Source: http://decisions.ch/absolutnein/sortiertnach/instanz/art/auf
Timestamp: 2019-02-20 03:04:00
Document Index: 52306823

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 4', 'BGer', 'Art. 4', 'BGer']

Schokoladepastillen (Kl.30) BGer
Auch eine Verpackungsform kann unter den Schutzausschluss des "Wesens der Ware" (MSchG 2 b) fallen. Dies jedoch nur, wenn die Verpackungsform mit der Ware in einem derart engen funktionalen Zusammenhang steht, dass Erstere mit Letzterer gleichgesetzt werden muss ("que la forme de l'emballage doit être assimilée à celle du produit"). Bezüglich der streitgegenständlichen Verpackungsform besteht kein absolutes Freihaltebedürfnis. Die zylindrische Form kann zwar als geometrische Grundform angesehen werden, ihre Proportionen können jedoch - anders als etwa bei einer Kugel oder einem Würfel - in verschiedenster Weise variiert werden. Es ist deshalb nicht nötig, dass eine zylindrische Form mit ganz bestimmten Proportionen allen Anbietern von Süsswaren zur Verfügung steht. Aufgrund der extremen Banalität der streitgegenständlichen Form, müssen jedoch an die Prüfung der Verkehrsdurchsetzung erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das Bundesgericht verlangt für den Durchsetzungsnachweis nicht zwingend die Durchführung einer demoskopischen Umfrage. Das Resultat von demoskopischen Umfragen ist jedoch das sicherste Mittel, um eine Verkehrsdurchsetzung nachzuweisen. Wenn eine demoskopisch Umfrage einen Bekanntheitsgrad der Marke von 62% bzw. 82% (gestützt) ergibt, so kann nicht geltend gemacht werden, die Marke habe sich nicht durchgesetzt, weil auch andere Produzenten dieselbe bzw. eine ähnliche Verpackungsform sporadisch brauchen. Durchsetzen können sich nicht nur Zeichen, die in der Vergangenheit exklusiv verwendet wurden.
Kommentare (0) BGer vom 10.12.2004, BGE 131 III 121
Das BGer erläutert sein Urteil LEGO III. Eine zumutbare technische Alternativlösung muss nicht notwendigerweise mit den Spielbausteinen der Markeninhaberin zusammenbaubar sein. "Die technische Notwendigkeit, beim Zusammenbau der Spielbausteine eine Klemm- oder Stabilisierungswirkung zu erreichen, bezieht sich offenkundig allein auf den Zusammenbau der Spielbausteine untereinander, nicht auf solche anderer Art bzw. auf anders geformte oder technisch anders zusammenbaubare Spielbausteine." Das Bundesgericht ist in seinem Rückweisungsentscheid daher "in keiner Weise - auch nicht sinngemäss - davon ausgegangen, dass die von der Gesuchsgegnerin gewählte Alternativform mit den LEGO-Bausteinen zusammenbaubar sein soll.
Kommentare (0) BGer vom 07.07.2004, Urteil 4C.86/2004
Kl.1, Kontaktlinsenpflegemittel (Kl.5), Kl.9 BGer
Das BGer bestätigt das Urteil des ZivGer BS. "Das Wesen der Ware vermögen nur Formen zu prägen, die ohne Veränderung der spezifischen Eigenschaften der Ware nicht verändert werden können und die somit für die Ware funktional oder ästhetisch notwendig sind. [...] Da zur Reinigung von Kontaktlinsen eine Zahnradform des Katalysatorträgers weder funktional noch ästhetisch notwendig ist, wird eine allfällige Erwartung des Publikums an die Form dieses Trägers nicht vom Wesen der Ware bestimmt." (E. 2.2) "Die technische Aufgabe, eine im Verhältnis zum beanspruchten Raum möglichst grosse Oberfläche als Träger des Katalysators zu schaffen, lässt sich durch eine Vielzahl von Formen lösen." (E.3.1) Dies durfte die Vorinstanz als notorische Tatsache ohne Expertengutachten annehmen. "Dass andere Hersteller - aus welchen Gründen auch immer - ihre Formgebung tatsächlich an die hier umstrittene annähern, vermag jedenfalls entgegen der Ansicht der Klägerin eine technische Notwendigkeit nicht auszuweisen." (E. 3.3). Der Katalysatorträger weist eine "hinreichend originelle Form [auf] um unterscheidungskräftig zu wirken" (E. 4.2)
Kommentare (0) BGer vom 26.04.2004, Urteil 4C.57/2004
MONTESSORI Kinderbetreuungsstätten (Kl.41) BGer
Bei der Beurteilung der Freizeichenbildung ist zwischen registrierten und nicht-registrierten Zeichen zu differenzieren: "Bei registrierten Zeichen ist die Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen erst abgeschlossen, wenn alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Erwerb der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung beteiligten Kreise das Zeichen nicht mehr als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb bzw. eine spezifische Waren- oder Dienstleistung, sondern als Gemeingut, d.h. als Waren- oder Gattungsname ansehen. Demgegenüber ist ein nicht als Marke geschütztes Zeichen schon dann Gemeingut, wenn nur ein bestimmter Kreis, z.B. die Fachleute oder die Abnehmer, es allgemein als Gattungsbezeichnung verwenden". I.c. ist der Klägerin der Nachweis nicht gelungen, dass MONTESSORI ein Freizeichen ist (hohe Anforderungen an Beweis).
Kommentare (0) BGer vom 03.11.2003, BGE 130 III 113
Die von Art. 2 lit. b MSchG genannten Kriterien des Wesens der Ware und der technischen Notwendigkeit konkretisieren für Formmarken die in Art. 2 lit. a MSchG allgemein stipulierten absoluten Schutzausschlussgründe. Die Besonderheit von Art. 2 lit. b MSchG liegt darin, dass Formen, die das Wesen der Ware ausmachen oder technisch notwendig sind, auch bei Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung nicht als Marken geschützt werden können (E. 2.3).
Das Wesen der Ware im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG machen Formen aus, welche das Publikum aufgrund der Funktion eines Produkts voraussetzt. Setzt sich eine Form nicht ausschliesslich aus Elementen zusammen, die nach den Erwartungen des Publikums das Wesen der Ware ausmachen, fällt sie nicht unter Art. 2 lit. b MSchG. Während die Quader-Form (hier eines Lego-Bausteins) den Erwartungen des Publikums an einen Spiel-Baustein entspricht, trifft dies für eine (hier bei einem Lego-Baustein) zusätzlich vorhandene Klemmwirkung nicht zu (E. 2.4.1, 3.1).
Technisch notwendig im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG ist eine Form dann, wenn dem Konkurrenten für ein Produkt der betreffenden Art (technisch) überhaupt keine alternative Form zur Verfügung steht (hier für Lego-Baustein verneint) oder wenn ihm eine andere Gestaltungsmöglichkeit im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs nicht zugemutet werden kann; nicht zumutbar ist eine weniger praktische, eine weniger solide oder eine mit grösseren Herstellungskosten verbundene Ausführung (hier für Lego-Baustein offen gelassen) (E. 2.4.2, 3.2.1-3.2.4).
Von der technisch notwendigen Form im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG zu unterscheiden ist die technisch bedingte Form, die, falls sie nicht aufgrund ihrer Originalität unterscheidungskräftig ist oder sich im Verkehr als Kennzeichen durchgesetzt hat, mangels Unterscheidungskraft Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG ist. Von der technisch notwendigen und der technisch bedingten Form zu unterscheiden ist die technisch mitbeeinflusste Form, die, falls sie sich nicht in Formen des Gemeinguts erschöpft, grundsätzlich als Marke schutzfähig ist (E. 2.4.3 2.4.4).
Kommentare (0) BGer vom 02.07.2003, BGE 129 III 514
INDIAN MOTORCYCLE Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BGer
Cela ne veut toutefois pas dire que l'utilisation d'un mot compris comme une indication de provenance doive toujours être admise lorsque ce mot est combiné avec un substantif qui ne concerne en rien directement les produits revendiqués. Il faut toujours, pour trancher la question de l'impression d'ensemble de la marque contenant le nom géographique, analyser les circonstances propres au cas particulier
Kommentare (0) BGer vom 04.12.2015, Urteil 4A_357/2015
Kl.1, Kl.5, Kl.29, Kl.30 BGer
[Hier geht es natürlich nicht um absolute Schutzausschlussgründe, sondern um eine angebliche Agentenmarke, aber das passt nicht ins Raster von decisions.ch. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten eingetragene CH-Marke sei eine Agentenmarke i.S.v. Art. 4 MSchG. Das HGer SG hatte die Klage gutgeheissen, das BGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut.]
Der besondere Schutzausschlussgrund der eingetragenen Marke nach Art. 4 MSchG beruht auf dem Vorbestehen bestimmter Drittzeichen; diese sind zwar im Inland nicht als Marke eingetragen, aber vom besser Berechtigten im In- oder Ausland benutzt worden (...). Die Norm bezweckt den Schutz des wirtschaftlichen Inhabers einer Marke gegenüber einem Agenten, Vertreter oder einem anderen zur Nutzung des Zeichens während der Dauer der Zusammenarbeit Ermächtigten, der das Zeichen ohne Ermächtigung auf seinen Namen hinterlegt oder die Eintragung nach Beendigung der Zusammenarbeit weiterhin behält (...). Dieser Schutz beruht auf der Annahme, dass der Nutzungsberechtigte gegenüber dem Inhaber aufgrund der Zusammenarbeit einer Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht unterliegt, die einer Aneignung der Marke entgegensteht (...). Die vom Gesetzgeber anvisierte besondere Konstellation setzt somit einen Vertrag voraus, der zwischen dem wirklichen und dem angemassten Inhaber der Marke bestanden hat oder noch besteht und der die Wahrung der geschäftlichen Interessen des Geschäftsherrn sowie eine Ermächtigung zum Gebrauch einer fremden Marke zum Inhalt hat (...). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich im internationalen Verhältnis nach dem Vertragsstatut (...).
Dem angefochtenen Entscheid ist zu den konkreten vertraglichen Beziehungen der Parteien, insbesondere bei der Hinterlegung der Marken durch die Beklagte im Dezember 2011, nichts zu entnehmen. Die Vorinstanz stellt im Gegenteil fest, dass der Inhalt der Zusammenarbeit nach der Gründung der Beklagten und namentlich nach der Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an der Beklagten durch deren heutige Geschäftsführerin strittig sei. Sie erwähnt, dass eine beabsichtigte Kooperationsvereinbarung nicht zustande kam und sie hält fest, dass nach der Übernahme der Mehrheitsbeteiligung durch die heutige Geschäftsführerin die Absicht bestand, dass die Beklagte die zu vertreibenden Produkte "ausschliesslich" bei der Klägerin 1 beziehe, diese die Produkte und Dienstleistungen zu "Einstandspreisen" verrechne und die Beklagte den Marketingplan der Klägerin 1 übernehme, dass sie keine Kunden oder Berater ausserhalb der Schweiz beliefere und dass die Klägerin 1 im Gegenzug die Produktehaftung übernehmen sollte. Ungeachtet dessen, dass keine Rahmenvereinbarung zustande kam, schloss die Vorinstanz auf eine weit über eine blosse Liefervereinbarung hinausgehende Zusammenarbeit und mithin auf die von der Rechtsprechung geforderte Loyalitäts- und Interessenwahrungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin 1.
Der Schluss auf eine enge Zusammenarbeit, die eine vertragliche Loyalitätsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin 1 begründen soll, ergibt sich für die Vorinstanz aus der Absicht der Beklagten zur Zusammenarbeit (mit entsprechender Exklusitivät, abgestimmtem Marketing) mit der Klägerin 1 sowie aus den Übereinstimmungen der kennzeichnenden Firmenbestandteile und Gesellschaftszwecke der Klägerin 1 und der Beklagten sowie aus der Beteiligung der Klägerin 1 an der Beklagten. Die Beschwerdeführerin rügt zutreffend, dass diese von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen nicht ausreichen, um auf eine vertragliche Loyalitätspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin 1 zu schliessen. Die Minderheitsbeteiligung der Klägerin 1 an der Beklagten weist keine Konzern-Verbundenheit aus. Nach den Erwägungen der Vorinstanz vermögen denn auch die Änderungen der Beteiligungsverhältnisse an der Beklagten den Entscheid nicht zu beeinflussen. Aus Beteiligungen an juristischen Personen allein kann keine Loyalitätsverpflichtung abgeleitet werden. Und dass die Kläger die Beklagte im Jahre 2007 gründeten, erlaubt keine Aussage über den Inhalt allfälliger Vertragsbeziehungen. Auch kann aus einer blossen Absichtserklärung gerade nicht auf eine vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, die über eine blosse Lieferantenbeziehung hinausreichen und die erforderliche Treuepflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin 1 begründen würde. Dass schliesslich das Kennzeichen REICO von beiden Parteien gebraucht und beansprucht wird, ist gerade Gegenstand der vorliegenden Streitigkeit und vermag eine Abweichung vom Prioritätsrecht der Beklagten in der Schweiz nicht zu begründen.
Kommentare (0) BGer vom 27.02.2017, Urteil 4A_489/2016
Feuchttücher, Verpackungen für Mittel zur Textilpflege, Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel und Parfümeriewaren (Kl.3), pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege (Kl.5), Papiertaschentücher und Gesichtstücher (Kl.16), Hygienepapier (Kl.16) BVGer
Die Form des hinterlegten Behälters, welcher aus einem quaderförmigen Körper mit abgerundeten Ecken und Kanten besteht, entspricht für die beanspruchten Waren dem Gewohnten und Erwarteten. Die Eintragung der Marke ohne Farbanspruch wurde folglich verweigert.
Bei den beiden mit Farbanspruch hinterlegten Marken (nur eine abgebildet) dominiert die Farbe Violett in Kombination mit einem giftigen Grün bzw. Orange. Diese Farben sind bei Produkten der Klassen 3, 5 und 16, welche der Körper- und Schönheitspflege und zu Hygienezwecke dienen, wenig verbreitet. Die Farben werden als solche kaum mit Frische und Gepflegtheit in Verbindung gebracht. Auch bei Verpackungen für pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege (Klasse 5) dürften diese Farben selten anzutreffen sein. Die Verwendung von Komplementärfarben nebeneinander führt zudem zu einer besonderen Kontrastwirkung, welche unterscheidungskräftig ist.
Kommentare (0) BVGer vom 05.12.2007, Ingres-News 2/2008