Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landtagswahlgesetz63.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:23:35
Document Index: 84553991

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art, 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 13', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 63', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art, 7', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 36', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art, 46', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 21', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 54']

Gesetz über die Landtagswahlen (1963)
Bekanntmachung der Neufassung des Landtagswahlgesetzes
vom 20. September 1963
Auf Grund von § 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 24. Juli 1963 (GBl. S.112) wird nachstehend der Wortlaut des Landtagswahlgesetzes in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht.
Stuttgart, den 20. September 1963
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1963
(ursprüngliche Fassung vom 9. Mai 1955)
Art. 1 des Gesetzes vom 17. März 1970 (GBl. S. 84),
Art. 1 des Gesetzes vom 6. April 1970 (GBl. S. 111),
Art. 5 des Gesetzes vom 7. April 1970 (GBl. S. 124),
Gesetz vom 6. Juli 1971 (GBl. S. 277),
Gesetz vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 293)
Neubekanntmachung vom 10. November 1975 (GBl. S. 802)
siehe auch das Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten (Wahlkampfkostenerstattungsgesetz - WKKG) vom 1. August 1967 (GBl. S. 125)
Art. 1. Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl. Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder auf Grund von Einzelbewerbungen gewählt werden.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 1 folgende Fassung:
"Artikel 1. Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl. (1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien öder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.
(3) Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Summe der Stimmenzahlen der Bewerber einer Partei in den Wahlkreisen ergibt die Gesamtstimmenzahl der Partei im Land.".
Art. 2. Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Regierungsbezirke. Die Abgeordnetensitze werden in der Weise auf die Wahlkreise verteilt, daß mindestens 46 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks Nordwürttemberg, mindestens 27 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks' Nordbaden, mindestens 25 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks Südbaden und mindestens 22 Sitze auf Wahlkreise des Regierungsbezirks Südwürttemberg-Hohenzollern entfallen.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 2 aufgehoben.
(2) Die Zahl der einer Partei in einem Regierungsbezirk zustehenden Abgeordnetensitze bestimmt sich nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen, die die Parteien im Regierungsbezirk erreicht haben. Sie wird in der Weise ermittelt, daß die Gesamtstimmenzahlen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren geteilt und aus den sich ergebenden Teilungszahlen in jedem Regierungsbezirk soviel Höchstzahlen ausgesondert werden, als dem Regierungsbezirk nach Art. 2 mindestens Sitze zustehen. Haben Parteien, die unter Abs. 6 fallen, oder Einzelbewerber Sitze nach Abs. 3 Satz 1 erlangt, so sind entsprechend weniger Höchstzahlen auszusondern. Jede Partei erhält soviel Sitze, als Höchstzahlen auf sie entfallen. Über die Zuteilung der letzten Sitze entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.
(3) Die Abgeordnetensitze werden in der Weise zugeteilt, daß zunächst in jedem Wahlkreis der Bewerber einen Sitz erhält, der die höchste Stimmenzahl im Wahlkreis erlangt hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. Die übrigen auf einen Regierungsbezirk entfallenden Sitze werden den Parteien, die nach Abs. 2 Anspruch auf weitere Sitze haben, in den Wahlkreisen zugeteilt, in denen ihre Bewerber zwar keinen Sitz nach Satz 1, aber im Vergleich zu ihren Bewerbern in den übrigen Wahlkreisen des Regierungsbezirks die höchsten Stimmenzahlen erlangt haben; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.
(5) Fallen einer Partei oder mehreren Parteien in einem Regierungsbezirk nach Abs. 3 Satz 1 mehr Sitze zu, als sie auf Grund ihrer Gesamtstimmenzahlen im Regierungsbezirk nach Abs. 2 zu beanspruchen hätten, so erhöht sich die Zahl der nach Art, 2 auf den Regierungsbezirk entfallenden Sitze und entsprechend die Zahl der Abgeordnetensitze des Landtags über 120 hinaus um soviel Sitze, als erforderlich sind, um unter Einbeziehung der erlangten überzähligen Sitze die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen zu gewährleisten. Dazu sind aus den nach Abs. 2 Satz 2 errechneten Teilungszahlen solange weitere Höchstzahlen auszusondern, bis auf die Parteien, die überzählige Sitze erlangt haben, eine der Zahl dieser Sitze entsprechende Zahl von Höchstzahlen entfällt. Jede Partei erhält soviel weitere Sitze, als weitere Höchstzahlen auf sie entfallen, Der letzte Sitz fällt bei gleicher Höchstzahl an die Partei, die einen überzähligen Sitz erlangt hat; Abs. 2 Satz 5 findet keine Anwendung. Für die Zuteilung der nicht nach Abs. 3 Satz 1 erlangten Mehrsitze gilt Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(6) Parteien, die weniger als 5 v. H: der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, werden bei der Berechnung der Sitzzahlen nach Abs. 2 und bei der Verteilung von Sitzen nach Abs. 3 Satz 2 nicht berücksichtigt.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 3 folgende Fassung:
"Artikel 3. Verteilung der Abgeordnetensitze. (1) 120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Land nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Parteien, die weniger als fünf vom Hundert der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, werden hierbei nicht berücksichtigt. Haben Parteien mit einem geringeren Stimmenanteil als fünf vom Hundert oder Einzelbewerber Sitze nach Absatz 3 Satz 1 erlangt, so werden entsprechend weniger Sitze verteilt.
(2) Die jeder Partei im Land zustehenden Sitze werden auf die Regierungsbezirke im Verhältnis der von ihr dort erreichten Stimmenzahlen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt.
(3) In jedem Wahlkreis ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erreicht hat. Stehen einer Partei nach Absatz 2 in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als ihre Bewerber dort erlangt haben, so werden die weiteren Sitze ihren nicht nach Satz 1 gewählten Bewerbern in diesem Regierungsbezirk in der Reihenfolge der Höhe ihrer Stimmenzahlen in den Wahlkreisen zugeteilt.
(4) Erlangt eine Partei in einem Regierungsbezirk nach Absatz 3 Satz 1 mehr Sitze, als ihr dort nach Absatz 2 zustehen, so erhöht sich die Zahl der auf den Regierungsbezirk insgesamt entfallenden Sitze um so viele, als erforderlich sind, um unter Einbeziehung der Mehrsitze die Sitzverteilung im Regierungsbezirk im Verhältnis der von den Parteien dort erreichten Stimmenzahlen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zu gewährleisten; die Zahl der Abgeordneten erhöht sich über 120 hinaus entsprechend. Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an die Partei, die Mehrsitze erlangt hat. Für die Zuteilung der weiteren Sitze gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
(5) Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk nach Absatz 2 oder nach Absatz 4 mehr Sitze zu, als sie dort Bewerber hat, so werden die weiteren Sitze den Ersatzbewerbern im Regierungsbezirk in der Reihenfolge der Höhe der Stimmenzahlen der Bewerber in den Wahlkreisen zugeteilt.
(6) Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet im Fall des Absatzes 3 Satz 1 das vom Kreiswahlleiter, in den übrigen Fällen und bei gleichen Höchstzahlen das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los. Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.
(7) Sitze, die nach den vorstehenden Bestimmungen nicht verteilt werden können, bleiben auch dann unbesetzt, wenn dadurch die Zahl der Abgeordneten 120 nicht erreicht.".
Art. 4. Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nicht zulässig,
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 6 folgende Fassung:
"Artikel 6. Wahlkreise. (1) Das Wahlgebiet wird in die Wahlkreise 1 bis 70 eingeteilt. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz erneut ganz oder teilweise bekanntzumachen, wenn sich Wahlkreise nach Absatz 2 ändern oder wenn die Beschreibung des Gebiets eines Wahlkreises oder der Name eines Wahlkreises sonst unrichtig geworden ist.".
siehe hierzu die Anlage zum Landtagswahlgesetz vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 297).
c) wem durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts das Wahlrecht aberkannt ist (§§ 13 Nr. 1, 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951, BGBl. I S.243).
Durch Gesetz vom 17. März 1970 wurde im Art 8. Abs. 1 Buchstabe a) die Zahl "21." ersetzt durch: "18.".
Durch Gesetz vom 7. April 1970 wurde der Art. 8 Abs. 2 wie folgt geändert:
- in Buchstabe a) wurde der Beistrich ersetzt durch: "oder",
- die bisherigen Buchstaben b) und c) wurden durch folgenden Buchstaben ersetzt:
"b) wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 erhielt der Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben und".
