Source: http://www.dvjj.de/eurichtlinie-2016800/resolution-zur-eurichtlinie
Timestamp: 2018-08-16 10:44:38
Document Index: 209474477

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12']

Resolution zur EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder | DVJJ e.V.
Resolution zur EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
Mai 2015: Zur Zeit laufen in Brüssel Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (= Personen unter achtzehn Jahren). Die Richtlinie soll möglichst schnell erlassen werden und wäre anschließend verpflichtend in nationales Recht umzusetzen.
Gegenstand der Verhandlungen sind drei vorgeschlagene Fassungen, nämlich die der Kommission (Ratsdok. 17633/13; eine Stellungnahme der DVJJ hierzu finden Sie hier), des Rates (Ratsdok. 10065/14) und des im Europäischen Parlament zuständigen (LIBE-)Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0020/2015).
Das mit der Richtlinie verfolgte Ziel, allen Kindern, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind, bestimmte Mindestrechte zu ihrem Schutz zu garantieren, ist zu unterstützen.
Allerdings sind etliche der vorgesehenen Regelungen in den Fassungen der Kommission bzw. des LIBE-Ausschusses – auch und gerade mit Blick auf das Kindeswohl – ausgesprochen kritisch zu bewerten.
Dies betrifft zunächst den Anwendungsbereich der Mindestgarantien, die nach dem Verständnis des LIBE-Ausschusses[1] nicht nur für Strafverfahren gelten sollen, sondern für alle (gerichtlichen) Verfahren, die aus Anlass einer (Straf-)Tat erfolgen oder restriktive Maßnahmen für Kinder zum Gegenstand haben, also auch Ordnungswidrigkeitenverfahren und ggf. sogar familiengerichtliche Verfahren. Problematisch sind außerdem die vorgeschlagenen Regelungen zur individuellen Begutachtung des beschuldigten Kindes[2] und zur audio-visuellen Aufzeichung seiner Befragungen[3]: Diese Regelungen sehen vor, dass Befragungen eines beschuldigten Kindes in der Regel audio-visuell aufgezeichnet werden und dass Anklage erst erhoben werden kann, wenn das Ergebnis einer bestimmte Vorgaben erfüllenden individuellen Begutachtung vorliegt. In den nicht seltenen Fällen, in denen sich erst im Laufe des Verfahrens klärt, ob es zur Anklagerhebung kommt oder nicht, müsste gesetzlich sichergestellt werden, dass eine – möglicherweise belastende und letztlich nicht erforderliche – Begutachtung sehr früh erfolgt, um dem Beschleunigungsgrundsatz (s. nur Art. 13 der Richtlinie) gerecht zu werden.
Kritisch erscheint darüber hinaus die sehr enge Regelung zu der von Erwachsenen getrennten Unterbringung im Vollzug.[4] Danach dürften in Einrichtungen des Jugenduntersuchungshaftvollzugs und nach der Kommissions- und LIBE-Fassung des Jugendstrafvollzugs keine jungen Menschen aufgenommen werden, die bei ihrer Inhaftierung das 19. Lebensjahr bereits erreicht haben.
Ein besonders problematischer Punkt ist auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Zugang und Unterstützung durch einen Rechtsbeistand. Nach der weitesten Fassung für Artikel 6 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass „Kinder in jeder Phase des Strafverfahrens von einem Rechtsbeistand unterstützt werden. Auf das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand kann nicht verzichtet werden.“ Eine Umsetzungsverpflichtung der in der LIBE- Fassung (insoweit aber auch in der Kommissions-Fassung) vorgesehenen Regelung hätte damit eine ausnahmslose Pflichtverteidigung zur Folge: Kindern wäre in jedem Verfahren und in jedem Verfahrensstadium ein Rechtsbeistand zu bestellen. Eine derartige Entwicklung stünde insbesondere im Widerspruch zu kriminologischen Erkenntnissen, wonach Jugendkriminalität regelmäßig eine bagatellhafte und vorübergehende Episode in der Entwicklung junger Menschen darstellt. Als eine zielführende Reaktion auf derartige Jugendstraftaten haben sich alternative Maßnahmen unter Einstellung des formellen Strafverfahrens („Diversion“) bewährt. In Deutschland enden rund 70 % aller Jugendstrafverfahren mit einer Einstellung, und zwar in aller Regel ohne dass es hierfür eines Rechtsbeistands bedurft hätte.
Die hier exemplarisch angeführten Regelungsvorschläge bergen die große Gefahr, kontrapoduktiv im Sinne der Ziele des Richtlinienvorhabens – nämlich der effektiven Gewährleistung von Schutzrechten für beschuldigte Kinder – zu wirken. Sie würden zur Folge haben, dass Jugendstrafverfahren unnötig in die Länge gezogen, formalisiert und aufgebläht werden und damit dem Kindeswohl gerade nicht gedient wird.
Wir sprechen uns daher dafür aus, in den Verhandlungen darauf zu dringen, dass insgesamt eine im Wesentlichen der Rats-Fassung entsprechende Fassung vereinbart wird.
Die Rats-Fassung stellt insoweit einen angemessenen Kompromiss dar, als zum Beispiel das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand von der Komplexität des Falles, der Tatschwere und der im konkreten Einzelfall zu erwartenden Sanktion abhängig gemacht werden bzw. einen nicht nur kurzen Freiheitsentzug voraussetzen kann und vorgesehen werden soll, dass bis zur Einreichung der Anklageschrift bei Gericht jede Befragung audio-visuell aufgezeichnet werden kann und in Fällen des Freiheitsentzugs erfolgt, wenn dies verhältnismäßig ist.
Der Vorstand der DVJJ und der Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Justiz und Anwaltschaft in der DVJJ
[1] Die Ratsfassung sieht daher entsprechende Beschränkungen vor:
Art. 2 Abs 5a : „Unbeschadet des Rechts auf ein faires Verfahren findet diese Richtlinie in Bezug auf geringfügige Zuwiderhandlungen
b) in Fällen, in denen ein Freiheitsentzug nicht als Sanktion verhängt werden kann, nur auf das Verfahren vor einem in Strafsachen zuständigen Gericht Anwendung.
Diese Richtlinie findet jedoch in jedem Fall uneingeschränkt Anwendung, wenn dem Kind die Freiheit entzogen wird, unabhängig vom Stadium des Strafverfahrens.“
Art. 2 Abs. 6: „Diese Richtlinie gilt nicht für Verfahren gegen Kinder, die eine unter Strafe gestellte Handlung begangen haben, wenn diese Verfahren nicht zur Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion führen dürfen, sondern lediglich die Verhängung restriktiver Maßnahmen für Kinder möglich ist.“
[2] Art. 7 Abs. 3 der LIBE-Fassung: „Die individuelle Begutachtung findet in der frühest möglichen geeigneten Phase des Verfahrens, in jedem Fall jedoch vor der Anklageerhebung oder der Anordnung von Maßnahmen statt, die zu einem Freiheitsentzug führen, außer in den Fällen, in denen diese nicht möglich ist.“
Art. 7 Abs. 3 der Kommissions-Fassung: „Die individuelle Begutachtung findet in einer geeigneten Phase des Verfahrens, in jedem Fall jedoch vor Anklageerhebung, statt.“
[3] Art. 9 Abs. 1 der LIBE-Fassung: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede von der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungs- oder Justizbehörde durchgeführte Befragung von Kindern audiovisuell aufgezeichnet wird, es sei denn, dies ist dem Kindeswohl abträglich.“
Art. 9 Abs. 1 der Kommissions-Fassung: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede vor Anklageerhebung von der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungs- oder Justizbehörde durchgeführte Befragung von Kindern audiovisuell aufgezeichnet wird, es sei denn, dies ist angesichts der Komplexität des Falls, der Schwere der zur Last gelegten Straftat und der zu gewärtigenden Strafe unverhältnismäßig.“
[4] Art. 12 Abs. 1 der LIBE-Fassung: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kinder von Erwachsenen getrennt inhaftiert werden und bei Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, es sei denn, ihr Wohl oder das Wohl anderer inhaftierter Kinder erfordert etwas anderes.“
Art. 12 Abs. 1 der Kommissions-Fassung: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kinder von Erwachsenen getrennt inhaftiert werden, es sei denn, das Wohl des Kindes erfordert etwas anderes. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass inhaftierten Kindern bei Vollendung des 18. Lebensjahres ermöglicht wird, weiterhin getrennt inhaftiert zu sein, sofern dies unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Inhaftierten gerechtfertigt ist.“