Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-12/ix-zr-107_10
Timestamp: 2017-02-20 20:21:07
Document Index: 297746478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 544']

BGH, 12.01.2012 - IX ZR 107/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Nichtverletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und bei Fehlen eines Verstoßes gegen ein Willkürverbot durch die Entscheidung des Berufungsgerichts | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.01.2012 - IX ZR 107/10 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Nichtverletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und bei Fehlen eines Verstoßes gegen ein Willkürverbot durch die Entscheidung des Berufungsgerichts
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.01.2012, Az.: IX ZR 107/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10122Aktenzeichen: IX ZR 107/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 08.02.2008 - AZ: 20 O 138/07KG Berlin - 18.05.2010 - AZ: 5 U 45/08Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 12. Januar 2012 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 18. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.029,15 € festgesetzt. Gründe1 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie die Fortbildung des Rechts. Insbesondere liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeitssicherung unter keinem der hierzu geltend gemachten Gesichtspunkte vor (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagten ihrer sekundären Darlegungspflicht im Schriftsatz vom 10. September 2007 ausreichend genügt haben. Sie haben danach zur Zweckmäßigkeit einer Abmahnung ausreichend belehrt. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Senats liegt nicht vor. Die in das Wissen der benannten Zeugen gestellten Äußerungen waren nicht entscheidungserheblich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör und verstößt nicht gegen das Willkürverbot. 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Kayser Raebel Vill Lohmann Pape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.