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Timestamp: 2019-11-20 20:19:54
Document Index: 250689456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 15', '§ 69', '§ 176', '§ 57', '§ 19', '§ 1', '§ 845', '§ 4', '§ 1619', '§ 24']

BFH BGH BSG BVerfG EuGH Sonstige
BFH - Urteil vom 14.12.1989 (V R 125/84)
»Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit i. S. von § 4...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß als Baubetreuer im Dezember 1976 mit der G-KG (Bauträger), die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtete, einen Management- und Garantievertrag. Darin übernahm [...]
BFH - Urteil vom 30.11.1989 (V R 85/84)
»1. Auch nach § 15 UStG (1980) ist für das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich zwischen nicht...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines großen Grundstücks in ..., auf dem sie ... betrieb. In den 70er Jahren plante sie, auf dem Grundstück zusätzlich ein Altersheim zu errichten. Das [...]
BFH - 24.11.1989 (VI R 66/88)
a. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn es aus beruflichem Anlaß zu einer Aufsplitterung...
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 unverheiratet. Er arbeitet seit dem 1. April 1980 als nichtselbständiger Arzt in A, wo er ein 40 qm großes möbliertes Appartement bewohnt. In seiner [...]
BFH - Urteil vom 16.11.1989 (V R 9/85)
»Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit serienmäßigen PKW, die (lediglich) mit blauem...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt Krankentransporte gegen Entgelt aus. Hierzu sind ihm vom Oberkreisdirektor u.a. für drei PKW der Typen Mercedes-Benz 240 D und Mercedes- Benz 200 D Genehmigungen für [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1989 (VII R 34/87)
»In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im Haftungsfall (§§ 69,...
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 4. August 1978 der alleinige Vorstand einer im Baubereich tätigen AG. Aufgrund des von ihm am 6. März 1981 gestellten Antrags wurde am 11. März 1981 über das [...]
BFH - Urteil vom 02.11.1989 (V R 56/84)
»1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO (1977) ist auch bei der...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Geflügelverwertungsunternehmen. Im Jahre 1975 bezog sie von der 'Interessengemeinschaft Hähnchenmastbetrieb' Masthähnchen. Über diese Lieferungen rechnete [...]
BFH - 31.10.1989 (IX R 216/84)
»Wird minderjährigen Kindern unentgeltlich der Nießbrauch an einem bebauten Grundstück von ihren...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines von ihnen im Jahr 1977 mit einem Drei-Familien-Haus bebauten Mietwohngrundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. [...]
BFH - 27.10.1989 (III R 205/82)
»A. a. Der Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung setzt unter anderem voraus,...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Streitjahr 1977 mit Frau V, mit der er 1979 die Ehe schloß, in eheähnlicher Gemeinschaft. Zu dem gemeinsamen Haushalt, den vereinbarungsgemäß Frau V führte, [...]
BFH - Urteil vom 26.10.1989 (V R 25/84)
»Friseurleistungen, die der Inhaber einer Friseurfachschule dadurch ausführt, daß die Schüler in...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Friseurfachschule, in der er Friseure gegen Zahlung von Kursgebühren unterrichtet. Innerhalb der Schulungsräume unterhält der Kläger einen Übungsfriseursalon. [...]
BFH - 25.10.1989 (V R 111/85)
»1. Die Verpachtung einer Gaststätte durch eine Gemeinde im Bewirtschaftungsgebäude eines von ihr...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gemeinde-- errichtete auf dem Gelände ihres Freibades ein Bewirtschaftungsgebäude. Dieses Gebäude enthielt im Erdgeschoß sanitäre Anlagen und Umkleidekabinen, [...]
BFH - Urteil vom 21.09.1989 (V R 89/85)
»Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine kommunale Gebietskörperschaft, unterhielt im Streitjahr 1982 ein chemisches Untersuchungsamt, das unter Leitung eines Diplom-Chemikers stand und in dem nach den [...]
BFH - Urteil vom 14.09.1989 (V R 76/84)
»Wenn ein Berliner Unternehmer in Berlin (West) hergestellte Gegenstände im Auftrag und Namen eines...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) pharmazeutische Erzeugnisse, z.B. Schmerztabletten und Augentropfen, her. Seit 1975 schaltete sie aufgrund eines Vertriebsvertrages die Firma P [...]
BFH - Urteil vom 12.09.1989 (VII R 24/87)
»In sinngemäßer Anwendung des § 57 a Abs. 3 ZG erlischt eine durch Nichtwiedergestellung von Versandgut...
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 158, 185 [...]
BFH - 13.07.1989 (V R 112/84)
»1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände...
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), wie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meint, seit 1970 statt eines landwirtschaftlichen einen gewerblichen [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1989 (V R 110-112/84)
Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 158, 157 [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1989 (V R 8/86)
»Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet,...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes (des Prozeßbevollmächtigten) tätig ist, erwarb im Jahre 1980 einen gebrauchten PKW zum Preis von 30.500 DM einschließlich [...]
BFH - Urteil vom 11.07.1989 (VII R 81/87)
»1. Das FA kann vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen nicht entrichteter...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 20. März 1981 Geschäftsführerin einer GmbH, die ein Bau- und Putzgeschäft betrieb. Aus der Zeit der Geschäftsführertätigkeit der Klägerin bestehen Rückstände [...]
BFH - 29.06.1989 (V R 112/88 V B 72/)
»1. Das Vorbringen einer GbR, das FG habe ihre Klage gegen einen Umsatzsteuerbescheid nicht im Hinblick...
