Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0cc2ed8081d51576fc434fd053125407efe229de9d2c9c3a43cfd7a7556f5590
Timestamp: 2018-06-24 17:02:09
Document Index: 13355711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 24', 'BGH']

BGH, 5 W 29/96: BGH (antragsteller, blw, mitgliedschaft, lpg, rechtssatz, mitgliederversammlung, austritt, abweichung, norm, beschwerde)
Urteil des BGH vom 31.01.2002, 5 W 29/96
5 W 29/96
BGH (antragsteller, blw, mitgliedschaft, lpg, rechtssatz, mitgliederversammlung, austritt, abweichung, norm, beschwerde)
Antragsteller, Blw, Mitgliedschaft, Lpg, Rechtssatz, Mitgliederversammlung, Austritt, Abweichung, Norm, Beschwerde
BLw 38/01
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 31. Januar
Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche
Verhandlung vom 10. Oktober 2001 ergangenen Beschluß des
Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten des Antragstellers, der der Antragsgegnerin
etwaige außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 57.199,13 €.
Der Antragsteller macht wegen seiner Mitgliedschaft in einer Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat seinem auf
Zahlung von 166.596,25 DM nebst Zinsen gerichteten Antrag nur in Höhe von
54.724,47 DM nebst Zinsen stattgegeben. Seine Beschwerde ist ohne Erfolg
geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen
Zahlungsantrag im Umfang der Abweisung weiter.
Der Antragsteller meint, der angefochtene Beschluß stehe in einem inhaltlichen Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 1. Juli 1994
(BLw 95/93, AgrarR 1994, 303, 304). Dabei übersieht er zum einen, daß nicht
jede inhaltliche Abweichung einen Abweichungsfall im Sinne des § 24 Abs. 2
Nr. 1 LwVG begründet. Nur wenn das Beschwerdegericht einen abstrakten
Rechtssatz aufgestellt hätte - was die Rechtsbeschwerde aber nicht aufzeigt -,
der einem Rechtssatz eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs widerspräche, läge ein solcher Fall vor. Zum anderen verkennt der
Antragsteller, daß die zitierte Senatsentscheidung zu der hier vorliegenden
Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem wirksamen Ausschluß eines
LPG-Mitglieds nach Nr. 16 Abs. 1d LPG-Musterstatut (P) auszugehen ist, gar
keine Aussage trifft. Dort ging es nämlich nicht um die Frage eines auf diese
Norm gestützten Ausschlusses, sondern darum, ob eine Mitgliederversammlung beschließen kann, daß die Mitgliedschaft bei allen Mitgliedern mit Erreichen des Rentenalters erlischt. Ferner ging es darum, welche Anforderungen
an einen Austritt eines Mitglieds zu stellen sind. Die von der Rechtsbeschwerde ebenfalls zitierte Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena
(LWU 526/96 [13]) deckt sich - soweit sie mitgeteilt wird - mit dieser BGH-Entscheidung. Gleiches gilt für die referierten Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Beschluß vom 6. Februar 1997 (5 W 29/96).