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Timestamp: 2020-06-02 14:49:00
Document Index: 149514741

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 55', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 55', '§ 132', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 166', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 48.12: Fristlose Entlassung, Mildernde Umstände, Gefährdung, Soldat
Urteil des BVerwG vom 20.08.2012, 2 B 48.12
Aktenzeichen: 2 B 48.12
Fristlose Entlassung, Mildernde Umstände, Gefährdung, Soldat
BVerwG 2 B 48.12 (2 PKH 4.12) OVG 2 LB 8/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.
21. Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Rang eines Hauptgefreiten im Dienst
der Beklagten. Die reguläre Dienstzeit endete mit Ablauf des 31. März 2011. Im
März 2009 fuhr der Kläger ohne gültigen Fahrausweis mit dem Zug von seinem
Einsatzort zu seinem Wohnort. Bei einer Kontrolle legte er einen noch aus seiner Dienstzeit als Wehrdienstleistender stammenden Bahnberechtigungsausweis vor, dessen Gültigkeitsdauer er handschriftlich verändert hatte. Der Kläger
räumte ein, den manipulierten Ausweis zweimal für Heimfahrten genutzt zu haben. Reguläre Fahrkarten habe er sich wegen finanzieller Probleme nicht kaufen können. Das Verwaltungsgericht hat die auf § 55 Abs. 5 SG gestützte Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen. Zur
3Das weitere Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis hätte die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Der Kläger habe eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen. Er habe sich einer
Urkundenfälschung sowie des Erschleichens von Leistungen schuldig gemacht.
Den manipulierten Berechtigungsausweis habe er zweimal benutzt. Zudem habe Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr bestanden.
42. Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
5Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer gemäß
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der
einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG
8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.).
6Die Beschwerde sieht als grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen an,
„ob die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen missbräuchlicher Benutzung eines Bahnberechtigungsausweises rechtswidrig ist“
„ob die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen missbräuchlicher Benutzung eines Bahnberechtigungsausweises grundsätzlich eine Nachahmungsgefahr im Sinne von § 55 Abs. 5 SG darstellt.“
7Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht, weil sie nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam sind. Die Auslegung
der Tatbestandsmerkmale des § 55 Abs. 5 SG ist in der Rechtsprechung des
Senats geklärt.
8Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Die Vor-
schrift soll die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
<180 f.> = Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 5 S. 2 f., vom 31. Januar 1980
62 <63 f.> = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13 S. 2 f. und Beschluss vom 16. August 2010 - BVerwG 2 B 33.10 - Buchholz 449 § 55 SG Nr. 20).
9Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung der militärischen Ordnung ernstlich
so den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar können Dienstpflichtverletzungen auch dann eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung herbeiführen, wenn es sich um ein leichteres Fehlverhalten handelt oder mildernde Umstände hinzutreten. Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine
Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann (Urteile vom 9. Juni 1971
a.a.O., vom 31. Januar 1980 a.a.O., vom 20. Juni 1983 - BVerwG 6 C 2.81 -
Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11 S. 13 f. = NJW 1984, 938 und vom 24. September 1992 a.a.O.).
10Auf dieser Grundlage haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, bei denen eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im
Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb dieses Bereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen
Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr) oder wenn es sich
bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als
allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr). Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (vgl. Urteile vom 9. Juni 1971, vom 31. Januar 1980, vom
11Das Oberverwaltungsgericht ist bei der Würdigung des Verhaltens des Klägers
von diesen allgemeinen Grundsätzen ausgegangen und hat den Tatbestand
des § 55 Abs. 5 SG als erfüllt angesehen.
12Einen Bedarf an der weitergehenden Klärung des Begriffs der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens der Bundeswehr i.S.v.
§ 55 Abs. 5 SG legt die Beschwerde nicht dar. Sie wirft lediglich die Frage auf,
ob im Hinblick auf das festgestellte Verhalten des Klägers die Voraussetzungen
für seine fristlose Entlassung erfüllt sind. Dies ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern betrifft lediglich die Anwendung der dargelegten
Grundsätze auf einen konkreten Einzelfall.
13Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines
Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.
14Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
2 B 48.12
Fristlose Entlassung, Mildernde Umstände, Gefährdung, Soldat, Dienstverhältnis, Dienstzeit, Straftat, Wiederholungsgefahr, Angemessenheit, Fahrausweis