Source: https://wolfgangferner.blogspot.com/2005/12/qualifizierte-belehrung-und.html
Timestamp: 2020-02-29 05:35:00
Document Index: 7643108

Matched Legal Cases: ['§ 163', 'Art. 6', '§ 212', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Villa Eos, Kreta: Qualifizierte Belehrung und anwaltlicher Notdienst
Qualifizierte Belehrung und anwaltlicher Notdienst
1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen:
Der BeschwerdefĂĽhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
GrĂĽnde:
Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die RĂĽge der Verletzung der Â§Â§ 163a Abs. 3 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2, 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK.
Das Landgericht hat zur ersten Vernehmung am Tag der Festnahme in den UrteilsgrĂĽnden Folgendes ausgefĂĽhrt:
".... steht weiter fest, dass vor der fĂ¶rmlichen Vernehmung des Angeklagten ....... ein ca. 10 Minuten dauerndes VorgesprĂ¤ch gefĂĽhrt worden ist. Eingangs dieses VorgesprĂ¤chs wurde dem Angeklagten dabei erĂ¶ffnet, dass ihm die TĂ¶tung des Sp. zur Last liege. Er wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, Angaben zur Sache zu machen oder nicht auszusagen und dass er jederzeit einen Verteidiger befragen kĂ¶nne. Daraufhin Ă¤uĂźerte der Angeklagte, dass er keine Angaben zur Sache machen wolle. Als ihn KHK C. darauf hinwies, er kĂ¶nne nun sein Gewissen erleichtern, begann der Angeklagte zu weinen; er Ă¤uĂźerte, er wolle nun sagen wie es passiert sei und habe den Tatablauf in groben ZĂĽgen geschildert. Daraufhin wurde das VorgesprĂ¤ch unterbrochen und der Angeklagte noch einmal fĂ¶rmlich als Beschuldigter belehrt ... .
Die daraufhin durchgefĂĽhrte Beschuldigtenvernehmung lief so ab, wie in der Niederschrift protokolliert."
Ort der Vernehmung: 84028 L.
Tag der Vernehmung: 28. 08. 2002
Vernehmungsbeginn: 11.14 Uhr Vernehmungsende: 13.40 Uhr
Vorhalt:Herr M. , Sie werden beschuldigt Herrn Sp. getĂ¶tet zuhaben. Sie haben das Recht, zur Sache auszusagen bzw. keineAussage zu machen. Sie kĂ¶nnen einen Rechtsanwalt ihrer Wahl mit ihrer Vertretung beauftragen und Sie haben das Recht Beweiserhebungen zu beantragen, die zu ihrer Entlastung dienen.
Fr.:Haben Sie diese Belehrung verstanden und wollen Sie aussagen?
Aw.:Ich habe diese Belehrung verstanden und will auch aussagen, ich weiĂź aber nicht ob ich das schaffe.
Fr.:Wollen Sie einen Rechtsanwalt nehmen?
Aw.:Ich habe kein Geld und ich kann mir deshalb keinen RA nehmen.
Fr.:Herr M. Sie wurden schon in dieser Sache als Zeuge vernommen. Geben Sie bitte noch einmal an wie Sie Herrn Sp. kennen gelernt haben?Aw.:Wie ich Herrn Sp. kennen gelernt habe, das entspricht der Wahrheit, wie ich es damals angegeben habe."
In der Folge gestand der Beschuldigte die Tat unter Schilderung des Geschehens im Detail einschlieĂźlich der Vorgeschichte sowie der Verwahrung des Toten in seiner Wohnung und der ZerstĂĽckelung der Leiche nach etwa zehn Monaten zum Transport in eine andere Wohnung unter Mithilfe seiner Freundin.
Am nĂ¤chsten Tag, dem 29. August 2002, wurde der Angeklagte der Haftrichterin vorgefĂĽhrt.
Die Vernehmungsniederschrift hat folgenden Wortlaut:
"Dem Beschuldigten wird erĂ¶ffnet, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
Sodann wurde der Beschuldigte belehrt, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu Ă¤uĂźern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm zu wĂ¤hlenden Verteidiger zu befragen, und dass er zur Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kĂ¶nne.
Der Beschuldigte erklĂ¤rte:
Mir tut das alles so leid. Ich habe das alles so nicht gewollt. Ich mĂ¶chte nach RumĂ¤nien ausgeliefert werden und dort in Haft gehen. Ich habe das alles ja auch dort gemacht. Bevor ich Angaben zur Sache mache, mĂ¶chte ich mich erst mit einem Pflichtverteidiger besprechen. â€¦ Ich mĂ¶chte im Moment keine weiteren Angaben machen.
Ich habe nicht mehr vor mich umzubringen. Ich habe das im Dezember 2001 und im April 2002 in RumĂ¤nien versucht. Jetzt habe ich das nicht mehr vor, weil die Tat aufgeklĂ¤rt ist. Der Druck ist weg. â€¦"
In der Hauptverhandlung bestritt der Angeklagte die Tat. Auf der Vernehmung der Polizeibeamten ĂĽber die Angaben des Angeklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung am 28. August 2002 beruhen die Urteilsfeststellungen ĂĽber die Ursachen und den Ablauf der Tat sowie zum Nachtatverhalten. Zu den Angaben des Beschuldigten bei der VorfĂĽhrung am 29. August 2002 wurde die Ermittlungsrichterin gehĂ¶rt. Der Vernehmung der genannten Zeugen und der Verwertung von deren Angaben widersprach der Verteidiger in der Hauptverhandlung. Fehlende Pflichtverteidigerbestellung und unzureichende Belehrung des Beschuldigten ĂĽber sein Recht zur Verteidigerkonsultation verbĂ¶ten es, auf diese Beweismittel zurĂĽckzugreifen. Bei der VorfĂĽhrung vor der Haftrichterin hĂ¤tte der Beschuldigte darĂĽber hinaus qualifiziert dahingehend belehrt werden mĂĽssen, dass auf seine Angaben bei der Polizei am Vortag wegen des Verwertungsverbotes nicht zurĂĽckgegriffen werden kann.
Die Angaben des Beschuldigten in seiner polizeilichen Vernehmung vom 28. August 2002 wie auch bei seiner VorfĂĽhrung bei der Haftrichterin am 29. August 2002 sind trotz eines Belehrungsdefizits bei der polizeilichen Vernehmung verwertbar.
Allerdings wĂ¤re es, nachdem der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung am 28. August 2002 auf die Frage, ob er einen Rechtsanwalt nehmen wolle, dies nicht verneinte, sondern lediglich erklĂ¤rte, er kĂ¶nne sich keinen Rechtsanwalt leisten, und damit klar geworden war, dass der Angeklagte eigentlich einen Rechtsanwalt konsultieren wollte, sich dazu aber allein durch durch seine Mittellosigkeit gehindert sah, angezeigt gewesen, den so inzident geĂ¤uĂźerten Wunsch des Angeklagten nach einem Verteidiger nicht zu ĂĽbergehen. Der Angeklagte hĂ¤tte zunĂ¤chst darĂĽber belehrt werden sollen, dass fehlende Mittel einen ersten Kontakt zu einem Rechtsanwalt nicht ausschlieĂźen, da dieser in FĂ¤llen der vorliegenden Art in der Regel trotzdem im Hinblick auf die spĂ¤ter zu erwartende Pflichtverteidigerbestellung sofort tĂ¤tig wird, und dass dem Beschuldigten deshalb die MĂ¶glichkeit gegeben werden kann, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu kontaktieren oder -gegebenenfalls -den anwaltlichen Notdienst anzurufen.
Der Tatvorwurf richtete sich auf ein Verbrechen, seinerzeit Verdacht zumindest des Totschlags gemĂ¤Ăź Â§ 212 StGB, einem Fall der notwendigen Verteidigung gemĂ¤Ăź Â§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Dies stand zum Zeitpunkt der Vernehmung fĂĽr die polizeilichen Ermittlungsbeamten auch zweifelsfrei fest. Der Sachverhalt musste hinsichtlich des dringenden Tatverdachts nicht erst noch abgeklĂ¤rt werden (vgl. BGHSt 47, 172 [176]). Aus den vielfĂ¤ltigen AktivitĂ¤ten vor und nach der Festnahme des Angeklagten war den Polizeibeamten die Bedeutung und das Gewicht des Tatvorwurfs auch im Ăśbrigen vor Augen gefĂĽhrt worden. Der Beschuldigte wollte sich der Hilfe eines Verteidigers bedienen, sah hierzu aber allein aus wirtschaftlichen GrĂĽnden keine MĂ¶glichkeit. Hierbei irrte er. Denn RechtsanwĂ¤lte sind grundsĂ¤tzlich bereit, jedenfalls bei Verbrechens-, gar TĂ¶tungsvorwĂĽrfen, auch mittellosen Beschuldigten sofort beizustehen, zumindest diese telefonisch zu beraten, im Hinblick auf eine alsbaldige Bestellung zum Pflichtverteidiger; diese zu veranlassen, sie dann auch in der Regel sofort bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Dem Beschuldigten war dies bei seiner polizeilichen Vernehmung -anders als einen Tag spĂ¤ter bei der Haftrichterin -ersichtlich nicht bekannt, wĂ¤hrend bei den Vernehmungsbeamten -beide Kriminalhauptkommissare -die Kenntnis dieser Praxis vorausgesetzt werden kann. Deshalb wĂ¤re es hier angezeigt gewesen, den Angeklagten, damals Beschuldigten, dahingehend zu belehren, dass ihm auch im Hinblick auf eine spĂ¤ter zu erwartende Pflichtverteidigerbestellung Gelegenheit gegeben werden kĂ¶nne, bei einem Rechtsanwalt seines Vertrauens bzw. beim anwaltlichen Notdienst anzurufen, auch wenn er selbst nicht die Mittel hat, den Verteidiger selbst zu bezahlen (vgl. entsprechende ErwĂ¤gungen des 5. Strafsenats des BGH zur effektiven ErmĂ¶glichung des Rechts auf Verteidigerkonsultation bei vergleichbarer Situation in BGHSt 47, 233 [235] und im Beschluss vom 11. August 2005 -5 StR 200/05 -).
Auch dies fĂĽhrte hier jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der danach gemachten Angaben des Beschuldigten bei der Polizei am 28. August 2002. Hier steht kein VerstoĂź gegen die Belehrungspflicht nach Â§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO im Raum, der im Grundsatz zu einem Verwertungsverbot fĂĽhrt. Der Angeklagte war vor seiner Vernehmung ordnungsgemĂ¤Ăź auf sein Recht zu Schweigen und zur Verteidigerkonsultation hingewiesen worden, sowohl vor dem "VorgesprĂ¤ch", als auch nochmals vor dem Beginn der Fertigung der Vernehmungsniederschrift. Seine Unkenntnis ĂĽber die MĂ¶glichkeit der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt auch im Hinblick auf eine spĂ¤tere Pflichtverteidigerbestellung trat erst zu Tage, nachdem die Polizeibeamten -fĂĽrsorglich, ohne dass dies damals zwingend geboten gewesen wĂ¤re -die Frage nach dem Wunsch nach einem Verteidiger nochmals wiederholten. Als damit das Informationsdefizit des Angeklagten offenbar geworden war, hĂ¤tte dies durch einen entsprechenden Hinweis behoben werden sollen.
Dass dieses unterblieb, kommt im Gewicht einer vĂ¶llig fehlenden Belehrung nicht annĂ¤hernd gleich. Aber nur gravierende VerfahrensverstĂ¶Ăźe kĂ¶nnen ein Verwertungsverbot auslĂ¶sen, da auch dem unabweisbaren BedĂĽrfnis einer wirksamen Strafverfolgung und VerbrechensbekĂ¤mpfung, dem Interesse an einer mĂ¶glichst vollstĂ¤ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren, insbesondere der wirksamen AufklĂ¤rung gerade schwerer Straftaten Verfassungsrang zukommt (vgl. BGHSt 47, 172 [179]). Dieses AufklĂ¤rungsinteresse ist mit dem hier vorliegenden Verfahrensgeschehen abzuwĂ¤gen. Dabei ist hier ausschlaggebend, dass gezielte IrrefĂĽhrung -wie schon der geschilderte Ablauf zeigt ausgeschlossen werden kann. Das Interesse an einer umfassenden AufklĂ¤rung der Tat ĂĽberwiegt deshalb hier bei weitem. Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass der Angeklagte wĂ¤hrend des ersten Vernehmungsteils (VorgesprĂ¤ch) nach ordnungsgemĂ¤Ăźer Belehrung die TĂ¶tung bereits in den GrundzĂĽgen geschildert hatte und auch bei der Vernehmung durch die Haftrichterin -an deren Verwertbarkeit kein Zweifel besteht -einen Tag spĂ¤ter nach Belehrung und nun in Kenntnis einer mĂ¶glichen Pflichtverteidigerbestellung -seine Tat nochmals pauschal gestand. Seine Ă„uĂźerungen bei der Ermittlungsrichterin waren auch nicht lediglich Folge des umfassenden GestĂ¤ndnisses bei der Polizei am Tag davor, sondern Ausdruck seiner Erleichterung, der inneren Befreiung durch die Aufdeckung der Tat, "der Druck ist weg".
Dahinstehen kann auch, ob mit der Vernehmung des nach Belehrung gemĂ¤Ăź Â§ 136 StPO aussagebereiten Angeklagten nicht ĂĽberhaupt bis zu einer Pflichtverteidigerbestellung zugewartet werden musste (vgl. hierzu BGHSt 47, 172 einerseits, BGHSt 47, 233 andererseits), da dies bei der dann gebotenen AbwĂ¤gung (vgl. BGHSt 47, 172 [179 f.]) im vorliegenden Fall jedenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot fĂĽhren kĂ¶nnte.
Eingestellt von Wolfgang Ferner um 12:55 PM