Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_02864/fnameorig_044251.html
Timestamp: 2020-06-02 06:19:50
Document Index: 320567870

Matched Legal Cases: ['Art 52', 'Art 20', '§ 1', '§ 21', '§ 3', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 21', '§ 58', '§ 23', '§ 3', '§ 6']

2864/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.06.2005
GZ. BMF-310205/0055-I/4/2005
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2891/J vom 12. April 2005 der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen zur Anfrage­beantwortung 2571/AB XXII.GP betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die Bundesregierung hat im Jahr 2000 als eine der Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung eine umfassende Neuorganisation des Beschaffungs­wesens des Bundes beschlossen. Der Gesetzgeber legte im Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) die Rahmenbedingungen für die Optimierung der Einkaufsbedingungen des Bundes durch ökonomisch sinnvolle Volumens- und Bedarfsbündelung fest.
Durch die Konzentration der Beschaffungsvorgänge konnten einerseits bessere Einkaufspreise erzielt werden, andererseits wurde den Ressorts damit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Beschaffungsprozesse zu optimieren.
Das von der BBG im Jahr 2004 erwirtschaftete Einsparungspotential beträgt rund 50 Mio. Euro. Damit wurde wieder ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Verwaltungsreform geleistet. Jeder in der Verwaltung eingesparte Euro kommt dem Steuerzahler und letztlich wieder der Wirtschaft, insbesondere auch den KMUs, zugute.
Für die heimische Wirtschaft stellen die KMUs eine wichtige Säule dar, die maßgeblich zu unserem Steueraufkommen und damit zur Erhaltung der Standortqualität Österreichs beitragen. Allein die Senkung der Körper­schaftsteuer bringt eine Nettoentlastung von 975 Mio. Euro. Davon profi­tieren rund 100 000 Unternehmen - etwa 80 % davon sind KMUs. Weitere Maßnahmen zur Förderung der klein- und mittelständischen Unternehmen stellen die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bis 100.000,- Euro, die Abschaffung der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die allgemeine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und die Abschaffung der Bagatellsteuern wie der Schaumweinsteuer oder der Biersteuer dar.
In diesem Zusammenhang weise ich aber darauf hin, dass öffentliche Auftragsvergaben jedenfalls den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes sowie den Grundsätzen des EG-Vertrages unterliegen. Insbesondere ist das Prinzip der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu beachten. Die BBG hält sich strikt an diese gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen.
Die Öffnung des Beschaffungswesens für den Wettbewerb ist als tragender Grundsatz des EU-Vergaberechts anzusehen. Zentrale Beschaffungs-methoden tragen gemäß EU-Richtlinie 2004/18/EG zur Verbesserung des Wettbewerbs und damit zur Rationalisierung des öffent­lichen Beschaffungswesens bei.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, meiner verfassungsgesetzlichen Verpflichtung zur Auskunftserteilung gem. Art 52 B-VG nachzukommen, weise aber darauf hin, dass dieser Verpflichtung im Einzelfall gesetzliche Vorgaben entgegenstehen. Insbesondere habe ich die Amtsverschwiegenheit gem. Art 20 Abs. 3 B-VG, das verfassungsmäßig gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz gem. § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz und § 21 Abs. 5 BVergG 2002 (Geheimhaltungspflichten von Bietern und Bewerbern und Auftraggebern) zu wahren.
Stellt im Einzelfall die Beantwortung einer Frage einen unverhältnismäßigen Aufwand dar beziehungsweise sind die geforderten Daten in der gebotenen Zeit oder in der gebotenen Datentiefe nicht eruierbar, ersuche ich um Verständnis, dass ich derartige Fragen nicht beantworten werde.
Laut Angaben der BBG erfolgte die gegenständliche Beschaffung von Frischwaren im Weg zweier Ausschreibungen (eine Ausschreibung für Backwaren und eine für Fleisch- und Wurstwaren).
Bei der Ausschreibung für Backwaren gab es 90 Lose, bei der Ausschreibung für Fleisch‑ und Wurstwaren 91 Lose; somit wurde insgesamt in 181 Losen ausgeschrieben.
