Source: http://doc-and-more.eu/info/agb.html?PHPSESSID=c1d1d896b6fe39d8340dfc21cd36c6bd
Timestamp: 2018-01-20 02:56:05
Document Index: 254983017

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 247', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen Doc & More Services
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und den Dienstleistern gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Dienstleister. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden und/oder jede abweichende und/oder ergänzende Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch die Dienstleister.
Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Beratungsvertrag oder ein Angebotsschreiben der Dienstleister, in dem alle vereinbarte Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung und ggf. Laufzeit festgehalten werden. Die Angebote der Dienstleister sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang bei den Dienstleistern gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur per Post, Fax oder E-Mail als angenommen, sofern die Dienstleister nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen geben, dass sie den Auftrag annehmen.
§ 2 Honorar, Leistung und Pflichten des Kunden
Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Dienstleister für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Dienstleister sind berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ist der Kunde mit der Zahlung einer Leistung im Verzug so sind die Dienstleister berechtigt, Leistungen zurück zu halten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schaden verpflichtet zu sein. Die Dienstleister sind zu Teilleistungen berechtigt.
Alle Leistungen der Dienstleister, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Dienstleister.
Alle der Dienstleister erwachsenen Barauslagen/Fremdkosten sind, soweit nicht anders vereinbart, vom Kunden zu ersetzen.
Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, werden die Dienstleister den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
Für alle Arbeiten und/oder Leistungen der Dienstleister, die, gleich aus welchem Grunde auch immer, nicht oder teilweise nicht zur Ausführung gelangen, gebührt den Dienstleistern stets eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten und/oder Leistungen keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind den Dienstleistern vielmehr unverzüglich zurückzugeben.
Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars bzw. eines angemessenen Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden marktüblichen Honoraren für Consulting-Agenturen in Deutschland.
Der Kunde wird den Dienstleistern im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Durchführung des Auftrages bzw. der Leistungen der Dienstleister benötigten Daten, Informationen und Materialien (wie bspw. Markt-, Produktions- und Verkaufzahlen, Kampagnen-Historie, - Dokumentationen und -Auswertungen, Veröffentlichungen, Grafiken, Dateien etc.) zur Verfügung stellen. Der Kunde wird im Zusammenhang mit vertragsgegenständlichen Projekten Auftragsvergaben an Andere nur im Einvernehmen mit den Dienstleistern erteilen.
Wenn der Kunde Arbeiten bzw. Leistungen der Dienstleister außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (räumliche Ausdehnung), nach der Vertragslaufzeit (zeitliche Ausdehnung) und|oder in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) können die Dienstleister hierfür ein angemessenes Honorar verlangen.
§ 3 Präsentation
Für die Teilnahme an Präsentationen steht den Dienstleistern ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Dienstleister für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhalten die Dienstleister nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Dienstleister, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Dienstleister. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese wie auch alle Informationen, Konzepte, und Strategien usw. – in welcher Form immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind den Dienstleistern vielmehr unverzüglich auf Wunsch zurückzugeben.
Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar auf das vereinbarte Honorar anzurechnen.
§ 4 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
Die Dienstleister und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Diese Verpflichtung gilt nicht, soweit die Dienstleister aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Auskunft verpflichtet ist und/oder die Informationen allgemein zugänglich sind oder werden. Die Dienstleister sind befugt, ihnen anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung eines Auftrages selbst oder durch Dritte, derer sie sich zur Erfüllung von Dienstleistungen bedient, zu verarbeiten.
Die Dienstleister verpflichten sich zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne de Datenschutzgesetzes. Für Datenschutzverletzungen die durch gewaltsamen oder rechtswidrigen Zugriff von Dritten verursacht werden, übernehmen die Dienstleister keine Haftung. Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die Dienstleister schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten entsprechend für den Kunden.
§ 5 Eigentums- und Nutzungsrechte
Alle Leistungen der Dienstleister (z.B. Anregungen, Vorschläge, Ideen, Entwürfe, Designs, Konzepte, konkrete PR-Maßnahmen bzw. –Kampagnen etc.), auch einzelne Teile daraus, verbleiben in der alleinigen Verfügungsgewalt bzw. im Eigentum der Dienstleister. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne eine anders lautende, schriftliche Vereinbarung mit den Dienstleistern darf der Kunde die Leistungen der Dienstleister nur selbst, ausschließlich Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.
Änderungen von Leistungen der Dienstleister durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Dienstleister und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen der Dienstleister die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die schriftliche Zustimmung der Dienstleister erforderlich. Dafür stehen den Dienstleister und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu ( siehe Punkt 3.).
§ 6 Kennzeichnung
Die Dienstleister sind berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf die Dienstleister und auf den Urheber hinzuweisen, ohne das dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
Die Dienstleister dürfen mit dem Namen und/oder Zeichen des Kunden für sich und insbesondere mit der Tatsache werben und oder diese bekannt machen, dass sie die vertragsgegenständlichen Leistungen für den Kunden erbringt.
§ 7 Genehmigung
Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen bzw. Maßnahmen der Dienstleister sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
§ 8 Termine
Die Dienstleister bemühen sich nach besten Kräften, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte wenn er den Dienstleistern eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Dienstleister. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus Verzug besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Dienstleister. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Dienstleister – entbinden die Dienstleister jedenfalls von der Einhaltung eines vereinbarten Termins.
Rechnungen der Dienstleister sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB als vereinbart. Die Rechte zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleiben unberührt. Ggf. gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Dienstleister.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann darüber hinaus nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Gewährleistung. Haftung und Schadenersatz
Die Dienstleister gewährleisten die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Agenden und sonstigen Leistungen, wie vereinbart. Der Kunde hat etwaige Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch die Dienstleister schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch die Dienstleister zu. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigt Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit behoben.
Ersatzansprüche und etwaige Mängelrügen können nur während der Dauer des Durchführungszeitraumes geltend gemacht werden. Somit ist die Gewährleistungsfrist auf den Durchführungszeitraum beschränkt. Festgestellte Mängel bzw. Schlechtleistungen sind unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert bekannt zu geben. Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen.
Die Dienstleister haften stets (auch im Falle von Mangelfolgeschäden) bei Vorsatz, bei eigener grober Fahrlässigkeit oder bei grober Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte und Pflichten sowie bei grobfahrlässig herbeigeführt Schäden – außer in den Fällen eigenen groben Verschuldens und groben Verschuldens haften die Dienstleister gegenüber Kaufleuten nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Die Erfüllungsgehilfen der Dienstleister haften nur für Vorsatz. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ausschließlich der Kunde ist für die Einhaltung gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von den Dienstleistern vorgeschlagenen Maßnahmen verantwortlich.
Insbesondere wird der Kunde eine von den Dienstleistern vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst über die rechtliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen.
Jegliche Haftung der Dienstleister für Ansprüche, die auf Grund einer Maßnahme bzw. Leistung der Dienstleister für den Kunden gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haften die Dienstleister nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für etwaige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Maßnahme die Dienstleister selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Dienstleister unwiderruflich schad- und klaglos. Der Kunde hat den Dienstleistern somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immateriellen Schäden) zu ersetzen.
§ 11 Schriftform und Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder Änderungen des Schriftformerfordernisses.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen (z.B. des Auftrages) ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Geschäftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Vertragsschluss oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
§ 12 Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Dienstleistern ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
Erfüllungsort ist der Sitz der Inhaberin der Doc & More.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Dienstleistern und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird – soweit zulässig – das für den Sitz der Inhaberin der Doc & More örtlich und sachlich zuständige, deutsche Gericht vereinbart, unabhängig davon, in welchem Land ein Auftrag ausgeführt wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Inhaberin der Doc & More ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
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