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Timestamp: 2020-01-25 18:17:37
Document Index: 24768743

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 350', '§ 350', '§ 349', '§ 349']

Rechtsprechung: Ws 25/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 10.03.2006
OLG Braunschweig, 16.03.2006 - Ws 25/06
https://dejure.org/2006,21219
OLG Braunschweig, 16.03.2006 - Ws 25/06 (https://dejure.org/2006,21219)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16.03.2006 - Ws 25/06 (https://dejure.org/2006,21219)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16. März 2006 - Ws 25/06 (https://dejure.org/2006,21219)
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Rücknahme der Revision, Befriedungsgebühr
StPO § 344 Abs. 1; RVG -VV Nr. 4141
Andere Obergerichte verlangen, dass die Revision darüber hinaus wenigstens zulässig i. S. d. §§ 344, 345 StPO eingelegt worden sein muss, das heißt auch (wenigstens mit der allgemeinen Sachrüge) begründet worden sein muss (so OLG Braunschweig Ws 25/06; KG Berlin 5 Ws 311/05, 4 Ws 28/06; OLG Hamm 2 Ws 134/06 jeweils in www.burhoff.de; OLG Stuttgart 2 Ws 43/06).
Die wohl überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung verlangt hingegen, dass zumindest eine Revisionsbegründung vorliegen müsse, da anderenfalls wegen Unzulässigkeit der Revision schon deshalb eine Revisionshauptverhandlung ausscheide (vgl. KG JurBüro 2005, 533 = AGS 2005, 434 m. Anm. Schneider AGS 2005, 435 = RVGreport 2005, 352; OLG Braunschweig RVGreport 2006, 228 = AGS 2006, 232; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006, 1 Ws 142/06, www.burhoff.de; ähnlich LG Duisburg RVGreport 2006, 230).
Nach anderer Ansicht ist jedenfalls dann, wenn die Revision im Zeitpunkt der Revisionsrücknahme noch nicht begründet worden ist, für die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kein Raum, weil in einem solchen Fall selbst die theoretische Möglichkeit einer Revisionshauptverhandlung nicht bestehe (vgl. KG, Beschluß vom 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; KG, Beschluß vom 28. Juni 2005 - 5 Ws 311/05 -, NStZ 2006, 239 f. = RV-Report 2005, 352; ; OLG Braunschweig, Beschluß vom 16. März 2006 - Ws 25/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Bamberg, Beschluß vom 22. März 2006 - 1 Ws 142/06 -, zitiert nach www.burhoff.de - die beiden letzten Entscheidungen die Frage der Vermeidung einer Revisionshauptverhandlung offen lassend -).
Ws 25/06, steht dem nicht entgegen, denn darin wird ausgeführt, dass für das Entstehen der Befriedigungsgebühr der Nr. 4141 VV RVG durch Revisionsrücknahme als Mindestvoraussetzung zu verlangen ist, dass wenigstens schon die theoretische Möglichkeit der Anberaumung eines Verhandlungstermins nach § 350 StPO besteht.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren regelmäßig die Begründung der Revision sei (KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2005, 5 Ws 311/05) und dass mit der Begründung wenigstens schon die theoretische Möglichkeit der Anberaumung eines Verhandlungstermins nach § 350 StPO bestehe (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2006, Ws 25/06).
KG, 05.10.2007 - 1 Ss 307/07
Strafaussetzung: Anforderungen an die Begründung der erneuten Strafaussetzung zur …
Eine Therapie bildet so lange keine tragfähige Grundlage für eine günstige Prognose, wie der Erfolg ungewiss ist (vgl. Senat…, Urteil vom 27. Juli 2007 a. a. O.; KG, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 5 Ws 25/06 - und 7. März 2001 - 5 Ws 87-88/01 -).
Diese vom Senat vertretene Auffassung, die der herrschenden Meinung der Oberlandesgerichte entspricht (…Buhrhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, VV 4141, Rn. 35, m. zahlr. Nachw.) wird insbesondere dadurch gestützt, dass im Gegensatz zum Strafbefehlsverfahren nach Einspruch und zum Berufungsverfahren, die beide gleichwertig unter Abs. 1 Nr. 3 der zusätzlichen Bestimmungen unter dem genannten Gebührentatbestand erwähnt werden, nach Einlegung der Revision die Durchführung einer Hauptverhandlung faktisch die Ausnahme und die Beschlussentscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO oder/und § 349 Abs. 4 StPO die Regel ist, sodass die Wirkung der Rücknahme einer Revision hinsichtlich ihrer Einsparwirkung mit den beiden anderen Konstellationen des Einspruchsverfahrens nach dem Strafbefehl und des Berufungsverfahrens nicht verglichen werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 16.03.2006 - Ws 25/06 -).
LG Braunschweig, 21.10.2010 - 2 KLs 12/10
Befriedungsgebühr, Rücknahme der Revision
OLG Bremen, 10.03.2006 - Ws 25/06 (BL 24/06)
https://dejure.org/2006,95368
OLG Bremen, 10.03.2006 - Ws 25/06 (BL 24/06) (https://dejure.org/2006,95368)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10.03.2006 - Ws 25/06 (BL 24/06) (https://dejure.org/2006,95368)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10. März 2006 - Ws 25/06 (BL 24/06) (https://dejure.org/2006,95368)
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Generalstaatsanwaltschaft Bremen , S. 190 (Leitsatz)