Source: https://www.vgvunkel.de/vg_unkel/Aktuell/Einsicht%20W%C3%A4hlerverzeichnis/
Timestamp: 2018-12-16 05:35:17
Document Index: 248176952

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 18', '§ 11', '§ 22', '§ 13', '§ 18', '§ 11', '§ 22', '§ 13']

Einsicht Wählerverzeichnis | Verbandsgemeinde Unkel
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und für die Wahl der Landrätin/des Landrats am Sonntag, 24. September 2017 sowie der etwaigen Stichwahlen der Landrätin/des Landrats am 15.10.2017
1. Am Sonntag, dem 24. September 2017 finden die Wahl des 19. Deutschen Bundestags und in dem Landkreis Neuwied gleichzeitig die Wahl der Landrätin/des Landrats (Direktwahl) statt.
Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Gemeinden Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach und der Stadt Unkel wird in der Zeit von Montag, 4. September 2017, bis Freitag, 8. September 2017,
während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Linzer Straße 4, 53572 Unkel, Zimmer 2.02 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollstän­digkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtge­rät möglich.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am Freitag, 8. September 2017, bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel, Linzer Straße 4, Zimmer 2.03, 53572 Unkel Einspruch einlegen.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum Sonntag, 3. September 2017, eine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 197 Neuwied durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wer einen Wahlschein für die Wahl Landrätin/des Landrats hat, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.
5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 11 Abs. 8 Kommunalwahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 11 Abs. 8 Kommunalwahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Bei Beantragung sind der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.
Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im Internet unter www.vgvunkel.de zur Verfügung.
Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse: .
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
6. Ein Wahlberechtigter, der im Wege der Briefwahl wählen will, erhält im Einzelnen folgende Unterlagen:
a) Briefwahl für die Bundestagswahl
‑ einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
‑ einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
‑ einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten
Wahlbriefumschlag und
‑ ein Merkblatt für die Briefwahl.
b) Briefwahl für die Wahl der Landrätin/des Landrats
Mit dem gelben Wahlschein für die vorstehende Wahl erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen gelben Stimmzettel
- einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag für die Landratswahl“
- einen amtlichen mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen orangefarbenen Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag für die Landratswahl“,
- ein Merkblatt für die Briefwahl zur Wahl der Landrätin/des Landrates.
Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Wahlberechtigte, die durch Briefwahl an der Bundestagwahl und der Landratswahl teilnehmen, müssen zwei Wahlbriefe absenden.
Unkel, den 03. August 2017
Dr. Heinz Schmitz