Source: http://www.datenschutzticker.de/tag/google/
Timestamp: 2017-09-22 04:23:24
Document Index: 17813077

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Google | datenschutzticker.de
Wie US-Firmen auf das Safe-Harbor-Urteil des EuGH reagieren
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA festgestellt hat, lohnt sich ein Blick auf US-Unternehmen. Denn es sind gerade die Großen der Internetbranche, die überdurchschnittlich viele Daten aus der EU erheben und verarbeiten. Und die Großen, allen voran Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple sind US-Firmen mit großen Marktanteilen in der EU.
Während das Safe-Harbor-Abkommen, sei es nun die gekippte oder die seit 2013 in der Überarbeitung befindliche neue Version, allein von der Politik gestaltet wird und Alternativen wie EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules von Juristen und Behörden empfohlen werden, sind es die großen US-Unternehmen, die nach ganz eigenen Lösungen suchen. Diese sind – das liegt in der Natur der Sache – zumeist praxisnäher und nicht selten bereits praxiserprobt. Finanziell, organisatorisch und personell können die Unternehmen deutlich schneller, flexibler und nicht selten sogar innovativer reagieren als es nationale Datenschutzbehörden und eine überbürokratisierte EU-Politik können.
Nun stand das Safe-Harbor-Abkommen schon lange in der Kritik und das Urteil des EuGH kommt auch nicht all zu überraschend. Kernproblem war und bleibt der Patriot Act, der US-Behörden ermächtigt, nahezu uferlos auf Daten von US-Firmen zugreifen zu können. Dieses Vorgehen kritisieren nicht nur der EuGH und europäische Datenschützer. Auch US-Firmen bemängelten in der Vergangenheit das Vorgehen der eigenen Regierung, Firmen dazu zwingen zu können, Daten und Informationen gegen ihren Willen preisgeben zu müssen.
Die Summe der Probleme beim Austausch von Daten zwischen EU und USA ist gerade für die Großen der Branche Grund genug, nach eigenen, praxisnahen Lösungen zu suchen. So setzen jedenfalls die finanzstarken Unternehmen verstärkt auf den Ausbau ihrer Standorte innerhalb Europas, wie das Wall Street Journal berichtet. Insbesondere in Irland, aber auch in Belgien, Finnland, den Niederlanden, Dänemark und in Deutschland investieren Google & Co. beachtliche Summen in den Aufbau eigener Rechenzentren und Infrastrukturen. Der Vorteil: Eines der Fundamente des Datenschutzes, nämlich die Zulässigkeit der Datenverarbeitung gemäß § 11 BDSG, ist grundsätzlich gegeben. Denn innerhalb der EU bzw. des europäischen Wirtschaftsraumes wird ein angemessenes Datenschutzniveau unterstellt, während ein solches bei der Datenverarbeitung über die Grenzen der EU hinaus – oft umständlich – nachgewiesen werden muss.
Kategorien: Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz
Schlagwörter: Amazon, Apple, Datenschutzbehörde, Datenverarbeitung, EuGH, Europäischer Datenschutz, Google, Microsoft, Patriot Act, Safe Habor
CNIL fordert weltweites Recht auf Vergessen werden
Wie die Zeit berichtet, hat die französische Datenschutzbehörde CNIL den Suchmaschinenbetreiber Google aufgefordert, das Recht auf Vergessen werden weltweit umzusetzen.
Im Jahr 2014 hatte der EuGH geurteilt, dass Betroffenen im Rahmen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch das Recht zusteht digital vergessen zu werden. Hiernach können Bürger der EU Google dazu verpflichten, bestimmte Links zu ihrer Vergangenheit nicht mehr in der Liste der Suchergebnisse aufzuführen.
Google entspricht den Ansprüchen von Betroffenen insoweit, als dass Einträge zu den jeweiligen Personen in der europäischen Version der Suchmaschine nicht mehr erscheinen. Der CNIL geht diese Vorgehensweise jedoch nicht weit genug. Sie fordert von Google, dass Einträge aus der Vergangenheit einer Person weltweit zu entfernen sind.
Hiergegen wehrt sich Google mit dem Argument, dass eine französische Behörde nicht die Zuständigkeit habe anzuordnen, wie die weltweiten Suchergebnisse von Google zu gestalten sein.
Ob und wie die CNIL in dieser Angelegenheiten weiter gegen Google vorgeht, bleibt abzuwarten.
Schlagwörter: CNIL, Google, Recht auf Vergessen werden
Google vereinfacht Datenschutz bei der Kontoverwaltung
Bisher war es sehr schwierig, die Kontoeinstellungen verschiedener Google-Dienste synchron und zum Schutz seiner personenbezogenen Daten einzurichten, doch seit der vergangenen Woche hat Google die Verwaltung von Gmail-, Youtube- oder Blooger-Accounts wesentlich übersichtlicher und damit nutzerfreundlicher gestaltet. Unter https://myaccount.google.com/ sind unter dem Unterkapitel „Persönliche Daten und Privatssphäre“ eine Reihe von Instrumente und Einstellungen abrufbar, die den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen erleichtern. So kann man beispielsweise das Sammeln von Informationen zum Standortverlauf einfach ausschalten, ebenso wie auch die sogenannte „interessenbezogene Werbung“ (darunter sind Anzeigen zu verstehen, die sich nach den Nutzer-Aktivitäten auf Google oder den besuchten Internetseiten orientieren).
