Source: https://www.dr-wilfried-schneider.de/2018/06/08/der-neue-partner-im-ehegattenunterhaltsrecht/
Timestamp: 2019-11-21 14:19:07
Document Index: 104314841

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1570', '§ 1586', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1573']

Der neue Partner im Ehegattenunterhaltsrecht - 1519985397s Webseite!
Nach § 1579 Ziff. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verliert der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch in der bisherigen Höhe oder ganz, wenn er nach der Scheidung der Ehe mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.[1]
Dieser Unterhaltsverwirkungstatbestand wurde von der Rechtsprechung der Familien-gerichte in einer Zeit entwickelt, in der der geschiedene Ehegatte nach langer Ehe oder bei sich an die Scheidung der Ehe anschließender Kinderbetreuung einen lebenslangen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten hatte. Die Rechtsprechung reagierte damit auf den Fall, dass der geschiedene Ehegatte eine erneute Eheschließung vermied, um den Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten nicht zu verlieren.[2] Der von der Rechtsprechung entwickelte Verwirkungstatbestand wurde 2008 im Zuge der Reform des Ehegattenunterhaltsrechts in die gesetzliche Regelung des Ehegattenunterhalts übernommen, obwohl nach der Reform des Unterhaltsrechts ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten die Ausnahme ist.
Die Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt nach § 1579 Ziff. 2 BGB hat aber seine Aktualität nicht verloren. Sie besteht darin, dass ein Ehegatte den Unterhalt u.U. schon nach zwei bis drei Jahren verliert – gleichgültig, ob er eigene Einkünfte hat, gleichgültig, ob der neue Partner willens oder in der Lage ist, ihn finanziell zu unterstützen.
Anderes gilt nur, wenn der Ehegatte aus der geschiedenen Ehe stammende Kinder betreut und er infolge dessen nicht arbeiten kann. Dies gilt aber nur, wenn die Kinder im Kleinkindalter sind oder das Kind bspw. aufgrund einer Behinderung von einem Elternteil persönlich betreut werden muss.
1. Verfestigte Lebensgemeinschaft:
Der Begriff der „verfestigten Lebensgemeinschaft“ ist im Gesetz nicht definiert. Der Begriff lässt sich auch nicht allgemein bestimmen. Es unterliegt der Sicht des Gerichts, ob im zu entscheidenden Fall eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ bejaht oder verneint wird.
Allgemein lässt sich sagen, dass die Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu dem neuen Partner zur Reduzierung oder zum Ausschluss des Unterhalts führt, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist.[3]
Dies hilft aber nicht weiter. Denn die „verfestigte Lebensgemeinschaft“ ist von einer aus Ersparnisgründen eingegangenen - mit einer Wohngemeinschaft vergleichbaren – „Wirtschaftsgemeinschaft“ und einer „bloß freundschaftlichen Beziehung“ abzugrenzen.[4] Eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ führt infolge der Einsparung zu einer Reduzierung des Unterhaltsbedarfs. Eine „bloß freundschaftliche Beziehung“, in der die Partner ihr Leben in bewusster Distanz voneinander gestalten,[5] tangiert den Unterhaltsanspruch nicht – eine Unterscheidung, die nicht leicht zu treffen ist.
2. Abgrenzung von „Freundschaft auf Distanz“ und „verfestigter Lebensgemeinschaft“:
Die schlichte Behauptung, man habe nur eine freundschaftliche Beziehung zu dem neuen Partner, lassen die Familiengerichte nicht gelten. Die Distanz muss in der Form des Zusammenlebens zum Ausdruck kommen. Die Familiengerichte ermitteln die Form der neuen Beziehung und legen über den ermittelten Sachverhalt ein Raster von Kriterien, anhand derer sie die Qualität der Beziehung beurteilen und die „bloße Freundschaft“ von der „verfestigten Lebensgemeinschaft“ abgrenzen.
3. Kriterien, anhand derer auf das Bestehen einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ geschlossen wird:
· Dauer der neuen Beziehung:
Die Familiengerichte gehen in der Regel von einer Dauer von zwei bis drei Jahren aus, bevor sie eine Verfestigung der Beziehung im Sinne einer eheähnlichen Beziehung annehmen.
Anderes gilt, wenn Umstände für eine frühere Verfestigung der Beziehung sprechen. Dies gilt bspw., wenn ein Kind aus der neuen Beziehung hervorgeht, oder die Partner eine gemeinsame Immobilie erwerben. Insgesamt ist in der Rechtsprechung zu beobachten, dass die Dauer der neuen Beziehung eine geringere Rolle spielt, als sie früher gespielt hat.
· Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit / wirtschaftliche Verflechtung der Partner:
Beispiele, die für eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ sprechen: Die Partner verbringen ihre Freizeit regelmäßig miteinander. Sie machen regelmäßig gemeinsame Urlaube. Sie nehmen gemeinsam an Feiern der eigenen und der Familie des Anderen teil. Sie teilen die Lebenshaltungskosten. Sie mieten oder kaufen gemeinsam eine Wohnung. Sie treten gemeinsam in den sozialen Netzwerken auf. Oder sie setzen sich gegenseitig als Erben ein etc..
· Individual-soziale Verflechtung:
Die Bindung an den neuen Partner im Sinne eines gegenseitigen Einstehens ist das entscheidende Kriterium, das nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die finanzielle Abkoppelung des Ehegatten vom geschiedenen Ehegatten rechtfertigt.
Beispiele: Die Partner unterstützen sich wechselseitig im täglichen Leben, stehen sich im Bedarfs- und Notfall bei. Sie betreuen gemeinsam die Kinder aus der eigenen oder der Ehe des Anderen. Sie versorgen gemeinsam eigene oder Angehörige des Anderen etc..
· Gemeinsamer Wohnsitz:
Ein gemeinsamer Wohnsitz ist kein ausschlaggebendes Kriterium. Die Annahme einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ setzt nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammen leben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Wenngleich ein solches Zusammenleben in der Regel ein typisches Anzeichen für eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ ist.
4. Die „verfestigte Lebensgemeinschaft“ in der Beratungspraxis:
Der Verwirkungstatbestand des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Ziff. 2 BGB ist in der Beratungspraxis nur schwer in den Griff zu bekommen. Er löst nicht nur Unsicherheit beim ratsuchenden Ehegatten, sondern auch beim Berater aus. Eine sichere Prognose, wie das Familiengericht den konkreten Fall entscheiden wird, ist nicht möglich. Der Verwirkungstatbestand des § 1579 Ziff. 2 BGB enthält unbestimmte Begriffe, die unterschiedlich ausgelegt werden, wie die richterliche Entscheidungspraxis zeigt. Es ist nicht auszuschließen, dass der Fall in einem Richterzimmer anders als im benachbarten Richterzimmer entschieden wird.
· Da ist zum einen die Frage, wie eine verfestigte Lebensgemeinschaft von einer bloßen Freundschaft auf Distanz oder von einer aus Ersparnisgründen eingegangenen Wirtschaftsgemeinschaft abzugrenzen ist.
· Weiter setzt die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts voraus, dass die Unterhaltsverpflichtung angesichts der veränderten Lebensverhältnisse durch die neue Partnerschaft grob unbillig, d.h. dem Unterhaltsverpflichteten nicht zuzumuten ist.
Die Berücksichtigung der Belange der Kinder aus der geschiedenen Ehe sieht das Gesetz selbst vor.[6] Seltene Beispiele aus der Rechtsprechung sind: Unterhaltsbedürftigkeit infolge der Aufgabe der Berufstätigkeit wegen der Kinderbetreuung und der hierdurch begründeten Schwierigkeit, in eine angemessene Tätigkeit zurückzukehren. Oder beengte finanzielle Verhältnisse bei Barunterhaltsverpflichtung gegenüber einem aus der Ehe stammenden Kind. Die Regel ist aber ohne jeden Zweifel der gänzliche Ausschluss des Unterhalts bei Bejahung einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“.
· Schließlich besteht das nicht zu unterschätzende Problem des Nachweises der verfestigten Lebensgemeinschaft. Man verzichtet nicht gerne auf das Geld des geschiedenen Ehegatten und versucht die Intensität der neuen Beziehung zu verschleiern. Der Versuch löst des Öfteren die wenig schöne Gegenmaßnahme aus, eine Detektei zu beauftragen.
Grundsätzlich muss der Unterhaltsverpflichtete das Bestehen der eheähnlichen Beziehung nachweisen, wenn sie von dem Anderen in Abrede gestellt wird. Oft erfährt der Unterhaltsverpflichtete die notwendigen Hinweise über die Kinder, wenn diese im Haushalt des Unterhaltsberechtigten leben. Er kann sich auf den neuen Partner des geschiedenen Ehegatten als Zeugen berufen, der vom Gericht zur Form der Beziehung befragt wird. Er kann sich auf Freunde und Bekannte des Paars, auf eigene Beobachtungen, auf Informationen durch Dritte berufen. Trägt er genügend Hinweise für eine eheähnliche Beziehung vor, reicht es nicht aus, dass der Andere die „verfestigte Lebensgemeinschaft“ pauschal in Abrede stellt. Der Andere muss dann im Gegenzug Punkt für Punkt zum Vortrag des Unterhaltsverpflichteten Stellung nehmen und den Vortrag des Unterhaltsverpflichteten glaubhaft widerlegen.
5. Scheitern der neuen Partnerschaft:
Der verwirkte Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf, wenn die neue Partnerschaft scheitert. Eine Ausnahme macht der Bundesgerichtshof für den Fall, dass der ehemals Unterhaltsberechtigte ein Kind/Kinder aus der früheren Ehe betreut und infolge der Betreuung des Kinds/der Kinder nicht oder nur unzureichend für den eigenen finanziellen Bedarf sorgen kann (Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB).[7] Nachdem der Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes durch die Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 stark verkürzt ist, lebt der Unterhaltsanspruch in der Regel nicht wieder auf.
6. Der neue Partner in der Mediation / in der Vertragspraxis:
Regeln Ehegatten die Folgen des Scheiterns der Ehe in einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung, empfiehlt es sich, die Rechtsfolge einer neuen Beziehung nach Scheidung der Ehe anzusprechen. Das Thema ist emotionsgeladen. Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei neuer Beziehung wird gerade von Frauen als unzulässige Sanktion und Bevormundung durch den Gesetzgeber und die Gerichte betrachtet.
Der Verwirkungstatbestand ist auch nicht widerspruchsfrei. Denn man verwirkt den Unterhaltsanspruch nicht, wenn man – wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat[8] - über kürzere Zeiträume mit mehreren neuen Partnern zusammenlebt. Weiter verbietet sich wohl der Rat, sich nur mit einem finanzstarken Partner zu liieren, der den Verlust des Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten ggfs. ausgleichen kann.
Es sollte bei der Formulierung der Vereinbarungen meines Erachtens unterschieden werden:
· Die Vereinbarung, dass sich der Unterhaltsanspruch durch Zusammenwohnen und eine gemeinsame Lebens- und Haushaltsführung mindert. Diese Vereinbarung ist angesichts der finanziellen Ersparnis nachzuvollziehen und angemessen. Sie muss die Fälle, in denen eine Minderung eintritt, nennen (Beispiele: Ersparnis durch die Miete, gemeinsame Vergütung einer Haushaltshilfe, geschätzte Einsparung durch die gemeinsame Haushaltsführung, Nutzung eines gemeinsamen PKW’s etc.).
· Da der geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch gegen den neuen Partner hat, rege ich in meiner Praxis an, zwischen Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes aus der geschiedenen Ehe, Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Berufstätigkeit und Unterhalt, der sich nach dem finanziellen Status richtet, den der geschiedene Ehegatte durch die Teilhabe am hohen Einkommen des anderen Ehegatten hatte (Aufstockungsunterhalt), zu unterscheiden.
Die unterschiedlichen Unterhaltsansprüche sind im Gesetz geregelt[9] und in der Rechtsprechung, auf die ich im Rahmen dieses Textes nicht eingehe, ausgetragen.
Ich empfehle, den Unterhaltsanspruch, der dem geschiedenen Ehegatten den finanziellen Status, den er in der geschiedenen Ehe hatte, gewährleisten soll, nach einer zwischen den Vertragsschließenden abzusprechenden Dauer der neuen Partnerschaft, die auf den Fortbestand der Beziehung schließen lässt, auszuschließen.
Ansonsten rege ich an, es bei dem Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes und dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu belassen.
· Den Streit um eine mehr oder weniger verfestigte Lebensgemeinschaft versuche ich von vornherein als einen den Ehegatten nicht würdigen, zum Taktieren verführenden Streit auszuschließen.
7. Ich referiere die für die Abgrenzung einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ von einer „bloßen Freundschaft“ bedeutende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2001 (Aktenzeichen XII ZR 284/99).
Der Bundesgerichtshof setzt sich in der Entscheidung mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auseinander, das in dem zu entscheidenden Fall eine unterhalts-ausschließende eheähnliche Beziehung verneint hat. Der Bundesgerichtshof führt aus:
„Das Oberlandesgericht hat die Auffassung vertreten, der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau sei nicht wegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme des geschiedenen Ehemanns ausgeschlossen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Partner der geschiedenen Ehefrau etwa seit 1994 ein intimes Verhältnis zu der geschiedenen Ehefrau, die er bereits seit 1982 kenne, unterhalte. Er habe seit 1993 eine eigene Wohnung in B., in der er sich die Woche über selbst versorge und seinen Haushalt selbständig führe, insbesondere wasche, bügele und einkaufe. Die Wochenenden verbringe er überwiegend (dreimal im Monat, manchmal auch nur zweimal) bei der geschiedenen Ehefrau, schlafe dann "ab und zu" auch dort und werde dann verköstigt. Außerdem sei er seit mehreren Jahren mit der geschiedenen Ehefrau und deren Tochter regelmäßig in Urlaub gefahren, habe die Weihnachtsfeiertage seit 1994 jeweils bei ihr verbracht und an allen Familienfeiern teilgenommen, sofern er eingeladen worden sei. Bei diesem Beweisergebnis sei nicht zu verkennen, dass sich die Beziehung der geschiedenen Ehefrau zu dem Partner nach ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit bereits in einem solchen Maße verfestigt habe, dass die Annahme, dem geschiedenen Ehemann seien weitere Unterhaltszahlungen allein aufgrund der gemeinsamen Freizeitgestaltung an den Wochenenden, der gemeinsam verbrachten Urlaube und der Integration des Partners in das Familienleben - allesamt Indizien für das Vorliegen einer festen sozialen Verbindung – nicht zuzumuten, naheliegen könne. Die von der Rechtsprechung geforderte Mindestdauer von zwei bis drei Jahren sei erfüllt. Der Umstand, dass der Partner weiterhin eine eigene Wohnung beibehalte, stehe der Bewertung des Zusammenlebens als eheähnliche Beziehung grundsätzlich nicht entgegen. Es dürfe allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass beide Partner bewusst die überwiegende Zeit während der Arbeitswoche - von den Kontakten am gemeinsamen Arbeitsplatz abgesehen - getrennt verbrächten. Dies beruhe, wie der Partner nachvollziehbar erläutert habe, auf dem Bestreben, sich einen Freiraum zu erhalten. Dieser Wunsch nach zeitweiliger Unabhängigkeit