Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZB%2096/82
Timestamp: 2019-06-20 16:15:47
Document Index: 318358440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 96/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,2163
BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 96/82 (https://dejure.org/1984,2163)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1984 - IVb ZB 96/82 (https://dejure.org/1984,2163)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 (https://dejure.org/1984,2163)
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NJW 1984, 2761
FamRZ 1984, 686
Auch der Bundesgerichtshof hat, ohne die Frage zu vertiefen, in früheren Entscheidungen ausgeführt, soweit in Fällen mit Auslandsberührung Maßnahmen zum Schutze von Minderjährigen in Rede ständen, greife das Minderjährigenschutzabkommen ein und verdränge im Rahmen seines Anwendungsbereichs die allgemeinen Regeln des deutschen Internationalen Privatrechts, wie etwa Art. 19 EGBGB damaliger Fassung (BGHZ 60, 68, 71; 78, 293, 294 [BGH 29.10.1980 - IVb ZB 586/80] ; vgl. auch Senatsbeschluß vom 11. April 1984 aaO. sowie Senatsbeschluß vom 28. Mai 1986 - IVb ZB 36/84 - IPRax 1987, 317 f.).
Auf diesen Fragenkomplex beziehen sich die Regelungen über die internationale Zuständigkeit und Kompetenz der Gerichte und Behörden (Art. 1 MSA) sowie über das von diesen anzuwendende Sachrecht (Art. 2 MSA), wobei Art. 3 MSA in einer Doppelfunktion die internationale Zuständigkeit des Aufenthaltsstaates und die nach dessen Sachrecht bestehenden Regelungsmöglichkeiten begrenzt (vgl. Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 - IPRax 1985, 40, 41 mit Anm. Jayme S. 23).
Die hier im Streit stehende Regelung der elterlichen Sorge für das Kind der Parteien gehört zu den Schutzmaßnahmen im Sinne des Art. 1 MSA (Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 - FamRZ 1984, 686, 687).
a) Art. 1 MSA begründet für Schutzmaßnahmen zugunsten eines Minderjährigen eine ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; die Regelung der elterliche Sorge für das Kind der Parteien gehört zu den Schutzmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift (Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 - FamRZ 1984, 686, 687).
Art. 3 MSA, demzufolge ein Gewaltverhältnis anzuerkennen ist, das nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Gesetzes besteht (sog. ex-lege-Gewaltverhältnis), schließt hier die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht aus, weil auch nach tunesischem Recht ein richterlicher Eingriff in die Rechtsstellung des Vaters, wie er nach deutschem Recht bei Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter eintritt, nicht ausgeschlossen ist (s. zu alledem näher Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 - FamRZ 1984, 686, 687).
Das ist jedoch in dem hier in Frage stehenden Zusammenhange nach tunesischem Recht nicht der Fall (vgl. auch insoweit Senatsbeschluß vom 11. April 1984 aaO).
Sie entfällt, wenn nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, ein Gewaltverhältnis kraft Gesetzes besteht, das den in Betracht kommenden Eingriff nicht zuläßt (BGHZ 60, 68; Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 - FamRZ 1984, 686, 687).
Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 83, 569, 572, 996; 84, 686; 86, 443, 444) kann die Inanspruchnahme des geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt die Grenzen des Zumutbaren überschreiten und dadurch grob unbillig werden.
Ein Eingreifen in ein gesetzl. Gewaltverhältnis liegt nämlich nur dann vor, wenn das ausländische Heimatrecht eine solche Maßnahme nicht zuläßt (BGH, aaO. und in FamRZ 1984, 686).