Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/746
Timestamp: 2018-01-17 02:48:05
Document Index: 193404126

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 1', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

40/2014 | die-online-bibliothek.de
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - NJW 40/2014, Seite 2897
Autor: Dr. Marc Spielberger/Angela Schilling
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag eine durchaus beachtliche Anzahl an arbeits- und sozialrechtlichen Neuregelungen vorgenommen und das für die Umsetzung zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt diese Vorgaben ernst. Das Umsetzungstempo ist bemerkenswert schnell. Auf diese Weise ist in relativ kurzer Zeit das Mindestlohngesetz entstanden. Es ist Teil des Reformpakets „Tarifautonomiestärkungsgesetz". Stolz verkündete die Bundesarbeitsministerin Anfang Juli auch: „Der Mindestlohn kommt". Der Beitrag stellt die wesentlichen Grundzüge des neuen Mindestlohngesetzes mit besonderem Fokus auf die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom April 2014 dar und nimmt zu den Auswirkungen und möglichen künftigen arbeitsrechtlichen Problemfeldern Stellung.
Schützt das Grundgesetz die Kinder nicht - Eine Betrachtung der bisherigen Kammerrechtsprechung des BVerfG im Jahr 2014 - NJW 40/2014, Seite 2904
Autor: Professor Dr. Stefan Heilmann
Erstmalig hat eine Kammer des BVerfG innerhalb von drei Monaten sechs Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (KG, OLG Zweibrücken, OLG Düsseldorf, OLG Celle, OLG Frankfurt a.M. und OLG München) in Kinderschutzfällen aufgehoben, weil diese in verfassungswidriger Weise in das Elternrecht aus Art. 6 II 1 GG eingreifen Würden. Diese Rechtsprechung ist geeignet, die Diskussion um die Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz zu beeinflussen.
Neue (Un-)Klarheit bezüglich Innenprovisionen und Rückvergütungen bei Kapitalanlagen - NJW 40/2014, Seite 2909
Autor: Stefan Lars-Thoren Heun-Rehn/Dr. Sonja Lang/Dr. Isabelle Ruf
Erstattungsfähige Reisekosten des Spezialanwalts - NJW 40/2014, Seite 2913
Autor: Dr. Hans-Jochem Mayer
Die Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung - NJW 40/2014, Seite 2915
Nach Darstellung der Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung (NJW 2014, 2686) gibt der Autor nunmehr im Anschluss an NJW 2013,3349 einen Überblick über die vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014 ergangenen Entscheidungen des BGH zur Amtshaftung.
Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2014 - NJW 40/2014, Seite 2918
Autor: Holger Siebert
Während die europäische Erbrechtsverordnung ihre sichtbaren Schatten vorauswirft und der bundesdeutsche Gesetzgeber bemüht ist, durch das geplante Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein dieser zur nationalen Umsetzbarkeit zu verhelfen, zeigt uns die deutsche Rechtsprechung auch in diesem Halbjahr wieder, wie vielseitig und komplex sich das Erbrecht in der täglichen Praxis darstellt. Die nach Teilbereichen systematisierte Darstellung knüpft an die Übersicht für das zweite Halbjahr 2013 (Siebert, NJW 2014,1Ö62) an.
Fehlerhafte öffentliche Rechtsberatung und die Folgen für Klagefristen - NJW 40/2014, Seite 2923
Autor: Dr. Constanze A. Scheuerl
Kein Verstoß gegen EMRK durch Verbot der Gesichtsverschleierung in Frankreich - mit Anmerkung von Hochhuth - NJW 40/2014, Seite 2925
Autor: EGMR, 01.07.2014 - 43835/11
Entzug des Sorgerechts für ein im Waisenhaus untergebrachtes Kind - NJW 40/2014, Seite 2936
Autor: BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Vorläufige Untersagung der Auswertung von Beweisgegenständen im Ermittlungsverfahren - NJW 40/2014, Seite 2939
Autor: BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 200/14
Restwertgarantie bei Fahrzeugleasing als vertragstypische Preisabrede - mit Anmerkung von Greiner/Strippelmann - NJW 40/2014, Seite 2940
Autor: BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13
„Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von Euro [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasinggeber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Ausgleich des Differenzbetrags (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasingnehmer zu 75 % (einschl. USt) erstattet. 25 % (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu drei Monaten nach Vertragsende neu zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderungen erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwerts. Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern
ist weder überraschend im Sinne von § 305 c I BGB noch verletzt sie das Transparenzgebot des § 307 12 BGB.
