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Timestamp: 2020-07-07 06:16:39
Document Index: 59782328

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 115', '§ 67', '§ 67', '§ 164', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 4', '§ 115', '§ 115', '§ 67', '§ 96', '§ 162', '§ 118', '§ 115']

OFD Erfurt v. 01.04.2002 - - NWB Datenbank
OFD Erfurt v. 01.04.2002
Austausch von Finanzgerichtsurteilen auf dem Gebiet der Außenprüfung
Als Anlage veröffentlicht die OFD den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.03.2002 wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.12.2000, Az. II 366/98.
Im vorinstanzlichen Verfahren war streitig, ob die vom Stpfl. – einem Motorsportclub – veranstalteten Hauptrennen einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb i.S.v. § 67a AO darstellen, wenn ausländische Fahrer für ihre Teilnahme hieran Vergütungen erhalten hatten, ohne die ihnen entstandenen Ausgaben einzelnen nachgewiesen zu haben. Das Finanzamt (FA) bejahte dies für die Streitjahre (1993 bis 1995) zunächst, vertrat aber nach einer Außenprüfung über den betreffenden Zeitraum eine gegenteilige Auffassung und erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Stpfl. statt und erkannte die Sportveranstaltungen als steuerbegünstigten Zweckbetrieb an. Zur Begründung führte es an, die Teilnehmer der Hauptrennen hätten über eine Aufwandsentschädigung hinaus keine Vergütungen ausgezahlt bekommen. Der Stpfl. habe dem Grunde nach glaubhaft gemacht, dass den Rennfahrern Aufwendungen entstanden seien. Ihre Höhe könne unter Berücksichtigung der im Steuerrecht anwendbaren Pauschalen geschätzt werden. Ein Einzelnachweis sei entbehrlich. Dies führe zu dem Ergebnis, dass keiner der Wettkampfteilnehmer Vergütungen erhalten habe, die über ihren jeweils entstandenen Aufwendungen gelegen hätten.
Nach Ergehen des v.g. FG-Urteils legte das Finanzamt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für § 67a Abs. 3 Nr. 2 AO eine „pauschale Aufwandszusammenstellung” genüge oder ob dem Wortlaut des AEAO zur Vorschrift – die Aufwendungen seien einzeln nachzuweisen – gefolgt werden müsse, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.
Der BFH sah die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht als gegeben an und wies die Beschwerde zurück. In Ermangelung einer gesetzliche Regelung für eine Aufwandspauschale sei der konkrete Aufwand des Sportlers maßgeblich. Dies ergebe sich aus dem Sinngehalt/klaren Wortlaut der Vorschrift des § 67 A Abs. 3 AO i.V.m. dem AEAO zu § 67a Abs. 3 AO und erfordere daher keinen weiteren Klärungsbedarf. Stehe dagegen der Aufwand – so wie im Urteilsfall – dem Grunde nach fest, kämen insoweit die allgemeinen Regelungen für die Würdigung von Sachverhalten, bei denen gesetzlich kein Belegnachweis gefordert ist, zum Tragen. Um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handele es sich aber nicht.
Die Voraussetzungen für eine Zulassungen nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO sah der BFH als nicht erfüllt an. Eine unzureichende Prüfung der Höhe der Sportlervergütungen durch das FG und eine dahingehende Fehlerbehaftung des ergangenen Urteils sei nicht von allgemeinem Interesse, erfordere daher auch nicht eine korrigierende Entscheidung.
Az. V B 87/0J
Prozessbevollmächtigter: Steuerberater
wegen Nichtzulassung der Revision (Umsatzsteuer 1993 bis 1995)
hat der V. Senat
des Vorsitzenden Richters
Dr. Birkenfeld und
am 21. März 2002 beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14. Dezember 2000 II 366/98 wird zurückgewiesen.
Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Motorsportclub, der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finazamt – FA –) folgte zunächst den Umsatzsteuererklärungen des Klägers für 1993 bis 1995 (Streitjahre).
Nach einer Außenprüfüng vertrat das FA die Auffassung, die vom Kläger veranstalteten Hauptrennen seien kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb (§ 67a der Abgabenordnung – AO 1977 –), weil ausländische Sportler für die Teilnahme an diesen Rennen Zahlungen erhalten hatten, ohne – wie im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 67a Abs. 3 Nr. 2 AO 1977 gefordert – die konkreten Ausgaben zu belegen. Es erließ dementsprechend nach § 164 Abs. 2 AO 1977 geänderte Bescheide für die Streitjahre.
Zur Begründung führte das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen aus, die Veranstaltung der Hauptrennen sei ein steuerbegünstigter. Zweckbetrieb (§ 67a AO 1977). An den Hauptrennen hätten keine Sportler teilgenommen, die über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen erhalten hatten (§ 67a Abs. 3 Nr. 2 AO 1977). Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass die Entschädigungen teilweise erfolgsabhängig gezahlt würden, wenn nur gewährleistet sei, dass die Entschädigung den Aufwand nicht übersteige. Das FA habe nicht bestritten, dass den Teilnehmern an den Rennen Kosten für den Transport, insbesondere der Fahrzeuge und für Übernachtungen sowie ein Verpflegungsmehraufwand entstanden sei. Seien Aufwendungen dem Grunde nach glaubhaft gemacht, könne deren Höhe unter Berücksichtigung der im Steuerrecht anwendbaren Pauschalen geschätzt werden. In einer Vergleichsrechnung habe der Kläger die von der Rechtsprechung als vertretbare Schätzungen angesehenen Pauschalen für Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand angesetzt und zudem glaubhaft dargelegt, dass auch Kosten für Nenngelder, Treibstoff, Reifen und Verschleißteile angefallen seien. Das FG habe deshalb keinen Fahrer feststellen können, der eine Entschädigung erhalten habe, die über dessen Aufwand hinausgegangen sei. Die meisten Fahrer hätten eine „mehr symbolische” Entschädigung erhalten, selbst wenn sie das Preisgeld für einen ersten Platz erhalten hätten; einige ausländische Teams hätten dagegen größere Summen erhalten, denen aber auch nachvollziehbare, noch höhere Kosten für die Rennen gegenübergestanden seien.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt das FA die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob für § 67a Abs. 3 Nr. 2 AO 1977 eine „pauschale Aufwandszusammenstellung” genüge oder ob – wie im AEAO zu § 67a Abs. 3 AO 1977 gefordert – die Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen seien.
Prüfungsmaßstab ist die Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl 2000 I S. 1757), weil die angefochtene Entscheidung des FG nach dem 31. Dezember 2000 zugestellt worden ist (Art. 4 2. FGOÄndG).
1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.
Die Zulassung der Revision kommt nur wegen einer Rechtsfrage in Betracht, die im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Diese vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Grundsätze gelten auch nach der FGO-Novelle fort, soweit sie nicht systematisch der Neufassung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzuordnen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 III B 65/01, BFH/NV 2002 S. 217; vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002 S. 51, und vom 26. Juli 2001 X B 26/01, BFH/NV 2002 S. 180 zu 1.). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut oder dem Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder wenn sie durch den BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Entscheidung erforderlich machen (Rechtsprechungsnachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 28).
Nach § 67a Abs. 3 AO 1977 setzt die Beurteilung sportlicher Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb u.a. voraus, dass
In beiden Fällen ist hiernach – mangels gesetzlicher Regelung für eine Aufwandspauschale – der konkrete Aufwand jedes einzelnen „Sportlers” und weiter maßgeblich, welche Vergütungen oder Vorteile der einzelne Sportler vom Verein ggf. im Zusammenwirken mit einem Dritten, wie zum Beispiel dem „Bewerber”, oder „Inhaber der Bewerberlizenz” erhalten hat. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob – wenn der Aufwand dem Grunde nach feststeht – dieser nur durch Belege nachgewiesen werden kann oder unter Berücksichtigung der im Steuerrecht anwendbaren Pauschsätze geschätzt werden darf. Auch diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze für die Fälle, in denen gesetzlich kein Belegnachweis gefordert ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. September 2001 VI R 72/97 , BStBl 2001 II S. 775; vom 17. Juli 1980 IV R 140/77, BFHE 131, 336, BStBl 1981 II S. 14, und vom 15. November 1991 VI R 81/88, BFHE 166, 452, BStBl 1992 II S. 367). Welche Schätzungsmethode dem Ziel gerecht wird, die Besteuerungsgrundlagen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen, ist grundsätzlich eine Frage der Tatsachenfeststellung durch das FG, das eine eigene Schätzungsbefugnis hat (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO 1977). Das Revisionsgericht ist daran gebunden; sofern diese Feststellungen nicht auf einem Rechtsirrtum oder Verfahrensmangel beruhen (§ 118 Abs. 2 FGO). Das FA hat insoweit keine Rügen erhoben.
2. Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegen nicht vor.
Eine Zulassung kommt hiernach in Betracht, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtschöpferisch auszufüllen oder wenn über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht, weil z.B. die Auslegung revisiblen Rechts durch die Vorinstanz fehlerhaft ist und der unterlaufene Fehler von erheblichem Gewicht und geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu schädigen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002 S. 51, und vom 9. Oktober 2001 XI B 43/01, BFH/NV 2002 S. 191); dafür genügt allerdings nicht schon die Behauptung, das Urteil sei fehlerhaft (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002 S. 191). Im Streitfall rechtfertigte deshalb auch die unzureichende Prüfung der Höhe der Sportlervergütungen durch das FG nicht die Revisionszulassung.
IAAAB-23883