Source: http://www.ergoia.de/agb
Timestamp: 2013-05-24 13:14:44
Document Index: 312382837

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 545', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

AGB | ERGOIA - Ergonomie neu erleben
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen ERGOIA UG (haftungsbeschränkt), Stockflethweg 95, 22417 Hamburg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Dienstleistungen und/ oder die Vermietung von Waren, insbesondere von Mietmöbeln. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. Die Einzelheiten zu Miete und Dienstleistung finden sich in den ergänzenden Angaben auf der Internetseite sowie im individuellen Angebot des Anbieters. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. (2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an. § 4 Preise, Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. § 5 Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. (2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. (3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. § 6 Zahlungs- und Versandbedingungen bei Miete (1) Die Miete für den vereinbarten Mietzeitraum zuzüglich Versandkosten ist im Voraus per Überweisung oder
per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr von 11,90 €) zu zahlen. Der Versand der Mietsache erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Eine Vermietung und Versendung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Der Mietgegenstand geht dem Kunden (vorbehaltlich der rechtzeitigen Zahlung durch den Kunden, die eine Postlaufzeit von 3 Tagen ermöglicht) spätestens am Tag vor dem Mietbeginn zu. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache einschließlich vollständigem Zubehör am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz des Anbieters zurückzugeben. Soweit auf Wunsch des Kunden die Rückgabe durch Rückversand erfolgt, hat die Versendung am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit zu erfolgen. Der Zugang und die Rücksendung der Mietsache sind an Sonn- und Feiertagen nicht möglich, es gilt diesbezüglich der jeweils davor liegende Werktag als Erfüllungszeitpunkt vereinbart.
§ 7 Obliegenheiten des Kunden bei der Miete
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen oder sie zweckentfremdet zu gebrauchen. Die Mietsache ist sorgsam verpackt zurückzugeben.
(2) Bei Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und, soweit der Verdacht einer Straftat besteht, Strafanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu erstatten. Die Anschrift der Polizeibehörde und das Anzeigeaktenzeichen sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich zu übermitteln.
(3) Der Kunde haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des üblichen Verschleißes auftreten.
§ 8 Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung (1) Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen. § 9 Leistungserbringung bei Dienstleistungen (1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schuldet der Anbieter die sich aus der Artikelbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach besten Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Ein bestimmter Erfolgt ist nicht geschuldet.
(2) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Soweit in der Artikelbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Entgeltes).
§ 11 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter. § 10 Haftung (1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. § 14 Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: