Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OVG-Hamburg/1.-2-Abs.-1-HundG-verstoesst-nicht-gegen-das-Bestimmtheitsgebot.-Der-zur-Unterscheidung-von-Hunden-verwendete-Begriff-der-Rasse-entspricht-dem-Begriff-wie-er-fuer-Hunderassen-allgemein-verstanden-wird.-Danach-wird-von-einer-eigenen-Rasse-gesprochen-wenn-eine-entsprechende-Rassedefinition-insbesondere-durch-Verbaende-erfolgt-ist.-Dabei-erfolgt-die-Rassezuordnung-nach-phaenotypischen-Merkmalen.2.-Es-spricht-Vieles-dafuer-von-einer-Kreuzung-im-Sinne-des-2-Abs.-1-HundeG-nur-dann-zu-sprechen-wenn-sich-phaenotypische-Merkmale-einer-der-in-dieser-Bestimmung-aufgefuehrten-Rassen-auch-bei-dem-Mischling-wiederfinden.3.-2-Abs.-1-HundeG-wonach-bei-den-Gruppen-und-Rassen-Pitbull-Terrier-American-Staffordshire-Terrier-Staffordshire-Bullterrier-und-Bullterrier-sowie-deren-Kreuzungen-untereinander-oder-mit-anderen-Hunden-die-Eigenschaft-als-gefaehrliche-Hunde-stets-vermutet-wird-stellt-eine-zulaessige-Regelung-der-Gefahrenvorsorge-dar
Timestamp: 2019-06-18 11:57:39
Document Index: 339950455

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 96', '§ 92', '§ 16', '§ 11', '§ 18', '§ 60', '§ 2', '§ 128', '§ 5', '§ 71', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 166', '§ 121', '§ 81', '§ 60', '§ 104', '§ 104', '§ 24', '§ 32', 'Art. 80', '§ 11', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

1. § 2 Abs. 1 HundG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Der zur Unterscheidung von Hunden verwendete Begriff der Rasse entspricht dem Begriff, wie er für Hunderassen allgemein verstanden wird. Danach wird von einer eigenen Rasse gesprochen, wenn / OVG Hamburg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein in einer mobilen Haltverbotszone abgestelltes Fahrzeug im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, kommt es darauf an, ob das Haltverbot im Zeitpunkt dieser Anordnung wirksam besteht.2. Das Erfordernis, eine mob
»1. Bei den in § 21 Abs. 1 Satz 1 bis 3 normierten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit handelt es sich um gerichtlich vollständig überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestan
Für eine schulinterne Umsetzung auf eine Leitungsstelle ist gemäß § 96 Abs. 1 HmbSG ein Findungsverfahren nach den §§ 92 ff. HmbSG durchzuführen.Ein Auswahlverfahren darf nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden.
»1. Eine Ausnahme von der Regel des § 16 Abs. 2 AufenthG, wonach während eines Aufenthalts zum Zweck des Studiums keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden soll, wird nicht bereits durch den Umstand begründet, dass der A
»Soll der Familienangehörige eines Unionsbürgers nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden, setzt dies gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU die ausländerbehördliche Feststellung des Nichtbestehens des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit
1. Ein Bebauungsplan ist nicht unwirksam, wenn ihm nicht das Plenum der Bezirksversammlung, sondern - ohne dass die hierfür in Anspruch genommene Eilbedürftigkeit bestand - lediglich ihr Hauptausschuss zugestimmt hat.2. Die Ermittlungstiefe für die Erfass
Die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu erteilen, gilt nur für solche Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.
1. Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt den Nachbarn in seinen Rechten, wenn die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt oder in sich widersprüchlich sind und infolgedessen bei der Ausführung des V
1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Abschiebung eines Ausländers, der Vater eines nichtehelichen, noch nicht geborenen deutschen Kindes ist, nach § 60 a Abs. 2 AufenthG aus rechtlichen Gründen vorläufig auszusetzen ist, sind die Grundsätze zu beachte
1. § 2 Abs. 1 HundG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Der zur Unterscheidung von Hunden verwendete Begriff der Rasse entspricht dem Begriff, wie er für Hunderassen allgemein verstanden wird. Danach wird von einer eigenen Rasse gesprochen, wenn
1. Wird ein Urteil über eine Disziplinarklage mit der Berufung angegriffen, hat das Oberverwaltungsgericht die Sache auch dann vollen Umfangs zu prüfen (§ 128 VwGO), wenn sich die Berufungsbegründung nur gegen das Disziplinarmaß wendet. Das Hamburgische D
Zu den Verurteilungen, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausschließen, gehören (nach dem Ergebnis summarischer Prüfung) nicht auch ausländische Strafurteile. Gleiches gilt für die regelhafte Vermutung der Unzuverlässigk
1. Eine (erneute) Zustimmung des Nachbarn gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HBauO ist bei jeder baulichen Änderung eines Gebäudes erforderlich, das den die Zustimmungspflicht auslösenden Mindestabstand nicht einhält, wenn die Änderung in diesem räumlichen Be
§ 9 Habilitationsordnung des Fachbereichs Medizin der Universität Hamburg begründet keinen Anspruch des Habilitanden, mit den Mitgliedern des Habilitationsausschusses Fragen der begutachteten Arbeiten mündlich zu erörtern.
