Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/51a.html
Timestamp: 2019-04-25 01:06:50
Document Index: 205687010

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 48', '§ 29', '§ 37', '§ 24', '§ 21', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 14', '§ 66', '§ 21']

§ 51a BImSchG Kommission für Anlagensicherheit - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 51a BImSchG
§ 48Verwaltungs-
vorschriften § 48aRechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte § 48bBeteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen § 49Schutz bestimmter Gebiete § 50Planung § 51Anhörung beteiligter Kreise § 51aKommission für Anlagensicherheit § 51bSicherstellung der Zustellungs-
möglichkeit § 52Überwachung § 52aÜberwachungspläne, Überwachungs-
programme für Anlagen nach der Industrieemissions-
Richtlinie § 52bMitteilungspflichten zur Betriebsorganisation § 53Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz § 54Aufgaben § 55Pflichten des Betreibers § 56Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers § 57Vortragsrecht § 58Benachteiligungs-
verbot, Kündigungsschutz § 58aBestellung eines Störfallbeauftragten § 58bAufgaben des Störfallbeauftragten § 58cPflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten § 58dVerbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz § 58eErleichterungen für auditierte Unternehmens-
standorte § 59Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung § 60Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung § 61Berichterstattung an die Europäische Kommission § 62Ordnungswidrigkeiten § 62a(weggefallen) § 63- § 65 (weggefallen)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 48 - 65)
(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird zur Beratung der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministeriums eine Kommission für Anlagensicherheit gebildet.
(2) 1Die Kommission für Anlagensicherheit soll gutachtlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. 2Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor. 3Nach Anhörung der für die Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehörden kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit diese Regeln im Bundesanzeiger veröffentlichen. 4Die Kommission für Anlagensicherheit überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände, spätestens nach jeweils fünf Jahren, ob die veröffentlichten sicherheitstechnischen Regeln weiterhin dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
(3) In die Kommission für Anlagensicherheit sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales neben Vertreterinnen oder Vertretern der beteiligten Bundesbehörden sowie der für den Immissions- und Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere Vertreterinnen oder Vertreter der Wissenschaft, der Umweltverbände, der Gewerkschaften, der Sachverständigen nach § 29a und der zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes, der Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft sowie Vertreterinnen oder Vertreter der nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung und § 21 der Gefahrstoffverordnung eingesetzten Ausschüsse zu berufen.
(4) 1Die Kommission für Anlagensicherheit wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Die Wahl der oder des Vorsitzenden und die Geschäftsordnung bedürfen der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erteilenden Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts 08.11.2011 BGBl. I S. 2178
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Rechtsprechung zu § 51a BImSchG
3 Entscheidungen zu § 51a BImSchG in unserer Datenbank:
OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13
Baugenehmigung für eine Biogasanlage
VG Berlin, 06.09.2012 - 10 K 401.09
Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96
Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes ...
Auf § 51a BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
§ 14 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)
§ 66 (Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung)
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG a.F.)
Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19)
§ 21 (Entscheidung; Nebenbestimmungen)