Source: https://www.vdma.org/v2viewer/-/v2article/render/15518610
Timestamp: 2019-03-26 06:19:26
Document Index: 139550190

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 15', '§ 7', '§ 12', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

VDMA-Satzung - VDMA
(1) Der Verein führt den Namen „Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) e. V.“ (vormals Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten).
(1) Die Dauer des Vereins ist nicht beschränkt.
(1) Der Verein betätigt sich auf dem Gebiet des Maschinen- und Anlagenbaus einschließlich zugehöriger Werkzeuge und Komponenten, der Verfahrens-, Produktions-, Fertigungs-, Antriebs- und Automatisierungstechnik, Büro- und Informationstechnik, Software, produktbezogenen Dienstleistungen und auf verwandten Gebieten. Sie werden im Folgenden als Maschinenbau bezeichnet.
(2) Der Verein vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen des Maschinenbaus, insbesondere gegen¬über nationalen und internationalen Behörden und Wirtschaftskreisen. Die Mitglieder haben im Rahmen dieser Interessenwahrnehmung Anspruch auf Unterrichtung, Beratung und Beistand. Im Rahmen der recht¬lichen Zulässigkeit ist eine Haftung des Vereins für diese Tätigkeit jedoch ausgeschlossen.
(3) Der Verein verfolgt keine auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Zwecke.
(4) Der Verein verfolgt keine parteipolitischen Zwecke.
(1) Mitglieder können Unternehmen werden, die im Gebiet der ¬Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Staat in Europa ansässig sind, sich entsprechend § 3 Abs. 1 betätigen und nicht überwiegend als Handelsunternehmen tätig sind.
(2) Bestehen für Produktion und Vertrieb getrennte rechtlich selbstständige Ge¬sellschaften, so können diese nur gemeinsam die Mitgliedschaft erwerben.
(3) Auf Antrag kann eine Firma, die zu mehr als 50% an anderen Firmen beteiligt ist, für die Berechnung des Beitrags die Umsätze dieser Firmen mit ihren eigenen Umsätzen zusammenrechnen (siehe § 9 Ziff. 6).
(4) Beantragen von einem Firmenverband, dessen Firmen die Voraussetzungen nach § 4 für die Mitgliedschaft erfüllen und bei dem die Beteiligungen mehr als 50% betragen, nur einzelne Firmen die Mitgliedschaft im VDMA, kann der Engere Vorstand den Antrag auf Mitgliedschaft ablehnen, weil die Gefahr besteht, dass sich die Mitgliedschaft als missbräuchlich erweist. Ein Miss¬brauch der Mitgliedschaft wird vermutet, wenn bei verbundenen Unternehmen nur Unternehmen von wirtschaftlich geringerer Bedeutung der Unternehmensverbindung die Mitgliedschaft erwerben und dies zu einer Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu anderen Mitgliedern führt. Bei schon vorhandener Mitgliedschaft können die betreffenden Firmen ausgeschlossen werden. Im letzten Fall finden die Bestimmungen des § 6 Ziff. 4 hinsichtlich des Verfahrens Anwendung.
(5) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Über Anträge auf Aufnahme entscheidet der Engere Vorstand im Einvernehmen mit den zuständigen Fachverbänden und dem zuständigen Landesverband. Wird von der um Aufnahme nach-suchen¬den Firma oder einem Mitglied gegen die Entscheidung des Engeren Vorstands Einspruch erhoben, so entscheidet über die Aufnahme der Hauptvorstand und als letzte Instanz die Mitgliederversammlung.
(6) Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Hauptvorstandes von der Mitgliederversammlung Einzelpersönlichkeiten gewählt werden, die sich um den Maschinenbau oder den Verein besonders verdient gemacht haben. Sie zahlen keine Beiträge. An den Versammlungen des Vereins nehmen sie beratend teil.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Einrichtungen, Vorteilen und Leistungen des Vereins teilzunehmen. Es hat Anspruch auf Rat und Unter¬stützung in allen Fragen, die in das Arbeitsgebiet des Vereins fallen.
