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Timestamp: 2016-10-24 23:53:17
Document Index: 350766071

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 66']

2C_507/2013 (18.09.2013)
2C_507/2013 � � Urteil vom 18. September 2013
Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern, Bundesplatz 14, Postfach 3439, 6002 Luzern.
Grundst�ckverkehr, Neuverlegung Kosten,
�Der Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern stellte mit Entscheid vom 30. September 2011 fest, dass die finanzielle Beteiligung von A.________ an der Gr�ndung der X.________ AG der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) unterliege. Ebenso unterliege die Begr�ndung des Kaufrechts am Grundst�ck Nr. yyy (Grundbuch Vitznau) zu Gunsten der X.________ AG sowie die Aus�bung dieses Kaufrechts der Bewilligungspflicht. Gleichzeitig verweigerte er in beiden F�llen die Bewilligung. Auf Beschwerde hin best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Juli 2012 (Verfahren V 11 230) diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 12. M�rz 2013 (2C_854/2012) eine von der X.________ AG erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, dass die Gr�ndung der Gesellschaft und der Erwerb des Grundst�cks Nr. yyy nicht der Bewilligungspflicht unterliege. Zugleich wies es die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zur�ck.
�Mit Urteil vom 22. April 2013 erkannte das Verwaltungsgericht, im Verfahren V 11 230 w�rden keine Kosten erhoben (Urteilsdispositiv Ziff. 1) und der Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung ausgerichtet (Urteilsdispositiv Ziff. 2).
�Die X.________ AG erhebt mit Eingabe vom 31. Mai 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und der Beschwerdef�hrerin im Verfahren V 11 230 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Parteientsch�digung von Fr. 66'840.85, eventualiter eine Parteientsch�digung nach gerichtlichem Ermessen zuzusprechen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
�Das Verwaltungsgericht (nunmehr Kantonsgericht, 4. Abteilung) beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt Hochdorf und Luzern sowie das EJPD verzichten auf Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Kostenentscheid, welchem eine Streitsache gem�ss dem BewG zu Grunde lag (vgl. vorne lit. A), ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht, ebenso die Frage der Parteientsch�digung (vgl. BGE 132 V 127 nicht publ. E. 9.1.1; Urteil 2P.465/1998 vom 17. Mai 1999 E. 2b). Die Verletzung kantonalen Rechts kann vor Bundesgericht abgesehen von den hier nicht vorliegenden F�llen von Art. 95 lit. c und d BGG nicht als solche ger�gt werden; zul�ssig ist nur die R�ge, die Anwendung kantonalen Rechts f�hre zu einer Bundesrechtsverletzung (Art. 95 lit. a BGG), namentlich indem kantonales Recht willk�rlich angewendet worden sei (BGE 138 I 143 E. 2 S. 150). Zudem pr�ft das Bundesgericht die Verletzung kantonalen Rechts nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechend begr�ndete R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Eine Parteientsch�digung ist dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 V 127, nicht publ. E. 9.1.1). Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin legt ihren Fokus auf � 201 (Marginale: Parteientsch�digung) des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU [SRL Nr. 40]) und macht dessen willk�rliche Anwendung geltend. Die entsprechende Bestimmung lautet wie folgt:
�1 Wenn an Rechtsmittelverfahren Parteien mit gegens�tzlichen Interessen beteiligt sind, wird der obsiegenden Partei zu Lasten jener, die unterliegt oder R�ckzug erkl�rt oder auf deren Begehren nicht eingetreten wird, eine angemessene Parteientsch�digung zugesprochen.
�2 Wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen, wird der obsiegenden Partei zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angeh�rt, eine angemessene Verg�tung f�r ihre Vertretungskosten zugesprochen.
2.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, das luzernische Recht unterscheide gem�ss der genannten Norm mit Bezug auf die Parteientsch�digung zwischen Verfahren, an denen Parteien mit gegens�tzlichen Interessen beteiligt seien, und den anderen Verfahren. Nur bei den ersteren bestehe ein Anspruch der obsiegenden gegen die unterliegende Partei auf Entsch�digung. In den anderen F�llen k�nne das Gemeinwesen, dem die Vorinstanz angeh�re, lediglich dann zur Entrichtung einer Parteientsch�digung zu Gunsten der obsiegenden Partei verhalten werden, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen vorgeworfen werden m�ssten. Die offenbare Rechtsverletzung k�nne sich am Willk�rbegriff orientieren und sei nicht schon dann zu bejahen, wenn ein Entscheid der rechtlichen �berpr�fung nicht standhalte; verlangt werde eine qualifizierte Rechtsverletzung, die gleichbedeutend sei mit einer Verletzung klaren Rechts. Vorliegend sei der Vorinstanz weder in formeller noch in materieller Hinsicht ein gravierendes Fehlverhalten vorzuwerfen; der Fall sei heikel und komplex gewesen; dass das Bundesgericht zu einer von den Vorinstanzen abeichenden Beurteilung gekommen sei, bedeute noch keine qualifizierte Rechtsverletzung.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt mit Recht nicht, die Regelung von � 201 VRG/LU verstosse als solche gegen �bergeordnete Normen: Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass diese Regelung nicht bundesrechts- oder EMRK-widrig ist (Urteile 2P.100/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3a; 2P.465/1998 vom 17. Mai 1999 E. 2; ebenso zu anderen Kantonen: Urteil 2P.147/2005 vom 31. August 2005 E. 2.2 m.w.H. ).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert jedoch die vorinstanzliche Auffassung, wonach eine "offenbare Rechtsverletzung" im Sinne von � 201 Abs. 2 VRG/LU mit Willk�r gleichzusetzen sei; sie ist der Auffassung, eine Parteientsch�digung k�nne nach � 201 Abs. 2 VRG/LU nur dann verweigert werden, wenn der unteren Instanz ein Ermessen zukomme oder sich der Sachverhalt ge�ndert habe, nicht aber dann, wenn eine korrekte Rechtsanwendung zum richtigen Ergebnis h�tte f�hren m�ssen. Sie beruft sich dazu auf BGE 107 Ia 202 E. 4, der eine �hnlich lautende Bestimmung des z�rcherischen Rechts betraf. Auch dort hat aber das Bundesgericht darauf abgestellt, dass der streitige Entscheid offensichtlich unbegr�ndet war; als unzul�ssig erachtete es bloss, die Entsch�digungspflicht auf F�lle "besonderer" Willk�r, Fahrl�ssigkeit oder Leichtfertigkeit zu beschr�nken (a.a.O. E. 3). Zwar betreffen die F�lle, die das Bundesgericht zu � 201 Abs. 2 VRG/LU zu behandeln hatte, zum Teil Konstellationen, in denen die untere Instanz einen Ermessensentscheid zu treffen hatte (so das zit. Urteil 2P.100/2001; ebenso Urteil 1C_488/2008 vom 21. April 2009 E. 2.4). Das bedeutet aber nicht, dass der Entscheid �ber eine Rechtsfrage immer schon dann als "offenbare Rechtsverletzung" im Sinne von � 201 Abs. 2 zu betrachten w�re, wenn er durch eine Rechtsmittelbeh�rde als unzutreffend beurteilt wird. Schon der Wortlaut des Gesetzes ("offenbare Rechtsverletzung") spricht gegen diese Auffassung. Im Urteil P.440/1985 vom 9. September 1987 E. 6 hat denn auch das Bundesgericht erkannt, es sei nicht willk�rlich, eine Parteientsch�digung in Anwendung von � 201 Abs. 2 VRG/LU zu verweigern, wenn das Verwaltungsgericht eine Rechtsbestimmung anders ausgelegt habe als die unteren Instanzen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, das Urteil des Bundesgerichts vom 12. M�rz 2013 sei unzweideutig, beruhe auf einer klaren gesetzlichen Regelung und einer eindeutigen konstanten Rechtsprechung; die kantonalen Vorinstanzen h�tten die klare Rechtslage schlicht nicht erkannt, sachfremde Kriterien zugrunde gelegt und in Missachtung einer eindeutigen Rechtslage und einer klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen krass falschen Entscheid gef�llt.
�Im genannten Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen und dabei auch angenommen, das Verwaltungsgericht habe seinem Entscheid eine unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde gelegt (E. 5.4, 6.4). Daraus folgt aber nach dem Gesagten (E. 3.2) noch nicht, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts oder des Regierungsstatthalteramtes eine "offenbare Rechtsverletzung" dargestellt h�tte. Zwar hat das Bundesgericht auf eine wiederholt best�tigte Rechtsprechung abgestellt, wonach die Finanzierung eines Grundst�ckerwerbs durch grundpfandgesicherte ausl�ndische Kredite in der �blichen Grenze zul�ssig ist. In Bezug auf die Finanzierung einer Immobiliengesellschaft war diese Rechtsprechung aber bisher jedenfalls h�chstrichterlich noch nie angewendet worden. Sodann gab es auch Elemente, welche einen Verdacht auf ein Umgehungsgesch�ft begr�nden konnten, so der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin bei ihrer Gr�ndung angegeben hatte, sie beabsichtige keine Grundst�cke zu erwerben, und dass die Aktien am Gr�ndungstag der Gesellschaft anders verteilt wurden (Urteil des Bundesgerichts E. 5.5). Schliesslich hat im bundesgerichtlichen Verfahren auch das Bundesamt f�r Justiz als zust�ndige eidgen�ssische Beh�rde (Art. 17 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 lit. b, Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 27 BewG) die Abweisung der Beschwerde beantragt, also die gleiche Rechtsauffassung vertreten wie die kantonalen Instanzen. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass die Entscheide der kantonalen Instanzen eine offenbare Rechtsverletzung darstellten.
3.4.�Schliesslich kann die Verweigerung einer Parteientsch�digung auch nicht als im Ergebnis unhaltbar oder als in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufend betrachtet werden. Gewiss hat der h�chstrichterlich schliesslich als unzutreffend beurteilte Entscheid der Beschwerdef�hrerin einen Anwaltsaufwand verursacht, wobei freilich die geltend gemachte H�he angesichts des doch �berschaubaren Streitgegenstands nicht ohne weiteres auf der Hand liegt. Der Aufwand ist zudem in Relation zur wirtschaftlichen Bedeutung des Gesch�fts zu sehen: In BGE 107 Ia 202 wurde die Verweigerung einer Parteientsch�digung als willk�rlich qualifiziert, weil die betroffene Person durch Bezahlung ihrer Anwaltskosten im Ergebnis um den erstrittenen Prozessgewinn geprellt worden w�re (E. 5). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor: Dank der T�tigkeit des Anwalts kann die Beschwerdef�hrerin ein wirtschaftlich vermutlich interessantes Projekt realisieren; der Anwaltsaufwand ist damit in ein Verh�ltnis zu den gesamten Projektkosten zu setzen. Dass f�r solche Projekte beh�rdlich verursachte Aufwendungen gemacht werden m�ssen, die letztlich bei richtiger Rechtsauffassung unn�tig gewesen w�ren, ist - jedenfalls in einem gewissen Rahmen - nicht verfassungswidrig.
�Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.