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Timestamp: 2016-10-26 21:06:24
Document Index: 213324884

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 103', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 89', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.151/2002 (22.01.2003)
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Catenazzi, Ersatzrichter Loretan,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller, Boulevard Georges-Favon 13, 1204 Genf,
Einwohnergemeinde Brienz, vertreten durch den Gemeinderat, 3855 Brienz BE, dieser vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,
Gest�tzt auf ein Gesuch vom 29. August 2000 erteilte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) der Einwohnergemeinde (EG) Brienz am 6. Juli 2001 die Konzession zur weiteren Nutzung der Wasserkraft des Giessbachs im bestehenden Kraftwerk (maximale Nutzwassermenge 300 l/s, berechnete mittlere Bruttoleistung 727 kW, maximal m�gliche Leistung ab Generator 850 kW), dies auf eine Dauer von 40 Jahren seit Ablauf der bisherigen Konzession, d.h. bis zum 30. Juni 2039. Die Konzession stellt die Erneuerung einer vom Regierungsrat am 13. April 1948 erstmalig erteilten Konzession dar. Die neue Konzession unterscheidet sich von der fr�heren vor allem in der Hinsicht, dass gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) neu folgende Restwassermengen festgesetzt wurden:
Die Stiftung Giessbach dem Schweizervolk sowie Helvetia Nostra, die Parkhotel Giessbach AG und Fritz Kreis haben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 5. Juli 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidi�r auch staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Entscheid sei aufzuheben; das Konzessionsgesuch der EG Brienz sei abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, die BVE und die EG Brienz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 15. Oktober 2002 zur Sache ge�ussert, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Seine Vernehmlassung ist den Parteien zur Kenntnisnahme zugesandt worden.
1.1 Gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift.
Der Konzessionsentscheid der BVE st�tzt sich u.a. auf das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (WRG; SR 721.80), das Gew�sserschutzgesetz, das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01), das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber die Fischerei (BGF; SR 923.0) sowie das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700). Weiter beruht er auf dem kantonalen Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41), dem kantonalen Gesetz vom 14. Februar 1989 �ber Gew�sserunterhalt und Wasserbau (WBG; BSG 751.11), dem kantonalen Naturschutzgesetz vom 15. September 1992 (NSchG; BSG 426.11) sowie auf weiteren kantonalen Erlassen. W�hrend die erforderlichen Bewilligungen f�r die vorgesehenen Umbauten der bestehenden Kraftwerkanlagen vorbehalten werden (namentlich die raumplanerische bzw. baupolizeiliche Bewilligung), umfasst der Konzessionsbeschluss neben der Verleihung der Wassernutzungsrechte ausdr�cklich die Erteilung der Bewilligung nach Art. 29 GSchG. Damit st�tzt er sich auf �ffentliches Recht des Bundes und kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Es liegt auch keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde vor. Im Gegenteil l�sst Art. 99 Abs. 2 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen f�r die Nutzung von Wasserkr�ften ausdr�cklich zu.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch insofern gegeben, als die Beschwerdef�hrenden die Verletzung von Art. 24 RPG r�gen (Art. 34 Abs. 1 RPG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin 1 ist als Eigent�merin des Giessbach-Areals und der Hotelanlage durch den angefochtenen Entscheid in schutzw�rdigen Interessen betroffen und daher gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Dies gilt auch f�r die Beschwerdef�hrerin 3, welche gem�ss Handelsregister den Zweck hat, das Parkhotel Giessbach zu betreiben, sowie f�r den Beschwerdef�hrer 4, der als ganzj�hriger Bewohner des Hotels und als Hoteldirektor vom angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen wird.
Das streitige Kraftwerkprojekt untersteht nicht der Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP), da der Schwellenwert von 3 MW nicht erreicht wird (Art. 9 USG; Art. 1 und 5 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung [UVPV; SR 814.011] in Verbindung mit Ziff. 21.3 Anhang UVPV). Die Legitimation der Beschwerdef�hrerin 2 ergibt sich daher nicht aus Art. 55 USG. Hingegen l�sst sie sich auf Art. 12 NHG st�tzen, da die Erteilung einer kantonalen Wassernutzungskonzession sowie einer gew�sserschutzrechtlichen Bewilligung gem�ss Art. 29 GSchG eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 lit. b NHG darstellt (BGE 114 Ib 81 E. 1b; 126 II 283, nicht publizierte E. 1c; vgl. auch BGE 119 Ib 254 E. 1c S. 263). Die Helvetia Nostra ist in der Verordnung vom 27. Juni 1990 �ber die Bezeichnung der im Bereiche des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBUO; SR 814.076) aufgef�hrt.
Alle Beschwerdef�hrenden haben sich am kantonalen Verfahren ordnungsgem�ss beteiligt. Auf die rechtzeitig und formrichtig eingereichte, gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Die Beschwerdef�hrenden r�gen unter anderem auch eine Verletzung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht sowie kantonaler Gesetzesbestimmungen. Sie ersuchen darum, ihre Beschwerde insofern als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln (Beschwerde S. 18).
Indessen unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Nur soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, ist staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (BGE 128 I 46 E. 1b/aa; 123 II 359 E. 1a/aa, je mit Hinweisen). Vorliegend ist der erforderliche Zusammenhang in jeder Hinsicht gegeben, so dass s�mtliche das kantonale Recht betreffenden R�gen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden k�nnen.
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens geltend machen; zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt sodann auch das Bundesverfassungsrecht (BGE 126 II 300 E. 1b; 121 II 39 E. 2d/bb S. 47, 72 E. 1b, je mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrenden die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend machen, k�nnen ihre R�gen im Rahmen des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gepr�ft werden. F�r die Behandlung der Eingabe der Beschwerdef�hrenden als staatsrechtliche Beschwerde bleibt daher kein Raum; auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.4 Die Beschwerdef�hrenden beanstanden an verschiedener Stelle die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts. Diese R�gen sind grunds�tzlich zul�ssig. Indessen ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, soweit dieses ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Darauf ist jeweils im Sachzusammenhang einzugehen.
2.1 Die Beschwerdef�hrenden machen geltend, das Verwaltungsgericht h�tte ihre Angelegenheit an einer �ffentlichen Sitzung verhandeln m�ssen; das Gericht habe zu Unrecht verneint, dass das Verfahren ihnen - ausser der Helvetia Nostra - zustehende zivilrechtliche Anspr�che im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betreffe.
