Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=403277
Timestamp: 2018-12-17 13:31:54
Document Index: 251132914

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 767', '§ 242', '§ 611', '§ 280', '§ 280', '§ 249']

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Revision des Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Selbst wenn die Beschäftigung des Beklagten infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes iSv § 275 I BGB unmöglich ist, kann die Klägerin mit dieser Einwendung im Verfahren nach § 767 ZPO jedenfalls wegen des aus § 242 BGB abzuleitenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden sog. Dolo-agit-Einwands nicht durchdringen. Durch die Nichtbeschäftigung des Beklagten verstößt die Klägerin gegen die Beschäftigungspflicht (§ 611 I BGB). Fehlendes Verschulden hat sie nicht dargelegt (§ 280 I 2 BGB). Sie muss dem Beklagten deshalb nach § 280 I 1 iVm. § 249 I BGB eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuweisen. Dass ihr dies nicht möglich oder zuzumuten sei, hat die Klägerin nicht behauptet.
BAG, Urt. v. 21.3.2018 – 10 AZR 560/16