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Timestamp: 2020-08-12 23:52:52
Document Index: 272555235

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 66', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

14.11.2002 · IWW-Abrufnummer 021608
Landesarbeitsgericht Köln: Urteil vom 17.04.2002 – 7 Sa 462/01
1.	Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches Verhalten als ?wichtiger Grund? für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer trotz entsprechender Abmahnung seine Androhung wahrmacht.
2.	Der Beweiswert einer dann vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert. Er kann allenfalls dadurch wiederhergestellt werden, dass der Arbeitnehmer objektive Tatsachen vorträgt, die geeignet sind, den Verdacht einer Täuschung des krankschreibenden Arztes zu beseitigen.
7 Sa 462/01
20 (8) Ca 516/00
hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 17.04.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Czinczoll als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter Hanel und die ehrenamtliche Richterin Fromm
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2001 ? 20 (8) Ca 516/00 ?
1.	festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch die hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten vom 05.01.2000 zum 31.01.2000 beendet worden ist;
2.	die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.771,00 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3.	die Beklagte zu verurteilen, auf das der Beklagten bekannte Konto für Vermögenswirksame Leistungen des Klägers 104,00 DM einzuzahlen.
I.	Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 17.01.2001 ist gemäß § 64 Abs. 2 b und c ArbGG statthaft. Sie wurde auch fristgerecht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. eingelegt und begründet. Die Berufung ist mithin zulässig.
II.	Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 05.01.2000 rechtswirksam aufgelöst worden ist.
2.	Dem Arbeitsgericht ist auch darin beizutreten, dass in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine solche Androhung, sich missbräuchlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verschaffen, um dem Arbeitgeber durch diese Androhung eine bestimmte gewünschte Vergünstigung abzupressen, bereits für sich als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für eine fristlose Kündigung geeignet ist (BAG EzA § 626 BGB Nr.143; KR-Fischermeier, 6.Aufl., § 626 Rz.428). Dem Arbeitsgericht ist auch darin beizutreten, dass die dann am 30.12.1999 vom Kläger beigebrachte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch diese vorangegangene Verhaltensweise des Klägers in ihrem Beweiswert erschüttert ist und dass die Darlegungen und Beweisangebote des Klägers nicht dazu führen konnten, die Beweiskraft der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder herzustellen.
3.	Auf Grund des Verlaufes des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ist hierzu folgendes zu ergänzen:
a.	Die vom Berufungsgericht durchgeführte Vernehmung des Zeugen hat nicht dazu geführt, dass die vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Ergebnisse der Aussagen der Zeugen DN und T in Frage gestellt worden wären. Vielmehr lässt sich die Aussage des Zeugen in den wesentlichen Punkten widerspruchsfrei in das Szenario einordnen, was sich aus dem Inbegriff der Aussagen der Zeugen D und T in erster Instanz ergeben hat.
cc.	Der Zeuge hat auf verschiedene Nachfragen hin sowohl ausgeführt: "Ob die beiden schon miteinander gesprochen haben, als ich mit meinen Tellern in die Nähe der Durchreiche kam, weiß ich nicht" als auch "ich habe nur diese beiden Dinge, die ich geschilderte habe, mitbekommen. Ob da noch mehr gesprochen wurde, weiß ich nicht". Darüber hinaus hat der Zeuge, wie sich aus seiner Antwort auf eine Nachfrage der Klägervertreterin ergibt, auch nicht mitbekommen, wie das Gespräch beendet wurde.
dd.	Die Möglichkeit, dass die von den Zeugen D und T geschilderte Drohung des Klägers mit einem "Krankmachen" im Laufe des Gespräches tatsächlich gefallen ist, wird durch die Aussage des Zeugen somit in keiner Weise widerlegt. Es besteht nach dessen eigenen Angaben ohne weiteres die Möglichkeit, dass er diesen Teil des Gespräches nicht mitbekommen hat.
b.	Die Berufungskammer hat sich auch die Frage gestellt, ob der Inhalt der Aussage des Zeugen geeignet ist, die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen T in Frage zu stellen. Auch diese Frage ist bei pflichtschuldiger Würdigung der beiden Zeugenaussagen zu verneinen.
cc.	Zu der Aussage des Zeugen passt es dann auch, wenn der Zeuge Timm angegeben hat, dass auch er zu dem Gespräch zwischen dem Kläger und D hinzugekommen sei, als sich dieses bereits im Gang befunden habe.
c.	Dass die sich im Restaurant befindlichen Zeugen möglicherweise nichts von der Anwesenheit des Zeugen an der Innenseite der Essensdurchreiche mitbekommen haben, kann eine zwanglose Erklärung schon darin finden, dass sie nicht auf die Durchreiche geachtet und nicht mit der Anwesenheit einer Person dort gerechnet haben, dass andererseits aber der Zeuge nach eigenem Eingeständnis auch nur wenige Sekunden dort erschienen ist.
e.	Hat die Aussage des Zeugen den Kerngehalt der Aussagen der Zeugen D und T somit nicht in Frage gestellt, so bedurfte es auch keiner erneuten Vernehmung der bereits vom Arbeitsgericht gehörten Zeugen.
4.	Es muss also bei der Feststellung des Arbeitsgerichts verbleiben, dass davon auszugehen ist, dass der Kläger tatsächlich gegenüber dem Betriebsleiter D gedroht hat, sich krank schreiben zu lassen, wenn er am Neujahrstag nicht frei bekäme.
b. Dabei kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er nunmehr ? zufällig ? tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen sein sollte. Durch die Androhung des "Krankmachens" ist der Beweiswert der vom Kläger später für die Zeit ab 30.12.1999 bis 04.01.2000 erlangten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Auch die Darlegungen des Klägers in zweiter Instanz reichen nicht aus, um ? ggf. nach weiterer Beweisaufnahme ? den erschütterten Beweiswert wiederherzustellen.
aa.	Zunächst ist wichtig festzuhalten, dass der Kläger selbst nicht etwa behauptet hat, sich bereits im Zeitpunkt des Gespräches, also am 28.12.1999 krank gefühlt zu haben. Seine erstinstanzliche Angabe lautete vielmehr dahin, dass er sich am Folgetage des Gespräches "den Rücken verkühlt" habe.
bb. Die Ausführungen des Klägers, mit denen er belegen will, dass er nach dem Gespräch vom 28.12.1999 dann ? zufällig ?tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt sei, enthalten jedoch keine vom bloßen subjektiven Empfinden des Klägers unterscheidbaren objektiven Anhaltspunkte, die nachprüfbar den Beweiswert der erschütterten Arbeitsunfähigkeit wiederherstellen könnten. Alles, was der Kläger hierzu an Fakten ausgeführt hat, ist, dass der behandelnde Arzt seinen Rücken auf Schmerzempfindlichkeit hin abgetastet habe. Der Arzt ist dabei jedoch vollständig auf die subjektive Mitwirkung seines Patienten angewiesen und kann von einem Patienten, der es darauf anlegt, auch ohne weiteres getäuscht werden. Gerade diesen Verdacht hat der Kläger durch seine Äußerung vom 28.12.1999 begründet. Ein solcher Verdacht wird durch eine nachfolgende ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerade nicht widerlegt, wenn diese schon nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers auf einer Grundlage zustande gekommen ist, die die Möglichkeit einer Täuschung ohne weiteres offenläßt.
c.	Wenn der Kläger, wovon nach der durchgeführten Beweisaufnahme auszugehen ist, gegenüber seinem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Krankschreibung zweckwidrig instrumentalisiert hat, um Vorteile im Arbeitsverhältnis zu erreichen, so hat er es sich letztlich selbst zuzuschreiben, wenn ihm anschließend eine auf seinem subjektiven Krankheitsempfinden beruhende Krankschreibung nicht mehr als "echt" abgenommen wird.
5.	Es liegt somit im Ergebnis genau der Tatbestand vor, den auch der Kläger in seiner Berufungsbegründung als geeignet gekennzeichnet hat, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen: Der Kläger hat seine Arbeitsunfähigkeit angedroht, dann tatsächlich gefehlt und es kann nicht festgestellt werden, dass er tatsächlich arbeitsunfähig krank gewesen wäre.
6.	Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen fallen zu Gunsten des Klägers dessen überdurchschnittlich umfangreiche Unterhaltsverpflichtungen ins Gewicht. Auch kann er auf eine im Zeitpunkt der Kündigung bereits ca. siebenjährige Betriebszugehörigkeit zurückblicken. Auf der anderen Seite hat er ein Verhalten an den Tag gelegt, das, wie das Arbeitsgericht bereits zu Recht ausgeführt hat, geeignet ist, dem Arbeitsverhältnis auf Dauer die Vertrauensgrundlage zu entziehen. Gerade im Bereich der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitgeber auf eine zuverlässige Vertrauensgrundlage angewiesen, da er nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten einer Missbrauchskontrolle hat. Ein Fehlverhalten in diesem Bereich beeinträchtigt aber nicht nur die Interessen des Arbeitgebers, sondern beeinträchtigt in schwerwiegender Weise auch die Interessen der Kollegenschaft und insbesondere derjenigen Arbeitnehmer, die tatsächlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig werden, infolge von Verhaltensweisen wie derjenigen des Klägers dann aber mit Misstrauen rechnen müssen. Zusätzlich ergibt sich hier auch aus der Aussage des Zeugen , dass die Personalsituation zum damaligen Zeitpunkt angespannt war.
7.	Hat die außerordentliche Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis zum 05.01.2000 aufgelöst, so bestanden auch für die Folgezeit keine Vergütungsansprüche. Für die Zeit vom 01. bis 05.01. besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da, wie sich aus den Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung ergibt, das wirkliche Bestehen einer zur Entgeltfortzahlung führenden Arbeitsunfähigkeit nicht festzustellen ist.
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen.
Rechtsgebietaußerordentliche Kündigung; angedrohte Krankmeldung; Arbeitsunfähigkeitsbeschein	Vorschriften§ 626 BGB