Source: https://uwg-schmallenberg.de/aussch/ra25_10_01.htm
Timestamp: 2020-02-20 04:02:13
Document Index: 272024118

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 34']

Donnerstag, 25. Okt. 2001, 17.30 Uhr, im Kurhaus in Bad Fredeburg
TAGESORDNUNG und Erläuterungen A) Öffentlicher Teil
Zu Beginn der Ratssitzung stellte HKW-Mitglied Heinz Fischer in der Bürgerfragestunde noch vier konkrete Fragen (hier der Wortlaut...) an den Bürgermeister: Schon bei der Beantwortung dieser Fragen wurde deutlich, dass B. Halbe nicht die Fragen konkret zu beantworten versuchte, sondern dass er rechtlich handfeste Gründe gegen Bürgerentscheid hatte und diese auch vortrug:
02. Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstücks im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes, hier: Weiteres Verfahren - mündl. Vortrag
1. Gegen Angelegenheiten eines immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens nach §26 (5) der Gemeindeordnung kann kein Bürgerbegehren erfolgen, und
2. fehlt ein Finanzierungsvorschlag (Halbe nannte Einnahmeverluste für das Grundstück in Höhe von 1 Mio. DM).
Die Entscheidung bestätigten externe Behörden wie der HSK und die Bezirksregierung in Arnsberg. Die Erläuterungen der Begründung wird das Bürgerforum schriftlich erhalten.
Sollte das Kraftwerk nicht gebaut werden gibt es nach Angabe von B. Halbe auch keine Regressansprüche der Firma Babcock Borsig Power.
Zunächst darf das Bürgerforum bis zum 30.Nov. weiter Unterschriften sammeln. Dann wird der Rat im Dezember über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Dazu wird die Verwaltung eine ausführliche Vorlage erstellen.
Der Versuch des Ratsherrn Belke-Grobe nochmals die juristischen und politischen Dimensionen ins Spiel zu bringen, da, seiner Meinung nach auch die endgültige Entscheidung noch nicht feststehe, blitzte dann an der Antwort des Bürgermeister B. Halbe ab: Die rechtliche Prüfung ist abgeschlossen, die Entscheidung des Rates sei im August gefallen und es besteht jetzt für den Rat kein politischer Spielraum mehr.
Wie wird das Bürgerforum darauf reagieren?
An diesem Abend war die Enttäuschung groß. Man hatte es geahnt, aber nicht erwartet, dass Bürgermeister B. Halbe die mind. 5.500 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger gegen das Kraftwerk "links liegen lässt" und sich auf rein rechtliche Dinge beruft. Jetzt darf man gespannt sein, denn das Bürgerforum wird meiner Einschätzung nach sich nicht so schnell geschlagen geben, denn es klang auch schon an, den Rechtsweg auszunutzen.
03. Einbringung
a) des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2002 - Vorlage Vl/549
b) der Wirtschaftsplanentwürfe der Stadtwerke Schmallenberg -nachrichtlich der SAGmbH - für das Wirtschaftsjahr 2002 -Vorlage Vl/550
c) der Forstwirtschaftsplanentwürfe für das Jahr 2002 - Vorlage Vl/551
04. Bebauungsplan Nr. 112 „Dornseifen", Stadtteil Fleckenberg
hier: - Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Baugesetzbuch
- Prüfung und Auswertung der gem. §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch durchgeführten frühzeitigen Beteiligungsverfahren
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch - Vorlage Vl/353 a) x1
05. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg im Ortsteil Winkhausen
hier: Darstellung einer zusätzlichen Wohnbaufläche Vorlage Vl/533 x1
06. Erlass einer Entwicklungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Ortsteil Obersorpe - Vorlage Vl/534 x1
07. Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch für einen Teilbereich der Ortschaft Fleckenberg - Vorlage Vl/541 x1
08. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2001 Vorlage Vl/552 x2
09. Ausbau des Skilanglaufzentrums Westfeld/Ohlenbach Vorlage Vl/556 x2
10. Antrag des SC Lennetal - Abteilung Ski - auf Gewährung eines Zuschusses zur Veranstaltung der Internationalen Deutschen Meisterschaften Ski - Nordisch „Sprint" am 02. und 03. Januar 2002 - Vorlage Vl/557 x2
11. Erlass einer Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Stadt Schmallenberg im Stadtteil Schmallenberg (Friedhofssatzung) - Vorlage Vl/546 x2
12. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Friedhöfen und Fiedhofseinrichtungen im Stadtteil Schmallenberg (Friedhofsgebührensatzung) - Vorlage Vl/547 x2
13. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/548 x2
14. Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenarntttchen Angehörigen der Freiwilligerr Feuerwehr der Stadt Schmallenberg
Vorlage Vl/562 x2
15. Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Schmallenberg"
- Betriebszweige Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr 2000 - Vorlage Vl/559 x3
16. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/563x2
17. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Schmallenberg -Vorlage Vl/564 x2
01. Antrag auf Erwerb einer gewerblichen Fläche mündl. Vortrag
02. Übernahme einer Bürgschaft Vorlage Vl/555 x2
Stand: 18.10.2001, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, ergänzt am 28.10.01