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Timestamp: 2020-05-29 08:03:08
Document Index: 149585512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 849', 'BGH']

VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft | Dr. Stoll & Sauer
VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft
Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen hat. Auf diese Frage muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 28. Juli 2020 im vierten VW-Verfahren (Az. VI ZR 397/19) eine Antwort finden. Der BGH wird am 5. Mai erstmals über den Abgasskandal verhandeln. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ist klar, dass es für VW teuer werden könnte, wenn der deliktische Zins vom BGH befürwortet wird. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten und einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Mit einem Servicepaket berät die Kanzlei Verbraucher beim VW-Vergleich.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer blickt optimistisch auf die vier Verhandlungstermine am BGH. Die Verbraucher-Kanzlei hat selbst mittlerweile sieben Verfahren am BGH anhängig, die aber noch nicht terminiert worden sind. Die Chancen generell gegen VW vor deutschen Gerichten zu gewinnen, schätzt die Kanzlei als sehr hoch ein. Der BGH-Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) leitete eine Trendwende in der Rechtsprechung ein. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung bezeichneten die obersten Richter als einen Mangel. Die Rechtsprechung hat sich insgesamt seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 20 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Im Vorfeld der ersten Verhandlung vor dem BGH sind in der zweiten Instanz mehrere verbraucherfreundliche Urteile gesprochen worden, die darauf hindeuten, wie am BGH die strittigen Fragen gesehen werden könnten. Vor allem die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung für VW wird angezweifelt. Damit kann der Autobauer den in der Regel ausgeurteilten Schadensersatz minimieren. Auch gibt es Gerichte wie das Oberlandesgericht Koblenz, die VW nach § 826 BGB verurteilen, obwohl der Verbraucher sein Auto nach dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals erworben hat.
Das vierte VW-Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem BGH
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt das vierte VW-Verfahren vor dem BGH kurz vor: Im vierten Fall geht es um ein spektakuläres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Im Mittelpunkt steht der sogenannte deliktische Zins. Das OLG verurteilte VW zu Zahlung dieses Zinses, der bereits ab dem Kaufdatum fällig wird. Die Mehrheit der OLG haben diesen Zins bisher abgelehnt.
Die Klägerin erwarb im August 2014 von einem Autohändler einen gebrauchten VW Golf VI 1,6 TDI mit einer Laufleistung von rund 23.000 km zu einem Preis von 15.888 Euro. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet, der mit einer Steuerungssoftware versehen war, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einem stickoxid-(NOx)-optimierten Modus schaltet. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt die Programmierung als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet und die Beklagte verpflichtet hatte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, ließ die Klägerin das von der Beklagten entwickelte Software-Update im Jahr 2017 aufspielen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Ersatz für den gezahlten Kaufpreis plus Zinsen. Im Gegenzug sollte das Fahrzeug zurückgegeben werden.
Bisheriger Prozessverlauf im vierten VW-Verfahren vor dem BGH
Das Landgericht Oldenburg verurteilte am 11. Januar 2019 (Az. 3 O 1275/18) VW zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Im Gegenzug sollte das Auto zurückgegeben werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg änderte am 2. Oktober 2019 (Az. 5 U 47/19) das Urteil ab. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, der Klägerin stehe gegen VW ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu, auf den sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen müsse. Dabei sei von einer Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 200.000 km auszugehen. Ab Zahlung könne die Klägerin von VW gemäß § 849 BGB zudem sogenannte "Deliktszinsen" verlangen. Beide Parteien haben gegen dieses Urteil Revision eingelegt.
Die maßgeblichen Vorschriften in dem BGH-Verfahren: