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Timestamp: 2018-12-15 17:10:04
Document Index: 366387750

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', '§\n312', 'Art. 246', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht zum 13. Juni 2014 – ein Überblick - Blog - TechDivision
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht zum 13. Juni 2014 – ein Überblick
April 29, 2014 Josef Willkommer
Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 (im Folgenden „VRR“) wird in deutsches Recht umgesetzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und die Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (im Folgenden „Umsetzungsgesetz“). Die Änderungen treten am 13. Juni 2014 in Kraft. Das bedeutet den stärksten Eingriff in das Schuldrecht seit der Schuldrechtsmodernisierung zum 1. Januar 2002.
Im Vergleich zu den Änderungen ab Juni 2014 waren die Änderungen im August 2012 (Stichwort „Buttonlösung“) wohl nur als „Aufwärmübung“ zu verstehen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen im Bereich des E-Commerce, die einen kostenpflichtigen Bestellservice anbieten.
1. Unübersichtliche gesetzliche Regelung
Die Unübersichtlichkeit der Verbraucherschutzregelungen ist nicht wirklich neu, sie wird durch die Änderungen aber wesentlich verstärkt: Für bestimmte Branchen gelten bestimmte Regelungen
nicht (§ 312 Abs. 2 BGB neu, z. B. Reiseleistung, Beförderung, Lieferung von Lebensmitteln). Das Gesetz etabliert in noch größerem Umfang (§ 312a ff. BGB neu) unterschiedliche Standards für Informationspflichten vom E-Commerce im engeren Sinne, über Fernabsatz und Abschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen bis hin zum stationären Handel.
Das komplexe Zusammenspiel der §§ 312a ff.,355 f. BGB neu und Art. 246 ff. EGBGB neu und die Tatsache, dass einige inhaltliche „Neuerungen“ lediglich eine Kodifizierung geltender Rechtsprechung sind, macht die Analyse nicht leichter, was ab 13. Juni 2014 wirklich anders wird.
2. Einbeziehung des stationären Handels
Wirklich NEU ist allerdings, dass gewisse - zugleich auch geänderte oder neue - Regelungen jetzt auch ausdrücklich für den stationären Handel gelten (§ 312a BGB neu). Die wichtigsten sind:
Entgeltliche Nebenleistungen müssen ausdrücklich vereinbart werden (z. B. Transportservice, Montageservice, etc.).
Der Verbraucher muss eine gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit haben (bislang schon Rechtsprechung). Soweit daneben Kosten für eine andere Zahlungsart anfallen, dürfen diese nicht über die Kosten des Unternehmers für die Nutzung des Zahlungsmittels hinausgehen.
Jeder Unternehmer muss bei telefonischer Kontaktaufnahme zum Abschluss eines Vertrages zu Beginn des Telefonats seine Identität sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenlegen. Dies gilt unabhängig von den sehr engen Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Telefonate.
Für eine Servicehotline dürfen keine Entgelte berechnet werden, die über die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes hinausgehen. Unternehmer müssen also entweder entgeltfreie Rufnummern oder ortsgebundene Rufnummern anbieten.
3. Informationspflichten für den stationären Handel
Neben Informationspflichten im Fernabsatz und für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge gelten gewisse Informationspflichten nun NEU zwingend auch im stationären Handel (§
312a Abs. 2 BGB neu i. V. m. Art. 246 Abs. 1 EGBGB neu).
4. Bestimmte Informationen werden Vertragsbestandteil
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist NEU, dass Angaben zur Erfüllung von gewissen Informationspflichten nun automatisch Vertragsbestandteil werden (§ 312d Abs. 1 BGB neu).
5. Informationspflichten bei mobilen Vertragsbestandteil
Für einen Fernabsatzvertrag durch ein Kommunikationsmittel mit nur begrenzten Darstellungsmöglichkeiten (wie mobile Webseiten oder Apps für Smartphones) werden Informationspflichten erleichtert. Es reicht NEUerdings aus, wenn der Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, die Identität des Unternehmens, den Gesamtpreis, das Bestehen eines Widerrufsrechts und die Laufzeit des Vertrags sowie die Kündigungsbedingungen informiert wird.
6. Lieferbeschränkungen und Zahlungsmittel
Für den elektronischen Geschäftsverkehr ist NEU: Der Unternehmer hat spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzuzeigen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel von ihm akzeptiert werden.
Noch erheblicher sind die Änderungen für das Widerrufsrecht ausgefallen. Hier gilt im Überblick:
Bisher konnte das gesetzliche Widerrufsrecht durch ein sog. Rückgaberecht ersetzt werden. Ab dem 13. Juni 2014 wird es dieses Rückgaberecht nicht mehr geben.
2. Reform gesetzlicher Ausnahmen des Widerrufsrechts
Bereits nach geltendem Recht gab es zahlreiche Konstellationen, in denen dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zustehen sollte. Die Änderungen nehmen zusätzliche NEUausnahmen vom Widerrufsrecht auf (§ 312g Abs. 2 S. 1 BGB neu) und setzen damit den abschließenden Katalog der Verbraucherrechterichtlinie um.
3. Einheitliche Widerrufsrecht
Ab dem 13. Juni 2014 gilt europaweit nur noch eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Bislang gelten in Deutschland zwei Widerrufsfristen. Zum einen die 14-tägige Regelfrist und zum anderen die verlängerte Frist von einem Monat, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht unmittelbar nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt hat.
Nach bisherigem Recht kann die Widerrufsfrist unendlich laufen, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Nach der NEUregelung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers jedenfalls spätestens 12 Monate und 14 Tage ab Erhalt der Ware (im Fernabsatz) oder nach dem Vertragsschluss.
5. Erklärung des Widerrufs
Ein Widerruf des Verbrauchers muss anders als bisher (§ 355 BGB) nicht mehr in Textform erklärt werden. Es genügt eine eindeutige Erklärung, der Widerruf bedarf keiner Begründung. Nicht mehr
möglich ist ein Widerruf durch bloße Rücksendung der Ware, außer die Vertragsparteien haben dies ausdrücklich vereinbart. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
6. Pflicht zum Bereitstellen eines Musterwiderrufformulars
Nach der NEUregelung besteht für den Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge die Pflicht des Unternehmers, dem Verbraucher ein sogenanntes Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB neu i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB neu). Dies muss in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise erfolgen. Der Unternehmer kann dem Verbraucher das Widerrufsformular bereits online auf seiner Website zur Verfügung stellen, damit es vom Verbraucher ausgefüllt und elektronisch an den Onlinehändler übermittelt werden kann. Nutzt der Verbraucher das online zur Verfügung gestellte Musterwiderrufsformular, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen (etwa in einer E-Mail, § 356 Abs. 1 S. 2 BGB neu).
7. Deckelung der Hinsendekosten / Kosten der Rücksendung
Nach bisheriger Rechtslage war der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf die Kosten der Hinsendung in voller Höhe
zu erstatten. Zwar stellt die Neuregelung zunächst nur klar, dass der Unternehmer grundsätzlich die Hinsendekosten erstatten muss (§ 357 Abs. 2 S. 1 BGB neu). Jedoch wird die Höhe dieser Kostenerstattung gedeckelt. Wählt der Verbraucher eine teurere Versandform als den vom Unternehmer angebotenen Standardversand, bleibt der Verbraucher im Widerrufsfall auf den Mehrkosten sitzen (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB neu). NEU ist auch, dass der Verbraucher die Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert zu tragen hat. Die zuvor bestehende 40,00 €-Klausel wird vom Gesetzgeber aufgehoben.
8. Schnellere Abwicklung des Widerrufs
Nach der NEUregelung müssen die empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurück gewährt werden (§ 357 Abs. 1 BGB neu). Ferner muss die Erstattung des Kaufpreises unter Verwendung desselben Zahlungsmittels wie für dessen Zahlung erfolgen, wenn mit dem Verbraucher nichts Abweichendes vereinbart wurde (§ 357 Abs. 3 BGB neu).
Nach der NEUregelung hat des Unternehmers ein Zurückbehaltungsrecht für die Rückzahlung, bis er die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher zumindest deren Absendung nachgewiesen hat (§ 357 Abs. 4 BGB neu).
10. Werteersatz
Künftig schuldet der Verbraucher nur noch Ersatz für einen Wertverlust für einen Umgang mit der Ware, der zur Prüfung der Beschaffenheit der Ware nicht notwendig war (§ 357 Abs. 7 BGB neu). Der Wertersatz für gezogene Nutzungen entfällt nach der NEUregelung vollständig. Ferner wird ausdrücklich klargestellt, dass der Verbraucher beim Widerruf von Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten keinen Wertersatz leisten muss.
11. Besonderheiten bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten
Nach der NEUregelung erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über Dienstleistungen schon dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht noch früher, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat. Dafür muss der Verbraucher allerdings seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts zuvor bestätigt haben.
Jeder Markteilnehmer, der für Vertragsmuster oder interaktive Websites mit Bestellfunktion verantwortlich ist, muss in den nächsten Monaten die größtmögliche Sorgfalt darauf verwenden, sein Angebot an die kommende Rechtslage anzupassen. Für die Änderungen zum 13. Juni 2014 gilt keine Übergangsfrist. Kommen Unternehmen den Änderungen nicht rechtzeitig nach, bestehen Abmahnrisiken und möglicherweise Schadensersatzansprüche der Verbraucher. Bereits durchgeführte Analysen von E-Commerce-Plattformen zeigen, dass der „Teufel“ hier wie so oft im Detail steckt.
Bei Fragen zum neuen Verbraucherrecht sollten Sie im Zweifelsfall ihren Anwalt konsultieren um sich unnötigen Ärger zu ersparen. Alternativ dazu steht Ihnen hierzu auch gerne unsere Partner-Kanzlei SKW-Schwarz zur Verfügung.
Autor / Quelle: Dr. Matthias Orthwein LL.M. (Boston) / SKW Schwarz Rechtsanwälte