Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-10/zweites-kapitel/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-20 22:01:00
Document Index: 140877410

Matched Legal Cases: ['§79', '§80', '§ 35', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 91', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 35', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 91', '§ 91', '§ 69', '§ 69', '§ 85', '§ 85', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 40']

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §79 SGB 10, §80 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Besondere Datenverarbeitungsarten
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten durch Abruf ermöglicht, ist zwischen den in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen sowie mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1
§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich § 91 Datenerhebung und Datenabgleich , Abs. 1
(2) 1Die zuständige Stelle hat der zentralen Stelle die Daten nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz bis zum 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 2Liegt die Einwilligung nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz erst nach dem im Satz 1 genannten Meldetermin vor, hat die zuständige Stelle die Daten spätestens bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres nach Erteilung der Einwilligung nach Maßgabe von Satz 1 zu übermitteln.
des Einkommensteuergesetzes und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und wenn die jeweiligen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörden die Teilnahme der unter ihrer Aufsicht stehenden Stellen genehmigt haben. Das Gleiche gilt gegenüber den in § 69 Absatz 2 und 3
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben , Abs. 2
(1a) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens auf Abruf für ein Dateisystem der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist nur gegenüber den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1
des Einkommensteuergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, zulässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden.
(3) Über die Einrichtung von Verfahren auf Abruf ist in Fällen, in denen die in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen beteiligt sind, die der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) unterliegen, dieser oder diese, sonst die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle rechtzeitig vorher unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten.
(2) Der Auftrag zur Verarbeitung von Sozialdaten darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem diesem nach § 35
Absatz 7 des Ersten Buches gleichgestellten Staat, oder, sofern ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt.
(4) Ist der Auftragsverarbeiter eine in § 35
des Ersten Buches genannte Stelle, gelten neben den §§ 85
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
und 85a die §§ 9
§ 13 Rechte und Pflichten § 13 Rechte und Pflichten
§ 14 Aufgaben § 14 Aufgaben
§ 16 Befugnisse § 16 Befugnisse
des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei den in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen, die nicht solche des Bundes sind, tritt anstelle des oder der Bundesbeauftragten insoweit die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle. Ist der Auftragsverarbeiter eine nicht-öffentliche Stelle, unterliegt dieser der Aufsicht der gemäß § 40
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder § 40 Aufsichtsbehörden der Länder
des Bundesdatenschutzgesetzes zuständigen Behörde.
§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich, Abs. 1
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben, Abs. 2
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 13 Rechte und Pflichten§ 13 Rechte und Pflichten
§ 14 Aufgaben§ 14 Aufgaben
§ 16 Befugnisse§ 16 Befugnisse
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder