Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bezverwg,be/41
Timestamp: 2017-02-24 02:16:46
Document Index: 300832315

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 42']

§ 41 BezVerwG, Unterrichtung der Einwohnerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 BezVerwG, Unterrichtung der Einwohnerschaft Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinBezVerwG,BE - Bezirksverwaltungsgesetz§§ 40 - 44, 6. Abschnitt - Mitwirkung der Einwohnerschaft
Bezirksverwaltungsgesetz Landesrecht Berlin…§ 41 BezVerwG, Unterrichtung der Einwohnerschaft§ 42 BezVerwG, Einwohnerversammlung§ 43 BezVerwG, Einwohnerfragestunde§ 44 BezVerwG, Einwohnerantrag§ 45 BezVerwG, Bürgerbegehren§ 46 BezVerwG, Bürgerentscheid§ 47 BezVerwG, Ergebnis des Bürgerentscheids§ 47a BezVerwG, Mitteilung von Einzelspenden§ 47b BezVerwG, Spendenverbot§ 48 BezVerwG, Ausnahme für Diplomjuristen§ 49 BezVerwG, Übergangsregelung§ 50 BezVerwG, Inkrafttreten; Aufhebung des DeputationsgesetzesAnlage 1 BezVerwG
§ 41 BezVerwG, Unterrichtung der Einwohnerschaft
§ 41 BezVerwGBezirksverwaltungsgesetzLandesrecht Berlin6. Abschnitt – Mitwirkung der EinwohnerschaftTitel: BezirksverwaltungsgesetzNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BEGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt sind verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten.(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -planen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Die Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie der öffentlich tagenden Ausschüsse sind rechtzeitig öffentlich bekannt, die Beschlussvorlagen und die gefassten Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sowie die Mitteilungen des Bezirksamts an die Bezirksverordnetenversammlung über deren Umsetzung einsehbar zu machen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 40 BezVerwG, Mitwirkung der Einwohnerschaft§ 42 BezVerwG, Einwohnerversammlung