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Timestamp: 2018-08-19 01:54:47
Document Index: 250231649

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 57', '§ 122', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 47', '§ 19', '§ 47']

Sind Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ-pflichtig? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.02.2006, RV/0769-S/02
Sind Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ-pflichtig?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 5. Dezember 2000 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. November 2000 für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 entschieden:
Herr Mag.E. ist geschäftsführender Gesellschafter und zu 99,8% an dem Unternehmen beteiligt.
Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens durch die Behörde I. Instanz für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31.Dezember 1999 wurden die Geschäftsführerbezüge des Herrn Mag.E. dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) samt Zuschlägen unterworfen.
Dagegen richtet sich die Berufung:
Die Bw beruft sich in ihren Ausführungen darauf, dass mit Beschluss G 110/00 ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 41 (2) und § 41 (3) FLAG 1967 eingeleitet wurde und verweist hinsichtlich ihrer Berufungsbegründung auf den Beschluss des Senates 13 vom 26.9.00, A 15/2000-1 (2000/13/0074).
Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, der von der in § 41 FLAG festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, wird durch § 57 Abs 7 und 8 Handelskammergesetz idF BGBl. Nr. 661/1994 und für Zeiträume ab dem Jahr 1999 durch § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 normiert.
Wenn der Gesetzgeber in den Personenkreis des § 22 Z 2 EStG 1988 sämtliche mit mehr als 25% und damit auch mit mehr als 50% Beteiligte aufnimmt, hat er hierbei bewusst dem Kriterium der Weisungsgebundenheit-ansonsten ein wesentliches Kriterium eines Dienstverhältnisses- eine nur untergeordnete Bedeutung beigemessen. Die Gesetzesbestimmung des § 22 Z 2 EStG 1988 erfasst somit all jene an einer Kapitalgesellschaft Beteiligte, deren Tätigkeit die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, abgesehen vom in bestimmten Fällen fehlendes Merkmal der Weisungsgebundenheit.
Soweit die Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus bestritten und dazu das Fehlen einer festen Arbeitszeit, einer Urlaubs- und Krankenstandsregelung, eines Konkurrenzverbotes, einer Regelung über Abfertigungsansprüche etc und somit das Fehlen der Voraussetzungen des § 47 EStG 1988 ins Treffen geführt wird, ist zu entgegnen, dass diese Argumente im Hinblick auf die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit nicht überzeugen.
Der VwGH stellt im Erkenntnis vom 18.9.1996, Zl. 96 15/0121, klar, dass Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses nach § 47 EStG 1988 erzielt werden.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 19 Anm. 72 f). Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 1999, 99/14/0255, vom 27. Jänner 2000, 98/15/0200, und vom 26. April 2000, 99/14/0339).
Die Bw verweist in ihren Berufungsausführungen kurz darauf hin, dass die Vergütung erfolgsabhängig war und behält sich im Weiteren die Nachreichung der weiteren Begründung vor. Eine detaillierte Ausführung und Aufstellung der Bezüge bzw. der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens im Prüfungszeitraum wurde dem UFS nicht vorgelegt.
Dazu ist nun Folgendes auszuführen:
Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Unternehmerwagnisses ist das Erscheinungsbild, das sich im Prüfungszeitraum gezeigt hat. Demzufolge haben die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Jahren 1996 bis 1999 jeweils zwischen rund S 550.000 und S 770.000.- betragen. Ein regelmäßiger Geschäftsführerbezug über den gesamten Prüfungszeitraum spricht aber gegen Unternehmerrisiko auf der Einnahmenseite.
Aus dem Umstand allein, dass der Gesellschafter- Geschäftsführer unterschiedlich hohe Bezüge bezogen hat, kann auf ein Unternehmerrisiko nicht geschlossen werden, sind leistungsbezogene bzw. erfolgsabhängige Entlohnungssysteme durchaus auch bei Dienstverhältnissen, zumal bei Arbeitnehmern in leitender Position, üblich.
Was das ausgabenseitige Risiko des Geschäftsführer-Gesellschafters betrifft, so ist dazu Folgendes auszuführen:
Dem Gesellschafter-Geschäftsführer wurden die Arbeitsgeräte und die Arbeitsmaterialien durch die Bw zur Verfügung gestellt.
Was die durch den Gesellschafter- Geschäftsführer selbst zu tragende GSVG Aufwendungen betrifft, so ist dazu zu sagen, dass Sozialversicherungsbeiträge in einer von vornherein absehbaren Relation zu den Einnahmen stehen und der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge auch von klassischen Dienstnehmern im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 getragen wird und daher kein Wagnis darstellen.
Aus den Einkommensteuererklärungen des Gesellschafter-Geschäftsführers ist ersichtlich, dass dieser von seinen Geschäftsführerbezügen jährlich eine Betriebsausgabenpauschale von 6% in Abzug gebracht hat. Ein ausgabenseitiges Unternehmerrisiko ist damit aber ebenfalls nicht gegeben, da die Ausgaben in einer von vornherein absehbaren Relation zu den Geschäftsführerbezügen stehen.
Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass der Gesellschafter- Geschäftsführer seine Geschäftsführungstätigkeit unstrittig seit vielen Jahren ausübt. Das Merkmal seiner Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist zweifelsfrei gegeben. Die von der Bw vorgetragenen Argumente (Unternehmerrisiko, jährliche Auszahlung der Vergütung in unterschiedlicher Höhe, Fehlen der Merkmale eines Dienstverhältnisses, wie Weisungsfreiheit, örtliche und zeitliche Ungebundenheit, Vertretungsbefugnis, Fehlen eines Urlaubsanspruches etc.) gehen mangels rechtlicher Relevanz der vorgetragenen Sachverhalte ins Leere.
Im übrigen wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen und nochmals festgehalten, dass der VfGH mit den Erkenntnissen vom 7. März 2001, G 110/00 und 1. März 2001, G 109/00 die vom Bw angesprochenen Anträge des VwGH abgewiesen hat.
Salzburg, am 6. Februar 2006
Geschäftsführer-Gesellschafter, Unternehmerrisiko, laufendes Entgelt
Findok-Nr: 20688.1, aufgenommen am: 29.06.2006 13:09:44, Dokument-ID: 88c6885b-a0bb-45e4-b31e-d72d14cf6a0f, Segment-ID: d5d1be2f-a26b-4bf6-8924-102efb832c94