Source: https://www.flightright.de/ihre-rechte/kein-entschaedigungsanspruch
Timestamp: 2018-10-21 20:42:55
Document Index: 134541172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Wann besteht kein Entschädigungsanspruch? | Flightright
Wann es bei Verspätung und Nichtbeförderung keine Entschädigung gibt
Bei einer mehr als dreistündigen Flugverspätung oder einer Nichtbeförderung können Fluggäste ihre Rechte aus der EU-Fluggastrechteverordnung geltend machen. Diese spricht Passagieren unter bestimmten Voraussetzungen 250 bis 600 Euro zu. Ist die Fluggesellschaft jedoch nicht selbst für die Verzögerung verantwortlich, muss sie kein Geld zahlen.
Eine Entschädigungszahlung ist ausgeschlossen, wenn:
Sie weniger als 3 Stunden verspätet am Ziel ankommen
Sie nicht rechtzeitig zur Abfertigung da waren. Falls nicht anders mitgeteilt, sollten Passagiere spätestens 45 Minuten vor Abflugzeit am Check-in sein (Ausnahme Annullierung)
Ihr Flug über 3 Jahre zurückliegt
Sie einen nicht-öffentlichen kostenlosen oder reduzierten Tarif genutzt haben, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist
Ihr Kind im kostenlosen Kindertarif gereist ist
Ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt
Die Grundlage, ob Ihnen eine Entschädigung zusteht oder nicht, ist immer die EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004.
Bei “außergewöhnlichen Umständen” handelt es sich um Situationen, die zu einer Verspätung oder einem Flugausfall führen - “obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern”. Diese Definition aus der EU-Verordnung lässt jedoch viel Raum für Auslegungen. Deshalb kommt es immer wieder zu Klagen. Manche gehen zugunsten der Passagiere aus, manche zugunsten der Airlines. Die wichtigsten Entscheidungen haben wir hier für Sie zusammengetragen:
Nein: Keine Entschädigung
Ja: Entschädigung
Fluggästen steht keine Entschädigung zu, wenn außergewöhnliche Umstände i. S. von Artikel 5 Absatz III Verordnung (EG) Nr.261/2004 vorliegen, zum Beispiel:
(BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 / X ZR 121/13)
(BGH, Urteil vom 21. 8. 2012 – X ZR 138/11 – anders EuGH, Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11)
(LG Darmstadt, Urteil vom 03.07.2013 / 7 S 238/12)
Beeinträchtigung des Luftverkehrs
infolge einer Naturkatastrophe (Aschewolke)
(Schnee, Sturm, Eisregen, Nebel …)
(BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 – X ZR 104/13)
(BGH, Urteil vom 24.09.2013 - X ZR 160/12)
(BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az.: X ZR 115/12)
Extremer Gegenwind
Notlandung des Vorfluges infolge einer Gewitterfront
(LG Darmstadt, Urteil vom 6.11.2013 – 7 S 208/12)
Notrutsche wird durch Passagier ausgelöst
(AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.07.2012 - 3 C 497/12 (36))
Blitzschlag bei Vorflug
…dies ist nur eine Auswahl an Urteilen
Fluggästen steht eine Entschädigung zu, wenn keine außergewöhnlichen Umstände i. S. von Artikel 5 Absatz III Verordnung (EG) Nr.261/2004 vorliegen, zum Beispiel:
z.B. Getriebeaustausch (AG Simmern, Urteil vom 06.01.2012 - 3 C 732/11); Defekter Kerosinfilter (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18.04.2013 - 3 C 2265/12 (39))
Wenn die Airline bei heftigem Schneefall oder Eisregen nicht genug Frostschutz und Enteisungsmittel parat hat
(OLG Brandenburg, Urteil vom 19.11.2013 - 2 U 3/13)
Erkrankung eines Crew-Mitgliedes oder des Piloten
(AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 01.06.2012 - 9 C 138/12)
Flugannullierung wegen streikbedingter Umorganisation
(EuGH, Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11)
Ankunftsverspätung bei Anschlussflügen
(EuGH (Große Kammer), Urteil vom 26. 2. 2013 – C-11/11 (Air France SA/Heinz-Gerke Folkerts u. a.)
Wer ist grundsätzlich entschädigungsberechtigt?
Grundsätzlich könnten Fluggäste bei einer starken Verspätung oder Annullierung entschädigungsberechtigt sein, wenn sie ihren Flug auf einem EU-Flughafen antreten oder auf einem EU-Flughafen landen, (hier muss die Airline ihren Sitz in der EU haben) und über ein gültiges Ticket verfügen. Dabei ist es unerheblich, ob sie Pauschalreisende, Billigflieger, Geschäftsreisende, Ticketinhaber von kostenlosen oder reduzierten Tickets aus einem Kundenbindungs- oder Werbeprogramm oder zahlende Kinder sind. So beschreibt es die EU-Fluggastrechteverordnung.
Auch bei einer Nichtbeförderung zum Beispiel infolge einer Überbuchung sind die Fluggesellschaften möglicherweise zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Liegt jedoch mindestens einer der nachfolgenden Umstände vor, erhalten Flugäste keine Entschädigung. Eine Übersicht:
kein gültiges Ticket
Fluggast ist stark alkoholisiert
Fluggast hat ansteckende Krankheit
Fluggast gefährdet die Sicherheit
Auch bei außergewöhnlichen Umständen: Versorgungsleistungen sind ein Muss
Unabhängig davon, ob die Airline selbst Schuld am verzögerten Start oder der Flugannullierung hat oder nicht - sie muss Ihnen Versorgungsleistungen zukommen lassen. Verspätet sich also ein Flug aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands oder fällt ganz aus, haben Sie das Recht auf eine kostenlose Betreuung. Dazu zählen Snacks beziehungsweise Mahlzeiten und Getränke sowie zwei Telefonate, Faxe oder E-Mails.
Ab verschiedenen Verspätungsstufen stehen Ihnen folgende Versorgungsleistungen zu:
Kurzstrecke bis 1.500 km Über 2 Stunden Snacks, Getränke, 2 Telefonate/Faxe/E-Mails
Mittelstrecke 1.500 km - 3.500 km Über 3 Stunden Snacks, Getränke, 2 Telefonate/Faxe/E-Mails
Langstrecke über 3.500 km Über 4 Stunden Snacks, Getränke, 2 Telefonate/Faxe/E-Mails
Alle Strecken Über 5 Stunden* Reiserücktritt und Ticketpreiserstattung bzw. Alternativbeförderung
Alle Strecken Flug erst am nächsten Morgen* Hotelübernachtung inklusive Hin- und Rückfahrt
*Über 5 Stunden
Falls Sie durch die verspätete Flugreise Ihre Termine nicht mehr einhalten können und beispielsweise eine Familienfeier oder einen Geschäftstermin verpassen, räumt Ihnen die EU-Verordnung verschiedene Möglichkeiten ein, um die entstandenen Unannehmlichkeiten zu kompensieren: Sie können sich bei mehrteiligen Flügen zum Ausgangspunkt der Reise zurückfliegen lassen. Oder Sie treten komplett von Ihrem Flug zurück und lassen sich die Ticketkosten von der Airline zurückerstatten. Als letzte Möglichkeit können Sie von der Fluggesellschaft eine schnellstmögliche Beförderung per Alternativflug oder Bahn an Ihr Reiseziel verlangen.
**Flug erst am nächsten Morgen
Falls der Flug auf den nächsten Tag verschoben wird, organisiert die Fluggesellschaft meist selbst eine Übernachtung im Hotel sowie den Transfer zwischen dem Hotel und Flughafen. Fragen Sie gezielt bei der Airline nach, bevor Sie selbst ein Zimmer buchen - nicht, dass Sie am Ende auf den Kosten sitzen bleiben, weil die Airline parallel auch schon ein Hotelzimmer für Sie gebucht hat. Wenn die Airline Ihnen die Buchung überlässt, lassen Sie sich die Zusage schriftlich bestätigen.
Entschädigung für Flugverspätung, -annullierung oder Nichtbeförderung
Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor und erfüllen Sie auch sonst alle Vorgaben (siehe oben), kann Ihnen eine pauschalisierte Entschädigungszahlung als Ausgleich für die entstandenen Unannehmlichkeiten zustehen.
Die Höhe der Entschädigung für Flugverspätungen über 3 Stunden, -annullierungen oder Nichtbeförderungen ist in der EU-Fluggastrechteverordnung festgelegt und gestaffelt. Sie richtet sich nach der Länge der Gesamtflugstrecke, die durchaus aus 2 oder mehr einheitlich gebuchten Teilflügen bestehen kann. Bei einer insgesamt zurückgelegten Strecke von weniger als 1.500 Kilometern spricht die EU-Verordnung dem Fluggast 250 Euro zu. Bei einer Flugstrecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern sind es 400 Euro, bei über 3.500 Kilometern 600 Euro.
Bin ich entschädigungsberechtigt?
Die Vielzahl der oben aufgeführten Urteile zeigt es: Die Auslegung der Fluggastrechteverordnung ist nicht immer einfach und schon gar nicht kristallklar. Schwammig definierte Rechtsbegriffe wie “Ankunftszeit” oder “außergewöhnliche Umstände” erschwer(t)en die Durchsetzung der Fluggastrechte. Wegweisende Gerichtsentscheide mussten her - eine Vielzahl von Passagieren beziehungsweise Fluggastrechts-Helfern wie Flightright klagten Entschädigungen vor Gericht ein und schufen damit teilweise Präzedenzfälle.
Wenn Sie Ihre eigene Flugverspätung durchsetzen wollen, ist es darum ratsam, vergleichbare Fallkonstellationen und ergangene Urteile zu kennen, um zu wissen, ob Sie entschädigungsberechtigt sind. Außerdem steigern Sie so Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Durchsetzung. Als der führende Rechtsdienstleister für Fluggastrechte sind wir mit allen Entwicklungen und Urteilen rund um die Fluggastrechte-Verordnung vertraut. Wir kennen alle Urteile und schätzen Ihre Chancen auf eine Entschädigung in wenigen Minuten ein. Diese Erstberatung ist kostenfrei.
Geben Sie einfach Ihre Flugdaten bei uns ein. Wir prüfen detailliert die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung und geben Ihnen sofort eine Ersteinschätzung. Wenn Sie anspruchsberechtigt sein sollten, können Sie uns anschließend mit nur einem Klick beauftragen - und sich jede Menge Zeit und Streitereien mit der Airline ersparen. Wir fordern Ihre Entschädigung ein und gehen - wenn nötig - auch bis vor Gericht, ohne Extra-Kosten. Wir haben bereits sehr viele Fälle von Flugverspätungen, Nichtbeförderungen und Annullierungen erfolgreich durchgesetzt und über 150 Millionen Euro an unsere Kunden ausgezahlt.
Checkliste: Dann steht Ihnen kein Geld zu
Es liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, z.B. Streik, Unwetter, Vogelschlag oder Sperrung des Luftraumes
Sie kommen weniger als 3 Stunden verspätet am Ziel an
Sie waren zu spät am Check-in
Ihr Flug liegt mehr als 3 Jahre zurück
Sie haben einen kostenlosen oder reduzierten Tarif genutzt, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist
Eine Flugverspätung müssen Sie nicht einfach so hinnehmen. Unser Ratgeber zeigt auf, wann Ihnen eine Entschädigung zusteht. Lesen Sie außerdem, worauf Sie Anspruch haben, wenn sich der Abflug verzögert und unter welchem Umständen Sie vom Flug zurücktreten können.