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Timestamp: 2016-10-22 19:42:33
Document Index: 254607723

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 134']

U 149/01 (16.10.2001)
U 149/01 Ge
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter Kernen; Gerichtsschreiber Ackermann
A.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Wyssmann, Theaterplatz 8, 3011 Bern,
A.- A.________, geboren 1960, arbeitete seit Juni 1992 als Hilfsarbeiter bei der Tempor�rfirma X.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 9. August 1993 st�rzte er von einem etwa zwei Meter hohen Bauger�st, was eine Fussverletzung zur Folge hatte, die am n�chsten Tag �rztlich behandelt wurde. Nach dem Auftreten von R�ckenbeschwerden begab sich A.________ am 20. August 1993 erneut in �rztliche Behandlung; dabei wurde eine Diskushernie festgestellt, die am 25. August 1993 operiert wurde. Die SUVA holte mehrere Arztberichte, einen Arbeitgeberbericht vom 14. Oktober 1993 sowie weitere Ausk�nfte ein, und veranlasste vom 26. Januar bis 23. Februar 1994 einen Aufenthalt in der B�derklinik "Zum Schiff", Baden. Nachdem sowohl der SUVA-Kreisarzt Dr. med. O.________ als auch der Hausarzt Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, ab Juli 1994 eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit angenommen hatten, stellte die SUVA ihre Taggeldzahlungen per 3. Juli 1994 ein.
A.________ - mittlerweile als Chauffeur f�r die Firma Z.________ SA t�tig - meldete am 7. April 1995 einen R�ckfall zum Unfall von August 1993, da am 3. M�rz 1995 nach einer abrupten Bewegung beim Heben einer Last starke lumboischialgieforme Schmerzen aufgetreten waren. Ab dem 20. M�rz 1995 war A.________ wieder vollst�ndig arbeitsf�hig.
Am 30. November 1995 st�rzte A.________ beim Entladen seines Lastwagens, was starke R�ckenschmerzen zur Folge hatte. Im Rahmen der anschliessenden Behandlung wurde anstelle eines operativen Eingriffs eine medizinische Kr�ftigungstherapie bei Dr. med. G.________, FMH Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vorgenommen. Nachdem eine grosse Zahl Arztberichte eingeholt worden war, am 3. Juli 1997 eine Fazettengelenksinfiltration L4/5 beidseits vorgenommen und am 23. und 24. Juli 1998 eine Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit (EFL) durchgef�hrt worden war, erachtete Dr. med. W.________, Oberarzt an der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y.________, mit Bericht vom 9. Dezember 1998 A.________ ab dem 1. Januar 1999 als vollst�ndig arbeitsf�hig, so dass die SUVA auf diesen Termin hin ihre Taggeldleistungen einstellte. Nachdem die SUVA nochmals diverse Arztberichte eingeholt hatte, A.________ zwischen dem 8. und dem 18. Juli 1999 von Dr. med. N.________, Innere Medizin FMH, vollst�ndig und anschliessend zu 50 % arbeitsunf�hig erachtet worden ist, sprach die SUVA mit Verf�gung vom 28. September 1999 A.________ eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 15 % zu, da ihm eine ganzt�gige, k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeit zumutbar sei. Weiter erhielt er eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 10 %. Nachdem am 4. Januar 2000 eine kreis�rztliche Untersuchung stattgefunden und der Hausarzt Dr. med. S.________ am 31. Januar 2000 einen Bericht eingereicht hatte, hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2000 an ihrer Verf�gung vom 28. September 1999 fest.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. M�rz 2001 ab.
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Verf�gung an die SUVA zur�ckzuweisen; eventualiter sei eine Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 61 % und eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 14'580.-- auszurichten; subeventualiter sei eine Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 21 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 14'580.-- auszurichten. Gleichzeitig beantragt A.________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
1.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Bemessung des Invalidit�tsgrades (Art. 18 UVG) sowie die Aufgabe des Arztes bei dessen Festsetzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod), insbesondere auch zur Ad�quanzbeurteilung bei Unf�llen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (BGE 115 V 133). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist zun�chst die H�he des Invalidit�tsgrades und dabei insbesondere der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers in somatischer Hinsicht.
a) Da der SUVA-Kreisarzt Dr. med. R.________ alle Beschwerden des Versicherten ber�cksichtigt habe, hat das kantonale Gericht auf dessen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit abgestellt und eine ganzt�gige leichte Arbeit f�r den Versicherten als zumutbar erachtet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass der Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt worden sei, da der Kreisarzt - im Gegensatz zum Hausarzt Dr. med. S.________ - weder einen Muskelhartspann festgestellt noch die Behandlung des Versicherten mit Depot-Steroid-Injektionen ber�cksichtigt habe. Zudem k�nne nicht ohne medizinische Abkl�rungen auf eine mangelnde Gesundheitsmotivation geschlossen werden; es sei deshalb ein interdisziplin�res Gutachten zu erstellen.
b) Auf die - als Begr�ndung der Einsprache dienende - Eingabe des Dr. med. S.________ vom 24. November 1999 hin untersuchte der SUVA-Kreisarztstellvertreter Dr. med. K.________ den Versicherten am 4. Januar 2000 und hielt an der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den SUVA-Kreisarzt Dr. med. R.________ von Februar 1999 fest, womit er die Auffassung des Dr. med. S.________ verworfen hat.
