Source: http://www.m-b-t.com/footer/agb/
Timestamp: 2017-05-25 03:04:25
Document Index: 15002730

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 4', '§ 7', '§ 321', '§ 434', '§ 8', '§ 651', '§ 9', '§ 195', '§ 8', '§ 14']

AGB | MBT GmbH zum Content
AGB von MBT - Meerestechnisches Büro Turla GmbH, Kiel
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Meerestechnischen Büro Turla GmbH, Kiel ( MBT )Allgemeine Verkaufsbedingungen der MBT GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Alle Zeichnungen und sonstigen analogen wie digitalen technischen Unterlagen/Informationen zu der Ware oder ihrer Herstellung, welche wir dem Käufer oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zur Verfügung stellen, sei es vor oder nach Abfassung des Vertrages, bleiben ohne entgegenstehende Vereinbarung unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zu anderen Zwecken, als zu dem/denen sie zur Verfügung gestellt wurden, genutzt, insbesondere nicht kopiert, verändert, vervielfältigt, übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden. An den entsprechenden Inhalten bestehen zugleich Urheber- und/oder Nutzungsrechte für uns oder Dritte, deren Verletzung der Kunde unter Beachtung kaufmännischer Sorgfalt zu unterlassen. Soweit wir bei Lieferung oder Leistung (ggf. auch kostenlos) Kopien solcher Zeichnungen und/oder andere technische Informationen auf Datenträgern übergeben, die im Detail eine Installation, Verwaltung, Bedienung und Wartung (einschl. laufender Reparaturen) aller Teile der Ware oder Dienstleistung erlauben, sind wir indes nicht verpflichtet, die Herstellungspläne zu der Ware oder den Ersatzteilen oder weitergehende oder geänderte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Käufer wird diese Gegenstände und Materialien zudem vertraulich behandeln und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, damit diese Dritten, ausgenommen seinen Angestellten, nicht zugänglich gemacht oder sonst wie offenbart werden.
(4) Unsere Angestellten, mit Ausnahme der Geschäftsführung und Prokuristen, sind nicht befugt Vereinbarungen zu treffen, bzw. Zusagen abzugeben, die von unseren AVB abweichen. Solche Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind insoweit, als sie von unseren AVB abweichen, immer schriftlich niederzulegen.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. (2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt ohne anderweitige Vereinbarung nach EXW der Incoterms 2010.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen in zumutbaren Umfang entgegenzunehmen.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Lieferwerts pro Kalendertag, maximal jedoch 5 %, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 7 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Die Kosten einer notwendigen Intervention gegen den Zugriff von Dritten trägt der Käufer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Sind Handbücher oder sonstiges analoges oder digitales Begleitmaterial Vertragsgegenstand, wird, mit Ausnahme anderweitiger Individualvereinbarungen, eine Überlassung - wie branchenüblich – in englischer Sprache vereinbart. Daten und Fakten aus Produktinformationen und/oder Preislisten von uns oder von anderen durch uns vermarkteten Herstellern sind nur verbindlich, wenn diese Daten oder Unterlagen in den Vertrag in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden einbezogen worden sind. (3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, hat der Verkäufer nach seiner Wahl als Nacherfüllung zunächst Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) anzubieten. (6) Ein Mangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn nach Übergabe:
a) Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns oder des Herstellers nicht befolgt werden,
b) Änderungen an dem Liefergegenstand vorgenommen werden,
c) ein Komponentenaustausch oder die Verwendung von Verbrauchsmaterialien erfolgt, welche nicht den Originalspezifikationen entsprechen,
und der Käufer nicht den Nachweis erbringt, dass der geltend gemachte Mangel nicht auf o.a. Ausschlussgrund beruht.
(12) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen
§ 9. Anwendersoftware, Kundenhard- und software
Verträge, die (auch) Anwendersoftware zum Gegenstand haben, werden nur unter der Bedingung wirksam, dass der Kunde sofort nach Vertragsschluss einen Softwarelizenzvertrag zu den Bedingungen der Standard-Benutzerlizenz abschließt, wovon dem Kunden ein Blankoexemplar zur Verfügung gestellt wird. Auf die Lieferung von Software durch MBT finden die vorliegenden Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe Anwendung, dass ihren Bestimmungen im Konfliktfall die Bestimmungen der Benutzerlizenz oder der Verkaufsbedingungen für Software vorgehen. Unsere Haftung beschränkt sich bei Datenverlust auf den Betrag, welcher erforderlich ist, um die Daten wiederherzustellen. Führt der Käufer nicht regelmäßig Datensicherungen durch, haften wir nur auf den Betrag, welcher erforderlich wäre, wenn der Käufer regelmäßig Datensicherungen vorgenommen hätte. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen zur Haftung unberührt.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
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