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Timestamp: 2020-08-07 15:52:01
Document Index: 288528429

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 818', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 818', 'BGH', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 36']

﻿ IV ZR 5/19 - caselaw.de
IV ZR 5/19
IV ZR 5/19 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2020 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja VVG a.F. § 5a; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1 Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden.
BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 5/19 - OLG Köln LG Köln ECLI:DE:BGH:2020:290420UIVZR5.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 15. April 2020 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 66.240,52 € festgesetzt.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Höhe von 3.294,90 € nebst Zinsen stattgegeben. Es hat die Revision zugelassen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 66.240,52 €, der auf vom Kläger geltend gemachte "Nutzungen im Eigenkapital" entfällt, abgewiesen worden ist. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in diesem Umfang weiter.
8 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:
Dahinstehen könne, ob der Kläger ausreichend dargelegt habe, dass die Beklagte aus den Prämienanteilen, die auf die Abschluss- und Verwaltungskosten entfielen, Nutzungen gezogen habe. Jedenfalls seien sie mit einer Forderung von 66.240,52 € nicht schlüssig dargelegt. Der Prämienanteil, der auf die Abschluss- und Verwaltungskosten entfallen sei, mache auch nach der Darstellung des Klägers nur einen Bruchteil der Gesamtprämie aus. Wie es der Beklagten möglich gewesen sein solle, aus einem Betrag von 4.300,68 € oder einem Teilbetrag hiervon in knapp 20 Jahren Nutzungen in Höhe von 66.240,52 € zu ziehen, sei schlechterdings nicht nachzuvollziehen. Zur Berechnung der Höhe gezogener Nutzungen aus dem Abschluss- bzw. Verwaltungskostenanteil der Prämie könne insbesondere nicht auf die Eigenkapitalrendite abgehoben werden. Notwendig sei ein Vortrag zur Höhe der Nutzungen, der sich auf die Ertragslage des Unternehmens beziehe. Dazu sei der Verweis auf die Eigenkapitalrendite ersichtlich ungeeignet. Diese gebe alleine das Verhältnis von Gewinn zum Eigenkapital an und möge betriebswirtschaftlich einen Indikator für die Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen. Aus der Höhe der Eigenkapitalrendite lasse sich indes nicht - auch nicht im Wege einer Schätzung - darauf schließen, welche Erträge ein Unternehmen mit von ihm vereinnahmten Geldern konkret habe erzielen können. Schon die vorliegend jährlich stark schwankende Eigenkapitalrendite (von -1,73 % bis 90,29 % vor Steuern) belege anschaulich, dass ein Rückgriff auf diese rein betriebswirtschaftliche Kennzahl zur Ermittlung tatsächlich gezogener Nutzungen im Sinne von § 818 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kommen könne.
1. Der Kläger hat den im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Nutzungsherausgabeanspruch berechnet, indem er den von ihm vorgetragenen Verwaltungskostenanteil der Versicherungsprämie sowie vermeintliche Kostengewinne, die sich aus einer behaupteten Differenz zwischen kalkulierten und tatsächlich angefallenen Abschlussund Risikokosten ergeben sollen, nach der Eigenkapitalrendite der Beklagten verzinst hat. Letztere hat der Kläger für die jeweiligen Geschäftsjahre der Beklagten nach dem Verhältnis ihres Ergebnisses der "gewöhnlichen" Geschäftstätigkeit (Jahresüberschuss ohne außerordentliche Erträge und Aufwendungen sowie Steuern) zum Eigenkapital ermittelt.
