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Timestamp: 2018-07-23 09:47:09
Document Index: 113296786

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 30', '§ 31', '§ 5', 'Art. 58', '§ 35']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 14. Dezember
Sitzung des Gemeinderates vom 14. Dezember
7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 12 „ Ortszentrum“
Billigungs-und Auslegungsbeschluss
Da das geplante Bauvorhaben „Lebensmittelmarkt und Wohngebäude“ durch eine Lageänderung die im derzeit gültigen Bebauungsplan Nr. 12 „Ortszentrum“ vorgegebene Baugrenze teilweise nicht einhält, soll diese durch die Bebauungsplanänderung angepasst werden.
Der Gemeinderat beschließt die 7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“. Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung vom 12.12.2017 2017 wird gebilligt und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Nr. 14 ,Maierhof“ der Gemeinde Kastl; Beteiligung der Gemeinde Unterneukirchen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinde Kastl ändert den Flächennutzungsplan und führt parallel das Bebauungsplanverfahren Nr. 14 „Maierhof“ durch.
Die Gemeinde Unterneukirchen wird gem. § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert.
Der Gemeinderat beschließt, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht berührt sind.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, ist privilegiert und beurteilt sich nach der
Vorschrift des § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB.
Anmerkungen zum neuen Bauantrag:
Das Bauvorhaben wurde erstmals in der GR-Sitzung am 23.03.2017 behandelt und einstimmig (14 : 0) befürwortet.
An der Größe / Ausführung der geplanten neuen Halle hat sich nichts verändert.
Es war ursprünglich geplant, die neue Halle an die bestehende Halle anzubauen. Dies wurde nun – nach Rücksprache mit der Bauaufsichtsbehörde – geändert.
Der Bauplan vom März d.J. ist somit als gegenstandslos zu betrachten.
Die erforderlichen Abstandsflächen zu den bestehenden Gebäuden werden eingehalten.
Anmerkung zur Abstandsfläche zum südöstlichen Gebäude:
Das bestehende Gebäude weist eine Wandhöhe von 5,27m, der geplante Reit- und Fahrplatz eine Höhe von 5,65m auf (der Neubau liegt hangseitig um 0,82m tiefer als die bestehende Halle). Die erforderliche Abstandsfläche von 10,92m wird vom Bauherrn eingehalten.
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Enzianstraße 18, Flst.Nr . 21/167 der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Folgende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurde vom Bauherrn beantragt:
Baugrenzenüberschreitung
Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen geringfügig nach Süden und Osten.
Gemäß Ziffer 1.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung sind auf dem Baugrundstück insgesamt 3 Stellplätze nachzuweisen!
Die erforderlichen 3 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Anbau eines Abstellraumes an die bestehende Garagenanlage auf dem Grundstück Enzianstraße 9, 84579 Unterneukirchen, Flst.-Nr. 21/130, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 12/2017 registriert.
Änderung und Erweiterung der bestehenden Biogasanlage mit Verbrennungsmotoren für den Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft auf dem Grundstück Kronberg 1, Flst.Nr. 750, Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB.
Die bereits in Betrieb befindliche Biogasanlage soll, wie nachfolgend beschrieben, geändert und erweitert werden:
• Errichtung des Generatorenraumes 2 (mit BHKW-Modul 3: 250 KW elektr. Leistung, 657 KW Feuerungswärmeleistung)
• Neubau eines Ersatzteillagers
• Neubau einer Fuhrwerkswaage
• Neubau eines Zwischenbauwerks
• Neubau des Endlagers 1 mit Gasspeicher
Vom Bauherrn wurde folgende schriftliche Baubeschreibung vorgelegt:
„Das Zwischenbauwerk ist das neue Generatorenhaus, ist verständlicher. Die Erweiterung benötige ich wegen einer flexiblen Stromeinspeisung. Das bedeutet den Strom nach Bedarf zu liefern, z.B. in der Nacht mehr Strom und an sonnigen Tagen weniger Strom ins Netz zu speisen. Deswegen benötige ich das Endlager mit einem großen Gasspeicher und das zusätzliche BHKW, um flexible Fahrweise zu gewähren. Es dürfen aber am Jahresende nicht mehr KW/h ins Netz gespeist werden, da die Bemessungsleistung meiner Anlage nicht überschritten werden darf. Also auch nicht mehr Input in die Anlage.“
Antrag Musik- und Kulturverein Unterneukirchen e.V. zur Aufstellung eines Schaukastens
Der Musik- und Kulturverein Unterneukirchen e.V. stellt mit Schreiben vom 15.11.2017 folgenden Antrag:
„Aufstellung eines Schaukastens am Kulturhaus
der Musik-und Kulturverein Unterneukirchen e.V. stellt für sich den Antrag auf Aufstellung eines Schaukastens.
Der Schaukasten ist notwendig zum Aushang von Informationen für die Musikschülervermittlung und die Ankündigung von Veranstaltungen des Vereins über das Jahr hindurch. Der geeignete Platz wäre evtl. am Kirchenweg südwestlich oder südöstlich des Kulturhauses. Die Aufstellung müsste der gemeindliche Bauhof übernehmen. Die sonstigen Kosten übernimmt der Verein.
Ich hoffe auf eine wohlwollende Entscheidung!
Sepp Steiner, 1. Vorstand“
Gemeinderat *** erklärt, dass der Kulturreferent sich zur kostenlosen Aufstellung des Schaukastens bereiterklärt hat.
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag des Musik- und Kulturvereins zu entsprechen.
Beteiligungsbericht 2016 der Gemeinde Unterneukirchen
Dem Gemeinderat wird der Bericht über alle Beteiligungen der Gemeinde Unterneukirchen an Unternehmen in einer privaten Rechtsform, bei denen der Gemeinde mindestens der zwanzigste Teil des Unternehmens gehört, bekanntgegeben.
Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Die Gemeinde wird mit Schreiben vom 13.11.2017 des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat am Verfahren beteiligt. Die Stellungnahme der Gemeinde Unterneukirchen kann bis zum 22.12.2017 erfolgen.
Aufgrund des umfangreichen Sachverhalts und der Anlagen zu diesem Verfahren, wird auf die im Ministeriumsschreiben genannte Internetadresse www.landesentwicklung-bayern.de verwiesen.
Dort kann der Entwurf der Änderungsverordnung eingesehen werden.
Die Gemeinde Unterneukirchen hat keine Einwände gegen die Änderungen im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Bayern.
Regionalplan Südostoberbayern – 13. Teilfortschreibung „ Land- und Forstwirtschaft“- Beteiligungsverfahren
Die Gemeinde wird mit Schreiben vom Regionalen Planungsverband Südostoberbayern vom 22.11.2017 am oben genannten Verfahren beteiligt.
Die Stellungnahme der Gemeinde Unterneukirchen kann bis zum 08.01.2018 erfolgen.
Aufgrund des umfangreichen Sachverhalts und der Anlagen zu diesem Verfahren, wird auf die im Schreiben des Regionalen Planungsverbands genannte Internetadresse www.region-suedostoberbayern.bayern.de/regionalplan/ fortschreibungen/13-fortschreibung verwiesen.
Dort können die Verfahrensunterlagen eingesehen werden.
Die Gemeinde Unterneukirchen hat keine Einwände gegen die 13. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern „ Land- und Forstwirtschaft“.
Umstellung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Bereitschaftsdienst-region Mühldorf-Altötting
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns teilt mit Schreiben vom 23.11.2017 mit, dass der Ärztliche Bereitschaftsdienst umgestellt wird.
Die Umgestaltung des Bereitschaftsdienstes in der Region Mühldorf-Altötting ist zum 16.01.2018 geplant. Ab diesem Datum gibt es dann die Allgemeine Ärztliche KVB-Bereitschaftspraxis am Kreiskrankenhaus Altötting und die Allgemeine Ärztliche Bereitschaftspraxis an der Klinik Mühldorf.
Die Informationsschrift der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und die für den Landkreis Altötting relevante Karte werden auf die Homepage der Gemeinde gestellt.