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Timestamp: 2016-10-27 20:45:26
Document Index: 246963664

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 156', 'Art. 159']

Die X.________ SA in B.________ ist ein in der Zementindustrie t�tiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zw�lf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der A.________ AG (D.________) geschlossen. Die Vertragsparteien haben aus umwelt- und verkehrspolitischen Gr�nden ein privates Transportsystem eingerichtet, das �ber eine "Lenkungsabgabe" mit Bonus-/Malussystem erreichen will, dass ein m�glichst hoher Anteil der Zementtransporte per Bahn abgewickelt wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Zementwerke verpflichtet, auf dem im Inland abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine von der A.________ AG zu bestimmende "Lenkungsabgabe" zu entrichten. Letztere sammelt die bezahlten Abgaben, verwaltet diese und setzt sie alsdann zur Verbilligung der Zementtransporte per Bahn ein. Diese Dienstleistungen der A.________ AG werden von den Vertragspartnern durch eine Geb�hr abgegolten.
Mit Erg�nzungsabrechnung vom 27. Juli 1999 und Entscheid vom 2. November 1999 verpflichtete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die X.________ SA zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der H�he von Fr. 42'510.-- zuz�glich Verzugszins. Diese Forderung beruhte auf der Tatsache, dass die X.________ SA von der A.________ AG in den Jahren 1995-98 Boni f�r die Ben�tzung der Bahn in der H�he von insgesamt Fr. 696'158.-- erhalten hatte, welche gem�ss Auffassung der Steuerverwaltung der Mehrwertsteuer unterliegen.
Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die X.________ SA an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission, welche die Beschwerde guthiess und den abschl�gigen Einspracheentscheid aufhob (Entscheid vom 7. September 2001).
Am 8. Oktober 2001 hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 23. November 2000 zu best�tigen.
Die X.________ SA schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das Transportsystem als Einheit zu betrachten und neben den ausbezahlten Boni auch die von der A.________ AG vereinnahmten Mali der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat ihrerseits auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 54 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464] bzw. Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]); die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist legitimiert, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 54 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 66 Abs. 2 MWSTG; Art. 103 lit. b OG; vgl. BGE 125 II 326 E. 2c S. 329). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Gem�ss Art. 4 MWSTV unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer nur, wenn sie "gegen Entgelt" erbracht werden. Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig. Die Leistung, welche der Unternehmer erbringt, ist entweder eine Lieferung oder eine Dienstleistung. Die Gegenleistung besteht im Entgelt. Nach Art. 26 Abs. 1 MWSTV wird die Steuer vom Entgelt berechnet. Zum Entgelt geh�rt alles, was der Empf�nger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung f�r die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet (Art. 26 Abs. 2 MWSTV). Das Entgelt ist somit nicht nur Voraussetzung daf�r, dass ein Leistungsaustausch vorliegt, sondern es ist auch Grundlage f�r die Berechnung der Mehrwertsteuer (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451, mit Hinweisen). Durch die Beschr�nkung des Steuerobjekts auf entgeltliche Leistungen wird deutlich, dass die Besteuerung einen Leistungsaustausch voraussetzt. Die Praxis verlangt denn auch, dass sich Leistung und Gegenleistung gegen�berstehen: Der Mehrwertsteuerpflichtige erbringt eine Lieferung oder eine Dienstleistung und erh�lt daf�r vom Empf�nger ein Entgelt, wobei zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verkn�pfung bestehen muss (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451, mit Hinweisen). Fehlt es an einem solchen Leistungsaustausch, so liegt kein steuerbarer Umsatz vor.
3.1 Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin, welche ihren Kunden gegen Entgelt Zement liefert, f�r diese Ums�tze mehrwertsteuerpflichtig ist (Art. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 5 MWSTV). Dabei stellt der Transport des Zements zum K�ufer f�r die Beschwerdegegnerin eine Nebenleistung zum Verkaufsgesch�ft dar (vgl. die Branchenbrosch�re f�r das Transportwesen [Nr. 610.507-21], Ziff. 3.1.2), wobei die Bahn - oder beim Transport �ber die Strasse der Fuhrunternehmer - eine steuerpflichtige Dienstleistung im Sinne von Art. 6 MWSTV erbringt, sofern die Lieferung im Inland erfolgt (vgl. Branchenbroch�re f�r das Transportwesen, Ziff. 4.1.2.1). Nicht streitig ist weiter, dass die Geb�hren, welche die A.________ AG von den Vertragspartnern f�r ihre T�tigkeit erhebt, gest�tzt auf Art. 6 MWSTV der Mehrwertsteuer unterliegen.
3.2 Umstritten ist nur die Qualifikation der Boni von Fr. 696'518.--, welche die A.________ AG der Beschwerdegegnerin in den Jahren 1995-1998 bezahlt hat. Mit Letzterer geht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid davon aus, dass diesen Zahlungen keine marktwirtschaftliche Gegenleistung gegen�berstehe. Ihrer Auffassung nach dienen die von der A.________ AG ausgerichteten Boni lediglich dazu, ein der vertraglich vereinbarten und im �ffentlichen Interesse liegenden Zielsetzung (�kologisch sinnvoller Warentransport per Bahn) entsprechendes Verhalten der Beschwerdegegnerin zu f�rdern. Sie schliesst daraus, dass es dem mit der A.________ AG vereinbarten System sowohl bez�glich Boni als auch bez�glich Mali an einem mehrwertsteuerrechtlichen Austauschverh�ltnis fehle.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die Bonuszahlungen der A.________ AG dienten "direkt" dazu, die Mehrkosten des Transports per Bahn im Vergleich zum Strassentransport zu reduzieren und so die "Bahntransporte zu vermehren". Sie stellten ein "von dritter Seite geleistetes (zus�tzliches) Entgelt f�r die Betonlieferungen der Beschwerdegegnerin an ihre Kunden dar" und unterl�gen gem�ss Art. 26 Abs. 2 MWSTV der Mehrwertsteuer.
3.3 Aus dem Vertrag zwischen den Zementwerken und der A.________ AG geht hervor, dass die Vertragsparteien ein eigentliches Transportsystem eingerichtet haben, welches aus umwelt- und verkehrspolitischen Gr�nden anstrebt, einen m�glichst hohen Anteil der Zementlieferungen per Bahn auszuf�hren. Deshalb wird zum einen die Nachfrage nach Transportdienstleistungen der Bahn zusammengefasst, um von dieser m�glichst g�nstige Tarife zu erhalten. Zum andern wird die angesprochene "Lenkungsabgabe" eingef�hrt: Mit Vertragsunterzeichnung hat sich die Beschwerdegegnerin verpflichtet, f�r den in der Schweiz abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine "Abgabe" zu entrichten; deren H�he ist von verschiedenen Faktoren abh�ngig, namentlich von der Menge des per Bahn oder Strasse transportierten Zements, der Anzahl gefahrener Kilometer sowie dem Umfang der gesamten Zementlieferungen und dem Transportverhalten der anderen Zementwerke. Die von der Beschwerdegegnerin und den �brigen Vertragspartnern bezahlten "Lenkungsabgaben" werden von der A.________ AG gesammelt, verwaltet und zur Verbilligung der Bahntransporte verwendet. Dabei stellen Boni und Mali keine einheitliche Leistung dar: W�hrend die Beschwerdegegnerin die "Abgabe" monatlich in der Form von Akonto-Zahlungen an die A.________ AG zu �berweisen hat, richtet ihr Letztere nur dann Boni aus, wenn sie darauf infolge �berdurchschnittlicher Ben�tzung der Bahn Anspruch hat. Die getroffene Vereinbarung r�ckt die Mali in die N�he einer Konventionalstrafe (wobei solche Zahlungen der Mehrwertsteuer nicht unterliegen). Es handelt sich offensichtlich um zwei voneinander unabh�ngige Schuldverh�ltnisse.
4.1 Nicht zum Entgelt, welches zur Bemessung der Mehrwertsteuer dient, geh�ren gem�ss Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV Subventionen und Zusch�sse der �ffentlichen Hand; der Vorsteuerabzug ist verh�ltnism�ssig zu k�rzen (Art. 30 Abs. 6 MWSTV). Weder die Mehrwertsteuerverordnung, das neue Mehrwertsteuergesetz noch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen (Subventionsgesetz; SuG [SR 616.1]) enthalten jedoch eine Begriffsbestimmung der Subvention. Die Praxis geht davon aus, dass der Subventionsbegriff prim�r �konomischer Natur ist, wobei die Subventionierung ohne entsprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung f�r den Subventionsgeber erfolgt, aber voraussetzt, dass der Subventionsempf�nger bestimmte im �ffentlichen Interessen liegende Aufgaben erf�llt. Im entsprechenden Verhalten liegt subventionsrechtlich die "Gegenleistung", weshalb Subventionen zur Erreichung bestimmter, im �ffentlichen Interesse liegender Zwecke ausgerichtet werden, ansonsten aber "unentgeltlich" sind, weil f�r sie kein wirtschaftlich gleichwertiges Entgelt zu entrichten ist (BGE 126 II 443 E. 6c S. 453). Aus diesem Grund ist auch folgerichtig, wenn Subventionen nicht in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einfliessen.
