Source: http://www.buzer.de/gesetz/5868/a81066.htm
Timestamp: 2019-09-21 01:08:34
Document Index: 95183509

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 287', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 66', '§ 202', '§ 2', '§ 66', '§ 2', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 112', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 111', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15']

§ 2 SchwarzArbG Prüfungsaufgaben Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
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§ 2 - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
§ 2 hat 9 frühere Fassungen und wird in 75 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 2 SchwarzArbG
aktuell vorher 01.04.2017 Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
aktuell vorher 09.12.2014 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
aktuell vorher 30.07.2011 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 2 SchwarzArbG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SchwarzArbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchwarzArbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2a SchwarzArbG Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren (vom 18.07.2019)
... der Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach § 2 Abs. 1 vorzulegen. (3) Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch ... von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 3 ...
§ 3 SchwarzArbG Befugnisse bei der Prüfung von Personen (vom 18.07.2019)
... Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 ... nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und ... betreten. Dabei sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, 1. von den Personen, die in den ... 1 Satz 2 entsprechend. (3) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 ... nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, die Personalien zu überprüfen 1. der ... nach diesem Gesetz zuständigen Behörden zur Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 3 , sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 ...
§ 4 SchwarzArbG Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen (vom 18.07.2019)
... Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 ... nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und ... oder abgeleitet werden können. (2) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 3 sind die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem ... Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, aus denen die Vergütung der tatsächlich ... Auftrag gegeben haben. Satz 1 gilt im Rahmen der Durchführung der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 entsprechend für Unterlagen, aus denen die Vergütung des Leiharbeitsverhältnisses ... (4) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, bei dem Auftraggeber, der nicht Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes ...
§ 5 SchwarzArbG Duldungs- und Mitwirkungspflichten (vom 18.07.2019)
... oder scheinbar selbstständig tätige Personen und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 ... nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 angetroffen werden, haben 1. die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, ... und der Geschäftsräume zu dulden und 3. in den Fällen des § 2 Absatz 1 auf Verlangen der Behörden der Zollverwaltung schriftlich oder an Amtsstelle mündlich ... nicht Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 sind, eine Prüfung nach § 2 Abs. 1 zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere die für die Prüfung erheblichen ... haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 auszusondern und den Behörden der Zollverwaltung auf deren Verlangen auf automatisiert ... Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 dürfen automatisiert verarbeitbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen ... benötigt werden, sind die Datenträger oder Listen nach Abschluss der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Auftraggebers zurückzugeben oder die Daten ...
... Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen sind verpflichtet, einander die für deren Prüfungen ... und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen, zu übermitteln. An ... Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die nicht in Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen, erforderlich sind. (2) Die ... Die Behörden der Zollverwaltung dürfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 sowie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die Datenbestände der ... dürfen, soweit dies zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit dieser ... vorgehaltenen Daten abrufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 oder für die damit unmittelbar zusammenhängenden Bußgeld- und Strafverfahren ...
§ 6a SchwarzArbG Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vom 26.07.2012)
... der Zollverwaltung können personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten ...
§ 13 SchwarzArbG Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (vom 18.07.2019)
... Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten insbesondere mit den in § 2 Absatz 4 genannten unterstützenden Stellen zusammen. (2) Ergeben sich für ... unterstützenden Stellen zusammen. (2) Ergeben sich für die in § 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 20 genannten unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen ...
... haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie ...
§ 14c SchwarzArbG Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren (vom 18.07.2019)
... des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft für die Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 zuständig ist oder 3. in dessen Bezirk der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Abgabe ...
... Rahmen ihrer Aufgaben 1. zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 , oder 2. zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die ... zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände zusammenhängen, erforderlich sind. ... und genutzt werden: 1. zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 , 2. zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit ... zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände zusammenhängen, 3. zur Besteuerung, soweit sie ...
§ 17 SchwarzArbG Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem (vom 18.07.2019)
... und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen, 4. die Finanzbehörden der Länder ...
... jedoch 1. ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen worden ist, 2. fünf ...
... Buches und das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleibt ...
... §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend ...
§ 20 AEntG Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (vom 16.08.2014)
... 3. (2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe ...
... §§ 2 , 3 bis 6 und 14 bis 20, 22, 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend ...
... § 17b. (6) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der jeweils einschlägigen ...
§ 71a AufenthG Zuständigkeit und Unterrichtung (vom 18.07.2019)
... Behörden der Zollverwaltung. Sie arbeiten bei der Verfolgung und Ahndung mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (2) Die Behörden der Zollverwaltung ...
... mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden insbesondere mit den anderen in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes ...
... 15. aus den Mitteilungen der Behörden der Zollverwaltung über Prüfungen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes : 1. Datum und Aufbewahrungsort der Mitteilung, 2. Name der meldenden ...
... der Zollverwaltung, sofern sie im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 ...
§ 287 SGB III Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer (vom 01.04.2012)
... der Durchführung der dafür erforderlichen Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch die Behörden der Zollverwaltung ...
... 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Ersten Buches arbeiten die Behörden nach Absatz 1 mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (5) Die Bundesagentur unterrichtet das ...
§ 35 SGB I Sozialgeheimnis (vom 25.05.2018)
... von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und ...
§ 202 SGB V Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (vom 01.01.2017)
... Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des Zehnten Buches wahrnehmen, ...
... erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen, zulässig. Die dort ...
... § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung ...
... werden, 16. zur Erfüllung der den Behörden der Zollverwaltung in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übertragenen Prüfungsaufgaben, 17. zur Durchführung eines ...
... 2a. an die Behörden der Zollverwaltung zur Verfolgung von Straftaten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, *) 3. an die ... automatisierten Verfahren an die Behörden der Zollverwaltung zur Erfüllung der ihnen in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übertragenen Prüfungsaufgaben erfolgen. (2i) In einem solchen ...
§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren (vom 18.07.2019)
... Finanzdienstleistungsaufsicht, 7. den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen sowie 8. den nach Landesrecht ... die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen nach Absatz 4 jederzeit erteilt, ...
§ 14 TMG Bestandsdaten (vom 18.07.2019)
... nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Verhütung und Verfolgung von damit zusammenhängenden Straftaten und ...
... 2 Buchstabe b, soweit sie einen Verstoß im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes feststellen, 4. die Einzugsstelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 ...
... zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Vorschriften ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für ...
... der Prüfung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 28p des Vierten Buches darf bei der überprüften Person zusätzlich ...
... „die Vorschriften des Sechsten Abschnitts" durch die Wörter „die in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Vorschriften" ersetzt. ...
... der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend ... 13 Abs. 1. (2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe ...
... vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 werden nach dem Wort „Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" die ...
Artikel 49 FachKrEG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2" durch die Wörter ...
... durch die Wörter „Die Absätze 2 und 3 finden" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... im Wach- und Sicherheitsgewerbe." b) In Absatz 3 wird nach der Angabe „ § 2 Absatz" die Angabe „1a" durch die Angabe „3" ersetzt. 5. ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 ... nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und ... zu betreten. Dabei sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, 1. von den Personen, die in den ... 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 ... nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, die Personalien zu überprüfen 1. der ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 ... nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und ... eingefügt. bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern „ § 2 Absatz 1 Nummer" die Angabe „4," und nach der Angabe „5" die Angabe „und ... oder scheinbar selbstständig tätige Personen und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 ... nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 angetroffen werden, haben 1. die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, ... und der Geschäftsräume zu dulden und 3. in den Fällen des § 2 Absatz 1 auf Verlangen der Behörden der Zollverwaltung schriftlich oder an Amtsstelle mündlich ... Absatz 3 wird Absatz 5 und in den Sätzen 1 und 2 wird jeweils nach den Wörtern „ § 2 Absatz 1 Nummer" die Angabe „4," und nach der Angabe „5" die Angabe „und ... dürfen, soweit dies zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit dieser ... vorgehaltenen Daten abrufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 oder für die damit unmittelbar zusammenhängenden Bußgeld- und Strafverfahren ... durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 20" ersetzt. ... In Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11" durch die Wörter „ § 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 20" ersetzt. 15. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: ... des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft für die Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 zuständig ist oder 3. in dessen Bezirk der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Abgabe ...
Artikel 11 SoMiBG Änderung des Telemediengesetzes
... die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen". 2. In Absatz 3 Satz 2 wird ...
Artikel 4 AÜGuaÄndG 2017 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 10 Absatz 5" durch die Angabe „§ 8 Absatz 5" ...
... „§ 17a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung Die §§ 2 , 3 bis 6 und 14 bis 20, 22, 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend ... § 17b. (6) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe ...
Artikel 2 AÜGuaÄndG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach ... die Wörter „sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5" eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den ... Dritten" die Wörter „sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5" eingefügt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: ... die Wörter „sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5" eingefügt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz ... „Satz 1 gilt im Rahmen der Durchführung der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 entsprechend für Unterlagen, aus denen die Vergütung des ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 2 Abs. 1" die Wörter „, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 ...
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504
Artikel 1 EuropolGuaÄndG Änderung des Europol-Gesetzes
Artikel 2 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
§ 15 MiArbG Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (vom 28.04.2009)
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