Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/technische-ueberwachungseinrichtung-mitbestimmungsrecht-beim-einsatz-von-arbeitnehmern-in-einem-drittunternehmen
Timestamp: 2020-03-30 21:59:58
Document Index: 361659174

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Arbeitnehmern in einem Drittunternehmen
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle zu unterziehen. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats steht nicht entgegen, dass das Zugangskontrollsystem im Kundenbetrieb eingerichtet ist.
Bundesarbeitsgericht vom 27.01.2004
Ein Unternehmen, das Serviceleistungen erbringt (Arbeitgeber in dem Beschlussverfahren) hat mit einem anderen Unternehmen (Kundenbetrieb) einen Werkvertrag geschlossen, der einen 24-Stunden-Service vorsieht, wenn in diesem Drittunternehmen (Kundenbetrieb) Störfälle eintreten. Das Drittunternehmen hat unter Beteiligung des dort bestehenden Betriebsrats ein biometrisches Zugangssystem zu seinen Betriebsräumen errichtet. Die Arbeitnehmer des die Serviceleistung erbringenden Unternehmens können daher die Räume des anderen Unternehmens erst nach Hinterlegung eines Fingerabdrucks betreten. Zwischen dem Serviceunternehmen und dem Drittunternehmen wurde eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Danach dürfen die eingelesenen Fingerabdrücke der Arbeitnehmer des Serviceunternehmens ausschließlich dazu verwendet werden, den Zugang zum Kundenbetrieb zu ermöglichen.
Der Betriebsrat des Serviceunternehmens hat ungeachtet der Zusatzvereinbarung ein Beschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, dem Arbeitgeber zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats Arbeitnehmer in dem Kundenbetrieb einzusetzen, soweit dort die Hinterlegung von Fingerabdrücken in einem biometrischen System verlangt wird. Hilfsweise will der Betriebsrat festgestellt haben, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, ohne seine Zustimmung die Arbeitnehmer zur Hinterlegung von Fingerabdrücken bei dem Drittunternehmen anzuweisen. Bei einem solchem Einsatz stünden ihm Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG zu.
Der Arbeitgeber bestreitet das. In Bezug auf das Unternehmen eines Dritten könne der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte geltend machen. Diese seien ausschließlich von dem Betriebsrat des anderen Unternehmens (des Kundenbetriebs) wahrzunehmen. Es gebe insoweit keine konkurrierenden Beteiligungsrechte von Betriebsräten. Außerdem erklärt der Arbeitgeber, es bestehe ohnehin kein Regelungsspielraum zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts, da die Modalitäten des Zugangssystems durch das Drittunternehmen mit dem dort gebildeten Betriebsrat festgelegt würden.
Das Bundesarbeitsgericht hat das Mitbestimmungsrecht ungeachtet der Tatsache bejaht, dass der Betriebsrat des Serviceunternehmens gegenüber dem Arbeitgeber des Drittunternehmens (Kundenbetrieb) keine Mitbestimmungsrechte hat. Entscheidend sei, dass sich die Arbeitnehmer bei ihrem Zugang zum Kundenbetrieb, somit bei ihrer Arbeitsleistung, einer solchen Kontrolle unterwerfen müssten, um überhaupt Zugang zu bekommen. Damit gebe der Arbeitgeber im Hinblick auf den Zugang zum Kundenbetrieb mitbestimmungspflichtige Anweisungen. Das sei nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, aber auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es liege eine technische Überwachungseinrichtung im Sinne dieser Vorschrift vor.
Der Mitbestimmung stehe nicht entgegen, so erklärt das Bundesarbeitsgericht weiter, dass das Zugangskontrollsystem im Kundenbetrieb eingerichtet ist. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat sei zu vereinbaren, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer in einem fremden Betrieb der Zugangskontrolle unterworfen werden. Der Arbeitgeber müsse daher bei der Vertragsgestaltung mit dem Kunden dafür sorgen, dass die mit dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. Individualrechtliche Rechtspositionen der betroffenen Arbeitnehmer blieben hiervon unberührt.
Diese aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist vor allem in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Erstens unterwirft der Beschluss eindeutig biometrische Identifikationsverfahren der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Der Schutzzweck dieser Bestimmung ist bei solchen Systemen in besonderem Maße erforderlich. Das gilt umso mehr, als biometrische Identifikationsverfahren auch Aussagen zum Gesundheitszustand oder sogar zum Charakter erlauben und somit in Kernbereiche der Persönlichkeitssphäre der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingreifen können.
In dem vorliegenden Fall ging es "nur" um ein Identifikationsverfahren. Gleichwohl ist auch hier die Mitbestimmung, vor allem nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unverzichtbar. So kann, je nach näherer Ausgestaltung des Systems, festgestellt werden, wer wann welche Betriebsbereiche mit welcher Aufenthaltsdauer betreten hat. Auch ist nicht auszuschließen, dass die ermittelten Daten aus solchen Verfahren für andere Zwecke bis hin zur Aufklärung von Diebstählen im Betrieb eingesetzt werden.
Genauso bedeutsam ist die in der Entscheidung liegende zweite Feststellung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Mitbestimmung auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer bei der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgabe in einem Drittbetrieb tätig werden und dort derartige Zugangskontrollsysteme bestehen. Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass damit das betriebliche Verhalten der entsandten Arbeitnehmer im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betroffen ist.
Die Entscheidung liegt derzeit lediglich als Presseerklärung vor. Die Entscheidungsgründe, wenn sie im Einzelnen veröffentlicht sind, sollten genau geprüft werden. Die Kernaussage des Beschlusses ist allerdings schon jetzt eindeutig: Der Betriebsrat kann aufgrund der bestehenden Mitbestimmung nicht nur Regelungen verlangen und gegebenenfalls über die Einigungsstelle durchsetzen, wenn es um die Voraussetzungen geht, unter denen sich entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem fremden Betrieb einer dort bestehenden Zugangskontrolle unterwerfen müssen. Er kann auch verlangen, dass der Arbeitgeber mit dem anderen Betriebsinhaber entsprechende vertragliche Regelungen trifft, die sehr wohl von denen abweichen können, die der Drittbetrieb auf seine eigenen Arbeitnehmer anwendet. Ferner ist eindeutig, dass der Betriebsrat erforderlichenfalls gegenüber seinem Arbeitgeber auf die Einhaltung der entsprechenden Regelungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bzw. daraus abgeleiteter vertraglicher Vereinbarungen nicht nur drängen, sondern auch durchsetzen kann, dass die vereinbarten Modalitäten eingehalten werden.