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Timestamp: 2018-06-19 12:17:39
Document Index: 327594325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH']

29.04.2010Ist ein Markenlizenznehmer Handelsvertreter?
BGH Urteil vom 29.04.2010, Aktenzeichen I ZR 3/09 In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH ist erstmals entschieden worden, dass Markenlizenznehmern bei Beendigung des Vertrages ein Handelsvertreterausgleichsanspruch zustehen kann. Voraussetzung ist aber, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers … …mehr
05.03.2010Zugang von Erklärungen per Telefax
Das einfache Bestreiten eines Telefaxzugangs reicht nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2010. Aktenzeichen: 19 U 213/09, nicht mehr aus. Danach trifft den Empfänger eines Telefaxes die so genannte sekundäre Darlegungslast, wenn der Absender einen Sendebericht mit einem … …mehr
04.03.2010Wann liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor?
BGH, Beschluss vom 04.03.2010, Aktenzeichen: VII ZR 21/09 Formulierungen, Gestaltungen und Bezeichnungen in Verträgen, die auf eine Mehrfachverwendung hinweisen, sind zu vermeiden! Dazu gehört zum Beispiel die Verwendung neutraler Parteibezeichnungen. In einer neuen Grundsatzentscheidung des OLG Hamburg, die durch den … …mehr
04.03.2010AGB Kontrolle ≠ Individualabrede
Individuelle Vertragsklauseln liegen selbst dann vor, wenn der Vertrag ansonsten von dem Verwender durch klauselartige Formulierungen gestellt wurde und nach seinem Vorschlag nach vorangegangener Auseinandersetzung unverändert akzeptiert wurde. Der BGH hat dies durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des … …mehr
17.02.2010AGB Kontrolle – Verwendung eines Formulars
Die Verwendung eines Vertragsformulars, dem beide Vertragspartner zustimmen, unterliegt nicht der Klauselkontrolle der §§ 305 ff BGB, sofern beide Verbraucher sind und das Formular von einem Dritten, z. B. Verlag stammt. Die Entscheidung des BGH vom 17.02.2010, Aktenzeichen VIII ZR … …mehr