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Timestamp: 2019-12-12 04:57:21
Document Index: 184612889

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 43', '§ 113', '§ 43', '§ 137', '§ 43', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 24']

Urteil des BVerwG, 25.09.2008, - 7 C 5.08 - (Boden)
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Titel BVerwG, 25.09.2008, - 7 C 5.08 -
Orientierungssatz Erledigung eines Verwaltungsaktes
Norm BBodSchG § 24 Abs. 2 Satz 1; VwVfG-BW § 43;
Leitsatz 1. Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung ist allein die Wirksamkeit, nicht dagegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung..
2. Allein der Vollzug eines Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsaktes muss nicht bereits zu dessen Erledigung führen und zwar auch dann nicht, wenn hiermit irreversible Tatsachen geschaffen werden..
3. Von einem Verwaltungsakt, mit dem Handlungspflichten auferlegt werden, die im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wurden, gehen auch weiterhin rechtliche Wirkungen für das Vollstreckungsverfahren aus.
Entscheidungsdatum 25.09.2008
Aktenzeichen 7 C 5.08
Vorgängergericht VGH Mannheim
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenerstattungsbescheides, mit dem er zu den Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme herangezogen worden ist.
Im Zuge der Erhebung altlastenverdächtiger Flächen wurde das Grundstück des Klägers als potentielle Verdachtsfläche eingestuft. Die im Sommer 2002 vorgenommenen Untersuchungen bestätigten erhöhte Schadstoffkonzentrationen in der Bodenluft. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 14. März 2003 gab das Landratsamt dem Kläger unter gleichzeitiger Androhung der Ersatzvornahme die Durchführung verschiedener Erkundungsmaßnahmen auf. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger Widerspruch erheben. In der Folgezeit kam er der Ordnungsverfügung im Wesentlichen nach; lediglich die Niederbringung einer Grundwassermessstelle verweigerte er. Das Landratsamt richtete die Grundwassermessstelle sodann im März 2004 im Wege der Ersatzvornahme mit einem Kostenaufwand von 7 722,53 ? ein.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung hiergegen zurückgewiesen. Eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 14. März 2003 in Hinblick auf eine fehlerhafte Inanspruchnahme des Klägers als Zustandsstörer und auf ein schuldhaftes Untätigbleiben der Behörde in den 1970er Jahren scheide aus. Eine implizite Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides finde im Rahmen der Anfechtung des Kostenerstattungsbescheides nicht statt. Auch wenn die Vollziehung nicht rückgängig gemacht werden könne, habe sich der Grundbescheid nicht erledigt. Dessen Fortwirkung sei unverzichtbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der anschließenden Vollstreckungsmaßnahme, die ihrerseits wiederum unentbehrliche Grundlage für die Anforderung der Vollstreckungskosten sei. Erst die Aufhebung des Grundverwaltungsaktes führe zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme und zum Entfallen des Kostenerstattungsanspruchs. Die Ausdehnung der Titelfunktion des Grundbescheides auf den Kostenerstattungsbescheid führe nicht zu prozessualen Unzuträglichkeiten. Dieser müsse stets angefochten werden, weil einem Folgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO anderenfalls die Unanfechtbarkeit des Kostenerstattungsbescheides entgegenstehen würde.
Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf keiner Verletzung der mit § 43 Abs. 2 VwVfG übereinstimmenden und damit revisiblen (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) Regelung des § 43 Abs. 2 LVwVfG über die Erledigung eines Verwaltungsaktes..
Nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes (§ 6 Abs. 1 VwVG), und der Länder (vgl. hier §§ 2, 18 LVwVG) kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar geworden ist oder sein sofortiger Vollzug angeordnet bzw. dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist. Dem entspricht, dass unabdingbare Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist (st. Rspr, BVerfG, B. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89, NVwZ 1999, 290; U. v. 13.04.1984 - 4 C 31.81, Buchholz 345 § 10 VwVG Nr. 4).
Ein Verwaltungsakt bleibt gemäß § 43 Abs. 2 LVwVfG wirksam, solange er nicht erledigt ist. Allein der Vollzug eines Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsaktes muss nicht bereits zu dessen Erledigung führen und zwar auch dann nicht, wenn hiermit irreversible Tatsachen geschaffen werden. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (B. v. 17.11.1998 - 4 B 100.98, Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 11; U. v. 27.03.1998 - BVerwG 4 C 11.97, Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 10). Daran gemessen hatte sich die Ordnungsverfügung vom 14. März 2003 bei Rücknahme des Widerspruchs noch nicht erledigt. Vielmehr gehen von einem Verwaltungsakt, mit dem Handlungspflichten auferlegt werden, die im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wurden, auch weiterhin rechtliche Wirkungen für das Vollstreckungsverfahren aus. Denn der Grundverwaltungsakt bildet zugleich die Grundlage für den Kostenbescheid. Diese Titelfunktion des Grundverwaltungsaktes dauert an.
Dass die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenbescheid regelmäßig nicht geprüft wird, ist auch in Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtschutzes unbedenklich. Der Kläger hat sich die Klärung seiner Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung durch die Rücknahme seines Widerspruchs abgeschnitten. Zudem steht ihm ein vor den Zivilgerichten zu verfolgender Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG zur Seite. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen. Umfangreiche und im Ergebnis oft unzulängliche behördliche Ermittlungen zur Person des Schadensverursachers und zu dessen (anteiligen) Schadensbeitrag sind vielfach untunlich, weil zeitnah eingeschritten werden muss.