Source: http://www.gmbhr.de/48658.htm
Timestamp: 2018-07-17 23:15:55
Document Index: 291553182

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 6', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 266', '§ 76', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 6', '§ 130', '§ 6', '§ 76', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 17']

Robin Melchior, Richter am Amtsgericht, Berlin
Ausschluss vom Amt als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wegen Sportwettbetruges (?)
Wer einem Jockey Geld in die Satteltasche steckt, um den Rennverlauf zu manipulieren und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann nicht Vorstand einer bÃ¶rsennotierten AG oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH sein. Klingt wie Fake News?
Nein, so steht das jetzt im Gesetz: Seit dem 19.4.2017 sind Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Straftaten; eingefÃ¼gt als Â§Â§ 265c â€“ e StGB durch das â€žEinundfÃ¼nfzigste Gesetz zur Ã„nderung des Strafgesetzbuches â€“ Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerbenâ€� vom 11.4.2017 (BGBl. I 2017, 815 f.). Â§ 6 GmbHG legt die AusschlussgrÃ¼nde fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fest und lautet in Abs. 2 S. 2 Nr. 3e) unverÃ¤ndert: â€žGeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann nicht sein, wer ... nach den Â§Â§ 263 bis 264a oder den Â§Â§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist ...â€�. Bisher befand sich zwischen Â§ 265b StGB (Kreditbetrug) und Â§ 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) nur der Â§ 266 StGB (Untreue). Nach dem Wortlaut sind damit kÃ¼nftig einschlÃ¤gig zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilte WettbetrÃ¼ger vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hreramt ausgeschlossen. Nach dem Wortlaut des Â§ 76 Abs. 3 S. 2 Nr. 3e) AktG gilt das auch fÃ¼r VorstÃ¤nde einer AG.
Ein Redaktionsversehen?
In den Gesetzesmaterialien findet sich zum Thema AmtsunfÃ¤higkeit nichts, was insoweit verwundert, als dass der Ausschluss vom Amt eines Organs einer Kapitalgesellschaft einen Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts aus Art. 12 GG, nÃ¤mlich der Freiheit der BerufsausÃ¼bung darstellt. Zwar sind EinschrÃ¤nkungen der BerufsausÃ¼bung durch Gesetz nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG schon zulÃ¤ssig, soweit vernÃ¼nftige ErwÃ¤gungen des Gemeinwohls sie zweckmÃ¤ÃŸig erscheinen lassen. Das heiÃŸt aber auch, dass der spezifische Strafvorwurf, der zur InhabilitÃ¤t fÃ¼hren soll, Ausdruck einer generellen und nicht hinnehmbaren wirtschaftlichen UnzuverlÃ¤ssigkeit ist. Nicht hinnehmbar, weil durch die Straftat gerade auch Interessen der privaten und Ã¶ffentlichen GlÃ¤ubiger der Gesellschaft verletzt werden. Das ist hier aber typischerweise nicht der Fall. Denn TÃ¤ter eines Sportwettbetruges oder einer Manipulation kÃ¶nnen nur Sportler, Trainer, Schieds-, Wertungs- und Kampfrichter sein. Andere Personen machen sich z.B. nur strafbar, wenn sie Sportlern, Trainer, Schiedsrichtern etc. Vorteile anbieten, versprechen oder gewÃ¤hren, um das Ergebnis des Wettkampfes zu beeinflussen und sich dadurch einen rechtswidrigen VermÃ¶gensvorteil verschaffen. Derartiges Fehlverhalten stellt kein typisches Risiko organschaftlicher TÃ¤tigkeit und Leitungsverantwortung dar und ist auch nicht Ausdruck mangelnder Eignung zur treuhÃ¤nderischen Verwaltung fremden VermÃ¶gens. Der letztgenannte Aspekt spielte aber eine maÃŸgebliche Rolle bei der Novelle des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG im Jahr 2007, mit dem die VermÃ¶gensstraftaten in dem jetzigen Umfang in den Â§ 6 Abs. 2 GmbHG aufgenommen worden sind (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 33, 64).
Unter BerÃ¼cksichtigung der AbwÃ¤gungen zum Grundrechtsschutz im Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2007 ist es deshalb erstaunlich, dass jetzt schon ein betrugsÃ¤hnliches Vergehen ohne Bezug zum GlÃ¤ubigerschutz mit einer Strafandrohung von nur drei Jahren das Zeug hat, um zur generellen InhabilitÃ¤t als Organ einer Kapitalgesellschaft zu fÃ¼hren. Denn nicht einmal massive und absichtliche VerstÃ¶ÃŸe gegen die Pflicht, erforderliche AufsichtsmaÃŸnahmen zur Einhaltung der Unternehmens-Compliance einzufÃ¼hren und zu Ã¼berwachen (Â§ 130 OWiG), haben bisher den Weg in den Ausschlusskatalog des Â§ 6 GmbHG und des Â§ 76 AktG gefunden. Obwohl gerade derartiges Fehlverhalten Ausdruck genereller und nicht hinnehmbarer wirtschaftlicher UnzuverlÃ¤ssigkeit ist und GlÃ¤ubiger gefÃ¤hrdet.
Es besteht die Gefahr, dass die Registergerichte sich dieses Themas annehmen und den Inhalt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-Versicherungen Ã¼ber die â€žweiÃŸe Westeâ€� nach Â§ 8 Abs. 3 GmbHG beanstanden werden.
Wenn kein Redaktionsversehen vorliegt â€“ bzw. vorsorglich bis zur KlÃ¤rung â€“, sollten Notare den Umfang ihrer notariellen Belehrung anpassen und entsprechend dokumentieren. Besteht die Dokumentation darin, dass die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-Versicherung in der Anmeldung detailliert die einzelnen StraftatbestÃ¤nde aufzÃ¤hlt, dann ist der Text in Bezug auf Wettbetrug und Manipulation zu ergÃ¤nzen. Notare, die die Kurzversion verwenden oder aus dem aktuellen Anlass darauf ausweichen (â€žIch bin noch nie wegen irgendeiner Straftat rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ...â€� o.Ã¤.), sollten bedenken, dass in der ersten Phase seit EinfÃ¼hrung der neuen StraftatbestÃ¤nde ohnehin zu dokumentieren ist, dass die Belehrung nach Â§ 8 Abs. 3 GmbHG eben auch die neuen StraftatbestÃ¤nde umfasst. Dieser zusÃ¤tzliche Aufwand spricht zumindest in nÃ¤chster Zeit generell gegen die Verwendung der Kurzversion. Beratungsbedarf dÃ¼rfte auch bestehen im Hinblick darauf, dass zwar auch Auslandsstraftaten zum Ausschluss fÃ¼hren nach Â§ 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG, derartige Vergehen aber im Ausland nicht immer Straftaten sind und die Grenze zur Ordnungswidrigkeit aus deutscher Sicht nicht immer eindeutig ist.
Eine persÃ¶nliche Anmerkung des Autors
So ernst das oben behandelte Thema auch ist, es beleuchtet generell das VerhÃ¤ltnis zwischen den Notaren und den Registergerichten: Die notariellen Belehrungen und Hinweise bilden die Grundlage fÃ¼r die gerichtliche Entscheidung. Eine sorgfÃ¤ltige Vorbereitung der Urkunden ist zugleich der SchlÃ¼ssel fÃ¼r die prÃ¤ventive Kontrolle, die der Gesetzgeber den Notaren und Gerichten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts gemeinsam zum Schutz der GlÃ¤ubiger und der Allgemeinheit in die Hand gelegt hat.
Wie ernsthaft und nachhaltig notarielle Belehrungen wirken kÃ¶nnen, soll folgende Anekdote zeigen: Vor etwa 25 Jahren brachte mir der Beamte der GeschÃ¤ftsstelle eine Akte ins Zimmer mit dem Bemerken: â€žDett is eilig, mÃ¼ssen Se aber nicht lesen. Ist nÃ¤mlich allet richtig; denn dett kommt von dem Professor aus Hamburg, der och noch Notar is.â€� Ich war zwar noch jung an Berufsjahren, aber in der kurzen Zeit schon geÃ¼bt im Verfassen von ZwischenverfÃ¼gungen, so dass meine Skepsis Ã¼berwog: â€žWie es denn sein kÃ¶nne, dass das alles unbesehen â€žrichtigâ€� sei?â€� Der Beamte hob an: â€žIn der Garderobe des Hamburger Notars hÃ¤ngt â€™ne Pickelhaube. Ist die Urkunde fÃ¼r das Amtsgericht Charlottenburg bestimmt, dann mÃ¼ssen die Beteiligten die Pickelhaube uff em Kopp setzen oder zumindest ankieken, wennâ€™se belehrt werden. Sonst is die Beurkundung unwirksam.â€�
Das GesprÃ¤ch hat so stattgefunden. Ich weiÃŸ aber nicht, warum der Beamte ausgerechnet eine Urkunde von Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Priester ausgewÃ¤hlt hat, um mich auf den Arm zu nehmen. Im Stillen habe ich gehofft, in der besagten Urkunde tatsÃ¤chlich einen Hinweis auf diese auÃŸergewÃ¶hnlich eindringliche Belehrungsmethode zu finden. Gefunden habe ich â€“ Ã¼ber die Jahre â€“ aber etwas anderes; nÃ¤mlich erstens den auÃŸerordentlichen Wert umfassender notarieller AufklÃ¤rung, Belehrung und Dokumentation nach Â§ 17 BeurkG, zweitens den Blick fÃ¼r den wirtschaftlichen und steuerlichen Hintergrund von Gestaltungen im Gesellschaftsrecht und drittens den besagten Notar als Autor, der die Aspekte zu erstens und zweitens in seinen BeitrÃ¤gen vereint.
Ich war und bin beeindruckt von der PrÃ¤zision, mit der der Jubilar dieser Ausgabe aus komplexen Sachverhalten den relevanten Kern an Rechtsfragen herauskocht und damit den Lesern den Blick fÃ¼r das systematisch Wesentliche Ã¶ffnet. Auf diesem Weg Ã¼bermittle ich ihm meinen Dank und wÃ¼nsche ihm alles Gute zu seinem 80. Geburtstag!
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.12.2017 13:48