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Timestamp: 2016-10-25 22:52:57
Document Index: 137221293

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.83/2001 (14.06.2001)
5P.83/2001/HER/mks
A.S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat X.________,
1. B.S.________,
2. D.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Advokat Y.________, Obergericht des Kantons Basel-Landschaft,
(vorsorglicher Rechtsschutz),
1.- Am 28. Juni 2000 erliess der Bezirksgerichtspr�sident von Arlesheim auf Antrag von A.S.________ eine superprovisorische Verf�gung, wonach dessen Ehefrau B.S.________ sowie ihr Vater D.________ den Hund "K.________" herauszugeben hatten. Allerdings konnte diese Verf�gung nicht vollstreckt werden, weil das Tier nicht im Besitze der Gesuchsbeklagten war. Nach Auszug aus der ehelichen Wohnung hatte B.S.________ den Hund per Inserat zur Verschenkung angeboten und dabei zur Kontaktaufnahme die Telefonnummer ihres Vaters angegeben. Mit Verf�gung vom 18./28. Juli 2000 erwog der Bezirksgerichtspr�sident, das Tier habe sich zu keinem Zeitpunkt im Besitz der Ehefrau bzw. ihres Vaters befunden, so dass die Herausgabeverf�gung mangels Passivlegitimation der Gesuchsbeklagten aufzuheben sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.S.________ wies er infolge Aussichtslosigkeit ab.
Hiergegen erhob A.S.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches diese abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit Eingabe vom 8. M�rz 2001 f�hrt A.S.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Januar 2001 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.-Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheides gem�ss neu �ber die Sache zu befinden h�tte (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Ziff. 158 Fn. 10).
3.- Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe die superprovisorische Verf�gung einzig auf der Grundlage blosser Mutmassungen �ber den Standort des Hundes erwirkt.
Aufgrund der im Inserat angegebenen Telefonnummer des Vaters seiner Ehefrau sei er offenbar davon ausgegangen, dass sich das Tier in der Wohnung des Schwiegervaters befinde.
Der Beschwerdef�hrer erblickt in diesen Ausf�hrungen eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Da sich die Beschwerde insoweit in materieller Hinsicht als unbegr�ndet erweist, kann offen bleiben, ob sie �berhaupt den Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht.
a) Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn eine Beh�rde ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Allerdings r�umt das Bundesgericht dem Sachgericht bei der Beweisw�rdigung einen weiten Ermessensspielraum ein, weshalb es im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur eingreift, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. M�rz 1999 i.S. D., E. 3b, ver�ffentlicht in: Pra 88/1999 Nr. 163 S. 857 f.).
b) Die Angabe der Rufnummer des Beschwerdegegners 2 im Inserat mag allenfalls ein Indiz f�r den Aufenthaltsort des Tieres darstellen, kann aber auf keinen Fall schl�ssiger Beweis in dem Sinne sein, dass die Annahme der Vorinstanz als willk�rlich betrachtet werden m�sste, der Beschwerdef�hrer habe nicht wissen k�nnen, wo sich der Hund tats�chlich befinde. Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt der vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Polizeibericht, k�nnen doch aus ihm keine konkreten Schl�sse auf den Aufenthaltsort des Tieres gezogen werden.
4.-Ist aber nicht erwiesen, dass sich das Tier im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am behaupteten Ort aufhielt, durfte die Vorinstanz willk�rfrei (zum Begriff der Willk�r: BGE 126 III 438 E. 3 S. 440 mit Hinweisen) die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Arlesheim als Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache (� 22 Abs. 2 in Verbindung mit � 240 des Gesetzes betreffend die Zivilprozessordnung [ZPO/BL] vom 21. September 1961) verneinen.
In diesem Punkt ist die Beschwerde demnach ebenfalls unbegr�ndet.
5.-Mangels der �rtlichen Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Arlesheim er�brigt es sich, auf die weitere R�ge einzugehen, die Verneinung von dessen sachlicher Zust�ndigkeit zugunsten jener des mit der Ehescheidung befassten Bezirksgerichtes Liestal verletze das Willk�rverbot. Darauf k�nnte ohnehin nicht eingetreten werden, weil mit staatsrechtlicher Beschwerde - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nur letztinstanzliche kantonale Entscheide angefochten werden k�nnen (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 126 III 485 E. 1a S. 486 f.), sich das Obergericht aber zur Frage der sachlichen Zust�ndigkeit gar nicht ge�ussert hat, auch nicht "inzident" wie der Beschwerdef�hrer glauben machen will.
6.- Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer ferner, die Vorinstanz sei nicht auf sein Gesuch eingetreten, die Beschwerdegegner wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB) zu bestrafen.
Das Obergericht hat hierzu ausgef�hrt, zum einen sei die Bestrafung der Beschwerdegegner nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Verf�gung gewesen, zum anderen w�re dieses Begehren ohnedies materiell unbegr�ndet, weil die Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Verf�gung nicht oder nicht mehr Besitzer des Tieres waren.
Somit k�nne der objektive Tatbestand von Art. 292 StGB von vornherein nicht erf�llt sein. Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise auseinander und seine Vorbringen ersch�pfen sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Demzufolge geht auch die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende, zus�tzlich erhobene R�ge der Verletzung des Anspruches auf Rechtsschutz gem�ss � 9 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1985 (nachfolgend KV/BL) ins Leere, auf die ebenso wenig eingetreten werden kann. Ausserdem legt er mit keinem Wort dar, inwieweit er �berhaupt legitimiert ist, mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen, Dritte seien nicht mit einer Strafe belegt worden (Art. 88 OG; vgl. BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f.).
7.- Schliesslich h�lt der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, sie habe ihm in willk�rlicher Weise die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt. Er behauptet dabei nicht, die zus�tzlich angerufenen kantonalen Normen (� 9 Abs. 1 Satz 2 KV/BL und �� 71 ff. ZPO/BL) w�rden ihm hinsichtlich des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege weitergehende Anspr�che zuerkennen als Art. 29 Abs. 3 BV. Es ist daher einzig im Lichte der bundesverfassungsrechtlichen Garantie zu pr�fen, ob sein Armenrechtsanspruch verletzt worden ist (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2, 304 E. 2a S. 306).
a) Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; sie hat �berdies Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die R�ge einer bed�rftigen Partei, ihr verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt worden, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r.
Ob f�r die Stellung eines rechtlichen Begehrens gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich dabei nach den Verh�ltnissen zur Zeit, da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft betrachtet werden k�nnen; Aussicht auf Erfolg kann einem Begehren nur beschieden sein, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger Abw�gung zu einem Prozess auf eigene Kosten entschliessen oder aber davon abstehen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen).
b) Das Obergericht hat die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege sowohl f�r das erstinstanzliche wie auch f�r das Beschwerdeverfahren mit der Begr�ndung verweigert, die Antr�ge des Beschwerdef�hrers h�tten sich als aussichtslos bzw. offensichtlich unbegr�ndet erwiesen.
Nach dem Dargelegten ist ein Armenrechtsgesuch im Lichte der tats�chlichen Verh�ltnisse zur Zeit der Gesuchseinreichung zu pr�fen. Weder im erst- noch im zweitinstanzlichen kantonalen Verfahren bestanden im Zeitpunkt, in dem jeweils das Gesuch gestellt wurde, als ernsthaft zu betrachtende Aussichten, die gestellten Rechtsbegehren k�nnten gutgeheissen werden; diese beruhten ausschliesslich auf einer blossen Mutmassung �ber den Standort des Hundes, die lediglich auf der im Inserat ver�ffentlichten Rufnummer des Beschwerdegegners 2 gr�ndete. Bei einem Begehren, das hinsichtlich der tats�chlichen Grundlagen nur gerade auf Indizwert aufweisenden Begebenheiten abgest�tzt ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren zu bewerten sind. Daran �ndert nichts, wenn Prozessbegehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt werden, weil dann wohl die tats�chlichen Grundlagen nur glaubhaft zu machen sind, indes das Rechtsbegehren selbst nicht von vornherein als unbegr�ndet erscheinen darf (�� 240 ff. ZPO/BL; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl. , Bern 1999, � 61 N. 211). Im zweitinstanzlichen Verfahren stand sodann aufgrund der im erstinstanzlichen gewonnenen Erkenntnisse ohne weiteres fest, dass das Tier sich nicht am behaupteten Ort befand und daher das Herausgabeverfahren auf unzutreffender tats�chlicher Grundlage eingeleitet worden war. Soweit der Beschwerdef�hrer sich erstmals vor Bundesgericht zur Frage �ussert, ob die Beschwerdegegnerin 1 gegebenenfalls in der v�terlichen Wohnung Wohnsitz oder Aufenthalt begr�ndet habe, beruht dies auf neuen tats�chlichen und rechtlichen Vorbringen, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 119 II 6 E. 4a S. 7).
Insgesamt ergibt sich, dass die R�ge der Verletzung des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege unbegr�ndet ist, soweit darauf einzutreten ist.
8.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist und folglich abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�re die Gerichtsgeb�hr dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Gem�ss Art. 156 Abs. 6 OG hat indessen unn�tige Kosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat. In Anwendung dieser Bestimmung kann die Gerichtsgeb�hr dann dem Rechtsvertreter der unterliegenden Partei statt dieser selbst auferlegt werden, wenn der Vertreter schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt h�tte feststellen k�nnen, dass das Rechtsmittel nicht zul�ssig ist (Entscheid des Bundesgerichtes vom 24. M�rz 2000 i.S. B., E. 2, ver�ffentlicht in: Pra 89/2000 Nr. 143 S. 841; Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. Februar 2001 i.S. C., E. 3b [2A. 76/2001]).
Ein solcher Fall liegt hier vor: Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers musste sp�testens nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bewusst sein, dass der Hund nicht oder nicht mehr im Besitze der Beschwerdegegner war, weshalb die anschliessenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr als in guten Treuen mit Aussicht auf Erfolg angestrengt betrachtet werden durften. Im Lichte dieser Ausf�hrungen ist die Gerichtsgeb�hr daher dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers aufzuerlegen.
Das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat X.________, auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.