Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-06-26/b-7-ay-3_12-r
Timestamp: 2017-09-23 18:24:01
Document Index: 283261545

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 170', '§ 2', '§ 3', '§ 46', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 10']

BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R - Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide | anwalt24.de
Urt. v. 26.06.2013, Az.: B 7 AY 3/12 R
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide
Referenz: JurionRS 2013, 45104
LSG Baden-Württemberg - 21.07.2011 - AZ: L 7 AY 879/11
SG Freiburg - AZ: S 9 AY 5487/10
§ 9 Abs. 3 AsylbLG
§ 44 Abs. 4 S. 1 SGB X
InfAuslR 2014, 13-14
info also 2013, 281
Az: B 7 AY 3/12 R
L 7 AY 879/11 (LSG Baden-Württemberg)
S 9 AY 5487/10 (SG Freiburg)
5. ....................................,
6. ....................................,
Prozessbevollmächtigte zu 1 bis 6: ....................................,
Kronenstraße 29, 77652 Offenburg,
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter C o s e r i u und die Richterin S i e f e r t sowie die ehrenamtliche Richterin K l e i n und den ehrenamtlichen Richter P a t z e l t
Die von den Klägern im November 2009 gestellten Anträge auf Überprüfung der früheren Bewilligungsbescheide und nachträgliche Gewährung von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) ab 1.1.2005 lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die Bedürftigkeit der Kläger sei zumindest seit Juni 2007 weggefallen; dies verhindere eine rückwirkende Leistungserbringung über § 44 SGB X (Bescheid vom 12.5.2010; Widerspruchsbescheid vom 29.9.2010). Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [SG] Freiburg vom 28.1.2011; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Baden-Württemberg vom 21.7.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Gewährung von höheren Leistungen für die Vergangenheit stehe der zwischenzeitlich eingetretene Bedürftigkeitswegfall der Kläger entgegen. Sie hätten wegen ausreichenden Einkommens seit Juni 2007 keine Leistungen nach dem AsylbLG, dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) oder dem SGB XII mehr erhalten. Der Umstand, dass die zuvor bezogenen Grundleistungen verfassungswidrig zu niedrig gewesen seien, ändere an der fehlenden Gegenwärtigkeit der Notlage nichts.
Die Revisionen sind im Sinne einer Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Ob die Kläger für den streitbefangenen Zeitraum Ansprüche auf höhere Leistungen in Form von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG oder unter Berücksichtigung des sog Meistbegünstigungsgrundsatzes von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besitzen, kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht entschieden werden.
Eine andere Frage ist, ob das Landratsamt O für den Erlass der ablehnenden Bescheide örtlich zuständig war und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einer fehlenden örtlichen Zuständigkeit ergäben. Würde es an einer solchen fehlen, wäre eine Aufhebung des ablehnenden Bescheides allein wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit gleichwohl nicht gerechtfertigt, weil die Verletzung der örtlichen Zuständigkeit die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 46 Verwaltungsverfahrensgesetz [LVwVfG] für Baden-Württemberg, der hier zur Anwendung gelangt, weil § 42 SGB X mangels ausdrücklichen Verweises in § 9 Abs 3 AsylbLG nicht anwendbar ist; vgl dazu nur Groth in juris Praxiskommentar [jurisPK]-SGB XII, § 9 AsylbLG RdNr 14). Sollte der Ablehnungsbescheid in der Sache richtig sein, hätte ein Verstoß allein gegen die Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit keinerlei Einfluss auf die Sache, weil § 44 Abs 1 und 4 SGB X eine gebundene Entscheidung vorsieht. Sachlich zuständig für die Durchführung des AsylbLG und somit auch für die in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen nach § 44 SGB X dürfte jedenfalls nach § 10 AsylbLG iVm § 1 Nr 2 und § 2 Abs 1, Abs 2 Nr 3 und Abs 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Baden-Württemberg (FlüAG) vom 11.3.2004 (Gesetzblatt [GBl] für das Land Baden-Württemberg 99) sowie § 15 Abs 1 Nr 2 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstruktur in der Form vom 14.10.2008 erhalten hat - GBl 313) die jeweilige untere Verwaltungsbehörde des Landes als untere Aufnahmebehörde sein. Allerdings ist die örtliche und damit auch die sachliche Zuständigkeit insoweit nicht nachvollziehbar, als es an tatsächlichen Feststellungen des LSG zu § 10a Abs 1 AsylbLG (Verteilung) fehlt. Ggf wird dies nachzuholen sein.