3. Ein derart vereinbarter Restwert enthält eine leasingtypische Preisabrede über die vertragliche Gegenleistung (Hauptleistung) des Leasingnehmers für die Fahrzeugüberlassung und ist deshalb gem. § 307 III BGB einer über die Einhaltung des Transparenzgebots hinausgehenden AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.
4. Ein vom Leasingnehmer nach Vertragsabiauf zu zahlender Restwertausgleich ist umsatzsteuerpflichtig.
Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb offener Immobilienfonds - NJW 40/2014, Seite 2945
Autor: BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13
Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen – Rechtsprechungsänderung - NJW 40/2014, Seite 2947
Autor: BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
1. Eine beratende Bank hat Kunden auf Grund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1.8.2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.
2. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1.8.2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.
Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen - NJW 40/2014, Seite 2951
Autor: BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
1. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (Fortführung von Senat, NJW 2010, 2339 = WM 2010,1694 Rn. 2ff. und Senat, BGHZ193,159 = NJW 2012, 2427 Rn. 25).
Informationspflichten des Reiseveranstalters über Einreisebestimmungen - NJW 40/2014, Seite 2955
Autor: BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13
Zahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung - NJW 40/2014, Seite 2956
Autor: BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13
Bemessung der Entschädigung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz - NJW 40/2014, Seite 2959
Autor: BGH, 09.05.2014 - V ZR 176/13
1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 III GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 I, IX GBBerG, §§ 4-10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist. Die auf einer solchen Bescheinigung beruhende Eintragung des Rechts in das Grundbuch muss dazu nicht berichtigt werden.
2. Die Regelung über den Schutzstreifen in § 4 III 2 SachenR-DV gilt nur für Energieanlagen. Für wasserwirtschaftliche Anlagen nach § 9 IX GBBerG, § 1 SachenR-DV gilt sie nur in dem (seltenen) Ausnahmefall entsprechend, dass der ordnungsgemäße Betrieb solcher Anlagen das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.
Wiedereinsetzung bei vergessener Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift - NJW 40/2014, Seite 2961
Autor: BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14
Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsverseherns bei der Unterschriftsleistung dient, kann auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden.
Schädigung durch herabstürzende Deichsel eines abgestellten Schaustellerwagens - NJW 40/2014, Seite 2963
Autor: OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13
Die Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung führt nur dann zur Haftung nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder Anhängers als Verkehrsmittel herrührt.
Widerruf eines Anerkenntnisses über Kindesunterhalt im Beschwerdeverfahren - NJW 40/2014, Seite 2966
Autor: OLG Hamm, 21.03.2014 - I-3 UF 7/14
Reisekosten für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen - NJW 40/2014, Seite 2967
Autor: OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14
Strafantragsberechtigung eines Betreuers - NJW 40/2014, Seite 2968
Autor: BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14
Zur Wirksamkeit des Strafantrags eines vom AG bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung.
Gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von seiner Schweigepflicht - NJW 40/2014, Seite 2971
Autor: BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69/12
Keine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen - NJW 40/2014, Seite 2973
Autor: OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2014 - 62 PV 11/14
1. Eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde ist bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig namens des Rechtsanwalts eingelegt.
2. Eine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen scheidet nach dem RVG aus.
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub - NJW 40/2014, Seite 2974
Autor: BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12