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Timestamp: 2016-08-29 00:03:40
Document Index: 320405109

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 176', '§ 169', '§ 307', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 306', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 169', '§ 169', '§ 176', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306']

Kündigung und Beitragsrückzahlung einer Rürup-Rente | VorsorgeBote
VorsorgeBote > Aktuelles > Kündigung und Beitragsrückzahlung einer Rürup-Rente Aktuelles8. Januar 2016
Die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Versicherungsnehmerin führt unabhängig von der Regelung der Kündigungsfolgen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Versicherungsbeiträge.
Die Kündigung des Versicherungsnehmers beendet nur seine Beitragszahlungspflicht[1]. Sie führt dagegen nicht dazu, dass die seitens der Vertragsparteien bereits erbrachten Leistungen zurückzugewähren wären, da sie das Versicherungsverhältnis nur für die Zukunft auflöst[2].
Diese Regelungen sind hier aber nicht einschlägig, weil es sich bei der Versicherung der Versicherungsnehmerin nicht um eine Kapitalversicherung handelt, bei der die Leistung des Versicherers im Versicherungsfall in der einmaligen Zahlung eines Kapitalbetrages besteht[3]. Vielmehr sieht der Vertrag der Parteien in jedem Fall ausschließlich eine Rentenzahlung der Versicherungsgesellschaft vor (vgl. § 1 Ziff. 3 Satz 1, § 5 Ziff. 3, § 7 Abs. 5 Satz 2 AVB).
Die gesetzliche Pflicht zur Auskehrung eines Rückkaufswerts gemäß den §§ 176 Abs. 1, 178 Abs. 1 VVG a.F. setzt zudem – ebenso wie nach den §§ 169 Abs. 1, 171 Satz 1 VVG in der derzeit geltenden Fassung (im Folgenden: n.F.) – voraus, dass der Versicherer nach Maßgabe des geschlossenen Vertrags in jedem Fall leistungspflichtig ist[4]. Auch daran fehlt es hier.
Danach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten es Treu und Glauben, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann[5].
§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasst nicht jede Leistungsbegrenzung. Unzulässig ist eine Begrenzung vielmehr erst dann, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht[6]. Dies ist hier nicht der Fall.
Zwar geht es dem Versicherungsnehmer bei Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung neben der Abdeckung des versicherten Risikos in der Regel maßgeblich auch darum, die Kapitalanteile der gezahlten Prämien gewinnbringend zu investieren und im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung an den dadurch gebildeten Vermögenswerten teilzuhaben[7].
Die staatliche Förderung soll nur solchen Vorsorgeprodukten zuteilwerden, bei denen die tatsächliche Verwendung für die Altersversorgung gesichert ist[8]. Um dies zu gewährleisten, setzt § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der ursprünglichen Fassung nach dem Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 wie § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in der derzeit geltenden Fassung u.a. voraus, dass die Ansprüche aus dem Basisrentenvertrag nicht kapitalisierbar sind[9]. Dem würde es widersprechen, wenn dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Auszahlung des angesparten Vorsorgevermögens eröffnet wäre.
Die Regelung in § 25 Ziff. 1 Satz 2 AVB, dass eine Kündigung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer als Beitragsfreistellung behandelt wird, enthält im Falle eines Basisrentenvertrags gerade keine von diesen gesetzlichen Bestimmungen nachteilige Abweichung für den Versicherungsnehmer, weil seine Kündigung ohne eine entsprechende Bestimmung – wie bereits aufgezeigt – dazu führen würde, dass seine Beitragspflicht endete, aber auch sein bis dahin angespartes Vorsorgekapital unwiederbringlich für ihn verloren wäre. Da ihm kein Anspruch auf die Auszahlung eines Rückkaufswerts erwachsen kann, verfielen die seinem Vertrag gutgeschriebenen Beitragsteile nebst den hieraus erzielten Erträgen zugunsten der Gemeinschaft der Versicherten[10]. Dagegen sieht § 25 Ziff. 1 Satz 2 AVB vor, dass der Versicherungsnehmer im Kündigungsfall seinen Versicherungsschutz grundsätzlich behält, ohne zu einer weiteren Prämienzahlung verpflichtet zu sein. Die Zuordnung der seinem Vertrag zugeteilten Fondsanteile wird nicht aufgehoben.
Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag ist nicht nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Diese Vorschrift setzt voraus, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind und ein Festhalten an dem Vertrag, dessen Inhalt sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften richtet oder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln ist[11], für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte begründet[12].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. November 2015 – IV ZR 402/14vgl. Brambach in HK-VVG, 3. Aufl. § 168 VVG Rn.19; MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 VVG Rn. 46; Reiff in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 168 Rn. 18; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 168 VVG Rn.19 [↩]vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1979 – VIII ZR 88/78, BGHZ 73, 350, 354 [↩]vgl. Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Lebensversicherung Einführung Rn. 34; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. Vor § 159 Rn. 10 [↩]zum neuen Recht: Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 169 Rn. 12; Reiff in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 169 Rn. 21; zum alten Recht: Schwintowski in BK-VVG, § 176 Rn. 7; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 176 Rn. 2 [↩]BGH, Urteil vom 10.12 2014 – IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 23 [↩]BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18 m.w.N. und ständig [↩]vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2012 – IV ZR 198/10, VersR 2013, 1116 Rn. 16 [↩]vgl. Begründung zum Alterseinkünftegesetz, BR-Drs. 2/04 S. 56 [↩]Blümich/Hutter, 127. Aufl. § 10 EStG Rn.195 [↩]vgl. BMF, Schreiben vom 24.02.2005, BStBl. – I 2005, 429 Rn. 15, 17; Goverts/Knoll, DStR 2005, 946, 949; Hasse, VersR 2007, 277, 284; allgemein zur Leibrentenversicherung ohne Rückkaufswert: Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 169 VVG Rn. 43 [↩]vgl. BGH, Urteile vom 22.01.1992 – IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f.; vom 11.09.2013 – IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 Rn. 14 [↩]MünchKomm-BGB/Basedow, 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 31; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 11. Aufl. § 306 BGB Rn. 42 [↩]Das könnte Sie auch interessieren:Pfändungsschutz für die schon bestehende…Sicherungshalber abgetretene Ansprüche in der…Widerspruch, Rückabwicklung – und die…Versicherungsabschluss im alten Policenmodell – und…Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung bei der…Rückkaufswert bei vor 2007 abgeschlossenen… ← Vorheriger Beitrag