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Timestamp: 2016-10-21 21:55:44
Document Index: 257337574

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 10', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 221', 'Art. 123', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 64']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Harb,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. September 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen schwerer K�rperverletzung bzw. Versuchs dazu. Sie wirft ihm vor, in der Nacht des 4. Juni 2011 bei einer Auseinandersetzung, bei welcher mindestens ein Mitbeschuldigter beteiligt gewesen sei, dem stehenden Opfer einen Fusstritt gegen den Kopf versetzt zu haben. Dieses sei in der Folge gest�rzt und habe sich erhebliche Verletzungen zugezogen.
Am 6. Juni 2011 versetzte das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Z�rich X.________ in Untersuchungshaft.
Mit Verf�gung vom 6. September 2011 verl�ngerte es die Haft bis zum 6. M�rz 2012.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 30. September 2011 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht der (versuchten) schweren K�rperverletzung und Wiederholungsgefahr. Ob weitere Haftgr�nde gegeben seien, liess es offen. Es beurteilte die Haft als verh�ltnism�ssig. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungen�gend.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei anstelle der Untersuchungshaft eine Ersatzmassnahme anzuordnen.
2.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gelichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht ausdr�cklich nicht. Er macht geltend, es fehle am Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.
2.3 Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
2.4 Am 20. Oktober 2009 bestrafte die Jugendanwaltschaft Z�rich den Beschwerdef�hrer wegen Raubes zu 40 Tagen Freiheitsentzug, bedingt bei einer Probezeit von einem Jahr. Sie kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei in der Nacht des 22. M�rz 2009 zusammen mit Mitt�tern auf einen Passanten losgegangen. Der Beschwerdef�hrer habe versucht, dem Opfer einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen, es jedoch verfehlt. Einer der T�ter habe das Mobiltelefon des Opfers an sich genommen. Letzteres habe eine Nasenbeinkontusion, einen Bruch an der linken Hand, eine Kontusion am rechten Knie und eine Gehirnersch�tterung erlitten.
Gegenstand des h�ngigen Untersuchungsverfahrens bildet der Angriff des Beschwerdef�hrers in der Nacht des 4. Juni 2011. Der Beschwerdef�hrer gesteht ein, dabei einen Fusstritt gegen den Kopf des stehenden Opfers ausgef�hrt zu haben, worauf es zu Boden st�rzte. Es erlitt, wie sich aus den Akten ergibt, einen Sch�delbruch mit Blutung und Hirnsch�digung. Eine konkrete Lebensgefahr habe nicht bestanden. Hingegen seien Folgesch�den m�glich. Stirnhirnverletzungen k�nnten zu einem sog. Frontalhirnsyndrom mit Wesenver�nderungen und Verhaltensauff�lligkeiten f�hren. Das Spektrum der Komplikationen, das bei solchen traumatischen Kopfverletzungen auftreten k�nne, sei gross. Mit dem Wiedererlangen des durch Nervensch�den verlorenen Geruchssinns sei eher nicht zu rechnen.
Der Beschwerdef�hrer war demnach bereits zweimal an Gewaltt�tigkeiten beteiligt, bei denen das jeweilige Opfer erheblich verletzt wurde. Raub gem�ss Art. 140 Ziff. 1 StGB stellt ein Verbrechen dar (Art. 10 Abs. 2 StGB). Ob die dem Beschwerdef�hrer neu vorgeworfene Tat als schwere K�rperverletzung nach Art. 122 StGB oder als einfache K�rperverletzung nach Art. 123 StGB einzustufen ist, wird der Sachrichter zu entscheiden haben. Bei der einfachen K�rperverletzung handelt es sich um ein schweres Vergehen, weshalb die Tat im Rahmen von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO auch dann von Bedeutung w�re, wenn lediglich Art. 123 StGB zur Anwendung k�me.
Zu ber�cksichtigen ist �berdies, dass der Beschwerdef�hrer seit l�ngerer Zeit Thaiboxen trainiert. Bei dieser Kampfsportart besteht eine nicht unerhebliche Verletzungsgefahr. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den Fusstritt damit, er habe Angst gehabt; es sei "einfach eine Reaktion gewesen". Da er unter Kokain-, Cannabis- und Alkoholeinfluss gestanden sei, habe er die Gefahr nicht ganz richtig eingesch�tzt. Weil sich das Opfer zu ihm gedreht habe, habe er die Gefahr vielleicht etwas �bersch�tzt, sich bedroht gef�hlt und entsprechend zu heftig reagiert. Die Vorinstanz bemerkt dazu, von einem Thaiboxer m�sse erwartet werden, dass er ausserhalb des Trainings- bzw. Kampfumfelds jemandem nicht "reflexartig" einen Fusstritt nach Thaibox-Technik versetze. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers deute darauf hin, dass er sich nicht unter Kontrolle gehabt habe bzw. habe. Diese Einsch�tzung ist nicht zu beanstanden. Sie spricht ebenfalls f�r Wiederholungsgefahr.
Soweit die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer als Thaiboxer bezeichnet, ist entgegen dessen Auffassung keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG gegeben, hat er in seiner Einvernahme vom 4. Juni 2011 doch selber angegeben, er trainiere seit ca. 1 � Jahren Thaiboxen, dies drei- bis viermal pro Woche f�r ca. 2 Stunden (act 2/1 S. 7).
Es geht hier um den Schutz von Leib und Leben, also das h�chste Rechtsgut. Insoweit darf an die Annahme von Wiederholungsgefahr kein allzu strenger Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
W�rdigt man dies gesamthaft, h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz Wiederholungsgefahr bejaht hat.
2.5 Die Vorinstanz erw�gt, eingestellte Strafverfahren seien f�r die Beurteilung der R�ckfallprognose grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen. Betreffend die Einstellungsverf�gung vom 11. Dezember 2007 gehe aus den Akten jedoch hervor, dass der Beschwerdef�hrer angegeben habe, am 25. M�rz 2007 an einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen beteiligt gewesen zu sein und dabei jemandem einen Faustschlag versetzt zu haben.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Ber�cksichtigung des Vorfalles vom 25. M�rz 2007 verletze die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), da insoweit keine rechtskr�ftige Verurteilung erfolgt sei.
Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben, da die Bejahung der Wiederholungsgefahr nach dem Gesagten auch dann kein Bundesrecht verletzt, wenn man den Vorfall vom 25. M�rz 2007 ausser Acht l�sst.
2.6 Die Staatsanwaltschaft hat am 31. August 2011 ein psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer in Auftrag gegeben und den Sachverst�ndigen insbesondere gebeten, sich zur R�ckfallgefahr zu �ussern. Bis zum Vorliegen der gutachterlichen Stellungnahme dazu kann die Freilassung des Beschwerdef�hrers aus Gr�nden der �ffentlichen Sicherheit nicht verantwortet werden. Nach Erstattung des Gutachtens wird die Frage der Wiederholungsgefahr im Lichte der gutachterlichen Aussagen erneut zu pr�fen sein. Im Hinblick auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) wird die Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken haben, dass der Sachverst�ndige seine Stellungnahme zur R�ckfallgefahr - gegebenenfalls in einem Vorabbericht - m�glichst rasch erstattet.
2.7 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, Ersatzmassnahmen reichten zur Bannung der Wiederholungsgefahr aus.
Die Vorinstanz ist anderer Auffassung. Ihr Entscheid (S. 14 f. E. 4) ist auch insoweit nicht zu beanstanden. Beim Beschwerdef�hrer besteht die ernstliche Gefahr, dass er erneut erheblich gewaltt�tig werden k�nnte. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich daran Wesentliches �ndern sollte, wenn ihm - wie er vorschl�gt - das Verbot auferlegt w�rde, "gewisse Lokale" aufzusuchen, oder angeordnet w�rde, dass er zu einer bestimmten Zeit zu Hause sein m�sse. Gewaltt�tigkeiten w�ren auch an anderen Orten und zu anderen Zeiten m�glich. Die Anordnung der vom Beschwerdef�hrer angeregten Therapie ist jetzt, vor der Erstattung des Gutachtens, nicht zweckm�ssig. Die Frage, ob und wieweit eine Therapie sinnvoll sei, wird erst gest�tzt auf das Gutachten seri�s beantwortet werden k�nnen. Der Gutachter wird sich im �brigen auch dazu �ussern, wieweit das gewaltt�tige Verhalten des Beschwerdef�hrers auf den Gebrauch von Drogen und Alkohol zur�ckzuf�hren ist. Bevor gekl�rt ist, ob diese Substanzen eine wesentliche Rolle gespielt haben, kann auch das Verbot ihres Konsums keine ausreichende Ersatzmassnahme darstellen.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Anwalt des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Ivo Harb, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.