Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114403-unterhalt-nach-trennung
Timestamp: 2018-02-20 17:19:16
Document Index: 350813024

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', '§ 426', '§ 1361', '§ 426', '§ 426', '§ 1361', '§ 1578', '§ 1615', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1578']

﻿ Unterhalt nach Trennung
Mein Mann war seit 20 Jahren selbstständig.
Seit Februar 2012 hat er eine abhängige Beschäftigung als Heizung - Sanitär-Klempner angetreten und das selbstständige Unternehmen weiter geführt.
Ich habe im November 2012 die Scheidung eingereicht.
Welches Gehalt wird für den Unterhalt herangezogen?
Sie haben im November 2012 die Scheidung eingereicht, bereits im Februar 2012 wechselte der Ehemann von der selbstständigen in eine abhängige Beschäftigung:
Der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Ehegatten (»Maß des Unterhalts«) richtet sich nach den individuell zu ermittelnden (ehelichen) »Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen« der Ehegatten (§ 1361 Abs. 1 Satz 1). Dieser in § 1361 Abs. 1 normierte Begriff der »ehelichen Lebensverhältnisse« ist – trotz des verschiedenen Wortlauts in § 1361 Abs. 1 Satz 1 und in § 1578 Abs. 1 – identisch mit dem Maßstab für den nachehelichen Unterhalt in § 1578 Abs. 1 Satz 1.
Maßgebend sind insb. das tatsächliche Erwerbseinkommen einschließlich aller Gebrauchsvorteile, bei Verletzung von Obliegenheiten auch zuzurechnendes fiktives Einkommen, anderweitiger Unterhalt sowie der gesamte angemessene Vorsorgebedarf.
Die ehelichen Lebensverhältnisse werden (nur) aufgrund des tatsächlich erzielten Familieneinkommens (Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten) in der Zeit des Zusammenlebens bestimmt, soweit hierdurch der gemeinsame Lebensstandard beider Ehegatten nachhaltig geprägt war; eine Hinzurechnung gedachter wirtschaftlicher Verhältnisse verbietet sich.
Da sich dieses Maß ausschließlich aus den Verhältnissen während intakter Ehe ergibt, kann es jeweils nur individuell im Einzelfall ermittelt werden. Demzufolge bemisst der BGH in ständiger Rechtsprechung den Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten nach den individuell ermittelten Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten, die den ehelichen Lebensstandard bestimmt haben, geht allerdings in Mangellagen nunmehr von einem pauschalierten Mindestbedarf aus.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ist die Trennung der Eheleute, also der aktuelle Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse, an deren Entwicklung die Ehegatten bis zur Trennung teilgenommen haben:
Der Trennungsunterhalt soll sicherstellen, dass dem nicht oder weniger verdienenden Ehegatten auch nach der Trennung der während des Zusammenlebens erreichte Lebensstandard erhalten bleibt. Nach der Trennung eintretende Veränderungen sind nur zu berücksichtigen, wenn und soweit sie als eheprägend (»in der Ehe wurzelnd«) anzuerkennen sind, nicht also, wenn sie auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen, oder wenn sie Umstände in den ehelichen Lebensverhältnissen surrogieren (etwa der Haushaltsführung/Kinderbetreuung nachfolgendes Erwerbseinkommen, fiktive Einkünfte und/oder Haushaltsführung für einen neuen Partner als Surrogat entsprechender familiärer Leistungen).
Insoweit ist daher im Einzelnen auf § 1578 zu verweisen, wobei allerdings auf folgende Besonderheiten i.R.d. Trennungsunterhalts zu achten ist:
Die Tatsache, dass die Eheleute bei Beginn der Ehe noch nicht – wie beabsichtigt – eine angemessene Wohnung bezogen hatten, und dass es nicht zu einem längeren Zusammenleben gekommen ist, berührt die vom beiderseitigen Einkommen bestimmten Lebensverhältnisse nicht;
Für die Festsetzung des Bedarfs ist die Höhe des bislang gewährten Haushaltsgeldes ohne Belang: Der eheangemessene Lebensbedarf kann nicht durch das Haushaltsgeld geprägt worden sein;
der Wert mietfreien Wohnens (»Wohnwert«) ist während der Trennung bis zu einer güterrechtlichen Regelung oder bis zur Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens ausnahmsweise nicht mit dem Marktwert (sog. objektiver Wohnwert), sondern mit einem geringeren Wert (sog. subjektiver Wohnwert) anzusetzen: Bewohnt ein getrennt lebender Ehegatte vorübergehend noch die im Alleineigentum des anderen stehende Immobilie, und wird dieser Wohnwert beim Unterhalt angemessen berücksichtigt, dann kann der Eigentümer der Immobilie keine weitere Nutzungsentschädigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, verlangen;
Konkurrenzen zwischen Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 und Trennungsunterhalt gem. § 1361: Eine – die hälftige Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern überlagernde – anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 Satz 1 ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere – auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung – Trennungsunterhalt nicht geltend macht.66 Eine anderweitige Bestimmung liegt jedoch dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der Ehegatten bei der Bemessung des dem anderen zustehenden Ehegattenunterhalts – sei es durch Urteil/Beschluss oder Vereinbarung – bereits berücksichtigt wurde. Hat ein Ehegatte aufgrund bestehender Verbindlichkeiten davon abgesehen, Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend zu machen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden, ob daraus auf eine (stillschweigende) anderweitige Bestimmung geschlossen werden kann. Die Auslegung einer – im unmittelbaren Anschluss an ein gerichtliches Erkenntnis zum Trennungsunterhalt getroffenen – unterhaltsrechtlichen Abrede kann ergeben, dass die Parteien ungeachtet eines beiderseitigen Verzichts auf Ehegattenunterhalt für die Zukunft die Unterhaltsberechnung fortgeschrieben haben.
Allerdings kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 ausschließt. Wird kein Unterhalt gezahlt oder gefordert, kann sich der auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch Genommene nur wie folgt dagegen wehren: Er muss eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung darlegen und beweisen, nach der er keinen Unterhalt begehrt, weil der andere die Schulden alleine abträgt. Es müssen daher klare Grundlagen zur Behandlung der Schulden beim Unterhalt vereinbart werden, gleichfalls, ab wann bei Veränderungen der unterhaltsrelevanten Verhältnisse der Gesamtschuldnerausgleich wieder einsetzt. Der Gesamtschuldnerausgleich kann sich auch auf einen Teil der monatlichen Schuldraten beschränken.
Ist eine Verbindlichkeit im ausschließlichen Interesse eines Ehegatten begründet worden, und kommt sie diesem auch allein wirtschaftlich zugute, kann dies den Schluss auf seine alleinige Ausgleichspflicht rechtfertigen. Der Gesamtschuldnerausgleich dient jedoch nicht der Korrektur unterhaltsrechtlicher Grundsätze (Erwerbstätigenbonus/Quotenunterhalt); eine »Restausgleichsforderung« für verschiedene Unterhaltszeiträume besteht daher nicht.
Bei Ihnen verhält es sich nun so, dass die Aufnahme der abhängigen Beschäftigung wohl in die Trennungszeit gefallen ist, weil Sie im November 2012 die Scheidung eingereicht haben, als der Ehemann bereits neun Monate nicht mehr selbstständig war.
Zu prüfen wäre daher, ob dieser Wechsel noch in der Ehe fußt, weil beispielsweise die Beendigung der selbstständigen Tätigkeit schon absehbar war, oder ob dies nach der Trennung, aus welchen Gründen auch immer erfolgte.
Da im Rahmen des § 1361 die Voraussetzungen des § 1578 geprüft werden, habe ich Ihnen nachstehend das Wichtigste aus der Rechtsprechung hierzu zusammengestellt.
Somit gilt in beide Richtungen:
Verschlechterungen der Einkommensverhältnisse sind demnach zu beachten, wenn sie auch bei Fortbestand der Ehe mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wären und sich die Ehegatten auf eine solche Verschlechterung einstellen mussten. Dies gilt insbesondere für den Eintritt von Arbeitslosigkeit oder Rentenbezug während der Ehezeit. Auch sonstige Einkommenseinbußen, die unabhängig von der Ehescheidung eingetreten sind und nicht von dem Unterhaltsberechtigten oder Unterhaltsverpflichteten zu vertreten sind, wirken sich auf den Bedarf aus, wie etwa der Fortfall von Fahrtkostenerstattungen oder Ähnliches. Dass die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse nicht vorwerfbar sein darf, ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen. Teilweise sind auch solche Aufwendungen einkommensmindernd zu berücksichtigen, die bewusst vom Unterhaltsberechtigten oder Unterhaltsverpflichteten eingegangen wurden, ohne dass ihnen insoweit ein unterhaltsbezogener Vorwurf gemacht werden kann. Dies gilt beispielsweise für das Entstehen von Kosten, die durch den Eintritt in eine Religionsgemeinschaft verursacht werden.
Bei einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse durch Entstehung neuer Unterhaltsverpflichtungen ist zu unterscheiden:
Wurde das Kind vor der Ehescheidung geboren, ist diese Unterhaltsverpflichtung und ggf. auch die Verpflichtung nach § 1615 l BGB in jeder Hinsicht zu berücksichtigen. Entsprechendes dürfte dann gelten, wenn sich im Zeitpunkt der Ehescheidung die Geburt eines weiteren nicht ehelichen Kindes abzeichnet.
Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem neuen Ehepartner ist bei der Bedarfbestimmung ebenso wenig beachtlich, wie die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind, dass nach der Ehescheidung gezeugt wurde.
Unterhaltsgläubiger wie auch Unterhaltsschuldner dürfen nach der Rechtsprechung des BGH von ihren Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche (»sekundäre«) Altersvorsorge betreiben, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betragen kann. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die angemessene, zusätzliche Altersvorsorge bereits während der Ehezeit betrieben wurde. Die unterbliebene (angemessene) Altersversorgung hat deshalb die ehelichen Lebensverhältnisse auch dann geprägt, wenn die Einzahlung in die Altersversorgung später, nach der Ehescheidung nachgeholt werden. Die Entstehung dieser Verpflichtung war objektiv im Zeitpunkt der Scheidung vorhersehbar. Der Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte darf nicht an einem übertrieben hohen Ausgabeverhalten zulasten der Altersversorgung festgehalten werden.
Auch dauerhafte Verbesserungen des verfügbaren Einkommens aufseiten des Unterhaltsschuldners nach der Trennung/Scheidung können sich bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine bereits in der Ehe angelegte (»eheprägende«) Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hat (etwa allgemeine Lohnsteigerungen, üblicher beruflicher Aufstieg, Regelbeförderungen). Gleiches gilt für den Unterhaltsberechtigten. Wird erstmals nach der Ehescheidung eine wegen Kindesbetreuung oder Haushaltsführung unterbliebene Erwerbstätigkeit aufgenommen, so sind die daraus erzielten Einkünfte eheprägend. Das Erwerbseinkommen stellt das »Surrogat« der bis dahin erbrachten Haushalts- und Betreuungsleistungen dar. Dies gilt selbst für fiktive Einkünfte oder für Versorgungsleitungen für neue Partner und daraus erstmalig erzielte Einkünfte.
Vermögenseinkünfte haben die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, wenn sie in der Ehe angelegt waren. Dies gilt beispielsweise auch für Zinseinkünfte aus dem Verkauf einer bis zur Ehescheidung vorhandenen Immobilie. Auch Zinsen aus dem bezahlten Zugewinnausgleich sind eheprägend.
Nicht eheprägend sind Vermögenseinkünfte aus einer nach der Trennung oder Ehescheidung angefallenen Erbschaften oder einem Gewinn aus einer Lotterie etc. Gleiches gilt auch für sonstige Kapitaleinkünfte, die aus Vermögenswerten stammen, die während der Ehezeit nicht vorhanden waren und nicht Surrogat von veräußerten aus der Ehezeit stammenden Vermögenswerten darstellen.
