Source: https://www.anwalt.org/zivilrecht/
Timestamp: 2018-07-16 14:42:32
Document Index: 102116595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 241', '§ 854', '§ 1297', '§ 1922', '§ 194', '§ 195', '§ 197', '§ 227', '§ 185']

Zivilrecht: Rechtsbeziehungen zw. Bürgern - Anwalt.org
Zivilrecht in Deutschland: Was ist das private Recht?
Das Zivilrecht regelt die Beziehung zwischen Rechtssubjekten – bspw. natürlichen Personen.
Das Zivilrecht ist in Deutschland eines der größten Rechtsgebiete. Es wird gelegentlich auch Privatrecht oder bürgerliches Recht genannt und ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Gleichzeitig existieren jedoch zahlreiche Spezialgesetze wie beispielsweise das Arbeitszeitgesetz oder das Handelsgesetzbuch.
Historisch wurde das deutsche Zivilrecht vor allem durch das französische code civil von 1804. Es fußt jedoch auch auf verschiedenen kodifizierten Landesrechten der deutschen Teilstaaten wie dem bayrischen Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) oder dem preußischen Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (1794).
Doch was heißt „Zivilrecht“ in heutiger Bedeutung? Wie kann Zivilrecht und öffentliches Recht voneinander getrennt werden und was regelt das Zivilrecht?
1 Das Zivilrecht: Eine Definition
1.1 Abgrenzung zum Öffentlichen Recht
1.2 Anwaltliche Kosten im Zivilrecht
2 Was gehört zum Zivilrecht? Beispiel Bürgerliches Gesetzbuch
2.1.1 Verjährung im Zivilrecht
2.2 Zivilrechtliche versus strafrechtliche Ansprüche
3 Das Sonderprivatrecht im Zivilrecht
3.1 Beispiel: Mietrecht
4 Zivilrechtliche Ansprüche im Ausland
Das Zivilrecht: Eine Definition
Zivilrechtliche Ansprüche können sich auch gegenüber Unternehmen ergeben.
Das Zivilrecht ist jenes Recht, das die Rechtsbeziehung zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten regelt. Rechtssubjekte sind in der Regel natürliche Personen (z. B. Bürger) oder juristische Personen (z. B. Unternehmen).
Es gliedert sich in das Allgemeine bzw. Bürgerliche Privatrecht (Schuldrecht, Erbrecht, Familienrecht usw.) und das Sonderprivatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht etc.). Das im Zivilrecht wichtigste Gesetzbuch ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches vor allem grundlegende Regeln über Personen, Sachen, Tierrechte und Schuldverhältnisse beinhaltet, bspw. das Familienrecht.
Im Gegensatz zum Zivilrecht regelt das Öffentliche Recht die Rechtsbeziehung zwischen Rechtssubjekten und dem Staat, wozu auch das Strafrecht gerechnet wird.
Der Begriff „Zivilrecht“ wird zum Privatrecht oft synonym genannt. In juristischen Definitionen bezeichnet das Zivilrecht meist einen wichtigen Teil des Privatrechts, nämlich das Allgemeine Privatrecht. Hier wird das Zivilrecht jedoch synonym zu Privatrecht verwandt.
Abgrenzung zum Öffentlichen Recht
Die Abgrenzung zwischen dem zivilen und dem öffentlichen Recht ist nicht immer unumstritten. Die herrschende Lehrmeinung folgt der sogenannte modifizierten Subjektstheorie. Demnach handelt es sich um Zivilrecht, wenn eine Gesetzesnorm keinen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet.
Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer eindeutig. Ein Anwalt für Zivilrecht kann helfen herauszufinden, ob es sich um zivilrechtliche Ansprüche oder Öffentliches Recht handelt.
Anwaltliche Kosten im Zivilrecht
Die Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht kennen Notar und Anwalt.
Ob öffentliches oder ziviles Recht: Notar und Anwalt arbeiten in der Regel nicht entgeltlos. Im Zivilrecht werden die Kosten in der Regel anhand des Gegenstandwertes und der konkret geleisteten Tätigkeiten des Anwalts berechnet.
Bei zivilrechtlichen Forderungen entspricht der Gegenstandswert normalerweise der geltend gemachten Forderung und wird durch das Gericht festgesetzt. Auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnen sich die Kosten dann meist mittels bestimmter Satzrahmen, die dem einfachen bis dem 3,5-fachen Satz entsprechen können.
Lassen Sie sich vor Übernahme des Mandats durch den Rechtsanwalt einen Kostenvoranschlag erstellen. So sind die Kosten gut abzuschätzen. Eine Rechtsschutzversicherung trägt üblicherweise die Kosten einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung.
