Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20W%2014/06
Timestamp: 2019-09-16 03:16:30
Document Index: 297089887

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 48', '§ 14', '§ 91', '§ 92', '§ 4', '§ 3', '§ 92']

Rechtsprechung: 3 W 14/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Saarland, 26.09.2006 | OLG Zweibrücken, 22.02.2006
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine Apotheke als Filialapotheke zu betreiben - keine Vorlagepflicht an den EuGH im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Fragen der Antragsbefugnis von Verbänden und Kammern - zur Niederlassungsfreiheit ...
Drittanfechtung gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Filialapotheke einer niederländischen Kapitalgesellschaft; Zulassungsvoraussetzungen für eine Apothekenbetriebserlaubnis; Umfang der notwendigen Anwendung nationalen Rechts unter Berücksichtigung ...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies demgegenüber mit Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06 - die Anträge sämtlicher Kläger auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke zurück.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06 - eine Überzeugungsgewissheit hinsichtlich des Verstoßes nationaler Rechtsvorschriften gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht für erforderlich, aber auch ausreichend erachtet.
Hingegen kommt es zur Entscheidung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs nicht darauf an, ob der Klägerin als Kapitalgesellschaft unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit in Art. 48 EGV eine Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke in Deutschland erteilt werden darf (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06 - NVwZ-RR 2007, 95 und den Vorlagebeschluss des VG des Saarlandes vom 20.03.2007 - 3 K 361/06 ).
https://dejure.org/2006,13330
OVG Saarland, 26.09.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,13330)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26.09.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,13330)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26. September 2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,13330)
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Anforderungen an eine einstweilige Anordnung vor der Entscheidung über die Beschwerde
Erlaubnis zum Betrieb einer DocMorris-Filialapotheke wirft komplexe Fragen im Europarecht und deutschem Recht auf - Saarbrücker DocMorris-Apotheke bleibt bis zur Beschwerdeentscheidung geschlossen
https://dejure.org/2006,2808
OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.02.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
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§ 14 KostO, § 91 KostO, § 92 KostO, § 4 Abs 1 RPflG, § 3 Nr 3a RPflG
Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung errichteten Betreuung
Zuständigkeit des Rechtspflegers bei der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Berechnung des Kostenansatzes in einem Betreuungsverfahren; Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit eines Betreuungsverfahrens; Zulässigkeit einer Gebührenerhebung unter Berücksichtigung ...
AG Koblenz - 3 XVII 354/04
FGPrax 2006, 136
FamRZ 2006, 875
Rpfleger 2006, 444