Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-bayern/gesamtpersonalrat
Timestamp: 2019-08-24 17:38:49
Document Index: 300196969

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 80', 'Art. 55', 'Art. 53', '§ 53', '§ 53', '§ 1', 'Art. 53', 'Art. 56']

Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Die Nebenstellen müssen in einer geheime Abstimmung mit der Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten für selbstständig erklärt werden (Art. 6 Abs. 3 und 5 BayPVG). Wahlberechtigt für den Gesamtpersonalrat sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt.
Der GPR tritt an die Stelle der örtlichen Personalräte, wenn deren Gegenüber eine Entscheidung nicht trifft oder mehrere Personalräte zu beteiligen wären.
In diesen Fällen muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden (Art. 80 Abs. 2 BayPVG).
Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle – er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt (Art. 55 BayPVG). Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit (in der Landesverwaltung) an die Stufenvertretung – das ist als nächstes i.d.R. der Bezirkspersonalrat. Bei den anderen Dienststellen kann in Fällen der Mitbestimmung direkt die Einigungsstelle angerufen werden.
Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in Art. 53 BayPVG und in § 53 WO BayPVG mit Verweisen auf die für diese Wahlen entsprechend geltenden Bestimmungen der Wahlordnung. Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:
In § 53 Abs. 1 WO BayPVG ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die §§ 1 bis 30 und 34 bis 43 WO BayPVG entsprechend gelten. Entsprechend bedeutet, dass man die jeweiligen Bestimmungen immer sinngemäß auf die Wahl anwenden muss.
Für die Größe des GPR gilt Art. 53 Abs. 2 BayPVG (Verweis in Art. 56 BayPVG) entsprechend. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.
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