Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/832/
Timestamp: 2020-03-28 20:44:54
Document Index: 39402190

Matched Legal Cases: ['Art. 69', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 49', '§ 19']

64. Sitzung- vom 16. November 1950
Ich darf noch bemerken, daß gleich mir auch der
Herr Kollege Dr. Ronge diese Bedenken gehabt hat,
und ich glaube, daß wir seitens der FDP-Fraktion in
diesem Punkte Zustimmung finden könnten.
Vorsteher Suhl:
neter Ohning.
Das Wort hat Herr Stadtverord-
Stadtverordneter Ohning (SPD): Meine Damen und
Herren! Der Abänderungsantrag der CDU - Fraktion
geht praktisch darauf hinaus, die Einleitung eines
Verfahrens gegen den Richter beim Dienststrafhof einzuschränken. Wir sind uns einig darüber, daß das Verfahren einzuleiten ist, wenn der Richter gegen die Verfassung verstoßen hat. Wir sind nur nicht einig darüber, wie weit gegen ihn vorzugehen ist, wenn er gegen
ein Gesetz verstößt. Sie wünschen, daß nur dann ein
Verfahren gegen ihn einzuleiten ist, wenn er innerhalb
der Ausübung seines Richteramtes gegen ein Gesetz
verstößt. Wir sind der Auffassung, daß ein Richter die
Gesetze einzuhalten hat und infolgedessen in jedem
Falle gegen ihn ein Verfahren einzuleiten ist, wenn er,
mag es innerhalb seines Dienstes oder außerhalb seines
Dienstes sein, gegen ein Gesetz verstoßen hat. Selbstverständlich, Herr Kollege Luster, wird kein Mensch
so einfältig sein, in den Bagatellfällen, die Sie heranziehen, dem Richter ernsthafte Schwierigkeiten zu
bereiten. Aber ob ein Bagatellfall vorliegt oder nicht,
kann im Einzelfall sehr streitig sein und bedarf der
Untersuchung. Außerdem ist ja die Gefahr schon
dadurch nicht gegeben, daß es hier ausdrücklich heißt:
„Das Nähere wird durch ein Gesetz geregelt." Das ist
doch hier eigentlich nur die Grundsatzbestimmung,
während alles Nähere durch ein Gesetz geregelt werden
soll, und schon diese Grundsatzbestimmung einzuschränken, halte ich für sehr bedenklich.
Aber ein weiteres gewichtiges Bedenken steht nach
meiner Auffassung Ihren Ausführungen entgegen. Diese
Vorschrift zu diesem Teil, die Sie hier abzuändern beantragen, entspricht wiederum wörtlich dem Artikel 70
Abs. 2 der Berliner Verfassung. Da heißt es ebenfalls:
Erfüllt ein Richter die Voraussetzungen seiner
Ernennung gemäß Art. 69 nicht mehr oder verstößt ein Richter gegen die Verfassung oder die
Gesetze, so ist bei dem Disziplinargerichtshof ein
Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Die Vorschrift ist also wörtlich aus der Berliner Verfassung übernommen, und die Berliner Verfassung
sollte — das ist gerade immer wieder von Ihrer Fraktion mit Recht betont worden — für uns Richtschnur
sein, und ich würde es nicht für wünschenswert halten,
uns in neue Konflikte mit der Verfassung zu bringen,
indem wir hier in der fraglichen Vorschrift des § 49 des
Richtergesetzes eine Abweichung von dem Wortlaut
der Verfassung vornehmen. Auch aus diesem gewichtigen Grunde glauben wir Ihrem Antrag nicht zustimmen zu können.
Vorsteher Suhr: Herr Stadtverordneter Dr. Ronge!
Ich teile das Bedenken des Kollegen Ohning nicht, daß
hier eine Verfassungsänderung beabsichtigt ist, sondern ich glaube, daß man eher sagen muß, es wird
hier der Versuch gemacht, der Verfassung Inhalt zu
geben. Denn die Bedenken, die Kollege Luster vorträgt,
sind unter einem ganz anderen Gesichtspunkt durchgreifend. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzes allein,
Verfahren, die nötig sind, die Tür zu öffnen, sondern es
ist doch Aufgabe des Gesetzes, die Tür vor Verfahren
zu schließen, die überflüssig und schädlich sind. Da habe
ich mir bereits erlaubt, im Ausschuß darauf hinzuweisen, daß das so, wie es jetzt im Gesetz steht, in der
Tat zu einer ganz erheblichen Beunruhigung führt, weil
die Grenze, wo nun eigentlich die Richteranklage zu
erheben ist oder nicht, außerordentlich schwer festzulegen sein wird, wenn wir die gegenwärtige Bestimmung
lassen. Ich will nicht verhehlen, daß das Institut der
Richteranklage, von mir aus gesehen, erhebliche Bedenken hat. Denn wozu haben wir denn letzten Endes
die Bestimmung über die Rechtsbeugung und ähnliche
Dinge, wenn wir hier diese Bestimmung nun noch einmal nach dieser Richtung ausdehnen? Ich will jedenfalls diese Bedenken zurückstellen, wie überhaupt diese
Frage auch -— daraus mache ich kein Hehl — für meine
Person kein Essential bei der Abstimmung über das
Gesetz ist, aber ich glaube, daß das Bedenken des Kollegen Luster so weit durchgreift, daß man in diesem
Sonderfall dieser Ausdeutung zustimmen sollte und es
entsprechend seinem Vorschlag abändern sollte. Wie
gesagt, gar kein Wort darüber, wir lassen das Gesetz
sicher alle nicht daran scheitern, halten es aber für
unsere Pflicht, die Erwägung, eine der wenigen Erwägungen, bei denen wir im Ausschuß nicht zu einem
endgültigen Ziel gekommen sind, noch einmal dem
Plenum vorzutragen.
Vorsteher Suhr: Herr Luster!
Stadtv. Luster (CDU): Meine Damen und Herren!
Ich glaube, die Bedenken, die der Herr Kollege Ohning
hinsichtlich der Verfassung vortrug, ziehen nicht. Wenn
man sich den Sinn der herangezogenen Verfassungsbestimmung ansieht, dann kann es sich doch nur um
bestimmte Gesetze, nicht um die kleinen und Bagatellgesetze handeln, die die Verfassung meint.
Ich verweise im übrigen auf Artikel 98 Abs. 2 des
Grundgesetzes, wo die entsprechende Frage ja für die
Bundesrichter geregelt ist, also für die Richter, die
unter einem ganz besonderen Aspekt der Richteranklage unterliegen müßten. Da ist lediglich gesagt:
Wenn ein Bundesrichter innerhalb oder außerhalb
des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes
oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines
Landes verstößt,
dann soll er angeklagt werden können. Das ist auch
richtig. Mehr wollten wir dem Sinne nach ja auch gar
nicht ausgedrückt haben in unserem Richteranklageparagraphen. Wenn wir es anders gemeint hätten, dann
hätte ja der § 19, auf den ich Sie gütigst verweisen
darf, überhaupt keinen Sinn. Im § 19 haben wir gesagt:
Der Richter scheidet mit der Rechtskraft eines
Strafurteils aus seinem Dienstverhältnis aus, wenn
er zu Zuchthaus oder wegen vorsätzlich begangener
Tat zu Gefängnis von mindestens 6 Monaten Dauer
verurteilt wird oder
usw. Wir haben uns doch bei der Beratung dieses
Paragraphen sehr eingehend über die Frage unterhalten, was mit dem Richter geschieht, der nun das
Unglück hat, einen Autozusammenstoß zu haben, an
dem er schuld war, und wir haben gesagt, wenn der
Richter dann eine nur geringe Schuld hat, dann wird
das auch in dem Strafmaß des Urteils ausgedrückt,
und wir sind zu dem Schluß gekommen, selbst wenn
ein Richter eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten in
diesem Zusammenhang erhalten hat, dann können wir
das mit Rücksicht auf die Art dieses Vergehens nicht
für so schwerwiegend halten, um Maßnahmen gegen
ihn zu treffen
(Stadtv. Ohning: Das ist nicht beschlossene Ordnung!)
•— das bitte ich im § 19, den wir eben verabschiedet
haben, nachzulesen —, sondern wir haben eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten für erforderlich gehalten,
und wir sind uns doch bei der Verabschiedung des § 19
darüber klar gewesen, daß hier allerdings die außerpolitischen Verstöße geregelt werden sollen.
Wir bringen nun auf dem Umwege über den § 49 und
die Richteranklage die Möglichkeit, daß auch der Richter wegen aller außerpolitischen Delikte kleinsten
Umfanges mit der Richter anklage überzogen werden
kann. Ich glaube, das ist nicht der Geist unserer Beratungen gewesen und dementsprechend auch nicht der
Sinn unserer Beratungen. Denn, wie gesagt, dann
brauchen wir den § 19 nicht. Dann ist er ein Blödsinn