Source: http://www.internet-law.de/2014/10/im-rechtsfreien-raum.html
Timestamp: 2017-01-18 22:31:20
Document Index: 220452771

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 7', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 10']

Internet-Law » Im rechtsfreien Raum
posted by Stadler at 22:25 Comments (26)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 12.10, 2014	Gast	Ansehen
4.10, 2014
Für die Weitergabe der erfassten Daten aus dem Zeitraum 2004 bis 2008 sollte § 7a G10 keine Rolle spielen, weil der da noch nicht existierte (http://www.buzer.de/gesetz/4705/al19976-0.htm). Also waren wohl sowohl die Erfassung und die Weitergabe ohne Rechtsgrundlage.
Bürger	Ansehen
Handschellen für Steinmeier? Wäre doch angemessen, oder?
Marcus Dury	Ansehen
5.10, 2014
Wetten, dass das keine Sau interessiert!? Es ist doch viel wichtiger mit 30 Staatsanwälten aufzuklären, ob ein Ex-Bundespräsident vor gefühlten 10 Jahren tatsächlich ein Hotelzimmer eines Freundes bar bezahlt hat …
Regierungs4tel	Ansehen
Eine Straftat nach http://dejure.org/gesetze/StGB/97a.html dürfte jedenfalls in der Form des strafbaren Versuches vorliegen – begangen nicht nur von Steinmeier, sondern auch von August Hanning und seinen Mitarbeitern. Frage: Steinmeier war bis 2005 Koordinator der Nachrichtendienste – liegt hier ein fortgesetztes Delikt vor, das innerhalb der 10jährigen Verjährungsfrist noch verfolgbar ist?
Der Mensch ist heute schon so gut wie, es geht nicht mehr, gläsern, mit und ohne Geheimdienste.
Die heute schon fast absolute Transparenz gesetzlich regeln zu wollen und damit noch geheimer zu machen als jetzt schon, ändert so gut wie nichts. Sinnvoller wäre es, zu diskutieren, wie mit der unvermeintlichen Transparenz umgegangen werden soll, ohne nachhaltigern Schaden persönlich zu erlangen.
Die Schwerpunkte der Gesetze, der Rechtsprechung bedürfen einer grundsätzliche Reformation.
Jeder Versuch, die Intim-, Privat- und Sozialsphäre, so berechtigt das auch zu scheinen mag, über Zensur zu schützen, dient der Zementierung einer Diktatur.
Die Zensurdiktatur ist untrennbarer Betsandteil und Voraussetzung zur einer die Menschen physisch vernichtender Diktatur.
Ich plädiere für einen citizen’s arrest von Steinmeier und weiteren Verantwortlichen. Eine Initiative nach „Arrest Blair“ wäre angebracht.
BDN against the people	Ansehen
„Der BND bewegt sich faktisch im rechtsfreien Raum und schreckt auch vor einem offensichtlichen Rechts- und Verfassungsbruch nicht zurück.“
NEIN!! DOCH!! OH!! No shit Sherlock! Captain Obvious lässt grüßen.
„Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit zum Nachteil der Bundesrepublik“
Sowas könnte man auch Landesverrat nennen! Wir werden von Landesverrätern regiert!
„Man wird vermutlich höchstens nach der undichten Stelle suchen“
Die BND-Abteilung Eigensicherung macht gerade Überstunden und jagt die letzten aufrechten Beamten im Dienst.
Wie groß ist die Aussicht auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde?
Ich sehe da doch einige Schwierigkeiten.
Wenn ich das richtig verstehe steht das nur demjenigen zu, der „selbst, gegenwärtig und unmittelbar von einer Rechtsverletzung betroffen ist.“
Wie sollte man das nachweisen? Es ist ja sogar wohl schon verjährt.
