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Timestamp: 2017-08-17 13:36:07
Document Index: 219076048

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Anwendung der Umrechnungsvariante bei Vorliegen von Bezügen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.11.2005, RV/0680-L/05
Anwendung der Umrechnungsvariante bei Vorliegen von Bezügen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.F., vertreten durch F.X. Priester GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4400 Steyr, Stelzhamerstr. 14 a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
€ 24.660,02
€ 5.590,92
€ 6.203,50
Der Berufungswerber bezog von 1. 1 bis 30.4.2003, von 8.10. 2003 bis 31.10.2003 sowie weiters von 1.11. bis 31.12.2003 (insgesamt 205 Tage) Notstandshilfe in Höhe von € 2.236,55.
Weiters bezog er Einkünfte aus Gewerbebetrieb (ganzjährig) im Ausmaß von € 25.391,38.
Strittig ist einzig die Berechnungsmethode gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Umrechnungs- bzw. Hochrechnungsvariante oder Kontrollrechnung).
In der Beilage zur Einkommensteuerklärung 2003 findet sich folgende Berechnung des Einkommens:
Hochgerechnete Einkünfte aus Gewerbebetrieb
11.130,47
Einkünfte während der Arbeitslosigkeit (Anmerkung :gemeint offenbar Notstandshilfe)
14.260,91
- 731,36
24.660,02
5.590,92
5.590,92/24.660,02 x 100
2.236,55
26.764,57
7.302,07
6.548,49/24.660,02 x 100
Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 3.Februar 2005 enthielt folgende Begründung :
"Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet , Sonderausgaben und und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf ihr Einkommen angewendet ( Umrechnungsvariante) . Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich durch die Hinzurechnung der Bezüge gem. § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in ihrem Falle zutreffe, wurde der Tarif auf ein Einkommen von € 26.764,57 angewendet".
25.391,38
Einkünfte aus "nichtselbständiger Arbeit"
-aufgrund Kontrollrechnung § 3 Abs. 2 EStG 1988
27.495,93
-656,36
Gegen den oa. Einkommensteuerbescheid erhob die steuerliche Vertretung innerhalb offener Frist Berufung zusammengefasst mit der Begründung, dass im gegenständlichen Fall die Umrechnungsvariante steuerlich günstiger als die vom Finanzamt gewählte Kontrollrechnung sei (Steuerbelastung € 5.590,43 (Anm: gemeint wohl 5.590,92) lt.Umrechnungsvariante im Verhältnis zur Kontrollrechnung € 6.203,50).
Im gegenständlichen Fall hat der Bw. steuerfreie Bezüge (Notstandshilfe) im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres (nämlich für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 30.4.2003, vom 8.10. 2003 bis 31.10.2003 sowie weiters vom 1.11. bis 31.12.2003 (insgesamt 205 Tage) bezogen.
Damit ist aber der Tatbestand des § 3 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 (die vom Gesetz geforderte Voraussetzung), dass der Steuerpflichtige nur für einen Teil des Kalenderjahres im § 3 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 angeführte steuerfreie Bezüge erhalten hat, erfüllt.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb :
Die steuerliche Vertretung trennt in der Beilage zur Steuerklärung 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Überschneidungseinkünfte [(€ 14.660,02 - gewerbliche Einkünfte während des Notstandshilfebezuges) und Nichtüberschneidungseinkünfte (€ 11.130,47- gewerbliche Einkünfte des restlichen Kalenderjahres)], kommt aber im Ergebnis (da ganzjährige Einkünfte!) bei ihrer Berechnung zu ziffernmäßig gleichen Einkünften aus Gewerbebetrieb, nämlich in Höhe von € 25.391,38).
Die Steuerberechnung lt. Unabhängigem Finanzsenat ergibt sich wie folgt:
€ 11.130,47/160 x 365
Selbstbehalt (wie bisher)
+ 803,00
41 % für die restlichen 2.860,02
-Verkehrsabsetzbetrag (ÄNDERUNG im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid vom 3.2.2005 -da kein bestehendes Dienstverhältnis vorliegt - siehe auch Beilage zur Steuererklärung 2003)
-Arbeitnehmerabsetzbetrag (kein bestehendes Dienstverhältnis !)
(5.590,92 dividiert durch 24.660,02 x 100)
Diese Umrechnungsvariante (22,67%) ist - wie die steuerliche Vertretung in ihrer Berufung richtig ausführt, "günstiger"als die im Bescheid vom 3.2.2005 ausgewiesene Kontrollrechnung ( unter Berücksichtigung des Wegfalles von Verkehrsabsetzbetrag sowie Arbeitnehmerabsetzbetrag beträgt der Durchschnittssteuersatz 24,47 % (€ 6.548,49 /26.764,57 x 100-Differenz 1,8 %):
Der Berufung war daher -bei dieser Fallkonstellation - Folge zu geben.
Umrechnungsvariante
Findok-Nr: 19646.1, aufgenommen am: 20.12.2005 14:59:44, zuletzt geändert am: 21.12.2005, Dokument-ID: 9ac76a13-38c3-470a-982b-46009bc62169, Segment-ID: 40e30c21-d366-48a9-a32f-f4778a54e6a6