Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zwangsversteigerung-und-die-zwischenzeitliche-aenderung-im-grundstuecksbestand-380409
Timestamp: 2020-08-12 01:31:10
Document Index: 182382999

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 83', '§ 43', '§ 37', '§ 37', '§ 74', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 100', '§ 84', '§ 66', '§ 23', '§ 135', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Zwangsversteigerung und die zwischenzeitliche Änderung im Grundstücksbestand | Rechtslupe
Die Tei­lung oder Ver­ei­ni­gung von Grund­stü­cken ist eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 23 ZVG, die dem Gläu­bi­ger gegen­über unwirk­sam ist, solan­ge die­ser die Ver­fü­gung nicht geneh­migt; auch wenn sie im Grund­buch voll­zo­gen wird, muss das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren so fort­ge­führt wer­den, als wäre die Ver­fü­gung nicht erfolgt.
Andern­falls ist der Zuschlag gemäß § 83 Nr. 7 ZVG zu ver­sa­gen, weil § 43 Abs. 1 Satz 1 ZVG ver­letzt ist. Die­ser Bestim­mung zufol­ge muss die Ter­mins­be­stim­mung sechs Wochen vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min bekannt gemacht sein. Dar­an fehlt es, wenn die Bekannt­ma­chung inhalt­lich nicht den zwin­gen­den Vor­ga­ben des § 37 ZVG genügt; hier­zu gehört die Bezeich­nung des Grund­stücks gemäß § 37 Nr. 1 ZVG [1]. Die­se war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bereits des­halb feh­ler­haft, weil in der Ter­mins­be­stim­mung zwei Grund­stü­cke (Nr. 8 und 10) genannt wur­den, obwohl nur eines (Nr. 11) ver­stei­gert wur­de.
Dar­über hin­aus fehl­te die in § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG vor­ge­schrie­be­ne Ver­kehrs­wert­fest­set­zung. Eine sol­che gab es zwar für die Grund­stü­cke Nr. 7, 8 und 9, aber weder für das in der Ter­mins­be­stim­mung genann­te Grund­stück Nr. 10 noch für das zuge­schla­ge­ne Grund­stück Nr. 11. Die Ver­kehrs­wert­fest­set­zung vom 05.03.2004 für das ursprüng­lich beschlag­nahm­te Grund­stück Nr. 6, das dem zuge­schla­ge­nen Grund­stück Nr. 11 ent­spricht, war durch die spä­te­re Ver­kehrs­wert­fest­set­zung vom 03.11.2011 über­holt und damit for­mal obso­let gewor­den. Ob dies einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund aus § 83 Nr. 1 ZVG [2] oder aus § 83 Nr. 5 ZVG [3] begrün­det, ob fer­ner der Schuld­ner im Hin­blick auf die Wert­gren­zen des § 85a ZVG im Sin­ne von § 100 Abs. 2 ZVG in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist [4] und ob ein etwai­ger Ver­fah­rens­man­gel gemäß § 84 Abs. 1 ZVG geheilt wor­den ist, kann dahin­ste­hen. Eben­so kann offen blei­ben, ob noch wei­te­re Zuschlags­ver­sa­gungs­grün­de vor­lie­gen, etwa im Hin­blick auf den mit der feh­len­den Ver­kehrs­wert­fest­set­zung ver­bun­de­nen Ver­stoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG [5]. Denn der Zuschlag ist schon aus dem ein­gangs genann­ten Grund zu ver­sa­gen.
Die Tei­lung oder Ver­ei­ni­gung von Grund­stü­cken ist eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 23 ZVG [6]. Die Beschlag­nah­me bewirkt kei­ne Grund­buch­sper­re, son­dern ein rela­ti­ves Ver­äu­ße­rungs­ver­bot (§§ 135, 136 BGB). Geneh­migt der Gläu­bi­ger eine sol­che Ver­fü­gung nicht, so ist sie ihm gegen­über unwirk­sam. Folg­lich wird eine § 23 ZVG unter­fal­len­de Ver­fü­gung zwar im Grund­buch ein­ge­tra­gen; das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren muss aber des­sen unge­ach­tet so fort­ge­führt wer­den, als wäre die Ver­fü­gung nicht erfolgt [7]. Erteilt der Gläu­bi­ger die Geneh­mi­gung, wird die Ver­fü­gung wirk­sam. Nur dann wird der neue Bestand Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt und tritt an die Stel­le des Grund­stücks, das Gegen­stand der ursprüng­li­chen Beschlag­nah­me war; in die­sem Fall muss eine neue Wert­fest­set­zung erfol­gen [8].
Weil hier für eine nach­träg­li­che Zustim­mung der betrei­ben­den Gläu­bi­ger nichts ersicht­lich ist, blieb das ursprüng­li­che (unge­teil­te) Grund­stück Nr. 6 Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt. Es hät­te des­halb im Grund­satz bei dem für die­ses Grund­stück am 5.03.2004 fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­wert blei­ben müs­sen [9]. Statt­des­sen hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Ver­kehrs­wert ver­fah­rens­feh­ler­haft für die durch Tei­lung ent­stan­de­nen Ein­zel­grund­stü­cke fest­ge­setzt. Die Ter­mins­be­stim­mung weist weder das unge­teil­te Grund­stück aus noch die drei Grund­stü­cke, die Gegen­stand der Ver­kehrs­wert­fest­set­zung waren, son­dern die bei­den nach der wei­te­ren Ände­rung ein­ge­tra­ge­nen Grund­stü­cke; ver­stei­gert wur­de wie­der­um das gesam­te Grund­stück, also das ursprüng­li­che Beschlag­nah­me­ob­jekt mit ver­än­der­ter Num­mer, aber ohne Ver­kehrs­wert­fest­set­zung. Dazu wäre es nicht gekom­men, wenn das Voll­stre­ckungs­ge­richt – wie es recht­lich gebo­ten gewe­sen wäre – die Akti­vi­tä­ten des Schuld­ners unbe­ach­tet gelas­sen und das beschlag­nahm­te Grund­stück – gege­be­nen­falls nach einer im Hin­blick auf den Zeit­ab­lauf aktua­li­sier­ten Ver­kehrs­wert­fest­set­zung [10] – ver­stei­gert hät­te.
Bay­O­bLGZ 1996, 41 ff.; Löhnig/​Fischinger, ZVG, § 23 Rn. 4, Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 23 Rn.02.2[↩]