Source: https://smart-tec.repair/content/agb
Timestamp: 2018-01-17 13:13:08
Document Index: 250465213

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 377', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282']

AGB | smart-tec.repair
der smart-tec.repair, einer Marker der smart-tec.repair, Steinhausstr. 36, 58099 Hagen, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Claas Mehrwald,
-im Folgenden smart-tec.repair genannt-
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Dienstleistungs-, und Werkverträgen und anderen Verträgen einschließlich solcher Verträge aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Die Wirkung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die AGB gelten ausdrücklich nur im Geschäftsverkehr und nicht für den Privatkauf oder bei Dienstleistungen für Privatpersonen.
Smart-tec.repair schließt Verträge grundsätzlich nur mit Unternehmern.
2. AngeboteundAuftragsbestätigung
Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von smart-tec.repair bestätigt wird oder smart-tec.repair mit der Erbringung der Leistungen begonnen hat.
Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preise jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Preise für EDV-Dienstleistungen sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.
Ist nichts anderes vereinbart, so sind Nebenkosten wie Fahrtkosten, Übernachtung und Spesen usw. jeweils entsprechend der gültigen Preisliste zusätzlich zu berechnen.
Termine sind nur dann für smart-tec.repair verbindlich, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.
Überschreitet smart-tec.repair einen als verbindlich zugesagten Liefer-/Leistungstermin, ist smart-tec.repair berechtigt binnen angemessener Frist die Lieferung/Leistung nachzuholen.
Ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung mit Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen weitere Rechte geltend machen.
In diesem Fall ist ein Schadenersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von smart-tec.repair, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Im Falle höherer Gewalt, wie z. B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen usw. ist smart-tec.repair berechtigt, die Leistungen für die Dauer der Behinderung zzgl. einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist, vom Vertrag zurückzutreten.
Ist der Kunde in Annahmeverzug, ist smart-tec.repair berechtigt, nach Ablauf einer von smart-tec.repair zu setzenden Nachfrist die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen.
Smart-tec.repair kann stattdessen gleichwohl über die Lieferung und Leistung anderweitig verfügen und dem Kunden die Lieferung und Leistung erneut anbieten.
In jedem Fall ist smart-tec.repair berechtigt, 30 % des vereinbarten Preises, unabhängig davon, ob smart-tec.repair anderweitig ausgelastet ist, als Schaden zu verlangen, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringer Höhe entstanden ist.
Smart-tec.repair bleibt die Wahl vorbehalten, ob smart-tec.repair statt der pauschalierten Schadenersatzansprüche den konkreten Schaden ersetzt verlangt.
Zahlungen dürfen nur an smart-tec.repair oder an von smart-tec.repair schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden.
Rechnungen sind grundsätzlich gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.
Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir über den Vertrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen dürften nur in der vereinbarten Währung, regelmäßig Euro (€) erfolgen.
Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt smart-tec.repair allein die Bestimmung, auf welche von mehreren Forderungen Zahlungseingänge verrechnet werden.
Bei Zahlungsverzug berecht smart-tec.repair dem Kunden Zinsen auf die offen stehende Forderung in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
Kommt die smart-tec.repair mit der Erbringung ihrer Leistung in Verzug und trifft smart-tec.repair bzgl. des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, wird smart-tec.repair dem Kunden alle ihm daraus entstehenden Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber smart-tec.repair ausgeschlossen.
Smart-tec.repair ist aus folgenden Gründen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:
- 6.2.1 wenn smart-tec.repair die Leistungserbringung unmöglich wird.
- 6.2.2 wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.
Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung des Kunden oder eines Zwangsvollstreckungsversuchs bei dem Kunden.
- 6.2.3 wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.
- 6.2.4 wenn der Kunde nachhaltig seinen Mitwirkungspflichten nicht mitkommt, insbesondere wenn smart-tec.repair den Kunden schriftlich einmal zur Erbringung von Mitwirkungsleistung unter Fristsetzung aufgefordert hat und die Frist nicht eingehalten wurde.
- 6.2.5 Smart-tec.repair kann weiter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne die Einflussmöglichkeit von Smart-tec.repair so entwickelt haben, dass für smart-tec.repair die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. durch nicht von smart-tec.repair zu vertretende Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder Ähnlichem).
- 6.2.6 Im Übrigen bestimmen sich das Rücktrittsrecht von smart-tec.repair und auch das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. besondere Bestimmungen für Dienstleistungen
Im Rahmen der Tätigkeit von smart-tec.repair werden Dienstleistungen erbracht.
Für die Durchführung sämtlicher Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen.
Grundsätzlich sind alle Leistungen von smart-tec.repair als Dienstleistung einzustufen. Die Preise hierfür richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste.
Smart-tec.repair wird die Dienstleistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und bestem Wissen und Gewissen erbringen.
Smart-tec.repair ist berechtigt, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter für die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen bei dem Kunden einzusetzen. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass dies ausdrücklich in dem jeweiligen Dienstleistungs- oder Rahmenvertrag vereinbart ist.
Smart-tec.repair übernimmt keinerlei Gewährleistung für die zu erbringenden Dienstleistungen.
8. Werkverträge/Programmierleistungen
Erbringt smart-tec.repair im Rahmen der Beauftragung Werkverträge, so gelten hierfür ergänzend folgende Regelungen:
- 8.1.1 Grundsätzlich ist der Kunde für die Erstellung von Pflichtenheften und die genaueste Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten bzw. zu erzielenden Resultate allein verantwortlich.
8.2 Leistungsumfang, Rechte amerstellten Produkt
- 8.2.1 Smart-tec.repair räumt dem Kunden hinsichtlich der zu erstellenden Software ein einfaches, nicht ausschließliches, zeit unbegrenztes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht auch für noch nicht bekannte Nutzungsarten ein. Der Kunde hat nicht das Recht, die Software an Dritte zu vermarkten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die erstellte Software zu verwerten, zu vermieten, zu verleihen, zu vervielfältigen, umzugestalten, zu ändern, sie ganz oder teilweise drahtgebunden oder drahtlos zu übertragen, sie der Öffentlichkeit entgeltlich oder unentgeltlich zum Abruf zur Verfügung zu stellen sowie über die Leistung öffentlich zu berichten. Von diesem Ausschluss betroffen sind erstellte Zwischenergebnisse, Dokumentationen, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel.
Hiervon nicht betroffen sind die Rechte des Kundes nach den
§§ 69 d und 69 e UrhG.
- 8.2.2 Soweit in der von der smart-tec.repair erbrachten Leistungen Softwareprodukte integriert werden, die von Dritten erstellt werden, z. B. Programmbibliotheken, Teile von Softwaretools u. ä., räumt die smart-tec.repair dem Kunde ebenfalls ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Recht ein, die Softwarepakte auf seiner Anlage zu nutzen. Soweit im Einzelfall die Ersteller dieser Software es der smart-tec.repair ermöglichen, wird die smart-tec.repair dem Kunden weitere Rechte einräumen, soweit hierfür zusätzliche Vergütung entrichtet wird.
- 8.2.3 Lieferumfang
Die smart-tec.repair ist verpflichtet, das vertraglich geschuldete Werk (die Software) nebst geschuldeten Anpassungsleistungen zu beschaffen oder herzustellen und sie dem Kunden zu liefern. Zu dem Lieferumfang gehört die Lieferung der Programme als ausführbare Datei sowie auf Datenträger. Die smart-tec.repair stellt eine Benutzerdokumentation zur Verfügung. Zum Lieferumfang gehört ausdrücklich nicht die Überlassung des Quellcodes sowie die Lieferung einer Herstellungs- und Wartungsdokumentation (Programmierdokumentation) sowie die Zurverfügungstellung von Informationen bzgl. der Herstellung, der Pflege, der Weiterentwicklung oder Vermarktung des gelieferten Werkes.
Zum Lieferumfang gehören die zum Betrieb der hergestellten Software notwendigen Dateien.
8.3 Abnahme
Ist im Rahmen der Tätigkeit von smart-tec.repair die Durchführung einer Abnahme erforderlich, so gilt folgendes:
- 8.3.1 Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt grundsätzlich in den Geschäftsräumen von smart-tec.repair, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Smart-tec.repair wird dem Kunden nach eigener Wahl fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung zur Abnahme bereitsteht. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw. nach Zugang der Rechnung von smart-tec.repair den Auftragsgegenstand (die Software) entgegennimmt.
- 8.3.2 Abnahmeprüfung
Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch Smart-tec.repair die Abnahmeprüfung an der übergebenden Software vorzunehmen und die Übereinstimmung mit den von ihm dargestellten technischen Spezifikationen zu überprüfen.
- 8.3.3 Abnahmeerklärung
Entspricht die Leistung von smart-tec.repair den technischen Spezifikationen und ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Änderungs- und Zusatzwünschen, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme.
- 8.3.4. Abnahmefiktion
Erklärt der Kunde vier Wochen nach Übergabe der Leistung durch smart-tec.repair die Abnahme nicht und hat er in der Zwischenzeit auch keine wesentlichen Mängel gemeldet, so gilt die Leistung als abgenommen.
