Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113_VGG_Durchfuehrung_der_empirischen_Untersuchung-d7587584,114.html
Timestamp: 2016-12-04 12:19:57
Document Index: 378045681

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 113', '§ 113', '§ 93', '§ 104', '§ 112', '§ 112', '§ 114']

§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung§ 115 VGG, Verwertung von Untersuchungsergebnissen§ 116 VGG, Beteiligung von Verbraucherverbänden§ 117 VGG, Kosten des Verfahrens§ 118 VGG, Fälligkeit und Vorschuss§ 119 VGG, Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 VGG, Aufsicht§ 126 VGG, Beschlussfassung der Schiedsstelle§ 127 VGG, Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 VGG, Anzeigefrist…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 113 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 2 – Besondere VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: GesetzFür die Durchführung der empirischen Untersuchung gemäß § 93 gilt § 104 mit der Maßgabe, dass die Schiedsstelle die Durchführung der empirischen Untersuchung nicht ablehnen kann. Die Schiedsstelle soll den Auftrag zur Durchführung dieser Untersuchung erst erteilen, wenn die Verwertungsgesellschaft einen Vorschuss gezahlt hat. Sie soll darauf hinwirken, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung spätestens ein Jahr nach Eingang des Antrags nach § 112 Absatz 1 vorliegt.
§ 112 VGG, Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung
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