Source: https://www.merlato.de/regelungen/bundeslaender/hessen/
Timestamp: 2020-08-08 11:47:10
Document Index: 159567499

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§9', '§9', '§ 49', '§9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§8', '§4', '§4', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§11', '§3', '§3', '§3', '§ 3', '§3', '§3', '§5', '§5', '§ 1', '§ 1', '§5', '§7', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15']

Übersicht über das hessische Spielhallengesetz | Merlato Onlineshop
1. Hessen: SpielhG HE
Hessisches Spielhallengesetz (SpielhG HE)
Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle bedürfen einer Erlaubnis nach SpielhG. Dies schließt eine Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages ein (§9 Abs. 1 SpielhG).
Die Erlaubnis ist auf längstens 15 Jahre zu befristen und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen (§9 Abs. 3 SpielhG).
Die Erlaubnis kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden und unbeschadet der Widerrufsgründe nach § 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden […]
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, jede Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Tatsachen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§9 Abs. 4 SpielhG).
Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einzuhalten (§ 2 Abs. 2 SpielhG).
Im Einzelfall kann dieser Mindestabstand geringfügig unterschritten werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten dazu führen, dass der kürzeste Fußweg 300 Meter überschreitet und keine Sichtachse zwischen den Spielhallen besteht. (§ 2 Abs. 2 SpielhG)
Zu einer bestehenden Einrichtung oder Örtlichkeit, die ihrer Art nach von Kindern und Jugendlichen regelmäßig aufgesucht wird, ist ein Mindestabstand von 300 Meter Luftlinie einzuhalten. Dies umfasst insbesondere Einrichtungen und Örtlichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe sowie Spielplätze, Freizeiteinrichtungen, Schul- und Lernorte. (§ 2 Abs. 3 SpielhG)
Eine Spielhalle darf nicht in einem baulichen Verbund mit einer oder mehreren Spielhallen stehen, insbesondere dürfen diese nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Gruppe von Gebäuden, die baulich miteinander verbunden sind oder als Gesamteinheit wahrgenommen werden) untergebracht sein (§ 2 Abs. 1 SpielhG).
Spielhallen sind von ihrem äußeren Erscheinungsbild so zu gestalten, dass ein Einblick in das Innere der Spielhalle für Passanten von außen nicht möglich ist. Hierdurch darf nicht der Einfall von Tageslicht in die Spielhalle völlig ausgeschlossen werden. (§ 2 Abs. 4 SpielhG);
Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder der in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. (§ 2 Abs. 5 SpielhG)
Eine Spielhalle darf nur mit dem Wort "Spielhalle" bezeichnet werden. Dies gilt auch für am Gebäude oder auf dem Grundstücksgelände angebrachte Hinweisschilder oder Schriftzüge. (§ 2 Abs. 6 SpielhG)
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber darf zu Marketing- oder Werbezwecken keine unentgeltlichen Gewinnspiele anbieten (§8 Abs. 4 SpielhG).
Eine Spielhalle darf nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet sein. In der Zeit von 4 Uhr bis 10 Uhr muss die Spielhalle geschlossen bleiben (Sperrzeit) (§4 Abs. 1 SpielhG).
Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängern. (§4 Abs. 1 SpielhG)
Sonntags müssen Spielhallen von 4 Uhr bis 12 Uhr geschlossen bleiben.
An folgenden Feiertagen müssen Spielhallen geschlossen bleiben: Karfreitag, 1. Weihnachtsfeiertag
An Karsamstag müssen Spielhallen bis 11 Uhr geschlossen bleiben.
An folgenden Feiertagen müssen Spielhallen von 4 Uhr bis 12 Uhr geschlossen bleiben: Ostersonntag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam, 2. Weihnachtsfeiertag, Neujahr
An folgenden Feiertagen müssen Spielhallen ab 4 Uhr geschlossen bleiben: Volkstrauertag, Totensonntag, Heiligabend
Zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein Sperrsystem unterhalten. Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, an dem Sperrsystem mitzuwirken und zu diesem Zweck mit der Betreiberin oder dem Betreiber des Systems eine Vereinbarung abzuschließen. (§6 Abs. 1 SpielhG)
Der Anschluss an das Sperrsystem und seine Nutzung sind für die Erlaubnisinhaberin oder den Erlaubnisinhaber kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Preisliste, die Bestandteil der Vereinbarung nach Satz 2 ist (§6 Abs. 1 SpielhG).
Eine Nutzung der Sperrdatei ist nur mit der der Erlaubnisinhaberin oder dem Erlaubnisinhaber zugeordneten Zugangskennung erlaubt. Eine Weitergabe der Zugangskennung an Dritte ist verboten (§6 Abs. 1 SpielhG).
Die Dauer einer eingetragenen Sperre beträgt mindestens ein Jahr (§6 Abs. 6 SpielhG).
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber teilt die Sperre den Betroffenen unverzüglich schriftlich mit (§6 Abs. 6 SpielhG).
Aufhebung einer eingetragenen Sperre: (§6 Abs. 7 SpielhG)
Die Aufhebung einer eingetragenen Sperre nach Ablauf der einjährigen Mindestlaufzeit ist nur auf schriftlichen Antrag der Spielerin oder des Spielers möglich.
Über den Antrag entscheidet die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber, der die Sperre in das Sperrsystem eingetragen hat.
