Source: https://lawinpractice.eu/umsatzsteuer-und-anzahlungen/?lang=de
Timestamp: 2020-08-08 15:19:39
Document Index: 288777380

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 27']

Umsatzsteuer und Anzahlungen - Fragen & Antworten | Law in Practice
Umsatzsteuern und Anzahlungen – dieses Thema führt in der Praxis regelmäßig zu Problemen. Lesen Sie hier, wie Sie typische Umsatzsteuerfallen vermeiden.
Eine umsatzsteuerlich relevante Transaktion setzt grundsätzlich einen Leistungsaustausch voraus. Der leistende Unternehmer muss für seine Leistung eine Gegenleistung von dem Empfänger erhalten. Bei einer Anzahlung tritt der Empfänger in Vorleistung. Hier wird die Gegenleistung somit bereits teilweise oder vollständig vor der Leistungsausführung erbracht. Anzahlungen bestehen üblicherweise in Geld- oder Geldeswert. Der Empfänger kann die Anzahlung jedoch auch in Form der Lieferung eines Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung vornehmen. In diesem Fall spricht man von einem Tausch.
Was muss ich bei Anzahlungen hinsichtlich der Umsatzsteuer beachten?
Bei Anzahlungen gilt die sogenannte Ist-Versteuerung. Die Umsatzsteuer entsteht in dem Voranmeldungszeitraum des Erhalts der Anzahlung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). Der Unternehmer hat die Anzahlungen also bereits in der Voranmeldung für diesen Zeitraum angegeben. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist der tatsächlich erhaltene Betrag abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer.
Im Übrigen: Allgemeine Grundsätze
Für Anzahlungen gelten die allgemeinen Umsatzsteuerregeln. Hier sind unter anderem die folgende Aspekte bedeutsam:
Zunächst muss die Anzahlung eine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung durch einen Unternehmer darstellen. Anzahlungen an eine Privatperson sind folglich nicht umsatzsteuerbar. Dasselbe gilt beispielsweise für Anzahlungen innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft.
Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen einer bestimmten Lieferung oder sonstigen Leistung. Im Zeitpunkt der Zahlung müssen bereits alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung oder Dienstleistung bekannt sein. Achtung! Ansonsten kann es sich bei der Zahlung um eine Kreditgewährung handeln. Dies ist für den Einzelfall gesondert zu prüfen.
Bei grenzüberschreitenden Geschäften muss die Transaktion im Inland steuerbar sein. Dies ist zum Beispiel relevant bei Anzahlungen auf Dienstleistungen gegenüber EU-Unternehmer oder die Lieferung von Gegenständen an EU-Verbraucher. Anzahlungen auf nicht in Deutschland steuerbare Transaktionen können auch keine deutsche Umsatzsteuer herbeiführen. Achtung! In B2B-Konstellationen können dann gleichwohl Berichtspflichten für die Zusammenfassende Meldung entstehen. Und in B2C-Transaktionen führt die Anzahlung möglicherweise bereits eine Steuerschuld im Kundenstaat herbei.
Die angezahlte Lieferung oder sonstige Leistung muss steuerpflichtig sein. Im Falle von Unsicherheiten ist die Anzahlung zu versteuern. Stellt sich später das Eingreifen einer Steuerbefreiung heraus, kann die Transaktion gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG berichtigt werden. Anzahlungen für eindeutig steuerfreie Leistungen müssen bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung berichtet werden. Liegt eine grenzüberschreitende steuerfreie B2B-Lieferung vor, ist die Anzahlung zusätzlich in der Zusammenfassenden Meldung zu berücksichtigen.
Sind besondere Formvorschriften bei der Rechnungsstellung zu beachten?
Bei Anzahlungen unterscheidet man zwischen zwei Rechnungen: Der Anzahlungsrechnung und der Schlussrechnung.
Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Kunden besteht eine Rechnungsstellungspflicht. Bei anderen Kunden ist die Rechnungsstellung grundsätzlich freiwillig, sofern keine Sondervorschriften greifen.
Für die Anzahlungsrechnung gelten die allgemeinen Vorschriften für den Mindestinhalt von Rechnungen (§ 14 UStG). Darüber hinaus ist anzugeben, dass über eine Voraus- oder Anzahlungen abgerechnet wird. Hier empfiehlt sich ein entsprechender Dokumententitel (zum Beispiel „Anzahlungsrechnung“). Falls möglich sollte ferner das künftige Leistungsdatum angegeben werden. Alternativ bietet sich der Hinweis an, dass die Leistung in der Zukunft und beispielsweise nach Eintritt einer Bedingung erfolgt. Der Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlung ist nur dann anzugeben, wenn das Datum feststeht und nicht mit dem Rechnungsdatum identisch ist. Übrigens: Über die geleistete Anzahlung kann auch der Leistungsempfänger mittels einer Gutschrift (§ 14 Abs. 2 UStG) abrechnen.
Eine Schlussrechnung ist nur erforderlich, wenn nach der Anzahlung noch ein Restbetrag aussteht. Andernfalls bedarf es keiner Schlussrechnung.
Bei der Erstellung der Schlussrechnung ist Vorsicht geboten. Die Rechnung muss die erhaltene Anzahlung, den noch offenen Betrag und den Gesamtbetrages separat ausweisen. Dabei ist für jeden Posten eine Aufschlüsselung nach Nettobetrag, Umsatzsteuer und Bruttobetrag erforderlich. Bei Unterlassen dieser Aufschlüsselung droht eine zusätzliche Haftung des Unternehmers für Umsatzsteuern nach § 14c UStG.
Netto USt (19%) Gesamt
Anzahlung 1 05.01.2019 100 19 119
Anzahlung 2 05.02.2019 100 19 119
Anzahlung 3 05.03.2019 100 19 119
Restzahlung Fällig bis zum 15.04.2019 100 19 119
Gesamtbetrag 400 76 476
Mehrere Voraus- oder Anzahlungen können zusammengefasst werden. Es empfiehlt sich ein Blick in Abschnitt 14.8 des Umsatzsteueranwendungerlass. Hier werden weitere Vereinfachungsmöglichkeiten beschrieben.
Statt einer Schlussrechnung kann der Unternehmer auch eine separate Restrechnung erteilen.
Kann man die Umsatzsteuer auf eine Anzahlung als Vorsteuer geltend machen?
Ist der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt und ist die Anzahlungsrechnung formell ordnungsgemäß, kann er den Vorsteuerabzug bereits vor Ausführung der Leistung geltend machen. Voraussetzung ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG jedoch, dass die Anzahlung tatsächlich geleistet wurde.
Was passiert mit der Umsatzsteuer auf Anzahlungen, wenn…
…. der Kunde auf die Anzahlungsrechnung nicht zahlt?
Nichts. In diesem Fall liegt kein umsatzsteuerlich relevantes Ereignis vor. Darüber hinaus haftet der Unternehmer auch nicht gemäß § 14c UStG für die in der Anzahlungsrechnung ausgewiesene Umsatzsteuer.
… es nicht zu einer Leistung kommt?
Aus Sicht des Leistenden
Bei Nichtleistung des Unternehmers tritt keine Haftung nach § 14c UStG ein. Im Falle der Erstattung der Anzahlung kann der Unternehmer die zuvor an sein Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer nach einer Korrektur iSd. § 17 UStG zurückfordern.
Und was ist mit dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers?
Bei Rückzahlung der Anzahlung ist der frühere Vorsteueranspruch nach § 17 UStG zu korrigieren. Die Korrektur ist erst für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Rückzahlung tatsächlich erfolgt.
Aber was passiert, wenn die Anzahlung geleistet wurde und der leistende Unternehmer zwischenzeitlich insolvent wird? Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2019, V R 9/19 (V R 29/15) schließt dies den Vorsteueranspruch des Leistungsempfägers nicht aus. So hatte zuvor bereits der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen vom 31.05.2018 entschieden (C-660/16 und C-661/16).Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Anzahlende wusste oder „hätte wissen können“, dass die Leistung nicht erbracht wird.
Zwischenzeitliche Rechtsänderungen
Und wie wirken sich Rechtsänderungen im Zeitraum zwischen der Anzahlung und der späteren Leistungserbringung aus? Gemäß § 27 UStG gilt die Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung. Jüngst bestätigt wurde dies in dem BFH-Urteil vom 05.09.2019 (Akz. V R 38/17). Hier wurde die Anzahlung noch im Jahr 2006 zu einem Umsatzsteuersatz von 16% erbracht. Die tatsächliche Leistungserbringung erfolgte in 2007 und unter dem neuen Umsatzsteuersatz von 19%. Nach dem BFH war die hier auf Grund der tatsächlichen Vereinnahmung zunächst in Höhe von 16 % entstandene Steuer in 2007 auf den Steuersatz von 19 % zu berichtigen.
Anzahlungen und Umsatzsteuern in SAP
Hinweise zu der Behandlung von Umsatzsteuern auf Anzahlungenh in SAP finden Sie in diesem Blog-Artikel von SAP
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