Dieser Entwicklung voraus gegangen war ein Verwaltungsverfahren, in dem der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit durch Widerspruchsbescheid Google verpflichtet hatte, die Verarbeitung personenbezogener Daten deutscher Nutzer in zulässiger Weise zu organisieren. Die Nutzer müssten „künftig selbst über die Verwendung der eigenen Daten zur Profilerstellung entscheiden können“, so Johannes Caspar.
Die neuen Möglichkeit für den Nutzer, zumindest die Kontrolle über seine Kontoeinstellungen selbst in die Hand zu nehmen, könnte ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung der Forderungen des Datenschützers sein. Ob sie tatsächlich den gewünschten Effekt einer Stärkung der Rechte deutscher Nutzer von Google-Diensten zeigen, wird noch zu überprüfen sein.
Schlagwörter: Google, HmbBfDI, Tracking
HmbBfDI erlässt Widerspruchsbescheid gegen Google Inc.
Nachdem im vergangenen Jahr ein Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. eingeleitet wurde, welches den unumstrittenen Internet-Marktführer dazu verpflichten sollte, die Verarbeitung der Daten seiner deutschen Kunden auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen, hat der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Verfahren nun mit dem Erlass eines Widerspuchsbescheides positiv beendet. Google wird nunmit dazu verpflichtet, Daten, die bei der Nutzung der unterschiedlichen Dienste des Unternehmens anfallen und zu Profilen kombiniert werden, auf das zulässige Maß zu begrenzen oder die Nutzer um entsprechende zusätzliche Einwilligungen zu bitten. Stein des Anstoßes waren die von Google im Jahr 2012 erlassenen neuen Datenschutzbestimmungen, die unter Nichtberücksichtigung der deutschten Gesetzeslage die Rechte der deutschen Nutzer hinsichtlich dessen unterliefen.
Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Google hat es nun in der Hand, unsere Vorgaben umzusetzen, etwa durch einen transparenten Konsens-Mechanismus bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Ich erwarte, dass dies weiter im Rahmen eines konstruktiven Dialogs mit uns erfolgt und am Ende eine klare Stärkung der Rechte der Nutzer von Google-Diensten auch europaweit erreicht wird.“
Schlagwörter: Google, HmbBfDI
Suchmaschinen mit erhöhtem Datenschutz
Der Wettbewerb der Suchmaschinenbetreiber im Internet ist beinahe ein Monopol angesichts eines Marktführers mit 94,88 %. Diese Vormachtstellung ist zweifelsfrei ein Ergebnis aus einem weitreichenden kundenorientiertem Angebot, einer wohl weltweit einmaligen Corporate Identity und dem gewohnheitsmäßigem Verhalten der meisten Internetnutzer.
Doch auch für Individualisten auf der Suche nach Alternativen gibt es Möglichkeiten, wenn man seine eigenen Daten schützen will und anonym surfen und suchen möchte. So zeichnen sich zum Beispiel Suchmaschinen wie Ixquick oder Startpage mit einem hohen Maß an datenschutzspezifischen Feinheiten aus. Diese, hier exemplarisch aufgeführten Anbieter, haben gegenüber den meisten gängigen Suchmaschinen etwa folgende Vorteile:
Keine Erfassung der IP-Adressen der Nutzer
Keine Cookies zur Identifizierung
Keine Sammlung privater Daten
Keine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte
Sichere, verschlüsselte Verbindungen (HTTPS/SSL)
Ein kostenloser Proxy-Service, der anonymes Surfen im Internet ermöglicht
Einher geht dies jedoch mit einem geringeren Angebotsumfang.
Schlagwörter: Google, Ixquick, Startpage
Der Wahl-O-Mat aus datenschutzrechtlicher Perspektive
E-Privacy Verordnung aus Sicht von Politik und Wirtschaft
Datenschutz bei der bevorstehenden Bundestagswahl
Windows 10 Enterprise kann datenschutzkonform im Unternehmen eingesetzt werden
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Android Apple Apps Artikel-29-Datenschutzgruppe Auftragsdatenverarbeitung Auskunftsanspruch Beschäftigtendatenschutz BFDI BGH BITKOM BSI Bundesverfassungsgericht Cloud Computing CNIL Cyberangriff Datenpanne Datenschutz Datensicherheit Einwilligung EU EU-Kommission EuGH Facebook Gesetzesentwurf Gesichtserkennung Google Hacking-Angriff HmbBfDI Indien IT-Sicherheit LDI NRW Microsoft NSA Nutzerdatenschutz Patientendaten Safe-Harbor Social Network Tracking Twitter ULD USA Videoüberwachung Vorratsdatenspeicherung WhatsApp