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Timestamp: 2016-10-26 17:21:17
Document Index: 310962683

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 146', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_105/2012 (05.07.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Basil Huber,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Ge�er,
Am 7. Oktober 2011 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine Strafanzeige gegen Y.________ wegen Verdachts auf Betrug, eventuell unrechtm�ssige Verwendung von Verm�genswerten ein. X.________ f�hrte zur Begr�ndung aus, er habe mit der Z.________GmbH, deren Gesch�ftsf�hrer Y.________ sei, am 4. Oktober 2005 einen Kaufvertrag �ber das Kontaktmagazin "Cocktail" und weitere Objekte abgeschlossen. Von diesem sei er in der Folge zur�ckgetreten, was Y.________ akzeptiert habe. Dennoch habe er ihm am 3. November 2010 einen Zahlungsbefehl �ber Fr. 120'000.-- nebst Zinsen und Kosten zugestellt. Nach der Rechts�ffnung sei es zu einem Aberkennungsprozess gekommen. Mit der Klageantwort, die Y.________ im Namen der Z.________GmbH eingereicht habe, habe er geschickt ein L�gengeb�ude aufgebaut, welches das Gericht davon h�tte �berzeugen sollen, dass der Kaufvertrag vollzogen worden sei. Dank den Abrechnungen der V.________AG habe der Schwindel aufgedeckt werden k�nnen. Das �ndere aber nichts daran, dass ein vollendeter oder versuchter Prozessbetrug anzunehmen sei. Im �brigen h�tte sich Y.________ auch im Falle der G�ltigkeit des Kaufvertrags strafbar gemacht. Denn die Zahlungen der V.________AG seien weiterhin an die Z.________GmbH gegangen.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verf�gte am 18. Oktober 2011 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, �usserungen im Rahmen des Behauptungsverfahrens eines Zivilprozesses k�nnten keinen Betrug begr�nden. Ein solcher falle in Betracht, wenn im Rahmen des Beweisverfahrens etwa gef�lschte Urkunden vorgelegt oder falsche Zeugenaussagen gemacht w�rden. Vorliegend habe jedoch die Beweisabnahme gar noch nicht stattgefunden.
Eine von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Dezember 2011 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Februar 2012 beantragt X.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren betreffend Betrug zu er�ffnen und durchzuf�hren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. April 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung gem�ss Art. 62 Abs. 2 BGG gutgeheissen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, eine Nichtanhandnahme h�tte nicht erfolgen d�rfen. Der Beschwerdegegner habe gewusst, dass der Vertragsr�cktritt g�ltig gewesen sei und dass die Entsch�digungen f�r die Ausgaben Nr. 31 bis 33 des Kontaktmagazins weiterhin an die Z.________GmbH geleistet worden seien. Trotzdem habe die Z.________GmbH eine Betreibung f�r die Kaufpreisforderung eingeleitet. Mit dem Erwirken der Rechts�ffnung habe der Beschwerdegegner begonnen, ein L�gengeb�ude aufzubauen. Im Aberkennungsverfahren habe er weiterhin behauptet, es sei nie zu einem g�ltigen Vertragsr�cktritt gekommen, obwohl die Z.________GmbH nachweislich weiterhin Entsch�digungszahlungen f�r die Ver�ffentlichung des Magazins entgegengenommen hatte. Damit habe der Beschwerdegegner sein L�gengeb�ude weiter ausgebaut und dieses zudem mit dem Vorlegen diverser Urkunden und der Anrufung verschiedener Zeugen untermauert. Nur aus reinem Zufall sei es gelungen, in den Besitz der Abrechnungen f�r die Ausgaben Nr. 31 bis 33 zu gelangen. Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass das Verschweigen dieser Zahlungen leicht �berpr�fbar gewesen sei, irre sie. Ganz offensichtlich habe der Beschwerdegegner darauf vertraut, dass die Abrechnungsunterlagen verborgen bleiben w�rden. Es k�nne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass ein Betrug klarerweise nicht vorliege.
2.2 Das Obergericht f�hrte aus, f�r den sogenannten Prozessbetrug g�lten hinsichtlich der Tatbestandsm�ssigkeit grunds�tzlich keine Besonderheiten. Eine blosse falsche Angabe, welche die Gegenpartei ohne besondere M�he auf ihre Richtigkeit hin �berpr�fen k�nne, begr�nde noch keine Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Dasselbe gelte f�r das Anrufen von Zeugen. Das beanstandete Vorgehen des Beschwerdegegners im Zivilprozess stelle offensichtlich keinen Betrug dar, weshalb die Nichtanhandnahme nicht zu beanstanden sei.
2.3 Die Staatsanwaltschaft er�ffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Er�ffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverf�gung oder einen Strafbefehl erl�sst (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verf�gt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Arglist ist gegeben, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist wird auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, oder wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen wird (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a S. 20 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer leitet die Annahme eines Prozessbetrugs aus der G�ltigkeit des R�cktritts vom Kaufvertrag vom 4. Oktober 2005 ab. Er geht davon aus, dass der Beschwerdegegner als Gesch�ftsf�hrer der Z.________GmbH diesen R�cktritt mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 explizit akzeptierte. Wenn der Beschwerdegegner im angehobenen Zivilprozess �ber die Kaufpreisforderung den gegenteiligen rechtlichen Standpunkt vertritt, so kann jedoch deshalb noch nicht von einer T�uschung und schon gar nicht von Arglist gesprochen werden. Weiter h�lt der Beschwerdef�hrer f�r wesentlich, dass die Z.________GmbH weiterhin Entsch�digungszahlungen f�r die Ver�ffentlichung des Magazins entgegengenommen habe. Offensichtlich geht er davon aus, dass sich damit ebenfalls die G�ltigkeit des Vertragsr�cktritts beweisen lasse. Ob dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Zusammen mit der Vorinstanz ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich einfach beweisen l�sst, dass es nicht der Beschwerdef�hrer war, der damals diese Zahlungen erhalten hatte. Schliesslich kann das Argument des Beschwerdef�hrers, mit dem Vorlegen diverser Urkunden und der Anrufung verschiedener Zeugen habe der Beschwerdegegner sein L�gengeb�ude untermauert, nicht geteilt werden. Der Beschwerdef�hrer selbst macht nicht geltend, es h�tten Anzeichen vorgelegen, dass die angerufenen Zeugen falsch aussagen w�rden oder dass die Urkunden gef�lscht gewesen seien. Unter diesen Voraussetzungen ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, der Tatbestand des Betrugs sei eindeutig nicht erf�llt.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen. Dieser Betrag wird der bei der Bundesgerichtskasse hinterlegten Sicherheit von Fr. 2'500.-- entnommen.