Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ueberstellung-schutzsuchenden-italien-3127281
Timestamp: 2019-10-24 04:35:29
Document Index: 345314397

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 29', '§ 77', 'Art. 23', 'Art. 49', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 108', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art.02', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 4', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 60', '§ 34', '§ 11', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 17', 'EuG']

Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Ita­li­en | Rechtslupe
In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­lin-Ver­fah­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung droht.
Ein allein­ste­hen­der jün­ge­rer gesun­der Mann gehört nicht zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, die in beson­de­rem Maße der Gefahr einer Ver­let­zung von Art. 4 GR-Char­ta aus­ge­setzt sind.
Bei einer Über­stel­lung ist die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 4 GR-Char­ta auch dann nicht zu beja­hen, wenn der Schutz­su­chen­de bereits einen Schutz­sta­tus in Ita­li­en erhal­ten haben soll­te.
Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat nach Maß­ga­be der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glieds­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glieds­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 1 (Dub­lin-III-VO) für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Das ist vor­lie­gend der Fall. Im für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ist nach der Dub­lin-III-VO ein ande­rer Mit­glieds­staat – und zwar Ita­li­en – für die sach­li­che Prü­fung des Asyl­an­trags des Flücht­lings zustän­dig.
Der Anwen­dungs­be­reich der Dub­lin-III-VO ist eröff­net, wenn der in der Bun­des­re­pu­blik gestell­te Asyl­an­trag und das Wie­der­auf­nah­me­ge­such gemäß Art. 23 Abs. 1 Dub­lin-III-VO nach dem 01.01.2014 als dem gemäß Art. 49 Unter­abs. 2 Dub­lin-III-VO für die Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs die­ser Ver­ord­nung maß­geb­li­chen Zeit­punkt gestellt wur­den.
Nach den Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten der Dub­lin-III-VO ist daher in dem hier ent­schie­de­nen Fall Ita­li­en für die Prü­fung des Asyl­an­trags des Flücht­lings zustän­dig.
Abs. 1 Satz 2 Dub­lin-III-VO sieht vor, dass Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz von einem ein­zi­gen Mit­glied­staat geprüft wer­den. Wel­cher Mit­glied­staat dies ist, bestimmt sich nach den Kri­te­ri­en der Art. 8 bis 15 Dub­lin-III-VO und zwar in der Rang­fol­ge ihrer Num­me­rie­rung, Art. 7 Abs. 1 Dub­lin-III-VO. Lässt sich anhand die­ser Kri­te­ri­en nicht bestim­men, wel­cher Mit­glieds­staat zustän­dig ist, so ist der ers­te Mit­glied­staat zustän­dig, in dem ein Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz gestellt wur­de, Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 Dub­lin-III-VO.
Bei Anwen­dung die­ser Kri­te­ri­en ist Ita­li­en für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens des Flücht­lings zustän­dig. Dies folgt man­gels vor­ran­gi­ger Kri­te­ri­en aus Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 Dub­lin-III-VO. Ita­li­en ist in die­sem Sin­ne der Mit­glieds­staat, in dem der Flücht­ling zuerst einen Asyl­an­trag gestellt hat. Inso­weit ergab ein Abgleich der Fin­ger­ab­drü­cke des Flücht­lings mit der Euro­päi­schen Daten­bank zur Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken (EURODAC), dass der Flücht­ling vor der Asyl­an­trag­stel­lung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bereits einen Antrag in Ita­li­en gestellt hat­te (EURODA- C‑Treffer: IT1…).
Ein Zustän­dig­keits­über­gang auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land liegt nicht vor.
Die Zustän­dig­keit Ita­li­ens ist nicht wegen des Ablaufs der maß­geb­li­chen Antrags- und Über­stel­lungs­fris­ten erlo­schen.
Hin­sicht­lich des Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs bestimmt sich die Frist nach Art. 23 Abs. 1 und 2 Dub­lin-III-VO. Auf­grund des am 22.08.2016 erziel­ten EURODA- C‑Treffers war das Wie­der­auf­nah­me­ge­such bis zum 22.10.2016 an die ita­lie­ni­schen Behör­den zu rich­ten. Die­se Frist hat das Bun­des­amt gewahrt, indem es am 26.09.2016 um Wie­der­auf­nah­me des Flücht­lings bei den ita­lie­ni­schen Behör­den nach­ge­sucht hat.
Eben­so wenig ist die Frist für die Über­stel­lung des Flücht­lings in den zustän­di­gen Mit­glied­staat mit der Fol­ge über­schrit­ten, dass die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin-III-VO auf die BAMF über­ge­gan­gen wäre.
Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin-III-VO geht die Zustän­dig­keit auf den ersu­chen­den Mit­glieds­staat über, wenn die Über­stel­lung nicht inner­halb der Frist von sechs Mona­ten (Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Dub­lin-III-VO) durch­ge­führt wird. Die­ser Über­gang der Zustän­dig­keit nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist stellt kei­nen fin­gier­ten Selbst­ein­tritt, son­dern eine beson­de­re Zustän­dig­keits­norm dar, die ledig­lich vom Ablauf der Frist abhän­gig ist. Der Rege­lung liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass der Mit­glieds­staat, der die Über­stel­lung in den eigent­lich zustän­di­gen Mit­glieds­staat nicht zeit­ge­mäß durch­führt, die Fol­gen hier­von tra­gen muss 2.
Die sechs­mo­na­ti­ge Frist beginnt nach Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Dub­lin-III-VO grund­sätz­lich mit der Annah­me des Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs durch einen ande­ren Mit­glieds­staat. Vor Ablauf der Über­stel­lungs­frist hat der Flücht­ling aber am 15.11.2016 Kla­ge erho­ben und gleich­zei­tig einen Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gestellt. Dem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz hat das erken­nen­de Gericht am 25.11.2016 statt­ge­ge­ben. Der Ablauf der Über­stel­lungs­frist ist jeden­falls bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über das Begeh­ren des Flücht­lings gehemmt und damit im für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht abge­lau­fen.
Die BAMF ist nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 3 Dub­lin-III-VO des­halb zustän­dig gewor­den, weil eine Über­stel­lung an den zustän­di­gen Mit­glied­staat Ita­li­en auf­grund sys­te­mi­scher Schwach­stel­len des dor­ti­gen Asyl­ver­fah­rens und der dor­ti­gen Auf­nah­me­be­din­gun­gen im Sin­ne des Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 Dub­lin-III-VO nicht durch­ge­führt wer­den kann.
Gemäß Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 und 3 Dub­lin-III-VO setzt der die Zustän­dig­keit prü­fen­de Mit­glied­staat die Prü­fung der in Art. 8 bis 15 Dub­lin-III-VO vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en fort, um fest­zu­stel­len, ob ein ande­rer Mit­glied­staat als zustän­dig bestimmt wer­den kann, wenn es sich als unmög­lich erweist, einen Antrag­stel­ler an den zunächst als zustän­dig bestimm­ten Mit­glied­staat zu über­stel­len, weil es wesent­li­che Grün­de für die Annah­me gibt, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Antrag­stel­ler in die­sem Mit­glied­staat sys­te­mi­sche Schwach­stel­len auf­wei­sen, die die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (Grund­rech­te­char­ta) mit sich brin­gen (Unter­abs. 2); kann eine Über­stel­lung an einen auf­grund der Kri­te­ri­en der Art. 8 bis 15 Dub­lin-III-VO bestimm­ten Mit­glied­staat oder an den ers­ten Mit­glied­staat, in dem der Antrag gestellt wur­de, nicht vor­ge­nom­men wer­den, so wird der die Zustän­dig­keit prü­fen­de Mit­glied­staat der zustän­di­ge Mit­glied­staat (Unter­abs. 3).
Der Rege­lung in Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 und 3 Dub­lin-III-VO liegt das Prin­zip gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zugrun­de, wonach alle am gemein­sa­men euro­päi­schen Asyl­sys­tem betei­lig­ten Staa­ten die Grund­rech­te sowie die Rech­te beach­ten, die ihre Grund­la­ge in der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und dem Pro­to­koll zu die­ser Kon­ven­ti­on von 1967 sowie in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) fin­den. Es gilt daher die Ver­mu­tung, dass Asyl­be­wer­bern in jedem Mit­glieds­staat eine Behand­lung ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kom­mis­si­on zukommt. Die­se Ver­mu­tung ist aller­dings nicht unwi­der­leg­lich. Wegen der gewich­ti­gen Zwe­cke des gemein­sa­men euro­päi­schen Asyl­sys­tems ist die Wider­le­gung der Ver­mu­tung aber an hohe Hür­den geknüpft, so dass nicht jede dro­hen­de Grund­rechts­ver­let­zung oder jeder Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen des zum Asyl­recht ergan­ge­nen Sekun­där­rechts geeig­net sind, die Ver­mu­tung zu wider­le­gen 3.
Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 Dub­lin-III-VO lie­gen vor, wenn das Gericht zu der Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gelangt, dass der Asyl­be­wer­ber wegen sys­te­mi­scher Schwach­stel­len, also struk­tu­rell beding­ter, grö­ße­rer Funk­ti­ons­stö­run­gen, im kon­kret zu ent­schei­den­den Fall in dem eigent­lich zustän­di­gen Mit­glied­staat mit beacht­li­cher, d.h. über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 GR-Char­ta aus­ge­setzt sein wür­de 4.
Sys­te­mi­sche Schwach­stel­len sind sol­che, die ent­we­der bereits im Asyl- und Auf­nah­me­re­gime selbst ange­legt sind und von denen alle Asyl­be­wer­ber oder bestimm­te Grup­pen von Asyl­be­wer­bern des­halb nicht zufäl­lig und im Ein­zel­fall, son­dern vor­her­seh­bar und regel­haft betrof­fen sind, oder aber tat­säch­li­che Umstän­de, die dazu füh­ren, dass ein theo­re­tisch sach­ge­recht kon­zi­pier­tes und nicht zu bean­stan­den­des Asyl- und Auf­nah­me­sys­tem – aus wel­chen Grün­den auch immer – fak­tisch ganz oder in wei­ten Tei­len sei­ne ihm zuge­dach­te Funk­ti­on nicht mehr erfül­len kann und weit­ge­hend unwirk­sam wird. Da an die Fest­stel­lung sys­te­mi­scher Män­gel hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind 5, stel­len ein­zel­ne Miss­stän­de noch kei­ne sys­te­mi­schen Schwach­stel­len dar. Die­se lie­gen erst dann vor, wenn dem Betrof­fe­nen in dem Mit­glied­staat, in den er über­stellt wer­den soll, der Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren ver­wehrt oder mas­siv erschwert wird, das Asyl­ver­fah­ren an grund­le­gen­den Män­geln lei­det oder wenn der Mit­glied­staat wäh­rend der Dau­er des Asyl­ver­fah­rens wegen einer grund­le­gend defi­zi­tä­ren Aus­stat­tung mit den not­wen­di­gen Mit­teln ele­men­ta­re Grund­be­dürf­nis­se des Men­schen (wie z. B. Unter­kunft, Nah­rungs­auf­nah­me und Hygie­ne­be­dürf­nis­se) nicht in einer noch zumut­ba­ren Wei­se befrie­di­gen kann 6.
Gemäß die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist das Ver­wal­tungs­ge­richt auf­grund des aktu­el­len Erkennt­nis­ma­te­ri­als zu der Über­zeu­gung gelangt, dass dem Flücht­ling bei einer Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en nicht die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 GR-Char­ta droht 7. Das ita­lie­ni­sche Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen sind in recht­li­cher Hin­sicht uni­ons­rechts­kon­form aus­ge­stal­tet. In tat­säch­li­cher Hin­sicht sind die zwei­fel­los bestehen­den Män­gel im Asyl­ver­fah­ren und in den Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en nicht der­art gra­vie­rend, dass mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit die Gefahr einer Ver­let­zung des Flücht­lings in sei­nen Rech­ten aus Art. 4 GR-Char­ta zu beja­hen wäre. Die der Ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass der Flücht­ling im Fal­le einer Rück­kehr nach Ita­li­en wäh­rend der Dau­er des Asyl­ver­fah­rens die ele­men­ta­ren Grund­be­dürf­nis­se des Men­schen (wie z. B. Unter­kunft, Nah­rungs­auf­nah­me, Hygie­ne­be­dürf­nis­se, medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung) nicht in einer noch zumut­ba­ren Wei­se wird befrie­di­gen kön­nen. Dies gilt auch dann, wenn der Flücht­ling in Ita­li­en bereits als schutz­be­rech­tig­ter aner­kannt wur­de. Die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 4 GR-Char­ta ergibt sich auch nicht unter Ein­be­zug von indi­vi­du­el­len, in der Per­son des Flücht­lings lie­gen­den Grün­den.
Das ita­lie­ni­sche Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen sind in recht­li­cher Hin­sicht uni­ons­rechts­kon­form aus­ge­stal­tet 8. Die sich aus der Ver­fah­rens­richt­li­nie und der Auf­nah­me­richt­li­nie erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen, die als Kon­kre­ti­sie­rung des für ein men­schen­wür­di­ges Dasein ein­zu­hal­ten­den Maß­stabs im Sin­ne des Art. 4 GR-Char­ta ange­se­hen wer­den kön­nen 9, hat Ita­li­en in natio­na­les Recht umge­setzt. So wur­den mit Wir­kung vom 30.09.2015 die Neu­fas­sun­gen der Ver­fah­rens­richt­li­nie 2013/​32/​EU und der Auf­nah­me­richt­li­nie 2013/​33/​EU in das ita­lie­ni­sche Recht über­nom­men (Geset­zes­de­kret 142/​2015: decre­to legis­la­ti­ve 18 agos­to 2015, n 143 "Attu­zio­ne del­la diret­ti­va 2013/​33/​UE racan­te nor­me rela­ti­ve all’accoglienza die rechi­en­den­ti pro­te­zio­ne inter­na­zio­na­le, noch, del­la diret­ti­va 2013/​32/​UE, racan­te pro­ce­du­re comu­ni ai fini del rico­no­sci­men­to e del­la revo­ca del­lo sta­tus die pro­te­zio­ne inter­na­zio­na­le").
In tat­säch­li­cher Hin­sicht sind die zwei­fel­los bestehen­den Män­gel im ita­lie­ni­schen Asyl­ver­fah­ren und in den Auf­nah­me­be­din­gun­gen nicht der­art gra­vie­rend, dass dem Flücht­ling bei einer Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit die Gefahr einer Ver­let­zung von Art. 4 GR-Char­ta droht. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die sich aus der Ver­fah­rens­richt­li­nie und der Auf­nah­me­richt­li­nie erge­ben­den und in natio­na­les Recht umge­setz­ten Ver­pflich­tun­gen in der Pra­xis in einem erheb­li­chen Aus­maß nicht beach­tet wür­de 10. Eine sol­cher­ma­ßen dra­ma­ti­sche Lage für Schutz­su­chen­de – ein­schließ­lich der Dub­lin-Rück­keh­rer – lässt sich gegen­wär­tig auf­grund belast­ba­rer Tat­sa­chen nicht fest­stel­len. Dies gilt sowohl für
die Zugangs­mög­lich­kei­ten zum Asyl­ver­fah­ren und die Dau­er des Ver­fah­rens,
die Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten und ‑bedin­gun­gen,
die Gesund­heits­ver­sor­gung und
die gewähr­ten finan­zi­el­len Leis­tun­gen zur Deckung der Bedürf­nis­se des täg­li­chen Lebens.
Die Bestim­mun­gen der Art. 6 ff. und Art. 31 ff. Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie über den Zugang zum Asyl­ver­fah­ren wer­den durch die tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung des ita­lie­ni­schen Asyl­ver­fah­rens nicht sys­te­ma­tisch ver­letzt.
So ist der Zugang zum Asyl­ver­fah­ren für alle Schutz­su­chen­den – auch für Dub­lin-Rück­keh­rer wie den Flücht­ling – eröff­net. Es gibt kei­ne zeit­li­che Limi­tie­rung hin­sicht­lich der Asyl­an­trag­stel­lung 11. Der Antrag kann sowohl bei Grenz­über­tritt gegen­über der Grenz­po­li­zei als auch bei der ört­li­chen Poli­zei ("Que­stu­ra") gestellt wer­den. Wenn das Asyl­ge­such bereits an der Gren­ze gestellt wur­de, wer­den die Schutz­su­chen­den zu einer förm­li­chen Antrag­stel­lung bei der ört­li­chen Que­stu­ra ein­ge­la­den 11. Dort folgt die for­ma­le Antrag­stel­lung, die soge­nann­te "ver­ba­liz­za­zio­ne", auf dem Antrags­vor­druck "Model­lo C/​3" 12. In den Antrag auf­zu­neh­men sind die bio­gra­phi­schen Daten des Schutz­su­chen­den, der Rei­se­weg und der Grund für die Aus­rei­se aus dem Her­kunfts­land. Mit der Auf­nah­me des Schutz­ge­suchs wird das förm­li­che Antrags­ver­fah­ren abge­schlos­sen 13. Gemäß Geset­zes­de­kret 142/​2015 sol­len die Schutz­su­chen­den nach der Antrag­stel­lung bin­nen 30 Tagen durch die "Com­mis­sio­ne nazio­na­le per il diritto di asi­lo" (CTRPI) ange­hört wer­den. Eine Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag soll bin­nen drei Tagen getrof­fen wer­den. Die­se Frist kann um sechs, respek­ti­ve wei­te­re neun Mona­te ver­län­gert wer­den 14. Aus­weis­lich ASGI wird die 30-Tage-Frist auf­grund der hohen Antrags­zah­len zwar nie ein­ge­hal­ten 15. In gro­ßen Städ­ten wie Rom wer­de eine Ent­schei­dung erst nach sechs bis zwölf Mona­ten getrof­fen 15. Hier­in liegt jedoch kei­ne Ver­let­zung von Art. 31 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie. Gemäß Art. 31 Abs. 3 Unter­abs. 3b kann die Bear­bei­tungs­frist näm­lich auf 15 Mona­te ver­län­gert wer­den, wenn eine gro­ße Anzahl von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen gleich­zei­tig inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen, so dass es in der Pra­xis sehr schwie­rig ist, das Ver­fah­ren inner­halb von sechs Mona­ten abzu­schlie­ßen. Dies trifft auf Ita­li­en zu. Zudem wird die Höchst­frist für erst­in­stanz­li­che Prüf­ver­fah­ren von 21 Mona­ten gemäß Art. 31 Abs. 5 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie nicht ver­letzt.
Das in das natio­na­le Recht über­nom­me­ne und in Art. 17 Abs. 1 i. V. m. Art. 2g Auf­nah­me­richt­li­nie ver­an­ker­te Recht auf Unter­kunft bleibt nicht sys­te­ma­tisch unbe­ach­tet, so dass mit mona­te­lan­ger Obdach­lo­sig­keit zu rech­nen wäre. Viel­mehr kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Schutz­su­chen­de eine Unter­kunft in Ita­li­en fin­den. Bis Anfang 2017 stan­den näm­lich ins­ge­samt knapp 180.000 Plät­ze zur Unter­brin­gung von Schutz­su­chen­den in Ita­li­en zur Ver­fü­gung. Die­se ver­tei­len sich auf das in Ita­li­en ein­ge­rich­te­te Erst- und Zweit­auf­nah­me­sys­tem zur Unter­brin­gung von Schutz­be­rech­tig­ten ein­schließ­lich Dub­lin-III-Rück­keh­rern sowie auf die Not­fall­zen­tren CAS ("Cen­tri die acco­gli­en­za stra­or­di­na­ria").
Das Erst­auf­nah­me­sys­tem besteht aus den CDA ("Cen­tro di acco­gli­en­za") und den "Cen­tri gover­na­ti­vi di pri­ma acco­gli­en­za" (ehe­mals CARA). Gemäß Geset­zes­de­kret 142/​2015 wer­den die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen durch öffent­li­che und pri­va­te Trä­ger betrie­ben. Ins­ge­samt waren die­se Anfang 2017 mit 14.290 Per­so­nen belegt 16.
SPRAR bil­det das Zweit­auf­nah­me­sys­tem. Das Zweit­auf­nah­me­sys­tem besteht zu einem Groß­teil aus Woh­nun­gen (82% der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten im Zweit­auf­nah­me­sys­tem), klei­ne­ren Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen (12% der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten im Zweit­auf­nah­me­sys­tem) und Gemein­schafts­häu­sern (6% der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten im Zweit­auf­nah­me­sys­tem) 16. Zum 24.01.2017 waren ca. 25.934 Per­so­nen im Zweit­auf­nah­me­sys­tem unter­ge­bracht 17.
Neben den Unter­künf­ten des Erst- und Zweit­auf­nah­me­sys­tems ste­hen für Schutz­su­chen­de fer­ner Not­fall­zen­tren, die CAS, zur Auf­nah­me bereit. Die Not­fall­zen­tren sind nicht nur auf die Erst­auf­nah­me von Schutz­su­chen­den aus­ge­rich­tet, son­dern die­nen auch im Not­fall als Reser­ve im Rah­men der Zweit­auf­nah­me. Gegen­wär­tig wer­den die Not­fall­zen­tren zu die­sen Zwe­cken her­an­ge­zo­gen 17. Sie sind auf­grund der hohen Ankunfts­zah­len prak­tisch in das nor­ma­le Auf­nah­me­sys­tem inte­griert und haben somit ihren Cha­rak­ter als Not­fall­zen­tren ver­lo­ren. Bis Ende 2016 waren 75 Pro­zent der Schutz­su­chen­den in sol­chen Not­fall­zen­tren unter­ge­bracht. In abso­lu­ten Zah­len waren dies 137.218 Per­so­nen 18.
Dub­lin-III-Rück­keh­rer – wie der Flücht­ling – wer­den meist in einem Erst­auf­nah­me- oder Not­fall­zen­trum unter­ge­bracht, wobei auch die Unter­brin­gung im Zweit­auf­nah­me­sys­tem SPRAR oder in sons­ti­gen Gemein­de­un­ter­künf­ten mög­lich ist 19.
Im Jahr 2016 wur­den 123.370 neue Asyl­an­trä­ge gestellt. Dar­über hin­aus befan­den sich noch 99.920 Asyl­an­trä­ge in Bear­bei­tung. Folg­lich befin­den sich ins­ge­samt 223.290 Per­so­nen im ita­lie­ni­schen Asyl­ver­fah­ren. Setzt man die­se Zahl ins Ver­hält­nis zu den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten im ita­lie­ni­schen Erst- und Zweit­auf­nah­me­sys­tem ein­schließ­lich der Not­fall­zen­tren – ins­ge­samt ca. 180.000 Plät­ze – ergibt sich, dass dort der­zeit ca. 80 Pro­zent der Schutz­su­chen­den unter­kom­men kön­nen. Neben die­sen Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen ste­hen wei­te­re kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen, kari­ta­ti­ve Ein­rich­tun­gen 20 sowie Ein­rich­tun­gen von Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen 21 zur Ver­fü­gung, in denen nicht ander­wei­tig unter­kom­men­de Schutz­su­chen­de auf­ge­nom­men und ver­sorgt wer­den 22, so dass von einer sys­te­ma­ti­schen Ver­let­zung des Rechts auf Unter­kunft aus Art. 17 Abs. 1 i. V. m. Art. 2g Auf­nah­me­richt­li­nie nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann.
Dies ist auch nicht des­halb anders zu beur­tei­len, weil eine Unter­brin­gungs­mög­lich­keit bis zur "ver­ba­liz­za­zio­ne" – und mit­hin bis zur for­ma­len Stel­lung des Asyl­an­trags – nicht immer garan­tiert ist 23. Inso­weit ist von Ein­zel­fäl­len aus­zu­ge­hen, die kei­ner sys­te­ma­ti­schen Miss­ach­tung des Rechts auf Unter­brin­gung aus Art. 17 Abs. 1 i. V. m. Art. 2g Auf­nah­me­richt­li­nie Vor­schub leis­ten. Dub­lin-Rück­keh­rer, die bereits – wie der Flücht­ling – vor ihrer Über­stel­lung nach Ita­li­en ein Asyl­ge­such einen Asyl­an­trag gestellt haben, sind hier­von zudem nicht betrof­fen 23.
Auch die Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen in den vor­ste­hend benann­ten Ein­rich­tun­gen füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, wobei aus­weis­lich der Erkennt­nis­mit­tel Defi­zi­te im Erst­auf­nah­me­sys­tem und in den Not­fall­zen­tren, nicht aber im Zweit­auf­nah­me­sys­tem bestehen.
Schutz­su­chen­de sol­len gemäß Art. 18 Abs. 1b Auf­nah­me­richt­li­nie in Unter­brin­gungs­zen­tren unter­ge­bracht wer­den, die einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard gewähr­leis­ten. Die Unter­brin­gung soll­te in Pri­vat­häu­sern, Woh­nun­gen, Hotels oder ande­re für die Unter­brin­gung von Antrag­stel­lern geeig­ne­te Räum­lich­kei­ten erfol­gen, Art. 18 Abs. 1c Auf­nah­me­richt­li­nie. Aus den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mit­teln ergibt sich jedoch, dass die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen oft­mals über­füllt sei­en 24. So sol­len ins­be­son­de­re drei der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen an Über­fül­lung lei­den: Bari (Plät­ze für 1.216 Per­so­nen; Anfang 2017 belegt mit 1.622 Per­so­nen), Cata­nia Mineo (Plät­ze für 3.000 Per­so­nen; Anfang 2017 belegt mit 3.650 Per­so­nen) und Gori­zia (Plät­ze für 138 Per­so­nen; Anfang 2017 belegt mit 516 Per­so­nen) 25. Die hohe Aus­las­tung der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen wir­ke sich auf die Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten, bspw. die recht­li­che Bera­tung aus. Fer­ner gebe es kaum Gemein­schafts­räu­me und die Gebäu­de legen außer­halb der urba­nen Zen­tren 26. Eben­so sei­en vie­le Not­fall­zen­tren über­füllt, abge­le­gen und für die Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den unge­eig­net 27.
Die­se Män­gel füh­ren nicht zu der Annah­me sys­te­mi­scher Schwach­stel­len in den Auf­nah­me­be­din­gun­gen. Die als ‚soll‘ Vor­schrift for­mu­lier­ten Nor­men in Art. 18 Abs. 1 Auf­nah­me­richt­li­nie indi­zie­ren, dass in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len – bei­spiels­wei­se in Zei­ten exor­bi­tant hoher Antrags­zah­len – eine Abfla­chung die­ser Stan­dards mög­lich ist, um die Unter­brin­gung aller Schutz­su­chen­den zu gewähr­leis­ten. Dies trifft auf die der­zei­ti­ge Situa­ti­on im ita­lie­ni­schen Erst­auf­nah­me­sys­tem und in den Not­fall­zen­tren, den CAS, zu.
Soweit den aktu­el­len Erkennt­nis­mit­teln zudem ent­nom­men wer­den kann, dass eini­ge Not­fall­zen­tren noch hin­ter den Stan­dards im Erst­auf­nah­me­sys­tem zurück­blei­ben 28, ist jeden­falls nicht von einer sys­te­mi­schen Schwach­stel­le, son­dern von einer Unzu­läng­lich­keit ein­zel­ner Ein­rich­tun­gen aus­zu­ge­hen. Viel­mehr gibt es sogar CAS, die den Stan­dard der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen über­tref­fen. So erreicht die Ein­rich­tung in Tri­es­te den Stan­dard der SPRAR 29.
Auch die aktu­el­le Pres­se­be­richt­erstat­tung hin­sicht­lich der Unter­brin­gung von Schutz­su­chen­den ver­an­lasst nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Viel­mehr ergibt sich aus die­ser ein deut­li­cher Rück­gang der Flücht­lings­zah­len in den letz­ten Mona­ten, die zu einer Ent­span­nung der Unter­brin­gungs­la­ge in Ita­li­en füh­ren könn­te.
Die inso­weit beschrie­be­ne deut­li­che Ver­rin­ge­rung der Ankunfts­zah­len in den letz­ten Mona­ten wird durch die Anga­ben der ita­lie­ni­schen Behör­den bestä­tigt 30.
Gemäß Art.19 Abs. 1 Auf­nah­me­richt­li­nie tra­gen die Mit­glieds­staa­ten dafür Sor­ge, dass Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung erhal­ten, die zumin­dest die Not­ver­sor­gung und die unbe­dingt erfor­der­li­che Behand­lung von Krank­hei­ten und schwe­ren psy­chi­schen Krank­hei­ten umfasst. Die­ses in das natio­na­le Recht über­nom­me­ne Recht wird auf­grund der in Ita­li­en bestehen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen nicht sys­te­ma­tisch ver­letzt.
In Ita­li­en hat jede Per­son nach natio­na­lem Recht einen Anspruch auf medi­zi­ni­sche Grund- und Not­fall­ver­sor­gung bei Krank­heit oder Unfall sowie auf eine Prä­ven­tiv­be­hand­lung zur Wah­rung der indi­vi­du­el­len und öffent­li­chen Gesund­heit 31. Um von einem wei­ter­füh­ren­den Leis­tungs­an­ge­bot pro­fi­tie­ren zu kön­nen müs­sen sich Schutz­su­chen­de in den SSN ("Ser­vi­zio Sani­ta­rio Nazio­na­le) ein­schrei­ben. Nach der Ein­schrei­bung in den SSN erhal­ten Schutz­su­chen­de – und damit auch Dub­lin-III-Rück­keh­rer wie der Flücht­ling – die­sel­be medi­zi­ni­sche Behand­lung wie ita­lie­ni­sche Staats­bür­ger 32.
Das in das natio­na­le Recht über­nom­me­ne und in Art. 17 Abs. 2 und 5 der Auf­nah­me­richt­li­nie fest­ge­schrie­be­ne Recht auf einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard und auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen zur Deckung des täg­li­chen Bedarfs wird auf­grund der Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en nicht sys­te­ma­tisch ver­letzt.
Gemäß Art. 17 Abs. 2 Auf­nah­me­richt­li­nie sor­gen die Mit­glieds­staa­ten dafür, dass die im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen – neben der Unter­kunft, Ver­pfle­gung und Klei­dung auch Geld­leis­tun­gen zur Deckung des täg­li­chen Bedarfs (Art. 2 g. Auf­nah­me­richt­li­nie) – einem ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard ent­spre­chen, der den Lebens­un­ter­halt sowie den Schutz der phy­si­schen und psy­chi­schen Gesund­heit von Antrag­stel­lern gewähr­leis­tet. Wenn die Mit­glieds­staa­ten im Rah­men der Auf­nah­me mate­ri­el­le Leis­tun­gen in Form von Geld­leis­tun­gen oder Gut­schei­nen gewäh­ren, bemisst sich deren Umfang auf Grund­la­ge des Leis­tungs­ni­veaus, dass der betref­fen­de Mit­glieds­staat nach Maß­ga­be der ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder nach den Gepflo­gen­hei­ten anwen­det, um eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen einen ange­mes­se­nen Lebens­stan­dard zu gewähr­leis­ten, Art. 17 Abs. 5 Auf­nah­me­richt­li­nie. Neben der Unter­kunft, Ver­pfle­gung und Klei­dung in Form von Sach­leis­tun­gen (vgl. Art.02. g. der Auf­nah­me­richt­li­nie) erhal­ten Schutz­su­chen­de in Ita­li­en zur Deckung des täg­li­chen Bedarfs ein Taschen­geld, des­sen Höhe je nach Ein­rich­tung vari­iert. Üblich ist sowohl im Erst- als auch im Zweit­auf­nah­me­sys­tem sowie in den CAS ein Satz zwi­schen 1, 50 EUR bis 3 EUR pro Tag 33. Anhalts­punk­te dafür, dass die­ses Vor­ge­hen eine sys­te­ma­ti­sche Ver­let­zung der Rech­te aus Art. 17 Abs. 2 und 5 der Auf­nah­me­richt­li­nie dar­stel­len könn­te, sind nicht ersicht­lich.
Bei einer Rück­kehr des Flücht­lings ist die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit einer Ver­let­zung von Art. 4 GR-Char­ta auch dann nicht zu beja­hen, wenn der Flücht­ling bereits einen Schutz­sta­tus in Ita­li­en erhal­ten hat.
Schutz­be­rech­tig­te, die nach Ita­li­en rück­über­stellt wer­den, haben im Rah­men der bestehen­den Kapa­zi­tä­ten Zugang zum Zweit­auf­nah­me­sys­tem SPRAR 34 und kön­nen – des Wei­te­ren – auch in cari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen unter­kom­men 35. In grö­ße­ren Städ­ten konn­ten Flücht­lin­ge zwar vor Jah­ren teil­wei­se nur in besetz­ten Häu­sern, mit zum Teil hun­der­ten von Bewoh­nern, ohne aus­rei­chen­de Ver­sor­gung mit Elek­tri­zi­tät und Trink­was­ser unter­kom­men 36. Die­se Situa­ti­on hat sich inzwi­schen aber gebes­sert. So hat das Aus­wär­ti­ge Amt gegen­über dem OVG NRW mit­ge­teilt, dass im Ergeb­nis davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass für aner­kann­te Flücht­lin­ge und auch für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te in Ita­li­en lan­des­weit aus­rei­chend staat­li­che bzw. öffent­li­che oder cari­ta­ti­ve Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stün­den 37.
Der Zugang zum Arbeits­markt wird für Schutz­be­rech­tig­te spä­tes­tens zwei Mona­te nach der Schutz­ge­wäh­rung gewähr­leis­tet 38.
Schutz­be­rech­tig­te erhal­ten Sozi­al­leis­tun­gen im sel­ben Umfang wie ita­lie­ni­sche Staats­bür­ger 39. Zwar gibt es in Ita­li­en kei­ne monat­li­chen Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen 40. Es gibt aber öffent­li­che Für­sor­ge­leis­tun­gen für gemel­de­te Aus­län­der und Flücht­lin­ge, wenn sie bereit sind, an Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Lage, z. B. spe­zi­el­len beruf­li­chen Lehr­gän­gen, teil­zu­neh­men 35. Soweit sol­che Leis­tun­gen nicht ein­grei­fen oder nicht aus­rei­chend sind kön­nen Schutz­be­rech­tig­te, wenn sie arbeits­los sind, auf Spen­den cari­ta­ti­ver Orga­ni­sa­tio­nen zurück­grei­fen 41.
Der Zugang zu medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen steht für Schutz­be­rech­tig­te im sel­ben Umfang wie für Schutz­su­chen­de offen 42.
