Source: https://www.buzer.de/gesetz/6164/al64038-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 01:29:21
Document Index: 381951941

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 74', '§ 78', '§ 120', '§ 454']

Fassung § 78b GVG a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 4 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)
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Änderung § 78b GVG vom 24.08.2017
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§ 78b GVG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 74a § 78a § 120
(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt
1. in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden,
1. in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 3 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist,
2. in den sonstigen Fällen mit einem Richter.
(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.
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