Source: http://hamburg.nabu.de/themen/baumschutz/
Timestamp: 2013-05-25 11:13:58
Document Index: 178424506

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 40']

NABU Hamburg | Themen | Baumschutz
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Totholz bietet vielen Tieren und Pilzen einen Lebensraum Immer häufiger erreichen die Geschäftstelle des NABU Hamburg Anfragen und Hilferufe von Bürgern, denen es um den Schutz von Bäumen geht. Entweder haben sie erfahren, dass bestimmte Bäume (oder Baumgruppen) gefällt werden sollen. Oder es sind bereits Bäume gefallen, und die Bürger wollen Weiteres verhüten.Leider kann der NABU nicht jedem Einzelfall nachgehen, denn es sind einfach zu viele solcher Fälle geworden. Inzwischen werden auf privaten und öffentlichen Flächen in Hamburg jährlich weit mehr als 10.000 Bäume gefällt. Darum ist es das Beste, die zuständige Behörde mit einer Prüfung zu befassen. Bei Fällmaßnahmen auf privatem Grund sollte man danach fragen, ob eine Fällerlaubnis besteht.
Zuständigkeiten in Hamburg – Übersicht:
Für Bäume in Park- und Grünflächen sowie an Straßen und Wegen: Bezirke, hier zumeist das "Fachamt Management des öffentlichen Raumes"
Wald: Revierförstereien der Bezirke, die ebenfalls dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes zugeordnet sind; Bäume im Hafengebiet: Hamburg Port Authority (Anstalt öffentlichen Rechts);
Bäume auf Friedhöfen: Hamburger Friedhöfe (Anstalt öffentlichen Rechts).
Wenn Eile geboten ist, wenn zum Beispiel eine Fäll-Kolonne schon anrückt und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes bestehen, kann man die Polizei rufen:Die Polizei soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten (Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung). Sie ist befugt zum Handeln, wenn die sachlich zuständige Behörde nicht mehr rechtzeitig einschreiten kann. Bei Verstößen gegen die Baumschutzverordnung handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten (§5 BaumschVO). Eine Intervention der Polizei lässt sich im Fall zweifelhafter Baumfäll-Maßnahmen jedoch nicht zwingend verlangen: Ob die Polizei einschreitet, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Opportunitätsprinzip). Die zuständige Baumschutz-Behörde
Zuständigkeiten in den Bezirken
Informieren Sie sich. Warum soll gefällt werden? Wurde bereits eine Fällerlaubnis erteilt? Oder wird ohne Genehmigung gefällt? Näheres erfahren Sie bei der zuständigen Behörde. Hier finden Sie die Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter bei den Bezirksämtern.
Bäume und Hecken stehen in Hamburg unter besonderem Schutz. § 2 der Baumschutzverordnung verbietet es, „Bäume oder Hecken oder Teile von ihnen zu entfernen, zu beschädigen oder sonstwie in ihrer Wirkung als Zierde und Belebung des Landschaftsbildes zu beeinträchtigen.“ Nicht nur das Fällen, auch das Beschneiden von Bäumen und Eingriffe in den Wurzelbereich bedürfen der Genehmigung.Doch nicht jeder Baum ist geschützt, § 3 der Baumschutzverordnung nennt die Ausnahmen:
Bauvorhaben: der Baum steht dort, wo gebaut werden soll und darf.
Dieser Link führt zur Baumschutzverordnung.
Bäume bieten Lebensräume. Singdrossel, Buchfink und viele weitere Vogelarten bauen ihr Nest im Geäst. Spechte zimmern Höhlen, in denen später Meisen, Kleiber und andere Vögel nisten. Auch Fledermäuse und seltene Käfer bewohnen Baumhöhlen, auch im Winter. Dieses Tierleben in den Bäumen hat rechtliche Folgen: das Recht des Besonderen Artenschutzes gelangt zur Anwendung (§§ 44, 45 Bundesnaturschutz­gesetz, fortan: BNatSchG). Sämtliche europäische Vogelarten zählen zu den „besonders geschützten Arten“. Einige Vogelarten und alle heimischen Fledermausarten besitzen einen noch höheren Schutz­status: sie sind „streng geschützt“.Geschützt sind nicht nur die Tiere, sondern auch ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Wer einen Baum fällen will, muss prüfen, ob sich dort Nist- oder Ruhequartiere befinden. Ein Baum, in dem Vögel brüten, darf nicht ohne weiteres gefällt werden. Ebenso geschützt sind Bäume mit Greifvogelhorsten und Fledermaushöhlen. Dauerhafte Quartiere stehen dauerhaft unter Schutz. Nur ausnahmsweise können derart geschützte Bäume gefällt werden. Dazu bedarf es einer artenschutzrechtlichen „Ausnahme­genehmigung“ oder einer „Befreiung“, die oft unter Auflagen erteilt wird. Sie ist nicht enthalten in der Fäll­genehmigung nach der Baumschutzverordnung.Der gesetzliche Schutz greift nur, wenn bekannt ist, ob sich geschützte Brut- und Ruhequartiere in dem Baum befinden, der gefällt werden soll. Die Baumschutzgruppe des NABU empfiehlt: Wer Nester oder Baumhöhlen kennt, die von Fäll- oder Baumpflegearbeiten bedroht sind, kann dafür sorgen, dass dieses Wissen in die richtigen Köpfe gelangt. Wenden Sie sich an den Verantwortlichen für die Fällarbeiten oder an die Behörde!
Über diesen Link gelangen Sie zu den Hamburger Bebauungsplänen.
Die rechtlichen Möglichkeiten bei Baumfällungen einzuschreiten sind begrenzt: Gegen die Fällgenehmigung, die einem Dritten erteilt wurde, ist der Widerspruch nicht zulässig. Widerspruch einlegen und klagen kann nur, wer geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Auch die Natur­schutzverbände können nur ausnahmsweise vor Gericht ziehen, etwa bei Planfeststellungsbeschlüssen.Statt Widerspruch einzulegen, kann man jedoch eine "Eingabe" machen. Die Eingabe, auch Petition genannt, ist eine Bitte oder Beschwerde an die Volksvertretung oder an die zuständige Behörde. Bei der Eingabe an die Behörde werden mehrere Arten unterschieden: die Fach­aufsichts­beschwerde richtet sich an die über­ge­ordnete Behörde, die Gegenvorstellung wendet sich an die Ausgangsbehörde. Die Eingabe muss geprüft und beantwortet werden. Die Prüfung wird kaum dazu führen, dass eine erteilte Fäll­geneh­migung aufgehoben wird; die Verwaltung kann eine erteilte Genehmigung nicht ohne weiteres zurücknehmen. Günstiger sind die Aussichten, wo die Behörde den nötigen Handlungsspielraum besitzt. Gerade neue Informationen können eine neue Entscheidung herbeiführen.Eine Eingabe hat Folgen, auch wenn der erhoffte Erfolg ausbleibt. Bürger müssen ihren Unmut nicht stillschweigend hinnehmen. Sie können dafür sorgen, dass die Behörde sich erneut mit der Angelegenheit befasst. Ein Lerneffekt ist nicht auszuschließen - in der Verwaltung wie in der Politik. Eine Eingabe an die Bürgerschaft oder die Bezirksversammlung zeigt den Abgeordneten, was dem Wähler wichtig ist.
Organisationen, die Baumschutz-Interessen vertreten
In der Geschäftsstelle des NABU Hamburg ist die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg ansässig. Gemäß § 40a Hamb.NatSchG haben anerkannte Naturschutzverbände das Recht, bei Bauvorhaben und anderen geplanten Bauvorhaben und Eingriffen in Natur und Landschaft Stellungnahmen abzugeben. Zu diesem Zweck haben sich sieben Hamburger Verbände zusammengeschlossen, um gemeinsame Positionen zu vertreten. Die Stellungnahmen müssen berücksichtigt, aber nicht befolgt werden. Liegen bezirkliche Baumfäll-Genehmigungen vor, ist es jedoch fast immer zu spät, die AG Naturschutz Hamburg damit zu befassen. Werden jedoch Bauvorhaben beantragt, vor allem aber: Bebauungspläne verhandelt und Planfeststellungsverfahren durchgeführt, ist es sinnvoll die AG auf wertvollen Baumbestand aufmerksam zu machen. Um den Schutz von Bäumen in Hamburg über den Einzelfall hinaus wirkungsvoll zu verbessern, hat sich beim NABU Hamburg die Fachgruppe Baumschutz gegründet. Falls Sie an Hintergrundwissen, an politischer Einflussnahme und Öffentlichkeitsarbeit für den Baumschutze interessiert sind, senden Sie bitte eine E-Mail an baumschutz(a)NABU-hamburg.de.Die Fachgruppe trifft sich an jedem dritten Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr im Hamburg Haus Eimsbüttel am Doormannsweg 12, Raum 13.Die Fachgruppe Baumschutz sammelt auch digitale Fotos besonders eklatanter Baumfällaktionen. Bitte senden Sie diese (nur diese) an Kimapreuss(a)web.de.Bitte erklären Sie in einer beigefügten Mail, dass die Fachgruppe Baumschutz von Ihren Fotos für Zwecke der Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch machen darf. Vielen Dank!
Weitere Ansprechpartner und Informationen Stadtteilgruppen
Schon immer haben Bäume die Menschen aller Kulturen fasziniert. Sie sind die größten Lebewesen dieser Erde: So bringt es ein kalifornischer Riesenmammutbaum auf ein Holzvolumen von 1.500 Kubikmetern. Ebenso wie Douglasien im Westen Nordamerikas und Eukalyptusbäume in Australien ragen sie gut 100 m in den Himmel! Auch ihr Alter beeindruckt: In Europa warten Wacholder und Eiben mit einem Lebensalter bis zu 2000 Jahren auf. Mehr
Bäume haben eine große Bedeutung für die Menschen. Der NABU gibt an dieser Stelle Hinweise zum Baumschutz in Brandenburg. Mehr
Was ist zu tun? Vorschläge für einen besseren Schutz unserer Bäume
Was wäre Hamburg ohne Bäume, die im Frühling wieder grün werden? Die Bäume machen das Leben in der Stadt erst erträglich. Leider sind sie vielfältigen Gefahren ausgesetzt und werden selten alt. Es fehlt an gutem Willen, es fehlt an Geld, und Bäume stehen im Weg, wenn gebaut werden soll. Daher benötigen die Bäume unseren Schutz. Besonders gefordert sind Politik und Verwaltung.
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Der NABU Hamburg begrüßt die Entscheidung des Senats, die Wald-Fläche des Willinks Parks nicht zu bebauen. Diesen Beschluss teilte der Senat dem NABU kürzlich in einem Schreiben mit. Damit scheint die Zerstörung des Waldgebietes, das als wichtiges Nahrungsgebiet für Fledermäuse und mit sehr altem, mächtigem Baumbestand eine besondere Bedeutung aufweist, vorerst vom Tisch zu sein.