Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/05/inhaftierter-beschuldigter-gleich-immer-pflichtverteidiger
Timestamp: 2017-02-22 08:59:57
Document Index: 42502755

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 35', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140']

BlogsBurhoff online BlogJuni 2014Inhaftierter Beschuldigter? = Immer Pflichtverteidigervon Detlef Burhoff© chris52 – Fotolia.comIm Jahr 2009 ist die Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in die StPO eingefügt worden. Sie soll die notwendige Verteidigung des inhaftierten Beschuldigten sicher stellen. Diesem ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Schon bald nach In krafttreten der Neuregelung haben sich Streitfragen bei der Auslegung der Vorschrift aufgetan. Dazu gehört(e) u.a. die Fragen, ob dem Beschuldigten auch dann ein notwendiger Verteidiger beigeordnet werden muss, wenn er sich nicht im zu verhandelnden Verfahren, sondern in einem anderen Verfahren inhaftiert ist. Vom Sinn und Zweck der Vorschrift her liegt m.E. die Antwort auf der Hand. Ja, es muss. Und so sieht es auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie z.B. das OLG Hamm in dem schon etwas älteren OLG Hamm, Beschl. v. 03.09.2013 – 4 RVs 111/13 – auf den ich erst jetzt gestoßen bin:“..Gemäß § 140 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel78 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung II: Pflichtverteidiger auch nicht da, schwupps Berufung verworfen?62 LeserBurhoff online Blog:Entlassung des Angeklagten aus der U-Haft – (Vor)Schnelle Aufhebung der Pflichtverteidi...286 Leserhiesige Meinung (hM):Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung67 LeserBurhoff online Blog:Auch Kleinvieh macht Mist = kann zur Pflichtverteidigung führen56 LeserBurhoff online Blog:Zurückstellung nach §§ 35, 36 BtMG – da gibt es einen Pflichtverteidiger.93 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten auch nach Verfahrenseinstellung44 LeserBurhoff online Blog:Rechtsmittelrücknahme II: Ausdrückliche Ermächtigung, oder: Alter Hut151 LeserBurhoff online Blog:Verdunkelungsgefahr? – aber nicht mehr nach Vernehmung10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Erstes Obergericht zu den neuen §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 142 Abs. 1 StPO…….Wenn Vorschrift nicht beachtet, ist
Pflichtverteidiger auszuwechselnPflichtverteidiger im Bagatellverfahren bei Haft in anderer SacheErstes LG: Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nicht verfahrensbezogenOLG Hamm: Erfolglose Beschwerde gegen Terminsverfügung in HaftsacheWann liegt ein Fall einer Pflichtverteidigung vor?Pflichtverteidigerbestellung im AdhäsionsverfahrenLeider etwas vorschnell entpflichtet…..leider aber auch “sitzen geblieben”Macht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?Macht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?Kann man einen Untersuchungshaftbefehl umdeuten?Verwandtes im Webburhoff.de: Untersuchungshaft, inhaftierter Angeklagter /
OLG Hamm, Beschl. v. 03.09.2013 - 4 RVs 111/13Über den ArtikelVeröffentlicht June 5, 2014 12:35pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2799 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Stpo, Olg Hamm, Untersuchungshaft, Haftrecht, Anderes Verfahren, Inhaftierter AngeklagterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogZu viel Benzin im Blutvon Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter Blog„Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoffvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:LG Hamburg - Urteil vom 07. Februar 2017 (Az.: 312 O 144/16) ...