Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60954.htm
Timestamp: 2020-04-02 05:39:08
Document Index: 238184730

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 87', 'BGH', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 305', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 305', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

Kein Anspruch auf Zahlung freiwilliger Zuwendungen fÃ¼r ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft
Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen VergÃ¼tung. Eine solche Klausel hÃ¤lt der Inhaltskontrolle nach Â§ 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.
Der KlÃ¤ger war seit August 1998 als Arbeitnehmer fÃ¼r die beklagte Aktiengesellschaft tÃ¤tig. Sein Arbeitsvertrag sah neben einer GrundvergÃ¼tung auch die Zahlung eines Ermessensbonus vor. Zum 1.5.2006 berief die Beklagte den KlÃ¤ger fÃ¼r zunÃ¤chst zwei Jahre in ihren Vorstand. Dabei wurde neben dem Ruhen des Arbeitsvertrags vereinbart, dass die materiellen Bedingungen des ArbeitsverhÃ¤ltnisses weiter gelten sollten. Am 18.6.2010 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag als Mitglied des Vorstands, fÃ¼r das nach der PrÃ¤ambel mit Wirkung zum 1.5.2010 die neuen Bedingungen dieser Vereinbarung gelten sollten. Hinsichtlich der VergÃ¼tung enthielt der Vorstandsdienstvertrag folgende Regelungen:
(1) Das Vorstandsmitglied erhÃ¤lt fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit ein Jahresbruttogrundgehalt in HÃ¶he von EUR 325.000, welches in zwÃ¶lf gleichen Monatsraten in HÃ¶he von je EUR 27.083,33 brutto ausgezahlt wird.
(2) Die Angemessenheit des Jahresbruttogrundgehalts wird regelmÃ¤ÃŸig Ã¼berprÃ¼ft. DarÃ¼ber hinaus kann der Aufsichtsrat kraft Gesetzes berechtigt sein, die VergÃ¼tung des Vorstandsmitglieds zu reduzieren, sofern die diesbezÃ¼glichen gesetzlichen Voraussetzungen erfÃ¼llt sind.
(3) Der Aufsichtsrat kann nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere Â§ 87 AktG, soweit anwendbar) zusÃ¤tzlich zum Jahresbruttogrundgehalt Sonderleistungen, Gratifikationen oder Ã¤hnliches einmalig oder wiederholt gewÃ¤hren. Bei diesen Sonderleistungen, Gratifikationen oder Ã¤hnlichem handelt es sich in jedem Falle um freiwillige Zuwendungen. Ein Rechtsanspruch kann aus ihnen nicht abgeleitet werden. Solche Sonderzuwendungen, Gratifikationen oder Ã¤hnliches kÃ¶nnen auch fÃ¼r auÃŸerordentliche Leistungen des Vorstandsmitglieds gewÃ¤hrt werden."
Der KlÃ¤ger erhielt auf der Grundlage vorangegangener DienstvertrÃ¤ge, die in dem maÃŸgeblichen Punkt abweichend formuliert waren, fÃ¼r die Jahre bis 2009 jeweils variable VergÃ¼tungen in Form von Boni. FÃ¼r das Jahr 2010 erhielt der KlÃ¤ger eine VergÃ¼tung i.H.v. 1,2 Mio. US-Dollar, die sich aus der JahresgrundvergÃ¼tung i.H.v. 325.000 â‚¬ und einem Bonus zusammensetzte. Der KlÃ¤ger kÃ¼ndigte sein DienstverhÃ¤ltnis mit der Beklagten am 31.3.2011 mit Wirkung zum 30.9.2011, um zu einer Wettbewerberin der Beklagten zu wechseln. Er legte sein Amt als Vorstandsmitglied der Beklagten vorzeitig nieder und wurde ab dem 20.5.2011 freigestellt.
Der KlÃ¤ger hat zunÃ¤chst im Wege der Stufenklage die Zahlung eines Bonus fÃ¼r 2011 begehrt. Das LG wies die Klage ab. Auf die Berufung des KlÃ¤gers, mit der er die Zahlung eines der HÃ¶he nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Bonus von mindestens 600.000 â‚¬ begehrt hat, gab das OLG der Klage insoweit statt, als dass es die Beklagte unter Klageabweisung im Ãœbrigen zur Zahlung von 500.000 â‚¬ verurteilte. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung des KlÃ¤gers gegen das Urteil des LG zurÃ¼ck.
Dem KlÃ¤ger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung einer variablen VergÃ¼tung fÃ¼r das Jahr 2011 zu.
Ein Anspruch des KlÃ¤gers ergibt sich nicht aus Â§ 3 Abs. 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Vorstandsdienstvertrags vom 18.6.2010. Die Vereinbarung im Vertrag, nach der der Aufsichtsrat Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen VergÃ¼tung. Die Klausel hÃ¤lt der Inhaltskontrolle nach Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.
Rechtsfehlerfrei ist das OLG zunÃ¤chst davon ausgegangen, dass es sich bei Â§ 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags um eine von der Beklagten gestellte AGB i.S.v. Â§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Zutreffend ist es entgegen der Revisionserwiderung zu dem Ergebnis gelangt, dass Â§ 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags dem KlÃ¤ger weder einen Anspruch auf Zahlung einer variablen VergÃ¼tung noch auf eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer solchen variablen VergÃ¼tung gewÃ¤hrt. Nach seinem Wortlaut gewÃ¤hrt Â§ 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags dem KlÃ¤ger unabhÃ¤ngig von dem Freiwilligkeitsvorbehalt in Satz 2 weder einen Anspruch auf Zahlung einer variablen VergÃ¼tung noch eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats darÃ¼ber. Aus der Formulierung "kann gewÃ¤hren" ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Aufsichtsrat in seiner Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Sonderleistungen, Gratifikationen oder Ã„hnlichem frei sein soll. Die SÃ¤tze 2 und 3 des Â§ 3 Abs. 3 verdeutlichen dies zusÃ¤tzlich. In Satz 2 ist ausdrÃ¼cklich geregelt, dass es sich bei Leistungen nach Satz 1 in jedem Fall um freiwillige Zuwendungen handelt und in Satz 3, dass aus ihnen ein Rechtsanspruch nicht abgeleitet werden kann.
Die Regelung gewÃ¤hrt auch keinen Billigkeitsanspruch auf eine Zuwendung. Da die Entscheidung Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer Sonderzuwendung nach Â§ 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags im Ermessen des Aufsichtsrats steht, schrÃ¤nkt es die Entscheidung des Aufsichtsrats Ã¼ber das "Ob" einer zusÃ¤tzlichen VergÃ¼tung nicht ein, dass die Sonderzuwendung nach billigem Ermessen gewÃ¤hrt werden kann. Etwas anderes ergibt sich entgegen der von der Revisionserwiderung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Senat erhobenen GegenrÃ¼ge auch nicht aus dem systematischen Zusammenhang der vertraglichen Regelungen, nÃ¤mlich der Formulierung "Jahresbruttogrundgehalt" in Â§ 3 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrags. Aus der Bezeichnung als Grundgehalt ist nicht zu schlieÃŸen, dass die Parteien eine GesamtvergÃ¼tung ("total compensation") vereinbart haben, die sich aus der in Â§ 3 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrags vereinbarten FixvergÃ¼tung und der in Â§ 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags vereinbarten Sonderleistung zusammensetzt. Aus dem Zusammenspiel von Â§ 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Vor-standsdienstvertrags ergibt sich vielmehr, dass zum Jahresbruttogrundgehalt weitere Sonderleistungen hinzukommen kÃ¶nnen, aber nicht hinzukommen mÃ¼ssen.
Ausgehend von diesem VerstÃ¤ndnis der dienstvertraglichen Regelung, wonach bereits kein Anspruch auf Leistung einer variablen VergÃ¼tung im Vorstandsdienstvertrag oder auf eine Ermessensentscheidung vereinbart ist, hÃ¤lt die Annahme des OLG, der anspruchsausschlieÃŸende Freiwilligkeitsvorbehalt in Â§ 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags sei nach Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da er den KlÃ¤ger unangemessen benachteilige, so dass der KlÃ¤ger einen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung Ã¼ber eine Bonuszahlung fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr 2011 habe, revisionsrechtlicher NachprÃ¼fung nicht stand. Die AGB-rechtliche Wirksamkeitskontrolle nach Â§Â§ 305 ff. BGB kann auf der Rechtsfolgenseite nicht dazu fÃ¼hren, dass ein Anspruch des KlÃ¤gers auf die GewÃ¤hrung einer variablen VergÃ¼tung in Form des vom OLG zuerkannten Ermessensbonus entsteht, wenn die Klausel im Vorstandsdienstvertrag, dass die Leistung freiwillig ist und kein Rechtsanspruch besteht, unwirksam ist, Â§ 306 Abs. 1 und 2 BGB. WÃ¼rden Â§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vorstandsdienstvertrags ersatzlos gestrichen, enthielte der Vertrag dennoch keinen Rechtsanspruch des KlÃ¤gers auf eine variable VergÃ¼tung. Â§ 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags hÃ¤lt auch einer Inhaltskontrolle nach Â§Â§ 307 ff. BGB stand. Die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich weder aus der Generalklausel des Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch aus Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
2C0F180168D5438A86EAF6D42A480B2C