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Timestamp: 2018-11-21 03:50:53
Document Index: 385508612

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 51', 'Art. 45', 'Art. 126', 'Art. 128', 'Art. 83', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 148', 'Art. 105', 'Art. 128', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 729', 'Art. 64', 'Art. 28', 'Art. 51', 'Art. 45', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 130', 'Art. 64', 'Art. 29', 'Art. 128', 'Art. 108', 'Art. 14', 'Art. 20']

Rundschreiben der Eidg. Bankenkommission: Berichterstattung über die Prüfung nach KAG - PDF
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1 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 1 Rundschreiben der Eidg. Bankenkommission: Berichterstattung über die Prüfung nach KAG (Prüfbericht nach KAG) vom 27. Juni 2007 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung A. Geltungsbereich und Begriffe B. Grundsätze der Berichterstattung a) Ziel b) Hauptbestandteile c) Behandlung des Prüfberichts durch die Organe des Bewilligungsträgers d) Form und Inhalt e) Sprache f) Prüfergebnis und Prüfurteil aa) Beanstandungen, Fristansetzungen und Benachrichtigung bb) Wichtige Hinweise g) Berichtszeitraum h) Abgabetermin II. Berichtsteil Zusammenfassung der Prüfergebnisse A. Beanstandungen mit Fristansetzungen a) Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr b) Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Vorjahr B. Bestätigungen zu Empfehlungen und Verfügungen der Bankenkommission C. Wichtige Hinweise III. Berichtsteil über die Rechnungsprüfung A. Bestätigungen der Prüfgesellschaft zur Jahresrechnung B. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft a) Stellungnahme zur Organisation und zur internen Kontrolle bei der Erstellung von Jahres- und Zwischenabschlüssen b) Bewertung der Anlagen, anderen Aktiven, des Fremdkapitals und der Ausserbilanzgeschäfte C. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage IV. Berichtsteil über die Aufsichtsprüfung A. Bestätigungen der Prüfgesellschaft a) Bestätigung der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen bzw. Genehmigungsvoraussetzungen b) Bestätigung der Einhaltung der Verhaltensvorschriften c) Bestätigung der Einhaltung der Anlagevorschriften (Bewilligungsträger und Anlagefonds) d) Bestätigung der Einhaltung der Mindestkapital- bzw. Eigenmittelvorschriften (Bewilligungsträger und Anlagefonds) B. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft a) Angemessenheit der corporate governance, insbesondere auch Unabhängigkeit von Fondsleitung bzw. SICAV und Depotbank (Art. 28 Abs. 4 und 5 und Art. 51 Abs. 3 KAG i.v.m. Art. 45 und 64 Abs. 4 KKV) b) Guter Ruf und Einfluss der qualifiziert Beteiligten c) Guter Ruf, fachliche Qualifikation und Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen d) Angemessenheit der Organisation und des internen Kontrollsystems (inkl. Informatik) e) Angemessenheit der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beauftragten (Delegation von Aufgaben) Rz 1 30 Rz 1 6 Rz 7 30 Rz 7 9 Rz Rz Rz Rz 22 Rz Rz Rz 26 Rz Rz Rz Rz Rz 32 Rz 33 Rz Rz 36 Rz Rz Rz Rz 44 Rz 45 Rz 46 Rz Rz Rz 47 Rz 48 Rz 49 Rz 50 Rz Rz 52 Rz 53 Rz 54 Rz 55 Rz 56
2 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 2 f) Angemessenheit der Bewertung der kollektiven Kapitalanlagen g) Angemessenheit des Risikomanagements h) Angemessenheit der Compliance -Funktion i) Angemessenheit der Funktion der internen Revision j) Einhaltung der Geldwäschereivorschriften k) Prüfurteil zu den von der Bankenkommission zusätzlich festgelegten Prüffeldern l) Prüfurteil zur Schwerpunktprüfung m) Behandlung des Prüfberichts des Vorjahres durch die Organe des Bewilligungsträgers C. Zusätzliche Informationen D. Bemerkungen zu wesentlichen Feststellungen bei der Prüfung von vertraglichen Anlagefonds E. Beilagen V. Finanzgruppen und Finanzkonglomerate VI. Inkrafttreten VII. Übergangsbestimmung Rz 57 Rz 58 Rz 59 Rz 60 Rz 61 Rz 62 Rz 63 Rz 64 Rz 65 Rz 66 Rz 67 Rz 68 Rz 69 Rz 70 Anhänge: Anhang 1a: Mindestgliederung des Prüfberichts (Allgemein) Anhang 1b: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vermögensverwalter) Anhang 1c: Mindestgliederung des Prüfberichts (Depotbank) Anhang 1d: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vertreter)
3 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 3 I. Einleitung A. Geltungsbereich und Begriffe Dieses Rundschreiben 1 gilt für Revisionsstellen nach Art. 126 Abs. 1 KAG. Diese werden nachstehend als Prüfgesellschaften bezeichnet. Das Rundschreiben regelt ergänzend zu Art KKV-EBK die Berichterstattung der Prüfgesellschaften über die Revision. Vermögensverwalter sind von diesem Rundschreiben nur insofern erfasst, als sie nicht als Banken, Effektenhändler oder Versicherungseinrichtungen einer anderen staatlichen Aufsicht unterstehen. Das Rundschreiben regelt Form und Inhalt der jährlichen Berichterstattung der Prüfgesellschaft über die Ergebnisse der Revision nach Art. 128 KAG und Art. 83 ff KKV-EBK. An Stelle des Begriffs Revision wird im Folgenden Prüfung verwendet und analog dazu wird der Revisor als Prüfer und der ausführliche Revisionsbericht (Art. 104 und 105 KKV-EBK) als Prüfbericht bezeichnet. Bei den kollektiven Kapitalanlagen ist über die Prüfung neben dem Prüfbericht (ausführlicher Revisionsbericht) auch ein Kurzbericht zu erstatten (Art. 104, 107 und 109 KKV-EBK). Die Aufsichtsbehörde hat gestützt auf Art. 109 Abs. 3 KKV-EBK den aktuellen Standardtext der Treuhandkammer für allgemein verbindlich erklärt. Die Fondsleitungen und die von diesen verwalteten Anlagefonds, SICAV, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, SICAF, Depotbanken, Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen und Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen nach Art. 13 Abs. 2 KAG werden im Folgenden als Bewilligungsträger bezeichnet Die kursiv gedruckten Begriffe sind im EBK-RS 07/1 Prüfung nach KAG (Anhang 3) erläutert. 5 Die Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen und die Depotbanken hinsichtlich dieser Funktion unterliegen für die Prüfung und Berichterstattung lediglich den Bestimmungen von EBK-RS 07/1 Prüfung nach KAG Rz 5-8. Nicht anwendbar sind die Vorschriften dieses Rundschreibens bezüglich Berichtsteil über die Rechnungsprüfung (Rz 37-46) und Berichtsteil über die Aufsichtsprüfung (Rz 47-67). Im Prüfbericht ist zu den vorgeschriebenen Prüffeldern Stellung zu nehmen. 6 B. Grundsätze der Berichterstattung a) Ziel Der Prüfbericht ist eines der zentralen Informationsinstrumente der Bankenkommission. Er ist unerlässlich zur Beschaffung von aufsichtsrelevanten Informationen und zur Identifikation jener Bewilligungsträger, bei denen aufsichtsrechtliche Massnahmen notwendig sind, insbesondere nach Art KAG. Für die Organe des geprüften Bewilligungsträgers stellt der Prüfbericht ein zur Wahrnehmung ihrer Pflichten wesentliches Instrument dar. Die Berichterstattung stellt das Ergebnis der nach den anwendbaren schweizerischen Grundsätzen des Berufsstandes durchgeführten Rechnungsprüfung und Aufsichtsprüfung dar. Sie ist dem jeweiligen Einzelfall angepasst. Sofern Bewilligungsträger einer Konzernprüfung im Sinne des EBK-RS 07/1 Prüfung nach KAG Rz 81 unterliegen, können die vorgenannten Prüfungen auch nach international anerkannten Standards erfolgen. Als anwendbare schweizerische Grundsätze gelten die Schweizer Prüfungsstandards der Treuhand- Kammer. Anwendbar sind ebenfalls die von der Bankenkommission erlassenen Vorschriften zur Prüfung der Bewilligungsträger (EBK-RS 07/1 Prüfung nach KAG ) Die weiteren Anpassungen des Rundschreibens an das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) erfolgen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) und dessen nachgeordneten Verordnungen. Das Rundschreiben wird nach Ablauf der Pilotphase von einem Jahr, d.h. nach Auswertung der erstmaligen Prüfungen und Prüfberichte unter der Kollektivanlagengesetzgebung, einer kritischen Prüfung unterzogen, und es werden allenfalls Modifikationen vorgenommen.
4 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 4 b) Hauptbestandteile Der Prüfbericht vereint in einem Bericht die zwei Teile Berichterstattung über die Rechnungsprüfung und Berichterstattung über die Aufsichtsprüfung. Die Einzelheiten zu Form und Inhalt dieser beiden Berichtsteile werden in Rz festgehalten. Wiederholungen und Doppelspurigkeiten in der Berichterstattung sind zu vermeiden. Der Prüfbericht über die Fondsleitung umfasst auch die von ihr verwalteten Anlagefonds. Auf der Ebene der Fondsleitung sind bezüglich Anlagefonds namentlich die Verfahren und Prozesse zu prüfen (verfahrensorientierte Prüfung), auf der Ebene der Anlagefonds die Ergebnisse (ergebnisorientierte Prüfung). Letztere Prüfungen umfassen namentlich die Bewertung der Anlagen, das Risikomanagement und die Einhaltung der Anlagevorschriften und des Mindestvermögens. Für diejenigen Anlagefonds, bei denen das Rechnungsjahr nicht mit demjenigen der Fondsleitung übereinstimmt, ist quartalsweise eine entsprechende Ergänzung zum Revisionsbericht über die Fondsleitung zu erstatten unter Beachtung der Frist von sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres (Art. 105 Abs. 2 KKV-EBK) c) Behandlung des Prüfberichts durch die Organe des Bewilligungsträgers Der Prüfbericht ist vom nach Gesetz, Statuten, Gesellschaftsvertrag oder Reglement für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle verantwortlichen Organ unter Protokollaufnahme zu besprechen. Die Kenntnisnahme des Prüfberichts ist unterschriftlich zu bestätigen (Art. 105 Abs. 7 KKV-EBK). Im Falle von Beanstandungen nimmt der für das Mandat zuständige leitende Prüfer an diesen Sitzungen teil. Er erläutert die Beanstandungen sowie den allenfalls nötigen Handlungsbedarf. Das Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle kann die detaillierte Beratung des Prüfberichts an ein Audit Committee delegieren. Die Delegation entbindet das genannte Organ jedoch nicht von der Pflicht, den Prüfbericht unter Protokollaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und deren wesentliche Inhalte zu besprechen. Das Audit Committee informiert das Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle anlässlich dieser Sitzung über die wesentlichen Erkenntnisse der detaillierten Beratung des Prüfberichts. Das Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle wie auch die Geschäftsführung sind verantwortlich für die Anordnung von allfällig nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. Das Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle ist verantwortlich für die allfällige Weiterleitung des Prüfberichts an weitere Kreise. Er achtet dabei darauf, dass das Kundengeheimnis gemäss Art. 148 Abs. 1 Bst. k KAG gewahrt bleibt d) Form und Inhalt Die in Rz beschriebene und in den Anhängen festgehaltene Mindestgliederung ist grundsätzlich einzuhalten. Eine Ergänzung der Mindestgliederung im Einzelfall, insbesondere durch eine weitere Untergliederung oder zusätzliche Kapitel, unterliegt dem Ermessen des leitenden Prüfers und hat der Bedeutung der dargestellten Sachverhalte zu entsprechen. Der Inhalt des Prüfberichts wird ebenfalls in Rz dieses Rundschreibens festgelegt. Der Prüfbericht berücksichtigt die besonderen Eigenheiten des geprüften Bewilligungsträgers. Entsprechende Ergänzungen gegenüber dem Mindestinhalt erfolgen nach Ermessen des leitenden Prüfers und haben der Bedeutung der dargestellten Sachverhalte zu entsprechen. Bei Punkten, die für den geprüften Bewilligungsträger nicht anwendbar sind, ist dies entsprechend zu erwähnen. Der Prüfbericht und die ergänzende schriftliche Berichterstattung (z.b. management letter ) müssen konsistent sein. Die Prüfgesellschaft hält insbesondere wesentliche Mängel und wichtige Feststellungen nicht nur in der ergänzenden schriftlichen Berichterstattung, sondern auch im Prüfbericht angemessen fest. Auf die ergänzende schriftliche Berichterstattung wird im Prüfbericht hingewiesen (siehe Rz 36 sowie Art. 105 Abs. 4 KKV-EBK). Die Prüfgesellschaft übermittelt der Bankenkommission den Prüfbericht (inkl. Standard-Berichterstattung Risikoanalyse/Prüfstrategie ) in Papierform
5 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 5 Die Bankenkommission kann auf Antrag Abweichungen zu Form und Inhalt vom Prüfbericht zulassen, um besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen. 21 e) Sprache Die Berichterstattung erfolgt in Deutsch, Französisch oder Italienisch. 22 f) Prüfergebnis und Prüfurteil aa) Beanstandungen, Fristansetzungen und Benachrichtigung Stellt die Prüfgesellschaft Verstösse gegen Vorschriften von Art. 128 Abs. 1 KAG oder Misstände (Art. 87 Abs. 1 KKV-EBK) oder strafbare Handlungen fest, benachrichtigt sie die Bankenkommission unverzüglich und nicht erst mit der Abgabe des Prüfberichts. Sie hält die seit der Meldung getroffenen Massnahmen zur Beseitigung der Mängel bzw. den aktuellen Stand im Prüfbericht fest. Stellt die Prüfgesellschaft Verstösse oder Missstände von nur geringfügiger Bedeutung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 KKV-EBK fest, beanstandet sie diese und setzt eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 87 Abs. 2 KKV-EBK). Die Prüfgesellschaft erläutert die Bedeutung und die Tragweite der beanstandeten Sachverhalte im Prüfbericht. Allfällige Vorbehalte sind im Prüfbericht unter den Beanstandungen (Rz 31-33) aufzuführen. Die Prüfgesellschaft trägt bei der Fristansetzung der Bedeutung der Beanstandung Rechnung. Nach Ablauf der gesetzten Frist hat die Prüfgesellschaft eine Nachprüfung durchzuführen. Sind die für die Behebung der Beanstandung nötigen Massnahmen nicht innerhalb der Frist umgesetzt worden, so ist der Bankenkommission unverzüglich ein Bericht über die Ergebnisse der Nachprüfung zuzustellen (Art. 100 KKV-EBK) bb) Wichtige Hinweise Dieser Abschnitt beinhaltet Sachverhalte, die zum besseren Verständnis und zur klareren Interpretation der Prüfergebnisse von wesentlicher Bedeutung sind sowie Empfehlungen der Prüfgesellschaft. 26 g) Berichtszeitraum Der Berichtszeitraum ist das am Stichtag des Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) endende Geschäftsjahr (Berichtsjahr). Soweit der Prüfgesellschaft nach dem Bilanzstichtag, jedoch vor Berichtsabgabe, Sachverhalte nach Rz zur Kenntnis gelangen oder Sachverhalte, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und/oder die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen besonders bedeutsam sind, legt sie diese im Prüfbericht dar h) Abgabetermin Der Prüfbericht ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Bilanzstichtag den Adressaten abzugeben (Art. 105 Abs. 1 KKV-EBK). Die Prüfgesellschaften reichen der Bankenkommission per Ende Dezember eine Übersicht über die im folgenden Jahr zu prüfenden Bewilligungsträger ein. Diese enthält für jeden Bewilligungsträger: a) den Namen des zuständigen leitenden Prüfers; b) die Angabe, seit wann der leitende Prüfer für den Bewilligungsträger zuständig ist; c) den geplanten Abgabetermin für den Bericht II. Berichtsteil Zusammenfassung der Prüfergebnisse A. Beanstandungen mit Fristansetzungen Die Prüfgesellschaft vermerkt die anlässlich der Rechnungs- und Aufsichtsprüfung (Prüfung) festgestellten Verstösse gegen massgebende Vorschriften, statutarische und reglementarische Bestimmungen und Wei- 31
6 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 6 sungen sowie wesentliche Schwachstellen. Dabei fokussiert namentlich die Rechnungsprüfung auf die Jahres- und Halbjahresabschlüsse sowie die Angemessenheit der Organisation bei der Erstellung derselben. a) Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr Die Prüfgesellschaft führt Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr an dieser Stelle zusammenfassend auf, mit Hinweis auf die Seitenzahlen des Berichts mit der Detailbesprechung der jeweiligen Beanstandung. Hat sie keine Beanstandungen anzubringen, hält sie dies ebenfalls fest. 32 b) Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Vorjahr Die Prüfgesellschaft führt nur Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Vorjahr hier auf, berichtet über die Ergebnisse der Nachprüfung und nimmt zur Einhaltung der gesetzten Fristen Stellung. Hat sie im Vorjahr keine Beanstandungen mit Fristansetzungen angebracht, hält sie dies fest. 33 B. Bestätigungen zu Empfehlungen und Verfügungen der Bankenkommission Die Prüfgesellschaft hält hier unter Angabe der angewandten Prüftiefe ihr Prüfurteil über die Einhaltung der im Berichtszeitraum gültigen Empfehlungen und rechtskräftigen Verfügungen der Bankenkommission fest. Auf rechtskräftige Verfügungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von kollektiven Kapitalanlagen geht die Prüfgesellschaft nur dann ein, wenn diese Bestimmungen enthalten, deren Einhaltung geprüft werden muss. Bestehen im Berichtszeitraum keine gültigen Empfehlungen und rechtskräftigen Verfügungen, hält dies die Prüfgesellschaft hier fest C. Wichtige Hinweise Unter wichtige Hinweise fallen insbesondere: a) Für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage besonders bedeutsame Sachverhalte, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten und dem Prüfer bekannt geworden sind; b) Prüfergebnisse zu den in der Standard-Berichterstattung Risikoanalyse/Prüfstrategie festgehaltenen Schlüssel-Prüfrisiken in summarischer Form, sofern diese nicht bereits unter Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr (Rz 32) erfasst wurden (Details können bei Bedarf in einem geeigneten Abschnitt des Berichts erläutert werden); c) Wesentliche Feststellungen und Empfehlungen in der ergänzenden Berichterstattung (z.b. management letter ); d) Bereiche, in denen die anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften einen Ermessensspielraum zulassen und dieser, je nach angewandter Interpretation, wesentliche Auswirkungen auf den Abschluss hat; e) Wesentliche Änderungen in den Organen des geprüften Bewilligungsträgers; f) Wesentliche Beziehungen zu anderen Unternehmen (wirtschaftlich bedeutsame Verträge geschäftspolitischer Natur, konzerninterne Zusammenarbeit, Outsourcing etc.) g) Wesentliche Abhängigkeiten von Investoren, Aktionären, nahe stehenden Personen, Mitarbeitern etc., die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit oder Auswirkungen auf die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen haben; h) Wesentliche Abhängigkeiten mit Auswirkungen auf den Jahresabschluss; i) Hinweise auf besondere Risiken, wenn diese einen wesentlichen Einfluss auf die Prüfung haben; j) Wesentliche bevorstehende Änderungen (z.b. Fusionen, Reorganisationen, Restrukturierungen); k) Hinweis auf allfällige Schwierigkeiten bei der Prüfung (z.b. bezüglich Mitwirkung des zu prüfenden Bewilligungsträgers, Bereitstellung von Unterlagen). 36 Hat die Prüfgesellschaft keine wichtigen Hinweise anzubringen, hält sie dies ebenfalls fest.
7 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 7 III. Berichtsteil über die Rechnungsprüfung A. Bestätigungen der Prüfgesellschaft zur Jahresrechnung Die Bestätigungen zur Jahresrechnung sind bei den kollektiven Kapitalanlagen im Kurzbericht im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b i.v.m. Art. 109 KKV-EBK enthalten. Die Bestätigungen zur Jahresrechnung sind bei der Fondsleitung im Bericht der aktienrechtlichen Revisionsstelle im Sinne von Art. 729 Abs. 1 OR enthalten. Die Bestätigungen zur Jahresrechnung haben beim Vermögensverwalter, unabhängig von dessen Rechtsform, analog Rz 38 zu erfolgen. Es ist zur Behandlung von Tochtergesellschaften (SPV etc.) im Sinne von Art. 64 KKV-EBK Stellung zu nehmen. Die Wiedergabe des gesamten Wortlautes des Kurzberichts ist nicht nötig. Ein blosser Verweis auf den Jahresbericht bzw. den Geschäftsbericht genügt. Im Falle eines gegenüber dem vom Berufsstand angewandten Standardwortlaut modifizierten Kurzberichts gibt die Prüfgesellschaft hier die Art der Modifikation und sachdienliche Erklärungen dazu ab. Gibt die Prüfgesellschaft einen modifizierten Kurzbericht ab, hat sie die Bankenkommission sofort und vor Abgabe desselben, zu informieren. Die Bankenkommission wird den Bewilligungsträger in der Folge auffordern, eine Veröffentlichung der Jahresrechnung erst nach Zustimmung der Bankenkommission vorzunehmen. Die Bankenkommission kann eine Neupublikation verlangen, falls der Bewilligungsträger die Jahresrechnung bereits veröffentlicht hat B. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft a) Stellungnahme zur Organisation und zur internen Kontrolle bei der Erstellung von Jahres- und Zwischenabschlüssen Die Prüfgesellschaft nimmt hier unter Angabe der angewandten Prüftiefe Stellung zur Angemessenheit der Organisation und internen Kontrolle bei der Erstellung von Jahres- und Halbjahresabschlüssen (Abschlussprozess). Sie hält zudem wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr fest. 44 b) Bewertung der Anlagen, anderen Aktiven, des Fremdkapitals und der Ausserbilanzgeschäfte Die Prüfgesellschaft hält die detaillierten Bewertungsgrundsätze zu den wesentlichen Bilanz- und Ausserbilanzpositionen des Bewilligungsträgers fest. Unter Hinweis auf die Offenlegung in der Jahresrechnung kann sich die Prüfgesellschaft auf ergänzende Erläuterungen und Würdigungen beschränken. Sie hält zudem wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr fest und erläutert deren Auswirkungen. Auf besondere Risiken ist an dieser Stelle hinzuweisen. 45 C. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Die Prüfgesellschaft analysiert Bilanz und Erfolgsrechnung. Sie nimmt Stellung zur Vermögens-, Ertragsund Finanzlage des Bewilligungsträgers (Fondsleitung, Unternehmerteil der selbstverwalteten SICAV und Vermögensverwalter) und fokussiert sich dabei auf jene Kennzahlen, die für diesen wesentlich sind. Die Prüfgesellschaft kommentiert und würdigt dabei die Entwicklung dieser Kennzahlen über einen Zeithorizont von normalerweise mindestens drei Jahren. 46
8 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 8 IV. Berichtsteil über die Aufsichtsprüfung A. Bestätigungen der Prüfgesellschaft a) Bestätigung der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen bzw. Genehmigungsvoraussetzungen Die Prüfgesellschaft hält ihr Prüfurteil zur Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen bzw. Genehmigungsvoraussetzungen fest. Dabei äussert sich die Prüfgesellschaft dazu, inwieweit die Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen bzw. Genehmigungsvoraussetzungen in Frage stellen. Die Prüfgesellschaft hält fest, ob aus ihrer Sicht Massnahmen der Bankenkommission notwendig sind oder nicht. 47 b) Bestätigung der Einhaltung der Verhaltensvorschriften Die Prüfgesellschaft bestätigt die Einhaltung der Treue-, Sorgfalts- und Informationspflichten. 48 c) Bestätigung der Einhaltung der Anlagevorschriften (Bewilligungsträger und Anlagefonds) Die Prüfgesellschaft bestätigt die Einhaltung der für die kollektiven Kapitalanlagen massgeblichen Anlagevorschriften. Bezüglich vertraglicher Anlagefonds sind in diesem Zusammenhang auf Stufe der Fondsleitung vor allem die diesbezüglichen Verfahren und Prozesse (verfahrensorientierte Prüfung) zu prüfen, auf Stufe der Anlagefonds die Ergebnisse (ergebnisorientierte Prüfung). Bei Fondsleitungen, die Vermögensverwaltung für andere Mandanten erbringen, und generell bei Vermögensverwaltern äussert sich die Prüfgesellschaft zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Anlagepolitik. 49 d) Bestätigung der Einhaltung der Mindestkapital- bzw. Eigenmittelvorschriften (Bewilligungsträger und Anlagefonds) Die Prüfgesellschaft bestätigt die Einhaltung der für die jeweiligen Bewilligungsträger massgebenden Vorschriften. Unterliegt ein Bewilligungsträger nicht diesen Bestimmungen, hält die Prüfgesellschaft dies fest. 50 B. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft Für jeden unter Rz aufgeführten Bereich nimmt die Prüfgesellschaft unter Berücksichtigung der angewandten Prüftiefe Stellung zur Einhaltung der für das jeweilige Prüffeld massgebenden Vorschriften, Statuten und Reglemente, die namentlich aufzuführen sind. 51 Die Prüfgesellschaft gibt die Stellungnahmen nach Rz für den Bewilligungsträger ab. a) Angemessenheit der corporate governance, insbesondere auch Unabhängigkeit von Fondsleitung bzw. SICAV und Depotbank (Art. 28 Abs. 4 und 5 und Art. 51 Abs. 3 KAG i.v.m. Art. 45 und 64 Abs. 4 KKV) Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zur corporate governance des Bewilligungsträgers. Sie stellt die Organisation des für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle zuständigen Organs dar (Kommissionen, Ausschüsse, gegebenenfalls Audit Committee) und nimmt Stellung dazu, ob diese den besonderen Anforderungen des geprüften Bewilligungsträgers entspricht. Die Prüfgesellschaft nimmt bei Fondsleitungen und SICAV ebenfalls Stellung dazu, ob sie die vorgeschriebene Unabhängigkeit von der Depotbank einhalten. 52 b) Guter Ruf und Einfluss der qualifiziert Beteiligten Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zum Einfluss der qualifiziert Beteiligten hinsichtlich einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit. 53 Die Prüfgesellschaft hält die Ausleihungen an Aktionäre bzw. an andere an Bewilligungsträgern Beteiligte oder diesen nahestehende natürliche und juristische Personen fest. Sie nimmt Stellung zur Einhaltung von Art. 32 Abs. 3 KAG. Hat die Prüfgesellschaft keine solchen Geschäfte festgestellt, hält sie dies ebenfalls
9 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 9 fest. Nicht als Ausleihe gilt das Halten flüssiger Mittel bei der Depotbank. c) Guter Ruf, fachliche Qualifikation und Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zur Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Organe. Kann die Prüfgesellschaft die Gewähr nicht bejahen, so legt sie die Gründe ausführlich dar. Bejaht die Prüfgesellschaft die Gewähr, so erfolgt die Beurteilung normalerweise aufgrund des Gesamturteils des Prüfers mit der Bestätigung, dass keine Sachverhalte bekannt sind, welche die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage stellen würden. 54 d) Angemessenheit der Organisation und des internen Kontrollsystems (inkl. Informatik) Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zur Angemessenheit der Organisation und des internen Kontrollsystems in den wesentlichen Geschäftsbereichen und im Bereich Informatik. 55 e) Angemessenheit der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beauftragten (Delegation von Aufgaben) Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zur Angemessenheit der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beauftragten im Rahmen der Delegation von Aufgaben. Sie prüft namentlich, ob mit dem Beauftragten schriftliche Verträge bestehen und diesem die Sorgfalts-, Treue- und Informationspflichten des Bewilligungsträgers vertraglich übertragen und deren Einhaltung überprüft wird. 56 f) Angemessenheit der Bewertung der kollektiven Kapitalanlagen Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zur Angemessenheit der Bewertung der kollektiven Kapitalanlage unter Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen von deren relevanten Dokumenten und der diesbezüglichen internen Richtlinien. 57 g) Angemessenheit des Risikomanagements Die Prüfgesellschaft nimmt im Falle von komplexen Verhältnissen (z.b. komplexe Anlagestrategien oder andere mit besonderen Risiken) Stellung zur angemessenen Ausgestaltung des Risikomanagements hinsichtlich Identifikation, Messung, Bewirtschaftung und Überwachung der Risiken sowie der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen. Sie beurteilt die Organisation, die Ressourcen sowie die Qualität der Arbeit. 58 h) Angemessenheit der Compliance -Funktion Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zur angemessenen Ausgestaltung der Compliance -Funktion hinsichtlich Organisation und Ressourcen sowie zur Qualität ihrer Arbeit ( compliance monitoring ). 59 i) Angemessenheit der Funktion der internen Revision Die Prüfgesellschaft hält die allenfalls von der internen Revision durchgeführten Prüfungen fest und nimmt Stellung zu den wesentlichen Prüfergebnissen sowie den diesbezüglich vom Bewilligungsträger getroffenen Massnahmen. Sie äussert sich ebenfalls zur Qualität der Arbeiten der internen Revision sowie dazu, ob die Organisation und die Ressourcen der internen Revision den besonderen Anforderungen des geprüften Bewilligungsträgers entsprechen. Sie erläutert dabei kurz die organisatorische Eingliederung und die personelle Zusammensetzung der internen Revision und die Form der Zusammenarbeit mit dem externen Prüfer. Verfügt der Bewilligungsträger über keine interne Revision, so hält dies die Prüfgesellschaft fest. 60 Die Prüfgesellschaft muss zeitgerecht über alle Berichte der internen Revision verfügen. Von der internen Revision festgestellte Sachverhalte im Sinne von Rz 23 (Sachverhalte, die Verletzungen gesetzlicher Vorschriften oder sonstige Missstände darstellen), werden von der Prüfgesellschaft als Beanstandungen in den Berichtsteil über die Aufsichtsprüfung bzw. in jenen über die Rechnungsprüfung übernommen. j) Einhaltung der Geldwäschereivorschriften Die Prüfgesellschaft nimmt Stellung zur Einhaltung der Geldwäschereivorschriften durch den Bewilli- 61
