Source: https://www.immogeno.de/agb
Timestamp: 2020-08-15 17:08:39
Document Index: 196458539

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 108', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AGB - IMMOGENO.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Webseite www.immogeno.de zugänglichen Service der „Deutschen Immobilienmakler Genossenschaft eG“.
Diese AGB sind gültig ab 15. April 2020
Die Deutsche Immobilienmakler Genossenschaft eG, Jocherstr. 7b, 85221 Dachau, betreibt unter dem Markennamen IMMOGENO auf verschiedenen Domains, Subdomains und Webseiten das Immobilienportal IMMOGENO (www.immogeno.de).
Nachstehend wird für die Deutsche Immobilienmakler Genossenschaft eG als Portal- bzw. Seitenbetreiber die Bezeichnung IMMOGENO verwendet.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der IMMOGENO und dem Nutzer der Portalleistungen (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung des Portals entstehenden Rechtsbeziehungen. Sofern weitere Services und Dienstleistungen im Rahmen des Portals von IMMOGENO angeboten werden, so gelten diese AGB auch für diese Services und Dienstleistungen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
Die aktuellen AGB sowie ggf. ältere Fassungen finden Sie zum Download hier: {LINK AGB}.
§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Vertragslaufzeit
Gegenstand der jeweiligen Verträge, sind die vom Nutzer bestellten oder von IMMOGENO nach Bestellung bestätigten Dienstleistungen in den jeweiligen Tarif- oder Kontingentversionen. IMMOGENO führt unter der oder den hierfür bereit gehaltenen Plattformen Anbieter und Nachfrager von Immobilien zusammen. Die Nutzer können hierfür eigene Inhalte auf die Plattform einstellen und/oder fremde Inhalte Dritter abrufen
Der Nutzer kann eine bestimmte, von der jeweiligen Tarif- oder Kontingentbuchung abhängige Anzahl von Immobilienangeboten auf der Webseite www.immogeno.de direkt erfassen oder Objekte aus einer vorhandenen Software für die Immobilienwirtschaft (z.B. spezielle Maklersoftware / CRM-System) in einem von der IMMOGENO akzeptierten Format auf die Webseite exportieren. Eine Aufbereitung der Darstellung von Objekten, die nicht mit Hilfe der Onlineerfassung oder in einem akzeptierten Format erstellt und exportiert wurden, ist ausdrücklich nicht Vertragspflicht von IMMOGENO.
Die Vertragslaufzeit ist abhängig vom jeweils gebuchten Kontingent/Tarif und beträgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 3 Monate bei automatischer Verlängerung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 3 weitere Monate, soweit er nicht 2 Wochen vor Ablauf durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Webseite neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. IMMOGENO behält sich vor, die Gestaltung, Funktionalitäten und Inhalte der Webseite jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern und/oder einzuschränken.
§ 4 Anmeldung und Vertragsschluss, Teilnehmerkonto und Zugangsdaten
Die Verwendung bestimmter Services von IMMOGENO setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Eine Einstellung von Inhalten ist nur registrierten Nutzern möglich.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlungen
Die Vergütung der Leistung der IMMOGENO wird mit Rechnungstellung für die jeweilige Vertragslaufzeit vorschüssig zur Zahlung fällig. Soweit eine monatliche Zahlungsweise vereinbart ist, ist IMMOGENO berechtigt, im Falle des Verzuges des Nutzers mit einer fälligen Zahlung von mehr als 30 Tagen das gesamte Entgelt für die verbleibende Laufzeit insgesamt vorschüssig für den restlichen Zeitraum zu fordern.
Es gelten die jeweiligen Privattarif- und gewerbliche Kontingentpreisangebote von IMMOGENO. Preisänderungen können zum Beginn der nächsten Laufzeitperiode vorgenommen werden. Dem Nutzer steht bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % des zuletzt gültigen Preises ein Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Preiserhöhung zu, das durch den Nutzer binnen Monatsfrist ab Mitteilung der Preiserhöhung auszuüben ist.
§ 6 Löschung von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden, der die IMMOGENO zur Fälligstellung des Gesamtrestbetrages für eine Laufzeitperiode berechtigt, ist IMMOGENO berechtigt, die vertragliche Leistung ohne Verlust der Gegenleistungsanspruchs einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat.
IMMOGENO ist ausdrücklich berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen die Vorgaben zu den Angebotsinhalten verstoßen, ganz oder teilweise von der Webseite zu entfernen. IMMOGENO ist darüber hinaus berechtigt, bei etwaigen Rechtsverstößen (z.B. Preisangabenverordnung, UWG, fehlende Angaben zum Energieausweis usw.), aufgrund derer ein Wettbewerber berechtigt wäre, rechtliche Maßnahmen gegen den Mitbewerber durchzusetzen (z.B. Unterlassung zu fordern oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen), gegen den Nutzer im Namen von IMMOGENO wie ein Mitbewerber rechtliche Maßnahmen durchzusetzen.
Nutzer, die für Dritte privat oder gewerblich Angebote einstellen, gelten im Sinne der vorstehenden Regelung stets als gewerbliche Anbieter. Ein Privatanbieter, der für einen Dritten eine Insertion vornimmt, kann sich dementsprechend nicht auf den Status als Privater berufen, unabhängig von der Auswahl eines Privattarifs.
Bei wiederholten Verstößen ist IMMOGENO berechtigt, die Leistungen ohne Verlust des Gegenleistungsanspruchs bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen.
Mit Übermittlung der zur Veröffentlichung auf IMMOGENO vorgesehenen Inhalte wird nutzerseitig ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank abgegeben. IMMOGENO entscheidet über dessen Annahme.
Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. IMMOGENO ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner online vorzunehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Webseite IMMOGENO zugänglichen Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Die Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
Die gesondert verfügbaren Datenschutzhinweise sind zu beachten Die aktuellen Datenschutz-hinweise finden Sie zum Download hier: {LINK Datenschutz-hinweis}.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Immobilien
§ 9.1 Der Nutzer des IMMOGENO-Angebots ist gegenüber IMMOGENO und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Interessenten und Besuchern der Webseite verantwortlich für
a) die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben sowie
b) die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten (z.B. Maklervertrag mit Immobilieninteressenten).
§ 9.2 IMMOGENO übernimmt keine Gewähr für die von Nutzern eingestellten Daten, Angaben und Erklärungen, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
§ 9.3 Die von Nutzern eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für IMMOGENO fremde Inhalte i.S.v. § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), das bedeutet, dass die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte bei derjenigen Person liegt, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt oder hochgeladen hat.
§ 9.4 Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben für die vertragsgegenständlichen Immobilienangebote
a) Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden; nicht mehr verfügbare und angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Kunden zu löschen.
b) Nutzer, die die Services von IMMOGENO nutzen,verpflichten sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an IMMOGENO übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist.
c) Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben zum Objekt stellen eine missbräuchliche Manipulation des IMMOGENO-Angebots dar.
d) Der Nutzer muss für die Immobilienangebote einen eigenen Vermarktungsauftrag haben oder Eigentümer sein; die bloße – entgeltliche oder unentgeltliche – Einräumung der Nutzung von IMMOGENO zugunsten Dritter, die insoweit in keinem unmittelbarem Vertragsverhältnis zu IMMOGENO stehen, ist ausdrücklich untersagt.
e) Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Unternehmens des Nutzers unangemessen überlagert werden; IMMOGENO behält sich insoweit ein Beurteilungsermessen nach Maßgabe der folgenden Kriterien vor:
Bilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile hiervon zeigen; Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Nutzers oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das jeweils einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben.
Verbale Unternehmensdarstellungen und/oder Hinweise auf Webseiten des Nutzers oder sonstigen Dritten innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung sowie einen Slogan und/oder kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen.
f) Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Interessenten kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten.
g) Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen müssen vom Kunden als solche gekennzeichnet sein und können ausschließlich über eine entsprechende Selektion bzw. in einer entsprechenden Rubrik auf der Webseite IMMOGENO präsentiert werden.
h) Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage, Provision oder eine sonstige Vergütung verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Vergütung (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.
i) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der vorstehend genannten Verhaltensverpflichtungen IMMOGENO zur sofortigen Deaktivierung betroffener Immobilieninserate. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist IMMOGENO ferner berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Nutzer von der weiteren Nutzung der IMMOGENO Dienste auszuschließen.
§ 9.5 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. IMMOGENO ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte oder zum Download bereitgestellte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
§ 9.6 Sollte die IMMOGENO von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer IMMOGENO von diesen Ansprüchen freistellen und wird IMMOGENO bei der Rechtsverteidigung, zu der IMMOGENO berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für IMMOGENO übernehmen.
Voraussetzung hierfür ist, dass IMMOGENO den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt IMMOGENO vorbehalten.
§ 9.7 Im Falle des Verstoßes gegen die vorstehend beschriebenen Regelungen ist die IMMOGENO jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. IMMOGENO ist nicht verpflichtet bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer über die Gründe hierfür zu informieren.
Im Falle einer kostenpflichtigen Vereinbarung bleibt die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
§ 9.8 Wird IMMOGENO durch einen Dritten wegen durch den Kunden unrichtig, fehlerhaft oder unvollständig eingestellter Daten, Inhalte oder sonstiger durch ihn zu verantwortender Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft IMMOGENO gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung, hat der Kunde IMMOGENO von sämtlichen daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen.
