Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017&Seite=13&anz=541&pos=403&nr=19267&linked=urt
Timestamp: 2020-03-28 07:55:21
Document Index: 130728102

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 210', '§ 123', '§ 53', '§ 209', '§ 10', '§ 92', '§ 100']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 23.3.2017 - 6 AZR 264/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.3.2017, 6 AZR 404/16
ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR404.16.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16.
1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2015 - 13 Ca 238/15 - im Kostenpunkt und in der Hauptsache teilweise abgeändert: Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als das Arbeitsgericht die Beklagte zu 1. verurteilt hat, an den Kläger eine Jahressonderzuwendung für das Jahr 2014 von 2.090,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 4. Dezember 2014 zu zahlen.
3. Von den Gerichtskosten hat der Kläger in erster Instanz 28 % und in zweiter Instanz 9 % zu tragen. Die Gerichtskosten der Revisionsinstanz fallen ihm vollständig zur Last. Die Beklagte zu 1. hat 25 % der Gerichtskosten erster Instanz und 31 % der Gerichtskosten zweiter Instanz zu tragen. Die Beklagte zu 2. hat von den Gerichtskosten erster Instanz 47 % zu tragen, von den Gerichtskosten zweiter Instanz 60 %.
4. Der Kläger hat von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. in erster Instanz 28 % und in zweiter Instanz 9 % zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. in der Revisionsinstanz fallen ihm vollständig zur Last. Die Beklagte zu 1. hat 25 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz und 31 % seiner außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz zu tragen. Die Beklagte zu 2. hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz zu 47 % und zweiter Instanz zu 60 % zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Der Kläger wurde von der Beklagten zu 1. seit 17. August 1981 als gewerblicher Arbeitnehmer in der Lebensmittelproduktion beschäftigt. Nach Nr. 11 des Arbeitsvertrags vom 29. August 1990 fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Obst- und Gemüseverarbeitungs-, Essig- und Senfindustrie in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Zum 15. Januar 2011 trat die Beklagte zu 1. aus dem Arbeitgeberverband aus. Über ihr Vermögen wurde am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Am 31. Oktober 2014 zeigte der Sachwalter an, die Masse sei unzulänglich. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde fortgesetzt. Die Monatsvergütung des Klägers betrug im Jahr 2014 2.510,50 Euro brutto. Sie setzte sich aus dem Tarifentgelt von 2.509,00 Euro und einer Kontoführungsgebühr von 1,50 Euro zusammen.
Auf die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2014 nach § 10 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie vom 8. Dezember 2004 (MTV) leistete die Beklagte zu 1. zwei Zwölftel einer Bruttomonatsvergütung, dh. 418,17 Euro.
Mit seiner Klage hat der Kläger ua. eine restliche Jahressonderzuwendung nach § 10 MTV von 2.092,33 Euro brutto gegenüber der Beklagten zu 1. geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, wegen des tariflichen Stichtags am 1. Dezember sei der Anspruch auf die Jahressonderzuwendung erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstanden und in vollem Umfang Neumasseverbindlichkeit. Es handle sich um eine rein stichtagsabhängige Sonderleistung. Selbst wenn der Jahressonderzuwendung ein „Mischcharakter“ zukomme, der arbeitsleistungsbezogene Elemente mit Betriebstreuezwecken vereine, dürfe sie insolvenzrechtlich nicht in verschiedene Forderungskategorien für die Zeit vor und nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit aufgeteilt werden.
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn 2.510,50 Euro brutto Jahressonderleistung abzüglich geleisteter 418,17 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 4. Dezember 2014 zu zahlen.
Die Beklagte zu 1. hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die Jahressonderzuwendung habe zumindest auch Entgeltcharakter. Angesichts der Daten der Insolvenzeröffnung am 1. Mai 2014 und der Anzeige der Masseunzulänglichkeit am 31. Oktober 2014 sei die Forderung insolvenzrechtlich aufzuteilen in vier Zwölftel Insolvenzforderung, sechs Zwölftel Altmasseverbindlichkeit und zwei Zwölftel - unstreitig erfüllte - Neumasseverbindlichkeit. Hinsichtlich der Altmasseverbindlichkeit komme lediglich ein Feststellungsantrag in Betracht. Die Insolvenzforderung sei zur Tabelle anzumelden.
Das Arbeitsgericht hat der auf die Jahressonderzuwendung gerichteten Klage gegen die Beklagte zu 1. in Höhe von 2.509,00 Euro brutto abzüglich geleisteter 418,17 Euro brutto nebst Verzugszinsen stattgegeben und sie im Übrigen - hinsichtlich der Kontoführungsgebühr von 1,50 Euro - abgewiesen. Es hat insgesamt eine Neumasseverbindlichkeit bejaht. Das Arbeitsgericht hat daneben dem gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Ferner hat das Arbeitsgericht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2. (als Betriebserwerberin) festgestellt und sie verurteilt, den Kläger weiterzubeschäftigen und an ihn Entgelt für Januar bis März 2015 zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat den Parteien für seine Kostenentscheidung folgende Unterliegensanteile zugewiesen: dem Kläger 6.498,30 Euro, der Beklagten zu 1. 9.622,33 Euro und der Beklagten zu 2. 14.397,35 Euro.
Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts haben zunächst beide Beklagte unbeschränkt Berufung eingelegt und die Berufungen auch ausgeführt. Die Beklagte zu 1. hat ihre Berufung vor dem Landesarbeitsgericht mit Blick auf den Kündigungsschutzantrag zurückgenommen und sie auf den Ausspruch über die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2014 beschränkt. Die Beklagte zu 2. hat ihre Berufung vollständig zurückgenommen, bevor das Berufungsurteil ergangen ist. Das Landesarbeitsgericht hat die auf die Jahressonderzuwendung beschränkte Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil erster Instanz zurückgewiesen.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte zu 1. weiter das Ziel der vollständigen Abweisung der Klage auf die Jahressonderzuwendung für das Jahr 2014.
A. Die noch rechtshängige Klage ist zulässig. Der Kläger macht eine Neumasseverbindlichkeit iSd. §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO geltend. Eine solche Neumasseverbindlichkeit unterliegt nicht den Vollstreckungsverboten des § 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 13, BAGE 148, 290; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 15, BAGE 146, 64; 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 mwN). Die Beklagte zu 1. hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben. Für die Leistungsklage besteht daher ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 13; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 40, BAGE 123, 269).
I. Der Anspruch des Klägers auf die Jahressonderzuwendung des § 10 MTV beruht auf der ausdrücklichen Bezugnahme in Nr. 11 des Arbeitsvertrags vom 29. August 1990 auf die Tarifverträge der Obst- und Gemüseverarbeitungs-, Essig- und Senfindustrie in der jeweils geltenden Fassung.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 100 ZPO. Um den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung zu wahren, waren die Kosten auch hinsichtlich der in der Berufungsinstanz ausgeschiedenen Beklagten zu 2. zu verteilen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 37; 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 106 mwN). Bei der Kostenentscheidung waren die unterschiedlichen Werte der Streitgegenstände in den drei Rechtszügen zu berücksichtigen.