4.2 Art. 26 Abs. 2 MWSTV fasst den Begriff des steuerbaren Entgelts weit und z�hlt insbesondere auch Aufwendungen von Dritten dazu, wenn sie als Gegenleistung zur Lieferung oder Dienstleistung erscheinen. Damit ist jedoch nichts �ber die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen Dritter gesagt, welche unabh�ngig von einer konkreten Leistung erfolgen. F�r solche freiwillige private Zuwendungen an ein steuerpflichtiges Unternehmen enth�lt die Mehrwertsteuerverordnung keine Regelung. Die Praxis der Beschwerdef�hrerin stellt freiwillige private Zuwendungen den �ffentlichen Subventionen gleich: Sie nimmt sie von der Mehrwertsteuer aus, wobei der Vorsteuerabzug verh�ltnism�ssig zu k�rzen ist (vgl. die Branchenbrosch�re f�r die karitativen Organisationen [Nr. 610.507-14], Ziff. 2.27 f.). Das Bundesgericht hat diese Praxis trotz fehlender gesetzlicher Grundlage gesch�tzt, weil die �berlegungen, welche zur Steuerbefreiung von Subventionen gef�hrt haben, f�r die privaten freiwilligen Zuwendungen in gleicher Weise zutreffen: Wie bei der �ffentlichrechtlichen Subvention wird mit einer zweckgebundenen privaten Zuwendung angestrebt, dass der Leistungsempf�nger eine bestimmte Aufgabe erf�llt, die jedoch im einen wie im anderen Fall nicht eine konkrete Gegenleistung darstellt. Die private Zuwendungen ist ebenso wenig Leistungsentgelt wie die Subvention und bildet deshalb nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, auch wenn sie dem Empf�nger dazu dient, eine T�tigkeit auszu�ben. Allerdings ist bei freiwilligen privaten Zuwendungen im Einzelfall genau zu pr�fen, ob eine solche vorliegt oder ob eine konkrete Leistung abgegolten wird (BGE 126 II 443 E. 8a S. 458 f.).
4.3 Mithin stellt sich hier die Frage, ob die streitigen Boni eine (steuerfreie) freiwillige Zuwendung eines Dritten darstellen oder aber als Preisauff�llung dem steuerbaren Entgelt zuzurechnen sind: Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin durch die Bonuszahlungen der A.________ AG dazu bewegt werden soll, ihre Lieferungen vermehrt mit der Bahn als �ber die Strasse abzuwickeln. Dieses Ziel wird verfolgt, indem die Kosten f�r den Bahntransport, welche normalerweise h�her sind als jene eines Strassentransports, durch die Boni gesenkt werden. Die Beschwerdegegnerin zahlt den Bahnbetrieben f�r den Transport des verkauften Zements zun�chst den Preis, welchen die A.________ AG f�r die Teilnehmer am Transportsystem ausgehandelt hat. Diese Kosten werden alsdann durch die Bonuszahlungen der A.________ AG verbilligt. Die ausgerichteten Boni reduzieren jedoch nicht die Transportkosten bestimmter Lieferungen, sondern beeinflussen lediglich die Gewinn- und Verlustrechnung der Beschwerdegegnerin als Ganzes. Dies ist Folge des Umstands, dass nur schwer vorhersehbar ist, ob die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Bonuszahlung hat und wie hoch diese gegebenenfalls sein wird. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich f�r jede Abrechnungsperiode erst im Nachhinein, offenbar aufgrund eines Vergleichs zwischen den Transportstrecken und der Menge des Zements, den die Beschwerdegegnerin per Bahn transportiert hat, einerseits und den entsprechenden Durchschnittswerten aller Teilnehmer am Transportsystem andererseits.
4.4 Nach dem Gesagten kommt es f�r die Steuerbarkeit der Boni nicht etwa auf das Verh�ltnis zwischen den Bahnbetrieben und der Beschwerdegegnerin an, wie die Vorinstanz zumindest streckenweise zu glauben scheint. Allein entscheidend ist, wie sich der Zusammenhang zwischen den ausgerichteten Boni und den Zementlieferungen der Beschwerdegegnerin pr�sentiert: Besteht zwischen Letzteren und den streitigen Zahlungen der A.________ AG ein urs�chlicher Zusammenhang, so z�hlen sie - obschon es sich um Leistungen eines Dritten handelt - zum steuerbaren Entgelt (vgl. Dieter Metzger, Kurz-Kommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 6 zu Art. 33; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, N 933). Zur Auslegung des Begriffs "Entgelt" ist gem�ss den Materialien auch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich der Warenumsatzsteuer zur�ckzugreifen (vgl. Eidgen�ssisches Finanzdepartement, Kommentar zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, S. 29; Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zur parlamentarischen Initiative betreffend ein Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, BBl 1996 V 767 f.). Aus dieser ergibt sich jedoch im vorliegenden Zusammenhang nichts anderes: F�r die Warenumsatzsteuer galt ebenfalls, dass die Zuwendung eines Dritten dann Teil des steuerbaren Entgelts bildet, wenn sie mit der Lieferung in einem urs�chlichen Zusammenhang steht, wenn also die Lieferung ohne sie nicht oder nicht zum vereinbarten Preis ausgef�hrt worden w�re (Metzger, a.a.O., N 6 zu Art. 33; vgl. ASA 18 S. 229, E. 2).
4.5 F�r eine Qualifikation als Entgelt im Sinne von Art. 26 Abs. 2 MWSTV spricht vor allem, dass die streitigen Zahlungen klar dazu bestimmt sind, die Kosten der Leistungserbringung durch die Beschwerdegegnerin zu reduzieren; sie senken deren Transportaufwand, wodurch sie ihre Leistungen im Durchschnitt g�nstiger anzubieten vermag. Anders gesagt verm�chte sie ihre Leistung ohne die Bonuszahlungen nicht zum gleichen Preis zu erbringen. Insoweit besteht ein Zusammenhang zwischen den Lieferungen der Beschwerdegegnerin - insbesondere bez�glich der Nebenleistung des Transports der verkauften G�ter zum K�ufer - und den streitigen Zahlungen. Dennoch �berwiegen die Aspekte, welche vorliegend auf eine nicht dem Entgelt im Sinne von Art. 26 Abs. 2 MWSTV zuzurechnende "private Subvention" schliessen lassen: Das System, welches den streitigen Boni zugrunde liegt, hat seinen Ursprung haupts�chlich in �berlegungen des Umweltschutzes und der Verkehrspolitik. Die Zahlungen sollen an sich nicht die Zementwerke, vorliegend die Beschwerdegegnerin, beg�nstigen, sondern einzig die Verlagerung des Warentransports von der Strasse auf die Schiene erreichen, indem der Bahntransport verbilligt wird. Weiter f�llt ins Gewicht, dass zwischen den streitigen Zahlungen und den Leistungen der Beschwerdegegnerin zwar ein Zusammenhang besteht (vgl. oben), dass ein solcher aber nicht einzelne, bestimmbare Lieferungen beschl�gt. Nur eine �ber die Abrechnungsperiode gesehene, im Vergleich zu den �brigen Teilnehmern �berdurchschnittliche Ben�tzung der Bahn f�hrt zu Bonuszahlungen; diese wirken sich alsdann nur auf das Gesch�ftsergebnis als Ganzes und nicht auf die Kosten einzelner bestimmbarer Transporte aus.
4.6 Aufgrund des Dargelegten bilden die streitigen Bonuszahlungen der A.________ AG kein Entgelt f�r die Zementlieferungen der Beschwerdegegnerin und fliessen dementsprechend nicht in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer ein; der Vorsteuerabzug ist entsprechend zu k�rzen (vgl. E. 4.2).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten unbegr�ndet und der angefochtene Entscheid im Ergebnis - wenn auch mit abweichender Begr�ndung - zu sch�tzen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin, welche Verm�gensinteressen verfolgt, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 2 OG). �berdies hat sie die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).