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Timestamp: 2019-07-22 07:01:42
Document Index: 23657688

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 170', '§ 54', '§ 130', '§ 162', '§ 150', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 143', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 150', '§ 150', '§ 143', '§ 150', '§ 143', 'Art 3', '§ 118']

Anspruch auf Teilarbeitslosengeld Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen nebeneinander Aufgabe einer Beschäftigung Reduzierte Arbeitszeit innerhalb nur einer ausgeübten Beschäftigung nicht anspruchsbegründend / BSG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BSG (B 11 AL 8/17 R) | Datum: 21.06.2018
BSG, Urteil vom 13.03.2018 - Aktenzeichen B 11 AL 23/16 R
DRsp Nr. 2018/9041
1. Teilarbeitslosigkeit führt zu einem Anspruch auf Teilarbeitslosengeld, wenn und solange mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt worden sind, von denen eine entfällt und die andere fortgeführt wird. 2. Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung weiter ausgeübt, ist dies zumindest für einen begrenzten Zeitraum nicht anspruchsvernichtend für einen Anspruch auf Teil-Alg. 3. Aus der Ausübung einer einzelnen versicherungspflichtigen Beschäftigung kann ein Anspruch auf Teil-Alg auch dann nicht entstehen, wenn in dieser Beschäftigung die Arbeitszeit reduziert wird.
SGB III § 162 Abs. 1 ;
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 162 Abs 1 und Abs 2 Nr 2 SGB III . Nach Sinn und Zweck der Anwartschaftszeit für das Teil-Alg werde diese auch erfüllt, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung zwar weniger als zwölf Monate durch nebeneinander ausgeübte Teilzeitverhältnisse, insgesamt aber länger als zwölf Monate ausgeübt worden sei. Nach den Gesetzesmaterialien sei allein eine "längere" parallele Ausübung bzw die Ausübung über "einige Zeit" erforderlich.
Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG ). Das LSG hat zu Recht die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen, denn es besteht kein Anspruch auf Teil-Alg.
Streitgegenstand ist neben den Entscheidungen der Vorinstanzen der die Zahlung von Teil-Alg ablehnende Bescheid vom 2.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.11.2012, den die Klägerin zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 , 4 SGG ) angreift. Sie begehrt zulässigerweise dem Grunde nach (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG ) die Zahlung der Geldleistung Teil-Alg für die Zeit vom 15.9.2012 bis 31.12.2012.
Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teil-Alg liegen nicht vor, denn die Klägerin erfüllt nicht die spezifische Anwartschaftszeit für diese Leistung. Nach § 162 Abs 1 SGB III (in der ab 1.4.2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 - BGBl I 2854 -, die § 150 SGB III in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung entspricht) hat Anspruch auf Teil-Alg, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer teilarbeitslos ist, sich teilarbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit für Teil-Alg erfüllt hat. Nach § 162 Abs 2 SGB III gelten für das Teil-Alg die Vorschriften über das Alg bei Arbeitslosigkeit sowie für Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teil-Alg nichts anderes ergibt. Für die Anwartschaftszeit für das Teil-Alg gilt die Maßgabe, dass diese erfüllt hat, wer in der Teil-Alg-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat; die Regelungen zum Alg über die Rahmenfrist gelten entsprechend (§ 162 Abs 2 Nr 2 SGB III ).
Bei Eintritt von Teilarbeitslosigkeit am 15.9.2012 hat die Klägerin in der Teil-Alg-Rahmenfrist von zwei Jahren, die am 14.9.2012 beginnt und bis 15.9.2010 zurückreicht (§ 162 Abs 2 Nr 2 SGB III iVm § 143 Abs 1 SGB III ; vgl J Schneider in jurisPK- SGB III , 2014, § 162 RdNr 26), neben der beendeten versicherungspflichtigen Beschäftigung keine zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Denn die zum 15.9.2012 beendete Teilzeitbeschäftigung hatte sie gleichzeitig mit der weiteren von ihr ausgeübten Teilzeitbeschäftigung erst am 1.1.2012 aufgenommen. Nur für diesen Zeitraum von weniger als zehn Monaten hat sie zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt.
Dieses Ergebnis wird, anders als es die Revision meint, gestützt durch Sinn und Zweck der Regelungen zum Teil-Alg, welche nur einen begrenzten Schutz gewährleisten. Teilarbeitslosigkeit soll allein dann zu Ansprüchen führen, wenn und solange mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt worden sind, von denen eine entfällt, während die andere fortgeführt wird (vgl BT-Drucks 13/4941 S 181). Die weitere Ausübung nur noch einer versicherungspflichtigen Beschäftigung soll für einen begrenzten Zeitraum jedenfalls für einen Anspruch auf Teil-Alg nicht anspruchsvernichtend sein (R Becker in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 162 RdNr 55, Stand April 2014). Weitere Fallgruppen hat der Gesetzgeber in das Regelungskonzept nicht einbezogen, selbst wenn dies sozialpolitisch wünschenswert sein könnte (dazu Peters-Lange in Gagel, SGB II/SGB III, § 162 SGB III RdNr 51, Stand Juni 2017; zur derzeit geringen praktischen Bedeutung des Teil-Alg J Schneider in jurisPK- SGB III , 2014, § 162 RdNr 9, 44).
Aus diesem Grund kann - wie das BSG bereits entschieden hat - ein Anspruch auf Teil-Alg aus der Ausübung einer einzelnen versicherungspflichtigen Beschäftigung auch dann nicht entstehen, wenn in dieser Beschäftigung die Arbeitszeit reduziert wird ( BSG vom 6.2.2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 = SozR 4-4300 § 150 Nr 1, juris RdNr 13 ff). Wenn neben einer die Vollarbeitslosigkeit ausschließenden selbstständigen Tätigkeit eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt worden ist und diese Beschäftigung entfällt, kann die Anwartschaftszeit ebenfalls nicht erfüllt werden ( BSG vom 3.12.2009 - B 11 AL 28/08 R - SozR 4-4300 § 150 Nr 3). Auch dann fehlt es an zwei nebeneinander ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigungen.
Übertragen auf die spezifischen Anforderungen an die Anwartschaftszeit für das Teil-Alg bedeutet dies, dass allein die jeweiligen Teilarbeitsverhältnisse für die Bestimmung der Anwartschaftszeit bei Teil-Alg maßgeblich sind. Aus diesem Grund wird die Berechnung der spezifischen Rahmenfrist für das Teil-Alg auch nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 143 Abs 2 SGB III begrenzt, wenn nach einer früheren Vollzeittätigkeit Alg bezogen wurde ( BSG vom 17.11.2005 - B 11a AL 1/05 R - SozR 4-4300 § 150 Nr 2, juris RdNr 17 f; zustimmend mit weiteren Beispielen Wank/Maties, SGb 2006, 680 f). Nach dieser Vorschrift reicht die Rahmenfrist nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte. Wäre die frühere Vollzeittätigkeit aber - wie die Revision meint - geeignet, einen Anspruch auf Teil-Alg auszulösen, müsste, nachdem die Klägerin aufgrund des Verlusts dieser Vollzeitbeschäftigung Alg bezogen hat, die Rahmenfrist entsprechend § 143 Abs 2 SGB III enden, weil die davorliegenden Zeiten schon einen Leistungsanspruch auf Alg begründet haben.
Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG ) durch die Regelungen zum Teil-Alg ist nicht ersichtlich (so bereits BSG vom 3.12.2009 - B 11 AL 28/08 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 5 RdNr 17). Es ist nicht zu erkennen, dass es Personengruppen gibt, die in Bezug auf den Anspruch auf Teil-Alg unterschiedlich behandelt werden. Die Anforderung vor Eintritt des Versicherungsfalls eine spezifische Anwartschaftszeit (Wartezeit) erfüllen zu müssen, trifft alle in der Arbeitslosenversicherung pflichtversicherten Personen in gleicher Weise.
Vorinstanz: LSG Rheinland-Pfalz, vom 26.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 AL 2/14
Vorinstanz: SG Speyer, vom 05.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 410/12
Zitieren: BSG - Urteil vom 13.03.2018 (B 11 AL 23/16 R) - DRsp Nr. 2018/9041