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Timestamp: 2016-10-22 16:19:53
Document Index: 229453482

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.216/2002 (07.02.2003)
4P.216/2002 /rnd
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Rolf B�hler, Denkmalstrasse 2, Postfach 6453, 6000 Luzern 6,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Kaeslin, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern,
Art. 9 und 29 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches Geh�r etc.),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom
10. September 2002.
Am 9. M�rz 1999 vermietete die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) A.________ (Beschwerdef�hrer 1) R�umlichkeiten zum Betrieb eines Restaurants in der Liegenschaft Hotel T.________. Der Mietvertrag wurde auch von B.________ (Beschwerdef�hrer 2) unterschrieben. Der Beginn der Miete wurde auf den 15. April 1999 bzw. sp�testens 1. Mai 1999 festgesetzt. Der Vertrag wurde auf eine Dauer von f�nf Jahren mit der Option auf weitere f�nf Jahre abgeschlossen. Der Mietzins betrug Fr. 10'900.-- pro Monat (inkl. Heiz- und Nebenkosten). Abgesehen davon wurde ein zus�tzlicher Umsatzmietzins ab einem Umsatz von Fr. 1'200'000.-- vereinbart.
Am 29. September 2000 reichten die beiden Beschwerdef�hrer gegen die Beschwerdegegnerin bei der Schlichtungsbeh�rde eine Klage auf r�ckwirkende Herabsetzung des Mietzinses auf Fr. 5'500.-- pro Monat seit Mietbeginn ein.
Am 15. Dezember 2000 k�ndigte die Beschwerdegegnerin das Mietverh�ltnis wegen Zahlungsverzugs auf den 31. Januar 2001. Diese K�ndigung wurde von den Beschwerdef�hrern angefochten, worauf die Schlichtungsbeh�rde die K�ndigung mit Entscheid vom 28. M�rz 2001 per 31. Januar 2001 als wirksam erkl�rte. Mit Urteil vom 6. Februar 2002 stellte auch das Amtsgericht Luzern-Stadt fest, dass die am 15. Dezember 2000 ausgesprochene K�ndigung per 31. Januar 2001 wirksam sei. Auch das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte mit Urteil vom 10. September 2002 die Wirksamkeit der K�ndigung.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Oktober 2002 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 10. September 2002 aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Im kantonalen Verfahren war unter anderem umstritten, ob der Mietvertrag f�r die Beschwerdef�hrer unverbindlich sei, weil sie dar�ber get�uscht worden seien, dass die Beschwerdegegnerin schon bei Vertragsabschluss den Verkauf des Hotels, in welchem sich das Mietobjekt befindet, geplant habe und daher die Einhaltung der zehnj�hrigen Vertragsdauer von Anfang an in Frage gestellt gewesen sei. Im angefochtenen Entscheid wurde die Frage des Vorliegens einer T�uschung ausdr�cklich offen gelassen, weil der Vertrag nach Auffassung des Obergerichtes von den Beschwerdef�hrern auf jeden Fall nachtr�glich genehmigt worden sei.
2.1 Die Frage, ob der Vertrag trotz allf�lligem Willensmangel nachtr�glich genehmigt worden war, bildet mit praktisch identischer Begr�ndung sowohl Gegenstand der Berufung als auch der staatsrechtlichen Beschwerde. Wenn zwei Rechtsmittel mit identischer Begr�ndung erhoben werden, ist nur auf das Rechtsmittel einzutreten, mit dem zul�ssige R�gen vorgebracht werden (BGE 116 III 745 E. 2b S. 748). Eine nachtr�gliche Genehmigung eines an einem Willensmangel leidenden Vertrages setzt voraus, dass der Genehmigende Kenntnis vom Willensmangel hatte (BGE 108 II 102 E. 2a S. 105 f. m.w.H.). Welche Kenntnis eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte, ist eine Tatsachenfrage (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184 m.w.H.), die nicht im Berufungsverfahren, sondern nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft werden kann (Art. 43 Abs. 1 und 3 OG).
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrer die Auffassung des Obergerichtes als willk�rlich kritisieren, sie h�tten bereits am 29. September 2000 Kenntnis von einem allf�lligen Willensmangel gehabt, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Am 29. September 2000 haben die Beschwerdef�hrer eine Klage auf Mietzinsherabsetzung erhoben und zur Begr�ndung u.a. Folgendes ausgef�hrt:
"Im nachhinein mussten wir feststellen, dass der Vermieter den ganzen Hotelkomplex zum Kauf angeboten hat. Nach unseren Informationen war der Vermieter schon vor unserer Vertragsunterzeichnung in intensiven Verkaufsverhandlungen. In der Zwischenzeit ist es Tatsache, dass der Hotelverkauf mit einem Vorkaufsrecht von der Gruppe Y.________ besiegelt wurde."
Angesichts dieser Begr�ndung ist die Meinung des Obergerichtes nicht willk�rlich, die Beschwerdef�hrer h�tten am 29. September 2000 nicht nur vage Vermutungen, sondern sichere Kenntnisse gehabt, dass die Beschwerdegegnerin beim Abschluss des Mietvertrages ernsthafte Vertragsverhandlungen �ber den Verkauf des Mietobjektes gef�hrt habe und dadurch die Einhaltung der vertraglich vereinbarten zehnj�hrigen Vertragsdauer - f�nf Jahre fix und f�nf Jahre optional - ernsthaft in Frage gestellt gewesen sei. Folglich mussten sie schon damals mit der M�glichkeit rechnen, dass sie von der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erf�llung des Mietvertrages w�hrend der ganzen Vertragsdauer bewusst get�uscht worden sein k�nnten. Von einer willk�rlichen Feststellung in Bezug auf das Wissen der Beschwerdef�hrer am 29. September 2000 kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
2.3 Auf die weiteren Beanstandungen, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, ist nicht einzutreten. Die von den Beschwerdef�hrern ger�gten Bundesrechtsverletzungen k�nnen nur in der Berufung vorgebracht werden (Art. 43 Abs. 1 und 84 Abs. 2 OG), und die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht substanziiert, weil nicht dargelegt wird, inwieweit der Geh�rsanspruch verletzt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Weiter ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdef�hrer beanstanden, entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtes sei der Beschwerdef�hrer 2 nicht Partei des Mietvertrages, sondern B�rge gewesen.
Das Obergericht hat im Rahmen einer subjektiven Vertragsauslegung festgestellt, dass sich die Beteiligten tats�chlich darin einig gewesen seien, dass sich zus�tzlich zum Beschwerdef�hrer 1 auch der Beschwerdef�hrer 2 als Mieter verpflichtet habe. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht nicht vor, im angefochtenen Urteil sei in willk�rlicher Weise ein tats�chlicher Konsens festgestellt worden. Vielmehr beschr�nken sie sich im Wesentlichen darauf zu behaupten, dass die von ihnen offerierten Zeugen, die h�tten best�tigen k�nnen, dass sich der Beschwerdef�hrer 2 nie habe mietvertraglich verpflichten wollen, nicht angeh�rt worden seien. Wie dem angefochtenen Urteil klar entnommen werden kann, unterblieb die Beweisabnahme, weil die angef�hrten Umst�nde f�r die Beurteilung der Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer 2 als Mieter verpflichtet habe, nicht entscheidend seien und den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflussen w�rden. Dabei handelt es sich - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer - um eine antizipierte Beweisw�rdigung, die von ihnen aber nicht als willk�rlich beanstandet wird. Mangels Verfassungsr�ge ist auch diesbez�glich auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Nur der Vollst�ndigkeit halber sei schliesslich festgehalten, dass auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist, als beanstandet wird, die Tatsachenfeststellungen des Obergerichtes beruhten auf einem offensichtlichen Versehen. Diese R�ge k�nnte in der Berufung vorgebracht werden (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 OG), so dass auch insofern die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).