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Timestamp: 2017-06-25 07:08:10
Document Index: 153907230

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE']

I 326/02 (04.03.2004)
I 326/02
B._______, 1982, Beschwerdeführer, vertreten durch seine Eltern und diese vertreten durch Rechtsanwältin
Hana Wüthrich, Haselstrasse 5, 5401 Baden,
Der 1982 geborene B._______ leidet an einem angeborenen psychoorganischen Syndrom, POS, mit psychomotorischen und Verhaltensstörungen (einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-Anhang) sowie an einer Hochton betonten Innenohrschwerhörigkeit beidseits und einer kombinierten Schwerhörigkeit im Tief- und Mittelfrequenzbereich (Gutachten des Spitals X.________, Otorhinolaryngologische Klinik, vom 22. Januar 1991). Seit der erstmaligen Anmeldung vom 17. August 1989 hat er von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen erhalten, u.a. medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404, heilpädagogische Frühförderung einschliesslich Massnahmen zum Spracherwerb und Sprachaufbau, pädagogisch-therapeutische Massnahmen sowie Sonderschulung in der Schwerhörigen-Schule Y.________. Zudem steht er seit August 2001 in der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Elektromonteur, unterstützt durch die Invalidenversicherung (Mitteilung vom 24. Juli 2001).
Mit Hörgeräten versorgt wurde B._______ erstmals 1991, wofür die Kostengutsprache der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) am 15. Februar 1994 erfolgte. Mit Mitteilung der IV-Stelle vom 9. August 2000 wurde die Wiederversorgung mit zwei Hörgeräten Widex Senso P7-T-VC gemäss Indikationsstufe 3 zugesprochen, gestützt auf die Expertisen 1 und 2 der Frau Dr. med. P.________, Konsiliarärztin des Spitals Z.________, Schule für Schwerhörige, vom 14. Dezember 1999 und 29. Februar 2000. Gestützt auf eine weitere Expertise 1 vom 22. Februar 2001 und eine Expertise 2 vom 21. August 2001 der Frau Dr. med. P.________, welche auf Grund einer deutlichen Abnahme des Hörvermögens ab Anfang Jahr mehr links als rechts eine Neuanpassung beantragte, sprach die IV-Stelle B._______ mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in dieser Indikationsstufe tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4918.15 zu; den Mehrbetrag für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ mit Gesamtkosten von Fr. 6515.15 lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte im Betrag von Fr. 6515.15 beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._______ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesamten Kosten für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ im Betrag von Fr. 6515.15 zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob Vorinstanz und Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung von Fr. 6515.15 abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdeführers gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 4918.15, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 3, beschränkt haben. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 17. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.2.2 Der geltende auf den 1. April 1999 in Kraft getretene neue Hörgeräte-Tarif ist ein Tarifvertrag, welcher nicht mehr mit Branchenvertretern, sondern zwischen der IV/AHV, vertreten durch das BSV, einerseits und dem jeweiligen auf der Lieferantenliste (= Anhang 7 zum Tarifvertrag für Hörgeräte) figurierenden Akustik-Geschäft anderseits abgeschlossen wird. Er regelt Geltungsbereich und Zulassung, die Pflichten der Vertragspartner, Art und Umfang der Leistungen, die Leistungserbringung, Rechnungsstellung und Rückerstattung, Höhe der Vergütung der Leistungen, Datenschutz, Qualitätssicherung, Massnahmen bei Nichterfüllung vertraglicher Abmachungen sowie In-Kraft-Treten, Vertragsanpassungen und Kündigung. Der Tarifvertrag hat sieben Anhänge: 1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Lieferantenliste, 2. Die vergleichende Anpassung, 3. Die Tarifpositionen IV und AHV, 4. Das Ablaufschema der Hörgeräteanpassung, 5. Die Definitionen von Anpassung, Service/ Unterhalt und Nachbetreuung, 6. Die Hörgeräteliste und 7. Die Lieferantenliste.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale Hörgeräteversorgung des Beschwerdeführers über Fr. 4918.15 (inklusive Mehrwertsteuer) in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu prüfen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 gemäss Tarifvertrag in der Höhe von Fr. 4918.15, vor Bundesrecht standhält (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgeführt:
Dies heisst indessen nicht, dass Tarifvertrag und Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw .5a, je mit Hinweisen). Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von einem Tarifvertrag oder von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen.
4.4 Während in der WHMI mit Bezug auf die Höchsttarife für Hörgeräte in der Fassung von 1993 noch ausdrücklich Ausnahmen von den jeweiligen Preislimiten vorgesehen waren (vgl. Erw. 3.2.1 hievor, im Rahmen des per 1. September 1995 in Kraft getretenen Tarifvertrages wurde die Ausnahmebestimmung von Ziff. 5.07.8 aber bereits gestrichen), findet sich in der KHMI keine Ausnahmebestimmung mehr. Das BSV wendet sich denn auch dagegen, dass im Einzelfall über die im Tarifvertrag festgesetzten Preislimiten hinausgegangen werden kann. Dies geht aus seinen Vernehmlassungen und Verwaltungsgerichtsbeschwerden in den diversen parallel zu dieser Sache zu beurteilenden Fällen hervor. Dabei bringt das BSV im Wesentlichen vor, die neuen Experten-Empfehlungen, auf denen das Indikationensystem beruhe, dürften zweifellos als bewährt und ausgewogen bezeichnet werden und hätten bei den IV-Expertenärzten bisher eine grosse Akzeptanz gefunden. Sie garantierten eine adäquate Versorgung der hörgeschädigten Person, berücksichtigten aber auch, dass die Invalidenversicherung nach den ausnahmslos für alle Versicherten geltenden Bestimmungen des Gesetzes nur Hilfsmittel einfacher und zweckmässiger Ausführung abgeben könne. Hörgeräte, die keiner der drei Indikationsstufen entsprächen, seien nicht mehr als einfach und zweckmässig zu bezeichnen, sondern kämen einer Überversorgung gleich und stellten die 'Rolls Royces' unter den Hörgeräten dar. Das neue System habe den Vorteil, dass es neben der Hörbehinderung und allfälligen anderen körperlichen Einschränkungen insbesondere auch der sozialen und beruflichen Komponente gleichermassen Rechnung trage. Dies komme einem grossen Fortschritt gleich. Die Schwächen der früheren Richtlinien, welche immer wieder zu Ausnahmeregelungen geführt hätten, seien ausgemerzt worden. Jene Faktoren, welche früher zu Ausnahmeregelungen führten, seien im neuen System berücksichtigt. Die Empfehlungen gewährleisteten eine einheitliche und damit rechtsgleiche Behandlung aller Versicherten. Davon abzuweichen, hiesse der Willkür Tür und Tor zu öffnen.
5.1 Die Vorinstanz hat die Verfügung der IV-Stelle mit der Begründung bestätigt, die zahlreichen in der vorinstanzlichen Beschwerde zitierten Unterlagen lieferten keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ohrenleiden des Beschwerdeführers im Sinne einer solchen besonderen Invalidität einer speziellen und daher kostspieligeren Hilfsmittelversorgung bedürfe. Sowohl Frau Dr. med. P.________ als auch der Hörgeräteakustiker betonten die «Optimierung», welche dank der technisch raffinierteren Stufe-4-Geräte namentlich in den wechselnden akustischen Umgebungen am Ausbildungsplatz zum Elektromonteur erzielt werden könne. Nirgends sei die Rede davon, dass die Berufsbildung mit einem herkömmlichen Gerät der Indikationsstufe 3 unmöglich wäre. Sie würde lediglich den offensichtlich sehr hoch gesteckten «Anforderungen» der Ohrenärztin nicht genügen. Eine optimale berufsbildnerische Förderung sei gewiss ein persönlich verständlicher Wunsch, der auch aus den Ausführungen der Eltern in der Beschwerde spreche. Er stehe aber aus hilfsmittelrechtlicher Sicht im Gegensatz zur Bestimmung, dass nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung bestehe, weshalb die Übernahme der Mehrkosten abgelehnt werden müsse.
5.2 Dem ist entgegenzuhalten, dass das Abklärungsverfahren beim Beschwerdeführer zwar korrekt durchgeführt wurde, es indessen zu berücksichtigen gilt, was Frau Dr. med. P.________ in der Expertise 2 vom 21. August 2001 berichtet hat. Sie führte aus, beim Versicherten sei eine Hörgeräteanpassung beidseits mit HdO-Geräte der Marke Phonak Claro 311 dAZ durchgeführt worden. Der Versicherte sei mit diesen Hörgeräten wieder gut kommunikationsfähig und sehr zufrieden. Es seien drei verschiedene Hörgeräte ausprobiert worden. Das Gerät der Indikationsstufe 3 habe jedoch den Anforderungen nicht genügen können. Mit dem jetzigen Gerät und der Möglichkeit, sowohl eine normale Verstärkung als auch ein Richtmikrofon zuschalten zu können, könne er in der Ausbildungssituation optimal profitieren. Der Versicherte stehe in einer Ausbildung zum Elektromonteur und habe verschiedene akustische Umgebungen, auf die er sich jeweils kurzfristig einstellen müsse und mit diesen neuen Hörgeräten auch könne. Objektiv seien die beiden Hörgeräte einwandfrei angepasst, keine Druckstellen. Audiologisch zeige sich eine deutliche Verbesserung der Spracherkennung mit einer 50%igen Verständlichkeit bei 50 Dezibel SPL. Es werde eine 100%ige Diskrimination bei 80 Dezibel SPL erreicht, ohne Hörgeräte erreiche er nur eine 30%ige Diskrimination. Gemäss der neuen Hörgeräteanpassungsrichtlinien erreiche er 17 von 17 gemessenen Punkten. Auf Grund der guten subjektiven und objektiven Angaben sei die Hörgeräteanpassung gerechtfertigt und sie empfehle die Kostenübernahme.
Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts zeigen diese fachärztlichen Angaben in medizinischer Hinsicht auf, inwiefern eine Versorgung im Rahmen der Indikationsstufe 3 «den Anforderungen nicht genügen» kann. Es ist glaubhaft und nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer für die erstmalige berufliche Ausbildung - zur Erlernung des Berufes als Elektromonteur - im Sinne eines spezifischen, gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses auf die digitalen Hörgeräte angewiesen ist. Weitere Abklärungen erübrigen sich.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen für eine Überschreitung der tarifvertraglich vereinbarten Kostenlimite erfüllt sind. Der Beschwerdeführer hat deshalb Anspruch auf die Übernahme der gesamten Kosten der binauralen Hörgeräteversorung mit zwei Hörgeräten Phonak Claro 311 dAZ im Betrag von Fr. 6515.15 durch die Invalidenversicherung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. April 2002 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 17. Oktober 2001 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Übernahme der gesamten Kosten der binauralen Hörgeräteversorung mit zwei Hörgeräten Phonak Claro 311 dAZ im Betrag von Fr. 6515.15 hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichkasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.