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Timestamp: 2016-10-28 08:34:09
Document Index: 237902840

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 64', 'Art. 71', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 34']

120 III 5719. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 16. Mai 1994 i.S. X. AG (Rekurs)
Notification du proc�s-verbal d'estimation (art. 34 et art. 64 ss LP). Le proc�s-verbal d'estimation n'est pas un acte de poursuite soumis � notification, mais � communication ordinaire. Faits � partir de page 57
BGE 120 III 57 S. 57
Im Betreibungsverfahren Nr. ... teilte das Betreibungsamt Z�rich im Anschluss an das Begehren der K. auf Verwertung von f�nf ihr zu Faustpfand �bergebenen Inhaberschuldbriefen den Beteiligten mit eingeschriebenem Brief vom 9. Juli 1993 das Ergebnis der Sch�tzung mit; f�r die X. AG nahm M. am 12. Juli 1993 die Sch�tzungsurkunde entgegen.
Das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs trat auf die gegen diese Sch�tzung von der X. AG am 28. Juli 1993 erhobene Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies den von der X. AG dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 12. April 1994 ab.
BGE 120 III 57 S. 58
Die X. AG hat sich mit Rekurs vom 25. April 1994 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gewandt. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Anweisung an das Betreibungsamt, ihr die Sch�tzungsurkunde erneut zuzustellen, eventualiter das Bezirksgericht Z�rich anzuweisen, auf ihre Beschwerde vom 28. Juli 1993 einzutreten.
2. Nach Ansicht der Rekurrentin handelt es sich bei der Sch�tzungsurkunde um eine Betreibungsurkunde, die ihr nach den Erfordernissen von Art. 64 ff. SchKG h�tte zugestellt werden m�ssen.
a) Das Betreibungsamt setzt sich durch Mitteilung (Art. 34 SchKG), �ffentliche Bekanntmachung (Art. 35 SchKG) und formelle Zustellung (Art. 64 ff. SchKG) mit den am Betreibungsverfahren Beteiligten in Verbindung. Die Vorschriften �ber die Zustellungsform und die Zustellungsempf�nger sind einzig f�r Betreibungsurkunden zu beachten, was sich aus der Bedeutung des Inhalts dieser Urkunden ergibt. Das Gesetz z�hlt die F�lle nicht auf, in denen sich das Betreibungsamt der formellen Zustellung bedienen muss. Sicher geh�ren der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung dazu (Art. 71/72 SchKG, Art. 160/161 SchKG; BGE 97 III 107 E. 1 S. 109). JAEGER z�hlt �berdies alle Mitteilungen des Betreibungsamtes an den Schuldner �ber die f�r ihn wichtigen Vorg�nge zu den Betreibungsurkunden (Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 1. Band, 3.A. 1911, S. 137 N. 1). Nach AMONN (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5.A. Bern 1993, S. 104 N. 7 und N. 8) gibt es hingegen ausser dem Zahlungsbefehl und der Konkursandrohung keine weitern Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 64 ff. SchKG, da nur die beiden genannten den Schuldner zur Befriedigung des Gl�ubigers auffordern und gleichzeitig auf bestimmte Rechtsfolgen im Unterlassungsfall hinweisen. Gleicher Ansicht - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien - ist auch BLUMENSTEIN (Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 220). JEKER m�chte jede vom Betreibungsamt zu erlassende Verlautbarung, deren Kenntnisnahme durch den Schuldner unerl�ssliche gesetzliche Voraussetzung f�r den Fortgang des Betreibungsverfahrens bildet, als Betreibungsurkunde verstehen; darunter fallen demnach - neben dem Zahlungsbefehl und der Konkursandrohung - auch die Pf�ndungsank�ndigung, die Pf�ndungsurkunde und die Mitteilung des BGE 120 III 57 S. 59Verwertungsbegehrens (Die Zustellung der Betreibungsurkunden nach schweizerischem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Bern 1942, S. 10/11). GILLI�RON (Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3.A. Lausanne 1993, S. 102) und FRITZSCHE/WALDER (Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band 1, Z�rich 1984, S. 170 N. 30) stufen die praktische Bedeutung dieser Frage als gering ein.
b) Im vorliegenden Fall ist der Rekurrentin im Anschluss an das Verwertungsbegehren der Gl�ubigerin die Sch�tzung der Faustpf�nder bekanntgegeben worden. Diese Vorkehr des Betreibungsamtes war einzig mit dem Hinweis verbunden, dass die Sch�tzung als anerkannt gelte, falls nicht innert zehn Tagen dagegen eine Beschwerde beim Bezirksgericht eingereicht werde. Eine Aufforderung an die Rekurrentin, in irgendeiner Weise t�tig zu werden, insbesondere die Gl�ubigerin zu befriedigen, war damit nicht verbunden. Die Zustellung der Sch�tzungsurkunde ist demnach weder auf die Einleitung noch die Fortsetzung des Verfahrens ausgerichtet, das seinerseits darauf abzielt, den Gl�ubiger auf dem Weg der Zwangsvollstreckung aus dem Verm�gen des Schuldners zu befriedigen, und dadurch in die Rechtsstellung des Schuldners einzugreifen; eine Betreibungshandlung im Sinne der Rechtsprechung ist nicht gegeben (BGE 115 III 11 E. 1b S. 13). Setzt das Betreibungsamt die Beteiligten �ber das Ergebnis der Sch�tzung in Kenntnis, so handelt es sich hiebei vielmehr um eine der zahlreichen T�tigkeiten, die sich aus der gesetzeskonformen Durchf�hrung des Betreibungsverfahrens ergeben. Mit ihr sind jedoch keinesfalls Rechtswirkungen verbunden, die eine formelle Zustellung nach Art. 64 ff. SchKG erfordern. Damit brauchte das Betreibungsamt insbesondere nicht zu pr�fen, wer seitens der Rekurrentin berechtigt war, die Sch�tzungsurkunde in Empfang zu nehmen (BGE 119 III 57 E. 3c S. 59 mit Hinweisen). Es obliegt allein der Rekurrentin, ihre betriebsinternen Abl�ufe derart zu gestalten und im Auge zu behalten, dass sie eine nach Art. 34 SchKG erfolgte Mitteilung des Betreibungsamtes auch tats�chlich zur Kenntnis nehmen kann. Dies gilt umsomehr, als der in Frage stehende Einschreibebrief in einer h�ngigen, ja bereits fortgeschrittenen Betreibung, erfolgt ist.
Der Rekurs erweist sich demnach insgesamt als unbegr�ndet.
97 III 107,
art. 34 et art. 64 ss LP,