Source: https://www.easyleaving.com/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-03-18 21:33:21
Document Index: 366297156

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 147', '§ 151', '§ 13', '§ 158', '§ 170']

Nutzungsbedingungen | easyleaving > Rundum-Vorsorge für den eigenen Todesfall.
WICHTIGER HINWEIS: LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH UND STELLEN SIE SICHER, DASS SIE SIE VERSTANDEN HABEN, BEVOR SIE IHRE BESTIMMUNGEN AKZEPTIEREN. EASYLEAVING GMBH, MÜNCHEN, (NACHFOLGEND „ANBIETER“ GENANNT) IST NUR DANN BEREIT, DIE NACHFOLGEND DEFINIERTE SOFTWARE AN SIE ALS VERBRAUCHER ALS SERVICE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, WENN SIE ALLE BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DIE ZUGEHÖRIGEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN. INDEM SIE AUF DEN BUTTON „ICH STIMME ZU“ ODER „JA“ KLICKEN, INDEM SIE DIE SOFTWARE VERWENDEN ODER INDEM SIE AUF SONSTIGE WEISE IHRE ZUSTIMMUNG ZUM AUSDRUCK BRINGEN, AKZEPTIEREN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN. DAMIT WERDEN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN RECHTSGÜLTIG IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM ANBIETER UND IHNEN SELBST. WENN SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, KLICKEN SIE AUF „ABBRECHEN“, „NEIN“, ODER „FENSTER SCHLIESSEN“.
Diese Nutzungsbedingungen betreffen die die zeitlich beschränkte Nutzung von easyleaving als so genannte Software-as-a-Service.
Sie werden ergänzt durch die gesondert dokumentierten Datenschutzbestimmungen von easyleaving.
„Bezahldaten” bezeichnet gemäß Ziffer 9.2 die definierten Daten zur Zahlung des Entgeltes zur Nutzung des Dienstes easyleaving.
„Daten” sind sämtliche elektronischen Daten, die durch die Software von easyleaving erfasst oder verarbeitet sowie als Teil des jeweiligen Produkts oder Service gespeichert werden.
„Dokumentation” bezeichnet sämtliche schriftlichen Informationen (unabhängig davon, ob diese in Bedienungsanleitungen oder technischen Handbüchern, Trainingsmaterial, Spezifikationen oder sonst irgendwo enthalten sind), welche die Software betreffen und auf einem von easyleaving autorisierten Medium veröffentlicht wurden.
„easyleaving” bezeichnet die unter www.easyleaving.com als Service zur Verfügung gestellte Software des Anbieters zur Vorbereitung des irdischen Ablebens.
„Laufzeit” beträgt grundsätzlich 12 Monate.
„Nutzer” bezeichnet den Endnutzer des Dienstes easyleaving, wobei dieser lediglich eine natürliche Person sein kann.
„Software” bezeichnet die Software von easyleaving sowie die damit zusammenhängende Dokumentation, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, eingeschlossen verbundener Medien und sonstige internetbasierte Dienstleistungen.
„Vertrauensperson” bezeichnet eine vom Nutzer definierte Person, die – abhängig vom Berechtigungsgrad – Zugang zu oder Einsicht in Daten des Nutzers gewährt bekommt.
2. GELTUNG, ÄNDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
2.1 Diese Nutzungsbedingungen beanspruchen ausschließliche Geltung. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertrags­bestandteil, unabhängig davon, ob diese im Rahmen des Vertragsschlusses oder später mitgeteilt wurden und ob ihnen gesondert widersprochen wurde. Diese Nutzungsbedingungen behalten auch für Folgeverträge und Folgeaufträge von Nutzern ihre volle Gültigkeit. Sie können durch den Nutzer gespeichert werden.
2.2 easyleaving ist zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, sonstigen Bedingungen und sonstigen ver­traglichen Bestimmungen, auf die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Bezug genommen wird und insbesondere zu einer Änderung und Anpassung der im Rahmen der vorliegenden Nutzungs­bedingungen beschriebenen Serviceleistungen und -abläufe berechtigt. easyleaving verpflichtet sich etwaige Änderungen nur aus einem wichtigen Grund durchzuführen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei neuen technischen Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die geplante Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen easyleaving und dem Nutzer erheblich gestört, so unterbleibt sie. Im Übrigen bedürfen etwaige Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
3. VERTRAGSGEGENSTAND, NUTZUNGSEINRÄUMUNG
3.1 Gegenstand des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Vertrages zum Produkt easyleaving ist die kostenpflichtige, auf die Laufzeit beschränkte Bereitstellung der Software auf www.easyleaving.com auf leistungsfähigen Servern als Software-as-a-Service („SaaS Leistung“).
3.2 Garantien für die von über easyleaving angebotenen Dienste und Sicherheiten übernimmt easyleaving nicht. Die bei easyleaving eingesetzte Technologie zur Datensicherheit entspricht dem Stand der Technik und wird laufend auf aktuellem Stand gehalten. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Programmfehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen lassen, und dass es nicht möglich ist, Software zu entwickeln, die vor jeglicher Art von Cyber-Angriffen geschützt ist. Die Sicherheit der Daten der Nutzer sind easyleaving besonders wichtig. easyleaving wird daher alles unternehmen, was im technischen und organisatorischen Rahmen möglich ist, um sie zu schützen. Der Nutzer erkennt dies an.
4. VERTRAGGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS, LAUFZEIT
4.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen als Software-as-a-Service den Charakter eines dienstvertraglichen Dauerschuldverhältnisses haben. Die Anwendung von Werkvertragsrecht ist von den Parteien nicht gewollt.
4.2 Mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung kommt zwischen Nutzer und easyleaving ein kostenfreies Nutzungsverhältnis zur Probe („Probezeit“) zustande. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer die Erstellung des Nutzerkontos durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail bestätigt und ein Nutzerkennwort angelegt hat.
4.3 Während und nach Ende der Probezeit hat der Nutzer die Möglichkeit, den Dienst easyleaving als kostenpflichtigen Dienst („Bezahldienst“) zu bestellen. Mit Drücken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ sowie Übersendung der Bezahldaten gemäß Ziffer 9.2 bestellt der Nutzer beim Anbieter den kostenpflichten, laufzeitgebundenen Dienst über die SaaS Leistung (Angebot im Sinne von § 145 BGB). Der Anbieter kann dieses Angebot binnen sieben Arbeitstagen annehmen (Annahme im Sinne von § 147 BGB). Eines Zugangs der Annahme zum Vertragsschluss durch den Anbieter bedarf es nicht (§ 151 BGB). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot des Nutzers zum Vertragsschluss anzunehmen.
4.4 Der Vertrag über die Nutzung von easyleaving als Bezahldienst wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende durch eine der Parteien gekündigt wird. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per e-mail oder über die Software) zu erfolgen. Das Recht zur Sonderkündigung oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Die Software ist durch internationale Urheberrechtsgesetze, ­verträge und sonstige jeweils im Einzelfall anwendbare Gesetze geschützt. easyleaving und ihre Lizenzgeber besitzen und behalten alle Rechte, das Eigentum und alle Ansprüche an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Betriebs­ und Geschäftsgeheimnisse, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte. Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer an, dass ihm zu keiner Zeit Eigentum an der Software übertragen und auch keine dauerhaften Rechte zur Nutzung der Software eingeräumt werden.
DIE SOFTWARE WIRD ALS SOFTWARE-AS-A-SERVICE BEREIT GESTELLT. SIE WIRD NICHT VERKAUFT.
In Bezug auf den jeweiligen Vertragsschluss gemäß Ziffer 4 hat der Kunde, jedoch nur sofern es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufs­belehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Die Frist beginnt, nachdem Sie diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben.
Tel.: +49 [89 45099340]
Fax: +49 [89 45099344]
E-Mail: widerruf@easyleaving.com,
Um die vom Nutzer bestellten Leistungen von easyleaving nutzen zu können, benötigt der Nutzer eine Internetverbindung sowie einen aktuellen Browser.
8.1 Der Kunde hat sämtliche Zugangsdaten und persönlichen Daten sowie seine E-Mail-Adresse und die hinterlegten Passwörter zu seinem Nutzerkonto streng vertraulich zu behandeln. Er hat seine hinterlegten Kontaktdaten ständig zu aktualisieren, da diese der einzige Weg sind, wie der Anbieter ihn kontaktieren sowie der Benutzer die Software nutzen kann. Da Daten grundsätzlich verschlüsselt abgespeichert werden und der Anbieter mangels Schlüssel keinen Zugriff auf die Daten des Nutzers hat, trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung zur Sicherung der bei easyleaving hinterlegten Daten.
8.2 Der Nutzer sichert zu, dass er (i) sich nicht absichtlich unter Angabe einer fremden Identität oder unter Nutzung des Namens und der E-Mail-Adresse eines Dritten bei easyleaving angemeldet sowie (ii) er keine E-Mail-Adresse bei easyleaving verwendet, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist. Der Nutzer hat sein Passwort sicher zu verwahren und sollte dies zu keinem Zeitpunkt veröffentlichen oder Dritten zur Verfügung stellen, da er die alleinige Verantwortung für die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto trägt.
8.3 Der Nutzer setzt gewisse Berechtigungen zum Zugang bzw. zur Preisgabe von vertraulichen Informationen gegenüber Dritten (zum Beispiel einer Vertrauensperson). Bei der Auswahl von Vertrauenspersonen hat der Nutzer höchste Sorgfalt anzuwenden. Diese erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.
8.4. Der Nutzer sichert zu, diesen Service lediglich für sich selbst zu nutzen. Dem Nutzer ist es untersagt, das Nutzerkonto eines Dritten ohne dessen Einwilligung zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er einen unzulässigen Zugriff auf sein Nutzerkonto, einen Einbruch in elektronische Daten oder sonstige zur Wahrung der Sicherheit seines Nutzerkontos relevante Informationen zur Kenntnis nimmt. Der Nutzer ist jederzeit in der Lage, seinen Account zu löschen, indem er sich in sein Nutzerkonto eingeloggt und unter „Eigenes Profil“ die Option „Nutzerkonto löschen“ wählt.
8.5 Entgegen der Ziffer 4 kommt mit solchen Nutzern kein Vertragsverhältnis zustande, die eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllen (insoweit steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB):
8.5.1 Der Nutzer ist in Bezug auf Computer- oder Internetstraftaten bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, insbesondere durch Verurteilung, Strafbefehl, Anklage oder Ermittlung mit Einstellung mangels öffentlichem Interesse gemäß § 170 Abs. 2 StPO.
8.5.2 Der Nutzer wurde bereits in der Vergangenheit vom Service von easyleaving ausgeschlossen.
9. ENTGELT, ZAHLUNG, VERZUG
9.1 Für easyleaving hat der Kunde ein jährliches Entgelt jeweils gemäß des bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Preises zu bezahlen, welches und ohne Abzug zur Zahlung jeweils zu Beginn des Vertragsjahres fällig ist. Der Nutzer kann nach Abschluss des Vertrages zur Nutzung von easyleaving als Bezahldienst auf Anfrage eine Rechnung über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse erhalten.
9.2 Für die Bezahlung der durch den Anbieter gemäß diesen Nutzungsbedingungen erbrachten Dienstleistungen werden gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift oder Paypal), ohne dass der Anbieter hierzu jedoch verpflichtet ist. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Der Zahlungsvorgang wird gegebenenfalls durch externe Dienstleister unterstützt und vereinfacht. Der Anbieter wickelt die Zahlung aktuell über den Drittanbieter Stripe ab. Wurde zur Begleichung der Rechnung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, so ist der Anbieter dazu verpflichtet, dem Nutzer den Betrag sowie das Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen.
Mit Übersendung seiner Bankdaten für die SEPA-Lastschrift oder seiner Kreditkartendaten („Bezahldaten“) stimmt der Nutzer der Bezahlung mittels SEPA-Lastschrift bei verkürztem Vorlauf von sieben (7) Tagen bzw. Belastung der Kreditkarte für den Fall eines wirksamen Vertragsschlusses gemäß Ziffer 4 zu. Das Entgelt wird vom angegebenen Konto des Nutzers eingezogen bzw. seine Kreditkarte belastet. Erfolgt der Einzug vom Konto eines Dritten, wird der Nutzer den Kontoinhaber unverzüglich nach Vertragsabschluss über Zeitpunkt und Höhe des angekündigten Lastschrifteinzuges informieren. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann der Anbieter eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat. Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist.
9.3 Reduzierte Preise für Testzeiträume (z.B. ein verringerter Preis während der Mindestvertragslaufzeit) können nur einmal in Anspruch genommen werden.
9.4 Die Laufzeit von easyleaving als Bezahldienst lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Entgeltzahlungen für solche Unterbrechungen der Nutzungen in Betracht.
9.5 Sollte der Nutzer mit der Zahlung eines fälligen Entgeltes mehr als zwei (2) Wochen in Verzug sein, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen oder die Leistungen ganz oder teilweise einzuschränken, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ansprüche des Anbieters, die durch die bisherige Nutzung von easyleaving durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
9.6 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
9.7 Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt bei Änderung der
gesetzlichen Umsatzsteuer,
Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen der Anbieter dem Nutzer vertragsgemäß Zugang gewährt,
ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Nutzer anzupassen.
10.1 Eine Nutzung der Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen für Dritte ist verboten.
10.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch seine Nutzung von easyleaving keine Rechte Dritter verletzt werden.
10.3 Der Nutzer stellt easyleaving von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegenüber easyleaving, ihren Organen und ihren Erfüllungsgehilfen geltend machen und auf einer Verletzung der Pflichten vom Nutzer aus diesen Nutzungsbedingungen beruhen. Die Freistellung erfasst auch die Kosten der angemessenen und zweckentsprechenden rechtlichen Vertretung zur Abwehr der Ansprüche und zur etwaigen Verteidigung gegen strafrechtliche Verfolgung.
11. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG, VERFÜGBARKEIT, GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
11.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, entspricht die von easyleaving zur Verfügung gestellte Software dem aktuellen Stand der Technik und stimmt mit den jeweils von easyleaving zur Verfügung gestellten Produktinformationen und ­spezifikationen überein. easyleaving gewährleistet nicht, dass die Software nach diesen Nutzungsbedingungen für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der darin niedergelegten Vertragspflichten von easyleaving hinausgehen.
11.2 In keinem Fall ist der Nutzer berechtigt, in Bezug auf Mängel den Quellcode für die Software zu verlangen.
Ungeachtet der rechtlichen Natur des betreffenden Anspruchs gelten für etwaige Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen folgende Regelungen:
12.1 easyleaving haftet für alle Schäden, die Ihnen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von easyleaving oder durch eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, für die easyleaving eine Garantie übernommen hat oder für die easyleaving nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. In allen anderen Fällen ist die Schadenersatzpflicht von easyleaving auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen. Die Haftung von easyleaving für Datenverlust ist auf die typischen, für die Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen beschränkt, die normal und üblich sind, wenn Sicherungskopien erstellt wurden. Es wird auf Ihre Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung gemäß vorstehender Ziffer 8 verwiesen.
12.2 Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch easyleaving ist die Haftung von easyleaving auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Bezug auf alle Vertreter von easyleaving, insbesondere in Bezug auf ihre Geschäftsführer, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie der Geltung der easyleaving Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung zu.
Siehe www.easyleaving.com/datenschutz.
Erfüllungsort der Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von easyleaving. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt hiervon bleiben selbstverständlich zwingende strafrechtliche Bestimmungen, die auf den Sitz des Nutzers oder den Ort der maßgeblichen IT-Infrastruktur anzuwenden sind.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von easyleaving vereinbart. Das Recht von easyleaving, auch einen anderen, gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen, bleibt unberührt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die zwischen den Parteien maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Soweit easyleaving von diesen Nutzungsbedingungen oder anderen Dokumenten Übersetzungen anbietet, handelt es sich um einen unverbindlichen Service. Rechtlich verbindlich ist alleine die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen.
Sämtliche Mitteilungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen sind an die