Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_ElektroG_Mitteilungspflichten_der_Vertreiber-d7434320,30.html
Timestamp: 2016-10-22 05:44:44
Document Index: 346794128

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 29', '§ 17', '§ 33', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 8', '§ 28', '§ 30']

§ 29 ElektroG, Mitteilungspflichten der Vertreiber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 ElektroG, Mitteilungspflichten der Vertreiber Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundElektroG - Elektro- und Elektronikgerätegesetz§§ 25 - 30, Abschnitt 5 - Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 29 ElektroG, Mitteilungspflichten der Vertreiber§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 1...§ 31 ElektroG, Aufgaben der Gemeinsamen Stelle§ 32 ElektroG, Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Lande...§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle§ 34 ElektroG, Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle§ 35 ElektroG, Organisation der Gemeinsamen Stelle§ 36 ElektroG, Zuständige Behörde§ 37 ElektroG, Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registri...§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung§ 41 ElektroG, Aufsicht§ 42 ElektroG, Beendigung der Beleihung§ 43 ElektroG, Beauftragung Dritter§ 44 ElektroG, Widerspruch und Klage§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften§ 46 ElektroG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 ElektroG, Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten,...Anlage 2 ElektroG, Angaben bei der RegistrierungAnlage 3 ElektroG, Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten…Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 29 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 5 – Anzeige-, Mitteilungs- und InformationspflichtenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Jeder Vertreiber hat der Gemeinsamen Stelle im Fall des § 17 Absatz 5 bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes gemäß den Sätzen 2 und 3 mitzuteilen:1.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zurückgenommenen Altgeräte,2.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten und recycelten Altgeräte,3.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,4.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und5.die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.Bei diesen Mitteilungen sind Gasentladungslampen und sonstige Lampen gesondert auszuweisen. Die Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß § 33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben. Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.(3) Jeder Vertreiber hat im Fall des § 17 Absatz 5 darüber hinaus der Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden.(4) Jeder Vertreiber, der Altgeräte nach § 17 zurücknimmt, hat der Gemeinsamen Stelle die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr an die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 an deren Bevollmächtigte oder an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergebenen Altgeräte nach Gewicht mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Gemeinsamen Stelle bis zum 30. April des darauf folgenden Kalenderjahres vorliegen.(5) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der Vertreiber die Daten nach den Absätzen 1 bis 5 der zuständigen Behörde mit.
§ 28 ElektroG, Informationspflichten der Hersteller§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach §…