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Timestamp: 2016-10-20 19:45:18
Document Index: 180552714

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 55', 'BGE', 'in fine', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 94', 'Art. 113', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE']

P 52/01 (03.10.2001)
P 52/01 Ge
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2001 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die dem 1932 geborenen S.________ bisher gew�hrte Erg�nzungsleistung auf
1. M�rz 2001 hin ein und entzog gleichzeitig einer allf�lligen, dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
S.________ liess Beschwerde erheben und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit Entscheid vom 18. Juli 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
Hiegegen l�sst S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sinngem�ss beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen.
Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich nicht vernehmen l�sst.
Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, soweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen.
Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbstst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offen steht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Beim kantonalen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 VwVG. Der Rechtsmittelzug f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der f�r die Anfechtung von Endverf�gungen massgebend ist (BGE 124 V 85 Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverf�gungen letzter kantonaler Instanzen im Bereich der Erg�nzungsleistungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unterliegen, ist die vorinstanzliche Zwischenverf�gung gem�ss Art. 45 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung selbstst�ndig anfechtbar, dass sie f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die pl�tzliche Einstellung finanzieller Unterst�tzung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen zwingen w�rde (BGE 119 V 487 Erw. 2b). Im vorliegenden Fall geht es um die Einstellung der Auszahlung von Erg�nzungsleistungen.
Auf Grund der Akten kann der durch diese Einstellung drohende Nachteil bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.- a) Gem�ss Art. 97 Abs. 2 AHVG (auf Erg�nzungsleistungen nach Art. 9b ELG sinngem�ss anwendbar) kann die Ausgleichskasse in ihrer Verf�gung einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verf�gung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im �brigen gilt Art. 55 Abs. 2 bis 4 VwVG. Gem�ss Abs. 3 dieser Bestimmung kann die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen, wobei �ber ein entsprechendes Gesuch ohne Verzug zu entscheiden ist.
b) Soweit die Sozialversicherungsanstalt in der Verf�gung vom 28. Februar 2001 die Weiterauszahlung von Erg�nzungsleistungen abgelehnt hat, handelt es sich um eine negative Verf�gung, bei welcher sich die Frage der aufschiebenden Wirkung zum Vornherein nicht stellen kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil Z. vom 8. Februar 2000, P 62/99).
Es wird damit nichts angeordnet, was der Vollstreckung bed�rfte und insoweit einem Aufschub �berhaupt zug�nglich w�re (BGE 123 V 41 Erw. 3, 119 V 297 Erw. 3 in fine). In derartigen F�llen kommen einzig vorsorgliche Massnahmen in Betracht. F�r solche bietet Art. 56 VwVG auch f�r das Verfahren vor letzten kantonalen Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes verf�gen, eine ausreichende bundesrechtliche Grundlage (in BGE 123 V 37 nicht ver�ffentliche Erw. 4; BGE 119 V 297 Erw. 3, 117 V 189 Erw. 1c).
Mit der Annahme dieser bundesrechtlichen Grundlage kann eine Gabelung des Rechtsweges vermieden werden (BGE 124 V 86 Erw. 3b, 117 V 190 Erw. 1c). Die Vorinstanz konnte daher in ihrem Entscheid lediglich pr�fen, ob vorsorgliche Massnahmen anzuordnen waren. Dies hat sie sinngem�ss auch getan, selbst wenn sie in ihren Erw�gungen stets nur von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung spricht. Vorsorgliche Massnahmen und aufschiebende Wirkung folgen den gleichen prozessualen Grunds�tzen.
c) Vorsorgliche Massnahmen dienen nach Art. 56 VwVG dazu, einen tats�chlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unver�ndert zu erhalten. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren k�nnen sie dar�ber hinaus auch bedrohte rechtliche Interessen sicherstellen (Art. 94 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Nach der Rechtsprechung hat die �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 56 VwVG befindende Beh�rde zu pr�fen, ob die Gr�nde, die f�r die sofortige Vollstreckbarkeit der Verf�gung sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Dabei steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt st�tzen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abw�gung der Gr�nde f�r und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit k�nnen auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie m�ssen allerdings eindeutig sein (BGE 117 V 191 Erw. 2b mit Hinweisen, wo diese zur aufschiebenden Wirkung [gem�ss Art. 55 VwVG] ergangenen Grunds�tze ausdr�cklich im Bereich des Art. 56 VwVG f�r sinngem�ss anwendbar erkl�rt wurden; vgl. auch BGE 124 V 88 Erw. 6a mit Hinweis).
3.- a) Vorliegend h�tte die Anordnung der sinngem�ss als vorsorgliche Massnahme beantragten Weiterzahlung von Erg�nzungsleistungen zur Folge, dass der Versicherte bis zum Abschluss des Hauptprozesses im bisherigen Umfang Geld von der Sozialversicherungsanstalt beziehen k�nnte. Sollte seine Beschwerde schlussendlich materiell abgewiesen werden, m�sste er dieses hernach als zu Unrecht bezogene Leistungen wieder zur�ckerstatten. Dabei k�nnte der laut Art. 27 Abs. 1 ELV sinngem�ss anwendbare Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG, wonach bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte von einer R�ckforderung abgesehen werden kann, nicht zum Zuge kommen, weil der Versicherte unter solchen Umst�nden von vornherein mit einer R�ckforderung rechnen muss und sich deshalb nicht auf seinen guten Glauben berufen kann (BGE 105 V 269; AHI 2000 S. 185 Erw. 5).
b) Eindeutige materielle Prozessaussichten im Hauptverfahren bestehen nicht. Was die Interessenabw�gung anbelangt, hat die Verwaltung ein erhebliches Interesse daran, R�ckforderungen nach M�glichkeit zu vermeiden. Es gen�gt, auf die damit verbundenen administrativen Erschwernisse und die Gefahr der Nichteinbringlichkeit solcher Forderungen zu verweisen. Demgegen�ber vermag der Beschwerdef�hrer ein eigenes Interesse an der vorl�ufigen Weiterzahlung von Erg�nzungsleistungen nur damit zu begr�nden, dass er w�hrend der Dauer des Hauptprozesses von der Sozialf�rsorge abh�ngig werden k�nnte und eine allf�llige Nachforderung nicht verzinst w�rde. Dieses Interesse wiegt nicht schwerer als dasjenige der Verwaltung, hat doch die Rechtsprechung bei einer solchen Konstellation oft zu Gunsten der Letzteren entschieden (BGE 105 V 269 Erw. 3; nicht ver�ffentlichte Urteile M. vom 29. M�rz 2001, I 92/01, und S. vom 14. Oktober 1996, I 328/96).
c) aa) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, eine summarische Pr�fung zeige bereits, dass ein Obsiegen im Hauptverfahren wegen offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Geh�rs und unvollst�ndiger Abkl�rung des Sachverhalts nicht ausgeschlossen sei. Die Vorinstanz habe selber derartige Fehler angedeutet. Sie habe aber zu einem nicht zul�ssigen Kunstgriff Zuflucht genommen und erwogen, die Verwaltung k�nne selbst bei einer R�ckweisung zu n�heren Abkl�rungen erneut einen vorl�ufigen Leistungsstop verf�gen, welcher ihr angesichts der gegenw�rtigen Aktenlage kaum verweigert werden k�nnte. Solches gehe schon deshalb nicht an, weil leicht erkennbar sei, dass die Erg�nzungsleistungen zumindest in reduziertem Umfang weiterhin zur Auszahlung gelangen w�rden.
bb) Ob das rechtliche Geh�r verletzt oder der Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt ist und es deshalb mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu einer R�ckweisung an die Verwaltung kommen wird, kann offen bleiben. Selbst wenn auf Grund der vorhandenen Akten ein derartiger Entscheid im Hauptverfahren als wahrscheinlich angesehen w�rde, verm�chte der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Gem�ss der Rechtsprechung (BGE 106 V 21 Erw. 3d und zahlreiche seither ergangene Urteile) dauert der mit der Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an.
Das gilt auch im Falle eines aus formellen Gr�nden ergangenen R�ckweisungsentscheides (nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 26. Januar 1996, I 351/95).
cc) Ob der Beschwerdef�hrer im Hauptprozess materiell obsiegen wird, ist somit offen. Namentlich ist die Verm�genslage des Versicherten nicht ohne eingehende W�rdigung des Beweismaterials, welche den Rahmen des vorliegenden Prozesses sprengt, zu ermitteln. Unter solchen Umst�nden �berwiegt das Interesse der Verwaltung, weshalb die Vorinstanz im Ergebnis richtig entschieden hat.
4.- Das Verfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um vorsorgliche Massnahmen in einem Leistungsstreit ist kostenfrei (Art. 134 OG; BGE 121 V 178 Erw. 4a).