Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.12.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%201997%2F15
Timestamp: 2019-03-18 22:51:32
Document Index: 320338023

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 284', '§ 23', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 - dejure.org
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem amtsgerichtlichen Verfahren
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 284 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess - geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - und die mögliche Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechts
Beweismittel "wie vor"
AG Bonn, 17.06.2015 - 114 C 239/15
AG Bonn, 15.09.2015 - 114 C 239/15
Ohnehin sind, wenn die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung - wie vorliegend - auf der Hand liegt, im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen zu stellen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris, Rn. 13).
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit …
Das Beweisangebot wird auch nicht als offensichtlich untauglich, unzulässig oder unklar eingeordnet (vgl. BVerfG 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15 - Rn. 19) .
Jedoch verstößt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15, juris Rn. 15 mwN).
Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32; vom 20.04.1982 - 1 BvR 1429/82 -, BVerfGE 60, 250; vom 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305), mit anderen Worten, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt ist, aus denen ein Beweisantrag schlechthin nicht hätte abgelehnt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.11.2006 - 2 BvR 194/05 -, LKV 2007, 222 und vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15).
Es darf allerdings eine derartige Nichtberücksichtigung nicht auf sachfremde Erwägungen stützen, einen Beweisantrag also nicht aus Gründen ablehnen, die im Prozessrecht keine Stütze finden (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris Rn. 13; vgl. auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 28.06.2018 - 10 B 20.17 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.06.2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 3).
Dies kann vielmehr nur im Einzelfall gegeben sein, wenn etwa die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 - juris Rn. 15;… B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - NJW-RR 2004, 1150 = juris Rn. 11).
Hinweis: Die Entscheidung wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben, Az.: 2 BvR 1997/15.
Klageabweisung mangels tauglichen Beweises für die behauptete Körperverletzung