Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-26-09
Timestamp: 2019-06-27 07:08:06
Document Index: 230562685

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 2', '§ 2', '§ 133']

BVerwG, 3 B 26.09: Gütliche Einigung, Verzicht, Anhörung, Restitution
Urteil des BVerwG vom 01.07.2009, 3 B 26.09
3 B 26.09
Gütliche Einigung, Verzicht, Anhörung, Restitution
Gütliche Einigung, Verzicht, Anhörung, Restitution, Erlöschen, Amt
BVerwG 3 B 26.09 VG 4 K 245/04
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. hc. Rennert
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2009 wird aufgehoben.
1Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vermögenszuordnungsbescheides,
mit dem die Restitutionsberechtigung der Beigeladenen hinsichtlich des zwischenzeitlich mehrfach geteilten und veräußerten Flurstücks 1131 der Gemarkung L. festgestellt, der Zuordnungsantrag der Klägerin abgelehnt und sie
zugleich zur Auskehrung des Erlöses an die Beigeladene verpflichtet worden
ist, und beansprucht die Feststellung, dass sie am 3. Oktober 1990 Eigentümerin des Flurstücks geworden sei. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil die maßgebliche Fläche an den zuordnungsrelevanten Stichtagen
nicht für gemeindliche Verwaltungsaufgaben genutzt worden sei; darüber hinaus sei der Rückübertragungsanspruch der Beigeladenen zu Recht festgestellt
worden, weil es sich um früheres Vermögen der Deutschen Reichsbahn gehandelt habe.
Urteil hat Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht auf der von der Klägerin nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verletzung ihres in Art. 103 Abs. 1 GG und
§ 108 Abs. 2 VwGO gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
3Die Klägerin beanstandet zu Recht, dass das Verwaltungsgericht ihren Vortrag
zu dem mit der Beigeladenen vereinbarten Verzicht auf die Rückübertragung
des Grundstücks nicht hinreichend zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen habe. Die Klägerin hatte vor dem Verwaltungsgericht unter Vorlage
eines Schreibens der Reichsbahndirektion D. vom 5. Oktober 1992 geltend
gemacht, dass die Beigeladene gegenüber dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen erklärt habe, aufgrund einer gütlichen Einigung mit ihr auf den
Rückübertragungsanspruch zu ihren Gunsten verzichtet und den Restitutionsantrag zurückgezogen zu haben. Diese gütliche Einigung habe die Beklagte
nicht nur unabhängig von der materiellen Rechtslage gemäß § 2 Abs. 1 Satz 6
VZOG umsetzen müssen, sie habe darüber hinaus berücksichtigen müssen,
dass die Verzichtserklärung eine materielle Wirkung habe, die einen bestehenden Restitutionsanspruch der Beigeladenen zum Erlöschen gebracht habe.
4Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Vorbringen nur hinsichtlich der
Frage auseinander gesetzt, ob der Verzicht - offenbar im Hinblick auf § 2 Abs. 1
Satz 6 VZOG - gegenüber der Vermögenszuordnungsbehörde hätte abgegeben
werden müssen, auf den materiellen Aspekt des Vortrages der Klägerin, dass
mit ihr vereinbarte Verzicht, unabhängig davon, welcher Behörde gegenüber
oder in welchem Verfahren er mitgeteilt worden sei, als solcher anspruchsvernichtend wirke, ist es nicht eingegangen. Zwar ist ein Gericht nicht
verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung
ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 22, 267 <274>). Die wesentlichen der
Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen
müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE 47,
182 <189>). Dazu gehörte hier der Vortrag, dass zwischen den Beteiligten ein
Verzicht der Beigeladenen auf die Restitution zugunsten der Klägerin vereinbart
worden sei und schon deshalb eine Rückübertragungsberechtigung der Beigeladenen, jedenfalls aber ein Anspruch auf Erlösauskehr, ausscheide.
5Da nicht absehbar ist, ob sich die von der Klägerin neben ihrer Verfahrensrüge
aufgeworfene Grundsatzfrage zu den Auswirkungen eines so erklärten Anspruchsverzichts auf die Zuordnungsentscheidung nach ihrer ordnungsgemä-
ßen Anhörung noch oder jedenfalls noch in derselben Weise stellen wird, nimmt
der Senat den geschehenen Verfahrensfehler zum Anlass, das angegriffene
Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben und den Rechtsstreit an die
Vorinstanz zurückzuverweisen.
Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. hc. Rennert