Source: http://www.juricom.de/parteivernehmung-im-prozess-nach-einem-entscheidungserheblichen-gesprach-unter-vier-oder-sechs-augen/
Timestamp: 2020-08-12 16:04:23
Document Index: 79165974

Matched Legal Cases: ['§ 448', '§ 141', '§ 448', '§ 141', 'BGH', 'BGH']

Parteivernehmung im Prozess nach einem entscheidungserheblichen Gespräch unter vier oder sechs Augen | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
Parteivernehmung im Prozess nach einem entscheidungserheblichen Gespräch unter vier oder sechs Augen
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Zivilrecht | No Comments
Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen abhängig gemacht werden.
Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit dem Urteil vom 27.09.2013 – XI ZR 216/04 entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Auffassung und führt in dem Beschluss vom 28.01.2013 – 1 BvR 274/12 aus:
Denn zur Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ist es erforderlich, einer Partei, die für ein Vieraugengespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit zu geben, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen und sie zu diesem Zweck entweder gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören, es sei denn die Feststellungen über den Gesprächsverlauf werden nicht nur auf die Aussage des von der Gegenpartei benannten Zeugen, sondern zusätzlich auf sonstige Beweismittel oder Indizien gestützt (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2005 – XI ZR 216/04 -, NJW-RR 2006, S. 61 <63> m.w.N.). Hiernach hätte im Hauptsacheverfahren neben der von der Antragsgegnerin benannten Zeugin auch der Beschwerdeführer vernommen beziehungsweise angehört werden müssen, da es um ein entscheidungserhebliches Gespräch unter vier Augen zwischen einer Zeugin und dem Beschwerdeführer als Partei des Ausgangsverfahrens ging und keine weiteren Beweismittel oder Indizien vorhanden waren.
Diese Grundsätze sollen auch dann gelten, wenn es sich um ein Sechs-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge als Ehegatte im Lager des Prozessgegners steht. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 325/12 – hingewiesen.