Source: https://www.vorwaerts.de/seite/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-05-26 13:04:49
Document Index: 57256505

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | vorwärts
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Bestellbestätigung sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in der Bestellbestätigung konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps, soweit angeboten eine Datenflatrate oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des in der Bestellbestätigung bezifferten Entgelts zur Verfügung.
1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit gemäß Bestellbestätigung im Eigentum des Anbieters.
2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/ Bundles handelt es sich um unverbindliche Angebote. Der Anbieter nimmt nur Angebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen oder sich Bundles individuell zusammenstellen. Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde über den Button „kostenpflichtig bestellen“, bei Bestellungen mittels postalisch eingesandtem Bestellformular bzw. Bestellformular auf der Internetseite über seine Unterschrift einen verbindlichen Antrag zum Erwerb des im Warenkorb befindlichen Produktes/Bundles, ab.
2.4 Bei der Bestellung über den Webshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte:
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten ein. Im dritten Schritt wählt er die Versandart aus. Im vierten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er im letzten Schritt seine Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter absendet.
2.5 Bei Bestellungen über den Webshop schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.7 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.1 Die Einmalzahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechungsbetrag wird per Lastschrift eingezogen.
3.2 Die vom Anbieter mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden ebenfalls vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Anbieter abgebucht.
3.3 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware, einer ggf. angebotenen Datenflatrate und der Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.
Im Falle vorübergehender Unterbrechungen der Datenflatrate durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen des Mobilfunkanbieters sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Datenflatrate wird nicht übernommen.
5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Er verlängert sich nach Ende der Mindestvertragslaufzeit um drei Monate und danach jeweils nach Ende des Verlängerungszeitraums um weitere drei Monate sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt schriftlich gegenüber dem Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Vertrieb, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin. Das gelieferte mobile Endgerät geht nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden über. Es steht dem Kunden frei, im Anschluss an die Mindestvertragslaufzeit die vorwärts App separat zu abonnieren. Lediglich beim Tausch eines alten intakten gegen ein neues Gerät innerhalb oder zum Ende der Mindestlaufzeit (Gerätetausch aus anderen als Gründen der Gewährleistung aufgrund Mangels erstmals nach 12 Monaten Laufzeit möglich) erneuert sich die Mindestlaufzeit auf wiederum 24 Monate ab Datum des Gerätetausches. Zudem muss ggf. eine einmalige Zuzahlung für das gelieferte mobile Endgerät geleistet werden.
5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
- der Kunde das mobile Endgerät oder bei Inanspruchnahme einer Datenflatrate die SIM-Karte aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder
- der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts oder bei Inanspruchnahme einer Datenflatrate der SIM-Karte einem Dritten unbefugt überlässt.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät (einschließlich ggf. der SIM-Karte) sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät (oder ggf. die SIM-Karte) an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät sowie eine ggf. ausgehändigte SIM-Karte getrennt voneinander zu verwenden.
6.6 Der Kunde darf die ggf. ausghändigte SIM-Karte nur zum Zwecke der paketvermittelten Datenübertragung im Heimatnetz der Bundesrepublik Deutschland verwenden. Er ist nicht berechtigt, andere kostenpflichtige Mobilfunkdienste sowie Roaming, mobile Bezahldienste, IP-Telefonie, SMS, MMS o.ä. ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu verwenden. 6.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Access Point Name (APN) Kennung und Daten zu verändern.
6.8 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (vorwärts-App) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät oder die ggf. ausgehändigte SIM-Karte zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.
8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät einschließlich ggf. der SIM-Karte auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät bzw. ggf. der SIM-Karte und für deren Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts oder ggf. durch unbefugte Nutzung der SIM-Karte entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
9.2 Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung von in den Service-bedingungen verwendeter Marktplätze (Apple App Store, google Marketplace etc.) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1+2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
14.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
15 Schlussbestimmungen 15.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
Registernr.: HRB 62522
Geschäftsführer: Karin Nink, Kerstin Thomberg
USt. ID-Nr: DE 185 527 047