Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-19/ix-zb-24_09
Timestamp: 2017-02-26 13:27:16
Document Index: 195610497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 574', '§ 7', '§ 34', '§ 309', 'BGH', '§ 309', 'BGH']

BGH, 19.11.2009 - IX ZB 24/09 - Ausscheiden einer Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2009 - 4 StR 164/09 - Auslegung des Antrags eines Angeklagten als Anh...…BGH, 19.11.2009 - IX ZB 24/09 - Ausscheiden einer Ersetzung der Zustimmung des G...BGH, 19.11.2009 - IX ZB 81/09 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeBGH, 19.11.2009 - IX ZB 106/09 - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Schuldners ...BGH, 19.11.2009 - V ZB 118/09 - Erteilung eines Zuschlags von Amts wegen nach ei...BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09 - Aufhebung eines Strafausspruchs wegen mangelhaf...BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08 - Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Fo...BGH, 19.11.2009 - IX ZA 18/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen der Ve...BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07 - Darlegungslast und Beweislast in einem Streit zw...BGH, 19.11.2009 - IX ZB 261/08 - Absoluter Vorrang einer Berichtigung der Kosten...BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09 - Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partne...BGH, 19.11.2009 - I ZR 33/08 - Berücksichtigung und Berechnung in erster Instanz...BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08 - Verjährung einer Schadensersatzforderung aus e...BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09 - Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Hande...BGH, 19.11.2009 - IX ZR 24/09 - Vorrangige Befriedigung des Säumniszuschlags auf...BGH, 19.11.2009 - 4 StR 276/09 - Vereinbarkeit der Verlesung eines ärztlichen Be...BGH, 19.11.2009 - Xa ZR 170/05 - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlös...BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09 - Konkurrenzverhältnisse zwischen in einem Tatzeit...BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07 - Auswirkungen der Unvollständigkeit oder Einseiti...BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08 - Unterscheidungskraft von abstrakten Farbmarken i....BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07 - Filmische Verwertung durch die Nutzung der bei H...BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07 - Selbständig kennzeichnende Stellung von einzelne...…BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Not...
BGH, 19.11.2009 - IX ZB 24/09 - Ausscheiden einer Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 24/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 27493Aktenzeichen: IX ZB 24/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Augsburg - 04.12.2008 - AZ: 5 IK 1424/08LG Augsburg - 09.01.2009 - AZ: 7 T 5096/08Rechtsgrundlage:§ 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsORedaktioneller Leitsatz:Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulässigkeitsgründe nicht ordnungsgemäß dargelegt ist.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 19. November 2009 beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 9. Januar 2009 wird abgelehnt.Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 9. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.Gründe1Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulässigkeitsgründe nicht ordnungsgemäß dargelegt ist.2Selbst wenn bei einem Fast-Nullplan ein Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden könnte, was die Rechtsbeschwerde geklärt haben will, und die Zustimmung eines Gläubigers unter Beachtung der allgemeinen Erfordernisse ersetzt werden könnte (BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 427/02, ZInsO 2004, 1311,1312), scheide hier gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO eine Ersetzung aus, wenn der Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich ungünstiger gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde. Dem Einwand eines Gläubigers, dass sich Einnahmen des Schuldners aus Vermietung und Verpachtung nach den von ihm in einem früheren Insolvenzverfahren gemachten Angaben auf 4.056 EUR jährlich und damit höher als die angebotene Zahlung von 3.000 EUR belaufen, ist der Schuldner nicht entgegengetreten. Mit Rücksicht auf die Höhe der Forderung und die mögliche Verwertbarkeit des den Mieteinnahmen zugrunde liegenden Vermögensobjekts hätte es näherer Darlegung bedurft (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 f.), dass die Rechtsfrage vorliegend entscheidungserheblich werden kann.GanterGehrleinVill FischerGruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.