Source: https://www.haufe.de/thema/versorgung/pc/?page=36
Timestamp: 2019-09-24 09:43:23
Document Index: 112627231

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 61', '§ 32', '§ 61', '§ 33', '§ 24', '§ 40', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 73', '§ 24', '§ 26', '§ 187', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 63', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 1', '§ 41', '§ 24', '§ 24', '§ 92', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 200', '§ 200', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 2287', '§ 2286', '§ 2287', '§ 24', '§ 24', '§ 189', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 188', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 24', '§ 8', '§ 12', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 98', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 138', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 137', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 24e trat durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) an dem Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft. Die Vorschrift ist seitdem unverändert.mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 2 Rechtspraxis
2.1 Versorgung während der Schwangerschaft Rz. 3 Nach § 24e beinhalten die Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. Rz. 3b), Verbandmitteln (vgl. Rz. 3c), Heilmitteln (vgl. Rz. 3d) sowie Hilfsmitteln (vgl. Rz. 3e). Rz. 3a Für die Versorgung mit diesen Mitteln gelten grundsätzlich die bei der Krankenbehandlung geltenden Vorschriften...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 2.3 Leistungen nach der Entbindung
Rz. 5 § 24e befasst sich nur mit Ansprüchen auf Arznei-, Verband- Heil- und Hilfsmittel wegen der Schwangerschaft oder im Zusammenhang mit der Entbindung (kompletter Entbindungsvorgang einschließlich Vor- und Nachbereitung; vgl. Rz. 4), nicht dagegen mit den Ansprüchen danach. Die Milchpumpe, die z. B. wegen überschüssiger Muttermilch notwendig wird, ist somit kein Hilfsmitt...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Weil Schwangerschaft und Entbindung keinen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand darstellen, können die Vorschriften zur Krankenbehandlung (§§ 27 ff.) nicht angewandt werden (vgl. BSG, Urteil v. 28.4.1967, 3 RK 12/65, USK 6733). Deshalb bedurfte es einer speziellen Vorschrift, in denen die Ansprüche auf Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel im Zusammenhang mit d...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 2.4 Zuzahlung, Festbetragsregelung
Rz. 6 Nach § 24e gelten bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung § 31 Abs. 3 (Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrags bei der Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen), § 32 Abs. 2 (bei Heilmitteln: Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrages), § 33 Ab...mehr
Sommer, SGB V § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, He ... / 2.5 Leistungsgrund und Kassenwechsel
Rz. 8 Beginnt eine Mitgliedschaft bzw. ein Versicherungsverhältnis während des Zeitraums, für den grundsätzlich Leistungen wegen der Schwangerschaft oder wegen der Entbindung notwendig werden, besteht ab diesem Tag auch ein Leistungsanspruch (vgl. § 40 Abs. 1 SGB I). Im Übrigen besteht ein Leistungsanspruch nur, wenn an dem Tag, an dem die Leistung verordnet wird, ein Versic...mehr
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 2.3 Hebammenhilfe
Rz. 13 Gemäß § 24d hat die Versicherte während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf Hebammenhilfe. Im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung (= medizinische und beratende Hilfe durch die Hebamme) ist dieser Anspruch auf die Zeit bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Geburt begrenzt; weitergehende Leistungen bedürfen ausdrücklich der ärztlichen Anordnun...mehr
Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.1.2 Inhalt der stationären Entbindung
Rz. 8 Nach § 24f Satz 3 kann die Versicherte im Rahmen der stationären Entbindung im Krankenhaus für sich Unterkunft, medizinische Pflege im Zusammenhang mit der zu erwartenden Entbindung (Vorbereitung), dem Entbindungsvorgang und den Folgen der abgeschlossenen Entbindung (Betreuung durch den Arzt, durch die Hebamme bzw. den Entbindungspfleger und das nichtärztliche Pflegepersonal...mehr
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 23 Im Internet auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses www.g-ba.de finden sich folgende Rechtsgrundlagen: Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztliche...mehr
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 2.2.2 Kurative ärztliche Betreuung (als heilende Maßnahme)
Rz. 10 Die ärztliche Betreuung i. S. d. § 24d umfasst nicht nur vorsorgende, sondern auch kurative (heilende) Maßnahmen. Dieser Teil der ärztlichen Betreuung gehört ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4). Nach herrschender Meinung kommt ärztliche Betreuung im Rahmen kurativer Mutterschaftsmaßnahmen nur im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschw...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 3.6.2 Zahlung für den Zeitraum vor der Entbindung
Rz. 127 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor dem Tag der Entbindung; der Entbindungstag wird als Ereignistag (§ 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB) nicht in die Frist eingerechnet. Der Beginn der 6 Wochen für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24 Abs. 3 Satz 1 berechnet sich grundsätzlich von dem Tag der tatsächlichen Entbindung...mehr
Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.2 Ambulante Entbindung
Rz. 14 Gemäß § 24f Satz 2 kann die Versicherte ambulant in einem Krankenhaus, in einer ärztlich geleiteten Einrichtung, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtung (Geburtshaus; vgl. Rz. 14b f. ), in einer Hebammenpraxis (vgl. Rz. 14a) oder im Rahmen einer Hausgeburt entbinden. Rz. 14a Bei einer Hebammenpraxis betreiben mehrere Hebammen (auch Ent...mehr
Sommer, SGB V § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und M ... / 2.1 Leistungsrahmen
Rz. 5 Alle werdenden bzw. jungen Mütter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Zum Leistungsumfang zählen eine umfassende medizinische Betreuung durch einen Arzt während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und für die Zeit der Nachsorge einschließlich medizinischer Vor- und Nachsorg...mehr
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 2.5 Hebammenhilfe als Satzungsleistung (§ 11 Abs. 6)
Rz. 22a Nach § 11 Abs. 6 kann die Krankenkasse in ihrer Satzung im Bereich der Leistungen von Hebammen (§ 24d) zusätzliche Leistungen vorsehen. Voraussetzung ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese zusätzlichen Leistungen bewusst nicht von der Versorgung ausgeschlossen hat und dass die Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden. Die Satzung muss ins...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.6.2.1 Entbindung später als erwartet
Rz. 128 Entbindet eine Frau später als vom Arzt oder der Hebamme (Entbindungspfleger) vorausberechnet, verlängert sich die Bezugsdauer für die Zeit vor der Entbindung entsprechend (§ 24i Abs. 3 Satz 5). Das bedeutet, dass eine Frau, die z. B. 2 Tage später als erwartet entbindet, für die Zeit vor der Entbindung Mutterschaftsgeld nicht nur für 42, sondern für 44 Tage beanspru...mehr
Sommer, SGB V § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und M ... / 2.8 Satzungsleistung (§ 11 Abs. 6) und Modellvorhaben (§ 63 Abs. 2)
Rz. 17 Nach § 11 Abs. 6 kann die Krankenkasse in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der Leistungen von Hebammen (§ 24d) vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen; sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualität der Le...mehr
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 2.2.1 Präventive ärztliche Betreuung
Rz. 7 Stellt der Arzt eine Schwangerschaft fest (die Feststellung der Schwangerschaft gilt als ärztliche Behandlung i. S. des § 28), soll die erste Untersuchung nach den Mutterschafts-Richtlinien "möglichst frühzeitig" erfolgen. Die weiteren Untersuchungen sollen dann im Abstand von 4 Wochen durchgeführt werden. Die ärztliche Beratung der Versicherten umfasst bei Bedarf auch...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.1.4.5 Das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze durch den Arbeitnehmer
Rz. 101 Erreicht der Arbeitnehmer eine bestimmte Altersgrenze, führt dies nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann nicht allein auf das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gestützt werden (vgl. § 41 Satz 1 SGB VI). Ist eine betriebsbedingte Kündigung erforderlich, wird das Lebensalter im Rahmen der Sozialauswahl ...mehr
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 2.2 Ärztliche Betreuung
Rz. 3a Nach § 24d Satz 1 hat die Versicherte Anspruch auf ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und nach der Entbindung. Die Inhalte und den Umfang dieser ärztlichen Betreuung regeln die gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 24c bis § 24f beschlossenen Mutterschafts-Richtlinien. Sie dienen der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 24i trat mit der Einführung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) nach dem Tag seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft und löste damit den bis dahin geltenden § 200 RVO ab. § 200 RVO galt bis zum 29.10.2012 als besonderer Teil des SGB (vgl. § 68 Nr. 3 SGB I). §...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG, PflegeZG § 2 Kurzzeitige A ... / 2 Voraussetzungen
Rz. 3 Das Fernbleiben des Beschäftigten muss erforderlich sein, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherstellen zu können. Dabei handelt es sich um eine über die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts bestehende Voraussetzung: Das Verweigerung...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG, PflegeZG § 2 Kurzzeitige A ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Mit dem PflegeZG wurden die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Beschäftigten die Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung zu ermöglichen. Elementare Bestandteile der gesetzlichen Regelungen sind die Bestimmung der Voraussetzungen für die Pflegezeit sowie der darauf aufbauende arbeitsrechtliche Bestandsschutz. § 2 PflegeZG beschreibt insofern die...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG, PflegeZG § 5 Kündigungssch ... / 2.3 Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 11 Besonderer Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG besteht sowohl während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, als auch während der eigentlichen Pflegezeit. Beides setzt die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen voraus. Um die eigentliche Pflegezeit gem. § 3 Abs. 1 PflegeZG geltend zu machen, muss ein naher Angehöriger in häuslicher Umgebung gepflegt werden. Das "G...mehr
Sommer, SGB V § 24g Häusliche Pflege / 2.4.3 Hauswirtschaftliche Versorgung
Rz. 9 Zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 zählt auch die hauswirtschaftliche Versorgung (z. B. das Zubereiten der Mahlzeiten, das Waschen der Wäsche, Reinigungsarbeiten, Betreuung der – falls vorhanden – im Haushalt lebenden Kinder). Grundsätzlich würde auch die häusliche Pflege im Rahmen der Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft diese Versorgung beinhalten. Z...mehr
Sommer, SGB V § 24h Haushaltshilfe / 2.5.6 Versorgung und Unterbringung der Kinder außerhalb des Haushalts
Rz. 20 Werden Kinder wegen der fehlenden Haushaltsweiterführung außerhalb des Haushalts untergebracht, sind die nachgewiesenen Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, die für eine selbst beschaffte Ersatzkraft angefallen wären. Voraussetzung für die Begrenzung ist, dass die Krankenkasse sonst eine Ersatzkraft hätte stellen können (z. B. durch den Pflegedienst einer Vertragseinr...mehr
Sommer, SGB V § 24g Häusliche Pflege / 3 Rechtsprechung
Rz. 16 Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Maßnahmen der Behandlungspflege – zeitlicher Zusammenhang mit Verrichtung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung – ärztliche Verordnung – Kostenerstattung: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.5.2009, L 4 KR 4793/07.mehr
Erbvertrag / 3.5.1.4 Rechtsmissbrauch des Erblassers bei fehlendem lebzeitigem Eigeninteresse an der Schenkung (Missbrauchsabsicht)
Der BGH leitet aus dem Zweck des § 2287 BGB ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ab, wonach der Erblasser durch die Schenkung das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen (§ 2286 BGB) missbraucht haben muss. Denn gerade vor einem solchen Missbrauch soll § 2287 BGB den Vertragserben schützen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung schließe je...mehr
Sommer, SGB V § 24g Häusliche Pflege / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 24g kommt in erster Linie in Betracht bei Risikoschwangerschaften (z. B. wenn die Frau dauernd liegen muss, um das Kind nicht zu verlieren) sowie nach ambulanten oder stationären Entbindungen, wenn die junge Mutter zuhause wegen der Folgen der Entbindung noch der Bettruhe bedarf und in diesem Zusammenhang Unterstützung in Form der häuslichen Pflege benötigt. Die häuslich...mehr
