Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/172797,0.html
Timestamp: 2019-10-24 02:57:17
Document Index: 299777147

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§122', '§179', '§179', '§179', '§122', '§ 166', '§ 166']

Stellvertreter hat keine Schuld ?
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Verfasst am: 23 Jan 2008 - 15:58:52 Titel: Stellvertreter hat keine Schuld ?
heute in der Uni haben wir die Stellvertretung § 164ff behandelt.
Über einen Fall haben wir uns heftig gestritten:
A sagt dem B hole für mich bei C 300L Mineralwasser. B soll in der Entscheidung frei sein, welches Wasser er holen soll. Er kommt zu C meint, ich kaufe für A 300L Mineralwasser der Marke XY. Geld gibt es bei Lieferung.
Als C bei A auftaucht um die Ware zu liefern, merkt A jetzt seinen Fehler. Er wollte den B beauftragen für ihn 30L Mineralwasser zu kaufen. Er verweigert die Zahlung bei C. Rechtslage?
Verfasst am: 23 Jan 2008 - 16:03:11 Titel:
Über diesen Fall habt ihr euch zu Recht gestritten. Die zentrale Problematik gehört zu den schwierigsten Problemen, die das BGB AT zu bieten hat. Hier geht es um die Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht. Lies zu diesem Stichwort mal in einem guten Lehrbuch nach.
Verfasst am: 23 Jan 2008 - 20:10:47 Titel:
Erfolgt nicht hierbei dann die Anfechtung der Vollmacht gegenüber dem Vertragspartner wodurch sich der Vertretene gegenüber dem Geschäftspartner aus §122 schadensersatzpflichtig macht?
Verfasst am: 23 Jan 2008 - 21:17:50 Titel:
Die Anregung einen Direktanspruch von A zu C herzustellen, scheitert beim genauen lesen des §179. Wenn wir darauf abstellen, dass A einen Direktanspruch zu C hat, werden nur die Interessen des Geschäftspartners und des Geschäftsherren berücksichtig, aber nicht die des Vertreters.
Denn der, wenn mann §179 genau liest, auch zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Mangel der Vertretungsmacht außerhalb seiner Erkenntnis- und Beurteilungsmöglichkeit lag.
Verfasst am: 23 Jan 2008 - 21:29:55 Titel:
Dann ist demnach B gegenüber C aufgrund mangelnder vertretungsmacht zum ersatz des vertrauensschadens verpflichtet (§179 II) und kann dies seinerseits bei A aufgrund von §122 zurückfordern.
halte ich eigentlich für eine akzeptable lösung?
Verfasst am: 24 Jan 2008 - 00:07:12 Titel:
ganz genau, strittig ist letztlich eigentlich nur wem gegenueber die Anfechtung erklaert werden muss und ob man den Umweg ueber den Vertreter nicht spart.....
Verfasst am: 24 Jan 2008 - 01:14:24 Titel:
Die Frage ist zuerst, ob der Vertretene das Geschäft aufgrund seines eigenen Irrtums anfechten kann.
Darüber gibt es schon einen Streit. Eine Auffassung lässt dabei § 166 II analog bei Willensmängeln des Vertretenen gelten. Begründet wird dies mit dem Grundgedanke des § 166 II, es kommt letztendlich auf die WE der Person an, bei der auch die Entschließung bzgl. des Vertrags liegt.
Eine andere Auffassung lehnt dies ab, da die Norm dem Schutz des Rechtsverkehr dienen soll und nicht zugunsten des Vertreters gedacht ist. Außerdem würde eine Analogie hier gegen des Wortlaut und gegen das Repräsentationsprinzip verstoßen.
Letztendlich kann man diesen Streit aber offen lassen, wenn der Vertretene die Vollmachtserteilung anfechten kann und der Vertreter damit ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
Das ist zumindest strittig, wenn das Vertretergeschäft bereits ausgeführt ist, wird von der hM aber auch bejaht. Die Anfechtungserklärung muss in dem Fall dann aber zumindest auch gegenüber dem Vertragspartner abgegeben werden.
hmm..schon gute Ideen, aber diese Lösung mit Vertreter ohne Vertretungsmacht muss dem Dritten nach 179 II Schadenersatz beipflichten und kann sich das dann bei A unter 122 zurückholen, berücksichtigt nicht das Insolvenzrisiko. Wenn beispielsweise B zahlungsunfähig ist, kann C nicht von Ihm das Geld verlangen, wenn A zahlungsunfähig ist, kann B nicht von Ihm das Geld verlagen.
Dies würde auch der Anscheinsvollmacht, soweit mann dieses bejahrt, widersprechen. Dort muss sich der Geschäftsherr die Stellvertretung, mangels Fahrlässigkeit zurechnen lassen und hat kein Anfechtungsrecht, dann ist es schwerlich einzusehen, warum einer, der tatsäschlich Eingewilligt hat, ein Anfechtungsrecht haben dürfte..