Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/gesetzesaenderung-korrupten-aerzten-droht-kuenftig-gefaengnisstrafe_230132_313924.html
Timestamp: 2018-01-22 08:19:39
Document Index: 360818477

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', 'BGH', '§ 11', '§ 299', 'BGH', '§ 299', '§ 301', '§ 81', '§ 81']

Gesetzesänderung: korrupten Ärzten droht künftig Freiheitsstrafe | Compliance | Haufe
31.07.2015 | Gesundheitswesen
Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption der Ärzteschaft zugestimmt Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Geld und Geschenke für die ärztliche Verordnung von bestimmten Medikamenten. 10.000 Euro Schmiergeld mal schnell nebenbei verdient. Damit soll nun Schluss sein. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zur Bekämpfung der Korruption der Ärzteschaft zugestimmt.
Anlass für das Gesetz ist ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2012. Gegenstand des damaligen Verfahrens war ein Agreement des Arzneimittelherstellers Ratiopharm mit einer ganzen Reihe von Ärzten.
Ratiopharm + kein Arzt bleibt arm?
Ratiopharm bezahlte die Ärzte dafür, dass sie ausschließlich Medikamente des Herstellers Ratiopharm verschrieben und nicht andere, die den gleichen Wirkstoff enthalten.
Von jedem Euro, der für ein in dieser Weise verschriebenes Medikament bezahlt wurde, erhielt der Arzt 5 Cent. Dies dürfte ungefähr der Betrag sein, aus dem sich der in diesem Fall entstandene Schaden in der Addition zusammensetzte.
Korruption für niedergelassene Ärzte bisher nicht strafbar
Der BGH hat in dem besagten Verfahren eine Pharmareferentin freigesprochen, die Kassenärzten im Rahmen des Agreement mit Ratiopharm Schecks in einem Gesamtbetrag von ca. 18.000 Euro übergeben hatte. Der BGH machte schlicht und einfach eine Gesetzeslücke aus. Wegen Bestechung bestraft werden kann gemäß §§ 332 ff StGB bisher nur eine Amtsperson.
Nach der Entscheidung des BGH handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt - anders als ein im Krankenhaus angestellter Arzt - bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der Krankenkassen im Sinne von § 299 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr).
Damit entfiel die Strafbarkeit nicht nur der Pharmareferentin, sondern auch die aller sonstigen an dem Ratiopharm-Skandal beteiligten Akteure (BGH, Beschluss v. 29.3.2012, GSSt 2/11).
Allein in der Causa Ratiopharm hatte die Staatsanwaltschaft zuvor schon mehr als 3.000 Verfahren gegen Ärzte und 400 Verfahren gegen Ratiopharm-Mitarbeiter eröffnet. Nach dem Urteil war das alles heiße Luft.
Bis zu drei Jahre Haft für korrupte Mediziner
Die nach diesem Urteil sichtbare Gesetzeslücke soll der Gesetzesentwurf nun füllen. Der neu eingeführte § 299 a StGB sieht bis zu drei Jahre Gefängnis für alle Heilberufe, das heißt für Ärzte, Therapeuten, Apotheker und Pfleger vor, die Vorteile für korrupte Handlungen annehmen.
Zu den unter Strafe gestellten Handlungen zählt nicht nur die Annahme von Geld für die Verschreibung von Medikamenten,
dazu zählt auch beispielsweise der Fall, in dem ein Laborarzt einer Arztpraxis ihr Basislabor zum Dumping-Preis überlässt, um auf diese Weise Aufträge für teure Analysen zu bekommen.
Auch wenn ein Arzt ein Kopfgeld dafür erhält, dass er Patienten in ein bestimmtes Kartenhaus überweist, ist er künftig wegen Korruption strafbar.
Gemäß § 301 StGB wird die Tat auch künftig nur auf Antrag verfolgt, es sei denn dass die Strafverfolgungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
Flankierende Änderungen des SGB
Die Änderung des StGB wird durch ergänzende Änderungen des SGB unterstützt. Nach dem ergänzten § 81a Abs. 3 SGB V organisieren die kassenärztlichen Bundesvereinigungen für ihren Bereich einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den Organisationen nach § 81 a Abs. 1 SGB V. Diese organisatorischen Einheiten haben schon jetzt die Aufgabe, Verdachtsfällen zu nicht geklärten finanziellen Transaktionen nachzugehen. An diesem Erfahrungsaustausch sind die berufsständischen Kammern und die Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu beteiligen. Außerdem sind zukünftig die in diesem Zusammenhang erstellten Verdachtsberichte der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten, die Berichte der kassenärztlichen Vereinigungen über mutmaßliche Pflichtverletzungen und Fehlverhalten auch den kassenärztlichen Bundesvereinigungen.
Ziel: Das Vertrauen der Patienten zurückgewinnen
Der Bundesjustizminister will durch die Gesetzesänderungen das „Vertrauen von Patienten in die Integrität freiberuflicher Entscheidungen wiederherstellen“. Patienten hätten das Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung, die aufgrund ihres Krankheitsbildes erforderlich ist und nicht eine Versorgung, die dem Arzt möglichst hohe Einnahmen verschafft.
Auch das neue Gesetz erfasst nicht alles
Auch der neue Gesetzentwurf enthält Lücken. Der Gesetzgeber stand nämlich vor dem Dilemma, dass eine bestmögliche Versorgung der Patienten in einigen Fällen auch Absprachen der verschiedenen medizinischen Dienstleister erforderlich macht und eine im Sinne des Patienten sinnvolle Kooperation nicht unterbunden werden soll.
So ist es nach der Hüft-OP eines älteren Menschen durchaus sinnvoll, wenn das Krankenhaus mit einem Orthopäden zusammen arbeitet, dieser mit einem Physiotherapeuten oder Pflegedienst und so für eine komplikationslose Überleitung des Patienten von der einen Einrichtung in die andere gesorgt wird.
Solche Absprachen verschaffen den Beteiligten unter Umständen auch materielle Vorteile.
Entsprechende Kooperationen stehen nach dem Gesetzentwurf nicht unter Strafe.
Gewährung von immateriellen Vorteilen
Ähnliches gilt für die Gewährung von immateriellen Vorteilen. Wenn Ratiopharm zukünftig Ärzte für die Verschreibung von Medikamenten des Konzerns nicht direkt entlohnt, sondern Ihnen zum Beispiel die Teilnahme an teuren Kongressen oder Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht, ist dies nach dem Gesetzentwurf ebenfalls nicht unter Strafe gestellt.
Horrende Schäden für die Krankenkassen und die Patienten
Verbände schätzen, dass der durch Ärzte-Korruption den Krankenkassen entstandene Schaden in die Milliarden geht. Der Großteil der Ärzteschaft und auch Ärztefunktionär Montgomery begrüßen den Gesetzentwurf. Im Ergebnis war es für den Gesetzentwurf höchste Zeit. Die bisher entstandene gigantische Schadenssumme dürfte mit Einführung des Gesetzes zumindest deutlich gedrückt werden.