Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.06.2016&Aktenzeichen=3%20AZR%20193%2F15
Timestamp: 2019-03-20 06:00:08
Document Index: 272710

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 266', '§ 16', '§ 277', '§ 826', '§ 242', '§ 321', '§ 321', '§ 559', '§ 280', '§ 241', '§ 414', '§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 329', '§ 280', '§ 97', '§ 91', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 134', '§ 321', '§ 559']

BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - dejure.org
§ 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § ... 16 Abs. 1 BetrAVG, § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB, § 16 BetrAVG, § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB, § 826 BGB, § 242 BGB, § 321 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 414, 415 BGB, § 4 BetrAVG, § 134 BGB, § 4 Abs. 1 BetrAVG, § 4 Abs. 2 bis Abs. 4 BetrAVG, § 4 Abs. 2, Abs. 3 BetrAVG, § 4 Abs. 4 BetrAVG, § 329 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 1 BetrAVG, § 4 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 134 BGB
Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs
Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
Betriebsrentenanpassung - und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
ArbG Köln, 03.07.2014 - 8 Ca 2933/12
DB 2016, 2057
DB 2016, 2062
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zu berechtigten Zweifeln an der Vertretbarkeit der Prognose des Arbeitgebers führt (BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 22; 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 17; 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 - Rn. 19 mwN) .
Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn der Versorgungsschuldner - wie vorliegend - die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 25; 2. September 2014 - 3 AZR 952/12 - Rn. 22 mwN) .
Der Risikozuschlag beträgt 2 vH (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 26; 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 21; 2. September 2014 - 3 AZR 952/12 - Rn. 25 mwN) .
Beide Berechnungsfaktoren sind nicht ausgehend von den nach internationalen Rechnungslegungsregeln erstellten Abschlüssen, sondern auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüsse zu bestimmen (vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 27; 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 22; 2. September 2014 - 3 AZR 952/12 - Rn. 26 mwN) .
Dies ist bei den nach den Rechnungslegungsregeln des HGB erstellten Jahresabschlüssen gewährleistet (BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 28; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 39 mwN) .
Dadurch unterscheiden sich die internationalen Rechnungslegungsregeln grundsätzlich vom deutschen Bilanzrecht, das neben der Informationsfunktion auch die Zahlungsbemessungsfunktion betont (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 28; 2. September 2014 - 3 AZR 952/12 - Rn. 27 mwN) .
Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 31; 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 26; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 44 mwN) .
Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, regelmäßig in der nächsten Instanz durch Klageerweiterung wieder neu in den Prozess eingeführt werden (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 63 mwN) .
In der Revisionsinstanz ist die Einführung neuer Ansprüche im Wege der Klageerweiterung allerdings wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - aaO) .
Deshalb ist der K abschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn der Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines K ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist (BAG, Urt. v. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - m. w. N.).
Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (so schon: LAG Köln, Urt. v. 30.11.2015 - 2 Sa 7/15 - vgl. auch: BAG, Urt. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 -).
Eine Bürgschaft kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff nicht in Betracht (BAG, Urt. v. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - m. w. N.).
Gleiches gilt, wenn sonstige Verhaltensweisen ein dahingehendes Vertrauen begründen (BAG, Urt. v. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - m. w. N.).
Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn der Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist (BAG, Urt. v. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - m. w. N.).
Eine Bürgschaft kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff nicht in Betracht (BAG, Urt. v. 07.06.2016- 3 AZR 193/15 - m. w. N.).
Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (so schon: LAG Köln, Urt. v. 30.11.2015 - 2 Sa 7/15 - vgl. auch: BAG, Urt. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - ).
Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn der Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist (BAG, Urteil vom 07.06.2016 - 3 AZR 193/15, Rn. 25 juris).
Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 24 ff.) .
LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17
Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 21 Sa 13/16
Betriebsrentenanpassung - Prognose - wirtschaftliche Lage
LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 8 Sa 33/17
Auslegung einer tarifvertraglichen Versorgungsordnung