Source: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=8326&s=f33ee6360b2a556b3806d0c09b4acf1d&p=51711
Timestamp: 2018-08-17 11:38:58
Document Index: 270710839

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art.36', 'Art.37', 'Art.33', 'Art.34', 'Art.32', 'Art.33', 'Art.34', 'Art.39', 'Art.35', 'Art.36']

Thema: Unterschied zwischen "Zusammenarbeit mit ..." und "Anlaufstelle für die ..."
22.06.2018, 15:03 #1
Kajunus
in der DS-GVO steht im Artikel 39 ja als Aufgaben des Datenschutzbeauftragten u.a.
Jetzt stellt sich mir die Frage, wo ist der Unterschied zwischen d) und e)?
Die Kommunikationsrichtung kann es nicht sein, da die initiale Kommunikation ja in beiden Fällen von der Aufsichtsbehörde ausgeht.
Einen Erwägungsgrund der die Aufgabenzuteilung weiter erläutert scheint es ja nicht zu diesem Artikel zu geben. Erwägungsgrund 97 macht dazu ja keine weiteren Angaben.
Ist mit d) die Einschränkung der Unabhängigkeit von Anweisungen nach Art. 38 Abs. 3 gemeint? Der Wortlaut von Art. 38 Abs. 3 beschränkt ja nicht auf einen bestimmten Anweisenden und würde bei wörtlicher Auslegung dann auch mit einschließen, dass die Aufsichtsbehörde dem Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Weisungen erteilen dürfte.
Vermute ich hier richtig?
23.06.2018, 09:17 #2
Ich denke D meint, dass man mit der ASB bei Audits ihr alle notwendigen Infos bereit stellt und sie so unterstützt.
E meint, das die Behörde sich jederzeit mit Fragen an den DSB wenden kann und auch umgekehrt. So können Fragen und präventive Maßnahmen geklärt werden
23.06.2018, 17:35 #3
"Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde [...] und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen"
Lese ich als: Datenschutzbeauftragter als Anlaufstelle berät Aufsichtsbehörde. *g*
Ich denke, man wollte neben der (allgemeinen) bilateralen Zusammenarbeit zwischen DSB und ASB explizit auf die vorherige Konsultation durch den Verantwortlichen hinweisen => Art.36: "Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 hervorgeht, dass...". Das setzt eine Aktivität des Verantwortlichen unter Anleitung bzw. mit Begleitung des DSB voraus (e). Während der DSB bis zu einem gewissen Grad immer allein entscheiden kann, wie er mit der ASB zusammenarbeitet und wie er diese Zusammenarbeit in seine eigenen Tätigkeiten/Aufgaben einfließen läßt (d).
Im Entwurf war es Art.37 Abs.1 (https://eur-lex.europa.eu/legal-cont...:52012PC0011):
f) Überwachung der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung sowie der Beantragung einer vorherigen Genehmigung beziehungsweise Zurateziehung gemäß den Artikeln 33 und 34
g) Überwachung der auf Anfrage der Aufsichtsbehörde ergriffenen Maßnahmen sowie Zusammenarbeit im Rahmen der Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten mit der Aufsichtsbehörde auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative des Datenschutzbeauftragten;
(h) Tätigkeit als Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen sowie gegebenenfalls Zurateziehung der Aufsichtsbehörde auf eigene Initiative.
Art.33 enthielt die DSFA, Art.34 die vorherige Genehmigung und vorherige Zurateziehung.
Nach der 1.Lesung des Parlaments wollte man es etwas komplizierter gestalten (http://www.europarl.europa.eu/sides/...C+XML+V0//DE):
f) Überwachung der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung sowie der Beantragung einer vorherigen Genehmigung beziehungsweise Zurateziehung gemäß den Artikeln 32a, 33 und 34 ;
h) Tätigkeit als Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen sowie gegebenenfalls Zurateziehung der Aufsichtsbehörde auf eigene Initiative;
i) Überprüfung der Einhaltung der Verordnung gemäß dem vorherigen Konsultierungsverfahren nach Artikel 34.
Art.32a war die Risikoanalyse, Art.33 die DSFA und Art.34 die vorherige Konsultation.
Die heutige, stark verkürzte (a-j => a-e) und etwas unglücklich formulierte Version des Art.39 brachte der Rat der Europäischen Kommission ein (ST_5419_2016_INIT, https://eur-lex.europa.eu/legal-cont...19_2016_INIT):
c) Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Artikel 35;
Art.35 ist die DSFA, Art.36 die vorherige Konsultation.
Die Aufgaben des DSB haben einige Änderungsanträge hinter sich, u.a. die Abschaffung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit:
"Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter legen die Aufgaben [...] des Datenschutzbeauftragten wie folgt fest, sodass für die Einhaltung dieser Verordnung gesorgt ist" (PE 506.168v02-00, Änderungsanträge 2091-2350, http://www.europarl.europa.eu/sides/...NOT+XML+V0//EN).
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