Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/verbraucherrecht__festnahme-im-supermarkt__rechtsanwalt-alsdorf__1530/
Timestamp: 2020-01-28 17:19:38
Document Index: 261741664

Matched Legal Cases: ['§127', 'BGH', 'BGH', '§127', '§ 127', 'BGH', '§229', '§127', '§229']

Festnahme im Supermarkt? > Strafrecht
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Das Problem ist die „frische Tat“, die der §127 I StPO voraussetzt: Es ist nicht klar, ob damit eine tatsächliche Tat gemeint ist oder ein Tatverdacht ausreichen soll. Diese Frage ist auch keineswegs geklärt, vielmehr herrscht ein heftiger Streit, den jeder Jura-Student mittleren Semester aus dem Stehgreif runterleiern können sollte: Es gibt gute Gründe für und gute Gründe dagegen, einen Tatverdacht ausreichen zu lassen.
Das in der Literatur besonders oft zitierte und stichhaltige Argument ist die Tatsache, dass man sich gegen das Festnahmerecht zum Zeitpunkt der Durchführung nicht wehren kann und nicht immer weiss, worum es eigentlich geht. Derjenige, der leichtfertig ein Festnahmerecht annimmt, könnte zudem auf Grund eines Irrtums (für Juristen: Erlaubnistatbestandsirrtum) doch noch rechtfertigt sein, sofern er den Irrtum nicht vermeiden konnte. Wer also gewissenhaft vorgeht und dennoch fälschlicherweise das Festnahmerecht anwendet, muss sich keine Sorgen machen. Das Ergebnis ist Interessengerech und führt dazu, dass im Alltag nicht jeder jederzeit Angst haben muss, von irgendeinem Hilfs-Sherriff „festgenommen“ zu werden.
Dennoch gibt es Stimmen, die es anders sehen. Dabei spielen vor allem „lebensnahe“ Aspekte eine Rolle. Da eine dieser Stimmen der BGH ist, ist diese Ansicht auch sehr Praxisrelevant – der BGH hat zum §127 I StPO festgestellt (VI ZR 151/78):
Für das Merkmal „auf frischer Tat betroffen“ in § 127 I StPO reicht es aus, wenn die Zusammenschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zuläßt.
Und nun die Frage: Wenn jemand mit einer Tasche oder Einkaufstüte in einem Geschäft unterwegs ist und von seinem Recht auf Privatsphäre Gebrauch macht um dem Kassierer den neugierigen Blick in diese Tasche zu verwehren: Muss man nach dem OLG Hamm dann zwingend davon ausgehen, dass dieser Kunde etwas gestohlen hat? Die Antwort kann nur „nein“ lauten.
Und nun kommt das, was die Sache schwierig macht: Das wirkliche Leben. Bis hierhin klingt alles ganz einfach. Und der ein oder andere wird eine Position beziehen mit den Worten „ist doch klar“. Doch im konkreten Fall, wenn der Kassierer die Entscheidung trifft jemanden festzuhalten, muss er sich im Klaren sein, tatbestandlich eine Straftat zu begehen. Und die obigen Zeilen machen vor allem eines deutlich: Sicher ist in dem Bereich nichts. Wenn der Betroffene Strafanzeige stellt – und das wird er als zu Unrecht festgehaltener – ist der Kassierer „dran“. Und dann hat er entweder einen Richter, der der ersten Meinung folgt (auf Grund der BGH-Rechtsprechung unwahrscheinlich) und es wird geprüft, ob er den Irrtum vermeinden konnte. Also eine Wertungsfrage.
Der Kassierer also, der also „Festnimmt“ begibt sich in die Hände eines Richters, der nach eigenem Gusto prüfen wird wie gewissenhaft da gehandelt wurde. Und zur Erinnerung: Wenn es soweit kommt, wurde die „Festnahme“ ohne ausreichenden Grund durchgeführt, ein Unschuldiger, der nur sein Recht durchgesetzt hat, wurde gegen seinen Willen festgehalten. Der Kassierer, der sich mit diesem Hintergrund in diese Lage bringen will, sollte wenigstens gut wissen was er da tut – und genau das habe ich im ersten Artikel auch geschrieben.
Das OLG Düsseldorf (2 Ss 223/91) sah es zum Beispiel genauso. Alelrdings wird man beim §229 BGB mindestens die gleichen Voraussetzungen an den „Konkreten Tatverdacht“ erheben müssen, wie beim §127 I StPO. Dies nicht zuletzt,weil der §229 BGB einen Anspruch ausdrücklich voraussetzt und vom „Verpflichteten“ spricht. Ohne die Diskussion hier zu vertiefen bleibt es also mindestens beim oben gesagten.
Wer nun meinen ersten Artikel zur Taschenkontrolle noch einmal liest bzw. sich erinnert, der wird jetzt auch feststellen, dass ich nicht geschrieben habe, dass das Festnahmerecht schlechthin ausgeschlossen ist. Mir das zu unterstellen wäre ein Fehler, vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass ein „einfacher Verdacht“ nicht ausreichen wird – und der Kassenbedienstete genau wissen muss, worauf er sich da einlässt. Zugegeben, ich habe mich um die detaillierte Dastellung gedrückt – ich hoffe, nach diesem Artikel ist das Grundsätzliche rund um das Thema „Festnahme im Supermarkt“ zumindest angerissen.
Und noch einmal zur Sicherheit: Der Volksmund sagt mit Fug und Recht „Zwei Juristen, Drei Meinungen“. Und es wird sicherlich Juristen geben, die das wieder anders darstellen – was ihr gutes Recht ist. Doch gerade diese Unsicherheit ist es ja, mit der ich Argumentiere wenn ich davor warne, sehenden Auges den Tatbestand einer Norm des Strafgesetzbuches zu verwirklichen.
Schlagwörter Bewachungsgewerbe, festnahmerecht, freiheitsberaubung, Hausdurchsuchung, hausverbot, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, Strafanzeige & Strafantrag, strafprozessordnung, taschenkontrolle
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