Source: https://sadaba.de/GSBT_SolzG_95.html
Timestamp: 2020-02-20 21:59:16
Document Index: 36990932

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art.15', '§ 37', '§ 43', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 40', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 39', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Text-Solidaritätszuschlaggesetz 1995
BGBl.III/FNA 610-6-12
vom 27.06.93 (BGBl_I_93,944, 975)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.02 (BGBl_I_02,4130)
zuletzt geändert durch Art.9 iVm Art.15 Abs.1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
§_1 SolzG-1995
(4) 1aDie Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag sind gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu entrichten;
1b§ 37 Abs.5 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
2Solange ein Bescheid über die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe der für den Solidaritätszuschlag geltenden Vorschriften zu entrichten.
(5) 1Mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag kann weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden.
2Wird die Bemessungsgrundlage geändert, ändert sich der Solidaritätszuschlag entsprechend.
§_2 SolzG-1995
§_3 SolzG-1995 (F)
laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.Dezember 1997 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
sonstige Bezüge, die nach dem 31.Dezember 1997 zufließen;
soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes: nach der ab 1.Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag;
nach dem ab 1.Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag.
(2) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs.6 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs.6 des Einkommensteuergesetzes in allen Fällen des § 32 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen wäre.
(2a) (1) 1aVorbehaltlich des § 40a Abs.2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23.Dezember 2002 (BGBl.I S.4621) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer;
1bbeim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Abs.2 Satz 5 (3) des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 4 368 (5) (6) Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2 640 (6) Euro und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 2 184 (5) (6) Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1 320 (6) Euro für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs.6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt.
2Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend (2).
3Bei Anwendung des § 39f des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs.1 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt (4).
(3) Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nr.1 und 2
in den Fällen des § 32a Abs.5 oder 6 des Einkommensteuergesetzes 1 944 Euro,
in anderen Fällen 972 Euro übersteigt.
2§ 39b Abs.4 des Einkommensteuergesetzes (f) ist sinngemäß anzuwenden.
§_4 SolzG-1995 (F)
1Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent (1) der Bemessungsgrundlage.
2Er beträgt nicht mehr als 20 Prozent (1) des Unterschiedsbetrags zwischen der Bemessungsgrundlage und der nach § 3 Abs.3 bis 5 jeweils maßgebenden Freigrenze.
3Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz.
§_5 SolzG-1995
§_6 SolzG-1995 (F)
(1) § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 18.Dezember 1995 (BGBl.I S.1959) ist ab dem Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
(2) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 11.Oktober 1995 (BGBl.I S.1250) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden.
(3) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21.November 1997 (BGBl.I S. 2743) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden.
(4) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 23.Oktober 2000 (BGBl.I S.1433) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.
(5) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1978) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.
(6) Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden.
(7) § 1 Abs.2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1978, 1979) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.
(8) § 3 Abs.2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1978, 1979) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden.
(9) (1) § 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl.I S.3150) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.
(10) (2) § 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl.I S.2955) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.
(11) (3) § 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl.I S.3950) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden.
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