Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.11.2010&Aktenzeichen=20%20F%202.10
Timestamp: 2019-06-17 01:53:08
Document Index: 357522549

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 99', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5227
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
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VwGO § 99; VIG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 3, § 4 Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 3
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprüfungsmöglichkeit durch Betroffenen; Entscheidungserheblichkeit der Akten; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.;
Informationszugangsrechte; " in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprü
Informationszugangsrechte; "in-camera"-Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste Aufsichtsbehörde; Überprüfungsmöglichkeit durch Betroffenen; Entscheidungserheblichkeit der Akten; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.; Akte; Aufsichtsbehörde; Betriebsgeheimnis; durchgeführter Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; Etikettierung; Freigabe; Freigabeerklärung; förmliche Verlautbarung; Geschäftsgeheimnis; in-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Lebensmittelrecht; materieller Geheimhaltungsgrund; prozeduraler Geheimhaltungsgrund; Regelfall; Sperrerklärung; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Verlautbarung; wettbewerbsrelevante Information; Wettbewerbsrelevanz; Zweifelsfreiheit; Überprüfungsmöglichkeit
§ 99 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 VIG, § 2 S 1 Nr 2 Buchst c VIG, § 2 S 3 VIG, § 4 Abs 3 VIG
Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen
Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Möglichkeit des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zur Außervollzugsetzung der behördlichen Freigabe von Akten bei Fehlen einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten
NVwZ 2011, 233
AnwBl 2011, 91
Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) beschränken, sondern muss in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe - Stellung nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233;… v. 21.1.2014 - 20 F 1.13 -, juris Rn. 13 f. jeweils m.w.N.).
vgl. zu dieser Konstellation, die nicht zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren führt, etwa BVerwG, Beschluss vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 = juris Rn. 12 f.
Zudem kann es Konstellationen geben, bei denen auch für die Feststellung materieller Geheimhaltungsgründe der konkrete Akteninhalt nicht zwingend rechtserheblich sein muss (vgl. Beschluss vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 2.10 - NVwZ 2011, 233 Rn. 13).
Werden materiellrechtliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, also Gründe, die sich unmittelbar aus dem Inhalt der Akte ergeben, liegt es in der Regel auf der Hand, dass sich im Streitfall nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt (…stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - juris Rn. 4 ;… vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - juris Rn. 7 und vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 2.10 - juris Rn. 11 f.).
Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Beschluss vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 2.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 61 Rn. 13).
VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 5 S 12.1757
Zugang zu Informationen nach dem VIG; entgegenstehende Betriebs- und …
VG Regensburg, 08.01.2013 - 5 S 12.1757