Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-06-26/1-b-514
Timestamp: 2017-09-21 07:22:04
Document Index: 40491899

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 81', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 137', 'Art. 116', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 25']

BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14 - Verlängerung der erteilten Aufenthaltserlaubnis bzw. Beantragung der Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf der alten i.R.d. Ausreisepflichtigkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 26.06.2014, Az.: 1 B 5.14
Referenz: JurionRS 2014, 18528
Aktenzeichen: 1 B 5.14
OVG Mecklenburg-Vorpommern - 26.03.2014 - AZ: OVG 2 L 146/09
§ 25 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 5 S. 3 AufenthG
§ 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG
"ob eine aus § 25 Abs. 2 AufenthG (gemeint wohl: § 25 Abs. 5 AufenthG) erteilte Aufenthaltserlaubnis gestützt wiederum auf § 25 Abs. 5 AufenthG verlängert werden kann oder ob eine Verlängerung nur auf einen der beiden Sätze aus § 25 Abs. 4 AufenthG gestützt werden muss" (Beschwerdebegründung S. 1).
Das Berufungsgericht hat die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 4 AufenthG im vorliegenden Fall aus zwei Gründen abgelehnt: Zum einen, weil die Vorschrift nur die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt betreffe und zum anderen, weil sie nur auf nicht vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer anwendbar sei. Unabhängig von der zweiten, mit der Grundsatzrüge angegriffenen rechtlichen Voraussetzung hat die Vorinstanz zu der beabsichtigten Aufenthaltsdauer festgestellt, dass der Kläger einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet erstrebe (UA S. 8 Mitte). An diese tatsächliche Feststellung, die die Beschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat, wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Ist ein Berufungsurteil - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, setzt die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen voraus, dass hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 -Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20). Daran fehlt es hier. Überdies ist hier das vorläufige Aufenthaltsrecht des Klägers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erloschen, und zwar mit der Ablehnung des Antrags durch die Ausländerbehörde (so bereits Beschluss vom 23. Januar 1987 - BVerwG 1 B 213.86 - InfAuslR 1987, 105 <107> zu einer Vorgängervorschrift des § 81 Abs. 4 AufenthG; zustimmend Hailbronner, Ausländerrecht-Kommentar, § 81 AufenthG, Stand: April 2014, Rn. 41; entsprechend auch die AVwV des BMI zum AufenthG, GMBl 2009, 877, Nr. 81.5.2). Nicht zu vertiefen ist daher, ob ein hiergegen gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzgesuch bei Erfolg auch materiellrechtliche Bedeutung für die Verlängerung einer humanitären, auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte.