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Timestamp: 2019-06-17 03:47:55
Document Index: 229056874

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', '§ 284', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 313', 'Art. 6', '§ 1']

OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05 - dejure.org
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OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05 (https://dejure.org/2006,7599)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2006 - 21 UF 144/05 (https://dejure.org/2006,7599)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 (https://dejure.org/2006,7599)
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Anspruch auf Zahlung der Morgengabe bei Anwendbarkeit iranischen Rechts; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Falle von Ehesachen mit iranischer Beteiligung ; Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Falle des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten im Inland ; Antrag auf Scheidung der Ehe unter Berufung auf das Recht zur Scheidung nach iranischem Recht ; Anwendbarkeit des iranischen Rechts oder des deutschen Rechts bei der Prüfung eines Anspruchs auf Morgengabe; Internationalprivatrechtliche Einordnung der Morgengabe des islamischen Rechts; Auswirkungen des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine Streitpartei im Zeitpunkt der Scheidung; Folgen des Besitzes der iranischen Staatsangehörigkeit durch beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung; Weitergeltung des früheren gemeinsamen Heimatrechts; Deutung der Morgengabe als Ehewirkung; Versorgung der Ehefrauen nach der Scheidung im Iran; Bedeutung der Form der Auflösung der Ehe für den Anspruch auf die Morgengabe im Zusammenhang mit einer Scheidung nach iranischem Recht; Verlangen der Scheidung sowohl durch den Ehemann als auch durch die Ehefrau; Höhe der Morgengabe bei gescheiteter, aber vollzogener Ehen nach iranischem Recht
AG Köln, 14.06.2005 - 310 F 364/04
AG Köln, 14.06.2005 - 310 F 367/04
NJW-RR 2007, 154
FamRZ 2006, 1380
Abgesehen davon, dass eine Scheidung auf begründeten Antrag der Ehefrau, bei der ihr Anspruch auf Zahlung der Brautgabe in voller Höhe bestehen bleibt (vgl. Senat, FamRZ 2006, 1380 [Rn. 44 bei juris]), dem iranischen Recht keineswegs fremd ist (vgl. hierzu nur die zwölf in der streitgegenständlichen Heiratsurkunde aufgeführten, von den Eheleuten unterzeichneten Scheidungsgründe), kommt es auf angebliche Grundsätze des iranischen Rechts, die im Wortlaut des Ehevertrages oder in den bei den Vertragsverhandlungen offen zu Tage getretenen Vorstellungen der Beteiligten keinen unmissverständlichen Ausdruck gefunden haben (§§ 133, 157 BGB), hier nicht an.
Zwar findet das Deutsch-Iranische Niederlassungsabkommen vorliegend keine Anwendung (mehr), da die Beteiligten nun nicht mehr beide eine gemeinsame Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzen, vergl. Art. 8 III dieses Abkommens vom 17.02.1929 i.V.m. Art. 3 II EGBGB - so auch OLG Köln FamRZ 2006, 1380.
a) Das deutsche (Sach-) Recht kennt keine Regelungen für eine Braut- oder Morgengabe, so dass das von den Beteiligten ausweislich der in Kopie vorgelegten Vereinbarung vom 2. Oktober 2008 - die in der vorgelegten Arbeitsübersetzung der Antragstellerin (Anlage 2 zur Antragsschrift vom 30. Dezember 2014; Bl. 4b) auf den 2. Oktober 2013 datiert wird - vereinbarte Rechtsinstitut einer mihir [ mehir ] zunächst zu qualifizieren ist, um ermitteln zu können, welche Rechtsregelungen hierauf überhaupt anwendbar sind: Der Bundesgerichtshof (…Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 107/08 -, BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [bei juris Rz. 12]) und, ihm folgend, zahlreiche weitere Obergerichte (vgl. beispielsweise OLG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 12 UF 98/14 - [derzeit erst bei juris veröffentlicht;… dort Rz. 11]; KG…, Beschluss vom 3. Januar 2013 - 1 VA 9/12 -, FamRZ 2013, 1480 [bei juris Rz. 15]; OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 -, FamRZ 2006, 1380 [bei juris Rz. 24] sowie Palandt/Thorn, BGB [74. Aufl. 2015], Art. 13 EGBGB Rn. 9 und die dortigen Nachweise), verweisen darauf, dass es sich bei der Morgengabe um ein tief im islamischen Recht verwurzeltes Rechtsinstitut handelt, das in praktisch allen islamischen Rechtsordnungen in einander ähnelnden Ausprägungen bekannt ist.
c) Auf der Grundlage des danach maßgeblichen deutschen Rechts ist die Vereinbarung einer Morgengabe zulässig und führt grundsätzlich auch zu einer Zahlungspflicht des aus der Vereinbarung Verpflichteten (…vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 23];… OLG Frankfurt/M., Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 - [nur bei juris, dort Rz. 14]; OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 -, FamRZ 2006, 1380 [bei juris Rz. 17, 38f., 42]; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 28f.].
Seitens der Antragstellerin hätte es deshalb zunächst eines differenzierten Vortrages zu den Umständen und Tatsachen bedurft, die die Annahme zulassen, dass tatsächlich ein "ganz normales" Hochzeitsgeschenk vorlag und kein Erlassvertrag (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO [30. Aufl. 2014], Vor § 284 Rn. 24): Nur in diesem Fall hätte ihre Rechtsverfolgung in diesem Punkt die notwendigen Erfolgsaussichten gehabt und es wäre sodann am Antragsgegner gewesen, im ordentlichen Verfahren darzulegen und zu beweisen, dass die Beteiligten einvernehmlich übereingekommen sind, die Zahlung von 5.000 EUR als Morgengabe gegen Übergabe des Schmucksets zu erlassen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB [74. Aufl. 2015], § 397 Rn. 13 sowie OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 -, FamRZ 2006, 1380 [bei juris Rz. 41]).
c. Nach ganz herrschender Auffassung soll das Niederlassungsabkommen in der Konstellation des Streitfalls im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages jedoch nicht einschlägig sein, da sich sein Anwendungsbereich auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen alle Beteiligten ausschließlich die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen (BGH - Urteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 FamRZ 1986, 345 [Tz. 7]. OLG Köln - Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 - FamRZ 2006, 1380 [unter II 2 a]. grundlegend Schotten, FamRZ 1995, 264, 265f.. vgl. auch BVerfG - Beschluß vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1216/06 - FamRZ 2007, 615 [unter III 2.] - jeweils m.w.N.), während vorliegend der Ehemann zwischenzeitlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte.
OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 - FamRZ 2006, 1380.
Daher ist vorliegend unerheblich, welchem Zweck die Morgengabe nach den Bestimmungen des iranischen Familienrechts dient (vgl. zum Rechtcharakter der Morgengabe, BGH, Urteil vom 06.10.2004, XII ZR 225/01; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2006, 21 UF 144/05) und aus welchen Gründen die Klägerin zu 1) ihren Anspruch auf Erhalt von 16.000,00 EUR zur Abgeltung der Morgengabe vor der Antragstellung am 10.10.2007 nicht realisieren konnte.
Die Verpflichtung des geschiedenen Ehemannes - Herausgabe der Morgengabe -, deren Erfüllung durch die monatlichen Zahlungen bezweckt ist, beruht aber auf einer privatrechtlichen Vereinbarung (siehe zum Rechtsinstitut der Morgengabe im iranischen Familienrecht: Yassari, Überblick über das iranische Scheidungsrecht, FamRZ 2002, 1088; Wurmnest, Die Brautgabe im Bürgerlichen Recht, FamRZ 2005, 1878; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2006, 21 UF 144/05).
AG Köln, 14.01.2015 - 301 F 14/14
Leistung der Morgengabe als ehevertragliche Zusage des Ehemanns hinsichtlich …
Denn das Abkommen ist nur auf solche Fälle anwendbar, in denen alle Beteiligten ausschließlich die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2012, Az: 8 UF 37/12; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2006, Az: 21 UF 144/05, veröffentlicht bei juris; KG FamRZ 1998, 296; Schotten, FamRZ 1995, 264, 265).
Das vor der Revolution geltende Gesetz zum Schutz der Familie wurde jedoch durch Ayatollah L. wieder abgeschafft, so dass gegenwärtig von einer nur symbolischen Bedeutung der Morgengabe keine Rede sein kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.03.2006, Az: 21 UF 144/05, veröffentlicht bei juris).
Subsumiert man die Auslegung des Rechtsinstituts der Morgengabe also als allgemeine Ehewirkung unter Art. 14 EGBGB, so ist iranisches Recht anzuwenden, weil beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung die iranische Staatsangehörigkeit besaßen (OLG Köln, FamRZ 2006, 1380, 1382 f.).
Im Rahmen der nach § 313 BGB vorzunehmenden Gesamtabwägung ist einzubeziehen, dass die Zahlungsverpflichtung mit der Eheschließung sofort entsteht und in jedem Fall gezahlt werden muss (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1380, 1382).
Im Übrigen würde - unabhängig vom türkischen Recht - eine derartige Entschädigungsregelung gem. Art. 6 EGBGB als mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vereinbar anzusehen sein (Höhe der zwischen den Familien ausgehandelten Morgengabe als "Marktwert" der Frau oder "Kranzgeld" (in Deutschland abgeschafft, nachdem dieses entgegen früheren Moralvorstellungen als verfassungswidrig angesehen wurde) und Strafe für die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als sittenwidriger Verstoß gegen §§ 1, 2 GG - ebenso AG Darmstadt 15.05.2014, 50 F 366/13) - nicht gefolgt wird der Argumentation des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 03.01.1997, 1 UF 111/96, das offenbar die Frage des Vollzugs des Geschlechtsverkehrs auch zum Maßstab für die Bemessung der Höhe der Brautgabe gemacht hat (vgl. Bl. 95 d.A).; ebenfalls nicht gefolgt wird insbesondere auch OLG Köln 23.03.2006, 21 UF 144/05, das davon ausgeht, der "mehir" Anspruch sei "mit dem geschlechtlichen Vollzug der Ehe entstanden).