Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61514.htm
Timestamp: 2020-02-21 06:05:43
Document Index: 140299939

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 48', '§ 607', '§ 608', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41']

Verfahren zu BeschlÃ¼ssen der Hauptversammlung der Volkswagen AG: Richterin wegen Beteiligung an Musterfeststellungsklage gegen VW befangen
Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. Â§ 42 Abs. 2 ZPO kann begrÃ¼ndet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber Ã¼ber den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst AnsprÃ¼che gegen eine Partei geltend macht.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Wirksamkeit von BeschlÃ¼ssen der Hauptversammlung der Beklagten am 10.5.2017, mit denen der damalige Vorstandsvorsitzende, der Aufsichtsratsvorsitzende und ein Aufsichtsratsmitglied der Beklagten fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr 2016 entlastet worden sind.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt die EntlastungsbeschlÃ¼sse u.a. bereits wegen des sog. "Dieselskandals" fÃ¼r anfechtbar. Er macht geltend, Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten trÃ¼gen die uneingeschrÃ¤nkte Verantwortung fÃ¼r Manipulationen der Abgassteuerung bestimmter Dieselmotoren in von der Beklagten hergestellten und verÃ¤uÃŸerten Fahrzeugen; insbesondere hÃ¤tten die drei entlasteten Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ihrer besonderen Verantwortung nicht entsprochen. Eine Entlastung habe u.a. deshalb nicht erfolgen dÃ¼rfen, weil die Organe der Beklagten pflichtwidrig die Geltendmachung von RegressansprÃ¼chen gegen die fÃ¼r den "Dieselskandal" verantwortlichen Personen unterlassen hÃ¤tten.
Das LG wies die Klage mit Urteil vom 31.7.2018 ab. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein. Nach Eingang der Berufungserwiderung zeigte die Vorsitzende Richterin gem. Â§ 48 ZPO an, dass sie im Juli 2015 privat einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA 189 gekauft habe, der im September 2015 ausgeliefert worden sei, und sie sich im Dezember 2018 als Anmelderin gem. Â§ 607 Abs. 1 Nr. 6, Â§ 608 ZPO an der gegen die Beklagte gerichteten, auf Schadensersatz wegen manipulierter Abgassteuerungen zielenden Musterfeststellungsklage beteiligt habe. Die Beklagte lehnte die Vorsitzende Richterin daraufhin als befangen ab. Das OLG erklÃ¤rte das Ablehnungsgesuch der Beklagten und die Selbstablehnung der Vorsitzenden Richterin fÃ¼r unbegrÃ¼ndet.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und erklÃ¤rte das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen die Vorsitzende Richterin am OLG fÃ¼r begrÃ¼ndet.
Das OLG hat die Anmeldung der Vorsitzenden Richterin in dem gegen die Beklagte gerichteten Musterfeststellungsverfahren zu Unrecht nicht als Ablehnungsgrund gem. Â§ 42 ZPO angesehen.
Nach Â§ 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit stÃ¶rend beeinflussen kann. Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn objektive GrÃ¼nde dafÃ¼r sprechen, dass er auf Grund eines eigenen sei es auch nur mittelbaren wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenÃ¼bersteht.
Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. Â§ 42 Abs. 2 ZPO kann begrÃ¼ndet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber Ã¼ber den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst AnsprÃ¼che gegen eine Partei geltend macht. Nach Â§ 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter kraft Gesetzes von der AusÃ¼bung des Richteramtes in Sachen ausgeschlossen, in denen er selbst Partei ist, weil niemand Richter in eigener Sache sein darf. Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter AnsprÃ¼che geltend macht, kann Anlass zu der BefÃ¼rchtung bestehen, dass dieser Richter die WÃ¼rdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf ihr Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, Ã¼bertrÃ¤gt und wie in der eigenen Sache urteilt.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben liegt hier ein Ablehnungsgrund vor. Die Anmeldung der Vorsitzenden Richterin zum Musterfeststellungsverfahren gegen die Beklagte ist geeignet, vom Standpunkt der Beklagten aus bei vernÃ¼nftiger Betrachtung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit aufkommen zu lassen. Zwar haben die auf SchadensersatzansprÃ¼che von FahrzeugkÃ¤ufern gegen die Beklagte gerichtete Musterfeststellungsklage und die vorliegende Beschlussanfechtungsklage unterschiedliche StreitgegenstÃ¤nde im prozessualen Sinne, so dass es insoweit an einer ParallelitÃ¤t der beiden Verfahren fehlt. Entgegen der Ansicht des OLG besteht jedoch aufgrund der teilweisen Ãœberschneidung der den beiden Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalte die MÃ¶glichkeit, dass in beiden Verfahren derselbe Sachverhalt zu beurteilen sein kÃ¶nnte.
Im weiteren Verlauf des vorliegenden Verfahrens kann unter UmstÃ¤nden zu beurteilen sein, ob KÃ¤ufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189 wegen manipulierter Abgassteuerungen ErsatzansprÃ¼che gegen die Beklagte zustehen und der Beklagten das Handeln von Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern aus dieser Zeit zuzurechnen ist. Derselbe Sachverhalt wird von den AntrÃ¤gen der Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte erfasst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.01.2020 13:40