Source: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=12583&art_param=854
Timestamp: 2019-02-20 11:48:09
Document Index: 135170371

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 19', '§ 45', '§ 20', '§ 47']

Infektionsschutz | Arbeiten mit Krankheitserregern
Rechtsgrundlage: 9. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) §§ 44 bis 53a IfSG
Grundsätzlich sind Arbeiten mit Krankheitserregern erlaubnispflichtig.
Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist
Zuverlässigkeit in Bezug auf die Tätigkeiten mit Krankheitserregern
Die Erlaubnis muss auf bestimmte Tätigkeiten und auf Krankheitserreger beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, wenn es zur Verhütung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Wenn Sie statt der oben genannten Berufsabschlüsse
ein naturwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium ohne mikrobiologische Inhalte oder
ein ingenieurwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium mit mikrobiologischen Inhalten abgeschlossen haben oder
weniger als zwei Jahre mit Krankheitserregern gearbeitet haben,
können Sie eine auf bestimmte Krankheitserreger beschränkte und mit Auflagen verbundene Erlaubnis erhalten, wenn Sie für den eingeschränkten Tätigkeitsbereich eine ausreichende Sachkenntnis erworben haben.
Eine Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist nicht erforderlich für:
Personen, die unter Aufsicht desjenigen tätig sind, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 IfSG keiner Erlaubnis bedarf
Personen, die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind,
auf die primäre Anzucht und nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschränkt sind und
bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet sind,
für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik mittels solcher kultureller Verfahren, die
soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten für die eigene Praxis durchgeführt werde
Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, soweit diese nicht dem spezifischen Nachweis von Krankheitserregern dienen und dazu Verfahrensschritte zur
gezielten Anreicherung oder
gezielten Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten
Freistellung von der Erlaubnispflicht
Die Landesdirektion Sachsen stellt Sie für sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, die auf die primäre Anzucht auf Selektivmedien beschränkt sind, von der Erlaubnispflicht frei, wenn Sie
im Rahmen einer mindestens zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualitätssicherung oder
im Rahmen einer staatlich geregelten Ausbildung
die zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben.
Die Freistellung können Sie formlos beantragen.
Bitte fügen Sie diesem Antrag den Nachweis
einer mindestens zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualitätssicherung oder
einer staatlich geregelten Ausbildung hinzu,
in der Sie die zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben.
Wer in Sachsen Tätigkeiten mit Krankheitserregern erstmalig aufnehmen will, hat dies der Landesdirektion Sachsen mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen.
Jede Tätigkeit mit Krankheitserregern ist anzeigepflichtig.
beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, wenn die Erlaubnis nicht von einer Behörde des Freistaats Sachsen ausgestellt wurde, oder
Angaben zur Erlaubnisfreiheit, siehe oben
Bitte reichen Sie zur Beschreibung der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen sowie der Entsorgungsmaßnahmen ein:
eine Beschreibung der Räume und deren Nutzung (Grundriss, Funktionsabläufe) unter Angabe der gerätetechnischen Ausstattung, einschließlich der gemäß Sicherheitsstufe der Einrichtung vorhandenen Raumlufttechnik
einen Hygieneplan sowie
den Entsorgungsplan Ihres Labors.
Bitte beachten Sie, dass auch Aussagen zu den vertraglich gebundenen Dienstleistern: Reinigungsfirma für die Laborräume und Wäscherei für die Kittel (Kopie des Vertrages) notwendig sind. Dazu erbitten wir auch den Nachweis, dass diese Dienstleister den besonderen Anforderungen genügen.
Wenn vorgenannte Angaben bereits in einem anderen nach Bundesrecht abgeschlossenen Verfahren (z.B.: Tierseuchenerregerverordnung, Gentechnikrecht) gemacht wurden, senden Sie uns bitte eine Kopie des Bescheides.
Wer in Sachsen eine Tätigkeit mit Krankheitserregern ausübt, hat
jede wesentliche Veränderung
der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen,
der Entsorgungsmaßnahmen sowie
von Art und Umfang der Tätigkeit
die Wiederaufnahme der Tätigkeit
unverzüglich der Landesdirektion Sachsen anzuzeigen.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern
Bitte stellen Sie einen formlosen schriftlichen Antrag unter Angabe Ihrer Privatadresse an
Referat 22.1
09105 Chemnitz.
Benennen Sie Im Antrag die Krankheitserreger (mit Risikogruppe), für die Sie eine Erlaubnis beantragen möchten. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis sind Erfahrungen im Arbeiten mit Krankheitserregern dieser Risikogruppen.
Bitte reichen Sie mit dem Antrag folgende Unterlagen (ggf. als amtlich beglaubigte Kopie) ein:
Nachweis mikrobiologischer Studieninhalte
Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker: Approbationsurkunde
Nachweis der Tätigkeiten mit Krankheitserregern:
Zeitraum der Beschäftigung, Beschäftigungsumfang
Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der Krankheitserreger und Risikogruppen
ausgestellt von der Person, unter deren Aufsicht die Arbeiten standen
Erlaubnis der Aufsichtsperson zum Arbeiten mit Krankheitserregern in Kopie, sofern diese nicht im Freistaat Sachsen erworben wurde; Die Aufsichtsperson muss während des Zeitraums der Aufsichtsführung im Besitz der Erlaubnis sein.
Beurteilung der Zuverlässigkeit durch den Arbeitgeber, bei Selbständigen eine entsprechende Bescheinigung der Kammer, oder ein aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Beruflicher Werdegang (Lebenslauf, ggf. Publikationen)
eine unterzeichnete und mit Datum versehene Erklärung:
ob gegen Sie ein gerichtliches, staatsanwaltschaftliches oder behördliches Verfahren wegen etwaigen beruflichen Pflichtverletzungen anhängig ist oder in den letzten zehn Jahren anhängig war,
ob eine Ihnen erteilte Erlaubnis nach § 44 IfSG bzw. § 19 BSeuchG zurückgenommen oder widerrufen wurde,
ob Ihnen Arbeiten nach § 45 Abs. 4 IfSG bzw. nach § 20 Abs. 3 BSeuchG bisher untersagt wurden.
Gemäß § 47 Abs. 3 IfSG ist die Erlaubnis auf bestimmte Tätigkeiten und auf bestimmte Krankheitserreger zu beschränken und mit Auflagen zu verbinden, soweit dies zur Verhütung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, darf die Erlaubnis grundsätzlich nicht für den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers zur Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit erteilt werden.
Für die Erteilung der Erlaubnis werden Gebühren nach dem Sächsischen Kostenverzeichnis erhoben.
Die Regelungen des IfSG sind für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nicht abschließend. Daneben sind weitere einschlägige Vorschriften zu beachten (bspw. Biostoffverordnung, Gentechnikrecht, Transportvorschriften, Tierseuchenrecht).