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Timestamp: 2016-10-24 20:22:14
Document Index: 210169518

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 11']

9C_60/2014 (18.07.2014)
9C_60/2014 � � Urteil vom 18. Juli 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Dezember 2013.
Die 1964 geborene A.________ ist seit 1. Juli 2006 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Selbstst�ndigerwerbende mit der Gesch�ftsbezeichnung "B.________" erfasst. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2011 teilte sie der Kasse mit, dass der Name ihrer Unternehmung neu "C.________" laute. Gem�ss Anmeldung vom 25. Februar 2012 beinhaltet ihre T�tigkeit die Beratung und den Verkauf von Produkten der D.________ GmbH bzw. der E.________ GmbH.
Gest�tzt auf die von ihr vorgenommenen Abkl�rungen verneinte die Ausgleichskasse - wie bereits in ihrem Schreiben vom 19. Juni 2012 (anders als in demjenigen vom 20. August 2012) - eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit f�r die Vermittlung von Produkten der D.________ GmbH bzw. der E.________ GmbH ab 1. Januar 2011 (Verf�gung vom 6. November 2012), woran sie auf Einsprache der Versicherten festhielt (Entscheid vom 7. Januar 2013).
Beschwerdeweise beantragte A.________, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Es sei ihr sozialversicherungsrechtlicher Status als Selbstst�ndigerwerbende seit 1. Januar 2011 festzulegen bzw. das Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. August 2012 zu best�tigen. F�r ihre Umtriebe sei ihr eine Entsch�digung von mindestens Fr. 5'000.- zuzusprechen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
Die Ausgleichskasse beantragt die Beschwerdeabweisung unter Hinweis auf den Einsprache- und den vorinstanzlichen Entscheid. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliesst ebenfalls auf Abweisung des Rechtsmittels.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Lehnt eine Ausgleichskasse das Gesuch einer versicherten Person um Anschluss als Selbstst�ndigerwerbende und Eintrag im Register ab, hat sie eine einsprachef�hige Verf�gung und gegebenenfalls einen beschwerdef�higen Einspracheentscheid zu erlassen (Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese sind, soweit bekannt, grunds�tzlich - im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Geh�rs - auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen Arbeitgebern zu er�ffnen (BGE 132 V 257 E. 2.5 S. 264 mit Hinweis).
2.2.�Wurde eine solche Verf�gung nur dem Arbeitnehmer er�ffnet und hat dieser Beschwerde erhoben, hat das kantonale Gericht entweder die Frage des Beitragsstatus in Bezug auf die T�tigkeit f�r den oder die allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen Arbeitgeber unter Beiladung desselben oder derselben materiell zu pr�fen oder die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit diese den Verwaltungsakt auch dem oder den mutmasslichen Arbeitgebern er�ffne und nach allf�lligen weiteren Abkl�rungen neu verf�ge (BGE 132 V 257 E. 3 S. 264).
3.1.�Die Ausgleichskasse hat die Verf�gung vom 6. November 2012, wie aufgrund des entsprechenden Vermerks am Ende der Verf�gung feststeht, sowohl A.________ als auch der "F.________ GmbH" zugestellt. Ihren auf Einsprache der Versicherten hin ergangenen Entscheid vom 7. Januar 2013 hat die Kasse demgegen�ber ausweislich der Akten nur der Einsprecherin und damit nicht ordnungsgem�ss er�ffnet. Das von A.________ daraufhin beschwerdeweise angerufene kantonale Gericht hat es sodann unterlassen, die Firma zum Verfahren beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese den Einspracheentscheid auch der potenziellen Arbeitgeberin er�ffne.
3.2.�Unter diesen Umst�nden ist es angezeigt, den vorinstanzlichen und den Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie den Einspracheentscheid ordnungsgem�ss - d.h. sowohl der Arbeitnehmerin als auch der mutmasslichen Arbeitgeberin - er�ffne.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten der Ausgleichskasse auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin, welche sich nicht vertreten liess, beantragt eine Entsch�digung f�r ihre Umtriebe im Zusammenhang mit diesem Verfahren, wobei sie eine Honorarnote der G._________ �ber den Betrag von Fr. 15'000.- ins Recht legt. Es rechtfertigt sich, ihr eine (auch das kantonale Verfahren umfassende) Umtriebsentsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 11 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006 [SR 173.110.210.3]; vgl. auch Urteil 9C_885/2013 vom 1. April 2014 E. 6).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Dezember 2013 und der Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 aufgehoben werden. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 700.- zu entsch�digen.