Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/tax-law-clinic-hannover-untersagung-finanzamt-rechtsberatung-studenten/
Timestamp: 2019-01-19 20:21:36
Document Index: 164611686

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 138', '§ 138', '§ 3']

Streit um Tax Law Clinic: High Noon in Hannover
Streit um erste Tax Law Clinic in Deutschland: High Noon in Han­nover
(c) picture alliance/Everett Collection
An der Leibniz-Universität soll es bald studentische Steuerrechtsberatung geben. Das niedersächsische Finanzministerium hält diese aber für unzulässig. Die Initiatoren des Projekts scheuen einen Prozess nicht und berufen sich aufs BVerfG.
Wie geht das mit der Steuererklärung? Wann muss ich eine solche überhaupt abgeben? Und kann ich Steuern zurückbekommen, die von meinem Lohn als studentische Hilfskraft einbehalten werden?
Antworten auf diese Fragen sollen Studenten bald an der Leibniz Universität Hannover bekommen – und zwar von anderen Studenten. Immer mehr solcher sogenannten Law Clinics etablieren sich in Deutschland. Dort unterstützen Studenten unter Anleitung von Berufsträgern die Ratsuchenden pro bono in den unterschiedlichsten Bereichen, zum Beispiel im Asyl-, Arbeits- oder Mietrecht.
Nun möchte der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS) hilfesuchenden Studenten ein solches Angebot in Sachen Steuern machen und an die örtliche Universität bringen. Das gestaltet sich aber wie das Rechtsgebiet selbst: etwas schwierig.
Die Besonderheit einer Tax Law Clinic
Mit seinem § 6 hat das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) die unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen im Blick, die unter anderem an den Law Clinics angeboten werden. Danach sind solche bei Erbringung außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erlaubt, wenn ein Volljurist sie selbst erbringt oder sie unter seiner Anleitung erbracht werden.
Das wäre in Hannover der Fall, denn im VFS engagieren sich viele berufserfahrene Steuerrechtler, die die beratenden Studenten an der geplanten Tax Law Clinic anleiten und die Qualität deren Arbeit gewährleisten würden. Für den Fall der Fälle hat sich der VFS zusätzlich um eine Versicherung gekümmert, die bei Falschberatung haftet.
Während Law Clinics auf anderen Rechtsgebieten als dem Steuerrecht unter diesen Voraussetzungen loslegen könnten, kommt dem Hannoveraner Vorhaben § 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) in die Quere. Danach kann die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die dazu befugt sind, also zum Beispiel Steuerberater oder Rechtsanwälte, nicht aber Studenten.
Der alte Streit um die "Geschäftsmäßigkeit"
"Wir rechnen damit, dass uns das Finanzamt den Betrieb unserer geplanten Tax Law Clinic untersagt, weil uns unter anderem das Niedersächsische Finanzministerium bereits während unserer Planungen 2017 mitgeteilt hat, dass es unser Vorhaben für unzulässig hält", sagt Dr. Thomas Keß, Lehrbeauftragter für Steuerrecht der Leibniz Universität Hannover und Vorstandsvorsitzender des VFS.
Das Ministerium ist dabei der Ansicht, dass § 2 StBerG abschließende Regelungen trifft. Insbesondere liege "Geschäftsmäßigkeit" bei der geplanten Tätigkeit der Tax Law Clinic vor, weil ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt werde, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen. Ausnahmeregelungen hält das Ministerium nicht für einschlägig.
Keß kündigte gegenüber LTO an, zunächst Einspruch gegen die erwartete Untersagung des Finanzamts einlegen zu wollen und gegebenenfalls Klage beim Finanzgericht einzureichen und daneben vorläufigen Rechtsschutz beantragen zu wollen, damit die Hannoveraner Tax Law Clinic im Wintersemester 2018/2019 starten kann.
Was Keß und seine Mitstreiter so sicher macht? Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2004 (Beschl. v. 29.06.2004, Az. 1 BvR 737/00, "lex Kramer"). Damals entschieden die Karlsruher Richter zum Begriff der Geschäftsmäßigkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), welches erst 2008 durch das RDG abgelöst wurde. Danach musste "Geschäftsmäßigkeit" so ausgelegt werden, dass der Begriff die unentgeltliche Rechtsbesorgung durch einen berufserfahrenen Juristen nicht erfasst.
Jetzt der Clou: "Die auszulegende Norm des damals geltenden RBerG, um die es 2004 ging, enthält ein - wohlgemerkt wortgleiches - Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung wie der § 2 StBerG, um dessen Auslegung wir uns aktuell mit den Behörden streiten. Die Ausführungen der Verfassungsrichter zur Geschäftsmäßigkeit sind deshalb eins zu eins übertragbar", meint Keß. Und weiter: "Das ist auch kein Wunder, denn beide Gesetze – sowohl das nicht mehr gültige RBerG als auch das aktuelle StBerG – stammen aus demselben Jahr, nämlich 1935." Wenn die Rechnung des VFS aufgeht, wäre die Tätigkeit der Tax Law Clinic nicht geschäftsmäßig im Sinne des § 2 StBerG und damit auch nicht verboten.
Entscheidung des Finanzamts wird einige Zeit in Anspruch nehmen
Der Verein hat am Dienstag dieser Woche dem zuständigen Finanzamt Hannover-Nord die Anzeige gemacht, mit der die Law Clinic zum Wintersemester 2018/2019 an den Start zu gehen. Er rechnet damit, dass die erwartete Untersagung durch das Finanzamt noch einige Zeit auf sich warten lassen wird. Auf LTO-Anfrage zu der Sache hat die Behörde bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht geantwortet.
Am kommenden Montag, 25. Juni, veranstaltet der VFS einen Kick-off an der Leibniz-Universität über die Tax Law Clinic. Mit dabei sein wird der mittlerweile 88-jährige Dr. Helmut Kramer, der mit einer Selbstanzeige den Weg freimachte für die Verfassungsbeschwerde, die letztlich zur BVerfG-Entscheidung führte, auf die sich nicht nur der VFS im Streit um die Hannoveraner Tax Law Clinic stützt, sondern die generell den Weg für die Law Clinics in Deutschland bereitete. Bleibt abzuwarten, ob die Hannoveraner auf diesem Erfolg aufbauen können.
Marcel Schneider, Streit um erste Tax Law Clinic in Deutschland: High Noon in Hannover . In: Legal Tribune Online, 22.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29321/ (abgerufen am: 19.01.2019 )
22.06.2018 13:48, M.D.
Wer nicht den vermeintlich zu teuren Anwalt oder Steuerberater aufsuchen möchte, kann einen der vielen Lohnsteuerhilfe-Verein in Anspruch nehmen, oder noch einfacher, seine Steuererklärung relativ problemlos mit einer der diversen Software-Angebote im 40 €-Bereich anfertigen. Die Stiftung Warentest macht dazu regelmäßig Berichte. Die wirklich Bedürftigen, denen die kostenlose Leistung am meisten nützt, verdienen im Übrigen so wenig, dass sie ohnehin keine Steuern abführen müssen. Wer soll die Zielgruppe sein und warum soll sie Studenten vertrauen?
Könnte es sein, dass hier ein verdecktes Akquise-Modell gepusht werden soll? Frei nach dem Motto: "Ihr Fall ist leider so kompliziert, da möchte ich Sie lieber an meinen Projektleiter, einen berufserfahrenen Steuerrechtler, verweisen".
22.06.2018 14:06, C.M.
Definitiv nicht! Uns geht es darum, Studenten bei ihren steuerlichen Problemen auszuhelfen und das umsonst. Daneben wollen wir Jura- und WiWi-Studenten für eine Karriere im Steuerrecht motivieren, da hier der Nachwuchs dringend benötigt wird.
22.06.2018 14:49, M.D.
Tja, wenn das mal kein Irrglaube ist.
Steuerberater als Massendienstleister wird es naher Zukunft nicht mehr geben, weil dies eine Materie ist, die sich vollkommen digitalisieren lässt. Das merken Sie daran, dass Steuerberater heutzutage bereits massiv Steuersoftware einsetzen.
Worüber sollen sich der Bürger noch mit dem Finanzamt streiten, wenn sowohl Steuererklärung, als auch Steuerbescheid aus dem Computer kommen? Insoweit werden auch die Finanzgerichte massiv zurückgebaut werden und künftig durch Sozialgerichte ersetzt werden. Wer dank Digitalisierung nichts mehr verdient, bezahlt bekanntlich keine Steuern, hat aber nicht selten Probleme mit Hartz-IV.
P.S.: Gratulation zum Lehrauftrag. Es zählt die Bemühung, nicht der Erfolg.
22.06.2018 18:08, Typ
Sorry, aber wer glaubt, dass Legal Tech in dem Bereich unzählige Leute arbeitslos machen wird hat wohl auch ans Waldsterben geglaubt... Ich kann aus eigenen Erfahrungen bestätigen, dass trotz digitaler Revolution noch viel Streitpotenzial existiert.
22.06.2018 18:42, M.D.
Auch ich bin grundsätzlich ein Gegner des Legal Tech Hypes, aber in der Steuerpraxis es schon längst zum Alltag geworden. Mir ist kein Steuerberater bekannt, der nicht massiv mit Software (der Name beginnt mit D) arbeitet.
Dazu kommt noch, dass wir mittelfristig ein europaweites Steuersystem bekommen werden, das das gesamte deutsches Steuerrecht zur Makulatur macht. Es wird sich in Richtung Flat-Tax entwickeln, so dass der Beruf des Steuerberaters mangels Komplexität komplett wegfallen wird.
Dementsprechend wird es letztlich auch so simpel werden, dass sich darüber niemand mehr streiten wird. Die Konten werden bargeldlos rein elektronisch geführt und direkt mit dem Finanzamt abgeglichen.
Das ist alles jetzt schon absehbar und das ist auch der Grund, warum im Steuerrecht Nachwuchsmangel herrscht. Die junge Generation merkt ganz einfach, dass dieses Rechtsgebiet keinerlei Zukunft hat. Steuerrechtler sind Zombies, lebende Tote, die sich verzweifelt an ein überkommenes Geschäftsmodell klammern. Sie merken es nur noch nicht, weil aktuell die Kasse noch klingelt. Das sind jedoch Gesichtspunkte, die einer künftigen Generation egal sind. Im Zeitalter des mechanischen Webstuhls haben Jugendliche auch keine Lehre zum Weber angetreten. Es war schön, aber ist absehbar vorbei.
22.06.2018 14:40, Leserin
Grundsätzlich finde ich das sehr gut. Ich denke es hier in erster Linie um einfache Einkommenssteuererklärungen. Dafür muss man auch kein Steuerrecht können, um das in dem kleinen Rahmen korrekt zu beraten. Du musst nur wissen, was kann ein Student grds. absetzen (anteilig Handy, Internet, 110€ pauschal für Stifte, Bücher, Rep., Nachhilfe, Notebook, etc.) und wo muss man was eintragen. Das hat nicht wirklich viel mit tiefgehender Beratung zu tun. Viele Studenten wissen einfach nicht, was man absetzen kann. Ich sehe da kein Problem.
22.06.2018 15:33, M.D.
22.06.2018 15:52, staranwalt
Oha. Ohne die BVerfG-Entscheidung zu kennen-der Artikel beschreibt sie so, dass die Auslegung (!) der damaligen Vorschrift unentgeltliche Täigkeit nicht umfasst. Das kann in diesem Fall nicht einschlägig sein, da Par. 2 S. 2 StberG ausdrücklich auch unentgeltliche Tätigkeit dem Begriff der "Geschäftsmäßigkeit" unterfallen lässt. Die Auslegungsfähigkeit der Vorschrift ist daher in diesem Zusammenhang,nun ja, wohl eher nicht gegeben. Da hätten die Damen und Herren Steuerrechtler ja an dieser Stelle ruhig mal eingehen können.
22.06.2018 15:58, staranwalt
"Eine solche Auslegung des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit wird aber den besonderen Umständen des hier zu beurteilenden Einzelfalls nicht gerecht. Die berufliche Vorbildung des Beschwerdeführers, seine langjährige Erfahrung in verschiedenen juristischen Tätigkeitsfeldern sowie die konkreten Umstände, unter denen er jeweils rechtsbesorgend tätig geworden ist, hätten von Verfassungs wegen die Prüfung nahe gelegt, ob die Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes überhaupt berührt worden sind.
Ebenso haben die Gerichte nicht geprüft, ob in dem der Verurteilung zu Grunde liegenden Fall die Schutzzwecke des Rechtsberatungsgesetzes beeinträchtigt worden sind. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer vom Gericht gemäß § 138 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu: Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2003, § 138 Rn. 8) als Verteidiger zugelassen wurde sowie seine juristische Qualifikation hätten von Verfassungs wegen auch hier eine konkrete Prüfung nahe gelegt, ob allein damit den durch das Rechtsberatungsgesetz geschützten Rechtsgütern hinreichend Rechnung getragen worden ist."
Das sind die tragenden Beweggründe der BVerfG-Emtscheidung. Auf die Argumentation, dass das hier auch Anwendung findet, bin ich gespannt. Bei Studenten.
23.06.2018 09:53, Christoph
Naja aus dem Urteil ergibt sich doch gerade, dass der Schutzzweck des Gesetzes die Verhinderung von wilder Beratung ist. Und was, wenn ich dass lese immens mit reingespielt hat, ist der Umstand, dass der Kramer sehr viel Erfahrung aufweisen konnte. Das ist ja bei Studenten gerade nicht der Fall, also kann die mangelnde Qualifikation auch nicht mit der ausreichenden beruflichen Erfahrung wett gemacht werden. Es ging scheinbar nicht darum, ob unentgeltlich oder nicht.
23.06.2018 15:50, staranwalt
Ich bezweifele, dass Du verstanden hast, was ich geschrieben habe. U.a. auch etwas zum Stichwort Unentgeltlichkeit.
23.06.2018 10:41, Carlos
Seltsam, dass es so etwas längst in der Form der law clinics für Asylbewer an ca. 30 jur. Fakultäten an deutschen Unis gibt und diese quasi Rechtsberatung anstandslos hingenommen wird und das auch noch in Nds.
23.06.2018 15:13, Max
Wie im Artikel beschrieben liegt das an den unterschiedlichen Regelungen im RDG und StBerG.
25.06.2018 10:47, RA Kelle
Problematisch ist doch nicht die ehrenamtliche Beratung durch Volljuristen, sondern die Beratung durch Studenten. Wie sagte der Erlanger Strafrechtler Hruschka regelmäßig zu seinen Studenten: "Bitte geben Sie niemandem Rechtsrat. Den gesunden Menschenverstand haben sie nach einigen Semestern Jura nämlich schon verloren, und den juristischen Sachverstand haben Sie noch nicht vollständig erworben."
Es käme doch auch niemand auf die Idee, einen medizinischen Eingriff am offenen Herzen von einem Medizinstudenten vornehmen zu lassen.
26.06.2018 11:30, JuraaufmHochreck
Warum wird beim FA einen Anzeige zu dem Vorhaben getätigt? RAs sind bereits nach dem RDG zur Beratung in Steuersachen befugt, das StBerG greift hier gar nicht. Wenn sogar eine unentgeltliche zulässige Berastung vorliegt, sollte eher bei der RAK gefragt werden, ob das ok ist...
26.06.2018 21:40, Steuerrechtler
Natürlich greift hier das StBerG, ansonsten hätte der Gesetzgeber ja wohl nicht in § 3 Nr. 1 StBerG die Rechtsanwälte gesondert aufgeführt. Lex specials derogat lego generali.
27.06.2018 09:41, Karl Weber, RA
Da scheint die Argumentation doch etwas schief zu sein:
Wenn man etwas genauer hinschaut, wird man sehen dass sich die Steuerberatung in die Deklarationsberatung, die Gestaltungsberatung und die Abwehr-/Durchsetzungsberatung gliedert.
Durch die (vermeintlich alles ersetzende) Digitalisierung werden die Deklarationsprozesse (insb. bei nat. Personen) erleichtert, so dass hier weniger Bedarf bestehen wird. Dies ist weder neu noch überraschend. Deswegen haben die meisten RA/StB, die nicht in lokalen Kleinkanzleien arbeiten, schon längst kaum natürliche Personen als Mandanten (HNWI ausgenommen).
Eine Abnahme der Komplexität des Steuerrechts insgesamt ist allerdings weltfremd. Schauen Sie sich bitte einmal die Entwicklung der letzten 10 Jahre an: Welcher Bereich des Steuerrechts (und wir reden hier -nochmals- nicht über abhängig beschäftigte, natürliche Personen) ist denn wirklich einfacher geworden ? Wollen Sie hier ernsthaft behaupten, dass z.B. das AStG (mit dem sich jedes grenzüberschreitend agierende Unternehmen beschäftigen muss) einfacher geworden ist ? Und sind Sie des Weiteren des Ansicht, dass das umsatzsteuerrechtliche Fragen zu Dreiecks- und Reihengeschäften einfacher zu beantworten sind als vor 10 Jahren ?
Hier sollte man etwas die Perspektive des abhängig Beschäftigten verlassen ... dessen Steuererklärung war schon immer einfach und wir noch einfacher. Aber Fragen Sie mal etwas in einer Konzernsteuerabteilung eines größeren Unternehmens, wie "einfach" da die Arbeit geworden ist.
Von daher klingt der Hinweis zur dann bald kommenden "europaweiten Flat-Tax" spannend, bleibt aber "Wolke 7".
"22.06.2018 18:42, M.D.
Karl Weber, RA Auf diesen Kommentar antworten