Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20112,%20284
Timestamp: 2019-02-18 01:07:42
Document Index: 350041020

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 86', '§ 920']

BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - dejure.org
BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StEhrlFördG) - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten - Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und Depots - Voraussetzungen des zulässigen Kontenabrufs durch das Finanzamt - Anlassbezogenheit und Zielgerichtetheit des Kontenabrufs als Voraussetzung für dessen Zulässigkeit - Subsidiarität des Kontenabrufs gegenüber der Erteilung der Auskunft über die Konten durch den Beteiligten selber - Zulässigkeit des direkten Kontenabrufs bei Gefährdung des Ermittlungszwecks durch eine vorherige Benachrichtigung des Beteiligten - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf Berufsfreiheit und auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch das StEhrlFördG - Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit durch die Regelung zum Kontenabruf
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten; Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und Depots; Voraussetzungen des zulässigen Kontenabrufs durch das Finanzamt; Anlassbezogenheit und Zielgerichtetheit des Kontenabrufs als Voraussetzung für dessen Zulässigkeit; Subsidiarität des Kontenabrufs gegenüber der Erteilung der Auskunft über die Konten durch den Beteiligten selber; Zulässigkeit des direkten Kontenabrufs bei Gefährdung des Ermittlungszwecks durch eine vorherige Benachrichtigung des Beteiligten; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf Berufsfreiheit und auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch das Gesetz zur Steuerehrlichkeit; Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit durch die Regelung zum Kontenabruf
Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten
Steuerehrlichkeit: Gesetzes zur Förderung - Verfassungsmäßigkeit
Staatliche Kontrolle von Konten ist erlaubt
Gesetzesänderungen - BVerfG erlaubt staatliche Kontrolle von Bankkonten
Kontrollmöglichkeiten: Was der Fiskus darf
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten
BVerfGG § 32 Abs. 1; AO § 93 Abs. 7, 8, § 93b i. d. F. vom 23. 12. 2003; KWG § 24c i. d. F. vom 23. 12. 2003
Kontenabfragemöglichkeit kann wie geplant am 01.04.2005 in Kraft treten
Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt.
Kontenabrufverfahren in Kraft
Kontenabrufverfahren freigegeben
anwaltskanzlei-menzel.de (Pressemitteilung)
BVerfG lehnt einstweilige Anordnung gegen Kontenabruf ab
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Kontenabfragemöglichkeit vorläufig zulässig
Steuererklärung - Aktuelle Kontrollmöglichkeiten: Was darf der Fiskus?
Zusammenfassung von "Kontenabfrage tritt vorläufig in Kraft - Nur ein Pyrrhussieg für den Gesetzgeber?" von RA Dr. Ulrich L. Göres, original erschienen in: NJW 2005, 1902 - 1905.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 22.3.2005, 1 BvR 2357/04 (Vollzug des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit)" von RA Dr. Ulrich Florian, original erschienen in: BKR 2005, 202 - 204.
BVerfGE 112, 284
NJW 2005, 1179
NVwZ 2005, 925 (Ls.)
WM 2005, 641
Deshalb führt die Kontenabfrage zur Effektivierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2005 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 1179, Der Betrieb --DB-- 2005, 754, m.w.N.).
Die Grenzen des Ermessens ergeben sich aus dem Gesetz selbst und aus dem im Zusammenwirken mit dem BVerfG im Verfahren der einstweiligen Anordnung geänderten AEAO (…a.a.O.; BVerfG in NJW 2005, 1179, DB 2005, 754).
Dabei zeigen die von dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs hierzu angestellten Erwägungen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) und in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (…BVerfGE 112, 284 und NJW 2007, S. 2464 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe.
Das Kontenabrufverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (…NJW 2007, S. 2464) hinsichtlich der Abfragemöglichkeiten durch die Finanzbehörden gemäß §§ 93 Abs. 7, 93b AO für verfassungsgemäß erklärt.
- 1 BvR 1550/03 - - 1 BvR 2357/04 - - 1 BvR 603/05 -.
- 1 BvR 2357/04 -,.
Im Verfahren 1 BvR 2357/04 wenden sich die Beschwerdeführer zu 1, im Verfahren 1 BvR 603/05 die Beschwerdeführer zu 2 gegen die in § 93 Abs. 7 und 8, § 93 b AO geregelten Befugnisse der Finanz- und Sozialbehörden zu Kontenabrufen.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1b im Verfahren 1 BvR 2357/04 ist insoweit unzulässig, als sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO richtet.
Die Gleichmäßigkeit der Erhebung von Steuern ist ein gewichtiger Gemeinwohlbelang (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. März 2005 1 BvR 2357/04 u.a., Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2005, 482).
So entscheidet das BVerfG beispielsweise grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden (ständige Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 22. März 2005, 1 BvQ 2/05, 1 BvR 2357/04, m.w.N., zitiert nach juris) während die Sozialgerichte bei der Anwendung des § 86 b SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) insbesondere die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches zu prüfen haben.
Selbst das mit diesen weitreichenden Kompetenzen ausgestattete BVerfG legt aber bei seiner Folgenabwägung besonders strenge Maßstäbe an, wenn die Aussetzung des Vollzuges eines Gesetzes begehrt wird (u.a. Beschluss vom 22. März 2005, 1 BvQ 2/05, 1 BvR 2357/04, a.a.O., m.w.N.).
Deshalb führt die Kontenabfrage zur Effektivierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten (BVerfG-Beschluss vom 22.03.2005, 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05, BVerfGE 112, 284;… BFH/NV 2005, Beilage 3, 251; DStRE 2005, 482, m. w. N.).
63 Selbst das mit diesen weitreichenden Kompetenzen ausgestattete BVerfG legt aber bei seiner Folgenabwägung besonders strenge Maßstäbe an, wenn die Aussetzung des Vollzuges eines Gesetzes begehrt wird (u.a. Beschluss vom 22. März 2005, 1 BvQ 2/05, 1 BvR 2357/04, a.a.O., m.w.N.).
Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354…, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).