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Timestamp: 2016-10-27 14:56:28
Document Index: 326497697

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 164', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 164']

92 I 20536. Urteil vom 13. Juli 1966 i.S. Burgy gegen PTT, Gemeinderat Zufikon und Regierungsrat des Kantons Aargau.
Garantie de la propri�t�; art. 4 Cst., droit d'�tre entendu. 1. Qualit� du voisin pour attaquer par la voie du recours de droit public le permis de construire accord� � un tiers (confirmation de la jurisprudence) (consid. 2). 2. Le Tribunal f�d�ral examine librement le grief d'application du droit f�d�ral en lieu et place du droit cantonal, lorsque le recourant fait valoir en outre que la d�termination incorrecte du droit applicable porte atteinte � ses droits constitutionnels (consid. 3). 3. Les PTT sont soumis, pour leurs constructions, au droit cantonal et communal sur la police des constructions, aussi bien sous l'angle mat�riel que formel (consid. 5 et 6). 4. Violation du droit d'�tre entendu par le fait que l'autorit� cantonale ne donne pas � l'opposant qui a obtenu gain de cause dans la proc�dure communale l'occasion de se d�terminer sur les all�gations de la partie adverse (consid. 8). Faits � partir de page 206
A.- Die Schweizerischen PTT-Betriebe reichten beim Gemeinderat von Zufikon/AG ein Gesuch zwecks Erstellung einer Telefonzentrale auf dem an der Strasse Bremgarten-Z�rich gelegenen Grundst�ck Nr. 1265 ein. Nachdem die Eigent�mer von f�nf benachbarten Parzellen, darunter auch Marcel Burgy, gegen das Bauvorhaben Einsprache erhoben hatten, wies der Gemeinderat das Gesuch durch Beschluss vom 16. Juni 1965 mit der Begr�ndung ab, die geplante Baute verletze verschiedene Vorschriften der Bauordnung von Zufikon.
B.- Mit Beschwerde stellte die Generaldirektion PTT (im folgenden PTT genannt) beim Regierungsrat des Kantons Aargau die Begehren, den Beschluss des Gemeinderats von Zufikon aufzuheben, eventuell festzustellen, dass der Neubau der Telefonzentrale der kommunalen Bauordnung nicht unterliege und die PTT daher keine Baubewilligung einzuholen h�tten. Nachdem der Regierungsrat beim Gemeinderat von Zufikon, nicht aber bei den Einsprechern im kommunalen Verfahren, eine Vernehmlassung eingeholt hatte, hiess er durch Beschluss vom 10. September 1965 die Beschwerde gut und stellte fest, dass die PTT weder den kantonalen noch den kommunalen Bauvorschriften unterst�nden und deshalb keine Baubewilligung ben�tigten. Immerhin sollten die PTT, soweit sich dies betrieblich verantworten lasse (i nsbesondere bez�glich der Abwasserbeseitigung und der Freihaltung des Strassenraums), den Begehren der kantonalen und gemeindlichen Baupolizeibeh�rden entsprechen. Es sei den PTT auch zu empfehlen, sich BGE 92 I 205 S. 207an die Baulinien zu halten, da sonst bei einem sp�teren Ausbau der Strasse grosse Schwierigkeiten entstehen k�nnten.
Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers erfuhr einer der f�nf im kommunalen Verfahren aufgetretenen Einsprecher am 21. M�rz 1966 zuf�llig vom erw�hnten Regierungsratsbeschluss. Mit Schreiben vom 24. M�rz 1966 stellte daraufhin der Gemeinderat von Zufikon s�mtlichen Einsprechern eine Kopie des regierungsr�tlichen Entscheides zu.
