Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/private-rentenversicherungen-und-das-kapitalwahlrecht-im-versorgungsausgleich-342357
Timestamp: 2019-08-22 13:03:16
Document Index: 107563541

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1384', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 13', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen und das Kapi­tal­wahl­recht im Ver­sor­gungs­aus­gleich | Rechtslupe
Private Rentenversicherungen und das Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich
Pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit Kapi­tal­wahl­recht unter­fal­len nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts nicht mehr dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, selbst wenn das Kapi­tal­wahl­recht nach Ende der Ehe­zeit vor der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­übt wur­de. Es kommt ledig­lich ein güter­recht­li­cher Aus­gleich in Betracht1.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt aus­ge­spro­chen hat, kön­nen nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Anrech­te in die­sen ein­be­zo­gen wer­den2. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist grund­sätz­lich auf den Aus­gleich von Ren­ten zuge­schnit­ten3. Anrech­te aus einer pri­va­ten Kapi­tal­ver­si­che­rung sind schon des­we­gen nicht im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen, weil sie nicht auf eine Ren­te, son­dern auf Aus­zah­lung eines Kapi­tal­be­tra­ges gerich­tet sind, über den der Berech­tig­te frei ver­fü­gen kann4. Dies gilt auch, wenn der Berech­tig­te einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung von dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kapi­tal­wahl­recht Gebrauch gemacht hat. Uner­heb­lich ist somit, ob sich der pri­va­te Ver­si­che­rungs­ver­trag von Beginn an auf eine Kapi­tal­ver­si­che­rung bezog oder ob im Fal­le einer Ren­ten­ver­si­che­rung bis zur Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts das ver­ein­bar­te Kapi­tal­wahl­recht aus­ge­übt wor­den ist. In bei­den Fäl­len unter­liegt das ehe­zeit­lich erwor­be­ne Anrecht nicht (mehr) dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern ist einer Berück­sich­ti­gung im Zuge­winn­aus­gleich vor­be­hal­ten5.
Einer Berück­sich­ti­gung des erst nach Ende der Ehe­zeit aus­ge­üb­ten Kapi­tal­wahl­rechts steht auch das Stich­tags­prin­zip der §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 VersAus­glG nicht ent­ge­gen. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung eines Anrechts ist zwar nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG das Ende der Ehe­zeit. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit sind jedoch zu berück­sich­ti­gen, wenn sie auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG). Die spä­te­re Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts wirkt sich zwar nicht auf den Wert des Anrechts aus, aber auf des­sen Aus­gleichs­form6. Die Rechts­po­si­ti­on des Ehe­manns aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag mit der Vic­to­ria Lebens­ver­si­che­rung AG ist durch die Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts nicht ersatz­los unter­ge­gan­gen, son­dern hat sich in ein Anrecht auf Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kapi­tals gewan­delt7. Umge­kehrt ist die­ses Kapi­tal­recht auch nicht nach dem Stich­tags­prin­zip des § 1384 BGB dem Zuge­winn­aus­gleich ent­zo­gen. Auch wenn das Anrecht ursprüng­lich noch auf ein Ren­ten­recht gerich­tet war, war es bereits als wirt­schaft­li­cher Wert bei Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags im End­ver­mö­gen des Berech­tig­ten vor­han­den. Der blo­ße Wech­sel der Aus­gleichs­form schließt es nicht aus, das Anrecht nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts mit die­sem Wert in die Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz ein­zu­stel­len8.
Hier­durch wird auch der Halb­tei­lungs­grund­satz nicht ver­letzt9, da die­ser Ver­mö­gens­wert im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren aus­ge­gli­chen wird. In den Fäl­len, in denen es etwa auf­grund von ver­ein­bar­ter Güter­tren­nung zu einem Nicht­aus­gleich kommt, ist dies Fol­ge eines unter nota­ri­el­ler Bera­tung geschlos­se­nen Ver­tra­ges über den Güter­stand10 und nicht Fol­ge des­sen, dass sol­che Ansprü­che nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen.
Hier­an hat sich durch die Neu­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch das am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­te­ne Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz für pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen nichts geän­dert11.
Auch gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG sind Anrech­te grund­sätz­lich nur dann im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­glei­chen, wenn sie auf eine Ren­te gerich­tet sind. Eine Aus­nah­me ist vor­ge­se­hen für Anrech­te im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes (Alt­ZertG), die­se sind unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen. Weder pri­va­te Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen noch pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen nach Aus­übung des ver­ein­bar­ten Kapi­tal­wahl­rechts unter­fal­len die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung12. Auch nach den übri­gen Vor­schrif­ten des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes ist eine Ein­be­zie­hung die­ses Anspruchs in den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht gerecht­fer­tigt12.
Der Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG ist ein­deu­tig und schließt eine Erstre­ckung der von der Leis­tungs­form unab­hän­gi­gen Ein­be­zie­hung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen aus. Für eine Aus­wei­tung der Aus­nah­men gibt der Wort­laut nichts her13. Mit der Auf­nah­me der bei­den Aus­nah­men des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG hat der Gesetz­ge­ber indi­rekt den Aus­schluss der übri­gen pri­va­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich bestä­tigt14.
Auch eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die vom Gesetz­ge­ber als Aus­nah­men gere­gel­ten Fäl­le sind weder mit pri­va­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen noch mit pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts ver­gleich­bar. Anders als die­se haben pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen schon struk­tu­rell nicht stets Vor­sorge­cha­rak­ter15. Sie wei­sen kei­nen pri­mä­ren Alters­vor­sorge­cha­rak­ter auf, son­dern die­nen viel­fach auch dem Kon­sum16. Zudem kann die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son schon in der Anwart­schafts­pha­se über das ange­spar­te Kapi­tal ver­fü­gen, z.B. durch eine vor­zei­ti­ge Kün­di­gung. Dies ist bei Anrech­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig nicht mög­lich17. Anrech­te nach dem Alters­vor­sor­ge­Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz kön­nen nicht in einen rei­nen Kapi­tal­be­trag umge­wan­delt wer­den18.
Wei­ter spricht der Wil­le des Gesetz­ge­bers gegen eine Aus­wei­tung der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG auf pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen nach Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts. Das Beschwer­de­ge­richt hat zu Recht aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber deren Ein­be­zie­hung bewusst abge­lehnt hat. Denn er hat die Neu­re­ge­lung in Kennt­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ein­ord­nung der Anrech­te aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­wahl­recht geschaf­fen19. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz hat er in Kennt­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­drück­lich auf Anrech­te im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes begrenzt. Schließ­lich wäre die Rege­lung in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG auch über­flüs­sig, wenn Kapi­tal­ver­si­che­run­gen nach ande­ren Vor­schrif­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes stets in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen wer­den müss­ten19.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung auf pri­va­te Kapi­tal­ver­si­che­run­gen nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts kommt eben­falls nicht in Betracht. Dafür fehlt es bereits an einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke, weil der Gesetz­ge­ber die Rege­lung bewusst auf ihren unmit­tel­ba­ren Inhalt beschränkt und nicht auf wei­te­re Kapi­tal­ver­si­che­run­gen erstreckt hat20.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. April 2012 – XII ZB 325/​11
Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der… Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se…
Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils und die Abzin­sung bei einer… Bei der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten einer auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­te­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men der exter­nen Tei­lung ist bei der Abzin­sung der sog. Bil­MoG-Zins­satz gemäß 253 Abs.…
Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein… Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des…
Pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen und das Kapi­tal­wahl­recht im… Pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit Kapi­tal­wahl­recht unter­fal­len nach Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts nicht mehr dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, selbst wenn das Kapi­tal­wahl­recht nach Ende der Ehe­zeit vor der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­übt wur­de. Es kommt…
Hang­be­ding­te Unter­brin­gung – und das Abse­hen von der… Nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len räumt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit ein, sich trotz der fest­ge­stell­ten hang­be­ding­ten Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten auf das Fest­set­zen einer Frei­heits­stra­fe…
im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931; BGHZ 153, 393 = Fam­RZ 2003, 664; und vom 19.03.2003 – XII ZB 42/​99, Fam­RZ 2003, 923↩
BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 13; BGHZ 153, 393 = Fam­RZ 2003, 664, 665; vom 19.03.2003 – XII ZB 42/​99, Fam­RZ 2003, 923 f.; vom 19.10.1994 – XII ZB 158/​93, Fam­RZ 1995, 31 und vom 18.09.1991 – XII ZB 92/​89, Fam­RZ 1992, 45, 46↩
BGH, Beschlüs­se vom 19.03.2003 – XII ZB 42/​99, Fam­RZ 2003, 923 f. und vom 13.01.1993 – XII ZB 75/​89, Fam­RZ 1993, 684, 685↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 13↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 13; vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 153, 393 = Fam­RZ 2003, 664, 665 und vom 19.03.2003 – XII ZB 42/​99, Fam­RZ 2003, 923 f.; vgl. auch Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 157; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 71↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 14↩
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 153, 393, 398 = Fam­RZ 2003, 664, 665↩
BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 14 und BGHZ 153, 393 = Fam­RZ 2003, 664, 666↩
vgl. die Kri­tik von Deisen­ho­fer Fam­RZ 2003, 745↩
vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2003 – XII ZB 42/​99, Fam­RZ 2003, 923, 924↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 15↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 16↩↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 17↩
Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 159↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 18↩
Glockner/​Hoenes/​Weil Der neue Ver­sor­gungs­aus­gleich Rn. 21; vgl. Hauß/​Eulering Ver­sor­gungs­aus­gleich und Ver­fah­ren in der Pra­xis Rn. 75↩
BT-Drucks. 16/​10144 S. 47↩
BT-Drucks. 16/​10144 S. 47; vgl. Johannsen/​Henrich/​Hahne Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 2 VersAus­glG Rn. 14; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 72↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn.19↩↩
BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn.20↩
KapitalwahlrechtRentenversicherungVersorgungsausgleich