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Timestamp: 2016-10-21 09:10:56
Document Index: 34197580

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 121', 'Art. 24', 'Art. 299', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8']

8C_128/2010 (26.08.2010)
Der 1977 geborene K.________, bulgarischer Staatsangeh�riger, ist am 7. Februar 2001 von Bulgarien in die Schweiz eingereist und hat hier im Rahmen einer befristeten Aufenthaltsbewilligung ein Doktorandenstudium an der Universit�t X.________ absolviert. Nach Abschluss des Doktorats im August 2005 �bte er ab September 2005 bis Ende Februar 2007 eine T�tigkeit als Assistent an derselben Universit�t aus. Ab 1. M�rz 2007 war er in einem auf den 31. Januar 2009 befristeten Arbeitsverh�ltnis als wissenschaftlicher Mitarbeiter f�r die C.________ AG t�tig. Zu diesem Zweck wurde ihm vom damaligen Wohnkanton f�r die Dauer vom 1. M�rz 2007 bis Ende Februar 2008 eine Kurzaufenthaltsbewilligung L erteilt. Am 1. M�rz 2008 ist K.________ in den Kanton Y.________ umgezogen. Der neue Wohnkanton stellte eine weitere Kurzaufenthaltsbewilligung L, g�ltig bis 31. Januar 2009, aus und gab als Aufenthaltszweck die Besch�ftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter f�r die C.________ AG an. Nachdem sich K.________ mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 um eine Verl�ngerung der Kurzaufenthaltsbewilligung bem�ht hatte, teilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 20. Januar 2009 mit, dass eine Verl�ngerung nicht m�glich sei, weshalb er sich mit Ablauf der Bewilligungsfrist, somit bis sp�testens 31. Januar 2009, bei der zust�ndigen Einwohnerkontrolle seines Wohnortes ordnungsgem�ss abzumelden und die Schweiz fristgerecht zu verlassen habe.
Bereits am 11. November 2008 hatte K.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2009 gestellt. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2009 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (nachfolgend: AWA) die Vermittlungsf�higkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2009 mit der Begr�ndung, die befristete Kurzaufenthaltsbewilligung L sei per 31. Januar 2009 abgelaufen, deren Verl�ngerung zur Stellensuche falle ausser Betracht und K.________ sei zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2009).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Dezember 2009).
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, sein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung sei zu bejahen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Eingabe liegt eine Verf�gung des Migrationsamtes vom 26. Mai 2009, mit welcher das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen, der weitere Aufenthalt verweigert und zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 31. Juli 2009 angesetzt wurde, und der dagegen von K.________ erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich vom 24. Juni 2009 bei.
2.1 Im Verfahren vor Bundesgericht d�rfen gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109).
2.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst vor Bundesgericht erstmals die Verf�gung des Migrationsamtes vom 26. Mai 2009, mit welcher sein Gesuch vom 2. Dezember 2008 um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wird, und ein von ihm mit "Rekurs gegen Verf�gung des Migrationsamts" betiteltes Schreiben vom 24. Juni 2009, adressiert an den Regierungsrat des Kantons Z�rich, zu den Akten geben. Er ist der Ansicht, gest�tzt auf diese Unterlagen stehe fest, dass noch keine rechtskr�ftige Verf�gung betreffend Aufenthalt vorliege, weshalb das kantonale Gericht v�llig zu Unrecht definitiv annehme, es sei ihm keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Da die fehlende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bereits im Einspracheentscheid und in der vorinstanzlichen Beschwerde thematisiert worden war und der Beschwerdef�hrer diesbez�gliche Akten ohne weiteres bereits im Prozess vor dem kantonalen Gericht h�tte einbringen k�nnen, sind diese zeitlich vor dem vorinstanzlichen Entscheid vom 8. Dezember 2009 datierenden Unterlagen als unzul�ssige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG) zu qualifizieren.
3.1.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vorschriften an. Art. 121 AVIG verweist in Abs. 1 lit. a auf das FZA und die erw�hnten Koordinationsbestimmungen.
3.1.2 Art. 24 FZA bestimmt den r�umlichen Geltungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens. Danach gilt dieses "f�r das Hoheitsgebiet der Schweiz einerseits und die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft Anwendung findet". Diese Bestimmung verweist damit implizit auf Art. 299 des EG-Vertrags (BETTINA KAHIL-WOLFF, La coordination europ�enne des syst�mes nationaux de s�curit� sociale, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 168 f. Rz. 14). Aufgrund des Beitritts von zehn weiteren Staaten zur Europ�ischen Union am 1. Mai 2004 wurde der territoriale Anwendungsbereich des FZA mit Wirkung ab 1. April 2006 auf diese neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt (vgl. Protokoll zum Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit im Hinblick auf die Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten infolge ihres Beitritts zur Europ�ischen Union vom 26. Oktober 2004 [AS 2006 995]). Eine weitere r�umliche Ausdehnung hat das FZA am 1. Juni 2009 zufolge des Beitritts von Bulgarien und Rum�nien zur Europ�ischen Union vom 1. Juni 2007 erfahren (Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rum�nien als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europ�ischen Union vom 27. Mai 2008; SR 0.142.112.681.1).
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 16. April 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweis). Staatsangeh�rige der Republik Bulgarien fallen vor dem 1. Juni 2009 nicht unter den Geltungsbereich des FZA zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten, gest�tzt auf welches die Schweiz unter anderem die Verordnung Nr. 1408/71 anwendet. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich vollumf�nglich vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, weshalb sich der Beschwerdef�hrer f�r die Begr�ndung eines Anspruchs auf Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung nicht auf das FZA berufen kann.
3.3 Aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien �ber Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.214.1) l�sst sich ein entsprechender Anspruch ebenfalls nicht ableiten, weil der Anwendungsbereich gem�ss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 dieses bilateralen Abkommens in der Schweiz ausschliesslich auf die Bundesgesetze �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft beschr�nkt ist. Das Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung ist darin nicht erw�hnt.
4.1 Das kantonale Gericht geht daher korrekt davon aus, dass die Streitsache allein nach innerstaatlichem schweizerischem Recht zu beurteilen ist, und es hat die entsprechenden Bestimmungen und Grunds�tze zu den Anspruchsvoraussetzungen des Wohnens in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG) und der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.2 Zur Vermittlungsf�higkeit geh�ren die Arbeitsf�higkeit, die Vermittlungsbereitschaft und die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsf�higkeit der versicherten Person und damit an ihrer Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 378 Erw. 1b mit Hinweisen). Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung m�ssen grunds�tzlich �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gen oder mit einer solchen rechnen k�nnen, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2261 Rz. 269). Art. 12 AVIG, welcher Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG f�r Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, betrachtet diese - abweichend von Art. 23 ff. ZGB und Art. 13 ATSG - als in der Schweiz wohnend, wenn sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit oder einer Saisonbewilligung hier aufhalten. F�r Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung enth�lt der Begriff des Wohnens somit ein zus�tzliches, fremdenpolizeiliches Element (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2234 Rz 185; vgl. Art. 32 ff. des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]).
4.3 Im Rahmen der Pr�fung der Vermittlungsf�higkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausl�ndischer Staatsangeh�riger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 378 E. 3a S. 382). Sie beurteilt sich aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten Betrachtungsweise, wobei im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob der Ausl�nder oder die Ausl�nderin �ber eine Arbeitsbewilligung verf�gt oder mit einer solchen rechnen kann (BGE 126 V 376 E. 6a S. 383 mit Hinweisen). Die Vermittlungsf�higkeit beurteilt sich prospektiv, somit von jenem Zeitpunkt aus und auf der Basis der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie bei Erlass der Ablehnungsverf�gung bestanden hatten (BGE 120 V 385 E. 2 S. 387 mit Hinweisen).
5.1 Die Vorinstanz stellt mit Blick auf das Schreiben des Migrationsamtes vom 20. Januar 2009, mit welchem dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt wurde, dass eine Verl�ngerung der Kurzaufenthaltsbewilligung �ber den 31. Januar 2009 hinaus nicht m�glich sei, fest, f�r die Zeit ab 1. Februar 2009 habe unbestrittenermassen keine Aufenthaltsbewilligung mehr bestanden, weshalb ein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung mangels Erf�llung der Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz ausser Betracht falle. Zudem habe er zum damaligen Zeitpunkt nicht erwarten k�nnen, dass ihm eine Arbeitsbewilligung erteilt werde, weshalb auch die Vermittlungsf�higkeit zu verneinen sei. Demgem�ss erf�lle der Beschwerdef�hrer die Anspruchsvoraussetzungen ab 1. Februar 2009 in zweierlei Hinsicht nicht. Der Einspracheentscheid des AWA lasse sich folglich nicht beanstanden.
5.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche W�rdigung ist bundesrechtskonform.
5.2.1 Soweit letztinstanzlich geltend gemacht wird, das kantonale Gericht sei in Willk�r verfallen und habe eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorgenommen, indem es ohne weitere Pr�fung zum unkorrekten und voreiligen Schluss gekommen sei, die Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz m�sse mangels Aufenthaltsbewilligung zum vornherein verneint werden, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Die Beweisw�rdigung im Allgemeinen einschliesslich die W�rdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeits�berlegungen betreffen Tatfragen (Urteil 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu Art. 105 BGG, und MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 95 BGG, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu �berpr�fen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung �ndern an deren Verbindlichkeitswirkung gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die Hinweise in Urteil 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2).
Vorliegend kann offenbleiben, ob der Einwand des Beschwerdef�hrers, das kantonale Gericht habe seine Chancen auf eine Bewilligung zum Stellenantritt f�lschlicherweise nur unter dem Aspekt des "Inl�ndervorrangs", als h�tte er noch nie oder nur f�r eine kurze Zeit in der Schweiz gelebt, gepr�ft, berechtigt ist. Bereits bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 12 AVIG musste n�mlich Ber�cksichtigung finden, dass die weitere Kurzaufenthaltsbewilligung L per 31. Januar 2009 befristet und ausdr�cklich zum Zweck der auf diesen Zeitpunkt auslaufenden Anstellung ausgestellt worden war. Da der Aufenthaltszweck mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses dahinfiel, sah das Migrationsamt keine M�glichkeit, die Kurzaufenthaltsbewilligung zu verl�ngern (Schreiben vom 20. Januar 2009; vgl. zudem Art. 32 Abs. 2, 3 und 4 AuG). Bei Ablauf der fremdenpolizeilichen Bewilligung ist die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht mehr erf�llt, auch wenn sich der gew�hnliche Aufenthalt noch in der Schweiz befindet (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2234 Rz. 185; im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit am 1. Februar 2009 hatte der Beschwerdef�hrer als damaliger Drittstaatsangeh�riger noch kein Bleiberecht gem�ss FZA; E. 3.2 hiervor). Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe bei dahingefallenem Aufenthaltszweck nicht damit rechnen k�nnen, dass ihm erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde, falls er eine zumutbare Arbeitsstelle finde, l�sst sich demgem�ss nicht als unhaltbar qualifizieren.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, es seien ihm in der Vergangenheit "bei Vorweisung von Arbeitsstellen die Aufenthaltsbewilligungen ohne weiteres verl�ngert worden", weshalb er auch dieses Mal eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung habe erwarten k�nnen, ist nicht stichhaltig, da er f�r die massgebende Zeit - nach Ende des befristeten Arbeitsverh�ltnisses mit der C.________ AG - ab 1. Februar 2009 eben gerade keine neue Besch�ftigung gefunden hatte.
Die im angefochtenen Gerichtsentscheid zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung �ber den 31. Januar 2009 hinaus angestellten �berlegungen sind nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung kann ohnehin nicht gesprochen werden (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).
Steht fest, dass die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht erf�llt ist, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
5.2.2 Schliesslich f�hrt auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Verweigerung von Arbeitslosentaggeldern wegen m�glicherweise fehlender Aufenthaltsbewilligung und angeblich mangelnder Vermittlungsf�higkeit verstosse vorliegend mit Blick darauf, dass w�hrend sieben Jahren und elf Monaten l�ckenlos Sozialversicherungsbeitr�ge einbezahlt worden seien, gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, zu keinem anderen Ergebnis. Wollen n�mlich beitragspflichtige Personen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, m�ssen sie s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llen. Fehlt eine Anspruchsvoraussetzung, so kann die daraus folgende Verneinung des Leistungsanspruchs nicht als unverh�ltnism�ssig gelten. Die Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung gest�tzt auf die in der Beschwerde aufgestellte These, wonach die Bedrohung der finanziellen Existenz des Beschwerdef�hrers vorliegend schwerer wiege als das �ffentliche Interesse an der Verweigerung von Arbeitslosengeldern, w�rde in Umgehung der f�r die Leistungsberechtigung geltenden Bestimmungen erfolgen, was nicht zul�ssig ist.
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als klar unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.