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Timestamp: 2017-09-22 10:00:27
Document Index: 320319161

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 26', 'Art. 195', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 4']

Zur Unionsrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
K&R 2017, 560
Rößner
RA Sören Rößner, LL.M., Berlin *Rechtsanwalt und Mitgründer der Sozietät MMR Müller Müller Rößner. Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. VIII.
Rößner, K&R 2017, 560-563
EGMR zur Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Telemedicus hat bereits darüber berichtet: Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Fall Barbulescu gegen Rumänien (Urteil der Großen Kammer vom 05.09.2017, Beschwerde Nr. 61496/08) mit der Überwachung privater Chatnachrichten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auseinandergesetzt. Das Urteil des EGMR legt wichtige Grundsätze für den Beschäftigtendatenschutz fest. Darüber hinaus berührt es auch die weitergehende Frage nach der Geltung von (europäischen) Grundrechten im Arbeitsverhältnis.
Der Beschwerdeführer war ein rumänischer Staatsbürger. Er war von 2004 bis 2007 in einem Privatunternehmen in Rumänien im Verkauf angestellt gewesen. Auf Betreiben seines Arbeitgebers legte er einen Yahoo-Messenger-Account an. Diesen sollte er nach dem Willen des Arbeitgebers nutzen, um Anfragen von Kunden zu beantworten.
In dem Unternehmen gab es Richtlinien, die die private Nutzung von Computern, Faxgeräten usw. untersagten. Diese Richtlinien enthielten keinen Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber die Kommunikation von Mitarbeitern überwachen werde. Der Beschwerdeführer hatte schriftlich bestätigt, die Richtlinien zur Kenntnis genommen zu haben. Darüber hinaus wurde in dem Unternehmen 2007 ein Rundschreiben an die Mitarbeiter verschickt, in dem erneut darauf hingewiesen wurde, dass es Mitarbeitern verboten sei, innerhalb der Arbeitszeit das Internet zu nutzen, um persönliche Angelegenheiten zu regeln. Auch hiervon nahm der Beschwerdeführer Kenntnis.
Im Juli 2007 forderte der Arbeitgeber den Beschwerdeführer schriftlich auf, zu erklären, warum er den Yahoo-Messenger während der Arbeitszeit für private Zwecke nutze. Der Beschwerdeführer antwortet, er nutze den Messenger lediglich für dienstliche Belange. Daraufhin übersandte der Arbeitgeber ihm ein 45-seitiges Protokoll von Nachrichten, die der Beschwerdeführer mit seinem Bruder und seiner Verlobten ausgetauscht hatte. Die Nachrichten waren privater und teilweise intimer Natur.
Der Beschwerdeführer antwortete, aus seiner Sicht habe der Arbeitgeber durch die Aufzeichnung der Nachrichten eine Straftat begangen.
Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis kurze Zeit später.
Der Beschwerdeführer erhob Klage gegen seine Entlassung und machte Ansprüche auf Schadensersatz geltend. Die Klage wurde abgewiesen. Das Rechtsmittelgericht wies sein Rechtsmittel hiergegen zurück. Es zog dabei unter anderem die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EC in Betracht.
Der Beschwerdeführer erstattete auch Strafanzeige; die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein.
Der Beschwerdeführer legte eine Beschwerde beim EGMR ein. Die zuständige Kammer entschied zunächst, dass keine Verletzung der Konvention vorliege. Die Kammer befand, die rumänischen Gerichte hätten in zutreffender Weise zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers abgewogen. Es habe sich um einen Yahoo-Account für dienstliche Zwecke gehandelt; der Arbeitgeber habe die Nachrichten in dem Glauben aufgezeichnet, dass diese nur dienstlicher Natur seien.
Prüfung durch die Große Kammer
Die Große Kammer des EGMR prüfte einen Verstoß gegen das Recht auf Respekt vor dem Privatleben und der Korrespondenz nach Artikel 8 EMRK. Dabei prüfte sie, der üblichen Herangehensweise des Gerichtshofs folgend, zunächst, ob der Fall in den Anwendungsbereich der Vorschrift fiel (a) und dann, ob ein rechtswidriger Eingriff vorlag (b).
a) Anwendbarkeit von Artikel 8 EMRK
Dass Artikel 8 auf den Sachverhalt anwendbar war, war aus Sicht des Gerichtshofs weitgehend unproblematisch: Private Chatnachrichten fielen in den Bereich des Privatlebens im Sinne von Artikel 8; nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs seien sie auch als von dieser Vorschrift geschützte Korrespondenz anzusehen. Daran ändere es auch nichts, dass die Botschaften am Arbeitsplatz über einen Dienstcomputer übertragen worden seien. Das Recht auf Privatleben erstrecke sich nämlich auch auf den Arbeitsplatz. Es sei in diesem Zusammenhangt auch unerheblich, dass der Arbeitgeber den privaten Gebrauch des Dienstcomputers und der Internetverbindung am Arbeitsplatz strikt verboten habe. Auch solche Vorschriften, so der EGMR, führten nicht dazu, dass das Recht des Arbeitnehmers auf Privatleben auf null reduziert werde.
b) Rechtswidriger Eingriff – Verletzung positiver Pflichten
Den Schwerpunkt der Argumentation des EGMR bildete dann die Frage, ob in das Recht des Beschwerdeführers auf Privatleben rechtswidrig eingegriffen wurde. Hier wird es durchaus schwierig. Denn der Arbeitgeber, der die Chatnachrichten aufgezeichnet und den Beschwerdeführer entlassen hatte, war ein privates Unternehmen. Die EMRK bindet aber grundsätzlich nur Staaten und gilt im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Allerdings begründet die Konvention nach ständiger Rechtsprechung des EGMR auch sogenannte „positive Pflichten“ („positive obligations“): Der Staat ist verpflichtet, die Rechte, die in der EGMR verankert sind, allen Personen in seiner Hoheitsgewalt zu gewährleisten. Dieser Pflicht wird er nicht schon dann gerecht, wenn er von rechtswidrigen Eingriffen in solche Rechte Abstand nimmt. Er muss vielmehr in einem bestimmten Umfang aktiv werden, um sicherzustellen, dass Personen in seiner Hoheitsgewalt tatsächlich in den Genuss ihrer Rechte nach der EMRK kommen.
Wie weit diese Pflichten gehen und worin sie im Einzelfall bestehen, ist eine Frage der Auslegung. Der Gerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass zu den Maßnahmen, die von Staaten gefordert sind, die Verabschiedung von Gesetzen gehören kann, die den effektiven Schutz von Grundrechten gewährleisten können (siehe beispielsweise X g. Niederlande, Urteil vom 26.03.1985, Beschwerde Nr. 8978/80)
Hier setzt die Große Kammer des EGMR an: Nach ihrer Auffassung war Rumänien dazu verpflichtet, durch entsprechende Gesetze dafür zu sorgen, dass der Schutz des Rechts auf Privatleben von Arbeitnehmern gewährleistet ist. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass Staaten bei der Umsetzung der Konvention grundsätzlich ein bestimmter Beurteilungsspielraum („margin of appreciation“) zustehe. Es bleibt ihnen also in gewissem Umfang selbst überlassen, wie sie die Vorgaben der EMRK umsetzen und welche Prioritäten sie dabei setzen (beispielsweise, wenn es um die Kollision von Rechten nach der EMRK geht). Wie weit dieser Beurteilungsspielraum geht, hängt dabei von den Rechten ab, die in Rede stehen. Beispielsweise genießen Staaten einen weiten Beurteilungsspielrau in Fragen der Besteuerung und ihrer Auswirkung auf das Recht auf Eigentum nach Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (N.K.M. g. Ungarn, Urteil vom 14.05.2013, Beschwerde Nr. 6529/11) oder bezüglich ökonomischer oder sozialer Fragen (Stec und andere g. Vereinigtes Königreich, Urteil der Großen Kammer vom 12.04.2006); dagegen ist dieser Spielraum eng, wenn eng mit der Persönlichkeit verbundene Fragen oder Schlüsselrechte wie das Recht auf Leben in Rede stehen (Dubska und Krejzova g. Tschechische Republik, Urteil vom 15.11.2016, Beschwerde Nr. 28859/11.). Es sprich für einen weiten Beurteilungsspielraum, wenn hinsichtlich bestimmter Fragen kein Konsens unter den Vertragsstaaten der EMRK besteht (Van der Hejden g. Niederlande, Urteil der Großen Kammer vom 03.04.2012, Beschwerde Nr. 42857/05) Der Gerichtshof überwacht, ob Vertragsstaaten der EMRK die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums bei der Umsetzung der EMRK überschritten haben.
Nach Auffassung des EGMR hatte Rumänien einen großen Beurteilungsspielraum bei der Umsetzung der Vorgaben von Artikel 8 EMRK in nationales Recht. Dieser sei jedoch nicht unbegrenzt. Es obliege den nationalen Stellen, sicherzustellen, dass es angemessene und hinreichende Schutzmechanismen gebe, wenn ein Arbeitgeber die Chatnachrichten von Arbeitnehmern überwache. Wichtig seien dabei vor allem effektive prozessuale Garantien gegen Willkür und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Hierbei seien vor allem folgende Fragen zu beachten:
– Ob der Arbeitnehmer vor der Überwachung informiert worden sei, dass seine Kommunikation überwacht werden könnte
– Der Umfang der Überwachung und des Eindringens in die Privatsphäre (insbesondere, ob auch die Inhalte der Kommunikation aufgezeichnet werden)
– Ob der Arbeitgeber hinreichende Gründe hatte, die Nachrichten zu überwachen und von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen
– Ob es möglich gewesen wäre, ein Überwachungssystem
– Welche Konsequenzen das System der Nachrichtenüberwachung hat und welchen Gebrauch der Arbeitgeber davon mache
– Ob es hinreichende Schutzmechanismen gibt die gewährleisten, dass der Arbeitgeber den Inhalt von Nachrichten nicht zur Kenntnis nehmen könne, solange der Arbeitgeber ihn nicht von dieser Möglichkeit informiert habe.
Darüber hinaus müsste, so der Gerichtshof, ein Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, die Überwachung seiner Kommunikation gerichtlich überprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht jedenfalls der Sache nach die oben genannten Kriterien beachten müsse.
Der Gerichtshof befand, dass die rumänischen Gerichte zwar richtig erkannt hätten, dass sie abwägen müssten zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Privatsphäre und dem Interesse des Arbeitgebers an der Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsvorschriften. Sie hätten aber die vorgenannten Kriterien nicht hinreichend gewürdigt. Daher stelle der EGMR eine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.
Der EGMR hat recht detaillierte Kriterien dafür entwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Überwachung der Kommunikation von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber möglich ist. Hervorzuheben ist dabei wohl besonders, dass Arbeitnehmer vorher informiert werden müssen, dass Arbeitgebern möglicherweise von den Inhalten ihrer Nachricht Kenntnis nehmen werden.
Die Vorgaben des EGMR richten sich an Staaten, die die EMRK unterzeichnet haben. Diese müssen innerhalb ihrer eigenen Rechtsordnung für die Umsetzung sorgen. Da sich jedoch auch deutsche Gerichte an den Urteilen des EGMR orientieren (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.10.2004, Az.: 2 BvR 1481/04, „Görgülü“), ist es für Arbeitgeber ratsam, sich an die Vorgaben aus Straßburg zu halten.
Dem EGMR wird häufig vorgeworfen, die Grenzen bloßer Rechtsanwendung zu überschreiten und sich zu weitgehend in letztlich politische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten des Europarates einzumischen (siehe beispielsweise Sumption, Judicial and political decision making – the uncertain boundary). Diese Kritik ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt.
Der Gerichtshof stützt sich in seinem Urteil auf zwei Konzepte, die beide weit und wenig konturiert sind: Die positiven Pflichten und den Beurteilungsspielraum („margin of appreciation“).
Die positiven Pflichten, die die EMRK postuliert, sind zum Teil klar umrissen sein (wie beispielsweise die Durchführung effektiver Ermittlungen bei mutmaßlicher Folter; sie dazu beispielsweise Matevosyan g. Armenien, Urteil vom 14.09.2017, Beschwerde Nr. 52316/09(); sie erstrecken sich nach Auffassung des Gerichtshofs aber auch auf gesetzgeberische Maßnahmen - auch im Bezug auf Gesetze, die die Beziehungen unter Privatleuten regeln (Södermann g. Schweden, Urteil der Großen Kammer vom 12.11.2013, Beschwerde Nr. 5786/08). In diesem Bereich ist der konkrete Umfang der Pflichten - vor allem, welche Gesetze denn genau nach der Konvention erforderlich sein sollen - unklar. Man mag lange darüber streiten, wo die Schwelle des Mindestschutzes liegt, den die EMRK garantiert, und welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind, um diesen Schutz zu gewährleisten. Grundsätzlich gesteht der Gerichtshof den Staaten daher einen Beurteilungsspielraum bei der Umsetzung der positiven Pflichten zu. Abhängig von den Rechten, die in Rede stehen, kann der Beurteilungsspielraum weit oder eng sein.
Der Beurteilungsspielraum geht stets einher mit der Prüfung durch den Gerichtshof, ob Staaten seine Grenzen überschritten haben. Dabei bleibt der Gerichtshof aber Kriterien schuldig, wie die Spielräume jeweils bemessen sind und wann eine Grenzüberschreitung vorliegt. Der Beurteilungsspielraum bleibt damit letztlich eine Leerformel.
Tatsächlich räumt der Gerichtshof dem rumänischen Staat im vorliegenden Fall (nominell) einen weiten Beurteilungsspielraum ein. Ernst macht er damit jedoch nicht. Der EGMR konstatiert, dass es im rumänischen Recht mehrere Vorschriften gibt, die die Privatsphäre schützen. Unter anderem ist das Recht auf Privatleben und auf Vertraulichkeit der Korrespondenz in der rumänischen Verfassung verankert (Art. 26, 28); das Strafrecht stellt den Bruch der Vertraulichkeit der Korrespondenz unter Strafe (Art. 195 StGB) und das Zivilrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz vor. Den dadurch bewirkten Schutz sieht er jedoch nicht als hinreichend an.
Der EGMR weist auch darauf hin, dass es in 34 der 47 Mitgliedsstaaten keine Vorschrift gebe, die die Überwachung des Chatverkehrs von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber generell untersage oder daran knüpfe, dass der Arbeitnehmer zuvor gewarnt werde. Dennoch ist eine solche Vorschrift nach Auffassung des Gerichtshofs trotz des weiten Beurteilungsspielraums geboten.
Der EGMR bescheinigt den rumänischen Gerichten auch, eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Privatsphäre und dem Interesse des Arbeitgebers an einer effektiven Kontrolle von internen Regeln vorgenommen zu haben, wie es die Konvention erfordere. Auch hier hält er aber diese Abwägung trotz des weiten Beurteilungsspielraums nicht für hinreichend. Vielmehr leitet er aus Art. 8 EMRK die genannten sechs Kriterien her, die die rumänischen Gerichte hätten beachten müssen.
Die Begründung des Gerichtshofs dafür fällt dünn aus. Er verweist auf die rapiden Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation und auf das gegenseitige Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das im Arbeitsverhältnis erforderlich sei. Beides ist sicherlich richtig; es fällt aber schwer, daraus konkrete rechtliche Anforderungen für die Überwachung von Chatnachrichten abzuleiten (der Sachverhalt bestätigt im Übrigen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu recht misstraut hat).
Die Kammer des EGMR, die zunächst mit dem Fall befasst war, hat eine Verletzung von Artikel 8 EMRK mit einer Mehrheit von sieben zu einer Richterstimme verneint. Die Große Kammer stelle mit einer Mehrheit von elf zu sechs eine Verletzung der Konvention fest. Von den insgesamt mit dem Fall befassten Richtern waren also zwölf der Meinung, Rumänien habe das Recht des Beschwerdeführers auf Respekt vor seinem Privatleben verletzt; dagegen waren 13 Richter der Auffassung, eine solche Verletzung liege nicht vor. Die Mehrheit in der Großen Kammer determiniert deren Entscheidung und damit das Urteil des Gerichtshofs; wenn es aber selbst unter den Richtern des Gerichtshofs derartig umstritten ist, ob die EMRK eine bestimmte Regelung postuliert und die Mehrheit der europäischen Rechtsordnungen diese Regelung nicht kennt, dann sollte ein weiter Beurteilungsspielraum zu dem Schluss führen, dass das Fehlen dieser Regelung nicht gegen die EMRK verstößt. Das Urteil des EGMR im Falle Barbulescu gegen Rumänien ist daher wenig überzeugend.
Zur Website von Rechtsanwalt Holger Hembach.
Wochenrückblick: Google, kinox.to, Scrum
17.09.2017 19:23
+++ OLG Frankfurt zu Softwareentwicklungsvertrag und Scrum
+++ Betreiber von kinox.to verhaftet
+++ Google legt Beschwerde gegen Kartellbußgeld ein
+++ Verordnungsvorschlag über freien Fluss nicht-personenbezogener Daten
OLG Frankfurt zu Softwareentwicklungsvertrag und Scrum
Im Streit über die Vergütung bei einem Softwareentwicklungsvertrag mit der Vorgehensmethode „Scrum” hat das OLG Frankfurt a. M. über die Berufung entschieden (OLG Frankfurt v. 17.7.2017 – 5 U 152/16). Anders als die Vorinstanz sprach das OLG eine Vergütung zu. Es sei unerheblich, ob das Vorgehen nach der Scrum-Methode nach werkvertragsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen sei, wie dies das LG Wiesbaden noch entschieden hatte. Die fälligen Vergütungsansprüche ergeben sich bereits aus dem vereinbarten System aus Einzelaufträgen, monatlichen Abrechnungen und Planungen, sowie der daran geknüpften Ratenzahlungsvereinbarung.
Jochen Schneider mit einer juristischen Einschätzung der Entscheidung auf cr-online.de.
Betreiber von kinox.to verhaftet
Bereits vor drei Jahren wurde die Streaming-Website kinox.to geschlossen. Die Betreiber, zwei Brüder, befinden sich seitdem auf der Flucht vor der strafrechtlichen Verfolgung in Deutschland. Bereits im Juli dieses Jahres hatte sich einer der beiden Brüder den Behörden im Kosovo gestellt, wie das Handelsblatt diese Woche Montag berichtete.
Zur Nachricht auf gamestar.de.
Google legt Beschwerde gegen Kartellbußgeld ein
Google will das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld nicht akzeptieren und hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Im Juni dieses Jahres hatte die Behörde gegenüber dem Unternehmen eine Kartellstrafe in Höhe von über 2,4 Mrd. Euro verhängt. Google als marktmächtiges Unternehmen habe sich selbst gegenüber anderen Unternehmen bei der Anzeige der Suchergebnisse bevorzugt dargestellt.
Kommentierung der Kommissionsentscheidung auf D'Kart.
Verordnungsvorschlag über freien Fluss nicht-personenbezogener Daten
Die Europäische Kommission hat diese Woche den Entwurf einer Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten vorgestellt. Damit sollen vor allem mitgliedsstaatliche Vorgaben zur Speicherung nicht-personenbezogener Daten abgeschafft werden, sodass sich wirtschaftliche Vorteile für Anbieter innovativer Geschäftsmodelle und auch der Nutzer ergeben. Außerdem wurde diese Woche ein Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die Verhinderung von Phishing zum Ziel hat.
Zum Bericht heut heise.de.
Der Verordnungsentwurf der Kommission.
Wochenrückblick: Youtube, Cyberangriff, Überwachung
11.09.2017 06:40
+++ EGMR zur Überwachung am Arbeitsplatz
+++ Demo „Freiheit 4.0”
+++ EU-Verteidigungsminister proben den virtuellen Ernstfall
+++ Streamripper „Youtube-mp3.org” offline
+++ OLG Frankfurt a.M. verpflichtet Youtube zur Herausgabe von E-Mail-Adresse
EGMR zur Überwachung am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag (Beschwerde-Nr. 61496/08) grundlegende Vorgaben zur Überwachung am Arbeitsplatz festgehalten. Geklagt hatte ein rumänischer Arbeitnehmer, dessen Kündigungsschutzklage vor den rumänischen Gerichten abgewiesen worden war. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber bereitgestellten Messenger-Dienst auch für intensive und teils intime private Kommunikation mit seiner Verlobten und deren Bruder genutzt, obwohl eine Privatnutzung ausdrücklich untersagt war. Der Arbeitgeber hatte mitgeloggt und im Prozess auf über 45 Seiten private Chats dokumentiert. Der EGMR hat nun festgestellt, dass die Überwachung im vorliegenden Fall einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre darstellte. Wolle der Arbeitgeber die Kommunikation seiner Mitarbeiter überwachen, müsse er zuvor über das Ausmaß der Kontrollen informieren. Ferner muss es einen legitimen Grund für die Kontrollen geben und es müsse geprüft werden, ob nicht auch mildere Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Durchführung der Kontrolle als auch der disziplinarischen Konsequenzen in Betracht kämen.
Zum Urteil des EGMR.
Demo „Freiheit 4.0”
Am Samstag fanden in Berlin und Karlsruhe Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!” statt. Zu der Demonstration hatte der Verein Digitalcourage aufgerufen. Weitere Verbände und Organisationen hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Die Redebeiträge der den Demonstrationen vorausgegangenen Kundgebungen, thematisierten den gesellschaftlichen Wandel vom freiheitlich-demokratischen hin zum Überwachungsstaat. Der vormalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, dass der Staat vor allem den „Kampf gegen den Terror” als Vehikel „für alle möglichen Grundrechtseingriffe” einschließlich der Massenüberwachung nutze.
EU-Verteidigungsminister proben den virtuellen Ernstfall
Auf ihrem Treffen vergangenen Donnerstag in Tallinn (Estland) haben die EU-Verteidigungsminister den virtuellen Ernstfall geprobt. Im Rahmen der 90minütigen Simulation eines groß-angelegten Cyberangriffs mussten sie sich im Krisenmanagement beweisen. Ziel der Übung war es, die Minister für das Thema zu sensibilisieren, welches mittlerweile auch in der europäischen Sicherheitsstrategie einen hohen Stellenwert einnimmt. Estland ist hier nicht ohne Grund Vorreiter. 2007 sah es sich nach der Verlegung eines sowjetischen Kriegsdenkmals einem flächendeckenden Cyberangriff ausgesetzt, der weite Teile des öffentlichen Lebens tagelang zum erliegen brachte.
Zur Pressemitteilung der estnischen Ratspräsidentschaft.
Streamripper „Youtube-mp3.org” offline
Die aus Deutschland betriebene Webseite „Youtube-mp3.org” ist offline. Wie der Bundesverband Musikinstustrie (BVMI) vergangene in einer Pressemitteilung erklärt hat, habe sich der Betreiber des Streamripping-Dienstes nach einer Klage von Verbänden der Musikindustrie in den USA verpflichtet, die Rechte von Künstlern und Tonträgerherstellern künftig nicht weiter zu verletzen und den Dienst einzustellen. Youtube-mp3 zählte weltweit über 60 Millionen Nutzer im Monat, davon eine Millionen in Deutschland. Der BMVI sprach von einem „wichtige(n) Signal für den Umgang mit der Lizenzierung von Musik im digitalen Raum”.
Zur Pressemitteilung des BVMI.
OLG Frankfurt a.M. verpflichtet Youtube zur Herausgabe von E-Mail-Adresse
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Youtube Auskunft über die E-Mail-Adressen seiner Nutzer erteilen muss. Diese hatten zuvor auf der Plattform unter Pseudonym Filme der Klägerin, einer deutschen Filmverwerterin, eingestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG), ohne über eine entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Da auch Youtube weder der Klarname noch die Postanschrift der Nutzer bekannt war, forderte die Klägerin nunmehr Auskunft über Telefonnummer, E-Mail- und IP-Adresse. Das OLG sah es als erwiesen an, dass der Betrieb der Plattform Youtube „für die von den Nutzern begangenen Rechtsverletzungen gewerbsmäßige Dienstleistung zur Verfügung gestellt” habe (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG). Damit sei Youtube verpflichtet Auskunft über „Name und Anschrift der Hersteller” zu erteilen (§ 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG). Der Auffassung des Gerichts zufolge, handle es sich bei der E-Mail-Adresse bei entsprechend zeitgemäßer Auslegung und aufgrund ihrer ähnlichen Funktion um eine Form der „Anschrift”, Telefonnummer und IP-Adresse hingegen nicht.
Zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt.
Wochenrückblick: BKA, Influencer, DSGVO
03.09.2017 14:46
+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
+++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus
+++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO
+++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten
+++ Telemedicus Wahlcheck 2017
G20: Diskussion um rechtswidrige Daten in BKA-Datei
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll massenhaft rechtswidrige und falsche Daten über angebliche Gefährder gespeichert haben. Das berichtete tagesschau.de diese Woche. Hintergrund war der Entzug von Akkreditierungen für Journalisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Wie sich herausstellte, hatte das BKA einigen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder nachträglich entzogen und sich dabei auf nachweislich falsche Daten gestützt. Nach Recherchen von tagesschau.de soll es sich dabei um ein systematisches Problem bei der Verarbeitung von Daten durch Strafverfolgungsbehörden handeln. Der Präsident des BKA wies die Vorwürfe zurück. Lediglich in Einzelfällen sei es zu Fehlern gekommen. Datenschützer warnen bereits seit Jahren über massenhafte Rechtsverstöße und Fehlern bei Datenbanken von Strafverfolgungsbehörden.
Hintergründe bei tagesschau.de.
OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus
Der Hashtag #ad reicht nicht aus, um Werbung bei Instagram klar als solche erkennbar zu machen – zumindest dann, wenn der Hashtag nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das hat das OLG Celle im Juni entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Az. 13 U 53/16). Hintergrund war eine Werbeaktion bei Instagram, bei der ein besonders populärer Nutzer (sog. „Influencer”) Werbung für das Online-Angebot einer Drogeriekette gemacht hatte. Der Post war mit dem Hashtag #ad als Werbung gekennzeichnet. Dem Gericht reichte das nicht aus, da der Hashtag nicht sofort erkennbar war. Tatsächlich enthielt der Post darüber hinaus eine ganze Reihe Hashtags, innerhalb derer der Hashtag #ad optisch unterging. Ob in einer anderen Konstellation der Hashtag ausgereicht hätte, ließ das Gericht ausdrücklich offen.
Details beim manager magazin.
VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO
Datenschutzbehörden können Maßnahmen gegen datenverarbeitende Unternehmen erst ab dem 25. Mai 2018 auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stützen. Das hat das VG Karlsruhe im Juli entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Az. 10 K 7698/16). Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (LfDI-Bw) hatte eine Auskunftei im Wege eines Verwaltungsaktes dazu verpflichtet, gewisse Daten, die ab dem 25. Mai 2018 gespeichert werden, innerhalb einer bestimmten Frist zu löschen. Zwar liege derzeit keine Datenschutzverletzung seitens der Auskunftei vor. Diese habe aber nicht verbindlich zugesichert, ihr Löschkonzept ab dem 25. Mai 2018 entsprechend anzupassen, sondern lediglich eine Absichtserklärung abgegeben. Das VG Karlsruhe stellte nun klar, dass solche prophylaktischen Maßnahmen nicht zulässig sind. Nach dem derzeit geltenden Recht bestehe hierfür keine Rechtsgrundlage. Auf eine Ermächtigungsnorm aus der DSGVO könne sich die Behörde nicht berufen, da die DSGVO bekanntlich erst ab dem 25. Mai 2018 gilt.
Ausführlich bei delegedata.de.
LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten
Das LG Düsseldorf hat im Patentverletzungsverfahren zwischen den Identifizierungsdiensten IDNow und WebID entschieden. Demnach verletzt WebID ein Patent des Konkurrenten IDNow. Das Patent beschreibt verschiedene Verfahren zur Identifizierung von Nutzern über das Internet, beispielsweise aus jugendschutz- oder geldwäscherechtlichen Gründen. Dabei beschreibt das Patent Verfahren, mit denen Bilddaten in unterschiedlichen Qualitätsstufen zur Identifizierung genutzt und Identifizierungsdaten zwischen dem Smartphone des Nutzers und den Servern des Anbieters ausgetauscht werden können. Nach Ansicht des LG Düsseldorf verwendet WebID ein Verfahren, das dieses Patent von IDNow verletzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. WebID hat angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Telemedicus Wahlcheck 2017
Wie vor jeder Bundestagswahl hat Telemedicus auch dieses Jahr wieder seinen Wahlcheck veröffentlicht. Dabei haben wir alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie eine Auswahl außerparlamentarischer Parteien (FDP, Piraten und AfD) um ihre Meinungen zu verschiedenen Fragen aus den bereichen Netzpolitik, IT-Recht, Urheber- und Datenschutzrecht befragt. Die Antworten haben wir in der vergangenen Woche im Blog veröffentlicht, wobei die AfD unsere Anfragen leider unbeantwortet ließ.
Ausführlich zum Telemedicus-Wahlcheck 2017
Wahlcheck 2017: FDP
02.09.2017 08:29
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der FDP.
1. Autonome Systeme erobern immer mehr den Alltag und werden damit auch zum möglichen Gegenstand von Haftungsprozessen. Dabei ist ein Hauptproblem der derzeitigen rechtswissenschaftlichen Debatte die Zuweisung konkreter Verantwortlichkeiten für mögliche Schäden. Welche Position vertritt Ihre Partei hierzu?
Wir Freie Demokraten sehen insbesondere autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten. Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Die Frage eines Haftungsregimes, das einerseits innovationsförderlich wirkt, aber andererseits nicht zu einer Diffusion von Verantwortung führt, ist sehr komplex. Wir beraten in den Details der Frage noch.
Plattformen, Kommunikation und Regulierung
2. In der Internetwelt treten immer wieder Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen auf, die konventionelle regulatorische Rahmenbedingungen infrage stellen. Sollte Wettbewerbsgleichheit zwischen digitalen Plattformen und herkömmlichen Anbietern von Rundfunk oder Telekommunikationsinfrastruktur herrschen und welche Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei hierzu?
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Denn laut Schätzung der Europäischen Kommission könnten dadurch jährlich 415 Milliarden Euro erwirtschaftet werden und hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Allerdings gibt es, anders als wir es in Europa bei Waren, Dienstleistungen und Kapital gewohnt sind, im digitalen Bereich Hindernisse beim Grenzübertritt. Die Mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen werden, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann es zum Beispiel keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucherinnen und Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen. Durch ungerechtfertigte Zugangssperren werden Barrieren im digitalen Binnenmarkt errichtet.
Insbesondere zwischen digitalen Plattformen und herkömmlichen Anbietern von Rundfunk oder Telekommunikationsinfrastruktur müssen die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen angeglichen werden. Dabei sollen nach Meinung von und Freien Demokraten etwa die Anbieter von sogenanntem Over-the-top content, wie WhatsApp oder Skype, in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Verbraucherrechte zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.
3. Sind nach Ansicht Ihrer Partei rechtswidrige und hetzerische Äußerungen in sozialen Netzwerken ein Problem des materiellen Rechts oder der Rechtsdurchsetzung? Welche Position vertritt Ihre Partei hierzu und insbesondere zum Entwurf des NetzDG?
Es handelt sich in erster Linie um ein Problem der Rechtsdurchsetzung. Wir Freie Demokraten fordern daher, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das NetzDG lehnen wir Freie Demokraten daher ab, da es zudem einseitig Anreize zur Löschung setzt. Unabhängig davon müssen aber die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.
Datenschutz/Überwachung
4. Ist der Bundesregierung die Umsetzung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Ihrer Meinung gelungen? Welche Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei für einen Ausgleich zwischen Interessen Betroffener und der Öffentlichkeit im Datenschutzrecht?
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einseitig alle Möglichkeiten und insbesondere Öffnungsklauseln genutzt, um die Interessen und Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zur europäischen Regelung auf nationaler Ebene einzuschränken. Sie hat die Spielräume, die ihr die DSGVO lässt, an vielen Stellen überschritten. Wir Freie Demokraten werden daher insbesondere die Einschränkungen der Rechte der Betroffenen durch das neue BDSG und in den verschiedenen Fachgesetzen kritisch prüfen. Ziel der DSGVO ist eine weitgehende Harmonisierung des Datenschutzes in der EU. Einheitliche Regelungen in der EU sind sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Wirtschaft, die sich nur noch auf ein Regelungsregime einstellen muss. Auch aus diesem Grund sollte das nationale Datenschutzrecht so wenige Ausnahmen wie möglich vorsehen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-in“). Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der DSGVO, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der DSGVO im Wesentlichen entspricht.
5. Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit scheint immer schwieriger. Welche Position vertritt Ihre Partei hierzu? Sollte dem Staat zum Beispiel eine Hintertür in verschlüsselte Kommunikation offenstehen?
Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass die Große Koalition inzwischen jedes Maß verloren hat. Dabei ist es Aufgabe des Staates, die Privatsphäre zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln.
Wir Freie Demokraten wollen die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Der unbefugte Zugriff auf persönliche Daten durch Dritte ist nicht nur ein Schaden für das betroffene Unternehmen, sondern vor allem auch für die betroffenen Kunden. Daher setzen wir uns für eine Haftung des Anbieters bei Fahrlässigkeit ein, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Wir Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten ab.
6. Sollten Plattformen wie Youtube, Facebook und Co mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten verpflichtet werden, Inhalte nach fremden Urheberrechten zu filtern? Welche Maßnahmen kämen dafür Ihrer Ansicht nach infrage?
Nein. Das Prinzip des "Notice-and-Take-down" hat sich aus Sicht von uns Freien Demokraten für Intermediäre bewährt. Weitergehende präventive Pflichten für Internetplattformen, deren Tätigkeit sich allein auf das Hosting beschränkt, lehnen wir ab.
7. Beabsichtigt Ihre Partei Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet? Wenn ja, welche? Hält Ihre Partei Netzsperren über Internetprovider für sinnvoll?
Wir Freie Demokraten lehnen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen ab. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs. Wir favorisieren - wie bei anderen rechtswidrigen Inhalten - den Grundsatz "Löschen statt Sperren".
8. Das Bundeskabinett hat kürzlich einen neuen Schrankenkatalog vorgelegt, der das Urheberwissenschaftsrecht reformieren soll. Ist nach Ansicht Ihrer Partei der Ausgleich von Interessen von Forschung und Lehre auf der einen und der Autoren- und Verlagswelt auf der anderen Seite geglückt? Hält Ihre Partei weitere Maßnahmen für erforderlich – und wenn ja, welche?
Ziel muss es sein, den Zugang zum gesamten Wissensbestand für Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen und entsprechend den Bedürfnissen der Praxis zu regeln, solange das entsprechende Wissen durch öffentliche Gelder gefördert wurde. Wir Freie Demokraten begrüßen die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Werken durch „Open Access“, um einem möglichst breiten Publikum Zugang zu wissenschaftlichen Werken zu ermöglichen. Ein gesetzlich zwingend geregelter kostenloser Zugang aller Nutzer und im Speziellen aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu allen wissenschaftlichen Veröffentlichungen wird allerdings von uns abgelehnt. Es muss grundsätzlich in der Entscheidungsgewalt des Urhebers liegen, ob er sein Werk frei zugänglich machen will oder ob er die Verwertung über einen wissenschaftlichen Verlag oder über eigene Verwertungswege sucht. Bei öffentlich geförderten Forschungsprojekten sprechen wir Freie Demokraten uns dafür aus, dass in den Förderrichtlinien die Mittelvergabe verstärkt von der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse unter „Open Access“ abhängig gemacht wird.
Änderungen des Urheberrechts müssen dem Interessengeflecht der beteiligten Parteien (Urheber, Werkvermittler und Nutzer) Rechnung tragen. Das Grundrecht auf Eigentum, das auch das geistige Eigentum umfasst, gehört zum Kern liberaler Politik und ist von erheblicher gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Gleichzeitig sehen wir das berechtigte Bedürfnis auf einen möglichst ungehinderten Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger und die Möglichkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im digitalen Raum als Grundvoraussetzungen einer modernen Demokratie und Wirtschaftsordnung an.
9. Zugang zum Internet gilt heutzutage als existenzieller Lebensstandard und Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Doch viele Bürger erhalten nur sehr schwache Internetzugänge. Dabei werden verschiedene Lösungen diskutiert, wie man einen stabilen und zukunftsstarken Ausbau von Infrastruktur in Deutschland sicherstellen kann. Welche Ziele sollten hier formuliert werden und welche Maßnahmen hält Ihre Partei für erforderlich?
Für uns Freie Demokraten ist der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur eine der aktuell wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Denn die Zukunft ist digital und schnelles Internet ist zentrale Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen des digitalen Wandels für sich nutzen können. Wir wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Wir treten dafür ein, dass der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben wird, sodass dieser auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.
Wahlcheck 2017: CDU/CSU
01.09.2017 08:32
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten von CDU und CSU.
Einer der Bereiche, in denen automatisierte bzw. autonome Systeme bereits eingesetzt werden bzw. in der Erprobung sind, ist das automatisierte bzw. autonome Fahren. Die Entwicklung des automatisierten Fahrens wird dazu führen, dass öffentliche Verkehrsmittel flexibel per Knopfdruck verfügbar sind. Wir werden erreichen, dass Deutschland beim autonomen Fahren international Innovationsführer wird. Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen. Eine Ethikkommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat erste Vorschläge erarbeitet, was automatisierte Fahrsysteme künftig dürfen und wo Grenzen zu ziehen sind.
Klar ist, neben den „klassischen“ Rundfunk- und Telekommunikationsanbietern treten immer neue, auch international agierende Unternehmen. Diese neuen Marktteilnehmer bieten Dienste an, die die Vielfalt im Markt bereichern und gleichzeitig in Wettbewerb zu den etablierten Programmveranstaltern, Plattformanbietern und Presseangeboten treten. Grundsätzlich begrüßen wir diesen publizistischen wie ökonomischen Wettbewerb, der sich zwischen den unterschiedlichen Plattformen entwickelt. In diesem Leistungs- und Preiswettbewerb sehen wir einen wichtigen Faktor für die Förderung der medialen Vielfalt in unserem Land. Wichtigste Kernanliegen sind für uns: Die Sicherung der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Vielfalt, von Pluralismus und damit Grundlage demokratischer Gesellschaft. Diese Ziele gelten auch bei einer Weiterentwicklung der Plattformregulierung. Essentielle Eckpunkte einer möglichen Anpassung der Regulierung sind Diskriminierungsfreiheit, Zugangsoffenheit, Auffindbarkeit und Transparenz. Sie müssen dem übergeordneten Ziel dienen: Der Sicherung der Meinungsfreiheit.
Bereits vor dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) waren Anbieter sozialer Netzwerke nach dem Telemediengesetz (TMG) verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte bei Kenntnisnahme von ihren Seiten zu löschen. Dies ist leider in der Vergangenheit zu selten gemacht worden.
Das so genannte NetzDG ist in der letzten Sitzungswoche vom Parlament verabschiedet worden und tritt zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Die Union war sich im Zuge der Diskussionen um das NetzDG immer einig, dass die Plattformen zu wenig gemacht haben, um Hasskriminalität auf ihren Webseiten zu unterbinden. Denn Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben im Netz nichts zu suchen. Deswegen musste nun final der Gesetzgeber handeln. Gleichwohl musste der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium erheblich nachgebessert werden. Wichtig war es der Union, hier eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu erreichen. Zentrale Frage dabei war: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Wir als Union legen dabei großen Wert auf die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, haben wir ein System der ‚regulierten Selbstregulierung‘ integriert, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen. Das heißt nun, dass bei nicht eindeutigen Fällen nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal. Neben dieser aus unserer Sicht zentralen Anpassung, haben wir noch an über 20 weiteren Stellen Änderungen vorgenommen.
Die Metapher von Daten als Rohstoff und als Öl des 21. Jahrhunderts wird oft benutzt. Das stimmt: Die digitale Ökonomie funktioniert eben genau durch die Verarbeitung von Daten. Deswegen ist es auch wichtig gewesen, hier mit der Datenschutzgrundverordnung einheitliche europäische Regelungen zu schaffen. Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sorgt für die Vereinheitlichung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt. Zugleich reagiert sie auf die Herausforderungen, vor die die fortschreitende Digitalisierung auch den Datenschutz stellt. Um das Ziel der EU-weiten Harmonisierung nicht zu gefährden, haben wir die zahlreichen Öffnungsklauseln, die die Datenschutzgrundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich bereithält, mit Augenmaß gestaltet. Die Nutzung dieser Spielräume wurde zugunsten der Betroffenen und der privaten Wirtschaft mit ihren etablierten Geschäftsmodellen vorgenommen.
Das Thema Innere Sicherheit ist ein Kernthema der Union. So wurden in dieser Wahlperiode in der Tat auf Betreiben der Union viele Sicherheitsgesetze beschlossen und umgesetzt. Dazu gehört unter anderem auch die neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikations- überwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung. Hintergrund ist, dass in allen Kriminalitätsbereichen und insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus die Kommunikation heute nicht mehr über SMS oder ein gewöhnliches Telefonat erfolgt, sondern über Messengerdienste, die jedem Nutzer eine starke Verschlüsselung zur Verfügung stellen. Ziel war es, die Polizei in die Lage zu versetzen, durch den Einsatz einer bestimmten Software Kommunikation mitzulesen, bevor diese durch einen Messengerdienst verschlüsselt wird. Es geht auch nicht um eine Ausweitung von Befugnissen. Die neue Rechtsgrundlage soll im digitalen Bereich nur das ermöglichen, was im analogen Bereich seit langer Zeit unumstritten ist und praktiziert wird. So stellt niemand die Möglichkeit infrage, ein Telefonat mitzuhören, eine SMS mitzulesen oder eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Diese Maßnahmen kommen zudem nur in Fällen schwerster Kriminalität zum Einsatz und müssen von einem Richter angeordnet werden. Entsprechendes gilt auch für den Einsatz der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung.
Klar ist, dass Kreative auch im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Leistung leben können müssen. Deswegen gilt es den Ausgleich der Interessen von Nutzern und Kreativen auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Derzeit wird die EU- Urheberrechtsreform - voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2017 - endgültig verhandelt. Wir werden die Verhandlungen auf europäischer Ebene eng begleiten. Die eventuell notwendigen Anpassungen des nationalen bzw. Umsetzungen in nationales Recht werden erst dann seriös diskutiert werden können.
Wie bereits gesagt, werden wir zunächst die Verhandlungen zur EU- Urheberrechtsreform eng begleiten. Wichtig ist, dass eine gerichtliche Durchsetzung von Urheberrechten grundsätzlich möglich bleiben und Rechtsverletzungen abgestellt werden müssen. Eine völlige Freistellung wäre europarechtswidrig und würde den Grundsatz des Eigentumsschutzes verletzen. Gleichzeitig ist es so, dass Internetsperren lediglich den Zugang zu bestimmten Inhalten erschweren, ohne diese Inhalte tatsächlich aus dem Netz zu beseitigen. Deswegen ist es grundsätzlich sinnvoller, rechtswidrige Inhalte zu löschen.
Mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) haben CDU und CSU den Koalitionsvertrag umgesetzt, in dem festgelegt wurde, dass wir eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen wollen. Über den Gesetzentwurf haben CDU und CSU gemeinsam intensiv in der Bundestagsfraktion diskutiert. Die Bedenken der Verlage wurden ernst genommen und geprüft. Gleichzeitig mussten wir auch auf Leistungsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Hochschulstandorts achten. Die Balance zwischen den widerstreitenden Ideen ist uns letztlich gelungen. Das Gesetz ist jedoch bislang nur auf fünf Jahre befristet. Nach vier Jahren werden wir evaluieren, ob sich die Regelungen bewährt haben. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob in der nächsten Legislaturperiode die Schaffung einer rechtssicheren Onlinelizenzierungsplattform zur Einzelabrechnung für urheberrechtlich geschützte Werke möglich ist.
Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G- Mobilfunk werden.
Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren.
Wahlcheck 2017: Piraten
31.08.2017 08:24
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der PIRATENPARTEI.
Die Piraten setzen sich für eine vernünftige Regelung der Haftung ein, die sich an der Verantwortlichkeit an der Stelle orientiert, an der der Schaden aufgetreten ist. Der Hersteller haftet für das ordnungsgemäße Produkt. Der Nutzer dafür, dass Wartung und Sicherheitsupdates pünktlich durchgeführt werden. Bei entsprechenden Fremdverschulden (Hacker), der Angreifer.
Hier gilt es zu differenzieren.
1. Wir treten für die Wettbewerbsgleichheit ein. Das ist schon aus Gründen des Schutzes von Arbeitnehmern notwendig. Diese um- oder durchzusetzen fällt aber extrem schwer.
2. Durch regulatorische Maßregelungen von z.B. YouTube Kanälen sehen wir das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet. Daher lehnen wir die Einstufung von YouTube Kanälen und vergleichbaren Diensten als lizenzpflichtigen "Rundfunk" ab.
Die Herangehensweise von Heiko Maas und der Bundesregierung ist falsch. Es gibt bereits Gesetze gegen Hass im Netz, die aber aufgrund mangelnder Sachkenntnisse der Justiz zu Fragen des Medienrechts und der IT nicht umgesetzt werden können. Die Piraten fordern deshalb mehr und kompetenter geschultes Personal, das anhand transparenter, demokratisch legitimierter Regeln darüber entscheidet, welche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und welche strafbar sind. Der einzige gangbare Weg ist der Richtervorbehalt.
Nein. Die Bundesregierung hat die Öffnungsklausel der DSGVO ausgenutzt, um die totalitäre Überwachung und informationelle Fremdbestimmung auszubauen. Die Piratenpartei stimmt nach der Wahl für eine komplette Überarbeitung des neuen Datenschutzgesetzes und zwar unter Berücksichtigung von Grund- und Menschenrechten, informationeller Selbstbestimmung und persönlicher Unversehrtheit.
Verschlüsselte Kommunikation ist die Grundlage unserer modernen Wirtschaft und unserer medizinischen Versorgung. Jede Hintertür öffnet die Systeme auch denen, die diesem schaden wollen. Eine Grundforderung der PIRATEN ist daher die Backdoorfreie Verschlüsselung. Nur diese kann langfristig garantieren, dass Informationen sicher Übertragen und gespeichert werden können. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass z.B. medizinische Befunde und Rezepte bei der Übertragung nicht verändert werden.Gleiches gilt für Online-Banking.
Nein. Die Piratenpartei vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass Inhalte die im Internet angeboten werden einer Lizenz unterliegen sollen, die die freie Wiederverwendung ermöglicht. Dementsprechend ist ausgeschlossen, dass Nutzer von Videos auf den genannten Plattformen überhaupt haftbar gemacht werden, geschweige denn, dass die Plattformen verpflichtet sind, derartige selbst aufzuspüren.
Sollten urheberrechtlich geschützte Werke auf Online-Plattformen auftauchen, sehen wir in folgendem Model einen guten Kompromiss: Inhaber von Rechten wenden sich an den Betreiber und belegen ihre Rechte. Daraufhin ist der Betreiber verpflichtet diese zu löschen. Da die Daten vermutlich bereits geteilt wurden, sind die Kopien über den Hashwert zu ermitteln und zu löschen. Dafür müssen aber realisierbare Fristen eingeräumt werden.
Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass das creativ common Lizenzverfahren weit ausgedehnt werden und das Urheberrecht im Internet grundsätzlich überarbeitet werden muss, um die freie Nutzung der angebotenen Inhalte zu ermöglichen. Dementsprechend setzen wir uns gegen eine Verschärfung des Urheberrechts im Internet rein und lehnen Internetsperren grundsätzlich ab
Dennoch müssen Künstler und Autoren von ihren Werken leben können. Das UHG stammt aus einer Zeit in der es nicht, wie heute, möglich war, verlustfreie Kopien zu erstellen. Wir treten daher für eine Modernisierung des UHG ein, der Künstler gerecht entlohnt. Das kann z.B. über eine Kulturabgabe auf Internetanschlüsse geschehen. Je nach Nutzung erhalten Künstler einen Betrag, wobei der Betrag mit steigender Nutzung abnimmt. Dadurch wird Künstlern für die ersten Nutzungen ein relativ hoher Betrag zugerechnet und den Topsellern ein immer kleiner werdender zusätzlicher Betrag. Dadurch wird verhindert, dass "kleine" Künstler verhungern und "große" ihren Reichtum überdimensional ausbauen.
Prinzipiell sieht die Piratenpartei genau wie in den Fällen von Künstlern auch die Notwendigkeit, dass Wissenschaftler eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeit erhalten. Insofern gehen wir mit der entsprechenden Regelung im Gesetzestext konform. Allerdings ist zu beachten, woher diese Entlohnung kommt. Die große Mehrzahl von Veröffentlichungen in der Wissenschaft wird im Rahmen einer Anstellung an Universitäten oder Forschungseinrichtungen erarbeitet. Hier hat der Arbeitgeber für die angemessene Entlohnung zu sorgen. Dies gilt insbesondere, wenn die Entlohnung aus Steuergeldern geschieht.
Auch muss sichergestellt sein, dass die Ergebnisse staatlicher Forschung allgemein verfügbar und somit einerseits kritisch zu hinterfragen, andererseits auch weitergehenden Forschungen zugänglich gemacht wird.
Generell befinden wir uns im Einklang mit den WTO-Verträgen. Demnach müssen Beschränkungen und Ausnahmen im Urheberrecht "auf bestimmte Sonderfälle" beschränkt bleiben, "die weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen."
Das zu formulierende Ziel lautet: Jeder Einwohner Deutschlands hat das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Dieser sollte 100 MBit in Städten, 50 MBit auf Dörfern und 10 MBit in abgelegeneren Gegenden betragen. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind: Ausbau der Infrastruktur generell mit Glasfaser und wenn nötig, Förderung des Ausbaus der Infrastruktur durch staatliche Förderung. Erfolgt die Errichtung von Infrastruktur mit Hilfe staatlicher Förderung (Dörfer) so ist ausschließlich das Betreibermodell zu wählen.
Wahlcheck 2017: SPD
30.08.2017 08:36
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der SPD.
Die Aufgabe einer modernen Datenpolitik ist es auch, Antworten auf zukünftige Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben. Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese wollen wir in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären.
Das Internet braucht ein internationales, regulatorisches Level Playing Field. Wer in Deutschland und in Europa seine Dienste oder Produkte anbietet, muss sich auch an deutsches und europäisches Recht halten. Dieses Recht muss auch durchgesetzt werden. Das betrifft das Wettbewerbsrecht ebenso wie die Vorgaben zum Datenschutz, zum Verbraucherschutz oder die arbeitsrechtlichen Regelungen. Die Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes sind erste wichtige Schritte. Wir brauchen aber auch einheitliche Normen und Standards und die Einbeziehung von Online-Plattformen in die Regulierung, damit faire Wettbewerbsbedingungen für gleiche Dienstleistungen am Maßstab eines hohen Verbraucher- und Datenschutzniveaus mit effektiver Rechtsdurchsetzung entstehen.
Wir wollen auch, dass gesellschaftlich relevante Inhalte, etwa journalistisch-redaktionelle Inhalte, auch in Zukunft im Netz auffindbar sind. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht „Must-be-found“-Regelungen zu integrieren. Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb ist zudem die Netzneutralität. Wird die Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen.
Die Meinungsfreiheit ist und bleibt ein hohes Rechtsgut. Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze oder sonstige strafbare Äußerungen verbreitet werden dürfen. Es geht nicht um Zensur und auch nicht um Netzsperren. Es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen, auch in sozialen Netzwerken.
Nicht alles, was unter dem Begriff Hassrede diskutiert wird, ist rechtswidrig. Mit Straftatbeständen wie Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung sind schon heute Inhalte in sozialen Netzwerken strafbewährt, die nach Abwägung der widerstreitenden Grundrechte strafwürdig sind. Oft ist es abstoßend, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Weitere Strafverschärfungen helfen nicht weiter, es bedarf Mechanismen wie Aufklärung und Gegenrede und einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung. Der Staat muss in sozialen Netzwerken begangene Straftaten schneller und effektiver ahnden. Hierzu bedarf es personell wie technisch einer besseren Ausstattung.
Aber auch die Anbieter der sozialen Netzwerke haben Verantwortung. Da das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt, bedarf es einer Kombination aus rechtlichen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich des Beschwerdemanagements und des im Telemediengesetz geregelten Notice-and-Takedown-Verfahrens und von Verfahren der regulierten Selbstregulierung. Die Zusammenarbeit zwischen sozialen Netzwerken und den Strafverfolgungsbehörden muss verbessert werden. Beim NetzDG geht es im Kern um diesen Regulierungsrahmen für soziale Netzwerke.
Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist eine weitest gehende Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa und ein Schritt zu einem modernen Datenschutzrecht gelungen. Deutschland hat dazu als erster Mitgliedstaat ein Anpassungs- und Durchführungsgesetz verabschiedet. Die ersten Entwürfe des deutschen Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes haben viel Kritik erfahren. Im parlamentarischen Verfahren ist es aber der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, den Entwurf an entscheidenden Stellen erheblich zu verbessern. Vor allem wird es keine generalklauselartigen Ausnahmen von den Betroffenenrechten geben oder eine Aushöhlung des erreichten Niveaus. Die Ausnahmen wurden auf wenige, konkret gefasste Fälle beschränkt, wo sie geboten und die Interessen der Betroffenen gering sind. Es geht dabei vor allem um den Schutz von Kleinunternehmen mit „analoger“ Datenverarbeitung. In der nächsten Legislatur wollen wir in einem eigenen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz die Spielräume für spezifischere Regelungen nutzen. Ein zweiter wichtiger Schritt zur Anpassung des Datenschutzrechts an das digitale Zeitalter ist die Reform der ePrivacy-Richtlinie. Diese ergänzt und konkretisiert seit 2002 die Vorgaben des allgemeinen Datenschutzrechts und enthält Regelungen zum Schutz der Vertraulichkeit und Privatsphäre von elektronischer Kommunikation. Sie soll ebenfalls durch eine EU-Verordnung abgelöst werden und Mai 2018 in Kraft treten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihr Grundrecht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.
Die Digitalisierung ermöglicht neue Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten im Sinne einer technology of freedom, erlaubt aber auch neue und bislang ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten. Jede digitale Kommunikation hinterlässt digitale Spuren im Netz. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (umgangssprachlich auch als IT-Grundrecht bezeichnet) festgeschrieben.
In den vergangenen Jahren wurden, nicht zuletzt auch aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage, zahlreiche neue und oft heimliche Ermittlungsinstrumente für die digitale Kommunikation geschaffen und die Behörden und Dienste bekamen zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse. Dabei muss es darum gehen, den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit hinzubekommen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht „blind“ sein und müssen – auch technisch – in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Zugleich muss es darum gehen, die Grund- und Freiheitsrechte einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu waren.
Geprüft werden muss – auch auf europäischer und internationaler Ebene, ob wir ein Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen. Wir wollen das Freiheitsversprechen des Netzes zurückgewinnen. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert
Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für jedermann verfügbar zu machen.
Die SPD lehnt eine Verpflichtung von Plattformen wie YouTube, Facebook und Co, von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“ ab.
Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Netzsperren sind unverhältnismäßig, weil sie zu „overblocking“ führen und leicht umgangen werden können.
Für den Wissenschaftsstandort Deutschland ist ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht unabdingbar. Nur eine breite Nutzung des Wissens fördert die demokratische Teilhabe. Die Gewährleistung eines lizenzfreien Basiszugangs ist für die SPD dabei Voraussetzung. Das Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz schafft hier mehr Rechtsklarheit und -sicherheit für alle Beteiligten. Wir sind überzeugt, dass es einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen herstellt.
Wir brauchen schnelles Internet für alle und müssen Deutschland fit machen für die Gigabitgesellschaft: Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Egal ob in den Metropolen, in Kleinstädten oder auf dem Land: wir müssen die Voraussetzungen für leistungsfähige und sichere digitale Gigabitinfrastruktur schaffen. Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis 2018, kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Es muss vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern. Die Entwicklung des 5G-Standards werden wir weiter vorantreiben. Dafür müssen auch die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Die Mobilfunktechnologie schafft weitere notwendige Bandbreiten. Offene WLAN-Hotspots sind ein wichtiger Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur und leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Abbau der digitalen Spaltung. Wir haben in dieser Legislaturperiode erfolgreich die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Betreiber von offenem WLAN kein Haftungsrisiko mehr eingehen müssen. Wir werden noch vor Ende der Legislaturperiode mit einer weiteren gesetzlichen Klarstellung die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes neu aufgeworfenen Fragen beheben und Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots schaffen.
Wahlcheck 2017: Die Linke
29.08.2017 08:26
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der Partei DIE LINKE.
Nach wie vor haben Maschinen aus juristischer Sicht keine Rechtspersönlichkeit, sie sind nicht selbst Regelungsadressaten, sondern, die Regeln die wir haben richten sich an Personen. Wenn sich bei der Nutzung autonomer Systeme in bestimmten Bereichen besondere Gefährdungslagen ergeben, muss über eine Einführung einer verschuldensunabhängigen Gefährderhaftung zu diskutiert werden. Relevant wäre dies bereits heute schon zum Beispiel anhand von selbstfahrenden Autos. Noch immer tragen der Fahrer bzw. bei Systemversagen der Hersteller die Verantwortung. Haftungsansprüche sind durch Versicherungen geregelt. Doch oft lässt sich kaum nachvollziehen, wo der Fehler lag, und wer im komplexen Produktbündel "vernetztes Auto" dafür zuständig ist. Das Produkthaftungsrecht ist auf so etwas kaum eingestellt.
Wir wollen den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Produktionen stärken, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten produziert oder bei Produktionsfirmen in Auftrag gegeben wurden. Solche Produktionen sollen zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken zur Verfügung stehen. Die öffentlich-rechtlichen Internetangebote sollen zu einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Plattform ausgebaut werden, bei deren Inanspruchnahme die Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und Datensparsamkeit vertrauen können. Hierfür müssen die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden, die nicht nur verfassungsrechtlich möglich und geboten sind. Ziel ist dabei nicht, einen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern von Medienangeboten herzustellen oder darauf Einfluss zu nehmen, sondern den Bildungs- und Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch für die Zukunft zu sichern und dabei die neuen Möglichkeiten der digitalisierten Medienwelt in diesem Sinne zu nutzen. Zugleich müssen Regulierungen geschaffen werden, die den Einfluss kommerzieller Investoren auf Medien insbesondere hinsichtlich der vertikalen Konzentration im Medienmarkt über verschiedene Medienformate hinweg (cross-mediale Verschränkungen) beschränken, um die Vielfalt auch im Bereich der nicht öffentlich-rechtlichen Medienangebote zu erhalten. Hierzu sind entsprechende Regulierungen vorzunehmen (u.a. Rundfunkstaatsvertrag, EU-Universalrichtlinie).
Wir sehen hier zentral das Problem in der Rechtsdurchsetzung. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind weder technisch noch personell in der Lage, ihren Aufgaben ausreichend nachzukommen. Den Ansatz des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes, die Durchsetzung geltenden Rechts in der digitalen Sphäre in erster Linie an die Betreiber von sozialen Netzwerken zu delegieren, lehnen wir ab. Der ursprüngliche Entwurf konnte im Rahmen der Gesetzesberatung zwar an einigen Stellen noch korrigiert werden, der grundsätzlich falsche Ansatz ist aber erhalten geblieben. Noch immer droht so die Gefahr, dass vermeintlich rechtswidrige Inhalte überhastet gelöscht werden, um den empfindlichen Bußgeldern zu entgehen. Auch bleibt das Problem ungelöst, dass es sich bei Beleidigungen um ein Anzeigedelikt handelt, und der Geschädigte ja durchaus ein Interesse haben kann, dass etwas im Internet bleibt, weil das den Verursacher mehr bloßstellt als eine Entfernung der strittigen Äußerung. Andere Teile des Gesetzes wie Regelungen zur Erreichbarkeit, über Transparenz.- und Berichtspflichten und die Struktur von Beschwerdeverfahren bewerten wir als richtige Schritte.
Die Umsetzung ist aus unserer Sicht nicht gelungen. Dies ist allerdings schon dem Ansatz der Datenschutzgrundverordnung geschuldet, nicht allein die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sondern vor allem einen rechtlichen Rahmen für Handel und kommerzielle Verwertung mit und von Daten zu schaffen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in ihrem Entwurf weitgehend Öffnungsklauseln in der Verordnung genutzt, um die Betroffenenrechte noch weiter aufzuweichen. Das betrifft insbesondere die Auskunftsrechte der Betroffenen über die über sie erhobenen Daten und deren Weiterverwertung. Insbesondere gegenüber Behörden mangelt es weiterhin an effektiven Durchsetzungsmöglichkeiten für die Aufsichtsbehörden, Rechte Betroffener durchzusetzen und Mängel abzustellen. Besonders frappierend ist dies im Bereich der Datenverarbeitung durch die Geheimdienste, über die zukünftig nicht einmal das Parlament ausreichend unterrichtet wird. Ein zentrales Defizit ist aus unserer Sicht der Verzicht auf eine umfassende Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes, der in Zeiten digitalisierter Arbeitsprozesse immer vordringlicher wird. Beschäftigte sind nicht ausreichend davor geschützt, zu bloßen Objekten vollständiger Überwachung und permanenter Leistungskontrolle zu werden. Wir werden auch weiterhin auf die aus unserer Sicht notwendigen und innerhalb der Verordnung möglichen Verbesserungen drängen.
Im öffentlichen Diskurs wird häufig der Eindruck erweckt, zentrale Errungenschaften aus dem grundgesetzlichen Schutz von Würde und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger wie etwa dem Datenschutz würden die größten Gefahren für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit drohen. Dabei gerät gerade die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter die Räder neuer Sicherheitsgesetze. Gerade bei neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden zur Überwachung der elektronischen Kommunikation erwachsen sogar reale Gefahren für die Sicherheit aller. Ein Staat, der Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen nutzen will, kann nicht mehr gleichzeitig glaubwürdig die Sicherheit dieser Systeme schützen. Er wird selbst den Schwarzmarkt zum Handel mit solchen Sicherheitslücken befeuern, indem er dort als finanzstarker Nachfrager auftritt. Die Forderung, eine Hintertür in der elektronischen Kommunikation zu schaffen, würde sogar noch über diese fragwürdige Praxis des Ankaufs von zero-day-exploits und ähnlichem hinausgehen. Solche eingebauten Hintertüren würden jedem offenstehen, der über die notwendigen technischen Ressourcen verfügt - in erster Linie autokratischen Staaten. Auszuschließen ist zudem nicht, dass auch in den westlichen Demokratien mehr und mehr autoritäre politische Formationen an Einfluss gewinnen, die solche Technologien für ihre Zwecke missbrauchen können.
Eine Verpflichtung, hochgeladene Inhalte vorsorglich nach fremden Urheberrechten zu filtern, halten wir für falsch. Denn sowas führt zu sogenannten Overblocking, also das auf Verdacht Inhalte gesperrt werden, die eigentlich legal wären. Wir halten eine Löschung von Inhalten im Nachhinein, wenn eine Rechtsverletzung zweifelsfrei festgestellt wurde, für ausreichend.
Wir halten die derzeit existierenden Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet für vollkommen ausreichend. Wir halten sie teilweise sogar als viel zu weitgehend. So lehnen wir das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab, weil es innovationsfeindlich ist. Netzsperren lehnen wir ebenso ab. Sie sind nicht nur ineffektiv, weil sie leicht umgangen werden können. Sie führen auch sehr oft dazu, dass Internetseiten vorsorglich geblockt werden, obwohl gar keine Rechtsverstöße nachgewiesen wurden. Wir halten uns daher an den Grundsatz "Löschen statt sperren". Internetseiten, die nachweislich Rechtsverletzungen begehen, zu löschen, ist nachweislich effektiver und führt nicht zum Overblocking.
Zweck des Urheberrechts ist es, einen Interessensausgleich zwischen den Beteiligten herzustellen, der allen zu Gute kommen soll. DIE LINKE sieht mit der verabschiedeten Novelle zum Urheberwissenschaftsrecht einen solchen Ausgleich zwischen Forschung und Lehre auf der einen und Autor*innen und Verlagen auf der anderen Seite nur bedingt als erfüllt an.
Der verabschiedete Gesetzentwurf weist an wichtigen Stellen Lücken auf, beispielsweise beim sog. E-Lending. Ebenso wird der Begriff des „Unterrichts“ erengt, so dass er z.B. bei außerunterrichtlichen Angeboten von Ganztagsschulen nicht greift. Zudem ist unklar, ob die Begrenzung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für Unterricht und Lehre auf lediglich 15 Prozent dieser sowie auf nur bestimmte Formate, den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft ausreichend Rechnung trägt. Insgesamt erweist sich die neu formulierte und konkretisierte Schrankenregelung als nicht ausreichend. Ebenfalls sind die Interessen der Autor*innen wissenschaftlicher Beiträge nicht angemessen berücksichtigt. Sie haben weiterhin nicht das Recht, ihre Beiträge anderweitig gewerblich zu nutzen.
Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE im Gesetzgebungsverfahren drei Änderungsanträge sowie einen Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 18/13022) eingebracht, die von den Koalitionsfraktion allerdings abgelehnt wurden.
Derzeit ist die Nutzung des Internets weit mehr vom Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abhängig, als es in Zeiten der Omnipräsenz von Smartphones scheinen mag. Nur die Hälfte aller Menschen mit einem Einkommen unter 1.000 Euro nutzt das Internet. Wir fordern für jeden Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandanschluss. Die Förderprogramme des Bundes müssen hier stärker auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Es kann nicht sein, dass gerade finanzschwache Kommunen in ohnehin strukturschwachen Regionen ihren Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Infrastruktur nicht sichern können, weil sie die erforderlichen Eigenanteile nicht aufbringen können. Internetzugangsanbieter, die in erster Linie vom über Milliardenbeträge aus öffentlichen Kassen finanzierten Breitbandausbau profitieren, müssen auch die tatsächliche Verfügbarkeit der von ihnen angebotenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten garantieren. Sie müssen zur maximal erreichbaren Datenmenge auch die garantierte Mindestmenge angeben. Die Verfügung über einen Computer und Internetzugang ist für DIE LINKE Teil des soziokulturellen Existenzminimums, das die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichern soll. Hier gilt es Konzepte zu entwickeln, wie diese Verfügbarkeit für alle gesichert werden kann.
Wahlcheck 2017: Bündnis 90/Die Grünen
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mehr Schutz für die Nutzerinnen und Nutzer setzt ein wirksames Haftungsregime voraus. Es ist eines der effektivsten Steuerungsinstrumente. Positive Anreize zur Qualitätssicherung werden in der IT bislang nur sehr lückenhaft eingesetzt. Teilweise hat die Bundesregierung gar pauschale Haftungsfreistellungen ermöglicht. Entscheidend ist deshalb, sowohl die zivilrechtlichen, als auch die öffentlich-rechtlichen Regelungen mit Blick auf die bekannten Risiken differenziert zu konkretisieren und ggf. den Sorgfaltsmaßstab und Haftungsgrenzen maßvoll zu verschieben.
Bei der Haftung für Sicherheitsverletzungen wie fahrlässig implementierte oder nicht beseitigte Sicherheitslücken von Herstellern (Produkt- und Produzentenhaftung), der Verkäufer-Haftung bei Hard- und Software (Gewährleistung, Fehlerbegriff und Garantie) sowie von Dienstleistern (Sicherheitspflichten) müssen Regelungslücken angegangen werden. Die häufig komplexer gelagerten Streitfälle von geteilter und oft nicht feststellbarer Verantwortung von Herstellern, Diensteanbietern und Nutzern dürfen nicht einseitig zu Lasten von Nutzern ausgehen. Hersteller und Entwickler von bspw. Smartphones, Apps, vernetzten Geräten sind verpflichtet, ab Verkauf für einen angemessenen Zeitraum regelmäßig Sicherheits-updates vorzuhalten. Wir setzen uns ein für die Bildung einer Enquete-Kommission: "Ethische Fragen der digitalen Transformation" um Fragen wie Künstliche Intelligenz, Automatisierung, autonome Systeme und Robotik zu bearbeiten.
Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter in der digitalen Welt müssen angesichts teils disruptiver technischer Entwicklungen immer wieder neu bewertet werden. Eine Harmonisierung von Regelungen für Anbieter, die im Wesentlichen ähnliche Dienste anbieten ist erstrebenswert. Wir werden den Reformbedarf bei Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz und Medienrecht, beispielsweise hinsichtlich von Haftungen für öffentlich zugänglich gemachte Inhalte, überprüfen und in die europarechtliche Diskussion mit einbringen.
Das NetzDG, das ausschließlich auf Verpflichtungen für Diensteanbieter setzt, ist verengt und ungeeignet. Die bestehenden Straftatbestände sind ausreichend. Gleiches gilt für die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Die effektive Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes im Netz scheitert oft an unzureichenden Melde- und Abhilfeverfahren der Diensteanbieter und unzureichender personeller und technischer Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Wir haben einen Antrag mit vielfältigen Lösungsvorschlägen vorgelegt: Das existierende Melde-und Abhilfeverfahren („Notice and take down“) muss gesetzlich klarer geregelt werden. Mit einer Konkretisierung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, die der enormen Verbreitungsdynamik im Digitalen gerecht wird, sowie einer verbesserten Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, soll die Zahl der Einstellungen deutlich verringert werden. Neben einer verbesserten Rechtsdurchsetzung ist eine Stärkung der Medienkompetenz dringend geboten. Attraktive und altersgerechte Angeboten (schulisch und außerschulisch) müssen gefördert, das zivilgesellschaftliche Engagement und die Kultur der Gegenrede unterstützt werden. Hierfür benötigen wir auch unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen zum Umgang mit Hate-Speech. Dabei ist eine teilweise Finanzierung durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbietern zu überlegen.
Die Umsetzung der Vorgaben der EU-DSGVO ist noch nicht abgeschlossen. Die Fachgesetze sind bislang, mit Ausnahme von AO und SGB, noch nicht angepasst worden. Die SGB/AO-Änderungen sind in einem ebenso skandalösen verkürzten Verfahren zustande gekommen wie das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz, das ebenfalls in einem skandalösen Verfahren ohne angemessen fachliche Befassungsmöglichkeiten im Bundestag durchgepeitscht wurde. Inhaltlich wurde in größerem Umfang und europarechtswidrig versucht, die Betroffenenrechte zu verkürzen. Im Bundesratsverfahren konnten zwar eine Reihe von Rechtebeschneidungen noch verhindert werden. Doch erwarten wir Rechtsstreitigkeiten zu einzelnen Umsetzungsergebnissen. Wir haben in einem von der Großen Koalition niedergestimmten Entschließungsantrag unsere Kritikpunkte und Alternativvorschläge dargelegt. Der Ausgleich zwischen den Datenschutzrechten der von Verarbeitungen betroffenen Personen und den ebenfalls vielfach rechtlich geschützten Interessen der Öffentlichkeit, etwa in Gestalt behördlicher Aufgaben und Befugnisse, macht Abwägungen unvermeidlich. Wir machen uns für problemgerechte Ausgleiche stark, bei denen die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger angesichts wachsender Risiken der Datenverarbeitung bestmöglich gewährleistet bleiben.
Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit stellt ein in demokratischen freiheitlichen Gesellschaften notwendiges Spannungsfeld dar, den es zu gestalten gilt. Das sich abzeichnende Ende der Vorratsdatenspeicherung belegt die Stärke des rechtsstaatlichen Gedankens.
Die staatliche Pflicht zur Gewährleistung der IT-Sicherheit wurde bisher vernachlässigt. Die Bundesregierung hat mit den passiven Meldepflichten des IT-Sicherheitsgesetzes weder Anreize noch ein regulatorisches Instrumentarium zur Stärkung der IT-Sicherheit geschaffen. Die Bundesregierung versprach in der Digitalen Agenda Deutschland zum Verschlüsselungsland Nr. 1 zu machen. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung die „Entschlüsselungsagentur“ ZITIS zu gründen. Es braucht eine echte Verschlüsselungsoffensive. Dazu gehört die Förderung von Aufbau, Betrieb und Angebot von echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei allen IT-Großprojekten und mehr Engagement für die Forschung und Entwicklung von Verschlüsselung. Zudem fordern wir u.a. eine Verpflichtung der Internetzugangsprovider zur sicheren und verbraucherfreundlichen Verschlüsselung der Kommunikation ihrer Kundinnen und Kunden. Wir lehnen das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab. Wir halten die Legalisierung des Einsatzes der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für Strafverfahren für verfassungswidrig.
Angebote und Geschäftsmodelle von digitalen Diensteanbietern wandeln sich mit hoher Geschwindigkeit und damit auch der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Die im Telemediengesetz geregelte Haftungsfreistellung für durchgeleitete Informationen, das Prinzip „notice-and-takedown“ und Freistellung von Vorabüberwachung sind essentiell für die Vielfalt digitaler Angebote und wir wollen dies beibehalten. Sie wurden auch mehrfach durch Rechtsprechung bestätigt. Die Frage ob Diensteanbieter für zur Verfügung gestellte Inhalte mitverantwortlich sind, muss entlang der sich stets verschiebenden Grenzen bei Plattformen, Intermediären, medienähnlichen Angeboten oder soziale Medien stets neu bewertet werden.
Wir wollen die Rechtsdurchsetzung gegenüber solchen Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten beruht. So plädieren wir für ein Werbeverbot auf Seiten, deren Erlöse auf unrechtmäßige Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten basieren. Das im Telemediengesetz vorgesehene Verfahren „notice-and-takedown“ hat sich hinsichtlich der Meldung von Urheberrechtsverstößen bei Diensteanbietern, insbesondere auf großen Plattformen, bewährt. Netzsperren über Internetprovider lehnen wir als untauglich und unverhältnismäßig ab.
Wir halten eine Reform des Urheberrechts im Bereich der Wissenschaft, Forschung und Bildung für überfällig. Seit 2007 wird über eine Modernisierung diskutiert. Die bisherigen kleinteiligen und höchst komplizierten Regelungen versetzen Bildung und Forschung nicht in die Lage, die digitalen Potenziale zu nutzen und Wissenschaft auf höchstem Niveau unter Berücksichtigung des schon publizierten Wissens zu betreiben. Der verabschiedete Gesetzentwurf enthält keine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Das widerspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Immerhin werden einige Erlaubnistatbestände zur Nutzung erweitert. Das Gesetz wurde auf fünf Jahre befristet, die Erleichterungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre stehen dann wieder zur Disposition. Wir setzen uns seit langem für die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein. So fordern wir mit dem Antrag „Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“ aus April letzten Jahres (Drs. 18/8245) die Bundesregierung auf, eine allgemeine Schranke vorzulegen, die technologieneutral und zukunftsfest das Urheberrecht für Forschen, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter austariert und beispielsweise Schranken Vorrang vor Lizenzen gewährt.
Schnelles Internet ist die Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft. Wir wollen, dass bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen 25 Prozent mit mindestens 50 Mbit/s angeschlossen sind - keinen Flickenteppich mit Übergangstechnologien wie Vectoring oder LTE als Leitungsersatz. Hierfür wollen wir die verbleibenden Telekom-Aktien im Bundesbesitz (ca.10 Milliarden Euro) veräußern und in eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft einbringen, welche sich ihrerseits an kommunalen Unternehmen beteiligt, die im Rahmen von Betreibermodellen den Breitbandausbau für Glasfaserkabel voranbringen. Der Bund würde im Rahmen dieses Modells (Mit-)Infrastrukturinhaber, nötigenfalls auch (Mit-)Netzbetreiber, jedoch nicht Diensteanbieter. In ca. 50% der noch nicht mit Glasfaser erschlossenen Gebiete ist ein Ausbau wirtschaftlich nicht rentabel. Die Erschließung der sogenannten weißen Flecken, die insbesondere im ländlichen Raum existieren, wird sich auf absehbare Zeit nicht rechnen. Ein Einspringen des Bundes ist daher unerlässlich. Außerdem sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch tatsächlich mit den Geschwindigkeiten surfen können, die ihnen in der Werbung versprochen werden. Unternehmen, die ihre vertraglichen Zusagen nicht einhalten, sollten Sanktionen drohen. Den schnellen Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen. Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten.
Wahlcheck 2017: Netzpolitische Positionen zur Bundestagswahl
28.08.2017 08:27
Spätestens mit dieser Bundestagswahl ist es eigentlich schon selbstverständlich: Netzpolitik ist Politik für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb haben wir auch für diese Bundestagswahl wieder den Telemedicus Wahlcheck durchgeführt. Dafür haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Positionen befragt. Alle Parteien haben geantwortet – bis auf die AfD.
Wir haben uns beim Ablauf unserer letzten Wahlchecks aus den Jahren 2009 und 2013 orientiert. Im Einzelnen haben wir (ohne spezifische Reihenfolge) die im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, und die Linke befragt. Außerdem haben wir diejenigen Parteien berücksichtigt, deren Einzug in den Bundestag nach aktuellen Prognosen wahrscheinlich ist, namentlich die FDP und die AfD. Darüber hinaus haben wir die Piratenpartei als originär netzpolitische Partei befragt.
Wir haben den Parteien im Mai neun Fragen vorgelegt: drei Fragen aus dem Bereich Datenschutzrecht, drei aus dem Urheberrecht und drei weitere generelle Fragen, zum Beispiel zum Breitbandausbau.
Bis auf die AfD haben alle Parteien reagiert. In der Tendenz waren die derzeitigen Oppostionsparteien schneller. Für die Länge der Antworten haben wir ein Maximum von etwa 1.500 Zeichen vorgegeben. Ansonsten haben wir keine Änderungen an den Texten vorgenommen; wir haben auch bewusst darauf verzichtet, die Antworten zu kommentieren.
Die Antworten werden wir ab heute in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlichen. Die Antworten der AfD stehen allerdings noch aus.
Wir möchten mit dieser Aktion keine Wahlempfehlung abgeben. Und auch wenn das Recht der Informationsgesellschaft einen immer größeren Stellenwert einnimmt: In vielen anderen Bereichen drängen politische Fragen, die man bei der Wahl einer passenden Partei berücksichtigen kann. Unser Wahlcheck will also nur ein Mosaikstein von vielen sein, der Modelle wie den Wahl-O-Mat, das Wahlnavi und andere ergänzt.
Zu den Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu den Antworten der Partei DIE LINKE.
Zu den Antworten der SPD.
Zu den Antworten der PIRATENPARTEI.
Zu den Antworten von CDU/CSU.
Zu den Antworten der FDP.
Die AfD hat unsere Fragen trotz mehrfacher Nachfragen und Fristverlängerung nicht beantwortet.
27.08.2017 18:18
+++ Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
+++ Gamescom: Diskussion um Rechtsrahmen für Spiele
+++ USA: Hoster muss Daten über Trump-kritische Webseite herausgeben
+++ Kein Urteil im Affen-Selfie-Fall
Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vergangene Woche die Betreibervereinigung der linken Aktivistenwebseite linksunten.indymedia.org verboten. Die Webseite ist inzwischen abgeschaltet. Über die Webseite konnten Nutzer anonym Inhalte veröffentlichen. Die Plattform war in der linken Szene äußerst populär und wurde beispielsweise zur Organisation von Demonstrationen, aber auch zu Veröffentlichung von Bekennerschreiben für Gewalttaten genutzt. Zudem sollen über die Internetseite nach Ansicht des BMI Gewalttaten geplant worden sein. Die Betreiber hätten entsprechende Inhalte nicht gelöscht. Ob es sich bei den Betreibern tatsächlich um eine verbotsfähige Vereinigung gehandelt hat, wird derzeit kontrovers diskutiert.
Hintergründe beim Faktenfinder der Tagesschau.
Gamescom: Diskussion um Rechtsrahmen für Spiele
Auf der Computerspielemesse Gamescom haben Vertreter mehrerer politischer Parteien den politischen und rechtlichen Stellenwert von Computerspielen diskutiert. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel eine stärkere Kulturförderung für Computerspiele in Aussicht gestellt hatte, betonten auch Vertreter von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen. So waren sich die Vertreter weitgehend einig, dass die Anforderungen des Rundfunkrechts für Streamer erleichtert werden und eSports als förderfähige Sportart anerkannt werden solle.
Zusammenfassung der Diskussion bei netzpolitik.org.
USA: Hoster muss Daten über Trump-kritische Webseite herausgeben
Das District of Columbia Superior Court hat vergangene Woche den Webhoster DreamHost verpflichtet, Daten über Besucher einer Trump-kritischen Webseite an die US-Justizbehörden herauszugeben. Über die Webseite war zum Widerstand im Rahmen der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident aufgerufen worden. Das US-Justizministerium wollte daher die IP-Adressen der Besucher dieser Webseite einsehen, um diese identifizieren zu können. Zwar schränkte das Gericht den Antrag dahingehend ein, dass nur Daten aus einem bestimmten Zeitraum herausgegeben werden müssen. Zudem müsse das Justizministerium darlegen, wie die Daten unschuldiger ausgeschlossen werden sollen. Dennoch sei DreamHost zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Nach kontroversen öffentlichen Diskussionen hat das Justizministerium jedoch angekündigt, den Antrag teilweise zurückzuziehen.
Details bei ZEIT online.
Weitere Entwicklungen bei The Verge.
Kein Urteil im Affen-Selfie-Fall
Im Urheberrechtsstreit um ein Selfie-Foto eines Affen zeichnet sich ein Ende ab. Im Jahr 2011 hatte ein Affe mit der Kamera eines Naturforschers ein Foto von sich angefertigt. Der Forscher hatte das Foto daraufhin kommerziell genutzt. Die Tierschutzorganisation Peta ging gegen den Forscher vor einem US-Gericht mit dem Argument vor, dem Affen stünden die Urheberrechte an dem Foto zu. Am Donnerstag teilten die Parteien nun mit, kurz vor einer außergerichtlichen Einigung zu stehen.
Weiter bei futurezone.at.
Wochenrückblick: AdBlock Plus, Insolvenzdaten, Street View
+++ OLG München: Adblock Plus nicht rechtswidrig
+++ Google löscht Links zu Seiten mit Insolvenzdaten
+++ Google Street View: Autos fahren bald wieder durch Deutschland
+++ HBO hat Probleme mit geleakten Serieninhalten
+++ Dienste mit gemeinfreien Fotos über eigene Lizenzen gegen „Copycats”
OLG München: Adblock Plus nicht rechtswidrig
Der Betrieb von Eyeos Werbeblocker AdBlock Plus ist rechtmäßig. Das hat das OLG München entschieden (Az.: 29 U 1917/16). AdBlock Plus stelle keinen Marktmissbrauch dar, weil es an der dazu erforderlichen Marktmacht fehle; ebenso liege keine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG) vor. Der Werbeblocker umgehe auch nicht urheberrechtswidrig Kopierschutz. Geklagt hatten die Süddeutsche Zeitung, der Werbevermarkter IP-Deutschland und ProSiebenSat1. Die Entscheidung reiht sich ein in eine jüngere Geschichte mehrerer Gerichtsverfahren zum Werbeblocker, bei der die klagenden Verlage bislang überwiegend verloren. Die Entscheidung des OLG München ist nicht rechtskräftig.
Zur Themenseite bei Telemedicus.
Google löscht Links zu Seiten mit Insolvenzdaten
Nach zahlreichen Beschwerden beim Hamburger Datenschutzbeauftragten hat Google Links zu Seiten mit personenbezogenen Insolvenzdaten aus dem Suchindex entfernt. Die Beschwerden betrafen offenbar unzulässig veröffentlichte Insolvenzdaten mit Aktenzeichen, Verfahrensständen oder Adressen. Hintergrund: Über das Portal für Insolvenzbekanntmachungen sind die Daten gemäß einer Verordnung (InsoBekV) zentral online abrufbar – allerdings nur für wenige Wochen und nicht indexierbar für Suchmaschinen. Einzelne Anbieter greifen die Daten aber systematisch ab, um sie dauerhaft offen zugänglich zu machen. Datenschützer sehen die Betroffenen an den Pranger gestellt, weil berufliches wie persönliches Ansehen betroffen seien.
Google Street View: Autos fahren bald wieder durch Deutschland
Ab Ende August wird Google seine Street View-Fahrzeuge wieder auf deutsche Straßen schicken. Google werde laut eigener Angaben die Fotos allerdings nicht auf der Street View-Plattform veröffentlichen, sondern offenbar für Algorithmen nutzen, die die Zuverlässigkeit von Google Maps verbessern sollen. Man wolle sicherstellen, dass die Straßennamen und -schilder, Streckenführungen und Informationen über Geschäfte und andere Orte stimmen.
Mehr beim Google Watch Blog.
HBO hat Probleme mit geleakten Serieninhalten
Der US-Sender HBO hat in den letzten Wochen verstärkt mit geleakten Inhalten zu kämpfen. So droht eine Gruppierung namens „White Hat” damit, Serieninhalte zu veröffentlichen, wenn HBO kein Lösegeld in Form von Bitcoins zahlt. HBO lässt sich offenbar nicht darauf ein. Eine weitere Hackergruppe hat derweil mehrere Twitter-Accounts von HBO gekapert.
Dienste mit gemeinfreien Fotos über eigene Lizenzen gegen „Copycats”
iRights berichtet über mehrere Fotodienste, die von einer CC0-Lizenz auf eigene Lizenzmodelle wechseln. Drittanbieter würden die Bilder massenhaft abgreifen und die Dienste nahezu identisch hochziehen („Copycats”) – teils mit Werbung. Unsplash, eine der Plattformen für gemeinfreie Fotos, untersagt es daher nun in der neuen, eigenen Lizenz, Fotos für den Betrieb eines konkurrierenden Dienstes zusammenzustellen. Von freien Lizenzen wolle man ansonsten aber nicht abrücken.
Mehr bei iRights.
Wochenrückblick: Bayerntrojaner, Brexit, digitales Hausrecht
13.08.2017 22:42
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung
+++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen
+++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch”
+++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen
+++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab
Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse des bayerischen Staatsschutzes eingelegt. Insbesondere greifen die Bürgerrechtler die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten durch den bayerischen Staatsschutz an. Im Rahmen einer Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes waren die Befugnisse des Staatsschutzes vor einem Jahr erheblich erweitert worden. Die GFF sieht darin nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, sondern bemängelt auch, dass dem Freistaat Bayern hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.
Die (gekürzte) Verfassungsbeschwerde im Volltext.
Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen
Die britische Regierung hat vergangene Woche angekündigt, das Datenschutzrecht in Großbritannien überarbeiten zu wollen. Dabei sollen die nationalen Regelungen das Schutzniveau der EU-Datenschutzgrundverordnung abbilden, damit auch nach dem Brexit ein reibungsloser Datenaustausch zwischen Großbritannien und den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen kann. Insbesondere sollen demnach die Rechte der Betroffenen durch klarere Regelungen, strengere Verantwortlichkeiten und Ansprüche auf Löschung von Daten sowie Datenportabilität gestärkt werden.
Pressemeldung des britischen Digitalministeriums.
Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch”
Die Justizminister von neun Bundesländer haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs” erneuert. Damit soll die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme” unter Strafe gestellt werden. Die Justizminister bezwecken damit, effektiver gegen Botnetze, Ransomware und andere Malware vorgehen zu können. Kritiker bemängeln, dass der Straftatbestand keine Angriffe erfasse, die nicht bereits nach geltendem Recht strafbar sind. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass durch den weiten Begriff des „digitalen Hausfriedensbruchs” künftig auch Bagatellen – wie das falsche Drücken des Halteknopfs im Bus – strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Die gemeinsame Erklärung der Justizminister.
Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will gegen O2 klagen. Der Mobilfunkanbieter trickse bei den neuen EU-Roamingregeln, so der Vorwurf des vzbv. Nachdem Mitte Juni die zusätzlichen Roaminggebühren für Telefonate, SMS und mobile Daten weggefallen sind, müssen einige Kunden von O2 erst eine Bestätigungs-SMS schicken, um vollständig in den Genuss des Gebührenwegfalls zu kommen. Darin sieht der vzbv einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. O2 rechtfertige die SMS-Bestätigungen damit, dass Kunden mit Roamingverträgen möglicherweise in Tarife mit schlechteren Konditionen wechseln müssten.
BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab
Das Bundeskriminalamt hat einen Probelauf zur Gesichtserkennung mit Hilfe der Software „Examiner” abgeschlossen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat die Staatsschutzabteilung für die Bekämpfung des internationalen islamistischen Extremismus und Terrorismus entsprechende Testfotorecherchen durchgeführt. Die Ergebnisse des Probelaufs werden offenbar noch ausgewertet.
Wochenrückblick: VPN, Gesichtserkennung, Kasseler Erklärung
06.08.2017 19:41
+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet
+++ "Digitale Agenda" für das Strafrecht verabschiedet
+++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare
+++ Testlauf des Pilotprojekts "Gesichtserkennung" am Bahnhof Berlin-Südkreuz
+++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen
Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet
Laut Berichten von Radio Free Europe unterzeichnete Wladimir Putin ein Gesetz, welches die Verwendung von Proxyangeboten im Internet (z.B. VPN-Dienste) untersagt und dadurch die staatliche Überwachung erleichtern könnte. Ziel des Gesetzes sei die Verbreitung extremistischen Materials und Ideen einzudämmen. Kritische Stimmen warnen, dass durch das Gesetz lediglich abweichende politische Meinungen unterdrückt werden sollen. Zusätzlich unterzeichnete Putin ein weiteres Gesetz, wonach Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden, die Identität ihrer Nutzer durch eine Verknüpfung mit der Telefonnummer offenzulegen.
„Digitale Agenda“ für das Strafrecht
Die Landesjustizminister der CDU/CSU haben am Montag die „Kasseler Erklärung“ verabschiedet, in welcher sie eine „digitale Agenda“ für das deutsche Strafrecht fordern. Grund hierfür sind zunehmende Hasskriminalität im Internet, Cyberattacken auf Unternehmen, Institutionen und Private sowie digitale Angriffe bzw. Bedrohungen von Wahlen. Der steigenden Cyberkriminalität müsse man entschieden entgegentreten. Eine der verabschiedeten Forderungen der Unionsminister stellt die Einführung eines Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ dar.
Zur Nachricht auf lto.de.
Die "Kasseler Erklärung" zum Download.
Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Interview mit der Gesellschaft für Deutsche Sprache für eine Mindeststrafe bei bestimmten Hasskommentaren ausgesprochen. Zwar akzeptiere er, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung und auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. Es sei aber nicht mehr hinnehmbar, was diese zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten. Da Argumentationen die „einschlägigen Urheber von Hass-Angriffen” nicht mehr errreichten, könne nur noch mit Sanktionen reagiert werden. Staatsanwaltschaften und Richter sollten derartige Fälle nicht mehr wegen vermeintlicher Unerheblichkeit einstellen können.
Das vollständige Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Testlauf Gesichtserkennung im Bahnhof Berlin-Südkreuz
Am Dienstag begann der Testlauf des Pilotprojekts zur automatisierten Gesichtserkennung durch Videokameras am stark frequentierten Bahnhof Berlin Südkreuz. Das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn testen in den kommenden sechs Monaten, wie viele der 200 Testpersonen das Gesichtserkennungssystem registriert und mit der hinterlegten Datenbank abgleicht. Neben polizeilich gesuchten Personen soll das System zukünftig auch bestimmte „Gefahrenszenarien“ erkennen und unverzüglich reagieren können. Bundesinnenminister De Maizière möchte durch den Versuch das Sicherheitsempfinden der Bürger stärken. Kritiker warnen vor einem „nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“.
Mehr dazu auf faz.net.
Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen
Ermittlungsbehörden des Bundes setzten dieses Jahr deutlich mehr auf digitale Ermittlungsmöglichkeiten. Dies geht aufgrund einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, wie diese seit 2012 halbjährlich gestellt wird. Demnach führten alle Bundesbehörden zusammengezählt im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 259 Funkzellenauswertungen durch, bei der jeweils Daten von allen mit der jeweiligen Funkzelle verbundenen Nutzern abgefragt werden. In keinem dieser Fälle wurden Betroffene über die Maßnahme informiert, was die Bundesregierung mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen begründet. Aus der Auskunft geht nicht hervor, ob Ermittlungen abgeschlossen wurden. Ebenso stieg der Einsatz von IMSI-Catchern an. Nachgelassen hat der Einsatz von stillen SMS.
Bericht und Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung bei heise.de.