Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=68123
Timestamp: 2019-03-20 19:51:29
Document Index: 253051874

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 204', '§ 2', '§ 108', 'Art. 199', 'Art. 201', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 27', '§ 12', 'Art. 28', '§ 2', '§ 71', 'Art. 6', 'Art. 204', '§ 71']

Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 16.12.2013, ZRV/0129-Z1W/09
Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., als Masseverwalter im Konkurs der NNGes.m.b.H., vertreten durch RAGmbH, vom 2. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. März 2009, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
11.675.841,72
24.898.488,48
2.704.550,98
39.278.881,18
Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 26.401.420,76 laut nachstehender Aufstellung:
20.203.920,94
40.851.617,16
4.624.763,84
65.680.301,94
8.528.079,22
15.953.128,68
1.920.212,86
26.401.420,76
Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., als Masseverwalter im Konkurs der NNGes.m.b.H., (kurz: NN.) gerichteten Sammelbescheid vom 3. März 2008, GZ. zZz , setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und eine Abgabenerhöhung fest.
Bescheid I betrifft die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld in der Höhe von € 20.203.920,94 im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK.
Bescheid II betrifft die Festsetzung einer Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 40.851.617,16. Das Zollamt stellt dazu fest, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen im Bescheid genannten eingangsabgabenpflichtigen Waren sei es zur Überführung in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 42xx) gekommen und die NN. habe die hiefür erforderlichen Pflichten nicht erfüllt. Für die NN. sei dadurch gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm §§ 2 Abs. 1 und 71a ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld entstanden.
Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 4.624.763,84 fest.
Die NN. als Zollanmelderin gab zwischen 12. Oktober 2005 und 23. März 2007 bei den Zollämtern Wien bzw. St. Pölten Krems Wiener Neustadt die im o.a. Sammelbescheid vom 3. März 2008 bezeichneten 1.895 Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ab. Bei den eingeführten Waren handelte es sich vor allem um Textilien und Schuhe chinesischen Ursprungs.
Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Betriebsprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren. In der Niederschrift vom 25. Februar 2008, Zl. ZzZ, die u.a. auch die verfahrensgegenständlichen 1.895 Zollanmeldungen umfasst, finden sich auch Feststellungen zu den dort als Versender genannten Unternehmen mit Sitz in China. Demnach existieren diese Unternehmen etwa überhaupt nicht, oder aber sie hatten mit den angeblichen Lieferungen an die NN. nichts zu tun. Es handelt sich dabei um die in der Aufstellung auf Seite 30 der Niederschrift mit den Buchstaben "A, B, C, D, E, F, L und M" bezeichneten Unternehmen. Die dazu getroffenen Feststellungen in den Seiten 30 bis 35 der Niederschrift werden in die Begründung dieser Entscheidung übernommen. Die Zuordnung dieser Buchstaben zu den einzelnen WE-Nr. bzw. CRN erfolgte in der Anlage 1 zur Niederschrift und zwar in der letzten Spalte "Zollwert".
Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt ermittelte auf Grund dieser Feststellungen den Zollwert der eingeführten Waren neu und legte diese Wert der Berechnung des erwähnten Nachforderungsbescheides (Bescheid I) zugrunde.
Darüber hinaus kam das Zollamt im Rahmen der angesprochenen Betriebsprüfung zum Schluss, dass in allen 1.895 Fällen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorlagen. Diese Feststellungen führten schließlich zur Abgabenfestsetzung gemäß Bescheid II.
Das Zollamt leitet die Berechtigung zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung vor allem aus den Feststellungen ab, wonach den Verzollungen gefälschte Fakturen zugrunde gelegt worden seien.
Im Zuge seiner Einvernahme durch Organe der Finanzstrafbehörde gestand Herr Z., ein ehemaliger Mitarbeiter der NN., zur Zollabfertigung Fakturen und Zertifikate im Wissen darüber herangezogen zu haben, dass es sich dabei um Fälschungen, nämlich um in Ungarn hergestellte Dokumente gehandelt habe. Diese Aussage deckt sich mit den Ermittlungsergebnissen des Zollamtes, das unter Befassung der Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer Österreich in Shanghai herausgefunden hat, dass die in den Rechnungs-vordrucken genannten Unternehmen mit Sitz in China entweder gar nicht existierten oder mit den angeblichen Verkäufen nichts zu tun hatten.