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 8 Abs. 2 wie folgt geändert:
- nach Buchstabe a wurde eingefügt:
"b) wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche oder nach § 63 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist oder".
- der bisherige Buchstabe b wurde Buchstabe c.
Durch Gesetz vom 7. April 1970 erhielt der Art. 9 folgende Fassung:
"Art. 9. Ruhen des Wahlrechts. Das Wahlrecht ruht bei Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind.".
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 9 aufgehoben.
(2) Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch persönliche Stimmabgabe in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann innerhalb des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, entweder
b) durch Briefwahl wählen.
(3) Jeder Wahlberechtigte kann, auch wenn er in die Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden eingetragen ist, sein Wahlrecht nur einmal ausüben.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurde der Art. 10 Abs. 3 aufgehoben.
d) wer in einem Verfahren zur politischen Säuberung rechtskräftig in die Gruppe der Hauptschuldigen eingereiht worden ist und die Wählbarkeit nicht durch Gnadenerweis wiedererlangt hat.
Durch Gesetz vom 17. März 1970 wurde im Art 11. Abs. 1 die Zahl "25." ersetzt durch: "21.".
Durch Gesetz vom 7. April 1970 erhielt der Art. 11 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
a) wessen Wahlrecht nach Art. 9 ruht,
b) wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt."
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 11 folgende Fassung:
"Artikel 11. Wählbarkeit. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte.
(2) Von der Wählbarkeit ist ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.".
je ein Wahlbezirksvorsteher und ein Wahlbezirksausschuß für jeden Wahlbezirk,
mindestens je ein Wahlvorsteher für die Briefwahl und ein Wahlausschuß für die Briefwahl für jeden Wahlkreis.
Art. 13. Landeswahlleiter und Landesmahlausschuß. (1) Der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuß haben ihren Sitz in Stuttgart.
(4) Das Innenministerium macht die Berufung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, die Kreiswahlleiter machen die Bestellung des Kreiswahlausschusses in sämtlichen Kreisamtsblättern oder den sonst allgemein für Bekanntmachungen des Landratsamts bestimmten Zeitungen des Wahlkreises bekannt. Die Landkreise und Stadtkreise sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 14 Abs. 4 Satz 1 folgende Fassung:
"Das Innenministerium macht die Berufung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, die Kreiswahlleiter machen die Bestellung des Kreiswahlausschusses wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis bekannt.".
Art. 15. Gemeindewahlleiter und Gerneindewahlausschüsse. (1) Gemeindewahlleiter und Stellvertreter des Gemeindewahlleiters sind der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter oder die an ihrer Stelle vom Gemeinderat bestellten Gemeindebeamten.
(2) Die Gemeindewahlausschüsse bestehen aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzendem und vier bis sieben vom Gemeinderat zu berufenden Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer bestimmt der Gemeinderat. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die in der Gemeinde bestehenden Parteien angemessen berücksichtigt werden.
Art. 16. Wahlbezirksvorsteher und Wahlbezirksausschüsse. (1) In Gemeinden, die aus mehreren Wahlbezirken bestehen (Art, 7 Abs. 2), ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlbezirksvorsteher und ein Wahlbezirksausschuß zu bestellen.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurde der Art. 16 wie folgt geändert:
- folgender Abs. 4 wurde eingefügt:
"(4) Der Gemeinderat kann seine Befugnisse nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 ganz oder teilweise auf den Bürgermeister übertragen."
Art. 17. Wahlvorsteher und Wahlausschüsse für die Briefwahl. (1) Die Wahlausschüsse für die Briefwahl haben ihren Sitz am Sitz des Kreiswahlleiters. Sie bestehen aus je einem Wahlvorsteher als Vorsitzendem und je zwei bis vier Beisitzern. Die Zahl der im Wahlkreis zu bildenden Ausschüsse sowie die Zahl ihrer Beisitzer bestimmt der Kreiswahlleiter. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen.
(2) Die Wahlvorsteher für die Briefwahl, deren Stellvertreter und die Beisitzer werden vom Kreiswahlleiter berufen. Art. 14 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 17 Abs. 1 Satz 4 folgende Fassung:
"Für die Beisitzer sind Stellvertreter in gleicher Anzahl zu berufen.".
