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Timestamp: 2019-01-23 15:54:21
Document Index: 180192623

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', 'Art. 140', '§ 1', '§ 12', 'Art. 140', 'Art. 140', '§ 12', '§ 12', 'Art. 140']

(Nicht)anwendung eines aufgehobenen Gesetzes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.12.2006, RV/0054-I/05
(Nicht)anwendung eines aufgehobenen Gesetzes
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Emberger & Kohlbacher Steuerberatungs OEG vom 16. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt einen Kfz-Handel in W.. Mit Eingabe vom 22.10.2004 beantragte die Bw. gemäß § 12a NoVAG die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von 4.4147,09 €. Begründend wird ausgeführt, dass die Bw. am 26.6.2003 von der E. ein Kraftfahrzeug der Marke Saab mit der Fahrgestellnummer 123 um 22.300 € angekauft und am 23.8.2004 als innergemeinschaftliche steuerfreie Ware um 11.000 € wieder verkauft habe.
Als Nachweis sind dem Antrag eine Kopie der Gebrauchtwagenrechnung vom 23.8.2004 über das angeführte Kfz an die Firma A. in der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Bestätigung der in Wien ansässigen E. über die von ihr für das gegenständliche Kfz termingerecht abgeführte Normverbrauchsabgabe in Höhe von 4.147,09 € beigeschlossen.
Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.11.2004 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass eine Vergütung gemäß § 12a NoVAG nur dann zustehe, wenn ein Fahrzeug der gewerblichen Vermietung diente.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird eingewendet, dass das gegenständliche Fahrzeug ursächlich von der Bw. aus gewerblicher Vermietung als Gebrauchtwagen angekauft und bis zum Wiederverkauf ins Ausland keiner weiteren Nutzung in Österreich zugeführt worden sei. Es könne nicht von Bedeutung sein, ob ein Fahrzeug von einer Leasing-Gesellschaft direkt oder als Gebrauchtwagen durch einen Kfz-Händler ins Ausland exportiert werde, sofern das Fahrzeug ursächlich aus einem Vermietungsgeschäft stamme. Jede andere Entscheidung würde eine Ungleichbehandlung bedeuten.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Begründend führt das Finanzamt aus, dass durch die in § 12a NoVAG normierte Wortfolge "an den Vermieter" ein Vergütungsanspruch nur für den Vermieter des Fahrzeuges bestehen würde.
Daraufhin beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Ergänzend zur Berufung führt die Bw. aus, dass § 12a NoVAG bei der nachweislichen Verbringung des Kfz ins Ausland in unsachlicher Weise nur dem Vermieter ein Vergütungsanspruch gewährt werde. Ein solcher müsse jedoch auch bestehen, wenn der Vermieter das Kfz an einen inländischen Händler verkaufe und dieser das Kfz ins Ausland verbringe. Durch die unterschiedliche Behandlung gleichartiger Sachverhalte komme es zu verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen.
§ 12a NoVAG, BGBl. Nr. 655/1991, in der für das Berufungsjahr 2004 geltenden Fassung BGBl. Nr. 132/2002, lautet:
Wird ein Fahrzeug, das gemäß § 1 Z 2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland nachweisbar in das Ausland verbracht, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland an den Vermieter vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird.
Aufgrund einer in einem anderen Verfahren ergangenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde (Anlassfall) leitete der VfGH mit Beschluss vom 9.6.2005 gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Worte "das gemäß § 1 Z 2 der gewerblichen Vermietung im Inland" sowie "an den Vermieter" in § 12a NoVAG 1991, BGBl. 695/1991, idF BGBl. 132/2002, ein und hob diese Worte mit dem am 30.11.2005 gefällten Erkenntnis G 99/05 als verfassungswidrig auf. Für die Aufhebung hat der Verfassungsgerichtshof eine Frist bis 31.12.2006 bestimmt (Art. 140 Abs. 5 B-VG).
Nach Art. 140 Abs. 7 B-VG ist das Gesetz jedoch auf (mit Ausnahme des Anlassfalles) alle vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem Erkenntnis anderes ausspricht. Ein Ausspruch betreffend eine rückwirkende Nichtanwendbarkeit der verfassungswidrigen Wortfolge des § 12a NoVAG 1991, BGBl. 695/1991, idF BGBl. 132/2002 ist im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht erfolgt.
Aus der letztgenannten Bestimmung ergibt sich somit für den vorliegenden Berufungsfall, dass § 12a NoVAG 1991, BGBl. 695/1991, idF BGBl. 132/2002 nur dann nicht anwendbar wäre, wenn der vorliegende Fall als Anlassfall anzusehen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Als Anlassfall gilt nämlich nur jener Fall, anlässlich dessen "das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes bereits tatsächlich eingeleitet worden" war. Diesem Anlassfall im engeren Sinn sind jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren bzw. wenn eine mündliche Verhandlung unterbleibt, dem Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren.
Hinsichtlich des hier angefochtenen Bescheides betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe war zum Zeitpunkt des Beginnes der nichtöffentlichen Beratung im gegenständlichen Gesetzesprüfungsverfahren am 30.11.2005 keine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, weshalb kein Anlassfall vorliegt und nach Art. 140 Abs. 7 B-VG 12a NoVAG 1991, BGBl. 695/1991, idF BGBl. 132/2002 weiterhin anzuwenden ist. Nach dieser Gesetzesbestimmung wäre eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur an den Vermieter möglich.
Die Bw. aber stellt selbst nicht in Abrede, dass diese Voraussetzung bei ihr nicht gegeben ist. Vielmehr hat die Bw. als Kfz-Händler ein ursächlich aus einem Vermietungsgeschäft stammendes Gebrauchtfahrzeug, ins Ausland verbracht.
Rückerstattung Normverbrauchsabgabe, Anlassfall
Findok-Nr: 25634.1, aufgenommen am: 12.01.2007 08:26:15, zuletzt geändert am: 05.04.2007, Dokument-ID: 96737035-faee-40cd-a799-7d3e8000d522, Segment-ID: 45894662-2e92-4a0a-80a6-a5b1b500d674