Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.03.2011&Aktenzeichen=11%20S%202/11
Timestamp: 2019-11-19 21:48:51
Document Index: 330837237

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 56', 'Art 8', '§ 54', 'Art. 8', '§ 56', '§ 56', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 1', '§ 53', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8']

VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11 (https://dejure.org/2011,3371)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 (https://dejure.org/2011,3371)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. März 2011 - 11 S 2/11 (https://dejure.org/2011,3371)
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Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven Gründen
§ 54 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, Art 8 MRK, EUVtr 2007
Ausweisung eines Ausländers zur generalpräventiven Abschreckung anderer Ausländer; Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen wegen in außerordentlicher Häufigkeit begangener schwerer Eigentumsdelikte; Generalpräventive Begründung der Ausweisung von in ...
AufenthG § 54 Nr. 1, AufenthG § ... 56 Abs. 1 S. 2, EMRK Art. 8, AufenthG § 56 Abs 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 3, GG Art. 1 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2, RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3, EUV Art. 1 Abs. 3 S. 3
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Achtung des Privatlebens, Regelausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verwurzelung, Verhältnismäßigkeit, Generalpräventiver Zweck
Ausweisung eines Ausländers zur generalpräventiven Abschreckung anderer Ausländer; Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen wegen in außerordentlicher Häufigkeit begangener schwerer Eigentumsdelikte; Generalpräventive Begründung der Ausweisung in ...
VG Karlsruhe, 21.07.2010 - 5 K 1778/09
BVerwG, 17.06.2011 - 1 C 7.11
BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11
FamRZ 2011, 1623
VBlBW 2011, 319
DVBl 2011, 719
Denn das Bundesverwaltungsgericht ist für die bisherige Rechtslage davon ausgegangen, dass mit der (richterrechtlichen) Bildung von spezifischen Begrenzungen, soweit sie in der Rechtsprechung statuiert wurden, übergangen werde, dass die Generalprävention in den zwingenden Ausweisungsgründen angelegt sei und zudem dem gesetzgeberischen Willen entsprochen habe (vgl. einerseits BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29-48 Rn. 20 und andererseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 -, juris Rn. 24 ff.;… OVG Bremen, Urteile vom 10.05.2011 - 1 A 306/10 -, juris Rn. 87 ff., m.w.N. …und vom 06.11.2007 - 1 A 82/07 -, juris Rn. 56, jew. unter Berufung auf die Unzulässigkeit generalpräventiver Ausweisungen in Fällen von hier verwurzelten oder in familiärer Lebensgemeinschaft mit Deutschen lebenden Ausländern).
Die generalpräventive Ausweisung eines hier geborenen und aufgewachsenen Ausländers der zweiten Generation nach § 53 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 01.12.2009 mit Art. 8 EMRK (juris: MRK) in Einklang stehen, wenn eine ganz besonders schwerwiegende Straftat begangen worden ist, die in erheblichem Maße die Interessen des Staates oder der Gesellschaft gefährdet (Fortführung der Senatsrechtsprechung in Anknüpfung an das Urteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 -); hier bejaht für schwerwiegende bandenmäßige Betäubungsmittelkriminalität.
Zwar hat der Senat mit Urteil vom 18.03.2011 (11 S 2/11 - juris) entschieden, dass seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 01.12.2009 eine Ausweisung bei in Deutschland nachhaltig "verwurzelten" Ausländern in der Regel nicht mehr tragend generalpräventiv begründet werden kann.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht der Generalprävention als Ausweisungszweck zwar grundsätzlich kritisch gegenüber (Senatsurteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 - juris Rn. 28), hat deren Zulässigkeit aber bisher nicht ausdrücklich verneint, sondern dies vielmehr als einen Aspekt der Einzelfallprüfung behandelt (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 06.12.2007 - Nr. 69735/01 - InfAuslR 2008, 111 und vom 28.06.2007 - Nr. 31753/02 - InfAuslR 2007, 325; näher Hoppe, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zur Aufenthaltsbeendigung - gibt es eine gemeinsame Linie in den Entscheidungen von EGMR, EuGH und BVerfG?, ZAR 2008, 251, 253 m.w.N.).
Der Senat kann daher offen lassen, ob die Ausweisung auch allein durch generalpräventive Erwägungen getragen wäre (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 - juris).
Die Ausweisung eines in Deutschland nachhaltig verwurzelten Ausländers könne nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (v. 18.3.2011 - 11 S 2/11) entgegen der Auffassung des Erstgerichts wegen Art. 8 EMRK regelmäßig auch nicht mehr tragend generalpräventiv begründet werden.
Der unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. März 2011 (11 S 2/11) auf die Zulässigkeit generalpräventiver Erwägungen bei seiner Ausweisung bezogene Einwand des Klägers greift hier aus zwei Gründen nicht durch.
Dabei kommt es hier nicht auf die Frage an, ob eine Ausweisung von in Deutschland "nachhaltig verwurzelten" Ausländern noch (allein) tragend generalpräventiv begründet werden kann (einschränkend Senatsurteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 - InfAuslR 2011, 293; a.A. im Revisionsverfahren bezüglich dieses Urteils: BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 - InfAuslR 2012, 255).
Aus diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht abgeleitet, dass die Ausweisung von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nur noch auf spezialpräventive Gründe gestützt werden kann, eine Ausweisung zum Zweck der Generalprävention ist in diesen Fällen ausgeschlossen (vgl. zusammenfassend zu dieser Rechtssprechungslinie: VGH Baden-Württemberg vom 18.3.2011 Az. 11 S 2/11, InfAuslR 2011, S. 293 ff. = RdNrn. 28 ff., mit umfangr. Nachweisen zur Rechtsprechung der genannten Gerichte).
Mit dem VGH Baden-Württemberg ist die Kammer unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung der Auffassung, dass damit auch "bezüglich der in Deutschland nachhaltig "verwurzelten" Ausländer" eine generalpräventiv begründete Ausweisung "ihre Berechtigung grundsätzlich verloren" hat (VGH Baden-Württemberg vom 18.3.2011 a.a.O, S. 296 = RdNr. 49).
vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2011 - 11 S 189/11 - Urteil vom 18. März 2011 - 11 S 2/11 - jeweils juris.
Nach der neueren Rechtsprechung kann eine Ausweisung bei Ausländern, die in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fallen, in der Regel nicht mehr tragend generalpräventiv begründet werden (vgl. VGH BW, U.v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 - InfAuslR 2013, 146 - und U.v. 18.3.2011 - 11 S 2/11 - InfAuslR 2011, 293).
Dass sich auch aus den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dessen Entscheidung vom 18. März 2011 (Az. 11 S 2/11) angeführten Umständen für den Kläger als von den Privilegierungen des Unionsrechts nicht erfassten Ausländer ein solcher Schutz nicht herleiten lässt, hat das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich entschieden (vgl. die bereits oben zitierte Pressemitteilung Nr. 14/2012 im Verfahren 1 C 7.11).
VG Karlsruhe, 14.10.2011 - 5 K 2504/11
Anspruch auf Passherausgabe für ausgewiesenen Ausländer zwecks Ausreise wegen …
VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 1 K 11.1064
Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; Ausnahmefall wegen …