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Timestamp: 2016-10-23 16:17:39
Document Index: 69357817

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2A.354/2000 (05.04.2001)
2A.354/2000/sch
- Die K�ufe von 650 Titel S.________ und 1'000
e 148. 0313 wurden auf Rechnung von W.________,
W.________ an, die beiden K�ufe seien ohne
und an W.________ vollstreckt, sofern innert
B.________ und W.________ solidarisch auferlegt.
C.- W.________ und die Banque B.________ haben hiergegen am 10. August 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Antr�gen:
W.________ und die Banque B.________ machen geltend, die angefochtene Verf�gung verletze den Spezialit�tsgrundsatz und das "Prinzip der langen Hand"; im �brigen sei sie unverh�ltnism�ssig und bilde eine Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen.
1.- In Anwendung des B�rsengesetzes ergangene Amtshilfeverf�gungen der Eidgen�ssischen Bankenkommission unterliegen (unmittelbar) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG; Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 lit. f OG und Art. 5 VwVG; vgl. BGE 126 II 126 E. 5b/bb S. 134). Die Beschwerdef�hrer sind - als durch die Amtshilfe betroffener Kunde bzw. f�r ihn handelnde Bank - hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 125 II 65 E. 1 S. 69, 79 E. 2 S. 80). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten.
bb) Die COB und die SBVMB haben ausdr�cklich zugesichert, die Angaben der Bankenkommission nur zur �berwachung des Effektenhandels bzw. im Zusammenhang mit den in ihren Ersuchen genannten Vorkommnissen zu gebrauchen und vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Bankenkommission zu ersuchen. Der angefochtene Entscheid enth�lt einen entsprechenden Vorbehalt (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs), und die COB und die SBVMB haben sich zu dessen Einhaltung in ihren Erkl�rungen vom 26. M�rz 1999 (COB) bzw. vom 6. September 1999 (SBVMB) verpflichtet, auch wenn sie in den konkreten Gesuchen noch einmal darauf hingewiesen haben, dass sie bei strafrechtlich relevanten Vorw�rfen zu einer Weiterleitung an die Straf(untersuchungs)beh�rden gehalten sein k�nnten. Das B�rsengesetz verlangt keine v�lkerrechtlich verbindliche Zusage der ausl�ndischen Beh�rde; die Amtshilfe ist so lange zul�ssig, als der Spezialit�tsvorbehalt tats�chlich eingehalten wird und - wie hier (vgl. BGE 126 II 86 E. 7c S. 93 f.) - keine Anzeichen daf�r bestehen, dass er im konkreten Fall missachtet werden k�nnte (BGE 126 II 409 E. 4b, 126 E. 6b/bb S. 139, mit Hinweis). Die M�glichkeit, der COB bzw. der SBVMB Amtshilfe zu leisten, w�re erst zu �berdenken, falls sich in Bezug auf von der Schweiz im Rahmen der Amtshilfe zur Verf�gung gestellte Informationen zeigen sollte, dass die betreffenden Beh�rden ihren Zusicherungen nicht nachkommen (BGE 126 II 409 E. 4b). Zwar ging das Bundesgericht in BGE 126 II 86 ff. bez�glich der Weiterleitungspflicht an die Strafverfolgungsbeh�rden noch davon aus, dass die diesbez�glich vorliegenden franz�sischen Zusicherungen f�r die Amtshilfe nicht gen�gen d�rften (E. 7d/ aa); diese Rechtsprechung ist durch die Praxispr�zisierung in BGE 126 II 409 ff. inzwischen jedoch �berholt (dort E. 4 u. 6b/cc).
bb) Die franz�sischen und belgischen Aufsichtsbeh�rden ersuchen wegen Verdachts auf Insiderhandel um Amtshilfe in Bezug auf konkrete, von der Banque B.________ get�tigte Aktienk�ufe und -verk�ufe bei auff�lligen Kursverl�ufen und Handelsvolumen kurz vor und nach Bekanntgabe des �ffentlichen Umtauschangebots der "F.________". Eine solche Situation kann Anlass zu Amtshilfehandlungen geben (vgl. BGE 126 II 409 E. 5b/aa, 126 E. 6a/bb S. 137, 86 E. 5b S. 91; 125 II 65 E. 6b/bb S. 74). Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, um den Aufsichtsbeh�rden zu erm�glichen, ad�quat und zeitgerecht zum Schutz der zusehends vernetzten M�rkte reagieren zu k�nnen (BGE 125 II 65 E. 5b S. 72 f., 450 E. 3b S. 457). Die verschiedenen Transaktionen lassen sich �usserlich nicht in verd�chtige und unverd�chtige aufteilen. Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Abkl�rungen aufgenommen werden, wegen auff�lliger Kursverl�ufe erst in abstrakter Weise der Verdacht auf ein Insiderdelikt oder auf eine andere Verletzung b�rsenrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt die Amtshilfe zul�ssig (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74, 450 E. 3b S. 457). Ob tats�chlich von Insiderinformationen profitiert wurde, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens. Die Beschwerdef�hrer wenden deshalb vergeblich ein, die umstrittenen Transaktionen seien ausschliesslich gest�tzt auf Fachartikel, Marktbeobachtungen und bereits zirkulierende Ger�chte erfolgt. Es wird an den ersuchenden Beh�rden liegen, abzukl�ren, ob aufsichtsrechtlich relevante Bestimmungen verletzt worden sein k�nnten und ob aufgrund erh�rteter Erkenntnisse allenfalls Anlass besteht, die Strafbeh�rden zu informieren (BGE 126 II 409 E. 5b, mit Hinweisen). Die Amtshilfe ist nicht schon dann unverh�ltnism�ssig, wenn der betroffene Kunde in mehr oder weniger plausibler Weise darzutun vermag, dass er seinen Kaufentscheid gest�tzt auf �ffentlich zug�ngliche Informationen getroffen hat (in BGE 125 II 83 ff. unver�ffentlichte E. 4). Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrer wird dadurch das Bankgeheimnis nicht ausgeh�hlt (vgl. BGE 125 II 83 ff.).
bb) Der Beschwerdef�hrer 1 hat der Banque B.________ keine Verm�gensverwaltungsvollmacht ausgestellt; zumindest findet sich keine solche bei den Akten. Dass - wie er geltend macht - ein so genanntes "Beratungsmandat" bestanden habe, wonach ihm Empfehlungen erteilt w�rden, in welche Titel er investieren solle, bzw. er nachtr�glich der Zuteilung von Titeln in sein Portefeuille zustimme, �ndert hieran nichts: Die Bankenkommission muss aus den Kontounterlagen ersehen k�nnen, wer die Investitionsentscheide trifft und hierf�r die amtshilferechtliche Verantwortung tr�gt. Schafft der Kunde keine klaren Verh�ltnisse, hat er die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen. Wer - allenfalls auch nur teilweise - sein Portefeuille selber verwaltet und die Verantwortung hierf�r nicht klar und unzweideutig umfassend abgegeben hat, ist kein "offensichtlich" unbeteiligter Dritter, da Umfang und Art seiner Verwicklung in das konkrete Gesch�ft jeweils weiterer Abkl�rungen bed�rfen. Gest�tzt auf das vorliegend bloss behauptete "Beratungsmandat" erscheint eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers 1 an den umstrittenen Gesch�ften nicht offensichtlich ausgeschlossen, weshalb seine Identit�t offen gelegt werden darf, zumal er durch die Transaktionen doch einen Gewinn von immerhin rund Fr. 40'000.-- erwirtschaftet hat. Es kann nicht gesagt werden, die Bankenkommission gehe damit in unzul�ssiger Weise �ber das Ersuchen der ausl�ndischen Beh�rden hinaus (vgl. im �brigen zur "spontanen" Amtshilfe: BGE 126 II 409 E. 6c/aa, mit Hinweisen).
bb) Sind die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen im Empf�ngerstaat bereits bei Einreichung des Amtshilfeersuchens hinreichend fortgeschritten, und zeichnet sich gest�tzt darauf schon zu diesem Zeitpunkt die allf�llige Notwendigkeit einer Weiterleitung an einen Zweitempf�nger ab, spricht nichts dagegen, dass die Bankenkommission ihre Zustimmung hierzu bereits im Amtshilfeentscheid selber erteilt (vgl. BGE 126 II 126 E. 6b/bb S. 139; 125 II 450 E. 3b S. 458). Bei diesem Vorgehen sind jedoch h�here Anforderungen an die f�r die Weiterleitung n�tigen Voraussetzungen zu stellen als f�r die Amtshilfe als solche. Kann ein auff�lliges Kursverhalten im Umfeld der Bekanntgabe einer �bernahme bereits eine stichprobenweise aufsichtsrechtliche �berpr�fung der Geschehnisse rechtfertigen und insofern ein hinreichender Anlass bestehen, Amtshilfe zu leisten (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74), soll damit nicht leichthin und praktisch automatisch auch bereits die Zustimmung zur Weiterleitung an die Strafbeh�rden verbunden werden. Diese setzt das Vorliegen zus�tzlicher Elemente voraus, welche im konkreten Einzelfall eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahelegen. Auch hier sind daf�r zwar wiederum keine allzu strengen Anforderungen an die Schilderung des Sachverhalts zu stellen, doch m�ssen ausser Kursvariationen und Transaktionen in einem verd�chtigen Zeitraum zus�tzlich weitere Anhaltspunkte f�r die Ausn�tzung von Insiderkenntnissen im konkreten Fall sprechen, ansonsten nur die Amtshilfe zu gew�hren und das zweistufige Verfahren mit erneuter Verf�gung zu w�hlen ist (vgl. BGE 125 II 65 E. 9 u. 10); dies ergibt sich sowohl aus dem Verh�ltnism�ssigkeits- wie aus dem Spezialit�tsgrundsatz, sollen Weiterleitungsbewilligungen doch nicht "aufs Geratewohl" erteilt werden (BGE 126 II 409 E. 6b, mit Hinweisen).
b) aa) Im vorliegenden Fall fehlt es (zurzeit) an solchen zus�tzlichen Elementen: Die Banque B.________ hat in einem sensiblen Zeitraum mit "S.________"- und "T.________"-Aktien teils f�r ihre Muttergesellschaft und Mitarbeiter, teils f�r einzelne Kunden spekuliert. Konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass sie dabei �ber Insiderinformationen verf�gt h�tte, bestehen (noch) nicht. Sie hat im Gegenteil verschiedene Agentur- und Pressemeldungen eingereicht, die ihre These, ausschliesslich gest�tzt auf eine Marktanalyse gehandelt zu haben, nicht zum Vornherein als unglaubw�rdig erscheinen lassen. Es wird unter diesen Umst�nden an den franz�sischen bzw. belgischen Aufsichtsbeh�rden sein, aufgrund der im Rahmen der Amtshilfe erhaltenen Angaben und ihren weiteren Abkl�rungen wenigstens Anhaltspunkte daf�r zu liefern, dass vorliegend ein Insiderdelikt vern�nftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann und eine Weiterleitung an die Strafbeh�rden deshalb erforderlich erscheint. Nur in diesem Fall rechtfertigt sich, die "Entspezialisierung" der in Amtshilfe gelieferten Informationen, soll die Rechtshilfe nicht durch die Amtshilfe umgangen oder ihres Sinnes entleert werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 6b/aa).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
3.- Die Eidgen�ssische Bankenkommission hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.