Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49039.htm
Timestamp: 2017-08-20 02:14:54
Document Index: 193872672

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6']

BFH 7.6.2017, II R 22/15
Hilfeleistung in Steuersachen: Buchhalter ist nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Die in Â§ 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten BuchfÃ¼hrungsprogramms automatisch erfolgt. Â§ 6 Nr. 4 StBerG kann im Hinblick auf seinen klaren Wortlaut und unter BerÃ¼cksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung nicht entsprechend auf die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen angewendet werden.
Die KlÃ¤gerin ist als BÃ¼rokauffrau mit der Qualifizierung zur Diplom-Kauffrau (FH) und als Steuerfachgehilfin ausgebildet. Sie betreibt ein selbstÃ¤ndiges BuchfÃ¼hrungsbÃ¼ro, in dem sie Leistungen nach Â§ 6 Nr. 3 u.4. StBerG erbringt. Ihre TÃ¤tigkeit umfasst auch die laufende Finanzbuchhaltung mit digitaler Archivierung und die laufende Lohnbuchhaltung. Zur Bearbeitung setzt sie das BuchfÃ¼hrungsprogramm D ein.
FÃ¼r ihren Auftraggeber A. verbuchte sie alle Belege im Zusammenhang mit dessen gewerblichem Unternehmen. Die von ihr Ã¼ber D erstellten monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen Ã¼bermittelte sie spÃ¤testens seit April 2013 auf elektronischem Weg an das seinerzeit zustÃ¤ndige Finanzamt.
Nach einer UmsatzsteuersonderprÃ¼fung wies das Finanzamt die KlÃ¤gerin im Januar 2014 gem. Â§ 80 Abs. 5 AO als BevollmÃ¤chtigte des A. zurÃ¼ck, weil sie durch die Ãœbermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig Hilfe in Steuersachen geleistet habe, ohne dazu befugt zu sein. Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte weiter aus, alle Verfahrenshandlungen, die die KlÃ¤gerin trotz der ZurÃ¼ckweisung kÃ¼nftig fÃ¼r A. vornehme, blieben ohne steuerliche Wirkung. A. sei hiervon gem. Â§ 80 Abs. 8 AO unterrichtet worden.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung der KlÃ¤gerin als BevollmÃ¤chtigte des A. nach Â§ 80 Abs. 5 AO erfÃ¼llt waren.
Â§ 6 Nr. 4 StBerG kann im Hinblick auf seinen klaren Wortlaut und unter BerÃ¼cksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung nicht entsprechend auf die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen angewendet werden. Diese kÃ¶nnen den Lohnsteuer-Anmeldungen nicht gleichgestellt werden, da ihre richtige Erstellung eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts erfordert. Denn es gibt keine wesentliche Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes, die bei der Erstellung von Umsatzsteuervoran-meldungen nicht grundsÃ¤tzlich beachtet werden muss. Das schlieÃŸt nicht aus, dass es zahlreiche FÃ¤lle gibt, in denen sich keine rechtlichen Besonderheiten ergeben und die Umsatzsteuervoranmeldung daher ohne besondere Schwierigkeiten erstellt werden kann.
Die Entscheidung der Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, kann jedoch nicht von den Schwierigkeiten abhÃ¤ngig gemacht werden, die die jeweils im Einzelfall zu erstellende Anmeldung bietet. Diese Frage kann vom Gesetzgeber nur einheitlich entschieden werden.
Die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen wird vom Anwendungsbereich des Â§ 6 Nr. 4 StBerG auch dann nicht erfasst, wenn das verwendete BuchfÃ¼hrungsprogramm es ermÃ¶glicht, die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgrund der BuchfÃ¼hrung automatisch zu erstellen. Denn das Fertigen einer Umsatzsteuervoranmeldung stellt kein bloÃŸes mechanisches Rechenwerk dar, wenn sie verantwortlich und unter BerÃ¼cksichtigung der Regelungen des UStG geschieht. Die bloÃŸe unkritische Ãœbernahme der Ergebnisse der BuchfÃ¼hrung ohne eigene rechtliche PrÃ¼fung genÃ¼gt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an eine Umsatzsteuervoranmeldung stellt. Anderenfalls wÃ¼rde die Verantwortung fÃ¼r die Richtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung auf den BuchfÃ¼hrer Ã¼bertragen werden, der dann auch die Subsumtion der GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle unter die einschlÃ¤gigen Bestimmungen des UStG vorzunehmen hÃ¤tte.
Die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen erfordert vielmehr ein eigenverantwortliches und sachkundiges TÃ¤tigwerden, das auch die kritische PrÃ¼fung und eine gesetzesgerechte Auswertung der durch den BuchfÃ¼hrer gelieferten Zahlen einschlieÃŸt. Dass der Gesetzgeber diese TÃ¤tigkeit den Personen vorbehÃ¤lt, die aufgrund einer sachgerechten Vorbildung zur Hilfeleistung in Steuersachen zugelassen sind, ist daher kein Eingriff in die Berufsfreiheit, der weitergeht, als die sie legitimierenden Ã¶ffentlichen Interessen erfordern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2017 13:28