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Timestamp: 2017-11-18 21:52:33
Document Index: 283702870

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 41']

Anrechnungszeitraum bei kurzfristiger selbständiger Tätigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.12.2016, 17:13 #1
Anrechnungszeitraum bei kurzfristiger selbständiger Tätigkeit
Hallo, ich bin vom 18.10. bis 10.12. einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen - in Vollzeit, so dass ich im entsprechenden Zeitraum komplett aus dem ALG-II-Bezug rausfalle. Der Verdienst wurde mir in den Monaten November und Dezember ausgezahlt. Der Gewerbeschein lag schon vor Beginn der Tätigkeit vor (zuvor ruhendes Gewerbe).
Meine Frage: welcher Anrechnungszeitraum findet hier Berücksichtigung? Ich hatte vermutet, dass hier der Zeitraum vom 18.10. bis 31.12. zugrunde gelegt wird. Im vorläufigen Aufhebungsbescheid ist aber der Zeitraum vom 1.10. bis 31.12. angegeben. Gibt es hierzu klare Regelungen? Das was ich an Gesetzestexten gelesen habe, fand ich ziemlich uneindeutig, bzw. lässt evtl. sogar Platz für "Ermessensspielraum"?
17.12.2016, 19:03 #2
AW: Anrechnungszeitraum bei kurzfristiger selbständiger Tätigkeit
§ 3 Abs. 1 Satz 2 ALG II-V - danach wäre ab 18.10. zwar korrekt, da aber immer für den vollen Monat gezahlt wird, wird auch für den vollen Monat aufgehoben.
17.12.2016, 23:18 #3
Lt.§ 41a Abs.3 SGB II gilt:
(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.
Lt. der Fachlichen Hilfe zu § 41a SGB II Pkt. 41a.25 ist grundsätzlich für die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs ein Durchschnittseinkommen im BWZ zu bilden.
Ein monatliches Durchschnittseinkommen im BWZ kann bei Selbständigen gemäß § 3 Abs. 4 ALG II V erst nach Ablauf des BWZ und somit nur für die abschließende Entscheidung ermittelt werden.
Dein Jc hat also nach Abschluß des BWZ dich aufzufordern die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und daraus ein Durchschnittseinkommen aus Selbständigkeit im BWZ zu ermitteln.
Das ist etwas anderes als dein Verdienst in den zwei Monaten.Wenn dein Gewerbe nach diesen 2 Monaten nicht abgemeldet wurde bist du immer noch im gesamten BWZ selbständig erwerbstätig.
einen vorläufigen Aufhebungsbescheid gibt es meines Wissens nicht bei vorläufiger Bewilligung, es muss immer abschließend entschieden werden.
In der FH zu § 41a SGB II
ist der BWZ definiert (41a.8) und für diese 6 Monate gilt die vorläufige Bewilligung.
Dein BWZ müsste also noch laufen, es sei denn du hast per VÄM das Ende deiner Selbständigkeit bekanntgegeben
Bei Erstattungsforderungen ist übrigens das um Freibeträgen nach § 11b bereinigte monatliche Durchschnittseinkommen der monatlichen Leistung .gegenüberzustellen, also nicht dem Verdienst im Monat.
18.12.2016, 13:22 #4
Hui, erstmal vielen dank euch beiden. Das leuchtet ein.
Mein BWZ dauert noch bis 30.9.2017. Im vorläufigen Aufhebungsbescheid wurde mir nur mitgeteilt, dass ich durch meine vorläufige EKS 10/2016-12/2016 nicht hilfebedürtig bin und mein ALG-II deshalb für 12/2016 aufgehoben wird. Rückzahlungsforderungen gabs noch keine.
Das heißt wohl, dass ich schleunigst mein Gewerbe abmelden sollte, um auf Nummer sicher zu gehen, dass der Anrechnungszeitraum nicht gestreckt wird?
Was mich an der ganzen Regelung am meisten verwirrt: angenommen, ich melde mein Gewerbe zum 1.2. wieder an, und verdiene bspw. im Februar noch einmal 100 € hinzu. Dann stände ich durch meine Arbeit finanziell schlechter da als ohne Erwerbstätigkeit, weil "schwankendes Einkommen im BWZ"?
18.12.2016, 17:48 #5
Nein, dann würde ab Neuanmeldung wieder neu gerechnet. JC würde also einen Änderungsbescheid erlassen ab Neuanmeldung mit entsprechend neuem BWZ.
19.12.2016, 00:09 #6
@ fluggy
Im vorläufigen Aufhebungsbescheid wurde mir nur mitgeteilt, dass ich durch meine vorläufige EKS 10/2016-12/2016 nicht hilfebedürtig bin und mein ALG-II deshalb für 12/2016 aufgehoben wird.
was ist ein vorläufiger Aufhebungsbescheid ? ein Änderungsbescheid vom JC ?
wurde die Zahlung vorläufig eingestellt ?
was steht im vorläufigen Bewilligungsbescheid, von wann bis wann wurde vorläufig bewilligt? (BWZ)
wann hat das JC dich zu Mitwirkung aufgefordert, um für eine abschließende Entscheidung die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in diesem BWZ bis wann vorzulegen ?
Welches Durchschnittseinkommen wurde daraus für den gesamten BWZ vom JC ermittelt und wie lange wurde die Erwerbstätigkeit im gesamten BWZ ausgeübt?
Welche tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben konntest du für den DEZEMBER 2016 und ab Januar 2017 schon nachweisen?
Wenn ein Mitglied der BG schwankendes Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt, sind schon durch diesen Sachverhalt grundsätzlich alle materiell rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine vorläufige Leistungsgewährung nach dem SGB II (wie z. B. Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit) im Zeitpunkt der Entscheidung zweifelsfrei erfüllt und besteht ein Anspruch dem Grunde nach.
Erforderliche Mitwirkungshandlungen/-pflichten nach SGB I bestehen demnach bei Selbständigen spätestens nach Ablauf des BWZ und lt. FH Pkt 41a.21 nur für feststehende, tatsächliche Einnahmen und Ausgaben IM BWZ.
Liegt die Abrechnung nachvollziehbar vor?
Ich liste mal alles chronologisch auf:
Mein BWZ vor Aufnahme der Tätigkeit geht vom 1.10.16 bis 30.9.17 (Ich hatte in meinem 2. Posting angenommen, dass der ggf. zu grunde gelegt wird, aber der scheint wohl nicht von Bedeutung zu sein.)
Ich hatte dem JC am 17.10. mitgeteilt, dass ich vom 18.10. bis 10.12. einer selbst. Tätigkeit nachgehe (Mail an SB)
Aufforderung zur Mitwirkung bzgl. vorl. EKS kam am Anfang November, sollte bis 18.11. zurückgeschickt werden.
Mein Prognose mitte Nov: keine Einnahmen im Oktober; 624,80 € Einnahmen im November (hatte auch vermerkt, dass es sich dabei um das Oktoberhonorar handelt, dass wahrscheinlich im Nov. kommt, mit der Bitte die Leistungen für Dez. weiter zu gewähren.); 2000 € Prognose für Dezember --> laut Prognose also insg. 2640,80 €, ich habe 66,00 € an Ausgaben prognostiziert, also 2558,80 € gewinn.
Am 19.11. bekam ich meinen "Bescheid zur Aufhebung - vorläufig": "Sie erzielen einkommen. Ihre vorläufige EKS 10/2016-12/2016 wurde geprüft. [...] Sie erzielen Einkommen aus selbst. Tätigkeit von Ihnen vorläufig prognostiziert in Höhe von 852,93 €. Mit den Nachgewiesenen Einkommen sind sie nicht hilfebedürftig [deshalb Aufhebung des ALG II für den Zeitaum vom 1.12 bis 31.12]" (Je nach dem, was man unter "nachgewiesen" versteht, war die vorl. Aufhebung mehr oder weniger rechtens...) Abrechnung ist nachvollziehbar. In dem Schreiben wird an keiner Stelle ein BWZ angegeben.
Für Dez./Jan habe ich dem JC noch keine Angeben bzgl. Einnahmen oder Ausgaben übermittelt. Eine Aufforderung zur Mitwirkung zu meinen nachgewiesenen Einn./Ausg. habe ich noch nicht erhalten.
21.12.2016, 21:50 #8
Wenn Du dem JC einen "kurzen" Zeitraum für die selbstständige Tätigkeit mitteilst, dann wird auch nur der kruze Zeitraum in der Berechnung berücksichtigt. Normal aber ist bei selbstständoiger Tätigkeit ein 6-monatiger Zeitraum, auf den die Gewinne gleichmäßig verteilt werden.
22.12.2016, 12:09 #9
Am 19.11. bekam ich meinen "Bescheid zur Aufhebung - vorläufig": "Sie erzielen einkommen. Ihre vorläufige EKS 10/2016-12/2016 wurde geprüft. [...] Sie erzielen Einkommen aus selbst. Tätigkeit von Ihnen vorläufig prognostiziert in Höhe von 852,93 €. Mit den Nachgewiesenen Einkommen sind sie nicht hilfebedürftig [deshalb Aufhebung des ALG II für den Zeitaum vom 1.12 bis 31.12]"
Selbständige erzielen immer Einkommen im BWZ, mal mehr mal weniger.Die vorläufige Bewilligung ist daher bei Selbständigen im Rahmen einer abschließenden Entscheidung zu überprüfen und nicht nach Lust und Laune eines SB.
wenn ich das richtig verstehe,benutzt das JC also die Angaben aus der Prognose als "Nachweise" für ein tatsächlich erzieltes Einkommen aus selbständiger Tätigkeit.
In welcher Höhe wurden dabei tatsächliche Ausgaben bei dieser vorläufigen Feststellung eines monatlichen Durchschnittseinkommen aus selbständiger Tätigkeit unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b SGB II berücksichtigt ?
Wurde nach § 41a SGB II zur Mitwirkung für eine abschließende Feststellung des Einkommens im BWZ aufgefordert oder für eine "vorläufige Aufhebung"
also bei Selbständigen grundsätzlich nach dem BWZ und nur für eine abschließende Entscheidung und nicht zwischendrin für vorläufige Entscheidungen.
Wenn bei Selbständigen die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an
sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs zum Entscheidungszeitpunkt nicht feststeht....
schließt das bei Selbständigen bei der stets vorläufig zu erfolgenden Bewilligung, eigentlich
jede Anrechnung eines in der Höhe nicht feststehenden Einkommens bzw. fiktiven Einkommens auf den Regelbedarf und damit jede Minderung des gesetzlich festgelegten monatlichen Pauschalbetrages zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs aus.
Angaben in einer Prognose EKS haben keinen Einfluss auf die Höhe des bei Selbständigen STETS vorläufig zu bewilligenden in der HÖHE gesetzlich vorgegebenen Pauschalbetrag zur Sicherung des Existenzminimums.
ALGI - Einkommen aus Selbständiger Tätigkeit. Anrechnungszeitraum? Milerind ALG I 1 22.04.2016 12:11
EGV (mit Gewinnerzielungsabsicht) bei selbständiger Tätigkeit sarnow Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 14.07.2009 14:16