Source: http://www.info-bub.de/news/insolvenzanfechtung-darlehen-eines-dritten-an-gesellschafter-3076/
Timestamp: 2020-07-13 01:16:02
Document Index: 79962672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 134', '§ 133']

Insolvenzanfechtung – Darlehen eines außenstehenden Dritten an Ge
Insolvenzanfechtung – Darlehen eines Dritten an Gesellschafter
(BGH, Urt. v. 27.2.2020, Az.: IX ZR 337/18, ZIP 2020, S. 723 ff.)
Aufgrund Darlehensvertrags vom 12.1.2012 gewährte der Beklagte den Eheleuten V. ein mit 4% verzinsliches Darlehen über EUR 1.000.000. EUR 450.000 sollten spätestens am 29.2.2012 zurückgezahlt werden, EUR 550.000 zzgl. Zinsen am 31.3.2012. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen der Autohaus P.V. GmbH (Schuldnerin), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann V. war, zur Beseitigung einer Liquiditätslücke zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte überwies den Betrag von EUR 1.000.000 direkt an die Schuldnerin. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Beklagten trat die Schuldnerin Forderungen aus LuL an diesen ab. Am 27.2.2012 zahlte die Schuldnerin EUR 450.000 unmittelbar an den Beklagten zurück. Am 30.3.2012 vereinbarten der Beklagte und der Ehemann V., dass die weiteren EUR 550.000 bei ansonsten gleichbleibenden Konditionen bis zum 30.9.2012 zurückgezahlt werden sollten. Den genannten Betrag überwies die Schuldnerin am 5.10.2012 an den Beklagten. Aufgrund Eigenantrags vom 19.6.2013 wurde am 27.6.2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt, welcher die Rückgewähr von EUR 550.000 zur Insolvenzmasse begehrt. Die der Klage stattgebenden vorinstanzlichen Urteile hob der BGH auf und wies die Klage ab.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines nachrangigen Darlehens i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen ist. Im Verhältnis zum Beklagten sieht der Senat diese Voraussetzungen als offensichtlich nicht erfüllt an. Der Beklagte war und sei nicht Gesellschafter der Schuldnerin und stehe einem solchen auch nicht gleich. Zwar könnten auch Dritte, welche der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehörten, dem Nachrang unterworfen sein, sofern deren Rechtshandlung der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftliche entspreche. Dies gelte nach der Rspr. des Senats insbesondere bei verbundenen Unternehmen, wobei die Verbindung vertikal oder horizontal ausgestaltet sein könne. Diese besonderen Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht erfüllt, da der Beklagte keinerlei Einfluss auf die Entschließungen der Schuldnerin nehmen könne. Weiter führt der Senat aus, dass der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO eröffne. Ein Anfechtungstatbestand sei grundsätzlich nur bei Vorliegen der im Gesetz genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt. Überdies verneinte der Senat eine Umgehung, denn dem Beklagten stehe es frei, ob und mit wem er einen Darlehensvertrag abschließe.
Ferner greife auch eine Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO hier nicht. In einem Drei-Personen-Verhältnis komme es für eine Unentgeltlichkeit der Leistung maßgeblich darauf an, ob die Forderung des Zuwendungsempfängers gegen seinen Schuldner im Zeitpunkt des Erhalts der Leistung wirtschaftlich wertlos gewesen sei. Der Kläger hatte vorliegend den Vortrag des Beklagten und die Zeugenaussagen des Ehemanns V. hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Eheleute V. nur pauschal bestritten.
Schließlich lehnte der Senat auch eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO a.F. ab. Das Beweisanzeichen der Inkongruenz reiche hier schon deshalb nicht aus, weil es nicht um die Zahlungsunfähigkeit der Eheleute V. als der Darlehensschuldner gehe, sondern um diejenige der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Weiteren Vortrag zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin, zur Frage einer drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Rechtshandlung und zur Kenntnis des Beklagten hiervon hatte der Kläger nicht gehalten.
Von Patrizia Berger, HVB Unicredit Ag München
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