Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_SH_LVO_Zulassung_weiterer_Ausnahmen_Zustaendigk-d174558,58.html
Timestamp: 2016-10-22 09:08:30
Document Index: 209363842

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 41', '§ 44', '§ 50', '§ 51', '§ 41', '§ 50', '§ 52', '§ 31', '§ 52', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 24', '§ 31', '§ 36', '§ 41', '§ 41', '§ 47', '§ 45']

§ 55 SH.LVO, Zulassung weiterer Ausnahmen, Zuständigkeiten Suche
§ 55 SH.LVOLandesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - SH.LVO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - SH.LVO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SH.LVOReferenz: 2030-5-6Abschnitt: Abschnitt VII – Besonderheiten für Beamtinnen und Beamte der Kreise, Ämter, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände → 5. Titel – Zuständigkeiten, Ausnahmen für Beamtinnen und Beamte der Kreise, Ämter, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände (1) Zusätzlich zu den in § 41 zugelassenen Ausnahmen können für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von folgenden Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden:1.durch die oberste Dienstbehördea)vom Höchstalter für die Einstellung:§ 44 Abs. 1 Nr. 4, § 50 Satz 1 Nr. 1, § 51 Satz 1 Nr. 2; § 41 Nr. 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend;b)von der Vorbildung für den mittleren Dienst:§ 50 Satz 1 Nr. 3;c)vom Höchstalter für die Zulassung zum Aufstieg:§ 52 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2;2.durch die Kommunalaufsichtsbehörde oder die Aufsichtsbehörde von der Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Aufstieg:§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 52 Satz 1 Nr. 2.(2) Bei Beamtinnen und Beamten der Kreise, Ämter, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände ist zuständig1. das Innenministerium in den Fällen desa)§ 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 und 3, § 6 Abs. 5 Satz 2, § 16 Abs. 3 sowie § 24 Abs. 7 Satz 2 an Stelle der obersten Dienstbehörde;b)§ 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 für die Mitwirkung bei der Feststellung, ob die Einführungszeit erfolgreich abgeschlossen ist, sofern es nicht im Einzelfall auf seine Mitwirkung verzichtet;c)§ 36 Abs. 2 Satz 1 für die Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern;2. die Kommunalaufsichtsbehörde oder die Aufsichtsbehörde für Ausnahmen nach § 41 Nr. 8 und 11;3. die oberste Dienstbehörde für Ausnahmen nach § 41 Nr. 1 bis 6, 9 und 10.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2009 durch § 47 Absatz 3 der Verordnung vom 19. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 236). Zur weiteren Anwendung s. § 45 der Verordnung vom 19. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 236).