Source: https://www.paoli.cz/de/geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2017-08-22 18:50:38
Document Index: 156400420

Matched Legal Cases: ['§ 1732', '§ 2119', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 1826', '§ 1765']

Paoli - Geschäftsbedingungen
Die Handelsgesellschaft PAOLI trade s.r.o.
Mit Sitz Československého exilu 1888/4, 143 00 Praha 4- Modřany
ID-Nr.: 02646790
Im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag eingetragen unter
Verkauf von Waren mittels On-Line-Geschäft auf der Internetadresse www.paoli.cz
7. Rechte wegen mangelhafter Erfüllung
9. Personaldatenschutz und geschäftliche Mitteilungen
10. Verschicken von geschäftlichen Mitteilungen und Speicherung von Cookies
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „GB“) der Gesellschaft PAOLI trade s.r.o., mt Sitz Československého exilu 1888/4, 14300 Prag, ID-Nr.: 02646790, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag (weiter nur „Verkäufer“) regeln gegeneinander Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (weiter nur Vertrag) zwischen dem Verkäufer und anderer physischen oder juristischen Person (weiter nur Käufer) mittels Internetgeschäfts des Verkäufers entstanden sind. Das Internetgeschäft betreibt der Verkäufer auf der Internetadresse www.paoli.cz, und zwar mittels Webseitenschnittstelle (weiter nur Webschnittstelle).
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wenn die Person, die von Verkäufer Ware zu kaufen beabsichtigt, eine juristische Person ist oder Person, die beim Bestellen im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihres selbständigen Berufstätigkeitsleistung handelt.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen ist es möglich im Kaufvertrag zu bestimmen. Die abweichenden Bestimmungen haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ist unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Das Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache. Das Kaufvertrag kann man in tschechischer Sprache abschließen.
1.5. Lautung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Mit dieser Bestimmung sind die Rechte und Bestimmungen innerhalb der Wirkungszeit der vorigen Lautung der Geschäftsbedingungen unberührt.
2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Webseite kann der Käufer mittels seines Benutzerkontos auf seine Webschnittstelle zugreifen. Von seiner Webschnittstelle (weiter nur Benutzerkonto) kann der Käufer Ware bestellen. Falls die Webschnittstelle es ermöglicht, kann der Käufer Ware auch ohne Registrierung direkt von der Webseite des E-Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet seine Angaben richtig und korrekt auszufüllen. Die in dem Benutzerkonto aufgeführten Angaben hat der Benutzer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die in dem Benutzerkonto aufgeführten Angaben und bei der Warenbestellung sind vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugriff zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet Schweigsamkeit hinsichtlich der zum Benutzerkontozugriff benötigten Informationen zu behalten und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung trägt, sofern diese Pflicht seitens Käufer verletzt wird.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt die Nutzung von Benutzerkonto Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäuferkann das Benutzerkonto aufheben, und zwar vor allem wenn der Käufer sein Benutzerkonto mindestens 12 Monate lang nicht nutzt, oder falls der Käufer seine im Kaufvertrag basierenden Pflichten verletzt (inkl. Geschäftsbedingungen).
2.6. Der Käufer nimmt in Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar vor allem hinsichtlich der nötigen Instandhaltung von Hardware und Software des Verkäufers, ggf. nötiger Instandhaltung von Hardware und Software der Dritten.
3.1. Sämtliche Informationen über Ware auf der Webschnittstelle haben nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des tschechischen BGB wird nicht appliziert.
3.2. Die Webschnittstelle beinhaltet Informationen über der Ware, und zwar inkl. Preise der einzelnen Ware. Die Preise der Ware sind inkl. Mehrwertsteuer und allen zusammenhängenden Gebühre. Das Verkaufsangebot und Warenprise sind gültig, solange diese auf der Webschnittstelle des Geschäfts abgebildet sind. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers Kaufvertrag mit individuell abgestimmten Bedingungen abzuschließen nicht beschränkt.
3.3. Die Webschnittstelle beinhaltet auch Informationen über Verpackungs- und Lieferkosten. Die Verpackungs- und Lieferkosten auf der Webschnittstelle des Geschäfts sind nur für Lieferung und Zustellung der Ware in der Tschechischen Republik gültig.
3.4. Für die Warenbestellung füllt der Käufer Bestellungsformular auf der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Bestellungsformular beinhaltet Informationen besonders über:
3.4.1. bestellter Ware (die zu bestellende Ware legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb des Geschäfts),
3.4.2. Zahlungsart von Kaufpreis der Ware, Angaben zur geförderten Zustellungsvariante der Ware
3.4.3. Informationen über Lieferkosten (weiter nur gesamt unter Bestellung).
3.5. Bevor die Bestellung an den Verkäufer abgeschickt wird, hat der Käufer Möglichkeit diese zu überprüfen und die aufgeführten Daten zu ändern, und zwar auch die Fehler zu korrigieren, die bei der Eingabe der Bestellung entstanden sind. Die Bestellung wird mittels der Taste „Bestellung bestätigen“ dem Verkäufer geschickt. Die in der Bestellung aufgeführten Daten hält man für richtig. Der Verkäufer bestätigt umgehend dem Käufer Erhalten von der Bestellung mittels E-Mails., und zwar auf die entweder in der Bestellung oder im Benutzerkonto E-Mail-Adresse des Käufers (weiter nur E-Mail des Käufers).
3.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt abhängig von dem Charakter der Bestellung (Menge, Kaufpreis, vorgesehene Transportkosten) den Käufer um nachträgliche Bestätigung seiner Bestellung aufzufordern (z.B. telefonisch oder schriftlich).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer entsteht durch Zustellung der Warenbestellung (Akzeptierung), die vom Verkäufer auf die aufgeführte E-Mail des Käufers zugeschickt wird.
3.8. Der Käfer nimmt in Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist Kaufvertrag abzuschließen, und zwar besonders mit Personen, die früher wesentlich ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt haben.
3.9. Der Käufer stimmt mit der Nutzung der Fernkommunikationsmittel beim Abschließen der Kaufvertrags (Kosten für Internetanschluss, Telefonkosten) begleicht der Käufer seinerseits, wobei diese Kosten weichen von der Grundsatzrate nicht ab.
4.1. Warenpreis und event. Lieferkosten laut Kaufvertrag kann der Käufer mittels folgenden Zahlungsweisen begleichen:
Barzahlung in der Betriebsstelle des Verkäufers auf der Adresse: Československého Exilu 1388/4, 143 01 Prag 4
Barzahlung gegen Nachnahme auf der in der Bestellung bestimmten Stelle;
Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers – Bankkonto: 2400606385 / 2010, Fio banka a.s. (weiter nur Verkäuferbankkonto);
Mittels PayU- oder AGMO-Zahlungssystems;
Mittels Kreditkartenzahlung
4.2. Samt dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet auch die Verpackungs- und Lieferkosten in abgestimmter Höhe zu bezahlen. Sofern nicht schriftlich anders aufgeführt ist, versteht man unter Kaufpreis auch Lieferkosten der Ware.
4.3. Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Hiermit ist die Bestimmung Abs. 4.6 der Geschäftsbedingungen über Zahlung von Kaufpreis nicht berührt.
4.4. Bei Barzahlung oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab dem Kaufvertragsabschluss fällig.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet den Preis mit Aufführung von variablem Symbol der Zahlung zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Zahlungsverpflichtung des Käufers im Moment der Gutschrift auf das Verkäuferkonto erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, besonders sofern seitens des Käufers die Bestellung nicht nachträglich bestätigt wird (Abs. 3.6), die Zahlung des vollen Kaufpreises noch vor dem Verschicken der Ware an Käufer zu fordern. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 des tschechischen BGB wird nicht appliziert.
4.7. Eventuelle Preisnachlässe, die der Verkäufer leistet, kann man nicht untereinander kombinieren und zusammenzählen.
4.8. Sofern es in den Geschäftsbeziehungen üblich ist oder durch allgemein verbindliche rechtliche Bestimmungen gesetzt ist, erstellt der Verkäufer aufgrund der durchgeführten Zahlungen aufgrund des Kaufvertrags Steuerbeleg - Rechnung. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – Rechnung – erstellt der Verkäufer nach der Zahlung des Preises vom Käufer und verschickt diese in elektronischen Form auf die E-Mail-Adresse des Käufers.
5. Vertragsrücktritt vom Kaufvertrag
5.1. Der Käufer nimmt in Kenntnis, dass laut Bestimmung § 1837 des tschechischen BGB man nicht vom Kaufvertrag über Warenlieferung, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde, oder über Warenlieferung von schnell verderbliche Ware, sowie Warenlieferung, die nach Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware gemischt wurde, oder Warenlieferung in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher ausgepackt hatte und die man aus hygienischen Gründen nicht wieder zurückgeben kann, und vom Kaufvertrag über Warenlieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Software, sofern deren ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde, nicht zurück treten kann.
5.2. Sofern es sich nicht um Fall im Abs. 5.1 oder um einen anderen Fall handelt, in dem man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer im Einklang mit § 1829 Abs. 1 des tschechischen BGB Recht an Vertragsrücktritt, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme, wobei falls den Vertragsgegenstand mehrere Warensorten oder Lieferung von mehreren Teilen bildet, läuft diese Frist ab der Übernahme des letzten Teils der Lieferung. Vertragsrücktritt muss dem Verkäufer innerhalb der im vorigem Satz genannten Frist zugeschickt werden. Für den Vertragsrücktritt kann der Käufer das Musterformular vom Verkäufer nutzen, das die Anlage von Geschäftsbedingungen bildet. Den Vertragsrücktritt kann der Käufer unter anderem auf die Adresse der Betriebsstelle oder auf die E-Mail-Adresse des Verkäufers - info@paoli.cz - schicken.
5.3. Beim Vertragsrücktritt laut Abs. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen von Vertragsrücktritt zurückgegeben werden. Der Käufer trägt beim Vertragsrücktritt die mit der Rücklieferung verbundenen Kosten, und zwar auch in dem Falle, wenn die Ware wegen ihrem Charakter mittels üblicher Postzustellung nicht zurückgeliefert werden kann.
5.4. Beim Vertragsrücktritt laut Abs. 5.2 der Geschäftsbedingungen zahlt der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsrücktritt zurück, und zwar auf mittels gleicher Zahlungsweise wie bei Zahlung. Der Verkäufer ist berechtigt die Leistung des Käufers bereits bei Rückgabe der Ware vom Käufers oder anders zurückzugeben, falls der Käufer damit einverstanden ist und hiermit keine weiteren Kosten entstehen. Beim Vertragsrücktritt ist der Verkäufer nicht verpflichtet die Geldmittels dem Käufer zurückzugeben, solange die Ware nicht zurückgegeben wird oder nachweist, dass er die Ware an den Unternehmen zugeschickt hatte.
5.5. Anspruch an Schadenersatz an der Ware ist der Verkäufer berechtigt einseitig gegen dem Anspruch des Käufers an Geldrückgabe anzurechnen.
5.6. Bis zur Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall gibt der Verkäufer dem Käufer den bezahlten Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung zurück, und zwar bargeldlos auf das Bankkonto des Käufers.
5.7. Sofern mit der Ware dem Käufer ein Geschenk geleistet wurde, wird der Schenkungsvertrag zwischen den Vertragsseiten mit der Abbinde-Bedingung abgeschlossen, dass beim Vertragsrücktritt seitens Käufers der Schenkungsvertrag seine Geltung und Wirkung verliert und der Käufer ist verpflichtet samt der Ware auch dieses Geschenk zurückzugeben.
6.1. Sofern die Transportart aufgrund Sonderförderung des Käufers abgestimmt wird, trägt der Käufer das Risiko und ev. Nachträgliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
6.2. Sofern der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist die Ware auf die in der Bestellung vom Käufer aufgeführte Stelle zu liefern, ist der Käufer verpflichtet diese Ware bei der Anlieferung zu übernehmen.
6.3.Sofern ist es aus irgendwelchem Grunde auf der Seite des Käufers nötig die Ware wiederholt oder anders als in der Bestellung bestimmt wurde, zu zustellen, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Zustellung, resp. anderer Zustellungsart entstandenen Kosten zu bezahlen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Verpackung zu überprüfen, ob diese nicht beschädigt ist und falls diese Mangel aufweist, hat er dies umgehend dem Spediteur bekannt zu machen. Falls die Verpackung beschädigt ist, weist dies auf unberechtigtes Eindringen in das Paket auf und der Käufer muss diese Verpackung vom Spediteur nicht übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Seiten beim Transport können besondere Lieferbedingungen des Verkäufers regeln, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.
7. Rechte aus der mangelhaften Erfüllung
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten hinsichtlich der Rechte aus der mangelhaften Erfüllung regeln sich nach entsprechenden allgemein gültigen und verbindlichen Vorschriften und Bestimmungen (besonders Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des tschechischen BGB).
7.2. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Besonders ist der Verkäufer dafür verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme folgendes aufweist:
7.2.1. die Ware hat die von beiden Seiten vereinbarte Eigenschaften, und falls Vereinbarung fehlt, hat diese solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hatte oder die der Käufer hinsichtlich Charakters und Werbung bezüglich der Ware erwartete,
7.2.2. die Ware ist zu dem Zweck geeignet, der für deren Nutzung der Verkäufer aufführt oder zu dem die Ware dieser Art üblich genutzt wird,
7.2.3. die Ware entspricht mit Qualität oder Durchführung vereinbartem Muster oder Vorlage, falls die Qualität oder Durchführung nach vereinbartem Muster oder Vorlage abgestimmt wurden,
7.2.4. die Ware ist in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht und
7.2.5. die Ware entspricht den Anforderungen von rechtlichen Bestimmungen.
7.3. Die Bestimmungen des Abs. 7.2 der Geschäftsbedingungen werden nicht bei Ware appliziert, die für ermäßigten Preis wegen Mangel verkauft wird, aufgrund dessen der Preis ermäßigt wurde, oder aufgrund der Abnutzung der Ware durch sein übliches Benutzen, bei Gebrauchtwaren aufgrund der Mängel entsprechend der Abnutzung oder Mangel, die die Ware bei Übernahme vom Käufer aufwies, oder falls sich dies aus dem Charakter der Ware herausgibt.
7.4. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
7.5. Die Rechte erfolgende aus der mangelhaften Erfüllung bringt der Käufer auf der Adresse der Betriebsstelle des Verkäufers zur Geltung, Československého exilu 188/4, 14300 Prag, wo die Annahme von Reklamationen hinsichtlich des Sortiments der verkauften Ware möglich ist, ggf. auch im Sitz oder auf der Unternehmensstelle. Für Moment der Reklamationsannahme wird den Moment gehalten, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware erhält.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Seiten, die mit der Verantwortung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8.1. Der Käufer erwirbt Besitzerrechte zu der Ware mit der Zahlung des vollen Preises der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist im Bezug zum Käufer mit keinem Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des tschechischen BGB gebunden.
8.3. Außergerichtliches Erledigen von Beschwerden der Verbraucher sichert der Verkäufer mittels der E-Mail-Adresse info@paoli.cz. Information über Reklamationserledigung verschickt der Verkäufer auf die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4. Der Verkäufer ist berechtigt zum Verkauf der Ware aufgrund des Gewerbescheins. Die Unternehmenskontrolle übt im Rahmen seiner Wirkung der entsprechende Gewerbeamt aus. Die Aufsicht über dem Bereich der Personalangaben übt der Amt für Personendatenschutz aus. Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) übt im beschränktem Maße außer anderem auch Aufsicht bezüglich des Gesetzes Nr. 634/1992 Gsmlg., über Verbraucherschutz, in letzter Lautung der Vorschriften.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit auf sich die Gefahr der Umstandsänderungen im Sinne von § 1765 Abs. 2 des tschechischen BGB.
9. Personendatenschutz und Verschicken von geschäftlichen Mitteilungen
9.1. Personalangaben des Käufers, der physische Person ist, ist durch Gesetz Nr. 101/2000 Gsml., über Personendatenschutz, in der letzten Lautung der Vorschriften, geleistet.
9.2. Der Käufer stimmt mit Bearbeitung seiner folgenden Personendaten zu: Zu- und Nachname, Wohnsitz, Identifikationsnummer, Steuer-ID-Nummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (weiter nur gesamt als Personalangaben).
9.3. Der Käufer stimmt mit Bearbeitung von Personalangaben durch Verkäufer zu, und zwar zum Zweck der Umsetzung der Kaufvertragsrechte und –Pflichten und zum Zweck der Führung von Benutzerkonto. Sofern nicht andere Wahl vom Käufer getroffen wird, stimmt er mit der Bearbeitung seiner Personalangaben zum Zweck der Verschickung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen dem Käufer. Die Zustimmung mit der Bearbeitung der Personalangaben im vollen Umfang laut diesem Absatz ist nicht Bedingung, die von sich selbst den Kaufvertragsabschluss hindern würde.
9.4. Der Käufer nimmt in Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine Personalangaben (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei Bestellung mittels Webschnittstelle des Geschäfts) richtig und wahr aufzuführen und dass er verpflichtet ist ohne unnötige Verzögerung den Verkäufer über seine Änderungen von Personalangaben zu informieren.
9.5. Durch die Bearbeitung von Personalangaben des Käufers kann der Verkäufer Dritte zu beauftragen sowie den Bearbeiter. Außer der Transport leistenden Personen werden die Personalangaben nicht an Dritte ohne vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte vom Verkäufer weitergegeben.
9.6. Die Personalangaben werden für unbestimmte Zeit bearbeitet. Die Personalangaben werden elektronisch automatisiert oder in Schriftform nicht automatisiert bearbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die geleisteten Personalangaben genau sind und dass er unterwiesen wurde, dass er diese freiwillig leistet.
9.8. Sofern der Käufer vermutet, dass der Verkäufer oder Bearbeiter (Abs. 9.5) die Personalangabenbearbeitung im Widerstand mit Personendatenschutzgesetz oder Schutz von Privatleben des Käufers, besonders wenn die Angaben hinsichtlich dessen Zwecks der Bearbeitung nicht genau sind, kann er -
9.8.1. vom Verkäufer oder Bearbeiter Erklärung fordern,
9.8.2. fordern, dass der Verkäufer oder Bearbeiter diesen Zustand beseitigt.
9.9. Sofern der Käufer Information über Bearbeitung seiner Personaldaten auffordert, ist der Verkäufer verpflichtet diese Information zu geben. Der Verkäufer hat Recht an entsprechende Belohnung der Leistung der Information laut vorigem Satz, die die nötige Kosten an Leistung der Information nicht überragt.
10. Verschicken von geschäftlichen Mitteilungen und Abspeichern von Cookies
10.1. Der Käufer stimmt mit dem Verschicken der geschäftlichen Mitteilungen auf seine E-Mail-Adresse zu, die mit der Ware, den Leistungen oder Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen.
10.2. Der Käufer stimmt mit dem Abspeichern der sgn. Cookies in seinem PC zu. Sofern es möglich ist, den Ankauf auf der Webseite durchzuführen und die Verpflichtungen des Verkäufers vom Vertrag zu erfüllen, ohne die Cookies im PC der Käufers abzuspeichern, kann der Käufer die Zustimmung laut vorigem Satz jederzeit abrufen.
11.1. Zustellung dem Käufer erfolgt auf die Adresse aufgeführte in seinem Benutzerkonto oder in der Bestellung.
12.1. Sofern die in dem Kaufvertrag beruhende Beziehung ausländisches Element beinhaltet, vereinbaren die Seiten, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht regelt. Hiermit sind die Verbraucherrechte aus dem allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.
12.2. Sofern eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen nicht gültig oder unwirksam ist, oder wird, wird diese durch solche ersetzt, dessen Sinn der ungültige Bestimmung am nächsten liegt. Durch Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit und Wirksamkeit von übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderung und Ergänzung des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen sind nur in Schriftform möglich.
12.3. Der Kaufvertrag samt Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer elektronisch archiviert und sind nicht frei zugänglich.
12.4. Die Anlage von Geschäftsbedingungen bildet Musterformular für Kaufvertragsrücktritt.
12.5. Die Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellungsadresse - Paoli trade s.r.o., Československého exilu 1888/4, Modřany, 143 00 Praha 12​, E-Mail - info@paoli.cz, Telefon +420723659604.
In Prague am 6.9.2016
Geschäftsführer der Gesellschaft PAOLI trade s.r.o.
1. Musterformular für Kaufvertragsrücktritt.