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Timestamp: 2019-12-09 19:54:21
Document Index: 14652567

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 22']

BSG Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Fehlen eines schlüssigen Konzepts. Erkenntnisausfall. Rückgriff auf die Wohngeldtabelle. Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000
1. Das für den Vergleichsraum „Raumschaft Umland Freiburg” erstellte „Konzept” des Beklagten entspricht nicht den Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit von Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach dem SGB II.
2. Der Erkenntnisausfall hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete macht den Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zzgl. eines „Sicherheitszuschlags” i.H.v. 10% erforderlich.
3. Dabei ist nicht die Mietenstufe heranzuziehen, die das Mietniveau für den gesamten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald widerspiegelt, sondern es gilt die Mietenstufe, die für den um ein Vielfaches kleineren Vergleichsraum „Raumschaft Umland Freiburg” und die Wohnortgemeinde der Kläger zutrifft.
SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; SGB 3 § 22 Abs. 1 S. 3 Fassung: 2006-07-20; WoGG § 12 Fassung: 2008-09-24
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.03.2014; Aktenzeichen L 2 AS 3878/11)
SG Freiburg i. Br. (Urteil vom 08.08.2011; Aktenzeichen S 7 AS 1218/10)
Es ist nicht zu beanstanden, dass das LSG für die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße auf die Werte der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung (VwV-SozWo) vom 12.2.2002 (Gemeinsames ABl 2002, 240) idF vom 22.1.2004 (Gemeinsames ABl 2004, 248) zurückgegriffen hat. Hiernach ist für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnungsgröße von bis zu 90 qm, für einen Drei-Personen-Haushalt eine solche von bis zu 75 qm angemessen. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr des BSG; vgl nur Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3). Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich grundsätzlich nach den Werten, welche die Länder aufgrund des § 10 Wohnraumförderungsgesetz vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) festgelegt haben (vgl nur BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 70, RdNr 20). Das Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen in Baden-Württemberg (Landeswohnraumförderungsgesetz ≪LWoFG≫) vom 11.12.2007 (GBl 581) enthält im Zusammenhang mit den Belegungs- und Mietbindungen bei gefördertem Mietwohnraum keine gesetzlich festgelegten und nach Personenzahl differenzierten qm-Größen angemessener Wohnungen (vgl § 15 LWoFG). Die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße in Anlehnung an die VwV-SozWo ist daher mangels anderweitiger gesetzlicher Ausführungsbestimmungen (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14 - Juris RdNr 36) nicht zu beanstanden ist, wenngleich diese Verwaltungsvorschrift bereits im Jahre 2009 außer Kraft getreten ist (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der VwV-SozWo vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 59 RdNr 14; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 20).
Der Senat hat bereits entschieden, dass wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung der angemessenen Bruttokaltmiete im Wohngeldrecht (§ 9 Abs 1 WoGG) auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien in Höhe von 10 % festzulegen ist (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 73 RdNr 25 f; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 59 RdNr 20 ff). Unter Berücksichtigung der Mietenstufe VI ergibt sich eine Angemessenheitsobergrenze für die Bruttokaltmiete für den Drei-Personen-Haushalt der Kläger (vgl oben unter 3) von 653,40 Euro (594 Euro zzgl eines Sicherheitszuschlags von 10 %) bzw 217,80 Euro je Bedarfsgemeinschaftsmitglied (für den vom LSG zu Unrecht bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße zugrunde gelegten Vier-Personen-Haushalt von 762,30 Euro ≪693 Euro zzgl eines Sicherheitszuschlags von 10 %≫ ergäbe sich ein kopfteiliger angemessener Leistungsbetrag von 190,58 Euro).
Haufe-Index 8384528
NDV-RD 2016, 27
SGb 2015, 449
SGb 2016, 528