Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20759/12
Timestamp: 2019-06-26 11:47:18
Document Index: 116873794

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 253', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 271', '§ 31', '§ 31', '§ 5']

BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,36417
BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 (https://dejure.org/2014,36417)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 (https://dejure.org/2014,36417)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 (https://dejure.org/2014,36417)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,36417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 31 Abs. 1 MTV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 2 MTV, § 11 Abs. 1 Satz 1 MTV, § 11 Abs. 1, Abs. 2 MTV, § 11 Abs. 2 Satz 7 MTV, § 11 Abs. 1 MTV, Anlage 1 zum MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 271 Abs. 1 BGB, § 31 Abs. 1 Unterabs. 2 MTV, § 31 Abs. 4 MTV
Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft "Vivento" in den Betrieb "Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung" (DTDB) gewechselten Arbeitnehmer
Tarifauslegung - Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Stundenabzug im Arbeitszeitkonto
Herausbuchung von Zeiten aus Arbeitszeitkonto kann Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift begründen
Kürzt Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto hat Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiedergutschrift der gestrichenen Stunden
ArbG München, 24.01.2012 - 3 Ca 2823/11
ArbG München, 24.01.2012 - 3 Ca 2823/12
NZA-RR 2015, 28
Bei Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche in der Regel nur einer Mitteilung des Arbeitgebers über den Stand des Kontos entnehmen (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12, nach juris).
c) Aus der ebenfalls vom Kläger angeführten Rechtsprechung, ein Anspruch werde erst fällig im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist, wenn ihn der Anspruchsteller annähernd beziffern könne (vgl. nur BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 31 sowie die vom Kläger genannte Entscheidung BAG 1. März 2006 - 5 AZR 511/05 - Rn. 14, BAGE 117, 165) , folgt nichts anderes.
Eine solche Leistungsklage kommt freilich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein Urlaubskonto führt und dieses Konto den Anspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt (vgl. für ein Arbeitszeitkonto BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20 mwN) .
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 22; 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 29) .
Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (BAG v. 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 - NZA-RR 2015, 28, m. w. N.).
Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (BAG v. 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 - NZA-RR 2015, 28, m. w. N.).
Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (vgl. nur zuletzt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014 - 6 AZR 759/12, Rn. 16 mit weiteren Nennungen; juris).
Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20, NZA-RR 2015, 28;… 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, 25 f., BAGE 141, 88) .
LAG Hamm, 16.11.2016 - 5 Sa 871/16
Fälligkeit; Krankengeldzuschuss; TVöD
bb) Zwar wird ein Anspruch im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erst dann fällig, wenn ihn der Anspruchsteller annähernd beziffern kann (BAG Urt. v. 31.07.2014, 6 AZR 759/12, juris;… BAG, Urt. v. 01.03.2006, 5 AZR 511/05, juris).