Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_06_06_2013_I_ZR_128_11_Streitwert_bei_einer_Unterlassung-d5782691.html
Timestamp: 2016-10-23 22:58:46
Document Index: 107692250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11 - Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen eine Bank bzgl. Unterlassung eines sehr niedrigen Angebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Ermöglichung eines Zuschlags unterhalb der Zuschlagsgrenze im zweiten Termin | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.06.2013 - III ZB 42/13 - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen de...…BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11 - Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen ei...BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12 - Berücksichtigung des Erfüllungseinwands des Schul...BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet - Verstoß einer Google-...BGH, 05.06.2013 - 2 StR 39/13 - Begründetheit einer AnhörungsrügeBGH, 05.06.2013 - 4 StR 184/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 05.06.2013 - 4 StR 169/13 - Prüfen eines minder schweren Falls i.R.d. Straf...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 185/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12 - Gültigkeit einer Klausel betreffend die Zahlu...BGH, 05.06.2013 - 2 ARs 217/13; 2 AR 149/13 - Bestimmung des zuständigen Gericht...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 64/13 - Verfahrenseinstellung aus Prozessökonomischen Gr...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 81/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Verwert...BGH, 05.06.2013 - 2 StR 157/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11 - Bezugnahme der übereinstimmenden Erledigungser...BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12 - Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindest...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 101/09 - Wirtschaftlichkeit der Übertragung und Begründ...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die...BGH, 05.06.2013 - 1 StR 146/13 - Anforderungen an die revisionsgerichtliche Rüge...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 427/11 - Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen ...BGH, 05.06.2013 - 2 StR 94/13 - Voraussetzungen für die Unterbringung in einem p...BGH, 05.06.2013 - XII ZB 709/12 - Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegerich...BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 142/12 - Recht des Mieters zum Besitz aus jahrelanger ...…BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsich...
BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11 - Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen eine Bank bzgl. Unterlassung eines sehr niedrigen Angebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Ermöglichung eines Zuschlags unterhalb der Zuschlagsgrenze im zweiten Termin
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.06.2013, Az.: I ZR 128/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 40512Aktenzeichen: I ZR 128/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Augsburg - 19.04.2010 - AZ: 8 O 4038/09OLG München - 26.05.2011 - AZ: 6 U 3880/10OLG München - 26.05.2011 - AZ: 6 U 3880/10BGH - 15.11.2012 - AZ: I ZR 128/11Rechtsgrundlage:§ 12 Abs. 4 Fall 2 UWGFundstelle:GRUR-RR 2013, 528 "Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss"Redaktioneller Leitsatz:Bei qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an, welches sich nach den gerade diesen drohenden Nachteilen bemisst.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Tenor:Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Gründe1 Die Gegenvorstellung der Klägerin richtet sich dagegen, dass der Senat den Streitwert für die Revision auf 50.000 € festgesetzt hat. Die Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., hat mit der Revision ihren in den Vorinstanzen erfolglosen Antrag weiterverfolgt, es der beklagten Genossenschaftsbank zu verbieten, bei von ihr gegen Verbraucher betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren selbst oder durch Dritte im ersten Termin Gebote abzugeben, die ausschließlich dem Zweck dienen, dass im zweiten Termin ein unter der Hälfte des Grundstückswerts liegender Zuschlag erfolgen kann. 2 Das Berufungsgericht hat den Streitwert in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 auf 50.000 € festgesetzt. Bei qualifizierten Einrichtungen komme es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend seien die gerade diesen drohenden Nachteile (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 5.9). Diese Nachteile würden von dem seitens der Klägerin angegebenen Streitwert von 1.500 € nicht einmal ansatzweise realistisch erfasst. Die "Verschleuderung von Grundeigentum", gegen die sich die Klägerin wende, spiele sich in anderen Größenordnungen ab. 3 Diese Beurteilung lässt auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin in der Gegenvorstellung, bei der Beklagten handele es sich um eine kleine Genossenschaftsbank ebenso wenig einen Fehler erkennen wie die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Herabsetzung des Streitwerts im Beschluss des Berufungsgerichts vom 8. August 2011. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin für ihren Standpunkt angeführte Bewertung von Unterlassungsklagen, die sich gegen die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten, für die Bewertung der Interessen im von der Klägerin hier geführten Wettbewerbsprozess nicht maßgeblich ist. Zu den Voraussetzungen für eine Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 Fall 2 UWG im Hinblick auf ihre finanziellen Verhältnisse habe die Klägerin keine Ausführungen gemacht. Einen entsprechenden Vortrag hat die Klägerin auch in ihrer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Senat nicht gehalten. Bornkamm Schaffert Kirchhoff Koch Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
23.10.2016 - 68 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael A. Leipold aus HamburgSparkasse Köln Bonn - Swapgeschäfte und ihre rechtlichen FolgenDie Sparkasse Köln Bonn hat vielen Kunden Swapgeschäfte in Verbindung mit Ihren Finanzierungen verkauft. Heute stehen die Kunden oft vor hohen Verlusten. Rechtlich ist eine Rückabwicklung möglich.… mehr