Source: https://www.vdaa.de/pensionskassenrente-leistungskuerzung-insolvenz-des-arbeitgebers-eintrittspflicht-des-pensions-sicherungs-vereins/
Timestamp: 2018-05-20 23:28:16
Document Index: 288468007

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8']

Pen­si­ons­kas­sen­ren­te — Leis­tungs­kür­zung — Insol­venz des Arbeit­ge­bers -Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Pen­si­ons­kas­sen­ren­te — Leis­tungs­kür­zung — Insol­venz des Arbeit­ge­bers -Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins
Der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/94/EG* ersucht.
Der Klä­ger bezieht ua. eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te, die von der Pen­si­ons­kas­se auf-grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten gekürzt wird. In der Ver­gan­gen­heit hat die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers die­se Leis­tungs­kür­zun­gen auf­grund ihrer gesetz­li­chen Ein­stands­pflicht aus­ge­gli­chen. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin zah­lungs­un­fä­hig gewor­den ist, for­dert der Klä­ger, dass der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein (PSV) als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung für die Leis­tungs­kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­se ein­tritt.
Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt-gege­ben.
Der Drit­te Senat geht davon aus, dass das natio­na­le Recht kei­ne Ein­tritts­pflicht des PSV für Kür­zun­gen von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­sieht, wenn die Leis­tun­gen im Durch­füh­rungs­weg Pen­si­ons­kas­se erbracht wer­den. Eine Haf­tung des PSV kann sich daher allen­falls aus Art. 8 der Richt­li­nie erge­ben. Dies setzt vor­aus, dass die Norm auch auf Sach­ver­hal­te anwend­bar ist, in denen — wie vor­lie­gend — ein Arbeit­ge­ber auf­grund eige­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te nicht aus­glei­chen kann. Ent­schei­dungs­er­heb­lich für den Senat ist zudem, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen nach Art. 8 der Richt­li­nie ein staat­li­cher Insol­venz­schutz gewähr­leis­tet ist. Wei­ter kommt es dar­auf an, ob die Richt­li­ni­en­vor­schrift unmit­tel­ba­re Gel­tung ent­fal­tet und ob sich der Arbeit­neh­mer des­halb auch gegen­über dem PSV auf sie beru­fen kann.** Für die Beant­wor­tung der Fra­gen ist der EuGH zustän­dig.
Beschluss vom 20. Febru­ar 2018 — 3 AZR 142/16 (A) -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln
* Art. 8 der Richt­li­nie 2008/94/EG hat fol­gen­den Wort­laut:
„Die Mit­glied­staa­ten ver­ge­wis­sern sich, dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers aus des­sen Unter­neh­men oder Betrieb bereits aus­ge­schie­den sind, hin­sicht­lich ihrer erwor­be­nen Rech­te oder Anwart­schafts­rech­te auf Leis­tun­gen bei Alter, ein­schließ­lich Leis­tun­gen für Hin­ter­blie­be­ne, aus betrieb­li­chen oder über­be­trieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen außer­halb der ein­zel­staat­li­chen gesetz­li­chen Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit getrof­fen wer­den.”
www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menü­punkt
„Sit­zungs­er­geb­nis­se“ ein­ge­se­hen wer­den.