Source: http://biofluidix.com/agb.html
Timestamp: 2017-06-28 14:11:39
Document Index: 122085699

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 478', '§ 1', '§ 2', '§ 6']

§ 1 Allgemeine Bestimmungen a.) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind maßgeblich für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Leistungen) durch die BioFluidix GmbH (im Folgenden: BIOFLUIDIX) im Auftrag ihrer Kunden (im Folgenden: Auftraggeber). Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der Annahme von Leistungen durch BioFluidix als vereinbart. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur in soweit, als BIOFLUIDIX ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ansonsten wird entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers ausdrücklich widersprochen.
c.) Für diese Allgemeinen Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BIOFLUIDIX und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Anwendung des UN-Kaufrechts. Soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf das Recht eines anderen Staates oder auf internationales Recht, z. B. auf das vorerwähnte UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) verweist, so ist diese Verweisung ausdrücklich abbedungen. § 10 Schlussbestimmungen a.) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, sofern sie schriftlich von BIOFLUIDIX bestätigt worden sind. Dies gilt insbesondere auch für die Zusicherung von bestimmten Eigenschaften der Produkte und das Schriftformerfordernis.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen a.) Die Besonderen Vertragsbedingungen für den Verkauf einer Sache gelten für alle Geschäftsbeziehungen von BIOFLUIDIX, die die Lieferung einer Sache an den Auftraggeber zum Vertragsgegenstand haben.
c.) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen a.) Die besonderen Vertragsbedingungen für Entwicklungsdienstleistungen und Prototypen gelten für alle Geschäftsbeziehungen von BIOFLUIDIX, die die Erbringung von Entwicklungsdienstleistungen, die Durchführung von Machbarkeitsstudien oder die Herstellung von Prototypen im Auftrag des Auftraggebers zum Vertragsgegenstand haben.
§ 2 Vertragsabschluß und Lastenheft a.) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags über Entwicklungsdienstleistungen bzw. Prototypen ist zwingend ein vorausgehendes schriftliches Angebot von BIOFLUIDIX welches mindestens den Lieferumfang in der Regel jedoch einen Entwicklungsplan und ein Lastenheft als Anhang enthält. Bei länger laufenden Aufträgen ist ein Entwicklungsplan mit Meilensteinen und Teillieferungen als Anhang vorzusehen. Mündliche Angebote sind ausgeschlossen und haben keine Wirksamkeit.
§ 6 Vertraulichkeit Die Vertragsparteien verpflichten sich die ihnen im Rahmen der Erfüllung des Vertrags durch die jeweils andere Partei mitgeteilten Informationen grundsätzlich vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die Inhalte des Lastenhefts, die Ergebnisse der Entwicklung sowie die technische Realisierung, Design und Funktionsumfang von Prototypen. Die öffentliche Präsentation bzw. die Weitergabe von Prototypen ist daher insbesondere aus Gründen der Vertraulichkeit untersagt.
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