Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=9054
Timestamp: 2016-08-27 02:53:48
Document Index: 349037437

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

KomNet Dialog 9054 : Welche Anforderungen muss ein geändertes Lager für entzündliche Flüssigkeiten nach TRBF 20 erfüllen? Wissensdatenbank
Stichworte: Welche Anforderungen muss ein geändertes Lager für entzündliche Flüssigkeiten nach TRBF 20 erfüllen? Frage: Eine alte VbF Anlage aus dem Jahr 1991 soll hinsichtlich der Lagermenge und der Stoffe geändert werden. Es werden zukünftig zwei Tanks mit jeweils 40 m3 weiter betrieben, die mit Methanol und Ethanol gefüllt sind. Die Lagerung findet im Freien statt. Die Fragestellung erstreckt sich auf die Erfüllung der Anforderungen nach TRbF 20. Antwort : Methanol ist ein Stoff, der als leichtentzündlich "F" und giftig "T" eingestuft ist. Ethanol ist als leichtentzündlich "F" eingestuft.
Nähere Informationen zu den beiden Stoffen köne der Gestis-Stoffdatenbank www.dguv.de/bgia/de/gestis/stoffdb/index.jsp entnommen werden. Die Lagerung von Gefahrstoffen ist in der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV (z.B. Anhang III Nr. 1) und in der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV geregelt. Die Betriebssicherheitsverordnung hat die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF und andere Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen abgelöst. Unter dem Erlaubnisvorbehalt stehen u.a. Lageranlagen, Füllstellen und Tankstellen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BetrSichV). Demnach stehen Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern unter dem Erlaubnisvorbehalt. Bezogen auf die beiden Lagertanks bedeutet dies, dass diese der Erlaubnis gemäß Betriebssicherheitsverordnung bedürfen. Weiter sind überwachungsbedürftige Anlagen vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Veränderung, oder einer Änderung bei Änderung des Betriebes oder Bauart, durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu prüfen (§ 14 Abs. 1 BetrSichV).
Speziell die Technische Regel für brennbare Flüssigkeiten - TRbF 20 "Läger" beschreibt die Anforderungen an die Lagerung von entzündlichen (brennbaren) Flüssigkeiten. Die technischen Regeln gelten gemäß den Übergangsvorschriften des § 27 BetrSichV bis zu ihrer Überarbeitung und Verkündung fort. Bislang liegen keinen neuen überarbeiteten technischen Regeln vor. Hinweis: Auf die Handlungsanleitung LV 44 http://lasi.osha.de/docs/lv44.pdf für die Beurteilung von überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Betriebssicherheitsverordnung für entzündliche wasserlösliche Flüssigkeiten weisen wir der Vollständigkeitshalber hin.
Sofern bereits eine alte Erlaubnis existiert, muss eine (Änderungs-)Erlaubnis nach § 13 der Betriebssicherheitsverordnung beantragt werden. Die Anforderungen an die Antragsunterlagen sind der Handlungshilfe "Erlaubnisverfahren nach § 13 der Betriebssicherheitsverordnung" http://www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/anlagen/NRW_HH_lageranlage_mai12.pdf zu entnehmen. Die Anforderungen aus der angesprochenen TRbF 20 müssen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen vor Ort formuliert werden. Hier nur einige Stichworte: Anforderungen an den Auffangraum/Gewässerschutz, Abstände, Zoneneinteilung, Vermeidung elektrostatischer Aufladungen, Betriebsanweisungen/Unterweisungen, Betretungsverbot/Rauchverbot etc., Hinweis-/Verbotsschilder. Letztendlich sind alle Anforderungen weiterhin einzuhalten, die in der TRbF 20 für AI-Flüssigkeiten gefordert sind. Wenn von den Bestimmungen der TRbF abgewichen werden soll, dann sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung Ersatzmaßnahmen festzulegen, damit das Schutzziel auf andere Weise erreicht wird. Ggf. sollte der Betreiber entgegen der Regelung des § 13 Abs. 3 BetrSichV eine zugelassene Überwachungsstelle beteiligen. Außerdem ist ein Explosionsschutzdokument nach der Betriebssicherheitsverordnung zu erstellen. Auf die entsprechenden Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS www.baua.de/ weisen wir hin. Dialognummer: 9054