Source: http://www.advoexpert.de/58008.html
Timestamp: 2019-11-21 16:51:39
Document Index: 301396460

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 528', '§ 528', 'BGH', '§ 1601', '§ 1603', '§ 528', '§ 1603', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 528']

BGH v. 20.2.2019 - XII ZB 364/18
Elternunterhalt: ErhÃ¶hung der unterhaltsrechtlichen LeistungsfÃ¤higkeit durch RÃ¼ckforderungsanspruch nach Â§ 528 Abs. 1 BGB?
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als VermÃ¶gen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behÃ¤lt er sich daran einen lebenslangen NieÃŸbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche LeistungsfÃ¤higkeit nicht durch einen RÃ¼ckforderungsanspruch nach Â§ 528 Abs. 1 BGB erhÃ¶hen.
Der Antragsteller macht als SozialhilfetrÃ¤ger aus Ã¼bergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt fÃ¼r die Zeit von Mai 2017 bis November 2017 geltend. Der Antragsteller erbrachte der pflegebedÃ¼rftigen Mutter des Antragsgegners, die vollstationÃ¤r in einem Altersheim untergebracht war, ab MÃ¤rz 2017 Sozialhilfeleistungen. Die Mutter verstarb im Dezember 2017. Der 1951 geborene Antragsgegner ist verheiratet und bezieht RenteneinkÃ¼nfte. Seine 1954 geborene Ehefrau bezieht VorruhestandsbezÃ¼ge als Beamtin. Sie wird vom Antragsteller im vor dem Senat gefÃ¼hrten Parallelverfahren (Az. XII ZB 365/18) fÃ¼r ihre Mutter ebenfalls auf Elternunterhalt in Anspruch genommen.
Die Ehegatten bewohnen eine Eigentumswohnung mit einer WohnflÃ¤che von 91 qm, die ursprÃ¼nglich in ihrem jeweils hÃ¤lftigen Miteigentum stand. Im Oktober 2014 Ã¼bertrugen sie die Eigentumswohnung schenkweise auf ihre Tochter und behielten sich ein lebenslanges NieÃŸbrauchsrecht vor. Die Beteiligten streiten vor allem um die Frage, ob von den Ehegatten zu verlangen ist, dass sie die Schenkung zurÃ¼ckfordern, um daraus im erweiterten Umfang Elternunterhalt leisten zu kÃ¶nnen.
Das AG verpflichtete den Antragsgegner fÃ¼r die Zeit von Mai 2017 bis Oktober 2017 zur Zahlung von insgesamt rd. 970 â‚¬ nebst Zinsen. Das OLG bezog auf die Beschwerde des Antragstellers den Unterhalt fÃ¼r November 2017 ein und erhÃ¶hte die Verpflichtung auf rd. 1.160 â‚¬ nebst Zinsen. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers, mit der er eine ErhÃ¶hung der Zahlung auf insgesamt rd. 2.300 â‚¬ begehrte, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der vorliegend aufgrund Â§Â§ 1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der LeistungsfÃ¤higkeit des Antragsgegners als Unterhaltsschuldner nach Â§ 1603 Abs. 1 BGB. Der vom OLG aus dem Einkommen des Antragsgegners (RenteneinkÃ¼nfte und Wohnvorteil) errechnete Umfang der LeistungsfÃ¤higkeit steht grundsÃ¤tzlich mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang. Das OLG hat eine Obliegenheit des Antragsgegners, den Unterhalt (teilweise) aus VermÃ¶gen zu leisten, zutreffend abgelehnt. FÃ¼r eine Zurechnung von fiktiven ErlÃ¶sen aus einer VermÃ¶gensverwertung fehlt es hier an einer rechtlichen Grundlage.
Im Ausgangspunkt gehÃ¶rt ein RÃ¼ckforderungsanspruch nach Â§ 528 Abs. 1 BGB zwar zum einsetzbaren VermÃ¶gen gem. Â§ 1603 Abs. 1 BGB. Vorliegend mangelt es im aber bereits an den Voraussetzungen fÃ¼r eine SchenkungsrÃ¼ckforderung. Die infolge der Schenkung verÃ¤nderte VermÃ¶genslage hat zu keiner BeeintrÃ¤chtigung der unterhaltsrechtlichen LeistungsfÃ¤higkeit des Antragsgegners gefÃ¼hrt. Denn hinsichtlich des Miteigentumsanteils an der selbst genutzten Eigentumswohnung traf diesen neben der bestehenden Nutzungsobliegenheit keine Obliegenheit zur VermÃ¶gensverwertung. Die Nutzungen kommen dem Antragsgegner auch nach der VerÃ¤uÃŸerung in Form von Gebrauchsvorteilen weiterhin ungeschmÃ¤lert zugute. Sie sind durch den NieÃŸbrauch dinglich gesichert und bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen berÃ¼cksichtigt worden.
Daran Ã¤ndert auch die BGH-Rechtsprechung nichts, wonach der Anspruch aus Â§ 528 Abs. 1 BGB, wenn ein fortlaufender Unterhaltsbedarf zu decken ist, unmittelbar auf wiederkehrende Geldleistungen durch den Beschenkten gerichtet ist und fÃ¼r die Anwendung der Ersetzungsbefugnis nach Â§ 528 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum mehr bleibt. Das muss jedenfalls unter den UmstÃ¤nden des vorliegenden Falls gelten, in dem der Nutzungswert der Immobilie dem Antragsgegner auch nach der Schenkung in vollem Umfang verblieben ist. Das OLG hat insoweit zutreffend hervorgehoben, dass die Tochter des Antragsgegners sich von einem gegebenen Anspruch aus Â§ 528 Abs. 1 BGB jedenfalls durch RÃ¼ckgewÃ¤hr des Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung befreien kÃ¶nnte. Sogar eine vollstÃ¤ndige RÃ¼ckgewÃ¤hr kÃ¶nnte aber die unterhaltsrechtliche LeistungsfÃ¤higkeit des Antragsgegners als Schenker nicht erhÃ¶hen. Die Vorschrift vermag daher eine RÃ¼ckforderung zum Zweck der Herstellung einer erhÃ¶hten LeistungsfÃ¤higkeit fÃ¼r den Elternunterhalt nicht zu rechtfertigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2019 15:16