So weisen z.B. die Fakturen zu Faktum 3051 und 3052 (ebenso wie in weiteren 134 Fällen) als Verkäufer die ZCorp. aus. Vertreter dieses Unternehmens haben auf Befragen bestätigt, dass die Rechnungsnummern und das Erscheinungsbild der von der NN. dem Zollamt vorgelegten Rechnungen von ihren üblichen Fakturen abweichen. Außerdem fehlten der Firmenstempel und der Unterschriftsstempel. Darüber hinaus gaben sie an, dass - im Gegensatz zu den vorliegenden Fakturen - in den echten Exportrechnungen ausschließlich "FOB"-Preise angeführt seien. Sie konnten daher bestätigen, dass die genannten Fakturen mit Sicherheit nicht von ihrem Unternehmen ausgestellt wurden. Der von den Unternehmensvertretern vorgelegte Mustervordruck unterscheidet sich deutlich von den von der NN. benutzten Dokumenten.
Zu Faktum 1744 und 1745 (ebenso wie in weiteren 1.241 Fällen) hat die NN. Fakturen vorgelegt, die als Verkäuferin die S.., Ltd., S, China ausweisen. Dieses Unternehmen ist in S nicht registriert, Ursprungszeugnisse, in denen es als Versender genannt ist, haben sich als Totalfälschungen erwiesen.
Es fällt auch auf, dass sich die von der NN. vorgelegten Fakturen - obwohl sie angeblich von verschiedenen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Regionen Chinas stammen - im Schriftbild und im Aufbau kaum unterscheiden. Selbst die auf diesen Fakturen aufscheinenden Ursprungserklärungen weisen in allen Fällen einen übereinstimmenden orthographischen Fehler auf, indem sie statt "exporter" das im gegebenen Zusammenhang unpassende Wort "export" enthalten.
Aus all diesen Gründen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass das Zollamt zu Recht in allen Fällen von gefälschten Fakturen ausgegangen ist und dass die NN. in den Zollanmeldungen unrichtige Angaben gemacht hat. Der Bf. hat auch in keinem einzigen Fall Nachweise zur Glaubhaftmachung des der Einfuhr tatsächlich zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes vorgelegt.
Die NN. als Zollanmelderin hat gemäß Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO die Verpflichtung für die Richtigkeit der in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben und die Echtheit der beigefügten Unterlagen übernommen. Dass sie diesen Anforderungen nicht gerecht wurde, ergibt sich bereits aus der falschen Erklärung des Vertretungsverhältnisses.
Damit steht aber auch fest, dass Letztere keinesfalls die NN. zur Vertretung bevollmächtigt bzw. zur Verzollung beauftragt haben können. Dessen ungeachtet hat die NN. aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten und behauptet sogar noch in der Beschwerde, im Auftrag dieser Unternehmen tätig geworden zu sein. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte5, Rz 39 zu Artikel 5 ZK).
Auf Grund der unrichtigen Angaben der NN. stehen der Zollbehörde damit nicht wie vermeint gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK zwei Zollschuldner je Zollanmeldung zur Verfügung (die NN. als Vertreterin und die jeweiligen Versender als indirekt Vertretene) sondern einzig die Zollanmelderin.
Diese völlig rechtswidrige Vorgehensweise lässt sich nur damit erklären, dass die Verant-wortlichen der NN. - wie schon vom Zollamt festgestellt - in den Gesamtplan der Haupt-profiteure der Betrügereien eingeweiht waren und alles unternommen haben, um wissentlich und willentlich sowohl die Herkunft, den Wert, die Beschaffenheit als auch die Bestimmung der eingeführten Waren zu verschleiern und damit eine größtmögliche Reduzierung der Abgabenbelastung zu erreichen bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern.
Nach der Aktenlage und nach den Ausführungen des im Rahmen der o.a. Berufungs-verhandlung vernommenen Zeugen dürfte die NN. stets als Vertreterin der XX bzw. der Chinesin "K." eingeschritten sein. Hinweise auf dieses Vertretungsverhältnis finden sich freilich in den Zollanmeldungen nicht. Diese Tatsache und der Umstand, dass die betreffenden Speditionsdienstleistungen der NN. trotz des enormen Umfanges (laut Zeugen erzielte die NN. einen Umsatz von deutlich mehr als 1 Million Euro jährlich mit derartigen Zollabfertigungen) mit der XX bzw. mit "K." stets bar abgewickelt worden sind, sprechen ebenfalls für die angesprochene Verschleierungsabsicht.
Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktions-wert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil sich die von der NN. als Zollanmelderin vorgelegten Fakturen als Fälschung erwiesen haben und nach der Aktenlage auch keinerlei sonstige Unterlagen (Rechnungen, Handels-dokumente oder ähnliche Aufzeichnungen) vorliegen, die geeignet sind, diesen Preis nachzu-weisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der Unabhängige Finanzsenat daher den Zollwert unter flexibler Anwendung der Bestimmungen der Art. 29 und 30 ZK gemäß Art. 31 Abs. 1 ZK neu ermittelt. Basis dieser Zollwertermittlung sind die Daten der österreichischen Zollverwaltung mit den Zollwerten gleichartiger Waren, also Schuhen und Textilien aus China, die hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit aus zolltarifarischer Sicht mit den inkriminierten Waren völlig übereinstimmen. Zu diesem Zweck hat der Unabhängige Finanzsenat bezogen auf die vom Zollamt als zutreffend erachteten Positionen der KN eine Aufstellung erstellen lassen, die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist.
In seiner dazu ergangenen Erklärung vom 3. September 2013 verwies der Bf. auf seine Stellungnahme vom 15. Juli 2013 zu ZRV/0127-Z1W/09, deren Ausführungen sinngemäß auch für alle noch anhängige Verfahren betreffend die Zollschuldfestsetzung gegenüber der NN. gelten.
Falls die NN. - wie in der Beschwerde behauptet - vor den Zollabfertigungen die Zollwertfrage mit den Zollorganen ventiliert haben sollte - wofür es aber nach der Aktenlage keinerlei Beweise gibt - hätte eine entsprechende behördliche Stellungnahme ausschließlich an Hand der maßgebenden Fakturen erfolgen können. Da sich aber die den Verzollungen zu Grunde gelegten Fakturen zweifelsfrei als Fälschungen herausgestellt haben, können - wie bereits oben ausführlich dargestellt - die darin genannten Rechnungspreise nicht zur Abgabenbemessung dienen. Einer auf diesen Fälschungen basierenden allfälligen Auskunft kann daher keinerlei Bindungswirkung im Rahmen der Abgabenfestsetzung nach der Zollschuldentstehung zukommen.
In den abgefertigten Containern befanden sind - wie den von der NN. vorgelegten Rechnungen zweifelsfrei zu entnehmen ist - verschiedenste Waren unterschiedlicher Beschaffenheit. Die vorherige Einigung auf einen Pauschalwert je Beförderungseinheit kann somit auch deshalb keine Deckung in den Bestimmungen des Zollwertrechts finden, weil sich letztere ausnahmslos auf die im jeweiligen Einzelfall konkret eingeführten Waren beziehen.
Der Bf. beantragte die Einvernahme der Frau L. von der Firma W.. zur Frage, ob ihr Unternehmen Fakturen an ungarische Gesellschaften ausgestellt habe. Dass dies der Fall gewesen sei, behauptet aber nicht einmal der Bf. Er gibt auch weder an, um welche ungarische Unternehmen es sich dabei handeln könnte noch in welchen Bezug derartige Fakturen zu den eingeführten Waren bzw. zu den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen stehen sollen, die in keinem einzigen Fall einen ungarischen Abnehmer ausweisen. Von dieser Beweisaufnahme war daher Abstand zu nehmen. Dazu kommt, dass die einzigen beiden Rechnungen des genannten chinesischen Unternehmens (Faktum 2645 und 2789) einen polnischen Käufer nennen, bei dem es sich um ein Speditionsunternehmen handelt und das mit dem Handel von Schuhen nichts zu tun hat, sodass auch aus dieser Sicht die Rechnungsfälschung als erwiesen gilt.
Die ebenfalls vom Bf. begehrte Einvernahme der K musste entfallen, weil der Bf. der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates um Bekanntgabe einer ladungsfähigen Adresse nicht entsprochen hat und eine Kontaktaufnahme mit der Zeugin an der in der Beschwerde genannten Anschrift nicht möglich war.
Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN. und der Codierung 4200 in den Zollanmeldungen zunächst steuerfrei belassen worden sind (Art. 6 Abs. 3 UStG 1994). Ebenso steht außer Streit, dass weder die NN. noch der Bf. die vom Zollamt geforderten Nachweise zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 erbracht haben.
Nach den in die Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung übernommenen Feststellungen in der Niederschrift ist dabei zwischen den dort genannten Fallgruppen zu unterscheiden. Auf die entsprechende Aufstellung in der Anlage 1 der angefochtenen Entscheidung und die darin vorgenommene Unterscheidung wird ausdrücklich verwiesen. Die unterschiedlichen Fallkonstellationen (die Differenzierung erfolgte im angefochtenen Bescheid durch die Kategorisierung in Gruppen mit den Buchstaben "C, E, F, H, K, L, M, N und O" in der Spalte "42xx" der Anlage 1) ergeben sich durch spezifische Ermittlungsergebnisse je Gruppe.
Auch das slowakische Zollkriminalamt konnte nach Einsicht in die Buchhaltung der Firma "ZS" (siehe Buchstabe "M" der Anlage 1) keine Rechnungen über Einkäufe aus Drittländern feststellen.
Ein Unternehmen mit der Bezeichnung "xxx" (siehe Buchstabe "N" der Anlage 1) konnte an der in den Zollanmeldungen angeführten Adresse nicht gefunden werden und hat auch beim zuständigen Finanzamt in der Slowakei nie innergemeinschaftliche Lieferungen angemeldet bzw. dort die Erwerbsteuer entrichtet.
Die Beschwerde argumentiert dahingehend, dass "innergemeinschaftliche Warenbewegungen" stattgefunden hätten. Die Waren seien nicht bei der NN. geblieben sondern von Frachtführern entgegengenommen worden und zweifelsfrei an ein Unternehmen geschickt worden, das sich mit dem Textilhandel beschäftigt. Um welches Unternehmen in der Gemeinschaft es sich dabei handeln soll, ist diesem Vorbringen jedoch nicht zu entnehmen. Der Bf. bleibt auch jeden Nachweis für die Glaubhaftmachung seines diesbezüglichen Vorbringens schuldig. Seine Behauptung, jede andere "Sachverhaltsdarstellung" sei unsinnig, weil sich die Ware nicht mehr bei der NN. befände, ist zur Nachweisführung im gegebenen Zusammenhang schon deshalb ungeeignet, weil sich der Anmelder von seinen Verpflichtungen nicht etwa durch das bloße Wegschaffen der Ware befreien kann.
Die von der NN. dem Zollamt zu diesem Zweck vorgelegten CMR-Frachtbriefe sind zur Nachweisführung schon deshalb nicht geeignet, weil in ihnen kein Frachtführer angeführt ist. Ein Frachtbrief ist nach ständiger Rechtsprechung dann kein Beförderungspapier, wenn die Unterschrift des Frachtführers fehlt (BFH 8.8.2006, VIIR20/05).
Dass die NN. die vorgelegten CMR-Frachtbriefe nicht ordnungsgemäß ausgefüllt hat, stellt der Bf. nicht in Abrede. Er meint aber, dies sei deshalb unerheblich, weil eindeutig feststehe, dass eine innergemeinschaftliche Warenbewegung stattgefunden habe. Anders sei es nicht erklärbar, dass bei den diversen Hausdurchsuchungen die Waren nicht gefunden worden seien.
Nach ständige Rechtsprechung des VwGH ist das Vorliegen einer Rechnung materiellrechtliche Voraussetzung für u.a. die Berechtigung zum Vorsteuerabzug (VwGH 12.12.1988, 87/15/0079). In Anlehnung an diese Judikatur kommt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen der Frage, ob eine (der tatsächlichen Transaktion entsprechende) gültige Handelsrechnung vorliegt, entscheidende Bedeutung zu. Wenn die Fakturen - wie in den gegenständlichen Fällen - nicht geeignet sind, die darin dokumentierten Lieferungen oder Leistungen nachzuweisen und sowohl die Identität der liefernden Unternehmen als auch jene der Abnehmer wegen Rechnungsfälschung offen bleibt, können sie nicht zum Nachweis einer Lieferung dienen, an die die Steuerfreiheit anknüpfen kann.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es als erwiesen, dass die NN. keinerlei Kontakte oder Geschäftsbeziehungen mit den in den Zollanmeldungen als Versender/Ausführer genannten in China ansässigen Unternehmen hatte. Dies hat auch der ehemalige Geschäftsführer der NN. eingeräumt. Es ist somit ausgeschlossen, dass diese Unternehmen, die nach der Aktenlage nicht Vertragsparteien der in den Zollanmeldungen abgebildeten Rechtsgeschäfte waren, die NN. gemäß § 27 Abs. 7 UStG zum Fiskalvertreter bestimmt haben. Ein näheres Eingehen auf die diesbezüglichen Einwände des Bf. erübrigt sich daher.
Dem Begehren, von der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Vorsteuer-abzugsberechtigung der NN. abzusehen, kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Wirtschaftsgüter unstrittig nicht für dieses Unternehmen eingeführt worden sind auch die sonstigen in § 12 UStG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Die NN. als Speditionsunternehmen hat es vielmehr bloß übernommen, die Zollabfertigung der gegenständlichen Waren vorzunehmen. Sie war daher hinsichtlich dieser Waren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Das Zollamt hat durch eine entsprechende Datenbankabfrage festgestellt, dass die NN. in keinem einzigen Fall das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 zur Überprüfung der UID-Nummern der angeblichen Erwerber in den anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen hat. Diese Feststellung kann der Bf. mit seiner beweislos vorgetragenen Behauptung, die UID-Nummern seien von Angestellten der NN. überprüft worden, nicht widerlegen.
Zu untersuchen bleibt, ob für die NN. durch die aufgezeigten Unregelmäßigkeiten die Abgabenschuld entstanden ist.
Da - wie dargestellt - die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer im Beschwerdefall nicht vorlagen, ist die Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 204 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die NN. als Anmelderin entstanden (siehe auch VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070).
Eine Heranziehung der Anmelderin als Abgabenschuldnerin gemäß § 71a ZollR-DG scheidet bei dieser Konstellation aus. Denn eine Einfuhrumsatzsteuerschuld nach der bezogenen Gesetzesstelle schuldet nach deren ausdrücklichen Anordnungen der Anmelder nur dann, wenn er in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Indem das Zollamt zutreffend festgestellt, dass die NN. nach der zuletzt genannten Bestimmung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zur Zollschuldnerin geworden ist, hat es einer allfälligen Vorschreibung dieser Abgabe nach § 71a ZollR-DG den Boden entzogen.
Beilage: 1 Berechnungsblatt Zoll und EUSt (Seite 1 - 143)
1 Berechnungsblatt Abgabenerhöhung (Seite 1 - 38)
UFS, ZRV/0129-Z1W/09
Findok-Nr: 68123.1, aufgenommen am: 27.01.2014 12:01:56, zuletzt geändert am: 08.07.2015, Dokument-ID: 882d7a4d-5b06-4793-9460-92a34169e2d7, Segment-ID: fe1209a7-5745-4067-b369-067f213e91d3