Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.04.2004&Aktenzeichen=C-162/01
Timestamp: 2013-05-24 01:02:11
Document Index: 82124603

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 29.04.2004 - C-162/01
Rechtsprechung EuGH, 29.04.2004 - C-162/01 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Schadensersatzklage - Au�ervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen sind - SLOM-1983-Erzeuger - Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung
EuGH, 29.04.2004 - C-162/01 P
Slg. 2004, I-4509
Wird zitiert von ... (4) EuG, 30.05.2006 - T-87/94 Schadensersatzklage - Au�ervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-162/01�P und C-163/01�P (Bouma und Beusmans/Rat und Kommission, Slg. 2004, I-4509, im Folgenden: Urteil Bouma und Beusmans) die Rechtsmittel gegen die in Randnummer 22 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Bouma und Beusmans zur�ckgewiesen.Zwischen den Parteien ist Einigkeit �ber die Auswahl einer Musterrechtssache innerhalb der Kategorie�I der SLOM-Erzeuger f�r den Fall erzielt worden, dass der Gerichtshof die oben in Randnummer 22 zitierten Urteile Bouma und Beusmans best�tigen sollte, und der Kl�ger J.�Blom ist erm�chtigt worden, eine aktualisierte Klageschrift in der Musterrechtssache einzureichen.Der Rat hat beantragt, das Verfahren auf die in der aktualisierten Klageschrift aufgeworfenen Fragen zu beschr�nken, die nicht Gegenstand der Er�rterung in den Rechtssachen waren, die von den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans betroffen sind.Zweitens tr�gt der Kl�ger vor, dass Unterschiede best�nden zwischen seiner Situation und derjenigen der Kl�ger in den Rechtssachen, die von dem oben in Randnummer 18 zitierten Urteil B�cker-Lensing und den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans betroffen seien.Schlie�lich tr�gt der Kl�ger vor, dass es rechtlich unzul�ssig sei, die Haftung der Gemeinschaft gegen�ber den SLOM-1983-Erzeugern auf einer anderen Grundlage als der zu beurteilen, die bei den SLOM-I-Erzeugern verwendet worden sei, und die Beurteilung, die das Gericht in den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans vorgenommen habe, sei falsch, soweit es entschieden habe, dass die SLOM-1983-Erzeuger eine gr��ere Beweislast tragen m�ssten als die SLOM-I-Erzeuger, obwohl ihre Situation identisch sei.Nach der Rechtsprechung setzt die au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft f�r einen durch ihre Organe verursachten Schaden nach Artikel 288 Absatz 2 EG voraus, dass ein Tatbestand erf�llt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, L�tticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 10, und vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzm�hle u.�a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995, in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80, oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 39, und Beusmans, Randnr. 38, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnr. 43, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 41).Diese Haftung beruht auf einem Versto� gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 40, und Beusmans, Randnr. 39, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 45 bis 47, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 42).Die Berufung auf diesen Grundsatz ist jedoch gegen�ber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit m�glich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen begr�nden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, K�hn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14; oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 41, und Beusmans, Randnr. 40, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn.Dagegen l�uft es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zuwider, dass ein Erzeuger nach einer Regelung wie der �ber die Zusatzabgabe deswegen Beschr�nkungen unterworfen wird, weil er in einem bestimmten Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Regelung infolge einer Entscheidung, die er frei getroffen hat, ohne durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden zu sein, keine oder nur eine geringe Menge Milch vermarktet hat (oben in Randnr. 104 zitiertes Urteil K�hn, Randnr. 15, oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 42, und Beusmans, Randnr. 41, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 45 bis 47, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 44).Ferner geht aus dem oben in Randnummer 11 zitierten Urteil Spagl hervor, dass die Gemeinschaft gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes versto�en hat, als sie alle Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung 1983 endete, und insbesondere diejenigen, die wie Herr Spagl die Milcherzeugung aus mit ihrer Verpflichtung zusammenh�ngenden Gr�nden nicht wieder aufnehmen konnten, automatisch von der Gew�hrung von Quoten ausgeschlossen hat (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 43, und Beusmans, Randnr. 42, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnr. 53, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 45).Aus diesem Urteil kann somit hergeleitet werden, dass Erzeuger, deren Verpflichtung 1983 geendet hat, ihre Schadensersatzklage nur dann auf einen Versto� gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes st�tzen k�nnen, wenn sie dartun, dass die Gr�nde, aus denen sie die Milcherzeugung im Referenzjahr nicht wieder aufgenommen hatten, damit zusammenh�ngen, dass sie die Erzeugung f�r eine bestimmte Zeit eingestellt hatten und dass es ihnen aus organisatorischen Gr�nden nicht m�glich war, sie unverz�glich wieder aufzunehmen (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 45, und Beusmans, Randnr. 44, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 62 und 63, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 47).Dies bedeutet, dass die Erzeuger, deren Verpflichtung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 endete, wieder mit der Erzeugung begonnen oder zumindest dahin gehende Ma�nahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung ben�tigten Maschinen durchgef�hrt haben m�ssen (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 46, und Beusmans, Randnr. 45, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 89 bis 91, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 48).Nach st�ndiger Rechtsprechung d�rfen die Wirtschaftsteilnehmer n�mlich auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine st�ndige Anpassung an die Ver�nderung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, dass sie keinen Beschr�nkungen unterworfen werden, die sich aus markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben (vgl. oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 47, und Beusmans, Randnr. 46, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 99 bis 102, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 49).Da im vorliegenden Fall der Kl�ger die Milcherzeugung in der Zeit vom Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung am 1. Oktober 1983 bis zum Inkrafttreten der Quotenregelung am 1. April 1984 nicht wieder aufgenommen hat, k�nnte seine Schadensersatzforderung nur dann begr�ndet sein, wenn er nachwiese, dass er die Absicht hatte, die Erzeugung nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 gehindert wurde (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 48, und Beusmans, Randnr. 47, best�tigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 99 bis 102).Zum Argument des Kl�gers, mit dem er Unterschiede geltend macht, die zwischen seiner Situation und der der Kl�ger in den Rechtssachen, die von den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans und dem oben in Randnummer 18 zitierten Urteil B�cker-Lensing betroffen sind, angeblich insoweit bestehen, als Herr Bouma und Herr Beusmans, anders als dies bei ihm der Fall sei, noch immer nicht �ber eine endg�ltige Referenzmenge verf�gten, w�hrend Herrn B�cker-Lensing erst 1995 eine Referenzmenge zugeteilt worden sei, ist sodann zu bemerken, dass aus der Tatsache, dass der Kl�ger bei Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1639/91 eine vorl�ufige Referenzmenge erhalten hat, nicht folgt, dass er im Rahmen der au�ervertraglichen Haftung der Gemeinschaft Anspruch auf eine Entsch�digung hat (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 49, und Beusmans, Randnr. 48).Der Kl�ger kann daher nicht behaupten, dass der Erhalt eines Entsch�digungsangebots der niederl�ndischen Beh�rden nach der Verordnung Nr. 2187/93 eine ausdr�ckliche Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft bedeute und dass die Tatsache, dass er anders als die Kl�ger, die von den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans sowie von dem oben in Randnummer 18 zitierten Urteil B�cker-Lensing betroffen sind, ein solches Angebot erhalten habe, ihn von diesen Kl�gern unterscheide und von der Verpflichtung entbinde, zu beweisen, dass er die Absicht hatte, die Milcherzeugung am Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen.
