Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/75518
Timestamp: 2020-07-06 21:03:00
Document Index: 285339263

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 37', '§ 7', '§ 35', '§ 38', '§ 21']

Änderungen zu § 21 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) , Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate - JUSLINE Österreich
§ 21 Geo. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate
(1) Innerhalb des Senates verteilt der Vorsitzende die Geschäfte unter die Mitglieder.
(2) Bei den Gerichtshöfen I. Instanz sind die Geschäfte, die nach der Geschäftsverteilung einer Senatsabteilung zugewiesen sind, aber nach § 37 GOG. § 7 Abs. 3 JN., nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, der Strafprozeßordnung oder nach anderen Vorschriften keiner Beschlußfassung des Senates bedürfen, zu erledigen:
in Streit-, Exekutions- und Grundbuchssachen vom Vorsitzenden des Senates oder dem von ihm bestimmten Mitgliede des Senates (§ 35 GOG.);
in außerstreitigen Sachen vom Berichterstatter (§ 38 Abs. 2 GOG.);
in Strafsachen vom Vorsitzenden.
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