Unerwartete Einkommenssteigerungen ab Trennung/Scheidung dürfen jedoch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich dann nicht herangezogen werden, wenn sie nicht auf dem Zusammenleben der Ehegatten vor der Trennung/Scheidung, sondern auf einer unerwarteten, ungewöhnlichen, vom Normalverlauf erhebliche abweichenden beruflichen Entwicklung (»Karrieresprung«) beruhen: Das sog. »Spiegelbildprinzip« (Art. 6 GG) verbietet es, den getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten besser zu stellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde.
Auch Veränderungen der Erwerbstätigkeit, die nur wegen der Trennung- Scheidung eintreten konnten, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Dies gilt zum Beispiel für einen trennungs- und scheidungsbedingten Orts- und Berufswechsel sowie für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die bei Aufrechterhaltung der Ehe nicht möglich gewesen wäre (beispielsweise Erwerbstätigkeit mit langen Auslandsaufenthalten). Auch die Änderung der Art der Erwerbstätigkeit kann dazu führen, dass höhere Einkünfte nach Trennung durch einen Wechsel seines Einsatzes vom Nahverkehr in den Fernverkehr ein höheres Einkommen, so ist, von einer ungewöhnlichen, nicht eheprägenden Entwicklung auszugehen, wenn die Trennung der Eheleute Anlass für diesen Wechsel war.
Hat etwa der Unterhaltsschuldner nach der Trennung die ihm erst dann zur Verfügung stehende Freizeit, die er während des ehelichen Zusammenlebens mit der Familie verbracht hat, für seine berufliche Fortbildung eingesetzt und deshalb einen beruflichen Aufstieg erreicht, ist die darauf beruhende Einkommenssteigerung bei der Unterhaltsbemessung zugunsten der unterhaltsberechtigten Ehefrau nicht zu berücksichtigen. Wird der Berechnung des nachehelichen Unterhalts fiktiv das Einkommen des Unterhaltsschuldners vor einem Karrieresprung zugrunde gelegt, so kann der Unterhaltsschuldner von diesem fiktiven Einkommen nicht den erhöhten, aus dem tatsächlich erzielten Einkommen berechneten Kindesunterhalt in Abzug bringen.
Allerdings ist die berufliche Karriere des Unterhaltsschuldners mit der Folge einer erheblichen Einkommenssteigerung jedenfalls dann während der Ehe »angelegt«, wenn die Grundlage hierfür bereits durch ein während der Ehe erfolgreich absolviertes Fachhochschulstudium gelegt wurde (sog. »asymmetrische Ausbildungsehe«). Dies gilt auch dann, wenn die berufliche Entwicklung nach der Scheidung nur mit einem verstärkten Arbeitseinsatz und Erweiterung der im Studium und in den ersten Berufsjahren erworbene Kenntnisse und Qualifikationen vollzogen werden konnte.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob beim nachehelichen Unterhalt ein Karrieresprung und damit eine vom Normalverlauf abweichende Entwicklung vorliegt, ist die Trennung und nicht erst die Scheidung: Beruht ein »Karrieresprung« des Unterhaltsschuldners auf einer unerwarteten Entwicklung des Einkommens, die erst nach der Trennung/Scheidung der Eheleute eingetreten ist, ist die dadurch erzielte Einkommenssteigerung nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse und unterhaltsrechtlich bei der Bedarfsbemessung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Äußerst schwierig ist die Frage eines sog. Karrieresprungs bei Arbeitnehmern zu entscheiden. In der freien Wirtschaft ist für die Prüfung der Frage, ob ein Karrieresprung durch Wechsel einer Tätigkeit vorliegt, wesentliches Indiz, ob eine über das übliche Maß hinausgehende Einkommenssteigerung vorliegt. Von einem Karrieresprung, dessen Mehrertrag die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat, kann auszugehen sein, wenn der Unterhaltsschuldner in einem anderen Tätigkeitsbereich oder in einer anderen Funktion tätig wird und infolgedessen mehr als 20 % mehr verdient als vorher. Ein ähnlicher Maßstab sollte auch bei Selbstständigen und Freiberuflern eingesetzt werden, und zwar selbst dann, wenn die Art der Erwerbstätigkeit nicht geändert wird. Sind die ehelichen Lebensverhältnisse durch ein bestimmtes Einkommen des Unternehmers oder Freiberuflers geprägt worden und findet nach Trennung oder Scheidung eine Steigerung der eheprägenden Einkünfte von mehr als 20 % statt, ist dieses höhere Einkommen nicht eheprägend, weil es das Konsumverhalten und damit den Bedarf während der Ehezeit nicht geprägt hat.
Die Regelbeförderung bei Beamten hat die ehelichen Lebensverhältnisse auch dann geprägt, wenn die Beförderung erst nach Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung oder der Trennung stattfindet. Dies gilt nicht für die Leistungsbeförderung. Sie ist regelmäßig nicht eheprägend.
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte politische Mandate innegehabt und darüber hinaus neben der Haushaltsführung/Kinderbetreuung die politische Karriere des Unterhaltsschuldners begleitet und gefördert, prägt dies die ehelichen Lebensverhältnisse, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Entlohnung gewährt wurde. In einem solchen Fall liegt es nicht völlig außerhalb einer normalen Entwicklung, dass nach der Trennung die nunmehr nicht mehr für diesen Zweck gebrauchten Kapazitäten umgeschichtet und für eine Erwerbstätigkeit eingesetzt werden.
Ansonsten ist die Rechtsprechung zur Abgrenzung von in der Ehe angelegten Einkommenssteigerungen und unwöhnlichen Entwicklungen (Karrieresprung) stark Einzelfall geprägt. So liegt eine eheprägende Erhöhung der Einkünfte üblicherweise bei Regelbeförderungen vor. Gleiches gilt für die absehbare und übliche berufliche Weiterentwicklung in der freien Wirtschaft. Eine Leistungsbeförderung stellt grundsätzlich einen Karrieresprung dar. Es sei denn, dass diese bereits im Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung unmittelbar bevorstand und absehbar war.
Einkommensveränderungen, die durch eine im Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung bereits absehbarer alsbaldige Beendigung der Berufsausbildung eintreten, sind hingegen eheprägend.
Bei selbstständig Tätigen und Unternehmern fällt die zutreffende Einordnung von Einkommenserhöhung oder Ermäßigungen schwer. Auch erhebliche, weit über dem Durchschnitt liegende Einkommenssteigerungen werden immer noch aus dem gleichen Betrieb oder der gleichen freiberuflichen Praxis erzielt. Die Art der Tätigkeit ändert sich in diesen Fällen regelmäßig nicht. Wann Einkommensverbesserungen bei Selbstständigen oder Freiberuflern nicht mehr eheprägend sind, ist unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des § 1578 Abs. 1 zu berücksichtigen. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten soll grundsätzlich der während der Ehezeit geschaffene Lebensstandard erhalten bleiben. Ihm sollen die Mittel zustehen, die er benötigt, um seinen bisherigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Die Beteiligung nach der Trennung oder Ehescheidung eingetretenen ungewöhnlich hohen Einkommenssteigerungen sind dafür nicht erforderlich. Sie stehen in einem Zusammenhang mit dem ursprünglich, während der Ehezeit geschaffenen Bedarf. Sei es auch bei Selbstständigen und Unternehmern auf den Umfang der Einkommenssteigerung zur Abgrenzung zwischen Bedarf prägenden und nicht bedarfsprägenden Einkünften abzustellen. Eine Einkommenssteigerung, die 20 % oder mehr überschreitet, ist in keinem Fall eheprägend.
Zusammenfassend heißt dies: Es spricht nach Ihren Angaben sehr viel dafür, dass zur Bedarfsermittlung die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit heranzuziehen sind. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Wechsel in die abhängige Beschäftigung schon in der intakten Ehezeit quasi angelegt war.
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