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Timestamp: 2019-03-26 15:16:51
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Die "herrschende Rechtsauffassung" und der BGH - LHR Rechtsanwälte Köln
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21.01.08 Von Arno Lampmann
Gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) will die Verwertungsgesellschaft Wort Verfassungsbeschwerde einlegen. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Die VG Wort sieht darin eine krasse Benachteiligung der Urheber.
VG-Wort Geschäftsführer Ferdinand Melichar soll die Verfassungsbeschwerde gegenüber der Süddeutschen Zeitung damit begründet haben, dass der BGH “der herrschenden Auffassung in Rechtslehre und Rechtsprechung” widerspreche.
Unsere Sympathie hat die VG Wort für die bevorstehende Verfassungsbeschwerde allemal. Leider stellen auch wir fest, dass der BGH sich um “herrschende Auffassungen” irgendwie nicht immer kümmert und sogar anders entscheidet als die Vorinstanzen – schwups ist die “herrschende Meinung” keinen Blumentopf mehr wert. Die “da oben” machen eben, was sie wollen… (zie)
Verfassungsbeschwerde gegen "spickmich.de"-Entscheidung vom BVerfG nicht angenommen
2 Antworten auf „Die "herrschende Rechtsauffassung" und der BGH“
23.01.08 um 01:21 Uhr
Offenbar sind auch Rechtsanwälte nicht davor geschützt, auch nur Halbheiten zu produzieren. Wenn ich eine urheberrechtliche Gerätevergütung für Drucker zahlen soll, das ist es doch nur die halbe Wahrheit. Der Drucker kann doch soviel drucken wie er will. Wenn das Papier ungelesen im Papierkorb landet, kann niemand einen urheberrechtlichen Verstoß damit beweisen, das Objekt der Begiert liegt im Papierkorb und damit ohne Online-Durchsuchung unerreichbar für den Abmahnanwalt. Wenn aber einer das Ausgedruckte liest, dann wird wird doch erst urheberrechtliche Vergütung fällig. Hier in Deutschland geht es doch nur um Deutsche im Sinne des Deutschen Grundgesetzes und die tragen im Durchschnitt eine Brille. Also sollte man auch auf Brillen eine urheberrechtliche Gerätevergütung legen. Da Brillen im Durchschnitt zwei Gläser besitzen, natürlich auch den doppelten Betrag. Soviel Recht und Ordnung sollte doch einem Anwalt im Sinne … die Sache wert sein.