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Timestamp: 2016-10-24 16:07:51
Document Index: 382819897

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2']

108 Ib 29654. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. August 1982 i.S. B�hm gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Einsprache gem�ss Auslieferungsgesetz)
Convention europ�enne d'extradition (CEExtr.) et Accord compl�mentaire du 13 juin 1972 entre la Suisse et l'Autriche. Extradition pour escroquerie; double incrimination; �l�ments constitutifs de l'astuce (consid. 7a). Absence d'un motif qui emp�cherait l'extradition au sens de l'art. 9 CEExtr. en relation avec l'art. IV de l'Accord du 13 juin 1972 (consid. 7c). Faits � partir de page 297
Die Republik �sterreich stellte am 30. M�rz 1982 das Gesuch um Auslieferung des deutschen Staatsangeh�rigen Wolfgang B�hm. Nach dem beigelegten Haftbefehl des Landesgerichtes f�r Strafsachen Wien vom 23. M�rz 1982 wird B�hm Versuch des schweren gewerbsm�ssigen Betruges zur Last gelegt. Er soll diese Taten dadurch begangen haben, dass er im Jahre 1975 durch eine im F�rstentum Liechtenstein niedergelassene Firma Briefe an Personen mit Wohnsitz in �sterreich versenden liess, in denen er den Adressaten gegen Bezahlung von je 40'000 Schilling ein Doktordiplom einer - nicht existierenden - Universit�t im Staat Illinois (USA) in Aussicht stellte. Zahlungen wurden seitens der betreffenden Personen nicht geleistet. B�hm erhob gegen das Auslieferungsbegehren Einsprache. Das Bundesgericht weist diese ab und bewilligt die Auslieferung.
7. Die Republik �sterreich verlangt die Auslieferung B�hms zur Verfolgung wegen versuchten schweren gewerbsm�ssigen Betruges. Sie st�tzt sich dabei auf den Haftbefehl des Landesgerichtes f�r Strafsachen Wien vom 23. M�rz 1982.
a) Gem�ss � 146 des �sterreichischen Strafgesetzbuches (�StGB) begeht einen Betrug, wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Get�uschten sich oder einen Dritten unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch T�uschung �ber Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Verm�gen sch�digt. Das schweizerische Recht unterscheidet sich hinsichtlich der Umschreibung des Betrugstatbestandes BGE 108 Ib 296 S. 298vom �sterreichischen gleich wie vom deutschen Recht dadurch, dass Art. 148 StGB nicht nur eine T�uschung schlechthin, sondern eine arglistige Irref�hrung verlangt. Das Merkmal der Arglist wurde in die genannte Gesetzesbestimmung eingef�gt, um die F�lle qualifizierter T�uschung von den Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der T�ter jemanden lediglich durch eine einfache, leicht durchschaubare L�ge irregef�hrt hat (BGE 101 Ia 613 mit Hinweisen). Es ist daher zu pr�fen, ob das Verhalten, welches dem Einsprecher im Haftbefehl des Landesgerichtes Wien vom 23. M�rz 1982 zur Last gelegt wird, das Tatbestandsmerkmal der Arglist erf�llt. Trifft dies nicht zu, so fehlt es an der f�r eine Auslieferung erforderlichen beidseitigen Strafbarkeit im Sinne des Art. 2 Ziff. 1 EAUe (BGE 101 Ia 612 f. E. 3 sowie nicht ver�ffentlichte Urteile vom 11. Mai 1977 i.S. F.H. und vom 8. August 1979 i.S. U.E.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt arglistig, wer sich zur T�uschung eines andern besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient oder ein ganzes L�gengeb�ude aufbaut, aber auch jener, der bloss falsche Angaben macht, wenn deren �berpr�fung besondere M�he erfordert, nicht zumutbar oder unm�glich ist; ferner ist Arglist auch gegeben, wenn der T�ter den Get�uschten von der �berpr�fung der falschen Angaben abh�lt oder wenn er voraussieht, dass der andere die �berpr�fung unterlassen wird, sofern sich diese Voraussicht aus einem besonderen Vertrauensverh�ltnis ergibt, auf klaren Regelungen oder Zusicherungen beruht und nicht nur eine aus gewissen Beobachtungen stammende Erwartung darstellt (BGE 107 IV 169, BGE 106 IV 360 E. 1, BGE 101 Ia 613, BGE 100 IV 274, BGE 99 IV 77 mit Hinweisen).
Im Haftbefehl des Landesgerichtes Wien, auf den sich das Auslieferungsbegehren st�tzt, wird B�hm vorgeworfen, er habe im Jahre 1975 durch eine im F�rstentum Liechtenstein niedergelassene Firma Briefe an Personen mit Wohnsitz in �sterreich versenden lassen, in denen er den Adressaten angeboten habe, sie k�nnten gegen Bezahlung von je 40'000 Schilling den Doktortitel der - in Wirklichkeit nicht existierenden - Universit�t "Trinity Hall College" in Springfield im Staate Illinois (USA) erwerben. Obgleich nach �sterreichischem Recht die Arglist nicht Tatbestandsmerkmal des Betruges bildet, wird von "arglistiger T�uschung" gesprochen, offenbar deshalb, weil B�hm gem�ss Feststellung im Haftbefehl "annahm, dass eine �berpr�fung der Briefe unterbleiben werde".BGE 108 Ib 296 S. 299
Aufgrund dieser Darstellung des Sachverhaltes steht fest, dass der Einsprecher in seinen Offerten falsche Angaben gemacht hat, indem er das Bestehen einer Universit�t vort�uschte, die dem Empf�nger des Briefes gegen Bezahlung einer bestimmten Geldsumme den Doktortitel verleihen sollte. Es kann nicht gesagt werden, es sei f�r die Adressaten ohne besondere M�he m�glich gewesen, die Angaben des Einsprechers zu �berpr�fen. Auch wenn sich der Empf�nger der Offerte hinsichtlich des Bestehens der darin angegebenen Universit�t bei der amerikanischen Botschaft in Wien oder bei einer f�r Hochschulfragen zust�ndigen �sterreichischen Amtsstelle erkundigt h�tte, ist es fraglich, ob man ihm eine genaue Auskunft h�tte geben k�nnen. Diese Stellen h�tten ihm vielleicht gesagt, eine solche Universit�t sei ihnen nicht bekannt. Auf jeden Fall aber war es f�r die Adressaten nicht leicht m�glich, abzukl�ren, ob die Angaben des Einsprechers der Wahrheit entsprachen. Im �brigen kann man sich fragen, ob B�hm nicht ausserdem mit Gewissheit voraussah (vgl. BGE 107 IV 171), dass die Adressaten �berhaupt keine Nachforschungen machen w�rden, denn der Empf�nger der Offerte h�tte sich gewissermassen selbst kompromittiert, wenn er einem Dritten bekanntgegeben h�tte, er sei daran interessiert, einen Doktortitel gegen Geld zu erwerben. Wie es sich damit verh�lt, kann indes offen bleiben, da ein arglistiges Handeln im vorliegenden Fall schon deshalb anzunehmen ist, weil die �berpr�fung der Angaben des Einsprechers f�r die Adressaten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden war. Demnach ergibt sich, dass das Verhalten des Einsprechers, wie es im Haftbefehl des Landesgerichtes Wien vom 23. M�rz 1982 umschrieben ist, auch unter den Betrugstatbestand des Art. 148 StGB f�llt. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist somit erf�llt.
b) Der Einsprecher wendet ein, er k�nnte gem�ss � 16 �StGB (R�cktritt vom Versuch) ohnehin nicht bestraft werden, denn er sei seinerzeit aus freien St�cken vom versuchten Titelhandel zur�ckgetreten, als er von seinem liechtensteinischen Anwalt in Vaduz erfahren habe, dass die von seinem amerikanischen Auftraggeber genannte Universit�t in den USA gar nicht existiere. Es handelt sich hier jedoch um die blosse Behauptung einer Tatsache, auf die der Auslieferungsrichter nicht einzugehen hat. Der Einsprecher kann diesen Einwand im Strafverfahren vorbringen.
c) Im weitern macht B�hm geltend, seine Auslieferung an �sterreich w�re auch aufgrund von Art. 9 EAUe in Verbindung mit Art. IV des Vertrages vom 13. Juni 1972 nicht zul�ssig.BGE 108 Ib 296 S. 300
Nach Art. 9 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zust�ndigen Beh�rden des ersuchten Staates rechtskr�ftig abgeurteilt worden ist. Sie kann abgelehnt werden, wenn die zust�ndigen Beh�rden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen. In Art. IV Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweiz und �sterreich vom 13. Juni 1972 wird ausgef�hrt, die Auslieferung werde auch dann nicht bewilligt, wenn die Handlungen in einem dritten Staat ver�bt worden seien und dort dar�ber eine der in Art. 9 des �bereinkommens erw�hnten Entscheidungen ergangen sei, sofern gegen diese Entscheidung keine besonderen Bedenken best�nden. Diese Bestimmung kann sich auf einen entsprechenden Vorbehalt st�tzen, den die Schweiz zu Art. 9 EAUe angebracht hat.
Entgegen der Auffassung des Einsprechers stehen jedoch die genannten Bestimmungen einer Auslieferung an �sterreich nicht entgegen. Nach dem Haftbefehl, auf den hinsichtlich des Sachverhaltes abgestellt werden muss, sollen die Gegenstand des Verfahrens bildenden strafbaren Handlungen im F�rstentum Liechtenstein begangen worden sein. Nun macht aber der Einsprecher selbst nicht geltend, es sei in Liechtenstein wegen dieser Handlungen ein Strafverfahren gegen ihn durchgef�hrt worden. Er beruft sich vielmehr auf ein Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland, das nach der durch Fernschreiben von Interpol Wiesbaden best�tigten Darstellung des Einsprechers am 11. August 1980 eingestellt worden ist. Art. 9 EAUe und der schweizerische Vorbehalt zu dieser Bestimmung beziehen sich jedoch nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Verf�gungen, die von Beh�rden des Staates erlassen wurden, in dem die fragliche Tat begangen worden ist. Auch Art. IV des Vertrages mit �sterreich vom 13. Juni 1972 kann nicht anders verstanden werden: er spricht von Handlungen, die in einem dritten Staat ver�bt worden sind, und davon, dass dort bereits eine Entscheidung in der Sache ergangen ist. Allf�llige Strafverfahren in einem vierten Staat, der weder mit dem ersuchenden noch mit dem ersuchten noch mit dem Staat identisch ist, in dem sich der Tatort befindet, werden weder im EAUe noch im Vertrag vom 13. Juni 1972 erw�hnt. Sie sind somit unter dem Gesichtswinkel des Auslieferungsrechts als unerheblich zu betrachten. Die Berufung des Einsprechers auf die erw�hnten staatsvertraglichen Bestimmungen schl�gt demnach nicht durch. Es BGE 108 Ib 296 S. 301braucht daher nicht mehr untersucht zu werden, ob sich das Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland �berhaupt auf die n�mlichen F�lle des Titelhandels bezogen hat wie das �sterreichische Auslieferungsbegehren. Bemerkt sei hierzu lediglich, dass nach den aus den Akten ersichtlichen Namen der als Get�uschte in Betracht fallenden Personen zwischen dem deutschen und dem �sterreichischen Verfahren keine Identit�t zu bestehen scheint.
101 IA 613,
101 IA 612,
106 IV 360 suite... ,
107 IV 171
art. 9 CEExtr,
Art. 2 Ziff. 1 EAUe