Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/35.html
Timestamp: 2020-06-06 17:51:10
Document Index: 176149107

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 17', '§ 35']

§ 35 GemO Öffentlichkeit der Sitzungen - dejure.org
(1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. 2Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muß nichtöffentlich verhandelt werden. 3Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. 4In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefaßte Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 35 GemO
§ 24Rechtsstellung und Aufgaben § 25Zusammensetzung § 26Wahlgrundsätze § 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl § 28Wählbarkeit § 29Hinderungsgründe § 30Amtszeit § 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl § 31aFolgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung § 32Rechtsstellung der Gemeinderäte § 32aFraktionen § 33Mitwirkung im Gemeinderat § 33aÄltestenrat § 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht § 35Öffentlichkeit der Sitzungen § 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang § 37Beschlußfassung § 38Niederschrift § 39Beschließende Ausschüsse § 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse § 41Beratende Ausschüsse § 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen § 41bVeröffentlichung von Informationen
Rechtsprechung zu § 35 GemO
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Auf § 35 GemO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 35 GemO:
§ 4 IV 2 Nr. 1 (Satzungen)
§ 17 II (Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger) (zu § 35 II)