Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1361
Timestamp: 2019-04-26 02:34:50
Document Index: 225336948

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1361', '§ 1361', '§ 134', 'BGH', '§ 1360']

< § 1360b
§ 1361a >
Zitierende Urteile zu § 1361 BGB
1. Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist. 2. Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen können, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Denn die Wirksamkeit der Regelung des...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 478/13, Entscheidungsdatum: 2014-11-19
BFH 5. Senat, V S 23/13 (PKH), Entscheidungsdatum: 2014-09-16
1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses hat; dazu gehört auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB. 2. NV: Ein Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer betrifft eine "persönliche Angelegenheit" des Antragstellers, wenn dieser als Einzelunternehmer sowie als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer (Organträger) einer Organgesellschaft tätig ist.