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Timestamp: 2017-02-20 13:47:09
Document Index: 191959420

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 66', '§ 54', '§ 27', '§ 36', '§ 23', '§ 32', '§ 37', '§ 105', '§ 110', '§ 116', '§ 2', '§ 36', '§ 30', '§ 48', '§ 1']

LKWG M-V,MV - Landes- und Kommunalwahlgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
LKWG M-V,MV Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLKWG M-V,MV - Landes- und Kommunalwahlgesetz
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...§ 1 LKWG M-V, Geltungsbereich§ 2 LKWG M-V, Wahlgrundsätze, Wahlperiode, Anfechtung§ 3 LKWG M-V, Wahltag, Wahlzeit§ 4 LKWG M-V, Wahlrecht§ 5 LKWG M-V, Ausschluss vom Wahlrecht§ 6 LKWG M-V, Wählbarkeit§ 7 LKWG M-V, Wahlorgane§ 8 LKWG M-V, Wahlbehörden§ 9 LKWG M-V, Wahlleitung§ 10 LKWG M-V, Wahlausschüsse§ 11 LKWG M-V, Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 12 LKWG M-V, Ehrenamt§ 13 LKWG M-V, Daten der Wahlvorstände§ 14 LKWG M-V, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 15 LKWG M-V, Aufstellung von Wahlvorschlägen§ 16 LKWG M-V, Inhalt von Wahlvorschlägen§ 17 LKWG M-V, Vertrauenspersonen§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvors...§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 20 LKWG M-V, Zulassung von Wahlvorschlägen…Anlage 1 LKWG M-V
LKWG M-V,MV - Landes- und Kommunalwahlgesetz
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: GesetzGS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 111 - 6Vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 573) Inhaltsübersicht §§ Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht Abschnitt 1 Wahlgrundsätze, Wahlrecht, Wählbarkeit Geltungsbereich1Wahlgrundsätze, Wahlperiode, Anfechtung2Wahltag, Wahlzeit3Wahlrecht4Ausschluss vom Wahlrecht5Wählbarkeit6 Abschnitt 2 Wahlorganisation Wahlorgane7Wahlbehörden8Wahlleitung9Wahlausschüsse10Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher und Wahlvorstand11Ehrenamt12Daten der Wahlvorstände13 Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen14Aufstellung von Wahlvorschlägen15Inhalt von Wahlvorschlägen16Vertrauenspersonen17Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge18Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen19Zulassung von Wahlvorschlägen20Bekanntmachung der Wahlvorschläge21Wahlsichtwerbung21aStimmzettel22Ausübung des Wahlrechts23Wählerverzeichnis24Wahlschein25Briefwahl26 Abschnitt 4 Wahlhandlung, Wahlergebnis Öffentlichkeit der Wahl27Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen28Stimmabgabe im Wahlraum, Wahrung des Wahlgeheimnisses29Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk30Zurückweisung von Wahlbriefen31Ungültige Stimmen32Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten33Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen Vertretung34 Abschnitt 5 Wahlprüfung, Nachrücken, Verbotsfolgen Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl35Zuständigkeit, Beteiligte, Mitwirkung im Wahlprüfungsverfahren36Wahlprüfungsausschuss des Landtages37Behandlung der Wahlanfechtung im Landtag38Kommunaler Wahlprüfungsausschuss39Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung40Folgen der Feststellung41Gerichtliche Entscheidung42Neufeststellung des Wahlergebnisses43Wahlen in besonderen Fällen44Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in besonderen Fällen45Nachrücken46Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe47 Abschnitt 6 Statistik, Kosten, Fristen und Termine Allgemeine Wahlstatistik48Wahlkosten49Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen50Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen51Fristen und Termine52 Teil 2 Ergänzende Bestimmungen zum Landtagswahlrecht Grundsätze der Landtagswahl53Gliederung des Wahlgebietes bei Landtagswahlen54Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige55Aufstellen von Bewerberinnen und Bewerbern zu Landtagswahlen56Wahl von Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen57Wahl nach Landeslisten58Verlust der Mitgliedschaft im Landtag59 Teil 3 Ergänzende Bestimmungen zum Kommunalwahlrecht Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kreistag60Wahlgebiet, Wahlbereiche und Wahlbezirke bei Kommunalwahlen61Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen62System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit einem Wahlbereich63System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit mehreren Wahlbereichen64Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag65Persönliche Voraussetzungen für die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister oder zur Landrätin oder zum Landrat66Durchführung von Bürgermeister- oder Landratswahlen67Feststellung des Wahlergebnisses einer Bürgermeister- oder Landratswahl68Verlust der Rechtsstellung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Landrätin oder des Landrates69 Teil 4 Schlussbestimmungen Ordnungswidrigkeiten70Durchführungsbestimmungen71Übergangsregelung72Außerkrafttreten des § 66 Absatz 1 Satz 2 und 373 (zu § 54 Absatz 2) Anlage (1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27 GO LT, Wahlprüfungsausschuss§ 36 GO LT, Verzicht auf die Mitgliedschaft§ 23 KV M-V, Mitglieder der Gemeindevertretung§ 32 KV M-V, Wahlen, Abberufungen§ 37 KV M-V, Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 105 KV M-V, Kreistagsmitglieder§ 110 KV M-V, Wahlen, Abberufungen§ 116 KV M-V, Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats§ 2 LKWO M-V, Hilfen für beeinträchtigte Personen§ 36 LKWO M-V, Wahlergebnis im Wahlbezirk (zu § 30 LKWG)§ 48 LKWO M-V, Verbindung mit Europawahl oder Bundestagswahl
§ 1 LKWG M-V, Geltungsbereich