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Timestamp: 2019-08-21 16:49:34
Document Index: 350729766

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 21']

Fahrrad/E-Bike – Steuerfreie Überlassung durch den Arbeitgeber - Bergs Steuerberatungsgesellschaft mbH
Fahrrad/E-Bike – Steuerfreie Überlassung durch den Arbeitgeber
Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein E-Bike zur Verfügung, das er auch privat nutzen kann, muss der Arbeitgeber den privaten Nutzungsanteil seit dem 01.01.2019 nur dann als geldwerten Vorteil erfassen, wenn das E-Bike als Kraftfahrzeug (Kfz) einzustufen ist. Bei der Einstufung des E-Bikes als Fahrrad ist seit dem 01.01.2019 kein geldwerter Vorteil mehr zu erfassen (§ 3 Nr. 37 EStG neu). Ob ein E-Bike als Fahrrad oder Kfz einzustufen ist, richtet sich nach § 1 des Straßenverkehrsgesetzes.
Danach ist wie folgt zu unterscheiden:
Als Kfz gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
Kein Kfz sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher unterbrochen wird. Das gilt auch dann, soweit diese Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gelichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Es sind dann die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.
Handelt es sich um ein E-Bike, das als Kfz einzustufen ist, dann gelten die Regelungen, die bei der Überlassung eines Firmenwagens anzuwenden sind. Somit ist bei der privaten Nutzung von „Kfz-E-Bikes“, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden, bei Anwendung der 1%-Regelung nur die Hälfte des Bruttolistenpreises (bzw. der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeuers oder Großhändlers) anzusetzen.
Beispiel: Ein Unternehmer hat im Januar 2019 ein E-Bike gekauft, das er seinem Arbeitnehmer für betriebliche und private Fahrten zur Verfügung stellt. Das E-Bike ist verkehrstechnisch als Kfz einzuordnen. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (Bruttolistenpreis) für das E-Bike beträgt 4.600 €. Der private Nutzungsanteil 2019 für das E-Bike beträgt somit 4.600 € : 2 = 2.300 € x 1% = 23 € im Monat.
Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn:
Bei der Einstufung des E-Bikes als Fahrrad ist seit dem 01.01.2019 kein geldwerter Vorteil mehr zu erfassen, wenn der Nutzungsvorteil (= unentgeltliche private Nutzung) vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (§ 3 Nr. 37 EStG neu). Die Steuerfreiheit greift somit nicht, wenn die Überlassung des „Fahrrad/E-Bikes“ im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erfolgt.
Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen betrieblichen Fahrrads, das kein Kfz im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist, muss also nicht versteuert werden, wenn die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Das gilt auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die der Arbeitnehmer mit dem „Fahrrad/E-Bike“ unternimmt. Außerdem kann der Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale uneingeschränkt geltend machen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG).
Keine Steuerfreiheit von „Fahrrädern/E-Bikes“ bei einer Gehaltsumwandlung:
Die bisherigen Regelungen der Finanzverwaltung zur „lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer“ gelten weiterhin für die Zeit
vor dem 01.01.2019 und
nach dem 31.12.2018, wenn die Überlassung für private Zwecke im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erfolgt.
Für die Überlassung des Fahrrads zur privaten Nutzung wird der Sachlohn, der aufgrund der Nutzungsüberlassung anzusetzen ist, somit wie folgt ermittelt:
bei (Elektro-)Fahrrädern, die nicht als Kfz einzuordnen sind, mit monatlich 1% der auf 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeuers oder Großhändlers (brutto) bzw.
bei (Elektro-)Fahrrädern, die als Kfz einzuordnen sind, mit den Werten, die auch bei anderen Kfz anzuwenden sind.
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