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Timestamp: 2019-09-19 10:49:28
Document Index: 156350503

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 148', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 17', '§ 3', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 15', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 24', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 3', 'Art. 17', '§ 3', 'Art. 138', '§ 4', '§ 6', 'Art. 146', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 562', '§ 3', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 93', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 17', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'Art. 152', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3.7 Maßgeblichkeit der Gesamtumstände der Warenabgabe
Rz. 204 Ob sämtliche Voraussetzungen für die Annahme einer unter § 3 Abs. 9 UStG fallenden Restaurantleistung vorliegen, ist nach den Gesamtumständen des jeweiligen Falls für jeden einzelnen Umsatz zu entscheiden. Nach Auffassung des EuGH ist das Wesen eines Umsatzes dafür maßgeblich, ob eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung vorliegt. Dieses ist im Rahmen ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 2 [Seeschifffahrt ... / 2 Unionsrecht
Rz. 5 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 UStG beruht auf Art. 148 MwStSystRL. Nach der EuGH-Rechtsprechung kann sich die Steuerbefreiung nicht auf Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen erstrecken, die auf einer vorhergehenden Handelsstufe bewirkt werden. Die Lagerung der Gegenstände nach ihrer Lieferung und vor dem tatsächlichen Versorgungsvorgang führt ni...mehr
Rz. 4 Die Vorschrift des § 1c UStG zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus und erlangt damit eine gewisse Ausnahmestellung innerhalb des Gesetzes. Sie steht im Kontext zu den §§ 1a und 1b UStG und besteht aus zwei unterschiedlichen Regelungen, nämlich in Abs. 1 aus einer Einschränkung der Definition des innergemeinschaftlichen Erwerbs i. S. d. § 1a UStG und in Abs. 2 ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.2.5 Fassung des § 3 Abs. 9 UStG seit dem 29.12.2007
Rz. 145 Fraglich war von Beginn an, ob der Gesetzgeber mit der am 27.6.1998 wirksam gewordenen Übernahme der bisherigen Definition des Verzehrs an Ort und Stelle aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 UStG in § 3 Abs. 9 S. 5 UStG die Grundsätze der in Rz. 139 zitierten EuGH-Entscheidung v. 2.5.1996 zutreffend und richtlinienkonform umgesetzt hat. Nach Auffassung des EuGH (Rz. 142) sind ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / Literaturtipps
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.3.9.1 Allgemeines
Rz. 27 Die nur vorübergehende Verwendung eines in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Gegenstands unterliegt nicht der Lieferfiktion des § 3 Abs. 1a UStG, wenn bei einer entsprechenden nur vorübergehenden Einfuhr eines Gegenstands aus dem Drittlandsgebiet eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben bestehen würde (Art. 17 Abs. 2 Buchst. h MwStSystRL). Derartige Befrei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 2 Verhältnis zum EG-Recht
Rz. 3 § 3 Abs. 1a UStG beruht auf Art. 17 und 23 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. 28.11.2006, ABl EU 2006 Nr. L 347 S. 1. Nach Art. 28a Abs. 5 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie war "die an einen anderen Steuerpflichtigen erfolgende Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands" einer Lieferung von Gegens...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 3.2.4 Gelangen des Gegenstands in das Inland
Rz. 32 Zu den Gegenständen i. S. der Vorschrift gehören auch verbrauchsteuerpflichtige Waren, allerdings nicht neue Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG. Das Gelangen des Gegenstands (aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats) in das Inland setzt voraus, dass der Gegenstand von einem anderen Mitgliedstaat in das Inland transportiert wird. Bei diesem Transport kann es ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 4.1 Allgemeiner Überblick
Rz. 34 Das Verbringen eines Gegenstands durch die deutschen Streitkräfte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals gilt als innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. d. § 1a UStG, wenn die Lieferung des Gegenstands an die deutschen Streitkräfte im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder die E...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 2 [Seeschifffahrt ... / 4 Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt
Rz. 14 Steuerbefreit sind nur die in § 8 UStG genannten Umsätze. Dazu gehören aber auch die Umsätze im Rahmen der sog. Dienstleistungskommission gem. § 3 Abs. 11 UStG. Befreit sind sog. Vorstufenumsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt. Hierbei handelt es sich um Umsätze, die auf Wirtschafts- und Umsatzstufen getätigt werden, die der eigentlichen Seeschifffahrt u...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 1.1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift des § 1c UStG war durch Art. 20 Nr. 2 des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) v. 21.12.1993 neu in das UStG aufgenommen worden, und zwar mWv 30.12.1993. Die Regelung geht zurück auf Art. 15 Nr. 2 des gleichlautenden Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung und war bei der parlamentarischen Beratu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 2 EG-Recht
Rz. 3 Der Mehrwertsteuer unterliegen nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL "Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt". Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL definiert den grundsätzlichen Begriff der Dienstleistung wie folgt: „(1) Als Dienstleistung gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. … Gemäß A...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 4 [Goldlieferungen] / 4 Vorrang anderer Steuerbefreiungen
Rz. 7 Gelangt das Gold im Rahmen der Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder in ein Drittland, kommt die Steuerbefreiung nicht nach § 4 Nr. 4, sondern nach § 6a bzw. § 6 in Betracht. Von daher unterliegt z. B. die Deutsche Bundesbank der Pflicht der Abgabe Zusammenfassender Meldungen (§ 18a), wenn sie Gold an eine Zentralbank in einem anderen EU-Mitgliedstaat liefer...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.3.6 Innergemeinschaftliche Zwischenlagerungen
Rz. 22 Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. e MwStSystRL liegt bei Ausführung folgender steuerfreier Umsätze kein Verbringen des Liefergegenstands in einen anderen Mitgliedstaat i. S. v. § 3 Abs. 1a UStG vor: innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. v. Art. 138 MwStSystRL, § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG, Ausfuhrlieferungen i. S. v. Art. 146 u. 147 MwStSystRL, § 4 Nr. 1a i. V. m. § 6 USt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 2 [Seeschifffahrt ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 4 Nr. 2 UStG bestimmt, dass die Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt (§ 8 UStG) steuerfrei sind. Die Vorschrift beschränkt sich auf diese Feststellung. Die Definition der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ergibt sich aus § 8 UStG. In dieser Vorschrift wird auf § 4 Nr. 2 UStG Bezug genommen. Umgekehrt enthält § 4 Nr. 2 UStG den gesetzlic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 1 [Ausfuhrlieferu ... / 2 Rechtsentwicklung
Rz. 9 § 4 Nr. 1 UStG in der zzt. geltenden Fassung ergibt sich aus Art. 1 Nr. 7 des Um­satzsteuer-Binnenmarktgesetzes und galt seit dem 1.1.1993. Die mit dem Gesetz neu eingeführte Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen ersetzte im Warenverkehr mit anderen Mitgliedstaaten die bis dahin auch in diesem Bereich geltende Steuerbefrei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.4.1.2 Eigene Auffassung
Rz. 212 Aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsverbrauchers (Rz. 204) ist zu beurteilen, ob bei objektiver Betrachtung der Gesamtumstände im Zusammenhang mit der Fingerfoodabgabe qualitativ überwiegende Dienstleistungen erbracht werden. Rz. 213 Für die Frage, ob Lieferungen oder Verzehrumsätze (sonstige Leistungen) vorliegen, ist nach den in Rz. 184 genannten Grundsätzen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.3.9.5 Kürzere Verwendungsfristen
Rz. 30 Das Verbringen folgender Gegenstände in einen anderen EG-Mitgliedstaat unterliegt nicht der Lieferfiktion des § 3 Abs. 1a UStG, wenn die dortige Verwendungsdauer maximal sechs Monate beträgt: Straßenbeförderungsmittel und Beförderungsmittel des Luftverkehrs, die jeweils zum eigenen Gebrauch verwendet werden (Art. 562 Buchst. c und d ZK-DVO), Waren, die im Rahmen eines Ka...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.2.2 Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG 1967
Rz. 132 Die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG wurde von Vertretern des Gaststättengewerbes schon bei ihrer Einführung zum 1.1.1968 für verfassungswidrig gehalten, vor allem weil sie den Gleichheitssatz gem. Art. 3 GG verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG 1967 gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts gem. § 93a Bundesv...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.2.2 Nutzung als Anlagevermögen
Rz. 14 Der vergleichsweise einfachste Fall eines steuerbaren Verbringens ist der Einkauf von Anlagevermögen im Inland, das sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Nutzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird. Praxis-Beispiel Unternehmer D erwirbt an seinem Hauptsitz in Deutschland einen Pkw. Unmittelbar nach dem Erwerb befördert er das Fahrzeug zu seiner Filiale ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.3.1 Allgemeines
Rz. 19 Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1a S. 1 UStG greift die Lieferfiktion für Verbringensvorgänge nicht in den Fällen der nur vorübergehenden Verwendung eines „Gegenstands im Bestimmungsland ("… ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, …"). Die Vorschrift beruht auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. f bis h MwStSystRL. Zu beachten ist, dass der nationale Gesetzgeber den W...mehr
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (zu § 4 Nr. 2 UStG)
Kommentar Bestimmte Leistungen, die an Unternehmer ausgeführt werden, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, sind nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG steuerfrei. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Liste der Unternehmer, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, einmal mehr neu herausgegeben. Neu aufgenommen sind 7 Luftfahrtunternehmen, gestriche...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3.2 Voraussetzungen
Rz. 163 Unter Berücksichtigung der Grundsätze der EuGH- und BFH-Rechtsprechung richtet sich die Frage, ob die Abgabe von Speisen und Getränken als selbstständige sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG zu beurteilen ist, nach den Gesamtumständen der Warenabgabe (Rz. 204ff.). Wenn die Abgabe der Speisen und Getränke keiner anderen Umsatzart (z. B. als unselbstständige Nebe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 3 Zweck der Vorschrift
Rz. 4 § 3 Abs. 1a Nr. 1 UStG steht in untrennbarem systematischem Zusammenhang mit der Vorschrift des § 1a Abs. 2 UStG (Erwerbsbesteuerung des unternehmensinternen Verbringens eines Gegenstands aus einem Unternehmensteil im übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland). Es soll im Ergebnis erreicht werden, dass auch die nicht als Lieferung i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG zu beurteilen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.2.3 Nutzung als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoff
Rz. 15 Auch Waren, die der Unternehmer im Inland zum Ge- oder Verbrauch in einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, können Gegenstände steuerbaren Verbringens werden: Praxis-Beispiel Unternehmer D erwirbt in Deutschland Ersatzteile und Schmierstoffe für den Fuhrpark seiner Filiale in Paris. Das Verbringen der Gegenstände nach Paris ist als fiktive Lieferung nach § 3 Abs. 1a UStG s...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.4.2 Automatenumsätze
Rz. 216 Beim Automatenverkauf hängt die Annahme zusätzlicher Dienstleistungen des Aufstellers auch davon ab, ob in räumlichem Zusammenhang mit den aufgestellten Automaten Einrichtungen bereitgehalten werden, die den Verzehr der entnommenen Speisen und Getränke erleichtern sollen. In Raststätten, in denen sich Tische, Stühle, Stehtische oder ähnliche Vorrichtungen befinden, e...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.4.4 Umsätze zubereiteter Speisen "zum Mitnehmen" (z. B. Außer-Haus-Verkäufe, Buffetverkauf, Fast-Food-Restaurants)
Rz. 231 Aus den in Rz. 186 sowie in Rz. 195ff. genannten Gründen liegt beim Verkauf verzehrfertiger Speisen auch dann eine Verpflegungsleistung und damit eine sonstige Leistung vor, wenn diese im Weggehen verzehrt oder zum Mitnehmen in Warmhalteverpackung verkauft werden. Ausschlaggebend hierfür sind die in Rz. 200 genannten zusätzlichen Leistungselemente. Rz. 232 Danach lieg...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 4 [Goldlieferungen] / 1 Gemeinschaftsrecht
Rz. 1 Die Vorschrift beruht auf Art. 152 MwStSystRL, wonach die EU-Mitgliedstaaten "Lieferungen von Gold an Zentralbanken" von der Umsatzsteuer befreien müssen. Mängel bei der Umsetzung in das nationale Recht sind nicht erkennbar.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18a [Politische P ... / 4.2 Steuerfreie Leistungen
Rz. 19 Steuerbar und steuerfrei sind nachhaltige entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen den selbstständigen Parteigliederungen, soweit die Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung erbracht werden. Dazu gehören z. B.: die entgeltliche Personalgestellung durch die Zentrale an die selbstständigen Untergliederungen, die zentrale Ü...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18a [Politische P ... / 4 Unternehmereigenschaft von Parteien
Rz. 16 Parteien haben – wie juristische und natürliche Personen sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auch – einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich. Diese Bereiche werden nach den Grundsätzen abgegrenzt, die der BFH für Vereine und alle anderen Formen von Personenzusammenschlüssen aufgestellt hat. Erbringen die Parteien nachhaltig entgeltliche...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18a [Politische P ... / 1.3 Gemeinschaftsrecht
Rz. 5 Die amtliche Gesetzesbegründung nimmt auf das Gemeinschaftsrecht nicht Bezug. In der Tat hat die Vorschrift auch keine eindeutige Rechtsgrundlage in der MwStSystRL. Als einzige Basis für § 4 Nr. 18a UStG kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL in Betracht. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, di...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 4 [Goldlieferungen] / 3 Umfang der Steuerbefreiung
Rz. 4 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4 fallen Goldlieferungen sowohl an die Deutsche Bundesbank als auch an die Europäische Zentralbank (Frankfurt/M.), die zum 1.7.1998 errichtet worden ist. Rz. 5 Die Steuerbefreiung erstreckt sich ferner auf Goldlieferungen, die an Zentralbanken anderer Staaten oder an die den Zentralbanken entsprechenden Währungsbehörden anderer Sta...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18a [Politische P ... / 2.2 Selbstständige Gliederungen
Rz. 11 Subjektiv steuerfrei sind nur die Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei. Damit sind die Parteigliederungen nach § 7 PartG gemeint. Nach dieser Regelung gliedern sich die Parteien in Gebietsverbände (z. B. Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände). Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die ge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.2.3 UStG 1980
Rz. 133 Bei der Beratung des UStG 1980 hat es der Deutsche Bundestag abgelehnt, die Ausnahmeregelung vom ermäßigten Steuersatz in § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG für Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle zu streichen. Die damals gegebene Begründung erscheint auch heute noch einleuchtend: "Die Ausschussmehrheit hat teils aus steuersystematischen Erwä...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 1 Entstehungsgeschichte
Rz. 1 § 3 Abs. 1a UStG ist mit Wirkung ab 1.1.1993 durch das Gesetz v. 25.8.1992 in das UStG eingefügt worden. Er steht in Zusammenhang mit der Umsetzung der zur Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen verabschiedeten Änderungsrichtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991 in nationales Recht. Er bestimmt, dass zwei Vorgänge, die umsatzsteuerrechtlich Innenumsätze sind, für Zwe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.2.1 Allgemeines
Rz. 9 Verbringen ist jede Bewegung eines Gegenstands von einem Teil des Unternehmens in einen anderen. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer den Gegenstand selbst oder durch einen unselbstständigen Beauftragten befördert oder ob er die Beförderung durch einen fremden Dritten (selbstständigen Beauftragten, z. B. Frachtführer, Spediteur) ausführen lässt (Versendung). Rz. 10 Ei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 3.5.1 Allgemeines
Rz. 62 Bei wirtschaftlicher Betrachtung schließen sonstige Leistungen mitunter unselbstständige Lieferungsvorgänge als Nebenleistungen ein. Es kommt auch der umgekehrte Fall vor, dass Lieferungen sonstige Leistungen einschließen. Unselbstständige Nebenleistungen im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs liegen vor, wenn sie für den Abnehmer keinen eigenen Zweck...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.3.2 Versandhandelsumsätze
Rz. 19a Steuerbare Verbringensfälle sind bei Versandhandelsumsätzen, die unter die Regelung des § 3c UStG fallen, nicht gegeben. Derartige Lieferungen gelten nach § 3c Abs. 1 S. 1 UStG an dem Ort als ausgeführt, an dem die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferfiktion des § 3 Abs. 1a UStG greift in derartigen Fällen nicht, weil für die Annahme einer innergemeinschaftl...mehr
Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen: Nachweis durch Posteinlieferungsscheine
Leitsatz Ausfuhrlieferungen sind steuerfrei, wenn die Ausfuhr in das Drittland unbestreitbar feststeht und keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen. In der Praxis sind die von den Postdienstleistern üblicherweise ausgestellten Einlieferungsbelege als Ausfuhrbelege nicht ausreichend, da sich aus ihnen die Versendung in das Drittland nicht eindeutig ...mehr
Umsatzsteuerliche Behandlung des Umweltbonus (Elektromobilität) (zu § 10 UStG)
Kommentar Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines Umweltbonus den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Dadurch soll ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um mindestens 300.000 Fahrzeuge geleistet werden. Aus diesem Grund wurde für...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.3.2.2.1 Lieferung als Gegenleistung
Rz. 418 Ist die Gegenleistung einer sonstigen Leistung eine Lieferung, bildet also der Wert einer Lieferung die Bemessungsgrundlage, so gelten für diese die Ausführungen zum Tausch (Rz. 404–406) ohne Einschränkungen. Stellt z. B. eine Hausfrau (mehrfach) einer Unternehmerin für eine Hausparty mit Direktvertrieb ihre Wohnung zur Verfügung und erhält dafür ein Erzeugnis der Ve...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.2.1 Entnahmeeigenverbrauch, Lieferungen und Verbringen (Abs. 4 Nr. 1)
Rz. 483 Vor dem 1.4.1999 wurden die Lieferungen und sonstigen Leistungen für nicht unternehmerische Zwecke, die diesen gleichgestellten Umsätze (z. B. Arbeitnehmer-Sachzuwendungen) sowie die nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben durch eine Eigenverbrauchs-Besteuerung der USt unterworfen. Nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG i. d. F. vor dem 1.4.1999 haben sich der Entnahme-Eigenverbrau...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
1 Allgemeines 1.1 Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Die Vorschrift regelt entsprechend ihrer Überschrift die Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe. Zusammen mit § 11 UStG, der die Bemessungsgrundlage für die EUSt regelt, bildet sie den Dritten Abschnitt des UStG. Die Bemessungsgrundlage des § 10 UStG ist für die Umsa...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.1.1 Fiktive Lieferungen und Verbringen
Rz. 468 Nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG in der seit dem 1.4.1999 geltenden Fassung wird der Umsatz bei den (fiktiven) Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b Nr. 1 – 3 UStG, also der Entnahme eines Gegenstands, der unentgeltlichen Zuwendungen an das Personal für den privaten Gebrauch, und andere unentgeltliche Zuwendungen sowie bei dem Verbringen eines Gegenstands in das Inland bzw. in...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.3 Tausch und tauschähnlicher Umsatz (Abs. 2 S. 2)
Rz. 399 Beim Tausch und beim tauschähnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Bemessungsgrundlage auch in diesen Fällen in Geld auszudrücken ist, da auf sie der geltende Steuersatz anzuwenden ist. Beide genannten Vorgänge haben die Besonderheit, dass bei einem Leistungsaustausch auf jeder Seite...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.3.1.2 Gegenlieferung als Bemessungsgrundlage
Rz. 404 Als Entgelt und damit Bemessungsgrundlage eines Umsatzes im Rahmen eines Tauschs ist der Wert des anderen Umsatzes, also der anderen Lieferung, anzusetzen. Der Wert ist nicht identisch mit den Aufwendungen des Leistungsempfänges für die Erbringung der Gegenleistung. Er wurde früher nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt, und zwar unabhängig von der Vereinbarung der...mehr