Source: https://www.verpackungsgesetz.com/umsetzung/rollen/
Timestamp: 2019-01-21 00:13:48
Document Index: 316616176

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 36', '§ 11']

Rollen - Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019
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RollenSE2018-11-13T22:17:27+00:00
Vertreiber (Händler)
Vertreiber ist nach dem Verpackungsgesetz jeder, der Verpackungen gewerbsmäßig und unabhängig von Vertriebsmethode oder Handelsstufe in Deutschland in Verkehr bringt. Entlang der Vertriebskette, lassen sich drei Arten solcher Händler unterschieden, die jeweils verschiedene Verpflichtungen haben:
Erstvertreiber sind Händler, die erstmalig Verpackungen in Deutschland gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Sie werden als Hersteller bezeichnet (s.u.).
Vertreiber, die Verpackungen von Herstellern oder Vorvertreibern beziehen und wieder in Verkehr bringen, haben für diese in der Regel keine eigenen Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz, sofern sie sicherstellen können, dass diese bereits in einer höheren Handelsstufe umgesetzt wurden. Sie können jedoch für erstmalig in Verkehr gebrachte Verpackungsanteile als Hersteller eigene Verpflichtungen haben (z.B. Adressetiketten oder Versandverpackungen).
Letztvertreiber sind Händler, die Verpackungen an Endverbraucher abgeben. Sie können bestimmte Hinweisverpflichtungen haben. Letztvertreiber von B2C-Service- und Versandverpackungen müssen sich für diese in der Regel ebenfalls als Hersteller an einem System beteiligen. Bzgl. bestimmter Verpackungen gelten für Letztvertreiber eingeschränkte Rücknahmepflichten.
Erstinverkehrbringer von Verpackungen in Deutschland gelten als Hersteller nach dem Verpackungsgesetz. Je nach Typ und Systembeteiligungspflicht (B2C oder B2B) des Verpackungsmaterials müssen sie unterschiedliche Verpflichtungen aus dem VerpackG übernehmen. Im Bereich der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gehören dazu die beiden Kernpflichten der Registrierung beim Verpackungsregister sowie der Anschluss an ein (Duales) System zur Sicherstellung der deutschlandweiten Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen.
Importeure, welche Verpackungen nach Deutschland einführen und hier erstmalig in Verkehr bringen, werden nach dem Verpackungsgesetz Herstellern gleichgesetzt und müssen die gleichen Verpflichtungen übernehmen (s.u.). Weiterhin gelten nach § 3 Abs. 9 VerpackG Auftraggeber einer Auftragsfertigung als Hersteller, sofern sie bei einem Dritten Verpackungen mit Waren befüllen und ausschließlich mit der eigenen Marke oder dem eigenen Firmennamen kennzeichnen lassen.
Importeure werden unter dem Verpackungsgesetz Herstellern gleichgesetzt, d.h. Sie sind als Erstinverkehrbringer Hauptverpflichtete nach dem Gesetz, wenn sie Verpackungsmaterial in Deutschland erstmalig auf den Markt bringen. Dabei sind grundsätzlich zwei verschiedene Situationen zu entscheiden:
Verpackungen werden aus dem Ausland direkt an (private oder gewerbliche) Endverbraucher vertrieben, beispielsweise über einen Online-Shop: In diesem Fall muss der ausländische Händler in Deutschland als Hersteller die Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz übernehmen.
Der ausländische Exporteur beliefert ein in Deutschland niedergelassenes Unternehmen, welches die Verpackungen gewerbsmäßig wiederum an weitere deutsche Vertreiber oder Endverbraucher in Verkehr bringt: In diesem Fall ist standardmäßig das deutsche Unternehmen Importeur und damit Hersteller nach dem VerpackG. Der ausländische Händler kann jedoch trotzdem freiwillig (oder “auf freundliche Bitte der deutschen Importeure” hin) in Deutschland die Verpflichtungen als Hersteller übernehmen.
