Source: https://derblauweisse.wordpress.com/2015/01/16/nsa-geheimdienst-untersuchungsausschuss-09-10-2014/
Timestamp: 2017-08-20 08:07:30
Document Index: 210368529

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 19', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 9', '§ 19', '§ 5', '§ 12', '§ 9']

NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 09.10.2014 | derblauweisse
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NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 09.10.2014
Jetzt beginnt die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur weltweiten Totalüberwachung (“NSA-Untersuchungsausschuss”) im Deutschen Bundestag. Zum sechsten Mal gibt es eine öffentliche Anhörung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Die Zeugen diesmal sind “Frau RDn Dr. F.” sowie “A. F.”, beide vom Bundesnachrichtendienst. Wie beim letzten Mal werden die Zeugen nur mit Initialen genannt und nur ein Teil der Anhörung ist öffentlich. Wie wir hören, ähnelt auch die Aussagegenehmigung der von letztem Mal, die mehr Verbote als Genehmigungen enthält und eher die Beschreibung “Nichtaussagegenehmigung” verdient. Zudem ist wieder der bekannte Anwalt Johannes “Jonny” Eisenberg als Rechtbeistand für die BND-Mitarbeiter dabei.
Eingangsstatement H.F.
Fragerunde:Sensburg, Vorsitzender
Fragerunde 1:Die Linke,SPD,Bündnis 90/Die Grünen
Fragerunde 2:CDU,Die Linke,CDU,Bündnis 90/Die Grünen,SPD
Fragerunde 3:Die Linke,CDU/CSU,Bündnis 90/Die Grünen,CDU/CSU
Fragerunde 4:Die Linke,CDU/CSU,Bündnis 90/Die Grünen,SPD
Fragerunde 5:Die Linke,CDU/CSU,Bündnis 90/Die Grünen,SPD
Fragerunde 6:Die Linke,CDU/CSU,Bündnis 90/Die Grünen,
Fragerunde 7:Die Linke,CDU/CSU,Bündnis 90/Die Grünen
Statt 12 Uhr, wie angesetzt, soll es nun erst 14:30 losgehen. Vorher war die nicht-öffentliche, interne Sitzung des Ausschusses. Jetzt geben die Obleute Medien-Statements ab, danach namentliche Abstimmung im Plenum.
Eingangsstatement H. F.
Ein Schwerpunkt meiner Beratung ist aktuell bei der Abteilung “Technische Aufklärung” (TA). Thema Datenschutz ist hier nicht in allen Bereichen in erforderlichem Maße präsent. Daher neues Projekt: “Datenlandschaft Abteilung Technische Aufklärung”.
Leitung sagt: “Erhebung in Bad Aibling und Nutzung der Daten sind außerhalb des BND-Gesetzes.” Das wurde auch BfDI-Mitarbeitern beim Kontrollbesuch so gesagt. BfDI hat auch Aufklärer in Abteilung TA besucht. Auch XKeyscore wurde vorgeführt. Auch Filter (G-10-Information-Ausfilterung) wurde gezeigt. Auskunftsersuchen des BfDI wurde in vollem Umfang entsprochen. Danach schriftliche Antwort auf Nachfragen. Keine Fragen der BfDI unbeantwortet.
[Anmerkung: Jetzt kam Harald Georgii, Leiter des Ausschuss-Sekretariats zu mir. Ich werde nicht überwacht. Die Polizei achtet nur darauf, dass niemand filmt und streamt. Ich: “Aber er ist ja bei mir.” Antwort: “Ihr Name ist halt bekannt.”]
F.: Ich bekomme eine “Anmeldung” als Auftrag, Formular von meinem Bereich. Name der Datei, Zweck, welche Personen sollen gespeichert werden, wer soll Zugriff haben, Löschungsüberprüfungsmeschanismen implementiert, Schnittstellen zu anderen, Übermittlungen, Protokollierung. Wie fügt sich die DB in das Arbeitsprozedere der Abteilung ein. Das schriftlich, werte ich aus. Rückfragen. Ein, zweimal hin und her. Dann Inaugenscheinnahme. Lasse mir die Datenbank vorführen mit Dummy-Testdatensatz. Technischer Terminus ist “Datenschutzvorabkontrolle”.
Sensburg: Was sagt ihnen “Operation Eikonal”?
Sensburg: Was ist ein “Datum”? Handynummern? Kommunikationsvorgänge.
F.:§ 3 Abs. 1 BDSG: “Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)”
F.: Habe ja das Projekt “Datenlandschaft Abteilung TA” eingeleitet. Erst auf zwei Jahre angelegt, ein Jahr hinter uns. Gehe davon aus, das es verlängert wird. Hat einen anderen Wert als vor 10 Jahren.
F.: Wollte Anfang des Jahres mehr Personal. “Geht nicht mehr, dringend.” Ist bewilligt worden, aber noch nicht besetzt.
Flisek: Ist ja nicht “Ober schlägt Unter”. Sie sind die Datenschutzbeauftragte. Wenn er sie nicht überzeugen kann: warum bleibt er auf seiner Auffassung?
F.: INBE ist Nachfolger von MIRA4, kam 2010. VERA kam 2002.
F.:§ 24 BDSG (Kontrolle durch den BfDI). [Liest Paragraphen vor.] Ein solcher Fall in meiner Zeit nicht bekannt.
Ströbele: Sagte der sinngemäß: “Wo kommen wir da hin?” Ihre Rechtsauffassung wäre ja erhebliche Erschwerung.
F.: Nein, das nicht. Er sagte in etwa: “Ihre Rechtsauffassung ist gut, ich halte meine für besser.”
Flisek:§ 19 Abs. 3 BVerfSchG. Wenn man ihrer Auffassung folgt, wäre die bisherige Praxis rechtswidrig gewesen?
Flisek: Subsidiarität, § 1 Abs. 3 BDSG (Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes): “Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.” Vergessen sie das Wörtchen “soweit”?
Renner: Frau Doktor F. Ich muss bei ihrer Zuständigkeit bleiben. Sie sind behördliche Datenschutzbeauftragte, weil es das Gesetz vorsieht. Sind zuständig für BDSG, damit auch für § 12 BDSG (Anwendungsbereich). “Dort wo Daten verarbeitet werden, greift das Gesetz.” Gleichzeitig auch BND-Gesetz. Wenn in Frankfurt ein Telefonat von mir erfasst wird, warum müssen sie dann nicht zustimmen?
F.:§ 1 Abs. 3 BDSG (Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes). Das sagt, es ist nur zuständig, wenn es kein anderes Gesetz gibt. Hier gibt es ein anderes Gesetz.
F.:§ 9 Abs. 2 BND-Gesetz und § 19 BVerfSchG.
In der Pause ein kleiner Hinweis. Dass der BND Verbindungsdaten über fünf Ebenen speichert, ist eine kleine Sensation. Laut Kleine-Welt-Phänomen lässt sich zwischen jeden zwei beliebigen Menschen auf der Erde eine Verbindung über nur sechs Ebenen herstellen. Die NSA wertet hingegen “nur” drei Hops aus:
https://netzpolitik.org/wp-upload/DEM13-3Hops-JUMPS-V08.gif
Renner: VERA sind Metadaten. Aus Telefonie?
Ströbele: Ist das Teil der “Strategischen Initiative Technik“?
F.:§ 5 BND-Gesetz (Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten). Löschungsüberprüfung. Verweist auf § 12 Abs. 3 BVerfSchG (Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien). Nach 10 Jahren Überprüfung. Kann um 10 Jahre verlängert werden. Bei minderjährigen nach zwei Jahren.
F.: Punktuelle Ausnahmefälle. In Datenbank ZIP, steht für “Zentrales Informationssystem für die…” (Unterbrechung durch Regierung)
Notz: Haben sie vor dem SZ-Artikel vom Instrument und Verfahren “Eikonal” gehört? Vielleicht auch nicht unter dem Stichwort?
Ströbele: Ich hab mal wieder was aus der SZ, nicht dem PKGr. “ZIT” ist geradezu eine Schlussfolgerung aus bisheriger Massendatenausspähung. Neue Philosophie: In Zukunft Ersetzung von Metadaten-Ausspähung durch Inhaltsdaten. Ist ihnen das bekannt?
Notz:§ 9 BDSG. Stehen auf Servern US-Produkte?
Sensburg: Danke den verbliebenen 4 Vertretern von Journalisten und Öffentlichkeit.
Das war’s für uns. Danke für’s Durchhalten.