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Timestamp: 2016-10-26 19:26:53
Document Index: 926506

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 4']

104 Ia 46568. Auszug aus dem Urteil vom 22. November 1978 i.S. X. gegen Staat Luzern und Justizkommission des Kantons Zug
Art. 4 Cst.; violation du droit d'�tre entendu en proc�dure de mainlev�e. Lorsque le poursuivi retire la citation � l'audience de mainlev�e dans le d�lai de sept jours qui lui a �t� imparti par la poste mais apr�s la date de l'audience, le prononc� de mainlev�e doit, sur recours du poursuivi et sauf cas d'abus manifeste, �tre annul� pour violation du droit d'�tre entendu (consid. 3). Faits � partir de page 465
Der Kanton Luzern verlangte in zwei Betreibungen gegen X. beim Pr�sidenten des Kantonsgerichts Zug die definitive Rechts�ffnung f�r die Betr�ge von Fr. 92.- bzw. 785.-. Die Vorladungen zu den auf den 24. Januar bzw. 2. Februar 1978 angesetzten Rechts�ffnungsverhandlungen wurden X. mit eingeschriebenen Briefen zugestellt. Zu den Rechts�ffnungsverhandlungen erschien keine der Parteien. Der Pr�sident des Kantonsgerichts Zug erteilte dem Kanton Luzern mit Verf�gungen vom 27. Januar bzw. 8. Februar 1978 die definitive BGE 104 Ia 465 S. 466Rechts�ffnung f�r Fr. 77.- bzw. 770.-. X. reichte gegen diese Verf�gungen Beschwerden bei der Justizkommission des Kantons Zug ein. Er machte im wesentlichen geltend, er habe die Vorladungen am 27. Januar bzw. 3. Februar 1978, dem letzten bzw. zweitletzten Tag der von der Post angesetzten Abholungsfristen, in Empfang genommen. Er habe daher keine Kenntnis von den Verhandlungsterminen gehabt, was bedeute, dass ihm in den Rechts�ffnungsverfahren das rechtliche Geh�r verweigert worden sei. Die Justizkommission wies die Beschwerden mit zwei Urteilen vom 8. Mai 1978 ab. X. f�hrt gegen diese Entscheide staatsrechtliche Beschwerde.
3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 100 III 3 ff.) hat eine eingeschriebene Postsendung grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt zu gelten, in welchem der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt. Wird er beim Zustellungsversuch durch den Postboten angetroffen und kann ihm dabei die Sendung ausgeh�ndigt werden, so ist dieser Zeitpunkt f�r die Zustellung massgebend. Trifft der Postbote dagegen weder den Adressaten noch eine andere zur Entgegennahme der Sendung berechtigte Person an, so legt er eine Abholungseinladung mit Fristangabe in den Briefkasten. Eine solche wird auch dem Postfachinhaber ins Postfach gelegt. Die von der Post angesetzte Abholungsfrist betr�gt gem�ss Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz vom 1. September 1967 sieben Tage. Nach der erw�hnten Rechtsprechung (vgl. auch die in BGE 100 III 5 zitierten fr�heren Entscheide) ist in solchen F�llen die Sendung als in jenem Zeitpunkt zugestellt zu betrachten, in welchem sie am Postschalter abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholungsfrist, so gilt die Zustellung als am letzten Tag dieser Frist erfolgt. Diese Grunds�tze gelten, sofern die Prozessgesetze der Kantone keine abweichenden Vorschriften enthalten, sowohl f�r die Zustellungen nach eidgen�ssischem wie f�r jene nach kantonalem Recht. Der Kanton Zug kennt keine besonderen Vorschriften, und den angefochtenen Entscheiden ist zu entnehmen, dass die Justizkommission denn auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung als massgebend erachtet.BGE 104 Ia 465 S. 467
Wendet man die dargelegten Grunds�tze auf die hier zu beurteilenden F�lle an und geht man davon aus, die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers sei zutreffend, so ergibt sich, dass dieser keine M�glichkeit hatte, an den Rechts�ffnungsverhandlungen teilzunehmen, da er die Vorladungen zu diesen Verhandlungen zwar innert der ihm von der Post angesetzten Abholungsfristen, jedoch erst nach dem jeweiligen Termin der Rechts�ffnungsverhandlungen in Empfang genommen hatte. Stand dem Beschwerdef�hrer das Recht zu, die Abholungsfristen von jeweils sieben Tagen voll auszun�tzen, was offensichtlich der Sinn der erw�hnten Rechtsprechung ist, so liegt darin, dass dem Beschwerdef�hrer die Teilnahme an den Rechts�ffnungsverhandlungen verunm�glicht wurde, eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs.
Man kann sich lediglich fragen, ob im Rechts�ffnungsverfahren, in welchem Art. 84 SchKG dem Richter vorschreibt, innert f�nf Tagen seit Anbringung des Rechts�ffnungsbegehrens zu entscheiden, eine andere Regelung gelte. Die Justizkommission hat diese Frage in den angefochtenen Entscheiden bejaht. Als Begr�ndung f�hrte sie aus, wer in einer Betreibung Rechtsvorschlag erhebe, m�sse jederzeit damit rechnen, eine kurzfristige Vorladung zu einer Rechts�ffnungsverhandlung zu erhalten. Hole der Betriebene eine f�r ihn bestimmte eingeschriebene Sendung erst am letzten Tag der 7t�gigen Abholungsfrist ab, so habe er die ihm dadurch entstandenen Nachteile selbst zu vertreten. Wenn die 5t�gige Frist des Art. 84 SchKG nicht illusorisch werden solle, so m�sse es im Rechts�ffnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Geh�rsanspruches gen�gen, wenn den vorgeladenen Parteien die Einladung zum Abholen der Vorladung so rechtzeitig in den Briefkasten bzw. ins Postfach gelegt werde, dass sie die Vorladung abholen und ihr Folge leisten k�nnten. Mache eine Partei von dieser M�glichkeit nicht rechtzeitig Gebrauch, so gelte zwar die Vorladung vor Ablauf der 7t�gigen Abholungsfrist noch nicht als zugestellt, doch bedeute in diesem Fall die Durchf�hrung der Rechts�ffnungsverhandlung ohne die Parteien keine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der rechtsunkundige B�rger, der von der Post die Mitteilung �ber einen eingeschriebenen Brief mit einer Abholungsfrist von sieben Tagen BGE 104 Ia 465 S. 468erh�lt, muss sich darauf verlassen d�rfen, dass ihm diese Frist tats�chlich zur Verf�gung steht, und es kann ihm nicht zugemutet werden, vorerst abzukl�ren, ob die abzuholende Sendung allenfalls ein besonderes gerichtliches Verfahren mit extrem kurzen Fristen betreffe. Auch die Rechtssicherheit verlangt eine klare, allgemein verst�ndliche und einheitliche Regelung der Frage, wann eine eingeschriebene Postsendung als zugestellt zu gelten hat (vgl. JEANPRETRE, L'exp�dition et la r�ception des actes de proc�dure et des actes juridiques, SJZ 69/1973 S. 349 ff., insbesondere S. 352). Die dargelegten bundesgerichtlichen Grunds�tze sind daher auch im Rechts�ffnungsverfahren anzuwenden. Vorbehalten bleiben F�lle offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (in diesem Sinne andeutungsweise BGE 74 I 89), was beispielsweise dann anzunehmen w�re, wenn ein Betriebener trotz sicherer Kenntnis davon, dass es sich bei der abzuholenden Sendung um die kurzfristige Vorladung zu einer Rechts�ffnungsverhandlung handelt, die Sendung erst am letzten Tag der Abholungsfrist in Empfang nimmt. Die Anwendung der erw�hnten Grunds�tze im Rechts�ffnungsverfahren wird zwar zur Folge haben, dass die in Art. 84 SchKG vorgesehene Frist von 5 Tagen nicht mehr eingehalten werden kann; will n�mlich der Richter vermeiden, dass in jenen F�llen, in denen der Empf�nger die Vorladung wohl innert der ihm von der Post angesetzten Abholungsfrist von 7 Tagen, jedoch erst nach dem Verhandlungstermin abholt, der Rechts�ffnungsentscheid auf Beschwerde wegen Geh�rsverweigerung wieder aufgehoben wird, so kann er die Parteien nicht mehr auf eine Frist von 5 Tagen zur Rechts�ffnungsverhandlung vorladen. Dies muss jedoch in Kauf genommen werden, denn Art. 84 SchKG hat als blosse Ordnungsvorschrift zur�ckzutreten, wenn durch ihre Einhaltung den Parteien unter Umst�nden das rechtliche Geh�r verweigert w�rde. Sind nach dem Gesagten die bundesgerichtlichen Grunds�tze - abgesehen von den erw�hnten Ausnahmef�llen - auch im Rechts�ffnungsverfahren anzuwenden, so ist die Annahme der Justizkommission unhaltbar, der Betriebene habe es selbst zu vertreten, wenn er eine eingeschriebene Sendung erst am letzten Tag der 7t�gigen Abholungsfrist in Empfang nehme, und er k�nne sich somit nicht �ber eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs beschweren, wenn die Rechts�ffnungsverhandlung in seiner Abwesenheit stattgefunden habe. Die Beschwerden sind daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten BGE 104 Ia 465 S. 469werden kann, und die Entscheide der Justizkommission vom 8. Mai 1978 aufzuheben.
4. (Hinweis, dass die kantonale Beh�rde die Beschwerden ohne Verletzung des Art. 4 BV abweisen k�nnte, wenn sich im Rahmen der Neubeurteilung ergeben sollte, dass der Beschwerdef�hrer die Vorladungen bereits in einem Zeitpunkt abgeholt hat, in welchem die Teilnahme an den Rechts�ffnungsverhandlungen noch m�glich gewesen w�re.)
100 III 5