I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1982 bis 1984 durch das der Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 18. November 1988 zugestellte Urteil als [...]
BFH - Beschluß vom 29.06.1989 (V R 112/88, V B 72/89)
BFHE 157, 308 [...]
BFH - 28.06.1989 (XI R 40/94)
Leitsatz 1 hat nur noch für Besteuerungszeiträume vor 1990 Bedeutung. Ab 1990 ist nach § 19 Abs. 1 Satz 5 UStG eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn z.B. ein Unternehmer, der bisher seine Umsätze nach der [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1989 (VII R 100/86)
»Die Gesellschafter einer GbR haften nicht nur für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft, sondern...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit L Gesellschafter einer gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gewerbe der GbR wurde zum 22. Dezember 1980 bei den zuständigen Behörden [...]
BFH - Urteil vom 22.06.1989 (V R 37/84)
»1. Der Annahme eines Leistungsaustausches (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (1980)) steht nicht entgegen,...
I. Gerhard A und H B hatten als Gesellschafter der A-B Hotel X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Hotelgrundstück Hotel X mit Wirkung ab 1. Januar 1980 für zehn Jahre an die [...]
BFH - Urteil vom 22.06.1989 (V R 34/87)
»Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus. Nach dem Baubetreuungsvertrag war die F-GmbH verpflichtet, für die Erstvermietung des [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1989 (V R 72/84)
»Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber...
I. Die Eheleute X und Y Z errichteten in den Jahren 1972 bis 1974 ... Wohngebäude mit insgesamt ... Wohnungen, von denen das zuletzt fertiggestellte Gebäude 1974 bezugsfertig wurde. Mit drei Verträgen vom 12. Februar [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1989 (V R 1/84)
»Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber dem FA...
I. Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim seinerzeit zuständigen Finanzamt (FA) X mit Verfügung vom 4. März 1982 eine sog. Vorpfändung (§ 845 der Zivilprozeßordnung -ZPO-) der angeblichen Forderung [...]
BFH - Urteil vom 24.05.1989 (V R 127/84)
»Ein Hotelunternehmer nimmt Hotelgäste und erwachsene Arbeitnehmer (bei Gewährung von Kost und Logis)...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1976 bis 1978 ein Hotel-Restaurant. Er gewährte den bei ihm zur Ausbildung beschäftigten Jugendlichen als Teil ihrer Ausbildungsvergütung (neben [...]
BFH - Urteil vom 03.05.1989 (V R 83/84)
»1. Der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 4 Nr. 21 lit. b UStG (1980)...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine staatlich geprüfte Musiklehrerin, erzielt Einnahmen aus der Erteilung von Musikunterricht. Sie hat dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ein [...]
BFH - Beschluß vom 20.04.1989 (V B 153/88)
»Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempfänger, der die gesondert ausgewiesene...
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in den Jahren 1977 bis 1982 als sog. Propagandistin für die Beigeladene in einem Kaufhaus Waren verkauft. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.1989 (V B 48/88)
»Die Rechtsfrage, ob der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der einen von ihm erworbenen...
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Lebensmitteleinzelhändler. Er betreibt sog. Strandläden auf Campingplätzen. Im Jahre 1976 begann der Kläger im Einverständnis seiner Mutter auf deren [...]
BFH - Urteil vom 23.02.1989 (V R 141/84)
»Zum Leistungsaustausch bei der Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die öffentliche Hand Zuwendungen...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1974 und 1975 freiberuflich als Architekt und Städteplaner (Bauleitplaner) und daneben als Lehrbeauftragter an einer technischen Hochschule tätig. Er [...]
BFH - Beschluß vom 23.02.1989 (V B 60/88)
»1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids...
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit Verträgen vom 28. September 1982 drei Eigentumswohnungen in ... von der N-Grundstücksgesellschaft mbH (im folgenden Grundstücks-GmbH). In den [...]
BFH - Urteil vom 21.02.1989 (VII R 165/85)
»1. Wer nach der Geschäftsverteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe die faktische Geschäftsführung...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH 1). Mit dieser war die Y-GmbH (GmbH 2) durch Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung vom 13. April 1972 verbunden (X-Gruppe). Nach [...]
BFH - 25.01.1989 (X R 168/87)
»Kinder können trotz einer nach § 1619 BGB bestehenden Pflicht zur Mitarbeit mit ihren Eltern ein...
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb einen Lebensmittel- und Kolonialwaren- Einzelhandel, bei dem in den Streitjahren 1980 bis 1982 auch seine drei [...]
BFH - Urteil vom 17.01.1989 (VIII R 370/83)
»1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer Eltern H.W. und M.W. Diese waren Gesellschafter der H.W. GmbH & Co. KG (KG). Zum 31. Dezember 1973 veräußerte die KG ihr gesamtes Betriebsvermögen an die [...]
BFH - Urteil vom 12.01.1989 (V R 43/84)
»Wer lediglich einem Anlageberater Anschriften von interessierten Kapitalanlegern beschafft, bewirkt...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1977 für einen Unternehmer (im folgenden: W), der Anlageberatung und Anlagevermittlung betrieb, dahingehend tätig, daß sie W Anschriften von [...]
BFH - Urteil vom 12.01.1989 (V R 129/84)
»1. Betreibt ein Unternehmer einerseits eine Baumschule und erbringt er andererseits für eine Stadt...
I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in Gestalt von landschaftspflegerischen Leistungen in den Jahren 1975 bis 1980 (Streitjahre) nach § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG [...]