Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-02-2011-1B_32-2011
Timestamp: 2016-10-22 16:06:11
Document Index: 272748791

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 51', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 80', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 56', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 64']

1B_32/2011 (15.02.2011)
1B_32/2011
Urteil vom 15. Februar 2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Lukas B�rge,
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Strafuntersuchung; Anordnung einer vorsorglichen Schutzmassnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Dezember 2010 des Obergerichts des Kantons Bern,
1. Strafkammer.
Das Jugendgericht Bern-Mittelland er�ffnete am 10. August 2009 gegen den damals 18-j�hrigen X.________ ein Strafverfahren wegen T�tlichkeiten, vors�tzlicher einfacher K�rperverletzung, Beschimpfung, Drohung, N�tigung, alles mehrfach begangen in der Zeit vom 1. Januar bis 26. Mai 2009, sowie wegen Diebstahl, evtl. Sachentziehung, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch, begangen am 17. Juni 2009.
Am 16. November 2009 gab das Jugendgericht eine psychiatrische Begutachtung von X.________ bei den Universit�ren Psychiatrischen Diensten (UPD) Bern, Direktion Kinder- und Jugendpsychiatrie, Klinik Neuhaus, in Auftrag. Das Gutachten lag am 28. Januar 2010 vor.
Am 22. Dezember 2009 wurde die Strafuntersuchung gegen X.________ ausgedehnt auf die Tatbest�nde der Beschimpfung, Sachbesch�digung, evtl. Gef�hrdung des Lebens, evtl. St�rung des �ffentlichen Verkehrs sowie Erwerb und Tragen einer Waffe ohne Berechtigung, begangen am 15. Oktober 2009.
Am 21. Januar 2010 wurde die Strafuntersuchung gegen X.________ weiter ausgedehnt auf die Tatbest�nde der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, des F�hrens eines Personenwagens ohne F�hrerausweis und des Konsums von Marihuana, begangen am 18. Dezember 2009. Gleichentags, am 21. Januar 2010, wurde X.________ in Untersuchungshaft gesetzt.
Mit Beschluss vom 25. M�rz 2010 ordnete das Jugendgericht f�r X.________ vorsorglich die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung an. Am 30. M�rz 2010 trat X.________ f�r drei Monate ins Massnahmenzentrum f�r junge Erwachsene Arxhof ein, wobei er sich in dieser Zeit drei Mal durch Flucht der Massnahme entzog (1. Kurve vom 25.-29. April 2010, 2. Kurve vom 31. Mai-7. Juni 2010 und 3. Kurve vom 28. Juni-8. Juli 2010). W�hrend den "Kurveng�ngen" soll er jeweils weitere Delikte begangen haben.
Mit Schreiben vom 9. April 2010 beantragte X.________ eine psychiatrische Neubegutachtung (Zweitgutachten). Das Jugendgericht entsprach diesem Antrag und gab am 10. Juni 2010 bei den Universit�ren Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel ein Zweitgutachten in Auftrag, welches am 2. November 2010 erstattet wurde.
Am 8. Juli 2010 konnte X.________ nach seiner (dritten) Flucht aus dem Massnahmenzentrum von der Polizei gefasst werden. Am 9. Juli 2010 beschloss das Jugendgericht, X.________ in Sicherungshaft zu versetzen. Am 10. November 2010 stellte X.________ beim Jugendgericht ein Haftentlassungsgesuch, welches mit Beschluss vom 11. November 2010 abgewiesen wurde. Am 22. November 2010 erhob X.________ gegen diesen Beschluss Rekurs beim Obergericht des Kantons Bern.
Am 7. Dezember 2010 ordnete das Jugendgericht f�r X.________ per 13. Dezember 2010 vorsorglich die Schutzmassnahme der Unterbringung in der geschlossenen Erziehungseinrichtung Uitikon an. Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2010 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren betreffend Gesuch um Entlassung aus der Sicherungshaft als gegenstandslos geworden ab.
