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Timestamp: 2016-10-28 00:57:09
Document Index: 241698161

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 112', 'Art. 219', 'Art. 146', 'Art. 219', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 141/05 (20.09.2006)
I 141/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Kernen und Fr�sard; Gerichtsschreiber Grunder
B.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,
Mit Verf�gung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen B.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente f�r den Ehegatten und Kinderrente) mit Beginn ab 1. Mai 1999 zu und ordnete gleichzeitig die Verrechnung des Nachzahlungsbetrages f�r die Zeitspanne vom Mai 1999 bis Mai 2001 im Umfang von Fr. 76'230.- mit einer nicht genannten Forderung an. Die gegen die Verrechnungsanordnung gerichtete Beschwerde wies der Pr�sident der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 30. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde, damit sie in richtiger Besetzung �ber die kantonale Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 8. Juni 2004, I 578/03).
Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen in der Besetzung von drei Gerichtsmitgliedern die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ die Rechtsbegehren stellen, Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des kantonalen Entscheids und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspr�chen; f�r das vorinstanzliche Verfahren sei eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Von der beantragten Durchf�hrung eines weiteren Schriftenwechsels ist abzusehen, da die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet und die IV-Stelle zur Begr�ndung ihres Antrags auf den angefochtenen Entscheid verweist (vgl. Art. 110 Abs. 4 OG).
Die Beschwerdef�hrerin bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, die IV-Stelle habe den Anspruch auf das rechtliche Geh�r missachtet, da sie in der Verf�gung nicht angegeben habe, mit welchen Forderungen der Nachzahlungsanspruch auf Invalidenrente verrechnet werde. Diese R�ge ist vorab zu kl�ren.
2.1 Es ist unbestritten, dass die IV-Stelle die Begr�ndungspflicht und damit den verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat. Die Vorinstanz ist indessen zum Schluss gelangt, dieser Formmangel sei als geheilt zu betrachten.
2.2 Nach der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Richtig ist auch, dass von der R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Verwaltung nach dem Grundsatz der Verfahrens�konomie dann abzusehen ist, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer m�glichst bef�rderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 187 Erw. 3d mit Hinweis).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin ging gem�ss Begr�ndung der kantonalen Beschwerde vom 6. November 2001 davon aus, dass es sich bei der mit dem Nachzahlungsanspruch verrechneten Betrag um eine Beitragsforderung der Ausgleichskasse handelt. Mit Eingabe der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. Januar 2002 und den zugeh�rigen Unterlagen stand fest, dass die IV-Stelle den Nachzahlungsanspruch mit ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�gen f�r die Beitragsperioden von 1993 bis Oktober 1999 verrechnete, welche die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. mit sieben Nachtragsverf�gungen vom 22. Dezember 2000 geltend gemacht hatte. Das kantonale Gericht liess die Vernehmlassung der IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin zukommen und gab ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und die von der Verwaltung eingereichten Akten einzusehen (Schreiben vom 29. Januar 2002). Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin verzichtete auf eine Replik (Schreiben vom 23. Oktober 2002).
2.4 Es steht ausser Frage, dass die Vorinstanz den Sachverhalt und die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Nachdem die Beschwerdef�hrerin in der Lage war, die Verf�gung der IV-Stelle St. Gallen vom 13. Juni 2001 hinsichtlich der angeordneten Verrechnung sachgerecht anzufechten, liegt keine besonders schwerwiegende Verletzung des Geh�rsanspruchs vor. Zudem erhielt sie im kantonalen Verfahren Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Verwaltung und den damit eingereichten Unterlagen zu �ussern, weshalb ihr aus der ungen�genden Begr�ndung der Verf�gung kein Nachteil erwachsen ist (vgl. BGE 107 Ia 1 Erw. 1 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, steht angesichts der Begr�ndung der kantonalen Vernehmlassung fest, dass die IV-Stelle die Sache bei einer R�ckweisung gleich beurteilen w�rde, weshalb ein prozessualer Leerlauf voraussehbar ist, der dem evidenten Interesse der Beschwerdef�hrerin an einer m�glichst bef�rderlichen Behandlung zuwiderlaufen w�rde. Auf Grund des Gesagten ist der Formmangel der Verf�gung vom 13. Juni 2001 als geheilt zu betrachten, weshalb die Vorinstanz die Sache zu Recht materiell beurteilte.
3.1 Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG).
3.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), finden das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die dazugeh�rende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) keine Anwendung (vgl. BGE 130 V 259 Erw. 3.5, 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der damit verbundenen Gesetzes- und Verordnungs�nderungen im Alters- und Hinterlassenenversicherungs- sowie im Invalidenversicherungsbereich. Massgebend sind die bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normen.
