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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BPatG, 29 W (pat) 160/01: BPatG: telekommunikation, unterscheidungskraft, freihaltebedürfnis, mitbewerber, vermietung, patent, begriff, wortmarke, rom, ausgabe
Urteil des BPatG vom 21.05.2003, 29 W (pat) 160/01
29 W (pat) 160/01
BPatG: telekommunikation, unterscheidungskraft, freihaltebedürfnis, mitbewerber, vermietung, patent, begriff, wortmarke, rom, ausgabe
Telekommunikation, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, Mitbewerber, Vermietung, Patent, Begriff, Wortmarke, Rom, Ausgabe
29 W (pat) 160/01 _______________ Verkündet am 21. Mai 2003
betreffend die Markenanmeldung 399 65 988
mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Richterin Grabrucker sowie des Richters Voit und der Richterin k. A. Fink
1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß
der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 9. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Waren
"Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Büroartikel
(ausgenommen Möbel)"
Zur Eintragung in das Markenregister als Wortmarke ist angemeldet die Bezeichnung
Telematics Perfect
"Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontrolloder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in
Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder
Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Ver-
kaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
Telekommunikation, Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk- und
und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die
Telekommunikation".
mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat die Anmeldung nach vorangegangenem Beanstandungsbescheid im Beschluß vom 9. Mai 2001 wegen eines Freihaltebedürfnisses und wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Zur Begründung wird vorgebracht, beide Markenbestandteile wiesen in bezug auf
die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen unmittelbar beschreibenden
Aussagegehalt auf. "Telematic" sei ein Kunstwort aus "Telekommunikation" und
"Automatik" und ein lexikalisch nachweisbarer Fachbegriff. "Perfect" bedeute im
Englischen wie im Deutschen "so beschaffen, daß nicht das Geringste daran auszusetzen ist, hervorragend" und werde in allen Waren- und Dienstleistungsgebieten sowie der Werbung als Qualitätshinweis verwendet. In seiner Gesamtheit
komme dem angemeldeten Zeichen daher die Bedeutung von "Telematik perfekt"
zu, wobei die Verwendung englischer Begriffe an der Verständlichkeit nichts
ändere und insgesamt lediglich ein schlagwortartiger Sachhinweis auf das beanspruchte Sortiment der Waren- und Dienstleistungen gegeben sei.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält die angemeldete
Bezeichnung mit näheren Ausführungen für schutzfähig, wobei sie insbesondere
darauf hinweist, daß "Perfect" nicht nur "ideal, ohne Fehler" bedeute, sondern
auch "abgeschlossen" und zudem hier als Ausdruck der englischen Sprache verwendet werde. Auch der Begriff "Telematics" sei insoweit mehrdeutig und interpretationsbedürftig. Zudem habe die Markenstelle bei der Beurteilung eine unzulässige zergliedernde Betrachtungsweise vorgenommen. Da ein gegenwärtiger
Produktbezug nicht gegeben sei, bestehe auch kein Freihaltebedürfnis.
den Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen
Patent- und Markenamtes vom 9. Mai 2001 aufzuheben.
Begriffsinhalt zugeordnet werden kann, oder wenn sie ansonsten keine konkrete
Unterscheidungseignung enthalten kann, weil es sich etwa um einen verständlichen Ausdruck der deutschen, oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der
wird (st Rspr, vgl BGH GRUR 1999, 1 089 - YES; GRUR 2002, 64
Diesen großzügigen Maßstab zugrunde gelegt ist die angemeldete Bezeichnung
für einen Großteil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dennoch nicht
unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG.
"Telematik" ist ein aus den Begriffen Telekommunikation und Informatik gebildeter
Fachausdruck und bezeichnet einen Forschungsbereich, "der sich mit der wechselseitigen Beeinflussung und Verflechtung verschiedener nachrichtentechnischer
Disziplinen befaßt" (vgl Brockhaus, Naturwissenschaften und Technik, 1989, Bd 5,
S 111). Zudem steht "Telematik" für den Einsatz von Mitteln der Telekommunikation für bestimmte Zwecke, zB für die Steuerung von Systemen oder die Gestaltung von Unterricht (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, CD-ROM-Ausgabe, Stichwort Telematik). Infolgedessen wird der Begriff "Telematik", der von der
Anmelderin lediglich in der englischen Pluralform verwendet wird, in zahlreichen
Disziplinen bis hin zur Benennung von Universitätsinstituten (vgl "Institut für Telematik der Universität Karlsruhe") als gebräuchlicher Fachbegriff verwendet.
Im Zusammenhang mit dem Wortbestandteil "Telematics" des angemeldeten Zeichens hat der weitere Wortbestandteil "Perfect" auch ausschließlich die Bedeutung von "ideal, ohne Fehler", da die weitere Bedeutung als "abgeschlossen" im
Kontext verstanden keinen Sinn ergibt (vgl dazu BGH GRUR 1997, 627 – À la
carte). Daran ändert auch die Verwendung der englischen Sprache nichts, da
diese auf dem Gebiet der beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorherrschend ist.
Daher liegt für alle Waren der Klasse 9 mit Ausnahme der "Mechaniken für gerätebetätigte Apparate" ein bloßer Sachhinweis auf die Funktion derartiger Geräte,
die allesamt im Bereich der Telematik Verwendung finden können, vor. Hinsichtlich der Druckereierzeugnisse, insbesondere der bedruckten und/oder geprägten
Karten aus Karton oder Plastik sowie der Lehr- und Unterrichtsmittel kann es sich
einerseits um Zugangsmedien zu Telematikdiensten handeln, andererseits um
Material, das sich beschreibend mit der Funktion derartiger Techniken auseinandersetzt. Bezüglich der Dienstleistung der Telekommunikation ist ein unmittelbarer
Sachhinweis insofern gegeben, als diese bereits Bestandteil der Telematik selbst
ist. Ebenso verhält es sich mit den Dienstleistungen der Klasse 42, die wiederum
unabdingbare Voraussetzung der Durchführung eines Telematikdienstes sind.
Insoweit fehlt dem angemeldeten Zeichen aufgrund des beschreibenden Sachbezuges daher die zur Unterscheidungskraft notwendige herkunftskennzeichnende
In diesem Umfang steht dem angemeldeten Zeichen aufgrund des festgestellten
beschreibenden Bezugs auch ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber im Sinne
von § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG entgegen, wobei für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses nicht notwendig ist, daß die angemeldete Bezeichnung als solche
bereits für den hier einschlägigen Waren- und Dienstleistungsbereich unmittelbar
lexikalisch nachweisbar ist. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 8 Absatz 2
Nr 2 MarkenG, der lediglich voraussetzt, daß die fragliche Bezeichnung zur
Beschreibung "dienen können" muß, ergibt sich, daß auch die erstmalige Verwendung einer Zeichenzusammensetzung nicht schutzbegründend ist (vgl BGH
GRUR 1996, 770 - MEGA).
völlig unverständlich ist und bleiben wird, was im vorliegenden Fall jedoch nicht
zutrifft. Daß die englischen Wörter "telematics" und "perfect" im Inland geläufige
Begriffe auf dem Gebiet der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind,
wurde bereits festgestellt. Die beteiligten Verkehrskreise dieses Bereiches sind an
den Gebrauch der englischen Sprache in solchem Maße gewöhnt, daß sich vielfach deutsche Fachwörter gar nicht erst bilden. Darüber hinaus ist vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen, der für diesen Waren- und Dienstleistungsbereich auch Fachbegriffe kennt (vgl EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd; BGH GRUR 2000, 506
- ATTACHÉ/TISSERAND). Unter diesen Voraussetzungen kann nicht von einer
soweit gehenden Unverständlichkeit der angemeldeten Bezeichnung für die angesprochenen Verkehrskreise ausgegangen werden, daß die Mitbewerber kein Interesse daran haben könnten, diesen Ausdruck zu verwenden.
Im Bezug auf die Waren "Mechaniken für geldbetätigte Apparate" und "Büroartikel
(ausgenommen Möbel)" kann der Senat weder ein Freihaltebedürfnis, noch eine
fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens mit der erforderlichen
Sicherheit feststellen, weshalb der Beschluß der Markenstelle insoweit aufzuheben war.
Grabrucker Voit Richterin Fink ist in Urlaub und kann nicht unterschreiben