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Timestamp: 2016-10-23 14:15:18
Document Index: 127068000

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 868/02 (21.03.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Schmutz
E.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Cristina Schiavi, Kirchgasse 22, 8024 Z�rich,
E.________ meldete sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 29. Juli 2002 bevollm�chtigte sie Rechtsanw�ltin Dr. Christina Schiavi, Z�rich, mit der Wahrung ihrer Interessen in dieser Sache. Mit Schreiben vom gleichen Tage zeigte die Anw�ltin der IV-Stelle des Kantons Z�rich die Mandats�bernahme an und reichte die Vollmacht ein. Zudem ersuchte sie um Akteneinsicht und sie k�ndigte die Abgabe einer Stellungnahme zu dem bereits erlassenen Renten-Vorbescheid an. Mit Verf�gung vom 4. September 2002 sprach die IV-Stelle E.________ mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine IV-Viertelsrente zu. Sie er�ffnete diese nur der Versicherten am 7. September 2002 mit normaler Post �ber die Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber (nachfolgend: Ausgleichskasse). Die Versicherte informierte die Anw�ltin am 11. September 2002 telefonisch �ber den Eingang. Diese bem�hte sich in der Folge wiederholt ebenfalls telefonisch bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse um die Zustellung des Entscheides. Die Ausgleichskasse �bermittelte ihr am 18. September 2002 per Fax eine Kopie davon.
Am 17. Oktober 2002 reichte die Anw�ltin Beschwerde ein und beantragte, die Verf�gung sei aufzuheben und E.________ sei eine ganze, eventuell eine halbe IV-Rente zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 26. November 2002 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nicht auf das Rechtsmittel ein, weil die 30−t�gige Beschwerdefrist bereits am 11. Oktober 2002 abgelaufen und damit die Beschwerde am 17. Oktober 2002 versp�tet erhoben worden sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst E.________ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher nur zu pr�fen, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Streitig ist, ob die Rechtsvertreterin, welche am 11. September 2002 von der der Beschwerdef�hrerin gegen�ber erfolgten Er�ffnung der Verf�gung vom 4. September 2002 telefonisch Kenntnis erhielt, am 17. Oktober 2002 rechtzeitig Beschwerde erhob.
Im Sozialversicherungsrecht des Bundes gilt der allgemeine Grundsatz, dass Mitteilungen von Beh�rden an die Vertretung einer Partei zu richten sind, solange die Partei ihre Vollmacht nicht widerruft. Dieser Grundsatz dient - im Interesse der Rechtssicherheit - dazu, allf�llige Zweifel dar�ber zum Vornherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die f�r einen Fristenlauf massgebenden Mitteilungen sein sollen (ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a, RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
Ferner darf nach einem weiteren, im gesamten Bundessozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung einer Verf�gung kein Nachteil erwachsen. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Er�ffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen k�nnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls zu pr�fen ist, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 150 mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 176 Erw. 2a; ARV 1987 S. 119). So l�sst sich mit den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelnder Rechtsmittelbelehrung jederzeit an den Richter weitergezogen werden kann; vielmehr muss ein solcher Verwaltungsakt innert einer vern�nftigen Frist in Frage gestellt werden (BGE 111 V 150, 106 V 97 Erw. 2a, 104 V 166 Erw. 3, vgl. auch BGE 105 V 111 Erw. 3 in fine). Der Zeitraum dieser vern�nftigen Frist wird praxisgem�ss nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls bemessen (nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 22. Mai 1987 [H 16/86] und F. vom 28. M�rz 1991 [I 320/89]).
Die Beschwerdef�hrerin bestellte die Anw�ltin nach Erhalt des Vorbescheids zur Rechtsvertreterin. Jene teilte dies der IV-Stelle sofort mit und reichte die Vollmacht ein, wobei sie gleichzeitig um Akteneinsicht ersuchte und die Abgabe einer Stellungnahme zum Vorbescheid ank�ndigte. Wie aus der Begr�ndung der Rentenverf�gung hervor geht (Anrede: "Guten Tag Frau Dr. Schiavi"), hat sie dann im Anh�rungsverfahren Einw�nde zum Vorbescheid eingebracht. Offenbar vers�umte es die IV-Stelle, die f�r die Er�ffnung der Verf�gung zust�ndige Ausgleichskasse �ber das Vertretungsverh�ltnis zu informieren oder ihr die Vollmacht zu �bermitteln. Der Vorgang ist durch die Vorinstanz nicht gekl�rt worden, es ist aber erstellt, dass der Rechtsvertreterin die Verf�gung nicht - oder zumindest nicht mangelfrei - direkt er�ffnet worden ist. Die Beschwerdef�hrerin setzte sich bereits am vierten Tag nach der bei ihr mit normaler Briefpost erfolgten Er�ffnung mit ihrer Anw�ltin in Verbindung, welche sich nach unbestrittener Darstellung noch am gleichen Tage und dann w�hrend einer ganzen Woche mehrfach bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse um die Zustellung der Verf�gung bem�hte. Die Beschwerdef�hrerin und die Anw�ltin haben damit ihre Sorgfaltspflicht unzweifelhaft erf�llt, und der von der Vorinstanz unter Verweis auf ARV 2002 S. 66 gezogene Schluss auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt ist gerade unter diesem Gesichtspunkt nicht ang�ngig.
Zudem kann sich nach BGE 115 Ia 20 Erw. 5c die Rechtsmittelfrist gest�tzt auf den verfassungsm�ssigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann verl�ngern, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegr�ndende Auskunft erteilt wird. Eine solche Auskunft kann darin bestehen, dass der mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor Ablauf der Frist erneut zugestellt wird. Vorliegend wurde zwar der Entscheid nicht der Beschwerdef�hrerin, sondern der Rechtsvertreterin ein zweites Mal zugestellt, wenn auch bloss in Kopie und per Fax. Die Rechtsvertreterin brachte jedoch in der vorinstanzlichen Beschwerde vor, dass ihres Erachtens auch bei der zweiten Zustellung die Er�ffnung mangelhaft erfolgt sei, und es ist auf Grund der Aktenlage nicht auszuschliessen, dass ihr von der Verwaltung telefonisch eine nochmalige formg�ltige Er�ffnung in Aussicht gestellt wurde. Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse hatten sich gegen�ber der Vorinstanz nicht zu dieser Problematik zu �ussern, die IV-Stelle hat aber darauf verzichtet, sich vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht dazu vernehmen zu lassen. Bei den von der Rechtsvertreterin eingereichten Unterlagen (Telefonnotizen vom 11. September 2002 [IV-Stelle und Ausgleichskasse], 12. September 2002 [Ausgleichskasse], 18. September 2002 [IV-Stelle oder Ausgleichskasse] und 18. September 2002 [Ausgleichskasse]; Schreiben Rechtsvertreterin an IV-Stelle vom 20. September 2002) und in ihren Ausf�hrungen im gesamten Beschwerdeverfahren finden sich keine Hinweise daf�r, dass sie unter den konkreten Umst�nden des Einzelfalls nicht darauf vertrauen durfte, dass ihr die zun�chst nicht direkt er�ffnete Verf�gung innert n�tzlicher Frist rechtsg�ltig er�ffnet werde. Sie hat damit den Fristenlauf nicht hinausgez�gert, sondern mit ihrem Vorgehen, die Verf�gung bei der zust�ndigen Beh�rde einzufordern, die durch den Formmangel geschaffene Rechtsunsicherheit zu beseitigen versucht. Wenn aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen, folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (vgl. Erw. 2), so sind die betreffenden Voraussetzungen vorliegend klar nicht gegeben. Unter den sich hier pr�sentierenden Umst�nden darf unter den massgebenden Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht behauptet werden, die Beschwerde gegen die falsch zugestellte Verf�gung vom 4. September 2002 sei am 17. Oktober 2002, dem 30. Tag nach der �bermittlung der Faxkopie an die Anw�ltin, zu sp�t erhoben worden. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Sie wird die materielle Pr�fung der damit gestellten Antr�ge nachzuholen haben.
Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid vom 26. November 2002 aufgehoben und es wird die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es die Beschwerde materiell behandle.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.