Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%20106
Timestamp: 2019-09-20 02:16:42
Document Index: 196092083

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 827', 'BGH', '§ 827', 'BGH', '§ 827', 'BGH', 'BGH', '§ 827', 'BGH', 'BGH', '§ 827', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Rechtsprechung: VersR 2006, 106 - dejure.org
https://dejure.org/2005,936
BGH, 28.09.2005 - IV ZR 255/04 (https://dejure.org/2005,936)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - IV ZR 255/04 (https://dejure.org/2005,936)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - IV ZR 255/04 (https://dejure.org/2005,936)
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AVB Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und von Angehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe
Anwaltshaftung: Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess; Verurteilung eines Versicherungsnehmers einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung; Bindung des Gerichts an die ...
Bindung des Gerichts des Deckungsprozesses an die Erkenntnisses im Haftpflichtprozess
Gleicher Haftungsgrund im Haftpflicht- und Deckungsprozess
Haftpflichtversicherung - Im Deckungsprozess muss auf den Vorwurf des Haftpflichtprozesses zurückgegriffen werden
LG Passau, 24.07.2003 - 1 O 793/02
OLG München, 30.03.2004 - 25 U 4131/03
BGH, 24.11.2004 - IV ZR 255/04
BGH, 08.06.2005 - IV ZR 255/04
NJW 2006, 289
MDR 2006, 571
VersR 2006, 106
Es muss vielmehr feststehen, dass der Versicherte die Pflichten zutreffend gesehen hat (Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 255/04, VersR 2006, 106 unter II 2 b).
Ob der Versicherer dafür eintrittspflichtig ist, wird im Deckungsprozess geklärt (BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 255/04 - VersR 2006, 106 unter II 1 m.w.N.).
Die Begrenzung der Bindungswirkung auf Fälle der Voraussetzungsidentität ist insbesondere deshalb geboten, weil der Versicherungsnehmer und der Versicherer keinen Einfluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter "überschießende", nicht entscheidungserhebliche Feststellungen trifft oder nicht entscheidungserhebliche Rechtsausführungen macht (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2010 aaO Rn. 11;… vom 24. Januar 2007 aaO; vom 28. September 2005 aaO unter II 2 a;… vom 18. Februar 2004 aaO; jeweils m.w.N.).
Beruht die Verurteilung im Haftpflichtprozess auf einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung, ist im Deckungsprozess in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer diese Pflicht wissentlich verletzt hat, wenn der Versicherer sich darauf beruft (Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 255/04 - VersR 2006, 106 unter II 2 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. April 1958 - II ZR 163/57 - VersR 1958, 361 unter 1).
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom 28. September 2005 (IV ZR 255/04, NJW 2006, 289).
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Deckungsausschluss bei wissentlicher …
Abgesehen davon, dass diese Rechtsprechung zur Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses durch das Senatsurteil vom 28. September 2005 (IV ZR 255/04, r+s 2006, 149 unter II 1 juris Rn. 19 ff.) überholt ist, lässt sich aus ihr für die Frage der Reichweite des Leistungsausschlusses aus § 4 Nr. 5 AVB nichts herleiten.
Auch hat der BGH in seiner Entscheidung vom 28.9.2005, Az.: IV ZR 255/04 (NJW 2006, 289), die Voraussetzungen für eine wissentliche Pflichtverletzung aufgezeigt, unter die im vorliegenden Fall lediglich zu subsumieren ist.
Wissentlich in diesem Sinne handelt, wer die verletzte Pflicht positiv kennt und sich bewusst darüber hinwegsetzt (BGH, NJW 2006, 289 [BGH 28.09.2005 - IV ZR 255/04] ).
Soweit die Kläger rechtskräftige Haftpflichturteile XXX gegen erlangt haben, tritt zwar insoweit hinsichtlich des dort festgestellten Haftungstatbestandes eine Bindungswirkung für den Deckungsprozess ein, wobei der Haftungstatbestand die tatsächlichen Elemente, die der Tatrichter des Haftpflichtprozesses der Haftung des Versicherungsnehmers zu Grunde gelegt hat, und den dem Versicherungsnehmer anzulastenden Pflichtverstoß umfasst (BGH, NJW 2006, 289 [BGH 28.09.2005 - IV ZR 255/04] ).
Entgegen der Ansicht der Klägerin entfaltet die Feststellung des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn ebenfalls keine Wirkung für die Frage der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung des Herrn XXX. Unabhängig davon reicht die Bindungswirkung eines Haftpflichturteils nur so weit, wie eine für die Entscheidung im Deckungsprozess maßgebliche Frage zu den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sich auch im Haftpflichtprozess als entscheidungserheblich erweist (BGH, NJW 2006, 289 [BGH 28.09.2005 - IV ZR 255/04] ).
Das ist insbesondere bei der Frage nach dem Haftungsgrund stets der Fall, weil sich aus dem Leistungsversprechen im Haftpflichtversicherungsvertrag ergibt, dass diese für den nachfolgenden Deckungsprozess verbindlich geklärt werden soll (BGH, Urt. v. 28.09.2005 - IV ZR 255/04 - ZfSch 2006, 163).
