Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bzrg/54
Timestamp: 2017-02-20 11:48:39
Document Index: 383286542

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 71', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 84', 'BGH', '§ 53', '§ 55']

§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register Inhaltsübersicht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register§ 55 BZRG, Verfahren bei der Eintragung§ 56 BZRG, Behandlung von Eintragungen§ 56a BZRG, Mitteilung über ausländische Verurteilungen§ 56b BZRG, Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der ...§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäis...§ 58 BZRG, Berücksichtigung von Verurteilungen§ 59 BZRG, Führung des Erziehungsregisters§ 60 BZRG, Eintragungen in das Erziehungsregister§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 62 BZRG, Suchvermerke§ 63 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 64 BZRG, Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64a BZRG, Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik§ 64b BZRG, Eintragungen und Eintragungsunterlagen§ 65 BZRG, Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister§ 66 BZRG, Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintr...§ 67 BZRG, Eintragungen in der Erziehungskartei§ 68 BZRG, Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften§ 69 BZRG, Übergangsvorschriften…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register
§ 54 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Siebenter Abschnitt – Internationaler Austausch von RegisterinformationenTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) Strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, werden in das Register eingetragen, wenn 1.der Verurteilte Deutscher oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren oder wohnhaft ist,2.wegen des der Verurteilung zu Grunde liegenden oder sinngemäß umgestellten Sachverhalts auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse, eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung hätte verhängt werden können,3.die Entscheidung rechtskräftig ist.(2) Erfüllt eine Verurteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 nur hinsichtlich eines Teils der abgeurteilten Tat oder Taten, so wird die ganze Verurteilung eingetragen.(3) 1Ist eine Verurteilung einzutragen oder ist sie bereits eingetragen, wird auch Folgendes eingetragen: 1.als Folgemaßnahmen spätere Entscheidungen oder sonstige Tatsachen, die sich auf die Verurteilung beziehen,2.bei der Übermittlung einer Strafnachricht mitgeteilte Bedingungen, die die Verwendung des Mitgeteilten beschränken,3.soweit es sich um eine Verurteilung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt, Mitteilungen zu a)der Tilgung,b)dem Ort der Tatbegehung undc)den Rechtsverlusten, die sich aus der Verurteilung ergeben,4.eine deutsche Entscheidung, durch die die ausländische Freiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung für vollstreckbar erklärt wurde. 2Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Eintragung einer Folgemaßnahme ergänzt, ist § 55 Absatz 2 nicht anzuwenden.Zu § 54: Geändert durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 55 BZRG, Verfahren bei der Eintragung§ 56 BZRG, Behandlung von Eintragungen§ 56b BZRG, Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 58 BZRG, Berücksichtigung von VerurteilungenUrteileBVerwG, 28.09.2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Anforderungen an die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 S. 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein…BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11 - Strafschärfende Verwertung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Fahnenflucht in Bulgarien in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Vergewaltigung;…
§ 53a BZRG, Grenzen der internationalen Zusammenarbeit§ 55 BZRG, Verfahren bei der Eintragung