Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/40
Timestamp: 2018-08-14 06:56:57
Document Index: 86257832

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 39', '§ 41']

§ 40 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden - JUSLINE Österreich
§ 40 NÖ LWKW Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Gemeinden, die zum Wirkungsbereich mehrerer Bezirksbauernkammern gehören, sind in Wahlsprengel zu unterteilen. Die Gebietsabgrenzung der Wahlsprengel hat entsprechend dem Wirkungsbereich der in Betracht kommenden Bezirksbauernkammern zu erfolgen.
(3) Größere Gemeinden, insbesondere jene mit weit auseinander liegenden Ortsteilen, können von der Bezirkswahlbehörde nach Anhören der Gemeinde in Wahlsprengel unterteilt werden. Die Bildung von Wahlsprengeln mit weniger als 25 Wahlberechtigten ist unzulässig.
(4) Die Gemeindewahlbehörde hat nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die zugehörigen Wahllokale, die im § 44 vorgesehenen Verbotszonen sowie die Wahlzeit zu bestimmen, und zwar auch dann, wenn eine Gemeinde gemäß Abs. 2 und 3 in Wahlsprengel unterteilt wurde. Wahllokale, Verbotszonen und Wahlzeit sind rechtzeitig, spätestens aber am fünften Tag vor dem Wahltag festzusetzen.
(5) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag vom Bürgermeister ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag an der Amtstafel und am Gebäude des Wahllokales öffentlich kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 44 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung der Ansammlungen und des Waffentragens mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu € 75,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, geahndet werden.
(6) Die von einer Gemeindewahlbehörde einer Stadt mit eigenem Statut getroffenen Verfügungen sind unmittelbar, jene von den übrigen Gemeindewahlbehörden im Wege der Bezirkswahlbehörde, unverzüglich der Kreiswahlbehörde mitzuteilen.
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§ 30 NÖ LWKW Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes§ 31 NÖ LWKW Bezirkswahlvorschläge, Kreiswahlvorschläge§ 32 NÖ LWKW Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen§ 33 NÖ LWKW Wahlvorschläge ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter§ 34 NÖ LWKW Überprüfung der Wahlvorschläge§ 35 NÖ LWKW Ergänzungsvorschläge§ 36 NÖ LWKW Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 37 NÖ LWKW Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 38 NÖ LWKW Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 39 NÖ LWKW Entfall des Wahlverfahrens§ 40 NÖ LWKW Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden§ 41 NÖ LWKW Wahllokal§ 42 NÖ LWKW Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle§ 44 NÖ LWKW Verbotszonen§ 45 NÖ LWKW Wahlzeit§ 46 NÖ LWKW Entsendung von Wahlzeugen§ 47 NÖ LWKW Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 48 NÖ LWKW Beginn der Wahlhandlung§ 49 NÖ LWKW Wahlkuvert§ 50 NÖ LWKW Betreten des Wahllokales
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