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Timestamp: 2020-08-05 22:16:47
Document Index: 248188456

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 3', '§ 99', 'Art. 1', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 98']

Landesrecht BW § 99a EnergieStV | Bundesnorm | Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme | Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes | gültig ab: 01.01.2018
§ 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
(2) Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53a Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53a Absatz 2 des Gesetzes, im Fall des § 53a Absatz 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 53a Absatz 5 des Gesetzes sowie im Fall des § 53a Absatz 6 des Gesetzes das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.
der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro beträgt.
(6) Eine Entlastung wird nur für diejenigen Energieerzeugnisse gewährt, die innerhalb des KWK-Prozesses verwendet worden sind. Für Energieerzeugnisse, die in den in § 3 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes genannten technischen Einrichtungen verwendet worden sind, wird keine Steuerentlastung gewährt.
§ 99a: IdF d. Art. 1 Nr. 36 V v. 2.1.2018 I 84 mWv 1.1.2018
§ 99a EnergieStV, vom 04.05.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 99a EnergieStV, vom 24.07.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 31.12.2016
§ 99a EnergieStV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 98 EnergieStV, gültig ab 01.01.2018
EnSTransEURUmsVuaÄndV, gültig ab 18.05.2016
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