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Timestamp: 2019-11-14 21:30:09
Document Index: 122961869

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 45', '§ 69', '§ 195', '§ 69', '§ 195']

Urteile: Verjährungsfrist von 3 Jahren im Krankenhausabrechnungsstreit - Rechtsprechung - medconweb - Fachportal für Medizincontrolling
Urteile: Verjährungsfrist von 3 Jahren im Krankenhausabrechnungsstreit
Medizinrecht Saarland: Wohin soll die Reise gehen? – Streit über Verjährung von Krankenhausansprüchen nimmt kein Ende
Nach einigen Entscheidungen des Sozialgerichts Mainz aus den letzten Jahren war kurz die Diskussion über die Anwendung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bei der Abrechnung stationärer Behandlungen wieder aufgeflammt.
Das Bundessozialgericht hatte in zwei Grundsatzentscheidungen dazu klargestellt, dass sich die Verjährung von Forderungen der Krankenhäuser und eventuellen Gegenforderungen der Krankenkassen nach der vierjährigen Verjährungsfrist des § 45 Abs. 1 SGB I bestimmt...
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten
SG Mainz B 3 KR 32/04 R. - Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen gilt auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (Fortführung von SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 645/13 - RdNr 41 ff = KrV 2014, 171; entgegen u.a BSG vom 12.5.2005. Eine Verjährungsfrist von vier Jahren ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes in die ständige Rechtsprechung des BSG einzuräumen.
Quelle: landesrecht.rlp.de
S 13 KR 286/16 - Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen gilt auf Grund der Verweisung in § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger.
S 13 KR 286/16
Erstatungsanspruch
SG-Urteil