Source: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/was-zaehlt-als-einkommen.html
Timestamp: 2013-05-21 15:39:34
Document Index: 54112984

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 23']

hartz-iv.info » Ratgeber » Einkommen	Hartz IV Einkommen - Arbeitslosengeld II Zuverdienst
Es spielt somit in erster Linie keine Rolle, woher die Mittel stammen. Grundsätzlich wird jedes Einkommen, welches ein Hartz IV Bezieher neben dem Arbeitslosengeld II erhält, auch als Einkommen angerechnet, wobei die Freibeträge vom Einkommen ebenfalls zu berücksichtigen sind, die bei Erwerbseinkommen gewährt werden.
Einkommen des Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich
Da alle Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören bei der Berechnung der zu beanspruchenden Leistungen mit einbezogen werden, ist auch deren Einkommen zu berücksichtigen. Hierbei kann es sich um das Einkommen des Ehegatten, Lebenspartners, der unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben etc. handeln.
Welches Einkommen wird bei Hartz IV berücksichtigt?
Als Einkommen zählen beispielsweise nachfolgende Einkünfte:
Entgeltleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld
Kapitalerträge und Zinserträge
Unterhaltsleistungen (auch Unterhaltsvorschuss)*
Kindergeld* ***
Elterngeld**
Erstattung der Stromkosten ****
* Diese Leistungen werden (in der Regel) für in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kinder gezahlt, daher sind diese dem Einkommen der Kinder zuzurechnen.
** Nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist Elterngeld in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat, soweit es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Verlängerungsmöglichkeit (§ 6 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) nachgezahlt wird.
*** Das Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird, wird nicht als Einkommen berücksichtigt.
Nicht zum berücksichtigungsfähigen Einkommen zählt hingegen so genanntes priviligiertes Einkommen, welches im § 11a SGB II geregelt ist. Darunter fallen z.B.:
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung vorsehen,
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, die für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit geleistet werden (bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz)
Darüber hinaus werden auch Einnahmen aus sogenannten Ein-Euro-Jobs nicht angerechnet, da diese Tätigkeit nicht als versicherungspflichtig im Sinne der Sozialversicherung gilt.
Weiteres, nicht anrechenbares Einkommen:
die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigten Immobilie verwendet wird,
Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach § 11b Abs. 2 SGB II von der Ausbildungsvergütung absetzbar, gilt dies nur für den darüber hinausgehenden Betrag,
Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie 3.100 Euro nicht überschreiten,
vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, das ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro.
Werden zweckbestimmte Leistungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbracht, ist nur der Teil als Einkommen zu berücksichtigen, der dem gleichen Zweck dient, wie das Arbeitslosengeld II selbst, also in der Regel Leistungen zum Lebensunterhalt. Hierbei bleibt das Pflegegeld für die ersten beiden Pflegekinder ebanfalls außer Betracht. Von dieser Regelung ausgenommen sind und werden angerechnet:
Pflegegeld für das 3. Kind zu 75%
Pflegegeld ab dem 4. Kind zu 100%
Leistungen zur Förderung der Kindertagespflege nach § 23 SGB XIII
Vollständige Angaben und Datenabgleich beim Einkommen
Zu beachten, im Zuge der Antragstellung zu Hartz IV, ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Ob und inwieweit das sodann angegebene Einkommen und Vermögen tatsächlich in die Bedarfsberechnung mit einfließt, entscheidet allein die zuständige Agentur für Arbeit. Diese Entscheidung sollte man auch nicht tunlichst dadurch vorweg nehmen, indem man Angaben hierzu lediglich teilweise erteilt, in dem guten Glauben, dass das weitere Einkommen oder Vermögen ohnehin für das Arbeitslosengeld II nicht berücksichtigungsfähig sein wird.
Die ARGE hat die Möglichkeit, im Wege eines automatisierten Datenabgleichs entsprechende Auskünfte einzuholen. Diese könnten sodann möglicherweise zu Unstimmigkeiten führen und Sie würden dadurch unter Umständen Rechtsnachteile erleiden, so dass zum Beispiel die Hartz 4 Leistung teilweise oder vollständig versagt wird.
Zuflussprinzip bei der Ermittlung des Einkommens
Zeitpunkt der Einkommensanrechnung ist regelmäßig der Monat, in dem Ihnen das Einkommen tatsächlich zugeflossen ist. Für den Fall, dass sich insoweit Überschneidungen mit der Leistung nach Maßgabe des Arbeitslosengeld II ergeben und Sie für den gleichen Monat auch noch andere Einkünfte erhalten haben sollten, behält sich die ARGE ausdrücklich die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge vor.
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