Hielt er die in Rede stehende Verpflichtung bloß für möglich, scheidet ein wissentlicher Pflichtverstoß aus (BGH, Urt. v. 28.09.2005 - IV ZR 255/04 - ZfSch 2006, 163).
Die Tatsache, dass der Zeuge T. den Scheck über die Gerichtskosten eingelöst hat, den Betrag auf ein nicht mit dem auf seinem Briefbogen angegebenen Kanzleikonto identisches Sparkassenkonto gestellt und auf Zahlungsaufforderungen der Gerichtskasse erst einmal nicht reagiert hat, begründet zunächst lediglich die Annahme objektiv pflichtwidrigen Verhaltens, besagt aber nichts darüber, inwieweit er sich bewusst über eine zutreffend erkannte Verpflichtungslage hinweggesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2005 - IV ZR 255/04 - ZfSch 2006, 163).
Wissentlich in diesem Sinne handelt, wer die verletzte Pflicht positiv kennt und sich bewusst darüber hinwegsetzt (BGH, NJW 2006, 289).
Unabhängig davon reicht die Bindungswirkung eines Haftpflichturteils nur so weit, wie eine für die Entscheidung im Deckungsprozess maßgebliche Frage zu den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sich auch im Haftpflichtprozess als entscheidungserheblich erweist (BGH, NJW 2006, 289).
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 117, 345, 350; BGH NJW 2006, 289;… Zöller/Vollkommener, ZPO, 28. Auflage, § 325 Rn. 39) hat aus dem Wesen der Haftpflichtversicherung das sogenannte Trennungsprinzip hergeleitet, welches die Prüfung der Haftpflichtfrage grundsätzlich dem Haftpflichtprozess vorbehält.
Vielmehr ist sie dem Leistungsversprechen, das der Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag gibt, zu entnehmen (BGH NJW 2006, 289, 291).
LG Dortmund, 08.12.2005 - 2 O 9/05
Trennungsprinzip, Haftpflichtverhältnis, Deckungsverhältnis
https://dejure.org/2005,976
BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04 (https://dejure.org/2005,976)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2005 - IV ZR 146/04 (https://dejure.org/2005,976)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2005 - IV ZR 146/04 (https://dejure.org/2005,976)
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AKB §§ 7 I Abs. 2 Satz 3 und 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1
Sachschadensrecht: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei einer Mehrheit von Schadensfällen; Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit eines Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung; Möglichkeit vorsätzlichen Handelns ...
AKB § 7I Abs. 2 S. 3, 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1
Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
Kfz-Haftpflicht: Zur Aufklärungspflicht des Versicherten
Vorsätzlich oder fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 7 AKB?
Ausführliches Urteil zur Frage der eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei der Begehung von Obliegenheitsverletzungen und zur Addition der Regressbeträge bei der Verursachung mehrerer Versicherungsfälle
Leistungsfreiheit bei Verletzung von Obliegenheiten
LG Neuruppin, 06.11.2003 - 2 O 59/03
BGH, 03.01.2006 - IV ZR 146/04
NJW 2006, 292
MDR 2006, 633
NZV 2006, 76
VersR 2006, 108
Ob dies der Fall ist, ist nach der Verkehrsauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zu entscheiden (BGH, Urteil vom 9. November 2005 - IV ZR 146/04, NJW 2006, 292, 294; Urteil vom 6. Juni 1966 - II ZR 22/64, VersR 1966, 745).
Sowohl § 823 Abs. 1 BGB als auch § 28 Abs. 2 VVG setzen voraus, dass der Schädiger im Zeitpunkt der Rechtsguts- bzw. im Zeitpunkt der verhaltensbezogenen Obliegenheitsverletzung verschuldensfähig war (für § 28 Abs. 2 VVG vergl. BGH BeckRS 2005, 14322).
Zwar findet § 827 S. 1 BGB auch bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen wurde, entsprechende Anwendung (BGH VersR 2006, 108).
Solange ein Täter nicht den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH VersR 2006, 108).
Eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB schließt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung aus (…BGH, Urt. v. 27.01.1966 - II ZR 5/64 - VersR 1966, 458), eine verminderte Zurechnungsfähigkeit muss bei der Frage des Gewichts der Obliegenheitsverletzung berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 - MDR 2006, 634).
Solange ein Täter nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 -, BeckRS 2005, 14322 m. w. N.).
Auch das Urteil des BGH vom 9. November 2005 (IV ZR 146/04) spricht für die hier und auch vom Landgericht bereits vertretene Auffassung.
LG Dortmund, 22.02.2007 - 2 O 586/04
Anspruch auf Leistungen von Unfallrente bei einem Invaliditätsgrad ab 50 %; …
Denn die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit hat keine Bedeutung, solange nicht der Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht ist, d.h. ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung noch nicht eingetreten ist (BGH VersR 2006, 108).
Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung ist daher ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers nicht mehr Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers (vgl. BGH DAR 2006, 89 ff.).
AG Heidelberg, 27.04.2017 - 28 C 379/16
Ob ein solcher angenommen werden kann, ist nach der Verkehrsauffassung unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise zu entscheiden (BGH, Urteil vom 09.11.2005, VersR 2006, 108;… vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, § 5 KfzPlVV, Rdnr. 19 und AKB 2008 A.1.3, Rdnr. 2).