Source: http://www.juraforum.de/ratgeber/steuerrecht/was-bedeutet-ein-vorlaeufigkeitsvermerk-im-steuerbescheid
Timestamp: 2017-08-18 22:08:34
Document Index: 328931005

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 2', 'EuG', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 15.02.2017, 10:16| Jetzt kommentieren
Einmal im Jahr müssen Bürger und Unternehmen eine Steuererklärung an das Finanzamt übermitteln. Dies kann nicht nur viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch sehr ärgerlich werden, wenn der Steuerbescheid eine Nachzahlungsaufforderung enthält. Es kann jedoch auch vorkommen, dass sich in dem Steuerbescheid der Hinweis befindet, dass der Bescheid gem. § 165 Abs. 1 AO [Abgabenordnung] (teilweise) vorläufig sei. Was genau bedeutet aber ein solcher Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid? Kann man trotz des Vorläufigkeitsvermerks einen Einspruch in der gleichen Sache erheben? Dies und mehr erfahren Sie hier:
Der in der Regel zu Beginn des Steuerbescheids befindliche Vorläufigkeitsvermerk ist in § 165 Absatz 1 AO als ‚vorläufige Steuerfestsetzung‘ geregelt. Danach wird der Bescheid dann vorläufig festgesetzt, wenn
ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind,
ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2 AO), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,
das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH], dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof [BHF] ist.
Demnach betrifft die Vorläufigkeit nach § 165 AO nicht den gesamten Steuerbescheid, sondern nur einen oder gegebenenfalls mehrere einzelne Punkte. Damit der Steuerpflichtige einen transparenten Überblick haben kann, bestimmt das Gesetz, dass Umfang und Grund der Vorläufigkeit im Steuerbescheid anzugeben sind. Deshalb wird oftmals folgender Hinweis (ggf. auch in leichter Abwandlung) angegeben: „Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. x und x AO vorläufig hinsichtlich...“. Die in diesem Hinweis angegebenen Punkte können – aufgrund der Vorläufigkeit – noch zu einem späteren Zeitpunkt, auch nach Ablauf der Einspruchsfrist, geändert werden (vgl. § 165 Absatz 2 AO). Dies hat zur Folge, dass der Steuerpflichte im schlimmsten Fall auch noch Jahre später dazu aufgefordert werden kann, seine Steuern nachzuzahlen.
Im Übrigen ist zu beachten, dass unter den oben genannten Voraussetzungen die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden kann.
Kann der Steuerpflichtige trotz Vorläufigkeitsvermerk Einspruch erheben?
Der Steuerpflichtige kann grundsätzlich einen Einspruch nur hinsichtlich der Punkte erheben, die nicht von dem Vorläufigkeitsvermerk betroffen sind, da sein Rechts­schutz­bedürfnis bereits durch die Vorläufigkeit gewahrt ist.
Sollte allerdings eine Unsicherheit darüber bestehen, ob der Vorläufigkeitsvermerk überhaupt wirksam ist, besteht für diese Fälle ausnahmsweise doch die Möglichkeit eines Einspruchs. Der Einspruch ist dann unter Berufung auf das aktuelle Verfahren vor dem BVerfG – mit dem Aktenzeichen AR 9124/10 – zu erheben, in dem gerade geklärt werden soll, ob die Vorläufigkeitsvermerke überhaupt wirksam sind.
Was tun, wenn ein Vorläufigkeitsvermerk fehlt oder falsch ist?
Ein Einspruch ist auch dann zu erheben, wenn in einem wichtigen Punkt die Vorläufigkeit fehlt, etwa weil zu bestimmten Punkten in der Einkommenssteuererklärung bisher keine Angaben gemacht wurden. Die Vorläufigkeit kann sodann im Rahmen des Einspruchs beantragt werden.
Gleiches gilt, wenn der Vorläufigkeitsvermerk falsch ist.
Die Vorläufigkeit endet nach § 165 Absatz 2 AO dann, wenn der Grund für die Vorläufigkeit, ergo die Ungewissheit über einen Sachverhalt, beseitigt wurde, also wenn zum Beispiel das BVerfG oder der BFH über eine Rechtsfrage entschieden haben.
Ist die Ungewissheit beseitigt, muss das Finanzamt abschließend über die Steuerfestsetzung entscheiden, das heißt aus dem vorläufigen Steuerbescheid wird ein endgültiger Bescheid, der sodann auch grundsätzlich in Bestandskraft erwächst.
Liegen die Voraussetzungen des § 165 Absatz 1 AO vor, wird ein Steuerbescheid in einzelnen Punkten vorläufig erlassen. Wenn der Grund für die Vorläufigkeit beseitigt wurde, erhält der Steuerpflichtige einen endgültigen Bescheid, d.h. im schlimmsten Fall kann er auch Jahre später noch dazu aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen.
Schlagwörter: Steuerbescheid, Vorläufigkeitsvermerk, Finanzamt, Steuererklärung, Einkommenssteuererklärung, § 165 AO, Abgabenordnung, vorläufige Steuerfestsetzung, Einkommensteuer, Einspruch, steuerpflichtig, Bundesfinanzhof,
Sicherheitsfrage 17 - Acht =
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