Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ndiszg/38
Timestamp: 2017-02-19 15:14:50
Document Index: 172499045

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 18', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 75', '§ 38', '§ 38', '§ 34', '§ 41', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 40', '§ 73', '§ 37', '§ 39']

§ 38 NDiszG, Zulässigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 NDiszG, Zulässigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNDiszG,NI - Niedersächsisches Disziplinargesetz§§ 18 - 40, Dritter Teil - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 38 - 40, Viertes Kapitel - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) Landesrecht Niedersachsen…§ 38 NDiszG, Zulässigkeit§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 NDiszG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 42 NDiszG, Kammer für Disziplinarsachen§ 43 NDiszG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 44 NDiszG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 45 NDiszG, Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 46 NDiszG, Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt§ 47 NDiszG, Senat für Disziplinarsachen§ 48 NDiszG, Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahre...§ 49 NDiszG, Nachtragsdisziplinarklage§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 51 NDiszG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 52 NDiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 53 NDiszG, Beweisaufnahme§ 54 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss§ 55 NDiszG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 56 NDiszG, Wirkungen der Klagerücknahme§ 57 NDiszG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 58 NDiszG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbe...…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 38 NDiszG, Zulässigkeit
§ 38 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Viertes Kapitel – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von BezügenTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGGliederungs-Nr.: 20412Normtyp: Gesetz(1) Die Klagebehörde (§ 34 Abs. 2) kann eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn 1.im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird oder2.durch ein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.(2) Die Klagebehörde kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 vom Hundert der Bezüge der Beamtin oder des Beamten einbehalten werden.(3) Die Klagebehörde kann, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird, gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 vom Hundert des Ruhegehalts der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten einbehalten werden.(4) Die Klagebehörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Bezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt auch mit Wirkung für die Vergangenheit jederzeit ganz oder teilweise aufheben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41a NBG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen§ 1 NDiszG, Persönlicher Geltungsbereich§ 11 NDiszG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 13 NDiszG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 40 NDiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 73a NDiszG, Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 37 NDiszG, Kosten§ 39 NDiszG, Rechtswirkungen