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Timestamp: 2020-04-05 23:10:25
Document Index: 67002414

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 9', '§ 1']

BSG Urteil vom 10.07.2014 - B 10 EG 5/14 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 10.07.2014 - B 10 EG 5/14 R
Kein Elterngeldanspruch ausländischer NATO-Angehöriger mit deutschem Wohnsitz. Anspruch auf Elterngeld. ausländische NATO-Angehörige. NATOTrStat. Wohnsitz. Erforderlichkeit einer qualifizierten Aufenthaltserlaubnis. Verfassungsrecht. Gleichheitssatz. Schutz der Familie
1. Ausländische Angehörige der NATO-Streitkräfte sowie deren Ehegatten, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen, haben keinen Anspruch auf Elterngeld.
2. Der Senat sieht sich nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BFH zum Kindergeldrecht, die in bestimmten Konstellationen einen Verzicht auf das dem Elterngeld parallele gesetzliche Erfordernis des Aufenthaltstitels in analoger Anwendung von § 62 EStG befürwortet. Die vom BFH entschiedenen Fälle betrafen Ausländer, bei denen – anders als im Streitfall – zusätzlich besondere Umstände für einen dauernden Verbleib in Deutschland sprachen.
3. Der Ausschluss der in 1. genannten Personen und vergleichbarer Ausländer vom Elterngeld verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der hier ausschlaggebenden Ausprägung als Willkürverbot i. V. m. Art. 6 GG.
BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7; NATOTrStat Art. 1, 3 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2; NATOTrStatZAbk Art. 6 Abs. 1; SGB I § 30 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.03.2014; Aktenzeichen L 11 EG 4648/12)
SG Mannheim (Urteil vom 10.03.2010; Aktenzeichen S 6 EG 195/10)
Anders als ein rechtmäßiger Aufenthalt auf der Grundlage ausländerrechtlicher Bestimmungen (vgl § 9 Abs 2 Nr 1 Aufenthaltsgesetz ≪AufenthG≫) kann daher auch ein langjähriger Aufenthalt nach den Bestimmungen des NATOTrStat nicht aus sich heraus zu einem dauerhaften individuellen Aufenthaltsrecht nach deutschem Recht erstarken. Der Aufenthalt eines NATO-Truppenmitglieds auf der Grundlage des NATOTrStat ist nach der Natur der Sache regelmäßig durch den zugrunde liegenden militärischen Auftrag bedingt und befristet; nichts Anderes gilt für eine abgeleitete Aufenthaltsposition seiner Angehörigen. Solche Aufenthaltspositionen können deshalb keine den Aufenthaltstiteln in § 1 Abs 7 BEEG vergleichbare, auf Dauer angelegte individuelle Rechtsposition begründen, von der aber der Gesetzgeber den Bezug von Elterngeld bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern abhängig machen will (vgl Dau, jurisPR-SozR 17/2009 Anm 6 Buchst D unter Hinweis auf Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 6.6.2002 - 3 K 5708/00 - Juris zum Kindergeld).
Haufe-Index 7401806
BFH/NV 2015, 303
HFR 2015, 409
SGb 2014, 503