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Timestamp: 2016-10-28 10:26:11
Document Index: 106014209

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE']

Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern,
A.- Der Sport-Club X.________ wurde 1965 als Verein mit Sitz in Y.________ gegr�ndet und war nicht im Handelsregister eingetragen. A.________ wurde an der Generalversammlung vom 22. Juni 1995 als Finanzchef in den Ausschuss des Vereins gew�hlt. Der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend:
Ausgleichskasse), welcher der Verein seit 1983 als abrechnungspflichtiger Arbeitgeber angeschlossen war, wurden am 8. April sowie 25. Juni 1998 diverse Pf�ndungsverlustscheine ausgestellt.
Mit Verf�gungen vom 5. M�rz 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern sechs Personen in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten): M.________ und R.________ in der H�he von jeweils Fr. 66'676. 70; A.________, K.________ und O.________ im Betrag von Fr. 63'090. 80 sowie B.________ in der H�he von Fr. 30'141. 90. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch, A.________ am 31. M�rz 1999.
B.- Die von der Ausgleichskasse gegen A.________ am 22. April 1999 im verf�gten Umfang eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. April 2001 gut und verpflichtete A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 63'090. 80.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
2.- Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 114 V 220 mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie bez�glich dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben.
3.- Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1b hievor), lieferte der Verein die an sich quartalsweise auf Grund einer Pauschale zu leistenden parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge wiederholt versp�tet ab, musste gemahnt, betrieben und gepf�ndet werden. Die Beitr�ge der Jahresabrechnung 1994 und des 1. Quartals 1996 �ber insgesamt Fr. 41'187. 20 wurden erst auf Grund eines Tilgungsplans im April 1997 vollst�ndig beglichen. Die Beitr�ge der Pauschalrechnungen f�r das 2., 3. und 4. Quartal 1996 sowie das 1. Quartal 1997 wie auch der Jahresabrechnungen 1995 und 1996 blieben g�nzlich unbezahlt. Damit verstiess der Verein w�hrend l�ngerer Zeit gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Das kantonale Gericht hat mit sorgf�ltiger und �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, dargelegt, dass dieses Verschulden des Vereins als Arbeitgeber dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet werden muss.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
a) Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz verkenne die Besonderheiten des Vereinsrechts, vor allem seine ideelle, nicht gewinnorientierte Zielsetzung und die ehrenamtliche T�tigkeit des Vorstandes, was zu einer weniger strengen Haftung f�hren m�sse, als diese f�r die Organe von Aktiengesellschaften gelte.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht keine Veranlassung, bei einem Verein eine weniger strenge Haftung anzuwenden. So kann es keine Rolle spielen, ob der Verein gewinnorientiert ist oder nicht; eine ideelle Zielsetzung �ndert nichts daran, dass auf ausbezahlten L�hnen Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet und bezahlt werden m�ssen und die Verantwortlichen f�r eine allf�llige Nichtablieferung dieser Beitr�ge einzustehen haben. Insbesondere kann Ehrenamtlichkeit des Vorstandes nicht zu einer Entlastung der Organe f�hren. Ehrenamtlichkeit bedeutet einzig, dass f�r die zu Gunsten des Vereins erbrachten Leistungen keine Entsch�digung beansprucht wird. Mit der �bernahme eines Ehrenamtes unterwirft sich indessen der Mandatstr�ger den statutarischen Pflichten. Die Ehrenamtlichkeit f�hrt nicht dazu, dass diese Pflichten weniger sorgf�ltig wahrgenommen werden d�rfen. Die in Art. 52 AHVG konstituierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene Organhaftung unterscheidet nicht nach der Rechtsform des Arbeitgebers (vgl. hiezu auch BGE 114 V 220, wonach die �ffentlich-rechtliche Abrechnungs- und Beitragspflicht nicht nur eine Aufgabe der juristischen Person ist, sondern ebenso sehr und unmittelbar jener nat�rlichen Personen, welche f�r sie in massgeblicher Weise t�tig sind und ihre Willensbildung massgeblich beeinflussen). So hat denn das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits entschieden, dass der Organhaftung gem�ss Art. 52 AHVG auch Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung (BGE 126 V 237) und Stiftungen unterstehen (Urteil F. vom 30. Juli 2001, H 14/00).
b) Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, er sei nur bis zum 27. Februar 1997 verantwortlicher Finanzchef gewesen, kann er nicht geh�rt werden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Erw. 1b hievor) erfolgte sein R�cktritt fr�hestens auf die n�chstfolgende Vorstandssitzung, zudem war er noch zumindest bis Mitte April tats�chlich als Finanzchef t�tig. So hat er die Jahresabrechnungen 1996/97 ausgearbeitet und im M�rz 1997 noch an einer Vorstandssitzung teilgenommen, anl�sslich welcher er gem�ss Protokoll vom 12. M�rz 1997 f�r verschiedene Massnahmen im Finanzbereich als Verantwortlicher angegeben wurde.
c) Der Beschwerdef�hrer kann sich auch nicht damit entlasten, dass er auf die Vereinsf�hrung keinen Einfluss habe nehmen k�nnen und deshalb f�r die Ausst�nde nicht verantwortlich sei. Ihm war die missliche wirtschaftliche Situation des Vereins bei seinem Amtsantritt bekannt, wie das bereits aus seinem Schreiben an die Ausgleichskasse vom 4. Oktober 1995 hervorgeht. Gem�ss dem ausf�hrlichen Pflichtenheft war ihm die Verantwortung im Finanzbereich �bertragen (siehe dazu auch Erw. 3b hievor). Dieser Verantwortung ist er nicht nachgekommen, indem die Ausst�nde offen blieben. Gr�nde f�r eine Exkulpation liegen somit nicht vor.
d) Schliesslich ist der Ausgleichskasse kein Vorwurf zu machen, dass sie darauf verzichtet hat, die Spieleinnahmen mit einem Arrest zu belegen. Diesbez�glich kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Ein Mitverschulden der Ausgleichskasse, das zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht f�hren w�rde, k�nnte nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 189 Erw. 3c; SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a) nur bei einer groben Pflichtverletzung durch die Verwaltung angenommen werden, so bei Missachtung elementarer Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs, etwa durch lange Unt�tigkeit beim Beitragsinkasso. Davon kann indes vorliegend nicht die Rede sein, nachdem die Beschwerdegegnerin den Verein nicht nur regelm�ssig mahnte und betrieb, sondern auch mehrere Pf�ndungsbegehren stellte.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.- gedeckt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.