Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196099,90.html
Timestamp: 2019-07-21 03:42:58
Document Index: 92588142

Matched Legal Cases: ['§280', '§ 990', '§ 861', '§ 990', '§ 861', '§ 1626', '§ 1631', '§ 861', '§ 1007', '§ 990']

Gehe zu Seite Zurück 1, 2, 3, 4, 5 ... 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 ... 16, 17, 18, 19, 20 Weiter
Verfasst am: 22 Aug 2008 - 20:27:44 Titel:
@"yodax": könnte es wohl sein, dass du flo oder jonas heisst?
sollte das nicht der fall sein wärs auch cool, weil wir dann unabhängig von einander genau die gleiche idee hätten, aber das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Verfasst am: 23 Aug 2008 - 21:18:30 Titel:
Wie schafft ihr das mit der genannten Prüfung 20 Seiten zusammenzubekommen?
Man brauch für §280 beim verzugsschaden im sachenrecht keinen Vertrag. lest euch mal die Kommentare zu § 990 II durch. Es ist doch so:
Der H bzw. der P ist mit der Rückgabe des Motors im Verzug.
Nein, B ist nicht Eigentümerin sondern Besitzerin und bei H ist zu prüfen ob er sein Eigentum verloren hat und nicht bei B, hm???
LilaLaila
Verfasst am: 25 Aug 2008 - 11:24:11 Titel:
Die Monteure gleich als Werkzeuge zu betrachten finde ich ein wenig bedenklich. Bisher habe ich nur gelesen das sowas maximal in der Verwaltung möglich sei (Bei Abschleppmaßnahmen, der Abschleppunternehmer sei unselbstständiger Verwaltungshelfer des Hoheitsträgers)
H ist allerdings Privatmann.
Hat hier irgendjemand einen Fall oder eine Entscheidung gelesen bei dem die Werkzeugeigenschaft von Helfern des Verrichtungsgehilfen bejaht wurde?
Verfasst am: 25 Aug 2008 - 16:08:08 Titel:
@robina
sorry, aber ich kann dir nicht folgen. dass H und nicht B eigentum verloren hat steht doch ausser frage , oder? wie prüfst du einen verzugsschaden aus ebv zwischen H und B wenn keiner von beiden eigentümer ist?
Verfasst am: 25 Aug 2008 - 18:22:16 Titel:
@soia:
das mit der prüfung wegen unterlassen mach ich genauso.
ich bin mir nicht ganz sicher, aber kommt als rechtspflicht zum handeln vieleicht auch ein anspruch der b auf wiedereinräumung des besitzes, § 861f. in frage? in den kommentaren heisst es ja nur aus gesetz, vertrag, vorangegangenem tun und aus verkehrspflichten (sind hier ja nicht gegeben).
Verfasst am: 25 Aug 2008 - 20:26:26 Titel:
@ LilaLaila:Das seh ich ganz genauso wie du, aber bisher hab ich auch noch keine Idee, wie ich das letztendlich lösen soll...gibt ja irgendwie auch keine Zurechnungsnorm oder so was...
@Robina: Ich versteh das mit dem Verzugsschaden auch nicht...wenn H bösgläubiger Besitzer ist, dann kann er doch nur dem Eigentümer ggü. haften und das wäre K...also, die B bekommt doch nix...und ne DSL über § 990 gibts nit,oder?!
@Hausarbeiter: Das mit dem Unterlassen wollte ich auch so machen, aber bisher ist es bei mir auch an den Fallgruppen gescheitert. Hatte auch dieselbe Idee mit dem § 861 zuerst, dachte aber dann im Vergleich zu den anderen Beispielen, die im Kommentar stehen bei " Pflicht zum Handeln aus Gesetz" (z.B. § 1626, § 1631), dass das doch nicht vergleichbar ist...also, ich bin mir nicht sicher, nur heißt es bei den Beispielen im Gesetz immer "Pflicht" irgendwas zu tun...und bei § 861 steht das ja nicht so direkt drin...
Verfasst am: 26 Aug 2008 - 11:57:45 Titel:
soia hat folgendes geschrieben:
@yodax: ich seh das ganz genau so. der 831 geht bei mir durch bis zu der haftungsausfüllenden kausalität, weil der B ja durch das ausbauen an sich überhaupt kein schaden entsteht. der schaden wird ja erst dadurch herbeigeführt, dass der H sich weigert den motor wieder rauszurücken.
@all: hab mir grad mal alle forenbeiträge in einem rutsch durchgelesen, und ich glaub echt nich dass man sich solche sorgen über die monteure machen sollte! für meinen geschmack sind die ganz einfach nur so ne art werkzeug das der P für den ausbau benutzt.
Also ich sehe das ganze ähnlich wie soia. Man sollte sich glaub ich wirklich keinen großen Kopf um die Monteure machen.
Anders sehe ich jedoch die Sache mit dem Motor. Ich bin durchaus der Meinung dass der B bereits dadurch ein Schaden entsteht, dass der H bzw. P den Motor ausbauen lässt. Sie kann nämlich ab diesem Zeitpunkt nichts mehr mit der Mietsache anfangen bzw. die Mietsache wird dadurch unbrauchbar, ebenso gehört der Motor doch zur Mietsache.
Ansonsten... schonmal über ne Lösung über 1007 nachgedacht?
Verfasst am: 26 Aug 2008 - 14:16:41 Titel:
Hallo Pinhead!
Über 1007 iVm. 989,990,992 hatte ich auch schon mal nachgedacht. Aber denkst du wirklich, dass die Voraussetzungen vorliegen? Schließlich ist B ja mittlerweile wieder im Besitz des Motors..
Verfasst am: 26 Aug 2008 - 17:34:23 Titel:
Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ein SE-anspruch aus ebv ist doch nur für den Eigentümer vorgesehen? b ist ja nur besitzerin. Und 1007 bezieht sich doch auch nur auf beseitigung von Besitzstörungen?
Wie konstruiert ihr daraus einen SE-anspruch?
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 16:11:45 Titel:
Puh langsam wirds kompliziert
Also, habe ich euch richtig verstanden, dass ihr den § 1007 III 2 ansprechen wollt und über den zu den §§ 990II, 280, 286 kommt? Aber wenn das durchgeht, ist doch nach hM das Delikstrecht gesperrt und das kann doch auch irgendwie nicht sein,oder? Irgendwo muss doch die Eigentumsübertragung untergebracht werden und die Sache mit dem Verrichutngsgehilfen?
Oder hab ich was übersehen, dass das Delikstrecht doch nicht gesperrt ist?