Source: https://penz-crane.com/index.php/de/agbde
Timestamp: 2020-07-11 14:41:40
Document Index: 83086165

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 349', 'Art. 5', '§ 6', 'Art. 10', '§ 9', '§ 924', '§ 1298', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 933', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden AG genannt) und der Penz crane GmbH (im Folgenden AN genannt) richten sich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der geltenden Fassung, auch wenn im Einzelfall auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese haben, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden, für sämtliche Verträge zwischen dem AG und der AN Gültigkeit. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen u.Ä. vom AG verpflichten die AN auch dann nicht, wenn die AN diesen nicht ausdrücklich widerspricht, resp. vor schriftlicher Auftragserteilung entweder Leistungen von der AN gegenüber dem AG erbracht wurden bzw. werden oder die AN Leistungen des AG angenommen hat oder künftig annimmt. Die AN hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AG der Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von der AN widerspricht.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die AN nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesendet hat.
Alle nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angebote erfolgen freibleibend.
Jedwede Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die AN.
§ 3. Zeichnungen und Unterlagen
Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dgl. stets geistiges Eigentum der AN. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AN erfolgen.
§ 4. Verpackung
Mangels abweichender Vereinbarungen
gehen Kosten für Verpackung zu Lasten des AG,
erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise.
Datum der Auftragsbestätigung (siehe Art. 2.1)
Datum der Erfüllung aller dem AG nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
Datum, an dem die AN eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält.
Die AN ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten der AN eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund iSv Art. 10 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
Hat die AN einen Lieferverzug verschuldet, so kann der AG entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Wurde die Nachfrist durch Verschulden von der AN nicht genützt, so kann der AG durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die ohne die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können.
Der AG hat in diesem Falle das Recht auf Rückerstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem AG, sofern der Lieferverzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der AN verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Auflösung des Vertrages machen musste. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der AG an die AN zurückzustellen.
Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen vorgenommen wurden, ist die AN zur Lieferung der aktuellen Version berechtigt.
Nimmt der AG die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung der AN verschuldet, so kann die AN entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware fertig gestellt ist und nicht abgeholt wird, kann die AN die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des AG vornehmen. Überdies wird der AG schadenersatzpflichtig gemäß § 349 UGB.
Andere als die in Art. 5 genannten Ansprüche des AG gegen die AN auf Grund deren Verzuges sind ausgeschlossen.
Liefergrenzen: Alle Arbeiten und Komponenten, welche nicht definitiv im letztgültigen schriftlichen Angebot der AN bzw. in der Auftragsbestätigung der AN aufgezeigt sind.
§ 6. Preis
Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, EXW gemäß den Incoterms 2000 zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Preise beziehen sich nur auf den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sollte es während der Vertragslaufzeit zu Lohn-, Energie- und Materialkostenänderungen oder sonstigen von der AN nicht beeinflussbaren Kostenänderungen kommen, so ist die AN berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Angezeigte Einzelpreise haben nur bei Bestellung des gesamten Liefer- bzw. Leistungsumfanges Gültigkeit.
Erweiterungen, Änderungen udgl., welche bei Vertragsabschluss nicht Gegenstand waren, können sich auf den Kaufpreis auswirken.
Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu tätigen. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind Zahlungen für die AN spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten, wobei für die Rechtzeitigkeit die Verfügbarkeit für die AN auf dem von der AN bekannt gemachten Konto maßgeblich ist. Sofern Teilzahlungen vereinbart wurden, ist ein Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig.
Die Rechnung wird am Tag des Versands der Ware ausgestellt. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des Auftraggebers vor und wird die Ware eingelagert, so wird die Rechnung mit dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.
Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Eine allfällige Skontogewährung hat die vollständige Bezahlung aller unberichtigt aushaftenden Rechnungen zur Voraussetzung.
Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen des AG vor Auslieferung sind alle bis dahin anfallenden Kosten zu erstatten, soweit diese die Anzahlung übersteigen.
Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen mit Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von der AN nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen.
Ist der AG mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann die AN entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und
die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,
sofern auf Seiten des AG kein Entlastungsgrund iSv Art. 10 der gegenständlichen Bedingungen vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der AG hat jedenfalls der AN als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.
Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in EURO vereinbart. Die Umrechnung erfolgt in allen Fällen auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses. Bei vom AG verursachten Projektunterbrechungen, welche länger als 6 Wochen dauern, erfolgt eine Zwischenabrechnung. Spesen für die Erstellung von Bankbürgschaften gehen zu Lasten des AG.
Sollte mit dem AG einvernehmlich eine Stornierung des Auftrages vereinbart werden, ist die AN berechtigt, als Ersatz (mind. 30% der Gesamtauftragssumme) die bis zum Stornotermin angelaufenen nachweislichen Kosten (Konstruktionsstunden, Material und dgl.) zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche behält sich die AN ausdrücklich vor.
Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des AG behält sich die AN das Eigentumsrecht am Liefergegenstand vor. Die AN ist berechtigt, am Liefergegenstand ihr Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der AG hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der AG verpflichtet, das Eigentumsrecht von der AN geltend zu machen und die AN unverzüglich zu verständigen.
§ 9. Gewährleistung / Haftung
Soweit nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für wesentliche Mängel, die während eines Zeitraumes von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. ab Lieferung aufgetreten sind.
Der AG kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er der AN unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Die auf diese Weise unterrichtete AN muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von der AN zu beheben sind, nach eigener Wahl:
Für diejenigen Teile der Ware, die die AN von dem vom AG vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet die AN nur im Rahmen der ihr selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Wird eine Ware von der AN auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des AG angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von der AN nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des AG erfolgte. Der AG hat die AN bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt die AN keine Gewähr.
Weitergehende Ansprüche des AG auf jedweden Schadenersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch die AN ist der AG berechtigt, nach vorheriger Verständigung und schriftlicher Einwilligung von der AN nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen und von der AN ausdrücklich anerkannten Kosten zu verlangen.
§ 10. Entlastungsgründe
Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik ist aber als ein Ereignis höherer Gewalt anzusehen.
Die Vertragspartner haben im Falle von nachgewiesener höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und entstehenden Schäden zu unternehmen und den anderen Vertragspartner hierüber laufend zu unterrichten. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt und erforderlichenfalls um einen, im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.
Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden der AG und die AN im Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Folgen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann die AN ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Die AN ist berechtigt, personenbezogene Daten des AG im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und firmenintern weiterzugeben.
Der AG verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung des ihm aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.
§ 12. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Sonstiges
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Leoben / AUSTRIA als vereinbart. Jedenfalls bleibt es der AN unbenommen auch das für den AG zuständige Gericht anzurufen.
Die Vertragssprache ist deutsch. Die Schriftform ist auch bei Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail gewahrt.
Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der AN auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die dem der unwirksamen Bestimmung zugrundeliegenden Zweck am nächsten kommt.
Allgemeine Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die gegenständlichen Allgemeinen Gewährleistungs- und Garantiebedingungen (kurz: AGGB) gelten für alle von der Penz crane GmbH (kurz: Penz crane) selbst oder ihren autorisierten Vertragshändlern und Servicewerkstätten (beide kurz: Partnerbetriebe) mit dem Kunden geschlossenen Verträge.
Die AGGB gelten auch im Innenverhältnis für alle Rechtsverhältnisse zwischen Penz crane und ihren autorisierten Vertragshändlern und Servicewerkstätten.
Die AGGB gelten unmittelbar und uneingeschränkt, wenn nicht im jeweiligen Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. In den letzteren Fällen gelten die AGGB subsidiär (vgl. Punkt 11.6).
Die AGGB ersetzen alle zwischen Penz crane und den Partnerbetrieben oder den Kunden bisher bestehenden, von diesen AGGB abweichenden allgemeinen Regelungen mit Ausnahme der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Penz cranes.
Die AGGB treten zu den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Penz cranes ergänzend hinzu, wobei sie diesen vorgehen (vgl. Punkt 11.6. lit. d).
§ 2. Produktübernahme, Prüf- und Rügeobliegenheit und ordnungsgemäße Lagerung
Der jeweilige Empfänger wird die gelieferten Produkte unverzüglich auf allfällige Mängel prüfen und diese ehestmöglich, spätestens eine Woche nach Ablieferung Penz crane anzeigen (Mängelrüge).
Die Prüf- und Rügeobliegenheit (Punkt 2.1) erstreckt sich neben Qualitätsmängeln am Produkt selbst auch auf die Vollständigkeit der Lieferung und ihre Übereinstimmung mit der Bestellung.
Allfällige Transportschäden sind innerhalb derselben Frist (vgl. Punkt 2.1.) dem Transportunternehmen und Penz crane anzuzeigen.
Allfällige nicht der Bestellung entsprechende Lieferungen sowie allfällige von Penz crane zu verantwortende Mängel an den jeweiligen Produkten, die nicht bereits bei Ablieferung feststellbar sind, sind vom Empfänger unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen ab der ersten Möglichkeit zur Feststellung des jeweiligen Mangels Penz crane anzuzeigen.
Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen, wobei E-Mail und Telefax zulässig sind. Der Empfänger hat dabei allfällige qualitative wie quantitative Mängel einzeln hinreichend zu konkretisieren und die davon betroffenen Produkte sowie die vermeintlichen Ursachen zu nennen. Gemeinsam mit der Anzeige ist das diesen AGGB beigeschlossene Formblatt vollständig und korrekt ausgefüllt zu übermitteln.
Erfolgt keine rechtzeitige oder keine hinreichend bestimmte Mängelrüge, gilt die jeweilige Lieferung als von Penz crane ordnungsgemäß erbracht und vom Empfänger akzeptiert und übernommen. Sind Empfänger und Vertragspartner Penz cranes verschieden, gilt Vorgesagtes für Letzteren gleichermaßen.
Ungeachtet des jeweiligen Gefahrenübergangs werden Partnerbetriebe Produkte von Penz crane unentgeltlich bis zur Weiterveräußerung sach- und fachgerecht lagern, und insbesondere vor Beschädigungen, Diebstahl und Witterungseinflüssen wie zum Beispiel Hagel schützen. Gleiches gilt für beanstandete Produkte, sofern diese nicht an Penz crane zu übermitteln sind (Punkt 7.2.), und es erfasst diese Pflicht Gewährleistungs- und Garantieberechtigte gleichermaßen.
Die Auslieferung oder Übergabe von Produkten durch Partnerbetriebe muss stets durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Letzteres hat den Endkunden in die dem Produkt beigeschlossene Betriebsanleitung, das Ersatzteilebuch und in die Handhabung des Produkts im gebotenen Umfang einzuweisen.
Sämtliche Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Penz crane.
Partnerbetriebe und Kunden werden bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt die von Penz crane gelieferten Produkte weder verpfänden oder sonst an Dritte überlassen, noch Rechte Dritter daran begründen. Ferner werden sie zur Sicherung der Rechte von Penz crane Dritte vom Eigentumsvorbehalt im gebotenen Umfang in Kenntnis setzen.
Die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt stehender Produkte ist grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Vereinnahmung des Kaufpreises zulässig. Wird der Kaufpreis nicht unverzüglich oder nicht zur Gänze an Penz crane gezahlt, tritt der jeweilige Weiterverkäufer seine ihm gegen seinen Käufer zukommende Forderung bis zu dem noch aushaftenden Betrag (samt Zinsen und allfälligen Betreibungskosten) an Penz crane ab.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts lässt die zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse unberührt, sofern Penz crane nicht ausdrücklich anderes erklärt.
Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, leistet Penz crane seinen unmittelbaren Vertragspartnern Gewähr nach Maßgabe der gegenständlichen AGGB und, subsidiär, der gesetzlichen Bestimmungen.
Penz crane leistet nach eigener Wahl binnen acht Wochen ab schriftlicher Anzeige Gewährleistung durch Nachtrag fehlender Produkte, Reparatur oder Austausch mangelhafter Produkte, oder Preisminderung. Der Gewährleistungsbehelf der Wandlung wird einvernehmlich abbedungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Lieferung der einzelnen Produkte. Das gilt auch für einen allfälligen Regress nach § 933b ABGB, dessen Frist zur Geltendmachung ebenfalls ein Jahr nach jeder einzelnen Lieferung an den Empfänger endet.
§ 5. Herstellergarantie
Unbeschadet allfälliger Gewährleistungsansprüche gewährt Penz crane dem Endkunden (Betreiber) eine Herstellergarantie auf ausgewählte Bauteile nach Maßgabe der gegenständlichen AGGB.
Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, beträgt die Garantiefrist sechsunddreißig Monate oder 2.400 Betriebsstunden, je nachdem welche der beiden Bedingungen zuerst eintritt. Sie beginnt mit der Auslieferung des jeweiligen Produkts an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse.
Eine Verlängerung der Garantie bedarf einer neuerlichen schriftlichen Garantiezusage durch Penz crane. Sie ist vom Garantieberechtigten spätestens zwei Monate vor Ablauf der ursprünglichen Garantie beim ausliefernden Betrieb oder bei Penz crane schriftlich zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf Garantieverlängerung besteht nicht. Für die neuerliche Garantiezusage (Verlängerung) gelten die im Zeitpunkt ihrer Erteilung bestehenden Annahmerichtlinien, sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Tarife der Penz crane.
Garantieansprüche sind bei sonstigem Verlust spätestens binnen vier Wochen ab Eintritt des Garantiefalls schriftlich geltend zu machen; Punkt 2.5 gilt sinngemäß.
Eigentümerwechsel lassen die Herstellergarantie unberührt.
Die Herstellergarantie umfasst den Austausch oder die Reparatur der von der Garantie erfassten Bauteile (Punkt 5.7). Werden die Arbeiten nicht von Penz crane selbst vorgenommen, wird zunächst nur der mangelhafte Bauteil ersetzt. Ein Ersatz auch der Kosten des Austausches oder der Reparatur bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Penz crane, die der Kunde vorab einholen wird. Der Ersatz ist mit den für diese Arbeiten anzusetzenden internen Kosten- und Stundensätzen Penz cranes begrenzt (Kostenobergrenze). Überschreiten die Reparaturkosten den Wert des zu reparierenden Bauteils, so beschränkt sich der Garantieanspruch auf den Austausch des Bauteils einschließlich der nachgewiesenen Aus- und Einbaukosten bis zur Kostenobergrenze.
Die Herstellergarantie umfasst ausschließlich nachstehende, keinem natürlichen Verschleiß unterliegenden, tragenden Bauteile:
a) Bauteil „Sockel“
b) Bauteil „Säule“
c) Bauteil „Hubarm“
d) Bauteil „Knickarm“
e) Bauteil „Ausschübe im Armsystem“
f) Bauteil „Schwenkzylindergehäuse“
g) Bauteil „Abstützungsausschübe“
h) Bauteil „Zylinderrohre“
i) Bauteil „Dreipunktaufhängung“
Von der Herstellergarantie ausdrücklich ausgeschlossen sind nachstehende, beispielhaft aufgezählte Bauteile:
a) Von Penz crane nach Auswahl durch den Kunden zugekaufte Bauteile und Ausrüstung (wie zum Bespiel Pumpen, Bedienersitz, etc.), selbst wenn diese von Penz crane ausdrücklich zur Verwendung im Kransystem zugelassen worden sind;
b) Bauteile, die bei Wartungs- oder Pflegearbeiten regelmäßig getauscht werden;
c) Betriebs- und Hilfsstoffe wie insbesondere Hydraulikflüssigkeit, Filter, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel;
d) Dichtungen und Dichtmittel;
e) Sämtliche Verschleißteile.
§ 6. Voraussetzungen für die Erfüllung von Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Gewährleistungs- und Garantieansprüche setzen die vollständige Bezahlung des gesamten Produkts, bei teilbaren Leistungen: der jeweiligen Lieferung, voraus.
Die Erfüllung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen setzt eine frist- und formgerechte Anzeige des Mangels oder des Garantiefalls voraus.
Gewährleistungs- und Garantieansprüche erlöschen bei unsachgemäßer Behandlung / Betrieb und, wenn am Produkt oder einzelnen Bauteilen eigenmächtig, ohne ausdrückliche Zustimmung von Penz crane Mängelbehebungsarbeiten durchgeführt werden.
Zur Abwehr unverhältnismäßigen Schadens, oder wenn keine eine Verzögerung rechtfertigenden Gründe vorliegen (z.B. höhere Gewalt, Engpässe an Transportkapazitäten, Unterbrechungen oder Engpässe des Materialeinkaufs, unzureichende technische Rahmenbedingungen am Ort, an dem die Gewährleistungs- oder Garantieleistung vorzunehmen ist, etc.), ist der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte nach Ablauf von acht Wochen ab form- und fristgerechter Anzeige an Penz crane zur Vornahme von Reparaturarbeiten ausschließlich durch hiezu befugte Fachleute berechtigt. Gleiches gilt, wenn Penz crane Gewährleistungs- oder Garantieansprüche ausdrücklich ablehnt. In jedem Fall hat der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte Penz crane von den Reparaturarbeiten rechtzeitig vorab schriftlich zu verständigen und die Möglichkeit einzuräumen, den angezeigten Mangel selbst oder durch von Penz crane beizuziehende Dritte vor Vornahme von Reparaturarbeiten feststellen zu lassen.
Weitere unabdingbare Voraussetzungen für die Erfüllung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen sind insbesondere:
a) Ein fachgerechter Ein- und Aufbau des Produkts oder des Bauteils gemäß der Penz crane Montagerichtlinien;
b) Die lückenlose Einhaltung der von Penz crane vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Pflege- und Serviceintervalle;
c) Die fachgerechte Durchführung von Wartungs-, Pflege- und Servicearbeiten durch die werkseigene Penz crane Werkstätte oder durch von Penz crane autorisierte Servicewerkstätten.
d) Ölwechsel nach Betriebsanleitung und Verwendung von Ölen der Reinheitsklasse ISO 4406 von 19/16/13 (Proportional- und Hochdruckhydraulik; p>160 bar).
§ 7. Abwicklung
Penz crane prüft einlangende Gewährleistungs- und Garantieanzeigen auf ihre Form und Frist. Gemeinsam mit der Anzeige ist das diesen AGGB beigeschlossene Formblatt vollständig und korrekt ausgefüllt zu übermitteln.
Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen setzt zudem die Vorlage der vermeintlich mangelhaften Produkte oder Bauteile voraus, sofern im Einzelnen nichts anderes vereinbart wird. Die Produkte oder Bauteile sind gereinigt und versehen mit der Seriennummer des jeweiligen Krans sowie den Kontaktdaten des Gewährleistungs- oder Garantieberechtigten auf seine Kosten an Penz crane oder einen von Penz crane für den konkreten Fall namhaft gemachten Partnerbetrieb zu übermitteln.
Penz crane, oder für sie einschreitende fachkundige Dritte, prüfen, ob ein Gewährleistungs- oder Garantiefall vorliegt und wird das Ergebnis dem Gewährleistungs- oder Garantieberechtigten schriftlich bekanntgeben.
Die Erbringung von Gewährleistungs- oder Garantieleistungen erfolgt grundsätzlich durch die werkseigene Penz crane Werkstätte oder einer von Penz crane autorisierte Vertragswerkstätte. Penz crane steht es darüber hinaus frei, andere fachkundige Dritte mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen zu betrauen.
Die Kosten für bei der Erbringung von Gewährleistungs- und oder Garantieleistungen nachgefülltes oder gewechseltes Öl, den Ersatz von von den Gewährleistungs- und Garantieansprüchen ausgeschlossenen Verschließteilen, oder für sonstige Reparaturen und Inspektionen trägt der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte. Im Falle, dass gleichzeitig unter die Garantie fallende sonstige Reparaturen und Inspektionen durchgeführt werden, wird der Anteil der entschädigungspflichtigen Reparaturen anhand der dafür anzusetzenden internen Kosten- und Stundensätze Penz cranes ermittelt.
Der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte räumt Penz crane das Recht ein, zusätzlich zu den übermittelten mangelhaften Produkten und Bauteilen das gesamte Kransystem und dessen Zubehör unter Beiziehung von von Penz crane frei zu wählenden Sachverständigen mit ebenfalls frei zu wählenden Prüfmethoden auch wiederholt zu prüfen. Die Prüfungen und Untersuchungen haben nach vorheriger Information so zu erfolgen, dass keine relevante Betriebsunterbrechung des Kransystems daraus resultiert.
Der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte übermittelt Penz crane im Gewährleistungs- oder Garantiefall unaufgefordert alle technischen Unterlagen des Kransystems (sofern es nicht ohnehin zur Gänze von Penz crane produziert wurde) sowie Unterlagen und Ergebnisse allfälliger von ihm oder in seinem Auftrag bis dahin und danach durchgeführten Untersuchungen des Kransystems. Bereits vorliegende Unterlagen und Ergebnisse sind gemeinsam mit der Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen, zukünftige binnen vierzehn Tagen ab deren Vorliegen Penz crane kostenlos zu übermitteln.
Leistet Penz crane Gewähr oder Garantie durch Reparatur oder Austausch, beteiligt sich der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte nach Maßgabe eines gesondert vereinbarten Selbstbehaltes an den Kosten der Mängelbehebung. Eine allfällige Preisminderung ist um den Selbstbehalt zu reduzieren.
Die gegen mangelfreie ausgetauschten Produkte oder Bauteile gehen in das Eigentum Penz cranes über.
Penz crane leistet weder Gewähr noch Garantie und haftet auch sonst nicht für Mängel und Schäden, die, wenn auch nur teilweise, auf unsachgemäße oder fahrlässige Installation, eine unsachgemäße oder fahrlässige Lagerung nach Ablieferung, einen unsachgemäßen oder fahrlässigen Abladevorgang selbst, oder auf einen unsachgemäßen oder fahrlässigen Weitertransport oder eine andere unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung, gleich welcher Art, durch den Gewährleistungs- oder Garantieberechtigten oder Dritte zurückzuführen sind. Dieser Haftungsausschluss umfasst auch sämtliche Mangelfolgeschäden.
Ebenso wenig leistet Penz crane Gewähr oder Garantie und haftet auch sonst nicht für Mängel und Schäden, die infolge unsachgemäßer oder fahrlässiger Verwendung, insbesondere eines nicht den Vorgaben Penz crane oder eines nicht den technischen Spezifikationen entsprechenden Betriebs des Kransystems oder einzelner seiner Komponenten auftreten. Dieser Haftungsausschluss umfasst ausdrücklich auch sämtliche Mangelfolgeschäden.
Bloß unwesentliche Mängel oder infolge Fahrlässigkeit entstandene unmittelbare oder mittelbare Mängel und Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden wird der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte nicht geltend machen. Ausgenommen vom Gewährleistungs- und Garantieanspruch sind ferner Vermögensschäden, insbesondere ein allfälliger Gewinnentgang.
Keine Haftung, Gewährleistungs-, Garantie- oder sonstige Ersatzpflicht Penz cranes besteht insbesondere in folgenden Fällen:
a) Schäden oder Mängel aufgrund äußerer Einwirkungen, Steinschlag oder Kollision; ebenso aufgrund Unfällen aller Art;
b) Schäden oder Mängel aufgrund mut- oder böswilliger Handlungen, insbesondere strafrechtswidriger Handlungen (z.B. Sachbeschädigung, Diebstahl, unbefugte Inbetriebnahme, etc ), oder Naturereignisse (z.B. Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie Feuer oder Explosion);
c) Schäden oder Mängel aufgrund von Kriegsereignissen jeder Art, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstigen hoheitlichen Eingriffe;
d) Schäden oder Mängel für die ein Dritter, aus welchem Grund immer, eintritt oder einzutreten hat. Dazu zählen insbesondere Garantien von Herstellern zugekaufter Bauteile sowie sämtliche Haftungen Dritter, die nach Auslieferung durch Penz crane Um- und Aufbauten am Kransystem oder am Trägerfahrzeug vorgenommen haben.
e) Schäden oder Mängel, die dadurch entstehen, dass das Kransystem oder einzelne Bauteile höheren als den von Penz crane oder den jeweiligen Herstellern anderer Bauteile festgelegten zulässigen Lasten (wozu alle mechanischen, sonstigen physischen und chemischen Einflüsse zählen) ausgesetzt wurde;
f) Schäden oder Mängel aufgrund Verwendung ungeeigneter Schmier- und Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung;
g) Schäden oder Mängel aufgrund Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Kransystems oder seiner Bauteile, Einbaus von Fremd- sowie Zubehörteilen, die nicht von Penz crane oder den jeweiligen Herstellern ausdrücklich zugelassen sind;
h) Schäden oder Mängel aufgrund Missachtung von Reparatur-, Wartungs- und Serviceintervallen, aufgrund Missachtung von Mängelbeseitigungsempfehlungen des Penz crane Fachpersonals, oder aufgrund unsachgemäßer Reparatur- und Servicearbeiten;
i) Schäden oder Mängel aufgrund Einsatzes erkennbar reparaturbedürftiger Bauteile, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung Penz cranes zur nur behelfsmäßigen Reparatur vor;
j) Schäden oder Mängel aufgrund Eigenverschuldens des Gewährleistungs- oder Garantieberechtigten, sowie aufgrund Handlungen oder Unterlassungen Dritter;
k) Für Kransysteme oder Bauteile in Kransystemen, die während der Gewährleistungs- oder Garantiefrist, wenn auch nur zeitweise, an einen wechselnden Personenkreis in Bestand gegeben werden;
Der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte wird alle Produkte und Bauteile bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche nur dem dafür vorgesehenen Zweck zuführen und sie in Übereinstimmung mit der jeweiligen Betriebsanleitung und allfälligen sonstigen Produkthinweisen Penz cranes sowie unter Einhaltung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und allgemeinen technischen Richtlinien und Normen verwenden.
Von der Gewährleistung oder Garantie ausgeschlossen sind sämtliche Transportkosten sowie die Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten; letztere nur, soweit sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung von Gewährleistungs- oder Garantieleistungen anfallen.
Wird ein Produkt von Penz crane auf Grund von Konstruktionsangaben, Plänen/Zeichnungen oder Mustern/Modellen des jeweiligen Auftraggebers oder ihm zurechenbarer Dritter angefertigt, haftet Penz crane nach Maßgabe dieser AGGB und lediglich für die Ausführung gemäß den vorgenannten Angaben, nicht jedoch für die technische Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Angaben selbst.
Gehen mit der Verwendung von Konstruktionsangaben, Plänen/Zeichnungen oder Mustern/Modellen Verletzungen von Schutzrechten, welcher Art auch immer, einher, hält der jeweilige Auftraggeber Penz crane vollumfänglich schad- und klaglos, wovon auch Gerichtskosten sowie die Kosten anwaltlicher Vertretung umfasst sind.
Penz crane leistet keine Gewähr oder Garantie und haftet auch sonst nicht für nach Vorgaben des Kunden übernommene Reparaturarbeiten, Umänderungen oder Umbauten an bestehenden Kransystemen.
Penz crane leistet keine Gewähr oder Garantie und haftet auch sonst nicht für den Verkauf gebrauchter oder fremder Produkte.
Penz crane haftet nicht für Zusagen Dritter. Für Zusagen autorisierter Vertragshändler und Servicewerktstätten gelten die gegenständlichen AGGB gleichermaßen. Darüber hinausgehende Zusagen binden Penz crane nicht.
§ 9. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort gilt mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung der Sitz von Penz crane.
Für alle diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnisse, einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen gilt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisnormen des Kollisionsrechts (IPRG).
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGGB und ihnen unterliegenden Rechtsverhältnissen, einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen, gilt die ausschließliche Zuständigkeit des für Leoben, Österreich, sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.
§ 10. Mitteilungen und Vertraulichkeit
Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnissen oder Mitteilungen, die im Gesetz vorgesehen sind bedürfen der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail zulässig sind, sofern im Besonderen nicht eine andere Form der Übermittlung vorgesehen ist. Die Zustellung hat an
8753 Aichdorf/Fohnsdorf, Österreich
Fax: +43 (0) 3577 76 000 30
E-Mail: service@penz-crane.at
zu erfolgen. Zur Berechnung und Wahrung von Fristen ist das Datum des Absendens maßgeblich.
Sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnissen hat ausschließlich in Deutscher oder Englischer Sprache zu erfolgen, wobei im Zweifel der deutschen Fassung Vorrang gegenüber der englischen zukommt.
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, den Inhalt der diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnissen sowie alle Gewährleistungs- und Garantiefälle und alle ihnen bei deren Durchführung beziehungsweise Abwicklung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen sowie alle internen Vorgänge vertraulich zu behandeln und diese weder zu verwerten, noch Dritten gegenüber in welcher Weise immer zugänglich zu machen (Geheimhaltungsklausel).
Als vertraulich gelten insbesondere alle Informationen sowie technischen und wirtschaftlichen Daten zu den Penz crane Kransystemen und dem damit verbundenen Know-how, zur Penz-Gruppe und ihren Konzernunternehmen selbst, deren Kunden und Partnern.
Die Partnerbetriebe und Kunden werden die Geheimhaltungsklausel auf alle mit der Durchführung der einzelnen Rechtsverhältnisse sowie der Abwicklung der einzelnen Gewährleistungs- oder Garantiefälle befassten Mitarbeiter, Partner und sonstige Dritte überbinden.
Diese Geheimhaltungsklausel bleibt auch dann aufrecht, wenn die davon erfassten Rechtsverhältnisse und Gewährleistungs- oder Garantiefälle vollständig erfüllt, oder aus welchem Grund immer aufgelöst worden sind. Ebenso wenn Informationen infolge Verletzung der Geheimhaltungsklausel nicht mehr vertraulich sind.
Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen dieser AGGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform – wobei Telefax und E-Mail nicht zulässig sind – und müssen von allen Parteien des jeweiligen Rechtsverhältnisses unterzeichnet sein. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis selbst.
Sollte eine Bestimmung der gegenständlichen AGGB ungültig sein oder nach Begründung eines Rechtsverhältnisses ungültig werden, verpflichten sich die jeweiligen Parteien, eine derartige Bestimmung durch eine dem Sinn und Zweck der gegenständlichen AGGB entsprechende gültige Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt auch für ungewollte Lücken. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Die Vertragspartner Penz cranes sowie alle Gewährleistungs- und Garantieberechtigten verzichten ausdrücklich darauf, eigene Forderungen, aus welchem Titel und Rechtsverhältnis immer, gegen jene von Penz crane aufzurechnen, oder geschuldete Leistungen, aus welchem Grund immer, zurückzuhalten oder zu mindern. Insbesondere berechtigen allfällige Gewährleistungs- oder Garantieansprüche nicht dazu, Zahlungen an Penz crane zurückzuhalten.
Die Vertragspartner Penz cranes sowie alle Gewährleistungs- und Garantieberechtigten sind nicht berechtigt, allfällige Forderungen gegenüber Penz crane ganz oder teilweise abzutreten oder zu verpfänden.
Die Vertragspartner Penz cranes sowie alle Gewährleistungs- und Garantieberechtigten werden alle sie aus den gegenständlichen AGGB treffenden Verpflichtungen wirksam ihren Vertragspartnern, insbesondere einem von ihnen verschiedenen Betreiber des Kransystems überbinden.
Als Grundlage des Rechtsverhältnisses mit der Penz crane GmbH gelten in der nachstehenden Rangordnung nacheinander und sich ergänzend folgende Dokumente, wobei die jeweils vorgenannten den jeweils nachfolgenden übergeordnet sind:
a) Der jeweilige vom Partnerbetrieb oder vom Kunden mit der Penz crane GmbH geschlossene Einzelvertrag samt den dort genannten oder beigeschlossenen Beilagen;
b) Ein allfällig vom Partnerbetrieb oder vom Kunden mit der Penz crane GmbH geschlossener Rahmenvertrag samt den dort genannten oder beigeschlossenen Beilagen;
c) Die gegenständlichen Allgemeinen Garantie- und Gewährleistungsbedingungen.
d) Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Penz crane GmbH.
Von vorgenannten Dokumenten (lit. a. – d.) abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner Penz cranes sowie der Gewährleistungs- und Garantieberechtigten entfalten demgegenüber keine Rechtswirksamkeit.