Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20504
Timestamp: 2020-02-24 22:00:31
Document Index: 137443129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93']

BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98 - dejure.org
BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98
https://dejure.org/1999,1114
BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98 (https://dejure.org/1999,1114)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1999 - VIII ZR 335/98 (https://dejure.org/1999,1114)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - VIII ZR 335/98 (https://dejure.org/1999,1114)
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BGB §§ 93, 94, 95, 433
Wesentlicher Bestandteil kann verkauft
Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?
Kaufvertrag - Gegenstand - Sache - Künftig
Bestandteil, Kaufvertrag über wesentlichen -
Eine erst künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages
Unselbständiger Bestandteil als Kaufobjekt
Kann eine PKW-Ausstellungshalle ohne Grundstück verkauft werden? (IBR 2000, 96)
NJW 2000, 504
MDR 2000, 258
WM 2000, 479
BB 2000, 275
DB 2000, 569 (Ls.)
OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
Folgte man der Auffassung des Landessozialgerichts NW, müssten folgerichtigerweise für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus NJW 2000, 504, 505).
OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 9 U 73/06
Erwerb von Eigentumswohnungen in Verbindung mit einem langfristigen …
Auch wenn die Beklagte zu 2) aufgrund Gesetzes das Eigentum an der Wärmeerzeugungsanlage verloren haben sollte, werden hierdurch die im Wesentlichen schuldrechtlichen Rechte und Verpflichtungen aus dem Wärmelieferungsvertrag nicht berührt (vgl. BGH NJW 2000, 504 f.; NJW 1979, 2391, 2392).
OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05
Windkraftanlage als "Scheinbestandteil" des Grundstückes
Wenn man mit dem Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 504; so auch FG Sachsen-Anhalt EFG 2002, 1250; a.A. OVG NRW BRS 63 Nr. 150 (2000)) davon ausgeht, dass Windkraftanlagen, da sie jeweils auf einem festen Betonfundament stehen, mit ihrer Errichtung gern.
c) Gegenstand eines Kaufvertrags kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1999 VIII ZR 335/98, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 504, zu einer im Zeitpunkt des Kaufvertrags aufgebauten Ausstellungshalle, die wesentlicher Bestandteil des Grundstücks war).
Das Vorliegen eines Geständnisses kann auch in der Revisionsinstanz erstmalig geprüft werden (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1999 - VIII ZR 335/98, WM 2000, 479, 481; v. 13. Februar 1996 - XI ZR 148/95, WM 1996, 1153, 1154 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
Folgte man der Auffassung des Bundessozialgerichts, müssten folgerichtig für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus, NJW 2000, 504, 505).
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08
Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der …
OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08
Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der …
Sie enthalten schon inhaltlich keine Übertragung des Eigentums an dem übergebauten Gebäudeteil, der im übrigen als wesentlicher Bestandteil des Klägergrundstückes grundsätzlich nicht Gegenstand besonderer dinglicher Rechte hätte sein können, § 93 BGB (BGH NJW 2000, 504, 505; RGZ 60, 319; RGZ 164, 200;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 93, 4), auf den Eigentümer des Nachbargrundstücks.
AG Bochum, 08.03.2006 - 56 F 171/05