Source: http://gauls-online.de/agb/
Timestamp: 2017-06-25 00:18:33
Document Index: 386367818

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 536', '§ 836', '§ 831']

Gauls Catering - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gauls Catering GmbH & Co. KG
Regelungsinhalt der AGBs ist der in der zwischen Gauls Catering GmbH & Co.KG (im folgenden Gauls Catering) und dem Kunden / Mieter (im folgenden Kunde) geschlossene Veranstaltungsvereinbarung (VV) aufgeführte Leistungsumfang mit den verbundenen Catering-Serviceleistungen durch Gauls Catering GmbH & Co. KG.
(1) Der Kunde bestellt die in der VV aufgeführten Leistungen zu den ihm bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gauls Catering.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die definitive und der Abrechnung zugrunde liegende Gästezahl bis spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Gauls Catering schriftlich mitzuteilen. Für die Berechnung der 7-Tages-Frist ist der Eingang der Mitteilung bei Gauls Catering entscheidend. Die Reduzierung der Teilnehmerzahl kann einmalig bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn um maximal 10 % der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei vorgenommen werden. Darüber hinaus gehende Reduzierungen werden als Teilstornierung angesehen und nach § 8 abgerechnet.
(4) Erfolgen nach Ablauf der 7-Tages-Frist (gestrichen: bzw. während der Veranstaltung) weitere Bestellungen von Speisen, Getränken und weiteren Leistungen bzw. erhöht sich die Personenzahl, so erstellt Gauls Catering, sofern die kundenseits gewünschte Bestellung noch umsetzbar ist, ein weiteres Angebot. § 3 Sonstige Leistungen
(1) Leistungen der Gauls Catering, welche nach Vertragsabschluss durch vor Ort Besichtigungen oder Beratungen entstehen, werden von Gauls Catering dem Kunden im Vorhinein bekannt geben und mit den folgenden Spesensätzen berechnet:
Stundensatz: 40,00 EUR / h (gerechnet ab Abreise Mainz bis Rückankunft Mainz)
Hotelübernachtungen pro Person: Orts- und zeitübliche Hotelpreise für ein Haus der 3-Sterne Kategorie
Fahrtkosten: Bahnfahrt 2. Klasse, Flug Economy Class oder PKW mit 0,30 EUR / km
(2) Soweit Gauls Catering Leistungen über den reinen Cateringbereich hinaus im Auftrag des Kunden bestellt (Künstler, Moderatoren, Transfers, Räumlichkeiten etc.), erfolgt der Einkauf dieser Leistungen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Abwicklung dieser Beauftragung kann im Einzelfall und nach gesonderter Vereinbarung durch Gauls Catering übernommen werden, ohne das Gauls Catering hierdurch eine Haftung für die bereitgestellten Leistungen übernimmt.
(3) Je nach Veranstaltungsgröße und Dauer entstehen zusätzliche Kosten für das Catering der Mitarbeiter von Gauls Catering (Crewcatering). Diese Kosten sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Die Kosten des Crewcatering werden in der VV als Pauschale je Tag und Mitarbeiter aufgeführt und in der Abrechnung je tatsächlich eingesetztem Mitarbeiter und je Tag gemäß VV berechnet.
(4) Angebote der Gauls Catering sind 14 Tage gültig sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(1) Das Gauls Catering Personal nimmt grundsätzlich keine Abrechnungen mit den Gästen des Kunden vor. Wünscht der Kunde Abrechnungen durch den Gauls Catering Mitarbeiter bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Gegenüber dem gestellten Personal bleibt allein Gauls Catering weisungsberechtigt.
Sollten durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von Gauls Catering liegen, Lieferengpässe bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getränken oder Equipmentausstattungen entstehen, ist Gauls Catering berechtigt, insoweit vergleichbare Zutaten, Speisen, Getränke oder Equipment zu liefern.
(2) Der Kunde stellt Gauls Catering von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen frei, soweit diese von Ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder von seinen Gästen zu vertreten sind. Hiervon mitumfasst sind ebenfalls etwaige behördliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammengang mit der Veranstaltung gegen die Gauls Catering als Betreiberin der Räumlichkeiten verhängt werden können.
Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn die Beanstandung unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. direkt bei Abholung erfolgt. Der Umtausch falsch bestellter Ware ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht möglich. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren (verderbliche Lebensmittel) müssen Gauls Catering unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach der Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Für durch den Kunden vorgenommene unsachgemäße Lagerung an der Ware entstandene Mängel übernimmt Gauls Catering keine Haftung.
(1) Erfolgt kundenseits ein Vertragsrücktritt aus einem seitens der Gauls Catering nicht zu vertretenden Grund hat Gauls Catering die Wahl gegenüber dem Kunden statt eines konkret berechneten Schadensersatzanspruchs nachfolgende Pauschalen gelten zu machen:
28 - 22 Tage vor VA-Beginn: 20 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
21 - 15 Tage vor VA-Beginn: 30 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
14 - 8 Tage vor VA-Beginn: 40 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
7 - 4 Tage vor VA-Beginn: 60 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
3 - 2 Tage vor VA-Beginn: 80 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
(2) Gauls Catering ist berechtigt aus besonders wichtigem und von Gauls Catering nicht zu vertretendem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:
die von Gauls Catering geforderte Depositzahlung (§ 9) trotz einmaliger Mahnung nicht spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsdatum auf dem durch Gauls Catering angegebene Konto eingegangen ist,
Gauls Catering begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen und Leistungen von Gauls Catering die Sicherheit oder das Ansehen von Gauls Catering und deren Mitarbeitern in der Öffentlichkeit gefährden kann.
(3) Macht Gauls Catering vom diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so behält sie den Anspruch zur Abrechnung gemäß den Stornoregelungen (§ 8). Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht in dieser Höhe entstanden ist.
(1) Ab einer Nettogesamtsumme von EUR 5.000,- berechnet Gauls Catering 75% der kalkulierten Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als Deposit. Dieses Deposit wird mit gesonderter Rechnung angefordert und ist bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn an die Gauls Catering zu zahlen. Dieses Deposit wird mit den in der Endabrechnung ausgewiesenen Leistungen verrechnet.
(2) Die Leistungen von Gauls Catering werden zu den in der VV genannten Preisen in dem dort genannten Umfang abgerechnet, unabhängig davon, ob sie von dem Kunden vollständig verbraucht wurden. Etwaige veränderte Personenzahlen, nachträglich bestellte Lieferungen und Leistungen werden gemäß §§ 2, 3 berücksichtigt und abgerechnet. Für den Fall, dass eine Lieferung / Leistung nicht in der VV aufgeführt ist, ist Gauls Catering berechtigt, nach den allgemeingültigen Preisen der Gastronomie bzw. zu den üblichen Stundensätzen und der zugrunde liegenden Gesamtkalkulation nach billigem Ermessen abzurechnen.
(4) Abrechnungen ab einem Auftragswert von EUR 250,00 netto erfolgen für jede Veranstaltung gesondert. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe berechnet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt Gauls Catering vorbehalten. (5) Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Veranstaltungen bis zu einem Auftragswert von EUR 250,00 netto werden unmittelbar nach Lieferung oder aber direkt nach Veranstaltungsende abgerechnet und sind vom Kunden in bar oder per Kredit-/ec-Karte sofort auszugleichen. Eine Rechnung wird dem Kunden nach Möglichkeit sofort oder innerhalb von 10 Tagen nach Veranstaltungsende zugestellt.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von Gauls Catering anerkannt sind.
(1) Die von Gauls Catering gelieferten Gegenstände gelten als an den Kunden übergeben, sobald sie in den Bereich der Veranstaltungsräume gelangt sind.
(2) Sämtliche an den Kunden gelieferten Speisen, Getränke und Verbrauchsgegenstände bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der Gauls Catering.
(1) Gauls Catering übernimmt keine Haftung für den Verlust der vom Kunden oder dessen Gästen oder Verrichtungs- / Erfüllungsgehilfen eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände.
(2) Gauls Catering ist nicht eintrittspflichtig für etwaige Schäden, die durch von ihr veranlassten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es infolge einer Fehleinschätzung von Risiken zur Einschränkungen, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung von Behörden oder der Gauls Catering haftet Gauls Catering nicht für Fälle einfache Fahrlässigkeit.
(3) Eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung der Gauls Catering für anfängliche Mängel der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen.
(4) Sollten die Leistungen von Gauls Catering wider Erwarten mangelhaft oder unvollständig sein, muss der Kunde dies unverzüglich rügen. Gauls Catering ist dann verpflichtet, mangelfrei und vollständig nachzuliefern, soweit dies noch während der jeweiligen Veranstaltung ohne wesentliche Verzögerung geschehen kann. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist bei rechtzeitiger Nachlieferung ausgeschlossen.
(5) Die Haftung der Gauls Catering ist für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.
(6) Bei Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Schadenersatzpflicht der Gauls Catering für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(7) Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser AGB ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Gauls Catering.
(8) Dritte, insbesondere Gäste, Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen des Kunden können aus dem Vertrag keine Rechte gegen Gauls Catering ableiten. Soweit Gauls Catering oder seine Mitarbeiter aufgrund Nichterfüllung oder Verletzung von Pflichten, die nach der VV oder dem Gesetz dem Kunden obliegen, von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde Gauls Catering von diesen Ansprüchen auf erstes Verlangen unverzüglich freistellen.
(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, im Falle der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften und in Fällen in denen Gauls Catering als Grundstücksbesitzer gemäß § 836 BGB zwingend haftet. Im Übrigen ist die Anwendung von § 831 S. 2 BGB. (Exkulpation vom Auswahlverschulden) auf die Gauls Catering ausgeschlossen.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Gauls Catering ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen der Gauls Catering.
(1) Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Kunden. Gauls Catering kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Kunden den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen. Soweit der Kunde nicht in der Lage ist, vorbenannten Nachweise zu erbringen oder hierzu nicht bereit ist, kann Gauls Catering eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen GEMA-Gebühren vom Kunden fordern.
(2) Für alle durch den Kunden oder in dessen Auftrag durch Gauls Catering beauftragten Künstler ist die Entrichtung anfallender Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse, die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer für beschränkt steuerpflichtige (inländische) Künstler ebenfalls alleinige Sache des Kunden.
(5) Gauls Catering ist unter Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berechtigt, von sämtlichen Veranstaltungsformaten auf dem Veranstaltungsgelände Fotos zur Dokumentation zu fertigen und diese ausschließlich zu eigenen werblichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, kann in Absprache mit Gauls Catering eine abweichende Regelung getroffen werden.
(2) Bei einer Überschreitung des Zeitraumes von 4 Monaten zwischen Auftragsannahme (Zugang der Annahmeerklärung entscheidend) und Veranstaltungsbeginn behält sich die Gauls Catering das Recht vor, eine Preisänderungen bzw. -anpassungen vorzunehmen. Sofern sich der Gesamtnettoangebotspreis um mehr als 10% erhöht steht dem Kunden / Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu, welches unverzüglich, spätestens aber am dritten Tag nach Erhalt des korrigierten Veranstaltungspreises schriftlich gegenüber Gauls Catering ausgeübt werden muss. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei Gauls Catering. Anderenfalls gilt der erhöhte Preis als vom Kunden / Mieter angenommen und vereinbart.