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Timestamp: 2020-04-01 04:45:29
Document Index: 156687561

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', 'EuG', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 97', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 267', 'EuG']

Bibliotheksurteile » Blog Archive » Elektronische Leseplätze III
– LG Frankfurt a.M. vom16.03.2011, Az. 2-06 O 378/10
7.) Der Streitwert wird auf 100.000,– € festgesetzt.
A. Im Hinblick auf den Antrag 1a) sowie die hieran anknüpfenden Folgeanträge war die Klage abzuweisen, weil der in der Herstellung einer digitalen Kopie des streitgegenständlichen Werkes liegende Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin durch die Schrankenregelung des § 52b UrhG gerechtfertigt ist.
I. Der Anwendung von § 52b UrhG – dessen Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen unstreitig erfüllt sind – steht keine vertragliche Regelung entgegen.
Nach sowohl dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang als auch dem den Gesetzgebungsmaterialien entnehmbaren Willen des Gesetzgebers soll § 52 b UrhG vielmehr lediglich durch bestehende vertragliche Regelungen ausgeschlossen werden. Zunächst stellt der Wortlaut von § 52 b UrhG in dem hier maßgeblichen Zusammenhang auf „vertragliche Regelungen” ab. Bereits dieser Begriff ist seinem originären Wortverständnis nach – anders als die Klägerin meint – nur schwer mit einem Vertragsangebot vereinbar. Denn ein Angebot bleibt einseitig und kann deswegen eine „Regelung”, also eine beidseitig bindende Vereinbarung nicht begründen. Dieses originäre Wortverständnis entspricht auch dem systematischen Zusammenhang der Regelung. Insbesondere differenziert das Gesetz in § 53a Abs. 1 S. 3 UrhG, in dem es bereits auf das „Ermöglichen” einer vertraglichen Regelung abstellt, klar in seinem Wortlaut, wenn bereits ein Vertragsangebot genügen soll.
Dieser Wortlaut der deutschen Fassung der Richtlinie wird unterschiedlich interpretiert. Er wird von einem Teil des Schrifttums so verstanden, dass die Werke weder käuflich noch zu Lizenzbedingungen erhältlich sein dürften, weshalb die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses genüge, um die Privilegierung zu beseitigen (so Berger , GRUR 2007, 754 – 759; Walter , Europ. UrheberR, 2001, Kap. 5 Rdnr. 135). Naheliegender erscheint es jedoch, als maßgeblich anzusehen, dass keine Regelungen gelten , also kein Vertrag tatsächlich geschlossen sei (so Dreyer, in: HK-UrhR, § 52b Rdnr. 12). Bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die gemeinschaftsrechtlichen Normen in mehreren Sprachen abgefasst werden und die verschiedenen sprachlichen Fassungen gleichermaßen verbindlich sind. Hieraus und aus dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung ergibt sich, dass eine einzelne Sprachfassung nicht für sich allein ausgelegt werden darf, sondern dass die Sprachfassungen der übrigen Mitgliedstaaten in die Auslegung einbezogen werden müssen (vgl. EuGH , Urt. v. 6. 10. 1982 C-283/81, BeckRS 2004, 72919 CILFIT, Rdnr. 18; EuZW 2004, 505, Rdnrn. 22ff. ).
Die französische Sprachfassung der maßgeblichen Passage lautet: „d’oeuvres et autres objets protégés … qui ne sont pas soumis à des conditions en matière d’achat ou de licence”. „soumettre” bedeutet ebenfalls „unterwerfen”. Die im Perfekt Passiv konjugierte Passage „qui ne sont pas soumis” wäre danach zu übersetzen mit „die nicht unterworfen sind”. Auch die französische Sprachfassung spricht danach dagegen, dass ein bloßes Vertragsangebot genügt (ebenso Dreyer, in: HK-UrheberR, § 52b Rdnr. 12).
III. Nach ganz überwiegender Auffassung in der Literatur, die die Kammer teilt, begründet § 52b UrhG eine Annex-Berechtigung zur Digitalisierung des Werkes, weil die Bestimmung anderenfalls weitgehend leerliefe. Denn um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten Einrichtungen in aller Regel ein dazu erforderliches digitales Vervielfältigungsstück herstellen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 1; vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze , § 52b Rdnr. 14; Dreyer, in: HK-UrheberR, § 52b 13; Jani , in: Wandtke/Bullinger , § 52b Rdnr. 14; Dustmann , in: Fromm/Nordemann , UrhG, § 52b Rdnr. 10; BT-Dr 16/1828, S. 26 und BT-Dr 16/5939, S. 44; Berger , GRUR 2007, 754, 756; Spindler , NJW 2008, 13; Jani , K & R 2009, 514 [515]; a.A. Heckmann , K & R 2008, 284 [287], der allerdings über eine analoge Anwendung von § 52a III UrhG zum selben Ergebnis kommt). Ansonsten würde die Bestimmung weitgehend leerlaufen; um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten Einrichtungen in aller Regel ein dazu erforderliches digitales Vervielfältigungsstück herstellen.
B. Der Klägerin steht der begehrte Unterlassungsanspruch gem. Ziff. 1b) des Tenors aus § 97 Abs. 1 UrhG zu, da die Ermöglichung des Ausdrucks und der digitalen Vervielfältigung des streitgegenständlichen Werks in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin nach 16 UrhG eingreift, ohne dass dieser Eingriff durch die Schrankenregelung des § 52b UrhG gerechtfertigt ist. Eine Auslegung von § 52b UrhG ergibt, dass die Schrankenregelung nur eine (örtlich und umfänglich) eingeschränkte öffentliche Zugänglichmachung erlaubt; hierbei ist die Eröffnung von Vervielfältigungsmöglichkeiten nicht erlaubt.
I. Es kann dahinstehen, ob bereits der Wortlaut dazu führt, eine Vervielfältigungsmöglichkeit als nicht erfasst anzusehen. Zwar spricht § 52b UrhG von elektronischen Lese plätzen; indes ist es schon begrifflich nicht zwingend, einen „Lese“platz als „Nur-Lese“-Platz aufzufassen. Es handelt es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um einen tradierten Begriff aus der Bibliothekswelt, der lediglich bezeichnet, dass ein Nutzer einer Bibliothek zum Zwecke des Studiums der von ihm ausgewählten Literatur einen Platz zur Verfügung hat. Dies folgt bereits daraus, dass die Schranke nicht auf bestimmte Werkgattungen beschränkt ist, sondern die Zugänglichmachung sämtlicher Werke im Sinne des § 2 UrhG erlaubt. Der Bestand einer Bibliothek umfasst neben Büchern auch nicht lesbare Musik- oder Filmwerke. Solche Werke darf der Nutzer an den „Leseplätzen“ hören und betrachten, so dass der Begriff des Leseplatzes nicht im engen wörtlichen Sinne zu verstehen ist und eine inhaltliche Aussage über die Reichweite der Schrankenregelung damit wohl nicht verbunden ist (Steinbeck, NJW 2010, 2852, 2854; Pfeifer, GRUR-Prax 200960; Jani in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 52b, Rnr. 12).
II. Allerdings ergibt eine teleologische Auslegung der Norm, dass die Schranke des § 52 b UrhG nur eine Einrichtung von Terminals erlaubt, die einen Ausdruck (1.) und/oder eine Speicherung des Werkes auf USB-Stick (2.) ausschließen.
III. Die Auslegung der Kammer wird auch den europarechtlichen Vorgaben gerecht.
IV. Dies führt dazu, dass es auf die Frage, ob die Nutzer des Leseplatzes ihrerseits berechtigt eine Vervielfältigungshandlung – etwa im Rahmen von § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG – vornehmen (sog. Schrankenkettenproblematik, hierzu: Berger, GRUR 2007, 754), im Ergebnis nicht ankommt, da § 52b UrhG nur eine solche öffentliche Zugänglichmachung erlaubt, die eine Vervielfältigung durch Ausdruck oder eine Vervielfältigung durch Speicherung auf USB-Sticks ausschließt.
C. In Ausübung des ihr nach Art. 267 AEUV zustehenden Ermessens hat die Kammer eine Aussetzung des Verfahrens zwecks Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 n der Richtlinie nicht vorgenommen, da aus ihrer Sicht keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Richtlinie bestehen und es somit an der nach Art. 267 AEUV notwendigen Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung durch den EuGH fehlt.
Tags: Abmahnung, Digitalisierung, Kopien, Schadensersatz