Source: https://www.kiesche-glaebe.de/agb/
Timestamp: 2019-02-17 20:41:30
Document Index: 24485032

Matched Legal Cases: ['§ 433', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 868', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 353', '§ 321']

AGB - Kiesche & Gläbe GmbH & Co. KG AGB - Kiesche & Gläbe GmbH & Co. KG
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Fa. Kiesche & Gläbe GmbH & Co KG
1.2Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
2.5 Sofern in den Einkaufsbestätigungen und -verträgen auf die Incoterms® Regeln verwiesen wird, gelten die offiziellen „Regeln der ICC zur Auslegung nationaler und internationaler Handelsklauseln“ (Incoterms) in der jeweils aktuellen Fassung (veröffentlicht auf: http://www.icc-deutschland.de).
2.6 Im Falle von widersprüchlichen Regelungen haben unsere AEB vor den vorgenannten ergänzenden Bedingungen Vorrang.
5.4 Alle Preise verstehen sich einschließlich aller Transport- und Transportnebenkosten zum angegebenen Empfangsort (DDP Delivered Duty paid gemäß Incoterms) – auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt sein sollte.
5.5 Bei Lieferungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Verkäufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.
5.6 Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen ist ein sog. „Grüne-Liste Vertrag“ gemäß den Bestimmungen der EU-AbfallverbringungsVO (Verordnung (EG) 1013/2006 in der jeweils gültigen Fassung) zwischen dem Veranlasser der Abfallverbringung über Grenzen und dem Empfänger zu schließen. Jeder Transport von Schrott über Grenzen muss gemäß Art. 18 der EU-AbfallverbringungsVO von einem standardisierten Begleitpapier begleitet werden (Annex VII der Art. 18 der EU-AbfallverbringungsVO).
5.7 Die eingehenden Lieferungen werden von uns unter Berücksichtigung eventueller Kosten, insbesondere Kosten, die uns bei Beanstandung aus Qualitäts- und sonstigen Gründen entstehen, in einer Gutschrift abgerechnet. Nehmen wir bei vorzeitiger Anlieferung Waren entgegen, führt dies nicht zur vorzeitigen Fälligkeit des Kaufpreises. Zahlungsziel für Einkäufe von FE- und Gießerei-Schrotten ist der 30. des der ordnungsgemäßen Lieferung folgenden Monats. Beim Einkauf von NE-Metallen wird die Zahlungsweise jeweils gesondert vereinbart. Wenn wir Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.
5.8 Leisten wir auf unsere Bestellung Anzahlungen oder Vorauszahlungen, so wird die bestellte Ware bereits mit Aussonderung oder Bereitstellung zum Versand beim Verkäufer an uns sicherungsübereignet; wir sind jederzeit berechtigt, zusätzliche oder andere geeignete Sicherheiten zu verlangen. Steht dem ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers entgegen, erwerben wir zumindest ein Anwartschaftsrecht und der Verkäufer verwahrt die Ware für uns sorgfältig und unentgeltlich im Hinblick auf unser Anwartschaftsrecht, so dass wir mittelbaren Besitz an der Ware im Sinne des § 868 BGB haben. Falls Dritte unmittelbaren Besitz an der Ware erlangen, tritt der Verkäufer hiermit seine bestehenden und künftigen Herausgabeansprüche gegen den jeweiligen Dritten an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.
5.9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
5.10 Im Fall qualitätsbedingter Rücklieferungen von Waren ist der Verkäufer verpflichtet, die von uns für diese Ware gegebenenfalls bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich unter Einschluss von Zinsen an uns zurückzuzahlen. Wir behalten uns vor, empfangene Leistungen Zug-um-Zug zurück zu gewähren.
5.12 Im Fall der Rücksendung von Waren trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.
6. Eigentumsvorbehalt und Weiterverarbeitun
11.1 Zum Zwecke der Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung werden von uns gemäß Art. 6 Abs. 1 b) und f) EU-DSGVO personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner des Verkäufers erfasst sowie bei den Barauszahlungen ggf. Ablichtungen durch Vorlage von Ausweisdokumenten angefertigt und entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
11.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Annahme von Waren, die ggf. personenbezogene Daten Dritter enthalten können (z.B. Altpapier, Kartonagen oder Elektro-Alt-Geräte), ausdrücklich und transparent auf die jeweilige Eigenverantwortung der Betroffenen im Hinblick auf die eigenständige Löschung, Unkenntlichmachung oder anderweitige Vernichtung personenbezogener Daten hinzuweisen. Ist der Verkäufer selbst Betroffener im Sinne des Datenschutzes, wird ihm ein entsprechender Hinweis hiermit erteilt. Soweit der Verkäufer entsprechende Waren in der Lieferkette nicht unmittelbar von den datenschutzrechtlich betroffenen Personen erlangt, verpflichtet er auch seine Vorlieferanten in entsprechende Art und Weise zu entsprechenden Hinweisen. Hat uns der Verkäufer insoweit nicht ausdrücklich (auch) rechtswirksam mit einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO beauftragt, haften wir für etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Verkäufer. Der Verkäufer stellt uns insofern von allen Ansprüchen, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.
12. Geheimhaltt1
12.2 Der Verkäufer darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von unserer Seite mit der gemeinsamen Geschäftsbeziehung werben oder als Referenz auf uns verweisen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der Kiesche & Gläbe GmbH & Co KG
4.5 Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten hat der Käufer uns vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat der Käufer für die Lieferungen von uns zusätzlich zum vereinbarten Preis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
4.6 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das Zahlungsziel bei Lieferungen von FE-Schrotten der 30. des der Lieferung folgenden Monats. Bei Lieferungen von NE-Metallen hat die Zahlung hingegen sofort nach Lieferung und Rechnungserhalt zu erfolgen. Im Übrigen ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
4.7 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
4.8 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Nr. 8.6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
4.9 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.