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Timestamp: 2013-06-18 21:52:49
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Europäischer Fiskalpakt – Wikipedia
Der Europäische Fiskalpakt (englisch European Fiscal Compact, französisch Pacte budgétaire européen) bezeichnet Inhalte und Maßnahmen aus dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag), welcher auf dem Vertrag von Maastricht, bzw. auf jenen EU-Konvergenzkriterien basiert (60 % Verschuldungsobergrenze in Relation zum jeweiligen BIP und 3 % jährliches Haushaltsdefizit in Relation zum jeweiligen BIP). Wesentliche Neuerung beim „SKS-Vertrag“ betrifft nun (zusätzlich zu den „Maastricht-Kriterien“) die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung.
Parteien zum Europäischen Fiskalpakt:
﻿Euroländer
﻿nicht Euroländer
﻿nicht Euroländer (nur Gouvernance-Regeln)
﻿Signatarstaaten (nicht ratifiziert)
﻿Mitgliedstaaten der EU, die zum Fiskalpakt beitreten dürfen
Teilnehmende Länder, deren strukturelles Defizit (jährliche Neuverschuldung abzüglich konjunkturellem Defizit) 0,5 % des jeweiligen BIP oder deren Gesamtschuldenquote 60 % des BIP überschreitet, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.
Der Vertrag sieht zweierlei Gruppen zur Teilnahme vor, die derzeit 17 Staaten des Euro-Währungsraumes (vollumfänglich) und die anderen Staaten der EU (eingeschränkte Geltung). Die Zustimmung zum „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staatshaushalt Darlehen aus dem ESM beziehen zu können.
2 Antwort auf die Staatsschuldenkrise
3 Brüsseler Übereinkunft
3.2 Inkrafttreten
5 Gesamtwirtschaftliches Paradoxon
6 Fiskal- und Wirtschaftsunion
7 Evaluierung 2012 zu Sparprogrammen und Schuldenstandsquoten
Im Jahr 2007 schlug der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet vor, die EU solle eine Fiskalunion entwickeln mit dem Ziel, eine umsichtige Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.[1] Ähnlich äußerte sich auch der Internationale Währungsfonds.[2]
Ende 2010 wurden erste Vorschläge gemacht, Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren, um die finanzpolitische Koordinierung zu stärken.[3] Im Februar 2011 hatten Frankreich und Deutschland den Euro-Plus-Pakt vorangetrieben, um die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone zu verbessern.[4] Spanien schloss sich diesem Ziel an.[5] Zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen Fiskalunion gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel[6][7] auch zahlreiche amtierende EU-Finanzminister und der Chef der Europäischen Zentralbank.[8][9]
Deutschland hatte andere Mitgliedstaaten gedrängt, eine Schuldenbremse nach eigenem Vorbild einzuführen, um eine klare Schuldenobergrenze, strikte Haushaltsdisziplin und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schuldenbremsen in allen Euroländern implizieren eine viel stärkere Haushaltsdisziplin als die bestehenden EU-Regeln.[10] Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof sicherstellen, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.[11]
Antwort auf die StaatsschuldenkriseBearbeiten
Im Zuge der auslösenden Bankenkrise und der, aufgrund der Rettungen, erhöhten Staatsverschuldungen wurde die Idee einer Europäischen Fiskalunion erneut aufgegriffen: gemeinsames Budget, gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden der Länder der Eurozone. Einige sehen darin den natürlichen nächsten Schritt zur Europäischen Integration oder/und einen Weg zur Linderung oder Lösung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Länder[12][13], andere erkennen ein volkswirtschaftliches Paradoxon. Nicht wenige Ökonomen warnen davor[14] und weisen darauf hin, dass Europa nicht durch Sparen allein aus dem Schuldensumpf zu ziehen sein kann, da dafür auch Wachstum bzw. Investition nötig sei.[15]
Brüsseler ÜbereinkunftBearbeiten
Am 9. Dezember 2011 einigten sich die Länder der Eurozone auf Obergrenzen für die Staatsverschuldung und Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten. Auch die Nicht-Euro-Länder mit Ausnahme Großbritanniens erklärten sich bereit, mitzumachen.[16] Eine Änderung des EU-Vertrags wurde vom britischen Premierminister David Cameron abgelehnt. Er hatte als Gegenleistung verlangt, die City of London von künftigen Finanzmarktregulierungen (wie etwa der vorgeschlagenen EU-Finanztransaktionssteuer) auszunehmen.[17] Wegen der Ablehnung der Vertragsänderung seitens der Briten im Dezember 2011 musste die geplante Zusammenarbeit auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt werden. Die Tschechische Republik, welche im Gegensatz zum Vereinigten Königreich die Vertragsänderung unterstützte, hat folglich im Januar 2012 abgelehnt, sich dem neuen Pakt, der außerhalb des EU-Rechtsrahmens steht, anzuschließen. Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet.
Fiskalpaktkriterien (2013): Budget- & strukturelles Defizit
Fiskalpaktkriterium (2013): Staatsschuldenquote
Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen (Art. 3 Abs. 3 Buchst. a) in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel (gemäß dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt) nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b); er kann bis zu 1,0 % des BIP betragen, wenn der Schuldenstand erheblich unter 60 % des BIP liegt (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d SKSV). Dies hat jedoch nicht sofort und wohl auch nur annäherungsweise zu geschehen, denn es heißt in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b: „Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher“, wobei der zeitliche Rahmen für diese Annäherung von der Europäischen Kommission „unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen“ wird. Von diesem „mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ dürfen die die Staaten ausnahmsweise abweichen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c). Als solches gilt „ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkung auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung ... gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ (Art. 3 Abs. 3 Buchst. b).
Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung (oder auf gleichwertigem Niveau) verankert werden (Art. 3 Abs. 2 SKSV). Sie muss zudem einen automatischen Korrekturmechanismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung ausgelöst wird. Alle unterzeichnenden Staaten erkennen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene überprüft, an (Art. 8 SKSV).
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen erreicht sind (Art. 4 SKSV).
Mitgliedstaaten, die die Regeln verletzten, müssen der EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht erstatten, durch welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie gedenken, ihr übermäßiges Defizit dauerhaft zu senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die jährlichen Haushaltspläne werden von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat überwacht (Art. 5 SKSV).
Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden (Art. 6 SKSV).
Laut Art. 8 Abs. 1 soll jedes Euroland, das keine EU-weit einheitliche Schuldenbremse auf nationaler Ebene einführt, vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg verklagt werden können. Diese Klage kann von jedem der anderen Länder entweder von sich aus oder nach vorheriger Feststellung der Säumnis durch die Europäische Kommission eingebracht werden. Kläger müssen laut Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts[18] jedoch die drei Staaten sein, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommissionsberichts den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen. Der Gerichtshof entscheidet dann verbindlich, ob der Staat die Schuldenbremse wirksam eingeführt hat. Befolgt jener Staat dann das Urteil nicht, kann nach Art. 8 Abs. 2 beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß den von der Europäischen Kommission im Rahmen von Art. 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffenen Kriterien beantragt werden. Diese Sanktion kann einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld betragen und darf 0,1 % seines Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Das Geld soll in den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen. Dieser soll wiederum nur von jenen Ländern in Anspruch genommen werden dürfen, die sich im Rahmen des Fiskalpaktes zur Einbremsung ihrer Neuverschuldung verpflichtet haben.[19]
Der Fiskalpakt trat am 1. Januar 2013 in Kraft. 17 Staaten haben den Vertrag bisher ratifiziert: Die Euroländer Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Slowakei, die Nicht-Euroländer Dänemark und Rumänien, die erklärt haben, sich an die Vertragstitel III und IV binden zu wollen. Für Litauen und Lettland gelten nur die Gouvernance-Regeln (Titel V).
Tabellarische Übersicht zur Ratifikation des Europäischen Fiskalpakts durch die Signatarstaaten (Stand: 30. Mai 2013)
Mehrheit[20][21]
hinterlegung[22]
Griechenland GriechenlandEurozone
Slowenien SlowenienEurozone
66,7%[26]
Portugal PortugalEurozone
Danemark Dänemark[22]
Zypern Republik ZypernEurozone
Osterreich ÖsterreichEurozone
(und mind. 57 Ja-Stimmen)
Italien ItalienEurozone
Deutschland DeutschlandEurozone
Spanien SpanienEurozone
50%[52]
Frankreich FrankreichEurozone
50%[56]
Estland EstlandEurozone
Irland IrlandEurozone
Finnland FinnlandEurozone
Slowakei SlowakeiEurozone
mind. 76 Ja-Stimmen
Luxemburg LuxemburgEurozone
66,7%[74]
50%[77]
Belgien BelgienEurozone
Malta MaltaEurozone
Niederlande NiederlandeEurozone
der Generalstaaten
Zu Einhaltung, bzw. zu Erreichung der Konvergenzkriterien kann Staatsverschuldung beispielsweise durch Exportüberschüsse abgebaut werden. Wobei einem exportierenden Staat Volkswirtschaften gegenüber stehen, welche importierend diese Überschüsse finanzieren und sich dabei (neu) verschulden müssen. Staatshaushalte, die wirtschaftliche Konvergenz anstreben, investieren üblicherweise in die Zukunft ihrer Unternehmungen und verschulden sich dafür (neu). Wenn in zukünftiges Wirtschaftswachstum investiert wird, kann dies später das jeweilige BIP erhöhen und insofern (obwohl die absolute zuvor steigen musste) die relative Staatsverschuldung senken (in Relation zum BIP).[85]
Schuldenabbau muss von jemandem finanziert werden: Staaten, die keine Exportüberschüsse erzielen, können entweder ihre Einnahmen (Steuern, Abgaben) erhöhen, ihre Investitionen (Ausgaben an Bürger sowie Unternehmen) senken oder beides. Allerdings sind per Saldo die Ausgabenüberschüsse des einen Sektors die Einnahmenüberschüsse eines anderen Sektors und insofern bedeutet die Reduktion von öffentlichen Ausgaben eine Minderung von Einnahmen auf der anderen Seite. Um gewohnte Einnahmenüberschüsse zu retten (bzw. um Ausgabenüberschüsse zu senken), werden jene Betroffenen ebenso an ihren Ausgaben (Konsum, Investitionen) einzusparen beginnen. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt.
Gesamtwirtschaftliches ParadoxonBearbeiten
Werden jährliche Neuverschuldungen (Defizite) rigoros gesenkt, um die Quoten zu erfüllen, erleiden mit der Senkung der staatlichen Ausgaben abhängige Sektoren (Unternehmen, Bürger, andere Staaten) per Saldo Einnahmenausfälle. Um die Verluste möglichst gering zu halten, stellen diese (sowie weitere Staaten, weitere Unternehmen) ihre Investitionen zurück oder streichen diese gänzlich. Gesamtwirtschaftlicher Investitionsverzicht lässt die Konjunktur wie Bruttoinlandsprodukte sinken. Da diese Minderungen (BIP der EU-Staaten) die Quote der relativen Staatsverschuldung(en) automatisch erhöht, werden Kapitalbereitstellungen als risikoreicher verstanden und insofern vom „Geldmarkt“ höhere Zinsen gefordert. Der Druck auf die Währung, die Tendenz zu weiterer Verschuldung wurde erhöht, während das Niveau von Einnahmen weiterhin und weitflächig sinkt. Obwohl ursprünglich Defizite gesenkt wurden, sind absolute wie relative Verschuldungsquoten gestiegen.[86][87][88]
Fiskal- und WirtschaftsunionBearbeiten
