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Timestamp: 2016-10-28 08:29:28
Document Index: 148735400

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 107', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_249/2010 (07.02.2011)
1C_249/2010
Einwohnergemeinde Hemmiken, Buusenerstrasse 3, 4465 Hemmiken, vertreten durch Advokat
Michael Baader,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, Rechtsabteilung, Rheinstrasse 29, Postfach,
Bewilligung von zwei Sondierbohrungen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Februar 2010
Gest�tzt auf eine Rodungsbewilligung vom 14. Juli 1977 und eine Baubewilligung vom 14. M�rz 1977 war die Gemeinde Hemmiken berechtigt, die alte Steingrube Wischberg auf der Waldparzelle Nr. 436 (heute Parzelle Nr. 1300 GB Hemmiken) mit unverschmutztem Aushubmaterial aufzuf�llen. Am 27. Juni 2000 stellte das kantonale Amt f�r Umwelt und Energie fest, dass die Auff�llung die bewilligten Ausmasse �bertraf. X.________, Eigent�mer des unterhalb der Grube gelegenen Bauernhofs Maiberg, teilte dem Amt Erdbewegungen auf seiner Liegenschaft und die Beeintr�chtigung einer Quelle mit. Die Einwohnergemeinde Hemmiken reichte f�r die nicht bewilligten Ablagerungen am 2. November 2000 ein nachtr�gliches Baugesuch ein, welches das kantonale Bauinspektorat am 22. Januar 2002 als Rekultivierung der alten Steingrube im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. d der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 �ber Abf�lle (TVA; SR 814.600) bewilligte. Die kantonale Baurekurskommission wies eine gegen die Bewilligung gerichtete Beschwerde am 4. Oktober 2005 ab. Eine gegen diesen Entscheid von X.________ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 19. Dezember 2007 im Sinne der Erw�gungen gut. Es hob die unterinstanzlichen Entscheide auf und hielt fest, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine m�glicherweise notwendige Deponiebewilligung unzureichend abgekl�rt worden sei. Zudem sei eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG (SR 700) erforderlich, wobei zu untersuchen sei, ob die Ablagerungen stabil seien. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig.
Auf Gesuch der Einwohnergemeinde Hemmiken hin bewilligte das Amt f�r Umweltschutz und Energie am 4. November 2008 ohne vorherige Gesuchspublikation gest�tzt auf die kantonale Grundwassergesetzgebung zwei Sondierbohrungen f�r die vom Kantonsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2007 verlangten Stabilit�tsabkl�rungen. Das Vorhaben umfasst zwei je 15 m tiefe Bohrungen f�r einen Inklinometereinbau direkt unterhalb der aufgef�llten Grube auf der Wegparzelle Nr. 1281. Die Gemeinde nahm in Aussicht, mit den Arbeiten am 25. M�rz 2009 zu beginnen. Mit Eingabe beim Bauinspektorat vom 26. M�rz 2009 verlangte X.________, der Gemeinde sei sofort und superprovisorisch zu untersagen, Hang-Stabilit�tsmessungen durchzuf�hren, die nicht zuvor unter Wahrung der Parteirechte des Nachbarn amtlich gepr�ft worden seien. In seinem Antwortschreiben vom 30. M�rz 2009 bezeichnete das Bauinspektorat den Antrag auf superprovisorische Verf�gung unter Hinweis auf die Bewilligung f�r Bohrarbeiten vom 4. November 2008 als gegenstandslos. Die Verf�gung vom 4. November 2008 war diesem Schreiben beigelegt. Mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vom 31. M�rz 2009 beantragte X.________, die Bewilligung vom 4. November 2008 sei aufzuheben. Er r�gte eine Verletzung seiner Parteirechte. Mit Beschluss vom 30. Juni 2009 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde mangels Legitimation von X.________ nicht ein. Das Kantonsgericht hiess eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X.________ mit Urteil vom 10. Februar 2010 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. Es gelangte zum Schluss, dass der Regierungsrat das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers nicht verletzt und zu Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen habe. Hingegen habe der Regierungsrat der Einwohnergemeinde Hemmiken zu Unrecht eine Parteientsch�digung zulasten des Beschwerdef�hrers zugesprochen; in diesem Punkt sei die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Mai 2010 beantragt X.________ unter anderem, das Urteil des Kantonsgerichts und der Beschluss des Regierungsrats seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an eine dieser Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet insbesondere die Verneinung seiner Legitimation durch die kantonalen Beh�rden und das Kantonsgericht.
Das Kantonsgericht verzichtet auf einen Antrag zum vorliegenden Verfahren. Die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion sowie die Einwohnergemeinde Hemmiken beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer und die weiteren Beteiligten halten im Wesentlichen an ihren jeweiligen Auffassungen fest. Am 12. Januar 2011 reicht der Beschwerdef�hrer eine zus�tzliche Eingabe ein, zu welcher die Bau- und Umweltschutzdirektion mit Schreiben vom 21. Januar 2011 Stellung nimmt.
Mit Verf�gung vom 10. Juni 2010 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Einwohnergemeinde Hemmiken die Durchf�hrung der Bohrarbeiten f�r die beiden Sondierbohrungen auf Parzelle Nr. 1281 w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens untersagt.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich in Bezug auf die Legitimation des Beschwerdef�hrers um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid, mit welchem ihm die Legitimation zur Beschwerde an den Regierungsrat bzw. zur Beschwerde an die Vorinstanz abgesprochen worden ist, ungeachtet seiner Legitimation in der Sache befugt.
1.2 Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid des Kantonsgerichts den bei ihm angefochtenen Beschluss des Regierungsrats ersetzt. Dieser Beschluss ist inhaltlich notwendigerweise mitangefochten, wenn der Entscheid der obersten kantonalen Instanz mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen wird. Auf das Rechtsbegehren, der Beschluss des Regierungsrats vom 30. Juni 2009 sei aufzuheben, ist daher nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde unter Vorbehalt von E. 1.2 hiervor einzutreten ist.
Das Kantonsgericht verlangt in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 im Hinblick auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zus�tzliche Abkl�rungen zur Feststellung der Stabilit�t der Ablagerung. Eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG ist f�r die nachtr�gliche Beurteilung der Auff�llung der Grube auf jeden Fall erforderlich, auch wenn zus�tzlich keine Deponiebewilligung notwendig sein sollte. Die kantonalen Beh�rden vertreten die Auffassung, f�r die Sondierbohrungen selbst sei lediglich eine gew�sserschutzrechtliche Bohrbewilligung im Sinne von Art. 44 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (Gew�sserschutzgesetz, GSchG, SR 814.2) erforderlich, da noch keine auf Dauer mit dem Boden verbundene Baute oder Anlage errichtet werde.
Von Bundesrechts wegen sind bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen mindestens jene k�nstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung �ber die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum �usserlich erheblich ver�ndern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeintr�chtigen. Dazu geh�ren auch Sondierbohrungen (BGE 111 Ib 102 E. 6 S. 109 ff.). F�r geotechnische Untersuchungen sind die genannten Voraussetzungen erf�llt, wenn sie zu Eingriffen in die Umwelt f�hren, die w�hrend l�ngerer Zeit sichtbar bleiben oder zu einer Gefahr in der Umgebung f�hren k�nnen (vgl. BGE 118 Ib 1 E. 2c S. 9 f.; s. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_15/2010 vom 16. Juni 2010 E. 1.2.2; BGE 120 Ib 379 E. 3 S. 383 ff.). Dass diese Voraussetzungen erf�llt sind, ergibt sich bereits aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2007 E. 2.3. Darin wird verbindlich festgehalten, dass die tats�chlich erfolgte Auff�llung die mit Verf�gung vom 14. M�rz 1977 bewilligte Ablagerung in erheblichem Mass �bersteigt. Die hier umstrittenen Sondierbohrungen unterliegen als Teil des Verfahrens zur Erteilung der Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG denselben Voraussetzungen wie die Auff�llung selbst. Sie sind somit ebenfalls im Verfahren nach Art. 24 RPG zu beurteilen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer auf seinem Grundst�ck Erdbewegungen festgestellt hat, die er gest�tzt auf Ausf�hrungen in einem geologischen Kurzgutachten mit der Auff�llung in Zusammenhang bringt. Unter den gegebenen Verh�ltnissen muss in einem Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG gepr�ft werden, ob wegen der Sondierbohrungen mit Hangrutschungen auf dem Nachbargrundst�ck zu rechnen ist und mit welchen Massnahmen eine solche Gefahr allenfalls gebannt werden kann.
Umstritten ist die Legitimation des Beschwerdef�hrers. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass diesem im kantonalen Verfahren keine Beschwerdeberechtigung zukomme.
3.1 Art. 111 BGG schreibt die Einheit des Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grunds�tzlich mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob die Vorinstanzen die Beschwerdef�hrer vom Rechtsmittel ausschliessen durften, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdeberechtigung nach den Grunds�tzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu pr�fen. Ist ein Beschwerdef�hrer befugt, gegen einen Sachentscheid �ber das umstrittene Vorhaben beim Bundesgericht Beschwerde zu f�hren, so m�ssen die Vorinstanzen auf sein Rechtsmittel eintreten, soweit die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind.
3.2 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (lit. a), dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG h�ngen eng zusammen. Insgesamt kann insoweit an die Grunds�tze, die fr�her zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden sind, angekn�pft werden (BGE 133 II 249 E. 3.1 S. 252 f., 353 E. 3 S. 356 f., 400 E. 2.2 S. 404).
3.3 Will ein Nachbar eine baurechtliche Bewilligung anfechten, gen�gt die Behauptung allein, er sei von den Folgen der Baubewilligung betroffen, nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begr�nden. Vielmehr m�ssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Ber�hrtsein und das schutzw�rdige Interesse glaubhaft erscheinen. Ein Kriterium f�r die Beurteilung der Beschwerdebefugnis ist die r�umliche Distanz der Liegenschaft bzw. des Mietobjekts eines Beschwerdef�hrers zum umstrittenen Bauprojekt. Das Beschwerderecht wird in der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundst�ck angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrstr�ger davon getrennt wird (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 mit Hinweisen). Daneben wird eine besondere Betroffenheit vor allem in F�llen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf Nachbargrundst�cke ausgehen (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285; 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4c S. 387) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 378 E. 4d S. 388). Das Bundesgericht pr�ft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtw�rdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tats�chlichen Verh�ltnisse. Es stellt nicht schematisch auf einzelne Kriterien (wie z.B. Distanz zum Vorhaben, Sichtverbindung usw.) ab (BGE 136 II 281 E. 2.3.2 S. 285 f.).
3.4 Die Vorinstanz verneint die Legitimation des Beschwerdef�hrers insbesondere, weil es mit der generellen Bewilligung f�r die Sondierbohrungen um den Schutz des Grundwassers und nicht um die Bau- oder Deponiebewilligung gehe. Es bestehe kein direkter Zusammenhang zu diesen vom Kantonsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 verlangten Verfahren.
Diesen Ausf�hrungen kann nicht zugestimmt werden. Aus dem im Sachverhalt des vorliegenden Urteils lit. A geschilderten Verfahrensablauf ergibt sich, dass die erforderliche Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG und die m�glicherweise notwendige Deponiebewilligung das vorliegende Verfahren �ber die Sondierbohrungen nicht nur ausgel�st haben, sondern dass die Bohrungen in einem �usserst engen Bezug zur weiteren rechtlichen Beurteilung der Auff�llung der Grube stehen. Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 eine ungen�gende Sachverhaltsermittlung beanstandet und darauf hingewiesen, dass die langfristige Stabilit�t der Aufsch�ttung noch nicht ausreichend abgekl�rt ist. Den erforderlichen Abkl�rungen sollen die hier umstrittenen Bohrungen dienen. Es handelt sich um Sachverhaltsermittlungen im Hinblick auf die im weiteren Verfahren zu beurteilenden Rechtsfragen. Die Beziehungsn�he und Betroffenheit des Beschwerdef�hrers ist in Bezug auf die Sondierbohrungen nicht anders zu beurteilen als bei den nachfolgenden Bewilligungsverfahren, in welchen seine Beschwerdeberechtigung offensichtlich gegeben ist. Aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2007 ergibt sich, dass die Distanz von der Ablagerungsstelle zur Parzelle des Beschwerdef�hrers 50 m betr�gt, womit eine hinreichend enge r�umlich Beziehung besteht. Zur Diskussion stand damals, ob und inwiefern die Auff�llungen die Stabilit�t des Abhangs oberhalb des Hofs Maiberg gef�hrden und f�r den Hof ein Sicherheitsrisiko darstellen. Dieselben Fragen stellen sich in Bezug auf die umstrittenen Sondierbohrungen, welche nach den Ausf�hrungen des vom Beschwerdef�hrer beauftragten Gutachters geeignet erscheinen, die Stabilit�t des Hangs oberhalb des Hofs zu beeintr�chtigen. Was die Gemeinde und die kantonalen Beh�rden gegen die Gefahr von Hangrutschungen ausf�hren, spricht nicht gegen die besondere Betroffenheit des Beschwerdef�hrers. Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG sind somit zu bejahen.
3.5 Im Hinblick auf Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ergibt sich, dass die umstrittene Verf�gung vom 4. November 2008, der keine Gesuchspublikation vorausging, dem Beschwerdef�hrer erst mit Schreiben des Bauinspektorats vom 30. M�rz 2009 zur Kenntnis gebracht wurde. Er hatte keine M�glichkeit, am erstinstanzlichen Verfahren teilzunehmen. Somit steht auch Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG der Bejahung der Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht entgegen.
Es ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. November 2008 im kantonalen Verfahren zu Unrecht verneint haben (Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben, als damit das Beschwerderecht verneint wurde. Die Angelegenheit ist in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
Angesichts des engen Sachzusammenhangs der Sondierbohrungen mit der Erteilung der Ausnahmebewilligung f�r die Auff�llung der Grube gem�ss Art. 24 RPG und der erw�hnten Gefahr f�r die Hangstabilit�t m�ssen die umstrittenen Bohrungen trotz ihres vor�bergehenden Charakters im Rahmen des baurechtlichen Ausnahmebewilligungsverfahrens im Sinne von Art. 24 RPG gepr�ft werden (E. 2 hiervor). Die Erteilung der gew�sserschutzrechtlichen Bohrbewilligung ist mit der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zu koordinieren (Art. 25a RPG). Nachdem die Feststellung der unzul�ssigen Ablagerungen nun �ber zehn Jahre zur�ckliegt und dieser Zustand unver�ndert andauert, ist ausserdem auf Art. 29 Abs. 1 BV hinzuweisen. Danach besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, welcher im weiteren Verfahren zu beachten ist.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde Hemmiken hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. Februar 2010 aufgehoben, soweit darin die Legitimation des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren verneint wird. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur�ckgewiesen.
Die Einwohnergemeinde Hemmiken hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Hemmiken sowie dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.