Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-346/04
Timestamp: 2019-11-20 07:18:15
Document Index: 46861454

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-346/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006
https://dejure.org/2006,1718
EuGH, 06.07.2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,1718)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,1718)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,1718)
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Entgegenstehen von Art. 52 EGV (Art. 43 EG) gegenüber einer nationalen Vorschrift zum Abzug von Steuerberatungsausgaben; Absetzbarkeit von für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstandenen Steuerberatungskosten durch beschränkt Steuerpflichtige in gleicher ...
Beschränkt Steuerpflichtiger kann Steuerberatungskosten geltend machen
Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige
Steuerberatungskosten sind auch für beschränkt Steuerpflichtige uneingeschränkt abziehbar
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.07.2006, Rs. C-346/04 (Sonderausgabenabzug für Steuerberaterkosten bei beschränkt Steuerpflichtigen)" von Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2006, 729 - 732.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 26. Mai 2004 in Sachen Robert Hans Conijn gegen Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt.
Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Nationale Rechtsvorschriften über die Einkommensteuer - Ausschluss der Gebietsfremden vom Recht auf Abzug der für die Einkommensteuererklärung aufgewandten Steuerberaterkosten
BFH, 20.09.2006 - I R 113/03
DVBl 2006, 1107
BStBl II 2007, 350
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wurde auch bei Steuerberatungskosten bejaht, die für die Erstellung einer Steuererklärung anfallen, da sich die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung daraus ergibt, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Einkünfte erzielt werden (vgl. Urteil Conijn, Randnr. 22).
Neben den bereits benannten Entscheidungen des EuGH hat dieser im Urteil vom 6. Juli 2006 (Rs. C-346/04 - Conijn , Slg. I 2006, 6151; die Frage ist durch Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gegenstandslos geworden, da sich der deutsche Gesetzgeber als Reaktion auf das EuGH-Urteil für eine Streichung des Sonderausgabenabzugs auch für Inlandsfälle entschieden hat - sog. "Verböserung zulasten aller" oder "Verbösernde Gleichheit") auch eine fehlende Abzugsmöglichkeit für Steuerberatungskosten gemeinschaftsrechtlich beanstandet und die Steuerberatungskosten als mit den in Deutschland erzielten Einkünften zusammenhängend angesehen, weil die Pflicht zur Abgabe der Erklärung sich aus den in Deutschland erzielten Einkünften ergeben habe.
Die vorgenannte Frage, wie konkret der Zusammenhang zwischen Aufwendungen und (im Quellenstaat besteuerter) Tätigkeit sein muss, stellt sich dem vorlegenden Gericht insbesondere unter Berücksichtigung der vom EuGH in der Rechtssache C-346/04 (" Conijn ") aufgestellten Grundsätze.
So wurde ein unmittelbarer Zusammenhang auch bei Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung bejaht, da sich die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung daraus ergab, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Einkünfte erzielt wurden (Urteil vom 6. Juli 2006, Conijn, C-346/04, EU:C:2006:445, Rn. 22).
Zu solchen Aufwendungen hat der EuGH im Urteil vom 6. Juli 2006 C-346/04 "Conijn" (Slg. 2006, I-6137), dort zu Steuerberatungskosten, entschieden, aus unionsrechtlichen Gründen müsse es einer beschränkt steuerpflichtigen Person wie auch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person erlaubt sein, die Kosten, die ihr für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstanden sind, von ihren steuerpflichtigen Einkünften als Sonderausgaben abzuziehen.
a) Sowohl dem EuGH-Urteil "Conijn" (in Slg. 2006, I-6137) als auch dem EuGH-Urteil "Schröder" (in Slg. 2011, I-2497) ist zu entnehmen, dass es für die unionsrechtliche Beurteilung auf die nationalrechtliche Zuordnung bestimmter Ausgaben (als Betriebsausgaben/Werbungskosten oder z.B. als Sonderausgaben) --wenn sie jedenfalls für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Lage einkommenswirksam sind und damit steuermindernd wirken-- nicht ankommt (so im Ergebnis auch Krumm, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2011, 456, 459; Kube in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 50 Rz C 93 f.; Blümich/Wied, § 50 EStG Rz 51).
In einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem EuGH in der Rechtssache C-346/04 "Conijn" heißt es dementsprechend, private Steuerberatungskosten nach § 10 Nr. 6 EStG könnten aufgrund des komplexen Steuerrechts häufig entstehen und berührten die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in entsprechender Weise (zitiert nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Philippe Léger in der Rechtssache C-346/04 Textziffer 38).
Der Aussetzungsgrund ist entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 6. Juli 2006 Rs. C-346/04 "Conijn" (Amtsblatt der Europäischen Union --AblEU-- 2006, Nr. C 224, 5) über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 206, 347, BStBl II 2004, 994 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegte Rechtsfrage entschieden hat.
Wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, befinden sich gebietsansässige und gebietsfremde Steuerpflichtige folglich im Hinblick auf den Selbständigenabzug in einer vergleichbaren Situation (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Gerritse, C-234/01, Slg. 2003, I-5933, Randnr. 27, und vom 6. Juli 2006, Conijn, C-346/04, Slg. 2003, I-6137, Randnr. 20).
Zum zweiten Aspekt des Vorabentscheidungsersuchens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich gebietsansässige und gebietsfremde Dienstleister bezogen auf die Berücksichtigung von unmittelbar mit der ausgeübten Tätigkeit zusammenhängenden Betriebsausgaben in einer vergleichbaren Situation befinden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Gerritse, C-234/01, EU:C:2003:340, Rn. 27, vom 6. Juli 2006, Conijn, C-346/04, EU:C:2006:445, Rn. 20, …und vom 15. Februar 2007, Centro Equestre da Lezíria Grande, C-345/04, EU:C:2007:96, Rn. 23).
Denn die Kläger, die der Sache nach um die Höhe ihrer Einkommensteuer streiten, haben eine besondere Differenzierung der zu erwartenden Belastungen (Rechtsverfolgungskosten) nach einem Zusammenhang mit dem Einkünfteerzielungsbereich (s. insoweit für Steuerberatungskosten EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006 C-346/04 "Conijn", Slg. 2006, I-6137) und dem Bereich der privaten Abzüge bzw. des Tarifs (s. insoweit § 12 Nr. 3 EStG 1997) nicht vorgenommen.
Dem stehe nicht entgegen, dass Steuerberatungskosten nach dem EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-6137 zum Abzug zuzulassen seien.
https://dejure.org/2006,25665
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,25665)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,25665)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,25665)
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Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Ausschluss von Gebietsfremden von dem Recht auf Abzug der zur Erstellung der Einkommensteuererklärung aufgewendeten Steuerberatungskosten