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Timestamp: 2016-10-24 09:04:28
Document Index: 357953698

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 71', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 304', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 308', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_617/2011 (18.10.2011)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Kurt M�der,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8001 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 18. Juli 2011.
A.a X.________ (geb. 1953) ist die nicht verheiratete Mutter von Y.________ (geb. 1994). Der Vater, ein staatenloser Fl�chtling, stammt aus Russland, h�lt sich zur Zeit bei der Mutter auf und ist erwerbslos; die Kinderalimente mussten bevorschusst werden. Wegen erheblicher Beziehungsprobleme zwischen Mutter und Tochter errichtete die Sozialbeh�rde der Gemeinde A.________ mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 �ber Y.________ zun�chst eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB. Sp�ter ordnete sie deren Unterbringung in einer Pflegefamilie an und entzog der Mutter schliesslich die Obhut �ber die Tochter. In der Folge wechselte die Tochter mehrmals die vereinbarten Pflegepl�tze und kehrte im Juni 2010 unplanm�ssig zu ihrer Mutter zur�ck.
A.b Am 17. Juli 2010 ersuchten X.________ und Y.________ um Aufhebung der Beistandschaft unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres Anwaltes. Mit Beschluss vom 23. September 2010 hob die Sozialbeh�rde A.________ den Obhutsentzug auf. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie mit Entscheid vom 4. November 2010 (mangels Nachweises der Bed�rftigkeit und Notwendigkeit einer Verbeist�ndung) ab. Am 23. November 2010 wies die Sozialbeh�rde A.________ auch das Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft ab.
X.________ und Y.________ gelangten in beiden Angelegenheiten an den Bezirksrat Winterthur und ersuchten wiederum um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 25. M�rz 2011 vereinigte der Bezirksrat die Verfahren und wies das Gesuch mangels Bed�rftigkeit ab, ebenso die Beschwerde gegen den Entscheid der Sozialbeh�rde A.________ vom 23. November 2010.
Am 8. April 2011 erhoben X.________ und Y.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung gegen den Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom 25. M�rz 2011 und ersuchten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren. In einem selbst�ndig er�ffneten Beschluss vom 18. Juli 2011 wies das Obergericht das Gesuch mangels Bed�rftigkeit der Mutter ab und setzte eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.
Nachdem die Beschwerdef�hrerinnen den einverlangten Kostenvorschuss geleistet hatten, nahm das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung an die Hand und wies sie mit Urteil vom 8. September 2011 insoweit ab, als damit die Aufhebung der Beistandschaft verlangt wurde. Demgegen�ber hiess es die Berufung hinsichtlich der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Verfahren vor der Sozialbeh�rde A.________ und dem Bezirksrat gut, mit der Begr�ndung, f�r den fraglichen Zeitraum sei die Bed�rftigkeit der Gesuchstellerinnen zu bejahen. Schliesslich auferlegte das Obergericht den Beschwerdef�hrerinnen die H�lfte der Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und sprach ihnen f�r das Berufungsverfahren keine Prozessentsch�digung zu.
Mit Eingabe vom 12. September 2011 (Datum der Postaufgabe) wenden sich X.________ (Mutter/Beschwerdef�hrerin 1) und Y.________ (Tochter/Beschwerdef�hrerin 2) gegen den Entscheid vom 18. Juli 2011 an das Bundesgericht und beantragen die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren.
Nachdem das Obergericht in seinem zwischenzeitlich gef�llten Urteil in der Hauptsache den Beschwerdef�hrerinnen die H�lfte der Gerichtskosten auferlegte und keine Prozessentsch�digung zusprach, ist die vorliegende Streitsache nicht gegenstandslos.
1.2.1 Nach Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 14 BZP kann eine Partei insoweit selbst�ndig Prozess f�hren, als sie handlungsf�hig ist. Die Prozessf�higkeit ist demnach im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen eine Eintretensvoraussetzung. Ob sie erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen.
1.2.2 Die Prozessf�higkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff. ZGB geordneten Handlungsf�higkeit im Prozess. Handlungsf�higkeit besitzt, wer m�ndig und urteilsf�hig ist (Art. 13 ZGB). Wer hingegen urteilsf�hig, aber nicht m�ndig ist, vermag sich nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters durch seine Handlungen zu verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Allerdings verm�gen urteilsf�hige Unm�ndige Rechte auszu�ben, die ihnen um ihrer Pers�nlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nachdem sich die urteilsf�hige, aber unm�ndige Tochter mit ihrer Mutter gemeinsam an das Bundesgericht wendet, vor diesem denselben Standpunkt wie ihre Mutter einnimmt und sich auch durch denselben Anwalt vertreten l�sst, ist ohne Weiteres anzunehmen, dass sie den Prozess vor Bundesgericht mit der ausdr�cklichen Zustimmung ihrer Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin f�hrt (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 304 ZGB). Unter diesen Gegebenheiten kann offenbleiben, ob die Tochter den Prozess vor Bundesgericht auch ohne Zustimmung ihrer Mutter f�hren k�nnte.
1.3 Grunds�tzlich ist das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerw�hnten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). F�r all diese Elemente gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r ein nachtr�gliches Behaupten neuer Tatsachen oder das Einreichen neuer Beweismittel erf�llt sein soll (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226). Diesen Anforderungen kommen die Beschwerdef�hrerinnen nicht nach, weshalb die erstmals vor Bundesgericht aufgestellten Behauptungen und eingereichten Unterlagen unbeachtlich bleiben.
Erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen oder erstellte Beweisurkunden sind unzul�ssig, da f�r diese von vornherein nicht der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung vor Bundesgericht geben kann (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Dies gilt - jedenfalls die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend - sowohl f�r das Arztzeugnis von Dr. B.________ vom 9. August 2011 als auch f�r die Tatsache, dass die Mutter offenbar ab August 2011 keine Ausbildungszulage mehr f�r ihre Tochter erh�lt.
2.1 Die Zust�ndigkeit des Obergerichts f�r die Behandlung von Rechtsmitteln gegen Entscheide der Bezirksr�te in familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 90-456 ZGB) ergibt sich aus � 187 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (LS 211.1). Dieser Bestimmung zufolge richtet sich das Rechtsmittelverfahren - unter Vorbehalt von hier nicht relevanten Ausnahmen - nach Art. 308 ff. ZPO. Folgerichtig hat das Obergericht seinem Entscheid die Art. 117 ff. ZPO zu Grunde gelegt. Dennoch ist die ZPO nicht direkt anwendbar. Vielmehr stellen die Verfahrensvorschriften kantonales Recht dar. Daher gilt auch hier der Grundsatz, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung vorliegend in erster Linie durch das kantonale Recht geregelt wird. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Da die Beschwerdef�hrerinnen nicht geltend machen, dass sich aus dem Verfassungs- und Verfahrensrecht des Kantons Z�rich ein �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehender Anspruch ergibt, ist vorliegend - wie ger�gt - die bundesrechtliche Minimalgarantie massgebend.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden dagegen werden nur auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).
Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). Verbleibt nach der Deckung des Grundbedarfs ein �berschuss, ist die Bed�rftigkeit der gesuchstellenden Partei zu verneinen, wenn der monatliche �berschuss ihr es erm�glicht, die Prozesskosten bei weniger aufw�ndigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224 mit Hinweis). Entscheidend ist zudem, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9; 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.).
Umstritten ist die Bed�rftigkeit der Mutter.
3.1 Nach den Feststellungen des Obergerichts verf�gt die Mutter �ber ein monatliches Gesamtnettoeinkommen von Fr. 5'739.-- (Nettoerwerbseinkommen aus einem Pensum vom 74.5% inkl. 13. Monatslohn und Ausbildungszulagen f�r die Tochter: Fr. 4'525.--; IV-Renten: Fr. 754.--; bevorschusste Kinderunterhaltsbeitr�ge: Fr. 460.--). Nach Abzug eines - vor Bundesgericht ausdr�cklich anerkannten - Bedarfs von Fr. 4'600.70 resultiert ein Freibetrag von Fr. 1'138.30. Daraus zog das Obergericht den Schluss, die Mutter k�nne nicht als mittellos bezeichnet werden.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden eine willk�rliche Feststellung des massgeblichen Einkommens der Mutter. Zwar schulde der Vater Kinderalimente von Fr. 455.-- pro Monat, die er aber nicht zu zahlen in der Lage sei. Die vom Obergericht angenommene Alimentenbevorschussung bestehe nicht mehr; sie sei mit Entscheid vom 9. November 2010 aufgehoben worden. Dies h�tten die Beschwerdef�hrerinnen in ihrer Eingabe an das Obergericht vom 17. Mai 2011 geltend gemacht. Damit reduziere sich der anrechenbare Freibetrag auf Fr. 678.30.
3.2.2 Abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerinnen den Entscheid �ber die Aufhebung der Alimentenbevorschussung vom 9. November 2010 dem Obergericht nicht eingereicht haben und entgegen ihrer Behauptung sich ihrer Eingabe vom 17. Mai 2011 nichts Derartiges entnehmen l�sst, kann eine Pr�fung dieser Sachverhaltsr�ge unterbleiben, denn die Beschwerdef�hrerinnen kommen ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach. Sie f�hren selber aus, nach Abzug der angeblich nicht mehr bevorschussten Alimente verbleibe ein monatlicher �berschuss von Fr. 678.30. Damit kann die Mutter innert eines Jahres (E. 2.2) Prozesskosten von (gerundet) Fr. 8'000.-- bezahlen. Nun behaupten die Beschwerdef�hrerinnen nicht und legen auch nicht dar, dass dieser Betrag f�r die Deckung der anfallenden Prozesskosten nicht ausreichen soll. Ebenso wenig behaupten sie, der von ihnen berechnete �berschuss gen�ge nicht, um den einverlangten Vorschuss fristgerecht leisten zu k�nnen. Nach dem Gesagten w�re die Bed�rftigkeit der Mutter zu verneinen, selbst wenn die Sachverhaltsr�ge zutreffen w�rde; darauf ist nicht einzutreten.
3.2.3 Untauglich ist der Hinweis, es sei notorisch, dass ein monatlicher Freibetrag in der H�he von Fr. 678.30 wegen unvorhergesehener notwendiger Kosten wie medizinischer, betreuerischer, einrichtungsbedingter, zur Ausbildung erforderlicher oder dem Unterhalt der Liegenschaft dienender Auslagen nicht f�r die Deckung der Prozesskosten gen�ge, denn damit beanstanden die Beschwerdef�hrerinnen im Grunde genommen die Berechnung ihres Grundbedarfs. Nachdem sie die Bedarfsrechnung des Obergerichts im Betrag von Fr. 4'600.70 ausdr�cklich anerkennen und im �brigen die angef�hrten Ausgabenpositionen weder beziffern noch belegen, kann auch auf diesen Einwand nicht eingetreten werden.
3.3.1 Weiter werfen die Beschwerdef�hrerinnen dem Obergericht vor, von einem monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 4'525.-- ausgegangen zu sein, weil die Einkommenssituation "alles andere als stabil" sei. Die eingereichten Arztzeugnisse belegten eine maximale Arbeitsbelastung von 50%, wogegen die Mutter 74.5% arbeite, was ihrer Gesundheit schade. Die Steuerrechnungen 2005 bis 2010 zeigten ein st�ndiges Auf und Ab des Einkommens zwischen Fr. 30'600.-- und Fr. 43'000.--.
3.3.2 Bei der Pr�fung der Bed�rftigkeit hat die entscheidende Beh�rde s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu w�rdigen. Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten nicht, dass das monatliche Erwerbseinkommen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht Fr. 4'525.-- (inkl. 13. Monatslohn und Ausbildungszulagen f�r die Tochter) betrug. Wohl haben sie bereits vor Obergericht Bef�rchtungen angemeldet, der aktuelle Zustand sei alles andere als gesichert. Substanziiert haben sie diese indes nicht, so dass dem Obergericht nicht vorgeworfen werden kann, in verfassungswidriger Art und Weise vom massgeblichen Einkommen abgewichen zu sein. Dar�ber hinaus unterlassen es die Beschwerdef�hrerinnen, das ihrer Ansicht nach anrechenbare Einkommen zu beziffern. Damit erweist sich die R�ge als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
3.4 Zumindest sinngem�ss machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, das Obergericht habe zu Unrecht Auslagen des offenbar bei diesen untergebrachten pflegebed�rftigen Vaters unber�cksichtigt gelassen. Wohl haben die Beschwerdef�hrerinnen vor Obergericht auf diesen Umstand hingewiesen, ohne allerdings in ihrer Bedarfsrechnung daraus Konsequenzen zu ziehen. Bezifferte Antr�ge stellen sie auch vor Bundesgericht keine. Darauf ist nicht einzutreten.
3.5.1 Ausserdem wenden die Beschwerdef�hrerinnen ein, die Mutter habe Schulden von �ber Fr. 120'000.-- (einschliesslich eine Forderung der Gemeinde A.________ von Fr. 104'806.75 f�r die Kosten der Fremdplatzierung der Tochter), die es zu ber�cksichtigen gelte, selbst wenn keine regelm�ssigen Abschlagszahlungen get�tigt w�rden.
3.5.2 Aus der allgemeinen Umschreibung der Bed�rftigkeit, wonach eine Person als solche zu gelten hat, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (E. 2.2), ergibt sich, dass im Bedarf nur Ausgaben f�r den laufenden Lebensunterhalt des Beschwerdef�hrers bzw. seiner Familie zu ber�cksichtigen sind. Rechtsprechungsgem�ss gilt dies auch f�r laufende und verfallene Steuerschulden, sofern diese effektiv bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 224). Sodann sind z.B. Leasingraten f�r ein sog. Kompetenzgut (d.h. nicht pf�ndbares Verm�gen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG) zu ber�cksichtigen (Urteil 5A_27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2.2), allerdings wiederum auch nur dann, wenn sie effektiv bezahlt werden. Andere Ausgaben, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen, bleiben unber�cksichtigt. Die Forderung der Gemeinde A.________ betrifft gehabte Aufwendungen f�r die Fremdplatzierung der Tochter; eine Erstattung derselben tr�gt zum Lebensunterhalt der Beschwerdef�hrerinnen nichts (mehr) bei, weshalb sie selbst dann nicht zu ber�cksichtigen w�ren, wenn sie effektiv bezahlt w�rden. Der Hintergrund der anderen Schulden bleibt g�nzlich unbekannt, weshalb auch diese unber�cksichtigt bleiben. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Ferner bezeichnen die Beschwerdef�hrerinnen die Ausf�hrungen des Obergerichts zum Wert der Liegenschaft und zur m�glichen Aufstockung der Hypothek als willk�rlich. Dieser Vorwurf zielt ins Leere, denn das Obergericht liess die Frage ausdr�cklich offen, ob die Mutter die erforderlichen Mittel, von denen der Bezirksrat Winterthur im Zusammenhang mit dem f�r das dortige Verfahren gestellten Gesuch ausgegangen war, aus einer zus�tzlichen hypothekarischen Belastung oder dem Verkauf ihrer Liegenschaft beschaffen k�nne bzw. m�sse.
Schliesslich machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, der Tochter stehe ein eigenst�ndiger Anspruch auf Vertretung im Prozess und deshalb ein eigenst�ndiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu.
5.1 In diesem Zusammenhang erwog das Obergericht, die Tochter sei zwar mittellos, aber die Leistungsf�higkeit der Eltern sei ihr wegen der gesetzlichen Unterst�tzungspflicht zuzurechnen. W�hrend der Vater offensichtlich mittellos sei, treffe dies auf die Mutter nicht zu.
5.2 Dagegen wenden die Beschwerdef�hrerinnen ein, bei der Geltendmachung gef�hrdeter h�chstpers�nlicher Rechte durch urteilsf�hige Unm�ndige d�rften keine Abh�ngigkeiten wie die Unterhaltspflicht der Eltern einwirken und es sei nicht zumutbar, vor Geltendmachung ihrer Rechte eine Kostengarantie der Eltern einzuholen bzw. allenfalls sogar vorher einzuklagen. Aufgrund ihrer Bedeutung habe der Rechtsschutz von h�chstpers�nlichen Rechtsg�tern f�r Kinder und Jugendliche vorbehaltlos garantiert zu sein. Es sei Sache der Gerichte, Kosten f�r den Schutz der Grundrechte von Minderj�hrigen allenfalls von beg�terten Eltern einzufordern, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben seien.
5.3 Gem�ss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern f�r den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Zur Unterhaltspflicht der Eltern gegen�ber minderj�hrigen Kindern geh�rt auch der Rechtsschutz. Die Eltern sind gehalten, f�r die Prozesskosten eines minderj�hrigen Kindes aufzukommen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderj�hriges Kind bed�rftig sei, d�rfen deshalb auch die finanziellen Verh�ltnisse der Eltern ber�cksichtigt werden (BGE 127 I 202 E. 3d S. 206 mit zahlreichen Hinweisen). Insofern erweisen sich die Erw�gungen des Obergerichts als zutreffend.
Nach dem Gesagten steht zum einen fest, dass die Mutter nicht bed�rftig ist (E. 3.2-3.5). Zum andern verursacht allein die Teilnahme der Tochter am Prozess, in welchem sie dieselben Standpunkte vertritt und sich vom gleichen Anwalt vertreten lassen will wie ihre Mutter (E. 1.2.2), auch keine zus�tzlichen Kosten. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten der Tochter steht daher nicht im Widerspruch zu Art. 29 Abs. 2 BV. Die Tochter ist von vornherein nicht von der Bevorschussung der Kosten durch die Mutter abh�ngig, und der Schutz der Rechtsg�ter des Kindes ist vollumf�nglich gew�hrleistet. Ins Leere st�sst deshalb die Argumentation der Beschwerdef�hrerinnen, wonach es urteilsf�higen Unm�ndigen nicht zumutbar sei, vor Geltendmachung ihrer Rechte eine Kostengarantie der Eltern einzuholen, und der Rechtsschutz von h�chstpers�nlichen Rechtsg�tern f�r Kinder vorbehaltlos garantiert werden m�sse.
Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerinnen unterliegen und sind kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aufgrund der besonderen Umst�nde wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos angesehen werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.