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Timestamp: 2019-02-23 18:47:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Hinweisbeschluss zum AZ.: VIII ZR 225/17 – BGH steht auf der Seite klagender VW-Besitzer
Es hat den Eindruck, als ob der Bundesgerichtshof sich im Dieselskandal endlich positionieren möchte und es leid ist, immer nur für „Beinahe-Entscheidungen“ herhalten zu müssen. Nach der erneuten Verf … Weiterlesen
BGH: Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel – Chancen für Klagen gegen Volkswagen verbessert
Seit 2015 steckt Volkswagen im Abgasskandal, jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals positioniert – zugunsten der betroffenen Kunden. Das höchste Zivilgericht in Deutschland erklärte in ei … Weiterlesen
YouTube, Facebook, Instagram & Co. – Influencer-Marketing und Recht
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die au … Weiterlesen
Rechtsanwalt Bernd Borutta (Anwaltskanzlei Dr. Klink & Borutta) | Seestr. 15-17, 88214 Ravensburg
Das Bundesarbeitsgericht hat – in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – mit einer Entscheidung vom 19.02.2019 die Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer erheblich … Weiterlesen
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
Rechtsanwalt Tim Geißler (GKS Rechtsanwälte) | Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnaus … Weiterlesen
VW-Abgasskandal: Rückenwind für Schadensersatzklagen durch den BGH
Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers geg … Weiterlesen
Arbeitsrecht: Verfallsklauseln im Arbeitsvertrag im Verhältnis zum Mindestlohn
Rechtsanwalt Ralf Wöllert (Kanzlei Ralf Wöllert) | Sudetenstraße 62, 50354 Hürth
Insbesondere für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im September 2018 für Klärung bei den in vielen Arbeitsverträgen vorhandenen Verfallsklauseln im Verhäl … Weiterlesen
Dienstreise ablehnen – wann geht das?
Rechtsanwalt Norbert Hemme (Kanzlei Norbert Hemme) | Bürgermeister-Smidt-Str. 80, 28195 Bremen
Geschäftsreisen sind bei Arbeitnehmern nicht immer beliebt. Trotzdem gehören sie in einigen Branchen zum Arbeitsalltag dazu und sind in vielen Jobbeschreibungen als fester Bestandteil inbegriffen und … Weiterlesen
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
Dominik Steidle (Kanzlei WBK - Wahlster-Bode und Köppert PartG mbB Rechtsanwälte) | Alfonsstr. 5, 86157 Augsburg
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten, stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben … Weiterlesen
„Daimlergate“ – auch Daimler-Aktionäre können Schadensersatz fordern!
Der Skandal rund um den Einsatz von Abgasabschalteinrichtungen (Defeat Devices) ist schon lange nicht mehr auf den Volkswagen-Konzern beschränkt. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG in … Weiterlesen
MABA FinTech GmbH – BaFin stoppt Einlagengeschäft
Rechtsanwalt Oliver Busch (Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR) | Widenmayerstr. 16, 80538 München
Gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschä … Weiterlesen
DSGVO: schon 5.000 Euro Bußgeld ohne Vertrag
Roger Gabor (GABOR Rechtsanwalt) | Leitzstraße 45, 70469 Stuttgart
Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war … Weiterlesen
Porsche droht im Abgasskandal hohes Bußgeld
Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwa … Weiterlesen
Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – Probleme durch auslaufenden Leasingvertrag
Die Airlines haben kein Interesse mehr am Airbus A380. Die geringe Nachfrage bedeutet nicht nur das Aus für das große Passagierflugzeug, sondern trifft auch Flugzeugfonds, die in den A380 investiert h … Weiterlesen
Abgasskandal: Verfahren gegen VW meistens mit vorzeitigem Ende – warum ist das so?
Martina Bergmann (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 Leverkusen
Die Anzahl von Verbraucherklagen gegen VW mit Bezug auf den Abgasskandal beläuft sich derzeit auf eine fünfstellige Zahl. Doch die meisten Verfahren enden vorzeitig. Es drängt sich daher der Eindruck … Weiterlesen
Das dürfte VW überhaupt nicht gefallen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 201 … Weiterlesen
Der Verleih von Waffen und Munition
Das Verleihen von Waffen und Munition stellt stets einen aus waffenrechtlichen Gesichtspunkten nicht unerheblichen Vorgang dar, weil Erwerb, Eigentum und Besitz einer Waffe an eine waffenrechtliche Be … Weiterlesen
Abmahnung des RA Gereon Sandhage i. A. v. „MH My Musthave“ wegen der Produktbezeichnung „Acryl“
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma „MH My Musthave“. Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt f … Weiterlesen
Abgasskandal: Hinweisbeschluss des BGH stärkt Rechte der geschädigten Verbraucher
Am 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglic … Weiterlesen
Abgasskandal: BGH stärkt Rechte der Fahrzeugeigentümer
Rechtsanwältin Miriam Tolle (Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft) | Bucher Str. 39, 90419 Nürnberg
In einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 äußert sich der Bundesgerichtshof erstmals zu den Rechten der Verbraucher im sog. Abgasskandal und stärkt damit die Rechte der Fahrzeugeigentümer. Zwar teilte … Weiterlesen
Rechtsanwalt Johannes Meyer (Rechtsanwaltskanzlei Meyer) | Beckergrube 87, 23552 Lübeck
Ein für den 27. Februar 2019 angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Grund dafür … Weiterlesen
Bahnbrechend: Bundesgerichtshof wertet VW-Abschaltvorrichtung als Sachmangel
Ein bahnbrechender Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt VW-Dieselbesitzern Recht. VW-Dieselfahrzeuge haben einen Sachmangel, sofern eine unzulässige Abschaltvorrichtung verwendet wurde. … Weiterlesen
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