Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-272/09%20P
Timestamp: 2019-11-18 08:40:50
Document Index: 288614207

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 47', 'Art. 263', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Rechtsprechung: C-272/09 P - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011
EuGH, 08.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P
https://dejure.org/2011,58
EuGH, 08.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P (https://dejure.org/2011,58)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P (https://dejure.org/2011,58)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P (https://dejure.org/2011,58)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission.
KME u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“
Kartelle (Markt für Kupfer-Industrierohre); Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Größe des Marktes; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission
Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische ...
Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission betreffend die beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre
Kontrolle von Kommissions-Entscheidungen zu Kartellen durch EuG verstößt nicht gegen Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Strafen
Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta
Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2009 von KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009 in der Rechtssache T-127/04, ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a. / Kommission (T-127/04), mit dem das Gericht eine Klage auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat, die gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung 2004/421/EG der ...
EuG, 01.09.2010 - T-127/04
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung der Höhe der im Fall eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängenden Geldbußen nach ständiger Rechtsprechung die Dauer der Zuwiderhandlungen sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die für die Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen bedeuten (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs objektive Gesichtspunkte wie Inhalt und Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, der Umfang des betroffenen Marktes und die Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung einzubeziehen (vgl. Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Vorliegen einer Begründung ist vom Richter von Amts wegen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei dieser Kontrolle kann der Richter weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Leitlinien genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Ermessensspielraum der Kommission verweisen, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 102).
Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzutragen und für diese Beweise beizubringen (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 789 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 104).
Wie namentlich aus Rn. 169 des angefochtenen Urteils hervorgehe, habe es seine Kontrolle nämlich entgegen den Urteilen Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39) und KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 94, 102 und 103) nur in sehr beschränktem Umfang ausgeübt.
Auch sei das Urteil KME u. a./Kommission (EU:C:2011:810) nicht einschlägig, denn dort gehe es um ein Rechtsmittel, dessen Gegenstand lediglich eine Geldbuße sei und das nur am Rande auf den Umfang der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen eingehe.
Somit sind die geltend gemachten Rechtsmittelgründe genauer zu prüfen (vgl. entsprechend namentlich Urteil KME Germany u. a./Kommission, EU:C:2011:810, Rn. 108 und 109).
Jedenfalls ist festzustellen, dass sich das Gericht bei der Ausübung der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle nicht auf eine Prüfung des Vorliegens offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränkt hat, sondern die streitige Entscheidung tatsächlich eingehend rechtlich wie tatsächlich auf der Grundlage der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Klagegründe geprüft und damit den Anforderungen einer unbeschränkten Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta entsprochen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 82, sowie KME u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 109).
Etwas anderes gilt nur für Gründe zwingenden Rechts - wie etwa das Fehlen einer Begründung -, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat (Urteile vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 104, und Chalkor/Kommission, C-386/10 P, Slg. 2011, I-13085, Randnr. 64).
Nach dieser Rechtsprechung wird im Rahmen des Systems der gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen der Organe, wie es in den Gründungsverträgen ausgestaltet worden ist, die Rechtmäßigkeitskontrolle, die dem Unionsrichter nach Art. 263 AEUV hinsichtlich der Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union obliegt, durch die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt, die den Unionsrichter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 103, und Chalkor/Kommission, Randnr. 63).
Vom Kläger wird nämlich im Rahmen einer Klage verlangt, dass er die beanstandeten Punkte der angefochtenen Entscheidung bezeichnet, insoweit Rügen formuliert und Beweise oder zumindest ernsthafte Indizien für ihre Begründetheit beibringt (Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 105, und Chalkor/Kommission, Randnr. 65).
51 - In diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission ("Dansk Rørindustri", C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211), vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission (C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnrn. 207 und 208), Arkema/Kommission (zitiert in Fn. 28, Randnr. 88), und vom 8. Dezember 2011, KME u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 100); im selben Sinne, bezogen auf das Recht der staatlichen Beihilfen, z. B. das Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission (C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 62); vgl. ferner - außerhalb des Wettbewerbsrechts - Urteil vom 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission (190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20).
78 - Urteil KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnr. 101) sowie Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61) und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 128).
99 - Vgl. ergänzend die Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 103 und 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 63 und 67) und KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 130 und 133).
117 - Zur fehlenden Gerichtseigenschaft der Kommission vgl. die oben in Fn. 107 angeführte Rechtsprechung; zur gerichtlichen Kontrolle der Handlungen der Kommission vgl. insbesondere Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 102 bis 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 62 bis 67), KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 129 bis 133) und Otis u. a. (zitiert in Fn. 115, Randnrn. 59 bis 64).
Nach der Rechtsprechung gehören jedoch zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, neben den besonderen Umständen der Sache, ihrem Kontext und der Abschreckungswirkung der Geldbußen das Verhalten des betroffenen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Einführung der in Rede stehenden Praxis gespielt hat, der Gewinn, den es aus ihr ziehen konnte, seine Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten (…Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg, EU:C:2010:603, Rn. 273 und 274; vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg, EU:C:2011:810, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Für die Höhe der Geldbußen sind auch objektive Gesichtspunkte wie Inhalt und Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, der Umfang des betroffenen Marktes und die Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung zu berücksichtigen, ebenso der Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen sowie ein etwaiger Wiederholungsfall (vgl. Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei dieser Kontrolle kann der Richter weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Leitlinien genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Ermessensspielraum der Kommission verweisen, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 102).
Zudem ist, was die Beurteilung des Grundbetrags der Geldbuße im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angeht, erstens darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Höhe der Geldbuße nicht nur nach der Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, sondern auch nach der Art der Zuwiderhandlung, dem Umfang des betroffenen Marktes und der Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung sowie der relativen Bedeutung und dem Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 111 angeführt, EU:C:2011:810, Rn. 96 und 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, EU:T:2011:560, Rn. 265).
8 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 103).
13 - C-272/09 P, EU:C:2011:810.
16 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 106).
39 - Urteil KME Deutschland u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 104 bis 106).
Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME Germany/Kommission (Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 64), die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-325/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 49) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 3. Juli 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71).
Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09 P
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Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09 P (https://dejure.org/2011,21668)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - C-272/09 P (https://dejure.org/2011,21668)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte - Bei der Festsetzung von Geldbußen berücksichtigte Faktoren - Umfang der Befugnisse des Gerichts - Wirksame gerichtliche Kontrolle
278 - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Commission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (zitiert in Fn. 86, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 216, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 216, Nr. 100).
29 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-352/09 P, EU:C:2010:635, Nrn. 48 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung) und der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:63, Nr. 64).
31 - Vgl. jedoch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 61 ff.) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ThyssenKrupp Nirosta (früher ThyssenKrupp Stainless)/Kommission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 48 ff.) und vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ArcelorMittal Luxemburg/Kommission (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 ff.), in denen die Generalanwälte die Kriterien des EGMR heranziehen, um den strafrechtsähnlichen Charakter des Unionskartellverfahrens zu etablieren.
51 Dies war die Situation, die den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:63, Nrn. 71 bis 73) zugrunde lag.
Il convient d'ajouter que, nonobstant les dispositions de l'article 23, paragraphe 5, du règlement n° 1/2003, dont il ressort que les décisions infligeant des amendes pour violation du droit de la concurrence n'ont pas un caractère pénal, la violation de l'article 101, paragraphe 1, TFUE, de l'article 53 de l'accord EEE et de l'article 8 de l'accord suisse suppose un comportement qui est généralement considéré comme déloyal, au détriment du public en général, qui engendre un réel opprobre et qui est susceptible d'entraîner, pour les entreprises responsables, des amendes pouvant aller jusqu'à 10 % de leur chiffre d'affaires annuel, donc indéniablement sévères (voir conclusions de l'avocat général Sharpston dans l'affaire KME Germany e.a./Commission, C-272/09 P, Rec, EU:C:2011:63, point 64).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, FSL u. a./Kommission (…C-469/15 P, EU:C:2017:308, Rn. 72), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:63, Nr. 78).