Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=23.10.2003&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%2052/02
Timestamp: 2019-05-22 06:07:42
Document Index: 117073964

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'EuG', '§ 26', '§ 43', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 49', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 43']

BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02 - dejure.org
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BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02 (https://dejure.org/2003,3289)
BPatG, Entscheidung vom 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02 (https://dejure.org/2003,3289)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 25 W (pat) 52/02 (https://dejure.org/2003,3289)
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GRUR 2004, 954
Dagegen ist der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung (…zu Art. 43 Abs. 2 und 3 GMV EuG, Urt. v. 14.7.2005 - T-126/03, Slg. 2005, II-2861 = GRUR Int. 2005, 914 Tz. 45 - ALADIN;… Urt. v. 13.2.2007 - T-256/04, Slg. 2007, II-449 = GRUR Int. 2007, 593 Tz. 24 - RESPICORT; zu § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 MarkenG BPatG GRUR 2004, 954, 955) und im Schrifttum (…Fezer aaO § 26 Rdn. 56;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rdn. 139;… HK-MarkenR/Bous aaO § 26 MarkenG Rdn. 56;… v. Schultz/Stuckel aaO § 26 Rdn. 58;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 871; Engels, GRUR 2007, 363, 369; Beyerlein, WRP 2008, 306, 308) auch unter Geltung des Markengesetzes für das Klageverfahren wegen Verfalls nach §§ 49, 55 MarkenG davon ausgegangen, dass es nicht gerechtfertigt ist, einen Oberbegriff uneingeschränkt nur deshalb im Warenverzeichnis zu belassen, weil die tatsächlich benutzte Ware unter diesen (weiten) Oberbegriff fällt (vgl. BGH GRUR 2002, 59, 62 - ISCO).
Die diesbezügliche Voraussetzung, die (Dach-)Marke für mehrere Arzneimittel zu verwenden, vgl. BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 25 W (pat) 52/02 -, GRUR 2004, 954 = juris, Rn. 23; Pannenbecker/Blind, PharmR 2011, 272 (275 f.), kann erfüllt werden aufgrund der Nutzbarkeit einer (Dach-)Marke für mehrere wirkstoffgleiche Arzneimittel.
Zugunsten der Widersprechenden ist aber im Rahmen der Integrationsfrage aufgrund der nach ständiger Rechtsprechung anzuwendenden erweiterten Minimallösung von Antiepileptika der Hauptgruppe 15 der Roten Liste allgemein und mangels entgegenstehender Festschreibung im Warenverzeichnis ohne Beschränkung auf eine Rezeptpflicht, bestimmte Darreichungsformen oder enthaltene Wirkstoffe abzustellen (vgl. BPatGE 41, 267, 270 - Taxanil/Taxilan; BPatG, GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE/CEFASEL; BPatG, MarkenR 2004, 361, 362 CYNARETTEN/Circanetten;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 26 Rdnr. 219).
Eine solche Ausdehnung des Kreises der zu berücksichtigenden Waren kann nicht anerkannt werden, da dies zu einer unangemessenen Ausweitung des Schutzbereichs der älteren Marke führen würde (vgl. BPatG, GRUR 1995, 488, 489 - APISOL/Aspisol; BPatG, MarkenR 2004, 361, 362 - CYNARETTEN/Circanetten).
Wenngleich nach den in ständiger Rechtsprechung des BPatG angewendeten Grundsätzen zur Bestimmung des Warenbereichs bei ganz oder teilweise bestrittener Benutzung, an den der Senat festhält (vgl. BPatG, MarkenR 2004, 361, 362 - CYNARETTEN/Circanetten), die Widerspruchsmarke nicht schon allein wegen der Rezeptpflicht des tatsächlich mit der Marke gekennzeichneten Produkts auf rezeptpflichtige Antiepileptika festzulegen ist, findet jedoch der Umstand, dass Antiepileptika offenbar ganz generell rezeptpflichtig sind oder (in seltenen Fällen) zumindest apothekenpflichtig sind, Berücksichtigung bei der Abgrenzung des zugrunde zu legenden Warenbereichs, der Bestimmung der relevanten Verkehrskreise und der Beurteilung der Warenähnlichkeit.
Daher wird der Unterschied in der Schreibweise generell als irrelevant angesehen (vgl. z.B. BPatG GRUR 2008, 77, 79 - QUELLGOLD/Goldquell; BPatG MarkenR 2006, 77, 78 - BIG LEXX/Lexx; BPatG GRUR 2005, 777 - NATALLA/Nutella; BPatG GRUR 2004, 950, 954 - ACELAT/Acesal; BPatG GRUR 2004, 954, 955 - CYNARETTEN/Circanetten; BPatGE 44, 33, 38 - ORBENIN; BPatGE 43, 162, 166 - STIHL; BPatG GRUR 2000, 897, 899/900 - CC 1000/Cec; BPatGE 39, 29, 33 - K; BPatGE 39, 55, 58 - M; BPatG Mitt.
Vielmehr ist ausgehend von den Waren und Dienstleistungen, für die die ältere Marke tatsächlich benutzt worden ist, zu fragen, ob sie unter einen sie umfassenden, jedoch nicht zu breiten Waren- bzw. Dienstleistungsoberbegriff fallen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 10 und 11 - Maalox/ Melox-GRY; BPatG GRUR 2004, 954, 955 f. - CYNARETTEN/Circanetten).
Für eine derart extensive Auslegung bietet die Vorschrift keinen Anhaltspunkt (vgl dazu auch BPatG MarkenR 2004, 361, 365 li Sp - CYNARETTEN / Circanetten).
Dabei wird jedoch nicht auf alle Einzelheiten der tatsächlich vertriebenen Ware abgestellt, sondern anerkannt, dass die Benutzung für eine Spezialware die Marke auch für einen diese Spezialware umfassenden nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtswirksam aufrecht erhält (BPatG GRUR 2004, 954 - CYNARETTEN/Circanetten; BPatG 25 W (pat) 779/12 - Tebo/TOBI; 27 W (pat) 10/12 - Thule/THULE; 30 W (pat) 32/10 - Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac; 29 W (pat) 523/10 - VITALIS/SANKT VITALIS).
Eine Ähnlichkeit ist nicht auf verschreibungspflichtige Produkte beschränkt, auch nicht verschreibungspflichtige pharmazeutische Mittel und sonstige Waren mit medizinischer Wirkung können im engen Ähnlichkeitsbereich liegen (BPatG GRUR 2004, 954 - CYNARETTEN/Circanetten; 30 W (pat) 148/01 CYTONAT/VIBONAT), wenn sie zur Behandlung des gleichen Krankheitsbildes geeignet sind oder sich im Hinblick auf ihre Wirkungen ergänzen und der Verkehr von identischer betrieblicher Herkunft der Waren ausgeht.
BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
Denn auch wenn man der Auffassung der Markeninhaberin folgt, dass sich aus den Benutzungsunterlagen keine weitergehende Benutzung der Widerspruchsmarke als in dem unstreitig gestellten Umfang ergibt, so ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats im Rahmen der Integrationsfrage nach der sog. "erweiterten Minimallösung" von einer Benutzung der Widerspruchsmarke auszugehen, welche vorliegend "Broncholytika/Antiasthmatika" (Hauptgruppe 28 der Roten Liste) umfasst (…vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 160 ff.; siehe auch die ständige Rechtsprechung des Senats z. B. GRUR 2004, 954 - CYNARETTEN/Circanetten; zuletzt Senatsentscheidung 25 W (pat) 142/09 vom 18. August 2010 - Lanso-Q/LANZOR).
Dabei kann die Inhaberin der Widerspruchsmarke weder auf eine Rezeptpflicht, noch auf einen bestimmten Wirkstoff und letztlich auch nicht auf eine bestimmte Darreichungsform festgelegt werden (vgl. die Senatsentscheidung GRUR 2004, 954, 955 - CYNARETTEN/Circanetten).
Allerdings kommt es hierauf nicht an, da die Inhaberin der angegriffenen Marke im weiteren Verlauf des Verfahrens, nach Vorlage von Benutzungsnachweisen durch die Widersprechende zu erkennen gegeben hat, dass sie die Nichtbenutzungseinrede nicht aufrechterhält (vgl. dazu auch: BPatG GRUR 2004, 954 (956) - CYNARETTEN/CyrcanettenNew;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 43 Rd. 28).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Rahmen der Integrationsfrage nach den Grundsätzen der erweiterten Minimallösung regelmäßig von der Hauptgruppe der Roten Liste auszugehen, in die das konkret benutzte Präparat fällt (BPatG GRUR 2004, 954 - CYNARETTEN/Circanetten - mwN).
Hingegen kann nach der erweiterten Minimallösung entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke eine Ausdehnung auf für den von der Widersprechenden weiterhin beanspruchten Oberbegriff "Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege" nicht anerkannt werden, nachdem sie eine weitergehende Benutzung nicht geltend gemacht hat (BPatG GRUR 2004, 954 - CYNARETTEN/Circanetten).
BPatG, 12.11.2007 - 30 W (pat) 49/05
BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Dola-Q/Dona" - Warenähnlichkeit - keine unmittelbare …
BPatG, 16.01.2006 - 25 W (pat) 251/03
BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 72/03
BPatG, 28.04.2005 - 25 W (pat) 52/03
BPatG, 31.03.2005 - 25 W (pat) 105/03