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Timestamp: 2017-06-24 10:31:18
Document Index: 38465477

Matched Legal Cases: ['§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 847', '§ 848', '§ 849', '§ 850', '§ 851', '§ 852', '§ 853', '§ 854', '§ 855', '§ 856', '§ 857', '§ 852', '§ 852', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 24', '§ 33', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 116', '§ 199', 'BGH', '§ 242', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 463', '§ 852']

§ 852 BGB - Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung - Gesetze - JuraForum.de
§ 852 BGB - Herausgabeanspruch nach Eintritt der VerjährungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.Weitere Vorschriften um § 852 BGB§ 847 BGB § 848 BGB - Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache§ 849 BGB - Verzinsung der Ersatzsumme§ 850 BGB - Ersatz von Verwendungen§ 851 BGB - Ersatzleistung an Nichtberechtigten§ 852 BGB - Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung§ 853 BGB - Arglisteinrede§ 854 BGB - Erwerb des Besitzes§ 855 BGB - Besitzdiener§ 856 BGB - Beendigung des Besitzes§ 857 BGB - VererblichkeitErwähnungen von § 852 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 852 BGB:
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik
Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (StreitkrAVtrSUNG)
Art. 4 Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II (Ausführungsbestimmungen)
Kapitel 3 (Ausführungsbestimmungen zu Art
41 des Zusatzabkommens)
Art. 6 Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt (Der Schutz der Topographien)
§ 24f Patentgesetz (PatG)
§ 33 Neunter Abschnitt (Rechtsverletzungen)
§ 141 Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 (Rechtsverletzungen)
Abschnitt 8 (Rechtsverletzungen)
Teil 4 (Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte)
Unterabschnitt 1 (Bürgerlich-rechtliche Vorschriften;
Rechtsweg)
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Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.BGH, 02.10.2012, I ZB 89/11a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG).
b) Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke...OLG-STUTTGART, 31.07.2012, 5 U 148/111. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung...
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