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Timestamp: 2018-02-24 12:18:04
Document Index: 329292262

Matched Legal Cases: ['Art. 96', '§ 2', '§ 108', 'Art. 378', 'Art. 379', 'EuG', 'Art. 113', 'Art. 91', 'Art. 378', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 182', 'Art. 203', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 378', 'Art. 203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.03.2004, ZRV/0184-Z2L/02
ZRV/0184-Z2L/02-RS1 Permalink
Abgabenerhebung, Zuständigkeit, gemeinsames Versandverfahren, Nichtgestellung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. Juni 2001, GZ. 100/45123/2000-1, betreffend Zollschuld, entschieden:
Die Bf. eröffnete als Hauptverpflichtete am 31. Jänner 1998 beim ungarischen Zollamt Tompa unter der Registrierungsnummer 31703080090346 ein Versandverfahren "T1" über 400 Kisten Fahrräder mit 6.400,00 kg, mit Bestimmung "An Almere-Niederlande". Da innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abgangszollstelle keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Beendigung des gegenständlichen Versandverfahrens eingetroffen ist, wurde die österreichische Zollbehörde von der ungarischen Zollverwaltung mit Schreiben vom 3. März 2000 dahingehend informiert, dass die gegenständliche Sendung bei der im Versandschein angegebenen Bestimmungszollstelle nicht gestellt worden sei. Eine Gestellung dieser Sendung sei weder in den Niederlanden noch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Laut den durchgeführten Ermittlungen sei jedoch das Versandscheingut über das Zollamt Nickelsdorf nach Österreich eingetreten. Diese Mitteilung der ungarischen Zollbehörden sei auf Grund des Abkommens des "gemeinsames Versandverfahrens" erfolgt, wobei weiters in diesem Schreiben vom 3. März 2000 ausgeführt wurde, dass die Zollschuld beim Zollschuldner eventuell geltend zu machen sei.
Mit Abgabenbescheid an die Bf. vom 30. Mai 2000, Zl: 100/45123/2000 setzte das Hauptzollamt Wien die Eingangsabgaben für die betreffenden 400 Kisten Fahrräder in Höhe von ATS 112.942,00 (Zoll: ATS 45.200,00, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 67.742,00) gem. Artikel 203 Abs.1 und Abs. 3 letzter Anstrich, und Art. 96 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG, sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von ATS 14.828,00 gem. § 108 ZollR-DG fest.
Gegen diesen Abgabenbescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, mit Eingabe vom 27. Juni 2000 eingebracht. Begründend wurde in dieser Eingabe ausgeführt, dass bereits ein Nachversteuerungsverfahren in den Niederlanden in die Wege geleitet worden sei und demnach der Vorgang zur Abgabennachforderung vom ungarischen Zollamt Tompa nicht an die österreichischen Zollbehörden abgetreten hätte werden dürfen. Entsprechende Nachweise, welche das nachträgliche holländische Besteuerungsverfahren belegen, würden in Bälde nachgereicht werden. In der Folge forderte das Hauptzollamt Wien, mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 die nunmehrig Bf. auf, innerhalb einer Frist von einem Monat entsprechende Nachweise, betreffend des in der Berufung behaupteten niederländischen Nachversteuerungsverfahrens, beizubringen. Mit Eingabe, datiert mit 14. November 2000, übermittelte die Bf. dem Hauptzollamt Wien eine Ablichtung des holländischen Nachforderungsbescheides, mit welchem der Bf. Abgaben in Höhe von € 2.984,12 inklusive eines Säumniszuschlages zum gegenständlichen Versandscheinverfahren festgesetzt worden seien. Das Original des niederländischen Abgabenbescheides wurde als Beilage zum Schreiben der Bf. vom 22. Mai 2001 dem Hauptzollamt Wien vorgelegt. In dieser Eingabe ersuchte die Bf. um umgehende Erstattung der vom Hauptzollamt Wien in ungerechtfertigter Weise vorgeschriebenen Eingangsabgaben, da die vorschreibende Stelle, auf Grund der fehlenden Mitteilung gemäß Artikel 379 ZK (richtig offensichtlich ZK-DVO) für die Erhebung der Abgaben nicht zuständig gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2001, Zl: 100/45123/2000-1 wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde u.a. darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben auf Grund der Bestimmungen des Artikel 378 Abs. 1 ZK-DVO, sehr wohl beim Hauptzollamt Wien liegen würde. Abschließend wurde die Bf. in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass mit Bescheid, ebenfalls vom 1. Juni 2001, eine Erstattung auf Grund der in den Niederlanden erfolgten nachträglichen Verzollung, erfolgt sei. Anlässlich dieses Erstattungsverfahrens, Zl: 100/45123/2000-5, wurde der Bf. ein Betrag in Höhe von ATS 82.570,00 (Einfuhrumsatzsteuer: ATS 67.742,00, Säumniszinsen: ATS 14.828,00) auf dem Abgabenkonto 011-7510, gemäß Artikel 236 Abs. 1 ZK unter Anwendung der Bestimmungen des Art. 378 Abs. 3 ZK-DVO gutgeschrieben.
Gegen die ergangene Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 10. Juli 2001 von der nunmehrigen Bf. eine als Beschwerde (Rechtsbehelf der zweiten Stufe) zu wertende Eingabe eingebracht. Begründend wurde in dieser neuerlich angeführt, dass das Hauptzollamt Wien es verabsäumt habe, im Zuge der Ausforschung eine Mitteilung gemäß Art. 379 ZK (gemeint offensichtlich richtig ZK-DVO) an die Bf. zu erlassen. Ohne dieser Mitteilung dürfe jedoch lt. EuGH-Urteil vom 21. Oktober 1999 keine Abgabenerhebung erfolgen. Die Bf. ersuchte demnach auch den Zollbetrag in Höhe von ATS 45.200,00 zu erstatten. Im Nachhang zu dieser Beschwerdeeingabe wurde mit Eingabe vom 6. Juni 2002 ein Schreiben der holländischen Zollverwaltung nachgereicht, aus dem lt. Angaben der Bf. hervorgehe, dass der in den Niederlanden vorgeschriebene Zollbetrag bezahlt worden sei. Demnach liege zurzeit eine Doppelzahlung des Zollbetrages vor. Abschließend wurde in dieser Eingabe neuerlich ausgeführt, dass die Bf. die Ansicht vertrete, dass die Abgabenvorschreibung des Hauptzollamtes Wien im gegenständlichen Fall nicht rechtens sei und demnach erwartet werde, dass der in Österreich bezahlte Gemeinschaftszoll erstattet werde.
Für die Erledigung des noch offenen Rechtsmittelverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig.
Im gegenständlichen Fall findet das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, Amtsblatt Nr. L 226 vom 13.8.1987 in der zum Zeitpunkt der Versandscheineröffnung gültigen Fassung (folgend kurz als "Übereinkommen" bezeichnet) Anwendung. Dieses Übereinkommen, welches auf der Grundlage des Art. 113 EGV (Amtsblatt EG 1987, L 226/1) in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde, regelt die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten. Ungarn ist diesem Übereinkommen mit 1. Juli 1996 beigetreten. Dabei gilt gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Hauptteiles leg. cit. ab dem Zeitpunkt des Beitrittes neuer Vertragspartner die Bezugnahme auf EFTA-Länder im Übereinkommen sinngemäß auch für die dem Übereinkommen neu beigetretenen Länder. Dieses "gemeinsame Versandverfahren" nach dem Übereinkommen stellt somit grundsätzlich kein gemeinschaftliches Versandverfahren im Sinne des Artikels 91 ZK dar, da es sich bei diesem um kein ausschließlich auf das Gemeinschaftsgebiet bezogenes Versandverfahren handelt (vlg. Witte, Kommentar zum Zollkodex 3 , Art. 91, Rz 9). Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens lauten wie folgt:
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als : a) "Versandverfahren": ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung der zuständigen Behörden von einer Zollstelle einer Vertragspartei zu einer anderen Zollstelle dieser Vertragspartei oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird, b) "Land": jedes EFTA-Land, jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder andere Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist; c) "Drittland": jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. (2) Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt einer neuen Vertragspartei nach Artikel 15a wirksam wird, gilt ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Bezugnahme auf EFTA-Länder sinngemäß auch für dieses Land. (3) Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen über das T1 oder das T2Verfahren haben die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten.
Das gegenständliche Versandverfahren, welches in Ungarn am 31. Jänner 1998 eröffnet worden ist, wurde im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß beendet. Dieser Sachverhalt wurde auch im gesamten bisherigen Verfahren von der Bf. nicht bestritten. Auf Grund des Umstandes, dass innerhalb der vorgesehenen Frist keine Rückmeldung über eine ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens bei der ungarischen Abgangsstelle eingetroffen ist, wurden von diesem Zollamt Nachforschungen eingeleitet. Der österreichischen zuständigen Behörde wurde in der Folge von der ungarischen Zollverwaltung mitgeteilt, dass die durchgeführten Nachforschungen sowohl im Bestimmungsland (Niederlande) als auch im Durchfuhrland der Versandscheinware (Bundesrepublik Deutschland) ergeben hätten, dass die gesuchte Sendung in beiden vorgenannten Ländern nicht gestellt worden sei und über deren Verbleib nichts in Erfahrung gebracht hätte werden können. Lt. den erfolgten Erhebungen sei das gegenständliche Versandscheingut jedoch in Österreich eingetreten.
Auf Grund des vorliegenden Grenzübergangsscheines, welcher durch das österreichische Zollamt Nickelsdorf bestätigt wurde, ist die gegenständliche Versandscheinsendung am 2. Februar 1998 nachweislich nach Österreich eingetreten. Sowohl nach den Ausführungen des Artikel 34, Anlage I, Kapitel 4 des Übereinkommens als auch nach den Bestimmungen des Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO ergibt sich somit eindeutig die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Abgaben. Der in der Beschwerdeeingabe vom 10. Juli 2001 vorgebrachte Einwand, dass das Hauptzollamt Wien im gegenständlichen Fall für die Vorschreibung der Abgaben nicht zuständig gewesen sei erweist sich demnach als nicht richtig. Die zitierten Bestimmungen des Artikel 379 ZK-DVO betreffen ausschließlich das "externe gemeinschaftliche Versandverfahren", welches dann Anwendung findet, wenn das Versandverfahren in der Gemeinschaft eröffnet und auch in dieser beendet wird. Wie aus dem Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO zweifelsfrei hervorgeht, hat die in der Beschwerdeeingabe bezeichnete Mitteilung an den Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle zu erfolgen. Die Abgangsstelle, also jene Stelle der zuständigen Behörde bei der das Versandverfahren beginnt, liegt im vorliegenden Verfahren jedoch unstrittig in Ungarn, wonach sich ein "Mitteilungsverfahren" betreffend der Nichtgestellung im Versrandverfahren, welches nicht in der Gemeinschaft sondern bei einem Vertragspartner der Gemeinschaft begonnen hat, keinesfalls nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes zu richten hat. Da somit das Abgangszollamt nicht in der Gemeinschaft liegt ergibt sich im gegenständlichen Fall auch keine Verpflichtung für das Hauptzollamt Wien, ein Schreiben im Sinne des Artikel 379 ZK-DVO an die Bf. als Hauptverpflichtete zu erlassen. Aus dem gleichen Grund führt auch der Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98) in der Beschwerdeeingabe ins Leere, da dieses Verfahren ebenfalls ausschließlich auf ein "gemeinschaftliches Versandverfahren", welches innerhalb der Gemeinschaft begonnen und beendet wurde, bezug nimmt.
Laut vorliegender Aktenlage ergibt sich demnach als Sachverhalt, dass der gegenständliche Versandschein, welcher am 31. Jänner 1998 in Ungarn eröffnet worden ist, der Bestimmungsstelle in Holland nicht gestellt wurde. Auch in dem, im gegenständlichen Versanschein angeführten Durchfuhrland, der Bundesrepublik Deutschland, erfolgte keine Gestellung der betreffenden Waren. Dies ergibt sich auf Grund der Mitteilungen der ungarischen Zollverwaltung mit Schreiben vom 3. März 2000 an die österreichischen Behörden, worin zur näheren Erläuterung ergänzend ausgeführt wird, dass beide vorgenannten Länder auch über den weiteren Verbleib der Sendung keine Auskunft erteilen konnten. Durch den vorliegenden Grenzübergangsschein des Zollamtes Nickelsdorf ist erwiesen, dass die Sendung nach Österreich eingetreten ist. Werden Zuwiderhandlungen im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land begangen, so werden die dadurch fällig gewordenen Zölle und anderen Abgaben gem. Art. 34 Anlage I, Kapitel 4 des Übereinkommens, von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.
