Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/steuerbefreiung-betriebsvermoegen/
Timestamp: 2019-04-26 02:56:46
Document Index: 323208243

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 168', '§ 168', '§ 159', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Steuerbefreiung Betriebsvermögen | Steuerberater Hannover
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Der BFH (27.09.2012 – II R 9/11, BFH/NV 2012, 1881) hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig. Seiner Ansicht nach sind die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und weisen einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden. Der BFH hat die Sache dem BVerfG vorgelegt.
der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG) – mit Ausnahme der Stückländereien (§ 168 Abs. 2 BewG) und selbst bewirtschaftete Grundstücke i.S.d. § 159 BewG sowie entsprechendes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat des EWR dient;
Für den Erwerber gibt es hinsichtlich der Steuervergünstigungen zwei Möglichkeiten: Die Regelverschonung oder – auf Antrag – die Optionsverschonung. Der Antrag ist unwiderruflich. Bei der Regelverschonung bleiben 85 % des nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Vermögens außer Ansatz, d.h. insoweit ist der Erwerb steuerfrei (§§ 13a Abs. 1 i.V.m. 13b Abs. 4 ErbStG). Darüber hinaus wird ein Abzugsbetrag – von höchstens 150.000 EUR – gewährt (§ 13a Absatz 2 ErbStG). Bei der Optionsverschonung sind 100 % des i.S.d. § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Vermögens steuerbefreit (§ 13a Absatz 8 ErbStG). Allerdings hat der Steuerpflichtige hier strengere Voraussetzungen zu erfüllen.
Hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft dürfte es auch nach aktuellem Recht keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrfreiheit darstellen, dass die Steuerbegünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG keine Anwendung finden, wenn der Erwerber zu mehr als 25 % an der Gesellschaft beteiligt ist (EuGH, 19.07.2012 – Rs. C- 31/11, DStR 2012, 1508). Der EuGH ging in seiner Entscheidung davon aus, dass bei einer Beteiligung von mehr als 25 % ein sicherer Einfluss auf die Gesellschaft besteht und sah in der Behaltensregelung des § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. (vgl. § 13a Abs. 5 ErbStG n.F.) ein Hindernis dafür, einen Erwerb lediglich zum Zweck der Geldanlage annehmen zu können. Daher kam er zu dem Ergebnis, dass die Grundfreiheit der Niederlassungsfreiheit betroffen war, die der Kapitalverkehrsfreiheit allerdings vorgeht. Die Niederlassungsfreiheit ist – im Gegensatz zur Kapitalverkehrsfreiheit – in Drittstaatenfällen nicht anwendbar. Diese Grundsätze müssten auf einen Erwerb von Betriebsvermögen eines in einem Drittstaat ansässigen Betriebs entsprechend anwendbar sein.
Zur Frage, ob eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Verwaltungsvermögen sein kann vgl. BayLfSt vom 24.11.2011 – 1 S 3812b.1.1-3 St 34.
Zur Ermittlung der Löhne und Gehälter vgl. den Erlass des FinMin Hessen vom 23.12.2010 – S 3812a A-005-II 6a.
Zur Behaltensfrist bei Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft vgl. FinMin Niedersachsen vom 24.05.2012 – S 3812a – 32-35 1.
Eine Nachversteuerung hat zu unterbleiben, wenn in den Fällen des § 13a Abs. 5 Satz. 1 Nr. 1, 2 und 4 ErbStG – z.B.bei Veräußerung eines Gewerbebetriebs oder von wesentlichen Betriebsgrundlagen – der Veräußerungserlös innerhalb der nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Vermögensart verbleibt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG gehört. (§ 13a Abs. 5 Satz 2 bis 4 ErbStG).
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