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Timestamp: 2016-10-24 16:13:16
Document Index: 95854090

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_187/2012 (18.06.2012)
5A_187/2012
beide vertreten durch F�rsprecher Walter H. Boss
und Rechtsanwalt Hans-Ulrich Kupsch,
Konkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Zweigstelle Heiden, 9410 Heiden.
aufschiebende Wirkung; Beschwerde gegen Zirkularschreiben des Konkursamtes,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, vom 20. Februar 2012.
A.a Am 23. November 2010 verf�gte der Pr�sident des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden in Anwendung von Art. 731b OR die Aufl�sung der Z.________ AG, mit Sitz in A.________, und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses an. Am 4. M�rz 2011 gab der Einzelrichter des Kantonsgerichts dem Antrag des Konkursamtes des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Zweigstelle Heiden, auf Durchf�hrung summarischen Konkursverfahrens statt. Auf Ersuchen des Konkursamtes stellte der Pr�sident des Kantonsgerichts am 6. Dezember 2011 das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Nach Leistung des notwendigen Kostenvorschusses durch einen Gl�ubiger nahm das Konkursamt das Verfahren anfangs 2012 wieder auf.
A.b Im Rahmen dieses Verfahrens erliess das Konkursamt sodann eine Reihe von Anordnungen. So legte es unter anderem am 3. Februar 2012 den Kollokationsplan und den zweiten Teil des Inventars auf, wobei es in der Publikation im SHAB auch auf die Leistung des Kostenvorschusses f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens hinwies. Am 14. Februar 2012 setzte das Konkursamt die interne Versteigerung der "X.________"-Markenrechte auf den 2. M�rz 2012 an. Ebenfalls am 14. Februar 2012 erliess es ein Gl�ubigerzirkular betreffend die Abtretung diverser Rechtsanspr�che.
A.c Die X.________ GmbH und die Y.________ GmbH haben in diesem Konkursverfahren Forderungen angemeldet. Sie erhoben am 16. Februar 2012 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, mit dem Antrag (Verfahren AB 12 3), die konkursamtliche Verf�gung vom 14. Februar 2012 betreffend die interne Versteigerung aufzuheben (Ziff. 1). Zudem seien s�mtliche Verf�gungen des Konkursamtes seit dem 22. Dezember 2011 aufzuheben, insbesondere diejenige betreffend die Auflegung des Inventars und des Kollokationsplans vom 3. Februar 2012 sowie das Gl�ubigerzirkular vom 14. Februar 2012 zwecks Abtretung diverser Rechtsanspr�che (Ziff. 2). Die Beschwerdef�hrerinnen stellten zudem das Gesuch, dieses Verfahren mit der bereits am 13. Februar 2012 gegen die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens eingereichten Beschwerde (Verfahren AB 12 2) zu vereinigen. Ferner ersuchten sie, der Beschwerde vom 13. Februar 2012 und derjenigen vom 16. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 20. Februar 2012 hiess der Pr�sident das mit Beschwerde vom 16. Februar 2012 gestellte Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um aufschiebende Wirkung gut, da die angefochtene Versteigerung eine Verwertungshandlung darstelle (Verfahren AB 12 3). Gleichentags wies der Pr�sident das mit Beschwerde vom 13. Februar 2012 gestellte Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um aufschiebende Wirkung ab, da die Auflage des Kollokationsplans und des Inventars keine Verwertungshandlung darstellten (Verfahren AB 12 2).
Die X.________ GmbH und die Y.________ GmbH sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. M�rz 2012 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, ihrer Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde vom 16. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit sie sich gegen das Gl�ubigerzirkular vom 14. Februar 2012 betreffend die Abtretung diverser Rechtsanspr�che richte. Dies habe in Erg�nzung der Pr�sidialverf�gung vom 20. Februar 2012 betreffend die interne Versteigerung zu erfolgen (Verfahren AB 12 3). Eventualiter sei die kantonale Aufsichtsbeh�rde in diesem Sinne anzuweisen.
Am 16. M�rz 2012 gew�hrte die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde in Zivilsachen die aufschiebende Wirkung.
Das Konkursamt beantragt bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Pr�sident der kantonalen Aufsichtsbeh�rde r�umt in seiner Antwort ein, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung im Rahmen der Beschwerde gegen das Gl�ubigerzirkular bisher keine Verf�gung erlassen zu haben.
1.1 Strittig ist der Umfang einer Verf�gung, mit welcher die kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (nach Art. 17 SchKG) gegen eine konkursamtliche Anordnung befunden hat. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, dessen Anfechtbarkeit sich nach dem Rechtsweg in der Hauptsache richtet (BGE 133 II 645 E. 2.2 S. 647). Hierbei geht es um eine Zwangsvollstreckungssache, welche ungeachtet einer gesetzlichen Streitwertgrenze mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a, 74 Abs. 2 lit. c BGG).
1.2 Der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. b). Erforderlich ist ein Nachteil rechtlicher Natur, der sich auch in einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170), wobei die blosse M�glichkeit gen�gt (BGE 134 III 188 E. 2.1). Hingegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 190). Es obliegt den Beschwerdef�hrerinnen darzutun, inwiefern die angefochtene Verf�gung ihnen einen Rechtsnachteil bringen k�nnte, soweit ein solcher nicht offensichtlich ist (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Soweit sie eine Unvollst�ndigkeit der angefochtenen Verf�gung bzw. eine Weigerung der kantonalen Instanz eine solche zu erlassen, vortragen, ist ein m�glicher Rechtsnachteil nicht auszuschliessen. Immerhin stehen die Folgen des Gl�ubigerzirkulars in Frage, welche als weitreichend f�r den Fortgang des Verwertungsverfahrens zu bezeichnen sind. Auf die fristgerecht eingereichte bzw. jederzeit m�gliche Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a und Abs. 7 BGG).
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.4 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Verweise auf kantonale Eingaben sind nicht zul�ssig. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wird die Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).
Anlass der vorliegenden Beschwerde bildet das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung f�r die gegen das konkursamtliche Zirkularschreiben zwecks Abtretung diverser Rechtsanspr�che er�ffnete kantonale Beschwerdeverfahren. Sie erachten die Pr�sidialverf�gung vom 20. Februar 2012 als unklar und unvollst�ndig. Zudem machen sie Rechtsverweigerung geltend, soweit die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihr Begehren nicht behandelt habe. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Amtsf�hrung des Konkursbeamten, das gegen ihn gerichtete Ablehnungsverfahren und weitere Beschwerden in der Sache. Insoweit ist auf dessen Stellungnahme und die dazu geh�rigen Antr�ge nicht einzugehen.
2.1 Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden wird vom Bundesrecht (Art. 20a Abs. 2 SchKG) geregelt und es muss zudem verfassungsm�ssigen Vorgaben gen�gen. Im Weiteren regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) betrifft einzig die gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Art. 1 lit. c ZPO). Hingegen steht die betreibungsrechtliche Beschwerde ausserhalb der ZPO (Urteil 5A_448/2011 E. 2.1 vom 31. Oktober 2011, mit Hinweisen).
2.2 Der angefochtenen Pr�sidialverf�gung l�sst sich entnehmen, dass eine Beschwerde gegen die konkursamtlich angeordnete interne Versteigerung erhoben und zugleich um aufschiebende Wirkung ersucht worden ist. Zudem wird er�rtert, dass der Beschwerde grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt und eine solche nur unter den Voraussetzungen von Art. 36 SchKG erteilt wird. Da die Versteigerung eine Verwertungsmassnahme darstelle, wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen (Verfahren AB 12 3).
2.3 Inwieweit diese Verf�gung unklar sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut ohne weiteres, dass darin nur �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Anfechtung der Versteigerung entschieden worden ist. Damit erweist sie sich entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerinnen auch nicht als unvollst�ndig. Mit einer separaten Verf�gung wies der Pr�sident das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Anfechtung der Auflage von Kollokationsplan und Inventar ab (Verfahren AB 12 2). Damit hat er dem in der Beschwerde vom 16. Februar 2012 gestellten Gesuch, die beiden Verfahren zu vereinigen, bisher nicht stattgegeben. Dass durch das Vorgehen der Vorinstanz kantonales Verfahrensrecht in unhaltbarer Weise angewendet worden sei, wird von den Beschwerdef�hrern nicht ger�gt. Ebenso wenig kann der Pr�sident der Aufsichtsbeh�rde verpflichtet werden, in einer einzigen Verf�gung �ber s�mtliche Gesuche um aufschiebende Wirkung zu befinden, wie die Beschwerdef�hrerinnen wohl meinen. Zumindest bringen sie nicht vor, dass das kantonale Verfahrensrecht dies vorsehen w�rde.
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen dem Pr�sidenten der Aufsichtsbeh�rde Rechtsverweigerung vorwerfen, da er �ber ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung gegen das Gl�ubigerzirkular nicht befunden habe, verweisen sie auf eine weiteres bereits seit dem 10. November 2011 h�ngiges Beschwerdeverfahren, welches nach ihren Darlegungen mit der Beschwerde vom 16. Februar 2012 eine Verbindung aufweist. Inwieweit hier tats�chlich ein Zusammenhang besteht, kann offen bleiben. Aufgrund der Akten und der Beschwerdeantwort des Pr�sidenten steht fest, dass �ber dieses Gesuch um aufschiebende Wirkung bisher nicht entschieden worden ist. Die kantonale Instanz ist aber zu dessen Behandlung verpflichtet, womit eine formelle Rechtsverweigerung gegeben ist, die zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt (Art. 29 Abs. 1 BV; Urteil 2C_601/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 2; Urteil 8C_1012/2010 vom 31. M�rz 2011 E. 3.1). Die Angelegenheit wird daher an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen, damit sie sich mit dem Gesuch befassen und dar�ber entscheiden kann.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen Erfolg beschieden. Ungeachtet des Verfahrensausgangs werden dem Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen hat er die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und die Sache wird an die Vorinstanz zur Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.