Es gibt eine anhängige Verfassungsbeschwerde, in der die Frage der Beschwerdebefugnis, also der eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit geklärt werden wird.
h s	Ansehen
Steinmeiner kann es sich auf die Fahne schreiben, den Verraeter-Spruch woertlich ins neue Jahrtausend getragen zu haben. Aber er hat das Wahlziel 2013 (Vizekanzler und Aussenminister unter Merkel) voll erreicht.
Ein Aussenminister und Vizekanzler mit Verjaehrungsbedarf ist natuerlich eine perfekte Besetzung. Wieviele Leichen dieser Art er und anderen Mitglieder der Bundesregierung wohl noch im Keller haben? Erwartet noch jemand ernstlich Widerstand gegen CETA oder TTIP seitens der SPD?
Es ist doch zum verzweifeln. Man muss erst klagen, um sich überhaupt offiziell darüber beschweren zu dürfen, dass das Grundgesetz verletzt wird? Weil man nicht nachweisen kann, das man betroffen ist. Aber eben dieses ist ja auch ein Teil der Grundrechtsverletzung… Wieviel ist ein solches Gesetz in Bezug auf die demokratische Grundordnung denn dann noch wert? Und warum gibt es eigentlich noch keine unabhängige Instanz, die die Einhaltung des Grundgesetzes überwacht und bei einem Bruch dagegen vor geht?
PS: Ja, ich weiss, dass Gabriel Vizekanzler ist…
6.10, 2014
Ob der SZ die „Streng Geheimen“ Papiere tatsächlich vorliegen, wage ich schon auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für solche Papiere zu bezweifeln. Da sich die SZ nicht (wie sonst) ausdrücklich darauf beruft, dass ihr die Papiere vorliegen (sondern nur auf deren Existenz in der Geheimschutzstelle des Bundestages), ist es gut möglich, dass hier vom Hörensagen berichtet wird. Was also den zuständigen Parlamentsgremien tatsächlich berichtet worden ist bzw. wird, wird abzuwarten sein.
2004 existierte jedenfalls die eindeutige Vorgabe von Kanzleramtschef Steinmeier, dass Inlands-Inlands-Kommunikation deutscher Grundrechtsträger vom BND keinesfalls erfasst oder gar an die NSA weiter geleitet werden dürfen. Hat der BND hier so offen gegen diese Vorgabe verstoßen? Oder hat, was ja auch nicht auszuschließen ist, die massenhafte Weiterleitung von Rohdaten an die NSA gar nicht stattgefunden?
Im Grunde hat der BND jedenfalls auch keine Ermächtigungsgrundlage für das Erfassen von Auslands-Auslands-Verbindungen, wie die ehemaligen BVerfG-Richter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Sommer dargelegt haben. Hierbei müsste der BND aufgrund von Art. 1 Abs. 3 GG zumindest den objektiven Gehalt von Art. 10 GG beachten. Damit wird die Hürde kleiner als für die Überwachung von Inlands-Auslands-Kommunikation – aber eine anlasslose, flächendeckende Massenüberwachung von Internetverbindungen wäre auch in diesem Falle nicht zu rechtfertigen.
martinr	Ansehen
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor vielen Jahren eine Entscheidung zum G-10 Gesetz und seinen verfassungsseitigen Grenzen getroffen:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv067157.html
Auf Basis der Vorgaben in dieser BVerfG-Entscheidung, insbesondere Leitsatz Nr.3 dieser Entscheidung sind Teile des aktuellen G-10-Gesetzes verfassungswidrig:
Joachim Bode	Ansehen
Mehr denn je bin ich davon überzeugt, dass die Abhörprotokolle über das Kanzlerinnen-Handy die Stempel des BND trugen, als sie an die NSA weiter gegeben wurden.
Das ist der eine Grund für das Wohlverhalten Merkels gegenüber den USA, ein weiterer Grund wird in den Inhalten der Protokolle zu finden sein.
§ 7a G10: könnte eine nachträgliche Legalisierung sein.
Oft wird in Gesetzesform nur das wiedergegeben, was vorher schon längst Verwaltungspraxis war.
Das Ganze erinnert irgendwie an den HAL9000-Computer in 2001-A Space Odyssey, der seine Schäfchen in Menschenform völlig fehlerlos durch ein Vakuum steuert, bis die Reise dann zu Ende ist. Nur: ähnlich genervt wie HAL reagiert das reale System, wenn es denn abgeschaltet werden soll.
7.10, 2014
Der moderne Staat und die Menschenrechte in einem
LoKoMoTiVe	Ansehen
Rechtsfreier Raum trifft es recht gut. Das Problem, das meine Vorposten und auch ich sehe, ist dass die ein verfassungsmäßiges Grundrecht verletzt wurde, allerdings einiges nicht nachweisbar ist:
1. die „selbst“ Betroffenheit (nur als eine Wahrscheinlichkeit, wird so regelmäßig vom Verfassungsgericht nicht akzeptiert)
2. die Gegenwärtigkeit (angeblich 2008 eingestellt), zu vermuten ist hier jedoch eine wie auch immer geartete Fortführung, leider geheim, daher nicht nachweisbar
Hier erscheint mir ein erfolgreicher „Hack“ des Grundgesetzes durch den BND erfolgt zu sein: zwar wird ein Grundrecht verletzt, doch ergibt sich keine Möglichkeit der Klage dagegen (und wo kein Kläger da kein Richter).
Somit bliebe als einzige Instanz hier nicht das BVerfG anzurufen, sondern den EGMR, wegen Verstoßes gegen Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, hierzu ist jedoch die Erschöpfung des Rechtswegs nötig, oder mit anderen Worten eine Klage vor dem BVerwG, als erste und zugleich letzte Instanz. Leider herrscht hier Vertretungszwang, somit ergibt sich gleich einmal für Otto Normal ein ziemliches wirtschaftliches Risiko. Man könnte also vermuten, dass hier gezielt ein Grundrecht ausgehebelt wurde, und kein verhältnismäßiger Rechtsweg dagegen offensteht.
Man wird sich heute kaum vorstellen können, dass Abhöraktionen vor 1968 überhaupt nicht ( ! ) legal waren, also weder durch den BND, den „Verfassungsschutz“ oder die Strafjustiz. Der aktuelle Zustand ist also in etwa die logische Umkehrung des damaligen Zustands.
Die Rechtfertigung dafür ist – man kann es sich denken –
Grauhut	Ansehen
8.10, 2014
Die interessanteste juristische Frage ist für mich immer noch ungeklärt. Steinmeier berief sich ja auf die Anschläge 2001.
Welche Rechtsfolgen hat eigentlich der bis heute aufrecht erhaltene NATO Bündnisfall?
Leben wir unter Kriegsrecht und sie haben uns das bloß nicht deutlich genugt gesagt? Wenn ja, was bedeutet das für unsere Grundrechte?
Ich wundere mich über die Empörung. Das Trommelfeuer der Linkspresse ist unnötig. Die Faktenlage ist seit Jahrzehnten bekannt. Suchmaschinen richtig und effektiv zu nutzen ist nicht jedem gegeben. BND, NSA, CIA scheißen auf unser Grundgesetz. Sie tauschen alle Daten aus. Gibst du mir, gebe ich dir. Das war so, das ist so, das bleibt so.
Was Steinmeier betrifft, so ist er bei mir unten durch, denn er persönlich (!) ist verantwortlich für die jahrelange Folter eines Deutschen mit türkischem Pass in Gitmo. Es wird auch nicht vergessen, wie er die Foltertusse, Lügnerin, Mörderin und Kriegshetzerin Rice auf die Wangen küsste. Die SPD mit dem Typen, das war damals schon allen klar, ist nicht mehr wählbar. Die Verluste sprachen für sich. Leider sitzen sie jetzt in der Groko, und Steinmeier kann weiter sein Unwesen treiben. Die nächste Wahl findet 2017 statt. Denkt daran.
„Leben wir unter Kriegsrecht und sie haben uns das bloß nicht deutlich genugt gesagt?“
Genau. Man könnte den gigantesken bürokratischen Überwachungsapparat auch euphemistisch als „Kolonialverwaltung“ bezeichnen. Da er eine solche ist hat er an Grundrechten ein nur rudimentäres Interesse, weil diese die Ausbeutung der Kolonie behindern.
Die Gesetzgebung ist an den Erfordernissen einer Besatzungsverwaltung orientiert, welche eine difffuse Masse vor sich hat, die mit einer faktischen Abgabenbelastung von 70% plus X belastet ist und potentiell revoltieren könnte. Alles und jeder muss überwacht werden, es existiert eine extrem niedrige Eingriffsschwelle ( Planung von Taten etwa, die wiederum nur Vorbereitungshandlungen sind, dabei generell unterhalb einer Verdachtsschwelle, analog Stalin oder HAL, s.o. ) und diffuse, nicht kalkulierbare Ergebnisse ( Abgabe der Daten an jeden, der etwas damit anfangen kann, ohne Controlling, so dass eine kreative Datensammlung bei dem LKA Hessen, quasi nebenan bei der US-Armee,
in Brüssel bei der NATO, bei Liquidierungstrupps der CIA, und, da der BND von Anfang an unterwandert war,
beim Bärenreiter Putin landen kann….).
Man kann dann den BND als multinationale Informationsbörse bezeichnen, welche wie eine durchlöcherte Zentrifuge unkontrolliert Daten über Millionen Bürger, die dafür Steuern zahlen, liefert, wobei keiner weiß, was damit gemacht wird.
Das damit korrespondierende Phänomen ist der erstaunliche Wegfall des Schutzgegenstands bei formaler Aufrechterhaltung einer Rechtsposition ( Art. 10 GG , wobei der Terminus „Geheimnis“ nur noch manipulativen Charakter hat).
Was fehlt ist eine Form des Controllings: ist das Ganze bloß Geldverschwendung, welche Ergbenisse wurden durch den Wegfall des Schutzgegenstands und die Rückkehr in das Mittelalter erzielt ? Hat sich die Sicherheitslage verbessert ? Leider nicht, das ist das eigentliche Problem. Im Übrigen dürfte nun klar sein, warum man Snowden nicht in Deutschland haben will und warum über die Verwendung des gewaltigen Datenvolumens kaum etwas berichtet wird. Immerhin untersteht die NSA dem Pentagon, und der BND war unmittelbar an Kriegseinsätzen ( Irak 2003 ) beteiligt.
Und die Kolonialverwaltung weiß selbst nicht mehr, wie viele Coups sie organisiert hat.
Frank Topel	Ansehen
11.10, 2014
@Mark: Dieses Organ existiert und es heißt Verfassungsschutz… trocken lacht
12.10, 2014
@Arne Rathjen: Der Wegfall des Schutzgegenstands bei formaler Aufrechterhaltung einer Rechtsposition ist nichts ungewöhnliches in totalitären Systemen, siehe Ernst Fraenkel, „Der Doppelstaat“. Ich habe das Gefühl das westliche System hat sich zu einer totalitären Demokratie entwickelt, wie sie Jakob Leib Talmon in seinem Werk „The Origins of Totalitarian Democracy“ beschreibt. Was wir derzeit erleben ist eine Form des politischen Messianismus, der sich sein Scheitern an den Klippen der Realität, in kognitiver Dissonanz verfangen, nicht eigestehen will und zu immer totalitäreren Mitteln greift und seine Träume doch noch zu verwirklichen. Man kann Rousseau halt nicht ohne Guillotine denken.
Die Freiheit wird beseitigt um die Freiheit zu retten. Krieg ist Frieden und der Überwachungsstaat schützt natürlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger.