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Timestamp: 2016-10-27 01:23:06
Document Index: 255829432

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE']

6B_96/2010 (08.04.2010)
Umwandlung einer Busse in Haft; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Mit Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG kann grunds�tzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3). Das gilt auch f�r die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die als subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten wandelte am 29. Mai 2009 in Abwesenheit des Beschwerdef�hrers eine diesem am 9. Februar 2006 auferlegte Busse von Fr. 1'500.-- in 50 Tage Haft um (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 E. 8). Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Berufung. Er machte eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Dem Bezirksgericht sei bekannt gewesen, dass er aufgrund einer lebensbedrohenden Erkrankung prozessunf�hig gewesen sei. Der Verzicht auf die Durchf�hrung einer Verhandlung verstosse gegen das Prozessrecht und das Bundesrecht (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 E. 2.1). Im angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Berufung ab.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-8 E. 2 und 3). Sie stellt unter anderem fest, dem Beschwerdef�hrer sei gen�gend Gelegenheit gegeben worden, sich vor der Bussenumwandlung zur Sache zu �ussern bzw. die Gr�nde f�r sein Nichtbezahlen der Busse anzugeben. Dies habe er indessen unterlassen. Da keine Aussicht bestanden habe, in absehbarer Zeit mit dem Beschwerdef�hrer eine m�ndliche Verhandlung durchf�hren zu k�nnen, sei es im �brigen gerechtfertigt gewesen, das Urteil unter Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung aufgrund der Akten zu f�llen. Das Urteil des Bezirksgerichts sei gesetzeskonform zustande gekommen und nicht zu beanstanden.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdef�hrers gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde teilweise den Begr�ndungsanforderungen gen�gt (vgl. S. 3-7). Jedenfalls steht fest, dass dem Beschwerdef�hrer hinreichend Gelegenheit geboten wurde, sich zur Bussenumwandlung zu �ussern. Auch ohne m�ndliche Verhandlung wurde ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt (BGE 126 I 172 E. 3b und c, S. 175 mit Hinweisen). Von einer N�tigung oder unfairen und brutalen Behandlung oder davon, dass eine K�rperverletzung des Beschwerdef�hrers in Kauf genommen worden w�re, kann nicht die Rede sein.