Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P42/NOR40122300
Timestamp: 2020-07-07 10:44:16
Document Index: 125532064

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 50', 'Art. 12', '§ 38']

RIS - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 42 - Bundesrecht konsolidiert
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 42
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 11.08.2014
§ 41 am 11.08.2014
§ 43 am 11.08.2014
§ 42 gültig ab 12.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2014
§ 42 gültig von 30.11.2010 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
§ 42 gültig von 21.01.2006 bis 29.11.2010
(1) Bei Wahrnehmung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind vom Landeshauptmann, sofern andere Bundesländer betroffen sein können, unverzüglich jene Landeshauptmänner zu informieren, in deren Zuständigkeitsbereich Betriebe oder Unternehmen betroffen sind, sowie unverzüglich sämtliche Informationen an die Agentur weiterzuleiten.
(2) Die Informationspflicht gemäß Abs. 1 gilt auch für die Ergebnisse im Rahmen der amtlichen Kontrolle auf Grund einer Meldung über das Schnellwarnsystem gemäß Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder über das Schnellwarnsystem RAPEX gemäß Art. 12 der Richtlinie 2001/95/EG und für alle relevanten Informationen, die dem Landeshauptmann vom Unternehmer auf Grund seiner Verantwortung gemäß § 38 Abs. 1 Z 5 zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Alle Bundesorgane sind, ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, berechtigt, verdächtige Umstände, die auf die Verwendung gesundheitsschädlicher Mittel oder das Inverkehrbringen gesundheitschädlicher Waren hindeuten, den Aufsichtsorganen mitzuteilen.
(4) Die Koordination der gemeldeten Informationen durch die Länder gemäß Abs. 1 ist von der Agentur durchzuführen. Die Agentur ist an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden.
(5) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung nähere Vorschriften über die Informations- und Kommunikationswege zur Durchführung des Abs. 4 erlassen.
NOR40122300
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P42/NOR40122300