Source: https://transpatent.com/gesetze/topov.html
Timestamp: 2020-02-18 18:22:23
Document Index: 89111142

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 93', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 27']

Halbleiterschutzanmeldeverordnung [gültig bis 31.5.2004] (Deutschland) - Transpatent
Halbleiterschutzanmeldeverordnung [gültig bis 31.5.2004] (Deutschland)
deutsches GebrauchsmusterRECHT
Die deutsche Halbleiterschutzanmeldeverordnung
– Stand: November 1998 – [gültig bis 31.5.2004]
HalblSchAnmV
TT-ZAHL DE597 3578 201 November 1998
http://transpatent.com/gesetze/topov.html
über die Anmeldung der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen ( Halbleiterschutzanmeldeverordnung – HalblSchAnmV )
BGBl. I, S. 2361
in der Fassung der Änderung durch das 2. PatGÄndG – Artikel 24 – vom 16. Juli 1998, in Kraft ab 1. November 1998 BGBl. I, S. 1833
Ab 1. Juni 2004 gilt die Halbleiterschutzverordnung vom 11. Mai 2004
Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I, S. 2294) in Verbindung mit § 20 der Verordnung über das Deutsche Patentamt vom 5. September 1968 (BGBl. I, S. 997), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. November 1987 (BGBl. I, S. 2349), wird verordnet:
§ 6 Deutsche Sprache
§ 7 Berlin-Klausel (überholt)
Für die Anmeldung einer Topographie gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Halbleiterschutzgesetzes die nachfolgenden Vorschriften.
Die schriftliche Anmeldung besteht aus
dem Eintragungsantrag (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Halbleiterschutzgesetzes),
den Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 des Halbleiterschutzgesetzes).
(1) Der Eintragungsantrag muß zur Wahrung des Anmeldetages enthalten:
die Erklärung, daß die Eintragung des Schutzes der Topographie beantragt wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 des Halbleiterschutzgesetzes);
eine kurze und genaue Bezeichnung der Topographie (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 des Halbleiterschutzgesetzes). Als Bezeichnung kann der Name oder die Produktbezeichnung der Topographie unter Angabe des Produktionsbereichs angegeben werden;
das Datum des Tages der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topographie, wenn dieser Tag vor der Anmeldung liegt (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 des Halbleiterschutzgesetzes);
Angaben über den Verwendungszweck, falls in Betracht kommt, daß die Topographie ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 des Halbleiterschutzgesetzes);
(2) Der Eintragungsantrag muß ferner enthalten (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 des Halbleiterschutzgesetzes):
bei Firmen den Sitz der Niederlassung;
falls der Anmelder Inhaber eines ausschließlichen Rechts zur geschäftlichen Verwertung der Topographie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, das Datum des Tages der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topographie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn dieser Tag vor der Anmeldung liegt (§ 2 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes);
(3) Falls der Anmelder Teile der Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen will, kann der Eintragungsantrag entsprechende Angaben enthalten (§ 4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes).
(1) Zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie sind folgende Unterlagen einzureichen:
Zeichnungen oder Fotografien von einzelnen Schichten des
Halbleitererzeugnisses.
(2) Ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Unterlagen können Datenträger oder Ausdrucke davon oder das Halbleitererzeugnis, für dessen Topographie Schutz beantragt wird, oder eine erläuternde Beschreibung eingereicht werden.
Anträge und Eingaben sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Benutzung fremdsprachiger Fachausdrücke, die sich im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgesetzt haben, ist zulässig.
Berlin-Klausel (überholt)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 27 des Halbleiterschutzgesetzes auch im Land Berlin.
München, den 4. November 1987