Source: https://www.ipwiki.de/markenrecht:angaben_zum_anmelder_und_zu_seinem_vertreter
Timestamp: 2020-08-13 07:38:31
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 16']

markenrecht:angaben_zum_anmelder_und_zu_seinem_vertreter [ipwiki]
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§ 5 (1) MarkenV
Die Anmeldung muss zum Anmelder folgende Angaben enthalten:
§ 5 (2) MarkenV
In der Anmeldung können eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefon- und Telefaxnummern angegeben werden.
§ 5 (3) MarkenV
§ 5 (4) MarkenV
Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 1 Nr. 3 außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt.
§ 5 (5) MarkenV
Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Anmeldernummer nach § 16 der DPMA-Verordnung zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden.
§ 5 (6) MarkenV
Falls ein Vertreter bestellt ist, so gelten die Absätze 1 und 2 hinsichtlich der Angabe des Namens und der Anschrift des Vertreters entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Vertreternummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht nach § 16 [→ Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten] der DPMA-Verordnung zugeteilt, so soll diese angegeben werden.
markenrecht/angaben_zum_anmelder_und_zu_seinem_vertreter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)