Source: http://www.jurablogs.com/topic/fristverlaengerung
Timestamp: 2017-11-24 03:55:25
Document Index: 315411305

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 112', '§ 173', '§ 85', '§ 112']

FRISTVERLäNGERUNG - JuraBlogs
Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim Bundesfinanzhof einzureichen. Die Begründungsfrist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.
… Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf…
examensrelevantin Strafrecht- 103 Leser - August 24, 2017 7:00am
… der Berufung ist wiederholt verlängert worden, und zwar erstmals bis zum 9.12 2015 und weitere Male mit Zustimmung der Beklagten bis zum 8.01.2016 und 8.02.2016. Am 8.02.2016 hat der Prozessbevollmächtige der Klägerin erneut die Verlängerung der Frist bis zum 8.03.2016 beantragt und anwaltlich versichert, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten…
Rechtslupe- 40 Leser - July 21, 2017 4:47am
… für mich ist das eine ähnliche Dimension. Also dann (leider): Weiter geht es. Und den Auftakt macht der BGH, Beschl. v. 30.05.2017 – VI ZB 54/16 – zur Frage, ob ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass einem ersten Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird, wenn eine erheblicher Grund vorliegt. Der BGH hat die Frage mit folgendem Leitsatz…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 152 Leser - July 8, 2017 9:20am
…, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit2. Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der…
Rechtslupe- 87 Leser - May 12, 2017 4:15am
… Verlängerungsverfügung, aber ohne Unterschrift. Landgericht und BGH haben die Berufung als zulässig angesehen, da die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden wirksam bewilligt worden sei. Eine Unterschrift oder eine qualifizierten elektronische Signatur seien hierfür nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - III ZR 368/16). 1. Zutreffend allerdings hat die…
…Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe1. Der ……
Rechtslupe- 42 Leser - March 30, 2017 4:11am
…Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos1. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten…
Rechtslupe- 77 Leser - March 28, 2017 4:39am
…Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf ……
Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser - October 7, 2016 4:12am
… cosinex Blog Das Thema Fristen im Vergabeverfahren ist auch für uns ein Dauerbrenner. Mit unterschiedlichen Funktionen in unseren Lösungen unterstützen wir seit Jahren bereits die Fristermittlungen bei Ausschreibungen unter Berücksichtigung zum Teil regionaler Feiertage, interner Vorgaben und vielem mehr. Mit neuen Funktionen rund um die…
cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen- 52 Leser - August 31, 2016 11:14am
… Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu…
Rechtslupein Steuerrecht Zivilrecht- 244 Leser - October 29, 2015 6:15am
… seines Vertreters wird dem Kläger gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet. An einer unverschuldeten Fristversäumung fehlt es hier. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass eine Fristverlängerung nicht in Betracht kommt. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 138 Leser - August 24, 2015 5:13am
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