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Timestamp: 2019-12-06 00:11:15
Document Index: 133613293

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 47', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 17', 'Art. 6', '§ 18', '§ 127', '§ 7', '§ 125', '§ 125', '§ 44', '§ 45', '§ 16', '§ 20', '§ 137', '§ 44', '§ 9', '§ 3']

Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 2.2.4.4 Abgrenzung zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rz. 17 Von § 47 werden die Hilfsmittel nicht erfasst, die im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) notwendig werden. Gegenüber den Hilfsmitteln der medizinischen Rehabilitation unterscheiden sich die Hilfsmittel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dadurch, dass letztere ausschließlich wegen der beruflichen Tätigkeit am Arbeitsplatz oder für d...mehr
Beitrags- und versicherungsrechtliche Folgen durch Phant ... / 8 Beitragsnacherhebung aufgrund von Betriebsprüfungen
Als durchführende Stelle für die Betriebsprüfungen beim Arbeitgeber obliegt es den Rentenversicherungsträgern, die ordnungsgemäße Berücksichtigung des Arbeitsentgelts unter Anwendung des Entstehungsprinzips sowie des Zuflussprinzips bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen. Gelangt der Rentenversicherungsträger dabei zu der Erkenntnis, dass fiktive Entgelte...mehr
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 1 Allgemeines
Rz. 1a Gemäß § 10 Nr. 1 SGB I und § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX haben Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung (§ 2 Abs. 1) ein Recht auf Hilfe, um u. a. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern. Zur Verfolgung dieser Ziele können Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel beanspruc...mehr
Beitrags- und versicherungsrechtliche Folgen durch Phant ... / Zusammenfassung
Überblick Laufende Entgeltbestandteile, die nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, obwohl sie arbeitsrechtlich beansprucht werden können, sind beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Dieser Grundsatz ist lediglich dann nicht anwendbar, wenn ein wirksamer Lohnverzicht erklärt worden ist. Für diesen sind sozialversicherungsrechtlich jedoch sehr enge Grenzen gesetzt wor...mehr
Möglichkeiten einer Beitragserstattung und Folgen für di ... / 4.2.1 Leistungsinanspruchnahme für Erstattungszeitraum
Die 2. Alternative der oben dargestellten Regelung ("Beiträge sind nicht zu erstatten, wenn der Versicherungsträger Leistungen zu erbringen hat") gilt nicht für die Rentenversicherung. Die Ausnahme ergibt sich zwangsläufig aus dem Wesen der Rentenversicherung: Aus der Beitragszahlung entsteht hier nahezu immer der Anspruch auf eine später zu erbringende Leistung, nämlich die...mehr
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 2.4.3 Doppelversorgung/Mehrfachausstattung
Rz. 24 Mehrfachausstattungen mit typen- bzw. funktionsgleichen Hilfsmitteln sind entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich möglich, wenn dies aus hygienischen, medizinischen oder sicherheitstechnischen Gründen erforderlich oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch den Betroffenen zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Eine Mehrfachausstattung muss imm...mehr
Bezieher von Entgeltersatzleistungen sind rentenversicherungspflichtig während sie von einem Sozialleistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Pflegeunterstützungsgeld erhalten. Hinweis Sozialleistungsträger Als Leistungsträger für Entgeltersatzleistungen im vorgenannten Sinne gelten die Kranken- bzw. Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Ren...mehr
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung
Rz. 34 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln v. 18.12.2007, veröffentlicht auf der Homepage des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. im Internet unter www.mds-ev.de. Strukturgegebenheiten und Prozessabläufe im Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelbereich – Verfahr...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.2.6.3.2.3 Berechnungsmodus
Tz. 584 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach Auff der Fin-Verw ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe der zu erwartenden Rente aus der ges Rentenversicherung nach dem stlichen Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsrenten bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als BA abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen ber...mehr
Scheinselbstständigkeit / 3 Antrag auf Statusentscheidung durch die Rentenversicherung
Hat der Auftraggeber im Zusammenwirken mit dem Auftragnehmer Zweifel an dem Vorliegen von Versicherungspflicht oder wollen sich die Beteiligten rechtlich absichern, können sie bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen. Hinweis Zeitpunkt des Eintritts von Versicherungspflicht Abhängig vom Zeitpun...mehr
Scheinselbstständigkeit / 1.1 Gesamtbetrachtung zur Abgrenzung von anderen Vertragsverhältnissen
Die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Vertragsverhältnissen ist im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dadurch wird den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen. Hierbei sind auch solche Besonderheiten oder Eigenarten einer Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich etwa in Branchen und Bereichen ergeben, die Spezifika aufgrund grundrechtlich geschütz...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.4.1 Bescheid des Rentenversicherungsträgers (Absatz 3 Satz 1)
Die Regelung im TV-V, wonach in diesem Fall das Arbeitsverhältnis nicht endet, entspricht § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD.mehr
Verrechnung / 3 Verrechnung durch den Rentenversicherungsträger
Der Rentenversicherungsträger ist zur Verrechnung der zu viel gezahlten Beiträge berechtigt, wenn er dies anlässlich einer Betriebsprüfung beim Arbeitgeber feststellt und mit der Verrechnung keine Berichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen verbunden ist oder aus Einmalzahlungen resultiert (z. B. bei Anwendung falscher Beitragssätze, bei Beitragsentrichtung aus Entgelttei...mehr
Sofern die zur Verrechnung anstehenden Beiträge zu den jeweiligen Sozialversicherungszweigen noch nicht verjährt sind, kann die Krankenkasse als Einzugsstelle eine solche vornehmen. Voraussetzungen dafür sind, dass der Arbeitgeber zur Verrechnung von Beiträgen berechtigt ist und er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, sie zu viel Beiträge berechnet hat und diese vom A...mehr
Verrechnung / Zusammenfassung
Begriff In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden zu Unrecht entrichtete Beiträge erstattet, wenn nicht bereits für den Arbeitnehmer aufgrund dieser Beiträge im Erstattungszeitraum Leistungen erbracht wurden. Zu viel gezahlte Beiträge können vom Arbeitgeber, von der Einzugsstelle oder vom Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung u...mehr
Rz. 1 Um ihren Überwachungsfunktionen gerecht werden zu können, benötigt die Erlaubnisbehörde (§ 17 Abs. 1 AÜG) die Zuarbeit anderer Behörden und Institutionen. Da es sich im Wesentlichen um personenbezogene Daten handelt, ist für den Austausch von Informationen eine entsprechende rechtliche Grundlage erforderlich (Art. 6 EU-DSGVO). Dies wird durch § 18 AÜG sichergestellt. ...mehr
Die Meldeinhalte sind durch vorgegebene Datensatzbeschreibungen so gestaltet, dass die notwendigen Informationen für alle beteiligten Versicherungsträger enthalten sind. Auf der Grundlage der Meldungen führt die Krankenkasse ihr Versichertenverzeichnis. Die Daten werden automatisiert an den Rentenversicherungsträger übermittelt und dort dem Versichertenkonto des Beschäftigte...mehr
Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf die Einzugsstelle allerdings nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre, der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird und die Beitragsansprüche für alle Versicherungsträger gleichermaßen gestundet werden. Eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber liegt vor, wen...mehr
Rz. 8 Für die Durchführung der Nachversicherung ist der Rentenversicherungsträger zuständig, der am 31.12.2004 des Versicherungskonto geführt hat. Die Versicherungszugehörigkeit orientiert sich bei Nachversicherungsfällen an den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 127 ff. Soweit bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Versicherungsnummer vergeben wurde, richtet sich die Z...mehr
Jansen, SGB VI § 7 Freiwillige Versicherung / 2.4 Verfahren
Rz. 9 Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers richtet sich nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen (§§ 125 ff.). Örtlich zuständig ist der Regionalträger. Das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht unabhängig von einer ausdrücklichen Feststellung des Rentenversicherungsträgers. Das Versicherungsverhältnis wird i. d. R. allein durch die tatsächliche Zahlung...mehr
Rz. 16 Zuständig für die Entscheidung über die Befreiung ist nach Abs. 3 HS 1 der Träger der Rentenversicherung. Die Entscheidung über den Antrag stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar, weil Versicherungs- und Beitragsfreiheit begründet werden (BSG, Urteil v. 25.8.1982, 12 RK 69/81). Die Entscheidung trifft in allen Fällen der gemäß §§ 125 ff. zuständige Rentenversic...mehr
Rz. 7 In Satz 1 Nr. 2 ist die Versicherungspflicht für selbstständig tätige Pflegepersonen geregelt. Die Regelung erfasst die im Bereich der Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kinderpflege tätigen Selbstständigen, wenn sie die nach dem für sie maßgebenden besonderen Berufsgang erforderliche staatliche Prüfung abgelegt haben und eine ihrer Ausbildung entsprechende Berufsbezeic...mehr
Rz. 10 Abs. 1 Satz 3 regelt die Zuständigkeit, über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 zu entscheiden; danach entscheidet das zuständige Bundesministerium bzw. die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Arbeitgeber, die Genossenschaft oder die Gemeinschaft ihren Sitz hat. Diese Gewährleistungsentscheidung ist zwingende Vo...mehr
Rz. 13 Satz 1 Nr. 8 HS 1 regelt die Versicherungspflicht natürlicher Personen ohne Einbindung in eine Personengesellschaft. Die Regelung betrifft Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Handwerker sind nach Satz 1 Nr. 8 daher dann rentenversicherungs...mehr
Rz. 4a In der Rechtsprechung haben eine Vielzahl von Einzelfällen besondere Bedeutung erlangt. Bei den sog. Syndikus-Anwälte – also der Rechtsanwälte, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber, Verband, einer Berufsständischen Körperschaft oder einer Stiftung beschäftigt sind – ist unterdessen höchstrichterlich geklärt, dass eine Befrei...mehr
Rz. 11 Satz 1 Nr. 3 begründet die Versicherungspflicht für Personen, die von einem Leistungsträger Krankengeld (§ 44 SGB V), Verletztengeld (§§ 45 SGB VII), Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG), Übergangsgeld (§§ 20, 21), Arbeitslosengeld (§§ 137 ff. SGB III) oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld (u. a. § 44 Abs. 3 SGB XI) beziehe...mehr
Rn. 6 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die WK-Pauschbeträge des § 9a EStG dürfen von steuerfreien Einnahmen (§§ 3–3c EStG) nicht abgesetzt werden (BFH BFH/NV 1988, 150). Erzielt der StPfl in Haupt- und Nebenberuf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist freilich bei den Einnahmen aus dem Hauptberuf der ArbN-Pauschbetrag auch dann ohne Kürzung in Ansatz zu bringen, wenn die N...mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 9 Verfahren
Die Rehabilitationseinrichtung oder der behandelnde Arzt beurteilt, ob eine stufenweise Wiedereingliederung notwendig ist und leitet diese ein. Dazu ist Einvernehmen mit dem Arbeitgeber und dem Versicherten herzustellen, die der Maßnahme zuzustimmen haben. Alternativ dazu kann die Krankenkasse innerhalb von 14 Tagen nach der Entlassung aus der Rehabilitationseinrichtung eine...mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 8.1 Krankengeld
Wenn der Arbeitnehmer krankenversichert und arbeitsunfähig ist und der Anspruch noch nicht erschöpft ist, erhält er während der Wiedereingliederung Krankengeld von seiner Krankenkasse. Krankengeld wird nicht gezahlt, wenn der Rentenversicherungsträger vorrangig zuständig ist und Übergangsgeld zahlt. Das Krankengeld ruht dann in voller Höhe. Ein Krankengeld-Spitzbetrag wird n...mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 8.2 Übergangsgeld
Wenn die stufenweise Wiedereingliederung spätestens 4 Wochen nach einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger beginnt und von der Rehabilitationseinrichtung angeregt wurde, zahlt dieser Übergangsgeld. Außerdem sind die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Rehabilitation zu erfüllen. Der Anspruch a...mehr
Zusammenfassung Überblick Werden fällige Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge bzw. auf die Künstlersozialabgabe im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Vergangenheit festgestellt, so ist vom prüfenden Rentenversicherungsträger auch über die Erhebung von Säumniszuschlägen zu entscheiden. Aber: Wann werden Säumniszuschläge erhoben und wann nicht? Säumniszuschläge sind nur da...mehr
Betriebsprüfung: Wann erhebt der Rentenversicherungsträg ... / 2.2 Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht
Die Feststellung bzw. die Annahme, dass die Beitragszahlung aufgrund einer unverschuldeten Unkenntnis bzw. eines Versehens unterblieben ist, muss in der Praxis vom Betriebsprüfer unter Berücksichtigung aller konkret-individuellen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Die Gründe, die gegen eine unverschuldete Unkenntnis des Arbeitgebers sprechen, sind vom prüfenden Rente...mehr
Überblick Werden fällige Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge bzw. auf die Künstlersozialabgabe im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Vergangenheit festgestellt, so ist vom prüfenden Rentenversicherungsträger auch über die Erhebung von Säumniszuschlägen zu entscheiden. Aber: Wann werden Säumniszuschläge erhoben und wann nicht? Säumniszuschläge sind nur dann nicht zu erh...mehr
Betriebsprüfung: Wann erhebt der Rentenversicherungsträg ... / 2.5.1 Berechnungszeitraum
Die Rentenversicherungsträger berechnen Säumniszuschläge ausgehend vom Fälligkeitstag ab dem Monat der Säumnis bis zum Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Für Zeiträume danach werden weder vom Rentenversicherungsträger noch von der Einzugsstelle Säumniszuschläge erhoben, es sei denn, der Arbeitgeber hat das im Bescheid festgesetzte Zahlungsziel nicht eingehalten. Praxis-Beispie...mehr
Betriebsprüfung: Wann erhebt der Rentenversicherungsträg ... / 2.5.3 Nicht personenbezogene Lohnsteuernachforderungen
Auf unverschuldete Unkenntnis kann sich der Arbeitgeber auch in den Fällen nicht berufen, wenn das Finanzamt eine Forderung nicht personenbezogen festgestellt hat. Er ist auch in diesem Fall zur – grundsätzlich personenbezogenen – sozialversicherungsrechtlichen Auswertung der steuerlichen Feststellungen verpflichtet. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, empfiehlt es sich, ...mehr