Source: http://www.damm-urheberrecht.de/lg-frankfurt-a-m-zum-urheberrechtsschutz-fuer-eine-zeichnung-nach-einer-fotografie/
Timestamp: 2017-11-21 13:52:45
Document Index: 1914154

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 91', '§ 708', '§ 156', '§ 296']

Zum Urheberrechtsschutz für eine Zeichnung nach einer Fotografie › Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Beklagte behauptet, die streitgegenständliche Zeichnung sei nicht von Herrn Z, sondern im Jahr 1999 vom Sohn der Beklagten, A, geschaffen worden. Die Beklagte nutze die Zeichnung seit 2000/2001 auf Visitenkarten und jedenfalls im Jahr 2007 habe sie sie auf Rechnungen genutzt. Im Jahr 2007 habe die Beklagte dem Vater des Geschäftsführers der Klägerin eine Visitenkarte mit der streitgegenständlichen Zeichnung ausgehändigt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Grunde, insbesondere nicht aus den §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 UrhG, einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der streitgegenständlichen Zeichnung.
Denn der streitgegenständlichen Zeichnung mangelt es bereits an der erforderlichen Schutzfähigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG als Werk der bildenden Künste.
Die streitgegenständliche Zeichnung ist auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG schutzfähig. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sind Lichtbildwerke und Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, geschützt.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf einen Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG berufen. Durch § 72 Abs. 1 UrhG entsteht ein Leistungsschutzrecht an „Lichtbildern und Erzeugnissen, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden“. Wie oben dargestellt, liegen diese Voraussetzungen für die hier streitgegenständliche Zeichnung nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, da die Klägerin voll unterlegen ist.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den§§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Auf die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 23.08.2017 und vom 01.09.2017 sowie der Klägerin vom 24.08.2017 war der jeweils anderen Partei nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren, zumal zu beachten ist, dass es sich vorliegend um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Der in den Schriftsätzen enthaltene (neue) Tatsachenvortrag war jeweils nach § 296a ZPO verspätet und zudem nicht entscheidungserheblich.