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Timestamp: 2020-02-26 00:41:52
Document Index: 137383435

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 20', '§ 131', '§ 35', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 34', '§ 137', '§ 300', '§ 134', '§ 134', '§ 20', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 15', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 256', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 2', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 130', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 12', '§ 130', 'Art. 1', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Landesrecht BW § 130a SGB 5 | Bundesnorm | Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | gültig ab: 16.08.2019
(1) Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 7 vom Hundert des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer. Für Arzneimittel nach Absatz 3b Satz 1 beträgt der Abschlag nach Satz 1 6 vom Hundert. Pharmazeutische Unternehmer sind verpflichtet, den Apotheken den Abschlag zu erstatten. Soweit pharmazeutische Großhändler nach Absatz 5 bestimmt sind, sind pharmazeutische Unternehmer verpflichtet, den Abschlag den pharmazeutischen Großhändlern zu erstatten. Der Abschlag ist den Apotheken und pharmazeutischen Großhändlern innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruches zu erstatten. Satz 1 gilt für Fertigarzneimittel, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz oder aufgrund des § 129 Abs. 5a bestimmt sind, sowie für Arzneimittel, die nach § 129a abgegeben werden. Die Krankenkassen erhalten den Abschlag nach Satz 1 für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sowie für Arzneimittel, die nach § 129a abgegeben werden, auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer, der bei Abgabe an Verbraucher auf Grund von Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz gilt. Wird nur eine Teilmenge des Fertigarzneimittels zubereitet, wird der Abschlag nur für diese Mengeneinheiten erhoben.
(1a) Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel einschließlich Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen abweichend von Absatz 1 16 Prozent. Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel nach Absatz 3b Satz 1. Die Differenz des Abschlags nach Satz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1 mindert die am 30. Juli 2010 bereits vertraglich vereinbarten Rabatte nach Absatz 8 entsprechend. Eine Absenkung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer gegenüber dem Preisstand am 1. August 2009, die ab dem 1. August 2010 vorgenommen wird, mindert den Abschlag nach Satz 1 in Höhe des Betrags der Preissenkung, höchstens in Höhe der Differenz des Abschlags nach Satz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1; § 130a Absatz 3b Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Arzneimittel, die nach dem 1. August 2009 in den Markt eingeführt wurden, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Preisstand der Markteinführung Anwendung findet. Hat ein pharmazeutischer Unternehmer für ein Arzneimittel, das im Jahr 2010 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wurde und das dem erhöhten Abschlag nach Satz 1 unterliegt, auf Grund einer Preissenkung ab dem 1. August 2010 nicht den Abschlag gezahlt, obwohl die Preissenkung nicht zu einer Unterschreitung des am 1. August 2009 geltenden Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers um mindestens 10 Prozent geführt hat, gilt für die im Jahr 2011 abgegebenen Arzneimittel abweichend von Satz 1 ein Abschlag von 20,5 Prozent. Das gilt nicht, wenn der pharmazeutische Unternehmer den nach Satz 6 nicht gezahlten Abschlag spätestens bis zu dem Tag vollständig leistet, an dem der Abschlag für die im Dezember 2010 abgegebenen Arzneimittel zu zahlen ist. Der erhöhte Abschlag von 20,5 Prozent wird durch eine erneute Preissenkung gegenüber dem am 1. August 2009 geltenden Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers gemindert; Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Krankenkassen erhalten von den Apotheken für die zu ihren Lasten abgegebenen Impfstoffe für Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 1 einen Abschlag auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer, mit dem der Unterschied zu einem geringeren durchschnittlichen Preis nach Satz 2 je Mengeneinheit ausgeglichen wird. Der durchschnittliche Preis je Mengeneinheit ergibt sich aus den tatsächlich gültigen Abgabepreisen des pharmazeutischen Unternehmers in den vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen der wirkstoffidentische Impfstoff abgegeben wird, mit den am nächsten kommenden Bruttonationaleinkommen, gewichtet nach den jeweiligen Umsätzen und Kaufkraftparitäten. Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absätze 6 und 7 sowie § 131 Absatz 4 gelten entsprechend. Der pharmazeutische Unternehmer ermittelt die Höhe des Abschlags nach Satz 1 und den durchschnittlichen Preis nach Satz 2 und übermittelt dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Anfrage die Angaben zu der Berechnung. Kann der Abschlag nach Satz 1 nicht ermittelt werden, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Bei Preisvereinbarungen für Impfstoffe, für die kein einheitlicher Apothekenabgabepreis nach den Preisvorschriften auf Grund des Arzneimittelgesetzes gilt, darf höchstens ein Betrag vereinbart werden, der dem entsprechenden Apothekenabgabepreis abzüglich des Abschlags nach Satz 1 entspricht.
(3a) Erhöht sich der Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer gegenüber dem Preisstand am 1. August 2009, erhalten die Krankenkassen für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel ab dem 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2022 einen Abschlag in Höhe des Betrages der Preiserhöhung; dies gilt nicht für Arzneimittel, für die ein Festbetrag auf Grund des § 35 festgesetzt ist. Zur Berechnung des Abschlags nach Satz 1 ist der Preisstand vom 1. August 2009 erstmalig am 1. Juli 2018 und jeweils am 1. Juli der Folgejahre um den Betrag anzuheben, der sich aus der Veränderung des vom Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindex für Deutschland im Vergleich zum Vorjahr ergibt. Für Arzneimittel, die nach dem 1. August 2010 in den Markt eingeführt werden, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Preisstand der Markteinführung Anwendung findet. Bei Neueinführungen eines Arzneimittels, für das der pharmazeutische Unternehmer bereits ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht hat, ist der Abschlag auf Grundlage des Preises je Mengeneinheit der Packung zu berechnen, die dem neuen Arzneimittel in Bezug auf die Packungsgröße unter Berücksichtigung der Wirkstärke am nächsten kommt. Satz 4 gilt entsprechend bei Änderungen zu den Angaben des pharmazeutischen Unternehmers oder zum Mitvertrieb durch einen anderen pharmazeutischen Unternehmer. Für importierte Arzneimittel, die nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgegeben werden, gilt abweichend von Satz 1 ein Abrechnungsbetrag von höchstens dem Betrag, welcher entsprechend den Vorgaben des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 niedriger ist als der Arzneimittelabgabepreis des Bezugsarzneimittels einschließlich Mehrwertsteuer, unter Berücksichtigung von Abschlägen für das Bezugsarzneimittel aufgrund dieser Vorschrift. Abschläge nach Absatz 1, 1a und 3b werden zusätzlich zu dem Abschlag nach den Sätzen 1 bis 5 erhoben. Rabattbeträge, die auf Preiserhöhungen nach Absatz 1 und 3b zu gewähren sind, vermindern den Abschlag nach den Sätzen 1 bis 6 entsprechend. Für die Abrechnung des Abschlags nach den Sätzen 1 bis 6 gelten die Absätze 1, 5 bis 7 und 9 entsprechend. Absatz 4 findet Anwendung. Das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ab dem 13. Mai 2017 im Benehmen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene. Der Abschlag nach Satz 1 gilt entsprechend für Arzneimittel, die nach § 129a abgegeben werden; Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend. Für Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Preisstand des 31. August 2020 Anwendung findet.
(3b) Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel erhalten die Krankenkassen ab dem 1. April 2006 einen Abschlag von 10 vom Hundert des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer; für preisgünstige importierte Arzneimittel gilt Absatz 3a Satz 6 entsprechend. Eine Absenkung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer, die ab dem 1. Januar 2007 vorgenommen wird, vermindert den Abschlag nach Satz 1 in Höhe des Betrages der Preissenkung; wird der Preis innerhalb der folgenden 36 Monate erhöht, erhöht sich der Abschlag nach Satz 1 um den Betrag der Preiserhöhung ab der Wirksamkeit der Preiserhöhung bei der Abrechnung mit der Krankenkasse. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht für Preiserhöhungen, die sich aus der Anhebung des Preisstands vom 1. August 2009 nach Absatz 3a Satz 2 ergeben. Absatz 3a Satz 8 bis 11 gilt entsprechend. Satz 2 gilt nicht für ein Arzneimittel, dessen Abgabepreis nach Satz 1 im Zeitraum von 36 Monaten vor der Preissenkung erhöht worden ist; Preiserhöhungen vor dem 1. Dezember 2006 sind nicht zu berücksichtigen. Für ein Arzneimittel, dessen Preis einmalig zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 1. April 2007 erhöht und anschließend gesenkt worden ist, kann der pharmazeutische Unternehmer den Abschlag nach Satz 1 durch eine ab 1. April 2007 neu vorgenommene Preissenkung von mindestens 10 vom Hundert des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer ablösen, sofern er für die Dauer von zwölf Monaten ab der neu vorgenommenen Preissenkung einen weiteren Abschlag von 2 vom Hundert des Abgabepreises nach Satz 1 gewährt.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach einer Überprüfung der Erforderlichkeit der Abschläge nach den Absätzen 1, 1a und 3a nach Maßgabe des Artikels 4 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme die Abschläge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzuheben oder zu verringern, wenn und soweit diese nach der gesamtwirtschaftlichen Lage, einschließlich ihrer Auswirkung auf die gesetzliche Krankenversicherung, nicht mehr gerechtfertigt sind. Über Anträge pharmazeutischer Unternehmer nach Artikel 4 der in Satz 1 genannten Richtlinie auf Ausnahme von den nach den Absätzen 1, 1a und 3a vorgesehenen Abschlägen entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls und der besonderen Gründe sind im Antrag hinreichend darzulegen. § 34 Absatz 6 Satz 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann Sachverständige mit der Prüfung der Angaben des pharmazeutischen Unternehmers beauftragen. Dabei hat es die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sicherzustellen. § 137g Absatz 1 Satz 7 bis 9 und 13 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage pauschalierter Kostensätze berechnet werden können. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Aufgaben nach den Sätzen 2 bis 7 auf eine Bundesoberbehörde übertragen.
(6) Zum Nachweis des Abschlags übermitteln die Apotheken die Arzneimittelkennzeichen über die abgegebenen Arzneimittel sowie deren Abgabedatum auf der Grundlage der den Krankenkassen nach § 300 Abs. 1 übermittelten Angaben maschinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmer oder, bei einer Vereinbarung nach Absatz 5, an die pharmazeutischen Großhändler. Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zur Bestimmung des Abschlags an die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Apotheker sowie den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf maschinell lesbaren Datenträgern zu übermitteln. Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Apotheker, der pharmazeutischen Großhändler und der pharmazeutischen Unternehmer können in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere regeln.
(8) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit pharmazeutischen Unternehmern Rabatte für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel vereinbaren. Dabei kann insbesondere eine mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, ein jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder eine Erstattung in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden. Verträge nach Satz 1 über patentfreie Arzneimittel sind so zu vereinbaren, dass die Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit frühestens sechs Monate nach Versendung der Information nach § 134 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und frühestens drei Monate nach Zuschlagserteilung beginnt. Der Bieter, dessen Angebot berücksichtigt werden soll, ist zeitgleich zur Information nach § 134 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die geplante Annahme des Angebots zu informieren. Rabatte nach Satz 1 sind von den pharmazeutischen Unternehmern an die Krankenkassen zu vergüten. Eine Vereinbarung nach Satz 1 berührt die Abschläge nach den Absätzen 3a und 3b nicht; Abschläge nach den Absätzen 1, 1a und 2 können abgelöst werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Krankenkassen oder ihre Verbände können Leistungserbringer oder Dritte am Abschluss von Verträgen nach Satz 1 beteiligen oder diese mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die Vereinbarung von Rabatten nach Satz 1 soll für eine Laufzeit von zwei Jahren erfolgen. In den Vereinbarungen nach Satz 1 sind die Vielfalt der Anbieter und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Impfstoffe für Schutzimpfungen nach § 20i.
(8a) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen können zur Versorgung ihrer Versicherten mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten mit pharmazeutischen Unternehmern Rabatte für die jeweils verwendeten Fertigarzneimittel vereinbaren. Vereinbarungen nach Satz 1 müssen von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich geschlossen werden. Absatz 8 Satz 2 bis 9 gilt entsprechend. In den Vereinbarungen nach Satz 1 ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen.
(9) Pharmazeutische Unternehmer können einen Antrag nach Absatz 4 Satz 2 auch für ein Arzneimittel stellen, das zur Behandlung eines seltenen Leidens nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 zugelassen ist. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der Antragsteller nachweist, dass durch einen Abschlag nach den Absätzen 1, 1a und 3a seine Aufwendungen insbesondere für Forschung und Entwicklung für das Arzneimittel nicht mehr finanziert werden.
§ 130a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 23.12.2002 I 4637 mWv 1.1.2003
§ 130a Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 130a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3a Nr. 2 G v. 29.8.2005 I 2570 mWv 6.9.2005, d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. b DBuchst. aa G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014
§ 130a Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014
§ 130a Abs. 1 Satz 3 u. 4 (früher Satz 2 u. 3): IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. b DBuchst. bb G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; jetzt Satz 3 u. 4 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014
§ 130a Abs. 1 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014
§ 130a Abs. 1 Satz 6 (früher Satz 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 26.4.2006 I 984 mWv 1.5.2006; idF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. a DBuchst. aa G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; jetzt Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014
§ 130a Abs. 1 Satz 7 (früher Satz 6): Eingef. durch Art. 15 Nr. 10 G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 1.1.2010; idF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; jetzt Satz 7 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014
§ 130a Abs. 1 Satz 8 (früher Satz 7): Eingef. durch Art. 15 Nr. 10 G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 1.1.2010; jetzt Satz 8 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014
§ 130a Abs. 1a: IdF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. b G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 130a Abs. 1a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 130a Abs. 1a Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 130a Abs. 1a Satz 5 bis 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. a DBuchst. cc G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 130a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 130a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 130a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 70 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 130a Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 2 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 70 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 130a Abs. 2 Satz 6: Früher Satz 5 jetzt Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 70 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 130a Abs. 2 Satz 7: Früher Satz 6 jetzt Satz 7 gem. Art. 1 Nr. 70 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 130a Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 95 Buchst. b G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 26.4.2006 I 984 mWv 1.5.2006
§ 130a Abs. 3a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. d DBuchst. aa G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007, d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. aa G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010, d. Art. 1 G v. 22.12.2013 I 4382 mWv 1.1.2014, d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 27.3.2014 I 261 mWv 1.4.2014 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. bb G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 2 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 3 jetzt Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 5 (früher Satz 4): Eingef. durch Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 4 jetzt Satz 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb u. cc G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 6 (früher Satz 5): Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; idF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. c G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011; früherer Satz 5 jetzt Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 7 (früher Satz 6): Früher Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc u. dd G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 6 jetzt Satz 7 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 8 (früher Satz 7): Früher Satz 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc u. ee G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 7 jetzt Satz 8 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb u. dd G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 9 (früher Satz 8): Früher Satz 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc u. ff G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 8 jetzt Satz 9 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb u. dd G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 10 (früher Satz 9): Früher Satz 7 gem. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 9 jetzt Satz 10 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 11 (früher Satz 10): Früherer Satz 8 idF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. d DBuchst. bb G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008; früherer Satz 8 wurde Satz 10 gem. Art. 1 Nr. 0 Buchst. c DBuchst. cc G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010; früherer Satz 10 jetzt Satz 11 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb u. ee G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 12: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. ff G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3a Satz 13: Eingef. durch Art. 12 Nr. 9 Buchst. a G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 3b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 26.4.2006 I 984 mWv 1.5.2006
§ 130a Abs. 3b Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. e DBuchst. aa G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007, d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. d DBuchst. aa G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. d DBuchst. aa G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 3b Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. e DBuchst. aa G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 130a Abs. 3b Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. d G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2012
§ 130a Abs. 3b Satz 4: Eingef. durch Art. 12 Nr. 9 Buchst. b G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 3b Satz 5 (früher Abs. 3b Satz 4): IdF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. d DBuchst. bb G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. d DBuchst. bb G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017; früher Abs. 3b Satz 4, jetzt Abs. 3b Satz 5 gem. Art. 12 Nr. 9 Buchst. b G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 3b Satz 6 (früher Abs. 3b Satz 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 97 Buchst. e DBuchst. bb G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; früher Abs. 3b Satz 5, jetzt Abs. 3b Satz 6 gem. Art. 12 Nr. 9 Buchst. b G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 3b Satz 7 (früher Abs. 3b Satz 6): Eingef. durch Art. 1 Nr. 97 Buchst. e DBuchst. bb G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; früher Abs. 3b Satz 6, jetzt Abs. 3b Satz 7 gem. Art. 12 Nr. 9 Buchst. b G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 4 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 256 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. e DBuchst. aa G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 130a Abs. 4 Satz 2 bis 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 0 Buchst. e DBuchst. bb G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 130a Abs. 4 Satz 7: IdF d. Art. 1 Nr. 47 G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 130a Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. e G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 130a Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. g G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 130a Abs. 6 Satz 2 (früher Satz 3): IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. g G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007 u. d. Art. 2 Nr. 19 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. e G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 6 Satz 3 (früher Satz 4): IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. g G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. e G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. h G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 130a Abs. 8 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. i G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007 u. d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. f DBuchst. aa G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 130a Abs. 8 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. f DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 130a Abs. 8 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 1.3.2018
§ 130a Abs. 8 Satz 5 (früher Satz 3): IdF d. Art. 1 Nr. 97 Buchst. i G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; früherer Satz 3 jetzt Satz 5 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 1.3.2018
§ 130a Abs. 8 Satz 6 (früher Satz 4): IdF d. Art. 1 Nr. 0 Buchst. f DBuchst. bb G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. f DBuchst. bb G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011; früherer Satz 4 jetzt Satz 6 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 1.3.2018
§ 130a Abs. 8 Satz 7 (früher Satz 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. bb G v. 26.4.2006 I 984 mWv 15.12.2005; früherer Satz 5 jetzt Satz 7 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 1.3.2018
§ 130a Abs. 8 Satz 8 (früher Satz 6): Früher Satz 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. f DBuchst. cc G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011; früherer Satz 6 jetzt Satz 8 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 1.3.2018
§ 130a Abs. 8 Satz 9: IdF d. Art. 12 Nr. 9 Buchst. c G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 8 Satz 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 70 Buchst. b G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 130a Abs. 8a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. f G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 130a Abs. 8a Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 9 Buchst. d DBuchst. aa G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 8a Satz 2: Eingef. durch Art. 12 Nr. 9 Buchst. d DBuchst. bb G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 8a Satz 3 (früher Abs. 8a Satz 2): IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 1.3.2018; früher Abs. 8a Satz 2, jetzt Abs. 8a Satz 3 gem. Art. 12 Nr. 9 Buchst. d DBuchst. bb G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 8a Satz 4: Früher Abs. 8a Satz 3, jetzt Abs. 8a Satz 4 gem. Art. 12 Nr. 9 Buchst. d DBuchst. bb G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 130a Abs. 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 0 Buchst. g G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 130a SGB 5, vom 06.05.2019, gültig ab 11.05.2019 bis 15.08.2019
§ 130a SGB 5, vom 04.05.2017, gültig ab 01.03.2018 bis 10.05.2019
§ 130a SGB 5, vom 04.05.2017, gültig ab 13.05.2017 bis 28.02.2018
§ 130a SGB 5, vom 17.02.2016, gültig ab 18.04.2016 bis 12.05.2017
§ 130a SGB 5, vom 17.07.2015, gültig ab 25.07.2015 bis 17.04.2016
§ 130a SGB 5, vom 27.03.2014, gültig ab 01.04.2014 bis 24.07.2015
§ 130a SGB 5, vom 22.12.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 31.03.2014
§ 130a SGB 5, vom 19.10.2012, gültig ab 26.10.2012 bis 31.12.2013
§ 130a SGB 5, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2012 bis (gegenstandslos)
§ 130a SGB 5, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 25.10.2012
§ 130a SGB 5, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 130a SGB 5, vom 24.07.2010, gültig ab 30.07.2010 bis 31.12.2010
§ 130a SGB 5, vom 17.07.2009, gültig ab 01.01.2010 bis 29.07.2010
§ 130a SGB 5, vom 15.12.2008, gültig ab 18.12.2008 bis 31.12.2009
§ 130a SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 130a SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis 17.12.2008
§ 130a SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007 bis 30.06.2008
§ 130a SGB 5, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 31.03.2007
§ 130a SGB 5, vom 26.04.2006, gültig ab 01.05.2006 bis 07.11.2006
§ 130a SGB 5, vom 26.04.2006, gültig ab 15.12.2005 bis 30.04.2006
§ 130a SGB 5, vom 29.08.2005, gültig ab 06.09.2005 bis 14.12.2005
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