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Timestamp: 2016-10-24 23:50:15
Document Index: 360727953

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 91', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_514/2012 (27.02.2013)
vertreten durch Rechtsanwalt Clemens K�hne,
Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) lancierte die Markenanmeldung 57993/2009 "MYPHOTOBOOK" f�r Dienstleistungen der Klasse 40 (Materialbearbeitung) nach dem Abkommen von Nizza �ber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen f�r die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977 (SR 232.112.9). Mit Verf�gung vom 24. Juni 2011 wies das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) das betreffende Eintragungsgesuch zur�ck. Es begr�ndete die R�ckweisung damit, dass es sich beim Zeichen "MYPHOTOBOOK" um eine nicht unterscheidungskr�ftige Kombination von "my" mit dem englischen Begriff "photobook" handle, die f�r die beanspruchten Dienstleistungen eine direkt beschreibende zweckbestimmende Angabe darstelle. Dem Zeichen fehle es in Verbindung mit Buchbindearbeiten der Klasse 40 an der konkreten Unterscheidungskraft, weshalb es dem Gemeingut im Sinn von Art. 2 lit. a MSchG zuzuschreiben sei und daher nicht zum Markenschutz zugelassen werden k�nne.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) ist Inhaberin der Schweizer Marke 552147 "myphotobook" f�r Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 42. Ein von der Beschwerdef�hrerin gegen diese Eintragung erhobener Widerspruch ist beim Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt pendent.
Die Beschwerdef�hrerin beantragte erstmals mit Klage vom 4. November 2010 gegen die Beschwerdegegnerin, die Schweizer Marke 552147 sei f�r bestimmte Waren und Dienstleistungen im Schweizer Markenregister f�r die Klassen 9, 16, 35, 38 und 42 zu l�schen. Mit Entscheid vom 4. April/27. Mai 2011 trat das Obergericht des Kantons Thurgau auf die Klage nicht ein.
Mit Eingabe vom 26. September 2011 erhob die Beschwerdef�hrerin erneut Klage beim Obergericht des Kantons Thurgau gegen die Beschwerdegegnerin mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Schweizer Marke 552147 f�r folgende Waren und Dienstleistungen f�r nichtig zu erkl�ren:
Klasse 9: Ger�te zur Aufzeichnung, �bertragung und Wiedergabe von Bildern, Magnetaufzeichnungstr�ger
Klasse 35: Elektronische Datenverarbeitung f�r Dritte, Ordnen, Speichern, Zusammenstellen von digitalen Daten
Klasse 38: Telekommunikation, Verschaffen von Zugang auf eine Datenbank zum Herunterladen von Informationen �ber elektronische Medien (Internet), Nachrichten- und Bild�bermittlung mittels Computer
2. Es sei der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "myphotobook" f�r die Bewerbung oder den Betrieb einer Internet-Plattform zu verwenden, auf welcher die Plattform-Benutzer ihre Fotos hinaufladen und sich diese als physische Fotob�cher zustellen lassen k�nnten."
Die Beschwerdef�hrerin brachte vor, sie habe den Gebrauch der Marke in der Schweiz �ber ihre Lizenznehmerin, die Z.________ AG, A.________, gem�ss Online-Kooperationsvertrag vom 6. April 2005 aufgenommen. Durch das Angebot unter www.b________.de sei bereits im November 2004 eine eigene T�tigkeit erreicht worden. Im Mai 2005 sei dann die Seite www.c.________.ch aufgeschaltet worden, wonach erste Bestellungen aus der Schweiz bei ihr eingegangen seien. Die Beschwerdef�hrerin f�rchte, dass bei R�ckweisung ihrer Markenanmeldung die Beschwerdegegnerin - gest�tzt auf ihre Schweizer Marke 552147 "myphotobook" - pl�tzlich �ber ein �lteres, im Register eingetragenes Schutzrecht verf�ge, das sie in der Erbringung oder dem Ausbau ihrer Dienstleistungen in der Schweiz behindern k�nnte.
