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Timestamp: 2019-10-16 01:22:11
Document Index: 242902183

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 8', '§ 24', '§ 46', '§ 47', '§ 14', '§ 20', 'Art. 3', '§ 129', '§ 8', '§ 24', '§ 104', '§ 101', '§ 24', '§ 8', '§ 20', '§ 47', 'Art. 2', '§ 8', '§ 54', '§ 129', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 129', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 2', '§ 8', '§ 129', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 8', '§ 10', '§ 54', '§ 54', 'Art. 6']

BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,47
BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03 (https://dejure.org/2005,47)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 (https://dejure.org/2005,47)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 (https://dejure.org/2005,47)
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AufenthG § 101 Abs. 1, § ... 104 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5 erste und letzte Alternative, § 24 Abs. 1 Nr. 6, § 46 Nr. 2, § 47 Abs. 2; VereinsG § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4; BayVwVfG Art. 3 Abs. 3; StGB §§ 129, 129 a
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von Ausweisungsgründen, Vertrauensschutz, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, Vorfeldunterstützung des internationalen Terrorismus, PKK ...
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von Ausweisungsgründen, Vertrauensschutz, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, Vorfeldunterstützung des internationalen Terrorismus,
Klage gegen die Ablehnung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis; Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 8 I Nr. 5 Ausländergesetz (AuslG) wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ; Verstoß gegen ein ...
AuslG § 24; AufenthG § 104 Abs. 1; AufenthG § 101 Abs. 1; AuslG § 24 Abs. 1 Nr. 6; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5; VereinsG § 20 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 4
Niederlassungserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Rechtsänderung, Türken, PKK, Terrorismus, Unterstützung, Terroristische Vereinigung, Ausweisungsgrund, Versagungsgrund, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Vereinsrechtliches Betätigungsverbot, ...
Keine Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung von Vereinigungen mit terroristischem Hintergrund
Niederlassungserlaubnis, Vereinigungen, Terrorismusbekämpfungsgesetz
VG München, 30.10.2002 - M 28 K 01.3315
VGH Bayern, 27.05.2003 - 10 B 03.59
BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 231.03
BVerwGE 123, 114
NVwZ 2005, 1091
DVBl 2005, 1203
Jedoch können wesentliche Kriterien aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 S. 3) sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).
Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
In der Rechtsprechung des Senats ist seit dem Urteil zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - Terrorismusbekämpfungsgesetz - vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) anerkannt, dass der Unterstützungsbegriff weit auszulegen und anzuwenden ist, um damit der auch völkerrechtlich begründeten Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt ist, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Angesichts der Absicht des Gesetzgebers, die Nachweisanforderungen zu reduzieren, verbiete sich eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26.03) auf § 54 Nr. 5 AufenthG.
Nur wenn feststeht, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [129]; BayVGH, B. v. 9.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 - juris; B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131).
In Anlehnung an die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129, 129 a StGB entwickelten Kriterien ist als tatbestandserhebliches Unterstützen des Terrorismus jede Tätigkeit anzusehen, die auf die Förderung der Begehung terroristischer Akte durch andere gerichtet ist (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 463).
Letzteres ist nach der Begründung des Fraktionsentwurfs zum Terrorismusbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386, S. 54) dann anzunehmen, wenn eine solche Vereinigung die Begehung terroristischer Taten durch Dritte "veranlasst", "fördert" oder "befürwortet" (so auch BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [126]):.
Dies hat, da der Begriff der Unterstützung des Terrorismus in § 54 Nr. 5 AufenthG sowohl nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [124 f.]) als auch der Literatur (siehe Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNrn. 465, 491 ff.) in enger Anlehnung an die vom Bundesgerichtshof zu §§ 129, 129 a StGB entwickelten Kriterien zu bestimmen ist, unmittelbare Wirkung auch für das Aufenthaltsrecht.
Allerdings muss die Befürwortung nicht nur geeignet sein, sondern darüber hinaus auch bezwecken , Terrorakte hervorzurufen, andernfalls würde es am Merkmal der "Gerichtetheit" fehlen (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 463).
Denn nur wenn feststeht, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt oder sich terroristisch betätigt, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 (129) eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen in Betracht.
Daran würde es fehlen, wenn ein Ausländer ausgewiesen werden könnte, ohne dass überhaupt feststeht, ob die Vereinigung, der er mutmaßlich angehört, den Terrorismus unterstützt und er sich in seinem Handeln, etwa durch Distanzierung und Abbruch des Kontakts, hierauf nicht rechtzeitig hat einstellen können (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [125]).
Die vom Beklagten vorgelegten Erkenntnisse rechtfertigen deshalb lediglich den Schluss, dass sich radikale islamistische Kräfte in Einzelfällen der Infrastruktur der TJ bedient haben, jedoch nicht, dass eine derartige Inanspruchnahme durch Dritte seitens TJ auf eine Unterstützung des Terrorismus "gerichtet" ist, mit anderen Worten gezielt und zweckgerichtet erfolgt, wie § 54 Nr. 5 AufenthG dies voraussetzt (vgl. zu diesem tatbestandlichen Erfordernis BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: August 2009, § 54 RdNr. 463).
Ebenso wenig berechtigen Tatsachen zu der Annahme, dass der Kläger als potentieller Helfer terroristischer Gewalttäter in Betracht kommt und damit schon allein durch seine Anwesenheit die Fähigkeit des Staates, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, beeinträchtigt und dadurch zugleich die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [120]).
Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = juris Rn. 17).
Wesentliche Kriterien können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl. L 164 S. 3) sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rates Nr. 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Voraussetzung für die Anwendung dieses Regelausweisungstatbestandes ist demnach, dass dem Ausländer das Verhalten einer Vereinigung zugerechnet werden kann, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristischen Charakter hat (vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Sie sind in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in dem Bestreben geschaffen worden, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1373 (2001) dem internationalen Terrorismus weltweit schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (vgl. Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 127).
2.1.1 Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass für das Tatbestandsmerkmal "Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt" der normale Beweismaßstab gilt, d.h. dass das Vorliegen dieser Umstände zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen muss (so schon Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 126 zu der Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG).
Hinsichtlich des Begriffs des Terrorismus enthält das Terrorismusbekämpfungsgesetz, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. März 2005 (a.a.O. S. 129 f.) ausgeführt hat, zwar selbst keine Definition, was unter Terrorismus zu verstehen ist, setzt aber einen der Rechtsanwendung fähigen Begriff des Terrorismus voraus.
Der Senat hat in diesem Zusammenhang unter anderem auf die innerhalb der Vertragsstaaten der Europäischen Union erzielte Übereinstimmung zum Terrorismusbegriff im Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…2001/931/GASP, ABl EG 2001 L 344, S. 93) hingewiesen (vgl. Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 130).
Der Gesetzgeber hat damit in zulässiger Weise zwischen Regelungen zur präventiven Gefahrenabwehr einerseits und zur Strafverfolgung andererseits differenziert (vgl. zu den unterschiedlichen Zielen bereits Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 125).
Für die zuletzt genannte individuelle Unterstützung durch den Ausländer bedeutet dies, dass weiterhin die vom Senat hierzu im Urteil vom 15. März 2005 (a.a.O. S. 125 f.) entwickelten Kriterien maßgeblich sind.
Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, für das individuelle Unterstützen der Vereinigung durch den Ausländer, dass für ihn das auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtete Handeln der Vereinigung erkennbar ist, damit es ihm zugerechnet werden kann (vgl. Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 125).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht geklärt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer Ziele anzusehen sind (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Das Verwaltungsgericht berufe sich insoweit zwar auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 - wonach der Begriff des Unterstützens des internationalen Terrorismus nicht eng auszulegen, sondern nach Prüfung der Aktivitäten der Vereinigung durch eine wertende Gesamtbetrachtung zu entscheiden sei.
Zu Unrecht gehe der Bevollmächtigte des Antragstellers davon aus, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114) nicht zutreffend berücksichtigt.
Nur wenn feststeht, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt, kommt eine tatbestandsmäßige Unterstützung durch einzelne Personen in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [129]; BayVGH, B. v. 9.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; BayVGH, B. v. 18.7.2006 - 19 C 06.1496 -, Juris; VGH Kassel, B. v. 10.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131).
In Anlehnung an die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129, 129 a StGB entwickelten Kriterien ist als tatbestandserhebliches Unterstützen des Terrorismus jede Tätigkeit anzusehen, die auf die Förderung der Begehung terroristischer Akte durch andere gerichtet ist (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [124]; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Januar 2007, § 54 RdNr. 465).
Letzteres ist nach der Begründung des Fraktionsentwurfs zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386, S. 54) dann anzunehmen, wenn eine solche Vereinigung die Begehung terroristischer Taten durch Dritte "veranlasst", "fördert" oder "befürwortet" (so auch BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [126]):.
Insbesondere haben sie - unabhängig von der insoweit nachrangigen Frage der Mitgliedschaft des Antragstellers bei TJ - nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 (129) "feststehen" muss, dass und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinigung terroristische Bestrebungen unterstützt.
Für den Fall einer nachträglichen Ergänzung des angefochtenen Bescheides ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass eine Unterstützungshandlung nur dann den Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt, wenn zugleich auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer erkennbar und damit zurechenbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [125]).
An dieser Zurechenbarkeit fehlt es, wenn der Ausländer nur einzelne, politische, humanitäre oder sonstige (religiöse) Ziele der Organisation, nicht jedoch die Unterstützung des Terrorismus befürwortet und sich von dieser gegebenenfalls auch deutlich distanziert (vgl. BVerwG, U. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [125]).
Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Fall des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestands erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114 - Ls. 5 - vgl. nunmehr auch Nr. 54.2.1.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz BT-Drs. 669/09 S. 375).
Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu derartigen Organisationen oder deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im dargelegten Sinn (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/124 ff.;… BayVGH vom 29.7.2009 a.a.O. RdNr. 26).
Gleichwohl dürfen solche Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden (vgl. OVG Hamburg vom 7.4.2006 3 Bf 442/03 - juris - Ls. 1 und RdNr. 9; BayVGH vom 21.10.2008 5 ZB 08.229 - juris - RdNr. 14; BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 131; Discher in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, Bd. 2, RdNrn. 1720 ff. vor §§ 53 ff. m.w.N.).
Sowohl die Anzahl und teilweise die Intensität der Kontakte des Antragstellers zu wegen einschlägiger Straftaten verurteilten oder jedenfalls angeklagten Mitgliedern und Unterstützern der AAI/AAS als auch seine persönliche Stellung innerhalb der Gruppe islamistischer Iraker in Augsburg und seine Mitwirkung an Spendensammlungen in diesem Kreis sind hinreichend belegte Tatsachen dafür, dass der Antragsteller durch sein Handeln die Aktionsmöglichkeiten dieser terroristischen Organisation (und ihrer Mitglieder), ihren Fortbestand und die Verwirklichung ihrer terroristischen Bestrebungen gefördert und damit auch ihr Gefährdungspotential gestärkt hat (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 124).
Damit liegen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs insgesamt hinreichend belegbare Tatsachen im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass beim Antragsteller eine tatbestandserhebliche Unterstützung der terroristischen Vereinigung AAI/AAS im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. RdNr. 27;… BayVGH vom 27.9.2009 a.a.O. RdNr. 26) gegeben ist.
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die innere und äußere Sicherheit des Staates, die vorliegend allein betroffene innere Sicherheit den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen; letzteres schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (vgl. BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 1/6 f.; vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/120 jeweils m.w.N.).
Bereits die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und nach außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen, und gefährdet damit seine Sicherheit (BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 120).
Die Gefährdung der inneren Sicherheit muss sich dabei nach polizeilichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 120).
Ob der Antragsteller, der die terroristische Vereinigung AAI/AAS im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt hat, schon wegen seiner fortbestehenden engen Einbindung in diese Organisation und deren erwiesenen Gefährlichkeit auch eine hinreichende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 54 Nr. 5 a AufenthG darstellt (vgl. dazu BVerwG vom 13.1.2009 ZAR 2009, 145/146), oder ob der Antragsteller darüber hinaus (nachweislich) an terroristischen Bestrebungen teilgenommen haben und dadurch persönlich zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geworden sein muss (vgl. dazu BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. RdNr. 18 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 1), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
Der reduzierte Beweismaßstab, wonach diese Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung lediglich rechtfertigen, nicht aber zur vollen gerichtlichen Überzeugung beweisen müssen, bezieht sich nur auf die Frage, ob der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich angehört oder sie individuell unterstützt (hat) (vgl. Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 25 …und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 16).
Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen allerdings solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 124 ff. bzw. S. 18 ff.).
1.3.3 Für den Ausländer muss schließlich die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 125 bzw. S. 19 f.).
BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden …
BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17
VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 BV 08.2411
Berufungsverfahren; Nachprüfungsumfang; Altfallregelung Ausländerrecht; …
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
VGH Bayern, 25.03.2010 - 10 BV 09.1784
Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristische Vereinigung
VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05
Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …
VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525
Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer
OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04
Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
VG Berlin, 12.05.2011 - 14 K 237.09
Schengenvisum für mehrfache Einreisen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren
BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Analphabet; Einbürgerungsanspruch; Kurde; PKK-Selbsterklärung; Türke; …
VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
VG Köln, 16.04.2014 - 12 L 873/13
Vorliegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG bei Angehören einer …
Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, freiheitliche demokratische …
VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …
VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06
Rücknahme der Einbürgerung eines Aktivisten der PKK
VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05
Einbürgerung eines kurdischen Volkszugehörigen aus der Türkei
VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06
Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 1265/11
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot …
OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10
Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung
VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 2660/10
Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG 2004 - hier: Unterstützung der PKK
VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08
Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06
Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04
( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08
Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07
Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05
Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung
VG Potsdam, 05.12.2018 - 8 K 4598/16
VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 2126/07
Ausweisung und Frage der Aufenthaltserlaubnis für Angehörigen der ISYF (Indien)
VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 1 K 09.50
VG München, 20.04.2009 - M 24 S 09.29
Ausweisung; Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützungshandlungen; gegenwärtige …
VG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 1 E 5342/06
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen passiver Mitgliedschaft in einer …
Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …
Besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- …
VG Berlin, 01.12.2010 - 34 K 257.09
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs und Anforderungen an den Nachweis der …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2006 - 7 A 11495/05
VG Köln, 02.12.2014 - 5 K 5221/13
Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Asylbewerber ohne …
OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
VG Stuttgart, 23.02.2007 - 7 K 4531/06
Anspruch auf Aufenthaltsberechtigung trotz strafrechtlicher Verurteilung …
Voraussetzungen für das Vorliegen einer den internationalen Terrorismus …
OVG Saarland, 26.03.2010 - 2 A 333/09
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer Organisation, die …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 11075/09
Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen …
OVG Hamburg, 31.05.2006 - 3 Bs 452/04
Anwendung des Ausländergesetzes bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen auf …
VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
VG Stuttgart, 22.02.2013 - A 11 K 800/12
Verfolgungsgefahr für PKK-Mitglieder in der Türkei
VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311
Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09
Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 19 E 1274/04
Eigenhändige Unterschrift unter die Selbsterklärung "Ich bin ein PKK'ler" i.R.d. …
VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1984/06
Keine Einbürgerung für Ausländer, die die Bestrebungen der Hisbollah unterstützen
VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.2942
Zwingende Versagung der Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn Verdacht besteht, …
VG Stuttgart, 18.05.2006 - 11 K 4243/04
Einbürgerung eines Ausländers, der die algerische Islamische Heilsfront - FIS - …
OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06
VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04
Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …
VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 3115/09
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, subsidiärer …
VG Hannover, 23.11.2006 - 6 A 7543/05
Voraussetzungen der Rücknahme eines Aufenthaltstitels nach Widerruf der …
VG Oldenburg, 20.11.2006 - 11 A 2234/05
Andere Staatsangehörigkeit eines in Syrien als Ausländer angesehenen Kurden
VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04
Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5287
Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei falscher Ehegattenerklärung
VG Augsburg, 23.09.2013 - Au 6 S 13.1226
Intensität der familiären Lebensgemeinschaft mit dem getrennt vom Antragsteller …
OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 4 LA 57/12
VG Saarlouis, 25.10.2011 - 2 K 568/10
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden …
VG Köln, 21.04.2011 - 5 L 293/11
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Flüchtlings unter gleichzeitiger Beschränkung …
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der …
VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
VG Stuttgart, 22.12.2005 - 11 K 2373/04
Einbürgerung eines Türken im Zusammenhang mit möglicher früherer Unterstützung …
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2011 - 4 LA 32/11
VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 15 K 08.00787
Ausschlussgrund für Einbürgerung aufgrund vormaliger Unterstützung der PKK
VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.196
Zwingende Ausweisung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
VGH Hessen, 18.02.2009 - 5 A 550/07
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Unterstützung, verfassungsfeindliche …
VG Ansbach, 14.04.2008 - AN 19 S 07.00221
Eilrechtsschutz; Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat (TJ); …
VG Gießen, 13.04.2013 - 7 K 1045/12
Funktionär, Islamische Gemeinschaft, Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli …