Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_aus_dem_Dezember_2010.htm
Timestamp: 2018-07-20 14:27:49
Document Index: 75006472

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 13', '§ 33', '§ 38', '§ 124', 'EuG', 'EuG', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 266', 'EuG', '§ 202', '§ 201', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 4', '§ 3', '§ 833', '§ 133', 'Art. 50', 'Art. 100', '§ 8', 'EuG', '§ 3', '§ 26', '§ 54', '§ 633', 'EGMR']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Dezember 2010 < kostenlose-urteile.de
Aufklärung über Risiken einer Operation
Orientierungs­gespräch sechs Monate vor Operation stellt kein ausreichendes Aufklärungsgespräch dar »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Aufklärung über Risiken einer Operation“ finden Sie hier ... »
Anstellungsbetrug: Rechtsanwalt erschlich sich mit frisierten Examensnoten Anstellung in renommierter Großkanzlei »
Diplomzeugnis und die Diplomurkunde gefälscht: Zeugnisfälschung kann auch nach Jahren den Job kosten »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Examenszeugnis“ finden Sie hier ... »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Geeignetheitsbescheinigung“ finden Sie hier ... »
BVerwG: Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Neubaugebiet“ finden Sie hier ... »
Einwirkung auf die Psyche bei Überfall kann Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllen »
Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreck­schuss­pistole löst keine Opfer­entschädigungs­an­sprüche aus »
Verletzung durch Verfolgung eines Taschendiebs steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung »
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Überfall“ finden Sie hier ... »
Alle Urteile, die im Dezember 2010 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.12.2010
Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom30.11.2010
Die Kündigung einer Angestellten eines Kinos wegen angeblicher Herausgabe zweier Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.11.2010
Werden in einem Shisha-Café ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten, darf das Café vorerst weiter betrieben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erfurt, Urteil vom30.11.2010
Das Amtsgericht Erfurt hat eine mildere Strafe für einen Fahrraddiebstahl ausgesprochen, weil die Tat auf "YouTube" angeprangert worden war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.12.2010
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Buch-Kurzkritiken - so genannte Abstracts - ist abhängig davon, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzen Werke verwertet werden dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Rechtsstreit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen die Betreiber der Internetseite perlentaucher.de entschieden und den Fall zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.12.2010 | 03.12.2010
Donnerstag, der 02.12.2010
Amtsgericht Herne-Wanne, Urteil vom08.07.1999
Ein Urlauber, der in einem Wintersportgebiet eine Ferienwohnung gemietet hat, kann den Mietvertrag kurzfristig aus wichtigem Grund kündigen, wenn kurz vor Reiseantritt am Urlaubsort extreme Witterungsverhältnisse herrschen (hier: Lawinenwarnstufe fünf). Dies entschied das Amtgericht Herne-Wanne. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.10.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13 b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Übergangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV in der zur Prüfung gestellten Fassung, zwischenzeitlich § 38 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV). Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.11.2010
Die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.12.2010
Eine so genannte kommunale Eigengesellschaft, d. h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.11.2010
Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.12.2010
Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.12.2010 | 06.12.2010
Freitag, der 03.12.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom02.09.2010
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom29.08.2000
Wird in eine Wohnung mit einem Nachschlüssel eingebrochen, eine EC-Karte entwendet und anschließend Geld mit der Karte und dazugehöriger PIN abgehoben, kann die Bank dennoch zur Zahlung des Schadens verurteilt werden. Allein aus dem Umstand, dass die richtige Geheimnummer benutzt wurde, kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises angenommen werden, dass der Kontoinhaber die PIN-Nummer grob fahrlässig aufbewahrt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom31.08.2010
Wer auf einem Markt an einem Verkaufsstand über dort angeblich schwer erkennbar aufgestellte Stützen und Ständer stolpert und sich dabei verletzt, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er nachweisen kann, dass es sich hierbei tatsächlich um eine wirkliche "Stolperfalle" gehandelt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.12.2010
Die von der Bundestagsverwaltung gegenüber der NPD festgesetzte weitere Sanktion in Höhe von 33.000 Euro ist wegen festgestellter Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten 2004 - 2007 zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.2010
- 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 -
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen, da eine erforderliche Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht vorlag. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.12.2010
