Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_2_BaySUeG_Anwendungsbereich_des_Gesetzes-d168047,3.html
Timestamp: 2017-01-22 15:07:04
Document Index: 77830185

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 3']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…Art. 2 BaySÜG, Anwendungsbereich des GesetzesArt. 3 BaySÜG, Sicherheitsempfindliche TätigkeitenArt. 4 BaySÜG, Betroffener PersonenkreisArt. 5 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 6 BaySÜG, GeheimschutzbeauftragterArt. 7 BaySÜG, VerschlusssachenArt. 8 BaySÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche ErkenntnisseArt. 9 BaySÜG, Arten der SicherheitsüberprüfungArt. 10 BaySÜG, Einfache SicherheitsüberprüfungArt. 11 BaySÜG, Erweiterte SicherheitsüberprüfungArt. 12 BaySÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenArt. 13 BaySÜG, Befugnis zur DatenerhebungArt. 14 BaySÜG, Maßnahmen der zuständigen StelleArt. 15 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 16 BaySÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfung...Art. 17 BaySÜG, Abschluss der SicherheitsüberprüfungArt. 18 BaySÜG, Rechte des BetroffenenArt. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen StelleArt. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen TätigkeitArt. 21 BaySÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheit...Art. 22 BaySÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung…Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
Art. 2 BaySÜG, Anwendungsbereich des Gesetzes
Art. 2 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dieses Gesetz gilt außerdem für die politischen Parteien nach Art. 21 des Grundgesetzes (GG) sowie deren Stiftungen, soweit sie ihren Sitz in Bayern haben oder es sich um auf Bayern beschränkte Untergliederungen von Parteien handelt.(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags sowie Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen.(3) Für kommunale Wahlbeamte gilt diese Gesetz mit der Maßgabe, dass die Sicherheitsüberprüfung nach Amtsantritt durchgeführt wird und Art. 39 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte anzuwenden ist, wenn sich bei der Sicherheitsüberprüfung ein Sicherheitsrisiko (Art. 8) ergibt.(4) Für nicht-öffentliche Stellen gilt dieses Gesetz nach Maßgabe des Fünften Abschnitts.
Art. 1 BaySÜG, Zweck des GesetzesArt. 3 BaySÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten