Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/5402.23
Timestamp: 2020-07-02 10:20:29
Document Index: 85939272

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

(1) 1Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen Anteilen am Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern), seinem Aufkommen aus den Landessteuern einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage sowie dem Finanzausgleich unter den Ländern einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen Finanzzuweisungen zur Verfügung, deren Höhe (Finanzausgleichsmasse) durch den Grundsatz gemäß Satz 2 bestimmt wird. 2Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen aus Steuern (Realsteuern abzüglich Gewerbesteuerumlage, Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie andere Steuern) sowie den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich soll sich gleichmäßig zur Entwicklung der dem Freistaat Sachsen verbleibenden Finanzmasse aus Steuern sowie dem Länderfinanzausgleich einschließlich Bundesergänzungszuweisungen, abzüglich der den Kommunen zufließenden Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich, also zu seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). 3Bei den Bundesergänzungszuweisungen bleiben unberücksichtigt:
der Betrag, den der Freistaat Sachsen gemäß § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhält;
ein Betrag in Höhe von 85,00 Prozent des dem Freistaat Sachsen nach § 11 Absatz 3a des Finanzausgleichsgesetzes zufließenden Betrages.
4Bei den Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
ein Betrag in Höhe von 36 883 000 Euro, der dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 2 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) entspricht,
ein Betrag in Höhe von 3 592 500 Euro, der dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in den Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 250) entspricht,
der Betrag, der im Falle der Verabschiedung eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder entspricht, und
der Betrag, der im Falle der Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder zum Zweck der Fortführung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen dem voraussichtlichen Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder entspricht, und
die Beträge, die dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des in der Begründung zu Artikel 8 des Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 18/6185) beschriebenen Abrechnungsverfahrens und der sich daraus ergebenden Änderungen von § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechen, und
5Bei den Steuereinnahmen der Gemeinden bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
der Betrag, der den sächsischen Gemeinden auf Grund des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen, in der am 7. Dezember 2016 geltenden Fassung, im Rahmen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zusätzlich zufließt, und
3Die Anteile der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse unterliegen auf der Grundlage aktueller Ergebnisse der Steuerschätzung einer zweijährigen Überprüfung und Anpassung. 4Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die im allgemeinen Steuerverbund gemäß § 2 Abs. 1 anzusetzenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach Abzug des Anteils für den Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft für aufbaugerechte investive Ausgaben, insbesondere zur Schließung der Infrastrukturlücke einzusetzen sind. 5Die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel bei den Gemeinden und Landkreisen aus Steuern und allgemeinen Schlüsselzuweisungen ist zu berücksichtigen.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 364), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 659), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639, 640) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797)
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 364), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 659), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639, 640) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797)
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 364), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 659), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639, 640) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797)
§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 364), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639, 640) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/5402.23 Stand vom 02.07.2020