Source: http://edificia.de/?&show=fDqB
Timestamp: 2018-01-18 15:51:06
Document Index: 395941543

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 6', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 42', 'Art. 28']

Steigert der Ausbau einer Verkehrsanlage den Lärm, sind an dem Genehmigungsverfahren alle Städte und Gemeinden zu beteiligen, in denen der Lärm gesteigert wird. Gegen Verstöße ist der Klageweg eröffnet.
All jene Gebietskörperschaften, in denen die (Umwelt-) Auswirkungen einer technischen möglichen Vollauslastung des für Großflugzeuge gerechten Betriebes des Flughafens Frankfurt/Main von erheblichen Einfluß auf die beabsichtigte konkrete Planung neuer Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und lärmarmer Wohngebiete ist, können den Planfeststellungsbeschluß durch eine Verwaltungsklage angreifen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Antragsunterlagen der Fraport AG in nur wenigen Städten und Gemeinden öffentlich ausgelegt und nur die unmittelbar durch Baumaßnahmen auf ihrem Hoheitsgebiet betroffenen Städte und Gemeinden in dem Planfeststellungsverfahren beteiligt.
Nach der Bewertung durch Flughafenplaner, Akustiker und Mediziner wird der Betrieb des A380-Planungspaketes aber zu einer nachträglichen Legalisierung der seit 1971 ohne gebotene luftverkehrsrechtliche Planfeststellung realisierten Ausbauschritte, aber auch zu einer Steigerung der Starts und Landungen sowie der Fluglärmimmissionen insbesondere in der abendlichen Ruhezeit sowie in der Nachtzeit nach 22 Uhr und vor 6 Uhr für eine weit größere Zahl von Bürgern auch in weiter entfernt liegenden Städten führen. Das erklärt sich aus den zur Nachtzeit ausgeführten Wartungen, Probeflügen sowie der schwachen Steigfähigkeit der Großflugzeuge.
Es fragt sich daher, welche Wirkung die unterlassene Beteiligung der durch Fluglärm betroffenen Kommunen hat.
2. Gesetzeslage und Bewertung
Die A380-Planfeststellungsunterlagen mussten jenen Städten, Gemeinden und Landkreisen (Gebietskörperschaften) zur "Stellungnahme" zugeleitet und dort auch öffentlich ausgelegt werden, so der Gesetzeswortlaut, "deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird" (§ 73 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz).
Zum Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden zählt die planerische Entwicklung von Siedlungsflächen für das Wohnen, aber auch für Altenheime und von lärmempfindlichen Sondereinrichtungen ebenso wie der Katastrophenschutz als Folge etwa des Absturzes von Flugzeugen oder Teilen davon.
Berührt von dem A380 - Planfeststellungsverfahren wird der Aufgabenbereich derjenigen Gebietskörperschaften, deren öffentlich-rechtliche Entscheidung durch die Konzentrationswirkung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung ersetzt oder beeinflusst wird. Beeinflußt werden kann insbesondere die Planungshoheit der Gebietskörperschaften sowie der Betrieb ihrer öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime) als wesentlicher Teil kommunaler Selbstverwaltung. Entschieden wurde das vom Bundesverwaltungsgericht erstmals für die "unmittelbar aus dem Selbstverwaltungsrecht fließende Planungshoheit der Gemeinden" (BVerwG Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - DVBl. 1969, 362, 363) in Bezug auf die Beteiligung der Gemeinden an Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG und (BVerwG Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - BVerwGE 31, 263, 266) in Bezug auf das gemeindliche Mitwirkungsrecht an einer bundesrechtlichen Planfeststellung eines Verkehrsprojektes (Unterführung statt Eisenbahnschranke).
Es fragt sich, wie weit der Gesetzesbegriff der von dem Vorhaben noch berührten Aufgaben auszulegen ist.
Der Gesetzeswortlaut spricht mit dem vagen Begriff "berührt" für eine weite Auslegung.
Sinn und Zweck der Regelung des § 73 VwVfG ist es, alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der von den Gebietskörperschaften im An- und Abflugkorridor und in Nachbarschaft des Flughafens zu vertretenden öffentlichen Belange und den von ihnen wahrgenommenen Kompetenzen in die luftverkehrsrechtliche Planfeststellung einzubeziehen und in der die Planung abschließenden Gesamtentscheidung zu berücksichtigen (vgl. Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. A. § 73 Rz. 16). Auch dies spricht dafür, den Kreis der zu beteiligenden Kommunen weit zu fassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu geäußert, wer in Bezug auf die Beteiligung der Gemeinden diese Prognose durchzuführen hat und dabei wesentliche Teile dieser Kompetenz den betroffenen Gemeinden zuerkannt: "Die Anhörungsbehörde hat die zu beteiligenden Behörden soweit von dem Vorhaben zu unterrichten, dass diese erkennen können, ob ihre Zuständigkeit berührt wird und ob es angezeigt ist, sich aus diesem Grunde näher um den Inhalt der beabsichtigten Planung zu kümmern. ... Das kann im Hinblick auf die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses bedeutsam sein. Zu der in § 73 Abs. 2 VwVfG nicht geregelten, aber vorausgesetzten Unterrichtung, die der von der Planung berührten Behörde zunächst nur eine sachgerechte Entscheidung einer näheren Beteiligung eröffnen soll, kann im Einzelfall auch das Übersenden von Planungsunterlagen gehören. Das mag etwa erforderlich sein, wenn die beteiligte Behörde anderenfalls kaum in der Lage ist, sich eine Meinung über die Notwendigkeit weiterer Informationen zu bilden, und der Anhörungsbehörde eine Übersendung von weiteren Unterlagen ohne weiteres zumutbar ist. § 73 Abs. 2 VwVfG bestimmt dies nicht näher und verweist bewusst auf den Einzelfall und auf das erwartete wechselseitige behördliche Zusammenwirken." (BVerwG Urteil vom 11. April 1995, Az: 4 B 61/95 zu der Fallgestaltung, dass den Trägern öffentlicher Belange nicht der Entwurf der Planung sowie Zeichnungen und Erläuterungen übermittelt wurden, sondern diese auf die Einsichtnahme in der zuständigen Stadtverwaltung verwiesen wurden).
Im Ergebnis sind nicht nur die Städte und Gemeinden am Planfeststellungsverfahren zum A380-Ausbau zu beteiligen, auf deren Hoheitsgebiet Baumaßnahmen geplant sind, sondern auch all jene, auf denen der geänderte Flugbetrieb zu einer Steigerung der Fluglärmbelastungen führen kann.
Dies wurde vom Regierungspräsidium unterlassen.
3. Klagechancen der Kommunen
Die im A380-Planfeststellungsverfahren unterlassene Einholung einer Stellungnahme einer Stadt oder Gemeinde kann von dieser dann mit dem Rechtsmittel der Verwaltungsklage gegen den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluß mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden, wenn dieser Beschluß die Kommune in ihren Rechten verletzt (§ 42 Abs. 2 VwGO) und er rechtwidrig ist.
Eine Rechtsverletzung kann aus einem Eingriff in die kommunale Planungshoheit (Art. 28 GG) folgten. Zur Änderung eines militärischen Hubschrauberlandeplatzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 1988 (-BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95, 107) ausgeführt, dass "die Gemeinden in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden können, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden."
Dazu ist erstens eine methodisch korrekte Prognose der zukünftig gesteigerten Fluglärmimmissionen bei einer technischen möglichen Vollauslastung des bestehenden Bahnensystems zu erstellen. Diese fehlt in den Antragsunterlagen.
Die gebotene Prognose der zukünftig veränderten Fluglärmbelastungen wird bei den Großflugzeugen dadurch erschwert, dass der Ausbau nicht nur für den Typ A380 der Fm. Airbus, sondern für weltweit zukünftig alle Großraumflugzeuge erfolgt, die zum Teil noch nicht geplant, konstruiert oder erprobt sind, deren Betriebslärm mithin unbekannt ist.
Hinzu kommt, dass die geplante Frankfurter Werft weltweit nur eine von zwei Werften für diesen Flugzeugtyp überhaupt sein soll und dass die Zahl der Starts und Landungen des Airbus A380 in Frankfurt/Main von Faktoren im Vergleich zu der Wettbewerberwerft abhängig ist, die sich heute nur schwer vorhersagen lassen. Auch diese Unsicherheiten sprechen im übrigen dafür, den Kreis der zu beteiligenden Gemeinden eher weit als zu eng zu ziehen.
Zweitens sind die von diesen Immissionen beeinträchtigten Gebietskörperschaften vom Regierungspräsidium anzuhören, ob eine hinreichend bestimmte Planung für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime oder Wohngebiete existiert oder kommunale Einrichtungen bestehen, die durch die A380-Flughafenplanung erheblich beeinträchtigt werden können. Dies wird unterlassen.
Damit fehlt es nicht nur an einer zureichenden Prognose der Mehrbelastung durch Fluglärm, sondern die in den überflogenen Städten und Gemeinden eingeschränkten Wohnungsplanungen und die Gefährdung des Betriebes von lärmsensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern wird voraussichtlich nicht in der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung angemessen berücksichtigt. Das kann abschließend erst nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses bewertet werden.
Am Beispiel des Frankfurter Flughafenausbaues werden Argumente für eine individuelle Einwendung gegen eine rechtsbeeinträchtigende Planung aufgelistet. Eine umfassend die eigene Betroffenheit darstellende Einwendung ist Voraussetzung, um durch den Ablauf der Einwendungsfrist keine Nachteile zu erleiden. Mehrmore »