Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/18/rabattaktion-schlicht-fortgesetzt-wettbewerbswidrige-verlaengerung-der-gold-wochen
Timestamp: 2017-03-29 19:27:04
Document Index: 354961192

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLEXEA Rechtsanwälte: Gewerblicher Rechtsschutz und IT RechtJanuar 2016Rabattaktion schlicht fortgesetzt: Wettbewerbswidrige Verlängerung der Gold-Wochenvon Hans-Chr. Gräfe18.01.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian GräfeRabattaktion schlicht fortgesetzt: Wettbewerbswidrige Verlängerung der Gold-Wochen Die schlichte Fortsetzung einer befristeten Rabattaktion über den Aktionszeitraum hinaus – auch nur in einigen Filialen eines Unternehmens – ist eine Irreführung der Kunden (LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2015 – 408 HKO 17/14). SachverhaltEin Optiker warb mit dem Slogan „Goldwochen bei …“ für eine zeitlich begrenzte Verkaufsaktion. Die Aktion sollte zwei Wochen dauern. Nach Ablauf der Aktion rief eine Praktikantin eines Konkurrenten bei mehreren Filialen des Optikers an. Sie erkundigte sich, ob die Aktion noch gültig sei. In vier von fünf Fällen wurde ihr gesagt, dass die Aktion verlängert worden sei.Darin könnte aber eine Irreführung der Verbraucher im Sinne des Wettbewerbsrechts liegen. Denn § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt unter anderem, dass es irreführend sein kann, für zeitlich befristete Preisnachlässe Befristungen anzugeben, die nicht stimmen. Mit anderen Worten, wenn mit einer zeitlich befristeten Rabattaktion geworben wird und nach deren Ende das (als besonders günstig) propagierte Angebot einfach fortgesetzt wird.Entscheidung des LandgerichtsUnd so war es auch in diesem Fall, stellte das Gericht fest. Die befristete Rabattaktion sei zumindest in einigen der Filialen über den Aktionszeitraum hinaus verlängert worden ...Zum vollständigen Artikel50 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Verlängerung einer Rabattaktion25 LeserInfodocc:billig? aber bitte dauerhaft!19 LeserDas Blog für IT-Recht:Nachträgliche Verlängerung von Rabatt-Aktion kann unzulässig sein10 verwandte ArtikelZeitlich begrenzte Rabattwochen dürfen nicht nachträglich ohne besonderen Anlass verlängert werden - Irreführende RabattaktionBGH: Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführendDie vorzeitig abgebrochen Treuepunkte-AktionBGH: Befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werdenLG Hamburg: Verlängerung einer zeitlich befristeten Verkaufsaktion wettbewerbswidrigFrühlings-Special beim ReiseveranstalterLG München I: Nachträgliche Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion ist unlauterOLG Köln: Irreführung durch zunächst begrenzte Rabattreklame und nachfolgender AngebotsverlängerungDarf eine Preisaktion verlängert werden?BGH: Irreführung des Verbrauchers durch vorzeitigen Abbruch einer Treuepunkt-AktionÜber den ArtikelVeröffentlicht January 18, 2016 8:36am von Hans-Chr. Gräfe im Blog LEXEA Rechtsanwälte: Gewerblicher Rechtsschutz und IT Recht.Über den AutorHans-Chr. GräfeHans-Christian Gräfe hat in Marburg, Madrid und Münster Jura studiert. Seinen Studienschwerpunkt legte er in Marburg auf das Medienrecht. Eine erste Seminararbeit schrieb er rechtsvergleichend zum Recht am eigenen Bild von Prominenten. In Münster absolvierte er eine Zusatzausbildung im Gewerblichen Rechtsschutz mit einer Seminararbeit im Designrecht. Neben dem Studium hat Hans-Christian Gräfe sich für verschiedene Projekte abseits der Juristerei engagiert. So hat er mehrfach an Model United Nations teilgenommen (u.A. in Hamburg und New York), Fortbildungsseminare für Studierende gelietet und an der WWU Münster das Juraforum 2014 – Kultur und Recht mitorganisiert. Als freier Autor gehört er zum Dunstkreis von Telemedicus.info. Für die Telemedicus Sommerkonferenz 2016 bündelt er als Geschäftsführer die Organisation.
Derzeit ist er Rechtsreferendar am Landgericht Münster und bereitet sich auf die zweite juristische Prüfung vor: Stationen u.A. bei SKW Schwarz in Berlin, der DUV Speyer, LEXEA Rechtsanwälten in Köln und dem Deutschen Generalkonsulat Barcelona.57 Artikel von Hans-Chr. GräfeFolge @haenselbertMehr von Hans-Chr. GräfeThemenE CommerceTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPolizeiliche Wahrnehmungen IIvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtHartz-IV und der Nebenerwerbvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deHaben Enkel Pecht gehabt, wenn Vater oder Mutter auf den Pflichtteil verzichten?von Bernhard Schmeilzl / RechthaberBGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiesen istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVerbotene Waffen – Präzisionsschleudernvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtAls nächstes lesen - bislang 127 Leser:BGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des ...