Indi­vi­du­el­le, in der Per­son des Flücht­lings lie­gen­de, Grün­de, die den Flücht­ling in beson­de­rem Maße der Gefahr einer Ver­let­zung von Art. 4 GR-Char­ta aus­set­zen, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Ins­be­son­de­re gehört der Flücht­ling als gesun­der 37-jäh­ri­ger Mann nicht zur Grup­pe der beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, da zu die­ser Grup­pe ledig­lich Min­der­jäh­ri­ge, unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge, Behin­der­te, älte­re Men­schen, Schwan­ge­re, Allein­er­zie­hen­de mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, Opfer des Men­schen­han­dels, Per­so­nen mit schwe­ren kör­per­li­chen Erkran­kun­gen, Per­so­nen mit psy­chi­schen Stö­run­gen und Per­so­nen, die Fol­ter, Ver­ge­wal­ti­gung oder sons­ti­ge schwe­re For­men psy­chi­scher oder sexu­el­ler Gewalt erlit­ten haben, wie zum Bei­spiel Opfer der Ver­stüm­me­lung weib­li­cher Geni­ta­li­en, zäh­len. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung fest­stellt, dass alle Schutz­su­chen­den beson­ders schutz­be­dürf­tig sind 43. Inso­weit han­delt es sich jeden­falls nicht um einen beson­de­ren indi­vi­du­el­len Grund, der den Flücht­ling von der Grup­pe der Schutz­su­chen­den abhebt und der indi­vi­du­el­len Gefahr der Ver­let­zung des Art. 4 GR-Char­ta in beson­de­rem Maße aus­setzt.
Die BAMF ist nicht gemäß Art. 17 Abs. 1 Unter­abs. 1 und 2 Dub­lin-III-VO zustän­dig gewor­den. Gemäß Art. 17 Abs. 1 Unter­abs. 1 kann jeder Mit­glieds­staat beschlie­ßen, einen bei ihm von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen gestell­ten Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz zu prü­fen, auch wenn er nach den in die­ser Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en nicht für die Prü­fung zustän­dig ist (Selbst­ein­tritts­recht), wobei gemäß Unter­abs. 2 der Mit­glieds­staat, der beschließt, einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz zu prü­fen, dadurch zum zustän­di­gen Mit­glieds­staat wird. Art. 17 Abs. 1 Dub­lin-III-VO sieht kei­ne nähe­ren Deter­mi­nan­ten für die Aus­übung die­ser als Ermes­sens­be­stim­mung kon­zi­pier­ten Norm vor. Das Selbst­ein­tritts­recht ist jedoch in exzep­tio­nel­len Fäl­len zwin­gend aus­zu­üben, wenn andern­falls die Durch­set­zung einer Zustän­dig­keit im Ein­zel­fall eine Ver­let­zung der EMRK bzw. der GR-Char­ta bedeu­ten wür­de 44.
Ein solch exzep­tio­nel­ler Fall liegt aller­dings vor­lie­gend nicht vor, da dem Flücht­ling bei einer Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en schon kei­ne gegen Art. 4 GR-Char­ta ver­sto­ßen­de Behand­lung droht. Dies­be­züg­lich wird auf die Aus­füh­run­gen unter 1. c. bb. ver­wie­sen.
Die BAMF hat zu Recht unter Zif­fer 2. des Beschei­des fest­ge­stellt, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG nicht vor­lie­gen.
Ein natio­nal begrün­de­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG ist nicht gege­ben. Dem Flücht­ling droht in Ita­li­en kei­ne gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung. Dies­be­züg­lich kann auf­grund der Ein­heit­lich­keit der euro­päi­schen Grund­rechts­ord­nung 45 auf die zu Art. 4 GR-Char­ta getä­tig­ten Aus­füh­run­gen unter 1. c. bb. ver­wie­sen wer­den.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bo­tes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG lie­gen nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift soll von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn dort für die­sen Aus­län­der eine erheb­li­che Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit besteht. Dies setzt das Bestehen indi­vi­du­el­ler Gefah­ren vor­aus. Die Fest­stel­lung natio­na­len sub­si­diä­ren Schut­zes kommt nur zur Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Schutz­lü­cke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d. h. nur zur Ver­mei­dung einer extre­men kon­kre­ten Gefah­ren­la­ge in dem Sin­ne, dass dem Aus­län­der im Fal­le der Abschie­bung der siche­re Tod droht oder er schwers­te Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten hät­te 46. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass dem Flücht­ling eine sol­che kon­kre­te extre­me Gefah­ren­la­ge in Ita­li­en droht. Auf die Aus­füh­run­gen unter 1. c. bb. wird ver­wie­sen.
Ein Abschie­bungs­ver­bot nach der Vor­schrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG kann auch dar­in begrün­det sein, dass sich durch die Abschie­bung die indi­vi­du­el­le Erkran­kung eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders als­bald nach der Abschie­bung wesent­lich oder gar lebens­be­droh­lich ver­schlim­mern wür­de, weil die Behand­lungs­mög­lich­kei­ten im Ziel­staat unzu­rei­chend sind und er auch anders­wo wirk­sa­me Hil­fe nicht in Anspruch neh­men kann 47. Vor­aus­set­zung für die Annah­me ist jedoch, dass die dem Aus­län­der dro­hen­de Gefahr erheb­lich ist, sein Gesund­heits­zu­stand sich also wesent­lich oder gar lebens­be­droh­lich ver­schlech­tern wür­de. Außer­dem muss die Gefahr kon­kret sein, was vor­aus­setzt, dass die Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stan­des als­bald nach der Rück­kehr ein­tre­ten wür­de. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Der Flücht­ling hat schon kei­ne gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen gel­tend gemacht.
Nicht zu bean­stan­den ist, dass die BAMF unter Zif­fer 3. des Beschei­des die Abschie­bung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ange­ord­net hat. Die Abschie­bung kann durch­ge­führt wer­den. Das Vor­lie­gen inlands­be­zo­ge­ner Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se, ziel­staats­be­zo­ge­ner Abschie­bungs­ver­bo­te oder Dul­dungs­grün­de ist nicht ersicht­lich.
Schließ­lich ist nicht zu bean­stan­den, dass die BAMF im streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid unter Zif­fer 4. das gesetz­li­che Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot gemäß § 11 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG auf sechs Mona­te befris­tet hat.
Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 7 A 338/​16
Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Ita­li­en In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­lin-Ver­fah­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen…
Abl. L 180 vom 29.06.2013[↩]
BayVGH, Beschluss vom 11.05.2015, – 13a ZB 15.50006[↩]
vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, – C‑411/​10, juris; BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014, – 10 B 35/​14[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014, – 10 B 6/​14[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.03.2014, – 13 LA 75/​13[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25.06.2015, – 11 LB 248/​14; OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014, – 1 A 21/​12.A[↩]
so auch: VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 19.07.2017, – 3 B 475/​17; VG Olden­burg, Urteil vom 01.06.2017, – 1 A 2122/​17; VG Osna­brück, Urteil vom 26.01.2017, – 5 A 303/​16; VG Sta­de, Urteil vom 17.10.2016, – 4 A 1099/​15; OVG NRW, Urteil vom 22.09.2016, – 13 A 2448/​15.A, juris; VG Lüne­burg, Urteil vom 28.06.2016, – 6 A 150/​16; EGMR, Urteil vom 30.06.2015, – 39359/​13 [A.S. vs. Schweiz], juris; und vom 13.01.2015, – 51428/​10 [A.M.E. ./​. Nie­der­lan­de], juris; und vom 04.11.2014, – 29217/​12 [Tarak­hel ./​. Schweiz], juris; Nds. OVG, Urteil vom 25.06.2015, – 11 LB 248/​14, juris; OVG NRW, Urtei­le vom 07.03.2014, – 1 A 21/​12.A, juris; und vom 24.04.2015, – 14 A 2356/​12.A, juris; und vom 19.05.2016, – 13 A 516/​14.A, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2014, – A 11 S 1721/​13, juris; BayVGH, Urteil vom 28.02.2014, – 13a B 13.30295, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 28.02.2014, – 10 A 10656/​13, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 14.11.2013, – 4 L 44/​13, juris; a. A. hin­ge­gen bspw. VG Braun­schweig, Urteil vom 21.04.2017, – 5 A 273/​16; VG Han­no­ver, Urteil vom 07.09.2015, – 10 A 13369/​14[↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.09.2016, – 13 A 2248/15.A[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, – C‑411/​10 u. a. [N.S.][↩]
vgl. für Grie­chen­land bspw. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, – 30696/​09[↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 17[↩][↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 18 ff.[↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 23 f.[↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 25 f.[↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 26[↩][↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 70[↩][↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 71[↩][↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 72[↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 28[↩]
bspw. CARITAS, Migran­tes in Rom, die Schwes­tern des Ordens der Mut­ter Tere­sa "Suo­ro Mis­sio­na­rie del­la Cari­ta"[↩]
bspw. Comu­ni­ta di Sant’Egidio, Ope­re Anto­nia­ne, Stra­nie­ri in Ita­lia, Cen­tro Astal­li[↩]
Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft an das OVG NRW vom 23.02.2016, S. 4[↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 21[↩][↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 73[↩]
zum Gan­zen aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 70[↩]
Coun­cil of Euro­pe Com­mis­sio­ner for Human Rights, Report by Nils Muiz­nieks, Com­mis­sio­ner for Human Rights of the Coun­cil of Euro­pe, CommDH (2012) 26, 18.09.2012, S. 36; Doc­tors wit­hout Bor­ders, Neglec­ted Trau­ma – Asyl­um see­kers in Ita­ly: an ana­ly­sis of men­tal health dis­tress and access to health­ca­re, S.20[↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 31[↩]
Cona [Ven­dig], Pia­no Tor­re di Isnel­lo [Paler­mo], Tele­se [Kam­pa­ni­en], Mon­tal­to Uffu­go [Kala­bri­en][↩]
vgl. dazu aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 76[↩]
vgl. die abruf­ba­ren Zah­len unter http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/it/documenta-zione/statistica /i‑­nu­me­ri-della­si­lo[↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 54[↩]
vgl. dazu aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 79 und SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 54[↩]
aida, Coun­try Report: Ita­ly, 2016 Update, S. 64 f.[↩]
vgl. SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 35 ff.[↩]
OVG NRW, Urteil vom 22.09.2016, – 13 A 2448/​15.A[↩][↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen – Aktu­el­le Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den, Okto­ber 2013, 5.2[↩]
Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes an das OVG NRW vom 23.02.2016, S. 5[↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 51[↩]
vgl. SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 49 ff.[↩]
SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 49[↩]
vgl. bor­der­line euro­pe e. V., Gut­ach­ten zum Beweis­be­schluss des VG Braun­schweig vom 28.09.2012, Dezem­ber 2012, 9.2, 10.4; Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft an das OVG NRW vom 23.02.2016, S. 5[↩]
vgl. SFH, Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ita­li­en – Zur aktu­el­len Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den und Schutz­be­rech­tig­ten, ins­be­son­de­re Dub­lin-Rück­keh­ren­den in Ita­li­en, August 2016, S. 54 ff.[↩]
EGMR, Urteil vom 21.01.2011, – 30696/​09 – [M.S.S.][↩]
vgl. Filzwieser/​Sprung, Dub­lin-III-VO, Art. 17, K2.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.02.2017, – C‑578/​16 PPU [C.K., H.F. und A.S. ./​. Slo­we­ni­en][↩]
BVerwG, Urteil vom 24.06.2008, – 10 C 43.07[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.07.1999, – 9 C 2.99[↩]
AsylAsylverfahrenDublin IIIDublin-III-VOÜberstellung