Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-11-2003-6S-337-2003
Timestamp: 2016-10-20 19:48:37
Document Index: 72080722

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 103', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 18', 'Art. 16']

6S.337/2003 (14.11.2003)
6S.337/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Barbara Boner, Schauplatzgasse 9, Postfach 678, 3000 Bern 7,
Missachten des Signals "Einfahrt verboten",
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 14. August 2003.
X.________ fuhr mit seinem Personenwagen am 13. April 2002 in Bern vom Bubenplatz her kommend bis vor das Hotel Schweizerhof. Er hielt parallel zu den vor dem Hotel parkierten Fahrzeugen an und fuhr anschliessend r�ckw�rts an den Fahrbahnrand vor die Schweizerhof-Passage (Bahnhofplatz 9). Dabei �berfuhr er die Wartelinie der dort einm�ndenden Einbahnstrasse. Er stellte sein Fahrzeug ab und entfernte sich.
Mit Strafmandat des Untersuchungsrichters 7 des UR-Amtes III Bern-Mittelland wurde X.________ wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen" sowie Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.-- verurteilt.
Dagegen erhob X.________ Einsprache. Der Gerichtspr�sident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte ihn am 11. Februar 2003 wegen Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" und Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.--.
Auf Appellation des Verurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2003 fest, dass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X.________ des Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden schuldig erkl�rt worden war. Mit gleichem Urteil verurteilte das Obergericht X.________ wegen Missachtung des Signals "Einfahrt verboten" zu einer Busse von Fr. 140.--.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, soweit er des Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" schuldig erkl�rt worden sei.
Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 6).
Bereits gegen�ber den Vorinstanzen brachte der Beschwerdef�hrer vor, die betreffende Einbahnstrasse beginne nicht auf der H�he der Wartelinie, welche entlang der um den Bahnhofplatz f�hrenden Strasse und damit schr�g angebracht sei, sondern auf der H�he des zur�ckversetzten Signals "Einfahrt verboten". Indem er den Bereich zwischen der vorversetzten Wartelinie und dem Signal befahren habe, habe er das Signal nicht missachtet. Die Wartelinie und das Signal f�r die Einbahnstrasse w�rden nicht zusammenh�ngen, weshalb die Wartelinie den Geltungsbereich des Signals nicht erweitern k�nne. Der Schuldspruch verletze Bundesrecht (Beschwerde, S. 5 ff.).
1.1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Nach Art. 103 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) stehen Signale am rechten Strassenrand. Sie k�nnen am linken Strassenrand wiederholt, �ber die Fahrbahn geh�ngt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmef�llen ausschliesslich links angebracht werden. Gem�ss Abs. 2 der Norm werden Signale so aufgestellt, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden.
Vorschriftssignale im Sinne von Art. 16 Abs. 1 SSV gelten gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der n�chsten Verzweigung. Soll die angek�ndigte Vorschrift weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Nach Art. 18 Abs. 3 SSV zeigt das Signal "Einfahrt verboten" (2.02, Anhang SSV) an, dass die Einfahrt f�r alle Fahrzeuge verboten, der Verkehr aus der Gegenrichtung jedoch gestattet ist. Am andern Ende der Strasse steht das "Signal Einbahnstrasse" (4.08, Anhang SSV). Diese Vorschriften werden durch Art. 37 Abs. 3 VRV (SR 741.11) erg�nzt, wonach der Fahrzeugf�hrer auf Einbahnstrassen nicht r�ckw�rts fahren darf, ausser beim Parkieren, Ankuppeln von Anh�ngern und dergleichen.
1.2 Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �berfuhr der Beschwerdef�hrer beim R�ckw�rtsfahren zum Parkieren die Wartelinie der Einbahnstrasse. Da er sich vor dem R�ckw�rtsfahren noch nicht in der Strasse selbst befand, findet die Ausnahmevorschrift von Art. 37 Abs. 3 VRV keine Anwendung.
Die fragliche Strasse ist zweispurig. Vor dem Bahnhofplatz trennt eine Insel die beiden Spuren. Die dem Hotel Schweizerhof am n�chsten liegende Spur m�ndet in eine von links kommende und um den Bahnhofplatz f�hrende Strasse ein. Diese beschreibt eine langgezogene Linkskurve. Die Markierung der Wartelinie folgt der Kurve, weshalb deren beiden Enden nicht auf der gleichen H�he stehen. Aus der Sicht des die Einbahnstrasse befahrenden Verkehrs steht das Signal "Einfahrt" verboten" vor der Strassenm�ndung links auf einer Insel in der Mitte der Strasse (die andere Fahrspur darf vom Gegenverkehr befahren werden). Es steht im Verh�ltnis zum Beginn der Wartelinie auf der gegen�berliegenden Strassenseite am Trottoirrand deutlich zur�ckversetzt (vgl. Urteil Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, S. 1 ff.).
Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass das Fahrverbot ab der �ussersten Markierung der Wartelinie am Trottoirrand vor dem Hotel Schweizerhof gilt und nicht erst auf der H�he des zur�ckversetzten Signals. Stehen die beiden �usseren Endpunkte einer Strasse bzw. Fahrspur wie hier auf Grund der Strassenlage nicht auf der gleichen H�he, gen�gt es, das Signal "Einfahrt verboten" seitlich an einem der beiden Enden anzubringen. Wie die Vorinstanzen �berzeugend darlegen, diente das Aufstellen der Signaltafel auf einer Insel der besseren Erkennbarkeit des Signals. Nur dort ist das Signal f�r alle Verkehrsteilnehmer, die das Verbindungsst�ck zur Spitalstrasse in der verbotenen Richtung zu befahren beabsichtigten, klar erkennbar, w�hrend dies auf der rechten Strassenseite nicht der Fall w�re (Urteil Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, S. 3 f.; angefochtenes Urteil, S. 7). Da der aktuelle Standort aus Gr�nden der Verkehrsf�hrung und Verkehrsregelung optimal ist, lag ein Grund im Sinne von Art. 103 Abs. 1 SSV vor, der das Aufstellen des Signals auf der linken statt der rechten Strassenseite erlaubte (Art. 103 Abs. 1 SSV). Daran vermag der Umstand, dass es sich dabei um das k�rzere eine Ende der Einbahnspur handelte, nichts zu �ndern. Das Gesetz schreibt keine Pflicht fest, in solchen Situationen auf beiden Seiten ein Signal aufzustellen.
Das Signal "Einfahrt verboten" stand hier vorschriftsgem�ss am einen Ende der betreffenden Strasse (Art. 18 Abs. 3 SSV). Dies begr�ndet eine Ausnahme von der Regelung des Art. 16 Abs. 2 SSV, zumal das Signal sehr gut erkennbar und optisch durch die Wartelinie klar mit der anderen Strassenseite verbunden war. In F�llen wie hier markiert nicht das Signal selbst, sondern das l�ngere Ende der Einm�ndung den Beginn der Einbahnstrasse. Die Signalisation gilt entsprechend vom Anfang der Einbahnstrasse an. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers verletzt kein Bundesrecht.