Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2020/00
Timestamp: 2020-01-21 08:17:36
Document Index: 341328304

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 614', '§ 611', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 615', '§ 615', '§ 286']

BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1154
BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 (https://dejure.org/2000,1154)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 (https://dejure.org/2000,1154)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 8 AZR 20/00 (https://dejure.org/2000,1154)
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Arbeitsrecht; Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
ArbG Dortmund, 26.03.1998 - 6 Ca 5299/97
LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 (15) Sa 1747/98
Die Zahlungen waren nach dem Kalender bestimmt (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 614 Satz 2 BGB - BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1, zu III 3 a der Gründe mwN).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Kläger auf Grund der ausgebliebenen Lohnzahlungen im Jahr 1996 eine geringere Steuerbelastung hatte (st. Rspr. BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - aaO, zu III 3 c der Gründe;… 14. Mai 1998 - 8 AZR 634/96 - aaO, zu II 1 a der Gründe; 23. September 1999 - 8 AZR 791/98 - nv.; 18. Februar 1999 - 8 AZR 320/97 - nv.).
Die steuerlichen Nachteile sind das spiegelbildliche Gegenstück für die Anrechnung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs (BAG 19. Oktober 2000 aaO, zu II 2 der Gründe).
Sie sind das spiegelbildliche Gegenstück für die Anrechnung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs (vgl. BAG, Urteil vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - zitiert in juris, hierzu auch BGH 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134).
Er behält vielmehr den ursprünglichen Erfüllungsanspruch (BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1 mwN).
76 a) Zurecht führt das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598), der sich die Kammer anschließt, aus, dass es sich bei der durch die nicht steuerfreie Auszahlung der Zuschläge für Nachtarbeit bewirkten Vermögenseinbuße nicht um einen Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1 BGB handelt, weil die Vermögenseinbuße nicht durch die verspätete Lohnzahlung entstanden ist, sondern dadurch, dass die die steuerbegünstigte Auszahlung bedingende Beschäftigung des Arbeitnehmers unterblieben ist.
Bei Nichtleistung von steuerlich begünstigter Arbeit entsteht kein ausgleichsbedürftiger Tatbestand (vgl. BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - a.a.O.).
a.Es kann offenbleiben, ob die Klägerin ausnahmsweise die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an sich selbst verlangen kann (vgl. dazu BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00, NZA 2001, 598).
Es handelt sich um einen Erfüllungs-, nicht um einen Schadensersatzanspruch (vgl. Senat 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe; BAG 23. August 1990 - 2 AZR 156/90 - DB 1991, 445, B I 2 c der Gründe; BGH 14. November 1966 - VII ZR 112/64 - NJW 1967, 248, 250;… Erman/Belling BGB 10. Aufl. § 615 Rn. 34;… MünchKomm/Schaub BGB 3. Aufl. § 615 Rn. 45).
a) Zurecht führt das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00- NZA 2001, 598), der sich die Kammer anschließt, aus, dass es sich bei der durch die nicht steuerfreie Auszahlung der Zuschläge für Nachtarbeit bewirkten Vermögenseinbuße nicht um einen Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1 BGB handelt, weil die Vermögenseinbuße nicht durch die verspätete Lohnzahlung entstanden ist, sondern dadurch, dass die die steuerbegünstigte Auszahlung bedingende Beschäftigung des Arbeitnehmers unterblieben ist.
Es handelt sich nicht um einen Schadensersatzanspruch (BAG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598).
Sofern nicht ausnahmsweise eine Nettolohnvereinbarung besteht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Anspruch auf die Zahlung der vereinbarten Bruttovergütung (BAG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598, 599).
Diese Vermögenseinbuße wäre nicht durch die verspätete Lohnzahlung entstanden, sondern dadurch, dass der Kläger nicht beschäftigt worden ist (BAG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598, 599).
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