Source: https://www.telemedicus.info/article/3179-Plattformregulierung-als-Teil-der-Intermediaersregulierung.html
Timestamp: 2018-05-27 13:51:29
Document Index: 21995962

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Plattformregulierung als Teil der Intermediärsregulierung - Telemedicus
Für die Regulierung von Rundfunkplattformen hat der Leitbegriff der Neutralität eine ambivalente Bedeutung. Die Plattformregulierung lässt sich weder dem Tendenz- noch dem Neutralitätsschutz einseitig zuordnen. Einerseits verfolgen Plattformanbieter durch ihr Wirken keine primär kommunikativen Ziele, sie haben kein „Verlegerethos“. Die Vermittlung von Medieninhalten ist für Rundfunkplattformbetreiber nur Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Ihnen einen „Tendenzschutz“ zuzugestehen, wirkt deshalb auf den ersten Blick fernliegend.
Auf der anderen Seite sind Plattformbetreiber aber per definitionem keine reinen Telekommunikationsdiensteanbieter, die den von ihnen transportierten Inhalten „neutral“ gegenüberstehen. Sie sind auch nicht, wie das Pressegrosso-System, einem Branchenkompromiss zuzuordnen, der gezielt kommunikative Chancengleichheit sicherstellen soll. Der „Tendenzschutz“ ist den §§ 52 ff. RStV eingegeben, indem er den Plattformanbietern gezielt einen Belegungsspielraum lässt, innerhalb dessen keine Vielfaltsvorgaben zu beachten sind (Schumacher, Kabelregulierung als Instrument der Vielfaltssicherung, 48).
Die Plattformregulierung steht in einem Spannungsfeld zwischen zwei unterschiedlichen Ordnungsmodellen für den Medienbereich: Der Inhaltsregulierung einerseits und der Offenheitsregulierung andererseits. Der Konflikt kreist um die Frage, auf welche Weise der Staat auf den öffentlichen Diskurs Einfluss nehmen soll.
Die wohl h.M. [für das Rundfunkrecht] befürwortet einen weitreichenden proaktiven Ansatz der staatlichen Aufsicht: Der Staat soll nicht nur die Voraussetzungen des Diskurses schaffen, er soll auch selbst in ihn eingreifen und ihn durch gezielte Einflussnahme zum Positiven beeinflussen („gewährleisten“). In dieser Tradition bewegt sich die Rechtsprechung des BVerfG zur Rundfunkfreiheit, die insofern als „dienende Freiheit“ bezeichnet wird.
Bei einer Novelle der Plattformregulierung sind nicht nur komplexe wirtschaftliche und technische Materien zu durchdringen. Die Plattformregulierung bewegt sich auch in einem komplexen Geflecht aus verfassungs-, bundes- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Diesen Vorgaben muss auch eine Weiterentwicklung der Plattformregulierung Rechnung tragen.
Die Marktentwicklung im Bereich der Rundfunkplattformen weist zwei wesentliche Tendenzen auf: Einerseits kommt es zu vermehrten Markteintritten und damit auch zu mehr Wettbewerb. Dadurch verschieben sich Kräfteverhältnisse, es kommt zu Bewegung im Markt. Andererseits sind aber weiterhin, in einigen Bereichen sogar verstärkt, Konzentrations- und Vermachtungstendenzen erkennbar.
Das technologische und wirtschaftliche Umfeld der Plattformregulierung ändert sich rasant. Die Medienkonvergenz, die Digitalisierung und ihre Folgen und die ständig fortschreitende Vernetzung und Technisierung aller Lebensbereiche führen dazu, dass normative Kategorien schnell ihre Anknüpfungspunkte verlieren. Die Gesetzgeber können die Plattformregulierung deshalb nicht über längere Zeit „unbearbeitet“ lassen.
Wie in allen Bereichen, in denen Recht flexibel und innovativ sein muss, sollten die Gesetzgeber sich aber auf die Regelungsmethoden konzentrieren, die eine flexible Normanwendung möglich machen: Offen formulierte Tatbestände, die eher das normativ gewollte Ergebnis bestimmen, als bestimmte (technische oder sonstige) Vorfragen zu klären. Einen optimalen Ausgleich zwischen Rechtssicherheit für die Normadressaten und Flexibilität für die Normanwender bietet insbesondere die Regelbeispielstechnik.
Der Begriff des Plattformanbieters gem. § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV betrifft die Aggregation von Medieninhalten. Die Kategorie des Plattformanbieters ist damit eine von vielen „Intermediärs“-Kategorien, die sowohl der Bund- als auch die Landesgesetzgeber im Lauf der Jahre eingeführt haben.
Hier seien nur die wichtigsten genannt: Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr. 24 TKG), die telekommunikationsgestützten Dienste (§ 3 Nr. 25 TKG), die elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (§ 1 Abs. 1 Satz 1 TMG), die Telemedien (§ 1 Abs. 1 Satz 1 TMG, § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV), einschließlich diverser Untergruppen wie „vergleichbaren Telemedien“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV) und „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ (§ 2 Satz 1 Nr. 6 TMG) und der Rundfunk (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 RStV).
Simon Assion, Telemedicus v. 16.03.2017, http://tlmd.in/a/3179
Universität Hamburg startet „Media Law Clinic” Dienstag, 30. Oktober 2012