Source: https://community.beck.de/2016/06/12/strassen-und-wegerecht-miniverstaerker-und-gitarrenkoffer-auf-alexanderplatz-sondernutzung
Timestamp: 2020-05-27 04:15:43
Document Index: 32861244

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 26']

Straßen- und Wegerecht: Miniverstärker und Gitarrenkoffer auf Alexanderplatz = Sondernutzung! | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.06.2016
Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeiten1|2653 Aufrufe
Wer auf den Alexanderplatz geht, der weiß: Da ist kräftig was los. Und interessant sind nicht wirklich die Geschäfte da, sondern die die Menschen und vor allem die Straßenmusik. Auf dem Alexanderplatz ist etwa der großartige Georg auf Lieder gereift. Wie sicher die meisten Passanten genieße ich so etwas. Die Singer/Songwriterin Elen Wendt hat da aber Probleme, wie man aus der Tagespresse ersehen kann. Offensichtlich stört manchen die Musik an sich - am Ende wurde das Problem aber straßen- und wegerechtlich gelöst: Sie hat für Miniverstärker und Gitarrenkoffer (!) keine Sondernutzungserlaubnis. Stimmt. Schade.
§ 14 BerlStrG – Unerlaubte Benutzung einer Straße
(4) Ist der Eigentümer oder Halter der von der öffentlichen Straße entfernten Gegenstände nach Absatz 1 oder Fahrzeuge nach Absatz 2 innerhalb angemessener Frist nicht zu ermitteln oder kommt er seinen Zahlungspflichten innerhalb von zwei Monaten nach Zahlungsaufforderung nicht nach oder holt er die Gegenstände innerhalb einer ihm schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht ab, so kann die zuständige Behörde die Gegenstände verwerten oder entsorgen; in der Aufforderung zur Zahlung oder Abholung ist darauf hinzuweisen. Im Übrigen sind die Vorschriften des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes über die Verwertung sichergestellter Gegenstände entsprechend anzuwenden.
§ 28 BerlStrG – Ordnungswidrigkeiten
1.entgegen § 9 Abs. 1 nicht befahrbare Straßenbestandteile außerhalb von Gehwegüberfahrten mit Kraftfahrzeugen überquert,
2.entgegen § 11 Abs. 1 eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis zur Sondernutzung gebraucht oder die mit der Erlaubnis erteilten Auflagen nicht erfüllt,
3.entgegen § 11 Abs. 6 Satz 1 nach Beendigung der Sondernutzung oder Erlöschen der Erlaubnis etwa vorhandene Anlagen nicht unverzüglich beseitigt,
4.entgegen § 11 Abs. 11 Satz 2 kein entsprechend gekennzeichnetes Schild aufstellt,
5.entgegen § 14 Abs. 1 Gegenstände oder entgegen § 14 Abs. 2 Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen verbotswidrig abstellt,
6.entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Beschädigungen dem Bezirksamt nicht unverzüglich meldet,
7.entgegen § 15 Abs. 2 unerlaubt eine öffentliche Straße verändert oder aufgräbt,
8.entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Vorarbeiten nicht duldet sowie Pfähle, Pflöcke oder sonstige Markierungen, die Vorarbeiten dienen, wegnimmt, verändert, unkenntlich macht oder unrichtig setzt,
9.entgegen § 23 Abs. 1 auf den vom Plan betroffenen Flächen oder in dem nach § 23 Abs. 3 festgelegten Planungsgebiet unzulässige Veränderungen vornimmt,
10.einer vollziehbaren Anordnung nach § 26 Abs. 1 Satz 3 nicht nachkommt.
hier ein paar Zeitungslinks:
http://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/strassenmusikerin-el...
http://www.rbb-online.de/kultur/beitrag/2016/06/strassenmusikerin-elen-s...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-bussgeld-linke-uebergibt-stra...
Gast kommentiert am So, 2016-06-12 17:34 Permanenter Link
Soll sie mal auf verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen das Gesetz. Würde mich wundern, wenn Berlin handwerklich irgendwas vernünftig auf die Reihe kriegt