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Timestamp: 2019-01-22 12:23:40
Document Index: 311351741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 83', 'BGH']

BGH, I ZB 7/02: BGH (speiseeis, marke, bundespatentgericht, verwechslungsgefahr, versehen, sache, mangel, richtigkeit, gesetz, verfahrensmangel)
Urteil des BGH vom 10.10.2002, I ZB 7/02
I ZB 7/02
BGH (speiseeis, marke, bundespatentgericht, verwechslungsgefahr, versehen, sache, mangel, richtigkeit, gesetz, verfahrensmangel)
Speiseeis, Marke, Bundespatentgericht, Verwechslungsgefahr, Versehen, Sache, Mangel, Richtigkeit, Gesetz, Verfahrensmangel
betreffend die Marke Nr. 397 40 590.1
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Oktober 2002
Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Büscher
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 28. November 2001 wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.
I. Für die Markeninhaberin ist seit dem 7. Oktober 1997 die Marke "MA-
GNUM" für die Waren "Teegetränke, insbesondere Eistee; alkoholfreie Erfrischungsgetränke, insbesondere Limonaden, Kaltgetränke, Brausen, Fruchtsaftgetränke; Fruchtsäfte, Fruchtgetränke, Fruchtnektare; diätetische Erfrischungsgetränke (soweit in Klasse 32 enthalten)" in das Markenregister eingetragen.
Die Widersprechende hat aus ihrer seit dem 17. November 1989 für
"Speiseeis" eingetragenen Wortmarke 1 149 972 "Magnum" Widerspruch erhoben.
in einem Erstbeschluß den Widerspruch wegen fehlender Warenähnlichkeit zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden wurde die Löschung
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hatte keinen
Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der (nicht zugelassenen)
Rechtsbeschwerde, mit der sie rügt, daß der angefochtene Beschluß nicht mit
Gründen versehen sei. Die Widersprechende beantragt, die Rechtsbeschwerde
II. Das Bundespatentgericht hat eine Verwechslungsgefahr im Sinne von
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bejaht und dazu ausgeführt:
Es stünden sich klanglich identische Marken gegenüber; die Waren, für
die die angegriffene Marke eingetragen sei, lägen im Ähnlichkeitsbereich der
Ware "Speiseeis", für die die Widerspruchsmarke Schutz genieße. Teegetränke, insbesondere Eistee, enthielten vornehmlich Wasser, Zucker, Zitronensäure, Tee-Extrakt und Aromen. Eistee unterscheide sich daher nicht oder nur geringfügig von sogenanntem Wassereis (Sorbet, Fruchteis). Auch wenn sich
Eistee und Speiseeis hinsichtlich der Konsistenz unterschieden, bedürfe es nur
eines geringen Aufwands (Kühlen im Gefrierfach eines herkömmlichen Kühl-
schranks), um Eistee in Wassereis zu verwandeln. Eistee und Speiseeis dienten beide der Erfrischung, sie träten als konkurrierende Produkte in Lebensmittelgeschäften, Tankstellen und an Kiosken auf. Genauso verhalte es sich mit
alkoholfreien Erfrischungsgetränken, insbesondere Limonaden, Kaltgetränken,
Brausen und Fruchtsaftgetränken. "Alkoholfreie Erfrischungsgetränke" schlössen auch Eistee und sogenannte Milchshakes ein, die aus Speiseeis unter
Verwendung von Milch, wie das Eis der Widersprechenden, und Früchten durch
Vermischen hergestellt würden. Dasselbe gelte für Fruchtsäfte, Fruchtgetränke,
Fruchtnektare und Speiseeis.
Bei der gegebenen klanglichen Markenidentität und dem festgestellten
Grad der Markenähnlichkeit sei eine Verwechslungsgefahr auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft nicht auszuschließen.
1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft.
Hierfür genügt es, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird (BGH, Beschl. v.
1.7.1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.). Hier beruft sich die
Rechtsbeschwerde auf einen Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6
der gerügte Mangel nicht vorliegt.
Die Rechtsbeschwerde meint, der angefochtene Beschluß sei deshalb
nicht ausreichend mit Gründen versehen, weil das Bundespatentgericht bei sei-
nen Feststellungen zur Warenähnlichkeit eine offensichtlich entgegenstehende
Entscheidung eines anderen Senats außer acht gelassen habe. Mit diesem
Vorbringen kann die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben.
Grund - mag dieser tatsächlich vorgelegen haben oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt worden sein oder nicht - für die Entscheidung maßgebend gewesen ist; dies kann auch bei lückenhaften und unvollständigen Begründungen
der Fall sein. Dem Erfordernis einer Begründung ist deshalb schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt, das ein Verfahrensbeteiligter vorgetragen hat (BGH
GRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.).
Diesen Voraussetzungen wird der angefochtene Beschluß gerecht, denn
ihm läßt sich entnehmen, aus welchen Gründen das Bundespatentgericht eine
Warenähnlichkeit angenommen hat.
Das von der Rechtsbeschwerde beanstandete Unterlassen einer Auseinandersetzung mit der angeführten Entscheidung betrifft nur die sachliche
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, die im Rahmen einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung steht.