Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_AufenthV_Allgemeine_Voraussetzungen_der_Ausstell-d448424,6.html
Timestamp: 2017-01-20 06:06:11
Document Index: 232454411

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 AufenthV, Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 AufenthV, Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer Suche
Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Bundesrecht…§ 5 AufenthV, Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für ...§ 6 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland§ 7 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland§ 8 AufenthV, Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer§ 9 AufenthV, Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer§ 10 AufenthV, Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer§ 11 AufenthV, Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises fü...§ 12 AufenthV, Grenzgängerkarte§ 13 AufenthV, Notreiseausweis§ 14 AufenthV, Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen§ 15 AufenthV, Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte§ 16 AufenthV, Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen§ 17 AufenthV, Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Ku...§ 17a AufenthV, Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufentha...§ 18 AufenthV, Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staa...§ 19 AufenthV, Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe§ 20 AufenthV, Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zw...§ 21 AufenthV, Befreiung für Inhaber von Grenzgängerkarten§ 22 AufenthV, Befreiung für Schüler auf Sammellisten§ 23 AufenthV, Befreiung für ziviles Flugpersonal§ 24 AufenthV, Befreiung für Seeleute…Anlage 4 AufenthV
§ 5 AufenthV, Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
§ 5 AufenthVAufenthaltsverordnung (AufenthV)BundesrechtKapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 1 – Passpflicht für AusländerTitel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthVGliederungs-Nr.: 26-12-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere, 1. derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,2. in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,3. die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder4. für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.(4) 1Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. 2Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. 3Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Pass ersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.Zu § 5: Geändert durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970) und V vom 15. 6. 2009 (BGBl I S. 1287).
§ 4 AufenthV, Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer§ 6 AufenthV, Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland