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Timestamp: 2020-08-12 08:34:50
Document Index: 36385090

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 173', '§ 560', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1']

BVerwG, 4 BN 26.14: Gemeinde, Bebauungsplan, König, Meinung
Urteil des BVerwG vom 09.03.2015, 4 BN 26.14
Aktenzeichen: 4 BN 26.14
Gemeinde, Bebauungsplan, König, Meinung
BVerwG 4 BN 26.14 OVG 7 D 98/12.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2015 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.
3Die Beschwerde hält folgende Rechtsfragen für grundsätzlich klärungsbedürftig:
"Erfordert § 1 Abs. 4 BauNVO für die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten aufgrund des der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden Gebots der anlagen- und betriebsbezogenen Typisierung, dass von mehreren in einem Angebotsbebauungsplan mit unterschiedlichen Lärmemissionskontingenten festgesetzten Gewerbegebietsflächen, die zur Aufnahme mehrerer Betriebe geeignet sind, jede einzelne (Gewerbegebietsfläche) noch einmal in Teilflächen für Lärmemissionskontingente unterteilt wird? Oder können mehrere in einem Angebotsbebauungsplan festgesetzte Gewerbegebietsflächen auf Grundlage von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO durch Festsetzung unterschiedlicher Lärmemissionskontingente im Verhältnis zueinander gegliedert werden?"
4Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Sie sind in der Rechtsprechung des Senats bereits hinreichend geklärt oder lassen sich jedenfalls auf der
Grundlage vorhandener Senatsrechtsprechung mit Hilfe der üblichen Regeln
sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
5Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO können zur Gliederung der in §§ 4 bis 9
BauNVO bezeichneten Baugebiete auch Emissionsgrenzwerte festgesetzt werden, soweit diese das Emissionsverhalten jedes einzelnen Betriebes und jeder
einzelnen Anlage in dem betreffenden Gebiet verbindlich regeln (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 59 = ZfBR 2014, 148
Rn. 5). Ein Summenpegel für mehrere Betriebe oder Anlagen ist unzulässig,
weil mit ihm keine Nutzungsart, insbesondere nicht das Emissionsverhalten als
"Eigenschaft" von Anlagen und Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
BauNVO festgesetzt, sondern nur ein Immissionsgeschehen gekennzeichnet
wird, das von unterschiedlichen Betrieben und Anlagen gemeinsam bestimmt
wird und deshalb für das Emissionsverhalten einer bestimmten Anlage für sich
genommen letztlich unbeachtlich ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 und S. 200>). Die durch § 1 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 BauNVO eröffnete Möglichkeit der Gliederung von Baugebieten folgt damit dem Gedanken der anlagen- und betriebsbezogenen Typisierung, der den
Baugebietsvorschriften der §§ 2 bis 9 BauNVO insgesamt zugrunde liegt
(BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 15; Beschluss vom 2. Oktober 2013 a.a.O.). Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
können aber nur festgesetzte Baugebiete gegliedert werden und diese im
Grundsatz auch nur intern (BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 -
BVerwGE 133, 377 <382> = juris Rn. 20; so auch schon Beschluss vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = juris
Rn. 17). Die Vorschrift gestattet somit - ausweislich ihres klaren Wortlauts ("die
das Baugebiet … gliedern") - eine Gliederung nur innerhalb eines festgesetzten
Baugebietes (allg. Meinung; vgl. etwa Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/
Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, § 1 BauNVO Rn. 47; Fickert/
Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 1 Rn. 99; Roeser, in: König/Roeser/Stock,
BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 1 Rn. 61; Bönker, in: Bönker/Bischopink, BauNVO,
§ 1 Rn. 109). Das Oberverwaltungsgericht hat den verfahrensgegenständlichen
Bebauungsplan dahingehend ausgelegt, dass es sich bei den festgesetzten
Gewerbegebieten (GE 1 und 2) - auch nach dem in der Planbegründung zum
Ausdruck gebrachten Verständnis der Antragsgegnerin - jeweils um eigenständige Baugebiete handele und dass innerhalb des Baugebietes GE 2 keine interne Gliederung bezüglich des Lärmemissionskontingents erfolgt sei (UA
S. 12). An diese Auslegung des nicht revisiblen Ortsrechts ist der Senat gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Damit ist das im Bebauungsplan
für das GE 2 einheitlich festgesetzte Lärmemissionskontingent nicht von § 1
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gedeckt.
6Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO können auch mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander nach den Eigenschaften der Betriebe
gegliedert werden. Die Regelung trägt dem Bedürfnis nach einer Gesamtgliederung u.a. der Gewerbegebiete im Gemeindebereich Rechnung. Die Gemeinde
soll damit in die Lage versetzt werden, die im Gewerbegebiet zulässigen Anlagen auf verschiedene, voneinander getrennte Bereiche gleichsam zu verteilen
(BR-Drs. 261/77 S. 15; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9 = juris Rn. 37). Das setzt aber voraus, dass zum
einen mindestens ein weiteres Gewerbegebiet im Gemeindegebiet vorhanden
ist, und zum anderen, dass mindestens in einem Gebiet oder in allen Gewerbegebieten einer Gemeinde im Ergebnis alle gewerblichen Nutzungen, so wie sie
in § 8 BauNVO vorgesehen sind, allgemein zulässig sind (vgl. Söfker a.a.O.
Rn. 63), mithin dass (mindestens) ein Gewerbegebiet vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten (BVerwG, Beschluss vom
Rn. 17). Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin für jedes im verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet ein Lärmemissionskontingent (mit Zusatzkontingenten)
festgesetzt (UA S. 3). Damit scheidet eine Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2
BauNVO im Verhältnis dieser beiden Gewerbegebiete zueinander aus.
Dr. Gatz Dr. Bumke Dr. Decker
4 BN 26.14
Gemeinde, Bebauungsplan, König, Meinung, Eigenschaft