Source: https://autokaufrecht.info/2009/04/grenzueberschreitender-kaufvertrag-ueber-einen-gebrauchtwagen-cisg/
Timestamp: 2019-11-21 14:51:39
Document Index: 355425321

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 475', '§ 346', 'Art. 81', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 475', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGH', 'Art 39', 'Art. 39', 'BGH', 'BGH', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 39', 'BGH', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGH', 'Art. 39', 'Art. 25', '§ 812', '§ 123', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 142', '§ 123', 'BGH', 'BGH']

﻿ CISG-Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen | AutoKaufRecht	CISG-Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen
Grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen – CISG
Sachverhalt: Der Kläger verlangt von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags.
Der Beklagte bot das streitgegenständliche Fahrzeug, das er selbst am 02.10.2007 erworben hatte, im Internet zum Verkauf an. Der Zeuge L, der wie der Kläger finnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Finnland ist, suchte daraufhin am 31.10.2007 nach telefonischer Kontaktaufnahme den Beklagten an dessen Geschäftssitz auf. Nach einer Probefahrt, einigte man sich auf einen Kaufpreis von 13.300 € für den Pkw, der bar gezahlt wurde. Der schriftliche Kaufvertrag bezeichnet den Kläger als Käufer und schließt jegliche Gewährleistung für das Fahrzeug aus.
Nachdem L das Fahrzeug nach Finnland überführt hatte, forderte der Kläger den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 20.12.2007 unter Hinweis auf „erhebliche Mängel“ und darauf, dass der „Motor nicht fachmännisch repariert“ sei, vergeblich zur Nachbesserung auf. Unter dem 12.01.2008 erklärte der Kläger schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag und hilfsweise die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Der Kläger hat behauptet, er habe das Fahrzeug für private Zwecke erworben. Mit dem Kauf habe er seinen Bekannten, den Zeugen L, beauftragt, da dieser der deutschen Sprache mächtig sei. Der Beklagte habe gegenüber L wiederholt versichert, das Fahrzeug sei unfallfrei und in einwandfreiem Zustand, und es liege ein Serviceheft vor, wonach das Fahrzeug ordnungsgemäß gewartet worden sei.
Das Fahrzeug weise indes einen unfachmännisch reparierten Motorschaden auf, dessen Beseitigung ca. 7.000 € koste. Die Art der Lackierung des vorderen Stoßfängers deute darauf hin, dass der Schaden auf einen Unfall zurückzuführen sei. Nachdem dieser Schaden alsbald nach der Überführung des Fahrzeugs nach Finnland festgestellt worden sei, habe L vergeblich versucht, den Beklagten telefonisch zu erreichen.
Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung des Zeugen L abgewiesen. Es hat gemeint, ein Rückzahlungsanspruch gemäß §§ 346 I, 323 I, 437 Nr. 2 BGB sei nicht begründet, weil der Gewährleistungsausschluss nicht gemäß § 475 I 1 BGB unwirksam sei. Es sei nicht bewiesen, dass der Kläger Verbraucher sei. Die Aussage des Zeugen L sei nicht glaubhaft, weil sie Widersprüche zum Klagevorbringen aufweise. Es sei auch nicht feststellbar, dass der Beklagte eine Beschaffenheitsgarantie gegeben oder einen Mangel arglistig verschwiegen habe.
1. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht Zahlung von 13.300 € verlangen.
a) Die Anspruchsgrundlage ist – anders als das Landgericht gemeint hat – nicht den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 346 I 1, 434 I, 437 Nr. 2 BGB) zu entnehmen. Als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren kommt nur Art. 81 II i. V. mit Art. 49 I lit. a CISG … in Betracht.
aa) Auf das Vertragsverhältnis der Parteien findet das Übereinkommen der Vereinbarten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das CISG, Anwendung. Es handelt sich um einen Kaufvertrag über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in verschiedenen Staaten haben, welche beide Vertragsstaaten des CISG sind (Art. 1 I lit. a, 10 lit. b CISG).
Finnland ist seit dem 01.01.1989 Vertragsstaat, soweit es um die Anwendbarkeit der Teile I, III und IV geht (vgl. die Übersicht bei Piltz, NJW 2000, 553 [554]); der vom finnische Staat gemäß Art. 92 I CISG erklärte Vorbehalt beschränkt sich auf die Anwendung des Teils II des Übereinkommens (vgl. Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2005, Art. 92 CISG Rn. 5 f.) … Auch Deutschland ist aufgrund Zustimmungsgesetzes vom 05.07.1989 (BGBl. II 1990, 586) seit dem 01.01.1991 Vertragsstaat. Das CISG ist Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf; es geht dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vor (BGH, Urt. v. 25.11.1998 – VIII ZR 259/97, NJW 1999, 1259).
Die Niederlassung des Beklagten, das heißt der Ort, von dem aus seine selbstständige, auf Dauer angelegte Teilnahme am Wirtschaftsverkehr erfolgt (Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl. [2008], Art. 1 Rn. 46) befindet sich in Deutschland. Der Kläger hat in Finnland entweder seine Niederlassung oder – falls er keinen Geschäftssitz in diesem Sinne hat – seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort i. S. des Art. 10 lit. b CISG.
bb) Die Anwendbarkeit des Übereinkommens ist nicht nach Art. 2 lit. a CISG ausgeschlossen. Danach findet es keine Anwendung auf einen Kauf von Ware für den persönlichen Gebrauch, es sei denn, dass der Verkäufer vor oder bei Vertragsschluss weder wusste noch wissen musste, dass die Ware für einen solchen Gebrauch gekauft wurde.
Es kann offenbleiben, ob der Kläger den Pkw ausschließlich für den persönlichen Gebrauch kaufte. Selbst wenn dies der Fall war, steht nach Anhörung des Beklagten und Vernehmung des Zeugen L zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte weder wusste noch wissen musste, dass das Fahrzeug für private Zwecke gekauft wurde.
Der Beklagte hatte keine positive Kenntnis von dem Verwendungszweck. Er kannte den Kläger nicht, und dieser hatte ihm auch weder vor noch bei Vertragsschluss mitgeteilt, wofür er den Pkw erwerben wollte. Von dem Zeugen L hatte der Beklagte auch keine Informationen erhalten, aus denen er nicht nur darauf schließen konnte, sondern tatsächlich darauf geschlossen hat, der Kläger kaufe das Fahrzeug für den privaten Gebrauch.
Wie der Beklagte in seiner persönlichen Anhörung glaubhaft erklärt hat, hat er die Angaben des Zeugen L so verstanden, als sei das Fahrzeug für den Weiterverkauf bestimmt, wobei der Zeuge lediglich für den Kläger den Ankauf in Deutschland abwickle. Deshalb habe er, der Beklagte, für die Abfassung des schriftlichen Kaufvertrags ein Formular verwendet, welches für Händlergeschäfte bestimmt ist und bei einem Verkauf an einen privaten Kunden von ihm üblicherweise nicht benutzt wird. Das erscheint plausibel, weil der in dem verwendeten Formular enthaltene umfassende Gewährleistungsausschluss bei Verwendung gegenüber einem Verbraucher unter Geltung des deutschen Kaufrechts gemäß § 475 I 2 BGB offensichtlich unwirksam wäre. Dass der von ihm verwendete formularmäßige Gewährleistungsausschluss auch gegenüber einem Unternehmer unwirksam war, nämlich wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers (zur Unwirksamkeit einer Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag gemäß §§ 307 I 1, 310 I 2 Halbsatz 1 BGB i. V. mit § 309 Nr. 7 lit. a und lit. b BGB siehe BGH, Urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1), ist dem Beklagten erst im Rahmen seiner Anhörung im Senatstermin deutlich geworden.
Der Beklagte musste auch nicht wissen, dass das Fahrzeug für den persönlichen Gebrauch des Klägers bestimmt sein sollte. Objektive Anhaltspunkte, die den Rückschluss auf einen solchen Verwendungszweck geboten, gab es nicht. Ein Pkw kann sowohl für eine private wie für eine geschäftliche Nutzung, wozu auch der zum Zwecke der Gewinnerzielung beabsichtigte Weiterverkauf gehört, bestimmt sein. Die Tatsache, dass der Zeuge L den Käufer nur mit Vor- und Zunamen, ohne Firmenbezeichnung benannte, bedeutete auch nicht notwendig, dass der Pkw für die Zwecke eines Privatmanns bestimmt war.
Dass der Beklagte den übrigen Äußerungen des Zeugen L entnommen hat, der Kläger erwerbe das Fahrzeug als Zwischenhändler, ist ihm nicht vorzuwerfen. Wie der Beklagte in seiner Anhörung vor dem Senat erklärt hat, hat der Zeuge L – in deutscher Sprache – angegeben, dass er Kfz-Händler sei und das Geschäft für den Kläger abwickle, wobei sie „für gute Kunden gute Autos suchten“, und dass für das konkrete Auto schon ein Kunde gefunden worden sei.
Die von dem Beklagten geschilderte Erläuterung der Hintergründe des Fahrzeugkaufs ließ sich durchaus dahin verstehen, dass der Kläger und der Zeuge gemeinsam im Fahrzeughandel tätig seien. Selbst wenn die Äußerungen des Zeugen L insoweit nicht eindeutig gewesen sein mögen – auch unter Berücksichtigung etwaiger sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten –, ist dem Beklagten nicht vorzuwerfen, dass er sie nicht weiter hinterfragt hat. Den Verkäufer trifft keine Erkundigungspflicht hinsichtlich des Verwendungszwecks (Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer, a. a. O., Art. 2 Rn. 20; Staudinger/Magnus, a. a. O., Art. 2 CISG Rn. 25).
Eine ausdrückliche Vereinbarung über anwendbare Rechtsvorschriften haben sie weder bei Vertragsschluss noch zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Die Parteien haben die Anwendung des CISG auch nicht stillschweigend ausgeschlossen.
(1) Aus der vertraglichen Bestimmung des Gerichtsstands in C. ergibt sich das nicht.
Zwar lässt sich eine Gerichtsstandsvereinbarung dahin verstehen, dass die Parteien für ihr Vertragsverhältnis auch das an diesem Gerichtsstand geltende materielle Recht wählen wollen. Das führt hier aber nicht dazu, dass von einer Abwahl des Übereinkommens auszugehen ist. Denn das CISG ist Bestandteil des deutschen Rechts. Dementsprechend wird die Bestimmung eines Gerichtsstands in einem der Vertragsstaaten allein nicht als ausreichend angesehen, um einen Ausschluss der Anwendung des CISG anzunehmen (OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2008 – 6 U 220/07, BeckRS 2008, 06273 = OLG-Report 2008, 514; Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer, a. a. O., Art. 6 Rn. 31; Staudinger/Magnus, a. a. O., Art. 6 CISG Rn. 36).
Es ist zwar anerkannt, dass eine Rechtswahl auch stillschweigend getroffen werden kann, indem die Parteien im Laufe eines Rechtsstreits von der Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung ausgehen (BGH, Urt. v. 21.10.1992 – XII ZR 182/90, NJW 1993, 385 [386]). Für eine nachträgliche Abbedingung des CISG genügt es aber nicht, dass die Parteien vorgerichtlich und im Prozess auf der Basis des unvereinheitlichten deutschen Kaufrechts verhandeln. Einem solchen Verhalten, welches auf einer bloßen Verkennung der Rechtslage beruht, fehlen das für eine Willenserklärung notwendige Erklärungsbewusstsein und der Erklärungswille (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2008 – 6 U 220/07, BeckRS 2008, 06273 = OLG-Report 2008, 514, Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer, a. a. O., Art. 6 Rn. 25 m. w. Nachw.). Es bedarf einer eindeutigen, unmissverständlichen Regelung, wenn die Bestimmungen des CISG abbedungen werden sollen (OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2008 – 6 U 220/07, BeckRS 2008, 06273 = OLG-Report 2008, 514; MünchKomm-BGB/Westermann, 5. Aufl., Art. 6 CISG Rn. 5; …). Daran fehlt es hier.
dd) Die Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch des Klägers gemäß Art. 81 II CISG liegen nicht vor. Der Kaufvertrag ist nicht wirksam aufgehoben worden.
Der Käufer kann gemäß Art. 49 I lit. a, II CISG binnen angemessener Frist die Aufhebung des Vertrags erklären, wenn der Verkäufer eine ihm nach dem Vertrag oder dem Übereinkommen obliegende Pflicht nicht erfüllt und darin eine wesentliche Vertragsverletzung (Art. 25 CISG) liegt.
Es kann offenbleiben, ob, wie der Kläger behauptet, das streitgegenständliche Fahrzeug einen Motorschaden aufweist, und ob dieser auf einen Unfall zurückzuführen ist.
(1) Der Kläger kann sich auf die etwaig darin liegende Vertragswidrigkeit des verkauften Fahrzeugs i. S. des Art. 35 CISG nicht berufen, weil er es versäumt hat, diese dem Beklagten innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Feststellung anzuzeigen und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen (Art. 39 I CISG).
Wie der Kläger angegeben hat, will er – durch den für ihn handelnden Zeugen L – die Mängel des Fahrzeugs alsbald nach dessen Überführung nach Finnland, Anfang November 2007, festgestellt haben. Er hat sie aber nicht binnen angemessener Frist gegenüber dem Beklagten konkret gerügt.
Das Anwaltsschreiben vom 20.12.2007 trägt den Anforderungen des Art. 39 I CISG nicht Rechnung. Es enthielt zum einen keine genaue Beschreibung der gerügten Vertragswidrigkeit und kam zum anderen zu spät.
Die Spezifizierung soll den Verkäufer in die Lage versetzen, sich ein Bild über die Vertragswidrigkeit zu machen und die erforderlichen Schritte zu ergreifen, wie beispielsweise einen Vertreter zur Untersuchung der Ware zum Käufer zu schicken, eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung in die Wege zu leiten oder Rückgriff beim Zulieferanten zu nehmen (Schwenzer, in: Schlechtriem/Schwenzer, 5. Aufl. [2008], Art. 39 Rn. 6).
Die Mitteilung, es bestünden „erhebliche Mängel am Fahrzeug“ und der Motor sei „nicht fachmännisch repariert“ worden, reichte hierfür ersichtlich nicht aus. Geht es um Mängel an einem technischen Gerät kann der Verkäufer eine Beschreibung der Symptome verlangen (BGH, Urt. v. 03.11.1999 – VIII ZR 287/98, NJW-RR 2000, 1361 [1362]; Schwenzer, in: Schlechtriem/Schwenzer, a. a. O., Art 39 Rn. 8). Daran fehlt es. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass sich das Mängelbild den am 20.12.2007 per E-Mail versandten Lichtbildern präzise entnehmen ließ; die Fotos hat der Kläger nicht vorgelegt.
Im Übrigen erfolgte die Mängelanzeige vom 20.12.2007 nicht binnen angemessener Frist nach der Anfang November 2007 erfolgten Feststellung. Zwischen der Entdeckung der streitigen Vertragswidrigkeit und dem Schreiben vom 20.12.2007 lagen mehr als sechs Wochen. Eine Zeitspanne, die einen Monat – deutlich – überschreitet, ist regelmäßig nicht mehr als angemessene Frist i. S. des Art. 39 CISG anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1999 – VIII ZR 287/98, NJW-RR 2000, 1361 [1362]; Urt. v. 08.03.1995 – VIII ZR 159/94, BGHZ 129, 75 [85 f.]; Schwenzer, in: Schlechtriem/Schwenzer, a. a. O., Art. 39 Rn. 17, MünchKomm-BGB/Gruber, 5. Aufl., Art. 39 CISG Rn. 34; Staudinger/Magnus, a. a. O., Art. 39 CISG Rn. 35). Besondere Umstände, die es hier gebieten, dem Kläger eine längere Frist für die Mängelrüge einzuräumen, gibt es nicht.
(2) Der Beklagte ist auch nicht nach Art. 40 CISG gehindert, sich auf das Fehlen einer rechtzeitigen, präzisen Mängelrüge i. S. des Art. 39 CISG zu berufen. Die streitige Vertragswidrigkeit beruhte nicht auf Tatsachen, die er kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Kläger nicht offenbart hat. Dass der Beklagte von dem behaupteten Motor- und Unfallschaden wusste, behauptet der Kläger selbst nicht. Dass dem Beklagten diese Mängel nicht unbekannt geblieben sein konnten, was zumindest grobe Fahrlässigkeit verlangt (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2004 – VIII ZR 321/03, NJW 2004, 3181, Staudinger/Magnus, a. a. O., Art. 40 Rn. 5; strenger Schwenzer, in: Schlechtriem/Schwenzer, a. a. O., Art. 40 Rn. 4), lässt sich auch nicht feststellen.
Der Kläger behauptet nicht, dass es sich um Mängel handelt, die bei einer bloßen Sichtprüfung hätten ins Auge fallen müssen. Waren sie aber nur bei einer gründlicheren Untersuchung des Fahrzeugs zu entdecken, beruhte die Unkenntnis des Beklagten nicht auf grobem Verschulden. Der Beklagte musste das Fahrzeug nicht derart gründlich untersuchen. Ein Autohändler, der ein Fahrzeug zum Verkauf anbietet, ist grundsätzlich nur gehalten, es im Hinblick auf Mängel einer Sichtprüfung zu unterziehen (vgl. BGH, Ur­t. v. 11.02.2004 – VI­II ZR 386/02, NJW 2004, 1032 [1033]; OLG Köln, Urt. v. 13.03.2001 – 3 U 173/00, NJOZ 2001, 1679 [1680]). Der Beklagte hatte das Fahrzeug von der Streithelferin, einer E-Niederlassung, erworben, wobei diese im Kaufvertrag angegeben hatte, dass laut Vorbesitzer keine Unfallschäden und sonstigen Schäden vorhanden seien. Dass sich der Beklagte auf die Angaben seiner ihm als zuverlässig bekannten Lieferantin verließ und das Fahrzeug selbst nur auf sichtbare Mängel untersuchte, ist ihm nicht als grobes Verschulden vorzuwerfen.
ee) Wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Mängelrüge gemäß Art. 39 CISG kann der Kläger nicht Aufhebung des Kaufvertrages verlangen. Auf die Frage, ob es um eine wesentliche Vertragsverletzung i. S. des Art. 25 CISG geht, kommt es nicht an.
b) Der Zahlungsanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht – infolge der hilfsweise erklärten Anfechtung des Kaufvertrags – aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB.
aa) Dass der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag dem Regelungsbereich des CISG unterfällt, steht der Anwendung der §§ 123, 142, 812 ff. BGB nicht entgegen. Nach Art. 4 CISG regelt das Übereinkommen ausschließlich den Abschluss des Vertrages und die aus dem Kaufvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer. Im Übrigen bleibt das jeweilige nationale Recht anwendbar.
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und ihre Rechtsfolgen sind im CISG nicht geregelt; hierfür gelten die Regelungen des nationalen Rechts (Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer, a. a. O., Art. 4 Rn. 25; Staudinger/Magnus, a. a. O., Art. 4 CISG Rn. 52).
bb) Der Beklagte hat die Zahlung des Klägers in Höhe von 13.300 € nicht rechtsgrundlos erlangt. Der Kaufvertrag ist nicht gemäß § 142 I BGB als nichtig anzusehen, weil die Anfechtung des Klägers ohne Grund erfolgt ist. Der Beklagte hat den Kläger nicht arglistig über den Zustand des Fahrzeugs getäuscht (§ 123 I Fall 1 BGB).
(1) Das gilt zunächst, soweit es um dessen Unfallfreiheit geht. Dass der Beklagte hierzu eine objektiv falsche Angabe gemacht hat, die dann, wenn sie ohne tatsächliche Grundlage, das heißt „ins Blaue hinein“ gemacht worden wäre, dem arglistigen Verschweigen eines Unfallschadens gleichzustellen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2006 – VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 13; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10 Aufl. 2009, Rn. 2107 ff.), lässt sich nicht feststellen. Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass der Beklagte lediglich die – unstreitig zutreffende – Erklärung abgegeben hat, dass er von einem Unfall nichts wisse.
(3) Unerheblich ist, ob der Beklagte in dem Telefonat mit dem Zeugen L fälschlicherweise erklärt hat, das Serviceheft sei vorhanden. Für den Abschluss des Kaufvertrags war diese Angabe nicht ursächlich; unstreitig kam der Vertrag erst zustande, nachdem der Zeuge L darüber informiert worden war, dass das Serviceheft fehlte …