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Timestamp: 2019-11-22 10:52:50
Document Index: 29259899

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'Art. 220', '§ 85', 'EuG', 'Art. 236', 'EuG', 'Art. 201', 'Art. 220', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 243', '§ 85', 'Art. 236', 'Art. 201', 'Art. 220', 'Art. 242', 'EuG', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 18.10.2012, ZRV/0526-Z1W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hörmayrgasse 7A Top 18, vom 22. Februar 2011 ge¬gen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 31. Jänner 2011, Zl. 00-4, be¬tref¬fend Nacherhebung einer Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 220 Abs. 1 ZK entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 31. Jänner 2011 wie folgt abgeändert:
"Der Berufung der Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hörmayrgasse 7A Top 18, vom 8.10.2010 gegen den Bescheid des Zollamtes A. vom 9.9.2010, Zahl 00-3, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vollinhaltlich stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid (Zahl: 00-3) wird ersatzlos aufgehoben"
Am 26. November 2007 wurde beim Zollamt unter der Position 1 der Anmeldung CRN-Nr. 0X die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung von sogenannten CPU-Kühlern (Artikel Nrn. OA, OB und OC - lt. der der Anmeldung beiliegenden Rechnung der B. vom 22.11.2007, Nr. 123) unter der Zolltarifnummer 8414 5980 90 beantragt. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt.
Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die Erstattung des von der Zollbehörde für die Position 1 zur obgenannten Anmeldung betreffend die CPU-Kühler festgesetzten Zollbetrages. Begründend verweist dabei die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08.
Diesem Antrag gab das Zollamt mit Bescheid vom 4. August 2010, Zahl: 00 Folge und erstattete aus diesem Grund gem. Art. 236 ZK einen Zollbetrag in Höhe von 2.051,21 €. Die Abgabenbehörde führt in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die gegenständlichen CPU-Kühler lt. dem bereits o.a. Urteil des EuGH richtigerweise in die Position 8473 3090 (Zollbelastung 0 %) der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen seien. Es habe somit eine Erstattung der, für die genannte Ware erhobene Zollabgabe zu erfolgen.
Mit Bescheid vom 9. September 2010, Zl.: 00-3 forderte das Zollamt den zuvor erstatteten Zollbetrag in Höhe von 2.051,21 € unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 iVm Art. 220 Abs. 1 ZK, sowie § 2 Abs. 1 ZollR-DG wiederum bei der Bf. nach. Diese Nachforderung begründet das Zollamt in dieser Entscheidung sinngemäß damit, dass die im Erstattungsverfahren vorgebrachte Rechtssache vor dem EuGH eine Entscheidung betreffe, in der sich die Einfuhrtransaktion im Jänner 2004 ereignet hätte. Mit 22. März 2004 sei jedoch rechtswirksam eine Einreihungsverordnung VO 384/2004 in Kraft gesetzt worden, welche jedoch in der Entscheidung des Gerichtshofes noch nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Die von der Bf. angesprochene Entscheidung des EuGH beeinflusse folglich das bei der Zollbehörde anhängige Erstattungsverfahren nicht. Vielmehr sei für die Einreihung der gegenständlichen Waren die VO 384/2004 verbindlich anzuwenden. Die hier streitverfangenen CPU-Kühler seien demnach wie ursprünglich in der Anmeldung erklärt in die Position 8414 5980 90 der KN einzureihen. Aus diesem Grund sei die erstattete Zollabgabe wiederum vorzuschreiben gewesen.
Gegen diesen Bescheid vom 9.September 2010 richtet sich die Berufung vom 8.10.2010. Die Bf. beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides und die Gutschrift des bereits entrichteten Nachforderungsbetrages in Höhe von 2.051,21 €. Begründend führt die Bf. in diesem Schriftsatz aus, dass dem Aktengeschehen der Import von Prozessorkühlern zum Einbau in Computern zugrunde liege. Aus dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08 ergebe sich, dass Waren die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestünden und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt seien in die Unterposition 8473 3090 der KN einzureihen wären. Die vom Zollamt nunmehr herangezogene VO 384/2004 treffe eine Einreihungsvorschrift von Apparaten, die aus einem Axialventilator mit einem Elektromotor und einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators sowie einem Aluminium-Kühlkörper bestehen würden. Die hier verfahrensgegenständlichen CPU-Kühler würden jedoch über keine elektronische Baugruppe für die Geschwindigkeitsanpassung des Ventilators verfügen, sodass die Einreihungsverordnung 384/2004 im gegenständlichen Fall keine Anwendung finde. Die hier tarifarisch zu beurteilenden Waren seien ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt und für deren Funktion unerlässlich. Entgegen der Begründungsausführungen des Zollamtes im angefochtenen Bescheid habe demnach nach dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009 eine Einreihung der Waren nach 8473 3090 zu erfolgen, wobei die Zollbelastung nach dieser Tarifnummer 0 % betrage. Ergänzend führt die Bf. aus, dass unabhängig von den vorstehenden Ausführungen die VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit ergebe sich dadurch, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt seien in die Position 8414 5930 unzutreffend wäre. Der Ware verleihe nämlich nicht der Ventilator sondern der Wärmetauscher ihren Charakter.
Das Zollamt A. wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2011, Zl. 00-4 als unbegründet ab. Darin stellt die Abgabenbehörde fest, dass es sich bei den gegenständlichen Waren - wie die Bf. richtig ausführt - um keine solchen handle, welche von der Einreihungsverordnung 384/2004 erfasst seien. Entgegen dem Vorbringen der Bf. beziehe sich jedoch auch das genannte Urteil des EuGH nicht auf die streitverfangenen Waren. Wie die Technische Untersuchungsanstalt in ihren ETOS-Erledigungen 00/01, 00/02 und 00/03 ausführe seien die CPU-Kühler OA, OC und OB eindeutig der Position 8414 5920 90 der KN zuzuordnen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung (sowie gegen drei weitere Berufungsvorentscheidungen, die jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind) des Zollamtes vom 31. Jänner 2011 richtet sich die mit Schreiben vom 22. Februar 2011 datierte Beschwerde gem. Art. 243 ZK iVm § 85 c) ZollR-DG. Nach Wiederholung der bereits in ihrer Berufung vorgebrachten Einwendungen bringt die Bf. darin ergänzend sinngemäß vor, dass auch die vom Zollamt zitierten ETOS-Erledigungen nicht geeignet seien, eine Tarifierung der gegenständlichen Waren nach 8414 zu begründen. In diesen ETOS-Erledigungen werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei der Einreihung der gegenständlichen Waren die Allgemeine Vorschrift (AV) 3 b zu beachten sei. Welches Merkmal den Charakter einer Ware bestimme könne somit unterschiedlich sein. Die TUA halte in ihren Erledigungen jeweils fest, dass zwei Warenpositionen (8414 5920 90 oder 8473 3080 00) für die gegenständlichen CPU-Kühler in Frage kämen. Für eine korrekte Einreihung in eine der beiden Tarifnummern habe eine Wertaufteilung zu erfolgen die der Firma abzuverlangen sei. Gerade eine solche Wertaufteilung sei bislang von der Bf. nicht gefordert worden. Diese ETOS-Erledigungen würden demnach keine Grundlage für die vom Zollamt vorgenommene Tarifierung der Ware bilden. Bezüglich der Wertkomponenten bringt die Bf. vor, dass der Wert des Ventilators bei allen hier relevanten Artikeln im Verhältnis zu jenem des Kühlkörpers derartig untergeordnet sei, dass allein der Kühlkörper den Charakter der Gesamtware bestimme. Da der Kühlkörper ausschließlich zum Einbau in einen Computer geeignet wäre, handle es sich um Zubehörteile von Computern der Tarifnummer 8473 3080 00. Weiters beantragte die Bf. in dieser Eingabe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch sämtliche Mitglieder des Senates.
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet nach der gegebenen Aktenlage die Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur, die mit Anmeldung 0X (Warenposition 1) zum freien Verkehr abgefertigt wurden. Während letztendlich das Zollamt vermeint, dass diese Waren als Ventilatoren in den KN-Code 8414 einzureihen wären, vertritt die Bf. die Ansicht dass für diese eine Einreihung als Computerteile nach 8473 zutreffend sei.
Zum Aktengeschehen ist zunächst anzumerken, dass das Zollamt dem Erstattungsantrag der Bf. gem. Art. 236 ZK vollinhaltlich mit Bescheid vom 4. August 2010, GZ: 00 entsprochen hat. Nach einer neuerlichen Überprüfung durch die Zollbehörde forderte diese mit Bescheid vom 9. September 2010 den bereits erstatteten Abgabenbetrag mit Verweis auf die Bestimmungen des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) iVm Art. 220 ZK wiederum bei der Bf. nach. Unabhängig davon, dass sofern die Zollbehörde feststellt, dass eine Zollschuld zu Unrecht erstattet oder erlassen worden ist, eine Bezugnahme auf Art. 242 ZK zu erfolgen hätte ist hinsichtlich der Einreihung der gegenständlichen Waren in die KN folgendes auszuführen:
Bei den hier in tarifarischer Hinsicht zu beurteilenden Warenzusammenstellungen (Artikel Nrn. OA, OC und OB) handelt es sich lt. Aktenlage (vgl. ETOS- Erledigung 00/01, 00/02 und 00/03) um jeweils einen Prozessorkühler, bestehend aus einem Kühlkörper mit Grundplatte, vier Wärmeleitungsrohren und Lamellen, sowie einem montierbaren Axialventilator mit Elektromotor und Anschlusskabel. Diese Waren dienen zum Kühlen von Prozessormodulen durch Wärmeableitung und werden erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich in automatische Datenverarbeitungsmaschinen (Tarifposition 8471) in die Verarbeitungseinheit eingebaut. Die hier vorliegenden Waren verfügen über keine elektronische Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators. Beigefügt ist den, für den Einzelverkauf bereits abgepackten Waren Montagezubehör, Wärmeleitpaste und eine Installationsanleitung.
Für die Einreihung der vorliegenden Warenzusammenstellungen kommen folglich mehrere Positionen in Betracht. Eine Tarifierung hat daher nach den Regeln der AV 3 zu erfolgen, wobei für die einzelnen Bestandteile der jeweiligen Zusammenstellung mehrere gleich genaue Positionen in Frage kommen. Es verbleibt für die Einreihung somit die AV 3 b.
Die obige, unter Ziffer 2 im Anhang geregelte Einreihungsvorschrift wurde mit Wirkung 23.12.2009 durch die VO (EG) 1179/2009 wiederum gestrichen. Zum hier maßgeblichen Annahmezeitpunkt der gegenständlichen Anmeldung war demnach unstrittig diese Einreihungsverordnung gültig. Im anhängigen Verfahren steht jedoch außer Streit, dass die hier zu beurteilenden "CPU-Kühler" über keine elektronische Baugruppe zur Geschwindigkeitsregelung des Ventilators verfügte. Wie das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt entsprechen folglich die hier streitverfangenen Waren nicht der im Anhang unter Ziffer 2 der VO (EG) 384/2004 wiedergegebenen Warenbeschreibung, da den hier zu beurteilenden jeweils ein wesentlicher Bauteil fehlt. Im Übrigen entspricht dies auch den Ausführungen der ETOS-Erledigungen 00/01, 00/02 und 00/03 auf die sich auch das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung stützt.
Zu den vom Zollamt A. in seiner Berufungsvorentscheidung zitierten und dem Aktenvorgang einliegenden ETOS-Erledigungen 00/01, 00/02 und 00/03 ist darauf zu verweisen, dass die Erstellung dieser Tarifierungsvorschläge durch die Technische Untersuchungsanstalt (kurz TUA) vom Zollamt D. in die Wege geleitet wurde. Beim letztgenannten Zollamt waren gleichgelagerte Fälle zur Entscheidung anhängig bei denen die Abgabenbehörde im Rahmen des Erstattungsverfahrens eine Warenuntersuchung durch die TUA veranlasste. Aus allen vorgenannten ETOS-Erledigungen ist u.a. zu entnehmen, dass für die Einreihung der untersuchten "CPU-Kühler" eine Tarifierung nach 8414 5920 90 oder 8473 3080 00 in Frage käme. Nach der AV 3 b könne das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimme, je nach Art der Beschaffenheit der Bestandteile, Umfang, Menge, Gewicht, Wert verschieden sein. Eine entsprechende Wertaufteilung wäre der Firma abzuverlangen.
Entgegen der Vorgangsweise des Zollamtes A. tätigte das Zollamt D. weitere Ermittlungen bezüglich der jeweiligen Werte für die in den Warenzusammenstellungen enthaltenen Bestandteile. Aus dem Aktenvorgang des Zollamtes D. bestätigt sich der Einwand der Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe, dass der Wert des jeweils in der Warenzusammenstellung enthaltenen Ventilators lediglich etwa 10,5 % (Art. Nr. OA), ca. 9,2% bei Art. OB, sowie in etwa 7,7% bei Art. OC der kompletten für den Letztverbraucher verpackten Einheit beträgt und somit wertmäßig von untergeordneter Bedeutung ist. Das Zollamt D. kam demnach im Rahmen der bei ihm anhängigen Erstattungsverfahren zu einer stattgebenden Entscheidung und reihte die auch hier zu bewertenden Waren (Artikel OA, OB und OC) in den Taric-Code 8473 3080 00 ein. Nach dem vorliegenden Aktenvorgang brachte das Zollamt D. das Ermittlungsergebnis bezüglich der Wertkomponenten der einzelnen Bestandteile der jeweiligen Zusammenstellungen dem Zollamt A. zur Kenntnis. Im Übrigen wurde die Amtspartei des gegenständlichen Verfahrens im Vorhalt des UFS vom 25.5.2012, Zl.: ZRV/0076-Z1W/11 neuerlich auf die bereits vorliegenden Ergebnisse der Wertaufteilung hingewiesen. Dieser Vorhalt blieb von der Amtspartei innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zur Erlassung dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet. Für den UFS bestehen jedoch, hinsichtlich der vom Zollamt D. für die identen Artikel von der Bf. eingeholten Wertangaben keine Bedenken. Auch ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise die Ergebnisse der vom Zollamt D. durchgeführten Wertermittlung anzuzweifeln.
Bezüglich der Einreihung von Warenzusammenstellungen nimmt somit nach der AV 3 b auch jener Umstand Einfluss, welcher einzelne Bestandteil dieser Zusammenstellung der Gesamtheit den Charakter verleiht. Dieses Merkmal kann sich auch aus den Werten der jeweiligen Bestandteile ergeben. Die überwiegende Wertkomponente der hier vorliegenden Warenzusammenstellungen nimmt nach dem - auch vom Zollamt unbestritten gebliebenen - vorliegenden Ermittlungsergebnis jeweils der Kühlkörper ein. Dieser ist zweifelsfrei ausschließlich oder hauptsächlich für eine Maschine der Position 8471 bestimmt und für das Funktionieren eines Computers unerlässlich. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. Urteil vom 19.10.2000, C-339/98) ist unter dem Begriff "Teil" iS der Position 8473 ein solcher zu sehen, dass es ein Ganzes gibt für dessen Funktionieren dieser Teil unabdingbar ist. Der hier in den Zusammenstellungen jeweils enthaltene Kühlkörper stellt somit zweifelsfrei einen Teil im Sinne der Position 8473 dar. Bereits nach dieser Beurteilung hat demnach eine Einreihung der gegenständlichen Warenzusammenstellungen nach 8473 3080 00 zu erfolgen.
Aber auch unter Betrachtung der Bedeutung der Bestandteile der in diesen Zusammenstellungen enthaltenen Waren in Bezug auf die Verwendung ergibt sich, dass nicht der Ventilator, sondern vielmehr der Kühlkörper der jeweiligen Warenzusammenstellung ihren Charakter verleiht. Die hier zu beurteilende Waren dienen im Wesentlichen dazu, die Wärme des Prozessors in einem Computer aufzufangen und abzuführen. Dass dabei ein Wärmetauscher zusätzlich mit einem Ventilator versehen wird, verändert nicht die grundlegenden Eigenschaften eines Wärmetauschers sondern führt lediglich zu einer effizienteren Kühlung (vgl. auch EuGH vom 18.6.2009, C-173/08, Rz34). Auch nach dieser Beurteilung ist demnach eine Einreihung nach 8473 vorzunehmen.
Zwar tätigte die TUA in ihren ETOS-Erledigung 00/01, 00/02 und 00/03 abschließend jeweils einen Tarifierungsvorschlag nach 8414 5920 90, dies entbindet jedoch die, den Bescheid erlassende Stelle nicht davon, diese Einreihungsvorschläge auf Schlüssigkeit zu prüfen. Auf Grund welcher Gesichtspunkte die TUA - insbesondere im Hinblick auf die hier zu beachtende AV 3 b - jeweils zu jenem Vorschlag gelangte, die hier streitverfangenen Warenzusammenstellungen als "andere Ventilatoren" nach 8414 5920 90 einzureihen, ist den Untersuchungsbefunden nicht zu entnehmen. Diesbezüglich fehlt den genannten ETOS-Erledigungen eine Begründung wodurch die ausgesprochenen Tarifierungsvorschläge auch nicht nachvollziehbar sind.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher abschließend festzustellen, dass die gegenständlichen Warenzusammenstellungen (Art. Nrn. OA, OB und OC) unter Anwendung der AV 1, 3 b und 6 zum hier maßgeblichen Zeitpunkt in den Taric-Code 8473 3080 00 einzureihen waren.
Findok-Nr: 62044.1, aufgenommen am: 19.11.2012 09:05:39, Dokument-ID: f4005fd9-fa2a-4138-af46-33704a0c45b9, Segment-ID: e646f334-3f90-42ba-9043-1bdcbdf7e29a