Source: http://referendare-darmstadt.de/index.php/startinfo
Timestamp: 2019-05-24 12:18:34
Document Index: 290130530

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 51', '§ 126', '§ 70', '§ 43', '§ 107', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§46', '§ 35', '§ 49', '§ 50', '§ 53', '§ 51', '§ 52', '§ 29', '§ 30', '§ 49', '§ 16', '§ 46', '§ 51', '§ 52', '§ 12', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 186', '§ 173', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 24', '§ 50', '§ 16', '§ 27', '§ 29', '§ 207']

StartInfo 2014 - AKTUALISIERT!
wir begrüßen Euch zu Eurer Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (Referendariat) am Landgericht Darmstadt.
Die Ausbildung ist in einzelne Stationen gegliedert, welche in folgender Reihenfolge stattfinden: Zivilstation (4 Monate), Strafstation (4 Monate), Verwaltungsstation (4 Monate), Anwaltsstation (9 Monate) und Wahlstation (3 Monate).
Die Start-Info gibt wichtige Informationen, zeigt Möglichkeiten auf, sich fort- und weiterzubilden und vermittelt grundlegende Informationen, die von Referendaren zusammengetragen wurden und die über die ganze Referendarzeit hin nützlich sind. Weitere Informationen rund um das Referendariat in Darmstadt findet Ihr auf der Seite www.referendare-darmstadt.de.
Relevante Regelungen zum Juristenausbildungsgesetz (JAG) findet Ihr auf der Homepage des Justizprüfungsamtes unter www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de.
Es ist nach wie vor viel Eigeninitiative gefragt. Wie gut Ihr die Zeit Eures Referendariats nutzt, hängt in erster Linie von Euch selbst ab. Wenn Ihr die Ausbildung aktiv mitgestaltet, habt Ihr am meisten davon!
Für Eure Referendarzeit wünschen wir Euch viel Erfolg!
Eure Landessprecher
A. Kontakt mit der Verwaltung und der Referendarsvertretung
Eure Dienststelle ist das Landgericht Darmstadt. Für alle administrativen Angelegenheiten wie Krankmeldungen, Urlaubsanträge etc. sind zuständig:
Landgericht Darmstadt, Gebäude D, Mathildenplatz 14, 64283 Darmstadt; Zi. 4.217;
Tel: 06151/992-2417; Fax: 06151/992-2491; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt; Zi. 1.28;
Tel: 06151/12-5332; Fax: 06151/12-6870; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Mit der Ernennung werdet Ihr in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis übernommen. Dadurch unterliegt Ihr der beamtenrechtlichen Dienstaufsicht. Es gehört auf alle Schreiben an die Verwaltung Eure Dienstbezeichnung („Rechtsreferendarin“ bzw. „Rechtsreferendar“) und Euer Aktenzeichen. Dabei ist unbedingt der Dienstweg einzuhalten! Um diesen zu wahren, kann eine Anschrift wie folgt lauten:
Präsidenten des Oberlandesgerichts
Anschreiben auf dem Dienstweg sind bei Frau Kränkel einzureichen.
OLG Frankfurt, Referendarabteilung, Zeil 42 (4. Stock, Geb. D), 60313 Frankfurt am Main
Referendargeschäftsstelle Zimmer 402, www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de.
An den Präsidenten des OLG sind insbesondere die Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten und Sonderurlaub zu richten (über die Referendarabteilung des LG einzureichen). Ihm obliegt die Dienstaufsicht in der Wahlstation. Die Referendarabteilung erteilt Auskünfte hinsichtlich der Wahlstation.
Hessische Bezügestelle - Außenstelle Wiesbaden,
Postfach 1567, 65005 Wiesbaden
Tel.: 0611/344-0 (Zentrale)
Zuständig für alle Fragen hinsichtlich der Unterhaltsbeihilfe und Reisekostenerstattung. Einkünfte aus Neben­tä­tig­kei­ten müssen dort angezeigt werden. Erteilt Ausbildungsbescheinigungen bzgl. der Einkünfte z.B. für das Arbeitsamt (Kindergeld!).
II. Die Vertretung der Referendare
Selbst die besten Ausbilder und die Verwaltung können Euren Vorstellungen nur entgegenkommen, wenn Ihr diese formuliert und die Ausbildung von den Ausbildern einfordert. Die einzigen gesetzlich geregelten Interessenvertretungsorgane der Referendare sind die AG-Sprecher und die durch sie gewählten Landessprecher, die gemäß § 39 JAG unter anderem durch Sprecherversammlungen sowie Einigungs- und Ausbildungsausschuss agieren können.
1. Die AG-Sprecher
Während jeder Einführungs-AG wählt Ihr zwei AG-Sprecher, die Eure Interessen vertreten und die „Selbstverwaltung der Referendare“ organisieren. Diese Wahl eröffnet den Dialog mit den Landessprechern und den Ausbildern bzw. der Verwaltung. Teilt den Landessprechern und Frau Kränkel bitte nach jeder neuen Einführungs-AG in den einzelnen Stationen die Namen, Anschriften und Email-Adressen der AG-Sprecher mit.
Die AG-Sprecher haben u.a. die Aufgabe
• die Interessen der AG-Teilnehmer nach außen zu vertreten,
• die AG-Ausbildung organisatorisch zu unterstützen,
• AG-Teilnehmer bei Problemen zu unterstützen, auch gegenüber dem Einzelausbilder und dies den Landessprecherinnen mitzuteilen
• Ansprechpartner für die AG-Leiter zu sein und
• an den Versammlungen der AG-Sprecher teilzunehmen.
2. Die Bezirkssprecherversammlung
Die AG-Sprecher versammeln sich regelmäßig, etwa alle drei Monate, zur AG-Sprecherversammlung, wozu sie schriftlich geladen werden. Die Teilnahme ist Dienstpflicht.
Wenn Ihr die Landessprecher und Vertreter direkt ansprechen wollt, könnt Ihr uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichen:
3. Die Landessprecherversammlung
Die gewählten Landessprecher treffen sich mit den Landessprechern der übrigen sieben hessischen Landgerichtsbezirke zur sog. Landessprecherversammlung, die etwa viermal jährlich zusammentritt.
B. Ausbildungsinhalte und Gestaltungsmöglichkeiten
I. Kurze Einführung in die Praxis
1. Praktiker im Prozess versus Professoren im Studium
Im Prozess werden alle Beteiligten von der Notwendigkeit getrieben, eine praktische Lösung in angemessener Zeit produzieren zu müssen, die für alle Beteiligte – weitgehend – nachprüfbar ist. Das bedeutet, dass diese Prozessbeteiligten es nicht leisten können, im Diffusen, Ungefähren „Sowohl als auch und überhaupt“ zu wandeln. In der Regel müssen alle Prozessbeteiligten auf eine konkrete Entscheidung hinarbeiten, die dann plausibel ist. Am Ende muss eine Entscheidung stehen, die von allen Beteiligten als tragfähiger Konsens akzeptiert werden kann. Akzeptanz ist ein entscheidendes Selbstverständnis im juristisch-intelligen­ten Umgang miteinander, denn es soll der Rechtsfrieden hergestellt werden. Das ermöglicht den Referendaren mit Einzelausbildern zu kommunizieren, die ein tatsächliches Interesse an den Überlegungen und Rechtsansichten ihrer Auszubildenden hegen.
In den AGs soll das Basiswissen für Eure tägliche praktische Arbeit vermittelt werden. Ferner sollen theoretische Kenntnisse vertieft und wiederholt werden. Damit Ihr viel aus den AGs mitnehmt, arbeitet aktiv mit! Euer Feedback könnt Ihr auch mittels des Evaluationsbogens über die AG-Sprecher an die Landessprecher weitergeben (dazu weiter unten mehr). Wenn Ihr Anregungen zur Verbesserung der AGs habt, sprecht bitte so früh wie möglich die AG-Leiter an. Dokumentiert Eure Kritikpunkte, damit ihr sie konkret benennen könnt. Sollte keine Einigung mit dem AG-Leiter erzielt werden, könnt ihr Euch gerne an uns wenden. (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Die juristische Arbeit lebt vom Diskurs. Nutzt in der AG und bei euren Ausbildern vor allem die Möglichkeit, über rechtliche und tatsächliche Problemstellungen zu reden. In allen juristischen Berufen wird erwartet, dass Fälle und rechtliche Lösungen mündlich dargelegt werden können, um Kollegen schnell und ohne Umschweife mit fremder Materie vertraut zu machen.
II. Überblick: Die einzelnen Stationen
Die Reihenfolge und Dauer der Stationen ergibt sich aus § 29 Abs. 2 JAG. Die einzelne Stationen sind wie folgt:
1. Pflichtstation: 4 Monate Zivilrecht bei einem AG oder LG
2. Pflichtstation: 4 Monate Strafrecht bei der Staatsanwaltschaft, beim Strafrichter bzw. Schöffengericht am Amtsgericht oder in der Strafkammer beim Landgericht
3. Pflichtstation: 4 Monate Verwaltung bei einer Gemeinde, einem Kreis oder einer Behörde
4. Pflichtstation: 9 Monate bei einem Rechtsanwalt
(nach der 4monatigen AG findet ein 2wöchiger Arbeitsrechtslehrgang statt, der ebenfalls
Dienstpflicht ist.)
Schriftl. Prüfung: im neunten Monat der Anwaltsstation (entspricht dem 21. Ausbildungsmonat) finden die acht schriftlichen Prüfungen nach §§ 46 Abs. 1, 48 JAG statt
Wahlstation: 3 Monate nach Wahl in einem Schwerpunktbereich
Mündl. Prüfung: findet nach dem Ende der Wahlstation statt
Grundsätzlich besteht keine Wahlfreiheit in der Reihenfolge der Stationen!
Ein Auslandsaufenthalt ist möglich, und zwar bis maximal zur Hälfte der Stationsdauer entweder in der Straf-, Verwaltungs- oder Rechtsanwaltsstation; daneben während der gesamten Wahlstation, soweit eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist (§ 29 Abs. 4 JAG). Die Wahlstation kann nicht geteilt werden. Über die Zulassung der Ausbildungsstellen entscheidet das Oberlandesgericht.
1. Die Stationen im Einzelnen
a) Zivilstation
Die Zivilstation beginnt mit einer zweiwöchigen Einführungs-AG. Hier werden die Grundlagen der ZPO wiederholt und vertieft.
Vor Beginn des Referendariats könnt Ihr bei Frau Kränkel einen Wunsch äußern, welchem Einzelausbilder und vor allem welchen Gericht Ihr zugewiesen werden möchtet. Eure Wünsche werden, soweit es möglich ist berücksichtigt.
Im Bezirk des LG Darmstadt gibt es folgende Amtsgerichte:
Bensheim, Darmstadt, Dieburg, Fürth/Odw., Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt, Offenbach, Rüsselsheim und Seligenstadt.
Zu beachten ist, dass Landgerichte größere Fälle betreuen. Hier werden umfangreichere Akten bearbeitet, was bedeutet, dass es zu komplexen Beweisaufnahmen führen kann. Grundsätzlich gilt in der Zivilstation wie auch in den anderen Stationen: Der tatsächliche Arbeitsumfang wird entscheidend vom Ausbilder und vom Referendar selbst bestimmt.
In der Zivilstation wird beim Ausbilder u.a. eine Relation gefertigt, d.h. eine umfangreiche Aktenarbeit (in der Regel innerhalb von zwei Wochen). Die Relation wird nach der Bewertung durch den Ausbilder zur Personalakte genommen. Des Weiteren gilt es, Fälle zu bearbeiten, d.h. Sachberichte, Urteile, Gutachten und Aktenvorträge anzufertigen, an den Sitzungen des Gerichts teilzunehmen, unter Umständen eine Beweisaufnahme zu leiten und Dezernatsarbeit zu leisten.
b) Strafstation
Die Strafstation dauert vier Monate und kann bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft absolviert werden. Sie beginnt mit einer einwöchigen Einführungs-AG.
Im Laufe des dritten Ausbildungsmonats der Zivilstation müsst Ihr Euch entscheiden, ob Ihr die Strafstation bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft absolvieren wollt. Die Ausbildung ist möglich:
bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und Offenbach,
beim Amtsgericht, beim Strafrichter oder einem Schöffengericht
bei der Strafkammer des Landgerichts Darmstadt.
Wer bei der Staatsanwaltschaft ist, wird an mindestens zwei Tagen zum Sitzungsdienst für die Amtsanwaltschaft eingeteilt. Soweit Ihr mehr Sitzungsdienste machen wollt, könnt Ihr bei der Sitzungsliste (Frau Baader) um weitere Zuteilung bitten. In der Regel beginnt der Sitzungsdienst in der 4./5. Woche der Ausbildung und man wird zweimal pro Monat eingeteilt (variiert je nach Größe der Ausbildungsgruppen und Bedarf der StA).
Aufsätze über die Sitzungsvertretung findet Ihr in: JuS 1992, 419; 1980, 355; 2002, 169; JA 1982, 21.
Wer die Strafstation beim Amtsgericht absolviert, hat unter Umständen ebenfalls die Möglichkeit das Plädieren durch Sitzungsvertretung der Amtsanwaltschaft zu üben.
Eine größere Arbeit wird in dieser Station nicht geschrieben. Inwiefern es die Möglichkeit gibt, aktiv am Wach- und Streifendienst eines Polizeireviers teilzunehmen oder an einer Obduktion teilzunehmen, kann beim AG-Leiter/Ausbilder erfragt werden. Ein Trinkversuch ist selbst zu organisieren. Ansprechpartner können der TÜV und Dekra sein.
c) Verwaltungsstation
Auch die Verwaltungsstation dauert vier Monate und beginnt mit einer einwöchigen Einführungs-AG. Es stehen verschiedene Ausbildungsstellen in der Verwaltung zur Wahl.
Die örtliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums richtet sich nach dem Landgericht, zu dem die Zuweisung in der ersten Ausbildungsstation erfolgt ist, für uns also das Regierungspräsidium Darmstadt. Bereits in der Zivilstation verteilt Frau Kränkel den „Wunschzettel“ des Regierungspräsidiums, der spätestens zwei Monate vor Beginn der Ausbildungsstation „Verwaltung“ einzureichen ist, wenn man nicht irgendeiner Ausbildungsstelle zugewiesen werden will.
Man sollte sich frühzeitig bei der gewünschten Ausbildungsstelle vormerken lassen. Dabei kommt zunächst eine förmliche (schriftliche) Bewerbung in Betracht. Besser ist aber ein Telefonanruf bei der Behörde. Viele Ausbilder geben telefonische Zusagen – mal mit, mal ohne Vorstellungsgespräch.
An dieser Stelle ist hinzuweisen auf die durch die Landessprecher geführte Liste der Ausbildungsstellen und die Erfahrungsberichte.
Unter Umständen kommt auch eine Ausbildung in einer Verwaltungsstelle außerhalb Hessens in Betracht. Dies bedarf allerdings einer gesonderten Genehmigung des Regierungspräsidiums sowie der zuständigen Stelle für die Referendarausbildung des jeweiligen Bundeslandes.
Fragen zur Verwaltungsstation beantworten die Ansprechpartner bei den Regierungspräsidien, für das Regierungspräsidium Darmstadt:
Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, www.rpda.de
Herr Manfred David, Tel.: 06151/12-5332, eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Während der Verwaltungsstation ist auch ein Vertiefungsstudium an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät möglich. Eine Ausbildung am Verwaltungsgericht wird nur für 2 Monate genehmigt, die restlichen 2 Monate sind in der Verwaltung zu leisten. In Betracht kann eine weitere Station am Verwaltungsgericht in der Wahlstation kommen.
Eine aktuelle Fassung der Ausbildungsstellen in Hessen ist auf der Internetseite www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de unter dem Punkt „Vorbereitungsdienst“ zu finden.
Tipp: Bei den Gemeinden kann viel examensrelevanter Stoff erlernt werden, da die Gemeinden für Widersprüche zuständig sind.
Es ist möglich, die beiden letzten Monate bei einem Verwaltungsgericht abzuleisten. Dies kann neben dem VG Darmstadt auch das VG Wiesbaden sein. Infos findet Ihr unter www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de.
d) Anwaltsstation
Die Anwaltsstation dauert neun Monate. Am Beginn des 9. Monats findet die schriftliche Prüfung statt. Ihr solltet den Examensstoff nicht unterschätzen.
Tipp: In den Sitzungen der Zivil- und Strafstation die Augen offen halten und die Ausbilder nach einem geeigneten Rechtsanwalt fragen! Bei der Wahl des Anwaltes seid Ihr weder auf den Landgerichtsbezirk Darmstadt noch auf das Land Hessen beschränkt. Wenn die Station geteilt wird, kommt sogar eine Ausbildung im Ausland in Betracht.
Die Anwaltsstation beginnt mit einer zweiwöchigen Einführungs-AG und wird von der Rechtsanwaltskammer organisiert. Die Regelarbeitsgemeinschaft beginnt dann im zweiten Monat der Anwaltsstation, beinhaltet das Zwangsvollstreckungsrecht und dauert 4 Monate.
Ein Splitting der Anwaltsstation auf zwei verschiedene Rechtsanwälte ist seit 2009 zulässig. Möglich sind auch die Kombinationen Rechtsanwalt/Unternehmen oder Notar. Hierbei darf die Station bei dem Unternehmen oder Notar nur 3 Monate betragen.
Maximal die Hälfte der Station kann im Ausland abgeleistet werden.
Die Ausbildungsstelle muss Frau Kränkel schriftlich bis zum Ende des ersten Monats der Verwaltungsstation mitgeteilt werden. Beigefügt werden muss eine schriftliche Einverständniserklärung des ausbildenden RA. Aus der Einverständniserklärung muss klar hervorgehen, wer der für die Ausbildung verantwortliche RA ist und wer am Ende das Zeugnis erteilt (insbesondere bei größeren Kanzleien genügt also ein Schreiben "der Kanzlei" nicht).
Hinsichtlich der Bezahlung in dieser Station gibt es keine definitiven Vorgaben. Manche Anwälte zahlen für Eure Tätigkeit eine zusätzliche Entlohnung, andere nicht. Einen Anspruch hierauf gibt es nicht.
e) Wahlstation
Die Wahl des Schwerpunktbereichs (=Wahlstation) bestimmt auch das Rechtsgebiet, aus dem der Aktenvortrag im mündlichen Examen zugeteilt wird. Berücksichtigt dies bei Eurer Wahl!
Informationen können bei den zuständigen Sachbearbeitern im 4. Stock des Oberlandesgerichts Frankfurt, Gebäude D, Zeil 42, 60327 Frankfurt - www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de eingeholt werden. Die Geschäftsstelle des OLG für die Referendare befindet sich in Zimmer 402, Telefon für die Buchstaben A-K (069) 1367-2674, für die Buchstaben L-Z (069) 1367-8736. Post ist an den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Referendarabteilung, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main zu richten.
Die Formulare für die Wahlstation (Urlaubsvordrucke, Ausbildungsnachweise und Zeugnisvordrucke) werden nicht mehr mit der Zuweisung mitgeschickt. Man kann sie im Internet von der Seite des OLG herunterladen unter: www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de.
Die Ausbildungsnachweise müssen von den Referendaren geführt werden. Besonders in der Wahlstation legt das OLG sehr viel Wert darauf.
Listen der Ausbildungsstellen in der Wahlstation (nur Inland) sind im Internet auf der Seite des JPA unter „Vorbereitungsdienst“ zu finden unter www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de und auf der Seite des OLG Frankfurt unter www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de.
Die Wahlstation kann nicht geteilt werden. Die Wahlstation kann im Ausland, an der Verwaltungshochschule in Speyer oder in Form eines Vertiefungsstudiums an einer Universität abgeleistet werden. Zu beachten ist, dass eine Ausbildung an einer deutschen Botschaft im Ausland zum öffentlichen Recht zählt. Wer seine Wahlstation beim Oberlandesgericht ableisten will, sollte sich frühzeitig in der Referendarabteilung des OLG in die Liste für die OLG-Senate eintragen lassen. Die Liste mit sämtlichen Ausbildungsstellen ist im Justiz-Ministerial-Blatt 1991, Nr. 8, S. 149 ff. abgedruckt.
Während der Wahlstation nimmt man an der AG aus seinem jeweiligen Wahlfachgebiet teil. Für einen Auslandsaufenthalt wird man davon freigestellt. Dies aber nicht automatisch, wenn man nur in einem anderen Bundesland ist.
Die Benennung der Wahlstation muss drei Monate vor Beginn schriftlich unter Angabe des Schwerpunktbereiches unmittelbar beim OLG angezeigt werden. Beizufügen ist eine Einverständniserklärung der ausbildenden Stelle.
Für eine Wahlstation im Ausland ist ein Ausbildungsplan erforderlich. Ob ein solcher bereits für die Stelle vorhanden ist, für die Ihr Euch interessiert, könnt Ihr bei der Referendarstelle des OLG herausfinden. Sonst muss ein eigener Ausbildungsplan zur Genehmigung eingereicht werden. Auch ist ein Erfahrungsbericht zu erstellen. Ein Merkblatt mit den nötigen Informationen zu Ausbildungsplan und Erfahrungsbericht erhaltet ihr ebenfalls bei der Referendarstelle des OLG oder online unter www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de.
Um einen Auslandsaufenthalt müsst Ihr Euch frühzeitig (ca. ein Jahr vor Beginn der Wahlstation) bemühen. Benötigt werden: genehmigter Ausbildungsplan, Sprachnachweis, schriftliches Einverständnis der Ausbildungsstelle, eigener Antrag mit Schwerpunktbenennung, Bestätigung über eine Auslandskrankenversicherung.
f) Hinweise für die Wahlstation in den USA
Genaue Informationen (entsprechende Anträge etc.) findet Ihr unter: www.us-botschaft.de
Das Visum ist in Frankfurt beim Generalkonsulat erhältlich.
Tel.: 069 – 7535 - 0
2. Stationszeugnisse: Zustandekommen, Bedeutung, Anfechtung
Am Ende jeder Station erteilen sowohl der Einzelausbilder als auch der AG-Leiter ein Stationszeugnis. Grundlage der Bewertung bilden:
1. Mitarbeit und die daraus ersichtlichen Kenntnisse im materiellen und prozessualen Recht
2. Schriftliche und mündliche Leitungen / praktische Fähigkeiten
3. Sonstiges wie z.B. das Erfassen von sozialen, wirtschaftlichen und rechtspolitischen Zusammenhängen
Verbindliche Bewertungsmaßstäbe gibt es nicht, häufig fallen die Vorstellungen der AG-Leiter und Einzelausbilder über das zu Bewertende und die dafür zu vergebenden Noten auseinander. Für den einen Ausbilder fängt die Notenskala bei 11 Punkten an, für den anderen hört sie bei eben diesem Niveau auch schon auf. Sicherlich sollte jeder, der sich bei seinem Ausbilder unterfordert fühlt eine angemessene Ausbildung einfordern. Die Stationsnoten fallen im Durchschnitt besser als die Examensnoten aus. Das Ministerium erachtet 10 Punkte grundsätzlich als Kennzeichen durchschnittlicher Leistungen.
In früheren Zeiten wurden die Stationsnoten bisweilen auf das Examen angerechnet. Dies ist jedoch heute nicht mehr der Fall. Eine Bedeutung haben Stationszeugnisse jedoch immer noch: So sollen die Prüfer im Zweiten Staatsexamen gemäß § 51 Abs. 3 JAG im Rahmen des ihnen eingeräumten Bewertungsspielraumes auch die Leistungen im Vorbereitungsdienst berücksichtigen. Dies sollte jedoch nach den Erfahrungen nicht überbewertet werden.
Daneben haben Stationszeugnisse auch bei der späteren Bewerbung eine gewisse Bedeutung. Stationszeugnisse können schon vor der mündlichen Prüfung den Bewerbungsschreiben beigelegt werden, da man meist dann schon in die Bewerbungsphase eintritt, wenn man ein Zeugnis des Zweiten Juristischen Staatsexamens noch nicht vorlegen kann.
Ungerechtfertigte Beurteilungen sollte und muss man keinesfalls hinnehmen. Der Hessische Verfassungsgerichtshof erachtet Stationszeugnisse als Verwaltungsakte. Der Verwaltungsrechtsweg wäre in einem solchen Fall daher mit Widerspruch, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage gemäß § 126 III BRRG eröffnet. Da im Zeugnis die Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig fehlt, beträgt die Widerspruchsfrist gemäß §§ 70, 58 VwGO ein Jahr nach Zustellung.
Der Widerspruch kann über Frau Kränkel oder direkt beim Hessischen Ministerium der Justiz erfolgen. Im Widerspruchsverfahren wird die Akte dem nach § 43 JAG gebildeten Einigungsausschuss vorgelegt, der das Recht hat, der Widerspruchsbehörde einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Der Einigungsausschuss besteht aus einem Referendar, der aus der Mitte aller hessischen Landessprecher gewählt wird, einem (von der Beschwerde nicht betroffenen) Ausbilder und dem Präsidenten des Prüfungsamtes. Vor der Entscheidung werden eine Stellungnahme des jeweiligen Ausbilders und evtl. eine Erwiderung des betroffenen Referendars eingeholt.
Erfolgversprechende Anfechtungsgründe:
das Überschreiten der gesetzlichen Frist von vier Wochen zur Ausfertigung der Beurteilung (absoluter Anfechtungsgrund, das bedeutet, dass das Zeugnis auch ohne inhaltliche Argumentation beseitigt wird),
keine Besprechung der Noten sowie des Inhalts der Arbeiten während der Ausbildung
(absoluter Anfechtungsgrund),
keine zeitnahen Besprechungen der Arbeiten während der Ausbildung,
unsachliche oder unbegründbare Beurteilungen, z.B. diskriminierende Formulierungen oder laienpsychologische Gutachten,
das Fehlen einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage, z.B. bei längerer, auch unterbrochener Abwesenheit von Ausbilder oder Referendar.
Eine „geglückte“ Anfechtung kann jedoch auch Nachteile haben: Weder der Einigungsausschuss, noch die Widerspruchsbehörde können (mangels Beurteilungsgrundlage) das ermessensfehlerhafte Zeugnis durch ein angemessenes ersetzen. Ein solches gibt es nur, wenn der jeweilige Ausbilder von sich aus eine neue Beurteilung anfertigt. Andernfalls führt die Anfechtung lediglich zur Aufhebung des Zeugnisses. Das für diesen Stationsabschnitt vorgesehene Zeugnis fehlt dann in der Personalakte und kann bei Bewerbungen nicht eingereicht werden.
Der Referendarvertreter im Einigungsausschuss hat darauf zu achten, dass dazu eine substantiierte Stellungnahme im Protokoll des Einigungsausschusses vermerkt wird, die im Rahmen einer Gegendarstellung des Referendars eingebunden werden (§ 107b HBG), und dem Zeugnis beigefügt werden kann.
Dies liest sich etwa wie folgt:
„Diese Gegendarstellung ersetzt den Widerspruch des Referendars vom ... .
Der Einigungsausschuss hat den Widerspruch am ... erörtert.
Der Referendar stimmt mit dem Einigungsausschuss darin überein, dass die Ausbilderin sich bemühte, den fachlichen Leistungen des Referendars gerecht zu werden, und dass insbesondere ... (z.B. der ungewöhnliche Umfang des Zeugnisses) dieses Bemühen der Ausbilderin kennzeichnet, dem Referendar und dessen Leistung in jeder Beziehung gerecht zu werden
Darüber hinaus hält der Referendar folgende Einwände gegen das Zeugnis aufrecht: ...“
Entscheidend ist aber, dass Anfechtungen durch Tatsachen und Argumente substantiiert glaubhaft zu machen sind!
Hinweis: sollte das Zeugnis durch Einzelausbilder oder AG-Leiter nicht innerhalb eines Monats erstellt worden sein, kann der Referendar entscheiden, ob es trotz Verfristung im Einigungsausschuss überprüft werden soll (was dann lediglich zu einer Änderung in der Formulierung des Zeugnisses führen könnte, nicht zu einer Änderung der tatsächlichen Feststellungen), oder ob es ersatzlos aufgehoben werden soll. Für den Ablauf der Frist ist das Datum der Unterschrift des Ausbilders maßgeblich, nicht der Tag, an dem der Referendar das Zeugnis erhält bzw. die Verteilersteller am LG es weiterleitet.
3. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Rechtsreferendare können auf Antrag für ein Semester der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zugewiesen werden. Das Studium wird im Umfang von drei Monaten nach Wahl auf die Ausbildung gem. § 29 II Nr. 3 (Verwaltungsstation) Nr. 4 (Rechtsanwaltsstation) oder Nr. 5 (Wahlstation) angerechnet.
Achtung: Im Fall der Anrechnung auf die Ausbildung nach § 29 II Nr. 3 (Verwaltungsstation) findet die Ausbildung in der Wahlstation bei einer Verwaltungsbehörde statt (siehe § 29 V JAG). Das heißt auch, dass – wenn ihr in der Verwaltungsstation nach Speyer geht – euer Aktenvortrag dann automatisch im Öffentlichen Recht sein wird, da der Schwerpunktbereich der Wahlstation das Themengebiet des Aktenvortrages in der mündlichen Prüfung bestimmt.
Die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer bietet u.a. Aufbau- und Ergänzungsstudiengänge für Studenten aus allen Bundesländern an. Die angebotenen Veranstaltungen beschränken sich nicht auf das von der Universität her bekannte öffentliche Recht. Es werden Veranstaltungen in allen verwaltungsrechtlichen Disziplinen und Nachbardisziplinen angeboten, z.B. in Finanzwissenschaften, BWL, Psychologie, (Organisations-) Soziologie u.a. Ein Vorlesungsverzeichnis kann unter www.dhv-speyer.de abgerufen werden.
Landesübungen: obligatorische Veranstaltungen mit Klausuren und Informationen über das öffentliche Recht; die Landesübungen entsprechen den AGs an den Heimatdienststellen
Übungen: Vorbereitung auf die Klausuren im StPO und ZPO
Obligatorische Seminare, bei denen die Teilnehmer zumeist ein Referat halten Der Erarbeitungsaufwand ist mit einem an der Universität zu haltendem Seminar zu vergleichen
diversen freien Kursen: z.B. in Sprachen oder Computeranimation
Die Gestaltung der verbleibenden Freizeit ist auch vom jeweils gewählten Sprecher der Gruppe abhängig. Die Möglichkeiten in Speyer sind vielfältig. Fast jede Woche findet eine „Landesfete“ statt, die durch jedes Land auf die Beine gestellt werden sollte. Im Sommer ist für Kurzweil am Baggersee gesorgt. In der Region um Speyer, die Pfalz, finden nahezu jedes Wochenende Weinfeste statt.
Wohnen lässt es sich in Speyer im Wohnheim, das mit dem Üblichen ausgestattet ist. Die Wohnheimplätze werden ca. ein Monat vor Semesterbeginn verlost. Allerdings muss man mindestens 100 km Luftlinie von Speyer entfernt wohnen, um an der Verlosung teilnehmen zu dürfen. Der Wohnheimplatz für Doppelzimmer kosten ab 60,- €, Einzelzimmer ca. das Doppelte. Wer um seine Ruhe fürchtet, wird in privaten Unterkünften seine Bleibe finden. Private Adressen vermittelt das Studentensekretariat; private Zimmer kosten zwischen 125,- € bis 225,- €.
Beachten muss man allerdings, dass der Speyer-Aufenthalt nicht bei jedem Einstellungstermin ins Programm passt, vgl. das bei der Einstellung mitgeschickte Merkblatt. Das Speyerer Studiensemester (Sommer 1.5. bis 31.7., Winter 1.11. bis 31.1.) muss ungefähr mit der Verwaltungs-, Rechtsanwalts- oder Wahlstation zusammenpassen.
Bewerbung für Speyer sind an das Oberlandesgericht Frankfurt (zuständig ist Frau Tänzer) über das LG Darmstadt, Frau Kränkel, in zweifacher Ausfertigung zu richten und sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Anmeldeschluss für Speyer ist spätestens vier Monate vor Semesterbeginn. Rangältere Bewerber für die Wahlstation werden bevorzugt. Erst sechs Wochen vor dem Speyersemester kommt eine Zu- oder Absage. Die Zuschüsse von der Landeskasse in Höhe von ca. 450,- € verspäten sich um ca. sechs Monate. Für Hessen besteht ein Kontingent von 32 Plätzen.
Während des Studiums an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer besteht die Verpflichtung an einer länderbezogenen Übung im Staats- und Verwaltungsrecht für Rechtsreferendare aus Hessen teilzunehmen und die geforderten Leistungen (z.B. Klausuren, Referate) zu erbringen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Referendare, die die Hochschule während der Anwaltsstation besuchen. Der Referendar ist verpflichtet, das Zeugnis über die länderbezogene Übung und das Semesterzeugnis oder – bei Nichterteilung eines Zeugnisses – die Studienbescheinigung unverzüglich dem Regierungspräsidium vorzulegen.
4. Eigeninitiative: Fort- und Weiterbildung
Zur Weiterbildung ist vor allem auf die Arbeitstagung zu verweisen (siehe Register). Bei Weiterbildungsmaßnahmen außerhalb der Dienstzeiten, hat der Dienst Vorrang. Für eine etwaige Dienstbefreiung oder Sonderurlaub zur Weiterbildung sind Details beim OLG zu erfahren.
a) Nebentätigkeiten
Jedenfalls in der Anfangsphase lässt das Referendariat genügend Raum für eine wöchentliche Nebentätigkeit in der Rechtsabteilung eines Unternehmens oder in einer Kanzlei. Diese Nebentätigkeit muss von Seiten der Ausbildungsstelle genehmigt werden. Ein Antrag ist formlos in zweifacher Ausführung an den Präsidenten des Landgerichts zu adressieren und bei Frau Kränkel einzureichen. Im Referendarszimmer findet Ihr von Kanzleien Aushänge, die nach Referendaren suchen.
Bei Bewerbungen sollte man vor allem darauf achten, die zeitliche Belastung nicht zu sehr auszudehnen. Möglich sind sowohl wöchentliche Stundenarbeitszeiten, wie auch die Vereinbarung von Arbeit nach Arbeitsbelastung des Anwaltes. Meist ist diese Vereinbarung aber nur in kleineren Kanzleien oder bei Einzelanwälten möglich. Vorteil einer kleineren Kanzlei ist, dass diese flächendeckend Themen bearbeitet.
b) Fort- und Weiterbildung
Einführung in fast alle Bereiche der Anwaltstätigkeit in den Monaten von März bis Mai (jährlich).
Das Kursprogramm ist abgestimmt auf die Anforderungen, die der Arbeitsmarkt an junge Assessorinnen und Assessoren stellt und berücksichtigt die Prüfungsanforderungen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.
Teilweise sind die Kurse auf den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung ausgerichtet. Jeder Teilnehmer erhält eine Materialsammlung mit neuester Rechtsprechung. Die einzelnen Abschnitte der Lehrgänge kann man auch einzeln belegen. Referendare und junge Anwälte erhalten Ermäßigung. Nähere Informationen findet Ihr unter: www.anwaltsinstitut.de
Ermäßigte Gebühren für Referendare und junge Anwälte! Kursangebote sind z.B. Einführungskurs Anwaltsgebührenrecht, Taktik des Zivilprozesses, Einführungskurs Steuerrecht, Steuertipps und Grundlagen für den Rechtsanwalt; außerdem verschiedene weitere Themen, z.B. Baurecht, Produkthaftung, Arzthaftungsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Arbeitsrecht, Konkursverwaltung. www.anwaltakademie.de
Die Deutsche Anwaltsakademie und die Fernuniversität Hagen bieten auch einen einjährigen Fernstudiengang „Einführung in den Anwaltsberuf“ an. Fernuniversität Hagen, Tel.: (02331) 987-2466, Deutsche Anwaltsakademie, Tel.: (0228) 98366-77.
Um die späteren Einstiegschancen zu verbessern sowie die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung unter Umständen zu erleichtern, könnt Ihr Fachanwaltskurse belegen. Diese werden von den Rechtsanwaltskammern für Referendare zu deutlich vergünstigten Preisen (EUR 1.500,- bis 2.500,- pro Kurs, für Rechtsanwälte nicht unter EUR 4.000,-) angeboten und dauern je nach Kurs sechs bis zehn Wochenenden. Die Kurse sind zeitaufwendig und anstrengend, auch wenn es nur eine sehr geringe Durchfallquote gibt. Eine hochwertigere Zusatzqualifikation ist als Referendar kaum denkbar. Informationen gibt es bei den Rechtsanwaltskammern. Hinweis: der Titel „Fachanwalt“ darf erst nach einer dreijährigen praktischen Tätigkeit als Anwalt geführt werden.
c) Repetitorien und Klausurenkurse
Im Prinzip gilt auch jetzt nichts anderes als zum ersten Staatsexamen: Wer sich fit genug fühlt, über die Unterlagen von den Ausbildungsstellen hinaus eine entsprechende Menge an Stoff sich selbst zu erarbeiten, benötigt i.d.R. kein Repetitorium. Wer mundgerecht präparierten Stoff bevorzugt, der wird sich in einem Repetitorium wohl fühlen. Wesentlich hieran sind vor allem die vermehrte Klausurpraxis und die ohne Zweifel geschickte Auswahl der Klausuren durch die Repetitorien, die doch immer wieder einmal wieder ins Schwarze trifft.
Anzuraten ist aber ein zusätzlicher Klausurenkurs. Hiermit sollte möglichst früh begonnen werden, etwa ein Jahr vor dem schriftlichen Teil. Die Klausurenpraxis spielt im 2. Staatsexamen eine gewichtige Rolle.
In Darmstadt selbst gibt es keine kommerziellen Repetitorien, jedoch in Frankfurt und in Mainz. Man sollte aber bedenken, dass in Mainz das Landesrecht für Rheinlandpfalz im Öffentlichen Recht gelehrt wird.
Es gibt das Angebot eines Klausurenkompaktkurses in Darmstadt: www.kurzundgutonline.de
Alpmann-Schmidt Repetitorium Mainz/Frankfurt: www.alpmann-schmidt.de
Bohnen, Montag & Rohde in Frankfurt: www.bmr-jura.de
Hemmer Repetitorium Mainz/Frankfurt: www.hemmer.de/assessor
Jura Intensiv in Mainz/Frankfurt: www.jura-intensiv.de
Eine kurze Vergleichsübersicht über die einschlägigen kommerziellen Repetitorien gibt es hier: http://malkus.wordpress.com/2012/12/09/klausurenkurse-fur-das-zweite-staatsexamen-im-vergleich/
Am Gericht werden auch Klausurenkurse angeboten. Diese richten sich jedoch bevorzugt an Referendare kurz vor dem Examen, weil dann die Klausuren auch korrigiert werden. Unterschiede zu den kommerziellen Repetitorien bestehen kaum. Alle Klausuren, bei denen es sich überwiegend um originale Examensklausuren handelt, werden besprochen. Die Termine des Darmstädter Klausurenkurses am LG findet ihr unter: http://www.lg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LG_Darmstadt_Internet?cid=7ef67b454b71e20b2e9e2d1bc827d202
Ein Auslandsaufenthalt kommt in verschiedenen Stationen während der Dauer des Referendariats in Betracht. Wer eine Ausbildungsstation bei einer deutschen Auslandsvertretung oder in der Zentrale des Auswärtigen Amts machen möchte, findet reichlich Informationen (Bewerbungsvoraussetzungen und Bewerbungsunterlagen, Infos zum Auswahlverfahren, Zulassung und Verteilung, Liste der Referate der Zentrale und der Auslandsvertretungen, an denen eine Ausbildung möglich ist, Restplatzbörse etc.) unter: www.auswaertiges-amt.de/www/de/aamt/job/jobs_aa/referendar_html
a) Wahlstation
Die Wahlstation im Ausland ist wie bereits oben erläutert möglich.
b) Sonstige Station
Es ist nach § 29 IV JAG auch möglich, einen Teil einer Station im Ausland zu verbringen. Weitere Informationen über die genauen Möglichkeiten oder evtl. Erfahrungsberichte liegen uns allerdings leider noch nicht vor. Bitte wendet Euch an Frau Kränkel oder das Oberlandesgericht, wenn Ihr weitere Informationen zu dieser Möglichkeit benötigt.
c) Sonstiger Aufenthalt (z.B. LL.M.)
Für eine etwaige Bewerbung werden zwei bis drei Gutachten von Professoren verlangt und außerdem müssen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Für einen solchen Aufenthalt kommt evtl. die Gewährung von Sonderurlaub (siehe unten) in Betracht.
aa) Finanzierung
Die Finanzierung muss gesichert sein, dafür gibt es verschiedene Stiftungen und den DAAD. Bisweilen besteht auch die Möglichkeit, von der ehemaligen Universität als „Botschafter“ ausgesandt zu werden. Informationen können in der Universität über das Referat für Auslandsstudien, den DAAD und die jeweilige Juristenvereinigung – z.B. die Deutsch-Amerikanische (DAJV) – eingeholt werden. Auch die Universitäten des Gastlandes bieten Möglichkeiten der Finanzierung. Über diese Möglichkeiten sind vorab Informationen bei den ausländischen Universitäten einzuholen.
Die Informationsfindungsphase sollte schon ein bis zwei Jahre vor dem geplanten Aufenthalt eingeleitet werden. Bei den Bewerbungen reicht es wohl nicht immer aus, sich auf eine Universität zu beschränken. Die Chancen, tatsächlich einen (bezahlbaren) Aufenthalt zu organisieren, steigen mit der Anzahl der Gesuche.
bb) Wozu das Ganze?
Sinnvoll ist ein ausländischer Abschluss als zusätzliche Qualifikation, als Kontaktforum für internationale Beziehungen, als Jahr der neuen Eindrücke, des Genießens und Faulenzens, als weitere bunte Feder, die der schwarzen Robe angeheftet werden kann – oder ganz einfach, um seinen Sprachschatz ein wenig aufzubessern.
cc) Die Qualifikation
Neben dem LL.M. (Master of Laws) gibt es noch andere Abschlüsse, z.B. den MBA (Master of Business Administration), den MCL (Master of Civil/Comparative Law), den PhD (Doktortitel) u.a. Das Bestehen der ausländischen Prüfungen ist nicht leicht. In einem Londoner LL.M.-Programm werden z.B. nach einem Jahr vier Klausuren geschrieben. In drei Stunden sind drei oder vier Fragen zu beantworten, 15 bis 20 Seiten müssen geschrieben werden. Es wird also eine noch höhere Schreibgeschwindigkeit als im deutschen Examen verlangt. Es fallen bis zu 40 Prozent der Kandidaten durch die Prüfung.
III. Das Zweite Staatsexamen
Es werden acht Klausuren am Ende der Anwaltsstation gem. §§46 I, 48 JAG geschrieben. Daraus sind
drei Klausuren aus dem Zivilrecht (einschließlich ZPO und Zwangsvollstreckungsrecht),
zwei Klausuren aus dem Strafrecht,
zwei Klausuren aus dem öffentlichen Recht,
eine Klausur aus dem Bereich Arbeit oder Wirtschaft.
Sechs Monate vor der Prüfung wird der Wunschort der schriftlichen Prüfung erfragt. Ein Anspruch besteht nicht. Dieser Ort kann sein:
Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Marburg, Kassel
Nach Auskunft des JPA in Wiesbaden ist es nicht zulässig, in den Zivilrechtsklausuren im 2. Staatsexamen Taschenrechner zu benutzen.
Eine Einsicht in die Prüfungsarbeiten erfolgt nach §§ 35, 9 JAO. Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens kann ein Prüfling auf Antrag Einsicht in seine Prüfungsarbeiten einschließlich der Beurteilung nehmen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem das Prüfungsergebnis eröffnet worden ist, schriftlich bei der Geschäftsstelle der Prüfungsabteilung I des Justizprüfungsamtes zu stellen. Bei Versäumung der Frist geht das Einsichtsrecht verloren. Die Einsicht wird nur einmal, und zwar in der Regel in der Geschäftsstelle des Justizprüfungsamtes gewährt und soll den Zeitraum von fünf Stunden nicht überschreiten. Abschriften dürfen nicht gefertigt werden. Es läuft also genauso wie beim 1.Examen ab!
2. Zulassung zum mündlichen Teil
Mindestens drei Klausuren müssen mit vier oder mehr Punkten bewertet worden sein (§ 49 JAG). Die Klausuren werden von jeweils zwei Prüfern korrigiert, die unabhängig von der mündlichen Prüfungskommission agieren (Kampagnensystem). Das hat zur Konsequenz, dass die Prüfer in der mündlichen Prüfung nur die abstrakten Noten der Kandidaten zur Ausgangsgrundlage ihrer Prüfung nehmen. Regelmäßig ist es ihnen zu aufwendig, die schon bewerteten schriftlichen Arbeiten nochmals durchzugehen, um sich ein konkretes Bild über die Leistungsfähigkeit der Kandidaten zu machen.
Dieser besteht gemäß § 50 JAG aus dem Aktenvortrag (Kurzaktenvortrag) und drei Abschnitten, die sich auf die gesamte Ausbildung beziehen (einschließlich der Wahlstation). Für den Aktenvortrag wird eine Stunde Vorbereitungszeit gewährt. Der Aktenvortrag bezieht sich auf die jeweilige Wahlstation. Wichtig: Passt also z.B. bei der Angabe der Wahlstation auf, dass Eure amerikanische/ausländische Kanzlei Euch nicht bescheinigt, dort schwerpunktmäßig Steuerrecht bearbeitet zu haben.
Nach den schriftlichen Klausuren bekommt man nach ca. 2 – 8 Wochen vom JPA einen Brief, in dem der voraussichtliche mündliche Prüfungstermin genannt wird.
Referendare haben während ihrer Ausbildung die Möglichkeit, an mündlichen Prüfungsgesprächen mit Ausnahme der Prüferberatungen und der Ergebnisbekanntgabe als Zuschauer teilzunehmen. Die Termine und Orte der mündlichen Examensprüfungen hängen am schwarzen Brett im Referendarszimmer aus.
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ist jeweils mit Ablauf des Tages aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis entlassen, an dem ihr oder ihm bekannt gegeben wird, dass sie oder er die Prüfung bestanden oder wiederholt nicht bestanden hat (§ 53 JAG). Auch das Gehalt wird nur anteilig gezahlt.
Die Gewichtung der einzelnen Leistungen bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 JAG wie folgt:
acht Klausuren mit je 7,5 %, insgesamt also 60 %,
Aktenvortrag mit 10 %,
jeder mündliche Prüfungsabschnitt mit je 10 %, insgesamt also 30 %.
5. Examensergebnisse
Die Examensergebnisse sind jährlich in der entsprechenden Ausbildungsliteratur (z.B. JuS, NJW) oder im Internet unter http://www.bmj.bund.de nachzulesen.
Tipp für Bewerbungen: Das Justizprüfungsamt erstellt auf Anfrage z.Zt. noch keine Bescheinigung über den Rangplatz der Examensnote in einer Kampagne, d.h. das Prozentverhältnis zu den anderen Prüfungskandidaten. Falls aber dieser Nachweis für ein Weiterstudium z.B. in den USA notwendig ist, könnte es davon möglicherweise Ausnahmen geben. Es ist außerdem möglich, sich auf Anfrage ein Zeugnis erstellen zu lassen, das die Leistungen im Einzelnen aufführt!
6. Verfahren bei Misserfolg
Sollte der unglückliche Fall eintreten, dass man das Examen nicht besteht, so schließt sich unter Fortsetzung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ein Ergänzungsvorbereitungsdienst an (§ 52 JAG). Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält darüber einen mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid.
Der Prüfungsausschuss bestimmt die Art und Dauer des Ergänzungsvorbereitungsdienstes, der bis zu sechs Monaten betragen kann. Er kann auch für die Zulassung zur Wiederholungsprüfung Bedingungen für die Ausgestaltung des Ergänzungsvorbereitungsdienstes auferlegen.
Gilt die Prüfung als nicht bestanden oder wird sie für nicht bestanden erklärt, so ist in der Regel von der Auferlegung eines Ergänzungsvorbereitungsdienstes abzusehen. Gilt die Prüfung bereits vor Beendigung der Wahlstation (§ 29 Abs. 2 Nr. 5) als nicht bestanden oder wird sie vor diesem Zeitpunkt für nicht bestanden erklärt, so beginnt die Wiederholungsprüfung nach Ende der Wahlstation.
Nach zweimaligem Misserfolg kann der Präsident des OLG oder der Präsident des Justizprüfungsamts ausnahmsweise die nochmalige Wiederholung der Prüfung gestatten, wenn die erfolglosen Prüfungsversuche in Hessen stattgefunden haben und besondere Gründe vorliegen, die eine außergewöhnliche Behinderung der Bewerberin oder des Bewerbers in dem zweiten Prüfungsverfahren dartun und eine nochmalige Wiederholung hinreichend aussichtsreich erscheinen lassen. Hierzu ist die Bewerberin oder der Bewerber erneut in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen und es können besondere Bedingungen auferlegt werden. Ein Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber nach Bekanntgabe der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten zur mündlichen Prüfung nicht erschienen ist.
War eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar mehr als einen Monat dienstunfähig oder beurlaubt, so kann die Ausbildung bei der jeweiligen Ausbildungsstelle in der Regel um bis zu vier Monate verlängert werden, wenn eine Verlängerung erforderlich erscheint, um das Ziel der Ausbildungsstelle zu erreichen. Auf Antrag kann die Ausbildung bei einer Ausbildungsstelle um bis zu vier Monate verlängert werden, wenn die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar glaubhaft macht, dass sie oder er wegen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer persönlicher Verhältnisse, nicht in der Lage war, sich der Ausbildung hinreichend zu widmen. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor dem Ende der Ausbildungsstelle zu stellen. Die Verlängerung ist nicht zulässig, wenn die Ausbildung bei dieser Ausbildungsstelle bereits nach § 30 Abs. 1 JAG verlängert worden war.
Es gibt natürlich auch die Möglichkeit der Kündigung. Man kann sich danach wieder einstellen lassen und so seine Ausbildung wieder fortsetzen, aber das sollte vorher genau überprüft werden.
In Hessen ist es möglich, dass man mit lediglich 3.1 Punkten zur mündlichen Prüfung zugelassen wird (§ 49 JAG). Für Euch bestehen dann zwei Möglichkeiten, wenn Ihr mit der Note nicht zufrieden seid: entweder geht Ihr in die mündliche Prüfung und schweigt oder Ihr meldet dem JPA, dass Ihr nicht hingehen werdet. Obwohl es gleich aussieht, die jeweiligen Folgen sind aber absolut verschieden!!!
Gemäß § 16 III Nr. 2 JAG i. V. m. § 46 II JAG erklärt das JPA die Prüfung für nicht bestanden, wenn Ihr zur mündlichen Prüfung nicht erscheint. Geht Ihr aber hin und schweigt und bekommt demnach keine Punkte und erreicht keine 4 Punkte, dann ist die Prüfung nicht bestanden, § 51 V JAG (und wird eben nicht für nicht bestanden erklärt!).
Die Folge der für nicht bestandenen erklärten Prüfung ist, dass sich eben kein Ergänzungsvorbereitungsdienst anschließt, sondern das die Wiederholungsprüfung nach Ende der Wahlstation beginnt (§ 52 III 5, 6 JAG). Dass bedeutet im Klartext, dass Ihr unmittelbar zu dem ersten möglichen Examenstermin nach der Wahlstation geladen werdet und eben keine 4-6 Monate mehr Zeit habt, Euch auf das Examen erneut vorzubereiten.
Das JPA meldet sich telefonisch bei denjenigen Kandidaten, von denen sie glauben, dass sie nicht zur mündlichen Prüfung erscheinen werden. Sagen dies die Betroffenen wie zumeist auch zu, bittet das JPA um eine diesbezügliche schriftliche Erklärung. Das JPA klärt aber nicht darüber auf, dass damit die Prüfung nicht als "nicht bestanden" gilt, sondern "für nicht bestanden erklärt" wird, dies mit den oben genannten Folgen. Als Begründung gibt das JPA an, dass es keine gesetzliche Aufklärungspflicht gibt und dies Sache des Referendars sei. Dadurch erreicht das JPA, dass man die "freiwilligen" Wiederholer nicht in den Ergänzungsvorbereitungsdienst lassen muss, sondern sie direkt wieder zur Prüfung laden kann und wird!
Wollt Ihr erneut den schriftlichen Teil schreiben, aber den Ergänzungsvorbereitungsdienst in Anspruch nehmen, damit ihr die 4-6 Monate zur weiteren Vorbereitung Zeit habt, dann bleibt Euch nichts anderes übrig, als zur mündlichen Prüfung zu gehen und dort jede Frage mit "Weiss ich nicht" zu beantworten oder gar nichts sagen.
Lasst Ihr Euch auf das JPA ein, werdet ihr auf den nächsten Termin zur schriftlichen Prüfung geladen.
IV. Urlaubsregelung und Dienstbefreiung
Der Urlaub unterliegt gemäß § 12 JAO im Wesentlichen den entsprechend anwendbaren allgemeinen beamtenrechtlichen Regeln. Nach § 5 I 2 HUrlVO beträgt der Urlaubsanspruch seit 01.01.2014
27 Urlaubstage.
Der Urlaubsanspruch beginnt mit der Einstellung. In den ersten drei Monaten besteht Urlaubssperre. Außerdem sind der 24. und 31. Dezember dienstfrei.
Zusatzurlaub gibt es für Schwerbehinderte, Informationen hierzu gibt es bei Frau Kränkel.
Vordrucke der Urlaubsanträge gibt es bei der Referendarstelle (Frau Kränkel) oder online unter: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?cid=e5d0c78139a233ae0870cfa98c2a8285
Ein eintägiger Urlaub für den AG-Tag wird in der Regel nicht genehmigt. Ein diesbezüglicher Antrag sollte sehr gut begründet werden. Jeder Urlaubsantrag muss von Eurem AG-Leiter und von Eurem Einzelausbilder gegengezeichnet werden, bevor er bei Frau Keßler abgegeben wird.
Während des zweiwöchigen Arbeitsrechtslehrgangs (vgl. Register A-Z) und während der Einführungsarbeitsgemeinschaften für die einzelnen Stationen werden Urlaub und Dienstbefreiung nicht gewährt. In den ersten drei Monaten der Ausbildung gibt es eine Urlaubssperre. Weitere Beschränkungen können sich nach den Gegebenheiten der jeweiligen Ausbildungsstelle ergeben.
Urlaubsjahr ist gem. § 15 Abs. 2 S. 1 JAO das Einstellungsjahr, nicht das Kalenderjahr. Resturlaub kann laut OLG bis zu 9 Monate ohne Antrag auf das nächste Urlaubsjahr übertragen werden. Urlaubsgeld gibt es keines.
Aus wichtigem Grund kann man eine Dienstbefreiung erhalten. Lehrgänge, Tagungen und Kurse zur persönlichen (Fort-)Bildung fallen darunter, selbst wenn sie im Ausland stattfinden. Für weitere Informationen vgl. § 16 der Urlaubsverordnung für die Beamten in Hessen und den Hessischen Staatsanzeiger vom 9.9.1996, S. 2817 f. Dienstbefreiungen bis zu fünf Tagen genehmigt das Landgericht.
Für Wehrübungen erfolgt eine Freistellung nach Arbeitsplatzschutzgesetz.
Sonderurlaub kann (ohne Weiterzahlung der Bezüge) nach Ende jeder der ersten fünf Stationen für maximal 1 Jahr genommen werden (§ 12 V JAO). Ein Grund dafür kann z.B. eine Promotion sein, in diesem Fall ist ein formfreier Antrag mit schriftlicher Bestätigung des Doktorvaters in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Antrag ist an den Präsidenten des OLG Frankfurt am Main zu richten und beim Landgericht einzureichen.
Urlaub für die Anwaltsstation sammeln?
Für Referendare ist es naheliegend, für die Station vor dem schriftlichen Examen möglichst viel Urlaub anzusparen, um vor den Klausuren entsprechend Freiraum zur Vorbereitung für die anstehenden Klausuren zu schaffen. Eine Freistellung vor den Klausuren gibt es nicht. Klärt daher mit der Stelle für Eure Anwaltsstation am besten ab, wie Eure Arbeitsbelastung aussehen wird und wann Ihr wie viel Urlaub nehmen dürft.
V. Studienreise der Arbeitsgemeinschaft
Die Studienreise der AG kann als Dienstbefreiung gemäß § 16 Nr. 2a) HUrlVO beantragt werden. In der Regel sind das fünf Werktage, die in einer Kalenderwoche zu nehmen sind. Dienstbefreiungen ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Weitergewährung der Besoldung werden dann gewährt, wenn Veranstaltungen
der persönlichen Bildung bzw. Fortbildung dienen und
staatsbürgerliche, dienstliche, politische, gewerkschaftliche, wissenschaftliche oder religiöse Interessen dienen.
Voraussetzung einer Studienreise ist folglich die Vorlage eines Rahmenprogramms am gewünschten Reiseziel, das diese Aspekte berücksichtigt. Das Rahmenprogramm muss konkrete Besichtigungsziele nennen, die möglichst von der veranstaltenden Stelle bereits bestätigt sind. Wenn touristische Attraktionen im Vordergrund stehen und die juristische Fortbildung lediglich ein Restprogramm darstellt, ist eine Genehmigung nicht möglich. Entscheidend dabei ist der zeitliche Rahmen, den juristische Aktivitäten einnehmen. Schwerpunkt der Reise muss eindeutig auf der juristischen Fortbildung bestehen. Es ist darauf zu achten, dass es zwei juristische Programmpunkte pro Tag gibt, ausgenommen davon sind der An- und Abreisetag. Studienfahrten werden nur maximal von Montag bis Freitag, nicht über das Wochenende genehmigt. Grundsätzlich wird eine AG-Fahrt auch dann genehmigt, wenn nicht alle Referendare einer AG mitfahren. Für die übrigen besteht dann Dienstpflicht. Damit die Dienstbefreiung gewährt wird, soll allerdings mindestens die Hälfte der Gruppe teilnehmen.
Folgende Unterlagen müssen zeitnah, spätestens einen Monat vor der Fahrt bei Frau Kränkel eingereicht werden:
(1) formfreier Antrag auf Genehmigung einer Studienreise an den Präsidenten des Landgerichts – Referendarabteilung –, vom AG-Sprecher im Namen der Arbeitsgemeinschaft gestellt,
Namensliste der Teilnehmer,
Programmpunkte je Tag, genau aufgeführt.
(2) Antrag auf Dienstbefreiung nach § 16 Nr 2a) HUrlVO von jedem Einzelnen Teilnehmer
Die Organisation der Fahrt, insbesondere das Besuchsprogramm, kann auf privaten Beziehungen und Kontakte basieren. Dies setzt natürlich voraus, dass einzelne Mitglieder der AG solche Kontakte zum Reiseziel haben. Denn selbst wenn derartige Beziehungen bestehen, bleibt es noch ein hartes Stück Arbeit, von den ersten Telefonaten und Faxen bis zum fertigen Programm durchzudringen. Es gibt jedoch auch private Organisationen, die solche Gruppenfahrten durchführen.
Anregungen bieten die Erfahrungsberichte eurer Vorgänger, die bei Frau Kränkel eingesehen werden können (auch im LG Frankfurt im Zi. B 237 bei Herrn Jauernig) oder einige befinden sich auch bei www.recht-online.net. Wir würden uns freuen, wenn ihr eure Erfahrungsberichte (die auch bereits für den Dienstvorgesetzten gefertigt werden müssen) parallel auch bei uns in das Internetforum stellen würdet mit Hinweisen oder Tipps.
Aufgabe der AG-Sprecher wird es nicht zuletzt sein, mit der Gruppe einen Termin festzulegen und die Mitfahrinteressierten zu verbindlichen Anmeldungen zu verpflichten. Es sei darauf hingewiesen, dass es keine entsprechende Verpflichtung für die AG-Sprecher zur Veranstaltungsorganisation gibt und die Mithilfe der restlichen Gruppe regelmäßig erforderlich ist.
Studienreisen inkl. des juristischen Programms werden von verschiedenen privaten Veranstaltern (z.B. für Prag, Budapest, Rom) angeboten. Einige Adressen:
BIS Büro für internationale Studienreisen und Fachaustausch GmbH, Spatzenäckerweg 5/1, 74321 Bietigheim-Bissingen, Tel. (07142) 422 28, www.bis-zeller.de
IC Intercontact Gesellschaft für Studien- und Begegnungsreisen mbH, In der Wasserscheid 49, 53424 Remagen, Tel.: (02642) 2009-0
Kerkfeld Gruppenreisen GmbH, Weseler Str. 27, 48151 Münster, Tel. (0251) 521041, www.kerkfeld.de
Moveo Studienreisen, Heerstrasse 115, 53111 Bonn, Tel. (0228) 9652707, www.moveo.de
Spätestens einen Monat nach der Fahrt ist ein Erfahrungsbericht über die AG-Fahrt einzureichen. Dieser Bericht muss für jeden Tag der AG-Fahrt die im Antrag auf Dienstbefreiung angegeben juristischen Programmpunkte aufführen und kurz ihren Inhalt beschreiben. Falls Programmpunkte ausgefallen sind, ist aufzuführen, was als Ersatz durchgeführt wurde. Der Bericht dient dem Landgerichtspräsidenten und dem Ministerium gegenüber als Nachweis, dass die Fahrt tatsächlich den Zwecken diente, für die sie vorgesehen war. Der Bericht „rechtfertigt“ also nachträglich die Dienstbefreiung. Dementsprechend ist darauf zu achten, dass der Schwerpunkt der Darstellung eindeutig auf juristischen Aspekten liegt.
Die Programmpunkte müssen von der gesamten Gruppe wahrgenommen werden.
Da Referendare nicht mehr verbeamtet werden, entfällt auch die Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V. Referendare sind nun versicherungspflichtig. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger beginnt nach § 186 SGB V mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis.
Nach §§ 173 ff. SGB V hat man ein Wahlrecht, bei welcher Kasse man sich versichert. Wer noch nicht versichert ist, sollte das schleunigst nachholen, denn man muss der „zur Meldung verpflichteten Stelle“ (Hessische Bezügestelle) innerhalb von zwei Wochen eine Mitgliedsbescheinigung vorlegen. Die Bescheinigung kann aber auch bei Frau Kränkel abgegeben werden. Ansonsten wird man durch die Hessische Bezügestelle zwangsläufig bei irgendeiner gesetzlichen Kasse angemeldet!
Die Beiträge schwanken zwischen den einzelnen Kassen nicht unerheblich. Ihr solltet Euch auf jeden Fall gründlich informieren, Kassenvergleiche gibt es im Internet unter: www.aspect-online.de.
C. Alles um das Referendariat – ein Register von A bis Z
Wie etwa Umzug, Heirat, Geburt eines Kindes etc., sind dreifach unter Beifügung der entsprechenden Urkunden bei der Referendarsgeschäftsstelle (Frau Kränkel) anzuzeigen. Vordrucke sind ebenfalls dort erhältlich.
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 030/726152-0, Fax: 030/72 6152-190, email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.anwaltverein.de - Der Deutsche Anwaltverein ist eine Interessensvertretung der Deutschen Anwaltschaft.
Der örtliche Anwaltverein in Darmstadt ist der Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V., www.anwaltverein-darmstadt.de.
Interessant ist der DAV-Ratgeber „Praktische Hinweise für junge Anwälte“, den man gegen eine Schutzgebühr von 5 € beim DAV beziehen kann. Er beinhaltet Aufsätze und Artikel von diversen Rechtsanwälten zu den Themen: Der Beruf als Anwalt, Kanzlei, Spezialisierung etc. – http://anwaltverein.de/berufsstart/dav-ratgeber.
Arbeitsrechtslehrgang
Findet gemäß § 27 JAO in der Regel im sechsten oder siebten Monat der Anwaltsstation im Arbeitsgericht Darmstadt statt. Über die Teilnahme wird eine Bescheinigung ausgestellt (ohne Leistungsbewertung), die zum Zeugnisheft genommen wird. Für den Arbeitsrechtslehrgang werden meist folgende Bücher von den Lehrgangsleitern empfohlen: „Übersicht über das Recht der Arbeit“ oder „Übersicht über die soziale Sicherheit“, die vom Bundesarbeitsministerium herausgegeben werden. Sie können beim DVG-Verlag in Meckenheim, Tel. (02225) 926-122, Telefax (02225) 926-135, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt oder direkt vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung – Referat Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: (030) 2007-0 bezogen werden.
Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt.
In diesen Räumlichkeiten wird die schriftliche Prüfung in Darmstadt abgelegt. Es besteht die Möglichkeit die Gesetze und Kommentare während des Prüfungsverfahrens dort im Raum zu belassen.
Muss spätestens 3 Monate vor Beendigung des Referendariats bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt werden.
Rechtsgrundlage ist § 28 JAO. Jeder Referendar soll an mindestens einer Arbeitstagung teilnehmen. Frühzeitige und mehrmalige Anmeldung ist meist erforderlich. Die Broschüre der angebotenen Arbeitstagungen erhält man während der zivilrechtlichen Einführungs-AG. Ansonsten werden die neuen Programme jeweils ca. Oktober/November durch die Referendarstelle (Frau Kränkel), das RP für die Verwaltungsstation und durch das OLG für die Wahlstation verteilt und sind auch im Internet zu finden: http://www.justizakademie.hessen.de. Bei begehrten Arbeitstagungen ist oft eine Teilnahme erst in der Verwaltungs- oder Wahlstation möglich. AGs können eine Arbeitstagung auch als Gruppe buchen, der Erfolg von Gruppenanmeldungen dürfte jedoch sehr gering sein, da dienstältere Referendare bevorzugt aufgenommen werden und dadurch Plätze fehlen.
Die Tagungen werden ca. sechs Wochen vor dem Termin endgültig bestätigt. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, nach diesem Zeitpunkt freigewordene Plätze zu besetzen (Tipp: In Wiesbaden anrufen). Zuständig für die Verteilung der Plätze ist die Hessische Justizakademie in Wiesbaden (Frau Hesse 0611/4680672 oder Frau Menkovic 0611/4680673; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Genaueres findet sich in der Broschüre oder im Internet. Die Bescheinigung über die Arbeitstagung ist zur Personalakte zu reichen (beim LG über Frau Kränkel).
Das Ministerium der Justiz kann eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst auf Antrag bis zu sechs Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen. Der Antrag kann vor Aufnahme des Vorbereitungsdienstes gestellt werden. (§ 29 VIII JAG)
Berechtigt zum Betreten aller Justizgebäude ohne Kontrolle. Bei Verlust, sofort der Dienststelle (Frau Kränkel) melden!
Bericht über die Ausbildung
Neben der Möglichkeit, Kritik unmittelbar und spontan gegenüber dem Ausbilder der AG kundzutun, gibt es eine weitere Möglichkeit, Kritik zu üben und dem Ausbilder selbst und dem Ministerium mitzuteilen. Der Evaluationsbogen ist eine Beurteilung über die Ausbilder und die Ausbildung als solche durch die Auszubildenden. Ihr könnt und sollt hierzu den Vordruck auf einer der letzten Seiten nutzen. Außerdem könnt Ihr Eure Meinung in der passenden Rubrik des Forums www.recht-online.net äußern.
Zudem gibt es in der dropbox der Darmstädter Rechtsreferendare eine Liste über Erfahrungen aus der Verwaltungs- und Anwaltsstation.
Werdet Ihr berufs- oder erwerbsunfähig, dann werdet Ihr entlassen und bei der BfA versichert. Daher ist der Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erwägenswert. Es gibt große Unterschiede in den Tarifen. Vorteilhaft sind in der Regel die berufsständischen Versicherer.
Bescheinigungen und Beglaubigungen für das Referendariat (z.B. für Fachzeitschriftenbezug, Erlass der Kontoführungsgebühren bei manchen Banken und Sparkassen etc.) erteilt die Referendarstelle beim Landgericht. Bescheinigungen über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe erteilt die Hessische Bezügestelle ca. drei bis vier Wochen nach Dienstantritt.
Universitäts- und Landesbibliothek (Magdalenenstraße 8, 64289 Darmstadt), Gebäude/Raum: S1/20), Tel. (06151) 16-76211
http://www.ulb.tu-darmstadt.de
Stadtbibliothek Darmstadt/Hauptstelle im Justus Liebig Haus (Große Bachgasse 2, Darmstadt) Tel. (06151) 13-2757
Di. & Do 09:00-19:00 Uhr
Mi. & Fr. 10:00-17.00 Uhr
Bibliotheken im LG Darmstadt:
Zivilrecht (Gebäude A, 1.OG, Zimmer A 113, Mathildenplatz 13, Darmstadt)
Bibliothek bei der Staatsanwaltschaft (Gebäude D, 4. OG, Mathildenplatz 12, Darmstadt)
Mo.–Do. 08.00–15.30 Uhr (sofern zwei Angestellte vor Ort sind, sonst Pause 12:00-12:30)
In der Landgerichtsbibliothek besteht die Möglichkeit, für dienstliche Zwecke zu kopieren. Von Zeit zu Zeit werden dort auch Vorauflagen von Büchern ausrangiert.
Deine neue Heimat (oder zumindest Stammdienstort). 150.000 Einwohner. Führt den Titel Wissenschaftsstadt aufgrund vielfältiger Wissenschaftsinstitutionen: TU, zwei Fachhochschulen, 40.000 Studenten, drei Fraunhofer-Gesellschaften, Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI), europäischen Raumfahrtbehörden ESA/ESOC, EUMETSAT, und Weiterem. Deutsches Zentrum des Jugendstils (Mathildenhöhe). Aufgrund seiner großherzoglichen Vergangenheit vielfache Park- und Schlossanlagen. Früherer Hauptstadtwürde ist das Privileg geschuldet – parallel zu Kassel – die Senate des OLG Frankfurt für den Zuständigkeitsbereich des LG Darmstadt vor Ort zu haben. Damit hat Darmstadt quasi AG, LG und OLG an einem Platz. Darmstadt hat eine bunte kulturelle Szene, die für jeden etwas bietet.
Während der Zivilrechts-, Strafrechts- und Anwaltsstation führt der Präsident des Landgerichts die Dienstaufsicht, während der Verwaltungsstation der Regierungspräsident in Darmstadt und während der Wahlstation der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt. Änderungen des Personenstandes (Heirat etc.) und ein Wohnsitzwechsel müssen dem jeweiligen Dienstvorgesetzten schriftlich mitgeteilt werden.
Gibt es auf Antrag bei Geburt eines Kindes, Trauerfall im engeren Familienkreis etc.
Für Wehrübende Reservisten wird die Freistellung nach Arbeitsplatzschutzgesetz gewährt.
Einführungs-AG
Einführungs-AGs nach § 24 JAO finden mit Ausnahme der Wahlstation zu Beginn jeder Station statt und dauern in der Zivilstation und Rechtsanwaltsstation zwei Wochen, ansonsten eine Woche. In dieser Zeit werden weder Urlaub noch Dienstbefreiung gewährt.
Die Evaluation soll dazu dienen, den AG-Leitern ein Feedback über die AG zu vermitteln und den Landessprecherinnen einen Überblick über die Lage im Landgerichtsbezirk zu ermöglichen. Hierzu erhalten die AG-Sprecher von den Landessprecherinnen Fragebögen, die sie innerhalb der AG verteilen und einsammeln sollen. Anschließend werden die Fragebögen von den AG-Sprechern anonymisiert, nach einem bestimmten Schlüssel ausgewertet und an die Landessprecherinnen zurückgegeben. Den Bogen könnt Ihr auf der Homepage der Referendare www.referendare-darmstadt.de downloaden.
Am Beginn des 9. Monats der Anwaltsstation werden acht Klausuren ge­schrieben. Der Stoffkatalog ist auf der Seite des JPA unter dem Punkt „2. Staats­prü­fung“ veröffentlicht, dort finden Ihr auch die (unverbindlichen!) Klausurtermine.
Orte: Darmstadt oder Frankfurt (auch GI, MR, KS möglich)
Die mündliche Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag (aus dem Gebiet des Schwer­punkt­be­reiches der Wahlstation) und daran anschließend drei Gesprächs­ab­schnitten (§ 50 JAG). Dabei wird auf die Wahlstation nicht speziell eingegangen!
Orte: Frankfurt oder Wiesbaden (auch GI, MR, KS möglich)
Im Rahmen der Ausbildungsreform für das erste Staatsexamen wurde Erb- und Familienrecht wieder als Pflichtfach eingeführt. Im zweiten Staatsexamen wird dies auch abgeprüft.. Dies gilt für alle Referendare, die nach neuem Prüfungsrecht ihr erstes Examen absolviert haben.
Die Hilfsmittel, die Ihr für das 2. Staatsexamen braucht, findet Ihr auf der JPA-Seite.
Für Erstattung von Fahrtkosten aufgrund dienstlicher Erfordernisse, siehe: Reisekosten
Für Hinweise zu günstigen Varianten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, siehe: ÖPNV und Zweitstudium
Freizeitgestaltung in Darmstadt
Für Nachtschwärmer unverzichtbare erste Anlaufstelle: www.partyamt.de
Städtische Badeanstalten: http://www.darmstadt.de/?2339 zudem Hochschulbad und Jugendstilbad.
Naherholungsgebiete: Oberwaldhaus & Steinbrückerteich (Minigolf, Tretboot, Grillen etc.): Mit dem F-Bus zur Endhaltestelle „Oberwaldhaus“; Park Rosenhöhe & Oberfeld + Café im Hofgut Oberfeld; Mathildenhöhe; Ludwigshöhe mit Klausel in Bessungen und einem wunderbaren Blick über Darmstadt bis nach Frankfurt und zum Taunus
Freizeitveranstaltungen in und um Darmstadt:
1. Mai: Weinlagenwanderung Zwingenberg-Bensheim-Heppenheim (Volksfest in den Winbergen)
Letztes April-WE: Tanz in den Mai in Bessungen (Live-Musik in allen Kneipen)
Letztes Mai-WE: Schlossgrabenfest (kostenloses OpenAir-Festival in der Innenstadt)
Erstes Juli-WE: Heinerfest (Volksfest in der Innenstadt: Buden, Konzerte, Flanieren)
Anfang September: Live-Musiknacht in den Kneipen im Watzeviertel (Martinsviertel)
Staatstheater, diverse Kleinkunstangebote und ehrenamtliche Theater, Kinos, Kletterhalle, Kletterwald, Eissporthalle, Zoo Vivarium, SV 98-Drittligafußball
Siehe Unterhaltsbeihilfe
Geschäftsstelle der Referendare
Siehe: Referendarsgeschäftsstelle
Dein Dienstherr! 6 Millionen Einwohner. Landesfarben Rot und Weiß. Eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Wohlhabend, vielfältig, einzigartig. Die Heimat des Ebbelwois.
Offizielle Landesseite unter www.rv.hessenrecht.hessen.de
Die Seite www.landesrecht-hessen.de ist mit Vorsicht zu genießen, da dort auch Gesetze zu finden sind, die nicht aktuell sind (was aber unter Umständen sinnvoll sein kann, wenn man gerade das sucht).
Das Hessische JAG findet Ihr unter: www.rv.hessenrecht.hessen.de
Rechnergestütztes Informationssystem zum schnellen Auffinden maßgeblicher Entscheidungen.
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, im Juristischen Seminar der Universität Frankfurt Ju­ris oder Beck-Online zu nutzen und sich Fundstellen als URL (von überall via Internet dann ab­rufbar) „ausdrucken“ zu lassen.
Für die Dauer der Ausbildung in der Zivil- und Strafstation bekommt jeder Referendar einen Zugang eingerichtet und die Zugangsdaten automatisch per Post zugesandt. Wer in der Wahlstation bei einem Gericht arbeitet, kann sich dann an das OLG wenden, um wieder einen Zugang zu erhalten.
Hessisches Ministerium der Justiz, Justizprüfungsamt – Prüfungsabteilung II (Zweite juristische Staatsprüfung), Luisenstr. 13, 65185 Wiesbaden, Tel: (0611) 32-2771, Fax: (0611) 32-2994 – www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de
Im 4. Stock des RPs ist eine Kantine mittags geöffnet.
Im Erdgeschoss des OLG/Polizei ist eine Kantine mittags geöffnet.
Klausurenkurse werden am LG für die Bereiche Zivilrecht, Strafrecht und Zwangsvollstreckungsrecht angeboten. Weitere Klausuren werden am RP angeboten. Die Teilnahme wird grundsätzlich jedem Referendar ab der Strafrechtsstation empfohlen. Die Termine können auf dem „Schwarzen Brett“ im Referendarszimmer entnommen werden und sind auf der Homepage www.referendare-darmstadt.de veröffentlicht.
Es besteht auch die Möglichkeit am Klausurenkurs am VG, Adalbertstraße 44 – 48, 60486 Frankfurt am Main teilzunehmen (www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de).
Klausurenarten
Z I = Schwerpunkt: materielles Recht (Urteil, kann auch RA-Klausur sein)
Z II = Schwerpunkt: Prozessrecht (meist Zwangsvollstreckung, aber auch Eilrechtsschutz möglich)
Z III = RA-Klausur
AW = Arbeits- oder Wirtschaftsrecht
[In allen Klausuren kann unabhängig vom Inhalt auch eine RA-Bearbeitung gefordert sein]
S I = Strafrecht aus StA-Sicht
S II = Strafrecht aus Gerichtsperspektive (Urteil o. Revision)
Während der Zivil-, Straf- und Anwaltsstation muss unmittelbar am ersten Krankheitstag Frau Kränkel telefonisch informiert werden, sowie der Einzelausbilder und der AG-Leiter.
Bei einer Krankheit, die länger als drei Tage dauert, muss umgehend ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Bei der Zählung der Krankheitstage müssen auch die Feiertage und Wochenenden mitberechnet werden! Am Tag des erneuten Dienstantritts ist Frau Kränkel hiervon zu unterrichten. Das gleiche gilt für die Wahlstation beim Amts- oder Landgericht.
Bei einer Erkrankung, die länger als einen Monat dauert, wird Euch die Dienststelle zu einer amtsärztlichen Untersuchung auffordern.
Lohnsteuerkarte /(ELStaM)
Die aktuelle Lohnsteuerkarte bzw. neu die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale muss umgehend an die Hessische Bezügestelle geschickt werden. Dies ist sehr wichtig, weil sonst nur eine verkürzte Unterhaltsbeihilfe ausgezahlt wird.
Es besteht die Möglichkeit, an mündlichen Prüfungen als Zuhörer teilzunehmen, sofern die räumlichen Verhältnisse dies zulassen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Die nächsten Prüfungstermine sind den Aushängen und auf der Homepage www.referendare-darmstadt.de zu entnehmen.
Nebentätigkeiten wie auch ein Zweit- oder Promotionsstudium sind gemäß § 16 JAO genehmigungspflichtig, nur außerhalb der Dienststunden zulässig und dürfen eine monatliche Arbeitszeit von 50 Stunden nicht überschreiten. Genehmigungen werden nach folgender Maßgabe durch das zuständige OLG erteilt.
Ab der zweiten Station wird eine Nebentätigkeitsgenehmigung in der Regel für 50 Stunden je Monat erteilt, außer es fallen negative Leistungen im Rahmen des Referendariats (= schlechte Noten) auf.
Erforderlich ist in jedem Fall ein Bezug der Nebentätigkeit zur Ausbildung. Im Zuge der Umstellung auf das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis ist damit die Regelung der Nebentätigkeiten etwas liberalisiert worden. Anträge sind auf dem Dienstweg über Frau Kränkel in zweifacher Ausfertigung, gerichtet an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes, einzureichen. Bei Aufnahme der Nebentätigkeit muss die Genehmigung bereits vorliegen.
Friedrich-Ebert-Anlage 35, 6025 Frankfurt, Tel. (069) 136701, www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de
Die Genehmigungen werden weitestgehend erteilt, selbst in der ersten Station werden sie regelmäßig als Ausnahme zugelassen.
Teilweise wird Referendaren als Auszubildenden ein Azubi-Ticket im RMV ermöglicht. Hier gibt es aber je nach Stelle und Sachbearbeiter seltsamerweise Unterschiede.
Siehe unbedingt auch: Zweitstudium (Semesterticket)
Wird bis zum Ende der Anwaltsstation bei der Stammdienststelle, also beim Landgericht Darmstadt geführt. In der Verwaltungsstation führt das Regierungspräsidium, in der Wahlstation das Oberlandesgericht die Personalakte. Sie enthält die Bewerbung für das Referendariat, die Stations- und Arbeitsgemeinschaftszeugnisse, die Ausbildungsnachweise, die Relation, Urlaubsanträge und Krankmeldungen. Die Personalakte begleitet Euch, falls Ihr in den Staatsdienst gehen solltet, durch das ganze Berufsleben.
Personenstandsänderung und Adressänderung
Diese Änderungen sind an das Hessische Ministerium der Justiz, Wiesbaden, auf dem Dienstweg über Frau Kränkel in dreifacher Ausfertigung abzugeben. Unbedingt mit anzugeben sind die Dienststellennummer sowie die Personalnummer der Besoldungsstelle (aus der Verdienstbescheinigung ersichtlich). Heirat und die Berechtigung zur Führung eines neuen Familiennamens sind durch Vorlage von vier Kopien des im Familienstammbuch befindlichen „Auszugs aus dem Familienbuch“ nachzuweisen.
Der Juristische Verlag Juridicus, Hiberniastraße 6, 45879 Gelsenkirchen, Tel.: 0209-945806-35, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sammelt Protokolle der mündlichen Staatsexamensprüfungen. Es ist zweckmäßig, sich bereits ca. vier Wochen vor der eigenen Prüfung dort zu melden, auch wenn die Prüfernamen noch nicht bekannt sind. www.juridicus.de.
Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, Tel.: (069) 170098-01 www.rechtsanwaltskammer-ffm.de
Referendarsgeschäftsstelle
Justizgebäude D, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt 4. Stock Zimmer 4.217 - Frau Kränkel -
Tel.: 06151 / 992 – 2417
Fax: (06151) 992-2491
Mo.- Do. 08:00 – 12:00 & 13:30 – 15:30 Uhr
Fr. 08:00 – 12:00 Uhr sowie nach Vereinbarung
Referendarszimmer
Zimmer 4.216 neben der Referendarsgeschäftsstelle.
Bestand schon vor dem Land Hessen, das als erstes deutsches Land nach 1945 neugegründet wurde. Unser Ansprechpartner: Herr David
Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, Öffnungszeiten: Mo. - Do: 08.00-16.30 Uhr, Fr.: 08.00-15.00 Uhr, Tel.: (06151) 12-0, Fax: (06151) 12-6313, www.rp.darmstadt.de oder www.rpda.de
Zu beantragen über das elektronische System. Zugang für Referendare über den PC im Referendarszimmer 4.216 neben dem Amtszimmer von Frau Kränkel. Falls Dienstreisen mit der Deutschen Bahn AG unternommen werden, muss eine evtl. privat vorhandene BahnCard eingesetzt werden! Es ist stets die günstigste Variante zu wählen (z.B. mit RMV statt ICE). Ab einer Fahrtzeit von 1 Stunde dürfen Fernverkehrszüge genutzt werden.
Die Nutzung eines Kfz ist nicht erstattungsfähig.
Die Relation ist mit der aus dem juristischen Studium bekannten Hausarbeit vergleichbar. Zu bearbeiten ist eine umfangreichere Originalakte. Die Relation stellt quasi die Abschlussarbeit in der Zivilstation dar. Die zur Verfügung stehende Zeit beträgt zwei Wochen. Die Relation wird in der Personalakte der Stammdienststelle aufbewahrt.
Ob eine Relation zu schreiben ist, wird nicht einheitlich gehandhabt. Der Ausbildungsplan weist hier eine Soll-Vorschrift auf. Jeder Einzelausbilder entscheidet für sich, ob eine Relation geschrieben wird, ansonsten kann eine andere Arbeit in die Personalakte aufgenommen werden.
Referendare sind aufgrund der in § 27 III JAG gewährten Versorgungszusage von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen. www.deutsche-rentenversicherung-bund.de. Für die Zeit nach dem Referendariat ist bei der Übertragung der Zeiten auf ein anderes Versorgungswerk die Jahresfrist einzuhalten. Sprich: Ihr seid verantwortlich dafür zu sorgen, dass beim neuen Dienstherren diese Anwartschaftszeiten angerechnet werden.
In Darmstadt wird derzeit ein ZPO I und II Repetitorium für das 2. Staatsexamen von Richter Wutz angeboten. Weitere Angebote finden sich am Schwarzen Brett des Referendarzimmers. In Frankfurt gibt es Assessorkurse der Repetitorien Alpmann-Schmidt, Hemmer und Jura Intensiv.
Siehe: Zweitstudium
Oberlandesgericht Frankfurt – Sozialabteilung, Brunnenstraße 9, 36088 Hünfeld, Tel. (06652) 96840.
Auf der Seite www.recht-online.net findet Ihr Aktuelles zur Stellenbörse. Damit soll die Suche nach einer Stelle für die Stationen erleichtert werden.
Steuertipps für Referendare - Literatur
- Referendargehalt und Einkommensteuer, in: JuS 1993, S. 787 – 791
- Steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für Rechtsreferendare, in: JuS 1999, S. 96
- Heft „Steuertipps“ von Alpmann/Schmidt, 1993
- Info-Heft der Verbraucherzentrale Hessen e.V., Berliner Str. 27, Frankfurt am Main
AG-Fahrt-Kosten werden in der Regel als Werbungskosten anerkannt.
Auf der Homepage des JPA Wiesbaden findet ihr einen Stoffkatalog mit den Prüfungsinhalten für das zweite Staatsexamen - www.jpa-wiesbaden.justiz.hessen.de
Studentenausweis, internationaler:
Als Referendar ist man berechtigt für die Ausstellung eines internationalen Studentenausweises. Dieser ermöglicht vielfache Vergünstigungen – insb. bei Eintritten.
Ausgabestellen sind die AStAs der EFH, TUD und h_da sowie „STA Travel“ und „T.O.M.S. Flugreisen“ – beide in der Elisabethenstraße in der Innenstadt.
Weitere Infos über www.isic.de
Zu den Vorteilen, die sich ergeben, wenn man an einer Hochschule eingeschrieben ist, siehe: Zweitstudium
Trennungsgeld wird gezahlt. (z.B. Auslandsaufenthalt, Hin- und Rückflug), siehe auch www.recht-online.net. Praktische Relevanz bei Wahlstation, wenn Wohnort mehr als 3 Stunden entfernt ist bei Summierung der Zeit für Hin- und Rückfahrt.
Zuständige Stelle: Hessische Bezügestelle Kassel(!) www.hbs.hessen.de
Werden nicht gewährt. Um staatliche Zuschüsse weiterhin zu nutzen, kann man bei der Bezügestelle den Antrag stellen, dass Beiträge für einen Sparvertrag von der eigenen Unterhaltsbeihilfe geleistet werden. Entscheidend ist, dass die Beiträge direkt vom Gehalt durch den Arbeitgeber abgeführt werden.
Durch die Umstellung auf das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis fielen viele mit dem Beamtenstatus verbundene Vorteile weg. Besonders schmerzlich ist dabei die Umstellung von Anwärterbezügen auf eine „Unterhaltsbeihilfe“. Diese beträgt derzeit ohne Familienzuschlag 1030,- Euro brutto, in etwa 900,- Euro netto für Ledige ohne Kind. Zulagen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder vermögenswirksame Leistungen gibt es nicht. Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Vom 30. November 2007. Das örtlich und sachlich zuständige Besoldungsreferat ist die Hessische Bezügestelle - Nebenstelle Wiesbaden, Postfach 1567, 65005 Wiesbaden, (Hausanschrift Mainzer Str. 35, 65185 Wiesbaden), Tel. (0611) 344 305 (Frau Welsch oder Frau Plottnik).
Ein Referendar hat Anspruch auf 27 Urlaubstage. 24.12. und 31.12. sind arbeitsfrei. Das Urlaubsjahr beginnt mit dem Tag der Einstellung.
Unter gewissen Umständen gibt es Dienstbefreiung (siehe dort)
Versorgungswerk der Rechtsanwälte des Landes Hessen
Bockenheimer Landstraße 13-15, 60325 Frankfurt am Main, Tel.: 069/713767-0, Fax: 069/713767-30, www.vw-ra-hessen.de
Teilweise gestaltet sich der Einstieg in das Berufsleben schwierig und es müssen im Anschluss an das Referendariat Leistungen des Arbeitsamtes in Anspruch genommen werden. Vergesst nicht, Euch 3 Monate vor der mündlichen Prüfung bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden (www.arbeitsagentur.de). Die Arbeitsbescheinigung, die man bei der Arbeitsagentur erhält und die vom Arbeitgeber auszufüllen ist, ist an die Hessische Bezügestelle mit dem Datum der voraussichtlichen mündlichen Prüfung zu schicken.
Beiträge an das Versorgungswerk sind zu entrichten, sobald der arbeitslose Assessor als Rechtsanwalt zugelassen ist. Maßgeblich für die Beitragshöhe ist das Einkommen aus anwaltlicher Tätigkeit. Ohne solches Einkommen wird der Mindestbeitrag geschuldet. Das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe unterliegen keiner Beitragspflicht.
Auch während des Bezuges von Arbeitslosenleistungen kann die Befreiung von der Versiche­rungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt werden. Besteht eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, zahlt das Arbeitsamt besondere Beiträge gem. § 29 Abs. 3 der Satzung an das Versorgungswerk, § 207 SGB III.
Gibt es leider keines.
Unter Umständen steht Referendaren ein Anspruch nach dem Wohngeldgesetz (Sartorius Nr. 385) zu. Bei den Sozialämtern gibt es kostenlos die Broschüre „Wohngeld“, aus der weitere Informationen hervorgehen. Der Antrag ist beim Sozialamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt am Wohnort zu stellen.
Falls weitere Einkünfte aus Nebentätigkeit bestehen oder in Aussicht stehen, lohnt sich ein Antrag oft nicht (Anträge sind sehr umfassend), da eine Rückzahlungspflicht entstehen kann. Vorab am besten Einkünfte grob überschlagen und in die Wohngeldtabellen schauen.
Für viele Referendare von Vorteil. Denn man bekommt einen Juris-Zugang (über das Gericht nur in den ersten zwei Stationen möglich) via VPN und zudem ein Semesterticket. Andere Universitäten haben spezifische Vergünstigungen. TU Darmstadt: freier Eintritt ins Staatstheater Darmstadt & ins Hochschulstadion; Uni Frankfurt: Ausleihe auch aus Lehrbuchsammlung
Semetertickets:
TU Darmstadt: RMV + VRN Übergangstarif
Uni Frankfurt: RMV + VRN Übergangstarif
Uni Marburg: RMV + NVV + VRN Übergangstarif + IC/EC-Nutzung DB in Hessen
Darmstadt: 15.01./15.07.
Frankfurt: 28.02./31.08.
Marburg: 28.03./27.09.
Ein Zweitstudium bedarf der Genehmigung (wie Nebentätigkeit). Antrag über die Referendarsgeschäftsstelle.
D. Ausbildungsliteratur in der Zivilstation
siehe auch die Bücher bei "Literaturempfehlungen".
I. Einleitungen:
1.) Oberheim: Zivilprozessrecht für Referendare
2.) Anders/Gehle: Das Assessorexamen im Zivilrecht
3.) Balzer/Forsen: Relations- und Urteilstechnik
4.) Berg/Zimmermann: Gutachten und Urteil
5.) Sattelmacher/Sirp: Bericht, Gutachten und Urteil
6.) Knöringer: Die Assessorklausur um Zivilprozess
7.) Siegburg: Einführung in die Urteils- und Relationstechnik
8.) Furtner: Das Urteil im Zivilprozess
9.) Tempel: Mustertexte zum Zivilprozess
10.) Schellhammer: Die Arbeitsmethode des Zivilrichters
11.) Pantle: Die Praxis des Zivilprozesses
12.) Schmitz/Frisch/Neumaier: Die Station in Zivilsachen
13.) Alpmann Schmidt: Die zivilgerichtliche Assessorklausur
1.) Jauernig: Zivilprozessrecht
2.) Rosenberg/Schwab: Zivilprozessrecht
3.) Schellhammer: Zivilprozess
III. Kommentare:
1.) Thomas-Putzo: Zivilprozessordnung
2.) Palandt: BGB
3.) Baumbach/Lauterbach: Zivilprozessordnung
4.) Zöller: Zivilprozessordnung