Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.12.1994&Aktenzeichen=X%20R%20176/93
Timestamp: 2019-07-16 21:32:39
Document Index: 6792561

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 56', '§ 110']

BFH, 14.12.1994 - X R 176/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3689
BFH, 14.12.1994 - X R 176/93 (https://dejure.org/1994,3689)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1994 - X R 176/93 (https://dejure.org/1994,3689)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - X R 176/93 (https://dejure.org/1994,3689)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei
Das FA hatte damit in Wahrnehmung seiner Organisationspflichten die gebotenen Vorkehrungen getroffen, eine Fristversäumung infolge Absendung nicht unterschriebener Schriftsätze zu vermeiden (…vgl. Senatsurteil vom 25. November 2008 III R 78/06, BFH/NV 2009, 407; BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798, m.w.N.).
VGH Bayern, 11.06.2013 - 22 ZB 13.1068
Antrag auf Zulassung der Berufung; unterbliebene handschriftliche Unterzeichnung …
Zu den Sorgfaltspflichten, die einem Rechtsanwalt obliegen, gehört es, durch eine wirksame Ausgangskontrolle sicherzustellen, dass fristwahrende Schriftsätze vor der Absendung tatsächlich unterzeichnet werden (BFH, B.v. 18.1.1984 - I R 196/83 - BStBl II 1984, 441/443; B.v. 14.12.1994 - X R 176/93 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 7.2.1992 - 2 B 92.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 175).
Diese Ausgangskontrolle ist so zu organisieren, dass in allen - auch außergewöhnlichen, aber voraussehbaren - Fällen Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (…BGH, B.v. 23.10.1986 - VII ZB 8/86 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 7.2.1992 - 2 B 92.91 - a.a.O.; BFH, B.v.14.12.1994 - X R 176/93 - a.a.O.).
Die Überprüfung bestimmender Schriftsätze darauf, ob sie mit der erforderlichen Unterschrift versehen wurden, darf er vielmehr auch seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal zur selbständigen Erledigung übertragen (BVerfG, B.v. 27.9.1995 - 1 BvR 414/95 - NJW 1996, 309;… B.v. 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 - juris Rn. 19; ähnlich BFH, B.v. 14.12.1994 - X R 176/93 - juris Rn. 8; BGH, U.v. 6.12.1995 - VIII ZR 12/95 - NJW 1996, 998/999).
Anstelle einer allgemeinen Anweisung an das Büropersonal eines Prozessbevollmächtigten, alle ausgehenden Schriftstücke vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen, kann es unter bestimmten Voraussetzungen auch genügen, die Fristwahrung durch konkrete Einzelanweisungen sicherzustellen (BFH, B.v. 14.12.1994 - X R 176/93 - juris Rn. 10).
Ein solcher Auftrag muss indes unter Hinweis auf die Wichtigkeit des Schreibens und den drohenden Fristablauf erteilt werden sowie ausdrücklich und eindeutig sein (BFH, B.v. 14.12.1994 - X R 176/93 - a.a.O. m.w.N.).
Der bloße Auftrag an eine Bürokraft, für die unterschriftsreife Fertigung eines diktieren Schriftsatzes und dessen Unterzeichnung zu sorgen, genügt demgegenüber nicht (BFH, B.v. 14.12.1994 - X R 176/93 - juris Rn. 11).
BFH, 20.06.1996 - X R 95/93
Verfristung einer Revision und eines Wiedereinsetzgungsbegehrens
Es fehlt jeder Vortrag, wie der "Büropostlauf" und vor allem wie die Fristenkontrolle in seinem Büro im einzelnen organisiert war (zu Darlegungsmängeln dieser Art z. B. BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798, m. w. N.) und welche Personen in der fraglichen Zeit mit den übertragbaren Obliegenheiten bei Fristsachen betraut waren.
BFH, 08.11.2006 - VII R 20/06
Die notierte Frist darf frühestens gelöscht werden, wenn das zur Fristwahrung bestimmte Schriftstück abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798;… in BFH/NV 1999, 941, jeweils m.w.N).
Es fehlt jeder Vortrag, wie die Fristenkontrolle im Büro der Prozessbevollmächtigten im Einzelnen organisiert war (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 798).
Die Fristnotierung darf frühestens dann gelöscht werden, wenn die Rechtsmittelschrift unterzeichnet und postfertig gemacht worden ist (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798).
Die Ausgangskontrolle ist so zu organisieren, dass in allen --auch außergewöhnlichen-- Fällen Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 798, 799, m.w.N.).
BFH, 13.11.1998 - X R 31/97
Es fehlt jeder Vortrag, wie die Fristenkontrolle in seinem Büro im einzelnen organisiert war (zu Darlegungsmängeln dieser Art z.B. BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798, m.w.N.; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1992 2 B 92.91, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 60 VwGO Nr. 175; Beschluß des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. April 1989 VII ZB 3/89, Versicherungsrecht 1989, 715).
Zu den Fragen, wie das Fristenkontrollbuch geführt wird und ob die rechtlich geforderte Ausgangskontrolle im Büro seines Prozeßbevollmächtigten besteht, enthält das Wiedereinsetzungsvorbringen keinerlei Angaben (…vgl. zu Darlegungsmängeln dieser Art auch die BFH-Entscheidungen vom 26. November 1986 IX R 64/86, BFH/NV 1988, 33, 34;… vom 20. November 1987 III R 208, 210-211/84, BFH/NV 1989, 370, 371; vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798, unter 4.).
Er konnte unter im Streitfall vorliegenden Voraussetzungen die Fristwahrung auch durch eine konkrete Einzelweisung sicherstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798).
BFH, 24.06.2002 - X B 190/01
a) Zu diesen Anforderungen gehört insbesondere der Vortrag, wie die Fristenkontrolle im Büro des Bevollmächtigten im Einzelnen organisiert war (zu Darlegungsmängeln dieser Art z.B. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798, m.w.N.; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1992 2 B 92.91, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 60 VwGO Nr. 175; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. April 1989 VII ZB 3/89, Versicherungsrecht 1989, 715).
BFH, 20.08.2004 - IV R 6/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Büroversehen
Beruft sich ein Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe --wie im Streitfall-- auf ein "Büroversehen", so muss er u.a. darlegen und glaubhaft machen, durch wessen Verschulden die Frist versäumt worden ist (…Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 Rz. 36;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 110 AO 1977 Rz. 92a unter Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 1. März 1989 X R 198/87, BFH/NV 1989, 711, und vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798).
BFH, 10.12.1997 - X B 148/97
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorher …