Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20207/97
Timestamp: 2019-12-05 22:10:15
Document Index: 177976526

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5']

BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2771
BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 (https://dejure.org/1998,2771)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 (https://dejure.org/1998,2771)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 (https://dejure.org/1998,2771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Neuregelung des Höchstpachtzinses für privat verpachtete Kleingärten iSv BKleingG § 5 mit Eigentumsgarantie vereinbar
Verfassungsmäßigkeit der Pachtzinsbegrenzung im Bundeskleingartengesetz; Eigentumsrechtliche Anforderungen an die Pachtpreisregelung für Kleingärten; Sozialverträglicher Interessenausgleich bei Anknüprung der Pachtzinsregelung für Kleingärten an die ortsüblichen ...
AG Hannover, 08.12.1995 - 537 C 4903/95
LG Hannover, 18.12.1996 - 1 S 17/96
NJW-RR 1998, 1166
Denn die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Lasten gemäß § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. auf den Pächter abzuwälzen, ist bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des § 5 BKleingG n.F. (auch) entscheidend ins Gewicht gefallen (BVerfG NJW-RR 1998, 1166, 1167).
Zur Begründung wird insoweit auf den Beschluß der Kammer vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 - Bezug genommen, der ebenfalls eine (unter anderem) gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG n.F. gerichtete Verfassungsbeschwerde betraf.
Der Gesetzgeber ist durch die Anhebung der Pachtzinsen auf den vierfachen Betrag des im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau üblichen Ertrages und durch die Überwälzung der öffentlichen Lasten auf die Kleingartenpächter in Art. 1 Nr. 4 BKleingÄndG (§ 5 Abs. 1 und 5 BKleingG n.F.) der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, hinsichtlich der Pachtzinsen einen verfassungsmäßigen Zustand herbeizuführen (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1998, 1 BvR 207/97, S. 3 ff.).
Das alles wäre um so mehr geboten, als das Bundesverfassungsgericht Fragen der Verfassungsgemäßheit des Bundeskleingartengesetzes mehrfach behandelt hat (vgl. BVerfGE 87, 114 ; BVerfG [Kammer], Beschluß vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 - NJW-RR 1998, 1166 ).
Mit dieser Regelung soll vor allem sichergestellt werden, dass Charakter und Eigenart von Kleingartenanlagen erhalten bleiben; insbesondere soll verhindert werden, dass sich Kleingartenanlagen zu Wochenendhaus- oder Ferienhausgebieten entwickeln (BT-Drucks. 9/1900 S. 13), denn andernfalls wäre die Pachtzinsbegrenzung (§ 5 BKleingG) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 - juris Rn. 11).
VG Schwerin, 29.10.2009 - 4 A 396/06
Anschlusszwang einer Kleingartenanlage an die öffentliche Abfallentsorgung
Mithin wäre die Klägerin grundsätzlich in der Lage, diese Lasten auf die Pächter umzulegen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 -).