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Timestamp: 2016-10-28 21:40:20
Document Index: 162884158

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 312', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.150/2000 (25.05.2000)
K.________, z.Zt. Strafanstalt Lenzburg, Basel, Beschwerdef�hrer,
M.________, V.________, Beschwerdegegner, �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft, Obergericht des Kantons Basel - Landschaft, Dreierkammer,
A.- K.________ wurde als Untersuchungsh�ftling am 5. Februar 1997 w�hrend einer Einvernahme mit Handschellen an einen Stuhl gefesselt. F�r die Schlusseinvernahme vom 6. Februar 1997 sollte er wiederum mit einer Kette und Handschellen gefesselt einvernommen werden; auf seinen Protest hin wurde dann von einer Fesselung abgesehen. K.________ reichte gegen die beiden f�r die Anordnung der Fesselungen verantwortlichen Personen, den Bezirksstatthalter von Arlesheim, M.________, und dessen Stellvertreterin, V.________, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB ein.
Die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft stellte das Strafverfahren gegen M.________ und V.________ am 28. Oktober 1999 "mangels Erf�llung des Tatbestandes" ein.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die von K.________ gegen die Einstellung des Strafverfahrens erhobene Beschwerde am 7. M�rz 2000 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. M�rz 2000 beantragt K.________, den Entscheid des Obergerichtes vom 7. M�rz 2000 aufzuheben und dieses anzuweisen, die Akten an das Strafgericht weiterzuleiten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Die �berweisungsbeh�rde und das Obergericht verweisen im Vernehmlassungsverfahren auf ihre Entscheide in dieser Sache und beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen.
Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c). Die vorliegende Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen nicht:
a) Nach Art. 88 OG ist zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Das trifft nach konstanter Rechtsprechung auf den durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digten grunds�tzlich nicht zu. Dieser ist daher nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und der Gesch�digte an der Verfolgung des T�ters nur ein mittelbares oder tats�chliches, aber kein rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat. Anders verh�lt es sich nur, wenn der Gesch�digte Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist oder er die Verletzung von Verfahrensrechten r�gt, die ihm aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren zukamen (BGE 120 Ia 220 E. 2a; 119 Ia 136 E. 2b; 108 Ia 97 E. 1, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, inwiefern er als Gesch�digter ausnahmsweise zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt sein k�nnte: er wirft dem Obergericht weder die Verletzung von Verfahrensrechten vor, noch behauptet er, Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu sein. Es erscheint zwar nicht vollkommen ausgeschlossen, dass er als angeblich durch zwei Amtsmissbr�uche Gesch�digter Opfer im genannten Sinn sein k�nnte: dazu h�tte er jedoch in der Beschwerdeschrift dartun m�ssen, dass er dadurch mit einer gewissen Erheblichkeit in seiner k�rperlichen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt wurde. Das ist im �brigen aufgrund der Akten nicht ersichtlich, und auch sein Verteidiger, der ihn noch im Verfahren vor Obergericht vertrat, hat solches nie behauptet. Auf die Beschwerde kann somit schon deshalb nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdebefugnis nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Art und Weise dargetan wurde.
b) Der Beschwerdef�hrer erhebt zudem auch in der Sache keine R�ge, die den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen k�nnte. Er macht im Wesentlichen bloss geltend, die �berweisungsbeh�rde habe am 11. Juni 1997 auf eine von ihm erhobene Aufsichtsbeschwerde hin festgestellt, seine Fesselung bei den Einvernahmen sei mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar gewesen. Aus dieser Feststellung ergibt sich jedoch keineswegs ohne weiteres, dass sich die f�r die Fesselungen verantwortlichen Personen strafbar gemacht h�tten.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, welche verfassungsm�ssigen Rechte das Obergericht verletzt haben soll, indem es wie zuvor schon die �berweisungsbeh�rde zum Schluss kam, dem Amtsstatthalter Meyer und seiner Stellvertreterin Vetsch sei kein Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB anzulasten.
Das gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann.
2.- Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches aber abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der �berweisungsbeh�rde und dem Obergericht (Dreierkammer) des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.