Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_SaechsBG_Wiederaufnahmeverfahren-d171222,76.html
Timestamp: 2016-12-04 20:27:48
Document Index: 3336101

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 5', '§ 38', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 172', '§ 68', '§ 68', '§ 24', '§ 23', '§ 45', '§ 67', '§ 69']

§ 68 SächsBG, Wiederaufnahmeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 SächsBG, Wiederaufnahmeverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBG 2009,SN - Sächsisches Beamtengesetz§§ 5 - 68, Teil 2 - Beamtenverhältnis§§ 38 - 68, Abschnitt 6 - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 65 - 68, Unterabschnitt 5 - Verlust der Beamtenrechte
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen(Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) Lan...…§ 68 SächsBG, Wiederaufnahmeverfahren§ 69 SächsBG (weggefallen)§ 70 SächsBG, Diensteid§ 71 SächsBG (weggefallen)§ 72 SächsBG, Fortbildung§ 73 SächsBG (weggefallen)§ 74 SächsBG, Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten§ 75 SächsBG, Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats§ 76 SächsBG, Unparteilichkeit bei Amtshandlungen§ 77 SächsBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 78 SächsBG (weggefallen)§ 79 SächsBG, Aussagegenehmigung§ 80 SächsBG, Auskünfte an die Medien§ 81 SächsBG, Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit§ 82 SächsBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 83 SächsBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 84 SächsBG, Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 85 SächsBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 86 SächsBG, Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn§ 87 SächsBG, Verfahren, Zuständigkeit§ 88 SächsBG, Ausführungsverordnung…§ 172 SächsBG, Inkrafttreten
§ 68 SächsBG, Wiederaufnahmeverfahren
§ 68 SächsBGBeamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 5 – Verlust der BeamtenrechteTitel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).(1) In den Fällen des § 24 Abs. 2 BeamtStG hat der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt wie sein bisheriges Amt, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und dienstfähig ist; bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält er die Besoldungsbezüge, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätten.(2) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird, mit der Rechtskraft dieser Entscheidung; bis zur Rechtskraft der Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG und § 45 Abs. 3.(4) Der Beamte muss sich auf die ihm nach Absatz 1 zustehenden Besoldungsbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet.
§ 67 SächsBG, Gnadenerweis§ 69 SächsBG (weggefallen)