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Timestamp: 2016-09-27 10:23:48
Document Index: 202504750

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der schizoide Pädophile – und die Unterbringung in der Psychiatrie | Rechtslupe
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Der schizoide Pädophile – und die Unterbringung in der Psychiatrie	18. Januar 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln1.
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Die Diagnose einer Pädophilie hat für sich genommen kaum Aussagekraft für das Vorliegen des vierten Eingangsmerkmals der §§ 20, 21 StGB (“schwere andere seelische Abartigkeit”) und erst recht nicht für die Überzeugung von einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit2.
Steht für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund, muss diese den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, sondern bei der Begehung der Sexualtaten aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus handelt. Die Steuerungsfähigkeit kann demzufolge etwa dann beeinträchtigt sein, wenn die abweichenden Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau von Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnet3.
Auch bei einem Hinzutreten einer schizoiden Persönlichkeitsstörung gilt, dass die klinische Diagnose nicht automatisch mit dem juristischen Begriff der schweren anderen seelischen Abartigkeit gleichgesetzt werden darf. Nur wenn die durch die typischerweise in der Jugendzeit auftretende, sich zunehmend entwickelnde Persönlichkeitsstörung hervorgerufenen Leistungseinbußen mit den Defiziten vergleichbar sind, die im Gefolge forensisch relevanter krankhafter seelischer Verfassungen auftreten, kann von einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gesprochen werden4. Dass der Angeklagte aufgrund dieses Störungsbildes aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat5, war im hier entschiedenen Fall aber nicht festgestellt.
Auch bei der Prognose zukünftigen Verhaltens darf nicht einseitig das Ergebnis des vom Sachverständigen genutzten statistischen Prognoseinstruments (hier: Stable2007) in den Blick genommen und dabei außer Acht gelassen werden, dass solche Instrumente zwar Anhaltspunkte über die Ausprägung eines strukturellen Grundrisikos liefern, indes nicht in der Lage sind, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen6. Eine solche individuelle Beurteilung kann sich nicht in dem Hinweis auf den “klinischen Eindruck des Sachverständigen” erschöpfen. Sie muss dieses aus der Person folgende Risikobild näher darlegen und sich vorliegend u.a. auch mit dem Umstand auseinandersetzen, dass die Taten möglicherweise acht Jahre zurückliegen oder zwischen ihnen und den – mit einer Bewährungsstrafe geahndeten – Vortaten eine Zeitspanne von mehr als fünf Jahren besteht7.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2015 – 3 StR 407/15
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.06.2013 – 2 StR 94/13; vom 24.10.2013 – 3 StR 349/13↩
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07.02.2004 – 4 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 201; Urteil vom 10.03.2004 – 4 StR 563/03, StV 2005, 20; Beschluss vom 06.07.2010 – 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; Beschluss vom 10.09.2013 – 2 StR 321/13, NStZ-RR 2014, 8 ((nur Ls↩
BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305↩
vgl. LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 169; BGH, Beschluss vom 21.09.2004 – 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Beschluss vom 18.01.2005 – 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 25.01.2006 – 2 StR 348/05, NStZ-RR 2006, 199↩
BGH, Beschluss vom 19.07.2006 – 2 StR 210/06 7↩
vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 3 StR 311/13, NStZ-RR 2014, 42 mwN↩
zu dem Zeitraum straffreien Verhaltens als Prognosegesichtspunkt vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219; Beschluss vom 12.03.2014 – 2 StR 604/13 7; Urteil vom 10.12 2014 – 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73↩
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