Source: http://gewissensfreiheit.de/13_005.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:11:59
Document Index: 123042680

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 73', 'Art. 12', 'Art. 115', 'Art. 12', '§ 1']

Datenbank Gewissensfreiheit 1.3.005
Urteil v. 24.4.1985
2 BvF 2,3,4/83 und 2/84
Der Gesetzgeber ist gehalten, die zuständigen Behörden in den Stand zu versetzen, zu ihrer Überzeugung hinreichend sicher zu erkennen, ob eine Verweigerung allgemein auferlegter staatsbürgerlicher Pflichten (hier: Kriegsdienstverweigerung) auf einer Gewissensentscheidung beruht. Insofern steht das Grundrecht der Gewissensfreiheit unter einem Verfahrensvorbehalt, wenn anders andere Verfassungswerte, z.B. das Gleichbehandlungsgebot oder die Verteidigungsbereitschaft, gefährdet wären. Die Auferlegung einer lästigen Alternative, wie z.B. ein im Vergleich zum Wehrdienst um ein Drittel verlängerter Zivildienst des Kriegsdienstverweigerers ist ein zulässiges und geeignetes Mittel (Probe auf das Gewissen), um die Ernsthaftigkeit einer Gewissensentscheidung jedenfalls dann sicherzustellen, wenn sie noch mit einem Anerkennungsverfahren gekoppelt ist. Eine derartige lästige Alternative führt nicht dazu, daß der Betroffene zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird, so daß die Menschenwürde (Art 1 Abs. 1 GG) dadurch nicht verletzt wird.
Das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG - v. 28.2.1983 (BGBl. I S. 203) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wirksame militärische Landesverteidigung (Art. 12a, 73 Nr. 1, 87a, 115b GG) setzt dem Grundrecht der Gewissensentscheidung (Kriegsdienstverweigerung) Grenzen.
Art. 12a Abs. 2 Satz 1 GG steht der Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst um ein Drittel nicht entgegen. Denn diese Norm verbietet nur eine Verlängerung des Zivildienstes über die zulässige Höchstdauer des Wehrdienstes hinaus. Dieser darf aber nach den Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes einschließlich aller Wehrübungen und Verfügungsbereitschaften eine Dauer von bis zu 24 Monaten haben, während das Gesetz einen Zivildienst von nur 20 Monate (Wehrdienst: 15 Monate ) vorsieht.
Abweichende Meinung der Richter Mahrenholz und Böckenförde:
Es ist unzulässig, aus bundesstaatlichen Kompetenzvorschriften (Art. 73 Nr. 1, 87a GG, bloßen Ermächtigungsnormen (Art. 12a GG) oder Organisationsregelungen (Art. 115b GG) darauf zu schließen, daß die Wirksamkeit der militärischen Landesverteidigung verfassungsrechtlichen Rang hat und als Schranke des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Kriegsdienstverweigerung) fungieren kann. Die Relativierung der Grundrechtsregelung spitzt sich besonders zu, wenn als das Grundrecht beschränkender Verfassungswert gerade diejenige staatliche Aufgabe oder Funktion herangezogen wird, gegen die sich das Grundrecht richtet. Immanente Grundrechtsschranken können nicht aus dem gegenüberstehenden staatlichen Gegeninteresse gewonnen werden.
Die Regelung eines im Vergleich zum Wehrdienst um ein Drittel verlängerten Zivildienstes verletzt Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG.
§ 1 KDVG ist insoweit verfassungswidrig, als er die situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung ausschließt. Der Senat nimmt daran nur deshalb keinen Anstoß, weil er eine irrige Vorstellung von einer Gewissensentscheidung hat. Eine Gewissensentscheidung ist nämlich immer situationsbezogen. Sie bezieht sich auf das Verhalten angesichts einer ganz bestimmten Situation und ist keine abstrakte Entscheidungen für alle Zeiten und jenseits der Bedingungen des konkreten Handelns. Sowohl die Auffassung, daß jede Gewaltanwendung zwischen den Staaten sittlich unerlaubt sei als auch diejenige, daß nur der moderne Krieg, weil er stets totaler Krieg sei, oder nur ein Krieg unter Einsatz atomarer Kampfmittel unsittlich sei, können zu dem unbedingten Gewissensurteil und der anschließenden Gewissenentscheidung führen, hier und heute keinen Kiregsdienst mit der Waffe leisten zu dürfen.