Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/01767bd7814c6beac47cccd8f3fbbeb3655e72bf06dbcfa54e2a380d1be2afbd
Timestamp: 2019-02-21 14:15:19
Document Index: 250236961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 69', '§ 349', '§ 345', 'BGH', '§ 63']

BGH, 4 StR 215/14: BGH: unterbringung, wiedergabe, unterzeichnung, psychose, verfolgungsfahrt, festnahme, anhörung, fahrzeug
Urteil des BGH vom 02.07.2014, 4 StR 215/14
4 StR 215/14
BGH: unterbringung, wiedergabe, unterzeichnung, psychose, verfolgungsfahrt, festnahme, anhörung, fahrzeug
Unterbringung, Wiedergabe, Unterzeichnung, Psychose, Verfolgungsfahrt, Festnahme, Anhörung, Fahrzeug
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 1
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2014 wird verworfen.
1Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet.
21. Die vom Verteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung lautet auszugsweise:
„… wird unter Bezugnahme auf den Schriftsatz des Unterzeichners vom 20.01.2014 für den Beschuldigten die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe beanstandet der Beschuldigte die durch das erkennende Gericht I. Instanz getroffenen Feststellungen insoweit, als dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Ende der Verfolgungsfahrt den Schlagstock in seiner hinteren Hosentasche mit sich geführt habe und im Übrigen zu keinem Zeitpunkt, entgegen den Ausführungen in den Urteilsgründen, den Schlagstock offen im Fahrzeug mit sich geführt habe. Weiterhin begegnen die Feststellungen des medizinischen Sachverständigen, Herrn Prof. Dr. E. , erheblichen Bedenken auf Seiten des Beschuldigten und dabei insbesondere im Hinblick auf die Feststellung des Sachverständigen, der Be-
schuldigte leide an einer Psychose. Nach Auffassung des Beschuldigten liegen dieser Feststellung unzutreffende Arztberichte und fehlerhafte Wertungen des Sachverständigen zugrunde. Obwohl seitens des Unterzeichners ausführlich über das Rechtsmittel der Revision belehrt und informiert, verblieb der Beschuldigte bei der Auffassung, diese Ausführungen im Rahmen der Revision zu machen.“
32. Die Revision ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzulässig, weil sie nicht
den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO entspricht. Danach muss eine
Revisionsbegründung in einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift
erfolgen, die er grundsätzlich selbst zu verfassen, zumindest an ihr gestaltend
mitzuwirken hat. Ferner darf kein Zweifel bestehen, dass der Rechtsanwalt die
volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (st. Rspr.; vgl.
nur BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 – 3 StR 151/02, NStZ-RR 2002, 309).
4Solche Zweifel ergeben sich hier aus der Fassung der Revisionsbegründung. Die sich an den Satz „… wird … für den Beschuldigten die Verletzung
formellen und materiellen Rechts gerügt“ anschließenden Formulierungen „beanstandet der Beschuldigte“ und „begegnen die Feststellungen … erheblichen
Bedenken auf Seiten des Beschuldigten“ sowie „nach Auffassung des Beschuldigten liegen dieser Feststellung …“ belegen, dass der Verteidiger lediglich die
vom Angeklagten stammenden Beanstandungen vorträgt und zusammenfasst,
ohne selbst dafür die Verantwortung zu übernehmen. Diese Wortwahl in Verbindung mit der Wiedergabe der vom Beschuldigten stammenden Ausführungen in indirekter Rede deutet auf eine Distanzierung des Verteidigers hin, zumal
dieser dem Revisionsbegründungsschriftsatz keine eigenen Begründungselemente hinzugefügt hat. Ergänzend kommt die Distanzierung des Verteidigers in
seiner abschließenden Bemerkung zum Ausdruck, er habe seinen Mandanten
ausführlich über das Rechtsmittel der Revision belehrt, der Beschuldigte habe
aber darauf beharrt, die vorstehenden Ausführungen zu machen.
5Auch der vorangestellten allgemeinen Sachrüge kann in diesem Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung zugemessen werden. Da der Angeklagte lediglich durch die angeordnete Unterbringung beschwert sein kann, der
Verteidiger sich jedoch in seinen nachfolgenden Ausführungen von der Ansicht
des Beschuldigten, die Voraussetzungen einer Unterbringung im Sinne von
§ 63 StGB lägen nicht vor, distanziert, verbleibt kein Raum mehr für eine darüber hinausgehende Sachrüge. Der Satz „… wird unter Bezugnahme … für den
Beschuldigten die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt“ kann
deshalb nur als zusammenfassender Einleitungssatz der vom Angeklagten
stammenden Begründung, nicht aber als eigenständige, von der Revisionsbegründung des Angeklagten unabhängige Rechtsmittelbegründung des Verteidigers verstanden werden. Insgesamt bestehen deshalb durchgreifende Zweifel
daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt der Begründung übernommen hat; die Revisionsbegründungsschrift ist deshalb trotz Unterzeichnung durch den Verteidiger unwirksam.