Art. 18. Amtsdauer und Beschlußfähigkeit der Wahlausschüsse. (1) Die Wahlausschüsse bleiben bis zu ihrer Neubestellung bestehen. Einzelne Mitglieder der Ausschüsse können aus wichtigem Grunde schon vor deren Neubestellung entpflichtet oder ersetzt werden.
(3) Die stellvertretenden Ausschußmitglieder sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Ausschusses berechtigt. Sie sind jedoch nur stimmberechtigt, wenn das von ihnen zu vertretende Ausschußmitglied nicht anwesend ist. In den Wahlbezirksausschüssen und in den Wahlausschüssen für die Briefwahl kann jeder Stellvertreter jedes ordentliche Mitglied vertreten.
Art. 19. Gemeinsame Vorschriften über die Mitglieder der Wahlausschüsse. (1) Zu Mitgliedern der Wahlausschüsse dürfen nur Wahlberechtigte bestellt werden. Sie sollen in dem Gebiet wahlberechtigt sein, für das der Ausschuß bestellt wird.
(4) Wer sich ohne ausreichenden Grund weigert, ein Wahlehrenamt zu übernehmen, oder sich den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. I S.177) mit einer Geldbuße von mindestens 2 Deutsche Mark und höchstens 150 Deutsche Mark geahndet werden. Das Nähere bestimmt die Wahlordnung.
Durch Gesetz vom 6. April 1970 erhielt der Art. 19 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) Ordnungswidrig handelt, wer sich ohne ausreichenden Grund weigert, ein Wahlehrenamt zu übernehmen, oder sich den Pflichten eines solchen entzieht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, wenn es sich um ordentliche oder stellvertretende Beisitzer des Landeswahlausschusses handelt, der Landeswahlleiter, sonst der Kreiswahlleiter."
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 19 Abs. 5 wie folgt geändert:
- in Satz 2 wurden die Worte "Fahrkostenersatz sowie Tage- und Übernachtungsgeld nach den Sätzen der Stufe III der Reisekostenvorschriften für Beamte" ersetzt durch: "Reisekostenvergütung nach Reisekostenstufe B des Landesreisekostengesetzes".
- es wurde angefügt:
"Ist ein Verpflichteter an seinem Wohnort tätig, so sind auf Antrag die notwendigen Fahrkosten für Beförderungsmittel zu erstatten. Die Wahlordnung trifft Bestimmungen über die Gewährung eines Zehrgeldes an die Mitglieder der Wahlausschüsse.".
Art. 21. Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden. Die Landkreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Das Innenministerium kann den Landkreisen und Gemeinden Weisungen erteilen.
(4) Jeder Wahlberechtigte, der ein Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Dauer der öffentlichen Auslegung des Wählerverzeichnisses (Auslegungsfrist) dessen Berichtigung beantragen. Über den Antrag entscheidet die Gemeindebehörde. Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S.17) Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben werden. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(5) Vom Beginn der Auslegungsfrist an sind Eintragungen und Streichungen im Wählerverzeichnis nur noch zulässig, wenn eine Entscheidung gemäß Abs. 4 ergangen oder wenn ein Grund für den Verlust oder das Ruhen des Wahlrechts (Art. 8 und 9) erst nach Beginn der Auslegungsfrist eingetreten oder der Gemeindebehörde bekanntgeworden ist. Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl mittags 12 Uhr abzuschließen. Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses ist jede Veränderung unzulässig.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurde der Art. 22 wie folgt geändert:
- in Abs. 2 wurde nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Personen mit mehreren Wohnsitzen im Wahlgebiet werden nur an ihrem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen.".
"(3) Das Wählerverzeichnis ist vom 21. bis zum 15. Tage vor der Wahl öffentlich auszulegen."
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 22 wie folgt geändert:
- im Absatz 3 wurden die Worte "vom 21. bis zum 15." ersetzt durch: "in der Regel vom 20. bis zum 16."
- der Absatz 4 Sätze 2 bis 4 erhielten folgende Fassung:
"Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister. Gegen seine Entscheidung kann binnen zwei Tagen nach ihrer Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter erhoben werden. Der Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am vierten Tag vor der Wahl über die Beschwerde.".
- in Absatz 5 Satz 1 wurden die Worte "oder das Ruhen des Wahlrechts (Artikel 8 und 9)" ersetzt durch: »des Wahlrechts« ersetzt.
c) wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, sein Wahlrecht auszuüben.
Wer Anspruch auf Erteilung eines Wahlscheins hat, erhält auf Antrag mit dem Wahlschein auch die weiteren Unterlagen zur Ausübung der Briefwahl ausgehändigt.
(2) Wahlscheine werden von der Gemeindebehörde ausgestellt. Zuständig ist die Gemeindebehörde am Wohnsitz des Antragstellers. Im Falle des Abs. l Satz 1 Buchst. b ist der frühere Wohnsitz maßgebend. Bei Versagung eines Wahlscheines oder der Briefwahlunterlagen gilt Art. 22 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
(4) Das Nähere über die Ausgabe der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen bestimmt die Wahlordnung. Sie kann für besondere Fälle zulassen, daß Wahlscheine von Amts wegen ausgegeben werden.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 23 Abs. 1 wie folgt geändert:
- In Satz 1 Buchst. b wurde das Wort "Ablauf" ersetzt durch: "Beginn".
- der Satz 2 Buchst. b erhielt folgende Fassung:
"b) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen,".
- In Satz 2 Buchst. c wurden nach dem Wort "festgestellt" die Worte "oder diese Entscheidung der Gemeindebehörde mitgeteilt" eingefügt.
(3) Die einen Wahlvorschlag unterzeichnenden Wahlberechtigten können nicht zugleich andere Wahlvorschläge unterzeichnen. Sie müssen ihre Unterschrift persönlich abgeben. Die Unterschrift kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. l) durch schriftliche Erklärung zurückgezogen werden; die Erklärung ist gegenüber dem Kreiswahlleiter abzugeben.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 25 wie folgt geändert:
- in der Überschrift wurden nach dem Wort "Aufstellung" die Worte "von Wahlbewerbern" eingefügt.
"(1) Parteien müssen ihre Bewerber in einer Versammlung ihrer wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf der Wahlperiode in geheimer Wahl aufstellen. In Stadtkreisen, die mehrere ganze Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diese Wahlkreise in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt werden.".
- der Absatz 4 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Parteien müssen nachweisen, daß sie ihre Bewerber nach den Vorschriften des Absatzes 1 und satzungsgemäß aufgestellt haben.".
Art. 26. Inhalt der Wahlvorschläge. (1) Auf jedem Wahlvorschlag kann außer dem Bewerber ein Ersatzbewerber benannt werden. Niemand darf in mehr als zwei Wahlkreisen, in Wahlvorschlägen verschiedener Parteien oder zugleich in dem Wahlvorschlag einer Partei und in einer Einzelbewerbung als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgestellt werden.
(3) Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei enthalten; dieser soll in allen Wahlkreisen gleichlauten. Außer dem vollen Parteinamen ist die Kurzbezeichnung der Partei anzugeben, falls eine solche geführt wird. Die Parteinamen verschiedener Parteien müssen sich deutlich voneinander unterscheiden. Treten mehrere Parteien unter gleichen oder verwechslungsfähigen Namen auf, so gebührt der Name vorbehaltlich einer im ordentlichen Zivil- öder Verwaltungsrechtsweg ergehenden anderweitigen Entscheidung im Zweifel der Partei, die zuerst in irgendeinem Wählkreis einen Wahlvorschlag eingereicht hat.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 26 folgende Fassung:
"Artikel 26. Inhalt der Wahlvorschläge. (1) Bewerber und Ersatzbewerber einer Partei können höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen vorgeschlagen werden.
(2) Jeder Wahlvorschlag muß Vor- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Geburtstag und Geburtsort, Wohnort und Wohnung der Bewerber, von Parteien außerdem ihren Namen und ihre Kurzbezeichnung, enthalten. Die Bezeichnungen verschiedener Parteien müssen sich deutlich unterscheiden. Ist dies nicht der Fall, so behält vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung oder einer gerichtlichen Entscheidung die Partei die Bezeichnung, die unter dieser Bezeichnung zuerst einen Wohlvorschlag eingereicht hat.".
b) die Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber (Art. 25 Abs. 4 Satz 2),
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurden im Art. 27 Abs. 1 die Worte "am 17. Tage" ersetzt durch: "am 34. Tage".
Art. 28. Vertrauensleute. (1) Bei Einreichung der Wahlvorschläge können Vertrauensleute benannt werden, die ermächtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensleute sollen den Wahlberechtigten des Wahlkreises angehören. Sind mehrere Vertrauensleute benannt, so ist im Zweifel jeder für sich allein ermächtigt. Niemand kann zugleich Vertrauensmann für mehrere Wahlvorschläge sein.
(2) Bei Wahlvorschlägen für Einzelbewerber gelten, wenn keine besonderen Vertrauensleute benannt sind, die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensleute:
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 28 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort "können" ersetzt durch "sollen".
- dem Absatz 1 wurde folgender Satz angefügt:
"Dies gilt nicht für mehrere Wahlvorschläge derselben Partei.".
"(2) Bei Wahlvorschlägen, für die keine Vertrauensleute gemäß Absatz 1 benannt sind, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensleute.".
Art. 29. Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen. (1) Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. 1) zurückgenommen oder geändert werden.
(2) Zurücknahme und Änderung bedürfen der Schriftform. Sie müssen bei Wahlvorschlägen von Parteien von dem für die Einreichung des Wahlvorschlags satzungsgemäß zuständigen Organ unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien, die zu ihrer Wirksamkeit außer der Unterzeichnung durch das zuständige Parteiorgan noch der Unterschriften der in Art. 25 Abs. 2 bezeichneten Zahl von Wahlberechtigten bedürfen, sowie Wahlvorschläge für Einzelbewerber können nur mit Zustimmung aller Unterzeichner geändert werden. Für die Zurücknahme solcher Wahlvorschläge genügt jedoch die Zurückziehung so vieler Unterschriften nach Art. 25 Abs. 3 Satz 3, daß dadurch die Zahl der Unterzeichner unter die in. Art. 25 Abs. 2 geforderte Zahl sinkt.
(2) Mängel der Wahlvorschläge können nur solange behoben werden, als noch nicht über deren Zulassung entschieden worden ist. Enthält ein Wahlvorschlag nicht die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften von Wahlberechtigten (Art. 25 Abs. 2), so kann der Mangel nach Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 27 Abs. 1) nicht mehr behoben werden.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 30 Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Stellen sie behebbare Mängel fest, so haben sie die Vertrauensleute unverzüglich zur rechtzeitigen Beseitigung der Mängel aufzufordern.".
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 erhielt der Art. 31 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am 30. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.
(2) Weist ein Kreiswahlausschuß einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so können die Partei oder die Unterzeichner der Einzelbewerbung binnen zwei Tagen nach Verkündung des Zurückweisungsbeschlusses in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuß erheben. Gegen Beschlüsse, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, steht den übrigen Parteien oder Unterzeichnern von Einzelbewerbungen, die in demselben Wahlkreis Wahlvorschläge eingereicht haben, innerhalb derselben Frist ebenfalls die Beschwerde an den Landeswahlausschuß zu. Die Beschwerde kann in beiden Fällen von den Vertrauensleuten eingelegt werden. Sie ist beim Landeswahlleiter einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung der Beschwerde beim Kreiswahlleiter gewahrt.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurden im Art. 32 Abs. 3 Satz 1 die Worte "am 12. Tage" ersetzt durch: "am 24. Tage".
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 32 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurden die Worte "Parteien und die Unterzeichner einer Einzelbewerbung" ersetzt durch "Vertrauensleute".
"(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so können die Vertrauensleute bis 18 Uhr des dritten Tages nach der Verkündung des Zurückweisungsbeschlusses in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuß erheben. Gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags können die Vertrauensleute der übrigen Wahlvorschläge im Wahlkreis entsprechend Satz 1 Beschwerde erheben.".
- der Absatz 4 wurde aufgehoben.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurden im Art. 33 Abs. 1 Satz 2 die Worte "am 8. Tage" ersetzt durch: "am 20. Tage".
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 33 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis spätestens am 20. Tag vor der Wahl bekannt.".
Art. 34. Wahlzeit. (1) Die Wahl im Wahlbezirk kann am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr ausgeübt werden. Die Wahlordnung kann für besondere Verhältnisse eine andere Festsetzung der Wahlzeit zulassen.
(2) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem sein Wahlschein ausgestellt ist, den Wahlbrief so rechtzeitig zu übersenden, daß dieser spätestens am Wahltage bis 18 Uhr beim Kreiswahlleiter eingeht.
Art. 35. Öffentlichkeit der Wahl. (1) Die Wahlhandlung im Wahlbezirk ist öffentlich.
Art. 37. Wahlzettel. (1) Für die Wahl dürfen nur amtliche Wahlzettel in amtlich abgestempelten Wahlumschlägen verwendet werden. Wahlzettel und Wahlumschläge müssen innerhalb eines Wahlkreises in Form und Farbe einheitlich sein.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde dem Art. 37 folgender Absatz angefügt:
"(4) Das Innenministerium kann zulassen, daß anstelle von Wahlzetteln amtlich zugelassene Stimmenzählgeräte verwendet werden.".
Art. 38. Stimmabgabe. (1) Wer seine Stimme im Wahlraum abgibt, erhält dort einen Wahlzettel und einen Wahlumschlag. Er kann erforderlichenfalls weitere Wahlzettel und Wahlumschläge nachfordern.
(3) Der Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht in der Weise aus, daß er auf dem Wahlzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Wahlzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheiden will. Der so gekennzeichnete Wahlzettel ist in den Wahlumschlag zu legen. Änderungen, Vorbehalte und Zusätze bei dem gewählten Wahlvorschlag und Zusätze, die gegen die guten Sitten oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder auf die Person des Wählers hinweisen, sowie jede Kennzeichnung des Wahlumschlags machen die Stimmabgabe ungültig.
(5) Über Zweifelsfragen, die sich bei der Stimmabgabe im Wahlraum ergeben, entscheidet der Gemeindewahlausschuß oder Wahlbezirksausschuß.
(6) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter im Wahlbrief den verschlossenen Wahlumschlag, der den ausgefüllten Wahlzettel enthält, sowie den Wahlschein zu übersenden. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift eidesstattlich zu versichern, daß der Wähler den Wahlzettel persönlich oder nach Abs. 2 Satz 2 ausgefüllt hat.
(7) Im einzelnen wird der Vorgang der Stimmabgabe und die Ausübung der Briefwahl durch die Wahlordnung geregelt.
Art. 41. Ungültigkeit der Stimmabgabe. (1) Ungültig ist die Stimmabgabe auf Wahlzetteln,
a) die nicht in einem amtlich abgestempelten Wahlumschlag abgegeben worden sind (Art. 37 Abs. l),
b) die in gekennzeichneten Wahlumschlägen abgegeben worden sind (Art. 38 Abs. 3 Satz 3),
c) die als nicht amtlich erkennbar sind (Art. 37 Abs. l),
(2) Bei der Briefwahl ist die Stimmabgabe außerdem ungültig, wenn
(3) Leer abgegebene Wahlumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Wahlumschlag abgegebene Wahlzettel gelten als ein Wahlzettel, wenn sie gleichlauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als ein ungültiger Wahlzettel.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurde der Art. 41 Abs. 2 Buchstabe a) gestrichen.
Art. 42. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis. (1) Die Wahlvorstände für die Briefwahl ermitteln das Ergebnis der Briefwahl im Wahlkreis. Art. 40 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Festzustellen sind die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wird dem Art. 42 Abs. 2 folgender Satz angefügt:
"Zurückgewiesene Wahlbriefe kann er jedoch nicht zulassen.".
(2) Auf Grund des von ihm festgestellten Ergebnisses beschließt der Landeswahlausschuß über die Sitzverteilung und stellt die hiernach gewählten Bewerber fest (Art. 3). Bewerber, die in zwei Wahlkreisen aufgestellt sind (Art. 26 Abs. 1 Satz 2) und in jedem der beiden Wahlkreise einen Sitz erlangt haben, gelten in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie den Sitz mit der höchsten Stimmenzahl des Wahlkreises (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) erlangt haben. Trifft dies in beiden Wahlkreisen oder in keinem von beiden zu, so gelten sie in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie die höhere Stimmenzahl erreicht haben. Für den anderen Wahlkreis gilt in beiden Fällen Art, 46 Abs. 1 entsprechend.