Eine alleinerziehende Mutter, deren Kind eine Sonder-/Förderschule besuchen muss und nicht von der Mutter am Nachmittag von der Schule abgeholt werden kann, hat dann keinen Anspruch auf Erstattung von gegebenenfalls anfallenden Taxikosten, wenn die sie über ein ausreichendes monatliches Einkommen verfügt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.12.2010 | 07.12.2010
Montag, der 06.12.2010
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom08.02.2006
Ein Autofahrer muss auch trotz einer offensichtlich schlechten Fahrbahn und Warnschildern zu Straßenschäden nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern auf der Straße rechnen. Wird das Auto beim Durchfahren eines solchen Schlaglochs beschädigt, trägt die Stadt ein Mitverschulden aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom14.10.2010
Apotheker dürfen keinen Versandhandel von Medikamenten über ein externes Unternehmen betreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom29.11.2010
Das Verwaltungsgericht Trier hat trotz des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Zulässigkeit des Sportwettenmonopols durchgreifende Bedenken an der Europarechtskonformität der entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz geäußert, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2010
Wurde als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart und konnte dies nicht eingehalten werden, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Als Verkehrswert ist allerdings der Wert einer Karte der niedrigsten Kategorie anzusetzen. Der Erwerb eines höherwertigen Tickets stellt lediglich eine Chance dar. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.09.2010
Eine Stadt ist nicht aus Verkehrssicherungsgründen dazu verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.11.2010
Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom18.11.2010
Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.12.2010 | 08.12.2010
Dienstag, der 07.12.2010
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.1984
In seinem Urteil vom 27.11.1984 - Az. VI ZR 49/83 - hat der Bundesgerichtshof den Umfang und die Zuständigkeit bei der Streupflicht präzisiert. Danach müsse gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander gestreut werden, wobei allerdings nicht fortlaufend gestreut werden müsse. Der Streupflichtige müsse erst dann wieder streuen, wenn die Witterungs­verhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, dass wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos sei. Bei Wohnungseigentum sei die Wohnungseigentümer­gemeinschaft für die Streupflicht verkehrssicherungs­pflichtig, führte der BGH aus. Durch Hausordnung könne die Wohnungseigentümer­gemeinschaft die Streupflicht auf die Eigentümer bzw. Mieter einer bestimmten Etage übertragen. Es bestehe dann aber noch eine Überwachungspflicht für die Eigentümer­gemeinschaft, so der BGH. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.07.2010
Die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind teilweise verfassungswidrig, da die Regelungen hinsichtlich der Bestellung und der Kompetenzen des Dekanats in ihrem Zusammenwirken den Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom23.06.2010
Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Das erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.12.2010
Ein Rektor einer Grundschule, der massiv und über viele Jahre gegen seine Dienstpflichten verstößt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden und in das Amt des Lehrers zurückgestuft werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Eine Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.12.2010 | 09.12.2010
Mittwoch, der 08.12.2010
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.12.2006
Kommt es auf der Heimfahrt nach einer Betriebsfeier zu einem tödlichen Unfall, besteht für den Ehepartner des Verunglückten nur dann Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Fahrer sich auf direktem Weg nach Hause begeben hatte und keinen Umweg fuhr. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.12.2010
Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen 32-jährigen Juristen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Betruges verurteilt. Der Mann hatte nach erfolglosen Bewerbungen mit der Examensnote "ausreichend" die Note kurzerhand in "voll befriedigend" geändert und daraufhin einen gutbezahlten Arbeitsplatz erhalten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Vergleich vom06.12.2010
Das Eilverfahren, mit dem ein Stuttgarter Bürger erreichen wollte, dass das Eisenbahnbundesamt die Auflagen zur Vermeidung und Minderung von Staub- und Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21“ gegenüber der DB Netz AG vollzieht, haben die Beteiligten einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.12.2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des Fernsehsenders ProSieben gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg in Zusammenhang mit Auskünften über Werbeentgelte abgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.12.2010 | 10.12.2010
Landgericht Münster, Urteil vom13.05.2009
Ein Autofahrer, dessen Brille bei einem Verkehrsunfall zerstört wird, hat Anspruch auf Schadensersatz für eine neue Brille. Die Berücksichtigung eines Wertgewinns der neuen Sache durch einen entsprechenden "neu für alt"-Abzug ist bei einer Brille nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Münster. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.12.2010
Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.12.2010
Ein Vegetarier hat auch im Gefängnis Anspruch auf fleischlose Kost. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom01.12.2010
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig und kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Magdeburg, das den Angeklagten wegen Verstößen gegen § 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung) in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.12.2010
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu möglichen Ausgleichsansprüchen laut Fluggastrechteverordnung vorgelegt, die in Zusammenhang mit verspäteten Ankünften am Endzielflughafen stehen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom07.09.2009
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Tschechien verweigert, weil er dort möglicherweise eines "phallometrischen Tests" ausgesetzt worden wäre. Dieser Test soll prüfen, ob ein Asylbewerber, der eine Verfolgung wegen Homosexualität in seinem Heimatland geltend macht, womöglich doch heterosexuell ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom09.12.2010
- 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 -
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.12.2010 | 13.12.2010
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.12.2010
Eine Stadt, die Eigentümerin eines Waldstücks mit einem stillgelegten Steinbruch ist, ist nicht haftbar zu machen, wenn ein Fußgänger nachts wegen fehlender Einzäunung in den Steinbruch stürzt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.12.2010
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorläufig bestätigt, die es den Wettbewerbern der DB-Autozug GmbH ermöglichen soll, die Verladestationen in Niebüll und in Westerland ebenfalls zu nutzen und damit ebenso den Hindenburgdamm mit Autozügen zu befahren. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.11.2010
Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes müssen spätere Steuerrückzahlungen nicht berücksichtigt werden, da diese nicht maßgeblich und prägend sind für den Lebensstandard des zur Bemessung dienenden Zwölfmonatszeitraums. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom24.11.2010
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.12.2010 | 14.12.2010
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.12.2010
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom16.09.2010
Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom02.12.2010
Ein freier Architekt, der keine Berufshaftpflichtversicherung abschließt und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt, kann zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom20.08.2009
Fährt ein Autofahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers um 50 % kürzen. Dies entschied das Landgericht Münster. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom09.12.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um Vorabentscheidungen hinsichtlich einer Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung und der Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) gebeten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.11.2010
- 3 L 1381/10.MZ -
Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.12.2009
Das Bewertungssystem der Auktionsplattform eBay, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen und das dazu dient, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden, hat zur Folge, dass auch negative Bewertungen hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.12.2010 | 15.12.2010
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom20.09.2010
Wer bei Mobiltelefonen unerlaubterweise den SIM-Lock entfernt und die Telefone dann mit Gewinn weiterverkauft, macht sich wegen Datenveränderung tateinheitlich mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. Dies entschied das Amtsgericht Nürtingen Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom28.10.2010
Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düren, Urteil vom10.12.2010
Das Amtsgericht Düren verurteilte einen 44-jährigen Mann zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen unbefugter Beschaffung von Datenbeständen (§ 202 a StGB) und Besitzes unerlaubter Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) mittels einer Webcam. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.12.2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.12.2010
- VG 18 L 312.10 -
VG Berlin: Jugendamt muss Kosten für Schulhelfer vorerst übernehmen
Kann die Schulverwaltung einen nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Schulbedarf nicht decken, muss das Jugendamt die Kosten hierfür übernehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Stürzt ein Fußgänger bei Glatteis auf einer Straße, weil die Stadt die ihr obliegende Streu- und Räumpflicht nicht ausreichend erfüllt hat, ist die Stadt dazu verpflichtet, der Krankenkasse die ärztlichen Behandlungskosten zu 50 % zu erstatten. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr
- 9 AZR 631/09 -
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer nur verlangen, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.12.2010 | 16.12.2010
Mittwoch, der 15.12.2010
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2010
Bei einem Preisausschreiben mit Werbecharakter darf nicht pauschal mit einer Flugreise geworben werden, ohne nähere Angaben zu den Reisevoraussetzungen zu machen. Gemäß § 4 Nr. 5 UWG stellen fehlende oder unklare Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter unlauteres Handeln dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.12.2010
Wenn sich ein Bürger mit gültigen Personalausweis ausweisen kann und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, dann darf die Polizei diesen nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2010
Ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender ist gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom14.12.2010
Stürzt ein Besucher eines Fußballspiels auf der Treppe des Stadions besteht für ihn dann kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Stadt mangels eines gravierenden Schadens der Stufen keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann und die Treppe bei vorsichtigem Verhalten gefahrlos passiert werden kann. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.12.2010 | 17.12.2010
Donnerstag, der 16.12.2010
Bundessozialgericht, Urteil vom09.11.2010
Das Jobcenter/Arge kann einem ALG-II-Empfänger, der aufgrund von Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt, die Bezüge kürzen. Kranksein ist allein noch kein ausreichender Grund für ein Nichterscheinen bei der Behörde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nur wer so krank ist, dass er im Bett bleiben muss, kann einen Meldetermin beim Jobcenter ausfallen lassen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arztes ist darüber hinaus erforderlich. Lesen Sie mehr
Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2010
Eine Bezirksregierung kann eine Lehrerin, die an Warnstreiks teilgenommen hat, nicht zur Zahlung eines Bußgelds heranziehen. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, wegen Teilnahme an Streiks verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.12.2010
- C-137/09 -
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang. Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt, das sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger im Zusammenhang steht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.12.2010
Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ ist verpflichtet, Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Drehgenehmigung im Zuge einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zu zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom16.12.2010
Der Sozialhilfeträger ist nicht dazu verpflichtet, die Zuzahlungen für Arzneimittel und die Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, da Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühren seit dem Jahre 2004 mit dem gezahlten Sozialhilferegelsatz abgegolten sind. Dies entschied das Bundessozialgericht Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2010
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotaus­spielungen anzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.12.2010 | 20.12.2010
Freitag, der 17.12.2010
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.10.2010
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu der Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Umständen Unterhaltsleistungen der Großeltern für Kinder und Enkelkinder steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom23.07.2010
Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter überwiegend stattgegeben stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den Unfall mitverursacht, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ulm, Urteil vom05.08.1986
Ein Vermieter kann den Winterdienst auf einen Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verantwortlich und schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zu den Müllcontainern infolge Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ulm hervor. Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom17.12.2010
Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Daher hat das Gericht der Europäischen Union nunmehr die Klagen der Chocoladefabrik Lindt & Sprüngli AG sowie von der August Storck AG auf Eintragung von Gemeinschaftsmarken zurückgewiesen Lesen Sie mehr
Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.12.2010 | 21.12.2010
Montag, der 20.12.2010
Sozialgericht Berlin, Urteil vom16.12.2010
Auch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.08.2010
Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich dem objektiven Interesse der Geretteten entsprochen hatte. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst, entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom14.12.2010
- 6 U 14/09 -
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG verboten, für die Lotterien "Lotto 6 aus 49" und "GlücksSpirale" durch Zeitungsbeilagen zu werben oder im Internet die Lotterien "Lotto 6 aus 49" oder "Keno" oder "TOTO" oder "ODDSET" oder "Spiel 77" zu bewerben oder bewerben zu lassen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom16.12.2010
Der aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualtäter Walter H. darf vorläufig weiterhin rund um die Uhr überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine entsprechende im vorläufigen Rechtschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom02.12.2010
Ein Polizeibeamter kann wegen mehrfach begangener dienstrechtlicher Vergehen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.12.2010
Ein Angehöriger des Motorradclubs "Hells Angels" wollte mit seiner Beschwerde erreichen, dass er als Zuschauer in einem Strafverfahren seine Motorradkutte tragen darf. Diese wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.12.2010 | 22.12.2010
Landgericht München I, Urteil vom29.10.2009
Wenn der Betreiber eines Hotels auf seinem Grundstück einen Taxistandplatz unter Anbringung des Zeichens 229 StVO (Taxistandplatz, Halteverbot) eingerichtet hat, hat er damit die Nutzung für alle Taxiunternehmer ohne Beschränkung freigegeben und auf sein uneingeschränktes Hausrecht verzichtet. Jeder Taxiunternehmer hat dann das Recht, diesen Taxiplatz zur Erbringung seiner Dienstleistungen zu benutzen, solange er den Betriebsablauf des Hotels nicht stört. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom18.11.2010
