Source: https://www.thw-sinsheim.de/helfervereinigung/satzung/
Timestamp: 2019-03-25 23:05:50
Document Index: 268907058

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 26', '§ 30', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2']

THW OV Sinsheim: Satzung
THW-Helfervereinigung Sinsheim e.V.
1.1 Der Verein führt den Namen „Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks Sinsheim „ abgekürzt „THW-Helfervereinigung Sinsheim“, nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“ (eingetragener Verein).
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in 74889 Sinsheim, Neulandstraße 29a .
1.3 Der Verein hat seine Mitgliedschaft in der THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. zu erwerben und ständig beizubehalten.
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Zivil- und Katastrophenschutzes und die Jugendpflege sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
Die Beschaffung von Geld- und Sachmitteln zur
2.2 Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.4 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder zu deren gewählten Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.
3.2 Folgende Arten der Mitgliedschaft sin der in der THW Helfervereinigung Sinsheim möglich:
Passives Mitglied / Fördermitglied
3.3 Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein; passives Mitglied auch
eine juristische Person. Wahlberechtigt sind alle aktiven Mitglieder.
3.4 Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der Antragsteller zu erklären, ob er aktives oder passives Mitglied werden will.
3.5 Über den Antrag entscheidet der Vorstand; die Aufnahme als Vereinsmitglied ist nur möglich, wenn der Antragsteller im Vereinsbezirk Sitz, Wohnsitz oder Arbeitsstätte hat oder dort THW-Helfer ist. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt zu werden.
3.6 Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
3.7 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, bzw. durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen, Ausschluss nach Art. 3.7. Austritt nach Art. 3.8.
3.8 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins oder des THW, so ist es vom Vorstand anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.
3.9 Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden.
5.1 Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Es muss gewährleistet sein, dass die dem Verein obliegende Beitragsverpflichtung gegenüber der THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. befriedigt werden kann.
5.4 Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig. Die der THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. zustehenden Beiträge sind bis zum 31.03. des Geschäftsjahres nach dorthin abzuführen.
8.2 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn die von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen/Tagungsordnungspunkten oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.
8.3 Die Mitgliederversammlung beschließt über die Wahl der Delegierten für die Landesversammlung der THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. und deren Vertreter. Anträge an die Landesversammlung, Vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von Euro 3.500,- übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen. Hiervon unberührt bleibt die eigenständige Mittelverwaltung der Jugendabteilung gem. Art. 12.3, soweit diese mit den der Jugendabteilung zur Verfügung stehenden Mittel oder vertraglich zugesagten Zuwendungen finanziert werden können. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen der Jugendabteilung können nur im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand getätigt werden.
Mittel- und langfristige Verträge, Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands, Entgegennahme des Rechenschaftsberichts der Jugendabteilung, Wahl von 2 Kassenprüfern, Wahl/Entlastung des Vorstandes, Empfehlungen/Erklärungen, welche die Jugendabteilung betreffen, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins.
9.2 Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem stellvertretenden Vorsitzenden.
9.3 Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem Schriftführer, der Schatzmeister, sowie aus dem jeweiligen Ortsbeauftragten des örtlichen THW, Ortsjugendleiter, Helfersprecher des örtlichen THW-Ortsverbandes, Jugendbetreuer des örtlichen THW-Ortsverbandes. Soweit der THW-Ortsbeauftragte, der Helfersprecher oder der Jugendbetreuer nicht dem Verein als aktives Mitglied angehören, haben sie lediglich beratende Stimme.
9.4 Der Vorsitzende und entweder sein Stellvertreter oder der Schatzmeister – oder aber die beiden Letztgenannten – vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich als Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
9.5 Der Ortsjugendleiter, der von der Jugendabteilung nach den Richtlinien der Jugendordnung zu wählen ist vertritt die Jugendabteilung des Vereins als Besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Gleiches gilt für seine Stellvertreter, wobei diese nur im Verhinderungsfall von ihrem Vertretungsrecht Gebrauch machen können.
9.6 Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die laufenden Geschäfte und ist im übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig.
Artikel 10 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
10.4 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens binnen 1 Monat eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist stets beschlussfähig.
10.5 Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratenderStimme ausgestattete Person kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen eine Woche vor der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Sie müssen spätestens auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt werden.
10.7 Wahlen sind geheim, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird. Sie erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen.
Artikel 11 Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes
11.1 Der Vorstand wird – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions- oder Mandatsträger des THW oder der THW-Jugend sind – für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
11.2 Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Die geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
11.3 Die Regelungen der Art. 10.2 und 10.3 gelten entsprechend.
11.5 Die Regelungen des Art. 10.6, Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
12.1 Die Jugendabteilung bildet die Jugend des örtlichen THW. Sie hat die Mitgliedschaften in den Organisationsebenen der THW-Jugend e.V. auf Bundes-, Landes-und ggf. Bezirksebene etc. zu erwerben und ständig beizubehalten. Die Jugendabteilung ist als Teil des Vereines Träger der THW Jugendarbeit auf Ortsebene.
12.2 Mitglied in der Jugendabteilung können nur Mitglieder der THW-HV Sinsheim auf Antrag werden. Näheres regelt die Jugendordnung. Die Zugehörigkeit zur THW-Helfervereinigung Sinsheim ist davon unberührt. Die Mitglieder der Jugendabteilung haben die Mitgliedschaft in den jeweiligen Gliederungen der THW-Jugend e.V. zu erwerben und ständig beizubehalten.
12.3 Die Jugendabteilung führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der eigenen Jugendordnung selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel eigenständig. Der Verein hat im Hinblick auf Art. 2.1 II) zu gewährleisten, dass die für die Förderung der THW-Jugend notwendigen Geldmittel aufgebracht werden und zweckmäßig verwendet werden. Die dem Verein zweckgebunden für Jugendarbeit zufließenden Mittel sind der Jugendabteilung als Etat zu überlassen. Die Kontenführung ist einvernehmlich zwischen dem Ortsjugendleiter und den Mitgliedern des erweiterten Vorstands zu regeln. Im Falle eines gesonderten Unterkontos des Vereins für die Jugendabteilung mit Verfügungsrecht durch die Ortsjugendleitung, ergibt sich zum Geschäftsjahresabschluss daraus die Verpflichtung zur Vorlage der Kassenunterlagen zur Aufnahme in den Kassenbericht des Vereins.
12.5 Alles Weitere regelt die Jugendordnung. Die Jugendordnung wird von der Ortsjugendversammlung der Jugendabteilung beschlossen. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen und ist vom erweiterten Vorstand zu bestätigen.
Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes gegenüber dem Verein und dessen Mitglieder wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Im Streitfall entscheidet das von der THW-Bundeshelfervereinigung e.V. eingerichtete Schiedsgericht nach dessen Schiedsordnung.
15.1 Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. zu. Ist das Anlage- und Umlaufvermögen der Jugendabteilung getrennt erfasst, fließt dieses an die THW-Jugend Baden-Württemberg e.V. Diese dürfen es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer begünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung verwenden.
Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung wurde in der Sitzung der Mitgliederversammlung vom 10. Dezember 2014 festgestellt.