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Timestamp: 2019-10-23 05:04:34
Document Index: 257695457

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 24', '§ 70', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 70', '§ 12', '§ 34', '§ 70', 'Art 47', '§ 12', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 9', '§ 70', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 75', '§ 3', '§ 75', 'Art 133', 'Art 133', '§ 24', 'Art 133', '§ 38', '§ 70', '§ 24', '§ 203', '§ 9', '§ 7', '§ 24', '§ 38', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 70', '§ 12', '§ 34', '§ 34']

1. Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren. 2. Kumulierung der Gebühr bei Eingaben im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.09.2015, RV/7104069/2014
1. Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren.
2. Kumulierung der Gebühr bei Eingaben im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn E, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 08. Mai 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gem. § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Für den von Herrn Rechtsanwalt E am 25. Februar 2014 für X. und mj. Y beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 08. Mai 2014
1. die Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in der Höhe von € 480,00 und
2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 240,00 fest.
" E., Rechtsanwalt
Plz "
"Fristsetzungsantrag für X. und mj. Y , eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2014 unter GZ 1 und GZ 2 "
In der Begründung des Gebührenbescheides führte das Finanzamt aus, dass die Festsetzung erfolge, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Dem Bundesverwaltungsgericht sei kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr vorgelegt worden.
Nach § 13 Abs. 3 GebG sei zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den in § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasse.
Gegen diese Bescheide brachte Herr Rechtsanwalt E am 26. Mai 2014 eine Beschwerde mit auszugsweise folgendem Inhalt ein:
"Mit Bescheid vom 8.5.2014, zugestellt am 13.5.2014 hat mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 480,-) samt Gebührenerhöhung (EUR 240,-) für den am 28.2.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache der X. und deren Kind Y eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben.
Frau X- und ihr Kind kommen aus Z , sie stellten gemeinsam am 15.6.2013 zu Zl bzw. Zl. Asylanträge, das Bundesasylamt erteilte mit Bescheid vom 2.8.2013 subsidiären Schutz, wies aber das Asylbegehren ab. Am 21.8.2013 erhoben dagegen beide Beschwerde an den Asylgerichtshof.
Mit 1.1.2014 wurden die Agenden des Asylgerichtshofs vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt und habe ich, weil weder Asylgerichtshof noch Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde von Frau X- und ihrem Kind innerhalb der im AVG vorgegeben Frist von 6 Monaten entschieden, in ihrem Namen am 25.2.2014 Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG erhoben. Dieser wurde gemäß § 24 Abs 1 VwGG beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat infolge den Fristsetzungsantrag mit Beschluss vom 26.2.2014 zurückgewiesen, allerdings mit Erkenntnis vom 12.5.2014 inhaltlich entschieden und die Beschwerde abgelehnt.
a) Gemäß § 70 AsylG sind die in Verfahren nach dem Asylgesetz erforderlichen Eingaben von den Gebühren befreit. Der Fristsetzungsantrag zur Erreichung einer inhaltlichen Entscheidung eines säumigen Bundesverwaltungsgerichts gehört nun auch zum Verfahren nach dem Asylgesetz, weil vom Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung nach dem Asylgesetz begehrt wurde.
b) Gemäß § 34 Abs 4 AsylG sind Familienverfahren sind unter einem zu führen, daraus folgt, dass auch nur ein Fristsetzungsantrag vorlag, der sich ja auf beide Beschwerdeführer gleich auswirkte. Die Gebühr samt Zuschlag hätte daher nur einmal vorgeschrieben werden dürfen.
c) Nach § 24a Abs. 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld eines Fristsetzungsantrages im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Einbringung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht erfolgt, der Fristsetzungsantrag wurde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und von diesem auch abgewiesen. Zu einer Vorlage des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof kam es infolge nicht. Weder habe ich einen derartigen Antrag gestellt, noch hatte das Bundesverwaltungsgericht Anlass den Fristsetzungsantrag vorzulegen, durch die inhaltliche Entscheidung vom 12.5.2014 lag Säumigkeit auch gar nicht mehr vor.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Beschwerdevorentscheidung ist an Herrn " E, Rechtsanwalt" gerichtet.
"Nach § 24 a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) unterliegen Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen der Gebühr i.H. von € 240,00. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe (z.B. Fristsetzungsantrag) beim Bundesverwaltungsgericht. Die Gebühr wird in diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes A zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Eine Gebührenentrichtung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt.
Der gegenständliche Fristsetzungsantrag des Herrn E für X. und mj. Y langte beim Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2014 ein. An diesem Tag ist die Gebührenschuld entstanden.
Nach § 70 AsylG sind nur die erforderlichen Eingaben in Verfahren nach dem Asylgesetz von den Gebühren befreit. Die Eingabe an das BVwG ist keine erforderliche Eingabe in einem Verfahren nach dem Asylgesetz. Die Befreiung trifft daher nicht zu.
§ 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) bestimmt, dass dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kommt es hinsichtlich der Frage der Kumulierung gebührenrechtlicher Anträge darauf an, ob das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen verschieden sein kann (VwGH v. 18.4.1997, 97/16/0081 u.a.). Eine Eingabe, die mehrere Ansuchen enthält, ist sooft zu vergebühren, als Ansuchen in dieser Eingabe enthalten sind. An der gesonderten Gebührenpflicht jedes einzelnen von mehreren Begehren, die in einer Schrift zusammengefasst sind, ändert es nichts, wenn die mehreren Begehren allenfalls gleichartig sind. Die Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Gesuch, ohne dass ein Begehren von dem anderen Begehren derart abhängig ist, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist, führt zur mehrfachen Gebührenpflicht (VwGH v. 26.6.1996, 93/16/0082). Weder das Verwaltungsgerichtshofgesetz noch § 34 AsylG enthalten Bestimmungen, wonach mehrere Ansuchen um Fristsetzung nur gemeinsam erledigt werden können. Für den gegenständlichen Fristsetzungsantrag der beiden Asylwerber wurden daher vom BVwG auch zwei Geschäftszahlen vergeben. Der Gebühr von 240,00 € unterliegen daher beide Begehren.
In der Folge wurde am 5. August 2014 ein von Herrn Rechtsanwalt E. unterzeichneter Schriftsatz beim Finanzamt eingebracht, der auszugsweise folgenden Inhalt hat:
"Mit Bescheid vom 8.5.2014, zugestellt am 13.5.2014 hat mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 480.-) samt Gebührenerhöhung (EUR 240,-) für den am 28.2.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache der X. und deren Kind Y eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben.
Am 26.5.2014 erhob ich Beschwerde.
Mit nunmehr angefochtener Beschwerdevorentscheidung weist das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
Ich beantrage nunmehr die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Zu den Abweisungsgründen der Beschwerde im Einzelnen:
a) Der Fristsetzungsantrag ist sehr wohl eine durch § 70 AsylG gedeckte - und somit erforderliche - Eingabe. Das Asylverfahren ist unionsrechtlich geregelt, die Grundrechtecharta anwendbar und damit auch Art 47 GrCh wonach die Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Eine überzogene (d.h nicht mehr angemessene) Bearbeitungszeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des ehem. Asylgerichtshofes bzw. nunmehrigen Bundesverwaltungsgerichts muss daher eines Rechtsmittel der Entscheidungsdurchsetzung zugänglich sein, das gleich der Asylbeschwerde selbst gebührenfrei erhoben werden kann.
b) Es liegt im Übrigen iS der in der Berufungsvorentscheidung zitierten Judikatur kein Fall einer mehrfachen Gebühr nach § 12 Abs 1 GebG vor, weil das Kind immer das rechtliche Schicksal der Mutter teilt. Zweck des Familienverfahrens ist ja die Zuerkennung desselben Schutzstatus an alle Familienangehörige des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten. Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang (siehe § 34 Abs 4 AsylG).
c) § 24a Abs 3 VwGG sagt nicht, dass der Fristsetzungsantrag zum Zeitpunkt des Einreichens beim Verwaltungsgericht zu vergebühren ist, sondern " mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof". Durch die Zurückweisung des Fristsetzungsantrag kam es infolge ni cht zur Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof, wozu auch. Aufgrund unmittelbar darauf folgender Entscheidung hat Fristversäumnis nicht mehr vorgelegen..."
Am 23. September 2014 übermittelte das Finanzamt betreffend die oben angeführten Bescheide vom 08. Mai 2014 elektronisch einen Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, in dem Herr E als Beschwerdeführer bezeichnet wird. Der Vorlagebericht - der in Kopie auch dem oben angeführten Beschwerdeführer übermittelt wurde - hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Auslösend für die Gebührenfestsetzung waren die Benachrichtigungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 26.02.2014 zu Nr u. zu Nr. . Mit Bescheiden vom 08.05.2014 zu Nr- setzte das FAGVG die Gebühren i. H. von 480,00 € (eine Eingabe mit 2 Ansuchen gemäß § 24a VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG 1957 - je Ansuchen 240,00 €) sowie eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG i. H. von 240,00 € fest. Gegen die Bescheide vom 08.05.2014 wurde am 26.05.2014 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde ins Treffen, dass die Befreiungsbestimmung gem. § 70 AsylG anzuwenden sei, dass gem. § 34 Abs. 4 AsylG Familienverfahren unter einem zu führen seien und dass die Gebührenschuld gem. § 24a Abs. 3 VwGG hinsichtlich eines Fristsetzungsantrages erst im Zeit der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof entstehe. Mit Schreiben (E-Mail) v. 04.06.2014 erging eine Anfrage an das BVwG (betr. Verfahrensablauf bei Einbringung eines Fristsetzungsantrags beim BVwG). Mit Schreiben v. 25.06.2014 (E-Mail) erfolgte die Anfragenbeantwortung seitens des BVwG. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. Am 05.08.2014 wurde beim FAGVG der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht eingebracht.
Beweismittel: Bemessungsakt XY )
Ergänzend zu der umfangreichen und ausführlichen Begründung in der Beschwerdevorentscheidung wird noch Folgendes ausgeführt: Soweit im VwGG nicht anderes bestimmt ist, sind die Schriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen (§ 24 Abs. 1 VwGG). Gemäß § 24a ist für Fristsetzungsanträge eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Wird die Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltunsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1 VwGG. Fristsetzungsanträge sind - wie bereits ausgeführt - beim Verwaltungsgericht einzubringen. In diesem Zeitpunkt entsteht die Geührenschuld, unabhängig davon, wie über die Eingabe entschieden wird. Dass infolge Zurückweisung des Fristsetzungsantrages die Eingabe nicht an den VwGH weitergeleitet wurde, ändert nichts an der mit Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgericht entstandenen Gebührenschuld.
Antrag des Finanzamtes: Das Finanzamt beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. "
Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile der Bemessungsakten XY. sowie durch Einsicht in die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2014 zur Gz. x und y.
Frau X und mj. Y haben am 18.06.2013 Anträge auf internationalen Schutz iSd § 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 02.08.2013 wurden diese Anträge zurückgewiesen und befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 02.08.2014 erteilt.
Gegen diese Bescheide haben beide hinsichtlich Spruchpunkt I (Asylgewährung) am 21.03.2013 Beschwerde beim Asylgerichtshof, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, erhoben. Am 31. Dezember 2013 war das Verfahren noch nicht beendet und war ab 1. Jänner 2014 das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Ende zu führen.
Am 25. Februar 2014 wurde mittels Telefax eine Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, die im Rubrum als Fristsetzungsantrag gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG bezeichnet wurde. Die Eingabe hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Wir wurden in unserem Recht auf Entscheidung verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über unsere Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat.
Bis zur Erlassung des Gebührenbescheides und des Bescheides über eine Gebührenerhöhung am 8. Mai 2014, erfolgte keine Überweisung des Gebührenbetrages in Höhe von € 480,00 auf ein Konto des Finanzamtes.
Die gegenständliche Eingabe, die ausdrücklich als Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG bezeichnet wurde, langte am 25. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein und ist daher in diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und wurde die Gebühr in Höhe von € 480,00 auch fällig.
Das Finanzamt hat daher zu Recht die Gebühr nach § 24a VwGG mit einem Betrag von € 480,00 bescheidmäßig gegenüber Herrn Rechtsanwalt E festgesetzt.
Der gegenständliche Schriftsatz vom 25. Februar 2014 wurde ausdrücklich als Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs. 1 Z 2 BVG bezeichnet und richtet sich der wegen Verletzung im Recht auf Entscheidung erhobene Antrag ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof (und nicht an das Bundesverwaltungsgericht). Diese Eingabe wurde somit nicht in einem Verfahren nach dem BundesasylG 2005, sondern in einem Verfahren nach § 38 VwGG gestellt und kommt hierfür die Befreiung nach § 70 AsylG 2005 nicht zur Anwendung.
