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Timestamp: 2019-05-19 11:17:58
Document Index: 343774707

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 42', '§ 2', '§ 21', '§ 42', '§ 4']

Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Abstimmungsgesetz verbessern Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des
Die bisherige Fassung von § 17 Absatz 7 stellt auf den Inhalt der Senatsmitteilung ab
Wir fordern den Senat auf Ein flächendeckendes Sport und Bewegungsangebot für die Ganztagsschulen zu entwickeln einzuführen und
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie Berliner Aktionsplan gegen Homophobie alt Initiative Berlin tritt ein
Akzeptanzförderung sexueller Vielfalt ist aber auch in der älter werdenden Stadt Berlin ein wichtiges Thema
Erkenntnisgrundlagen verbessern 18 Der Senat von Berlin wird aufgefordert Maßnahmen zur Verbesserung der empirischen Basis zu den sozialen Erfahrungen von LSBTTI und zur Diskriminierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in
Ansprechpartnerinnen für sexuelle Vielfalt soll erstellt werden in dem Aufgaben und Qualifizierung dieser Personen beschrieben werden
Durch Aufklärungsarbeit sollen die Geschädigten bzw
Maßnahmentitel Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Berliner Verwaltung. Die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Berliner Verwaltung soll durch folgende Sensibilisierungs Maßnahmen sicher
Mit einer Plakataktion soll die Identifizierung der Gruppen mit den Inhalten des Bündnisses kenntlich gemacht werden zB Wir gehören zu dem Bündnis für Akzeptanz sexueller Vielfalt gegen Gewalt und Diskriminierung von
Errichtung einer Stiftung Aufarbeitung und Dokumentation der Homosexuellenverfolgung in Berlin Stiftungszweck ist die Einrichtung eines Dokumentationszentrums Homosexuellenverfolgung das die Geschichte der
Die sich durch einen Teilverlust von Habitaten ergebenden Beeinträchtigungen für besonders streng geschützte Tierarten Artenschutzanforderungen gemäß § 42 BNatSchG betreffen ausschließlich verbreitet vorkommende europäische
Einnahmen sind durch die Veräußerung der Mischgebietsflächen in derzeit nicht quantifizierbarer Höhe zu
Untersuchungsbedarf II232 Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt
Das Bebauungsplangebiet umfasst auch Flächen eines ehemaligen Kleingartengebietes zwischen dem Eisenhutweg und der Straße am Flugplatz das bis ca
Flächennutzungsplan. Im Flächennutzungsplan für Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08 Januar 2004 ABl S 95 zuletzt geändert am 25 September 2008 ABl S 2330 sind die Flächen nördlich des Eisenhutweges als
II21 Einleitung. Der inhaltliche Rahmen für die Umweltprüfung und den Umweltbericht ergibt sich aus der Anlage zu § 2 Abs
Für die gewerblich genutzten Bereiche werden ua folgende Maßnahmen vorgesehen Sanierung von Altanlagen Schutz angrenzender Gebiete vor Immissionen Förderung flächensparender Bauweisen Berücksichtigung des Boden und
Mit Ausnahme der Straßenentwässerung des Eisenhutweges gelangt das im Geltungsbereich des Bebauungsplans anfallende Regenwasser vor Ort zur
Durch festgesetzte immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel für die Gewerbegebiete und entsprechende Lärmkontingente für das Sondergebiet können die Richtwerte der DIN 18005 Schallschutz im Städtebau für die
Bewertungsgrundlagen für Eingriffe in Natur und Landschaft Sind auf Grund der Aufstellung von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten so ist nach § 21 Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG über die Vermeidung
Nach den Vorgaben der Baumschutzverordnung Berlin id Fassung vom Oktober 2007 ergibt sich bei einer Fällung von 14 geschützten Bäumen rechnerisch ein Ersatzbedarf von
Diese Auswirkungen können jedoch durch geeignete Maßnahmen entweder vermieden oder ausgeglichen bzw
Im folgenden werden die Ergebnisse der Prüfung für die Schutzgüter zusammengefasst dargestellt für die erhebliche Auswirkungen nicht von vorn herein ausgeschlossen
Schutzgut Tiere und Pflanzen Artenschutz. Die Vorschriften des § 42 BNatSchG erfordern eine Prüfung inwieweit durch den Bebauungsplan Beeinträchtigungen besonders bzw
Die geplanten Mischgebiete MI 2 und MI 4 entlang der Straße am Flugplatz haben eine Größe von ca
II36 Zulässige Grundfläche für Nebenanlagen Garagen Stellplätze und bauliche Anlagen. Die Überbaubarkeit der Grundstücksflächen in den Baugebieten soll durch textliche Festsetzung eingeschränkt werden
Das Wohngebiet Am Landschaftspark und das vorhandene Kleinsiedlungsgebiet an der Straße am Flugplatz werden über den Eisenhutweg an den Ortsteil Adlershof bzw
III4 Auswirkungen auf Natur und Landschaft. Im Ergebnis der Umweltprüfung kann festgehalten werden dass die ermittelten Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sowie Wasser durch die im Bebauungsplan festgesetzten
Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplanentwurf XV58ba. Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange § 4 Abs
Besucher in die Liste im Dienstgebäude Württembergische Straße ein
Mitteilung zur Kenntnisnahme Ursachen linksextremistischer Gewalt in Berlin Drs 162383 und 162469 Schlussbericht. Der Senat von Berlin SenInnSport LK
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Senat muss Mieterprobleme im FannyHenselKiez ernst nehmen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die mit großen Mieterhöhungen konfrontierten
Minderung um 2 vom Hundert des Bruttospielertrags bis 10 Millionen Euro 15 vom Hundert des
Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der FDP Auftragserteilung nach dem Prinzip Man kennt sich eben endlich beenden Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen konsequent
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Mieterprobleme im FannyHenselKiez lösen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zur Unterstützung der mit großen
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Lokale Agenda
In dem Beschluss zur LA 21 Berlin wurde festgelegt in fünfjährigen Abständen jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode über die Umsetzung zu berichten erstmalig 2009 Die Berichterstattung soll folgende Aspekte
Regionale Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesländer Auf Grund der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist eine Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ohne
Die alltäglichen Umgangsformen sind von Toleranz Hilfsbereitschaft Rücksichtnahme und Verantwortung geprägt
de das seit 2001 durch die Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit der Jugend und Familienstiftung des Landes Berlin der Stiftung Demokratische Jugend und der
Handlungsfeld Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation Bürgerschaftliches Engagement ist
Versicherungsschutz für Ehrenamtliche. Das Land Berlin hat seit dem 1105 den Versicherungsschutz bei Unfall und Schädigung Dritter auch auf diejenigen Personen ausgeweitet die in rechtlich
Durch die Schaffung einer Organisationseinheit UmweltEnergieBauen bei der Technologiestiftung Berlin TSB sowie die Förderung von Unternehmen die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen stehen Grüne Technologien im
Kooperation für 20 grüne Hauptwege in Berlin. Die Kooperation begann Anfang 2004 unter der Trägerschaft des FUSS eV mit der Begehung des von Senat und Abgeordnetenhaus 1994 beschlossenen Wegenetzes durch rund 100
delbintmigpublikationeninterkulturelles 234 Berliner Hofgärten. Das Projekt Berliner Hofgärten hat zum Ziel durch
Die sechs Leitfragen der schriftlichen Befragung bezogen sich auf die Institutionalisierung der Lokalen Agenda 21 in den Senatsverwaltungen die Wirkungen Hemmnisse und thematischen Defizite die Ableitung von Aktivitäten aus der
Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales. Die Senatsverwaltung leitet den Stadtteilzentrenvertrag das Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderung das Seniorenmitwirkungsgesetz und die Anerkennungskultur
Besondere Projekte das Umweltentlastungsprogramms II UEP II als eine herausragende Initiative
Unterstützung der Initiative Stärkung des Absatzes von regionalen BioProdukten in Berlin. Die Senatsverwaltung steht hier mit den beteiligten Akteuren in Berlin und Brandenburg in
Beispielhafte AgendaProjekte Alle Bezirke haben im Rahmen ihrer Agenda 21 eine Vielzahl erfolgreicher Projekte hervorgebracht
Mit Öffentlichkeitsarbeit hat Berlin21 eV Feste Messen Fachveranstaltungen und Aktionstage und wochen unterstützt ua die Internationale Grüne Woche Berlin die Berliner Freiwilligenbörse den Azubimarkt von Kaisers die
Entwicklung und Entwurf eines Berliner Kernindikatorensystems Als Zielbereiche für das Berliner Kernindikatorensystem sind die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit Soziales Umwelt und Wirtschaft bestimmt worden
Daten und Informationsquellen zum Indikator o Amt für Statistik BerlinBrandenburg Statistische Jahrbücher Berlins o Berlin macht ganztags Schule Daten und Fakten zu Berlins Grundschulen o Bildungsbericht
Sowohl die Bestandsaufnahme wie auch die Befragung der Senats und Bezirksverwaltungen und die Statements und Stellungnahmen beteiligter NichtRegierungsorganisationen und sonstiger Institutionen haben deutlich gemacht dass der sog
Die Bedeutung dieses Wirtschaftsclusters für Berlin unterstreicht auch der aktuelle Kulturwirtschaftsbericht 2008 Seit dem Jahr 2000 ist der Umsatz der Kulturwirtschaft um
Auch wenn anerkannt ist dass das Leitbild Nachhaltige Entwicklung für alle Politikbereiche relevant ist sollten im Rahmen einer Berliner Nachhaltigkeitspolitik Schwerpunktthemen gesetzt werden zB wie die neuen Herausforderungen
Bemühungen um den Lebensunterhalt. Der Nachweis der Bemühungen gilt als erfüllt wenn der Betroffene in der Vergangenheit wenn auch mit Unterbrechungen erwerbstätig war eine Zusage zu einer zeitlich wie auch immer
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen StaatlicheEuropaSchuleBerlin bewährten Schulversuch abschließen und Europaschulzentren
Antrag der Fraktion der CDU Endlich Tatsachen zum Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie
Antrag der Fraktion der CDU Endlich eine dauerhafte Heimat für
Antrag der Fraktion der FDP Parkraumbewirtschaftung bürger und wirtschaftsfreundlich gestalten Brötchentaste berlinweit
Antrag der Fraktion der FDP Kompetenzen für eigenverantwortliche Mediennutzung gezielt stärken integriertes Konzept Medienführerschein vorlegen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert I Die im Haushalt für die bauliche Unterhaltung der Straßen bisher festgesetzten Investitionsmittel in Höhe von 332 Millionen Euro sind jeweils auf insgesamt
Antrag der Fraktion der FDP Berliner HauptVerkehrsinfrastruktur für Elektro und Hybridfahrzeuge intelligent umrüsten Pilotprojekt E100
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses fordern den Abgeordneten Ralf Hillenberg auf als Vorsitzender des Petitionsausschusses zurückzutreten