Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-10-2006-6S-140-2006
Timestamp: 2016-10-25 15:45:25
Document Index: 118537967

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 152', 'Art. 153']

6S.140/2006 (20.10.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel
Dr. Claude Schn�riger,
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung, einfache
Am 3. Juni 2003 um 16.15 Uhr fuhr Y.________ mit dem Personenwagen ihrer Mutter von Weil nach L�rrach. In Riehen hielt sie an der Kreuzung der Weil- und der L�rrachstrasse an, um links abzubiegen. Sie sah, dass sich X.________ auf seinem Motorrad von links der Kreuzung n�herte. Da das Motorrad den rechten Blinker gestellt hatte, fuhr sie los. X.________ bog jedoch nicht nach rechts ab, sondern wollte geradeaus �ber die Kreuzung fahren. Als er bemerkte, dass Y.________ losfuhr, bremste er und versuchte dem Personenwagen auszuweichen. Bei diesem Man�ver st�rzte er und kollidierte mit der linken Seite des Fahrzeugs von Y.________. X.________ erlitt schwere Verletzungen und ist bis auf weiteres arbeitsunf�hig.
Der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt sprach Y.________ am 13. September 2004 von der Anklage der schweren K�rperverletzung frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 28. Oktober 2005 dieses Urteil.
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von Y.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie zur Gutheissung der Zivilforderung dem Grundsatz nach an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Soweit der Beschwerdef�hrer im Strafpunkt mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten, da die Nichtigkeitsbeschwerde in dieser Hinsicht rein kassatorischer Natur ist (Art. 277ter Abs. 1 BStP).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin. Diese h�tte vor dem Anfahren nochmals einen Kontrollblick nach links werfen m�ssen, um sich zu vergewissern, dass er das mit dem Blinker angek�ndigte Abbiegeman�ver auch tats�chlich vollziehe.
2.1 Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgem�ss verhalten, sofern nicht besondere Umst�nde gegen ein korrektes Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers sprechen. Solche Anzeichen eines Fehlverhaltens k�nnen sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten eines Fahrzeuglenkers oder aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.).
2.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass die Beschwerdegegnerin an der fraglichen Kreuzung angehalten und vortrittsberechtigte Fahrzeuge habe vorbeifahren lassen. Darauf habe sie erneut nach links geblickt und den Beschwerdef�hrer auf seinem Motorrad in einer Entfernung von mehr als 30 Metern mit eingestelltem rechtem Blinker gesehen. Nach einem weiteren Blick nach rechts sei sie losgefahren. Es h�tten im Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin nach links schaute, keine Anzeichen daf�r bestanden, dass der Beschwerdef�hrer trotz des gestellten Blinkers geradeaus �ber die Kreuzung fahren k�nnte. Sie habe deshalb darauf vertrauen d�rfen, dass der Beschwerdef�hrer nach rechts abbiegen werde.
Wenn der Beschwerdef�hrer diese Folgerung unter Hinweis auf den Umstand in Zweifel zieht, dass er mit seinem Motorrad in der Mitte der Fahrbahn fuhr, als ihn die Beschwerdegegnerin erstmals sah, weicht er von den vorinstanzlichen Feststellungen ab, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Es fragt sich deshalb einzig, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund der blossen Tatsache, dass sie den Beschwerdef�hrer auf seinem Motorrad mit nach rechts gestelltem Blinker herannahen sah, vor dem Losfahren zu einem weiteren Kontrollblick nach links verpflichtet war. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, besteht eine solche Pflicht nicht, weil die Beschwerdegegnerin - mangels Hinweisen auf ein Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers - darauf vertrauen durfte, dieser werde nach rechts abbiegen. Es verh�lt sich gleich wie beim Fahrzeuglenker, der nach links abbiegen will, den Blinker gestellt hat und korrekt eingespurt ist. Er ist nach der Rechtsprechung in der Regel nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nochmals einen Kontrollblick nach hinten zu werfen, um sicher zu sein, dass ihn nicht ein Verkehrsteilnehmer in unzul�ssiger Weise links �berholen will (BGE 125 IV 83 E. 2d S. 89). Aus dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil (6A.59/2004 vom 3. Februar 2005), der schon deshalb nicht vergleichbar ist, weil dort kein regelwidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers vorlag, ergibt sich nichts anderes. Im damals beurteilten Fall war die Strecke links der Einm�ndung wegen einer Autobahnunterf�hrung un�bersichtlich, weshalb vor der Wegfahrt ein zus�tzlicher Kontrollblick nach links geboten war. Die Beschwerdegegnerin hatte dagegen wie erw�hnt keinen Anlass, beim Losfahren nochmals nach links zu blicken.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-zuweisen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist auf seine finanzielle Situation R�cksicht zu nehmen (Art. 153a Abs. 1 OG).