Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74486.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-06-21 00:05:44
Document Index: 322910

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 40', '§ 2', '§ 18', '§ 33', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 47', '§ 48']

Veröffentlichungsdatum:28.12.1976 Inkrafttreten24.03.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.03.2016 bis 31.08.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Gesetz vom 12.12.2017 (Brem.GBl. S. 768)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.03.2016 bis 31.08.2017
(4) Über die Erteilung einer Erlaubnis entscheidet die Ortspolizeibehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf und kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Sie darf ferner nur erteilt werden, wenn der Träger der Straßenbaulast zugestimmt hat. Obliegt die Unterhaltung der Straße nicht dem Träger der Straßenbaulast, so ist außerdem der Unterhaltungspflichtige zu hören, wenn seine Belange durch die Sondernutzung berührt werden. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Sondernutzung die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder straßen- oder städtebauliche oder andere öffentliche Belange beeinträchtigen würde oder ihr Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen.
(1) Neue Straßen A einschließlich der Straßen, für die nach § 3 des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, dürfen nur gebaut, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Nebenanlagen (§ 2 Abs. 3) der Straßen nach Satz 1 können zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. In dem Planfeststellungsbeschluß soll auch darüber entschieden werden, welche Kosten andere Beteiligte zu tragen haben.
(1) Die Träger der Straßenbaulast für Straßen, die nach § 33 der Planfeststellung unterliegen, haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Planes notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(1) Straßen müssen mit einem Namen gekennzeichnet sein. Mehrere Straßen in einer Gemeinde dürfen nicht mit demselben Namen bezeichnet sein.
Namen lebender Personen dürfen für Straßennamen, soweit sie sich auf diese Personen beziehen, nicht verwendet werden.
(2) Inhaber von Betrieben, aus denen unmittelbar nach der Straße hin Waren zum Verbrauch an Ort und Stelle abgegeben werden, haben den Gehweg einschließlich unbefestigter Randstreifen und Treppen im Umkreis von 20 m von Papier und sonstigen aus dem Warenverkauf anfallenden Abfällen sauberzuhalten. Sie sind verpflichtet, geeignete Abfallbehälter vor ihren Betrieben anzubringen oder aufzustellen und sie entsprechend dem Bedarf mindestens jedoch einmal täglich zu entleeren.
die für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr nicht zugelassenen Straßen (Wohnwege, Fußgängerstraßen und -plätze) mit Ausnahme der darin vorhandenen Gleiszonen und Fahrbahnen für öffentliche Verkehrsmittel jeweils bis zur Straßenmitte, höchstens jedoch bis zu einer Breite von jeweils 5 m vor dem angrenzenden Grundstück.
Die Verpflichtung zum Schneeräumen und Streuen gegen Eis- und Schneeglätte ist bei den in Nummern 1 und 3 bezeichneten Gehwegen und Straßen auf eine Breite von jeweils 3 m vor dem angrenzenden Grundstück begrenzt.
bei Entscheidungen nach § 18, ausgenommen die nach Absatz 3 Nr. 1, der Senator für Inneres.
(1) Soweit im Einzelnen oder durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes mit Ausnahme seiner §§ 18, 38a und 40 bis 42 den Straßenbaubehörden.
entgegen § 40 Abs. 2 der Verpflichtung zur Sauberhaltung von Gehwegen und Randstreifen sowie zur Anbringung und Entleerung von Abfallbehältern zuwiderhandelt,
§ 2 - Begriff der Straße 02.01.1977 bis 18.12.2017
§ 18 - Sondernutzungen 24.03.2016 bis 18.12.2017
§ 33 - Planfeststellung 31.05.2002 bis 18.12.2017
§ 35 - Enteignung 31.05.2002 bis 18.12.2017
§ 37 - Straßenbenennung 02.01.1977 bis 31.08.2017
§ 39 - Straßenreinigung 02.01.1977 bis 18.12.2017
§ 40 - Verunreinigungen 02.01.1977 bis 18.12.2017
§ 41 - Reinigungspflichten der Anlieger 14.09.2010 bis 18.12.2017
§ 42 - Reinigungspflichtige, Vertreter und Beauftragte 02.01.1977 bis 18.12.2017
§ 46 - Behörden 28.07.2015 bis 18.12.2017
§ 47 - Zuständigkeiten 01.04.2013 bis 18.12.2017
§ 48 - Ordnungswidrigkeiten 18.03.2006 bis 18.12.2017