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Timestamp: 2017-01-22 22:37:06
Document Index: 288444313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', '§ 433', '§ 253', 'BGH']

Endfassung der UVgO veröffentlicht
Nachricht (Online seit 18. Januar)
Auftraggeber kürzt Schlussrechnung: Auftragnehmer muss "nachlegen"!OLG Dresden, 07.06.2016 - 9 U 1602/15 Volltext
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter!OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16 Bau Volltext
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16 Volltext
Mangel vor Begutachtung beseitigt: Auftraggeber trägt Ersatzvornahmekosten!OLG Celle, 08.05.2014 - 5 U 163/13 Volltext
Höhe der Minderung wegen benachbarter Baustelle?LG Frankfurt/Main, 24.11.2016 - 2-11 S 60/16 Volltext
LG Bochum:Auftraggeber schaltet Privatgutachter ein: Muss der Auftragnehmer die Kosten erstatten? IBR-Beitrag
LG Essen:Telefonleitung defekt: 10% Mietminderung! IMR 2016, 460
BMWi veröffentlicht alle Stellungnahmen zur UVgO
Nachricht (Online seit 20. Dezember 2016)
LG Berlin:Tägliches Stoßlüften: Mehr als sechs Lüftungsvorgänge sind unzumutbar! IMR-Beitrag
OLG Naumburg:Wie wird festgestellt, ob das Angebot von der Ausschreibung abweicht? IBR 2017, 32
OLG Celle/BGH:Knapp 90% Gewinn einkalkuliert: Einheitspreis spekulativ überhöht und sittenwidrig! IBR 2017, 5
BGH-Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Ohrfeigen für den Mieterschutz
Neuauflage im Lesesaal:
Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 13. Aufl. 2016
Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel,VOB/B, 4. Aufl. 2016
Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B
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1. Halbjahr 2017(PDF, 2 MB)Seminarkalender kostenlos per Post
Beginn der Verjährung auch ohne Abnahme möglich!OLG München, Beschluss vom 26.08.2015
1. Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt grundsätzlich mit Abnahme des Werks. Das gilt auch für den gekündigten Bauvertrag.2. Eine Abnahme ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn nicht mehr Erfüllung des Vertrags, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Auftragslos erbrachte Leistung abgenommen: Auftragnehmer erhält Mehrvergütung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016
1. Der Auftragnehmer eines Bauwerks hat gem. § 648a BGB einen Anspruch auf Sicherheitsleistung, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Der Anspruch wird dem Auftragnehmer auch für den Fall eingeräumt, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist.
Volltext (Online seit 13. Januar)
Auftragnehmer überzahlt: Was muss der Auftraggeber darlegen?KG, Urteil vom 26.02.2016
1. Mit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Vertragsparteien sowohl in einem BGB- als auch in einem VOB/B-Bauvertrag die konkludente Abrede, dass über die Zahlungen nach Abschluss der Leistungen bzw. nach anderweitiger Herstellung der...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Januar)Zugehörige Dokumente:
Klage auf Kaufpreiszahlung: Welche Angaben müssen in die Klageschrift?BGH, Urteil vom 16.11.2016
Nimmt der Kläger den Beklagten gem. § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert...
OLG Celle, Urteil vom 08.05.2014
1. Liefert und montiert der Auftragnehmer dem Auftrag entsprechend eine Solewärmepumpe samt zweier Fernbedienungen, Pufferspeicher und Warmwasserspeicher, ist es Sache des Auftraggebers, Mängel der Heizungsanlage darzulegen und zu beweisen, wenn er die Werkleistung...
Volltext (Online seit 20. Januar)
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter!
OLG München, Urteil vom 06.12.2016
1. Eine vom Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des notariellen Erwerbsvertrags verwendete Klausel, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter oder durch einen von ihm zu bestimmenden Baufachmann erklärt wird, ist gemäß...
Volltext (Online seit 19. Januar)
Nachforderungen und Erläuterungsanfragen dürfen nicht vermischt werden!
VK Bund, Beschluss vom 06.12.2016
1. Vermengt der Auftraggeber in seinem Nachforderungsschreiben Nachforderungen sowie weitere Erläuterungsanfragen und nimmt auf eine falsch zitierte Norm Bezug, kann er den Ausschluss des Angebots nicht auf einen einzelnen Punkt unter eine Reihe von Forderungen...
Gericht darf Zeugenbeweis nicht ablehnen, nur weil es vom Gegenteil überzeugt istBGH, Beschluss vom 15.12.2016
1. Erhebt das Gericht einen angebotenen Zeugenbeweis nicht, weil es das Gegenteil bereits für erwiesen hält, so stellt dies eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar.2. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen einer unzulässigen...
IMR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
UVgO: Inhaltlicher Überblick
© Marco2811 - Fotolia.com Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar...
Nachricht (Online seit 20. Januar)
© N-Media - Fotolia Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang...
© Karen - Fotolia.com Es könnten goldene Zeiten für Hauskäufer sein: Dank niedriger Zinsen ist Kaufen heute fast überall günstiger als Mieten. Doch die Nebenkosten beim Hauskauf steigen seit Jahren. Unter anderem Maklergebühren verhindern viele Geschäfte, zeigt das Institut der deutschen...