Gleichentags, am 13. Dezember 2010, erhob X.________ beim Obergericht Rekurs gegen seine Versetzung ins Massnahmenzentrum Uitikon und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Jugendgerichts vom 7. Dezember 2010. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 wies das Obergericht den Rekurs von X.________ ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Januar 2011 beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 sowie der Beschluss des Jugendgerichts vom 7. Dezember 2010 seien aufzuheben, und er sei aus der vorsorglichen station�ren Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft (Jugendanwaltschaft) und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Nach Art. 51 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. M�rz 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO; SR 312.1) werden Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gef�llt wurde, nach bisherigem Recht von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Entlassung aus der vorsorglichen station�ren Unterbringung zul�ssig. Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer jedoch die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig der kantonal letztinstanzliche Beschluss der Vorinstanz vom 23. Dezember 2010 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde zudem, soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) und damit von Gesetzesrecht geltend macht, denn gem�ss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
2.1 W�hrend der Strafuntersuchung kann die zust�ndige Beh�rde gem�ss Art. 5 JStG vorsorglich die Schutzmassnahmen nach Art. 12-15 JStG anordnen. Art. 14 regelt die Schutzmassnahme der ambulanten Behandlung, Art. 15 JStG jene der Unterbringung. Nach Art. 15 Abs. 1 JStG ordnet die urteilende Beh�rde die Unterbringung des Jugendlichen an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behandlung nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung darf gem�ss Art. 15 Abs. 2 JStG nur angeordnet werden, wenn sie f�r den pers�nlichen Schutz oder f�r die Behandlung der psychischen St�rung des Jugendlichen unumg�nglich (lit. a) oder f�r den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gef�hrdung durch den Jugendlichen notwendig ist (lit. b). Nach Art. 15 Abs. 3 JStG ordnet die urteilende Beh�rde vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung eine medizinische oder psychologische Begutachtung des Jugendlichen an, falls eine solche nicht bereits erstellt wurde.
Umstritten ist vorliegend in erster Linie die W�rdigung der beiden erstellten psychiatrischen Gutachten - des Gutachtens der UPD Bern vom 28. Januar 2010 und des Zweitgutachtens der UPK Basel vom 2. November 2010 - durch die Vorinstanz. W�hrend das Erstgutachten eine station�re Massnahme i.S.v. Art. 15 JStG verbunden mit einer deliktspezifischen Psychotherapie als dringend indiziert erachtet, empfiehlt das Zweitgutachten eine Entlassung des Beschwerdef�hrers zu seinen Eltern mit flankierenden Massnahmen in Form einer ambulanten Gespr�chspsychotherapie i.S.v. Art. 14 JStG. Die Vorinstanz stellt im Ergebnis auf die Empfehlung des Erstgutachtens ab und best�tigt die von der ersten Instanz beschlossene vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdef�hrers in einer geschlossenen Einrichtung.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Beschluss der Vorinstanz basiere auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung und verletze damit Art. 9 BV. Das Abstellen auf die Empfehlungen des Erstgutachtens statt auf jene des Zweitgutachtens sei unhaltbar. W�hrend die Ausf�hrungen und Folgerungen im Erstgutachten nicht schl�ssig seien, ziehe das Zweitgutachten, welches auf umfangreichen Untersuchungen und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe, nachvollziehbare Schl�sse.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Anordnung einer station�ren Massnahme verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit i.S.v. Art. 36 Abs. 3 BV, weshalb ein unzul�ssiger Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit gem�ss Art. 10 BV vorliege. Er f�hrt aus, eine gegen seinen Willen durchgef�hrte station�re Massnahme sei nicht erfolgsversprechend und damit zur Zielerreichung nicht geeignet. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sei auch nicht erforderlich, da - wie im Zweitgutachten �berzeugend begr�ndet werde - die weniger einschneidende Schutzmassnahme der ambulanten Behandlung ausreiche. Ferner erweise sich die Massnahme angesichts seines Alters und der begangenen Delikte als nicht angemessen.
2.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39).
