Source: https://zdesenko-law-office.de/kg-bauhandwerkersicherungshypothek-rechtliche-einstufung-der-aufstellung-eines-baugeruestes/
Timestamp: 2019-07-20 04:03:30
Document Index: 12286675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 650', '§ 648', '§ 946', 'BGH']

KG: Bauhandwerkersicherungshypothek | Rechtsanwältin Vladislava Zdesenko
Das KG Berlin lehnte die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für den Aufbau eines Gerüstes zugunsten eines Unternehmers mit folgender Begründung ab:
Verträge über den Aufbau eines Gerüstes und dessen Vorhaltung können als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen sein, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist (BGH, Urteil vom 11. April 2013 – VII ZR 201/12 -).
Unter einem Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen (vgl. BGH, NJW 2013, 601/602). Voraussetzung ist, dass die Sache mit dem Erdboden unmittelbar oder mittelbar über ein Gebäude fest verbunden ist, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile gemäß §§ 93, 94 BGB handeln muss. Es genügt eine Verbindung der Sache mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Schließlich muss eine dauernde Nutzung der Anlage beabsichtigt sein (BGH, Urteil vom 02. Juni 2016 – VII ZR 348/13 -). Das schnelle Sicherungsmittel der Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 650e BGB (§ 648 BGB a.F.) findet seine Rechtfertigung einmal in der Vorleistungspflicht des Unternehmers, zum anderen in dem Mehrwert, den das Grundstück durch seine Leistung erfahren hat. Dem Unternehmer, der durch den Einbau von beweglichen Sachen in das Grundstück gemäß § 946 BGB einen Eigentumsverlust erleidet und sich durch einen Eigentumsvorbehalt oder ein Besitzpfandrecht nicht absichern kann, soll bereits vor Fälligkeit seiner Werklohnforderung ein Kreditsicherungsmittel in die Hand gegeben werden (BGH, Urteil vom 30. März 2000 – VII ZR 299/96 -).
KG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2018 – 7 U 126/17 –
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