Was gehört zum Zivilrecht? Beispiel Bürgerliches Gesetzbuch
Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich einige der für das Zivilrecht wichtigsten Gesetze. Folgende Gliederung weist das Bürgerliche Gesetzbuch auf:
Buch I: Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB)
Buch II: Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB)
Buch III: Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB)
Buch IV: Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB)
Buch V: Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB)
Aufgrund der Komplexität dieses Rechtsgebiets ist ein im Zivilrecht bewanderter Anwalt meist auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert. Handelt es sich beispielsweise um einen Streit um Unterhalt, so wäre es im Zivilrecht ratsam, einen Rechtsanwalt speziell des Familienrechts zu engagieren.
Viele für das Zivilrecht bedeutende Gesetze finden sich im BGB.
Es finden sich viele Anspruchsgrundlagen beim Zivilrecht allerdings bereits im Allgemeinen Teil des BGB. Das erste Buch stellt generelle Regelungen den anderen vier Büchern voraus, um Doppelungen möglichst zu vermeiden. Auf diese Weise müssen Buch II bis V lediglich Paragraphen enthalten, die sich gezielt auf die betreffende Sachmaterie beziehen.
Folgende Aufteilung des ersten Buches ist üblich:
Grundlagen: objektives und subjektives Recht
Personenrecht: natürliche und juristische Personen
Rechtsgeschäfte: Verträge, Geltungsvoraussetzungen und Willenserklärung
Stellvertretung eines Rechtssubjekts durch ein anderes
So wird in den §§ 194 bis 218 etwa die im Zivilrecht geltende Verjährung behandelt, sofern keine abweichenden Normen in anderen Teilen des BGB existieren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).
Abweichende Fristen sind häufig bei Vorsatz oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche (etwa mittels eines Titels) anzutreffen. Beispielsweise heißt es in § 197 BGB:
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, […].
Im Zivilrecht verjährt Schmerzensgeld erst langer Zeit.
Besteht also laut Zivilrecht Anspruch auf Schadensersatz, der auf einer vorsätzlichen Verletzung beruht, verjährt dieser erst mit einer Frist von drei Jahrzehnten.
Auch andere, grundlegende Rechtsauffassungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. So bietet allgemeines Zivilrecht die Definition der Notwehr in § 227 BGB:
Zivilrechtliche versus strafrechtliche Ansprüche
Während das Strafrecht bestimmte menschliche Handlungen unter Strafe stellt und unterschiedlich schwerwiegende Sanktionen kennt, können aus strafrechtlich relevanten Tatbeständen auch zivilrechtliche Ansprüche erwachsen. Beispielsweise steht Körperverletzung unter Strafe, doch erst das Zivilrechts ermöglicht es, Schmerzensgeld (außer)gerichtlich durchzusetzen.
Doch auch nicht-körperliche Tatbestände können dazu führen, dass zivilrechtlich der Anspruch auf eine Entschädigung besteht. So ist zum Beispiel eine Beleidigung zwar strafrechtlich relevant und in § 185 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, ebenso kann im Zivilrecht aufgrund der Beleidigung ein Schmerzensgeldanspruch entstehen.
Das Sonderprivatrecht im Zivilrecht
Was noch gehört zum Zivilrecht – u. a. das Mietrecht.
Neben dem allgemeinen Privatrecht ist das Sonderprivatrecht der zweite große Part des Zivilrechts. Teil des Sonderprivatrechts sind
das Handelsrecht,
das Verkehrszivilrecht,
das Wertpapierrecht etc.
Allerdings überschneiden sich einige Teile des Sonderprivatrechts wie das Mietrecht oder das Verkehrszivilrecht stark mit dem bürgerlichen Recht, insbesondere dem Schuld- und Vertragsrecht.
Ebenso Teil vom Zivilrecht ist das Mietrecht, denn es regelt die Beziehung zwischen zwei Rechtssubjekten – einerseits dem Mieter einer Sache, andererseits dem Vermieter dieser Sache.
Allerdings fallen nicht alle das Mietrecht betreffende Sachfragen in ein und dasselbe Gebiet des Zivilrechts. Während Mietrückstände Schulden aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages sind, können Einkünfte aus einer Vermietung Auswirkungen auf sozialrechtliche Belange des öffentlichen Rechts haben – etwa auf die Bewilligung von Sozialleistungen.
Zivilrechtliche Ansprüche im Ausland
Ausländisches Zivilrecht stimmt nicht unbedingt mit dem in Deutschland überein.
Besonders mit der fortschreitenden Globalisierung existieren im Zivilrecht immer öfter auch rechtliche Beziehungen mit Auslandsbezug zwischen Subjekten. Das ist zum Beispiel bei Eheschließungen zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität oder bei internationalen Kaufverträgen der Fall.
Welches nationale Zivilrecht in solchen Fällen anzuwenden ist, kann nicht immer pauschal beantwortet werden. Häufig bestehen auch internationale, völkerrechtliche Vereinbarungen, die dann den nationalen zivilrechtlichen Bestimmungen vorausgehen. Daher sollte eine zivilrechtliche Klage insbesondere auf internationaler Ebene immer durch einen Anwalt begleitet werden.