Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/komwo-1/21
Timestamp: 2017-02-26 09:16:40
Document Index: 77280683

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 58', '§ 21', '§ 21', '§ 45', '§ 20', '§ 22']

§ 21 KomWO, Wahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 KomWO, Wahlausschusses Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 21 KomWO, Wahlausschusses§ 22 KomWO, Wahlvorstände§ 23 KomWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 24 KomWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 25 KomWO, Wahlzeit§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 28 KomWO, Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda§ 29 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 31 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 32 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 33 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 34 KomWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 35 KomWO, Briefwahl§ 36 KomWO, Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...§ 37 KomWO, Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen§ 38 KomWO, Wahlniederschrift§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 21 KomWO, Wahlausschusses
§ 21 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 6. Unterabschnitt – WahlorganeTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlausschuss werden für jede Wahl, ausgenommen die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung, neu gebildet. Sie bestehen auch nach der Wahl solange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind. (2) Der Vorsitzende weist die Beisitzer, den Schriftführer und die Hilfskräfte zu Beginn der ersten Sitzung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.(3) Die Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Der Vorsitzende bestimmt Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung, lädt die Beisitzer, den Schriftführer und die Hilfskräfte ein und gibt Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis bekannt, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat. Der Schriftführer ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.(4) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den am Schluss der Sitzung anwesenden Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.(5) Wenn das Los entscheidet, zieht der Vorsitzende in der Sitzung des Wahlausschusses das Los; die Lose werden von einem Beisitzer hergestellt. Der Losentscheid ist in die Niederschrift aufzunehmen.
§ 20 KomWO§ 22 KomWO, Wahlvorstände