Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2013/landesordnungsrechtliche-eingriffsbefugnisse-neben-dem-bundesabfallrecht-oder-haftung-des-abfallmaklers-fur-die-entfernung-illegal-abgelagerter-abfalle
Timestamp: 2019-06-18 17:13:23
Document Index: 223458988

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 53', '§ 17', '§ 93', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4']

Landesordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse neben dem Bundesabfallrecht – oder: Haftung des Abfallmaklers für die Entfernung illegal abgelagerter Abfälle | Köhler & Klett
Landesordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse neben dem Bundesabfallrecht – oder: Haftung des Abfallmaklers für die Entfernung illegal abgelagerter Abfälle
Der Beschluss des Bundesverwaltungsge­richts (BVerwG) vom 05.11.2012 – 7 B 25/12 – lässt eine – dem Bundesabfallrecht fremde – auf das Landesrecht gestützte Inan­spruchnahme des Abfallmaklers für die Entfernung illegal abgelagerter Abfälle zu mit der Folge, dass auch der Nicht-Besitzer von Abfällen für deren Entfernung von einer illegalen Ablagerung verantwortlich sein kann.
In dem vom BVerwG mit der Zurückwei­sung der Revisionsnichtzulassungsbe­schwerde entschiedenen Fall war unter anderem Gegenstand der rechtlichen Prü­fung, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde für ihre Anordnung zur Entfernung illegal abgelagerter Abfäl­le auf landesordnungsrechtliche Ermäch­tigungsgrundlagen abstellen kann oder ob dafür nicht die vorrangigen bundesab­fallrechtlichen Eingriffsbefugnisse anzuwenden sind. Dies hätte allerdings in dem entschiedenen Fall zur Folge gehabt, dass die Klägerin mit Rücksicht auf den danach begrenzten Kreis der Adressaten abfall­rechtlicher Pflichten davon nicht erfasst gewesen wäre.
Deswegen ist für alle an der Abfallwirt­schaft mit Aufgaben der Entsorgung von Abfällen befassten Unternehmen von herausragender Bedeutung, wie nach dieser Entscheidung die Haftung des Abfall­maklers für die Entfernung illegal abgela­gerter Abfälle begründet wurde.
Bei der Klägerin handelte es sich um einen Entsorgungsfachbetrieb für das Lagern von Abfällen, der als Abfallmakler im Sin­ne von § 50 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts­/Abfallgesetz (KrW/-AbfG) bzw. § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) handelte. Die Beigeladene zu 4 betrieb einen Kiesabbau, in dessen Abbaugenehmigung die Wiederverfüllung durch Nebenbestimmung dahingehend geregelt war, dass, soweit der vorhandene Abraum nicht aus­reiche, diese mit „nachweislich reinem Erdaushub“ zu erfolgen hatte. Dazu lie­ferten die Beigeladenen zu 1, 2 und 3 der Klägerin als „Siebsande“ bezeichnetes Material, das von deren Betriebsgelände zu der Kiesgrube verbracht wurde. Nach­dem durch Untersuchungen des angelie­ferten Materials festgestellt worden war, dass dieses neben geschredderten Siedlungsabfällen mit organischen Inhaltsstof­fen auch mineralischen Bauschutt mit Schaumstoff und Plexiglas in der Feinfrak­tion enthielt, wurde der Klägerin durch den beklagten Landkreis (wegen der zu besorgenden Gefährdung des Grundwassers) mit Bescheid vom 20.10.2009 die Ent­fernung der in der Kiesgrube abgekippten Siedlungsabfälle aufgegeben und die Er­satzvornahme, deren Kosten mit etwa 1,7 bis 3,5 Mio. € geschätzt wurden, ange­droht.
Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage nach erfolglosem Widerspruchsver­fahren ab, das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die hiergegen eingelegte Be­rufung zurückgewiesen. Dabei wurde jeweils festgestellt, dass der Beklagte die angefochtene Verfügung zu Recht auf § 17 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesabfallwirtschaftsgesetzes (LAbfWG RhPf) neben § 93 Abs. 4 Landeswasserge­setz gestützt habe. Im Wesentlichen wird in den Entscheidungsgründen für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ver­fügung darauf abgestellt, dass mit der streitigen Verfügung nicht die Beseiti­gung des Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG (§ 3 Abs. 26 KrWG) aufgege­ben worden sei, denn eine solche Anord­nung habe der Beklagte angesichts des klaren Wortlauts und der Begründung des Bescheids gerade nicht erlassen. Vielmehr betreffe der Inhalt der angefochtenen Verfügung die Entfernung der Abfälle aus der Kiesgrube.
Das BVerwG hat die Nichtzulassung der Revision in seinen Entscheidungsgründen auf frühere Entscheidungen zur Abgren­zung von Bundes- und Landesabfallrecht verwiesen, insbesondere auf das Urteil vom 19.10.1991. Danach seien landesrecht­liche Ermächtigungsgrundlagen zum Voll­zug des Abfallrechts unbedenklich, solan­ge sie die in § 3 Abfallgesetz getroffene bundesrechtliche Regelung der Beseiti­gungspflicht beachten. Insoweit bestehe der Vorrang des bundesrechtlich geregel­ten Abfallregimes nur so lange und so weit, wie die Maßnahmen aus Gründen der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden sollen. Wenn jedoch der Anknüpfungspunkt des be­hördlichen Handelns in erster Linie die Bekämpfung konkreter, durch die rechtswidrige Ablagerung von Abfällen hervor­gerufener Gefahren sei, richteten sich die Maßnahmen und die Verantwortlichkeit nach dem Ordnungsrecht der Länder.
In diesem Zusammenhang könne auch ei­ne Person, die keinen Besitz am Abfall habe, in die Position des Abfallbesitzers und die damit verbundene Pflichtenstel­lung hineingezwungen werden. Dazu verweist das BVerwG auf seine frühere Entscheidung vom 30.10.1987. Danach sei­en auf der Grundlage des Landesordnungsrechts zur Gefahrenabwehr folgen­de Sachverhalte bedeutsam:
Ein entsorgungspflichtiger Abfallerzeuger oder Besitzer von Abfällen entledige sich seiner Verpflichtung durch rechtswidrige Lagerung oder Ablagerung der Abfälle außerhalb ei­ner hierfür zugelassenen Anlage, oh­ne dass neuer Besitz an den Sachen begründet werde.
Jemand entziehe Abfälle dem abfall­rechtlichen Regime, indem er ihnen die Eigenschaft von beweglichen Sa­chen nehme.
Einer Person, die nicht Besitzer der Abfälle gewesen sei, werde auf Grund vorausgegangenen Tuns aufgegeben, den Besitz an den Abfällen zu be­gründen.
Von letzterem Fall sind auch die Vorinstanzen ausgegangen. Ebenso wenig wie vorangegangenes Bundesabfallrecht rege­le das KrW-/AbfG und das KrWG eine die­ser Besitzinhaberschaft vorausgehende Abwehr von Gefahren durch unzulässige Abfallablagerungen.
Der Beschluss des BVerwG verdeutlicht ein schwieriges Abgrenzungsproblem, das durch die stereotypen Formeln der Rechtsprechung mehr verdeckt als gelöst wird. Zugleich lässt er oft übersehene oder un­terschätzte, aber durchaus gravierende Haftungsrisiken hervortreten, denen Ent­sorgungsunternehmen – auch ohne Ab­fallbesitz – ausgesetzt sind, wenn andere am Entsorgungsvorgang beteiligte Unter­nehmen die Abfälle in rechtswidriger und umweltgefährdender Weise lagern oder ablagern. Einerseits hat das BVerwG be­stätigt, dass der Kreis der zur Abfallentsorgung Verpflichteten durch das Bundesabfallrecht abschließend festgelegt wird und durch landesrechtliche Regelungen nicht erweitert werden kann. Andererseits lässt die Rechtsprechung das Ordnungsrecht der Länder eingreifen, wenn „An­knüpfungspunkt des behördlichen Han­delns nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfäl­len“ ist, sondern es um „die Bekämpfung konkreter durch die rechtswidrige Abla­gerung von Abfällen hervorgerufener Ge­fahren“ geht. Die damit vorgenommene Unterscheidung zwischen dem bundes­rechtlich abschließend geregelten Pflich­tenkreis der umweltgerechten Abfallent­sorgung und der landesordnungsrechtlich verstandenen Bekämpfung konkreter, durch rechtswidrige Lagerung oder Abla­gerung von Abfällen verursachter Umweltgefahren ist nur schwer vollziehbar und streitanfällig. Man kann sie durchaus kritisieren. Unabhängig davon ist ihre rechtspraktische Tragweite zu beachten. Diese zeigt sich daran, dass die Anwen­dung des Landesordnungsrechts als Ein­fallstor für die weite Störerhaftung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts fungiert. Dies hat zur Folge, dass die spe­zielle bundesrechtliche Verantwortlichkeit der Abfallerzeuger und -besitzer (nach den §§ 6 – 22, 62 KrWG, zuvor nach den §§ 4 – 21 KrW-/AbfG) insoweit überspielt wird. So kann auch ein Nichtbesitzer des illegal gelagerten oder abgelagerten Ab­falls ordnungsrechtlich zur Störungsbesei­tigung oder zu deren Kosten herangezo­gen werden. Dieses Haftungsrisiko sollte namentlich den Abfallmaklern, aber auch den anderen an Maßnahmen der Abfall­wirtschaft Beteiligten, bewusst sein.