(3) Die Mitglieder sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Vereins gebunden. Sie sind ferner verpflichtet, der Hauptgeschäfts¬führung die zur Durchführung der Aufgaben des Vereins sachdienlichen Auskünfte wahrheitsgemäß und termingerecht zu erteilen. Als vertraulich gekennzeichnete Informationen dürfen von Mitgliedern an Dritte, insbesondere an Nichtmitgliedfirmen, nicht weitergegeben werden.
c) durch Aufgabe der Fertigung bzw. der Tätigkeit nach § 4,
d) durch Insolvenzeröffnung,
(2) Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresschluss aus dem Verein ausscheiden. Der Austritt ist durch eingeschriebenen Brief an die Hauptgeschäftsführung zu erklären.
An die Satzung bleibt das Mitglied bis zu seinem Ausscheiden gebunden.
(3) In den Fällen einer Betriebsauflösung oder einer Aufgabe der Fertigung bzw. der Tätigkeit nach § 4 oder einer Insolvenzeröffnung endet die Mitgliedschaft mit dem Tage dieses Ereignisses; sie ist aber der Hauptgeschäftsführung des Vereins durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Engeren Vor¬standes aus einem wichtigen Grunde erfolgen, insbesondere wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Interessen des Vereins gröblich verletzt oder seine Mitgliedschaft missbraucht (§ 4 Ziff. 4). Gegen die Entscheidung des Engeren Vorstandes ist binnen 4 Wochen nach der Zustellung Berufung an den Hauptvorstand zulässig; die Berufung ist mit eingeschriebenem Brief bei der Hauptge¬schäftsführung einzureichen. Die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitgliedes gelten bis zur Entscheidung des Hauptvorstandes als ausgesetzt.
(5) Mitglieder, die aus dem Verein gemäß Ziffer 2 oder 3 ausscheiden oder gemäß Ziffer 4 ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tage ihres Ausscheidens oder Ausschlusses jeden Anspruch auf das Vereinsver-mögen. Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückgezahlt.
(1) Zur Deckung der Kosten des Vereins werden von den Mitgliedern regelmäßig ein Beitrag und erforderlichenfalls Umlagen erhoben.
(2) Die Erhebung erfolgt nach einer Beitragsordnung, die auf Vorschlag des Hauptvorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
c) der Engere Vorstand,
d) der Vorsitzende (Präsident),
e) die Hauptgeschäftsführung,
f) die Fachverbände,
g) die Landesverbände.
(1) Alle Angelegenheiten des Vereins werden durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geordnet, soweit sie nicht satzungsgemäß vom Hauptvorstand oder einem anderen Organ des Vereins besorgt werden.
a) die Wahl von Mitgliedern des Hauptvorstandes,
b) die Entlastung des Vorstandes (Haupt- und Engerer Vorstand), des Vor¬sitzenden und der Hauptgeschäftsführung,
c) die Festsetzung der Beitragsordnung und erforderlichenfalls die ¬Erhebung von Umlagen,
(3) Mitgliederversammlungen finden statt:
a) wenn das Interesse des Vereins es erfordert, in der Regel jedoch in jedem 4. Geschäftsjahr,
b) auf Beschluss des Hauptvorstandes,
(4) Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder durch das Mitteilungsblatt des Vereins erfolgen. Sie sind mindestens 6 Wochen vor dem Versammlungstage zur Post zu geben oder im Mitteilungsblatt des Vereins zu veröffentlichen.
(5) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Vereins, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter, wenn auch diese verhindert sind, ein anderes anwesendes Mitglied des Hauptvorstandes.
(6) In den Mitgliederversammlungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Für den Fall, dass mehrere Firmen zur Berechnung des Beitrags ihre Umsätze zu¬sammenrechnen (§ 4 Ziff. 3), haben diese Firmen in den Mitgliederversammlungen nur eine Stimme. Stimmberechtigt sind nur Inhaber, Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer oder andere Angehörige von Mitgliedsfirmen, die durch Eintragung im Handelsregister oder schrift¬liche Vollmacht zur Vertretung des Mitgliedes berechtigt sind.
Ein Mitglied kann sich durch ein anderes auf Grund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Ein Mitglied kann im Höchstfalle noch 4 andere Stimmen in der Versammlung auf sich vereinen.
(7) Alle Wahlen in der Mitgliederversammlung erfolgen in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel. Auf Beschluss des Hauptvorstandes können ¬Wahlen im Ausnahmefall auch außerhalb der Mitgliederversammlung durch schriftliche Stimmabgabe erfolgen, wobei die Geheimhaltung der Abstimmung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist.
Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl zwischen denjenigen, die die gleiche Stimmenzahl erhalten haben.
(8) In allen anderen Vereinsangelegenheiten entscheidet der Leiter der Mit¬gliederversammlung über die Art der Abstimmung in der Versammlung, wenn nicht die Mehrheit der Anwesenden eine besondere Abstimmungsart wünscht.
(9) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der abge¬gebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen.
(10) Beschlüsse können im Ausnahmefall auch ohne Abhaltung einer Mitgliederversammlung auf Grund schriftlicher Abstimmung gefasst werden, wenn der Hauptvorstand eine schriftliche Abstimmung beschließt. Sie sind alsdann gültig, wenn die Mehrheit, im Falle einer Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins die Dreiviertelmehrheit der abgegebenen berechtigten Stimmen zustimmt.
(11) Über Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine ¬Niederschrift anzufertigen, die von dem Leiter der Versammlung und der Hauptgeschäftsführung zu unterzeichnen ist.
a) den Vorsitzenden der Landesverbände. Ein Landesverband, der aus mehr als 250 Firmen besteht, kann bis zu 2 weitere Mitglieder seines Vor¬standes in den Hauptvorstand des Vereins entsenden. Ein Landesverband, der mehrere Bundesländer umfasst, kann stattdessen höchstens je einen Vertreter aus den zu ihrem Bereich gehörenden Ländern in den Hauptvorstand entsenden.
b) den Vorsitzenden der Fachverbände. Im Falle ständiger Verhinderung eines Vorsitzenden kann an dessen Stelle ein anderes Vorstandsmitglied des betreffenden Fachverbandes in den Hauptvorstand entsandt werden.
c) von der Mitgliederversammlung gewählten Persönlichkeiten aus dem Mitgliederkreise des Vereins. Die Zahl dieser von der Mitgliederversammlung zu wählenden Personen soll etwa die Hälfte der Hauptvorstandsmitglieder nach a), b) und d) betragen. Vorschläge zur Wahl in den Hauptvorstand können vom Engeren Vorstand oder gemeinsam von 20 Mitglied¬firmen gemacht werden. Die Vorschläge müssen spätestens 3 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei der Hauptgeschäftsführung eingereicht werden.
d) den ggf. gemäß § 10 Ziffer 4 berufenen Mitgliedern.
(2) Von den von der Mitgliederversammlung gewählten Hauptvorstandsmit¬gliedern (siehe Ziffer 1c) scheidet jeweils nach 4 Jahren die Hälfte (nach oben aufgerundet) aus dem Hauptvorstand aus, und zwar jeweils die Dienst¬ältes¬ten. Bei gleicher Amtsdauer entscheidet das Los. Die ausscheidenden Hauptvorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis Neuwahlen stattgefunden haben.
Wiederwahl ist zulässig, gilt aber in Bezug auf die Amtsdauer als Neueintritt in den Hauptvorstand. Scheidet ein Hauptvorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so kann der Hauptvorstand für die Zeit bis zur nächsten Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung es oder eine andere Persönlichkeit als Ersatzmann berufen.
(3) Mitglieder des Hauptvorstandes gemäß Ziffer 1c können, soweit nicht eine Mitgliederversammlung im Einzelfall anders beschließt, nur Inhaber, Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von Mitgliedfirmen sein. Die Mitgliedschaft im Hauptvorstand ist persönlich und wird ehrenamtlich ausgeübt.
(4) In den Hauptvorstand können auf Vorschlag des Engeren Vorstandes die Vorsitzenden der gemäß § 11 Ziffer 6 c eingesetzten Ausschüsse des Vereins sowie auf Vorschlag des Präsidiums für die Dauer von einer Amtsperiode Repräsentanten von Mitgliedunternehmen und dem VDMA nahestehender Institutionen durch den Hauptvorstand berufen werden.
(5) Dem Hauptvorstand obliegt es insbesondere,
a) den Vorsitzenden und 2 stellvertretende Vorsitzende gemäß § 12 sowie die weiteren Mitglieder des Engeren Vorstandes gemäß § 11 zu wählen,
b) die Mitglieder des Hauptvorstandes gemäß § 10 Ziffer 4 zu berufen
c) über Angelegenheiten zu entscheiden, wenn ein Organ des Vereins oder mindestens 2 Hauptvorstandsmitglieder die Entscheidung des Hauptvorstandes beantragen,
d) nach Bedarf Geschäftsordnungen und Richtlinien für die Organe des Vereins aufzustellen,
e) über Einsprüche gegen Maßnahmen des Vorsitzenden oder des Engeren Vorstandes sowie bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen des Vereins zu entscheiden,
f) die Beratungsgegenstände und die Anträge für die Mitgliederversammlung vorzubereiten,
g) über den vom Engeren Vorstand aufgestellten Haushaltsplan zu be¬schließen,
h) den Jahresabschluss auf Grund des Berichtes des Engeren Vorstandes zu genehmigen und dem Vorsitzenden und der Hauptgeschäftsführung Entlastung für die Vermögensverwaltung des Vereins zu erteilen,
i) die ihm durch die Beitragsordnung (siehe § 7 Ziffer 2) übertragenen ¬Aufgaben wahrzunehmen,
k) über die Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft zu entscheiden,
l) einen vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer zu wählen.
(6) Für Abstimmungen im Hauptvorstand gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 9 Ziffer 6, 9 und 10 mit der Maßgabe, dass jedes Mitglied des Hauptvorstandes eine Stimme hat.
§ 11 Engerer Vorstand
(1) Der Engere Vorstand besteht außer dem Vorsitzenden des Vereins und dessen beiden Stellvertretern gemäß § 12 (1) aus bis zu 15 weiteren Mitgliedern des Hauptvorstandes. Ferner kann der Engere Vorstand ehemalige Präsidenten für 2 weitere Amtsperioden und auf Vorschlag des Präsidiums höchstens 3 Repräsentanten von Mitgliedsunternehmen oder dem VDMA nahe stehenden Institutionen für eine Amtsperiode in den Engeren Vorstand berufen.
(2) Die Wahlvorschläge sind möglichst so aufzustellen, dass bei der Wahl eine angemessene Repräsentanz in fachlicher und regionaler Hinsicht erreicht werden kann. Vorschlagsberechtigt sind:
b) mindestens 10 Hauptvorstandsmitglieder.
(3) Die Wahl der Mitglieder des Engeren Vorstandes erfolgt jeweils auf die Dauer von 4 Jahren in geheimer Wahl durch Stimmzettel, und zwar auf einer innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Wahlperiode stattfindenden Sitzung des Hauptvorstandes. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl zwischen denjenigen, die die gleiche Stimmenzahl erhalten haben.
(4) Von den gewählten Mitgliedern des Engeren Vorstands kann jeweils nach 4 Jahren ein Drittel, und zwar jeweils die Dienstältesten, nicht wieder gewählt werden. Bei gleicher Amtsdauer entscheidet das Los. Die Wiederwahl der übrigen Mitglieder ist zulässig.
(5) Gemäß § 11 Abs. 4 aus dem Engeren Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können nach Ablauf einer amtsfreien Wahlperiode neu in den Engeren Vorstand gewählt werden. Diese Neuwahl ist in Bezug auf die Amtsdauer ein Neueintritt in den Engeren Vorstand.
(6) Dem Engeren Vorstand obliegt es insbesondere,
a) über kurzfristig zu entscheidende wichtige Fragen zu beschließen,
b) bestimmte Aufgaben und Arbeiten durchzuführen, die der Haupt¬vorstand ihm zur selbstständigen Erledigung überträgt,
c) Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben einzusetzen. Der Vorsitzende wird vom jeweiligen Ausschuss gewählt. Die Wahlvor¬schläge sind vor der Wahl mit dem Engeren Vorstand abzustimmen,
d) über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern zu ent¬scheiden,
e) gemäß § 15 der Bildung von Arbeitsgemeinschaften und der Aufstellung ihrer Geschäftsordnungen und Beitragsordnungen zuzustimmen sowie über die damit zusammenhängenden Fragen zu entscheiden,
f) den Haushaltsplan aufzustellen und dem Hauptvorstand zur Be¬schluss¬fassung vorzulegen,
g) den Jahresabschluss auf Grund des Berichts des Haushaltsausschusses festzustellen und dem Hauptvorstand zur Annahme vorzulegen,
h) die ihm durch die Beitragsordnung (siehe § 7 Ziffer 2) übertragenen ¬Aufgaben wahrzunehmen.
