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Timestamp: 2017-02-24 08:07:33
Document Index: 307651429

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 88', '§ 78', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 103', '§ 78', 'Art. 103', '§ 154', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Februar 2013 - Az. 14 ZB 12.30424 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 1. Februar 2013 - Az. 14 ZB 12.30424
Bayerischer VGH · Beschluss vom 1. Februar 2013 · Az. 14 ZB 12.30424
14 ZB 12.30424
openJur 2013, 5708
TenorI. Die Berufung wird insoweit zugelassen, als die (vermeintliche) Klage auf Anerkennung des Klägers als Asylbewerber abgewiesen wurde.
II. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Insoweit trägt der Kläger die Kosten des Antragsverfahrens.
Die Berufung ist – im tenorierten Umfang – zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylVfG gegeben ist. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kläger nicht asylberechtigt ist, obwohl er einen entsprechenden Antrag in der mündlichen Verhandlung (ausdrücklich) nicht gestellt und damit insoweit eine Klage nicht erhoben hatte. Darin liegt nicht nur ein Verstoß gegen § 88 VwGO, sondern als Überraschungsurteil zugleich eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.1977 – V CB 7.74 – Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 28).
Im Übrigen war der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen. Der Kläger rügt insoweit, das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Urteil unberücksichtigt und ungewürdigt gelassen, „dass der Kläger allein aufgrund seiner Militärzugehörigkeit im Falle einer Rückkehr in den Iran mit erheblicher Bestrafung zu rechnen hat“. Es habe damit wesentliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Dieser Verfahrensmangel ist nicht hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht dazu, sich in der Begründung ihrer Entscheidung ausdrücklich mit jedem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinander zu setzen. Um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzunehmen, müssten im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass der Sachvortrag eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist. Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Acht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 – 1 BvR 126.85 – BVerfGE 86, 122/146; BVerwG, B.v. 22.5.2006 – 10 B 9.06 – NJW 2006, 2648/2650 m.w.N.). Dieser Fall liegt hier vor:
Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 27. August 2012, auf den er nunmehr –neben dem Sitzungsprotokoll vom 28. September 2012 – im Antrag auf Zulassung der Berufung verweist, lediglich vorgetragen, dass für Militärangehörige – „wie dem Gericht sicherlich bereits bekannt sein dürfte“ – ein Ausreiseverbot aus dem Iran bestehe und ihnen bei einer Rückkehr in den Iran allein aufgrund dieser Tatsache wegen möglicher Spionageaktivitäten Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit drohten. Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des angefochtenen Urteils (UA S. 2) zur Kenntnis genommen, dass der Kläger Angehöriger des Militärs gewesen ist. Der Umstand, dass es sich in den Entscheidungsgründen nicht weiter mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt hat, begründet keinen Gehörsverstoß. Zum einen ist der Vortrag des Klägers, es bestehe für Militärangehörige ein Ausreiseverbot aus dem Iran, ohne Angabe von konkreten Anhaltspunkten bzw. entsprechenden Erkenntnisquellen unsubstantiiert, zumal sich der Kläger persönlich bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt auf ein solches nicht berufen hatte. Zum anderen war das Verwaltungsgericht angesichts des Vortrags des Klägers, er sei zuletzt als Fahrer eines Krankenwagens am Marine-Krankenhaus von Rasht tätig gewesen, nicht gehalten weiter nachzuprüfen, ob der Kläger – etwa aufgrund einer herausgehobenen Position beim Militär – bei einer Rückkehr in den Iran mit Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit rechnen müsse. Auch im Antrag auf Zulassung der Berufung hat er konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit seines Vortrags oder entsprechende Erkenntnisquellen nicht benannt. Im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2012 (S. 26/27) ist im Rahmen der Abhandlung des Dienstes beim Militär oder an einer sonstigen Stelle davon nicht die Rede. Dem Senat sind auch nicht andere Erkenntnismittel bekannt, die eine solche Aussage ansatzweise belegen würden. Nach alledem musste das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auf diesen offensichtlich unsubstantiierten Vortrag eingehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt darin nicht.
Die Kostenentscheidung über den abgelehnten Teil des Berufungszulassungsverfahrens beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (s. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 90).
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