Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20167/97
Timestamp: 2019-10-16 01:19:58
Document Index: 147841747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,798
BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97 (https://dejure.org/1998,798)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97 (https://dejure.org/1998,798)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - VII ZR 167/97 (https://dejure.org/1998,798)
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Abtretung von Aktivposten einer Schlußrechnung
Keine Abtretung von Teilpositionen einer VOB-Schlussrechnung
Abtretung, - von Einzelpositionen einer Schlußrechnung; Schlußrechnung
Abtretung einzelner Positionen einer Schlußrechnung unwirksam?
Schlußrechnung und Abtretungsgegenstand bei Bauverträgen nach VOB/B
Können Einzelpositionen einer Schlußrechnung abgetreten werden? (IBR 1999, 102)
NJW 1999, 417
ZIP 1999, 115
MDR 1999, 292
WM 1999, 329
BauR 1999, 251
ZfBR 1999, 94
Sie stellen vielmehr lediglich unselbstständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung dar und können deshalb im Klagewege nicht isoliert geltend gemacht werden (vgl. BGH, NJW 1999, 417 - juris Rdnr. 9 . ebenso z. B. Thüringer Oberlandesgericht, BauR 2007, 600).
Zwar sind die für die verschiedenen Leistungen angesetzten Beträge in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252 = ZfBR 1999, 94 = NJW 1999, 417).
Denn diese stellen schon im Rahmen der Schlußrechnung nur unselbständige Rechnungsposten dar (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 = ZfBR 1999, 94).
Die für die verschiedenen Leistungen angesetzten Beträge sind in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen (BGH…, Urteil vom 9. November 2006, aaO; Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252 = ZfBR 1999, 94).
Dementsprechend ist die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn mit ihr nicht ein in diesem Sinne prüfbarer Teil des Abrechnungssaldos geltend gemacht, sondern die isolierte Bezahlung einzelner Rechnungspositionen ohne Rücksicht auf die Prüfung des Saldos und damit der gesamten Abrechnung verlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1998, VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 f., zitiert nach juris Tz. 7 und 8).
Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Anschluss an die hier bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1998 (VII ZR 167/97) ausgeführt, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB/B-Vertrag eine Forderung lediglich der Schlussrechnungssaldo sei und - sofern hieraus ein Guthaben zugunsten des Auftragnehmers bestehe - auch ein (quantitativer) Teil dieser Forderung im Wege der Teilklage geltend gemacht werden könne (zitiert nach juris Tz. 12, 20).
Allerdings sind Teilpositionen einer Schluss- oder Abschlagsrechnung weder selbst Forderung noch Forderungsteile, die einen Zahlungsanspruch begründen könnten; sie sind vielmehr unselbständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung, deren Saldo die Forderung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1998, VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 - 252, zitiert nach juris Tz. 9).
Hiervon ausgehend kann ein Auftragnehmer aus sachlich begründeten oder unstreitigen Einzelpositionen grundsätzlich Zahlung verlangen, wenn die Gesamtsaldierung ein Guthaben ergibt, das die (geltend gemachte) Forderung deckt (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1998, VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 - 252, zitiert nach juris Tz. 7).
Eine Abkehr von dieser Beurteilung vermag der Senat entgegen der von der Antragsgegnerin hierzu in Bezug genommenen Literaturmeinung (vgl. dazu Seetzen, WM 1999, 329, 333) dem dort zitierten, in seiner Formulierung letztlich vereinzelt gebliebenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1998 (…- II ZR 190/97 -, Juris Rdn. 12) ebenso wenig zu entnehmen wie dem von der Antragsgegnerin zur Stützung ihrer Auffassung herangezogenen Beschluss vom 4. März 1998 (BGHZ 138, 136, 140).
Zwar sind die für verschiedene Leistungen angesetzten Beträge in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - VII ZR 43/07, BauR 2008, 871, 872, juris Rn. 5 = NZBau 2008, 319;… Urteil vom 9. November 2006 - VII ZR 151/05, BauR 2007, 429, 430, juris Rn. 15 = NZBau 2007, 167; Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252, juris Rn. 9 f.).
c) Der Wirksamkeit der Einziehungsermächtigung steht nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach einzelne Positionen einer Schlußrechnung nicht abgetreten werden können (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97 = BauR 1999, 251 = ZfBR 1999, 94).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung grundsätzlich nur unselbständige Rechnungspositionen darstellen, so dass ein geltend gemachter Teilbetrag nicht im Einzelnen entsprechend den Rechnungspositionen aufgeschlüsselt werden müsste (vgl. BGH, BauR 1999, 251; MDR 2003, 1074), könnte vorliegend eine andere Beurteilung deshalb gerechtfertigt sein, weil der Schlussrechnung der Klägerin keine einheitliche Beauftragung zugrunde lag, sondern sie während der Ausführung der zunächst vereinbarten vertraglichen Leistungen mit der Durchführung von zusätzlichen, im Stundenlohn abzurechnenden Arbeiten beauftragt wurde.
OLG Brandenburg, 09.07.2003 - 13 U 47/03
Zur Abtretungsfähigkeit von Teilbeträgen (einzelnen Positionen) einer …
OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 13 U 47/03