Source: https://gebhardt-und-kollegen.de/index.php/wissenswertes/artikel-und-tipps/familienrecht
Timestamp: 2019-09-22 14:28:33
Document Index: 203226975

Matched Legal Cases: ['§ 1607', '§ 1579', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch eine Umgangsregelung
Mitgeteilt von Frau Rechtsanwältin Heuser
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Karin Heuser
Nur wenige wissen, dass unter Umständen Großeltern ihrem Enkel Unterhalt zahlen müssen. Die Freude über ein Enkelkind kann leicht getrübt werden, wenn die in § 1607 Abs. 1 BGB geregelte Ersatzhaftung ins Spiel kommt:
Dieser besagt, dass in Fällen, in denen ein eigentlich zum Unterhalt verpflichteter Verwandter (Eltern im Verhältnis zu Kindern oder Kinder im Verhältnis zu Eltern) nicht in der Lage ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen der nächste Verwandte in der Reihe zu Unterhaltszahlung verpflichtet ist. Das bedeutet z.B. im Verhältnis Großeltern zu Enkelkindern, dass bei Ausfall der Eltern die Großeltern – und zwar alle 4 Großelternteile gemeinsam – ihr Enkelkind unterhalten müssen.
Ein gar nicht seltener Fall einer solchen Ersatzhaftung ist der, dass 2 (minderjährige oder volljährige) Schüler, die noch keine bzw. keine ausreichende Einkünfte erzielen, Eltern werden. Dann müssen die Großeltern, vorausgesetzt sie verfügen über ein entsprechendes Einkommen, nicht nur den Ausbildungsunterhalt für ihre Kinder, sondern zusätzlich auch noch den Unterhalt für das Enkelkind aufbringen.
Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter
Mit Beschluss vom 17.04.2012 hat das OLG Köln entschieden (FamRZ 2013, 45), dass der Mindestunterhaltsbedarf der das Kind betreuenden nichtehelichen Mutter dem Existenzminimum entspricht, der pauschal mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen angesetzt werden darf. Dies ist seit Januar 2013 ein Betrag in Höhe von 800,00 € (vorher 770,00 €).
Das OLG Köln hat weiter ausgeführt, dass es bei Ansatz dieses Mindestbedarfs keine Rolle spielt, ob die unterhaltsberechtigte nichteheliche Mutter zuvor gearbeitet oder nicht gearbeitet hat.
Das OLG Köln hat außerdem ausgeführt, dass freiwillige Leistungen Dritter – hier das mietfreie Wohnen der nichtehelichen Mutter im Haus ihrer Eltern – keine Auswirkungen auf die Bedürftigkeit der nichtehelichen Mutter haben, wenn diese freiwilligen Leistungen nur den Unterhaltsberechtigten unterstützen sollen. Wenn Eltern ihrem Kind finanziell helfen, soll diese Unterstützung in der Regel nur dem eigenen Kind und nicht auch dem Unterhaltsschuldner zugute kommen.
Ein geschiedenes Ehepaar stritt bis zum Bundesgerichtshof darum, ob der geschiedenen Ehefrau noch Unterhalt zustünde. Ein auf Betreiben des geschiedenen Ehemannes eingeholtes Sachverständigengutachten hatte nämlich ergeben, dass dieser nicht der Vater des in der Ehe geborenen Kindes ist. Zweifel an der Vaterschaft des Ehemannes hatte die Ehefrau ihm verschwiegen und ihn vielmehr im Glauben gelassen, dass er alleine als Vater des Kindes in Frage komme.
Der Ehemann sah in dem Verschweigen der Zweifel an seiner Vaterschaft ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau liegendes Fehlverhalten gegen ihn und wollte daraufhin keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.02.2012 (Aktenzeichen XII ZR 137/09) ausgeführt, dass ein Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB, der eine Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts begründet, zum Beispiel dann vorliege, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei einem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen habe, dass er allein als Vater dieses Kindes in Frage komme. Dieses Verschweigen der Zweifel an der Vaterschaft des Ehemannes stelle eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen dar, dass die Inanspruchnahme des Ehemannes auf Unterhalt grob unwillig wäre. Die Ehefrau konnte deshalb von ihrem Mann keinen Unterhalt mehr verlangen.
Nicht selten kommt es vor, dass Ehegatten oder Partner nach einer Trennung erbitterte Feinde werden und es zu Streitigkeiten bis hin zu Gewalttätigkeiten kommt.
Juristischen Schutz gegen solche Angriffe bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), das in § 1 Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten (Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit), Drohungen mit solchen Gewalttaten sowie Belästigungen und Nachstellungen und in § 2 die Zuweisung der früheren gemeinsamen Wohnung an einen der beiden Partner, wenn diese sich nicht einigen können, wer von ihnen auszieht und es zwischen ihnen zu Gewalt oder Drohungen mit Gewalt gekommen ist, vorsieht.
Zuständig für Entscheidungen nach dem GewSchG ist das Familiengericht, das die jeweils erforderlichen Schutzmaßnahmen anordnen kann.
Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG sind zum Beispiel das Verbot, die Wohnung des Opfers und das Hausgrundstück, auf dem sich diese Wohnung befindet, zu betreten, sich in einer bestimmten Entfernung zu der Wohnung des Opfers aufzuhalten, bestimmte, auch öffentlich zugängliche Orte aufzusuchen, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (zum Beispiel Arbeitsstelle) oder mit dem Opfer telefonisch, per SMS per E-Mail oder auf sonstige Weise Kontakt aufzunehmen. Das Gericht kann dem Täter auch aufgeben, im Falle eines zufälligen Zusammentreffens mit dem Opfer, sofort einen bestimmten Abstand zum Opfer einzuhalten. Nach § 2 GewSchG kann das Familiengericht anordnen, dass die früher gemeinsam genutzte Wohnung dem Opfer zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird und der Täter verpflichtet ist, die Wohnung zu räumen. Da Täter und Opfer in der Regel gemeinsam zur Nutzung der Wohnung berechtigt sind, ist die Dauer der alleinigen Nutzung der Wohnung durch das Opfer zu befristen, wobei im Gesetz eine Höchstfrist nicht vorgesehen ist.