Dem Aufhebungsantrag darf nur entsprochen werden, wenn die Spielerin oder der Spieler durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweist, dass der ursprüngliche Sperrgrund entfallen ist.
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber sperrt unverzüglich Personen, die dies bei ihr oder ihm beantragen (Selbstsperre) und schließt die Betroffenen vom Spiel aus (§6 Abs. 3 SpielhG).
Die Verpflichtungen zur Aufnahme in das Sperrsystem und zum Spielausschluss gelten auch bei Personen, von denen die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber aufgrund der Wahrnehmung des Spielhallenpersonals, von Meldungen Dritter wissen oder sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen.
Bei einer Fremdsperre hat die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber der betroffenen Person vor Eintragung der Sperre unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Bei der Beantragung einer Fremdsperre durch eine dritte Person, die nicht zum Personal der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers gehört, hat diese Person ein amtliches Ausweisdokument vorzulegen.
Die Daten der eine Fremdsperre beantragenden Person sind in den Antrag auf Fremdsperre aufzunehmen.
Bei einem Eintrag einer Selbst- oder Fremdsperre müssen die erforderlichen Pflichtangaben, die auf der Internetseite der zuständigen Behörde veröffentlicht werden, gemacht werden.
Mit dem Sperrsystem werden die für eine Sperrung erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt. […]
Datenschutz: (§11 Abs. 5 + 6 SpielhG)
Sperrdaten sind sechs Jahre nach Ablauf der Sperre zu löschen im Sinne einer Unkenntlichmachung der gespeicherten Daten ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren. Es ist auch zulässig, die Löschung am Ende des sechsten Jahres vorzunehmen.
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, ein Sozialkonzept nach dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung zu entwickeln oder von öffentlich geförderten Suchthilfeeinrichtungen zu übernehmen (§3 Abs. 1 SpielhG).
Das Sozialkonzept ist alle zwei Jahre zu aktualisieren (§3 Abs. 1 SpielhG). Dabei richtet sich die Zweijahres-Frist nach dem Erstellungsdatum des Sozialkonzepts (Regierungspräsidium Kassel).
Mindestanforderungen an das Sozialkonzept gemäß §3 Abs. 1 HessSpielhG
Maßnahmen, um die sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorzubeugen, bzw. um diese zu beheben.
Das Sozialkonzept hat sich im Einzelnen an den Mindestanforderungen des Anforderungskatalogs für Erlaubnisinhaberinnen bzw. Erlaubnisinhaber des Hessischen Sozialministeriums zu orientieren.
Zur Sicherstellung der Umsetzung des Sozialkonzeptes erhebt die Erlaubnisinhaberin bzw. der Erlaubnisinhaber Daten über die Auswirkungen ihrer bzw. seiner Glücksspielgeräte und die Entstehung von Glücksspielsucht (§ 3 Abs. 2 HessSpielhG und Anlage „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“).
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, die Vorgaben der "Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht" […] mit der Maßgabe zu erfüllen, dass die Berichte […] in den Spielhallen zur Einsichtnahme bereitzuhalten und nur auf Verlangen an die zuständige Behörde zu übersenden sind (§3 Abs. 2 Hessisches Spielhallengesetz).
Der Erlaubnisinhaber oder die Erlaubnisinhaberin hat sicherzustellen, dass ihr oder sein Personal durch öffentlich geförderte Suchthilfeeinrichtungen geschult worden ist (§3 Abs. 1 Satz 2 SpielhG).
In oder im unmittelbaren Außenbereich einer Spielhalle ist das Anbieten, die Vermittlung und der Abschluss von Wetten verboten (§5 Abs. 3 SpielhG).
In oder im unmittelbaren Außenbereich einer Spielhalle ist das Aufstellen und der Betrieb von Geräten, an denen Glücksspiele im Internet ermöglicht werden, verboten (§5 Abs. 3 SpielhG).
In oder im unmittelbaren Außenbereich einer Spielhalle ist das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung und Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 und sonstige Dienste nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes verboten (§5 Abs. 3 SpielhG).
Videoüberwachung (§7 SpielhG):
Zum Zwecke der Zutrittskontrolle, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel ist die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Eingänge, die Kassenräume und die Spielräume (Raumüberwachung) mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu überwachen (Videoüberwachung).
Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als mit dem Mindestabstand und den Bestimmungen zum Verbot von Mehrfachkonzessionen vereinbar (§ 15 Abs. 1 SpielhG).
Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als mit dem Mindestabstand und den Bestimmungen zum Verbot von Mehrfachkonzessionen vereinbar (§ 15 Abs. 1 SpielhG).
Die für die Erteilung einer Erlaubnis zuständigen Behörden können nach Ablauf des o.g. Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen für einen angemessenen Zeitraum zulassen, der in der Regel eine Gesamtdauer von 15 Jahren nicht überschreiten soll, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis sowie die Ziele des § 1 Abs. 3 SpielhG zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 1 SpielhG).
Dies gilt nicht für die Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, die vor dem 30. Juni 2017 gestellt worden sind und bei denen das Erlaubnisverfahren am 28. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossen ist (§ 15 Abs. 1a SpielhG).
Inhaltsverzeichnis 1. Hessen: SpielhG HE 1.1 Erlaubnis 1.2 Mindestabstand 1.3 Verbot von Mehrfachkonzessionen 1.4 Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild und die... mehr erfahren »