3.3 Nach Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 AHVG k�nnen Forderungen auf Grund des IVG mit f�lligen Invalidenrenten verrechnet werden. Dabei ist davon auszugehen, dass Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden Charakter hat und die Ausgleichskassen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Forderungen mit f�lligen Leistungen zu verrechnen (BGE 115 V 342 Erw. 2a mit Hinweisen). Die Verrechnung mit einer Rente darf jedoch nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeintr�chtigt (BGE 131 V 252 Erw. 1.2, 130 V 510 Erw. 2.4, 115 V 343 Erw. 2c, 113 V 285 Erw. 5b, 111 V 103 Erw. 3b, 108 V 49 Erw. 1 in fine, 107 V 75 Erw. 2, 106 V 137).
Soweit die Beschwerdef�hrerin Bestand und H�he der Beitragsforderung bestreitet, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Organe der Invalidenversicherung nicht befugt sind, �ber diese Frage verf�gungsweise zu befinden. Einw�nde gegen die sieben Nachtragsverf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. vom 22. Dezember 2000 k�nnen nicht im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren vorgebracht, sondern m�ssen mittels einer gegen diese gerichteten Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. ZAK 1989 S. 324 ff. Erw. 5 - 8 [= RKUV 1989 Nr. K 805 S. 189 ff. Erw. 5 - 8]). Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die Nachtragsverf�gungen seien ihr nicht rechtsg�ltig zugestellt worden, die Beitragsforderungen seien teilweise verj�hrt und schliesslich sei nicht sie, sondern der geschiedene Ehemann Schuldner derselben, ist daher unbehelflich.
Nach dem Gesagten ist einzig zu pr�fen, ob die Voraussetzungen der Verrechnung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AHVG vorliegen.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Beitragsforderungen seien von dem f�r sie t�tig gewesenen Buchhalter regelm�ssig bezahlt worden. Diese Einrede der Schuldentilgung bildet eine Vorfrage f�r den Entscheid dar�ber, ob die IV-Stelle zum Vollzug der Verrechnung befugt war (vgl. ZAK 1959 S. 260). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beitragsschuld beglichen worden ist. Die sieben Nachtragsverf�gungen vom 22. Dezember 2000 wurden mehr als ein Jahr, nachdem die Beschwerdef�hrerin aus der Kassenmitgliedschaft als Selbstst�ndigerwerbende entlassen wurde, erstellt. Die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. setzte die Forderungen im Jahre 2001 erfolglos in Betreibung (vgl. Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Dezember 2001). Bezeichnenderweise reichte die Beschwerdef�hrerin weder im vor- noch letztinstanzlichen Verfahren Unterlagen ein, welche die geltend gemachte Schuldentilgung belegten. Von der beantragten Einvernahme des Buchhalters als Zeuge ist unter diesen Umst�nden abzusehen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. hiezu BGE 131 I 157 Erw. 3, 124 I 211 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
5.2 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Beitragsforderungen bez�gen sich auf die Periode von Januar 1993 bis Oktober 1999, wogegen der Nachzahlungsanspruch die Zeit von Mai 1999 bis Mai 2001 betreffe. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass nach der Rechtsprechung eine zeitliche Kongruenz bei der Verrechnung von Invaliden- und Altersrenten mit nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeitr�gen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen m�ssen, nicht verlangt wird (vgl. BGE 115 V 341, 111 V 1, 107 V 72, 104 V 5).
5.3 Zu pr�fen ist schliesslich, ob die Verrechnung die Versicherte in eine Notlage bringt. Die Vorinstanz hat erwogen, die verrechnungsweise Tilgung rentenbildender AHV-Beitr�ge verdiene den Vorrang vor einer aktuellen Sicherung des Existenzminimums. Dass das Fehlen einer Rente in der Vergangenheit allenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums gef�hrt habe, k�nne grunds�tzlich nicht von Belang sein. Der Verzicht auf die Verrechnung der Nachzahlung f�hre f�r die Vergangenheit nicht zu einem besseren Leben. Ursache einer allf�llig bestandenen Notlage sei nicht die jetzt erfolgte Verrechnung, sondern die versp�tete Rentenauszahlung. Zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingegangene Schulden, die nun getilgt w�rden, d�rften bei Ermittlung des aktuellen Existenzminimums nicht ber�cksichtigt werden. Ohnehin k�nne man nicht konzedieren, dass der Schuldner alte Schulden vor einer aktuellen Sozialversicherungsschuld soll tilgen d�rfen.
5.3.1 Nach der Rechtsprechung stellt sich die Frage der Zul�ssigkeit einer Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, monatlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlungen. Auch diese haben zum Zweck, den Existenzbedarf der versicherten Person zu decken (Art. 34quater Abs. 2 Satz 3 alt BV; Art. 112 Abs. 2 lit. b BV), und zwar in jener Zeitspanne, f�r die sie nachbezahlt werden (nicht ver�ffentlichte Urteile S. vom 10. Juni 1992, Erw 5b/aa [I 375/90], W. vom 19. April 1989 [I 503/88] und T. vom 29. April 1986 Erw. 2b [H 153/85]). Begr�ndet wird diese Praxis teilweise mit dem Umstand, dass es die Verwaltung in der Hand h�tte, durch Zuwarten mit dem Erlass der Rentenverf�gung die Verrechnungsschranke zu umgehen (erw�hntes Urteil T. vom 29. April 1986). Sodann ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse die mit Nachtragsverf�gungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeitr�ge, soweit sie nicht durch Verrechnung untergegangen sind, gleich wie jeder Gl�ubiger anderer Forderungen in einem betreibungsrechtlichen Verfahren durchsetzen kann, wobei sie ihre Anspr�che gem�ss Art. 219 Abs. 4 lit. b SchKG im Konkursverfahren (wie auch in Verbindung mit Art. 146 SchKG im Pf�ndungsverfahren) in der Zweiten Klasse anmelden kann.
5.3.2 Andererseits zeigt gerade die Privilegierung unter anderem der Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 �ber die Alter- und Hinterlassenenversicherung sowie dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung gem�ss Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. b SchKG, dass der Gesetzgeber die Sicherung dieser Sozialwerke gegen�ber den Interessen anderer Gl�ubiger (wie dem Sozialhilfe leistenden Gemeinwesen) an der Einbringlichkeit ihrer Forderungen h�herrangig bewertet. Sodann kann generell ein Gl�ubiger nach Art. 213 Abs. 1 SchKG seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegen�ber zusteht, im Rahmen des Konkursverfahrens auch dann vollumf�nglich verrechnen, wenn die Insolvenz des Gemeinschuldners bereits feststeht (vgl. Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel St�helin [Hrsg.], Rz 2 zu Art. 213). Zudem gilt der Verrechnungsausschluss des Art. 213 Abs. 2 SchKG im Bereich von Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht (BGE 104 V 5). Die Gefahr eines Missbrauchs oder einer Gl�ubigerbevorteilung besteht nicht. Durch den Ausschluss der Verrechnung k�nnten im Gegenteil die genannten Sozialversicherungen gesch�digt werden; der Schuldner selber erlangte insoweit Vorteile, als die Sozialversicherungsbeitr�ge rentenbildend sind (vgl. den erw�hnten BGE a.a.O. Erw. 3c). So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil EVGE 1955 S. 35 erkannt - worauf sich die Vorinstanz berufen hat - der verrechnungsweisen Tilgung rentenbildender AHV-Beitr�ge mit AHV-Renten stehe der Existenzschutz nicht entgegen. Auch das BSV geht von der genannten Priorit�tenordnung aus (vgl. Nachtrag 3 zur Wegleitung �ber die Renten [RWL] in der Eidg. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, g�ltig ab 1. Januar 2006, Rz 10060 f. betreffend Forderungen von bevorschussenden Dritten).
5.3.3 Diese �berlegungen machen deutlich, dass die vorinstanzliche Auffassung an sich pr�fenswert ist. Ob ihr gefolgt werden kann, hat hier allerdings offen zu bleiben. Der vorliegende Fall ist n�mlich noch nach der Rechtslage zu beurteilen, wie sie vor In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 bestand. Es rechtfertigt sich nicht, von der unter altem Recht begr�ndeten Praxis abzuweichen, zumal solche F�lle kaum mehr beurteilt werden d�rften. Ob im Hinblick auf die ge�nderte Gesetzeslage (vgl. Art. 20 und 22 ATSG) anders entschieden werden soll, l�sst das Gericht ausdr�cklich offen.
5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass im Zeitpunkt der Verf�gung vom 13. Juni 2001 sowohl der Nachzahlungsanspruch auf Invalidenrente wie auch die Forderung der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. auf Sozialversicherungsbeitr�ge f�llig waren, weshalb die Verrechnung grunds�tzlich zul�ssig war. Hiegegen ist nicht abgekl�rt worden, ob und bejahendenfalls inwieweit das Existenzminimum der Versicherten durch die Verrechnung tangiert wird. Die Sache ist daher an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur�ckzuweisen, damit sie unter Ber�cksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Beschwerdef�hrerin im den Nachzahlungsanspruch betreffenden Zeitraum von Mai 1999 bis Mai 2001 �ber die Verrechnung neu verf�ge.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist f�r das kantonale Verfahren von einem Obsiegen der Beschwerdef�hrerin auszugehen. Der Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei die im Rahmen der gew�hrten unentgeltlichen Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientsch�digung zu pr�fen, erweist sich damit als gegenstandslos.
Zufolge Obsiegens steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2005 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2001, soweit die Verrechnungsanordnung mit ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�gen betreffend, aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gung 5.4 verfahre.
Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen auferlegt.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das kantonale Gericht wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.