Source: http://www.emg-eickendorf.de/unternehmen/agb
Timestamp: 2018-03-21 00:49:37
Document Index: 81393674

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 439', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

AGB - EMG Eickendorf GmbH
1. Für die gesamte, auch zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Eickendorfer Metallverarbeitungs GmbH (nachfolgend „EMG“ genannt) und dem Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (10/2015). Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Die EMG ist berechtigt, ihre Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (10/2015) mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Besteht zwischen dem Käufer und der EMG eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
1. Angebote der EMG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
2. Soweit die EMG im Rahmen der Leistungsbeschreibung eine Liefermenge nur ungefähr angibt (z.B. durch den Zusatz: „+/- 10%“), erfolgt dies auf Grund von herstellungstechnisch bedingten Unwägbarkeiten. In diesen Fällen gilt die Lieferung einer innerhalb des vereinbarten Toleranzrahmens abweichenden Menge durch die EMG grundsätzlich als vertragsgemäße Lieferung; deshalb bestehen Nacherfüllungsansprüche im Sinne von 439 BGB grundsätzlich nicht. Es findet dann jedoch eine Anpassung des zu zahlenden Kaufpreises im Umfang der Mehr- bzw. Minderlieferung statt. Das bedeutet also, dass der zu zahlende Kaufpreis sich im Verhältnis zur Mehr- bzw. Minderlieferung entsprechend erhöht oder vermindert.
3. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von der EMG keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.
1. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht die EMG eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
2. Die EMG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind der EMG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
4. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an die EMG oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb der EMG oder bei unseren Vorlieferanten.
5. Entsteht dem Käufer durch eine von der EMG verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne von Ziffer VII. Nr. 3 darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung, die jedoch im Fall einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
2. Rechnungen der EMG sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die EMG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die EMG anerkannt sind.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht in diesem Fall mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die EMG noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat.
2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die die EMG nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
1. Für Mängel der Lieferung haftet die EMG unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
3. Garantierte Beschaffenheitsmerkmale liegen nur dann vor, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen der EMG enthalten keine Zusicherungen, insbesondere Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Soweit die von der EMG zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist die EMG nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.
5. Die Geltendmachung von Ansprüchen infolge eines Sachmangels gegen die EMG setzt voraus, dass der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten untersucht und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen der EMG gegenüber unverzüglich schriftlich anzeigt. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind der EMG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleibt § 377 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.
7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat der EMG ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die EMG unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der EMG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von der EMG seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
9. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl der EMG Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
10. Im Falle der Mangelbeseitigung ist die EMG verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
11. Lässt die EMG eine ihr gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von der EMG verweigert wird, steht dem Käufer das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen ist auch in diesen Fällen nur nach Maßgabe der Regelungen der Ziffer VII. zulässig.
1. Die Haftung der EMG auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer VII. eingeschränkt.
2. Die EMG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt.
3. Eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen liegt stets dann vor, wenn die Erfüllung dieser Pflicht den Vertrag insgesamt prägt und der Käufer deshalb auf die Erfüllung dieser Pflicht vertrauen darf. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben oder Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor wesentlichen Schäden bezwecken.
4. Soweit die EMG wegen einfach-fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die EMG bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der EMG.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer VII. gelten nicht für die Haftung der EMG wegen grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Die EMG behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung einschließlich eventueller Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die EMG zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die EMG unverzüglich schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) zu benachrichtigen. Rechtsgeschäftliche Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Käufer sind unzulässig.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Hat der Käufer die Versicherung nicht abgeschlossen oder erbringt trotz Aufforderung durch die EMG keinen entsprechenden Nachweis, so ist die EMG berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers selbst zu versichern.
3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch der EMG bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der EMG, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die EMG, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die EMG kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die der EMG nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen der EMG und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets im Namen und für Rechnung der EMG als Herstellerin vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht der EMG gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die EMG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren der EMG mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der EMG anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die EMG. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
5. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist die EMG berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern, soweit die Sicherung durch Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern im Einzelfall nicht ausreichend erscheint. Die EMG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
6. Sobald sich der Käufer mit seinen Zahlungspflichten gegenüber der EMG im Verzug befindet oder ein Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Käufers anhängig ist, erlischt das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung bzw. -verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der an die EMG im Rahmen der verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehaltes abgetretenen Forderungen.
1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist der EMG unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
2. Wenn der EMG die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von der EMG zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
4. Nach Rücktritt der EMG vom Vertrag bzw. nach Fristsetzung mit Ablehnungs-Androhung ist die EMG berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz der EMG.
2. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der EMG Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen die EMG können nur dort anhängig gemacht werden.
1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.
2 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die EMG in Textform (§ 126b BGB); dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Textformerfordernis selbst.
3 Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
4. Die EMG ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdaten-Schutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der EMG beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.
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