Source: https://www.ihk-kassel.de/beratung-service/recht/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/brexit-handlungsbedarf-fuer-die-limited-4058250
Timestamp: 2020-04-07 11:22:50
Document Index: 34165475

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 190', '§ 190', 'Art. 37', '§ 15', '§ 1']

Brexit - Handlungsbedarf für die Limited - IHK Kassel-Marburg
Nr. 4058250
Großbritanniens Abschied aus der EU
Brexit - Handlungsbedarf für die Limited
HINWEIS: Dieser Artikel soll – als Service Ihrer IHK Kassel-Marburg – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl er mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. In einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 sind die Limiteds noch wie bisher zu betrachten. Danach ist entscheidend, ob und welche Vereinbarungen die EU mit Großbritannien treffen wird. Bislang werden britische Gesellschaften, wie z. B. Limited (private limited company) etc., die in Großbritannien gegründet wurden und hauptsächlich in Deutschland aktiv sind und in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit, als britische Rechtsform anerkannt. Bei Wegfall der Anerkennung würde die Zweigniederlassung einer Limited (mit Verwaltungssitz in Deutschland) dann als Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen behandelt werden. Die beschränkte Haftung der Limited würde bei Weiterführung der Geschäfte im Ergebnis nicht mehr bestehen. Daneben können gewerberechtliche Erlaubnisse ungültig werden.
Nach britischem Recht gegründete Gesellschaften, insbesondere jene, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, sollten sich vorbereiten und dabei ausreichend Zeit für die nötigen gesellschaftsrechtlichen Veränderungen einkalkulieren. Verwaltungssitz ist der Ort, von dem aus ständig und tatsächlich die Geschäfte der Gesellschaft geführt werden.
Eine Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich, die mit ihrem Verwaltungssitz in Deutschland eine Zweigniederlassung unterhält, hat bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Austritt wirksam wird, aus aktueller Sicht unter anderem folgende Möglichkeiten, die jeweils individuell geprüft werden sollten – und die einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen:
Anmeldung der grenzüberschreitenden Verschmelzung bezogen auf die Limited beim britischen Register (Einhaltung der Vorgaben des britischen Rechts) – Register erstellt Verschmelzungsbescheinigung (darf NICHT älter als 6 Monate bei abschließender Prüfung der Verschmelzung durch das Handelsregister sein)
Für die an der Verschmelzung beteiligte Limited sind die Vorgaben des britischen Rechts zu erfüllen. Insbesondere an eine grenzüberschreitende Verschmelzung sind verschiedene (Warte-) Fristen geknüpft, die das Verfahren in die Länge ziehen können. Ist ein Betriebsrat gebildet oder eine Arbeitnehmerbeteiligung erforderlich, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt und ggf. noch mehr Zeit einkalkuliert werden.
Seit Kurzem ermöglicht eine Änderung des Umwandlungsgesetzes zudem britischen Limited die Möglichkeit der Verschmelzung in eine deutsche Personenhandelsgesell-schaft (Offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG)) mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern, § 122b Abs. 1 Nr. 2 UmwG. Zudem eröffnet die Gesetzesänderung ein geordnetes Verfahren bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung, wenn diese zwar eingeleitet, aber vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU oder vor dem Ablauf eines etwaigen Übergangszeitraums noch nicht vollendet ist. Hierzu muss der Verschmelzungsplan u. a. vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU oder vor dem Ablauf eines etwaigen Übergangs-zeitraums, innerhalb dessen das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedstaat der EU gilt, notariell beurkundet werden. Die Verschmelzung muss dann unverzüglich zur Registereintragung angemeldet werden, vgl. zu den Einzelheiten § 122m UmwG. Unsicherheiten bestehen im Hinblick auf die Haftung und die Mitwirkung der zuständigen Stellen im Vereinigten Königreich nach dem Ausscheiden aus der EU bzw. nach dem Ablauf eines etwaigen Übergangszeitraums.
In den letzten Jahren haben deutsche Gerichte unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof auch grenzüberschreitende Umwandlungen/Sitzverlegungen von Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten nach Deutschland auf Antrag geprüft und dabei die §§ 190ff. UmwG in europarechtskonformer Auslegung entsprechend angewendet, soweit im Aufnahmeland eine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine britische Limited könnte sich folglich in eine deutsche GmbH umwandeln, wenn sie die Gründungsvoraussetzungen der GmbH und die §§ 190 ff. UmwG bzw. die einschlägigen Voraussetzungen britischen Rechts erfüllt. Teilweise werden zusätzliche Voraussetzungen auf Basis der SE-Verordnung (EG) 2157/2001 für die Umwandlung verlangt. Mangels direkter gesetzlicher Regelungen für die grenzüberschreitende Umwandlung bestehen hier gewisse Unsicherheiten. Britische Anwälte raten mangels entsprechender Erfahrungswerte mit der grenzüberschreitenden Umwandlung auf britischer Seite in der Regel zu einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, für die durch britische und deutsche Gesetze auf Basis einer EU-Richtlinie das Verfahren vorgegeben wird. Sollte eine grenzüberschreitende Umwandlung erwogen werden, so wird empfohlen, vorab Kontakt mit den britischen und deutschen Registerstellen bzw. einem deutschen Notar aufzunehmen und die praktische Umsetzung und die erforderlichen Unterlagen zu klären.
(Stammkapital 120.000 EUR) und eine spätere Sitzverlegung der SE nach Deutschland in Betracht kommen. Hier würden vor allem die europäische SE-Verordnung (EG) 2157/2001, einschlägiges britisches Recht sowie die in britisches Recht umgesetzte SE-Richtlinie 2001/86/EG zur Beteiligung der Arbeitnehmer Anwendung finden. Allerdings ist eine Sitzverlegung anlässlich der Umwandlung von der SE-Verordnung (Art. 37 Abs. 3) nicht vorgesehen.
Gewerberechtliche Folgen
Die Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland werden mit Wirksamwerden des Brexits hier nicht mehr als “limited” anerkannt sondern als Personengesellschaft behandelt. Mit einer solchen Umqualifizierung dieser juristischen Personen zu Personengesellschaften bzw. zu Einzelkaufleuten oder Einzelgewerbetreibenden ginge auch der Verlust der der Limited als juristischer Person erteilten Gewerbeerlaubnis einher. Wegen fehlender Gewerbeerlaubnis wäre in der Folge der Geschäftsbetrieb einzustellen und ggf. könnte die Fortsetzung des Betriebs nach § 15 Abs. 2 GewO verhindert werden. Mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie besteht Einvernehmen, dass in der Vergangenheit erbrachte Sachkundenachweise der geschäftsführenden Gesellschafter einer Limited in der Regel in einem erneuten Erlaubnisverfahren anerkannt werden können.
Der grenzüberschreitende Formwechsel/Umwandlung dürfte in der Regel steuerneutral möglich sein. Insbesondere bleiben steuerliche Verluste, wenn der Verwaltungssitz der Limited bereits vor Sitzverlegung in Deutschland war, erhalten, da bei einem grenzüberschreitenden Formwechsel aus steuerlicher Sicht keine Umwandlung i. S. d. UmwStG vollzogen wird. Nichts Anderes gilt für den Zinsvortrag mit Blick auf die Zinsschranke. Gesondert geprüft werden muss indes eine mögliche Entstrickungsbesteuerung im Vereinigten Königreich. Besondere Relevanz kommt dem bei der Überführung von Wirtschaftsgütern mit stillen Reserven aus der Betriebsstätte im Ausland nach Deutschland zu, da insoweit das Besteuerungsrecht des Sitzstaates erlischt. Bei in Deutschland belegendem Grundbesitz der Gesellschaft dürfte wegen der identitätswahrenden Sitzverlegung zudem kein Grunderwerbsteuertatbestand i. S. v. § 1 GrEStG ausgelöst werden.
Weitere Diskussionspunkte
Soweit eine britische Limited ihren Verwaltungssitz, also den Ort, von dem aus ständig und tatsächlich die Geschäfte der Gesellschaft geführt werden in das Vereinigte Königreich (zurück)verlegt, ist sie nach deutschem Recht auch nach dem Brexit weiterhin als britische Limited anzuerkennen.
Referentin Wirtschaftsrecht
kaiser-dietrich@kassel.ihk.de
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