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Timestamp: 2016-10-22 16:24:30
Document Index: 11307629

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'in fine', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 51']

133 V 556
133 V 55670. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen Schweizerische Eidgenossenschaft sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
H 153/06 vom 27. August 2007
Art. 5 al. 2 LAVS; art. 8 let. a RAVS; art. 105 OPers; notion de cotisations r�glementaires. Les versements effectu�s � la Caisse f�d�rale de pensions Publica par le DDPS � titre de capitaux de couverture dans le cadre de la mise en retraite anticip�e de certains de ses employ�s ne tombent pas sous le coup de la notion de cotisations r�glementaires non comprises dans le salaire d�terminant au sens de l'art. 8 let. a RAVS (consid. 7). Faits � partir de page 557
BGE 133 V 556 S. 557
A. Im Auftrag der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse (EAK) am 9./10. Juni 2004 und 17./18. Februar 2005 durchgef�hrte Arbeitgeberkontrollen f�rderten zu Tage, dass das Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) �ber Zahlungen gegen�ber der AHV nicht abrechnete, welche es in Form von Deckungskapitalien zu Gunsten einzelner versicherter Personen im Zusammenhang mit deren vorzeitiger Pensionierung der Pensionskasse des Bundes und deren Nachfolgeorganisation, der Publica, erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn, weshalb sie mit Verf�gung vom 22. August 2005, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 21. November 2005, die Nachzahlung parit�tischer Beitr�ge in H�he von insgesamt Fr. 1'140'996.70 (einschliesslich Verzugszinsen) anordnete.
B. Die seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das VBS, dieses vertreten durch die F�hrungsunterst�tzungsbasis (FUB), erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2006 gut, indem es den Einspracheentscheid vom 21. November 2005 aufhob.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
W�hrend die FUB auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die EAK deren Gutheissung.
D. Das Gericht hat am 27. August 2007 eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. BGE 133 V 556 S. 558
4. Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Grunds�tzlich unterliegen nur Eink�nfte, die tats�chlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 153 E. 3.1 S. 156 mit Hinweisen).
Gest�tzt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat unter anderem Sozialleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Die �brigen Gegenst�nde der an den Bundesrat delegierten Rechtssetzung im Bereich des massgebenden Lohns (anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer [Art. 5 Abs. 4 AHVG], die geringf�gigen Entgelte aus Nebenerwerb [Art. 5 Abs. 5 erster Satz AHVG] sowie Stipendien und �hnliche Leistungen [Art. 5 Abs. 5 zweiter Satz AHVG]) spielen zur Beurteilung der Sache keine Rolle. Zu pr�fen ist einzig, wie der Bundesrat den Begriff der Sozialleistungen konkretisiert hat.
5. 5.1 Die Regelung der Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten auf Verordnungsstufe (Art. 6 ff. AHVV) zeichnet sich dadurch aus, dass zun�chst der Grundsatz der generellen Beitragspflicht f�r Einkommen irgendwelcher Art, sofern es nur "aus einer T�tigkeit" (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG) erzielt wird, der Beitragspflicht unterliegt (Art. 6 Abs. 1 AHVV). Abs. 2 des Art. 6 AHVV z�hlt abschliessend Ausnahmen vom beitragspflichtigen Erwerbseinkommen auf, darunter namentlich Versicherungsleistungen (lit. b) und reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge BGE 133 V 556 S. 559unter n�her umschriebenen Voraussetzungen (lit. h). Es folgen Sonderregelungen �ber das im Ausland (Art. 6ter AHVV) und nach Eintritt ins Rentenalter erzielte Erwerbseinkommen (Art. 6quater AHVV). Art. 7 AHVV z�hlt in nicht abschliessender Weise die Bestandteile des massgebenden Lohnes auf, unter anderem Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommen sind (Art. 7 lit. q erster Satz AHVV). Art. 8 lit. a AHVV stellt vom massgebenden Lohn frei reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) erf�llen. W�hrend lit. b, c und d des Art. 8 AHVV weitere im Zusammenhang mit der F�rsorgepflicht des Arbeitgebers gegen�ber seinem Arbeitnehmer stehende Entgelte vom massgebenden Lohn freistellen, Art. 8bis AHVV sodann die geringf�gigen Entgelte aus Nebenerwerb, definiert der durch Verordnungs�nderung vom 18. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (AS 2000 S. 2629), eingef�gte Art. 8ter AHVV als Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, soweit die Leistungen acht Monatsl�hne nicht �bersteigen: Abgangsentsch�digungen (lit. a), Abfindungen an nicht obligatorisch berufsvorsorgerechtlich versicherte Arbeitnehmer (lit. b), Vorruhestandsleistungen (lit. c) und Entsch�digungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder -zusammenlegung ("Sozialplan"; lit. d).