Die einzelnen Teillose enthielten den durchschnittlichen Jahresbedarf der jeweiligen Dienststelle. Für jede Dienststelle wurden Waren des täglichen Bedarfs (je nach Dienststelle ca. zwischen 20 und 70 Artikel) ausgeschrieben („Warenkorb“).
Welche Produkte und welche Menge eines Produkts konkret ausgeschrieben wurden, ist in den insgesamt 181 Leistungsverzeichnissen detailliert beschrieben. Jede Dienststelle hat in der Regel je ein Leistungsverzeichnis für Fleisch- und Wurstwaren und je ein Leistungsverzeichnis für Back- und Konditorwaren erstellt. In jedem Leistungsverzeichnis wiederum waren zwischen 4 und 50 Produkte gelistet.
Wie mir die Geschäftsführung der BBG mitteilt, würde die detaillierte Sichtung sämtlicher Vergabeakte, insbesondere der jeweiligen Ausschrei­bungsbedingungen und aller 181 Leistungsverzeichnisse einen unverhält­nismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen, zumal die dafür erforderlichen personellen Ressourcen nach Angaben der BBG nicht vorhanden sind.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass aus den genannten Gründen die von Ihnen gewünschte Datentiefe nicht erhoben werden kann.
Es wurde weder ein "restlicher Warenkorb" ausgeschrieben noch konnte ein solcher angeboten werden.
Die insgesamt 181 Lose (vgl. Beantwortung der Fragen 1 bis 3) wurden 66 Lieferanten über Entscheidung der Vergabekommission zugeschlagen.
Ich ersuche um Verständnis, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen eine Auflistung der Zuschlagsempfänger nicht erfolgen kann.
Aus folgender Website der BBG können diese jedoch entnommen werden: https://bbg.portal.at/resources/_start_Iframe.htm?Url=http://www.auftrag.at/public/statausschreibungen/bbg_ausschreibungen.cfm.
Die Verteilung nach Klein-, Kleinst-, Mittel- und Großunternehmen gliedert sich wie folgt:
Die Verteilung nach NUTS-Ebene gliedert sich wie folgt:
Wie mir die Geschäftsführung der BBG mitteilt, ist eine Auswertung nach NUTS 3-Ebene automationsunterstützt derzeit nicht möglich. Für eine nachträgliche nicht automationsunterstützte Zuordnung der insgesamt 66 Auftragnehmer zu den 35 österreichischen NUTS 3‑Regionen fehlen laut Auskunft der Geschäftsführung der BBG die personellen Ressourcen. Diese Daten können daher nicht zur Verfügung gestellt werden.
In diesem Zusammenhang weise ich aber darauf hin, dass die Adressen der Auftragnehmer jederzeit der Website der BBG entnommen werden können:
https://bbg.portal.at/resources/_start_Iframe.htm?Url=http://www.auftrag.at/public/statausschreibungen/bbg_ausschreibungen.cfm.
Zu 8. und 9.:
Ich habe die Geschäftsführung der BBG mit Schreiben vom 15. März 2005 angewiesen, der Entschließung des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 (E88-NR/XXII.GP) nachzukommen.
Mit Schreiben vom 12. April 2005 teilte die Geschäftsführung der BBG mit, dass sie schon bisher dort, wo dies ökonomisch sinnvoll und vergaberechtlich zulässig war, KMU-freundliche Ausschreibungen durchgeführt habe und dies auch in Zukunft so oft wie möglich tun werde.
Die BBG wird in der laufenden Ausschreibungspraxis von der in § 3 Abs. 2 BB-GmbH-Gesetz verankerten Möglichkeit zur losweisen Vergabe sowie von dem ihr in § 58 Abs. 1 BVergG 2002 eingeräumten Ermessen, wonach besonders umfangreiche Leistungen örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art getrennt vergeben werden können, dahingehend Gebrauch machen, dass sie die in § 58 Abs. 3 BVergG 2002 genannten wirtschaftlichen oder technischen Gesichtspunkte, die eine losweise Vergabe sachlich recht­fertigen können, im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 2, 2. Satz BB-GmbH-Gesetz auslegt. Dement­sprechend wurden und werden auch weiterhin durch die BBG viele Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben losweise vergeben.
Nach Mitteilung der Geschäftsführung der BBG wurden bei der Frischwaren-Ausschreibung die Losgrößen so gewählt, dass auch Kleinstunternehmen die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Auftragserfüllung nachweisen konnten.
Nach Mitteilung der BBG mussten die Bieter alle 360 Artikel lieferbar haben. Diese Bestimmung in den Ausschreibungsunterlagen wurde auch von allen Bietern akzeptiert.
Die BBG achtet in Entsprechung der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen (insbesondere § 21 BVergG) bei der Erstellung der Leistungs­verzeichnisse darauf, dass ein möglichst breiter Wettbewerb besteht, um die Aufträge zu angemessenen Preisen vergeben zu können.
In der Regel gibt es jedoch bei jedem Beschaffungsvorgang Unternehmer, die zwar grundsätzlich ein Angebot legen könnten, dies aber - aus welchen Gründen auch immer – unterlassen. Die BBG verfügt jedoch über keinerlei Informationen, um wieviele bzw. um welche Firmen es sich dabei handelt.
Laut Mitteilung der Geschäftsführung der BBG ist die Veröffentlichung der Ausschreibung "Lieferung von Trockenwaren und Haltbarprodukten" für KW 24/2005 vorgesehen. Es ist geplant, diese in mehreren Losen zu vergeben.
Generell möchte ich darauf hinweisen, dass laut Auskunft der Geschäftsführung der BBG die geplanten Ausschreibungen der folgenden Website der BBG entnommen werden können:
https://bbg.portal.at/Internet/Ausschreibungen/2005-04-29-Internet-BBG-Ausschreibungsliste-5.04.1.pdf.
Es handelte sich um 3 Bieter inklusive einer Bietergemeinschaft.
Zu beschaffende Leistungen werden von der BBG gemäß den Vorgaben des § 58 Abs 1 iVm Abs 3 gesamt oder getrennt (losweise) ausgeschrieben. Dementsprechend können besonders umfangreiche Leistungen örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art getrennt vergeben werden. Für die Frage der Gesamt- oder getrennten Ausschreibung sind wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte, wie z.B. die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausführung und einer eindeutigen Gewährleistung, maßgebend.
Soweit die BBG für den Bund tätig wird, ist zudem der Vorhabensbegriff des § 23 BHG zu berücksichtigen (siehe Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1087 Blg NR, XXI. GP).
Es handelt sich somit in jedem Einzelfall um eine Ermessensentscheidung des Auftraggebers, wobei jedes Mal auf Grund der gesetzlichen Vorgaben nach sachlichen Kriterien entschieden werden muss, ob die Gründe für eine losweise Vergabe überwiegen oder nicht. Diese Entscheidung allein vom Auftragsvolumen abhängig zu machen wäre daher jedenfalls unsachlich.
Zu 15. und 16.:
Gemäß § 3 Abs 2 BB-GmbH-Gesetz ist auf die regionale Versorgungs­struktur durch Klein- und Mittelbetriebe Bedacht zu nehmen. In Durch­führung dieser gesetzlichen Grundlage bestimmt auch § 6 Z 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 398/2003, dass der „Anteil der Verträge, die mit kleineren und mittleren Unternehmen abgeschlossen wurden“ im Rahmen der Messung der Prozesse controllingmäßig zu erfassen ist.
Im Rahmen der regelmäßigen Controlling-Berichterstattungen wird ent­sprechend der Festlegung in der zitierten Verordnung der Anteil der KMU-Verträge ausgewiesen. Eine darüber hinausgehende Untergliederung der KMUs sowie deren gebietsmäßige Zuordnung sieht das BB-GmbH-Gesetz und daher auch die auf dieser Grundlage erlassene Verordnungsregelung nicht vor. Dies würde nach Mitteilung der Geschäftsführung der BBG darüber hinaus einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verur­sachen.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass sich die Controlling-Bericht­erstattung weiterhin auf jene Bereiche beschränken wird, die vom Gesetz bzw. der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung vorgegeben sind.