Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202005,%20338
Timestamp: 2019-07-16 03:30:42
Document Index: 387966018

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 73', 'Art 14', '§ 111', '§ 73', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 111']

BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1237
BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04 (https://dejure.org/2005,1237)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04 (https://dejure.org/2005,1237)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 (https://dejure.org/2005,1237)
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Art. 14 Abs. 1 GG; § 111b Abs. 2 StPO; § 111b Abs. 5 StPO; § 111d StPO; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73a StGB
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter Vermögenswerte; Grundrechtsschutz durch Verfahren); faire Verfahrensführung (Abwägung; eigenständige richterliche Prüfung); strafprozessualer Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (keine zeitliche Beschränkung; keine unbefristete Beeinträchtigung; Prüfung der Höhe erlangter Vermögenswerte bei Mittäterschaft; eigene Verfügungsbefugnis); Sicherungsbedürfnis (Berücksichtigung von Untätigkeit des Begünstigten); Betrug (Honorarabrechnung; Abrechnungsbetrug; Scheinselbständigkeit)
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Anordnung eines strafprozessualen Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe gemäß StPO §§ 111b Abs 2 und 5, 111d iVm StGB §§ 73 Abs 1 S 2, 73a
Rechtmäßigkeit der Ausdehnung des Betrugstatbestands auf nicht vermögensrelevante Berufsordnungswidrigkeiten; Annahme des Tatverdachts der Scheinselbstständigkeit eines Kassenarztes; Ausübung der Tätigkeit eines Arztes in "freier Praxis"; Entzug des gesamten Vermögens der Verfügungsbefugnis des Einzelnen im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen; Sicherungsfunktion der Rückgewinnungshilfe; Vermögensschaden bei einer "Scheinselbstständigkeit"; Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen
AG Aschaffenburg, 10.07.2002 - 1 Gs 779/02
LG Aschaffenburg, 17.08.2004 - Qs 114/02
BVerfGK 5, 292
StraFo 2005, 338
Im Rahmen dieser verstärkt stringenten Abwägung kommen der Höhe des Arrestbetrages und im Rahmen der Vorbereitung der Rückgewinnungshilfe dem Sicherungsbedürfnis der Geschädigten besondere Bedeutung zu (BVerfG in StraFo 2005, 338, 340).
c) Die angegriffenen Beschlüsse verletzten Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Grundsätzen zum Schutz des Eigentums des Beschwerdeführers nicht gerecht geworden seien (…Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409, und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 -, EuGRZ 2005, S. 430).
Der sachlichen Überprüfung der Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409, vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 -, NJW 2005, S. 3630, und vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 -, EuGRZ 2005, S. 430) wird durch diese Entscheidung nicht vorgegriffen.
Er meint, die Entscheidungen stünden im Gegensatz zu der Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 - (BVerfGK 5, 292 ff.), nach der ein strafprozessualer Arrest, der allein der Rückgewinnungshilfe diene, sich hinsichtlich der zeitlichen Dauer und Zumutbarkeit auch daran messen lassen müsse, ob die angeblich Geschädigten die einstweilig gesicherten angeblichen Ansprüche gegen den Betroffenen geltend machen und durchsetzen.
Im Hinblick darauf, dass es sich um eine lediglich vorläufige Maßnahme aufgrund eines Tatverdachts handelt, steigen die Anforderungen mit der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung (vgl. BVerfGK 5, 292 ).
Vielmehr bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene gegen diese Rechtsschutz suchen kann (vgl. BVerfGK 5, 292 ).
Die gerichtliche Entscheidung muss deshalb die Voraussetzungen des Eingriffs prüfen und darf sich nicht auf formelhafte Bemerkungen zurückziehen, die letztlich offen lassen, ob die Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsermächtigung im Einzelfall vorliegen (vgl. BVerfGK 5, 292 ).
Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 292 ).
Vielmehr bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene gegen diese Rechtsschutz suchen kann (vgl. BVerfGK 5, 292 ).".
Auch wenn wegen der jeweiligen Besonderheiten nicht für jeden Fall ein konkreter zur Unzulässigkeit der Maßnahmen führender Zeitablauf bestimmt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 07.06.2005, 2 BvR 1822/04, juris, Rdnr. 54 m.w.N.), ergibt sich aus den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen auch, dass der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens nicht durch Umstände, die aus der Sphäre des Staates kommen, verzögert werden darf, weil sonst nämlich eine durch die Sache nicht mehr gebotene und damit unverhältnismäßige Belastung des Betroffenen entsteht (OLG Köln, Beschluss vom 2. September 2013, III-2 Ws 311/13, juris).
Bei der von den Fachgerichten von Verfassungs wegen vorzunehmenden Abwägung sind daher bei der Gewichtung des Sicherstellungsbedürfnisses jedenfalls die Anzahl der Geschädigten, deren Kenntnis des Schädigers und der schädigenden Umstände sowie die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 07.06.2005, 2 BvR 1822/04, juris Rdnr. 55).
In die dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nach § 111 d Abs. 1 StPO eröffnete Ermessensentscheidung (…vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 111 d Rdnr. 4) sind nicht nur die Belange des Opferschutzes, sondern auch die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrecht des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadenshöhe und der die Strafverfolgungsbehörden treffende Kosten- und sonstige Aufwand einzustellen (vgl. hierzu BVerfG B. v. 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04 - bei juris Rdnrn. 46, 51, 59 [StraFo 2005, 338]).
Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen ein erheblicher Teil des Vermögens der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besonders eingehende Prüfung und Qualität des Verdachtsgrades, der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die für die Anordnung sowie die Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen maßgeblich sind (BVerfG, Beschl. v. 07.07.2006 - 2 BvR 583/06; Beschl. v. 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04, StraFo 2005, 338; Beschl. v. 29.05.2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639 f.; Senatsbeschluss vom 13.05.2013 - Ws 61/13;… HansOLG a.a.O. Rn. 74).
Im Rahmen dieser mit zunehmender Dauer der Anordnung stringenter zu gewichtenden Abwägung kommen der Höhe des Arrestbetrags und dem Sicherungsbedürfnis der Geschädigten besondere Bedeutung zu (BVerfG v. 07.06.2005 a.a.O., S. 340).
BGH, 24.11.2016 - III ZR 209/15
Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die …
In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrechts des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadenshöhe und der die Strafverfolgungsbehörden treffende Aufwand (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04, StraFo 2005, 338 = juris Rn. 45 f, 51, 55; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 162, 164; BeckRS 2004, 09009;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4;… KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111b Rn. 18).
Nach der Formulierung von § 111 b Abs. 2 StPO ist die Sicherstellung durch dinglichen Arrest als Ermessensentscheidung ausgestaltet ("kann", BVerfG, StraFo 2005, 338 unter B.II.1.a)).
In diesem Rahmen verlangt das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentümerposition des Beschuldigten, weil das möglicherweise strafbar erlangte Vermögen zu einem Zeitpunkt sichergestellt wird, in dem lediglich ein Tatverdacht besteht und noch nicht über die Strafbarkeit entschieden ist und dadurch die Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten über das Eigentum, die ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind, in einschneidender Weise beschränkt werden (BVerfG, StV 2004, 409; StraFo 2005, 338 u. NStZ 2006, 639).
Je intensiver der Staat schon allein mit Sicherungsmaßnahmen in den vermögensrechtlichen Freiheitsbereich des einzelnen eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs; diese Anforderungen steigen mit der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung, da es sich ja lediglich um eine vorläufige Maßnahme aufgrund eines Tatverdachts handelt (BVerfG, StraFo 2005, 338).
Zwar gebietet der Umstand, dass nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis der Verfallsbeteiligten entzogen ist, eine besonders sorgfältige Prüfung; es darf nicht nur eine Vermutung bestehen, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt (vgl. BVerfGK 5, 292, 301;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 111d Rdn. 9).
OLG Celle, 20.05.2008 - 2 Ws 155/08
Anordnung des dinglichen Arrests in einem Steuerstrafverfahren: Zulässigkeit der …
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Dinglicher Arrest: Voraussetzungen einer strafprozessualen Arrestanordnung bei …
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Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches …
OLG Frankfurt, 22.04.2008 - 3 Ws 372/08
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Unverhältnismäßigkeit bei …
OLG Hamm, 30.11.2005 - 3 Ws 526/05
LG Bonn, 17.09.2018 - 21 KLs 18/18
LG Augsburg, 08.04.2008 - 10 Qs 154/08
Steuerstrafverfahren: Aufhebung des dinglichen Arrests in das Vermögen des …