HINWEIS: Die Registrierung im Verpackungsregister ist grundsätzlich problemlos auch aus dem Ausland möglich. Der Registrierungsdialog beispielsweise wird vom Verpackungsregister auf Deutsch und auf Englisch angeboten. Es gibt weder die Verpflichtung, eine deutsche Niederlassung, eine Bevollmächtigung noch eine deutsche Kennnummer (z.B. USt.-ID, Steuernummer oder Firmenregistrierungsnummer) anzugeben. Allerdings sind bestimmte Pflichtangaben erforderlich, die nicht in allen weltweiten Ländern so existieren.
Laut VerpackG sind Endverbraucher jeder, der die an ihn gelieferten Waren (und Verpackungen) in der gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Weiterhin werden private und gewerbliche Verbraucher unterschieden, was vor allem die verschiedenen Möglichkeiten zur Rückgabe und Entsorgung von Verpackungsabfällen betrifft.
Private Endverbraucher sind neben Privathaushalten auch vergleichbare Anfallstellen, welche aufgrund der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Dazu gehören beispielsweise folgende Orte und Organisationen:
Anwalts- und Notarkanzleien,
Landwirtschaftsbetriebe und Bauernhöfe*,
Handwerker und Installationsbetriebe*,
Werkstätten*,
Kleine Gewerbebetriebe*
* Sofern die dort anfallenden Verpackungsabfälle sich über die reguläre kommunale Sammlung mit einem maximal 1.100 Liter großen Müllcontainer entsorgen lassen.
Private Verbraucher sowie vergleichbare Anfallstellen können Verpackungsabfälle bundesweit in haushaltsüblichen Mengen kostenfrei über die bekannten Rückgabemöglichkeiten wie dem Gelben Sack oder der Blauen Tonne zurückgeben.
HINWEIS: Da die Einführung eines Wertstoffgesetzes (WertstoffG) als Ablösung der veralteten Verpackungsverordnung (VerpackG) gescheitert ist, können unter dem Verpackungsgesetz auch zukünftig in der Regel keine Wertstoffe, sondern wie bisher nur Leichtverpackungen von Privatverbrauchern entsorgt werden. Lediglich wenn eine Stadt oder Kommune sich lokal zur Einführung einer Wertstoffsammlung entscheidet, stehen solche Rückgabemöglichkeiten zur Verfügung.
Gewerbliche Endverbraucher können entsprechende Verpackungsabfälle ohne weitere Regelung an den Vorvertreiber bzw. Hersteller “am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in desser unmittelbaren Nähe” unentgeltlich zurückgeben, welche diese dann wiederverwenden oder ordnungsgemäß entsorgen muss. Das Verpackungsgesetz lässt jedoch auch andere Vereinbarungen hinsichtlich des Rückgabeortes und der Kostenregelung zu.
Sachverständige und Prüfer
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister nimmt weiterhin Akkreditierungen der folgenden Sachverständigen und anderen Prüfer entgegen, welche dann unterschiedliche Prüfaufgaben wie beispielsweise die Testierung von Mengendaten oder die Zulassung von Branchenlösungen übernehmen dürfen:
Sachverständige prüfen und bestätigen u.a. die Voraussetzungen für die Zulassung einer Branchenlösung nach § 8 VerpackG, die Mengenangaben im Rahmen einer Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG sowie die Mengenstromnachweise von (Dualen) Systemen nach § 17 VerpackG. Um ins Prüferregister des Verpackungsregisters aufgenommen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen, wie beispielsweise die Bestellung nach § 36 GewO sowie regelmäßige Fortbildungen bei der Stiftung ZSVR, erfüllt sein.
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater sowie vereidigte Buchprüfer dürfen nur Testierungen im Rahmen der Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG durchführen. Neben ihrer Berufsberechtigung müssen diese Prüfer keine Schulung beim Verpackungsregister nachweisen.
Aufwände für Prüfungen und Testierungen