Source: http://dedocz.com/doc/314453/bauvertrag---gemischter-ep--pauschalvertrag--wie-ist---sc.
Timestamp: 2017-01-16 22:10:49
Document Index: 265288378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Bauvertrag - Gemischter EP-/Pauschalvertrag: Wie ist nach K&uuml;ndigung abzurechnen?
19 U 34/10
BGB &sect; 631 Abs. 1; VOB/B &sect; 5 Nr. 4, &sect; 8 Nr. 1, &sect; 8 Nr. 3 Abs. 2, &sect; 13 Nr. 5 Abs. 2, &sect; 14
1. Der Verg&uuml;tungsanspruch eines frei oder au&szlig;erordentlich gek&uuml;ndigten Einheitspreisvertrags
kann dergestalt abgerechnet werden, dass die vereinbarten Einheitspreise mit den durch
Aufma&szlig; ermittelten Mengen zu vervielf&auml;ltigen und daraus die sich aus den einzelnen
Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Anspr&uuml;che zu errechnen sind.
2. Sind f&uuml;r bestimmte Leistungen Pauschalpreise vereinbarten, ist der Auftragnehmer nach
K&uuml;ndigung gehalten, die bis zur K&uuml;ndigungserkl&auml;rung erbrachten Leistungen im Einzelnen
darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie sodann den Wert der
erbrachten Teilleistung im Verh&auml;ltnis zu dem kalkulierten Pauschalpreis der jeweiligen
Leistungsposition zu setzen.
3. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme f&auml;llig, wenn der
Auftraggeber trotz vorhandener M&auml;ngel keine (Nach-)Erf&uuml;llung verlangt, sondern dem geltend
gemachten Restwerklohnanspruch Anspr&uuml;che auf Erstattung von Aufwendungen f&uuml;r die
(eigene) M&auml;ngelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen h&auml;lt.
OLG K&ouml;ln, Urteil vom 21.12.2012 - 19 U 34/10
LG K&ouml;ln, 03.02.2010 - 7 O 1/09
I. Die Berufung des Kl&auml;gers gegen das am 03.02.2010 verk&uuml;ndete Urteil der 7. Zivilkammer des
Landgerichts K&ouml;ln - 7 O 1/09 - wird mit der Ma&szlig;gabe zur&uuml;ckgewiesen, dass die Kosten des
Verfahrens erster und zweiter Instanz vom Kl&auml;ger zu 57 % und von der Beklagten zu 43 % zu tragen
II. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Die Parteien d&uuml;rfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in H&ouml;he von 110 % der jeweils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner
Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
III. Im Hinblick auf die fortdauernde Parteistellung des Kl&auml;gers wird die Revision zugelassen.
Der Kl&auml;ger ist Insolvenzverwalter &uuml;ber das Verm&ouml;gen der in Stadtlohn gesch&auml;ftsans&auml;ssigen D GmbH
(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am 01.08.2006 er&ouml;ffnet. Mit
Schreiben vom 05.09.2006 zeigte der Kl&auml;ger an, dass die Insolvenzmasse voraussichtlich nicht
ausreichen werde, um &uuml;ber die Kosten des Insolvenzverfahrens hinaus auch die sonstigen
Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt ihrer F&auml;lligkeit zu befriedigen.
Unter dem 05.11.2005 schlossen die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte unter Bezugnahme auf
das Angebot der Insolvenzschuldnerin vom 07.10.2005 und das - die vorherige Offerte teils
modifizierende, teils erg&auml;nzende - Angebot vom 20.10. 2005 nebst den davon umfassten
Leistungsverzeichnissen einen formularm&auml;&szlig;igen Bauvertrag &uuml;ber den teilschl&uuml;sselfertigen Neubau
eines Einfamilienhauses in der K-Str. 48 in C. Danach hatte die Insolvenzschuldnerin Zimmer- und
Holzbauarbeiten, Sanit&auml;r-, Heizungs- und Elektroinstallationsarbeiten sowie Leistungen zur
Dachbegr&uuml;nung zu erbringen, die Blitzschutzanlage anzubringen sowie Holzfenster und -t&uuml;ren zu
liefern. Hierzu vereinbarten die Parteien die Geltung der VOB/B.
In &sect; 2 des Bauvertrags fand sich folgende Regelung:
&quot;Verg&uuml;tung lt. Angeboten ca. 225.000,00 Euro inkl. 16% MWSt. ... Die Abrechnung erfolgt nach
Aufma&szlig; der tats&auml;chlich ausgef&uuml;hrten Leistungen und nach den vereinbarten Einheitspreisen. ...&quot;
Diesbez&uuml;glich waren in dem Angebot vom 07.10.2005 beigef&uuml;gten Leistungsverzeichnis f&uuml;r Zimmerund Holzbauarbeiten nach Ma&szlig;en und/oder Mengen berechnete Einheitspreise vorgesehen.
Demgegen&uuml;ber war in den Leistungsverzeichnissen f&uuml;r die Sanit&auml;r- und Heizungsinstallationen sowie
f&uuml;r die Elektroinstallationen und die Blitzschutzanlage f&uuml;r die jeweilige Leistungsposition ein
Einheitspreis ausgewiesen, der pauschal (1 Psch) festgesetzt worden war und in Folge dessen mit
dem Gesamtpreis der jeweiligen Position &uuml;bereinstimmte. Entsprechend war im Angebot vom
20.10.2005 f&uuml;r die Dreifachverglasung der (im Angebot vom 07.10.2005 nach St&uuml;ckpreisen
ausgewiesenen) Fenster, die L&uuml;ftungsanlage und die Dachbegr&uuml;nung jeweils ein Pauschalpreis
ausgewiesen. In den besonderen Vertragsbedingungen der Leistungsverzeichnisse f&uuml;r die Gewerke
Zimmer- und Holzbauarbeiten, Sanit&auml;r-, Heizungs- und Elektroinstallationen sowie die
Blitzschutzanlage war au&szlig;erdem f&uuml;r den Fall der Bereitstellung von Bauwasser und -strom seitens des
Rohbauunternehmers oder der Bauherrschaft die Berechnung einer Umlage von 1 % der
Nettoabrechnungssumme vorgesehen.
Nach &sect; 3 des Bauvertrags sollten bis zum Ende der f&uuml;nften Kalenderwoche die Elektro-, Sanit&auml;r- und
Heizungsinstallationsarbeiten fertig gestellt sowie die Blitzschutzanlage montiert sein. Bei
&Uuml;berschreitung des Fertigstellungstermins war gem&auml;&szlig; &sect; 4 des Bauvertrags f&uuml;r jeden Arbeitstag der
Versp&auml;tung eine Vertragsstrafe von 0,3 %, insgesamt maximal 10 % der Bruttoabrechnungssumme
festgelegt. Dar&uuml;ber hinaus war in &sect; 7 des Bauvertrags ein Gew&auml;hrleistungseinbehalt in H&ouml;he von 5 %
der Bruttoabrechnungssumme der Schlussrechnung f&uuml;r die Dauer des vereinbarten
Gew&auml;hrleistungszeitraums vorgesehen. Letzterer sollte sich gem&auml;&szlig; &sect; 5 des Bauvertrags nach &sect; 13
VOB/B richten und mit der vorgeschriebenen f&ouml;rmlichen Abnahme des Gewerks beginnen.
Auf die Anfrage des von der Beklagten eingeschalteten Architekturb&uuml;ros L unterbreitete die
Insolvenzschuldnerin unter dem 16.12.2005 ein weiteres Angebot &uuml;ber die Lieferung und Montage
einer L&uuml;ftungsanlage Vitovent 300 zum Pauschalpreis von 6.615,00 EUR netto. Mit Schreiben vom
17.01. 2006 best&auml;tigte der Architekt T (der Ehemann der Beklagten), dass jenes Nachtragsangebot
Bestandteil des Angebots &quot;Sanit&auml;r- und Heizungsinstallationen&quot; vom 07.10.2005 und des Bauvertrags
vom 04.11.2005 einschlie&szlig;lich aller darin enthaltenen Rechte und Verpflichtungen werde.
Als sich Ende Januar 2006 abzeichnete, dass die Insolvenzschuldnerin die Elektro-, Sanit&auml;r- und
Heizungsinstallationsarbeiten nicht zum 03.02.2006 werde abschlie&szlig;en k&ouml;nnen, erkl&auml;rte sich die
Beklagte am 24.01.2006 mit einer Verl&auml;ngerung des vertraglich vorgesehenen Fertigstellungstermins
bis zum 03.03.2006 einverstanden. Mit Schreiben vom 27.03.2006 wies die Beklagte darauf hin, dass
das Geb&auml;ude noch immer nicht bezugsfertig sei, und setzte der Insolvenzschuldnerin eine letzte Frist
zur Fertigstellung der Arbeiten bis zum 07.04.2006. Mit der Insolvenzschuldnerin am Nachmittag des
Folgetags zugegangenem Schreiben vom 06.04.2006 k&uuml;ndigte die Beklagte sodann den Bauvertrag.
Unter dem 01.08.2006 erstellte die Insolvenzschuldnerin eine Schlussrechnung, in der sie den Wert
der bis dahin erbrachten Leistungen auf 141.318,68 EUR netto bezifferte und unter Abzug des
f&uuml;nfprozentigen Gew&auml;hrleistungseinbehalts sowie der von der Beklagten geleisteten
Abschlagszahlungen &uuml;ber insgesamt 85.721,34 EUR einen von letzterer innerhalb von zehn
Wochentagen noch zu zahlenden Bruttobetrag in H&ouml;he von 56.296,43 EUR errechnete. In der
Schlussrechnung waren die Leistungspositionen f&uuml;r Zimmer- und Holzbauarbeiten nach konkreten
Ma&szlig;en und/oder Mengen abgerechnet. Demgegen&uuml;ber waren f&uuml;r die jeweiligen Elektro-, Heizungsund Sanit&auml;rinstallationsleistungen Pauschalen in H&ouml;he teils einer ganzen, teils einer anteiligen Einheit
- so beispielsweise
&quot;Pos. Nr. Bezeichnung Menge EP GP
01.3 HA-/Technikraum 1 psch 2.852,10 Euro 2.852,10 Euro
gem. Aufm.Bl. Nr. 6-017-E01
- ausgewiesen. F&uuml;r die Dachbegr&uuml;nung und die L&uuml;ftungsanlage Vitovent 300 stellte die
Insolvenzschuldnerin der Beklagten einen Anteil von 0,85 der vorgesehenen Pauschale in Rechnung.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Abrechnung wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung der
Schlussrechnung vom 01.08.2006 (Anlage K 6, Bl. 16 ff. GA) Bezug genommen.
In der Folgezeit forderten die Insolvenzschuldnerin, nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens der
Kl&auml;ger mit Schreiben vom 09.08.2006 sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten des Kl&auml;gers mit Schreiben
vom 12.09.2006 die Beklagte vergeblich zur Begleichung der Schlussrechnung auf.
Der Kl&auml;ger hat die K&uuml;ndigung der Beklagten f&uuml;r unberechtigt gehalten. Hierzu hat er behauptet, soweit
sich der Bauablauf verz&ouml;gert habe, habe dies auf der schleppenden Freigabe von Ausf&uuml;hrungsformen
und Bauteilen sowie der wiederholten Anmeldung von &Auml;nderungs- und &Uuml;berarbeitungsw&uuml;nschen
seitens des Architekturb&uuml;ros L beruht. Unbeschadet dessen habe die Insolvenzschuldnerin in der
Schlussrechnung nur die bis zur K&uuml;ndigung ausgef&uuml;hrten Leistungen abgerechnet. Die Anlagen seien
Anfang April 2006 so gut wie fertig gewesen.
Der Kl&auml;ger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 56.296,43 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H&ouml;he
von 1.479,90 EUR jeweils nebst Zinsen in H&ouml;he von f&uuml;nf Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz ab
Rechtsh&auml;ngigkeit zu zahlen.
Sie hat gemeint, der Insolvenzschuldnerin stehe angesichts der mangelnden Fertigstellung auch nur
eines der geschuldeten Gewerke, der teils unzutreffenden Abrechnung und teils mangelhafter
Erstellung der Gewerke sowie wegen der Mehrkosten, die f&uuml;r die Fertigstellung des Bauobjekts durch
andere Unternehmen an Stelle der Insolvenzschuldnerin angefallen ien, kein Restwerklohn mehr zu.
Wegen der Erbringung der konkret abgerechneten Leistungseinheiten teilweise in - so hat die
Beklagte behauptet - geringerem Umfang als abgerechnet sowie der gr&ouml;&szlig;tenteils mangelnden
Pr&uuml;fbarkeit des Bautenstands der pauschal abgerechneten Einheiten f&uuml;r die Elektro-, Heizungs- und
Sanit&auml;rinstallationsarbeiten, die L&uuml;ftungsanlage und die Dachbegr&uuml;nung sei nur eine
Schlussrechnungssumme von 103.603,80 EUR netto gerechtfertigt, woraus sich unter
Ber&uuml;cksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen ein noch offener Restwerklohn von 17.882,45
EUR netto / 20.743,64 EUR brutto ergebe.
Im Hinblick darauf hat die Beklagte in einer Gesamth&ouml;he von 74.778,14 EUR die Aufrechnung mit
diversen angeblichen Anspr&uuml;chen auf Erstattung von Mehrkosten wegen Ersatzvornahmen und auf
Schadensersatz wegen M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten erkl&auml;rt sowie sich auf die Berechtigung zu
Rechnungsk&uuml;rzungen und/oder Minderungen berufen.
Hierzu hat sie behauptet, f&uuml;r die Errichtung der Garage seien Mehrkosten in H&ouml;he von 1.062,07 EUR
netto sowie f&uuml;r die Erstellung des Au&szlig;enputzes solche von 4.597,11 EUR netto angefallen. F&uuml;r die
Nachspachtelung von Besch&auml;digungen und L&ouml;chern in der von der Insolvenzschuldnerin erstellten
Gipskartonverschalung der Decken und W&auml;nde seien Kosten &uuml;ber 335,75 EUR netto entstanden. F&uuml;r
den (unstreitig) noch fehlenden, urspr&uuml;nglich von der Insolvenzschuldnerin zu &uuml;bernehmenden Einbau
der Haust&uuml;r und des feststehenden Seitenteils nebst Bodenriegel seien Mehrkosten von 1.876,99
EUR netto sowie f&uuml;r den Austausch der von der Insolvenzschuldnerin montierten, entgegen der
vertraglichen Vereinbarung nicht WK-2-konformen Fenster- und T&uuml;rbeschl&auml;ge durch Beschl&auml;ge mit
entsprechendem Sicherheitsstandard Kosten &uuml;ber 2.516,41 EUR netto angefallen. Wegen der von der
Insolvenzschuldnerin teilweise nicht und teils mangelhaft ausgef&uuml;hrten Elektroinstallationsarbeiten
seien Mehr- bzw. M&auml;ngelbeseitigungskosten &uuml;ber insgesamt 2.076,30 EUR netto sowie f&uuml;r die
Fertigstellung der Heizungs- und der Sanit&auml;rinstallationen Zusatzaufwendungen von 1.295,99 EUR
netto und 4.008,32 EUR netto entstanden. Im Hinblick auf die L&uuml;ftungsanlage Vitovent 300 beliefen
sich die Mehr- und M&auml;ngelbeseitigungskosten auf insgesamt 1.443,96 EUR netto. F&uuml;r die Vollendung
der Dachbegr&uuml;nung habe sie - die Beklagte - einen Zusatzbetrag von 936,00 EUR netto aufwenden
m&uuml;ssen. Insgesamt macht sie mit den vorstehenden Positionen Mehrkosten von 21.314,90 EUR netto
= 24.725,28 EUR brutto geltend.
Zudem seien die sich aus den Leistungsverzeichnissen ergebenden Bruttorechnungssummen f&uuml;r die
Elektro-, Heizungs-, Sanit&auml;r- und L&uuml;ftungsinstallationen mangels - von der Insolvenzschuldnerin im
Rahmen der &uuml;bernommenen Planungsleistungen geschuldeter - Erstellung eigener den
Fachunternehmen zur Verf&uuml;gung gestellter Werkpl&auml;ne sowie wegen Fehlens von G&uuml;tenachweisen,
Pr&uuml;fzeugnissen, Fachunternehmerbescheinigungen und Dokumentationen jeweils um 10 % zu
k&uuml;rzen. Des Weiteren habe das von ihr, der Beklagten, beauftragte Architekturb&uuml;ro L im Rahmen der
anderweitigen Fertigstellung des Bauobjekts f&uuml;r die Einholung und Auswertung der Angebote von
Drittunternehmen, die Mitwirkung bei der anschlie&szlig;enden Auftragsvergabe, die in der Folgezeit
durchgef&uuml;hrte Bauleitung sowie die Pr&uuml;fung der Rechnungen der ersatzweise beauftragten
Unternehmen einen Betrag von 11.977,22 EUR abgerechnet. Dar&uuml;ber hinaus sei von der
Schlussrechnung die vereinbarte Baunebenkostenumlage in H&ouml;he eines Prozents der
Schlussrechnungssumme, mithin von 1.639,29 EUR, der f&uuml;nfprozentige Gew&auml;hrleistungseinbehalt
&uuml;ber 8.196,49 EUR sowie eine zehnprozentige Konventionalstrafe wegen verz&ouml;gerter Bauausf&uuml;hrung
in H&ouml;he von 16.392,96 EUR abzuziehen. &Uuml;berdies sei wegen Farbabweichungen an den Fenstern
eine 0,5-prozentige Minderung um 185,27 EUR angezeigt, zur Anbringung der am Haust&uuml;rsockel
fehlenden Abdichtung ein Kostenaufwand von 251,72 EUR zu veranschlagen, wegen des Einbaus
eines geringerwertigen Heizkessels ein Abzug von 850,00 EUR vorzunehmen, f&uuml;r das Aufr&auml;umen der
Baustelle und die Entsorgung des von der Insolvenzschuldnerin zur&uuml;ckgelassenen Materials
Aufwendungen &uuml;ber 753,34 EUR angefallen sowie im Hinblick auf die von der Insolvenzschuldnerin
fachwidrig zugespachtelte Trennfuge der Schallschutzdecke M&auml;ngelbeseitigungskosten von 654,24
EUR anzusetzen. Au&szlig;erdem habe, nachdem die Insolvenzschuldnerin im Anschluss an die K&uuml;ndigung
das von ihr gestellte Ger&uuml;st demontiert habe, die M Ger&uuml;stbau GmbH, so hat die Beklagte behauptet,
ein Ger&uuml;st zur Durchf&uuml;hrung der Au&szlig;enputzarbeiten aufgestellt und hierf&uuml;r einen Betrag von 1.869,20
EUR in Rechnung gestellt. Wegen der durch die Bauverz&ouml;gerung erforderlich gewordenen
Verschiebung des vereinbarten Termins f&uuml;r die Lieferung der bestellten K&uuml;che habe sie, die Beklagte,
einen zus&auml;tzlichen Betrag von 250,00 EUR aufbringen m&uuml;ssen. F&uuml;r das T&Uuml;V-Gutachten zur
Ermittlung des w&auml;hrend der Laufzeit des Vertrags mit der Insolvenzschuldnerin erreichten
Bautenstands habe sie einen Betrag von 580,00 EUR entrichtet. Schlie&szlig;lich habe sie die urspr&uuml;nglich
zu Ende Februar 2006 gek&uuml;ndigte Mietwohnung wegen der verz&ouml;gerten Errichtung des
Einfamilienhauses zwei Monate l&auml;nger bewohnen m&uuml;ssen, wof&uuml;r zus&auml;tzliche Mieten von insgesamt
1.588,22 EUR angefallen seien.
Mit Beschluss vom 19.10.2007 hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass die von der
Insolvenzschuldnerin nur teilweise erbrachten Pauschalpreispositionen - wie etwa die L&uuml;ftungsanlage
Vitovent 300 und die Dachbegr&uuml;nung - nach den Grunds&auml;tzen des vorzeitig gek&uuml;ndigten
Pauschalpreisvertrags abzurechnen seien. Der Kl&auml;ger hat daraufhin jeweils auf den 01.12.2007
datierte Schlussrechnungen der Insolvenzschuldnerin bez&uuml;glich der Dachbegr&uuml;nung nebst der
damaligen Kalkulation der Insolvenzschuldnerin und hinsichtlich der L&uuml;ftungsanlage Vitovent 300
einschlie&szlig;lich des seinerzeitigen Angebots der ausf&uuml;hrenden Nachunternehmerin Gebr. M2 GmbH &amp;
Co. vom 15.12.2005 vorgelegt.
Das Landgericht hat &uuml;ber den Leistungsstand der Gewerke Elektro-, Heizungs- und Sanit&auml;rinstallation
sowie Dachbegr&uuml;nung am 07.04.2006 Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 28.11.2008 (Bl. 753 ff. GA)
In der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 04.11.2009 hat das Landgericht erg&auml;nzend darauf hingewiesen,
dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Bauvorhaben insgesamt - insbesondere
hinsichtlich der Gewerke Sanit&auml;r-, Heizungs- und Elektroinstallationen - zum Zeitpunkt der K&uuml;ndigung
der Beklagten nicht abgeschlossen gewesen sei. Der Kl&auml;ger habe deshalb im Hinblick auf die
Pauschalpreisvereinbarung die geleisteten und nicht geleisteten Arbeiten voneinander abzugrenzen
und vorzutragen, welche Arbeiten noch nicht durchgef&uuml;hrt worden seien. Diesen Anforderungen
gen&uuml;gten sein bisheriger Vortrag sowie der Verweis auf die Schlussrechnungspositionen nicht.
Mit Urteil vom 03.02.2010, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, hat das
Landgericht sodann die Klage abgewiesen. Zur Begr&uuml;ndung hat es ausgef&uuml;hrt, der Kl&auml;ger habe einen
Anspruch auf Verg&uuml;tung der erbrachten Leistungen nicht schl&uuml;ssig dargelegt. Sofern die von der
Beklagten ausgesprochene K&uuml;ndigung - wie der Kl&auml;ger geltend gemacht habe - als eine freie zu
bewerten sei, habe letzterer grunds&auml;tzlich Anspruch auf Zahlung des Werklohns abz&uuml;glich der
ersparten Aufwendungen. Der Kl&auml;ger k&ouml;nne die vertraglich vorgesehene Verg&uuml;tung nicht verlangen,
da die Arbeiten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nahezu g&auml;nzlich abgeschlossen,
sondern die ma&szlig;geblichen Gewerke Elektro-, Heizungs- und Sanit&auml;rinstallationen sowie
Dachbegr&uuml;nung nach den Aussagen der vom Kl&auml;ger benannten Zeugen nur teilweise vollendet
Dem zufolge sei nach h&ouml;chstrichterlicher Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
die H&ouml;he der Verg&uuml;tung f&uuml;r die erbrachten Leistungen nach dem Verh&auml;ltnis des Werts der erbrachten
Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu
berechnen. Der Kl&auml;ger sei daher gehalten gewesen, die Kalkulation seiner Pauschalpreisans&auml;tze f&uuml;r
die streitigen Positionen offen zu legen sowie die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen ins
Verh&auml;ltnis zum diesbez&uuml;glich kalkulierten Gesamtentgelt der Pauschalpreispositionen zu setzen. Dass
der zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten geschlossene Vertrag eine ca.-Summe als
Endpreis und die Abrechnung nach Einheitspreisen vorgesehen habe, &auml;ndere nichts daran, dass die
streitigen Positionen Sanit&auml;r-, Elektro- und Heizungsinstallationen sowie Dachbegr&uuml;nung als
Pauschalposten veranschlagt und bei vorzeitiger Vertragsbeendigung dementsprechend abzurechnen
Gegen dieses ihm am 09.02.2010 zugestellte Urteil hat der Kl&auml;ger mit am 01.03.2010 beim
Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz vom 26.02.2010 Berufung eingelegt und vorab
beantragt, ihm f&uuml;r das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
In der Sache macht der Kl&auml;ger geltend, entgegen der Ansicht des Landgerichts habe keine
Abrechnung nach den Grunds&auml;tzen des vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrags erfolgen m&uuml;ssen,
da die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte einen Einheitspreisvertrag geschlossen h&auml;tten und im
&Uuml;brigen ein gek&uuml;ndigter Pauschalpreisvertrag nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs dergestalt abgerechnet werden k&ouml;nne, dass von dem vereinbarten Pauschalpreis
ein auf die nicht ausgef&uuml;hrten Arbeiten entfallender Betrag in Abzug gebracht werde.
Jedenfalls aber habe das Landgericht au&szlig;er acht gelassen, dass er (der Kl&auml;ger) auf den gerichtlichen
Hinweis vom 19.10.2007 hinsichtlich der L&uuml;ftungsanlage Vitovent 200 und der Dachbegr&uuml;nung nach
den Grunds&auml;tzen des gek&uuml;ndigten Pauschalpreisvertrags erstellte Schlussrechnungen vorgelegt
Der Kl&auml;ger hat angek&uuml;ndigt zu beantragen,
das am 03.02.2010 verk&uuml;ndete Urteil des Landgerichts K&ouml;ln - 7 O 1/09 - abzu&auml;ndern und die Beklagte
zu verurteilen, an ihn 56.296,43 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H&ouml;he von
1.479,90 EUR jeweils nebst Zinsen in H&ouml;he von f&uuml;nf Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz ab
die Berufung zur&uuml;ckzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und erwidert, das Landgericht habe zu Recht darauf abgestellt,
dass die Leistungspositionen Elektro-, Heizungs- und Sanit&auml;rinstallationen, L&uuml;ftungsanlage und
Dachbegr&uuml;nung in der Schlussrechnung vom 01.08. 2006 pauschal abgerechnet worden seien. Eine
solche Abrechnung sei auch nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
mangels jeglicher Darlegungen, wie die pauschalen Ans&auml;tze zu Stande gekommen seien und welche
konkreten Restleistungen noch offen gestanden h&auml;tten, unzul&auml;ssig.
Im Hinblick auf die nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht fertig gestellten
Gewerke Elektro-, Heizungs- und Sanit&auml;rinstallation habe der Kl&auml;ger den - nur durch Angabe von
Anteilen pauschal behaupteten - Leistungsstand nicht im Einzelnen dargelegt, so dass sie (die
Beklagte) zu einer konkreten Stellungnahme au&szlig;er Stande sei. Die vom Kl&auml;ger erg&auml;nzend
vorgelegten Abrechnungen zur L&uuml;ftungsanlage und zur Dachbegr&uuml;nung gen&uuml;gten nicht den
Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag, da die ihnen zu Grunde gelegten Angebote bzw.
Kalkulationen ebenfalls pauschal gehalten gewesen seien und keine Aufma&szlig;e enthalten h&auml;tten.
Mit Beschluss vom 07.06.2010 hat der Senat den Antrag des Kl&auml;gers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zur&uuml;ckgewiesen. Auf den
nachfolgenden Hinweis des Senats vom 26.07.2010, dass er von einer unbedingten
Berufungseinlegung ausgehe, hat der Kl&auml;ger mit Schriftsatz vom 04.08.2010 ausgef&uuml;hrt, er habe mit
Schriftsatz vom 26.02.2010 lediglich Prozesskostenhilfe beantragt. Hilfsweise hat der Kl&auml;ger die
streitgegenst&auml;ndlichen Forderungen gegen die Beklagte aus der Insolvenzmasse frei gegeben. Hierzu
vertritt er die Ansicht, in Folge der Freigabe der Klageforderungen sei an seiner Stelle die
Insolvenzschuldnerin in den Rechtsstreit eingetreten und im Hinblick darauf der Rechtsstreit
unterbrochen worden, weswegen der Rechtsstreit &auml;u&szlig;erst hilfsweise auszusetzen sei.
Der Kl&auml;ger beantragt nunmehr,
zu verurteilen, an die D GmbH, Estr. 7, T2 56.296,43 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
in H&ouml;he von 1.479,90 EUR jeweils nebst Zinsen in H&ouml;he von f&uuml;nf Prozentpunkten &uuml;ber dem
Basiszinssatz ab Rechtsh&auml;ngigkeit zu zahlen.
Sie vertritt die Ansicht, der Kl&auml;ger sei unbeschadet der Freigabe der Klageforderungen
prozessf&uuml;hrungsbefugte Partei des Rechtsstreits geblieben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schrifts&auml;tze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung der Zeugen T, S, L2 und K2. Diesbez&uuml;glich wird auf die Protokolle der m&uuml;ndlichen
Verhandlungen vom 11.11.2011, Bl. 994 GA, und vom 20.12.2011, Bl. 1025 GA, verwiesen. Ferner
hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtes. Wegen des
Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverst&auml;ndigen C2 vom 15.05.2012, Bl. 1098
ff. GA, sowie auf seine erg&auml;nzenden Angaben bei seiner Anh&ouml;rung in der m&uuml;ndlichen Verhandlung
vom 23.11.2012, Bl. 1126 ff. GA, Bezug genommen.
Die zul&auml;ssige, unter Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse der &sect;&sect; 517, 519 ZPO eingelegte und
rechtzeitig begr&uuml;ndete Berufung des Kl&auml;gers hat in der Hauptsache keinen Erfolg. Der
Insolvenzschuldnerin ist ein Restwerklohnanspruch nicht in H&ouml;he der geltend gemachten 56.296,43
EUR, sondern nur &uuml;ber 19.097,42 EUR erwachsen, welcher in Folge der von der Beklagten erkl&auml;rten
(Hilfs-)aufrechnung aber r&uuml;ckwirkend in voller H&ouml;he erloschen ist.
Der Kl&auml;ger hat, da er zus&auml;tzlich zu seinem Prozesskostenhilfeantrag ausdr&uuml;cklich Berufung eingelegt
und einen Rechtsmittelantrag angek&uuml;ndigt hat, nicht nur einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag
gestellt. Davon ist der Kl&auml;ger vor dem Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom
07.06.2010 selbst ausgegangen, indem er den Schriftsatz vom 26.02.2010 in seinem nachfolgenden
Schriftsatz vom 18.05.2010 selbst als &quot;Berufungsschriftsatz&quot; und die &quot;eingelegte Berufung&quot; als
erfolgversprechend bezeichnet hat.
Ebenso wenig hat der Kl&auml;ger ein bedingtes - und als solches unzul&auml;ssiges (vgl. BGH vom 20.07.2005
- XII ZB 31/05 - Rn. 7, zitiert nach juris; Geimer in: Z&ouml;ller, ZPO, 29. Auflage, &sect; 119 Rn. 52) Rechtsmittel, sondern unbedingt Berufung eingelegt. Verbindet der Rechtsmittelf&uuml;hrer die Einlegung
des Rechtsmittels mit einem Prozesskostenhilfegesuch, so muss er zwar alles vermeiden, was den
Eindruck erweckt, er wolle eine (k&uuml;nftige) Prozesshandlung nur ank&uuml;ndigen und sie von der
Gew&auml;hrung von Prozesskostenhilfe abh&auml;ngig machen. Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine
Berufungsschrift erf&uuml;llt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung
bestimmt war, aber nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumst&auml;nden mit einer jeden
vern&uuml;nftigen Zweifel ausschlie&szlig;enden Deutlichkeit ergibt. Mit R&uuml;cksicht auf die schwerwiegenden
Folgen einer bedingten und damit unzul&auml;ssigen Berufungseinlegung ist f&uuml;r die Annahme einer
derartigen Bedingung eine ausdr&uuml;ckliche zweifelsfreie Erkl&auml;rung erforderlich (vgl. BGH vom
17.12.2008 - XII ZB 185/08 - Rn. 9; vom 21.12.2005 - XII ZB 33/05 - Rn. 13; vom 20.07.2005 - XII ZB
31/05 - Rn. 7; vom 19.05.2004 - XII ZB 25/04 - Rn. 11; jeweils zitiert nach juris).
Der innerhalb der Berufungsfrist eingegangene Schriftsatz des Kl&auml;gers vom 26.02. 2010 erf&uuml;llt alle
Anforderungen an eine Berufungs- und Berufungsbegr&uuml;ndungsschrift. Er ist mit dem Begriff
&quot;Berufung&quot; &uuml;berschrieben und mit einem vollst&auml;ndigen Rubrum versehen, in dem die Parteien auch
mit ihrer Stellung im Berufungsverfahren bezeichnet sind. Des Weiteren wird im Schriftsatz vom
26.02.2010 das angefochtene Urteil unter Beif&uuml;gung einer Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils
konkret bezeichnet (&sect; 519 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO) und erkl&auml;rt, dass dagegen Berufung eingelegt
werde (&sect; 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). &Uuml;berdies enth&auml;lt der Schriftsatz Berufungsantr&auml;ge (&sect; 520 Abs. 3 Nr.
1 ZPO) sowie Ausf&uuml;hrungen zu angeblichen Rechtsverletzungen des Landgerichts (&sect; 520 Abs. 3 Nr. 2
Im Hinblick darauf lassen sich dem Schriftsatz vom 26.02.2010 keine eindeutigen Anhaltspunkte
entnehmen, die ohne jeglichen vern&uuml;nftigen Zweifel eine unbedingte Berufungseinlegung
ausschlie&szlig;en. Dem steht bereits entgegen, dass der Schriftsatz des Kl&auml;gers vom 26.02.2010 mit
&quot;Berufung&quot; &uuml;berschrieben ist sowie die ausdr&uuml;ckliche und einschr&auml;nkungslose Erkl&auml;rung enth&auml;lt, es
werde Berufung eingelegt (vgl. BGH vom 21.12.2005 - XII ZB 33/05 - Rn. 14; vom 19.05.2004 - XII ZB
25/04 - Rn. 12; jeweils zitiert nach juris). Dass der Kl&auml;ger den Berufungsantrag mit der im Futur
gehaltenen Formulierung &quot;wir werden beantragen&quot; eingeleitet und &quot;vorab&quot; die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe beantragt hat, spricht nicht f&uuml;r eine Deutung als bedingte Berufungseinlegung.
Derartige Wendungen sind &uuml;bliche Formulierungen, mit denen der Umfang des Berufungsbegehrens
gekennzeichnet und zugleich angek&uuml;ndigt wird, welcher Antrag demn&auml;chst in der m&uuml;ndlichen
Berufungsverhandlung verlesen werden soll. Die temporale Staffelung ist deshalb mangels konkreter
entgegenstehender Anhaltspunkte nicht im Sinne einer Bedingung, sondern als Ausdruck des
Wunschs zu verstehen, &uuml;ber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe m&ouml;ge vorab entschieden werden,
gegebenenfalls verbunden mit der Ank&uuml;ndigung, die weitere Durchf&uuml;hrung des Rechtsmittels solle
vom Umfang der Bewilligung abh&auml;ngig gemacht werden (vgl. BGH vom 21.12.2005 - XII ZB 33/05 Rn. 21, zitiert nach juris). Dementsprechend kann auch der Hinweis des Kl&auml;gers, der Berufungsantrag
erfahre erst nach und im Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Geltung, als Erkl&auml;rung dahin
verstanden werden, dass nur die weitere Durchf&uuml;hrung des Rechtsmittelverfahrens von der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe abh&auml;ngig gemacht werde (vgl. auch BGH vom 19.05.2004 - XII ZB
25/04 - Rn. 13-15, 19, zitiert nach juris). Unter diesen Umst&auml;nden ergibt sich auch aus dem Verweis
des Kl&auml;gers auf das &quot;beabsichtigte Berufungsverfahren&quot; eingangs der Begr&uuml;ndung seines
Prozesskostenhilfeantrags kein eindeutiger Hinweis darauf, dass noch keine (unbedingte) Berufung
eingelegt werden solle (vgl. dazu auch BGH vom 17.12.2008 - XII ZB 185/08 - Rn. 11, zitiert nach
juris). Mit dieser Wortwahl hat der Kl&auml;ger lediglich die in &sect; 114 S. 1 ZPO vorgesehene Formulierung
aufgegriffen. Demgegen&uuml;ber spricht die gleichrangige Gliederung seines schrifts&auml;tzlichen Vorbringens
in die Begr&uuml;ndung des Prozesskostenhilfeantrags unter Ziffer I. und die Begr&uuml;ndung seines
Rechtsmittels unter Ziffer II. daf&uuml;r, dass beide Begehren nebeneinander und gleichzeitig gelten sollen.
Im &Uuml;brigen ist im Zweifel anzunehmen, dass ein inhaltlich den Anforderungen an eine
Berufungsbegr&uuml;ndung gen&uuml;gender Schriftsatz auch als Berufungsbegr&uuml;ndung dienen soll, wenn eine
solche erforderlich und nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelf&uuml;hrers erkennbar ist (vgl. BGH vom
21.12.2005 - XII ZB 33/05 - Rn. 16, zitiert nach juris). Selbst wenn deshalb noch Zweifel verbleiben
sollten, ob die Berufung schon mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eingelegt werden sollte, ist zu
Gunsten des Rechtsmittelf&uuml;hrers anzunehmen, dass er eher das Kostenrisiko einer ganz oder
teilweise erfolglosen Berufung auf sich nehmen wollte, als zu riskieren, dass seine Berufung als
unzul&auml;ssig verworfen wird (vgl. BGH vom 17.12.2008 - XII ZB 185/08 - Rn. 12, zitiert nach juris).
Der Kl&auml;ger ist unbeschadet dessen, dass er im Anschluss an den Prozesskostenhilfe versagenden
Beschluss des Senats vom 07.06.2010 die streitbefangenen Anspr&uuml;che der Insolvenzschuldnerin aus
der Insolvenzmasse frei gegeben hat, Partei des Rechtsstreits geblieben. Hierdurch hat er zwar die
Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis sowie damit auch seine Befugnis zur Prozessf&uuml;hrung in
gesetzlicher Prozessstandschaft nach &sect; 80 InsO verloren und ist die Insolvenzschuldnerin wieder
verf&uuml;gungs- und klagebefugt geworden (vgl. BGH ZIP 2005, 1034; H&auml;semeyer, Insolvenzrecht, 3.
Auflage, Rn. 10.43). Der Kl&auml;ger ist jedoch als gesetzlicher Prozessstandschafter nunmehr analog &sect;
265 Abs. 2 ZPO weiterhin prozessf&uuml;hrungsbefugt geblieben und muss deshalb den Rechtsstreit
Der Begriff der Abtretung in &sect; 265 Abs. 2 S. 1 ZPO ist weit auszulegen, so dass jene Vorschrift auch
bei einem Wechsel der Prozessf&uuml;hrungsbefugnis jedenfalls in analoger Anwendung in Betracht kommt
(vgl. OLG N&uuml;rnberg vom 02.02.1993 - 3 U 3157/92 - Rn. 37; LG Hamburg vom 20.09.2001 - 327 S
125/00 - Rn. 6; jeweils zitiert nach juris; Foerste in: Musielak, ZPO, 8. Auflage, &sect; 265 Rn. 7). Ein
R&uuml;ckgriff auf die vorgenannte Regelung erscheint insbesondere bei &Uuml;bergang der
Prozessf&uuml;hrungsbefugnis vom Insolvenzverwalter auf den Insolvenzschuldner in Folge der Freigabe
des streitbefangenen Anspruchs aus der Insolvenzmasse sachgerecht.
Die Vorschrift des &sect; 265 Abs. 2 S. 1 ZPO soll verhindern, dass sich eine Partei durch eine willk&uuml;rliche
Verf&uuml;gung &uuml;ber den streitbefangenen Anspruch ihrer Sachlegitimation begibt und damit den Gegner
zu einem neuen Prozess gegen den Rechtsnachfolger, der ggf. zur Begleichung der bisher
aufgelaufenen Prozesskosten nicht in der Lage ist, n&ouml;tigt (vgl. OLG N&uuml;rnberg a.a.O. Rn. 36; LG
Hamburg a.a.O.; Greger a.a.O. &sect; 265 Rn. 1). Eine solche Konstellation entsteht indessen auch und
insbesondere, wenn sich der Insolvenzverwalter, nachdem er die Aussichtslosigkeit des von ihm
gef&uuml;hrten Prozesses erkennt, aus dem Prozess zur&uuml;ckzieht (vgl. Windel in: Jaeger, Insolvenzordnung,
&sect; 80 Rn. 211; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Auflage, &sect; 80 Rn. 135 f.; Ott in: M&uuml;nchener
Kommentar, InsO, &sect; 80 Rn. 80; Kuleisa in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Auflage, &sect;
80 InsO Rn. 44). Es erscheint jedoch nicht sachgerecht, dem Insolvenzverwalter zu erm&ouml;glichen, f&uuml;r
die Masse &uuml;ber mehrere Instanzen einen Prozess zu f&uuml;hren und, wenn er im Laufe des Rechtsstreits
die Aussichtslosigkeit seines Klagebegehrens erkennt, sich durch Freigabeerkl&auml;rung dem
voraussichtlichen Prozessergebnis ohne die (vollen) mit einem Unterliegen verbundenen Kostenfolgen
zu entziehen (vgl. OLG N&uuml;rnberg a.a.O.; LG Hamburg a.a.O.; Ott a.a.O.; Windel a.a.O.).
Insofern ist auch zu ber&uuml;cksichtigen, dass dem Insolvenzverwalter in den &sect;&sect; 85 Abs. 1, 86 Abs. 1
InsO das Recht einger&auml;umt worden ist, die Aufnahme eines bei Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens
schon anh&auml;ngigen Rechtsstreits &uuml;ber die Insolvenzmasse abzulehnen. Wenn es aber einer
ausdr&uuml;cklichen Anordnung bedarf, um den Insolvenzverwalter zu berechtigen, die Insolvenzmasse
aus bei Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens anh&auml;ngigen Prozessen herauszuhalten, so kann der
Insolvenzverwalter ohne gesetzliche Anordnung kaum berechtigt sein, aus selbst anh&auml;ngig
gemachten Prozessen einseitig durch Freigabeerkl&auml;rung auszuscheiden (vgl. Uhlenbruck a.a.O. Rn.
Der vom Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19.12.1966 vertretenen Ansicht, dass bei Freigabe
eines Anspruchs aus der Insolvenzmasse die Vorschrift des &sect; 265 Abs. 2 ZPO mangels einer
Nachfolge in das - durchgehend beim Insolvenzschuldner verbliebene - Recht unanwendbar sei und
darum nicht nur eine Ver&auml;nderung der Prozessf&uuml;hrungsbefugnis, sondern weitergehend ein
Parteiwechsel stattfinde (vgl. BGHZ 46, 249, 251 f.; i. E. auch Greger a.a.O. Rn. 5a; Roth in:
Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, &sect; 265 Rn. 13), ist deshalb nicht zu folgen. F&uuml;r diese Auffassung spricht
allerdings die gesetzliche Wertung des &sect; 85 Abs. 1 S. 2 ZPO, der bei einer Verz&ouml;gerung der
Aufnahme von bei Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens anh&auml;ngigen Prozessen seitens des
Insolvenzverwalters auf die Regelung des &sect; 239 Abs. 2 bis 4 ZPO und damit auf eine den
gesetzlichen Parteiwechsel betreffende Vorschrift verweist. Der Annahme, dass der
Insolvenzverwalter im Fall der Freigabe eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse als Partei durch
den Insolvenzschuldner ausgetauscht werde, steht jedoch das Interesse des Prozessgegners
entgegen, den Insolvenzverwalter als Kostenschuldner zu behalten und nicht an seiner Stelle den
regelm&auml;&szlig;ig zur Begleichung der Prozesskosten finanziell unf&auml;higen Insolvenzschuldner aufgedr&auml;ngt
zu bekommen (vgl. Uhlenbruck a.a.O. Rn. 135; H&auml;semeyer a.a.O.). Dieses Interesse &uuml;berwiegt
gegen&uuml;ber dem - aus der Aufgabe der bestm&ouml;glichen Verwertung der Insolvenzmasse resultierenden
- Interesse des Insolvenzverwalters, einen Gegenstand bei nutzlosem Aufwand f&uuml;r die
Insolvenzmasse freizugeben (vgl. dazu BGHZ 46, 249, 252; Windel a.a.O. Rn. 28). Daf&uuml;r spricht
vorliegend umso mehr, als nicht die Beklagte, sondern der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit
angestrengt sowie in die zweite Instanz gebracht und damit die angefallenen Kosten ma&szlig;geblich
verursacht hat. Im Hinblick darauf befindet sich die Beklagte gerade nicht in derselben Lage, wie wenn
das Insolvenzverfahren nicht er&ouml;ffnet oder beendet worden w&auml;re (so aber BGHZ 46, 249, 253; vgl.
auch BGH NJW 1993, 3072, 3073).
Der Kl&auml;ger hat auf Grund der verlorenen eigenen und wieder hergestellten Verwaltungs- und
Verf&uuml;gungsbefugnis der Insolvenzschuldnerin seinen Antrag wegen des Wechsels in der
Aktivlegitimation auf Zahlung an die - nunmehr wieder (allein) materiell berechtigte Insolvenzschuldnerin umgestellt (vgl. OLG N&uuml;rnberg a.a.O. Rn. 34). Die Insolvenzschuldnerin kann
von der Beklagten indessen wegen der Arbeiten an dem Bauvorhaben K-Str. 48 in C keine Zahlung
von 56.296,43 EUR verlangen. Insoweit stand dieser zum Zeitpunkt der K&uuml;ndigung gem&auml;&szlig; &sect; 631 Abs.
1 BGB zwar noch Restwerklohn in H&ouml;he von EUR zu. Dieser Anspruch ist auf Grund der von der
Beklagten erkl&auml;rten Hilfsaufrechnungen mit Anspr&uuml;chen auf Erstattung der ihr f&uuml;r die Fertigstellung
des Einfamilienhauses durch Drittunternehmer entstandenen Kosten gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB r&uuml;ckwirkend
1. Der Insolvenzschuldnerin hat gegen die Beklagte aus &sect; 631 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung
weiterer Verg&uuml;tung in H&ouml;he von 20.294,73 EUR brutto (unter Ber&uuml;cksichtigung der
Baunebenkostenumlage in H&ouml;he von 19.097,42 EUR brutto) zugestanden.
In ihrer Schlussrechnung vom 01.08.2006 hat die Insolvenzschuldnerin - entsprechend den zu Grunde
liegenden Leistungsverzeichnissen - teils nach Einheits-, teils nach Pauschalpreisen abgerechnet.
a) Soweit sie Einheitspreise angesetzt hat, ist den Anforderungen an eine pr&uuml;fbare Abrechnung in
H&ouml;he eines Betrags von 103.216,80 EUR netto Gen&uuml;ge getan worden. Bei der vorzeitigen
Beendigung eines Einheitspreisvertrags kann der Verg&uuml;tungsanspruch im Fall der vom Kl&auml;ger
angenommenen freien K&uuml;ndigung nach &sect; 8 Nr. 1 VOB/B dergestalt abgerechnet werden, dass die
vereinbarten Einheitspreise mit den durch Aufma&szlig; ermittelten Mengen zu vervielf&auml;ltigen und daraus
die sich aus den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Anspr&uuml;che zu
errechnen sind (vgl. Vygen in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 17. Auflage, &sect; 8 Nr. 1 Rn. 29).
Entsprechendes gilt f&uuml;r den Fall einer au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung im Sinne der &sect;&sect; 8 Nr. 3 S. 1, 5 Nr.
4 VOB/B, auf welche die Beklagte ihre K&uuml;ndigung gest&uuml;tzt hat. Auch die berechtigte au&szlig;erordentliche
K&uuml;ndigung l&auml;sst den Verg&uuml;tungsanspruch des Auftragnehmers grunds&auml;tzlich in dem Umfang
unber&uuml;hrt, in dem dieser seine Leistungen (mangelfrei) erbracht hat (vgl. BGH vom 26.07.2001 - X ZR
162/99 - Rn. 13, zitiert nach juris).
Dergestalt ist die Insolvenzschuldnerin hinsichtlich der nach Einheitspreisen abgerechneten
Leistungspositionen verfahren. Der Beklagten ist die Pr&uuml;fung insoweit auch weitgehend m&ouml;glich
gewesen, wie das Abhaken einerseits und die Modifizierung einzelner Leistungspositionen
andererseits sowie der Vermerk &quot;In allen Teilen gepr&uuml;ft und mit den ersichtlichen &Auml;nderungen f&uuml;r
richtig befunden&quot; auf ihrem Exemplar der Schlussrechnung zeigt. Dementsprechend hat die Beklagte
ausweislich der Rechnungspr&uuml;fung des von ihr beauftragten Architekturb&uuml;ros L vom 29.09.2006
selbst einen Nettobetrag von 103.603,80 EUR f&uuml;r berechtigt erachtet. Ber&uuml;cksichtigt man, dass in der
vorgenannten Summe eine Teilsumme von 444,37 EUR enthalten ist, die im Hinblick auf die
Leistungspositionen 02.01.28, 02.01.31, 02.01.34, 02.02.14 und 02.02.21 &uuml;ber den vom Kl&auml;ger
geltend gemachten Einheitspreisen liegt, so hat dieser gem&auml;&szlig; der Schlussrechnung der
Insolvenzschuldnerin auch unter Zugrundelegung der Pr&uuml;fung der Beklagten einen abrechenbaren
Nettobetrag von 103.159,43 EUR nachvollziehbar dargelegt. Sofern die Beklagte die Schlussrechnung
bez&uuml;glich der Leistungspositionen 02.01. 29, 02.01.32, 02.02.15 und 02.02.18 wegen angeblich in
geringerem Umfang ausgef&uuml;hrten Fl&auml;chen und L&auml;ngen K&uuml;rzungen in H&ouml;he eines Gesamtnettobetrags
von 57,37 EUR vorgenommen hat, hat sie die Behauptung eines abweichenden Aufma&szlig;es in der
m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 21.01.2011 aufgegeben.
Demgegen&uuml;ber nicht schl&uuml;ssig dargelegt hat der Kl&auml;ger die - von der Beklagten gestrichenen Positionen 02.03.7 (Haust&uuml;r) und 5 (Vierloch-Badebatterie). Auf Grund welcher Umst&auml;nde die
Abrechnung jener Einheiten mit jeweils 0,5 St&uuml;ck gerechtfertigt sein soll, hat der Kl&auml;ger nicht n&auml;her
dargelegt. Sein auf den entsprechenden Hinweis des Landgerichts erfolgter allgemeiner Hinweis, die
Haust&uuml;r sei wertm&auml;&szlig;ig wenigstens zur H&auml;lfte fertig gestellt gewesen, gen&uuml;gt nicht den Anforderungen
an einen substantiierten Sachvortrag, welcher der Beklagten eine sachgerechte &Uuml;berpr&uuml;fung der
erfolgten Abrechnung erm&ouml;glichen k&ouml;nnte.
b) Soweit die Insolvenzschulderin im &Uuml;brigen nach Pauschalpreisen abgerechnet hat, hat das
Landgericht zu Recht angenommen, dass der Kl&auml;ger den Anfall der ausgewiesenen Entgelte nicht
schl&uuml;ssig dargetan hat.
Sofern die Insolvenzschuldnerin in ihrer Schlussrechnung bez&uuml;glich der Elektro- sowie der Heizungsund Sanit&auml;rinstallation die in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen ausgewiesenen Pauschalen (&quot;1
psch&quot;) eingestellt hat, hat der Kl&auml;ger die angeblich erbrachten Leistungen nicht nachvollziehbar
dargelegt, weshalb insoweit keine pr&uuml;ff&auml;hige und deshalb f&auml;llige Rechnung vorliegt.
Die erstinstanzliche Beweisaufnahme hat die Behauptung des Kl&auml;gers, die entsprechenden Arbeiten
seien vollst&auml;ndig erbracht worden, nicht best&auml;tigt. Dann aber hatte die Insolvenzschuldnerin, wie das
Landgericht zutreffend ausgef&uuml;hrt hat, hinsichtlich der pauschalierten Leistungspositionen nach den
Grunds&auml;tzen des vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrags abzurechnen. &sect; 2 des formularm&auml;&szlig;igen
Bauvertrags vom 05.11.2004 enth&auml;lt zwar den Hinweis, dass die Abrechnung nach Aufma&szlig; der
tats&auml;chlich ausgef&uuml;hrten Leistungen und nach den vereinbarten Einheitspreisen erfolge. In den
zugeh&ouml;rigen Leistungsverzeichnissen vom 07.10.2005 waren f&uuml;r die Gewerke &quot;Sanit&auml;r- und
Heizungsinstallationen&quot; sowie &quot;Elektroinstallationen&quot; aber - abweichend von den anderen Gewerken keine an Hand von Ma&szlig;en zu ermittelnden Entgelte oder St&uuml;ckpreise, sondern Pauschalen (&quot;1 Psch&quot;)
ausgewiesen. Dass die Pauschalpreise formal unter der Rubrik &quot;Eh.-Preis&quot; aufgef&uuml;hrt waren und
hierzu - nur Pauschalen ohne Feststellungen zum konkreten Umfang der im Einzelnen ausgef&uuml;hrten
Bauleistungen (&sect; 14 Nr. 2 VOB/B) ausweisende - Aufma&szlig;bl&auml;tter existieren, &auml;ndert nichts daran, dass
die jeweiligen Arbeiten nebst den zu verwendenden Materialien und zu verbauenden Produkten
inhaltlich zu einem Pauschalpreis zusammen gefasst waren.
Dann aber war die Insolvenzschuldnerin gehalten, die bis zur K&uuml;ndigung der Beklagten erbrachten
Leistungen im Einzelnen darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie
sodann den Wert der erbrachten Teilleistung im Verh&auml;ltnis zu dem kalkulierten Pauschalpreis der
jeweiligen Leistungsposition zu setzen (vgl. BGH vom 11.03.1999 - VII ZR 371/97 - Rn. 7; vom
04.07.1996 - VII ZR 227/93 - Rn. 28; jeweils zitiert nach juris; Vygen a.a.O. Rn. 31). Etwas anderes
ergibt sich nicht aus der vom Kl&auml;ger angef&uuml;hrten Entscheidung des X. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs vom 19.04.2005 - X ZR 191/ 02 - (NJW-RR 2005, 1103). Anders als in dem dort
zu Grunde liegenden Fall (Lieferung und Montage von 66 Fenstern, dabei 66 Fenster geliefert und 42
eingebaut) waren die von den jeweiligen Pauschalpreisen erfassten Leistungen vorliegend nicht ohne
Weiteres nach Anzahl der erfassten Waren und Arbeitsschritten voneinander abgrenzbar. Die
Insolvenzschuldnerin hatte die einzelnen Teilleistungen deshalb aufzusplitten und entsprechend
abzurechnen, um der Beklagten eine &Uuml;berpr&uuml;fung der Berechtigung der abgerechneten (Teil)Verg&uuml;tung an Hand des bis zur K&uuml;ndigung erbrachten Leistungsstands zu erm&ouml;glichen. Dies gilt
umso mehr, als der Kl&auml;ger (anders als die klagende Partei in dem vom X. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall) gerade nicht bereit ist, die von der Beklagten angegebenen
Kosten f&uuml;r die Fertigstellung der Arbeiten durch Drittunternehmen von den in der Schlussrechnung
veranschlagten Pauschalpreisen in Abzug zu bringen.
c) Hinsichtlich des in der Schlussrechnung vom 01.08.2006 jeweils mit einem 0,85-prozentigen Anteil
der vereinbarten Pauschale veranschlagten Entgelts f&uuml;r die L&uuml;ftungsanlage Vitovent 300 und die
Dachbegr&uuml;nung hat der Kl&auml;ger ebenfalls keine nachvollziehbare und deshalb pr&uuml;ff&auml;hige Abrechnung
vorgelegt. Die im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens erg&auml;nzend vorgelegte Schlussrechnung
bez&uuml;glich der L&uuml;ftungsanlage Vitovent 300 vom 01.12.2007 gen&uuml;gt schon deshalb nicht den
Anforderungen an eine pr&uuml;ff&auml;hige Abrechnung, weil die ausgewiesenen Preise f&uuml;r die angeblich
(allein) nicht ausgef&uuml;hrten Positionen nicht wiedergeben, welchen wertm&auml;&szlig;igen Anteil sie im
Verh&auml;ltnis zu den weiteren Elementen der L&uuml;ftungsanlage einnehmen. Insoweit reicht es - worauf
schon das Landgericht in seinem Beschluss vom 21.04.2008 hingewiesen hat - nicht aus, dass die
nicht erbrachten Leistungen bezeichnet und mit einem nicht n&auml;her erl&auml;uterten Preis bewertet werden.
Denn damit ist es dem Auftraggeber nicht m&ouml;glich zu &uuml;berpr&uuml;fen, inwieweit diese Bewertung sich an
dem Vertrag und dem darin vereinbarten Pauschalpreis orientiert (vgl. BGH NJW 1996, 3270, 3272).
Hinzu kommt, dass der in der Schlussrechnung vom 01.12.2007 errechnete anteilige
Nettopauschalpreis von 6.363,63 EUR deutlich &uuml;ber dem in der Schlussrechnung vom 01.08.2006
ausgewiesenen anteiligen Nettopreis von 5.622,75 EUR liegt. Sachlich nachvollziehbare Gr&uuml;nde f&uuml;r
jene Abweichung hat der Kl&auml;ger trotz entsprechender Beanstandung der Beklagten nicht aufgezeigt.
Vergleichbares gilt f&uuml;r die Schlussrechnung bez&uuml;glich der Dachbegr&uuml;nung vom 01.12.2007. Insoweit
hat der Kl&auml;ger zwar eine interne Kalkulation der Insolvenzschuldnerin an Hand von Fl&auml;chen und
Einheitspreisen vorgelegt, auf der das Angebot vom 20.10.2005 basiert haben mag. Jene Kalkulation
ist indessen nicht Gegenstand eines entsprechenden - sp&auml;ter pauschalierten - Angebots der
Insolvenzschuldnerin gegen&uuml;ber der Beklagten geworden. Dann aber ist auch insoweit nicht
nachvollziehbar und pr&uuml;fbar, an Hand welcher Grundlegen die Insolvenzschuldnerin die Einheitspreise
ermittelt hat (vgl. hierzu BGH a.a.O.).
Demnach hat der Kl&auml;ger die Erbringung von Arbeiten nicht &uuml;ber 141.318,68 EUR netto, sondern nur
im Wert von 103.216,80 EUR netto hinreichend dargelegt. Auch wenn die Schlussrechnung im
&Uuml;brigen nicht pr&uuml;fbar ist, so ist doch der Teil der Werklohnforderung f&auml;llig, der pr&uuml;fbar abgerechnet
worden ist (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage, Rn. 1867). Hiervon sind von der
Beklagten geleistete Teilzahlungen in H&ouml;he von 85.721,34 EUR netto in Abzug zu bringen. Danach
verbleibt ein noch offener Werklohn &uuml;ber 17.495,46 EUR netto.
Der Werklohn ist unbeschadet dessen f&auml;llig geworden, dass die Beklagte die Werkleistungen der
Insolvenzschuldnerin bislang nicht f&ouml;rmlich abgenommen hat. Denn im Hinblick darauf, dass die
Beklagte im Hinblick auf die ger&uuml;gten M&auml;ngel keine (Nach-)Erf&uuml;llung verlangt, sondern dem
eingeklagten Restwerklohnanspruch Anspr&uuml;che auf Erstattung von Aufwendungen f&uuml;r die (eigene)
M&auml;ngelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen h&auml;lt, hat sich das Vertragsverh&auml;ltnis in ein
Abrechnungsverh&auml;ltnis gewandelt (vgl. BGH NJW 2003, 288; 2002, 3019, 3020; NJW-RR 2002, 160,
2. Von dieser Restwerklohnforderung ist die vertraglich vorgesehene Umlage f&uuml;r Baunebenkosten in
H&ouml;he von 1.032,17 EUR vorab in Abzug zu bringen. Da es um einen Abzug auf Grund von
vertraglichen Absprachen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten im Zusammenhang mit der
Abrechnung des der Insolvenzschuldnerin zustehenden Werklohns handelt, ist die entsprechende
K&uuml;rzung - ungeachtet dessen, dass die Beklagte aus dieser Position einen nachrangig
aufrechenbaren Anspruch hergeleitet hat - nicht als aufrechenbarer Gegenanspruch der Beklagten,
sondern im Rahmen der Berechnung des f&auml;lligen Restwerklohns ohne Weiteres zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Berechtigung der Baunebenkostenumlage von 1 % der Nettoabrechnungssumme des jeweiligen
Gewerks ergibt sich aus den Besonderen Vertragsbedingungen LV Zimmer- und Holzbauarbeiten, Bl.
140 GA, LV Sanit&auml;r- und Heizungsinstallation, Bl. 191 GA, LV Elektro und Blitzschutz, Bl. 219 GA. Es
ist unstreitig, dass der Insolvenzschuldnerin und deren Nachunternehmern das Bauwasser und der
Baustrom zur Verf&uuml;gung gestellt worden sind. Der H&ouml;he nach berechnet sich die 1%ige Umlage nach
den berechtigten geltend gemachten Baukosten in H&ouml;he von 103.216,80 EUR netto (s.o.).
Es ergibt sich daher ein f&auml;llige Restwerklohnforderung von 16.463,29 EUR netto = 19.097,42 EUR
3. Gegenforderungen der Beklagten
An Mehrkosten f&uuml;r die Fertigstellung der Gewerke 1. Holzbauarbeiten, 2. Au&szlig;enputz, 3. Trockenbau,
4. Fenster und T&uuml;ren, 5. Elektroarbeiten, 6. Heizung, 7. Sanit&auml;r, 8 L&uuml;ftung, 9. Dachbegr&uuml;nung stehen
der Beklagten aufrechenbare Gegenanspr&uuml;che in der von ihr im Schriftsatz vom 16.07.2007, Bl. 287
ff. GA zur Pos I. vorgegebenen Reihenfolge H&ouml;he von 14.013,38 EUR brutto zu. Soweit die Beklagte
f&uuml;r diese Gewerke einen Mehraufwand von insgesamt 24.725,28 EUR brutto = 21.314,90 EUR netto
(Bl. 295 GA) geltend macht, so war dieser insofern nicht gerechtfertigt, als sie bei den einzelnen
Positionen zugleich Kosten der Ersatzvornahme f&uuml;r M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten geltend macht.
a) Denn die Voraussetzungen f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B 2002 hat die Beklagte nicht
dargetan. Es fehlt an der erforderlichen Aufforderung zur M&auml;ngelbeseitigung mit Fristsetzung. Darauf
hat der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 18.03.2011, Ziffer II. 1, Bl. 932 f. GA, hingewiesen.
Die Beklagte gesteht insoweit zu, dass sie der Insolvenzschuldnerin in Bezug auf die hier geltend
gemachten M&auml;ngel jedenfalls nach der K&uuml;ndigung keine Fristen zur Beseitigung gesetzt hat. Sofern
sich die Beklagte darauf beruft, sie habe die Insolvenzschuldnerin vor K&uuml;ndigung des Bauvertrags
immer wieder zur M&auml;ngelbeseitigung aufgefordert (Bl. 973 f. GA), kann aus der nur schleppenden
Bearbeitung bzw. Unt&auml;tigkeit der Insolvenzschuldnerin keine ernsthafte und endg&uuml;ltige Verweigerung
der Nachbesserung gefolgert werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Verhalten des
Auftragnehmers eindeutig darauf schlie&szlig;en l&auml;sst, dass er die Nacherf&uuml;llung nicht vornehmen wird (vgl.
Wirth in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 17. Auflage, &sect; 13 Abs. 5 VOB/B Rn. 142). Die blo&szlig;e
Vorlage der schriftlichen Aufforderungsschreiben zwischen dem 21.11.2005 und 02.04.2006 (Bl. 977
ff. GA) gen&uuml;gt nicht den Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag f&uuml;r eine konkrete
M&auml;ngelr&uuml;ge. Ein Bezug zwischen den in diesen Schreiben aufgef&uuml;hrten Missst&auml;nden, insbesondere
die verz&ouml;gerte Bauausf&uuml;hrung und die mangelnde Koordination der Gewerke, zu den mit der
Hilfswiderklage geltend gemachten M&auml;ngeln ist nicht zu erkennen. Selbst wenn die
Insolvenzschuldnerin auf s&auml;mtliche Schreiben nur z&ouml;gerlich oder gar nicht reagiert hat und ihre
Arbeiten nicht im Hinblick auf den vereinbarten Fertigstellunggrad vorangetrieben hat, kann darin
keine unmissverst&auml;ndliche und ernsthafte Erf&uuml;llungsverweigerung gesehen werden.
Eine Fristsetzung zur M&auml;ngelbeseitigung war auch nicht aus anderen Gr&uuml;nden entbehrlich.
Insbesondere war der Beklagten die Nacherf&uuml;llung durch die Insolvenzschuldnerin nicht unzumutbar
(vgl. zu den Voraussetzungen: Wirth a.a.O. Rn. 150). Aus den im Hinweis- und Beweisbeschluss vom
18.03.2011 angef&uuml;hrten Gr&uuml;nden (Bl. 932 f. GA) liegen daf&uuml;r nach wie vor keine ausreichenden
Anhaltspunkte vor.
Soweit die Beklagte anf&uuml;hrt, eine Nacherf&uuml;llung seitens der Insolvenzschuldnerin habe sich als
unrealistisch und eine Fristsetzung deswegen als offenkundig aussichtslos dargestellt, weil die von der
Insolvenzschuldnerin beauftragten Subunternehmer ihre Arbeiten mangels Entlohnung eingestellt
h&auml;tten, so f&uuml;hrt dies nicht zu einer anderen Sicht. Auch bei dieser Sachlage kann die Setzung einer
Frist zur M&auml;ngelbeseitigung gegen&uuml;ber der Insolvenzschuldnerin nicht als blo&szlig;e F&ouml;rmelei angesehen
werden. Auch wenn offenkundig die wirtschaftliche Lage der Insolvenzschuldnerin angespannt war
und diese nicht &uuml;ber liquide Zahlungsmittel verf&uuml;gte, war zum damaligen Zeitpunkt das
Insolvenzverfahren &uuml;ber das Verm&ouml;gen der Insolvenzschuldnerin noch nicht er&ouml;ffnet. Der
Er&ouml;ffnungsbeschluss vom 01.08.2006 lag vielmehr Wochen bis Monate nach der Auftragsvergabe an
die Drittunternehmen. Dann aber war jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Insolvenzschuldnerin
kurzfristig und/oder vor&uuml;bergehend &uuml;ber finanzielle Mittel verf&uuml;gen w&uuml;rde, mit denen sie ihre
Subunternehmer zur Beseitigung der M&auml;ngel h&auml;tte bewegen k&ouml;nnen.
b) Die Beklagte kann aber die Mehraufwendungen, die sie nach K&uuml;ndigung des Vertrags mit der
Insolvenzschuldnerin im Zusammenhang mit der Fertigstellung der verschiedenen Gewerke hatte,
gem. &sect; 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B der Klageforderung im Wege der Aufrechnung entgegenhalten. Der
Senat hat dazu bereits im Beschluss vom 07.06.2010 ausgef&uuml;hrt, dass die der Insolvenzschuldnerin
am 07.04.2006 zugegangene au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung der Beklagten vom 06.04.2006 nach &sect; 8
Nr. 3 Abs. 1, &sect; 5 Nr. 4 VOB/B 2002 gerechtfertigt war:
Die Insolvenzschuldnerin befand sich mit der Fertigstellung der geschuldeten Werkleistungen gem&auml;&szlig;
&sect; 5 Nr. 4 VOB/B in Verzug. Die Parteien haben in &sect; 3 des Bauvertrags die Fertigstellung der Elektrosowie Sanit&auml;r- und Heizungsinstallation bis zum 03.02.2006 (Ende der 5. Kalenderwoche 2006)
vereinbart und diesen Termin sodann am 24.01.2006 einvernehmlich auf den 03.03.2006 verschoben.
In der Folgezeit hat die Beklagte der Insolvenzschuldnerin mit Schreiben vom 27.03.2006 (Bl. 36 f.
GA) eine letzte Frist zur Fertigstellung bis zum Nachmittag des 07.04.2006 gesetzt. Nichts desto trotz
waren die Elektro- sowie Heizungs- und Sanit&auml;rinstallationen bis zu diesem Zeitpunkt ausweislich der
Aussagen der Zeugen L2 und K2 immer noch nicht fertig gestellt. Der Kl&auml;ger beruft sich zwar darauf,
die Insolvenzschuldnerin habe die Verz&ouml;gerungen nicht zu vertreten gehabt (&sect; 286 Abs. 4 BGB). Sein
allgemeiner Sachvortrag, die Beklagte und die von ihr beauftragten Architekten h&auml;tten die Arbeiten
dergestalt konterkariert, dass sie Entscheidungsprozesse &uuml;ber Wochen und Monate hinausgez&ouml;gert,
&uuml;berzogene und unrichtige Kritik ge&uuml;bt sowie der Insolvenzschuldnerin wiederholt die Weiterarbeit auf
der Baustelle untersagt h&auml;tten (Bl. 65 ff. GA), gen&uuml;gt jedoch mangels konkreter Darlegung der
Geschehensabl&auml;ufe im Einzelnen zu den jeweiligen Gewerken nicht zu einer Entlastung der
Insolvenzschuldnerin. Hierauf hat bereits die Beklagte erstinstanzlich hingewiesen (Bl. 250 GA), ohne
dass der Kl&auml;ger daraufhin sein Vorbringen konkretisiert hat (Bl. 282 ff. GA).
c) Dies vorausgeschickt ergibt sich f&uuml;r die im Schriftsatz der Beklagten vom 16.07.2007 unter Position
I. geltend gemachten M&auml;ngelbeseitigungs- und Fertigstellungkosten Folgendes:
1. Holzbauarbeiten, LV 02.01.1 bis 34
Die Beklagte macht Mehrkosten f&uuml;r Fertigstellung der &Uuml;berdachung der Garage auf Grundlage der
Rechnung der Fa. C2 und Zimmerei und Holzbau (Anlage B 14, Bl. 301 GA) in H&ouml;he von 1.232,01
EUR brutto geltend. Dieser Betrag steht ihr auch zu. Unstreitig hat die Insolvenzschuldnerin die
Arbeiten nicht ausgef&uuml;hrt. Die Beklagte hat die Netto-Mehrkosten im Vergleich zu den von der
Insolvenzschuldnerin zu erbringenden Leistungen in ihrer Aufstellung Anlage B 15, Bl. 302 GA,
schl&uuml;ssig dargelegt. Der Kl&auml;ger hat die Erforderlichkeit und Angemessenheit des Mehraufwands nicht
substantiiert bestritten. Soweit der Kl&auml;ger mit Schriftsatz vom 09.08.2007 behauptet hat, die
Einzelpreise der Zimmerei C2 seien &uuml;berh&ouml;ht, die Konstruktion aufw&auml;ndiger und ein Hobeln und
Schleifen des Holzes in der Garage sei nicht erforderlich (Bl. 531 GA), so ist dem hinsichtlich der
Preise zun&auml;chst entgegenzusetzen, dass der Auftraggeber bei der Beauftragung eines Dritten nur
dann gegen seine Obliegenheit, den Mehraufwand in vertretbaren Grenzen zu halten, verst&ouml;&szlig;t, wenn
er ein besonders teures Unternehmen mit der Leistungsfortf&uuml;hrung beauftragt, obwohl in zeitlicher als
auch in sachlicher Hinsicht vertrauensw&uuml;rdige andere Unternehmer zur Verf&uuml;gung stehen. Hierf&uuml;r ist
der gek&uuml;ndigte Unternehmer darlegungs- und beweispflichtig (Vygen, a.a.O. &sect; 8 Abs. 3 VOB/B Rn.
47). Diesen Anforderungen gen&uuml;gt der Vortrag des Kl&auml;gers nicht. Zudem hat die Beklagte mit
Schriftsatz vom 28.09.2007, Bl. 555 d.A. erg&auml;nzend ausgef&uuml;hrt, dass der h&ouml;here Einzelpreis aus der
Kleinmenge resultiere. Die von der Beklagten f&uuml;r das Erfordernis des Schleifens und Hobeln des
Holzes angef&uuml;hrte Sichtbauweise hat der Kl&auml;ger nicht bestritten. Das Hobeln und Schleifen von
sichtbar bleibendem Bauholz war auch im LV Zimmer- und Holzbauarbeiten, Pos. B 02.01.18 + 21, Bl.
154, 155 GA, vorgesehen.
2. Au&szlig;enputz
Die Beklagte macht f&uuml;r die Fertigstellung des Au&szlig;enputzes durch die Fa. L3 Mehrkosten in H&ouml;he von
4.597,11 EUR netto = 5.323,65 EUR brutto geltend. Sie legt dazu Rechnung der Fa. L3. Bl. Anlage B
17, Bl. 304 ff. GA, sowie ihre Vergleichsberechnung, Anlage B 16, Bl. 303 GA, vor. Der geltend
gemachte Betrag steht der Beklagten &uuml;berwiegend in H&ouml;he von 3.737,11 EUR netto = 4.335,05 EUR
brutto zu:
Soweit die Beklagte zun&auml;chst f&uuml;r den Leistungsteil Au&szlig;enputz nach den mit der Insolvenzschuldnerin
vereinbartem Leistungsumfang und -preis einen Betrag von 9.986,28 EUR ansetzt, ist dies nicht zu
beanstanden. Der Einwand des Kl&auml;gers im Schriftsatz vom 09.08.2007, Bl. 531 GA, die Beklagte habe
bei den Pos. 02.01.4a und 02.01.5a die falschen Einheitspreise angesetzt, greift nicht. Die Parteien
sind sich &uuml;ber die Bewertung des Anteils des Au&szlig;enputzes an der Gesamtleistung der genannten
Positionen einig. Soweit der Kl&auml;ger behauptet, die Einheitspreise f&uuml;r Gesamtleistung betr&uuml;gen 166,EUR bzw. 188,- EUR, so ist die Beklagte dem substantiiert damit entgegengetreten, dass man sich
gem&auml;&szlig; Angebot vom 20.10.2005 (Anlage B 37, Bl. 569 d.A.) nachtr&auml;glich auf Preise von 158,- EUR
und 179,- EUR geeinigt habe. Von diesen Preisen geht die Insolvenzschuldnerin auch in ihrer
Schlussrechnung selbst aus, wie z.B. die Addition des von ihr in den Pos. 02.01.4 berechneten
Einheitspreises von 108,95 EUR (Bl. 51 GA) mit dem von der Beklagten in der Anlage B 16
angesetzten Einheitspreis von 49,05 EUR (= 158,- EUR) zeigt.
Auch den in der Rechnung der Fa. L3 ausgewiesenen Fl&auml;chen ist der Kl&auml;ger nicht substantiiert
entgegengetreten. Denn die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass zum fl&auml;chenbezogenen
Putzauftrag auch die Laibungsfl&auml;chen der Fenster und T&uuml;ren gerechnet werden m&uuml;ssen und daher
die Wandfl&auml;chen aus den Positionen des LV allein kein Ma&szlig;stab sein k&ouml;nnen.
Die streitige Frage, ob die Insolvenzschuldnerin eine Au&szlig;enfensterbank eingebaut hat, spielt im
Ergebnis keine Rolle, weil die Beklagte in ihrer Vergleichsberechnung zu Gunsten der
Insolvenzschuldnerin einen Betrag von 404,69 EUR angesetzt hat und die Fa. L3 unter der Pos. 1.019
demgegen&uuml;ber nur 275,- Euro abgerechnet hat.
Soweit der Kl&auml;ger auch die f&uuml;r Stundenlohnarbeiten angesetzten Positionen 1.014 bis 1.018 der
Rechnung L3 angreift, so hat dies teilweise Erfolg. Zwar hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die
angesetzten Stunden f&uuml;r die abgerechneten Arbeiten angefallen sind. Der Zeuge S hat bei seiner
Vernehmung Bl. 1009 ff. GA, glaubhaft angegeben, dass er den Stundenaufwand der Fa. L3 - wenn er
sich auch nicht mehr konkret erinnern konnte, ob ihm Stundezettel vorlagen - &uuml;berpr&uuml;ft, f&uuml;r zutreffend
erachtet und dementsprechend die Rechnungspositionen abgehakt hat. Angesichts des in den
Positionen beschriebenen und von den Zeugen T und S beobachteten und erl&auml;uterten
Arbeitsaufwand, erscheint der jeweilige Stundenansatz auch plausibel. Nicht geltend machen kann die
Beklagte aber den Aufwand, soweit die Stundenlohnarbeiten M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten betreffen
(siehe oben). Um M&auml;ngelbeseitigung handelt es sich bei der
Position 1.014 (Entfernen Bitumenbeschichtung: Die Insolvenzschuldnerin hatte &Ouml;ffnungen
f&auml;lschlicherweise mit Bitumen geschlossen, die wieder ge&ouml;ffnet werden mussten) = 460,- EUR
Position 1.015 (gest&uuml;ckelte D&auml;mmplatte entfernen und durch neue ersetzen) = 40,- EUR
Position 1.017 (D&auml;mmplatten wegen falschem Wandanschluss entfernen und wieder anbringen) =
Position 1.018 (Ausbesserung Putz wegen fehlerhaft angebrachten L&uuml;ftungsanlage) = 60,- EUR
Position 1.022 (Reparatur Laibung Eingangst&uuml;rrahmen) = 80,- EUR
Bringt man diese Positionen, die insgesamt 860,- EUR ausmachen, von den mit der Rechnung L3
geltend gemachten Ersatzvornahmekosten von 14.583,39 EUR (Anlage B 16, Bl. 303 GA) in Abzug,
erh&auml;lt man einen Betrag von 13.723,39 EUR. Zieht man davon wiederum den Betrag in H&ouml;he von
9.986,28 EUR ab, den die Beklagte bei Fertigstellung durch die Insolvenzschuldnerin an diese h&auml;tte
zahlen m&uuml;ssen, ergibt sich ein Mehraufwand von 3.737,11 EUR netto = 4.335,05 EUR brutto, den die
Beklagte der Klageforderung im Wege der Aufrechnung entgegen halten kann.
3. Trockenbau
Die Beklagte macht aus der Rechnung L3 vom 07.11.06, Anlage B 18, Bl. 306 GA, 335,75 EUR netto
f&uuml;r die M&auml;ngelbeseitigung (Nachspachteln von Besch&auml;digungen und L&ouml;chern in der Gipskartonschale
der Decken und W&auml;nde) geltend. Diese Position ist mangels Fristsetzung zur Nachbesserung nicht
ersatzf&auml;hig.
4. Fenster und T&uuml;ren
Die Beklagte macht Mehrkosten f&uuml;r den Einbau von Haust&uuml;r- und Fensterelementen durch die Fa. D
Schreinerei GmbH vom 21.12.2006 (Rechnung Bl. 443 f GA) durch Vergleichsberechnung Anlage B
21, Bl. 446 GA, in H&ouml;he von 4.393,40 EUR netto = 5.096,34 EUR brutto geltend. Die
Ersatzvornahmekosten stehen ihr nicht zu, soweit M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten betroffen sind. Dies
betrifft unstreitig die Positionen 03, 04 und 05 der Rechnung D unter Titel 2, Fenstersicherungen (so
auch Beklagte Bl. 975 d.A.). Soweit sie behauptet, auch die Positionen unter Titel 3, Zusatzarbeiten
Pos. 06 und 07 betr&auml;fen reine Fertigstellungsarbeiten, kann dem nicht gefolgt werden. Denn bei dem
&quot;Richten der Blendrahmenanlage&quot; und dem Auswechseln einer falschen Schlie&szlig;leiste handelt es sich
der Beschreibung nach eindeutig um M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten. Insofern hat die Kl&auml;gerin aus der
Vergleichsberechnung Mehrkosten bez&uuml;glich der Positionen 01 und 02, die die Haut&uuml;ranlage und die
Dr&uuml;ckeranlage betreffen und unstreitig von der Insolvenzschuldnerin nicht geliefert wurden, schl&uuml;ssig
dargelegt. Diese machen 1.870,19 EUR netto (Pos. 1) und 6,80 EUR netto (Pos. 2) aus. Soweit der
Kl&auml;ger geltend macht, die durch die Fa. D eingebaute Haust&uuml;r (T&uuml;rblatt und Seitenteil) sei &uuml;berteuert,
so ist sein Einwand angesichts der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast, dass der Preis der
Fa. D v&ouml;llig aus dem Rahmen f&auml;llt und der Beklagten angesichts des &Uuml;berma&szlig;es von T&uuml;rblatt und
Seitenteils jederzeit andere gleichwertige Angebote g&uuml;nstiger zur Verf&uuml;gung standen, nicht
hinreichend substantiiert.
Der Beklagten steht demnach f&uuml;r die Haust&uuml;ranlage ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten in H&ouml;he
von 1.876,99 EUR netto = 2.177,31 EUR brutto zu.
5. Elektroarbeiten
Die Beklagte macht Mehrkosten f&uuml;r die Elektrofertiginstallation durch die Fa. T3 von 2.076,30 EUR
netto = 2.408,51 EUR brutto geltend und verweist dazu auf die Rechnung T3 vom 31.12.06, Anlage B
24, Bl. 450 ff. und ihre Vergleichsberechnung Anlage B 23, Bl. 448 GA. Ferner macht sie wegen nach
ihrer Behauptung nicht ausgef&uuml;hrter, aber in der Schlussrechnung der Insolvenzschuldnerin
abgerechneter Positionen einen Abzug von 1.166,- EUR netto geltend, wozu sie ebenfalls auf die
Anlage B 23 verweist.
Ein aufrechenbarerer Gegenanspruch steht der Beklagten aber nur in der H&ouml;he der vom Kl&auml;ger
zugestandenen Mehrkosten in H&ouml;he von 430,- EUR f&uuml;r die von der Insolvenzschuldnerin nicht
gelieferte Schaltzentrale f&uuml;r die Elektro-Raffstoren zu (Bl. 537 d.A.). Bei den anderen als Mehrkosten
geltend gemachten Postionen konnte eine Abgrenzung von reinen Fertigstellungarbeiten zu
M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten nicht getroffen werden. Da der Beklagten mangels Fristsetzung zur
M&auml;ngelbeseitigung die damit verbundenen Ersatzvornahmekosten nicht zustehen, k&ouml;nnen folglich die
im Bereich Elektro geltend gemachten Mehrkosten insgesamt &uuml;ber den zugestandenen Betrag hinaus
nicht zuerkannt werden.
Soweit die Beklagte auf den Hinweis des Senats mit Beschluss vom 18.03.2011, Ziffer II 2, Bl. 933
GA, mit Schriftsatz vom 20.05.2011 vorgetragen hat, dass es sich mit Ausnahme der Pos. 01.4 der
Rechnung T3 (16 Zuleitungskabel montiert ...) um Fertigstellungsarbeiten handele, so &uuml;berzeugt dies
nicht. Dieses Vorbringen l&auml;sst sich mit der erstinstanzlichen Behauptung der Beklagten, die NYMElektroverkabelung sei technisch unzul&auml;ssig - also mangelhaft - und der Anschluss des
Sonnenschutzes deshalb technisch unm&ouml;glich gewesen (Bl. 290, 423; 536 GA), nicht in Einklang
bringen. Auch soweit die Beklagte erstinstanzlich die Notwendigkeit des Einbaus einer zweiten
Schaltuhr behauptet hat, weil die zentrale Sonnenschutzsteuerung nicht &uuml;ber eine Schaltuhr steuerbar
gewesen sei (Bl. 290, 422; 536 GA), macht sie M&auml;ngelbeseitigungskosten wegen der unzul&auml;nglichen
Planung der Insolvenzschuldnerin mit nur einer Schaltuhr und keine Fertigstellungkosten geltend.
Ob es sich bei den weiteren Leistungspositionen um Fertigstellungs- oder M&auml;ngelbeseitigungskosten
handelt l&auml;sst sich nicht beurteilen. Es ist der dazu vorgelegten Aufstellung, Anlage B 23, Bl. 448, und
auch Rechnung der Fa. T3 nicht zu entnehmen, welche konkreten Arbeiten von der Fa. T3
abgerechnet worden sind, die die Insolvenzschuldnerin schuldete und die diese nach K&uuml;ndigung nicht
mehr erbracht hat.
Soweit die Beklagte Minderleistungen im Verh&auml;ltnis zu dem von der Kl&auml;gerin f&uuml;r Elektroinstallation in
ihrer Schlussrechnung abgerechneten Positionen (Pos. 01.3-01.18, Bl. 17 GA) in H&ouml;he von 1.166,EUR geltend macht, geht dieser Anspruch schon ins Leere, weil die Insolvenzschuldnerin f&uuml;r diesen
Rechnungssteil mangels schl&uuml;ssiger Abrechnung des vor K&uuml;ndigung erbrachten Leistungsteils auf
Grundlage eines Pauschalpreises gar keinen Werklohn beanspruchen kann.
Die Beklagte kann dem Kl&auml;ger daher f&uuml;r die Arbeiten im Bereich Elektroinstallation nur Mehrkosten in
H&ouml;he von 460,- EUR netto = 533,60 EUR brutto entgegenhalten.
Die Beklagte macht Mehraufwendungen f&uuml;r die Heizungsinstallation durch die Fa. E2 (Rechnung Anl.
B 26, Bl. 461 ff.) geltend. Sie behauptet dazu, die Insolvenzschuldnerin habe im Gegensatz zum
vereinbarten Leistungsumfang im Vergleich zum Leistungsstand bei K&uuml;ndigung lediglich 3.059,56
EUR weniger berechnet. Tats&auml;chlich habe die Beklagte f&uuml;r die Fertigstellung der Arbeiten aber
4.355,55 EUR aufwenden m&uuml;ssen, so dass eine Differenz von 1.295,99 EUR netto verbleibe, die sie
im Wege der Aufrechnung der Klageforderung entgegenh&auml;lt. Sie legt dazu die Anlage B 27
&quot;Zusammenf&uuml;hrung Abrechnung HSL Fa. E2 mit Leistungspositionen HSL D GmbH&quot;, Anlage B 27, Bl.
475 GA vor. Die Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht verst&auml;ndlich, an Hand welcher
Kriterien die Beklagte die Einzelpreise der Positionen in der Schlussrechnung der Fa. E2 vom
13.12.2006 anteilig den jeweiligen Pauschalen in dem f&uuml;r die Insolvenzschuldnerin geltenden
Leistungsverzeichnis zugeordnet hat. Darauf hat der Senat mit Beschluss vom 18.03.2011, Bl. 931 ff.
GA, unter Ziffer II 3 hingewiesen. Die Beklagte hat ihren Vortrag nicht n&auml;her konkretisiert, so dass die
Klageforderung insoweit nicht im Wege der Aufrechnung untergegangen ist.
7. Sanit&auml;r
Der Beklagten steht f&uuml;r die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Fertigstellung der
Sanit&auml;rinstallation ebenfalls durch die Fa. E2 ein Betrag von 4.008,32 EUR netto = 4.649,65 EUR
brutto zu, die sie der Klageforderung im Wege der Aufrechnung entgegenhalten kann. Sie verweist
wegen der Ersatzvornahmekosten auf die Anlage B 28, Bl. 479 GA und den dort ausgewiesenen
Betrag von 5.751,47 EUR, von dem sie die Differenz zwischen Auftragssumme und Schlussrechnung
in H&ouml;he von 1.753,15 EUR abzieht. Der Kl&auml;ger hat gegen die Berechnung der Beklagten keine
Einwendungen erhoben, sondern der Rechnung E2 lediglich entgegengehalten, die Preise seien zu
mindestens 50 % &uuml;berh&ouml;ht. Dieser Einwand ist indes nicht hinreichend substantiiert, worauf der Senat
bereits mit Beschluss vom 07.06.2010, Seite 10 unter c), Bl. 870 R GA, hingewiesen hat. Der Kl&auml;ger
h&auml;tte im Einzelnen darlegen m&uuml;ssen, dass es der Beklagten in der konkreten Situation nach
K&uuml;ndigung ohne weiteres m&ouml;glich gewesen w&auml;re, die Leistung g&uuml;nstiger zu erhalten als bei der Fa.
E2. Die Klageforderung ist daher in H&ouml;he eines weiteren Betrages in H&ouml;he von 4.649,65 EUR brutto
im Wege der Aufrechnung erloschen.
8. L&uuml;ftungsanlage Vitovent 300
Die Beklagte hat die geltenden gemachten Mehrkosten in H&ouml;he von 1.443,96 EUR netto nicht
schl&uuml;ssig darleget. Da sie sich zur Begr&uuml;ndung dieser Position ebenfalls auf die Anlage B 27, Bl. 478
GA, beruft, kann auf die Ausf&uuml;hrungen oben unter 6. &quot;Heizung&quot; sowie den Hinweisbeschluss vom
18.03.2011, Bl. 933 GA, verwiesen werden. Zudem beruhen die Mehrkosten nach dem eigenen
Vortrag der Beklagte im Wesentlichen auf M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten (Au&szlig;enanschluss
unsachgem&auml;&szlig; ged&auml;mmt, Zuluftgitter nicht fachgerecht eingebaut, W&auml;rmef&uuml;hler falsch eingebaut). Eine
weitere Aufschl&uuml;sselung der Positionen durch die Beklagte ist nicht erfolgt.
9. Dachbegr&uuml;nung
Der Beklagten steht f&uuml;r die Fertigstellung der Dachbegr&uuml;nung ferner ein aufrechenbarer
Gegenanspruch in H&ouml;he von 936,- EUR netto = 1.085,76 EUR brutto zu. Die Beklagte hat ihre
Aufwendungen durch Vorlage der Rechnung Dachdeckermeister X, Anlage B 29, letzte Position
1.200,- EUR netto, Bl. 481 GA, substantiiert dargelegt und davon Sowiesokosten von 264,- Euro
abgesetzt. Soweit der Kl&auml;ger sich darauf berufen hat, dass die Dachbegr&uuml;nung fast vollst&auml;ndig
fertiggestellt gewesen und der in der Aufstellung der Beklagten Anlage B 19 unter der Position 99 auf
dem Foto 2 gezeigte Ausschnitt des Daches nicht repr&auml;sentativ gewesen sei, so hat die
Beweisaufnahme das Gegenteil ergeben. Die Zeugen L2 und K2, Bauleiter und Bautechniker der
Insolvenzschuldnerin, haben selbst best&auml;tigt, dass das Dach an allen Stellen, an den
Dachdurchdringungen (z.B. durch die L&uuml;ftungsanlage) vorhanden waren, der Kies und das Substrat
noch nicht verteilt waren und dass die Fotos Bl. 358 GA den Zustand zutreffend wiedergeben. Der
Zeuge K2 hat best&auml;tigt, dass Pflanzen noch nicht eingesetzt waren, w&auml;hrend der Zeuge L2 zu den
Pflanzen keine Angaben machen konnte. Auf dem Foto 2, Bl 358 GA, ist aber ersichtlich, dass noch
keine Bepflanzung vorhanden ist. Der von der Beklagten dargelegte Fertigstellungsmehraufwand ist
daher nicht widerlegt. Der Beklagten steht ein aufrechenbarer Anspruch in H&ouml;he von 1.085,76 EUR
10. Ergebnis zu den Abz&uuml;ge Position I.:
1. 1.232,01 EUR
2. 4.335,05 EUR
3. ./.
4. 2.177,31 EUR
5. 533,60 EUR
7. 4.649,65 EUR
8. ./.
9. 1.085,76 EUR
14.013,38 EUR
Der Anspruch des Kl&auml;gers ist daher in H&ouml;he von 14.013,38 EUR im Wege der Aufrechnung erloschen.
4. Weitere Gegenanspr&uuml;che/Abz&uuml;ge:
a) Fehlende Planungsleistung und Dokumentation
Wegen fehlender Planungsleistung und Dokumentation der Insolvenzschuldnerin steht der Beklagten
ein Anspruch auf Minderung in H&ouml;he von 1.698,77 EUR zu. Der Senat sch&auml;tzt den Wert der von der
Insolvenzschuldnerin nicht erbrachten Leistung im Vergleich zum vereinbarten Leistungsumfang gem.
&sect; 287 ZPO in Anlehnung an das Gutachten des Sachverst&auml;ndigen C2 vom 15.06.2012, Bl. 1097 ff.
GA, und dessen Erl&auml;uterungen im Termin vom 23.11.2012, Bl. 1122 ff. GA, auf 3,5 % der
Bruttoauftragssummen f&uuml;r die Gewerke Elektro, Heizung, Sanit&auml;r und L&uuml;ftung von gesamt 48.536,24
EUR. Wegen dieses Betrages wird auf die Aufstellung der Beklagten aus dem Schriftsatz vom
16.07.2007, Seite 10, Bl. 296 GA und die Leistungsverzeichnisse, Bl. 216 und 239 GA, verwiesen.
Soweit die Beklagte hier einen Betrag von 10 % der Bruttoauftragssummen = 4.864,91 EUR ansetzt,
so &uuml;berzeugt dies nicht. Die Minderleistung der Insolvenzschuldnerin ist vor dem Hintergrund der
Leistungsbeschreibung vielmehr geringer, und zwar mit insgesamt nur 3,5 % zu bewerten:
aa) Unstreitig hat die Insolvenzschuldnerin keine G&uuml;tenachweise, Pr&uuml;fzeugnisse,
Fachunternehmerbescheinigungen und Dokumentationen im Bereich der vorgenannten Gewerke
&uuml;bergeben. Der Sachverst&auml;ndige C2 sch&auml;tzt den Aufwand f&uuml;r das Zusammenstellen der im Zuge der
Bauma&szlig;nahmen anfallenden Unterlagen auf ca. 5 Arbeitsstunden &agrave; 46,20 Euro = 231,- EUR netto.
Soweit die Beklagte vortr&auml;gt, der Aufwand betrage insofern mindestens 8 Stunden, so tr&auml;gt sie
Umst&auml;nde, die einen gr&ouml;&szlig;eren Zeitaufwand rechtfertigen w&uuml;rden, nicht vor.
bb) Die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen T, S und L2 hat ergeben, dass die
Insolvenzschuldnerin im Rahmen der durch ihre Subunternehmer ausgef&uuml;hrten Arbeiten in den
Bereichen Elektro, Heizung, L&uuml;ftung, Sanit&auml;r selbst keine Ausf&uuml;hrplanungsleistungen im Sinne der
Fortf&uuml;hrung der Pl&auml;ne erbracht hat, sie vielmehr die Pl&auml;ne der Architekten der Beklagten, die zu den
einzelnen Gewerken schon Ausf&uuml;hrungsdetails enthielten, an die ausf&uuml;hrenden Fachunternehmen 1:1
weitergereicht hat. Diese haben dann mit diesen Pl&auml;nen und/bzw. teilweise auf konkrete Anweisung
des Zeugen S, wo z.B. Leistungen verlegt werden sollten, ihre Arbeiten ausgef&uuml;hrt. Die tats&auml;chliche
Ausf&uuml;hrung ist aber in den Pl&auml;nen nicht oder nur unzureichend vermerkt. Sie dienen daher - weil sie
nicht im Sinne der tats&auml;chlichen Ausf&uuml;hrung fortgeschrieben und zwischenzeitliche
Planungs&auml;nderungen nicht ber&uuml;cksichtigt wurden - nur eingeschr&auml;nkt als Revisionspl&auml;ne.
Der Senat bewertet den Anteil der von der Insolvenzschuldnerin nicht erbrachten Leistung im
Vergleich zu dem nach dem Bauvertrag geschuldeten Leistungsumfang mit dem Sachverst&auml;ndigen C2
auf 3 % der Auftragssumme. Soweit die Beklagte dem entgegengetreten und der Ansicht ist, die von
der Insolvenzschuldnerin geschuldete Ausf&uuml;hrungsplanung bzw. Werksplanung sei in Anlehnung an
den prozentualen Ansatz der Leistungsphasen 5 bis 9 HOAI des &sect; 73 HOAI bei anrechenbaren
Kosten von netto 41.841,59 Euro und der Honorarzone II wesentlich h&ouml;her zu bewerten, so &uuml;berzeugt
dies nicht. Aus der dem Bauvertrag mit der Insolvenzschuldnerin zugrundeliegenden
Leistungsbeschreibung ergibt sich nicht, dass die Insolvenzschuldnerin die komplette
Ausf&uuml;hrungsplanung im Sinne der HOAI schuldete. Diese haben vielmehr die Architekten der
Beklagten, das Architektenb&uuml;ro L, zum Teil vereinbarungsgem&auml;&szlig; selbst erbracht. So sieht
beispielsweise das Leistungsverzeichnis Sanit&auml;r, Bl. 191, 206 GA vor, dass Basis der Ausschreibung
die Werkpl&auml;ne seien, die im B&uuml;ro der Architekten der Beklagten eingesehen werden k&ouml;nnten. Zur
Kalkulation seien Grundrisszeichnungen, Schittzeichnungen und Ansichtszeichnungen im Ma&szlig;stab
1:100 beigef&uuml;gt. Entsprechendes gilt f&uuml;r den Bereich Elektro. Dort wird im Leistungsverzeichnis auch
darauf verwiesen, dass Ausf&uuml;hrungshinweise vorl&auml;gen und zu beachten seien (Bl. 223 GA). Dies und
auch die Ausf&uuml;hrungen des Sachverst&auml;ndigen in seinem Gutachten vom 15.06.2012, nach denen
Ausf&uuml;hrpl&auml;ne vorgelegen haben m&uuml;ssen (dies schlie&szlig;t er nachvollziehbar aus der nicht allt&auml;glichen
Anordnung der Steckdosen, Schalter und Heizk&ouml;rper und aus der Aussage des Zeugen T, dass
(Revisions-)pl&auml;ne vorlagen, die aber nicht im Sinn der tats&auml;chlichen Ausf&uuml;hrung fortgeschrieben
worden seien), zeigen, dass die von der Insolvenzschuldnerin vertraglich geschuldete Leistung
geringer als von der Beklagten behauptet zu bewerten ist. Der vom Sachverst&auml;ndigen gew&auml;hlte
Ansatz von 3 % f&uuml;r die Abstimmung der Werkpl&auml;ne und Fortschreibung der Revisionspl&auml;ne erscheint
angemessen und ausreichend.
cc) Da die Beklagte selbst einen pauschalen Prozentbetrag f&uuml;r Minderleistung der
Insolvenzschuldnerin im Bereich der Ausf&uuml;hrplanung ansetzt, erscheint es zweckm&auml;&szlig;ig, den Aufwand
f&uuml;r das &Uuml;berlassen von G&uuml;tenachweisen, Pr&uuml;fzeugnissen und Dokumentationen nicht nach Stunden
aufzuschl&uuml;sseln, sondern die Minderleistung insofern gem. &sect; 287 ZPO mit einem Aufschlag von 0,5
Prozentpunkten auf den unter b) genannten Prozentsatz zu bewerten, so dass sich insgesamt ein
Minderbetrag von 3,5 % von 48.538,24 EUR = 1.698,83 EUR ergibt, der der Klageforderung gem. &sect;
13 Nr. 6 VOB/B - da eine M&auml;ngelbeseitigung nicht m&ouml;glich ist - entgegengehalten werden kann und
insoweit zur Verringerung der Klageforderung im Wege der Aufrechnung f&uuml;hrt.
b) Architektenkosten
Die Beklagte hat einen Aufwand von 11.977,22 EUR f&uuml;r k&uuml;ndigungsbedingten Planungs-und
Koordinierungsmehraufwand ihrer Architekten auf Grundlage der Anlage B 30, Bl. 482 GA, nicht
schl&uuml;ssig dargelegt. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 18.03.2011, Bl. 931 ff. unter II.4 darauf
hingewiesen, dass die von der Beklagten verlangten Architektenkosten ausweislich der als Anlage B
30 vorgelegten Rechnung vom 14.06.2007 f&uuml;r besondere und zus&auml;tzliche Leistungen des
Architekturb&uuml;ros L nicht nur im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Gewerks durch
Drittunternehmer, sondern auch im Zusammenhang mit M&auml;ngelbeseitigungsarbeiten angefallen sind.
Eine Aufschl&uuml;sselung der angefallenen Architektenleistungen auf diese beiden Bereiche ist indes nicht
erfolgt. Die Beklagte hat auch nach dem Hinweis des Senats vom 18.03.2011 dazu nicht n&auml;her
vorgetragen und keine Stundenzettel eingereicht. Auch die Sch&auml;tzung eines Mindestaufwands ist dem
Senat ohne n&auml;here Aufschl&uuml;sselung und Beschreibung der T&auml;tigkeiten nicht m&ouml;glich.
Die von der Beklagten geltend gemachte Vertragsstrafe in H&ouml;he von 16.392,96 EUR steht ihr nicht zu.
Die Bestimmung einer Vertragsstrafe von bis zu 10 % der Bruttoabrechnungssumme bei
&Uuml;berschreitung der Ausf&uuml;hrungsfristen in &sect; 4 des formularm&auml;&szlig;igen Bauvertrages ist gem. &sect; 307 Abs.
1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Zur n&auml;heren
Begr&uuml;ndung wird auf die Ausf&uuml;hrungen des Senats im Beschluss des Senats vom 07.06.2010, Seite
7, Bl. 860 ff. GA, verwiesen.
d) Minderung wegen Farbabweichungen an den Fenstern
Die Beklagte kann keinen Minderungsbetrag von 185,27 EUR wegen Farbabweichungen an den
Blendrahmen von 3 Fenstern bzw. T&uuml;ren mit Erfolg geltend machen. Die Voraussetzungen des &sect; 13
Nr. 6 VOB/B 2002 sind nicht dargetan. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie die
Insolvenzschuldnerin zur M&auml;ngelbeseitigung aufgefordert h&auml;tte und diese die M&auml;ngelbeseitigung
wegen unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Aufwands verweigert h&auml;tte.
e) Fehlende Abdichtung Haut&uuml;rsockel
Der Beklagten steht ein Gegenanspruch wegen eines M&auml;ngelbeseitigungsaufwands von 251,72 EUR
nicht zu. Es handelt sich nicht um Fertigstellungs- sondern um M&auml;ngelbeseitigungsaufwand, f&uuml;r den
die Beklagte mangels Fristsetzung zur M&auml;ngelbeseitigung gem. &sect; 13 Nr. 5 VOB/B keinen Ersatz
f) Geringerwertiger Heizkessel
Der Beklagten steht aber wegen des unstreitig einvernehmlich eingebauten geringerwertigen
Heizkessels &quot;Vitodens 200&quot; anstatt des angebotenen und abgerechneten Heizkessels des Typs
&quot;Vitodens 333&quot; ein Abzug von 850,- EUR zu. Die Beklagte hat wegen der Preisdifferenz auf die Anlage
B 31, Bl. 484 ff. GA, verwiesen. Der Kl&auml;ger ist der Preisdifferenz nicht substantiiert entgegen getreten.
Ein einfaches Bestreiten reicht angesichts der von der Beklagten vorgelegten Unterlage nicht aus;
soweit er r&uuml;gt, die Preisdifferenz sei doppelt geltend gemacht worden, so ist dies nach den
Ausf&uuml;hrungen zu oben 3.6 nicht der Fall. Mehraufwendungen im Bereich der Heizungsinstallation
wurden der Beklagten nicht zuerkannt. Im Wege der erg&auml;nzenden Vertragsauslegung ist davon
auszugehen, dass die Parteien, h&auml;tten sie sich sogleich f&uuml;r das sp&auml;ter eingebaute Heizkessel-Modell
entschieden, sich auf einen entsprechend um 850,- EUR niedrigeren Preis geeinigt h&auml;tten.
g) Aufr&auml;umen der Baustelle
F&uuml;r die durch den Zeugen S2 berechneten Arbeiten in H&ouml;he von 753,34 EUR brutto f&uuml;r das
Aufr&auml;umen der Baustelle und Entsorgung von Material (Anlage B 332, Bl. 486 GA, stehen der
Beklagten keine aufrechenbaren Ersatzanspr&uuml;che zu. Zum einen ist der Beklagtenvortrag mangels
Darlegung zur Art und Ausma&szlig; des zur&uuml;ckgelassenen Restmaterials/Bauschutts nicht hinreichend
substantiiert, insbesondere weil unstreitig nach K&uuml;ndigung des Bauvertrages etliche andere Firmen
am Objekt gearbeitet haben. Helferstunden und Entsorgungskosten werden trotz Bestreitens des
Kl&auml;gers nicht nachgewiesen. Zudem wurde der Insolvenzschuldnerin keine Frist zum Aufr&auml;umen der
Baustelle gesetzt. Eine solche Fristsetzung war auch nicht entbehrlich, obwohl die
Insolvenzschuldnerin eine Baut&uuml;r trotz Aufforderung nicht abgeholt hat.
h) M&auml;ngelbeseitigung Trennfuge
Ein Ersatzanspruch in H&ouml;he von 654,24 EUR steht der Beklagten nicht zu. Zwar hat sie einen
entsprechenden Mangel mit Schreiben vom 29.03.2006, Anlage B 44, Bl. 593 GA ger&uuml;gt. Es fehlt aber
auch hier an der erforderlichen Fristsetzung im Sinne des &sect; 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B.
i) Ger&uuml;stkosten
Die Beklagte hat aus &sect; 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B 2002 einen Anspruch auf Ersatz von
Ger&uuml;stgestellungskosten gem. Rechnung der Fa. M vom 10.07.2006, Bl. 277 GA, in H&ouml;he von
1.611,38 EUR netto = 1.869,20 EUR brutto. Das erneute Aufstellen eines Ger&uuml;sts war zur
Fertigstellung der Bauvorhabens (Au&szlig;enputz, Dach) erforderlich, nachdem die Insolvenzschuldnerin
ihr Ger&uuml;st nach der berechtigten K&uuml;ndigung der Beklagten abgebaut und daher deren Nutzungsrecht
nach &sect; 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B 2002 vereitelt hatte. Der Kl&auml;ger ist bereits mit Beschluss des Senats vom
07.06.2010, Seite 9 unter b), Bl. 870 GA, darauf hingewiesen worden, dass sein pauschales
Bestreiten dem &quot;Grunde und der H&ouml;he nach&quot; unsubstantiiert ist. Auch danach hat er seine
Einwendungen gegen die Rechnung nicht konkretisiert.
j) Verz&ouml;gerungsschaden K&uuml;chenlieferung
Ein Schadenersatzanspruch wegen eines von der Fa. B erhobenen Versp&auml;tungszuschlags von 250,EUR (Anlage B 33, Bl. 497 GA) steht der Beklagten nicht zu. Zwar sind die verz&ouml;gerte
Baufertigstellung und damit auch die Verschiebung des Liefertermins f&uuml;r die K&uuml;che von der
Insolvenzschuldnerin zu vertreten. Die Beklagte hat aber nichts dazu vorgetragen, dass die Fa. B
aufgrund der Vertragsbedingungen oder aus anderen Gr&uuml;nden zur Erhebung von Kosten in H&ouml;he von
250,- Euro wegen der Lieferterminverschiebung berechtigt war.
k) Kosten T&Uuml;V-Gutachten
Die Beklagte hat aus den &sect;&sect; 8 Nr. 3 Abs. 2, &sect; 5 Abs. 4, &sect; 6 Nr. 6 VOB/B einen Anspruch in H&ouml;he von
580,- EUR auf Ersatz der Kosten, die ihr durch die Feststellung des Leistungsstandes durch den T&Uuml;V
Rheinland (SV Herr A) im Ortstermin vom 13.04.2006 entstanden sind. Die Beklagte hat die Rechnung
des T&Uuml;V, Anlage B 34, Bl. 498 GA, vorgelegt, ferner das Ergebnis der Leistungsstanderhebung,
Anlage B 5, Bl. 47 GA, und vorgetragen, dass sie auf die Rechnung 580,- EUR gezahlt hat. Soweit der
Kl&auml;ger vortr&auml;gt, dieser Gutachtertermin sei nicht erforderlich gewesen, so kann dem nicht gefolgt
werden. Die Beklagte durfte vielmehr die Hinzuziehung eines Sachverst&auml;ndigen zur Feststellung des
Bautenstandes nach der von ihr berechtigterweise ausgesprochenen K&uuml;ndigung des Bauvertrages f&uuml;r
zweckm&auml;&szlig;ig erachten. Dass auch die Architekten L die notwendige Sachkunde gehabt h&auml;tten, steht
dem nicht entgegen, da Feststellungen durch eine unbeteiligte Stelle Gew&auml;hr f&uuml;r gr&ouml;&szlig;ere Akzeptanz
bieten. Dies hat offensichtlich auch die Insolvenzschuldnerin so gesehen, was die Teilnahme der
Herren L2 und K2 an dem Ortstermin vom 13.04.2006 belegt. Dass anderweitige g&uuml;nstigere
M&ouml;glichkeiten zur Feststellung des Bautenstandes vorgelegen h&auml;tten, hat der Kl&auml;ger nicht
substantiiert behauptet.
l) Mietfortzahlung
Schlie&szlig;lich steht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Verzuges mit der Bauleistung ein
Schadensersatzanspruch in H&ouml;he von 397,06 EUR zu, weil sie mangels rechtzeitiger Fertigstellung
des Hauses einen weiteren Monat Miete f&uuml;r die von ihr zuvor bewohnte Wohnung zahlen musste. Die
Beklagte hat die Mietzahlung f&uuml;r die Monate M&auml;rz und April 2006 von jeweils 794,11 EUR durch
Vorlage der Kontoausz&uuml;ge, Anlage B 35, Bl. 499 GA, nachgewiesen. Soweit die Beklagte allerdings
vorgetragen hat, die K&uuml;ndigung zu Ende Februar ausgesprochen zu haben, weswegen ihr f&uuml;r zwei
Monate ein Verz&ouml;gerungsschaden entstanden sei, kann dem nicht gefolgt werden; denn das mit
Schriftsatz vom 25.01.2012 vorgelegte K&uuml;ndigungsschreiben vom 29.12.2005, Bl. 1086 GA, best&auml;tigt
eine K&uuml;ndigung erst zum 31.03.2006. Da der ebenfalls mit Schriftsatz vom 25.01.2012 vorlegte
Mietvertrag zudem die Beklagte und ihren Ehemann als Mietmieter ausweisen (Bl. 1062 GA), kann die
Beklagte nur die h&auml;lftige Mietzahlung f&uuml;r April 2006 ersetzt verlangen. Denn mangels anderweitigen
Vortrags ist davon auszugehen ist, dass ihr gem. &sect; 426 Abs. 1 BGB wegen der anderen H&auml;lfte der
Miete ein Ausgleichsanspruch gegen ihren Ehemann zusteht.
Der Insolvenzschuldnerin steht kein Restwerklohnanspruch mehr zu, da er durch die zur Aufrechnung
bzw. Hilfsaufrechnung gestellten Positionen vollst&auml;ndig erloschen ist.
Restwerklohn 17.495,46 EUR netto
./. Baunebenkosten 1.032,17 EUR netto
= 16.463,29 EUR
+ MwSt 16% 19.097,42 EUR brutto
./. 14.013,38 EUR
./. 1.698,77 EUR
./. 850,00 EUR
./. 1.869,20 EUR
./. 580,00 EUR
./. 397,06 EUR
= - 310,99 EUR
Die Kostenentscheidung beruht auf den &sect;&sect; 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung &uuml;ber die
vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit folgt aus den &sect;&sect; 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist gem&auml;&szlig; &sect; 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mit der aus dem Tenor ersichtlichen Beschr&auml;nkung
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Hinsichtlich der Entscheidung, dass
der Kl&auml;ger als Insolvenzverwalter durch die Freigabe der streitbefangenen Forderungen nicht aus dem
Rechtsstreit ausgeschieden ist, weicht der Senat von der vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
in seinem Urteil vom 19.12.1966 - VIII ZR 110/64 - (BGHZ 46, 249, 251 f.) vertretenen Ansicht, auf die
der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 07.07. 1999 - IV ZR 190/92 (BGHZ 123, 132, 136) Bezug genommen hat, ab. Im &Uuml;brigen sind die Voraussetzungen f&uuml;r eine
Zulassung der Revision nicht erf&uuml;llt. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung insoweit weder von
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch hat die Sache &uuml;ber die Rechtsanwendung auf
den Einzelfall hinaus grunds&auml;tzliche Bedeutung (&sect; 543 Abs. 2 ZPO).
Streitwert f&uuml;r das Berufungsverfahren: 99.441,88 EUR.
Die im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachten Forderungen erh&ouml;hen den Streitwert, soweit
&uuml;ber sie entschieden worden ist (&sect; 45 Abs. 3 GKG).