Source: http://www.jurablogs.com/author/ingo-julian-roesch
Timestamp: 2017-06-23 08:47:17
Document Index: 131568236

Matched Legal Cases: ['§ 435', '§ 444', '§ 1', '§ 249', '§ 426', '§ 426', '§ 195', 'BGH', 'Art. 103', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 631', '§ 633', '§ 640', '§ 641', 'BGH']

Ingo Julian Rösch - JuraBlogs
AutorenIngo Julian RöschIngo Julian RöschWenn ein mit einem Rechtsmangel behaftetes Grundstück verkauft worden ist Hat beispielsweise eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor verkauft, ohne dass den Kaufvertragsparteien die Widmung bekannt war, ist das verkaufte Grundstück mit einem Rechtsmangel (vgl. § 435 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) behaftet, weil der Käufer mit dem gewidmeten Teil dann nicht nach Belieben verfahren kann, ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 55 Leser - March 8, 2016 11:16am Wenn Fragen im Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages unvollständig beantwortet werden Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages Vorerkrankungen kann der Versicherer zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt sein. Darauf hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Coburg mit Urteil vom 02.09.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 75 Leser - February 6, 2016 1:56pm Wenn in einem Kaufvertrag wirksam ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde Trotz wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses haftet ein Verkäufer, wenn er gegenüber dem Käufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Darüber hinaus kann sich die Haftung des Verkäufers ergeben, wenn die Parteien eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaff ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - January 7, 2016 9:24am Tankvolumen ist nicht gleich Menge des verfahrbaren Kraftstoffs Das im Kfz-Ausstattungskatalog angegebene Tankvolumen ist nicht mit der Menge des verfahrbaren Kraftstoffs gleichzusetzen. Ist eine Restmenge Kraftstoff von der Kraftstoffpumpe im Pumpensumpf des Tanks nicht zu erreichen, dient dies dem Schutz des Motors vor schädlichen Schwebteilchen. Ebenso dem Schutz des Motors dient eine herstellerseits gewollte Computereinstellung, ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 81 Leser - November 8, 2015 5:15pm Sturz wegen gefrorenen Waschwassers nach Autowäsche auf Selbstbedienungswaschplatz Da allgemein bekannt ist, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, müssen Kunden auf diese Gefahr nicht hingewiesen werden. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 22.05.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 48 Leser - October 5, 2015 1:29pm Unfall eines Schülers während einer von der Schule veranstalteten Rockparty Schüler sind bei Teilnahme an einer Veranstaltung für die die Schule die organisatorische Verantwortung übernommen hat, gesetzlich unfallversichert. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz mit Urteil vom 03.02.2015 – L 3 U 62/13 – in einem Fall entschieden, in dem eine Schülerin der 10.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 94 Leser - September 5, 2015 1:05pm Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen? Mit Urteil vom 10.07.2015 – S 14 VE 3/11 – hat das Sozialgericht (SG) Magdeburg entschieden, dass die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz darstellt.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser - August 3, 2015 11:21am Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.10.2014 – 142 C 3977/15 – in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin, die über die Rechte an ei ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 107 Leser - July 4, 2015 12:52pm Wenn ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt Begehrt ein Geschädigter, dessen Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, Ersatz der fiktiver Reparaturkosten, kann er, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich die Erstattung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen, ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 85 Leser - June 1, 2015 1:57pm Wenn beim „Tag der offenen Tür der Feuerwehr“ Besucher verletzt wird In einem Fall, in dem bei einer Vorführung zur Brandverhütung und Bekämpfung bei einem „Tag der offenen Tür der Feuerwehr“ aufgrund fahrlässigen Verhaltens der Feuerwehrleute ein Kind durch eine Stichflamme erheblich verletzt worden war, hatte der von den Eltern beauftragte und für das Kind handelnde Rechtsanwalt die Feuerwehrleute, die die Vorführung durchgeführt hatten, auf Schadensersatz v.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 75 Leser - June 1, 2015 10:43am Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern nach § 426 BGB, wann entstehen und wann verjähren sie? Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern nach § 426 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08 –; vom 09.07.2009 – VII ZR 109/08 – und vom 25.1 1.2009 – IV ZR 70/05 –).Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 83 Leser - May 28, 2015 1:45pm Was kann durch Zeugen bewiesen werden und wie kann man feststellen, ob Zeugen die Wahrheit sagen? Was ist Gegenstand eines Zeugenbeweises und wie muss man bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage vorgehen? Durch einen Zeugen bewiesen werden können nur solche Umstände oder Geschehnisse, die der Zeuge selbst mit einem seiner 5 Sinne wahrgenommen hat, also nur das, was der Zeuge selbst • gehört hat (mit seinen Ohren, d.h.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 70 Leser - May 27, 2015 5:26pm Können Anlieger Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs haben? Mit Urteil vom 08.05.2015 – 5 K 742/14.KO – hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz eine Klage abgewiesen, mit der Anlieger von der beklagten Stadt verlangt hatten, eine bisher als verkehrsberuhigten Bereich ausgewiesene Straße für den fließenden Verkehr zu sperren. Begründet hatten sie ihre Klage damit, dass die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht au ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - May 22, 2015 11:26am Wenn von einem Arbeitnehmer in angemieteten Räumen seines Arbeitgebers fahrlässig ein Brandschaden verursacht worden ist. Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen den Arbeitnehmer eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn dieser den Brand fahrlässig verursacht hat. Darauf hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) mit Urteil vom 19.03.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - May 20, 2015 10:58am Wenn durch Steine, die von der Ladefläche eines Lkws fallen, ein anderes Fahrzeug beschädigt wird. Wird ein Pkw, der hinter einem mit Kies beladenen Lkw herfährt, durch Steine und Splitter beschädigt, die von der Ladefläche des Lkws auf die Frontpartie und das Dach des Pkws fallen, muss der Eigentümer des geschädigte Pkws, der den Halter des Lkws und/oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will, beweisen, dass der Schaden an seinem Pkw auch t.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 200 Leser - May 18, 2015 8:20am Wann muss ein Beweisangebot vom Zivilgericht berücksichtigt werden? Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 112 Leser - May 13, 2015 8:14am Unter welchen Voraussetzungen darf ein Straßenteilstück für Motorradfahrer gesperrt werden? Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StVO - nach dem jeweiligen Landesrecht für zuständig erklärten - Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese Befugnis wird durch § 45 Abs.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser - May 12, 2015 7:20am Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren? Mit Urteil vom 20.01.2015 – 4 Ds 155/14 – hat das Amtsgericht (AG) Nienburg einen Angeklagten u.a. wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt und dabei als Beweismittel eine Dashcam-Aufzeichnung von dem Vorfall zugelassen, die von dem genötigten Verkehrsteilnehmer, zum Zwecke der Beweissicherung für den etwaigen Fall eines Z ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser - May 11, 2015 8:53am Wann haftet ein Unternehmer für Mängel seines Werkes nicht? Haben die Parteien einen Werkvertrag (§ 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) geschlossen, ist der Unternehmer für Mängel seines Werks (§ 633 BGB) dann nicht verantwortlich und der Besteller somit zur Abnahme des Werks gemäß § 640 BGB und zur Zahlung des Werklohns gemäß § 641 BGB verpflichtet, wenn der Mangel seines Werks auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gel.Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser - May 5, 2015 5:24pm Was man bei einer Zahlung per Banküberweisung wissen muss. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung einer Geldschuld kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung durch den Schuldner, sondern auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Gläubiger an. Nach früherem Verständnis der Geldschuld als qualifizierter Schickschuld reichte für die Rechtzeitigkeit der Leistung, dass der Schuldner das Geld vor Fristablauf am Leistu ...Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 244 Leser - May 1, 2015 10:27am 1
Über den AutorIngo Julian RöschRechtsanwalt Ingo-Julian Rösch ist Rechtsanwalt in Nürnberg und teichzeitig Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er beschäftigt sich unter anderem auch mit IT-Recht und allgemeinen Vertragsgestaltungen.263 Artikel von Ingo Julian Röscherschienen bei:Härlein Rechtsanwälte BlogTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresOLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann rechtliches Gehör verletzenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenZum Rücktritt vom Versuch darf es etwas mehr seinvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenSo einfach kann das seinvon Strafprozesse und andere Ungereimtheiten