Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57251
Timestamp: 2018-04-25 12:31:19
Document Index: 38461621

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 260', '§ 276', '§ 281', '§ 311']

Sonstiger Bescheid des UFSW vom 13.01.2012, RD/0077-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des P.F., W.L-Gasse, vom 14. Dezember 2011 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO über die Berufung vom 27. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 11. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2008 beschlossen:
Herr P.F. erhob gegen den Bescheid vom 11. April 2011, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seinen Sohn P.M., geb. am xx.xx..1988, abgewiesen wurde, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2011 stellte er beim Unabhängigen Finanzsenat den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die genannte Berufung gemäß § 311 BAO.
Gemäß § 260 BAO hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder Finanzlandesdirektionen erlassen Bescheide der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Angemerkt wird, dass gemäß § 276 Abs. 6 BAO eine Partei bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen kann, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung erfolgt. Die Vorlageerinnerung wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.
Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO5, § 311 Anm. 17
Findok-Nr: 57251.1, aufgenommen am: 27.01.2012 08:15:01, Dokument-ID: 3183879e-b259-4923-8077-01c442906694, Segment-ID: db182203-ad56-49c7-a4fe-3dc55c54dfbb