Source: http://blog.hartmann-rechtsanwaelte.de/sonstige-gerichte/vertragliche-produktanforderungen-an-hilfsmittel-die-ueber-die-vorgaben-des-hilfsmittelverzeichnisses-hinausgehen/
Timestamp: 2018-10-18 22:32:45
Document Index: 128880946

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 139', '§ 139', '§ 127', '§ 139', '§ 127']

Vertragliche Produktanforderungen an Hilfsmittel, die über die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Vertragliche Produktanforderungen an Hilfsmittel, die über die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen
In jüngster Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass einige Krankenkassen in Rahmenverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V Produktanforderungen an die abzugebenden Hilfsmittel stellen, die über die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. So hat bspw. die AOK Rheinland/Hamburg auf ihrer Homepage einen Beitrittsvertrag veröffentlicht, in dessen Anlagen enthalten neben den Preisen die Leistungsbeschreibungen für die verschiedenen Produktgruppen vorgegeben werden. Nach der Leistungsbeschreibung müssen die zu liefernden Hilfsmittel grundsätzlich produktgruppenspezifische Anforderungen erfüllen, die die AOK selbst definiert hat. So fordert die AOK RH im Bereich des intermittierenden Katheterismus zum Beispiel: „Bei der Verwendung von PVC Produkten dürfen diese kein DEHP (Diethylhexylphthalat) enthalten.“ Diethylhexylphthalat, kurz DEHP, gehört zu den am häufigsten verwendeten Weichmachern und wird bei der Herstellung von flexiblen Kunststoffprodukten, auch Medizinprodukten, eingesetzt. Im Bereich der aufsaugenden Inkontinenz fordert die AOK RH neben einem „textilen Charakter“ der Inkontinenzprodukte z.B. dass diese latexfrei sein müssen.
Unabhängig davon, welche Produktspezifikation im Einzelfall sinnvoll ist, ist zu konstatieren, dass Krankenkassen in den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V derartige Produktanforderungen, die über die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen, überhaupt nicht stellen dürfen. Nach § 139 Abs. 1 SGB V erstellt der GKV-Spitzenverband ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis. „In dem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen.“ In dem Hilfsmittelverzeichnis werden neben den allgemeinen Produktanforderungen auch besondere Qualitätsanforderungen festgelegt. Die Produkt- und Qualitätsanforderungen werden je Produktgruppe gemäß § 139 SGB V im Hilfsmittelverzeichnis vorgegeben und stehen nicht zur Disposition jeder einzelnen Krankenkasse. Regelungen zur Qualität der Hilfsmittel sind danach allein im Hilfsmittelverzeichnis und auch nur vom GKV-Spitzenverband zu treffen. Entsprechend schreibt auch § 127 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V ausdrücklich vor, dass die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte zu beachten sind (siehe speziell für Rahmenverträge: § 127 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Weitere vertraglich geforderte Produktanforderungen stehen damit im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen und führen zu einem rechtswidrigen Ausschluss gelisteter Produkte.
Derartigen Produktanforderungen in Rahmenverträgen sollte daher ausdrücklich widersprochen werden.