Source: http://dedocz.com/doc/795261/die-zul%C3%A4ssigkeit-der-zahlung-des-lohnes-in-euro
Timestamp: 2016-10-23 09:52:08
Document Index: 269098063

Matched Legal Cases: ['Art. 323', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 335']

Die Zulässigkeit der Zahlung des Lohnes in Euro
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DIE ZUL&Auml;SSIGKEIT DER ZAHLUNG DES LOHNES IN EURO
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 hat
die Wirtschaftslage in der Schweiz sp&uuml;rbar verschlechtert. Der Eurokurs (CHF-EUR) bewegt sich aktuell zwischen 0.99 und 1.02, was f&uuml;r die Exportindustrie grosse Ausf&auml;lle bedeutet. Um diese Ausf&auml;lle auszugleichen, wird
nach M&ouml;glichkeiten zur Kosteneinsparung gesucht, unter anderem bei den Personalkosten. Es stellt sich deshalb
f&uuml;r Unternehmen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die L&ouml;hne in Euro ausbezahlt werden d&uuml;rfen.
Das Gesetz schreibt in Art. 323b Abs. 1 OR vor, dass Geldl&ouml;hne dem Arbeitnehmer in gesetzlicher W&auml;hrung auszurichten sind, sofern nichts anderes verabredet oder &uuml;blich ist. Dies heisst, dass der Lohn grunds&auml;tzlich in
Schweizer Franken auszuzahlen ist, jedoch wird die Auszahlung in einer anderen W&auml;hrung nicht vollst&auml;ndig ausgeschlossen und kann insbesondere f&uuml;r Grenzg&auml;nger gerechtfertigt sein. Bereits 2011 wurde in zwei Motionen an
den Bundesrat und das Parlament gefordert, dass Schweizer L&ouml;hne ausschliesslich in Schweizer Franken auszuzahlen sind. Der Nationalrat hat diese Forderung aber abgewiesen und so deutlich gemacht, dass die Auszahlung
in Euro nicht per se unzul&auml;ssig ist (Amtliches Bulletin Nr. 11.3608 vom 20.09.2011).
L&ouml;hne k&ouml;nnen gem&auml;ss Gesetz dann in Euro ausbezahlt werden, wenn entweder eine Vereinbarung vorliegt oder
dies &uuml;blich ist. Wird in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass die Auszahlung des Lohnes in Euro stattfindet, ist der
Wechselkurs zur Zeit der F&auml;lligkeit des Lohnes massgebend (BK-REHBINDER/ST&Ouml;CKLI, Art. 323b OR, N 1). Die &Uuml;blichkeit der Lohnzahlung in Euro darf nicht ohne Weiteres angenommen werden (GREMPER PHILIPP, Frage der Zul&auml;ssigkeit der Zahlung des Lohes in Euro, Anwaltsrevue 2/2012, S. 74). Wurde keine Auszahlung in Euro vereinbart und besteht auch keine &Uuml;bung, so empfiehlt es sich, mit dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Situation direkt
zu besprechen. Der Arbeitgeber kann zwar die &Auml;nderung der Zahlungsw&auml;hrung des Lohnes einseitig mittels einer
&Auml;nderungsk&uuml;ndigung durchsetzen, jedoch ist gem&auml;ss Bundesgericht eine &Auml;nderungsk&uuml;ndigung nur dann rechtens, wenn ver&auml;nderte wirtschaftliche oder betriebliche Bed&uuml;rfnisse und somit eine betriebliche Notwendigkeit
vorliegen (BGE 123 III 246 E. 3b). Dies h&auml;ngt vom konkreten Einzelfall ab.
Diejenigen Unternehmen, welche ihre L&ouml;hne in Euro ausbezahlen, m&uuml;ssen dabei beachten, dass die Pr&auml;mien f&uuml;r
die schweizerischen Sozialversicherungen weiterhin in der gesetzlichen W&auml;hrung, somit in Schweizer Franken,
zu bezahlen sind. Dies kann zu einigem administrativen Aufwand f&uuml;hren. Zudem m&uuml;ssen auch bei der Auszahlung in Euro die Mindestl&ouml;hne der Gesamtarbeitsvertr&auml;ge (GAV) eingehalten werden. Ist dabei der Mindestlohn in
Schweizer Franken definiert und liegt die Auszahlung des Lohns in Euro, umgerechnet mit dem Tageskurs, tiefer
als der Mindestlohn, ist dies nicht zul&auml;ssig.
II. PROBLEMBEREICHE
Bei der Auszahlung von L&ouml;hnen in Euro bestehen einige Probleme, welche vom Arbeitgeber bei der Auszahlung
des Lohnes in Euro beachtet werden m&uuml;ssen:
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a. Verbot der &Uuml;berw&auml;lzung des Unternehmerrisikos
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz gem&auml;ss Art. 324 OR, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer &uuml;berw&auml;lzen darf, sondern dieses selbst zu tragen hat. Zum unternehmerischen Risiko geh&ouml;ren auch
W&auml;hrungsschwankungen, weshalb der Arbeitgeber als Folge des starken Schweizer Frankens den vereinbarten
Lohn weiterhin zu bezahlen hat (GREMPER, S. 75). Es ist somit nicht m&ouml;glich, die Lohnh&ouml;he wechselkursabh&auml;ngig
b. Diskriminierungsverbot gem&auml;ss Freiz&uuml;gigkeitsabkommen
Das Freiz&uuml;gigkeitsabkommen (FZA) schreibt in Art. 2 FZA i.V.m. Art. 9 des Anhangs I vor, dass ausl&auml;ndische Arbeitnehmer gegen&uuml;ber inl&auml;ndischen aufgrund ihrer Staatsangeh&ouml;rigkeit nicht diskriminiert werden d&uuml;rfen. Falls
ein Unternehmen nur die Grenzg&auml;nger in Euro auszahlen will, stellt sich deshalb die Frage, ob dies mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist. Diese Frage wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet. Einige sprechen
sich daf&uuml;r aus, dass die Auszahlung der L&ouml;hne an Grenzg&auml;nger in Euro bei Weiterzahlung der L&ouml;hne f&uuml;r die &uuml;brigen Arbeitnehmer in Schweizer Franken diskriminierend ist. Dagegen spricht, dass die Grenzg&auml;nger bei einem
starken Franken auch tiefere Lebenshaltungskosten und eine h&ouml;here Kaufkraft haben (GREMPER, S. 77). Das Bezirksgericht Arlesheim entschied in einem Urteil vom 31. Januar 2012 in einem &auml;hnlichen Fall, dass eine Diskriminierung vorlag. Es bleibt somit offen, ob die unterschiedliche Kaufkraft die unterschiedliche Auszahlung der
L&ouml;hne rechtfertigt.
c. Massenentlassungen
Wenn weder eine &Uuml;bung besteht noch die urspr&uuml;nglichen Arbeitsvertr&auml;ge eine Auszahlung des Lohnes in Euro
beinhalten, bedarf es f&uuml;r eine Umstellung auf Eurol&ouml;hne einer &Auml;nderungsk&uuml;ndigung. Ist eine bestimmte Anzahl
von Arbeitnehmern von den &Auml;nderungsk&uuml;ndigungen betroffen, m&uuml;ssen die Bestimmungen zur Massenentlassung
(Art. 335d – 335g OR) zus&auml;tzlich ber&uuml;cksichtigt werden. Dabei muss insbesondere beachtet werden, dass die Arbeitnehmer zu konsultieren und das zust&auml;ndige Arbeitsamt zu informieren sind (vgl. auch Newsletter vom 28. Januar 2013).
Die Diskussion um die Zul&auml;ssigkeit von Eurol&ouml;hnen wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals gef&uuml;hrt
und hat gezeigt, dass grunds&auml;tzlich die Auszahlung des Lohns in Euro unter besonderen Bedingungen zul&auml;ssig
sein kann. Damit ein Unternehmen die L&ouml;hne in Euro auszahlen kann, muss dies entweder vereinbart oder &uuml;blich
sein. Besonders beachtet werden m&uuml;ssen dabei das Verbot der &Uuml;berw&auml;lzung des W&auml;hrungsrisikos, das Diskriminierungsverbot und die Vorschriften bei Massenentlassungen im Falle von &Auml;nderungsk&uuml;ndigungen. Sicherlich
d&uuml;rfen jedoch Arbeitgeber nicht einfach einseitig auf die Auszahlung des Lohnes in Euro wechseln, wenn dies
wegen des Wechselkurses interessanter ist.
4. Februar 2015 / Dr. iur. Stephan Fr&ouml;hlich und Fiona Sauer, M.A.HSG