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Timestamp: 2020-06-03 10:19:47
Document Index: 239418198

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 116', '§ 121', '§ 211', '§ 212', '§ 8', '§ 239', '§ 129', '§ 129', '§ 22', '§ 52', '§ 1', '§ 129', '§ 129', '§ 22', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 7', '§ 41', '§ 5', '§ 112', '§ 129', '§ 129', '§ 112', '§ 112', '§ 121', '§ 120', 'BGH']

Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 13.07.2017 - Aktenzeichen AK 31/17
DRsp Nr. 2017/10124
Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung über sechs Monate hinaus liegen vor, wenn wegen der besonderen Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens ein Urteil innerhalb dieser Zeitspanne noch nicht möglich war. Dies ist dann der Fall, wenn in dem Gesamtverfahren Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika, die Niederlande und Frankreich gestellt wurden, deren Beantwortung teilweise noch aussteht.
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StPO § 116 ; StPO § 121 Abs. 1 ;
Der Angeschuldigte wurde am 20. Dezember 2016 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2016 ( 2 BGs 909/16), der später durch den Haftbefehl des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2017 (5 - 2 StE 5/17) ersetzt wurde.
Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der heranwachsende Angeschuldigte habe sich in dem Zeitraum von Herbst 2012 bis zum Anfang des Jahres 2014 in Syrien in drei Fällen als Mitglied an der Organisation "Jabhat al-Nusra" beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB ), Totschlag (§ 212 StGB ), Kriegsverbrechen (§§ 8 , 9 , 10 , 11 und 12 VStGB ) sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 239a, 239b StGB zu begehen, und habe in zwei dieser Fälle tateinheitlich die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen beruht habe oder eine Anzeige nach diesem Gesetz erstattet worden sei, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG , §§ 52 , 53 StGB , §§ 1 , 105 JGG .
c) Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied der Jabhat al-Nusra und damit einer ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB . Die ihm in den Fällen 1, 3 und 4 der Anklageschrift vorgeworfenen Taten stellen mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen dar.
In den Fällen 3 und 4 der Anklageschrift ist der Angeschuldigte zudem dringend verdächtig, jeweils tateinheitlich die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt zu haben, strafbar gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG . Bei Maschinengewehren, vollautomatischen Gewehren, Panzerfäusten und Handgranaten handelt es sich um Kriegswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWKG i.V.m. der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG ) Teil B Abschnitt V Nr. 29 Buchst. a und c, Abschnitt IV Nr. 37, Abschnitt VII Nr. 46.
Die den Fällen 3 und 4 der Anklageschrift zugrunde liegenden Handlungen, durch die der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich an der Jabhat al-Nusra beteiligte und zugleich das Kriegswaffendelikt beging, stehen sowohl untereinander als auch zu den sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten in Tatmehrheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 , 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, [...] Rn. 5).
d) Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Dies folgt hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Jabhat al-Nusra aus § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB (s. näher BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, [...] Rn. 33 ff.) und hinsichtlich der Kriegswaffendelikte aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB . Der Angeschuldigte hielt sich vor seiner Festnahme in Deutschland auf. Die Waffendelikte sind auch in Syrien mit Strafe bedroht: der Besitz von Waffen nach § 41 des Präsidialerlasses Nr. 51 vom 24. September 2011; der Besitz einer Waffe zu dem Zweck, damit einen Terrorakt zu begehen, gemäß § 5 des syrischen AntiTerror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni 2012. Ein Auslieferungsverkehr mit Syrien findet derzeit nicht statt.
2. Es besteht, wie in dem Haftbefehl vom 12. Juni 2017 zu Recht ausgeführt ist, jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO ); denn der Angeschuldigte ist der Begehung von Straftaten nach § 129a Abs. 1 , § 129b Abs. 1 StGB dringend verdächtig.
Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit nicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte hat bereits bei seiner Vernehmung vom 5. Dezember 2016 angegeben, sich mit Ausreisegedanken zu tragen. So hat er ausgeführt, dass man ihn freiwillig in die Türkei ausreisen lassen und abschieben solle, falls "man ihn nach den Vernehmungen hier nicht haben möchte". Er stehe zudem in telefonischem Kontakt zu seiner Mutter, die ihn aufgefordert habe, nach Syrien zurückzukehren. Schließlich liege er nachts wach und überlege, sich "einfach ein Ticket zu kaufen und in die Türkei zu fliegen". Da der Angeschuldigte in Deutschland über keine sozialen Bindungen verfügt, die geeignet wären, ihn von einer Flucht abzuhalten, besteht die Gefahr, dass die Ahndung der ihm zur Last gelegten Taten ohne seine weitere Inhaftierung vereitelt wird. Die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StGB liegen somit auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 60. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) vor.
3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO ) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
4. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO ).
Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 12.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 StE 5/17
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (AK 31/17) - DRsp Nr. 2017/10124