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Timestamp: 2016-10-25 15:34:55
Document Index: 34590583

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 138/98 (31.01.2000)
I 138/98 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ferrari; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
P.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K.________,
A.- Der 1966 geborene P.________ absolvierte nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine dreij�hrige kaufm�nnische Lehre, welche er 1985 erfolgreich abschloss. Auf Grund der seit 1983 bestehenden Heroinabh�ngigkeit konnte er den erlernten Beruf nur bis 1989, zuletzt noch tempor�r, aus�ben. Nach mehreren Klinikaufenthalten sowie Entzugs- und Therapieversuchen begann er im Februar 1995 ein Methadonprogramm.
Am 31. Juli 1995 meldete sich P.________ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte unter anderem die Arztberichte des Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, vom 18. September 1995 sowie des Dr. med. I.________, Praxis f�r systemische Therapie und Beratung, vom 1. und 15. Dezember 1995 ein. Im Weiteren veranlasste sie eine Untersuchung im psychiatrischen Ambulatorium X.________ (Gutachten vom 31. Oktober 1996). Gest�tzt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ab (Verf�gung vom 20. M�rz 1997).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 25. Februar 1998 abgewiesen.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 20. M�rz 1997 sei festzustellen, dass er Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen habe; die Sache sei zur entsprechenden Abkl�rung und Durchf�hrung der Massnahmen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf berufliche Massnahmen hat.
2.- a) Gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu ber�cksichtigen.
b) Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen).
Wie in st�ndiger Rechtsprechung bez�glich der Drogensucht entschieden worden ist, begr�ndet diese, f�r sich allein betrachtet, keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes. Dagegen wird eine solche Sucht im Rahmen der Invalidenversicherung bedeutsam, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein k�rperlicher oder geistiger, die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 Erw. 2; AHI 1996 S. 303 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a und S. 309 Erw. 2a mit weiteren Hinweisen; best�tigt im nicht ver�ffentlichten Urteil J. vom 21. Oktober 1999, I 569/98).
c) Unmittelbarkeit liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn eine Invalidit�t in absehbarer Zeit einzutreten droht; sie ist dagegen nicht gegeben, wenn der Eintritt einer Erwerbsunf�higkeit zwar als gewiss erscheint, der Zeitpunkt ihres Eintritts aber ungewiss ist (BGE 124 V 269 Erw. 4 mit Hinweisen).
3.- Gem�ss Aussage der beteiligten �rzte leidet der Beschwerdef�hrer seit 1983 an einer Opiatabh�ngigkeit. Dr. med. I.________ stellt in seinem Bericht vom 1. Dezember 1995 ferner die Diagnose einer "Pers�nlichkeitsst�rung (dependent-narzisstische Mischform)", welche im Gutachten des psychiatrischen Ambulatoriums X.________ vom 31. Oktober 1996 als "Verdacht auf narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung" angegeben wurde. Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die medizinischen Akten erwogen, die beim Beschwerdef�hrer festgestellten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen, insbesondere auch die gutachtlich erhobenen Befunde einer Wesensver�nderung im Sinne einer Erniedrigung der Frustrationstoleranz sowie einer leichten intellektuellen Niveausenkung stellten keinen invalidisierenden geistigen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert gem�ss Rechtsprechung dar.
4.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hiegegen zun�chst vorgebracht, an der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Drogensucht f�r sich allein keine Invalidit�t nach Art. 4 IVG begr�nden kann, sei nicht festzuhalten. Erwiesenermassen stelle die Drogensucht "in aller Regel" bereits die Folge eines k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert dar oder bewirke ihrerseits eine Krankheit oder einen Unfall, in deren Folge ein k�rperlicher oder geistiger, die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten sei. Dieser Umstand werde im �brigen durch die Gerichtspraxis best�tigt, welche unter Bezugnahme auf die genannte Rechtsprechung letztlich nur in wenigen F�llen eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung verneint habe.
b) Als Invalidit�t im Sinne des Gesetzes gilt - wie erw�hnt - die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit, welche durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursacht wurde. Mit Blick auf diese Umschreibung kann die Drogensucht an sich, d.h. die �rztliche Diagnose einer Drogensucht, noch keine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG begr�nden. Abgesehen davon, dass die Begriffe der Drogensucht und der Drogenabh�ngigkeit in der Medizin nicht einheitlich verwendet werden (vgl. MSD-Manual der Diagnostik und Therapie, 5. Auflage, M�nchen 1993, S. 2979) und es an einer allgemein verbindlichen Definition fehlt, l�sst die Diagnose einer Drogensucht oder -abh�ngigkeit nicht schon darauf schliessen, dass der versicherten Person eine Drogenabstinenz nicht mehr m�glich ist; ebenso wenig ist Drogenabh�ngigkeit notwendigerweise mit Arbeits- oder Erwerbsunf�higkeit verbunden (vgl. AHI 1996 S. 307). Im Lichte dieser Ausf�hrungen ist die langj�hrige Rechtsprechung, welche Drogensucht nur in Zusammenhang mit den in Art. 4 Abs. 1 IVG genannten Faktoren als invalidisierend erkl�rt, lediglich eine Konkretisierung des Invalidit�tsbegriffs. Selbst wenn auf die in Erw. 2b hievor zitierte Formulierung verzichtet w�rde, w�ren die entsprechenden Kriterien im Rahmen der allgemeinen Pr�fung nach Art. 4 Abs. 1 IVG zu beurteilen. Da es sich mithin nicht um eine die generellen Invalidit�tsvoraussetzungen einschr�nkende, sondern diese verdeutlichende Rechtsprechung handelt, ist kein Grund ersichtlich, weshalb davon abzugehen w�re. Namentlich zeigen bereits eine betr�chtliche Anzahl der zu dieser Problematik publizierten Urteile auf, dass es entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers sehr wohl F�lle gibt, in welchen Drogens�chtigen der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abgesprochen wurde (vgl. unter anderen BGE 99 V 28; AHI 1996 S. 301, 304 und 307; ZAK 1987 S. 437).
5.- Zu pr�fen ist im Weiteren, ob die Drogensucht - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht - die Folge eines bereits vorbestandenen geistigen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert darstellt.
Diese Frage ist zu verneinen. Mit der Vorinstanz, deren Beurteilung auf einer einl�sslichen und sorgf�ltigen W�rdigung s�mtlicher medizinischen Unterlagen beruht, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer vor Beginn seiner Opiatabh�ngigkeit nicht an schwerwiegenden pathologischen Befunden litt. Obgleich nicht verkannt werden darf, dass der Versicherte infolge seiner Kindheitsbiografie (Pflegekind; �berbeh�tende, verw�hnende leibliche Mutter; keine emotionale Bindung zum leiblichen Vater) sowie Pers�nlichkeitsstruktur (mangelnde Motivation und Eigenverantwortung sowie fehlendes Durchhalteverm�gen) suchtgef�hrdeter war als andere Jugendliche, sind den �rztlichen Stellungnahmen keine Hinweise auf daraus resultierende, den Drogenkonsum verursachende psychische St�rungen mit Krankheitswert zu entnehmen.
6.- Fraglich bleibt ferner, ob die Drogensucht des Beschwerdef�hrers ihrerseits eine Gesundheitsst�rung mit Invalidit�tscharakter verursacht hat, welche die (k�nftige) Erwerbsf�higkeit bleibend oder w�hrend l�ngerer Zeit zu beeintr�chtigen verm�chte.
Dr. med. I.________ kommt in seinem Bericht vom 1. Dezember 1995 zu folgendem Schluss: "Unter der �ber zehn Jahre dauernden Drogenkarriere ist die schon bereits in der Kindheit durch das Wechselbad 'emotionaler Entzug und dann Verw�hnung' gepr�gte Pers�nlichkeit seit der Pubert�t in der Reifung stark beeintr�chtigt geblieben". Er empfiehlt, den Beschwerdef�hrer vor Durchf�hrung einer Umschulung w�hrend einem bis zwei Jahren in einer beliebigen beruflichen T�tigkeit einzusetzen, um dessen Durchhalteverm�gen und soziale Vernetzung aufzubauen. Das Gutachten des psychiatrischen Ambulatoriums X.________ vom 31. Oktober 1996 f�hrt aus, die lange Geschichte der Heroinabh�ngigkeit habe die "Schwelle f�r Frustrationstoleranz" herabgesetzt sowie eine leichte intellektuelle Niveausenkung bewirkt. Ein invalidisierender geistiger Gesundheitsschaden mit Krankheitswert wird indes mit der Begr�ndung verneint, die erw�hnte Wesensver�nderung sei h�chstens im Sinne einer Erniedrigung der Frustrationstoleranz fassbar. Der bisherige Verlauf des Methadonprogrammes sowie das Praktikum im Pflegeheim Y.________ im Rahmen des Nothelferkurses zeigten im Weiteren auf, dass ein beruflicher Wiedereingliederungsversuch erfolgreich sein k�nne. Auf diese vollst�ndigen, widerspruchsfreien und schl�ssigen Beurteilungen ist ohne weiteres abzustellen (vgl. BGE 122 V 160 Erw. 1c). Sie erhellen, dass die mehrj�hrige Opiatabh�ngigkeit zwar die bereits vorbelastete Pers�nlichkeitsentwicklung des Beschwerdef�hrers zus�tzlich gehemmt hat und die Bearbeitung der daraus resultierenden Konflikte zurzeit noch in Gange ist; doch von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsst�rung im Sinne einer hirnorganischen Sch�digung oder einer die Erwerbsf�higkeit bleibend oder w�hrend l�ngerer Zeit beeintr�chtigenden suchtbedingten Wesensver�nderung kann nicht gesprochen werden. Die Aussichten f�r eine berufliche Eingliederung sind noch intakt. Zumindest bis zum Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle vom 20. M�rz 1997, welche die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 116 V 248 Erw. 1a), ist demnach keine Invalidit�t gem�ss Art. 4 IVG ausgewiesen. Ebenso liegt keine unmittelbar drohende Invalidit�t im Sinne der in Erw. 2c hievor genannten Rechtsprechung vor, fehlt es doch insbesondere an einem bestimmbaren Zeitpunkt f�r den allf�lligen Eintritt einer solchen.
7.- Bei den beantragten Massnahmen geht es im Wesentlichen einzig um Therapie und soziale Rehabilitation. Bei aller W�nschbarkeit derartiger Bestrebungen handelt es sich dabei nicht um selbstst�ndige Zielsetzungen der Invalidenversicherung, f�r die gesetzlich umschriebene Leistungen gew�hrt werden k�nnen (vgl. zum Ganzen AHI 1996 S. 304 Erw. 3 mit Hinweis). Verf�gung und vorinstanzlicher Entscheid lassen sich daher im Ergebnis nicht beanstanden.
8.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
wird Rechtsanwalt Dr. K.________ f�r das Verfahren vor
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskom-
mission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des
Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversiche-