Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/sudetenland-verwaltung39.htm
Timestamp: 2018-01-20 10:59:40
Document Index: 345730314

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Gesetz über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete (1939)
Gesetz über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete
vom 25. März 1939.
§ 1. Die mit dem Deutschen Reich wiedervereinigten sudetendeutschen gebiete bilden mit Ausnahme der im § 3 genannten Teile den Reichsgau Sudetenland.
§ 2. Im Reichsgau Sudetenland werden drei Regierungsbezirke mit dem Sitz der Regierungspräsidenten in Aussig, Eger und Troppau gebildet.
§ 3. (1) In das Land Preußen und in die Provinz Schlesien werden eingegliedert die ehemals preußischen Gemeinden des Hultschiner Ländchens. Sie treten zum Regierungsbezirk Oppeln.
(2) In das ehemals österreichische Land Niederösterreich werden eingegliedert die an Niederösterreich angrenzenden Gebietsteile bis zu den Gemeinden Beinhöfen, Tannenbruck, Naglitz und Weißenbach (westlich von Gmünd) einschließlich.
(3) In das ehemals österreichische Land Oberösterreich werden eingegliedert die Gebietsteile westlich der im Abs. 2 genannten Gemeinden bis zu den Gemeinden Groß-Zmietsch, Krizowitz, Christianberg, Alt-Spitzenberg (Gerichtsbezirk Kalsching), Ogfolderhaid, Pernek, Parkfried und Neuofen (Gerichtsbezirk Oberplan) einschließlich.
(4) In das Land Bayern und in den Regierungsbezirk Niederbayern-Oberpfalz werden eingegliedert die Gebietsteile nördlich der im Abs. 3 genannten Gemeinden bis zu den Gemeinden Grafenried, Mauthaus ohne Gemeindeteil Gibacht (Gerichtsbezirk Ronsperg), Possigkau, Klensch und Choldenschloß einschließlich.
(5) Die Eingliederung der in Abs. 1 bis 4 genannten Gebietsteile in einen Land- oder Stadtkreis regeln mit Zustimmung des Reichsministers des Innern die von ihm bestimmten Stellen.
§ 4. (1) In den in die ehemals österreichischen Länder Niederösterreich und Oberösterreich eingegliederten Gebietsteilen tritt das im Lande Österreich bis zum 14. April 1939 in Kraft gesetzte Reichsrecht am 1. Juli 1939 in Kraft. Die zuständigen Reichsminister können im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern durch Verordnung Ausnahmen von Satz 1 bestimmen, Übergangs- und Anpassungsvorschriften erlassen und im Lande Österreich am 14. April 1939 noch geltende Vorschriften des ehemals österreichischen Bundesrechts einführen.
(2) Vom 15. April 1939 ab erstreckt sich die Einführung von Reichsrecht im Lande Österreich auch auf die im Abs. 1 genannten Gebietsteile, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.
(3) In den Gemeinden Engerau und Theben gilt das gesamte jeweils in dem ehemals österreichischen Land Niederösterreich geltende Recht.
§ 5. Die Einführung von Reichsrecht in den sudetendeutschen Gebieten erstreckt sich bis zum 30. Juni 1939 weiterhin auf die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Gebietsteile. Vom 1. Juli 1939 an gilt in diesen Gebietsteilen das gesamte Reichsrecht. Die zuständigen Reichsminister können durch Verordnung Ausnahmen von Satz 2 bestimmen sowie Übergangs- und Anpassungsvorschriften erlassen..
§ 6. In den im § 3 genannten Gebietsteilen können die preußische und bayerische Landesregierung sowie die Landeshauptmänner der ehemals österreichischen Länder Niederösterreich und Oberösterreich durch Verordnung die Rechtsangleichung an das Recht des aufnehmenden Gebietes regeln, soweit es sich nicht um Reichsrecht oder ehemals österreichischen Bundesrechts handelt.
§ 7. Der Reichsminister der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die Fragen, die sich aus Anlaß der Aufgliederung der sudetendeutschen Gebiete auf dem Gebiete des Finanzausgleichs ergeben.
§ 8. (1) Die finanzielle Auseinandersetzung, die aus Anlaß der Aufgliederung der sudetendeutschen Gebiete erforderlich sindm und die hiermit zusammenhängenden Ma0nahmen verfügen über Anhörung des Reichskommissars für die sudetendeutschen Gebiete und der beteiligten Landesregierungen der Reichsminister der Fiannzen und der Reichsminister des Innern oder die von diesem bestimmten Stellen.
§ 9. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen sind frei von Steuern und sonstigen Abgaben.
§ 10. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 15. April 1939 (RGBl. I. S. 764), vom 17. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1271) und vom 21. Februar 1940 (RGBl. I. S. 411).
§ 11. Dieses Gesetz tritt am 15. April 1939 in Kraft.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1939 I S. 745