Source: https://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindernennung?rev=1485267017&do=diff
Timestamp: 2020-08-06 07:29:09
Document Index: 248025478

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 58', '§ 63', '§ 30', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

patentrecht:erfindernennung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
+ ====== Erfindernennung (§ 63 PatG) ======
+ **§ 63 (1) S. 1 PatG**
+ Auf der [[Offenlegungsschrift]] (§ 32 Abs. 2), auf der [[Patentschrift]] (§ 32 Abs. 3) sowie in der [[Veröffentlichung der Erteilung]] des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der [[Erfinder]] zu nennen, sofern er bereits [[Erfinderbenennung|benannt]] worden ist.
+ **§ 63 (1) S. 2, 3 PatG**
+ Die Nennung ist im [[Patentregister|Register]] (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene [[Erfinder]] es beantragt.
+ **§ 63 (1) S. 4 PatG**
+ Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit [-> [[Erfindernennung]]].
+ **§ 63 (3) PatG**
+ Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche [[Erfindernennung|Nennung des Erfinders]] (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.
+ **§ 63 (4) PatG**
+ Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. 2Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] übertragen.
+ Die Erfindernennung erfolgt auf Grundlage der von Anmelder getätigten [[Erfinderbenennung]].
+ ==== Nachträgliche Korrekturen ====
+ **§ 63 (2) S. 1 PatG**
+ Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder [[Patentinhaber]] sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem [[Patentamt]] gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird.
+ **§ 63 (2) S. 2 PatG**
+ Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur [[Erteilung des Patents]] nicht aufgehalten.
+ Nach Veröffentlichung der Anmeldung findet eine Berichtigung der Erfindernennung nur mit Zustimmung des Anmelders und der genannten Erfinder statt (§ 63 (2) PatG).
+ Der nicht genannte Erfinder hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Korrektur der Erfindernennung, den er Klageweise geltend machen kann.