Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-urteil-vom-09-november-1967-kzr-766/
Timestamp: 2018-03-22 07:54:53
Document Index: 70284486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

BGH, Urteil vom 09. November 1967 – KZR 7/66
GWB § 26 Abs. GWB § 26 Absatz 2; GWB § 35
a) Ein Unternehmen, das nach § GWB § 16 GWB nur die Endverkaufspreise seiner Markenwaren bindet, unterliegt beim Vertrieb dieser Waren dem Verbot ungerechtfertigt unterschiedlicher Behandlung anderer Unternehmen nach § GWB § 26 Abs. GWB § 26 Absatz 2 GWB auch im Geschäftsverkehr mit Großhandelsunternehmen.
b) Verstößt ein preisbindendes Unternehmen dadurch schuldhaft gegen § GWB § 26 Abs. GWB § 26 Absatz 2 GWB, daß es – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift – ein anderes Unternehmen nicht beliefert und es dadurch gegenüber gleichartigen Unternehmen ungerechtfertigt unterschiedlich behandelt, so kann ein dadurch begründeter Schadensersatzanspruch des benachteiligten Unternehmens die Ausführung bestellter Lieferungen zum Inhalt haben.