Sommer, SGB V § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern / 2.1 Formalmitgliedschaft als Rentenantragsteller (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 7 Die Versicherungspflicht der Rentner setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 dem Grunde nach voraus, dass neben der Erfüllung der Vorversicherungszeit und anderer Voraussetzungen der dortigen Versicherungspflichten auch die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch erfüllt sein müssen und der Rentenantrag gestellt ist. Der Mitgliedschaftsbeginn für diese Pflichtversicherung...mehr
Sommer, SGB V § 24g Häusliche Pflege / 2.4 Umfang der häuslichen Pflege
Rz. 6 Nach § 24g erhält die Versicherte häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft und Entbindung notwendig ist. Der Umfang der Leistung bestimmt sich nach dem Gesundheitszustand der Versicherten und dem Bedürfnis nach persönlicher Betreuung (Abschn. 5.3 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 6./7.12.2017 zu den Leistungen bei Schwa...mehr
Sommer, SGB V § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft / 2.4 Obligatorische Weiterversicherung (Abs. 4 Satz 1)
Rz. 27 Der mit Wirkung zum 1.8.2013 angefügte Abs. 4 Satz 1 sieht vor, dass sich an das Ende einer Pflichtversicherung oder einer Familienversicherung nahtlos eine freiwillige Mitgliedschaft (obligatorische Anschlussversicherung) anschließt, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Hinweis der Krankenkasse der Austritt unter Nachweis eines anderweitigen Krankenversicherungss...mehr
Sommer, SGB V § 24h Haushaltshilfe / 2.2 Abgrenzung zwischen § 24h und § 38
Rz. 8 Der Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 24h besteht, wenn die werdende bzw. junge Mutter den von ihr geführten Haushalt wegen ihrer Schwangerschaft oder wegen der Entbindung nicht fortführen kann. In der Praxis bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchen Fällen eine Schwangerschaft oder eine Entbindung in Abgrenzung zu einer Krankheit ursächlich für die H...mehr
Musterbeschlüsse für die Eigentümerversammlung / 10.4.3 Versorgungssperre
In der Rechtsprechung und herrschenden Lehre ist es anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer dann von der Versorgung mit (Warm-)Wasser und Heizenergie ausgeschlossen werden kann, wenn er mit den fälligen Hausgeldzahlungen erheblich in Rückstand ist. Die Eigentümergemeinschaft soll sogar berechtigt sein, die Versorgungsleitungen zu kappen, wenn der säumige Eigentümer direkter u...mehr
Brandschutz in Beherbergungseinrichtungen / 2.2.7 Technische Gebäudeausstattung (§ 8 und 9 MBeVO)
Beherbergungsstätten müssen eine Sicherheitsbeleuchtung in notwendigen Fluren und Treppenräumen haben, die auch die Rettungswegekennzeichnung, ggf. Stufen in Fluren und Räume zwischen notwendigen Fluren und Ausgängen ins Freie (z. B. Empfangsräume) mit einschließt. Dafür (wie auch für Alarmierungseinrichtungen, ggf. Brandmeldeanlage und weitere Sicherheitseinrichtungen) muss ...mehr
Profit-Center-Rechnung auf dem Prüfstand / 2.1 Autonome Bereiche
Als wichtigste Voraussetzung sind die autonomen Bereiche zu nennen. Ein Profit-Center sollte wirtschaftlich in der Lage sein, auch ohne Einbettung in das Gesamtunternehmen zu überleben. Das gilt zumindest für den Inhalt des Bereiches, nicht unbedingt für den wirtschaftlichen Erfolg. Einfach ist eine solche Einteilung in einem Unternehmen, das über mehrere eigene Verkaufsstel...mehr
Einkaufsrisiko / Zusammenfassung
Begriff Unter dem Begriff Risiko im Einkauf (Einkaufsrisiko) versteht man eine Gefahr für die Versorgung des Unternehmens mit Gütern, Dienstleistungen und Informationen. In der Regel entstehen diese Risiken durch neue oder bestehende Lieferantenbeziehungen. Durch den kompletten Ausfall eines Lieferanten oder verspätete Bereitstellung der benötigten Lieferungen entstehen nega...mehr
Einkaufsrisiko / 1.2 Insolvenzrisiko/Konkursrisiko
Für den Einkauf besteht das latente und potenzielle Risiko einen wichtigen Lieferanten aufgrund von dessen Zahlungsunfähigkeit zu verlieren. Ein Insolvenzverfahren wird entweder auf Antrag der Geschäftsführung oder externer Gläubiger (Lieferanten, Sozialversicherungsträger) eröffnet. In der Regel befindet sich ein Unternehmen bereits seit einiger Zeit in finanziellen Schwieri...mehr
Evakuierungsübungen: Planung und Durchführung / 1.1 Begriffsbestimmungen
Zur begrifflichen Trennung ähnlicher Sachverhalte, die jedoch unterschiedliche einsatztaktische Maßnahmen erfordern, werden 2 unterschiedliche Ausdrücke verwendet: Räumung bzw. Evakuierung. Räumung ist das schnelle In-Sicherheit-Bringen von Personen aus einem akut gefährdeten Bereich. Bei der Räumung (vorsorgliche Maßnahme) ist die Gefährdung abzusehen, die möglichen Schäden s...mehr
Leitsatz Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt. Normenkette § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 98 Abs. 2 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) i.V.m. Anhang III Kat...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 6.2 Den medizinischen Berufen ähnliche/nicht ähnliche Berufe
Rz. 77 Die Ähnlichkeit eines nicht zu den Katalogberufen zählenden Heil- oder Heilhilfsberufs zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Tätigkeiten ist zu bejahen, wenn eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der jeweils ausgeübten Tätigkeit, der Ausbildung und der Bedingungen, die das Gesetz an den zu vergleichenden Beruf knüpft, vorliegt. Seine ursprünglich sehr strenge Rspr. ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 5.1 Medizinische Berufe
Rz. 51 Zu den medizinischen Berufen gehört die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt und Tierarzt sowie die Tätigkeit als Heilpraktiker, Dentist und Krankengymnast (Ausübung der Heilkunde). Die Tätigkeit umfasst alle Maßnahmen, die der Vorbeugung (z. B. Impfungen, Reihenuntersuchungen), Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder sonstigen Körperschäden dienen. Arzt kan...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft / 2.2.3 Berücksichtigung von Versorgungsansprüchen
Rz. 33 Stehen dem überlebenden Ehegatten Versorgungsansprüche zu, ist danach zu differenzieren, ob diese kraft Gesetzes oder aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter anfallen. Hinterbliebenenbezüge kraft Gesetzes unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Rz. 34 Hinterbliebenenbezüge, die auf einem Vertrag beruhen (z. B. Gesellschafts- oder Lebensversicherungsvertrag), sind nach...mehr
Arbeiten mit Druckluft / 2.3.4 Wartungseinheit
Ja nach Anforderung, können Elemente der Druckluftaufbereitung in sog. Wartungseinheiten zusammengefasst werden. Dabei können folgende Funktionen in der Wartungseinheit integriert sein: Filter, Wasserabscheider, Öler (sofern die Pneumatikelemente geschmiert werden müssen, sorgt ein Öler für die ausreichende Versorgung mit Schmiermittel), Druckregelventil (Druckminderer) mit Mano...mehr
Jung, SGB XII § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürfti ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die als Art. 3 Nr. 41a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) am 1.1.2011 in Kraft getretene Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2016 aufgehoben, weil ...mehr
Jung, SGB XII § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Ja ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die zuvor gemäß Art. 3 Nr. 41a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) zum 1.1.2011 in Kraft getretene Übergangsregelung wurde durch Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2...mehr
Arbeiten mit Druckluft / 2.2.1 Druckbehälter
Zur Speicherung und zum Ausgleich von Druckschwankungen in Druckluftanlagen dient ein Druckbehälter (Windkessel). Er wird vorzugsweise direkt nach dem Druckerzeuger eingebaut. In kleineren Anlagen bzw. bei mobilen Kompressoren bildet der Druckbehälter mit dem Kompressor eine kompakte, transportable Einheit. Ein nützlicher Nebeneffekt in Druckluftanlagen ist die Vorabscheidun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 5.1 Höchstbetrag für Versicherungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (§ 10 Abs. 3 EStG)
Rz. 262 Nach § 10 Abs. 3 EStG beträgt der Höchstbetrag für Versicherungen i. S. d. Abs. 1 Nr. 2 20.000 EUR, im Fall zusammenveranlagter Ehegatten 40.000 EUR. Ab Vz 2015 beträgt der Höchstbetrag 22.172 EUR (Rz. 261). Der Höchstbetrag gilt für Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rz. 56ff.), zur landwirtschaftlichen Alterskasse (Rz. 59), berufsständischen Versorgu...mehr