1. Der Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird durch die Aufenthaltszwecke bestimmt und begrenzt, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet. Ein Aufenthaltsbegehren aus humanitären Gründen (Abschnit
Die körperliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verlangt bei schwerbehinderten Bewerbern oder ihnen gleichgestellten Personen, dass für etwa 10 Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50% dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig blei
Ein mehrfach erschlossenes übergroßes Grundstück, das für eine Wohnsiedlung ausgewiesen und genutzt wird, kann ausnahmsweise von einer der Anbaustraßen nur teilweise erschlossen sein, wenn der Bebauungsplan einen Teil der Bauplätze eindeutig nur den ander
1. Gegen das in Hamburg im Glücksspielstaatsvertrag normierte staatliche Sportwettenmonopol bestehen keine durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, die einstweiligen Rechtsschutz gegen die Untersagung, Sportwetten anzubieten un
1. Nach der Einführung einer Gebühr für Amtshandlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Umsetzung verbotswidrig abgestellter oder liegengebliebener Fahrzeuge oder Fahrzeugteile erfolgt die Erhebung der Abschleppkosten allein nach de
Der Streitwert eines Klageverfahrens, das eine gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erteilte Verwarnung zum Gegenstand hat, ist mit einem Viertel des Auffangwerts zu bemessen.
Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkenn
Die Vorschriften in § 6 Abs. 6 bis 10 HmbHG 2003 über die Studiengebühr für Langzeitstudierende sind mit den Bestimmungen des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1569) vereinba
Nach einem einzigen Beißvorfall kann regelmäßig nicht schon die Feststellung getroffen werden, ein daran beteiligter Hund habe sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen und sei deswegen als gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Abs. 2 HundeG einzus
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Erforderlichkeit deshalb ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist.
1. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist auf die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung eine gegebenenfalls angefallene Geschäftsgebühr für dessen Tätigkeit im Vorverfahren nach M
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist schriftlich zu stellen. § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auf den Zulassungsantrag nicht anzuwenden. Der Antrag kann deshalb auch von einem Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt ausnahmsweise beigeordnet werden kann.2. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, scheidet seine Beiordnung grundsätzlich aus. Wird er ohne sein Ei
1. Ein abgeschobener Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen. Fragen, die bereits rechtskräftig entsch
Die Frage, ob auf (Blut-)Rache zurückgehende Bedrohungen politische Verfolgung im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG darstellen können, lässt sich nicht grundsätzlich klären. Für die Einordnung als politische Verfolgung ist nicht das Motiv (Rache) der Bedrohun
Die negative Erteilungsvoraussetzung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist im Rahmen des § 104 a Abs. 2 AufenthG nicht anwendbar.
Die absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige von 68 Jahren in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO ist gültig.Für die Festlegung dieser Altersgrenze besteht in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG eine den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG g
Wird abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, so lässt dies die Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse als solche nach dem 5. Abschnitt im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes ni
Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten. Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne von
OVG Sachsen-Anhalt (3 L 230/13) | Datum: 04.06.2014
1. § 2 Abs. 1 HundG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Der zur Unterscheidung von Hunden verwendete Begriff der Rasse entspricht dem Begriff, wie er für Hunderassen allgemein verstanden wird. Danach wird von einer eigenen Rasse gesprochen, wenn eine entsprechende Rassedefinition insbesondere durch Verbände erfolgt ist. Dabei erfolgt die Rassezuordnung nach phänotypischen Merkmalen.2. Es spricht Vieles dafür, von einer Kreuzung im Sinne des § 2 Abs. 1 HundeG nur dann zu sprechen, wenn sich phänotypische Merkmale einer der in dieser Bestimmung aufgeführten Rassen auch bei dem Mischling wiederfinden.3. § 2 Abs. 1 HundeG, wonach bei den Gruppen und Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als gefährliche Hunde stets vermutet wird, stellt eine zulässige Regelung der Gefahrenvorsorge dar.
OVG Hamburg (4 Bs 72/08)
Fundstelle: DVBl 2008, 1592; DÖV 2009, 129
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]