Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201986,%20218
Timestamp: 2019-02-20 00:10:00
Document Index: 268008614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 267', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 210', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', '§ 121', '§ 120', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1986, 218 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.01.1986
BGH, 12.11.1985 - 1 StR 516/85
§§ 249, 242 StGB; §§ 267, 261 StPO
Zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und Raub
Aufhebung eines lediglich auf einen Raub gestützen Haftbefehl aufgrund der Abänderung der Verurteilung in eine Beihilfe zum Diebstahl - Erwägungen zur Aurechterhaltung eines Haftbefehls aufgrund bereits weitere schwerwiegender Verurteilungen - Untersuchungshaft - Verhältnis - Bedeutung
Gewaltbegriff - Raub - Diebstahlsfälle - Abgrenzung
AG München, 01.06.1984 - ER V Gs 1313/84
NStZ 1986, 218
StV 1986, 299
StV 1986, 65
JR 1986, 273
Sie muß daher so erheblich sein, daß sie geeignet ist, erwarteten Widerstand zu brechen; vom Opfer muß sie als körperlicher Zwang empfunden werden" (…BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 2; ebenso BGH NStZ 1986, 218).
Auch kann angesichts der - wenngleich ebenfalls inhaltlich nur knapp wiedergegebenen - Geständnisse noch ausgeschlossen werden, dass die Angeklagten im Flur so überraschend schnell und listig zugriffen, dass sie nur dem Tragen der Tabletten dienende Kraft überwinden mussten (dazu BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 1 StR 613/89, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 4;… Beschlüsse vom 24. Januar 1989 - 3 StR 568/88, juris Rn. 3 f.;… vom 4. Juni 1991 - 5 StR 192/91, juris Rn. 3; vom 12. November 1985 - 1 StR 516/85, NStZ 1986, 218).
OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 1 Ws 24/07
Fortdauer von Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung …
Sie dürfen erst nach einer entsprechenden Erweiterung des Haftbefehls Berücksichtigung finden (OLG Stuttgart, Justiz 1997, 62; BGH StV 1986, 65;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, Rn. 4 zu § 210).
BGH, 03.05.1988 - 5 StR 165/88
Änderung des Schuldspruchs von Raub in Diebstahl - Strafrechtliche Beurteilung …
Er ist hiernach durch List und Schnelligkeit zum Ziel gekommen; er brauchte gegen die Opfer nicht in einem solchen Maße Kraft einzusetzen, daß das Erscheinungsbild der Tat durch die Gewalt gegen eine Person geprägt wurde (BGH Urteil vom 15. März 1977 - 5 StR 105/77 - und Beschluß vom 19. Juli 1983 - 5 StR 405/83 - BGH bei Dallinger MDR 1975, 22, 243; BGH NStZ 1986, 218).
Es durfte in diesem Zusammenhang nur die zu erwartende Freiheitsstrafe für die dem Haftbefehl zugrunde liegende Tat in die Abwägung einbeziehen (vgl. etwa BGH, Strafverteidiger 1986, 65; OLG Hamm, Strafverteidiger 1998, 553), so dass bei Zugrundelegung des erstinstanzlichen Urteils die gegen den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits vollstreckte und nach § 51 StGB anzurechnende Untersuchungshaft von etwa zehn Monaten ca. die Hälfte der danach zu erwartenden Freiheitsstrafe von 20 Monaten umfasste, wobei sich letztere bei erfolgreicher Berufung der Staatsanwaltschaft jedoch noch erhöhen kann.
Im Beschluss vom 12.11.1985 - 1 StR 516/85 - (ebenfalls zu recherchieren über juris) hat der BGH ausgeführt, Gewalt gegen eine Person liege nur dann vor, wenn die Kraft, die der Täter entfalte, wesentlicher Bestandteil der Wegnahme sei.
BGH, 07.06.1988 - 1 StR 53/88
Definition der Gewalt gegen eine Person
Sie muß daher so erheblich sein, daß sie geeignet ist, erwarteten Widerstand zu brechen; vom Opfer muß sie als körperlicher Zwang empfunden werden (BGH NStZ 1986, 218).
KG, 03.01.2017 - 121 HEs 43/16
Prüfungsgrundlage im Verfahren der besonderen Haftprüfung
Der dem OLG nach § 122 Abs. 1 StPO mit den Akten vorgelegte Haftbefehl bleibt auch dann alleiniger Prüfungsgegenstand, wenn der Haftbefehl auf weitere Taten hätte erweitert werden können, aber - wie hier - nicht erweitert worden ist (…vgl. Schultheis in KK-StPO 7. Aufl. § 121 Rn. 17, § 120 Rn. 10 mwN; s. auch [allgemein zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft i.S.d. § 120 StPO] BGH StV 1986, 65; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 252, 253; StV 2009, 258).
Sie dürfen erst nach einer entsprechenden Erweiterung des Haftbefehls Berücksichtigung finden (vgl. BGH StV 1986, 65, Senatsbeschluß vom 08. Januar 1996 - 1 Ws 2196-. Boujong in KK, StPO , 3. Auflage, § 120 Rdnr. 10;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Auflage, § 120 Rdnr. 4).
BGH, 27.08.1991 - 5 StR 297/91
Anwendung von Gewalt in Form des Entreissens einer am Körper getragenen …
Trotz der Knappheit der Feststellungen kann angesichts dessen, daß die Frau die Herausgabe ihrer am Körper getragenen Handtasche trotz wiederholter Forderungen verweigerte, ausgeschlossen werden, daß der Mittäter dem Opfer die Tasche etwa unter bloßer Ausnutzung des Überraschungseffektes entriß, was eine Anwendung von Gewalt im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB nicht begründen würde (BGH NStZ 1986, 218;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 1, 2, 4).
BGH, 24.01.1989 - 3 StR 568/88
Vorliegen des Raubmerkmals "Gewalt gegen eine Person" bei überraschendem aus der …
AG Düsseldorf, 26.04.2004 - 43 C 5879/03
Raubüberfall i.R. eines von einer Hausratversicherung gedeckten …
LG Kaiserslautern, 09.02.2004 - 5 Qs 17/04
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft bei einem …
BGH, 07.01.1986 - 1 StR 486/85
Zum Schaden bei Betrug durch Täuschung über eine dingliche Sicherheit
Kreditbetrug - Sicherheit - Vermögensschaden - Mithaftung
NJW 1986, 1183
MDR 1986, 420
StV 1986, 203
BB 1986, 2018
BGH, 05.03.2009 - 3 StR 559/08
Betrug (Kreditgewährung; Vermögensschaden; Berücksichtigung von Sicherheiten; …
Daher liegt im Falle eines Kreditbetruges auch dann, wenn der Darlehensrückzahlungsanspruch infolge der Leistungsunfähigkeit des Darlehensnehmers wertlos ist, ein Vermögensschaden nicht vor, soweit dem Kreditgeber werthaltige Sicherheiten gegeben worden sind, die sein Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn, sofort nach Fälligkeit realisieren kann (vgl. BGH NStZ 1999, 353, 354; NJW 1986, 1183).
Übertragen auf den hiesigen Fall bedeutet dies, dass bei der Realisierung der Bürgschaften erforderliche Mitwirkungs- und zu besorgende Gefährdungshandlungen des zu Gunsten der E. dolos vorgehenden Angeklagten einer Kompensation entgegenstehen, zumal persönliche Sicherheiten ohnehin regelmäßig riskanter als dingliche Rechtspositionen - hier das vertragsgemäß zu erwerbende Eigentum - sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1986 - 1 StR 486/85, NJW 1986, 1183;… MüKoStGB/Hefendehl aaO, § 263 Rn. 530).
Bestanden zum Zeitpunkt der Gewährung des Kredits bereits vollwertige Sicherheiten, die zur Deckung des Kreditrisikos ausreichten und ohne nennenswerte Schwierigkeiten verwertbar waren, gleichen diese den Minderwert des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung aus (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 3 und 7; BGH MDR 1981, 810, 811; NJW 1986, 1183; wistra 1992, 142;… Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 263 Rdn. 217;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 263 Rdn. 31).
BGH, 02.06.1993 - 2 StR 144/93
Gegenstand des Betrugsvorwurfs und strafrechtliche Verantwortung bei …
Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich sicher ist (RG JW 1934, 40; RGSt 74, 129 f.; BGH NJW 1964, 874; BGH StV 1985, 186 f.; 1986, 203; ähnlich: BGH wistra 1988, 188, 190).
Am Merkmal des Schadens im Sinne einer konkreten Vermögensgefährdung kann es allerdings fehlen, wenn der Minderwert des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung durch ausreichende Sicherheiten wettgemacht wird, die das für den Gläubiger gegebene Risiko der Kreditgewährung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise voll abdecken (vgl. BGH NJW 1986, 1183; vgl. ferner BGHSt 15, 24 [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60]).
Gleichwohl kann es nach gefestigter Rechtsprechung am Merkmal des Schadens im Sinne einer konkreten Vermögensgefährdung fehlen, wenn der Minderwert des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung durch ausreichende Sicherheiten ausgeglichen wird, die das Risiko der Kreditgewährung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise abdecken und es dem Gläubiger ermöglichen, sich ohne Schwierigkeiten wegen seiner Forderung zu befriedigen (vgl. BGH wistra 1992, 142 und BGH NJW 1986, 1183 m.w.N.).
BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91
Vorliegen des Betrugstatbestandes bei Erschleichen von Kreditmitteln durch …
Gleichwohl kann es nach gefestigter Rechtsprechung am Merkmal des Schadens im Sinne einer konkreten Vermögensgefährdung fehlen, wenn der Minderwert des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung durch ausreichende Sicherheiten ausgeglichen wird, die es dem Gläubiger ermöglichen, sich ohne Schwierigkeiten wegen seiner Forderung zu befriedigen (vgl. BGH NJW 1986, 1183 m.w.N.).