sei gerade bei Beziehungen zwischen geschiedenen Partnern, die - wie hier - jeder für sich wirtschaftlich selbständig seien und eigene Kinder hätten, verständlich. An dieser Motivation zu zweifeln, bestehe kein Anlass. Die Entscheidung, in einer gemeinsamen Wohnung zusammenzuleben oder ihre jeweiligen Lebensbereiche getrennt zu halten, träfen beide Partner in eigener Verantwortung. Ihr Entschluss sei zu respektieren und insbesondere auch bei der Bewertung zu berücksichtigen, ob das Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit die Fortdauer der Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten objektiv unzumutbar werden lasse, denn solche Differenzierungen beeinflussten auch die Wertung, die einem eheähnlichen Verhältnis in der Öffentlichkeit zuteilwerde. Das Gesamtbild der Beziehung der geschiedenen Ehefrau zu dem Partner lasse daher eine weitere Heranziehung des geschiedenen Ehemanns zu Unterhaltszahlungen weder insgesamt noch teilweise als unzumutbar erscheinen.“
Der Bundesgerichtshof akzeptiert die vom Oberlandesgericht Köln vertretene Auffassung und führt weiter aus:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner dann zum Ausschluss des Unterhalts führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft zwar nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammen leben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird. Unter welchen anderen Umständen - nach einer gewissen Mindestdauer - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Familiengerichts, ob es den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht. Es begegnet keinen Bedenken, wenn im Rahmen der richterlichen Würdigung berücksichtigt wird, dass die Partner ihre Lebensbereiche getrennt gehalten und damit ihre Beziehung bewusst auf Distanz angelegt haben, weil sie ein enges Zusammenleben - etwa aufgrund der in ihren bisherigen Partnerschaften gemachten Erfahrungen - nicht wünschen. Die Entscheidung für eine solche Lebensgestaltung treffen die Beteiligten in eigener Verantwortung; sie ist, wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat, zu respektieren. Unter solchen Umständen kommt der Frage, ob die Gemeinschaft von ihrer Intensität her gleichwohl einem ehelichen Zusammenleben entspricht und gleichsam an die Stelle einer Ehe tritt, entscheidende Bedeutung zu. Daraus folgt, dass eine allein subjektiv in Anspruch genommene Distanz zu dem neuen Partner, die in der tatsächlichen Lebensgestaltung nicht zum Ausdruck kommt, keine Berücksichtigung finden kann. Das Oberlandesgericht hat aber den Wunsch der Partner, ihre Beziehung distanzierter zu gestalten, um sich einen Freiraum zu bewahren, für glaubhaft gehalten. Seinen Feststellungen zufolge entspricht diesen Vorstellungen auch die tatsächliche Gestaltung der Beziehung. Die geschiedene Ehefrau und der Partner verbringen bewusst die überwiegende Zeit in ihrem jeweils eigenen Lebensbereich und nicht miteinander.“
[1]„Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten (…) grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.“
[2] Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten erlischt bei Wiederverheiratung oder Begründung einer (eingetragenen) Lebenspartnerschaft, § 1586 BGB.
[3] Auch eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft fällt unter § 1579 Ziff. 2 BGB.
[4] Die für die Abgrenzung der verfestigten Lebensgemeinschaft von der bloßen Freundschaft essentielle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2001 (Aktenzeichen XII ZR 284/99) ist im Internet abrufbar. Sie ist unter Ziff. 8 referiert.
[5] So der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung.
[6] § 1579 BGB.
[7] So bspw. der Bundesgerichts in seiner Entscheidung vom 13.07.2011, Aktenzeichen XII ZR 84/09; die Entscheidung ist im Internet abrufbar.
[8] OLG Köln, Urteil vom 18.05.2004, Aktenzeichen 14 WF 55/04.
[9] Betreuungsunterhalt § 1570 BGB; Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit § 1573 Abs. 1 BGB; Aufstockungsunterhalt § 1573 Abs. 2 BGB.