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Timestamp: 2020-04-09 02:09:53
Document Index: 351093142

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 52', 'Art. 56', '§ 49', 'Art. 75', '§ 14', 'Art. 107', 'Art. 111', '§ 4', '§ 7']

7. Anspruch auf Auskunft (insbesondere zu Art. 10 BayDSG) - Bürgerservice
Bereich reduzieren7. Anspruch auf Auskunft (insbesondere zu Art. 10 BayDSG)
7.1 Allgemeines zum Auskunftsanspruch
7.2 Auskunftsanspruch der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten
7.3 Auskunftsanspruch des Schulpersonals
7. Anspruch auf Auskunft
(insbesondere zu Art. 10 BayDSG)
7.1 Allgemeines zum Auskunftsanspruch
Die speichernde Stelle hat den Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über
die zur Person gespeicherten Daten,
den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
die Herkunft der Daten und die Empfänger übermittelter Daten, soweit diese Angaben gespeichert sind,
Einzelheiten zum Antrag, Umfang und Verfahren der Auskunftserteilung sind Art. 10 BayDSG zu entnehmen.
Sofern spezielle Regelungen den Bestimmungen des BayDSG vorgehen, ist dies in den nachfolgenden Nrn. 7.2 bis 7.4 erläutert.
Kosten für Auskünfte nach Art. 10 BayDSG sind an Schulen im Allgemeinen nicht zu erheben.
7.2 Auskunftsanspruch der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten
Der Auskunftsanspruch über personenbezogene Schülerdaten wird bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern grundsätzlich durch die Erziehungsberechtigten geltend gemacht; ab Vollendung des 14. Lebensjahres können auch die Minderjährigen selbst den Auskunftsanspruch geltend machen.
Über die Bestimmungen des BayDSG hinausgehend
besteht ein Anspruch auf Mitteilung von Noten auf Anfrage (Art. 52 Abs. 2 Satz 4, Art. 56 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG), der auch von Schülerinnen und Schülern geltend gemacht werden kann und sich nicht nur auf Noten bezieht, die in Dateien geführt werden,
besteht ein Anspruch auf Einsichtnahme in den Schülerbogen (siehe die jeweiligen Schulordnungen, z.B. § 49 Abs. 1 Satz 5 VSO),
besteht eine Informationspflicht der Schule gemäß Art. 75 BayEUG (Absinken des Leistungsstandes, Beratung bei Nichtvorrücken).
Hingegen dürfen bis zur endgültigen Festlegung der Zeugnisnoten nach den an den einzelnen Schularten geltenden Bestimmungen den Schülerinnen und Schülern und ihren Erziehungsberechtigten keine Auskünfte über das Vorrücken oder über die Zeugnisnoten (auch nicht die vorgeschlagenen) erteilt werden (vgl. § 14 Abs. 3 LDO).
7.3 Auskunftsanspruch des Schulpersonals
Beim Schulpersonal besteht über das BayDSG hinausgehend ein Anspruch auf Einsicht in die Personalunterlagen (vgl. z.B. Art. 107 BayBG).
Unbeschadet des Art. 111 Abs. 5 BayBG erhalten die Beschäftigten bei EDV-mäßiger Verarbeitung von Lehrerdaten auf Antrag gemäß § 4 Abs. 1 der mit dem Hauptpersonalrat geschlossenen Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des bayerischen Schulverwaltungsprogramms ASV bei der Schulleitung einen Ausdruck aller über sie gespeicherten Daten und der Stellen, an die diese Daten regelmäßig übermittelt werden.
Darüber hinausgehende spezielle Rechte der Personalvertretung sind § 7 der Dienstvereinbarung zu entnehmen.