Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/2175-wiederaufleben-erloschener-rechtsverhaeltnisse
Timestamp: 2017-05-28 12:29:41
Document Index: 288138467

Matched Legal Cases: ['§ 2175', '§ 2175', '§ 2175', '§ 2170', '§ 2171', '§ 2172', '§ 2173', '§ 2174', '§ 2175', '§ 2176', '§ 2177', '§ 2178', '§ 2179', '§ 2180', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 2175', '§ 1922', '§ 2175']

§ 2175 BGB - Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse - Gesetze - JuraForum.de
§ 2175 BGB - Wiederaufleben erloschener RechtsverhältnisseBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 3 (Testament) Titel 4 (Vermächtnis)Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen.Weitere Vorschriften um § 2175 BGB§ 2170 BGB - Verschaffungsvermächtnis§ 2171 BGB - Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot§ 2172 BGB - Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache§ 2173 BGB - Forderungsvermächtnis§ 2174 BGB - Vermächtnisanspruch§ 2175 BGB - Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse§ 2176 BGB - Anfall des Vermächtnisses§ 2177 BGB - Anfall bei einer Bedingung oder Befristung§ 2178 BGB - Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten§ 2179 BGB - Schwebezeit§ 2180 BGB - Annahme und AusschlagungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 2175 BGBBFH, 07.03.2006, VII R 12/051. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch --auch aus einer Zusammenveranlagung-- vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes oder beim Bund eingetreten ist (§ 1922...OLG-CELLE, 13.02.2003, 22 U 88/00Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, wenn schutzwürdige Belange Dritter berührt sind, gilt auch für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess.
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