Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106030
Timestamp: 2019-10-15 08:50:57
Document Index: 12463754

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 5', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.08.2015, RV/7500904/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden der AB**** gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien betreffend Zurückweisung der Einsprüche gegen die Strafverfügungen jeweils vom 30.3.2015 zu den Zahlen MA 67-PA- 1234**** , MA 67-PA- 5678**** und MA 67-PA- 2468**** zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben.
Mit Strafverfügungen zu oa Zahlen wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie Geldstrafen verhängt und Ersatzfreiheitsstrafen festgesetzt.
Die jeweils mittels E-Mail am 22.4.2015 erhobenen Einsprüche wurden mit Bescheiden jeweils vom 12.6.2015 wegen Verspätung zurückgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Strafverfügungen seien der Beschwerdeführerin am 30.3.2015 durch die Post zugestellt worden. Die Einspruchsfrist hätte daher am 30.3.2015 begonnen und am 12.4.2015 geendet.
In der Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie hätte das Fahrzeug jeweils zum Tatzeitpunkt nicht verwendet, sondern einer namentlich genannten Person überlassen gehabt.
Die gegenständlichen Strafverfügungen wurden an die Adresse der Beschwerdeführerin in Straße3**** versendet und von deren Mutter am 30.3.2015 als "Mitbewohnerin" übernommen.
Die Mutter der Beschwerdeführerin ist nicht an der Adresse Straße3**** wohnhaft, sondern zwei Häuser weiter in Straße1**** .
Die Beschwerdeführerin hat einen Wohnsitz in Straße3**** und in 1210 Wien, Gasse1. Am 30.3.2015 war die Beschwerdeführerin nicht in Straße3**** anwesend. Die Strafverfügungen sind der Beschwerdeführerin zwischen 9.4.2015 und 21.4.2015 tatsächlich zugekommen. Der genaue Zeitpunkt ist nicht feststellbar.
Die Adressierung der Strafverfügungen und der Tag der Übernahme (30.3.2015) ergeben sich ebenso aus den im Akt aufliegenden Empfangsscheinen, wie die Übernahme und die Übernahmebestätigung durch die Mutter der Beschwerdeführerin. Die – abweichende – Wohnadresse der Mutter der Beschwerdeführerin ist durch eine Abfrage beim Zentralen Melderegister dokumentiert. Die Ortsabwesenheit der Beschwerdeführerin zumindest bis 8.4.2015 ergibt sich aus den glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin bzw ihres Ehegatten in der Mängelbehebung vom 5.8.2015 zB über einen Auslands*** aufenthalt bis 8.4.2015. Es gibt keinen Grund an diesen Angaben zu zweifeln.
Gemäß § 16 Zustellgesetz kann ein Dokument, das dem Empfänger nicht zugestellt werden kann an einen an der Abgabestelle anwesenden Ersatzempfänger zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist. Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 Zustellgesetz wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Die Strafverfügungen sind der Mutter der Beschwerdeführerin als Ersatzempfängerin zugestellt worden. Die Mutter scheidet aber als Ersatzempfängerin iSd § 16 Zustellgesetz aus, da sie, wie oben festgestellt nicht an derselben Abgabestelle wie die Beschwerdeführerin (Empfängerin) wohnt. Eine wirksame Ersatzzustellung ist daher am 30.3.2015 nicht erfolgt. Es konnte daher auch dahin gestellt bleiben, ob die Adresse Straße3**** überhaupt eine Abgabestelle ist, bzw ob die Beschwerdeführerin sich dort regelmäßig aufhält.
Die Beschwerdeführerin hat von den Zustellvorgängen sowie auch vom Inhalt der Strafverfügungen jedenfalls Kenntnis erlangt. Allerdings erst frühestens am 9.4.2015. Die Einspruchsfristen begannen daher frühestens am 9.4.2015 und endeten frühestens am 22.4.2015. Die am 22.4.2015 eingebrachten Einsprüche waren daher rechtzeitig eingebracht.
Die Bescheide betreffend Zurückweisung der Einsprüche gegen die Strafverfügungen wegen Verspätung waren daher aufzuheben.
Dass eine Ersatzzustellung nur an einen Ersatzempfänger bewirkt werden kann, der an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt, ergibt sich unmittelbar aus § 16 Zustellgesetz. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Für die belangte Behörde ist daher die ordentliche Revision unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500904.2015
Findok-Nr: 106030.1, aufgenommen am: 20.08.2015 08:36:17, Dokument-ID: 83063556-c394-4f16-85d4-da6ffd678cf8, Segment-ID: 1fb43593-43bd-4642-9592-926b74983ae0