Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212847
Timestamp: 2019-09-19 02:52:08
Document Index: 27332853

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 78', '§ 2', '§ 5', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 39', '§ 37', '§ 48']

(GVBl.II/05, [Nr. 15], S.274)
geändert durch Artikel 30 der Verordnung vom 29. Januar 2014
Auf Grund des § 22 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 und § 78 Abs. 1 Satz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark werden als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Lehniner Wald- und Seengebiet“.
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2 500 Hektar. Es liegt im Landschaftsraum „Mittelbrandenburgische Platten und Niederungen“ und umfasst Flächen in folgenden Fluren
Kloster Lehnin Emstal 1 bis 3;
Göhlsdorf 5;
Lehnin 1, 3 bis 14;
Michelsdorf 4;
Nahmitz 1, 2, 4;
Netzen 2, 3, 7;
Rädel 1 bis 3;
Trechwitz 9, 10, 11.
(2) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in der „Topografischen Karte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ,Lehniner Wald- und Seengebiet‘“ , Maßstab 1 : 50 000, in der „Topografischen Karte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ,Lehniner Wald- und Seengebiet‘“ (Blatt 1 bis Blatt 5), Maßstab 1 : 10 000 und in der „Flurkarte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ,Lehniner Wald- und Seengebiet ‘“ (Blatt 1 bis Blatt 35) mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Flurkarten. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 7) versehen und von der Siegelverwahrerin am 21. April 2005 unterschrieben worden.
(3) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Potsdam-Mittelmark, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
der Funktionsfähigkeit der mineralischen und organischen Böden, wie nährstoffarmen Mineralböden, Gleyböden sowie Anmoor- und Niedermoorböden,
der Lebensraumfunktion der Wälder, Niedermoore, Quellbereiche, Stillgewässer, Fließgewässer einschließlich der Schwimmblatt- und Röhrichtzonen, Feuchtwiesen sowie der Trockenrasen,
der Pufferfunktion für das vom Gebiet umschlossene Naturschutzgebiet „Lehniner Mittelheide und Quellgebiet der Emster“, für das angrenzende Naturschutzgebiet „Rietzer See“ und für die im Gebiet liegenden geschützten Landschaftsbestandteile, Flächennaturdenkmale und gesetzlich geschützten Biotope sowie der Vernetzung dieser Gebiete;
die Bewahrung und Entwicklung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes eines für die Mittelbrandenburgischen Platten und Niederungen repräsentativen und charakteristischen Ausschnittes eines eiszeitlich, durch das Gewässersystem der Emsterniederung geprägten Wald- und Seengebietes, insbesondere
der landschaftsprägenden geomorphologischen Strukturen wie Grund- und Endmoränen, Stauchmoränenkuppen und Hangkanten, Talsand- und Sanderflächen sowie vereinzelten Binnendünen und vermoorten Schmelzwasserrinnen,
der abwechslungsreichen Landschaftsstruktur mit vielfältigen Landschaftselementen wie naturnahen Waldgesellschaften, Fließ- und Stillgewässern, Niederungsbereichen mit Bruchwäldern, Röhrichten, Feuchtwiesen und Hochstaudenfluren, Feldgehölzen, Hecken, Solitärbäumen, Alleen, Kopfweiden und Obstbeständen sowie Weiden, vereinzelten Äckern, Brachen und Trockenrasen, sowie der für das Gebiet typischen aufgelassenen Abgrabungsflächen wie Sandgruben, Torfstichen und Tongruben,
der gewachsenen, landschaftsästhetisch wertvollen Übergänge von der Ortslage in die freie Landschaft sowie der Sicherung unzersiedelter Freiräume;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes wegen seiner besonderen Bedeutung für die naturnahe Erholung;
(1) Vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen sind in dem Landschaftsschutzgebiet gemäß § 22 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes folgende Handlungen verboten, die das Gebiet, seinen Naturhaushalt oder einzelne Bestandteile zustören oder beschädigen:
Quellbereiche sowie Still- oder Fließgewässer nachteilig zu verändern, zu beschädigen oder zu zerstören;
aufgelassene Abgrabungsflächen wie Sandgruben, Torfstiche und Tongruben nachteilig zu verändern, zu beschädigen oder zu zerstören.
(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist, unbeschadet anderer Rechtsvorschriften, auf Antrag von der unteren Naturschutzbehörde zu erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung den Charakter des Gebietes nicht verändert, den Naturhaushalt nicht schädigt und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
die den in § 1b Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen und Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung auf den rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6 sowie § 4 Abs. 2 Nr. 7 bis 9 gilt;
die den in § 1b Abs. 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit dem Waldgesetz des Landes Brandenburg genannten Anforderungen entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass Höhlenbäume erhalten bleiben;
die den in § 1b Abs. 6 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung sowie die Angelfischerei auf den rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 für die Angelfischerei gilt, wobei für Fischereiberechtigte und Fischereiausübungsberechtigte das Betreten zum Zwecke des Einsetzens, der Kontrolle und des Entfernens von Fanggeräten und zur ökologisch verträglichen Nutzung abgestorbener Teile von Schilf und Rohrbeständen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg gestattet bleibt,
die im Sinne der §§ 28 des Wasserhaushaltsgesetzes und 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde und mit der Maßgabe, dass
bei erforderlichen Wasserbaumaßnahmen möglichst natürliche Baustoffe und ingenieurbiologische Methoden verwendet werden und die Passierbarkeit der Gewässer und Gewässerufer für Tiere berücksichtigt wird,
Maßnahmen zur Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bodenschutzgesetz sowie Maßnahmen der Munitionsberäumung im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde;
behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen. Darüber hinaus sind nichtamtliche Hinweisschilder im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (ehemals Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr) zur Aufstellung nichtamtlicher Hinweisschilder an den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg vom 15. August 1997 an Straßen und Wegen freigestellt;
(2) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 5 für das Betreten und Befahren des Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln.
es wird angestrebt, die natürlichen Gebietswasserverhältnisse zu erhalten und wo nötig wieder herzustellen; das Regenerationsvermögen der Gewässer soll durch die Förderung einer standortgemäßen Ufervegetation gesteigert werden; die Passierbarkeit der Gewässer und Gewässerufer für Tiere soll verbessert werden;
Feuchtwiesen und ihre Auflassungsstadien sollen in ihrer Artenvielfalt durch angepasste, regelmäßige Pflege, insbesondere entsprechende Mahd oder Weideführung und Entbuschung erhalten und entwickelt werden;
naturnahe Wälder sollen durch entsprechende Waldbaumaßnahmen erhalten werden; von der entsprechenden natürlichen Waldgesellschaft in ihrer Baumartenzusammensetzung erheblich abweichende Bestockungen sollen allmählich umgebaut werden. Waldränder ohne gestuften Übergang sollen durch den Aufbau von Waldrandstrukturen zu größerer Naturnähe entwickelt werden;
für die naturverträgliche Erholung sollen Rad-, Wander- und Reitwege unter Vermeidung zusätzlicher Versiegelung entwickelt werden;
die Anzahl der Steganlagen und Bootsschuppen soll durch Konzentrierung in ausgewählten Uferbereichen der Seen reduziert werden;
Alleen, Solitärbäume, Streuobstbestände, Hecken und Kopfweidenbestände sollen durch Pflege, Nachpflanzung und Neuanlage erhalten und gefördert werden;
bebaute Bereiche sollen durch landschafts- und standortgerechte Gestaltungsmaßnahmen in die umgebende Landschaft eingebunden werden; nicht bestandsgeschützte bauliche Anlagen sollen nach Möglichkeit zurückgebaut werden.
Handlungen ohne die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 10 erforderliche Genehmigung vornimmt;
(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 35 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes und §§ 37 bis 43a und § 48 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.
(2) Gleichzeitig tritt der Beschluss Nr. 149-14/66 vom 20. Juli 1966 des Rates des Bezirkes Potsdam über die Erklärung des Landschaftsteiles „Lehniner Wald- und Seengebiet“ zum Landschaftsschutzgebiet außer Kraft.
Potsdam, den 19. Mai 2005