Source: http://www.kahlert-padberg.de/recht.php
Timestamp: 2014-10-31 21:57:00
Document Index: 294896626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Kahlert & Padberg
... vom 08.10.2014
Wer erbt? � Die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und gewillk�rter erbfolge
Das deutsche Erbrecht scheint, sofern man nicht t�glich mit diesem Rechtsgebiet konfrontiert wird, mitunter recht kompliziert. In der anwaltlichen Praxis stelle ich bei vielen Mandanten... Dokument laden oder anschauen
... vom 24.09.2014
Mit Abschluss eines Werkvertrages verpflichtet sich der Unternehmer, ein bestimmtes, vertraglich vereinbartes Werk zu errichten. Gegenstand ... Dokument laden oder anschauen
... vom 17.09.2014
Der Bundesgerichtshof kippt Fahrradhelmpflicht durch die Hintert�r
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2014 � VI ZR 281/13, Vorinstanz Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, best�tigt, dass eine generelle Helmpflicht ... Dokument laden oder anschauen
... vom 10.09.2014
Wenn Black Beauty der Hafer sticht � Haftungsrisiken der Pferdehaltung
Viele Menschen in und um Hamm sind vom sogenannten "Pferdevirus" infiziert. In der l�ndlichen Umgebung gibt es eine Vielzahl von Reitvereinen ... Dokument laden oder anschauen
... vom 03.09.2014
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag | Der Widerruf beim Baukredit
Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, sollte seinen Vertrag noch ein mal genau studieren. M�glicherweise ist die Widerrufsbelehrung falsch. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 20.08.2014
Berliner Testament � Drum pr�fe, wer sich ewig bindet!
Viele kennen den Begriff des Berliner Testaments, d.h. des gemeinschaftlichen Testaments unter Ehegatten, mit welchem diese sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Die weitreichende Auswirkung ... Dokument laden oder anschauen
... vom 13.08.2014
Mischmietverh�ltnisse: Gilt Wohn- oder Gesch�ftsraummietrecht
R�ume, die sowohl zu Wohnzwecken als auch zur Aus�bung einer beruflichen T�tigkeit durch einen einheitlichen Vertrag angemietet werden, f�hren zu einem sogenannten Mischverh�ltnis. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 06.08.2014
Das Recht auf freie Anwaltswahl trotz Rechtsschutzversicherung
Vermehrt berichten rechtsschutzversicherte Ratsuchende dar�ber, dass ihre Rechtsschutzversicherung die Beratung und Vertretung durch von der Versicherung ausgew�hlte
Rechtsanw�lte eingefordert habe. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 30.07.2014
Kein Anspruch auf Mitteilung der personenbezogenen Daten gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
Immer h�ufiger werden Unternehmen in Bewertungsportalen von ehemaligen Kunden oder Patienten oder auch von ehemaligen Mitarbeitern bewertet. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.07.2014
Konsequenzen lebzeitiger Schenkungen im Erbfall
H�ufig kommt es vor, dass Kinder von ihren Eltern bereits zu Lebzeiten betr�chtliche
Schenkungen erhalten. Beispielhaft genannt seien die Finanzierung des ersten eigenen Pkw oder finanzielle Unterst�tzung beim Bau des eigenen Hauses. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 16.07.2014
Wem n�tzen die Verbesserungen im Rentenrecht?
Zum 01.07.2014 ist das Gesetz �ber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft getreten. Von Interesse sind vor allem einerseits die Einf�hrung der Altersrente mit 63 f�r besonders lange Versicherte sowie die so genannte M�tterrente. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 18.06.2014
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei privaten Darlehen
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob eine darlehensgew�hrende Bank neben
Zinsen weitere �versteckte Entgelte� f�r die Bereitstellung des Darlehens verlangen kann. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 11.06.2014
Gilt der Ehevertrag oder nicht?
Ausgehend von dem Prinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit steht es jedermann frei, Vertr�ge zu schlie�en mit wem und mit welchem Inhalt er es m�chte. Einzige Ausnahme stellen vertragliche Regelungen dar, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.06.2014
Pflichtteilsstrafklauseln im gemeinschaftlichen Testament
�Das Kind, das mit diesen Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, erh�lt nur den Pflichtteil unter Anrechnung dessen, was es bereits zu Lebzeiten von uns bekommen hat, wozu auch die Kosten einer Ausbildung, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 21.05.2014
Auftritte in sozialen Netzwerken zu Werbezwecken erfreuen sich bei Unternehmern �u�erster Beliebtheit. Denn in Netzwerken wie Facebook, Google+, Xing oder LinkedIn l�sst sich das Unternehmen auf einfache Weise kosteng�nstig ... Dokument laden oder anschauen
... vom 13.05.2014
Anforderungen an die Eigenbedarfsk�ndigung
oder privaten Verh�ltnisse eines Vermieters, kann dies dazu f�hren, dass er den von ihm vermieteten Wohnraum selbst nutzen m�chte. Vermieter haben daher nach � 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die
M�glichkeit ... Dokument laden oder anschauen
... vom 07.05.2014
Erben und Vererben innerhalb der Patchworkfamilie � Und pl�tzlich erbt der Ex-Ehegatte?
Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 in Deutschland rund 179.100 Ehen geschieden. Dies waren zwar weniger als 2011. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter jedoch ver�ffentlichte, werden - ausgehend von den derzeitigen Scheidungsverh�ltnissen - etwa 37 % ... Dokument laden oder anschauen
... vom 29.04.2014
Neues zur Schwarzarbeit
Im vergangenen Sommer hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Auftraggeber einer Werkleistung auch dann Gew�hrleistungsanspr�che haben kann, wenn er mit dem Unternehmer vereinbart hatte, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 02.04.2014
Der Pflichtteil der Enterbten
Auch wenn ihre Verwendung nicht allt�glich ist, sind vielen Menschen zahlreiche Begriffe des Erbrechts wohlbekannt. Dies �berrascht nicht weiter, sind diese Begriffe doch Gegenstand diverser Nachrichten oder sonstiger Mitteilungen. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 19.03.2014
Die Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers (VN) bei der privaten Unfallversicherung
In meiner anwaltlichen Beratung mache ich immer wieder die Erfahrung, dass Gesch�digte bei einem unverschuldeten Verkehrsunfallereignis vergessen, dass ihnen Anspr�che aus ihrer privaten Unfallversicherung zustehen k�nnen. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 12.03.2014
Schenken mit warmer Hand - wie kann ich meine Kinder gleichbehandeln?
Sie haben zwei erwachseneKinder Bernd und Mark. Bernd hat sein Studium abgeschlossen, ist verheiratet, m�chte eine Familie gr�nden und ein Haus bauen oder kaufen. Sie m�chten Bernd dabei finanziell unter die Arme greifen. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 26.02.2014
Wertverlust der Geldanlage � Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung?
J�hrlich entstehen Kapitalanlegern Sch�den in Milliardenh�he. Dies nicht nur durch bewusst risikofreudige Geldanlage sondern vor allem infolge unzureichender Anlageberatung. Finanzprodukte und Anlagemodelle sind oftmals sehr komplex ... Dokument laden oder anschauen
... vom 21.02.2014
Trotz Untervermietungserlaubnis: Im Zweifel kein Recht zur tageweisen Untervermietung
Seit einiger Zeit haben sich im Internet Plattformen etabliert, �ber die Privatpersonen ihre Wohnung zur kurzzeitigen Anmietung anbieten k�nnen. Wird eine solche Unterkunft nicht von dem Eigent�mer selbst, sondern von jemandem zur Verf�gung gestellt,... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.02.2014
Der Kosten(vor-)anschlag
Wer eine Werkleistung in Auftrag gibt, sei es, dass ein PKW repariert werden muss, sei es, dass ein Haus errichtet wird, l�sst sichvon dem Handwerker regelm��ig vorab einen sogenannten Kostenvoranschlag erstellen;... Dokument laden oder anschauen
... vom 29.01.2014
Pleitegeier �ber dem Nachlass - Haftet der Erbe
stets pers�nlich f�r die Schulden des Erblassers?
�Ich habe geerbt!� - Oftmals ist dieser Satz ein Ausdruck gro�er Freude, kennzeichnet er doch eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen dem Erblasser und der von ihm als Erbe eingesetzten Person. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 15.01.2014
Zur Frage der Zul�ssigkeit von sogenannten Tippfehler-Domains
In manchen Kreisen beliebt ist die Registrierung sogenannter Tippfehler-Domains. Hierbei macht sich der Betreiber einer Website die Tatsache zu Nutze, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 02.01.2014
Schadenersatz des Mieters bei R�ckgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
Der Bundesgerichtshof hat sich unl�ngst mit der Frage besch�ftigt, ob ein Mieter zum Schadenersatz
verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration �bernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zur�ckgibt ... Dokument laden oder anschauen
... vom 27.12.2013
Stolpersteine im eigenh�ndigen Testament
Der letzte Wille eines Menschen hat gro�e Bedeutung � nicht allein f�r den Erblasser, sondern auch f�r die Hinterbliebenen. Unbeabsichtigte Fehler beim Verfassen des eigenen Testaments verursachen oft gro�e Entt�uschungen. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 17.12.2013
Ein Parkplatz soll ein Grundst�ck sein?
Das OLG Hamm hat sich in einer sehr interessanten Entscheidung, Urteil vom 08.11.2013 -
I - 9 U 88/13 - mit der Frage befasst, ob das Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox bzw. Parkbucht ebenso zu behandeln ... Dokument laden oder anschauen
... vom 10.12.2013
Bunte W�nde: �ber Geschmack l�sst sich doch streiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 06.11.2013 mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem
farbigen Anstrich versieht ... Dokument laden oder anschauen
... vom 13.11.2013
Aktuelle Rechtsfragen � Vortragsreihe: Problembewusstsein entwickeln � Beratungsbedarf erkennen � Haftung vermeiden.
Kahlert Padberg vertritt seit mehr als 80 Jahren Mandanten auf allen Gebieten des Zivilrechts, au�ergerichtlich und gerichtlich. Als Dienstleistungsunternehmen sehen wir es als unsere Aufgabe an, m�glichst fr�hzeitig Rechtsprobleme aufzuzeigen ... Dokument laden oder anschauen
... vom 06.11.2013
Jameda, Kununu & Co. - erfolgreiche Verteidigung gegen Negativbewertungen im Internet
Das Internet gewinnt nicht nur bei der Suche nach Informationen, sondern auch als Werbeplattform
stetig an Relevanz. Inzwischen flie�en gro�e Anteile des Werbebudgets ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.10.2013
Elternunterhalt � Wann muss ich f�r meine Eltern zahlen?
Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir uns in einer immer mehr alternden Gesellschaft befinden. Das Durchschnittsalter der Deutschen lag im Jahre 2010 bei 44 Jahren. Die F�lle, in denen Personen
pflegebed�rftig werden, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 09.10.2013
Schwarzarbeiter haften nicht - Keine M�ngelanspr�che bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Wer Schwarzarbeit in Auftrag gibt, tr�gt ein erhebliches Risiko und zahlt nicht selten ordentlich drauf. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 01.10.2013
Muss der Erbe alle Schulden bezahlen?
�Alle Schuld muss man bezahlen�, so hei�t es schon im Sachsenspiegel, dem �ltesten Gesetzbuch im Mittelalter. Stimmt das? ... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.09.2013
Die Haftung des Gesch�ftsf�hrers f�r Wettbewerbsverst��e der Gesellschaft
Verletzt ein Unternehmen im gesch�ftlichen Verkehr wettbewerbsrechtliche Regeln, etwa weil es unlauter wirbt,
entstehen den hierdurch betroffenen Mitbewerbern ... Dokument laden oder anschauen
... vom 28.08.2013
Unwirksame Befristung des Mietvertrages � und nun ?
Der BGH hatte k�rzlich �ber einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mietvertrag eine unwirksame Befristung enthielt. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 14.08.2013
Hilfe - meine Rechtsschutzversicherung zwingt mich zur Mediation!
Vermehrt neigen Rechtsschutzversicherungen dazu,ihren Kunden als Vertragspartnern die Erforderlichkeit
zu suggerieren, dass vor der Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt ... Dokument laden oder anschauen
... vom 07.08.2013
Zur steuerlichen Haftung eines Helfers bei der Steuerhinterziehung
In der j�ngeren Vergangenheit sorgten F�lle von zum Teil sehr prominenten Steuerhinterziehern f�r Aufmerksamkeit.
Eine Vielzahl der Steuerhinterzieher hatte sich ... Dokument laden oder anschauen
... vom 31.07.2013
Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Erben ein und wollen sie, dass nach dem Tod des �berlebenden der Nachlass ihren Abk�mmlingen zuf�llt, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 24.07.2013
�nderung beim Sorgerecht unverheirateter Eltern = mehr Rechte f�r V�ter?
Am 19.05.2013 ist das Gesetz zur Reform des Sorgerechts betreffend die Kinder nicht
miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll insbesondere... Dokument laden oder anschauen
... vom 10.07.2013
Das B�rgerliche Gesetzbuch gibt jedem die M�glichkeit, durch ein Testament selbst
zu bestimmen, wer sein Verm�gen erbt. Jeder hat es daher in der Hand, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 03.07.2013
Wenn der Urlaub baden geht
Ob Kakerlaken im Zimmer, l�rmende Discomusik, durchgelegene Betten oder schlechtes Essen
� Reisem�ngel k�nnen vielf�ltig sein. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 26.06.2013
Die �Mitwirkungspflicht� in der privaten Unfallversicherung
Viele Verbraucher verf�gen �ber eine private Unfallversicherung. Diese zahlt dem Versicherungsnehmer (VN) f�r die im Vertrag versicherte Person im Versicherungsfall eine Kapitalleistung ... Dokument laden oder anschauen
... vom 19.06.2013
Das gemeinschaftliche Ehegattentestament
Viele Ehepaare stellen sich im Laufe der Ehejahre die Frage, ob es nicht ratsam ist ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 12.06.2013
Pflichtteilsberechtigte aufgepasst!
Mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte grunds�tzlich das Risiko tr�gt, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 06.06.2013
Keine betragsm��ige Begrenzung der Mietb�rgschaft
Wird eine Mietb�rgschaft �bernommen, so ist diese nicht zwangsl�ufig auf drei Monatskaltmieten begrenzt, wie dies etwa bei der typischen Mietkaution der Fall ist, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 29.05.2013
Der/Die Minderj�hrige im Stra�enverkehr - Eltern haften f�r ihre Kinder?
Kinderunf�lle im Stra�enverkehr sind oft mit einer besonderen Tragik f�r das verletzte Kind und die Eltern verbunden. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 21.05.2013
Unterhalt f�r Kinder trotz Arbeitslosigkeit oder Hartz IV?
Kinder verdienen es, bestm�glich von ihren Eltern unterst�tzt zu werden. Dies gilt insbesondere im Falle einer Trennung der Eltern, unter welcher die Kinder in der Regel sehr leiden. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 24.04.2013
8. Schulrechts�nderungsgesetz vs freie Schulwahl
Das 8. Schulrechts�nderungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes war es, ein weitreichendes Schulangebot und eine wohnungsnahe Schulversorgung und zeitgleich eine gerechte Klassenbildung ... Dokument laden oder anschauen
... vom 11.04.2013
Die Erbschaft als Objekt des Vollstreckungszugriffs - ist alles futsch? Die Testamentsgestaltung bei �berschuldeten Kindern
"Alle Schuld muss man bezahlen", so hei�t es schon im Sachsenspiegel, dem �ltesten
Gesetzbuch im Mittelalter. Diesem Spruch wird der Erblasser, wenn sein Kind �berschuldet
ist,... Dokument laden oder anschauen
... vom 20.03.2013
Ich bin noch jung, ich brauch kein Testament!?!
Mit dieser Argumentation rechtfertigen viele Menschen, dass sie sich mit dem Thema Testament
noch nicht befasst haben, und auch nicht gerne befassen wollen. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 13.03.2013
Die Eigenbedarfsk�ndigung wegen beruflicher Nutzung
Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nur dann ordentlich k�ndigen, wenn er ein
berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh�ltnisses hat. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 06.03.2013
Der Weg in die KiTa � Babys erste Klage
Junge Eltern sollten hellh�rig werden: Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr nach dem Kinderf�rderungsgesetz (Kif�G) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 27.02.2013
Keine Geschenke an die Ehefrau wegen eines �Kuckuckskindes�?
Viel h�ufiger, als man denkt, werden im Rahmen einer Ehe Kinder aufgezogen, bei denen der Ehemann nicht der leibliche
Vater des Kindes ist. Den wenigen Statistiken, die es dar�ber gibt, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.02.2013
Neues aus der Welt der Betriebskosten
Eigenleistungen des Vermieters als Abrechnungsposition!
Eine Vielzahl von Wohnraummietvertr�gen sieht vor, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leisten muss. Die nach Ablauf der Abrechnungsperiode ergehende Betriebskostenabrechnung sorgt sodann oftmals f�r Streitzwischen den Mietvertragsparteien. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 20.02.2013
Gefahren bei der Mietminderung
Zwischen Mietern und Vermietern ist h�ufig streitig, ob die Mietsache einen Mangel aufweist, der nach � 536 BGB zur Mietminderung berechtigt. Selbst wenn dem Grunde nach Einigkeit �ber das Vorliegen eines
Mangels zwischen den Mietvertragsparteien besteht, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 06.02.2013
Keyword-Advertising mit fremder Marke?
In der Presse ist immer wieder zu lesen, dass Polizei und Ordnungsbeh�rden Kontrollen vermehrt auf Fahrzeugf�hrer unter Drogeneinfluss ausrichten. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.02.2013
"Alles neu macht der 01.040.2013!"
Mit dem 01.04.2013 ist die neue Stra�enverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Dar�ber hinaus hat der Gesetzgeber umfangreiche �nderungen im Bu�geldkatalog ... Dokument laden oder anschauen
... vom 30.01.2013
... vom 20.01.2013
Fragst du noch oder wirbst du schon?
Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung
Werbeanrufe nerven - diese Erkenntnis haben sicherlich die meisten Inhaber eines Telefonanschlusses schon
einmal gewinnen m�ssen. Weil das so ist, hat auch der Gesetzgeber reagiert ... Dokument laden oder anschauen
... vom 16.01.2013
Vorsicht, Glatteis!!!
Die winterliche R�um- und Streupflicht Wer seine winterlichen Pflichten nicht kennt, begibt sich schnell aufs sprichw�rtliche Glatteis. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 13.01.2013
Das Recht zur L�ge
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in der Vergangenheit bereits oft �ber die Fragerechte von Arbeitgebern im Einstellungsverfahren zu entscheiden. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 09.01.2013
Das Patientenrechtegesetz � Alter Wein in neuen Schl�uchen?
Der Bundestag hat am 29.11.2012 das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Das Gesetz ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Es stellt sich nun die Frage, ob durch das neue Gesetz Patientenrechte tats�chlich gest�rkt werden. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.01.2013
Quotenvorrecht bei Verkehrsunf�llen � wer es nicht kennt, verschenkt Geld!
Nach einem Verkehrsunfall ist es oft so, dass beide Beteiligte eine Mitschuld an der Verursachung des Verkehrsunfalls tragen. Dies f�hrt in der Regel dazu, dass die Versicherung des anderweitig beteiligten Fahrzeuges ... Dokument laden oder anschauen
... vom 18.12.2012
Unterhalt f�r einen Studenten trotz eigener Eink�nfte?
Tats�chlich erzieltes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten verringert im Grundsatz dessen Bed�rftigkeit und damit auch
dessen Unterhaltsanspruch. Abweichend von diesem Normalfall stellt es sich bei Sch�lern und Studenten dar. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 11.12.2012
Unfallreparatur auch bei wirtschaftlichem Totalschaden m�glich
Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bei einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall stellt den Gesch�digten oft vor eine lange Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.12.2012
Wie gewonnen, so zerronnen � Erbschaftssteuer bei Lebensversicherungen
Allein f�r das Jahr 2009 soll sich die Zahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungsvertr�ge auf 6,4 Millionen belaufen haben. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.11.2012
Arbeiten, bis der Arzt kommt?
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt derzeit f�r Aufsehen und viel Diskussionen (vgl. dazu
BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11). Gegenstand der Entscheidung ... Dokument laden oder anschauen
Wiederaufleben des Ehegattenunterhalts nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft?
Nicht selten kommt es vor, dass die Ehefrau nach rechtskr�ftiger Scheidung, in deren Zusammenhang auch ihr Unterhalt
geregelt worden ist, eine neue Lebensgemeinschaft mit einem Partner eingeht. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 07.11.2012
Ich und ausziehen? � Ich dachte doch der Schimmel sei baulich bedingt!
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage besch�ftigen, ob eine au�erordentliche K�ndigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges dann nicht durchgreift, wenn der Mietr�ckstand auf Mietminderungen zur�ckzuf�hren ist, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 30.10.2012
Bundesgerichtshof st�rkt Vermieterrechte
In einer Reihe von Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) j�ngst Vermietern den R�cken
gest�rkt. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.10.2012
Ist die Winterreifenpflicht tats�chlich eine Pflicht?
Mit Beginn der kalten Jahreszeit werden Fahrzeugf�hrer vermehrt in den Medien aufgefordert, ihr Fahrzeug
winterfest zu machen, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 17.10.2012
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Der Anspruch des Erben auf Rechnungslegung gegen�ber dem Kontobevollm�chtigten
Der Tod eines Vollmachtgebers, der einem Bekannten oder Familienangeh�rigen Bankvollmacht erteilt hat, f�hrt in der Regel nicht zum Erl�schen dieser Bankvollmacht. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 10.10.2012
Wer haftet durch Sch�den durch umst�rzende B�ume und herab fallender �ste im �ffentlichen Verkehrsraum?
Mit Beginn des Herbstes mehren sich in den Medien wieder die Berichte �ber durch herabst�rzende B�ume verursachte Unf�lle. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.10.2012
Unterhaltsverwirkung auch dann, wenn man mit dem neuen Lebenspartner nicht in einer Wohnung zusammen lebt?
Unterhaltsanspr�che k�nnen durch Verwirkung erl�schen. � 1579 BGB stellt einen Katalog von Sachverhalten zur Verf�gung, nach denen ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 19.09.2012
K�ndigung w�hrend Krankheit oder Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den rechtlichen Konsequenzen einer vom Arbeitgeber w�hrend eines Urlaubs des Arbeitnehmers ausgesprochenen K�ndigung befasst. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 12.09.2012
Transparenz im Urlaubsrecht
Das deutsche Urlaubsrecht wird seit geraumer Zeit durch die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) enormen Wandlungen unterworfen. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 05.09.2012
Die �berwachungspflicht des Architekten
Die Aufgaben des Architekten sind vielf�ltig. Er hat ein Bauvorhaben zu planen, das Ineinandergreifen der einzelnen Gewerke (Rohbau; Sanit�rarbeiten; Dachdecker usw.) zu koordinieren ... Dokument laden oder anschauen
... vom 15.08.2012
�rger am Flughafen � Flugversp�tung, Flugannullierung und �berbuchung
Wer endlich die ersehnte Urlaubsreise antreten m�chte, geht in der Regel davon aus, dass der Flug p�nktlich abhebt. Der �rger beginnt oft am Flughafen. Der Flug ist versp�tet, wird annulliert oder ist �berbucht. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 08.08.2012
Private Berufsunf�higkeitsversicherung bei Selbstst�ndigen � berufsunf�hig ist nicht gleich berufsunf�hig
Nehmen wir einen typischen Fall. Der Versicherungsnehmer (VN) ist selbstst�ndig und f�hrt einen kleinen Dienstleistungsbetrieb, hier eine Gastst�tte (Fall angelehnt an OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2005 - 20 U 174/04). Der VN arbeitete als angestellter Koch in einer Gastst�tte und �bernahm diese ... Dokument laden oder anschauen
... vom 31.07.2012
Drum pr�fe, wer sich ewig bindet ... - Fallstricke beim "Berliner Testament"
Eheleute (und seit dem 1.8.2001 auch die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft i.S.d. � 1 Abs 1 S 1 LPartG) k�nnen gem�� � 2265 BGB (bzw. gem. � 10 Abs. 4 S. 1 LPartG) ein gemeinschaftliches Testament errichten. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 25.07.2012
Auswirkungen lebzeitiger Schenkungen auf das Erbe
Nehmen wir einmal folgende Situation an: Sie haben zwei erwachsene Kinder. Das �ltere Kind hat sein Studium abgeschlossen, ist verheiratet, m�chte eine Familie gr�nden und ein Haus bauen oder kaufen. Sie m�chten diesem Kind dabei finanziell unter die Arme greifen ... Dokument laden oder anschauen
Bewertungsportale im Internet: Chance oder ein Graus?
Bewertungsportale im Internet geraten immer mehr in den Fokus des Einzelnen, nicht zuletzt
seit der sog. "Spickmich"-Entscheidung des BGH vom 23.06.2009.... Dokument laden oder anschauen
... vom 04.07.2012
Ich und Unternehmer? - Ich verkaufe doch nur privat angeschaffte Gegenst�nde �ber das Internet!
Der Bundesfinanzhof hat sich unl�ngst mit der Frage besch�ftigen m�ssen, ob und wann der wiederholte Verkauf von Gebrauchtwaren �ber die Internetplattform "eBay" eine unternehmerische T�tigkeit darstellt und infolge dessen Umsatzsteuer von den Ver�u�erern gezahlt werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 26.04.21012 -V-R 2/11). ... Dokument laden oder anschauen
... vom 27.06.2012
Kein Unterhalt bei "Unterschieben" eines Kindes
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen sollen bis zu 2 % der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder gar nicht vom m�nnlichen Ehepartner abstammen, sondern von anderen Erzeugern. Nicht selten werden die Verdachtsmomente, die gegen eine Vaterschaft des m�nnlichen Ehepartners sprechen, erst im
Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ge�u�ert. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 13.06.2012
Abwerbung von Mitarbeitern - wettbewerbswidrig?
Wer neue Mitarbeiter sucht, gibt eine Stellenanzeige auf oder wendet sich vertrauensvoll an eine staatliche oder private Vermittlungsagentur. Das allerdings
sind nicht die einzigen M�glichkeiten, zu dem Mitarbeiter seiner Wahl zu gelangen. Vielmehr gibt es Orte, an denen sich qualifizierte Mitarbeiter mit einschl�giger Berufserfahrung und Branchenkenntnis sammeln, n�mlich die Konkurrenzunternehmen. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 06.06.2012
Die Arbeit des Architekten: Umsonst?
Ein h�ufiger Streitpunkt zwischen Bauherrn und Architekt ist die Frage, ob Leistungen des Architekten lediglich dessen Akquisitionsbem�hung zuzurechnen und folglich nicht zu verg�ten sind oder ob dem Architekten ein Honorar nach der sogenannten Honorarordnung f�r Architekten und Ingenieure (HOAI) zusteht. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 30.05.2012
Revolution in Flensburg � Neuregelung des Punktesystems
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der Bundesminister f�r Verkehr die Einf�hrung eines neuen Punktesystems f�r Verkehrss�nder. Die Anzahl der Punkte, die f�r ein Vergehen im Stra�enverkehr festzusetzen sind, ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.05.2012
Schulden im Nachlass - Was tun?
Wenn der Erblasser Schulden hinterl�sst, geht es um die Frage, wie der Erbe seine Haftung mit seinem eigenen Verm�gen f�r diese Schulden des Erblassers vermeiden kann. ...
...Dokument laden oder anschauen
... vom 09.05.2012
Unfall eines Heimbewohners: Wer ist verantwortlich?
Immer h�ufiger kommt es zu Unf�llen in Altenheimen. Dabei stellt sich die Frage, wer die Verantwortung f�r derartige Unf�lle tr�gt. Liegt ein Verschulden des Pflegepersonals vor? Oder ist sogar von einem organisatorischen Mangel auszugehen? ...
... vom 02.05.2012
Ein aktuelles Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.04.2012 (Rechtssache C-415/10, Galina Meister/Speech
Design Carrier Systems GmbH) sollte Arbeitgebern und Stellenbewerbern nicht verborgen bleiben. ...
... vom 25.04.2012
Der F�hrerscheintourismus  Ein florierender Gesch�ftszweig
In den letzten Jahren hat sich der so genannte "F�hrerscheintourismus" als florierender Gesch�ftszweig entwickelt. Eine Vielzahl deutscher "F�hrerscheintouristen" versuchen, nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland in europ�ischen Nachbarl�ndern, ...
... vom 12.04.2012
Ge�nderte Regeln f�r die Ber�cksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012
Infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurden die im Veranlagungszeitraum 2006 eingef�hrten und seit 2009 in � 9 c EStG zusammengef�hrten Regelungen zum Abzug von erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ...
... vom 04.04.2012
Was darf der Architekt
Kaum ein Bauvorhaben wird abgewickelt, ohne dass es im Laufe der Bauphase zu �nderungen der urspr�nglichen Planung oder zu zus�tzlichen Auftr�gen kommt. Hat der
bauleitende Architekt zum Beispiel urspr�nglich nicht vorgesehene Stundenlohnarbeiten,
... vom 28.03.2012
Achtung! Frist!
Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 15.03.2012 (Az. 8 AZR 160/11) zu dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ge�u�ert. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 21.03.2012
"Au�er Spesen nix gewesen?  Der Pflichtteilserg�nzungsanspruch des Erben"
Begriffe wie "Pflichtteil" und "Pflichtteilserg�nzung" liest oder h�rt man regelm��ig im Zusammenhang mit Sachverhalten, in
denen ein Erblasser einen nahen Angeh�rigen "enterbt" hat. Tats�chlich hat das Pflichtteilsrecht eine viel weiter reichende Relevanz ... Dokument laden oder anschauen
... vom 14.03.2012
Verpflichtung zum Abbruch eines Studiums, wenn der Studierende
gegen�ber einem minderj�hrigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist
Der Kindesvater ist seiner im August 2004 geborenen Tochter zum Unterhalt verpflichtet. Er hatte nach dem Besuch der Real-/Fachoberschule die fachgebundene Hochschulreife erworben.
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... vom 07.03.2012
Neues zur Frage nach der Schwerbehinderung
Ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit l�ngerer Zeit umstritten. Zun�chst ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Frage im Einstellungsgespr�ch ... Dokument laden oder anschauen
... vom 29.02.2012
Rechtswidrige Arbeitsergebnisse einer Werbeagentur
Kleiner Auftrag, gro�er Schaden. So sollte es einer Berliner Werbeagentur in einem Fall
gehen, den das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden hat. ...
... vom 22.02.2012
Herr Doktor/Frau Doktor, warum so grob?
Arzthaftungsprozesse nehmen immer mehr zu. Der Erfolg dieser Prozesse h�ngt entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, ob ein einfacher oder grober Behandlungsfehler vorliegt. ...
... vom 15.02.2012
Vertragsverletzung in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sanktionslos?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2011 - IV. ZR 199/10 - die Leistungsablehnung durch die Versicherung basierend auf einer Verletzung vertraglicher Obliegenheiten bei Altvertr�gen unter bestimmten Voraussetzungen f�r unwirksam erkl�rt. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 09.02.2012
Unvergessen bleibt die Wohltat: Der Ausgleich von Pflegeleistungen nach dem Erbfall
Nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes wird sich die deutsche Bev�lkerung bis zum Jahr 2050 um etwa sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen verringern. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 02.02.2012
Enterbt - was nun?
Beklagt sich ein Kind dar�ber, von seinem verstorbenen Elternteil enterbt zu sein, bedeutet dies nicht nur, dass das Kind im Testament des verstorbenen Elternteils nicht als Erbe ber�cksichtigt worden ist. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.01.2012
Die Nachbesserung des Verk�ufers
Wer einen Mangel an gekauften Gegenst�nden - einerlei, ob es zum Beispiel um Unterhaltungselektronik oder Kraftfahrzeuge geht - bei dem Verk�ufer r�gt, erh�lt regelm��ig die Antwort, zun�chst einmal habe der Verk�ufer ein zweimaliges Nachbesserungsrecht,
... vom 16.01.2012
Stolperstein Befristung
Viele Arbeitsvertr�ge werden zwischen den Arbeitsvertragsparteien befristet geschlossen. Die t�gliche Praxis zeigt, dass den Arbeitsvertragsparteiendabei vielfach Fehler unterlaufen, die h�ufig zu finanziellen Nachteilen f�hren. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 09.01.2012
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Ehebruch durch Frau eines Fernfahrers
Auch ein Anspruch auf Unterhalt f�r die Dauer es Getrenntlebens kann gem. �1579 BGB verwirkt werden. Dann muss allerdings grobe Unbilligkeit vorliegen. Die Vorschrift z�hlt verschiedene Fallkonstruktionen auf ... Dokument laden oder anschauen
... vom 21.12.2011
Unfallreparatur auch bei wirtschaftlichem Totalschaden m�glich Die Abrechnung des Fahrzeugschadens bei einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall stellt den Gesch�digten oft vor eine lange Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ... Dokument laden oder anschauen
... vom 14.12.2011
Ein guter Vorsatz f�rs neue Jahr:
Anspr�che nicht verj�hren lassen
Bis auf wenige Ausnahmen unterliegen s�mtliche zivilrechtlichen Anspr�che der Verj�hrung. Verj�hren k�nnen also nicht nur Zahlungsanspr�che, sondern auch
solche, die auf die Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung gerichtet sind. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 07.12.2011
...und ewig streiten die Erben - Erbstreitigkeiten im Schiedsverfahren
Der Jahresbericht des statistischen Bundesamtes umfasst f�r das Jahr 2007 �ber 185.000 Erbf�lle. In etwa jedem vierten Erbfall hinterlie� der Erblasser einen Nachlass von �ber 100.000
EUR. Regelm��ig ist es eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass unter sich aufteilen muss. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 30.11.2011
Der Vorteil von Testamenten bei Vorhandensein von Kindern
aus verschiedenen Beziehungen. Das B�rgerliche Gesetzbuch gibt jedem die M�glichkeit, durch ein Testament selbst zu bestimmen, wer sein Verm�gen erbt. Jeder hat es daher in der Hand, f�r den Fall seines Todes selbst daf�r zu sorgen, dass sein Verm�gen nur an ihm nahestehende Personen f�llt. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 23.11.2011
�ber�rtliche Gemeinschaftspraxis Kooperationen von �rzten gewinnen immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Koopperationsform der Berufsaus�bungsgemeinschaft (fr�her Gemeinschaftspraxis) und die Praxisgemeinschaft werden als kooperationsformen genutzt ... Dokument laden oder anschauen
... vom 14.11.2011
Pr�fpflicht des Arbeitgebers Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011, Az. 8 AZR 608/10) sollte Arbeitgeber aufhorchen lassen, um nicht unvermittelt mit Schadensersatzforderungen konfrontiert zu werden. ... Dokument laden oder anschauen
... vom 07.11.2011
Praxistipp: Sicherheit f�r den Bauhandwerker Der Bauhandwerker ist grunds�tzlich vorleistungspflichtig. Sein Werklohn wird (erst) mit der Abnahme der vollst�ndig fertigegstellten Leistung f�llig. Deshalb tr�gt der Unternehmer das Risiko der Insolvenz seines Auftraggebers. ... Dokument laden oder anschauen