Source: http://www.streifler.de/anlegerrecht-3a-zur-aufklaerungspflicht-des-anlageberaters-ueber-ein-ihm-bekanntes-strafrechtliches-ermittlungsverfahren-gegen-fondsverantwortliche.-_8569.html
Timestamp: 2016-04-30 09:05:22
Document Index: 273298167

Matched Legal Cases: ['§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 47', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 152', '§ 160', '§ 170', '§ 154', '§ 199', '§ 286', '§ 559', '§ 286', '§ 286', '§ 356', '§ 356']

Anlegerrecht: Zur Aufkl�rungspflicht des Anlageberaters �ber ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche. - BSP Rechtsanw�lte Berlin - Anlegerrecht
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Darlehensrecht: Zu formularmäßigenBearbeitungsentgelten bei BauträgerkreditBankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eineKlausel zur DevisenumrechnungBankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse aneiner UrkundeneinsichtZinsfreie Darlehensrückzahlung nach Widerruf nur fürfinanzierten Vertragsteil Darlehensrecht: Sparkasse nimmt BGH-Revision wegenKreditbearbeitungsgebühr zurückDarlehensrecht: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeitvon inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauselnist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbarUnbestimmte Zinsklausel: Bank soll über 230.000 EURzurückzahlen Bankrecht: Darlehensablösung mit BareinlageBankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutzvor LockvogelangebotenRegierung will mit einem neuen GesetzentwurfKreditverbriefungen erschwerenDarlehensrecht: Auswirkung einer unwirksamenZinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertragauf AnfangszinssatzVerbraucherdarlehen
Kapitalmarktrecht: Zur Wirksamkeit einerBearbeitungsgebühr für BauträgerkreditBankrecht: Zur Aufklärungspflicht überVermittlungskostenDarlehensrecht: Keine arglistige Täuschung desAnlegers bei im Kaufpreis einer Eigentumswohnungenthaltenen VertriebsprovisionPflichten der Versicherungsmakler bei Kombinationaus tilgungsfreiem Darlehen und LebensversicherungBankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGBnicht die Kosten der von ihr beauftragtenWertermittlung verlangenImmobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln inLebensversicherungen zum Rückkaufwert beivorzeitiger KündigungBankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder derSchutz vor EigenheimjägernHöherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung vonLebensversicherungenKapitalmarktrecht: DarlehenskündigungDarlehensrecht: "Unechte" AbschnittsfinanzierungDarlehensrecht: Aufklärungspflichten überMietpoolrisiken Darlehensrecht: Schadensersatzpflicht einerBausparkasse wegen vorvertraglicherPflichtverletzung und aus DeliktKreditsicherung
BürgschaftsrechtDarlehensrecht: Zum Umfang der Rückgriffsansprücheeines nicht mit dem Darlehensnehmer identischenGrundstückseigentümerLG Coburg: zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem undDarlehensnehmerKreditsicherung: Rückkaufswerte nach Kündigung vonLebensversicherungen zu niedrigKreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung:Ablösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neuesSchuldverhältnis entstehenBankrecht: Abtretung von Darlehensforderungenverstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB BGH: Beweislast für die Voraussetzungen einer echtenMitdarlehensnehmerschaft liegt grundsätzlich bei derkreditgebenden BankWiderrufsrecht eines VerpfändersDarlehensrecht: Zur Zustimmung des Eigentümers zueiner Schuld- oder VertragsübernahmeKreditsicherung: Zur Darlegungslast des Zessionarsbei Verdacht eines nicht gutgläubigen ErwerbsVorfälligkeitsentschädigung
Kapitalmarktrecht: Vermittlung chancenloserBörsentermin- und OptionsgeschäfteVerjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegenausländischen Broker wegen Teilnahme ansittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischenTerminoptionsvermittlers Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgenausländischer Broker mit inländischen VerbrauchernWertpapierrecht: Zum Wertersatzverfall beimInsidergeschäftKapitalmarktrecht: Voraussetzungen einer sog.MarktengeKapitalmarktrecht: Zur Haftung des KommissionärsKapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch desGenusscheininhabers beim BilanzverlustBankrecht: Zu den Verhaltensregeln vonWertpapierdienstleistern gegenüber KundenWertpapierübernahme: Zum Schadensersatzanspruch beiNichtveröffentlichung von PflichtangebotenKapitalmarktrecht: Verspätete Veröffentlichung vonInsiderinformationenKapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebeneAd-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHGAufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden beiWertpapier-Eigengeschäften der BankIrreführende Werbung für Genussscheine undGenussrechte in Flyern und Prospektenfehlerhafte Anlageberatung bei der Empfehlung voneinem Bonus � Zertifikat anstelle von AktienOmbudsmann der privaten Banken hat AnlegerSchadensersatzansprüche zugesprochenOffene Immobilienfonds in der KriseDurch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherteVerbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs.4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von§§ 3, 4 EAEG.Führt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gegenFondsschließungen offener Immobilienfonds zuweiteren Aussetzungen der Anteilrücknahme?Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-VerträgenverurteiltKapitalmarktrecht: EuGH: Verbot desInsider-Geschäfts bei BörsengeschäftenAnlegerrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindexals Bezugswert für Optionsscheine - DAXKapitalmarktrecht: AG Leipzig: Schadensersatzaufgrund fehlerhafter BeratungSchadensumfang bei falschen Mitteilungen desVorstandes einer AGGrauer Kapitalmarkt Medienfonds
Kapitalmarktrecht: Zum Direktanspruch gegenmittelbar beteiligten Anleger auf Zahlung derEinlageKapitalmarktrecht: Zur mangelnden Aufklärung überdie FungibilitätKapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekteines geschlossenen Immobilienfonds finanzierendenBank Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung überVermittlungsprovisionQuotale Haftung von Gesellschaftern geschlossenerImmobilienfondsZurechnung der arglistigen Täuschung des Anlegersbei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischenkreditgebender Bank und Verkäufer vonImmobilienfondsanteilenKapitalmarktrecht: Pflicht zur Versteuerung vonSchuldenerlass und Abschreibungen beim Verkauf vonsog. SchrottImmobilienKapitalmarktrecht: Verjährung desFreistellungsanspruchs des TreuhändersBGH: Erstellung einer Abfindungsbilanz ist keineFälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch aufZahlung des AuseinandersetzungsguthabensBGH entscheidet nach EuGH: Haustürgeschäfte �Richtlinie steht den Grundsätzen der fehlerhaftenGesellschaft im deutschen Recht nicht entgegenSchrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigtUrteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannterObjekt- und FinanzierungsvermittlungsaufträgeKapitalmarktrecht: Anspruch aufAuseinandersetzungsguthaben bei Widerruf eines inHaustürsituation erklärten Beitritts zugeschlossenem ImobilienfondsDeutsche Rechtsprechung zu den Grundsätzen derfaktischen Gesellschaft steht nicht im Widerspruchzu europäischem RechtAnlegerecht: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf denBeitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nichtanwendbarGbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zueinem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbarAnlegerrecht: Rückabwicklung einer FondsbeteiligungKapitalmarktrecht: Ein dem Anliegerschutz dienenderMittelverwendungskontrollvertrag zugunsten Dritterals Allgemeine GeschäftsbedingungKapitalmarktrecht: Wiederaufleben derKommanditistenhaftungKapitalmarktrecht: Lauf der Verjährungsfrist inÜberleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme desAnlegers abhängigBankrecht: Aufklärungspflicht der Banken beiRealkreditverträgenGrundsätze der fehlerhaften Gesellschaft aufWiderruf von Beitrittserklärung zu geschlossenemImmobilienfonds anwendbarSchrottimmobilien: BGH folgt EuGHAufatmen bei den Anlegern der Securenta / GöttingerGruppeWiderruf von DarlehensvertragAnlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / SecurentaAG (BGH Entscheidungen vom 21.03.2005 (II ZR 124/03,II ZR 140/03, II ZR))Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfondsin Form von PublikumsgesellschaftenSchiffsfonds
Kapitalmarktrecht: Zur grob fahrlässigen Unkenntnisbei Zeichnung einer SchiffsbeteiligungSchiffsfonds: Rückforderung der Gewinnausschüttungenbei KommanditbeteiligungGrundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist bei derRückabwicklung einer Schifffondsbeteiligunganzuwenden Falschberatung bei Schifffonds Schadensersatz involler Höhe Schiffsfonds � eine weitere Anlageform in der KriseFinanzierte Kapitalanlagen Sittenwidrige Finanzberatung beiImmobilienfinanzierung Kapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung des Anlegersdurch ein inhaltlich überholtes ProspektInstitutionalisiertes Zusammenwirken: DKB zuSchadensersatz verurteiltKapitalmarktrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrechtbei DarlehensverträgenAnrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklungeines FinanzierungsdarlehensSchrottimmobilie und Mietpools � die langherbeigesehnte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 �XI ZR 414/04 -Schrottimmobilie II:BGH schränkt Möglichkeiten zu rRückabwicklung von Darlehen einRiesenradfondsUmweltfonds
Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchswegen fehlerhafter KapitalanlageberatungKapitalmarktrecht: Kosten bei Rücknahme einerRechtsbeschwerde gegen MusterverfahrensantragAnlagerecht: Zu den Anforderungen an die in einemProspekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung Anlagerecht: Zur Inanspruchnahme wegen fehlerhafterAnlageberatungKapitalmarktrecht: Keine Aufklärungspflicht überHaftungsrisiko des KommanditistenAnlagerecht: Mitverschulden eines wirtschaftlichversierten AnlageinteressentenKapitalmarktrecht: Zur Erlaubnispflicht beiEinlagengeschäftenAnlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegenVerletzung der Aufklärungs- oder BeratungspflichtAnlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen derAusgabe wertloser AktienAnlageberatung: Zur Haftung von Fondsanlegern analog§§ 30, 31 GmbHGBankrecht: Bank darf Hochzins-Verträge nichtkündigenAnlageberatung: Zum Schadensersatz wegenfehlerhafter AnlageberatungKapitalmarktrecht: Zur unwirksamenLaufzeitverlängerung in AnleihebedingungenKapitalmarktrecht: Zur Frage des gerichtlichenPrüfungsumfangs bei § 2c II 2 KWG.Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf dieVerjährungshemmung durch MahnbescheidAnlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalteneines AnlageinteressentenAnlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank beiAnteilserwerb an offenem ImmobilienfondsAnlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung beiAufklärungspflichtverletzungAnlageberatung: Zur Pflichtverletzung beiexecution-only-OrderBankrecht: Zur Darlegungslast einesAnlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWGAnlagerecht: Zur Entschädigung bei HandelsverlustenAnlagerecht: Zur Einschaltung selbständigerWertpapierdienstleistungsunternehmenBankrecht: Zum Inhalt und Umfang einesForderungsrechts Bankrecht: Zur Haftung eines WirtschaftsprüfersBankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten einesAnlegersBankrecht: Zur Verjährung vonSchadensersatzansprüchen bei BeratungsfehlernBankrecht: Zur Falschberatung bei Lehmann-AnleihenBankrecht: Zur Haftung einer Direktbank fürFehlberatung durch anderes KapitalanlageunternehmenBankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlerninnerhalb eines BeratungsgesprächsBankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank beiZertifikatevertriebBankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beimErwerb von ZertifikatenBankrecht: Zur Aufklärungspflicht beim Vertrieb vonLehman-ZertifikatenBankrecht: Aufklärungspflicht über Gewinnmargen beiFestpreisgeschäften über IndexzertifikateKapitalmarktrecht: Zum Kausalitätsnachweis einerKapitalmarktinformation für den Willensentschlussdes AnlegersKapitalmarktrecht: Treuwidriges Handeln einerVertragsparteiKapitalmarktrecht: Repräsentantenhaftung einerAnlageberatungsgesellschaftAnlageberatung: BGH hält an Aufklärungspflichtenselbstständiger Unternehmen der Finanzgruppe einerSparkasse festKapitalmarktrecht: Zur Haftung des Geschäftsführerseiner als Emissionshaus tätigen GmbH Kapitalmarktrecht: Pflichtverletzung desAnlageberatersKapitalmarktrecht: Anlage- und Vermögensberatung inder Bezeichnung des UnternehmensgegenstandsKapitalmarktrecht: Entbehrlichkeit einer erneutenAufklärung über das allgemeine EmittentenrisikoWiderrufsrecht: Zum Vorliegen einer HaustürsituationAnlegerrecht: Zur Aufklärungspflicht desAnlageberaters über ein ihm bekanntesstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegenFondsverantwortliche.Anlegerrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten desAnlageberaters hinsichtlich bedeutsamerGesetzesänderungenKapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichtendes Anlageberaters Kapitalmarktrecht: OLG München hält Risikoausschlussfür Kapitalanlageangelegenheiten in den aktuellenRechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksamKapitalmarktrecht: Haftung wegen offensichtlichfalscher Berechnungen der RenditeKapitalmarktrecht: Teilnahme eines ausländischenBrokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigenSchädigung von KapitalanlegernPflicht des Anlagevermittlers zurPlausibilitätsprüfung einerWirtschaftlichkeitsberechnungZur Anrechnung von Steuervorteilen beiSchadenersatzansprüchen fehlerhafter AnlageberatungKapitalmarktrecht: BGH: Zum Umfang derBeratungspflicht eines AnlageberatersKapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten bestehenauch gegenüber einem spekulativen AnlegerKapitalmarktrecht: Grundsätze der Rechtsprechung zurAnlageberatung gelten für alleWertpapierdienstleistungsunternehmenKapitalmarktrecht: Keine grobe Fahrlässigkeit, wennder Anleger das Prospekt nicht liest und denAussagen des Beraters vertraut Anlageberatung: Keine Pflicht des Anlegers zurPrüfung des Emissionsprospektes Anforderungen an die Aufklärungspflicht einesAnlagevermittlers Kapitalmarktrecht: Deliktische Haftung einerausländischen Brokerfirma Kapitalmarktrecht: Zeitnahe und regelmäßige Lektüredes Handelsblatts ist für AnlageberaterunverzichtbarKapitalmarktrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafterAnlageberatungKapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit derProspektübergabe bei einer BeiteiligungszeichnungKapitalmarktrecht: Folgen fehlerhafterAnlageberatungKapitalmarktrecht: Banken müssen Anleger beiKenntnis auf negative Kritik inBrancheninformationsdienst hinweisenKapitalmarktrecht: Ausländische Finanzdienstleistervor deutschen GerichtenKapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank beider Empfehlung von AuslandsanleihenKapitalmarktrecht: Südwest Finanz Vermittlung DritteAG zu Schadensersatz verurteiltKapitalmarktrecht: Futura Finanz AG zuSchadensersatz verurteiltKapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten der BankWiderrufsrecht bei Anlageprodukten
Kapitalmarktrecht: Zum Schadensersatz beiSwap-Geschäften einer GemeindeKapitalmarktrecht: Keine generelle Beratungspflichtüber negativen Marktwert eines Swap-GeschäftesKapitalmarktrecht: Zur Pflicht der Offenlegung vonInsider-InformationenBankrecht: Zur Aufklärungspflicht einesAnlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in derForm von gegenläufigen Höchst- undMindestbegrenzungenKapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einerfehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang miteinem CMS Spread Ladder Swap- VertragKapitalmarktrecht: Keine Verletzung vonBeratungspflichten der Bank bei Swap-GeschäftBundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichteneiner Bank bei Abschluss einesZinssatz-Swap-VertragesOLG Stuttgart entscheidet über die Haftung einerdeutschen Großbank wegen fehlerhafter AnlageberatungKeine fehlerhafte Anlageberatung bei Vermittlungeines spekulativen Swap-Vertrages an ein StadtwerkProvision des Anlageberaters
Anlageberatung und Anlagevermittlung � allgemein � Anlegerrecht: Zur Aufkl�rungspflicht des Anlageberaters �ber ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche.
Der BGH hat mit dem Urteil vom 10.11.2011 (Az: III ZR 81/11) folgendes entschieden:
Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung.
Der Zedent zeichnete nach Beratung durch die Beklagte am 2. November 2001 über die A/T/G A. T. - und W. mbH eine mittelbare Kommanditbeteiligung an der A. GmbH & Co. V. 4 KG (im Folgenden: A. 4 KG) über 60.000 DM zuzüglich 3.000 DM Agio. Auf die Einlage und das Agio erbrachte er eine anfängliche Einmalzahlung von 3.067,75 €, anschließend von Februar 2002 bis Juli 2009 monatliche Raten zu je 102 €, insgesamt mithin 12.247,75 €.
Gegen den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter der A. GmbH, der Komplementärin der KG, den Zeugen P. -K. , sowie gegen die Geschäftsführerin und Hauptgesellschafterin der A/T/G, der Treuhandgesellschaft und Mittelverwendungskontrolleurin und laut Prospekt auch Gründungskommanditistin, führte die Staatsanwaltschaft M. seit Frühjahr 2000 ein Ermittlungsverfahren, das das Engagement der Beschuldigten für die A. 1 und die A. 3 KG betraf. Im Zuge der Ermittlungen wurden im April 2000 die Geschäftsräume der A. GmbH wegen des Verdachts diverser Verstöße gegen das Kreditwesengesetz durchsucht. Das Ermittlungsverfahren erstreckte sich zusätzlich unter anderem auch auf den Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs. Insoweit ging es um die Vorwürfe, dass Investitionen durch die A. 1 und 3 KG über längere Zeiträume nicht getätigt worden seien, ohne Wissen zahlreicher Anleger ein erheblicher Teil der prospektierten Kosten Gesellschaften der Beschuldigten zu Gute gekommen war und die Struktur der Beteiligung die Erzielung eines den Anlegern versprochenen Gewinns am Ende der Laufzeit nicht erlaubte. Unter dem 30. Januar 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gemeinschaftlicher Untreue in 4 Fällen sowie 79 beziehungsweise 66 vorsätzlichen Verstößen gegen das Kreditwesengesetz. Gleichzeitig sah die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung unter anderem des Kapitalanlagebetrugs ab, weil die insoweit zu erwartende Strafe angesichts der angeklagten Taten nicht erheblich ins Gewicht falle. Am 2. Oktober 2002 wurden die Beschuldigten wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht beziehungsweise sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
Der Kläger, der über das Ermittlungsverfahren bei seiner Anlageentscheidung nicht informiert war, hat die Beklagte auf Rückzahlung von 12.247,75 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der KG-Beteiligung in Anspruch genommen. Die Klage hat in erster Instanz keinen Erfolg gehabt. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte ihre Pflichten aus dem Beratervertrag jedenfalls dadurch verletzt, dass sie es unterlassen hat, den Zedenten über das im Zeitpunkt der Zeichnung anhängige und ihr bekannte Ermittlungsverfahren aufzuklären. Als für eine Anlageentscheidung wesentlich und damit aufklärungspflichtig müssten alle Umstände angesehen werden, die geeignet seien, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen ernsthaft in Frage zu stellen. Hierzu zähle nicht nur eine (rechtskräftige) Verurteilung wegen einer im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit begangenen Straftat. Auch dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts solcher Straftaten anhängig sei, könne aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen erschüttern, und sei deshalb offenzulegen. Denn die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens bedeute, dass die Staatsanwaltschaft sich veranlasst sehe, wegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte tätig zu werden und den Sachverhalt zu erforschen (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO). Es bestehe also ein konkreter Anfangsverdacht, was einen durchschnittlich vorsichtigen Interessenten bereits davon abhalten könne, eine Beteiligung zu zeichnen, solange sich dieser Verdacht nicht als haltlos erweise. Bereits der Umstand, dass hier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz ermittelt worden sei, hätte aufgeklärt werden müssen. Zwar habe das Verfahren andere Gesellschaften und andere Vertragsgestaltungen betroffen. Die Frage aber, ob sich die hinter einer Beteiligung stehenden verantwortlichen Personen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit - sei es auch im Zusammenhang mit anderen Finanzgeschäften - an Recht und Gesetz zu halten pflegten oder in strafrechtlich relevanter Weise hiergegen verstießen, sei ein ihre Zuverlässigkeit ernsthaft in Frage stellender Umstand. Jedenfalls aber die Anhängigkeit eines Verfahrens wegen des Verdachts, einen Betrug zum Nachteil von Anlegern - wenn auch im Zusammenhang mit anderen Beteiligungsgesellschaften - begangen zu haben, sei geeignet, einen vernünftig denkenden Interessenten davon abzuhalten, denselben Personen seine Gelder anzuvertrauen oder diesen Personen entsprechende Anlageentscheidungen zu überlassen. Der durchschnittlich vorsichtige Kunde werde zumindest die Klärung des Verdachts abwarten wollen.
Auf Verjährung könne sich die Beklagte nicht berufen. Dass auf der Gesellschafterversammlung am 14. Juli 2002, an der der Kläger teilgenommen habe, über die Ermittlungen gesprochen wurde, sei nicht bewiesen. Gleiches gelte für den streitigen Zugang des an "Anleger und Interessenten" gerichteten Schreibens der Fondsgesellschaft vom 14. Januar 2004 beim Zedenten, in dem über das Ermittlungsverfahren berichtet worden sei. Schließlich lasse auch der Umstand, dass der Zedent über einen privaten Log-In auf das A/T/G-Infocenterhabe zugreifen können und darauf nach eigener Aussage auch zugegriffen habe, nicht darauf schließen, dass er von dem dort unter anderem eingestellten Schreiben vom 14. Januar 2004 Kenntnis genommen habe. Selbst wenn es sich dabei aus Sicht der Beklagten um die einzig interessante Information im Infocenter gehandelt haben möge, beweise dies weder eine positive Kenntnis seitens des Zedenten noch begründe der Umstand, dass dieser das Dokument nicht zum Zwecke der Kenntnisnahme aufgerufen habe, den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis.
Ein Anlageberater hat die Pflicht, seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dies betrifft nicht nur Umstände, die sich auf das Anlageobjekt selbst beziehen, sondern auch solche, die für die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen wichtig sind oder sein können. Hierzu gehört ein strafbares Verhalten jedenfalls dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen. Die Aufklärungspflicht des Beraters setzt dabei nicht erst ein, wenn es zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung oder auch nur zur Erhebung der öffentlichen Klage gekommen ist. Vielmehr kann ein Berater, dem der Kunde weitreichendes persönliches Vertrauen entgegenbringt (Senat aaO),bereits verpflichtet sein, darüber aufzuklären, dass gegen Fondsverantwortliche ein Ermittlungsverfahren in Bezug auf diesbezügliche Straftaten anhängig ist, um auf diese Weise dem Kunden die Entscheidung zu ermöglichen, ob er ungeachtet dessen das Risiko einer Kapitalanlage in diesem Fonds eingehen oder die Anlageentscheidung bis zum Abschluss des Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahrens zurückstellen oder ganz davon Abstand nehmen und sein Geld anderweitig investieren will.
Ob eine solche Pflicht im Einzelfall besteht, es also um einen Sachverhalt geht, der aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen, obliegt grundsätzlich der revisionsrechtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilung des Tatrichters. Diesbezügliche Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. Die Rüge, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft müssten zumindest sachlich mit der konkreten Kapitalanlage im Zusammenhang stehen, was hier nicht der Fall sei, da die Ermittlungen andere Gesellschaften und andere Vertragsgestaltungen betroffen hätten, greift nicht durch. Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit können sich auch aus Umständen ergeben, die nicht die streitgegenständliche Anlage und nicht den gleichen Vertragstyp betreffen. Dies gilt vor allem dann, wenn - wie hier - die betroffenen (Fonds-)Gesellschaften (A. 1 KG und A. 3 KG) mit der in Rede stehenden Anlagegesellschaft wirtschaftlich und personell in der Weise verflochten sind, dass die Initiatoren beziehungsweise die für die Geschicke der Gesellschaften Verantwortlichen, gegen die sich das Ermittlungsverfahren gerichtet hat, personenidentisch sind.
Auch geht die Rüge der Revision fehl, das Berufungsgericht habe bezüglich der Aufklärungspflicht über Ermittlungsverfahren nicht hinreichend nach der - aus damaliger Sicht - "Stichhaltigkeit" der Vorwürfe und der "Intensität" der Ermittlungen differenziert. Der diesbezügliche Hinweis, es gehöre zum Alltag von Finanzdienstleistungsunternehmen und ihren Repräsentanten, mit zahlreichen - zumeist substanzlosen - Strafanzeigen und dadurch in Gang gesetzten Ermittlungen konfrontiert zu werden, trifft auf den konkreten Fall nicht zu. Zwar mag keine Aufklärungspflicht bestehen, wenn es sich um von vorneherein erkennbar substanzlose Vorwürfe handelt. Aber abgesehen davon, dass dies der Anlageberater mangels Fachkompetenz und ausreichender Tatsachenkenntnis regelmäßig nicht hinreichend sicher wird beurteilen können, geht es nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht um einen solchen Sachverhalt. So belegt etwa der Umstand, dass die Geschäftsräume der A. GmbH durchsucht worden sind, hinreichend, dass gegen die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Treuhandgesellschaft ein über bloße Vermutungen hinausreichender, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht einer Straftat bestand. Auch wurden die Ermittlungen nicht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, sondern Anklage erhoben und im Übrigen von der Verfolgung nach § 154 StPO abgesehen.
Soweit die Revision beanstandet, die Würdigung des Berufungsgerichts, auch Gesichtspunkte des Datenschutzes stünden einer Aufklärungspflicht nicht entgegen, beruhe auf einem Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz, wird schon nicht erkennbar - und ist auch sonst nicht ersichtlich -, warum es der Beklagten überhaupt aus Gründen des Datenschutzes verwehrt gewesen seinsollte, auf das laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hinzuweisen. Gleiches gilt für den in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwand, bei Vornahme einer Güterabwägung - entsprechend den Grundsätzen zur sogenannten Verdachtsberichterstattung - überwiege das Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten gegenüber dem Informationsinteresse der Anleger. Denn es geht hier nicht um einen presserechtlichen Vorgang, sondern um die Pflichten eines Anlageberaters gegenüber seinem Kunden, dem er ein bestimmtes Anlageobjekt empfiehlt und den er insoweit über alle wesentlichen Umstände zu informieren hat. Im Übrigen wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts über das Ermittlungsverfahren im Sommer 2000 zweimal in der Presse berichtet, sodass von einem - nach Auffassung der Revision als schützenswert einzustufenden - Bedürfnis nach Geheimhaltung ohnehin nicht gesprochen werden kann.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klageforderung nicht verjährt.
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für diese subjektiven Voraussetzungen trägt die Beklagte als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme die Behauptung der Beklagten, auf der Gesellschafterversammlung am 24. Juli 2002 sei in Gegenwart des Klägers über die Ermittlungen berichtet worden, nicht als bewiesen angesehen hat.
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und die Grenzen des § 286 ZPO gewahrt hat. Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt. Gemessen an diesem Maßstab erweist sich die Wertung des Oberlandesgerichts als fehlerfrei.
Die beiden von der Beklagten benannten Zeugen A. und W. haben nach den gerichtlichen Feststellungen, gegen die sich die Revision auch nicht wendet, keine sicheren Angaben zum Beweisthema machen können. Konkrete - und gegensätzliche - Aussagen haben lediglich der Zedent und der Zeuge P. -K. getätigt. Das Berufungsgericht hat sich insoweit keine Überzeugung dahingehend bilden können, dass letzterer die Wahrheit und ersterer die Unwahrheit gesagt hat; wessen Aussage stimme, lasse sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit klären.
Dafür, dass das Berufungsgericht, wie die Revision mutmaßt, bei seiner Beweiswürdigung unter Verstoß gegen § 286 ZPO übersehen hat, dass der Zedent ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gehabt habe, besteht kein hinreichender Anhalt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb das Gericht dem vorbestraften Fondsverantwortlichen P. -K. , der ebenfalls nicht als unbeteiligter, neutraler Zeuge bezeichnet werden kann, eher hätte glauben und aufgrund seiner Aussage den der Beklagten obliegenden Beweis als geführt hätte ansehen müssen, zumal auch das über die Gesellschafterversammlung aufgenommene, sehr ausführliche Protokoll hierzu keinerlei Hinweise gibt.
Auch die weitere Rüge der Revision, die Beweiswürdigung sei deshalb widersprüchlich, weil das Berufungsgericht den Angaben des Zeugen P. -K. nicht gefolgt sei, obwohl es an anderer Stelle - im Rahmen der Erörterung, ob datenschutzrechtliche Bedenken einer Aufklärung durch die Beklagte entgegenstünden - seinen Ausführungen die Aussage dieses Zeugen zugrunde gelegt habe, greift nicht durch. Denn für das Berufungsgericht war in letzterem Zusammenhang, wie die diesbezügliche Passage in den Entscheidungsgründen zeigt ("Wenn also schon ab Mai 2000 die Anleger informiert wurden, so bestand keine Rechtfertigung, aus Gründen des Datenschutzes Anlageinteressenten Ende 2001 über diese wesentlichen Gesichtspunkte im Unklaren zu lassen."), ersichtlich nur die Zeit bis zum Beitritt des Zedenten im Jahr 2001 von Bedeutung. Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass das Berufungsgericht dem Zeugen seine Darstellung, wonach auch auf allen Gesellschafterversammlungen seit dem Beitritt des Zedenten bis 2005 die Ermittlungen thematisiert worden seien, einmal geglaubt und dann wiederum nicht geglaubt hat.
Ebenso wenig ist der von der Revision angesprochene Umstand, dass das Landgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung zur - in der Darlegungs und Beweislast des Klägers liegenden - Frage der Prospektübergabe an den Zedenten nicht der als unglaubhaft empfundenen Darstellung des Zedenten zu folgen vermochte, geeignet, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu einem anderen Beweisthema mit entgegengesetzter Verteilung der Darlegungs und Beweislast entscheidend in Frage zu stellen. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang von der Revision als "befremdlich" bezeichnete Nichtkenntnisnahme des Zedenten von dem im A/T/G-Infocenter eingestellten Schreiben vom 24. Januar 2004.
Fehl geht auch die Rüge der Beklagten, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft keinen Beweis über den Zugang des Schreibens vom 14. Januar 2004 erhoben. Die Beklagte hat in dem in der Revision insoweit in Bezug genommenen Schriftsatz vom 18. November 2010 lediglich behauptet, das Schreiben sei an den Zedenten mit einfacher Post versandt worden. Dieser Vortrag - als richtig unterstellt - besagt aber nichts über den Zugang beim Zedenten.
Mit der Revision rügt die Beklagte zuletzt, das Berufungsgericht habe nach der Beweisaufnahme verfahrensfehlerhaft unterlassen, sie auf die beabsichtigte Beweiswürdigung hinzuweisen und ihr im Rahmen des § 356 ZPO Gelegenheit zu geben, die ladungsfähigen Anschriften weiterer bereits im Schriftsatz vom 10. November 2010 erwähnter Zeugen nachzureichen.
Auch dieser Einwand ist unbegründet. Die Beklagte hat selbst verschuldet, dass keine weiteren Zeugen vernommen worden sind. In dem von der Revision in Bezug genommenen Schriftsatz vom 10. November 2010 hat die Beklagte vorgetragen, der Zedent habe an der Gesellschafterversammlung vom 24. Juli 2002 teilgenommen (hierzu hat sie auf die dem Schriftsatz als Anlagen beigefügte Anmeldung des Zedenten und das Teilnehmerverzeichnis verwiesen) und auf dieser seien die Anwesenden über die Ermittlungen informiert worden (Beweis im Bestreitensfalle: "Teilnehmer der ordentlichen Gesellschafterversammlung der A. 4 KG am 24.07.2002, ladungsfähige Anschriften werden im Bestreitensfalle nachgereicht"). Nach Bestreiten der Darstellung der Beklagten über die Erörterung des Ermittlungsverfahrens durch den Kläger hat sich die Beklagte lediglich auf die Zeugen A. , P. -K. und W. unter Mitteilung der ladungsfähigen Anschriften berufen. Folgerichtig sind nur diese drei Zeugen - neben dem klägerseits benannten Zedenten - vernommen worden. Angesichts dieses Verfahrensablaufs musste das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass die Beklagte noch weitere bei der Gesellschafterversammlung anwesende Personen als Zeugen benennen wollte, und ihr für die Ermittlung sowie Mitteilung der diesbezüglichen Anschriften eine zusätzliche Frist nach § 356 ZPO geben. Hierfür bestand auch nach der Beweisaufnahme keine Veranlassung, nachdem sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Rahmen seiner Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme darauf beschränkt hat, die Glaubwürdigkeit des Zedenten in Frage zu stellen.
Die Revision war daher auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.
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