Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/vorfaelligkeitsentschaedigung-der-bank-nach-kuendigung-wegen-zahlungsverzuges-396294
Timestamp: 2020-01-17 21:12:35
Document Index: 273170569

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 367', '§ 367', 'BGH']

Es geht vor­lie­gend nicht um eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung i.S. der §§ 490 Abs. 2 Satz 3 und 502 BGB, son­dern um Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist nicht der­je­ni­ge Scha­den, der dem Dar­le­hens­ge­ber aus jeder zur Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges füh­ren­den Kün­di­gung ent­steht 1. Denn grund­sätz­lich ver­steht die all­ge­mei­ne Bank- und Gerichts­pra­xis unter einer soge­nann­ten "Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung" das "Auf­he­bungs­ent­gelt", wel­ches in der Regel dann zu ent­rich­ten ist, wenn sich das Kre­dit­in­sti­tut auf Wunsch des Dar­le­hens­neh­mers mit einer vor­zei­ti­gen Dar­le­hens­rück­erstat­tung ein­ver­stan­den erklärt 2. Das Gesetz sieht eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung vor, wenn der Dar­le­hens­neh­mer das Dar­le­hen vor­zei­tig gekün­digt hat (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB) oder bei Dar­le­hen, bei denen eine Zeit für die Rück­zah­lung nicht bestimmt ist, vor­zei­tig zurück­ge­zahlt hat. Die Vor­schrift des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB ist aber ins­be­son­de­re auch dann anzu­wen­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 490 Abs. 2 BGB nicht gege­ben, zwi­schen den Par­tei­en strei­tig oder unsi­cher sind, d.h. in allen Fäl­len der ein­ver­nehm­li­chen vor­zei­ti­gen Auf­he­bung von Dar­le­hens­ver­trä­gen oder ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges 3.
In der Bun­des­tags­druck­sa­che 11/​5462 geht es um das Anwach­sen der Schul­den nach Rest­fäl­lig­keit auf­grund hoher Ver­zugs­zin­sen und auf­grund der Anrech­nungs­re­ge­lung des § 367 BGB. Der Ver­brau­cher sol­le vor einem über­mä­ßi­gen Anwach­sen der Ver­bind­lich­kei­ten durch auf­lau­fen­de Zin­sen (Schlag­wort Schuld­turm) geschützt wer­den 6. Die Rege­lung des § 367 BGB füh­re dazu, dass sich die Rest­schuld wäh­rend des Ver­zugs nicht aus­rei­chend ver­min­de­re und durch hohe Ver­zugs­zin­sen höhe­re Schul­den ent­stün­den. Mit einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Kapi­tals (hie­si­ger Fall) hat die dort beschrie­be­ne Situa­ti­on nichts zu tun. Aus der Bun­des­tags­druck­sa­che, ergibt sich, das das Pro­blem des "raschen Anwach­sens der Schul­den nach Rest­fäl­lig­keits­stel­lung" vor allem für das Ver­zugs­scha­dens­recht gilt. Der Fall, dass nach Kün­di­gung im Ver­zugs­fal­le vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird, wird dort nicht erör­tert. Aus der Bun­des­tags­druck­sa­che 11/​5462 folgt kein gene­rel­ler Schutz vor einem Schuld­turm. Gere­gelt wird nur der Schutz vor über­mä­ßig anwach­sen­den Zin­sen wäh­rend des Ver­zugs.
Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts wird der Schutz vor dem über­mä­ßi­gen Anwach­sen der Schul­den eines Kre­dit­neh­mers, der nicht in der Lage war, die Raten recht­zei­tig zu bezah­len, durch die Vor­ga­ben des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung der "Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung", die das Ober­lan­des­ge­richt auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch statt der Leis­tung in Form ent­gan­ge­ner Zin­sen ent­spre­chend anwen­den wür­de, erreicht. Die­se ist vom Gesetz­ge­ber bewusst der Recht­spre­chung über­las­sen wor­den und ergibt sich u. a. aus der Ent­schei­dung des BGH vom 01.07.1997 9. Danach ist die Höhe der "Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung" so zu bemes­sen, dass der Dar­le­hens­ge­ber durch die Kre­dit­ab­lö­sung im Ergeb­nis finan­zi­ell weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wird.
Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 08.10.1996 12 spricht dafür, dass ein Anspruch auf ent­gan­ge­nen Zins­ge­winn besteht. Zwar han­del­te es sich dort um ein unver­brauch­tes "Dis­agio" und eine "ein­ver­nehm­li­che" Auf­he­bung eines Dar­le­hens­ver­trags. Der Bun­des­ge­richts­hof führt aus, dass "wenn ein Dar­le­hens­ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit durch frist­lo­se Kün­di­gung der kre­dit­ge­ben­den Bank aus wich­ti­gem Grund vor­zei­tig auf­ge­löst wird, weil der Dar­le­hens­neh­mer sei­nen Ver­pflich­tun­gen schuld­haft nicht nach­ge­kom­men ist, der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens zusteht, den sie durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Ver­trags erlei­det. Das Dis­agio müs­se als Teil der recht­lich geschütz­ten Zins­er­war­tung der Bank ver­blei­ben".