Source: http://beancab.de/deutsch/menu1/tarife.htm
Timestamp: 2018-11-14 21:28:02
Document Index: 227937686

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 61', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 61']

(1) Der Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich für die von der Hansestadt Rostock als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis auf das Pflichtfahrgebiet.
(2) Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet der Hansestadt Rostock.
(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes besteht für die von der Hansestadt Rostock als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis die Pflicht zur Personenbeförderung.
(4) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat der Fahrzeugführer gemäß § 37 Abs. 3 der ,,Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)´´ den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
(1) Beförderungsentgelte sind Festpreise. Sie dürfen weder über- noch unterschritten werden.
(2) Die Errechnung des Fahrpreises für die Beförderung von Personen mit Taxis hat innerhalb des Pflichtfahrgebietes unter Verwendung eines geeichten Fahrpreisanzeigers unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen zu erfolgen. Die Anfahrt zum Besteller ist frei.
(3) Einschalten des Fahrpreisanzeigers bei bestellten Fahrten
1. Erscheint das Taxi vor der vereinbarten Zeit, ist der Fahrpreisanzeiger zur Bestellzeit einzuschalten. Falls der Besteller nicht schon vorzeitig das Kraftfahrzeug in Anspruch nimmt.
Erscheint das Taxi erst nach der vereinbarten Zeit, ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten, nachdem der Besteller über die Ankunft des Fahrzeuges informiert wurde.
(4) Das Beförderungsentgelt wird wie folgt festgesetzt:
1.Grundpreis 2,10 EUR
2.Kilometerpreis für
den 1.km 1,80 EUR
den2.km 1,30 EUR
den 3. bis 14.km 0,95 EUR
über den 14. km 1,10 EUR
3.Wartzeit
die ersten 2 Minuten je Minute 0,05 EUR
danach pro Stunde 15,40 EUR
Als Wartezeit gilt jedes Anhalten des Taxis während dessen Inanspruchnahme auf Veranlassung der bestellenden oder benutzenden Personen oder dem Fahrer des Taxis zu vertretenden Gründen.
4.Das Fortschalten des Fahrpreisanzeigers erfolgt in Intervallen zu je 0,10 EUR
(5) Versagen des Fahrpreisanzeigers
1. Beim Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsentgelt entsprechend der durchfahrenen Strecke anhand des Kilometerzählers sowie den Kosten für
Wartezeiten berechnet. Der Fahrgast ist sofort auf die Störung hinzuweisen.
2. Ist der Fahrpreisanzeiger gestört, so ist er zum nächstmöglichen Termin wieder Instand zu setzen, neu eichen zu lassen und der Eichbericht der Genehmigungsbehörde vorzulegen.
(6) ,,Wird auf dem kürzesten Weg zum Fahrtziel bzw. auf Wunsch des Fahrgastes eine Fahrstrecke zurückgelegt, für die eine Maut (Benutzungsgebühr) entrichtet werden muss, so ist der als Maut vom Taxiunternehmen zu entrichtende Betrag nach Fahrtbeendigung dem durch den Fahrpreisanzeiger ermittelten Beförderungsentgelt hinzuzurechnen.´´
§ 3 Beförderung von Gepäck und Tieren
(1) Gepäck, orthopädische Hilfsmittel, Kinderwagen, Kleintiere und Hunde werden unentgeltlich befördert.
(2) Ein Anspruch auf diese Beförderungsleistung besteht nur soweit die Verlademöglichkeiten des Taxis ausreichen.
(3) Blindenhunde, welche Blinde begleiten, müssen stets mitgenommen werden.
Von den festgesetzten Beförderungsentgelten abweichende Sondervereinbarungen sind der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen.
§ 5 Besondere Ausstattung
Eine vom Fahrgast verlangte besondere Ausstattung des Taxis - z.B. bei Hochzeits- oder Beerdigungsfahrten  kann entsprechend den Aufwendungen gesondert berechnet werden.
§ 6 Nichtbenutzung bestellter Taxis
Kommt es aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht zur Durchführung der Fahrt nach Auftragserteilung und Anfahrt zum Bestellort, so ist vom Besteller - unabhängig von bereits entstandenen Kosten für die Wartezeit - der zweifache Grundpreis (4,20 EUR) zu zahlen.
§ 7 Beförderung in Großraumlimousinen und Kleinbussen
Bei ausdrücklicher Anforderung bzw. Bestellung einer Großraumlimousine bzw. eines Kleinbusses wird ein einmaliger Aufschlag von 5,00 EUR erhoben.
(1) Das Beförderungsentgelt ist nach der Fahrtbeendigung zu entrichten. Der Fahrer kann jedoch schon vor Antritt der Fahrt eine Vorauszahlung in Höhe des entsprechenden Betrages verlangen.
(2) Der Taxifahrer muss in der Lage sein, jederzeit 25,00 EUR Wechselgeld bereitzuhalten.
§ 9 Quittung
Auf Verlangen des Fahrgastes ist der Taxifahrer verpflichtet, eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:
 gezahlter Betrag
 Ordnungsnummer und amtliches Kennzeichen
 Unterschrift des Fahrers
 Vermerk ,,Stadtfahrt´´ oder auf Wunsch des Fahrgastes Ausgangs- und Zielort.
Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen.
1. § 1 Abs. 3 seiner Pflicht zum Personenbeförderung nicht nachkommt.
2. § 2 Abs. 1 Beförderungsentgelte über- oder unter- schreitet.
3. § 2 Abs. 2 keinen geeichten Fahrpreisanzeiger verwendet.
4. § 9 auf Verlangen keine oder unvollständige ausgefüllte Quittungen ausstellt.
Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.
Die Aufsicht über die Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung obliegt dem Ordnungsamt der Hansestadt Rostock.
Diese Taxitarifordnung tritt am 1. 10. 1996 in Kraft. Die am 11. 6. 1994 erlassene Taxitarifordnung tritt am 8. 10. 1996 außer Kraft.