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Timestamp: 2020-08-06 13:19:56
Document Index: 134809849

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 1173', 'Art. 107', '§ 1173', 'Art. 107', 'Art. 56']

215.215.015
Jahrgang 2020 Nr. 81 ausgegeben am 13. März 2020
über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Baumeister- und Pflästerergewerbe
Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 11. Dezember 2019 für das Baumeister- und Pflästerergewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt.
1) Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für alle Arbeitgeber des Baumeister- und Pflästerergewerbes, Subunternehmen und selbstständige Akkordanten, die Arbeitnehmer beschäftigen wie Maurer, Schaler, Eisenleger, Kranführer, Chauffeure usw., welche insbesondere in folgenden Bereichen tätig sind: Hoch-, Tief-, Untertage- und Trassebauten, Aushub- und Abbrucharbeiten, Deponien, Gewinnung von Steinen und Erden, Strassenbau und Pflästerergewerbe, Böschungsverbau und Rüfeschutzbauten in Massivbauweise (Konstruktionsbeton), Grundstückserschliessungen (Bauträger), Handel mit Baumaterialien im Nebenzweck, Betonarbeiten wie Betoninjektions- und Betonbohrarbeiten usw. sowie Erstellen von Unterlagsböden, Abdichtungen, Isolationen usw.
a)	Soweit dieser GAV mit einem anderen, nicht allgemeinverbindlich erklärten GAV in Konkurrenz steht, ist dieser GAV anzuwenden. Ausgenommen sind abweichende Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer.
Gesamtarbeitsvertrag für das Baumeister- und
Pflästerergewerbe
abgeschlossen am 11. Dezember 2019
(Baumeister- und Pflästererverband Liechtenstein)
f)	Arbeitslohn (Geld- und Naturallohn), Zulagen, Gratifikation, 13. Monatslohn und Spesen, falls solche zusätzlichen Lohnbestandteile vereinbart wurden, und die Voraussetzungen für ihre Auszahlung;
Die diesem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmer werden individuell bei der Anstellung entsprechend ihrer Tätigkeit, Funktion und beruflichen Qualifikation in eine der folgenden Lohnklassen eingestuft:
1.	Vorarbeiter:
a)	Bau-Facharbeiter mit erfolgreichem Abschluss an einer anerkannten Vorarbeiterschule;
b)	Bau-Facharbeiter, der vom Arbeitgeber ausdrücklich als Vorarbeiter anerkannt wurde (Arbeitsvertrag);
2.	Gelernter Bau-Facharbeiter: Bau-Facharbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zum Maurer, Verkehrswegbauer (Strassenbauer) usw. mit Fähigkeitszeugnis und mindestens dreijähriger Tätigkeit auf Baustellen (Berufslehre gilt als Tätigkeit);
3.	Bau-Facharbeiter:
a)	Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zum Baupraktiker BA/Strassenbaupraktiker BA ab 6. Berufsjahr;
b)	Arbeiter ohne BA, der vom Arbeitgeber ausdrücklich als Bau-Facharbeiter anerkannt wurde (Arbeitsvertrag);
4.	Bauarbeiter mit Fachkenntnissen:
a)	Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zum Baupraktiker BA/Strassenbaupraktiker BA;
b)	Bauarbeiter ab dem 4. Berufsjahr (die Einstufung als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen erfolgt nicht, wenn nach 3 Berufsjahren als Bauarbeiter schriftlich festgehalten wird, dass die Qualifikationen nicht ausreichen);
5.	Bauarbeiter: Arbeiter ohne Fachkenntnisse, wird nach 3 Berufsjahren zum Bauarbeiter mit Fachkenntnissen befördert, sofern aufgrund der fehlenden Qualifikationen schriftlich nichts Gegenteiliges festgehalten wird.
1.	Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen 13. Monatslohn (8.3 % des Jahres-Bruttolohns). Der Jahresbruttolohn setzt sich aus dem Grundlohn zuzüglich Feriengeld (bei 20 Tagen 8.3 %, bei 23 Tagen 9.7 % und bei 25 Tagen 10.6 %), Feiertagsentschädigung (4 %) und Schlechtwetterentschädigung (2 %) zusammen.
2.	Der Anspruch besteht pro rata temporis, wobei auch die Probezeit einzuberechnen ist.
3.	Bei Nichteinhaltung des Vertrages durch den Arbeitnehmer kann der Anspruch gekürzt werden. Als vertragswidriges Verhalten gilt namentlich:
a)	verspäteter Stellenantritt;
b)	vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer;
c)	unbewilligte Verlängerung der Ferien;
d)	ungenügende Leistung gemäss den Anstellungsbedingungen (der Arbeitnehmer wird schriftlich angemahnt).
4.	Die Kürzung aufgrund eines der genannten vertragswidrigen Verhalten berechnet sich nach der Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist. Die Abmeldung bei Nichtantreten der Arbeit hat innert Tagesfrist zu erfolgen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit beträgt die Kürzung:
a)	bei mehr als 3 Tagen 5 %;
b)	bei mehr als 6 Tagen 10 %;
c)	bei mehr als 10 Tagen 20 %;
d)	bei mehr als 15 Tagen 30 %;
e)	bei mehr als 20 Tagen 50 %;
f)	bei mehr als 30 Tagen 100 %.
5.	Die Auszahlung des 13. Monatslohnes erfolgt spätestens Ende Jahr bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichzeitig mit der letzten Lohnzahlung.
1.	Bei auswärtiger Arbeit, ab einer Distanz von 30 km vom gewöhnlichen Arbeitsort, wird eine Mittagsentschädigung ausgerichtet. Die Entschädigung beträgt CHF 15.00. Sorgt der Arbeitgeber für eine ausreichende warme Verpflegung, entfällt die Entschädigung.
2.	Benutzen Arbeitnehmer auf ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers ihren Privatwagen oder ihr Motorrad, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung von mindestens 60 Rappen pro Kilometer. Mit Motorrad beträgt die Entschädigung 35 Rappen.
Brutto-Sollarbeitszeit und Pausenregelung, wöchentliche Arbeitszeit
1.	Die (…) Brutto-Sollarbeitszeit ist Gegenstand der Lohn- und Protokollvereinbarung (Anhang).
3.	Es gilt die Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Dieser Grundsatz kann ausnahmsweise durchbrochen werden. Die regelmässige Aufteilung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit auf sechs Tage ist unzulässig. Angeordnete Samstagsarbeit ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
3.	Nach Ziff. 2 bestätigte Überstunden sind nach vorgängiger Absprache in erster Linie durch Gewährung von Freizeit gleicher Dauer zu kompensieren. Wird am Ende eines Kalenderjahres die Brutto-Sollarbeitszeit überschritten, so sind diese bis Ende Juni des Folgejahres zu kompensieren.
5.	Wird am Ende des Arbeitsverhältnisses die bis zu diesem Zeitpunkt massgebliche Brutto-Sollarbeitszeit überschritten, so müssen die bis dahin nicht kompensierten Überstunden mit einem Lohnzuschlag von 25 % ausbezahlt werden. Bei Teilzeitarbeitnehmenden und Aushilfen ist der Zuschlag für Überstundenarbeit bis zur betrieblichen Normalarbeitszeit im Lohn inbegriffen.
2.	Als Nacht gilt die Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr.
2.	Bei Arbeitnehmern, die im Stundenlohn beschäftigt sind (z. B. Teilzeitarbeitnehmer und Aushilfen), beträgt die Ferienentschädigung monatlich:
2.	Zur Berechnung der täglichen Ferienentschädigung für Monatslöhner ist der monatliche Bruttolohn gemäss Art. 28 durch zweiundzwanzig Kalendertage zu teilen.
1.	Der Arbeitnehmer im Stundenlohn hat Anspruch auf 12 bezahlte Feiertage pro Kalenderjahr. Sofern die Feiertagsentschädigung auf Prozentbasis ausgerichtet wird, beträgt diese 4.8 %. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Feiertage entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.
a)	Feiertage sind Neujahr (1.1.), Hl. Drei Könige (6.1.), Maria Lichtmess (2.2.), Hl. Josef (19.3.), Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt (Auffahrt), Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt (15.8.), Maria Geburt (8.9.), Allerheiligen (1.11.), Maria Empfängnis (8.12.), Weihnachten (25.12.) und St. Stephanstag (26.12.). Sie gelten als bezahlt.