Im Hauptteil unter Allgemeines ist im Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegt, dass unbeschadet des Übereinkommens, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt gelten. Demnach gilt auch für eine Ware, die sich im gemeinsamen Versandverfahren befindet, für den Streckenabschnitt innerhalb der Gemeinschaft, diese als im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert. Auf Grund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, entsteht eine Einfuhrzollschuld gem. Artikel 203 Abs. 1 ZK dann, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gemäß Artikel 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren vom Zeitpunkt der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung. Diese zollamtliche Überwachung von Nichtgemeinschaftswaren endet gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK erst mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status, dem Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager sowie der Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung gem. Art. 182 ZK. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liegt vor, sobald der Zollverwaltung auch nur vorübergehend die Möglichkeit genommen wird, den Verbleib der Ware, welche der zollamtlichen Überwachung unterliegt, zu prüfen. Zollschuldner ist nach Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich jene Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Verfahrens ergeben.
Durch den Umstand, dass die Ware bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist, wurde diese der zollamtlichen Überwachung entzogen. Folglich ist die Abgabenschuld gem. Artikel 203 Abs. 1 ZK entstanden. Gemäß Artikel 11, Anlage I, Titel V, Kapitel 1 des Übereinkommens hat der Hauptverpflichtete die Waren und den Versandschein innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, die Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten und die Zölle und sonstigen Abgaben zu entrichten, die unter Umständen auf Grund einer im Verlauf oder anlässlich eines gemeinsamen Versandverfahrens begangenen Zuwiderhandlung oder Ordnungswidrigkeit fällig werden. Auf Grund der Bestimmungen des Artikel 1 Abs. 2 im Hauptteil des Übereinkommens findet im gegenständlichen Fall der Artikel 96 ZK Anwendung. In diesem wird im Absatz 1 bestimmt, dass der Hauptverpflichtete die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten hat.
Durch die im Art. 13 des Hauptteiles unter "Amtshilfe" des Übereinkommens normierten Vereinbarungen wurde die österreichische Zollbehörde von den im gegenständlichen gemeinsamen Versandverfahren festgestellten Zuwiderhandlungen von den ungarischen Zollbehörden entsprechend informiert. Wird im Verlauf eines T1-Verfahrens festgestellt, dass in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, sind gemäß Artikel 34 Abs. 1, Anlage I, Kapitel 4 des Übereinkommens daher von dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden sind die Eingangsabgaben zu erheben. Als Ort der Zuwiderhandlung ergibt sich zum gegenständlichen Versandschein gemäß Art. 34 Abs 2 lit d) des Übereinkommens einwandfrei, auf Grund des vorliegenden Grenzübergangsscheines, Österreich. Gleiches ergibt sich bei der Anwendung der Bestimmung des Art. 378 ZK-DVO Abs. 1 zweiter Anstrich. In dieser Gesetzesbestimmung wird festgelegt, dass, sofern die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 ZK als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist.
Die Eingangsabgabenschuld ist daher für die vom gegenständlichen Versandschein erfassten Ware gem. Art. 203 Abs. 1 entstanden und zu Recht, auf Grund des vorliegenden Grenzübergangsscheines des Zollamtes Nickelsdorf, zuständigkeitshalber vom Hauptzollamt Wien der Bf. als Hauptverpflichtete des Verfahrens vorgeschrieben worden.
anderslautende Entscheidungen ZRV/0364-Z4I/02 und ZRV/365-Z4I/02
Findok-Nr: 10203.1, aufgenommen am: 23.05.2006 19:16:41, zuletzt geändert am: 18.02.2010, Dokument-ID: 0a928f6f-5c1d-482f-bbd9-e71256a7c952, Segment-ID: 2fbf86a5-449d-4111-bdc5-b73b99de539b