkvermittlungsanlagen (§ 17 Abs 3 Z 1 UrhG) und Gemeinschaftsantennenanlagen (§ 17 Abs 3 Z 2 lit a UrhG) mangels einer "breiteren Öffentlichkeit" keine Drahtfunkanlagen. Die Differenzierung des Öffentlichkeitsbegriffs führe zu einem Wertungswiderspruch: Die öffentliche Rundfunkwiedergabe in Gemeinschaftsräumen des Hotels wäre entgeltpflichtig, die Rundfunkwiedergabe in den Hotelzimmern hingegen nicht. Eine Satellitenanlage sei technisch etwas völlig anderes als eine Rundfunkvermittlungsanlage oder eine Gemeinschaftsantenne. Sie beschränke sich nicht darauf, den Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen zu erleichtern, sondern sei die Voraussetzung dafür, daß ein solcher Empfang überhaupt möglich sei. Die Ausnahme für Rundfunkvermittlungsanlagen sei durch die "kleinen Ausnahmen" der Berner Übereinkunft nicht gedeckt, weil die Weiterleitung durch ein "anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen" vorgenommen werde. Die Ausnahme sei daher gegenüber "ausländischen Werken" nicht anwendbar. Es liege aber jedenfalls eine öffentliche Aufführung vor. Dabei komme es nicht darauf an, ob ein "zusätzlicher Personenkreis" erreicht werde. Ebenso wie bei Videoanlagen habe der Urheber auch bei Satellitenanlagen noch kein Entgelt für die Weiterleitung erhalten. Das Senderecht werde jeweils nur für das Ausstrahlen über Satellit erworben und nicht auch für das selbständige Weiterleiten im Ausland. Es sei auch unrichtig, daß die Satellitenanlage keinen neuen Hörer- und Seherkreis erfasse. Sie mache die Sendungen für ein größeres (weil fluktuierendes) Publikum unabhängig davon wahrnehmbar, ob die einzelnen Gäste auch sonst Zugang zu den Satellitenprogrammen haben. Träfe die Auffassung des Berufungsgerichtes zu, so wäre jedes Weitersenden von Rundfunksendungen - zumindest im direkten Empfangsgebiet eines Satellitensenders - urheberrechtlich irrelevant. Dies widerspräche nicht nur der Berner Übereinkunft, sondern auch § 17 Abs 1 und 2 UrhG und § 59a Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996. In Wahrheit handle es sich um eine selbständige Werkvermittlung, die insbesondere auch zu einer Erweiterung des Hörer- und Seherkreises führe. Die Beklagte stelle ihren Gästen die Satellitenprogramme selbständig und aus eigenem Antrieb zur Verfügung, und zwar nicht anders, als dies bei einem öffentlichen Rundfunkempfang nach § 18 Abs 3 UrhG der Fall sei. Die generelle Ausnahme zugunsten von Rundfunkvermittlungsanlagen und Gemeinschaftsantennen sei nicht nur konventionsrechtlich bedenklich, sondern stehe auch im Widerspruch zum TRIPS-Abkommen. Ausnahmen von den Verwertungsrechten könnten ganz allgemein nur vorgesehen werden, wenn sie weder die normale Auswertung des Werks beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzten. Die Freistellung der Weiterleitung von Satellitenprogrammen berühre die Interessen des Urhebers und beeinträchtige die normale Auswertung seiner Werke wesentlich. In Deutschland, Frankreich und Schweden sei in vergleichbaren Fällen ein Eingriff in die Verwertungsrechte des Urhebers angenommen worden.
