Source: https://usth.bundesfinanzministerium.de/usth/2018-2019/A-Umsatzsteuergesetz/II-Steuerbefreiungen-und-Steuerverguetungen/Paragraf-4/ae-4-3-1.html
Timestamp: 2020-03-30 06:32:57
Document Index: 371345509

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

UStH 2018-2019 - 4.3.1. Allgemeines
BMF Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2018/2019
UStH 2018/2019
A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1 Steuerbare Umsätze
§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
§ 2 Unternehmer, Unternehmen
§ 2a Fahrzeuglieferer
§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3 Lieferung, sonstige Leistung
§ 3a Ort der sonstigen Leistung
§ 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen
§ 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
§ 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4a Steuervergütung
§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6 Ausfuhrlieferung
§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
§ 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
Steuer und Vorsteuer
§ 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18 Besteuerungsverfahren
§ 18a Zusammenfassende Meldung
§ 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
§ 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18d Vorlage von Urkunden
§ 18e Bestätigungsverfahren
§ 18f Sicherheitsleistung
§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 22 Aufzeichnungspflichten
§ 22a Fiskalvertretung
§ 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung
§ 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22e Untersagung der Fiskalvertretung
§ 23 Allgemeine Durchschnittssätze
§ 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
§ 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25a Differenzbesteuerung
§ 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26a Bußgeldvorschriften
§ 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29 Umstellung langfristiger Verträge
B. Anlagen
Anlage 1 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
Anlage 2 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
Anlage 3 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
Anlage 4 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
Anlage 5 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
Anlage 7 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
Anhang 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Anhang 2 Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung
Anhang 3 Offshore-Steuerabkommen
I. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben – Auszug –
II. Anhang zum Abkommen unter I. – Auszug –
Anhang 4 NATO-Truppenstatut
I. Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) – Auszug –
II. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – Auszug –
III. Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen – Auszug –
Anhang 5 NATO-Hauptquartiere
I. Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere – Auszug –
II. Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – Auszug –
III. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen) – Auszug –
IV. Unterzeichnungsprotokoll zum Ergänzungsabkommen – Auszug –
Anhang 6 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Anhang 7 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Anhang 8 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 1 500 Euro
II. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen
III. Einführung eines vereinfachten Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf der belgischen Streitkräfte
Anhang 9 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) – Vordrucke zur Beschaffung von Lieferungen und sonstigen Leistungen für den dienstlichen Bedarf der amerikanischen Streitkräfte
Anhang 10 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I. Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte
II. Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte
III. Britisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2 500 Euro
Anhang 11 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I. Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren
II. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
III. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Anhang 12 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) – Erwerb von Kraftfahrzeugen aus einem Zollverfahren, Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte und Berechtigung zur Ausstellung einer Eingangsbestätigung
Anhang 13 Blindenwarenvertriebsgesetz
I. Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) – Auszug –
II. Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliwaGDV) – Auszug –
Anhang 14 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV)
Anhang 15 Zusammenarbeitsverordnung
Anhang 16 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012
Anhang 17 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission vom 13. September 2012
Anhang 18 Umsatzsteuererstattungsverordnung
Anhang 19 Vordruckmuster zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 UStG
Anhang 20 Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen – Vordruckmuster
Anhang 21 Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Vordruckmuster
Anhang 22 Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Anhang 23 Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
S 7156
S 7156-a
1 1Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass die in der Vorschrift bezeichneten Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbständig zu beurteilende Leistungen sind. 2Ist eine Leistung nur eine unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung, teilt sie deren umsatzsteuerrechtliches Schicksal (vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 5). 3Vortransporte zu sich anschließenden Luftbeförderungen sind keine unselbständigen Nebenleistungen. 4Hingegen ist die Beförderung im Eisenbahngepäckverkehr als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung anzusehen. 5Zum Eisenbahngepäckverkehr zählt auch der „Auto-im-Reisezugverkehr“.
2Das Finanzamt kann die Unternehmer von der Verpflichtung befreien, die Entgelte für Leistungen, die nach § 4 Nr. 3 UStG steuerfrei sind, und die Entgelte für nicht steuerbare Umsätze, z.B. für Beförderungen im Ausland, getrennt aufzuzeichnen (vgl. Abschnitt 22.6 Abs. 18 und 19).