Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baywg/41f
Timestamp: 2017-02-20 00:47:55
Document Index: 4345719

Matched Legal Cases: ['Art. 41', '§ 18', 'Art. 41', '§ 18', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 21', 'Art. 41', '§ 7', 'Art. 41', '§ 18', 'Art. 41', 'Art. 42', '§ 28', 'Art. 43', '§ 29', 'Art. 44', 'Art. 45', '§ 29', 'Art. 46', '§ 29', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', '§ 30', 'Art. 52', 'Art. 53', '§ 29', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 41', '§ 18', 'Art. 41', '§ 7', '§ 4', 'Art. 15', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 18', 'Art. 41', '§ 21']

Art. 41f BayWG, Eignung von abwassertechnischen Einrichtungen, Bauartzulassung (Zu § 18b WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 41f BayWG, Eignung von abwassertechnischen Einrichtungen, Bauartzulassung (Zu § 18b WHG) Inhaltsübersicht
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)…Art. 41f BayWG, Eignung von abwassertechnischen Einrichtungen, Bauartzulassung (...Art. 41g BayWG, Gewässerschutzbeauftragter bei Körperschaften (Zu den §§ 21a bis...Art. 41h BayWG, Anforderungen an Abwassereinleitungen (Zu § 7a WHG)Art. 41i BayWG, Abwasserbehandlungsanlagen (Zu § 18c WHG)Art. 41j BayWG, Umsetzung durch RechtsverordnungArt. 42 BayWG, Unterhaltungspflicht (Zu § 28 WHG)Art. 43 BayWG, Unterhaltungslast (Zu § 29 WHG)Art. 44 BayWG, Übertragung und Aufteilung der UnterhaltungslastArt. 45 BayWG, Ersatzvornahme (Zu § 29 Abs. 2 WHG)Art. 46 BayWG, Ausführung und Unterhaltung (Zu § 29 Abs. 1 WHG)Art. 47 BayWG, Kosten der Unterhaltung, KostenbeiträgeArt. 48 BayWG, Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kosten...Art. 49 BayWG, Sicherung der Unterhaltung der Gewässer dritter OrdnungArt. 50 BayWG, BeteiligteArt. 51 BayWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (Zu § 30 WHG)Art. 52 BayWG, SchutzvorschriftenArt. 53 BayWG, Alte Unterhaltungslast (Zu § 29 WHG)Art. 54 BayWG, AusbaupflichtArt. 55 BayWG, Ausführung des AusbausArt. 56 BayWG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, SchutzvorschriftenArt. 57 BayWG, Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschri...…Anlage 3 BayWG, Umweltverträglichkeitspflichtige Vorhaben, Pläne und Programme
Art. 41f BayWG, Eignung von abwassertechnischen Einrichtungen, Bauartzulassung (Zu § 18b WHG)
Art. 41f BayWGBayerisches Wassergesetz (BayWG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayWGReferenz: 753-1-UGAbschnitt: Abschnitt IV – Gewässerschutz → Vierter Titel – Abwasserbeseitigung (1) Abwassertechnische Einrichtungen oder Teile von ihnen müssen so beschaffen sein, dass eine Ausreinigung der Abwässer nach den Anforderungen gemäß § 7a WHG unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 4 und 5 WHG) gewährleistet ist. Werden abwassertechnische Einrichtungen serienmäßig hergestellt, so können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung wird vom Landesamt für Umwelt erteilt, sie kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Nebenbestimmungen verbunden werden.(2) Die Bauartzulassung entfällt für solche abwassertechnische Einrichtungen oder Teile von ihnen,1. die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom 10. August 1992 oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Zeichen der Europäischen Union (CE-Kennzeichnung), das sie tragen, nach diesen Vorschriften zulässige nach Art. 15 Abs. 7 Nr. 1 BayBO festgelegten Klassen und Leistungsstufen aufweistoder2. bei denen nach den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wirdoder3. die nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen; bei der Bauartzulassung sind die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 41c BayWG, Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen
Art. 41e BayWG, Bau und Betrieb von Abwasseranlagen (Zu § 18b WHG)Art. 41g BayWG, Gewässerschutzbeauftragter bei Körperschaften (Zu den §§ 21a…