Source: http://www.ligist.at/startseite/unsere-gemeinde/verordnungen/kanalabgabenordnung.html
Timestamp: 2018-07-20 07:11:05
Document Index: 18141488

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 8']

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ligist hat in seiner Sitzung vom 14. Dez. 2017 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71/1955, in der letzten Fassung LGBl.Nr. 149/2016, nachstehende Kanalabgabenordnung erlassen:
§ 1 Abgabeberechtigung
Für die öffentliche Kanalanlage der Marktgemeinde Ligist werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.
(1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 7,5 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle € 15,46.
(2) Für Hofflächen, das sind ganz- oder teilweise von Baulichkeiten umschlossene Grundflächen (in Quadratmetern), deren Entwässerung durch die Kanalanlage erfolgt, wird die Hälfte des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht.
(4) Die Baukosten ergeben sich wie folgt:
Gesamtbaukosten indexiert € 12.452.665,93 davon werden Landesmittel in Höhe von € 1.169.618,98 und Bundesmittel in Höhe von € 2.606.109,76 abgezogen. Somit verbleibt eine Baukostensumme von € 8.676.937,19. Die Kanalbaulänge beträgt insgesamt 42.091 lfm. Dies ergibt einen Laufmeterpreis von € 206,15 netto, hievon 7,5 % ergeben € 15,46 netto.
§ 4 Kanalbenützungsgebühr
(1)	Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind und wird wie folgt verrechnet:
Pers. im Haushalt EGW Gebühr
2 1,87 187,00
3 2,65 265,00
4 3,32 332,00
6 4,30 430,00
7 4,61 461,00
8 4,80 480,00
9 und mehr Personen 4,88 488,00
Als Grundlage der Berechnung wird die Personenanzahl der Liegenschaft je Nutzungseinheit herangezogen. Eine Nutzungseinheit entspricht einem Haushalt. Die Stichtage für die Ermittlung der Personen sind der 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres. Bei bewohnbaren Liegenschaften ohne gemeldete Person wird der Tarif für 1 Person verrechnet.
Für Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen (wie Schule, Kindergarten, Gemeindeamt, Arztordination, Bank, Aufbahrungshalle, Bauhof ….) erfolgt die Verrechnung nach Wasserverbrauch und beträgt je m3 € 2,50.
Sollte bei Gewerbebetrieben und sonstigen Einrichtungen keine Messeinrichtung für den Wasserverbrauch vorhanden sein, erfolgt die Einstufung in EGW wie folgt, wobei als Multiplikator immer der 1 Personen-Tarif (= 1 EGW) herangezogen wird.
Die Zurechnung der Personenzahl bei Gebäuden bzw. Nutzungseinheiten von Betrieben, Anstalten, Vereinen und sonstigen Einrichtungen erfolgt nach Einwohnergleichwerten (1 EGW = € 100,00), wobei folgende Ansätze einem EGW bzw. anteiligem EGW (2 Nachkommastellen) entsprechen:
Beschäftigte/r in Betrieb, Anstalt und sonstiger Einrichtung (beschäftigungsäquivalente Berechnung): 2 Vollbeschäftigte = 1 EGW
Gaststätte: 5 Sitzplätze = 1 EGW
Buschenschank (ohne Gastgewerbekonzession): 10 Sitzplätze = 1 EGW
Beherbergungsbetrieb: 4 Betten = 1 EGW
Versammlungsstätte, Saal: 30 Sitzplätze = 1 EGW
Kindergarten, Schule: 10 Kinder = 1 EGW
Verein mit Vereinsheim: 30 aktive Mitglieder = 1 EGW
(2)	Die Stichtage für die Ermittlung der EGW-Anzahl sind der 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres.
§ 5 Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem nächstfolgenden Stichtag, in dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird.
Die vorgenannten Beiträge und Gebühren sind Nettobeträge und ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass die demselben zugrundegelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder bekannt werden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1)	Diese Verordnung tritt mit 1.1.2018 in Kraft.
(2)	Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisherige Kanalabgabenordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ligist vom 29.09.2016 außer Kraft.