Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5124225.html
Timestamp: 2020-02-22 08:36:09
Document Index: 338720026

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 17']

DFR - BGE 124 V 225
BGE 124 V 225
vom 17. März 1998 i. S. Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich gegen H. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV; Art. 2, 10, 20, 21 und 39 des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988; Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969.
- Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG widerspricht dem Übereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 nicht.
- Im Unterschied zu anderen Sozialversicherungen (Art. 7 Abs. 1 IVG, Art. 37 und 39 UVG, Art. 7 aMVG, Art. 35 BVG, BGE 107 V 228 Erw. 2a betr. Krankenkassen) ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV ausdrücklich auch bei leichter Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung vorzunehmen.
- Keine vorgängige Mahnung bei Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Bestätigung der Rechtsprechung).
Mit Verfügung vom 8. August 1994 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die 1942 geborene H. wegen ungenügender Stellenbemühungen für drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juli 1996 gut. C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. H. lässt sich nicht vernehmen.
Das Eidg. Versicherungsgericht holte beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; ab 1. Januar 1998: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, [BWA]) im Zusammenhang mit dem Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 eine Vernehmlassung vom 23. Juni 1997 ein.
1.- In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 224 Erw. 1a mit Hinweis). Somit sind vorliegend jene Bestimmungen des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 und der dazugehörenden Verordnung (AVIV) vom 31. August 1983 massgebend, welche 1994 galten.
2.- a) Laut Art. 17 Abs. 1 AVIG in der bis Ende 1995 gültig gewesenen Fassung muss der Versicherte, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist es seine Sache, Arbeit zu suchen, wenn nötig auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
b) Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll dieser Pflicht zum Durchbruch verholfen werden. Praxisgemäss handelt es sich dabei nicht um eine strafrechtliche, sondern eine verwaltungsrechtliche Sanktion (BGE 123 V 151 Erw. 1c; ARV 1990 Nr. 20 S. 134 Erw. 2b; vgl. auch GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N. 2 zu Art. 30). Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll den Versicherten davon abhalten, die Arbeitslosenversicherung missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Wenn er sich nicht genügend um Arbeit bemüht, nimmt er in Kauf, länger arbeitslos zu bleiben. Dadurch erwächst der Versicherung insofern ein Schaden, als sie länger Leistungen erbringen muss. Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist eine angemessene Mitbeteiligung des Versicherten an diesem Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122 V 40 Erw. 4c/aa und 44 Erw. 3c/aa; GERHARDS, a.a.O., N. 2 und 51 zu Art. 30). Ohne die einstellungsrechtliche Sanktion käme Art. 17 Abs. 1 AVIG im Taggeldrecht nicht zum Tragen. Wüsste nämlich eine arbeitslose Person zum voraus, dass ungenügende Bemühungen bezüglich ihrer Leistungen keine Folgen zeitigen, fehlte ein wesentlicher Ansporn, dem gesetzlichen Gebot zur Stellensuche nachzuleben.
3.- Von Amtes wegen zu prüfen ist, ob die Pflicht zur Schadenminderung und die mit ihr verbundene Anordnung von Sanktionen bei ungenügenden Arbeitsbemühungen mit dem Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; AS 1991 1914; für die Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991, nachfolgend: Übereinkommen Nr. 168) vereinbar ist.
In BGE 117 V 268 hat das Eidg. Versicherungsgericht diese Rechtsprechung angesichts des am 6. Juni 1990 für die Schweiz in Kraft getretenen Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Wiener Konvention zum Vertragsrecht, nachfolgend: Konvention; SR 0.111; AS 1990 1112) relativiert. Danach ist nach Massgabe der in den Art. 31 bis 33 der Konvention festgelegten allgemeinen Grundsätze der Staatsvertragsauslegung in erster Linie nach der autonomen Bedeutung der Abkommensbestimmung zu suchen. Nur wenn ein Abkommen - im Lichte dieser Regeln ordnungsgemäss ausgelegt - eine bestimmte Frage weder ausdrücklich noch stillschweigend regelt, ist es angängig, subsidiär die Begriffe und Konzeptionen des anwendbaren Landesrechts zur Auslegung beizuziehen (vgl. neu zum Ganzen BGE 119 V 107 Erw. 6a mit Hinweisen auf Materialien und Lehre; vgl. auch BGE 121 V 43 Erw. 2c).
c) Sodann enthält das Übereinkommen Nr. 168 keine allgemeine Bestimmung, welche es dem Landesrecht verbieten würde, der vom Übereinkommen gedeckten Pflicht zur Stellensuche mit einer Sanktion zum Durchbruch zu verhelfen. Es findet sich auch keine konkrete Vorschrift, aus welcher ein derartiges Verbot ersichtlich wäre. Vielmehr ist der Gedanke einer Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens dem Übereinkommen keineswegs fremd. Seine Artikel 20 und 21 enthalten verschiedene Tatbestände, bei deren Erfüllung die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in einem vorgeschriebenen Masse verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden können. Mit anderen Worten wendet das Übereinkommen selbst den Grundsatz an, dass eine Verletzung bestimmter Pflichten durch (verwaltungsrechtliche) Sanktionen geahndet werden kann.
d) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen ist in Art. 20 und 21 des Übereinkommens - mit etwas anderen Worten und Begriffen - vorgesehen. Art. 20 lautet in der französischen Fassung wie folgt:
Nach Art. 20 lit. f des Übereinkommens ist die erwähnte Sanktion gerechtfertigt,
"lorsque l'intéressé a négligé, sans motif légitime, d'utiliser les services mis à sa disposition en matière de placement, d'orientation, de formation, de conversion professionnelle ou de réinsertion dans un emploi convenable" ("wenn der Betreffende es ohne triftigen Grund versäumt hat, die zur Verfügung stehenden Dienste für die Vermittlung, berufliche Beratung, Ausbildung, Umschulung und Wiedereingliederung in eine zumutbare Beschäftigung in Anspruch zu nehmen").
4.- Steht der Anwendbarkeit von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG somit Völkerrecht nicht entgegen, bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift vorliegend erfüllt sind.
c) Die Vorinstanz beruft sich für ihre Auffassung, wonach eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten zulässig sei, auf die Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Dieses führte in einem Entscheid aus dem Jahre 1990 (BVR 1991 S. 82 ff.) aus, im Sozialversicherungsrecht werde als allgemeiner Grundsatz anerkannt, dass Leistungen gekürzt oder sogar für gewisse Fälle verweigert werden könnten, wenn Versicherte die Leistungspflicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht oder verlängert hätten (vgl. Art. 7 IVG, Art. 37 und 39 UVG, Art. 7 aMVG, Art. 35 BVG und - betreffend die Krankenkassen - BGE 107 V 228 Erw. 2a). Dies müsse gleichermassen für den Bereich der Arbeitslosenversicherung gelten. Auch bezüglich solcher Leistungen könne daher eine Kürzung (oder befristete Verweigerung) der Entschädigung nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten verfügt werden, nicht aber bei bloss leichter Fahrlässigkeit, da insbesondere nicht einzusehen sei, weshalb in diesem Zweig die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des einzelnen derart strenger sein sollten als in den übrigen Bereichen der Sozialversicherung (BVR 1991 S. 83 f. Erw. 4b).
d) Die im genannten Entscheid zitierten Bestimmungen des IVG, UVG, aMVG und BVG statuieren alle den Grundsatz, dass bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherten die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können. Sie schliessen von Gesetzes wegen zugleich Sanktionen für leichtfahrlässiges Verhalten aus. Im Arbeitslosenversicherungsrecht hingegen fehlt eine derartige Beschränkung des sanktionsbedrohten Verhaltens auf Grobfahrlässigkeit und Vorsatz. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist ausdrücklich «nach dem Grad des Verschuldens» zu bemessen (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden bei leichter Fahrlässigkeit von jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Unterschied zum Wortlaut der zitierten Bestimmungen aus den andern Sozialversicherungszweigen nicht erkennbar. Folgerichtig unterscheidet Art. 45 Abs. 2 AVIV nach leichtem, mittelschwerem und schwerem Verschulden. Es widerspräche daher dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der Formen des Verschuldens ausgeklammert würde. Darauf weist auch die Botschaft zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 in BBl 1980 III 588 ff. hin, in der ausdrücklich von Einstellungen gesprochen wird, die nicht pönalen Charakter hätten (vgl. auch GERHARDS, a.a.O., N. 2 zu Art. 30). Beispielsweise stehe es dem Versicherten frei und sei auch nicht ehrenrührig, sich ungenügend um eine Arbeitsstelle zu bemühen oder eine zumutbare Arbeit abzulehnen. Der Arbeitslosenversicherung entstehe hieraus trotzdem ein Schaden, der zu einer angemessenen Leistungsreduktion führen müsse. Gerade um unterschiedlichen Verhältnissen und Verschuldensgraden mit der nötigen Differenzierung Rechnung tragen zu können, sei die Spanne der Einstellungsfristen möglichst weit zu fassen. Daher hat auch leichte Fahrlässigkeit bei ungenügenden Arbeitsbemühungen nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu führen.
5.- a) Die Vorinstanz hat des weiteren erwogen, die Beschwerdegegnerin habe in den der Einstellung vorangegangenen Monaten ebenfalls bloss zwei bis drei Stellenbewerbungen vorgewiesen, ohne dass die Verwaltung ihr dieses Verhalten unter Androhung von Folgen vorgehalten hätte. Sie habe daher darauf vertrauen können, dass ihre Stellenbemühungen genügend seien.
6.- Die Beschwerdegegnerin weist im Monat Juni 1994 lediglich drei Bewerbungen auf. Dies ist quantitativ ungenügend, verlangen doch einige Kassen durchschnittlich 10 bis 12 Bemühungen im Monat (GERHARDS, a.a.O., N. 15 zu Art. 17). Das Alter der Versicherten erschwert zwar die Erfolgsaussichten, hindert sie aber nicht daran, intensiver nach einer Stelle Ausschau zu halten (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 Erw. 2; GERHARDS, a.a.O., N. 14 zu Art. 17). Massgebend ist einzig die ausreichende Intensität der Bemühungen und nicht deren Erfolg. Dass die Verwaltung keine aktive Hilfeleistung geboten hat, vermag die Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht von der ihr obliegenden Pflicht zur Schadenminderung zu befreien. Die von der Verwaltung verfügte Einstellung im unteren Bereich des leichten Verschuldens ist Rechtens und trägt den gesamten Umständen des Falles angemessen Rechnung. Damit ist der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.