C.- Mit der am 20. April 1966 eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde beantragt M. Burgy, den Beschluss des Regierungsrats vom 10. September 1965 aufzuheben. Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen des Art. 4 BV und der Eigentumsgarantie. Er macht zur Begr�ndung im wesentlichen geltend, die kantonalen und kommunalen Bauvorschriften seien nicht nur im �ffentlichen Interesse erlassen worden, sondern dienten auch dem Schutz der privaten Interessen der Nachbarn. Das bewilligte Bauvorhaben beeintr�chtigte ihn, den Beschwerdef�hrer, in der �berbauungsm�glichkeit seiner eigenen Liegenschaft und entwerte diese zudem weitgehend. Er sei deshalb zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Der Regierungsrat habe willk�rlich angenommen, dass die PTT f�r den Bau der geplanten Telefonzentrale in Zufikon dem kantonalen und kommunalen Baurecht nicht unterstellt seien. Das Bundesrecht enthalte keine Bestimmung, die eine derartige Exemption vorsehe. Aus Art. 12 des PTT-Organisationsgesetzes m�sse vielmehr das Gegenteil gefolgert werden. Aber auch mit Art. 36 BV k�nne der Beschluss des Regierungsrates nicht begr�ndet werden. Der Regierungsrat habe sodann eine formelle Rechtsverweigerung begangen, weil er dem Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu den neuen Vorbringen der PTT (wonach die kantonale und kommunale Bauordnung im vorliegenden Falle nicht anwendbar sei) zu �ussern.
Der Gemeinderat von Zufikon h�lt in seiner Zuschrift an die kantonale Baudirektion daran fest, dass der Bau der Telefonzentrale gegen die Gemeindebauordnung verstosse.
1. Ist der Beschwerdef�hrer zu den erhobenen R�gen legitimiert und der Entscheid des Regierungsrates tats�chlich verfassungswidrig, BGE 92 I 205 S. 208so ist die Sache an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen, damit sie in Anwendung der einschl�gigen Bestimmungen des Bundesrechts sowie des kantonalen und kommunalen Rechts das Baubewilligungsgesuch der PTT materiell behandelt; ob das Projekt der PTT nach diesen Bestimmungen bewilligt werden kann, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
2. Indem der Regierungsrat die PTT von den kantonalen und kommunalen Bauvorschriften ausnahm, erteilte er ihnen der Sache nach die Bewilligung zum Bau der geplanten Telefonzentrale. Es ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer als Eigent�mer eines Nachbargrundst�cks zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates legitimiert sei.
Die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 91 I 409 ff.) bejaht die Beschwerdebefugnis des Nachbarn, wenn es um die Anwendung von Bauvorschriften geht, die "neben dem Gemeininteresse auch den besondern Bed�rfnissen der Nachbarn zu dienen bestimmt sind". Die vom Regierungsrat angeblich zu Unrecht nicht angewendeten �� 34, 35 und 37 der Bauordnung von Zufikon stehen in einem Abschnitt VI "Nachbarrecht und weitere Bestimmungen, b) im Verh�ltnis zum Privateigentum", wodurch klar zum Ausdruck kommt, dass die umstrittenen Normen nachbarliche Beziehungen sowohl im Interesse der �ffentlichkeit als auch im Interesse der Nachbarn ordnen. Der Beschwerdef�hrer kann deshalb die verfassungswidrige Verletzung der genannten Vorschri ften mit der staatsrechtlichen Beschwerde geltend machen.
3. Der Beschwerdef�hrer r�gt als willk�rlich und gegen die Eigentumsgarantie verstossend, dass der Regierungsrat das den Anst�ssern einen gewissen Schutz gegen Neubauten gew�hrende kantonale und kommunale Baurecht auf die PTT mit der unzutreffenden Begr�ndung nicht angewendet habe, das in Art. 36 BV verankerte Post-, Telegrafen-, und Telefonregal gehe vor. Dem Sinne nach wird also behauptet, die kantonale Regierung habe dem Art. 36 BV eine Tragweite gegeben, die dieser Bestimmung nicht zukomme, und infolgedessen zu Unrecht und in willk�rlicher Weise Bundes- statt kantonales Recht angewendet.
Wird die Anwendung kantonalen Rechts in Missachtung von Bundesrecht als willk�rlich ger�gt, so gilt als in dieser R�ge mitenthalten diejenige der Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Das Bundesgericht pr�ft BGE 92 I 205 S. 209dabei frei, ob ein kantonaler Rechtssatz oder die ihm gegebene Auslegung mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 91 I 28). Bez�glich der umgekehrten R�ge, im angefochtenen Entscheid sei die Tragweite einer eidgen�ssischen Norm �bersch�tzt und kantonales Recht f�lschlicherweise als dadurch aufgehoben erachtet worden, kommt dem Staatsgerichtshof, zu dessen wesentlichen Aufgaben die Harmonisierung von Bundesrecht und kantonalem Recht geh�rt, die selbe weite Kognitionsbefugnis zu; dies jedenfalls dann, wenn der Beschwerdef�hrer, wie vorliegend, geltend macht, die kantonale Instanz habe durch die von ihr vorgenommene unrichtige Abgrenzung des Geltungsbereichs der eigen�ssischen und der kantonalen Rechtsordnung in verfassungsm�ssige Rechte eingegriffen, welche das kantonale Recht besser sch�tze als das eidgen�ssische. Die freie Pr�fung rechtfertigt sich �brigens im vorliegenden Fall umso mehr, als es sich dabei um einen Streit handelt, der - w�re der Entscheid der kantonalen Instanz zu Ungunsten der PTT ausgefallen - als formeller Kompetenzkonflikt mit einer staatsrechtlichen Klage gem�ss Art. 83 lit. a OG h�tte angefochten werden k�nnen. Dabei h�tte das Bundesgericht ebenfalls mit freier Kognition entschieden.
Voraussetzung f�r das Eintreten ist aber immer die Geltendmachung einer Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts. Die angeblich f�lschliche Anwendung von Bundesrecht statt kantonalem Recht bildet an sich keinen selbst�ndigen Beschwerdegrund. Die gegenteilige Auffassung, die in einzelnen �lteren Urteilen vertreten wurde (BGE 29 I 180,BGE 48 I 232,BGE 55 I 104), kann jedenfalls seit dem Inkrafttreten des revidierten Art. 68 OG nicht mehr aufrechterhalten werden (BIRCHMEIER, Komm. zu Art. 68 OG, N. 6 e aa, FLEINER-GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht S. 98 N. 31, MAX IMBODEN, Bundesrecht bricht kantonales Recht, Diss. Z�rich 1940, 161 f.).
4. a) Was den in der Beschwerde angerufenen Art. 12 Abs. 1 des PTT-Organisationsgesetzes anbetrifft, so ist er nicht geeignet, den Standpunkt der kantonalen Instanz zu entkr�ften. Mit dieser Bestimmung wollte n�mlich der Gesetzgeber nicht die Frage der Anwendung kantonalen Rechtes auf die Bauten der PTT entscheiden. Es ging den eidgen�ssischen R�ten, welche den genannten Artikel in den Entwurf einf�hrten, vielmehr darum, die Kompetenz zwischen den PTT-Betrieben und der Eidg. Direktion der �ffentlichen Bauten im Sinne einer BGE 92 I 205 S. 210St�rkung der Stellung der PTT neu zu verteilen (vgl. dazu insbesondere Sten.Bull. des StR, 1959 S. 413 ff.).
b) Begr�ndet ist hingegen der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass sich aus dem Telefonregal (Art. 36 BV) keine generelle Befreiung der PTT-Bauten von den Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Baurechts ableiten lasse.
5. Der Regierungsrat st�tzt sich zur Begr�ndung seines Entscheides auf ein Gutachten des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements aus dem Jahre 1930 (auszugsweise wiedergegeben in den "Verwaltungsentscheiden der Bundesbeh�rden", 1930, Nr. 6), worin u.a. festgestellt worden war, dass die Befreiung von der kantonalen Baubewilligung sich aus dem Wesen der dem Bund �bertragenen Hoheitsrechte und aus der Notwendigkeit ihrer ungest�rten Aus�bung rechtfertigen lasse. Diese Betrachtungsweise h�lt jedoch einer n�heren �berpr�fung nicht stand.
Zwar erkl�rt Art. 36 BV das Post- und Telegrafenwesen (und damit auch das Telefonwesen) zur Bundessache. Demgegen�ber sind aber auch Kanton und Gemeinde mit dem Erlass von Baupolizeivorschriften im Rahmen ihrer vom Bund �bertragenen oder �berlassenen Zust�ndigkeit geblieben. Auszugehen ist deshalb davon, dass das Recht des Bundes, der Kantone und der Gemeinden dort, wo diese Verb�nde verschiedenartige Materien zu ordnen haben, eine Einheit zu bilden hat. Schon daraus folgt die grunds�tzliche Bindung des Bundes an die von den unteren Verb�nden im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit aufgestellten Rechtss�tze. Indessen gilt dieser Grundsatz, wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, nur soweit, als durch die Anwendung des kantonalen und kommunalen Rechtes die Erf�llung der verfassungsm�ssigen Aufgaben des Bundes nicht verunm�glicht oder erheblich erschwert wird (BGE 91 I 423, nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 23. Dezember 1952 i.S. Eidg. c. Kanton Luzern,BGE 65 I 103). Liegt eine erhebliche Erschwerung im genannten Sinne vor, so hat das kantonale Recht nur dann zur�ckzutreten, wenn der Bund das h�here und damit schutzw�rdigere Interesse vertritt (BGE 91 I 423 /4).
Aus dem Gesagten ergibt sich f�r den zu beurteilenden Fall, dass das kantonale und das kommunale Baupolizeirecht nur insoweit zu weichen haben, als diese Bestimmungen die PTT in der Erf�llung ihrer Aufgabe, eine Telefonzentrale in der erforderlichen Gr�sse zu erstellen, hindern. Der Regierungsrat hat nun aber diese Frage im angefochtenen Entscheid nicht BGE 92 I 205 S. 211abgekl�rt. Er liess es vielmehr bei einem allgemeinen Hinweis auf Art. 36 BV bewenden.
5a. Die kantonale Instanz h�lt sodann, wiederum gest�tzt auf das erw�hnte Gutachten des EJPD, die PTT f�r abschliessend zust�ndig zum Entscheid dar�ber, ob sie sich an die Vorschriften des kantonalen und kommunalen Baupolizeirechts zu halten h�tten oder nicht. Die gleiche Auffassung vertritt EDWIN HAUSER in seiner Dissertation "Die Bindungen des Bundes an das kantonale Recht" (Z�rich 1962, S. 78 und 92). Entsprechende Ausnahmebestimmungen zugunsten der zust�ndigen Bundesorgane bestehen einzig in Bezug auf milit�rische Anlagen und dem Eisenbahnbetrieb dienende Werke (Art. 164 Abs. 3 MO, Art. 18 Eisenbahngesetz). Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Vorschriften analog auch auf die Bauten der PTT angewendet werden k�nnen, weil sie ein allgemeines bundesrechtliches Prinzip ausdr�cken, oder ob sie im Gegenteil als Spezialbestimmungen anzusehen sind, die den allgemeinen Grundsatz der Unterstellung der Bundesbauten unter das kantonale Baubewilligungsverfahren durchbrechen.
Jede Ausnahme vom Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit, welcher die gesamte staatliche Verwaltung beherrscht, muss auf eine geschriebene oder ungeschriebene Rechtsnorm gest�tzt werden k�nnen. Die PTT sehen diese Norm in Art. 36 BV. Kann aber, wie oben ausgef�hrt, mit dem Post-, Telegrafen- und Telefonregal die Exemption der PTT vom kantonalen und kommunalen Baupolizeirecht nicht begr�ndet werden, so kann aus Art. 36 BV auch nicht abgeleitet werden, dass die PTT keiner Baubewilligung bed�rfen; denn das materielle und das formelle Baupolizeirecht sind als Einheit zu betrachten. Zudem sch�tzt das Baupolizeirecht oft auch die Interessen Privater. H�tten nun die PTT abschliessend �ber die Einsprachen Privater zu entscheiden, so w�ren sie gleichzeitig Bauherr und richtende Verwaltungsbeh�rde. Ein derart mangelhafter Rechtsschutz des B�rgers kann dem Art. 36 BV nicht entnommen werden. Solange deshalb der Gesetzgeber keine der Regelung in der Milit�rorganisation oder im Eisenbahngesetz entsprechende Bestimmung aufstellt, muss angenommen werden, dass f�r die Bauten der PTT das Bed�rfnis nach einer Ausschaltung der kantonalen Entscheidungsbefugnis nicht im selben Masse besteht wie f�r Anlagen der Landesverteidigung und der Eisenbahn.
�brigens sind die PTT, obschon dem kantonalen Baubewilligungsverfahren BGE 92 I 205 S. 212unterstellt, den kantonalen Beh�rden keineswegs ausgeliefert. Verweigert n�mlich die letzte kantonale Instanz eine Baubewilligung und erfolgt dieser Entscheid nach Ansicht der PTT zu Unrecht, so bleibt dem Bund die M�glichkeit gewahrt, die Streitigkeit auf dem Wege der staatsrechtlichen Klage gem�ss Art. 83 lit. a OG vor das Bundesgericht zu bringen.
7. Unterstehen aber die PTT sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht dem kantonalen und kommunalen Baupolizeirecht, so folgt daraus, dass der Regierungsrat die Beschwerde der PTT auf ihre Begr�ndetheit unter dem Gesichtspunkt des kantonalen und kommunalen Rechts h�tte pr�fen sollen. Da er dies unterliess, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Diese wird insbesondere abzukl�ren haben, ob die Zentrale in Zufikon - was die PTT behaupten - aus technischen Gr�nden nicht im Rahmen der Vorschriften der Gemeindebauordnung erstellt werden kann. Ferner wird der Regierungsrat auch untersuchen m�ssen, ob die Telefonzentrale zu den industriellen und gewerblichen Bauten im Sinne von � 37 der Bauordnung von Zufikon zu z�hlen ist. Die PTT verneinen dies in ihrer Zuschrift vom 30. M�rz 1965 an den Gemeinderat, behaupten aber auch nicht, es handle sich bei der zu erstellenden Baute um ein Wohngeb�ude.
8. Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine formelle Rechtsverweigerung, eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Wenn auch die aargauische Gesetzgebung, die das Beschwerdeverfahren in Baupolizeisachen nur unvollst�ndig regelt (ZIMMERLIN, Bauordnung der Stadt Aarau, � 6, N. 1; BEDA HAUSER, Die Gemeindebauordnung in den Kantonen Z�rich und Aargau, Diss. Freiburg 1956, S. 164), keine diesbez�gliche Bestimmung kennt, so entspricht es doch einem anerkannten Rechtsgrundsatz, dass eine Partei, deren Einsprache in erster Instanz gutgeheissen wurde, von der Beschwerdeinstanz anzuh�ren ist, bevor ihre Rechtsstellung zu ihrem Nachteil abge�ndert wird. In der Verletzung dieses Grundsatzes liegt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (BGE 85 I 75 mit Verweisungen; FAVRE Droit constitutionnel suisse, S. 253).
Der Regierungsrat hat den f�r den Beschwerdef�hrer g�nstig lautenden Baueinspracheentscheid des Gemeinderates von Zufikon aufgehoben, ohne dem Beschwerdef�hrer und seinerzeitigen Einsprecher Gelegenheit zu geben, sich zu den neuen BGE 92 I 205 S. 213Vorbringen der PTT vernehmen zu lassen. Die kantonale Instanz hat dem Beschwerdef�hrer deshalb das rechtliche Geh�r verweigert; ihr Entscheid erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als verfassungswidrig. Zwar macht der Regierungsrat geltend, die Einsprecher des erstinstanzlichen Verfahrens seien ihm nicht bekannt gewesen. Diese Behauptung ist jedoch aktenwidrig; die f�nf Einsprecher sind im Entscheid des Gemeinderates von Zufikon mit Namen und Adresse aufgef�hrt.
Vor Erlass des neuen Entscheides ist dem Beschwerdef�hrer somit Gelegenheit zu geben, sich zur Beschwerdeschrift der PTT an den Regierungsrat zu �ussern.
9. Eine Prozessentsch�digung kann dem obsiegenden Beschwerdef�hrer nicht zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 2 OG).
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 10. September 1965 im Sinne der Erw�gungen aufgehoben wird.
85 I 75
Art. 164 Abs. 3 MO,