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Timestamp: 2019-10-17 09:05:17
Document Index: 333696133

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 5', '§ 1004', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 77', '§ 78', '§ 5', '§ 78', '§ 80', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 53', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 713', '§ 546', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 66', '§ 64', '§ 53', '§ 63', '§ 1004', '§ 1', '§ 13', '§ 97', '§ 708', '§ 713']

05.10.2005 · IWW-Abrufnummer 052823
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 25.04.2000 – 20 U 113/99
20 U 113/99
7 O 38/99
Verkündet am 25. April 2000
G, Justizsekretärin z.A.
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B und die Richter am Oberlandesgericht Dr. S und W
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. September 1999 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Verurteilung klarstellend wie folgt neu gefaßt wird:
Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
schriftliche Anfragen an Ingenieure über die Kosten für die Erbringung von Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu richten,
a) ohne die Honorarzone anzugeben,
b) ohne die Bewertung der Grundleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in Prozentsätzen anzugeben,
c) in denen das Erstellen der bauphysikalischen Nachweise für den Wärmeschutz und der bauphysikalischen Nachweise für den Schallschutz als "Besondere Leistung" eingeordnet ist,
d) in denen der Umbau- und der Anpassungszuschlag zum und im Altbau als "Besondere Leistung" eingeordnet ist.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz zutragen.
Die beklagte Stadt versandte unter dem 8.9.1998 ein Schreiben an vier Ingenieure, um zur Vorbereitung der Auftragsvergabe zu ermitteln, welche Honorare für Ingenieurleistungen bei der Tragwerksplanung für den Neubau einer Schulmensa gefordert würden. Das dem Schreiben beigefügte Antwortformular "Kostenermittlung gem. HOAI" war wie folgt gestaltet:
Drei der vier Ingenieure gaben Angebote ab, das niedrigste lahm die Beklagte an.
Die Klägerin ist die örtlich zuständige Ingenieurkammer zu deren Aufgaben die Förderung der beruflichen Belange ihrer Mitglieder einschließlich der Wahrung des lauteren Wettbewerbs (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BauKaG NRW) gehören. Sie sieht in der Honoraranfrage einen Wettbewerbsverstoß und forderte die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Sie hat das Verhalten der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet, weil diese die Honorarzone für das Objekt nicht angegeben und die Prozentsätze bei den Grundleistungen offengelassen habe. Ferner habe sie den Nachweis des Wärmeschutzes und den Umbauzuschlag unzutreffend, als "Besondere Leistungen" im Sinne von § 5 HOAI aufgeführt. Auf diese Weise habe sie die angeschriebenen Ingenieure zu Angeboten unterhalb der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verleitet.
1. es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, schriftliche Anfragen über die Kosten für die Erbringung von Planungsleistungen nach der HOAI an Ingenieure zu richten,
a) ohne die für die Honorarberechnung nach der HOAI erforderlichen Honorarparameter, insbesondere die Honorarzone, anzugeben,
b) ohne die von der HOAI vorgegebene Bewertung der Grundleistung in Prozentsätzen ohne gleichzeitige Mitteilung anzugeben, welche der Leistungsphasen oder Grundleistungen der Tragwerksplanung entfallen, weil sie von dem Auftraggeber oder einem Dritten beigebracht werden,
c) in denen das Erstellen der bauphysikalischen Nachweise für den Wärmeschutz und den Schallschutz als "Besondere Leistung" eingeordnet ist,
d) in denen der Umbau- und der Anpassungszuschlag zum und im Altbau als "Besondere Leistung" eingeordnet sind.
