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Timestamp: 2016-10-23 16:27:23
Document Index: 294013609

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 83']

97 I 809
97 I 809116. Auszug aus dem Urteil vom 15. Dezember 1971 i.S. Gerber und Wimmer gegen Einwohnergemeinde Muri und Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Garantie de la propri�t�, art. 4 Cst.; expropriation mat�rielle. 1. Relation existant entre les expropriations formelle et mat�rielle; moment d�terminant pour l'estimation de l'indemnit� en cas d'expropriation mat�rielle (consid. 1). 2. Si l'indemnit� d'expropriation n'est pas vers�e au moment de son estimation, la collectivit� peut �tre oblig�e de verser des int�r�ts sur son montant depuis le jour o� la pr�tention en indemnit� a �t� formul�e de fa�on incontestable (consid. 3 a). Application arbitraire de cette r�gle dans le cas particulier consid. 3 b). Faits � partir de page 809
BGE 97 I 809 S. 809
A.- Die Einwohnergemeinde Muri bei Bern beschloss am 25. Mai 1956 einen Alignementsplan mit Sonderbauvorschriften, einen neuen Bauzonenplan und eine Revision des Baureglementes. Durch den am 2. Oktober 1956 vom Regierungsrat des Kantons Bern genehmigten Alignementsplan "Halden" mit Sonderbauvorschriften wurden die Parzelle Nr. 56 des Rudolf Gerber vollst�ndig und die Parzelle Nr. 175 des Wilhelm Wimmer teilweise mit einem Bauverbot belegt. Im Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates wird festgestellt, die Gemeinde Muri anerkenne, dass es sich um eine Massnahme der Zwangsenteignung handle, und habe sich zum Ankauf des vom BGE 97 I 809 S. 810Bauverbot betroffenen Terrains bereit erkl�rt. Ein Kaufvertrag kam jedoch in der Folge nicht zustande.
B.- Mit Eingabe vom 10. Oktober 1966 ersuchten die beiden Grundeigent�mer Gerber und Wimmer die zust�ndige Enteignungs-Sch�tzungskommission Kreis 2 um Festsetzung der ihnen von der Gemeinde Muri geschuldeten Enteignungsentsch�digungen f�r die Parzellen Nr. 56 und 175.
Mit Entscheid vom 15. April 1969 entsprach die Kommission diesem Begehren. F�r die Bewertung teilte sie die in Frage stehenden Grundst�cke in vier verschiedene Zonen ein: Waldabstandszone, Bauzone, Hangzone, Lischland. Sie zog sodann in Erw�gung, dass bei einer �berbauung die Grundeigent�mer zweifellos zur Leistung von Beitr�gen an den Ausbau der Haldenstrasse verpflichtet worden w�ren und brachte den daf�r mutmasslich geschuldeten Betrag vom Verkehrswert in Abzug. Die Sch�tzungskommission kam auf diesem Wege zu folgenden Entsch�digungen:
a) f�r Rudolf Gerber:
3350 m2 Waldabstandsland � Fr. 45.- FR. 150'750.--
3810 m2 Bauland "" 130.-- " 495'300.--
2660 m2 Hangland "" 20.- " 53'200.--
3247 m2 Lischland "" 1.- " 3'247.--
FR. 702'497.-- abz�glich mutmasslicher Grundeigent�merbeitrag
an den Ausbau der Erschliessungsstrasse Fr. 18'000.--
Total Fr. 684'497.--
b) f�r Wilhelm Wimmer:
1890 m2 Waldabstandsland � Fr. 45.- FR. 85'050.--
2950 m2 Bauland "" 130.-- " 383'500.--
1500 m2 Hangland "" 20.- " 30'000.--
2530 m2 Lischland "" 1.- " 2'530.--
FR. 501'080.--
abz�glich Grundeigent�merbeitrag
an den Ausbau der Erschliessungsstrasse Fr. 12'000.--
Total = Fr. 489'080.-- BGE 97 I 809 S. 811
C.- Den Entscheid der Sch�tzungskommission zog die Gemeinde Muri an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Dieses ging davon aus, dass der Einbezug der beiden Parzellen in die Gr�n- und Landschaftsschutzzone und ihre Belegung mit einem Bauverbot eine �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung darstelle, die nach den Grunds�tzen der materiellen Enteignung zu entsch�digen sei. Es entschied, im vorliegenden Falle setze sich die Entsch�digung aus dem Verkehrswert der Parzellen per 2. Oktober 1956 (Genehmigung des Alignementsplanes) und der Steigerung des Kulturlandwertes vom 2. Oktober 1956 bis 15. April 1969 (Entscheid der Sch�tzungskommission) zusammen.
Gest�tzt auf eine gerichtliche Expertise setzte es folgende Entsch�digungen fest:
R. Gerber:
Verkehrswert der Parzelle Nr. 56 als Bauland per 2. Oktober 1956: Fr. 509'300.--
zuz�glich Wertsteigerung des Kulturlandes entsprechend der Verkehrswertdifferenz vom 2. Oktober 1956 bis 15. April 1969 (Fr. 32'700.-- minus Fr. 23'600.--): Fr. 9'100.--
Enteignungsentsch�digung: Fr. 518'400.--
W. Wimmer:
Verkehrswert der Parzelle Nr. 175 als Bauland per 2. Oktober 1956: Fr. 303'900.--
zuz�glich Wertsteigerung des Kulturlandes entsprechend der Verkehrswertdifferenz vom 2. Oktober 1956 bis 15. April 1969 (Fr. 20'100.-- minus Fr. 14'600.--): Fr. 5'500.--
Enteignungsentsch�digung: Fr. 309'400.--
Das Verwaltungsgericht bestimmte �berdies, dass jener Teil der Enteignungsentsch�digung, der als Schadenersatz f�r das Bauverbot zu betrachten sei, von dem Zeitpunkt an zu 5% verzinst werden m�sse, in welchem die Enteigneten ihre Anspr�che gegen�ber dem Gemeinwesen erstmals in aller Form geltend gemacht h�tten. BGE 97 I 809 S. 812
D.- Rudolf Gerber und Wilhelm Wimmer reichten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung von Art. 4 und Art. 22 ter BV staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Entsch�digungen im Sinne der in der Beschwerde enthaltenen Erw�gungen neu festzusetzen.
Die Begr�ndung der Beschwerde geht soweit wesentlich aus den nachfolgenden Erw�gungen hervor.
E.- Die Einwohnergemeinde Muri beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. In gleichem Sinne liess sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vernehmen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen.
1. Zwischen den Beschwerdef�hrern einerseits und der Einwohnergemeinde Muri anderseits ist in erster Linie der Bemessungszeitpunkt f�r die unbestrittenermassen geschuldete Entsch�digung streitig. Die These, es sei auf den Zeitpunkt des Entscheides der Sch�tzungskommission, nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschr�nkung abzustellen, wird in der Beschwerde alternativ auf zwei Argumente gest�tzt: Einerseits wird geltend gemacht, zur Zeit der Beschlussfassung �ber dieses Bauverbot (1956) habe man im Kanton Bern zwischen formeller und materieller Enteignung gar nicht unterschieden und in jedem Fall die Entsch�digung nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Sch�tzung bemessen. Anderseits wird f�r den Fall der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Enteignung die Auffassung vertreten, es handle sich hier um eine formelle, nicht um eine materielle Enteignung, da die Beschwerdef�hrer von Anfang an (gem�ss � 13 Abs. 2 Ziff. 2 des Alignementsgesetzes) die �bernahme der mit Bauverbot belegten Parzellen verlangt h�tten und die Einwohnergemeinde sich zur �bernahme bereit erkl�rt habe.
a) Als die hier in Frage stehende Gr�nzone geschaffen wurde, galt im Kanton Bern noch das sogenannte Alignementsgesetz von 1894 (Gesetz betreffend die Aufstellung von Alignementspl�nen und von baupolizeilichen Vorschriften durch die Gemeinden vom 15. Juli 1894). Weder dieses Gesetz noch das damals geltende Enteignungsgesetz vom 2. September 1868 enthalten allgemeine Vorschriften �ber den Tatbestand, der BGE 97 I 809 S. 813heute als materielle Enteignung bezeichnet wird. Das alte Enteignungsgesetz geht dort, wo es von Eigentumsbeschr�nkungen spricht, davon aus, dass es sich um die formelle Einr�umung von Rechten (Dienstbarkeiten) handelt, nicht um �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen im heutigen Sinne. In � 13 Abs. 2 Ziff. 3 des Alignementsgesetzes - 1894 - wird ein Sonderfall der materiellen Enteignung geregelt:
"Wenn die Gemeinde vorschreibt, dass eine Strasse nur auf einer Seite bebaut werden d�rfe, so k�nnen die Eigent�mer solcher auf der andern Seite gelegener Grundst�cke, welche sich sonst zum Bauen eignen w�rden, von der Gemeinde sofortige �bernahme der Grundst�cke gegen Verg�tung ihres Wertes vor der Beschr�nkung oder Ersatz f�r den durch die Beschr�nkung entstehenden Minderwert verlangen."
In Abs. 1 von � 13 wird der Grundsatz aufgestellt, dass - abgesehen von den in Abs. 2 geregelten Ausnahmen - "wegen der in diesem Gesetz auferlegten Beschr�nkung der Baufreiheit" eine Entsch�digung nicht verlangt werden k�nne.
In Art. 30 des Gesetzes �ber die Bauvorschriften vom 26. Januar 1958, welches das Alignementsgesetz von 1894 aufhob, wurde dann die Frage der Entsch�digungspflicht f�r Gr�n- oder Freifl�chen folgendermassen geregelt:
"Der Eigent�mer kann verlangen, dass die Gemeinde nach ihrer Wahl entweder das Grundst�ck sofort erwerbe oder ihm f�r den Entzug der Baufreiheit Schadenersatz leiste, wenn das Land f�r eine Gr�n- oder Freifl�che (Art. 9) beansprucht wird."
Weder diesen gesetzlichen Vorschriften noch den von den Beschwerdef�hrern zitierten Entscheidungen l�sst sich entnehmen, dass im Kanton Bern 1956 bei materieller Enteignung die Sch�tzung als Bemessungszeitpunkt betrachtet worden sei. Soweit eine Entsch�digungspflicht anerkannt wurde, ist von sofortiger �bernahme bzw. von "Ersatz f�r den durch die Beschr�nkung entstehenden Minderwert" die Rede. Die Frage von Preisschwankungen zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Beschr�nkung und der Sch�tzung ist in diesen Vorschriften nicht ausdr�cklich geregelt; aus dem Wortlaut ist aber doch eher zu schliessen, dass das Inkrafttreten der Beschr�nkung massgebend sein soll. Fehlt f�r die gegenteilige Ansicht jeder konkrete Anhaltspunkt, so verst�sst die mit der heute herrschenden Auffassung �bereinstimmende L�sung des bernischen Verwaltungsgerichts, wonach grunds�tzlich BGE 97 I 809 S. 814bei materieller Enteignung - auch wenn sie 1956 erfolgt ist, - f�r die Bemessung der Entsch�digung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschr�nkung abzustellen ist, weder gegen Art. 4 BV noch gegen die Eigentumsgarantie. Dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Wahl dieses Bemessungszeitpunktes im Widerspruch zu einer konstanten Praxis der Berner Enteignungsbeh�rden stehe und daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse, ist in keiner Weise belegt.
b) Die Beschwerdef�hrer bestreiten an sich nicht, dass bei materieller Enteignung heute richtigerweise in der Regel die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschr�nkung f�r die Bemessung der Entsch�digung massgebend sind (BGE 93 I 144; bern. Enteignungsgesetz 1965 Art. 21 Abs. 2). Sie vertreten jedoch die Auffassung, diese Regel komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil es sich gar nicht um eine materielle Enteignung handle.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Gemeinde schon 1956 die Bereitschaft erkl�rte, die mit einem Bauverbot belegten Fl�chen zu �bernehmen. Dieser Umstand macht die materielle Enteignung jedoch nicht zu einer formellen Enteignung. Das Wesen der sogenannten materiellen Enteignung besteht darin, dass die Folgen �ffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschr�nkungen nachtr�glich entsch�digt werden, weil sie als enteignungs�hnlich zu qualifizieren sind. Die formelle Enteignung hingegen schafft die Voraussetzungen f�r den �bergang von Rechten auf den Enteigner. Die formelle Enteignung steht nach ihrer Struktur und Funktion dem Vertrag n�her; sie geht grunds�tzlich der zwangsweisen �bertragung des Rechtes voran, w�hrend bei der sogenannten materiellen Enteignung der durch den enteignungs�hnlichen Eingriff bewirkte Schaden hinterher - nach Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung - festgesetzt und verg�tet wird (vgl. hiezu BGE 93 I 143). - Bringt man diese Kriterien auf den vorliegenden Fall zur Anwendung, so l�sst sich nicht bezweifeln, dass das durch den Alignementsplan geschaffene Bauverbot unter den Begriff der materiellen Enteignung zu subsumieren ist: Es geht nicht um den Erwerb eines Rechtes auf dem Wege der formellen Enteignung, sondern um die Frage der Entsch�digung des durch die �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung bewirkten enteignungs�hnlichen Eingriffs. Dass das entsch�digungspflichtige Gemeinwesen und die BGE 97 I 809 S. 815Grundeigent�mer �bereingekommen sind, statt der blossen Entsch�digung des Minderwertes solle die �bernahme der Parzellen erfolgen, �ndert an der rechtlichen Natur des die Entsch�digungspflicht ausl�senden Eingriffs und an der Bemessung des dadurch bewirkten Schadens nichts (anderer Auffassung WIEDERKEHR, Expropriationsentsch�digung S. 165). Die materielle Enteignung wird durch die �bernahme des Grundst�ckes nicht in eine formelle Enteignung umgewandelt, sondern lediglich allenfalls durch eine formelle Expropriation erg�nzt, soweit es um die Bewertung und �bernahme des bereits durch die Eigentumsbeschr�nkung belasteten, auf den Kulturlandwert reduzierten Grundst�ckes geht. Das Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung hat aber in jedem Falle den Minderwert verursacht und eine nachfolgende Wertsteigerung als Bauland verhindert. Insoweit ist eine formelle Enteignung weder n�tig noch m�glich. Die Argumente, welche bei materieller Enteignung im allgemeinen f�r die Bemessung der Entsch�digung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschr�nkung sprechen, gelten, inbezug auf die Feststellung des infolge eines Bauverbotes eingetretenen Minderwertes auch f�r den Fall der sp�tern �bernahme des belasteten Grundst�ckes durch das entsch�digungspflichtige Gemeinwesen, immer unter der Voraussetzung, dass die enteignungs�hnliche Wirkung der Eigentumsbeschr�nkung im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens erkennbar ist und dass der Betroffene seinen Entsch�digungsanspruch sofort geltend machen kann (BGE 93 I 146). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die enteignungs�hnliche Wirkung des Bauverbotes sogleich erkennbar war und dass den Grundeigent�mern ein Rechtsweg zur Geltendmachung ihrer Entsch�digungsanspr�che offen stand. Da die enteignungs�hnliche Beschr�nkung unabh�ngig von der Festsetzung und Bezahlung einer Entsch�digung in Kraft tritt, hat das den Eingriff bewirkende Gemeinwesen kein Interesse daran, das Entsch�digungsverfahren in Gang zu setzen, sondern wird die Initiative weitgehend dem betroffenen Grundeigent�mer �berlassen, der zu beurteilen hat, ob der Eingriff f�r ihn enteignungs�hnlich wirkt und ob er deshalb eine Entsch�digung beanspruchen will. Bei dieser Situation soll der Betroffene nicht durch spekulatives Zuwarten die Bemessung der Entsch�digung beeinflussen k�nnen. Ob das entsch�digungspflichtige Gemeinwesen schliesslich das Grundst�ck �bernimmt oder ob es nur den durch die BGE 97 I 809 S. 816Eigentumsbeschr�nkung verursachten Minderwert verg�tet, vermag die Bemessung des prim�r verursachten Minderwertes nicht zu beeinflussen. Aus der dogmatischen Erw�gung, dass die Eigentumsbeschr�nkung als solche eine gewisse Verwendungsm�glichkeit eo ipso beseitigt und dass daher sp�tere Preissteigerungen, welche sich auf diese bereits beseitigte Verwendungsm�glichkeit beziehen, f�r die Entsch�digung unbeachtlich sind sowie aus der praktischen �berlegung, dass der Bemessungszeitpunkt fest und spekulativen Manipulationen entzogen sein muss, erscheint der Entscheid der Vorinstanz als richtig. Sie hat den Minderwert nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bauverbotes (1956) bemessen und beim verbleibenden Kulturlandwert die Preissteigerung bis zum Datum der Sch�tzung ber�cksichtigt. Dieses Vorgehen entspricht dem verfassungsm�ssigen Grundsatz der vollen Entsch�digung.
Eine Einschr�nkung w�re nur zu machen, sofern die betroffenen Grundeigent�mer nicht von Anfang an die M�glichkeit zur Geltendmachung ihrer Anspr�che gehabt h�tten oder wenn sie vom entsch�digungspflichtigen Gemeinwesen gegen Treu und Glauben von der formellen Einleitung eines Sch�tzungsverfahrens abgehalten worden w�ren. Das wird nun aber im vorliegenden Verfahren nicht behauptet. Im Beschluss des Regierungsrates vom 2. Oktober 1956 �ber die Genehmigung des Alignementsplanes heisst es ausdr�cklich, dass Entsch�digungsanspr�che von den Einsprechern gegebenenfalls vor dem Expropriationsrichter geltend zu machen seien. Dieser Weg wurde trotzdem zun�chst nicht eingeschlagen. Es fanden angeblich m�ndliche Verhandlungen statt, die aber nicht zu einer Einigung f�hrten. Erst im Jahre 1963 wandten die Beschwerdef�hrer sich schriftlich an die Gemeinde. - Es besteht somit kein Anlass, im vorliegenden Falle von dem grunds�tzlich als zweckm�ssig und richtig erkannten Bemessungszeitpunkt bei materieller Enteignung abzuweichen. Ob die Beschwerdef�hrer tats�chlich aus spekulativen Gr�nden zun�chst von der formellen Durchsetzung ihrer Anspr�che absahen oder ob andere �berlegungen zur Verz�gerung f�hrten, ist hier ohne Belang. Auf jeden Fall fehlt der Nachweis einer tats�chlichen oder rechtlichen Behinderung, welche das Abstellen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bauverbotes als unbegr�ndet erscheinen liesse.
2. -- ... BGE 97 I 809 S. 817
3. Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrer im Rahmen ihres gesetzlichen Anspruchs auf volle Entsch�digung auch Anspruch auf einen Zins auf jenem Teil der Enteignungsentsch�digung haben, der als Schadenersatz f�r das Bauverbot zu betrachten ist. Der Zinsanspruch beginnt - nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts - in dem Zeitpunkt, "in welchem der Enteignete seinen Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Gemeinwesen in aller Form geltend macht". Demgegen�ber bringen die Beschwerdef�hrer vor, richtigerweise sei der Zins vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschr�nkung an zu zahlen. Auf dieses Vorbringen ist einzutreten, obschon die Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Verwaltungsgericht keinen Zins verlangt haben; das Verwaltungsgericht hatte das Recht von Amtes wegen anzuwenden und neue rechtliche Vorbringen sind daher in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht ausgeschlossen (BGE 95 I 132 Erw. 5 und 655 Erw. 5).
a) Zun�chst ist zu pr�fen, ob die vom Verwaltungsgericht in Ermangelung einer gesetzlichen Ordnung aufgestellte Regel mit der Eigentumsgarantie im Einklang steht. In der Ausgestaltung der Einzelheiten ihres Enteigungsrechtes sind die Kantone im Rahmen der Eigentumsgarantie frei. Das Bundesgericht auferlegt sich dementsprechend bei der �berpr�fung kantonaler Entscheide eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn, wie im vorliegenden Falle inbezug auf die Verzinsung der Entsch�digungssumme, diese Gestaltungsfreiheit der Kantone in Frage steht. Unter dem Aspekt des Verfassungsrechtes ist bei solchen Fragen nicht eine "allein richtige L�sung" zu bestimmen, sondern lediglich festzustellen, ob die vom Kanton gew�hlte Ordnung mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf volle Entsch�digung darf nicht dadurch beeintr�chtigt werden, dass das entsch�digungspflichtige Gemeinwesen die Zahlung der Entsch�digung verz�gert und so den Anspruchsberechtigten hindert, die ihm zustehende Entsch�digungsleistung zu nutzen. Als Ausgleich eines solchen zus�tzlichen Schadens durch die zeitliche Hinausschiebung der Zahlung kann ein Zins zugesprochen werden. Der verfassungsm�ssigen Eigentumsgarantie k�nnte auch eine andere Form des angemessenen Ausgleichs gerecht werden. Mit der Zusprechung eines Zinses von 5% - analog dem Ansatz in OR Art. 73 und Art. 104 - hat das Verwaltungsgericht eine BGE 97 I 809 S. 818L�sung getroffen, welche mit der verfassungsm�ssigen Eigentumsgarantie vereinbar ist.
Das gleiche gilt f�r die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beginn des Zinsenlaufs setze eine gewisse Aktivit�t des betroffenen Grundeigent�mers voraus. Enteignungs�hnliche Eigentumsbeschr�nkungen, die eine Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens nach sich ziehen, k�nnen nicht ohne weiteres zivilrechtlicher Schadensverursachung oder dem formellen Entzug einer Eigent�merbefugnis gleichgestellt werden. Die Eigentumsbeschr�nkung beeintr�chtigt unter Umst�nden die vom Eigent�mer gewollte Nutzung des Landes nicht und wird von ihm entsch�digungslos akzeptiert. W�hrend im Haftpflichtrecht kurze Verj�hrungsfristen (Art. 60 OR: 1 Jahr; Art. 83 SVG: 2 Jahre) den Anspruchsberechtigten zwingen, seine Forderungen geltend zu machen, fehlen inbezug auf die materielle Enteignung entsprechende Vorschriften; der Eigent�mer hat Zeit, um sich zu �berlegen, ob er eine Entsch�digung verlangen will. Dass allenfalls nach zehn Jahren die Verj�hrung eintritt (vgl. BGE 97 I 624 ff.), ist hier ohne Belang; die Verj�hrung des Anspruches wird nicht behauptet. Kann bei der materiellen Enteignung der Anspruchsberechtigte den Zeitpunkt der Geltendmachung seiner Forderung in einem weiten Rahmen frei w�hlen, so muss die durch sein Abwarten verursachte Verz�gerung der Entsch�digungszahlung nicht unbedingt zu einem Anspruch auf Verzinsung f�hren. Es ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, dass der Grundeigent�mer, solange er sich mit der verbleibenden (bisherigen) Nutzung seines Landes begn�gt und keine Entsch�digungsforderung stellt, auch keine Verzinsung des sp�ter allenfalls eruierten Minderwertes beanspruchen kann, und dass die Pflicht zur Verzinsung der Entsch�digung erst in dem Zeitpunkt beginnt, wo der Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Gemeinwesen in unverkennbarer Weise geltend gemacht wird.
b) Erweist sich somit die von der Vorinstanz aufgestellte Regel als verfassungskonform, so bleibt zu pr�fen, ob ihre Anwendung im konkreten Falle vor dem Willk�rverbot standh�lt. Aus den Akten ergibt sich, dass offenbar vor der Genehmigung des Alignementsplanes durch den Regierungsrat von der Entsch�digungspflicht der Einwohnergemeinde die Rede war und dass damals die Gemeinde sich zur �bernahme der mit einem Bauverbot belegten Grundst�cke bereit erkl�rt hat.BGE 97 I 809 S. 819
Es mag sein, dass in der Folge zwischen den Organen der Gemeinde und den Beschwerdef�hrern gewisse m�ndliche Verhandlungen stattfanden, ohne dass es zu einer Einigung �ber den Preis der Parzellen kam. Die Beschwerdef�hrer liessen aber dann die Angelegenheit l�ngere Zeit ruhen. F�r die Zeit von 1956 bis Fr�hling 1963 fehlt jeder Beleg daf�r, dass die Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung ernstlich verlangten. Aus welchen Gr�nden sie zuwarteten, kann offen bleiben. Sie behaupten selber nicht, die Einwohnergemeinde habe sie wider Treu und Glauben von der Geltendmachung der Anspr�che und von der Einleitung eines richterlichen Sch�tzungsverfahrens abgehalten. Erst durch Brief vom 15. M�rz 1963 (Gerber) und 16. Juni 1963 (Wimmer) verlangten sie formell eine Entsch�digung bezw. die �bernahme der Grundst�cke. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts l�uft die Verzinsung ab 9. November 1964; unter diesem Datum wurde der Gemeinde Muri vom Anwalt der Beschwerdef�hrer ein Gesuch mit konkreten Angaben �ber die H�he der Anspr�che unterbreitet. Diese Festsetzung des Beginns der Verzinsung verst�sst gegen Art. 4 BV. In seinem Brief vom 15. M�rz 1963 verlangte der Beschwerdef�hrer Gerber unmissverst�ndlich, dass ihm ein Vorschlag �ber die H�he der Entsch�digung unterbreitet werde; der Beschwerdef�hrer Wimmer hat am 14. Juni 1963 sogar ein detailliertes Angebot f�r die Erledigung seiner Entsch�digungsanspr�che unterbreitet. Nach dem Eingang dieser beiden Schreiben wusste der Gemeinderat, dass die beiden Grundeigent�mer Anspr�che stellten und eine baldige Erledigung der Angelegenheit w�nschten. Nachdem die Gemeinde sich in der Beschwerdeantwort zu diesem Punkte nicht ge�ussert hat, ist anzunehmen, dass die erw�hnten Briefe der Grundeigent�mer - gem�ss der Darstellung in der Beschwerde - tats�chlich unbeantwortet blieben. Ein Schreiben des Anwaltes der Beschwerdef�hrer vom 10. Dezember 1963 blieb ebenfalls unbeantwortet, und auf ein weiteres Schreiben des Anwaltes vom 26. August 1964 erteilte der Gemeinderat Muri am 8. September 1964 eine ausweichende vorl�ufige Antwort. Diesen Schriftst�cken ist zu entnehmen, dass die Verz�gerung der Erledigung der Entsch�digungsfrage sp�testens vom 15. Juni 1963 an auf das Verhalten der Gemeindeorgane zur�ckzuf�hren ist. Dass die Beschwerdef�hrer nicht sogleich das Sch�tzungsverfahren einleiteten, sondern auf dem Verhandlungswege zu einer Einigung zu kommen suchten, kann ihnen nicht zur Last BGE 97 I 809 S. 820gelegt werden. Die den Beschwerdef�hrern f�r das Bauverbot zugesprochenen Entsch�digungen von Fr. 485'700.-- (Gerber) und Fr. 289'300.-- (Wimmer) sind somit sp�testens ab 15. Juni 1963 zu verzinsen.
Die Beschwerde wird bez�glich des Beginns des Zinsenlaufs im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen, im �brigen abgewiesen.
93 I 143,
93 I 146,
95 I 132 suite... ,
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Art. 83 SVG