- 8.3.5
Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistungen in Gebrauch nimmt, ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich beeinträchtigt wäre.
- 8.3.6
Die Verpflichtung des Kunden gem. § 377 HGB bleiben unberührt.
- 8.3.7 Nachbesserungsrecht
Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, sind diese in einem Abnahmeprotokoll aufzuführen. Das Abnahmeprotokoll ist pcm GmbH unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, smart-tec.repair eine angemessene Frist zur Beseitigung der im Abnahmeprotokoll genannten Mängel einzuräumen. Hierbei hat die Frist sich grundsätzlich an der Frist zu orientieren, die für die Erstellung der Sache selbst angedacht war.
Die vom Kunden festgestellten Mängel werden von smart-tec.repair geprüft und ggf. beseitigt. Die Leistung wird sodann erneut zur Abnahme vorgestellt. Die Regelungen zur Abnahme richten sich dann nach den hier vorstehenden Bedingungen.
Für die Erbringung von Dienstleistungen übernimmt smart-tec.repair keinerlei Gewährleistung.
Smart-tec.repair übernimmt für den Fall, dass keine Dienstleistung geschuldet ist, für neu hergestellte oder angepasste Sachen 12 Monate Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden, bzw. wenn auch Installations- und Funktionsprüfungen vereinbart sind, mit Abnahme durch den Kunden.
Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und smart-tec.repair unverzüglich schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Mängelrügen werden von smart-tec.repair nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt werden.
Smart-tec.repair steht es frei, wie nacherfüllt wird. D. h. smart-tec.repair trifft nach eigenem Ermessen die Entscheidung, ob Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen Sache oder Nachbesserung der mangelhaften Sache erfolgt.
Smart-tec.repair hat das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl bzgl. Art und Weise, innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden die Geltendmachung weiterer Rechte zu.
Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unserer Pflicht zur mangelfreien Leistungserbringung Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für ggf. erbrachte vergebliche Aufwendungen.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Leistung. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn smart-tec.repair grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit und des Lebens.
Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde oder ein Dritter Änderungen an den Leistungen der smart-tec.repair durchgeführt hat oder hat durchführen lassen.
Smart-tec.repair haftet für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung von smart-tec.repair, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von smart-tec.repair, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
- Garantien für die Beschaffenheit einer Software werden grundsätzlich nicht übernommen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich niedergelegt ist.
Soll smart-tec.repair Arbeiten und Leistungen an vom Kunden zur Verfügung gestellter Software durchführen, so hat der Kunde sicherzustellen, dass er zur Durchführung dieser Arbeiten berechtigt ist.
Sollte smart-tec.repair gleichwohl aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch einen Dritten wegen gem. diesen Bestimmungen gelieferter und lizenzierter Leistungen in Anspruch genommen werden, wird der Kunde alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadenersatzbeträge an smart-tec.repair ersetzen. Hierzu wird smart-tec.repair den jeweiligen Kunden unverzüglich und schriftlich von der Geltendmachung solcher Ansprüche benachrichtigen, sowie dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, damit der Kunde von sich aus entscheiden kann, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und ggf. smart-tec.repair und den Kunden bzgl. der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft.
Der Kunde ist für diesen Fall verpflichtet, smart-tec.repair von sämtlichen Schäden freizuhalten. Dies betrifft insbesondere Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, Schadenersatzbeträge etc.
Wird rechtskräftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände, die smart-tec.repair geliefert hat, deutsche Schutzrechte oder Rechte Dritter verletzt und kann aus diesem Grund die von smart-tec.repair gelieferte Software nicht weiter genutzt werden, so trifft dieses Risiko alleine den Kunden. Der Kunde ist für diesen Fall nicht berechtigt, irgendwelche Ansprüche gegenüber smart-tec.repair geltend zu machen. Insbesondere trifft smart-tec.repair keine Nachlieferungs- oder Nachbesserungspflicht.
11. Haftung für Pflichtverletzung im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmung über die Gewährleistung sowie der anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen, dass smart-tec.repair eine Pflicht verletzt hat, Folgendes:
- Smart-tec.repair haftet für Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
Darüber hinaus haftet smart-tec.repair nur in folgendem Umfang:
- Der Kunde hat smart-tec.repair zur Beseitigung von Pflichtverletzung regelmäßig eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.
- Schadenersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger und vorsätzlicher Pflichtverletzung geltend machen.
Der Schadenersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 Abs. 1 i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Leistungspreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
- Unsere Haftung wegen Arglist und dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Mitverschulden
In jedem Falle hat der Kunde sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen.
13. Mitwirkungshandlung
Zur Durchführung der beauftragten Leistungen der smart-tec.repair ist der Kunde zur Mitwirkung und Unterstützung verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, der smart-tec.repair alle erforderlichen Informationen bzgl. der erbringenden Arbeiten und Leistungen zur Verfügung zu stellen. Diese Auskunfts- und Informationspflicht trifft dem Kunden bereits bei Vertragsanbahnung und Erstellung eines Angebotes. Der Kunde ist verpflichtet, bei Angebotsnachfrage der smart-tec.repair eine Dokumentation der bei dem Kunden installierten IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Hierin sind sämtliche angeschlossenen Hardwarebestandteile sowie die auf jedem Rechner installierte Software aufzuführen.
Bei Durchführung der Leistung hat der Kunde der smart-tec.repair freien Zugang zu der EDV- Anlage des Kunden einzuräumen, damit die Arbeiten ordnungsgemäß erbracht werden können.
Der Kunde ist verpflichtet, der smart-tec.repair einen EDV-Projekt-Ansprechpartner zu benennen, der aus technischer Sicht geeignet und von der Geschäftsführung bevollmächtigt ist, Entscheidungen für den Kunden zu treffen.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen, die am System des Kunden durchgeführt werden, zu dokumentieren und vor erneuter Beauftragung der smart-tec.repair oder Ausführungen von Arbeiten der smart-tec.repair diese Dokumentation der smart-tec.repair zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung sämtlicher Daten allein zuständig. Der Kunde hat hierbei nicht nur die Durchführung der Datensicherung, sondern auch deren Gelingen sicherzustellen.
Hierbei hat er nicht nur Stammdaten, sondern auch sämtliche Programme etc. so zu sichern, dass diese in maschinenlesbarer Form vorliegen und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Datensicherung hat regelmäßig täglich stattzufinden.
Hat der Kunde keine aktuelle Datensicherung, so hat er dies smart-tec.repair vor Beginn jedweder Arbeiten schriftlich mitzuteilen.
Erbringt der Kunde die Datensicherung nicht ordnungsgemäß, so hat er sich ggf. durch die Tätigkeit von smart-tec.repair entstehenden Schäden anrechnen zu lassen.
Ihn trifft insofern ein Mitverschulden.
Die Haftung bei Datenverlust durch smart-tec.repair wird auf die Wiederherstellung der Daten zu einem Zeitpunkt von 24 Stunden vor dem Eintritt des Schadensereignisses begrenzt.
Soll smart-tec.repair eine Datensicherung durchführen und das Gelingen prüfen, so ist dies eine Sonderleistung, mit der der Kunde smart-tec.repair gesondert beauftragen muss und die gesondert zu entgelten ist.
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Preis zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde die Zahlung nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge von smart-tec.repair anerkannt worden ist.
Die Rechte des Kunden aus einem mit smart-tec.repair getätigten Geschäft sind ohne schriftliche Zustimmung von smart-tec.repair nicht übertragbar.
Ist Gegenstand der Leistung von smart-tec.repair die Überlassung von Software, gelten folgende Bestimmungen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart:
- sämtliche Rechte an der vertragsgegenständlichen Software, seien es Urheber-, gewerbliche Schutzrechte oder Ähnliches verbleiben ausschließlich bei Smart-tec.repair.
- Ist nichts vereinbart, erhält der Kunde lediglich das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der Software.
Der Kunde hat sämtliche Informationen über die überlassene Software und dazugehörige Unterlagen in der Hand zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter des Kunden sind, soweit sie nicht bereits von ihrem Arbeitsvertrag dazu gehalten sind, zur Geheimhaltung dieser Information verpflichtet, sofern sie mit der Software und den dazugehörigen Unterlagen in Berührung kommen.
Die Vertragsparteien haben die Unterlagen, wenn man diese jeweils von dem anderen Vertragspartner erhalten hat, nach Vertragsende unverzüglich zu vernichten, sofern die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch geheim sind und die Vernichtung sich wechselseitig schriftlich mitzuteilen.
Hierzu zählen alle Unterlagen, die ausdrücklich von den Parteien als vertraulich eingestuft werden.
Sollten ein oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Dies gilt ebenso für die gesondert abgeschlossenen Einzelverträge. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Erfüllen etwaiger unbeabsichtigter ausfüllungsbedürftiger Lücken.
Von den vorstehenden Bedingungen abweichend oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderte Bedingung Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der pcm GmbH, 58099 Hagen.
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus allen Vertragsverhältnissen, sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von smart-tec.repair der Sitz von smart-tec.repair oder des Kunden.
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Hagen, den 16.09.2016