Source: https://www.zeitarbeit-und-recht.de/aue-erlaubnis-beantragen/
Timestamp: 2020-07-07 01:48:30
Document Index: 105464518

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 284', '§ 35', '§ 35', '§ 70', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

ANÜ Erlaubnis beantragen (Arbeitnehmerüberlassung), Antrag AÜG Erlaubnis | HK2
Home · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (AÜG-Erlaubnis) beantragen
Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung
Erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung
Verbot im Baugewerbe
Allgemeines zum Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
Bei der Gründung eines Personaldienstleisters ist zunächst die Rechtsform auszuwählen (Personen- oder Kapitalgesellschaft). Im Anschluss ist bei der jeweils zuständigen Bundesagentur für Arbeit ein Antrag auf Erteilung der Erlabunis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG-Lizenz) zu stellen, die für den Beginn der Arbeitnehmerüberlassung zwingend erforderlich ist.
Bei Kapitalgesellschaften (GmbH) wird der Antrag zumeist erst nach Eintragung in das Handelsregister bearbeitet. Die hierdurch eintretenden Verzögerungen lassen sich in Eilfällen oftmals vermeiden, indem ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis unter Widerrufsvorbehalt gestellt wird. Gibt die Bundesagentur diesem Antrag statt, können erforderliche Nachweise auch nachträglich vorgelegt werden.
Keinesfalls sollte mit der Zeitarbeitstätigkeit vor Erteilung der Erlaubnis begonnen werden; das nämlich würde wieder die sofortige Versagung der Erlaubnis rechtfertigen.
Bei der Arbeitsagentur vorzulegende Unterlagen für die erstmalige Erteilung einer Verleiherlaubnis
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft
Bescheinigung der Krankenkasse, bei der die Mehrzahl der Arbeitnehmer versichert sind, soweit bereits Beiträge abzuführen waren,
Einverständniserklärung für das Einholen von Auskünften beim Finanzamt
Nachweis über liquide Mittel z.B. sofort verfügbare Guthaben oder Kreditbestätigung über Kontokorrentkredit, Betriebsmittelkredit. Hinsichtlich der Bonität müssen mindestens 10.000 € liquide Mittel nachgewiesen werden. Dies gilt bei einer beabsichtigten Beschäftigung von bis zu fünf Leiharbeitnehmern. Bei mehr als fünf LAN sind für jeden LAN 2.000 € an liquiden Mitteln nachzuweisen.
Arbeitsvertragsmuster und i.d.R. Muster des Überlassungsvertrages.
Die Arbeitsagenturen prüfen bei einer Gründung vor allem die persönliche Zuverlässigkeit des Firmeninhabers. Die Erlaubnis wird dann versagt, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, die erwarten lassen, dass der Antragsteller sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten wird. Solche Tatsachen sind in der Regelung des § 3 Nr. 1 AÜG beispielhaft aufgezählt:
Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts,
Nichteinhaltung der Vorschriften des SGB III über die Arbeitsvermittlung und die Ausländerbeschäftigung (§ 284 ff SGB III),
Nichteinhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzrechts,
Nichteinhaltung der arbeitsrechtlichen Pflichten.
Wo gibt es häufig Schwierigkeiten bei der Antragstellung?
Schwierigkeiten sind, das muss man sagen, oft „hausgemacht“. Die vorzulegenden Unterlagen lassen sich in Standardfällen problemlos beibringen; in Sonderfäellen finden sich Lösungen, oft auch unter Beteiligung der Bundesagentur. Vor allem, wenn einzelne Unterlagen nicht vorgelegt werden können, ohne, dass dies vom Antragsteller zu vertreten ist, erteilt die Bundesagentur für Arbeit oftmals auch eine Erlaubnis unter Widerrufsvorbehalt und setzt eine Nachfrist, innerhalb der die Unterlagen nachgereicht werden können. Das ist z.B. der Fall, wenn ausländische Antragsteller keine Führungszeugnisse vorlegen können, weil die dortigen Behörden diese nicht rechtzeitig erteilen.
Schwierigkeiten, die sonst häufiger auftreten, sind:
Fehlende Sachkenntnis der Antragsteller: Hier verlangt die BA regelmäßig, dass z.T. auch mehrtägige Schulungen zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung nachgewiesen werden. Das mag lästig erscheinen, allerdings ist auch klar: Ohne vertiefte Anwenderkenntnisse des AÜG lässt sich eine ordnungsgemäße Tarifanwendung nicht gewährleisten; spätestens nach der ersten Prüfung wäre die Erlaubnis dann ohnehin wieder entzogen. Das ist also durchaus sinnvoll; die Materie ist anspruchsvoll.
Keine finanzielle Leistungsfähigkeit / Steuer- und SV-Beitragsschulden: Hier versteht die BA meistens keinen Spaß; wenn in der Vergangenheit Zahlungsrückstände bestanden haben, genügt es allerding im ersten Fall, diese nur auszugleichen; dann steht der Erlaubniserteilung idR nichts entgegen
Vorstrafen oder gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Auch diese behindern die Erlaubniserteilung oft nachhaltig. Allerdings ist auch hier eine Prognose zu stellen. Einmalige Verstöße rechtfertigen die Nichterteilung idR nicht.
Das gilt auch, wenn bereits zuvor die Lizenz zur ANÜ entzogen wurde oder z.B. dem aktuellen Geschäftsführer die Erlaubnis mit einem anderen Unternehmen entzogen wurde. Einmal ist keinmal, öfter sollte das aber nicht passieren. Und immer kommt es natürlich auf den genauen Sachverhalt an.
Insgesamt ist 3 AÜG spezialgesetzliche Ausprägung der allgemeinen Zuverlässigkeitsregelung in § 35 GewO (OVG Hamburg v. 05.04.2005 – 1 Bs 64/05). Eine Heranziehung der Rechtsprechung zur persönlichen Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden gemäß § 35 GewO liegt daher auf der Hand, wobei schon der Text der dieser Norm die Schutzrichtung aufzeigt:
Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich
35 Abs. 3 GewO wiederholt den Gedanken, dass die Begehung einer Straftat für die Annahme fehlender Zuverlässigkeit allein nicht genügt, sondern, dass die Besorgung weiterer Straftaten hinzukommen muss:
Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf die Feststellung des Sachverhalts, die Beurteilung der Schuldfrage oderdie Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
Das BVerwG hat auf dieser Basis bereits im Jahr 1966 entschieden, dass mit der Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis kein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Unternehmers geahndet werden darf, das geschieht allein auf Basis von Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbeständen (BVerwG v. 29.03.1966 – I C 62.65).
Auch bei der Verwirklichung von Straftatbeständen legt das Gericht für die Frage der Zuverlässigkeitsprognose deshalb den Maßstab der Wiederholung an, aus dem sich die (weitere) Wiederholungsgefahr und somit die fehlende Zuverlässigkeit ableiten lasse. Fazit: Eine einmalig begangene Straftat kann die fehlende Zuverlässigkeit idR nicht begründen!
Wann liegt erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vor?
Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer nach Weisungen des Entleihers (regelmäßig in dessen Räumen) tätig wird. Arbeiten im Rahmen von Werk-, oder Dienstverträgen sind dagegen erlaubnisfrei. Während bei Werkverträgen anders als bei der ANÜ ein abnahmefähiges Werk vorliegen muss (z.B. die Durchführung einer Reparatur oder die Produktion von Ware), ist die Nähe zwischen selbstständigem Dienstvertag (z.B. IT-Dienstleistungen) und Arbeitnehmerüberlassung größer. Der Unterschied liegt hier nur in der Weisungsbindung bei der Arbeitnehmerüberlassung bzw. der Weisungsfreiheit des selbstständig tätigen Auftragnehmers. Besondere Vorsicht ist hier geboten, wenn Personen im Rahmen freier Dienstverträge in Räumen des Auftraggebers tätig sind; dann liegt oft nur noch ein Scheindienstvertrag = Arbeitnehmerüberlassung vor.
Wann ist Arbeitnehmerüberlassung erlaubnisfrei?
Die Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubnisfrei bei (§ 1 Abs. 3 AÜG)
konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung, sofern der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird;
gelegentlicher Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, sofern der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird; mit der Regelung sollen gelegentlich auftretende Überlassungsfälle ausgeklammert werden, in denen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nur gelegentlich Dritten zur Arbeitsleistung überlassen. Ein Beispiel für einen möglichen Anwendungsfall der Ausnahmeregelung wäre etwa eine einmalige Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt wurden, an ein anderes Unternehmen, um bei einer kurzfristig aufgetretenen Auftragsspitze auszuhelfen. Vgl. hierzu die weiteren Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.
einer auf Grund eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes vorgenommene Personalgestellung (z.B. § 4 Abs. 3 TVöD);
einer Überlassung zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn Tarifverträge des öffentlichen Dienstes dies gestatten;
wenn ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt werden, bis zur Dauer von 12 Monaten einem Dritten zur Verfügung stellt.
Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe
Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist grundsätzlich unzulässig. Sie ist gem. § 1b AÜG nur gestattet
Die an die Bundesagentur für Arbeit zu entrichtende Gebühr beträgt für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis 1.300,– €, für die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis 2.500,– €.
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Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
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