Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.12.2012&Aktenzeichen=C-549/11
Timestamp: 2020-03-28 08:58:59
Document Index: 81460108

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 19.12.2012 - C-549/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,39515
EuGH, 19.12.2012 - C-549/11 (https://dejure.org/2012,39515)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-549/11 (https://dejure.org/2012,39515)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-549/11 (https://dejure.org/2012,39515)
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Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 - Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen - Tauschvertrag - ...
Orfey Balgaria
Voraus- und Abschlagszahlungen
Vorabentscheidungsersuchen - Varhoven administrativen sad - Auslegung der Art. 63, 65, 73 und 80 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Eintreten des Mehrwertsteuertatbestands einer ...
DB 2013, 99
Der Steueranspruch entsteht dann zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag (vgl. in diesem Sinne Urteil Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 27, …und Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 24).
Außerdem ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs vor der Erbringung der Dienstleistung erforderlich und ausreichend, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d. h. der künftigen Leistung, bereits bekannt und somit insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. Urteil Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 28 und 39, …sowie Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 25 und 33).
Durch die vollständige und nicht nur teilweise Zahlung des Preises kann eine solche Auslegung nicht in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 37, und Efir, C-19/12, EU:C:2013:148, Rn. 39, …sowie Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 32).
Bei der Versagung des Vorsteuerabzugs auch beim Kläger als Gründungsgesellschafter bliebe es andernfalls im Streitfall entgegen dem Neutralitätsprinzip (vgl. dazu auch EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2012 C-549/11 --Orfey--, HFR 2013, 188, Rz 33, 34) bei einer Belastung der unternehmerischen Sphäre mit Umsatzsteuer, obwohl die Erwerbskosten im Rahmen einer vorbereitenden unternehmerischen Tätigkeit des Klägers angefallen sind und ein Wirtschaftsgut --hier den Mandantenstamm-- betreffen, das ausschließlich für unternehmerische Zwecke der Neu-GbR verwendet werden soll und von vornherein für eine außerunternehmerische Nutzung nicht in Betracht kommt.
c) Allerdings muss nach der Rechtsprechung des EuGH die Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden können und einen subjektiven Wert darstellen, da die Besteuerungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und nicht ein nach objektiven Maßstäben geschätzter Wert (vgl. EuGH-Urteile Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats vom 5. Februar 1981 C-154/80, EU:C:1981:38, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1981, 100, Rz 13; Naturally Yours Cosmetics vom 23. November 1988 C-230/87, EU:C:1988:508, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 276, Rz 16; Orfey Balgaria vom 19. Dezember 2012 C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 44 und 47).
An- und Vorauszahlungen für noch nicht klar bestimmte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können daher nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (vergleiche EuGH-Urteile Mac Donald Resorts vom 16. Dezember 2010 C-270/09, EU:C:2010:780, DStR 2011, 119, Rz 31; Orfey Balgaria vom 19. Dezember 2012 C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 28).
Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen in einer Lieferung von Gegenständen bestehen und deren Steuerbemessungsgrundlage im Sinne von Art. 73 der Richtlinie 2006/112 sein kann, vorausgesetzt jedoch, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und der Lieferung von Gegenständen besteht und der Wert der Lieferung in Geld ausgedrückt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da dieser Wert nicht aus einem zwischen den Beteiligten vereinbarten Geldbetrag besteht, muss er als subjektiver Wert derjenige Wert sein, den der Empfänger einer Dienstleistung, die die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen darstellt, den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und dem Betrag entsprechen, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine etwaige Kündigungsmöglichkeit --des Kunden selber oder der Erben-- ändert als bloße auflösende Bedingung an der Bestimmtheit der zukünftigen Leistungen nichts (vgl. EuGH-Urteil Orfey Balgaria vom 19. Dezember 2012 C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 38).
Drittens handelt es sich bei Tauschverträgen, bei denen die Gegenleistung per definitionem in einer Sachleistung besteht, und Umsätzen, bei denen die Gegenleistung in Geld erbracht wird, unter wirtschaftlichen und geschäftlichen Gesichtspunkten um zwei gleichartige Situationen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, Slg. 1997, I-3801, Randnrn. 23 bis 25, und vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
44 - Vgl. zum Gebot primärrechtskonformer Auslegung nur die Urteile Sturgeon u. a. (…C-402/07, EU:C:2009:716, Rn. 48), Chatzi (…C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 43), Orfey (C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 32) und Kommission/Strack (…C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 40).
13 Vgl. u. a. Urteile vom 25. Januar 1983, Smit Transport (…126/82, EU:C:1983:14, Rn. 11), vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u. a. (…C-253/96 bis C-258/96, EU:C:1997:585, Rn. 38), vom 9. September 2004, Meiland Azewijn (…C-292/02, EU:C:2004:499, Rn. 61), vom 19. Dezember 2012, Orfey (C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 53), und vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (…C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 53).
Bei Tauschverträgen, bei der die Gegenleistung in einer Sachleistung besteht, und Umsätzen, bei denen die Gegenleistung in Geld erbracht wird, handelt es sich um gleichartige Situationen (EuGH-Urteil vom 19.12.2012 Rs. C-549/11 - Orfey Bulgaria, UR 2013, 214, Rn. 35).