Source: http://www.artikel5.de/archiv/gesetze/iukdg-breg.html
Timestamp: 2017-12-13 05:21:15
Document Index: 212572755

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 38', '§ 8', '§ 38', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 74', '§ 11', '§ 184', '§ 184', '§ 131', '§ 184', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 87', '§ 27', '§ 87', '§ 53', '§ 87', '§ 137', '§ 137', '§ 35', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

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Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt:
Zu Nummer 1 (Gesetzentwurf allgemein)
Die Bundesregierung teilt die positive Bewertung des Bundesrates über die in den Bund-Länder-Gesprächen erreichte Verständigung zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste. Sie ist davon überzeugt, daß die mit den Ländern in der Erklärung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten am 18. Dezember 1996 verabredete Linie eine tragfähige Grundlage für die Zuordnung der vorhandenen und der zukünftigen Informations- und Kommunikationsdienste darstellt. Diese Erklärung belegt den Willen, trotz unterschiedlicher Auffassungen in Kompetenzfragen einheitliche Ausgangsbedingungen für alle Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen. Die auf dieser Grundlage vorgelegten Entwürfe des Bundesgesetzes und des Mediendienste-Staatsvertrages berücksichtigen dies; sie sind in wichtigen Regelungsbereichen wort- bzw. inhaltsgleich.
Zu Nummer 2 (Artikel 1 § 2 Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 - neu - TDG)
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne des Artikel 72 Abs. 2 GG ist in der Begründung des IuKDG unter A. Allgemeiner Teil, dargelegt.
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der Vereinbarung mit den Ländern vom 1. Juli 1996 eine grundsätzliche und klare Abgrenzung des Anwendungsbereichs vorgenommen zwischen solchen Diensten, die für die individuelle, interaktive Nutzung bestimmt sind (Angebote im Bereich der erweiterten Individualkommunikation) und Diensten, die an die Allgemeinheit gerichtet sind (Angebote zur Information und Kommunikation, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht). Die Beschreibung des Anwendungsbereichs im TDG trägt dieser Abgrenzung Rechnung. Dabei macht die Formulierung "bestimmt sind" deutlich, daß die Abgrenzung dieser Dienste vom Rundfunk und von Mediendiensten im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages der Länder nach ihrer inhaltlichen Ausrichtung vorzunehmen ist; auf die technische Verbreitung dieser Dienste kommt es nicht an. Durch die beispielhafte Aufzählung von einzelnen Informations- und Kommunikationsdiensten sowie Anwendungsfeldern in Absatz 2 der Vorschrift wird diese Grundentscheidung erläutert und zugleich konkretisiert. Dies ermöglicht die notwendige Abgrenzung im Einzelfall.
Bundesregierung und Länder haben am 1. Juli 1996 auf der Basis der getroffenen Grundentscheidung (siehe Ausführungen zu Nummer 2 Buchstabe a) eine inhaltliche Zuordnung der heute bekannten Dienste zu den Bereichen "Rundfunk", "erweiterte Individualkommunikation" und "an die Allgemeinheit gerichtete Dienste" vorgenommen, um die für die Rechtsanwendung erforderliche Klarheit herzustellen. Bundesregierung und Länder stimmen darin überein, daß diese Zuordnung nur beispielhaft und im Hinblick auf die künftige Entwicklung dieser Dienste nicht abschließend ist. Diese Zuordnung hat in der Aufzählung des § 2 Abs. 2 TDG ihren Niederschlag gefunden; sie ermöglicht die notwendige Abgrenzung im Einzelfall.
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Länder, die unterschiedliche Ausrichtung von Telediensten einerseits und Mediendiensten andererseits in dem jeweiligen Regelwerk durch eine entsprechende Ausnahmevorschrift zu verdeutlichen. Damit kann dem Anliegen Rechnung getragen werden, daß bei Anbietern und Nutzern von Diensten keine Zweifel darüber bestehen, welche Regelungen für einen Dienst zur Anwendung gelangen. Dabei geht die Bundesregierung auf der Grundlage der Gesprächsergebnisse mit den Ländern und der Begründung des Bundesrates zu Nummer 2 Buchstabe c sowie vorbehaltlich der Beratungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren davon aus, daß es sich bei dieser Ausnahmevorschrift lediglich um eine deklaratorische Regelung handelt und - soweit Teledienste betroffen sind - auch im Hinblick auf Artikel 72 Abs. 2 GG dem Mediendienste-Staatsvertrag kein Vorrang vor der Regelung des Bundes eingeräumt wird. In diesem Sinne ist auch die entsprechende Ausnahmevorschrift im Mediendienste-Staatsvertrag der Länder zu verstehen.
Zu Nummer 3 (Artikel 1 § 2 Abs. 2 TDG)
Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Nummer 2 Buchstabe b lehnt die Bundesregierung den Vorschlag ab.
Zu Nummer 4 (Artikel 1 § 5 TDG)
Die Bundesregierung hat die Hinweise des Bundesrates geprüft. Zur Auslegung der Vorschrift wird auf die Begründung des IuKDG zu § 5 unter B. Besonderer Teil Bezug genommen. Im übrigen gilt folgendes:
Ob ein Diensteanbieter fremde Inhalte zur Nutzung bereithält, muß im Einzelfall geprüft werden.
Die Frage, ob die Verhinderung der Nutzung eines Inhaltsangebots technisch möglich ist oder nicht, bestimmt sich nach objektiven Kriterien, nicht nach dem Regelungszweck der Norm.
Normative Gesichtspunkte sind beim Kriterium der "Zumutbarkeit" zu berücksichtigen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, welche Auswirkungen die Nutzungsverhinderung hätte.
Zu Nummer 5 (Artikel 1 § 5 TDG)
Die Bundesregierung hat das Anliegen geprüft.
Danach fallen Zugangsprovider, die im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Straftätern im Ausland gegen das deutsche Strafrecht verstoßen, nicht unter § 5 Abs. 3 TDG, da sie nicht "lediglich" den Zugang zur Nutzung von Inhalten vermitteln, sondern darüber hinaus tätig werden.
Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, inwieweit diese Zugangsprovider gem. § 5 Abs. 1 TDG nach allgemeinen Gesetzen für Inhalte verantwortlich sind, die sie im Zusammenwirken mit anderen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe verbreitet haben.
Zu Nummer 6 (Artikel 1 § 5 a - neu - TDG und Artikel 6 Nr. 5 zu § 7 a des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften)
Durch die vorgeschlagene Änderung würde der notwendige Jugendschutz ohne sachlichen Grund verkürzt. Um einen einheitlichen und praktikablen Jugendschutzstandard für alle Informations- und Kommunikationsdienste zu erreichen, muß die Verpflichtung zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten für alle Anbieter von Tele- und Mediendiensten gelten. Dies ist durch Artikel 6 Nr. 5 IuKDG sichergestellt. Die Einschränkung der bundesrechtlichen Verpflichtung auf Teledienste und die Einstellung der Regelung in das Teledienstegesetz wäre rechtssystematisch fehlerhaft und würde zur Zersplitterung und Rechtsunsicherheit eines bundesweit einheitlichen Sachverhalts führen. Der Verzicht auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal "allgemein angeboten" würde die Pflicht zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten über das gebotene Maß hinaus ausdehnen, weil dann auch geschlossene Benutzergruppen und beispielsweise Anbieter unternehmensinterner Informations- und Kommunikationsdienste erfaßt wären. Dem berechtigten Anliegen des Absatzes 2 der Empfehlung des Bundesrates wird bereits durch die Formulierung "jugendgefährdende Inhalte enthalten können" im Gesetzentwurf Rechnung getragen.
Zu Nummer 7 (Artikel 2 § 1 Abs. 1 TDDSG)
§ 1 Abs. 1 TDDSG enthält die generelle Beschreibung des Anwendungsbereichs des Teledienstedatenschutzgesetzes. Dieser umfaßt zur Vermeidung von Regelungslücken das gesamte Nutzungsverhältnis, soweit es mittels Telekommunikation abgewickelt wird, und stellt nicht nur an die Phase der Durchführung von Telediensten besondere datenschutzrechtliche Forderungen. Dies gilt insbesondere für die Grundsätze der Datenvermeidung und des Systemdatenschutzes.
Die vom Bundesrat angeregte Formulierung würde demgegenüber zu einer Einschränkung des generellen Anwendungsbereichs des TDDSG und im Einzelfall zu einer Verkürzung des Datenschutzes führen. Eine solche am Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung orientierte Einschränkung ist daher nur im Rahmen der Zweckbindung bei Bestands-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten geboten, wie dies bei § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TDDSG vorgesehen ist.
Zu Nummer 8 (Artikel 2 § 1 Abs. 2 TDDSG)
Die Vorschrift verweist auf die Anwendung der jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten; dies ist nicht nur ein Verweis auf das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch auf andere Vorschriften (z. B. Sozialgesetzbuch). Ob die jeweils geltenden Vorschriften unmittelbar oder entsprechend anzuwenden sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Das TDDSG läßt beide Möglichkeiten zu.
Zu Nummer 9 (Artikel 2 § 3 Abs. 1 TDDSG)
Die Bundesregierung hat die Frage geprüft.
Eine entsprechende Klarstellung zum Verhältnis TDDSG und StPO ist im Gesetzestext nicht erforderlich. Die strafprozessualen Eingriffsbefugnisse werden durch § 3 Abs. 1 TDDSG nicht berührt.
Zu Nummer 10 (Artikel 2 § 3 Abs. 5 Satz 1 TDDSG)
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Auf die Ausführungen zu Nummer 7 wird verwiesen.
Zu Nummer 11 (Artikel 2 § 3 Abs. 6 Satz 1 TDDSG)
Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt.
Aus Wortlaut und systematischer Stellung des § 3 Abs. 6 TDDSG ergibt sich bereits mit hinreichender Klarheit, daß sich diese Vorschrift nur auf die Fälle einer Einwilligungserklärung bezieht. Auch hinsichtlich einer Verdeutlichung des § 3 Abs. 5 TDDSG ergibt sich keine Notwendigkeit für die vorgeschlagene Ergänzung des § 3 Abs. 6 TDDSG. § 3 Abs. 5 TDDSG läßt nach seinem Wortlaut keinen Zweifel an der umfassenden Unterrichtungspflicht. Die systematisch nachfolgenden Vorschriften zur Einwilligung in § 3 Abs. 6 und Abs. 7 TDDSG bestätigen dieses Ergebnis.
Zu Nummer 12 (Artikel 2 § 4 Abs. 1 Satz 1 TDDSG)
Die Vorschrift in § 4 Abs. 1 TDDSG gilt für alle Teledienste. Eine Einschränkung dieses umfassenden Anwendungsbereichs würde die Anwendung des Grundsatzes der Anonymität und Pseudonymität ohne sachliche Rechtfertigung auf eine Gruppe von Telediensten beschränken.
Zu Nummer 13 (Artikel 2 § 4 TDDSG)
Mit den im TDDSG getroffenen Regelungen wird ein angemessener Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und den Interessen der Strafverfolgungsbehörden andererseits herbeigeführt. Informationelle Selbstbestimmung in globalen Netzwerken kann wirksam nur durch größtmögliche Anonymität des Nutzers gewährleistet werden. Dabei sind die verschiedenen Nutzungskonstellationen zwischen dem Nutzer und einer Vielzahl von Diensteanbietern zu berücksichtigen. Den Interessen der Strafverfolgungsbehörden kann durch die Ausschöpfung der in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Ermittlungsmöglichkeiten Rechnung getragen werden. Das TDDSG ergänzt diese Vorschriften der Strafverfolgung durch § 5 Abs. 3 TDDSG.
Zu Nummer 14 (Artikel 2 § 5 Abs. 1 TDDSG)
Bei § 5 Abs. 1 TDDSG geht es um die vertragliche Gestaltung des Nutzungsverhältnisses insgesamt und nicht nur um seine Durchführung. Mit dem Begriff der "Nutzung" in § 5 Abs. 1 sind daher auch nicht die "Nutzungsdaten" im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 TDDSG umfaßt. Auf die Ausführung zu Nummer 7 wird verwiesen.
Zu Nummer 15 (Artikel 2 § 5 Abs. 3 TDDSG)
Die Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen.
Zu Nummer 16 (Artikel 2 § 6 Abs. 3 Satz 2 - neu - TDDSG)
Die Bundesregierung wird die Frage im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen.
Zu Nummer 17 (Artikel 2 § 7 Satz 1 TDDSG)
Zu Nummer 18 (Artikel 2 § 8 TDDSG)
Aus dem in § 1 Abs. 2 TDDSG geregelten Verhältnis von TDDSG und BDSG ergibt sich, daß in den Fällen, in denen das TDDSG keine Regelung trifft, die Vorschriften des BDSG anwendbar sind. Hinsichtlich der Aufsichtsbefugnisse beläßt das TDDSG es bei der im BDSG getroffenen Zuständigkeitsverteilung. Eine Änderung gilt nur hinsichtlich der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich (§ 38 BDSG), die nach § 8 TDDSG auch ohne Anlaß tätig werden darf. Durch die Bezugnahme auf § 38 BDSG in § 8 TDDSG wird hinreichend deutlich, daß nur insoweit eine Abweichung vom BDSG erfolgen soll.
Zu Nummer 19 (Artikel 2 § 9 - neu - TDDSG)
Die Bundesregierung prüft die Frage im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Zu Nummer 20 (Artikel 2 allgemein)
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Sie will vor ergänzenden gesetzlichen Maßnahmen erst die weiteren Erfahrungen bei der Durchführung des TDDSG abwarten.
Zu Nummer 21 (Artikel 3 Signaturgesetz)
1. Die Bundesregierung widerspricht dem Vorschlag, Artikel 3 zu streichen.
Mit einer Herausnahme von Artikel 3 aus dem IuKDG würde ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands aufgegeben werden. Die Bundesrepublik Deutschland steht mit dem Gesetzentwurf zu Artikel 3 weltweit an der Spitze des electronic commerce in den globalen Netzen, für den digitale Signaturen eine entscheidende Rolle zur Sicherung der Integrität der elektronischen Kommunikation spielen. Dem Gesetz kommt daher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die sichere Nutzung der Netze (Banken, cybercash) zu. Unternehmen, Verbände und Behörden haben seit geraumer Zeit eine Gesetzgebung in diesem Bereich gefordert. Mit Artikel 3 soll ein erster, aber notwendiger Schritt geleistet werden, um die Infrastruktur für digitale Signaturen bereitzustellen.
2. (Zu II Buchstabe a)
Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der für die Infrastruktur erforderlichen Zertifizierungsstellen handelt es sich um eine neuartige Dienstleistung im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste. Diese soll privatwirtschaftlich erfolgen, um die wirtschaftliche Nutzung dieser Innovation sicherzustellen. Eine Übertragung dieser Tätigkeit auf bereits bestehende Behörden oder Institutionen oder eine Einrichtung neuer Behörden würde diesem wirtschaftlichen Impuls zuwiderlaufen. Bereits heute werden digitale Signaturverfahren in einzelnen Unternehmensbereichen in geschlossenen Nutzergruppen eingesetzt oder erprobt. In Zukunft werden digitale Signaturen mit weiteren neuartigen Dienstleistungen, z. B. von Banken ausgegebenen Karten für homebanking, kombiniert werden.
3. (Zu II Buchstabe b)
Aufgrund ihrer rechtlich bedeutsamen Tätigkeit, z. B. bei der Feststellung der Identität von Personen, stellt Artikel 3 besondere Anforderungen an die Lizenzerteilung für Zertifizierungsstellen (§ 4), formuliert im einzelnen die Pflichten der Zertifizierungsstellen bei der Vergabe von Zertifikaten (§ 5) und bei der Einstellung der Tätigkeit (§ 11) und sieht mit § 13 Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen der Zertifizierungsstelle vor. Wie sich aus § 16 des Gesetzentwurfs ergibt, werden die Einzelheiten dieser Pflichten in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Diese wird eine Reihe von Regelungen enthalten, die ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, z. B. polizeiliche Führungszeugnisse für alle Mitarbeiter, die Vorlage eines Sicherheitskonzeptes und eines Prüfberichtes einer von der Aufsichtsbehörde anerkannten Stelle (z. B. TÜV) darüber, daß die gesetzlichen Vorgaben vollständig realisiert sind; die Prüfung ist alle 2 Jahre zu wiederholen und der Prüfbericht der Aufsichtsbehörde jeweils erneut vorzulegen; daneben führt die Aufsichtsbehörde eigene stichprobenartige Kontrollen durch. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit diesen hohen Anforderungen an die Sicherheit und Zuverlässigkeit den in der Stellungnahme des Bundesrates geäußerten Bedenken Rechnung getragen werden kann.
Im Hinblick auf diese hohen Anforderungen geht die Bundesregierung davon aus, daß zunächst nur eine geringe Anzahl von Zertifizierungsstellen entstehen wrid (z. B. Banken, Telekommunikationsunternehmen). Der für die Aufgaben der Regulierungsbehörde erforderliche Personalaufwand ist deshalb mit 4 Stellen angemessen berücksichtigt.
4. (Zu II Buchstabe c)
Die Bundesregierung nimmt die Prüfungsbitte auf; sie wird hierzu im weiteren Gesetzgebungsverfahren Stellung nehmen.
Dabei neigt die Bundesregierung weiterhin der Auffassung zu, daß das gegenwärtige allgemeine Haftungsrecht ausreichend ist. Für die öffentlich-rechtlich tätig werdende Regulierungsbehörde gilt im Fall einer Amtspflichtverletzung die Staatshaftung. Im Verhältnis zwischen den lizenzierten Zertifizierungsstellen und den Schlüsselinhabern, zwischen denen regelmäßig ein Vertragsverhältnis besteht, kommt sowohl eine quasi-vertragliche als auch eine außervertragliche Haftung in Betracht, wobei hinsichtlich der außervertraglichen Haftung die allgemeinen Regeln gelten. Hinsichtlich der Haftung der Zertifizierungsstellen gegenüber Dritten wird die Bundesregierung den Regelungsbedarf erneut prüfen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu Stellung nehmen.
5. (Zu II Buchstabe d)
Die Bundesregierung hat ihr Konzept bereits mit den sog. Eckpunkten vom 2. Mai 1996 dargelegt. Mit dem Signaturgesetz soll in einem ersten Schritt der Rahmen für die erforderliche technische und administrative Sicherheit geschaffen werden. Danach wird geprüft, ob im Hinblick auf die Nutzung digitaler Signaturen Änderungen bzw. Ergänzungen im bürgerlichen Recht und im Zivilprozeßrecht notwendig sind. Im Kern geht es darum, ob die strenge gesetzliche Schriftform des BGB noch modernem Rechtsgeschäftsverkehr genügt und zweitens für papierlosen, elektronischen Rechtsgeschäftsverkehr besondere Regelungen notwendig sind. Über das Konzept sind die Länder durch das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern unterrichtet worden. Den Ländern ist auch bereits ein erstes Ergebnis der Prüfung, der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet worden. In einem zweiten Schritt werden unter direkter Einbeziehung der digitalen Signatur Regelungserfordernisse geprüft, für verbleibende geeignete Sachverhalte u. a. des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Öffentlichen Rechts, in denen noch gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, die optionale Nutzung einer elektronischen Form zu eröffnen. Die Bundesregierung geht wie der Bundesrat davon aus, daß Ergebnisse der Prüfung in den Bereichen des Zivil- und Zivilprozeßrechts jeweils nicht gleichzeitig mit dem Signaturgesetz vorliegen müssen.
Zu Nummer 22 (Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe b - § 74 d Abs. 4 StGB)
Die Bundesregierung hat den Vorschlag geprüft.
Der Text in Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe b trägt dem Umstand Rechnung, daß die Schrift möglicherweise nur in einem einzigen Stück vorhanden ist. Die Bundesregierung hält daher grundsätzlich an der von ihr vorgeschlagenen Formulierung fest.
Die Bundesregierung greift das Anliegen des Bundesrates auf, deutlich zu machen, daß nicht die Verbreitung eines Teils der Schrift gemeint ist; sie schlägt nunmehr folgende Fassung für Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe b vor:
"b) In Absatz 4 werden die Wörter "wenn mindestens ein Stück" durch die Wörter "wenn eine Schrift (§ 11 Abs. 3) oder mindestens ein Stück der Schrift" ersetzt."
Zu Nummer 23 (Artikel 4 Nr. 4 - neu - - § 184 Abs. 4, 5 Satz 1 StGB)
Dem Vorschlag des Bundesrates wird nicht zugestimmt.
Erwägungen, das tatbestandliche Erfordernis der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens in § 184 Abs. 4 und 5 StGB ersatzlos zu streichen, steht die Bundesregierung angesichts der Zielsetzung dieser Regelungen, zur Bekämpfung tatsächlichen Kindesmißbrauchs auch bei der Nachfrage nach entsprechenden Darstellungen anzusetzen, ablehnend gegenüber. Die Bundesregierung prüft derzeit jedoch, ob dem Anliegen des Bundesrates durch Änderung der genannten Vorschriften dahin Rechnung getragen werden könnte, daß auf Schriften abgestellt wird, die "ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen" wiedergeben.
