Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/effizienz-durch-verfahrenswahl/
Timestamp: 2019-10-16 16:05:22
Document Index: 32150832

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 317', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319']

Effizienz durch Verfahrenswahl | Dispute Resolution
Effizienz durch Verfahrenswahl
Im Blickpunkt: Schiedsgutachten statt gerichtlicher Entscheidung?
Von Dr. Thomas Gädtke
Schiedsgutachten dienen in vielen Rechtsbereichen der außergerichtlichen Streitbeilegung und eignen sich für Konflikte, in denen die Parteien die Entscheidung über einzelne, streitig gewordene Aspekte ihres Rechtsverhältnisses einem neutralen, sachkompetenten Dritten übertragen wollen, den sie entweder gemeinsam auswählen oder durch eine neutrale Stelle bestimmen lassen. Der Reiz des Schiedsgutachtens liegt in seiner Effizienz: Während die Einleitung eines (schieds-)gerichtlichen Verfahrens häufig zu erheblichen Kosten, einer länger währenden Auseinandersetzung und einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehung führt, verspricht die Entscheidung für ein Schiedsgutachten eine schnelle und kostengünstigere Befriedung des Streits. Was kennzeichnet das Schiedsgutachten im Einzelnen und inwieweit kann es eine Alternative zu Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten darstellen?
Wesentliche Merkmale des Schiedsgutachtens
Das Schiedsgutachten hat zwei Grundmuster. Vereinbaren die Parteien, dass der Gutachter eine Lücke bei der vertraglichen Leistungsbestimmung schließen oder einen Vertragsinhalt an veränderte Umstände anpassen soll, handelt es sich um ein rechtsgestaltendes Schiedsgutachten. Der Gutachter trifft dann eine Ermessensentscheidung, die unmittelbar zum Inhalt des Vertrags wird. Ein rechtsfeststellendes Schiedsgutachten liegt hingegen vor, wenn der Gutachter das Vertragsverhältnis nicht ergänzend gestalten soll, sondern die Aufgabe hat, eine tatsächliche Feststellung – gegebenenfalls unter Beantwortung auch rechtlicher Vorfragen (dazu unten mehr) – vorzunehmen, die Voraussetzung dafür ist, dass eine bestimmte Rechtsfolge zwischen den Parteien eintritt. Für beide Varianten des Schiedsgutachtens gelten die §§ 317 ff. BGB – für das rechtsfeststellende Schiedsgutachten analog, weil der BGB-Gesetzgeber bei der Konzeption der §§ 317 ff. BGB nur das rechtsgestaltende Schiedsgutachten im Blick hatte.
Rechtsgestaltende Schiedsgutachten können etwa die Bestimmung des endgültigen Kaufpreises beim Unternehmenskauf (differenzierend Habersack/Tröger, DB 2009, 44, 45; zu Schiedsgutachten in Post-M&A-Streitigkeiten Sessler, in: Böckstiegel/Berger/Bredow (Hrsg.), Schiedsgutachten versus Schiedsgerichtsbarkeit (2007), 97 ff.), die Bezifferung des Abfindungsguthabens eines Kommanditisten (BGH, NJW 1972, 827, 827) oder die Anpassung der Erbbauzinshöhe bei einem Erbbaurechtsvertrag nach längerer Laufzeit (BGH, NJW 2001, 1930 f.) zum Gegenstand haben. Anwendungsbereiche für rechtsfeststellende Schiedsgutachten sind etwa die Festlegung der angemessenen Miete (BGH, NJW 1975, 1556 f.), die Begutachtung von tatsächlichen Zuständen und Eigenschaften von Anlagen im Rahmen von Bau- und Anlagenverträgen (dazu Böhm, in: Böckstiegel/Berger/Bredow (Hrsg.), a.a.O., 87 ff.) oder die Feststellung von Mängeln von IT-Produkten.
Charakteristisches Merkmal des Schiedsgutachtens ist in beiden Varianten die vertraglich vereinbarte Bindungswirkung, durch die sich die Parteien im Verhältnis zueinander der Entscheidung des Gutachters unterwerfen. Aus dieser Verbindlichkeitsabrede ergibt sich die konfliktlösende Wirkung des Schiedsgutachtens. Zwingend ist die Abrede allerdings nicht. Die Parteien können sich auch darauf verständigen, dass der Gutachter eine nur einseitig, vorläufig oder überhaupt nicht bindende Entscheidung treffen soll (vgl. Stubbe, SchiedsVZ 2006, 150 ff.; Greger/Stubbe, Schiedsgutachten (2007), 65 ff.). Bei einseitig bindenden Entscheidungen verpflichtet sich die eine Partei, das Ergebnis des Schiedsgutachtens gegen sich gelten zu lassen, während die andere die Wahl hat, das Ergebnis zu akzeptieren oder den Streit durch ein Gericht neu entscheiden zu lassen. Eine vorläufige Bindung begründet die Verpflichtung der Parteien, die schiedsgutachterliche Entscheidung vorläufig zu beachten und umzusetzen. Dies kann beispielsweise im Versicherungsrecht in komplexen haftungsrechtlichen Streitigkeiten im Rahmen der vorläufigen Bemessung der Verteidigungskosten von Nutzen sein, wenn gegebenenfalls nur ein Teil der erhobenen Schadensersatzansprüche die Versicherungsfalldefinition erfüllt. Teilweise wird sogar ein Verzicht auf die Verbindlichkeitsabrede nicht als sinnlos erachtet, weil die praktische Erfahrung – zumindest in manchen Bereichen – bestätige, dass das Votum des Schiedsgutachters auch ohne Verbindlichkeitsabrede akzeptiert werde (Stubbe, SchiedsVZ 2006, 150, 153).
Schiedsgutachten als Mittel der Konfliktlösung: Pro und Contra
Ob sich die eingangs genannten Vorteile des Schiedsgutachtens realisieren lassen, hängt vor allem davon ab, ob die Parteien an ihrem Grundkonsens, sich dem Votum des Schiedsgutachters zu unterwerfen, und damit am Mittel der Streitbeilegung (im Unterschied zur Streitentscheidung) festhalten. Sind die Fronten zwischen den Parteien verhärtet, ist das Risiko groß, dass das Schiedsgutachten von der Partei, für die es negative Folgen hat, nicht akzeptiert wird. Da es nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, bleibt der begünstigten Partei in einem solchen Fall nichts anderes übrig, als eine vollstreckungsfähige Entscheidung herbeizuführen. Vor staatlichen Gerichten ist das Schiedsgutachten zwar im Urkundenprozess unter Umständen schnell durchsetzbar (Sessler, a.a.O., 108). Anders ist dies, wenn das Schiedsgutachten im Schiedsverfahren durchgesetzt werden muss: Hier kann das Schiedsgutachten rückblickend den „Charakter eines bloßen Vorschaltverfahrens mit anschließender, aufwendiger Fortsetzung des Rechtsstreits“ annehmen (Sessler, ebd.). Damit entfällt der mit ihm verbundene Kosten- und Zeitvorteil. Erst recht gilt dies, wenn der Streitgegenstand des Rechtsstreits nicht auf die schiedsgutachterlich geprüfte Fragestellung beschränkt bleibt, sondern weitere Streitfragen oder Ansprüche in das Verfahren eingeführt werden (im Urkundenprozess gegebenenfalls im Nachverfahren).
Das Schiedsgutachten kann im Einzelfall aber auch aus anderen Gründen nicht zu einer effizienten Streitbeilegung führen. Ist etwa die Fragestellung, die dem Schiedsgutachter zur Beurteilung vorgelegt wird, nicht wirklich abgrenzbar, sondern eng mit (potentiellen) anderen Streitfragen verwoben, besteht ein erhebliches Risiko, dass das Schiedsgutachterverfahren sehr aufwendig wird, ohne dass am Ende eine endgültige (vollstreckbare) Entscheidung steht. Hindernisse für ein straff durchgeführtes Schiedsgutachterverfahren können etwa aus Kompetenzkonflikten resultieren. In Unternehmenskaufverträgen werden z.B. oftmals Schiedsgutachter- und Schiedsverfahrensklauseln nebeneinander verwendet. Schiedsgutachterklauseln werden dabei regelmäßig für solche Streitfragen vereinbart, in denen betriebswirtschaftliche und bilanzrechtliche Fragestellungen im Vordergrund stehen. Entpuppt sich die dem Schiedsgutachter vorgelegte Problemstellung nicht als rein bilanzrechtlich, stellt sich die Frage, ob dieser nach der Kompetenzordnung des Vertrags für die Lösung der weiteren Fragen überhaupt zuständig ist. Darüber hinaus kann dann im Einzelfall ein erheblicher Aufwand zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sein. Ob die Entscheidung für ein Schiedsgutachten sinnvoll ist, erfordert daher stets eine eingehende Beurteilung der Umstände des konkreten Streitfalls (Stubbe, a.a.O., 151; Kasolowsky/Schnabl, SchiedsVZ 2012, 84, 87).
Kompetenz des Schiedsgutachters zur verbindlichen Entscheidung von Rechtsfragen?
Darüber hinaus wird diskutiert, ob das Schiedsgutachterverfahren auch in größeren wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten, die ihren Ausgangspunkt in einer konkreten Rechtsfrage haben, eine echte Alternative zu (schieds-) gerichtlichen Verfahren darstellen kann (vgl. Kasolowsky/Schnabl, a.a.O., die dies grundsätzlich befürworten). Das hängt davon ab, inwieweit der Schiedsgutachter zur Klärung von Rechtsfragen befugt ist.
Diese Frage trifft eine rechtliche Grauzone. Der Bundesgerichtshof hat zwar in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt (BGH, NJW 1967, 1804, 1805), dass es nicht ausgeschlossen ist, dem Schiedsgutachter auch eine rechtliche Beurteilung zu übertragen, wenn die von ihm vorzunehmende Tatsachenfeststellung ohne vorherige Beantwortung der vorgreiflichen Rechtsfrage nicht getroffen werden kann (zu Konsequenzen für die Vertragsauslegung Sessler, a.a.O., 110 f.). Daraus wird geschlossen, dass dem Schiedsgutachter auch die Beurteilung rechtlicher Fragen wie der nach der Wirksamkeit von AGB oder die Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsbegriffe wie etwa „Fahrlässigkeit“, „Zumutbarkeit“ oder „grobes Missverhältnis“ übertragen werden kann (Greger/Stubbe, a.a.O., 49).
Es entspricht aber ebenfalls der Rechtsprechung, dass es nicht in die Kompetenz des Schiedsgutachters fällt, letztverbindlich über die rechtlichen Konsequenzen zu entscheiden, die aus den von ihm festgestellten Umständen resultieren (OLG München, NJOZ 2005, 2895, 2895). Ob der Schiedsgutachter rechtliche Fragestellungen – in den Grenzen von § 319 BGB – verbindlich umfassend klären kann, ist damit zumindest zweifelhaft. Soweit diese Frage in der Literatur überhaupt diskutiert wird, wird einerseits darauf verwiesen, dass eine Begrenzung der Kompetenz des Schiedsgutachters für Rechtsfragen nicht sachgerecht erscheine, wenn die Parteien ihn mit der umfassenden Klärung der Frage beauftragen wollten (Sachs, in: Böckstiegel/Berger/Bredow (Hrsg.), a.a.O., 15, 20 f.). Nach anderer Auffassung ist die vom Schiedsgutachten ausgehende Bindungswirkung von vornherein durch den Grundsatz „iura novit curia“ begrenzt (Greger/Stubbe, a.a.O., 58). Die Parteien und ihr Gutachter könnten dem Gericht keine Vorgaben für die Rechtsanwendung machen. Zwar könne dem Schiedsgutachter auch die Klärung einer zwischen den Parteien streitigen Rechtsfrage aufgegeben werden. Wenn eine Partei das Ergebnis aber nicht anerkenne und ein Gericht anrufe, müsse der Richter die Rechtsfrage selbständig prüfen und sei an das Schiedsgutachten nicht gebunden (Greger/Stubbe, ebd.). Folgt man dem, ist der Wert eines Schiedsgutachtens, das seinen Ausgangspunkt in einer konkreten Rechtsfrage hat, zumindest erheblich reduziert.
Dr. Thomas Gädtke, Rechtsanwalt, Partner, DLA Piper UK LLP,
München, Lehrbeauftragter für Zivilprozessrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München
thomas.gaedtke@dlapiper.com
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