Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_315-o-451-09_st.pauli_totenkopf.html
Timestamp: 2019-08-23 07:29:56
Document Index: 364043967

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 138', '§ 1', '§ 20', '§ 134', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 20']

Landgericht Hamburg, Urteil 315 O 451/09, FC St. Pauli Marke Totenkopf-Symbol Merchandising Vertrag
Landgericht Hamburg FC St. Pauli Totenkopf-Symbol Merchandising Vertrag
Aktenzeichen: Az. 315 O 451/09 Verkündet am:
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt […]
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt [...],
1. Der Kläger zu 1 ist ein gerichtsbekannter Sportverein, dessen Profi-Fußballmannschaft, nach der Saison 09/10 in der 1. Bundesliga spielt. Die Klägerin zu 2 ist ein Unternehmen, das seit September 2004 über die S. P. Beteiligungs GmbH im alleinigen Anteilsbesitz des Klägers zu 1 steht.
2. Der Kläger zu 1 hat in den vergangenen 15 Jahren tiefe Täler durchschritten – sportlich, aber auch wirtschaftlich. Zeitweise drohte die Insolvenz, zeitweise drohte die Entziehung der Lizenz der Profi-Fußballmannschaft durch den DFB.
a.) Im Jahre 1995 wurde der Kläger zu 1 von seinem seinerzeitigen Präsidenten H. W. durch (befreiende) Schuldübernahme in Höhe von 5,2 Mio. DM entschuldet. Als Gegenleistung übertrug er mit Nutzungs- und Lizenzvertrag vom 30. 06. 1995 (Anlage K 21) die Vermarktung- und Werberechte bis zum 30. 06. 2001der FC S. P. Marketing GmbH; die Gesellschaft gehörte dem H. W. zu 100%. Die Vermarktungs- und Werberechte lagen damit im Ergebnis bei W.. Dieser Vertrag wurde mit Wirkung zum 01. 07. 1998 durch einen (neuen) Nutzungs- und Lizenzvertrag vom 23. 04. 1999 zwischen dem Verein und der FC S. P. Marketing GmbH ersetzt; dieser hatte eine Laufzeit bis zum 30. 12. 2005.
b.) Die Amtszeit des (seinerzeitigen) Präsidenten H. W. endete im Oktober 2000. Zusammen mit seinem Ausscheiden wurde am 20. 10. 2000 eine „Globalvereinbarung zum Ausscheiden von H. W. aus dem Präsidium des FC S. P.“ geschlossen (im Folgenden: Globalvereinbarung - Anlage B 13). Mit der Globalvereinbarung kaufte der FC S. P., der Kläger zu 1, die Markenrechte und die Vermarktungsrechte von der FC S. P. Marketing GmbH (bzw. W.) zu einem Kaufpreis von 5,2 Mio. DM zurück; dies erfolgte durch Übertragung der Geschäftsanteile an der FC S. P. Marketing GmbH auf den Kläger zu 1 (§ 3 der Globalvereinbarung 2000 mit Verweis auf den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag, dortige Anlage 9).
c.) Der Kaufpreis von 5,2 Mio. DM war seinerzeit vom Kläger zu 1) nicht aufzubringen. Deshalb war am selben Tag wie die Globalvereinbarung die FC S. P. Vermarktungs GmbH & Co. KG (Klägerin zu 2) - im Folgenden: S. P. Vermarktungs KG), die Klägerin zu 2), gegründet worden. Gesellschafter der Klägerin zu 2) waren zu je 50 % die U. Agentur und der Kläger zu 1) (FC S. P. e.V.) (§ 4 des Vertrages).
d.) Am 30. 10. 2000 wurde ein neuer Nutzungs- und Lizenzvertrag zwischen dem FC S. P. e.V. und der S. P. Vermarktungs KG (d.h. den Klägern des vorliegenden Verfahrens) abgeschlossen. Die Grundlaufzeit betrug fünf Jahre.
e.) Am 28. 06. 2001 wurde ein Merchandising-Vertrag zwischen dem Verein als Lizenzgeber und der dazu gegründeten FC S. P. Merchandising GmbH & Co. KG (im Folgenden: FC S. P. Merchandising KG) abgeschlossen. An der FC S. P. Merchandising KG waren die FC S. P. Beteiligungs GmbH und die U. Event GmbH zu je 50 % beteiligt. Ab 1. Juli 2001 übernahm die FC S. P. Merchandising KG das Merchandising des Vereins. Sie zahlte an den Verein eine Lizenzgebühr von 20 % der Umsatzerlöse (minus Kosten). Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 5 Jahren.
f.) Mit Vertrag vom 26. 02. 2004 wurde die S. P. Merchandising KG auf die S. P. Vermarktungs KG (Klägerin zu 2) verschmolzen. Das Kapital der S. P. Vermarktungs KG wurde um das Kapital der S. P. Merchandising KG erhöht. U. Event GmbH und FC S. P. Beteiligungs GmbH (bzw. der FC S. P.) waren zu je 50 % an der S. P. Merchandising KG beteiligt. Dies bedeutete, dass Vermarktung und Merchandising wieder zusammenlagen und von der S. P. Vermarktungs KG betrieben wurden. U. war damit zu 50 % an allen Werbeeinnahmen beteiligt.
g.) Die (am 26. 02. 2004 erfolgte) Verschmelzung von Merchandising und Vermarktung wurde im September 2004 rückgängig gemacht (Abspaltungsvertrag vom 27. 09. 2004 - Anlage B 14). Grund war, dass der Verein die Vermarktungs- und Sponsoringrechte selbst zu 100 % erlangen sollte. Mit dem Vertrag vom 27. 09. 2004 wurde die Abspaltung des Geschäftsbereichs Merchandising („Teilbetrieb Merchandising“, Ziff. V.2 des Vertrages) von der S. P. Vermarktungs KG (Vermarktungs- und Sponsoringrechte) vorgenommen. Zur Fortführung des Merchandising-Geschäfts wurde die U. Merchandising KG (die Beklagte des vorliegenden Verfahrens) neu gegründet. Der Spaltungsplan – Ziff. II. des Vertrages – sah vor, dass die dort näher bezeichneten Gegenständen des Aktiv- und Passiv-Vermögens, die den Teilbereich Merchandising zuzuordnen sind, ferner die dem Teilbetrieb Merchandising zuzuordnenden Verträge und Anstellungsverhältnis auf die U. Merchandising KG (die Beklagte des vorliegenden Verfahrens) übergehen. Zu den Gegenständen des Aktiv-Vermögens, die dem Teilbereich Merchandising zuzuordnen sind, waren nach Ziffer II. § 2, 2.2.1 a) des Vertrages ausdrücklich ausgenommen die Marken FC S. P. XXXX und S. P. + Totenkopf, über die „ein separater Markennießbrauchvertrag abgeschlossen werden soll, der dieser Urkunde als Anlage 2.1 beigefügt ist …“. Als Anlage 2.1 war dem Abspaltungsvertrag vom 27. 09. 2004 - Anlage B 14) ein Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrag als Entwurf angefügt; dieser Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrag wurde am 07. 12. 2004 geschlossen.
Der Geschäftsbereich Vermarktungs- und Sponsoring (zB Trikot-, Außen- und Stadionwerbung, Werbefilme, Printwerbung und die verschiedensten Formen des Sponsoring) blieb bei der S. P. Vermarktungs KG. Diese blieb auch Inhaberin der Wort- und Bildmarken für „FC S. P. XXXX“ und „FC S. P. + Totenkopf“. Durch die ebenfalls am 27. 09. 2004 abgeschlossenen Kaufverträge über den Verkauf der Gesellschaftsanteile konnte U. die gesellschaftsrechtliche Position trotz der Rückzahlung des gegebenen Darlehens verbessern, weil U. 75 % der Gesellschaftsanteile an der U. Merchandising KG hatte und durch die Optionsvereinbarung weitere 15 % der Anteile dazu erwerben konnte. Bei der S. P. Vermarktungs KG blieben danach 10 Prozent der Anteile.
Die wirtschaftliche Lage des Klägers zu 1.) war – jedenfalls nach Vortrag der Kläger - in 2004 und 2005 desolat (Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2003/2004 – Anlage K 2). In 2005 prognostizierte die Deutsche Fußball-Liga eine Unterdeckung von 1,29 Mio. EUR und drohte deshalb die Verweigerung der Lizenz an: Der Verein kämpfte ums Überleben; es drohte die Zahlungsunfähigkeit.
h.) Wie schon erwähnt, unterzeichneten am 07. 12. 2004 die S. P. Vermarktungs KG (Klägerin zu 2)), der FC S. P. e.V. (Klägers zu 1)) und die U. Merchandising GmbH & Co. KG (Beklagte) den Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag (siehe Anlage 2.1 zum Abspaltungsvertrag vom 27. 09. 2004 - Anlage B 14). Am 07. 12. 2004 waren die Marken "S. P." und "S. P. + Totenkopf" bereits für die S. P. Vermarktungs KG eingetragen. Die S. P. Vermarktungs KG, die – nach dem Verkauf der hälftigen Beteiligung der U.–Gruppe (U. event GmbH) zum Preis von 466.000.- EUR mit Vertrag vom 27. 09. 2004 / 10. 11. 2004 – nun allein dem Verein FC S. P. gehörte, blieb registerrechtlich Inhaberin der Wort- und Bildmarken; diese wurden nicht auf die U. Merchandising KG übertragen. Die U. Merchandising KG erhielt einen exklusiven Nießbrauch.
