Source: https://www.mbtech-group.com/eu-de/metapages/aeb/mbtech_group_gmbh_co_kgaa/aeb_materialbeschaffungen.html
Timestamp: 2017-01-22 03:35:52
Document Index: 389975287

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 126', '§ 145', '§ 11', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 478', '§ 438', '§ 8', '§ 683', '§ 830', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

www.mbtech-group.com - AEB Materialbeschaffungen
MBtech career AEB | MBtech Group GmbH & Co. KGaA | AEB Materialbeschaffungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich	Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der MBtech für die Materialbeschaffung (AEB-Material) gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AEB-Material der MBtech abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt MBtech nicht an, es sei denn, MBtech hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AEB-Material der MBtech gelten auch dann, wenn MBtech in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender AGB des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.Alle Vereinbarungen, die zwischen MBtech und dem Lieferanten zwecks Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.Die AEB-Material der MBtech gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AEB-Material der MBtech auch für alle künftigen Geschäfte mit dem betreffenden Lieferanten.Diese AEB-Material gelten auch für Tochtergesellschaften der MBtech; dies gilt nicht, wenn eine Tochtergesellschaft der MBtech die Anwendbarkeit dieser AEB-Material ausdrücklich schriftlich ausschließt. § 2 Bestellung - Abrufe - Bestell-/Abrufunterlagen
Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen (Mo-Fr) die verbindliche Bestellung der MBtech durch Rücksendung der unterzeichneten Bestellbestätigung anzunehmen. Wird innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert, ersetzt die Lieferung die Bestellbestätigung. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist MBtech zum Widerruf der Bestellung berechtigt.Abrufe auf Einkaufsabschlüsse erfolgen in Textform (§ 126b BGB). Der Abruf ist verbindlich (§ 145 BGB) und der Vertragsabschluss vollzieht sich gemäß den Regelungen im Einkaufsabschluss. Nach erfolglosem Ablauf der Annahmefrist ist MBtech zum Widerruf des Abrufs berechtigt.An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich MBtech Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens MBtech nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung der MBtech zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie MBtech unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11 Abs. 1 AEB-Material. § 3 Preise - Inhalt von Rechnungen - ZahlungsbedingungenDer in der Bestellung/Abruf ausgewiesene Preis enthält nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und ist insoweit bindend. Die Umsatzsteuer wird vom Lieferanten in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ (DDP, Incoterms 2010), einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.Die Entgeltforderung des Lieferanten wird erst mit ordnungsgemäßer Rechnungsstellung gem. §§ 14,14a UStG (Umsatzsteuergesetz) fällig. Die Rechnung kann nur bearbeitet werden, wenn MBtech der Lieferschein vorliegt und die Rechnung – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung/Abruf der MBtech – insbesondere den von MBtech bestimmten Rechnungsempfänger, die Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den konkreten Leistungsempfänger enthalten. Die Rechnung ist dem von MBtech bestimmten Rechnungsempfänger zuzustellen; sie darf nicht der Lieferung beigefügt werden und darf sich grundsätzlich nur auf einen Lieferschein beziehen. Sollte sich eine Rechnung auf mehrere Lieferscheine beziehen, muss diese Rechnung alle vorstehenden Vorgaben für alle zugrundeliegenden Bestellungen enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.Bis zur Übersendung einer den vorgenannten Anforderungen (§ 3 Abs. 2 AEB-Material) entsprechenden Rechnung, steht MBtech ein Zurückbehaltungsrecht über die vollständige Rechnungssumme (Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu. MBtech ist jedoch verpflichtet, den Lieferanten über das Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung zu informieren und eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Rechnung anzufordern.Nach Lieferung der sach- und rechtsmangelfreien Kaufsache bezahlt MBtech den gesamten Kaufpreis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung.Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen MBtech in gesetzlichem Umfang zu. § 4 LieferzeitDie in der Bestellung bzw. im Abruf angegebene Lieferzeit ist bindend.Der Lieferant ist verpflichtet, den in der Bestellung bzw. im Abruf der MBtech ausgewiesenen Ansprechpartner unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.Wird während der Vertragsabwicklung erkennbar, dass der Lieferant Termine aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrung, Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten) nicht einhalten kann, passen sich vereinbarte Termine entsprechend an, soweit beiden Vertragspartnern unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am veränderten Vertrag zumutbar ist. Ist eine Anpassung der Termine nicht möglich oder einem Vertragspartner nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien MBtech für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme der bestellten Waren.Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, die MBtech wegen Überschreitung der Lieferfrist zustehen; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises für die betroffene Lieferung.Im Falle des Lieferverzuges ist MBtech berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwerts pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwerts; sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte bei Lieferverzug bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, MBtech nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verlangt MBtech Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 5 Gefahrenübergang - DokumenteDie Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch MBtech am vereinbarten Lieferort.Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die von MBtech vergebene Bestell-/Abrufnummer, das Bestell-/Abrufdatum und den in der Bestellung/Abruf ausgewiesenen Leistungsempfänger und den fachlichen Ansprechpartner anzugeben und der Lieferung diese Dokumente stets in einfacher Ausfertigung beizufügen. Hierbei sind grundsätzlich die Anforderungen der DIN 4991 zu berücksichtigen. Unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung von MBtech nicht zu vertreten. § 6 Qualitätssicherung
