Source: https://www.markenmagazin.de/tag/prioritaet/
Timestamp: 2019-09-22 16:37:43
Document Index: 307243516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 6', 'Art. 17', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Priorität Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Priorität
BGH: DiSC – Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke
a) Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht.
b) Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken.
c) Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke ist eine hypothetische Kollisionsprüfung maßgeblich, bei der die Marke des Geschäftsherrn wie eine im Inland eingetragene Marke der Agentenmarke gegenüberzustellen ist.
d) Bei der hypothetischen Kollisionsprüfung ist allein auf das Verkehrsverständnis im Inland abzustellen.
BGH, Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 206/07 – DiSC
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, §§ 11, 27 Abs. 1
Dieser Beitrag wurde am 21/07/2010 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2010, Agentenmarke, Benutzungsmarke, BGH, DiSC, Disclaimer, DISG GmbH, hypothetische Kollisionsprüfung, IR-Marke, Lizenz, Lizenznehmer, Priorität, Vertragsauslegung, Verwechslungsgefahr, Wort-/Bildmarke.
§ 6 MarkenG: Vorrang und Zeitrang
Dieser Beitrag wurde am 31/03/2010 von RA Dennis Breuer in Gesetze, Markengesetz veröffentlicht. Schlagworte: Anmeldetag, Gleichrangig, Priorität, Zeitrang.
OLG Hamburg: Five Four – Bindung des Verletzungsgerichts hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen einer Registereintragung bei einer Gemeinschaftsmarke
1. Hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bei der Eintragung einer (Gemeinschafts)Marke ist das Verletzungsgericht an die Beurteilung der Erteilungsinstanz (hier: HABM) gebunden.
2. Dies gilt auch für die Frage, ob die Voraussetzungen einer Prioritätserstreckung durch Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität ausreichend dargelegt bzw. zutreffend gewürdigt worden sind. Diese Voraussetzungen unterliegen allein der Amtsprüfung.
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.01.2009 – 5 U 194/07 – Five Four
Art. 17 Abs. 6 und Art. 23 Abs. 1 GMV
Dieser Beitrag wurde am 15/07/2009 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Amtsprüfung, five four, HABM, OLG Hamburg, Priorität.
BGH: grundke.de – Registrierung einer Domain durch Dritte (Treuhänder) Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04
BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04 – grundke.de (OLG Celle)
a) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9. 6. 2005 – I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 – segnitz.de).
b) Befindet sich unter dem Domainnamen schon zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Gleichnamiger Ansprüche angemeldet hat, die Homepage des Namensträgers, kann davon ausgegangen werden, dass der Namensträger den Treuhänder mit der Registrierung beauftragt hat. Besteht eine solche Homepage (noch) nicht, kann eine einfache und zuverlässige Überprüfung – abgesehen von einer notariellen Beurkundung des Auftrags – dadurch geschaffen werden, dass die DENIC dem Treuhänder im Zuge der Registrierung die Möglichkeit einräumt, einen Hinweis auf seine Treuhänderstellung und den Treugeber zu hinterlegen, und diese Information nur mit Zustimmung des Treuhänders offenbart.
c) Hat der Namensträger einen Dritten auf eine einfach und zuverlässig zu überprüfende Weise mit der Registrierung seines Namens als Internet-Adresse beauftragt, so ist es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen nicht von Bedeutung, wenn der Vertreter den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen und nicht auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen.
Dieser Beitrag wurde am 15/02/2007 von RA Dennis Breuer in Domainrecht, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, BGH, DENIC, Domain-Namen, Gleichnamigkeit, grundke.de, Priorität, Treuhänder.
BGH: Hufeland.de – Recht der Gleichnamigen und Domainname Urteil vom 23.07.2005 – I ZR 288/02
BGH, Urteil vom 23.07.2005 – I ZR 288/02 – hufeland.de
1. Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist (im Anschluss an BGHZ 130, 134 – Altenburger Spielkartenfabrik).
2. Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwendig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten Tätigkeitsbereich das fragliche Zeichen als Domainname für einen Internetauftritt verwendet, der dazu dient, das Unternehmen und sein Angebot vorzustellen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.7.2004 – I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 – soco.de).
Dieser Beitrag wurde am 28/07/2005 von RA Dennis Breuer in Domainrecht, Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2005, BGH, Domain-Namen, Firma, Firmenschlagwort, geschäftlichen Bezeichnung, hufeland.de, Hufelandklinik, Phantasiebezeichnung, Priorität, Recht der Gleichnamigen.
BGH, Urteil vom 09.06.2005 – I ZR 231/01 – Segnitz.de (OLG Bamberg)
BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2
Dieser Beitrag wurde am 09/06/2005 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2005, BGH, Domainnamen, Domains, Gemeindenamen, Priorität, segnitz.de, shell.de, Unternehmenskennzeichen.
BGH: Seicom
BGH, Urteil vom 24.02.2005 – I ZR 161/02 – Seicom (OLG Stuttgart)
Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon unberührt bleibt, daß das alte Firmenschlagwort als besondere Geschäftsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Altern. 3 MarkenG neben der neuen Firma Schutz (für einen Teil des Geschäftsbetriebs) mit eigener Priorität erlangen kann.
Dieser Beitrag wurde am 24/02/2005 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2005, besondere Geschäftsbezeichnung, BGH, Firmenschlagwort, Leysieffer, Priorität, Seicom, soco.de, Unternehmenskennzeichen.