Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_11.htm
Timestamp: 2017-07-28 17:05:05
Document Index: 35354048

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 35', '§ 23', '§ 41', '§ 21', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Verordnung über die gebietliche Zuständigkeit der Frachtenausschüsse in der Binnenschiffahrt
(Vom 8. August 1963)
(zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung über die gebietliche Zuständigkeit der Frachtenausschüsse in der Binnenschiffahrt
vom 22. September 1992 (BGBl. I, S. 1650)
Auf Grund des § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 35 sowie auf Grund des § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1453) in der Fassung des Gesetzes vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S.1163) wird im Benehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der beteiligten Länder verordnet.
Die nach § 41 Satz 1 des Gesetzes über den gewerbliche Binnenschiffsverkehr errichteten Frachtenausschüsse sind für folgende Bereiche zuständig:
der Frachtenausschuß für den Rhein in Duisburg für
den Rhein, seine Nebenflüsse und den Spoykanal (Rheinstromgebiet), die Saar, wenn die Verkehrsleistung im durchgehenden Verkehr zwischen dem Saarland und dem übrigen Bundesgebiet erbracht werden soll, den Rhein-Herne-Kanal westlich der Schleuse Herne Ost und den Wesel-Datteln-Kanal; für den Rhein unterhalb von Düsseldorf-Reisholz (km 723,00), die Ruhrwasserstraße und die vorgenannten Kanäle jedoch nur dann, wenn die Verkehrsleistung über die Schleuse Herne Ost des Rhein-Herne-Kanals oder die Einmündung des Wesel-Datteln-Kanals in den Dortmund-Ems-Kanal nicht hinausgehen soll;
die Kanalstrecke zwischen der Schleuse Herne Ost des Rhein-Herne-Kanals und der Abzweigung des Wesel-Datteln-Kanals vom Dortmund-Ems-Kanal, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und enden oder in Richtung zum Rhein gehen soll;
den Main-Donau-Kanal, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und enden oder in Richtung zum Main gehen soll;
B. der Frachtenausschuß Dortmund für
die künstlichen Bundeswasserstraßen zwischen Rhein und Elbe (westdeutschen Kanäle), die nicht in der folgenden Nummer 2 oder 3 genannt werden, sowie die Ems. Ausgenommen sind
- der Küstenkanal unterhalb der Schleuse Oldenburg (km 1,8)
- der Mittellandkanal ostw
- der Elbe-Seitenkanal,
- der Abstiegskanal Rothensee, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und zu den unter Buchstabe D Nr. 1 genannten Wasserstraßen gehen soll;
den Rhein unterhalb von Düsseldorf-Reisholz (km 723,00), die Ruhrwasserstraße, den Rhein-Herne-Kanal westlich der Schleuse Herne Ost, den Wesel-Datteln-Kanal und den Spoykanal, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und über die Schleuse Herne Ost des Rhein-Herne- Kanals oder die Einmündung des Wesel-Datteln-Kanals in den Dortmund-Ems-Kanal hinausgehen soll;
die Kanalstrecke zwischen der Schleuse Herne Ost des Rhein-Herne-Kanals und der Abzweigung des Wesel-Datteln-Kanals vom Dortmund-Ems-Kanal, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und in Richtung Dortmund, Hamm oder Münster über diese Kanalstrecke hinaus- gehen soll;
Magdeburger Häfen, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und in Richtung zum Rhein oder zu den unter Buchstabe F genannten Wasserstraßen gehen soll;
der Frachtenausschuß Bremen für
die Weser, ihre Quell- und Nebenflüsse (Weserstromgebiet) und den Küstenkanal unterhalb der Schleuse Oldenburg (km 1,8);
der Frachtenausschuß Hamburg für
die Elbe einschließlich ihrer Nebenflüsse unterhalb Elbe-km 566,28, die Saale, den Elbe-Lübeck-Kanal und die Trave, soweit sie Bundeswasserstraßen sind (Elbstromgebiet), die Eider, den Nord-Ostsee-Kanal, den Gieselau-Kanal, die Kieler Förde binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe sowie die Lübecker Bucht westlich der Verbindungslinie, die von dem Leuchtturm Pelzerhaken über die rote Leuchttonne 1 (Zufahrt Travemünde) zum Festland läuft.
Ausgenommen sind die Magdeburger Häfen, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und zu den unter Buchstabe B Nr. 4 oder Buchstabe F genannten Wasserstraßen gehen soll;
den Elbe-Seitenkanal, den Mittellandkanal ostwärts des Zweigkanals nach Salzgitter (km 213,50), den Abstiegskanal Rothensee, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und zu den in Nummer 1 genannten Wasserstraßen gehen soll;
der Frachtenausschuß Regensburg für
den Main-Donau-Kanal, sofern die Verkehrsleistung dort beginnen und in Richtung zur Donau gehen soll;
der Frachtenausschuß Berlin für die Oder und die Wasserstraßen zwischen der Oder und der Elbe oberhalb der Einmündung des Elbe-Lübeck-Kanals (Elbe-km 566,28) (märkische Wasserstraßen), soweit sie Bundeswasserstraßen sind.
Die Zuständigkeit der Frachtenausschüsse zur Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt nach § 21 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr richtet sich mit Ausnahme der in § 3 genannten Liegegelder und Vergütungen sowie der in § 5 Abs. 1 genannten Entgelte für Verkehrsleistungen im Tankschiffsverkehr nach der Bundeswasserstraße, auf der die Verkehrsleistung beginnen soll. Dies gilt auch, wenn die Verkehrsleistung zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen im Falle einer durchgehenden Beförderung
(1) Für die Festsetzung von Liegegeldern, die im Zusammenhang mit Verkehrsleistungen auf Bundeswasserstraßen entstehen, sind zuständig:
im Rheinstromgebiet und im Gebiet des Main-Donau-Kanals
der Frachtenausschuß für den Rhein in Duisburg,
im Stromgebiet der westdeutschen Kanäle und im Gebiet der Ems
der Frachtenausschuß Dortmund,
im Weserstromgebiet und im Gebiet des Schiffahrtsweges Elbe-Weser unterhalb der Schiffdorfer Schleuse
der Frachtenausschuß Bremen,
im Elbstromgebiet und im Gebiet der Eider, des Nord-Ostsee-Kanals, des Gieselau-Kanals, der Kieler Förde binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe, der Lübecker Bucht westlich der Verbindungslinie, die von dem Leuchtturm Pelzerhaken über die rote Leuchttonne 1 (Zufahrt Travemünde) zum Festland läuft, sowie im Gebiet des Schiffahrtsweges Elbe-Weser oberhalb der Schiffdorfer Schleuse
der Frachtenausschuß Hamburg.
E. im Donaustromgebiet
der Frachtenausschuß Regensburg,
im Gebiet der Oder und der märkischen Wasserstraßen
der Frachtenausschuß Berlin,
Die Zuständigkeit der Frachtenausschüsse richtet sich ausschließlich nach dem Entstehungsort des Liegegeldes.	(2) Sollen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Verkehrsleistung auf Bundeswasserstraßen vor ihrem Beginn oder nach ihrem Ende Güter in Binnenschiffen gelagert werden, so setzt der Frachtenausschuß die Vergütung fest, in dessen Bereich nach Absatz 1 das Schiff mit den eingelagerten Gütern liegen soll.
Wird ein Schiff zwecks Verwendung zur Schiffahrt auf Bundeswasserstraßen vermietet, so setzt der Frachtenausschuß die Miete fest, in dessen Bereich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 das Schiff nach dem Mietvertrag überwiegend verwendet werden soll. Ist dies nicht festzustellen, so setzt der Frachtenausschuß die Miete fest, in dessen Bereich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 das Schiff dem Mieter übergeben werden soll.
(1) Sollen flüssige oder verflüssigte Güter lose in Tankschiffen zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen ganz oder im Falle einer durchgehenden Beförderung streckenweise auf Bundeswasserstraßen befördert werden, so ist der Frachtenausschuß für den Tankschiffsverkehr in Duisburg für die Festsetzung der Entgelte für die Verkehrsleistungen mit Ausnahme des Falles in Absatz 2 allein zuständig.
(2) Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Schlepplöhnen für das Schleppen von Tankschiffen richtet sich nach den Vorschriften der §§ 1 und 2.
(1) Soll eine Verkehrsleistung, die nur strecken- weise auf Bundeswasserstraßen zu erbringen ist, auf nicht bundeseigenen deutschen Wasserstraßen oder in nicht bundeseigenen deutschen Häfen beginnen, so ist der Frachtenausschuß zuständig, der nach den Vorschriften dieser Verordnung zuständig wäre, wenn die Verkehrsleistung beim Übergang auf die Bundeswasserstraße begonnen hätte.
(2) Am gleichen Tage tritt die Verordnung über gebietliche Zuständigkeit der Frachtenausschüsse in der Binnenschiffahrt vom 22. Juni 1954 (Bundesgesetzbl. II S.635) außer Kraft.
Bonn, den 8. August 1963
Seebohm I,