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Timestamp: 2016-10-24 18:34:53
Document Index: 265701199

Matched Legal Cases: ['Art. 574', 'Art. 545', 'Art. 546', 'Art. 582', 'Art. 17', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 165', 'Art. 90', 'Art. 112', 'Art. 51', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 556', 'Art. 583', 'Art. 554', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 574', 'Art. 583', 'Art. 937', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 556', 'Art. 42', 'Art. 574', 'Art. 583', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 556', 'Art. 583', 'Art. 566', 'Art. 566', 'Art. 566', 'Art. 556', 'Art. 556', 'Art. 17', 'Art. 566', 'Art. 29', 'Art. 111', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_554/2012 (21.03.2013)
4A_554/2012 � � Urteil vom 21. M�rz 2013
beide vertreten durch Advokaten Dr. Hubertus Ludwig und Jacqueline Saladin,
�vertreten durch Advokat Christoph K�ng,
Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft,
Kollektivgesellschaft, Handelsregistereintrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 30. Mai 2012.
�Die Br�der A.X.________, Markus und C.X.________ gr�ndeten am 18. Mai 1989 unter der Firma "Gebr�der X.________ sp�ter umfirmiert in "X.________ Gebr�der") eine Kollektivgesellschaft mit Sitz in I.________ (Kanton Basel-Landschaft). Diese wurde am 5. Dezember 1990 in das Handelsregister eingetragen.
�Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 an A.X.________ und B.X.________ k�ndigte C.X.________ den Gesellschaftsvertrag auf den 31. Dezember 2011. C.X.________ erkl�rte darin, dass er die K�ndigung auf Art. 574 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6 OR sowie Art. 546 OR st�tze. Er hielt fest, dass die Liquidation der Gesellschaft im Handelsregister eintragen zu lassen und anschliessend umgehend mit der Liquidation zu beginnen sei. F�r die Modalit�ten der Liquidation verwies C.X.________ auf die Art. 582 ff. OR und hielt fest, diese seien mit seinem (von ihm bevollm�chtigten) Sohn D.X.________ abzusprechen.
�Am 2. Januar 2012 unterbreiteten A.X.________ und B.X.________ dem Handelsregisteramt Basel-Landschaft das K�ndigungsschreiben von C.X.________ vom 17. Juni 2011 und meldeten die Liquidation an.
Gem�ss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 5. Januar 2012 wurden C.X.________ mit Tagesregister-Eintrag vom 2. Januar 2012 als Gesellschafter mit Einzelunterschrift der Kollektivgesellschaft "X.________ Gebr�der" und dessen zeichnungsberechtigter Sohn D.X.________ aus dem Handelsregister gel�scht. Weiter wurde die Kollektivgesellschaft in Liquidation gesetzt und die Br�der von C.X.________ wurden als Gesellschafter und Liquidatoren mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen.
B.a.�Gegen den obgenannten Handelsregistereintrag erhob C.X.________ mit Eingabe vom 12. Januar 2012 beim Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft Einsprache und verlangte die R�ckg�ngigmachung des erfolgten Registereintrages von Amtes wegen.
�C.X.________ machte geltend, dass er mit der K�ndigung vom 17. Juni 2011 das Gesellschaftsvertragsverh�ltnis gek�ndigt, nicht aber seine Gesellschafterstellung aufgegeben habe. Das Handelsregisteramt h�tte daher gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV f�r die Anmeldung vom 2. Januar 2012 die Unterschrift aller drei Gesellschafter verlangen m�ssen. Da das Handelsregisteramt die L�schung von D.X.________ (als Zeichnungsberechtiger) und C.X.________ sowie die Eintragung von A.X.________ und B.X.________ als Liquidatoren ohne Unterschrift von C.X.________ vorgenommen habe, sei die gesamte Eintragung materiell falsch und damit von Amtes wegen zu berichtigen. Weiter wies C.X.________ darauf hin, dass weder er als Gesellschafter noch D.X.________ als Zeichnungsberechtigter vor der L�schung bzw. Eintragung vom Handelsregisteramt angeh�rt worden seien, womit ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei. Dies m�sse zur Nichtigkeit der Eintragung und damit zur amtlichen Berichtigung der L�schungen bzw. Eintragungen f�hren.
�Mit Verf�gung vom 16. Januar 2012 erkl�rte das Handelsregisteramt, dass mit der Genehmigung durch das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister am 3. Januar 2012 die Eintragung rechtswirksam geworden sei und ab diesem Zeitpunkt keine Eingriffe in das Register mehr m�glich seien. Dem Antrag auf eine Berichtigung von Amtes wegen und der damit verbundenen L�schung des gesamten Eintrages vom 2. Januar 2012 mit Wiederherstellung des Eintragungszustandes vor dem 2. Januar 2012 k�nne das Handelsregisteramt mangels gesetzlicher Grundlage und Entscheidungsbefugnis nicht nachkommen.
B.b.�Gegen diese Verf�gung erhob C.X.________, mit Eingabe vom 25. Januar 2012 beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Er beantragte, es sei das Handelsregisteramt gerichtlich anzuweisen, alle mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebr�der, Firmen-Nr. CH-xxx, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft zu l�schen und die bis zu diesem Datum geltenden Eintragungen wiederherzustellen. Weiter sei nach erfolgter Berichtigung das Handelsregisteramt gerichtlich anzuweisen, die entsprechenden Berichtigungspublikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.
�Das Kantonsgericht nahm die Eingabe von C.X.________ als Beschwerde i.S. von � 43 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO; SGS 271) i.V.m. Art. 165 HRegV entgegen. Es hiess diese mit Urteil vom 30. Mai 2012 gut und wies das Handelsregisteramt an, alle mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebr�der, Firmen-Nr. CH-xxx, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft zu l�schen und die bis zu diesem Datum geltenden Eintragungen wiederherzustellen und die entsprechenden Berichtigungspublikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht die folgenden Begehren:
"1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und dementsprechend sei das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebr�der, Firmen-Nr. CHF-xxx, die infolge des Urteils der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 vorgenommen worden sind und das TR-Datum vom 7. Juni 2012 tragen, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wieder zu streichen und alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebr�der mit TR-Datum vom 2. Januar 2012 wieder einzutragen und die entsprechenden Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.
2. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und es sei das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebr�der, Firmen-Nr. CHF-xxx, die infolge des Urteils der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 vorgenommen worden sind und das TR-Datum vom 7. Juni 2012 tragen, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wieder zu streichen und alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebr�der mit TR-Datum vom 2. Januar 2012 wieder einzutragen mit Ausnahme der L�schung von Herrn C.X.________ als Gesellschafter mit Einzelunterschrift und die entsprechenden Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.
3. Subeventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen unter Einbezug der Beschwerdef�hrer in das Verfahren.
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Kantons Basel-Landschaft und zulasten des Beschwerdegegners 1 je zu gleichen Teilen."
C.X.________ (Beschwerdegegner 1) beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Handelsregisteramt (Beschwerdegegner 2) liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
A.X.________ und B.X.________ reichten Replik, C.X.________ Duplik ein.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. Oktober 2012 wurden die Gesuche der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sowie Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1 S. 216).
1.1.�Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid �ber die F�hrung des Handelsregisters, der gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Als Vorinstanz hat ein oberes Gericht im Kanton auf ein Rechtsmittel hin letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG i.V.m. Art. 165 Abs. 2 HRegV). Der angefochtene Beschluss schliesst ein Verfahren betreffend die Eintragung diverser Tatsachen im Handelsregister (L�schung eines Kollektivgesellschafters und Einzelzeichnungsberechtigten, Aufl�sung der Gesellschaft, Firmen�nderung, Einsetzung von Liquidatoren) und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG). Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der genannten Eintragung kann vorliegend ohne gegenteilige Anhaltspunkte jedoch davon ausgegangen werden, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 51 Abs. 2 BGG).
1.2.�Gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. b).
�Die Beschwerdef�hrer waren am vorinstanzlichen Verfahren weder als Partei noch als Nebenpartei beteiligt. Dass sie eine M�glichkeit gehabt h�tten, sich am Verfahren zu beteiligen, ist nicht ersichtlich und behauptet auch der Beschwerdegegner 1 in seiner Vernehmlassung nicht. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist mithin gegeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 1 ist auch die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG gegeben, wurde mit dem angefochtenen Entscheid doch der Handelsregistereintrag beseitigt, der auf die Anmeldung der Beschwerdef�hrer hin vorgenommen wurde und der die Beschwerdef�hrer neu als Liquidatoren der Kollektivgesellschaft auswies. Die Beschwerdef�hrer sind damit durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und weisen ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung auf.
Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 556 Abs. 1 OR und Art. 583 Abs. 3 OR. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege eine g�ltige Anmeldung zur Eintragung der Liquidation der Kollektivgesellschaft vor, denn der Beschwerdegegner 1 habe seine Zustimmung zur Anmeldung der Tatsache, dass die Gesellschaft aufgel�st ist und die Firma mit dem Liquidationszusatz zu versehen ist, bereits mit dem pers�nlich unterzeichneten K�ndigungsschreiben vom 17. Juni 2011 gegeben. Dies sei f�r die Anmeldung der Aufl�sung und Liquidation im Handelsregister ausreichend. Das gleiche gelte f�r die Eintragung der Beschwerdef�hrer als Liquidatoren.
2.1.1.�Gem�ss Art. 554 OR ist die Kollektivgesellschaft in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat. Die eintragungspflichtigen Tatsachen ergeben sich aus Art. 41 HRegV. Danach m�ssen bei Kollektivgesellschaften unter anderem die Firma (lit. a), die Gesellschafterinnen und Gesellschafter (lit. f) und die zur Vertretung berechtigten Personen (lit. g) in das Handelsregister eingetragen werden. Ebenfalls eingetragen werden muss die Aufl�sung, wenn eine Kollektivgesellschaft zum Zwecke der Liquidation aufgel�st wird (Art. 42 Abs. 1 HRegV i.V.m. Art. 574 Abs. 2 OR). Weiter sind gem�ss Art. 583 Abs. 3 OR die Liquidatoren in das Handelsregister einzutragen, auch wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht ge�ndert wird. Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede �nderung dieser Tatsache eingetragen werden (Art. 937 OR).
2.1.2.�Gem�ss Art. 15 Abs. 1 Satz 1 HRegV beruht die Eintragung in das Handelsregister auf einer Anmeldung. Dabei handelt es sich um eine an das Handelsregisteramt gerichtete Willenserkl�rung, mit der die Eintragung von eintragungspflichtigen oder -berechtigten Tatsachen in das Handelsregister beantragt wird ( FLORIAN ZIHLER, in: Siffert/Turin [Hrsg.], St�mpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013, N. 1 zu Art. 15 HRegV; MICHAEL GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2. Aufl. 2012, N. 66).
Bei Kollektivgesellschaften muss gem�ss Art. 556 Abs. 1 OR die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Ver�nderung�
von allen Gesellschaftern�pers�nlich beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Dies gilt gem�ss Art. 42 Abs. 1 sowie Abs. 3 lit. a und c HRegV i.V.m. Art. 574 Abs. 2 und Art. 583 Abs. 3 OR insbesondere auch f�r die Anmeldung der Aufl�sung und der Liquidatoren (vgl. RINO SIFFERT, in: Siffert/Turin [Hrsg.], St�mpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013, N. 4 zu Art. 42 HRegV; GWELESSIANI, a.a.O., N. 163). Dieses Erfordernis wird in Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV wiederholt: Danach muss die Anmeldung f�r eintragungsbed�rftige Tatsachen bei Kollektivgesellschaften�
von allen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern�unterzeichnet sein. Art. 18 Abs. 2 HRegV verdeutlicht, dass die Anmeldung auf Papier beim Handelsregisteramt zu unterzeichnen ist oder mit den beglaubigten Unterschriften einzureichen ist (Satz 1). Eine Beglaubigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Unterschriften schon fr�her in beglaubigter Form eingereicht wurden (Satz 2).
2.2.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das K�ndigungsschreiben des Beschwerdegegners 1 keine Anmeldung von Tatsachen ins Handelsregister darstelle. Aus dem K�ndigungsschreiben gehe hervor, dass der Beschwerdef�hrer (recte: Beschwerdegegner 1) damit rechnete, dass er weiterhin Gesellschafter bleibe, um die Liquidationsvorg�nge mitzubestimmen, bzw. dass er zumindest damit rechnete, mit der Aufl�sung Liquidator zu werden. Das Handelsregisteramt h�tte in Wahrnehmung seiner Pr�fungspflicht dem Beschwerdegegner 1 jedenfalls Gelegenheit geben m�ssen, zu der von den Beschwerdef�hrern gew�nschten L�schung des Beschwerdegegners 1 sowie der Eintragung der Beschwerdef�hrer als Liquidatoren Stellung zu nehmen. Dadurch, dass das Handelsregisteramt die Eintragungen ohne R�cksprache mit dem Beschwerdegegner 1 vorgenommen hat, habe es dessen rechtliches Geh�r verletzt. Damit sei die Beschwerde gutzuheissen und die mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen zu l�schen.
2.3.�Die Vorinstanz hat das K�ndigungsschreiben des Beschwerdegegners 1 vom 17. Juni 2011 zu Recht nicht als Anmeldung im Sinne von Art. 15 HRegV qualifiziert. Denn das Schreiben ist ausschliesslich an die beiden Mitgesellschafter adressiert und kann damit entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht als an das Handelsregisteramt gerichtete Willenserkl�rung ausgelegt werden (vgl. oben E. 2.1.2). Mangels einer von allen Gesellschaftern unterzeichneten Anmeldung hat das Handelsregisteramt die am 2. Januar 2012 in das Tagesregister aufgenommenen Tatsachen in Verletzung von Art. 15 HRegV und Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV somit zu Unrecht eingetragen und die Vorinstanz hat die entsprechende Eintragung zutreffend aufgehoben. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe Art. 556 Abs. 1 OR bzw. Art. 583 Abs. 3 OR verletzt, ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter eine Verletzung von Art. 566 OR, indem die Vorinstanz die L�schung von D.X.________ als mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigte Person r�ckg�ngig gemacht habe. Denn gem�ss Art. 566 OR k�nne eine Prokura oder Handlungsvollmacht durch jeden Gesellschafter allein mit voller Wirkung gegen�ber Dritten widerrufen werden und deren L�schung bed�rfe daher auch nicht der Mitwirkung aller Gesellschafter.
�Die R�ge ist unbegr�ndet. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zeichnungsberechtigung von D.X.________ um eine Einzelunterschrift und nicht um eine Handlungsvollmacht bzw. Prokura handelt (zur Abgrenzung vgl. Zihler/Kr�henb�hl, Zeichnungsberechtigungen und Funktionen in der handelsregisterrechtlichen Praxis, REPRAX 3/2010, S. 56 ff.), kann aus Art. 566 OR nicht abgeleitet werden, dass die L�schung der dort genannten Zeichnungsberechtigungen in Durchbrechung von Art. 556 Abs. 1 OR auch durch einen Gesellschafter allein beim Handelsregister angemeldet werden kann. F�r die �nderung des Handelsregistereintrags ist gem�ss Art. 556 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV vielmehr die Anmeldung s�mtlicher Gesellschafter erforderlich (vgl. Handschin/Chou, in: Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 38 zu Art. 566 OR).
�Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz sodann eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, indem diese die Beschwerdef�hrer nicht �ber das Verfahren in Kenntnis gesetzt und ihnen keine Parteistellung gew�hrt habe.
4.1.1.�Gem�ss Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Da die Beschwerdef�hrer vorliegend zur Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid legitimiert sind (oben E. 1.2), h�tten die Beschwerdef�hrer - wenn sie vom vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis gehabt h�tten - vor der Vorinstanz Parteistellung beanspruchen k�nnen.
4.1.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser ist formeller Natur und seine Verletzung f�hrt daher ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweis). Der Anspruch auf rechtliches Geh�rs ist jedoch kein Selbstzweck. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Geh�rs einen Einfluss auf das Verfahren haben k�nnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids (Urteile 4A_153/2009 vom 1. Mai 2009 E. 4.1; 6B_168/2012 vom 27. August 2012 E. 3; 6B_206/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.2.2; 6B_76/2011 vom 31. Mai 2011 E. 2.1; 2P.20/2005 vom 13. April 2005 E. 3.2; vgl. auch FRANCESCO TREZZINI, Celerit� e lentezza della giustizia civile di primo grado, 2010, S. 34; CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 84 zu Art. 53 ZPO).
4.2.�Die Beschwerdef�hrer machen lediglich geltend, sie h�tten sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Sache �ussern k�nnen. Sie legen indessen nicht dar, inwiefern ihr Nichteinbezug als Parteien den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens h�tte beeinflussen k�nnen. Dies ist in der Tat denn auch nicht ersichtlich, bestreiten doch die Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in keiner Weise. Sie machen einzig eine falsche Anwendung des formellen Registerrechts geltend, indem sie daf�r halten, die von ihnen unterzeichnete Anmeldung vom 2. Januar 2012 sei in Verbindung mit dem K�ndigungsschreiben des Beschwerdegegners 1 wirksam. Diese Auffassung ist indessen unzutreffend (oben E. 2 und 3). Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Nichtanh�rung der Beschwerdef�hrer auf das Ergebnis des vorinstanzlichen Verfahrens h�tte auswirken k�nnen. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorl�ge, w�re damit der angefochtene Entscheid nicht aufzuheben.
�Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.