(7) Die Mitglieder des Engeren Vorstandes sind berechtigt, an den Versammlungen der Vorstände und der Mitglieder der Landesverbände und Fachverbände teilzunehmen.
§ 12 Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende (Präsidium)
(1) Der Vorsitzende (Präsident) und 2 stellvertretende Vorsitzende (Vize¬präsiden¬ten) des Vereins werden jeweils auf die Dauer von 4 Jahren in geheimer Wahl durch Stimmzettel gewählt, und zwar auf einer innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Wahlperiode stattfindenden Sitzung des Hauptvorstandes.
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Erreicht kein Kandidat die Mehrheit, so entscheidet die Stichwahl zwischen den beiden Persönlichkeiten mit der größten Stimmenzahl.
Der Vorsitzende wird in seiner Amtsführung von den stellvertretenden Vor¬sitzenden unterstützt und beraten. Sie bilden zusammen das Präsidium.
Der Vorsitzende und seine Stellvertreter führen ihr Amt so lange, bis Neuwahlen stattgefunden haben.
Eine Wiederwahl des Vorsitzenden für die nächste Amtsperiode ist nicht zulässig.
(2) Der Vorsitzende ist Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vorstandes. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlungen sowie alle Sitzungen des Vorstandes.
(4) Der Vorsitzende hat die Innehaltung dieser Satzung und die Durchfüh¬rung der Beschlüsse der in § 8 Ziffer a–c genannten Organe des Vereins sowie die Vermögensverwaltung der Geschäftsführung zu überwachen.
(5) Das Präsidium und die Hauptgeschäftsführung werden bei der Aufstellung und dem Vollzug des Haushaltes von dem Haushaltsausschuss beraten und unterstützt. Dieser schlägt den jährlich vom Hauptvorstand zu wählenden Wirtschaftsprüfer vor. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden für die Dauer von 4 Jahren vom Vorsitzenden bestellt.
(6) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden einigen sich die stellvertretenden Vorsitzenden fallweise darüber, wer die Aufgaben des Vorsitzenden übernimmt. Die Verhinderung braucht in keinem Falle nachgewiesen zu werden.
(1) Der Verein gliedert sich regional in Landesverbände, die sich jeweils auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder erstrecken und ohne weiteres alle in den betreffenden Gebieten ansässigen Mitglieder des Vereins umfassen.
(2) Die Landesverbände haben die Aufgabe, den Verein bei der Erfüllung des Ver¬einszwecks durch besondere Pflege der bezirklichen Belange zu unterstützen, indem sie
a) die gemeinsamen Interessen der Mitglieder in dem betreffenden Lande im Rahmen der allgemeinen Interessenwahrnehmung des Maschinenbaus gegenüber den Landesbehörden und sonstigen zuständigen Stellen sowie anderen Wirtschaftskreisen des Landes vertreten,
b) die Landesbehörden in allen den Maschinenbau betreffenden Fragen, insbesondere für beabsichtigte Landesgesetze und Verordnungen, beraten und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen,
c) mit den in ihrem Gebiet ansässigen Firmen eine möglichst häufige persönliche Fühlungnahme pflegen und sie im Rahmen der allge¬meinen Interessenwahrnehmung des Maschinenbaus unterrichten, beraten und fördern,
d) durch Abhaltung von Mitgliederversammlungen des Landesverbandes sowie Bezirksversammlungen Gelegenheit zur Aussprache unter den Mit¬gliedern und zu ihrer Information über die Arbeiten des Vereins geben,
e) dem Verein bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung eines um¬fassenden und genauen Überblicks über den gesamten Maschinenbau behilflich sind und innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches den Vereinszweck in jeder Weise tatkräftig fördern.
(3) Die Landesverbände beraten und beschließen selbstständig über die ihr Gebiet betreffenden Sonderfragen.
(4) Die Aufgaben eines Landesverbandes werden wahrgenommen durch:
c) den Vorsitzenden,
(5) Mitgliederversammlung der Landesverbände
Für Einberufung, Beschlussfassung usw. der Mitgliederversammlung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 9 Ziffer 4–11. Die Einbe¬rufungsfrist des § 9 Ziffer 4 kann durch die Geschäftsordnung des Landesverbandes verkürzt werden. Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes beschließt über alle regionalen Sonderfragen, insbesondere über
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder des Landesverbandes,
b) etwa erforderliche Sonderumlagen.
(6) Vorstand des Landesverbandes
a) Der Vorstand besteht aus mindestens 6 Mitgliedern. In ihm sollen möglichst die wichtigsten Bezirke des heimischen Maschinenbaus vertreten sein.
b) Mitglieder des Vorstandes können nur Inhaber, Vorstandsmitglieder, Ge¬schäftsführer oder im Handelsregister eingetragene leitende Angestellte von Mitgliedfirmen sein. Die Mitgliedschaft im Vorstand ist persönlich und wird ehrenamtlich ausgeübt.
c) Der Vorstand entscheidet – unbeschadet des grundsätzlichen Vor¬ranges der Mitgliederversammlung – über die zu dem Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht ausdrücklich der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des Landesverbandes vor¬behalten sind.
d) Der Vorstand stellt den Personalbedarf der Geschäftsstelle des Landesverbandes und den Bedarf an sachlichen Aufwendungen fest und vertritt ihn im Hauptvorstand des Vereins durch seine diesem angehörenden Mit¬glieder. Kann der Bedarf im Rahmen der Gesamtfinanzen des Vereins nicht gedeckt werden, so macht der Vorstand der Mitgliederversammlung des Landesverbandes im Einvernehmen mit dem Engeren Vorstand des Vereins Vorschläge über die Erhebung einer Sonderumlage unter den Mitgliedern des Landesverbandes.
(7) Vorsitzender des Landesverbandes
Der Vorstand wählt jeweils auf die Dauer von 4 Jahren den Vorsitzenden in geheimer Wahl durch Stimmzettel, und zwar auf der ersten in einem Wahljahr stattfindenden Sitzung des Vorstandes, § 12 (1) zweiter Absatz gilt entsprechend.
Die Aufgaben der Vorsitzenden der Landesverbände entsprechen für deren Bereich sinngemäß den in § 12 gekennzeichneten Aufgaben des Vorsitzenden des Vereins.
(8) Geschäftsführer des Landesverbandes
Der Geschäftsführer des Landesverbandes wird vom Vorstand des Landesverbandes im Einvernehmen mit dem Hauptgeschäftsführer des Vereins ausgewählt und im Verein angestellt. Für die Durchführung seiner Auf-gaben ist er dem Vorstand des Landesverbandes verantwortlich. Er hat mit dem Hauptgeschäftsführer des Vereins im engsten Einvernehmen nach den Richtlinien des Gesamtverbandes gemäß den §§ 10, 12 und 16 der Satzung zusammenzu¬arbeiten. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden im Einvernehmen mit dem Landesverband vom Verein angestellt.
Der Landesverband kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
§ 14 Fachverbände
(1) Der Verein gliedert sich fachlich, soweit erforderlich und seitens der betreffenden Firmen gewünscht, in Fachverbände, die ohne weiteres alle Mitglieder des Vereins umfassen, welche die gleiche industrielle Fertigung ausüben.
Wenn die auf einem Fachgebiet tätigen Mitglieder des Vereins die Errichtung eines Fachverbandes nicht für erforderlich halten oder ihre Auflösung wünschen, werden die entsprechenden Aufgaben von der Geschäftsstelle des Vereins unmittelbar wahrgenommen.
(2) Die Fachverbände können sich nach Bedarf in Fachabteilungen für bestimmte Spezialzweige des Faches nach eigenem Ermessen unter¬gliedern.
