Source: https://aktuelle-wirtschaftspresse.blogspot.com/2017/02/bausparkassen-urteil-bundesgerichtshof.html
Timestamp: 2017-08-22 03:19:05
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Aktuelle Wirtschaftspresse: Gewinnt am Ende dann doch immer die Bank? Die Bausparkassen, ein Urteil der Bundesgerichtshofs und die Frage, ob das nun schlecht oder vielleicht sogar gut ist für die Bausparer
Gewinnt am Ende dann doch immer die Bank? Die Bausparkassen, ein Urteil der Bundesgerichtshofs und die Frage, ob das nun schlecht oder vielleicht sogar gut ist für die Bausparer
Das eigene Heim hat für viele Menschen in Deutschland eine große Bedeutung und es werden enorme finanzielle Belastungen auf sich genommen, um dem Traum von den eigenen vier Wänden zu realisieren. Für die meisten Häuslebauer und Wohnungskäufer der Vergangenheit war das Bausparen ein Teil im Konzert der Finanzierungsinstrumente. Und für das Bausparen gibt es seit langem die Bausparkassen, also Kreditinstitute, die sich auf die Wohnungsbaufinanzierung über Bausparverträge spezialisiert haben. Der Bausparmarkt in Deutschland wird zu etwa zwei Drittel durch zwölf private Bausparkassen, zumeist Tochterunternehmen von Versicherungen und Banken, sowie zu etwa einem Drittel durch acht Landesbausparkassen abgedeckt. Für 2016 werden 29,6 Mio. Bausparverträge ausgewiesen, davon entfallen 19 Mio. auf die LBS. Die Bausparsumme der Privathaushalte wird auf ansehnliche 875 Mrd. Euro taxiert und damit deutlich mehr, als die Privathaushalte beispielsweise in Investmentfonds angelegt haben (505 Mrd. Euro). Wir reden hier also nicht über Peanuts, wirklich nicht.
Vor diesem Hintergrund muss man ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis nehmen. Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife, so ist die hier einschlägige Pressemitteilung des BGH überschrieben, in der davon berichtet wird, dass der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden hat. Man kann das auch so auf den Punkt bringen: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen: »Das Ende gut verzinster Bausparverträge ist gekommen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Altverträge von den Bausparkassen gekündigt werden können - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.«
Verhandelt wurden konkret die Fälle zweier Bausparerinnen, denen Wüstenrot einmal einen Vertrag von 1978 und einmal zwei Verträge von 1999 gekündigt hatte. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jeweils entschieden, dass Wüstenrot dazu kein Recht gehabt hatte. Dagegen wehrte sich die Bausparkasse mit der Revision.
Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, so der BGH in den beiden Entscheidungen.
Schwerer Schlag für Bausparer, so hat Wolfgang Janisch seinen Artikel überschrieben und er legt mit dem folgenden Passus den Finger auf die offensichtliche Wunde, um deren Behandlung es hier geht: »Die Hoffnung Hunderttausender Sparer, in Zeiten niedriger Zinsen wenigstens von den günstigen Konditionen älterer Bausparverträge profitieren zu können, hat sich zerschlagen.« Umgekehrt kann und muss man das natürlich auch lesen - die Bausparkassen wollen sich der für die Sparer heute sehr günstigen und für die Bausparkassen aufgrund der hohen Zinsversprechen natürlich sehr ungünstigen Verträge entledigen. Was ihnen unter bestimmten Bedingungen nunmehr auch höchstrichterlich legitimiert wurde. Dabei geht nes nicht um Einzelfälle, sondern seit zwei Jahren prasselt es Kündigungen von Altverträgen seitens der Bausparkassen, nach Schätzungen handelt es sich dabei um mindestens 250.000 aufgekündigte Verträge.
Das Geschäftsmodell Bausparen »basierte ursprünglich auf der Idee, den Kunden zwar auf ihr Guthaben geringere Zinsen zu zahlen als am Markt erzielbar, ihnen dafür aber nach der Zuteilung günstige Darlehen zu gewähren. Die Rechnung ging allerdings in der Niedrigzinsphase nicht mehr auf, weil die Sparer am inzwischen lukrativen Guthabenzins festhalten, jedoch die teuer gewordenen Darlehen nicht mehr in Anspruch nehmen«, so Wolfgang Janisch.
