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Timestamp: 2020-07-07 05:53:54
Document Index: 104109697

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 168', '§ 370', 'EuG', 'Art. 13', '§ 171', '§ 171', '§ 15', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 171']

BFH, Urteil v. 08.07.2009 - XI R 42/08 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 08.07.2009 - XI R 42/08
BFH Urteil v. 08.07.2009 - XI R 42/08
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO tritt nur hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Ermittlungen waren
Vergleichbar BFH-Urteil v. 8.7.2009 - XI R 41/08 .
Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 27.08.2008 5 K 915/06 U BFH XI R 42/08 (Verfahrensverlauf), BFH - XI R 42/08, Verfahrensverlauf
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die im Streitjahr 1995 diverse Spielhallenunternehmen betrieb. In den Spielhallen waren Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten sowie sog. Unterhaltungsautomaten aufgestellt. Der weit überwiegende Teil der Einnahmen entfiel auf die Geldspielautomaten.
Die Klägerin reichte im November 1996 die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1995 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) ein. Diese stand einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 der Abgabenordnung —AO—).
Mit Prüfungsauftrag vom 8. Februar 2000 des zuständigen Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung wurde gegen den Geschäftsführer der A und B GmbH (GmbH) ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Juni 2000 ordnete das zuständige Amtsgericht die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen des Geschäftsführers wegen des Verdachts der „Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerhinterziehung 1995 bis 1997 als Verantwortlicher der A und B GmbH” an. In den Gründen des Beschlusses heißt es, der Beschuldigte sei verdächtig, Steuern verkürzt zu haben (§ 370 AO). Er sei nach dem Tod von A und B im Februar 1995 am 1. März 1995 zum Notgeschäftsführer bestellt worden. In dieser Funktion soll er Aufzeichnungen über Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten manipuliert und dadurch unvollständige Erlösbuchungen veranlasst haben.
Die Klägerin legte gegen den Bescheid Einspruch ein. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied während des Einspruchsverfahrens unter Bezugnahme auf hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten im Hinblick auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze unmittelbar auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern berufen könne ( BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 7/02 , BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617).
Das FA ermäßigte daraufhin mit seiner Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2006 die Umsatzsteuer 1995 auf 114.460,66 €, was der Höhe nach der ursprünglichen erklärungsgemäßen Umsatzsteuerfestsetzung entsprach. Im Übrigen wies es den Einspruch zurück.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte zur Begründung aus, die Umsatzsteuerfreiheit könne nicht auf die Geldspielautomatenumsätze ausgedehnt werden, die bereits in dem vor Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergangenen Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr angesetzt worden seien. Diese Festsetzung könnte nicht geändert werden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich der vor Prüfungsbeginn in die Umsatzsteuerfestsetzung einbezogenen Geldspielumsätze sei nicht nach § 171 Abs. 5 AO gehemmt. Der Fristablauf werde entgegen der Auffassung der Klägerin nur insoweit gehemmt, als sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken könnten; anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO umfasse die Ablaufhemmung nicht den gesamten Steueranspruch, wenn sich die Ermittlungen —wie im Streitfall— lediglich auf bestimmte Sachverhaltsmerkmale beschränkten. Die Ablaufhemmung erstrecke sich somit nur auf die festgestellten „Mehr"-Umsätze.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 5. Januar 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2006 insoweit aufzuheben, als für die Einnahmen aus Geldspielgeräten Umsatzsteuer festgesetzt worden ist, mit der Maßgabe, dass die Einnahmen aus Geldspielgeräten entsprechend den Aufstellungen wie Bl. 20 der FG-Akte angesetzt werden und die in diesen Aufstellungen aufgeführten Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit den Geldspielgeräten nicht angesetzt werden sowie noch zu beziffernde Vorsteuerkorrekturen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1993 zusätzlich berücksichtigt werden.
a) Im Streitfall begann die vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO für die Umsatzsteuer 1995 mit Ablauf des 31. Dezember 1996 (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) und endete —vorbehaltlich einer Hemmung— am 31. Dezember 2000 .
b) Das FG hat zu Recht offengelassen, ob der Ablauf dieser Festsetzungsfrist mit der am 24. Juli 2000 durchgeführten Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume der GmbH durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 AO überhaupt dem Grunde nach gehemmt war. Dies erscheint zweifelhaft, weil die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndungsbehörde sich in erster Linie gegen den Geschäftsführer der GmbH richteten. Für den Fall der Annahme einer Ablaufhemmung dem Grunde nach bezog sich der Umfang dieser Hemmung entgegen der Auffassung der Klägerin jedenfalls nicht auf die bereits vor Beginn der Fahndungsprüfung von der Umsatzsteuerfestsetzung für 1995 erfassten Geldspielautomatenumsätze.
2. Soweit der BFH in dem von der Klägerin genannten Urteil in BFH/NV 1999, 1186 die Auffassung vertritt, der Umfang der Ablaufhemmung in § 171 Abs. 5 AO hänge davon ab, auf welche Steueransprüche sich die Steuerfahndungsprüfung insgesamt erstreckt, führt dies im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. Denn der genannten Entscheidung lässt sich gleichfalls entnehmen, dass der BFH dort die Frage, ob § 171 Abs. 5 AO darüber hinaus im Hinblick auf den Gegenstand der Ermittlungen einschränkend auszulegen ist, mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offengelassen hat (vgl. unter II.1.a. und b der Gründe).
OAAAD-31881