Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57676
Timestamp: 2017-10-17 02:01:53
Document Index: 180150048

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 22', '§ 32', '§ 299', '§ 22', '§ 32', '§ 22', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 33', '§ 93', '§ 95', '§ 37', '§ 38', '§ 32', '§ 28', '§ 37', '§ 4', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 33']

Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.02.2012, RV/0146-L/12
Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerbers, vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
Mit Bescheid vom 15. Oktober 2010 wurde der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) lediglich mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer 2009 veranlagt.
Durch Kontrollmitteilung für im Jahr 2009 erfolgte Leistungen von Todesfallbeihilfe gelangte dem oben genannten Wohnsitzfinanzamt am 8. Juli 2011 ein an den Bw gerichtetes Schreiben der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich vom 13. Juli 2009 zur Kenntnis, worin dem Bw der Anfall folgender satzungsgemäßer einmaliger Leistungen auf Grund des Todes des Sohnes des Bw auf das im Antrag genannte Konto bekanntgegeben wurde:
Hinterbliebenenunterstützung nach § 35 b der Satzung
Bestattungsbeihilfe nach § 36 der Satzung
abzüglich offener Beiträge August 2008 - Juni 2009
Auszahlungsbetrag (brutto)
20.549,20 €
Zur Information wurde dem Bw im genannten Schreiben der Wohlfahrtskasse mitgeteilt, dass die angeführten Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, jedoch nach § 22 Z 4 iVm § 32 Z 2 EStG 1988 zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählen (Hinweis auf GZ. BMF-010222/0174-VI/7/2007). Obiger Betrag werde auf das im Antrag angeführte Konto überwiesen und müsse vom Bw selbst versteuert werden.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2011 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. Oktober 2010 gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf.
Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Juli 2011 unterwarf das Finanzamt neben den unveränderten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.549,20 € der Einkommensteuer, woraus sich eine Abgabennachforderung von 9.089,37 € ergab.
Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Juli 2011, beantragte sinngemäß die begünstigte Besteuerung der von der Wohlfahrtskasse erhaltenen Einmalzahlung von 20.549,20 € und begründete dies sinngemäß im Wesentlichen wie folgt:
Die (in der Berufung eingehend dargestellten) Umstände hätten zum (Zusatz der Berufungsbehörde: unbestritten) tragischen Tod des Sohnes des Bw am tt.mm.2009 geführt, der Turnusarzt gewesen sei. Die nachträgliche Besteuerung des angewiesenen Betrages mit beinahe 45% erscheine fast wie eine Strafe. Es werde beantragt, die Versteuerung des erhaltenen Betrages neu zu berechnen.
Als Beilagen waren der Berufung in Kopie außer dem oben bereits wiedergegebenen Schreiben der Wohlfahrtskasse vom 13. Juli 2009 ua die Sterbeurkunde und Todesbestätigung angeschlossen, die den Tod am tt.mm.2009 des Sohnes des Bw bescheinigen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab:
Die von der Ärztekammer ausbezahlte Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe sei unabhängig von der Gestaltung des jeweiligen Sachverhaltes immer nach § 22 Z 4 iVm § 32 Z 2 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger zu versteuern. Dies gelte sowohl für die Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe nach dem Tod eines aktiven Arztes als auch nach dem Tod des Empfängers einer laufenden Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds.
Mit Schriftsatz vom 3. September 2011 stellte der Bw einen Vorlageantrag und führte ergänzend sinngemäß im Wesentlichen Folgendes aus:
Der Wortlaut des § 22 Z 4 iVm § 32 Z 2 EStG 1988 sei dem Bw nicht bekannt (Fettdruck durch die Berufungsbehörde), wohl aber das System der progressiven Besteuerung bei höherem Einkommen. Daraus erkläre sich die Besteuerung des von der Ärztekammer erhaltenen Betrages mit fast 50%. Der gewährte Betrag sei jedoch eine einmalige, durch den tragischen Tod des Sohnes des Bw gewährte Zahlung der Ärztekammer. Er werde so versteuert als wäre es ein zusätzliches wesentlich höheres Jahreseinkommen 2009. Das treffe für das Jahreseinkommen 2010 und 2011 natürlich nicht zu, weil dieser Betrag nur einmalig als Unterstützung zum Ableben des Sohnes des Bw angewiesen worden sei. Dieser Betrag möge daher wie z.B. ein Losgewinn nur einer 25%-igen Gewinnsteuer unterworfen werden. Der Betrag der Ärztekammer möge daher für sich allein besteuert und nicht dem Jahreseinkommen zugerechnet werden. Das erhaltene Geld sei im Wesentlichen zur Unterstützung der noch in Ausbildung befindlichen Kinder des Bw und für soziale Zwecke und nicht für irgendwelchen Luxus verwendet worden.
Der Einkommensteuer natürlicher Personen, die wie der Bw einen Wohnsitz in Österreich haben, unterliegen gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl 1988/400 (EStG 1988), alle ihre in- und ausländischen Einkünfte (Fettdruck durch die Berufungsbehörde).
Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21), 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23), 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27), 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28); 7. Sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.
Gemäß § 25 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 52/2009 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen ...
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2008 )
Da der Bw in Österreich einen Wohnsitz hat, unterliegt er gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 mit den in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkünften, worunter neben die vom Bw regelmäßig erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 (Z 4) auch jene aus selbständiger Arbeit iSd § 22 (Z 2) fallen, der Einkommensteuer.
Die von der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich dem Bw 2009 als Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe ausbezahlten 20.549,20 € fallen nicht unter die Bestimmung des oben ebenfalls wiedergegeben § 25 EStG 1988, weil sie weder Bezüge aus einer Unfall- oder Krankenversorgung noch den Pensionen gleichartige Bezüge sind. Einmaligen Geldzuwendungen fehlt nämlich der Pensionscharakter (VwGH 26.01.1977, 1311/76)
Die gegenständlichen Leistungen fallen daher gemäß § 22 Z 4 EStG unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Diese Einkünfte hat daher gemäß § 32 Z 2 EStG der Bw als Rechtsnachfolger des verstorbenen Turnusarztes zu versteuern (vgl. die auf der Homepage der Ärztekammer OÖ http://www.aekooe.or.at abrufbare, im Schreiben vom 13. Juli 2009 angeführte Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Finanzen und Neuber, in ÖStZ 1997, 537f).
Der Bw bestreitet die Steuerpflicht dem Grunde nicht, begehrt jedoch sinngemäß eine begünstigte Besteuerung dieser Todesfallbeihilfebeträge mit 25%.
Der mit der Überschrift "TARIF, Steuersätze und Steuerabsetzbeträge" versehene § 33 EStG 1988 in der für das Veranlagungsjahr 2009 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 61/2009 sieht folgenden progressiven Tarif für die Einkommensteuer vor:
(Einkommen - 11 000)
(Einkommen - 25 000)
(Einkommen - 60 000) x 0,5 + 20 235
Im bekämpften Bescheid vom 12. Juli 2011 hat das Finanzamt auch die strittigen 20.549,20 € entsprechend dem für sein Einkommen von 58.429,30 (> 25.000,00 € und < 60.000,00 €) vorgesehenen normalen Tarif besteuert.
Der mit der Überschrift "Ermäßigung der Progression, Sondergewinne" versehene § 37EStG 1988 in der im Berufungsjahr 2009 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 sieht in folgenden Fällen eine Ermäßigung gegenüber dem Tarif des § 33 vor:
Ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c, die nicht von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4) ausbezahlt werden, sowie Zuwendungen einer ausländischen Stiftung oder sonstigen Vermögensmasse, die mit einer Privatstiftung vergleichbar sind.
Der vom Bw sinngemäß beantragte Hälftesteuersatz kann offensichtlich mangels Vorliegens der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen nicht aus § 37 Abs. 1 EStG 1988 erster Teilstrich - Einkünfte auf Grund von Beteiligungen (Abs. 4) dritter Teilstrich - besondere Waldnutzungen (Abs. 6) vierter Teilstrich - Verwertung Erfindungen (§ 38) abgeleitet werden.
Auch die Voraussetzungen des Abs. 2 1. Veräußerungsgewinne 2. Entschädigungen iSd § 32 Z 1 3. Einkünfte iSd § 28 Abs. 7 für die gleichmäßige Verteilung auf drei Jahre sind hier zweifellos nicht gegeben.
Im gegenständlichen Fall liegen jedoch auch keine außerordentlichen Einkünfte iSd § 37 Abs. 1 zweiter Teilstrich vor, weil darunter nach Abs. 5, auf den verwiesen wird, nur Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne und Übergangsgewinne fallen. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch mangels Wechsels der Gewinnermittlungsart kein Übergangsgewinn (§ 4 Abs. 10) erzielt und lag auch gar kein Betrieb des verstorbenen Sohnes vor. Nach der Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 09.01.2004, RV0578-L/03, und UFS 03.03.2003, RV/1621-L/02) stellt auch die Beendigung der Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus mangels Vorliegens eines betrieblichen Produktions- und Organisationskomplexes keine Betriebsaufgabe dar, weshalb die Bestimmungen des § 24 (Übergangsgewinnermittlung) und § 37 Abs. 5 EStG 1988 (Hälftesteuersatz) nicht anwendbar sind. Dies gilt umso mehr bei einem Turnusarzt, der wie im gegenständlichen Fall gar keine derartigen Entgelte und deshalb ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.
Die vom Bw geforderte Besteuerung mit 25% ist nach § 37 Abs. 8 EStG 1988 nur bei hier nicht vorliegenden Sondergewinnen iSd § 11 Abs. 1 (Verzinsung des Eigenkapitals letztmals bei der Veranlagung 2003) und besonderen Kapitalerträgen möglich.
Die vom Bw ins Treffen geführte 25%-ige Gewinnststeuer etwa bei Losen, ist eine Rechtsgeschäftsgebühr nach dem Gebührengesetz, BGBl. Nr. 267/1957 idF BGBl. I Nr. 52/2009. Nach § 33 Tarifpost 17 Abs. 1 leg. cit. unterliegen Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, nach Z 7 bei Glücksspielen, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinne ("Gewinste") zukommen sollen, wenn die Gewinne in Geld bestehen nach lit. b einer Gebühr von 25% vom Gewinn.
Im Gegensatz zu den Verkehrssteuern, wozu auch die Rechtsgeschäftsgebühren nach dem Gebührengesetz gehören, ist die Einkommensteuer vom Prinzip der Leistungsfähigkeit geprägt, und werden bei dieser grundsätzlich alle Einkünfte gemeinsam (synthetisch) und progressiv besteuert.
Daher konnte mangels Vorliegens einer auf den gegenständlichen Fall anwendbaren Begünstigung nach dem EStG 1988 der Berufung kein Erfolg beschieden sein.
Findok-Nr: 57676.1, aufgenommen am: 28.02.2012 10:54:49, Dokument-ID: 0b396cce-4487-4c25-857a-37b9536ad731, Segment-ID: 90b2154b-766c-449d-aebd-8caf23a84e92