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Timestamp: 2016-10-25 01:29:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 5', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 80', 'Art. 76', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 15', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 23', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 80', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 74', 'Art. 64', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 75', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_304/2012 (01.05.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. M�rz 2012.
A.a X.________ (geb. 1982) stammt aus dem Irak (Kirkuk bzw. Provinz Al Tamim). Er reiste am 11. August 2003 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter falscher Identit�t erfolglos um Asyl (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2008). Am 7. Mai 2009 heiratete er die italienische Staatsangeh�rige Y.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 11. August 2009 kam die gemeinsame Tochter Z.________ zur Welt. Seit dem 24. September bzw. 13. Oktober 2010 leben die Ehegatten X.________ und Y.________ getrennt, nachdem X.________ gegen seine Gattin gewaltt�tig geworden war.
A.b Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 1. November 2010 wegen versuchter schwerer K�rperverletzung, einfacher K�rperverletzung in einem leichten Fall sowie wegen mehrfacher T�tlichkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Als Zusatzstrafe hierzu wurden gegen ihn am 10. Januar 2012 zudem eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagess�tzen � Fr. 10.-- (Probezeit 2 Jahre) und eine Busse von Fr. 1'500.-- (bzw. 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung) wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen T�tlichkeiten und mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung ausgesprochen.
A.c Am 15. Dezember 2011 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Angesichts der von ihm begangenen Straftaten und der akuten Gef�hrdung wesentlicher Rechtsg�ter sei die Wegweisung sofort vollstreckbar und einer allf�lligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG [SR 142.20]). Mit Verf�gung vom 16. Januar 2012 lehnte der Rechtsdienst des Regierungsrats Basel-Landschaft es ab, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die Vollstreckbarkeit der Wegweisung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. Dezember 2012 wieder herzustellen. Eine Beschwerde hiergegen ist beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft h�ngig.
Mit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ordnete das Amt f�r Migration Basel-Landschaft am 15. Dezember 2011 die Ausschaffungshaft von X.________ an. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft pr�fte diese am 19. Dezember 2011 und best�tigte sie bis zum 14. M�rz 2012. Am 13. M�rz 2012 verl�ngerte er die Festhaltung "zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs" um drei weitere Monate bis zum 13. Juni 2012: Der Haftgrund bestehe nach wie vor; dass der Wegweisungsentscheid noch nicht rechtskr�ftig sei, stehe der Haft nicht entgegen; es best�nden keine Anzeichen daf�r, dass der Vollzug der Wegweisung innert absehbarer Frist nicht m�glich sein sollte. Es "stehe fest", dass die "zwangsweise Wegweisung" nach der aktuellen Aktenlage in zumutbarer Zeit vollzogen werden k�nne. Das Beschleunigungsgebot sei nicht verletzt, da das Amt f�r Migration seit Anordnung der Ausschaffungshaft nicht unt�tig geblieben sei, so habe es X.________ etwa aufgefordert, sich Reisedokumente zu beschaffen.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und das Amt f�r Migration Basel-Landschaft anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Die Haftgenehmigung verletze Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (kein schwebendes Ausweisungsverfahren wegen nicht absehbarem Wegweisungsvollzug); zudem fehle es an einem Haftgrund und h�tten die Beh�rden das Beschleunigungsgebot missachtet.
Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Das Amt f�r Migration Basel-Landschaft und das Bundesamt f�r Migration haben sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat an seinen Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
Mit Verf�gung vom 18. April 2012 hat der Instruktionsrichter beim Bundesamt f�r Migration einen Amtsbericht dazu eingeholt, ob und unter welchen Bedingungen die Wegweisung von X.________ gegen dessen Willen zwangsweise vollzogen werden kann und welche Massnahmen hierzu konkret getroffen wurden. Das Bundesamt teilte dem Gericht am 27. April 2012 mit, das eine zwangsweise Ausschaffung per Sonderflug in den Zentralirak nicht m�glich sei, betroffene Personen indessen jederzeit selbstst�ndig dorthin zur�ckkehren k�nnten.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, kann die zust�ndige Beh�rde den betroffenen Ausl�nder zur Sicherstellung von deren Vollzug unter anderem in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn er andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG). Der Wegweisungsentscheid muss dabei nicht bereits rechtskr�ftig sein; es gen�gt, dass dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar erscheint. Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar sein (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und muss mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG: "Beschleunigungsgebot"). Stellt sich heraus, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erw�gungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht, worunter die Vollstreckung der R�ckkehrverpflichtung, d.h. die tats�chliche Verbringung aus dem Schengenstaat, zu verstehen ist, erweist sich die Haft nicht l�nger als gerechtfertigt und muss die betroffene Person unverz�glich freigelassen werden (Art. 3 Abs. 5 i.V.m. 15 Abs. 3 der zum Schengen-Besitzstand geh�renden Richtlinie 2008/115/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 �ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger, "R�ckf�hrungsrichtlinie", ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98). Die Haft hat als Ganzes verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [4691/06], �� 67 ff., insbesondere � 73). Die ausl�nderrechtlich begr�ndeten Festhaltungen d�rfen zusammen eine maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht �berschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG [in der Fassung vom 18. Juni 2010]). Eine Verl�ngerung ist mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens zw�lf Monate m�glich, wenn die betroffene Person nicht mit der zust�ndigen Beh�rde kooperiert (Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG [in der Fassung vom 18. Juni 2010]) oder sich die �bermittlung der f�r die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat verz�gert, der nicht dem Schengenverbund angeh�rt (Art. 79 Abs. 2 lit. b AuG [in der Fassung vom 18. Juni 2010]; Art. 15 Abs. 5 und 6 RL 2008/115/EG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vorliegt. Aufgrund der aktuellen Verfahrenssituation ist dieser vollstreckbar, nachdem es der Rechtsdienst des Regierungsrats abgelehnt hat, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die vom Amt f�r Migration festgestellte sofortige Vollstreckbarkeit der Wegweisung f�r Personen, die eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG), auszusetzen. Die Frage, ob dieser Entscheid Bundesrecht verletzt, bildet nicht Gegenstand des Haftpr�fungs-, sondern des h�ngigen Rechtsmittelverfahrens gegen den Bewilligungswiderruf bzw. die damit verbundene Wegweisung. Der Haftrichter darf die Genehmigung der Ausschaffungshaft praxisgem�ss nur verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzul�ssig erweist (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; 130 II 56 E. 2 S. 58). Dies ist hier nicht der Fall: Der Beschwerdef�hrer ist zwar formell noch mit einer EU-B�rgerin verheiratet, sein freiz�gigkeitsrechtlicher Bewilligungsanspruch steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchverbots (vgl. BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.); zudem kann die abgeleitete Bewilligung eines Drittstaatsangeh�rigen gest�tzt auf Art. 62 AuG unter Wahrung der spezifischen freiz�gigkeitsrechtlichen Garantien widerrufen werden (vgl. Art. 23 Abs. 1 VEP [SR 142.203]; vgl. die Urteile 2C_213/2012 vom 13. M�rz 2012 E. 2.2; 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3; 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2). Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Richtlinie 2004/38/EG (Freiz�gigkeits- bzw. Unionsb�rgerrichtlinie): Diese gilt grunds�tzlich im Verh�ltnis zur Schweiz nicht (Urteil 2C_213/2012 vom 13. M�rz 2012 E. 2.2.1). Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich auf Art. 8 EMRK und das (punktuelle) Besuchsrecht zu seiner Tochter verweist, l�sst dieses den negativen Bewilligungs- und den damit verbundenen Wegweisungsentscheid, welcher durch die Haft gesichert werden soll, ebenfalls nicht als offensichtlich unzul�ssig bzw. geradezu nichtig erscheinen (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b und die Urteile 2C_692/2011 vom 22. September 2011 E. 2.2.2 und 2C_298/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1.2).
2.2.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers erf�llt er auch den Haftgrund der erheblichen Gef�hrdung Dritter an Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG). Dieser dient im h�ngigen Ausschaffungsverfahren sicherheitspolizeilichen Zwecken. Wer Dritte durch seine Handlungen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet, bei dem besteht - so die bundesr�tliche Botschaft (zu Art. 13a lit. e ANAG: BBl 1994 I 322 f.) - "typischerweise" auch die Gefahr, dass er sich dem ausl�nderrechtlichen Verfahren entziehen wird. Zus�tzliches Ziel dieses Haftgrundes ist es, weiteren Straftaten w�hrend dessen Dauer vorzubeugen. Der Haftgrund setzt deshalb voraus, dass das Risiko weiterer gef�hrdender Handlungen nicht ausgeschlossen werden kann, d.h. keine Umst�nde vorliegen, welche "klarerweise" gegen ein solches sprechen (zu Art. 13a lit. e ANAG: Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 3 u. 4.3 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil 2C_293/2012 vom 18. April 2012 E. 4.3).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist w�hrend des Asylverfahrens und in der Folge seiner Gattin gegen�ber gewaltt�tig geworden; er hat regelm�ssig Dritte bedroht. Die kantonalen Beh�rden (Sozialamt, Interventionsstelle gegen h�usliche Gewalt usw.) gehen davon aus, dass er als gef�hrlich einzustufen sei, "aus dem Nichts zu roher Gewalt" neige und eine Eskalation nicht ausgeschlossen erscheine. Der Beschwerdef�hrer hat sich selber unter anderem mit dem Hinweis an die Externen Psychiatrischen Dienste gewandt, nicht mehr zu wissen, "ob er sich weiterhin kontrollieren k�nne" (Konsilium vom 29. November 2010). Dass die Gutachter jeweils zum Schluss kamen, dass keine Indikation f�r eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik bestehe bzw. der Beschwerdef�hrer sich im jeweiligen Zeitpunkt "klar von suizidalen und fremdaggressiven Handlungen" distanzieren k�nne (Konsilium vom 16. Juni 2011), l�sst - entgegen seiner Kritik - das Risiko weiterer gef�hrdender Handlungen nicht "klarerweise" entfallen, zumal er es - trotz entsprechender Empfehlungen - abgelehnt hat, sich psychiatrisch ambulant betreuen zu lassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass das Besuchsrecht zur Tochter inzwischen etwas erweitert werden konnte und seine Frau ihn heute regelm�ssig mit dieser in der Vollzugsanstalt besucht. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, das geeignet w�re, die vorinstanzliche Annahme bzw. die sachverhaltsm�ssige Feststellung, dass von ihm nach wie vor eine gewisse Gefahr im Sinne Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG ausgehe, als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; zur Beweisw�rdigung: BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 120 Ia 31 E. 4b S. 40).
2.3.1 Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der beh�rdlichen Bem�hungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Dies gilt auch bei einer missbr�uchlichen Weigerung des Betroffenen, in seinen Heimatstaat zur�ckzukehren (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen). F�r den Fall, dass dies nicht m�glich ist, hat der Gesetzgeber die Durchsetzungshaft geschaffen, welche ihrerseits jedoch voraussetzt, dass der Weg- oder Ausweisungsentscheid rechtskr�ftig und der Betroffene innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht ausgereist ist (vgl. Art. 78 Abs. 1 AuG). Die Ausschaffungshaft hat, weil unverh�ltnism�ssig, dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass sich dieser kaum innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verh�ltnism�ssig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde zu kl�ren, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel und Zweck, verst�sst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).
2.3.2 Entgegen der Annahme des Haftrichters erscheint der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall nicht hinreichend absehbar und l�sst sich die (weitere) Festhaltung des Beschwerdef�hrers deshalb nicht mehr mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (bzw. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG und Art. 15 Abs. 3 RL 2008/115/EG) vereinbaren: Wie das Bundesamt f�r Migration best�tigt hat, ist seine Ausschaffung zwangsweise in den Irak per Sonderflug nicht m�glich; s�mtliche Bem�hungen, die Bewilligung f�r die Durchf�hrung eines Sonderflugs nach Bagdad zu erhalten, sind in den letzten zwei Jahren gescheitert. Es ist nicht absehbar, wann sich die Situation deblockieren k�nnte. Zwar w�re eine freiwillige R�ckkehr m�glich, doch lehnt der Beschwerdef�hrer eine solche - zumindest bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens - kategorisch ab. Sinn und Zweck der Ausschaffungshaft ist es, die zwangsweise Ausschaffung auch gegen den Willen des Betroffenen sicherzustellen, nicht in erster Linie den Ausl�nder durch eine Beugehaft dazu anzuhalten, freiwillig auszureisen, auch wenn hierin ein erw�nschter Nebeneffekt der Festhaltung liegen mag (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 63 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 127 II 168 E. 3 S. 172 ff.). Eine zwangsweise Ausschaffung ist im vorliegenden Fall nicht m�glich, weshalb die Ausschaffungshaft nicht - zweckentfremdet und ohne Aussicht auf einen absehbaren Vollzug - zu rein polizeilichen Sicherungszwecken aufrechterhalten werden darf. Zwar mag vom Beschwerdef�hrer eine gewisse Gefahr ausgehen, doch muss dieser gegebenenfalls mit anderen Mitteln begegnet werden (Zivilrechtliche Massnahmen zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen [Art. 28b ZGB], F�rsorgerischer Freiheitsentzug, Ein- oder Ausgrenzung [Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG], Meldepflichten [vgl. Art. 64e AuG] usw.). Die Ausschaffungshaft darf nicht strafprozessualen oder ausschliesslich polizeilichen Sicherungszwecken dienen, sondern muss im Rahmen der Zweckgebundenheit der Festhaltung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK auf eine absehbare Ausschaffung ausgerichtet bleiben (vgl. TARKAN G�KS�, in: Caroni/G�chter/ Thurnherr, SHK Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, 2010, N. 20 zu Art. 75 AuG; ANDREAS Z�ND, in: Spescha/Th�r/ Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu Art. 75 AuG). Die Beh�rden haben sich bisher darauf beschr�nkt, den Beschwerdef�hrer aufzufordern, sich Reisepapiere zu beschaffen; sie haben ihrerseits aber nichts Weiteres vorgekehrt, um ihn auch gegen seinen Willen in seine Heimat verbringen zu k�nnen, was wie dargelegt nicht m�glich ist (vgl. zu den Anforderungen an das erforderliche beh�rdliche Handeln: Urteile 2A.396/2001 vom 27. September 2001 E. 2 u. 3 sowie 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002 E. 3 u. 4 sowie Urteil des EGMR vom 11. Februar 2010 Ali gegen Bulgarien [21465/08], � 71 - 75). Nachdem sich der Beschwerdef�hrer seit mehr als vier Monaten in Haft befindet und heute ein zwangsweiser Vollzug realistischerweise nicht absehbar erscheint, rechtfertigt es sich unter dem Aspekt des �bermassverbots und der Zweckgebundenheit der ausl�nderrechtlichen Haft deshalb nicht, seine Festhaltung alleine noch in der vagen Hoffnung aufrechtzuerhalten, dass er das Land doch noch vor Ablauf der m�glichen Maximaldauer der ausl�nderrechtlichen Festhaltung freiwillig verlassen k�nnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.4 S. 64). Mit Blick auf das h�ngige Bewilligungsverfahren und seine wiederholten anderslautenden Erkl�rungen d�rfte dies auch wenig wahrscheinlich sein.
3.1 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Haftgenehmigung aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es steht den kantonalen Beh�rden frei, ihm Kontrollauflagen zu machen oder seine Aus- oder Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet zu pr�fen. Sollte von ihm eine Gefahr f�r sich oder Dritte ausgehen, w�re dieser gegebenenfalls mit zivil- oder strafrechtlichen Massnahmen zu begegnen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (vgl. Art. 64 BGG) gegenstandslos. Es sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft muss den Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren angemessen entsch�digen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen am Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 13. M�rz 2012 aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.3 Der Kanton Basel-Landschaft hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.