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Timestamp: 2019-09-18 22:25:31
Document Index: 392130252

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 20. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2007 bis September 2009 entschieden:
Mit Schreiben vom 16.10.2009 überprüfte das Finanzamt (FA) den Anspruch der Berufungswerberin (Bw) auf Familienbeihilfe. In diesem Schreiben forderte das FA die Bw dazu auf, eine Schulbestätigung des Sohnes P. beizulegen. Die Bw vermerkte, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr besteht, da P. ab 01.12.2009 zu arbeiten beginnt.
Dem Versicherungsdatenauszug vom 19.01.2010 und der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 8.4.2010 ist zu entnehmen, dass P. von 12/2007 bis 3/2008 nicht durchgehend bei der G. M. GmbH als Arbeiter, im Februar 2008 6 Tage als Angestellter, im Juli 2008 bei der Gemeinde M. A. E. und von 12/2008 bis 2/2009 als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei einer Firma und von 1.12.2009 bis 11.4.2010 als Arbeiter im Bereich Skianimation beim R. C. S A, CH GesmbH, beschäftigt war.
Am 19.01.2010 hat das FA mit der HAK/HASCH W. (Fr. N.) telefoniert. In diesem Telefonat wurde mitgeteilt, P. habe die HASCH bis 06/2007 besucht. Die Anmeldung zur Berufsreifeprüfung wäre mit 09/2007 erfolgt, der Lehrgang sei jedoch nicht besucht bzw seien keine Prüfungen abgelegt worden.
Das FA erließ am 20.01.2010 einen Bescheid bzgl der Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien für den Zeitraum 10/2007 bis 09/2009 zu Unrecht bezogen worden. Der Rückforderungsbetrag betrage insgesamt € 5.084,90,-- und bestehe aus Familienbeihilfe iHv € 3.795,80,-- sowie Kinderabsetzbetrag iHv € 1.289,10,--. Das FA führte als Begründung aus, dass
"trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht wurden. Daher muss angenommen werden, dass im Streitzeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand.
Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut VwGH-Erkenntnis vom 17.09.1990, Z.89714/007 ist der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit."
Am 10.02.2010 reichte der steuerliche Vertreter der Bw Berufung gegen den Bescheid vom 20.01.2010 ein und beantragte die Aussetzung der Einbringung bis zur Erledigung der Berufung. Er begründete den Antrag damit, dass P. durch eine Krankheit (Ohrenoperation) am Schulabschluss im Trainingszentrum für Jugendschilauf nicht teilnehmen konnte. Es wurde auf ein beiliegendes Schreiben der Schule verwiesen. In diesem Schreiben wurde der Besuch des Vorbereitungslehrganges bestätigt und darauf hingewiesen, dass P. die Berufsreifeprüfung in den Teilgegenständen Deutsch, Englisch, Mathematik und kaufmännischem Fachbereich im Juni 2010 ablegen muss. Weiters gab der Vertreter an, P. habe die Ausbildung zum staatlichen Schilehrer von Oktober 2008 bis Mai 2009 absolviert.
In dieser Sache erging am 15.02.2010 vom FA ein Vorhalt, in welchem um die Vorlage u.A. folgender Dokumente bis zum 08.03.2010 gebeten wurde:
- Nachweis mit genauen Angaben der Zeiten des Schulbesuches seit 10/2007
- Nachweis über alle abgelegten bzw angetretenen Prüfungen von P. seit 10/2007
- Ärztliche Bestätigung mit genauer Zeitangabe der Krankheit P.s
Am 08.03.2010 fand ein Telefonat mit dem behandelnden Arzt statt. Dieser ersuchte um eine Verlängerung der Frist bzgl der Bestätigung über die Krankheit von P. (Ohren). Die Frist wurde daraufhin bis Ende März 2010 verlängert.
Bis zum 09.04.2010 wurden beim FA jedoch keine Unterlagen eingebracht. Es erging daher am 09.04.2010 eine Berufungsvorentscheidung, in der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.
Am 14.04.2010 ging beim FA ein Schreiben der Bw ein, dem sie zahlreiche Dokumente beigelegt hatte. Weiters schrieb die Bw, dass die Berichte über Behandlung und Krankheitsverlauf sowie nochmals geplante Operationen von Dr. WDB noch nachgereicht werden. Beigelegt waren:
- Honorarnote bzgl einer HNO Untersuchung für S. P. vom 10.06.2009
- OP-Bericht vom 18.05.2007 vom Landesklinikum St. Pölten
- Schreiben vom 17.09.2007 über die Entscheidung zur Zulassung für die Berufsreifeprüfung in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch, kfm Fachbereich.
- Bestätigungsschreiben, dass S. P. in den Schuljahren 2006/07 und 2007/08 die Vorbereitungskurse zur Berufsreifeprüfung besucht hat. Am 07.07.2008 habe sich P. zu den Teilprüfungen in Deutsch und Englisch angemeldet, diese aber noch nicht abgelegt.
- Schreiben vom 18.12.2008 der Bundessportakademie X. In diesem Schreiben wurde der Besuch des ersten Semesters der "Staatlichen Skilehrerausbildung" in der Zeit vom 02.11.2008 - 10.11.2008 in A, 22.11.2008 - 29.11.2008 in B und 07.12.2008 - 18.12.2008 in C bestätigt.
- Schreiben vom 03.05.2009 der Bundessportakademie X. In diesem Schreiben wurde der Besuch des 2. Semesters der "Staatlichen Skilehrerausbildung" in der Zeit vom 21.03.2009 - 04.04.2009 in C, 20.04.2009 - 27.04.2009 in C und 29.04.2009 - 02.05.2009 bestätigt.
- Abschlussprüfungszeugnis der Bundesanstalt für Leibeserziehung für die Ausbildung zum staatlich geprüften Skilehrer
Im Schreiben vom 29.04.2010 reichte der steuerliche Vertreter "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung vom 09.04.2010 ein. Als Begründung wurde angegeben, P. habe bis zum 30.11.2009 kein Einkommen bezogen und aus der beigelegten Arbeitsbescheinigung wäre ersichtlich, dass P. am 01.12.2009 mit der Erwerbstätigkeit begonnen hatte.
Das FA wertete dieses Schreiben als Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.
Im Schreiben vom 19.05.2010 wurde die Bw vom FA aufgefordert, folgende Ergänzungspunkte zu beantworten:
- Welche Prüfungen hat P. ab 10/07 am TZW im Zuge der Berufsreifeprüfung abgelegt bzw zu welchen Prüfungen war P. angemeldet?
- Die Schulbesuchsbestätigung für alle weiteren Semester (bis auf Semester 07/07) ist vorzulegen
- Nachweis über die Dauer der Schulbesuchsbehinderung wegen Krankheit.
Am 17.06.2010 ging beim FA ein Fax ein mit der Bitte um Fristverlängerung bis zum 31.07.2010 ein.
Das FA legte die Berufung am 19.8.2010 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor.
Mit Vorhalt vom 16.9.2010 wurde die Bw aufgefordert, innerhalb von vier Wochen folgende Unterlagen vorzulegen:
"- Nachweise über Behandlung und Krankheitsverlauf von P.
- Nachweis über die laut Akt nochmals geplante/durchgeführte Operation
- Nachweis über den Schulbesuch von P. . Dem Akt kann nur eine Bestätigung für das Semester 07/08 entnommen werden
- Nachweis über die Dauer der Schulbesuchsbehinderung wegen Krankheit
- Nachweis über die abgelegte Berufsreifeprüfung
- Sofern die Berufsreifeprüfung noch nicht abgelegt wurde, Nachweis über sonstige abgelegte Prüfungen"
In einem Telefonat mit dem Referenten des UFS im Oktober 2010 sagte die Bw, P. habe Ende 2008 mit der Schule aufgehört. Er sei am Ohr wieder operiert worden und er arbeite jetzt seit Sommer beim R. C. A. N. Der Referent ersuchte die Bw, den Vorhalt schriftlich zu beantworten.
Strittig ist die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Sohn der Berufungswerberin (Bw), P., betreffend den Zeitraum Oktober 2007 bis September 2009.
P. S., der Sohn der Bw, ist am 1989 geboren.
Er besuchte bis Juni 2007 die Handelsschule.
Am 18.5.2007 wurde P. im Landesklinikum St. Pölten wegen Schwerhörigkeit am linken Ohr operiert. Später musste er sich noch einer Ohrenoperation unterziehen. Diese Operationen hatten keinen ursächlichen Einfluss auf die Ausbildung P.s .
Im September 2007 belegte er den Vorbereitungslehrgang zur Berufsreifeprüfung an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule W./X. Er wollte die Berufsreifeprüfung im Juni 2010 in den Teilgegenständen Deutsch, Englisch, Mathematik und kaufm Fachbereich ablegen.
Am 2.9.2007 stellte er den Antrag um Zulassung zur Berufsreifeprüfung bei der Externistenprüfungskommission. Er wurde zu den Prüfungen in den erwähnten Fächern zugelassen.
Er war zum Vorbereitungslehrgang bis August 2008 angemeldet.
Am 7.7.2008 meldete er sich zu den Teilprüfungen in Deutsch und Englisch an. Er ist zu den Prüfungen nicht angetreten.
Er hat den Vorbereitungslehrgang nur sporadisch besucht und hat keine Prüfung abgelegt. Seit September 2008 ist er für den Vorbereitungslehrgang nicht mehr angemeldet.
Von Dezember 2007 bis März 2008 war P. nicht durchgehend als Arbeiter beschäftigt.
Im Juli 2008 war er als Arbeiter beschäftigt.
Danach absolvierte er den Lehrgang zum "Staatlich geprüften Schilehrer". Der Lehrgang dauerte 2 Semester.
Das erste Semester umfasste folgende Zeiten:
2.11.2008 - 10.11.2008
22.11.2008 - 29.11.2008
7.12.2008 - 18.12.2008
Das zweite Semester umfasste folgende Zeiten:
21.3.2009 - 4.4.2009
20.4.2009 - 27.4.2009
29.4.2009 - 2.5.2009
Der Lehrgang umfasste daher ca 7 Wochen in einem Zeitraum von 6 Monaten.
P. war zu den angeführten Zeiten anwesend. Er legte die erforderliche Abschlussprüfung bei der Bundesanstalt für X in Innsbruck erfolgreich ab.
Während der Ausbildung zum Schilehrer war P. in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 als Arbeiter geringfügig beschäftigt.
Von 1.12.2009 bis 11.4.2010 war P. als Arbeiter im Bereich Skianimation beim R. C. S A, CH GesmbH, beschäftigt.
Der Besuch der Handelsschule ist unbestritten.
Der OP-Bericht über die Ohrenoperation liegt vor. Dass sich P. einer weiteren Ohrenoperation unterziehen musste, beruht auf dem glaubhaften Vorbringen der Bw. Über Zeitpunkt, Verlauf und Erfolg der zweiten Operation sowie einen allfälligen Einfluss der Krankheit P.s auf seine Ausbildung machte die Bw jedoch trotz wiederholter Vorhalte keine konkreten Angaben. Ein derartiger Einfluss kann daher vom UFS nicht als gegeben erachtet werden. Auch die erfolgreich absolvierte Ausbildung zum staatlich geprüften Schilehrer spricht gegen einen derartigen Einfluss.
Die Anmeldung zum Vorbereitungslehrgang und die Zulassung zur Berufsreifeprüfung wurden nachgewiesen. Dass P. ab September 2008 nicht mehr angemeldet war, beruht auf den vorliegenden Bestätigungen und der telefonischen Aussage der Bw.
Die Anmeldung zu den Teilprüfungen und das Nichtantreten ist der Bestätigung der Leitung der Externistenprüfungskommission vom 25.2.2010 zu entnehmen.
Dass P. keine Prüfungen abgelegt hat, ist aG der vorliegenden Bestätigungen evident und wurde durch die Bw telefonisch bestätigt.
Dass P. den Vorbereitungslehrgang nur sporadisch besucht hat, beruht auf dem Aktenvermerk im Familienbeihilfenakt aG eines Telefonats mit der Schule. Dies ist auch glaubhaft, hat P. doch während des Lehrgangs zeitweise gearbeitet. Das Nichtablegen von Prüfungen und der Abbruch des Lehrgangs sind weitere Indizien für die Richtigkeit dieser Feststellung.
Die Arbeitszeiten und Tätigkeiten P. s sind durch den Versicherungsdatenauszug und die vorgelegte Arbeitsbescheinigung erwiesen.
Die Absolvierung der Schilehrerausbildung, die Anwesenheitszeiten und die erfolgreiche Ablegung der Abschlussprüfung wurden durch entsprechende Bestätigungen nachgewiesen.
Aus dem festgestellten Sachverhalt folgt in rechtlicher Hinsicht.
Gemäß § 2 Abs 1 lit b erster Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (idF: FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Zufolge § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, so ist nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden.
Die zitierte Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 enthält selbst keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden dem Begriff alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zugeordnet, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (so VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192; 8.7.2009, 2009/15/0089).
Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen und zielstrebigen Bemühung um diese Qualifikation. Berufsausbildung wird nur dann anzunehmen sein, wenn aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf tatsächlich erfolgt ist (siehe VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 13.3.1991, 90/13/0241; 19.3.1998, 96/15/0213; 26.6.2002, 98/13/0042; 28.1.2003, 2000/14/0093; 21.1.2004, 2003/13/0157).
Essentieller Bestandteil der Berufsausbildung ist daher das Ablegen von den Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Eine Berufsausbildung liegt nämlich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes bereits dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist (vgl VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 17.9.1990, 89/14/0070; 13.3.1991, 90/13/0241; 18.12.1996, 94/15/0170; 19.3.1998, 96/15/0213; 8.11.2008, 2007/15/0050).
Ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen wird gewiss nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät. Hingegen ist nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes eine Ausbildung, bei der das Kind während langer Zeit zu keiner Prüfung antritt, keinesfalls als Berufsausbildung zu werten. Die Inskription an einer Maturaschule ist als reiner Formalakt beispielsweise nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen. Auch der laufende Besuch einer Maturaschule allein reicht nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzutreten muss nämlich die ernstliche und zielstrebige Bemühung um die Externistenreifeprüfung, die nach außen auch erkennbar ist (vgl dazu VwGH 17.9.1990, 89/14/0070; 16.11.1993, 90/14/0108; 18.12.1996, 94/15/0170; 19.3.1998, 96/15/0213; 26.6.2002, 98/13/0042).
Im gegenständlichen Fall sind die Anmeldung des Sohnes der Bw zum Vorbereitungslehrgang zur Berufsreifeprüfung und die Zulassung zur Berufsreifeprüfung bei der Externistenprüfungskommission nicht ausreichend für ein zielstrebiges und ernstliches Bemühen um die Berufsreifeprüfung. Eine Berufsausbildung im von der Judikatur geforderten Sinn liegt nicht vor. So ist P. zu keiner einzigen Prüfung angetreten, was essentiell für das nach außen erkennbare Bemühen um eine ernsthafte Berufsausbildung wäre.
Er hat auch den Vorbereitungslehrgang nur sporadisch besucht und war auch nur bis August 2008 angemeldet. Danach hat er den Plan, die Berufsreifeprüfung abzulegen, wieder aufgegeben. Er hat diesen Plan niemals ernsthaft und zielstrebig verfolgt, was auch durch die zwischenzeitige Erwerbstätigkeit evident ist.
Da nach dem festgestellten Sachverhalt die Krankheit bzw die durchgeführten Operationen keinen Einfluss auf die Ausbildung P.s hatten, ändert der diesbezügliche Einwand der Bw nichts an der rechtlichen Beurteilung durch den UFS.
Eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 liegt insoweit nicht vor.
Aber auch der erfolgreich absolvierte Lehrgang P.s zum staatlich geprüften Schilehrer stellt keine Ausbildung iSd FLAG 1967 dar. Zur Judikatur bezgl des Begriffs "Ausbildung" generell siehe oben.
Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung ist oder anderweitig nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete Veranstaltung erfolgt oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (vgl VwGH vom 18.11.1987, 87/13/0135; 17.9.1990, 89/14/0070; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100).
Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 ist dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und von der Dauer her mit anderen Berufsausbildungen vergleichbar ist, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist (etwa mit Anwesenheitspflicht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist und letztlich das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt, durch welchen es sich seinen Lebensunterhalt verdienen kann.
Daher war im ggstdl Fall zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung die überwiegende Zeit P.s in Anspruch nahm und ob er durch den Abschluss der Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt ist, durch welchen er sich seinen Lebensunterhalt verdienen kann.
Im ggstdl Fall umfasste der Lehrgang ca 7 Wochen in einem Zeitraum von 6 Monaten. Damit aber steht fest, dass der besagte Lehrgang in zeitlicher Hinsicht im Vergleich zu anderen Berufsausbildungen eine wesentlich geringere Ausbildungsintensität erforderte und somit keinesfalls ausreichend ist, um von einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 sprechen zu können. Auch davon, dass der Lehrgang die überwiegende Zeit P.s in Anspruch nahm, kann keine Rede sein. Demgemäß war P. während der Ausbildung zeitweise als Arbeiter geringfügig beschäftigt. Der Lehrgang war berufsbegleitend organisiert und erfolgte nicht im Rahmen eines als Einheit zu betrachtenden Ausbildungsverhältnisses. Somit stellt dieser für sich allein keinen eigenständigen Abschluss einer Berufsausbildung dar.
Die Tätigkeit des Schilehrers wird meistens auch nur saisonal (im Winter) oder nebenberuflich ausgeübt. P. war nach der erfolgreich absolvierten Prüfung auch nicht als Schilehrer, sondern als Arbeiter im Bereich Skianimation bei einem R. C. beschäftigt.
Da die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag von der Bw im Streitzeitraum zu Unrecht bezogen wurden, sind die entsprechenden Beträge nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.