4.) Im Einzelnen enthält der Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag vom 7. 06. 2005 (MMV) folgende Regelungen:
5.) Die Kläger hatten im August 2009 beabsichtigt, eine eigene zweite, parallel laufende Kollektion namens "xyz" auf den Markt zu bringen. In einer Pressemitteilung hieß es:
6.) Die Kläger erklären darüber hinaus gegenüber der Beklagten die Kündigung des MMV zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 31. Dezember 2010 und zwar außerordentlich als auch ordentlich. Sie machen dazu geltend, es handele sich insoweit um eine außerordentliche Kündigung; es sei ihnen nicht zumutbar, zu den knebelnden Konditionen des MMV noch länger mit der Beklagten zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig machten sie auch von einer Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung Gebrauch, wie sie sich die Beklagte in § 8.3 Satz 2 MMV habe einräumen lassen. Selbst wenn der MMV nicht insgesamt unwirksam wäre, so verstieße die extrem ungleiche Regelung der vertraglichen Bindungswirkung (6 bis höchstens 12 Monate für die Beklagte, aber mindestens 30 Jahre für die Kläger) sowohl gegen das Kartellrecht als auch gegen Treu und Glauben.
7.) Die Kläger sind der Auffassung, der Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag vom 07. 06. 2005 (MMV) sei von einer ganz ungewöhnlich krassen Einseitigkeit zugunsten der Beklagten, gekennzeichnet. Er verstoße gegen das Sittenwidrigkeitsverbot (§ 138 BGB) und gegen § 1 GWB und § 20 Abs. 1 GWB und sei daher nach § 134 BGB nichtig. Die Beklagte habe unter Ausnutzung der auch von ihr selbst als „desolat” bezeichneten finanziellen Lage des Klägers zu 1 mit den Klägern den MMV abgeschlossen.
1.) Die Kläger verweisen zur Begründung der Sittenwidrigkeit – im Ergebnis ohne Erfolg - auf eine Vertragsdauer nach § 8 Abs.1 MMV. Danach ist § 8 Abs.1 MMV der Vertrag "mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 31. Juli 2004" für eine Grundlaufzeit von 30 Jahren geschlossen. Nach Ablauf der Grundlaufzeit gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn nicht eine der Parteien kündigt. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass mit dieser Regelung das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Parteien grober Weise gestört sei.
2.) Die Kammer vermag vor dem Hintergrund des Verhältnisses des Vermarktungsvertrags zum MMV das Wettbewerbsverbot nach § 1 Abs. 7 S. 2 MMV nicht als eine grobe unangemessene Benachteiligung der Klägerinnen sehen. Nach § 1 Abs. 7 S. 2 MMV verpflichten sich die Kläger für die Laufzeit des Vertrages, "sämtliche Merchandising-Aktivitäten im Anwendungsbereich der Warenklassen der S. P.-Marken exklusiv durch die U. Merchandising KG durchführen zu lassen und somit auch zukünftig keine eigenen Aktivitäten im Anwendungsbereich der o.g. Warenklassen zu entwickeln. Es ist zu berücksichtigen, dass die Parteien die ursprünglich mit gemeinsamen Gesellschaften betriebenen Vermarktungs- und Merchandising-Aktivitäten derart verteilt haben, dass die Kläger allein die Vermarktungs-Aktivitäten und die Beklagte allein die Merchandising-Aktivitäten betreiben. Es ist nicht zwangsläufig, dass den Klägern keine Merchandising-Aktivitäten, insbesondere außerhalb des Verwechslungsschutzes der S. P.-Marken, aber innerhalb der geschützten Waren-/Dienstleistungsklassen, zustehen sollen. Die Regelung enthält die konsequente Regelung dieser Aufteilung. Darin eine überwiegende Benachteiligung der Kläger zu erkennen, sieht die Kammer deshalb keinen Anlass.
3.) Aus den vorausgegangenen Erwägungen ergibt sich ohne weiteres, dass auch die Gesamtschau von § 8 und § 1.7 nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kläger führen, auch nicht unter Einbeziehung der weiteren Regelungen des MMV. In § 1 Abs. 3 MMV und § 1.4 MMV geht es um die vertragliche Regelung dieser Aufteilung.
1.) Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass eine Grundlaufzeit von 30 Jahren (§ 8.1 MMV), zumal die in § 8 Abs. 2 Sätze 4 und 5 geregelte Kündigungsregelung praktisch eine Kündigung nach 30 Jahren ausschließe, gegen § 1 GWB verstoße; denn zum einen werde die Wettbewerbs- und Handlungsfreiheit des Gebundenen für die Laufzeit des Vertrages beschränkt, zum anderen werde eine Ausschlusswirkung für andere Lizenznehmer erreicht wird, die ebenfalls Betracht käme. Der Verein sei damit gehindert, sich ergebende Marktchancen wahrzunehmen.
2.) Der Markennießbrauchs- und Merchandisingvertrag verstößt auch nicht hegen des Wettbewerbsverbots nach Ziff. 1.7 Satz 2 MMV gegen § 1 GWB.
3.) Die Nießbrauchsbestellung über 30 Jahren ist auch nicht mit § 20 GWB unvereinbar. Zwar können während der Dauer der Nießbrauchsbestellung andere Unternehmen keine Lizenzen von der Klägerin zu 2 erwerben. die Kammer vermag allerdings nicht zu erkennen, dass die Klägerin zu 2 über eine marktbeherrschende oder eine Position verfügte und dass sie andere unbillig behinderte. dazu reicht der Vortrag der Kläger nicht aus.