Die Beklagte hält den Ausführungen der Klägerin entgegen, daß die Vermittlung der Satellitenprogramme in die Hotelzimmer keine Sendung, sondern ein - die Verwertungsrechte nicht berührender - Empfang sei, dem überdies die Öffentlichkeit im Sinne des § 17 UrhG fehle. Würde keine "breitere Öffentlichkeit" gefordert, so würde auch durch die Vermittlung der Signale durch den Vermieter eines Wohnhauses in die einzelnen Wohnungen in das Drahtfunkrecht eingegriffen. Ein solches Ergebnis würde der Gesetzgeber sehr rasch korrigieren. Die UrhGNov 1980 habe am Erfordernis eines differenzierten Öffentlichkeitsbegriffs nichts geändert. Die Abgrenzungsproblematik zwischen der Drahtfunksendung und Vorgängen nach § 18 Abs 3 UrhG zweite Fallgruppe bestehe unverändert fort. Es liege auch keine "sukzessive Öffentlichkeit" vor. Das Fernsehprogramm wechsle; der nachfolgende Gast sehe etwas anderes als sein Vorgänger. Träfe die Auffassung der Klägerin zu, so wäre auch die Weiterleitung des Gesangs vom Mikrofon über ein Kabel zum Verstärker und Lautsprecher eine Drahtfunksendung. Musikgruppen müßten nicht nur ein Aufführungsentgelt, sondern auch ein Sendeentgelt zahlen. Eine öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 Abs 3 UrhG liege nur vor, wenn ein Werk über den Empfängerkreis der Rundfunksendung hinaus öffentlich wiedergegeben werde. Bei einer gegenteiligen Auslegung fielen Drahtfunkrecht (§ 17 Abs 2 UrhG) und Vorführungsrecht von Rundfunksendungen (§ 18 Abs 3 UrhG) zusammen, so daß § 18 Abs 3 UrhG keinen Anwendungsbereich hätte. Selbst wenn aber ein Eingriff in das Senderecht oder in das Aufführungsrecht vorläge, wäre der Anspruch der Klägerin nicht begründet, weil die Satellitenanlage der Beklagten unter die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 3 erster Satz UrhG falle. Die Anlage erfülle sowohl die Merkmale der Rundfunkvermittlungsanlage als auch jene der Gemeinschaftsantennenanlage. Die Ausnahmen des § 17 Abs 3 UrhG seien mit der Berner Übereinkunft und auch mit Art 13 TRIPS-Abkommen vereinbar. Nur eine Verbreitung, die auf einen neuen Hörerkreis ziele, unterliege der besonderen Bewilligung des Urhebers. Weder werde die normale Verwertung beeinträchtigt noch würden berechtigte Interessen der Urheber verletzt. Das Sendeentgelt werde unabhängig von der Einschaltziffer bemessen; den Bezugsberechtigten stehe nur ein Entgelt für das Senden, nicht auch ein Entgelt für das Empfangen zu. Die Satellitenanlage sei nur ein Teil des Empfangsvorganges, der mit dem Sendeentgelt abgegolten sei. Der Empfang mit einer Satellitenanlage könne nicht anders beurteilt werden, als der Empfang von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern mit Einzelantennen. Die rechtsvergleichenden Ausführungen der Klägerin beschränkten sich auf für sie günstige Beispiele.
Die Klägerin beruft sich auf zwei Verwertungsrechte: auf das Senderecht gemäß § 17 UrhG und auf das Recht der öffentlichen Aufführung gemäß § 18 UrhG.
Hügel (aaO ÖBl 1983, 157) hat darauf verwiesen, daß die UrhGNov 1980 BGBl 321 jenes Abgrenzungsproblem positivrechtlich geregelt hat, das regelmäßig der Anlaß für die Bildung eines eigenständigen senderechtlichen Öffentlichkeitsbegriffs war. Die Ausnahme für Gemeinschaftsantennenanlagen in § 17 Abs 3 Z 2 UrhG erfasse Anlagen, die typischerweise eine gewisse Breitenwirkung nicht überschreiten. Auch Ulmer (aaO GRURInt 1981, 378) hat in § 17 Abs 3 Z 2 UrhG eine "Präzisierung des Naheverhältnisses" erblickt.
Soweit demnach eine Gemeinschaftsantennenanlage im Sinne des § 17 Abs 3 Z 2 UrhG vorliegt, ist auch nach Auffassung der Vertreter eines differenzierten senderechtlichen Öffentlichkeitsbegriffs die Frage gegenstandslos geworden, wie die "Öffentlichkeit" im Sinne des § 17 Abs 2 UrhG beschaffen sein muß. Es liegt daher nahe, zuerst die Frage zu klären, ob es sich bei der Satellitenanlage der Beklagten um eine Gemeinschaftsantennenanlage im Sinne des § 17 Abs 3 Z 2 UrhG handelt.
Die Satellitenanlage der Beklagten überbrückt weder mehr als 500 Meter noch benützt oder kreuzt sie einen öffentlichen Weg noch versorgt sie Standorte auf nicht zusammenhängenden Grundstücken noch sind an die Anlage mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen. Sie erfüllt demnach alle Voraussetzungen, die nach § 17 Abs 3 UrhG gegeben sein müssen, damit die Übermittlung von Rundfunksendungen nicht als neue Rundfunksendung gilt.
In diesem Sinn ist der Rundfunkempfang in Gemeinschaftsräumen demnach ein durch einen Dritten vermittelter Empfang; insoweit kann von einer "öffentlichen Wiedergabe des gesendeten Werkes" durch den Hotelier im Sinn des § 18 Abs 3 UrhG gesprochen werden. Der Rundfunkempfang im Hotelzimmer ist hingegen der bestimmungsgemäßen Nutzung von Rundfunksendungen in Privatwohnungen gleich. Der einzige Unterschied besteht darin, daß das Fernsehgerät im Hotelzimmer mitgemietet wird, das Fernsehgerät in der Privatwohnung aber im Regelfall auch im privaten Eigentum steht.
Die Übereinstimmung mit einer bereits abgegoltenen Nutzung rechtfertigt auch die unterschiedliche Bewertung, die der Rundfunkempfang im Hotelzimmer und der in allgemein zugänglichen Hotelräumen (zB in der Hotelhalle oder in einem Fernsehzimmer) erfährt. Die Wiedergabe von Rundfunksendungen in allgemein zugänglichen Hotelräumen ist nach einhelliger Auffassung eine öffentliche Aufführung und Vorführung im Sinne des § 18 Abs 1 und 3 UrhG und damit vergütungspflichtig (ua Graninger aaO mwN; Dittrich aaO MR 1994, 151). Der wirtschaftliche Vorteil für den Hotelier mag zwar in beiden Fällen gleich sein; als wesentlicher Unterschied bleibt jedoch, daß die Wiedergabe von Rundfunksendungen außerhalb der Privatsphäre keine bestimmungsgemäße Nutzung ist und der bloßen Bereitstellung der für den Empfang notwendigen Einrichtungen nicht gleichgehalten werden kann. Es kann daher offen bleiben, ob die Verschiedenbehandlung des Rundfunkempfangs im Hotelzimmer und der Wiedergabe von Rundfunksendungen in allgemein zugänglichen Räumen mit dem "Janusgesicht" einer pauschalen Betrachtung erklärt werden kann (so Dittrich aaO MR 1994, 151). Auch wenn die Verwertungsrechte den Urhebern nicht nur eine Vergütung sichern, sondern es als Ausschließungsrechte auch ermöglichen, die Verwertung ihrer Werke zu steuern, könnte argumentiert werden, daß dies nicht die Verschiedenbehandlung von zwei Werkvermittlungsformen zu rechtfertigen vermag, die die Interessen des Urhebers in gleicher Weise berühren. Wer der Rundfunksendung seines Werkes zugestimmt hat, wird keine Einwendungen dagegen haben, daß das Werk nicht nur im Hotelzimmer, sondern auch in der Hotelhalle empfangen werden kann.
Als bestimmungsgemäßer Gebrauch der Rundfunksendungen ist der Rundfunkempfang im Hotelzimmer, anders als die Wiedergabe von Rundfunksendungen in allgemein zugänglichen Räumen, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 18 Abs 1 und 3 UrhG. Das gilt auch für Satellitensendungen, die über eine Gemeinschaftsantennenanlage empfangen werden. Eine öffentliche Wiedergabe ist zwar nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Gemeinschaftsantennenanlage den Ausnahmetatbestand des § 17 Abs 3 UrhG verwirklicht - auch die Wiedergabe von über eine Gemeinschaftsantennenanlage empfangenen Sendungen in allgemein zugänglichen Räumen ist öffentlich im Sinne des § 18 Abs 1 und 3 UrhG -, sondern weil die Satellitensendungen mit dem Rundfunkempfang im Hotelzimmer bestimmungsgemäß genutzt werden. Auch die in den Materialien vertretene Auffassung, daß "in der Übermittlung der funkmäßig gesendeten Werke von der Vermittlungsanlage an die Nebenstellen keine neue Sendung und auch sonst kein neuer urheberrechtlich in Betracht kommender Verwertungsakt zu erblicken" (EB zum Urheberrechtsgesetz 1936, zit nach Dillenz aaO 72) sei, bezieht sich, wie die nähere Beschreibung der Rundfunkvermittlungsanlagen zeigt (Dillenz aaO), auf eine individuelle Nutzung der Nebenstellen als deren bestimmungsgemäßen Gebrauch.