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Timestamp: 2019-01-22 03:13:26
Document Index: 103986645

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 324', '§ 30', '§ 421', '§ 421', '§ 417', '§ 324', '§ 324', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 324', '§ 324', '§ 14', '§ 60', '§ 115', '§ 14', '§ 110', '§ 14', '§ 14', '§ 324', '§ 44', '§ 137', '§ 324', '§ 14', '§ 60', '§ 115', '§ 14', '§ 110', '§ 14', '§ 14', '§ 324', '§ 44', '§ 137', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 14', '§ 60', '§ 115', '§ 602', '§ 182', '§ 368', '§ 76', '§ 324', '§ 182', 'Art. 19', '§ 37', '§ 324', '§ 14', '§ 60', '§ 115', '§ 324', '§ 137', '§ 44', '§ 324', '§ 324', '§ 109', '§ 421', '§ 421', '§ 14', '§ 86', '§ 14', '§ 60', '§ 3', '§ 323', '§ 324', '§ 324', '§ 14', '§ 14', '§ 186']

BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R - dejure.org
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der verspäteten Antragstellung
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Verletzung der Hinweispflicht durch BA; Ermessensreduzierung; Zulassung der verspäteten Antragstellung; Abgrenzung zur Wiedereinsetzung und zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Verletzung der Hinweispflicht durch BA, Ermessensreduzierung, Zulassung der verspäteten Antragstellung, Abgrenzung zur Wiedereinsetzung und zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Rechtzeitigkeit der Stellung eines Antrags für die Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (EGS); Notwendigkeit der Antragstellung vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses; Erbringung von EGS-Leistungen als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und als zusätzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung; EGS-Leistungen als Leistungen der aktiven Arbeitsförderung; Vorliegen eines Härtefalls im Fall der Zurückführung einer verspäteten Antragstellung allein auf die Verletzung von Hinweispflichten und Beratungspflichten; Verpflichtung des Arbeitsamtes zum Hinweis auf ein Förderungsinstrument bereits im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung und Antragstellung; Folgen des Fehlens eines Hinweises auf das Förderungsinstrument im Merkblatt Nr. 1 für Arbeitslose
Arbeitslosenversicherung: Auf Entgeltsicherung hinweisen oder nachzahlen
Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer bei Verletzung der Beratungspflicht durch die BA
EGS-Leistungen - rechtzeitiger Antrag
123recht.net (Pressemeldung, 8.2.2007)
Arbeitsagenturen mussten über Entgeltsicherung informieren // Ohne Infos gibt es Geld auch rückwirkend
SG Freiburg, 15.06.2004 - S 8 AL 821/04
LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AL 2899/04
BSGE 98, 108
NZS 2008, 137
NZS 2008, 49
NZA-RR 2007, 546
SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13
Gemäß § 324 Abs. 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung, zu denen auch die Entgeltsicherung gehört (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 12 m.w.N.), nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.
Leistungsbegründendes Ereignis ist die Aufnahme der Beschäftigung (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 12; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 46), hier zum 15. Februar 2010.
Das Gericht kann offen lassen, ob es sich bei dem Begriff der "unbilligen Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der gerichtlich voll überprüfbar ist und der Verwaltung keinerlei Beurteilungsspielraum einräumt und bei dessen Vorliegen die Agentur für Arbeit sodann unter pflichtgemäßer Ausübung des ihr zustehenden Ermessens darüber zu entscheiden hat, ob die verspätete Antragstellung zuzulassen ist, oder ob der Begriff der Unbilligkeit grundsätzlich nicht losgelöst vom Ermessen der Behörde gewürdigt werden kann, weshalb eine einheitliche Ermessensentscheidung anzunehmen wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 15 m.w.N. zu beiden Ansichten).
Wie bei jeder Härtefallprüfung sind grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte sich am Leistungsziel orientieren muss (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16 m.w.N. auch zum Folgenden).
Beide Ziele, der finanzielle Ausgleich von Einbußen und die soziale Sicherung des Arbeitnehmers beim Erwerb von Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, stehen hierbei gleichrangig nebeneinander (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16).
Durch sie sollte der bereits arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer motiviert werden, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz auch solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die niedriger entlohnt werden als die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16).
Die bloße Unkenntnis der Existenz der Förderungsleistung seitens des Arbeitslosen vermag eine unbillige Härte noch nicht zu begründen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17).
Eine unbillige Härte im Sinne des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen dann vor, wenn die verspätete Antragstellung die Folge einer fehlerhaften Beratung durch die Agentur für Arbeit ist, wozu auch eine zu Unrecht unterbliebene Beratung zählt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17).
Eine umfassendere Beratungspflicht (hier nach § 30 Satz 1 Nr. 5 SGB III) des Sozialversicherungsträgers besteht regelmäßig erst bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).
Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).
Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zutage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).
Eine derartige Verpflichtung zur "Spontanberatung" trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses; ein solches Sozialrechtsverhältnis entsteht bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw. die Antragstellung bei der Agentur für Arbeit und ist in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens zu beachten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 48).
Ob die Beklagte bereits anlässlich der Arbeitslosmeldung und Antragstellung des Klägers am 1. Dezember 2008 oder bei dem nach seinen Angaben am 10. Dezember 2008 geführten Beratungsgespräch verpflichtet war, ihn aufgrund gesteigerter Beratungspflichten auf das Förderinstrument des § 421j SGB III hinzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 19 m.w.N.), kann dahinstehen.
Denn jedenfalls wäre die Beklagte einer solchen Beratungspflicht durch Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose "Ihre Rechte, Ihre Pflichten" hinreichend nachgekommen (für grundsätzlich ausreichende Beratung durch Übergabe des Merkblattes auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 28; offen gelassen von BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20;… a. A. R. Becker , in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III, § 421j Rn. 95 [Mai 2009];… ders. , in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu [Hrsg.], SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 77).
Entsprechend bestand auch hier kein Anlass für die Beklagte, den Kläger über das Instrument der Entgeltsicherung in einer über die (erneute) Aushändigung des Merkblattes 1 hinausgehenden Weise zu informieren (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20 a. E.).
Die rechtlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die Auswirkungen eines Lohnsteuerwechsels auf die Höhe des Arbeitslosengeldes sind kompliziert, wohingegen in Ansehung der Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer anlässlich der Arbeitslosmeldung ein allgemeiner Hinweis auf die Rechtslage genügt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20 a. E.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn 51).
Dieses lediglich richterrechtlich entwickelte Institut (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94, juris, Rn. 34 ff.) ist neben der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47; Bayerisches LSG…, Urteil vom 8. März 2012 - L 10 AL 137/10, juris, Rn. 38; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 24;… Hassel , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 324 Rn. 9).
Abgesehen davon, dass der Kläger die Jahresfrist des § 27 Abs. 3 SGB X nicht eingehalten hat und dies nicht auf einem Fall höherer Gewalt (…zum Begriff vgl. Franz , in: jurisPK-SGB X, 2013, § 27 Rn. 46 m.w.N.) resultiert, ist § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X aber im Anwendungsbereich des § 324 Abs. 1 SGB III ohnehin nicht anwendbar, sondern wird ebenso wie der sozialrechtliche Herstellungsanspruch durch § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III verdrängt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47).
BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R
Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr des BSG;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593;… SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff).
Zum Leistungsrecht der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28;… BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 3).
Eine solche hat der 7. Senat des BSG etwa bei einer Gesetzesänderung (Einführung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer) auf Grund einer Arbeitslosmeldung eines Arbeitnehmers bejaht, der das nach dem Gesetz für die Inanspruchnahme einer Vergünstigung maßgebliche Lebensalter erreicht hatte (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3).
BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG;… vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239 ;… BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407 ;… BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593 ;… BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr. 2;… BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16;… BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26 ) .
Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R, BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3;… BSG Urteil vom 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28;… BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R , BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).
Die Kläger sind insofern ausreichend auf die zum Erhalt des geschützten Wohnumfeldes erforderlichen Maßnahmen hingewiesen worden (vgl auch BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 ff = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 zur Berücksichtigung einer zu Unrecht unterbliebenen Beratung im Rahmen der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 S 2 SGB III).
BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 = SozR 4-4100 § 324 Nr. 3; stRspr des BSG;… vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239;… BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26) .
BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R
Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …
Maßstab ist dabei insbesondere, ob bei der Annahme eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandseite noch Raum für ein Verwaltungsermessen verbleibt (vgl zu dem Ganzen GmSOGB Beschluss vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - BVerwGE 39, 355, 366 = BFHE 105, 101, 109;… vgl auch BSGE 34, 269, 270 f = SozR Nr. 1 zu § 602 RVO;… BSG SozR 2200 § 182a Nr. 1;… BSGE 59, 148, 153 = SozR 2200 § 368a Nr. 14;… BSGE 83, 292, 295 f = SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 S 10 f; BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3, RdNr 15;… BSG SozR 3-2200 § 182c Nr. 2 S 5 f; BVerwGE 72, 1, 4 f; BVerwGE 107, 164, 167; BVerwG Urteil vom 22.3.2017 - 5 C 5/16 - NJW 2018, 568, 570 f mwN; zu Art. 19 Abs. 4 GG vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09 - BVerfGK 16, 328, 335 = Juris RdNr 25 ff; kritisch BFH Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 - BFHE 255, 482 RdNr 99 ff) .
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (…BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, RdNr 29; BSG vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 = SozR 4-4100 § 324 Nr. 3;… stRspr des BSG: vgl BSG vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239;… BSG vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26) .
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
Auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut ist nur dann zurückzugreifen, wenn spezielle gesetzliche Regelungen nicht zur Verfügung stehen (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSGE 92, 267, 282 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 17;… BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 25 S 59 f).
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R
Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …
Aus dem Wortlaut des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III ("kann") ergibt sich, dass der Beklagten bei ihrer Entscheidung über die Zulassung des verspäteten Antrags im Normalfall ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum eingeräumt ist (vgl Urteil des Senats vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - RdNr 15, mwN).
Wie bei jeder Härtefallprüfung sind grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte sich am Leistungsziel orientieren muss (vgl Urteil des Senats vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - RdNr 16, mwN).
Eine unbillige Härte iS des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen immer dann vor, wenn die verspätete Antragstellung - wie vorliegend - die Folge einer fehlerhaften oder unterbliebenen "Beratung" durch die Beklagte ist (vgl Urteil des Senats vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - RdNr 17, sowie Becker in Kasseler Handbuch, aaO, § 109 RdNr 221; Schlegel/Becker in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421j RdNr 52, Stand Juni 2006; Kruse in Gagel, SGB III mit SGB II, § 421j RdNr 35, Stand Mai 2005).
Denn das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 87 erst am 30. Dezember 2002 verkündet und war erst zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten (vgl Urteil des Senats vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - ; Urteil des Senats vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R -, NZA 2005, 98 ;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 ;… BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 6 ;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 51 ;… BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7 ).
Die Informationspflicht wird vielmehr nur durch eine Kontaktaufnahme des Versicherten zur Beklagten (hier im Rahmen einer Informationsveranstaltung oder aber durch eine Arbeitslosmeldung; hierzu Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R -, RdNr 21) nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes begründet, das Leistungsansprüche der Versicherten vorsieht.
SG Dresden, 25.09.2008 - S 35 AL 311/06
Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Vermeidung unbilliger …
Der Kläger bezieht sich des Weiteren auf die Entscheidung des BSG vom 08.02.2007 (B 7a AL 22/06 R).
Der Entscheidung des BSG vom 08.02.2007 (B 7a AL 22/06) lagen andere Tatsachen zugrunde.
Es handelt sich bei den EGS-Leistungen um Leistungen der aktiven Arbeitsförderung i.S. des § 3 Abs. 4 SGB III sodass die EGS-Leistungen nach § 323 Abs. 1 SGB III regelmäßig eines Antrags bedürfen (BSG, Urteil vom 08.02.2007, B 7a AL 22/06 R).
Die Härtefallregelung in § 324 Abs. 1 SGB III stellt gegenüber der Wiedereinsetzung oder dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine speziellere Regelung dar (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2007, B 7a AL 22/06).
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08.02.2007, B 7a AL 22/06) liegt eine unbillige Härte i. S. d. § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III immer dann vor, wenn die verspätete Antragstellung die Folge einer fehlerhaften Beratung durch die Agentur für Arbeit war, wozu eine zu Unrecht unterbliebene Beratung zählt.
Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (st. Rspr.;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R = SGb 1999, 26; zuletzt: BSG vom 08.02.2007, B 7a AL 22/06).
BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R
Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur …
BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer …
LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für …
LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AL 89/06
Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Versagung des …
SG Augsburg, 14.12.2015 - S 5 AL 404/13
Keine Gewährung eine Eingliederungszuschusses
LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 159/09
Krankenversicherung - Widerspruch und Klage - keine aufschiebende Wirkung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 14 AL 243/12
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - …
LSG Bayern, 23.02.2016 - L 16 AS 226/15
Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 1672/17
Krankenversicherung - pflichtversicherter Rentner - Nachweis über erzieltes …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11
Herstellungsanspruch
LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 160/09
Unverschuldete Unterlassung der Anzeige einer Pflichtversicherung i.S.d. § 186 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AL 296/12
Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere Arbeitnehmer
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2009 - L 18 AL 337/08
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Aufnahme einer versicherungspflichtigen …
LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11
Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines …
LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 137/10
Unterschiedliche Arbeitszeiten zwischen der früheren Beschäftigung und der mit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 12 AL 46/07
Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld bei Arbeitsentgeltanspruch - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16
Krankengeld; Abgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines Wahltarifes; …
LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - L 3 AL 4/11
Tarifliche bzw. ortsübliche Entlohnung als Voraussetzung für die Gewährung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 8 AL 193/09
Leistungen wegen Altersteilzeit; anwendbare Gesetzesfassung
BSG, 24.09.2013 - B 11 AL 60/13 B
LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2013 - L 19 AS 1844/12
SG Düsseldorf, 09.10.2012 - S 4 KR 52/09
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 16 AL 437/07
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Überbrückungsgeld neben einem Anspruch …
SG Lüneburg, 02.03.2009 - S 7 AL 87/08
Gewährung einer Fahrtkostenbeihilfe im Rahmen einer Beschäftigungsaufnahme
LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 1/05
SG Detmold, 24.09.2007 - S 4 AL 40/07
SG Lübeck, 03.03.2011 - S 38 AL 165/08
Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die Verletzung …