Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=0&nlrm=a3ccd&SGID=224&Sachgebiet=Mietrecht
Timestamp: 2019-11-19 02:06:45
Document Index: 325071246

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 9', '§ 9', '§ 559', '§ 543', 'OGH', '§ 305', 'BGH']

IBRRS 2019, 3707
AG Neukölln, Urteil vom 13.03.2019 - 13 C 513/18
IBRRS 2019, 3706
IBRRS 2019, 3703
Wie kann der Eigenbedarf bewiesen werden?
LG Berlin, Urteil vom 10.09.2019 - 67 S 149/19
1. Im Fall eines vom Vermieter zu beweisenden Eigenbedarfs ist die bloße Plausibilität des Kündigungsgrunds nicht ausreichend. Erforderlich ist auch hier die Führung des Vollbeweises.
2. Erweisen sich Aussagen des Vermieters oder der als Zeugen benannten Bedarfsperson im Detail als unwahr, ist der Vollbeweis des behaupteten Eigenbedarfs in der Regel nicht zu führen, unabhängig davon, wer von beiden die Unwahrheit bekundet hat.
3. Zur Beweiswürdigung einer Zeugenaussage und einer Parteianhörung.
IBRRS 2019, 3483
Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer
IBRRS 2019, 3464
IBRRS 2019, 3459
IBRRS 2019, 3219
IBRRS 2019, 3453
1. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Hierfür darf als Maßstab jedoch nicht die nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder den Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehene Wohnfläche zu Grunde gelegt werden.*)
2. Zudem ist die einer Berufung auf einen Härtefall nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Einzelfall entgegenstehende Unangemessenheit ohnehin nicht isoliert nach einer bestimmten Größe für die jeweilige Anzahl der Bewohner zu beurteilen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist.*)
3. Wenn ein Vermieter die in § 9 Abs. 1 EnEV in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Arbeiten an Gebäuden aus freiem Entschluss durchführt und damit die in § 9 Abs. 1 EnEV normierte Verpflichtung auslöst, eine Wärmedämmung anzubringen, die die Einhaltung eines bestimmten Wärmedurchgangskoeffizienten gewährleistet (sog. bedingte Anforderungen), sind damit die Voraussetzungen des § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB regelmäßig noch nicht erfüllt.*)
4. Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn die Durchführung der Arbeiten an dem Gebäude für den Vermieter unausweichlich geworden ist (Anschluss an und Fortführung von BVerwG, IMR 2014, 82).*)
IBRRS 2019, 3418
Keine Rückforderung von Betriebskosten für nicht ordnungsgemäße Wertstofftrennung durch Mitmieter bei erhöhten Müllbeseitigungskosten.*)
IBRRS 2019, 3357
AG Charlottenburg, Urteil vom 23.05.2019 - 226 C 14/19
IBRRS 2019, 3354
1. Eine außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person oder im Risikobereich des Kündigungsgegners begründet sind.
2. Eine schwere Erkrankung des Mieters berechtigt demnach diesen nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags, da der Mieter das persönliche Verwendungsrisiko für die Mietsache trägt.
IBRRS 2019, 3203
Querulant muss ausziehen!
OGH, Beschluss vom 29.08.2018 - 1 Ob 134/18i
1. Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt.
2. Es können allerdings auch einmalige Vorfälle den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie derart schwer wiegend sind, dass sie das Maß des Zumutbaren überschreiten und objektiv geeignet erscheinen, auch nur einem Hausbewohner das Zusammenleben zu verleiden.
3. Querulanten kann wegen unleidlichen Verhaltens gekündigt werden.
IBRRS 2019, 3355
IBRRS 2019, 3044
IBRRS 2019, 3252
LG Berlin, Beschluss vom 02.10.2019 - 65 S 1/19
IBRRS 2019, 3250
1. Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit "Hör- und Sehfunk" übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung dar.*)
2. Die Miete mindert sich in diesem Fall um 10%.*)
IBRRS 2019, 3243
IBRRS 2019, 3238
IBRRS 2019, 3221
IBRRS 2019, 3220
Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer "Mietsicherheit" verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den Wortlaut der Sicherungsabrede beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters beizumessen, die ihm auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abgrenzung zu BGH, IMR 2019, 353)*)
IBRRS 2019, 2817
1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden.
2. Ein Beweisangebot "Zeugnis n. N." ist für die Fristwahrung ausreichend.
3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen.
4. Ein nicht vorhandenes Einzugsprotokolls lässt vermuten, dass die Schäden während der Mietzeit verursacht worden sind.
Volltext IMR 2019, 474
IBRRS 2019, 3206
IBRRS 2019, 3059
Volltext IMR 2019, 449
Volltext IMR 2019, 439 Nachricht
IBRRS 2019, 3001
IBRRS 2019, 3065
IBRRS 2019, 3063
IBRRS 2019, 3057
Ehrverletzender Sachvortrag?
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.08.2019 - 2 U 148/18
IBRRS 2019, 3047
Pornodreh ist kein Kündigungsgrund!
1. Falsche Angaben zum Familiestand bei Abschluss des Mietvertrags rechtfertigen keine Anfechtung desselben.
2. Die Herstellung von pornografischen Videoclips und deren Vermarktung aus der Wohnung heraus stellen noch keine Nutzung dar, die über den Wohngebrauch hinausgeht.
3. Dies gilt zumindest, wenn die Herstellung der Bilder von außen nicht wahrnehmbar ist und auch die Vermarktung im Internet keine Auswirkungen auf die Verwertbarkeit des Objekts hat, etwa dadurch, dass dieses auf den Bildern erkennbar wäre und so "in Verruf" kommen könnte.
IBRRS 2019, 3000
IBRRS 2019, 2966
Nichtzahlung der Miete - Versehen infolge einer Operation!
AG Neuss, Urteil vom 31.01.2019 - 85 C 1982/18
IBRRS 2019, 2961
AG München, Urteil vom 07.11.2018 - 472 C 16138/18
IBRRS 2019, 2908