Source: https://www.kredit-widerrufen.com/widerrufsbelehrungen/sparkasse/
Timestamp: 2018-01-23 00:00:49
Document Index: 3337526

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 503', 'Art. 247', '§ 9', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsbelehrung der Sparkassen - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
2003 - 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkasse (Fußnoten-Belehrung = sog. Fürbacher-Belehrung)
Viele Sparkassen - z.B. die Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Erlangen, Sparkasse Fürth, Sparkasse Neumarkt-Parsberg, Sparkasse Köln und die Frankfurter Sparkasse - haben in der Vergangenheit die folgende (oder eine sehr ähnliche) Widerrufsbelehrung benutzt:
Bereits drei Oberlandesgerichte, nämlich das Oberlandesgericht München, das Oberlandesgericht Brandenburg und das Oberlandesgericht Nürnberg haben in jüngster Zeit Widerrufe von Verbrauchern aufgrund der Widerrufsbelehrung der Sparkasse als erfolgreich angesehen.
Diverse Landgerichte haben bundesweit zwischenzeitlich die Widerrufsbelehrung ebenfalls als nicht ordnungsgemäß im Sinne der BGH-Rechtsprechung angesehen. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 2273/14) zur Begründung u. a. ausgeführt:
Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht."
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 17.03.2015 (Az.: 10 O 131/14) zur Widerrufsbelehrung der Sparkasse jüngst ausgeführt:
"Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entsprochen habe, und sie sich daher auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie sich nicht auf diese Gesetzesfiktion berufen, da sie gegenüber dem Kläger kein Formular für die Widerrufsbelehrung verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in der jeder Hinsicht entspricht."
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 14 U 2439/14) hat mit Urteil vom 11.11.2015 die Widerrufsbelehrung der Sparkasse ebenfalls gekippt! Eine ausführliche Urteilswiedergabe finden Sie in unserem Blog vom 13.11.2015. Gegen das Urteil hat die Sparkasse Nürnberg Nürnberg Revision beim Bundesgerichtshof (dortiges Aktenzeichen XI ZR 564/15) eingelegt. Die Kläger werden vom dem am BGH zugelassenen Rechtsanwalt Thomas Kofler vertreten, der in ihrem Auftrag am 13.05.2016 Anschlussrevision eingelegt hat. Hintergrund der Anschlussrevision ist, dass das OLG Nürnberg die Klage zwar zugesprochen, jedoch die Berechnung des Rückabwicklungssaldos nur teilweise bestätigt hatte. Der Verhandlungstermin findet am 12.07.2016 um 9.00 Uhr statt.
Ganz aktuell hat auch das OLG Frankfurt die Widerrufsbelehrung - mit einer etwas anderen Begrünundung - für unwirksam erklärt. Näheres hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag vom 25.02.2016.
2008 - 2009 verwendete Belehrung
Verschiedene Sparkassen (z.B. Kreissparkasse Köln, Stadt- und Kreissparkasse Erlangen, Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Mittelfranken-Süd oder Sparkasse Mittelthüringen) haben 2008/2009 folgende Widerrufsbelehrung verwendet:
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 13.10.2015 (Az.: 6 O 7471/14) diese häufig von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung gekippt. Unsere Kanzlei hat bereits seit Monaten darauf hingewiesen, dass auch die obige Belehrung nicht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entspricht. Zur Begründung führte das Landgericht u.a. aus:
"Damit wird die Belehrung entwertet, da der Verbraucher als Adressat der Belehrung nicht wissen kann, ob in seinem Einzelfall die Belehrung gilt, oder aber nicht, weil ein „Fernabsatzgeschäft“ vorliegt (was zu prüfen wäre und von dem Verbraucher in der Regel ohne weiteres nicht geleistet werden kann). Folglich kann der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf im Unklaren sein. Diese abstrakte Möglichkeit genügt, um die Belehrung unzureichend zu machen ist, ohne, dass es darauf ankäme, dass die Belehrung im konkreten Fall missverstanden wurde."
Näheres finden Sie auch in unserem Blogbeitrag vom 21.10.2015.
In dieser Zeit wurde von Sparkassen im ganzen Bundesgebiet u.a. folgende Belehrung verwendet:
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese Belehrung in seinem Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 O 2628/15) wegen des Klammerzusatzes "z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde" [wir haben ihn oben in der Widerrufsinformation fett markiert] als unwirksam angesehen Zur Begründung hat es ausgeführt:
"Bei Verträgen im Sinne des § 503 BGB, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind (in der Folge: Immobiliardarlehensverträge), sind gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB - abweichend von Art. 247 §§ 3-8, 12 und 13 EGBGB - nur die Angaben gemäß Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend. Bei Immobiliardarlehensverträgen, wie hier, sind also die in der streitigen Widerrufsinformation konkret genannten Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB keine Pflichtangaben. Dem durchschnittlichen Verbraucher offenbart sich damit im Falle eines Immobiliardarlehensvertrags ein Widerspruch. In der streitigen Widerrufsinformation werden als Pflichtangaben konkret zwei Angaben genannt, in Bezug auf die die dem Verbraucher abzuverlangende Gesetzeslektüre ergibt, dass es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben handelt. Damit entsteht beim durchschnittlichen Verbraucher Unsicherheit, wie damit umzugehen ist."
LG Nürnberg-Fürth: Keine Verwirkung bei abgelösten Vertrag
Wörtlich führte das Landgericht u.a. aus:
„Auch die Rückführung der Darlehen im Jahr 2013 und der Abschluss des nicht streitgegenständlichen Darlehens im Jahr 2015 kann kein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten begründen […] Vorliegend wussten die Kläger indes bei Rückführung der Darlehen nicht, dass ihnen noch immer ein Widerrufsrecht zustand und die Beklagte konnte dies auch nicht annehmen. Ohne Weiteres durfte die Beklagte jedoch nicht davon ausgehen, dass die Kläger von ihrem Widerrufsrecht als stärkere und für sie in der Regel wirtschaftlich günstigeren Rechtsposition gegenüber der vereinbarungsgemäßen Rückführung des Darlehens keinen Gebrauch machen würden. Denn je größer die wirtschaftliche Bedeutung des Darlehensverhältnisses für den Darlehensnehmer ist, desto länger muss die darlehensgebende Bank damit rechnen, dass dieser von für ihn wirtschaftlich günstigen Rechtspositionen auch dann noch Gebrauch machen wird, wenn das Darlehen abgewickelt wird.“
BGH: "Einen Tag nachdem"-Belehrung ist falsch
Der BGH bleibt konsequent. In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 21.11.2016 (Az.: XI ZR 106/16) beschäftigt sich der BGH wiederholt mit der von vielen Sparkassen, Raiffeisenbanken und der Deutschen Bank verwendeten "Einen Tag nachdem"-Belehrung. Laut BGH ist sie falsch und führt grds. zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages.
Der genaue Wortlaut der Widerrufsbelehrung, mit der sich der BGH erneut beschäftigte, lautete:
· eine Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
Der BGH macht deutlich:
"Da die Beklagte, die das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 1. April 2008 bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung nicht verwandt hat [...] und sich mithin nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen kann, die Kläger nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben belehrt hat, war die Wider-rufsfrist bei Erklärung des Widerrufs im Januar 2015 noch nicht abgelaufen."
Damit stellt er auch klar:
"Der Inhalt einer Widerrufsbelehrung [...] kann nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden."
Ist die Belehrung falsch, kann sich die Bank nicht darauf berufen, dass demVerbraucher angeblich aufgrund der konkreten Situation (oft wird hier das Schlagwort: Präsenzgeschäft gebraucht) bewusst war, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.
OLG Bamberg: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte"-Belehrung der Sparkasse ist unwirksam!
Neben dem OLG Düsseldorf hat nun auch das OLG Bamberg mit Urteil vom 28.09.2016 (Az.: 8 U 7/16) die Belehrung der Sparkassen mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" für unwirksam erklärt. Zur Begründung führte es sehr überzeugend aus:
„Nach Ansicht des Senats ist die nach der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ eingefügte Fußnote 1 „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in gleicher Weise wie die oben unter Ziff. I. behandelte Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ geeignet, den Verbraucher zu verwirren und ihn über das Bestehen seines Widerrufsrechts im Unklaren zu lassen. Der Verbraucher wird die eingefügte Fußnote so verstehen, dass die nachfolgende Widerrufsbelehrung dann nicht gilt, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Ob ein solches vorliegt und deshalb die Belehrung nicht einschlägig ist, bleibt der Einschätzung des Verbrauchers überlassen.“
BGH kippt Sparkassen-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen")
Der Fall unserer Mandanten hat deutschlandweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt: Der BGH hat in seiner heute um 16.00 Uhr verkündeten Entscheidung die von vielen Sparkassen im Bundesgebiet über Jahre verwendete Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") für unwirksam erklärt (Aktenzeichen XI ZR 564/15). Die Fußnote stellte eine wesentliche Abweichung vom amtlichen Muster dar. Die Abfassung der Urteilsgründe wird in etwa sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen, gab der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats bei der Urteilsverkündung an.
In der Presseerklärung des Bundesgerichtshofs heißt es:
BGH entscheidet um 16.00 Uhr über Sparkassen-Belehrung
Über die kontrovers diskutierte Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") wurde heute um 9.00 Uhr in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 564/15) verhandelt. Die Sparkasse Nürnberg hat ihre Revision nicht zurückgenommen. Der XI. Zivilsenat ließ sich nicht in die Karten schauen, möchte aber noch heute um 16.00 Uhr entscheiden. Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir an dieser Stelle berichten.