Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16173
Timestamp: 2020-06-06 18:24:04
Document Index: 114676606

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 284', 'Art. 132', '§ 27', '§ 311', '§ 284', '§ 273']

Devolution im Berufungsverfahren, Zurückweisung wegen Unzulässigkeit - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 01.06.2005, RD/0029-W/05
Devolution im Berufungsverfahren, Zurückweisung wegen Unzulässigkeit
RD/0029-W/05-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des P.K, NÖ, vertreten durch Stb., betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des FA für das Jahr 2002 entschieden:
Mit Schriftsatz vom 22. März 2005, eingelangt beim unabhängigen Finanzsenat am 24. März 2005, stellte P.K mit folgender Begründung einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO:
Mit Schreiben vom 15. September 2004 habe er die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 beim Finanzamt eingereicht. Die Behörde habe keine Berufungsvorentscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Berufung erlassen. Es liege daher eine Verletzung der Entscheidungspflicht vor und werde daher ein "Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO" auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf den unabhängigen Finanzsenat sowie gemäß § 311 Abs. 6 iVm § 284 BAO der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.
Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Einbringen der Berufung besteht nur die Möglichkeit auf Grund des Art. 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG unmittelbar Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Ein Devolutionsantrag im Sinne des § 311 BAO ist in diesem Fall jedenfalls ausgeschlossen und muss von der Abgabenbehörde als unzulässig zurückgewiesen werden (zB VwGH v 18.4.1986, Zl 86/17/0084; Rombold, SWK 2001, S 591, Kein Devolutionsantrag im Rechtsmittelverfahren, mwN).
Abschließend ist unter Verweis auf § 284 Abs. 3 iVm. Abs. 5 BAO noch festzuhalten, dass ungeachtet eines rechtzeitigen Antrags von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn eine Formalentscheidung (Zurückweisung nach § 273 BAO) zu erfolgen hat.
Findok-Nr: 16173.1, aufgenommen am: 29.08.2005 08:29:11, Dokument-ID: 52c0ff80-6904-4557-aca8-748895fa4778, Segment-ID: 3b1e2bed-8883-4293-9c2b-3cf0f63889de