Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.12.1963&Aktenzeichen=V%2060/61%20U
Timestamp: 2020-08-08 12:57:24
Document Index: 170190271

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 323', 'Art. 6', 'Art. 101', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3']

BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U - dejure.org
BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U
https://dejure.org/1963,1758
BFH, 12.12.1963 - V 60/61 U (https://dejure.org/1963,1758)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1963 - V 60/61 U (https://dejure.org/1963,1758)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1963 - V 60/61 U (https://dejure.org/1963,1758)
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Umsatzsteuerpflicht für Abgabe von Urlaubsmarken
BFHE 78, 277
BStBl III 1964, 109
aa) Forderungen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG müssen nicht bereits entstanden sein, da es dem Sinn und Zweck der Norm entspricht, auch den Umsatz aufschiebend bedingter und damit erst zukünftig entstehender Geldforderungen von der Umsatzsteuer zu befreien (BFH-Urteil vom 12.12.1963 - V 60/61 U, BFHE 78, 277;… Philipowski in Rau/ Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 166; ebenso Abschn. 4.8.4 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
Der Umsatzsteuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt sei (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1963 V 60/61 U, BFHE 78, 277, BStBl III 1964, 109).
Einer Steuerbefreiung stünde auch nicht entgegen, dass keine bereits entstandenen Geldforderungen übertragen wurden, da eine Geldforderung im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG auch aufschiebend bedingt und damit zukünftig sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1963 V 60/61 U, BStBl III 1964, 109 ).
Umsatzsteuerliche Einordnung von Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche …
Der Umsatzsteuerfreiheit steht nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt ist (BFH Urteil vom 12. Dezember 1963 V R 60/61 U BStBl. III 1964, 109).
OLG Düsseldorf, 21.05.2007 - 1 U 201/05
Rücktrittsrecht wegen Mängel der Kaufsache - Bagatellgrenze des § 323 Abs. 5 Satz …
Gegenüber der Herstellerangabe von 330 Liter Mindestvolumen betrage das tatsächliche Volumen gerade 290 Liter, was eine Abweichung zu ihrem Nachteil von mehr als 10 % bedeute (siehe auch Nr. 17 in der Mängelliste 60/61 d.A.).
(Vgl. auch Heckel in DÖV 1953 S. 593 [596 unter. Nr. 4], der es sogar schlechthin als eine rechtswidrige Überspitzung bezeichnet, wenn die "objektive Eignung" für Unterrichtstätigkeit an einer Bekenntnisschule verneint werde wegen einer Mischehe oder weil eine Lehrerin einen geschiedenen Mann geheiratet habe; wenn andererseits Roedel-Paulus, Reichskirchenrecht und neues bayerisches Kirchenrecht, C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, S. 60/61 im Jahre 1934 meinten, bereits bei Zivilehe sei die Eignung zu verneinen, etwaige Bedenken aus dem [damaligen] Verfassungsrecht hätten sich durch das Reichskonkordat "erledigt", so kann dem nunmehr unter der Herrschaft des Art. 6 GG jedenfalls keine generelle Bedeutung mehr zukommen.).
Gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, der dem Bürger Schutz vor der - objektiv - willkürlichen Bestimmung des über seine Sache entscheidenden Richters gewähren will, verstößt dies offensichtlich nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 - 3 C 35.8 - BVerwGE 72, 60/61 f.).
BDH, 27.09.1962 - II D 107/59
Wenn in der Rechtsprechung des Bundesdisziplinarhofes (u.a. BDH 1, 60/61) betont worden ist, der Beamte habe sein gesamtes Verhalten nach den geltenden Moralanschauungen auszurichten und Pflichten zu erfüllen, die sich aus Sitte, Ehre, Anstand und Treue zum Staat ergeben, kann nicht die Pervertierung der Begriffe zum Maßstab genommen werden, wie sie sich unter dem Nationalsozialismus herausgebildet hat.
Da der Kläger aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern wird, sieht er sich aufgrund der geltenden Rechtslage in der Türkei einer endlosen Serie von Anklagen und Verurteilungen wegen "Befehlsverweigerung" ausgesetzt, die letztlich nur dazu führen sollen, seinen Widerstand und seinen Willen zu brechen (EGMR, Urt. v. 24.1.2006, Ülke./.Türkei, Az. 39437/98, al. 60/61; ...).
VG Hannover, 24.11.2010 - 1 A 5261/08
Abschiebungsverbot, Türkei, Militärdienst, Verweigerung, erniedrigende …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24. Januar 2006 in der Sache Ülke ./. Türkei (Nr. 39437/98, al. 60/61) eine Verletzung des Art. 3 EMRK angenommen und jenem türkischen Wehrpflichtigen eine Entschädigung von 10.000,- EUR zugesprochen.
FG Schleswig-Holstein, 14.09.1977 - IV 42/76
Übertragung eines Versicherungsbestandes durch einen Generalagenten auf einen …