Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/at/fahrlaessig/taeterschaft/mittaeterschaft/
Timestamp: 2018-07-23 13:55:06
Document Index: 334036568

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 53', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 38', '§ 25', 'in dubio', '§ 25', '§ 25', '§ 49', '§ 25', '§ 25', '§ 49']

Mittäterschaft bei Fahrlässigkeitsdelikten
Fahrlässigkeitsdelikt; Mittäterschaft; fahrlässig; vorsätzlich; Fahrlässigkeit
Beispiel ("Streichholz-Fall", OLG Schleswig NStZ 1982, 116): Die Angeklagten waren im Rahmen eines gemeinsam geplanten Diebstahls in ein Fabrikgebäude eingedrungen und hatten in der Dunkelheit Streichhölzer zur Orientierung angezündet. Dabei wurde ein Stoffballen in Brand gesetzt und die Fabrikhalle niedergebrannt. Wer den Brand durch sein unvorsichtiges Hantieren mit den Streichhölzern unmittelbar verursacht hatte, konnte nicht geklärt werden.
Strafbarkeit der Beteiligten gem. § 306d?
Ob es eine fahrlässige Mittäterschaft mit gegenseitiger Zurechnung der Tatbeiträge bei Fahrlässigkeitsdelikten gibt, ist umstritten.
Ansicht 1: In Konstellationen, in denen die Kausalität der einzelnen Tatbeiträge zweifelhaft ist, sie jedoch auf dem gemeinsamen Entschluss, sorgfaltswidrig zu handeln, beruhen, soll eine fahrlässige Mittäterschaft nach im Vordringen befindlicher Auffassung zulässig sein (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 740; Rengier Strafrecht AT, 9. Aufl. 2017, § 53 Rn. 3 ff. m.w.N.). Damit werde insbesondere dem dringenden Bedürfnis begegnet, Gremienentscheidungen wie im Lederspray-Fall (BGHSt 37, 106) strafrechtlich erfassen zu können (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 25 Rn. 242).
Diese Auffassung würde im genannten Beispiel zu einer Bestrafung aller Täter kommen, da eine Zurechnung nach § 25 II erfolgt.
Kritik: Mittäterschaft erfordert einen gemeinsamen Tatplan, an dem es bei der Fahrlässigkeitstat, bei welcher der deliktische Erfolg nicht gemeinsam erstrebt wird, gerade fehlt; die bloße Übereinkunft, bestimmte Handlungen zu tätigen, reicht für eine Zurechnung nach § 25 II nicht aus (OLG Schleswig NStZ 1982, 116). Eine Umgehung dieses Erfordernisses stellt eine unzulässige Gesetzesauslegung zulasten des Täters dar (Hoffmann-Holland Strafrecht AT, 3. Aufl. 2015, Rn. 544). Außerdem besteht die Gefahr, dass man den einzelnen Kausalitätsnachweis zu schnell entfallen lässt (vgl. Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT II, 8. Aufl. 2014, § 49 Rn. 113).
Ansicht 2: Nach (noch) überwiegender Auffassung scheidet eine Mittäterschaft bei einem Fahrlässigkeitsdelikt bereits aus strukturellen Gründen generell aus: Ein gemeinsamer Tatentschluss sei nicht denkbar, da sich die Vorstellungen der Beteiligten auf außerdeliktische Ziele richteten und nicht auf den Deliktserfolg. Es gelte vielmehr der Einheitstäterbegriff, der auf eine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme verzichte (Hoffmann-Holland Strafrecht AT, Rn. 477; Kindhäuser Strafrecht AT, 7. Aufl. 2015, § 38 Rn. 3; vgl. Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 25 Rn. 104).
Im Beispiel lehnte das OLG Schleswig in seiner oben genannten Entscheidung dieser Auffassung folgend eine wechselseitige Zurechnung und damit eine Bestrafung der Täter "in dubio pro reo" ab.
Kritik: In Fällen unklarer Kausalität führt die pauschale Ablehnung einer gegenseitigen Zurechnung einzelner Tatbeiträge über § 25 II zu Strafbarkeitslücken oder jedenfalls unsachgemäßen, gekünstelten Konstruktionen von Nebentäterschaft, indem die Anforderungen an die Garantenstellung oder die Sorgfaltspflicht bedenktlich gelockert werden (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 740; Roxin Strafrecht AT II, § 25 Rn. 240; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT II, § 49 Rn. 119; vgl. Hoffmann-Holland Strafrecht AT, Rn. 544). Ferner sind die hier aufgestellten Anforderungen an die Mittäterschaft auf das Vorsatzdelikt zugeschnitten, obwohl sich dem Wortlaut des § 25 II lediglich die gemeinschaftliche Begehung, nicht aber die zwingende Vorsätzlichkeit der Handlung entnehmen lässt; maßgeblich ist stattdessen lediglich die vorhersehbare Realisierung einer gemeinschaftlich geschaffenen, unerlaubten Gefahr im Taterfolg (Roxin Strafrecht AT II, § 25 Rn. 242; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT II, § 49 Rn. 118).
Vertiefend: Kraatz Die fahrlässige Mittäterschaft, 2005