Der Europäische Fiskalpakt stellt einen logischen Schritt in Richtung voll integrierte Fiskal- und Wirtschaftsunion dar. Als Endziel wird von der Europäischen Kommission selbst angegeben: „Die Schaffung einer politischen Union mit einer geeigneten Bündelung der Hoheitsrechte, die über eine eigene Fiskalkapazität in Form eines zentralen Budgets und über eigene Mechanismen verfügt, die es ihr (unter bestimmten genau definierten Voraussetzungen) erlauben, haushalts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen bei ihren Mitgliedern durchzusetzen.“[89]
Wenn Prof. Straubhaar bereits vorwegnahm: „Im schlimmsten Fall müsste der einzelne Staat im Prinzip seine Finanzautonomie verlieren und zentral vom Währungskommissar praktisch verwaltet werden. Ähnlich wie in einem französischen Departement würde dann bei einem EU-Staat alles für diesen speziellen Fall aus Brüssel entschieden.“[90], dann wird verständlich, weshalb der derzeitige Währungskommissar (Olli Rehn), trotz des ungewöhnlichen Schuldeingeständnisses Olivier Blanchards (IWF-Chefvolkswirt) zu seinem Rechenfehler,[91][92] weiterhin[93] einen gesamteuropäischen Wirtschaftsabschwung riskiert.[94]
Da ebenso die EU-Kommission selbst nicht davon ausgeht, dass die Staatsschuldenquoten (der jeweils „überschuldeten“ Staaten) in nächster Zeit auf die zulässigen Kriteriengrenzen gesenkt werden (können), wird u. a. weiterhin die Einführung eines Schuldentilgungsfonds mit gesamtschuldnerischer Haftung und Hinterlegung von entsprechenden Sicherheiten geplant.[95] In genau diesem Zusammenhang sind derzeit bereits Griechenland und Portugal bezüglich dem teilweisen Verlust (großer Ausverkauf)[96] ihrer „staatlichen Sicherheiten“ (makroökonomische Strukturanpassungsprogramme) betroffen.[97]
Evaluierung 2012 zu Sparprogrammen und SchuldenstandsquotenBearbeiten
Sparpolitik und Sparparadoxon.
Laut einer Unterrichtung der deutschen Bundesregierung ist es trotz der energischen Sparprogramme keinem der Problemländer im Jahr 2012 gelungen, einen weiteren Anstieg seiner Schuldenstandsquote zu vermeiden. Als Gründe dafür werden angegeben, dass die deutliche konjunkturelle Eintrübung einen nennenswerten Teil der vorgesehenen Einsparungen zunichtegemacht hat, da sich die Steuereinnahmen ungünstiger als erwartet entwickelten und zusätzliche staatliche Ausgaben insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit erforderlich geworden sind.[98]
Karsten Herzmann: Europäische Währungsstabilität über Bande gespielt. Ein Überblick über den Fiskalpakt. Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS), 2/2012, S. 168–174 (PDF)[99].
Frank Schorkopf: Europas politische Verfasstheit im Licht des Fiskalvertrages. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaft (ZSE)[100], 1/2012, S. 1-29.
Heiner Flassbeck: Zehn Mythen der Krise. Berlin 2012, Suhrkamp (1. Auflage) ISBN 978-3-518-06220-3
Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets (9. Dezember 2011; PDF; 130 kB)
Vertragstext zum Europäischen Fiskalpakt („SKS-Vertrag“) (Endfassung vom 2. März 2012; PDF; 51 kB)
Informationen zum Fiskalvertrag (Seite des Europäischen Parlaments) (PDF, 2 Seiten; 40 kB)
Gesamtwirtschaftliche Paradoxa und moderne Wirtschaftspolitik. (Flassbeck, PDF, 15 Seiten; 143 kB)
Spiegel Online, 17. April 2013: Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage
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