Source: https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?page.navid=to_bookmark_official&bookmark_id=01nwlzyReObOaQPHvqd
Timestamp: 2020-01-23 21:34:49
Document Index: 91601082

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 802', '§ 284', '§ 91', '§ 264', '§ 2', '§ 44', '§ 48', '§ 91']

Amtlicher Teil Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten
BAnz AT 04.08.2015 B1 04.08.2015
sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Förderung zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Ausdehnung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittel­wirtschaft zu verbessern. Dabei wird die nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft als ökologisch tragfähig, ökonomisch existenzfähig und sozial verantwortlich definiert. Es sollen bedeutsame Wissens- und Erfahrungslücken für nachhaltige Wirtschaftsformen geschlossen und damit die Wettbewerbsfähigkeit von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte nachhaltig gestärkt werden. Die Förderung umfasst Vorhaben der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung sowie der experimentellen Entwicklung. Die Zuwendungen sollen die Entwicklung und Umsetzung von Forschungsergebnissen und die Anwendung neuer Erfolg versprechender und beispielhafter Verfahren ermöglichen, die ohne Förderung nicht oder nur erheblich verzögert durchgeführt werden. Um eine rasche Umsetzung der im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewonnenen Erkenntnisse in der Praxis zu erreichen, soll mit Bezug zu Forschungsvorhaben auch der Transfer von Wissen und Technologie in die Praxis unterstützt und vorangetrieben werden.
Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinie, den Standardrichtlinien der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Zuwendungen an wirtschaftlich tätige Antragsteller sind in der Regel staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Förderung von Vorhaben nach dieser Richtlinie ist mit dem Binnenmarkt vereinbar und nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)1, insbesondere die Artikel 25 und 30, sowie der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union2, insbesondere Artikel 21 und Artikel 31, von der Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) freigestellt.
Mit der Richtlinie sollen neben grundlagen- und entwicklungsorientierten Forschungsprojekten insbesondere auch praxisorientierte Projekte – auch mit modellhaftem Charakter – und ein möglichst rascher Technologie- und Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeitungsbetriebe und Handelsunternehmen gefördert werden. Thematisch sollen Projekte in folgenden Bereichen gefördert werden:
2.1 Nachhaltige Verfahren der Landbewirtschaftung und tierischen Erzeugung
Nachhaltige Landwirtschaft zeichnet sich neben einem ökonomisch tragfähigen und sozial verantwortlichen Konzept insbesondere durch eine umweltgerechte Landbewirtschaftung und tiergerechte Haltungssysteme aus. Diese Wirtschaftsformen werden bestimmt durch eine effiziente Nutzung der eingesetzten Produktionsfaktoren, eine möglichst geringe Beeinträchtigung von Biodiversität und den natürlichen Umweltressourcen sowie durch eine Tierhaltung, die sich an den natürlichen, artspezifischen Verhaltensweisen der Tiere orientiert. Aufgrund umweltgerechter und Ressourcen schonender und gleichzeitig effizienter Landbewirtschaftung sowie der Umsetzung tiergerechter Haltungssysteme erfolgt somit die Erzeugung hochwertiger Agrarprodukte. Mit der Förderung dieses Ansatzes sollen insbesondere folgende Ziele in den verschiedenen Themenfeldern verfolgt werden:
2.1.1 Übergreifende Themen
Förderung des Kreislaufwirtschaftsprinzips auf betrieblicher/regionaler Ebene, um dadurch regionale Strukturen zu stärken und die Ressourceneffizienz der Landbewirtschaftung und tierischen Erzeugung zu steigern (Entwicklung von langfristig angelegten Verfahren mit dem Ziel, den ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen an eine nachhaltige Erzeugung gerecht zu werden),
Ermittlung eines wirtschaftlichen Optimums im Hinblick auf die Minderung von klimarelevanten Emissionen aus der Landwirtschaft,
Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Nutzungssysteme zur Erreichung des Einklangs zwischen nachhaltiger Nutzung und Erhaltung der biologischen Vielfalt,
Erschließung des Leistungspotenzials genetischer Ressourcen sowie Erhaltung und Förderung der Vielfalt auf innerartlicher-, Arten- und Ökosystemebene durch nachhaltige Nutzung genetischer Ressourcen (u. a. alte Sorten, Nutzorganismen und Haltung alter Nutztierrassen, z. B. „On-farm-management“),
Weiterentwicklung von Marktanreizen zur Ressourceneinsparung,
Weiterentwicklung von agrarischen Wissenstransfer- und Informationssystemen,
2.1.2 Umweltgerechter Pflanzenbau
Allgemeine Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenbaus und des integrierten Pflanzenschutzes,
Risikominderung im Pflanzenschutz, insbesondere durch nichtchemische und biologische Pflanzenschutzverfahren,
Erosionsminderung, Bodenschutz und Nährstoffkonservierung durch bodenschonende Anbauverfahren (u. a. Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten oder Mulch- und Direktsaatverfahren) und Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, insbesondere durch Sicherung des standorttypischen Humusgehalts auf bewirtschafteten Flächen,
Optimierung des Stickstoff- und Energieeinsatzes u. a. durch Anbau von Leguminosen oder durch effizienten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Verringerung von Treibhausgasemissionen,
Verbesserung des Gewässerschutzes (u. a. standortangepasste Konzepte zur Wasserspeicherung und Bewässerung, Verringerung von Stickstoff- und Phosphatausträgen, Vermeidung des Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in Gewässer),
Züchtung von Sorten, die besonders für nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung geeignet sind,
nachhaltige Steigerung und Sicherung des Ertrags z. B. durch Erschließung des Leistungspotenzials genetischer Ressourcen.
2.1.3 Tiergerechte Haltungssysteme
Weiterentwicklung tiergerechter und klimaschonender Haltungssysteme (z. B. Gestaltung des Auslaufs von Tieren),
Entwicklung von tiergerechten und optimierten Fütterungsstrategien hinsichtlich verminderter Emissionen klima­relevanter Gase bezogen auf die erzeugte Einheit tierischer Lebensmittel,
Strategien zur Verbesserung der Tiergesundheit,
Strategien zur Verbesserung des Tierschutzes.
2.2 Besonders nachhaltige Verarbeitungs- und Vermarktungsformen für hochwertige Agrarprodukte
Input-/Output-effiziente Verarbeitung von Lebensmitteln (Beispielhafte Aspekte: Klima, Energie, Ressourcen, u. a. Weiterentwicklung der Ökobilanzierung landwirtschaftlicher Produkte, Produktionsweisen und Konsumstile, etc.),
Förderung einer nachhaltigen Ernährung durch Bereitstellung dementsprechender Lebensmittel (u. a. schonende Verarbeitung, „natürliche Lebensmittel“),
Förderung besonders sozialer und ökologischer Standards in der Verarbeitung und Vermarktung von hochwertigen Agrarprodukten.
2.3 Genereller Förderausschluss
Kosten zur Erhöhung der Fangkapazität, ausgedrückt in Tonnage oder Maschinenleistung, sowie Aufwendungen für den Kauf oder den Bau von Fischereifahrzeugen,
Kosten für Unterlagen, die zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Listung von Pflanzenstärkungsmitteln benötigt werden,
Vorhaben, wenn die Förderung gegen die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/20133 festgelegten Verbote oder Beschränkungen verstoßen würde, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Fördermittel der Union beziehen,
Forschungseinrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 83 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie
kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bzw. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.
Zuwendungsempfänger kann eine natürliche oder eine juristische Person sein, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Zuwendungsempfänger muss entsprechende Erfahrung bei der Durchführung vergleichbarer Maßnahmen nachweisen.
bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bzw. Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 handelt,
über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind oder
4 Formen der Förderung
4.1 Grundlagenforschung
Im Rahmen der Grundlagenforschung sind Vorhaben förderungsfähig, die gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 84 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 folgende Merkmale erfüllen:
Die Grundlagenforschung umfasst experimentelle oder theoretische Arbeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte kommerzielle Anwendungsmöglichkeit dienen.
Die Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die überwiegend die Grundlagenforschung betreffen, liegen unter dem Schwellenwert von 40 Mio. Euro pro Unternehmen und Vorhaben. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der Grundlagenforschung anfallen.
4.2 Industrielle Forschung
Im Rahmen der industriellen Forschung sind Vorhaben förderungsfähig, die gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 85 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 folgende Merkmale erfüllen:
Die industrielle Forschung umfasst planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.
Die Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen, liegen unter dem Schwellenwert von 20 Mio. Euro pro Unternehmen und Vorhaben. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der industriellen Forschung oder von Tätigkeiten in der industriellen Forschung und der Grundlagenforschung anfallen.
4.3 Experimentelle Entwicklung
Im Rahmen der experimentellen Entwicklung sind Vorhaben förderungsfähig, die gemäß Artikel 25 Absatz 42 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 86 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 folgende Merkmale erfüllen:
Die experimentelle Entwicklung umfasst Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten im Hinblick auf die Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.
Die Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben liegen unter dem Schwellenwert von 15 Mio. Euro pro Unternehmen und Vorhaben. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der experimentellen Entwicklung anfallen.
4.4 Durchführbarkeitsstudien
Im Rahmen von Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten sind Vorhaben förderungsfähig, die gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 87 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 folgende Merkmale erfüllen:
Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich sind und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hat.
Die Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten liegen unter dem Schwellenwert von 7,5 Mio. Euro pro Studie. Die beihilfefähigen Kosten von Durchführbarkeitsstudien sind die Kosten der Studie.
4.5 Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
Im Rahmen von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sind Vorhaben zu Gunsten von im Agrarsektor tätigen KMU förderungsfähig. Die Förderung bezieht sich gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen. Die Beihilfen können auch den kurzzeitigen Austausch von Landwirten als Betriebsleiter und den Besuch landwirtschaftlicher Betriebe umfassen. Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
5.1 Intensität der Förderung
Die Förderung wird im Wege einer Projektförderung für Vorhaben gemäß Artikel 25 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie Vorhaben und Maßnahmen gemäß Artikel 21 und Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt.
5.1.1 Förderung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014:
Die Beihilfeintensität pro Zuwendungsempfänger darf folgende Sätze nicht überschreiten:
das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des EWR-Abkommens durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 % der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder
die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichungen, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung.
Die Beihilfeintensität für Durchführbarkeitsstudien kann bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte und bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.
5.1.2 Förderung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014:
Bei Erfüllen der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bzw. von Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 kann der Zuschuss für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Fischerei und Aquakultur bzw. im Agrar- und Forstsektor bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben und Kosten betragen.
Es erfolgen keine nichtforschungsbezogenen Zahlungen oder Zahlungen auf der Grundlage der Preise für land- und fischwirtschaftliche Erzeugnisse an land- und fischwirtschaftliche Unternehmen.
5.1.3 Förderung nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014:
Die maximale Beihilfeintensität für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Bei Demonstrationsvorhaben ist der Beihilfebetrag für Investitionskosten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 auf 100 000 Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren begrenzt. Der Fördersatz ist auf 80 % begrenzt.
5.2 Förderfähige Ausgaben und Kosten
Zuwendungsfähig sind im Rahmen der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer nur nachgewiesene projektspezifische Ausgaben und Kosten (zuwendungsfähige Ausgaben bzw. Kosten).
Zuwendungen auf Kostenbasis werden auf nachfolgende, unmittelbar durch das Vorhaben verursachte, nachgewiesene und anerkannte Selbstkosten gewährt. Vorhabenbedingte Selbstkosten sind:
5.2.1 Förderfähige Ausgaben und Kosten bei Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Personalkosten (Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden);
Kosten für Instrumente und Ausrüstungen, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als förderfähig;
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für von Dritten direkt oder in Lizenz unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden. Die Bedingungen des dem Patenterwerb, der Beratung etc. zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts dürfen sich danach nicht von jenen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt werden würden. Zudem dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Arm’s-length-Prinzip entspricht;
zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen;
sonstige Betriebskosten (z. B. Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.
Im Falle von Kosten für Durchführbarkeitsstudien (Förderfähigkeit nur im Rahmen von Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014): Förderfähig sind die Kosten der Studie.
5.2.2 Förderfähige Ausgaben und Kosten für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014:
Kosten der Veranstaltung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme;
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den in den Ziffern i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Ziffern i und ii getätigt werden;
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handels­marken;
Die unter Buchstabe a aufgeführten Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfen werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
Die unter Buchstabe b aufgeführten Kosten sind nur insoweit förderfähig, als sie für das Demonstrationsvorhaben verwendet werden, und nur für die Laufzeit des Demonstrationsvorhabens. Dabei ist nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Demonstrationsvorhabens förderfähig.
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen. Die Förderung steht allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offen.
Die Mitgliedschaft in einer Erzeugergruppierung oder -organisation darf keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Veranstaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierung oder -organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.
5.2.3 Zuwendungen auf Ausgabenbasis
Bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis gilt die Regelung für Vorhaben auf Kostenbasis entsprechend; jedoch sind Personalausgaben nur für zusätzlich benötigtes Personal, soweit dieses mit dem beantragten Vorhaben beschäftigt ist, förderfähig. Nicht förderfähig sind bzw. nicht analog angesetzt werden können Geräte, die zur Grundausstattung gehören, sowie Gemeinkosten.
5.2.4 Ausschluss von der Förderung
Von der Förderung ausgeschlossen sind, sofern nicht nach Nummer 5.2.2 Buchstabe b explizit einbezogen
der Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden, auch wenn er in Verbindung mit dem Vorhaben steht,
Anschaffungskosten für Pkw und Vertriebsfahrzeuge, Kosten für Büroeinrichtungen incl. Standardhard- und -software,
Kreditbeschaffungskosten, Leasingkosten, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer,
Investitionen von Unternehmen, an denen die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligt sind,
Ausgaben für laufende Unternehmenstätigkeiten.
Kosten, die vor bzw. durch die Antragstellung entstanden sind bzw. entstehen, können nicht berücksichtigt werden. Da bei Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft in der Regel der Geschäftsbetrieb weiterläuft, können die hierfür erforder­lichen Aufwendungen nicht dem Vorhaben zugerechnet werden; sie sind deshalb nicht zuwendungsfähig. Mehraufwendungen, die mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehen, müssen gegebenenfalls getrennt ermittelt und ausgewiesen werden.
Die Eigenbeteiligung, bezogen auf die Gesamtaufwendungen eines Vorhabens (zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten), kann sowohl aus Eigenleistungen (Sachleistungen, Personal, Infrastruktur oder eigene Finanzmittel) als auch aus Leistungen Dritter (Sachleistungen oder Barmittel) bestehen. Der aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteil darf die in Nummer 5.1 genannten Fördersätze nicht überschreiten.
6 Fördervoraussetzungen und -kriterien
das Vorhaben einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung des Ziels dieser Richtlinie (siehe Nummer 1.1), die Rahmenbedingungen für die Ausdehnung besonders nachhaltiger Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten zu verbessern, liefern kann und den in Nummer 2 genannten Bereichen zuzuordnen ist,
an der Durchführung des Vorhabens ein erhebliches Bundesinteresse besteht,
das Vorhaben neuartig ist und somit gegenüber herkömmlichen Verfahrensweisen zu einem erheblichen Vorteil führen kann,
vom Antragsteller eine ausreichend genaue Beschreibung und Begründung des Vorhabens vorgelegt wird,
der Antragsteller über die notwendige Qualifikation und eine ausreichende personelle und materielle Kapazität zur Durchführung der Arbeiten verfügt,
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers geordnet sind und die Verwendung der Bundesmittel ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann,
die Gesamtfinanzierung der Vorhaben gesichert ist,
ein Wissenstransfer der Forschungsergebnisse in die Praxis gewährleistet ist,
ein Technologietransfer zumindest aufgezeigt wird,
Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten und deren Zweck vor Beginn der Arbeiten unter Angabe des ungefähren Datums der zu erwartenden Ergebnisse mit Internetadresse sowie des Vermerks, dass die Ergebnisse unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, im Internet veröffentlicht werden,
die Forschungsergebnisse ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Endberichts für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren im Internet einsehbar gemacht werden; sie sind dort nicht später als andere Informationen zu veröffentlichen, die Mitgliedern einer beliebigen Einrichtung bekannt gegeben werden.
Vor Beginn von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Agrar- und Forstsektor, die eine Förderung nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erhalten sollen, werden auf der Internetseite der BLE unter http://www.ble.de/DE/03_Forschungsfoerderung/02_OekologischerLandbau/OekologischerLandbau_node.html folgende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 veröffentlicht: die Ziele des geförderten Vorhabens, der voraussichtliche Termin der Veröffentlichung der von dem Vorhaben erwarteten Ergebnisse sowie der Hinweis, dass die Ergebnisse allen in dem betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen bzw. fischerei- oder aquakulturwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätigen Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung stehen. Auf dieser Website werden auch die Ergebnisse der Projekte ab dem Tag zur Verfügung gestellt, an dem das jeweilige Vorhaben endet oder ab dem die Mitglieder einer Einrichtung über diese Ergebnisse informiert werden. Dabei ist der frühere der beiden Zeitpunkte maßgeblich. Die Ergebnisse bleiben mindestens fünf Jahre ab dem Abschluss des geförderten Vorhabens im Internet verfügbar. Es erfolgen keine nichtforschungsbezogenen Zahlungen oder Zahlungen auf der Grundlage der Preise für land- oder fischwirtschaftliche Erzeugnisse an land- oder fischwirtschaftliche Unternehmen.
7.1 Auskunftspflichten/Veröffentlichungen/Prüfung
das BMEL Veröffentlichungen über das Vorhaben in hierfür geeigneten Medien herausgibt sowie
Der Zuwendungsempfänger ist ausdrücklich auf das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gemäß §§ 91, 100 BHO hinzuweisen.
7.2 Kumulierungsverbot
Eine Kumulierung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist möglich, sofern und soweit hierbei die bei­hilferechtlichen Höchstgrenzen nicht überschritten werden. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere öffentliche Zuwendungen – auch nach Erteilung des Bewilligungsbescheids – dem BMEL mitzuteilen.
7.3 Subventionserheblichkeit
Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass seine Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zu anderen öffentlichen Zuwendungen (siehe Nummer 7.2) subventionserheblich gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind.
7.4 Beginn der Maßnahmen
Die zu fördernden Maßnahmen des Zuwendungsempfängers dürfen vor Bewilligung nicht begonnen sein. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde nach Antragstellung in einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn einwilligt. Bei Investitionen ist als Vorhabenbeginn der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen zu werten. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.
7.5 Veröffentlichung
Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Juli 2016 die Angaben nach Artikel 9 Absatz 2 und 4 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 4 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auf einer nationalen Beihilfen-Website veröffentlicht werden, soweit die jeweiligen Veröffentlichungsschwellen überschritten werden.
8.1 Rechtliche Grundlagen
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Zuwendung einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sinngemäß sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht nach diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Die Abwicklung der Zuwendung richtet sich nach den „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförde­rung (AN Best-P)“ sowie den „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF98)“ bzw. den „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98)“ in der jeweils geltenden Fassung. In diesen Nebenbestimmungen sind insbesondere die Anforderung der Zuwendung, der Nachweis über die Verwendung, die Prüfung des Nachweises sowie die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf den Bund und Dritte und eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Erträgen aus diesen Rechten geregelt.
8.2 Antrags- und Bewilligungsverfahren
Die Förderung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag muss die Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 enthalten und vor dem Beginn des Vorhabens gestellt werden.
Themenbereiche mit detaillierten Vorgaben, zu denen Skizzen eingereicht werden können, werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Jenseits dieser amtlichen Bekanntmachungen können Initiativskizzen zu einzelnen Förderbereichen der Richtlinie (siehe die Nummern 2.1, 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 sowie 2.2) eingereicht werden. Die Bekanntgabe der einzelnen Förderbereiche, zu denen zum jeweiligen Zeitraum Initiativskizzen eingereicht werden können, erfolgt dabei auf den Internetseiten
http://www.bundesprogramm.de/forschungsmanagement/projektskizzen/
Die förderfähigen Vorhaben werden im wettbewerblichen Verfahren nach inhaltlicher Qualität der Anträge unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel ausgewählt. Bei Interesse ist zu empfehlen, mit der BLE, Geschäftsstelle Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (GS-BÖLN), Deichmanns Aue 29, 53168 Bonn, Kontakt aufzunehmen, um die Förderwürdigkeit und die Zuständigkeit prüfen zu lassen. Falls eine Förderung nach dieser Richtlinie nicht möglich sein sollte, kann so unnötiger Arbeitsaufwand im Rahmen einer Antragstellung vermieden werden.
Die Gliederung der Projektskizzen ist unter dem Link
Skizzen und Anträge sind generell an die BLE, GS-BÖLN, zu richten.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat im Antrag sein Einverständnis mit der Veröffentlichung oder Weitergabe folgender Angaben zu erklären: Name, Ort, Fördergegenstand, Laufzeit des Vorhabens, Förderbetrag.
9 Ausschlussfrist
Projektskizzen nach Nummer 8.2 müssen bis spätestens 30. Dezember 2020 ordnungsgemäß bei der BLE, GS-BÖLN eingegangen sein.
10 Übergangsregelung
Projektskizzen bzw. Anträge, die gemäß der Richtlinie des BMEL zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten vom 4. Juni 2014 (BAnz AT 17.07.2014 B1) sowie der Richtlinie des BMEL zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten vom 25. März 2015 (BAnz AT 31.03.2015 B3) eingereicht wurden und bis Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie noch nicht abschließend beschieden wurden, werden auf Grundlage dieser Richtlinie beschieden.
11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Richtlinie des BMEL zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer für eine nachhaltige Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten vom 25. März 2015 (BAnz AT 31.03.2015 B3) außer Kraft.
Die vorliegende Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1