Source: http://www.dresdner-agenda21.de/index.php?id=22
Timestamp: 2017-03-24 23:58:59
Document Index: 225515476

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§12', '§12', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 2']

Dresdner Agenda 21: Satzung
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VereinAgenda 21ProjekteDialogEngagementVeranstaltungen
Der Verein führt den Namen "Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.". Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden eingetragen. Sitz des Vereins ist Dresden. § 2
Der Verein verfolgt den Zweck, das demokratische Staatswesen zu fördern, indem er den Prozess einer Lokalen Agenda 21 für Dresden unterstützt. Durch das Abkommen von Rio de Janeiro 1992 über Umwelt und Entwicklung ist die Bundesrepublik Deutschland u.a. verpflichtet, Stäte und Gemeinden zur Aufstellung von lokalen Aktionsprogrammen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung anzuregen/zu veranlassen. Die Landeshauptstadt Dresden hat sich verpflichtet, den Prozess einer lokalen Agenda 21 mit dem Ziel einer wirtschaftlich funktionsfähigen, sozial ausgewogenen, gesundheitsfördernden und ökologisch tragfähigen Entwicklung zu führen.Der Verein wird gemeinsam mit der Landeshauptstadt Dresden den hierfür notwendigen Dialog zwischen öffentlicher Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger, örtlichen Organisationen und Initiativen sowie der Privatwirtschaft über eine wirtschaftlich funktionsfähige, ökologisch tragfähige, gesundheitsfördernde und sozial ausgewogene Entwicklung der Stadt durch Entwicklung und Austausch von Ideen, Kenntnissen und Konzeptionen fördern. Dies soll auf allen Gebieten, die für die städtebauliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung Dresdens von Bedeutung sind, unter besonderer Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und Frauen geschehen.Die Arbeit des Vereins dient der Bildung und Erziehung eines Bewusstseins der Dresdner Bürgerinnen und Bürger für Probleme einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung der Stadt sowie der Förderung internationaler Gesinnung. Der Verein fördert und organisiert zur Erfüllung des Vereinszweckes die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Institutionen, wirtschaftlichen Unternehmen, öffentlicher Verwaltung und Politik. Der Verein unterstützt Aktivitäten und Projekte, die dem Vereinszweck entsprechen, und fördert ihre Einbindung in den Agenda - Prozess der Landeshauptstadt Dresden. Der Verein fördert den Prozess einer Lokalen Agenda 21 für Dresden durch Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentationen. § 3
Der Verein selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der dafür geltenden Gesetzesvorschriften.
Verwendung von Vereinsmitteln
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Mitglieder des Vereins sind ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. § 5
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung des Vereins und endet am 31. Dezember des laufenden Jahres.
Ordentliche Mitglieder oder Fördermitglieder können werden: a. natürliche Personen b. juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts wie Vereine, Verbände, Unternehmen usw.Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.Fördermitglieder habe kein Stimmrecht im Verein. § 7
Die Mitgliedschaft endet a. bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen, Firmen und Institutionen durch Auflösung, b. durch Austritt, c. durch Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Kalenderjahres.Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen grundlegende Interessen des Vereins verstößt. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang Berufung beim Vorstand eingelegt werden. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. § 8
Die Mitglieder bezahlen Mitgliedsbeiträge entsprechend der Beitragsordnung. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. § 9
Neben den Mitgliedsbeitrgen werden Aufkommen aus Zuwendungen und Sponsorenleistungen für die Finanzierung der Vereinsaufgabe verwandt.
Recht und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben das Recht, an allen Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen und dadurch auf die Aktivitäten des Vereins Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, die Ziele des Vereins durch Rat und Tat zu fördern, die Mitgliedsbeiträge zu entrichten und übertragene Aufgaben wahrzunehmen. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind bis spätestens zum 31. Januar des laufenden Jahres zu zahlen und sonstige vereinbarte Leistungen bis spätestens zum 30. November des laufenden Jahres zu erbringen. § 11
a. der Vorstand b. die Mitgliederversammlung. § 12
Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus mindestens zwei höchstens elf Mitgliedern, darunter sollten Frauen sein. Zum geborenen Mitglied des Vorstandes ist der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden bestellt. Er kann einen Beigeordneten als seinen ständigen Vertreter mit der Wahrnehmung beauftragen. Der Vorstand kann aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden wählen. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Änderungen der Satzung, die durch das Registergericht oder das Finanzamt im Zuge der Registrierung des Vereins verlangt werden, können durch die Vertreter des Vereins nach Absatz (4) vorgenommen werden. § 13
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, Finanzverwaltung und -akquisition, Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern, Abschluss von Vereinbarungen mit weiteren ideellen oder materiellen Trägern des Vereinszweckes und der Vorstand stellt Personal an und fungiert als Arbeitgeber der Beschäftigten des Vereins § 14
Der Vorstand im Sinne des §12 Absatz 1 der Satzung wird unter Berücksichtigung von §12 Absatz 2 von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von zwei Jahren bestellt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Vertreter von juristischen Personen werden in den Vorstand als Person gewählt. Ändert sich die Vertretung der juristischen Person, so wird das Vorstandsmandat frei, sofern die als Vorstand gewählte Person nicht als natürliche Person Mitglied des Vereins ist.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der bestellten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsführung bestellen. Hauptamtliche Mitarbeiter der Geschäftsführung dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. § 17
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig. Juristische Personen lassen sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: - Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes, - Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, - Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen, - Beschlussfassung zur Beitragsordnung, - Bildung eines Kuratoriums. Beschluss des Haushaltes und Abnahme des Rechenschaftsberichtes. Mindestens einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von acht Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch einfach übersandten Brief einberufen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand unverzüglich mit einer Ladungsfrist von vier Wochen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Im übrigen kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins das erfordert. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Satzungsänderungen sowie Änderungen der Beitragsordnung bedürfen einer Zweidrittel - Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, in dem gefasste Beschlüsse ausgewiesen sind und das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist. § 18
Die Mitgliederversammlung kann die Bildung eines Kuratoriums beschließen. Das Kuratorium soll dem Verein, als beratendes Gremium zur Seite stehen. Es soll so besetzt sein, dass sich in ihm die Vielzahl gesellschaftlicher Bereiche im Sinne von § 2 der Satzung widerspiegelt. Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Vorstand berufen und der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Das Kuratorium soll nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. Das Kuratorium soll mindestens halbjährlich zusammentreten. Darüber hinaus sollen auch die einzelnen Mitglieder bei Bedarf beratend zur Verfügung stehen. Den Mitgliedern des Kuratoriums wird durch den Vorstand mindestens einmal jährlich mündlich oder schriftlich über die Erfüllung der Vereinsaufgabe berichtet. Das Kuratorium arbeitet ehrenamtlich. § 19
Die Auflösung des Vereins ist durch den Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittel - Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen. Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes ist das Vereinsvermögen für ein gemeinnütziges Ziel im Sinne von § 2 der Satzung zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszweckes durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. StartseiteSucheImpressumPresseSitemapKontakt