a) Dies gilt im Hinblick auf die vermeintlichen Kostengewinne der Beklagten aus dem Risikoanteil der vom Kläger gezahlten Prämien bereits deswegen, weil dieser Prämienanteil bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen keine Berücksichtigung finden kann. Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung stehen dem Versicherungsnehmer Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den vom Versicherungsnehmer faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, nicht zu (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 Rn. 31; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 30; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 42). Der zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufgewandte Prämienanteil kann hingegen zur Berechnung von Nutzungszinsen herangezogen werden, soweit der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte, die er zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte (Senatsurteile vom 26. September 2018 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 47 m.w.N.). Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt indes für Nutzungsersatzansprüche regelmäßig außer Betracht; mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 aaO; vom 1. Juni 2016 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.). Hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Prämienanteile konnte das Berufungsgericht offenlassen, ob der Kläger hier - wie er geltend macht zum Grund ausreichend vorgetragen hat.
aa) Ein Versicherungsnehmer, der vom beklagten Versicherer die Herausgabe von Nutzungen aus rechtsgrundlos geleisteten Beitragszahlungen verlangt, ist für Anfall und Höhe tatsächlich gezogener Nutzungen darlegungs- und beweisbelastet. Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe gestützt werden kann (Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 20 m.w.N.). Da sich die Herausgabepflicht nach § 818 Abs. 1 BGB auf die Nutzungen beschränkt, die der Bereicherte aus dem ohne Rechtsgrund erlangten Gegenstand oder aus einem Surrogat im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB gezogen hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - X ZR 117/02, BGHZ 158, 63 unter 4 [juris Rn. 14]), muss die Ertragslage des Versicherers, auf die sich der Versicherungsnehmer zur Darlegung des Nutzungsherausgabeanspruchs bezieht, die Verwendung der rechtsgrundlos erbrachten Beitragszahlungen abbilden.
bb) Das ist bei der vom Kläger angeführten Eigenkapitalrendite nicht der Fall (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2019 - 12 U 78/18, juris Rn. 61 f.; VuR 2019, 342 unter C III 5 [juris Rn. 110]; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Juni 2019 - 10 U 1133/18 unter II 3 b (n.v.); OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 U 79/18, juris Rn. 78; VersR 2019, 803 unter 3 b bb (2) [juris Rn. 69]; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 7 U 80/17, juris Rn. 103; OLG Dresden, Urteil vom 28. März 2017 - 4 U 1624/16, juris Rn. 15; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2016 - 10 U 453/15 unter II 3 b bb (n.v.)).
(1) Indem sie auf das Ergebnis der normalen - in der Terminologie des Klägers "gewöhnlichen" - Geschäftstätigkeit der Beklagten im Sinne von Abschnitt II Nr. 3 des Formblatts 3 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378) abstellt, berücksichtigt sie Erträge, die sich unter keinen Umständen als das Resultat der Verwendung der vom Kläger rechtsgrundlos erbrachten Beitragszahlungen verstehen lassen. Das gilt im Hinblick auf die Beitragszahlungen des Klägers selbst sowie diejenigen der übrigen Versicherungsnehmer der Beklagten. Die Beiträge fließen ohne Differenzierung nach Prämienbestandteilen insgesamt nach Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a) des Formblatts 3 RechVersV als "Gebuchte Bruttobeiträge" (vgl. § 36 RechVersV) in das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit der Beklagten ein.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus der bisherigen Senatsrechtsprechung nichts anderes. Dass der Senat ausgeführt hat, aus der durchschnittlich von deutschen Lebensversicherern in einem bestimmten Zeitraum erzielten Verzinsung könne kein auf die Ertragslage des Versicherers bezogener Gewinn abgeleitet werden (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 Rn. 34; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 50), bedeutet nicht, dass zur Berechnung des Nutzungsherausgabeanspruchs auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit des Versicherers abzustellen wäre. Das folgt bereits daraus, dass es in den genannten Entscheidungen jeweils nur um die Frage erzielter Zinsgewinne ging (Senatsurteile aaO).
LG Köln, Entscheidung vom 11.04.2018 - 26 O 269/17 OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2018 - 20 U 76/18 -
Paragraphen in IV ZR 5/19
1 36 RechVersV
Original von IV ZR 5/19
Teilen von IV ZR 5/19