Da werden einige mehr als irritiert gewesen sein, als sie von der BGH-Entscheidung gehört oder gelesen haben. Wie heißt es doch normalerweise? Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden - aber offensichtlich gilt das nun nicht für die Banken bzw. Bausparkassen. Damit wird die Strategie legitimiert, das Risiko veränderter Marktverhältnisse auf die Kunden abzuwälzen. Auch Heribert Prantl ist offensichtlich pikiert über diese Entscheidung, wie man seiner Kommentierung Verträge muss man nicht mehr halten entnehmen kann: »Vor Jahren haben Wüstenrot und andere Bausparbanken Kunden mit hohen Zinsen gelockt. Jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Das ist verständlich. Vollkommen unverständlich ist aber, dass der Bundesgerichtshof das unterstützt.« Und er wird deutlich in seiner Ablehnung der Entscheidung des BGH:
»Der Bundesgerichtshof hat mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz heißt: Pacta sunt servanda/Verträge muss man halten. Die höchsten Zivilrichter haben das Risiko bei Bausparverträgen von den Kassen auf die Kunden abgewälzt - entgegen dem klaren Vertragswortlaut. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung die objektiv Stärkeren, nämlich die Bausparkassen gestärkt, wohl um das Modell Bausparkasse nicht zu gefährden. Die Richter haben sich zum Gebrechlichkeitspfleger von Wüstenrot und Co. gemacht. Das ist nicht gut, das ist nicht ihre Aufgabe.«
Für Prantl ist "Pacta sunt servanda" ein rechtlicher Elementarsatz. »Er gilt für Mieter und Vermieter, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für Käufer und Verkäufer - er gilt auch für Bausparkassen und Bausparer.« Na ja, für letztere offensichtlich nicht mehr. »Die Richter haben den Satz geändert. Er lautet nun, dass eine Bausparkasse einen Vertrag nur so lange halten muss, wie ihr dieser Vertrag guttut.« Prantl moniert, dass der BGH das Recht der Verbraucher ausgehebelt hat. Und das sei auch deshalb zu rügen, weil es Alternativen gegeben hätte: »Wüstenrot und Co. hätten von vornherein vorsichtiger sein und, zum Beispiel, eine befristete Laufzeit für den Hochzins vereinbaren müssen.« Und er bezieht sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch, wenn er als Fazit schreibt: »Nur ausnahmsweise soll ein klarer Vertrag bei Wegfall der Geschäftsgrundlage angepasst werden - im Fall etwa von Krieg und Katastrophen. Der Zinsverfall ist nun zwar misslich, eine kriegsähnliche Katastrophe ist er nicht. Es ist schon eher eine Katastrophe, dass die Richter den Bausparkassen ihr Risiko abnehmen - zulasten des Verbrauchers.«
Wie aber ist der BGH überhaupt zu der für die Bausparkassen so hilfreichen Entscheidung gekommen?
In der Pressemitteilung des BGH findet man diesen wichtigen Hinweis: »Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.«
Dazu Hermann-Josef Tenhagen in seinem Artikel Kann Ihr Versicherer Sie auch rauswerfen?: Der BGH habe Konzernen recht gegeben, »die sich ausgerechnet auf Paragrafen berufen, die eigentlich Verbraucher schützen sollen. Jeder Verbraucher hat das Recht, nach zehn Jahren einen Kreditvertrag zu kündigen, wenn ihm die Konditionen nicht mehr passen. Praktiziert wird das normalerweise bei der Baufinanzierung. Der Kunde schließt beispielsweise einen Kreditvertrag mit 15 Jahren Laufzeit und einem bestimmten Zins ab. Nach zehn Jahren kann er aussteigen. Sind die Zinsen inzwischen gefallen, kündigt er sein Baudarlehen und sucht sich einen neuen, günstigeren Vertrag. Sind die Zinsen gestiegen, bleibt er dabei. Verbraucher können so ihr Kreditrisiko senken.«
Um die Entscheidung des BGH zu verstehen, muss man das Rollenwechselspiel verstehen, mit dem die Bausparkasse operiert und dem sich das Gericht angeschlossen hat:
Im vorliegenden Falle hat sich die zweitgrößte deutsche Bausparkasse Wüstenrot auf exakt diesen Paragrafen berufen und gemeint, sie sei ja der Kreditnehmer bei den Bausparern und könne deswegen kündigen. Der für Bankrecht zuständige Senat des BGH sah das genauso: "Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel."
