Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.2011&Aktenzeichen=1%20StR%20120/11
Timestamp: 2019-05-19 09:47:59
Document Index: 359430466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 211', '§ 15', '§ 64', '§ 296', '§ 212', '§ 64', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 473', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 296', '§ 473', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2394
BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11 (https://dejure.org/2011,2394)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - 1 StR 120/11 (https://dejure.org/2011,2394)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 (https://dejure.org/2011,2394)
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§ 212 StGB; § 211 StGB; § 15 StGB; § 64 StGB; Vor § 296 StPO
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche Feststellungen für eine vorherige tätliche Auseinandersetzung); unwirksame Beschränkung der Revision (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: symptomatischer Zusammenhang; Auslegung)
Annahme von Tötungsvorsatz bei einem wuchtigen und gezielten Stich in den Brustbereich
StGB § 212; StGB § 64; StPO § 354 Abs. 1
LG Bayreuth, 26.11.2010 - 1 Ks 111 Js 3506/09
NStZ-RR 2012, 46
NStZ-RR 2012, 72
Etwas anderes kann gelten, wenn sich aus den Urteilsgründen Anhaltspunkte für eine mögliche Wechselwirkung ergeben (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, BeckRS 2011, 25933) oder wenn die Einzelstrafen an der oberen Grenze der jeweiligen Strafrahmen angesiedelt sind (Senat, Beschluss vom 22. April 2014 - III-3 RVs 30/14).
Dass sich auch bei einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit (selbst im Milliarden- oder Billionenbereich) wegen der statistischen Herangehensweise die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig ausschließen lässt, hindert das Tatgericht nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls allein auf die DNA-Spur zu stützen; denn eine mathematische, jede andere Möglichkeit ausschließende Gewissheit ist für die Überzeugungsbildung nicht erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10, juris Rn. 8; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN).
Dies wäre ein überspannter und daher rechtlich unzutreffender Maßstab (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. September 2011 1 StR 120/11 mwN).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 16).
Dies führt zugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafen, während die von der Staatsanwaltschaft nicht gesondert angefochtene Unterbringungsentscheidung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11) von der durch deren Revision bewirkten (nur) teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs unberührt bleibt.
Allein die (theoretische) Denkbarkeit eines Geschehensablaufs führt nicht dazu, dass er zu erörtern wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN).
b) Einen Rausch des Angeklagten im Sinne eines für das Rauschmittel Alkohol typischen, die geistig-psychischen Fähigkeiten beeinträchtigenden Intoxikationszustands (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73) bei Begehung der Tat hat die Schwurgerichtskammer nicht festgestellt.
Insbesondere bei Konflikttaten oder bei Taten, denen eine Provokation des Täters durch das Opfer vorausging, liegt ein solcher Zusammenhang wenig nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74).
b) Da eine Bejahung der Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB auf der Grundlage der Feststellungen sicher ausscheidet, führt die - gegen eine zusätzliche Belastung des Angeklagten gerichtete, ihn mithin aus Rechtsgründen begünstigende (§ 296 Abs. 2 StPO) - Revision der Staatsanwaltschaft zum Wegfall der Maßregel (vgl. zur Kostenfolge § 473 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 473 Rn. 16).
BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13
Auch damit ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Taten und dem Hang nicht dargetan (vgl. zur "Enthemmung" BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74 f.).
Eine affektive Erregung des Täters allein indes spricht nicht gegen einen Tötungsvorsatz, da eine gewisse affektive Erregung bei einem tödlichen Angriff normal ist (vgl. BGH Urteil vom 20.09.2011, 1 StR 120/11).
Die Kammer geht aufgrund der Größe des verwendeten Messers mit einer Klingenlänge von mindestens 14 cm davon aus, dass der Angeklagte die potentielle Lebensgefährlichkeit seiner Handlungsweise erkannt hat, zumal bei erhaltener Einsichtsfähigkeit die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, regelmäßig nicht beeinträchtigt ist (BGH Urteil vom 20.09.2011, 1 StR 120/11; BGH, Beschluss vom 24.11.2009, 1 StR 520/09; BGH, Urteil vom 27. Februar 2008, 2 StR 603/07).
BGH, 02.05.2012 - 3 StR 465/11
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BGH, 09.10.2012 - 1 StR 456/12
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