Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/204848,0.html
Timestamp: 2019-09-21 05:42:36
Document Index: 138902883

Matched Legal Cases: ['§177', '§120', '§179', '§122', '§407', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 120', '§ 398', '§ 405', '§177', '§405', '§407', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 164', '§ 177', '§177', '§ 120', '§ 120']

Verfasst am: 24 Sep 2008 - 15:49:03 Titel: Abtretung mit vorsätzlich falscher Übermittlung durch Boten
Ich habe ein Problem mit der Abtretung, irgendwie finde ich nichts passendes, was ich wie (und vorallem in welcher Reihenfolge) prüfen soll, wäre nett, wenn mir jemand einen Ansatz oder eine grob Gliederung sagen könnte (vielen Dank im Vorraus).
G hat 2 offene Kaufpreisforderungen gegen S.
Eine davon will er an K abtreten (für 80% des Nennwertes) und schickt seinen Gehilfen M zu K um die Abtretung der Forderung zu erklären. M möchte G einen Streich spielen und sagt K, dass G die andere Forderung (die G nicht abtreten möchte) abtreten würde.
Nachdem sich alles aufgeklärt hat behauptet G er wäre immer noch Inhaber der Forderung erklärt aber vorsichtshabler "wegen des Verhaltens von M" eine Anfechtung. K hingegen meint, er sei durch das Geschäft Forderungsinhaber, wenn dem nicht so sei, fordere er von G und M Schadensersatz.
1. Wer kann von S Zahlung verlangen?
2. Welche Ansprüche hat K gegen G und M?
3. Was ist dem S zu raten?
Wobei ich die 3. Frage irgendwie nicht ganz verstehe, was soll ich dazu schreiben? Er soll an den bezahlen, an den er muss... (also Frage 1)
Verfasst am: 24 Sep 2008 - 19:43:24 Titel:
Uh, ein Fall des Pseudoboten.
Zunächst würde ich das Zustandekommen des Abtretungsvertrages Prüfen und zwar mit dem Angebotsinhalt wie M es wollte.
Hier gibt es einen Streit wie ein solcher Vertrag zustande kommt. Entweder er ist aufgrund einer analogen Anwendung der §§177-180 BGB bis zur Genehmigung durch G schwebend unwirksam, oder er kommt mit einer Anfechtungsmöglichkeit gem. §120 BGB zustande.
Je nach Streitentscheid ist dann als Schadensersatz Grundlage der §179 BGB oder §122 BGB einschlägig mit den daraus resultierenden Konsequenzen.
S wird aufgrund von §407 I BGB zu raten sein an G zu zahlen, da er entsprechend dieser Norm auch an den Altgläubiger befreiend leisten kann, selbst wenn dieser nicht mehr Forderungsinhaber sein sollte!
Verfasst am: 24 Sep 2008 - 21:55:12 Titel:
Muss dem Vorredner widersprechen, da dort einiges nicht nur durcheinander gebracht wird, sondern auch falsch ist.
Frage 1: Wer kann von S Zahlung verlangen.
Die Frage zielt darauf ab, ob ein wirksamer Abtretungsvertrag vorliegt.
Die WE des ursprünglichen Gläubigers sollte durch den Gehilfen übermittelt werden. Hier muss die Abgrenzung Bote (Angabe fremder WE)-Stellvertreter (Abgabe eigener WE) erfolgen. Der Begriff des Gehilfen deutet dem ersten Anschein nach auf Stellvertretemr in Wahrheit liegt aber ein Bote vor, da ja eine fremde WE übermittelt wird. Hier liegt ein Fall der absichtlich Fallübermittlung vor. In dieser Konstellation ist umstritten, ob § 120 BGB Anwendung findet.
Nach einer Meinung findet § 120 BGB Anwendung,da der Auftraggeber durch die Einschaltung seines Boten die Gefahr der absichtlichen Falschübermittlung geschaffen hat und er dieses Risiko besser beherrscht als der Empfänger. Daher ist ihm auch dieses Übermittlungsrisiko zuzurechnen.
Nach hM findet § 120 BGB auf die absichtliche Falschübermittlung keine Anwendung. Denn allein die Tatsache, dass ein Bote eingeschaltet wurde, können noch lange keine Zurechnung rechtfertigen. Darüber hinaus handelt es sich bei der absichtlichen Falschübermittlung nicht um eine "unrichtig übermittelte Erklärung", sondern um eine dem Erklärenden untergeschobene Erklärung, die dem Übermittler zugrechnet werden muss. Es liegt daher keine WE des Erklärenden vor, so dass es auch keiner Anfechtung bedarf.
Ergebnis: Es liegt kei wirksamer Abtretungsvertrag vor. Eine Anfechtung bedarf es daher gar nicht.
Dass die §§ 177 ff. BGB hier Anwendung finden, ist falsch. Es handelt sich hier um einen Boten, und nicht um einen Stellvertreter. §§ 177 ff. BGB greifen also gar nicht ein. Und sind für den Vertragsschluss unerheblich.
Interessant ist jetzt natürlich in dieser Dreier-Konstellation (Erklärender, Übermittler, Empfänger) die Haftungsfrage. Folgt man der hM in Frage 1 ergibt sich folgendes:
Der Übermittler haftet dem ERklärungsempfänger verschuldensunabhängig nach den §§ 177-179 BGB analog. Das ist, soweit ich das in Erinnerung habe, allgemeine Auffassung.
Nach welchen Vorschriften der Erklärnede haftet ist umstritten.
Nach eA haftet dieser dem Empfänger nach culpa in contrahendo.
Nach a.A haftet dieser dem Empfämger nach § 120 BGB analog, also verschuldensunabhängig.
S ist an der Abtretung ja nicht beteiligt. Er bedarf daher eines besonderen Schutzes. Ich würde hier dem S raten, sich auf die Unwirksamkeit des Abtretungsvertrages berufen. Was anderes fällt mir auf die Schnelle nicht ein. Ein Blick in die §§ 398 ff. BGB sollte man schon werfen, da vielleicht was auf den eigenen Sachverhalt passt.
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 02:14:52 Titel:
Vielen Dank, dass hat jetzt zumindest erstmal einen Großteil klarer werden lassen
aber mit Frage 3 habe ich immer noch nen kleines Problem
Wieso sollte er sich auf die Unwirksamkeit des Abtretungsvertrages berufen? Kann ihm doch eigentlich egal sein, an wen er im Endeffekt zahlen muss...
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 03:01:10 Titel:
Die Abtretung erfolgt ohne Beteiligung des Schuldners. Das heisst, er bedarf eines gewissen Schutzes. Und wie das Gesetz in §§ 405, 406 BGB zeigt, ist dieser Schutz auch angebracht.
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 11:26:24 Titel:
Ich muss wiederum Ant-man widersprechen
Strittiger Punkt ist doch ob der Bote tatsächlich eine fremde WE falsch abgegeben hat oder eigemächtig die zu übermittelnde durch eine Eigene ersetzt hat. Es besteht also die Möglichkeit einer falschen Übermittlung durch den Boten oder einer angemaßten Vertretung des selbigen.
Insofern sind die §§177 ff. BGB sehr wohl erheblich für den Vertragsschluss da dieser Vertrag, wenn man eine eigene WE bejaht schwebend unwirksam wäre.
Das eine fremde WE durch den Boten abgegeben wurde setzt Du einfach voraus. Du erkennst ja auch das dem Erklärenden möglw. eine WE untergeschoben wird und wie sonst könnte sie jenem zugerechnet werden wenn nicht im Wege der Stellvertretung?
Und wie 4nonym schon richtig bemerkt schützen die §§405 ff. BGB den Schuldner bei einer Abtretung des Gläubigers. Gem. §407 I BGB könnte dieser auch befreiend an den Altgläubiger leisten wenn jener die Forderung wirksam abgetreten hat. Insofern wäre es für ihn am sichersten das auch zu tun. Bei einer unwirksamen Abtretung hätte er nicht an den vermeintlichen neuen Forderungsinhaber leisten dürfen ... nun dürfen schon, aber nicht mit befreiender Wirkung!
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 14:49:13 Titel:
Also BGB Allgemeiner Teil ist schon eine Weile her, deswegen habe ich das jetzt mal nachgeschlagen. Im MüKO/Kramer, § 120 BGB Rn. 4 und Bamberger/Roth/Wendtland, § 120 BGB stehts nichts von Stelllvertretung.
In meinen Unterlagen habe ich dagegen bei der hM eine Fussnote mit einem verweis auf die Möglichkeit der Stellvertretung. Die scheidet hier aber offensichtlich aus.
In deinem Beitrag werde aber die Zusammenhänge falsch dargestellt und verfälscht. Das muss man schon sagen,
Primär geht es beim Pseudoboten darum, ob § 120 BGB auf ihn anwendbar ist oder nicht. Bejaht man die Anwendbarkeit des § 120 BGB, kann schon mal gar keine Stellvertretung vorliegen, Verneint man den § 120 BGB, kann man noch an die §§ 164 ff. BGB denken. Aber auch Stellvertretung scheidet im obigen Fall aus, so dass nur an § 177 BGB zu denken wäre, der aber ebenfalls offensichtlich nicht vorliegt.
Und nur wenn man das alles sieht, kann man dann auch auf die Haftungsfrage richtig eingehen. Du siehst zwar das eigentliche Problem, verwurschtelst aber alles und wirfst es in einen Topf. Als Folgefehler entsteht dann, dass die Haftungsfrage nicht richtig beantwortet wird.
Nur wenn man sauber vorgeht kann man auch die Haftungsfrage richtig beantworten.
Also nix für ungut. Ist nur konstruktive Kritik.
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 15:19:42 Titel:
klar halte ich Dich nicht für ungut, bin Dir für Deine Kritik sehr dankbar. Mir gefällt es besser wenn es schon Dir auffällt und nicht erst dem Prüfer
Vertsanden hab ich es leider immer noch nicht
Wir prüfen doch zunächst den Vertragsschluss, also ob ein wirksames Angebot abgegeben wurde. Hier würde ich dann zwischen eigener und fremder WE differenzieren und die fremde doch ablehnen.
Warum sollte man hier auf eine fremde WE abstellen, das leuchtet mir nicht ein.
Erklärungswille, Handlungswille und Rechtsbindungswille liegen vor, schließlich wollte er ja seinen Hintermann binden, oder ist das schon Sachverhaltsquetsche?
Ich neige dann doch eher dazu eine eigene WE anzunehmen, was spricht dagegen? Zwar sind die §§177-180 BGB nicht direkt anwendbar, aber doch wohl analog wie ich anfangs schrieb, dann aber verwurschtelt habe
Ich war immer der Meinung das solche Geschäfte schwebend unwirksam sind. Ist doch auch die fäirste Lösung, was sicherlich kein Argument ist ...
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 15:33:28 Titel:
Ob Stellvertretung vorliegt, hängt nicht vom Handlungswillen, Erklärungswillen und Rechtsbindungswillen ab. Das sind nur Voraussetzungen dafür, dass überhaupt eine WE vorliegt.
Verfasst am: 25 Sep 2008 - 15:50:29 Titel:
Der Vertreter nimmt sich eben selbst diesen Entscheidungsspielraum, indem er die Erklärung verfälscht.
Ich hab hier mal eine Fundstelle;
Problematisch ist jedoch, ob § 120 auch dann eingreift, wenn der Erklärungsbote die Erklärung bewusst falsch übermittelt, wenn also etwa der Bote die Erklärung bewusst verfälscht weil er dem Hinterman einen Streich spielen will. Ganz überwiegend wird für diesen Fall das Vorliegen einer "Übermittlung" einer fremden Willenserklärung im Sinne des § 120 BGB verneint: Der Bote überbringe dann nicht mehr die Erklärung des Erklärenden, sondern vielmehr eine eigene, die nur den Anschein einer fremden Erklärung habe.