Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/a83125.htm
Timestamp: 2019-07-23 19:45:17
Document Index: 201829149

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 345', '§ 347', '§ 349', '§ 345', '§ 347', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 98', '§ 345', '§ 347', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 345', '§ 349', '§ 345', '§ 347', '§ 349']

§ 349 SGB III Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)
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§ 349 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
→ § 349a
§ 349 hat 9 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Beiträge für Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind von den Leistungsträgern an die Bundesagentur zu zahlen. 2Die Bundesagentur und die Leistungsträger regeln das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge durch Vereinbarung.
(4) 1Die Beiträge für Personen, die Krankentagegeld beziehen, sind von den privaten Krankenversicherungsunternehmen an die Bundesagentur zu zahlen. 2Die Beiträge können durch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden. 3Mit dieser Einrichtung kann die Bundesagentur Näheres über Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Beiträge zu zahlen sind, und über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden. 4Der Bundesagentur sind Verwaltungskosten für den Einzug der Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Beiträge pauschal zu erstatten, wenn die Beiträge nicht nach Satz 2 gezahlt werden.
(4a) 1Die Beiträge für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. 2Die Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld sind von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. 3Das Nähere über das Verfahren der Beitragszahlung und Abrechnung der Beiträge können der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe, das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur durch Vereinbarung regeln.
(4b) 1Die Beiträge für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. 2Absatz 4a Satz 2 gilt entsprechend.
(5) 1Für die Zahlung der Beiträge nach den Absätzen 3 bis 4b sowie für die Zahlung der Beiträge für Gefangene gelten die Vorschriften für den Einzug der Beiträge, die an die Einzugsstellen zu zahlen sind, entsprechend, soweit die Besonderheiten der Beiträge nicht entgegenstehen; die Bundesagentur ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. 2Die Zahlung der Beiträge nach Absatz 4a erfolgt in Form eines Gesamtbeitrags für das Kalenderjahr, in dem die Pflegetätigkeit geleistet oder das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch genommen wurde (Beitragsjahr). 3Abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 4 des Vierten Buches ist der Gesamtbeitrag spätestens im März des Jahres fällig, das dem Beitragsjahr folgt.
Frühere Fassungen von § 349 SGB III
Zitierungen von § 349 SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 349 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... fort. Für diese Zeit sind § 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. ...
... zu den Beiträgen und zum Verfahren regeln die §§ 345, 347 und 349 des Dritten Buches . (3) Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben die in ...
... Absatz 2 wird aufgehoben. 3. § 347 Nr. 9 wird aufgehoben. 4. In § 349 Abs. 2 werden die Wörter , für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig ...
... erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,". 6. § 349 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b ...
... Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt,". 4. § 349 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4a Satz 1 wird folgender Satz ...
... sie" durch die Wörter „die oder der sie" ersetzt. 67. § 349 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ...
... 2 Nummer 2a, § 98 Absatz 3 Nummer 3, § 345 Nummer 6a, § 347 Nummer 6a und § 349 Absatz 4b Satz 1 werden jeweils nach den Wörtern „Organen oder Geweben" die ...
... der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig." 6. § 349 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ...
... Komma durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 9 wird aufgehoben. 4a. In § 349 Abs. 2 werden die Wörter für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig ...
... Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, vom Bund." 9. In § 349 Abs. 2 werden nach den Wörtern für Zivildienstleistende," die Wörter ...
... Arbeit. Näheres zu den Beiträgen und zum Verfahren regeln die §§ 345, 347 und 349 des Dritten Buches ." d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden ...
... einer Pflegezeit" durch das Wort „Pflegepersonen" ersetzt. 11. § 349 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4a Satz 1 werden die Wörter ... der Pflegezeit fort. Für diese Zeit sind § 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. ...
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