Source: http://www2.herne.de/33gap112_dez4/teil_a214.html
Timestamp: 2018-01-22 20:28:38
Document Index: 99444742

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 40', '§18', '§ 18', '§ 40']

2.1.4 Kostentragung bei Übungen
§ 23 Absatz 3 Satz 1: "Die Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr ist durch Übungen … zu erproben." Außerdem ist sie durch Aus- und Fortbildungen zu erproben, beispielsweise gemeinsame Übungen mit dem Rettungsdienst, der Polizei usw. zum Verbessern des Zusammenwirkens. Durch diese Erprobung soll sichergestellt werden, dass eine ordnungsgemäße Gefahrenabwehr sichergestellt ist. Die Leitungs- und Koordinierungsgruppe wird in geeigneten Ausbildungsveranstaltungen durch das Land unterstützt gem. §§ 23 Abs. 3 S. 2, 40 Abs. 4 S.4, des weiteren werden die Kosten übernommen. Das gilt auch für die im § 23 Abs. 3 S. 3 genannten "…darüber hinaus dabei mitwirkenden Personen…", dabei ist insbesondere an das IuK-Personal und das frühere Stabspersonal (Sichter, Lagekartenführer, Melder usw.) gedacht.
Zu den im § 24 formulierten Pflichten der Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen, von denen besondere Gefahren ausgehen gehört es gem. § 24 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4, sich "auf Anforderung … an Übungen und Ausbildungsveranstaltungen nach § 23 Absatz 3 auf eigene Kosten zu beteiligen; deren Umfang ist von der für die Gefahrenabwehrplanung zuständigen Behörde festzulegen".
§ 40 Abs. 7 i. V. m. §18 Abs. 4: Hiog'en können für Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen- sowie Verwaltungskosten "nach Maßgabe des Haushaltsplanes" Zuwendungen vom Land, sofern die Hiog'en ihre Bereitschaft zur Mitwirkung dem Land gegenüber erklärt haben (s. § 18 Mitwirkung der privaten Hiog'en), erhalten.
§ 40 Abs. 3 (Kostenerstattung von Übungen, Aus- und Fortbildung der Gemeinde ihrem Kreis gegenüber) gilt nicht, da Herne kreisfrei ist.