(3) Die Fachverbände haben die Aufgabe, den Verein bei der Erfüllung des Vereinszweckes durch besondere Pflege der fachlichen Belange zu unter¬stützen, indem sie
a) die Interessen ihres Fachzweiges im Rahmen des Vereins nach innen und nach außen, insbesondere gegenüber den Behörden und sonstigen zu¬ständigen Stellen sowie anderen Wirtschaftskreisen vertreten,
b) die Behörden in den das Fachgebiet betreffenden Fragen, insbesondere für beabsichtigte Gesetze und Verordnungen, im Zusammenwirken mit dem Verein beraten und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen,
c) mit den Organisationen der Abnehmer Fühlung halten,
d) die Verbindung mit der Wissenschaft auf ihrem Fachgebiet pflegen,
e) die dem Fachverband angehörenden Mitglieder des Vereins im ¬Rahmen der allgemeinen Interessenwahrnehmung des Maschinenbaus in allen technischen und wirtschaftlichen Fragen des Fachgebietes unter¬richten, beraten und fördern,
f) durch Abhaltung von Versammlungen innerhalb des Fachverbandes oder innerhalb der Fachabteilungen Gelegenheit zur Aussprache unter den Mitgliedern und zu ihrer Information über die Arbeiten des Vereins und des Fachverbandes geben,
g) den Verein bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung eines umfassenden und genauen Überblicks über den gesamten Maschinenbau unterstützen und innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs den Vereinszweck in jeder Weise tatkräftig fördern.
(4) Die Fachverbände beraten und beschließen selbstständig über die ihr Fachgebiet betreffenden Sonderfragen.
(5) Die Aufgaben eines Fachverbandes werden wahrgenommen durch:
a) die Mitgliederversammlung des Fachverbandes oder die Mitglieder¬ver¬sammlungen der Fachabteilungen,
(6) Mitgliederversammlung des Fachverbandes
Für Einberufung, Beschlussfassung usw. der Mitgliederversammlung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 9 Ziffer 4–11. Die Einbe¬rufungsfrist des § 9 Ziffer 4 kann durch die Geschäftsordnung des Fach-verbandes verkürzt werden.
Die Mitgliederversammlungen des Fachverbandes oder der Fachab¬teilungen beschließen über alle das Fachgebiet betreffenden wirtschaft¬lichen und technischen Sonderfragen, insbesondere über:
a) die Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes des Fachverbandes,
b) die Bildung von Fachabteilungen des Fachverbandes,
c) etwa erforderliche Sonderumlagen,
d) die Auflösung des Fachverbandes. Der Beschluss hierzu bedarf der Zustimmung von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen.
(7) Vorstand des Fachverbandes
a) Der Vorstand des Fachverbandes besteht aus mindestens 3 Mit¬gliedern.
c) Der Vorstand entscheidet – unbeschadet des grundsätzlichen Vorranges der Mitgliederversammlung – über die zu dem Zuständigkeitsbereich des Fachverbandes gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des Fachverbandes vorbe¬halten sind. Der Vorstand kann gemäß § 15 mit Zustimmung des Engeren Vorstands die Gründung von Arbeitsgemeinschaften und die Aufstellung seiner Geschäftsordnung und Beitrags¬ordnungen beschließen.
d) Der Vorstand stellt den Personalbedarf der Geschäftsstelle des Fachver¬bandes und den Bedarf an sachlichen Aufwendungen fest und vertritt ihn im Hauptvorstand des Vereins durch seine diesem ange-hörenden Mit¬glieder. Kann der Bedarf im Rahmen der Gesamtfinanzen des Vereins nicht gedeckt werden, so macht der Vorstand der Mitgliederversammlung des Fachverbandes im Einvernehmen mit dem Engeren Vorstand des Vereins Vorschläge über die Erhebung einer Sonderumlage unter den Mitgliedern des Fachverbandes.
(8) Vorsitzender des Fachverbandes
Der Vorstand wählt jeweils auf die Dauer von 4 Jahren den Vorsitzenden und einen oder zwei stellvertretende Vorsitzende in geheimer Wahl durch Stimmzettel, und zwar auf der ersten in einem Wahljahr stattfindenden Sitzung des Vorstandes.
§ 12 (1) zweiter Absatz gilt entsprechend.
Die Aufgaben der Vorsitzenden der Fachverbände entsprechen für deren Bereich sinngemäß den in § 12 gekennzeichneten Aufgaben des Vor¬sitzenden des Vereins.
(9) Geschäftsführer des Fachverbandes
Der Geschäftsführer des Fachverbandes wird vom Vorstand des Fachverbandes im Einvernehmen mit dem Hauptgeschäftsführer des Vereins ausgewählt und vom Verein angestellt. Für die Durchführung seiner Auf-gaben ist er dem Vorstand des Fachverbandes verantwortlich. Er hat mit dem Hauptgeschäftsführer des Vereins in engstem Einvernehmen nach den Richtlinien des Gesamtverbandes gemäß den §§ 10, 12 und 16 der Satzung zusammenzuarbeiten. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden im Einvernehmen mit dem Fachverband vom Verein angestellt.
(10) Geschäftsordnung
Der Fachverband kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
(1) Nach Bedarf und mit Zustimmung des Engeren Vorstandes können als Untergliederung des Vereins Arbeitsgemeinschaften mit Firmen, die nicht dem Verein angehören, gebildet werden. Soweit nicht die Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft in der Satzung oder den Geschäftsordnungen den Organen der Arbeitsgemeinschaft selbst oder anderen Organen des Vereins ausdrücklich zugewiesen werden, ist dafür der Engere Vorstand des Vereins zuständig.
(2) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
a) sind die Mitglieder des Vereins, die auf dem Arbeitsgebiet der Arbeitsgemeinschaft tätig sind,
b) können die Firmen werden, die zwar nicht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Verein, aber die in der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft niedergelegten Voraussetzungen erfüllen. Diese Firmen sind nur im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft dem Verein an¬geschlossen, sie können außer aus § 15 der Satzung und der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft keine weiteren Rechte aus der Satzung herleiten.
(3) Die Arbeitsgemeinschaften arbeiten eine eigene Geschäftsordnung und Bei¬tragsordnung aus, die auf einer vom Verein ausgearbeiteten Muster¬ge¬schäftsordnung und Musterbeitragsordnung beruhen und der Zu-stimmung des Engeren Vorstands bedürfen. In diesen sind insbesondere Regelungen über Zweck, Mitgliedschaft, Vorsitz, Geschäftsführung und die Beiträge, die von den in Abs. 2 b bezeichneten Firmen an den Verein zu entrichten sind, festzulegen.
§ 16 Geschäftsführung des Vereins
(1) Zur Bearbeitung der Aufgabengebiete des Vereins und zur Verwaltung seines Vermögens wird eine Hauptgeschäftsführung, die nach den Weisungen des Vorstandes, insbesondere des Vorsitzenden arbeitet, unter Leitung eines Hauptgeschäftsführers eingerichtet.
(2) Die Hauptgeschäftsführung ist dem Vorsitzenden, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verantwortlich.
(3) Der Hauptgeschäftsführer und gegebenenfalls ein oder zwei stellver¬tretende Hauptgeschäftsführer werden vom Hauptvorstand berufen. Die übrigen Mitglieder der Hauptgeschäftsführung werden vom Engeren Vorstand auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers ernannt.
Die Anstellungsverträge der Mitglieder der Hauptgeschäftsführung werden vom Vorsitzenden des Vereins abgeschlossen.
(4) Der Hauptgeschäftsführer bzw. in seiner Vertretung ein anderes Mitglied der Hauptgeschäftsführung ist berechtigt, an den Versammlungen und Sitzungen aller Organe und Gliederungen des Vereins teilzunehmen.
(5) Die Hauptgeschäftsführung ist zu streng unparteiischer Geschäftsfüh¬rung verpflichtet. Dienstlich zu ihrer Kenntnis gelangende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der einzelnen Mitglieder, insbesondere vertrauliches statistisches Material, hat sie geheim zu halten.
(1) Anträge auf Satzungsänderungen oder auf Auflösung des Vereins, über die gemäß § 9 (2) d) und e) sowie § 9 (7) die Mitgliederversammlung zu beschlie¬ßen hat bzw. gemäß § 9 (9) eine schriftliche Abstimmung unter den Mit¬gliedern zulässig ist, können
a) vom Hauptvorstand,
b) von mindestens 1/20 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
(2) In einer Mitgliederversammlung können Anträge auf Satzungsänderungen oder auf Auflösung des Vereins nur behandelt werden, wenn sie in der Tagesordnung gemäß § 9 (4) bekannt gegeben worden sind.
(3) Bei Auflösung des Vereins verfügt die letzte Mitgliederversammlung über das vorhandene Vermögen des Vereins.
1481809537495_VDMA_Satzung_2016_D.pdf
satzung year_2016