Ob ein Gericht die in psychiatrischen Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen oder eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willk�rverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schl�ssig ist. Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willk�rverbots substanziiert dargelegt werden (Urteil 6B_635/2009 vom 19. November 2009 E. 2.2). Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begr�nden. Das Abstellen auf ein nicht schl�ssiges Gutachten kann Art. 9 BV verletzen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern (BGE 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.; Urteil 6B_798/2010 vom 6. Januar 2011 E. 1.2.4). Das trifft etwa zu, wenn der Experte die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn seine Schlussfolgerungen in sich widerspr�chlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an M�ngeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind, dass sie das kantonale Gericht nicht h�tte �bersehen d�rfen (Urteil 6B_580/2010 vom 26. Juli 2010 E. 1.3).
2.4 Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit den beiden Gutachten auseinander. Sie f�hrt aus, beide Gutachten gingen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer dissoziale und narzisstische Pers�nlichkeitsz�ge zeige und daher therapiebed�rftig sei. Umstritten sei, in welcher Form die notwendige Psychotherapie sachgerechterweise zu erfolgen habe. Das Erstgutachten erachte eine station�re Massnahme als dringend indiziert und komme zum Schluss, dass eine entsprechende Therapie auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers erfolgsversprechend durchgef�hrt werden k�nne. Im Zweitgutachten werde hingegen die Durchf�hrung einer ambulanten Therapie empfohlen. Die Vorinstanz erw�gt, das Zweitgutachten weise im Punkt der Massnahmenempfehlung einen gewissen Widerspruch auf, indem es zwar feststelle, dass sich der Beschwerdef�hrer angesichts seiner Pers�nlichkeitsstruktur nur schwer auf eine Therapie einlassen k�nne, jedoch eine R�ckkehr zu den Eltern unter Durchf�hrung einer ambulanten Psychotherapie als zweckm�ssig einstufe. Eine solche ambulante Therapie ausserhalb einer Erziehungs- oder Behandlungseinrichtung erweise sich aber als ausserordentlich anspruchsvoll.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, aufgrund der fehlenden Einsicht des Beschwerdef�hrers in die Notwendigkeit einer Psychotherapie, seiner kaum vorhandenen Bereitschaft, eine solche (ambulante) Therapie zu absolvieren, der schwierigen Therapierbarkeit der diagnostizierten psychischen St�rung und der Gefahr einer �berforderung seiner Mutter bei einer R�ckkehr des Beschwerdef�hrers ins Elternhaus, sei der Empfehlung des Zweitgutachtens nicht zu folgen, sondern in �bereinstimmung mit der Einsch�tzung im Erstgutachten die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdef�hrers in einer geschlossenen Einrichtung anzuordnen.
2.5 Was der Beschwerdef�hrer gegen diese vorinstanzliche Beweisw�rdigung vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 9 BV darzutun.
Nicht willk�rlich ist entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde der Schluss der Vorinstanz auf den fehlenden Willen des Beschwerdef�hrers, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen. So sagte der Beschwerdef�hrer im Verfahren aus, dass er eine Therapie sinnlos bzw. unn�tig f�nde und dass er lieber in Untersuchungshaft bleibe, als eine Therapie anzutreten. Nicht unhaltbar ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch die Folgerung der Vorinstanz, es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass seine Mutter bei seiner R�ckkehr nach Hause �berfordert w�re. Diese Einsch�tzung st�tzt die Vorinstanz willk�rfrei auf die Ausf�hrungen im Erstgutachten, wonach die Mutter des Beschwerdef�hrers unter anderem angegeben hat, dass sie v�llig ausgelaugt sei und sie nicht mehr f�r ihren Sohn schauen k�nne, sondern sich nun andere um ihn k�mmern m�ssten. Vor diesem Hintergrund verf�llt die Vorinstanz nicht in Willk�r, wenn sie eine Entlassung des Beschwerdef�hrers zu seinen Eltern als nicht sachgerecht einstuft.
2.6 Zu pr�fen bleibt die R�ge der Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes.
S�mtliche Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 12 ff. JStG m�ssen den Verfassungsgrundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gem�ss Art. 36 Abs. 3 BV wahren, das heisst, die Massnahme muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vern�nftige Relation bestehen zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel (Hansueli G�rber/Christoph Hug/Patrizia Schl�fli, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, vor Art. 1 JStG N. 20 und Art. 10 JStG N. 5; vgl. auch Marianne Heer, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 56 StGB N. 34 ff.).
Aus Sicht der Vorinstanz ist die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdef�hrers in einer geschlossenen Einrichtung f�r die Behandlung seiner psychischen St�rung unumg�nglich. Sie st�tzt die Massnahme somit explizit auf Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG (vgl. auch E. 2.1 hiervor). Ob auch lit. b derselben Bestimmung erf�llt ist, das heisst, ob eine Unterbringung auch f�r den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gef�hrdung durch den Beschwerdef�hrer notwendig ist, l�sst die Vorinstanz ausdr�cklich offen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, ihm sei gem�ss dem Zweitgutachten eine "eher g�nstige Delinquenzprognose" zu stellen bzw. er habe ein "eher geringes generelles Aggressions- und Gewaltpotential", sind damit nicht von Entscheidrelevanz.
2.7 Als unumg�nglich i.S.v. Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG kann sich eine vorsorgliche station�re Massnahme etwa erweisen, wenn ein Jugendlicher w�hrend einer laufenden Schutzmassnahme immer wieder entweicht, da insoweit nur mittels Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sichergestellt werden kann, dass der Jugendliche die erforderliche psychotherapeutische Behandlung erh�lt (vgl. G�rber/Hug/Schl�fli, a.a.O., Art. 15 JStG N. 11).
Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb eine R�ckkehr des Beschwerdef�hrers ins Elternhaus mit flankierenden Massnahmen in Form einer ambulanten Psychotherapie als zur Zielerreichung nicht geeignet erscheint (vgl. E. 2.4 hiervor). Gleiches gilt f�r die Unterbringung des Beschwerdef�hrers in einer offenen Einrichtung. Der Umstand, dass er sich w�hrend der zwischen Ende M�rz und Ende Juni 2010 durchgef�hrten offenen Massnahme drei Mal durch Flucht entzog und in dieser Zeit mutmasslich erneut deliktisch in Erscheinung trat, zeigt, dass eine solche Massnahme zurzeit nicht erfolgsversprechend ist.
Beim Beschwerdef�hrer besteht nach Ansicht der Gutachter ein deutlich erh�htes Risiko, eine narzisstische oder dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung zu entwickeln, weshalb die Situation dringlich ist. Zwar d�rfte eine therapeutische Behandlung des Beschwerdef�hrers (auch) in einer geschlossenen Einrichtung nicht einfach sein und bei ihm auf Widerstand stossen. Im Erstgutachten wird jedoch explizit davon ausgegangen, eine Psychotherapie k�nne auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers mit Aussicht auf Erfolg durchgef�hrt werden, und die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung stelle aufgrund der dort bestehenden spezialisierten Therapiem�glichkeiten die einzige Chance auf eine positive Ver�nderung dar. Auf diese Einsch�tzung konnte die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, abstellen.
2.8 Die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdef�hrers in einer geschlossenen Einrichtung erweist sich nach dem Gesagten als geeignet, aber auch als erforderlich, mithin als unumg�nglich im Sinne des Gesetzes. Schliesslich besteht zwischen dem eingesetzten Mittel (vorsorgliche Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung) und dem verfolgten Zweck (Behandlung der psychischen St�rung) kein Missverh�ltnis. Insbesondere sprechen - entgegen den nicht n�her substanziierten Ausf�hrungen in der Beschwerde - auch das Alter des Beschwerdef�hrers und die Art der begangenen Delikte nicht gegen eine vorsorgliche station�re Massnahme.
Die Unterbringung ist folglich verh�ltnism�ssig, und es liegt kein unzul�ssiger Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit des Beschwerdef�hrers vor.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Lukas B�rge, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2011