Source: https://www.schneidforum.de/schneidwissen/potentiale-kosten/gesetze/wettbewerbsverbot.html
Timestamp: 2018-01-23 16:01:37
Document Index: 299598890

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 242', '§ 60', 'Art. 12', '§ 74']

Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht - Schneidforum
Wie wirken sich die arbeitsrechtlichen Wettbewerbsverbotsregeln in der Praxis aus? Welche Folgen entfalten sie für Arbeitnehmer? Arbeitnehmer sind gemäß laufender Rechtsprechung gegenüber ihrem Arbeitgeber zu einem Mindestmaß an Loyalität und Treue verpflichtet. Daher kann der Arbeitgeber ggfs. von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser den Wettbewerb mit ihm zu unterlassen hat.
Das Wettbewerbsverbot und seine gesetzlichen Grundlagen
Gesetzlich geregelt ist ausdrücklich nur das Verbot des Wettbewerbs für sog. "Handlungsgehilfen" nach § 60 des Handelsgesetzbuches (HGB). Diese Vorschrift besagt unter anderem, dass dieser Personenkreis im Handelszweig des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung keine konkurrierenden Geschäfte machen darf, weder auf eigene noch auf fremde Rechnung. Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Förderung der Interessen ihres Arbeitgebers verpflichtet und würden diese Pflicht durch das Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes verletzen.
Angestellte und das Wettbewerbsverbot
Die Tatsache, dass § 60 HGB nur von "Handlungsgehilfen" spricht, könnte zu dem Gedanken verleiten, ein Wettbewerbsverbot beschränke sich auf diesen Personenkreis. Der dahinter stehende Gedanke, nämlich der der Förderung der Interessen des Arbeitgebers, wirkt sich nach dem gesetzlichen Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings auch auf andere Arbeitsverhältnisse aus. Arbeitnehmer haben ihrem Arbeitgeber gegenüber eine Treuepflicht zu erfüllen. Das Bundesarbeitsgericht hat daher in einer Grundsatzentscheidung anerkannt, dass sich in den §§ 60, 61 HGB allgemeine, auch alle anderen Arbeitnehmer betreffende Rechtsgedanken befinden, die ein Wettbewerbsverbot begründen können.
Betrifft das Wettbewerbsverbot jede unternehmerische Handlung?
Zu beachten ist jedoch, dass nicht jede gewerbliche Unternehmung vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot erfasst wird, weil ein zu umfassendes Verbot einen Eingriff in die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit bedeuten würde (siehe Art. 12 Grundgesetz). Es ist also immer darauf abzustellen, ob das jeweilige Geschäft tatsächlich im Handelszweig des Arbeitgebers betrieben wird und dieser nicht darin eingewilligt hat.
Wirkt das Wettbewerbsverbots auch nach Beendigung des Arbeitsvertrags noch nach?
Grundsätzlich besteht eine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber und damit die hier skizzierte Unterlassungspflicht nur so lange, wie das Arbeitsverhältnis Bestand hat. Nur wenn eine besondere Vereinbarung getroffen wurde, kann sie auch darüber hinaus wirken. Die Vorschriften in den §§ 74 ff. HGB sind allerdings recht engen Grenzen unterworfen, da verhindert werden soll, dass der berufliche Werdegang des Arbeitnehmers zu sehr eingeschränkt werden könnte. Ein verbindliches Wettbewerbsverbot außerhalb eines Arbeitsverhältnisses bedarf deshalb einer besonderen vertraglichen Form und setzt zudem voraus, dass der Arbeitgeber sich zu einer Entschädigung des Arbeitnehmers verpflichtet (siehe Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.06.2006, Az. 10 AZR 407/05). Und selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf ein solches Verbot nicht länger als zwei Jahre seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten.