Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/arbeitslosengeld-ii-rente/?replytocom=50062
Timestamp: 2020-08-04 13:52:42
Document Index: 212605760

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 170', '§ 26', '§ 58', '§ 237', '§ 43', '§ 70', '§ 241', '§ 43']

18. Juni 2015 , geändert am 19. Juni 2020
Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: Sie unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht.
Empfänger von Hartz IV Leistungen erhalten keine Pflichtbeiträge mehr durch das Jobcenter. Durch die Reform von 2010 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Regel schlechter gestellt. Sie erwerben keine neuen Rentenanwartschaften mehr.
Die Zeit des Leistungsbezuges wird aber als Anrechnungszeit berücksichtigt, weil für die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt und von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen während des Bezuges erwartet wird, dass sie jede zumutbare Arbeit annehmen. Die Anrechnungszeit gemäß § 58 Anrechnungszeiten
6. nach dem 31. Dezember 2010 Arbeitslosengeld II bezogen haben;
Zur Anrechnung der Rente als Einkommen vergleiche auch den folgenden Beitrag:
Zur Anrechnung privater Altersrenten bei der Grundsicherung im Alter vergleiche auch den folgenden Beitrag, zu 2. Absetzbeträge für Altersvorsorge:
… 30 vom Hundert des Einkommens bleiben unberücksichtigt | 1. Absetzbeträge für Einkommen … | 2. Absetzbeträge für Altersvorsroge … | mehr
Bis 2010 bestand für hilfesuchende Empfänger von Leistungen nach den Hartz IV-Gesetzen Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gemäß § 3 S. 1 Nr. 3 a SGB VI alter Fassung. Die Beiträge wurden vom Bund gemäß § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI alter Fassung getragen. Von der Versicherungspflicht Befreite erhielten gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SGB II alter Fassung bis 2010 einen Zuschuss. Durch die Zahlung der Beiträge wurde ein Rentenanspruch während des ALG-II-Bezuges aufgebaut und Wartezeiten erfüllt. Bis 2011 konnten während des ALG-II-Bezugs also Ansprüche auf eine Rente sowie auf eine Erwerbsminderungsrente erworben werden. Entgeltunkte – wenn auch in geringem Umfang – wurden dem Versicherungskonto gutgeschrieben.
Im Hinblick auf die Erwerbsminderungsrente ist zu beachten, dass der hilfesuchende Empfänger von Leistungen nach den Hartz IV-Gesetzen trotz des Wegfalls der Beitragszahlung nicht automatisch seinen Schutz verliert. Durch die Bewertung des ALG-II-Bezuges als Anrechnungszeit gemäß § 58 Anrechnungszeiten
(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um …
Die ab dem 1.1.2011 neu eingeführte Anrechnungszeit wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II wirkt sich auf den Rentenanspruch und mittelbar auf die Rentenberechnung aus.
Die Anrechnungszeit zählt zum Beispiel bei der Wartezeit von 35 Jahren mit, streckt sowohl den 10-Jahreszeitraum (§ 237 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 SGB VI) als auch den Zeitraum von 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 4 SGB VI) und ist bei der versicherungsrechtlichen Voraussetzung von 25 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten (§ 70 Abs. 3a SGB VI) mitzuzählen.
Darüber hinaus ist die Anrechnungszeit eine Anwartschaftserhaltungszeit im Sinne des § 241 Abs. 2 SGB VI.
Die kraft Gesetzes Versicherten haben gemäß § 43 Rente wegen Erwerbsminderung (1) Versicherte haben bis zum … | mehr