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Timestamp: 2013-12-09 12:50:00
Document Index: 181410912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 304', '§ 293', '§ 304', '§ 198', 'Art. 23', 'Art. 35', '§ 304']

Dividende - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dividende DividendeEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, II ZR 17/12 vom 04.12.2012Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr nicht verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind, weil sich die Eintragung der Verschmelzung verzögert hat.LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3/5 O 96/12 vom 18.12.20121) Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab Legitimationsaktionär zu sein und Widerspruch gegen eine Beschlussfassung eingelegt hat, nicht wegen fehlenden Nachweises der Legitimationsübertragung zurückgewiesen, so kann sie im Anfechtungsprozess nicht damit gehört werden, der Aktionär sei mangels Legitimationsübertragung nicht in der Hauptversammlung anwesen gewesen und habe deswegen keinen Widerspruch eingelegt.
2) Selbst wenn kein Ausgleich nach § 304 AktG in dem Vertrag vereinbart wird, da die Untergesellschaft eine GmbH ist und nach dem Wortlaut des § 293a Abs. 1 S. 1 AktG, der von einer Erläuterung und Begründung des Ausgleichs nach § 304 AktG spricht, hierzu auch keine Erläuterung und Begründung geschuldet würde, hat der Vorstand der Obergesellschaft jedenfalls im Bericht an die Hauptversammlung die dem Vertrag zustimmen soll, den Vertrag im einzelnen wirtschaftlich zu erläutern seine Erwägungen zur Angemessenheit der jeweiligen versprochenen Leistung darzulegen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 3/12 vom 12.12.2012Die Bestimmungen über eine Entschädigung nach den §§ 198 ff. GVG finden nach Art. 23 S. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BGBl. I 2011, 2302) keine Anwendung auf ein zivilrechtliches Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes am 3.12.2011 länger als sechs Monate abgeschlossen war, denn die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK beginnt bei zivilrechtlichen Verfahren, für die eine überlange Verfahrendauer geltend gemacht wird, mit dem Abschluss des ordentlichen Rechtszuges. Auf den Abschluss eines sich daran anschließenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kommt es auch dann nicht an, wenn mit der Verfassungsbeschwerde neben der überlangen Verfahrensdauer auch die Verletzung materieller Grundrechte gerügt wird.LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 55/08 KfH AktG vom 05.11.20121. Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes im aktienrechtlichen Spruchverfahren unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer. 2. Zur Ausgleichsberechnung nach § 304 AktG