Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/3-einkommensteuer
Timestamp: 2020-06-01 09:18:55
Document Index: 40685468

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 12', '§ 32']

Einkommensteuer - CPM Steuerberater Blog
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Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).
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Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil vom 24.02.2016 (3 K 3502/13) entschieden, dass die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen kann und die in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen somit Werbungskosten sein können.
Werbungskosten (auch Kosten für einen beruflichen Umzug) sind Aufwendungen, die durch das Erzielen von Einkünften i.S. des EStG veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist immer dann gegeben, wenn die Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten stehen.
Umzugskosten sind bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzuziehen. Dies gilt, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen der entscheidende Grund für den Umzug war und private Umstände eine nur ganz untergeordnete Rolle spielen.
In die Überlegung, ob eine berufliche Veranlassung gegeben ist, ist die Zeitersparnis bei der Hin- und Rückfahrt mit einzubeziehen. Muss der Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehrmals am Tag zurücklegen. Z.B. um zu Besprechungen zur Verfügung zu stehen, sind auch diese Fahrten zu berücksichtigen.
Als objektiv und leicht feststellbares Kriterium, das typischerweise auf eine berufliche und gegen eine private Veranlassung spricht, fordert die Rechtsprechung grundsätzlich eine wesentliche Verkürzung der Wegezeit.
Die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann zu einer wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht.
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BFH, 16.07.2015, III R 32/13
1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten (Masseschuld) zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren zu entscheiden.
16.07.2015 Einkommensteuer III R 32/13 Insolvenzverfahren Masseschuld
Ausbildung zum Rettungshelfer ist keine Berufsausbildung
Mit Urteil vom 21.05.2015 (2 K 155/13) hat das Finanzgericht Hessen entschieden, dass die Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Ausbildung im Sinne des § 32 Abs.4 S.2 EStG sei.
In der Urteilsbegründung stellten die Richter eines klar. Ein Kind wird nach einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium in den Fällen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit ist unschädlich. Ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV ebenfalls.
Unter einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ist eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Beschäftigung zu verstehen. Diese Beschäftigung muss den Einsatz der persönlichen Arbeitskraft erfordern.
Zum anderen werde die Einkünfte- und Bezügegrenze nur von einer relativ kleinen Gruppe der berücksichtigungsfähigen Kinder überschritten. Der Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich sei mit einer erheblichen Vereinfachung der Anspruchsvoraussetzungen verbunden. Der Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze mache es erforderlich, die Berücksichtigung von Kindern mit einer nebenbei ausgeübten Erwerbstätigkeit neu zu fassen.
Zukünftig solle eine Erwerbstätigkeit nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums (vgl. § 12 Abs. 5 EStG) eines Kindes außer Betracht bleiben. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums bestehe die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten, und damit nicht mehr zu berücksichtigen sei.
Die Vermutung gelte durch den Nachweis als widerlegt, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befinde und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgehe, die Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nehme. Der Umfang der schädlichen Tätigkeit werde - ausgehend von einer wöchentlichen Regelarbeitszeit von 40 Stunden - im Wege der Typisierung aus Gründen der Rechtsklarheit gesetzlich festgelegt.
Danach sei eine Erwerbstätigkeit unschädlich, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden betrage. Ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis seien ebenfalls unschädlich. Für den Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung wolle der Gesetzgeber von einem anderen engeren Ausbildungsbegriff ausgehen, als in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG.
Es solle sichergestellt werden, dass nicht bereits jede allgemein berufsqualifizierende Maßnahme, wie z.B. ein Computerkurs zum Verbrauch der Erstausbildung führt. Eine Berufsausbildung liege demnach vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten erwerbe, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen.
Voraussetzung sei, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt werde. Und dass der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen wird. Der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten in einem Anlernverhältnis, Praktikum oder in Kursen ohne formale Abschluss reiche für die Berufsausbildung nicht aus, wenn sie von einem anderen Arbeitgeber nicht als Berufsausbildungsnachweis anerkannt werde oder nicht anerkannt werden müssen.
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