Da - wie oben unter 2.1 näher ausgeführt - die Gebühr gemäß § 24a VwGG vom Finanzamt zu Recht mit Bescheid nach § 203 BAO festgesetzt wurde, hatte das Finanzamt auch akzessorisch eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 240,00 (50% der verkürzten Gebühr) festzusetzen.
2.3. Mehrfache Eingabengebühr
Die Eingabe (Fristsetzungsantrag) vom 25. Februar 2014 an den Verwaltungsgerichtshof betrifft zwei Beschwerden an den Asylgerichtshof hinsichtlich zweier Bescheide des Bundesasylamtes, nämlich betreffend 1.) X. und 2.) mj. Y zu den Zahlen a und b. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Erkenntisse erlassen, nämlich zu den Zahlen x und y.
Ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund im Sinne des § 7 GebG liegt dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet werden. (vgl. VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort, wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, die Gebühr so oft zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind. (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloß gleichartige Ansprüche oder gleiche Interessen haben keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund (VwGH 4.11.1894, 94/16/0102, UFS 7. 9.2010, RV/2218-W/10).
Im vorliegenden Fall waren zwei Personen an einer (nach außen hin) einheitlichen, gemäß § 24a VwGG gebührenpflichtigen Eingabe als Beschwerdeführer beteiligt. Ihr Recht auf Einbringung eines Fristsetzungsantrages (§ 38 VwGG) leitete jeder einzelne Beschwerdeführer (Beschwerdeführerin) aus einer, jeweils an ihn (sie) gerichteten Entscheidung ab.
Stellt ein Familienangehöriger von
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, so gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes (§ 34 Abs. 1 AsylG).
Gemäß Abs. 2 hat die Behörde auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen unter bestimmten, im Gesetz aufgezählten Umständen, mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen.
Gemäß Abs. 3 hat die Behörde auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen unter bestimmten, im Gesetz aufgezählten Umständen, mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG hat die Behörde ungeachtet dessen, dass die Verfahren unter einem zu führen sind, Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen. Unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen.
Selbst der Asylgerichtshof hat dem Familienangehörigen eines Fremden, welchem der Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuzugestehen ist, den gleichen Schutzumfang nur nach Maßgabe des Vorliegens der in § 34 Abs.2 und 3 AsylG normierten Voraussetzungen zuzugestehen. Somit ist auch bei diesen Entscheidungen grundsätzlich auf den Einzelfall abzustellen und es kann das rechtliche Schicksal der zugrunde liegenden Anträge grundsätzlich verschieden sein (UFS 7. 9.2010, RV/2218-W/10 (Behandlung der VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0226 mit Beschluss vom 25.9.2013 abgelehnt), UFS 04.12.2013, RV/0926-W/13; UFS 17.06.2014, RV/7103603/2011).
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass, unbeschadet dessen, dass mit der streitverfangenen Eingabe unter einem für zwei Beschwerdeführer Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, das Bundesverwaltungsgericht gesondert zu entscheiden hatte.
Im gegenständlichen Verfahren waren folgende Rechtsfragen entscheidungswesentlich:
1.) Ob nach der ab 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage die Gebührenschuld nach § 24a Z 3 VwGG bereits mit dem Einlagen der Eingabe (hier: Fristsetzungsantrag) beim Verwaltungsgericht als Einbringungsstelle iSd § 24 Abs. 1 VwGG oder erst mit Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof entsteht.
2.) Ob auf Fristsetzungsanträge in Asylangelegenheiten die Gebührenbefreiung nach § 70 AsylG 2005 anwendbar ist oder nicht.
3.) Ob § 12 Abs.1 GebG in Verfahren nach § 34 Abs. 4 AsylG 2005 Anwendung findet.
§ 34 AsylG 2005, Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104069.2014
Fristsetzungsantrag;, Asylverfahren;, Befreiung;, Gebührenschuld;, Kumulierung
Findok-Nr: 107132.1, aufgenommen am: 05.11.2015 10:36:12, Dokument-ID: 89504ae1-117f-4080-b9c9-92ac8de9ea6b, Segment-ID: 40d82bdf-d761-4b2d-ae26-bbb03d0f0cfa