Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kirche-staatsleistungen-tebartz-van-elst-limburg/
Timestamp: 2019-12-07 17:37:50
Document Index: 253583833

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 419', '§ 63', 'Art. 140', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 5']

Staatsleistung an die Kirche: Ende der "ewigen Rente"?
Staatsleistungen an die Kirche: Ein Ende der "ewigen Rente"?
von Prof. Dr. Manfred Baldus
Der Fall des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Vermögensverhältnisse der katholischen Kirche in Deutschland gelenkt. Dabei ist auch die Rede von Staatsleistungen, die seit langem von den deutschen Ländern an die Kirche erbracht werden. Die historischen Gründe dieser Zahlungen und die Möglichkeiten ihrer Einstellung erläutert Manfred Baldus.
Die stetig schwelende Debatte um Staatsleistungen (nicht nur) an die katholische Kirche, hat im Zuge der Limburger Affäre erneut an Fahrt gewonnen. Am Beispiel der sogenannten Dotationen zugunsten der katholischen Bistümer sollen die heutige Rechtslage und ihre historischen Wurzeln erläutert werden.
Über Jahrhunderte hinweg wurden Ämter und andere Einrichtungen in den Diözesen vorwiegend aus den Erträgnissen von Liegenschaften finanziert. Dieses Konzept machte die Kirche weitgehend unabhängig von der Gunst weltlicher Herren und der Spendenfreudigkeit der Gläubigen. Die sogenannten Benefizien (bepfründete, das heißt mit einer Vermögensmasse ausgestattete Ämter) waren auch im staatlichen Recht anerkannte, eigenständige juristische Personen.
Die Verwendung ihrer Erträgnisse wurde durch Zweckbindung stiftungsähnlich kanalisiert, so im Bereich der Pfarreien der Fabrikfonds für die Erhaltung des Kirchengebäudes, der Pfründe (Präbende) für den Unterhalt des Pfarrers, der Vikariefonds für den Hilfsgeistlichen, der Armenfonds und der Schulfonds. Auch das Benefizium des Bischofs, der sogenannte Bischöfliche Stuhl, war aufgespalten, etwa für den Bedarf des Bischofs, der Kultus- und Baukosten, des Klerus und der Armen. Für den zu seiner Diözese gehörigen Klerus hatte der Bischof zu sorgen, wenn nicht andere Einkünfte verfügbar waren. Ähnliche Benefizien bestanden unter anderem für das Domkapitel und seine Mitglieder, die Domkirche und das Priesterseminar.
Der Reichsdeputationshauptschluss und die große Enteignung
Dieses (hier nur grob skizzierte) System, das durch weitere Einkünfte zum Beispiel aus dem Zehnten sowie aus Gebühren und Baulasten ergänzt wurde, brach in Deutschland zusammen, als der Ewige Reichstag im Jahre 1803 im sogenannten Reichsdeputationshauptschluss (RDHS) unter anderem die Aufhebung aller geistlichen Fürstentümer, Bistümer, Klöster und Stifte und die Einziehung ihres Vermögens verfügte. Verschont blieb – und auch hier nur in bestimmten Grenzen - das Vermögen der Pfarreien. Allein im rechtsrheinischen Teil des Erzbistums Köln entgingen von 141 Klöstern und Stiften nur sieben der sogenannten Säkularisation.
Dieser "Griff des Staates nach der Kirche", mit dem zunächst nur weltliche Fürsten für Gebietsverluste aus den französischen Revolutionskriegen entschädigt werden sollten, erwies sich bald als willkommenes Geschenk zur Entlastung der Staatsfinanzen, zumal die mit der Erfassung des Kirchengutes beauftragten Staatskommissare die Güter der Bischöfe und der Klöster durchweg in einem wirtschaftlich guten Erhaltungszustand vorfanden.
Nach den Befreiungskriegen und dem Wiener Kongress (1814/15) erfolgte der Wiederaufbau der Bistumsorganisation in Verhandlungen des Heiligen Stuhles mit den Landesherren, die bestrebt waren, die Diözesen auf die jeweiligen Landesgrenzen festzulegen. Das Ergebnis waren päpstliche Erlasse (sogenannte Zirkumskriptionsbullen), die in den staatlichen Gesetzblättern veröffentlicht wurden (so für Preußen die Bulle "De salute animarum" von 1821) und damit auch für den weltlichen Rechtskreis Geltung erlangten.
Staatliche Rente als Kompensation
Die mit der Neuorganisation entstehenden Bistümer waren wegen der vorausgegangenen Einziehung des Kirchenguts mittellos. Da § 35 RDHS den Landesherren die "feste und bleibende Ausstattung der Domkirchen" auferlegt hatte, sehen die erwähnten Bullen vor, dass der Staat den Finanzbedarf unter anderem für bestimmte diözesane Amtsträger (Bischof, Domkapitulare) bis zu einer bestimmten Höhe durch rentenähnliche Zuwendungen (Dotationen) an das jeweilige Benefizium, zum Beispiel den Bischöflichen Stuhl, ausgleicht.
So waren für den Erzbischöflichen Stuhl von Köln 12.000 und für den Dompropst 2.000 Preußische Thaler jährlich vorgesehen. Dieser Versuch eines partiellen Ausgleichs von Säkularisationsverlusten wurde ergänzt durch Verbindlichkeiten, die sich aus Haftungsübergang bei Gesamtrechtsnachfolge (später § 419 Bürgerliches Gesetzbuch alter Fassung), zum Beispiel des Staates in das Vermögen eines aufgehobenen Klosters, ergaben.
In verfassungsrechtlicher Sicht ist der beschriebene Anspruch auf Dotationen Teil des Kirchenvermögens, dessen Erhalt in § 63 RDHS, Art. 140 Grundgesetz (GG), 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung (WRV) und auch im Landesrecht (zum Beispiel Art. 22 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (NRW.LV)) gewährleistet ist. Eine entsprechende vertragskirchenrechtliche Absicherung findet sich im Konkordatsrecht (zum Beispiel Art. 4 Preußisches Konkordat 1929).
Dort ist zur Höhe eine Anpassung der Dotationen an die Aufwendungen des Staates "für vergleichbare persönliche und sachliche Zwecke" vereinbart. Dies bedeutete unter anderem eine Orientierung an bestimmten staatlichen Beamtengehältern. Übrigens sind auch Dotationen zugunsten der evangelischen Kirchen (zum Beispiel Art. 5 Preußischer Kirchenvertrag 1931: "Dotation der Kirchen für kirchenregimentliche Zwecke"), des altkatholischen Bischofs und der jüdischen Kultusgemeinden vorgesehen.
Säkularisation und die Wurzeln staatlicher Entschädigungsleistungen
Staatsleistungen heute und mögliche Alternativen
Prof. Dr. Manfred Baldus, Staatsleistungen an die Kirche: Ein Ende der "ewigen Rente"? . In: Legal Tribune Online, 31.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9931/ (abgerufen am: 07.12.2019 )
31.10.2013 21:18, JCB
Wenn man noch weiter in der Historie zurückreist und bedenkt, dass sehr viel Kirchenbesitz überhaupt erst durch Lehnsgaben und damit verbundene Frondienste - schließlich hatten Bischöfe in früheren Zeiten auch weltliche Funktionen - zu Stande gekommen ist, fragt sich schon, welche moralische und materielle Grundlage da nach mehreren hundert Jahren noch bleibt, um sich als Amtskirche stets weiter vom Staat aushalten zu lassen.
08.11.2013 14:08, Simon
Danke. Dieser Hinweis fehlt fast immer in der Diskussion um die Kirchenfinanzierung durch den Staat.
Schon rein statistisch muss ich davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil meiner Vorfahren halbfrei oder leibeigen war - und zu einem erklecklichen Anteil damit Eigentum der Kirche oder von Klerikern. Wenn die Kirche aus dem Verlust Ihrer aus der Feudalordnung erwachsenen Pfründe und Besitztümer Schadensersatzansprüche hat, habe ich dann auch Ansprüche auf eine Wiedergutmachung für den erzwungenen Anteil, den Vorfahren von mir am Zustandekommen dieses Vermögens hatten? Und wenn nicht, warum ist _diese_ Forderung dann absurd, nicht aber die Erwartung von Frau Kässmann oder dem Herrn Tebartz-van Elst, vom Staat besoldet zu werden?
02.11.2013 17:14, Scharnold Warzenegger
Kirche? Das sind die Menschen, die vorgeben Gutes zu leisten und im Heimlichen genau das Gegenteil tun. Die Enteignung der Kirche war seinerzeit objektiv richtig und wäre es heute immer noch. Wer Kirchenmitglied sein will, der soll es auch bezahlen.
Die Kirche ist - und war - nie die "heilende" institution, die sie in der Öffentlichkeit sein möchte. Vielmehr war sie ein Hort der Gewalt (Kreuzzüge), der Scheinheiligkeit (Ablasshandel) und der Perversion (Kindesmißbrauch). Der Umstand, daß nun erstmals seit vielen Jahrhunderten ein brauchbarer Papst auf dem Stuhl sitzt, ändert daran nichts. In meinen Augen ist das die größte Verbrecherorganisation des Planeten. Nur meine persönliche Meinung.
08.02.2014 20:41, RDA
Tja, selbst der Begriff "Enteignung" ist durchaus fraglich: Bei den säkularisierten Gütern und Ländereien handelte es sich durchweg um kaiserliche Lehen, die mitnichten mit privatem Eigentum heutiger Definition vergleichbar sind.
Und noch mehr fragen wir uns, warum die Kirche zwar jede Menge staatlicher Rechte hat (Steuererhebung, Steuerfreiheit für Vermögenserträge und Umsatzsteuerfreiheit), aber keinerlei staatliche Pflichten. Sie hat sich auch nicht an der Finanzierung der Wiedervereinigung beteiligt.
Auch die Ausnahmen aus dem Betriebsverfassungsgesetz sowie dem AGG sind nicht nachvollziehbar. Besondere arbeitsrechtliche Vorgaben für verkündungsnahe Berufe sind ja ok. Aber für alle anderen eben nicht!
Kirchenrecht , Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht und Öffentliches Recht