Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20141121/de/lp-1997-4/landesgesetz_vom_13_februar_1997_nr_4.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-29 09:43:51
Document Index: 95502806

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 20']

(1)Das Land Südtirol, in der Folge Land genannt, fördert - unter Beachtung der gemeinschaftlichen Bestimmungen und unter Wahrung der Erfordernisse des Umwelt- und Landschaftsschutzes, der Gewährleistung einer familienfreundlichen Arbeitswelt, der ausgeglichenen Entwicklung der Beschäftigung sowie der Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes, der Erfordernisse des Arbeitsschutzes, der Hygiene und Arbeitssicherheit - die Entwicklung der Wirtschaftszweige Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistungen und insbesondere ihrer Wertschöpfung und, auch internationalen, Konkurrenzfähigkeit.2)
(2) Auf landwirtschaftliche Betriebe wird dieses Gesetz, mit Ausnahme der Artikel 7, 8, 9 und 10, nicht angewandt.3)
(3) Die Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der staatlichen Beihilfen für die sensiblen Sektoren wie Stahl, Kohle, Transport, Kunstfasern, Automobilindustrie, Schiffbau und Fischerei werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 8. März 2010, Nr. 5.
Art. 1 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 24 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
(1) Die Förderung erfolgt durch die Vergabe von Beihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen. Die Beihilfen können nachstehende Formen annehmen, wobei auch Kombinationen derselben zulässig sind:
(2) Für Betriebe, die ihren Sitz in benachteiligten Gebieten im Sinne des Gemeinschaftsrechtes haben, können Förderungen bis zu 15 Prozent über das in den folgenden Abschnitten vorgesehene Höchstmaß hinaus vergeben werden; dies auf Grundlage von Kriterien im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, betreffend "Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen", welche der Europäischen Gemeinschaft zu notifizieren sind.
(3) Die Landesregierung kann auf den Widerruf des Beitrages verzichten, wenn der Verstoß gegen die Verpflichtungen auf einen Unfall, Krankheits- oder Todesfall zurückzuführen ist, der die Fortführung der betrieblichen Tätigkeit schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt. Dasselbe gilt auch bei Schäden durch Brand, Diebstahl oder Unfall. Ebenso kann die Landesregierung in begründeten Fällen, denen eine herausragende und strategische Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes und die Wirtschaftsstruktur beizumessen ist, auf den Widerruf des Beitrages verzichten.6)
(6) Abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 1 ist die Verpachtung des Betriebes zulässig, wenn die geförderten Güter weniger als die Hälfte des Anlagevermögens des Betriebes ausmachen.7)
(1) Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung im Sinne dieses Gesetzes ist, dass seitens des Beitragsempfängers bzw. der Beitragsempfängerin die vorsorgerechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, und dass auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder, die nicht anderweitig pensionsversichert sind, die Beiträge für die Pensionsvorsorge eingezahlt werden.8)
(2) Das Zertifikat für Familienfreundlichkeit ist das Zertifikat laut Artikel 32, 33 und 34. 9)10)
(1) Für betriebliche Investitionsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Folge KMU genannt, können Beihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen an KMU gewährt werden.
(2) Als KMU gelten jene Unternehmen, die der Definition gemäß der Gemeinschaftregelung entsprechen.
(3) Die Förderung allgemeiner Investitionsvorhaben von großen Unternehmen und, in besonders begründeten Ausnahmefällen, von KMU erfolgt, sofern die Förderung nicht von gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen freigestellt ist, im Einzelfall nach vorheriger Notifizierung und Genehmigung im Sinne der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen. Von der Notifizierungspflicht sind Beihilfen ausgenommen, die die "de minimis"- Grenze im Sinne der Gemeinschaftsregelung über die staatlichen Beihilfen nicht überschreiten.11)
(4) Für betriebliche Investitionsvorhaben von Kleinstunternehmen und KMU, deren Tätigkeiten keinen Handel zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hervorrufen, können Investitionsbeihilfen bis zu einer Intensität von 40 Prozent der getragenen Spesen gewährt werden; dies auf der Grundlage von Kriterien im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.12)
(5) Im Rahmen der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen werden insbesondere für besondere Qualifikationen, für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten und für Unternehmen mit dem Zertifikat für Familienfreundlichkeit erhöhte Beihilfen in Form von Zuschlägen auf den Basisfördersatz gewährt.13)
(6) Im Rahmen der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen werden insbesondere Investitionen in die Nahversorgung, Investitionen von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten und Investitionen von Unternehmen mit dem Zertifikat für Familienfreundlichkeit vorrangig behandelt.13)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 12. März 2007, Nr. 1.
(1) Für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erwähnten Vorhaben kann eine Beihilfe im Rahmen der Gemeinschaftsregelung für staatliche Umweltschutzbeihilfen gewährt werden.
(2) Für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) erwähnten Vorhaben kann eine Beihilfe im Rahmen der Gemeinschaftsregelung staatlicher Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen laut Abschnitt IV gewährt werden.
(3) Für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d) und e) angeführten Vorhaben kann den Unternehmen innerhalb der Grenzen der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen eine Beihilfe für Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung laut Abschnitt V gewährt werden.
Aus- und Weiterbildung des in Führungsebenen unterrepräsentierten Geschlechtes sowie Aus- und Weiterbildung von Wiedereinsteigerinnen/Wiedereinsteigern nach Arbeitsunterbrechung zur Wahrnehmung von Familienpflichten;19)
Einführung von flexiblen Organisationsformen und Arbeitszeitmodellen, insbesondere von Teilzeitstellen für Personen mit Familienpflichten, sowie von betrieblich organisierten Kinderbetreuungsdiensten;19)
Erlangung des Zertifikates für Familienfreundlichkeit oder Inanspruchnahme anderer Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes.19)
(1) Für Maßnahmen der Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung zugunsten von KMU gewährt das Land Beihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen an KMU.
(2) Als KMU gelten jene, die der Definition gemäß Gemeinschaftsregelung entsprechen.
(3) Die Förderung von Maßnahmen der Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung zugunsten von großen Unternehmen erfolgt im Einzelfall nach vorheriger Notifizierung im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 des EG- Vertrages und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen. Von der Notifizierungspflicht sind Beihilfen ausgenommen, die die "de minimis"- Grenze im Sinne der Gemeinschaftsregelung über die staatlichen Beihilfen nicht überschreiten.
Art. 13/bis 22)
(1) Dem "Institut für innovative Technologien Bozen KGmbH", mit Sitz in Bozen, wird für den Aufbau einer Notifizierungsstelle für die EG-Zertifizierung von Sicherheitssystemen und Sicherheitsbauteilen für Seilbahnen und andere Transportmittel in Berggebieten sowie von Geräten für persönliche und kollektive Sicherheit am Berg ein Sonderbeitrag im Ausmaß von 516.456,00 Euro, aufgeteilt in zwei gleiche Raten zu Lasten der Finanzjahre 2003 und 2004 zugewiesen.23)
die Förderung des Jung- und Frauenunternehmertums, der Gründung neuer Unternehmen sowie der Nahversorgung, 24)
Betriebsübernahmen infolge von Generationenwechsel.
Der Buchstabe a) des Art. 14 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
(1) Für Vorhaben im Sinne dieses Abschnittes kann das Land Beihilfen unter Beachtung des Unionsrechtes gewähren. 25)
(1) Mit dem Ziel, die Beschäftigungssicherung zu erreichen, kann das Land Beihilfen an Unternehmen zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen auf der Grundlage eines Sanierungs-, Umstrukturierungs- oder Umstellungsplanes im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes gewähren. Die Beihilfen können nach vorheriger Notifizierung und Genehmigung des spezifischen Projektes im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 des EG-Vertrages und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen gewährt werden.
(2) Im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts können die Beihilfen laut Absatz 1 für Investitionen laut II. Abschnitt sowie für Vorhaben laut V., VI. und VIII. Abschnitt dieses Gesetzes gewährt werden. Es können auch Beihilfen für die Beschaffung von Vorräten an Rohstoffen und Halbfertigprodukten sowie für die Anmietung von betrieblich zu nutzenden Liegenschaften gewährt werden. Weiters können die Kosten für den zeitweiligen Einsatz von besonders qualifiziertem Personal zur Stärkung und Reorganisation des Unternehmens übernommen werden.26)
(2) Die Beteiligung des Landes und anderer öffentlicher Körperschaften am Kapital der Gesellschaft erfolgt gemäß den einschlägigen EU-Vorgaben und muß hinsichtlich Vergütungsausmaß und -art den privaten Anteilen gleichgesetzt sein. Bei der Berechnung obgenannter Quote sind auch die Beteiligungen des Landes und öffentlicher Körperschaften an privaten Körperschaften und Betrieben zu berücksichtigen, welche Teilhaber der Beteiligungsgesellschaft sind. 27)
(1) Die Beteiligungsgesellschaft gemäß Artikel 17 geht bei Neugründungen oder Kapitalerhöhungen von Kapitalgesellschaften eine Minderheitsbeteiligung gemäß den einschlägigen EU-Vorgaben ein, um folgende Investitionsvorhaben zu realisieren: 28)
Garantien für Exportkredite bis zu einem Wert von 70 Millionen Euro. 29)
Gewährung von Fördermaßnahmen zur Unterstützung der in Südtirol angesiedelten Zulieferfirmen von Produkten, welche für den Export bestimmt sind, in Höhe von 2.000.000 Euro jährlich. 30)
(2) Das Land kann die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) unmittelbar, über abhängige Gesellschaften oder über eigens dafür beauftragte Einrichtungen durchführen und diesen die getragenen Kosten zurückerstatten. 31)
(3) Um das Risiko, das mit den von Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Garantien verbunden ist, zu decken, wird beim Land oder bei den abhängigen Gesellschaften oder Einrichtungen gemäß Absatz 2 ein Fonds mit einer finanziellen Ausstattung von mindestens 5 Millionen Euro errichtet. Dieser Fonds kann auch aus Anteilen der Rückflüsse des Rotationsfonds gemäß Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, gespeist werden. In diesem Fall fließen die betreffenden Beträge direkt in den Fonds. 32)
Der Buchstabe d) des Art. 19 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 19 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 29 Absatz 4 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 20/bis (Maßnahmen zur bestmöglichen Nutzung der Finanzierungen seitens der Europäischen Union)
(1) Um die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Ressourcen vollständig zu nutzen, ist die Landesregierung ermächtigt, auf einem eigenen Ausgabenkapitel des Landeshaushaltes weitere Maßnahmen vorzusehen, die zusätzlich zu den in von der Europäischen Union bereits genehmigten Programmierungsdokumenten vorgesehenen Maßnahmen, alle Voraussetzungen für die Zulassung zur Finanzierung seitens der Europäischen Union erfüllen.
(2) Die Landesregierung weist die zur Finanzierung von Projekten, Unterprogrammen, Achsen oder Maßnahmen genehmigten Beträge im Verhältnis zum Gesamtausmaß der für die einzelnen Programme vorgesehenen öffentlichen Ressourcen im Hinblick auf die Möglichkeit zu, daß Teile der geplanten Maßnahmen nicht oder in geringerem Ausmaß verwirklicht werden, sowie auch im Verhältnis zur Verfügbarkeit neuer, von der Europäischen Union zugewiesener Ressourcen.
(3) Das Land Südtirol kann sich der Zusammenarbeit von seiten spezialisierter Unternehmen und der Standesorganisationen für die Ausarbeitung von EDV-Programmen zwecks Gewährung und Auszahlung an einzelne oder zusammengeschlossene Unternehmer der von den EG-Bestimmungen vorgesehenen Beihilfen und für die Eingabe der dazu notwendigen Daten bedienen.33)
Art. 20/bis wurde eingefügt durch Art. 11 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.
Art. 20/ter (Verwaltungsbehörde und Zahlstelle/Bescheinigungsbehörde für die Maßnahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG Italien-Österreich) 34)
(1) Das Land ist ermächtigt, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und Zahlstelle sowie der Bescheinigungsbehörde für die Maßnahmen bezüglich der Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Italien-Österreich im Sinne der geltenden EG-Verordnungen laut den mit den Partnerregionen des Programms vereinbarten Modalitäten und den Bestimmungen der Gemeinschaftsbehörden durchzuführen.
(2) Für die mit den Aufgaben zusammenhängenden Einhebungen und Zahlungen gemäß Absatz 1 werden gemäß Artikel 65 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, und der entsprechenden Durchführungsverordnung die Kassegebarung außerhalb des Haushaltes verfügt und eigene Konten beim Kreditinstitut, dem der Schatzamtsdienst anvertraut ist, eingerichtet.35)
Die Überschrift des Art. 20/ter wurde so ersetzt durch Art. 24 Absatz 5 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 20/ter wurde eingefügt durch Art. 36 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9, und später ersetzt durch Art. 39 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 20/quater (Informationsdienst über die Europäische Union)
(1)Die Landesregierung ist ermächtigt, Ausgaben zu tätigen, die mit der Errichtung und Führung eines Informationsdienstes über die Europäische Union, auch gemäß eigener Vereinbarung mit der Europäischen Kommission, zusammenhängen.36)
Art. 20/quater wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 22. Juli 2005, Nr. 5, und später so ersetzt durch Art. 24 Absatz 6 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
(1) Beiträge und finanzielle Zuwendungen aufgrund der operationellen Programme der EU-Strukturfonds werden, unbeschadet gegenteiliger normativer Bestimmungen, nach Maßgabe und im Betrag der operationellen Programme gewährt.37)
(2) Für den Planungszeitraum 2007-2013, im Falle von genehmigten und ordnungsgemäß belegten, aber nicht zertifizierten Projekten, da nicht vollständig den Zulassungsvoraussetzungen oder den Zielen der operationellen Programme der Strukturfonds entsprechend, ist die Landesregierung ermächtigt, deren Finanzierung zu Lasten des Landeshaushaltes zu verfügen, vorausgesetzt die Aktivitäten wurden in rechtlicher Konformität, vollständig und korrekt umgesetzt und sind von erwiesenem öffentlichen Interesse. 38)
Art. 20/quinquies Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
Art. 20/sexies (Informations- und Beratungsdienst über die von der Europäischen Union direkt verwalteten Fonds und Unterstützung der Projektarbeit)
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Ausgaben zu tätigen, die mit der Errichtung und Führung eines Informations- und Beratungsdienstes für die kleinen und mittleren Unternehmen zusammenhängen, und zwar auch auf der Grundlage einer eigenen Vereinbarung mit der Europäischen Kommission.
(2) Die Landesregierung ist außerdem ermächtigt, die Realisierung von Projekten im Bereich der von der Europäischen Union direkt verwalteten Förderungen finanziell zu unterstützen. 39)
Art. 20/sexies wurde hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 3 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
(1) Unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen, werden die Kriterien - getrennt nach Sektoren der gewerblichen Wirtschaft - für die zulässigen Vorhaben und Ausgaben, das minimale und maximale Ausgabenvolumen sowie die Modalitäten der Beihilfengewährung gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Bekanntgabe über die positive Überprüfung durch die Europäische Kommission laut Artikel 26 Absatz 1 erlassen.
(2) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Beitragsgesuche werden im Sinne der bei Einreichedatum geltenden Bestimmungen erledigt, immer im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen. Auf Antrag des Gesuchstellers können Beitragsgesuche, welche vor Inkrafttreten obgenannter Kriterien eingereicht werden, über die in Artikel 25 angeführten Bestimmungen abgewickelt werden.
(3) Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung können auch Ausgaben berücksichtigt werden, die vor Einreichung des Gesuches getätigt wurden.40)
(4) Für die Auszahlung der in diesem Gesetz sowie im Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, vorgesehenen Förderungen ist eine Frist von drei Jahren, zusätzlich zum Jahr ihrer Zweckbindung, festgelegt. Die nach Ablauf dieser Frist nicht ausbezahlten Beihilfen können mit Beschluß der Landesregierung widerrufen werden.41)
Art. 22 (Programme der Gemeinschaft)
(1) Das Land ist ermächtigt, Vorhaben, die in von der Europäischen Kommission genehmigten Programmen enthalten sind, im vorgesehenen Ausmaß zu finanzieren und die Anteile der Europäischen Gemeinschaft und des Staates vorzufinanzieren. Die Begünstigungen im Sinne dieses Artikels können auch öffentlichen Körperschaften gewährt werden.42)
Absatz 1 wurde ergänzt durch Art. 26 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1.
(1) Die Mittel aus dem Fonds für Umstrukturierung und Umstellung in der Industrie gemäß Artikel 27 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25, in geltender Fassung, werden nach Aufhebung im Sinne des Artikels 25 dazu verwendet, um einen neuen Rotationsfonds im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, zu errichten. Daraus können Beihilfen laut gegenständlichem Gesetz zugunsten der Industrie, der Landwirtschaft, des Handwerks, des Fremdenverkehrs, des Handels sowie des Verkehrs finanziert werden. Die Verwaltung des Fonds für die Industrie erfolgt gemeinsam mit den bereits bestehenden Rotationsfonds für Landwirtschaft, Handwerk, Fremdenverkehr, Handel und Verkehr.43)
(4) Die Finanzierung der Beihilfengesuche für Investitionen, die gemäß Landesgesetz vom 8. September 1981, Nr. 25, und Landesgesetz vom 10. Dezember 1992, Nr. 44eingereicht worden sind, erfolgt unter Verwendung der im Landeshaushalt für die Durchführung dieses Gesetzes bereitgestellten Mittel.44)
(5) Die Bestimmung gemäß Artikel 21 Absatz 4 wird für jene Beitragsgesuche angewandt, die nach Inkrafttreten des Finanzgesetzes 2000 eingereicht werden.45)
(6) Die Bestimmungen des Artikels 2/bis finden auch auf bereits eingereichte, aber noch nicht bearbeitete Beitragsgesuche Anwendung.46)
(7) Die Bestimmungen des Artikels 2/bis finden auch auf alle Güter Anwendung, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gefördert wurden. Die Bestimmungen finden außerdem auf die im Sinne der Landesgesetze vom 13. November 1986, Nr. 27, vom 26. März 1982, Nr. 11, vom 8. September 1981, Nr. 25, und vom 13. August 1986, Nr. 25, in geltender Fassung, eingereichten Beitragsgesuche Anwendung.47)
(2) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluß, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, welche Bestimmungen Anwendung finden sowie die Kriterien und Modalitäten für die Durchführung derselben; dies unter Berücksichtigung der Verfügbarkeiten der Geldmittel und der nötigen organisatorischen Ressourcen.48)
(2) Die Eintragung der Einnahmen gemäß Absatz 1 und der entsprechenden Ausgaben in den Haushalt kann mit dem Verfahren gemäß Artikel 23 und 24 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, erfolgen.49)
(1) Die Wirkungen dieses Gesetzes treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol der Bekanntgabe über die positive Überprüfung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages ein.50)
Art. 20/ter (Verwaltungsbehörde und Zahlstelle/Bescheinigungsbehörde für die Maßnahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG Italien-Österreich)