Source: https://www.spd-velten.de/agbs/
Timestamp: 2019-10-20 00:40:47
Document Index: 295264254

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 12', '§ 53', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB’s – SPD Velten
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Velten (SPD-Velten) für die Nutzung der Internetpräsenz www.spd-velten.de (AGB)
Diese AGB finden Anwendung auf das anmeldepflichtige Onlineangebot („Onlineangebot“)
der Internetseite www.spd.de
aller dazugehörigen Sub-Domains von www.spd.de, insbesondere diejenigen der Landesverbände, Bezirke, Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften der SPD (SPD-Velten.de)
Satellitenseiten (Internetseiten [Zwischenseiten], die sich im direkten Bezug zu www.spd.de befinden bzw. die auf die eigentliche Webpräsenz verweisen und die für Suchmaschinen optimiert wurden) sowie
Microseiten (eigenständige und von der eigentlichen Website abgekapselte kleine Internetpräsenz, die als Anlaufpunkt von Werbemaßnahmen dient und in eine andere Website eingebunden ist)
wenn und soweit deren Domain- Inhaber eine SPD-Gliederung oder der SPD- Parteivorstand ist.
Ein Vertrag über das Nutzungsverhältnis kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail) gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin zustande.
Der Nutzer/die Nutzerin hat die Möglichkeit, den Vertragstext (AGB) während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.
Es besteht kein Anspruch des Nutzers/der Nutzerin auf Abschluss eines Vertrages. Dem Anbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers/einer Nutzerin zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer/die Nutzerin ein Mindestalter von 14 Jahren hat.
Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung nur bei einer Zustimmung durch die gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) erlaubt. Der Anbieter hat das Recht, auf Anfrage im Einzelfall den Nachweis der Zustimmung von dem Nutzer/der Nutzerin zu verlangen.
Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind von dem Nutzer/der Nutzerin geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Der Nutzer/Die Nutzerin hat ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Dienstes des Diensteanbieters mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzer/die Nutzerin und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers/der Nutzerin Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer/Die Nutzerin haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers/der Nutzerin, dass der gewählte Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt.
Der Anbieter stellt Nutzern/Nutzerinnen und ggf. Dritten unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Anbieters verfügbaren Funktionalitäten.
(3) Zu den Leistungen des Anbieters gehören insbesondere auch die individuelle Aufbereitung von Informationen und Daten für einzelne Nutzer/Nutzerinnen bzw. Nutzergruppen.
§ 5 Pflichten und Haftung des Nutzers/ der Nutzerin
Der Nutzer/Die Nutzerin ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm/ihr zur Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. Der Nutzer/Die Nutzerin ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.
Der Nutzer/Die Nutzerin ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er/sie im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Diensteanbieter oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
Die vom Anbieter allgemein zugänglich gemachten Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der Nutzer/Nutzerinnen oder sonstiger Dritter, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben bzw. deren Urheber sind. Die Zusammenstellung der Inhalte ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Inhalte dürfen gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie im auf der Internetseite des Anbieters vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
Ein Teil der Inhalte auf der Internetseite des Anbieters stammt von Nutzern/Nutzerinnen des Dienstes oder sonstigen Dritten. Die Inhalte, die von diesem Personenkreis herrühren werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Internetseiten handelt.
§ 7 Einstellen von Inhalten durch den Nutzer/ die Nutzerin
Der Anbieter bietet Nutzern z.T. die Möglichkeit, Inhalte selbst auf der Internetseite des Anbieters einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Für das Einstellen von Inhalten durch Nutzer gelten die nachfolgenden Bedingungen:
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer/die Nutzerin dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Internetseite des Anbieters),
Soweit der Nutzer/die Nutzerin die von ihm/ihr eingestellten Inhalte wieder von dem Dienst entfernt bzw. den Anbieter mit der Löschung der Daten beauftragt, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit der Löschung der Inhalte. Für den Fall, dass der Anbieter die Löschung auf Antrag des Nutzers/der Nutzerin vornimmt, erlischt das Nutzungsrecht im Zeitpunkt der Löschung durch den Anbieter. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall zur unverzüglichen Löschung der Inhalte, d.h. der Anbieter veranlasst die Löschung so schnell, wie dies in Anbetracht des Arbeitsaufkommens bei Abarbeitung der Aufträge nach Eingang der Anfragen und Aufträge möglich ist. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Dritten oder anderen Nutzern an eingestellten Inhalten des Dritten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt. Der Nutzer/Die Nutzerin ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer/Die Nutzerin erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er/sie der/die alleinige Inhaber/in sämtlicher Rechte an den von ihm/ihr auf der Internetseite des Anbieters eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetseite des Anbieters einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer/die Nutzerin oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers/der Nutzerin Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.
Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Internetseite des Anbieters eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Internetseite des Anbieters durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
ist der Nutzer/die Nutzerin zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Web-Seiten oder von einem Beitrag) nur zu privaten Zwecken/ Informationszwecken berechtigt.
darf der Nutzer/die Nutzerin darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen.
Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken nicht verändert werden.
An den von vom Nutzer/der Nutzerin selbst gespeicherten bzw. ausgedruckten Inhalten der Internetseite des Anbieters erhält der Nutzer/die Nutzerin jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Anbieter oder dem jeweiligen Dritten).
Für alle weiteren Nutzungen (z.B. für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzungen, Bearbeitungen, etc.) bedarf es der vorherigen Zustimmung der SPD-Velten in Schrift- oder Textform.
Der Nutzer/die Nutzerin darf Urheberrechts- oder Copyrightvermerke, Markenzeichen und andere Inhaberhinweise in den Daten nicht entfernen. Er/Sie ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft am eingebrachten Inhalt (§ 13 UrhG) sowie ggf. die Vorgaben der Veröffentlichungsmodalitäten (§ 12 UrhG) des Urhebers sicherzustellen (Urheberpersönlichkeitsrecht).
Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers/der Nutzerin (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 9 Verbotene Handlungen
(1) Die auf der Internetseite des Anbieters verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzenden oder – soweit allgemein zugänglich – für die Besucher der Internetseite des Anbieters bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Nutzern oder Dritten untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und in Textform erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
(2) Dem Nutzer/Der Nutzerin sind jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit der Internetseite des Anbieters untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
(3) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Anbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzenden (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Internetseite des Anbieters zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters unverhältnismäßig hoch zu belasten.
Der Nutzer/Die Nutzerin stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Anbieter wegen eines Verstoßes des Nutzers/der Nutzerin gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
Der Nutzer/Die Nutzerin ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Anbieter die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers/der Nutzerin zu der Internetseite des Anbieters vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer/die Nutzerin gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers/der Nutzerin angemessen berücksichtigen.
§ 12 Rechte und Pflichten der SPD-Velten
Die SPD-Velten ist bemüht, rechtswidrige oder sonstige unerwünschte Inhalte (z.B. in öffentlichen Nutzerforen, Nutzerkommentare) nicht online zu stellen. Eine Überprüfung aller Inhalte von Nutzern/Nutzerinnen auf Rechtsverletzungen, etc. findet jedoch nicht statt. Alle Beiträge und Nachrichten der Nutzenden geben ausschließlich die Ansichten des/der jeweiligen Autors/Autorin wieder. Die SPD-Velten ist für Inhalte von Nutzerbeiträgen nicht verantwortlich. Hinweise auf entsprechende Inhalte können der SPD-Velten zur Kenntnis gebracht werden, damit diese gelöscht werden.
Die SPD-Velten behält sich das Recht vor, Themen und Beiträge der Nutzenden auch ohne Angabe von Gründen zu löschen, zu kommentieren, zu verschieben, zu kürzen oder zu schließen.
Die SPD-Velten ist jederzeit berechtigt, das Onlineangebot einzustellen oder zu verändern. Ein Anspruch auf Nutzung des Onlineangebotes besteht nicht.
§ 13 Haftung der SPD-Velten
Die SPD-Velten haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für fahrlässiges Verhalten haftet die SPD-Velten beschränkt auf einen typischen und vorhersehbaren Schaden, der bei Nutzung des Onlineangebotes entstehen kann und nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer/die Nutzerin regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit eine Haftung der SPD-Velten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Vertragslaufzeit / Kündigung
Der Vertrag mit dem Nutzer/der Nutzerin läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (z.B. E-Mail) gegenüber dem Anbieter erklärt werden.
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Registrierung und die Erbringung der vertraglichen Leistungen/zur Diensterbringung erforderlichen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine über diesen Zweck hinausgehenden Verwendung der Nutzerdaten erfolgt nur mit Einwilligung des/der Nutzers/Nutzerin. Er/Sie kann der Nutzung seiner/ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an die SPD-Velten widersprechen beziehungsweise seine/ihre Einwilligung widerrufen. Eine entsprechende Mitteilung ist zu übersenden an:
Fon: 03304 / 505584
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer/Nutzerinnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer/die Nutzerin nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer/die Nutzerin auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer/der Nutzerin zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen in den AGB im Übrigen wirksam.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und werden auch nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter nicht in Textform zugestimmt hat.