Source: https://www.steuerberater-center.de/46054.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:44:25
Document Index: 160836911

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 24']

BFH 12.7.2016, IX R 33/15
EntschÃ¤digungen als Ersatz fÃ¼r entgangene Gehalts- und RentenansprÃ¼che bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
Eine EntschÃ¤digung i.S.v. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat fÃ¼r die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und BetriebsrentenausfÃ¤lle geleistet wird.
Der KlÃ¤ger war Vorstandsmitglied bei einer Bank, bis diese seinen Dienstvertrag ordentlich kÃ¼ndigte. Im Rahmen der geplanten Fusion mit einer anderen Bank sollte der KlÃ¤ger anschlieÃŸend dort eine Vorstandsposition erhalten. Z forderte die neue Bank per Bescheid auf, den KlÃ¤ger mangels fachlicher Eignung als Vorstandsmitglied abzuberufen. Daraufhin kÃ¼ndigte die Bank dem KlÃ¤ger auÃŸerordentlich und fristlos. In der Folge konnte er dort keine TÃ¤tigkeiten mehr ausÃ¼ben. Nachdem gerichtlich festgestellt worden war, dass der Bescheid der Z rechtswidrig war, nahm der KlÃ¤ger die Z auf Schadensersatz in Anspruch. Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil wurde festgestellt, dass die Z verpflichtet ist, dem KlÃ¤ger sÃ¤mtliche materielle SchÃ¤den zu ersetzen, die ihm im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Abberufungsverlangen entstanden sind und noch entstehen werden.
In einem weiteren zivilrechtlichen Verfahren gegen die Z wurden in der Klageschrift "VerdienstausfallschÃ¤den" und eine monatliche "Rente" aus einer betrieblichen Altersversorgung geltend gemacht. Die Parteien des Zivilrechtsstreits schlossen einen Vergleich, wonach die Z an den KlÃ¤ger zum Ausgleich seiner Klageforderung einen Betrag nebst Zinsen zu zahlen hatte. Ausweislich dieser Vereinbarung setzt sich dieser Betrag zusammen "aus einem Schadensersatzanspruch fÃ¼r das von dem KlÃ¤ger im Wege des Notverkaufs verÃ¤uÃŸerten Eigenheim, entgangenen GehaltsansprÃ¼chen sowie entgangenen RentenansprÃ¼chen. Die Zinsen verteilen sich jeweils anteilig auf die einzelnen BetrÃ¤ge." Z zahlte den Betrag nebst Zinsen an den KlÃ¤ger im Streitjahr aus.
Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung unterwarf das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr einen Betrag als Einnahmen aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit der Besteuerung unter Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes gem. Â§ 34 Abs. 1 EStG. In dem Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12. wurde unter BerÃ¼cksichtigung des zum 31.12. verbliebenen Verlustvortrags und dessen Abzugs vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr ein verbleibender Verlustvortrag zum 31.12. i.H.v. 0 â‚¬ festgestellt.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage weitgehend ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht die von der Z fÃ¼r entgangene Gehalts- und RentenansprÃ¼che geleisteten Schadensersatzzahlungen als EntschÃ¤digungen i.S.d. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG angesehen. Die Zinszahlung wurde vom FG zutreffend den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zugeordnet. Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12. i.H.v. 0 â‚¬ ist ebenfalls zutreffend.
Nach Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. Â§Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gehÃ¶ren zu den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit auch EntschÃ¤digungen, die - wie hier - "als Ersatz fÃ¼r entgangene oder entgehende Einnahmen" gewÃ¤hrt worden sind. Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bÃ¼rgerlich-rechtlich ErfÃ¼llungsleistungen eines SchuldverhÃ¤ltnisses sind, gehÃ¶ren nicht zu den EntschÃ¤digungen. Um eine EntschÃ¤digung handelt es sich nur dann, wenn die bisherige Grundlage fÃ¼r den ErfÃ¼llungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht.
Es reicht daher nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur ZahlungsmodalitÃ¤ten geÃ¤ndert haben oder die Vertragsparteien den Vertrag zwar einvernehmlich beenden, aber sich noch zu Zahlungen verpflichten, die bÃ¼rgerlich-rechtlich ErfÃ¼llungsleistungen aus dem beendeten RechtsverhÃ¤ltnis darstellen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige durch den Wegfall von Einnahmen einen Schaden erleidet, der durch die Zahlung unmittelbar ausgeglichen werden soll.
Das FG hat danach zu Recht entschieden, dass der auf der neuen Rechtsgrundlage des gerichtlichen Vergleichs vereinnahmte Betrag als Ersatz fÃ¼r entgangene oder entgehende Einnahmen gewÃ¤hrt worden ist. Denn nach dem Inhalt dieses gerichtlichen Vergleichs setzt er sich aus "entgangenen GehaltsansprÃ¼chen" sowie "entgangenen RentenansprÃ¼chen" zusammen. Infolge der auf dem rechtswidrigen Abberufungsverlangen beruhenden vorzeitigen Beendigung des Dienstvertrages und unterbundenen WeiterbeschÃ¤ftigung entfielen kÃ¼nftige Einnahmen des KlÃ¤gers aus den GehÃ¤ltern und der betrieblichen Altersversorgung, und die Zahlung der Z diente unmittelbar dem Ausgleich dieses Schadens.
Diese Zuwendungen werden durch Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit zugewiesen, zu denen die weggefallenen Einnahmen im Falle ihrer Erzielung gehÃ¶rt hÃ¤tten. Dies gilt auch, wenn der Ersatz fÃ¼r die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird. Daher ist es unerheblich, dass die Zuwendung nicht von dem ehemaligen Arbeitgeber, sondern von der Z geleistet wurde. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben hat das FG die Schadensersatzzahlung der Z zutreffend als steuerbare EntschÃ¤digung i.S.v. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG behandelt und zu Recht der ermÃ¤ÃŸigten Besteuerung nach Â§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG unterworfen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2016 18:09