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Timestamp: 2018-11-15 18:35:36
Document Index: 28155200

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 36', '§ 90', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 42', '§ 67', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 36', '§ 24', '§ 90', '§ 90', 'Art. 19', '§ 24', '§ 90', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 18', '§ 36', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 90', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 90', '§ 90', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 36', '§ 36', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 683', '§ 670', '§ 36', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 74', '§ 74', '§ 90', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 90', 'Art. 20', '§ 74', '§ 90', '§ 90', '§ 24', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 36', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 36', '§ 36', '§ 90', '§ 36', '§ 24', '§ 90', '§ 90', '§ 188', '§ 124']

VG München, Urteil v. 21.01.2015 – M 18 K 14.2448 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 21.01.2015 – M 18 K 14.2448
Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege
SGB VIII § 24 Abs. 2, Abs. 3, § 36a Abs. 3, § 90 Abs. 3
BayKiBiG Art. 18, Art. 19, Art. 20 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 42 Abs. 2, § 67 Abs. 4 S. 4, S. 7, § 124, § 124a Abs. 1, § 154 Abs. 1
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 36a Abs. 3 SGB VIII besteht nur in dem Umfang, in dem der Jugendhilfeträger auch bei rechtzeitiger Erfüllung des Primäranspruchs zur Kostentragung verpflichtet ist. Eine Kostentragungspflicht ist bei einem Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII unabhängig von der Höhe der Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII nicht gegeben. (Rn. 33 – 41) (redaktioneller Leitsatz)
Primäranspruch, Sekundäranspruch, Förderung in Tageseinrichtungen, Kostenbeitrag, Jugendhilfeträger, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch
VGH München, Urteil vom 22.07.2016 – 12 BV 15.719
BeckRS 2016, 53585
Die Kläger haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Die Klägerin zu 2. ist die Mutter des am ... August 2011 geborenen Klägers zu 1. Das Sorgerecht über den Kläger zu 1. übt dessen Vater mit der Klägerin zu 2. gemeinsam aus.
Mit E-Mail vom ... September 2013 teilte die damals in ... lebende Klägerin zu 2. der Beklagten mit, sie werde im November nach München ziehen und brauche dringend einen Vollzeitbetreuungsplatz für den Kläger zu 1. Mit Schreiben vom 21. November 2013 übersandte die Beklagte der Klägerin zu 2. ein Formblatt zum Betreuungsbedarf. Das von der Klägerin zu 2. und vom Vater des Klägers zu 1. ausgefüllte und unterschriebene Formblatt ging am 3. Dezember 2013 bei der Beklagten ein. In dem Formblatt war angegeben, ab dem 1. April 2014 einen Betreuungsplatz zu benötigen.
Mit E-Mail vom 29. Januar 2014 teilte die Beklagte der Klägerin zu 2. freie Plätze bei insgesamt sechs Tagespflegepersonen mit. Mit Antwort-Mail noch vom gleichen Tag erwiderte die Klägerin zu 2., keine der vorgeschlagenen Tagespflegepersonen käme in Frage, da diese entweder zu früh schließen würden oder Freitag nicht geöffnet hätten.
Am 5. Februar 2014 schlossen die Eltern des Klägers zu 1. für diesen einen Betreuungsvertrag mit einer privat betriebenen Kindertagesstätte. Nach diesem Vertrag wurde der Kläger zu 1. ab 1. April 2014 für eine Monatsgebühr von 1.380,-- EUR aufgenommen.
Mit Aufnahmeantrag vom 2. April 2014 haben die Eltern des Klägers zu 1. diesen in mehreren städtischen Kindertagesstätten vormerken lassen. Von diesen städtischen Kindertagesstätten erfolgten Absagen mit Schreiben vom 16. April 2014, vom 17. April 2014, vom 22. April 2014 und vom 28. April 2014.
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 wandte sich die Bevollmächtigte der Kläger an die Beklagte. Die Klägerin zu 2. habe den Kläger zu 1. in verschiedenen städtischen Einrichtungen angemeldet, aber nur Absagen erhalten. Die Vermittlung eines Platzes bei einem freien Träger sei gar nicht angeboten worden. Da ein Betreuungsplatz dringend erforderlich gewesen sei, sei ein Ersatzplatz in einer völlig überteuerten privaten Einrichtung für 1.380,-- EUR monatlich beschafft worden. Dieser Betrag liege weit über dem zumutbaren 1,5-fachen Basiswert oder über dem Betrag der städtischen Münchner Kinderkrippen. Es werde daher gebeten, schnellstens Abhilfe zu schaffen und einen städtischen oder vergleichbaren Platz eines freien Trägers zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich des Kostenersatzes scheide eine Verweisung auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen Hilfe nach § 90 Abs. 3 SGB VIII aus.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 teilte die Beklagte den Klägern mit, der Kläger zu 1. sei für einen Betreuungsplatz in einer städtischen Einrichtung vorgesehen. Diese Einrichtung eröffne voraussichtlich im August 2014. Sollte vorab dringend ein Betreuungsplatz benötigt werden, würde versucht, im Rahmen der Tagespflege oder in einer befristeten Übergangsgruppe in einer anderen Einrichtung einen Platz bereit zu stellen.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom ... Juni 2014 ließen beide Kläger beantragen, die Beklagte im Weg einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für den Kläger zu 1. zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen dem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen (M 18 E 14.2447). Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom ... Juli 2014 zurückgenommen. Insoweit wurde ausgeführt, für den Kläger zu 1. sei ein Betreuungsplatz in einer privaten Einrichtung ab dem 1. September 2014 gefunden worden. Die Suche nach einem zumutbaren Betreuungsplatz sei ohne Mithilfe und Unterstützung der Beklagten erfolgt.
Mit auf den ... Juni 2014 datierten Schriftsatz, der am 6. Juni 2014 bei Gericht einging, ließen die Kläger Klage erheben. Gegenstand der Klage war die Erstattung der Kosten für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz für den Zeitraum April bis September 2014 sowie die Erstattung künftiger Kosten, die durch die Selbstbeschaffung des privaten Kinderbetreuungsplatzes entstehen.
Mit Schriftsatz vom 18. August 2014 trat die Beklagte der Klage entgegen. Der Kläger zu 1. habe seit 1. April 2014 einen Platz in einer privaten Kinderkrippe, wobei es sich um eine Einrichtung handele, die Förderung im Sinn von Art. 19 BayKiBiG erhalte. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII werde in Bayern durch alle förderfähigen Kindertageseinrichtungen im Sinn des BayKiBiG erfüllt. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Entgelte gebe es nur den einheitlichen bundesgesetzlich geregelten Begriff im Sinn von § 90 Abs. 3 SGB VIII.
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 brachte die Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen vor, der Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII könne nur dann erfüllt sein, wenn der Betreuungsplatz in Erreichbarkeit, zeitlichem Umfang und zeitlicher Lage der Betreuung sowie der Finanzierbarkeit zumutbar sei. Ein Betreuungsplatz, der den Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllen könne, müsse für die Eltern finanzierbar sein, der zu leistende Elternbeitrag dürfe also die am Ort übliche Eigenbeteiligung der Eltern nicht in unzumutbarer Weise übersteigen. Der Anspruch nach § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII richte sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; dies sei die Beklagte mit der Besonderheit, dass diese auch Trägerin von eigenen Kindertageseinrichtungen sei und bei ihr daher auch der Förderanspruch aus Art. 18 BayKiBiG geltend zu machen sei. Aus dem bundesrechtlichen Primäranspruch auf Verschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes leite sich auch der aus dem Bundesrecht entwickelte Sekundäranspruch ab, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen der Jugendhilfe verlangt werden könne. Die Kläger könnten einen Aufwendungsersatzanspruch entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII geltend machen. Die Voraussetzungen dieser Norm seien erfüllt. Eine landesrechtliche Regelung zur Begrenzung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen existiere in Bayern, mit Ausnahme von Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG für die Kindertagespflege, nicht. Die Meinung, dass die Höhe der Elternbeiträge kein Kriterium für die Eignung eines Platzes zur Erfüllung des Primäranspruchs sei, sei falsch. Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG stelle einen Anhaltspunkt für die Zumutbarkeit der Kosten jedes Kinderbetreuungsplatzes dar. Die Beklagte habe auch die Notwendigkeit einer Regelung zur Begrenzung der Gebühren erkannt, da sie über ihre freiwilligen Förderleistungen versuche, die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen in einem für die Eltern zumutbaren Bereich zu halten. Der Verweis auf die Möglichkeit der Förderung gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII könne den gesetzlich normierten Rechtsanspruch nicht erfüllen, was sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 ergebe. Ein Betreuungsplatz müsse nach der Einführung des Rechtsanspruchs unabhängig vom Einkommen der Sorgeberechtigten jedem Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung gestellt werden. Der Aufwendungsersatzanspruch werde auf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. August 2014 begrenzt, da zu dieser Zeit von der Beklagten kein zumutbarer Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung gestellt worden sei. Der Anspruch errechne sich aus der Differenz der tatsächlich gezahlten Gebühren zu dem 1,5-fachen der staatlichen Förderung.
Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2015 erwiderte die Beklagte, die Klage sei hinsichtlich der Klägerin zu 2. schon unzulässig, hinsichtlich beider Kläger aber jedenfalls unbegründet. Der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII werde nicht nur durch städtische Kindertageseinrichtungen erfüllt, sondern durch alle förderfähigen Kindertageseinrichtungen im Sinn des BayKiBiG. § 24 SGB VIII treffe keine Aussage dahingehend, dass der Anspruch nur in Einrichtungen öffentlicher Träger erfüllt werden könne. § 4 Abs. 2 SGB VIII hebe vielmehr die Subsidiarität der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft hervor. Sofern eine Einrichtung, unabhängig von ihrer Trägerschaft, die Voraussetzungen einer Förderung nach dem BayKiBiG erfülle, könne sie auch den Förderanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllen. Das Gesetz enthalte auch keine Regelung, wonach der Rechtsanspruch lediglich als erfüllt anzusehen sei, wenn die Kostenbeiträge einen bestimmten Wert nicht überstiegen. Nach dem BayKiBiG zugelassene private Träger könnten die Gebührenhöhe eigenverantwortlich festlegen, ohne dass die Beklagte dies beeinflussen könne. Hinsichtlich der Zumutbarkeit der Entgelte gebe es nur den einheitlichen bundesgesetzlich geregelten Begriff in § 90 Abs. 3 SGB VIII. Mit dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren sei keine Kostenfreiheit verbunden. Der Rechtsanspruch des Klägers zu 1. sei mit dem von ihm selbst beschafften Platz sowie mit dem Alternativangebot in einer städtischen Kindertageseinrichtung erfüllt. Die Tatsache, dass die angebotene städtische Einrichtung zum Zeitpunkt des Angebots noch nicht eröffnet hatte, widerspreche der Geeignetheit nicht, da zugleich ein Platz in einer Übergangsgruppe oder in Tagespflege angeboten worden sei. Ein Anspruch auf Übernahme von Mehrkosten bestehe nicht, da Sekundäransprüche nur geltend gemacht werden könnten, wenn eine Leistung, auf die ein Anspruch bestehe, ausgeblieben sei. Der Rechtsanspruch des Klägers zu 1. sei jedoch erfüllt. Der bayerische Landesgesetzgeber habe die Elternbeteiligung bei Kindertageseinrichtungen nicht begrenzt. Der Maßstab für die Unzumutbarkeit von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen sei daher abschließend in § 90 SGB VIII festgelegt.
Die Verwaltungsstreitsache wurde am 21. Januar 2015 mündlich verhandelt.
Die Kläger beantragen zuletzt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger für die Selbstbeschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes einen Betrag in Höhe von 3.771,85 EUR für die Monate Mai bis August 2014 zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, auch auf die des vorausgegangenen Eilverfahrens M 18 E 14.2447, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Die Klage führt für beide Kläger nicht zum Erfolg.
1. Die Klage der Klägerin zu 2. ist bereits unzulässig.
Der Klägerin zu 2. fehlt die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Insoweit kann offen bleiben, ob vorliegend die Verpflichtungsklage oder die allgemeine Leistungsklage die statthafte Klageart ist; bei einer allgemeinen Leistungsklage ist § 42 Abs. 2 VwGO analog anzuwenden (BVerwG v. 15.6.2011 Az.: 9 C 4/10 - juris, Rn. 16, m. w. N.). Der geltend gemachte Anspruch kann der Klägerin zu 2. nicht zustehen.
Der vorliegend geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch betrifft den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 31. August 2014. Für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 29. August 2014 liegt diesem Anspruch als Primäranspruch § 24 Abs. 2 SGB VIII zugrunde. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Am ... August 2014 vollendete der Kläger zu 1. sein drittes Lebensjahr. Für den Zeitraum ... August 2014 folgt der Primäranspruch daher aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, wonach ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung hat.
Die Klägerin zu 2. scheidet hinsichtlich beider Primäranspruchsnormen offensichtlich als Anspruchsinhaberin aus. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut dieser Vorschriften wird ausdrücklich und allein das Kind als Berechtigter genannt (vgl. BVerwG v. 12.9.2013 Az.: 5 C 35/12 - juris, Rn. 47). Damit kann auch der auf Aufwendungsersatz gerichtete Sekundäranspruch ausschließlich dem betroffenen Kind zustehen (vgl. OVG RP v. 28.5.2014 Az.: 7 A 10276/14 - juris, Rn. 28).
Die Klägerin zu 2. kann daher einen ihr potenziell zustehenden Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz nicht darlegen.
2. Die Klage des Klägers zu 1. ist zwar zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
2.1 Als Anspruchsgrundlage für den streitgegenständlichen Sekundäranspruch kommt grundsätzlich § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in analoger Anwendung in Betracht (vgl. BVerwG v. 12.9.2013, a. a. O., Rn. 17). Der Analogieschluss ist dabei auch auf alle Tatbestandsmerkmale, an die § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die Rechtsfolge des Aufwendungsersatzanspruchs knüpft, sinngemäß zu erstrecken (BVerwG v. 12.9.2013, a. a. O., Rn. 39). Dieses Urteil erging zum rheinlandpfälzischen Landesrecht (§ 5 Abs. 1 KitaG RP).
Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieser Vorschrift vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn
2.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vorliegen.
2.2.1 Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Beklagte durch die Benennung von insgesamt sechs Tagespflegepersonen am 29. Januar 2014 den Primäranspruch erfüllt hat, so dass ein Sekundäranspruch schon aus diesem Grund ausgeschlossen wäre. Für den Primäranspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII - und vorliegend damit für den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 29. August 2014 - stehen jedenfalls die Betreuungsformen der Kindertagespflege und der Tageseinrichtung gleichwertig nebeneinander (HessVGH v. 4.2.2014 Az.: 10 B 1973/13 - juris, Rn. 8; VGH BW v. 29.11.2013 Az.: 12 S 2175/13 - juris, Rn. 3; OVG NRW v. 14.8.2013 Az.: 12 B 793/13 - juris, Rn. 8).
Selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfüllt sein sollten und damit ein Sekundäranspruch dem Grunde nach entstanden wäre, würde dieser inhaltlich - hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Aufwendungen - leerlaufen.
2.2.2 Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (BVerwG v. 1.3.2012 Az.: 5 C 12/11 - juris, Rn. 22). Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sind also alle Kosten, die vom Jugendhilfeträger bei rechtzeitiger Bewilligung zu erstatten gewesen wären, zu übernehmen (vgl. BVerwG v. 1.3.2012 a. a. O., Rn. 23). Kennzeichnend für die in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierten Fälle ist, dass ein gesetzlicher Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung, sondern eine Sach- und Dienstleistung zum Gegenstand hat, nicht erfüllt wird und diejenigen, die sich die unaufschiebbar notwendige Leistung, deren Gewährung der Jugendhilfeträger zu Unrecht abgelehnt oder über die er nicht rechtzeitig entschieden hat, selbst beschaffen, nicht schlechter stehen sollen, als diejenigen, deren Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt worden ist (vgl. BVerwG v. 12.9.2013 a. a. O., Rn. 37, m. w. N.). Hinsichtlich der Höhe umfasst der Erstattungsanspruch nach dem Rechtsgedanken des § 683 Satz 1 i. V. m. § 670 BGB die Aufwendungen, die die Eltern nach ihrem subjektiv vernünftigen Ermessen und der Berücksichtigung der Interessen des Jugendhilfeträgers für erforderlich halten durften (vgl. OVG NRW v. 25.4.2012 Az.: 12 A 659/11 - juris, Rn. 99).
Nach diesen Vorgaben können Aufwendungen nach § 36a Abs. 3 SGB VIII nur dann verlangt werden, wenn bei einer rechtzeitigen Beschaffung durch den Jugendhilfeträger dieser für die inmitten stehende Maßnahme die Kosten dem Grunde nach zu tragen hätte. Eine Kostenerstattung im Rahmen des Sekundäranspruchs ohne Kostentragungspflicht des Jugendhilfeträgers für den Primäranspruch würde zu einer Besserstellung der „Selbstbeschaffer“ führen. Eine Kostenerstattung im Rahmen eines Sekundäranspruchs, auch wenn dessen tatbestandliche Voraussetzungen dem Grunde nach vorliegen, setzt also voraus, dass der zugrundeliegende Primäranspruch eine Kostentragungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe beinhaltet.
Ein Primäranspruch, der auch eine Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger erfasst, kann aus § 24 Abs. 2 SGB VIII bzw. aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht hergeleitet werden. Auch §§ 22, 22a SGB VIII enthalten keine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, die Kosten für eine Förderung in Tageseinrichtungen zu übernehmen.
2.2.3 Eine Kostentragungspflicht des Jugendhilfeträgers für die Förderung in Tageseinrichtungen ergibt sich auch nicht aus dem bayerischen Landesrecht. Nach § 74a Satz 1 SGB VIII regelt das Landesrecht die Finanzierung von Tageseinrichtungen. Die Länder haben dabei alle Möglichkeiten der Finanzierungen: Die Finanzierung auf der Basis des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses durch die Entgeltübernahme, die Finanzierung über den Weg der Zuwendung sowie die Finanzierung über zweiseitige, gegenseitige Leistungsverträge (vgl. Münder in FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 74a, Rn. 4). Mit dem BayKiBiG vom 8. Juli 2005 hat Bayern keine Finanzierung der Tageseinrichtungen durch Entgeltübernahme geschaffen.
2.3 Auch der in der Klagebegründung vom 19. Dezember 2014 vorgebrachten Auffassung, eine (teilweise) Kostenerstattung müsse jedenfalls in den Fällen erfolgen, in denen ein gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII erhobener Kostenbeitrag nicht mehr zumutbar wäre, kann nicht gefolgt werden.
2.3.1 Im Rahmen von § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII besteht die Leistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe darin, dem Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, ihm einen konkreten Platz in einer eigenen Einrichtung oder in der Einrichtung eines anderen Trägers nachzuweisen, der bereit ist, das Kind aufzunehmen; der Anspruch gegen den öffentlichen Träger ist mithin gerichtet auf die Bereitstellung oder Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer eigenen oder einer Einrichtung eines anderen Trägers (vgl. Lakies in FK-SGB VIII, a. a. O., § 24, Rn. 12). Der Jugendhilfeträger kann also einen Anspruch aus § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB VIII auch durch Vermittlung eines Platzes in einer Tageseinrichtung eines freien Trägers erfüllen. Dies ergibt sich auch aus § 4 Abs. 2 SGB VIII, wonach die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können.
2.3.2 Eine Einschränkung dahingehend, dass der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB VIII durch Vermittlung in einer Tageseinrichtung eines freien Trägers nur bis zu einer bestimmten Höhe der diesem freien Träger zu entrichtenden Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII erfüllt werden könnte bzw. dass bei höheren Kostenbeiträgen vom Jugendhilfeträger ein Ausgleichsbetrag zu leisten wäre, kann den gesetzlichen Vorgaben nicht entnommen werden.
Die Klägerbevollmächtigte weist in der Antragsbegründung vom ... Juni 2014 im vorangegangenen Eilverfahren M 18 E 14.2447 auf eine Ausarbeitung „Hinweise zur Auslegung des Rechtsanspruchs für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr mit Wirkung ab 1. August 2013 (Erarbeitet unter Mitwirkung des Bayerischen Staatministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags, des Bayerischen Landesjugendamts, bayerischer Jugendbehörden und des Staatsinstituts für Frühpädagogik - Stand: 2. Juli 2013)“ hin. Dieses Papier führt unter der Überschrift „Finanzierbarkeit“ Folgendes aus:
„Ein von der zuständigen Kommune zugewiesener Betreuungsplatz muss für die Eltern finanzierbar sein, das heißt der zu leistende Elternbeitrag darf die am Ort übliche Eigenbeteiligung der Eltern nicht in unzumutbarer Weise übersteigen. Die Kosten für einen Platz dürften in der Regel zumutbar sein, wenn der monatliche Elternbeitrag (ohne Esssengeld) nicht über dem 1,5-fachen der staatlichen Förderung liegt (Bsp.: Platz für 8 Stunden: 929,26 EUR x GW 2,0 x BF 2,0 : 12 Monate x 1,5 = 464,63 EUR). Die Zumutbarkeitsgrenze kann im Einzelfall bei entsprechendem Einkommen der Eltern höher liegen. Sofern der Elternbeitrag lediglich für 11 Monate erhoben wird, ist der noch zumutbare Elternbetrag entsprechend auf 12 Monate umzurechnen. Kann ein Kind nur auf einen Platz mit einem höheren Elternbeitrag verwiesen werden, ist den Eltern für die Dauer des Besuchs der zugewiesenen Einrichtung ein Ausgleichsbetrag zu zahlen. Bei einem anvisierten Wechsel in eine günstigere Einrichtung ist zu beachten, dass ein Kind, das einmal in einer bestimmten Einrichtung untergebracht wurde, dort in der Regel für mindestens drei Kalendermonate belassen werden sollte.“
Soweit hier unter den genannten Voraussetzungen die Zahlung eines Ausgleichsbetrags postuliert wird, ist dafür keine Rechtsgrundlage angegeben und auch nicht ersichtlich. Da auf das 1,5-fache der staatlichen Förderung abgestellt wird, soll offensichtlich Art. 20 Satz 1 Nr. 3 BayKiBiG in Bezug genommen werden. Diese Norm behandelt aber eine Fördervoraussetzung für die Tagespflege und ist damit für die hier maßgebliche Frage der Förderung in Kindertageseinrichtungen nicht einschlägig. Eine Regelung zur Frage der Zumutbarkeit von Kostenbeiträgen kann das BayKiBiG im Übrigen schon deshalb nicht treffen, da nach § 74a Satz 3 SGB VIII die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII durch die landesrechtliche Regelungskompetenz der Finanzierung von Tageseinrichtungen unberührt bleibt; der Landesgesetzgeber kann also keine von § 90 SGB VIII abweichenden Regelungen hinsichtlich der Kostenbeiträge treffen.
2.3.3 Die Erfüllung des Primäranspruchs aus § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB VIII durch Vermittlung eines Platzes in einer Tageseinrichtung bei einem freien Träger unterliegt damit keiner gesetzlichen Zumutbarkeitsschranke im Hinblick auf die Höhe der entstehenden Kostenbeitragspflicht nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Da der hier streitgegenständliche Sekundäranspruch inhaltlich an die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Kostentragung bei Erfüllung des Primäranspruchs abstellt, gilt insoweit das Gleiche.
2.3.4 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung existiert mit § 90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII bereits ein gesetzliches Korrektiv.
Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll im Fall des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII - also im Fall der Erhebung von Kostenbeiträgen wegen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege - der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nach § 90 Abs. 4 SGB VIII kommt es für die Feststellung der zumutbaren Belastung auf das maßgebliche Einkommen an. Diese Regelungen stellen ausdrücklich auf die Frage der Zumutbarkeit der Belastung mit Kostenbeiträgen für die Förderung in Kindertageseinrichtungen ab. Für die Schaffung einer weiteren, zusätzlichen Zumutbarkeitsschranke im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des auf einer analogen Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII beruhenden Sekundäranspruchs ist nach Auffassung des Gerichts damit kein Raum mehr.
Die Verweisung auf § 90 Abs. 3 SGB VIII steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a. a. O., Rn. 29 ff.). Dort ist ausgeführt, dass es nicht zutrifft, dass mit § 90 Abs. 3 SGB VIII eine selbstständige und abschließende Sonderregelung zur Kostentragung für das Kindergartenrecht besteht und dass diese Regelung nicht auf die Fälle der Selbstbeschaffung von Kinderbetreuungsplätzen wegen Systemversagens zugeschnitten ist. § 90 Abs. 3 SGB VIII steht danach der Annahme einer die analoge Anwendung der Regelung des § 36a Abs. 3 SGB VIII ermöglichenden Regelungslücke nicht entgegen.
Demgegenüber geht es vorliegend aber um die Frage, in welchem Umfang ein Aufwendungsersatzanspruch eben gerade im Rahmen der analogen Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII bestehen kann. Der Anwendungsbereich von § 90 Abs. 3 SGB VIII entspricht dabei der Anwendung dieser Norm in den Fällen des erfüllten Primäranspruchs.
2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Sekundäranspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII nur in dem Umfang bestehen kann, in dem der Jugendhilfeträger auch bei rechtzeitiger Erfüllung des Primäranspruchs zur Kostentragung verpflichtet ist. Eine solche Kostentragungspflicht ist bei einem Primäranspruch nach § 24 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII unabhängig von der Höhe der Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII nicht gegeben. Der Schutz der Eltern des Anspruchsinhabers hinsichtlich der Zumutbarkeit der finanziellen Belastung wird über die Übernahme des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3, Abs. 4 SGB VIII ermöglicht.
Das Verfahren ist gem. § 188 Satz 2, 1. Halbs. VwGO gerichtskostenfrei.
Die Berufung wurde nach §§ 124a Abs. 1 Nr. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Frage, welchen Inhalt bzw. Umfang der Sekundäranspruch bei einem selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz haben kann, wenn der zugrundeliegende Primäranspruch eine Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger nicht vorsieht, hat grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a. a. O.) behandelt diese Frage nicht.