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Timestamp: 2017-10-21 19:38:04
Document Index: 168383933

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§14']

mountainbike-tours.eu / Rechtliches / AGB Online-Shop
§ 1 Anbieterkennzeichnung: <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Firma Dieter Obenhaus
Sürenheider Straße 38 a
Telefon: 05241 - 2126871
Fax: 05241 – 2126871
USt-IdNr.: DE814660847
e-mail: info(@)mountainbike-tours.eu
Internet: www.mountainbike-tours.eu
§ 2 Vertragsgrundlage:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma Dieter Obenhaus (Verkäufer) und dem Käufer (Verbraucher und Unternehmer) des online-Shop, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Angaben auf unserer Website stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten. Der Kaufvertrag kommt nach Bestelleingang erst durch schriftliche Lieferzusage und Bestätigung des Angebots oder Übersendung der Ware durch den Verkäufer zustande.
Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die jeweiligen Versandkosten trägt der Käufer.
§ 5 Bezahlung und Lieferung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme. Die Auslieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen ab Lieferzusage/Auftragsbestätigung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Leistungsort ist Gütersloh. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben
(3) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
§ 6 Fehllieferung
Fehllieferungen sind durch den Käufer umgehend, spätestens 10 Tage nach Eingang der
Ware, an uns zu melden. Die Rücksendung an uns muss zu angemessenen und
üblichen Kosten und erst nach entsprechender Aufforderung durch Dieter Obenhaus erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung werden dem Käufer durch uns ersetzt.
Sofern der Käufer Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
info@mountainbike-tours.eu
(I) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Überprüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen erfüllen. Die Frist beginnt für den Käufer mit der
Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
(II) Das Widerrufsrecht gilt nur für die von uns auf der Internetseite dargestellten Basisartikel. Sofern der Käufer individuelle Änderungen in der Ausstattung wünscht, wird der Artikel/Leistung individuell nach Kundenspezifikationen, d.h. entsprechend den Wünschen des Käufers, hergestellt. Das Recht auf Widerruf des Kaufvertrages durch den Käufer ist in diesem Fall für den Artikel gesetzlich ausgeschlossen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dieter Obenhaus räumt kein vertragliches Widerrufsrecht ein.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt
die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Eine Weiterveräußerung oder Belastung von
Waren mit einem Eigentumsvorbehalt an bzw. durch Dritte ist ausgeschlossen bzw. nur mit
vorheriger Zustimmung durch uns zulässig. Kommt der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber auch nach schriftlicher Aufforderung nicht nach,
hat er die Ware auf unser Verlangen an uns zurückzugeben. Die Kosten für die
Rücksendung trägt der Käufer. Weist die Ware Gebrauchsspuren auf, sind wir berechtigt, die entsprechende Wertminderung dem Käufer in Rechnung zu stellen.
(1) Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Benutzung unserer Website entstehen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unserer Seite beruhen.
(2) Wir übernehmen keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der Darstellung auf der Internetseite. Insbesondere geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität sind nicht vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
(3) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme oder Veränderung gelieferter Ware durch den Besteller oder Dritte entstanden sind, es sei denn, sie sind von uns zu vertreten.
(4) Liegt ein Mangel an der bestellten Ware vor, verpflichten wir uns zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung. Handelt es sich um einen leicht behebbaren Mangel, kann der Käufer nicht auf einer Neulieferung bestehen. Ein Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn ein Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Liefergegenstandes nur unerheblich mindert.
(5) Zur Vornahme aller von uns durchzuführender Maßnahmen der Nacherfüllung hat der Käufer uns nach entsprechender Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ein Recht des Käufers, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen, ist ausgeschlossen.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar, setzt der Käufer uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung oder ist eine solche Fristsetzung in den gesetzlich bestimmten Fällen entbehrlich, so stehen dem Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der nachstehenden Maßgabe die gesetzlichen Rechte zu.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei 2 Jahre und beginnt mit dem Tage, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht.
(2) Die Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen verjähren nach einem 1 Jahr.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware umgehend nach deren Erhalt auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns umgehend nach dem Erkennen des Mangels anzuzeigen.
(4) Ist der Käufer Unternehmer (§14 BGB) ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, haften wir bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
(I) DEM KÄUFER IST BEKANNT UND ER WILLIGT DARIN EIN, DASS DIE ZUR ABWICKLUNG DES VERTRAGSVERHÄTNISSES ERFORDERLICHEN PERSÖNLICHEN DATEN VON UNS AUF DATENTRÄGERN GESPEICHERT UND IM RAHMEN DER BESTELLABWICKLUNG GEGEBENENFALLS AN VERBUNDENE UNTERNEHMEN WEITERGEGEBEN WERDEN. DER KÄUFER STIMMT DER ERHEBUNG; VERARBEITUNG UND NUTZUNG SEINER PERSONENBEZOGENEN DATEN AUSDRÜCKLICH ZU.
(II) DIE GESPEICHERTEN PERSÖNLICHEN DATEN WERDEN VON UNS SELBSTVERSTÄNDLICH VERTRAULICH BEHANDELT. ZUM ZWECKE DER KREDITPRÜFUNG BEHALTEN WIR UNS EINEN DATENAUSTAUSCH MIT AUSKUNFTSDATEIEN VOR.
(III) DIE ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN ERFOLGT UNTER BEACHTUNG DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZES (BDSG) SOWIE DES TELEDIENSTDATENSCHUTZGESETZES (TDDSG).
(IV) DEM KÄUFER STEHT DAS RECHT ZU, SEINE EINWILLIGUNG JEDERZEIT MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT ZU WIDERRUFEN. IN DIESEM FALL SIND WIR ZUR UNVERZÜGLICHEN LÖSCHUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN DES KÄUFERS VERPFLICHTET. BEI LAUFENDEN NUTZUNGSVERHÄLTNISSEN ERFOLGT DIE LÖSCHUNG NACH BEEDIGUNG DES VERTRAGES.
(1) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland
(2) Gerichtsstand ist Gütersloh, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so hat dies nicht die
Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen zur Folge. Die unrichtige
Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den gesetzlichen Bestimmungen
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Dieter Obenhaus – Sürenheider Straße 38 a - 33335 Gütersloh