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Timestamp: 2020-05-25 05:00:47
Document Index: 218867856

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EGMR', 'EGMR']

Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2010/2011 - intranda GmbH
Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2010/2011
Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V.
Förderverein Pro Asyl e.V., Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
Frankfurt, M.: Förderverein Pro Asyl e.V., 1998 -
2848448-4
Kws 29 Migration: Flucht. Asyl Kws 84 Akteure: Nonprofit-Organisation
urn:nbn:de:kobv:109-1-8002235
Issue 2013/2014
Issue 2012/2013
Issue 2011/2012
Issue 2010/2011
Issue 2007/2008
Issue 2006/2007
Issue 2005/2006
Issue 2004/2005
Issue 2003/2004
Issue 2000/2001
Issue 1999/2000
Issue 1997/1998
des Fördervereins PRO ASYL e.V.
2010/2011 im Überblick
Einsatz für Flüchtlinge in Europa und darüber hinaus
5 Durchbruch in Sachen Griechenland
Großer Erfolg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof –
Die Recherchen von PRO ASYL zahlen sich aus, die Arbeit geht weiter.
6 Evros – Recherchen im griechisch-türkischen Grenzgebiet
PRO ASYL zeigt, wie dramatisch die humanitäre Situation für Schutzsuchende in
nordgriechischen Haftlagern ist und welche Rolle deutsche Grenzbeamte dort spielen.
Ein neues Projekt dokumentiert Fälle und leistet konkrete Unterstützung.
7 Transit Türkei
Ein neues Projekt von Förderverein und STIFTUNG untersucht die Situation der
Flüchtlinge in der Türkei und im türkisch-griechischen Grenzgebiet.
7 Libyen: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen
Im März 2011 finden Aufruf und E-Mail-Aktion an Kanzlerin Merkel in kurzer Zeit
tausende Unterstützerinnen und Unterstützer.
8 Libyen: Keine Zusammenarbeit mit Gaddafi!
Sommer und Herbst 2010 stehen im Zeichen von Aktionen und Veröffentlichungen
gegen die europäische Kollaboration mit dem libyschen Diktator.
9 Italien und die Menschenwürde
Im Februar 2011 belegt ein neuer Bericht: Asylsuchende und sogar anerkannte
Flüchtlinge leben in Italien in menschenunwürdigen Zuständen.
10 Abgeschoben nach Mali
PRO ASYL unterstützt die Selbsthilfeorganisation von Flüchtlingen.
10 Border Monitoring Ukraine
Verweigerter Flüchtlingsschutz an der östlichen EU-Außengrenze.
Umschlagfotos: © PRO ASYL
Minderjährige Flüchtlinge in der überfüllten Haftanstalt Pagani auf Lesbos im Jahr 2009
(Griechenland). | Postkarte zur Aktion »Gaddafi – Europe’s new commissioner on human rights?«
von PRO ASYL im Mai 2010. | Plakat der Kampagne »Mit Diskriminierung macht man keinen Staat«
zum Tag des Flüchtlings 2010.
11 Kosovo: Keine Abschiebungen ins Elend!
Mit Aufruf, E-Mails und persönlichen Fotos wenden sich PRO ASYL und seine
Unterstützerinnen und Unterstützer gegen drohende Abschiebungen.
12 Roma in Serbien: Diskriminiert und attackiert
Gemeinsam mit Partnerorganisationen gegen Antiziganismus und für ein Bleiberecht
der Roma.
13 Abschiebungen nach Syrien
Die deutsche Kollaboration mit dem Assad-Regime muss beendet werden.
Für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland
14 BMI stoppt Abschiebungen nach Griechenland bis zum 12. Januar 2012
Auslöser sind jahrelange Recherchen von PRO ASYL.
15 Kinderrechtskonvention: Jetzt erst Recht(e)!
Nach der Rücknahme des Vorbehalts geht das Ringen um die vollständige Umsetzung
der Kinderrechtskonvention weiter.
16 Bleiberecht: Noch immer ungelöst
PRO ASYL hat den neuen § 25a AufenthG analysiert, die große Bleiberechtslösung
16 Mit Diskriminierung macht man keinen Staat
Unter diesem Motto zum Tag des Flüchtlings 2010 wendet sich PRO ASYL gegen
die soziale Ausgrenzung und Entwürdigung von Flüchtlingen und fordert ihre
gleichberechtigte Teilhabe.
18 Gegen den Lagerzwang
Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland ist Ziel
verschiedener Veröffentlichungen und steht im Fokus einer Fachkonferenz.
19 Tour der 1.000 Brücken
Liedermacher Heinz Ratz auf 7.000-Kilometer-Fahrradtour für Flüchtlinge,
mit und für PRO ASYL.
20 Internationale Wochen gegen Rassismus
»Menschen wie Menschen behandeln!« fordern PRO ASYL und Interkultureller Rat,
»für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde.«
21 Mehr (Irak-)Flüchtlinge aufnehmen! Die save-me-Kampagne
Über 50 Initiativen bundesweit setzen sich weiter für die Neuansiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge ein.
22 Stoppt das Sterben – SOS for Human Rights
Mit Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und dem GRIPS Theater appelliert PRO ASYL,
die Fluchtwege freizuhalten.
22 Abschiebungshaft
Alle Jahre wieder: Trauriges Gedenken an neue Suizidopfer.
23 Abschiebungen aus Deutschland
Klage der Abschiebeexperten der »AG Rück« über Erschwerung von Abschiebungen –
ein Kompliment für PRO ASYL und die Unterstützergruppen vor Ort.
24 Flucht und Migration durch Klimawandel
Tagungsthema in Bad Boll.
24 Deutscher Menschenrechtsfilmpreis 2010
Zwei Filme mit Flüchtlingsthematik werden ausgezeichnet.
24 Start-Stipendien für junge Flüchtlinge
Individuelle Förderung durch die STIFTUNG PRO ASYL.
25 Zur Qualität des Flughafenverfahrens
Im Dialog mit dem Bundesamt.
26 Einzelfallarbeit und Rechtshilfe
Rund 6.000 Anfragen zu über 1.700 neuen Einzelfällen bearbeitete das
PRO ASYL-Beratungsteam. In 306 Fällen erhielten Flüchtlinge Zuschüsse
aus dem Rechtshilfefonds.
29 STIFTUNG PRO ASYL
Auch 2010 gab es gemeinsame Projekte mit dem Förderverein.
Der Stiftungspreis 2010 geht an den Journalisten Gabriel del Grande.
32 PRO ASYL intern
Vorstand, Bundesarbeitsgemeinschaft, Einnahmen und Ausgaben, Mitglieder.
Der Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr 2010
und schließt die Zeit bis zum 31. Mai 2011 mit ein.
Durchbruch in Sachen Griechenland
Einen der größten Erfolge und eine Sternstunde für den Flüchtlingsschutz erlebte
PRO ASYL am 21. Januar 2011. An diesem
Tag verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) die Staaten Griechenland und Belgien wegen Verletzung
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ein afghanischer Flüchtling
hatte gegen seine Abschiebung aus Belgien nach Griechenland geklagt. Mit dem
Urteil stellte das Gericht klar, dass eine Abschiebung ohne wirksamen Rechtsbehelf
gegen die Überstellung und die Haft- und
Lebensbedingungen von Schutzsuchenden in Griechenland nicht im Einklang mit
der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Zur Urteilsbegründung bezog
sich der Gerichtshof auch auf den bereits
2007 veröffentlichten PRO ASYL-Recherchebericht zu Situation in Griechenland
»The truth may be bitter, but it must be told«.
schiebungen nach Griechenland mehr vornehmen werde. Die Folgen aus dem Urteil
reichen aber weiter: Deutschland muss seine Rechtslage insbesondere im Hinblick auf
den Eilrechtsschutz anpassen. Die nach den
Erfahrungen mit Griechenland als gescheitert anzusehende Dublin- II -Verordnung
muss grundlegend überarbeitet werden.
Die EU ist nun in der Pflicht, zügig eine solidarische und menschenrechtskonforme
Asylzuständigkeitsregelung zu schaffen.
Dies gilt insbesondere für Flüchtlingskinder: Bereits im März 2010 hat PRO ASYL eine breit angelegte Postkartenaktion initiiert, mit der an die EU-Kommission und
die deutsche Bundesregierung appelliert
wurde, die in Griechenland gestrandeten
schutzlosen Flüchtlingskinder in Europa
aufzunehmen. Der damalige Bundesinnen-
Mit dem EGMR-Urteil sind die fortlaufendenden Recherchen von PRO ASYL zur Aufnahmesituation in Griechenland auf höchster Ebene angekommen. Im Vorgriff auf das
Urteil hatten bereits einige europäische
Staaten die Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt. Wenige Tage vor dem Urteil des EGMR teilte
die deutsche Bundesregierung mit, dass
sie für die Dauer von einem Jahr keine Ab5
Somalia, die EU über die griechisch-türkische Landgrenze zu erreichen. Die von den
Rechtsanwältinnen Marianna Tzeferakou
(Athen) und Natassa Strachini (Chios) im
August 2010 durchgeführte Recherche
zeigt, wie dramatisch die humanitäre Situation für Schutzsuchende in nordgriechischen Haftlagern ist, in denen sämtliche
Neuankömmlinge inhaftiert werden.
Evros – Recherchen im griechischtürkischen Grenzgebiet
Die beiden Rechtsanwältinnen haben Fälle dokumentiert, in denen Minderjährige
durch falsche Altersangaben zu Erwachsenen gemacht wurden, in denen Schutzsuchende durch Einschüchterung und Fehlinformationen davon abgehalten wurden,
Asylanträge zu stellen, und in denen schwere Misshandlungen durch das Wachpersonal vorlagen. Insgesamt sind die Lebensbedingungen in den Haftlagern katastrophal,
die sanitären Bedingungen sind gesundheitsgefährdend und eine medizinische
Versorgung ist nicht gewährleistet. Viele
Flüchtlinge sind unmittelbar von einer Zurückschiebung in die Türkei bedroht. In
exemplarischen Fällen leistet PRO ASYL
Rechtshilfe bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses Projekt wird von Förderverein und STIFTUNG
PRO ASYL gemeinsam durchgeführt.
Anfang Oktober 2010 veröffentlichte PRO
ASYL den Bericht »Recherchemission in das
griechisch-türkische Grenzgebiet (Evros-Region)«. Nachdem der Seeweg über die Ägäis
zunehmend abgeriegelt worden war, versuchten 2010 zunehmend mehr Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, Irak, Iran und
Im November 2011 reisten Günter Burkhardt (Geschäftsführer) und Karl Kopp
(Europareferent) von PRO ASYL gemeinsam mit Tom Koenigs, dem Vorsitzenden
des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, ins Evros-Gebiet. Der
Besuch in völlig überfüllten, menschenun-
minister, Dr. Thomas de Maiziére, und die
EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, wurden aufgefordert, sich persönlich für den Schutz minderjähriger Flüchtlinge einzusetzen. Bis heute ist dieses Problem ungelöst, es bleibt auf der politischen
Agenda. Das Faltblatt und Poster »Europa
darf nicht länger wegschauen«, veröffentlicht im März 2010, verdeutlicht anschaulich die Lage von Flüchtlingskindern in
Griechenland und ist kostenlos bei PRO
ASYL bestellbar.
würdigen Haftlagern bestätigte die bisherigen Erkenntnisse und machte überdies
deutlich, dass der Einsatz von Frontex – seit
November 2010 unter Beteiligung deutscher Grenzbeamter – die Lage noch verschlimmert: Hastig durchgeführte Identitätsfeststellungsverfahren durch Frontex
führten zu krassen Fehlentscheidungen wie
falsch zugeordneten Herkunftsländern. Die
deutschen Beamten vor Ort gestanden in
Gesprächen mit uns offen ihre moralischen
Zweifel an ihrem Einsatz ein. Erschreckend
und neu war das festgestellte Ausmaß, in
dem Flüchtlinge aus dem Iran, dem Irak
und Syrien akut von Abschiebung in die
Türkei bedroht waren. Der Reisebericht »Zu
den Folgen des Frontex-Einsatzes an der türkisch-griechischen Landgrenze mit deutscher
Beteiligung« ist nachzulesen auf der Website von PRO ASYL.
nach Westen verhindert. Im Februar 2011
billigten die EU-Innenminister das von EUKommissarin Malmström ausgehandelte
Rückübernahmeabkommen mit der Türkei
– ein Abschiebevertrag, der auch für Drittstaatsangehörige gilt. Die Türkei will erst
dann grünes Licht geben, wenn zeitgleich
auch die »unwürdigen Visabeschränkungen« für türkische Staatsangehörige fallen.
Gemeinsam mit der STIFTUNG PRO ASYL hat
der Förderverein im Herbst 2010 ein Projekt
mit Partnerorganisationen vor Ort begonnen, in dem die Situation der Flüchtlinge
in der Türkei und im türkisch-griechischen
Grenzgebiet untersucht wird. Kofinanziert
wird das Projekt von der Stiftung UNOFlüchtlingshilfe, dem deutschen Caritasverband, Brot für die Welt, der Stiftung do, der
und der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau.
Die Türkei wurde in den vergangenen Monaten mehr und mehr zum wichtigsten
Transitland für Flüchtlinge. Ihre Situation
im türkischen Transit ist äußerst unsicher:
Willkürliche Inhaftierungen, die ständige
Gefahr einer drohenden Abschiebung und
täglicher Überlebenskampf prägen ihren
Alltag. Das staatliche Asylsystem schließt
die nichteuropäischen Flüchtlinge – und damit den überwiegenden Teil der Schutzsuchenden – aus.
Die EU übt Druck auf das Land aus, damit
die Regierung in Ankara eine Weiterflucht
Libyen – Fluchtwege öffnen,
Frühjahr 2011: Nachdem der libysche Diktator Gaddafi die Demokratiebewegung in
seinem Land mit Gewalt beantwortet und
der Westen Krieg mit ihm führt, kommt es
zu dramatischen Fluchtbewegungen. Vor
dem Europäischen Sondergipfel im März
2011 forderte PRO ASYL gemeinsam mit
der Entwicklungshilfeorganisation medico
international eine koordinierte europäische
Flüchtlingshilfe und die Aufnahme von
Flüchtlingen in der EU. Tausende Transitflüchtlinge aus den Krisenländern Afrikas
wie Eritrea, Somalia und Sudan, befanden
sich seit Beginn der Kämpfe zwischen den
Fronten. Diese Flüchtlinge müssten evakuiert werden und in Europa Schutz finden.
Deutschland sollte großzügig die Aufnahme eines Teils dieser Flüchtlinge zusichern.
Gleichzeitig sollte die EU sicherstellen, dass
die Zurückweisungen und das Abdrängen
von Bootsflüchtlingen aufhören. Schätzungen des UNHCR zufolge sind zwischen
Januar und Mai 2011 mehr als 1.200 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer
ertrunken, zuletzt starben Anfang Mai 61
Flüchtlinge offenbar unter den Augen von
EU-Grenzpatrouillen. Der Aufruf machte unmissverständlich klar: Bootsflüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige
Aufnahme in einem sicheren europäischen
Hafen und auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
Gemeinsam riefen PRO ASYL und medico
international zur E-Mail-Aktion »Fluchtwege
nach Europa öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!« an die Bundeskanzlerin auf. Sie fand
innerhalb weniger Tage über 7.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.
Libyen – Keine Zusammenarbeit
mit Gaddafi!
Sommer 2010: Schon lange vor Ausbruch
der nordafrikanischen Revolten hat PRO
ASYL die bundesdeutsche und europäische
Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime problematisiert und sich auch 2010 intensiv mit diesem Thema befasst. Denn in
den letzten Jahren war der libysche Diktator Gaddafi der wichtigste Bündnispartner
Europas bei der Abwehr von Flüchtlingen
und Migranten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten belieferten das Regime mit Waffen,
Schiffen, Fahrzeugen, Leichensäcken sowie
Geldern für Abschiebungsflüge und Haftanstalten und blendeten die Menschenrechtsverletzungen aus.
Nach einer Entschließung des Europaparlaments im Mai 2010, in der schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen konstatiert und scharf verurteilt werden, appellierte PRO ASYL an das Europaparlament, alle
Verhandlungen mit Libyen zu Flucht und
Italien und die Menschenwürde
Migration, insbesondere bezüglich der angestrebten polizeiliche Kooperation zwischen der EU-Grenzagentur Frontex und
Libyen, unverzüglich abzubrechen und Zurückweisungen von Bootsflüchtlingen nach
Libyen zu beenden. Tausende Menschen
beteiligten sich per E-Mail oder Postkarte
an der Aktion »Gaddafi – Europe’s new commissioner on human rights?« und sandten
ein Protestschreiben mit pointiertem Gaddafi-Bild an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek.
Zeitgleich wurde die Broschüre »Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen Union
mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung« veröffentlicht, die die verschiedenen Elemente und die Funktionsweise
der europäischen Kollaboration mit dem
diktatorischen Regime Muammar al Gaddafis detailliert beschreibt. In dem zugehörigen Kurzfaltblatt »Eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt!« geben Flüchtlinge Zeugnis von
der brutalen Praxis in Libyen.
Beschäftigt hat sich PRO ASYL im Jahr 2010
auch mit den völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen auf hoher See
durch Italien – noch zu Zeiten, in denen die
Herrschaft des Diktators Gaddafis unumstritten war. Die EU-Institutionen schauten
weg, wenn italienische Behörden tausendfach Völker- und EU-Recht verletzten – mit
schlimmen Folgen für diejenigen, die in
libyschen Haftzentren landeten. Anstatt die
Regierung in Rom zu sanktionieren, wollte
die EU das »italienische Modell« kopieren –
bevor dann durch die nordafrikanischen
Umbrüche alles anders kam. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat unsere Kritik an den Rückschiebungen Italiens Anfang
2010 in wesentlichen Punkten bestätigt.
PRO ASYL hat vor allem in der Pressearbeit
dazu immer wieder deutlich gemacht, dass
Europa, auch die Bundesregierung, an den
Menschenrechtsverletzungen eine Mitverantwortung trägt.