EuG, 12.12.2006 - T-373/94 Schadensersatzklage - Au�ervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-162/01�P und C-163/01�P (Bouma und Beusmans/Rat und Kommission, Slg. 2004, I-4509, im Folgenden: Urteil Bouma und Beusmans) die Rechtsmittel gegen die in Randnummer 19 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Bouma und Beusmans zur�ckgewiesen.Das von den Beklagten aufgestellte Erfordernis werde aus den Ausf�hrungen des Gerichts in den Urteilen Bouma und Beusmans hergeleitet, die aber auf den Fall der SLOM-I-Erzeuger nicht �bertragbar seien, weil der Grund daf�r, dass das Gericht in diesen Urteilen festgestellt habe, dass die fraglichen Erzeuger ihre Absicht nachweisen m�ssten, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer SLOM-Verpflichtung wieder aufzunehmen, darin gelegen habe, dass die SLOM-Verpflichtung im Referenzjahr, d.�h. 1983, ausgelaufen sei.Die SLOM-Erzeuger, die wie er eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen seien, die am Ende des Referenzjahres ausgelaufen sei, bef�nden sich in einer v�llig anderen Situation als SLOM-II-Erzeuger wie z.�B. die Kl�ger in den mit den Urteilen Bouma und Beusmans abgeschlossenen Rechtssachen.Nach der Rechtsprechung setzt die au�ervertragliche Haftung der Gemeinschaft f�r einen durch ihre Organe verursachten Schaden nach Artikel 215 Absatz 2 EG voraus, dass ein Tatbestand erf�llt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, L�tticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 10, und vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzm�hle u.�a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80, oben in Randnr. 19 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 39, und Beusmans, Randnr. 38, best�tigt durch oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnr. 43, sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 41).Diese Haftung beruht auf einem Versto� gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (oben in Randnr. 19 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 40, und Beusmans, Randnr. 39, best�tigt durch oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 45 bis 47, sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 42).Die Berufung auf diesen Grundsatz ist jedoch gegen�ber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit m�glich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen begr�nden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, K�hn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14; oben in Randnr. 19 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 41, und Beusmans, Randnr. 40, best�tigt durch oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn.Dagegen l�uft es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zuwider, dass ein Erzeuger nach einer Regelung wie der �ber die Zusatzabgabe deswegen Beschr�nkungen unterworfen wird, weil er in einem bestimmten Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Regelung infolge einer Entscheidung, die er frei getroffen hat, ohne durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden zu sein, keine oder nur eine geringe Menge Milch vermarktet hat (oben in Randnr. 67 zitiertes Urteil K�hn, Randnr. 15, oben in Randnr. 19 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 42, und Beusmans, Randnr. 41, best�tigt durch oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 45 bis 47, sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 44).Ferner geht aus dem oben in Randnummer 13 zitierten Urteil Spagl hervor, dass die Gemeinschaft gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes versto�en hat, als sie alle Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung 1983 endete, und insbesondere diejenigen, die wie Herr Spagl die Milcherzeugung aus mit ihrer Verpflichtung zusammenh�ngenden Gr�nden nicht wieder aufnehmen konnten, automatisch von der Gew�hrung von Quoten ausgeschlossen hat (oben in Randnr. 19 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 43, und Beusmans, Randnr. 42, best�tigt durch oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnr. 53, sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 45).Aus diesem Urteil kann somit hergeleitet werden, dass Erzeuger, deren Verpflichtung 1983 geendet hat, ihre Schadensersatzklage nur dann auf einen Versto� gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes st�tzen k�nnen, wenn sie dartun, dass die Gr�nde, aus denen sie die Milcherzeugung im Referenzjahr nicht wieder aufgenommen hatten, damit zusammenh�ngen, dass sie die Erzeugung f�r eine bestimmte Zeit eingestellt hatten und dass es ihnen aus organisatorischen Gr�nden nicht m�glich war, sie unverz�glich wieder aufzunehmen (oben in Randnr. 19 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 45, und Beusmans, Randnr. 44, best�tigt durch oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 62 und 63, sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 47).Nach st�ndiger Rechtsprechung d�rfen die Wirtschaftsteilnehmer n�mlich auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine st�ndige Anpassung an die Ver�nderung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, dass sie keinen Beschr�nkungen unterworfen werden, die sich aus markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben (vgl. oben in Randnr. 19 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 47, und Beusmans, Randnr. 46, und die dort zitierte Rechtsprechung, best�tigt durch oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 99 bis 102, sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 49).Deshalb sei der Verlust von Eink�nften aus Milchlieferungen nicht als die Folge einer freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung durch die Kl�ger anzusehen (oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnr. 88).
EuGH, 25.03.2010 - C-414/08 Rechtsmittel - Europ�ischer Fonds f�r regionale Entwicklung (EFRE) - K�rzung der …Insoweit ist zun�chst zu beachten, dass, worauf im angefochtenen Urteil hingewiesen worden ist, nach st�ndiger Rechtsprechung die au�ervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art.�340 Abs.�2 AEUV vom Vorliegen dreier kumulativer Voraussetzungen abh�ngt, die sich auf die Rechtswidrigkeit des den Unionsorganen vorgeworfenen Verhaltens, das tats�chliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (vgl. u.�a. Urteile vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98�P, Slg. 1999,�I-5251, Randnr. 11, sowie vom 29. April 2004, Bouma und Beusmans/Rat und Kommission, C-162/01�P und C-163/01�P, Slg. 2004,�I-4509, Randnr. 43).
EuGH, 29.04.2004 - C-163/01 Verbundene Rechtssache, siehe 29.04.2004 mit dem C-162/01 P.