Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122031
Timestamp: 2019-04-22 02:21:04
Document Index: 77992256

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 9', '§ 18', '§ 49', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2019, RV/7105227/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf RA OG, Wagramer Straße 135 Tür 11, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 10.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17.05.2016 betreffend V., geb. xx, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt erließ am 17.05.2016 folgende Bescheide:
1.) Den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 für das Kind G. V., geb. xx, in Höhe von € 3.308,76 abzüglich des Rückzahlung lt. Spruch in Höhe von € 1.818,77, verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre € 1.489,99.
2.) Den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 für das Kind G. A., geb. xxx, in Höhe von € 2.963,34 abzüglich des Rückzahlung lt. Spruch in Höhe von € 1.818,77, verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre € 1.144,57, und
"Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 ergibt einen Rückzahlungsbetrag von 1.818,77 € (je Bescheid).
Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) 25.270,12 €
+Steuerfeie Einkünfte ( § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a,c,dEStG 1988) 0,00 €
+Übertragungsrücklage 0,00 €
+40% des EW des land-u. forstwirtschaftlichen Vermögens 0,00 €
+ 10 des Gewinnes aus Gewerbetrieb 0,00 € 25.270,12 €
Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) 11.074,94 €
+ 10 des Gewinnes aus Gewerbetrieb 0,00 € 11.105,37 €
Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG 36.375,49 €
Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG 5% von 36.375,49 € 1.818,77 €
Abgabe 1.818,77 €
Begründend wurde in beiden Bescheiden gleichlautend ausgeführt:
"Für Ihr Kind G. V. bzw. G. A., wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Im Jahr 2010 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."
Gegen die oa. Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 brachte der Bf. Beschwerde am 10. Juni 2016 ein, legte (wie telefonisch mit dem Finanzamt besprochen) die Bestätigung von der WGKK vor und führte aus:
"Meine Gattin G. Y hat für G. V. schon die Forderung zur Gänze beglichen und für G. A. ist eine Ratenvereinbarung genehmigt worden, welche noch immer regelmäßig beglichen wird.
Nochmals informiere ich Sie, dass meine Gattin G. Y im Jahr 2010 keine KBG-Zuschuss erhalten hat. Das letzte Mal war es im November 2009.
Ich hoffe dass man den Fall klären kann da der geforderte Betrag nicht wenig ist."
Das Finanzamt gab mit der Beschwerdevorentscheidung teilweise statt und führte begründend aus:
"Nachfolgend eine Aufstellung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in den von Ihnen angeführten Fällen:
2004 xx bis 31.12.2004 EUR 702,96 Rückzahlungsverpflichtet 3009250181 und 3409130680
2005 01.01.2005 bis 31.12.2005 EUR 2.211,90 Rückzahlungsverpflichtet 3009250181 und 3409130680
2006 01.01.2006 bis 31.12.2006 EUR 2.211,90 keine Meldung da Rückforderung durch WGKK
2007 01.01.2007 bis 06.03.2007 EUR 393,90 Rückzahlungsverpflichtet 3009250181 und 3409130680
Kind z:
2007 09.07.2007 bis 31.12.2007 EUR 1.066,56 Rückzahlungsverpflichtet 3009250181 und 3409130680
2008 01.01.2008 bis 31.12.2008 EUR 2.217,96 keine Meldung da Rückforderung durch WGKK
2009 01.01.2009 bis 09.11.2009 EUR 1.896,78 Rückzahlungsverpflichtet 3009250181 und 3409130680
Die Daten der Jahre 2004, 2005, 2007 und 2009 wurden an das BMF (BRZ) gemeldet und haben nach wie vor Gültigkeit, es erfolgte keine Änderung.
Fazit: Dem BMF wurde in diesen Fällen ein Gesamtbetrag von EUR 6.272,10 übermittelt, welcher nicht von der GKK zurückgefordert wurde.
Da jedoch für das Jahr 2010 die Rückforderung für beide Kinder vom gesamten Familieneinkommen gemacht wurde, wird ihrer Beschwerde teilweise stattgegeben. Es darf das Einkommen nur einmal für eine Rückforderung desselben Jahres herangezogen werden.
Die Rückforderung für das 2. Kind wird wieder aufgehoben und der Betrag verbleibt für spätere Jahre."
Der Bf. stellte fristgerecht folgenden Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
"Inhaltlich verweise ich auf mein bisher im Verfahren erstattetes Vorbringen, meine Ehegattin hat anlässlich des damals gestellten Antrages sämtliche relevante Informationen dem zuständigen Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse offen gelegt, insbesondere auch die nunmehr in Rede stehenden Informationen (Einkommenssituation). Ausdrücklich war zugesagt worden, dass dem Antrag Folge gegeben werde, ebenso, dass eine Rückforderung nicht erfolgen würde, zumal über den Antrag aufgrund der Sach- und Rechtslage eben positiv beschieden würde."
Der Bf. ist Vater der Kinder V., geb. xx, und A., geb. xxx .
Der Bf. und die Kindesmutter leben im gemeinsamen Haushalt.
Die Kindesmutter bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld .
Der Bf. bezog 2010 ein Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 iH von € 25.270,12.
Die Kindesmutter bezog 2010 ein Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 iH von € 11.105,37.
Gemeinsam bezogen sie 36.375,49 €.
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden vom 17.05.2016 wurden dem Bf. die Rückzahlung des Zuschusses zum Kindergeld iH von € 1.818,77, gemäß § 19 Abs. 1 KBGG 5 % für jedes Kind aufgetragen.
Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 betreffend das Kind A., geb. xxx, vom Finanzamt aufgehoben.
§ 9 Abs. 1 Zif. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetzes in der für 2010 geltenden Fassung haben Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld
Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG (Abschnitt 4) (BGBl I 2009/116 ab 1.1.2010, zum Anwendungsbereich siehe § 49 Abs. 23) haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:
1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg.cit. ausbezahlt wurde.
Gemäß § 19 Abs. 1 KBBG (idF BGBl I 2007/76) beträgt die Abgabe jährlich in dem Fall des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von 35.000,00 5%.
Im gegenständlichen Fall ist das Kind V. am xx geboren.
Das Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG betrug im Jahr 2010 36.375,49, Einkommen des Bf. € 25.270,12 und jenes der Kindesmutter € 11.105,37.
Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten wurde.
Die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) wurde vom Bf. nicht bestritten, ebenso wenig, dass die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs.1 KBGG überschritten wurde.
Die Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG wurde mit 5% in Höhe von 1.818,77 berechnet.
Mit den Beschwerdeausführungen, dass seine Gattin anlässlich des damals gestellten Antrages sämtliche relevante Informationen dem zuständigen Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse offen gelegt habe, insbesondere auch die nunmehr in Rede stehenden Informationen (Einkommenssituation) und der ausdrücklichen Zusage, dass dem Antrag Folge gegeben werde, ebenso, dass eine Rückforderung nicht erfolgen würde, zumal über den Antrag aufgrund der Sach- und Rechtslage positiv beschieden werde, zeigt der Bf. keine gerechtfertigten Gründe auf, die einer Rückzahlung entgegenstehen.
Wie bereits ausgeführt, wurde die maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten.
Die Beschwerde gegen den angefochtene Bescheid vom 07.05.2016, betreffend V. geb. xx, war daher abzuweisen (der Bescheid betreffend A. wurde bereits mit BVE vom Finanzamt aufgehoben).
UFS 23.03.2011, RV/0485-W/11
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7105227.2016
Findok-Nr: 122031.1, aufgenommen am: 01.02.2019 11:44:57, Dokument-ID: d4f755f8-872f-47b4-8c59-a4de8ef53679, Segment-ID: 89741f79-95f5-4c0c-808a-5d3d49abf207