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Timestamp: 2016-10-25 13:57:46
Document Index: 316232081

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 277', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 17', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 44']

Art. 125 al. 2 CP, art. 44 al. 2 LAA, art. 9 al. 3 LAVI; l�sions corporelles, imputabilit� des s�quelles d'un accident; jugement des pr�tentions civiles de la victime dans la proc�dure p�nale. Imputabilit� objective des s�quelles d'un accident. Importance de facteurs psychiques qui pourraient interf�rer sur les causes somatiques (consid. 1). Lorsque le juge p�nal se limite � adjuger l'action civile dans son principe, sa d�cision lie le juge civil sur ce point. Ainsi, il appartient au juge p�nal de se prononcer sur le privil�ge de responsabilit� pr�vu � l'art. 44 al. 2 LAA et invoqu� par l'accus�; il devra pr�ciser dans son jugement si et, le cas �ch�ant, dans quelle mesure le privil�ge de responsabilit� est applicable (consid. 2). Faits � partir de page 154
A.- Am 19. Dezember 1990 arbeitete der im vierten Lehrjahr als Automechaniker stehende B. in der Werkstatt seines Arbeitgebers an der Reparatur eines Personenwagens. Weil der Autolift besetzt war, stellte er das Fahrzeug in einer Distanz von ungef�hr zwei Metern frontal vor eine Wand. Er bat C. um Hilfe bei der Suche nach dem Fahrzeugdefekt. Darauf beugte sich dieser von vorne �ber den offenen Motorraum, w�hrend B. den Motor startete. Daf�r drehte er von ausserhalb des Fahrzeuges den Z�ndschl�ssel, ohne die Kupplung zu bet�tigen und - mangels Pr�fung - ohne zu sehen, dass ein Gang eingelegt und die Handbremse nicht gen�gend angezogen war. Als der Motor ansprang, setzte sich das Fahrzeug sprunghaft in Bewegung und dr�ckte C. zwischen Wagenfront und Wand ein. C. brach sich dabei das Becken und den linken Arm.
B.- Mit Urteil vom 26. Juni 1995 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht Uster B. von der Anklage der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei.
Die von C. dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 7. Mai 1996 ab. C. focht diesen Entscheid mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an; das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 25. April 1997 gut, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 19. Dezember 1997 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich B. der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 500 Franken, vorzeitig l�schbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Die Schadenersatzanspr�che des Gesch�digten wurden dem Grundsatz nach gutgeheissen; hinsichtlich ihrer H�he verwies das Gericht den Gesch�digten auf den Zivilweg.
Eine vom Verurteilten dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 6. Januar 1999 ab, soweit es auf sie eintrat.
C.- B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. ersucht um Abweisung der Beschwerde.
1. a) Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, seine Sorgfaltspflichtverletzung sei f�r die Unfallfolgen ad�quat kausal gewesen. Die somatischen und die unfallfremden Beschwerden des Verletzten seien ihm nicht zuzurechnen.
b) Aus dem angefochtenen Urteil geht in tats�chlicher Hinsicht hervor, dass der Beschwerdegegner sich beim Unfall einen Becken- und Armbruch zuzog, die einen knapp zweiw�chigen Spitalaufenthalt zur Folge hatten. Im Anschluss daran musste der Gesch�digte w�hrend einer nicht n�her festgelegten l�ngeren Zeitspanne eine intensive Hauspflege in Anspruch nehmen. Insgesamt war er w�hrend �ber sechs Monaten vollst�ndig sowie w�hrend neun Monaten zu 50% arbeitsunf�hig; seit Mai 1992 betr�gt die voraussichtlich bleibende Arbeitsunf�higkeit 20%. Der Beschwerdegegner kann nach wie vor seine linke Hand nur reduziert gebrauchen und leidet unter unfallbedingten Schmerzen. Er ist vorab bei T�tigkeiten eingeschr�nkt, welche mit k�rperlichen �Zwangshaltungen�, dem Gehen von l�ngeren Strecken und dem Heben von Lasten �ber 10 kg verbunden sind. Seine Arbeit als Automechaniker musste er aufgrund seiner durch die Unfallfolgen nur noch beschr�nkten Einsatzf�higkeit aufgeben.
c) aa) Die Voraussetzungen der Fahrl�ssigkeitshaftung sind von der Rechtsprechung eingehend dargelegt worden; darauf kann hier verwiesen werden (s. BGE 122 IV 17 E. 2c/bb S. 23; BGE 121 IV 207 E. 2a S. 213, 286 E. 3, je mit Hinweisen).
bb) Der Kassationshof bejahte in seinem Urteil vom 25. April 1997 die ad�quate Kausalit�t zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdef�hrers und den unmittelbaren Unfallverletzungen (Becken- und Armbruch), dem l�ngeren Krankenlager und der langen Arbeitsunf�higkeit bis zur Ausheilung der Verletzungen (zweiw�chiger Spitalaufenthalt, intensive Hauspflege, vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit w�hrend sechs Monaten, um 50% reduzierte Arbeitsf�higkeit w�hrend neun Monaten) sowie den bleibenden BGE 125 IV 153 S. 156Folgen des Unfalls (seitherige Arbeitsunf�higkeit des Verletzten im Umfang von 20%, wof�r einerseits die anhaltenden unfallbedingten Schmerzen und andererseits der Umstand verantwortlich sind, dass der Verletzte seine linke Hand nur reduziert gebrauchen kann und bei k�rperlichen T�tigkeiten eingeschr�nkt ist). Der Beschwerdef�hrer bringt keine Einw�nde vor, die nicht bereits damals vom Bundesgericht ber�cksichtigt worden w�ren. Die anhaltenden Beschwerden des Verletzten haben nicht vorbestanden; vielmehr wurden sie durch das Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers ausgel�st und haben jedenfalls auch somatische Ursachen. Da eine dem Beschwerdef�hrer objektiv zurechenbare schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB bereits aufgrund der somatischen Folgen zu bejahen ist, ist es ohne Bedeutung, inwieweit diese noch durch psychische Faktoren �berlagert worden sein m�gen. Es ist durchaus nicht aussergew�hnlich, dass Verletzungen wie die hier zu beurteilenden das Opfer auch psychisch belasten und sich dies negativ auf den Heilungsverlauf auswirkt. Selbst wenn die anhaltende, teilweise Arbeitsunf�higkeit des Gesch�digten auch psychische Ursachen haben mag, verm�chte dies das Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers nicht in den Hintergrund zu dr�ngen (vgl. BGE 120 IV 300 E. 3e; BGE 115 IV 100 E. 2b und 199 E. 5c). Wenn die Vorinstanz die vom Gesch�digten erlittenen Verletzungen und deren Folgen dem Beschwerdef�hrer objektiv zurechnete, hat sie somit nicht gegen Bundesrecht verstossen.
2. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz sodann vor, die Schadenersatzanspr�che des Gesch�digten in Verletzung von Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) dem Grundsatz nach gutgeheissen zu haben.
a) Der Gesch�digte stellte in seiner Berufungsbegr�ndung vom 7. Juli 1997 folgende Antr�ge: Der Angeklagte �sei in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 des Opferhilfegesetzes zu verpflichten, dem Gesch�digten den durch die Sozialversicherungsleistungen nicht gedeckten Schaden bzw. Lohnausfall dem Grundsatz nach zu ersetzen; eventuell sei die Schadenersatzforderung des Gesch�digten mangels Liquidit�t auf den Zivilweg zu verweisen.� In der Begr�ndung der Rechtsbegehren findet sich erg�nzend der Hinweis, der von der SUVA anerkannte Grad der Erwerbsunf�higkeit betrage 20%, der Integrit�tsschaden 10% sowie der von der Invalidenversicherung anerkannte Invalidit�tsgrad 50%. Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, die Schadenersatzforderungen des Beschwerdegegners seien nicht gen�gend substanziiert worden, weil die Sozialversicherungsleistungen BGE 125 IV 153 S. 157�noch nicht verf�gt worden� seien. Daher seien sie nur dem Grundsatze nach gutzuheissen, und der Gesch�digte sei bez�glich der Festlegung der H�he der Schadenersatzanspr�che auf den Zivilweg zu verweisen. Entsprechend lautet auch das Urteilsdispositiv: �Die Schadenersatzanspr�che des Gesch�digten werden dem Grundsatze nach gutgeheissen; bez�glich ihrer H�he wird der Gesch�digte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen�.
b) aa) Gem�ss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) kann das Opfer einer Straftat im Sinne dieses Gesetzes (vgl. Art. 2 OHG) seine Zivilanspr�che im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet nach Art. 9 Abs. 1 OHG �ber die Zivilanspr�che des Opfers, solange der T�ter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist. Zwar ist das Strafgericht nach einem Freispruch nicht verpflichtet, �ber Zivilanspr�che des Opfers zu entscheiden, doch schliesst das OHG diese M�glichkeit nicht aus (BGE 124 IV 13 E. 3c).
Das Strafgericht kann vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die Zivilanspr�che sp�ter behandeln (Art. 9 Abs. 2 OHG). Wenn die vollst�ndige Beurteilung der Zivilanspr�che einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordert, so kann es die Anspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht verweisen (Art. 9 Abs. 3 OHG). Solchenfalls spricht das Strafgericht nicht eine betragsm�ssig umschriebene Leistung zu, sondern stellt fest, ob und in welchem Umfang der Straft�ter haftet (PETER GOMM/PETER STEIN/DOMINIK ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 18 zu Art. 9, S. 160). Bei diesem Entscheid handelt es sich um ein Feststellungsurteil �ber die Haftung, welches zumindest den Entscheid �ber den Bestand der Zivilanspr�che umfasst, w�hrend die Frage der H�he - sowie gegebenenfalls auch weitere Fragen wie jene des internen R�ckgriffs - einem anschliessenden Zivilverfahren vorbehalten bleibt (EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG) unter besonderer Ber�cksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Z�rcher Verfahrensrecht, Diss. Z�rich 1998, S. 250 f. mit Hinweisen). Urteilt das Gericht �ber Zivilanspr�che eines Opfers lediglich dem Grundsatz nach, muss es sich mit der Frage nach dem Bestand der Zivilanspr�che, d.h. den Voraussetzungen der Haftpflicht und der Genugtuung, befassen und im Urteilsdispositiv klar angeben, was bereits beurteilt ist und was dem Zivilgericht noch zur Entscheidung unterbreitet werden kann BGE 125 IV 153 S. 158(WEISHAUPT, op.cit., S. 251). Denn das Feststellungsurteil erlangt Rechtskraft und ist alsdann f�r eine beim Zivilrichter zu erhebende Leistungsklage verbindlich (vgl. BGE 120 Ia 101 E. 2e S. 108 und BGE 122 IV 37 E. 2c und d).
bb) Ein Haftpflichtanspruch f�r den ungedeckten Schaden steht dem obligatorisch Versicherten bei einem Berufsunfall nur zu, wenn der Arbeitgeber oder dessen Arbeitnehmer den Unfall absichtlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat (Art. 44 UVG). Danach verliert der Gesch�digte seinen Restanspruch gegen�ber dem Haftpflichtigen, wenn der Sch�diger den Unfall ohne Verschulden oder bloss leichtfahrl�ssig verursacht hat (BGE 117 II 609 E. 4c/aa S. 614 f.). Der weder absichtlich noch grobfahrl�ssig handelnde Arbeitgeber bzw. Arbeitskollege des Gesch�digten muss f�r diejenigen Folgen nicht einstehen, die Gegenstand der obligatorischen Versicherung gegen Betriebsunf�lle sind, also f�r den dem Versicherten und seinen Hinterlassenen aus der K�rperverletzung oder T�tung entstandenen Schaden (Kosten der versuchten Heilung, Nachteile der Arbeitsunf�higkeit, Bestattungskosten, Versorgerschaden); insoweit wird der Arbeitgeber oder Arbeitskollege vollst�ndig befreit, auch wenn der materielle Schaden durch den Versicherer nicht gedeckt wird (BGE 123 III 280 E. 2b/bb S. 288 und die dort zitierten Autoren; BGE 96 II 218 E. 4a S. 226; zu denjenigen Schadensposten, die auch bei leichter Fahrl�ssigkeit gegen den Verursacher geltend gemacht werden k�nnen, vgl. ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 5. Aufl., S. 458 ff.).
c) aa) Der Beschwerdef�hrer hat sich bereits im kantonalen Verfahren, mithin rechtzeitig, auf das Privileg des Art. 44 Abs. 2 UVG berufen.
Die Vorinstanz hat sich weder mit der Frage nach den Grundlagen der Zivilanspr�che noch nach ihrem Bestand auseinandergesetzt. In ihren Erw�gungen finden sich keine Ausf�hrungen dar�ber, ob und gegebenenfalls hinsichtlich welcher Forderungen der Beschwerdef�hrer sich auf das Haftungsprivileg des Art. 44 Abs. 2 UVG berufen kann. Dies ist in F�llen wie hier aber aus folgendem Grund bedeutsam: Bejaht der Strafrichter die Haftung eines T�ters dem Grundsatz nach, obschon das Haftungsprivileg greifen w�rde, und verweist er den Adh�sionskl�ger bez�glich der Festlegung der H�he der Schadenersatzanspr�che auf den Zivilweg, so kann der Zivilrichter die vom Strafrichter bejahte Haftungsgrundlage grunds�tzlich nicht mehr in Frage stellen, weshalb eine Ber�cksichtigung von Art. 44 Abs. 2 UVG in diesem sp�teren Verfahren BGE 125 IV 153 S. 159in der Regel nicht mehr m�glich ist (vgl. supr. E. 2a/aa und 2b/bb). Der Strafrichter ist deshalb aufgrund von Art. 9 Abs. 3 OHG verpflichtet, sich bereits im Zusammenhang mit der Entscheidung, die Zivilanspr�che des Opfers grunds�tzlich gutzuheissen, mit der Frage des Haftungsprivilegs auseinanderzusetzen.
bb) Der Beschwerdef�hrer war ein Arbeitskollege des Gesch�digten. Dessen Verletzung erfolgte w�hrend der Arbeit. Die Voraussetzungen f�r das Haftungsprivileg nach der Person und der Unfallart (Berufsunfall) sind somit gegeben. Fraglich ist, ob dies auch f�r die Voraussetzung nach dem Verschulden der Fall ist.
Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz wiegt das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdef�hrers �leicht�. Diese Beurteilung ist im Lichte aller Tatumst�nde bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Dar�ber, wie das Verschulden des Beschwerdef�hrers aus haftpflichtrechtlicher Sicht einzustufen ist, hat sich die Vorinstanz nicht ge�ussert. Aus dem Urteil geht auch nicht hervor, gest�tzt auf welche (Haftungs-)Bestimmungen die Vorinstanz eine Haftung dem Grundsatz nach bejaht hat. Weil damit die Gesetzesanwendung nicht �berpr�ft werden kann, ist die Beschwerde in Anwendung von Art. 277 BStP gutzuheissen.
d) Sollte die Vorinstanz bei der Neubeurteilung Grobfahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 44 UVG verneinen, wird sie Folgendes zu beachten haben.
aa) Der Beschwerdegegner machte vor Obergericht insbesondere Schadenersatz geltend f�r den Lohnausfall, den er aufgrund des Berufsunfalls erlitt. Ein derartiger Lohnausfall ist eine Folge, die Gegenstand der obligatorischen Versicherung gegen Betriebsunf�lle ist, f�r die der nicht absichtlich oder grobfahrl�ssig handelnde Verletzer nach Art. 44 Abs. 2 UVG demnach nicht einzustehen hat (vgl. supr. E. 2b/bb). Daran vermag die allenfalls st�rende Tatsache nichts zu �ndern, dass die UVG-Leistungen den Haftpflichtanspr�chen nicht gleichkommen und etwa das Taggeld und die Invalidenrente auf 80% des versicherten Verdienstes begrenzt sind (Art. 17 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 UVG; ausf�hrlich KELLER, op.cit., S. 452). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer - unter der eingangs genannten Voraussetzung - f�r unfallbedingten Lohnausfall des Gesch�digten unabh�ngig davon nicht haftet, ob dieser Schaden von der Unfallversicherung (vollst�ndig) gedeckt wird oder nicht.
bb) Fraglich bleibt, ob das Haftungsprivileg des Beschwerdef�hrers auch in Bezug auf die weitergehenden Zivilforderungen des BGE 125 IV 153 S. 160Beschwerdegegners zum Tragen kommt. Wie es sich damit verh�lt, kann den Antr�gen des Beschwerdegegners vor Obergericht und dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, weil letztlich unklar ist, wof�r der Gesch�digte alles Schadenersatz fordert, und ob er nicht jedenfalls sinngem�ss auch eine Genugtuungsforderung beantragt. Sein Hinweis auf den von ihm erlittenen Integrit�tsschaden k�nnte darauf hindeuten, dass er eine von den Leistungen nach UVG nicht (vollst�ndig) abgedeckte Genugtuungsforderung erhebt; ob dies zul�ssig ist, wird in der Doktrin aber kontrovers diskutiert (vgl. THOMAS KOLLER, Die Haftung des Arbeitgebers und das Sozialversicherungsrecht, AJP 4/97 S. 440 mit Hinweisen).
cc) Bei der Neubeurteilung wird die Vorinstanz zun�chst zu ermitteln haben, worauf sich die Zivilforderungen des Gesch�digten im Einzelnen beziehen und welche Anspruchsgrundlagen angerufen werden. Anschliessend wird sie pr�fen m�ssen, ob die geltend gemachten Forderungen gen�gend substanziiert sind, damit �ber sie auch nur schon dem Grundsatz nach geurteilt werden kann. Bejahendenfalls wird sich die Vorinstanz hinsichtlich jedes einzelnen Zivilanspruchs dar�ber auszusprechen haben, ob das Privileg des Art. 44 Abs. 2 UVG greift.