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Timestamp: 2017-11-22 14:37:34
Document Index: 271096890

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 6', '§ 10', '§ 768', '§ 1', '§ 25', '§ 40', '§ 19', '§ 4']

Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Gerichtskosten)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 712 f.
Gerichtskosten. An G. werden erhoben Gebühren als Entgelt für die Tätigkeit der Gerichte nach bestimmten abgestuften Sätzen und Bare Auslagen, die, soweit sie gewisse Schreib- und Postgebühren betreffen, pauschaliert sind. An Reichs- und preußischen Gesetzen über das gerichtliche Kostenwesen kommen hauptsächlich in Betracht für die streitige Gerichtsbarkeit das deutsche G.gesetz (RGBl. 1898 S. 659) mit Änderung vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 475), für die Freiwillige Gerichtsbarkeit das preußische G.gesetz vom 25. Juli 1910 (GS. S. 184). Diese Gesetze finden gemäß § 3 SchGG., §§ 19, 73, KonsGG. auch in den Schutzgebieten Anwendung. Jedoch sind auf Grund des § 6, Nr. 7 SchGG. und § 10 der Ksl. V. v. 9. Nov. 1900 eine Reihe abweichender Bestimmungen ergangen.
I. Afrikanische und Südsee-Schutzgebiete (Vf. des RK. v. 28. Nov. 1901, KolBl. S. 853 und v. 28. Aug. 1908, KolBl. S. 933): Die Gebühren werden im doppelten Betrage der in den heimischen Gesetzen angegebenen Sätze erhoben. Soweit in Zustellungs- und Zwangsvollstreckungssachen die Gerichte und die von ihnen beauftragten Personen an die Stelle der Gerichtsvollzieher (s.d.) tfeten, werden die den Gerichtsvollziehern zustehenden Gebühren im doppelten Betrage als Gerichtsgebühren erhoben. Die Gerichtsbeamten und, die mit der Vornahme von Zustellungen und Zwangsvollstreckungen beauftragten Personen erhalten, soweit es sieh um Beamte der Schutzgebiete und Schutztruppenangehörige handelt, Tagegelder und Reisekosten nach den für diese geltenden Vorschriften. Auf das Zwangsverfahren wegen Beitreibung der G. finden mit gewissen Maßgaben die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung (s.d.) geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (In den Fällen der §§ 768, 771 - 774, 781 - 784, 786, 805, 878 Abs. 1 ZPO. tritt an die Stelle der Klage die Erinnerung bei dem Richter. Gegen Entscheidungen des Richters über Anträge, Erinnerungen usw. findet Beschwerde im Dienstaufsichtswege statt, und zwar in den bezeichneten Fällen bis zum Reichskanzler, im übrigen bis zum Gouverneur. Gegen die Entscheidung des RK. ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach der Zustellung die gegen den RK. in seinem Amtssitze zu richtende gerichtliche Klage zulässig). -
II. Kiautschou (§ 1 der Vf. des RK. v. 27. April 1898, KolGG. IV S. 167 und §§ 25 ff der Vf. des Gouv. v. 21. Juni 1904, Amtsblatt 129): Bei der Berechnung des Wertes im Sinne der ZPO. und der Kostengesetze ist die Mark gleich einem halben Dollar zu rechnen. Die gerichtlichen Kostensätze betragen (mit einigen Ausnahmen, § 40 V. v. 21. Juni 1904) ebenso viel Dollar und Cent, wie sie in Preußen Mark und Pfennig betragen würden. Dies gilt auch für die Gebühren der Gerichtsvollzieher. Wo in den Kostengesetzen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, insbesondere dem Justizminister zugewiesen ist, trifft sie endgültig der Oberrichter. Er ist befugt, G. wegen Armut des Zahlungspflichtigen, Schwierigkeit der Beitreibung und aus ähnlichen Gründen, reine Gerichtsgebühren auch aus Billigkeitsrücksichten niederzuschlagen. Bei Vergleichen kann das Gericht die Kosten nach freiem Ermessen, aber nicht unter dem Werte der baren Auslagen und nicht über dem ordentlichen Kostenbetrage festsetzen. Die Beitreibung der Gerichtskosten erfolgt auf Grund des Vollstreckungsauftrags durch den die Geschäfte der Gerichtskasse führenden Gerichtsschreiber. - In Sachen der Eingeborenengerichtsbarkeit finden die Kostenvorschriften der in § 19 KonsGG. bezeichneten Gesetze gemäß § 4 SchGG. keine Anwendung. Soweit in solchen die Erhebung von G. vorgeschrieben ist, ist dies für die einzelnen Schutzgebiete durch Gouvernementsvorschriften geschehen (für Deutsch- Ostafrika V. v. 14. Mai 1891 betr. die Gerichtsbarkeit und die Polizeibefugnisse der Bezirkshauptleute, Landesgesetzgebung I S. 196; V. v. 23. Sept. 1893 betr. die Errichtung von Rechtsgeschäften Farbiger, KolGG. II S. 39, LGG. I S. 207; für. Kamerun V. v. 3. Juni 1897/ 22. Juli 1904 betr. Gebührensätze für das summarische Verfahren, KolGG. II S. 349, LGG. S. 850; RErl.. v. 27. Juni 1903 betr. Kosten der Wiederergreifung entlaufener Gefangener, LGG. S. 851; RErl. v. 8. Nov. 1910 betr. Einziehung der Kosten der Strafvollstreckung von zahlungsfähigen Eingeborenen, LGG. S. 851; für Togo GebO. für die Bezirksämter in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 9. April 1912, Amtsbl. S. 101). Wegen des Kostenansatzes bei Rechtsstreitigkeiten Nichteingeborener mit Eingeborenen im südwestafrikanischen Schutzgebiet vgl. die Vf. des RK. v. 23. Juli 1903, KolBl. S. 383, KolGG. 163, und die RErl. v. 6. und 19. März 1908, KolGG. S. 87 und 107. Zu erwähnen ist noch, daß in Samoa durch die V. des Gouv. v. 12. Nov. 1909 betr. Abänderung des Steuertarifs vom 1. Juli 1901 (KolBl. 1910 S. 312) Urkunden über Grundbesitz mit einer Steuer von 1/2 v. H. des Wertes der gezahlten Gegenleistung belegt sind, die neben den Gerichtskosten erhoben wird.