Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3045.php
Timestamp: 2019-05-22 00:49:12
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 31.08.2016 - 5 S 6/16 - Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal
LG Saarbrücken v. 31.08.2016: Kaufvertragsschluss im Internet und Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 31.08.2016 - 5 S 6/16) hat entschieden:
Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergleiche BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 - 295) zu dem "SEPA-Basis-Lastschriftverfahren" finden auf diesen Fall keine Anwendung.
Siehe auch Zahlungsdienstleister und Stichwörter zum Thema Bezahlen im Onlinehandel<
Der Beklagte kaufte bei der Klägerin am 9.7.2011 eine ... Metallbandsäge ... zum Preis von 486,79 € in dem Internetshop, den die Klägerin unter der Homepage ... betreibt.
Der Beklagte zahlte den Kaufpreis von 486,79 € über den Online-​Zahlungsdienst PayPal; diese Art der Kaufpreiszahlung hat die Klägerin auf ihrer Internetseite zugelassen.
Der Kaufpreis wurde am 11.7.2011 auf dem PayPal-​Konto der Klägerin gutgeschrieben. Die dem Beklagten am 12.7.2011 durch die Klägerin gelieferte Metallbandsäge entsprach nicht den Lichtbildern, die die Klägerin zur Veranschaulichung des Kaufgegenstandes in ihre Internetseite eingestellt hatte.
Auf die Reklamation des Beklagten lieferte ihm die Streitverkündete am 5.8.2011 Ersatzteile für die bei der Klägerin gekaufte Metallbandsäge. Außerdem verfasste die Streitverkündete unter dem Datum 9.9.2011 (Bl. 8 d.A.) eine Erklärung an den Geschäftsführer der Klägerin, dass es sich bei der gelieferten Maschine um eine Original-​...-​Maschine handele.
Der beauftragte Sachverständige führt in seinem schriftlichen Gutachten vom 24.8.2011 (Bl. 27 ff d.A.) aus, die durch die Klägerin gelieferte Maschine sei nur auf den ersten Blick mit der ...-​Maschine zu vergleichen. Die gelieferte Maschine sei entgegen der Verkaufsanpreisung von sehr mangelhafter Qualität. Viele Details entsprächen nicht dem vereinbarten Zustand. Offensichtlich handele es sich vorliegend um einen billigen Import aus Fernost (offensichtlich China), wobei diese Ausführung offensichtlich eine Kopie der ...-​Maschine darstelle. Es sei keine originale Maschine des Herstellers "...", sondern eine minderwertige Fernost-​Qualität geliefert worden. Diese erfülle nicht die vereinbarten Anforderungen.
PayPal teilte dem Beklagten durch E-​Mail vom 7.9.2011 mit, der Fall sei abgeschlossen und es sei eine Entscheidung zugunsten des Beklagten getroffen worden. PayPal habe von der Klägerin 486,79 € zurückerlangen können. Dieser Betrag werde dem PayPal-​Konto des Beklagten gutgeschrieben.
Parallel dazu belastete PayPal das Konto der Klägerin in Höhe eines Betrages von 486,79 €. Ein Betrag in gleicher Höhe wurde dem PayPal-​Konto des Beklagten gutgeschrieben.
Durch E-​Mail vom 5.9.2011 forderte PayPal den Beklagten auf (Bl. 34 d.A.), PayPal einen Nachweis zukommen zu lassen, dass der entsprechende Artikel entsorgt oder vernichtet worden sei. PayPal wolle einen Rückversand ausschließen, da dieser gesetzeswidrig sei.
Die Klägerin hat dem Beklagten die Möglichkeit eröffnet, den Kaufpreis mittels des Zahlungsdienstleisters PayPal zu entrichten. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte Gebrauch gemacht und dafür gesorgt, dass der Kaufpreis dem PayPal-​Konto der Klägerin gutgeschrieben worden ist.
Mit der vorbehaltlosen Gutschrift des Zahlbetrages auf dem PayPal-​Konto der Klägerin ist die Kaufpreisforderung erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin steht dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 – Az.: XI ZR 236/07 –; BGHZ 186, 269-​295), zu dem "SEPA-​Lastschriftverfahren" nicht entgegen. Danach wird bei einer Geldschuld der Leistungserfolg nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung erhält (vgl. BGH a.a.O., juris, Rdnr. 22, m.w.N.).
Diese Wertung des Bundesgerichtshofs beruht auf den Besonderheiten des "SEPA-​Basis-​Lastschriftverfahrens", bei dem es dem Schuldner gestattet ist, bis zu einer Frist von 8 Wochen nach der Belastungsbuchung ohne Angabe von Gründen von seiner Bank die Erstattung des Zahlbetrages zu verlangen (vgl. dazu BGH, a.a.O., juris, Rdnr. 24, m.w.N.).
Diese Besonderheit der befristeten Rückrufmöglichkeit des Käufers besteht in dem streitgegenständlichen PayPal-​Zahlverfahren nicht. Vielmehr ist der Käufer grundsätzlich an seine Kaufpreiszahlung gebunden.
Gemäß Ziffer 3.1 der PayPal-​Nutzungsbedingungen (Bl. 49 d.A.) erteilt der Käufer PayPal einen Zahlungsauftrag, den PayPal ausführt, indem der angewiesene Betrag dem Empfänger gutgeschrieben wird. Diese Gutschrift kann der Zahlungsempfänger einlösen, indem er das sogenannte E-​Geld auf sein Bankkonto abbuchen lässt (vgl. Ziffer 6.1 der PayPal-​Nutzungsbedingungen; Bl. 52 d.A.).
Diesen Leistungserfolg kann der Käufer – anders als der Zahlungsverpflichtete im SEPA-​Lastschriftverfahren – nicht einseitig durch einen Widerruf zunichte machen.
Die Möglichkeit des Käufers, über das von PayPal angebotene Käuferschutzverfahren den von ihm gezahlten Kaufpreisbetrag zurück zu erhalten, ist dem Erstattungsverlangen in dem SEPA-​Lastschriftverfahren nicht vergleichbar.
Bei dem Käuferschutzverfahren handelt es sich um eine von PayPal angebotene gesonderte Dienstleistung. PayPal verspricht in seiner Käuferschutzrichtlinie (Bl. 62 ff d.A.), dem Käufer den Kaufpreis inklusive der Versandkosten zu erstatten, wenn ein Antrag auf PayPal-​Käuferschutz erfolgreich ist. Wichtig ist, dass die Auszahlung des Kaufpreises inklusive der Versandkosten unabhängig davon erfolgen soll, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann (vgl. PayPal-​Käuferschutzrichtlinie Ziffer 2, Satz 3). An dieser Ausgestaltung des Käuferschutzes wird deutlich, dass PayPal mit diesem Angebot den Käufern eine von ihrer Rechtsbeziehung zu dem Verkäufer unabhängige Dienstleistung verspricht, die davon abhängt, dass der Käufer einen Artikel gekauft und mit PayPal bezahlt hat (Ziffer 3.1 der PayPal-​Käuferschutzrichtlinie). Dadurch will PayPal die Fälle absichern, in denen der mit PayPal bezahlte Artikel nicht durch den Verkäufer versandt worden ist (vgl. Ziffer 4.1 der Käuferschutzrichtlinie) oder dass der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht (vgl. Ziffer 4.2 der Käuferschutzrichtlinie). In dem zuletzt genannten Fall entscheidet PayPal von Fall zu Fall anhand entsprechend einzureichender Nachweise, ob der Artikel tatsächlich entsprechend von der Artikelbeschreibung abweicht. PayPal's Entscheidung über den Antrag auf Käuferschutz ist endgültig und der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung soll ausgeschlossen sein (vgl. Ziffer 4.2 der Käuferschutzrichtlinie).
Daran wird deutlich, dass dieses Institut des Käuferschutzes zunächst nur die Rechtsbeziehung des Käufers zu PayPal berührt. Wenn PayPal zugunsten des Käufers entscheidet und diesem den Kaufpreis erstattet, tritt der Käufer mit dem Empfang der Auszahlung des PayPal-​Käuferschutzes alle gegenüber dem Verkäufer bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag, der dem PayPal-​Käuferschutzverfahren zugrunde liegt, in Höhe des Auszahlungsbetrages an PayPal ab (vgl. Ziffer 6.1 der PayPal-​Käuferschutzrichtlinie).
Die Exklusivität dieses PayPal Käuferschutzes wird ferner dadurch untermauert, dass gemäß Ziffer 6.5 der PayPal-​Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen Rechte des Käufers durch den Käuferschutz nicht berührt werden und dass PayPal nicht als Vertreter von Käufer, Verkäufer oder Zahlungsempfänger auftritt, sondern lediglich über den Antrag auf PayPal-​Käuferschutz entscheidet.
Die von PayPal veranlasste Rückbuchung auf dem Verkäuferkonto ist nicht von dem Käufer – im vorliegenden Fall also nicht von dem Beklagten, sondern von PayPal veranlasst. Wenn PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgibt und diesem den Kaufpreis erstattet – und zwar unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann (vgl. Ziffer 2 der PayPal-​Käuferschutzrichtlinie) –, hat sich PayPal durch Ziffer 10.1 b) und c) die Möglichkeit eröffnet, einen Betrag in Höhe des Kaufpreises und der ursprünglichen Versandkosten durch Einzug von dem etwaigen Guthaben des Empfängers auf seinem PayPal-​Konto auszugleichen.
§ 439 Abs. 2 BGB gewährt dem Käufer einen eigenständigen, von einem Verschulden des Verkäufers unabhängigen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen, wozu auch die Kosten für ein die Schadensursache untersuchendes und der Vorbereitung des Nacherfüllungsverlangens dienendes Gutachten zählen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 – Az.: VIII ZR 275/13 –; BGHZ 201, 83-​90, zitiert nach juris, Rdnr. 16, m.w.N.).