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Timestamp: 2016-10-23 23:54:20
Document Index: 252261348

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_239/2010 (23.07.2010)
5A_239/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 22. Februar 2010.
X.________ betrieb mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ vom 23. April 2009 Y.________ f�r den Betrag von Fr. 45'160.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 22. April 2009. Als Grund der Forderung gab sie an:
"Differenz aus pers�nlichen Unterhaltsbeitr�gen gem�ss Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Steckborn betreffend Eheschutz vom 12. Januar 2009 per 24. April 2009
geschuldet: CHF 48'200.00
bezahlt: CHF 3'040.00"
Ziffer 4 des Dispositivs des erw�hnten Eheschutzentscheides lautet wie folgt:
"Der Gesuchsgegner [Y.________] wird verpflichtet, der Gesuchstellerin [X.________] ab dem 01. Januar 2008 einen Unterhaltsbeitrag im voraus bis Juni 2008 von CHF 2'800.00 bzw. ab Juli 2008 monatlich CHF 3'100.00 zu bezahlen. Bereits geleistete Unterhaltszahlungen sind zu verrechnen."
Nach erfolgtem Rechtsvorschlag erhob X.________ am 3. August 2009 Klage beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden auf Erteilung definitiver Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 45'160.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2009 und die Betreibungskosten. Am 19. Oktober 2009 erteilte die Gerichtspr�sidentin definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 10'796.83 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2009 sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.-- und die anteilige Gerichtsgeb�hr von Fr. 100.--.
Gegen dieses Urteil f�hrte X.________ am 9. November 2009 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie wiederholte dabei ihr Begehren um definitive Rechts�ffnung �ber den Betrag von Fr. 45'160.--. Eventualiter verlangte sie die Zur�ckweisung an die Vorinstanz infolge Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. In seiner Anschlussbeschwerde vom 23. November 2009 beantragte Y.________ die vollumf�ngliche Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung, eventualiter ihre Erteilung �ber Fr. 5'938.20 nebst Zins. In Abweisung der Beschwerde und teilweiser Gutheissung der Anschlussbeschwerde erteilte das Obergericht mit Urteil vom 22. Februar 2010 die definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 6'260.-- nebst 5 % Zins seit 29. April 2009 sowie anteilige Zahlungsbefehlskosten von Fr. 15.-- und anteilige Gerichtsgeb�hren von Fr. 57.--.
Gegen dieses Urteil hat X.________ (fortan: Beschwerdef�hrerin) am 30. M�rz 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zur�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Y.________ (fortan: Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 133 III 489 E. 3 mit Hinweis).
1.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdef�hrer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, etwa weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Aufhebungs- und ein R�ckweisungsbegehren, jedoch keinen materiellen Antrag. Dass das Bundesgericht nicht selber in der Lage w�re, einen materiellen Entscheid zu f�llen, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch wird solches in der Beschwerde behauptet oder begr�ndet. Insbesondere macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz l�ckenhaft und willk�rlich erhoben worden, so dass die Sache zur weiteren Abkl�rung an das Obergericht zur�ckzuweisen sei. Ebensowenig h�lt sie an der vor dem Obergericht erhobenen R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs fest, welche allenfalls Anlass zu einer R�ckweisung bilden k�nnte. Vielmehr dreht sich die Beschwerde einzig um die Rechtsfrage, ob in der zitierten Ziffer 4 des Eheschutzentscheides vom 12. Januar 2009 die Unterhaltsbeitr�ge hinreichend bestimmt sind, so dass dieser Entscheid als definitiver Rechts�ffnungstitel taugt (dazu BGE 135 III 315). Diese Frage k�nnte das Bundesgericht reformatorisch entscheiden.
1.3 Demnach ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin keinen rechtsgen�glichen Antrag gestellt hat und mithin auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner �berdies eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 23. Juli 2010