Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%20226/06
Timestamp: 2016-05-25 01:23:19
Document Index: 247838925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH']

Rechtsprechung: 15 U 226/06 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
Versandhandel, Unzul�ssigkeit einer Versandkostenpauschale f�r Hinsendekosten
Vereinbarkeit einer Erhebung von Versandkosten f�r die Hinsendung von Waren nach Aus�bung des Widerrufsrechts bzw. R�ckgaberechts mit verbrauchersch�tzenden Vorschriften; Bestehen eines Anspruchs des Verbrauchers auf R�ckerstattung von verauslagten Hinsendekosten bei richtlinienkonformer Auslegung der Widerrufsrechte und R�ckgaberechte bei Verbrauchervertr�gen
Versandkosten: Keine Pauschale bei Widerruf
Versandhandel: Gibt der Kunde die Ware zur�ck muss der H�ndler die Hinsendekosten selbst tragen
Welche Versandkosten m�ssen Verbraucher bezahlen?
Widerrufsrecht: Unternehmer haben gegen�ber Verbrauchern keinen Anspruch auf Zahlung der Hinsendekosten
Wird zitiert von ... (5) BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 Hinsendekosten im FernabsatzDas Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zur�ckgewiesen.
BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim WiderrufDas Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung gegen dieses Urteil zur�ckgewiesen.
OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12 Inhaltskontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einer …Allerdings wird dies von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur (etwa OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1016, 1017, LG Bad Kreuznach, VuR 2003, 80, 81; Br�ggemeier, WM 2002, 1376, 1386, weitere Nachweise bei Faust, ebenda und M�nch Komm zum BGB-Lorenz, ebenda Fn. 107) anders gesehen.Der Auffassung, dass � 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erf�llungsort enth�lt und sich aus dieser auch nicht entnehmen l�sst, dass bei der Lieferung von Verbrauchsg�tern im Fernabsatz regelm��ig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen l�sst: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden k�nnen, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begr�ndung ausgef�hrt (…a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des K�ufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein R�ckgew�hranspruch des Verk�ufers f�r die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des � 448 BGB entspreche, demzufolge der K�ufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (…BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, � 448 BGB sei auf den Verbrauchsg�terkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des � 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsg�tern im Fernabsatz regelm��ig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).