Die Differenzen zwischen Dr. med. K.________ und Dr. med. S.________ beruhen offensichtlich auf einer unterschiedlichen Einsch�tzung der Beschwerden: w�hrend der SUVA-Arzt Dr. med. K.________ unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des Inselspitals vom 1. Dezember 1998 von einer psychisch indizierten Krankheit ausgeht, liegt f�r den Hausarzt Dr. med. S.________ eine somatische Krankheit vor. Eine Schmerzverarbeitungsst�rung wurde erstmals im Bericht vom 11. November 1997 des Dr. med. W.________, Oberarzt an der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y.________, erw�hnt und seit dem 14. M�rz 1998 in allen Berichten der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Inselspitals Bern diagnostiziert. Da der Hausarzt Dr. med. S.________ schon immer prim�r von somatischen Beschwerden ausgegangen ist und diesbez�glich keine neuen Anhaltspunkte vorliegen, ist den Spezialisten der Insel zu folgen, welche ab Januar 1999 aus somatischer Sicht eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers angenommen haben und von einer Schmerzkrankheit ausgegangen sind. Deren Berichte sind umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend; zudem sind die Schlussfolgerungen begr�ndet (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im praxisgem�ss massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen) aus somatischer Sicht f�r leichtere, wechselbelastende T�tigkeiten vollst�ndig arbeitsf�hig gewesen ist; die angeblich mangelnde Gesundheitsmotivation ist insofern nicht massgeblich. Die erneute Eingabe des Dr. med. S.________ vom 31. Januar 2001 vermag mangels neuer Gesichtspunkte an der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit nichts zu �ndern; wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, sind muskul�re Verspannungen und Verk�rzungen zwar sehr schmerzhaft, aber noch nicht invalidisierend, da sie - gerade im R�ckenbereich - weit verbreitet sind und eng mit der Lebensweise und der psychischen Konstellation der betroffenen Personen zusammenh�ngen. Weitere Abkl�rungen in somatischer Hinsicht er�brigen sich deshalb.
3.- Weiter ist streitig, ob der Versicherte als Folge des Unfalles an einem psychischen Gesundheitsschaden leidet, der die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt.
a) Die Vorinstanz hat die Frage des Vorliegens einer psychischen St�rung offen gelassen, da diese keine ad�quat kausale Unfallfolge w�re. Der Beschwerdef�hrer ist dagegen der Ansicht, dass diese Frage abgekl�rt werden m�sse und die Ad�quanz zu bejahen sei.
b) Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer an einem psychischen Gesundheitsschaden leidet, der die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt, da selbst bei Annahme eines solchen keine ad�quat kausale Unfallfolge vorliegen w�rde.
aa) Ausgehend vom augenf�lligen Geschehensablauf (Fall von einem rund zwei Meter hohen Ger�st; Arztbesuch wegen R�ckenschmerzen elf Tage sp�ter; Arbeitsf�higkeit per Anfang Juli 1994 wiedererlangt) hat die Vorinstanz den Unfall vom 9. August 1993 zu Recht den mittelschweren Ereignissen zugeordnet, was vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten wird.
bb) Da sich nach der Rechtsprechung bei Unf�llen im mittleren Bereich die ad�quate Unfallkausalit�t von psychisch bedingter Erwerbsunf�higkeit nicht allein aufgrund des Unfalles schl�ssig beurteilen l�sst, sind gem�ss Rechtsprechung weitere objektiv erfassbare Kriterien heranzuziehen (BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa).
Bei einem Sturz von einem rund zwei Meter hohen Bauger�st kann nicht von besonders dramatischen Begleitumst�nden oder einer besonderen Eindr�cklichkeit des Unfalls gesprochen werden; der Beschwerdef�hrer hat denn auch erst am n�chsten Tag - nachdem sein Fuss angeschwollen war - wegen der Fussschmerzen �rztliche Hilfe in Anspruch genommen. Die erlittenen Verletzungen waren zwar relativ schwer (Diskushernie), aber erfahrungsgem�ss nicht geeignet, psychische Fehlentwicklungen auszul�sen; die Dauer der �rztlichen Behandlung sowie die physisch bedingte Arbeitsunf�higkeit waren - obwohl an und f�r sich lange dauernd - immer wieder von l�ngeren Phasen vollst�ndiger Arbeitsf�higkeit unterbrochen; insbesondere ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer Ende Juli 1994 somatisch wieder geheilt war, wenn auch im M�rz 1995 ein R�ckfall aufgetreten ist. Eine �rztliche Fehlbehandlung liegt in vorliegender Sache nicht vor, ebenso wenig kann von einem komplizierten Heilungsverlauf gesprochen werden.
Da der vorliegende Unfall eher zu den leichteren Unf�llen im mittleren Bereich zu z�hlen ist, und die gem�ss Rechtsprechung bei einem mittleren Unfall notwendigen objektiven Kriterien nicht geh�uft vorliegen und auch keines davon in besonders ausgepr�gter Weise gegeben ist (BGE 115 V 140 Erw. 6c/bb), w�rde auch bei Vorliegen eines psychischen Gesundheitsschadens, der die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt, der ad�quate Kausalzusammenhang zum Unfall fehlen. Eine psychiatrische Begutachtung er�brigt sich deshalb.
4.- a) Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) ist praxisgem�ss der Zeitpunkt des Einspracheentscheides, der an die Stelle der vorg�ngig erlassenen Verf�gung tritt (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen), d.h. das Jahr 2000 massgebend. Ausgangspunkt ist dabei der als Chauffeur bei der Firma WFT Frigo-Trans 1994/1995 erzielte Lohn in H�he von Fr. 54'496.70. Die Vorinstanz hat jedoch f�r das Valideneinkommen zu Recht nur einen Betrag von Fr. 49'200.-- ber�cksichtigt, da Kinderzulagen bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades nicht zu beachten sind (Art. 22 Abs. 2 lit. b UVV findet Anwendung im Rahmen des hier nicht massgebenden versicherten Verdienstes). Wenn der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf das Taggeld von einem Einkommen in H�he von Fr. 54'750.-- ausgeht, zieht er zu Unrecht genau diese Kinderzulagen in die Invalidit�tsbemessung ein; jedoch geht er damit ebenfalls vom Lohn als Chauffeur aus. Der fr�her auf dem Bau erzielte Lohn ist geringer und deshalb nicht massgeblich (Art. 24 Abs. 2 UVV): bei der Firma X.________ AG erhielt der Beschwerdef�hrer einen Stundenlohn von Fr. 18.46, was - unter der Annahme von 45 Wochenarbeitsstunden und 52 Arbeitswochen - zu einem Jahreslohn von Fr. 43'196.40 f�hrt, was auch unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung einen geringeren Betrag ergibt.
Das 1994/95 erzielte Einkommen ist der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2000 anzupassen (1996: 2.5 %, 1997: -0.5 %, 1998: 1.3 %, 1999: -0.5 %, 2000: 0.8 %; Die Volkswirtschaft 6/2001 S. 89 Tabelle B 10.2 Zeile I), womit das massgebliche Valideneinkommen rund Fr. 51'000.-- betr�gt.
b) Was das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen betrifft, hat sich die SUVA auf mehrere Arbeitsplatzdokumentationen (DAP) abgest�tzt und ein durchschnittliches Einkommen von rund Fr. 43'000.-- pro Jahr ermittelt. Das kantonale Gericht hat diesen Betrag zu Recht best�tigt, nachdem es den mittels DAP festgesetzten Betrag auch im Lichte der Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung als stichhaltig erachtet hat. Der im Rahmen dieser Plausibilit�tskontrolle vorgenommene behinderungsbedingte Abzug (vgl. dazu BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa bis cc) von 15 % ist zu best�tigen, auch wenn dies eher am oberen Ende des Zul�ssigen sein d�rfte; allenfalls psychisch bedingte Probleme in der Verwertung der Restarbeitskraft sind mangels ad�quatem Kausalzusammenhang (vgl. Erw. 3b hievor) nicht zu ber�cksichtigen.
c) Bei Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 51'000.-- und eines Invalideneinkommens von Fr. 43'000.-- ist der von der SUVA und der Vorinstanz ermittelte Invalidit�tsgrad von 15 % nicht zu beanstanden.
5.- Die Integrit�tsentsch�digung ist anhand der Tabelle 7 (Integrit�tssch�den bei Wirbels�ulenaffektionen), herausgegeben von den �rzten der SUVA, auf 10 % festzusetzen, was einer nachgewiesenen Diskushernie (inkl. Osteochondrose) mit Schmerzfunktion "+" (m�ssige Beanspruchungsschmerzen, in Ruhe selten oder keine, gute und rasche Erholung [1-2 Tage]) entspricht. Wie die Vorinstanz zu Recht argumentiert, sind die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten st�rkeren Schmerzen somatisch nicht erkl�rbar und deshalb mangels Unfallkausalit�t (vgl. Erw. 3b hievor) nicht zu ber�cksichtigen.
6.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
wird F�rsprecher Daniel Wyssmann, Bern, f�r das Verfahren