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Timestamp: 2018-12-17 06:22:54
Document Index: 106294289

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§661', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§661']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 07:22h
Vertragsrecht - Gewinnzusage
12.11.2003 1 U 50/03 a
1. § 661 a BGB verlangt lediglich den Anschein eines Preisgewinns, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift bereits dann erfüllt sind, wenn die Zusendung des Unternehmers durch ihre Gestaltung den Eindruck erweckt, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen. Dabei ist entscheidend, ob die Mitteilung abstrakt-generell geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines (bereits erfolgten) Preisgewinns zu erwecken.
2. Bei der Auslegung der Gewinnzusage kommt es auf den Kerngehalt der Aussage an, wobei den plakativ herausgestellten Angaben entscheidende Bedeutung beizumessen ist, und versteckte Hinweise, sofern sie sich nicht dem objektiven Empfängerhorizont aufdrängen, außer Ansatz bleiben.
Aktenzeichen: 1U50/03a Paragraphen: BGB§661a Datum: 2003-11-12
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Vertragsrecht Internationales Recht - Gewinnzusage Zuständigkeiten Prozeßrecht
Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
23.09.2003 11 U 33/03
Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einer Gewinnzusage
1. Die in den Niederlanden ansässige Beklagte kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist.
2. Die Beklagte hat der Klägerin eine Gewinnmitteilung übersandt. Dies genügt zur Begründung des Auszahlungsanspruchs. Geschwollene Formulierungen und erfundene Titel angeblich Beteiligter sind bei Gewinnzusagen nicht geeignet, den Eindruck des Empfängers, er habe gewonnen, in Frage zustellen. Auch kann ein Unternehmer, der in einem Glückwunschschreiben dem Empfänger unzweideutig zum Gewinn von 65.000,00 DM gratuliert und die Auszahlung der Gewinnsumme auf entsprechende Anforderung "garantiert", sich nicht darauf berufen, dass in den umfangreichen und unübersichtlichen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen wird, dass ein derartiger Gewinn tatsächlich nicht geschuldet ist.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11U33/03 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2003-09-23
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