Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-4357
Timestamp: 2019-06-25 06:39:34
Document Index: 106035271

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 173', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-4357 - dejure.org
https://dejure.org/2005,269
EuGH, 26.05.2005 - C-465/03 (https://dejure.org/2005,269)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.2005 - C-465/03 (https://dejure.org/2005,269)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-465/03 (https://dejure.org/2005,269)
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Vorabentscheidungsverfahren bei einem Streit zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Finanzamt über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs anlässlich eines Börsengangs und der Ausgabe von Aktien; Ausgabe neuer Aktien als "Umsatz" im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; Umsätze bei einem Wertpapiergeschäft im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit als Umsätze im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Mehrwertsteuern
Vorsteuerabzugsrecht für bei Börsengang und Ausgabe neuer Aktien bezogene Leistungen ("Kretztechnik")
Steuerrecht - EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN DER AUSGABE NEUER AKTIEN BEZOGEN HAT, ABZIEHEN, SOFERN IHRE UMSÄTZE DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGEN
RL 77/388/EWG Art. 2, 17
Europäischer Gerichtshof - Vorsteuerabzug bei einer Kapitalerhöhung
Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien zur Börseneinführung eines Unternehmens
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug beim Börsengang - Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 26.05.2005 Rs. C-465/03, Kretztechnik -" von RA StB Ralph Korf, original erschienen in: DB 2005, 1357 - 1358.
Zusammenfassung von "Kapitalerhöhung und Umsatzsteuer" von RA StB Dr. Torsten Altrichter-Herzberg / RA StB Eckart Nürnberger, original erschienen in: AG 2005, 608 - 609.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Börsengangs einer Aktiengesellschaft - Kretztechnik-Entscheidung des EuGH vom 26. Mai 2005" von RA und Dipl.-Finw. Oliver R. Buttenhauser und StB Harald Steinhauser, original erschienen in: UR 2005, 415 - 420.
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenates der Außenstelle Linz (Österreich) - Auslegung von Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Börsengang einer Aktiengesellschaft anlässlich einer Erhöhung des Grundkapitals
EuGH, 26.05.2004 - C-465/03
EuGH, 25.05.2005 - C-465/03
Slg. 2005, I-4357
NJW 2005, 2765 (Ls.)
ZIP 2005, 1134
EuZW 2005, 441
DB 2005, 1255
NZG 2005, 683
Die genannte Veräußerung, die zur Umstrukturierung eines Konzerns durch die Muttergesellschaft erfolgte, kann als ein Vorgang betrachtet werden, der darin besteht, nachhaltig Einnahmen aus Tätigkeiten, die über den bloßen Verkauf von Wertpapieren hinausgehen, zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, steht diese Feststellung im Übrigen mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Steuerneutralität in Einklang, die es verlangen, dass die Wertungen, die für die Bejahung des wirtschaftlichen Charakters des Erwerbs von Beteiligungen zugrunde gelegt werden, der mit Eingriffen der Muttergesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften und ihrer beherrschten Gesellschaften einhergeht, auf die Fälle der Veräußerung von Beteiligungen, durch die diese Eingriffe beendet werden, erstreckt werden (vgl. entsprechend Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und Kretztechnik, Randnr. 19).
Diese Auslegung wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, der zufolge insbesondere die Umsätze, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen und in der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen bestehen, die über den bloßen Erwerb und Verkauf von Wertpapieren hinausgehen (vgl. u. a. Urteil Kretztechnik, Randnr. 20), in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen, aber gemäß deren Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile Kretztechnik, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, Slg. 2008, I-1597, Randnr. 24, und vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 70).
Für insoweit bezogene Dienstleistungen könnte ein uneingeschränktes Recht auf Vorsteuerabzug bestehen (…vgl. EuGH-Urteile vom 26. Juni 2003 C-442/01 --KapHag--, Slg. 2003, I-6851, BFH/NV Beilage 2003, 228, Rz 43; --Kretztechnik-- in Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 36 f.; BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 V R 32/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II.3.c bb; Grünwald, MwStR 2013, 328, 331 f.).
Das vorlegende Gericht ist jedoch der Auffassung, dass dieser Kassationsgrund nicht durchgreifen könne, da diese Beurteilung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehe (Urteile vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357).
Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnrn. 23 und 31, und Kretztechnik, Randnr. 36).
Im Ausgangsverfahren ist in Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Verkauf von Anteilen nicht selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie darstellt und daher nicht in deren Anwendungsbereich fällt (vgl. u. a. Urteile vom 20. Juni 1996, Wellcome Trust, C-155/94, Slg. 1996, I-3013, Randnrn. 33 bis 37, EDM, Randnrn. 57 bis 62, und Kretztechnik, Randnr. 19).
Solche Handlungen stellen nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil ein mit ihnen möglicherweise erzieltes Ergebnis allein auf der Inhaberschaft der betreffenden Forderung beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kretztechnik, Randnr. 19).
Während im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt in den Akten die Annahme erlaubt, dass Investrand die betreffenden Beratungsdienste nicht in Anspruch genommen hätte, wenn sie keine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit aufgenommen hätte, hatten die im Urteil Kretztechnik fraglichen Beratungsdienste ihren Grund ausschließlich in der wirtschaftlichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Gesellschaft und der Kapitalerhöhung, die sie zur Aufstockung ihrer finanziellen Mittel zugunsten dieser Tätigkeit beschlossen hatte.
Im Unterschied zu den Beratungskosten, um die es im vorliegenden Ausgangsverfahren geht, hingen die im Urteil Kretztechnik in Rede stehenden Beratungskosten daher mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der steuerpflichtigen Gesellschaft direkt und unmittelbar zusammen.
Führt ein Steuerpflichtiger sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, kann er nämlich gemäß Art. 173 Abs. 1 Satz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie den Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, EU:C:2001:110, Rn. 37, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, EU:C:2005:320, Rn. 37).
24 - Urteil vom 26. Mai 2005, Kretztechnik (C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnrn. 36 f.).
Aus der Sicht des Anteilseigners stellt die Zahlung der zur Kapitalerhöhung erforderlichen Beträge keine Gegenleistung dar, sondern eine Investition oder Kapitalanlage (EuGH-Urteil Kretztechnik in Slg. 2005, I-4357 Rdnr. 26).
Die bezogenen Dienstleistungen hängen dann direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (…vgl. EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 25;… Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 31; Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnrn. 35 und 36; Cibo Participations in Slg. 2001, I-6663 Rdnr. 33, und Kretztechnik in Slg. 2005, I-4357 Rdnr. 36; BFH-Urteil in BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022).
https://dejure.org/2005,27566
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-465/03 (https://dejure.org/2005,27566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.02.2005 - C-465/03 (https://dejure.org/2005,27566)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - C-465/03 (https://dejure.org/2005,27566)
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Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz
8 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Kretztechnik (C-465/03, EU:C:2005:111, Nr. 71).