Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=29.01.2010&Aktenzeichen=25-VIII-09
Timestamp: 2019-05-27 00:40:31
Document Index: 361579556

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', '§ 25', '§ 52', 'Art. 106', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 17', '§ 7', '§ 9']

VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3422
VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09 (https://dejure.org/2010,3422)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.01.2010 - 25-VIII-09 (https://dejure.org/2010,3422)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 25-VIII-09 (https://dejure.org/2010,3422)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3422) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches Finanzausgleichsgesetz; Erhebung einer Finanzausgleichsumlage; horizontaler Finanzausgleich; Garantie kommunaler Selbstverwaltung
Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag; Einführung einer zweiten Kreisumlage zur teilweisen Abschöpfung der Einnahmen bei abundanten Gemeinden; Anhörungspflicht als subjektiv-öffentliches Recht der Gemeinden bei abstrakt-generellen Regelungen; Güterabwägung beim Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie; Wahrung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung und des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit; Verhältnismäßigkeit einer Erhebung der Finanzausgleichsumlage und der daraus resultierenden Beeinträchtigung der gemeindlichen Einnahmenhoheit und Ausgabenhoheit; Geeignetheit der Umlage zur Erreichung der die Beeinträchtigung rechtfertigenden gesetzgeberischen Ziele
Sächsische Gemeinden bleiben mit Normenkontrollverfahren um die Finanzausgleichsumlage erfolglos
sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 06.11.2009)
Mündliche Verhandlung im kommunalen Normenkontrollverfahren um die Finanzausgleichsumlage
NVwZ-RR 2010, 418 (Ls.)
In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wird die grundsätzliche Zulässigkeit der Finanzausgleichsumlage bejaht (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 287; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 79 ff;… Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Gewerbesteuerumlage äußert in einem obiter dictum das BbgVerfG, Urt. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 251 f.).
Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (…zu diesem Begriff vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428; vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).
Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.;… vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).
Folglich kommt auch der an die Landkreise abfließende Teil des Umlageaufkommens - wenn auch mittelbar - den kreisangehörigen Gemeinden zu Gute (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 86 ff.).
Der Gedanke interkommunaler Solidarität umfasst - wie die Kreisumlage zeigt - auch ausgleichende Finanzströme zwischen Gemeinde- und Kreisebene (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 88).
Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff;… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).
Auf dieser Grundlage ist der kommunale Finanzausgleich in die gesamte Haushaltswirtschaft und Planung des Landes eingebunden und diese wiederum in den bundesrechtlichen Finanzausgleich eingebettet (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 281; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, Juris Rn.
aa) Den Regelungen über die Finanzausgleichsumlage fehlt es nicht an der Geeignetheit zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 138 f.).
Der Gesetzgeber hat den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 288; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 118 ff).
Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).
b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeiner Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Strukturen des Finanzausgleichs grundsätzlich nicht besteht, was auch einen Schutz des Vertrauens auf die Nichteinführung neuer finanzausgleichsrechtlicher Instrumente ausschließt (für die Einführung der Finanzausgleichsumlage vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).
Sie erhalten damit u.a. die Möglichkeit, die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben an die finanzielle Situation anzupassen (vgl SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).
Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (…zu diesem Begriff vgl. VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428; vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).
Auf dieser Grundlage ist der kommunale Finanzausgleich in die gesamte Haushaltswirtschaft und Planung des Landes eingebunden und diese wiederum in den bundesrechtlichen Finanzausgleich eingebettet (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, NVwZ-RR 2001, 553, 556; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, Juris Rn. 125).
2. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen; er beansprucht im Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag grundsätzlich keine Geltung (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
1. Das Gesetzgebungsverfahren entsprach Art. 84 Abs. 2 SächsVerf. Ob Art. 84 Abs. 2 SächsVerf der einzelnen Gemeinde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Anhörung vermittelt (offen gelassen in SächsVerfGH LKV 2010, 126), bedarf auch hier keiner abschließenden Klärung.
Dieser Spielraum wurde durch die Umstände des konkreten Gesetzgebungsvorhabens nicht eingeschränkt (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Es war weder allgemein noch im konkreten Fall etwas dafür zu erkennen, dass sie zu einer ausgewogenen Darstellung der relevanten Fakten sowie der innerhalb ihrer Mitgliederschaft konkurrierenden Interessen nicht in der Lage und willens gewesen wären (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Ihm ist allerdings weder eine abschließende Regelung der Finanzströme zwischen Freistaat und Kommunen noch eine Sperrwirkung gegenüber bestimmten Instrumentarien des Finanzausgleichs zu entnehmen, was Wortlaut und Entstehungsgeschichte bestätigen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass der bloße Ausschluss von Landesmitteln im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs nicht immer die angestrebte Angleichung zu bewirken vermag (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Hat sich der Gesetzgeber für ein bestimmtes System oder für bestimmte Strukturprinzipien entschieden, darf er diese nicht beliebig durchbrechen (zu alledem SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Diese eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfung macht keine durch den Gesetzgeber zu schaffende "prozedurale Absicherung" notwendig (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Der Verfassungsgerichtshof konnte schon in seinem Urteil vom 29. Januar 2010 offenlassen, ob die Verfassung ein Verständnis des Begriffs der Finanzkraft gebietet, das allein auf das tatsächliche Finanzaufkommen der Gemeinden abhebt oder darüber hinaus die gemeindliche Leistungsfähigkeit im Sinne des rechtlich zugrunde gelegten Finanzaufkommens - durch den Gesetzgeber mit Nivellierungshebesätzen bestimmt - einbezieht (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Trotz in gleichem Maße überschießender tatsächlicher Steuerkraft entstehen dann verschieden hohe Umlagen, ist also bei Einrechnung der Umlagepflicht diejenige Gemeinde finanzkräftiger, welche zu einem späteren Zeitpunkt abundant wird (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Auf die mit der Berechnungsmethode des § 25a SächsFAG abstrakt drohenden Verschiebungen im Verhältnis zwischen abundanten und schlüsselzuweisungsabhängigen Gemeinden hat der Verfassungsgerichthof bereits hingewiesen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
(bb) Nivellierungshebesätze durfte der Gesetzgeber als Berechnungsgrundlage der fiktiven Steuerkraft heranziehen, um eine Strategieanfälligkeit des gesetzlichen Konzepts zu vermeiden (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung zwingt den Gesetzgeber aber nicht zu einem derartigen Modell (SächsVerfGH LKV 2010, 126).
Da außerdem während eines fachgerichtlichen Verfahrens die Jahresfrist für die Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde (§ 52 Abs. 2 VerfGHG) regelmäßig abliefe, ist der durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgte verfassungsgerichtliche Rechtsschutz der Gemeinden gegen Verletzungen ihres Selbstverwaltungsrecht nur gewährleistet, wenn sie Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz erheben können (…vgl. VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 35 ff.; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 102).
In dem Umfang, in dem Gemeinden zu ihr herangezogen werden, werden ihnen Finanzmittel und somit auch die Möglichkeit, nach eigener Zwecksetzung über diese Mittel zu disponieren, entzogen (vgl. für die Heranziehung zur Krankenhausumlage VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. Januar 2004 - VerfGH 16/02 -, OVGE 50, 306 = juris, Rn. 55;… für eine Finanzausgleichsumlage ebenso VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 40 f.; Obermann, LKV 2011, 289, 293; vgl. zur Eingriffsqualität von Finanzausgleichsumlagen auch VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 78; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 168; ThürVerfGH…, Beschluss vom 16. April 2014 - VerfGH 5/12 -, juris, Rn. 65).
Dementsprechend gehen auch die Verfassungsgerichte anderer Bundesländer davon aus, dass Art. 106 Abs. 5 bis 6 GG einer landesgesetzlichen Erhebung interkommunaler Finanzausgleichsumlagen nicht entgegensteht (…vgl. VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 65 ff.; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 72, 76; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116; VerfG S-A…, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 126;… Urteil vom 16. Oktober 2010 - LVG 9/08 -, LKV 2010, 477 = juris, Rn. 51; vgl. auch zum früheren Solidarbeitrag NRW BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 = juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 = juris, Rn. 7 ff.).
Eine derartige Sperrwirkung gegenüber Instrumenten eines interkommunalen horizontalen Finanzausgleichs ist Art. 79 Satz 2 LV NRW weder aus sich heraus noch in der Zusammenschau mit anderen Verfassungsbestimmunen zu entnehmen (vgl. in diesem Sinne bereits VerfGH NRW, Entscheidung vom 23. März 1964 - VerfGH 9/62 -, OVGE 19, 297, 307 [zum früheren landesrechtlichen interkommunalen Gewerbesteuerausgleich]; OVG NRW…, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 = juris, Rn. 32;… Grawert, Verfassung NRW, 3. Auflage 2012, S. 162 f.; Koblenzer/Günther, ifst-Schrift Nr. 499 [2014], S. 30;… Tettinger, in Löwer/Tettinger, Verfassung NRW, 2002, Art. 79 Rn. 29 f.;… vgl. zu den Parallelbestimmungen der jeweiligen Landesverfassungen im Ergebnis ebenso VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 58; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 = juris, Rn. 186 ff.; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 70, 74 ff.; NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 6/99 u. a. -, NVwZ-RR 2001, 553 = juris, Rn. 130; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 111 ff.).
107 Die grundsätzliche Möglichkeit zur Einbeziehung kommunaler Finanzkraft ist Ausdruck des den übergemeindlichen Finanzausgleich prägenden Gedankens interkommunaler Solidarität (vgl. für die jeweiligen Landesverfassungen StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 = juris, Rn. 191; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 75; NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 6/99 u.a. -, NVwZ-RR 2001, 553 = juris, Rn. 130; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116; vgl. zum Länderfinanzausgleich auch BVerfG…, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 BvF 1/83 u.a. -, BVerfGE 72, 330 = juris, Rn. 149, 176;… Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, BVerfGE 116, 327 = juris, Rn. 176).
Das hierin sich verwirklichende Prinzip interkommunaler Solidarität begründet seinem Wesen nach nicht nur Rechte, sondern auch eine Mitverantwortung für die Existenz und Eigenständigkeit der übrigen Gemeinden (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116, anknüpfend an BVerfG…, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 BvF 1/83 u.a. -, BVerfGE 72, 330 = juris, Rn. 149, 176).
Überdies begründen Nivellierungseffekte, die durch das Zusammenwirken von Gemeindefinanzausgleich und - von diesem mitgedachtem - Kreisfinanzausgleich entstehen, nicht unmittelbar die Verfassungswidrigkeit von an sich nicht auf eine Änderung der Finanzkraftrangfolge angelegten bzw. auf eine solche abzielenden gemeindefinanzausgleichsrechtlichen Regelungen, sondern können bei Vorliegen gewichtiger Gründe gerechtfertigt werden (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 115; vgl. auch BayVerfGH…, Urteil vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 239 ff.;… VerfGH Rh.-Pf., Entscheidung vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, DÖV 1998, 505 = juris, Rn. 27, 40 ff.; VerfGH Sachsen, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 124, 135 ff.; siehe auch VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 1985 - VerfGH 22/83 -, OVGE 38, 312, 315/318).
Auch ist mit der Finanzausgleichsumlage ein zielgerichteter Zugriff auf den Gesamthaushalt der abundanten Gemeinden verbunden (vgl. Verfassungsgerichtshof Sachsen - SächsVerfGH -, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LVerfGE 21, 317, 352).
Darüber hinaus erhöht die Finanzausgleichsumlage die Finanzausgleichsmasse und wirkt sich auf die Kreisumlage aus; auch in dieser Hinsicht ist sie von allgemeiner und unmittelbarer Bedeutung für die Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 338 f).
Im Übrigen kommt diese Kompensation mittelbar auch allen Gemeinden dieser Landkreises zugute, weil sie der Entstehung eines über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichenden Finanzbedarfs vorbeugt (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 76; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O.; unter dem Gesichtspunkt der Kreisumlagenerhöhung nimmt das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 16. Februar 2010 an, dass sich abundante Gemeinden auf die von ihm bejahte Verletzung der landkreislichen Finanzhoheit berufen können).
Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).
Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).
Gleichwohl kann die Belastung mit einer nach fiktiven Hebesätzen ermittelten Finanzausgleichsumlage insbesondere abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen zu deren Anhebung drängen und derart in der Hebesatzgestaltung zum Ausdruck kommende politische und finanzielle Handlungsspielräume faktisch beschneiden; denn abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen werden durch die Finanzausgleichsumlage - abhängig vom Grad der Abweichung vom Hebesatzdurchschnitt - in ihrem tatsächlichen Finanzaufkommen verhältnismäßig stärker belastet als die anderen abundanten Gemeinden (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345 f, VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 88).
Auch ist zu berücksichtigen, dass sich abundante Gemeinden wegen ihrer vorteilhaften finanziellen Situationgerade durch die Festsetzung unterdurchschnittlicher Hebesätze zu Lasten anderer Gemeinden Vorteile im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen verschaffen konnten und können (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 347).
Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).
Über die Schlüsselzuweisungsberechtigung bzw. Bedürftigkeit einer Gemeinde entscheidet allein das Verhältnis von Bedarfsmesszahl nach § 7 BbgFAG zu Steuerkraftmesszahl nach § 9 BbgFAG, in welche die auf der Grundlage der gewogenen Durchschnittshebesätze ermittelte Grund- und Gewerbesteuerkraft eingeht (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 86; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345).
2008, 152 = juris, Rn. 60, 63 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 556 f. = juris, Rn. 132 f.; DVBl. 1998, 185, 187 = juris, Rn. 100 f.; DVBl. 1995, 1175, 1177 f. = juris, Rn. 100 f.; VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24 ff.; DVBl. 1978, 802 f.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 97-VIII-11 -, juris, Rn. 74; Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 134; LKV 2010, 126 = juris, Rn. 128).
Überdies begründen Nivellierungseffekte, die durch das Zusammenwirken von Gemeindefinanzausgleich und - von diesem mitgedachtem - Kreisfinanzausgleich entstehen, nicht unmittelbar die Verfassungswidrigkeit der - an sich nicht auf eine Änderung der Finanzkraftrangfolge angelegten bzw. auf eine solche abzielenden - gemeindefinanzausgleichsrechtlichen Regelungen, sondern können bei Vorliegen gewichtiger Gründe gerechtfertigt werden (…vgl. auch BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 239 ff.;… VerfGH Rh.-Pf., DÖV 1998, 505 = juris, Rn. 27, 40 ff.; VerfGH Sachsen, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 124, 135 ff.; siehe auch OVGE 38, 312, 318).
Deshalb droht einer Gemeinde kein Rechtsschutzdefizit, wenn sie vor der Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen eine Rechtsnorm auf die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen auf dieser Rechtsnorm beruhende Verwaltungsakte verwiesen wird (vgl. zur Rechtsprechung des BVerfG und anderer Verfassungsgerichte der Länder, die für ihren Bereich den Grundsatz der Subsidiarität bei der kommunalen Verfassungsbeschwerde für unanwendbar halten, nur: BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, 76, 107 [112 f.] = juris Rn. 15 m. w. N.;… Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvR 1808/82 u. a. -, BVerfGE 71, 25 [35 f.] = juris Rn. 34; VerfG Bbg…, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 38 m. w. N.; HessStGH…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris Rn. 62; LVerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, LVerfGE 23, 159 [171 f.] = juris Rn. 64 m. w. N.; Sächs- VerfGH…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII 09 -, juris Rn. 83; Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 102 m. w. N.).
Denn aufgrund ihrer finanziellen Situation haben gerade sie es in der Hand, auf Kosten anderer Gemeinden durch die Gestaltung der Hebesätze in den Wettbewerb um unternehmerische Ansiedlungsentscheidungen zu treten (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 143).
So gibt es - wie es unter anderem die Kreisumlage zeigt - ausgleichende Finanzströme nicht nur zwischen den Gemeinden (vgl. HessStGH…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris Rn. 193; VerfG Bbg…, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 75 m. w. N.; LVerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 33/10 -, juris Rn. 77 m. w. N.; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 119 m. w. N.).
VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 97-VIII-11
Zu kommunaler Finanzgarantie - Leipzig klagt erfolglos gegen neues …