Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20436/60
Timestamp: 2020-08-11 01:27:40
Document Index: 271570323

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 139', '§ 174', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253']

BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,153
BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 (https://dejure.org/1961,153)
BAG, Entscheidung vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 (https://dejure.org/1961,153)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 (https://dejure.org/1961,153)
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Bezahlung von Überstunden - Darlegungslast - Übliche Arbeitszeit - Anordnung des Arbeitgebers
LAG Hessen, 12.08.1960 - IV Sa 242/60
DB 1961, 1168
Er muß ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - AP Nr. 7 zu § 253 ZPO).«.
Er muß ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (Senatsurteil vom 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - AP Nr. 7 zu § 253 ZPO).
Bestreitet der Arbeitgeber, wie vorliegend, die Ableistung von Überstunden, so hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Arbeitnehmer, der eine Überstundenvergütung begehrt, darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist (BAG v. 15.6.1961 - 2 AZR 436/60, AP Nr. 7 zu § 253 ZPO).
Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Urlaubsabgeltung und weitergehender Vergütung …
Hiernach ist es bei der gebotenen Berücksichtigung der Grundsätze, die sich aus dem grundlegenden BAG-Urteil vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - ergeben, rechtlich zutreffend, dass das Arbeitsgericht den Anspruch des Klägers als nicht ausreichend substantiiert angesehen hat.
c) Jedenfalls im Hinblick auf die konkret bestreitende Einlassung der Beklagten sowie mit Rücksicht auf den Umstand, dass für den Kläger im Iran unstreitig die 45-Stunden-Woche galt (= monatlich im Jahresdurchschnitt ungefähr 195 Stunden) waren Fragen und Auflagen an den anwaltlich vertretenen Kläger nicht gemäß § 139 ZPO veranlasst (vgl. BAG v. 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - juris Rz 9).
1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
Neben der Darlegung der reinen Ableistung von Stunden, die über die normale arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, gehört es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den weiteren Voraussetzungen für eine Pflicht eines Arbeitgebers, diese Stunden auch vergüten zu müssen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind (vgl. grundlegend schon BAG Urteil v. 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - in AP Nr. 7 zu § 253 ZPO - Rn 8 bei [...]; BAG Urteil v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - in NZA 2013, 1100-1102 [BAG 10.04.2013 - 5 AZR 122/12] - Rn 14 bei [...] m.w.N.).
13 In einem zweiten Prüfungsschritt wird von der Rechtsprechung jedoch durchgängig die Darlegung des Arbeitnehmers verlangt, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (wohl erstmals BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - DB 1961, 1168).
Er muß ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (vergleiche BAG Urteil vom 15.06.1961 2 AZR 436/60 = AP Nr. 7 zu § 253 ZPO).
Er muß ferner vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeiten notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (BAG Urteil vom 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - AP Nr. 7 zu § 253 ZPO).
Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind (BAG vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 -, AP Nr. 7 zu § 253 ZPO).
LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2010 - 3 Sa 188/10
Vergütungsanspruch eines Leiters eines Fitness-Studios - Nettolohnvereinbarung
LAG Köln, 25.06.1999 - 11 Sa 1488/98
Arzt; Assistenzarzt zur Weiterbildung; Überstunden; Substantiierung; …
LAG Baden-Württemberg, 20.01.1993 - 12 Sa 76/92
Arbeitsentgelt: Geltendmachung von Vergütung für Überstunden - Darlegungslast
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.1992 - 10 Sa 581/92
Leistungszulage; Zeiterfassungskarten; Arbeitszeit; Zeitausgleich; Überstunden
Vergütung für behauptete Mehrarbeit
BAG, 15.09.1988 - 6 AZR 455/86