Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3a_EFZG_Anspruch_auf_Entgeltfortzahlung_bei_Spende-d142053,17.html
Timestamp: 2016-10-27 17:17:07
Document Index: 254423500

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 193', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

§ 3a EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3a EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen ode… Suche
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall ...…§ 3a EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder ...§ 4 EFZG, Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts§ 4a EFZG, Kürzung von Sondervergütungen§ 5 EFZG, Anzeige- und Nachweispflichten§ 6 EFZG, Forderungsübergang bei Dritthaftung§ 7 EFZG, Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers§ 8 EFZG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses§ 9 EFZG, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation§ 10 EFZG, Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heima...§ 11 EFZG, Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten§ 12 EFZG, Unabdingbarkeit§ 13 EFZG, Übergangsvorschrift
§ 3a EFZGGesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EFZGGliederungs-Nr.: 800-19-3Normtyp: GesetzÜberschrift neugefasst durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).Eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601).(1) 1Ist ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgt, oder einer Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. 2§ 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).(2) 1Dem Arbeitgeber sind von der gesetzlichen Krankenkasse des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen das an den Arbeitnehmer nach Absatz 1 fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die hierauf entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu erstatten. 2Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen gemäß § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, erstattet dieses dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes. 3Ist der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen bei einem Beihilfeträger des Bundes beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger, erstattet der zuständige Beihilfeträger dem Arbeitgeber auf Antrag die Kosten nach Satz 1 zum jeweiligen Bemessungssatz des Empfängers von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen; dies gilt entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene. 4Unterliegt der Empfänger von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen der Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder der truppenärztlichen Versorgung, erstatten die zuständigen Träger auf Antrag die Kosten nach Satz 1. 5Mehrere Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen. 6Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches erforderlichen Angaben zu machen.Absatz 2 Sätze 1 bis 4 geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).Zu § 3a: Vgl. RdSchr. 15 b Tit. 4.
§ 3 EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall§ 4 EFZG, Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
14.09.2012 - 421 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lorenz Mayr aus BerlinEntgeltfortzahlung bei OrganspendeDie Novellierung des Transplantationsgesetzes hat zusätzlich zu Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geführt. Das Gesetz ist zum 01.08.2012 in Kraft getreten und betrifft folgende… mehr