Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/kapsel-grundpreis-nahrungsergaenzungsmittel.html
Timestamp: 2019-02-18 00:25:24
Document Index: 347909323

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7']

News vom 06.02.2019, 14:40 Uhr | 6 Kommentare
Eine Frage mit aktueller Brisanz erhitzt die Gemüter der Online-Händler. Haben Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis zu versehen oder reicht es aus, wenn die bloße Stückzahl angegeben wird (mit der Konsequenz, dass ein Grundpreis nicht zu nennen wäre). Derzeit werden zu diesem Thema Abmahnungen verschickt. Der nachfolgende Beitrag möchte zu dieser Frage Stellung beziehen.
Grundsätzlich ist der Händler zur Angabe des Grundpreises verpflichtet, wenn Fertigpackungen, offene Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft oder sogar nur beworben werden. Wird also eine Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche beworben oder angeboten, ist ein Grundpreis neben dem Endpreis anzugeben. Aus dem vorstehenden Grundsatz kann der Rückschluss gezogen werden, dass bei Waren, die nach einer anderen Mengeneinheit (z.B. Stückzahl) verkauft werden, kein Grundpreis anzugeben ist.
Auf der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) betreuten Internetseite Lebensmittelklarheit.de informierte der vzbv früher einmal dahingehend, dass bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform eine Grundpreisangabe nicht notwendig sei:
„(…) Laut Preisangaben-Verordnung ist der Grundpreis bei Waren (nicht nur bei Lebensmitteln), die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, anzugeben. Wenn es verkehrsüblich ist, die Waren in anderen Mengeneinheiten (zum Beispiel Stück, Paar) abzugeben, besteht keine Verpflichtung zur Grundpreisangabe.
Bei Nahrungsergänzungsmitteln, die in Form von Tabletten oder Kapseln, also nach Stück, verkauft werden, ist der Händler demnach nicht zur Grundpreisangabe verpflichtet. (…)“
Im zeitlichen Nachgang korrigierte die vzbv seine Ansicht und es war auf der Seite zu lesen, dass eine Grundpreisangabe bei Kapseln notwendig sei:
„Nahrungsergänzungsmittel zählen rechtlich zu den Lebensmitteln. Für diese wiederum gilt, dass sie in flüssiger Form in der Regel nach Volumen, in fester Form in der Regel nach Gewicht in den Verkehr gebracht werden. Folglich muss der Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in fester Form, zum Beispiel Pulver oder Kapseln, pro 100 Gramm beziehungsweise 1 Kilogramm ausgewiesen werden. Bei flüssigen Nahrungsergänzungsmittel muss die Grundpreisangabe pro 100 Milliliter beziehungsweise 1 Liter erfolgen. Eine zusätzliche Angabe des Grundpreises pro Stück ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.“
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen teilte damit die schon zuvor von der IT-Recht Kanzlei vertretene rechtliche Auffassung. Die Verbraucherzentrale Bundesverband argumentierte hinsichtlich ihrer früheren Auffassung mit der Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 2 PAngV, welcher bestimmt, dass auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung, auf die sich die Preise beziehen, anzugeben ist, wenn dies der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Zwar bezieht sich diese Vorschrift primär auf den Endpreis und nicht auf den Grundpreis, allerdings geht der Verordnungsgeber der PAngV selbstverständlich davon aus, dass sich der Grundpreis auf dieselbe Mengeneinheit beziehen muss, wie der Endpreis.
Existieren spezielle Vorschriften in Bezug auf die Angabe der Mengeneinheit, so besteht für eine abweichende Verkehrsauffassung kein Raum!
Gerade für den Bereich der Lebensmittel – hierzu zählen auch Nahrungsergänzungsmittel – stellen die §§ 6 und 7 Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) Sonderregelungen für die Art der Angabe der Mengeneinheiten auf. Nach § 7 Abs. 2 FertigPackV sind Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht. Hiernach unterfallen Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform der Gewichtsangabe und müssen auch nach Gewicht angeboten werden. Eine Ausnahme gemäß § 8 FertigPackV (Kennzeichnung der Stückzahl bei Ferigpackungen mit Lebensmitteln) ist ebenso wie § 10 FerigPackV (Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung) bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht einschlägig.
Da die zwingende Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 FertigPackV das Gewicht als Mengeneinheit zwingend vorschreibt, bleibt für eine allgemeine Verkehrsauffassung hinsichtlich des Verkaufs von Nahrungsergänzungsmitteln alleinig nach der Stückzahl, kein Raum! Beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ist das Gewicht und somit auch der Grundpreis anzugeben.
Nahrungsergänzungsmittel, die nicht in Kapselform beworben oder verkauft werden (sondern als Pulver oder in flüssiger Form), sind selbstverständlich ebenfalls mit einem Grundpreis zu versehen. Leider werden aktuell Abmahnungen zu diesem Thema verschickt, Online-Händler sind daher gut beraten, die eigenen Angebot zu prüfen, ob ein Grundpreis anzugeben ist.
Der Grundpreis sagt nichts über den Inhalt der Kapsel aus
21.12.2011, 08:24 Uhr
Kommentar von Renee Willms
Der Grundpreis soll dem Verbraucher die Möglichkeit zum Preisvergleich von Produkten geben. Dieser Vergleich macht allerdings nur dann Sinn, wenn Produkte gleicher Beschaffenheit betrachtet werden....
Grundpreis bei Rabattstaffeln @ Paula
08.12.2011, 12:49 Uhr
Bei einer Rabattstaffelung sind natürlich auch jeweils die Grundpreise anzugeben, wenn für die unterschiedlichen Rabattstufen verschiedene Endpreise verlangt werden.
06.12.2011, 20:02 Uhr
Kommentar von Stefan Rieseberg
Nun mal erlich, was soll da vergleichbarer werden, wenn der eine in eine 500mg-Kapsel 200mg Vitamin C hineintut und der andere in eine 1000mg-Kapsel 20mg. Vergleichbar wird durch diese Angabe für den...
Grundpreis bei Rabattstaffeln
05.12.2011, 22:45 Uhr
danke für @Paula. Naja, es gibt nur eine Gebindegröße pro Produkt. Die ist immer - sagen wir - 200 Kaspeln. Der Inhalt der Packung wiegt z.B. 100g. Es geht darum, wenn der Kunde 1 Dose (je 200...
05.12.2011, 09:49 Uhr
Wenn Händler ein Produkt in unterschiedlichen Gebindegrößen bewerben bzw. anbieten, muss auch für jede einzelne Gebindegröße der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Endpreis angeben...
Danke für Ihre prompte fachkundige Reaktion auf meinen Kommentar zum anderen Beitrag in punkto Grundpreise vom 30.11. "NEM als Kapsel oder Tablette - Grundpreis?". Ja schade, es gäbe was BEsseres,...