Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=319&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-07-21 07:55:12
Document Index: 279298572

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

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Zur Abzugsfähigkeit der Kosten für einen Haushaltshilfe ab 2009 vgl. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse.
2. Altregelung bis 2008
Bis 2008 konten die Kosten, die einem Steuerpflichtigen durch die Beschäftigung einer Hilfe für die täglichen Hausarbeiten entstanden waren, nach § 33a Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag von 624 EUR jährlich (monatlich 52 EUR) abgezogen werden, wenn
der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte 60 Jahre alt oder älter ist
der Steuerpflichtige, sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder ein zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörendes Kind (leibliches Kind, Pflegekind oder Kind i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG oder § 32 Abs. 6 S. 7 EStG) krank ist und die Beschäftigung der Haushaltshilfe daher erforderlich ist
ein anderes Haushaltsmitglied (z.B. Mutter, Vater, Kinder etc.), für das aber ein Freibetrag wegen Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen gewährt worden ist, erkrankt ist und die Beschäftigung einer Haushaltshilfe daher erforderlich ist.
§ 33a Abs. 3 EStG VZ 2008 wurde durch das Familienleistungsgesetz aufgehoben. Somit kommt ab 2009 nur noch eine Förderung über § 35a EStG in Betracht.
Die Steuervergünstigung für die Haushaltshilfe nach § 33a Abs. 3 EStG VZ 2008 erhöhte sich auf 924 EUR jährlich (77 EUR monatlich), wenn eine der oben genannten Personen " hilflos" (Merkzeichen "H" im Schwerbehindertenausweis bzw. Pflegestufe III) oder schwer behindert (Grad der Behinderung mindestens 50 %) war.
Haushaltshilfe erforderlich wegen einer unterstützten Person
Lagen die Voraussetzungen nur bei einer "anderen" zum Haushalt gehörigen unterhaltenen Person vor (z.B. bei der mit im Haushalt lebenden Mutter), waren die Aufwendungen für die Haushaltshilfe nur abzugsfähig, wenn für diese Person zugleich eine Steuerermäßigung für Unterhalt tatsächlich erhalten wurde. Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe waren dann zusätzlich zu den Unterhaltszahlungen abzugsfähig.
Der Steuerpflichtige lebt mit seiner Frau, seinem Kind und seiner 63-jährigen dauerhaft kranken Mutter in einem Haushalt. Er unterstützt im Jahr 2008 seine Mutter mit monatlich 640 EUR. Die Mutter hat anzurechnende eigene Einkünfte und Bezüge von 7.824 EUR. Der Steuerpflichtige hat monatlich 150 EUR an Aufwendungen für eine Haushaltshilfe.
Steuerermäßigung gem. § 33a Abs. 1 EStG VZ 2008:
Zahlungen zugleich Höchstbetrag
eig. Einkünfte:
verbleiben anzurechnen 7.200 EUR
- 7.200 EUR
Steuerermäßigung =
Steuerermäßigung gem. § 33a Abs. 3 EStG VZ 2008:
Die Mutter hat eigene Einkünfte und Bezüge von 8.400 EUR.
In diesem Fall entfällt für den Stpfl. eine Steuerermäßigung sowohl wegen der Unterstützung der Mutter als auch wegen der Beschäftigung einer Haushaltshilfe.
Haushaltshilfe erforderlich wegen Kinder
Der Abzug von Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt war auch wegen Krankheit, Hilflosigkeit oder Schwerbehinderung eines zum Haushalt gehörenden Stief- oder Enkelkindes möglich. Es war nicht der tatsächliche Erhalt des Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags oder des Kindergeldes erforderlich. Bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und Großeltern konnte der Höchstbetrag von den Eltern und den Großeltern beansprucht werden.
Die Tochter lebt mit ihrem Vater und ihrem behinderten Sohn (GdB = 50 %) in einem gemeinsamen Haushalt. Sie teilen sich die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe von 205 EUR monatlich. Vater und Tochter können jeweils die Aufwendungen für die Haushaltshilfe bis zu 924 EUR steuerlich gem. § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG VZ 2008 geltend machen.
Nachweis der Krankheit
Der Nachweis der Krankheit konnte durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes erfolgen. In der Bescheinigung musste der Arzt bestätigen, dass die Beschäftigung der Haushaltshilfe aus Krankheitsgründen notwendig war.
Hilfe im Haushalt (Art der Aufwendungen)
Personen, die typische hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichten, waren als Hilfe im Haushalt anzuerkennen. Hierzu gehörten insbesondere Arbeiten wie Putzen, Kochen, Bügeln, Einkaufen, Waschen usw. Für den Abzug der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe war Voraussetzung, dass die Hilfe im Haushalt des Steuerpflichtigen tätig wurde (BFH, 19.01.1979 - VI R 28/77, BStBl II 1979, 326). Auch die Kosten für die Hilfe bei der Gartenarbeit fielen unter die absetzbaren Aufwendungen, vgl. Gartenhilfe.
Die Aufwendungen für die Beschäftigung eines selbstständigen Gewerbetreibenden - z.B. Fensterputzers, der im Haushalt des Steuerpflichtigen tätig wurde - waren als Aufwendungen für eine Haushaltshilfe abzugsfähig (s.o. BFH-Urteil).
Nicht begünstigt waren dagegen die Kosten für die Inanspruchnahme einer Wäscherei (BFH, 30.03.1982 - VI R 40/80, BStBl II 1982, 399), da diese nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen tätig wurde.
Bei Vorliegen eines wie unter fremden Dritten vereinbarten Arbeitsverhältnisses konnte auch die Beschäftigung eines nahen Angehörigen (z.B. Tochter, Sohn, Mutter) als Haushaltshilfe anerkannt werden. Hierbei durfte der nahe Angehörige jedoch nicht zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören (BFH, 27.10.1989 - III R 205/82, BStBl II 1990, 294). Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Stpfl. lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, konnten nicht als Kosten für eine Hilfe im Haushalt geltend gemacht werden (BFH, 06.11.1997 - III R 27/91, BStBl II 1998, 187).
Der jeweilige Höchstbetrag von 624 EUR bzw. 924 EUR ermäßigte sich nach § 33a Abs. 4 EStG VZ 2008 für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nicht vorlagen, um 1/12.
Folgende Gründe konnten zur Aufteilung führen:
Vollendung des 60. Lebensjahres im Laufe des Kalenderjahres
schwere Erkrankung während eines Teils des Kalenderjahres
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während des Kalenderjahres
Steuerermäßigung für Unterhaltsleistungen nur für einen Teil des Kalenderjahres
schwere Behinderung tritt erst im Laufe des Kalenderjahres ein
Der ledige Werner Wilde hat seit Jahren eine Haushaltshilfe beschäftigt, die monatlich 256 EUR erhält. Im August 2008 ist Werner Wilde 60 Jahre alt geworden.
Werner Wilde kann ab August 2008 die Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe steuerlich geltend machen, da ab diesem Monat die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen. Für 2008 kann ein Freibetrag nach § 33a Abs. 3 EStG VZ 2008 in Höhe von 5/12 von 624 EUR = 260 EUR berücksichtigt werden.
Ehegatten konnten den Abzugsbetrag für eine Haushaltshilfe grundsätzlich nur einmal in Anspruch nehmen. Diese Einschränkung galt auch, wenn beide Ehegatten getrennt voneinander die Voraussetzungen erfüllten, also z.B. beide über 60 Jahre alt oder behindert waren und zwei Haushaltshilfen beschäftigt wurden (BFH, 25.09.1992 - VI R 109/87, BStBl II 1993, 106).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz galt allerdings, wenn Ehegatten aufgrund der Pflegebedürftigkeit eines der Ehegatten keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen konnten, z.B. weil der pflegebedürftige Partner in einem Pflegeheim untergebracht war.