Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=21.02.2017&Aktenzeichen=4%20K%20185%2F16
Timestamp: 2019-04-25 13:01:35
Document Index: 260105684

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1']

OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16 - dejure.org
§ 16 EEWärmeG, § 8 Nr 2 GemO ST, § 11 Abs 1 S 1 Nr 1a KomVerfG ST, § 11 Abs 1 S 1 Nr 2a KomVerfG ST, § 11 Abs 1 S 2 KomVerfG ST
Anschluss- und Benutzungszwang; Betriebsführung; Einfluss, maßgeblicher; Einrichtung, öffentliche; Fernwärmeversorgungseinrichtung; Privater; Verantwortung : Einrichtungsbetrieb; Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
Charakter der öffentlichen Einrichtung als Mittel zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (hier: Fernwärmeversorgung); Liegen der Verantwortung für den Einrichtungsbetrieb bei der Gemeinde; Übertragung der Betriebsführung auf einen Privaten
Überträgt sie diese Verantwortung auf einen Privaten, so verliert der Betrieb den Charakter als öffentliche bzw. dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtung, weil sich die Kommune aus der Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe zurückzieht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 21. Februar 2017, a.a.O., m.w.N.).
Nur unter diesen Voraussetzungen kann davon gesprochen werden, dass die Kommune weiterhin die Verantwortung für den Einrichtungsbetrieb trägt, dessen Ausrichtung am öffentlichen Wohl sichergestellt ist und der Betrieb demnach der Kommune als öffentliche Einrichtung zugerechnet werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 21. Februar 2017, a.a.O. m.w.N.).
Dem steht - was der Senat schon mit Urteil vom 21. Februar 2017 (- 4 K 185/16 -, zit. nach JURIS) zu der insoweit nahezu inhaltsgleichen Vorgängersatzung entschieden hat - die Regelung des § 1 Abs. 4 KS 2015 entgegen.
Die Klägerin hat betreffend die öffentliche Finanzhilfe für das Schuljahr 2011/2012 am 22. Februar 2016 Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 4 K 185/16.KO geführt worden ist.
Am 14. April 2016 hat die Klägerin ihre Klage im Verfahren 4 K 185/16.KO betreffend die Refinanzierung für das Schuljahr 2012/2013 erweitert und die Verpflichtung der Beklagten begehrt, für dieses Schuljahr weitere Finanzhilfe in Höhe von 8.390,34 EUR zu gewähren.
Das unter dem Aktenzeichen 4 K 185/16.KO weitergeführte Verfahren betreffend das Schuljahr 2011/2012 ist in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 durch Vergleich beendet worden, in dem der Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 ein Beitrag zu den Personalkosten des Dr. A. nach der Entgeltgruppe E 14 zugesprochen wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze im vorliegenden Rechtsstreit sowie im Verfahren 4 K 185/16.KO, 1 Heft Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie 1 Konvolut von weiteren Aktenteilen.