Source: http://www.verfassungen.de/de/th/kreisordnung46.htm
Timestamp: 2017-12-14 18:53:07
Document Index: 266014604

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53']

Demokratische Kreisordnung (1946)
Die demokratische Kreisordnung
faktisch aufgehoben durch die
das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. I S. 72)
§ 2. (1) Die Kreise, sind entweder Landkreise oder Stadtkreise Zu den. Landkreisen, gehören alle Gemeinden (auch unbewohnte Bezirke), soweit sie nicht als Stadtkreise selbständig sind.
(2) Die als Stadtkreise geltenden Gemeinden werden durch, Landesgesetz bestimmt. Für diese gilt "Die demokratische Gemeindeordnung".
§ 3. Die Kreise haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen Auf gaben zu erfüllen, die nicht den Gemeinden oder dem Lands obliegen oder durch Gesetz anderen Stellen zugewiesen sind, Sie erfüllen diese Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten oder Auftragsangelegenheiten.
§ 4. (1) Als Selbstverwaltungs-Angelegenheiten können und vollen die Kreise auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet alle Aufgaben übernehmen, die geeignet sind das Wohl der Einwohner des Kreises zu fördern und. die nur über örtlich gelöst werden können.
(2) Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehört auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kreisgebiet (Kreispolizei), im Rahmen der Weisungen der Landesorgane.
(3) Die Geschäfte der Kreispolizei führt der Landrat. Er kann sie unter Fortbestehen seiner persönlichen Verantwortung einem Vertreter übertragen.
§ 5. Auftrags-Angelegenheiten werden den Kreisen durch Gesetz oder durch Anordnung der Landesregierung zugewiesen. Zu ihrer Erledigung steilen die Kreise die erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen zur Verfügung. Das Nähere hierüber, sowie über die Aufbringung der Mittel, wird durch .Gesetz bestimmt.
§ 7. (1) Ehrenamtlich tätige Kreisangehörige einschließlich der Mitglieder des Kreistages haben Anspruch auf Ersatz barer Auslagen und entgangenen Arbeitsverdienstes in angemessenen Grenzen. Es können Durchschnitts- oder Pauschalsätze festgesetzt werden. Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar und nicht pfändbar.
(2) Das Nähere wird durch Satzung geregelt.
§ 8. Alle Kreisangehörigen - Männer und Frauen - haben bei Benutzung von Kreiseinrichtungen grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten. Die Staffelung von Gebühren und sonstigen Abgaben nach der Leistungsfähigkeit ist zulässig.
III. Vertretung und Verwaltung das Kreises.
§ 9. (1) Die Vertretung der Kreisangehörigen und das oberste Willens- und Beschlußorgan des Kreises ist der Kreistag. Er wird in geheimer, gleicher und direkter Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gemäß den Bestimmungen der Wahlordnung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
(2) Der Kreistag beschließt über die Kreissatzungen, den Haushaltsplan und alle sonstigen Kreisangelegenheiten. Er gibt die Richtlinien für die Kreisverwaltung und überwacht deren ordnungsgemäße Durchführung.
§ 10. Der Kreistag gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 11. (1) Der Kreistag triff spätestens am 30. Tage nach der Neuwahl zusammen. Die erstmalige Einberufung erfolgt durch den Landrat, der auch die Sitzung eröffnet. Er hat festzustellen, ob alle Kreistagsmitglieder die Wahl angenommen und auf ihrer Annahmeerklärung sich schriftlich zur gewissen. haften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet haben.
(2) Der Kreistag wählt alsdann unter Vorsitz und Leitung ;des an Lebensjahren ältesten Mitgliedes aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer des Geschäftsjahres einen Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie für diese je einen oder mehrere Stellvertreter. Der Schriftführer braucht nicht Mitglied des Kreistages zu sein. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.
(3) Die Gewählten bilden den Vorstand des Kreistages. Ist der Schriftführer nicht Mitglied des Kreistages, so gehört er nicht zum Vorstand.
(4) Die Zusammensetzung des Vorstandes soll dem Stärkeverhältnis der Parteien im Kreistage entsprechen. Für jedes Geschäftsjahr wird der Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorstand bleibt im Amt, bis die Neuwahl durchgeführt ist.
§ 12. (1) Der Vorsitzende beruft den Kreistag, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber in Zeitabständen von 60 Tagen. Er muß den Kreistag innerhalb acht Tagen berufen, wenn dieses von einem Viertel dar Mitglieder des Kreistages beantragt wird.
(2) Die Einladung muß unter Mitteilung der Tagesordnung, jedem Kreistagsmitglied acht Tage vor der Sitzung zugegen sein. In besonders dringenden Fällen kann von der Einhaltung dieser Frist abgesehen werden.
§ 13. (1) Der Kreistag ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit, so ist eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung ordnungsgemäß einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist.
(2) In der Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.
§ 14. Falls ein Mitglied des Kreistages die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt, so verliert es seine Mitgliedschaft. Darüber, ob dieser Fall vorliegt, beschließt der Kreistag. Gegen den Beschluß ist eine Beschwerde bei dem übergeordneten Organ zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 15. Wenn die Wahl eines Mitgliedes für ungültig erklärt worden ist, oder ein Mitglied ausscheidet, so tritt an seine Stelle der Bewerber desselben Wahlvorschlages, den das vertretungsberechtigte Organ der betreffenden Partei oder Organisation bestimmt. Ist ein Bewerber in demselben Wahlvorschlag nicht mehr vorhanden, so bleibt der Sitz unbesetzt.
§ 16. Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Die Geschäftsordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann.
§ 17. Über die Sitzungen des Kreistages sind Niederschriften an zufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Kreistag zu bestätigen sind.
§ 18. (1) Zur Unterstützung der Kreisverwaltung sowie zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages wählt dieser, unter Berücksichtigung dos Stärkeverhältnisses der Parteien, ständige Ausschüsse für die einzelnen Sachgebiete. In die Ausschüsse können als weitere vollberechtigte Mitglieder auch Kreisangehörige, die nicht Kreistagsmitglieder sind, insbesondere Sachverständige oder Vertreter beteiligter Berufsgruppen, gewählt werden. Vorschläge der antifaschistischen Organisationen sind hierbei zu berücksichtigen. Der Kreistag kann zu seiner Entlastung den Ausschüssen die Beschlußfassung über einzelne Aufgaben oder Aufgabengebiete Übertragen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses ist über den Beratungsgegenstand eine Entscheidung des Kreistages herbeizuführen.
(2) Ausschußbeschlüsse, die das bestehende Recht verletzen, hat der Landrat dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
(3) Dia Verwaltung des Kreises, insbesondere die Finanzgebahrung, wird von einem Hauptausschuß überwacht. Unternehmungen und Betriebe das Kreises können von einem Wirtschaftsausschuß überwacht werden.
(4) Zur Erledigung der Aufgaben als übergeordnetes Organ wählt der Kreistag einen Ausschuß für Gemeindeangelegenheiten.
(5) Die Geschäftsführung der Ausschüsse wird durch die Geschäftsordnung des Kreistages geregelt.
§ 19. (1) Ein Mitglied des Kreistages darf an der Beratung und Entscheidung über einen Gegenstand der für ihn selbst oder einen seiner Angehörigen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist, nicht mitwirken. Darüber, ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet im Zweifelsfalle endgültig der Kreistag oder, falls es sich um eine Ausschußberatung handelt der Ausschuß, in beiden Fallen, ohne Mitwirkung des betreffenden Mitgliedes.
(2) Diese Bestimmung findet sinngemäß Anwendung auf die Mitglieder des Kreisrates und auf die Beratungen in dieser Körperschaft, ebenso auch auf alle Kreisangehörigen, die an Beratungen ehrenamtlich mitwirken.
§ 20. (1) Der Kreistag kann aufgelöst werden
(2) Ein Antrag auf Selbstauflösung muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt und mindestens 15 Tage vor der Sitzung auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Mitgliedern bekanntgegeben werden. Der Auflösungsbeschluß ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und von diesen mindestens zwei Drittel der Auflösung zustimmen.
(3) Durch Kreisentscheid wird der Kreistag aufgelöst, wenn hierfür mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Kreisangehörigen gestimmt haben.
(4) Das Nähere über die Durchführung des Kreisentscheides wird durch besonderes Gesetz geregelt.
§ 21. Wird der Kreistag aufgelöst oder seine Wahl für ungültig erklärt, so hat der Kreisrat unverzüglich eine Neuwahl anzuordnen. Diese Neuwahl muß spätestens binnen 60 Tagen nach dem Auflösungsbeschluß oder dem Kreisentscheid stattfinden. Eine Neuwahl des Kreistages hat auch dann stattzufinden, wenn aus der Zahl der Bewerber in den Wahlvorschlägen eine beschlußfähige Mehrheit nicht mehr gebildet werden kann.
§ 22. Der Kreisrat ist das ausführende Organ des Kreistages. Er ist dem Kreistage verantwortlich und an seine Beschlüsse gebunden. Er vertritt den Kreis nach. außen. Den Kreis verpflichtende Erklärungen müssen unter Anführung des Beschlusses des Kreistages vom Landrat und einem weiteren Mitglied des Kreisrates unterschrieben sein.
§ 23. Der Kreisrat besteht aus dem Landrat, ein bis zwei Stellvertretern und bis zu sechs weiteren Mitgliedern. Das Nähere wird durch Kreissatzung bestimmt.
§ 24. Die Mitglieder des Kreisrates werden vom Kreistag in getrennten Wahlgängen durch Abgabe von Stimmzetteln mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Sind mehrere unbesoldete Mitglieder zu wählen, so sind die Grundsätze der Verhältniswahl anzuwenden.
§ 25. Wählbar zum Kreisrat sind alle Kreisangehörigen, die zum Kreistag wählbar sind. Landrat und besoldete Kreisratsmitglieder sind auch wählbar, wenn sie nicht im Kreise wohnen.
§ 26. Ein Mitglied des Kreisrates kann zugleich Mitglied des Kreistages sein.
§ 27. Die Wahl der besoldeten und unbesoldeten Mitglieder des Kreistages erfolgt für die Dauer des gewählten Kreistages. Wiederwahl ist zulässig.
§ 29. Der Landrat und die Kreisratsmitglieder können - unter Fortbestehen ihrer Verantwortung - Angestellte des Kreises in bestimmten Angelegenheiten mit ihrer Vertretung beauftragen.
§ 30. Die Mitglieder des Kreisrates werden vor ihrem Amtsantritt durch den Vorsitzenden des Kreistages in einer öffentlichen Sitzung auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und Befolgung der Gesetze durch Handschlag verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. Das gleiche gilt sinngemäß für einen nach § 35 (letzter Satz) eingesetzten vorläufigen Kreisrat.
§ 31. Der Kreisrat beschließt über die ihm übertragenen Angelegenheiten kollegial. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 32. Die Mitglieder des Kreisrates sind ebenso wie dis Kreistagsmitglieder zu den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse einzuladen. Sie haben die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Die Mitglieder des Kreisrates müssen auch außerhalb der Rednergehört werden.
§ 33. (1) Der Landrat ist der Vorsitzende des Kreisrates Er leitet die Sitzungen, regelt den Geschäftsgang und verteilt die Geschäfte auf die übrigen Mitglieder des Kreisrates, soweit nicht hierüber Beschlüsse des Kreistages vorliegen. Der Landrat ist Dienstvorgesetzter dieser übrigen Mitglieder des Kreisrates.
(2) Der Landrat ist der erste Dienstvorgesetzte der Kreisangestellten und Arbeiter und für deren Einstellung, Versetzung Entlassung im Einverständnis mit dem Kreistage zuständig. Die Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes werden: hierdurch nicht berührt. Auf Kreisratsmitglieder finden sie jedoch keine Anwendung. Der Kreistag übt seine Mitwirkung durch einen hierfür einzusetzenden Ausschuß aus, in dem auch ein Vertreter des Betriebsrates Sitz und Stimme hat.
§ 34. Der Landrat hat das Recht und die Pflicht, den Kreisrat zu vertreten, soweit es die Geschäfte erfordern. Er hat alle notwendigen Maßnahmen, die keinen Aufschub zulassen, durchzuführen. Die Zustimmung des Kreisrates oder des Kreistages solchen Fällen nachträglich einzuholen.
§ 35. (1) Der Landrat und die übrigen Mitglieder des Kreisrates bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens das Kreistages. Dieser kann jederzeit durch Beschluß dem Kreisrat oder einem seiner Mitglieder das Vertrauen entziehen. Anträge auf Entziehung des Vertrauens sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Zur Annahme von Mißtrauensanträgen ist die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages erforderlich. Der Beschluß hat den Rücktritt des betreffenden Mitgliedes zur Folge. Trifft der gesamte Kreisrat zurück, so ist in der nächsten Sitzung des Kreistages, die spätestens nach 15 Tagen stattfinden muß, die Neuwahl vorzunehmen.
(2) Bis zum Dienstantritt des neuzuwählenden Kreisrates bleiben die bisherigen Mitglieder in ihren Ämtern, falls nicht, in dem Beschluß dos Kreistages die sofortige Amtsniederlegung verlangt wird. In diesem Falle muß noch in der gleichen Sitzung ein vorläufiger Kreisrat gewählt werden.
§ 36. Bei. Auflösung oder Beendigung der Wahlzeit des Kreistages bleiben die Mitglieder des Kreisrates bis zum Zustandekommen einer gültigen Neuwahl in ihren Ämtern. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.
§ 37. Faßt der Kreistag Beschlüsse, dis das bestehende Recht verletzen, so hat der Landrat die Angelegenheit dem übergeordneten Organ zur Entscheidung vorzulegen.
