Source: http://cleverinfo.de/hartziv.php
Timestamp: 2018-01-17 15:11:39
Document Index: 210445686

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 23', '§ 184', 'Art. 20', 'BGH', '§ 13']

CleverInfo - Hartz IV
Grundsicherung - Leistungen dürfen nicht auf Verdacht eingestellt werden
„Kürzung hier - Kürzung da - oder sogar urplötzlich gar kein Geld? Das darf überhaupt nicht sein, da das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Die Firma „JobCenter“ interessiert sich leider noch nicht einmal für Grundrechte. Resultat: Jeden Tag finden tausendfach Grundrechtverstöße statt - durchgezogen von der Firma JobCenter und deren angestellte Schergen. Rechtsgrundlage: Keine!“
[News Top-Aktuell am 25.10.2017]
„Jeder Mensch, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
(SGB II) bezieht („Hartz IV“-Leistungen, bzw. ALG 2-Leistungen, wie es im korrekten Scheinamtsdeutsch
heißt), hat sicher schon mindestens ein mal Erfahrungen mit der sogenannten „Eingliederungsvereinbarung“
(EGV) gemacht.“
[News Top-Aktuell am 30.05.2016]
„Das Bundessozialministerium behauptet in einem Schreiben an den Paritätischen Wohlfahrtsverband in Hamburg, Hartz-IV-Empfänger hätten keinen finanziellen Anspruch auf das Anlegen eines Notvorrats für den Krisenfall! Das Grundgesetz sieht das allerdings ganz anders“
[staseve am 27.08.2016]
„Chefs von JobCentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie streng mit ALG II-Leistungsberechtigten („Hartz-IV-Empfängern“) sind.“
[News Top-Aktuell am 06.10.2016]
„Das Scheinsozialscheingericht Gotha kam zu dem Schluss, dass Hartz-IV-Sanktionen „verfassungswidrig“ sind. Ein Licht am Ende des Tunnels… oder doch nur heiße Luft!?“
[News Top-Aktuell am 20.09.2016]
Jobcenter zicken ’rum - keine Entgegennnahme - keine Empfangsbestätigung
„Seit mehr als 6 Monaten fällt sehr vielen ALG I und ALG II Leistungsberechtigten auf, dass ihre Schreiben, Anträge und sonstige Unterlagen an sogenannte Arbeitsagenturen und sogenannte Jobcenter auf „wundersame Weise“ verloren gehen.“
[News Top-Aktuell am 13.09.2016]
„Drogentests, Psychologische Gespräche und Santionsmaßnahmen zur vermeintlichen “Erziehung“ des er-
werbslosen “Delinquenten“. Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile “normal“ und wird von Millionen von
Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, “erweiterte
Führungszeugnisse“ von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen. Eine “Verfolgungsbetreuung“
mit immer weitreichenderen Befügnissen, die eine Gewaltteiligung bereits lange missachtet.“
[gegen-hartz.de am 06.08.2016]
Zeitarbeitsvermittler gesteht “Wir brechen das Gesetz“' versteckte Kamera
’Erfolgreichglücklich’
Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?
„Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956.“
[gegen-hartz.de am 01.07.2016]
Zustellung eines „Behördenbriefes“ - “Amt“ in der Beweispflicht
„Die als Behörden auftretenden BRD-Jobcenter verschicken ihre Schreiben und sowieso ungültigen „Ver-
waltungsakte“ im Regelfall per „Normalpost“. Das ist jedoch ein äußerst unsicherer Versand, denn es
kommt immer wieder vor, dass Standardbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.“
[News Top-Aktuell am 16.06.2016]
UNO rügt das Deutsche Hartz IV-System.
„Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates [Deutschland, DSB] im Rahmen
der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede
zumutbare Arbeit‘ anzunehmen, was in der Praxis als nahezu ‚jede Arbeit‘ ausgelegt werden kann, und der
Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7
des Pakts führen kann. (Art. 6, 7 und 9)“
[Norbertschulze1's Blog am 19.04.2016]
„Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht. Bei den Klagen gegen Leistungsversagung war knapp die Hälfte erfolgreich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.“
[Epoch Times am 08.04.2016]
„Vielleicht kennen Sie das… Da stellen Sie schriftlich Fragen, an die für Sie zuständige Firma JobCenter oder an die Firma Arbeitsagentur, aber irgendwie bekommen Sie aus „unerfindlichen Gründen“ gar keine Antwort auf Ihre Fragen.“
[News Top-Aktuell am 02.02.2016]
„Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der von seinem Fallmanager eine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid angekündigt bekam, wenn er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe. Der Erwerbslose hatte seinen Freund, als Beistand und Zeugen mit dabei.“
[Aufgewachter am 19.10.2015]
„Soeben erreicht mich die E-Mail eines findigen Erwerbslosen, der es nur nach drei Bewerbungen innerhalb der
Zeitarbeitsbranche auf die sogenannte Schwarze Liste (Blacklist) geschafft hat. Auf diese Liste gelangen nur
besonders kritische Bewerber, die der Zeitarbeitsbranche ein Dorn im Auge sind, weil sie sich als Human-
kapital nicht verwerten lassen.“
[Aufgewachter am 22.09.2015]
Jobcenter benötigen grundsätzlich eine Zulassung? Boah…
„Guckst Du…. Wer nicht draufsteht ist nicht dabei. Keine Zulassung, keine juristische Existenz? Hat mein Kollege Werner entdeckt und natürlich auch schon angefragt. Antwort ausstehend.“
Alexander Schröpfer [BEWUSSTscout am 29.06.2015]
„Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der
Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig
beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit
wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein
Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)“
[gegen-hartz.de am 28.05.2015]
„Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der mit folgender Bewerbung über seinen Rechtsanwalt
die Nachteile der ab dem 01. August 2016 zu erwartenden verschärften Hartz-IV Gesetzgebung, der „4-Jahres-
Sanktions-Regelung“, auf die Arbeitgeber, welche davon profitieren wollen, abgewälzt hat.“
[Aufgewachter am 27.04.2015]
Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwaren-
kaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers
Arbeitsgericht einzuklagen
„… Zuhause angekommen klingelte bereits sein Telefon. Es war der stellvertretende Vorsitzende des Sozialwarenkaufhauses „unfairKauf“ der ihm nur mitteilen wollte, daß aus dem Arbeitsverhältnis nächsten Montag nichts werden könne und er den Vorfall nicht an die „große Glocke“ hängen möge, er hätte auch keine Schwierigkeiten von seinem Jobcenter zu befürchten.“
[Aufgewachter am 13.02.2015]
„Seinen Bewerbungsunterlagen fügte er noch eine Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung hinzu, um zu verhindern, daß das Zeitarbeitsunternehmen Rückmeldung seiner Daten einschließlich der Gesprächsinhalte des zu erwartenden Vorstellungsgespräches an das Jobcenter weitergibt.“
[Aufgewachter am 03.12.2014]
Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung als PDF-Datei
Methoden der Arbeitsagenturen - Ein Insider packt aus!!!
[Dresdner Sozialwacht]
„Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundes-
einrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache
deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Spra-
che herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“
firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann.“
[Aufgewachter am 14.05.2014]
„Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig.“
[gegen-hartz.de am 05.02.2014]
„Es mehren sich die Anzeichen, dass vermutlich Tausende Hartz IV Bezieher noch immer kein Geld auf ihrem Konto haben. In Foren und auch in unzähligen Emails an die Redaktion „Gegen-Hartz“ berichten Betroffene, dass die Regelleistungen für Januar 2014 nicht überwiesen wurden. Eine pünktliche Überweisung ist jedoch wichtig, da es sonst zu Überziehungszinsen kommt, wenn Banken die Daueraufträge an Stadtwerke und Vermieter vornehmen, obwohl noch kein Geldeingang gebucht wurde.“
[gegen-hartz.de am 31.12.2013]
„Heute ist Weihnachten. Auch die Augen von Kindern in Hartz IV Haushalten leuchten, wenn Eltern, Groß-
ltern, Freunde und Verwandte unter dem Tannenbaum Geschenke überreichen. Doch Vorsicht: Die Jobcenter
achten auch hier peinlichst darauf, ob die Geschenke sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Unter Umständen
drohen Leistungskürzungen!“
[gegen-hartz.de am 24.12.2013]
„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland auch dann
ein Anrecht auf Hartz IV haben, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf-
halten. Hans-Werner Sinn glaubt, dass eine neue Migrationswelle losbrechen wird - die die Politik mit einer
Einschränkung der Freizügigkeit verhindern wird. Die Idee vom Europa ohne Grenzen löst sich auf.“
[Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 02.12.2013]
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will angeblich die Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte, beispielsweise als eBay-Händler, aufdecken zu können.“
[ExtremNews am 14.11.2013]
„Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen“
[Der Honigmann sagt… am 12.11.2013]
Hartz IV und der Steuerzahler -
„Hartz IV ohne Sanktionen und ohne Arbeitszwang - das sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln - ist eine oft gehörte Argumentation der Politik ... Wer sie genauer beschaut, sieht, dass sie kompletter Unsinn ist.“
[Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG)]
„Rechtsanwältin Luisa Milazzo: Keine Zwangsbehandlung für Hartz-IV-Empfänger per Eingliederungsbescheid“
[gegen-hartz.de am 23.10.2013]
„Das Bundessozialgericht hat bereits im .Januar 2012 entschieden, dass es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, eine aktuelle Mietbescheinigung zu verlangen (Az: B 14 AS 65/11).“
[Die KEAs e. V. am 06.09.2013]
„Schon in meinem Widerspruch zu den Sanktionen habe ich aufgezeigt, daß die Machenschaften des JC kriminell sind.“
[Volksbewegung Dem Deutschen Volke am 31.07.2013]
„Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind.“
Georg Mann [OnlineZeitung24.de am 10.11.2011]
„Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging,
habe ich mir diesen mal genau durchgelesen. Ich fand tatsächlich den einen oder anderen sinnvollen Tipp,
allerdings überwiegen die Fauxpas, ich fand sogar regelrechte Falschinformationen, und der Ton des
Comic-Teils erzwingt die Frage nach der Zielgruppe.“
[gegen-hartz.de am 20.07.2013]
Existenznot für Sparfüchse
„Am Anfang stand der Universalgelehrte Thilo Sarrazin und ein Hartz-IV Speiseplan, der beweisen sollte, dass
man sich von 4 Euro “gesund und ausgewogen” ernähren kann. Nun zieht die Bundesagentur für Arbeit
mit einem “Sparfuchsprogramm” aus dem Jobcenter Pinneberg nach, das Hartz-IV Bezieher ungeniert
auffordert, ihre Möbel zu verkaufen, Leitungswasser zu trinken und weniger Fleisch zu essen!
BA-Vize Heinrich Alt ist begeistert und twittert ins Neuland: Das »Jobcenter Pinneberg hat
einen tollen ALG2-Ratgeber herausgegeben!« Ja, Bravo!“
[gegen-stimmen.de am 18.07.2013]
Stadtwerke müssen Überweisung zulassen
„Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Menschen mit einem
geringen Einkommen die Möglichkeit besitzen dürfen, Barüberweisungen vorzunehmen. Das könnte für die
Praxis auch bedeuten, dass dies auch für Betroffene gelten könnte, die zwar über ein Bankkonto verfügen,
aber keine Einzugsermächtigungen erteilen wollen.“
[gegen-hartz.de am 05.07.2013]
„Bundesregierung trickst mit niedrigen Einkommen Hartz IV-Regelsatz klein. „Die Bundesregierung hat
nachweislich die Berechnungen für den Regelsatz bei Hartz IV manipuliert, um ihn möglichst klein zu
rechnen, und dabei klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010
verstoßen“, informiert Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei und sozialpolitische
Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.“
[gegen-hartz.de am 03.07.2013]
Einschüchterungen durch Personalfirmen
„Einem Leser-Hinweis zufolge sollen Jobcenter mittlerweile Personaldienstleister damit beauftragen, sogenannte
„Leistungsverweigerer“ zu identifizieren und diese einzuschüchtern. Mit gezielten Fragen werden Hartz IV-
Bezieher dabei zu Arbeitsunwilligen degradiert und im Anschluss sanktioniert.“
Menschenrechtsverletzung in Hamm
Rechtsanwalt Johannes Christian Sundermann aus dem Jobcenter verwiesen
„Wie ist so etwas nur möglich? Wieso hält sich das Jobcenter nicht an SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände“
[volksbetrug.net am 01.07.2013]
„Was haben die eingenommen - oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen"? Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential.“
[gegen-hartz.de am 18.06.2013]
Geschäftspolitische Zielsetzung Sanktionsquote
„Sanktionsquote: Das JC Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2 % für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1 % für arbeitslose eHb.“
[Aufgewachter am 15.06.2013]
„Die Behauptung der BA, die ’Grundsicherung’ widerspräche nicht dem Grundgesetz ist schon falsch. Und
auch dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Würde ihrer ’Kunden’ nicht verletzen würden ist sehr
weit hergeholt.“
[gegen-hartz.de am 14.06.2013]
„Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht mal für dringend nötige.“
Brigitte Vallenthin [gegen-stimmen.de am 13.06.2013]
„Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss
jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In der
Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den herrschen politischen Kräften wird sie nicht
nur ignoriert, sondern gezielt hintertrieben.“
Dipl.-Ing. Ulrich Engelke [gegen-hartz.de am 31.05.2013]
„Mögen Sie es falsche Systemkritik nennen und sich womöglich in der Ehre verletzt sehen, sehe ich es als
meine Pflicht, als freie Bundesbürgerin auf die Abläufe in den Jobcentern hinzuweisen. Gerne zitiere ich
den Artikel 20 des Grundgesetzes: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Inge Hannemann [PRAVDA TV am 31.05.2013]
„Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor.“
[Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 67/12 R) - Medieninformation Nr. 13/13 vom 23.05.2013]
„Eine Arbeitsvermittlung in den Tod, bedeutete es für Paul Metzen, nachdem er den Drängen und Androhungen seiner Sachbearbeiterin nachgab“
[BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V. am 15.05.2013]
„Inge Hannemann: das Grundgesetz wird mit den Füßen getreten“
„Inge Hannemann steht unter Beobachtung von Berlin. Sie stellt eine Gefahr für Ersteller von Leitlinien aus den Berliner Ministerien dar. Von der Leyen hat Inge Hannemann zur Chefsache erklärt. Die ehemalige Angestellte der Arbeitsagentur Hamburg hat zwar die Lügen ihres einstigen Arbeitgebers furchtlos entlarvt, aber jetzt läuft sie Gefahr, in die Psychiatrie eingeliefert zu werden.“
Olivier Renault [STIMME RUSSLANDS am 07.05.2013]
Georg Mann [OnlineZeitung 24.de am 10.11.2011]
„Tod nach Zwangsräumung: Die Kosten der Unterkunft waren seitens des Jobcenters zu niedrig bemessen“
[gegen-hartz.de am 03.05.2013]
Interview: “Inge Hannemann hätte anders reagiert“
„Lange haben Erwerbslose auf die "deutsche Fabiene" gewartet. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die Nein zu
Sanktionen und Nein zur Entmündigung und Verarmung von Millionen von Menschen sagt. Das konnte
nicht lange gut gehen, denn seit Montagmorgen ist die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und
Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann offiziell beurlaubt.“
[gegen-hartz.de am 22.04.2013]
„Ebenso habe ich auch in meiner Vergangenheit sanktioniert. Den Satz, ich wusste es nicht besser und wir
müssen es ja, lasse ich allerdings auch bei mir nicht gelten. Eine Dummheit, die ich heute umso mehr bereue,
als mir klar wurde, was ich damit anrichte.“
Inge Hannemann [altonabloggt am 20.04.2013]
„Hartz IV Betroffene mit Tochter kann nach Protesten vorerst in der Wohnung verbleiben“
[gegen-hartz.de am 19.04.2013]
„Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so
muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch
wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach
Leistungskürzungen verhängt werden.“
[hartz-iv.info am 12.04.2013]
„Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe“
[gegen-hartz.de am 12.04.2013]
[gegen-hartz.de am 13.03.2013]
“Jobcenter inside“
Inge Hannemann [KiekeMaFilm Berlin]
[gegen-hartz.de am 20.02.2013]
Enno Schmidt im Gespräch mit Ralph Boes [grundeinkommen.tv am 28.12.2012]
[staseve am 11.12.2012]
[gegen-hartz.de am 23.11.2012]
Theodor Marloth [Jasminrevolution am 04.10.2012]
[gegen-hartz.de]
’TheRevolutionWorld’
Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung (Musterschreiben)
Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot