Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%204,%20107
Timestamp: 2020-08-05 22:45:43
Document Index: 203627946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 263', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52 - dejure.org
BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52
https://dejure.org/1953,176
BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52 (https://dejure.org/1953,176)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1953 - 3 StR 718/52 (https://dejure.org/1953,176)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1953 - 3 StR 718/52 (https://dejure.org/1953,176)
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Begünstigungsabsicht bei Handeln in Absicht der Erlangung des Fahrlohns - Abgrenzung zwischen Beweggrund und Zweck der Handlung - Vorstellung des Erfolgs der Begünstigung als subjektive Voraussetzung
BGHSt 4, 107
NJW 1953, 835
Vielmehr muß die Absicht des Hilfeleistenden hinzukommen, dem Vortäter die Vorteile der Tat zu sichern, ohne daß dies allerdings der einzige Zweck des Tuns sein muß (vgl. nur. BGHSt 4, 107;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 257 Rdn. 9).
verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'
So sind die Worte "um ... zu" in § 257 StGB aufzufassen (BGHSt 4, 107, 108) [BGH 12.02.1953 - 3 StR 718/52].
Nur beiläufig wird in der Entscheidung BGHSt 4, 107 auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts hingewiesen, die unter Absicht im Betrugstatbestand "die den Willen bewegende Vorstellung eines bestimmten Erfolgs" verstanden habe.
Absicht setzt zielgerichtetes Handeln voraus (BGH NStZ 1997, 236;… vgl. auch BGHR StGB § 257 Abs. 1 Absicht 1), wobei allerdings die Vorstellung von der Strafvereitelung nicht der einzige Beweggrund des Täters sein muß (BGHSt 4, 107).
BGH, 07.04.2020 - 6 StR 34/20
Billigende Inkaufnahme der Beutesicherung als notwendige Konsequenz der …
Das bedeutet, dem Täter muss es darauf ankommen, im Interesse des Vortäters die Wiederherstellung des gesetzmäßigen, durch die Vortat beeinträchtigten Zustandes zu verhindern oder zu erschweren (BGHSt 4, 107, 108).
Der Tatbestand setzte also explizit eine Absicht voraus (Die Frage, ob die Formulierung "um ... einzuwirken" eine Absicht voraussetzt, hat das Reichsgericht nicht zu prüfen gehabt, da das Landgericht Bremen eine Absicht des Angeklagten bereits festgestellt hatte und dies nicht von der Revision gerügt wurde; zu dieser Frage siehe auch BGHSt 4, 107).
Eine Begünstigungsabsicht kann zwar auch dann vorliegen, wenn der Täter die Vorteilssicherung nur als Zwischenziel zur Erreichung eines weiteren Zieles anstrebt, wenn es ihm also auf dieses Zwischenziel ankommt (vgl. BGHSt 4, 107).
Es genügt, daß es ihm auf diesen Erfolg (um seiner selbst willen oder zur Erreichung eines weiteren Zieles) ankam (BGHSt 4, 107).
Beide sind mehrdeutig; darauf hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt hingewiesen (BGHSt 4, 107; 9, 142 [BGH 26.04.1956 - 4 StR 114/56]; 16, 1) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61].
Der Lügnerinnenfall
BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55
BGH, 21.01.1954 - 3 StR 314/53
BGH, 12.11.1975 - 2 StR 318/75
Strafbarkeit wegen Meineids - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
BGH, 04.07.1961 - 1 StR 183/61
Bewertung einer Aufklärungsrüge als unzulässige Angriffe gegen die von …
BGH, 15.06.1954 - 2 StR 286/53
BGH, 05.11.1953 - 3 StR 121/53
BGH, 26.06.1953 - 2 StR 99/53
BGH, 18.06.1953 - 5 StR 979/52
BGH, 28.02.1956 - 2 StR 431/55
BGH, 25.10.1955 - 2 StR 267/55
BGH, 28.10.1954 - 1 StR 285/54