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Timestamp: 2016-10-28 17:52:06
Document Index: 101976905

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_878/2014 (06.07.2015)
9C_878/2014 � � Urteil vom 6. Juli 2015
A.________ bezog vom 1. Oktober 1997 bis zur Leistungseinstellung Ende Mai 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Am 14. Juli 2009 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg trat auf das Leistungsbegehren ein. Sie f�hrte medizinische und erwerbliche Abkl�rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Neurologie sowie f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der A.________ bereits im Jahr 2006 exploriert hatte. Das Gutachten erging am 6. Juni 2013. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2013 stellte die IV-Stelle eine Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht, gleichentags gew�hrte sie Hilfe bei der Arbeitsvermittlung. Am 10. Dezember 2013 verf�gte sie die Ablehnung des Gesuchs von A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren. Nach Einw�nden des A.________ gegen den Vorbescheid vom 12. Juli 2013 und weiteren Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (Verf�gung vom 10. M�rz 2014).
Gegen die beiden Verf�gungen vom 10. Dezember 2013 und 10. M�rz 2014 liess A.________ je Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, gew�hrte A.________ die (auch) f�r das Beschwerdeverfahren betreffend den Rentenanspruch beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Verf�gung vom 28. Mai 2014), vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 3. November 2014). Im gleichen Entscheid wies das kantonale Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ab (Ziff. V Dispositiv).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % beantragen. Subsidi�r sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter sei ihm im Verwaltungs- sowie im kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung vor Bundesgericht.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine freie �berpr�fung des angefochtenen Entscheids in tats�chlicher Hinsicht entf�llt ebenso wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen der Angemessenheitskontrolle (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
2.1.�Die Vorinstanz erwog, gest�tzt auf das beweiskr�ftige Gutachten des Dr. med. B.________ vom 6. Juni 2013, auf welches die Beschwerdegegnerin in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung abgestellt habe, sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten in den vergangenen sieben Jahren nicht verschlechtert habe. Eine seinem Alter und Ausbildungsstand angepasste T�tigkeit w�re ihm nach stufenweiser Steigerung �ber maximal sechs Monate zu mindestens 80 % zumutbar, bei einer Verminderung der Leistungsf�higkeit von maximal 20 %. Der Einkommensvergleich ergebe unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 5 % einen Invalidit�tsgrad von 39 %, wobei als einziges abzugsbegr�ndendes Kriterium die Teilzeitarbeit ber�cksichtigt werden k�nne.�
Mit Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung erwog das kantonale Gericht, im Verwaltungsverfahren sei der Versicherte mit Hilfe seines Sohnes in der Lage gewesen, den Vorbescheid zu verstehen, darauf zu reagieren und sachlich begr�ndete Einw�nde vorzubringen. Ein Rechtsbeistand sei unter diesen Umst�nden nicht erforderlich gewesen. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege entfalle ein entsprechender Anspruch wegen Aussichtslosigkeit.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt die Beurteilung des Dr. med. B.________ nicht in Frage. Er r�gt aber wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, bei der Abkl�rung seiner Arbeitsf�higkeit habe die Vorinstanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes keinen Austrittsbericht der Tagesklinik C.________ eingeholt. Es bleibe somit ungewiss, ob der geplante Medikamentenentzug gelungen sei. Be treffend den leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn habe das kantonale Gericht den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem es die lange Arbeitsabstinenz zwischen Oktober 1997 und April 2007 nicht ber�cksichtigt habe. Weiter sei zu Unrecht ausser Acht gelassen worden, dass er nach zehnj�hriger vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit aufgrund seiner episodenhaft verlaufenden Krankheit mit mehrmaliger station�rer Behandlung zwischen 2009 und 2014 w�hrend rund 12 Monaten voll arbeitsunf�hig gewesen sei. Unter Ber�cksichtigung der Teilzeitarbeit m�sse der Leidensabzug auf 20 % veranschlagt werden. Schliesslich sei der Anspruch auf unentgeltliche Vertretung zu Unrecht abgelehnt worden. Namentlich sei der erneuten station�ren Behandlung vom 11. September bis 5. Oktober 2010 wegen einer vor�bergehenden depressiven Episode im Nachgang zum abschl�gigen Entscheid der Invalidenversicherung keine Rechnung getragen worden.
Es trifft zu, dass Vorinstanz und IV-Stelle keinen weiteren Bericht bei der Tagesklinik C.________ eingeholt und insbesondere nicht abgekl�rt haben, ob das von den �rzten des station�ren Behandlungszentrums D.________ am 15. Oktober 2013 angeregte Absetzen der Benzodiazepine tats�chlich erfolgte. Darin kann indes keine Bundesrechtswidrigkeit gesehen werden. Wenn das kantonale Gericht namentlich in W�rdigung des Gutachtens von Dr. med. B.________ vom 6. Juni 2013, des Berichts des Behandlungszentrums D.________ vom 21. Oktober 2013 (wonach sich der Gesundheitszustand verbessert habe) und gest�tzt auf die Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 10. Dezember 2013, aus dem hervorgeht, dass der Gesundheitszustand seit 2006 im wesentlichen unver�ndert war ("La situation de l'�tat de sant� de l'assur� n'a pas chang� depuis l'expertise de 2006" ), eine pl�tzliche gesundheitliche Ver�nderung nicht als (�berwiegend) wahrscheinlich erachtete, und in Anbetracht g�nzlich fehlender Hinweise auf eine gesundheitliche Verschlechterung oder eine Verbesserung keinen Anlass f�r erg�nzende Abkl�rungen sah, ist dies nicht zu beanstanden.
Die H�he des leidensbedingten Abzugs ist eine Ermessensfrage. Das Bundesgericht kann daher nur korrigierend eingreifen, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und in diesem Sinn rechtsfehlerhaft ausge�bt h�tte (E. 1 hievor). Davon kann hier keine Rede sein. Entgegen den R�gen des Versicherten sind dem kantonalen Gericht weder die lange Arbeitskarenz w�hrend des Rentenbezugs zwischen Oktober 1997 und Mai 2007 noch die mehrfachen Hospitalisationen in den Jahren 2009 bis 2014 entgangen. Weshalb der vorinstanzlich - unter Ber�cksichtigung, dass einzig die Teilzeitarbeit relevant sei - auf 5 % veranschlagte leidensbedingte Abzug geradezu missbr�uchlich sein soll, vermag der Beschwerdef�hrer nicht schl�ssig zu begr�nden. Mit seinen Hinweisen auf die lange Arbeitsabstinenz und den episodenhaften Krankheitsverlauf setzt er den Schlussfolgerungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegen, umso weniger als nach den vorinstanzlich zu Recht f�r beweiskr�ftig erachteten Ausf�hrungen des Dr. med. B.________ nicht die bipolare St�rung das Zustandsbild pr�gte und f�r die lange Arbeitskarenz wie auch f�r die gescheiterte R�ckkehr in den Arbeitsprozess verantwortlich war, sondern die "pathologische Pers�nlichkeitsorganisation" und "diverse nicht krankheitsbedingte Fehleinstellungen". Sowohl der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt wie auch dem wechselhaften Krankheitsverlauf haben Vorinstanz und Beschwerdegegnerin im �brigen bereits bei der Festsetzung der zumutbaren T�tigkeiten Rechnung getragen, indem sie in einer angepassten Arbeit - etwa im leichteren industriellen Bereich - die Arbeitsf�higkeit auf 80 % bei einer um 20 % herabgesetzten Leistungsf�higkeit veranschlagten.
5.1.�Stehen in einem Verwaltungsverfahren gewisse Schwachstellen �rztlicher Beurteilungen in Frage, sind zur entsprechenden Beurteilung in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. �ber beides verf�gen die versicherten Personen gemeinhin nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten w�rde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden m�sste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspr�che. Es bedarf mithin weiterer Umst�nde, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (Urteil 9C_993/2012 vom 16. April 2013 E. 3 mit Hinweisen). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204 f.; zur diesbez�glich freien Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts vgl. Urteil 9C_316/2014 vom 17. Juni 2014 E. 1.1). Dass ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht (z.B. Urteil 9C_339/2015 vom 23. Juni 2015 mit Hinwiesen) gen�gt klar nicht, ebenso wenig ein strittiger Abzug vom Tabellenlohn.
5.2.�Die im Anschluss und - nach eigenen Angaben des Versicherten - wesentlich als Reaktion auf die am 12. Juli 2013 vorbescheidweise in Aussicht gestellte Leistungsabweisung erfolgte station�re Behandlung vom 11. September bis 5. Oktober 2013 vermag die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Vorbescheidverfahren nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz nicht zu begr�nden. Abgesehen davon dass der Beschwerdef�hrer nach den letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz mit Hilfe seines Sohnes durchaus begr�ndete Einw�nde gegen den Vorbescheid vom 12. Juli 2013 erhoben hatte, sind die geltend gemachten mangelnden juristischen und medizinischen Kenntnisse praxisgem�ss keine erschwerenden (den Komplexit�tsgrad erh�henden) Umst�nde (vorangehende E. 5.1). Die Vorinstanz hat die Betrachtungsweise der Beschwerdegegnerin, wonach die im Vorbescheidverfahren einschl�gigen strengen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer nur ausnahmsweise angezeigten unentgeltlichen Vertretung eindeutig nicht erf�llt waren, zu Recht gesch�tzt und im anschliessenden Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf die klare Rechtsprechung einen entsprechenden Anspruch wegen Aussichtslosigkeit ebenfalls korrekt verneint.
Der unterliegende Versicherte tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann gew�hrt werden (Art. 64 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Daniel Zbinden, Freiburg, als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, indes einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Daniel Zbinden, Freiburg, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'332.05 ausgerichtet.