Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/internetzugang-fuer-den-betriebsrat
Timestamp: 2020-07-05 00:57:59
Document Index: 167126726

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 2', '§ 40']

Internetzugang für den Betriebsrat
1. Zu den nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellenden Sachmitteln gehört grundsätzlich auch ein Anschluss an das Internet und die Ermöglichung externer E-Mail-Kommunikation. Einen Anspruch, dass jedes Betriebsratsmitglied an seinem PC-Arbeitsplatz einen Internetzugang erhält und ihm eine externe E-Mail-Adresse eingerichtet wird, hat der Betriebsrat nur, wenn dies für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Ansonsten kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch in dessen Räumen einen PC mit Internetanschluss und externer E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen.
2. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, wenn der Betriebsrat den Zugang zum Internet angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse für erforderlich halten darf. Wenn nur zwei Betriebsratsmitgliedern ein Internetzugang ermöglicht wird, erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch des Betriebsrats nur teilweise.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 02.09.2008
9 TaBV 8/08
In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedenen Fall stritten der Arbeitgeber, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, und der für eine Außenstelle errichtete fünfköpfige Betriebsrat über die Frage, ob dem Betriebsrat grundsätzlich ein Zugang zum Internet einzurichten sei und falls ja, ob dies in der Weise erfolgen müsse, dass allen Betriebsratsmitgliedern ein Internetzugang sowie ein E-Mail-Account einzurichten sei.
In der Außenstelle sind ca. 54 Mitarbeiter beschäftigt. Alle haben einen PC-Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt bekommen, jedoch nur 10 bis 12 % haben einen Internetzugang. Ca. 25 % haben einen E-Mail-Account. Die restliche betriebs- und unternehmensinterne elektronische Kommunikation erfolgt über ein Intranet. Die Nutzung des Passwortes eines Kollegen ist per Betriebsvereinbarung und bindender PC-Richtlinien verboten.
Auslöser des Streits war ein Hinweis des Leiters der Außenstelle an den Betriebsrat, der eine Fortbildung besuchen wollte, auf eine ortsnahe Veranstaltung. Diese hatte er im Internet entdeckt. Der Leiter verfügt, ebenso wie der Betriebsratsvorsitzende und dessen Vertreter, über einen Internetzugang. Durch den Arbeitgeber waren dem Betriebsrat zwei Zugänge und zwei E-Mail-Accounts eingeräumt worden, wobei sich dieser jedoch auf zwei bestimmte Personen festlegen musste.
Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass nicht nur zwei bestimmte, sondern alle Mitglieder die Möglichkeit haben mussten, an einem eigenen PC einen Internetzugang sowie einen E-Mail-Account zu nutzen.
Der Arbeitgeber bezweifelte die Erforderlichkeit weiterer Zugänge. Diese seien nicht notwendig, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen könne. Zudem entstehe dadurch finanzieller und administrativer Aufwand.
In dem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren forderte dieser Internetzugänge und E-Mail-Accounts für alle seine Mitglieder, hilfsweise zwei nicht auf bestimmte Personen fixierte Internetzugänge. In der ersten Instanz hatte er keinen Erfolg.
Das LAG gab dem Hilfsantrag statt.
§ 40 Abs. 2 BetrVG erfasst auch Kommunikations- und Informationstechnik. Daher sei eine Zugangsmöglichkeit zum Internet und zu externen E-Mails für alle Betriebsratsmitglieder zu schaffen. Dies jedoch nicht zwingend über einen separaten Zugang für jeden Einzelnen.
Die Entscheidung über die Erforderlichkeit des Mittels treffe allein der Betriebsrat. Er habe dabei einen Beurteilungsspielraum. Für die Erforderlichkeit sprächen der erleichterte Zugriff auf Rechtsprechung, Gesetzgebung und Suchfunktionen. Diese Beurteilung sei vom Arbeitsgericht nicht überprüfbar. Der Betriebsrat habe aber eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen seinem Interesse an einer optimalen Vertretung der Belegschaft und dem Interesse des Arbeitgebers, nicht mit Kosten oder Sicherheitsrisiken belastet zu werden. Überprüfbar seitens des Arbeitsgerichts sei lediglich, ob eine solche Abwägung stattgefunden hat (nicht, ob diese richtig oder falsch war) und ob das Sachmittel der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient.
Dem Arbeitgeber stehe anschließend nur die Entscheidung zu, wie er die berechtigte Forderung des Betriebsrats umsetzen will. Dabei sei die Ausstattung des Arbeitgebers nicht maßgeblich. Ein Anspruch auf "gleiche Waffen" ergebe sich weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 BetrVG. Daher reiche es in der Regel aus, dem Betriebsrat als Ganzes den Internetzugang zu gewähren. Nur in besonders begründeten Fällen bestehe ein Anspruch auf einen Zugang für jedes einzelne Mitglied. Eine solche Begründung habe der Betriebsrat jedoch nicht vorgetragen.
Das LAG sah als Indizien für eine Erforderlichkeit eines grundsätzlichen Internetzugangs für den Betriebsrat an, dass zum einen der Arbeitgeber in einem Schreiben an den Betriebsrat selbst eine solche Erforderlichkeit eingeräumt hatte (diese aber mit den bereits gewährten Mitteln für erfüllt hielt) und zum anderen der Arbeitgeber in der Person des Außenstellenleiters seinen eigenen Zugang benutzt hatte, um sich einen Informationsvorsprung gegenüber dem Betriebsrat zu verschaffen.
Das LAG wies den Arbeitgeber daher an, einen Internetzugang dergestalt zu schaffen, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit des Zugriffs hätten. Ein Anspruch auf einen persönlichen Zugang für jeden Einzelnen bestünde in diesem Fall dagegen nicht.
In der Sache wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 7 ABR 80/08 eingelegt.
Früher waren der Gebrauch von PCs oder gar Internet in Büros nicht selbstverständlich. Daher war es ebenso wenig die Regel, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf diese Dinge haben sollte. Inzwischen ist dies aber anders. PC und Internet gehören heute zur üblichen Ausstattung in jedem Büro.
Als 2001 das Betriebsverfassungsgesetz reformiert wurde, kamen Vorschriften über die Informations- und Kommunikationstechniken in § 40 Abs. 2 BetrVG dazu.
Auch das BAG hat seine Rechtsprechung - wenn auch nur in geringem Umfang - der neuen gesetzlichen Lage angepasst. Es hat inzwischen anerkannt (Beschluss vom 03.09.2003 - 7 ABR 8/03), dass ein allgemeiner Internetzugang sowie die Einrichtung einer externen E-Mail-Adresse für den Betriebsrat erforderlich sein können. Es macht dies jedoch weiterhin von der konkreten betrieblichen Situation abhängig. So hat es für die Teilnahme am E-Mail-Verkehr entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn lediglich der Arbeitgeber dieses System nutzt (Beschluss vom 11.03.1998 - 7 ABR 59/96). Ein Anspruch des Betriebsrats soll erst entstehen, wenn die innerbetriebliche Kommunikation hauptsächlich über ein E-Mail-System geführt wird (Beschluss vom 03.09.2003 - 7 ABR 8/03). Auch für den Internetzugang gab es eine Einschränkung. Dieser soll für den Betriebsrat nur dann erforderlich sein, wenn er gerade aufgrund der konkreten betrieblichen Verhältnisse sowie der sich dem Betriebsrat stellenden Aufgaben erforderlich ist (Beschluss vom 23.08.2006 - 7 ABR 55/05).
Diese Einschränkungen sind angesichts der heutigen Standards nicht mehr zeitgemäß. So sehen es wohl mittlerweile auch einige Landesarbeitsgerichte. Sie sehen den Zugang zu Internet und externen E-Mails für den Betriebsrat nunmehr als in der Regel erforderlich an. Eine Ablehnung - z.B. wegen entgegenstehender Interessen des Arbeitgebers - ist daher eher die Ausnahme. Von den konkreten Aufgaben des Betriebsrats hängt der Anspruch nun nicht mehr ab.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2008 - 17 TaBV 607/08 (bestätigt: BAG, Beschluss vom 20.01.2010 - 7 ABR 79/08): Anspruch auf Freischaltung des BR-Computers, wenn keine erheblichen Zusatzkosten entstehen (PC und betrieblicher Internetanschluss schon vorhanden, keine Einrichtungskosten) und keine berechtigten Arbeitgeberinteressen entgegenstehen.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2007 - 3 TaBV 47/06 (rechtskräftig und mit ähnlicher Aussage).
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2009 - 2 TaBV 3/08 (Rechtsbeschwerde zum BAG eingelegt): "Waffengleichheit" bei der Ausstattung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss zumindest dort herrschen, wo sich die Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat berühren, wie insbesondere bei der betrieblichen Mitbestimmung.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2008 - 9 TaBV 8/08 (Rechtsbeschwerde zum BAG eingelegt) - hier besprochen.
Mehrere der Landesarbeitsgerichte haben die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen, die auch in einigen Fällen eingelegt wurde. So wird voraussichtlich in absehbarer Zeit auch eine höchstrichterliche Entscheidung unter Zugrundelegung der aktuellen Standards in der Kommunikations- und Informationstechnik ergehen, die dann die generelle Erforderlichkeit von Internetzugang und E-Mail-Account für den Betriebsrat anerkennt.
Zusammengestellt und kommentiert von Annette Schulz, Essen, 31.05.2010