Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uausschg/20
Timestamp: 2017-02-23 19:41:19
Document Index: 82346440

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 19', '§ 21']

§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenUAusschG,SN - UntersuchungsausschussG
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsische...…§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAusschG, Aussetzung und Einstellung des Verfahren§ 23 UAusschG, Bericht§ 24 UAusschG, Kosten und Auslagen§ 25 UAusschG, In-Kraft-Treten
§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe
§ 20 UAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: UAusschGGliederungs-Nr.: 110-2Normtyp: Gesetz(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe zur Erhebung von Beweisen (§ 13 Abs. 5) ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Untersuchungshandlung durchgeführt werden soll.(2) Dem Ersuchen ist der Beweisbeschluss und der Untersuchungsauftrag beizutragen. Die an den Zeugen oder Sachverständigen zu stellenden Fragen sind, soweit erforderlich, näher zu bezeichnen und zu erläutern. Der Ausschuss gibt an, ob der Zeuge oder Sachverständige vereidigt werden soll.(3) Über die Untersuchungshandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken