Source: http://www.filter-mueller.de/infos/rechtliches/impressum
Timestamp: 2017-06-23 15:29:39
Document Index: 11951279

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 17', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 8']

Impressum - Rechtliches - Unternehmen
Verantwortlich für den Inhalt gemäß RStV Herr Reinhard Schöne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz DE 136234601
Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG) FILTER - MÜLLER ist nicht Hersteller von Batterien nach § 2 Absatz 15 Satz 1, Absatz 2 BattG. Als Vertreiber von Batterien gewährleistet FILTER - MÜLLER aber im Sinne des BattG nur solche Batterieprodukte in den Verkehr zu bringen, deren Hersteller sich nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BattG gegenüber dem Umweltbundesamt angezeigt haben. FILTER - MÜLLER nimmt gemäß § 3 Absatz 4, 9 Absatz 1 Satz 1 BattG Altbatterien von Endnutzern an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurück. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle, wo Sie diese erworben haben, in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe (Abbildung gemäß Anlage zu § 17 BattG)
Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - "Cd" steht für Cadmium. "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Besonderheiten bei Fahrzeugbatterien:
Gem. § 10 BattG erhebt FILTER - MÜLLER je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 EUR einschließlich Umsatzsteuer, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Zur Erstattung der Pfandsumme bietet FILTER - MÜLLER dem Endverbraucher folgende Möglichkeiten an: Der Endverbraucher kann entweder die Batterie direkt bei FILTER - MÜLLER zurückgeben. In diesem Fall wird die Pfandsumme sofort erstattet. Alternativ kann der Endverbraucher die Batterie bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben und sich dort den Pfandgutschein abstempeln lassen. Den abgestempelten Gutschein kann er dann direkt bei FILTER - MÜLLER einlösen oder diesen per Post mit Angabe der Kontodaten an FILTER - MÜLLER senden. Eine Rücksendung der Fahrzeugaltbatterie per Post ist auf Grund der Gefahrengutverordnung nicht möglich.
Hinweise nach dem Elektronikgerätegesetz (ElektroG) FILTER - MÜLLER ist nicht Hersteller von Elektrogeräten nach § 3 Absatz 11 ElektroG. Als Vertreiber von Elektrogeräten gewährleistet FILTER - MÜLLER aber im Sinne des ElektroG nur solche Elektrogeräte in den Verkehr zu bringen, deren Hersteller sich nach § 6 Absatz 2 Satz 1 ElektroG gegenüber dem Umweltbundesamt angezeigt haben.
Hinweise nach der Altölverordnung (AltölV)
FILTER - MÜLLER nimmt gemäß § 8 Absatz 1 AltölV gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle von Endverbrauchern in der dafür eingerichteten Annahmestelle während der Öffnungszeiten (Mo-Do: 7.30 bis 17.00 Uhr, Fr: 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr) kostenlos an.
Impressum FLEXIBLE & SICHERE BEZAHLUNG BAR ODER MIT EC-KARTE BEI ABHOLUNG BEZAHLUNG PER VORKASSE VERSANDPARTNER WIE KÖNNEN WIR IHNEN HELFEN? FILTER-MÜLLER e.K. Reinhard Schöne Motzener Str. 7 12277 Berlin ÖFFNUNGSZEITEN Mo.-Do.: 7.30 - 17.00 Uhr Freitag: 7.30 - 16.00 Uhr 030 / 606 8888 030 / 606 8640 info@filter-mueller.de Kontaktformular DAS SAGEN UNSERE PARTNER Die Firma Filter-Müller ist seit Jahren Premium Partner der Firma Filtration Group Industriefiltration. Die Mitarbeiter der