Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20130,%20171
Timestamp: 2019-11-14 22:10:03
Document Index: 22855479

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BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,370
BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94 (https://dejure.org/1995,370)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1995 - IV ZR 43/94 (https://dejure.org/1995,370)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - IV ZR 43/94 (https://dejure.org/1995,370)
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Geltendmachung unfallbedingter Invalidität - Versäumung der Frist - Wegfall des Entschuldigungsgrunds - Unfallbedingte Gesundheitsverschlechterung binnen Jahresfrist - Rechtsmißbrauch des Versicherers - Berufung auf fehlende ärztliche Invaliditätsfeststellung
AUB § 8 II (1) (F: 1961)
Private Unfallversicherung; treuwidrige Berufung des Versicherers auf das Fehlen fristgerechter ärztlicher Invaliditätsfeststellung
BGHZ 130, 171
NJW 1995, 2854
MDR 1996, 51
VersR 1995, 1179
Wenn Ärzte dem Versicherten zu Unrecht erklärt hätten, es würden nach dem Unfall keine Dauerfolgen zurückbleiben, trage der Versicherer dafür keine Verantwortung (BGHZ 130, 171, 176).
Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).
Daraus folgt: Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171, 178).
Das gilt ebenso, wenn nicht besserungsfähige Teilschäden binnen 15 Monaten ärztlich festgestellt sind (BGHZ 130, 171, 178 ff.).
cc) Die 15-monatige Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist eine Ausschlußfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann (BGHZ 130, 171, 173 f.).
c) Da dem Versicherer bei besonderen Umständen des Einzelfalles auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den Ablauf der Fristen des § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 2; BGHZ 130, 171) kann insgesamt ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht festgestellt werden.
Die Frist ist eine Ausschlußfrist, deren Versäumen unbeachtlich bleibt, wenn der Versicherungsnehmer ausreichend entschuldigt ist (BGHZ 130, 171, 173 f.; Senatsurteil vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96 - VersR 1998, 175 unter 2 b cc).
Vielmehr muß der Versicherungsnehmer die Geltendmachung der Invalidität nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nachholen (BGHZ 130, 171, 175).
In einer späteren Entscheidung hat er bestätigt, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelte, der im dort entschiedenen Fall nicht in Betracht komme (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171 unter II 1).
Es liegt hier nicht anders als im Versicherungsrecht, wo für Ausschlußfristen der Grundsatz gilt, daß der Versicherungsnehmer keine Rechtsnachteile erleidet, wenn er die Frist schuldlos versäumt hat, wo aber nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes die Frist nicht erneut zu laufen beginnt, sondern der Versicherungsnehmer die unterlassene Handlung nunmehr unverzüglich nachholen muß (vgl. BGHZ 130, 171, 175 für die Ausschlußfrist des § 8 Abs. 2 Nr. 1 AUB 61).
Eine solche Schlussfolgerung, die bei schweren und irreversiblen Verletzungen in Betracht kommt und eine ausdrückliche Feststellung der Invalidität entbehrlich machen kann (BGH, Urteil vom 5.7.1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171, juris Rn. 21: Verlust der Gallenblase;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 800 Ziff. 2 Rn. 15;… Rixecker aaO Rn. 7;… Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. AUB, Ziff. 2.1 Rn. 98), ist hier aufgrund des vorgelegten Entlassungsberichts und den dort aufgelisteten Diagnosen (Schädel-Hirn-Trauma, Ischiadicusläsion, Bilaterale Beckenringfrakturen etc.) nicht möglich.
Der Senat hat bereits zur 15-Monatsfrist für die Geltendmachung einer Invalidität in der Unfallversicherung entschieden, dass nach einer entschuldbaren Fristversäumung für den Versicherungsnehmer keine neue Frist zu laufen beginnt, sondern er die Invalidität nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, geltend machen muss (Senatsurteile vom 13. März 2002 - IV ZR 40/01, VersR 2002, 698 unter 3 b; vom 5. Juli 1995 - IV ZR 43/93, BGHZ 130, 171, 175).
Im Ansatz zutreffend ist es zwar davon ausgegangen, daß bei der für Unfallversicherungsleistungen wegen Invalidität maßgeblichen Beurteilung des Invaliditätsgrades nach dem hier anzuwendenden § 13 (3) a AUB 61 auf den drei Jahre nach dem Unfall vorliegenden und den zu diesem Zeitpunkt erkennbaren, d.h. hinreichend prognostizierbaren Dauerzustand abzustellen ist (BGHZ 130, 171, 181 m.w.N.).
Aussagen dazu, dass der Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit des Versicherten durch den Unfall endgültig und ohne eine Aussicht auf ein sich weiter manifestierendes Abklingen beeinträchtigt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 05.07.1995 - IV ZR 43/94 - BGHZ 130, 171), wurden nicht getroffen.
Im Übrigen war im Juni 2013 auch die 15-Monatsfrist für die Geltendmachung abgelaufen, ohne dass die Klägerin das entschuldigen könnte (…zur anerkannten Möglichkeit des Exkulpationsbeweises im Zusammenhang mit dieser Ausschlussfrist BGH, Urt. v. 13.03.2002 - IV ZR 40/01 - VersR 2002, 698; Urt. v. 05.07.1995 - IV ZR 43/94, VersR 1995, 1179).
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