Für die gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an ein Alten- und Pflegeheim findet die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG keine Anwendung, sofern zwischen den Vertragsbeteiligten keine Betriebsaufspaltung besteht. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom21.06.2010
Eine Eigentümer­gemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Lesen Sie mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Kampfsportveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen im deutschen Fernsehen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.12.2010
Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Der Bank steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des stattdessen geltenden laufenden Zinssatzes zu. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.12.2010
Einem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittags- und Nachmittagsschicht gearbeitet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.12.2010 | 23.12.2010
Mittwoch, der 22.12.2010
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom14.12.2010
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss darüber entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (AVBGasV). Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.12.2010
Ein niederländischer Staatsbürger und ehemaliges Mitglied der deutschen Waffen-SS, der bereits von einem niederländischen Gericht wegen heimtückisch durchgeführten Erschießungen verurteilt wurde, dessen Strafe in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde, diese jedoch letztlich nicht antreten werden musste, kann nochmals aufgrund derselben Tat zu einer lebenslangen Haftstrafe durch ein deutsches Gericht verurteilt werden. Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union liegt nicht vor, wenn die durch das frühere Urteil verhängte Sanktion nicht vollstreckt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.12.2010
Birgt ein ärztlicher Heileingriff das Risiko, dass sich in seiner Folge eine weiter behandlungsbedürftige Erkrankung oder körperliche Schädigung einstellt, muss der Arzt den Patienten vor dem ersten Eingriff nur dann über die Art und die Gefahren einer bei Verwirklichung des Risikos notwenigen Nachbehandlung aufklären, wenn dieser ein schwerwiegendes, die Lebensführung eines Patienten besonders belastendes Risiko anhaftet, etwa der Verlust eines Organs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Zahnärzte, die Teilnehmer eines Internet-Portals sind, auf dem Patienten einen Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen können, um von anderen Zahnärzten eine alternative eigene Kostenschätzung zu erhalten, verstoßen nicht gegen ihre zahnärztlichen Berufspflichten. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom21.12.2010
Einem biologischen Vater, der nie mit seinen Kindern zusammen gelebt hat, darf dennoch nicht der Umgang mit seinem Nachwuchs versagt werden. Wird dem Mann der Umgang dennoch verweigert, stellt dies eine Verletzung von Artikel 8 – dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.12.2010
Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den Adelstitel eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen. Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger sicher. Mit dem österreichischen Adelsaufhebungsgesetz wird dieser Grundsatz ausgeführt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.12.2010 | 24.12.2010
Donnerstag, der 23.12.2010
Die Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist unzulässig, da der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nicht hinreichend entsprechend der Vorgaben des Art. 100 Abs. 1 GG aufbereitet wurde. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.11.2010
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Urteil vom13.11.2003
Ein Fußgänger, der bei Schnee und Glatteis eine deutlich erkennbare nicht gestreute und gesicherte Straße betritt und dabei stürzt und sich verletzt, trägt ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall und hat nur geringen Anspruch auf Schadensersatz durch den Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das Landgericht Trier. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom14.12.2010
Werden bei einer tierschutzrechtlichen Kontrolle tierschutzwidrige Bedingungen bei der Hundehaltung festgestellt, können dem Hundebesitzer entsprechende Auflagen erteilt werden. Kommt der Halter diesen Auflagen nicht nach, dürfen ihm die Tiere vom entsprechenden Landkreis weggenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Auch zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrenten unterliegen dem Pfändungsschutz innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.12.2010
Der Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen ist generell mitbestimmungspflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.12.2010
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.12.2010 | 27.12.2010
Freitag, der 24.12.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.09.2010
Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Diese 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stellt jedoch nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar und kommt daher nur dann und insoweit zur Anwendung, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung vom April 2008. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.09.1988
Einem Mieter kann durch eine Klausel zur Hausordnung im Mietvertrag wirksam die Räum- und Streupflicht für den Winter übertragen werden. Kommt es zu einem Unfall wegen gar nicht oder nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege und Flächen, haftet der Mieter für entstandene Schäden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom25.08.2010
Das Sozialgericht Münster hat die Erstattungs­fähigkeit der Kosten für eine Tiefen­hyperthermie­behandlung bejaht und sich dabei auf die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zur Übernahme der Kosten für eine neue ambulante Behandlungsmethode bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen berufen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.11.2010
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob für das Kindswohl eine Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die bessere Lösung sei. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom23.11.2010
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum so genannten "Führerscheintourismus" im Rahmen eines "Vorabentscheidungsverfahrens" vorgelegt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom15.12.2010
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % bei einer Lockerung des Kniebandapparats (Wackelknie) erst dann erreicht ist, wenn eine Knieführungsschienen getragen werden muss. Lesen Sie mehr
Landgericht Ulm, Urteil vom04.11.2009
Wird ein Fahrzeug auf der Straße gestoppt, am Weiterfahren gehindert und der Fahrer ausgeraubt, unterliegt der Diebstahl dem Hausratsversicherungsschutz und ist nicht als Trickdiebstahl zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.12.2010 | 28.12.2010
Montag, der 27.12.2010
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom15.11.2010
In einem Stehcafé, in dem kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet, ist das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom16.11.2010
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sternwarte auf einem Privatgrundstück verneint, da dies voraussetzt, dass die Sternwarte auch für die Allgemeinheit bestimmt sein muss. Ein Beweis hierfür konnte jedoch seitens des Eigentümers nicht erbracht werden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom10.11.2010
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom26.11.2010
Die Regelung, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte des gehobenen Dienstes im Mobilen Einsatzkommando (MEK), das vollendete 60. Lebensjahr nach 25 Einsatzjahren nicht die Altersgrenze bildet, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.05.2010
Treppen müssen nicht schlechthin gefahrlos sein. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.10.2010
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Fleischgroßhändlers, der nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch als Lebensmittel weiterverkaufte, für rechtskräftig erklärt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.12.2010 | 29.12.2010
Dienstag, der 28.12.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.10.2010
Der Bundesfinanzhof hat die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Kassel, Beschluss vom01.11.2010
Sofern eine erhebliche Brustkrebsbelastung lediglich vermutet, aber als Genmutation diagnostisch mit den hierfür vorgesehenen Tests genetisch nicht nachgewiesen werden kann, besteht gegenüber der Krankenkasse kein Anspruch auf prophylaktische beidseitige Brustamputation mit anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion. Dies hat das Sozialgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom08.03.1995
Ein Vermieter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass in einer Wohnung in den Wintermonaten auch bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius durch die Zentralheizung eine Raumtemperatur von 20 Grad Celsius erreicht werden kann. Darüber hinaus darf es bei geöffneten Heizkörperventilen nicht zu starkem Rauschen und Knistern in den Heizkörpern und Heizungsrohren in der Wohnung kommen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.11.2010
Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.12.2010
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht dazu zwingen, den so genannten Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.12.2010
Ein Oberarzt hat erst dann Anspruch auf Eingruppierung in die Stufe 2 der Engeldgruppe III, wenn er eine dreijährige öberärztliche Tätigkeit beim Arbeitgeber nachweisen kann. Eine Anrechnung der Vorbeschäftigung als Arzt bzw. Facharzt ist ausdrücklich nur für die Stufenlaufzeiten der Entgeltgruppe I und II geregelt. Eine Anrechnung der Vorbeschäftigung als Arzt, Facharzt oder Oberarzt auf die Stufenlaufzeit der Entgeltgruppe III ist nicht vorgesehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom02.11.2010
Bei einem kommunalen Kindergarten handelt es sich - ebenso wie bei kirchlichen und freien gemeinnützigen Kindergärten - nicht um Betriebe gewerblicher Art. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.12.2010 | 30.12.2010
Mittwoch, der 29.12.2010
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom15.09.2010
Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom23.06.1994
Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der örtlichen Straßenreinigungssatzung ab. Wenn dort bestimmt ist, dass bei Schnee oder Eis nach 20.00 Uhr Maßnahmen zur Räumung bis 07.00 Uhr am nächsten Morgen abgeschlossen sein müssen, so besteht gegen 22.25 Uhr keine Streupflicht mehr. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom28.04.2010
Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch darauf, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden, da der Gesetzgeber dieses Verfahren nach §§ 26, 26b EStG ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt hat. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Im so genannten "Ossi-Fall" haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat daher nicht mehr über die Berufung entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2001
"Schwarzfahren" ist auch dann strafbar, wenn das Verkehrsmittel frei zugänglich ist und keine Kontrolleinrichtung umgangen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.12.2010 | 31.12.2010
Donnerstag, der 30.12.2010
Landgericht Stuttgart, Urteil vom27.01.1988
- 5 S 210/87 -
Vermieter können Mietern nicht einfach per Hausordnung zum Winterdienst verpflichten. Dazu bedarf es einer privat-rechtlichen Regelung im Mietvertrag. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Soweit im Mietvertrag steht, dass "alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten" sind, ist das zu unbestimmt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom30.09.2009
Fällt bei einem Mieter an einem Wochenende im Winter die Heizung aus, kann er im Notfall auch ohne Rücksprache mit seinem Vermieter eine Reparaturfirma beauftragen. Die Kosten für die Notreparatur müssen vom Vermieter erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Münster. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom27.12.2010
Die Kapazitätsberechnung der Universität Oldenburg, über die die Hochschule im Studiengang "Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik" zum Wintersemester 2010/11 nur 132 Plätze an 1473 Bewerber vergeben hatte, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang erreichen wollten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom10.12.2009
Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom03.11.1998
Ein Mann, der von einem Arzt Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über eine notwendige Nachuntersuchung bei einer Sterilisation verlangt, muss beweisen, dass der Arzt ihn nicht auf die Notwendigkeit der Nachuntersuchung hingewiesen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2010
Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.12.2010
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.1985
Beim Zünden von Silvesterraketen müssen Standorte gewählt werden, von denen aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. Dennoch ist die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht herabgesetzt und Beobachter des Feuerwerks müssen sich auf entsprechende Gefährdungen durch Feuerwerkskörper einstellen. Kommt es zu Schäden oder Verletzungen bestehen dann keine Schadensersatzansprüche gegen den Verwender der Silvesterknaller, wenn es sich um nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper handelt und diese ordnungsgemäß angewendet wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom25.06.2001
Sofern keine besonderen Vereinbarungen bestehen, müssen Vermieter nicht bereits früh morgens (hier: 5.15 Uhr) streuen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.05.2004
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten Magnus Gäfgen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2003 als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.11.2010
Ein Sehbehinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII Anspruch auf Versorgung mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesegerät (Tafelkamera), wenn diese erforderlich und geeignet ist, ihm den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.11.1999
Falsch vermessene Fenster und Türen können einen Mangel im Sinne von § 633 BGB darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil entschieden (Az. 2 U 61/99). Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom29.07.2009
Die Vergütung ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil und muss entsprechend deutlich gemacht werden. Dies hat das Landgericht München I im Falle eines Eintragungsformulars eines Branchenbuchanbieters entschieden. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom01.06.2010
Deutschland hat mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden. Er war Deutschland zugleich eine mangelnde juristische Aufarbeitung der Folterandrohung vor und stellte fest, dass die deutschen Behörden Gäfgen bisher keine ausreichende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt haben. Zugleich stellte das Gericht fest, dass Gäfgen aufgrund der Verhörmethoden der deutschen Polizei zwar eine konventionswidrige unmenschliche Behandlung erfahren hat, diese aber keine Auswirkung auf die Fairness des Strafverfahrens hatte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.12.2010
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 war verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) des wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs wandte, ist von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom04.08.2010
Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.03.2010
Der Mieter einer Doppelhaushälfte muss sich nach dem Sondernutzungsrecht richten. Darin heißt es, die Halbhäuser und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen würden wie selbständige Grundstücke behandelt. Jeder Wohnungseigentümer dürfe sein Grundstück nur in der Weise nutzen, wie es ein Nachbar befürworten würde. Dementsprechend entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter einer Doppelhaushälfte zu hoch gewachsene Pflanzen kürzen müssen, wenn dies von den Nachbarn verlangt wird Lesen Sie mehr
« Urteile aus dem November 2010
Urteile aus dem Januar 2011 »