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Timestamp: 2018-08-16 14:12:38
Document Index: 314410477

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 97', '§ 92', '§ 708', '§ 711']

OLG Köln Urteil vom 18.09.2009 - I-6 U 79/09 - Werbung mit angeblicher Geschäftsaufgabe
OLG Köln v. 18.09.2009: Werbung mit angeblicher Geschäftsaufgabe
Das OLG Köln (Urteil vom 18.09.2009 - I-6 U 79/09) hat entschieden:
Der Tatbestand des § 5 UWG knüpft an eine objektive Irreführung des Verkehrs an. Wird eine kalendarisch bestimmte Geschäftsaufgabe angekündigt, das Geschäft aber über den Stichtag weitergeführt, ist die Irreführung zu bejahen. Es kommt - anders als nach Nr. 15 der Schwarzen Liste - nicht darauf an, ob der Geschäftsinhaber zunächst eine entsprechende Aufgabeabsicht hatte oder nicht.
Zielt ein Verfügungsantrag - nachdem der Gegner im monatlichen Abstand ein zweites Mal einen definitiven Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe annonciert, das Geschäft aber jeweils fortgeführt hat - darauf ab, dass derartige Werbeanzeigen zu unterlassen sind, so hat eine spätere Hauptsacheklage keinen anderen Streitgegenstand, wenn der dort gestellte Antrag (im Einklang mit der gerichtlichen Tenorierung im Eilverfahren) die Einschränkung enthält, das Verbot solle nur gelten, falls die Beendigung der gewerblichen Tätigkeit nicht beabsichtigt gewesen war.
Der Kläger beantragt – nach einem entsprechenden Senatshinweis -,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die sämtlich – ebenso wie die beigezogene Akte Az. 42 O 125/07 LG Aachen – Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten des Beklagten zur Zeit der Begehung im Jahr 2007 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dass dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage gegeben ist (st. Rsp; vgl. u.a. BGH GRUR 2008, 816, 817 – Ernährungsberatung, m.w.N). Das ist hier der Fall.
2. Die Anzeige des Beklagten vom August 2008 stellt eine Irreführung sowohl nach § 5 I i.V.m. II Nr. 2 UWG 2004 als auch auf der Grundlage des durch das am 30. Dezember in Kraft getretene UWGÄndR 2008 geänderten Irreführungstatbestandes (jetzt: § 5 I S. 2 Nr. 2 UWG 2008) dar. Der Beklagte hat in seiner Werbung unmißverständlich angekündigt, dass er sein Geschäftslokal mit Ablauf der nächsten 6 Verkaufstage definitiv schließen werde. Er hat aber entgegen seiner Ankündigung den Verkauf nach Ablauf des angegebenen Zeitraums in denselben Verkaufsräumen fortgesetzt. Damit hat er dem Irreführungsverbot zuwidergehandelt (vgl. Fezer/Peifer, UWG § 5 Rn. 319).
Für einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte schon bei Schaltung der Anzeige vor hatte, den Verkauf anschließend fortzusetzen oder ob er davon ausging, er werde seine gewerbliche Tätigkeit aufgeben. Der Irreführungstatbestand des § 5 UWG knüpft das Verbot allein an eine objektive Irreführung des Verkehrs. Wird zunächst eine Geschäftsaufgabe angekündigt, die später nicht stattfindet, ist eine solche Irreführung zu bejahen. Die Fehlvorstellung der Werbeadressaten tritt unabhängig davon ein, ob der Werbende eine entsprechende Aufgabeabsicht hatte oder nicht. Dafür spricht sowohl der Wortlaut des Irreführungstatbestandes, der allein an den objektiven Umstand der Irreführung anknüpft, als auch der Schutzzweck der Norm, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor Fehlvorstellungen zu bewahren. Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ausdrücklich nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BGH GRUR 2005, 778, 779 – Atemtest; BGH GRUR 2007, 800 Tz. 18 ff – Außendienstmitarbeiter).
Die vom Beklagten in der Berufungsverhandlung angeführte Kommentierung von Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm (a.a.O. Anhang zu § 3 III Rn. 15.2. f) zu Nr. 15 der Schwarzen Liste (Anhang zu § 3 III UWG) bestätigt diese Auffassung, denn anders als § 5 UWG fordert der für die Auslegung des nationalen Rechts maßgebliche Tatbestand der Nr. 15 der Schwarzen Liste der UGP-Richtlinie das Merkmal der fehlenden Aufgabeabsicht ausdrücklich im Wortlaut. Im Rahmen dieser Regelung muss daher tatsächlich zu der objektiven Unrichtigkeit der Angaben eine fehlende Aufgabeabsicht hinzukommen, damit das Verhalten unter das per-se Verbot fällt. Hier steht aber nicht ein Verstoß gegen Nr. 15 der Schwarzen Liste, sondern gegen § 5 UWG in Rede.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es im Streitfall auch nicht um eine Irreführung über den Räumungsgrund geht – womit sich die Kommentierung von Bornkamm a.a.O. UWG § 5 Rn 6.8 f. befasst – sondern um die unrichtige Angabe der Geschäftsschließung in einer Woche.
Der Auffassung des Beklagten, dem Hauptsacheverfahren liege eine anderer Streitgegenstand als dem Verfügungsverfahren zugrunde, so dass der ursprüngliche Verfügungsantrag die Verjährung nicht habe hemmen können, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitgegenstandes sind der Antrag und der vorgetragene Lebenssachverhalt (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. 2007, Kap. 46 Rn. 2 m. w. N.).
Der Kläger hat bereits in seiner damaligen Antragschrift vorgetragen, dass der Beklagte sein Unternehmen bis heute – und damit auch über den Aktionszeitraum hinaus – fortführt. Dies ist auch sein Petitum im Hauptsacheverfahren. Beiden Anträgen liegt somit derselbe Lebenssachverhalt und derselbe Irreführungsvorwurf zugrunde. Der Umstand, dass der ursprüngliche Antrag zu weit gefasst war, begründet keinen anderen Streitgegenstand. Vielmehr war der jetzige Antrag schon als Minus im Verfügungsantrag enthalten.
4. Die Kosten sind nach § 97 I ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Die Änderung des Tenors führt nicht zu einer Kostenteilung nach § 92 I ZPO, weil sie nur eine Richtigstellung der vom Landgericht ausgesprochenen Einschränkung des Verbotes und keine teilweise Klageabweisung darstellt. . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.