Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/stillhalteklausel-tuerkei-bverwg.html
Timestamp: 2020-06-05 18:53:23
Document Index: 212668715

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 33', 'Art. 13', '§ 2', 'EuG']

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt | Nachrichten Rechtsprechung | News
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6.11.2014 (BVerwG 1 C 4.14) entschieden, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann. Zwar verbietet das Assoziierungsabkommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung der Rechtslage. Die Erstreckung der Aufenthaltserlaubnispflicht auf unter 16-jährige Ausländer ist jedoch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
Auf die Revision des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger kann sich auf das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot (Art. 13 ARB 1/80) berufen, das neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt verbietet. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auch auf Regelungen anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren. Denn eine Regelung, die die Familienzusammenführung erschwert, kann dazu führen, dass er sich zwischen einer Tätigkeit im Bundesgebiet und dem Familienleben in der Türkei entscheiden muss. Da es nach Art. 13 ARB 1/80 maßgeblich darauf ankommt, ob die Rechtsstellung des türkischen Arbeitnehmers beeinträchtigt wird, reicht in diesem Fall dessen ordnungsgemäßer Aufenthalt und dessen ordnungsgemäße Beschäftigung aus. Die Einführung einer Aufenthaltserlaubnispflicht durch § 33 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bewirkt eine „neue Beschränkung" im Sinne des Art. 13 ARB 1/80, da sie eine Verschlechterung der durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG) 1965 gewährten Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht darstellt. Die Aufhebung der Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige dient jedoch einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses i.S. der neueren EuGH-Rechtsprechung, nämlich einer effektiven Zuwanderungskontrolle, und ist hier auch nach Art und Umfang gerechtfertigt.
BVerwG 1 C 4.14 - Urteil vom 06. November 2014
VG Darmstadt 5 K 310/12.DA - Urteil vom 18. Dezember 2013