Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kostenquote-bei-beziffertem-ordnungsmittelantrag-392866?pk_campaign=feed&pk_kwd=kostenquote-bei-beziffertem-ordnungsmittelantrag
Timestamp: 2020-06-05 10:03:32
Document Index: 355976776

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 788', '§ 891', '§ 890', '§ 788', '§ 890', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 891', '§ 92', '§ 92', '§ 891']

Ein zur antei­li­gen Kos­ten­tra­gung füh­ren­des Teil­un­ter­lie­gen des Gläu­bi­gers wird teil­wei­se ver­neint, wenn das Gericht in sei­ner Ent­schei­dung hin­ter einer im Antrag gemäß § 890 Abs. 1 ZPO bezif­fer­ten Höhe des fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­gel­des zurück­bleibt [1]. Die­ser Auf­fas­sung kann vom Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­stimmt wer­den.
Soweit eine Ableh­nung der Kos­ten­last des Gläu­bi­gers damit begrün­det wird, die Kos­ten­ent­schei­dung im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren rich­te sich nach der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 788 Abs. 1 ZPO, so dass es allein auf die Not­wen­dig­keit der durch den Ord­nungs­mit­tel­an­trag aus­ge­lös­ten Kos­ten ankom­me [2], steht dies nicht in Ein­klang mit der Bestim­mung des § 891 Satz 3 ZPO. Mit der Schaf­fung der Ver­wei­sung in die­ser Bestim­mung woll­te der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die Kos­ten­ent­schei­dung aus­drück­lich der Mög­lich­keit Rech­nung tra­gen, dass Voll­stre­ckungs­an­trä­ge des Gläu­bi­gers nur teil­wei­se erfolg­reich sind [3]. Auf die Kos­ten­ent­schei­dung im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren nach § 890 Abs. 1 ZPO ist die Rege­lung des § 788 Abs. 1 ZPO des­halb nicht mehr anwend­bar [4].
Die gegen­tei­li­ge Ansicht kann auch nicht damit begrün­det wer­den, es han­de­le sich bei der Bezif­fe­rung eines Ord­nungs­gel­des durch den Gläu­bi­ger ledig­lich um eine blo­ße Anre­gung für die vor­zu­neh­men­de Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts [5].
Aller­dings muss der Antrag gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kein bestimm­tes Ord­nungs­mit­tel und des­sen Höhe bezeich­nen [6]. Viel­mehr steht die Wahl zwi­schen Ord­nungs­geld und Ord­nungs­haft und die Bestim­mung der Höhe des Ord­nungs­mit­tels im Ermes­sen des Gerichts [7]. Dies steht jedoch der Berück­sich­ti­gung der vom Gläu­bi­ger den­noch aus­drück­lich ange­ge­be­nen Höhe des bean­trag­ten Ord­nungs­mit­tels oder eines Min­dest­be­trags bei der Kos­ten­ent­schei­dung des Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­rens nicht ent­ge­gen. So ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass das Gericht bei in sein rich­ter­li­ches Ermes­sen gestell­ten Ent­schei­dun­gen zwar die Mög­lich­keit hat, nur einer Par­tei die gesam­ten Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Zwin­gend ist dies jedoch nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut nicht. Mög­lich bleibt auch in die­sen Fäl­len eine Kos­ten­tei­lung nach den Grund­sät­zen des § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dies ist regel­mä­ßig gebo­ten, wenn der Klä­ger einen bestimm­ten Betrag for­dert [8].
Für die Annah­me eines Teil­un­ter­lie­gens im Sin­ne des § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO spricht fer­ner, dass die Anga­be der Min­dest­hö­he des Ord­nungs­mit­tels für die Bestim­mung des Rechts­schutz­ziels des Gläu­bi­gers ver­fah­rens­recht­lich auch ansons­ten von Bedeu­tung ist. So kann der Gläu­bi­ger mit einer Beschwer­de gegen den Fest­set­zungs­be­schluss nach § 891 Satz 1 ZPO allein das Ziel ver­fol­gen, das Ord­nungs­mit­tel zu ver­schär­fen [9]. Kann sich der Gläu­bi­ger aber mit der Anga­be eines bestimm­ten Ord­nungs­gel­des oder eines Min­dest­be­tra­ges eine Beschwer und damit eine Rechts­mit­tel­mög­lich­keit schaf­fen, muss er sich an die­ser Kon­kre­ti­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels auch bei der Fra­ge fest­hal­ten las­sen, ob er mit sei­nem Begeh­ren im Sin­ne von § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO teil­wei­se unter­le­gen und er des­halb an den Kos­ten des Ver­fah­rens zu betei­li­gen ist.
Für die Annah­me eines Teil­un­ter­lie­gens im Sin­ne von § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 891 Satz 3 ZPO ist es ohne Bedeu­tung, ob der Gläu­bi­ger sei­ne Vor­stel­lun­gen zur Höhe des fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­mit­tels in Form eines bezif­fer­ten Antrags zum Aus­druck bringt oder ob er wie im Streit­fall in der zur Aus­le­gung des Antrags her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung [10] einen fest­zu­set­zen­den Min­dest­be­trag nennt und damit zum Aus­druck bringt, dass sein Rechts­schutz­ziel bei des­sen Unter­schrei­tung nicht erreicht ist. Maß­ge­bend für eine Kos­ten­be­tei­li­gung des Gläu­bi­gers ist allein, ob er erkenn­bar Wert auf die Höhe des Ord­nungs­mit­tels gelegt hat [11].