Source: http://www.fpoe-neuhofen.at/gemeinderat/sitzung-des-gemeinderates-am-30-maerz-2017-1846.htm
Timestamp: 2019-01-19 14:01:59
Document Index: 42962729

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 99', '§ 80', '§ 91', '§ 91', '§ 79']

Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2017 - FPÖ Neuhofen an der Krems
Start Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2017
Sitzung des Gemeinderates am 30.03.2017
Die Vizebürgermeisterin eröffnet die heutige 11. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
Punkt 13) wird abgesetzt.
Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor:
„Genehmigung Kreditüberschreitung für Ankauf eines 100 KV Notstromaggregates für den Bezirk Linz-Land durch das Bezirksfeuerwehrkommando“.
„Flächenwidmungsteil-Änderung Nr. 5.45 Neudecker-Fischen 20: Bauland Dorfgebiet +49, Verschiebung bzw. Berichtigung um ca. 20 m nach Osten, Genehmigung“.
Es liegt eine Anfrage der ÖVP betreffend die Umfahrung vor.
Diese wird schriftlich beantwortet.
Es liegt eine Anfrage der Grünen betreffend die Gemeinde-Info und Sauna vor.
Die Vizebürgermeisterin stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Die Verhandlungsschrift vom 02.02.2017 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt sie die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde:
Agnes Suda meldet sich zum Thema Forum zu Wort. Frau Suda besucht regelmäßig Veranstaltungen im Forum. Sie stört an der Diskussion nicht die Sache selbst, sondern die Art, wie in Neuhofen verhandelt und diskutiert wird.
Bevor ein Vertrag gekündigt wird ohne ein überzeugendes Gegenkonzept bieten zu können, empfiehlt es sich, eine Veranstaltung im Forum zu besuchen, um sich ein Bild davon machen zu können, wie es im Forum läuft.
Günther Wimmer sagt, dass man seit 2012 weiß, dass das Konzept nicht funktioniert und er versteht nicht, warum man jetzt den Vertrag noch ein Jahr verlängern soll. Genau Zahlenangaben (Abobesitzer, durchschnittliche Besucherzahlen, Kosten an Herrn Sonntagbauer) wurden öffentlich nicht bekannt gemacht.
Horst Sonntagbauer, Betreiber des Forums, erläutert, dass er jahrelang versucht hat, dem Bürgermeister, der Vizebürgermeisterin und dem Gemeindevorstand die Zahlen zu präsentieren, es ihm aber nicht genehmigt wurde.
Günther Gruber erklärt, dass er noch immer kein Trinkwasser hat und die Angelegenheit dem Rechtsanwalt übergeben hat.
Vbgm. Eckerstorfer antwortet, dass dazumals die Deponie genehmigt wurde und es Altlasten der Gemeinde sind, die heute nicht mehr genehmigt werden würden.
Die Vizebürgermeisterin geht nun zur Tagesordnung über:
Punkt 1) Ehrung ausgeschiedenes Gemeinderatsmitglied
Punkt 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 24) Antrag Vbgm. Sahl: Begrenzte Verlängerung des aktuellen Vertrages mit der FA Sonnreich
Punkt 3) Kenntnisnahme Prüfbericht vom 16. März 2017
Punkt 4) Kenntnisnahme der Aufsichtsbeschwerde durch die Gemeinderatsfraktion der Grünen bzw. der ÖVP Neuhofen an der Krems
Punkt 5) Kenntnisnahme Prüfbericht VA 2017 der BH Linz Land
Punkt 6) Genehmigung Kreditüberschreitung Sanierung Gehsteig Bauernfeldstraße
Punkt 7) Genehmigung Finanzierungsplan für die Sanierung der Mühlbachbrücke am Gruselweg
Punkt 8) Genehmigung Kreditüberschreitungen im Jahr 2016
Punkt 9) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems – vertagt
Punkt 10) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG
Punkt 11) Genehmigung Kreditüberschreitung für die 2. Etappe Zusammenlegung der Hauptschulen zu einer neuen Mittelschule
Punkt 12) Raumplanung Flächenwidmungsplan (ÖEK/FWT), Bebauungspläne:
a) Flächenwidmungsteil-Änderung Nr. 5.44 Hofbauer-Bahnhofstraße 6: Verschiebung Bauland Dorfgebiet +66 um ca. 5 m nach Osten, Fehlerberichtigung, Genehmigung
b) Bebauungsplan-Änderung Nr. 27.07 Julianaberg: Lageberichtigung 30 KV Hochspannungs-Freileitung und Anpassung Baufluchtlinie (4 Parzellen), Grundsatzbeschluss
Punkt 13) Layout für Gemeinde-Info – Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 02.02.2017 – abgesetzt
Punkt 14) Straßenbau 2017
a) Genehmigung Finanzierungsplan
b) Genehmigung Kreditüberschreitung
c) Ausschreibung und Bauaufsicht
Punkt 15) Waldgraben-Fischen, Rückhaltebecken, Grabensicherung: Nachtrag zur Planung, Unterlagen zur Fertigstellungsmeldung bei der Wasserrechtsbehörde
Punkt 16) Hochwasserschutzmaßnahmen Brunngraben – Wasserrechtliches Einreichprojekt
Punkt 17) Linksabbieger B139 Industriestraße 2017
a) Genehmigung Finanzierungplan
Punkt 18) Markiermaschine für Bauhof Neuhofen
b) Ankauf
Punkt 19) Radlader samt Zusatzausrüstung für den Bauhof
c) Ankauf
Punkt 20) Antrag ÖVP: Asphaltierung Hofzufahren – Ansuchen an Land OÖ
Punkt 21) Antrag Grüne: Kündigung des Vertrages mit dem Dienstleister der Müll-App Symvaro
Punkt 22) Antrag ÖVP und Grüne: Rückerstattung der Kosten für die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters
Punkt 23) Antrag GR Hackl: Resolution an der OÖ Landtag: Klimaschutz und Arbeitsplätze
Punkt 25) DA: Genehmigung Kreditüberschreitung für Ankauf eines 100 KV Notstromaggregates für den Bezirk Linz-Land durch das Bezirksfeuerwehrkommando
Punkt 26) DA: Flächenwidmungsteil-Änderung Nr. 5.45 Neudecker-Fischen 20: Bauland Dorfgebiet +49, Verschiebung bzw. Berichtigung um ca. 20 m nach Osten, Genehmigung
Punkt 27) Allfälliges
Entsprechend den Richtlinien über Ehrungen, die im Jahr 1973 im Gemeinderat beschlossen wurden, ist vorgesehen, dass die Gemeinderatsmitglieder nach Ausscheiden aus dem Gemeinderat eine Ehrung erhalten. Diese richtet sich nach der Dauer der Funktionsperioden.
Es wird folgende Ehrung vorgenommen:
(für eine Periode)
Helmut Mayr 2003 – 2009 (Obmann des Ausschusses für Umwelt und Abfallwirtschaft inkl. Abwasser; Vertreter mit beratender Stimme Sport und Freizeitzentrum (Sporthallen etc.); Ersatz-Vertreter mit beratender Stimme Bau- und Raumordnung; Ersatz-Vertreter mit beratender Stimme Wohnungsausschuss; Ersatzmitglied Dienstgebervertreter im Personalbeirat; Mitglied (Ersatzmitglied) Wasserverband Unteres Kremstal, Mitglied Sanitätsgemeindeverband, Mitglied Gemeindefonds)
a) Tätigkeiten Heimatstube 2016
Es liegt der Tätigkeitsbericht der Heimatstube von Stephan Guld zur Einsichtnahme auf.
b) Einladung zum Freundschaftstreffen in Gusow-Platkow
Die Gemeindevertretung ist von der Partnergemeinde aus Deutschland zu einem Freundschaftstreffen eingeladen worden, bei dem ein Fußballturnier ausgetragen wird. Mit den Fußballern wird bereits Kontakt aufgenommen.
c) Einladung nach Tiszaujvaros
Unsere ungarische Partnergemeinde feiert am 20. August ihren Staatsfeiertag und lädt die Gemeindevertretung und eine Abordnung der Musikkapelle dazu ein. Mit der Musikkapellenobfrau wurde bereits Kontakt aufgenommen.
d) Baubeginn Bahnhofsumbau
AL Emrich erklärt anhand von Folien den genauen Zeitplan des Bahnhofumbaus.
Im Mai 2017 soll damit gestartet werden. 2018 wird mit der Park & Ride Anlage sowie mit der Busumkehrschleife begonnen.
e) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport
Vbgm. Sahl berichtet, dass es keine Sitzung seit dem letzten Gemeinderat gegeben hat.
Er lädt die Gemeindevertretung ein, sich die Heimatstubenausstellungen anzusehen. Es handelt sich immer um ein örtliches Thema.
Am 8.4.2017 findet das Konzert der Musikkapelle statt.
f) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Klimabündnis
GV Maurer erläutert, dass am 10.4.2017 die nächste Ausschusssitzung stattfindet, welche ganz im Zeichen der Flurreinigungsaktion steht. Diese findet am 22.4.2017 statt.
Er ersucht den Gemeinderat um aktives Einbringen bei der Flurreinigungsaktion.
g) Bericht aus dem Ausschuss für Sport- und Freizeitanlagen, Spielplätze und Immobilien der Gemeinde
GV Eder erklärt, dass bei der letzten Ausschusssitzung drei Präsentationen vorgeführt wurden: Schulzusammenlegung 2. Etappe, Freibad und neues Gemeindedienstleistungszentrum.
In weiterer Punkt war die Generalsanierung der Schulen.
Es wird eine öffentliche Toilettanlage am Kirchenplatz gewünscht. Weiters wurde um eine Eislauffläche angefragt.
Die Spielplatzübersiedlung in Dambach ist abgeschlossen. Die beiden Spielgeräte, welche am Kohlwinkel gebracht werden sollen, wurden bereits übersiedelt.
h) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal
GV Roßler berichtet, dass die letzte Ausschusssitzung am 9.3.2017 stattgefunden hat. Es wurden die Straßensanierungen behandelt.
Radfahren: Das 7. Vernetzungstreffen findet am 19.4.2017 statt.
Er ersucht den Gemeinderat, dem Ankauf der Markiermaschine zuzustimmen.
i) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Vbgm. Eckerstorfer berichtet, dass keine Sitzung stattgefunden hat. Am 29.4.2017 findet der Seniorennachmittag statt. Der Gemeindevorstand sowie die Ausschussmitglieder sind dazu eingeladen.
Vbgm. Sahl erläutert, dass diese Antragstellung aufgrund der Initiative PRO FORUM erfolgt. Die Gemeinde hat seit Jahren einen Vertrag mit der Firma Sonnreich zur Bestreitung von Kulturveranstaltungen sowie für den Betrieb des Forums, auch für Vereine.
Dieser Vertrag wurde immer um drei Jahre verlängert, welcher mit Juni 2017 endet. Im Juni letzten Jahres wurde im Ausschuss begonnen, über die Vertragsverlängerung zu diskutieren. Ein Kernpunkt war, die Beanstandungen des Rechnungshofes in den Vertrag einzuarbeiten. Der neu ausgearbeitete Vertrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung nicht verlängert.
Letztes Jahr im Juni ist von Frau Samhaber-Laskowski, die mittlerweile aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, ein Antrag eingelangt, dass auch der gemeindeinterne Betrieb geprüft werden sollte. Allerdings ist bis zum Schluss kein Vorschlag über diese Version eingelangt. Es ist nicht bekannt, wie es ab Juli 2017 weitergeht.
Daher soll man sich die Zeit geben, ein vernünftiges Konzept zu erstellen.
Aus diesem Grund erfolgte die Antragstellung, mit der Firma Sonnreich ein Jahr zu verlängern.
Es wurden insgesamt 1.500 Unterschriften gesammelt (780 im Internet, 740 auf den Bögen) sowie 328 Likes und 11.300 Views in Facebook vermerkt.
Daraus kann man schließen, dass in Neuhofen das Interesse vorhanden ist, die Kultur zu erhalten.
Vbgm. Sahl bittet den Gemeinderat, den Antrag zuzustimmen.
Der Gemeinderat möge den Vertrag, der im letzten Gemeinderat nicht angenommen wurde, mit der geänderten Laufzeit von einem Jahr beschließen, damit sichergestellt ist, dass die Beanstandungen vom Rechnungshof inkludiert sind, weil der Vertrag ansonsten von den Bedingungen gleich ist wie der Vertrag, der für drei Jahre gegolten hätte.
Vbgm. Eckerstorfer erklärt, dass es nur um eine Änderung der Organisation geht.
Vbgm. Sahl sagt, dass er das Modell der Firma Sonnreich gut findet. Sollte jemand andere Vorschläge haben, kann man darüber reden.
GR Kobler erläutert, dass man das eine Jahr verlängern und nutzen sollte, um ein neues Konzept zu erstellen. Er bittet den Gemeinderat, der Verlängerung um ein Jahr zuzustimmen.
GR Weinberger stellt fest, dass nicht definiert ist, wer am Gemeindeamt für die Veranstaltungen sowie für das Organisatorische ab Juli zuständig ist.
GR Hofbauer möchte unterstreichen, dass sich kein Gemeinderat gegen einen Kulturbetrieb verwehrt. Der Gemeinderat sowie der Kulturausschuss sind gefordert, ein Konzept zu erstellen.
GV Maurer fragt GR Hofbauer, was genau geändert werden soll.
GR Hofbauer antwortet, dass es Konzepte gibt, bei dem der Kulturbetrieb breiter aufgestellt werden kann. Somit kann man Kultur für Kulturanbieter besser zugänglich machen, dadurch ergibt sich ein breiteres Spektrum.
15 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne
16 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ
Prüfungsausschussobmann Mag. (FH) Langerhorst bringt den Prüfbericht vom 16. März 2017 vollinhaltlich zur Kenntnis:
über die 9. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am
16. März 2017 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems.
Carina Griendl
Christian Seybold in Vertretung von Andreas Packy
Prüfung Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Prüfung Rechnungsabschluss 2016 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG
Prüfung Layoutierung der Gemeinde-Info (Vertrag mit Fa. GMK, Inhalt des Vertrages, Beschluss Vergabe Auftrag an GMK, Statusbericht, inwieweit die Gemeinde diese Aufgabe wieder übernehmen kann, wurden bis dato Schritte gesetzt, welche Weisungen gab es durch den Bürgermeister, etc.)
Prüfung Bezahlung SPES-Akademie bzgl. Jugendgemeinderat
Klärung noch offener Fragen zu den Telekommunikationskosten
Prüfung Gemeindevorstandsprotokoll vom 24.01.2017 (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)
Der Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems wurde geprüft. Folgende Punkte werden in den Protokollen festgehalten:
Ergebnis ordentlicher Haushalt: 0,00 Euro
Alle Pflichtzuführungen an die Rücklagen bzw. an die Vorhaben und die Aufteilung des Soll-Überschusses in der Höhe von 782.251,84 Euro wurden durchgeführt
Die gesamten Ausgaben des Bauhofes – 617000 – (abzgl. Investitionen) wurden im Zuge einer Vollkostenabrechnung lt. Leistungsverzeichnis an alle Kostenstellen und Vorhaben intern vergütet. Aufgrund dieser Vergütung ergab sich ein Stundensatz auf die IST-Stunden in der Höhe von 28,28 Euro pro Bauhof-Mitarbeiter und 6,70 Euro pro Fahrzeug.
Die Verwaltungskostentangente wurde wie folgt ermittelt. Die Bediensteten des Zentralamtes gaben an, mit wie vielen Stunden sie für die Betriebe gewerblicher Art im Jahr tätig sind. Aufgrund der Vollkostenrechnung auf IST-Stunden wurde ein Stundensatz pro Verwaltungsmitarbeiter von 36,45 Euro ermittelt.
Das Ergebnis des außerordentlichen Haushaltes beträgt -504.357,80 Euro. Dieser Abgang ist in den Folgejahren durch gesicherte Einnahmen gedeckt.
Das Maastricht-Ergebnis lautet auf 106.906,36 Euro
Der Schuldenstand der Darlehen beträgt am Ende des Jahres: 3.974.089,94 Euro, das ergibt einen Schuldenstand von 643,06 Euro pro Einwohner am 31.12.2016
Alle weiteren Kennzahlen können aus der erstellten Analyse entnommen werden.
Der Obmann des Prüfungsausschusses lässt den Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems 2016 zur Beschlussfassung an den Gemeinderat abstimmen.
Zustimmung: SPÖ (2) FPÖ (1)
Enthaltung: ÖVP (2)
Ablehnung: GRÜNE (1)
Der Rechnungsabschluss 2016 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG wurde geprüft:
Laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergibt sich ein Verlust von 7.808,12 Euro.
Im Jahr 2016 wurde kein Liquiditätsbedarf der Gemeinde eingefordert
Der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres beträgt 506.047,08 Euro und scheint in den Büchern der Gemeinde als Haftung auf.
Mit der Firma GMK gibt es keinen Vertrag. Der Bürgermeister hat nach der Voranschlagsgenehmigung die mündliche Zusage an die GMK für das Jahr 2017 erteilt.
Es wurden bis dato noch keine Schritte gesetzt, dass die Gemeinde diese Aufgabe wieder zurück übernimmt. Der Schriftführerin sind keine Weisungen in diesbezüglicher Richtung bekannt.
Es wurde die Frage diskutiert, ob die Aufträge an die GMK lt. Gemeindeordnung richtig vergeben wurden. Da auch im Jahr 2016 kein Budgetposten vorhanden war, soll geprüft werden, inwieweit der § 17 GemHKRO eingehalten wurde.
Aufgrund des Beschlusses im Gemeinderat vom 17. Dezember 2015 wurde die SPES Zukunftsakademie zu einer Präsentation des Projektes eingeladen. Daraufhin wurden mittels Zufallsgenerator im Mai 2016 100 Jugendliche angeschrieben. Es erfolgten daraufhin 7 Antworten. Da der Mai als eher schlechter Zeitpunkt für dieses Projekt erachtet wurde, wurden dieselben Jugendlichen im September 2016 noch einmal angeschrieben. Es erfolgten daraufhin 3 Antworten. Alle damit zuständigen Verantwortlichen erachteten einen Ausstieg aus diesem Projekt sinnvoll.
Die 1. Teilrechnung der SPES Zukunftsakademie in der Höhe von 1.755,20 Euro wurde im März 2016 bezahlt. Da das Projekt wie oben beschrieben nicht weitergeführt wurde, wurde auch keine weitere Rechnung an die Marktgemeinde gestellt. Laut Auskunft des Landes ist jedoch diese 1. Teilrechnung nicht förderbar, da keine Dokumentation des Projektes beigefügt ist. Eine Dokumentation wäre erst mittels Durchführung möglich gewesen.
Die Rechnungen für das Internet Landesmusikschule betragen monatlich 115,01 Euro:
Es war der Wunsch der Landesmusikschule vorhanden, dass alle Klassenzimmer der LMS mit dem Internet verbunden sind. Mittels einer Kabelverlegung war das nicht möglich. Somit wurde dies über einen gesicherten Hotspot ermöglicht. Möglich nur über die Liwest als dortiger Anbieter. Es wurde daher ein Vertrag diesbezüglich abgeschlossen.
Diverse Handyverträge wurden dem Gebrauchsverhalten angepasst.
Monatliche Gebühr in Höhe von 450,– Euro an die Telekom bzgl. Service Netz Gemeinde
Dieser Tarif ist die Internetpauschale pro Monat für das Gemeindeamt. Da wir eine Glasfaserleitung bis ins Haus haben, beträgt die Geschwindigkeit derzeit 20 Mbit/s für Up- und Download. Dies ist die 10-fache Geschwindigkeit wie im Jahr 2012. Die Geschwindigkeit ist für Citrix-Gemeinden enorm wichtig, da alle Programme über die Datenleitung ausgeführt werden. Die Latenzzeit beträgt 10 ms.
Notwendigkeit von ISDN
Nach Rücksprache mit dem A1 Business Betreuer ist ISDN nach wie vor immer noch notwendig und üblich. Alternativen wären die sogenannten Voice over IP Anlagen, die wir auch in der Kinderbetreuungseinrichtung Regenbogenweg überlegt hatten, aber aufgrund der Unsicherheit und Unzuverlässigkeit bei Telefonanlagen mit vielen Nebenstellen nicht gewählt haben.
Es wurde das Protokoll Nr. 9 vom 24. Jänner 2016 geprüft und für in Ordnung befunden.
Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller Buchungen) vom 19. Jänner 2017 bis 14. März 2017 wurde an alle Mitglieder verteilt und geprüft
Die Gemeinderatsfraktionen der Grünen bzw. der ÖVP Neuhofen an der Krems haben eine Aufsichtsbeschwerde bzgl. Verdacht auf rechtswidrige Haushaltsmittelverwendung an die Direktion für Inneres und Kommunales übermittelt, welche mittels Schreiben IKD(Gem)-530178/85-2017-Has/Sy vom 18. Jänner 2017 dazu Stellung genommen hat.
Diese Stellungnahme ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der Aufsichtsbehörde ist eine Kopie der diesbezüglichen Verhandlungsschrift unaufgefordert bis spätestens 1. April 2017 zu übermitteln.
AL Emrich bringt den gesamten Text der Stellungname dem Gemeinderat zur Kenntnis.
GR Langerhorst stellt den Antrag, dass das Antwortschreiben der IKD vollinhaltlich ins Protokoll eingefügt werden soll.
Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen:
10 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Stockhammer, Hoheneder)
2 Stimmen enthalten: Stockhammer, Hoheneder
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat den Voranschlag 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2016 beschlossen wurde, im Sinne der Bestimmungen nach § 99 Abs. 2 Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgF (OÖ GemO 1990) überprüft. Der Voranschlag wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht.
GR Langerhorst appelliert an den Finanzausschuss, sich Gedanken zu machen, wo noch Reserven sind und eingespart werden kann, damit diese Dinge, die heute beschlossen werden, auch finanziert werden können.
GV Baumgarnter sagt, dass Rücklagen gebildet werden sollen, damit Projekte in der Zukunft auch finanziert werden können, z. B. das neue Gemeindedienstleistungszentrum.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Februar 2017 wurde der Gegenantrag von GR Floimayr mit Stimmenmehrheit angenommen, welcher besagt, dass nur der fehlende, der durch die Baumaßnahmen geschädigte Teil des Gehsteiges saniert werden soll. Somit verbleibt lt. Kostenschätzung durch die Firma Machowetz und Partner eine Summe von 15.000,– netto (das sind 18.000,– brutto) für die Gemeinde über.
Der verbleibende Eigenmittelanteil dieses Projektes muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/612300/002500 in der Höhe von 18.000,– Euro für die Sanierung des Gehsteiges Bauernfeldstraße zu überschreiten.
Die Grünen stellen einen Gegenantrag:
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal bzw. die Fachabteilung des Gemeindeamtes werden beauftragt, umgehend mit der Landesstraßenverwaltung (Verkehrsplaner…) Kontakt aufzunehmen und die Planung verkehrsberuhigender, baulicher Maßnahmen in die Wege zu leiten, sodass im Herbst 2017 die Straßen- und Gehsteigsanierung gemeinsam mit diesen Maßnahmen realisiert werden kann.
GR Kobler erläutert, dass die ÖVP bei der Auftragsvergabe nicht zugestimmt hat und daher auch bei der Kreditüberschreitung dagegen stimmen wird.
Die Vizebürgermeisterin fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.
15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ (ohne Hofbauer)
1 Stimme enthalten: Hofbauer
Die Vizebürgermeisterin fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.
13 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Baumgartner, Kronawettleitner), Grüne
2 Stimmen enthalten: Baumgartner, Kronawettleitner
Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Sanierung Mühlbachbrücke – Gruselweg“ übermittelt.
Für dieses Vorhaben können 51.600,– Euro ausgegeben werden. 20.000,– Euro werden als Bedarfszuweisung zur Verfügung gestellt, sollte das Vorhaben im Finanzjahr 2017 erstellt werden. Im Finanzjahr 2018 stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung. Des weiteren ist eine Vor- oder Zwischenfinanzierung dieser Mittel im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Öst. Stabilitätspaktes nicht möglich.
Auf die Bestimmungen des § 80 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung idgF wird hingewiesen.
Trotz intensiver Bemühungen und Vorsprachen bei diversen zuständigen Landesräten konnte kein Landeszuschuss für dieses Projekt erreicht werden.
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 31.600,–
BZ-Mittel € 20.000,–
Gesamtsumme € 51.600,–
Das Vorhaben wurde nicht in das außerordentliche Budget 2017 aufgenommen. Der Anteilsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von 31.600,– muss aus verbleibenden Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan IKD-2017-18443/3-Dx vom 10. Februar 2017 für das Projekt „Sanierung Mühlbachbrücke – Gruselweg“ zu genehmigen.
Die Kreditüberschreitungen waren für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzgeschäfte im Finanzjahr 2016 erforderlich.
Alle Überschreitungen und Übertragungen im außerordentlichen Haushalt wurden vom Gemeinderat separiert beschlossen. Bzw. wurden auch Überschreitungen durchgeführt, die zweckgebunden durch vorhandene Rücklagen gedeckt waren.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2016 zu genehmigen. Die Bedeckung im Haushalt ist nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 zur Gänze gegeben.
GR Langerhorst stellt einen Antrag:
Zwei Kreditüberschreitungen sollen extra abgestimmt werden, einerseits Satz und Layout Gemeindeinfo und andererseits Ehrungen und Auszeichnungen.
GR Kobler erläutert, dass die ÖVP die Kreditüberschreitungen und den Rechnungsabschluss 2016 nicht mittragen.
Die Vizebürgermeisterin fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Antrag abzustimmen.
8 Stimmen dafür: Angerbauer, FPÖ, Grüne
22 Stimmen dagegen: SPÖ, ÖVP (ohne Sahl, Angerbauer)
1 Stimmen enthalten: Sahl
19 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ, Grüne
Punkt 9) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Laut § 91 GemO wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. März 2017 der Rechnungsabschluss 2016 geprüft und ein Bericht veranlasst, welcher dem Gemeinderat bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Der Rechnungsabschluss wurde auch dem Finanzausschuss am 28. März 2017 zur Kenntnis gebracht und diskutiert.
93 GemO – Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss
Die Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der nach § 91 Abs. 3 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses
Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluss Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu erledigen, dass dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann
Summe Jahreseinnahmen 11.018.045,23 €
Summe Jahresausgaben 11.018.045,23 €
Gesamtergebnis 2016 0,00 €
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Soll-ABGANG Ankauf RLF für FF Neuhofen -249.254,52 €
Soll-ABGANG Kinderbetreuung Regenbogenweg -324.000,00 €
Soll-ABGANG Sanierung LMS und Forum -136.751,14 €
Soll-ÜBERSCHUSS Öffentliche Beleuchtung 57.460,64 €
Soll-ÜBERSCHUSS Ankauf Grundstück ASZ neu 31.011,24 €
Soll-ÜBERSCHUSS Errichtung Kanal BA 14 117.175,98 €
Gesamtergebnis 2016 -504.357,80 €
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag auf Vertagung.
Der Rechnungsabschluss der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG wurde vom Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems im Zuge der Sitzung vom 16. März 2017 geprüft. Hier ein Auszug aus der Verhandlungsschrift:
5.) Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an
Der Rechnungsabschluss der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG wurde von den Prüfungsausschussmitgliedern geprüft und für in Ordnung befunden.
F.d.Abt.II Natascha Blaimschein
Dieser Aktenvermerk samt dem Rechnungsabschluss 2016 wurde am 17. März 2017 der Gesellschafterversammlung der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG vorgelegt und wurde mit Einstimmigkeit beschlossen.
(Kommanditistin)
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 für die VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG zu beschließen.
Die Zusammenlegung der Hauptschulen zu einer gemeinsamen Mittelschule wurde bereits begonnen. Es gibt dazu auch einen vom GR am 6.11.2014 beschlossenen Finanzierungsplan IKD-2013-343884/12-Dx vom 1. Oktober 2014.
Aus diesem Finanzierungsplan stehen noch 260.000,– Euro Förderungen für die Zusammenlegung der Hauptschulen und 30.000,– Euro für die Bücherei zur Verfügung.
Die Firma amm hat uns für die Weiterführung dieses Vorhabens eine Grobkostenschätzung in der Höhe von 476.798,40 Euro zukommen lassen.
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 186.800,–
Bedarfszuweisung außerschulisch € 30.000,–
Landeszuschüsse € 100.000,–
Bedarfszuweisungsmittel € 160.000,–
Gesamtsumme € 476.800,–
Der errechnete Anteilsbetrag aus dem ordentlichen Haushalt gleicht unserem verpflichteten Eigenmittelanteil lt. Finanzierungsdarstellung. Würde dieser geringer ausfallen, würden auch die Förderungen aliquot gekürzt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/210200/010000 in der Höhe von 476.800,00 Euro für die Weiterführung der Zusammenlegung der Hauptschulen zu einer neuen Mittelschule zu überschreiten.
GR Chalupar erläutert, dass diese Leistungen absolut nicht durchdacht sind. Die Maßnahmen sind nicht zugunsten der Kinder. Dies hat man schon bei der 1. Etappe (Zusammenlegung Konferenzzimmer) gesehen.
Dieses Vorhaben enthält einen großen Teil an Akustikmaßnahmen, welche nicht an die Bedürfnisse der Schüler angepasst sind. In den Klassenräumen wären diese dringend nötig, in den Gängen nicht. Dieser Planung kann GR Chalupar nicht zustimmen.
GV Eder erklärt, dass diese Punkte in der Ausschusssitzung bemängelt wurden. Man wurde sich einig, dass eine Quadratmeteranzahl vom Land genehmigt werden muss und aufgrund dieser noch einmal mit der Schulleitung gesprochen wird, wo diese Akustikmaßnahmen endgültig platziert werden. In diesem Bereich, den GR Chalupar genannt hat, sind keine Akustikmaßnahmen geplant.
GR Kobler stellt einen Zusatzantrag (a):
Der Gemeinderat soll verpflichtend am 6. Juli 2017 mit einem Zwischenbericht über die Entwicklung der Abgabenertragsanteile und eine Einschätzung über die weitere Budgetentwicklung 2017 informiert werden.
GR Langerhorst stellt einen Zusatzantrag (b):
Der Obmann des Finanzausschusses wird aufgefordert, in Zukunft solche Formulierungen tunlichst zu unterlassen und sich im Finanzausschuss oder selbst Gedanken zu machen, wie Kreditübertragungen gehandhabt werden, damit solche Formulierungen nicht mehr vorkommen.
Die Vizebürgermeisterin fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Zusatzantrag (a) abzustimmen.
Die Vizebürgermeisterin fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Zusatzantrag (b) abzustimmen.
1 Stimmen enthalten: Hofbauer
Der Grundsatzbeschluss wurde in der 9. Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2016 gefasst, die Verständigung der betroffenen Dienststellen und Nachbarn erfolgt im Zeitraum vom 2.2. – 31.3.2017.
Folgende Stellungnahmen liegen dazu vor:
Amt der OÖ. Landesregierung / Raumordnung – kein fachlicher Einwand gegen die geringfügige Verschiebung der Baulandfläche Sternsignatur +66 (Wohngebäude Bahnhofstr.6), von der ÖBB ist eine Stellungnahme einzuholen.
Die ÖBB wurde ebenfalls mittels Rückscheinbrief verständigt, bis heute ist noch kein Schreiben dazu eingelangt.
Bezirksbauernkammer – kein Einwand aus landwirtschaftlicher Sicht.
Die Genehmigung der Widmungsberichtigung wird daher befürwortet.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Flächenwidmungsteil-Änderung zu genehmigen.
(Änderungsplan wird mittels Beamer erläutert)
Im Zuge der Einreichplanung des Wohnhauses Apolloniaweg 4 hat der Planer festgestellt, dass die Darstellung einer der beiden parallellaufenden 30 KV Hochspannungsfreileitungen, samt Schutzbereich, im Bebauungsplan nicht mit der Lage in der Natur übereinstimmt. Die Ursache des Fehlers konnte bisher noch nicht ermittelt werden.
Die Grundeigentümer ersuchen daher um entsprechende Berichtigung und Verschiebung der Baufluchtlinie, zur Verbesserung der Bebaubarkeit der Parzelle. Um dringliche Behandlung wurde gebeten.
Das Ortsplanungsbüro team m hat, im vorliegenden Entwurf des Änderungsplanes Nr. 27.7, die Richtigstellung nach den aktuell übermittelten Leitungsdaten der Netz Gmbh OÖ. (Energie AG), auf den 4 betroffenen Grundstücken Nr. 98/2-5, Apolloniaweg 2-8, vorgenommen. Die Baufluchtlinie wurde parallel dazu ca. 6 m nach Osten verschoben.
Eine positive Stellungnahme wurde ebenfalls übermittelt und hat der Ausschuss für Raumplanung die Bebauungsplan-Änderung einstimmig dem GR empfohlen.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Bebauungsplan-Änderung zu beschließen.
Punkt 13) Layout für Gemeinde-Info – Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 02.02.2017
Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Straßenbau 2017“ übermittelt.
Für dieses Vorhaben werden 100.000,– Euro Bedarfszuweisungsmittel zur Verfügung gestellt.
Beim Vorsprachetermin in der Fachabteilung wurde der Marktgemeinde mitgeteilt, dass je 300.000,– Euro Ausgaben pro Jahr ein Zuschuss in der Höhe von max. 30.000,– Euro gewährt werden kann. Die Zusage von LR Mag. Günther Steinkellner ist bereits vorhanden.
Die Bedarfszuweisungsmittel stehen nur im Jahr 2017 zur Verfügung, 2018 nicht mehr. Des weiteren ist eine Vor- oder Zwischenfinanzierung dieser Mittel im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Öst. Stabilitätspaktes nicht möglich.
Zur Qualitätssicherung des bestehenden Straßennetzes nach der Durchführung von Straßenbauarbeiten (insbesondere Umbau/Neubau, Künettensanierung) sind zumindest punktuelle Abnahmeuntersuchungen (z. B. Untersuchung der eingebauten Schichten an Bohrkernen) durch befugte Unternehmen zu veranlassen.
Der Finanzierungsplan soll vorerst nur für das Finanzjahr 2017 beschlossen werden:
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 127.100,–
Beiträge lt. RO und BO € 42.900,–
Landeszuschüsse € 30.000,–
Bedarfszuweisungsmittel € 100.000,–
Gesamtsumme € 300.000,–
Das Vorhaben wurde nur zum Teil im außerordentlichen Budget 2017 aufgenommen. Der Anteilsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von 127.100,– Euro für das Jahr 2017 muss aus verbleibenden Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan IKD-2015-158453/8-Dx vom 10. Februar 2017 für das Projekt „Straßenbau 2017“ für das Jahr 2017 wie im obigen Vermerk angeführt, mit geringeren Ausgaben zu genehmigen.
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Langerhorst
Wie bereits bei der Genehmigung des Finanzierungsplanes für das Jahr 2017 festgestellt, sollen Ausgaben in der Höhe von 300.000,– Euro erfolgen.
Im Voranschlag 2017 sind bereits 42.900,– an Ausgaben budgetiert und beschlossen. Somit fehlen noch Ausgaben in der Höhe von 257.100,–
Für dieses Vorhaben wurden Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von 100.000,– und Landeszuschüsse in der Höhe von 30.000,– Euro zugesichert à IKD-2015-158453/8-Dx vom 10. Februar 2017. Des weiteren sind ca. 42.900,– Euro an Interessentenbeiträgen lt. RO und BO zu erwarten.
Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht zur Gänze aufgenommen.
Der verbleibende Eigenmittelanteil (ca. 127.100,– Euro) dieses Projektes muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/612000/002000 in der Höhe von 300.000,- Euro für den Straßenbau im Finanzjahr 2017 zu überschreiten.
Bei einer ersten Planungs-Besprechung Ende Februar 2017 mit BGM, Amtsleitung, Bauamtsleiter, Straßenverwaltung wurde nachfolgendes Straßenbauprogramm 2017 festgehalten. Eine Befahrung mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses und nachfolgender Sitzung im Amt ergab untenstehende Prioritätenreihung mit Kostenschätzung Stand 23.03.2017:
Lothringenstraße, Asphaltierung, Entwässerung (in Ausschreibung 2016) 000,00 Euro
Bauernfeldstraße Asphalt, Gehsteiganpassung 000,00 Euro
Grundstraße, Teilsanierung im Zuge Kanalauswechselung 800,00 Euro
Kastanienweg West, Asphalt 200,00 Euro
Gappstraße, Teilsanierung Asphalt, Gehsteig 000,00 Euro
Geplante Straßenbaukosten 2017, SUMME 1 bis 5 285.000,00 Euro
Kosten für Ausschreibung und Bauaufsicht 12.500,00 Euro
Die Ausschreibungssumme für das jeweilige Planungsbüro beträgt daher ca. 189.000,00 Euro brutto (285.000 minus 96.000 Euro), da die Lothringenstraße bereits in der Ausschreibung 2016 enthalten ist.
Die Ausführung der Straßenbauarbeiten für einzelne Straßenzüge soll wie 2016 von der Finanzierbarkeit abhängig sein, dazu wird ein Passus in die Ausschreibung übernommen.
Die Rücklagen aus den Infrastrukturbeiträgen wurden mit 2016 aufgelöst (gegen Abgang Straßenbau).
Es wurden 3 Angebote eingeholt für die Ausschreibung und Bauaufsicht:
Büro Eitler mit 11.592,00 Euro brutto
Büro KUP mit 10.713,88 Euro brutto
Büro Machowetz mit 10.395,00 Euro brutto
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, das Büro Machowetz mit der Ausschreibung und Bauaufsicht für 10.395,00 Euro brutto zu beauftragen.
Die Ausschreibungssumme für das Straßenbauprogramm 2017 wird daher mit geschätzten Kosten von Euro 189.000 brutto lt. obiger Aufstellung beschlossen. Die Vergabe an den Billigstbieter wird im nächsten Gemeinderat beschlossen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24.5.2016 wurde die Bewilligung für Hochwasser- und Erosionsschutzmaßnahmen (Rückhaltebecken und Grabensicherung durch Steinschlichtungen) mit Auflagen für die Errichtung und den Betrieb erteilt.
Die Arbeiten hat der Wegeerhaltungsverband Phyrn-Eisenwurzen durchgeführt (Güterweg Fischen entwässert neben den Liegenschaften Michlmayr und Nies ebenfalls in den Graben) und die Kostenaufteilung nach Entwässerungsflächen vereinbart.
Die Fertigstellung war bis 31.12.2016 befristet und sind folgende Kollaudierungsunterlagen innerhalb eines Jahres ab Beendigung der Arbeiten der Behörde vorzulegen:
Bericht über die Einhaltung der Vorschreibungspunkte und Abänderungen
Ausführungsplan und Fotodokumentation über die Bauausführung
Das Büro Machowetz und Partner Consulting Ziviltechniker GmbH hat die Projektpläne 2015 erstellt (bisherige Kosten € 6.040,-) und ein Angebot für die Kollaudierungsunterlagen samt Vermessung vorgelegt in der Höhe von € 2.640,-.
Um Beauftragung wird ersucht, damit das Projekt ordnungsgemäß abgeschlossen und mit den Beteiligten abgerechnet werden kann.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Beauftragung zu genehmigen.
Aufgrund der Notwendigkeit einer neuerlichen Niederschlag-Abfluss-Simulation und Nachweise der Rückhaltebecken, sowie Umplanungen der Rückhaltebecken muss ein weiterer Planungsauftrag in der Höhe von 8.664,00 vergeben werden.
Im Voranschlag 2017 sind diese Ausgaben nicht vorgesehen.
Leider konnten für dieses Vorhaben keine Fördermittel lukriert werden
Dieses Projekt muss zur Gänze mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/639300/050000 in der Höhe von 8.700,- Euro bzgl. Planungsvergabe zu überschreiten.
GR Burger-Pledl fragt, warum die Planungskosten so hoch sind.
GR Stockhammer antwortet, dass ursprünglich für ein 100-jähriges Hochwasser geplant wurde. Da keine Förderung zu lukrieren war, wurde auf ein 30-jähriges Hochwasser umgeplant, um Kosten zu sparen. Das Projekt kann auf maximal drei Jahre erstreckt werden.
GR Chalupar meint, dass es dem Gemeinderat nicht bewusst ist, dass es sich hier um ein sehr großes Projekt handelt. Es sollten daher Rücklagen geschaffen werden, um solche Projekte finanzieren zu können.
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Burger-Pledl), Grüne
1 Stimme enthalten: Burger-Pledl
Auszug aus der Beschreibung Zusatzangebot Büro Machowetz:
Am 23. Juli 2016 führte ein Starkniederschlagsereignis zu Schäden im Einzugsgebiet des Brunngrabens. Zusätzlich zu den o. a. Arbeiten wurden ausgehend von den Erkenntnissen aus diesem Ereignis nach Begehungen und Besprechungen Ergänzungsplanungen durchgeführt (u. a. Unterlauf, Gstk. Moser).
Diese o. a. bereits durchgeführten Arbeiten haben die beauftragten Summen bereits überschritten. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich vom Gewässerbezirk Linz eine finanzielle Förderung des Hochwasserschutzprojektes abgelehnt. Es wurde übereingekommen, dass daher der Hochwasserausbau für fördertechnisch erforderliche 100-jährliche Ereignisse auf wasserrechtlich erforderliche 30-jährliche Ereignisse redimensioniert werden soll, um Kosten zu sparen. Dies macht neuerliche Niederschlag-Abfluss-Simulationen und Nachweise der Rückhaltebecken, sowie Umplanungen der Rückhalteanlagen erforderlich.
Aufgrund obiger Gründe wird für die Fertigstellung des WR-Detailprojekts folgendes Zusatzangebot gestellt:
Die Angebotssumme beträgt 7.220,00 Euro netto, das sind 8.664,00 Euro brutto (bereits abzgl. 5 % Nachlass, Stundensätze abzgl. 3 % Nachlass).
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, Fa. Machowetz mit dem 2. Nachtragsangebot zu dem Hochwasserprojekt für den Brunngraben lt. Angebot vom 6.2.2017 zu einem Bruttopreis von 8.664,00 Euro zu beauftragen.
Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Errichtung Linksabbieger Fischen – ASZ neu“ übermittelt.
Für dieses Vorhaben können 328.740,– Euro lt. Grobkostenschätzung ausgegeben werden.
Es werden dazu Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von 110.000,– zur Verfügung gestellt, wenn das Vorhaben im Jahr 2017 errichtet wird. Die Fachabteilung hat ebenfalls Unterstützungen und begleitende Maßnahmen durch die Straßenmeisterei zugesagt
Trotz intensiver Bemühungen und Vorsprachen bei der zuständigen Fachabteilung konnte kein Landeszuschuss für dieses Projekt erreicht werden.
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 218.740,–
BZ-Mittel € 110.000,–
Gesamtsumme € 328.740,–
Das Vorhaben wurde nicht in das außerordentliche Budget 2017 aufgenommen. Der Anteilsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von 218.740,– muss aus verbleibenden Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan IKD-2017-18440/5-Dx vom 16. März 2017 für das Projekt „Errichtung Linksabbieger Fischen – ASZ neu“ zu genehmigen.
Die Errichtung des Linksabbiegers auf der B139 Kremstalstraße in Fischen bzgl. ASZ Neubau wird seitens der Straßenmeisterei Kremsmünster brutto 175.000,– Euro ausmachen. Weiters fallen Planungskosten an das Büro KMP in der Höhe von 8.125,02 Euro inkl. USt. an. Und weiters auch noch Grundablösekosten in der Höhe von € 47.195,– à Summe 230.320,02 Euro
Vom Gemeinderessort sind Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von 110.000,– Euro vorgemerkt, wenn das Vorhaben 2017 verwirklicht wird. Die Fachabteilung unterstützt bzgl. der Übernahme der Personalkosten der Straßenmeisterei. Es muss seitens der Gemeinde nur für Sachkosten (175.000,–) aufgekommen werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/612920/050000 in der Höhe von 230.400,- Euro für die Errichtung des Linksabbiegers auf der B139 Kremstalstraße in Fischen zu überschreiten.
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne (ohne Langerhorst)
1 Stimmen enthalten: Langerhorst
Nach ersten Planungs-Besprechungen und Kostenschätzung Anfang 2016 von Büro KMP für den Linksabbieger B139-Industriestrasse wurde nach Vorsprache bei Landesrat Steinkellner folgende Stellungnahme im Jänner 2017 übermittelt.
Beim Linksabbieger von der B139 in die Industriestraße handelt es sich um eine Bedingung für die Widmung des Betriebsbaugebietes. Daher kommt das Verursacherprinzip zur Anwendung. Bei der Baureifmachung werden die Fachabteilungen Ihre Gemeinde unterstützen. Die Ausführung kann durch die Straßenmeisterei erfolgen.
Auf der Grundlage eines Konzeptes von Büro KMP wurden 3 Vergleichsangebote eingeholt für die Vergabe der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht:
Büro Machowetz mit 21.360,00 Euro brutto
Büro KSM mit 21.431,24 Euro brutto
Büro KMP mit 18.945,41 Euro brutto
Damit ist Büro KMP, DI Wöginger billigster Anbieter.
Nach Abstimmungsgesprächen mit Hr. Gössweiner, Straßenmeisterei, Planer DI Wöginger und Bauabteilung erfolgte eine Angebotskorrektur (mail KMP vom 17.2.2017 und neues Angebot vom 18.3.2017).
Aufgrund der Unterstützung der Landesstraßenverwaltung verbleiben Kosten für den Planungsauftrag an KMP von 8.125,02 Euro brutto (Ausschreibung und Bauaufsicht durch Straßenverwaltung!).
Seitens der Straßenmeisterei Kremsmünster wurde auf Basis des vorliegenden Planungskonzeptes eine grobe Ermittlung der für die Gemeinde verbleibenden Sachkosten und Regieleistungen in der Höhe von 175.000,00 € inkl. Ust. erstellt (mail vom 15.3.2017). Die anfallenden Lohnkosten für die Arbeitsleistung der Straßenmeisterei Kremsmünster wurden auf Grund obiger Zusage nicht berechnet.
Die Grundablösekosten betragen lt. Kostenschätzung von KMP ca. 47.195 Euro (mail vom 22.3.2017).
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, das Büro KMP mit der Planung (Angebot vom 18.3.2017) für die Errichtung des Linksabbiegers B139-Industriestraße mit 8.125,02 Euro brutto zu beauftragen.
Die gesamten Kosten für die Errichtung des Linksabbiegers werden mit geschätzten Baukosten von 175.000 Euro und Grundablösekosten von 47.195 Euro brutto beschlossen.
GR Hofbauer wünscht sich, die Firma KMP öfter zur Angebotslegung einzuladen.
Für den Ankauf einer Markiermaschine für den Bauhof sind 10.476,00 Euro notwendig.
Für dieses Projekt konnten bis dato keine Fördermittel erreicht werden.
Der Eigenmittelanteil dieses Projektes muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/617200/043000 in der Höhe von 10.500,– Euro für den Ankauf einer Markiermaschine für den Bauhof zu überschreiten.
GR Aigner sagt, dass es sinnvoll wäre, gewisse Leistungen, die der Bauhof bewältigt, von privaten Firmen erbringen zu lassen. Die Gemeinde stellt viele Geräte zu Verfügung, die viel Geld kosten. Der Finanzausschuss soll sich damit auseinander setzten und Vorschläge für die Zukunft machen, wie man damit umgeht und Leistungen an Firmen auslagert.
Die Angelegenheit soll in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt und in der Zwischenzeit sollen Kooperationsgespräche mit Umlandgemeinden geführt werden.
AL Emrich erklärt, dass solche Gespräche geführt wurden, allerdings kein Interesse an einer gemeinsamen Nutzung besteht.
GV Eder berichtet, dass die Markiermaschine nur bei Schönwetter verwendet werden kann. Zu dieser Zeit wird sie von vielen Gemeinden benötigt und es ist daher schwierig, die Maschine durch einen Fremdanbieter zu erhalten.
Durch eine eigene Markiermaschine wäre der Bauhof unabhängig.
GR Kobler wünscht sich, dass ein Anforderungsprofil der Bauhoftätigkeiten erstellt wird. Dadurch könnte man filtern, welche Tätigkeiten personell bzw. maschinell zu bewältigen sind und welche Gerätschaften dafür benötigt werden.
GR Stockhammer erläutert, dass ein Mitarbeiter am Bauhof den Beruf gelernt hat und die Gemeinde sehr viele Ausgaben für Markierungsarbeiten hat. Daher ist er dafür ist, eine Markiermaschine anzukaufen.
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Aigner), FPÖ, Hackl
3 Stimmen enthalten: Aigner, Chalupar, Langerhorst
Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses ist ein wesentliches Ziel die Förderung und sichere Ausgestaltung des Fahrradverkehrs in Neuhofen.
In mehreren Sitzungen des Verkehrsausschusses und Workshops wurden Fahrradwege erarbeitet, die nun im Jahr 2017 mittels Bodenmarkierungen und Beschilderungen für alle Fahrradfahrer deutlich erkennbar gemacht werden sollen.
Bereits in der Ausschusssitzung vom 7.11.2016 wurde die Überlegung für eine Anschaffung einer eigenen Markierungsmaschine für unseren Bauhof besprochen und für sinnvoll erachtet.
Es ergäben sich daraus folgende Vorteile:
Unabhängigkeit von den Terminen von Fremdfirmen
Rasche Reaktionszeit bei kritischen Bereichen, Kreuzungen
Erneuerungen wegen Verblassen von alten Markierungen können rasch wiederhergestellt werden
Die Maschine amortisiert sich in ca. 3-4 Jahren (Fremdvergabe-Auftragssummen 3.000-8.000 Euro jährlich, nur Fa. Bauschutz)
Nach Rücksprache mit unserem Bauhofleiter wurden Angebote für die Bodenmarkierungsmaschine Powrliner 4900 XLT eingeholt:
Angeboten haben:
Fa. Linz GmbH mit 9.700 Euro netto
Fa. Hausleitner und Schweitzer mit 8.730 Euro netto
Internetrecherche, belgische Preisliste 2013 mit 9.940,00 Euro
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Firma Hausleitner und Schweitzer mit der Lieferung und Inbetriebnahme einer Markierungsmaschine Powrline 4900 XLT für 10.476,00 Euro brutto zu beauftragen.
Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Ankauf eines gebrauchten Teleladers samt Zusatzausrüstung“ übermittelt.
Für dieses Vorhaben können 93.060,– Euro ausgegeben werden. 35.000,– Euro werden als Bedarfszuweisung zur Verfügung gestellt.
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 58.060,–
BZ-Mittel € 35.000,–
Gesamtsumme € 93.060,–
Das Vorhaben wurde nicht in das außerordentliche Budget 2017 aufgenommen. Der Anteilsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von 58.060,– muss aus verbleibenden Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan IKD-2016-136609/5-Dx vom 21. Februar 2017 für das Projekt „Ankauf eines Radladers samt Zusatzausrüstung für den Bauhof“ zu genehmigen.
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Aigner, Weinberger), FPÖ, Grüne
2 Stimmen enthalten: Aigner, Weinberger
Für den Bauhof soll ein Radlader samt Zubehör angekauft werden. Es wurden Angebote eingeholt. Der Ankauf wird 115.650,– Euro inkl. USt. ausmachen.
Wie bereits im Finanzierungsplan ersichtlich, stellt das Gemeinderessort Mittel in der Höhe von 35.000,– Euro als Bedarfszuweisungsmittel zur Verfügung.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/617200/040200 in der Höhe von 115.700,- Euro für den Ankauf eines Radladers samt Zubehör für den Bauhof zu überschreiten.
26 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Aigner, Weinberger), FPÖ
2 Stimmen dagegen: Hackl, Langerhorst
3 Stimmen enthalten: Aigner, Weinberger, Chalupar
Der bestehende ca. 30 Jahre alte Radlader weißt bereits starke Mängel auf, und wurde auch von den Fraktionsobleuten besichtigt:
Ölverlust laufend, Reifen abgefahren
Frontheber lässt im Betrieb nach (Ventile undicht), SICHERHEITSMANGEL
Lenkung funktioniert nur eingeschränkt (temperaturabhängig), SICHERHEITSMANGEL
Anbaugeräte auch stark abgenutzt
Großreparatur vor ca. 3 Jahren, trotzdem laufende Mängel
Für nachfolgende Bauhofarbeiten soll der alte Radlader durch ein neues Modell ersetzt werden:
Winterdienst, Schneeabtransport, Räumarbeiten…
Bei Sanierungen von Spielplatzen für Sandtransport, Holztransport, Erdarbeiten
Grünschnitt Verladearbeiten
Instandhaltung Straßenbeleuchtung, Straßeninstandhaltung (Einlaufschächte reinigen)
Asphaltsanierungen Gemeindestraßen
Angeboten haben 3 Firmen, die mit Hr. Holzer, Bauhofleiter, die techn. Details besprochen haben.
Das Angebot umfasst den Traktor Marke Lindner Lintrac 90 mit Serienausstattung und Zusatzgeräten, das sind Frontlader und Schneepflug sowie die Kommunalfarbe Orange und das Anhängerbremsventil.
Die anderen Optionen können lt. Angebot auch zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden.
Lagerhaus Technik Center Neuhofen mit 115.650 € brutto (96.375,00 € netto)
Kremstaler Landtechnik mit 117.236,78 € brutto (97.697,31 € netto)
Alternativfahrzeug Fa. Wacker Neuson, Modell Kramer (nur einsitzig, bestehende Anbaugeräte passen nicht)
Vom Bauhofleiter wird daher das Angebot vom Lagerhaus bevorzugt, dazu kommt die raschere Serviceversorgung vor Ort. Lieferzeit ca. 3 Monate.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Fa. Lagerhaus Technik Neuhofen mit der Lieferung des Lintrac 90, lt. Angebot vom 20.3.2017 mit einer Gesamtsumme von 115.650,00 Euro brutto (96.375,00 netto) zu beauftragen.
GR Skrasek sagt, dass es sich hier um ein Multifunktionsgerät, und nicht nur um einen Radlader handelt. Man kann mit diesem Gerät viel mehr Arbeiten erledigten als mit einem reinen Radlader.
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Aigner, Weinberger), FPÖ, Grüne (ohne Chalupar)
Seit dem Jahr 2008 besteht in Neuhofen die Interessentengemeinschaft Güterwege und Hofzufahrten, um die restlichen Hofzufahrten einer Realisierung zuzuführen. Nach aktuellem Stand sind in Neuhofen noch 4 Hofzufahrten betroffen, mit einer Gesamtlänge von ca. 980 m. Beim Güterweg Hahnl gibt es seit 2002 einen gültigen Gemeinderatsbeschluss
zur Staubfreimachung. Der Antragsteller verzichtete damals vorübergehend auf die Umsetzung aufgrund der Schäden in der Gemeinde durch das Hochwasser 2002.
Im Jänner 2017 hat die Interessentengemeinschaft ihr Anliegen zur Realisierung mit einem Brief an die Gemeinde Neuhofen nochmals bekundet. Derzeit ist es noch möglich, eine Förderung über die AMA (EU, Bundes, Landesmittel) zu bekommen. Im Gebiet von Neuhofen liegt die Förderung bei 50% der Gesamtbaukosten. Die Gemeinde muss mindestens 20% leisten. Der Rest ist zwischen Interessenten und Gemeinde aufzuteilen. Die Förderperiode geht bis 2020. Ein Ansuchen bei LR Steinkellner oder eine Vorsprache ist erforderlich. Die Interessenten müssen eine Beitragsgemeinschaft bilden und den erforderlichen Grund abtreten. Anschließend ist eine straßenrechtliche Verhandlung notwendig. Bei der Bildung der Interessentengemeinschaft und bei der Durchführung der rechtlichen und baulichen Angelegenheiten und auch der AMA Anträge ist der Wegerhaltungsverband zuständig.
Der Gemeinderat beschließt, das Ansuchen der Interessentengemeinschaft vom Jänner 2017 zu befürworten, in den kommenden Jahren die letzten Hofzufahrten und Güterwege staubfrei zu machen, und stellt daher das Ansuchen an Landesrat Mag. Günter Steinkellner, die Gemeinde Neuhofen bei der Umsetzung zu unterstützen, bzw. die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
GR Aigner erläutert, dass jetzt die letzte Gelegenheit besteht, um Fördermittel anzusuchen, da nur ein gewisses Budget für die Hofzufahrten zur Verfügung steht.
Die Grünen stellen einen Zusatzantrag:
Bevor die Gemeinde Neuhofen die Umsetzung der Maßnahmen, also die Asphaltierung der Hofzufahren, in Auftrag gibt, verpflichtet sich die Interessensgemeinschaft in einer schriftlichen Erklärung – alle, in den Ortsplänen ausgewiesenen Gehwege, die über den Privatgrund der Interessenten führen, in einer angemessenen Breite als Gehweg für die „Allgemeinheit“ benutzbar erhalten. Diese Verpflichtung geht auch auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über.
GR Weinberger sagt, dass alle Bauern in Neuhofen, bis auf die oben genannten, eine asphaltierte Hofzufahrt erhalten haben und daher diese restlichen vier auch das Recht darauf haben.
GV Baumgartner berichtet, dass die Zufahrten in einem sehr schlechten Zustand sind und die Schlaglöcher regelmäßig aufgefüllt und gegrädert werden müssen. Bei Schlechtwetter ist eine Befahrung nahezu unmöglich.
19 Stimmen dafür: Lauss, ÖVP, FPÖ, Grüne (ohne Chalupar)
1 Stimme dagegen: Chalupar
11 Stimmen enthalten: SPÖ (ohne Lauss)
Die Vizebürgermeisterin fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Zusatzantrag abzustimmen.
12 Stimmen enthalten: SPÖ
Seit ca. 1 Jahr bietet der BAV ein sehr ähnliches App an. Unsere Abholzeiten sind auch beim BAV-App hinterlegt und die App wurde sowohl in der Gemeinde-Info als auch in Parteizeitungen beworben. Die BAV-App verursacht keine Kosten im Gegensatz zum Vertrag mit Symvaro (665 € jährlich). Nachdem der Prüfungsausschuss schon mehrmals erfolglos darauf hingewiesen hat, soll der Gemeinderat diese Kündigung beauftragen.
Der Vertrag mit der Symvaro GmbH bezüglich der Müll-App ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und nochmals in der kommenden Gemeinde-Info darauf hinzuweisen, dass die Abholzeiten in der BAV-App hinterlegt sind.
28 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Eckerstorfer, Deibl, Niegl), ÖVP, FPÖ, Grüne
3 Stimmen enthalten: Eckerstorfer, Deibl, Niegl
Bürgermeister Günter Engertsberger stellte der Gemeinde Neuhofen für seine Geburtstagsfeier am 17. Oktober 2015 Kosten von 4.769,48 in Rechnung. Damit kam es zu einer Kreditüberschreitung beim Haushaltskonto „Feste und Feiern“ um 3.777,55. Diese Kreditüberschreitung hätte einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat bedurft, bevor die Ausgabe getätigt wurde (§ 79 Abs. 2 OÖ GemO). Die Anweisung des Bürgermeisters an die Buchhaltung, den entsprechenden Betrag auszubezahlen, war daher nicht zulässig. (Siehe Gutachten des IKD vom 18.1.2017.)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.3.2016 sämtliche Kreditüberschreitungen und den Rechnungsabschluss 2015 mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ pauschal genehmigt und beschlossen. Die Verfehlung wurde allerdings erst nach diesem Beschluss wie folgt deutlich:
Der Finanzausschuss sprach sich bereits am 20.11.2014 gegen jegliche Kostenübernahme für die Geburtstagsfeier aus, worauf lt. Anweisung des Bürgermeisters die Position für Feste und Feiern von 10.000,- auf die bisher üblichen 5.000,- € reduziert wurde.
Die Geburtstagsfeier wurde vorab nicht vom Gemeinderat als „Gemeindefeier“ beschlossen.
Trotz Aufforderung durch den Prüfungsausschuss am 23.6.2016 wurde der Betrag nicht zurückerstattet.
Der Bürgermeister wurde dann bei der Gemeinderatssitzung am 30.6.2016 aufgefordert, den Betrag von 4.769,48 zurückzuerstatten. Sowohl dieser Antrag, als auch ein Gegenantrag, diese Geburtstagsfeier im Nachhinein zu genehmigen, fanden keine Mehrheit.
Im Zuge einer Aufsichtsbeschwerde hat das Amt der OÖ Landesregierung festgestellt, dass trotz dieser Beschlüsse die Vorgangsweise des Bürgermeisters nicht korrekt war, zumal die Form der Einladung, der Kreis der eingeladenen Gäste, die Berichterstattung in den Medien etc. auf eine private Feier schließen lassen, und dass die Gemeinde nicht als Veranstalter dieser Feier auftrat, bzw. eine solche veranstalten wollte. Wenn die Gemeinde so ein Fest „in Auftrag“ gibt, müsse diese Vergabe auf den Gesamtbetrag abgestellt sein. Bei Kosten von knapp 10.000,- € wäre daher die Zuständigkeit des Bürgermeisters ohnehin nicht gegeben. Des Weiteren ist er der Aufforderung des Prüfungsausschusses nicht nachgekommen, durch Belege nachzuweisen, dass die Hälfte der Kosten „aus eigener Tasche“ bezahlt wurden.
Die Rechtfertigung des Bürgermeisters in der Gemeinde-Info (Sept./Okt. 2016) war auch im Sinne des IKD-Gutachtens irreführend und entspricht nicht dem Grundsatz einer sachlichen Berichterstattung. Die Forderung auf Rückerstattung der Kosten für die Geburtstagsfeier „verfolge offensichtlich den Zweck, den Bürgermeister schlecht zu machen“ ist ein Vorwurf, der entschieden zurückgewiesen wird.
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen:
Herrn Bgm. Günter Engertsberger wird von der Gemeinde der Betrag von 4.769,48 € in Rechnung gestellt. Der Betrag ergibt sich aus den Kosten, die die Gemeinde für die Geburtstagsfeier am 17.10.2015 übernommen hat. Die Zahlungsfrist beträgt 1 Monat nach dem Beschluss.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sämtliche von ihm beglichenen Rechnungen seiner Geburtstagsfeier offen zu legen und dem Prüfungsausschuss vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.
GR Kobler erläutert, dass es unbestritten ist, dass es sich bei dieser Feier um eine private Geburtstagsfeier handelt. Es war vorher in keinem Gremium von einer Dankesfeier die Rede. Die Dankesfeier für die Vereine hat bereits zwei Wochen vorher stattgefunden. Er sieht es als reine Schutzbehauptung, dass die Gemeinde Kosten übernehmen kann. Ein Bürgermeister muss nach zwei Amtsperioden wissen, dass solche Dinge niemals von den Verfügungsmitteln zu bezahlen sind.
Berufliches und Privates trennt man strikt.
Vbgm. Eckerstorfer sagt, dass man als Bürgermeister Berufliches und Privates schwer trennen kann. Er hatte Abordnungen von Vereinen und Personen eingeladen, die er, wenn er nicht Bürgermeister wäre, nicht eingeladen hätte.
GR Weinberger berichtet, dass die IKD ganz klar gesagt hat, dass diese Vorgehensweise nicht in Ordnung war.
GR Floimayr fragt GR Langerhorst nach der Vorgehensweise, wenn der Antrag heute beschlossen wird.
GR Langerhorst antwortet, dass Bgm. Günter Engertsberger die Rechnung von € 4.769,48 in Rechnung gestellt wird und diese innerhalb von einem Monat zu bezahlen ist.
GR Floimayr fragt, was passiert, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird.
GR Langerhorst antwortet, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden – das Geld wird eingeklagt durch den Gemeindevorstand oder Gemeinderat.
Vbgm. Sahl erläutert, dass es ein Unterschied ist, ob es sich um eine Feier im Interesse der Gemeinde oder um eine private Feier handelt.
16 Stimmen dafür: ÖVP, Hofbauer, Grüne
14 Stimmen dagegen: SPÖ, Burger-Pledl, Floimayr
1 Stimme enthalten: Eder
Gemäß aktueller Beschlusslage der oö. Landesregierung werden im Rahmen der Wohnbauförderung des Landes OÖ alle Förderungen für erneuerbare Energie für HäuslbauerInnen gestrichen (thermische Solaranlagen, Fernwärme-Anschluss und umweltfreundliche Wärmepumpen). Einzig die Förderung für Biomasseheizungen (aus dem Energieressort) soll verbleiben. Dadurch werden den (Neu-)BürgerInnen in Neuhofen a. d. Krems erhebliche Zusatzkosten entstehen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Abkehr des Landes OÖ von der bisher ambitioniert vorangetriebenen Energiewende äußerst kritisch zu sehen: Bisheriges Ziel beim Stromverbrauch: 100 % Erneuerbare bis 2030 – jetzt: 80-97 % bis 2050!!
Bisheriges Ziel bei der Raumwärme: 100% Erneuerbare bis 2030 – jetzt kein absolutes Energieziel!
Dadurch werden auch Ökoenergieunternehmen massiv gefährdet, die teilweise Weltmarktführer sind. Oberösterreich verspielt die größte Zukunftschance für den heimischen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Die größten Erfolge der bisherigen Klima- und Energiepolitik Oberösterreichs sind in den Bereichen Raumwärme und Energie zu verzeichnen – so sanken die Treibhausgase im Bereich Gebäude von 1990 bis 2014 um 46,7%, im Bereich Energie sogar um 62% – gleichzeitig betrug die Zunahme im Verkehrsbereich auch rund 62%!
Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten eine österreichweite Klima- und Energiestrategie beschließen. Die Landesstrategie soll doch damit übereinstimmen! Neuhofen an der Krems als „Energiespargemeinde“ muss dieser Forderung unbedingt Nachdruck verleihen.
Es sei auch erwähnt, dass im Anschluss an die Weltklimakonferenz von Paris auch die EU völkerrechtsverbindlich klare Einsparungsschritte bis 2030 zugesagt hat.
Die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates stellen daher folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Neuhofen an der Krems ersucht den Oö. Landtag, alle nötigen Schritte zu setzen, um eine mit der Klima- und Energiestrategie des Bundes übereinstimmende Landesstrategie zu entwickeln und zu beschließen. Des Weiteren möge der Oö. Landtag in Zusammenarbeit mit der Oö. Landesregierung dafür Sorge tragen, dass weiterhin Förderungen für erneuerbare Energien beim Hausbau zur Verfügung gestellt werden. Die Zeit bis zum Beschluss der Bundesstrategie wolle für einen breiten Begutachtungsprozess unter Einbeziehung von Experten und Träger der Öko-Wirtschaft, der NGOs und der vielen engagierten BürgerInnen genützt werden.
Anmerkung: Der Antrag entspricht inhaltlich dem Musterantrag der GRÜNEN OÖ und ist eine Kurzfassung desselben. Der Musterantrag liegt dem Amtsvortrag zur Gemeinderatssitzung bei.
21 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Eckerstorfer, Roßler, Palmetshofer, Karmedar, Skrasek, Hohenender), ÖVP (ohne Angerbauer), FPÖ
7 Stimmen enthalten: Eckerstorfer, Roßler, Palmetshofer, Karmedar, Skrasek, Hohenender, Angerbauer
Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 27. März 2017 mit dem GZ: 2017-172347/1 möchte das Bezirksfeuerwehrkommando Linz-Land für Zwecke des Katastrophenschutzes ein mobiles 100 KV Notstromaggregat anschaffen. Dieses Thema wurde auch in der Bürgermeisterkonferenz am 9. März 2017 besprochen.
Die Kaufverhandlungen gehen in die Endphase und es ist vereinbart, dass max. 24 Cent pro Einwohner dafür aufgewendet werden. Da dieser Betrag aus dem laufenden Feuerwehrbeitrag nicht beglichen werden kann, wird der Gemeinde dieser Betrag einmalig vorgeschrieben. Für Neuhofen ergibt sich eine Summe von 1.582,32 Euro.
Um den Vorgaben der GemHKRO und der GemO gerecht zu werden, ist für diese Kreditüberschreitung und Bezahlung ein vorheriger Beschluss durch den Gemeinderat zu fassen.
Die Haushaltsstellen im ordentlichen Haushalt 1/163000/757000 Feuerwehrbeitrag der FF Neuhofen und 1/163100/757000 Feuerwehrbeitrag der FF Weißenberg sind mit 900,– Euro budgetiert. Beide Haushaltsstellen sollen gesamt um 1.600,– Euro überschritten werden. Die Aufteilung zwischen den beiden Feuerwehren erfolgt lt. Anzahl der Feuerwehrmänner. Somit 820,– Euro Überschreitung für die FF Neuhofen und 780,– Euro Überschreitung für die FF Weißenberg.
Die Vizebürgermeisterin stellt den Antrag, die Buchungsstelle 1/163000/775000 der FF Neuhofen in der Höhe von 820 Euro und die Buchungsstelle 1/163100/775000 der FF Weißenberg in der Höhe von 780,– Euro für den Ankauf eines Stromgenerators für Zwecke des Katastrophenschutzes durch das Bezirksfeuerwehrkommando und Bezahlung der Rechnung zu überschreiten.
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne (ohne Hackl)
Der Grundsatzbeschluss wurde in der 9. Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2016 unter Pkt. 11d) gefasst, die Verständigung der betroffenen Dienststellen und Nachbarn erfolgt im Zeitraum vom 1.2. – 31.3.2017.
Amt der OÖ. Landesregierung / Raumordnung – kein fachlicher Einwand im Sinne der vorliegenden Begründungen.
Amt der OÖ. Landesregierung / Naturschutz – Baulandumlegung ist naturschutzfachlich vertretbar, eine Störung des Landschaftsbildes bzw. Beeinträchtigung der ökologischen Gegebenheiten ist nicht zu erwarten.
Netz OÖ. GmbH / Strom und Gas – kein Einwand gegen die Änderung.
Die Genehmigung der Widmungsverschiebung und -Berichtigung kann daher befürwortet werden.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt die Vizebürgermeisterin allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 23:30 Uhr.
Asphaltierung Hofzufahren
Flächenwidmungsteil-Änderung
Geburtstagsfeier des Bürgermeisters
Hochwasserschutzmaßnahmen Brunngraben
Layout für Gemeinde-Info
Linksabbieger B139
Müll-App Symvaro
Raumplanung Flächenwidmungsplan
Sanierung der Mühlbachbrücke
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