Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203699
Timestamp: 2017-12-18 16:41:50
Document Index: 329572516

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

BGB § 312b Abs. 1, § 312b Abs. 2
Er ist nicht befugt und in aller Regel auch nicht in der Lage, den Kunden der Beklagten über die Vertragsleistung Auskunft zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700 zum Postident 2-Verfahren;… zu diesem und weiteren Postident-Verfahren vgl. auch Möller, NJW 2005, 1605;… siehe ferner Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312b Rn. 8).
a) Für die Frage, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist nicht allein der Abschluss maßgeblich, sondern - was die Formulierung in § 312b Abs. 2 BGB a.F. nahelegt - auch die Anbahnung des Vertrages (…vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5. Auflage 2007, § 312b BGB Rn. 53 m.w.N.; s.a. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03 [unter II 3 b bb], wo die gesamte Phase von Vertragsanbahnung und -abschluss gleichrangig betrachtet wird).
Nach dem Schutzweck der §§ 312b bis 312d BGB a.F. liegt auch dann ein ausschließlicher Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, wenn bei Vertragsschluss oder -anbahnung ein Bote beauftragt wird, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenüber tritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, da eine Person, deren Rolle sich auf eine bloße Botenfunktion beschränkt, trotz ihrer körperlichen Anwesenheit das für Distanzgeschäfte typische Defizite nicht zu beheben vermag und der Verbraucher ebenso schutzwürdig ist wie bei einem Vertragsschluss ohne persönlichen Kontakt zu dem Boten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03 [unter II 3 b bb (1) (a)]).
Anders kann es jedoch liegen, wenn die eingeschaltete Person nicht darauf beschränkt ist, Willenserklärungen und Waren zu überbringen und entgegenzunehmen, sondern in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Ware oder Dienstleistung zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03 [unter II 3 b bb (1) (b)]).
47 dd) Zwar ist eine Anwendung des § 312b Abs. 1 BGB auch dann geboten, wenn beim Vertragsschluss ein Bote beauftragt wird, der dem Verbraucher zwar persönlich gegenüber tritt, aber weder über den Vertragsinhalt noch die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung nähere Auskünfte geben kann (BGHZ 160, 393, 398 f.;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312b Rdnr. 4a).
Paradigmatisch liegt eine derartige, die Anwendung des § 312b BGB gebietende Botenfunktion bei Post- und Kurierboten oder - wie im Sachverhalt des in BGHZ 160, 393 entschiedenen Falles - bei Postmitarbeitern vor, die lediglich im Wege des sog. "Postident 2-Verfahren" die Identität des Kunden überprüfen.