Source: http://docplayer.org/150373654-Entscheid-des-kantonsgerichts-basel-landschaft-abteilung-verfassungs-und-verwaltungsrecht.html
Timestamp: 2019-08-21 07:54:26
Document Index: 223854896

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 63', 'Art. 121', 'e contrario', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 96', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 13', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 96', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'EGMR', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 96']

1 Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. November 2017 ( ) Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Straffälligkeit Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A. Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung (RRB Nr. 255 vom 21. Februar 2017) A. Der kosovarische Staatsangehörige A., am XX.XX.1991 in der Schweiz geboren, wuchs in B. (im Kanton Basel-Landschaft) auf und ist in Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er besuchte in B. die Primar- und Realschule. Die Lehre als Büroassistent brach er nach einem Jahr ab. Anschliessend war er temporär als Hilfsarbeiter tätig, führte zeitweilig ein eigenes Kleidergeschäft und versuchte sich als Rapmusiker. Von September 2014 bis Dezember 2016 arbeitete er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem 100 % Pensum als Fah-
2 rer bei der C. AG, welche gemäss Zwischenzeugnis vom 11. Dezember 2015 eine Subunternehmerin der D. AG ist. Gemäss den anlässlich der heutigen Parteiverhandlung gemachten Aussagen von A. arbeitete er von Januar 2017 bis September 2017 im Transportunternehmen E.. Anschliessend übernahmen seinen Aussagen zufolge er und F. als Gesellschafter das Transportunternehmen E. und gründeten das Transportunternehmen G. GmbH, wo A. seitdem arbeitet. B. A. wurde im Zeitraum von 2001 bis 2007 mehrmals verurteilt (zwei Mal wegen Diebstahls, einmal wegen Verletzung der Verkehrsregeln, einmal wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung und einmal wegen einfacher Körperverletzung). Mit Urteil vom 18. Juni 2010 erklärte ihn das Strafgericht Basel-Stadt der Freiheitsberaubung und Entführung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des Raufhandels, der mehrfachen Drohung, der versuchten Nötigung, der Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen und einer Busse von Fr Der gegen A. am 16. Oktober 2007 von der Jugendanwaltschaft wegen einfacher Körperverletzung bedingt ausgesprochene Freiheitsentzug von 3 Monaten wurde vollziehbar erklärt. C. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen verwarnte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) A. mit Schreiben vom 10. März 2011 und machte ihn darauf aufmerksam, dass eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe zum Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung führen könne und von ihm erwartet werde, dass er sich künftig an die hiesigen Gesetze halte. Mit Urteil vom 4. Juni 2014 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A. wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte, insbesondere wegen gewerbs- und bandenmässigen Handels mit Marihuana, und verschiedener Verkehrsdelikte, unter anderem wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren sowie zu einer Busse von Fr Die am 18. Juni 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe und Geldstrafe wurden vollziehbar erklärt. Mit Urteil vom 15./17. Dezember 2015 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die mit Urteil des Strafgerichts vom 4. Juni 2014 ausgesprochene Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahre und zu einer Busse von Fr In Abänderung des Urteils des Strafgerichts entschied es jedoch, dass aufgrund der unterdessen eingetretenen besonders günstigen Umstände davon 15 Monate mit bedingtem Strafvollzug zu verbüssen seien unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. Des Weiteren erklärte das Appellationsgericht die am 18. Juni 2010 vom Strafgericht Basel- Stadt gegen A. bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie die Geldstrafe nicht vollziehbar. D. Nachdem das AfM A. mit Schreiben vom 15. April 2016 das rechtliche Gehör gewährt hatte, machte dieser in seiner Stellungnahme vom 24. April 2016 geltend, dass die Schweiz seine Heimat sei, er seit November 2014 bei der D. AG als Zusteller von Paketen arbeite, der Grossteil seiner Familie, worunter seine Eltern und seine beiden Schwestern, in der Seite 2
3 Schweiz wohnen würden sowie in Kosovo lediglich ein Onkel mit seiner Familie lebe, zu diesem aber kein Kontakt mehr bestehe. Eine Ausreise in den Kosovo wäre für ihn ein Albtraum. Mit Strafbefehl vom 26. Juli 2016 wurde A. aufgrund eines sich am 12. März 2014 ereigneten Vorfalls wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen von Fr sowie zu einer Busse von Fr verurteilt. Auf den Widerruf der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2010 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18. Monaten wurde noch einmal verzichtet. Der Beschuldigte wurde letztmalig verwarnt. E. Das AfM widerrief aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen mit Verfügung vom 13. September 2016 die Niederlassungsbewilligung von A. und wies ihn spätestens per 13. Oktober 2016 resp. bis zur (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. F. Gegen diese Verfügung erhob A., nachfolgend immer vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, mit Eingabe vom 22. September 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass er weiterhin über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft verfüge, und das Absehen von einer Wegweisung. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter o/e- Kostenfolge. G. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 255 vom 21. Februar 2016 (recte 2017) ab und verfügte, dass A. die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses bzw. unmittelbar nach der Entlassung aus der Halbgefangenschaft zu verlassen habe. Im Wesentlichen anerkannte der Regierungsrat, dass A. gestützt auf den kombinierten Schutzbereich des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 grundsätzlich einen Anspruch auf einen Aufenthalt in der Schweiz habe. Durch die längerfristige Freiheitsstrafe liege ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 i.v.m. Art. 62 Abs. b erster Satzteil AuG und Art. 63 Abs. 2 AuG vor. Vor allem aufgrund der Tatsache, dass sich A. weder durch strafrechtliche noch durch ausländerrechtliche Warnungen von seinem rechtswidrigen Verhalten habe abhalten lassen, sei der Regierungsrat jedoch nicht gewillt, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung ermessensweise zu belassen. Die ausländerrechtliche Massnahme sei überdies angemessen und verhältnismässig und es liege kein Härtefall vor. Im Übrigen seien entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Meinung vorliegendenfalls die neuen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 (Art. 66a ff. StGB) sowie Art. 63 Abs. 3 AuG, mit welchen Art. 121 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ( Ausschaffungsinitiative ) umgesetzt worden sei, nicht anwendbar. H. Gegen diesen Beschluss erhob A. mit Eingabe vom 21. Februar 2016 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und Seite 3
4 wiederholte die vor dem Regierungsrat gestellten Rechtsbegehren. In der Beschwerdebegründung vom 26. April 2017 machte er im Wesentlichen geltend, dass seine Familienangehörigen in der Schweiz leben würden, er den Kosovo lediglich von kurzen Aufenthalten kenne und er über ein ausgezeichnetes Arbeitszeugnis verfüge. Des Weiteren rufe der Verkauf und Transport von Marihuana im Vergleich zu beispielsweise Heroin und Kokain eine weit weniger bedeutende Gefährdung der Gesundheit der Einzelnen hervor, welche eine Gefährdung, wie sie beim Konsum von Tabakerzeugnissen und Alkohol bestehe, nicht überschreite. Vom Verhalten des Beschwerdeführers gehe keine besondere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Ein allfälliges Gewaltpotential werde nicht belegt. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz seien höher zu gewichten als die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig und damit aufzuheben. I. Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2017 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Er führte unter anderem aus, dass der Beschwerdeführer sehr wohl über ein soziales Netzwerk im Kosovo verfüge. Er sei in der Vergangenheit regelmässig in den Kosovo gereist, um Rap-Videos zu drehen. Er sei ausserdem mit einer Kosovarin verheiratet gewesen. Nun habe er gemäss Aktennotiz des AfM vom 20. April 2017 erneut im Kosovo geheiratet und sei dort offenbar sogar Vater geworden. J. Mit Verfügung vom 7. Juni 2017 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung. Am 29. Juni 2017 reichte der Regierungsrat beim Kantonsgericht die Mutationsmeldung der Gemeinde B. vom 7. Juni 2017 ein, gemäss welcher der Beschwerdeführer am 27. März 2017 die albanische Staatsangehörige H. mit Wohnsitz in Albanien geehelicht hat, sowie den Vollzugsauftrag Strafen und Massnahmen für: I. Stationärer Vollzug vom 27. Juni 2017, laut welchem der Beschwerdeführer am 10. Juli 2017 seinen Strafvollzug in Halbgefangenschaft im I. antreten werden könne und dieser am 8. Juli 2018 beendet sein werde. Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzugs des Kantons Basel-Stadt vom 2. Februar 2017 war dem Beschwerdeführer die Strafverbüssung in der Form der Halbgefangenschaft ab 10. Juli 2017 im Vollzugszentrum I. bewilligt worden. K. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter sowie J. als Vertreter des Regierungsrates teil. Der Beschwerdeführer reicht einen Handelsregisterauszug des Kantons Basel-Landschaft über die Gründung der G. GmbH ein, dessen Gesellschafter F. und der Beschwerdeführer sind, sowie einen Bericht des Vollzugszentrums I. vom 27. November 2017 und der Beschwerdegegner einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 28. November 2017 sowie einen Betreibungsregisterauszug vom 28. November In der Beschwerdebegründung und der Vernehmlassung des Beschwerdegegners wird ein Telefonat zwischen der Basler Staatsanwaltschaft und dem AfM erwähnt, dessen Inhalt eine wahrscheinliche Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Handels mit Marihuana war (Akte Nr. 865 des AfM). Der Vertreter des Regierungsrats erklärt, der zuständige Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt habe ihm kurz vor Seite 4
5 der heutigen Verhandlung mitgeteilt, dass das Verfahren allenfalls wegen ungenügender objektiver Anhaltspunkte eingestellt werde. Die Parteien halten an ihren Anträgen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt ( 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario) Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss den Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/ Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, Rz 1 ff. zu Art. 3 AuG und Rz 1 ff. zu Art. 96 AuG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 AuG wird Ausländerinnen und Ausländern der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kosovo besteht kein Staatsvertrag, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz gewähren würde. Es sind entsprechend die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar. Seite 5
6 3.3. Gemäss Art. 34 Abs. 1 AuG verleiht die Niederlassungsbewilligung ihrem Inhaber grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz. Es ist somit von einem grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz auszugehen Des Weiteren können ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen einen Anspruch auf Aufenthalt oder Verbleib in einem andern Staat aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 BV geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ableiten, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, Europäische Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Diese Garantien können somit dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E ; BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 127 II 60 E. 1d/aa). Indessen gehen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesgericht in ihrer Rechtsprechung in Fällen von aufenthaltsbeendenden Massnahmen erwachsener Ausländer der zweiten Generation von einem kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben aus (BGE 130 II 281 E ; BGE 129 II 193 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E ; Urteil des EGMR M.P.E.V. et al. gegen die Schweiz [3910/2013] vom 8. Juli ; Urteil des EGMR Maslov gegen Österreich [1638/03] vom 23. Juni ). Dabei wird nicht verlangt, dass notwendigerweise die Bedingungen für einen allein aus dem Schutz des Privatlebens abgeleiteten Bewilligungsanspruch (überdurchschnittliche, besondere Integration) vorliegen müssten (vgl. BGE 130 II 281 E ; Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung fallen die sozialen Bindungen eines Ausländers im Aufenthaltsstaat und zur Gemeinschaft, in der er lebt insbesondere wenn er im Aufenthaltsstaat geboren wurde, in den Schutzbereich des Privatlebens. Unabhängig vom Bestehen eines Familienlebens wird deshalb bei im Aufenthaltsstaat geborenen und aufgewachsenen (erwachsenen) Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation insbesondere dann ein Anspruch aus der kombinierten Garantie des Privat- und Familienlebens angenommen, wenn eine aufenthaltsbeendende Massnahme die Trennung von den hier lebenden Eltern und Geschwistern bedeutet (vgl. z.b. Urteil des Bundesgerichts 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3; 2C_1193/2013 vom 27. Mai 2014 E. 2.2; 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4; Urteil des EGMR Emre gegen die Schweiz [42034/04] vom 23. Juni ; Urteil des EGMR Üner gegen die Niederlande [46410/99] vom 18. Oktober ; MARTIN BERTSCHI/THOMAS GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat- und Familienlebens, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, Seite 6
7 S. 231; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 4. März 2015 [ ] E. 3.4 ff.) 3.5. Der Beschwerdeführer ist ein Ausländer der zweiten Generation. Er ist in der Schweiz geboren und hat hier sein ganzes Leben verbracht. Seine Eltern und seine beiden Schwestern sowie weitere Verwandte leben in der Schweiz. Der Beschwerdeführer hat damit was vom Regierungsrat auch anerkannt wird auch einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz aus der kombinierten Garantie des Privat- und Familienlebens (siehe Regierungsratsbeschluss E. 3.c.) Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AuG noch der grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Familienleben absolut. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist selbst dann möglich, wenn die ausländische Person in der Schweiz geboren wurde und ihr ganzes bisheriges Leben hier zugebracht hat (BGE 139 I 31 E ; BGE 139 I 16 E ) Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Als längerfristig gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden dürfen (BGE 137 II 297 E. 2; BGE 135 II 377 E. 4.2). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerruf ist ebenfalls möglich, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Die Praxis geht hiervon aus, wenn sie durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 297 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2). Aus beiden Gründen kann die Niederlassungsbewilligung auch bei Ausländern widerrufen werden, die sich seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. Juni 2010 zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe und mit Urteil vom 4. Juni 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren. Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren mit Urteil vom 15./17. Dezember Damit hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 Seite 7
8 lit. b AuG, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, erfüllt (siehe Ziff. 12 der Beschwerdebegründung) Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AuG führt nicht zwingend zum Entzug der Niederlassungsbewilligung. Vielmehr rechtfertigt sich der Widerruf und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur dann, wenn diese Massnahme im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheint. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 51 Rz. 3; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, Basel 2009, Rz. 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am Belassen der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Widerruf, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Zur Beurteilung der Frage, ob dies der Fall ist, sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1033/2013 vom 4. Juli 2014 E. 4.3). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. z.b. das Urteil des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen, wiederholt straffällig gewordenen 43- jährigen Türken]). Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz, insbesondere bei Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten, besteht ein wesentliches öffentliches Interesse, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straftaten die Anwesenheit des Ausländers zu beenden (BGE 139 I 31 E ; BGE 137 II 233 nicht publizierte E. 3.1). Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so muss gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei schweren Straftaten wozu auch gravierende Delikte gegen Leib und Leben gehören selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E ; BGE 130 II 176 E mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_870/2016 vom 21. Dezember 2016 E ). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmungen von Art. 121 Abs. 3-6 BV hinzuweisen. Gemäss diesen Bestimmungen verlieren Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie unter anderem wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilt worden sind (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV). Zwar sind diese Verfassungsbestimmungen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht direkt anwendbar, das Bundesgericht hat aber festgehalten, der vom Verfassungsgeber zum Ausdruck gebrachten Wertung sei insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht bzw. zu keinen Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum führe, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Ausländer- Seite 8
9 politik zugestehe (BGE 139 I 31 E ; BGE 139 I 16 E. 5.3). Gleich wie Art. 96 Abs. 1 AuG verlangt auch die EMRK in diesem Zusammenhang eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Belassung der Niederlassungsbewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Widerruf. Der EGMR stützt sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK auf die gleichen Aspekte wie die bundesgerichtliche Praxis (ZÜND/HUGI YAR, a.a.o., S. 13; BGE 139 I 31 E ; BGE 139 I 336 E. 2.2). Daraus folgt, dass eine Massnahme, die sich im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AuG als verhältnismässig erweist, grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK standhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 4) Somit bleibt nachfolgend anhand der dargelegten Rechtslage zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles die öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2007 von der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt Mit Urteil vom 18. Juni 2010 erklärte ihn das Strafgericht Basel-Stadt der Freiheitsberaubung und Entführung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des Raufhandels, der mehrfachen Drohung, der versuchten Nötigung, der Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren. Zugleich wurde der gegen den Beschwerdeführer am 16. Oktober 2007 von der Jugendanwaltschaft wegen einfacher Körperverletzung bedingt ausgesprochene Freiheitsentzug von 3 Monaten vollziehbar erklärt. Die diesem Schuldspruch zugrunde liegenden Delikte wurden am 3. Mai 2009 und am 21. Oktober 2009 begangen Mit Urteil vom 4. Juni 2014 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A. wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte, insbesondere wegen gewerbs- und bandenmässigen Handels mit Marihuana, und verschiedener Verkehrsdelikte, unter anderem wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren. Die am 18. Juni 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe und Geldstrafe wurden vollziehbar erklärt. Mit Urteil vom 15./17. Dezember 2015 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die mit Urteil des Strafgerichts ausgesprochene Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahre. In Abänderung des Urteils des Strafgerichts entschied es jedoch, dass aufgrund der unterdessen eingetretenen besonders günstigen Umstände davon 15 Monate mit bedingtem Strafvollzug zu verbüssen seien unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. Des Weiteren erklärte das Appellationsgericht die am 18. Juni 2010 vom Strafgericht Basel-Stadt gegen A. bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie die Geldstrafe nicht vollziehbar. Seite 9
10 Das Appellationsgericht führte in seinem Urteil aus, der Beschwerdeführer habe die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Delikte im Zeitraum von Mai 2011 bis Ende März 2012 begangen. Er sei in der Zeitspanne von November 2011 bis Ende März 2012 während drei Monaten dem Betäubungsmittelhandel nachgegangen und habe in dieser Zeit rund 2.5 kg Marihuana abgesetzt und dabei einen Gewinn von rund Fr erzielt. Das Appellationsgericht stufte das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte als mittelschwer ein. Weiter führte das Appellationsgericht aus, dass der Handel mit Marihuana im Bereich von 2.5 kg innerhalb der qualifizierten Fälle des Betäubungsmittelhandels objektiv eher am unteren Rande anzusiedeln sei, gelte doch Marihuana im Vergleich zu anderen Drogen, namentlich zu Kokain und Heroin, als weniger gefährlich. Dies werde entlastend berücksichtigt. Leicht zu seinen Gunsten sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass er im Tatzeitpunkt mit rund 20 Jahren noch relativ jung und entsprechend unreif gewesen sei. Das bandenmässige Vorgehen werde hingegen leicht straferhöhend berücksichtig. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers falle erheblich ins Gewicht, dass er aus rein finanziellen Motiven und ohne finanzielle Notlage delinquiert und den Gewinn nach eigenen Angaben für unnötige Sachen einfach dumm ausgegeben habe. Selber habe er laut eigenen Angaben lediglich gelegentlich am Wochenende Marihuana konsumiert. Dabei habe er sich wohl auch im Schein, den ihm sein Image als Gangster-Rapper verschafft habe, gesonnt und das bequeme Leben genossen. Das Appellationsgericht erklärte, straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer während der fünfjährigen Probezeit aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2010 und während hängigen Verfahren und am 27. Mai 2011 sogar während der Verbüssung einer Strafe der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 16. Oktober 2007 in Form des Electronic Monitoring delinquiert habe. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeuge von beträchtlicher Hartnäckigkeit, Unbelehrbarkeit und Dreistigkeit. Auch in Bezug auf die Vergehen gegen das SVG stufte das Appellationsgericht das Verschulden des Beschwerdeführers als mittelschwer ein. Sein Fahren am 27. Mai 2011 zeuge von beträchtlicher Rücksichtlosigkeit Das Appellationsgericht erklärte weiter, die Vorinstanz habe im Sommer 2014 die Chancen auf Bewährung angesichts des Eindrucks, den der Beschwerdeführer vor Gericht hinterlassen habe, als gering eingestuft. Unterdessen habe der Beschwerdeführer aber eine beachtliche Kehrtwende vollzogen. Seit September 2014 sei er als Fahrer bei einem Subunternehmen der D. AG beschäftigt. Die Arbeitgeberfirma stelle ihm ein positives Arbeitszeugnis aus. An der zweitinstanzlichen Verhandlung habe er sich gereift und einsichtig gezeigt und nachvollziehbar erklärt, dass ihm der Einstieg in die Arbeitswelt die Augen geöffnet habe. So habe er gelernt, Verantwortung bei der Arbeit zu übernehmen, habe einen ganz neuen Lebensrhythmus und Zufriedenheit in der Arbeitswelt gefunden und sich von der Rapmusik gelöst. Diese positive Entwicklung des Beschwerdeführers wurde bei der Prüfung der Legalprognose berücksichtigt. Des Weiteren führte das Appellationsgericht aus, dass der Beschwerdeführer die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Delikte 3 ½ bis 4 ½ Jahre vor der Urteilsfällung durch das Appellationsgericht und damit mit rund 20 Jahren begangen habe und somit in einem Alter, in dem viele junge Erwachsene sich noch in einer Phase der Entwicklung befinden und ihre Identität, ihre Rolle als Erwachsene und im Erwerbsleben suchen würden. Diese Altersgruppe habe zwar die Seite 10
11 höchste Kriminalitätsbelastung, die meisten dieser Frühdelinquenten würden später indes nicht mehr als Straftäter in Erscheinung treten. Eine solche Suche nach Identität und nach der Rolle als Erwachsener sei beim Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt augenfällig. Er habe sich damals als (Gangster)rapper versucht und ein entsprechendes Leben geführt, welches er durch Betäubungsmittelhandel finanziert habe. Er habe sich über Regeln und Vorschriften hinweggesetzt. Seinen Traum, als Rapper gross zu werden, habe er mittlerweile aufgegeben und sich stattdessen seit über einem Jahr in der Arbeitswelt bewährt und dabei auch Zufriedenheit gefunden. Damit sei er der im Urteil des Strafgerichts vom 18. Juni 2010 geäusserten Hoffnung nachgekommen, dass er auf übersteigerte Ich-Phantasien verzichtet und bereit ist, sich im Leben so banale Ziele zu setzen, wie dass er fleissig arbeitet und sein Leben anständig verdient. Auch die überlegten Äusserungen des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung würden auf eine Reifung und innere Umkehr schliessen. Dass es sich hier nicht um ein blosses Lippenbekenntnis handle, erhelle immerhin aus dem ausgezeichneten Arbeitszeugnis des Beschwerdeführers, welcher seit über einem Jahr zur vollen Zufriedenheit seines Arbeitgebers tätig sei. Bedeutsam sei zudem, dass er sich bei seiner Tätigkeit als Fahrer nun auch im Strassenverkehr bewährt habe In Bezug auf die vom Appellationsgericht gestellte positive Legalprognose, ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Rückfallgefahr bei der ausländerrechtlichen Interessenabwägung zwar ein gewisses Gewicht hat. Ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens kommt diesem Aspekt jedoch nicht vorrangige Bedeutung zu und es muss im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hingenommen werden (siehe vorne E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_271/2007 vom 12. November 2007 E. 3.1). Hinzu kommt, dass für Legalprognosen in ausländerrechtlicher Hinsicht wegen des im Vordergrund stehenden Interesses der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab gilt als im strafrechtlichen Sanktionenrecht (vgl. BGE 137 II 237 E ; Urteil des Bundesgerichts 2C_870/2016 vom 21. Dezember 2016 E ). Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei der vom Appellationsgericht gestellten positiven Legalprognose der Strafbefehl vom 26. Juli 2016 nicht berücksichtigt wurde Mit Strafbefehl vom 26. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines sich am 12. März 2014 ereigneten Vorfalls wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen von Fr sowie zu einer Busse von Fr verurteilt. Auf den Widerruf der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2010 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde noch einmal verzichtet. Der Beschuldigte wurde letztmalig verwarnt Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer verschiedene Rechtsgüter verletzt und dabei auch Delikte gegen Leib und Leben sowie Betäubungsmitteldelikte verübt hat. Damit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Die Wegweisung ist hierfür ein geeignetes Mittel Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er spricht fliessend Deutsch und hat hier einen Bekanntenkreis. Seine Eltern und seine beiden Schwestern Seite 11
12 sowie weitere Verwandte wohnen in der Schweiz. Er wohnt bei seinen Eltern. Im Kosovo lebt ein Onkel des Beschwerdeführers, zu dem er angeblich keinen Kontakt hat. Von seiner ersten kosovarischen Ehefrau ist der Beschwerdeführer geschieden. Am 27. März 2017 hat er seine zweite Ehefrau, welche albanischer Herkunft ist, geheiratet. Vor ca. 7 Monaten ist der gemeinsame Sohn K. auf die Welt gekommen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat der Parteiverhandlung beigewohnt. Nach heutigen Angaben des Beschwerdeführers wohnen seine Ehefrau und sein Sohn bei seinen Eltern und halten sich als Touristen in der Schweiz auf. Der Beschwerdeführer führt anlässlich der heutigen Verhandlung aus, zu wünschen, gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in der Schweiz leben zu können. Sowohl die erste Ehefrau als auch die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers stammen aus Kosovo bzw. Albanien, zudem ist der Beschwerdeführer auch für seine Musik und um seine erste Ehefrau zu treffen, immer wieder nach Kosovo gereist. Obwohl der Beschwerdeführer somit sicherlich eine stärkere Bindung zu seinem Heimatland hat, als er behauptet, würde ihn die Rückkehr in seine Heimat in persönlicher Hinsicht hart treffen. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz sind aufgrund der Tatsache, dass er hier geboren und aufgewachsen ist sowie seine Eltern, seine beiden Schwestern, weitere Verwandte und ein grosser Teil seines Bekanntenkreises in der Schweiz leben, sehr hoch Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Berufsabschluss und stellt damit auch keine gesuchte Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt dar. Nach einem Jahr brach er die Berufslehre ab und hielt sich mit Gelegenheitsjobs und mit Geld aus illegalen Tätigkeiten über Wasser, führte zeitweilig ein eigenes Kleidergeschäft und versuchte sich als Rapmusiker. Vom 1. November 2014 bis Ende 2016 arbeitete er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem 100 % Pensum als Fahrer bei der C. AG, welche gemäss Zwischenzeugnis vom 11. Dezember 2015 eine Subunternehmerin der D. AG ist. Die D. AG stellte ihm am 11. Dezember 2015 ein sehr gutes Arbeitszeugnis aus. Gemäss heutigen Aussagen des Beschwerdeführers hat er bis Dezember 2016 dort gearbeitet. Von Januar 2017 bis September 2017 habe er bei der Firma E. gearbeitet. Gemäss Handelsregisterauszug des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Juni 2017 haben der Beschwerdeführer und F. die G. AG gegründet. Diese Gesellschaft bezweckt den Betrieb eines Transportgeschäftes sowie die Erbringung von Dienstleistungen in Transport und Verteilung von Paketen. Der Beschwerdeführer erklärt, dass er als Chauffeur und als Stellvertreter von F. arbeite. Sie hätten 10 Angestellte. Nur die D. AG sei ihre Auftraggeberin. Sie würden Lieferungen und Abholungen z.b. an bzw. von McDonald s und Coop machen. Im Moment verdiene er monatlich Fr Er nehme jedoch kein Geld aus dem Unternehmen heraus, da zur Zeit viele Rechnungen z.b. von der Suva anfallen würden. Ein Chauffeur erziele bei ihnen einen Lohn von Fr brutto zuzüglich Fr Spesen. Die Fahrzeuge hätten sie bei Mercedes geleast. Die monatlichen Leasingkosten beliefen sich auf monatlich Fr Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers arbeitet er dank seiner Halbgefangenschaft tagsüber, geht dann nach Feierabend seine Frau und sein Kind besuchen und kehrt anschliessend in das Vollzugszentrum I. zurück. Er führt aus, sich von bis Uhr ausserhalb des Vollzugszentrums I. aufhalten zu dürfen. Der Beschwerdeführer war nie sozialhilfeabhängig. Gegen ihn wurden gemäss dem vom Beschwerdegegner an der Seite 12
13 heutigen Verhandlung eingereichten Betreibungsregisterauszug im Zeitraum vom 28. November 2007 bis 28. November Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr registriert. Die diesen Betreibungen zugrunde liegenden Forderungen wurden jedoch in der Zwischenzeit entweder beglichen (in 12 Fällen) oder es wurde das Betreibungsbegehren zurückgezogen (in zwei Fällen). Lediglich in einem Fall wurde die Pfändung (Forderung in der Höhe von Fr ) angekündigt. Verlustscheine sind keine registriert. Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit Ende November 2014 am Wirtschaftsleben teilnimmt und gemäss Betreibungsregisterauszug keine nennenswerten Schulden hat Die öffentlichen Interessen an der Wegweisung liegen in den vom Beschwerdeführer begangenen Delikten. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat der Beschwerdeführer ausgesagt, seit drei Jahren nichts mehr in der Musikszene zu machen. Er führt aus, dass er nun die Konsequenzen seiner Delikte verstanden habe. Als er die Delikte begangen habe, sei er jung gewesen, habe das Leben nicht wahrgenommen. Heute würde er anders denken. Ausserdem habe er heute viel zu verlieren. Er arbeite seit 4 bis 5 Jahren ernsthaft und habe Verantwortung übernommen und er wünsche, seiner Ehefrau und seinem Kind eine Zukunft bieten zu können. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der heutigen Verhandlung glaubhaft dargetan, dass er gewillt ist, seinen Lebensunterhalt auf legale Weise zu erwirtschaften und dies auch in die Tat umsetzt. Zudem fällt sein Engagement beim Aufbau der Firma G. GmbH, dessen Gesellschafter der Beschwerdeführer und F. sind, trotz Halbgefangenschaft positiv ins Gewicht. Diese positive Entwicklung deckt sich mit den im Appellationsgerichtsurteil gemachten Ausführungen, dass der Beschwerdeführer auf seine übersteigerte Ich-Phantasien verzichtet habe und bereit sei, sich im Leben so banale Ziele zu setzen, wie zu arbeiten und den Lebensunterhalt anständig zu verdienen. Bezüglich der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Delikte, welche zu den zwei schwerwiegenden Verurteilungen von 18 Monaten und 2 ¼ Jahren geführt haben, mit rund 18 und rund 20 Jahren begangen hat, in einem Alter also, in dem viele junge Erwachsene sich noch in einer Phase der Entwicklung befinden, ihre Identität, ihre Rolle als Erwachsene und im Erwerbsleben suchen. Gemäss Appellationsgerichtsurteil war eine solche Suche nach Identität und nach der Rolle als Erwachsener beim Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt augenfällig. Dass der Beschwerdeführer gereift ist, seine übersteigerten Ich-Phantasien abgelegt und für sein Leben Verantwortung übernommen hat, hat der Beschwerdeführer auch heute anlässlich der Parteiverhandlung zum Ausdruck gebracht. Der Beschwerdeführer hat dann nochmals am 12. März 2014 und damit mit 22 Jahren delinquiert. Auch im Zeitpunkt der Begehung dieser Tat war der Beschwerdeführer noch jung und die Tat führte, ohne diese zu bagatellisieren, lediglich zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr Zudem wurde diese über 1 ¾ Jahre vor dem Urteil des Appellationsgerichts und sogar vor dem Urteil des Strafgerichts vom 4. Juni 2014 verübt. Diese Tat widerspricht somit nicht der Einschätzung des Appellationsgerichts, dass der Beschwerdeführer seit dem Strafgerichtsurteil gereift sei und als Ziel habe, seinen Lebensunterhalt redlich zu verdienen. Auch das Vollzugszentrum I., in welchem sich der Beschwerdeführer seit dem 10. Juli 2017 in Halbgefangenschaft befindet, führt in seinem Bericht vom 27. November 2017 aus, dass es scheine, dass der Beschwerdeführer gelernt habe, Verantwortung zu über- Seite 13
14 nehmen und motiviert sei, ein regelkonformes Leben zu führen. Der Beschwerdeführer gebe an, sich von der Rapperszene vollkommen gelöst zu haben und kein Interesse mehr am Rappen zu haben. Der Beschwerdeführer sei im Vollzugszentrum gut angekommen und habe sich in der Wohngruppe integriert. Ausgeführt wird auch, dass zwischen dem Beschwerdeführer sowie seinen Eltern und seinen beiden Schwestern ein sehr guter Kontakt sowie ein guter Familienzusammenhalt und regelmässiger Austausch bestehe. Des Weiteren ist im Bericht zu lesen, dass der Beschwerdeführer monatlich eine Rate in der Höhe von Fr Gerichtskosten begleiche, welche aus einer Ursprungssumme von knapp Fr resultieren würden. Seinen Angaben zufolge habe er bereits ca. Fr begleichen können. Der Beschwerdeführer bezahle auch den vollen Vollzugskostenbeitrag. Er scheine gereift und selbstständig geworden zu sein. Von dem deliktischen Umfeld distanziert, stehe nun seine Selbstständigkeit und seine Familie im Vordergrund. Positiv fällt auch ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer, obwohl er in den letzten Jahren aufgrund seiner Tätigkeit als Chauffeur viel am Strassenverkehr teilgenommen hat und er auch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt wurde, sich im Strassenverkehr nichts mehr zu Schulden hat kommen lassen. Obwohl dem Wohlverhalten während strafrechtlichen Probezeiten bzw. unter Druck eines hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens praxisgemäss nur untergeordnete Bedeutung zukommt, da in dieser Zeit ein vorbildliches Verhalten erwartet wird und keine besondere Leistung darstellt (Urteil des Bundesgerichts 2C_208/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 5.2), fällt dem Wohlverhalten und dem Engagement des Beschwerdeführers in der Arbeitswelt, wenn auch nur eine untergeordnete, aber dennoch eine Bedeutung zu Bei einer Gesamtwürdigung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten, als die öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an der Wegweisung. Dabei hat vor allem die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Leben hier verbracht hat, seine Eltern, seine Schwestern, weitere Verwandten und sein Bekanntenkreis hier wohnen, er die Straftaten als junger Erwachsener begangen hat, nicht verschuldet und arbeitstätig ist sowie eine positive Entwicklung an den Tag gelegt hat, den Ausschlag gegeben. In Anbetracht der gesamten Umstände erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung somit nicht als verhältnismässig. 7. Gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG können Ausländerinnen und Ausländer unter Androhung einer Massnahme verwarnt werden, wenn diese begründet, aber nach den Umständen nicht angemessen ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 4). Die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten richten sich auch gegen die Rechtsgüter Leib und Leben, sind von einer gewissen Schwere und keinesfalls zu verharmlosen. Die Tatsache, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig qualifiziert wird, liegt im vorliegenden Fall darin, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers aufgrund seiner Eigenschaft als Ausländer der zweiten Generation und der Anwesenheit seiner Familie als besonders hoch und die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung durch seine nunmehr wirtschaftliche Integration und seine positive Entwicklung als geringer gewichtet wurden. In Anbetracht der gesamten Umstände rechtfertigt es sich, anstelle des Widerrufs den Beschwerde- Seite 14
15 führer gestützt auf Art. 96 Abs. 2 AuG förmlich zu verwarnen, was hiermit erfolgt. Sollte der Beschwerdeführer danach erneut in relevanter Weise straffällig werden oder in relevanter Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährden oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährden und damit das durch das Gericht in ihn gesetzte Vertrauen missbrauchen, muss er trotz seiner langen Anwesenheit mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung rechnen Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wobei den Vorinstanzen gemäss 20 Abs. 3 und 4 VPO nur Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen. Demzufolge werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer ist folglich der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr zurückzuerstatten Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden ( 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 6. Juli 2017 für die Zeit vom 20. April 2016 bis zum 3. Juli 2017 und damit für die vorinstanzlichen (Zeit vom 20. April 2016 bis 22. Februar 2017) und das kantonsgerichtliche Verfahren (Zeit vom 23. Februar 2017 bis zum 3. Juli 2017) einen Aufwand von Stunden geltend. Auf das kantonsgerichtliche Verfahren entfällt davon ein Zeitaufwand von 5 Stunden und 35 Minuten, was nicht zu beanstanden ist. An der heutigen Verhandlung erklärt der Beschwerdeführer zwischen dem 3. Juli 2017 und dem heutigen Tag weitere 2 Stunden Aufwand gehabt zu haben, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Für die heutige Verhandlung werden dem Rechtsvertreter 2 Stunden dazugerechnet, was zu einem Gesamtaufwand von rund 9.6 Stunden führt. Der Rechtsvertreter macht für die vorinstanzlichen Verfahren und das kantonsgerichtliche Verfahren Spesen von gesamthaft Fr geltend, wobei nicht ersichtlich ist, welche Spesen zu welchem Zeitpunkt angefallen sind. Das Kantonsgericht nimmt ex aequo et bono die folgende Aufteilung bzw. Reduktion der Kosten vor: Die Versandkosten werden von Fr auf Fr reduziert, die 214 Kopien à Fr werden hinsichtlich der Anzahl belassen, jedoch auf einen Stückpreis von Fr reduziert, die Kosten für Akteneinsicht in der Höhe von Fr werden ganz gestrichen, da davon auszugehen ist, dass diese im Verfahren vor dem AfM angefallen sind, die für Telefon/Telefax angeführte Fr werden belassen, so dass sich Spesen in der Höhe von Fr (Fr [214 x Fr. 0.50] + Fr. 9.--) ergeben. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer damit für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr (9.6 Stunden à Fr inkl. Auslagen in der Höhe von Fr , alles zuzüglich 8.0 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen Auf eine Rückweisung der Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat wird verzichtet, da nicht zu beanstanden ist, dass der Regierungsrat im Zeitpunkt der Entscheidfällung die Beschwerde abgewiesen hat, da für das Kantonsgericht für die Gutheissung der Beschwerde die vom Beschwerdeführer nach dem Entscheid des Regierungsrates weiterhin an den Tag gelegte positive Entwicklung entscheidend Seite 15
16 war (vgl. die 20a Abs. 2 und 22 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft vom 13. Juni 1988). Seite 16
17 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss Nr vom 21. Februar 2016 (recte 2017) aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ausländerrechtlich verwarnt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin Seite 17