Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_HKHG_2011_Ruecknahme_Widerruf_und_Erstattung-d4199182,30.html
Timestamp: 2016-12-10 07:05:59
Document Index: 230598527

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 48', '§ 28', '§ 30']

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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches...…§ 29 HKHG 2011, Rücknahme, Widerruf und Erstattung§ 30 HKHG 2011, Zuständige Behörde§ 31 HKHG 2011, Lastenverteilung auf Land, Landkreise und kreisfreie Städte§ 32 HKHG 2011, Förderung von Aus- und Weiterbildungsstätten für Fachberufe des ...§ 33 HKHG 2011, Übergangsvorschriften§ 34 HKHG 2011, Erlass von Rechtsverordnungen§ 35 HKHG 2011, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 29 HKHG 2011, Rücknahme, Widerruf und Erstattung
§ 29 HKHG 2011Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 - HKHG 2011) Landesrecht HessenAchter Teil – Förderung der Krankenhäuser und Aufbringung der FördermittelTitel: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 - HKHG 2011) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HKHG 2011Gliederungs-Nr.: 351-84gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 587 vom 23.12.2010Für die Rücknahme, den Widerruf und die Erstattung von Bewilligungen gelten die §§ 48 bis 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass 1.von einem Widerruf a)abzusehen ist, wenn geförderte Anlagegüter, die nicht unmittelbar dem Betrieb von bettenführenden Abteilungen des Krankenhauses zugeordnet sind,aa)aus fachlichen oder wirtschaftlichen Gründen aus dem Krankenhausbetrieb ausgegliedert werden,bb)die betroffenen Anlagegüter weiterhin ausschließlich oder überwiegend für Krankenhauszwecke genutzt werden undcc)die Erträge aus der Nutzung dieser Anlagegüter so lange und so weit den entsprechenden Rücklagen zugeführt werden, bis die nicht aufgezehrten Fördermittel durch interne Verrechnung ausgeglichen sind,b)abgesehen werden kann, wenn eine Umstellung der geförderten Einrichtungen auf andere soziale Aufgaben erfolgt oder der strukturellen Weiterentwicklung des Gesundheitswesens dient,2.die Erstattungspflicht a)soweit von den Fördermitteln Anlagegüter beschafft worden sind, sich entsprechend der abgelaufenen regelmäßigen Nutzungsdauer des betreffenden Anlageguts mindert,b)nur bis zur Höhe des Liquidationswerts der Anlagegüter besteht, wenn dem Krankenhaus aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nach Gewährung der Fördermittel die Erfüllung der Aufgaben unmöglich wird.
§ 28 HKHG 2011, Sicherung der Zweckbestimmung, Auflagen und Bedingungen§ 30 HKHG 2011, Zuständige Behörde