Source: http://www.advoexpert.de/44724.html
Timestamp: 2020-04-06 05:57:52
Document Index: 209296589

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', '§ 1574', '§ 1578', '§ 1578']

BGH 8.6.2016, XII ZB 84/15
Ehebedingter Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmÃ¤ÃŸig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmÃ¤ÃŸig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. Â§ 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hÃ¤lftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller HÃ¶he zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berÃ¼cksichtigen.
Die Beteiligten streiten um die AbÃ¤nderung eines gerichtlichen Vergleichs Ã¼ber nachehelichen Unterhalt. Die Beteiligten schlossen im MÃ¤rz 1993 die Ehe und trennten sich im August 2006. Auf den im September 2007 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch seit 21.12.2010 rechtskrÃ¤ftigen Beschluss geschieden. Aus der Ehe sind drei 1994, 1996 und 1998 geborene Kinder hervorgegangen, von denen das mittlere beim Antragsteller und das jÃ¼ngste bei der Antragsgegnerin leben.
Mit gerichtlichem Vergleich vom 16.5.2012 verpflichtete sich der Antragsteller, ab dem 1.7.2012 an die Antragsgegnerin mtl. nachehelichen Unterhalt i.H.v. 610 â‚¬ zu zahlen. Nach dem Vergleich war eine AbÃ¤nderung des Unterhaltsbetrags erst ab dem 1.7.2013 mÃ¶glich, ohne dass sich einer der Beteiligten auf eine PrÃ¤klusion berufen durfte. Zudem war geregelt, dass der Vergleich weder eine abschlieÃŸende Regelung noch eine Befristung enthalte und bei einem AbÃ¤nderungsantrag die dann geltenden EinkommensverhÃ¤ltnisse der Beteiligten zugrunde zu legen seien.
Der Antragsteller hat die AbÃ¤nderung des Vergleichs dahingehend beantragt, dass er ab dem 1.2.2014 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schulde. Er verfÃ¼gt Ã¼ber ein unterhaltsrelevantes mtl. Nettoeinkommen i.H.v. rd. 3.100 â‚¬. Die Antragsgegnerin ist gelernte BÃ¼rokauffrau, hat Fortbildungen absolviert und kÃ¶nnte in diesem Beruf aktuell ein bereinigtes mtl. Nettoeinkommen von rd. 1.300 â‚¬ erzielen. HÃ¤tte sie nicht nach der Geburt des ersten Kindes ihre berufliche TÃ¤tigkeit aufgegeben, kÃ¶nnte sie als BÃ¼rokauffrau hingegen bereinigt rd. 1.800 â‚¬ mtl. verdienen.
Das AG entsprach dem AbÃ¤nderungsantrag teilweise und setzte den ab dem 1.2.2014 zu zahlenden mtl. Unterhalt auf 200 â‚¬ herab. Das OLG bestimmte den Unterhaltsbetrag fÃ¼r diese Zeit auf mtl. 482 â‚¬. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat den ehebedingten Nachteil der Antragsgegnerin zutreffend ermittelt. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten i.S.d. Â§ 1578 b Abs. 1 S. 1 BGB und dem Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte tatsÃ¤chlich erzielt bzw. gem. Â§Â§ 1574, 1577 BGB erzielen kÃ¶nnte. Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, dieser Nachteil mÃ¼sse hÃ¤lftig auf beide geschiedenen Ehegatten verteilt und daher betragsmÃ¤ÃŸig halbiert werden.
Soweit in der Literatur vereinzelt diese Auffassung vertreten wird, ist das OLG dem zu Recht nicht gefolgt. Bei Â§ 1578 b BGB handelt es sich um eine unterhaltsbegrenzende Norm. Sie setzt das Bestehen eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt voraus und ermÃ¶glicht neben einer Befristung dessen Herabsetzung, indem die Bedarfsbemessung von den ehelichen LebensverhÃ¤ltnissen gelÃ¶st und stattdessen auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt wird. An der Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs selbst Ã¤ndert dies nichts. Der vollstÃ¤ndige ehebedingte Nachteil entspricht dem - durch die eigenen EinkÃ¼nfte des Unterhaltsberechtigten nicht gedeckten - Teil des Bedarfs, der nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann durch Unterhaltszahlungen gedeckt werden soll, wenn sich die wirtschaftliche Stellung des Unterhaltsberechtigten nicht mehr nach den ehelichen LebensverhÃ¤ltnissen, sondern nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bestimmt.
Dementsprechend sieht die gesetzliche Bestimmung des Â§ 1578 b Abs. 1 S. 1 BGB fÃ¼r die Bedarfsbemessung eine BerÃ¼cksichtigung ehebedingter Nachteile des Unterhaltspflichtigen nicht vor, sondern stellt allein darauf ab, wie der Unterhaltsberechtigte ohne Ehe und Kindererziehung stÃ¼nde, so dass dessen ehebedingte Erwerbsnachteile den Umfang der Herabsetzung begrenzen. Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Rechtsauffassung wÃ¼rde hingegen dazu fÃ¼hren, dass dem Unterhaltsberechtigten entgegen dem gesetzgeberischen Willen aus eigenem Einkommen und nachehelichem Unterhalt gerade nicht die finanziellen Mittel zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden, um seinen eigenen angemessenen Lebensbedarf zu decken.
Die eine Halbierung des ehebedingten Nachteils fordernde Meinung verkennt zudem, dass es sich bei der Pflicht zur Zahlung nachehelichen Unter-halts gerade nicht um eine durch die eheliche Rollenverteilung bedingte EinbuÃŸe in der MÃ¶glichkeit handelt, EinkÃ¼nfte zu erzielen, sondern um eine von Gesetzes wegen an die Scheidung geknÃ¼pfte Rechtsfolge die Einkunftserzielung, sondern die Verteilung des Einkommens betrifft. Der Gedanke der Nachteilshalbierung stÃ¼tzt sich auf den Zirkelschluss, bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs eben diesen Anspruch als Bemessungsfaktor zu berÃ¼cksichtigen. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rde dieser Ansatz ohnedies immer dann versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte als Folge der in der Ehe praktizierten Rollenverteilung nach der Scheidung nicht mehr in der Lage ist, ein sein Existenzminimum sicherndes Einkommen zu erzielen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2016 15:29
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