Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._2439
Timestamp: 2019-03-21 15:06:55
Document Index: 23181467

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1']

BGBl. I 2014 S. 2439 - Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 2439
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 31.12.2014, Seite 2439
07.11.2014 BR Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
28.11.2014 BT Rechtsstellung von Asylsuchenden (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
05.12.2014 BT Rechtsstellung asylsuchender Ausländer (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
19.12.2014 BR Verbesserungen für Asylsuchende - Verbesserungen für Asylsuchende
02.01.2015 BReg Asyl- und Flüchtlingspolitik - Erleichterungen für Asylbewerber
Ausländer unterliegen demgegenüber der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (idF, die es für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt erhalten hat durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014, BGBl I 2439).
Zwar ist gerade dieser Systemunterschied durch das zeitgleich ebenfalls am 1.3.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (vom 23.12.2014 - BGBl I 2439) aufgegeben und bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen in § 3 AsylbLG ein vorrangiger Geldleistungsanspruch geschaffen worden.
Änderung einer Wohnsitzauflage
Die in der Klageschrift ebenfalls genannte Aufhebung der räumlichen Beschränkung dürfte bei sachgerechter Würdigung nicht mehr Klagegegenstand sein, denn die räumliche Beschränkung des Aufenthalts der Kläger auf das Bundesland Sachsen-Anhalt ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2439) zum 01.01.2015 kraft Gesetzes erloschen (vgl. BT-Drs. 18/3144, S. 13).
Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439) sowie die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 S. 98) - Rückführungsrichtlinie - anzuwenden.
Anzuwenden sind deshalb §§ 50, 58 und 59 AufenthG in der Fassung der Bekanntmachung des Aufenthaltsgesetzes vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439).
In dieser Fassung hat auch der Senat das Gesetz zu Grunde zu legen; das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (vom 31. Oktober 2014, BGBl. I S. 1649) und das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (vom 23. Dezember 2014, BGBl. I S. 2439) haben keine sachliche Änderung der entscheidungserheblichen Normen bewirkt.
Der Entscheidung sind deshalb im Ausgangspunkt die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 3556), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2439) zu Grunde zu legen.
Der Anspruch der Klägerin zu 1. folgt aus §§ 6 Abs. 3, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 Buchst. a AufenthG, derjenige der Kläger zu 2. bis 4. aus §§ 6 Abs. 3, 32 Abs. 1, 29 Abs. 1 AufenthG, hier anwendbar in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 3556), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2439).
So heißt es in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (vom 23. Dezember 2014 [BGBl. I S. 2439]) ausdrücklich:.
Dieses Begehren ist - jedenfalls - seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I, S. 2439) zum 1. Januar 2015 im Wege einer Verpflichtungsklage zu verfolgen.
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