§ 10 Datenbank Aktualität, Immobiliensuche, Löschung von Inseraten, administrieren, Sicherungskopien
Um die Immobiliensuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist IMMOGENO nur um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Immobilieninserate, sobald die angebotene Immobilie verkauft/vermietet wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Nutzer gelöscht werden.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, den über IMMOGENO installierten Immobilienbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Datenbestand zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich IMMOGENO das Recht vor, das Angebot des Nutzers inaktiv zu schalten, sodass das Angebot mangels Daten Aktualität über die Suchmaske des öffentlichen Bereiches aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbstständiges Administrieren durch den Nutzer.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, eigenständig Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Immobilienfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, mittels der IMMOGENO Dienste einsehbare und von IMMOGENO gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von IMMOGENO unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 11 Manipulation der Immobiliensuche, Scraping und Störung der Systemintegrität
Nutzer dürfen Immobilienangebote in dem IMMOGENO Dienst ausschließlich mittels der von IMMOGENO angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Immobiliensuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von IMMOGENO autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von IMMOGENO zugreift. Die Inhalte des IMMOGENO Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in einer anderen Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Daten Sammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffes in verwandte Schutzrechte nach §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den IMMOGENO Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von IMMOGENO zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von IMMOGENO generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den IMMOGENO Dienst einzugreifen.
Die Suche im IMMOGENO Dienst dient Interessenten zum gezielten und schnellen Finden von Immobilienangeboten. Damit die Interessenten über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserates eindeutig auf das angebotene Immobilieninserat beziehen. Es ist Nutzern daher untersagt, die Ergebnisse der Immobiliensuche des IMMOGENO Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des IMMOGENO Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sogenannte Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Angebot nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
Der Nutzer stellt IMMOGENO von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des IMMOGENO Dienstes durch den Teilnehmer gegen IMMOGENO geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch IMMOGENO einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
§ 13 Zugesicherte Eigenschaften, Gewährleistung
Die IMMOGENO sichert für keine ihrer Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Anzahl an Exposéaufrufen, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
Die Leistung von IMMOGENO ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 80 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
IMMOGENO ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, unter Lieferanten oder deren Subunternehmen oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von IMMOGENO zu verantwortenden Ausfällen nicht.
Für etwaige Schäden haftet die IMMOGENO für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die IMMOGENO oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der IMMOGENO oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die IMMOGENO auf solch typische Schäden begrenzt, die für die IMMOGENO bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 1.000,00 € beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung der IMMOGENO nach dem Produkthaftungsgesetz.
IMMOGENO haftet für Verluste von Daten und Kosten nutzloser Eingaben nur in dem Umfang, der auch dann nicht vermeidbar gewesen wäre, wenn der Nutzer die vorhandenen Daten gesichert hätte. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten auf Richtigkeit zu überprüfen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte / Mehrfachplatzierung / Nutzung der Anzeigeninhalte
IMMOGENO ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote auch über andere Webseiten (wie z.B. andere Portale oder Webseiten) zur Verfügung zu stellen und über Printmedien in Abänderung der Darstellung zu veröffentlichen. Darüber hinaus hat IMMOGENO das Recht, die Kundeninhalte (z.B. Texte oder Bilder) im Rahmen eigener Werbemaßnahmen zu nutzen oder zu diesen Zwecken abzuändern (z.B. Ausschnitte zu erstellen).
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer IMMOGENO das Recht ein, diese Inhalte dauerhaft auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen. Dies betrifft insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Abänderung, Bearbeitung, Übermittlung, Veröffentlichung, Bereithaltung und Zugänglichmachung von Inhalten, auch in Form von Online-Werbung oder über Kooperationspartner.
IMMOGENO ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseite und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank und den eingestellten Inhalten stehen ausschließlich IMMOGENO zu. Die Rechte des Nutzers an von ihm eingestellten Inhalten bleiben unberührt. Automatisierte Abfragen sind ebenso unzulässig wie jedwede gewerbliche Datenauswertung oder -verwendung (insbesondere die Nutzung der Daten zum Aufbau einer eigenen Datenbank). Dies umfasst auch die Verlinkung oder Integration in andere Datenbanken.
§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Recht, Gerichtsstand
Die Rechtsverhältnisse zwischen IMMOGENO und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Dachau, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 17 Änderung der AGB, sonstige Bestimmungen
IMMOGENO behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Webseite von IMMOGENO. Die Bekanntmachung der geänderten Bedingungen erfolgt mit mindestens 4 wöchiger Frist. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung der Änderung der AGB, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher
Um Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Deutsche Immobilienmakler Genossenschaft eG
Telefonnummer: 08131 / 18823-20
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular {LINK WIDERRUFSFORMULAR} verwenden das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten Kammer auf mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Vertrag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet.