Source: http://www.injoyage.de/terms
Timestamp: 2013-05-19 13:28:24
Document Index: 136764654

Matched Legal Cases: ['§ 367', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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lebensfreundeplus – mehr Raum für Lebensfreunde
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Die folgenden Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Nutzung des lebensfreundeplus-Dienstleistungsangebotes erfolgt, der von THE BRISTOL GROUP Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 13, 63225 Langen (nachfolgend "lebensfreundeplus") betrieben wird.
Für alle Mitglieder von lebensfreundeplus gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.	I. Beschreibung des Leistungsumfangs
lebensfreundeplus betreibt ein Portal im Internet und bietet den Mitgliedern kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen. Das Mitglied erhält Zugang zu der Datenbank, die Profile und Informationen über andere Mitglieder enthält. Das Angebot ist ggf. unter verschiedenen Domains, unter anderem unter der Domain www.injoyage.de || www.lebensfreundeplus.de sowie ggf. über die Webseiten von Kooperationspartnern, in die der lebensfreundeplus-Service integriert ist, abrufbar.
Alle Mitglieder können sich kostenfrei registrieren, einmal einen Persönlichkeitstest durchführen, ein Profil anlegen und bearbeiten und erhalten individuelle Kontakt-Vorschläge.
Die Mitglieder haben weiterhin die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden ("Premium-Mitgliedschaft"). Premium-Mitglieder können nach erfolgter Zahlung alle lebensfreundeplus-Dienste in vollem Umfang nutzen. Das Mitglied wird vor Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht erst dann, wenn der Kunde die Bestellung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft und damit einhergehende Zahlungsverpflichtungen per Klick bestätigt. Die Registrierung ist für alle Kunden völlig kostenfrei.
lebensfreundeplus ist berechtigt, dritte Dienstleister mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Dadurch dürfen für Mitglieder keine Nachteile entstehen.
lebensfreundeplus kann keine erfolgreiche Dienstleistung oder Vermittlung garantieren und ist daher nicht verantwortlich, wenn während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
lebensfreundeplus wird Angaben von Mitgliedern, deren Unrichtigkeit lebensfreundeplus bekannt ist, sperren, kann aber für unrichtige Angaben der Mitglieder keine Verantwortung oder Gewähr übernehmen.
lebensfreundeplus gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 95 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Nicht eingerechnet werden von lebensfreundeplus nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Anmeldung und Nutzung der lebensfreundeplus-Dienste ausgeschlossen.
Zur Anmeldung benötigt das Mitglied eine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort.
Mit der Anmeldung erkennt das Mitglied die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Erst mit der Bestätigung durch lebensfreundeplus entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen lebensfreundeplus und dem angemeldeten Mitglied, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
Mit Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft entsteht zusätzlich zur kostenlosen Mitgliedschaft ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen lebensfreundeplus und Mitglied. Das Vertragsverhältnis entsteht erst mit Bestätigung durch lebensfreundeplus.
Das Mitglied sichert lebensfreundeplus zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Bestellvorgang angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an lebensfreundeplus zu leisten. Zahlungen des Mitgliedes werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Mitgliedes stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet (§ 367 BGB).
Mit Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft und der Angabe der Zahlungsinformationen erteilt das Mitglied lebensfreundeplus die Berechtigung zur Zahlungsabwicklung.
IV.	Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
lebensfreundeplus ist verpflichtet, beim Betrieb seines Service die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Angebot von lebensfreundeplus finden Sie in der Datenschutzerklärunng.
Die Abmeldung der kostenlosen Mitgliedschaft durch das Mitglied ist jederzeit möglich. Sie erfolgt wirksam durch Auswahl der Option "Profil löschen" innerhalb der Rubrik "Benutzerkonto".
Jeder Vertrag über die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern das Mitglied seinen Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
Die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung mit Wirkung zum jeweiligen Ende der bezahlten Vertragslaufzeit beträgt sowohl für Mitglieder als auch für lebensfreundeplus 14 Tage.
Die Kündigung der Premium-Mitgliedschaft ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Schriftform (Brief, Fax) oder per E-Mail erfolgt. Für die schriftliche Kündigung per E-Mail benötigten Sie einen Sicherheitscode, den Sie in Ihrem lebensfreundeplus-Account im Bereich "Benutzerkonto – Meine Daten" finden.
Bei der schriftlichen Kündigung ist es zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch erforderlich, dass Mitglieder im Kündigungsschreiben ihre bei lebensfreundeplus angegebene E-Mail-Adresse oder wiederum den Sicherheitscode nennen. Die schriftliche Kündigung ist zu richten an:	THE BRISTOL GROUP Deutschland GmbH	Mitglieder-Service	Robert-Bosch-Straße 13	63225 Langen	Nach Beendigung der Premium-Mitgliedschaft ist der Status des Mitgliedes automatisch wieder die kostenlose Mitgliedschaft mit dem damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsumfang.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung sowohl der kostenlosen Mitgliedschaft als auch der Premium-Mitgliedschaft bleibt unberührt. Für lebensfreundeplus liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund dann vor, wenn das Mitglied bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und lebensfreundeplus vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt hat.
VI.	Haftung von lebensfreundeplus
lebensfreundeplus haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die lebensfreundeplus oder seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von lebensfreundeplus oder eines seiner gesetzlichen Vertreter beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
lebensfreundeplus haftet in den Fällen des Art. 6.a. (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in Art. 6.a. genannten Fällen (1) und (2) ist die Haftung von lebensfreundeplus – unabhängig vom Rechtsgrund – vollständig ausgeschlossen.
lebensfreundeplus haftet grundsätzlich nicht für die Qualität der von Mitgliedern im Portal angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Vertreter von lebensfreundeplus.
VII. Verantwortlichkeit und Pflichten / Verbotene Verhaltensweisen / Freistellung
Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Anmeldung und für alle Informationen, die er bei lebensfreundeplus einstellt, allein verantwortlich.
Das Mitglied versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass lebensfreundeplus das Recht hat, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls zu überprüfen.
Das Mitglied versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Portal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen (vgl. hierzu unten Punkt 7).
Das Mitglied versichert, dass er im Rahmen der Angebote und Dienste von lebensfreundeplus keine Lichtbilder, Texte, Software oder sonst urheberrechtlich geschützte Informationen einstellt, ohne über die hierfür notwendigen Rechte oder Zustimmungen zu verfügen.
Das Mitglied verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Portals sämtliche jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
Das Mitglied darf unter keinen Umständen (Verbotene Verhaltensweisen):	vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen ausgeben. Insbesondere darf er nicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter angeben;
den Dienst in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;
Eine unzulässige gewerbliche oder geschäftliche Nutzung im Sinne dieser Vorschrift ist:	die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d. h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links;
das Verlinken (direkt oder indirekt) auf das Kommunikationsportal eines anderen Betreibers;
die Suche nach Mitarbeitern, Modellen, Objekten usw. für Agenturen oder entgeltliche Dienstleister;
anderen Mitgliedern des Dienstes oder sonstigen Kunden Werbung in jedweder Form für geschäftliche Angebote zu unterbreiten und das Versenden von Nachrichten, die einem geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Kommunikationssystemen.
Das Mitglied verpflichtet sich, lebensfreundeplus von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von lebensfreundeplus bzw. dessen gesetzlicher Vertreter beruhen. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, lebensfreundeplus von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für lebensfreundeplus aus unzulässigen Verhaltensweisen des Mitgliedes wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Kunden ergeben.
Das Mitglied versichert, hinsichlich aller Inhalte, Texte-, Bild- , Ton- und Videomaterial, die es bei lebensfreundeplus einstellt, alleiniger mit keinerlei Rechten Dritter belasteter Rechteinhaber zu sein. Das Mitglied stellt lebensfreundeplus hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, die gegen lebensfreundeplus aufgrund von Datenschutz-, Urheber und oder Persoenlichkeitsrechtsverletzung durch vom Mitglied eingestelltes Material erhoben werden, frei. Das Mitglied anerkennt, dass lebensfreundeplus berechtigt ist, im Falle eines Verdachts hinsichtlich vorstehend genannter Rechtsverletzung sofort und ohne Angabe von Gründen die Gegenständlichen Inhalte zu sperren bzw. zu entfernen.
IIX	Sperrung bei Verdacht
lebensfreundeplus ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Inhalte des Mitgliedes zu sperren. Dies gilt insbesondere im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer V.) bleibt hiervon unberührt.
lebensfreundeplus kann dem Mitglied Gelegenheit geben, den Verdacht in angemessener Frist auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen.
lebensfreundeplus wird den Inhalt stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn lebensfreundeplus hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von lebensfreundeplus oder einem anderen Mitglied abzuwenden.
Die Verpflichtung des Mitgliedes zur Entrichtung des vertraglich geschuldeten Entgelts im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft bleibt von der Sperrung von Inhalten unberührt. Soweit der Zugang des Mitgliedes zu Leistungen der Premium-Mitgliedschaft gesperrt wurde und sich die Sperrung im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist, wird die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft entsprechend verlängert. Ist eine Verlängerung nicht möglich oder objektiv unzumutbar, erstattet lebensfreundeplus das dem Sperrzeitraum entsprechende Entgelt zurück.
lebensfreundeplus behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird lebensfreundeplus allen registrierten Mitgliedern die Änderungen vorher mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde einer Änderung, hat lebensfreundeplus das Recht, das Nutzungsverhältnis gemäß den allgemeinen Kündigungsregeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.	X. Haftungsausschluss
Im Verhältnis zwischen lebensfreundeplus und dem Mitglied stellen andere Mitglieder niemals Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen dar. lebensfreundeplus haftet gegenüber Mitgliedern in keiner Weise für Inhalte, die ein anderes Mitglied eingestellt hat, oder für Handlungen, die ein anderes Mitglied verantwortet.	XI.	Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Schriftform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:	THE BRISTOL GROUP Deutschland GmbH,
Mitglieder-Service,
63225 Langen	Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.	Besondere Hinweise
Telefon: 06103/20 55 550
Telefax: 06103/70 27 87
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