Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/spenden-sponsoring/anwendungsbereich-der-spendenregelung/
Timestamp: 2019-10-18 06:28:52
Document Index: 250839026

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 58', '§ 94', '§ 58', '§ 94', '§ 58']

Nach Nr. 2.5 des Rundschreibens des Ministeriums des Innern und für Sport (MdI) vom 18. Juni 2008 (GStB-N 0156/2008) findet § 94 Abs. 3 GemO (§ 58 Abs. 3 LKO) keine Anwendung auf Zuwendungen an Vereine (z. B. Fördervereine). Gibt ein Förderverein an die Gemeinde eine Sach- oder Geldzuwendung, so gilt § 94 Abs. 3 GemO (§ 58 Abs. 3 LKO), allerdings nur hinsichtlich des Beziehungsverhältnisses Verein/Gemeinde.
Auch findet die Verfahrensvorschrift des § 94 Abs. 3 GemO (§ 58 Abs. 3 LKO) keine Anwendung auf sogenannte Durchlaufspenden (Nr. 5, letzter Absatz des Rundschreibens des MdI vom 18. Juni 2008). Die Gebietskörperschaft ist nur DurchlaufsteIle, die keinerlei Einfluss auf den Geber nimmt, was die Zuwendung selbst oder den Zuwendungsempfänger betrifft. Dabei wird lediglich eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt. Ausgenommen sind Zuwendungen an eigene Einrichtungen der jeweiligen Gebietskörperschaft.