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Timestamp: 2017-09-19 11:50:48
Document Index: 98712980

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1752', '§ 1768', '§ 1755', '§ 1591', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1744', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 32', '§ 32', '§ 52']

Lexikon Steuer: Kinder
Für die Einkommens- und Lohnbesteuerung sind die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen von Bedeutung. Neben dem Familienstand ist auch die Berücksichtigung von Kindern in vielerlei Hinsicht wichtig. Die zentrale Regelung zur kindbedingten Entlastung ist der Familienleistungsausgleich , der auf zwei Säulen basiert: Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung-, Erziehung- oder Ausbildung auf der einen und Kindergeld auf der anderen Seite. Damit ein Kind berücksichtigt werden kann, muss vorbehaltlich der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen insbesondere bei volljährigen Kindern zunächst überhaupt ein Kindschaftsverhältnis bestehen ( § 32 Abs. 1 EStG ). Diese Voraussetzungen incl. Einkunftsgrenze gelten überwiegend sowohl für den Kinderfreibetrag als auch für das Kindergeld und für den Freibetrag für Betreuung-, Erziehung- oder Ausbildung .
Im ersten Grad verwandte Kinder sind leibliche Kinder (eheliche einschließlich angenommener Kinder, für ehelich erklärte und nicht eheliche Kinder) und Adoptivkinder, nicht dagegen Stiefkinder. Die Annahme als Kind wird vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen ( § 1752 Abs. 1 , § 1768 Abs. 1 BGB ) und erst durch die Zustellung des betreffenden Beschlusses rechtswirksam. Mit der Annahme eines minderjährigen Kindes erlischt das Verwandtschaftsverhältnis zu seinen Eltern, bei Annahme des nicht ehelichen Kindes des Ehegatten nur das Verwandtschaftsverhältnis zum anderen Elternteil ( § 1755 BGB ).
Das Kindschaftsrecht stellt nicht eheliche Kinder und eheliche Kinder weitgehend gleich. Danach ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat ( § 1591 BGB) und Vater, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich festgestellt ist ( § 1592 BGB ; s.a.BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.2.1, BStBl I 2009, 1055).
Ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt voraus, dass das Kind zum Haushalt der Pflegeeltern gehört und die Pflegeeltern zu dem Kind in einer familienähnlichen, auf längere Zeit angelegten Beziehung wie zu einem eigenen Kind stehen. Hieran fehlt es, wenn ein Kind von vornherein nur für eine begrenzte Zeit im Haushalt Aufnahme findet. Kinder, die mit dem Ziel der Annahme in Pflege genommen werden ( § 1744 BGB ), sind regelmäßig Pflegekinder. Kostkinder sind dagegen keine Pflegekinder. Werden mehr als sechs Kinder im eigenen Haushalt aufgenommen, spricht für die Finanzverwaltung eine Vermutung dafür, dass es sich um Kostkinder handelt.
Weitere Einzelheiten finden Sie in dem Stichwort Pflegekind .
Stiefkindschaftsverhältnisse und Enkelkindschaftsverhältnisse zählen nicht zu den begünstigten Kindschaftsverhältnissen. Ein unmittelbarer Anspruch auf einen Kinderfreibetrag haben Stiefeltern bzw. Großeltern somit nicht, wohl aber auf Kindergeld . Allerdings kann der Kinderfreibetrag von den Eltern auf einen Stiefelternteil oder Großeltern übertragen werden. ( § 32 Abs. 6 EStG , vgl. Stichwort Übertragung des Kinderfreibetrags ). Wird die das Stiefkindschaftsverhältnis begründende Ehe durch Tod des leiblichen Elternteils oder durch Scheidung aufgelöst und verbleibt das Kind im Haushalt des Stiefelternteils, wird das Kind bezüglich des Kindergeldes bei diesem ohne weitere Prüfung als Pflegekind berücksichtigt (vgl. BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.2.3, BStBl I 22009, 1057). Wegen der Ehegattenbesteuerung werden Stiefkinder jedoch auf der Lohnsteuerkarte des Stiefelternteils bescheinigt, wenn dieser die Steuerklasse III oder IV hat.
Besteht bei einem angenommen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. ( § 32 Abs. 2 Satz 1 EStG ). Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen ( § 32 Abs. 2 Satz 2 EStG ).
Die Berücksichtigung eines Kindes wird auf den einzelnen Kalendermonat abgestellt ( § 32 Abs. 3 - 6 EStG ). Ein Kind wird vom Beginn des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wenigstens an einem Tag erfüllt sind, berücksichtigt. Entsprechend endet die Berücksichtigung mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Der Zeitraum für die allgemeine Berücksichtigung von Kindern ist einheitlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bemessen worden ( § 32 Abs. 3 EStG ). Ein Kind wird in dem Monat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Monat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt ( § 32 Abs. 3 , § 66 Abs. 2 , 67 Abs. 2 EStG ; s.a. R 32.3 EStR ).
Der am 01.01.1994 geborene Sohn hat das 18. Lebensjahr mit Ablauf des 31.12.2011, also zu Beginn des Kalenderjahres 2012 vollendet. Er kann daher für 2012 nicht mehr als Kind berücksichtigt werden, es sei denn, die weiteren Voraussetzungen sind erfüllt.
* Bei einem Kind, das den gesetzlichen GWD oder ZD oder davon befreienden Dienst geleistet hat, verlängert sich der Berücksichtigungszeitraum über das 21. bzw. 25. Lebensjahr hinaus grds. für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum ( § 32 Abs. 5 EStG , R 32.11 EStR ).
Ab 2007 wurde die Anspruchsdauer auf Kindergeld und die Freibeträge für Kinder von 27 Jahre auf 25 Jahre abgesenkt. Unter Beachtung einer Übergangsregelung ergibt sich Folgendes: Für alle Geburtenjahrgänge vor 1982 gilt die Altersgrenze von 27 Jahren . Beim Geburtenjahrgang 1982 wird bei der Altersgrenze auf die Vollendung des 26. Lebensjahres abgestellt. Erst ab dem Geburtenjahrgang 1983 kommt die Neuregelung uneingeschränkt zur Anwendung, d.h. es gilt die 25-Jahre-Grenze , vgl. § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG sowie § 52 Abs. 40 EStG i.d.F.d. Steueränderungsgesetzes 2007 . Die niedrigere Altersgrenze erfüllt nach Auffassung des BFH gem. Urteil vom 17.06.2010 - III R 35/09 - das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums. Gegen die Entscheidung ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az 2 BvR 2875/10).
Der Sohn ist im Studium. Er ist am 05.06.1987 geboren. Als Kind wird er nur noch bis einschließlich Juni 2012 bei seinen Eltern berücksichtigt.