Source: http://pf-cw.de/?p=51632
Timestamp: 2019-02-20 04:53:20
Document Index: 41466595

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 39', '§ 43', '§ 44', '§ 47', '§ 47']

Wenigstens ein paar Einigungen zur GO |
Donnerstag, 29 November 2018 von Marlene
Erstaunlicherweise steht zur Sitzung vom Monatsanfang bereits ein Protokoll auf den Seiten des Bezirks und auch ein Link zur Synopse der Änderungsvorschläge findet sich bei der Tagesordnung. Respekt!
Zur heutigen Fortsetzung sind weniger Vertreter von Bürgerinitiativen, dafür aber auch bezirksbekannte, engagierte Mitbürger und die Presse gekommen.
Im Gertrud-Bäumer-Saal hängt übrigens jedes zweite Bild der ehemaligen Bürgermeister an der rechten Wand deutlich schief.
Der § 15, Abs, 1 wird einvernehmlich entsprechend der Vorschläge von SPD und LINKE geändert; Beschlussempfehlungen werden künftig vor den Großen Anfragen drangenommen.
§ 39, Abs. 2 und 3 werden entsprechend der Wünsche der Grünen so geändert, dass angenommene Änderungsanträge als neue Beratungsgrundlage gelten. Angenommene Ersetzungsanträge erübrigen eine Abstimmung über den Ursprungsantrag. Das wird hoffentlich in Zukunft so manche Verwirrungssituation vermeiden helfen.
§ 43 und damit die Spontanen Anfragen bleiben wie bisher, da kein Konsens zu erreichen ist. Wünsche engagierter Mitbürger nach Veröffentlichung im Netz, wie wohl in Friedrichshain-Kreuzberg üblich, bleiben unberücksichtigt.
§ 44 wird nach längerer Diskussion dahingehend verändert, dass Vorlagen zur Kenntnisnahme (das sind die schriftlichen Reaktionen des Bezirksamts auf BVV-Beschlüsse) auf Wunsch mindestens einer Fraktion behandelt werden, ob in einem Ausschuss oder der BVV entscheidet der Ältestenrat. Erstaunliche Erkenntnis: inzwischen gibt es die Vorlagen zur Kenntnisnahme für die Fraktionen doch schon elektronisch und nicht mehr als Papierstapel.
§ 47, Abs. 2: Zum Vorschlag, mehrere Einwohnerfragen pro Bürger_in zuzulassen, weist Frau Klose darauf hin, dass die Fragen dann so gereiht werden sollen, dass nicht eine Person die gesamte Zeit verbraucht. Dies war, woran auch Frau Stückler erinnert, bereits in der Vergangenheit üblich.
Der aktuellen BVV-Vorsteherin ist anzumerken, dass ihr das Thema weniger gefällt und sie vermutet, dass die Beantwortung mehrerer Fragen von der Verwaltung nicht leistbar wäre. Da müsste die Verwaltung in der Vergangenheit aber anscheinend fähiger gewesen sein.
Ein Bürger beklagt die Einschränkung gegenüber der letzten Wahlperiode und merkt an, dass der Bürger der Souverän sei. Aus juristischer Sicht wird dagegen auf das Bezirksverfassungsgesetz hingewiesen und dass die Einwohnerfragestunde gewissermaßen ein außerordentliches Angebot wäre.
[Manche Gäste sind leider nicht sehr gut vorbereitet und/oder etwas undiszipliniert. Schade! Die allgemeine Stimmung leidet.]
Beim Thema „knappe Zeit“ wird der regelmäßige Tagesordnungspunkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“ als in keinem anderen Bezirk üblich erwähnt.
Nach langer Diskussion, die sich am Schluss noch auf Grammatikfragen verlagert, werden uns Mitmenschen aus Charlottenburg-Wilmersdorf, sogar von der SPD, doch drei Fragen pro BVV zugestanden.
§ 47, Abs. 4: Die SPD möchte auch hier keine Änderung, also dass alle Fragenden eine schriftliche Beantwortung erhalten sollen.
Hier meldet sich auch die Presse zu Wort und erinnert daran, dass manche mündlichen Antworten schneller vorgetragen werden, als irgendjemand Notizen machen kann. Das kann ich bestätigen.
Das BVV-Büro könne dies kaum leisten, außerdem antworte das BA mündlich nicht immer genau wie schriftlich wird von den Bedenkenträgerinnen eingewandt. Interessanterweise haben die BA-Mitglieder fast immer sowieso , wohl nur sehr selten von Hand geschriebene, Zettel zum Ablesen dabei, die dem BVV-Büro gegeben werden könnten und Herr Naumann ist bekanntlich mit dem großzügigen Verteilen seiner Redemanuskripte vorbildlich.
Der Absatz bleibt schließlich unverändert und ich hoffe, dass wenigstens der Teil auf dem Frageneinreichungsformular so aktualisiert wird, dass der Punkt „Wünschen Sie eine Antwort?“ ein bisschen exakter formuliert wird.
Wir erfahren von Frau Hansen erneut, dass auch laut der Pressestelle der Bezirk nicht genügend Speicherkapazitäten zur Veröffentlichung der Audioprotokolle habe. [Ich versuche, einen heftigen, spontanen Heiterkeitsausbruch mit Husten zu kaschieren, um nicht als unhöflich aufzufallen.]
Herr Recke wird die Dokumente zur Übertragung und Archivierung der Gemeinderatssitzungen aus Krems den Fraktionen zur Verfügung stellen. Vielleicht erkennt dann ja doch noch die eine oder andere, bislang zögerliche, Fraktion, dass die Kosten durchaus im Bereich des, auch für unseren Bezirk, Erreichbaren liegen.
Zum Thema Redezeitbegrenzung: Im Abgeordnetenhaus und anderswo soll es pauschale Redezeiten über die gesamte Sitzungszeit geben. Das empfänden SPD und Grüne als eine zu rigorose Beschränkung ihrer Rederechte. Der Vorschlag der LINKEn, jede einzelne Redezeit etwas zu kürzen, findet allgemein auch keine Zustimmung. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass an das BA nur moralisch appelliert werden kann, sich kurz zu fassen.
Es findet sich kein Konsens zu diesem Punkt.
Was bis jetzt einvernehmlich beschlossen wurde, wird als Beschlussempfehlung ans BVV-Büro geschickt und im Dezember offiziell von der BVV, vermutlich über die Konsensliste, verabschiedet.
Dieser Beitrag 'Wenigstens ein paar Einigungen zur GO' wurde am 29. November 2018 um 23:35	Uhr von geschrieben und zuletzt am 11. Dezember 2018 um 19:26 geändert, und in der Kategorie BVV abgelegt. Du kannst Antworten auf diesen Beitrag mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback von Deiner eigenen Seite setzen.
« Sportausschuss mit vielen Vertagungen
Januar-BVV (fast live) »
Location : Wenigstens ein paar Einigungen zur GO |