Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-03/43263099-dgap-hv-merck-kgaa-bekanntmachung-der-einberufung-zur-hauptversammlung-am-27-04-2018-in-frankfurt-am-main-jahrhunderthalle-mit-dem-ziel-der-europaw-015.htm
Timestamp: 2018-06-18 23:12:37
Document Index: 28709449

Matched Legal Cases: ['§121', '§121', '§ 289', '§ 315', '§ 171', '§ 286', '§ 29', '§ 120', '§ 120', '§ 5', '§ 9', '§ 186', '§ 9', '§\n199', '§ 9', '§ 199', '§ 9', '§ 186', '§\n186', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 278', '§ 186', '§ 5', '§\n9', '§ 199', '§ 278', '§ 186', '§ 186', '§ 278', '§ 186', '§ 278', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 292', '§ 123', '§ 293', '§ 293', '§ 22', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 278', '§ 122', '§ 126', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 122', '§ 122', '§ 70', '§\n278', '§ 278', '§ 131', '§ 278', '§ 122', '§ 124', '§ 126']

DGAP-HV: Merck KGaA: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.04.2018 in Frankfurt am Main, Jahrhunderthalle mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
Aktien»Nachrichten»MERCK KGAA AKTIE»DGAP-HV: Merck KGaA: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.04.2018 in Frankfurt am Main, Jahrhunderthalle mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Merck KGaA / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
Merck KGaA: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am
27.04.2018 in Frankfurt am Main, Jahrhunderthalle mit dem Ziel der
2018-03-14 / 15:05
Merck KGaA Darmstadt - ISIN DE 000 659 990 5 -
- Wertpapierkennnummer 659 990 - Die Kommanditaktionäre
unserer Gesellschaft werden hiermit zu der *am Freitag,
dem 27. April 2018 um 10:00 Uhr MESZ*
in der *Jahrhunderthalle Frankfurt, Pfaffenwiese 301,
65929 Frankfurt am Main, Deutschland*, stattfindenden
1. *Vorlage des vom Aufsichtsrat gebilligten
Jahresabschlusses sowie des vom Aufsichtsrat
zusammengefassten Lageberichts
den Angaben nach § 289a Abs. 1, § 315a Abs. 1 HGB)
für das Geschäftsjahr 2017 mit dem Bericht des
Der Aufsichtsrat hat den von der Geschäftsleitung
Konzernabschluss entsprechend § 171 AktG
gebilligt. Gemäß § 286 Abs. 1 AktG, § 29 Abs.
3 der Satzung erfolgt die Feststellung des
Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
(Punkt 2 der Tagesordnung). Die genannten
Unterlagen werden vom Tag der Einberufung der
Hauptversammlung an über die Internetseite der
Gesellschaft zugänglich sein. Zusätzlich werden
sie von der Einberufung an in den Geschäftsräumen
der Gesellschaft zur Einsicht der
Kommanditaktionäre (nachfolgend auch 'Aktionäre')
ausgelegt (siehe dazu näher den Abschnitt
'Informationen und Unterlagen zur
Hauptversammlung; Internetseite'). Zu Punkt 1 der
Tagesordnung ist kein Beschluss zu fassen.
2. *Beschlussfassung über die Feststellung des
Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017*
Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat schlagen
vor, den vorgelegten Jahresabschluss der
Gesellschaft zum 31. Dezember 2017 festzustellen.
3. *Beschlussfassung über die Verwendung des
vor, den auf die Kommanditaktionäre entfallenden
Teil des Bilanzgewinns der Gesellschaft in Höhe
von 187.045.271,48 Euro wie folgt zu verwenden:
1,25 Euro je Stückaktie auf das
dividendenberechtigte Grundkapital zum
Zeitpunkt dieser Hauptversammlung, dies
sind 161.552.815,00 Euro insgesamt.
b) Vortrag des Restbetrages in Höhe von
25.492.456,48 Euro auf neue Rechnung.
Der Anspruch auf die Dividende ist am dritten auf
Geschäftstag, das heißt am 3. Mai 2018,
Geschäftsleitung für das Geschäftsjahr 2017*
vor, den im Geschäftsjahr 2017 amtierenden
Mitgliedern der Geschäftsleitung für ihre
Tätigkeit im Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu
5. *Beschlussfassung über die Entlastung des
Mitgliedern des Aufsichtsrats für ihre Tätigkeit
im Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
das Geschäftsjahr 2018 sowie des Prüfers für die
und des Zwischenlageberichts des Konzerns zum 30.
Juni 2018*
*KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Berlin,*
für das Geschäftsjahr 2018 zum Abschlussprüfer und
Konzernabschlussprüfer sowie zum Prüfer für die
prüferische Durchsicht des im
Halbjahresfinanzbericht zum 30. Juni 2018
enthaltenen verkürzten Abschlusses und
7. *Beschlussfassung über die Billigung des Systems
zur Vergütung der Geschäftsleitungsmitglieder*
Für Aktiengesellschaften sieht § 120 Abs. 4 AktG
vor, dass die Hauptversammlung über die Billigung
der Gesellschaft beschließen kann. Auf die
Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, die eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, sind viele
für Aktiengesellschaften geltende Vorschriften
nicht anwendbar. Hierzu zählt auch § 120 Abs. 4
AktG, da bei der Merck KGaA, Darmstadt,
Deutschland - anders als bei Aktiengesellschaften
- nicht der Aufsichtsrat über die Vergütung der
Geschäftsleitungsmitglieder befindet. Vielmehr
liegt die Personalkompetenz für die
Geschäftsleitung der Merck KGaA, Darmstadt,
Deutschland, beim Personalausschuss des
Gesellschafterrats der E. Merck KG, Darmstadt,
Deutschland, auf den die Hauptversammlung der
Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, keinen
Obwohl keine gesetzliche Pflicht dazu besteht, hat
die Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, zuletzt in
der Hauptversammlung vom 28. April 2017 ihren
Aktionären die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung
über das damalige Vergütungssystem der
Geschäftsleitung zu äußern. Das System zur
Vergütung der Geschäftsleitungsmitglieder wurde
durch den regelmäßigen Austausch mit unseren
Investoren (und deren Stimmrechtsberatern) und mit
Hilfe einer unabhängigen Vergütungsberatung
überprüft und daraus folgend mit Wirkung zum 1.
Januar 2018 angepasst und soll der
Hauptversammlung in diesem Jahr erneut zur
Billigung vorgelegt werden.
Sowohl das bisherige als auch das geänderte
Vergütungssystem für die Mitglieder der
Geschäftsleitung ist im Vergütungsbericht
dargestellt, der im Geschäftsbericht 2017 als Teil
der Erklärung zur Unternehmensführung im Corporate
Governance Bericht veröffentlicht ist.
vor, das System der Vergütung der Mitglieder der
Geschäftsleitung in seiner ab dem 1. Januar 2018
geltenden Fassung zu billigen.
8. Aufhebung einer bestehenden und Schaffung einer
neuen Ermächtigung zur Ausgabe von Options-
und/oder Wandelschuldverschreibungen,
Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen
oder einer Kombination dieser Instrumente und zum
Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options-
oder Wandelschuldverschreibungen, Genussrechte
oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine
Kombination dieser Instrumente nebst
gleichzeitiger Schaffung eines bedingten Kapitals
Die von der Hauptversammlung am 9. Mai 2014
erteilte Ermächtigung zur Ausgabe von Options-
oder einer Kombination dieser Instrumente soll
erneuert werden. Die bislang nicht in Anspruch
genommene Ermächtigung läuft am 8. Mai 2019 aus.
Da die ordentliche Hauptversammlung 2019
möglicherweise erst nach diesem Tag stattfinden
wird und die anschließend erforderliche
Eintragung eines neuen bedingten Kapitals in das
Handelsregister noch später erfolgen würde, sollen
die bestehende Ermächtigung und das Bedingte
Kapital II bereits jetzt aufgehoben und durch eine
neue Ermächtigung und ein neues Bedingtes Kapital
II ersetzt werden. So ist sichergestellt, dass die
jederzeit auf die Finanzierungsinstrumente
Options- und Wandelschuldverschreibung
Die Geschäftsleitung sowie der Aufsichtsrat
schlagen daher vor zu beschließen:
a) *Aufhebung der Ermächtigung vom 9. Mai 2014
und Aufhebung des Bedingten Kapitals II*
Die von der Hauptversammlung vom 9. Mai 2014
erteilte Ermächtigung der Geschäftsleitung,
mit Zustimmung der E. Merck KG, Darmstadt,
Deutschland, bis zum 8. Mai 2019 Options- und
Wandelanleihen im Gesamtnennbetrag von bis zu
2.000.000.000,00 EUR zu begeben, und das
hierfür geschaffene bedingte Kapital in § 5
Absatz 5 der Satzung werden mit Eintragung
der unter nachstehender lit. d) dieses
Tagesordnungspunktes 8 vorgeschlagenen
Satzungsänderung in das Handelsregister
b) *Ermächtigung zur Ausgabe von Options-
Gewinnschuldverschreibungen oder einer
Kombination dieser Instrumente und zum
Wandelschuldverschreibungen, Genussrechte
Kombination dieser Instrumente*
Die Geschäftsleitung wird
ermächtigt, mit Zustimmung der E.
Merck KG, Darmstadt, Deutschland,
bis zum 26. April 2023 einmalig oder
in Teilbeträgen mehrmals auf den
Inhaber oder auf den Namen lautende
Gewinnschuldverschreibungen oder
eine Kombination dieser Instrumente
(zusammen 'Schuldverschreibungen')
im Gesamtnennbetrag von bis zu
2.000.000.000,00 EUR mit oder ohne
Laufzeitbeschränkung auszugeben und
den Inhabern oder Gläubigern von
Optionsanleihen oder
Optionsgenussscheinen oder
Optionsgewinnschuldverschreibungen
'Optionsschuldverschreibungen')
Optionsrechte oder -pflichten oder
Wandelanleihen oder
Wandelgenussscheinen oder
Wandelgewinnschuldverschreibungen
'Wandelschuldverschreibungen')
Wandlungsrechte oder -pflichten auf
bis zu 12.924.224 auf den Inhaber
lautende Stückaktien der
Betrag des Grundkapitals von
insgesamt bis zu 16.801.491,20 EUR
nach näherer Maßgabe der
Schuldverschreibungen zu gewähren
oder aufzuerlegen. Die
Schuldverschreibungen können gegen
Barleistung, aber auch gegen
Sacheinlagen, insbesondere die
Beteiligung an anderen Unternehmen,
auch durch ein nachgeordnetes
Konzernunternehmen der Gesellschaft
ausgegeben werden; für diesen Fall
wird die Geschäftsleitung
ermächtigt, für die Gesellschaft die
Garantie für die
Schuldverschreibungen zu übernehmen
und den Inhabern oder Gläubigern
dieser Schuldverschreibungen
-pflichten für auf den Inhaber
Gesellschaft zu gewähren oder
aufzuerlegen. Die
Schuldverschreibungen können
bb) Options- und Wandlungsrechte
jeder Teilschuldverschreibung ein
oder mehrere Optionsscheine
beigefügt, die den Inhaber nach
näherer Maßgabe der von der
Geschäftsleitung festzulegenden
den Inhaber lautenden Stückaktien
der Gesellschaft berechtigen. Die
Optionsbedingungen können vorsehen,
dass der Optionspreis auch durch
erfüllt werden kann. Soweit sich
Bruchteile von Aktien ergeben, kann
vorgesehen werden, dass diese
Bruchteile nach Maßgabe der
Options- oder Anleihebedingungen,
Bezug ganzer Aktien aufaddiert
bei auf den Inhaber lautenden
Teilschuldverschreibungen die
Teilschuldverschreibungen, das
Recht, ihre
Teilschuldverschreibungen gemäß
den von der Geschäftsleitung
Wandelanleihebedingungen in auf den
Gesellschaft zu wandeln. Das
Wandlungsverhältnis ergibt sich aus
der Division des Nennbetrages oder
des unter dem Nennbetrag liegenden
Ausgabebetrages einer
Stückaktie der Gesellschaft und kann
auf eine volle Zahl auf- oder
abgerundet werden; ferner können
eine in bar zu leistende Zuzahlung
und die Zusammenlegung oder ein
Ausgleich für nicht wandlungsfähige
Spitzen festgesetzt werden. Die
Anleihebedingungen können ein
variables Wandlungsverhältnis und
eine Bestimmung des Wandlungspreises
(vorbehaltlich des nachfolgend
bestimmten Mindestpreises) innerhalb
Kurses der Stückaktie der
Gesellschaft während der Laufzeit
In keinem Fall darf der anteilige
Betrag am Grundkapital der bei
Optionsausübung beziehungsweise bei
Wandlung je Schuldverschreibung
auszugebenden Aktien den Nennbetrag
und Ausgabebetrag der Wandel-
cc) Options- oder Wandlungspflicht
Die Anleihebedingungen können auch
eine Options- oder Wandlungspflicht
früheren Zeitpunkt oder einem
bestimmten Ereignis) vorsehen. Der
der bei Optionsausübung oder
Wandlung auszugebenden Aktien der
Gesellschaft darf den Nennbetrag der
Schuldverschreibungen nicht
übersteigen. Die Gesellschaft kann
in den Bedingungen der
Schuldverschreibungen berechtigt
werden, eine etwaige Differenz
zwischen dem Nennbetrag oder einem
etwaigen niedrigeren Ausgabebetrag
der Schuldverschreibung und dem
Produkt aus Options- oder
Wandlungspreis und
Umtauschverhältnis ganz oder
teilweise in bar auszugleichen. § 9
dd) Ersetzungsbefugnis
Die Anleihebedingungen können das
Recht der Gesellschaft vorsehen, im
Falle der Wandlung oder
Optionsausübung nicht neue
Stückaktien zu gewähren, sondern
einen Geldbetrag zu zahlen, der für
die Anzahl der anderenfalls zu
liefernden Aktien dem
volumengewichteten Durchschnittswert
der Börsenkurse der Stückaktien der
einem vergleichbaren Nachfolgesystem
an der Frankfurter Wertpapierbörse)
während einer in den
Anleihebedingungen festzulegenden
Frist entspricht. Die
vorsehen, dass die
Schuldverschreibung, die mit
-pflichten verbunden ist, oder die
Optionsscheine nach Wahl der
Gesellschaft statt in neue Aktien
aus bedingtem Kapital in bereits
gewandelt werden oder das
Aktien erfüllt oder bei
Optionspflicht mit Lieferung solcher
Aktien bedient werden kann oder
andere Erfüllungsformen zur
Bedienung eingesetzt werden können.
eine Kombination dieser
Erfüllungsformen vorsehen.
bei Endfälligkeit der
-pflichten verbunden ist (dies
Kündigung), den Inhabern oder
Gläubigern ganz oder teilweise
Geldbetrages Stückaktien der
Gesellschaft zu gewähren oder andere
Erfüllungsformen zur Bedienung
ee) Options- und Wandlungspreis
Der jeweils festzusetzende Options-
oder Wandlungspreis für eine
Stückaktie der Gesellschaft muss mit
Ausnahme der Fälle, in denen eine
Ersetzungsbefugnis oder eine
vorgesehen ist, mindestens 80 % des
Durchschnittswerts der Börsenkurse
der Frankfurter Wertpapierbörse) an
den letzten 10 Börsentagen vor dem
Tag der Beschlussfassung durch die
Geschäftsleitung über die Ausgabe
der Schuldverschreibung, die mit
-pflichten ausgestattet ist,
betragen oder - für den Fall der
Einräumung eines Bezugsrechts -
der Frankfurter Wertpapierbörse)
während der Bezugsfrist mit Ausnahme
der Tage der Bezugsfrist, die
erforderlich sind, damit der
Wandlungspreis gemäß § 186
Absatz 2 Satz 2 AktG fristgerecht
bekannt gemacht werden kann,
betragen. § 9 Absatz 1 AktG und §
199 AktG bleiben unberührt.
In den Fällen der Ersetzungsbefugnis
und der Options- oder
Wandlungspflicht muss der Options-
oder Wandlungspreis nach näherer
Maßgabe der Anleihebedingungen
mindestens entweder den oben
Durchschnittswert der Börsenkurse
während der 10 Börsentage vor dem
Tag der Endfälligkeit oder dem
anderen festgelegten Zeitpunkt
entsprechen, auch wenn dieser
Durchschnittskurs unterhalb des oben
genannten Mindestpreises (80 %)
liegt. § 9 Absatz 1 AktG und § 199
Die Ermächtigung umfasst auch die
Möglichkeit, nach näherer
Bedingungen in bestimmten Fällen den
Inhabern von Schuldverschreibungen
Verwässerungsschutz zu gewähren bzw.
Verwässerungsschutz bzw. Anpassungen
können insbesondere vorgesehen
werden, wenn es während der Laufzeit
der Schuldverschreibungen zu
Kapitalveränderungen bei der
Gesellschaft kommt (etwa einer
Kapitalerhöhung bzw.
Kapitalherabsetzung oder einem
Aktiensplit), aber auch in
Dividendenzahlungen, der Begebung
Wandel-/Optionsschuldverschreibungen
, Umwandlungsmaßnahmen sowie im
Fall anderer Ereignisse mit
Auswirkungen auf den Wert der
Wandlungs- bzw. Optionsrechte, die
Schuldverschreibungen eintreten (wie
zum Beispiel einer Kontrollerlangung
durch einen Dritten).
können insbesondere durch Einräumung
von Bezugsrechten, durch Veränderung
des Wandlungs-/Optionspreises sowie
durch die Veränderung oder
Einräumung von Barkomponenten
vorgesehen werden. § 9 Absatz 1 AktG
gg) Bezugsrecht und Ermächtigung zum
Soweit den Kommanditaktionären nicht
der unmittelbare Bezug der
Schuldverschreibungen ermöglicht wird,
wird den Kommanditaktionären das
gesetzliche Bezugsrecht in der Weise
eingeräumt, dass die
Kreditinstitut oder einem Konsortium
von Kreditinstituten mit der
den Kommanditaktionären zum Bezug
anzubieten. Werden die
nachgeordneten Konzernunternehmen
für die Kommanditaktionäre der
Gesellschaft nach Maßgabe des
Die Geschäftsleitung ist jedoch
Kommanditaktionäre in den folgenden
(i)   bei gegen Barzahlung
Schuldverschreibungen, sofern
die Geschäftsleitung nach
pflichtgemäßer Prüfung zu
der Auffassung gelangt, dass
Schuldverschreibungen ihren
nach anerkannten, insbesondere
Marktwert nicht wesentlich
unterschreitet. Diese
Bezugsrechts gilt jedoch nur
für Schuldverschreibungen, die
mit Options- oder
Wandlungsrecht oder -pflicht
ausgegeben werden, mit einem
Wandlungsrecht oder einer
auf Aktien mit einem anteiligen
Betrag des Grundkapitals, der
insgesamt 10 % Grundkapitals
nicht übersteigen darf, und
zwar weder im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens noch - falls
dieser Betrag geringer ist - im
Ermächtigung. Auf die
vorgenannte 10 % Grenze werden
Aktien angerechnet, die in
direkter oder entsprechender
Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG während der Laufzeit
dieser Ermächtigung bis zum
Zeitpunkt ihrer Ausnutzung
werden. Ferner sind Aktien
anzurechnen, die aufgrund einer
Ermächtigung unter Ausschluss
des Bezugsrechts entsprechend §
186 Abs. 3 Satz 4 AktG
begebenen Wandel- oder
auszugeben oder zu gewähren
(ii)  soweit dies erforderlich ist,
um Inhabern von durch die
Gesellschaft oder ihren
Konzerngesellschaften bereits
zuvor ausgegebenen Options-
oder Wandlungsrechten oder
-pflichten ein Bezugsrecht in
dem Umfang einzuräumen, wie es
ihnen nach Ausübung der
oder bei Erfüllung einer
als Kommanditaktionär zustehen
(iii) um etwaige Spitzenbeträge vom
Bezugsrecht auszunehmen; sowie
(iv)  sofern Schuldverschreibungen
gegen Sacheinlagen,
oder zum (auch mittelbaren)
Unternehmensteilen,
Forderungen oder sonstigen
Wirtschaftsgütern ausgegeben
Wandlungsrecht/-pflicht oder
Optionsrecht/-pflicht ausgegeben
werden, wird die Geschäftsleitung
Kommanditaktionäre mit Zustimmung des
Aufsichtsrats insgesamt
obligationsähnlich ausgestaltet sind,
hh) Beschränkung des Gesamtumfangs des
Die insgesamt unter den vorstehenden
Bezugsrechts auszugebenden
Schuldverschreibungen sind auf
diejenige Anzahl von
Schuldverschreibungen mit einem
Options- oder Wandlungsrecht oder
einer Options- oder Wandlungspflicht
Betrag des Grundkapitals beschränkt,
der insgesamt 20 % des Grundkapitals
Wirksamwerdens noch - falls dieser
Ausübung der vorliegenden
Ermächtigung. Auf die vorgenannte 20
%-Grenze sind eigene Aktien
Laufzeit dieser Ermächtigung auf
Grundlage anderer
Kapitalmaßnahmen unter
Kommanditaktionäre ausgegeben
wurden. Hierzu zählen insbesondere
Aktien, die aus genehmigtem Kapital
oder aufgrund einer während der
Laufzeit dieser Ermächtigung auf der
Grundlage der Ausnutzung einer
anderen Ermächtigung unter
begebenen Schuldverschreibung
ii) Durchführungsermächtigung
ermächtigt, die weiteren
Einzelheiten der Ausgabe und
Schuldverschreibungen, insbesondere
Zinssatz, Ausgabekurs, Laufzeit und
Stückelung,
Verwässerungsschutzbestimmungen,
Options- oder Wandlungszeitraum
sowie im vorgenannten Rahmen den
Options- oder Wandlungspreis, zu
bestimmen oder im Einvernehmen mit
den Organen des die Options- oder
Wandelanleihe begebenden
Konzernunternehmens der Gesellschaft
c) *Schaffung eines bedingten Kapitals*
Das Grundkapital wird um bis zu 16.801.491,20
EUR (in Worten: sechzehn Millionen
achthunderteintausendvierhunderteinundneunzig
Euro und zwanzig Cent) durch Ausgabe von bis
zu 12.924.224 neuen, auf den Inhaber lautende
II). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der
Stückaktien bei Ausübung von Options- oder
Wandlungsrechten (oder bei Erfüllung
entsprechender Options- oder
Wahlrechts der Gesellschaft, ganz oder
teilweise anstelle der Zahlung des fälligen
gewähren, an die Inhaber beziehungsweise
Gläubiger von Optionsanleihen,
Optionsgenussscheinen,
Optionsgewinnschuldverschreibungen,
Wandelanleihen, Wandelgenussscheinen oder
Wandelgewinnschuldverschreibungen (bzw.
Kombinationen dieser Instrumente), die
aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses der
Hauptversammlung vom 27. April 2018 bis zum
26. April 2023 von der Gesellschaft oder
einem nachgeordneten Konzernunternehmen gegen
bestimmenden Options- oder Wandlungspreis.
vom 27. April 2018 und nur insoweit
Wandlungsrechten Gebrauch gemacht wird oder
zur Wandlung oder Optionsausübung
verpflichtete Inhaber oder Gläubiger von
Wandlung oder Optionsausübung erfüllen oder
soweit die Gesellschaft ein Wahlrecht ausübt,
ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des
fälligen Geldbetrags Stückaktien der
Gesellschaft zu gewähren und soweit jeweils
nicht ein Barausgleich gewährt oder eigene
Aktien oder andere Erfüllungsformen zur
Bedienung eingesetzt werden. Die ausgegebenen
die Geschäftsleitung mit Zustimmung des
Aufsichtsrats die Gewinnbeteiligung neuer
Aktien hierfür und auch abweichend von § 60
Absatz 2 AktG auch für ein bereits
abgelaufenes Geschäftsjahr festlegen.
Die Geschäftsleitung wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats sowie der E.
Merck KG, Darmstadt, Deutschland, die
weiteren Einzelheiten der Durchführung der
bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.
In § 5 der Satzung wird unter
Berücksichtigung der Eintragung der Aufhebung
des derzeitigen § 5 Absatz 5 im
Handelsregister folgender neuer Absatz 5
'[5] 1Das Grundkapital ist um bis zu
16.801.491,20 EUR (in Worten: sechzehn
achthunderteintausendvierhunderteinundn
eunzig Euro und zwanzig Cent)
eingeteilt in bis zu 12.924.224 auf den
Inhaber lautende Stückaktien bedingt
erhöht (Bedingtes Kapital II). 2Die
insoweit durchgeführt, wie die Inhaber
oder Gläubiger von Options- oder
oder Optionsausübung Verpflichteten aus
gegen Bareinlage ausgegebenen
Optionsanleihen, Optionsgenussscheinen,
Wandelanleihen, Wandelgenussscheinen
oder Wandelgewinnschuldverschreibungen,
die von der Gesellschaft oder einem
der Geschäftsleitung durch
Hauptversammlungsbeschluss vom 27.
April 2018 bis zum 26. April 2023
ihren Options- oder Wandlungsrechten
Gebrauch machen oder, soweit sie zur
Wandlung oder Optionsausübung
verpflichtet sind, ihre Verpflichtung
erfüllen, oder, soweit die Gesellschaft
eigene Aktien oder andere
eingesetzt werden. 3Die Ausgabe der
bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses
Wandlungspreis. 4Die neuen Aktien
nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres
an, in dem sie entstehen, am Gewinn
teil; soweit rechtlich zulässig, kann
neuer Aktien hierfür und auch
abweichend von § 60 Absatz 2 AktG auch
Geschäftsjahr festlegen. 5Die
Geschäftsleitung ist ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats sowie der
E. Merck KG, Darmstadt, Deutschland,
e) *Ermächtigung zur Satzungsanpassung*
der § 5 Absatz 1, 2 und 5 der Satzung
Options- oder Wandlungsrechten oder für die
f) *Anweisung zur Anmeldung der
Die Aufhebung der bestehenden Ermächtigung
sowie des entsprechenden derzeit bestehenden
Bedingten Kapitals II und die Schaffung der
neuen Ermächtigung sowie des entsprechenden
neuen Bedingten Kapitals II gemäß obiger
Abschnitte a) bis e) bilden einen
einheitlichen Beschluss; ohne Eintragung des
neuen Bedingten Kapitals II in das
Handelsregister wird die Aufhebung der von
der Hauptversammlung am 9. Mai 2014 unter
Tagesordnungspunkt 10 beschlossenen
Wandel-/Optionsschuldverschreibungen sowie
des entsprechenden Bedingten Kapitals II in
Höhe von 2.000.000.000,00 EUR nicht wirksam.
Die Geschäftsleitung wird dementsprechend
angewiesen, die Aufhebung des derzeit
bestehenden Bedingten Kapitals II und die
Beschlussfassung über die Schaffung des neuen
Bedingten Kapitals II mit der Maßgabe
zum Handelsregister anzumelden, dass die
Eintragung der Aufhebung des bestehenden
Bedingten Kapitals II erst erfolgt, wenn
sichergestellt ist, dass unmittelbar im
Anschluss die Beschlussfassung über § 5
Absatz 5 der Satzung eingetragen wird.
*Bericht der Geschäftsleitung an die
Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 8
gemäß §§ 278 Absatz 3, 221 Absatz 4 Satz 2
AktG in Verbindung mit § 186 Absatz 4 Satz 2 AktG*
Die Geschäftsleitung wurde durch Beschluss der
ordentlichen Hauptversammlung am 9. Mai 2014 unter
Tagesordnungspunkt 10 zur Ausgabe Options-
oder eine Kombination dieser Instrumente im
Gesamtnennbetrag von bis zu 2.000.000.000,00 EUR
ermächtigt. Zur Bedienung der Ermächtigung 2014
wurde ein Bedingtes Kapital II in Höhe von
16.801.491,20 EUR geschaffen (§ 5 Absatz 5 der
Satzung), das bis zum Tag der Veröffentlichung der
Einladung zu dieser Hauptversammlung in dieser
Höhe fortbesteht.
Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat halten
es unter anderem zur Erhöhung der Flexibilität für
zweckmäßig, die bestehende Ermächtigung aus
2014 sowie das bestehende Bedingte Kapital II
aufzuheben und durch eine neue Ermächtigung und
ein neues bedingtes Kapital (Bedingtes Kapital II)
zu ersetzen. Die vorgeschlagene Ermächtigung zur
Wandelschuldverschreibungen, Genussrechten oder
Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination
dieser Instrumente ('Schuldverschreibungen') im
sowie zur Schaffung des dazugehörigen bedingten
Kapitals von bis zu 16.801.491,20 EUR soll die
nachfolgend noch näher erläuterten Möglichkeiten
der Gesellschaft zur Finanzierung ihrer
Aktivitäten erweitern und der Geschäftsleitung
Kapitalmarktbedingungen den Weg zu einer im
Interesse der Gesellschaft liegenden flexiblen und
zeitnahen Finanzierung eröffnen. Die Ermächtigung
soll für eine fünfjährige Laufzeit bis zum 26.
April 2023 erteilt werden.
*Vorteile des Finanzierungsinstruments*
wesentliche Grundlage für die Geschäftsentwicklung
und einen erfolgreichen Marktauftritt des
Unternehmens. Durch die Ausgabe von Wandel-
('Schuldverschreibungen') kann die Gesellschaft je
nach aktueller Marktlage attraktive
Finanzierungsmöglichkeiten und -konditionen
nutzen, um dem Unternehmen Kapital mit niedriger
Verzinsung zufließen zu lassen. Erzielte
Wandel- und/oder Optionsprämien kommen der
Gesellschaft zugute. Ferner können durch die
Begebung von Schuldverschreibungen, gegebenenfalls
in Verbindung mit anderen Instrumenten wie einer
Kapitalerhöhung, neue Investorenkreise erschlossen
werden. Die vorgesehene Möglichkeit, neben der
Einräumung von Wandel- und/oder Optionsrechten
auch Wandlungs- und/oder Optionspflichten zu
begründen, erweitert den Spielraum dieses
Finanzierungsinstruments. Die vorgeschlagene
erforderliche Flexibilität, die
Schuldverschreibungen selbst oder über ein
nachgeordnetes Konzernunternehmen der Gesellschaft
auszugeben. Schuldverschreibungen können
außer in Euro auch in anderen gesetzlichen
Währungen von OECD-Ländern ausgegeben werden.
Darüber hinaus soll die Erfüllung der
Schuldverschreibungen durch die Lieferung von
Aktien der Gesellschaft oder die Zahlung des
Gegenwerts in Geld vorgesehen werden können.
*Ausgabepreis*
Der Ausgabepreis für die neuen Aktien muss mit
Ersetzungsbefugnis oder eine Options- oder
des zeitnah zur Ausgabe der Schuldverschreibungen,
die mit Options- oder Wandlungsrechten verbunden
sind, ermittelten Börsenkurses der Stückaktien der
Gesellschaft entsprechen. Durch die Möglichkeit
eines Zuschlags (der sich abhängig von der
Laufzeit der Options- bzw.
Wandelschuldverschreibung erhöhen kann) wird die
Bedingungen der Wandel- bzw.
Kapitalmarktverhältnissen im Zeitpunkt ihrer
Ausgabe Rechnung tragen können.
In den Fällen einer Ersetzungsbefugnis
beziehungsweise einer Options-/Wandlungspflicht
kann der Ausgabepreis der neuen Aktien nach
mindestens entweder den oben genannten
Mindestpreis betragen oder dem volumengewichteten
Durchschnittswert der Börsenkurse der Stückaktien
der Gesellschaft im Xetra-Handel (oder einem
Wertpapierbörse) während der 10 Börsentage vor dem
Tag der Endfälligkeit oder dem anderen
genannten Mindestpreises (80 %) liegt.
Der Wandlungs-/Optionspreis kann unbeschadet von §
9 Absatz 1 und § 199 Absatz 2 AktG aufgrund einer
Verwässerungsschutz- beziehungsweise
Anpassungsklausel nach näherer Bestimmung der der
jeweiligen Schuldverschreibung zugrunde liegenden
Bedingungen angepasst werden, wenn es während der
Laufzeit der Schuldverschreibungen zum Beispiel zu
Kapitalveränderungen bei der Gesellschaft kommt,
etwa einer Kapitalerhöhung beziehungsweise
Kapitalherabsetzung oder einem Aktiensplit. Weiter
können Verwässerungsschutz beziehungsweise
Anpassungen vorgesehen werden in Zusammenhang mit
Dividendenzahlungen, der Begebung weiterer
Wandel-/Optionsschuldverschreibungen,
Umwandlungsmaßnahmen sowie im Fall anderer
Ereignisse mit Auswirkungen auf den Wert der
Options- beziehungsweise Wandlungsrechte, die
während der Laufzeit der Schuldverschreibungen
eintreten (wie zum Beispiel einer
Kontrollerlangung durch einen Dritten).
Verwässerungsschutz beziehungsweise Anpassungen
können insbesondere durch Einräumung von
Bezugsrechten, durch Veränderung des
Wandlungs-/Optionspreises sowie durch die
Veränderung oder Einräumung von Barkomponenten
*Bezugsrecht der Kommanditaktionäre*
Den Kommanditaktionären steht grundsätzlich das
gesetzliche Bezugsrecht auf die
Schuldverschreibungen zu (§§ 278 Absatz 3, 221
Absatz 4 i.V.m. § 186 Absatz 1 AktG). Um die
Abwicklung zu erleichtern, soll auch von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die
Schuldverschreibungen an ein Kreditinstitut oder
ein Konsortium von Kreditinstituten mit der
Verpflichtung auszugeben, den Kommanditaktionären
i.S. von § 186 Absatz 5 AktG).
*Bezugsrechtsausschluss bei Spitzenbeträgen*
ermöglicht die Ausnutzung der erbetenen
Ermächtigung durch runde Beträge. Dies erleichtert
die Abwicklung des Bezugsrechts der
Kommanditaktionäre. Dieser Fall des
Bezugsrechtsausschlusses liegt daher im Interesse
der Gesellschaft und ihrer Kommanditaktionäre.
*Bezugsrechtsausschluss für ausstehende Options-
und Wandelschuldverschreibungen*
Der Ausschluss des Bezugsrechts zugunsten der
Inhaber oder Gläubiger von bereits ausgegebenen
Wandlungsrechten/-pflichten und
Optionsrechten/-pflichten hat den Vorteil, dass
der Wandlungs- bzw. Optionspreis für die bereits
ausgegebenen Wandlungs- bzw. Optionsrechte oder
Wandlungs- bzw. Optionspflichten nicht
ermäßigt zu werden braucht und dadurch
insgesamt ein höherer Mittelzufluss ermöglicht
wird. Auch dieser Fall des
*Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von
Schuldverschreibungen gegen Sacheinlagen*
Die Ausgabe von Schuldverschreibungen kann auch
gegen Sacheinlagen erfolgen, sofern dies im
Interesse der Gesellschaft liegt. In diesem Fall
ist die Geschäftsleitung ermächtigt, mit
Kommanditaktionäre auszuschließen, sofern der
Wert der Sacheinlage in einem angemessenen
finanzmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden
theoretischen Marktwert der Schuldverschreibungen
steht. Dies eröffnet die Möglichkeit,
Schuldverschreibungen in geeigneten Einzelfällen
auch als Akquisitionswährung einsetzen zu können,
z.B. in Zusammenhang mit dem Erwerb von
Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen (wobei dies
auch im Wege der Verschmelzung oder anderer
umwandlungsrechtlicher Maßnahmen erfolgen
kann) oder sonstigen Wirtschaftsgütern.
Die Möglichkeit, Schuldverschreibungen als
Gegenleistung anbieten zu können, ist insbesondere
im internationalen Wettbewerb um interessante
Akquisitionsobjekte erforderlich und schafft den
notwendigen Spielraum, sich bietende Gelegenheiten
Wirtschaftsgütern liquiditätsschonend ausnutzen zu
können. Dies kann auch unter dem Gesichtspunkt
einer optimalen Finanzierungsstruktur sinnvoll
sein. Die Geschäftsleitung wird in jedem
Ermächtigung zur Begebung von
Schuldverschreibungen mit Wandlungs- bzw.
Optionsrechten oder Wandlungs- bzw.
Optionspflichten gegen Sacheinlagen mit
Bezugsrechtsausschluss Gebrauch machen wird. Er
wird dies nur dann tun, wenn dies im Interesse der
Gesellschaft und damit ihrer Kommanditaktionäre
*Bezugsrechtsausschluss gemäß §§ 278 Absatz
3, 221 Absatz 4, 186 Absatz 3 Satz 4 AktG*
Die Geschäftsleitung wird ferner ermächtigt, mit
Kommanditaktionäre vollständig
Schuldverschreibungen gegen Barzahlung zu einem
Kurs erfolgt, der den Marktwert dieser Anleihen
nicht wesentlich unterschreitet. Hierdurch erhält
die Gesellschaft die Möglichkeit, günstige
Marktsituationen sehr kurzfristig und schnell zu
nutzen und durch eine marktnahe Festsetzung der
Konditionen bessere Bedingungen bei der Festlegung
von Zinssatz, Options- bzw. Wandlungspreis und
Ausgabepreis der Options- bzw.
Wandelschuldverschreibungen zu erreichen. Eine
marktnahe Konditionenfestsetzung und reibungslose
nicht möglich. Zwar gestattet § 186 Absatz 2 AktG
eine Veröffentlichung des Bezugspreises (und damit
der Konditionen der Schuldverschreibungen) bis zum
drittletzten Tag der Bezugsfrist. Angesichts der
häufig zu beobachtenden Volatilität an den
Bezugsrechts wegen der Ungewissheit über dessen
Bezugsrechts die Gesellschaft wegen der Länge der
Bezugsfrist nicht kurzfristig auf günstige bzw.
ungünstige Marktverhältnisse reagieren, sondern
ist rückläufigen Aktienkursen während der
Bezugsfrist ausgesetzt, die zu einer für die
Gesellschaft ungünstigen Eigenkapitalbeschaffung
Für diesen Fall eines vollständigen Ausschlusses
des Bezugsrechts gilt gemäß §§ 278 Absatz 3,
221 Absatz 4 Satz 2 AktG die Bestimmung des § 186
Absatz 3 Satz 4 AktG sinngemäß. Die dort
geregelte Grenze für Bezugsrechtsausschlüsse von
10 % des Grundkapitals ist nach dem
Beschlussinhalt einzuhalten. Das Volumen des
bedingten Kapitals, das in diesem Fall höchstens
zur Sicherung der Options- oder Wandlungsrechte
bzw. -pflichten zur Verfügung gestellt werden
soll, beträgt knapp weniger als 10 % des aktuellen
Grundkapitals der Gesellschaft. Durch eine
entsprechende Vorgabe im Ermächtigungsbeschluss
ist ebenfalls sichergestellt, dass auch im Fall
einer Kapitalherabsetzung die 10 %-Grenze nicht
überschritten wird, da nach der Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss ausdrücklich 10 % des
Grundkapitals nicht überschritten werden dürfen,
und zwar weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
noch - falls dieser Betrag geringer ist - im
Ermächtigung. Auf diese Begrenzung auf 10 % des
Grundkapitals sind Aktien anzurechnen, die während
der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt
ihrer Ausnutzung in direkter oder entsprechender
Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG
ausgegeben oder veräußert werden. Ferner sind
auf diese Begrenzung von 10 % des Grundkapitals
diejenigen Aktien anzurechnen, die aufgrund einer
Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186
Absatz 3 Satz 4 AktG begebenen Wandel- oder
Optionsschuldverschreibung auszugeben oder zu
gewähren sind. Auf diese Weise wird
sichergestellt, dass keine Schuldverschreibungen
ausgegeben werden, soweit dies dazu führen würde,
dass unter Berücksichtigung von Kapitalerhöhungen
oder bestimmten Platzierungen eigener Aktien in
entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4
AktG ein Bezugsrecht der Aktionäre auf neue oder
eigene Aktien der Gesellschaft in einem Umfang von
mehr als 10 % der derzeit ausstehenden Aktien
ausgeschlossen wäre.
Aus § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG ergibt sich ferner,
dass der Ausgabepreis den Börsenpreis nicht
wesentlich unterschreiten darf. Hierdurch soll
sichergestellt werden, dass eine nennenswerte
wirtschaftliche Verwässerung des Wertes der Aktien
nicht eintritt. Ob ein solcher Verwässerungseffekt
bei der bezugsrechtsfreien Ausgabe von
Wandelgewinnschuldverschreibungen eintritt, kann
ermittelt werden, indem der hypothetische
Börsenpreis der Optionsanleihen,
Optionsgenussscheine,
Wandelanleihen, Wandelgenussscheine oder
Wandelgewinnschuldverschreibungen nach
anerkannten, insbesondere finanzmathematischen
Methoden errechnet und mit dem Ausgabepreis
verglichen wird. Liegt nach pflichtgemäßer
Prüfung dieser Ausgabepreis nur unwesentlich unter
dem hypothetischen Börsenpreis zum Zeitpunkt der
Begebung der Schuldverschreibungen, ist nach dem
Sinn und Zweck der Regelung des § 186 Absatz 3
Satz 4 AktG ein Bezugsrechtsausschluss wegen des
nur unwesentlichen Abschlags zulässig. Der
Beschluss sieht deshalb vor, dass die
Geschäftsleitung vor Ausgabe der
Schuldverschreibungen nach pflichtgemäßer
Prüfung zu der Auffassung gelangen muss, dass der
vorgesehene Ausgabepreis zu keiner nennenswerten
Verwässerung des Wertes der Aktien führt, da der
Ausgabepreis der Schuldverschreibungen ihren nach
Methoden ermittelten hypothetischen Marktwert
nicht wesentlich unterschreitet. Damit würde der
beinahe Null sinken, so dass den
Kommanditaktionären durch den
Bezugsrechtsausschluss kein nennenswerter
wirtschaftlicher Nachteil entstehen kann. All dies
stellt sicher, dass eine nennenswerte Verwässerung
des Wertes der Aktien durch den
Außerdem haben die Kommanditaktionäre die
Gesellschaft auch nach Ausübung von Wandlungs-
oder Optionsrechten jederzeit durch Zukäufe von
Aktien über die Börse aufrecht zu erhalten.
Demgegenüber ermöglicht die Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss der Gesellschaft marktnahe
Sicherheit hinsichtlich der Platzierbarkeit bei
Dritten und die kurzfristige Ausnutzung günstiger
*Bezugsrechtsausschluss bei Genussrechten oder
Gewinnschuldverschreibungen ohne Optionsrecht oder
Umwandlungsrecht oder -pflicht*
Gewinnschuldverschreibungen ohne Options- oder
Wandlungsrecht oder -pflicht ausgegeben werden
sollen, ist die Geschäftsleitung ermächtigt, mit
Kommanditaktionäre insgesamt auszuschließen,
wenn diese Genussrechte oder
Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich
ausgestattet sind, d.h. keine
Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft
begründen, keine Beteiligung am Liquidationserlös
gewähren oder die Höhe der Verzinsung nicht auf
Grundlage der Höhe des Jahresüberschusses, des
Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird.
Zudem ist erforderlich, dass die Verzinsung und
der Ausgabebetrag der Genussrechte oder
Gewinnschuldverschreibungen den zum Zeitpunkt der
Begebung aktuellen Marktkonditionen entsprechen.
Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
resultieren aus dem Ausschluss des Bezugsrechts
keine Nachteile für die Kommanditaktionäre, da die
keine Mitgliedschaftsrechte begründen und auch
keinen Anteil am Liquidationserlös oder am Gewinn
der Gesellschaft gewähren.
*Beschränkung des Gesamtumfangs bezugsrechtsfreier
Kapitalerhöhungen*
Die Ausgabe von Schuldverschreibungen gegen Bar-
und Sacheinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts
darf nach dieser Ermächtigung nur erfolgen, wenn
die Summe der neuen Aktien der Gesellschaft, die
aufgrund solcher Schuldverschreibungen auszugeben
sind, rechnerisch einen Anteil von insgesamt 20 %
des Grundkapitals nicht überschreitet, und zwar
weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser
Ermächtigung noch - falls dieser Wert geringer ist
Ermächtigung. Auf diese Obergrenze von 20 % sind
eigene Aktien anzurechnen, die während der
Laufzeit dieser Ermächtigung auf Grundlage anderer
Kapitalmaßnahmen unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Kommanditaktionäre ausgegeben
wurden. Hierzu zählen insbesondere Aktien, die aus
genehmigtem Kapital oder aufgrund einer während
der Laufzeit dieser Ermächtigung auf der Grundlage
der Ausnutzung einer anderen Ermächtigung unter
Ausschluss des Bezugsrechts begebenen
Schuldverschreibung auszugeben oder zu gewähren
sind. Durch diese Anrechnung wird eine mögliche
Stimmrechtsverwässerung der vom Bezugsrecht
ausgeschlossenen Kommanditaktionäre begrenzt.
Das Bedingte Kapital II wird benötigt, um mit
entsprechend ausgestalteten Schuldverschreibungen
verbundene Wandlungs- bzw. Optionsrechte oder
Wandlungs- bzw. Optionspflichten oder
Andienungsrechte in Bezug auf Aktien der
Gesellschaft erfüllen zu können, soweit nicht
andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt
Konkrete Pläne für eine Ausnutzung der
Optionsschuldverschreibungen bestehen derzeit
nicht. Die Geschäftsleitung wird in jedem Fall
sorgfältig prüfen, ob die Ausnutzung der
Ermächtigung im Interesse der Gesellschaft und
ihrer Kommanditaktionäre ist. Sie wird das
Bezugsrecht der Kommanditaktionäre nur dann
ausschließen, wenn dies im wohlverstandenen
Die Geschäftsleitung wird der Hauptversammlung
über jede Ausnutzung der Ermächtigung in der
jeweils nachfolgenden Hauptversammlung berichten.
9. Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zur
Übertragung der operativen Aktivitäten der
Gesellschaft in den Unternehmensbereichen
Healthcare, Life Science und Performance Materials
auf Tochtergesellschaften, zu einem
Übertragung der Geschäftsanteile der drei
übernehmenden Tochtergesellschaften in
Zwischenholding-Gesellschaften und zu drei
Betriebspachtverträgen
Die innerhalb der Merck KGaA, Darmstadt,
Deutschland, betriebenen operativen Aktivitäten
der Unternehmensbereiche Healthcare, Life Science
und Performance Materials und die dazu gehörenden
Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens (der
_Bereich KGaA Healthcare, _ der _Bereich KGaA Life
Science _ und der _Bereich KGaA Performance
Materials_) sollen nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes von der Merck KGaA Darmstadt,
Deutschland, auf die nachfolgenden drei
Tochtergesellschaften ausgegliedert werden (die
_Operative Ausgliederung_):
* Der Bereich KGaA Healthcare auf die Merck
Healthcare Germany GmbH, Darmstadt,
Deutschland, ein verbundenes Unternehmen
der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland,
Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 96240
(nachfolgend auch _HC OpCo_);
* der Bereich KGaA Life Science auf die
Merck Life Science Germany GmbH,
Darmstadt, Deutschland, ein verbundenes
Unternehmen der Merck KGaA, Darmstadt,
Deutschland, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt
unter HRB 93771 (nachfolgend auch _LS
OpCo_);
* der Bereich KGaA Performance Materials auf
die Merck Performance Materials Germany
GmbH, Darmstadt, Deutschland, ein
verbundenes Unternehmen der Merck KGaA,
Darmstadt, Deutschland, eingetragen im
unter HRB 93768 (nachfolgend auch _PM
OpCo_).
Zwischen den genannten Tochtergesellschaften und
der Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als
herrschender Gesellschaft besteht jeweils ein
Die Geschäftsanteile der HC OpCo, der LS OpCo und
der PM OpCo sollen unmittelbar nach Wirksamwerden
der Operativen Ausgliederung ebenfalls nach den
Vorschriften des Umwandlungsgesetzes auf die
folgenden drei Zwischenholding-Gesellschaften
übertragen werden (die _Holding Ausgliederung_):
* Die Geschäftsanteile der HC OpCo auf die
Merck Healthcare Holding GmbH, Darmstadt,
eingetragen, im Handelsregister des
Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 97141
(nachfolgend auch _HC HoldCo_);
* die Geschäftsanteile der LS OpCo auf die
Merck Life Science Holding GmbH,
unter HRB 97051 (nachfolgend auch _LS
HoldCo_);
* die Geschäftsanteile der PM OpCo auf die
Merck Performance Materials Holding GmbH,
unter HRB 97192 (nachfolgend auch _PM
HoldCo_).
Die globalen Unternehmensbereiche Healthcare, Life
Science und Performance Materials der Merck KGaA,
Darmstadt, Deutschland (nachfolgend auch _KGaA_),
sind mit sehr unterschiedlichen Geschäftsmodellen
und Produkten in unterschiedlichen Märkten aktiv.
Diese jeweiligen Rahmenbedingungen führen zu
erheblich voneinander abweichenden
Geschäftsprozessen und demzufolge auch zu
unterschiedlichen Anforderungen an die IT-Systeme,
mit denen diese Geschäftsprozesse erfasst, geplant
und gesteuert werden (sogenannte _Enterprise
Resource Planning-Systeme_ oder _ERP-Systeme_).
Die Geschäftsleitung der KGaA hat sich bereits im
Jahr 2015 dafür entschieden, diesen divergierenden
Anforderungen durch globale, sektorspezifische
ERP-Systeme Rechnung zu tragen. Die
Übertragung der Bereiche KGaA Healthcare,
Life Science und Performance Materials auf drei
separate Legaleinheiten unterstützt die Einführung
der globalen, sektorspezifischen ERP-Systeme für
das deutsche Geschäft. Zugleich können die bislang
innerhalb der KGaA betriebenen
Geschäftsaktivitäten der Bereiche KGaA Healthcare,
Life Science und Performance Materials effizienter
in die Steuerung der globalen Unternehmensbereiche
einbezogen werden. Darüber hinaus dient die
Operative Ausgliederung in Verbindung mit der
nachfolgenden Holding Ausgliederung der
Angleichung der Struktur des deutschen Geschäfts,
das derzeit innerhalb der KGaA als
'Stammhaus-Organisation' geführt wird, an die
internationalen Strukturprinzipien des Konzerns.
Dies stärkt die Fähigkeit des Konzerns, schnell
und flexibel auf sich bietende strategische
Optionen zu reagieren und stärkt überdies die
Anpassungsfähigkeit der Unternehmensbereiche an
Veränderungen des Marktumfeldes. Die
internationale Wachstums- und Innovationsstrategie
des Konzerns wird auf diese Weise auch in
Deutschland verankert.
Da die systemtechnischen Voraussetzungen für die
Einführung der (sektorspezifischen) ERP-Systeme
bei der HC OpCo, LS OpCo und PM OpCo noch nicht
vorliegen - die Einführung ist je nach
Sektorzugehörigkeit für den Zeitraum von Anfang
2019 bis in das Jahr 2020 hinein geplant -, ist
bis zur jeweiligen ERP-Einführung eine temporäre
Rückverpachtung der auf die HC OpCo, LS OpCo und
PM OpCo übertragenen Bereiche an die KGaA durch
mit den betreffenden OpCos jeweils abgeschlossene
Betriebspachtverträge vorgesehen. Bis zur
Einführung des jeweiligen ERP-Systems führt die
KGaA die ausgegliederten Betriebe daher im eigenen
Namen und für eigene Rechnung weiter. Die dieser
Rückverpachtung zu Grunde liegenden
Betriebspachtverträge bedürfen als 'Andere
Unternehmensverträge' i.S.v. § 292 AktG der
Zustimmung der Gesellschafterversammlungen der HC
OpCo, LS OpCo und PM OpCo, da diese als
Verpächterinnen jeweils die 'vertragstypische'
Verpflichtung eingehen. Einer Zustimmung der
Hauptversammlung der KGaA bedürfte es
grundsätzlich nicht. Da die vorliegenden
Betriebspachtverträge mit der Operativen
Ausgliederung jedoch in einem unmittelbaren
wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang
stehen, sollen auch die Betriebspachtverträge der
Hauptversammlung der KGaA zur Zustimmung vorgelegt
Zur Umsetzung der Operativen Ausgliederung, der
Holding Ausgliederung und der jeweiligen
Betriebspacht, die nur gemeinsam umgesetzt werden
sollen und der Hauptversammlung als einheitliche
Umstrukturierungsmaßnahme zur
Beschlussfassung vorgeschlagen werden, hat die
KGaA am 2. März 2018 in notarieller Form zwei
Ausgliederungs- und Übernahmeverträge und
drei Betriebspachtverträge mit den vorstehend
jeweils genannten Parteien abgeschlossen (UR-Nr.
92/2018 des Notars Dr. Andreas von Werder in
Frankfurt am Main). Der Vertrag über die Operative
Ausgliederung ist in Abschnitt B, der Vertrag über
die Holding Ausgliederung in Abschnitt C und die
Betriebspachtverträge in Abschnitt D dieser
Einladungsbekanntmachung abgedruckt bzw.
inhaltlich erläutert. Die Geschäftsleitung der
KGaA und die Geschäftsführungen der HC OpCo, der
LS OpCo und der PM OpCo sowie der HC HoldCo, der
LS HoldCo und der PM HoldCo haben die Operative
Ausgliederung, die Holding Ausgliederung und die
jeweilige Betriebspacht in einem einheitlichen
Bericht ausführlich in rechtlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht erläutert. Dieser
Gesamtbericht ist zugleich je ein
Ausgliederungsbericht i.S.d. §§ 123 Abs. 3 Nr. 1,
125, 127 UmwG über die Operative Ausgliederung und
die Holding Ausgliederung sowie je ein Bericht
über den Abschluss der Betriebspachtverträge
entsprechend § 293a Abs. 1 AktG. Die
Betriebspachtverträge wurden zudem vorsorglich von
der Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf,
als gerichtlich ausgewähltem und bestelltem
Vertragsprüfer i.S.v. § 293b AktG geprüft. Der
Vertragsprüfer hat über das Ergebnis seiner
Prüfung jeweils einen schriftlichen Bericht
Der Gesamtbericht und die Berichte des
Vertragsprüfers werden zusammen mit weiteren zu
veröffentlichenden Unterlagen ab der Einberufung
Gesellschaft zugänglich sein und können bei der
Gesellschaft eingesehen werden. Auf Verlangen
erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos
eine Abschrift der vorbezeichneten Unterlagen. Die
näheren Einzelheiten hierzu sind im Abschnitt
Hauptversammlung; Internetseite' dargelegt.
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat schlagen vor,
Dem Ausgliederungs- und
Übernahmevertrag vom 2. März 2018
zwischen der Gesellschaft als übertragendem
Rechtsträger und (i) der Merck Healthcare
Germany GmbH, Darmstadt, Deutschland, (ii)
der Merck Life Science Germany GmbH,
Darmstadt, Deutschland, und (iii) der Merck
Performance Materials Germany GmbH,
Darmstadt, Deutschland, jeweils einem
verbundenen Unternehmen der Merck KGaA,
Darmstadt, Deutschland, (nachfolgend
jeweils eine OpCo) als übernehmenden
Rechtsträgern (_Operativer
Ausgliederungsvertrag_), dem
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag
vom 2. März 2018 zwischen der Gesellschaft
als übertragendem Rechtsträger und der (i)
Deutschland, (ii) der Merck Life Science
Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland, und
(iii) der Merck Performance Materials
Holding GmbH, Darmstadt, Deutschland,
jeweils einem verbundenen Unternehmen der
Merck KGaA, Darmstadt, Deutschland, als
übernehmenden Rechtsträgern (_Holding
Ausgliederungsvertrag_) und den drei
jeweils zwischen einer OpCo als
Verpächterin und der Gesellschaft als
Pächterin abgeschlossenen
Betriebspachtverträgen vom 2. März 2018
(alle vorgenannten Verträge beurkundet in
der Urkunde Nr. 92/2018 des Notars Dr.
Andreas von Werder in Frankfurt am Main)
*1. Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes*
des Stimmrechts sind gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der
berechtigt, die sich spätestens am *20. April 2018,
24:00 Uhr MESZ* bei der Gesellschaft unter der
nachfolgend genannten Adresse angemeldet und einen von
ihrem depotführenden Institut erstellten besonderen
Nachweis ihres Aktienbesitzes, der sich auf den Beginn
des *6. April 2018* (0:00 Uhr MESZ, sog.
'Nachweisstichtag') bezieht, übermittelt haben:
oder Telefax: +49 69 12012-86045
Anteilsbesitzes wird dem teilnahmeberechtigten Aktionär
oder dem Bevollmächtigten die Eintrittskarte für die
Aktionäre, möglichst frühzeitig für die Übersendung
der Anmeldung und des Nachweises an die Gesellschaft
Sorge zu tragen. Anders als die Anmeldung ist die
Eintrittskarte jedoch nicht Teilnahmevoraussetzung,
sondern dient lediglich der Vereinfachung des Ablaufs an
der Einlasskontrolle für den Zugang zur
*2. Bedeutung des Nachweisstichtags*
Der Nachweisstichtag ist das entscheidende Datum für den
Umfang und die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts
in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft
gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die
Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer einen
Nachweis des Anteilsbesitzes zum Nachweisstichtag
erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme oder der
ausschließlich nach dem Anteilsbesitz zum
Nachweisstichtag. Veränderungen im Aktienbestand nach
dem Nachweisstichtag haben hierfür keine Bedeutung. Mit
dem Nachweisstichtag ist keine Sperre für die
Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes verbunden. Auch
zum Nachweisstichtag maßgeblich, d.h.
haben keine Auswirkung auf die Berechtigung zur
Teilnahme oder auf den Umfang des Stimmrechts.
teilnahme- und stimmberechtigt, soweit sie sich von dem
bisherigen Aktionär bevollmächtigen oder zur
Rechtsausübung ermächtigen lassen. Der Nachweisstichtag
hat keine Bedeutung für eine eventuelle
Aktionärsvereinigung, weisungsgebundene von der
Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter oder einen
sonstigen Dritten, ausüben lassen. Auch im Fall einer
Stimmrechtsvertretung sind eine fristgerechte Anmeldung
und ein Nachweis des Anteilsbesitzes nach den
müssen in Textform oder elektronisch über das
internetgestützte Vollmachtssystem auf der Internetseite
(www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv) erfolgen, wenn
weder ein Kreditinstitut, ein ihm gleichgestelltes
Institut oder Unternehmen im Sinne von §§ 135 Abs. 10,
125 Abs. 5 AktG noch eine Aktionärsvereinigung oder
Person im Sinne von § 135 Abs. 8 AktG zur Ausübung des
Stimmrechts bevollmächtigt wird.
werden gebeten, zur Erteilung der Vollmacht das Formular
zu verwenden, welches die Gesellschaft hierfür
bereitstellt. Es wird den ordnungsgemäß
angemeldeten Personen mit der Eintrittskarte zugesandt.
Aktionäre können zur Bevollmächtigung zudem das
internetgestützte Vollmachtssystem nutzen. Zur
Verwendung des internetgestützten Vollmachtssystems ist
die Eingabe der Eintrittskartennummer sowie einer
Prüfziffer erforderlich, die sich ebenfalls auf der
Eintrittskarte befindet. Das internetgestützte
Vollmachtssystem dient zugleich als elektronischer Weg
für die Übermittlung des Nachweises der Bestellung
eines Bevollmächtigten an die Gesellschaft. Aus
organisatorischen Gründen kann die Nutzung des
internetgestützten Vollmachtssystems am Tag der
Hauptversammlung (27. April 2018) nur bis zum Ende der
Rede des Vorsitzenden der Geschäftsleitung angeboten
Die Vollmacht, ihr Widerruf oder der Nachweis der
Bevollmächtigung können der Gesellschaft vor der
Hauptversammlung auch postalisch, per Telefax oder per
E-Mail an die folgende Adresse übermittelt werden:
oder E-Mail: MRK-hv2018@computershare.de
Der Nachweis der Bevollmächtigung oder des Widerrufs
gegenüber der Gesellschaft kann am Tag der
Hauptversammlung auch dadurch erfolgen, dass der
Bevollmächtigte den Nachweis (z.B. das Original oder
eine Kopie der Vollmacht oder des Widerrufs) an der
Anmeldung vorweist.
Bei der Bevollmächtigung zur Stimmrechtsausübung von
Kreditinstituten, ihnen gleichgestellten Instituten oder
Unternehmen im Sinne von §§ 135 Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG
sowie Aktionärsvereinigungen oder Personen im Sinne von
§ 135 Abs. 8 AktG ist die Vollmachtserklärung vom
Bevollmächtigten nachprüfbar festzuhalten. Die
Vollmachtserklärung muss vollständig sein und darf
ausschließlich mit der Stimmrechtsausübung
verbundene Erklärungen enthalten. Aktionäre, die ein
Kreditinstitut, ein ihm gleichgestelltes Institut oder
§ 135 Abs. 8 AktG bevollmächtigen wollen, sollten sich
mit diesem über die Form der Vollmacht abstimmen.
Wir bieten unseren Aktionären zusätzlich wie bisher an,
sich durch von der Gesellschaft benannte
Stimmrechtsvertreter bei den Abstimmungen vertreten zu
lassen. Diesen Stimmrechtsvertretern müssen dazu eine
erteilt werden. Die Stimmrechtsvertreter sind
verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen; ohne
Weisungen des Aktionärs sind die von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter nicht zur
Stimmrechtsausübung befugt. Soweit eine ausdrückliche
und eindeutige Weisung fehlt, werden sich die von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter für den
jeweiligen Abstimmungsgegenstand der Stimme enthalten.
Aufträge zu Wortmeldungen, zum Stellen von Fragen,
Anträgen oder Wahlvorschlägen oder zur Erklärung von
Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse werden
sie nicht entgegennehmen.
Vor der Hauptversammlung können Vollmachten und
Stimmrechtsvertreter elektronisch über das
internetgestützte Vollmachtssystem oder in Textform auf
dem Formular 'Vollmacht und Weisungen für die
Stimmrechtsvertretung durch von der Gesellschaft
benannte Vertreter' erteilt werden, das sich auf der
Eintrittskarte befindet, die den Aktionären nach der
Anmeldung zugesandt wird. Vollmachten und Weisungen an
die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter,
die per Post, Telefax oder per E-Mail erteilt werden,
müssen spätestens bis zum 26. April 2018 (15:00 Uhr
MESZ) unter folgender Adresse eingehen:
Gleiches gilt, wenn Aktionäre die Vollmacht an die von
der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter auf dem
vorgenannten Weg widerrufen möchten. Über das
internetgestützte Vollmachtssystem können Vollmacht und
Weisungen auch noch während der Hauptversammlung (27.
April 2018) bis zum Ende der Rede des Vorsitzenden der
Geschäftsleitung erteilt, geändert oder widerrufen
Auch im Fall der Vertretung des Aktionärs durch Dritte
oder die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter sind die fristgerechte Anmeldung
und der Nachweis des Anteilsbesitzes wie oben
Weisungserteilung erhalten die Aktionäre zusammen mit
der Eintrittskarte zugesandt oder können sie unter
www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv einsehen.
Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach
§ 278 Abs. 3 i.V.m. § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1,
*1. Ergänzung der Tagesordnung (§§ 278 Abs. 3, 122 Abs.
2 AktG)*
Aktionäre, deren Anteil zusammen den zwanzigsten Teil
Grundkapital von EUR 500.000,00 erreichen, können
gemäß §§ 278 Abs. 3, 122 Abs. 2 AktG verlangen,
bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine
30 Tage vor der Hauptversammlung, also bis zum Ablauf
des 27. März 2018 (24:00 Uhr MESZ), schriftlich unter
der nachstehenden Adresse zugehen:
Aktien bis zur Entscheidung der Geschäftsleitung über
den Antrag halten (§ 278 Abs. 3, § 122 Abs. 2, § 122
Abs. 1 Satz 3 AktG sowie § 70 AktG).
*2. Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach §§
278 Abs. 3, 126 Abs. 1, 127 AktG*
Aktionäre können Gegenanträge gegen Vorschläge von
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat zu bestimmten
Tagesordnungspunkten sowie Wahlvorschläge zur Wahl des
Abschlussprüfers übersenden. Zugänglich zu machende
bei Wahlvorschlägen bedarf es keiner Begründung.
Bis spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung,
d.h. bis zum 12. April 2018, 24.00 Uhr MESZ, unter der
nachstehend genannten Adresse bei der Gesellschaft
zugegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden unter
den weiteren Voraussetzungen der §§ 278 Abs. 3, 126, 127
AktG einschließlich des Namens des Aktionärs und -
bei Anträgen - der Begründung unverzüglich nach ihrem
Gegenanträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge sind
ausschließlich an folgende Adresse der Gesellschaft
oder Telefax: +49 6151 72-9877
hauptversammlung@merckkgaa-darmstadt-germany.com
Anderweitig adressierte Gegenanträge können nicht
*3. Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 Abs. 1 AktG*
Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung
von der Geschäftsleitung Auskunft über Angelegenheiten
der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur
*4. Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der
nach § 278 Abs. 3 AktG i.V.m. §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1,
127, 131 Abs. 1 AktG stehen auf der Internetseite der
Gesellschaft (www.merckkgaa-darmstadt-germany.com/hv)
zur Hauptversammlung; Internetseite
Die Informationen nach § 124a AktG und weitere
Informationen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung
sind ab der Einberufung der Hauptversammlung über die
folgende Internetseite der Gesellschaft abrufbar:
Abrufbar sind dabei insbesondere zu den
Tagesordnungspunkten 1, 8 und 9 die dort genannten bzw.
in Bezug genommenen Unterlagen.
eingesehen werden. Jeder Aktionär erhält auf Verlangen
vorbezeichneten Unterlagen. Das Verlangen ist an die
unter der Ziffer 2 (Anträge von Aktionären nach § 126
Abs. 1 AktG) genannte Adresse zu richten.
Die zugänglich zu machenden Informationen und Unterlagen
werden auch während der Hauptversammlung zugänglich sein
und zur Einsichtnahme ausliegen.
Etwaige veröffentlichungspflichtige Ergänzungsverlangen,
Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären werden
ebenfalls über die oben genannte Internetseite
beträgt das Grundkapital der Gesellschaft 168.014.927,60
EUR (in Worten: einhundertachtundsechzig Millionen
vierzehntausendneunhundertsiebenundzwanzig Euro und
sechzig Cent), eingeteilt in 129.242.251 auf den Inhaber
lautende Stückaktien und eine Namensaktie. Jede der
insgesamt 129.242.252 Aktien gewährt eine Stimme, so
dass im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung
129.242.252 Stimmrechte bestehen.
Alle Aktionäre sowie die interessierte
Öffentlichkeit können die Hauptversammlung auf
Anordnung des Versammlungsleiters am 27. April 2018 ab
10:00 Uhr MESZ bis zum Ende der Rede des Vorsitzenden
der Geschäftsleitung live im Internet unter
verfolgen. Die Rede des Vorsitzenden der
Geschäftsleitung sowie die Abstimmungsergebnisse werden
nach der Hauptversammlung ebenfalls dort veröffentlicht.
*Darmstadt, Deutschland, im März 2018*
Merck Kommanditgesellschaft auf Aktien Die
March 14, 2018 10:07 ET (14:07 GMT)