Source: https://www.haufe.de/thema/stundung/pc/?page=2
Timestamp: 2020-08-04 17:58:25
Document Index: 379064700

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 222', '§ 224', '§ 28', '§ 13', '§ 28', '§ 222', '§ 13', '§ 69', '§ 35', '§ 184', 'Art. 240', '§ 3', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 155']

Forderungsmanagement: Praktische Tipps für die Umsetzung ... / 9 Inkassorechtsreform – geplante Änderungen für Inkassodienstleister und Anwälte
Die Bundesregierung hat am 22.4.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf kann auf der Homepage des BMJV heruntergeladen werden. Der DAV hatte zum R...mehr
Rz. 51 Wird der Verlustrücktrag gewährt, können hierdurch nachträglich die Voraussetzungen für die Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen erfüllt sein, die von einer bestimmten Einkommensgrenze abhängig sind, z. B. die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem 5. VermBG oder einer Wohnungsbauprämie nach dem WoPG. Wird durch den Verlustrücktrag die Steuer herabgesetzt...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.17 § 28 ErbStG (Stundung)
• 2018 Stundung der ErbSt / § 28 ErbStG / § 222 AO / § 224a AO § 28 ErbStG enthält spezielle Stundungsmöglichkeiten beim Erwerb von Immobilien. Gehören zum Erwerb vermietete Wohnimmobilien i. S. v. § 13d Abs. 3 ErbStG, ist dem Erwerber nach § 28 Abs. 3 ErbStG die darauf entfallende ErbSt auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden, wenn und soweit er die ErbSt nur durch Veräußer...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.63 § 222 AO (Stundung)
• 2016 Gerichtliche Überprüfung ablehnender Stundungsentscheidungen Stundungsanträge werden von den FÄ fast ausnahmslos abgelehnt. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang derartige ablehnende Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Voraussetzung für eine Stundung ist, dass die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei Fälligkeit eine erhebli...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.12 § 13c ErbStG (Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen)
• 2015 Feststellung von Sanierungsgewinnen Nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03 stellt bei Personengesellschaften das Betriebsfinanzamt in Fällen von Sanierungsgewinnen den Gewinn gesondert fest und verteilt ihn auf die einzelnen Gesellschafter. Zusätzlich wird vom Betriebsfinanzamt die Höhe des Sanierungsgewinns sowie die anteilige Verteilung auf die ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.18 § 69 AO (Haftung der Vertreter)
• 2018 Rechtsschutzverfahren In der Praxis gewinnt das steuerliche Haftungsrecht eine immer größere Bedeutung. Dabei haben Rechtsschutzverfahren in Haftungssachen überdurchschnittliche Erfolgsaussichten. Hintergrund ist, dass es sich hierbei um Ermessensentscheidungen handelt, die von der Rechtsprechung überprüfbar sind. Betroffen hiervon sind die Haftungsnormen des Zivilrech...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.55 § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.55 § 184 AO (Festsetzung von Steuermessbeträgen)
Finanzierungskosten / 5.3 Damnum
Ein Damnum ist i. d. R. eine neben der laufenden Verzinsung geleistete zusätzliche Vergütung für die Kapitalnutzung. Wird das Damnum vereinbarungsgemäß bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehens einbehalten, ist es im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung abgeflossen. Vereinbaren Darlehensgeber und Darlehensnehmer eine ratenweise Auszahlung des Darlehens mit teilweiser Einbehaltung ...mehr
Gewerbesteuer: Übersicht zur Berechnung und Rückstellung / 7.2 Stundung und Erlass
Bei den Gemeinden können zudem Anträge auf Stundung oder Erlass bereits festgesetzter Gewerbesteuern für vergangene Zeiträume (z. B. 2019, 2018, ... ) oder Gewerbesteuernachzahlungen aufgrund von Außenprüfungen gestellt werden. Anträge auf Stundung von nach dem 31.12.2020 fälligen Beträgen sind gesondert zu begründen. Eine Stundung ist möglich, wenn die Zahlung bei Fälligkeit...mehr
Rechtliche Folgen der Corona-Krise / 1.6.3 Auswirkungen auf Verbraucherdarlehen (Art. 240 § 3 EGBGB)
Ziel des Gesetzes ist es, zunächst den Fortbestand des Vertrages sichern und mit einer vorübergehenden Stundung der Ansprüche des Darlehensgebers dem Verbraucher Luft verschafft. Er soll vor Kündigung infolge Zahlungsverzugs geschützt sein, denn Folge wäre seine Verpflichtung zur Rückzahlung des gesamten noch ausstehenden Darlehensbetrags und damit eine noch deutlich größere...mehr
Rechtliche Folgen der Corona-Krise / 1.6 Besondere vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Leistungen
Das COVID-19-Gesetz enthält in Artikel 5 Regelungen zur Stundung von Dauerschuldverhältnissen, Darlehen und Mieten, die auch für die familienrechtliche Beratungspraxis von Bedeutung sein können (konkret eine Änderung von Artikel 240 EGBGB - Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie). 1.6.1 Schutz für Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen 1.6.1.1 Schutz ...mehr
Rechtliche Folgen der Corona-Krise / 1.6.2.1 Schutz des Unternehmens als Schuldner der Zahlungspflicht
Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB regelt den Schutz für Kleinstunternehmer. Es soll gewährleistet bleiben, dass diese insbesondere von Leistungen der Grundversorgung nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz von bis zu 2 Mio EUR. Erfasst wird ein An...mehr
Rechtliche Folgen der Corona-Krise / 1.6.4 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (Art. 240 § 2 EGBGB)
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 (Verordnungsermächtigung, die Frist auf den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis längstens zum 30. September 2020 zu erstrecken, von der aber keinen Gebrauch gemacht wurde.) trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofer...mehr
Die Entscheidung über den Zeitraum der Stundung liegt im konkreten Einzelfall im Ermessen des zuständigen Finanzamts. Hierbei werden Ihre individuellen Bedürfnisse und Ihre jeweilige Situation berücksichtigt. Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Es ist sinnvoll, wenn Sie bereits im ...mehr
Auf die Erhebung von Stundungszinsen für die gestundete Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, den Solidaritätszuschlag und die Umsatzsteuer wird verzichtet. Bei Fragen zur Stundung der Gewerbesteuer entscheidet grundsätzlich die betroffene Kommune – in den Stadtstaaten das Finanzamt.mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / III. Stundung
1. Können Stundungsanträge formlos gestellt werden? Ja. Die Landesfinanzbehörden bieten allerdings auch vereinfachte Vordrucke an, deren Verwendung die Antragsbearbeitung beschleunigt. Am schnellsten und einfachsten können Sie den Antrag online über Mein ELSTER an Ihr Finanzamt übermitteln. Haben Sie nicht die Möglichkeit Mein ELSTER zu nutzen, ist auch die Übermittlung per P...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 2.1. Stundung und Vollstreckungsmaßnahmen
Tz. 9 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Steuerpflichtige, welche nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwa...mehr
Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist. In den Stadtstaaten sind die Anträge an das zuständige Finanz...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 10. An wen kann ich mich mit Fragen zu Anträgen auf Stundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Fristverlängerungen oder zu Maßnahmen der Vollstreckung wenden?
Ansprechpartner für Anträge zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag, zur Kirchensteuer oder zur Umsatzsteuer sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweils zuständigen Finanzämtern, für die Kirchensteuer in Bayern die Kirchensteuerämter. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme ist empfehlenswert. Für Fragen zur Gewerbesteuer sind grundsätzlich...mehr
Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer kann im Regelfall verzichtet werden.mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 7. Kann die Lohnsteuer gestundet werden?
Nein, eine Stundung der Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohnsteuer) ist nach der Abgabenordnung ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Kapitalertragsteuer.mehr
Ja. Die Landesfinanzbehörden bieten allerdings auch vereinfachte Vordrucke an, deren Verwendung die Antragsbearbeitung beschleunigt. Am schnellsten und einfachsten können Sie den Antrag online über Mein ELSTER an Ihr Finanzamt übermitteln. Haben Sie nicht die Möglichkeit Mein ELSTER zu nutzen, ist auch die Übermittlung per Post oder E-Mail möglich, hierbei kann sich jedoch d...mehr
Grundsätzlich ja. Eine Stundung kommt aber nur so weit und so lange in Betracht, wie die betreffende Steuererklärung, die trotz der erfolgten Schätzung weiterhin abzugeben ist, aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise nicht eingereicht werden kann.mehr
Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden (im Folgenden von der Corona-Krise Betroffene), können ab sofort, längstens bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf eine – im Regelfall zinsfreie – Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftste...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 6. Kann auch die Umsatzsteuer gestundet werden?
Ja. Auch die Umsatzsteuer kann gestundet werden.mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 3.5 Verbraucherdarlehensverträge
Tz. 28 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfäll...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 3. Können auf Antrag bereits gezahlte Steuern rückwirkend gestundet und erstattet werden?
Angemeldete oder festgesetzte und bereits geleistete Steuern können nicht aufgrund von Stundungsanträgen erstattet werden. Bei Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer besteht aber die Möglichkeit, dass diese für den Veranlagungszeitraum 2020 niedriger festgesetzt oder ggf. auf null Euro herabgesetzt werden, falls wegen der Corona-Krise für den Veranlagungszeitr...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / I. Einleitung
Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 4.2.2 Darlehen – Stundung
Einem Arbeitnehmer wurde Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz gewährt. Das AG Frankfurt/M. hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Voraussetzung für die Stundung war, dass der Verbraucher au...mehr
Gesellschafter-Geschäftsführer / 3.2.3 Tatsächliche Durchführung
Eine klare, eindeutige und vorab erfolgte Vereinbarung muss ferner auch tatsächlich durchgeführt werden, damit sie steuerrechtlich anerkannt werden kann. Dazu gehört auch die Auszahlung vereinbarter Geldleistungen bei deren Fälligkeit. Wird z. B. eine Tantieme verspätet ausgezahlt, kann dies eine vGA zur Folge haben. Lediglich bei einem Liquiditätsengpass bleibt eine zeitlic...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37 ... / B. Entrichtung der Vorauszahlungsschuld (§ 37 Abs 1 S 1 EStG)
Rn. 10 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Abweichend von der logischen Reihenfolge, nach der eine Schuld erst entstanden sein muss, bevor sie fällig werden kann, regelt § 37 Abs 1 S 1 EStG erst den Entrichtungs- und dann erst den Entstehungszeitpunkt. Rn. 11 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 In den Normalfällen sind die Vorauszahlungen zum 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. eines (Kalender-)...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37 ... / VII. Rechtsschutzfragen
Rn. 80 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Verfahrensrechtlich sind Vorauszahlungsbescheide eigenständige Steuerfestsetzungsbescheide (§§ 155 Abs 1 S 1, 164 Abs 1 S 2 AO; s Rn 4). Der Vorauszahlungsbescheid kann – wie jeder Steuerbescheid – mit Einspruch und nachfolgend Anfechtungsklage angefochten werden. Die Anfechtung des Jahressteuerbescheids, auf dem die Bemessung der Vorauszahlu...mehr