Art. 6 EMRK ist bei Drittinterventionen gegen die Erteilung einer Bau- oder sonstigen beh�rdlichen Genehmigung anwendbar, soweit auf das Eigentum gegr�ndete Abwehrrechte geltend gemacht werden. Nicht anwendbar ist Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung �ffentlich-rechtlicher Bestimmungen verfolgt wird. Die Abgrenzung l�sst sich gleich vornehmen wie bei der Frage, wann ein Nachbar entsprechend Art. 88 OG legitimiert ist, die Erteilung einer (baurechtlichen) Bewilligung oder eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (vgl. BGE 127 I 44 E. 2c, mit Hinweisen).
Die R�gen, welche die Beschwerdef�hrenden gegen die erteilte Konzession erheben, betreffen den Natur- und Landschaftsschutz und damit Vorschriften, die - �hnlich wie baurechtliche Vorschriften �ber die Einordnung bzw. �sthetik (BGE 118 Ia 232 E. 1b mit Hinweisen) - nicht dem Schutz der Nachbarn, sondern allein Interessen der Allgemeinheit dienen. Es stehen nicht Massnahmen zur Diskussion, welche direkte Auswirkungen auf die Aus�bung der Eigentumsrechte der betroffenen Grundeigent�mer haben, und die Beschwerdef�hrenden machen keine auf ihr Eigentum gegr�ndeten Abwehrrechte geltend. Es gen�gt weder f�r die Begr�ndung der Legitimation nach Art. 88 OG, noch wird dadurch ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 6 EMRK geltend gemacht, dass ein Nachbar einfach anf�hrt, durch eine Bewilligung oder durch Plan�nderungen vermindere sich der Wert seines Grundst�ckes (vgl. BGE 114 Ia 378). Die zivilrechtliche Anspr�che betreffende Frage, ob die Konzessionsnehmerin einzelnen der Beschwerdef�hrenden Schadenersatz schulde, ist ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Das Verwaltungsgericht hat daher Art. 6 EMRK nicht verletzt, als es keine �ffentliche Verhandlung durchf�hrte. Aus den genannten Gr�nden ist auch der Antrag der Beschwerdef�hrenden abzuweisen, vor Bundesgericht eine �ffentliche Verhandlung mit Parteivortr�gen durchzuf�hren.
Soweit die Beschwerdef�hrenden gleichzeitig pauschal behaupten, das angefochtene Urteil verletze Art. 29 und 30 BV, ist auf die Beschwerde mangels ausreichender Begr�ndung (Art. 108 Abs. 2 OG) nicht einzutreten.
2.2 Da sich der Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, besteht f�r das Bundesgericht ferner kein Anlass, einen Augenschein vorzunehmen.
Der Konzessionsentscheid der BVE erging als koordinierter Gesamtentscheid, der die Bewilligungen nach Art. 29 GSchG, Art. 7 NSchG und Art. 48 WBG mitumfasst. Ausgeklammert blieben die Baubewilligung resp. die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG oder nach Art. 24c Abs. 2 RPG f�r die vorgesehene �nderung der bestehenden Kraftwerkbauten. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass diese Bauten Ende der 50er Jahre rechtskr�ftig bewilligt worden seien und heute die Besitzstandsgarantie gem�ss Art. 24c RPG gen�ssen. Vorliegend gehe es nicht um den Bau einer Neuanlage und auch nicht um die bauliche �nderung einer bestehenden Anlage. Werde die Konzession erteilt, so k�nne die Energie weiterhin in und mit den bestehenden Anlagen erzeugt werden, da die beabsichtigten �nderungen - soweit sie �berhaupt einer Bewilligung bed�rften - keineswegs unumg�nglich seien. Diese �nderungen seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern k�nnten separat und nachtr�glich beurteilt werden. Insofern bestehe zwischen ihnen und dem zu beurteilenden Gesamtentscheid kein Koordinationsbedarf. Eine Bewilligung nach Art. 24 RPG sei daher zur Zeit nicht erforderlich.
Die Beschwerdef�hrenden folgern aus der unbestrittenen Tatsache, dass die Voraussetzungen f�r die Konzessionierung neu zu pr�fen sind, d.h. so, als handle es sich um eine erstmalige Konzessionierung (�brigens unabh�ngig davon, ob von Erneuerung, Verl�ngerung oder Neuerteilung der Konzession zu sprechen ist, vgl. BGE 119 Ib 254 E. 10d ff. S. 291 ff.), es m�sse im Rahmen des Gesamtentscheids auch die Bewilligung nach Art. 24 RPG behandelt werden. Sie verkennen, dass die aufgrund der fr�heren Konzession und Baubewilligung erstellten Bauten in der Tat gest�tzt auf Art. 24c RPG in ihrem Bestand gesch�tzt sind. Wenn die Konzession nicht erneuert w�rde, h�tte dies nicht zur Folge, dass diese Bauten abgebrochen und die urspr�nglichen Verh�ltnisse wiederhergestellt werden m�ssten. Denn bei Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Kanton gem�ss Art. 31 WNG berechtigt, die Werkanlagen zu �bernehmen bzw. weiter zu verwenden. Die Beschwerdef�hrenden meinen daher zu Unrecht, die Situation sei so zu betrachten, wie wenn die fraglichen Bauten nicht existierten. Sie behaupten sodann zu Unrecht, aus dem Protokoll �ber die Kollaudation vom 1. Juli 1949 ergebe sich, dass die Baubewilligung mit der Konzession von 1948 so verbunden sei, dass sie mit deren Auslaufen dahinfalle. Diese Behauptung findet weder im erw�hnten Protokoll noch sonst in den Akten eine St�tze. Es bleibt somit bei der �blichen Rechtslage, dass rechtm�ssig bewilligte, im Verlaufe der Zeit rechtswidrig gewordene Bauten, die noch in gebrauchstauglichem Zustand sind, Bestandesschutz geniessen. Dies f�hrt zu der vom Verwaltungsgericht erkannten Folge, dass die Kraftwerkbauten bei einer Erneuerung der Konzession weiterverwendet werden k�nnen, da sie sich hierf�r grunds�tzlich noch eignen. Der Unterschied zum Elektrizit�tswerk Wynau (BGE 109 Ib 214 und 125 II 18) ist wesentlich; dort sollten anders als vorliegend bedeutende Anlagen oder Anlageteile v�llig neu erstellt werden.
Im �brigen unterlassen die Beschwerdef�hrenden bezeichnenderweise jegliche Hinweise und ist denn auch nicht sonstwie ersichtlich, welche zus�tzlichen Aspekte durch die gleichzeitige Erteilung der Bewilligung nach Art. 24 RPG noch abgedeckt werden k�nnten. Ob die vorgesehenen Erneuerungen mit den raumplanerischen Vorschriften vereinbar sind, kann daher zu gegebener Zeit in einem separaten Verfahren beurteilt werden.
Im Zentrum des vorliegenden Verfahrens steht die Frage, ob der angefochtene Entscheid auf die Anliegen des Landschaftsschutzes ausreichend R�cksicht nimmt. Die einschl�gigen bundesrechtlichen Bestimmungen sind Art. 22 WRG, Art. 33 Abs. 3 lit. a GSchG und Art. 6 NHG. Die letztgenannte Vorschrift stellt im konkreten Fall die strengsten Anforderungen, weshalb zuerst ihre Anwendung zu er�rtern ist.
4.1 Der Giessbach mit seinen F�llen ist seit 1996 Teil des BLN-Objektes Nr. 1511 "Giessbach" (gem�ss VBLN vom 10. August 1977; SR 451.11), das wie folgt beschrieben wird:
"Landschaftlich reizvolles und im oberen Teil kaum erschlossenes naturnahes Tal mit einer wenig gest�rten Flora und Fauna. Die vier durch Steilstufen getrennten Talkessel illustrieren den geologischen Aufbau (helvetischer Malm und Dogger). Mehrere Wasserf�lle und verschiedene Karsterscheinungen pr�gen die Landschaft mit. Im untersten Teil befinden sich die ber�hmten, touristisch erschlossenen Giessbachf�lle und das Hotel Giessbach mit seiner bedeutungsvollen Geschichte."
Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Mass die ungeschm�lerte Erhaltung oder jedenfalls gr�sstm�gliche Schonung verdient. Ein Abweichen von der ungeschm�lerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf gem�ss Abs. 2 bei Erf�llung einer Bundesaufgabe nur in Erw�gung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder h�herwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Nach der Botschaft zum NHG ist der Begriff der "ungeschm�lerten Erhaltung" so zu verstehen, "dass der im Inventar angestrebte Schutz vollumf�nglich zur Geltung gelangen und allf�lligen Bedrohungen begegnet werden soll" (BBl 1965 III S. 103). Die Aufnahme eines Objektes in ein Verzeichnis bedeutet anderseits nicht, dass sich am bestehenden Zustand �berhaupt nichts mehr �ndern darf. Der Zustand eines Objektes soll aber gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allf�llige geringf�gige Nachteile einer Ver�nderung m�ssen durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden (BBl 1965 III S. 103; BGE 127 II 273 E. 4c S. 282 ff., mit Hinweisen).
Gest�tzt auf die zitierte Botschaft unterscheidet die Rechtsprechung schwere Eingriffe, d.h. umfangreiche, nicht r�ckg�ngig zu machende, auf das Schutzziel ausgerichtete Beeintr�chtigungen von leichten Eingriffen, die nur mit einem geringf�gigen Nachteil f�r das Schutzziel verbunden sind. Schwere Eingriffe sind nur zul�ssig, wenn sie durch ein mindestens gleichwertiges Interesse gerechtfertigt werden; dieses Interesse muss von nationaler Bedeutung sein. Leichte Eingriffe sind zul�ssig, wenn sie im Rahmen einer Interessenabw�gung gerechtfertigt erscheinen. Zudem d�rfen bei solchen Einzeleingriffen, die f�r sich allein (nur) mit leichten Nachteilen verbunden sind, nicht negative Pr�judizien f�r eine Folgeentwicklung zu erwarten sein, die insgesamt f�r den Natur- und Heimatschutz zu einem erheblich nachteiligen Ergebnis f�hren. In jedem Fall ist daf�r zu sorgen, dass das Schutzobjekt die gr�sstm�gliche Schonung erf�hrt, d.h. dass der Eingriff soweit m�glich minimiert wird (vgl. BGE 127 II 273 E. 4c S. 282 ff., 115 Ib 131 E. 5hc S. 145; ebenso J�rg Leimbacher, Kommentar NHG, Z�rich 1997, N. 14 ff.).
4.2 Das Verwaltungsgericht hat zusammengefasst erwogen, die im Kraftwerk Giessbach m�gliche Stromerzeugung stelle kein nationales Interesse dar, welches ein Abweichen von der ungeschm�lerten Erhaltung des Schutzobjektes rechtfertigen k�nne. Indessen stelle die vorgesehene Wasserentnahme in W�rdigung aller Umst�nde zwar eine geringf�gige Ver�nderung des Schutzobjektes dar, nicht aber eine Abweichung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG. Diese nur geringf�gige Abweichung lasse sich durch das �ffentliche Interesse an der Elektrizit�tsgewinnung rechtfertigen.
Demgegen�ber erachten die Beschwerdef�hrenden die Wasserentnahme und das vorgesehene Restwasserregime als schweren Eingriff in das Schutzobjekt, der durch kein Interesse von nationaler Bedeutung gerechtfertigt werde. Nach ihrer Auffassung missachtet daher das angefochtene Urteil die Regelung von Art. 6 NHG.
4.3 Am umstrittenen Kraftwerk bzw. an der damit erm�glichten Elektrizit�tserzeugung (ca. 3.5 Mio kWh pro Jahr) besteht klarerweise kein Interesse von nationaler Bedeutung. Zwar k�nnen Interessen der Energieversorgung von nationaler Bedeutung sein (vgl. BGE 115 Ib 311 in Bezug auf das Interesse an der internationalen Verkn�pfung des Stromleitungsnetzes). Um im nationalen Interesse zu stehen, m�sste ein Kraftwerk aber auf jeden Fall einen mengenm�ssig bedeutenden Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu angemessenen Kosten leisten (vgl. Art. 89 Abs. 1, 2 und 3 BV sowie Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 5 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG; SR 730.0]).
Zum Vergleich sei auf BGE 109 Ib 214 hingewiesen, wo an der Erh�hung der j�hrlichen Elektrizit�tsproduktion von 82 Mio. kWh auf 162 Mio. kWh ein gewichtiges regionales Interesse festgestellt wurde, welches im konkreten Fall allerdings das Interesse an der Erhaltung der im betroffenen Bereich einzigartigen - damals noch nicht im BNL-Inventar befindlichen - Aarelandschaft nicht �berwog.
Ein Eingriff in das Schutzobjekt, der eine wesentliche Abweichung vom Schutzziel mit sich br�chte, ist somit unzul�ssig.
4.4 Bei der Beurteilung eines Eingriffs in ein BLN-Objekt ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehaltes auszugehen, d.h. die m�glichen Beeintr�chtigungen sind an den Schutzzielen zu messen, die den Beschreibungen der Inventarobjekte entnommen werden k�nnen (BGE 127 II 273 E. 4c S. 282, mit Hinweisen).
Die Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat in ihrem Gutachten vom 6. Oktober 2000 ausgef�hrt, im Zentrum des Schutzobjektes gem�ss der zuvor (E. 4.1) wiedergegebenen Objektbeschreibung im BLN-Inventar st�nden die ber�hmten Giessbachf�lle, die zu den 15 bedeutendsten Wasserf�llen Europas und zu den f�nf wichtigsten der Schweiz geh�rten. Prim�res Schutzziel sei die ungeschm�lerte Erhaltung der Giessbachf�lle, die als einzigartiges Naturobjekt im Zentrum der naturnahen und unber�hrten Landschaft l�gen. Die Kommission verweist sodann auf die grosse touristische Bedeutung der Giessbachf�lle und die in diesem Zusammenhang errichtete touristische Infrastruktur (Wegerschliessung [1818], Abdichtung eines unterirdischen Abflusses zur Erh�hung der sichtbar abfliessenden Wassermengen [1824], Bau von Kurhaus [1857], Grand-Hotel [1877] und Standseilbahn [1879] sowie eines Kleinelektrizit�tswerkes [1900]). Bei der Beurteilung des geplanten Eingriffs stehen f�r die Kommission landschaftliche Kriterien im Vordergrund. Erw�hnt werden die hohe Vielfalt an Gew�sserstruktur, Relief und Sinneseindr�cken sowie die je nach Jahreszeit und Wetterlage ganz unterschiedliche Wirkung der Wasserf�lle von weiss sch�umend bis klar fliessend. Die Kommission pl�diert daf�r, dieses vielf�ltige und rasch wechselnde Bild weitestgehend zu erhalten. Dabei sei ein nat�rliches, vielf�ltiges Abflussregime von zentraler Bedeutung. Die definierte Mindestwassermenge von 60 l/s f�r das Winterhalbjahr gen�ge nicht. Am Kommissionsaugenschein habe sich gezeigt, dass die landschafts�sthetischen Kriterien des Wasserfalls erst im Bereich von ca. 180 l/s wahrgenommen und als gen�gend erf�llt beurteilt w�rden. Mit dem vorgeschlagenen Restwassermodell werde die Menge von 180 l/s w�hrend den Monaten Oktober bis April klar unterschritten. Die nat�rlichen durchschnittlichen Abflussmengen betr�gen jedoch w�hrend 10 Monaten (M�rz bis Dezember) mehr als 200 l/s. Nur im Januar und Februar reduzierten sie sich auf durchschnittlich rund 100 l/s. Die nat�rliche und sich in Anlehnung an Jahreszeit und Wetter ver�ndernde Wassermenge stelle das zentrale Bewertungskriterium der Qualit�t dieses Gebirgsbaches dar. Vor diesem Hintergrund wirke sich jede technische Beeinflussung der Abflussmenge negativ aus und stelle eine konkrete Beeintr�chtigung des Schutzzieles dar. Eine ungeschm�lerte Erhaltung der Giessbachf�lle verlange den Verzicht auf jegliche Wasserentnahme. Die Kommission beantragte daher, keine weitere Konzession zu erteilen, und empfahl, den Erhalt des alten Turbinenhauses als industrie- und tourismusgeschichtliches Zeugnis zu pr�fen.
Dem Gutachten kommt grosses Gewicht zu. Der entscheidenden Beh�rde steht zwar die freie Beweisw�rdigung zu. Sie darf indessen vom Ergebnis der Begutachtung nur abweichen, wenn daf�r triftige Gr�nde vorliegen. Dies trifft namentlich f�r die dem Gutachten zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen zu (BGE 127 II 273 E. 4b S. 280 f.).
4.5 Das Verwaltungsgericht sieht triftige Gr�nde f�r ein Abweichen vom Gutachten der ENHK, welche die Konzessionserteilung als einzige aller betroffenen eidgen�ssischen und kantonalen �mter bzw. Fachstellen ablehnt.
4.5.1 In einem gewissen Gegensatz zur ENHK stellt das Verwaltungsgericht zun�chst fest, dass sich aus der Objektbeschreibung im Inventarblatt verschiedene Schutzobjekte ergeben, n�mlich die wenig gest�rte Flora und Fauna, der durch Steilstufen illustrierte geologische Aufbau, die Landschaftspr�gung durch Wasserf�lle und Karsterscheinungen, die touristisch wichtigen Giessbachf�lle und das Hotel; von diesen Objekten beeinflusse das Projekt nur die Wasserf�hrung der Giessbachf�lle. Sodann erw�hnt das Gericht, dass der Giessbach in einem Zeitpunkt (1996) inventarisiert wurde, als noch das fr�here Regime mit einer Restwassermenge von 20 l/s w�hrend des ganzen Jahres gegolten hatte. Es sei daher zul�ssig, die von der Konzessionsbeh�rde angeordnete Restwassermenge auch mit dem bisherigen und nicht nur mit dem unbeeinflussten Zustand zu vergleichen. Schliesslich weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Giessbach urspr�nglich bei geringem Abfluss zum gr�ssten Teil in einer Felsspalte versickerte, die erst um ca. 1824 abgedichtet worden sei, um einen gr�sseren oberirdischen Wasserabfluss zu erzielen. Wenn sich auch im Allgemeinen die Qualit�t einer Landschaft nicht in einer anthropozentrisch ausgerichteten visuellen Beurteilung ersch�pfe, sondern der Landschaft dort ein selbst�ndiger Wert zukomme, wo ihre nat�rlichen Formen als besondere Erhaltungsziele festgelegt seien, so w�rden doch vorliegend auch nach den Ausf�hrungen der ENHK die Giessbachf�lle einzig wegen der Landschafts�sthetik bzw. wegen der Sinneseindr�cke f�r die Besuchenden gesch�tzt. Der Schutz sei daher zwangsl�ufig anthropozentrisch ausgerichtet.
Die ENHK verweist darauf, dass die Giessbachf�lle zu den f�nf wichtigsten Wasserf�llen der Schweiz und den 15 wichtigsten Europas geh�ren. Die Auffassung der ENHK, die Wasserf�lle bildeten das zentrale Element des BLN-Schutzobjektes Nr. 1511, erscheint daher zutreffend. Es sind die Wasserf�lle, welche den Charakter des Schutzobjektes in erster Linie pr�gen.
Demgegen�ber hat das Verwaltungsgericht an sich richtig in Betracht gezogen, dass die k�nstliche Abdichtung einer vorhandenen Spalte in Rechnung zu stellen ist, weil insofern die angetroffene Situation nicht nat�rlich ist. Die Beschwerdef�hrenden bestreiten erstmals vor Bundesgericht, dass eine k�nstliche Abdichtung vorhanden sei. Dieser nicht weiter substanziierte Einwand l�sst die fragliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Das Bundesgericht ist daher daran gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die zusammenfassende Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass die Giessbachf�lle eine "weitgehend k�nstlich geschaffene Touristenattraktion" darstellten, f�hrt aber ohne Zweifel zu weit. Es liegt darin eine semantische Abwertung des Schutzobjektes, f�r welche keine sachliche Begr�ndung vorliegt. Laut dem Restwasserbericht (S. 16) ist davon auszugehen, dass der Giessbach bei geringem Abfluss um 1822 in einem Felsspalt in der Botchenklamm versickerte. Weil die Wasserf�lle dann weniger spektakul�r wirkten, wurde dieser Spalt - wie schon erw�hnt - k�nstlich verschlossen. Die Bedeutung dieser Massnahme ist allerdings entsprechend klein; jedenfalls fehlen Fakten f�r die Annahme des Gegenteils. Die Wasserf�lle waren denn auch bereits vorher ber�hmt. Wegen einer auf die genannte Weise f�r den Ausnahmefall erfolgten Verst�rkung des nat�rlichen Abflusses kann in keiner Weise von einem "nicht nat�rlichen" Wasserfall die Rede sein; im Restwasserbericht (S. 14 und 16) ist denn auch von "vorwiegend nat�rlich gepr�gter Flusslandschaft" und von "grosser Naturbelassenheit" die Rede, womit die Ausf�hrungen der Vorinstanz in Widerspruch stehen. Hinzu kommt, dass die Giessbachf�lle erst nach dem genannten Eingriff in das BLN-Inventar aufgenommen wurden, was das Bundesgericht grunds�tzlich bindet (vgl. BGE 127 II 184 E. 5 S. 190 ff.). Die Aufnahme erfolgte zweifellos auch in Kenntnis des Eingriffs, der aber wegen seiner nur untergeordneten Bedeutung nicht zu einer andern Einsch�tzung f�hren k�nnte, zumal er im Zusammenhang mit den �brigen Massnahmen zur touristischen Nutzung zu sehen ist, die ja f�r die Inventaraufnahme ebenfalls bedeutsam ist.
In die Beurteilung einfliessen k�nnte grunds�tzlich, dass sich die Inventarisierung auf einen Zustand bezieht, in welchem eine mehrfach tiefere Restwassermenge galt, als sie in der nunmehr geltenden Gesetzgebung vorgesehen ist. Art. 6 NHG verlangt die Erhaltung des schutzw�rdigen Zustandes. Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch in Kombination mit den Art. 29 ff. GSchG, dass dieser Zustand verbessert werden muss. Hinsichtlich des Ausmasses dieser Verbesserung lassen die gesetzlichen Bestimmungen einen gewissen Beurteilungsspielraum offen. Es darf jedoch vorausgesetzt werden, dass bei der Inventarisierung bekannt war, dass die bestehende Konzession am Auslaufen war und dass aufgrund des revidierten Gew�sserschutzgesetzes deutlich h�here Restwassermengen anzuordnen sein w�rden. Der Vergleich mit dem bisherigen Zustand vermag daher die Anforderungen an den k�nftigen Zustand kaum zu relativieren.
�berzeugend ist die vorinstanzliche Erw�gung, dass die Giessbachf�lle als Landschaftselement nicht um ihrer selbst willen (vgl. hierzu BGE 127 II 273 E. 4e), sondern im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die Betrachtenden gesch�tzt werden (hinsichtlich des Inventarobjekts Nr. 1511 insgesamt m�sste wohl anders geurteilt werden). Problematisch erscheint die Argumentation des Verwaltungsgerichts zwar insofern, als Betrachtende nicht bloss Touristen, sondern auch Ortsans�ssige und Zufallspassanten sein k�nnen. Dies vermag aber nichts daran zu �ndern, dass die landschafts�sthetische Bedeutung der Giessbachf�lle auch im Lichte der Ausf�hrungen der ENHK praktisch allein in Bezug auf ihre Wahrnehmung durch Menschen zu w�rdigen ist.
4.5.2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid, die jenen im Restwasserbericht entsprechen und denen die Beschwerdef�hrenden nicht widersprechen, sind die Giessbachf�lle vor allem aus der N�he eindr�cklich. Wahrzunehmen sind sie auch vom See aus. Vom gegen�berliegenden Ufer aus sind sie nur im Fr�hling bzw. Fr�hsommer, zur Zeit der Schneeschmelze, gut zu sehen. Die ENHK hat sich zu den Standorten, von denen aus die Wahrnehmung m�glich und relevant ist, nicht ge�ussert. Aus ihrer Beschreibung der Wahrnehmungsaspekte (Anblick, Ger�usche, Temperatur, Luftfeuchtigkeit) ist aber zu schliessen, dass auch sie der Wahrnehmung aus der N�he die zentrale Bedeutung beimisst.
Wie das Verwaltungsgericht weiter festgestellt hat, werden das Giessbachhotel und seine Umgebung nur im Sommerhalbjahr touristisch genutzt. Die Saison dauert von Ende April bis Ende Oktober (Hauptsaison Ende Juni bis Mitte September). Die Kursschiffe auf dem Brienzersee, welche die einzige Verbindung mit �ffentlichen Verkehrsmitteln darstellen, verkehren von Mitte April bis Ende Oktober. Eine weitere Besiedlung im Nahbereich der F�lle gibt es nicht. Im Winterhalbjahr befinden sich daher nur wenige Menschen im Gebiet, welche die F�lle �berhaupt wahrnehmen. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind f�r das Bundesgericht ebenfalls verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Die im vorliegenden Verfahren erstmals erhobene Behauptung der Beschwerdef�hrenden, das Giessbachhotel solle k�nftig auch im Winter ge�ffnet werden, ist unbelegt und unglaubw�rdig; sie l�sst die erw�hnten Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich unzutreffend erscheinen.
4.5.3 Das Verwaltungsgericht h�lt das Gutachten der ENHK insofern nicht f�r nachvollziehbar, als es jegliche Wasserentnahme w�hrend des ganzen Jahres ablehnt. In den Monaten Mai bis August, d.h. w�hrend der touristischen Hauptsaison, verlange die Konzession eine Restwassermenge von mindestens 180 bzw. 200 l/s. Die von der Kommission als gen�gend erachtete Mindestmenge von 180 l/s sei damit eingehalten. Zudem betrage die durchschnittliche nat�rliche Abflussmenge in dieser Zeit ca. 800 bis 2000 l/s, so dass nach Abzug der zul�ssigen Nutzwassermenge von 300 l/s eine Wassermenge im Bachbett verbleibe, welche die Kriterien der ENHK meistens bei weitem �bersteige. Eine Beeintr�chtigung des Landschaftserlebnisses sei somit nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrenden setzen sich mit diesen Argumenten nicht substanziiert auseinander. Das Bundesgericht sieht keinen Anlass f�r eine abweichende Beurteilung. In der Tat ist nicht ersichtlich, dass die erlaubte Wasserentnahme - unter Ber�cksichtigung der vorgeschriebenen Restwassermengen und der nat�rlicherweise oft weit h�heren Abflussmengen - in den Monaten Mai bis August zu Einbussen beim Landschaftserlebnis bzw. bei der Wahrnehmung der Giessbachf�lle f�hren w�rde. Eine Beeintr�chtigung der Schutzziele ist insoweit nicht auszumachen.
Der Vollst�ndigkeit halber ist beizuf�gen, dass gegen�ber dem aktuellen Zustand keine Erh�hung der Nutzwassermenge vorgesehen ist, welche schon bisher max. 300 l/s betr�gt (nachdem gem�ss Konzessionsurkunde von 1948 eine Ausbauwassermenge von 200 l/s festgelegt worden war, vgl. Restwasserbericht S. 6 Fn. 1 und S. 19 oben).
4.5.4 Von November bis April liegt die geforderte Restwassermenge mit 60 l/s deutlich unter der von der ENHK als kritisch angesehenen Grenze von 180 l/s. Dem Restwasserbericht ist zu entnehmen, dass die nat�rlichen Abfl�sse in dieser Zeit, vor allem von Dezember bis M�rz, tief sind; am tiefsten liegen sie im Januar und Februar (ca. 100 l/s). Betr�chtliche Schwankungen der Wasserf�hrung kommen aber auch im Winter vor, als Folge von ergiebigen Niederschl�gen oder W�rmeeinbr�chen mit Schneeschmelze. Im Restwasserbericht wird ausgef�hrt, dass Entnahmen von unter einem Viertel der nat�rlichen Abflussmenge von den Betrachtenden nicht, solche von mehr als drei Vierteln deutlich wahrgenommen w�rden. Im dazwischen liegenden Bereich sei die Wahrnehmung subjektiv unterschiedlich, wobei die Wahrnehmbarkeit bei kleineren Wassermengen gr�sser sei. Betr�gt die nat�rliche Abflussmenge im Winterhalbjahr einige (wenige) hundert Liter pro Sekunde, so bedeutet dies, dass eine Entnahme von 300 l/s bei einer Restwasserdotation von 60 l/s h�ufig deutlich wahrnehmbar ist und das Erlebnis des nat�rlichen Wasserabflusses beeintr�chtigt.
Es liegt im Grenzbereich, ob hier noch von einer bloss geringf�gigen Beeintr�chtigung gesprochen werden kann. Die entsprechende Beurteilung durch die kantonalen Instanzen erscheint indes als nicht rechtsfehlerhaft, weil in der fraglichen Periode kaum Menschen anwesend sind, welche diese Beeintr�chtigung wahrnehmen. Mithin liegt in dieser Hinsicht ein triftiger Grund vor, um von der W�rdigung der ENHK abzuweichen.
4.5.5 F�r den September verlangt der Konzessionsentscheid eine Restwassermenge von 150 l/s. Das Verwaltungsgericht hat diese Unterschreitung der von der ENHK als richtig angesehenen 180 l/s gesch�tzt, weil die bei den Akten befindliche Fotodokumentation zeige, dass gerade vom Standort Hotelterrasse aus der Unterschied zwischen 150 l/s und 200 l/s nicht gross sei. Zudem betrage die durchschnittliche nat�rliche Abflussmenge im September ca. 750 l/s, so dass meistens auch im September trotz der Wasserentnahme mehr als 180 l/s Restwasser verbleiben w�rden. Jedenfalls k�nne nicht von einer erheblichen Beeintr�chtigung gesprochen werden.
Die Feststellungen der ENHK zu den erforderlichen Restwassermengen beruhen unter anderem auf einem Augenschein, w�hrend dem verschiedene Wasserdotationen von ca. 30 l/s bis 180 l/s betrachtet und beurteilt werden konnten. Dabei stellte die Kommissionsdelegation fest, dass die landschafts�sthetischen Kriterien der Wasserf�lle erst im Bereich von ca. 180 l/s wahrgenommen und daher gen�gend erf�llt seien. Das ist eine tats�chliche Feststellung, von welcher - wie erw�hnt - nur aus triftigen Gr�nden abzuweichen ist. Solche Gr�nde liegen nicht vor.
Die durchschnittlichen Abflusszahlen, auf die sich das Verwaltungsgericht beruft, beruhen bloss auf einer zweij�hrigen Messreihe. Daraus ergeben sich f�r den Jahresgang des Abflusses auch nach der Meinung der Autoren des Restwasserberichtes nur tendenziell richtige Aussagen. Es ist indes problematisch, auf dieser Grundlage Durchschnittswerte f�r einzelne Monate zu bestimmen. Dies gilt namentlich f�r die Monate September und Oktober, die - was gerichtsnotorisch ist - von Jahr zu Jahr je nach Wetterlage recht unterschiedliche Niederschlagsmengen aufweisen. Im Sp�tsommer/Herbst werden jedoch die Abflussverh�ltnisse im Giessbach praktisch ganz durch die Niederschl�ge bestimmt, da das Schmelzwasser abgeflossen und noch kein neuer Schnee vorhanden ist. Es muss daher auch im September mit l�ngeren Trockenperioden gerechnet werden, welche den nat�rlichen Abfluss zur�ckgehen lassen und einen Monatsdurchschnitt von deutlich weniger als 750 l/s ergeben k�nnen. Aus dem Restwasserbericht ergibt sich nichts anderes.
Sodann vermag der Eindruck, den das Verwaltungsgericht aufgrund der Fotos im Anhang zum Restwasserbericht gewinnen konnte, den Eindruck nicht zu ersetzen, den sich die ENHK bzw. deren Delegation anl�sslich eines Augenscheins an Ort und Stelle verschaffen konnte. Die Argumentation im angefochtenen Entscheid leidet im �brigen auch daran, dass sie die Frage der Beeintr�chtigung auf den sich von der Hotelterrasse aus bietenden Anblick reduziert und die �brigen Aspekte, d.h. die visuelle Wirkung an anderen Standorten, das Tosen des Wassers sowie Luftfeuchtigkeit und Temperatur ausser Acht l�sst.
Unzutreffend erscheint ferner die vorinstanzliche Feststellung, der Eingriff wiege auch deshalb nicht schwer, weil er jederzeit r�ckg�ngig zu machen sei. Die neue Konzession verleiht der EG Brienz wohlerworbene Rechte, in die nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen eingegriffen werden kann. Das Restwasserregime kann daher nicht leicht versch�rft und der Eingriff damit r�ckg�ngig gemacht werden.
Erst recht gilt all dies f�r den Monat Oktober, f�r den eine Restwassermenge von nur 100 l/s festgesetzt wurde. Es mag durchaus zutreffen, dass im Oktober Trockenperioden auftreten, in denen der Bach auch ohne Wasserentnahme wenig Wasser f�hren w�rde, und richtig ist, dass im Herbst nat�rlicherweise starke Schwankungen des Abflusspegels auftreten. Das �ndert aber nichts daran, dass eine Entnahme von 300 l/s bei einer zul�ssigen Restwassermenge von 100 l/s den starken R�ckgang des im Bach verbleibenden Wassers k�nstlich verst�rkt und die entsprechenden zeitlichen Perioden ausdehnt. Ausserdem ist die Entnahmemenge im Verh�ltnis zur Gesamtmenge - wie im September - so bedeutend, dass sie vielfach gut wahrgenommen werden kann. Wenn die ENHK das vielf�ltige und rasch wechselnde Bild der Giessbachf�lle in Abh�ngigkeit von Jahreszeit und Wetter als erhaltenswert bezeichnet hat, kann dies nicht k�nstliche Eingriffe rechtfertigen, welche die Phasen mit geringer Wasserf�hrung merklich ausdehnen und verst�rken. Der Eingriff muss daher als deutlich sp�rbar bezeichnet werden. Der Oktober kann auch nicht als besucherarm bezeichnet werden. Im Gegenteil d�rfte das Interesse an einem Besuch in der Herbstferienzeit nicht zu vernachl�ssigen sein, zumal die Wasserf�lle auch von den in der Region befindlichen Wanderwegen aus gut einsehbar sind (S. 20 des Restwasserberichts).
4.6 Von einem geringf�gigen Eingriff kann daher nur die Rede sein, wenn auch f�r September und Oktober Restwassermengen von mindestens 180 l/s festgesetzt werden. Unerheblich ist, ob dadurch die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks in Frage gestellt w�rde. F�r das Kraftwerkprojekt sprechen keine Interessen, die einen mehr als bloss geringf�gigen Eingriff in das Schutzobjekt rechtfertigen. Hingegen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass ein �ffentliches Interesse an der F�rderung dezentraler Einrichtungen zur Nutzung einheimischer, regenerierbarer Energiequellen besteht (Art. 89 Abs. 1 und 2 BV; Art. 35 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993, KV), weshalb im vorliegenden Fall ein geringf�giger Eingriff ins Schutzziel zul�ssig erscheint. Dies trifft entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrenden auch dann zu, wenn betriebswirtschaftlich suboptimale Verh�ltnisse eintreten sollten. Da - wie erw�hnt - ein �ffentliches Interesse an der Nutzung einheimischer, regenerierbarer Energiequellen besteht, kann auch eine allenfalls abgeschw�chte Rentabilit�t jedenfalls aus der Sicht des �ffentlichen Interesses in Kauf genommen werden.
5.1 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschriften des Gew�sserschutzgesetzes �ber die Festsetzung der Restwassermenge (Art. 29 ff.) korrekt angewendet wurden. Seine Erw�gungen hierzu sind einl�sslich und zutreffend, so dass darauf verwiesen werden kann. Art. 33 GSchG sieht entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrenden nicht einfach vor, dass dort keine Wasserentnahme erfolgen soll, wo das Gew�sser als Landschaftselement bedeutsam ist. Vielmehr verlangt diese Bestimmung zur Erh�hung der minimalen Restwassermenge gem�ss Art. 31 GSchG eine Interessenabw�gung, bei welcher die Bedeutung des Gew�ssers als Landschaftselement einen Gesichtspunkt gegen die Wasserentnahme darstellt, der neben anderen Interessen f�r und gegen die Wasserentnahme zu ber�cksichtigen ist.
Die unbestrittenermassen hohe Qualifikation des Giessbaches bzw. der Giessbachf�lle als bedeutendes Landschaftselement hat daher entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrenden nicht die begriffs- bzw. rechtslogische Konsequenz, dass das Konzessionsgesuch abzulehnen ist. Diese Konsequenz ergibt sich auch nicht gewissermassen automatisch aus der in Art. 22 WRG verlangten Interessenabw�gung. Das in Art. 22 WRG und in Art. 33 Abs. 3 lit. a GSchG enthaltene Erfordernis, dass bei der Konzessionserteilung bzw. bei der Festlegung der Restwassermenge der Bedeutung des Gew�ssers als Landschaftselement im Rahmen einer Interessenabw�gung Rechnung zu tragen ist, ist in vorstehender E. 4 bereits er�rtert worden, da - wie erw�hnt - Art. 6 NHG diesbez�glich bei inventarisierten Objekten die strengsten Anforderungen stellt. Die weitere Interessenabw�gung gem�ss Art. 33 GSchG und Art. 22 WRG wurde vom Verwaltungsgericht zutreffend vorgenommen. Da die Beschwerdef�hrenden hierzu keine konkreten R�gen erheben, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen dazu.
Geradezu abwegig ist der Vorwurf der Beschwerdef�hrenden, das Verwaltungsgericht habe das 3. Kapitel des Gew�sserschutzgesetzes �bersehen, welches unter anderem den Schutz fliessender Gew�sser betreffe und verlange, dass der nat�rliche Verlauf des Gew�ssers m�glichst beizubehalten oder wiederherzustellen sei. Abgesehen davon, dass auch der Ausdruck "m�glichst" in Art. 37 Abs. 2 GSchG zeigt, dass �ber die zu treffenden Massnahmen aufgrund einer Interessenabw�gung zu entscheiden ist, verkennen die Beschwerdef�hrenden die Systematik des Gesetzes. Die Sicherung angemessener Restwassermengen wird im 2. Kapitel des 2. Titels (Art. 29 - 36 GSchG) abschliessend geregelt. Das 3. Kapitel (Art. 37 - 44) befasst sich mit der Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen, so im von den Beschwerdef�hrenden angesprochenen Art. 37 mit der Minimierung von Eingriffen durch die Verbauung und Korrektion von Fliessgew�ssern. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
5.2 Am Rande sei best�tigt, dass die Bewilligung gem�ss Art. 29 GSchG jene nach Art. 8 BGF mitumfasst (BGE 125 II 18 E. 4a/bb). Im nicht amtlich publizierten Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2000 (1A.123/1999) wird in E. 3a/cc nichts anderes gesagt, bezieht sich jene Erw�gung doch nur auf F�lle, in denen ein reines Laufkraftwerk keine Restwasserstrecke verursacht, deshalb keine Wasserentnahme im Sinne von Art. 29 GschG vorhanden und somit auch keine entsprechende Bewilligung erforderlich ist. Nur in diesen F�llen gelangt Art. 8 BGF zur Anwendung, nicht neben, sondern an Stelle von Art. 29 GschG.
6.1 Die Beschwerdef�hrenden machen ferner geltend, die Konzessionserteilung stehe im Widerspruch zur Unterschutzstellung, die der Regierungsrat f�r die Giessbachf�lle am 19. Dezember 1950 beschossen hat. Danach ist insbesondere jede Beeintr�chtigung des nat�rlichen Wasserablaufs verboten. Indessen hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, dass Ziff. 2 dieses Beschlusses, nach welcher der Unterhalt und der Betrieb der bestehenden Geb�ulichkeiten und sonstigen Anlagen (sowie die �bliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung) vom Verbot unber�hrt bleibe, klarerweise einen Vorbehalt zugunsten des Kraftwerks darstellt. Wie bereits ausgef�hrt (vorstehende E. 3), kann nicht fingiert werden, dass die bestehenden Geb�ulichkeiten nach Ablauf der bisherigen Konzession zu existieren aufh�rten. Richtig ist nur, dass der Betrieb des Kraftwerks einer neuen Konzession bedarf. Daraus folgt keineswegs, dass der Vorbehalt mit Ablauf der Konzession dahinf�llt, ausser er werde ausdr�cklich erneuert. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, dass der Schutzbeschluss generell Unterhalt und Betrieb der bestehenden Geb�ulichkeiten und sonstigen Anlagen zul�sst, und zwar auch nach Massgabe der neuen Konzession. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Schutzverf�gung bedeutet keineswegs ein "R�ckkommen" auf die Unterschutzstellung. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist weder willk�rlich, noch verletzt sie den Anspruch der Beschwerdef�hrenden auf rechtliches Geh�r und auf eine Behandlung nach Treu und Glauben.
Ebenso wenig verletzt der angefochtene Entscheid Art. 32 KV. Diese Bestimmung bezeichnet den Landschafts- und Heimatschutz als �ffentliche Aufgabe und verpflichtet Kanton und Gemeinden, in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen Massnahmen f�r die Erhaltung sch�tzenswerter Landschafts- und Ortsbilder sowie der Naturdenkm�ler und Kulturg�ter zu treffen. Solche Aufgabenbestimmungen sind auf Private nicht direkt anwendbar (vgl. Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 65 f. und N. 4 zu Art. 32). Es kann auch nicht gesagt werden, die zust�ndigen Beh�rden h�tten bez�glich der Giessbachf�lle ihre Schutzaufgabe nicht wahrgenommen. Im Einzelnen besteht bei der Aufgabenwahrnehmung selbstredend ein beh�rdlicher Ermessensspielraum, der im vorliegenden Fall zum erw�hnten Vorbehalt im Unterschutzstellungsbeschluss vom 19. Dezember 1950 f�hrte. Art. 32 KV enth�lt keinerlei Festlegungen, die diesen Beschluss als materiell rechtswidrig erscheinen lassen.
6.2 Schliesslich wenden die Beschwerdef�hrenden ein, ohne die volle Kraft der Giessbachf�lle verliere das Grand Hotel Giessbach an Wert; damit werde dem im Richtplan als Kulturobjekt regionaler Bedeutung figurierenden Hotel schwerer Schaden zugef�gt und der Richtplan verletzt. Die R�ge ist dermassen unsubstanziiert, dass darauf nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 OG). Namentlich bleibt v�llig unklar, worin der schwere Schaden besteht, den das Hotel erleiden soll, und inwiefern der Richtplan Aussagen enth�lt, welche der Konzessionserteilung im Wege stehen w�rden.
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur Erteilung der Konzession mit einer Restwassermenge von mindestens 180 l/s f�r den September und Oktober an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen, sofern die EG Brienz an einer solchen Konzession interessiert ist. Dementsprechend werden auch die Kosten des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen sein. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu drei Vierteln den Beschwerdef�hrenden 1, 3 und 4 und zu einem Viertel der in ihrem finanziellen Interesse handelnden EG Brienz aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Der Beschwerdef�hrerin 2 als ideellen Zwecken verpflichteter Organisation sind praxisgem�ss keine Kosten aufzuerlegen. Den Beschwerdef�hrenden als �berwiegend unterliegender Partei steht keine Parteientsch�digung zu; die EG Brienz als Beh�rde kann eine solche ebenfalls nicht beanspruchen (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2002 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Kosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden zu drei Vierteln den Beschwerdef�hrenden 1, 3 und 4 - unter solidarischer Haftung - und zu einem Viertel der Einwohnergemeinde Brienz auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Brienz, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.