Source: http://www.nickel.de/news/versicherungsrecht/keine-einseitige-herabsetzung-des-krankentagegeldes-durch-versicherung.html
Timestamp: 2017-12-12 02:44:45
Document Index: 88992754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 307', '§ 307']

Keine einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes durch Versicherung - Nickel Rechtsanwälte
Keine einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes durch Versicherung
18.01.2016 | Versicherungsrecht
Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.12.2014, derzeit beim BGH anhängig, kann der Krankentagegeldversicherer ein einmal versichertes Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen, wenn das durchschnittliche Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers in der Zwischenzeit gesunken war.
Die einseitige Anpassung von Krankentagegeld und Beitrag im Falle des Absinkens des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den der Erstbemessung des Krankentagegeldes zugrunde gelegten Betrages durch den Versicherer unter Berufung auf § 4 Abs. 4 MB/KT ist unwirksam, weil die Regelungen in § 4 Abs. 4 auch i. V. m. § 2 Abs. 2 MB/KT einer AGB rechtlichen Kontrolle nicht standhalten.
§ 4 Abs. 4 MB/KT benachteiligt den Kläger entgegen dem Gebotes von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
b. b.)
Die Regelungen zur Herabsetzung des Krankentagegeldes verstoßen im Übrigen gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und sind auch deshalb unwirksam.