Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwag/118
Timestamp: 2017-02-26 06:47:01
Document Index: 238124860

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 107', '§ 134', '§ 117', '§ 119']

§ 118 LWaG, Anzeigeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 LWaG, Anzeigeverfahren Inhaltsübersicht
Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Landesrecht Mecklenburg-Vo...…§ 118 LWaG, Anzeigeverfahren§ 119 LWaG (weggefallen)§ 120 LWaG (weggefallen)§ 121 LWaG, Verfahrenskosten§ 122 LWaG, Förmliche Verfahren§ 123 LWaG, Inhalt des Bescheids§ 124 LWaG (weggefallen)§ 124a LWaG, Koordinierung von Verfahren§ 124b LWaG (weggefallen)§ 124c LWaG (weggefallen)§ 124d LWaG (weggefallen)§ 124e LWaG (weggefallen)§ 124f LWaG (weggefallen)§ 124g LWaG (weggefallen)§ 124h LWaG (weggefallen)§ 125 LWaG, Ausgleichsverfahren§ 126 LWaG (weggefallen)§ 127 LWaG (weggefallen)§ 128 LWaG (weggefallen)§ 129 LWaG (weggefallen)§ 129a LWaG (weggefallen)…Anlage 3 LWaG, Flussgebietseinheiten (zu § 130 Abs. 3)
§ 118 LWaG, Anzeigeverfahren
§ 118 LWaGWassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernElfter Teil – Zuständigkeit, Verfahren → Zweiter Abschnitt – Verfahren, Allgemeine BestimmungenTitel: Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LWaGGliederungs-Nr.: 753-2Normtyp: Gesetz(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Anderes bestimmt ist, gilt für anzeigepflichtige Vorhaben, dass:1. der Anzeige die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen beizufügen sind,2. die Wasserbehörde die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen zu bestätigen hat,3. mit dem Vorhaben frühestens sechs Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen begonnen werden darf; die Behörde kann diese Frist verkürzen oder um bis zu vier Wochen verlängern,4. die Wasserbehörde, wenn sich aus der Anzeige ergibt, dass weitere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer oder zur Sicherung der Belange des Küstenschutzes erforderlich sind, Auflagen erteilen kann, mit denen die angezeigte Handlung auch befristet oder beschränkt werden kann.(2) Das anzeigepflichtige Vorhaben ist von der Wasserbehörde zu untersagen, wenn die Verunreinigung eines Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu besorgen ist. Das Vorhaben kann versagt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine nicht unter Satz 1 fallende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Gewässerunterhaltung zu erwarten sind, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können.(3) Die nach diesem Gesetz begründete Anzeigepflicht besteht nicht, wenn das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften einer Zulassung oder Anzeige bedarf. Die hierfür zuständige Behörde entscheidet im Einvernehmen mit der Wasserbehörde. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn die Wasserbehörde nicht innerhalb von vier Wochen auf die Anfrage der zuständigen Behörde reagiert.Zu § 118: Geändert durch G vom 6. 6. 2005 (GVOBl. M-V S. 246), dieses berichtigt am 21. 7. 2005 (GVOBl. M-V S. 438), und geändert durch G vom 23. 2. 2010 (GVOBl. M-V S. 101).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 107 LWaG, Zuständigkeiten§ 134 LWaG, Ordnungswidrigkeiten
§ 117 LWaG, Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung§ 119 LWaG (weggefallen)