Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/altersvorsorge-eigenbeteiligung.html
Timestamp: 2018-12-17 03:56:05
Document Index: 230000451

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 87', '§ 22', '§ 89']

Lexikon Steuer: Altersvorsorge - Eigenbeteiligung
> Altersvorsorge - Eigenbeteiligung
Relative Mindestbeteiligung
Der Staat beteiligt sich an dem Aufbau von privatem Altersvermögen. Die sog. "Riester-Förderung" umfasst in erster Linie eine direkte Förderung mit Zulagen, vgl. Stichworte Altersvorsorge - Zulage und Altersvorsorge - Kinderzulage .
Die Zulagen nach dem Altersvermögensgesetz vermindern sich entsprechend, wenn nicht der nachfolgende Altersvorsorgeaufwand (Eigenbeiträge + alle zustehenden Zulagen) als Mindesteigenbeitrag ( § 86 EStG ) aufgebracht wird:
Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 1,0 vom Hundert
Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 2,0 vom Hundert
Veranlagungszeiträume 2006 und 2007 3,0 vom Hundert
ab Veranlagungszeitraum 2008 jährlich 4,0 vom Hundert
des in der Rentenversicherungbeitragspflichtigen Vorjahreseinkommens
Bezugsgröße sind die im Vorjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des SGB VI . Genaue Auskunft über den Wert gibt die Jahresmeldung des Arbeitgebers zur Sozialversicherung, von der der Arbeitnehmer zum Jahresanfang eine Kopie erhält. Wurden mehrere beitragspflichtige Tätigkeiten ausgeübt, so sind die angefallenen Einnahmen zusammen zu rechnen. Das Elterngeld ist keine maßgebende Einnahme im Sinne des § 86 EStG. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung scheidet daher aus. Bei Altersteilzeitarbeit ist das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt - ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag - maßgebend.
Vom Ansatz der beitragspflichtigen Einnahmen des Vorjahres als Bemessungsgrundlage kann abgesehen werden, wenn das tatsächlich erzielte Entgelt oder die Lohnersatzleistung des Vorjahres niedriger ist. Der mögliche Ansatz des tatsächlichen Einkommens (des Vorjahres) begünstigt nur bestimmte Personengruppen , die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind und bei denen aus sozialpolitischen Gründen beitragspflichtige Einnahmen zugrunde gelegt werden, obwohl das tatsächlich erzielte Entgelt geringer ist. Diese im Bereich der Rentenversicherung vorteilhafte Regelung, würde für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags nachteilig sein. Zu dieser Personengruppe gehören in Werkstätten beschäftigte Behinderte, Bezieher von Lohnersatzleistungen sowie Wehr- und Zivildienstleistende, die keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten.
Bei Pflichtversicherten in der Land- und Forstwirtschaft ist auf die Einkünfte aus § 13 EStG aus dem zweiten dem Sparjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraum abzustellen. Die zeitliche Verschiebung ergibt sich aufgrund der Besonderheiten bei der Gewinnermittlung der Land- und Forstwirte. Ist der Zulageberechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Pflichtversicherung der Landwirte versichert, sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Vorjahr und die Einkünfte aus § 13 EStG aus dem dem zweiten Sparjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraum für die Mindesteigenbeitragsberechnung zusammen zu fassen. Liegen mehrere wirtschaftliche Betätigungen vor, die jeweils zu Einkünften i.S.d. § 13 EStG führen, ist die Summe der innerhalb dieser Einkunftsart erzielten Einkünfte anzusetzen (OFD München, 22.09.2003 - S 2333 - 44 St 41, DB 2003, 2203). Negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft können bei der Altersvorsorge von etwaigen anderen bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags zugrunde zu legenden Einnahmen, z.B. beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB VI , nicht abgezogen werden ( § 86 Abs. 3 EStG ).
Elterngeld: Das Elterngeld ist keine maßgebende Einnahme im Sinne des § 86 EStG . Eine Berücksichtigung im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung scheidet daher aus. Bei Altersteilzeitarbeit ist das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt - ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag - maßgebend.
ab 2005 60 EUR 60 EUR 60 EUR
Bei der Ermittlung des Mindesteigenbetrages wird ab 2005 durch das Alterseinkünftegesetz ein einheitlicher Sockelbetrag von 60 EUR pro Jahr bzw. 5 EUR pro Monat eingeführt; § 86 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des AltEinkG ).
Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 bis zu 525 EUR
Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 bis zu 1.050 EUR
Veranlagungszeiträume 2006 und 2007 bis zu 1.575 EUR
ab Veranlagungszeitraum2008 jährlich bis zu 2.100 EUR
Überblick zur erforderlichen Eigenbeteiligung
Sonderausgabenhöchstbetrag des Jahresabzüglich Zulage(n)
v.H-Satz ( 1 - 4 %) des beitragspflichtigenVorjahreseinkommens abzüglich Zulage(n)
Feststehender absoluter Mindest-Betrag je nachJahr und Kinderzuordnung
Eigenbeteiligung bei Ehegatten
Sonderregelungen ermöglichen es, Ehegatten, die beide einen Vertrag zur Altersvorsorge abgeschlossen haben und von denen nur einer pflichtversichert ist, auch dem nicht versicherten Partner eine Zulage zukommen zu lassen (abgeleitetes Recht). Der nicht pflichtversicherte Ehegatte hat Anspruch auf eine ungekürzte Zulage, wenn der Pflichtversicherte den von ihm geforderten Mindesteigenbeitrag auf seinen Altersvorsorgevertrag leistet ( Altersvorsorge - Zulage ).
Nachträgliche Änderung des Mindesteigenbeitrags
Soweit nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Kinderzulage nicht vorgelegen haben, ändert sich aus Vereinfachungsgründen die Berechnung des Mindesteigenbeitrages für dieses Jahr nicht ( § 86 Abs. 4 EStG ). Kann das Kind etwa nicht (mehr) berücksichtigt werden, weil bei der abschließenden Einkunftsermittlung der Grenzbetrag wider Erwarten überschritten wurde, hätte der Zulagenberechtigte ggf. keine Möglichkeit mehr, den von ihm zu entrichtenden Mindestbeitrag entsprechend anzupassen. Diese Regelung gilt allerdings nur für die Berechnung des Mindesteigenbeitrages. Der Anspruch auf die Kinderzulage selbst entfällt, vgl. auch Kinder - Einkünfte und Bezüge .
Hat der Anleger mehrere Altersvorsorgeverträge im Sinne des Zertifizierungsgesetzes abgeschlossen, so hat er die Möglichkeit, die Zulage auf zwei Verträge zu verteilen ( § 87 EStG ). Die Wahl wird mit den jeweiligen Zulageanträgen ausgeübt ( § 89 Abs. 1 Satz 2 EStG ). Verteilt wird die Zulage bei Ausübung des Wahlrechts entsprechend dem Verhältnis der auf diese Verträge geleisteten Beiträge. Voraussetzung ist auch hier, dass der insgesamt zu erbringende Mindesteigenbeitrag auch zugunsten dieser Verträge geleistet worden ist ( § 87 EStG ).
Der Anleger zahlt insgesamt 2000 EUR Beiträge (ohne Zulage) mit jeweils 500 EUR auf vier verschiedene Altersvorsorgeverträge ein (Mindesteigenbeitrag 1.846 EUR). Die Verteilung soll auf zwei Verträge vorgenommen werden. Zwei Verträge erreichen jedoch nicht den Mindesteigenbeitrag von 1.846 EUR. Es erfolgt daher eine Kürzung der Zulage im Verhältnis Altersvorsorgebeiträge zu Mindesteigenbeitrag, also 1.000 EUR zu 1.846 EUR = 54 % von 154 EUR = 83 EUR. Dem Anleger stehen statt 154 nur 83 EUR zu. Diese Zulage wird je zur Hälfte den benannten Verträgen zugeordnet. Beide Verträge unterliegen damit der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG .
Wird die Zulage für mehr als zwei Verträge beantragt, bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass die Zulage nur für die zwei Verträge mit den höchsten Altersvorsorgebeiträgen gewährt wird ( § 89 Abs. 1 Satz 3 EStG ).