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Timestamp: 2017-09-19 22:21:39
Document Index: 253599684

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 1', '§ 611', '§ 615', '§ 296', '§ 4']

Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie darf fachgebietfremde MRT des Kniegelenks nur in Ausnahmefällen durchführen
LG Mannheim | Urteil vom 17.11.2006 | Az: 1 S 227/05
Das LG Mannheim hat in einem Urteil vom 17.11.2006 (Az. 1 S 227/05) festgestellt, dass die in § 37 Abs. 1 HBKGBW enthaltenen Beschränkungen ärztlicher Tätigkeit, wonach ein Arzt, der eine Gebietsbezeichnung führt, nur in dem Gebiet tätig sein darf, dessen Bezeichnung er führt, ein gesetzliches Verbot darstelle, zur Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Erbringung einer dem Arzt hiernach nicht gestatteten Leistung führt. Soweit die Regelung normiert, dass der Arzt grundsätzlich nur in dem Gebiet tätig sein darf, dessen Bezeichnung er führt, lässt sie zwar auch erlaubte gebietsfremde Tätigkeiten zu. Diese sind aber auf einzelne Ausnahmefälle beschränkt, wie sie sich in der täglichen Praxis ergeben können, in der die Abgrenzung der Fachgebiete nicht immer eindeutig ist.
Zahnreinigen und Zahnweißen (Bleaching) sind keine Ausübung der Zahnheilkunde
LG Frankfurt / Main | Urteil vom 29.09.2006 | Az: 3-12 O 205/06
Die Zahnreinigung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufhellung der Zähne. Bei einer Zahnreinigung durch Angehörige zahnärztlicher Assistenzberufe sollen nur die sichtbaren, supragingivalen Zahnflächen gründlich gereinigt werden und nicht etwa auch die unter dem Zahnfleisch liegenden Teile. Eine solche kosmetische Reinigung greift nur in verhältnismäßig geringem Maße in die körperliche Integrität der betreffenden Person ein.
Auch wird die Reinigung nicht zu Diagnosezwecken, also zur Feststellung einer Zahnerkrankung durchgeführt.
Zahnverfärbungen selbst stellen keine Zahnkrankheit dar, da sie keine von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 3 ZHG, sondern medizinisch unproblematische Veränderungen darstellen.
Zahnverfärbungen sind durchaus der Norm entsprechend, strahlend weiße Zähne hingegen nicht. Damit ist auch die Beseitigung von Verfärbungen durch Aufhellen nicht als Ausübung der Zahnheilkunde einzuordnen.
Der Vorgang der Zahnweißung ist auch nicht mit gesundheitlichen Risiken verbunden, denen zufolge das Bleaching der Ausübung der Zahnheilkunde gleichgestellt werden müsste oder einer ständigen Überwachung durch den Zahnarzt bedürfe.
Damit eine Tätigkeit, die nicht Heilbehandlung ist, dem (Zahn-)Arzt vorbehalten werden oder unter ärztliche Aufsicht gestellt werden muss, müssen ihre Auswirkungen auf die körperliche Integrität des Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten und ärztliches Fachwissen erfordern. Bei der Zahnreinigung und dem Aufhellen ist jedoch davon auszugehen, dass das externe Aufhellen selbst in aller Regel nur geringfügige Auswirkungen auf die körperliche Unversehrtheit hat und Schäden nicht zu besorgen sind.
Honoraranspruch des Zahnarztes einer sog. Bestellpraxis trotz Nichterscheinens der Patientin zum Behandlungstermin
Amtsgericht Nettetal | Urteil vom 12.09.2006 | Az: 17 C 71/03
Das Gericht qualifiziert das Verhältnis zwischen Patient und Zahnarzt als Dienstvertrag gem. § 611 BGB, so dass der Zahnarzt grundsätzlich nur das Bemühen um den Erfolg seiner Behandlung schuldet. Annahmeverzug gem. § 615 BGB sei bereits deshalb gegeben, weil es sich bei der Praxis um eine solche mit Bestellsystem handelte und die Patientin nicht zum vereinbarten Behandlungstermin erschienen sei. Daher sei auch ein tatsächliches oder wörtliches Angebot zur Leistungserbringung entbehrlich, da es sich bei einer Terminsvereinbarung für einen Behandlungstermin um eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit gem. § 296 BGB handele.
Die Regelung in § 4 Abs. 5 b Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) sei dahingehend telelogisch zu reduzieren, als dass sich das Schriftformerfordernis lediglich auf Honorarforderungen aus erfolgter Behandlung erstrecke. Leistungsstörungen seien von dieser Regelung nicht umfasst.
Die Höhe des Ausfallhonorars sei jedoch zu kürzen gewesen, da der Zahnarzt trotz kurzfristiger Absage des Behandlungstermins keinen Ersatzpatienten hätte organisieren können, er aber doch der Lebenserfahrung entsprechend die Zeit durch Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten nicht hat ungenutzt verstreichen lassen.