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Timestamp: 2019-05-26 20:44:56
Document Index: 366178497

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 52', '§ 54', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 54', '§ 54', 'Art. 1', '§ 39', '§ 7', '§ 3', '§ 54', '§ 44', '§ 10', '§ 7', '§ 21', '§ 6', '§ 69']

BGBl. I 1991 S. 1322 - Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 -... - dejure.org
BGBl. I 1991 S. 1322
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BGBl. I 1991 S. 1322 (https://dejure.org/1991,19943)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.06.1991, Seite 1322
Durch das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) wurden die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG genannten Kilometer-Pauschbeträge auf 0, 65 DM bzw. 0,30 DM angehoben (für 1991 auf 0, 58 DM bzw. 0,26 DM gemäß § 52 Abs. 13 EStG).
Infolge der Entscheidung des BVerfG fügte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - vom 24. Juni 1991 BGBl. I 1991, 1322) mit § 54 EStG eine Sondervorschrift zum Abzug des Kinderfreibetrags für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1985 ein, die auf am 28. Juni 1991 noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen und auf nach dem 28. Mai 1990 bestandskräftig gewordene Steuerfestsetzungen mit Antrag des Steuerpflichtigen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juni 1991 verkündet wurde, anzuwenden war.
aa) Durch das FördG soll dem Eigentümer ein Anreiz gegeben werden, die dringend erforderlichen Neubauten sowie Maßnahmen zum Ausbau, zur Erweiterung und zur Modernisierung von Gebäuden im Fördergebiet unverzüglich vorzunehmen (BTDrucks 12/562, S. 72).
Es sollten angesichts des desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes alle Anstrengungen unternommen werden, einen umfassenden Instandsetzungs- und Modernisierungsprozess sowie eine umfassende Neubautätigkeit in den neuen Bundesländern und in Berlin in Gang zu setzen (BTDrucks 12/562, S. 61).
So hat der Gesetzgeber durch § 9 Nr. 2 b GewStG (BGBl. I 1990, Seite 2775) und § 12 Abs. 3 Nr. 2 b GewStG (BGBl. I 1991, Seite 1322) die bis dahin bestehende gewerbeertragssteuerliche und gewerbekapitalsteuerliche Doppelbelastung derartiger KGaA beseitigt.
Zu deren Bemessungsgrundlagen zählt nach der im Streitfall maßgeblichen Gesetzeslage (§ 6 Nr. 2 GewStG i.d.F des Steueränderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991, BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) u.a. der Gewerbeertrag, in den gemäß § 7 GewStG der nach den Vorschriften des EStG und des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der Klägerin eingeht.
§ 54 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) vom 24. Juni 1991 (Bundesgesetzbl. I Seite 1322) war in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1985 mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von zusammen 2.432 Deutsche Mark beanspruchen konnten.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Kinderleistungsausgleich (BVerfGE 82, 60; 82, 198) veranlaßte, ihnen aber im Ergebnis nicht genügende Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 54 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1991 (BGBl I S. 1322 ff.; vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Steueränderungsgesetzes 1991, BTDrucks 12/219, S. 20, 23 ff., 34).
Durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b) aa) des Steueränderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) hat der Gesetzgeber den jetzt einschlägigen § 39 a Abs. 1 Nr. 5 EStG dahin geändert, daß künftig auch Absetzungen nach § 7 Abs. 5 EStG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können, solange sie mindestens 5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude betragen.
(1) Das FördG war Bestandteil des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juni 1991 (Steueränderungsgesetz 1991, BGBl I 1991, 1322).
Auf Vorschlag des Finanzausschusses wurde der Begünstigungstatbestand aufgespalten und die Begünstigung von Baumaßnahmen in einem neuen § 3 FördG geregelt, der keinerlei Hinweis auf das Anlagevermögen mehr enthielt (BTDrucks 12/562, S. 33).
Auch in der Begründung zu dem Änderungsvorschlag findet sich kein Hinweis auf die ausschließliche Begünstigung von Anlagevermögen (BTDrucks 12/562, S. 72).
Infolge dieser Entscheidungen wurden mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991) vom 24. Juni 1991 (BGBl I S. 1322) sowohl im Einkommensteuerrecht (§ 54 EStG) als auch im Kindergeldrecht (§ 44 e BKGG) Sondervorschriften bezüglich des Familienlastenausgleichs in den Jahren 1983 bis 1985 geschaffen.
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