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Timestamp: 2016-10-26 15:27:41
Document Index: 248117972

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104']

I 945/06 (11.07.2007)
O.________, 1955, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 27. August 1998 wies die IV-Stelle Luzern ein Gesuch des bislang als Bodenleger t�tigen O.________, geboren 1955, um Berufsberatung und Rente ab. Am 27. Februar 2001 meldete sich der Versicherte wiederum zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle trat auf die Anmeldung ein und lehnte nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht mit Verf�gung vom 10. Dezember 2002 und Einspracheentscheid vom 23. Mai 2003 den Anspruch erneut ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 23. Mai 2003 aufhob und die Sache zur Einholung eines rheumatologischen Gutachtens und anschliessendem Neuentscheid an die Verwaltung zur�ckwies.
Der von der IV-Stelle mit der Erstellung einer Expertise beauftragte Dr. med. S.________, leitender Arzt Rheumatologie des Kantonsspitals X.________, kam zum Schluss, der Versicherte sei bei mittelschweren manuellen T�tigkeiten in wechselnden Arbeitspositionen voll arbeitsf�hig (Gutachten vom 15. Juni 2004). Gest�tzt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 31 % und verweigerte O.________ mit Verf�gung vom 12. August 2004 und Einspracheentscheid vom 10. August 2005 abermals den Anspruch auf eine IV-Rente.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 10. August 2005 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2006 teilweise gut; es hob ihn insoweit auf, als er die unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren betrifft, und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie die Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Einspracheverfahren festsetze. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
O.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei mit Ausnahme der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben; es sei ihm ab 1. M�rz 2001 eine "volle" (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung einer polydisziplin�ren Untersuchung zur�ckzuweisen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Invalidenrente. Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 135 E. 2a und b S. 136]), die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 IVG) sowie die revisions- und neuanmeldungsrechtlich analog anwendbare Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV richtig angegeben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 351 f. E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 die gegen den Einspracheentscheid vom 23. Mai 2003 erhobene Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass sie diesen aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit sie "nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen" neu verf�ge (Dispositiv-Ziffer 1). Dort hatte sie gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. M�rz 2002 befunden, die psychiatrische Diagnose stehe fest und die Arbeitsf�higkeit sei ausreichend psychiatrisch beurteilt. Zur somatischen Seite stellte sie fest, es resultiere aus den verf�gbaren medizinischen Beurteilungen "eine Ungereimtheit, welche n�herer spezial�rztlicher Abkl�rung namentlich unter Einbezug aktueller R�ntgenaufnahmen (bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 23. Mai 2003)" bed�rfe. Die vom Versicherten beantragte rheumatologische Begutachtung sei namentlich wegen des Fehlens von aktuellen R�ntgenbildern indiziert und unerl�sslich (Entscheid vom 27. Oktober 2003, E. 3).
4.2 Der beschwerdef�hrerische Einwand, es sei im Dispositiv des erw�hnten Entscheides nicht festgehalten worden, dass im neuen Einspracheentscheid (recte: der neuen Verf�gung) die Verh�ltnisse per 23. Mai 2003 zu ber�cksichtigen seien, erweist sich damit als nicht stichhaltig. Verweist das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (BGE 113 V 159 E. 1c mit Hinweisen). Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, ist auch das Gericht an die Erw�gungen gebunden, mit denen es die R�ckweisung begr�ndet hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 E. 2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz setzte damit im R�ckweisungsentscheid vom 27. Oktober 2003 den zeitlichen Endpunkt f�r den in der vorliegenden Streitsache zu ber�cksichtigenden Sachverhalt. Gleichzeitig pr�zisierte sie, dass dieser lediglich aus rheumatologischer Sicht zus�tzlich abzukl�ren war. Es konnte in der Folge nur noch um eine auf den 23. Mai 2003 bezogene rheumatologische Begutachtung des Beschwerdef�hrers unter Einbezug aktueller R�ntgenaufnahmen gehen. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht aus dem Gutachten des Dr. med. S.________ klar hervor, dass sich die Beurteilung effektiv auf den Zeitpunkt 23. Mai 2003 bezieht, ist doch dort ausdr�cklich festgehalten, die aktuelle Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in einer zumutbaren T�tigkeit gelte auch "f�r den Zeitpunkt vom 23. Mai 2003". Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Position, es sei der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des zweiten Einspracheentscheides am 10. August 2005 massgebend, ist nach dem Dargelegten nicht zu halten.
5.1 Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt sei nun in somatischer und psychischer Hinsicht hinreichend abgekl�rt; von weiteren Untersuchungen, insbesondere der beantragten interdisziplin�ren Begutachtung, sei abzusehen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien; dies gelte auch bez�glich der beantragten neurologischen Untersuchung, zumal sich den Akten keine Hinweise auf eine radikul�re Symptomatik (neurologische Ausf�lle) entnehmen liessen; es sei davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand es dem Beschwerdef�hrer erlaube, eine leidensangepasste T�tigkeit (mittelschwere manuelle T�tigkeit in Wechsellage) vollzeitig auszu�ben.
5.2 Dabei handelt es sich um Sachverhaltsfeststellungen, die das Bundesgericht nur auf Rechtsfehlerhaftigkeit hin pr�ft, d.h. ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (vgl. oben E. 2).
5.3 Entgegen der beschwerdef�hrerischen Argumentation ist dies hier nicht der Fall. Es besteht auf Grund der Akten kein Anlass zur Annahme, Dr. med. S.________ sei bei der Abkl�rung des Versicherten und der Erstellung des Gutachtens vom 15. Juni 2004 nicht lege artis vorgegangen. Die Expertise basiert nicht, wie der Beschwerdef�hrer es wiederholt vorbringt, auf unvollst�ndigen bzw. mangelhaften radiologischen (Sachverhalts-)Abkl�rungen, weil R�ntgenaufnahmen im Bereich der HWS und LWS erstellt und ausgewertet worden sind, nicht aber Magnetresonanzuntersuchungen, wie vom Parteigutachter Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, (vgl. Expertise vom 11. November 2004). Denn laut Debrunner, Orthop�die, orthop�dische Chirurgie, 4. Aufl. Bern 2002, S. 783, steht nach der Anamnese und der klinischen Untersuchung das konventionelle R�ntgenbild an dritter Stelle der Hilfsmittel zur Diagnosestellung bei Beschwerden im Bereich der Wirbels�ule. Der Autor f�hrt aus, die scheinbar unbegrenzten M�glichkeiten der apparativen Diagnostik (CT, MRI usw.) erweckten Hoffnungen bei �rzten und Patienten, dass man jetzt auf diesen Bildern die Ursache jedes R�ckenschmerzes sehen k�nne. Dies f�rdere die Tendenz, solche Untersuchungen bei allen R�ckenpatienten routinem�ssig durchzuf�hren (und sich gar klinische Untersuchung und konventionelles R�ntgen �berhaupt zu ersparen). Die computerisierten Schnittbilder mit den Beschwerden zu korrelieren sei schwierig. Die Gefahr sich zu t�uschen sei ebenso gross wie die Tendenz zur �berinterpretation unklarer Befunde. Bei der grossen Mehrzahl der R�ckenpatienten w�rden sie nicht viel weiter helfen, k�nnten aber Verwirrung stiften.
5.4 Der medizinische Sachverhalt war, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, mit dem Gutachten des Rheumatologen Dr. med. S.________ und den aus diesem Anlass erstellten konventionellen R�ntgenbildern gen�gend und vollst�ndig abgekl�rt. Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Interpretation der R�ntgenbilder durch Dr. med. S.________ sei zweifelhaft, da sich dem Parteigutachter Dr. med. K.________ anhand der R�ntgendokumentation Hinweise auf Osteochondrose L2 bis S1 gezeigt h�tten, Dr. med. S.________ hingegen lediglich diskrete degenerative Ver�nderungen erw�hnt habe, ist dem entgegen zu halten, dass es sich bei der Osteochondrose um degenerative Knochen-Knorpel-Ver�nderungen handelt, die beiden �rzte also nur bei der Einsch�tzung ihres Ausmasses voneinander abweichen. Wie Debrunner, a.a.O., S. 783, in diesem Zusammenhang ausf�hrt, sind Technik und Beurteilung von Wirbels�ulenbildern nicht einfach. Vor allem die Interpretation der Befunde verlangt viel Erfahrung. So zeigen z.B. praktisch alle �lteren Leute degenerative Ver�nderungen, meist ohne Beschwerden. Dies erkl�rt hier m�gliche Abweichungen. Nach dem Gesagten sind die beschwerdef�hrerischen R�gen betreffend Sachverhaltsermittlung, -w�rdigung und -feststellung durch die Vorinstanz nicht begr�ndet.
Schliesslich erachtet der Beschwerdef�hrer den vom kantonalen Gericht gew�hrten Leidensabzug von 10 % als zu niedrig. Die Gew�hrung des leidensbedingten Abzuges (vgl. dazu BGE 126 V 75) ist eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (Art. 104 lit. a OG). Dies ist hier nicht der Fall.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.