Zu Nummer 24 (Artikel 4 - Änderung des Strafgesetzbuches)
Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob für die vorgeschlagene Ergänzung des § 131 Abs. 2 und des § 184 Abs. 2 StGB ein praktisches Bedürfnis besteht. Bejahendenfalls könnte der Ergänzungsvorschlag aufgegriffen werden.
Zu Nummer 25 (Artikel 5 a - neu - (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 - neu -, Abs. 7 und 8 - neu -, § 7 Abs. 1, 2, 3 a - neu -, 5, 6 und 7 - neu - und § 12 Abs. 1 Nr. 8 a - neu - JÖSchG) und zur Eingangsformel)
Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die Vorschläge des Bundesrates zum JÖSchG (Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit) über den Regelungsbereich des vorliegenden Gesetzentwurfs hinausgehen und auf Gesetzesänderungen abzielen, die sich im wesentlichen nicht auf neue Informations- und Kommunikationsdienste im Sinne des Gesetzentwurfs beziehen.
Soweit Telespiele im Sinne des Gesetzentwurfs angesprochen sind, besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht der vom Bundesrat vorgeschlagene Regelungsbedarf. Jugendgefährdende Telespiele werden bereits über die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schiften erfaßt. Sie sind damit entweder von vornherein verboten und kraft Gesetzes indiziert oder werden in nicht offensichtlich schwer jugendgefährdenden Fällen nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in die dortige Indizierungsliste aufgenommen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen Telespiele nicht mehr unter den Schutz des GjS fallen. Zuwiderhandlungen würden danach im wesentlichen nur noch als Ordnungswidrigkeit nach dem JÖSchG geahndet werden können. Eine Umsetzung der Vorschläge würde daher zu einer Verkürzung des mit dem Gesetzentwurf angestrebten Jugendschutzes bei Telespielen führen.
Darüber hinaus stehen auch systematische Gründe einer Einbeziehung des JÖSchG in das IuKDG entgegen. Beim JÖSchG geht es um den Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, während es bei den Telediensten um die individuelle, interaktive Nutzung im Individualbereich geht, an die andere Maßstäbe angelegt werden müssen. Demgegenüber sollen nach dem Vorschlag des Bundesrates die für die öffentliche Meinungsbildung bestimmten Mediendienste sogar ausdrücklich vom Anwendungsbereich des JÖSchG ausgenommen werden.
Im übrigen hat für die in der Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Spielprogramme (Computer- und Videospiele) auf Initiative der Anbieter derartiger Spiele die "Unterhaltungssoftwareselbstkontrolle (USK)" in Berlin die in Artikel 6 Nr. 5 (§ 7 a) des Gesetzentwurfs vorgesehenen Aufgaben einer freiwilligen Selbstkontrolle übernommen und seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit im März 1994 bereits über 2 450 derartige Spiele geprüft und mit Altersempfehlungen versehen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, eine gesetzliche Regelung vorzusehen, die die Zulässigkeit bestimmter über den einschlägigen Handel oder in Datennetzen verbreiteter Angebote von einer behördlichen Vorkontrolle abhängig macht.
Soweit der Bundesrat empfiehlt, den Zugang zu Telespielen, die nicht oder mit "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren" gekennzeichnet sind, vollständig zu untersagen, geht dies über die für die anderen Medien bestehenden gesetzlichen Beschränkungen - und zudem selbst über die im JÖSchG festgelegten, zusätzlichen bereichsspezifischen Beschränkungen für einzelne Medienarten - weit hinaus. Den Diensteanbietern würde die Verbreitung von solchen Spielen auch für Erwachsene völlig untersagt. Dies wirft unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs-, Informations- und Gewerbefreiheit erhebliche Probleme auf.
Unabhängig hiervon wird - über bereichsspezifische Aspekte hinausgehend - auf breiter Grundlage zu untersuchen sein, ob die bestehenden Instrumente des Jugendschutzes künftigen Anforderungen genügen.
Die Bundesregierung nimmt im übrigen die Kritik des Bundesrates am Verfahren nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften zum Anlaß, Möglichkeiten zur Beschleunigung der Indizierungsverfahren bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu prüfen. Weiterhin ist die Bundesregierung bereit, eine Verstärkung der Funktion des Jugendschutzbeauftragten in ihre weiteren Überlegungen einzubeziehen.
Zu Nummer 26 (Artikel 6 Nr. 2 - § 1 Abs. 3 Satz 2 - neu - Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften)
Nach gemeinsamer Auffassung von Bund und Ländern und nach allgemeinem Sprachgebrauch umfaßt der Bedeutungsgehalt des Begriffs "Informations- und Kommunikationsdienste" als Oberbegriff lediglich Teledienste und Mediendienste, nicht aber den Rundfunk. Einer besonderen Klarstellung bedarf es daher nicht. Die vorgeschlagene Änderung bewirkt eine Einschränkung des Jugendschutzkonzepts des GjS, das darauf abzielt, alle Informations- und Kommunikationsdienste einheitlich zu erfassen. Ein Herausbrechen einzelner Dienstearten - etwa der Mediendienste - würde zu einer Verkürzung des Jugendschutzes führen, die sachlich nicht begründet und rechtssystematisch fehlerhaft wäre. Der Änderungsvorschlag mißachtet zudem die bisherige bewährte Rechtslage, nach der der Jugendschutz grundsätzlich bundesrechtlich festgelegt ist. Diese bundesgesetzliche Regelung ist aus Gründen der Wahrung der Rechtseinheit und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in diesem Bereich im gesamtstaatlichen Interesse geboten.
Die Einschränkung des Anwendungsbereichs des GjS und Verlagerung von Zuständigkeiten im Bereich des Jugendschutzes in das Landesrecht würde zudem erhebliche Umsetzungsprobleme aufwerfen. Die Länder haben sich bisher noch nicht dazu geäußert, wie sie den Vollzug des § 8 Abs. 3 Mediendienste-Staatsvertrag in der Praxis sicherstellen wollen. Die Jugendämter als denkbare Überwachungsbehörden sind weder personell noch technisch für eine solche Aufgabe ausgerüstet. Gleiches würde für eine neu zu beauftragende Jugendprüfstelle gelten. Angesichts der Unklarheit des Eingriffstatbestandes könnte jede Jugendschutzbehörde - gegebenenfalls auch nach lokalen oder regionalen jugendpolitischen Anschauungen - die Untersagung oder Sperrung von Angeboten in bundesweiten und internationalen Informations- und Kommunikationsdiensten anordnen. Hier ergeben sich unter Gesichtspunkten der Wahrung der Rechtssicherheit, der Rechtseinheit und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gravierende Bedenken. Außerdem muß ein solcher Lösungsvorschlag das differenziert ausgewogene Verhältnis zwischen Jugendschutz und den durch Artikel 5 GG gewährleisteten Grundrechten beachten. Es ist fraglich, ob ein generelles Verbot von Angeboten, die Kinder und Jugendliche nicht gefährden, sondern lediglich geeignet sind, deren Wohl zu beeinträchtigen, verfassungsrechtlich zulässig ist.
Mit der das GjS durchführenden Bundesprüfstelle steht demgegenüber eine seit vielen Jahrzehnten erfolgreich arbeitende, fachkompetent und pluralistisch besetzte Einrichtung zur Verfügung, deren Entscheidungen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Darüber hinaus bietet das Indizierungsverfahren die Gewähr für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (rechtliches Gehör, Rechtssicherheit). Deshalb sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, die Tätigkeit der Bundesprüfstelle in bezug auf die neuen Informations- und Kommunikationsdienste in Frage zu stellen (siehe auch die Ausführungen zu Nummer 25).
Im übrigen geht die Kritik am Indizierungsverfahren in weiten Bereichen fehl, weil offensichtlich schwer jugendgefährdende Schriften bereits von vornherein strafrechtlich verboten und kraft Gesetzes indiziert sind und damit auch ohne gesonderte Prüfung den vorgesehenen Beschränkungen unterliegen. Die im Mediendienste-Staatsvertrag aufgeführten Verbotstatbestände bieten im Ergebnis keinen weiterreichenden Schutz.
Zu Nummer 27 (Artikel 6 Nr. 4 - § 5 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften)
Die Bundesregierung hat das Anliegen geprüft, sie schlägt vor, dem Vorschlag des Bundesrates durch folgende Fassung von Artikel 6 Nr. 4 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2) Rechnung zu tragen:
"2. wenn durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise eine Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch Kinder oder Jugendliche ausgeschlossen ist."
Zu Nummer 28 (Artikel 7 Nr. 2 - § 87 a Abs. 3 Satz 3 - neu -, Abs. 4 Satz 2 UrHG)
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, daß der öffentliche Verleih, solange noch keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetreten ist, dem ausschließlichen Verwertungsrecht des Datenbankherstellers unterliegen soll. Nach Erschöpfung des Verbreitungsrechts erscheint ein Vergütungsanspruch des Datenbankherstellers im Falle des öffentlichen Verleihs als sachangemessen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die insofern parallelen wirtschaftlichen Interessen von Urhebern (§ 27 Abs. 2) und Datenbankherstellern. Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Bundesrates, daß beim öffentlichen Verleih von Vervielfältigungsstücken einer Datenbank mit weniger intensiver Nutzung zu rechnen sei als beim Verleih von Werkexemplaren. Die vorgeschlagene Regelung ist nach - von der Europäischen Kommission geteilter - Auffassung der Bundesregierung mit der umzusetzenden Richtlinie vereinbar.
Zu Nummer 29 (Artikel 7 Nr. 2 - § 87 b Abs. 1 Nr. 2 UrhG)
Die Bundesregierung wird den Vorschlag grundsätzlich aufgreifen und hierzu im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen weitgehend auf der Linie des Bundesrates liegenden Formulierungsvorschlag vorlegen. Allerdings soll eine Freistellung der Vervielfältigung zum Prüfungsgebrauch nicht in Betracht genommen werden, weil die umzusetzende Datenbankenrichtlinie lediglich eine Freistellung zur Veranschaulichung des Unterrichts vorsieht. Entsprechend der Formulierung des § 53 UrhG soll es bei der engeren Regelung bleiben, daß die Entnahme erlaubnisfrei zulässig nur ist, wenn und soweit sie für die genannten Zwecke geboten (nicht: gerechtfertigt) ist.
Zu Nummer 30 (Artikel 7 Nr. 2 - § 87 b Abs. 2 UrhG)
Zu Nummer 31 (Artikel 7 Nr. 7 - § 137 h Abs. 2 Satz 2 UrhG)
Die Bundesregierung hält an ihrem Vorschlag zu § 137 h Abs. 2 Satz 2 UrhG fest. Der Vorschlag der Bundesregierung entspricht der umzusetzenden Richtlinie. Im übrigen würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn die Schutzfrist für vor dem 1. Januar 1998 - und nach dem 1. Januar 1983 - hergestellte Datenbanken erst am 1. Januar 1999, die Schutzfrist für zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 1. Januar 1999 hergestellte Datenbanken aber bereits früher, nämlich im Zeitpunkt der Herstellung beginnen würde.
Zu Nummer 32 (Artikel 7 a - neu - (§ 35 a - neu - TKG))
Den besonderen Interessen des Rundfunks auf Funkübertragungswegen ist in § 47 Abs. 3 TKG Rechnung getragen worden. Der ansonsten geforderte diskriminierungsfreie (gleichwertige) Zugang ist bereits aufgrund der in § 35 Abs. 2 TKG getroffenen Regelung gewährleistet.
Der Vorschlag des Bundesrates unterscheidet sich materiell von der in § 35 Abs. 1 TKG getroffenen Regelung nur dadurch, daß die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Telekommunikationsnetzen nicht nur marktbeherrschende Unternehmen, sondern alle Betreiber von Telekommunikationsnetzen treffen soll.
Die Anknüpfung der Verpflichtung an das Vorhandensein einer marktbeherrschenden Stellung war aufgrund verfassungs- und wettbewerbsrechtlicher Gründe geboten. Das TKG hat als sektorspezifisches Regulierungsrecht besondere Maßnahmen der Mißbrauchsaufsicht nur gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen vorgesehen, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
Die Verpflichtung zur Gewährung eines Netzzugangs stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens nach Artikel 12 Abs. 1 GG dar. Daher muß diese Beeinträchtigung verhältnismäßig sein und läßt sich nur mit vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls rechtfertigen.
Solche Gemeinwohlerwägungen, die eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen, könnten in der flächendeckenden Versorgung mit Rundfunk gesehen werden. Nach dem TKG ist die flächendeckende Versorgung jedoch bereits dadurch gewährleistet, daß gemäß § 35 TKG der marktbeherrschende Anbieter zur Gewährung von Netzzugang verpflichtet ist und entsprechende Rundfunkdienste über Satellit oder über terrestrische Funknetze angeboten werden können. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung weiterer privater Betreiber wäre im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme bedenklich.
© Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 1998-03-31 / URL: http://www.artikel5.de/gesetze/iukdg-breg.html