Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1956-12-13/ii-zr-86_54/
Timestamp: 2019-03-18 16:53:13
Document Index: 52078442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 549', '§ 549', 'Art 30', 'OGH', 'Art 3', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', '§ 97']

BGH, 13.12.1956 - II ZR 86/54 - Rechtsmittel
Urt. v. 13.12.1956, Az.: II ZR 86/54
Datum: 13.12.1956
Referenz: JurionRS 1956, 13424
Aktenzeichen: II ZR 86/54
OLG Düsseldorf - 18.03.1954
Teil 6 Art. 3 Pariser Überleitungsvertrag (BGBl 1955 II 405)
Art. 30 EGBGB
DB 1957, 66-67 (Volltext mit amtl. LS)
DÖV 1957, 675 (Kurzinformation)
DVBl 1957, 362 (amtl. Leitsatz)
MDR 1957, 276-277 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1957, 217-218 (Volltext mit amtl. LS)
Art. 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages deckt - abgesehen von den in Abs. 2 gesondert geregelten Maßnahmen gegen deutsches Auslandsvermögen in Oesterreich - auch Eingriffe der dort genannten Art in deutsches Vermögen, das nicht im Ausland sondern in Deutschland selbst gelegen war oder ist.
Für die Entscheidung der Frage, in welchem Umfang deutsches Vermögen durch die Enteignung eines ausländischen Staates erfaßt worden ist, ist die Rechtsordnung dieses Staates maßgebend.
Die vom Tatrichter hierüber getroffene Entscheidung ist vom Revisionsgericht auch nicht daraufhin nachprüfbar, ob hierbei allgemein im internationalen Recht anerkannte Grundsätze verletzt worden sind.
Eine Prüfung, ob die von einem ausländischen Staat vorgenommene Enteignung deutschen Auslandsvermögens gegen den ordre public verstößt, ist nach dem Pariser Überleitungsvertrag nicht zulässig.
hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Canter und der Bundesrichter Dr. Selowsky, Dr. Haidinger, Dr. Fischer und Dr. Haager
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 18. März 1954 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte ist eine nach niederländischem Recht errichtete Aktiengesellschaft und hat ihren Sitz in Holland. Im Jahre 1929 ging sie eine. Interessengemeinschaft mit der westdeutschen "V. G.-F. AG" (VGF) ein. Damals wurden nahezu alle Aktien der VGF in Aktien der Beklagten umgetauscht. Diese besitzt auch heute noch den weitaus überwiegenden Teil der Aktien der VGF. Daneben ist die Beklagte noch an anderen westdeutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Die Beteiligung deutscher Aktionäre bei der Beklagten betrug vor dem Zusammenbruch etwa 30 %. Die Kläger hatten zum Teil vor dem letzten Weltkrieg, zum Teil während dieses Krieges Inhaberaktien der Beklagten bzw. Hinterlegungszertifikate für solche Aktien im Nominalwert von insgesamt 20.000 hfl erworben und die Urkunden über sie zum überwiegenden Teil in Deutschland, zum Teil aber auch bei einer deutschen Bank in Holland deponiert. Im Zuge der während des letzten Weltkrieges durchgeführten Beschlagnahme deutschen Auslandsvermögens wurde in Art. 3 der Niederländischen VO über Feindvermögen vom 20. Oktober 1944 (Deutsches Vermögen im Ausland S 282) bestimmt, daß Vermögen, das einem feindlichen Staat oder einem feindlichen Unterfall gehört, mit dem Inkrafttreten dieser VO von Rechts wegen in das Eigentum des niederländischen Staates übergeht. Nach der Besetzung Deutschlands wurden die in den westlichen Besatzungszonen befindlichen Aktien der Beklagten und die Zertifikate auf sie auf Grund von Art II des MilRegG Nr. 53 an die Landeszentralbank abgeliefert und später von den Besatzungsbehörden der niederländischen Regierung ausgehändigt. Diese überließ der Beklagten einen Teil der Aktien aus ehemals deutschem Besitz.
Die Kläger sind der Auffassung, daß die mit der VO vom 20. Oktober 1944 erfolgte Enteignung der Aktionärsrechte kraft des das internationale Recht beherrschenden Territorialprinzips ihre Mitgliedschaftsrechte bei der Beklagten nur insoweit habe erfassen können und auch nur insoweit erfaßt habe, als die Beklagte in Holland selbst Vermögen besitze. Da sich Enteignungen nicht auch außerhalb des Gebietes des enteignenden Staates auswirken könnten, sei die Beklagte jedenfalls in Bezug auf ihre in Deutschland belegenen Vermögenswerte in ihrer alten Zusammensetzung bestehengeblieben, so daß die Kläger jedenfalls insoweit weiter als Aktionäre an der Beklagten beteiligt seien. Die territorial zu begrenzende Enteignung habe also eine Spaltung der Beklagten und der Mitgliedschaftsrechte an ihr zur Folge gehabt (sog. "Spaltungstheorie"). Diese Spaltung sei auch trotz des AHK-Gesetzes Nr. 63 von den deutschen Gerichten zu beachten, weil dieses Gesetz ebenfalls nur das deutsche Auslands-, nicht auch das in Deutschland selbst belegene Vermögen betreffe. Mit der vorliegenden Klage wollen die Kläger nunmehr festgestellt haben, daß die Enteignung der früher ihnen gehörenden Aktien der Beklagten jedenfalls insoweit keine rechtliche Wirkung habe, als das in der Bundesrepublik belegene Vermögen der Beklagten, insbesondere auch deren Beteiligung an deutschen Kapitalgesellschaften in Betracht komme, und daß demzufolge die Kläger an diesen Vermögenswerten nach wie vor im Verhältnis des Nennbetrages ihrer Aktien zum Grundkapital der Beklagten beteiligt seien. Weiter begehren die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung über ihre in der Bundesrepublik belegenen Vermögenswerte und zur Lieferung von Ersatzaktien, hilfsweise zur Zahlung eines entsprechenden Wertersatzes. Die Beklagte hält die Klage nach dem Gesetz Nr. 63 und nach Art. 3 des 6. Teils des Pariser Überleitungsvertrages für unzulässig und überdies auch für unbegründet, weil durch die uneingeschränkte Enteignung der ausschließlich in Holland belegenen Mitgliedschaftsrechte an der Beklagten das Territorialprinzip nicht verletzt worden sei. Die von den Klägern vertretene Spaltungstheorie behandle das Vermögen der AG wie das ihrer Aktionäre und mißachte damit die Rechtsform der juristischen Person.
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Beklagte bittet, verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter.
Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Landgericht die Klage als nach Art. 3 des AHK-Gesetzes Nr. 63 unzulässig abgewiesen, weil die streitigen Aktionärsrechte der Kläger in Holland belegen gewesen und dort schlechthin in ihrem gesamten Umfang enteignet worden seien und weil damit die Voraussetzungen des Art. 1 Ziff 1 a des Gesetzes 63 erfüllt seien.
Die für den Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit in diesen Fällen maßgebende Gesetzeslage hat sich seit dem Erlaß des Berufungsurteils geändert, indem in Art. 3 Abs. 3 des 6. Teils des am 5. Mai 1955 in Kraft getretenen Pariser Überleitungsvertrages (BGBl II 405 [440]) - unabhängig von der in Art. 2 des 6. Teils dieses Vertrages bestimmten Aufrechterhaltung des Gesetzes 63 - ein neuer, an selbständige Voraussetzungen geknüpfter Grund für die Ausschließung der deutschen Gerichtsbarkeit normiert worden ist. Diese neue Gesetzeslage ist auch in der Revisionsinstanz noch zu berücksichtigen, und zwar schon deshalb, weil die Gerichtsbarkeit zu den allgemeinen Prozeßvoraussetzungen gehört, die vom Revisionsgericht nach dem zur Zeit seiner Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen sind (BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] [379]).
Die genannte Bestimmung des Überleitungsvertrages schließt die deutsche Gerichtsbarkeit in weiterem Umfang als das Gesetz Nr. 63 aus. Dessen Anwendbarkeit setzte nämlich nach seinem Art. 1 Ziff 1 a voraus, daß der beschlagnahmte Vermögensgegenstand, der im deutschen Eigentum stand, in einem ausländischen Staat gelegen war (BGHZ 17, 74 [76]; 18, 1 [7]). An diese Voraussetzung ist Art. 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages (mit Ausnahme des deutschen Auslandsvermögens in Österreich) nicht mehr geknüpft. In Abs. 1 dieser Bestimmung hat vielmehr die Bundesrepublik auf alle Einwendungen gegen Maßnahmen verzichtet, "die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation" oder die weiteren dort angeführten Zwecke. Abs. 3 dieser Vorschrift bestimmt, daß in diesen Fällen Klagen "nicht zugelassen werben", was auch hier (ebenso wie bei Art. 3 des Gesetzes 63) nur bedeuten kann, daß sie unzulässig sind. Art. 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages deckt also - abgesehen von den in Abs. 2 gesondert geregelten Maßnahmen gegen deutsches Auslandsvermögen in Österreich - auch Eingriffe der genannten Art in deutsches Vermögen, das nicht im Ausland, sondern in Deutschland selbst gelegen war oder ist (so auch Kuhn WM 1956, 1 [11]; Lieberknecht NJW 1956, 571 [574]). Voraussetzung für den Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit ist demnach nur noch, daß sich der im Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch auf einen Vermögensgegenstand bezieht, der für Reparations- oder einen der anderen in Abs. 1 der Vorschrift aufgeführten Zwecke beschlagnahmt worden ist (Lieberknecht a.a.O. S 573). Da hier außer Streit ist, daß die mit der niederländischen VO vom 20. Oktober 1944 erfolgten Enteignungen deutschen Vermögens zu Reparationszwecken durchgeführt worden sind, hängt hiernach die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage nur noch davon ab, ob auch die streitigen Mitgliedschaftsrechte in dem von den Klägern noch für sich in Anspruch genommenen Umfang als durch jene niederländische VO beschlagnahmt anzusehen sind. Für die Entscheidung dieser Frage kann nur die Rechtsordnung des enteignenden Staates, hier also die niederländische, maßgebend sein. Dies ist in Art. 1 Ziff 1 a des Gesetzes 63 ausdrücklich klargestellt (BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51]) und gilt in gleicher Weise auch für Art. 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages. Nach ihm ist die Belegenheit der enteigneten Vermögenswerte, wenn überhaupt, dann nur für die nach dem Recht des enteignenden Staates zu treffende Entscheidung über den Umfang der ausländischen Enteignung von Bedeutung. Deshalb ist dann auch die Frage der Belegenheit nach jenem ausländischen Recht zu entscheiden. Dieser Auffassung steht die Entscheidung des Senats vom 24. März 1955 (BGHZ 17, 74 [76]) nicht entgegen. Nach ihr ist allerdings bei Anwendung des Gesetzes 63 die Frage, ob der beschlagnahmte Vermögensgegenstand im Ausland belegen war, nach der deutschen Rechtsordnung und dem zu ihr gehörenden internationalen Privatrecht zu beurteilen, weil das Gesetz 63 den deutschen. Gerichten die Möglichkeit der Prüfung dieser Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes nach deutschem Recht offen gelassen hatte. Bei dem nunmehr anzuwendenden Art. 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages ist die Rechtslage anders; denn diese Bestimmung setzt, wie bereits dargelegt wurde, im Gegensatz zu Art. 1 des Gesetzes 63 nicht mehr die Belegenheit des beschlagnahmten Gegenstandes im Ausland voraus und gibt deshalb auch nicht mehr die Möglichkeit, diese Frage nach deutschem Recht nachzuprüfen.
Es entspricht hiernach auch der durch den Überleitungsvertrag geschaffenen Rechtslage, wenn das Berufungsgericht die (für die Anwendung des von ihm zugrunde gelegten Gesetzes 63 gleichfalls bedeutsame) Frage, ob die von den Klägern für sich in Anspruch genommenen Mitgliedschaftsrechte von Holland enteignet worden sind, nach niederländischem Recht geprüft hat. Es hat sie dahin beurteilt, daß nach niederländischem Recht die Mitgliedschaftsrechte der Kläger von der Enteignung schlechthin und in vollem Umfang erfaßt worden seien und daß nicht etwa eine Abspaltung eines von der Enteignung nicht berührten Teils der Mitgliedschaftsrechte in Bezug auf die in Deutschland belegenen Vermögenswerte der Beklagten eingetreten sei.
Da sich diese Beurteilung ausschließlich auf Inhalt und Wirkungen des niederländischen, also ausländischen Rechts stützt, ist sie nach § 549 ZPO der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen und für dieses verbindlich. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, daß die Kläger mit dieser Entscheidung den allgemein im internationalen Recht anerkannten und deshalb ebenso wie im niederländischen auch im deutschen Recht geltenden Grundsatz der Territorialität als verletzt ansehen; denn die insoweit vorhandene Übereinstimmung des holländischen Rechts mit dem revisiblen deutschen Recht ändert nichts daran, daß hier das niederländische Recht maßgebend und dieses nicht revisibel ist (Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. § 549 Anm. IV C; Rosenberg Zivilprozeßrecht 7. Aufl. S 674). Anders wäre es nur, wenn eingewendet werden könnte, daß das vom Berufungsgericht angewendete niederländische Recht dem deutschen ordre public (Art 30 EGBGB) widerspreche (OGHZ 4, 251 [254]). Für diesen Einwand läßt aber Art 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages ebensowenig Raum wie das Gesetz 63 (BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] [379]).
Da hiernach auch für die Revisionsentscheidung die Voraussetzungen des Art 3 des 6. Teils des Pariser Überleitungsvertrages als gegeben anzusehen sind, ist die Klage nach Abs. 3 dieser Bestimmung unzulässig. Es muß also im Ergebnis bei der von den Vorinstanzen getroffenen Entscheidung bleiben, daß die Klage als unzulässig abzuweisen ist.
Deshalb war die Revision der Kläger mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Dr. Canter Dr. Selowsky Dr. Haidinger Dr. Fischer Dr. Haager
Verkündet laut Protokoll am 13. Dezember 1956
Braun, Justizobersekretär, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle