Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-73%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 10:16:20
Document Index: 117733779

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE']

115 Ia 7312. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Januar 1989 i.S. X. gegen Kantone Basel-Stadt und Nidwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 46 al. 2 Cst.; d�cision pr�judicielle portant sur les conditions subjectives d'assujettissement; point de d�part du d�lai pour former un recours de droit public en mati�re de double imposition. Faits � partir de page 73
X., seit �ber 25 Jahren Werkmeister bei einer Firma in M�nchenstein/BL, hatte seit anfangs 1949 Wohnsitz in der Stadt Basel, wo er auch besteuert wurde. Am 19. August 1982 meldete er sich auf der Einwohnerkontrolle und Steuerverwaltung Basel-Stadt nach Dallenwil/NW ab.
Auf den 24. April 1985 meldete er sich in Basel als Wochenaufenthalter wieder an. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt forderte von ihm die Steuererkl�rung 1985, die er am 21. M�rz 1986 unter Hinweis auf die Erf�llung der Steuerpflicht im Kanton Nidwalden leer einreichte. Nach Abkl�rung seiner Wohnverh�ltnisse in Basel (unm�blierte 2-Zimmer-Wohnung, Miete Fr. 530.-- monatlich) und Dallenwil (1-Zimmer-Studio, Monatsmiete Fr. 320.--) erkl�rte ihn die Steuerverwaltung Basel-Stadt mit Verf�gung vom 9. Mai 1986 kraft seiner pers�nlichen Zugeh�rigkeit (Wohnsitz) ab 24. April 1985 f�r in Basel-Stadt steuerpflichtig. Auf eine Einsprache vom 25. Juni 1986 gegen diese Verf�gung trat sie wegen Versp�tung mit Entscheid vom 26. Januar 1987 nicht ein.
Inzwischen hatte die Steuerverwaltung Basel-Stadt festgestellt, dass er beim angeblichen Zuzug vom 24. April 1985 dieselbe BGE 115 Ia 73 S. 74Adresse angegeben hatte, an der er schon vor der Abmeldung im Jahre 1982 wohnte, und die seit mindestens 1980 gemietete 2-Zimmer-Wohnung nie aufgegeben hatte. Mit Verf�gung vom 25. November 1986 erkl�rte sie ihn daher auch f�r die Zeit vom 15. August 1982 bis 23. April 1985 in Basel-Stadt f�r steuerpflichtig. Gegen diese Verf�gung erhob er keine Einsprache.
Die von ihm neuerdings geforderten Steuererkl�rungen f�r sein Einkommen der Jahre 1982 bis 1985 verweigerte er weiterhin und reichte nur am 5. Mai 1987 eine Kopie seiner Steuererkl�rung 1987/88 f�r den Kanton Nidwalden ein.
Am 29. September 1987 veranlagte ihn deshalb die Steuerverwaltung Basel-Stadt, gest�tzt auf die Steuererkl�rung 1987/88 f�r den Kanton Nidwalden und ihre Erkundigungen bei der Arbeitgeberfirma, nach Ermessen zu Nachsteuern vom Einkommen 1982 bis 1985 von Fr. 30'862.50 nebst Verzugszinsen sowie zu einer Strafsteuer von Fr. 1'000.--.
Auf seine Einsprache gegen diese Nach- und Strafsteuerverf�gung, mit der er nur seine Steuerpflicht in Basel bestritt, trat die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 1. M�rz 1988 nicht ein, weil �ber die Steuerhoheit bereits rechtskr�ftig entschieden sei.
Gegen diesen Einspracheentscheid f�hrt X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung gegen die Kantone Nidwalden und Basel-Stadt f�r die Steuerjahre 1982 (ab 15. August) bis 1985. Er beantragt, der Steueranspruch des Kantons Nidwalden sei zu sch�tzen und das Nach- und Strafsteuerverfahren im Kanton Basel-Stadt abzuwenden.
2. a) Nach Art. 86 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 3 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 BV) sp�testens im Anschluss an die Geltendmachung des zweiten der einander allenfalls ausschliessenden Steueranspr�che zu erheben, wobei der kantonale Instanzenzug nicht ausgesch�pft zu werden braucht, aber gegen�ber dem angefochtenen Entscheid die 30t�gige Beschwerdefrist eingehalten werden muss. Ist die Beschwerde im Anschluss an die zweite Veranlagung rechtzeitig eingereicht worden, so wird auch die mitangefochtene fr�here, in einem anderen Kanton ergangene Veranlagung in das BGE 115 Ia 73 S. 75Beschwerdeverfahren einbezogen (BGE 111 Ia 46 E. 1a; Urteil vom 10. Oktober 1980, ASA 52 S. 171 E. 1, je mit weiteren Hinweisen).
b) Nach den vom Kantonalen Steueramt Nidwalden eingereichten (unvollst�ndigen) Akten erfolgte die Veranlagung f�r die Steuerjahre 1982 bis 1985 im Kanton Nidwalden auf jeden Fall vor dem Datum der Rechnung vom 30. Juni 1985 f�r die Steuer jenes Jahres, also lange vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat die 30t�gige Beschwerdefrist einzig gegen�ber dem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel- Stadt vom 1. M�rz 1988 gewahrt. In jenem Entscheid trat jedoch die Steuerverwaltung Basel-Stadt auf die Einsprache nicht ein, weil �ber die Steuerhoheit des Kantons mit den nach kantonalem Recht endg�ltig gewordenen Vorentscheiden vom 9. Mai und 25. November 1986 bereits rechtskr�fig entschieden sei. Es fragt sich deshalb, ob die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung gegen die Kantone Nidwalden und Basel-Stadt zul�ssig ist.
3. Der Beschwerdef�hrer erwirkte die beiden Vorentscheide der Steuerverwaltung Basel-Stadt �ber seine unbeschr�nkte Steuerpflicht ab 24. April 1985 (Verf�gung vom 9. Mai 1986) und f�r die Zeit vom 15. August 1982 bis 23. April 1985 (Verf�gung vom 25. November 1986), indem er seine Steuerpflicht bestritt und die Abgabe der Steuererkl�rung 1985 verweigerte.
Bestreitet der zur Veranlagung Herangezogene die Steuerhoheit des Kantons, so muss dieser zuerst aufgrund von Art. 46 Abs. 2 BV �ber die Steuerhoheit entscheiden und der Vorentscheid �ber die subjektive Steuerpflicht rechtskr�ftig werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf, es sei denn, das Bundesgericht habe bereits in einem fr�heren staatsrechtlichen Verfahren bei gleicher Sachlage die Steuerhoheit des Veranlagungskantons bejaht (BGE 103 Ia 160 E. 1; BGE 80 I 199 E. 5; BGE 62 I 75; BGE 60 I 347 E. 2, mit Hinweisen; weitere Entscheidungen bei LOCHER, Doppelbesteuerung, � 1 III A 1 Nrn. 7 und 10 sowie � 10 II Nr. 15). Gegen den Vorentscheid �ber die Steuerhoheit kann der in Anspruch Genommene zun�chst kantonale Rechtsmittel erheben oder nach Art. 86 Abs. 2 OG auch direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Doppelbesteuerung ans Bundesgericht gelangen. Macht er von den kantonalen Rechtsmitteln nicht (oder nicht fristgerecht) Gebrauch, so beginnt indessen die Frist f�r die staatsrechtliche Beschwerde schon mit dem Vorentscheid zu laufen. Der dem B�rger zuerkannte Anspruch auf rechtskr�ftige Vorausbeurteilung BGE 115 Ia 73 S. 76der bestrittenen Steuerhoheit liegt zwar im Interesse des Steuerpflichtigen. Doch kann daraus umgekehrt nicht abgeleitet werden, der Steuerpflichtige, der einen solchen Vorentscheid �ber die Steuerhoheit bewirkt, k�nne im nachfolgenden Veranlagungsverfahren jederzeit auf den nach kantonalem Recht rechtskr�ftig gewordenen Vorentscheid zur�ckkommen. Einem solchen Vorgehen steht vielmehr die Rechtskraft jenes Entscheides entgegen. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen die im weiteren Veranlagungsverfahren ergangenen Hoheitsakte steht ihm deshalb nur noch zu, soweit diese neue, noch nicht beurteilte Fragen des Doppelbesteuerungsrechts entstehen lassen (BGE 73 I 222).
Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. Damit entf�llt auch die M�glichkeit, die im Kanton Nidwalden erfolgte Veranlagung in das Verfahren einzubeziehen.