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Timestamp: 2017-07-23 17:06:54
Document Index: 210663501

Matched Legal Cases: ['§25', '§ 24', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 33', '§31', '§ 6']

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Veröffentlicht von:Anke Beutel
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MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 1 Global Health - Freihandelsabkommen gefährden die Gesundheit www.mezis.de MEZIS e.V.- Mein Essen zahl ich selbst Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte Bildquelle: privat
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 2 der höchstmögliche Gesundheitszustand ist ein fundamentales Menschenrecht (Universale Erklärung der Menschenrechte §25,1 1948, WHO, § 24) der Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln und Gesundheitsdiensten ist ein Menschenrecht (§ 12 Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1966) der Zugang zu Forschungsergebnissen ist ein Menschenrecht (§ 15 Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) Das Höchstmaß an Gesundheit ist ein Menschenrecht
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 3 Das heißt Staaten müssen Gesundheitsdienste zur Verfügung zu stellen und sie funktionsfähig halten. Diese müssen ausreichend finanziert werden. Staaten müssen dafür sorgen, dass niemand und kein anderer Vertrag diese Rechte behindert. (Bindende Interpretation des § 12 des Sozialpakts, beschlossen auf der 22. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Genf, 25.4.- 2.5.2000; Agenda Item 3, § 33 zu Menschenrechten und TRIPS)
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 4 Zugang zu Medikamenten Verfügbarkeit (Gesundheitseinrichtungen, unentbehrliche Medikamente) Zugänglichkeit (diskriminierungsfreie Zugänglichkeit für alle) Annehmbarkeit (medizinischer Ethik, kulturelle Werte) Bezahlbarkeit Qualität (Personal, Medikamente)
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 5 5 Die Realität sieht in Nord und Süd anders aus… Wikimedia
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 6 6 „Kompetenz und Verantwortung“ Schlüsselrolle bei der Heilung schwerwiegender Erkrankungen Teil des Gesundheitssystems Forschung für die Menschen Ist die Pharmaindustrie Teil des Gesundheitssystems oder Teil des Problems? Selbstbild der Pharmaindustrie
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 7 1974-2004: 1556 neue chemische Stoffe für ca. 2800 Medikamente (Quelle: Chirac P, Torreele E, Global framework on essential health R&D in Lancet 2006 May 13;367(9522):1560-1561 Auswirkung von Patenten als Forschungsanreiz: Markt statt bedarfsgerechte Forschung
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 8 8 1990 Krebsmedikament Eflornithin (Merrell®) wirksam gegen Schlafkrankheit (nebenwirkungsarm): „Wiederauferstehungsdroge“ 1995 vom Markt genommen: „unrentabel“ 2000 Enthaarungscreme Vaniqa® (BMS) 2001 Wiederaufnahme der Herstellung unter Vorbehalt Profit oder Menschenleben
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 9 Design Firma DatenFirma Ethische Beratung Ethikkommission Durchführung(Deutsche Klinik) CRO in 3. Welt (Contract Research Organisation) AuswertungFirma PublikationFirma PatentFirma Wer bestimmt die Forschung?
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 10 10 Ohne lukrativen Absatzmarkt keine/kaum Forschung....... Kaum Zielgerichtete Forschung vernachlässigte Krankheiten und Produkte, die zu wenig Gewinn versprechen (z.B. Antibiotika) Höchstpreise für marginale Innovationen (Hepatitis C, Onkologika) Militärisches Interesse Medikamente als Zufallsfunde Interessengesteuerte Forschung
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 11 11 1471 erstes „Patentgesetz“ in Venedig Ausnahmen zum öffentlichen Nutzen erlaubt 1883 Pariser Konvention: Zwangslizenzen zum Schutz des öffentlichen Wohls werden vorgeschrieben; keine Patente auf Pharmaka; Patente nur auf ein Land beschränkt „Produkt- Patente hemmen Forschung“ 1968 erstes Patent auf Medikamente in Deutschland Patente ein Forschungsanreiz?
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 12 Verknappen das Angebot und erhöhen den Preis Mindestanforderungen:  20 Jahre für alle Produkte, die neu, innovativ und industriell herstellbar sind  Was innovativ ist, legen Länder selbst fest Patentmonopole Viele unnötige Patente auf Medikamente, die nur eine „marginale“ Innovation sind (in Indien laut section 3d des indischen Patentrechts ausgeschlossen) oder sogar nur eine neue Indikation erhalten (Evergreening) Aber: Handelsrechte haben „Zähne“, Menschenrechte nicht! Bildquelle: „GG im Monopol“ von Geisslr - self-made on the basis of [1]. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:GG_im_Monopol.png#/media/ File:GG_im_Monopol.png
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 13 13 TRIPS Grundlegendes Abkommen der WTO (World Trade Organisation) 1995 20-jähriger Patentschutz für jedes neue Produkt Ein Patent kann von nationalen Patentbehörden auf jedes neue Produkt beantragt werden, das neu ist, industriell herstellbar und innovativ. Was Länder als innovativ genug anerkennen, um sich für ein Patent zu qualifizieren, entscheiden die Länder selbst.
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 14 14 Zwangslizenzen (ZL): Ein Land kann selbst eine ZL anwenden (government use licences) oder Dritte dazu beauftragen um ein patentiertes Produkt oder einen patentierten Prozess ohne Einwilligung des Patentinhabers zu produzieren (§31, Doha declaration) Paralleimporte: Patentierte Produkte, die legal in einem dritten Land vermarktet werden, können ohne Einwilligung des Patentinhabers importiert werden (§ 6, 8 (Erschöpfung der Rechte), Doha declaration) Patentiertbarkeit: Nicht alle Produkte enthalten einen innovativen Schritt. Jedes Land legt selbst fest, was es als innovativen Schritt ansieht. Dies erlaubt Indien, Brasilien und anderen Ländern marginale Innovationen und “evergreening products” von der Patentierbarkeit auszuschließen. TRIPS Flexibiltäten
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 15 15 Indien ist das wichtigste Exportland für Generika in Ländern des Südens (Apotheke der Armen), 95% der in Subsahara Afrika verwendeten ARVs stammen aus Indien. 2005 musste Indien ein TRIPS-konformes Patentrecht einführen. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, macht Indien aber Gebrauch von TRIPS-Flexibilitäten: Zwangslizenzen Parallel Imports (PI) Section 3d: Kleine Änderungen bekannter Substanzen gelten nur als marginale Innovationen, die sich nicht für Patentschutz qualifizieren, auch dann nicht wenn sie gut für PatientInnen (partient benificial) sind. Pre- and post grant oppositions Das indische Patentrecht
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 16 16 Freihandel gefährdet die Gesundheit Durch bilaterale Freihandelsabkommen, die momentan verhandelt werden (z.B. TTIP, EU-Indien, EU-Thailand) oder schon verhandelt sind (z.B. CETA) wird der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten weiter bedroht  Die Produktion bezahlbarer Generika ist gefährdet.  Bilaterale Freihandelsabkommen ersetzen mehr und mehr multilaterale Abkommen und fordern schärfere Bestimmungen (TRIPS plus ein.  Die Generikaproduktion in Indien als „Apotheke der Armen“ ist akut in Gefahr.
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 17 17 Freihandel – TRIPS plus De facto Verlängerung der Patentlaufzeit (Datenexklusivität) Keine Anwendung der TRIPS Flexibilitäten Politischer Druck auf Indien und andere von seinen Rechten (Zwangslizenzen) keinen Gebrauch zu machen und sein Patentrecht zu ändern (Streichung von Section 3d)
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 18 18 Patente – ein Paradigma der Vergangenheit WHO Resolutionen 2006 und 2007: Der Schutz geistigen Eigentums ist kein ausreichender Anreiz, Medikamente für vernachlässigte Krankheiten zu erforschen und kann den Zugang der Armen zu Medikamenten behindern. 24.Mai 2008 WHO Ergebnisse der Intergovernmental Working Group (IGWG) ein. Darunter: Prioritäten und Förderung für Forschung und Entwicklung (F&E) mit neuen Anreizen [1] Public health, innovation, essential health research and intellectual property rights: towards a global strategy and plan of action WHA Resolution 59.24, Genf 27.5. 2007 [1] [2][2] WHO 2008. Global strategy and plan of action on public health, innovation and intellectual property. Resolution WHA 61.21. Element 1.3
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 19 19 Neue Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung Ergebnisse der WHO (IGWG): Öffentliche Forschung Prizing Patent Pools Product Development Partnership
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 20 Globale Gesundheit ist möglich keine Freihandelsabkommen keine Verschärfung der TRIPS Mindeststandards! Länder dürfen nicht an der Umsetzung ihrer TRIPS-Rechte gehindert werden. Das Menschenrecht auf Gesundheit muss Priorität vor Handelsrechten haben. Patentschutz auf unentbehrliche Arzneimittel zulässig? Kein Patentschutz auf Medikamente, in die öffentliche Forschungsgelder geflossen sind. Öffentliche Forschung stärken, alternative Forschungsanreize entwickeln (Intergovernmental Working Group der WHO) Anreize für bedarfsorientierte Forschung Regulierung der Forschungslandschaft
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 21 Globale Gesundheit ist möglich http://nofreelunchindia.blogspot.in/
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 22 Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte Zum Wohle der Patienten und gegen die Beeinflussung und Bestechung durch die Pharmaindustrie  Nein!  zur Annahme von Geschenken und Essenseinladungen  zu pharmafinanzierten CME-Fortbildungen, Studien und Anwendungsbeobachtungen  zu irrationalen, überteuerten Medikamenten Unterstützen Sie uns mit Ihrer Mitgliedschaft oder mit einer Spende. Vielen Dank! (Ethikbank, IBAN: DE36 8309 4495 0003 1467 15, BIC: GENODEF1ETK)  JA!  zu rationaler Arzneimitteltherapie  zu unabhängigen Fortbildungen  zur Transparenz von Interessenskonflikten  zur Strafbarkeit von Bestechung www.mezis.de
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 23 MEZIS - Aktuell 2007 gegründet Vorstand: 6 Mitglieder 1 Geschäftsführerin Webseite: www.mezis.de – MEZIS-Nachrichten 3 x/ Jahr – MEZIS-Praxen (Arzt/ Ärztin Suchmaschine) – Presse – Literatur Wartezimmerplakat Regionalkonferenzen Vorträge und Kongresse Bildquelle: privat
MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst. Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte e.V. 24 Diese Vortragsvorlage wurde unterstützt von Engagement Global aus Mitteln des BMZs Die Materialien dürfen für nicht kommerzielle Zwecke verwendet werden.
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