1.	Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes oder die Mitarbeit beim LANV ist dem Arbeitnehmer, in Absprache mit dem Arbeitgeber zum Besuche der Sitzungen die nötige Zeit freizugeben. (...) Allfällige Entschädigungen der Mitarbeitenden für die Ausübung des Amtes werden an die Lohnzahlung des Unternehmens angerechnet. Ausgenommen davon sind blosse Spesenentschädigungen. Die Vorbereitungsarbeiten sind immer ausserhalb der Arbeitszeit zu verrichten.
Den Vertragsparteien steht gegenüber den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen gemäss § 1173a Art. 107 ABGB zu.
Die Überwachung und gemeinsame Durchsetzung (Vollzug) der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen obliegt grundsätzlich der von den Vertragsparteien eingesetzten Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten GAVs in Liechtenstein (SAVE). Die Stiftung überträgt die Überwachung und den Vollzug der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen an die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) oder die Paritätischen Kommissionen (PK). (…)
b)	die Kontrolle der Einhaltung der normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags in den Betrieben und auf den Arbeitsstellen;
e)	Gegen Entscheide der Geschäftsstelle der ZPK kann ein (…) Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innert vorgegebener Frist mit einem begründeten Gesuch an die Rekurskommission der Stiftung SAVE gelangen und schriftlich Rekurs einlegen.
Die Stiftung SAVE, vertreten durch die ZPK, kann Arbeitgebern und/oder Arbeitnehmern, welche die Bestimmungen des GAVs verletzten, die Verfahrenskosten gemäss § 1173a Art. 107 ABGB auferlegen.
Für den Vollzug des vorliegenden GAVs entrichten die Arbeitgeber an die Kosten des Vertragsvollzuges einen jährlichen Beitrag gemäss Anzahl Mitarbeiter.
Für den Vollzug des vorliegenden GAVs sind die Arbeitnehmer verpflichtet, einen Monatsbeitrag an die Stiftung SAVE von CHF 5.00 zu bezahlen. Dieser Beitrag wird monatlich durch den Arbeitgeber zurückbehalten. Der Lohnabzug ist vom Arbeitgeber auf der Lohnabrechnung auszuweisen. Die Rechnungsstellung durch die ZPK erfolgt quartalsweise. (…)
Lohn- und Protokollvereinbarung 2020 und 2021 GAV Baumeister- und Pflästerergewerbe
a)	Sockelbetrag von CHF 50.00 per 1. April 2020;
b)	Erhöhung der Lohnsumme um 0.5 % per 1. April 2021 zur individuellen Verteilung.
Gelernter Bau-Facharbeiter
Gelernter Bau-Facharbeiter im 1. und 2. Berufsjahr
Bauarbeiter mit Fachkenntnissen
Stunden-Mindestlohn = Bruttolohn ohne Feiertags- (4.8 %), jeweilige Ferien- (nach Art. 56 GAV) und Schlechtwetterentschädigung (2 %) und ohne Gratifikationsansprüche
Monats-Mindestlohn: inkl. Feiertags-, Ferien- und Schlechtwetterentschädigung
Berechnung Stundenlohn: Monatslohn x 12 / [Nettoarbeitszeit (20 Tage Ferien) x 1.151)]
Berechnung Monatslohn: (Stundenlohn x Nettoarbeitszeit) x 1.151 / 12
a)	Bei einem nicht voll leistungsfähigen Arbeitnehmer kann ein reduzierter Lohn als Mindestlohn vereinbart werden, wobei eine solche Vereinbarung schriftlich abzufassen ist. Der reduzierte Lohn darf jedoch maximal 10 % unter dem Mindestlohn liegen und muss auf 6 Monate befristet sein.
b)	Als nicht voll leistungsfähig gelten Arbeitnehmer:
-	die körperlich geschwächt und deshalb nicht voll leistungsfähig sind;
-	die nicht die entsprechende Arbeitsleistung erbringen, weil sie branchenfremd sind (ohne Baustellenerfahrung) oder die deutsche Sprache nicht beherrschen.
c)	Für Praktikanten, Schüler, Studenten und Ferialer unter 18 Jahren entspricht der Stundenlohn inkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie Gratifikation grundsätzlich dem Alter mindestens aber CHF 14.00 pro Stunde. (Beispiel: Alter 14 Jahre / min. CHF 14.00 Stundenlohn)
Die jährliche Brutto-Sollarbeitszeit beträgt 2'122.80 Stunden.