Source: https://www.sovd-mv.de/beratung-finden/anliegen/erwerbsminderungsrente/
Timestamp: 2018-09-25 23:00:34
Document Index: 326193673

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 240']

SoVD Mecklenburg-Vorpommern - Erwerbsminderungsrente
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Ob verschuldet oder unverschuldet: Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen kann aus den verschiedensten Gründen eingeschränkt sein – oder ganz verloren gehen. In einer solchen Situation erhalten gesetzlich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente wegen Erwerbsminderung, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Nicht immer bewilligen die Rentenversicherungsträger eine solche Rente. Es lohnt sich jedoch, behördliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Als SoVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sind wir eine zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigung und erbringen im Rahmen unseres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs auch Rechtsdienstleistungen. So haben wir es uns satzungsgemäß zur Aufgabe gemacht hat, unter anderem Rentnerinnen und Rentnern dabei zu helfen, ihre sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Deshalb gewähren wir in unseren landesweit 15 SoVD-Beratungszentren individuell Auskunft, Beratung und Unterstützung bei der Fertigung von Anträgen sowie bei der Verfolgung von Ansprüchen auf den speziellen Gebieten des Sozialrechts.
Hintergrund zur Erwerbsminderungsrente
Der Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente wird beim zuständigen gesetzlichen Rentenversicherungsträger gestellt (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Nord, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See).
Bevor die Versicherung eine Rente gewährt, prüft sie, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller die Regelaltersgrenze erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so prüft die Versicherung gemäß dem Grundsatz „Reha vor Rente“, ob die Erwerbsfähigkeit durch eine medizinische oder berufliche Rehabilitation wiederhergestellt werden kann. Wenn aus Sicht des Rentenversicherungsträgers eine Maßnahme zur Rehabilitation Erfolg versprechend ist, wird sie der Versicherten oder dem Versicherten angeboten.
Nur wenn dies nicht der Fall ist oder wenn die Maßnahme mit der Feststellung eines nicht mehr vollschichtigen Leistungsvermögens endet, prüft der Rentenversicherungsträger die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente. Die versicherungsrechtlichen und die medizinischen Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Das heißt: Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben, so wird der Rentenantrag abgelehnt, ohne dass die medizinischen Voraussetzungen überhaupt geprüft wurden.
Hierzu müssen nach § 43 Abs. 1 und 2 S. 1 des Sechsten Sozialgesetzbuchs (SGB VI)
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit abgeführt
Hier wird geprüft, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller teilweise oder voll erwerbsgemindert ist.
Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Nicht erwerbsgemindert ist hingegen nach § 43 Abs. 3 SGB VI, wer mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht berücksichtigt wird.
Wichtig: Allgemeiner Arbeitsmarkt bedeutet, dass sich die Erwerbsminderung auf alle Berufe bezieht, nicht nur auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit!
Das Ausmaß der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit ermittelt der Rentenversicherungsträger. Im Rahmen der bestehenden Amtsermittlungspflicht wird deshalb – in der Regel unter Verwendung des Vordruckes „Ärztlicher Befundbericht zum Rentenantrag bei der Rentenversicherung bzw. zur Nachprüfung der weiteren Rentenberechtigung“ – bei den behandelnden Ärzten eine Aussage zur Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers eingeholt.
Obwohl die Rentenversicherungsträger wissen, dass für die zu treffende Entscheidung einzig und allein der zeitliche Umfang der von der Versicherten oder dem Versicherten leistbaren Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausschlaggebend ist, wird hiernach überhaupt nicht gefragt. Vor Beantwortung der Frage nach der täglichen Leistungsfähigkeit muss unbestritten der Gesundheitszustand der betreffenden Person geklärt worden sein. Erst dann lässt sich abschätzen, wie viele Stunden täglich die Person womöglich in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes Arbeiten zu verrichten, die noch als wirtschaftlich nennenswert bezeichnet werden können. Aber diese Frage ist auch den behandelnden Ärzten ausdrücklich zu stellen. Andernfalls geht die Ermittlung der Leistungsfähigkeit einseitig zulasten der oder des Versicherten. Weshalb die Rentenversicherungsträger es grundsätzlich unterlassen, nach dem möglichen zeitlichen Umfang zu fragen, bleibt offen. Als Begründung kann nicht herhalten, dass die Rentenversicherungsträger eine etwaige Auseinandersetzung mit einer Einschätzung, die möglicherweise von der Einschätzung der bei ihr in der Regel angestellten Ärzte divergiert, umgehen wollen.
Ebenso unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass Fragen zur Arbeitsunfähigkeit gestellt werden, obwohl dieser Begriff zumindest dem Rentenversicherungsrecht völlig fremd ist. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit dem der Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder dem der Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI). Arbeitsunfähigkeit liegt bereits dann vor, wenn der Erkrankte nicht oder nur noch mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, seiner zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es kommt hier – anders als bei der Erwerbsminderung oder bei der Berufsunfähigkeit – darauf an, ob die letzte Beschäftigung weiterhin ausgeübt werden kann. Eine arbeitsunfähige Person muss infolgedessen nicht auch erwerbsgemindert oder berufsunfähig sein.
Anschließend lässt der Rentenversicherungsträger die Antragstellerin oder den Antragsteller von Ärzten untersuchen, die bei ihm beschäftigt oder für ihn tätig sind. Je nach Untersuchungsergebnis wird entweder der Rentenantrag abgelehnt (weil die versicherte Person mehr als sechs Stunden leistungsfähig ist) oder eine teilweise beziehungsweise eine volle Erwerbsminderungsrente gewährt.
Versicherte mit Vertrauensschutz bei Berufsunfähigkeit
Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren wurden, können eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit beziehen. Maßgeblich ist, dass die versicherte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr wie bisher sechs Stunden täglich in ihrem qualifizierten Beruf arbeiten kann
Der allgemeine Arbeitsmarkt spielt hier keine Rolle. Allerdings prüft der Rentenversicherungsträger, ob auf eine andere Tätigkeit, welche hinsichtlich des bisherigen beruflichen Werdegangs und der sozialen Stellung zumutbar ist, verwiesen werden kann. Immer zumutbar ist ein Beruf, der durch eine berufliche Rehabilitation und eine Umschulung erlangt wurde.
Bezieherinnen und Bezieher einer teilweisen Erwerbsminderungsrente, die arbeitslos sind, können womöglich eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten, wenn kein Teilzeitarbeitsplatz auf dem regionalen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei einer ungünstigen Arbeitsmarktlage ist in der Regel von einem verschlossenen Arbeitsmarkt auszugehen. Das heißt: Aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage stehen nicht ausreichend Teilzeitarbeitsplätze, die dem Restleistungsvermögen der betroffenen Person entsprechen, zur Verfügung. Im Zweifelsfall können der Rentenversicherungsträger oder das Gericht die Arbeitsverwaltung bei der Prüfung der Arbeitsmarktlage hinzuziehen.
Die Höhe der Rente ist abhängig von den bezahlten Beiträgen, von der Beitragszeit, vom aktuellen Rentenwert und von eventuellen Abschlägen. Die Rentenversicherung übersendet jährlich an ihre Versicherten, die das 27. Lebensjahr erreicht und die fünfjährige Wartezeit erfüllt haben, Renteninformationen mit der potenziellen Rentenleistung. Hieraus ist die voraussichtliche Höhe einer zu bewilligenden vollen Erwerbsminderungsrente erkennbar. Eine teilweise Erwerbsminderungsrente ist genau halb so hoch, wie die volle Erwerbsminderungsrente.
Erhalten Versicherte neben einer Erwerbsminderungsrente noch Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen (zum Beispiel Vorruhestandsgeld), so kann die Rente gekürzt werden oder ganz wegfallen, wenn bestimmte Hinzuverdienstgrenzen überschritten werden.
Befristungen von Erwerbsminderungsrenten
In der Regel sind Renten wegen Erwerbsminderung auf maximal drei Jahre befristet. Endet die Befristung und der Gesundheitszustand hat sich nicht verbessert, so kann die Rente wieder für maximal drei Jahre verlängert werden. Wenn die Rente verlängert werden soll, sollte drei Monate vor Ablauf der Befristung ein Weiterzahlungsantrag gestellt werden.
Eine Erwerbsminderungsrente kann im Einzelfall auch unbefristet geleistet werden, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann und der Anspruch auf die Rente unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht. Nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren wird die Rente unbefristet gewährt.
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