Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Strassenverkehrsgesetz_StVG_-d137479,1.html
Timestamp: 2013-05-25 22:23:05
Document Index: 130069252

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 2', 'Art. 229', 'Art. 264', '§ 6', '§ 1']

StVG - StraßenverkehrsG | Gesetze auf anwalt24.de
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Straßenverkehrsgesetz (StVG)§ 1 StVG, Zulassung§ 2 StVG, Fahrerlaubnis und Führerschein§ 2a StVG, Fahrerlaubnis auf Probe§ 2b StVG, Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit§ 2c StVG, Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesam...§ 3 StVG, Entziehung der Fahrerlaubnis§ 4 StVG, Punktsystem§ 5 StVG, Verlust von Dokumenten und Kennzeichen§ 5a StVG (weggefallen)§ 5b StVG, Unterhaltung der Verkehrszeichen§ 6 StVG, Ausführungsvorschriften§ 6a StVG, Gebühren§ 6b StVG, Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen§ 6c StVG, Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten§ 6d StVG, Auskunft und Prüfung§ 6e StVG, Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung§ 7 StVG, Haftung des Halters, Schwarzfahrt§ 8 StVG, Ausnahmen§ 8a StVG, Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses§ 9 StVG, Mitverschulden…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
StVG - StraßenverkehrsGIn der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ I. Verkehrsvorschriften Zulassung1Fahrerlaubnis und Führerschein2Fahrerlaubnis auf Probe2aAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit2bUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt2cEntziehung der Fahrerlaubnis3Punktsystem4Verlust von Dokumenten und Kennzeichen5(weggefallen)5aUnterhaltung der Verkehrszeichen5bAusführungsvorschriften6Gebühren6aHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten6cAuskunft und Prüfung6dFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung6e II. Haftpflicht Haftung des Halters, Schwarzfahrt7Ausnahmen8Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses8aMitverschulden9Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung10Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung11Höchstbeträge12Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter12aNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge12bGeldrente13Verjährung14Verwirkung15Sonstige Gesetze16Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge17Ersatzpflicht des Fahrzeugführers18(weggefallen)19Örtliche Zuständigkeit20 III. Straf- und Bußgeldvorschriften Fahren ohne Fahrerlaubnis21Kennzeichenmissbrauch22Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen22aMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern22bFeilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen23Verkehrsordnungswidrigkeit240,5 Promille-Grenze24aMangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen24bAlkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen24cFahrverbot25Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs25aZuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung26Bußgeldkatalog26a(weggefallen)27 IV. Verkehrszentralregister Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters28Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog28a(weggefallen)28bTilgung der Eintragungen29Übermittlung30Abruf im automatisierten Verfahren30aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt30bErmächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften30c V. Fahrzeugregister Registerführung und Registerbehörden31Zweckbestimmung der Fahrzeugregister32Inhalt der Fahrzeugregister33Erhebung der Daten34Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten35Abruf im automatisierten Verfahren 36Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt36aAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes36bÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes37Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes37aÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften37bÜbermittlung für die wissenschaftliche Forschung38Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke38aÜbermittlung und Nutzung für planerische Zwecke38bÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen39Übermittlung sonstiger Daten40Übermittlungssperren41Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern42Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger43Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern44Anonymisierte Daten45(weggefallen)46Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften47 VI. Fahrerlaubnisregister Registerführung und Registerbehörden48Zweckbestimmung der Register49Inhalt der Fahrerlaubnisregister50Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister51Übermittlung52Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren53Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt54Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes55Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes56Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke57Auskunft über eigene Daten aus den Registern58Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern59Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger60Löschung der Daten61Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr62Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften63 VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen Gemeinsame Vorschriften64Übergangsbestimmungen65Verkündung von Rechtsverordnungen66 Anlage Liste der berauschenden Mittel und SubstanzenAnlage
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 07.12.2010, VI ZR 288/09 - Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Beschädigung des FahrzeugsBVerwG, 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09 - Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat - Unbestreitbare Information der Behörden des…BVerwG, 28.04.2010, BVerwG 3 C 2.10 - Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines…BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 3 C 1.10 - Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.R.e. Verzichts auf die FahrerlaubnisBVerwG, 28.04.2010, BVerwG 3 C 20.09 - Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des…BVerwG, 28.06.2012, BVerwG 3 C 30.11 - Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von…BVerwG, 25.02.2010, BVerwG 3 C 16.09 - Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat - Gegenseitige…BVerfG, 22.09.2011, 2 BvR 947/11 - Notwendigkeit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei einem Streit über die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Ablauf der Sperre…BVerwG, 27.09.2012, BVerwG 3 C 34.11 - Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland bei Umtausch einer deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat und deutschem WohnsitzBVerwG, 25.08.2011, BVerwG 3 C 25.10 - Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten…BVerwG, 25.08.2011, BVerwG 3 28.10 - Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen…Geräte- und ProduktsicherheitsgesetzMitverschuldenBVerwG, 25.08.2011, BVerwG 3 C 9.11 - Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlendem Vorhandensein des ordentlichen Wohnsitzes im…Anlage 2 AC-G, Öffentlich-rechtliche VereinbarungAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Abs. 4 Satz 1)Anlage 1 BKatV, Bußgeldkatalog (BKat)Art. 229 EGBGB, Weitere ÜberleitungsvorschriftenArt. 264 EGStGB, Straßenverkehrsgesetz§ 6 FahrlG, Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts
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