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Timestamp: 2016-10-22 19:54:21
Document Index: 32618273

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_282/2012 (31.07.2012)
1.1 Der 1986 geborene mazedonische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 11. November 1990 erstmals im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, kehrte jedoch zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern bereits nach wenigen Monaten wieder in seine Heimat zur�ck. Am 4. Februar 2000 reiste er erneut in die Schweiz ein und erhielt hier eine Niederlassungsbewilligung.
1.2 Das Verhalten von X.________ in der Schweiz gab Anlass zu schweren Klagen: Nebst zahlreichen Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten sowie je einer Verurteilung wegen eines geringf�gigen Verm�gensdeliktes (Sachbesch�digung) und Widerhandlung gegen das Transportgesetz ergingen insbesondere die folgenden Straferkenntnisse:
Mit Urteil des Bezirksgerichts A.________ vom 11. Juni 2008 wurde X.________ wegen mehrfachem Raub, Betrug, mehrfachem Diebstahl, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachem Hausfriedensbruch, Urkundenf�lschung, Nichtanzeigen eines Fundes, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen verschiedenen Strassenverkehrsdelikten schuldig gesprochen: Er wurde deswegen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (sowie zu einer Busse von Fr. 500.--) verurteilt. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte diese Strafe mit Urteil vom 27. April 2009.
Am 5. Juli 2011 wurde er sodann vom Bezirksgericht B.________ wegen gewerbs- und bandenm�ssigem Diebstahl, einfachem Raubversuch, mehrfacher und qualifizierter Sachbesch�digung sowie dem Versuch hierzu, mehrfachem Hausfriedensbruch und Versuch hierzu, Brandstiftung, mehrfacher Gew�sserverschmutzung sowie wegen verschiedenen Strassenverkehrsdelikten schuldig erkl�rt und zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts A.________ vom 11. Juni 2008 verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer bereits begonnenen station�ren Massnahme aufgeschoben.
1.3 Mit Verf�gung vom 9. August 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Die von X.________ hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (Rekursentscheid vom 14. April 2011) und vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Urteil vom 14. Februar 2012) abgewiesen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde dem Beschwerdef�hrer �berdies die unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels verweigert, was das Bundesgericht mit Urteil 2C_484/2011 vom 23. August 2011 best�tigt hat.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer sieht sein Recht auf ein unabh�ngiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) dadurch verletzt, dass der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen nicht nur beim Sachurteil vom 14. Februar 2012 mitgewirkt hat, sondern mit verfahrensleitender Verf�gung vom 4. Mai 2011 auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hatte, weshalb er in unzul�ssiger Weise vorbefasst sei. Indessen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass eine Prima-Facie-Pr�fung der Prozessaussichten im Rahmen der Bewilligung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung gem�ss st�ndiger Rechtssprechung f�r sich alleine keine unzul�ssige Vorbefassung begr�ndet (BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff.; Urteil 2C_685/2011 vom 18. September 2011 E. 5.1; vgl. auch f�r das Bundesgericht Art. 34 Abs. 2 BGG). Vielmehr m�ssten zur Annahme der Voreingenommenheit des betreffenden Richters weitere Gr�nde hinzutreten; solche sind im vorliegenden Fall jedoch weder ersichtlich noch werden sie vom Beschwerdef�hrer behauptet.
2.2 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich erf�llt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf aufgrund seiner Lebensumst�nde unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.4 Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes zu beanstanden noch ist darin eine Verletzung von Art. 8 EMRK zu erkennen, soweit sich der Beschwerdef�hrer denn �berhaupt auf diese Bestimmung berufen kann:
Die zahlreichen Verurteilungen sowie die hierf�r ausgesprochenen Freiheitsstrafen von insgesamt �ber f�nfeinhalb Jahren, woran der teilweise Freispruch im Urteil vom 5. Juli 2011 nichts �ndert, lassen auf ein sehr schweres Verschulden und auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen. Im bereits erw�hnten Urteil 2C_484/2011 vom 23. August 2011 E. 3.2 hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf das Strafurteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2009 fest, dass der Beschwerdef�hrer seine Raubopfer - durchwegs �ltere Personen - massiv bedroht und durch eine Waffe eingesch�chtert hat. Auch hatte er physische Gewalt gegen sie angewendet und auf deren teilweisen Widerstand mit erh�hter Gewalt reagiert. Durch eine derartige Delinquenz demonstrierte er eine ausgepr�gte Geringsch�tzung der schweizerischen Rechtsordnung, was ein Verbleiben in der Schweiz grunds�tzlich ausschliesst. In jedem Fall durften die Vorinstanzen aber von einem gewichtigen �ffentlichen Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ausgehen, welches dem Wunsch des Beschwerdef�hrers, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, vorgeht: Zwar h�lt sich der Beschwerdef�hrer seit rund zw�lf Jahren in der Schweiz auf. Er lebte aber die ersten knapp vierzehn Jahre in seinem Herkunftsland und verkehrte auch noch in der Schweiz mit Landsleuten. Es handelt sich bei ihm nicht um einen sog. Ausl�nder der zweiten Generation. Sodann ist er ledig und kinderlos und angesichts seines Alters und Gesundheitszustands ist er auch nicht auf seine in der Schweiz wohnhaften Eltern angewiesen, welche ihn im �brigen nicht vom wiederholten Begehen von Straftaten abhalten konnten.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers durfte die Vorinstanz auch willk�rfrei auf eine mangelhafte Integration schliessen, zumal seine Arbeitsvertr�ge nach jeweils kurzer Zeit wieder aufgel�st wurden, gegen ihn offene Verlustscheine und Betreibungen in H�he von rund Fr. 50'000.-- bestehen und er trotz g�nstiger famili�rer Verh�ltnisse erheblich delinquierte.
2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, dass er seit dem Jahr 2008 keine Straftaten mehr ver�bt habe, weshalb ihm eine g�nstige Deliktsprognose zu stellen sei, gehen seine Ausf�hrungen ins Leere:
Der R�ckfallgefahr bzw. der Wahrscheinlichkeit eines k�nftigen Wohlverhaltens kommt ausserhalb des Anwendungsbereichs des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) keine zentrale Bedeutung zu (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2c S. 110; jeweils mit Hinweisen); insbesondere d�rfen bei ausl�ndischen Personen, welche sich wie der Beschwerdef�hrer nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung auch generalpr�ventive Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (Urteil 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 mit Hinweis). Zudem wird vom Bundesgericht bei schwerer Delinquenz eine strenge Praxis verfolgt (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; 122 II 433 E. 2c S. 436 f.): Selbst ein geringes R�ckfallrisiko muss diesfalls nicht hingenommen werden. Das Bundesgericht gelangte deshalb im bereits erw�hnten, den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteil 2C_484/2011 vom 23. August 2011 E. 3.2 zum Schluss, dass es vorliegend nicht in entscheidender Weise darauf ankomme, ob und in welchem Masse eine R�ckfallgefahr besteht.
Angesichts der beschr�nkten Relevanz der R�ckfallgefahr war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, beim zust�ndigen Massnahmenzentrum einen aktuellen Bericht einzuholen, wie dies der Beschwerdef�hrer beantragt hatte. Ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen, durfte das Gericht vielmehr in antizipierter Beweisw�rdigung annehmen, dass seine �berzeugung durch diese Beweiserhebung nicht ge�ndert w�rde (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f.; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; 124 I 208 E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
Nichtsdestotrotz ist aber festzustellen, dass beim Beschwerdef�hrer von einer g�nstigen Prognose ohnehin keine Rede sein kann: Wie sich aus den Akten, insbesondere aus den Strafurteilen ergibt, delinquierte der Beschwerdef�hrer trotz bereits anh�ngigen Strafverfahren, ausgestandener Untersuchungshaft und erstinstanzlicher Verurteilung unbeeindruckt weiter. Vom Beschwerdef�hrer entsteht daher das Bild eines uneinsichtigen Gewohnheitsdelinquenten, dessen weiterer Verbleib im Land mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbev�lkerung nicht zu vereinbaren ist. Seine Deliktsfreiheit in j�ngster Vergangenheit ist in erster Linie darauf zur�ckzuf�hren, dass er sich vom 28. Juli 2009 bis zum 25. Februar 2012 im Massnahmenvollzug befand. Unbehelflich ist es auch, wenn der Beschwerdef�hrer seine gute F�hrung im Massnahmenvollzug behauptet und bereits aus diesem Umstand auf eine Verbesserung seiner Deliktsprognose schliesst: Angesichts der vergleichsweise engmaschigen Betreuung und intensiven Kontrolle in einer solchen Anstalt wird ein tadelloses Verhalten des Beschwerdef�hrers dort allgemein erwartet und es besitzt dieses keine signifikante Aussagekraft bez�glich der R�ckfallgefahr in Freiheit (vgl. f�r den Strafvollzug: BGE 114 Ib 1 E. 3b f. S. 4 f.).
2.6 Abwegig ist es schliesslich, wenn der Beschwerdef�hrer behauptet, die gegen ihn verf�gte fremdenpolizeiliche Massnahme stelle eine versteckte zus�tzliche Bestrafung dar, wodurch der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt werde: In konstanter Rechtsprechung und in Ber�cksichtigung der Praxis des EGMR geht das Bundesgericht davon aus, dass Administrativmassnahmen der hier vorliegenden Art, welche als Folge von strafrechtlichen Verurteilungen verf�gt werden, nicht Strafcharakter haben und folglich keine unzul�ssige Doppelbestrafung darstellen (Urteil 2C_19/2011 vom 27. September 2011 E. 3 mit Hinweisen).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens folgend, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die vorliegende Eingabe von vornherein als aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ebenfalls abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.