Der Lieferant wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und MBtech diese nach Aufforderung nachweisen. Im Bedarfsfall wird der Lieferant eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit MBtech abschließen.§ 7 Mängeluntersuchung - MängelhaftungMBtech obliegt es, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die konstitutive mündliche Rüge per Telefon ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen erfolgt, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln; eine auf die mündliche Rüge folgende schriftliche Rüge ist rein deklaratorisch und ihr Zugang ist vom Lieferanten durch Rücksendung der von ihm unterzeichneten Doppelausfertigung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Zugang der Mängelanzeige, zu bestätigen. Die konstitutive Rüge in elektronischer Form, Schrift- oder Textform ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang bei offenen Mängeln bzw. ab Entdeckung bei versteckten Mängeln, ordnungsgemäß versendet wird.Wird innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel als Folgemangel erkennbar, so wird vermutet, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang als Grundmangel vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.Besteht zwischen MBtech und dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung, dann gelten im Hinblick auf die von der MBtech zu erfüllenden Mängeluntersuchungs- und Mängelrügeobliegenheiten – unter Ausschluss der Regelung in § 7 Abs. 1 AEB-Material – diese gesonderten Bestimmungen.Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen Übergabe einer Kaufsache mit Sach- oder Rechtsmangel stehen MBtech ungekürzt zu; in jedem Fall ist MBtech berechtigt, vom Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Im Rahmen eines Nachbesserungsbegehrens ist MBtech auch berechtigt, die Art und Weise der Nachbesserung zu bestimmen. Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.Nacherfüllungsort ist der jeweilige Belegenheitsort; der Lieferant trägt insoweit das Verbringungsrisiko.MBtech ist berechtigt, wegen eines Mangel der Kaufsache nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Lieferanten zu verlangen.Kommt es zur Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen Sache, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Sache nach deren Lieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen; dies gilt nicht, wenn die Ersatzlieferung aus Kulanz, zur Vermeidung eines Rechtsstreits oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung erfolgt.Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen. § 438 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Gestaltungserklärung der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist und der Lieferant sich hierauf beruft. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus wirksam erklärtem Rücktritt oder erklärter Minderung beträgt 3 Jahre, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. § 8 Produkthaftung - Freistellung - HaftpflichtversicherungsschutzSoweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, MBtech insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von MBtech durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird MBtech den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen MBtech weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. § 9 Schutzrechte
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und den USA verletzt werden.Wird MBtech von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, MBtech auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; MBtech ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die MBtech aus oder im Zusammenhang mit der In¬anspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. § 10 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - WerkzeugeSofern MBtech Teile beim Lieferanten beistellt, behält sich MBtech hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für MBtech vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der MBtech mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.Wird die von MBtech beigestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt MBtech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant MBtech anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für MBtech.An Werkzeugen behält sich MBtech das Eigentum vor; der Lieferant ist weiter verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von MBtech bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Eigentum der MBtech stehenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant MBtech schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; MBtech nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er MBtech sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.Soweit die MBtech gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller ihrer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist MBtech auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet. § 11 Geheimhaltung - Nutzung von Ergebnissen - Werbeverbot
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung seitens MBtech offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrags; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist, spätestens aber 5 Jahre nach Vertragsbeginn. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.Der Lieferant räumt MBtech hinsichtlicht seines im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Lieferung an MBtech stehenden urheberrechtlich geschützten Ergebnisses (z.B. Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen, Layouts, Pausen, Pläne, Konstruktionsdaten) ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes Recht ein, dieses Ergebnis in jeder Weise unentgeltlich beliebig zu nutzen, zu ändern, zu bearbeiten und zu verbreiten, sofern MBtech eine Entwicklungsleistung des Lieferanten durch Einmalzahlung, Umlage auf den Teilepreis oder in sonstiger Weise vergütet.Zur Bezugnahme auf MBtech als Geschäftspartner in Informations- und Werbematerial sowie zur Verwendung des MBtech-Logos und der Marke „MBtech“ ist der Lieferant nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der MBtech befugt; der Lieferant haftet MBtech für sämtliche Schäden aus der Überschreitung seiner Befugnisse.§ 12 Exportkontrolle - ZollDer Lieferant ist verpflichtet, MBtech über Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß den Ausfuhr- und Zollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der USA, sowie des Ursprungslands seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant insbesondere in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen folgende Informationen anzugeben:die Ausfuhrlisten-Nr. gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,für Waren aus den USA die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß EAR (US Export Administration Regulations),den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software, ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe von Technologie aus den USA gefertigt wurden,einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung unserer Rückfragen.Der Lieferant ist verpflichtet, MBtech alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen, wenn MBtech dies im Einzelfall ausdrücklich verlangt. Insofern ist der Lieferant dann auch verpflichtet, MBtech unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.§ 13 Kündigungsrecht des Bestellers
MBtech kann bis zur Lieferung jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen. Kündigt MBtech, so ist der Lieferant berechtigt, die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen, einschließlich des darauf entfallenden kalkulatorischen Gewinns zu verlangen. § 14 Einhaltung der Gesetze
Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht der MBtech ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit MBtech betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten. § 15 Gerichtsstand - ErfüllungsortAusschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ergeben, ist für beide Vertragspartner Stuttgart.Der zugrunde liegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.Sofern sich aus der Bestellung oder dem Abruf nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der MBtech. Stand Juni 2012