Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20206
Timestamp: 2017-11-20 19:15:31
Document Index: 46221197

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 280', 'EuG', '§ 13', 'BGH', '§ 16', 'Art. 1', '§ 1', '§ 8', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 206 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 02.11.2005 | OLG Karlsruhe, 26.08.2005
ZPO § 16 § 280
Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz; Rechtsbegriffs des Wohnortes; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer in Spanien wohnhaften Beklagten; Anwendbarkeit der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO); Darlegungspflicht und Beweispflicht über einen Wohnsitz; Anwendbarkeit spanischen Rechts; Verstoß gegen das Grundgesetz (GG), die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) oder die Niederlassungsfreiheit
Zivilprozesssordnung (ZPO), §§ 13 und 16
LG Essen, 07.08.2003 - 18 O 159/00
BGH, 21.06.2007 - IX ZR 201/05
Ist bei einer natürlichen Person das Gericht nach Durchführung der aufgrund der Amtsermittlungspflichten erforderlichen Nachforschungen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Antragseingangs nicht abschließend festzustellen ist, hat nach Ansicht des erkennenden Gerichts - entsprechend der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2005 (27 U 167/03, OLGR Hamm 2006, 206), wonach der Beklagte eines Zivilprozesses, der wegen eines ausländischen Wohnsitzes die Zulässigkeit der Klage rügt, für den Wohnsitz im Ausland darlegungs- und beweispflichtig ist - der Schuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren die Darlegungs- und letztlich auch die Beweislast für seine Behauptung zu tragen, zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung von einem anderen Mitgliedstaat aus freiberuflich tätig gewesen zu sein bzw. seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet zu haben.
Wenn sich ein Beklagter darauf beruft, an einem ehemaligen Wohnort bei Klagerhebung nicht mehr gewohnt zu haben, gleichzeitig aber nicht feststellbar ist, wo der Beklagte zu dem Zeitpunkt der Klageerhebung seinen allgemeinen Wohnsitz hatte, gilt die Auffangregelung des § 16 ZPO, ohne dass feststehen müsse, dass der Beklagte zu dem Zeitpunk der Klagerhebung gar keinen festen Wohnsitz hatte (OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2005, Az.: 27 U 167/03, BeckRS 2006, 00862).
cfmueller-campus.de , S. 111 (Leitsatz)
Es ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht die Herrn Tnnn erteilte Vollmacht wegen Verstoßes des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1, § 8 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB als nichtig angesehen hat (vgl. hierzu OLG Schleswig, FGPrax 2006, 73; OLG Saarbrücken, FamRZ 2003, 1044;… Ahrens, BtPrax 2005, 163).
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbindung einer Räumungs- mit einer Mietzinszahlungsklage
Zuständigkeit des Amtsgericht für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Wohnraummietverhältnissen bei Verbindung einer Räumungsklage mit einer Mietzinszahlungsklage und Nutzung der Mieträume als Maleratelier
AG Heidelberg - 23 C 105/05
Insoweit hat bereits die Klägerin zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten problematisierte Zuständigkeitsfrage keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung hat (vgl. GmS-OGB; NJW 1986, 2359 -2360; BGH, NJW-RR 2004, 935 ; BGH, NJW 1996, 3012 -3013; BGH, NJW 1991, 1686 -1688; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2006, 206-207; OLG Dresden, OLGR Dresden 2005, 50-52, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 2004, 105-106, recherchiert in juris).).