Source: http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/2013/03/
Timestamp: 2018-08-14 17:34:02
Document Index: 160373780

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

2013 März | B•G•M•P Rechtsanwälte - Aktuelles
Die Erklärung des Verkäufers eines Oldtimers im Kaufvertrag, daß eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ vorliege, stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend dar, daß nicht nur die entsprechende TÜV-Prüfung lediglich vorhanden ist, sondern daß die erteilte Bescheinigung auch tatsächlich zu Recht erlangt wurde und das Fahrzeug in einem dementsprechenden Zustand ist (Urteil vom 13.3.2013, Az.: VIII ZR 172/12)
Im zu entscheidenden Fall hatte der beklagte Verkäufer den genannten Zusatz im Kaufvertrag ausgestellt, als er das Fahrzeug Ende 2005 für 17.900 € verkaufte und übergab. Hierzu hatte er das Fahrzeug im Oktober 2004 beim TÜV vorgestellt und die entsprechende positive Begutachtung nach § 21c Abs. 1 S. 5 StVZO erhalten.
Im September 2007 mußte der klagende Käufer verschiedene Arbeiten am Fahrzeug durchführen lassen. Hierbei stellte er erhebliche Korrosionsschäden auf Grund nicht fachgemäßer früherer Reparatur fest.
Mit seiner Klage verlangte er vom Verkäufer Zahlung der für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands erforderlichen Kosten. Das Landgericht (LG Bochum, Urteil vom 4.9.2009, Az.: I - 4 O 73/08) gab der Klage großteils statt; die Berufungsinstanz (OLG Hamm, Urteil vom 24.4.2012, Az.: I – 28 U 197/09) änderte das erstinstanzliche Urteil teilweise ab und wies die Klage insgesamt ab. Es war der Ansicht, daß der Verkäufer lediglich die Verpflichtung übernommen hatte, dem Kläger eine TÜV-Bescheinigung im Original auszuhändigen.
Hiergegen legte der Kläger Revision ein, die vor dem Bundesgerichtshof Erfolg hatte. Die Richter des BGH sahen in der Vertragsklausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung des Fahrzeugs. Die Parteien hätten dadurch vereinbart, daß sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung der entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt. Nach Ansicht des BGH entspricht es dem Interesse des Käufers – das der Verkäufer erkennen mußte -, daß die amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde. Wurde sie hingegen fälschlicherweise erteilt, z.B. weil wie im vorliegenden Fall die Schäden verdeckt waren und so nicht bemerkt wurden, entspricht das Fahrzeug nicht dem vereinbarten Zustand, der eben gerade vorsieht, daß das Fahrzeug verkehrssicher und im weitgehend originalen Zustand ist. Die „Oldtimerzulassung“ muß also nach Ansicht der Richter nicht nur erteilt worden sein, sondern auch tatsächlich gegeben sein.
Das Urteil des Berufungsgerichts wurde somit aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zur Höhe des entstandenen Schadens Feststellungen zu treffen.