Anlass zu Besorgnis gab und gibt aber auch
der Umgang Italiens mit Flüchtlingen im
Landesinnern: Flüchtlinge – sowohl asylsuchende, als auch solche, die bereits einen
Schutzstatus erhalten haben, leben in Italien großenteils im absoluten Elend und in
Obdachlosigkeit. Die meisten werden nach
spätestens sechs Monaten von dem nur
rudimentär vorhandenen italienischen Unterbringungssystem ausgespien und landen ohne jede Hilfe im Nichts. Dies belegt
der von PRO ASYL veröffentlichte, 36-seitige Bericht »Zur Situation von Flüchtlingen
in Italien«. Die Autoren, Maria Bethke und
Dominik Bender, haben im Herbst 2010 die
Situation untersucht und dabei großenteils
menschenunwürdige Bedingungen vorgefunden. Nach Griechenland wird damit nun
auch Italien zum Beleg für die ungleichen
Aufnahmebedingungen innerhalb der EU
und die dramatische Dysfunktionalität des
Dublin-II-Systems. Der Italienbericht liegt
als Broschüre vor und kann bei PRO ASYL
abgeschobene Migranten und Flüchtlinge
aus Europa und dem Maghreb. Am Flughafen von Bamako und an der algerisch-malischen Grenze organsiert die AME medizinische Hilfe, Rechtsbeistand, eine Notunterkunft oder das Fahrtgeld in den jeweiligen
Heimatort für die meist völlig mittellosen
Abgeschobenen. Neben der konkreten Einzelfallhilfe setzt sich die AME im Rahmen
ihrer Öffentlichkeitsarbeit, sowie in internationalen migrationspolitischen und globalisierungskritischen Netzwerken für die
ein. Im Dezember 2010 lud die AME Vertreterinnen und Vertreter der malischen Zivilgesellschaft und verschiedener europäischer und afrikanischer Organisationen in
die malische Hauptstadt Bamako ein, um
über den Zusammenhang von Unabhängigkeit, Entwicklung und Migration zu diskutieren. Der Konferenzbericht »Eine Zusammenkunft für das Recht zu gehen – und
zu bleiben« ist im Dezember 2010 erschienen und nachzulesen auf der Website von
Abgeschoben nach Mali
Border Monitoring Ukraine
Gemeinsam mit medico international unterstützt die STIFTUNG PRO ASYL seit 2010
ein Selbsthilfeprojekt von Flüchtlingen und
Migranten in Mali. Die Organisation der
Ausgewiesenen Malis (Association Malienne des Expulsés – AME) wurde 1996 von
Maliern gegründet, die man aus Frankreich und Angola abgeschoben hatte. Heute kümmert sich die AME vorrangig um
»Verweigerter Flüchtlingsschutz – ›Access to
protection denied‹«. So heißt der Anfang
2011 erschienene Bericht des »Border Monitoring Project Ukraine« (BMPU), das die STIFTUNG und der Förderverein PRO ASYL unterstützen. Der 48-seitige englischsprachige
Bericht dokumentiert das Zurückschieben
von Asylsuchenden – darunter auch Minderjährige – an der östlichen Außengren-
ze der EU, die schwierige Situation in der
Ukraine und die Verantwortung der Europäischen Union. Ein Ergebnis: Die EU-Mitgliedstaaten weisen Asylsuchende an den
Grenzen Richtung Ukraine zurück – selbst
Asylanträge von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia, Afghanistan
oder Irak werden häufig schlicht ignoriert.
Dieses Vorgehen stellt einen eklatanten
Verstoß gegen das Refoulementverbot der
Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention dar.
Seit 2008 beobachtet das BMPU die Situation von Flüchtlingen in der Ukraine selbst
und an der Grenze zu den benachbarten
EU-Staaten Ungarn und Slowakei. Neben
politischen Interventionen bietet das BMPU
Flüchtlingen in der Region Transkarpatien
auch konkrete Hilfestellung, unter anderem
kostenfreie medizinische Versorgung, an.
Das im April 2010 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo goss in rechtliche
Formen, was schon einige Monate lang
unverantwortliche Praxis war: die Abschiebung auch von Minderheitenangehörigen
wie Roma, Ashkali und anderen, die im
Kosovo mit extremer Diskriminierung und
faktisch einem Leben am Rande der Müllkippe rechnen müssen. Der Zugang zu Arbeit, Bildung, sozialen Einrichtungen und
gesundheitlicher Versorgung bleibt ihnen
weitgehend versperrt. Die in Deutschland
aufgewachsenen Kinder können sich weder auf Albanisch noch Serbisch verständigen und finden dort keine Lebensperspektive. Etwa 10.000 noch hier lebenden Kosovo-Roma droht in den nächsten Jahren die
Abschiebung. PRO ASYL hat dies anlässlich
der Innenministerkonferenz im Frühjahr
2010 in Hamburg öffentlich kritisiert, auf
die historische Verantwortung Deutschlands verwiesen und einen sicheren Aufenthaltsstatus für die bis heute in vielen
Ländern marginalisierte, diskriminierte und
attackierte Personengruppe der Roma gefordert.
PRO ASYL unterstützte den von Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemals Hoher Repräsentant und UN - Sonderbeauftragter
für Bosnien und Herzegowina, initiierten
»Osterappell« 2010, der ebenfalls den Verzicht auf Minderheitenabschiebungen vor
dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands für die Roma fordert.
Im Mai 2010 initiierte PRO ASYL die E-MailAktion »Keine Abschiebungen ins Elend!«, an
der sich zahlreiche Menschen beteiligten.
Viele von ihnen hielten ihren Protest mit
Fotos fest, die wie der Appell an die Innenminister der Bundesländer geschickt wurden.
Roma in Serbien:
Diskriminiert und attackiert
Nicht nur im Kosovo, auch in anderen europäischen Staaten sehen sich Roma Anfeindungen und Schlimmerem ausgesetzt
– allen voran Serbien, wo nach Schätzungen 500.000 bis 800.000 Roma leben. Obwohl sie dort seit Jahrhunderten ansässig
sind, werden sie noch immer als »Zigeuner« diskriminiert. Viele von ihnen leben in
selbst gezimmerten Baracken, die in irregulären Siedlungen errichtet wurden. Dort
gibt es meist weder Wasser- noch Stromversorgung oder sanitäre Anlagen. Immer
wieder werden Roma auch Ziel von nationalistischen Angriffen. Die serbische Polizei
geht kaum gegen solche Gewalttaten vor,
es häufen sich sogar Berichte über
Polizeigewalt. PRO ASYL unterstützt Dosta,
das Romaprojekt des Niedersächsischen
Flüchtlingsrats, und hat im Februar ein Informationsblatt zur Situation der Roma mit
herausgegeben, auf dem die Jahrhunderte
lange Geschichte der Diskriminierung und
Unterdrückung der Roma bis hin zum Völkermord durch die Nazis dargestellt wird.
Menschenrechtliche Konsequenz aus Geschichte und Gegenwart wäre ein Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie eine separate
Aufnahmeregelung für Roma in Deutschland, analog zum früheren Kontingentflüchtlingsgesetz.
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14. bis 27. März 2011
haben der Zentralrat und das Dokumenta-
tions- und Kulturzentrum Deutscher Sinti
und Roma, PRO ASYL und der Interkulturelle Rat das Flugblatt »Was Sie schon immer
über ›Zigeuner‹ wissen wollten« herausgegeben. Es informiert über die Minderheit der
Sinti und Roma in Deutschland, ihre Sprache und Kultur. Das Faltblatt gibt darüber
hinaus vielfältige Anregungen zur Thematisierung von Antiziganismus und kann
unter www.internationale-wochen-gegenrassismus.de im Internet heruntergeladen
Auf europäischer Ebene ging die Kritik im
Oktober 2010 an die Adresse der EU-Kommissarin für Justiz und Inneres Malmström.
Die Kommissarin hatte zuvor die Innenminister Serbiens und Mazedoniens aufgefordert, Asylanträge ihrer Staatsbürger –
unter ihnen viele Roma – in Staaten der EU
zu verhindern. PRO ASYL forderte gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen,
Chachipe und anderen Menschenrechtssowie Romaorganisationen öffentlich: Anstatt die Ausgrenzung dieser Minderheiten
durch den fragwürdigen Appell weiter
voranzutreiben, sollte Malmström sich für
die Rechte von Roma und anderen Minderheiten in Serbien und Mazedonien sowie
für die Möglichkeit einer Rückkehr von
Flüchtlingen in Würde einsetzen.
Was PRO ASYL schon lange beklagte, wurde im Zuge der Aufstände im Frühjahr 2011
auch für eine breitere Öffentlichkeit unübersehbar: Die Illegitimität des Assad-Regimes und das brutale Vorgehen syrischer
Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler
und Demonstranten. Zu Beginn der Proteste 2011 sollen innerhalb weniger Wochen über 170 Menschen getötet worden
sein. Doch die deutsche Kollaboration mit
dem Assad-Regime, das seit Beginn seiner
Existenz Zehntausende Menschenleben
auf dem Gewissen hat, ging zunächst ungerührt weiter. PRO ASYL forderte vom Bund
und von den Ländern einen Abschiebungsstopp sowie die Beendigung deutsch-syrischer Zusammenarbeit, insbesondere die
Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens.
Seit Abschluss des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens 2009 stehen Flüchtlinge aus Syrien, insbesondere (teils staatenlose) Kurdinnen und Kurden, auf der
Abschiebungsliste aus Deutschland. Immer
wieder belegen Fälle von aus Deutschland
Abgeschobenen das Risiko, nach der Einreise in Haft genommen zu werden – zu An13
fang meist ohne jeden Kontakt zur Außenwelt, inklusive der Gefahr der Misshandlung oder Folter. Mehrere solcher Fälle hat
PRO ASYL im Jahr 2010 einzelfallbezogen
und teils öffentlich begleitet.
Erst Ende April 2011 teilte das Bundesministerium des Innern den Innenministern/-senatoren der Länder vorsichtig mit,
es sei bis zur Klärung der Verhältnisse in
Syrien nicht ratsam, Abschiebungen vorzunehmen. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge trifft seither vorläufig keine
Asylentscheidungen zum Herkunftsland
Syrien – was auch zur Folge hat, dass keine
Flüchtlingsanerkennungen getroffen werden. Die temporäre Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien kann nur ein erster Schritt sein. Das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien
muss endgültig aufgekündigt und den betroffenen Menschen umgehend Schutz gewährt werden.
BMI stoppt Abschiebungen
nach Griechenland bis zum
Ob Dublin-Abschiebungen nach Griechenland mit den Grundrechten vereinbar sind,
hatten im zurückliegenden Jahr gleich mehrere hochrangige Gerichte zu überprüfen.
Während der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (EGMR) am 21. Januar 2011 entschied, dass Überstellungen
von Asylsuchenden nach Griechenland gegen Artikel 3 (Verbot der unmenschlichen
und erniedrigenden Behandlung) und gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, blieben die
ohne konkretes Ergebnis. Das Bundesver14
fassungsgericht (BVerfG) stellte die Verfahren Anfang 2011 ein, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, ein Jahr lang vom
Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen
und keine Abschiebungen nach Griechenland vorzunehmen. PRO ASYL hatte die
Verfassungsbeschwerden intensiv begleitet und die juristische Argumentation durch
ein umfassendes Rechtsgutachten untermauern lassen, das Asyl- und Verfassungsrechtsexperte Dr. Reinhard Marx im Auftrag von PRO ASYL, amnesty international,
Wohlfahrtsverbänden, der Neuen Richtervereinigung und dem Forum Menschenrechte erarbeitet hatte. Es bleibt abzuwarten, wie sich das BVerfG in künftigen
ähnlich gelagerten Fällen – insbesondere
angesichts der Bindung an europäische
Grundrechte – positionieren wird. Zwi-
schenzeitlich steht außerdem eine Entscheidung des obersten Gerichts der EU an:
(EuGH) wurde von einem irischen und einem britischen Gericht sowie vom VGH
Kassel angerufen und um Auslegung des
Europarechts gebeten. Es geht um die Frage, ob europäische Grundrechte die EUMitgliedstaaten verpflichten, von Abschiebungen in andere EU-Staaten abzusehen,
wenn dort grundlegende Menschenrechte
versagt werden. Es bleibt zu hoffen, dass
sich der EuGH der grundrechtsfreundlichen Haltung der Straßburger Kollegen anschließen und darüber hinaus den Rechtsschutz der Asylsuchenden stärken wird.
Kinderrechtskonvention:
Jetzt erst Recht(e)
Viele Jahre lang hat sich PRO ASYL im
Bündnis mit zahlreichen anderen Organisationen für die Rücknahme der deutschen
Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention eingesetzt. Am 15. Juli 2010
war es endlich so weit: Die Bundesrepublik
Deutschland nahm die Vorbehaltserklärung gegenüber den Vereinten Nationen
zurück. Der 1992 eingelegte Vorbehalt hatte vorgesehen, dass die Konvention zum
Schutze der Kinder in Deutschland nicht
auf asyl- und ausländerrechtliche Sachverhalte anzuwenden sei.
anderen Kindern auch. Dazu muss allerdings das Asyl- und Ausländerrecht verändert werden: Das Kindeswohl muss als
Grundprinzip und Leitmotiv der Konvention in allen Kinderflüchtlinge betreffenden
gesetzlichen und rechtlichen Regelungen
verankert werden. Beispielsweise dürfen
Minderjährige nicht länger in Abschiebungshaft genommen oder in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Änderungen sind im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe, der Sozialgesetzgebung, des
Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes notwendig.
Der Gesetzgeber ist also erneut am Zug,
offiziell aber sieht man bislang keinen weiteren Handlungsbedarf. Wann Flüchtlingskinder in Deutschland also tatsächlich die
ihnen zustehenden Rechte bekommen, ist
damit weiter offen – und die Arbeit von
Seit der Rücknahme des Vorbehalts ist der
Weg frei, hier lebenden Flüchtlingskindern
die gleichen Rechte zu gewähren wie allen
PRO ASYL für die Rechte der Kinder geht
Im Oktober 2010 hat PRO ASYL beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zum dringenden Handlungsbedarf nach Rücknahme der Vorbehalte zur
UN - Kinderrechtskonvention eingereicht,
um noch in dieser Legislaturperiode eine
gesetzliche Umsetzung zu erreichen. Das
17-seitige Papier »Kinderrechte ernst nehmen! Gesetzlicher Änderungsbedarf aufgrund
der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention« zeigt die notwendigen Anpassungen des Asyl- und Ausländerrechts detailliert auf.
Bleiberecht: Noch immer ungelöst
Seit sieben Jahren setzt sich PRO ASYL mit
der Kampagne »Hier geblieben!« für ein Bleiberecht von geduldeten Menschen ein.
Zwei Bleiberechtsregelungen hat es seither
gegeben, 2010/2011 haben Bundestag und
Bundesrat erneut nachgebessert und sich
auf einen neuen § 25a AufenthG verstän-
digt, der geduldeten Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren die Chance auf ein
Aufenthaltsrecht eröffnet. Schon früh hat
PRO ASYL in der politischen Debatte darauf
hingewiesen, dass eine solche Regelung
zwar für wenige tausend Betroffene durchaus begrüßenswert ist, das Problem von
immer noch rund 86.000 Dauergeduldeten
aber erneut ungelöst lässt. PRO ASYL hat
die Schwächen der neuen Regelung im
Papier »Hier geblieben. Anforderungen an
eine neue Bleiberechtsregelung« ausführlich analysiert, die Notwendigkeit für eine
grundlegende Bleiberechtslösung dargelegt und konkrete Bedingungen für ihren
Erfolg benannt.
Zu allen Innenministerkonferenzen im Berichtszeitraum hat PRO ASYL in Briefen an
die Innenminister und -senatoren der Länder im Vorfeld Stellung genommen, insbesondere zum Thema Bleiberecht. PRO
ASYL unterstützte die IMK-Aktivitäten von
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) für ein
Bleiberecht, die die Innenministertreffen
mit Pressearbeit, Veranstaltungen und Demonstrationen begleiteten.
Mit Diskriminierung macht man
© Hessischer Flüchtlingrat
Unter diesem Motto stand der Flüchtlingstag 2010. PRO ASYL wies an diesem Tag auf
die unhaltbaren sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland hin.
Flüchtlingsräte der Länder, regionale und
lokale Flüchtlings- und Menschenrechts16
initiativen sowie zahlreiche kirchliche Gruppen schlossen sich an und organisierten
Veranstaltungen, die die diskriminierenden
Sondergesetze gegen Flüchtlinge einzeln
oder insgesamt thematisierten: 80.000 Menschen in AsylbLG-Bezug müssen mit weniger als zwei Drittel der Hartz-IV-Sätze auskommen. Die arbeitsrechtlichen Beschränkungen verhindern trotz einiger Lockerungen immer noch oft, dass Flüchtlinge
ihr Leben in die eigenen Hände nehmen
können. Weitere Bausteine der Ausgrenzung sind die Lager, in denen Flüchtlinge
vielerorts abseits der Städte leben müssen,
die Zwangsversorgung mit entmündigenden Lebensmittelpaketen oder Gutscheinen, die Residenzpflicht, der Ausschluss
von Integrationskursen und anderes. Diese
Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik,
die das Produkt einer flüchtlingsfeindlichen
Politik seit den 1980er Jahren ist, muss endlich beendet werden.
Im Kontext der gesellschaftlichen Debatten
um Kinderlosigkeit und Fachkräftemangel
werden Flüchtlinge in den letzten Jahren von Seiten der Politik zunehmend als
humane Ressourcen entdeckt, es kam zu
Lockerungen bei den arbeitsmarktrechtlichen Einschränkungen und bei der Residenzpflicht. Verbesserungen zielen dabei
zuallererst auf den (vermeintlichen) wirtschaftlichen Nutzen. Alte, kranke und besonders schutzbedürftige Menschen bleiben immer noch außen vor. PRO ASYL
bleibt bei der menschenrechtlichen Perspektive: Diskriminierende Regelungen wie
die Residenzpflicht, Arbeitsverbote oder
das Asylbewerberleistungsgesetz gehören
ohne Wenn und Aber abgeschafft. Für den
Aufruf »Schluss mit der sozialen Entrechtung
von Flüchtlingen! Für ein Leben in Würde« hat
PRO ASYL neben zahlreichen privaten Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern auch
prominente Unterstützung erhalten: Die
Band »Die Toten Hosen« appellierten mit
PRO ASYL an den deutschen Bundestag,
den Lagerzwang für Flüchtlinge und das
Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Auch in die Debatte um das Asylbewerberleistungsgesetz kam 2010 nach Jahren der
politischen Eiszeit wieder Bewegung, unter
anderem ausgelöst durch das Hartz-IVUrteil des Bundesverfassungsgerichts im
Februar 2010. Das Landessozialgericht NRW
sah die Leistungen des AsylbLG als »evident zu niedrig« an und hat das Gesetz deshalb im Juli 2010 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. PRO ASYL ist
vom Bundesverfassungsgericht um Stellungnahme gebeten worden. In einer ausführlichen juristischen Stellungnahme haben wir begründet, warum das AsylbLG
nicht nur gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip, sondern auch gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
Im Februar 2011 führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Grünen und
der Linken auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch. Georg Classen,
Sozialrechtsexperte vom Flüchtlingsrat Berlin e.V., hat dort als Sachverständiger von
Flüchtlingsräten und PRO ASYL klar gemacht, warum das teils verfassungswidrige
Gesetz abgeschafft werden muss. Classens
Stellungnahme hat PRO ASYL gemeinsam
mit dem Berliner Flüchtlingsrat unter dem
Titel »Das Asylbewerberleistungsgesetz und
das Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum« im Februar 2011 als
Broschüre herausgegeben.
Im Rahmen eines vom Europäischen
Flüchtlingsfonds (EFF) geförderten Projekts
und in Kooperation mit der Niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover fand im
Mai 2010 eine Fachkonferenz mit 60 Teilnehmenden aus Fachkreisen und Politik im
Hannoveraner Rathaus statt. Auf der Website von PRO ASYL wurde die Lagersituation
in den einzelnen Bundesländern per Lagerkarte anschaulich gemacht. Dort finden sich
Fotos und Informationen zu den einzelnen
Standorten sowie weiterführende Links.
Gegen den Lagerzwang
Im Rahmen der Auseinandersetzung mit
diskriminierenden Aufnahme- und Lebensbedingungen von Flüchtlingen hat uns das
Thema Lager-Unterbringung 2010 besonders beschäftigt:
Mit Schreiben vom 13. August 2010 hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales PRO ASYL um Stellungnahme zu Erfahrungen mit der Anwendung des Sachleistungsprinzips gebeten. In einem 35-seitigen Papier stellt PRO ASYL die Lebensumstände von Flüchtlingen im bundesweiten
Vergleich dar. Die Einführung des Sachleistungsprinzips und die damit einhergehende Unterbringung von Flüchtlingen
in Lagern stellt eine massive Beeinträchtigung ihrer Lebensführung und Selbstbestimmung dar.
Heinz Ratz ist nicht nur ein immer größeren
Kreisen bekannter politischer und poetischer Liedermacher, sondern auch ein ungewöhnlich beherzter Menschenrechtsaktivist: Drei Monate, von Januar bis April
2011, tourte Heinz Ratz mit dem Fahrrad
7.000 Kilometer quer durch Deutschland.
Mit seiner Band »Strom & Wasser« besuchte
er Flüchtlingslager, sensibilisierte Anwohnerinnen und Anwohner über die Probleme der dort untergebrachten Flüchtlinge, brachte die Menschen miteinander in
Kontakt und informierte bei Pressekonferenzen über seine Eindrücke und die Situation der dort lebenden Flüchtlinge. Über
70 Konzerte absolvierte die Band für eine
menschliche Flüchtlingspolitik. Als einer
der ersten prominenten Unterstützer wendete sich Heinz Ratz mit dem PRO ASYL
Appell »Schluss mit der sozialen Entrechtung
von Flüchtlingen! Für ein Leben in Würde« gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von
Gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten hat PRO ASYL Anfang 2011 die 60-seitige Broschüre »Ausgelagert – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland« herausgegeben. Das Heft bietet Anregungen
zur Auseinandersetzung mit spezifischen
Charakteristika der Lagerunterbringung
ebenso wie einen breit gefächerten Überblick über die sehr unterschiedlich ausgeprägte Unterbringungspraxis in Bund und
Ländern. Das Heft kann heruntergeladen
werden unter www.proasyl.de und bei den
Flüchtlingsräten bestellt werden.
Während der Konzerte wurden Spenden
für den Rechtshilfefonds von PRO ASYL, die
Flüchtlingsräte und die Arbeit vor Ort gesammelt. Prominente Unterstützung gab
es dabei unter anderem von Götz Widmann, Hannes Wader, Stoppok, Jan Plewka,
Bodo Wartke, Jess Jochimsen und Dota der
PRO ASYL sagt Dankeschön: Heinz Ratz und
seiner Band »Strom und Wasser« für ihren
unermüdlichen Einsatz, den Unterstützerinnen und Unterstützern und allen, die bei
der Organisation rund um die Tour mit einer helfenden Hand dabei waren oder eine
Etappe mitgeradelt sind!
PRO ASYL und Interkultureller Rat riefen gemeinsam zu den Internationalen Wochen
gegen Rassismus vom 15. bis 28. März 2011
dazu auf, die Lebenssituation von Flüchtlingen zu thematisieren und forderten eine
gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Flüchtlinge. Dazu wurde die Broschüre »Menschen wie Menschen behandeln!
Flüchtlinge in Deutschland: Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde« veröffentlicht.
In der gemeinsamen Erklärung zum Tag
gegen Rassismus am 21. März 2011 »Menschen wie Menschen behandeln!« fordern
PRO ASYL und Interkultureller Rat , dass die
in den 1980er und 90er Jahren installierte
Abschreckungspolitik in Form von staatlich
organisierter Diskriminierung, Lagerunterbringung und der Begrenzung der Bewegungsfreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht beendet werden muss.
Mehr (Irak-)Flüchtlinge aufnehmen!
Die Save-me-Kampagne
Im Februar 2010 haben sich mehrere
tausend Menschen am E-Mail-Appell von
PRO ASYL »Verantwortung übernehmen –
Flüchtlinge aufnehmen!« beteiligt. Damit
wurde der Bundesinnenminister aufgefordert, weitere Irakflüchtlinge aus Syrien und
Jordanien aufzunehmen und ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge
einzurichten. PRO ASYL wollte damit erreichen, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den internationalen
Flüchtlingsschutz bewusst wird und dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen ein
Leben in Würde und Sicherheit gewährt.
Die Zahl der Initiativen, die im Rahmen der
Kampagne »save me« vor Ort für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten
werben, ist im vergangenen Jahr leicht gewachsen: Inzwischen sind bundesweit über
50 Save-me-Gruppen aktiv. In 38 Städten
ist es gelungen, ein positives Votum des
Stadt-/Gemeinderats zur Flüchtlingsaufnahme und zu »save me« zu erreichen, mit
Berlin und Bremen stieg die Zahl der darunter befindlichen Landeshauptstädte auf
neun. Vermehrt tun sich die Initiativen im
Anschluss an lokale Beschlüsse auf Landesebene zusammen, um auch ihre Innenministerien von der Notwendigkeit eines
dauerhaften Programms zur Neuansiedlung von schutzbedürftigen Flüchtlingen
zu überzeugen. Unterstützt werden die
Save-me-Kampagnen vor Ort nicht nur
von PRO ASYL, sondern auch von unseren
Bündnispartnern amnesty international,
dem Diakonischen Werk und anderen.
Die lokalen Erfolge der Kampagne sind bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass
die politische Entwicklung in Sachen Resettlement-Programm eher stagniert: Nach
dem EU-Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Programm Ende
2009 hat es auf europäischer Ebene kaum
Fortschritte gegeben. Auch die Bundesregierung hält sich nach der Aufnahme von
2.500 Irakflüchtlingen weitgehend bedeckt:
2010 wurden lediglich 50 iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, weitere
100 eritreische und sudanesische Flüchtlinge durften im Rahmen europäischer Ab21
sprachen aus Malta kommen. Im Zuge
der nordafrikanischen Revolutionen und
der damit verbundenen Notsituation für
Flüchtlinge kommt wieder Fahrt in die Resettlement-Debatte. Im März 2011 haben
sich innerhalb weniger Tage über 7.000
Menschen an einer E-Mail-Aktion von PRO
ASYL und medico international beteiligt, in
der die Bundeskanzlerin aufgefordert wurde, sich in Europa für die Rettung und Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen
aus Libyen einzusetzen.
Stoppt das Sterben –
Jahr für Jahr fordert die Grenzabschottungspolitik der EU tausende Opfer: Beim
Versuch, die »Grenzsicherungen« zu überwinden, bleibt die Menschenwürde und
nicht selten das Leben vieler Flüchtlinge
auf der Strecke. Für den Einsatz im Rahmen
der Kampagne »Stoppt das Sterben« ist PRO
ASYL im März 2010 mit dem Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl ausgezeichnet worden.
2010 startete die Kampagne »SOS for Human Rights«. Neben PRO ASYL haben die
Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg,
borderline europe, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Beratungsstelle WeGe ins Leben
e.V. und die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) die Kampagne mitentwickelt. Maßgeblich durchgeführt wird sie
vom GRIPS Theater Berlin. Ein Programm
aus unterschiedlichen Veranstaltungen, ei22
nem Theaterstück, Workshops und Demonstrationen soll die lebensbedrohliche Situation der Flüchtlinge an den Außengrenzen
sowie ihr hartes Leben innerhalb der Mitgliedsländer der EU ins Bewusstsein der
Öffentlichkeit bringen. Herzstück der Kampagne ist der 2010 veröffentlichte Appell
von Jugendliche ohne Grenzen (JOG), die
Fluchtwege nach Europa freizuhalten, den
unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge an den
Außengrenzen zu beenden und die Kinderrechte von Flüchtlingen vollständig umzusetzen. Über 20 Organisationen aus ganz
Deutschland unterstützten die Forderungen der jungen Flüchtlinge an die Politikerinnen und Politiker der Europäischen Union. Mit dem zugehörigen Theaterstück
»SOS for Human Rights« tourt das GRIPS
Theater seit November 2010 quer durch
Deutschland. Erzählt wird die Geschichte
dreier jugendlicher Flüchtlinge auf dem gefährlichen Weg von Afrika nach Europa.
ben, sich das Leben zu nehmen. Am 7. März
2010 erhängte sich ein junger Georgier, der
als suizidgefährdet galt, in einer videoüberwachten Krankenzelle in Hamburg. Am
16. April 2010 erhängte sich die 34 Jahre
alte indonesische Staatsbürgerin Yeni P. in
der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in
Hamburg. Am 2. Juli 2010 nahm sich der
58-jährige Armenier Slawik C. in der Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen
Bei jedem neu bekannt werdenden Suizid
in der Abschiebungshaft gibt es lediglich
Betroffenheitsbekundungen und Lippenbekenntnisse. Diesen steht keine adäquate
Bereitschaft gegenüber, notwendige Reformen durchzuführen. Nach wie vor ist die
Abschiebungshaft in Deutschland keineswegs die ultima ratio zur Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht. Zum Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft
am 30. August 2010 forderten PRO ASYL
und der Interkulturelle Rat in Deutschland
die politisch Verantwortlichen in Bund und
Ländern auf, die Abschiebungshaft grundsätzlich neu zu regeln und drastisch zu reduzieren. Minderjährige sind kategorisch
von der Abschiebungshaft auszunehmen.
Im Jahr 2010 häuften sich traurige Meldungen von Todesfällen in der Abschiebungshaft.
Anfang 2010 sollen innerhalb eines einzigen Tages drei Abschiebehäftlinge in der
Haftanstalt Köpenick (Berlin) versucht ha-
pe versammelten leitenden Bundespolizisten und Landesbeamten beklagten, ihr Tun
werde von der Landes- und Bundespolitik
zu wenig unterstützt. Auch Bürgermeister
und Landräte brächen bei entsprechendem Druck von Lobbygruppen und Medien
immer wieder in letzter Minute Abschiebungen ab. Auch wenn die von der »AG
Rück« vorgelegten Zahlen über Abschiebungen aus Deutschland ganz offensichtlich nicht stimmen können, betrachtet PRO
ASYL die Klage der »AG Rück« als ein riesiges Kompliment – ein Kompliment an all
jene, die die humanitären Belange der Betroffenen auch nach Abschluss der juristischen Fragen ernster nehmen als manche
Gerichte und Ausländerbehörden. Auch
2010 haben viele Menschen, die sich mit
PRO ASYL an der Basis für von Abschiebung
Betroffene einsetzen, immer wieder Erfolge
in Einzelfällen erzielt – wir nehmen die
Klage der Abschiebungsexperten insofern
auch als Indiz einer qualifizierten lokalen
und ehrenamtlichen Arbeit. Es ist auch ein
Kompliment an die Medien, die über die
menschlichen Dramen berichten, die mit
dem Vollzug von Abschiebungen nach oft
langjährigem Aufenthalt verbunden sind.
Und nicht zuletzt ein Kompliment an Bürgermeister und Landräte, die den Mut aufbringen, Abschiebungen aus humanitären
Gründen auszusetzen.
Im Mai 2011 trat die »AG Rück«, eine »Expertengruppe« von Bund und Ländern, mit
der Klage an die Öffentlichkeit, dass Politiker und Behörden Abschiebungen nicht
hart genug durchsetzten. Die in der Grup23
Der Klimawandel könnte in Zukunft zum
Hauptgrund für die Flucht von Menschen
sowohl innerhalb ihres Landes als auch
grenzüberschreitend werden. PRO ASYL
beschäftigt sich in unterschiedlichen Fachgremien mit dem Thema. Bei einer Tagung
in Bad Boll vom 24. - 26. September 2010,
initiiert von der STIFTUNG PRO ASYL gemeinsam mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, wurde über einen künftigen
wirksamen Schutz von »Klimaflüchtlingen«
diskutiert. Berichte über Auswirkungen des
Klimawandels aus betroffenen Ländern und
Regionen wie Bangladesch oder dem Horn
von Afrika standen dort auf der Tagesordnung. Daraus wurden politische Forderungen und Vorschläge entwickelt, wie
dem Phänomen in Zukunft begegnet und
den betroffenen Menschen bestmöglicher
Schutz gewährt werden kann.
Der Film »Reise ohne Rückkehr – Endstation
Frankfurter Flughafen« von Güclü Yaman
thematisiert die Abschiebung des Flüchtlings Aamir Ageeb, die mit dessen Erstickungstod im Flugzeug endete. Die Jury
begründete den 1. Preis in der Kategorie
»Amateur« eindrücklich: »Die Verzweiflung
des Flüchtlings, die kalte, hilflose Routine der
Beamten und das Wegschauen der Passagiere vermittelt der Film auf authentische und
glaubwürdige Weise.«
Den 1. Preis in der Kategorie »Bildung« erhielt die Reportage »Rückkehr ins Elend –
Abschiebung der Roma ins Kosovo« von Martina Morawietz. Es geht um Menschen,
die in Nacht - und - Nebel - Aktionen aus
Deutschland abgeschoben wurden, obwohl
sie hier geboren sind, perfekt Deutsch sprechen und eigentlich in unserem Land eine
Zukunft hatten. »Die Bilder von Martina
Morawietz berühren, sie gehen unter die
Haut und machen betroffen«, so die Jury
des Menschenrechtsfilmpreises 2010.
Am 4. Dezember 2010 wurde in Nürnberg
der mit 1.500 Euro dotierte Deutsche Menschenrechtsfilmpreis verliehen. PRO ASYL
ist Mitveranstalter des Deutschen Menschenrechtsfilmpreises.
Die Auszeichnung würdigt den Einsatz
engagierter Filmemacher für die Einhaltung der Menschenrechte. In zwei Kategorien erhielten Filme eine Auszeichnung, die
das Schicksal von Flüchtlingen beleuchten.
Langjährige strukturelle Ausgrenzung führt
auch bei jungen Menschen dazu, dass
Potenziale ungenügend genutzt und kaum
gefördert werden. Seit 2002 gibt es das
START-Schülerstipendium für engagierte
Jugendliche mit Migrationsbiographie. Die
STIFTUNG PRO ASYL unterstützt START seit
September 2010, um für einige junge
Flüchtlinge individuelle Perspektiven zu
Zur Qualität des Flughafenverfahrens
schaffen. Mit dem START-Stipendium erhalten sie ein monatliches Bildungsgeld, eine
PC-Grundausstattung mit Internetanschluss
sowie intensive Beratung und Begleitung.
Sie nehmen an zahlreichen Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Stipendiums teil
und können über vielfältige Angebote
auch ihre sozialen Kompetenzen erweitern.
Sie werden Teil eines Netzwerks von Stipendiatinnen und Stipendiaten aus ganz
Im ersten Jahr der Kooperation mit START
unterstützt PRO ASYL junge Flüchtlinge in
Hessen und Nordrhein-Westfalen. Um das
Projekt auszuweiten und in Zukunft noch
mehr Flüchtlingskindern diese Förderung
zu ermöglichen, benötigt die STIFTUNG
PRO ASYL noch Spenden und Zustiftungen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Außenstelle Frankfurt am Main Flughafen) hat einen Dialog zur Verbesserung
des Flughafenasylverfahrens angestoßen
und die Nichtregierungsorganisationen, die
sich mit dem Thema in den letzten Jahren
befasst haben, eingeladen. PRO ASYL hält
das Flughafenasylverfahren mit seinen kurzen Fristen für riskant und strukturell unfair
und fordert seine Abschaffung. Dennoch
führen wir den Dialog, weil alles getan werden muss, um die Situation der Flüchtlinge
im Flughafentransit zu verbessern, solange
der Gesetzgeber nicht tätig wird. Besonders
wichtig ist in diesem Zusammenhang der
Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen
und die möglichst frühzeitige Erkennung
besonders verletzbarer Personengruppen,
wie Traumatisierten und mutmaßlichen
Opfern von Folter. Sie gehören nicht in dieses Verfahren. Das Bundesamt hat dem in
vielen Fällen auch Rechnung getragen, mit
der Folge, dass die Betroffenen zur Durchführung des Standardasylverfahrens ins Inland einreisen durften.
Einzelfallarbeit und Rechtshilfe
Auch im Jahr 2010 haben sich zahlreiche
Flüchtlinge, Unterstützerinnen und Unterstützer, politisch engagierte Gruppen und
Einzelpersonen mit konkreten Anfragen
und Hilfeersuchen an uns gewendet. Der
Beratungsdienst wurde vom Europäischen
Flüchtlingsfonds gefördert. Die Mitarbeitenden in der Einzelfallberatung haben
rund 3.800 telefonische und 2.000 schriftliche Einzelanfragen bearbeitet, davon rund
1.700 in erstmalig benannten Einzelfällen.
Mehrere Hundert Folgeberatungen wurden
in Fällen notwendig, die als Auffangberatung, Beratung in schwierigen Einzelfällen oder Musterfällen mit bundesweiter
Bedeutung eine längere Begleitung erforderten. Daneben deckten die Mitarbeitenden in der Einzelfallhilfe viele verschiedene
Serviceleistungen für Flüchtlinge und ihre
Unterstützer ab.
In den meisten Fällen ging es um Auskünfte zur Gesetzeslage und zu den Rechten
von Flüchtlingen, Tipps und Unterstützung
im Asylverfahren, insbesondere im DublinII-Verfahren, Fragen zur Aufenthaltssicherung und um Hilfe bei vielfältigen anderen
Problemstellungen. Meist helfen Informationen, Beratung und die Vermittlung weiterer Ansprechpartner vor Ort. Immer wieder ist es in der Einzelfallarbeit aber auch
notwendig, Flüchtlinge in ihren Asylverfahren mit Finanzmitteln aus dem Rechtshilfefonds zu unterstützen.
Im Berichtszeitraum wurden 306 Anträge
an den Rechtshilfefonds bewilligt, dessen
Etat aufgrund der Dringlichkeit vieler Fälle
und des Aufwands bei größeren Verfahren durch Vorstandsbeschluss aufgestockt
wurde. Bei mehr als der Hälfte der Verfahren, in denen Unterstützung aus dem
Rechtshilfefonds gewährt wurde, handelte
es sich um Asylverfahren, darunter viele
Verfahren im Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung. Nachdem Rücküberstellungen nach Griechenland als ursprünglich zuständigem Dublinstaat ausgesetzt
wurden, erreichten PRO ASYL auch Bitten
um Unterstützung im Zusammenhang mit
drohenden Abschiebungen nach Italien.
Immer mehr Verwaltungsgerichte setzen
auch hier die Abschiebung aus, weil die Zustände für Flüchtlinge in Italien menschenunwürdig sind.
Aus Sicht von PRO ASYL inakzeptabel ist die
Tatsache, dass ein großer Teil des Rechtshilfebudgets in medizinisch - psychologische Gutachten fließen muss. In der Regel
geht es hier um Fälle, in denen Menschen
in der Anhörung beim Bundesamt aufgrund traumatischer Erkrankungen daran
gehindert waren, das, was sie erlebt haben
– häufig Folter – adäquat vorzutragen. In
zumindest einem Teil der Fälle hätte das
von Amts wegen Fachgutachten einholen
müssen und nicht auf den begrenzten
Sachverstand der eigenen Sachbearbeiter
vertrauen dürfen.
Immerhin führten fast alle Gutachten dazu,
dass der Situation der Betroffenen im weiteren Fortgang der Asylverfahren Beachtung geschenkt werden musste. Nicht nur
diese Fälle, sondern auch die weitaus meisten anderen unterstützten Verfahren enden
mit einem Erfolg oder Teilerfolg für die betroffenen Flüchtlinge. In vielen Fällen ist der
juristische Weg ausgeschöpft oder nicht
in annehmbarer Zeit erfolgversprechend,
dann hilft manchmal nur der Weg in die
Öffentlichkeit. Im Folgenden einige der
Einzelfälle, die wir 2010 auf verschiedenen
Wegen begleitet haben.
Abgeschoben und zurückgekommen: K. P.
Der von PRO ASYL seit 2007 unterstützte Iraner K. P. hat im Mai 2011 endlich
den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention erhalten. Auf der
Flucht aus dem Iran versuchte er über Griechenland nach Deutschland zu gelangen,
wo seine Eltern und Geschwister seit Jahren als anerkannte Flüchtlinge leben. In
Deutschland sofort inhaftiert und dann abgeschoben, suchte ihn der Europa-Referent
von PRO ASYL in Athen auf und recherchierte zu seinen Lebensumständen: Obdachlosigkeit, Schutzlosigkeit, verweigerte Hilfe und verweigertes Asyl von Seiten des
griechischen Staates. Sechzehn Monate
später gestand das Verwaltungsgericht
K. P. zunächst das Recht auf Wiedereinreise
und Durchführung des Asylverfahrens in
Deutschland zu. Erst mit der Einstellung der
Rückführung nach Griechenland durch das
Bundesinnenministerium war klar: K. P. bekommt seine Chance. Nun kann er sein Leben planen – mit der Unterstützung seiner
Borka T.: Tod nach Abschiebung
Die 47-jährige Roma-Frau Borka T. stirbt
einen Monat nach ihrer Abschiebung in
den Kosovo an den Folgen einer Gehirnblutung. Die psychisch schwer kranke Frau war
zuvor lediglich auf »Flugreisetauglichkeit«
untersucht worden, ihre medizinische und
medikamentöse Behandlung endete abrupt mit der Abschiebung. Der deutsche
Anwalt der Familie und PRO ASYL wendeten sich an die Öffentlichkeit und setzen
sich für eine Rückkehr des Ehemannes und
14-jährigen Sohns von Borka T. ein. Nachdem PRO ASYL die Reisekosten übernom27
men hatte, durften Vater und Sohn nach
Deutschland zurückkehren.
Dem Irakkrieg entflohen:
PRO ASYL begleitet den US-amerikanischen
Deserteur André Shepherd in seinem Asylverfahren. Der als Mechaniker im Irakkrieg
eingesetzte 33-jährige beruft sich auf
die europäische Qualifikationsrichtlinie, die
diejenigen schützt, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Nach der ersten
Ablehnung durch das Bundesamt wird
PRO ASYL auch das Klageverfahren unterstützen. Gemeinsam mit anderen Friedensund Flüchtlingsorganisationen machte PRO
ASYL die zu Grunde liegenden Sachverhalte öffentlich.
Bis zum EGMR:
der Palästinenser A.A.
Im Fall des Palästinensers aus dem Libanon
A.A., der als Asylsuchender in griechische
Haft geraten und misshandelt worden war,
unterstützte PRO ASYL mit Mitteln aus dem
Rechtshilfefonds eine Beschwerde an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – mit Erfolg: Das Gericht
konstatierte mehrere Verletzungen der
durch Griechenland und sprach A.A. Schadenersatz für die illegale Inhaftierung zu.
Der Fall steht exemplarisch für Tausende
von Flüchtlingen, die in den letzten Jahren
in ähnlicher Weise unter erbärmlichen Umständen in Griechenland unrechtmäßig inhaftiert worden sind.
Nissrin Ali: endlich anerkannt
Die Trägerin des Menschenrechtspreises
2009 der STIFTUNG PRO ASYL, Nissrin Ali, ist
nach jahrelanger Ungewissheit 2010 endlich als Flüchtling anerkannt worden. Der
zweite Preisträger des Jahres 2009, Felleke
Bahiru Kum, war schon zuvor ebenfalls als
Flüchtling anerkannt worden und studiert
Ingenieurswissenschaften in Coburg. Den
Menschenrechtspreis hatten die beiden erhalten, weil sie sich beispielhaft für die Achtung der Menschenwürde von Flüchtlingen
und die Abschaffung des Lagerzwangs eingesetzt hatten. Als Betroffene – selbst zum
Leben in Lagern gezwungen – war Nissrin
Ali an die Öffentlichkeit gegangen und hatte eine viel beachtete politische Debatte in
Bayern ausgelöst. Sie hat sich unermüdlich
und lautstark gegen Abschiebungen nach
Syrien öffentlich engagiert und dabei deutliche Kritik am Folterstaat Syrien und dessen Missachtung der Menschenrechte und
Demokratie geäußert. Jetzt ist Preisträgerin
Nissrin aufgrund ihres Flüchtlingsstatus in
Projekte der STIFTUNG PRO ASYL
Finanzen der STIFTUNG PRO ASYL
Die STIFTUNG PRO ASYL hat 2010 verschiedene Projekte und Aktionen gefördert und
durchgeführt. Dazu gehörten unter anderem:
Die Ausgaben der STIFTUNG PRO ASYL im
Jahr 2010 belaufen sich auf 120.623,73 €
und verteilen sich wie folgt:
■ Das Griechenlandprojekt zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger
Flüchtlinge auf Lesbos und nach dessen
Abschluss das Folgeprojekt in der
Türkei und der türkisch-griechischen
Grenzregion (s. S. 5 ff)
■ Das Selbsthilfeprojekt der Abgeschobenen in Mali (AME) (s. S. 10)
■ Das Border Monitoring Projekt
in der Ukraine (BMPU) (s. S. 10)
■ Die Fachkonferenz zu Klimaflüchtlingen
in Bad Boll (s. S. 24)
■ Die Vergabe von START-Schülerstipendien (s. S. 24).
Die STIFTUNG PRO ASYL wurde gegründet,
um die Arbeit des Fördervereins langfristig
abzusichern. Denn im Unterschied zu Spenden können Zustiftungen als Stiftungskapital angelegt werden, die Erträge daraus
können die Flüchtlingsarbeit so auf Dauer
102.827,95 €
Kosten für Stiftungspreis
(Preisgeld und Organisation) 7.275,00 €
7.001,82 €
(Porto u.ä.)
Die Projektkosten betrafen vor allem
– das Griechenlandprojekt für schutzbedürftige Asylsuchende (60.013,37 €),
– den Zuschuss für die Menschenrechtsarbeit der Association Malienne des
Expulses (AME) in Mali (12.500 €),
– das Projekt »Flüchtlinge im Transit
Türkei-Europa« (11.500 €)
– sowie die Menschenrechtsarbeit in der
Ukraine (3.764,58 €).
Zudem unterstützte die STIFTUNG PRO
ASYL mit 10.000 € das START-Stipendium.
Daneben wurden in einem Umfang von
insgesamt 5.050 € acht weitere kleinere
Projekte unterstützt.
Um die Projekte in Griechenland und in
der Türkei umsetzen zu können, hat die
STIFTUNG PRO ASYL im Jahr 2010 sowohl
Zuschüsse des Fördervereins PRO ASYL als
auch von anderen Geldgebern in einer
Gesamthöhe von 117.500 € erhalten. Das
Griechenlandprojekt finanzierten neben
dem Förderverein PRO ASYL auch die UNOFlüchtlingshilfe, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt, die Stiftung do und
die Lutherisch-Evangelische Kirche in Bayern – dafür bedanken wir uns herzlich.
Zusätzlicher neuer Unterstützer ist die
als Partner des Ende 2010 begonnenen
Projekts »Flüchtlinge im Transit Türkei – Europa«.
Die STIFTUNG PRO ASYL hat ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand, im
Jahr 2010 an den italienischen Journalisten
Gabriele del Grande verliehen. Der 28-Jährige erhielt die Auszeichnung für seine mutigen Recherchen zur Situation von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen sowie in
Transitländern wie Libyen, Tunesien und
Projektrücklagen konnten in Höhe von
96.500 € gebildet werden. Diese Rücklagen
sind vorgesehen für die Projekte »Flüchtlinge im Transit Türkei – Europa« sowie
»Dublin-Recherche/Griechenland«, die Förderung der Menschenrechtsarbeit in Mali
und der Ukraine, die Organisation der Preisverleihung sowie für die Öffentlichkeitsarbeit.
Del Grande dokumentiert wie kein anderer
die dramatischen Folgen der Kooperation
Italiens mit dem Diktator Gaddafi. Sein Blog
»Fortress Europe« ist zu einer der wichtigsten Dokumentationsstellen von Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen geworden. Er trägt
maßgeblich dazu bei, dass die Opfer des
Um auch künftig größere Modellprojekte durchführen zu können, ist die noch
junge STIFTUNG PRO ASYL weiterhin auf
Zustiftungen angewiesen. Den Jahresbericht 2010 und weitere Informationen zur
STIFTUNG PRO ASYL finden Sie auf der
Website von PRO ASYL.
europäischen Grenzregimes nicht nur abstrakte Zahlen bleiben und zu Statistiken
verkommen. Mit seinen akribischen Recherchen macht del Grande die menschlichen Tragödien sichtbar, die hinter den
Meldungen von Schiffbrüchen und Zurückweisungen stehen. Gabriele del Grandes
Dokumentationen sind ein Appell an alle
politisch Verantwortlichen endlich hinzusehen und Verantwortung zu übernehmen.
Der Schriftsteller Ilija Trojanow fand in seiner Laudatio bei der Preisverleihung am
4. September 2010 deutliche Worte zum
EU-Grenzregime: »Wir stehen am Anfang
einer neuen Epoche der Barbarei.« In seiner
Dankesrede schilderte del Grande ergreifende Schicksale von ertrinkenden Flüchtlingen, denen nicht geholfen wurde. »Diese
Toten sprechen zu niemandem mehr,«
so del Grande, »Unsere Herzen rührt das
nicht mehr.« Abschließend forderte Tom
Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages, ein gesamteuropäisches Asylsystem, das nicht auf Ausgrenzung, sondern auf Humanität aufbaue.
Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Die STIFTUNG PRO ASYL erhielt 5.739,89 €
Spenden und erwirtschaftete 8.111,76 €
Zinsen aus Kapitalanlagen. Das Kapital erhöhende Zustiftungen sind in Höhe von
245.294,39 € erfolgt; der Förderverein PRO
ASYL e.V. übertrug davon 145.709,40 € in
Form von Wertpapieren. Das Stiftungsvermögen überschritt damit die 1- Millionen-Grenze und betrug zum 31.12.2010
1.019.994,39 €.
Menschenrechtspreis der
STIFTUNG PRO ASYL 2010
Hierin enthalten ist ein Mehrfamilienhaus
in Frankfurt/Main mit einem Nennwert von
502.000 Euro. Für diese Schenkung im Jahr
2008 ist die STIFTUNG PRO ASYL besonders
dankbar. Zu Lebzeiten der langjährigen
Spenderin des Fördervereins PRO ASYL gehen die Mieteinnahmen weiterhin an sie,
während sie gleichzeitig die laufenden Kosten trägt.
PRO ASYL intern
Einnahmen- und Ausgabenrechnung Förderverein PRO ASYL e.V. 2010
Der Förderverein PRO ASYL wählte in seiner Mitgliederversammlung im September
2010 den Vorstand. Im Amt bestätigt wurden als Vorsitzender Dr. Jürgen Micksch, als
Schatzmeister Andreas Lipsch, als Beisitzende Sigrid Ebritsch und Hubert Heinhold.
Der Vorstand des Fördervereins tagt in
der Regel gemeinsam mit dem Vorstand
der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für
Flüchtlinge PRO ASYL.
– Aktivitäten gegen drohende Abschiebungen nach Syrien
– Aktivitäten gegen drohende Abschiebungen von Minderheiten, insbesondere Roma, in den Kosovo und nach
– Analyse der Notwendigkeit einer neuen, verbesserten Bleiberechtsregelung
– Bündnis für die volle Umsetzung der
– Unterstützung der »Tour der 1.000
Brücken«
ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen
und landesweiten Flüchtlingsräten. Im Jahr
2010 hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft vor allem mit folgenden Themen befasst:
– Entwicklung der Flüchtlingssituation
und Projektmöglichkeiten in Griechenland und im griechisch-türkischen
– Aktionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der europäischen Kollaborationspolitik mit Libyen
– Motto und Kampagne »Mit Diskriminierung macht man keinen Staat«
Die in diesem Bericht beschriebenen Tätigkeiten haben sich vielfach aus der thematischen Schwerpunktsetzung und Anstößen
aus der Bundesarbeitsgemeinschaft ergeben, die von der Geschäftsstelle in Frankfurt/Main umgesetzt wurden. Sitzungen
und Treffen der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL werden vom Förderverein finanziert sowie auch die einmal
jährlich stattfindende interne Klausur von
Mitarbeitenden der Geschäftsstelle und Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft.
Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.147.045
Mitgliedsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.056.774
Erbschaften und Preisgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.050
Bußgeldzuweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32.890
Erstattungen für Raumkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.560
Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.500
Zuschüsse EFF-Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85.903
Zinserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.582
Erstattungen Gehaltsfortzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.623
Erlöse aus der Abgabe von Informationsmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.214
Auflösung von Rückstellungen, sonstige Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Einnahmen gesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.407.262
Personalkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579.730
Soziale Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168.580
Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.801
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415.063
Unterstützung Flüchtlingsräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.000
Projekte, Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88.764
Verfahrenshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144.684
Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.225
Internetkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.453
Zuschuss zur AG Pro Asyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.200
Zuführung zur STIFTUNG PRO ASYL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145.709
Save me . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.170
Jugendprojekt (u.a. START-Stipendium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.687
Zweckbetrieb Informationsmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.825
Herstellungs- und Versandkosten von Informationsschriften und CD
783 Menschen kamen im Laufe des Jahres
2010 neu hinzu, 248 Menschen kündigten
ihre Mitgliedschaft, häufig unter Verweis
auf ihre momentane finanzielle Situation.
39 Mitglieder verstarben, weitere 85 längere Zeit nicht zahlende Mitglieder haben wir
aus der Statistik genommen.
Raummieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92.404
Porto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 6.689
Telefon, Fax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.491
Büromaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.956
Wartungs-, Miet- und Reparaturkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.147
Fachliteratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.066
rechtl., steuerl. und sonstige Beratungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.495
Buchführungskosten, Gehaltsabrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.816
Abschlussprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.000
Nebenkosten des Geldverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.326
Verluste aus Verkauf Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.575
Sonst. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.032
Der Förderverein PRO ASYL hatte am 31.12.
2010 genau 14.651 Mitglieder und damit
erneut einen leichten Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen.
Eigene europäische Projekte (inkl. Gehälter)
Die Unterstützerinnen und Unterstützer
bleiben uns treu:
– davon Gehälter und gesetzl. Sozialaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156.490,92
EU-Projekt (Europäischer Flüchtlingsfonds)
Mit einer Steigerung um 411 Mitglieder
setzt sich dennoch unter dem Strich die bereits über viele Jahre bestehende positive
Tendenz fort.
Allen Fördermitgliedern, Spenderinnen und Spendern danken wir sehr herzlich. Die verlässliche Unterstützung durch unsere Mitglieder gewährleistet die Kontinuität und Planbarkeit
unserer Arbeit. Mit Ihrer Hilfe werden wir uns auch in Zukunft engagiert für die Rechte von
Flüchtlingen und Schutzsuchenden einsetzen.
Zuführung zu Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79.449
(Förderung landesw. Flüchtlingsräte, versch. Projekte)
2.407.262
Der Verlust aus Wertpapieren stammt aus dem Verkauf eines ursprünglich zu 100 % wertgesicherten Mischfonds, der auf kurzfristig erfolgte Ankündigung seitens des Auflegers ab
dem Jahr 2011 nur noch zu 96 % wertgesichert weitergeführt wird. Deshalb wurden diese
Papiere, die ursprünglich auf Langfristigkeit angelegt waren, verkauft.
Dr. Jürgen Micksch
Telefon: 069 / 23 06 88
Fax: 069 /23 06 50
Spendenkonto-Nr. 8047300