Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_WPruefG_LSA_Muendliche_Verhandlung-d175078,7.html
Timestamp: 2016-10-26 21:52:22
Document Index: 96620880

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

§ 6 WPrüfG LSA, Mündliche Verhandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 WPrüfG LSA, Mündliche Verhandlung Suche
Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt(Wahlprüfungsgese...…§ 6 WPrüfG LSA, Mündliche Verhandlung§ 7 WPrüfG LSA, Beratung und Beschlussfassung§ 8 WPrüfG LSA, Entscheidungsvorschlag§ 9 WPrüfG LSA, Entscheidung des Landtages§ 10 WPrüfG LSA, Verfahren bei Zurückverweisung§ 11 WPrüfG LSA, Unvereinbarkeit§ 12 WPrüfG LSA, Zustellung§ 13 WPrüfG LSA, Ungültigkeit der Wahl und Folgen§ 14 WPrüfG LSA, Berichtigung und Neuzuweisung§ 15 WPrüfG LSA, Einspruch des Präsidenten des Landtages§ 16 WPrüfG LSA, Grundsätze§ 17 WPrüfG LSA, Antragsberechtigte§ 18 WPrüfG LSA, Antragsberechtigung bei Verzicht§ 19 WPrüfG LSA, Entsprechende Anwendung§ 20 WPrüfG LSA, Rechtsweg§ 21 WPrüfG LSA, Kosten§ 22 WPrüfG LSA (weggefallen)§ 23 WPrüfG LSA, (Inkrafttreten)
§ 6 WPrüfG LSA, Mündliche Verhandlung
§ 6 WPrüfG LSAGesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WPrüfG LSAReferenz: 111.2Abschnitt: Abschnitt 1 – Wahlprüfungsverfahren (1) Vor der Beschlussfassung des Wahlprüfungsausschusses wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt, wenn die Prüfung nach § 5a Satz 1 ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Zum Verhandlungstermin sind mindestens eine Woche vorher die Einspruchsführer sowie die Abgeordneten, deren Wahl zur Prüfung steht, zu laden. Die Ladung von Abgeordneten entfällt, wenn es sich um einen Einspruch handelt, durch den1.die gesamte Wahl oder2.die Wahl von mehr als zehn Abgeordneten oder3.ein Landeswahlvorschlag in seiner Gesamtheitbetroffen wird.(2) Mit derselben Frist sind vom Verhandlungstermin zu benachrichtigen:1.der Präsident des Landtages,2.der Landeswahlleiter und3.der zuständige Kreiswahlleiter.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen sind Beteiligte am Verfahren. Sie haben ein selbständiges Antragsrecht. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 sind die Abgeordneten nicht Beteiligte am Verfahren.(4) Die Beteiligten haben das Recht, die Prüfungsakten im Büro des Landtages einzusehen.
§ 5a WPrüfG LSA, Verfahren im Wahlprüfungsausschuss§ 7 WPrüfG LSA, Beratung und Beschlussfassung