Source: http://www.kademos.org/satzung.html
Timestamp: 2018-09-19 15:27:49
Document Index: 23457400

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 58', '§ 5', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Vereinssatzung - KADEMOS
Der Verein führt den Namen „Kampagne für Demokratie und Solidarität“ und nach seiner Eintragung im Vereinsregister den Zusatz „e.V.“. Er hat seinen Sitz in München.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Zweck des Vereins ist insbesondere die Förderung:
- des bürgerschaftlichen und politischen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke;
- der aktiven Bürgerbeteiligung am demokratischen Staatswesen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung;
- des Gedankens der Völkerverständigung, der interkulturellen Toleranz und der transnationalen Solidarität.
(3) Diese Satzungszwecke werden unmittelbar verwirklicht durch:
- Veranstaltung von Vorträgen, Konferenzen, Symposien und öffentlichen Diskussionen;
- Unterstützung von Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich dem bürgerschaftlichen Engagement und der politischen Bildung widmen, auch durch die gemeinsame Veranstaltung solcher Aktivitäten;
- Unterstützung von Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in der Arbeit für Geflüchtete und in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, durch gemeinsame Veranstaltungen und die gemeinsame Projektentwicklung.
§ 3 Mittel des Vereins
(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Das Weitere regelt die Geschäftsordnung.
§ 4 Mittelbeschaffung
(1) Der Verein beschafft sich insbesondere Mittel durch Spenden, Fördermitgliedschaften sowie durch Mittel gemäß § 58 AO. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(2) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge in Geld erhoben, deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung bestimmt.
§ 5 Mitglieder des Vereins
(1) Neben den Gründungsmitgliedern, die diese Satzung unterzeichnet haben, kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person sowie jede juristische Person durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand die Mitgliedschaft beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Annahme des Antrags.
(2) Neben der regulären Mitgliedschaft kann der Verein Fördermitgliedschaften einrichten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Mitglieder des Vereins können aufgrund vereinsschädigenden oder gegen die Vereinszwecke verstoßenden Verhaltens auf Vorschlag des Vorstands ausgeschlossen werden. Ansonsten erlischt die Vereinsmitgliedschaft durch Austritt bzw. Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge, das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Ein Austritt ist gegenüber einem Mitglied des Vorstands schriftlich zu erklären.
(4) Im Übrigen endet die Mitgliedschaft mit dem Tod des Mitglieds und bei juristischen Personen mit deren Erlöschen.
(3) Bei Beendigung einer Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, hat das vormalige Mitglied keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
(2) Der Vorstand des Vereins besteht aus drei bis sechs Mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
(3) Die Mitglieder des Vorstands sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Die Mitgliederversammlung kann Beschränkungen im Innenverhältnis beschließen.
(4) Auf Vorschlag eines jeden Mitglieds des Vereins können natürliche Personen zum Mitglied eines erweiterten Vorstands berufen werden. Solche Vorstände sind nicht Vorstände im Sinne des § 26 BGB. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 7 Rechte und Pflichten des Vorstandes
(1) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte, vollzieht etwaige Beschlüsse der Mitgliederversammlung und verwaltet das Vereinsvermögen. Er soll sich hierzu eine Geschäftsordnung geben.
(2) Der Vorstand beruft eine jährliche Mitgliederversammlung ein und leitet diese. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 10 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(3) Der Vorstand legt ordnungsgemäß Rechnung über die Geschäfte des Vereins, damit gegenüber der Finanzverwaltung gewährleistet ist, dass die zur Verfügung stehenden Mittel unmittelbar und satzungsgemäß im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verwendet werden.
(4) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Kassenbericht, der von dem/der oder den Kassenprüfer/innen des Vereins auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu prüfen ist. Der oder die Kassenprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt.
§ 8 Rechte und Pflichten der Mitgliederversammlung
(1) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der ordentlichen Mitglieder persönlich anwesend (im Fall juristischer Personen: gesetzlich vertreten) sind. Ist eine Mitgliederversammlung nach Satz 1 nicht beschlussfähig, beruft der Vorstand mit einer Ladungsfrist von einer Woche erneut eine Mitgliederversammlung ein, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und den oder die Kassenprüfer/innen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung des Vereinsvermögens.
(4) Die Mitgliederversammlung beschließt nach Vorlage des geprüften Kassenberichtes über die Entlastung des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(5) Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt ansonsten mit einfacher Mehrheit. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheiden die Stimmen des Vorstands.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in sowie dem/der jeweiligen Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es soll Feststellungen enthalten zu Ort und Zeit der Versammlung, der Tagesordnung, der Versammlungsleitung, der Protokollführung, der Zahl der erschienenen Mitglieder sowie den einzelnen Abstimmungsergebnissen und die Art der Abstimmung.
§ 9 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Dreiviertelmehrheit über die Auflösung des Vereins.
(2) Bei Auflösung des Vereins, Entzug der Rechtsfähigkeit oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Fassung der Satzung vom 25. Februar 2017
kademos_satzung_2017.pdf
KAMPAGNE FÜR DEMOKRATIE + SOLIDARITÄT E.V.
(Gemeinnützigkeit beantragt)
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