Source: http://www.betreut24.ch/agb-betreut24.html
Timestamp: 2018-12-15 22:27:53
Document Index: 251441141

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§1', '§1', '§1', '§3', '§6', '§8']

ALLGEMEINGESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von: www.betreut24.ch - diese wird im folgenden "Website“ genannt und durch den Betreiber Mrs Doubtfire GmbH vertreten.
Durch Nutzung der Website betreut24.ch (im Folgenden „Website“ genannt) erklärt sich der Nutzer konkludent Ihr Einverständnis mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die nachstehenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mrs Doubtifre GmbH und den Nutzern, die das Internetangebot betreut24.ch von Mrs Doubtfire GmbH nutzen.
§1 Definition des Nutzers
Die Nutzer unterscheiden sich als solche in zwei Kategorien: die Anbieter, die einen Service anbieten und andere die Suchenden, die eine Service-Leistung suchen.
(1) Die Suchende sind die, die sich als jede natürliche Personverstehen, die auf betreut24.ch zu Zwecken handelt, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sondern privater Natur.
(2) Die Anbieter sind die, die sich als natürliche Personen definieren, die in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit eine Dienstleistung anbieten.
(3) Die Suchende oder die Anbieter, die eine jede natürliche oder juristische Person sind, die in Ausübung ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit eine Dienstleistung suchen oder anbieten, bedürfen die vorherige Erlaubnis von Mrs Doubtfire GmbH.
Ein Verstoß gegen die Regeln in Absatz (3) berechtigt Mrs Doubtfire GmbH vom jeweiligen Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von CHF 100,00 für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von CHF 500,00 zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
§2 Beschreibung des Leistungsumfanges
Mrs Doubtfire GmbH betreibt im Internet ein Portal, über das Personen Dienstleister finden können, die in diesem Portal registriert sind. Die angemeldeten Dienstleister haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Personen zu suchen, die Dienstleistungen benötigen. Die Profile der Nutzer sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt. Die Nutzer können sich Profile anderer Nutzer anschauen und mit diesen in Kontakt treten.
Der Zugang zur Nutzung des betreut24.ch-Service für Nutzer im Sinne von §1 dieser AGB ist kostenlos. Die Anmeldung und das Aufgeben eines Profils sind für alle Nutzer kostenlos, ebenso wie die Abänderung des Profils.
(1) Jeder Suchende im Sinne von §1 AGB kann kostenlos eine unbegrenzte Anzahl an Gesuchen veröffentlichen bzw. Bewerbungen auf seine Anzeige erhalten und die Datenbank uneingeschränkt nutzen. Durch einen zusätzlichen kostenpflichtigen Dienst („Professionnelle Nanny Service” genannt) können den Suchenden bei der Suche unterstützt werden.
(2) Für die Anbieter im Sinne von §1 dieser AGB ist die Nutzung der Website ebenfalls kostenlos.
Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Suchende ein weiteres, von der kostenlosen Nutzung getrenntes Vertragsverhältnis mit Mrs Doubtifre GmbH ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit der Bestätigung der Bestellung.
Mrs Doubtfire ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
Mrs Doubtfire GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass erfolgreiche Kontakte zu Stande kommen.
§3 Geistiges Eigentum
Die Website ist Eigentum und wird betrieben von Mrs Doubtifre GmbH. Ohne ausdrückliche Anfrage und schriftliche Zustimmung von Mrs Doubtfire GmbH verleiht ihre Abbildung auf diese Website den Nutzern weder implizit noch explizit eine Lizenz oder ein Recht an der Marke. Betreu24.ch ist eine Marke von Mrs Doubtfire GmbH. Die Marke und sämtlich Logos dürfen nicht verwendet werden.
Sämtliche Elemente, namentlich Informationen, Daten, Layouts etc. auf betreut24.ch gehören ausschliesslich Mrs Doubtfire GmbH. Mit dem Zugriff auf betreut24.ch erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, die angebotenen Elemente und Informationen weder zu kopieren, zu veröffentlichen noch sonst wie, namentlich im Internet, in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Sie dürfen die angebotenen Informationen und Elemente ausschliesslich zu privaten Zwecken verwenden.
Mrs Doubtfire GmbH behält sich vor, jeden Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte in vollem Umfang der jeweiligen Gesetze zu verfolgen. Dies umfasst gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen.
Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Betreut24.ch angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Website hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
Der Nutzer verpflichtet sich, Mrs Doubtfire GmbH von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Nutzung der Website entstehen könnten, schadlos zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, Mrs Doubtfire GmbH von jeglicher Haftung sowie von sämtlichen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigungen, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
(1) über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
(2) ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
(3) keine eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen oder auf andere Weise zu manipulieren;
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o die nicht den Registrierten darstellen (Fake-Fotos)
o auf denen Comic-Figuren, Tiere, Landschaften etc. abgebildet sind
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Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einem sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Websites führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Mrs Doubtfire GmbH behält sich die entsprechenden Maßnahmen vor.
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§6 Zusicherungen und Gewährleitungen
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§8 Abschlussbemerkungen
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