Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/NAGewerbeFzg.php
Timestamp: 2016-12-05 14:27:46
Document Index: 343053096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nutzungsausfall oder Vorhaltekosten bei Gewerbe- bzw. Behördenfahrzeugen - gewerbliche genutztes Fahrzeug - Freiberufler-Fahrzeug - gemischte Nutzung
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Die Beurteilung des Nutzungsausfallschadens für gewerblich genutzte und für Fahrzeuge der öffentlichen Hand ist wegen sich teilweise widersprechender Gerichtsentscheidungen etwas unübersichtlich, zumal die BGH-Rechtsprechung von den Gerichten verschieden verstanden und ausgelegt wird.
Besondere Probleme ergeben sich bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern dann, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug sowohl rein beruflich wie auch privat genutzt wurde.
Gewerbe- und Behördenfahrzeuge
Gemischte private und geschäftliche Nutzung
OLG Naumburg v. 13.03.2008:
Gewerbe- und Behördenfahrzeuge:
BGH v. 10.05.1960:
KG Berlin v. 23.10.1969:
OLG Bamberg v. 16.09.1975:
BGH v. 14.10.1975:
Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug kann nicht fordern, wer über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist. - Zur Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für Ersatzfahrzeuge.
BGH v. 10.01.1978:
Wer einen Linienbus beschädigt, hat die auf die Reparaturzeit entfallenden Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs auch dann zu ersetzen, wenn der Ausfall des beschädigten Fahrzeugs durch Einsatz einer allgemeinen Betriebsreserve aufgefangen werden konnte. Daß ein Reservefahrzeug eigens für fremdverschuldete Unfälle gehalten wurde, ist nicht erforderlich (Abweichung von BGHZ 32, 280 = VersR 60, 661). Neben den Vorhaltekosten wird eine weitere Entschädigung für Nutzungsausfall grundsätzlich nicht geschuldet.
BGH v. 26.03.1985:
Liegt für einen Krankentransportwagen kein konkret bezifferbarer Verdienstentgang vor, so ist es dem Geschädigten grundsätzlich nicht verwehrt, anstelle des Verdienstentganges eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn dessen Voraussetzungen im übrigen vorliegen.
Die Entscheidung des GroßenSenats zur Nutzungsentschädigung
Liegt bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kein bezifferbarer Verdienstentgang vor, so kann stattdessen Nutzungsausfallentschädigung nach allgemeinen Grundsätzen verlangt werden. Eine Geltendmachung von Vorhaltekosten kommt nur in Betracht, wenn tatsächlich ein Reservefahrzeug vorgehalten wird. Ein fühlbarer Nachteil (als Voraussetzung der Nutzungsausfallentschädigung) ist anzunehmen, wenn sich Kunden über Verspätungen im Betrieb beschweren, auch wenn ansonsten der Ausfall des beschädigten Fahrzeugs durch betrieblich-organisatorische Maßnahmen kompensiert worden ist.
OLG Hamm v. 03.04.2004:
Eine abstrakte Nutzungsentschädigung kann bei dem Ausfall von Behördenfahrzeugen nicht an die Stelle einer konkreten Schadensbemessung treten.
OLG Stuttgart v. 16.11.2004:
Nach der insoweit nicht vom großen Senat des BGH aufgehobenen Entscheidung v. 26.03.1985 - VI ZR 267/83 - steht einer Behörde für den zeitweisen Entzug des Gebrauchsvorteils von Kraftfahrzeugen dann eine Entschädigung zu, wenn die in dem Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug liegende Entbehrung sich für die geschädigte Behörde als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.
Im Falle einer gewerblichen Nutzung ist für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich kein Platz, sondern der konkrete Vermögensschaden in Form des entgangenen Gewinns, der verlorenen Einnahmen oder zusätzlichen Kosten ist dann zu erstatten.
LG Darmstadt v. 04.12.2013:
AG Hannover v. 17.01.2014:
OLG Koblenz v. 01.09.2014:
Gemischte private und geschäftliche Nutzung:
Statt Nutzungsausfall bei gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs bzw. bei Freiberuflern mindestens Erstattung der Vorhaltekosten
OLG Frankfurt am Main v. 10.07.1985:
LG Berlin v. 06.01.1992 und KG Berlin v. 23.05.1991:
Machen Freiberufler keinen Verdienstausfall geltend, so können sie für den unfallbedingten Ausfall eines Fahrzeugs Nutzungsausfall verlangen.
KG Berlin v. 23.05.1991:
OLG Stuttgart v. 12.07.2006:
Der Inhaber eines Dentallabors, der ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug ohne den Unfall u.a. für Fahrten zu Kunden genutzt hätte, sich nach dem Unfall anderweitig überobligatorisch behilft und deshalb keinen konkreten Ausfallschaden nachzuweisen vermag, ist berechtigt, den Nutzungsentgang nach der Tabelle von Sanden u.a. zu berechnen.
Bei einer teilweisen privaten und gewerblichen Nutzung ist eine Aufspaltung vorzunehmen, wobei neben dem konkret zu berechnenden Gewinnausfall eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung in Höhe des Anteils der privaten Nutzung zuzusprechen ist.