Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20564/01
Timestamp: 2019-07-15 23:17:48
Document Index: 48471690

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 26', '§ 15', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 26']

BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,15867
BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 (https://dejure.org/2003,15867)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 (https://dejure.org/2003,15867)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 6 AZR 564/01 (https://dejure.org/2003,15867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,15867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - Vertragsauslegung
Berechnung einer Dienstzeit nach § 20 des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern ; Abgrenzung zwischen Praktikumsstelle und Arbeitsverhältnis
ArbG Wuppertal, 10.04.2001 - 6 Ca 181/01
Dabei findet aber keine systematische Berufsausbildung statt (vgl. BAG 13. März 2003 - 6 AZR 564/01 - zu II 2 b der Gründe) .
Ein "Praktikum" ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" steht (BAG vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - juris Rn. 35;… BAG vom 05.08.1965 - 2 AZR 439/64 - juris Rn. 20).
Ein Praktikum hat das BAG in seiner Entscheidung vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - juris Rn. 35 = EzB-VjA BBiG § 19 Nr. 33a [Orchesterpraktikantin] paradigmatisch wie folgt definiert: "Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen.
Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt" (BAG vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - juris Rn. 35 = EzB-VjA BBiG § 19 Nr. 33a [Orchesterpraktikantin];… ähnlich BAG vom 05.08.1965 - 2 AZR 439/64 - juris Rn. 20 = AP KSchG § 21 Nr. 2: "Von einem Arbeitnehmer im engeren Sinne unterscheidet sich der Praktikant dadurch, daß bei diesem die Ausbildungsabsicht in der Regel im Vordergrund steht.").
In der Literatur wird mitunter - von der Entscheidung des BAG vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - a.a.O. abweichend (dort nur: "häufig") - das zusätzliche Erfordernis aufgestellt, dass die Ausbildung im Rahmen einer Gesamtausbildung erfolgen müsse (…vgl. Erfurter Kommentar/Schlachter, 16. Aufl. 2016, BBiG , § 26 Rn. 3 m.w.N.;… Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl. 2015, § 15 Rn. 9).
Es gelten jedoch nach den allgemeinen Kriterien zu seinem Gunsten auch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast (…LAG Baden-Württemberg vom 08.02.2008 - 5 Sa 45/07 - juris Rn. 35 = NZA 2008, 768 ; Orlowski, RdA 2009, 38 (44); vgl. auch BAG vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - juris Rn. 38 = EzB-VjA BBiG § 19 Nr. 33a;… möglicherweise weitergehender ErfK/Schlachter, 16. Aufl. 2016, BBiG , § 26 Rn. 4 a.E.).
Dass das BAG gerade nicht verlangt, dass bei einem Praktikum eine "systematische Berufsausbildung" stattfinden muss (BAG vom 13.03.20013 - 6 AZR 564/01 - a.a.O.), steht dieser Wertung nicht entgegen.
Zwar trifft es zu, dass das Bundesarbeitsgericht für ein Praktikantenverhältnis keine systematische Berufsausbildung verlangt, es muss aber der Ausbildungszweck im Vordergrund stehen (BAG, Urteil vom 13.03.2003, 6 AZR 564/01, Rn. 35 - Juris).
Bei einem Praktikumsverhältnis steht der Ausbildungszweck im Vordergrund (BAG 13. März 2003 - 6 AZR 564/01 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 26 BBiG Rn. 3; BeckOK ArbR/Hagen Stand 1. April 2015 BBiG § 26 Rn. 4) .
Nicht maßgeblich ist dagegen die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Rechtsverhältnisses als "Praktikum" (vgl. BAG 13. März 2003 - 6 AZR 564/01 - zu II 2 c der Gründe) .
Dies folgt nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG aus Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2000 - 6 AZR 847/98 -, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker; BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).
Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - m. w. N.).
Die vom BAG in der bereits genannten Entscheidung vom 13.03.2003 (6 AZR 564/01) angestellten Überlegungen zu dem dort im Jahr 1997 vereinbarten Entgelt von 2.600,00 DM treffen im vorliegenden Fall gleichermaßen zu.
Zum einen nimmt die Klägerin hier lediglich ihre tariflichen Rechte wahr (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).
Auch bei einem Praktikantenverhältnis steht ein Ausbildungszweck im Vordergrund (BAG vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - Rz. 35).
Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt (BAG 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - juris, m.w.N.;… vgl. auch ErfK/Schlachter, 14. Aufl. 2014, § 26 BBiG Rn. 3).