5.2 Da der Gesetzgeber - gewissen Unterschieden zum Trotz - grunds�tzlich eine Gleichbehandlung der erwerbst�tigen Versicherten anstrebt, rechtfertigt sich auch ein Blick auf die Regelung f�r Selbstst�ndigerwerbende, soweit es um Zahlungen im Bereich der beruflichen Vorsorge geht. Art. 9 Abs. 2 lit. d AHVG l�sst als Abzug vom rohen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (neben Zuwendungen f�r ausschliesslich gemeinn�tzige Zwecke) die Zuwendungen zu, die Gesch�ftsinhaber in der Berechnungsperiode f�r Zwecke der Wohlfahrt ihres Personals machen, sofern sichergestellt ist, dass jede sp�tere zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, wobei aber wegen der auf dem Bruttolohn bestehenden parit�tischen Beitragspflicht (Art. 5 und 12 AHVG) die Leistungen des Selbstst�ndigerwerbenden an die 1. S�ule nicht abgezogen werden k�nnen (Art. 9 Abs. 2 lit. d in fine AHVG). Weiter sind abzugsf�hig die pers�nlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen BGE 133 V 556 S. 560Vorsorge, soweit sie dem �blichen Arbeitgeberanteil entsprechen (Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG). Art. 18 Abs. 1 AHVV erkl�rt f�r die Ausscheidung und das Ausmass gerade der Abz�ge nach Art. 9 Abs. 2 lit. d und e AHVG die Vorschriften �ber die direkte Bundessteuer f�r massgebend.
7. 7.1 Die Einzahlungen des Bundes an die Publica, erfolgt aus Anlass vorzeitiger Pensionierung nach Massgabe der in Art. 105 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220. 111.3) umschriebenen Voraussetzungen, fallen zweifellos unter den Begriff des massgebenden Lohnes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG. Denn es handelt sich hiebei um die Einr�umung geldwerter Vorteile, welche aus dem - vorzeitig und ohne Verschulden seitens des Versicherten - beendeten Arbeitsverh�ltnis erbracht werden. Es handelt sich klar um unfundiertes Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Beitragspflicht nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 und 12 AHVG grunds�tzlich unterliegt.
7.2 Fragen kann sich einzig, ob der Freistellungstatbestand des Art. 8 lit. a AHVV gegeben ist. Der Rechtssinn dieser Verordnungsbestimmung ist nach den �blichen Auslegungsregeln zu ermitteln, wobei zus�tzlich zu beachten ist, dass es sich um eine Verordnungsnorm handelt, welche einerseits an die formellgesetzlichen Vorgaben und Werte und anderseits an den dem Bundesrat einger�umten Rahmen zur delegierten Rechtsetzung gebunden ist (BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266 f.; Urteil des Bundesgerichts H 121/06 vom 25. Januar 2007, E. 5 nicht publ. in BGE 133 V 153, aber publ. in: SVR 2007 AHV Nr. 5 S. 13).
7.3 Dass die Zahlungen des Bundes an die Publica bei unverschuldeter vorzeitiger Pensionierung unter den in Art. 8 lit. a AHVV verwendeten Begriff der "Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen" fallen, ist nicht in Abrede zu stellen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat in anderem Zusammenhang Einmalzahlungen periodischen Beitr�gen gleichgesetzt (BGE 129 V 293 zu Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG).
7.4 Streitig ist hingegen, ob es sich um "reglementarische" Beitr�ge handelt. Die Verordnung bringt damit zum Ausdruck, dass nicht s�mtliche und irgendwelche Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen in der 1. S�ule beitragsbefreit sein sollen, BGE 133 V 556 S. 561sondern nur solche "reglementarischer" Natur. Wortlaut, Systematik sowie Ziel und Zweck machen klar, was mit dieser Freistellung vom beitragspflichtigen massgebenden Lohn erreicht werden wollte: Was der Arbeitgeber gest�tzt auf - ihm grunds�tzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall ab�nderbare - normative Grundlagen zu bezahlen hat, sei es regelm�ssig, periodisch oder eben im Fall einer vorzeitigen Pensionierung, soll von der AHV-rechtlichen Beitragspflicht befreit sein. Das ist der Normzweck, von welchem die von den Verfahrensbeteiligten angerufene Rechtsprechung, namentlich AHI 2004 S. 253, H 32/04, ausgeht.
7.5 Im �ffentlichen Recht besteht nun die Besonderheit, dass sowohl das Arbeitsverh�ltnis (Dienstverh�ltnis) als auch das Berufsvorsorgeverh�ltnis sehr oft durch den gleichen Erlassgeber normiert sind. Es sind zwar verschiedene Stufen der Normsetzung denkbar; doch �ndert dies nichts daran, dass das Gemeinwesen in gleicher Weise befugt ist, das Dienstverh�ltnis, den Anschlussvertrag und die vorsorgerechtlichen Beziehungen durch �ffentlich-rechtlichen Erlass zu regeln. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des BSV auf die Rechtsgleichheit von Bedeutung, welche bei der Verordnungsauslegung als normmittelbares Element ebenfalls zu ber�cksichtigen ist. Es ginge in der Tat nicht an, die �ffentlichen Arbeitgeber gegen�ber der Privatwirtschaft nur deswegen bez�glich Befreiung von Beitr�gen an die berufliche Vorsorge von der AHV-Beitragspflicht besserzustellen, weil sie befugt sind, alle drei Rechtsbeziehungen hoheitlich, durch �ffentlich-rechtlichen Erlass zu ordnen. Auch kann auf die Unterscheidung von Arbeitsvertrags- und Vorsorgerecht im Lichte des BVG an sich nicht verzichtet werden, namentlich nicht unter dem Gesichtspunkt der parit�tischen Verwaltung (Art. 51 BVG), welche zwar auch im weitergehenden Vorsorgebereich anwendbar ist, sich jedoch immer nur auf berufsvorsorgerechtliche Belange bezieht, nicht solche anschluss- oder (gesamt)arbeitsvertragsrechtlicher Natur. Im vorliegenden Fall geht es um Vorruhestandsregelungen, welche sowohl bez�glich ihrer Normierung und Anwendung im Einzelfall in der Kompetenz des Bundes als Arbeitgeber liegen, wobei er die Bedingungen der Leistungsausrichtung grunds�tzlich jederzeit �ndern kann.
7.6 Gegen die Annahme reglementarischer Beitr�ge im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV spricht indessen letztlich entscheidend der Umstand, dass die Eidgenossenschaft als Arbeitgeberin frei dar�ber befindet, welche Arbeitnehmer in einer konkreten betrieblichen BGE 133 V 556 S. 562Situation vorzeitig pensioniert und welche weiterbesch�ftigt werden sollen. Spricht sich die zust�ndige Amtsstelle - in Wahrnehmung ihres F�hrungsauftrages und des ihr dabei zustehenden Gestaltungsspielraumes im Rahmen bundesr�tlicher oder departementaler Vorgaben - f�r die erste Variante aus, m�ssen als zwangsl�ufige Folge dieses Unternehmensentscheides der Publica durch den Bund (oder den angeschlossenen Betrieb) gest�tzt auf Art. 105 Abs. 3 BPV die fehlenden Deckungskapitalien erstattet werden. Die Zahlungspflicht erw�chst dem Bund mithin nur und erst, weil und nachdem das (im Rahmen weitergehender beruflicher Vorsorge) versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung in Form einseitig angeordneter vorzeitiger Pensionierung schon herbeigef�hrt worden ist. Demgegen�ber meint reglementarische Beitr�ge im Sinne der Verordnungsbestimmung finanzielle Zuwendungen an die berufliche Vorsorge, welche - wie es deren Wesen als Versicherung entspricht - vor Eintritt der versicherten Risiken verbindlich (durch Vertrag oder Gesetz) festgelegt worden und vom Arbeitgeber w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses oder sp�testens im ebenfalls zum Voraus festgelegten k�nftigen Versicherungsfall zu entrichten sind. Wenn beispielsweise ein Gesamtarbeitsvertrag festlegt, dass die Arbeitnehmer mit 60 Jahren vorzeitig in Pension gehen k�nnen und der Arbeitgeber f�r die Kosten dieser Fr�hpensionierungen aufkommt, l�ge eine zum Abzug der Beitr�ge nach Art. 8 lit. a AHVV berechtigende Versicherungsl�sung vor. Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil der Eidgenossenschaft die Pflicht zur Beitragsleistung erst entsteht, wenn das im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung sich verwirklicht hat. Die Pflicht zur Nachschussleistung nach Art. 105 Abs. 3 BPV ist daher nicht berufsvorsorge- und versicherungsrechtlicher Natur, sondern Ausdruck des Versorgungsprinzips, wie es dem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis zwischen dem Bund und seinen Angestellten in verschiedener Hinsicht zugrunde liegt.
131 V 263,
129 V 293
art. 8 let. a RAVS,
Art. 6 ff. AHVV suite... ,
Art. 8ter AHVV,
Art. 5 und 12 AHVG,
Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG,
Art. 105 Abs. 3 BPV,
art. 105 OPers,
Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG,
Art. 4 Abs. 1 AHVG,
Art. 6 Abs. 1 AHVV,
Art. 6ter AHVV,
Art. 6quater AHVV,
Art. 8 AHVV,
Art. 8bis AHVV,
Art. 9 Abs. 2 lit. d AHVG,
Art. 18 Abs. 1 AHVV,
Art. 9 Abs. 2 lit. d und e AHVG,
Art. 51 BVG