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Timestamp: 2020-08-06 09:18:02
Document Index: 276803247

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 1', '§ 2', '§ 13', 'Art. 103', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 13', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 103', 'Art. 91', 'Art. 103', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 7', '§ 1', '§ 328', '§ 12', '§ 328', 'Art. 7', '§ 1', 'BGH', '§ 12', '§ 25', '§ 538', 'BGH', 'Art. 7', '§ 1', '§ 4', 'Art. 7', '§ 2', '§ 131', '§ 13']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 17.06.1999 – BayObLG
17.06.1999 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 76
Leitsatz 1. Zur Geltung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, und zum Umfang dieses Gebots ...
Art. 7 § 1, § 2 FamRÄndG, § 13 a FGG, Art. 103 GG
1. Zur Geltung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, und zum Umfang dieses Gebots im Verwaltungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG.
2. Zur Möglichkeit der Zurückverweisung im gerichtlichen Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG.
3. Anwendbarkeit des § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG im gerichtlichen Verfahren bei Zurückverweisung.
BayObLG, Beschluß vom 17. Juni 1999 – 1Z BR 140/98
Die Antragstellerin, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit dem Antragsgegner, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 14.1.1992 in Rumänien die Ehe geschlossen. Seit Juni 1992 leben die Parteien in Deutschland.
Am 18.3.1997 stellte der Antragsgegner beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz den Antrag auf Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Gemeindegerichts K. (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 3.11.1995 vorlägen, mit dem diese Ehe geschieden worden sei. Hierbei gab er als Adresse der Antragstellerin eine Pension in München an. Mit einem an diese Adresse gerichteten Schreiben vom 2.9.1997 teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz der Antragstellerin den Antrag mit und forderte sie auf, etwaige Einwendungen gegen die Anerkennung des Urteils bis 15.9.1997 mitzuteilen. Das Schreiben wurde nicht beantwortet. Mit Entscheidung vom 17.9.1997 stellte das Bayerische Staatsministerium der Justiz fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils gegeben seien. Da der Antragsgegner mitgeteilt hatte, daß die Antragstellerin unter der Adresse ... in München wohnhaft sei, wurde die Ausfertigung der Entscheidung vom 17.9.1997 der Antragstellerin an diese Adresse übersandt.
Die Antragstellerin hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Sie bringt vor, erstmals anläßlich einer Vorsprache im Ausländeramt am 14.7.1998 erfahren zu haben, daß sie geschieden sein solle. Sie sei an dem Ehescheidungsverfahren nicht beteiligt gewesen. Ihr sei weder der Scheidungsantrag noch das Scheidungsurteil zugestellt worden. Sie sei auch nicht zu einem Gerichtstermin geladen worden und habe niemals jemanden beauftragt und bevollmächtigt, sie in dem Scheidungsverfahren zu vertreten. Auch von dem Anerkennungsverfahren habe sie keine Kenntnis gehabt. Das Anhörungsschreiben vom 2.9.1997 sei an eine Adresse gerichtet gewesen, an der sie nur kurze Zeit, von Ende 1994 bis Februar 1995, gewohnt habe. Wie dem Antragsgegner bekannt gewesen sei, habe sie seit Juni 1997 in ... gewohnt.
Der Antrag ist nach Art. 7 § 1 Abs. 5 Satz 1 FamRÄndG zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids und zur Zurückverweisung an die nunmehr zuständige Justizverwaltungsbehörde. Das Verwaltungsverfahren leidet an einem wesentlichen Mangel, weil der Antragstellerin (der Antragsgegnerin des Verwaltungsverfahrens) das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist.
1. Im Verwaltungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG ist jedenfalls denjenigen Personen rechtliches Gehör zu gewähren, deren Rechtsstellung durch die Entscheidung unmittelbar betroffen ist, also insbesondere den Ehegatten, deren Ehe durch das ausländische Urteil geschieden wurde.
Dies folgt zwar nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 Bayer. Verfassung, da diese Vorschriften das rechtliche Gehör nur für gerichtliche Verfahren gewährleisten; das rechtliche Gehör in Verwaltungsverfahren wird von diesen Vorschriften nicht erfaßt (Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG, Art. 103 Rdnr. 62). Auch Art. 28 BayVwVfG ist nicht anwendbar, da dieses Gesetz nicht für die Tätigkeit der Behörden der Justizverwaltung gilt, wenn diese nicht der Nachprüfung im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt (Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG). Gleichwohl ist auch im Verwaltungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG jedenfalls denjenigen Personen rechtliches Gehör zu gewähren, deren Rechtsstellung durch die Entscheidung unmittelbar betroffen ist. Dies entspricht allgemeiner Meinung und folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG; KG, OLGZ 1970, 429; Staudinger/Spellenberg, BGB 13. Aufl., Rdnrn. 792ff., Jansen, FGG 2. Aufl., Rdnr. 38 jeweils zu Art. 7 § 1 FamRÄndG; Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl., Rdnr. 223, MünchKomm./Gottwald, ZPO, Rdnr. 178, Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl., Rdnr. 232 jeweils zu § 328; Geimer, NJW 1967, 1398, 1403, NJW 1969, 1649, 1651, NJW 1974, 1026, 1031, 1630, 1632; Reinl, FamRZ 1969, 453, 454; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann a.a.O. Rdnrn. 62f.).
2. Der Antragstellerin ist im Verwaltungsverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden. Das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 2.9.1997 war an eine Adresse gerichtet, an der die Antragstellerin unstreitig seit langem nicht mehr wohnte. Der Senat ist daher überzeugt, daß sie dieses Schreiben, wie sie angibt, nicht erhalten hat. Auch die Mitteilung der Entscheidung war an eine unzutreffende Anschrift gerichtet. Auf die Frage, ob eine formlose Mitteilung im Verwaltungsverfahren, die an die zutreffende Anschrift gerichtet ist, eine Zugangsvermutung begründet (für das gerichtliche Verfahren vgl. BVerfGE 36, 85, 88 und NJW 1995, 2095), kommt es daher hier nicht an.
3. Der in der Nichtanhörung der Antragstellerin bestehende Mangel des Verwaltungsverfahrens ist allerdings dadurch geheilt worden, daß die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren Gelegenheit hatte, sich zu dem Begehren des Antragsgegners zu äußern. Wie die in einem gerichtlichen Verfahren geschehene Versagung rechtlichen Gehörs dadurch geheilt werden kann, daß die im Rechtsmittelzug übergeordnete Tatsacheninstanz die unterbliebene Gehörsgewährung nachholt (Keidel/Kayser, FGG 14. Aufl., § 12 Rdnr. 150), kann auch die im Verwaltungsverfahren unterlassene Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden, wenn das Gericht Tatsacheninstanz ist und es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung handelt, das Gericht also in vollem Umfang an die Stelle der Verwaltungsbehörde tritt wie hier (KG, OLGZ 1970, 429, 433f.).
Das Vorbringen der Antragstellerin ergibt, daß das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzung nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erst noch geklärt werden muß; denn die Antragstellerin beruft sich darauf, sich auf das Scheidungsverfahren nicht eingelassen, davon auch nichts erfahren zu haben. Die Anerkennung setzt daher die Feststellung voraus, daß sich die Antragstellerin auf das Verfahren eingelassen, also den nach dem Inhalt des Urteils für sie aufgetretenen Vertreter bevollmächtigt hat, oder daß ihr das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt wurde. Der die Feststellungslast tragende Antragsgegner (Staudinger/Spellenberg a.a.O. Rdnr. 800) wird vorzutragen haben, wer sich als Vertreter der Antragstellerin am Verfahren beteiligt hat – aus dem Urteil selbst geht dies nicht hervor – und von wem er hierzu beauftragt war; auch dies ergibt sich nicht, wie er meint, aus dem Urteil selbst. Die Richtigkeit entsprechender Behauptungen wird gegebenenfalls durch Beweisaufnahme zu klären sein.
Sind weitere Ermittlungen erforderlich, so ist das Gericht nicht in jedem Fall verpflichtet, diese selbst vorzunehmen und die Entscheidungsreife in tatsächlicher Hinsicht herbeizuführen; es kann statt dessen auch an die Justizbehörde zurückverweisen (Staudinger/Spellenberg a.a.O. Rdnr. 844; Stein/Jonas/Roth a.a.O. Rdnr. 241). Dies ergibt sich aus der Verweisung auf die Vorschriften über das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 7 § 1 Abs. 6 Satz 1 FamRÄndG), insbesondere auf die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren (Satz 4 a.a.O.). Es ist anerkannt, daß das Beschwerdege-
richt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die angefochtene Entscheidung auch aufheben und die Sache an die erste Instanz zur weiteren Ermittlung und anderweitigen Entscheidung zurückverweisen kann, wenn im ersten Rechtszug nur eine völlig unzureichende Sachaufklärung stattgefunden hat (BGH, FamRZ 1982, 152, 153; BayObLG, FamRZ 1987, 98, 99; WuM 1994, 295, 296; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 5f.; Keidel/Kayser § 12 Rdnr. 37, Keidel/Kahl § 25 Rdnr. 7). Hierbei können die einschlägigen Vorschriften der ZPO – §§ 538 bis 540 – als Maßstab herangezogen werden (BGH a.a.O.). Der Gesetzgeber ging davon aus, daß diese Grundsätze auch bei der gerichtlichen Entscheidung nach Art. 7 § 1 Abs. 6 FamRÄndG anwendbar seien; denn in der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, daß das Gericht sich nicht darauf zu beschränken brauche, die Entscheidung aufzuheben, sondern in der Sache selbst entscheiden könne (BT-Drucks. 530/58 S. 33). Das bedeutet, daß das Gericht die Entscheidung der Landesjustizverwaltung aufheben und die Entscheidung der Landesjustizverwaltung überlassen oder aber auch selbst in der Sache entscheiden kann (Massfeller, StAZ 1961, 301, 303).
Danach erscheint die Zurückverweisung angemessen, da die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs hier einen schweren Verfahrensmangel darstellt, der dazu geführt hat, daß jede Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts unterblieben ist.
Für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen ist seit 1.1.1999 in Bayern der Präsident des OLG München zuständig, nicht mehr das Bayerische Staatsministerium der Justiz (§ 4a der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz). Da dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz für die Durchführung des erforderlichen neuen Verfahrens nunmehr die sachliche Zuständigkeit fehlt, muß an die Präsidentin des OLG München zurückverwiesen werden.
4. Das gerichtliche Verfahren ist nach Art. 7 § 2 Abs. 2 Satz 1 FamRÄndG in Verb. mit § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO gebührenfrei (Stein/Jonas/Roth a.a.O. Rdnr. 244). Es bedarf daher auch keiner Festsetzung des Geschäftswerts.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist dadurch veranlaßt worden, daß der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Hierfür war die Angabe einer unzutreffenden Adresse durch den Antragsgegner eine wesentliche Mitursache. Daher erscheint es billig, daß der Antragsgegner die der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten erstattet (§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG).