Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/97-urhg.htm
Timestamp: 2020-01-21 17:26:11
Document Index: 182829281

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 97 Urheberrechtsgesetz §97 UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Urteile zu § 97 Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06 Halzband
BGH, Urteil vom 02.05.2000, Az. I ZR 45/01 Faxkarte
Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (im Anschluß an BGHZ 42, 340, 353 f. – Gliedermaßstäbe).
BGH, Urteil vom 27.01.2000, Az. I ZR 231/97
Eine Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung ist hinreichend begründet, wenn geltend gemacht wird, daß der Klageantrag wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung (hier: Durchführung des durch § 16 UrhWG vorgeschriebenen
Schiedsstellenverfahrens) unzulässig ist.
Erhebt eine Verwertungsgesellschaft eine auf Vertrag gestützte Zahlungsklage, bedarf es grundsätzlich keiner vorherigen Anrufung der Schiedsstelle nach § 16 Abs. 1 UrhWG.
Dagegen ist die Erfüllung der Prozeßvoraussetzung des § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann erforderlich, wenn eine Verwertungsgesellschaft Schadensersatz nur in der Form fordert, daß die sich nach ihrem Tarif ergebende Vergütung nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch die Schiedsstelle gezahlt oder bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden soll.