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Timestamp: 2019-12-13 06:28:37
Document Index: 102405944

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', 'Art. 10', '§ 13']

﻿ OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12 - Website-Check.de - Website-Check.de
OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht – Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12
Datenschutzverstöße von Onlineshop- und Internetseiten-Betreibern sind doch abmahnfähig, das hat das OLG Hamburg kürzlich mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) entschieden. Das OLG Hamburg widerspricht damit dem Kammergericht Berlin, das im Jahr 2011 entschieden hatte, dass eine fehlerhafte und damit dateschutzwidrige Integration eines Facebook-Like-Buttons keine Abmahnung rechtfertige.
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§ 13 TMG als Marktverhaltensregel gem. § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG-Hamburg begründete seine Rechtsansicht wie folgt (Rn 58):
„Bei dieser Norm [§ 13 TMG] handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19). Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln (Erwägungsgrund 8). Entgegen der Auffassung des Kammergerichts (a.a.O.) handelt es sich deshalb bei dem Verstoß gegen §
Angesichts der vorgenannten, der Datenschutzrichtlinie zugrundeliegenden Erwägungen ist darüber hinaus anzunehmen, dass die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen (vgl. auch Köhler, a.a.O., Rn. 11.35d).“
Unterlassungsanspruch wegen Datenschutzverstoß per Abmahnung und Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung verfolgbar!
Es besteht nun ein hohes Risiko, dass immer mehr Abmahnungen wegen Verstößen gegen die gem. § 13 TMG bestehende Pflicht zu Unterrichtung über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Informationen der Webseiten-Besucher ausgesprochen werde.
Das OLG-Hamburg führt zum bestehen eines Unterlassungsanspruches weiter aus (Rn 56 + 57):