Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%201032/95
Timestamp: 2018-01-22 20:11:31
Document Index: 311967265

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 7', 'BGH']

KG, 04.03.1996 - 12 U 1032/95 - dejure.org
KG, 04.03.1996 - 12 U 1032/95
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
NZV 1996, 365
LG Tübingen, 10.12.2013 - 5 O 80/13
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision einer eine …
Wer durch eine Kolonnenlücke einbiegt, muss mit überholendem Verkehr, auch regelwidrig Kolonnen auf der Gegenfahrbahn überholenden Verkehr rechnen (KG Berlin, 12 U 1032/95, Urteil v. 4.3.1996).
Eine Abwägung der beiderseitigen Verschuldensbeiträge und der Betriebsgefahren lässt eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten als angemessen erscheinen, da der Verstoß gegen § 10 StVO (mit der Pflicht zum Gefährdungsausschluss) den Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot und die Betriebsgefahr deutlich überwiegt (vgl. KG Berlin, 12 U 1032/95, Urteil v. 4.3.1996;… OLG Hamm 9 U 191/13 und OLG Hamm, 9 U 12/13, Urteil vom 23.4.2013).
Ein etwaiges Weiterfahren auf der Mittellinie zwischen Gegenverkehr und Kolonne wäre im Übrigen ebenso regelwidrig, da entweder - links von der Linie - der Gegenverkehr gefährdet würde oder - knapp rechts von der Linie - der gebotene Seitenabstand auf der einen Richtungsspur nicht eingehalten werden kann (vgl. auch KG Berlin, 12 U 1032/95, Urteil vom 4.3.1996, das ausdrücklich klarstellt, dass auch Motorradfahrer zum Überholen einen ganzen freien Fahrstreifen benötigen).
Diese entsprechende Anwendbarkeit hat der Senat in der Vergangenheit wiederholt bejaht (Urteil vom 27. Juni 1983, Az.: 1 U 220/82 mit Hinweis auf Senat, VersR 1980, 634 sowie VersR 1980, 774;… zuletzt Urteil vom 29. September 2009, Az.: 1 U 60/07; so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 25. November 2005, Az.: 24 U 138/05 sowie OLG Hamm, NZV 1992, 238 jeweils für Tankstellenausfahrten; LG Köln, DAR 1995, 449 - anderer Ansicht: KG NZV 1996, 365; KG NZV 2007, 524; OLG Rostock NZV 2011, 289 sowie LG Saarbrücken NZV 2013, 494).
Die Gegenmeinung stellt darauf ab, bei einem Querverkehr aus einer Grundstücksausfahrt handele es sich um ein außerordentliches, besonders gefährliches Fahrmanöver, mit welchem der an der Kolonne Vorbeifahrende ohne das Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht rechnen müsse; eine Grundstücksausfahrt sei aufgrund der straßenbaulichen Gegebenheiten für den Fahrzeugführer weitaus schwerer zu erkennen als eine Kreuzung oder Einmündung (KG NZV 1996, 365, 366).
Eine Haftungsverteilung im Verhältnis 2/3 : 1/3 lag in vergleichbaren Fallkonstellationen auch den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin vom 4. März 1996 zu dem Az.: 12 U 1032/95 (NZV 1996, 365) sowie des OLG Hamm vom 27. September 2000 zu dem Az.: 13 U 80/00 (…DAR 2001, 390) zugrunde.
OLG Hamm, 20.10.2005 - 27 U 37/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder …
Allerdings musste der Kläger nach überwiegender Auffassung nicht schon allein wegen der Lücke im haltenden Verkehr vor einer Grundstücksausfahrt besonders vorsichtig sein (…Hentschel, aaO., § 10 StVO Rn. 9 a.E.; KG NZV 1996, 365; 1998, 376; a.A. OLG Hamm, 9. ZS, NZV 1992, 238).
Bei dem Queren des Fließverkehrs durch eine solche Lücke handelt es sich dagegen um ein außerordentliches und besonders gefährliches Fahrmanöver, mit dem der an der Kolonne Vorbeifahrende ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht rechnen muss (KG, VersR 1977, 138; NZV 1996, 365; NZV 1998, 376; ebenso LG Frankfurt, ZfS 2000, 198, 199;… Hentschel aaO § 10 StVO Rn. 9).
Die entsprechende Anwendbarkeit hat der Senat in der Vergangenheit wiederholt bejaht (zuletzt Urteil vom 4. März 2014, Az.: I-1 U 71/13; Urteil vom 27. Juni 1983, Az.: 1 U 220/82 mit Hinweis auf Senat, VersR 1980, 634 sowie VersR 1980, 774;… Urteil vom 29. September 2009, Az.: 1 U 60/07; so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 25. November 2005, Az.: 24 U 138/05 sowie OLG Hamm, NZV 1992, 238 jeweils für Tankstellenausfahrten; LG Köln, DAR 1995, 449 - anderer Ansicht: KG NZV 1996, 365; KG NZV 2007, 524; OLG Rostock NZV 2011, 289 sowie LG Saarbrücken NZV 2013, 494).
Auf derselben Linie liegen die Entscheidungen des Kammergerichts Berlin vom 4. März 1996 zu dem Aktenzeichen 12 U 1032/95 (NZV 1996, 365) sowie des OLG Hamm vom 27. September 2000 zu dem Aktenzeichen 13 U 80/00 (…DAR 2001, 390).
OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 7/14
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum …
Mit Überholverkehr unter Mitbenutzung der Gegenfahrbahn muss der Ausfahrende rechnen (KG, Urteil vom 04.03.1996 (12 U 1032/95), NZV 1996, 365).
Nicht entschieden werden muss im vorliegenden Fall, ob die Grundsätze der sogenannten Lückenfallrechtsprechung, wonach der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich drauf einzustellen hat, dass sie von Querverkehr benutzt werden, auch für Grundstücksausfahrten gelten (dagegen KG, Urteil vom 04.03.1996 (12 U 1032/95), NZV 1996, 365; OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2005 (27 U 37/05), NZV 2006, 204).
KG, 25.11.2002 - 12 U 110/01
Sie gilt nicht für die Ausnutzung von Lücken zur Ein- oder Ausfahrt in oder aus normalen Grundstückausfahrten, etwa Parkplatzausfahrten (vgl. Senat, NZV 1996, 365; KG, VerkMitt 1991, 20): Eine Grundstücksausfahrt ist schon aufgrund der straßenbaulichen Gegebenheiten für den Fahrzeugführer weitaus schwerer zu erkennen als eine Kreuzung oder Einmündung.
OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 122/03
Kann damit von dem Überholen einer Kolonne schon aus diesem Grund nicht ausgegangen werden, so bedarf keiner Entscheidung, ob die sogenannte "Lückenrechtsprechung", wonach derjenige, der an einer zum Stehen gekommenen oder langsam fahrenden Kolonne links vorbeifährt, bei der Annäherung an Kreuzungen und Einmündungen auf für ihn erkennbare Lücken achten und damit rechnen muss, dass diese von Querverkehr genutzt werden, (vgl. KG, NZV 1996, 365, 366;… DAR 1976, 213ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Rn. 41 zu § 10 StVO) auch für Lücken an Grundstücksausfahrten, namentlich von Parkplätzen, gilt (ablehnend: KG, NZV 1996, 365, 366; a. A. für Ausfahrt aus Tankstelle, OLG Hamm, NZV 1992, 238f.).
Der Auffassung des Kammergerichts in der Entscheidung NZV 1996, 365, 366, das einer Zusammenschau von § 5 und § 7 Abs. 5 StVO (Fahrstreifenwechsel) entnommen hat, zum Überholen sei immer auf einen eigenen freien Fahrstreifen auszuscheren, folgt der Senat jedenfalls für die hier gegebene Verkehrssituation nicht.
Diese Rechtsprechung besagt, dass der vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich darauf einzustellen hat, dass sie vom Querverkehr benutzt werden (BGH NZV 1996, 365).
Der im Geradeausverkehr befindliche, links überholende Verkehrsteilnehmer muss nicht mit Querverkehr aus einer Grundstücksausfahrt rechnen, wenn er an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, die vor der Grundstücksausfahrt eine Lücke für den Ausfahrenden freigelassen hat (KG Berlin, NZV 1996, 365, 366).
KG, 15.12.2005 - 12 U 165/05
Haftungsverteilung bei Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem im …
Ein derartiger Fall ist jedoch nicht gegeben; zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung nicht über die Fälle der Lücke vor Einmündungen und Kreuzungen ausgedehnt wird, und zwar nicht zugunsten von Fahrzeugen, die durch eine freigelassene Lücke aus einem Grundstück ausfahren (vgl. Senat NZV 1996, 365; NZV 1998, 376) oder in ein Grundstück einfahren (Senat NZV 2003, 182) wollen.
LG Göttingen, 30.04.2001 - 6 S 364/00
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision des durch eine Kolonnenlücke nach links …