Source: https://openjur.de/u/200577.html
Timestamp: 2020-04-05 06:10:33
Document Index: 20483701

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 242', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 - openJur
Beschluss vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
openJur 2011, 118017
vorher: Az. 10 S 258/92
Das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. September 1992 - 10 S 258/92 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer Schwiegertochter seit 1990 eine Mietwohnung in Essen. Vermieterin ist eine Wohnungsbaugesellschaft. Das Haus besaß eine Gemeinschaftsantenne, über die fünf deutsche Fernsehprogramme empfangen werden konnten. Anfang 1992 bat der Beschwerdeführer die Vermieterin, der Installation einer Satellitenempfangsanlage zuzustimmen, um auch türkische Fernsehprogramme empfangen zu können. Nachdem die Wohnungsbaugesellschaft die Genehmigung verweigert hatte, erhob er Klage.
2. a) Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Aus §§ 535, 536 BGB ergebe sich kein Anspruch auf Zustimmung. Der Empfang von Fernsehsendungen über eine Satellitenempfangsanlage gehöre nicht zu den üblichen Nutzungen einer Mietwohnung. Auch aus dem Mietvertrag lasse sich ein Anspruch auf Zustimmung nicht ableiten. Bei der von § 242 BGB geforderten Interessenabwägung überwiege das Interesse der Vermieterin an der Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses das Informationsinteresse des Beschwerdeführers. Dieser könne den Kontakt zu seinem Heimatland auch durch Rundfunksendungen aufrecht erhalten. Außerdem seien seine Kinder in der Lage, ihm die Nachrichten in den deutschen Fernsehprogrammen zu übersetzen. Im übrigen bestehe die Möglichkeit der Video-Kommunikation. Es gebe türkische Videotheken mit einem breiten Angebot. Schließlich werde der Beschwerdeführer in einem Jahr über einen Kabelanschluß verfügen, der ein breites Angebot auch ausländischer Sender vermittle. Demgegenüber liege in der dauerhaften optischen Beeinträchtigung des Mietobjektes eine schwere Beeinträchtigung, die die Vermieterin auch deshalb nicht hinnehmen müsse, weil sie aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung aller Mieter sonst verpflichtet wäre, auch anderen die Errichtung einer Parabolantenne zu gestatten.
Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
1. Die Bedeutung dieses Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher dargelegt (vgl. BVerfGE 27, 71 (80 ff.)). Für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung ist es nicht minder wichtig als die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienberichterstattung. Es ergänzt diese aus der Empfängersperspektive. Der Kommunikationsprozeß, den Art. 5 Abs. 1 GG im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung schützen will (vgl. BVerfGE 57, 295 (319)), wäre nur unvollkommen erfaßt, wenn die Informationsaufnahme von dem Schutz ausgenommen bliebe.
Die Informationsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG umfassend gewährleistet. Eine Einschränkung auf bestimmte Arten von Informationen läßt sich der Vorschrift nicht entnehmen. Geschützt sind allerdings nur Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 (83 f.); 33, 52 (65)). Diese Eignung richtet sich allein nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Rechtsnormen, die den Informationszugang regulieren, umgrenzen nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit, sondern sind als grundrechtsbeschränkende Normen an der Verfassung zu messen.
Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 (83)). Das gilt insbesondere auch für Hörfunk- und Fernsehsendungen (vgl. BVerfGE 35, 307 (309)). Einen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen macht das Grundgesetz nicht. Allgemein zugänglich sind daher auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.
Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Andernfalls wäre das Grundrecht in Bereichen, in denen der Informationszugang technische Hilfsmittel voraussetzt, praktisch wertlos. Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist daher ebenfalls von dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt.
Zwar findet die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen. Dazu gehören auch die miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern festlegen. Die Verfassung verlangt aber, daß bei deren Auslegung und namentlich bei der Konkretisierung der Generalklauseln die betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden, damit ihr wertsetzender Gehalt für die Rechtsordnung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 (205 ff.); st. Rspr.).
a) Nach dieser Rechtsprechung ist Hörfunk- und Fernsehempfang ein wesentlicher Bestandteil des häuslichen Lebens und gehört deswegen zur üblichen Nutzung einer Wohnung. Demgemäß verhält sich der Mieter nicht vertragswidrig, wenn er Anlagen zum einwandfreien Rundfunkempfang errichtet. Er hat einen Anspruch auf Anbringung einer Einzelantenne außerhalb der Mietwohnung, solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne vorhanden ist (vgl. BayObLG, WuM 1981, S. 80 f.).
b) Den besonderen Informationsinteressen dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer trägt diese auf den typischen Durchschnittsfall bezogene Abwägung jedoch nicht ausreichend Rechnung. Sie sind in der Regel daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrecht erhalten zu können. Diese Möglichkeit besteht angesichts der kleinen Zahl ausländischer Programme, die in die inländischen Kabelnetze eingespeist werden, meist nur mittels einer Satellitenempfangsanlage.
c) Danach liegt eine Verkennung des Grundrechts der Informationsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der bürgerlichrechtlichen Vorschriften vor, wenn der Zugang zu den über Satellit verbreiteten Heimatprogrammen eines ausländischen Mieters bereits mit der Begründung verweigert wird, die Errichtung einer Parabolantenne stelle eine Sondernutzung der Wohnung dar, die den vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache überschreite.
Schließlich wird das Grundrecht der Informationsfreiheit verkannt, wenn die Zivilgerichte bei der Abwägung den Eigentumsinteressen des Vermieters von vornherein den Vorrang vor den Informationsinteressen des Mieteres einräumen, ohne anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen.
2. Das Landgericht hat diese Fehler nicht durchweg vermieden.
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