Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamburg-unzureichende-garantieerklaerung-ist-doch-ein-wettbewerbsverstoss
Timestamp: 2017-10-20 14:15:43
Document Index: 92927251

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 4', '§ 2', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 477', '§ 477', '§ 174', '§ 97', '§ 708', '§ 26']

OLG Hamburg: Unzureichende Garantieerklärung ist doch ein Wettbewerbsverstoß › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamburg: Unzureichende Garantieerklärung ist doch ein Wettbewerbsverstoß
OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2009, Az. 3 U 23/09
§§ 443; 477 Abs. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Hamburg hat sich, was nicht häufig vorkommt, von einem eigenen Hinweisbeschluss distanziert und entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie, welche nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 BGB entspricht, wettbewerbswidrig ist. Die Vorschrift sei eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift.
hat der 3. Zivilsenat … durch … für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, Az. 315 O 389/08, vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ließ die Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 18.07.2008 wegen Verletzung der Voraussetzungen des § 477 BGB abmahnen. Namens der Beklagten wies ihr Prozessbevollmächtigter die Abmahnung am 22.07.2008 mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Diese Zurückweisung hielt die Beklagte am 23.07.2008 auch nach Übersendung von Kopien der Abmahnung und der Vollmacht aufrecht, gab jedoch eine Unterlassungserklärung ab.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.005,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29.07.2008 sowie 130,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.09.2008 zu zahlen.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.01.2009, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, der Klage in Höhe von € 703,80 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung und Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 315 O 389/08, vom 15.01.2009 die Klage abzuweisen.
§ 477 Abs. 1 BGB ist eine Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG jedenfalls auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer – also gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG insbesondere der Mitbewerber und Verbraucher – das Markverhalten zu regeln.
Das mit der Abmahnung beanstandete Angebot der Beklagten genügte den Voraussetzungen des § 477 BGB nicht.
Das Angebot der Beklagten im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform Ebay unterfällt dem Anwendungsbereich des § 477 BGB.
Der Einwand der Berufung, das vorstehend dargelegte Verständnis des § 477 BGB stehe in Widerspruch zu § 312c Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4 BGB-Info-VO, welche die Erteilung der Garantiebedingungen in Textform erst bei Lieferung gestatteten, führt zu keinem anderen Ergebnis. § 312c BGB beruht auf der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz; demgegenüber regelt § 477 BGB auf der bereits genannten gemeinschaftsrechtlichen Grundlage kaufrechtlichen Verbraucherschutz auch außerhalb des Fernabsatzes. Dass im Wege des Fernabsatzes abgeschlossene Verbrauchsgüterkaufverträge mangels anderweitiger Spezialitätsanordnungen beiden Regelungsregimen unterliegen, deren verbraucherfreundlicheres, also strengeres sodann zum Tragen kommt, ist Stand der Gesetzgebung; hier wirkt also eine Art verbraucherschutzrechtliche „Meistbegünstigung“.
Das streitgegenständliche Verkaufsangebot genügt § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht, weil es – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht in der hiernach erforderlichen Weise über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darüber aufklärt, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Eine solche Aufklärung ergibt sich nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, weil die dortige Regelung in Ziff. 6.2 nach Wortlaut und Systematik mit der allein verjährungsbezogen Aussage, die „gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt (…) bei Haftung aus Garantieversprechen“ nicht klarstellt, dass generell die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von der Garantie nicht eingeschränkt werden.
Für die Wirksamkeit der Abmahnung, welche nicht nur eine einseitige Erklärung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags enthielt, bedurfte es nicht der Beifügung einer Originalvollmacht gemäß § 174 BGB (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 370). Die Höhe der vom Landgericht zugesprochenen Abmahnkosten greift die Berufung zu Recht nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713, ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.