Source: https://www.ihk-siegen.de/hn/ueber-uns/alles-was-recht-ist/rechtsgrundlagen/ihk-gesetz-des-bundes/
Timestamp: 2019-04-22 00:07:52
Document Index: 105889989

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3']

IHK-Gesetz des Bundes « IHK-Siegen
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Art. 93 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626).
(3a) Die Länder können durch Gesetz den Industrie- und Handelskammern die
Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrens­gesetzes übertragen. Das Gesetz regelt, welche Aufgabenbereiche von der Zuweisung erfasst sind. Dabei kann das Gesetz vorsehen, dass die Industrie- und Handelskammern auch für nicht Kammerzugehörige tätig werden. Das Gesetz regelt auch die Aufsicht.
c) Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung festgelegt wird.
(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung
und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.
(4) Die Regelungen dieses Gesetzes in § 1 Abs. 3a, § 3 Abs. 1, 2, 6, 7a und 8, § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie in den §§ 6 und 7 sind auf öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse entsprechend anzuwenden.
6. einen 0,8 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach § 3 Abs. 3 Satz 6 übersteigenden Umlagesatz
(3) Rechtsvorschriften, die diesem Gesetz widersprechen, werden aufgehoben;
Abschnitt I des Gesetzes zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 (RGBl. I S. 235) und die Verordnung über die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung während des Krieges vom 5. Juli 1940 (RGBl. II S. 139) finden auf die Industrie- und Handelskammern keine Anwendung.
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