Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=29.05.2018&Aktenzeichen=C-569/16
Timestamp: 2020-07-02 08:12:18
Document Index: 169034178

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 31']

Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16
https://dejure.org/2018,13649
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
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Art. 31 EU-GRC
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es ...
Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers
Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar
BAG - 9 AZR 196/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337) ausgeführt hat, kann der Umstand, dass manche Bestimmungen des Primärrechts in erster Linie an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, es nicht ausschließen, dass diese auch für Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen gelten können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 77).
Diese Problematik sowie die Tragweite der den nationalen Gerichten obliegenden Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung habe ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) eingehend erörtert, auf die ich verweise.
8 Zur unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verweise ich auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) (Nrn. 45 und 46).
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 86).
80 Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16, EU:C:2018:871, Rn. 52).
Was das unauflösbare Band zwischen Art. 31 Abs. 2 der Charta und dem abgeleiteten Unionsrecht angeht, verweise ich auch auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nrn. 86 bis 91).