Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Widerruf-bei-Vertragsverlaengerung-in-einem-Base-Eplus-Shop--f191805.html
Timestamp: 2020-07-11 00:57:22
Document Index: 318496320

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragWiderruf bei Vertragsverlängerung in...
| 18.07.2012 11:58 |
ich habe vor 2 Tagen eine Vertragsverlängerung mit neuem Tarif für 24 Monate in einem Eplus Shop unterzeichnet. Ich habe der Mitarbeiterin ausdrücklich gesagt, dass ich keinen Anbieter wechseln will und bei Eplus/ Base bleiben möchte. Sie teilte mir mit, dass es bei mtv mobile auch so ist und ich mich nach wie vor bei Eplus befinde.
Nun habe ich nicht Post von Eplus/ Base, wie sonst, erhalten sondern von mtv mobile, die mich dort begrüßen. Als ich heute morgen im Shop war und die Vertragsverlängerung widerrufen wollte, teilte sie mir mit, dass das nicht möglich sei und ich nun für 24 Monate in diesem Vertrag stecke.
lt. der Homepage, Widerrufsbelehrung, habe ich 14 Tage ohne Angabe von Gründen und dort steht auch nicht ob ich die Vertragsverlängerung online, telefonisch oder persönlich gemacht haben muss.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im BGB kann ich auch nichts davon finden, dass es unterschiede gibt oder ich verstehe das Beamtendeutschn nicht.
Da ich noch ein paar Tage zum Widerrufen, meines Erachtens, Zeit hätte, freue ich mich über eine Antwort, ob dies auch möglich ist.
Ich fühle mich getäuscht und
Ihre Empörung über das Verhalten der Mitarbeiterin ist berechtigt. Das Verhalten und derartige Aussagen sind natürlich nicht akzeptabel.
Zur rechtlichen Seite ist folgendes zu sagen:
Ein generelles Widerrufsrecht für Verträge gibt es nicht, der Gesetzgeber hat lediglich verschiedene Ausnahmen geschaffen, bei denen Verbraucher das erwähnte Widerrufsrecht innerhalb von 14 nach Vertragsschluß zusteht.
Die von Ihnen zitierte Widerrufsbelehrung von der Homepage bezieht sich auf
§ 312 b BGB, der sogenannte Fernabsatzverträge voraussetzt.
Fernabsatzverträge sind gemäß Absatz 1 Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Fernkommunikationsmittel sind nach Absatz 2 z.B. Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails.
Mit anderen Worten: Dieses Widerrufsrecht greift nur, wenn nicht beide Vertragsparteien bei Vertragsschluß „körperlich anwesend" sind.
Wenn ein Vertrag in einem Laden bzw. Shop abgeschlossen wird, ist das o.g. Widerrufsrecht nicht anwendbar, sondern nur z.B. bei einem Vertragsschluß über die Webseite.
Daher bleibt festzuhalten, daß Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zusteht. Die Aussage der Mitarbeiterin war insofern korrekt.
Allerdings kommt bei Ihnen eine Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung in Betracht:
„§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten."
Die Mitarbeiterin hat Sie bei dem Vertragsschluß nach Ihrer Schilderung getäuscht, als sie Ihnen wahrheitswidrig vormachte es handele sich um eine Vertragsverlängerung bei Eplus/ Base und nicht um einen Anbieterwechsel.
Der entscheidende Punkt für die Möglichkeit der vorgenannten Anfechtung ist der Umstand, daß der Anfechtende – also Sie – die arglistige Täuschung im Falle eines Rechtsstreits beweisen müssen.
Das könnte einerseits durch einen schriftlichen Nachweis gelingen, etwa wenn auf dem Vertrag der Zusatz vermerkt ist „Vertragsverlängerung" o.ä.
Eine andere Möglichkeit wäre ein Beweis durch einen Zeugen, der bei dem Gespräch dabei war und die falsche Aussage der Mitarbeiterin bestätigen könnte.
Wenn Sie keinerlei Nachweis über die falschen Zusicherungen der Mitarbeiterin haben, wäre von einer rechtlichen Auseinandersetzung abzuraten, da Sie wie erwähnt die Beweispflicht für die Täuschung haben.
Ich würde Ihnen zunächst folgendes empfehlen:
Senden Sie an das Unternehmen eine nachweisbare schriftliche Mitteilung (per Einschreiben), daß Ihnen in dem Shop falsche Informationen gegeben wurden und statt einer ausdrücklich gewünschten Vertragsverlängerung ein falscher Vertrag mit einem Anbieterwechsel zur Unterzeichnung vorgelegt wurde.
Mit Hinweis auf den falschen Information der Mitarbeiterin sollten Sie um eine schriftliche Bestätigung bitten, daß der Vertrag unwirksam ist.
Wenn Sie einen entsprechenden Nachweis führen können, sollten Sie ankündigen, daß Sie anderenfalls den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten werden.
Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 08:12
"Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort, auch wenn ich leider nun 24 Monate daran gebunden bin. Ich werde aber eine Stornierung versuchen und hoffe anhand der Ansätze und Tipps erfolgreich zu sein.