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Timestamp: 2016-10-23 16:14:49
Document Index: 279396634

Matched Legal Cases: ['Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'Art. 638', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 285', 'Art. 638', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 638', 'Art. 628', 'Art. 253', 'Art. 638', 'Art. 638', 'Art. 638', 'Art. 628', 'Art. 253']

101 IV 60
101 IV 6016. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. M�rz 1975 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Art. 253 CP; obtention frauduleuse d'une constatation fausse. 1. L'acte constitutif d'une soci�t� anonyme est un titre au sens de l'art. 110 ch. 5 CP (consid. 2 lit. a). 2. Celui qui, � la fondation d'une soci�t� anonyme, d�clare faussement au notaire que les apports sont � la libre disposition de la soci�t�, remplit les conditions objectives de l'art. 253 CP (consid. 2 lit. b). Faits � partir de page 60
BGE 101 IV 60 S. 60
A.- X. beschloss, als seine Einzelfirma Ende 1963 eine �berschuldung von mehr als Fr. 140'000.-- aufwies, unter Beizug neuer Kapitalgeber eine Aktiengesellschaft zu gr�nden. Dabei erkl�rte er am 14. Januar 1964 dem Notar, der die Gr�ndungsurkunde erstellte, dass die Sacheinlage und der von ihm bei der kantonalen Depositenstelle einbezahlte Betrag zur freien Verf�gung der k�nftigen Aktiengesellschaft st�nden. Indessen hatte X. von Anfang an die Absicht, die eingebrachten Verm�genswerte f�r die Bezahlung der Schulden seiner Einzelfirma zu verwenden. In der Folge gelang es ihm auch, mit der erlangten Urkunde die Eintragung der neuen Gesellschaft ins Handelsregister zu erwirken.
B.- Mit Urteil vom 13. November 1974 sprach die Kriminalkammer des Kantons Thurgau X. des gewerbsm�ssigen Betruges, der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von f�nf Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--.
BGE 101 IV 60 S. 61
C.- X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung freizusprechen.
2. a) Die �ffentliche Urkunde �ber die Gr�ndung einer Aktiengesellschaft ist sowohl geeignet als auch bestimmt, die von den Gr�ndern darin best�tigten Angaben (Art. 638 Abs. 2 OR) zu beweisen. Damit stellt sie eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar, auch wenn die Urkundsperson die best�tigten Tatsachen nicht �berpr�ft oder �berpr�fen kann (BGE 81 IV 243).
b) Die vom Notar am 14. Januar 1964 �ffentlich beurkundete Tatsache, dass die Einlagen des Beschwerdef�hrers "zur freien Verf�gung" der neuen Aktiengesellschaft standen, war offensichtlich falsch. Denn X. hatte - wie die Vorinstanz verbindlich feststellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP) - von Anfang an die Absicht, als Mehrheitsaktion�r und einzelzeichnungsberechtigter Pr�sident des Verwaltungsrates die eingebrachten Verm�genswerte zur Tilgung seiner Schulden aus der Einzelfirma zu verwenden. Eine Verf�gungsfreiheit der Gesellschaft �ber die Einlagen war auch schon deshalb nicht gegeben, weil die in der Beurkundung vom 14. Januar 1964 nicht erw�hnte �berschuldung der eingebrachten Einzelfirma paulianische Anspr�che der Gl�ubiger h�tte ausl�sen k�nnen (Art. 285 ff. SchKG; A. VON TUHR/A. ESCHER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, Z�rich 1974, S. 396 oben).
Indem der Beschwerdef�hrer die �berschuldung der Einzelfirma und seine Absichten �ber die k�nftige Verwendung der Einlagen in die neue Aktiengesellschaft pflichtwidrig verschwieg, hat er den Notar, der nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes die betreffende Beurkundung nicht vorgenommen h�tte, get�uscht. Die Verpflichtung zu einer wahrheitsgem�ssen Orientierung des Notars ergibt sich sowohl aus Art. 638 Abs. 2 Ziff. 2 OR als auch aus Art. 81 Abs. 3 HRV. Da nun aber zumindest die in die Aktiengesellschaft eingebrachten Baumspritzen, Maschinen und Werkzeuge sowie die Liegenschaft im Zusammenhang mit den Schulden der Einzelfirma standen, BGE 101 IV 60 S. 62h�tte X. die Existenz dieser Passiven und seine Absicht, dieselben mit den eingebrachten Mitteln zu tilgen, bekannt geben m�ssen. Dieser Sachverhalt war sowohl f�r die Mitgr�nder der neuen Aktiengesellschaft als auch f�r deren k�nftige Gl�ubiger von so grosser Bedeutung, dass er in den Gesellschaftsstatuten h�tte klar zum Ausdruck gebracht werden m�ssen, womit er auch dem beurkundenden Notar zur Kenntnis gelangt w�re (vgl. A. SIEGWART, Z�rcher Kommentar, Art. 638 OR, N. 6 u. 9 sowie Art. 628 OR, N. 27 u. 31). Der Beschwerdef�hrer hat indessen den falschen Eindruck erweckt, der neuen Gesellschaft stehe �ber die ihr zukommenden Mittel die freie Verf�gungsgewalt zu. Dieses Verhalten stellt in objektiver Hinsicht eine Erschleichung einer falschen Beurkundung gem�ss Art. 253 Abs. 1 StGB dar.
81 IV 243
Art. 638 Abs. 2 OR,
Art. 638 Abs. 2 Ziff. 2 OR,
Art. 638 OR,
Art. 628 OR,
Art. 253 Abs. 1 StGB