Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=5190a9f5-7915-4d62-854f-f4ea011d8339
Timestamp: 2019-11-12 05:22:47
Document Index: 368591475

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'Art. 130', '§ 12', '§ 30', '§ 12', '§ 30', '§ 11', '§ 201', '§ 201', '§ 11', '§ 279']

Antrag auf NoVA-Vergütung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/6100429/2013
Antrag auf NoVA-Vergütung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fritzenwallner - Gandler, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Schlosserfeld 344, 5741 Neukirchen am Großvenediger, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat 06/2012 vom 12.12.2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) stellte am 11. Juli 2012 einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (kurz: NoVA) für einen ins Ausland verkauften PKW.
Mit Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat 06/2012 vom 12.12.2012 wurde die Normverbrauchsabgabe mit "0 Euro" festgesetzt. Der Bescheidbegründung ist zu entnehmen, dass ein Fahrzeugverkauf durch eine Privatperson in das Ausland vorliege und kein gesetzlich vorgesehener Vergütungstatbestand bestehe bzw. die vom Bf beantragten Vergütungsgründe nicht zutreffen würden.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Bf vor, die Ablehnung der beantragten Vergütung der Normverbrauchsabgabe widerspreche EU-Recht. Es sei eine Ungleichbehandlung auch schon dadurch gegeben, dass beim Verbringen eines Fahrzeuges ins Ausland als Übersiedlungsgut die Vergütung gewährt werde, nicht aber bei einer Lieferung eines umsatzsteuerlich neuen Fahrzeuges an einen Unternehmer.
2. Übergangsbestimmung
Infolge Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes ab 1. Jänner 2014 sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Der Bf beantragte nach einem Fahrzeugverkauf ins Ausland beim Finanzamt die Vergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von 3.591,57 €.
In der Folge setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für den Monat 06/12 bescheidmäßig mit "0 Euro" fest. Nach dem Text "Die Normverbrauchsabgabe wird wie folgt festgesetzt:" hat das Finanzamt in der Zeile "Normverbrauchsabgabe" im diesbezüglichen Feld den Betrag mit "0,00 €" eingetragen. In den darunter liegenden Zeilen "Für den Zeitraum beantragt" und "Nachzahlung" hat das Finanzamt jeweils den beantragten Vergütungsbetrag von 3.591,57 € eingetragen.
Darunter findet sich der Text "Die Normverbrauchsabgabe war bereits fällig. Die für die Entrichtung einer Nachzahlung zur Verfügung stehende Frist ist der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen."
§ 12 (1) NoVAG 1991 lautet:
(2) Zuständig für die Vergütung ist in den Fällen der Z 1 und 2 das Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen Sitz, seinen (Haupt-)-Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat in den Fällen der Z 3 das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers zuständige Finanzamt. Ansonsten ist jenes Finanzamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit der Sache befaßt wird. Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967.
(3) Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes gestellt werden.
§ 12a NoVAG idF BudBG 2009, BGBl I 2009/52 bestimmt:
Wird ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht
Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist über einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit Bescheid abzusprechen (vgl. VwGH 02.03.2006, 2002/15/0144 und 0145; VwGH 29.09.2011, 2011/16/0128; VwGH 28.03.2014, 2010/16/0297).
Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall eine Null-Festsetzung (Festsetzungsbescheid iSd § 11 NoVAG 1991 iVm § 201 BAO) vorgenommen. Diese Vorgehensweise geht nach dem Erkenntnis des VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0128 ins Leere.
Da über den Vergütungsantrag nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, gilt dieser noch als offen bzw. unerledigt. Gelangt das Finanzamt zur Ansicht, dass die Vergütung nicht zusteht, ist der Vergütungsantrag spruchmäßig abzuweisen (siehe auch BMF-010220/0022-IV/9/2012 vom 20.02.2012).
Eine Festsetzung nach § 201 BAO würde voraussetzen, dass eine Abgabe nicht oder nicht richtig berechnet und/oder dem Finanzamt nicht bekannt gegeben wurde, obwohl der Abgabepflichtige dazu verpflichtet gewesen wäre. Da im gegenständlichen Fall seitens des Bf kein steuerpflichtiger Tatbestand nach dem NoVAG erfüllt wurde, war der Bf auch nach § 11 NoVAG zu keiner Selbstberechnung der NoVA verpflichtet, sodass eine Festsetzung der NoVA nicht zulässig und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 BAO aufzuheben war.
Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage wurde bereits durch die oben zitierte Rechtsprechung des VwGH beantwortet.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100429.2013
Findok-Nr: 107122.1, aufgenommen am: 05.11.2015 09:45:26, Dokument-ID: 386fb037-9fc0-466e-8532-d7fea9f063b8, Segment-ID: 5190a9f5-7915-4d62-854f-f4ea011d8339