Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2940.php
Timestamp: 2018-09-21 21:55:03
Document Index: 126587581

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 242', '§ 7', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 74', '§ 70', '§ 70', 'BGH', '§ 70', '§ 66', '§ 74', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 253', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 61', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 7']

OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 - 2 U 29/10 - Keine konkludente Zustimmung zu Telefonwerbung nach Gewinnspiel
OLG Stuttgart v. 11.11.2010: Telefonwerbung bei zuvor im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels erklärter Einwilligung
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 11.11.2010 - 2 U 29/10) hat entschieden:
Wurde die Einwilligung eines Verbrauchers nach § 7 UWG 2008 konkludent erteilt, hat sich die Rechtslage durch das am 03.08.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung vom 29. Juli 2009 geändert. Erforderlich ist eine „vorherige ausdrückliche Erklärung“. Damit sind Werbeanrufe nicht mehr zulässig, wenn sich eine Einwilligung nur schlüssig aus dem Verhalten des Verbrauchers ergibt. Es liegt ein Verstoß nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG vor, wenn sich die Einwilligung nicht auf telefonische Werbung des Gewinnspiel-Vertragspartners beschränkt, sondern mit der Teilnahme-Erklärung verbunden ist.
Siehe auch Einwilligungserklärungen und Zustimmungsklauseln zur Verwertung der eigenen Personendaten für Werbung und Gewinnspiele -Preisausschreiben
Die Kundin S. soll dazu in einem der mehreren mit ihr geführten Telefonate mit der Angabe umworben worden sein, dass die Beklagte ein Tochterunternehmen der Klägerin sei. Beide Kundinnen sollen ihre Einwilligung zu diesen Telefonanrufen im Zuge eines Gewinnspiels, die Zeugin S. am 08.06.2009 auf k... .de, die Zeugin St. am 11.03.2009 auf d... .com, erteilt haben, und zwar durch Auslösen eines Häkchens (vgl. B 2 = Bl. 63, B 5 bis 7 = Bl. 66 bis 70) und Betätigung des Teilnahme-​Buttons auf den bezeichneten Internetplattformen.
Sie hat hauptsächlich eingewandt, dass - wie zweitinstanzlich erneut - die Anträge 1 a in Teilen und 1 b insgesamt unbestimmt und damit unzulässig seien, im Übrigen, dass die Kundinnen an den Gewinnspielen sehr wohl teilgenommen und die dort vorgesehenen opt-​in-​Klauseln, die wirksam ausgestaltet seien, betätigt hätten. Danach seien die Anrufe von einer wirksamen und ausdrücklichen Einwilligung gedeckt gewesen.
Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Es hat die Anträge nicht als zu unbestimmt angesehen. Der Sache nach hat es einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG für erwiesen erachtet. Die Vernehmung der Verbraucherin S. sowie der Anruferin T. habe erbracht, dass der Darstellung der Zeugin S. gefolgt werden könne, da es sich für diese um ein einmaliges, besonderes Ereignis mit hohem Erinnerungswert gehandelt habe, das sie auch zur sofortigen Reaktion bei der Klägerin veranlasst habe, während es sich für die Zeugin T. - verständlicherweise - um ein sich nicht einprägendes Dutzendgeschehen gehandelt habe, weshalb sie nur habe beteuern können, nicht von ihrem Gesprächsleitfaden, der eine solche Äußerung nicht beinhaltet habe, nicht abgewichen zu sein. Daneben sei auch ein Verstoß nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG erwiesen, da die Vernehmung der Zeuginnen S. und St. zur Überzeugung des Gerichts ergeben habe, dass eine behauptete Einwilligung in die stattgehabten Anrufe nicht erteilt worden sei, da die eine Zeugin (S.) nach technischer Ausstattung und Interesse und die andere Zeugin (St.) im Hinblick auf ihre sichere Ortsabwesenheit und durchgängig andere Beschäftigung zum behaupteten Einwilligungszeitpunkt an solchen Gewinnspielen gar nicht teilgenommen hätten. Selbst wenn, wäre die in keinem näheren Zusammenhang mit dem jeweiligen Gewinnspielgegenstand (Konzertkarten/Kochrezepte) stehende, durch eine sog. opt-​in-​Klausel abgefragte Einwilligung als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Der Auskunftsanspruch sei nur in Bezug auf die Anrufe von Verbrauchern ohne deren vorhergehende Einwilligung (Unterlassungsantrag 1 b) gemäß §§ 242, 831 BGB begründet. Die Beklagte habe selbst bei einer angenommenen bestehenden rechtlichen Unklarheit fahrlässig gehandelt. Auch in diesem Umfang (Unterlassungsantrag 1 b) sei der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begründet.
