Source: https://openjur.de/u/72235.html
Timestamp: 2020-04-06 13:16:34
Document Index: 203425764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 266', 'BGH', '§ 890']

BGH, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 232/08 - openJur
Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 232/08
BGH, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 232/08
openJur 2011, 2670
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juli 2008 aufgehoben.
Der Kläger ist der Sohn von Caroline Prinzessin von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten herausgegebene Zeitschrift "Freizeit Revue" (Heft 13/07 vom 21. März 2007) einen Artikel, der sich mit dem Leben des Klägers in New York beschäftigt. Abgedruckt sind zwei Fotos, die jeweils den Kläger zeigen. Die Bildauf- bzw. Nebenschriften lauten: "Wilde Frisur: Andrea Casiraghi" und "So smart und elegant kennt man Andrea in Monaco". Auf das Verlangen des Klägers hat die Beklagte hinsichtlich beider Bilder eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Damit verpflichtet sie sich, es zu unterlassen, den Text des Artikels zu verbreiten. Hinsichtlich der Fotos verpflichtet sich die Beklagte, es zu unterlassen,
"in diesem Zusammenhang die folgenden in "Freizeit Revue" Nr. 13/07 vom 21.3.2007 abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen:
2. das auf S. 3 abgedruckte Foto, das Andrea Casiraghi mit Fliege zeigt."
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Berufung der Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung hinsichtlich des Fotos Nummer 2 mit der Bildnebenschrift "So smart und elegant kennt man Andrea in Monaco" gerichtet hat, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter.
Der Anspruch auf Unterlassung der erneuten Verbreitung des Bildnisses folge aus §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, denn die Verbreitung der angegriffenen Aufnahme verletze den Kläger in seinem Recht am eigenen Bild. Zwischen den Parteien bestehe kein .Streit darüber, dass der Gegenstand der Berichterstattung, deren Illustrierung die jetzt noch im Streit stehende Aufnahme gedient habe, nicht ein Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sei. Der Anspruch sei darauf gerichtet, die erneute Verbreitung des Bildnisses schlechthin zu unterlassen. Das ergebe sich aus dem in § 22 Satz 1 KUG ausgesprochenen Rechtssatz, wonach Bildnisse von Personen ohne deren Einwilligung grundsätzlich gar nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau. gestellt werden dürften. So sei dies auch bislang von den Gerichten gehandhabt worden. Der Umfang des Unterlassungsanspruchs sei zwar beschränkt durch die konkrete Verletzungsform. Diese habe aber in der rechtswidrigen Veröffentlichung des angegriffenen Bildnisses gelegen, nicht etwa in der Gesamtveröffentlichung, von der das Bildnis nur einen Teil gebildet habe. Bei der Bestimmung des Anspruchsumfangs danach zu differenzieren, ob das jeweils angegriffene Bildnis als Illustration einer Textberichterstattung oder blank ohne eine solche verbreitet wurde, bestehe kein Anlass. Im Übrigen wäre die abgebildete Person, wollte man die Verletzung entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht allein in der Verbreitung des Bildnisses, sondern in der Verbreitung des Bildnisses im Rahmen einer bestimmten Berichterstattung sehen, weitgehend schutzlos gestellt. Denn da jedenfalls in der Tagespresse kaum eine Berichterstattung wortgleich oder nahezu wortgleich wiederholt werde, würde ein Verbot, das darauf gerichtet wäre, das Bildnis erneut im Zusammenhang der konkret bezeichneten Berichterstattung zu verbreiten, weitgehend leer laufen, indem die abgebildete Person künftige Verbreitungen des Bildnisses durch den Schuldner in anderen Zusammenhängen nur jeweils im Erkenntnisverfahren, nicht aber in dem Ordnungsmittel vorsehenden Vollstreckungsverfahren verfolgen und somit nicht wirksam unterbinden könnte. Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sie sich habe verpflichten wollen, das angegriffene Bildnis erneut im Zusammenhang mit der konkret bezeichneten Berichterstattung zu veröffentlichen, sei daher jedenfalls zu eng gewesen, um die Wiederholungsgefahr beseitigen zu können. Der Kläger sei daher entsprechend § 266 BGB nicht gehalten gewesen, die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten anzunehmen.
a) Es kann davon ausgegangen werden, dass in früheren Fällen, in denen der erkennende Senat über die Zulässigkeit der Bildberichterstattung der Presse zu urteilen hatte, der Unterlassungsantrag ohne Einschränkung gestellt war. Es ist indes nicht erkennbar, dass in jenen Fällen die Reichweite des Antrags Gegenstand des Streits der Parteien in den Tatsacheninstanzen und im Revisionsverfahren war. Die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit sich ein solcher Unterlassungsausspruch trotz seiner unbedingten Formulierung auf die konkrete Verletzungsform bezieht, wenn er auf einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten und der Äußerungs- und Pressefreiheit beruht, muss hier nicht entschieden werden. Soweit die Antragstellung in früheren Fällen Gegenstand des Revisionsverfahrens war, hat der erkennende Senat geprüft, ob ein generelles Verbot der Verbreitung des Bildnisses deshalb ausgeschlossen ist, weil sich seine Veröffentlichung zukünftig in anderem Zusammenhang als zulässig erweisen könnte, was je nach Lage des Falles bejaht oder verneint worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 224 ff.; 177, 119, 131; vom 28. September 2004 - VI ZR 302/03 - DSB 2004, Nr. 11, S. 17, - VI ZR 303/03 - AfP 2004, 533, 534 und - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83, 84). Eine Divergenz zwischen diesen Entscheidungen besteht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht.
c) Das Berufungsgericht meint, die abgebildete Person wäre weitgehend schutzlos gestellt, wollte man die Verletzung nicht allein in der Verbreitung des Bildnisses, sondern in der Verbreitung des Bildnisses im Rahmen einer bestimmten Berichterstattung sehen. Da jedenfalls in der Tagespresse kaum eine Berichterstattung wortgleich oder nahezu wortgleich wiederholt werde, würde ein Verbot, das darauf gerichtet wäre, das Bildnis erneut im Zusammenhang der konkret bezeichneten Berichterstattung zu verbreiten, weitgehend leer laufen, indem die abgebildete Person künftige Verbreitungen des Bildnisses durch den Schuldner in anderen Zusammenhängen nur jeweils im Erkenntnisverfahren, nicht aber in dem Ordnungsmittel vorsehenden Vollstreckungsverfahren verfolgen und somit nicht wirksam unterbinden könnte. Dies überzeugt ebenso wenig wie die Überlegungen dazu, dass es schlechthin ausgeschlossen sei, einen Tenor zu finden, der das, was das beklagte Presseorgan zu unterlassen habe, ausreichend genau bezeichne. Ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Unterlassungsgebot greift nicht nur dann, wenn der Presseartikel wortgleich wiederholt wird, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Berichterstattung unter Beifügung des zu beanstandenden Fotos sind. Ob dies der Fall ist, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht zu beurteilen. Dazu bedarf es keines in die Einzelheiten gehenden Urteilstenors des Vollstreckungstitels. Vielmehr reicht es aus, dass im Urteilstenor (oder auch in den Gründen) zum Ausdruck kommt, dass das Foto im Zusammenhang mit der erneuten Veröffentlichung der in der Ausgangsberichterstattung gebrachten Mitteilungen nicht erneut veröffentlicht werden darf. Die Reichweite des Verbots hat das Prozessgericht als Vollstreckungsorgan aufgrund des Urteilstenors und der Gründe des Vollstreckungstitels zu ermitteln.
a) Mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sich die Beklagte dazu verpflichtet, das beanstandete Foto nicht mehr "im Zusammenhang" mit der Berichterstattung in "Freizeit Revue" Nr. 13/07 vom 21. März 2007, welche zuvor im Wortlaut wiedergegeben ist, zu veröffentlichen. Damit ist die Wiederholungsgefahr, bezogen auf die konkrete Verletzungsform, entfallen. Denn aus der Erklärung ergibt sich mit ausreichender Deutlichkeit, dass sich die Beklagte verpflichtet, eine erneute Veröffentlichung des Bildes im Zusammenhang mit der erneuten Veröffentlichung des Textes oder seiner einzelnen Bestandteile zu unterlassen. Die Auslegung der Erklärung dahin, dass sich die Unterlassungsverpflichtung nur auf eine erneute Veröffentlichung des identischen Gesamttextes beziehe, wie sie das Landgericht und die Revisionserwiderung für richtig halten, wäre erkennbar verfehlt. Sie wäre lebensfremd und eine Berufung der Beklagten auf ein solches Verständnis wäre ersichtlich treuwidrig. Dem Berufungsurteil ist auch nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht dieser Auslegung folgt. Es führt insoweit zutreffend aus, dass eine Berichterstattung kaum je wortgleich oder nahezu wortgleich wiederholt wird. Sollte das Berufungsurteil dahin zu verstehen sein, dass das Berufungsgericht der Auslegung des Landgerichts folgt, wären jedenfalls allgemeine Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verletzt.
b) Es ist nicht auszuschließen, dass das beanstandete Foto in anderem Kontext rechtmäßige Verwendung finden könnte. Ein Sachverhalt, in dem seine Veröffentlichung in jeglichem Zusammenhang unzulässig sein könnte, liegt ersichtlich nicht vor. Es handelt sich um ein kontextneutrales Porträtfoto (vgl. dazu BVerfG, NJW 2001, 1921, 1924 f.), das bei einer zukünftigen Berichterstattung über den Kläger möglicherweise rechtmäßig verwendet werden könnte. Die im Berufungsurteil geäußerten Zweifel, ob es sich tatsächlich um eine "neutrale Porträtaufnahme" handele, weil erkennbar sei, dass der Kläger einen Gesellschaftsanzug trage, sind unbegründet. Ein Gesellschaftsanzug kann bei zahlreichen Gelegenheiten getragen werden. Dass das Foto den Bezug zu einem bestimmten gesellschaftlichen Ereignis erkennen lasse, ist weder festgestellt noch ersichtlich.
LG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2008 - 324 O 450/07 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.07.2008 - 7 U 21/08 -
Permalink: https://openjur.de/u/72235.html (https://oj.is/72235)