Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83476-gerichtlicher&s=738924876dd7c1612d58a5a20b3621eb
Timestamp: 2017-02-27 06:44:40
Document Index: 286804424

Matched Legal Cases: ['§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 13', '§ 154', '§ 154']

Beiträge 3	gerichtlicher Prüfungsumfang Abrechnung Zwangsverwalter
Beiträge 409	... wurde von der Bank die Aufhebung beantragt.
Beiträge 3	Die mangelhafte Rechnungslegung und die Androhung der Absetzung hat mit Sicherheit den Antrag auf Aufhebung der Verfahren ausgelöst.
Beiträge 3.275	Wie in Betreuungssachen:
Beiträge 3.062	Ich würde den Zwangsverwalter anhalten, seine Arbeit ordentlich zu erledigen, falls das nicht fruchtet ein Zwangsgeldverfahren durchführen (natürlich einschließlich Vollstreckung, meistens hilft spätestens das). Wenn dann alles auch nicht hilft, dies Gläubiger und Schuldner mitteilen und auf den Klageweg verweisen.
Beiträge 3	#4:
Beiträge 3.062	Entweder die Aufteilung beibehalten oder ein "Hauptgrundstück" suchen, dem alles zugeordnet wird und bei den anderen Mindestgebühren.
Beiträge 409	Ich würde den Zwangsverwalter anhalten, seine Arbeit ordentlich zu erledigen, falls das nicht fruchtet ein Zwangsgeldverfahren durchführen (natürlich einschließlich Vollstreckung, meistens hilft spätestens das).
Beiträge 602	oh, aber die Erstellung und Einreichung einer ordnungsgemäßen Schlussabrechnung beim Vollstreckungsgericht gehört zu den Pflichten des Zwangsverwalters.
Beiträge 3.062	Zitat von fossil75
Beiträge 762	Also ohne persönlich werden zu wollen, ich glaube, dass fossil75 während meiner aktiven Zeit auf der Liste stark nach hinten gerückt wäre. Das ist keine Zusammenarbeit mit dem Vollstreckungsgericht!!!!!
Beiträge 5.800	Wenn man mit dem "Vorbei ist vorbei!" ernst machen wollte, gäbe es freilich für den "Ich-bin-nicht-mehr-Verwalter" auch keine Verwaltervergütung. Die Pflicht, nach Beendigung der Verwaltung noch Rechnung zu legen, ergibt sich übrigens aus § 154 Satz 2 und 3 ZVG.
Beiträge 409	Wenn man mit dem "Vorbei ist vorbei!" ernst machen wollte, gäbe es freilich für den "Ich-bin-nicht-mehr-Verwalter" auch keine Verwaltervergütung.
Beiträge 762	"... und sie dem Gericht einzureichen"; Das gilt auch nach Aufhebung (Beendigung) des Verfahrens. Der Schuldner soll also nach der Meinung von fossil75 dann klagen müssen, um das Einreichen der Schlussrechnung bei Gericht erzwingen zu können. Für mich befindet sich das Verfahren im "Abwicklungsstadium" und solange nicht abgewickelt ist, dauern die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts an. Dazu gehört auch, dass es den Verwalter zur Vorlage der Schlussrechnung zwingen darf und muss.
Beiträge 3.062	@fossil75: Schicke mir doch mal bitte per PN deinen Klarnamen, nicht dass du irgendwann bei mir bestellt werden solltest. Wenn hier mal alle Rechtpfleger derselben Meinung sind, ist die Wahrscheinlichkeit schon rein mathematisch sehr hoch, dass sie auch richtig liegen könnten. Das habe ich ja noch nie gehört, dass das vom guten Willen des Zwangsverwalters abhängt, ob er die Schlussrechnung einlegt oder nicht (auch wenn das natürlich kein Argument ist). Wenn er also, aus welchen Gründen auch immer, keinen Bericht einlegen will, haben wir das hinzunehmen?! Das muss ich mal meinem LG mittteilen, das hat die Zwangsgelder bisher noch immer gehalten. Und der BGH sollte auch mal zur Nachschulung.
Beiträge 409	Ich bearbeite gerade den folgenden Sachverhalt:
Beiträge 409	dass das vom guten Willen des Zwangsverwalters abhängt, ob er die Schlussrechnung einlegt oder nicht
Beiträge 762	"Nach § 154 Abs. 1 ZVG besteht die Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Rechnungslegung dem Gläubiger/Schuldner gegenüber und nicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht. Damit wird ein gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Zwangsverwalter und den am Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligten begründet (Engels in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 154 Rn. 3; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 154 Rn. 1 und 3). Aus dieser Sonderrechtsbeziehung folgt jedoch nicht bereits ein unmittelbarer klagbarer Anspruch von Gläubiger und Schuldner auf Rechnungslegung. Vielmehr sieht § 154 Satz 3 ZVG vor, dass die Rechnungslegung mit allen Kontoauszügen und Belegen gemäß § 13 Abs. 3 ZwVwV dem Vollstreckungsgericht eingereicht werden muss."
Beiträge 5.800	Einverstanden, allerdings mit der (auch in der zitierten Entscheidung gemachten) Einschränkung, dass eine Klage von Gläubiger/Schuldner als ultima ratio in Frage kommt. Ich erinnere mich da an meinen ungetreuen Zwangsverwalter, gegen den ich auch nach seiner Entlassung vergebens mehrere Zwangsgelder festsetzte, damit er die Unterlagen rausrücken und Schlussrechnung legen möge. Erst das LG verhalf - in meinem Falle dem neuen Zwangsverwalter - zu einem diesbezüglich vollstreckbaren Titel. Der Leitsatz der zitierten Entscheidung lautet: "Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 Abs. 1 ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen § 154 Abs. 3 ZVG keinen unmittelbaren klagbaren Anspruch von Gläubiger und Schuldner. Vielmehr besteht ein einklagbares Recht als ultiman ratio [sic] nur dann, wenn die Möglichkeiten des Vollstreckungsgerichts, den Zwangsverwalter zu einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung zu veranlassen, ohne Erfolg bleiben."
Beiträge 762	M.E. muss der Urteilstenor aber lauten: " der Beklagte wird verurteilt gegenüber dem Kläger Schlussrechnung für die Zeit vom ... bis ... zu legen und sie dem AG .... als Vollstreckungsgericht zum Geschäftszeichen ... L vorzulegen