Source: https://raheinemann.de/newsletter-der-anwaltskanzlei-heinemann-maerz-2013/
Timestamp: 2018-07-17 13:29:53
Document Index: 140610200

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Herausgegeben am 16.04.2013
Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt
Gesetzliche Krankenkasse muss privatärztlich abgerechnete Kosten für Spezialoperation voll erstatten
BGH zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der 3. Senat des BSG entschied mit Urteil vom 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R, dass ein Krankenhaus seine ursprüngliche Rechnung vom 31.7.2006 über 1.780,94 Euro inhaltlich nachbessern und der beklagten Krankenkasse unter dem 20.2.2007 weitere 1.007,10 Euro in Rechnung stellen durfte, weil es bei der ersten Rechnungsstellung relevante Nebendiagnosen übersehen hatte. Nach Auffassung des 3. Senates verstößt die Nachberechnung weder gegen § 9 des zugrundeliegenden Landesvertrages noch gegen das rankenversicherungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Abrechnungskorrektur vorliegend nicht entgegen.
Das LArbG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 26.03.2013 – 17 Sa 602/12 eine Konkretisierung der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Mobbings vorgenommen. Danach stellt nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber eine Persönlichkeitsverletzung dar. Das Gesamtverhalten muss „unter dem Strich“ als Mobbing zu werten sein. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt beim Arbeitnehmer!
Gesetzliche Krankenkasse muss privatärztlich abgerechnete Kosten für Spezialoperation voll erstatten Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat mit Urteil vom 22.03.2013 – S 11 KR 1878/11 entschieden, dass die IKK ihrem Versicherten die privatärztlich abgerechneten Kosten für eine medizinisch notwendige „Spendersehnen-OP“ erstatten muss. Der Erstattungsumfang ist bei § 13 Absatz 3 SGB V nicht auf die Sachleistungssätze begrenzt. Vielmehr sind die Kosten der selbstbeschafften Leistung grundsätzlich in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Erzwingt die rechtswidrige Leistungsablehnung der Krankenkasse eine privatärztliche Selbstverschaffung des Versicherten, ziehen die Bestimmungen für privatärztliche Leistungen und nicht diejenigen für das Naturalleistungssystem die Grenzen für die Verschaffung einer entsprechenden Leistung.
BGH zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds Der BGH hat mit Urteilen vom 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.
OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2012 – I-8 U 281/11 entschieden, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen in Fällen, in denen ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt und über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde, nicht gilt. Dafür ist vielmehr eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Voraussetzung. Solange dies nicht erfolgt kann der Widerruf jederzeit ausgeübt werden.
Beratungshaftung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2013 – XI ZR 431/11 über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen (hier: Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zwischengeschaltet ist. Danach scheidet eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbstständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens auf eine vorgeschaltete Direktbank in der Regel aus. Nur wenn die vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbrachte Leistung auch zum Spektrum der vorgeschalteten Bank gehört, kommt eine Zurechnung grundsätzlich in Betracht. Eine Haftung der vorgeschalteten Direktbank kommt ansonsten bei Beratungsfehlern nur in Betracht, wenn die Direktbank die Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv offensichtlich ist.
BPatG erklärt Apple-Patent für nichtig Das BPatG hat am 04.04.2013, Az. 2 Ni 59/11 EP und 2 Ni 64/11 EP, entschieden, dass in Deutschland das Apple-Patent zum Entsperren eines Gerätes mittels einer „Wischbewegung“ nicht mehr geschützt ist.
Ferienhausvermietung: Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ enthalten sein Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 22.03.2013 – 6 U 27/12 unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Das Gericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen untersagt, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind.