Source: http://www.bootssport.net/home/index.php?option=com_content&view=article&id=50:vereinssatzung&catid=35:informationen&Itemid=65
Timestamp: 2020-07-04 10:30:42
Document Index: 195019700

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§26', '§ 30', '§ 3', '§ 26', '§ 18', '§ 3']

Home Informationen Vereinssatzung
Satzung des Bootsport e.V. Bad Säckingen
Der Bootsport e.V. Bad Säckingen hat den Sitz in Bad Säckingen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Säckingen eingetragen. Er kann sich auf Beschluss einer Mitgliederversammlung als Mitglied eines Fachverbandes (z. B. Deutscher Motoryachtverband, Deutscher Segelverband) einschreiben lassen.
Zweck des Vereins ist es, unter Ausschluss politischer und konfessioneller Betätigung den Wassersport, insbesondere den Boots- und Wasserskisport, zu ermöglichen, zu fördern und die Freunde desselben zusammenzuschließen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung (AO).
§ 3 Vermögen und Mittelverwendung
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
3. fördernden Mitgliedern (Passivmitgliedern)
Als ordentliches Mitglied kann aufgenommen werden, wer das 18.Lebensjahr vollendet hat.
Als außerordentliches Mitglied kann aufgenommen werden, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Als Fördermitglied (Passivmitglied) können Personen, Gesellschaften und Unternehmungen, die den Vereinszweck fördernd wollen, aufgenommen werden.
Das Gesuch um Aufnahmen ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der durch Mehrheitsbeschluss über die Aufnahme entgültig entscheidet.
Mit dem Beitritt anerkennt das Mitglied die Satzung des Vereins.
Nach erfolgreicher Aufnahme tritt die Mitgliedschaft erst nach Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten Jahresbeitrages in Kraft.
Natürlichen Personen, die sich um die Zwecke des Vereins hervorragend verdient gemacht haben, kann der Vorstand die Ehrenmitgliedschaft antragen. Die Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung .
Stirbt ein Mitglied wird der gesetzliche Erbe auf dessen Wunsch in den Verein aufgenommen, ohne dass diesem, abgesehen von den üblichen Jahresbeiträgen, dadurch Kosten entstehen. Die Darlehensverträge werden dem Erben überschrieben. Für das Mitglied besteht ab Eintrittsdatum eine 1-jährige Probezeit.
Der Austritt ist nur zum Ablauf des Geschäftsjahres zulässig.
Die schriftliche Austrittserklärung ist dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zuzuleiten.
Ein Mitglied kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es
b) gegen die Satzung oder die Bestimmungen des Vereins oder gegen
die Beschlüsse oder Anordnungen der Mitgliederversammlungen
oder des Vorstandes schuldhaft oder grobfahrlässig verstößt,
c) den Mitgliedsbeitrag trotz besonderer Anforderung des Schatzmeisters nicht innerhalb
der festgesetzten Frist bezahlt.
d) wiederholte Störungen des Vereinsfriedens.
Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich vor Beschlussfassung gegenüber dem Vorstand
Schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen.
Der Ausschlußbeschluß mit Begründung wird vom Vorsitzenden dem ausgeschlossenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt.
Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Eingang schriftlich Berufung beim Vorstand einreichen.
Über die Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig.
§ 10 Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr
Die Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Aufnahmegebühr.
Mitglieder die Ihren Liegeplatz dem Verein für ein Jahr zur freien Verfügung überlassen sind für dieses Jahr vom Jahresbeitrag befreit. Die Freigabe ist dem Vorstand bis spätestens dem 1.März des vorgesehenen Jahres mitzuteilen.
§ 11 Umlagen, Darlehen
Zur Finanzierung von baulichen Anlagen kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Die Umlagen gehen in das Vereinsvermögen ein, ohne das ein Anspruch auf Rückzahlung entsteht.
Weiterhin kann der Verein sich auf Beschluss der Mitgliederversammlung unverzinsliche
Darlehen geben lassen.
§ 12 Arbeitsleistungen
Zur Errichtung und Pflege der vereinseigenen Anlagen kann die Mitgliederversammlung die
Ableistung von Arbeitsstunden bzw. die Entrichtung eines ersatzweise Geldbetrages beschließen.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Vereinseinrichtungen zu nutzen und in allen Fragen und
Vereinsangelegenheiten den Rat und die Unterstützung der Vereinsorgane in Anspruch zu nehmen. Sie haben weiterhin das Recht, an allen Versammlungen des Vereins teilzunehmen.
1. Geschäftsführender Vorstand ( §26 BGB )
Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein nach innen und außen. Das Mindestalter der
Vorstandsmitglieder beträgt 21 Jahre. Der Kassenwart ist in seinem Zuständigkeitsbereich
„ besonderer Vertreter des Vereins „ gemäß § 30 BGB.
a) 1 Beirat u. Stegwart
Der Vorstand wird durch die Jahreshauptversammlung jeweils für die Dauer von 2 Amtsjahren gewählt. Amtsjahr ist die Zeit von einer ordentlichen Jahreshauptversammlung bis zur nächsten ordentlicher Jahreshauptversammlung. Der Vorstand bleibt darüber hinaus so lange im Amt, bis wirksam Neuwahlen durchgeführt sind.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist die Ersatzwahl bei der nächsten Mitgliederversammlung durchzuführen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse
werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit erfolgt die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und Protokollführer (in der Regel Schriftführer) zu unterschreiben. Es kann auch auf schriftlichen Weg abgestimmt werden
Der Vorstand kann bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Amt kommissarisch neu besetzen, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheidet.
Die Vorstandsämter sind grundsätzlich Ehrenämter. Die Vorstandschaft kann jedoch beschliessen, eine Tätigkeitsvergütung bis zur Höhe des nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei bleibenden Betrags zu bezahlen. Aufwendungen, die im Rahmen der Vorstandstätigkeit entstehen, können in nachgewiesener bzw. angemessener Höhe erstattet werden.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand i.S. des § 26 BGB. Jeder von Ihnen
ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt jedoch, dass der Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden darf.
Die ordentliche Jahreshauptversammlung findet in der Regel in den ersten drei Monaten eines Jahres statt. Sie wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorsitzende jederzeit einberufen.
Er ist dazu verpflichtet, wenn dies mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder unter schriftlicher Begründung verlangen.
In diesem Fall hat die Abhaltung innerhalb von vier
Wochen nach Eingang des Antrages zu erfolgen. Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung muß mindestens 14 Tage vorher mündlich oder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Anträge für eine Mitgliederversammlung sollen 10 Tage vorher dem Vorstand schriftlich vorliegen. Später gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge) können nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung behandelt werden. Satzungsänderungen sind als Dringlichkeitsanträge ausgeschlossen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt.
Aufgaben der ordentlichen Jahreshauptversammlung sind insbesondere:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorsitzenden des Vorstandes,
des Berichtes des Schatzmeisters und des Berichtes der Rechnungsprüfer.
c) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.
d) Festsetzung des Haushaltsplanes, der Aufnahmegebühr, der Beiträge, der Umlagen und der evtl. aufzunehmenden Darlehen.
e) Festlegung der Arbeitsleistungen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.
Die Wahl des Vorsitzenden hat stets geheim zu erfolgen. Alle anderen Wahlen und Abstimmungen können auf Antrag durch Zuruf erfolgen. Jedes Mitglied hat im Ausnahmefall das Recht, per Brief an der Wahl teilzunehmen oder über eine ihm nahestehenden Vertreter ( und dem Verein bekannte Person ) an der Wahl teilzunehmen. Im Falle der Briefwahl ist dem Vorstand der Stimmvorschlag bis spätestens 2 Tage vor der effektiven Wahl in einem verschlossenem Umschlag zukommen zu lassen. Der Umschlag wird an der Wahl vom Wahlleiter geöffnet.
Das Mitglied hat – im Falle einer Vertretung – den Vorstand bis spätestens 2 Tage vor der Wahl über dessen Vertreter zu informieren. Vor der Wahl ist dem Vorstand eine rechtsgültige Vertreterbefugnis vorzulegen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und
Protokollführer (in der Regel Schriftführer ) zu unterschreiben.
§ 18 Satzungsänderungen und Auflösung
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ¾ Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen
werden. Sind weniger als ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so muß innerhalb von 2 Monaten
mit einer Frist von mindestens einer Woche eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, bei der
dann eine Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder über die Auflösung entscheidet.
Über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins darf nur dann verhandelt werden, wenn dies bei Ein-
Berufung der Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung stand.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der Stadt Bad Säckingen zum, die es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereins zu Verwenden hat, insbesondere
für einen ev. Nachfolgeverein am selben Ort.
Bad Säckingen, den 23.02.2010
Thomas Schneider Robert Schaaf
Anpassung zur Ehrenamtsregelung nach § 3 Nr. 26a EStG
Gez.Bernhard Villinger