Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_04_2011_5_StR_463_10_Strafbarkeit_wegen_vorsaetzliche-d4391131.html
Timestamp: 2016-12-08 06:10:25
Document Index: 12241403

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 47', '§ 95', '§ 47', '§ 95', '§ 96', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 12.04.2011, Az.: 5 StR 463/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15196Aktenzeichen: 5 StR 463/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 04.06.2010Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG§ 47 Abs. 1 AMG§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AMGFundstellen:NStZ 2011, 583-584StRR 2011, 207 (red. Leitsatz)StRR 2011, 349-350Verfahrensgegenstand:Vorsätzlicher unerlaubter Großhandel mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Redaktioneller Leitsatz:Gibt ein Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Weiterverarbeitung oder zum Weiterverkauf an Personen, die nicht zu dem in § 47 Abs. 1 AMG genannten Personenkreis gehören, in solchen Mengen ab, die den Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs überschreiten, macht er sich wegen unerlaubtem Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch dann strafbar, wenn er nicht Inhaber einer Großhandelserlaubnis ist. Entscheidend ist nicht die formal-funktionelle Stellung im Vertriebsweg, sondern die Art der konkreten Tätigkeit.Bei gleichzeitiger Verletzung der Pflicht zur Einholung einer Genehmigung für die Großhandelstätigkeit ist die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG nicht durch die mildere Vorschrift des § 96 Nr. 14 AMG ausgeschlossen. Vielmehr können die beiden Vorschriften in Tateinheit zueinander stehen.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2011 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. BGH, 12.04.2011BGH, 12.04.2011