Das Obergericht wies die Klage mit Entscheid vom 23. April 2012 bez�glich Ziffer 1 des Rechtsbegehrens (Nichtigkeitsbegehren) ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter entschied es, dass mit Bezug auf Ziffer 2 des Rechtsbegehrens (Unterlassungsbegehren) ein Beweisverfahren durchgef�hrt werde (Dispositiv-Ziffer 2).
Die Beschwerdef�hrerin erhob Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, die Ziffer 1a des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und das vorinstanzliche Klagebegehren 1 gutzuheissen. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zu erneuter Beurteilung im Lichte der bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter dieselbe vollumf�nglich abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts. Darin hat die Vorinstanz im Sinne eines Teilurteils abschliessend �ber das Begehren um Nichtigerkl�rung der CH-Marke 552147 "myphotobook" der Beschwerdegegnerin entschieden. Dieses Begehren konnte unabh�ngig vom noch h�ngigen (auf das UWG gest�tzten) Unterlassungsbegehren beurteilt werden. Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts ist daher zul�ssig (Art. 91 lit. a BGG).
Es geht hier um eine Zivilrechtsstreitigkeit in Anwendung des MSchG (SR 232.11). Daf�r sieht das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vor (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, weil diese mangelhaft begr�ndet sei.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Dabei hat die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, sind unbeachtlich (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
2.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Beschwerdef�hrerin in den Randziffern 11-23 der Beschwerdeschrift nahezu w�rtlich ihre Ausf�hrungen in den Randziffern 46-59 der Klage vom 26. September 2011 wiedergebe. Sie h�lt deshalb die Beschwerde f�r unzul�ssig und beantragt Nichteintreten.
Es trifft zu, dass die Beschwerdef�hrerin in den Randziffern 11-23 der Beschwerdeschrift nahezu w�rtlich ihre Ausf�hrungen in den Randziffern 47-59 der Klage vom 26. September 2011 wiedergibt, in denen sie den Standpunkt vertrat, die Marke der Beschwerdegegnerin habe f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen direkt beschreibenden Charakter. Es stellt keine hinl�ngliche Beschwerdebegr�ndung dar, wenn einfach Texte aus den kantonalen Rechtsschriften kopiert werden. Solche kopierten Passagen sind unbeachtlich, da darin von vornherein keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen liegen kann. Mit den aus der Klage nahezu w�rtlich �bernommenen Passagen vermag die Beschwerdef�hrerin demnach nicht rechtsgen�glich zu begr�nden, weshalb die Vorinstanz den beschreibenden Charakter zu Unrecht verneint haben soll. Auf diese Ausf�hrungen ist nicht einzugehen.
Indessen gibt die Beschwerdef�hrerin diese Passagen aus der Klage in der Beschwerdeschrift wieder, um anschliessend der Vorinstanz vorzuwerfen, sie habe ihr rechtliches Geh�r verletzt, weil sie sich mit diesen Vorbringen der Klage nicht auseinandergesetzt und damit den Entscheid ungen�gend begr�ndet habe. In diesem Kontext k�nnen die wiedergegebenen Klagepassagen als Beleg f�r die vorgebrachten Argumente ber�cksichtigt werden, mit denen sich die Vorinstanz nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend befasst haben soll. Die Wiederholung von Passagen aus der Klage macht die Beschwerde demnach entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht unzul�ssig. Jedoch ist bei der Behandlung der erhobenen R�gen zu pr�fen, ob die Beschwerdebegr�ndung im �brigen den vorstehend umschriebenen Anforderungen gen�gt.
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndete ihr Begehren um Nichtigerkl�rung der Schweizer Marke 552147 "myphotobook" der Beschwerdegegnerin zum einen damit, dass diese Bezeichnung f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 42 direkt beschreibend sei und daher als Gemeingut nicht schutzf�hig sei (dazu die nachfolgende Erw�gung 4). Zum anderen machte sie geltend, die Marke sei mangels eigener Gebrauchsabsicht der Beschwerdegegnerin, die lediglich die Beschwerdef�hrerin bei ihrem Marktauftritt habe behindern wollen, nichtig (dazu Erw�gung 5).
Die Vorinstanz wies das Nichtigkeitsbegehren ab. Sie erkannte, dass die umstrittenen beanspruchten Waren und Dienstleistungen grunds�tzlich in keinem direkten Zusammenhang mit Fotob�chern oder deren Bereitstellung st�nden. In einer Eventualbegr�ndung qualifizierte sie das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als widerspr�chlich und damit rechtsmissbr�uchlich. Diese beanspruche in Deutschland f�r das Zeichen "MYPHOTOBOOK" f�r die gleichen Waren und Dienstleistungen Markenschutz, den sie aber gleichzeitig der Beschwerdegegnerin aus �berlegungen verweigern wolle, welche die Eintragungsf�higkeit an sich betr�fen.
Als Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich beschreibende Zeichen, die sich in Angaben �ber die Art, Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert oder sonstige Merkmale der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ersch�pfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 S. 320; 131 III 495 E. 5 S. 503). Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne besonderen Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein (BGE 131 III 495 E. 5 S. 503; 129 III 225 E. 5.1 S. 228; 128 III 447 E. 1.5, je mit Hinweisen).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie habe in der Klage eingehend dargelegt, weshalb die Marke der Beschwerdegegnerin f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend sei. Die Vorinstanz sei nicht im Einzelnen auf ihre Darlegungen eingegangen, sondern habe bloss pauschal festgehalten, dass die umstrittenen beanspruchten Waren und Dienstleistungen grunds�tzlich in keinem direkten Zusammenhang mit Fotob�chern oder deren Bereitstellung st�nden. Damit habe sie ihren Entscheid ungen�gend begr�ndet. Dieser sei �berdies widerspr�chlich. So habe die Vorinstanz festgestellt, dass es sich um Werkzeuge und Mittel handle, "die f�r eine grosse Anzahl von Einsatzm�glichkeiten zur Verf�gung stehen"; damit habe die Vorinstanz implizit anerkannt, dass sie sich auch f�r personalisierte Fotob�cher eigneten. Zudem habe die Vorinstanz nicht zu ihrem Argument Stellung genommen, dass eine Marke bereits dann nichtig sei, wenn sie bloss f�r einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend sei.
4.2 Es trifft zu, dass die Vorinstanz nicht im Einzelnen auf die Ausf�hrungen in den Randziffern 47-59 der Klage vom 26. September 2011 eingegangen ist. Dazu war sie allerdings auch nicht verpflichtet. Die Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt (BGE 138 I 232 E. 5.1; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht, f�hrt die Vorinstanz doch aus, weshalb sie den direkt beschreibenden Charakter der Marke der Beschwerdegegnerin f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen verneint. Dass sie dabei Argumente der Beschwerdegegnerin und des IGE offenbar f�r richtig hielt und sie deshalb als ihre eigenen �bernahm, tut keinen Abbruch daran, dass sie ihren Entscheid, wenn auch knapp, aber doch hinreichend begr�ndete. Da sie �berdies den direkt beschreibenden Charakter f�r alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen verneinte, brauchte sie auch nicht zum Argument der Beschwerdef�hrerin Stellung zu nehmen, es gen�ge bereits, wenn der Gemeingutcharakter einem Teil der Waren und Dienstleistungen anhafte. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV liegt auch in diesem Punkt nicht vor.
4.3 In materieller Hinsicht k�nnte sich in diesem Zusammenhang fragen, ob nicht einzelne Waren und Dienstleistungen, die unter die beanspruchten Waren- und Dienstleistungskategorien bzw. Oberbegriffe nach dem Abkommen von Nizza fallen, dazu verwendet werden k�nnten, ein pers�nliches Fotoalbum herzustellen, so dass das Zeichen "myphotobook", das diesen Verwendungszweck ohne Fantasieaufwand erkennbar beschreibt, insoweit als beschreibend vom Markenschutz ausgenommen werden m�sste, als es f�r die entsprechenden Oberbegriffe beansprucht wird (vgl. dazu CHRISTOPH WILLI, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 13 zu Art. 2 MSchG; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 213; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7245/2009 vom 29. Juli 2010 E. 4.3; ferner das Urteil 4A_429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 9.1, sic! 7-8/ 2012 S. 457). Es er�brigt sich allerdings vorliegend, n�her darauf einzugehen, da die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerde nicht pr�zisiert, inwiefern die Vorinstanz eine negative Einschr�nkung des beanspruchten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, sei es nach Klassen oder nach Oberbegriffen, h�tte vornehmen m�ssen.
Auch im �brigen zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend auf, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz, dass der direkt beschreibende Charakter des beklagtischen Zeichens f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verneinen sei, bundesrechtswidrig w�re. Wie ausgef�hrt (Erw�gung 2.2), k�nnen ihre blossen Wiederholungen aus der Klageschrift als Beschwerdebegr�ndung nicht ber�cksichtigt werden. Was sie in der Beschwerde sonst zu diesem Thema ausf�hrt, ersch�pft sich in der blossen Behauptung, die Vorinstanz verletze Art. 2 lit. a MSchG, weil die Marke f�r "Leistungen" zum Schutz zugelassen werde, f�r die sie rein beschreibend und deshalb Gemeingut sei. Das blosse Beharren auf dem eingenommenen Standpunkt stellt keine rechtsgen�gliche Begr�ndung einer Bundesrechtswidrigkeit dar (Erw�gung 2.1).
Sodann leidet der angefochtene Entscheid entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht an einem Widerspruch. Die Vorinstanz bezog die beanstandete Feststellung, dass es sich um Werkzeuge und Mittel handle, "die f�r eine grosse Anzahl von Einsatzm�glichkeiten zur Verf�gung stehen", auf die von der Beschwerdegegnerin f�r ihre Marke beanspruchten Buchbinderartikel der Klasse 16. Sie wollte mit dem Hinweis auf die vielf�ltige Einsatzm�glichkeit dieser Artikel - in Anlehnung an die Argumentation des IGE - bekr�ftigen, dass die unter Buchbinderartikel zusammengefassten Hilfsmittel in der Regel keinen individuellen Bed�rfnissen angepasst seien, und somit die Bezeichnung "myphotobook" f�r Buchbinderartikel h�chstens indirekt und nicht unmittelbar beschreibend sei. Daran �ndert nichts, dass die betreffenden Buchbinderartikel auch zur Herstellung von personalisierten Fotob�chern verwendet werden k�nnen. Zu Recht hebt die Vorinstanz hervor, dass erst die Buchbinderarbeiten aus einem Fotobuch "ein auf mich zugeschnittenes Fotobuch" machten. Den Hilfsmitteln selber haftet indes kein direkt beschreibender Bezug zu "meinem pers�nlichen Fotobuch" an. Dies erkannte die Vorinstanz, ohne widerspr�chlich zu argumentieren.
4.4 Da somit bereits die vorinstanzliche Hauptbegr�ndung f�r die Abweisung des Nichtigkeitsbegehrens wegen Verstosses gegen Art. 2 lit. a MSchG der Pr�fung standh�lt, er�brigt es sich zu beurteilen, ob auch die Eventualbegr�ndung des Rechtsmissbrauchs die Abweisung zu st�tzen verm�chte. Entsprechend braucht auf die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht eingegangen zu werden.
4.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet bzw. kann darauf nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Verneinung der Nichtigkeit der beklagtischen Marke wegen deren angeblichen direkt beschreibenden Charakters f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen richtet.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann f�r registrierte Marken kein Schutz beansprucht werden, wenn diese nicht zum Zwecke des Gebrauchs hinterlegt worden sind, sondern in der Absicht, die Eintragung entsprechender Zeichen durch Dritte zu verhindern oder den Schutzumfang tats�chlich gebrauchter Marken zu vergr�ssern. Defensivmarken sind als nichtig zu betrachten (BGE 127 III 160 E. 1a S. 164 mit Hinweis; Urteile des Bundesgerichts 4A_429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.2, in: sic! 7-8/2012 S. 457; 4C.31/2003 vom 1. Mai 2003 E. 2.1, in: sic! 4/2004 S. 325).
5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch in diesem Punkt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV. Sie habe sich f�r ihr Rechtsbegehren Ziffer 1 auch auf den Nichtigkeitsgrund der fehlenden eigenen Gebrauchsabsicht berufen. Die Vorinstanz habe dazu aber keine Begr�ndung geliefert.
5.2 Die Vorinstanz erw�hnte bei der Wiedergabe der Parteivorbringen, dass die Beschwerdef�hrerin geltend mache, die Beschwerdegegnerin habe ihre Marke in der Schweiz in der klaren Absicht registrieren lassen, die Beschwerdef�hrerin bei ihrer T�tigkeit im Auf- und Ausbau des Schweizer Gesch�fts zu behindern. Die beklagtische Marke sei ohne echte eigene Gebrauchsabsicht und nur mit der Absicht, die Beschwerdef�hrerin zu behindern, hinterlegt worden. In ihren rechtlichen Erw�gungen zur Nichtigkeit der beklagtischen Marke (Rechtsbegehren Ziffer 1) �usserte sich die Vorinstanz zu diesem Punkt mit keinem Wort. Es fehlt jegliche Begr�ndung. Dass die Vorinstanz das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als rechtsmissbr�uchlich qualifizierte, machte eine Begr�ndung zum behaupteten Vorliegen einer Defensiv- oder Sperrmarke nicht entbehrlich, wie die Beschwerdegegnerin meint. Denn die Nichtigkeit einer Defensivmarke beruht nicht auf deren mangelnden Schutzf�higkeit wegen Gemeingutcharakters. Nur darauf bezog sich aber der vorinstanzliche Vorwurf des widerspr�chlichen bzw. missbr�uchlichen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin. Die Vorinstanz h�tte deshalb begr�nden m�ssen, weshalb sie die kl�gerischen Vorbringen betreffend Nichtigkeit der beklagtischen Marke wegen fehlender eigener Gebrauchsabsicht und blosser Behinderungsabsicht f�r nicht stichhaltig oder allenfalls unsubstanziiert halte. Indem sie jegliche Erw�gung zu diesem - grunds�tzlich entscheidrelevanten - Vorbringen der Beschwerdef�hrerin unterliess, verletzte sie die Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt begr�ndet. Mit Blick auf die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2) folgt aus der Verletzung der Begr�ndungspflicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit er angefochten ist (Dispositiv-Ziffer 1), ungeachtet dessen, ob das kl�gerische Vorbringen materiell begr�ndet erscheint. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihren Entscheid in Bezug auf die Abweisung der geltend gemachten Nichtigkeit der beklagtischen Marke wegen fehlender eigener Gebrauchsabsicht bzw. blosser Behinderungsabsicht begr�nde.
Die Beschwerde ist im Eventualbegehren gutzuheissen. Da die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die behauptete Nichtigkeit wegen Verstosses gegen Art. 2 lit. a MSchG unterliegt, mithin mit ihrer Beschwerde nur teilweise durchdringt, rechtfertigt es sich, die Kosten den Parteien je zur H�lfte zu auferlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. April 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Es werden keine Parteiensch�digungen zugesprochen.