Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55296&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 15:16:58
Document Index: 62361041

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 299', '§ 217', '§ 226', '§ 217', '§ 230', '§ 230', '§ 212', '§ 299', '§ 212', '§ 217', '§ 230', '§ 217']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Dezember 2009 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber (Bw.) A ein (zweiter) Säumniszuschlag in Höhe von € 495,93 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 49.593,22 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2009 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er aus, dass die Einkommensteuer 2007 auf Grund einer unrichtigen Einkommensteuererklärung durch seinen steuerlichen Vertreter zustande gekommen sei. Er habe daher eine korrigierte Einkommensteuererklärung für 2007 eingereicht. Es sei daher mit Sicherheit mit einer Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 in der Höhe von € 49.593,22 zu rechnen, wodurch dem Säumniszuschlag die Grundlage entzogen werde. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen. Aus dem Einkommensteuerakt des Bw zu StNr. 565/1349 ist zu ersehen, dass die rechtzeitige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Aussetzung der Einbringung mit Bescheid vom 9. Juli 2007, mit einer einmonatigen Nachfristsetzung (gem. § 212 a Abs. 7 BAO), abgewiesen. Daraus folgend wurde der erste Säumniszuschlag in Höhe von € 991,86 betreffend die Einkommensteuer 2007 im Betrag von € 49.593,22 am 9. September 2009 verhängt. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass die Einkommensteuer 2007 nicht bis zum 17. August 2009 (Zahlungsfrist) entrichtet wurde. Einem am 14. Oktober gem. § 212 a BAO gestellten Aussetzungsantrag liegt eine Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gem. § 299 BAO zugrunde. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 217 Abs. 3 BAO lautet: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. § 217 Abs. 4 lit. b BAO lautet: Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als b) ihre Einbringung gem. § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist .... Gem. § 230 Abs. 6 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Aufgrund des Berufungsverfahrens betreffend die Einkommensteuer 2007 und der Abweisung des dazu eingebrachten Aussetzungsantrages ergibt sich die laut Säumniszuschlagsbscheid vom 9. September 2009 (welcher unbekämpft geblieben ist) festgestellte Zahlungsfrist mit 17. August 2009. Damit ist mit Ablauf des 17. August 2009 die Vollstreckbarkeit für die Einkommensteuer 2007 eingetreten. Unbestritten blieb, dass diese Einkommensteuer nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (somit bis 17. November 2009) entrichtet wurde. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von 1 % von € 49.593,22 im Betrag von € 495,93 ist daher zu Recht erfolgt. Wenn der Bw in seiner Berufung lediglich zum Ausdruck bringt, dass der Einkommensteuerbescheid unrichtig sei und die Aufhebung desselben zu erwarten sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Säumniszuschlag eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs - und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sonder einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH vom 30.5.1995, 95/13/0130). Das Vorbringen des Bw ändert daher nichts an der Rechtsmäßigkeit des vorgeschriebenen Säumniszuschlages. Bezüglich des im Oktober 2009 eingebrachten Aussetzungsantrages ist auszuführen, dass sich aus einem gem. § 299 BAO abweisenden Bescheid keine Nachforderung im Sinne des § 212 a Abs. 1 BAO ergibt. Eine hemmende Wirkung und somit eine Auswirkung auf den verhängten 2. Säumniszuschlag, konnte diesem Antrag daher gem. § 217 Abs.4 lit. b iVm. § 230 Abs. 6 BAO nicht zukommen. Es ist jedoch festzuhalten, dass gem. § 217 Abs. 8 BAO die Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlages im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld besteht. Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen. Salzburg, am 14. September 2011 nach oben