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Timestamp: 2016-10-22 19:47:44
Document Index: 50268906

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 63', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 82', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.398/2001 (06.06.2002)
4C.398/2001 /rnd
Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident,
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler, Willisauerstrasse 11, Postfach 50, 6122 Menznau,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Rolf Moser, Limberg 2, 8127 Forch.
Arbeitsvertrag; K�ndigung
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 5. November 2001
A.________ (Kl�ger) wurde per 1. November 1995 von der X.________ AG (Beklagte) zu 100 % als Hauswart f�r die "Bahnhofpassage Y.________" angestellt. Sein Sal�r wurde im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 9./10. November 1995 f�r die Probezeit auf Fr. 4'950.-- und danach auf Fr. 5'100.-- brutto festgesetzt.
Da die Bahnhofpassage bei Stellenantritt noch nicht fertig gestellt war, erreichte der anfallende Arbeitsaufwand lediglich ca. 60-70 % eines Vollpensums. Trotzdem wurde dem Kl�ger von Anfang an der volle Lohn ausbezahlt. W�hrend einer gewissen Zeit verrichtete der Kl�ger f�r die Beklagte an verschiedenen anderen Orten Nebenarbeiten, f�r die er zus�tzlich bezahlt wurde. Als die Arbeitsbelastung in der Bahnhofpassage Y.________ zugenommen hatte, k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis bez�glich der Zusatzbesch�ftigungen teilweise im Fr�hsommer 1997, teilweise im Januar 1998. Ab November 1997 gerieten die Parteien in Streit �ber die Entl�hnung. Im Sommer 1998 wurde das Arbeitsverh�ltnis strittig beendet, als sich der Kl�ger nach einer Krankheitsabsenz unter Berufung auf ausstehende Lohnzahlungen weigerte, die Arbeit in der Bahnhofpassage wieder aufzunehmen.
Der Kl�ger belangte die Beklagte am 24. Dezember 1998 vor Arbeitsgericht Z�rich auf Bezahlung von Fr. 64'650.15 nebst Zins und Kosten. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und machte widerklageweise eine Forderung von Fr. 29'598.95 geltend. Das Arbeitsgericht hiess am 20. Dezember 2000 sowohl die Klage als auch die Widerklage teilweise gut. Es verurteilte die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 17'215.75, und den Kl�ger, der Beklagten Fr. 12'107.15 zu bezahlen.
Auf Appellation des Kl�gers und Anschlussappellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage am 5. November 2001 vorbeh�ltlich eines durch die Beklagte anerkannten Betrages von Fr. 2'162.05 ab. Den auf Widerklage hin zugesprochenen Betrag reduzierte es auf Fr. 4'107.15, unter Vorbehalt einer rechtskr�ftigen Teilanerkennung seitens des Kl�gers im Betrag von Fr. 7'086.40.
Der Kl�ger f�hrt gegen dieses Urteil eidgen�ssische Berufung. Er verlangt im Wesentlichen die Zusprechung von Fr. 22'105.35 nebst Zins und die Abweisung der Widerklage, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihm eine angemessene Entsch�digung in der H�he von maximal sechs Monatsl�hnen � Fr. 6'997.95 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung.
1. Die Berufungsschrift vom 10. Dezember 2001 enth�lt keine Begr�ndung des Begehrens, es sei die von der Vorinstanz hinsichtlich einer zweifach ausbezahlten Gratifikation gutgeheissene Widerklage abzuweisen. Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Parteien h�tten einen Arbeitsvertrag f�r eine Hauptt�tigkeit zu 100 % abgeschlossen, die in der hauswartlichen Betreuung der Bahnhofpassage f�r einen monatlichen Lohn von zuletzt Fr. 5'300.- brutto bestand. Zus�tzlich h�tten sie davon unabh�ngige Vertr�ge �ber Nebent�tigkeiten in Meilen, Rapperswil und Wetzikon geschlossen. Nach dem Wegfall der Nebent�tigkeit sei nur noch der Lohn f�r die Hauptt�tigkeit geschuldet gewesen. Der Kl�ger habe f�r diese Zeit keinen den Grundlohn �bersteigenden Lohnanspruch.
Der Kl�ger vertritt demgegen�ber die Ansicht, dass ein einheitlicher Arbeitsvertrag mit einem vereinbarten Monatslohn von netto Fr. 6'997.95 zustande gekommen sei. Die Beklagte habe deshalb den Arbeitsvertrag in dem die Betreuung der Bahnhofpassage �bersteigenden Umfang nicht einfach k�ndigen k�nnen. Das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, die Parteien h�tten vereinbart, dass eine allf�llige Beendigung der zus�tzlichen Eins�tze auch dann zu einer Lohnreduktion auf Fr. 5'100.-- brutto f�hre, wenn der Kl�ger seine dadurch freiwerdende Arbeitskapazit�t vollumf�nglich in der Bahnhofpassage Y.________ einzusetzen hatte.
2.1 In erster Linie ist ein Vertrag nach dem �bereinstimmenden tats�chlichen Willen der Parteien auszulegen. Haben sich die Parteien �bereinstimmend ge�ussert, aber abweichend verstanden, so liegt ein versteckter Dissens vor, der aber dennoch zum Vertragsschluss f�hrt, wenn eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der gegnerischen Willenserkl�rung zu sch�tzen und damit die andere auf dem objektiven Sinn ihrer �usserung zu behaften ist (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39 f.).
Diese Grunds�tze hat das Obergericht in keiner Weise verkannt. Es ging bei der Beantwortung der Frage, wie der Kl�ger die Lohnvereinbarung verstehen musste, zum einen davon aus, dass der Beklagten der hohe Finanzbedarf des Kl�gers bekannt war und sie sich zur Deckung desselben bereit fand, ihm weitere Verdienstm�glichkeiten zu verschaffen und solche zuzulassen, obgleich sie mit ihm eine 100%-Stelle vereinbart hatte. Der Grund habe haupts�chlich darin gelegen, dass die zu betreuende Bahnhofpassage im damaligen Zeitpunkt noch nicht fertig erstellt und der Kl�ger damit noch nicht voll ausgelastet war. Zum anderen zog das Obergericht den Umstand heran, dass der schriftliche Arbeitsvertrag f�r die Betreuung der Bahnhofpassage eine markt�bliche Entl�hnung vorsah. Der Kl�ger habe danach nicht annehmen k�nnen, dass allein f�r diese T�tigkeit bereits ein Sal�r von gegen Fr. 7'000.-- bezahlt worden w�re. Es ist in der Tat nicht zu sehen, warum aus dem �berdurchschnittlichen Finanzbedarf des Kl�gers auf eine �berdurchschnittliche Salarierung dieser Arbeit geschlossen werden m�sste. Weit n�her liegt es, dass eine Arbeitgeberin, die um den hohen Einkommensbedarf ihres Angestellten weiss, diesem f�r so lange, als es sich mit der Hauptbesch�ftigung vertr�gt, zus�tzliche Verdienstm�glichkeiten verschafft, als dass sie einfach seinen Lohn erh�ht.
Weiter hat das Obergericht ber�cksichtigt, dass es f�r die Bahnhofpassage eines Abwarts bedurft habe, obwohl sie anf�nglich noch nicht fertig gestellt gewesen sei und das Arbeitspensum f�r ihre Wartung lediglich 60-70 % betragen habe. Wenn dem Kl�ger bei dieser Situation, bei der noch Raum f�r Nebent�tigkeiten bestand, der Lohn f�r die Betreuung der Bahnhofpassage von Anfang an voll ausgerichtet worden sei, so habe er dies nicht als Dauerzustand verstehen d�rfen. Auch dieser Schluss ist zutreffend.
Der Kl�ger konnte unter den gegebenen Umst�nden nicht damit rechnen, dass die Beklagte bereit sei, den zus�tzlichen Lohn auch dann weiter zu bezahlen, wenn die zus�tzlichen T�tigkeiten infolge Zunahme der Auslastung in der Bahnhofpassage wegfallen. Was der Kl�ger dagegen vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in unzul�ssiger Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, auf die im Berufungsverfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 189 E. 2a; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). Im �brigen stellt er bloss seine Sicht der Dinge jener des Obergerichts entgegen. Die Vertragsauslegung des Obergerichts ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2.2 Damit ist allerdings die Frage noch nicht beantwortet, ob die Vereinbarung �ber die zus�tzlichen und damit auch zus�tzlich zu verg�tenden T�tigkeiten befristet war, bzw. ob und gegebenenfalls wie die Beklagte die Vereinbarung �ber den Zusatzverdienst aufl�sen konnte, ohne das ganze Arbeitsverh�ltnis zu beenden. Eine Reduktion von unbefristeten vertraglichen Verpflichtungen ist einerseits durch eine Teilk�ndigung und andererseits durch eine �nderungsk�ndigung m�glich.
2.2.1 Besteht ein Vertrag aus verschiedenen, voneinander unabh�ngigen Teilen, so kann grunds�tzlich jeder Teil selbst�ndig beendet werden. Die T�tigkeit eines Arbeitnehmers f�r einen bestimmten Arbeitgeber ist indessen grunds�tzlich als einheitliches Arbeitsverh�ltnis anzusehen. Die M�glichkeit einer Teilk�ndigung besteht daher nur, wenn dies vereinbart ist (Rehbinder, Berner Kommentar, N. 4 zu Art. 335 OR, Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 335 OR; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 3 zu Art. 335 OR). Ob dies zutrifft, ist eine Frage der Vertragsauslegung.
Die Teilk�ndigung untersteht den gleichen Regeln wie die ordentliche K�ndigung. Namentlich sind die K�ndigungsfristen (Art. 335a ff. OR) einzuhalten und ist der K�ndigungsschutz (Art. 336 ff. OR) zu beachten. Vorliegend h�tte eine Teilk�ndigung zur Folge, dass - wie dies die Vorinstanz angenommen hat - sowohl die Arbeitspflicht wie auch die Lohnzahlungspflicht im entsprechenden Umfang nach Ablauf der K�ndigungsfrist entfiele und nur noch der f�r die Betreuung der Bahnhofpassage vereinbarte Lohn geschuldet w�re.
2.2.2 Das Gleiche ergibt sich grunds�tzlich, wenn der auf die zus�tzlichen Arbeiten gerichtete Arbeitsvertrag als befristet angesehen wird und die entsprechende Frist abgelaufen ist. Auch hier entf�llt mit Fristablauf der befristete Vertragsteil und das Arbeitsverh�ltnis besteht nur hinsichtlich der Betreuung der Bahnhofpassage weiter. Was f�r die Teilk�ndigung gilt, muss aber auch f�r die Befristung eines Vertragsteils angenommen werden. Grunds�tzlich handelt es sich bei einem Arbeitsverh�ltnis um eine Einheit. Die Aufteilung der vertraglichen Vereinbarungen in selbst�ndige Teile mit voneinander unabh�ngigen Schicksalen ist nicht zu vermuten. Vielmehr muss eine diesbez�gliche Vereinbarung nachgewiesen sein. Ob das zutrifft, ist auch hier eine Frage der Vertragsauslegung.
2.2.3 Liegen keine selbst�ndigen Vertragsteile vor, ist eine �nderung der Arbeitsbedingungen mit einer �nderungsk�ndigung m�glich (vgl. dazu BGE 123 III 246 ff.; Staehelin, N. 6 zu Art. 335 OR; Rehbinder, a.a.O., N. 1a zu Art. 335 OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 3 zu Art. 335 OR). Dabei spricht der Arbeitgeber die K�ndigung f�r den Fall aus, dass der Arbeitnehmer mit den neuen Vertragsbedingungen nicht einverstanden ist. Rechtlich handelt es sich um eine K�ndigung mit der Bedingung, dass diese nur wirksam wird, wenn die andere Vertragspartei die Offerte zur �nderung der Vertragsbedingungen ablehnt. Es kann darin auch eine unbedingte K�ndigung erblickt werden, mit der gleichzeitig die Offerte zum Abschluss eines neuen Vertrages mit ver�ndertem Inhalt unterbreitet wird. Eine �nderungsk�ndigung ist g�ltig und auch nicht missbr�uchlich, sofern der Arbeitgeber formell richtig verf�hrt, namentlich die K�ndigungsfrist einh�lt, und das Vorgehen nicht zur Durchsetzung von unbilligen �nderungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen missbraucht, f�r die weder marktbedingte noch betriebliche Gr�nde bestehen (BGE 123 III 246 E. 3b; vgl. auch BGE 125 III 70 E. 2a S. 72).
2.2.4 Ob vorliegend die M�glichkeit einer Teilk�ndigung vereinbart wurde, ein Teil des Vertrages befristet war oder eine g�ltige �nderungsk�ndigung vorliegt, braucht indessen nicht beantwortet zu werden:
Die Parteien haben f�r eine zus�tzliche Aufgabe in Meilen, Rapperswil und Wetzikon eine zus�tzliche Entsch�digung vereinbart und die Beklagte hat den Vertrag hinsichtlich dieser Zusatzbesch�ftigungen gek�ndigt. Selbst wenn diese K�ndigung als unwirksam und der Vertrag auch nicht als teilbefristet zu betrachten w�re, kann der Kl�ger den zus�tzlichen Lohn nur dann verlangen, wenn er der Beklagten seine zus�tzliche Leistung angeboten hat und sie damit in Annahmeverzug gesetzt hat (BGE 116 II 142 E. 5b S. 143 f.; 115 V 437 E. 5a; Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 3 ff. zu Art. 324 OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 324 OR). Dass dies der Fall w�re, ist aber den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Kl�ger machte offenbar immer nur geltend, dass ihm f�r die Betreuung der Bahnhofpassage ein h�herer Lohn zustehe, was sich aber als unzutreffend erwiesen hat (vgl. Erw�gung 2.1 vorne).
2.3 Damit war f�r die Zeit nach den K�ndigungen nur der Grundlohn geschuldet, nicht auch der Zusatzlohn. Im Hauptpunkt ist das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden.
Das Obergericht erwog, der Kl�ger habe sich anfangs August 1998 gegen�ber der Aufforderung der Beklagten, die Arbeit wieder aufzunehmen, zu Unrecht auf R�ckst�nde bei den Lohnzahlungen berufen. Damit habe er die Arbeitsleistung ohne Grund verweigert und das Arbeitsverh�ltnis ohne wichtigen Grund fristlos aufgel�st. Ihm stehe daher kein Lohnanspruch f�r die Zeit der nicht eingehaltenen vertraglichen K�ndigungsfrist vom August 1998 bis November 1998 zu. Ebenso entfalle ein Anspruch des Kl�gers aus angeblicher missbr�uchlicher K�ndigung (Art. 336a Abs. 2 OR) bzw. aus angeblicher ungerechtfertigter fristloser Entlassung (Art. 337c Abs. 3 OR) durch die Beklagte.
Nach dem vorstehend Ausgef�hrten hat das Obergericht richtig erkannt, dass die vom Kl�ger f�r die Zeit von November 1997 bis Juli 1998 geltend gemachten zus�tzlichen Lohnforderungen unbegr�ndet waren. Damit f�llt sein einziger Einwand, er sei nach Art. 82 OR wegen ausstehenden Lohnzahlungen zur Verweigerung der Arbeit berechtigt gewesen und es sei die Beklagte gewesen, die das Arbeitsverh�ltnis ungerechtfertigt aufgel�st habe, ohne weiteres dahin. Der angefochtene Entscheid erweist sich auch hinsichtlich der abgewiesenen weiteren Forderungen des Kl�gers als zutreffend.
Die Berufung ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist zu best�tigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beklagte �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 5. November 2001 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.