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 erhielt der Art. 43 Abs. 1 Satz 3 folgende Fassung:
"Im übrigen kann er die Feststellungen nur ändern, wenn sie offenkundig unrichtig sind."
Art. 44. Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der Landeswahlleiter gibt das vom Landeswahlausschuß festgestellte Ergebnis der Wahl im Lande einschließlich der Sitzverteilung und der gewählten Bewerber im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt, Er benachrichtigt die gewählten Bewerber von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich über die Annahme oder Ablehnung der Wahl zu erklären.
Art. 48. Folgen eines Parteiverbots. Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz. Art. 46 Abs. 1 und Art. 47 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß Bewerber, die der verbotenen Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehört haben, für die Mandatsnachfolge unberücksichtigt bleiben. Sind keine geeigneten Mandatsnachfolger ,vorhanden, so bleiben freigewordene Sitze unbesetzt.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 49 folgende Fassung:
"Artikel 49. Anfechtung. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz angefochten werden.".
Art. 50. Wiederholungswahl. (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen,
Durch Gesetz vom 6. Juli 1971 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 50a. Wahlkreiseinteilung. Werden Grenzen von Gemeinden, Gemeindeteilen oder Landkreisen bis zum 1. Oktober 1971 geändert, ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Bei der Vereinigung von Gemeinden eines Landkreises, die zu verschiedenen Wahlkreise gehören, fällt die neugebildete Gemeinden dem nach der Einwohnerzahl kleineren Wahlkreis zu."
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 50a aufgehoben.
Art. 51. Wahlkosten. (1) Die Kosten der Landtagswahlen trägt das Land. Es erstattet den Landkreisen und Gemeinden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung des Wahlergebnisses entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluß der laufenden Ausgaben persönlicher und sachlicher Art. Für die Inanspruchnahme von Räumen in Anstalten und Gebäuden der Landkreise und Gemeinden wird keine Vergütung gewährt.
(2) Das Innenministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium allgemein oder vor jeder Wahl, ob die Wahlkosten durch Gewährung einer Pauschalentschädigung oder auf Nachweis der entstandenen tatsächlichen Kosten erstattet werden.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 erhielt der Art. 51 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Art und Höhe des Kostenersatzes bestimmt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.".
Art. 52. Wahlordnung. Das Innenministerium erläßt eine Wahlordnung, welche die in diesem Gesetz vorgesehenen weiteren Rechtsvorschriften sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes enthält. In der Wahlordnung können auch Sonderbestimmungen über das Wahlverfahren in Krankenhäusern, Pflegeanstalten, Klöstern und Gefangenenanstalten sowie für solche Wahlberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurden im Art. 52 Satz 2 nach dem Wort "Sonderbestimmungen" die Worte "über die Eintragung von Wahlberechtigten ohne Hauptwohnsitz im Land in ein Wählerverzeichnis und" eingefügt.
siehe hierzu die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO) vom 21. Januar 1964 (GBl. S. 19), geändert durch Verordnungen vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), vom 29. Dezember 1971 (GBl. 1972 S. 43), vom 6. November 1975 (GBl. S. 794) und vom 18. September 1979 (GBl. S. 433); ersetzt durch die Verordnung vom 7. September 1983 (GBl. S. 526).
Art. 53. Wahlstatistik. (1) Bei der statistischen Bearbeitung des Ergebnisses der Wahlen zum Landtag dürfen auch Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung ihrer Stimmabgabe erstellt werden. Die Aufgliederung des Wahlergebnisses nach Geschlechtern und Altersgruppen ist jedoch nur in Gemeinden oder Wahlbezirken, die vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt dazu bestimmt worden sind, und nur dann zulässig, wenn dadurch die Stimmabgabe der einzelnen Wähler nicht erkennbar werden kann.
(2) Das Nähere regelt die Wahlordnung.
Art. 54. Inkrafttreten und Überleitungsvorschriften. (1) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft*).
*) Das Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 24. Mai 1955 in Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 6. Mai 1975 wurde der Art. 54 Abs. 2 aufgehoben.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1963 S. 153
© 19. September 2004