Sie hat vorgetragen: Die angeschriebenen Ingenieure hätten die Einordnung der Honorarzone selbst beurteilen können. Sie, die Beklagte, sei dazu nicht in der Lage gewesen. Es sei auch nicht zu beanstanden, daß sie die Bewertung der Grundleistungen nicht in Prozentsätzen vorgegeben habe, da sie sich vorbehalten habe, den Auftrag in Teilleistungen zu vergeben bzw. Eigenleistungen zu erbringen. Sie habe, eine Unterschreitung der Mindestsätze auch nicht dadurch veranlaßt, daß sie das Erstellen des bauphysikalischen Nachweises für den Wärmeschutz und für den Schallschutz als "Besondere Leistungen" eingeordnet habe. Gleiches gelte für den Umbau- und Anpassungszuschlag zum und im Altbau.
Das Landgericht hat der Klage entsprochen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung und trägt vor: Die Honoraranfrage habe sich nicht an einen bestimmten Ingenieur gerichtet bzw. habe keinen bestimmten Ingenieur begünstigt, so daß es schon deshalb an einer Wettbewerbshandlung fehle. Da die Honorarzonen nicht ohne Wertungsmöglichkeit festgelegt würden, seien diesbezügliche Vorgaben nicht zu machen. Ihre - zusätzliche - Frage nach DM-Beträgen belege ihr ganz überwiegendes Informationsinteresse. In bezug auf die Nachweise für den Wärme- und Schallschutz sowie hinsichtlich des Umbau- und Anpassungszuschlages sei erst recht kein Verstoß gegen das Preisrecht ersichtlich.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, jedoch mit der Maßgabe, daß zu Buchstabe a) der Verurteilung nur das "Insbesondere"-Begehren verfolgt werde, und daß zu Buchstabe b) der Verurteilung der dort vorgesehene Vorbehalt hinsichtlich Teilleistungen entfallen solle.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend: Die Beklagte habe zur Förderung fremden Wettbewerbs gehandelt. Zwar bestehe bei der öffentlichen Hand keine Vermutung, daß Handlungen Wettbewerbszwecken dienten. Anders sei es aber, wenn die Gemeinde sich erwerbswirtschaftlich betätige. Die Honoraranfrage der Beklagten laufe auf eine versteckte Aufforderung zum Bruch der Preisbildungsregeln hinaus. Jedenfalls sei die Beklagte Störerin und hafte nach § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 1 UWG für die Wettbewerbsverstöße der Ingenieure, die Honorare unterhalb der Mindestsätze angeboten hätten.
Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der eingereichten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten nach Maßgabe der zuletzt gestellten Sachanträge Unterlassung ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens verlangen (§§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt in jedem Verhalten, das äußerlich geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu fördern. Auch Handlungen Dritter, die selbst kein Gewerbe betreiben und keine Mitbewerber sind, sich jedoch in den Wettbewerb anderer einmischen, können Wettbewerbshandlungen im Sinne des § 1 UWG sein. So verhält es sich hier im Falle der Beklagten.
Die Honoraranfrage der Beklagten war geeignet, den Wettbewerb der Ingenieure negativ zu beeinflussen. Ihr Berechnungsschema konnte die Ingenieure veranlassen, unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 HOAI ein Honorar unterhalb der Mindestsätze anzubieten. Die Ingenieure durften generell erwarten, daß derjenige von ihnen den Auftrag erhalten würde, der das niedrigste Angebot abgab. Dies konnte aber gerade auch derjenige sein, der d== Mindestsätze unterschritt. Zu einem Unterschreiten der Mindestsätze gab das Antwortformular der Beklagten an verschiedenen Stellen Raum. Vor diesem Hintergrund stellte die Überschrift "Kostenermittlung gem. HOAI" kein taugliches Mittel zur Einhaltung der Preisregeln dar. Daß hier ein Ausnahmefall nach § 4 Abs. 2 HOAI vorgelegen hätte, der ein Unterschreiten der Mindestsätze allgemein gestattet hätte, ist nicht ersichtlich und macht die Beklagte auch nicht geltend.
Zu den Leistungen für "Thermische Bauphysik" gehört der Nachweis des Wärmeschutzes (