Und Tenhagen kritisiert einen zweiten wichtigen Punkt - die Generalisierung des Gerichts, Bausparverträge seien ausschließlich dazu da, Kunden eine im Zweifel günstige Baufinanzierung zu sichern. Rückblickend sei das in der Wirklichkeit des Bausparens anders gewesen, so Tenhagen: »Die meisten Bausparkassen hatten mehrere Tarife im Angebot: Tarife, die in erster Linie darauf abzielten, günstige Baudarlehen zu vergeben. Tarife für Kunden, die sich noch unsicher waren. Und Tarife, die die Rendite der Bausparer optimieren sollten. Namen wie A-Rendite für die Tarife sprechen selbst für unkundige Beobachter Bände.«
Auch Sonja Bergt weist in ihrem gegenüber der BGH-Entscheidung kritischen Kommentar Ist der Ruf erst ruiniert darauf hin: Die Bausparkassen hätten das Bausparen jahrelang als flexible Anlageform beworben und davon will man jetzt, wo man daraus Nachteile erwirtschaftet, nichts mehr wissen. Und auch sie reiht sich ein in die Gruppe der Skeptiker: »Verträge müssen eingehalten werden. Die Institute selbst fordern das häufig genug von ihren Kunden, und das, selbst wenn das eigene Geschäftsgebaren eher unredlich ist – man denke an überhöhte Dispozinsen.«
Aber es gibt auch - beispielsweise in der gleichen Zeitung, wo der Kommentar von Svenja Bergt veröffentlicht wurde - abweichende Meinungen zu dem Thema: Unter der Überschrift Kein Menschenrecht auf Zinsen hat sich Ulrike Herrmann zu Wort gemeldet. »Werden die armen Sparer etwa schon wieder betrogen? Nein. Es ist kein Skandal, dass der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt hat, dass Bausparkassen manche Verträge einseitig kündigen dürfen. Denn es geht um einen speziellen Fall: Es handelt sich um Alt-Verträge, die längst zuteilungsreif sind. Doch die Kunden nahmen lieber keinen Baukredit in Anspruch, sondern sparten einfach weiter – weil die Zinsen so hoch waren.« Sie scheint damit dem BGH zu folgen, die das Bausparen reduzieren auf die Ermöglichung eines günstigen Baukredits und eine klassische Sparfunktion ausschließen.
Aber Herrmann geht es wohl eher um eine volkswirtschaftliche Frage: »Diese Alt-Verträge wurden meist vor mehr als 20 Jahren geschlossen, als die Finanzwelt noch in Ordnung war ... Doch diese schönen Zeiten sind nun endgültig vorbei. So bitter es ist: Es gibt kein Menschenrecht auf Zinsen. Sie können nur gezahlt werden, wenn die Wirtschaft wächst. Doch die Eurozone schwächelt noch immer, weswegen auch die Zinsen auf Talfahrt sind.«
Und vor dem Hintergrund der völlig veränderten Zinslandschaft für die Bausparkassen schlussfolgert Herrmann:
»Hätten sie weiterhin hohe Zinsen zahlen müssen, wären einige Institute wahrscheinlich in die Pleite gerutscht. Die Kunden hätten dann nicht nur um die Zinsen gebangt – sondern auch um ihr eingezahltes Geld.«
So kann man das natürlich auch sehen. Und man muss - diese Position gewissermaßen stützend - die Kirche im Dorf lassen und darauf hinweisen, wer nicht von einer Kündigung bedroht ist: Sparer brauchen im Regelfall sieben bis zehn Jahre, um den Teil des Bausparvertrags anzusparen, der notwendig ist, um von der Bausparkasse eine Zusage für einen Kredit zu bekommen (Zuteilungsreife). Und nach dieser Zusage kann immer noch zehn Jahre weiter gespart werden. Erst dann kann man in die Zone einer möglichen Kündigung kommen, um die dieser Beitrag fokussiert.
Auch Markus Frühauf nimmt eine in Teilen vergleichbare Position zu Ulrike Herrmann ein und hat seinen kurzen Kommentar in der FAZ so überschrieben: Gut für Bausparer.
»Das Urteil des Bundesgerichtshofs gibt den Bausparkassen nun Rechtssicherheit, um die Gemeinschaft der Bausparer zu schützen. Doch haben die Institute die gegenwärtigen Probleme auch selbst zu verantworten. Sie haben vor der Finanzkrise bewusst Kunden mit hohen Sparverträgen angelockt und diese auch noch belohnt, wenn sie keine Darlehen abgerufen haben.«
Dass das Geschäftsmodell der Bausparkassen massiv unter Druck ist, beleuchtet auch der Beitrag Bausparkassen bangen um ihre Existenz von Markus Frühauf. Die Kassen sind in einer doppelten Drucksituation: »Gegenüber dem Jahr 2000 ist das Volumen an Bauspardarlehen um fast zwei Drittel auf 16 Milliarden Euro gesunken, während sich die Bauspareinlagen im gleichen Zeitraum um zwei Drittel auf 159 Milliarden Euro erhöht haben. Der Überhang an Spareinlagen wächst, doch die Anlage an den Kapitalmärkten fällt schwer.« Aber auch bei Frühauf findet man einen Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit nicht nur das Modell verfolgt wurde, das der BGH heute als alleiniges der Bausparkassen zu definieren versucht: »Die Geldpolitik der EZB mit Null- und Negativzinsen frisst sich also immer stärker in die Bilanzen der Bausparkassen hinein. Das Geschäftsmodell von Instituten, die jahrzehntelang aufgrund ihrer Sicherheit als Langweiler galten und mit aggressiven Sparangeboten gegen das Image ankämpfen wollten, wird also bedroht.«
Grundsätzliche Bedenken werden auch von Corinna Budras in ihrem Artikel "Brauchen Bausparkassen Schutz?" vorgetragen, der in der Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 26.02.2017 veröffentlicht wurde:
„Es ist kontraproduktiv, dass Kreditinstitute durch ein Sonderkündigungsrecht entlastet werden“, sagt etwa der Frankfurter Wirtschaftsrechtsprofessor Tobias Tröger vom House of Finance der Goethe-Universität und steht mit der Kritik keineswegs allein. „Das wirkt praktisch wie eine kostenlose Versicherung und erzeugt somit einen klassischen Fall von ,moral hazard‘.“ Das heißt: Wer in einem solchen Fall das Risiko zu tragen hat, liegt auf der Hand – die Bausparer und die Allgemeinheit, jedenfalls nicht die Banken. Trögers Ansicht nach sollte in bestehende Vertragsbeziehungen nur eingegriffen werden, wenn eine ganze Branche in Schieflage gerät und dies Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems hat. „Davon kann hier aber keine Rede sein“, sagt Tröger.
Aber abschließend zurück zu dem bereits zitierten Beitrag von Hermann-Josef Tenhagen, Kann Ihr Versicherer Sie auch rauswerfen? Er weist darauf hin, dass die neue Rechtsprechung des BGH - immerhin vom Bankensenat des Gerichts - weitreichende Folgen haben könnte:
»Sparkassen haben langlaufende Sparverträge mit steigenden Boni für treue Sparer angeboten. Diese Verträge stehen jetzt bei den Geldinstituten auch auf der Abschussliste. Denn die Boni machen aus Verträgen, mit denen die Sparkassen superbillig Spargroschen eingesammelt haben, Verträge, die Sparkassen bei jeder Zinszahlung teuer zu stehen kommen. In Sachsen tobt gerade die Auseinandersetzung um solche Verträge bei der Sparkasse Leipzig.
Auch ein Gutteil der Riester-Banksparpläne der Sparkassen gehorcht dieser Logik. Sind dort die Kunden auch von Kündigungen bedroht? Und greift dann auch die neue Logik des Bundesgerichtshofs, dass die Bank als arme Kreditnehmerin ihre kreditgebenden Kunden nach zehn Jahren wieder loswerden können muss?«
Und wie ist das mit der Altersvorsorge über Rentenversicherungen. Können die Versicherungen ihre Versicherungsnehmer auch rauswerfen? Diese Fragen müssen derzeit offen bleiben.
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Sell, Stefan (2017): Gewinnt am Ende dann doch immer die Bank? Die Bausparkassen, ein Urteil der Bundesgerichtshofs und die Frage, ob das nun schlecht oder vielleicht sogar gut ist für die Bausparer, Aktuelle Wirtschaftspresse, 26.02.2017