Source: https://www.patguard.de/news/page/3/
Timestamp: 2020-08-04 05:40:40
Document Index: 237909654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

News Patentrecht - Patguard
Beitritt USA und Japan zum Haager Musterabkommen
USA und Japan sind dem Haager Musterabkommen beigetreten. Dies bedeutet, dass die USA und Japan, zwei der weltweit größten Wirtschaftsnationen,…
Weiterlesen Beitritt USA und Japan zum Haager Musterabkommen
Das einheitliche Patent kann vier Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht beantragt werden. Ab dann gilt auch…
Weiterlesen Einheitspatent und Einheitspatentgericht
Deutsches Patentamt oder Europäisches Patentamt? BGH bejaht Verletzung eines Patents betreffend Mikrotiterplatten Neuerung: Euro-PCT-Weg bei Uneinheitlichkeit Kommentar: Rechtserhaltende Benutzung von…
Weiterlesen Update Ed. 2/2014
Das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht in Europa Gefahr bei der Nationalisierung einer PCT-Patentanmeldung in Deutschland Unterscheidungskraft Farbmarke Sparkassen Rot…
Weiterlesen Update Ed. 1/2014
Kennzeichnung von Marken ® oder ™
Wann darf man die Zeichen ® und ™ hinter eine Marke setzen? Nach einer interessanten Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG,…
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24-Monatsfristen für Teilanmeldungen durch EPA aufgehoben
(Auswirkung für bereits anhängige Patentanmeldungen) Laut Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ist es ab dem 1. April 2014 wieder…
Weiterlesen 24-Monatsfristen für Teilanmeldungen durch EPA aufgehoben
Gemäß der Markenrangliste „Best Global Brands 2013“ vom Beratungsunternehmen Interbrand ist die Marke „Apple“ mit einem Markenwert von 98,3 Mrd.…
Weiterlesen Apple ist wertvollste Marke der Welt
Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes
Im Folgenden stellen wir kurz die wesentlichen Änderungen und Neuerungen des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs zur Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes vor.…
Weiterlesen Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes
Der Markenschutz in Europa soll nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für Unternehmen einfacher und wirksamer werden, damit auf diese…
Weiterlesen Europäische Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen
Teilerfolg für Samsung gegen Apple in den USA
Im Patentstreit zwischen Samsung und Apple hat Samsung einen Teilerfolg in den USA erzielt. Ausgehend von einem Patent betreffend die…
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BGH verweist Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ an OLG zurück
Klägerin im vorliegenden Fall ist die Volkswagen AG, die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“ ist. Diese Marke ist für Fahrzeuge sowie…
Weiterlesen BGH verweist Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ an OLG zurück
Dank dem Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit durch den Rat der EU konnten wenigstens 25 der 27…
Weiterlesen EuGH: Klage von Spanien und Italien abgewiesen
Schutz von Pharmapatenten in Indien
Am 1. April 2013 entschied der oberste Gerichtshof in Neu-Delhi als letzte Instanz, dass der Hauptwirkstoff des Medikaments „Glivec“ des…
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Mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2012 hat der BGH die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Doppelvertretungskosten – also die…
Weiterlesen Vertretungskosten im Patentnichtigkeitsverfahren – neue BGH-Entscheidungen
Wortmarke schlägt Produkt – Ein außergewöhnlicher Kampf!
In einem Mitte Dezember 2012 ergangenen Urteil gab das Landgericht Köln der HARIBO GmbH & Co. KG als Inhaberin der…
Weiterlesen Wortmarke schlägt Produkt – Ein außergewöhnlicher Kampf!
Aktuelle Anmeldezahlen aus 2012 vom EPA und DPMA
Die Zahl der Neuanmeldungen beim Europäischen Patentamt ist 2012 um 5,2% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das technische Gebiet mit…
Weiterlesen Aktuelle Anmeldezahlen aus 2012 vom EPA und DPMA
In dieser Ausgabe unter anderem: Deutsches Patent – noch eine Option zum einheitlichen Patent (Gemeinschaftspatent) Europäisches Einheitspatent vor den Toren…
Weiterlesen Update Ed. 1/2013
Update Ed. 2/2012 Oktober 2012
In dieser Ausgabe unter anderem: Patentstrategie: der bessere Weg zum Patent in Europa via EPA oder national? Das neue EU-Patentgericht…
Weiterlesen Update Ed. 2/2012 Oktober 2012
Update Ed. 1/2012 März 2012
In dieser Ausgabe unter anderem: Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa IP-Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz /…
Weiterlesen Update Ed. 1/2012 März 2012
Update Ed. 3/2011 Oktober 2011
In dieser Ausgabe unter anderem: Geringe Erfolgsaussichten für einstweilige Verfügung aus deutschen Patenten in Zukunft? Äquivalente Verletzung Schutzbereich von Patenten…
Weiterlesen Update Ed. 3/2011 Oktober 2011