10 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 10 gungsträger sowie dessen inländische Gruppengesellschaften (Art. 2 Abs. 2 EBK-Geldwäschereiverordnung), soweit diese nicht unter Rz 68 fallen. Falls der Bewilligungsträger keine Geschäftsbeziehungen zu Drittpersonen unterhält, die in Bezug auf die Geldwäschereivorschriften relevant sind, nimmt die Prüfgesellschaft Stellung zum Vorliegen dieses Umstands. k) Prüfurteil zu den von der Bankenkommission zusätzlich festgelegten Prüffeldern Die von der Bankenkommission zusätzlich festgelegten Prüffelder sind im EBK-RS 07/1 Prüfung nach KAG geregelt. Hat die Bankenkommission für den Berichtszeitraum beim geprüften Bewilligungsträger keine zusätzlichen Prüffelder festgelegt, hält dies die Prüfgesellschaft fest. 62 l) Prüfurteil zur Schwerpunktprüfung Die Prüfgesellschaft hält den Gegenstand der Schwerpunktprüfung und die wesentlichen Prüfergebnisse fest. Hat die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 95 Abs. 1 KKV-EBK den Bewilligungsträger von einer Schwerpunktprüfung befreit, ist dies festzuhalten. 63 m) Behandlung des Prüfberichts des Vorjahres durch die Organe des Bewilligungsträgers Die Prüfgesellschaft nimmt hier Stellung zur Einhaltung von Art. 105 Abs. 7 KKV-EBK und bestätigt insbesondere, dass die Anforderungen gemäss Rz eingehalten sind. 64 C. Zusätzliche Informationen a) Bestätigung, dass die Prüfung gemäss der vorgängig dem Bewilligungsträger und auf Verlangen auch der Bankenkommission eingereichten Standard-Berichterstattung Risikoanalyse/Prüfstrategie,(EBK- RS 07/1 Prüfung nach KAG, Anhang 1) durchgeführt wurde. Abweichungen von der ursprünglichen Prüfstrategie sind zu erläutern und zu begründen; b) Angabe der Zeitspannen, in der die Prüfungshandlungen durchgeführt wurden; c) Bestätigung, dass die Prüfgesellschaft alle vom Bewilligungsträger verlangten Aufschlüsse erhalten hat (Art. 130 KAG); d) Angaben zur Verwendung von Arbeiten Dritter (namentlich der Prüfgesellschaft der Depotbank, eines anderen Wirtschaftsprüfers, der Internen Revision, eines Experten); e) Angaben zu Mandaten der Prüfgesellschaft beim geprüften Bewilligungsträger: 1. Mit der Prüfung zusammenhängende Dienstleistungen: Honorar und kurze Beschreibung dieser Dienstleistungen; 2. Allgemeine Beratungstätigkeiten (inkl. Steuerberatung): Honorar und kurze Beschreibung dieser Beratungstätigkeiten. 65 D. Bemerkungen zu wesentlichen Feststellungen bei der Prüfung von vertraglichen Anlagefonds Die Feststellungen zu den vertraglichen Anlagefonds sind ein Bestandteil der Prüfung der diese verwaltenden Fondsleitung (Rz 10 und 11) und haben, soweit sie nicht in Ergänzungsberichten enthalten sind, unter den entsprechenden Rubriken zu erfolgen (Rz 44-64). Die wesentlichen Feststellungen bei der Prüfung vertraglicher Anlagefonds sind an dieser Stelle summarisch zu erwähnen. Sind keine wesentlichen Feststellungen zu machen, ist dies ebenfalls festzuhalten. 66 E. Beilagen a) Geschäftsbericht, sofern nicht aufgrund gesetzlicher Pflicht bereits separat eingereicht; b) Gruppenstruktur; c) Standard-Berichterstattung Risikoanalyse/Prüfstrategie (EBK-RS 07/1 Prüfung nach KAG, Anhang 1); d) Organigramm(e); 67
11 EBK-RS 07/2 Prüfbericht nach KAG Seite 11 e) Übersicht über die von der Fondsleitung verwalteten Fonds und Teilvermögen, die Teilvermögen der SICAV, die vom Vertreter vertretenen und die vom Vermögensverwalter verwalteten kollektiven Kapitalanlagen; f) Übersicht über delegierte Aufgaben; g) Übersicht über Tochtergesellschaften im Sinne von Art. 64 KKV-EBK; h) Weitere Dokumente und Detailangaben, die von der Prüfgesellschaft als sachdienlich beurteilt werden. V. Finanzgruppen und Finanzkonglomerate Vermögensverwalter, auf die nach Art. 29 KKV die Vorschriften des Bankengesetzes über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate sinngemäss als anwendbar erklärt wurden, unterliegen einer Konzernprüfung analog den einschlägigen Bestimmungen des EBK-RS 05/1 Prüfung. 68 VI. Inkrafttreten Dieses Rundschreiben tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. 69 VII. Übergangsbestimmung Das Rundschreiben gilt für das am 1. Januar 2007 oder später beginnende Rechnungsjahr der Bewilligungsträger. 70 Anhänge: Anhang 1a: Mindestgliederung des Prüfberichts (Allgemein) Anhang 1b: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vermögensverwalter) Anhang 1c: Mindestgliederung des Prüfberichts (Depotbank) Anhang 1d: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vertreter) Rechtliche Grundlage: KAG: Art. 128 KKV-EBK: Art. 108
12 EBK-RS 07/2 Anhang 1a: Mindestgliederung des Prüfberichts (Allgemein) Seite 1 Anhang 1a: Mindestgliederung des Prüfberichts (Allgemein) 1. Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse 1.1. Beanstandungen mit Fristansetzungen Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Vorjahr 1.2. Bestätigungen zu Empfehlungen und Verfügungen der Bankenkommission 1.3. Wichtige Hinweise 2. Rechnungsprüfung 2.1. Bestätigungen der Prüfgesellschaft zur Jahresrechnung 2.2. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft Stellungnahme zur Organisation und zur internen Kontrolle bei der Erstellung von Jahresund Zwischenabschlüssen Bewertung der Anlagen, anderen Aktiven, des Fremdkapitals und der Ausserbilanzgeschäfte 2.3. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 3. Aufsichtsprüfung 3.1. Bestätigungen der Prüfgesellschaft Bestätigung der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen bzw. Genehmigungsvoraussetzungen Bestätigung der Einhaltung der Verhaltensvorschriften Bestätigung der Einhaltung der Anlagevorschriften Bestätigung der Einhaltung der Mindestkapital- bzw. Eigenmittelvorschriften 3.2. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft Angemessenheit der corporate governance Guter Ruf und Einfluss der qualifiziert Beteiligten Guter Ruf, fachliche Qualifikation und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit Angemessenheit der Organisation und des internen Kontrollsystems Angemessenheit der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beauftragten Angemessenheit der Bewertung der kollektiven Kapitalanlagen Angemessenheit des Risikomanagements Angemessenheit der Compliance-Funktion Angemessenehit der Funktion der internen Revision Einhaltung der Geldwäschereivorschriften Prüfurteil zu den von der Bankenkommission zusätzlich festgelegten Prüffeldern Prüfurteil zur Schwerpunktprüfung Behandlung des Prüfberichts des Vorjahres durch die Organe des Bewilligungsträgers 4. Zusätzliche Informationen 5. Bemerkungen zu wesentlichen Feststellungen bei der Prüfung von vertraglichen Anlagefonds 6. Beilagen
13 EBK-RS 07/2 Anhang 1b: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vermögensverwalter) Seite 1 Anhang 1b: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vermögensverwalter) 1. Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse 1.1. Beanstandungen mit Fristansetzungen Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Vorjahr 1.2. Bestätigungen zu Empfehlungen und Verfügungen der Bankenkommission 1.3. Wichtige Hinweise 2. Rechnungsprüfung 2.1. Bestätigungen der Prüfgesellschaft zur Jahresrechnung 2.2. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft Stellungnahme zur Organisation und zur internen Kontrolle bei der Erstellung von Jahresund Zwischenabschlüssen Bewertung der Anlagen, anderen Aktiven, des Fremdkapitals und der Ausserbilanzgeschäfte 2.3. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 3. Aufsichtsprüfung 3.1. Bestätigungen der Prüfgesellschaft Bestätigung der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen bzw. Genehmigungsvoraussetzungen Bestätigung der Einhaltung der Verhaltensvorschriften Bestätigung der Einhaltung der vorgegebenen Anlagevorschriften für die kollektiven Kapitalanlagen Bestätigung der Einhaltung der mit den anderen Mandanten vereinbarten Anlagepolitik Bestätigung der Einhaltung der Mindestkapital- bzw. Eigenmittelvorschriften 3.2. Stellungnahmen der Prüfgesellschaft Angemessenheit der corporate governance Guter Ruf und Einfluss der qualifiziert Beteiligten Guter Ruf, fachliche Qualifikation und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit Angemessenheit der Organisation und des internen Kontrollsystems Angemessenheit der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Beauftragten Angemessenheit des Risikomanagements Angemessenheit der Compliance-Funktion Angemessenehit der Funktion der internen Revision Einhaltung der Geldwäschereivorschriften Prüfurteil zu den von der Bankenkommission zusätzlich festgelegten Prüffeldern Prüfurteil zur Schwerpunktprüfung Behandlung des Prüfberichts des Vorjahres durch die Organe des Bewilligungsträgers 4. Zusätzliche Informationen 5. Beilagen
14 EBK-RS 07/2 Anhang 1c: Mindestgliederung des Prüfberichts (Depotbank) Seite 1 Anhang 1c: Mindestgliederung des Prüfberichts (Depotbank) 1. Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse 1.1. Beanstandungen mit Fristansetzungen Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Vorjahr 1.2. Bestätigungen zu Empfehlungen und Verfügungen der Bankenkommission 1.3. Wichtige Hinweise 2. Erfüllung der Anforderungen nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a KAG durch die mit den Aufgaben der Depotbanktätigkeit betrauten Personen 3. Aufbewahrung des Vermögens der kollektiven Kapitalanlage 4. Besorgung der Ausgabe und Rücknahme der Anteile 5. Besorgung des Zahlungsverkehrs 6. Berechnung des Nettoinventarwertes und der Ausgabe- und Rücknahmepreise der Anteile hinsichtlich Übereinstimmung mit Gesetz und Fondsreglement 7. Anlageentscheide hinsichtlich Übereinstimmung mit Gesetz und Fondsreglement 8. Verwendung des Erfolgs hinsichtlich Übereinstimmung mit Gesetz und Fondsreglement 9. Aufbewahrung der unbelehnten Schuldbriefe und Aktien der Immobiliengesellschaften (bei Immobilienfonds) 10. Zusätzliche Informationen 11. Beilagen
15 EBK-RS 07/2 Anhang 1d: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vertreter) Seite 1 Anhang 1d: Mindestgliederung des Prüfberichts (Vertreter) 1. Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse 1.1. Beanstandungen mit Fristansetzungen Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Berichtsjahr Beanstandungen mit Fristansetzungen zum Vorjahr 1.2. Bestätigungen zu Empfehlungen und Verfügungen der Bankenkommission 1.3. Wichtige Hinweise 2. Guter Ruf, fachliche Qualifikation und Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung der für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen 3. Mindestkapital und Sicherheitsleistung 4. Berufshaftpflichtversicherung 5. Verhaltensvorschriften (Art. 20 und 24 KAG) 6. Publikations- und Meldevorschriften 7. Zusätzliche Informationen 8. Beilagen