Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1960/159/P35/NOR12146627
Timestamp: 2019-12-15 00:11:54
Document Index: 252968407

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 38']

RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 § 35 - Bundesrecht konsolidiert
Straßenverkehrsordnung 1960 § 35
§ 34 am 15.12.2019
§ 36 am 15.12.2019
§ 35 gültig ab 01.10.1964 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1964
BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1964
§ 35. Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen.
(1) Die Behörde hat, wenn es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, die Besitzer von Gegenständen, die auf der Straße oder auf Liegenschaften in der Umgebung der Straße angebracht sind und durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen, durch Bescheid zu verpflichten,
die Lage oder die Art der Anbringung oder die Anordnung des Gegenstandes so zu ändern, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird, oder
wenn eine in lit. a bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen.
(2) Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (§ 38), verwechselt werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern.
(3) Die Behörde hat auf Antrag dessen, der einen im Abs. 1 bezeichneten Gegenstand anzubringen beabsichtigt, durch Bescheid festzustellen, ob durch die Verwirklichung des Vorhabens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne des Abs. 2 zu erwarten ist.
NOR12146627
N9196012046A
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1960/159/P35/NOR12146627