IV. Kreisgesetzgebung
§ 38. Die Kreise regeln ihre eigenen Angelegenheiten durch Kreissatzungen, dis vom Kreistag mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Kreissatzungen können aufgestellt werden zur Regelung der Verwaltung des Kreises (Kreisverwaltungsordnungen) zur Durchführung gemeinnütziger oder gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizeiverordnungen), sowie zur Aufbringung von Mitteln zur Durchführung der Kreisaufgaben. Die Kreissatzungen sind öffentlich bekanntzugeben.
§ 39. Über alle Kreisangelegenheiten, die der Regelung durch eine Satzung bedürfen, kann ein Kreisentscheid herbeigeführt werden mit Ausnahme der haushaltrechtlichen Fragen, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen. Der Kreisentscheid durchgeführt werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten zum Kreistag schriftlich beantragt. Bis zur Erledigung des Kreisentscheides ruhen etwaige Beschlüsse des Kreistages.
§ 40. (1) Das Kreisvermögen ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Es soll mit möglichst geringem Kostenaufwand den bastmöglichen Ertrag bringen.
(2) Beschlüsse über Veräußerungen von Grundstücken und anderen Vermögenswerten bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
§ 41. Der Kreis soll im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit wirtschaftliche Einrichtungen und Unternehmungen errichten oder bestehende in Kreisbesitz überführen oder sich an solchen Einrichtungen und Unternehmungen beteiligen, wenn diese Maßnahmen geeignet erscheinen, den Wohlstand und die Interessen der Kreis-Einwohnerschaft zu fördern. Soweit dabei bereits bestehende gemeindliche Einrichtungen und Unternehmungen in Betracht kommen, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Verweigert eine Gemeinde die Zustimmung, so ist die Angelegenheit dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.
§ 42. Dar Kreis darf mit Genehmigung der Landesregierung Darlehen (Anleihen, Schuldschein-Darlehen oder sonstige Kredits mit Ausnahme von Kassenkrediten) im Rahmen des außerordentlichen Haushaltplanes aufnehmen, wenn eine anderweitige Deckung des Geldbedarfes nicht möglich ist. Verzinsung- und Tilgungsverpflichtungen dürfen nur insoweit eingegangen werden, als diese mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreises im Einklang stehen.
§ 44. Für jedes Rechnungsjahr hat der Kreis einen Haushaltsplan aufzustellen und eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan hat alle voraussehbaran Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres zu enthalten. Die Ausgaben sind unter Einbeziehung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren. mit den Einnahmen auszugleichen.
§ 45. Die Entwürfe für den Haushaltsplan und die Haushalts. Satzung sind vom Kreisrat so rechtzeitig aufzustellen und dem Kreistage zuzuleiten, daß für die Beratungen genügend Zeit bis zum Beginn des neuen Rechnungsjahres zur Verfügung sieht. Der endgültige Beschluß des Kreistages über den Haushalt soll, spätestens zehn Tage vor Beginn des Rechnungsjahres gefaßt sein.
§ 46. Die Haushaltssatzung ist- öffentlich bekanntzumachen. Gleichzeitig ist der Haushaltsplan 15 Tage zur Einsicht aller Kreisangehörigen öffentlich auszulegen.
§ 47. Der Kreis erhebt keine eigenen Steuern. Der durch die Finanzzuweisungen und sonstigen Einnahmen nicht ausgeglichene Fehlbetrag ist durch Umlagen unter Berücksichtigung eines gerechten Lastenausgleiches und einer vom Kreistag zu erlassenen Umlageordnung von allen kreisangehörigen Gemeinden zu decken.
VI. Übergeordnete Organe.
§ 48. Übergeordnetes Organ für die Kreise ist der Landtag.
§ 49. Die übergeordneten Organe dürfen die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der Kreisverwaltung in keiner Weise beeinträchtigen, sie sollen sie vielmehr in jeder Weise fördern.
§ 50. (1) Auf Grund vorgebrachter Beschwerden hat der Landtag Entscheidungen und Maßnahmen des Kreises, die dem Gesetz zuwiderlaufen, aufzuheben und zu verlangen, daß bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Der Kreis ist verpflichtet, jede gewünschte Auskunft zu erteilen und sonstige Unterlagen vorzulegen.
(2) Satzungen und Umlagebeschlüsse sind auch ohne Beschwerden dem Landtag vorzulegen.
§ 51. Andere Behörden und Stellen außer dem Landtag sind zu irgendwelchen Eingriffen in die Selbstverwaltung der Kreise nicht befugt.
§ 53. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erläßt die Landesregierung mit Zustimmung des Landtages.
Quelle: Regierungsblatt für Thüringen 1947 S. 6