Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-und-messwerte-in-bezug-auf-pfc-verunreinigungen-11/
Timestamp: 2019-11-20 02:13:15
Document Index: 288199065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 12']

Lorenz Lindemann – 27.06.2019
Bundesministerium der Verteidigung – 05.07.2019 Lorenz Lindemann – 05.07.2019 Bundesministerium der Verteidigung – 05.07.2019
Lorenz Lindemann
Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152766]
27. Juni 2019 19:59
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lorenz Lindemann <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Lorenz Lindemann
5. Juli 2019 08:37
Sehr geehrter Herr Lindemann, mit Antrag vom 27. Juni 2019 an die Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung baten Sie um Übersendung aller Gutachten und Messwerte von Bundeswehrstandorten, die eine PFC-Verunreinigungen des Grundwassers, Erdreichs o.ä. durch eingesetzten Löschschaum bestätigen oder einen Verdacht zulassen, wie bei der Tagesschau am 16.04.2019 berichtet. Ihre Anfrage wurde an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr als zuständige informationspflichtige Stelle weitergeleitet und ist am 3. Juli 2019 bei mir eingegangen. Aufgrund der Datenmenge (mehrere 1.000 Seiten) kann die Beantwortung Ihres Antrages nicht digital, sondern nur postalisch in Form einer Übersendung eines Datenträgers (CD-Rom oder DVD) erfolgen. Diesbezüglich muss ich Sie vor Erstellung des Datenträgers darauf hinweisen, dass eine Zusendung mit Kosten verbunden ist. Für die Übermittlung der beantragten Informationen werden nach § 12 Abs. 1 UIG in Verbindung mit dem UIGGebV Gebühren und Auslagen erhoben. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Menge der bereitgestellten Informationen und dem Arbeitsaufwand. Als Auslagen muss ich Ihnen für die Zurverfügungstellung der Informationen einen Datenträger, eine gepolsterte Versandhülle und das Porto berechnen. Insgesamt werden die Kosten einen Betrag in Höhe von 30,- Euro keinesfalls übersteigen. Sofern Sie die Kosten nicht tragen möchten, möchte ich Sie darüber informieren, dass im Rahmen der PFC-Bearbeitung derzeit geprüft wird, ob die vorliegenden PFC- Gutachten zeitnah mit den enthaltenden Messwerten auf einer Internetseite der Bundeswehr veröffentlicht werden können. Die ersten Abstimmungen sind bereits erfolgt. In diesem Fall könnten Sie die Gutachten kostenfrei auf einer eingerichteten Internetseite einsehen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber nicht mit Gewissheit beantwortet werden, ob eine Veröffentlichung vor Ablauf der Monatsfrist, in der Ihr Antrag nach dem UIG beantwortet werden muss, vollständig abgeschlossen ist. Bitte geben Sie mir daher Bescheid, ob ich Ihren Antrag innerhalb der Monatsfrist kostenpflichtig bearbeiten soll oder ob Sie in Anbetracht der möglichen zeitnahen Veröffentlichung Ihren Antrag zurücknehmen wollen. Es steht Ihnen jederzeit frei einen neuen Antrag zu stellen, sofern die Gutachten nicht veröffentlicht werden sollten. Sofern Sie Ihren Antrag nicht zurücknehmen, benötige ich zur Übersendung des Bescheides und des Datenträgers eine Anschrift von Ihnen. Senden Sie mir diese gerne an die oben aufgeführte E-Mail Adresse. Sobald sich der Datenträger auf dem Postweg zu Ihnen befindet, werde ich Sie informieren. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152766]
5. Juli 2019 08:42
Sehr geehrte<< Anrede >> in Anbetracht der möglichen Zeitnahmen Veröffentlichung ziehe ich meinen Antrag hiermit zurück. Vielen Dank das Sie den Transparenten weg gehen wollen und diese Informationen freiwillig Online zur Verfügung stellen. ... Mit freundlichen Grüßen Lorenz Lindemann Anfragenr: 152766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antwort: AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152766]
Sehr geehrter Herr Lindemann, ich habe Sie - unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen - auf eine Informationsliste aufgenommen und werde Sie informieren, wenn die Gutachten im Internet veröffentlicht werden. Sofern Sie damit nicht einverstanden sind, geben Sie mir bitte Bescheid. In diesem Fall werde ich Sie unverzüglich von der Liste löschen. Sollte die Veröffentlichung nicht innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, können Sie jederzeit gerne den identischen Antrag nochmal stellen. Um den Zeitverlust durch eine Weiterleitung zu vermeiden, empfehle ich Ihnen sich direkt an die Poststelle des Bundesamtes für Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) wenden. Sie können aber auch wieder die vorgefertigten Einrichtungen der Plattform "Frag den Staat" verwendeten und den Antrag bei der Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung einreichen. Diese sendet die Anträge zeitnah weiter, sodass der Zeitverlust maximal ein paar Tage beträgt. Ansonsten kann ich Sie noch auf die Internetseite des Landkreises Pfaffenhofen hinweisen. Dort ist unter dem nachfolgenden Pfad das PFC-Gutachten zum Flugplatz Ingolstadt/Manching bereits veröffentlicht worden. Landratsamt - Geschäftsverteilung - Geschäftsverteilungsplan - Immissionsschutz, Energie - Klimaschutz, Wasser - PFC- Belastungen am Flugplatz Manching - Veröffentlichungen des Landratsamtes Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lindemann, wie zuvor besprochen, komme ich auf Ihren Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz über die Internetplattform "Frag den Staat" auf Herausgabe aller PFC-Gutachten zurück. Der Großteil der PFC-Gutachten wurde bereits unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht: https://www.iud.bundeswehr.de/portal/a/… Die restlichen Gutachten werden nach Prüfung und Schwärzung der personenbezogenen Daten der Gutachter, Probenehmer u.a. (Name, E-Mail Adressen, Telefonnummern) und der verteidigungsrelevanten Daten innerhalb der nächsten zwei Wochen hochgeladen. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen