Source: https://www.elo-forum.org/threads/alg-2-antrag-datenschutz-kontoauszuege.639/
Timestamp: 2019-01-23 00:37:15
Document Index: 378941787

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§35', '§67', '§67']

ALG 2 Antrag + Datenschutz/Kontoauszüge | Erwerbslosenforum Deutschland
ALG 2 Antrag + Datenschutz/Kontoauszüge
Beginndatum 11 Sep 2005
Stichworte alg antrag datenschutz or kontoauszüge
In seiner Begründung schreibt das Gericht: „Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II
ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 8. Februar 2005. Hierin hat der .. (Antragsteller) alle ihm gestellten Fragen beantwortet und – soweit dies im Formular gefordert ist – zugleich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt. [...]
Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff.SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind diese Urkunden weder ‚leistungserheblich‘ noch ‚erforderlich‘ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
Das Gericht stellt also klar, dass zum Antrag auf Alg II die Nachweise gehören, die im Antragsformular aufgeführt sind, nämlich Nachweise über das aktuelle Einkommen und Vermögen, und dass darüber hinaus gehende
Nachweise nur verlangt werden könnten, wenn die Behörde einen auf konkrete und zu benennende Anhaltspunkte gestützten Verdacht des Leistungsmissbrauchs hegt. Es führt hierzu noch weiter aus: „Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen.“ Nach Ansicht des Gerichts beruft sich der Betroffene „... zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des §35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des §67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ Auch bei Kontobewegungen handelt es sich also um geschützte Sozialdaten.
Auch speziell im Hinblick auf die von der Optionskommune geforderte, vom Vermieter auszufüllende Bescheinigung stellte das Landessozialgericht fest, dass der Antragsteller „... zu Recht eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts geltend (mache), denn alle leistungserheblichen und damit i.S.d. 67 a Abs. 1 SGB X ‚erforderlichen‘ Tatsachen sind von ihm beigebracht und durch die Beweismittel Mietvertrag, Schreiben der Hausverwaltung nebst Abrechnungen sowie Kopie des Dauerauftrags nachgewiesen worden. Das Beharren des .. (Antragsgegners) auf einer Bescheinigung des Vermieters ist zudem mit §67 a Abs. 2 SGB X, welcher im Grundsatz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordert, unvereinbar.“
Der Beschluss des Landessozialgerichts Hessen auf der Seite von
Tacheles unter:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal .pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&local params=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&cm d=all&Id=132
Diesen Artikel lesen auf der Kampagnenseite „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ unter: http://www.alg-2.info/info_argumente/lsg-hessen-05 0609
den Beschluss findet man auch bei uns. Den hatte ich direkt am gleichen Tag schon gehabt.
besagte optionsgemeinde und die anderen in hessen halten sich nur in diesem einen fall daran: für alle anderen gilt nach wie vor: kontoauszüge oder KEIN geld. auch das vorlegen des urteils zeigt keine wirkung. Hinweis: erst ab dem urteil der höchsen instanz würde man sich dran halten. :motz: :motz: :motz:
dann müßen wir uns zusammen tun und denen auf die Finger hauen, weg von unsern Kontoauszügen, Anschauen dürfen sie sich den letzten aber nicht kopieren wie sie es bei uns gemacht haben. :| :motz: :uebel: