Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2081,%20446
Timestamp: 2017-09-22 06:22:13
Document Index: 325362281

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 244', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 81', 'BGH', '§ 136', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 2', '§ 7']

Rechtsprechung: NStZ 1981, 446 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 03.08.1981
Art. 2 Abs. 1 GG, § 244 Abs. 2 StPO, "Durchleuchtung der Person" als (auch zur Entlastung des Angeklagten) unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG), geringe Aussagekraft bei Treffsicherheit von 90 %, zur Frage der Disponierbarkeit über das Persönlichkeitsrecht
Lügendedektor - Strafverfahren - Körperliche Reaktionen - Angeklagter - Subjektive Billigkeit der Aussage - Eingriff in Persönlichkeitsrecht
Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Standpunkt gebilligt und in einer derartigen "Durchleuchtung" der Person einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gesehen (BVerfG - Vorprüfungsausschuß des Zweiten Senats - NStZ 1981, 446 f. m. Anm. Amelung NStZ 1982, 38 und m. Besprechung Schwabe NJW 1982, 367).
Ein wirksamer "Grundrechtsverzicht" kommt nur in Betracht, wenn dieser freiwillig erfolgt (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 - NJW 1982, 375;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Vorb. vor Art. 1 Rn. 36;… Sachs in: ders. (Hrsg.), GG, 3. Aufl., Vor Art. 1 Rn. 56).
Nicht unter § 81 b StPO fallen Registrierungen des jeweiligen Ausdrucks des Beschuldigten, z. B. Messungen der Atem- Pulsbewegungen, um die innere Erregung der Aussageperson zu ermitteln (…Peters, Strafprozeß 4. Aufl. S. 330; vgl. auch BGHSt 5, 332; BVerfG NStZ 1981, 446 ).
Dem ist jedoch nicht so: Denn zum einen handelt es sich bei § 136a Abs. 3 StPO um eine staatliche Freiheitsbeschränkung, für die nach ganz herrschender Meinung ein aus dem Vorbehalt des Gesetzes abgeleitetes Analogieverbot gilt (Amelung, NStZ 81, 446).
Die Annahme einer frei erteilten, eingriffsausschließenden Einwilligung setzt jedenfalls voraus, dass die Zustimmung zu der grundrechtseingreifenden Maßnahme frei von unzulässigem Druck erfolgte (…vgl. BVerfG, a.a.O., S. 2114; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 -, NJW 1982, S. 375 ;… Durner, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 126 (Januar 2010);… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 228 (Juli 2001);… Sachs, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, vor Art. 1 Rn. 56; speziell für den Fall des Einverständnisses mit der Öffnung von Verteidigerpost OLG Dresden…, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ).
Von einer Gleichstellung mit den Anwendungsfällen körperliche Mißhandlung, Täuschung, Quälerei oder Drohung kann mithin keine Rede sein, so daß es bereits an der für eine Analogie geforderten Gleichheit der Interessenlage fehlt (vgl. Amelung, NStZ 1982, 38, 40).
Es bleibt der Rechtsprechung auch unbenommen, durch Verwertungsverbote sicherzustellen, daß aus der Nichtvornahme eines Testes keine negativen Schlüsse gezogen werden (Scherer, StraFo 1998, 16, 17; Amelung, NStz 1982, 38, 39).
Selbst das Bundesverfassungsgericht geht von einer 90 prozentigen Treffsicherheit aus (BverfG NStZ 1981, 446, 447).
Er wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte zur Verwertbarkeit polygraphischer Gutachten; sie sei im Hinblick auf die seit Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 - [Vorprüfungsausschuß] (NJW 1982, S. 375) zu verzeichnende Fortentwicklung der Untersuchungstechnik, der in der Literatur vorgetragenen Einwände und der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Polygraphen-Tests auf anderen Rechtsgebieten zu überdenken.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift die Verwendung des Polygraphen im Strafverfahren in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, und zwar auch dann, wenn dieser mit einer derartigen Beweiserhebung einverstanden ist (BGHSt 5, 332; vgl. BVerfG NStZ 1981, 446; 1998, 523).
Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher die Auffassung vertreten, daß die Anwendung des Polygraphen (Lügendetektor) auch mit Einwilligung des Beschuldigten in entsprechender Anwendung von § 136a Abs. 1 StPO unzulässig ist (…vgl.: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., 1997, Rdn. 24 zu § 136a m.w.N.; Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 -, NJW 1982, 375 ) .
Diese Auffassung ist in der Literatur mehrfach Einwänden begegnet (…vgl. nur: Schwabe in: NJW 1982, 367 f.; Amelung in: NStZ 1982, 38 ff.).
OLG Zweibrücken, 03.08.1981 - 1 Ss 338/80
JSchÖG § 2, § 7 Abs. 1