Die Beklagte wird verurteilt, unverzüglich darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehenden unter Ziff. 1 b) begangenen Handlungen begangen hat.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der durch die vorstehend unter Ziff. 1 b) genannten Handlungen entstanden ist und möglicherweise noch entsteht.
Die Beklagte, welche anders als ihre Streithelferin ihr eingelegtes Rechtsmittel begründet hat, hält - wie schon erstinstanzlich - daran fest, dass beide Unterlassungsaussprüche (der erste in Teilen) zu unbestimmt seien. So müssten beim Ausspruch 1 a) die Wendung „bzw. auf sonstige Art gesellschaftsrechtlich mit der Klägerin verbunden ...“ Gesetze zur Bestimmung dieser Verbindung herangezogen und ausgelegt werden, im Übrigen ginge dieser Untersagungsgehalt über das in der behaupteten Verletzungshandlung liegende Charakteristische weit hinaus. Auch 1 b) sei mit seiner nur gesetzeswiederholenden Wendung „sofern ohne eine vorherige Einwilligung“ nicht hinreichend bestimmt, zumal die Frage, ob eine Einwilligung vorliege, jeweils von Details und Einzelumständen abhänge. Tatsächlich habe eine Einwilligung der dann angerufenen Zeuginnen auch vorgelegen, da, wie die Hinterlassung persönlicher Daten zeige, diese Zeuginnen auch die jeweilige Internetseite aufgesucht und dort ihre wirksame Einverständniserklärung ausgelöst hätten. Die zugesprochenen Auskunfts- und Schadensersatzansprüche scheiterten auch am mangelnden Verschulden, wie das Landgericht zu Recht in Bezug auf den Unterlassungsanspruch 1 a schon festgestellt habe. Eine abweichende Beurteilung in Bezug auf die im Ausspruch 1 b ausgewiesene Verletzungshandlung sei nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der Feststellung der Schadensersatzpflicht fehle es schon am Vortrag einer Schadenswahrscheinlichkeit dahin, dass gerade das Fehlen der Einwilligung der Kundinnen bei der Klägerin einen Nachteil bewirkt habe. Jedenfalls diene aber § 7 Abs. 2 UWG nicht dem Mitbewerberschutz. Diese Schutzzweckschranke stehe einem Schadensersatzanspruch entgegen. Und nicht zuletzt greife auch der Auskunftsanspruch zu weit, da nicht nachvollziehbar gemacht sei, weshalb der begehrte Anspruch geeignet und notwendig zur Ermittlung und Bezifferung eines Schadensersatzes sein solle. Die Beklagte beantragt,
Im Falle des Nichtbeitritts erlangt der Dritte keinerlei Befugnisse und Funktionen innerhalb des laufenden Prozesses (Schultes in MünchKomm-​ZPO, 3. Aufl. [2008], § 74, 5; Weth in Musielak, ZPO, 7. Aufl. [2009], § 74, 3; vgl. auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. [2010], § 74, 5). Wenn der Dritte beitritt (vgl. hierzu Vollkommer a.a.O. § 74, 1; Weth a.a.O. § 74, 2; Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. [2008], § 74, 23), so bestimmt sich gemäß § 74 Abs. 1 ZPO sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention (BGH NJW 1994, 1537 [juris Tz. 11]). Nach § 66 Abs. 2 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen, auch in Verbindung (erst) mit der Einlegung eines Rechtsmittels (BGH NJW 1997, 2385 [II 1]; NJW 1994, 1537 [juris Tz. 6, 7 und 10]; Schultes a.a.O. § 66, 24 und 70, 2 und 4; Vollkommer a.a.O. § 66, 15; Weth a.a.O. § 66, 14) und geschieht etwa durch die Erklärung „namens des Streitverkündeten“ (BGH a.a.O. 2385; a.a.O. 1537 [juris Tz. 10 bis 12]; Vollkommer a.a.O. § 74, 1 i.V.m. § 70, 1). Dann muss die Rechtsmitteleinlegung zugleich § 70 ZPO genügen (BGH NJW 1997, 2385; 1994, 1537 [juris Tz. 16]; Schultes a.a.O. § 70, 5; Vollkommer a.a.O. § 66, 15; vgl. allg. Weth a.a.O. § 74, 2 und § 66, 14).
c) Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets das Rechtsmittel für die Hauptpartei (BGH NJW 1997, 2385, 2386 [II 2]). Haben - wie hier - Hauptpartei und Nebenintervenient - und Gleiches gilt für den Streithelfer - Rechtsmittel eingelegt, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel (BGH NJW-​RR 2006, 644 [Tz. 7]; NJW 1993, 2944; 1984, 2480 [juris Tz. 11, 14 und 15]; Vollkommer a.a.O. § 67, 5; Schultes a.a.O. § 67, 6; vgl. dann zur Kostenregelung: Vollkommer a.a.O. § 67, 6; Schultes a.a.O. § 67, 6). Dass der seinerseits Berufung einlegende Streithelfer die Berufung dann - wie hier - nicht (selbst) begründet, ändert, tut dies die Hauptpartei form- und fristgerecht, an der Zulässigkeit des - einen - Rechtsmittels nichts (Mansel a.a.O. § 67, 54; ebenso zum umgekehrten Fall, dass nur der Streithelfer begründet: Vollkommer a.a.O. § 67, 5; BGH NJW 1984, 2480 [juris Tz. 14]).
1. Antrag/Ausspruch 1 a
a) Antrag/Ausspruch 1 a
„... bzw. auf sonstige Art gesellschaftsrechtlich verbunden sei“
begegnet in diesem auch nur insoweit angegriffenen Teil durchgreifenden Bestimmtheitsbedenken.
aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH GRURPrax 2010, 338 [Tz. 12] - CCP ; GRUR 2010, 749 [Tz. 21] - Erinnerungswerbung im Internet ; Z 153, 69 [juris Tz. 46] - P-​Vermerk ). Insbesondere auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe begründen eine solche Unsicherheit (BGHZ a.a.O. [juris Tz. 50: „im Eigentum“] - P-​Vermerk ), die nur hinzunehmen ist, wenn sie unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes unausweichlich ist (BGHZ a.a.O. [Tz. 50] - P-​Vermerk ), sich durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers das Begehrte eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH GRUR 2010 a.a.O. [Tz. 21] - Erinnerungswerbung im Internet ). Soweit allerdings auch beanstandet wird, das ausgesprochene Verbot umfasse auch Werbung, die unbedenklich sei, führt dieser Umstand nicht zur Unbestimmtheit des Verbotsausspruchs. Bezieht ein Verbotsantrag auch Handlungen ein, die nicht wettbewerbswidrig sind, hat dies nicht die Unzulässigkeit, sondern allenfalls die (teilweise) Unbegründetheit der Klage zur Folge (BGH GRUR 2009, 73 [Tz. 13] - Telefonieren für 0 Cent! ).
dd) Der hier nur gebotenen Bestimmtheitsprüfung hält der bezeichnete Antrags-​/An-​spruchsteil nicht stand. Was „auf sonstige Art gesellschaftsrechtlich mit ihr verbunden“ ist, bleibt unklar. Zwar mögen bloße Kooperationsmodelle ausscheiden, da damit gesellschaftsrechtliche Vorgänge nicht betroffen sind, obgleich je nach deren Ausgestaltung sich darin gerade die Werbebotschaft ausdrücken könnte, welche die Klägerin verboten wissen wollte: Das Produkt verfüge dadurch über „die bereits vertrauten und geschätzten Standards“ , es komme „aus derselben Unternehmens-​familie“ (Bl. 241). Zwar mag die Voranstellung „ein Tochterunternehmen der Klägerin sei bzw. ...“ ebenso eine Auslegungshilfe abgeben wie die Urteilsgründe insoweit, wonach „sämtliche mögliche gesellschaftsrechtliche Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen“ gemeint seien, „die Gestaltungsmöglichkeiten von gesellschaftsrechtlichen Verbindungen von Firmen sind gesetzlich festgelegt ...“ (US 11). Ob aber der Kauf nur eines untergeordneten Geschäftsanteils, eines mit Sperrminorität oder eines mit beherrschendem Stimmrecht gemeint ist, bleibt offen, ebenso, ob Gleiches gelten soll, wenn die Beklagte nur Muttergesellschaft geworden ist und bestimmend, also die mit der Klägerin angeblich verbundenen Qualitätsstandards gerade nicht mehr gesichert sind. Dies zeigt, wie unbestimmt dieser Antrags-​/Ausspruchsteil ist. Deshalb trägt auch nicht die Erwägung, vorliegend gebe es gar keine wie auch immer geartete Verbindung zwischen den Parteien, weshalb - wie im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag (Telefonwerbung) für tragfähig zu erachten ist - die Nennung jeglicher gesellschaftsrechtlichen Verbindung verboten werden könne und immer hinreichend bestimmt sei, da sie in keiner Form bestehe. Die Kerntheorie lässt aber, wie der Klage selbst zu entnehmen ist, insoweit nur eine Erstreckung auf solche gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zu, bei denen die Klägerin weiterhin bestimmend bleibt, weil nur so ihr Qualitätsstandard als auf das angeschlossene und werbende Unternehmen transferiert gelten könne. Diesen allenfalls eröffneten Verbotskern verfehlt diese Antragsformel aber nicht nur - und geht mithin zu weit, was ihre Begründetheit berührte -, vielmehr schafft es diese Formel auch nicht, den Verbotskern zu definieren und für ihn eine klare und damit hinreichend bestimmte Eingrenzung vorzugeben. Auch die Klägerin vermochte, darauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen, mehr als die Verteidigung ihrer bisher schon eingenommenen, vom Senat aber nicht geteilten Ansicht zu bieten.
2. Antrag/Ausspruch 1 b:
(1) Zwar kommt es beim Schadensersatzanspruch und dem ihm dienenden Auskunftsanspruch auf das zur Zeit der beanstandeten Handlung geltende Recht an (BGH GRUR 2010, 80 [Tz. 15] - LIKEaBIKE ; 2010, 654 [Tz. 14] - Zweckbetrieb ), beim Unterlassungsanspruch, soweit er auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, sowohl auf den Rechtszustand zum Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens wie dem zum Zeitpunkt der Entscheidung (BGH a.a.O. [Tz. 14] - Zweckbetrieb ). War die Einwilligung eines Verbrauchers nach § 7 UWG 2008 auch konkludent erteilbar (vgl. etwa Koch in Ullmann, jurisPK-​UWG, 2. Aufl. [2009], § 7, 219; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. [2008], § 7, 53), so untersagte das am 03.08.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucher-​schutzes bei besonderen Betriebsformen vom 29.07.2009 die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen „vorherige ausdrückliche Erklärung“. Damit sind Werbeanrufe nicht mehr zulässig, wenn sich eine Einwilligung nur schlüssig aus dem Verhalten des Verbrauchers ergibt (Koch a.a.O. § 7, 219.1; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. [2010], § 7, 132).
(2) Zwar sollen die Einwilligungen am 11.03. bzw. 08.06.2009 und damit vor dieser Gesetzesreform geschehen sein. Die Anrufe waren jedoch danach (ab 06.08.2009 und am 27.10.2009). Sie mussten dann von einer ausdrücklichen Einwilligung gedeckt gewesen sein; eine davor nur konkludent erfolgte konnte nach der Gesetzesänderung zur Rechtfertigung des Anrufes nicht mehr aktiviert werden. Damit kommt es für das Verständnis des Einwilligungsbegriffs im Tenor aber nicht (mehr) auch auf eine konkludente, sondern ausschließlich auf eine ausdrückliche Einwilligung an.
(3) Danach sind die von der Beklagten herangezogenen BGH-​Entscheidungen zur Klärung des vorliegenden Bestimmtheitsproblems allerdings wenig behilflich, da sie den früheren Rechtszustand (auch konkludente Einwilligung möglich) betroffen haben (vgl. BGH GRUR 2007, 607 [Tz. 17] - Telefonwerbung für „Individualverträge“ ) oder eine andere Rechtsnorm (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004), für welche das ausdrückliche wie auch das konkludente Einverständnis genügte (BGH CR 2010, 525 [Tz. 1, 8 und 12]). Danach muss die Tenor-​Wendung „ohne vorherige Einwilligung“ nicht auch zugleich den Fall der konkludenten Einwilligung aufnehmen, der in hohem Maße als uneindeutig galt (vgl. BGH CR 2010, 525 [Tz. 12]).
ee) Da der Klage schon - wie sogleich auszuführen ist - unter diesem Gesichtspunkt des sog. „Kaltanrufs“ stattgegeben werden kann, muss nach dem Streitgegenstand die mit der weiteren Verteidigungslinie der Beklagten insoweit verbundene Frage, ob die betreffende Einwilligung in Zusammenhang mit der jeweils behaupteten Teilnahme an Gewinnspielen als wirksam erachtet angesehen werden könnte, nicht beantwortet werden. Gleichwohl will der Senat nicht verhehlen, dass er mit der als herrschend anzusehenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Hamburg OLG-​Report 2009, 436 [juris Tz. 15 f; mit im Ergebnis zust. Anm.: Seichter jurisPR-​WettbR 7/2009 Anm. 5, C]; Köhler a.a.O. § 7, 141; Koch in Ullmann a.a.O. § 7, 233.1; Ohly in Piper/Ohly/ Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 7, 54; Mankowski in Fezer a.a.O. § 7, 216; vgl. auch OLG Köln GRUR-​RR 2008, 316 [juris Tz. 17; dort AGB in Papierform]; im Ergebnis ebenso Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2010], § 61, 128; krit. Leible in MünchKomm, Lauterkeitsrecht [2006], § 7, 113; allg. § 7, 66) auch insoweit dem Landgericht beitreten könnte.
Das Landgericht hat auch insoweit sorgfältig hergeleitet und überzeugend begründet, dass die Zeuginnen an den besagten Gewinnspielen schon nicht teilgenommen haben und danach auch nicht über die opt-​in-​Vorrichtung eine Einwilligungserklärung freigeschaltet haben. Soweit die Berufung dagegen geltend macht, die Zeuginnen müssten selbst am Gewinnspiel teilgenommen haben, da sie sich „mit ihren privaten Daten wie Name, Anschrift und Telefonnummer eingetragen haben“ (Bl. 209), ergibt sich daraus kein beachtliches Beweiswürdigungsargument, da damit nicht höchstper-​sönliche Daten betroffen sind, sondern in jedem Telefonverzeichnis frei zugängliche, die jedermann abrufen und insoweit (miss-​)brauchen kann. Auch die andere Verteidigung, „ein eindeutiger Beleg dafür, dass die benannten IP-​Adressen nicht den Zeugen zugeordnet werden können, liegt nicht vor“ (Bl. 209), verkennt schon die bei der Beklagten liegende Beweislast für die Einwilligung (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 517 [juris Tz. 30] - E-​Mail-​Werbung ; Köhler a.a.O. § 7, 134; Mankowski in Fezer a.a.O. § 7, 221). Insofern genügt schon nicht das Vermissen eines eindeutigen Belegs, warum es nicht so sein solle. Im Übrigen wäre Voraussetzung für die Beachtlichkeit eines solchen Beweiswürdigungsansatzes, dass eine verlässliche Zuordnung zwischen IP-​Adresse und Internetanschlussinhaber gewährleistet, die Authentizität der IP-​Adresse also sicher wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. auch Wikipedia, IP-​Adresse/siehe auch: ... Identifikation durch die IP-​Adresse). Dies weiß der Senat auch aus anderen, vor ihm geführten Verfahren, in denen gerade Telefonmarketingunternehmen sich nachvollziehbar, rechtlich jedoch erfolglos darauf berufen haben, dass IP-​Adressen von unseriösen Subaffiliates kurzzeitig für eine Person eröffnet, missbraucht und dann wieder geschlossen würden, ohne dass diese Person von einer vorübergehenden Anmeldung auf sie Kenntnis hätte oder auch nur über einen Internetanschluss verfügen müsste. Diese Kenntnisse hat der Senat in der mündlichen Verhandlung dargestellt. Widerspruch hat er insoweit nicht erfahren.
Im Übrigen hätte auch der Einsatz der bezeichneten opt-​in-​Klauseln einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründet, da deren Verwendung auch zum Zeitpunkt der streitbetroffenen Vorgänge als rechtlich zweifelhaft galt (vgl. etwa Köhler a.a.O. 26. Aufl. [2008], § 7, 47; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 7, 51; Seichter/Witzmann WRP 2007, 699, 705). Ein Handeln in erkennbar zweifelhaftem rechtlichem Zulässigkeitsbereich gereicht zum Verschuldensvorwurf, wenn die spätere gerichtliche Beurteilung zur Unzulässigkeitswertung führt (vgl. BGH a.a.O. [juris Tz. 55] - Restwertbörse ).
(1) Zwar haftet die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 UWG unmittelbar für solche Werbepartner (OLG Köln MMR 2006, 622 [juris Tz. 12 f]; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza a.a.O. § 8, 150; vgl. auch BGH GRUR 2009, 1167 [Tz. 21, 24 bis 27] - Partnerprogramm ; Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 223). In einem solchen Fall gilt deren Verhalten als eigenes der Beklagten (BGH a.a.O. [Tz. 21] - Partnerprogramm ). Allerdings gilt diese Zurechnungsvorschrift nicht in Bezug auf Schadensersatz- und sie vorbereitende Auskunftsansprüche (BGH DB 2010, 2104 [Tz. 22] - Espressomaschine ; GRUR 2001, 82 [juris Tz. 30] - Neu in Bielefeld I ; Büscher a.a.O. § 8, 219). Insoweit trifft die Beklagte aber eine Erfolgsabwendungspflicht (BGH a.a.O. [juris Tz. 30] - Neu in Bielefeld I ).
(2) Das landgerichtliche Argument, spätestens im Zusammenhang mit dem Abschlussschreiben der Klägerin vom 16.11.2009 (K 6 = Bl. 31 bis 32) auf die einstweilige Verfügung vom 05.10.2009 sei der Beklagten das rechtlich zumindest Fragwürdige ihres Tuns vor Augen geführt worden und sie hätte ihre Vertragspartner dazu anhalten müssen, ein entsprechendes Verhalten zu unterlassen (vgl. US 22), ist nur beschränkt tragfähig. Denn der Kontakt auf den Internetportalen soll schon im März bzw. Juni 2009 und der jeweils letzte Anruf gegenüber diesen Kundinnen am 28.08. bzw. 27.10.2009 erfolgt sein. Danach kann weder der Verfügungsbeschluss noch das Abschlussschreiben das Rechtsbewusstsein der Beklagten in den Monaten davor beeinflusst haben.
(3) Ihrer Erfolgsabwendungspflicht hat die Beklagte aber in vorwerfbarer Weise nicht genügt. Die Beklagte hat hinsichtlich ihrer Vorsorge- und Kontrollmaßnahmen im Kern ausgeführt: „Hinsichtlich der Gewinnspiele hatte die Beklagte keine Kenntnis. Der Vertriebszweig ist unter den Vertriebspartnern jeweils aufgeteilt. Sie erhalten Vorgaben, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Diese werden auch unter Vertragsstrafe sichergestellt. In dem Vertriebsvertrag mit den Vertriebspartnern ist eine Klausel enthalten, die die Einhaltung von § 7 Abs. 2 UWG vorschreibt. Konkrete Formulierungen hinsichtlich einer Opt-​in-​Lösung für eine vorformulierte Einwilligung in Telefonanrufe für Werbezwecke gibt es nicht ... Es bestehen Kontrollen hinsichtlich der Vertriebspartner, u.a. Qualitätskontrollen, die dann von den Vertriebspartnern vorzulegen sind“ (so Beklagte Bl. 125/126; vgl. auch Bl. 48, 211 und 212). Denn damit gab sie ihren Vertriebspartnern nur eine allgemeine Gesetzestreue vor und ist darin ähnlich unbestimmt, wie sie es nun den gesetzeswiederholenden Anträgen der Klägerin vorwirft. Die Beklagte hat nach dem Sachstand jegliche Detailvorgabe vermissen lassen, sich selbst auch nicht ansatzweise um die Herkunft und die Art des Zustandekommens der Einwilligungen gekümmert und die Qualitätskontrollen durch Selbstkontrolle der zu Kontrollierenden vornehmen lassen. Damit hat sie ihre Erfolgsabwendungspflicht schuldhaft verfehlt.
d) aa) Die Beklagtenrüge, die Klägerin habe schon nicht vorgetragen, dass eine Schadenswahrscheinlichkeit für die Klägerin aus dem Fehlen einer Einwilligung folge, verfängt nicht. Denn die Klägerin hat schon in der Klage nachvollziehbar gemacht, dass durch die unzulässigen Marketingmaßnahmen die Gefahr eines Kundenwechsels bestanden habe. Soweit die Beklagte weiter ausführt, zu einem solchen Kundenwechsel sei es nicht gekommen, „weil die vorherige Einwilligung für die Telefonwerbung fehlte, sondern weil die von der Beklagten angebotenen Leistungen den Verbraucher überzeugt haben“ (Bl. 213), verkennt sie, dass ohne Einwilligung schon gar kein Anruf hätte erfolgen dürfen und danach auch kein Kundenwechsel hätte angestoßen werden können.
In der II. Instanz sind danach nur angefallen der Klageantrag Ziff. 1 a) und b) (= 2 x 7.500,00 €) = 15.000,00 €, von den Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen nur die, welche auf den Unterlassungsantrag Ziff. 1 b) bezogen sind, damit die Hälfte des insoweit vom Landgericht angesetzten Wertes (Antrag Ziff. 3 a) und b) = 1.250,00 €, also nur 625,00 €; Antrag Ziff. 4 = 3.750,00 €, also nur 1.875,00 €), mithin weitere 2.500,00 €, was zu einem Gegenstandswert im Berufungsverfahren führt von insgesamt 17.500,00 €.
Der Klageantrag Ziff. 1 ist als zur Hälfte unzulässig anzusehen, der Erfolg der Beklagten liegt danach bei einem Wert von 3.750,00 €. Die weiteren Aussprüche (Antrag Ziff. 1 b) und die dazu korrespondierenden Folgeanträge) hielten den Angriffen des Rechtsmittels stand.