Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg/31
Timestamp: 2017-02-23 23:26:27
Document Index: 213449609

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 77', '§ 31', '§ 31', '§ 156', '§ 6', '§ 76', '§ 49', '§ 30', '§ 32']

§ 31 KWG, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 KWG, Briefwahl Inhaltsübersicht
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 31 KWG, Briefwahl§ 32 KWG, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 33 KWG, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 34 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 36 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses§ 37 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 40 KWG, Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 41 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehrer...§ 43 KWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 44 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 45 KWG, Ersatzleute§ 46 KWG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 47 KWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 48 KWG, Einspruch§ 49 KWG, Prüfung von Amts wegen§ 50 KWG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 51 KWG, Verwaltungsrechtsweg…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 31 KWG, Briefwahl
§ 31 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler der Behörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, einen von der Gemeindeverwaltung freigemachten Wahlbrief so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Gemeindeverwaltung oder beim zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden. Der Wahlbrief ist von der Gemeindeverwaltung nicht freizumachen, wenn 1.der Wähler die Briefwahl an Ort und Stelle ausübt oder2.der Wahlbrief vom Ausland aus übersandt werden soll oder3.der Wahlbrief nicht mehr rechtzeitig bis zum Wahltag, 18 Uhr, zur Gemeindeverwaltung befördert werden kann. Der Wahlbrief muss in verschlossenem Wahlbriefumschlag enthalten1.den Wahlschein,2.in einem besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag den Stimmzettel.(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler gegenüber dem Wahlvorsteher an Eides statt zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, kann sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen; in diesem Falle hat die Hilfsperson an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Wahlvorsteher ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.(3) Die Wahlbriefe sind vom Bürgermeister den von ihm bestimmten Wahlvorständen oder den hierfür gebildeten Briefwahlvorständen zuzuleiten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 KWG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 76 KWG, Ausführungsbestimmungen§ 49 KWO, Durchführung der Briefwahl
§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 32 KWG, Stimmabgabe bei Verhältniswahl