Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/22349/fristlose-kuendigung-der-br-vorsitzenden
Timestamp: 2020-08-15 13:41:19
Document Index: 300590578

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 119', '§626', '§626', '§33']

BR-Forum: fristlose Kündigung der BR- Vorsitzenden | W.A.F.
Aufgrund meiner BR-Tätigkeit soll mir fristlos gekündigt werden. BR hat nicht zugestimmt. angeblich hätte ich zur Arbeitsverweigerung aufgerufen, dabei habe ich nur auf das Recht des im Dienstplanmäßigen frei aufmerksam gemacht.
Eine Kollegin mußte Aussage beim Chef machen ,er stellte nur gezielte Fragen die sie mit ja oder nein beantworten musste und will sie jetzt als Zeuge.Kann er mir kündigen?
Erstellt am 26.11.2006	um 07:34 Uhr von Fips
Erstellt am 26.11.2006	um 09:11 Uhr von wölfchen
natürlich kann er Dich kündigen, Du wirst es doch aber dann hoffentlich nicht hinnehmen und eine Kündigungsschutzklage einreichen! Es ist leider so, dass derjenige, der anderen die Augen über ihre Rechte öffnet, nicht sehr gern gesehen ist, es könnte ja sein, dass die "Sklaven" sich nicht mehr alles bieten lassen. Jedoch im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wird sich eine Arbeitsrichter nicht auf die Aussage des Arbeitgebers und einfache Ja/Nein- Antworten verlassen. Und wenn es so ist, wie geschildert, hast Du die besten Chancen den Prozess zu gewinnen. Nimm Dir aber unbedingt anwaltliche oder gewerkschaftliche Hilfe. Ich wünsche Dir viel Kraft und Erfolg!
Erstellt am 26.11.2006	um 09:39 Uhr von Fips
Natürlich werde ich Klagen wie sieht es in diesem Fall bei Klage mit Lohnfortzahlung aus weil er mich ja fristlos kündigen will gibt es da einen Unterschied mBin erst seit Febr. BR und weiß noch nicht allzuviel.
Erstellt am 26.11.2006	um 09:53 Uhr von Mona-Lisa
"Lohnfortzahlung" bezieht sich nur auf`s Kranksein!
Wenn er dich fristlos kündigt, endet deine Kohle zuerst mal an dem Austrittsdatum.
Aber ein RA/GW, den/die ich an deiner Stelle schon mal vorab aufsuchen würde, kann dir das genauer erklären.
Andere Frage: Hast du, seit du BR bist, noch kein BetrVG Seminar besucht?
Erstellt am 26.11.2006	um 10:13 Uhr von Fips
Hallo Mona-Lisa, danke für den Tipp.Stimmt Lohnfortzahlung bezieht auf Krank.
Seminar schulung ist beantragt geht bald los.
Bei uns sind schon 2Kollegen gekündigt allerdings betriebsbedingt mit Widerspruch usw. Haben beide Klage eingereicht mit Aussicht auf Erfolg.Beide haben ihre Arbeitskraft angeboten und haben Freistellung mit weiterer Gehaltszahlung bekommen.Bei fristloser habe ich ja dann geloost oder?
Erstellt am 26.11.2006	um 10:22 Uhr von Mona-Lisa
Einen BR fristlos zu kündigen, ist nach meiner Ansicht fast unmöglich.
Ausser du hast so knallharte Dinger gedreht, die eine weitere "vertrauensvolle Zusammenarbeit" nicht mehr möglich machen.
Da gehört dieser angebliche Kündigungsgrund mit Sicherheit nicht dazu. (Bin kein Richter!)
Du schreibst, dass dir gekündigt werden "soll", der BR aber nicht zugestimmt hat. Wurde dir der Wisch schon überreicht?
Erstellt am 26.11.2006	um 10:40 Uhr von Fips
Nein bin zur Zeit im Krankenstand und in meinem Briefkasten ist auch nichts. Wenn ich wieder gesund bin werde ich ja wohl die Kündigung bekommen
Übrigens wirft er mir ständig vor ich mache keine vertrauensvolle Arbeit und arbeite nur gegen GL.Muss dazu sagen das Mitbestimmung nur mit Einigungsstelle durchsetzbar war Er kämpft mit allen Mitteln gegen BR. Er äußerte erst wieder ohne BR ist alles besser Haha. Er würde am liebsten ganzen BR kündigen wurde uns von Kollegen erzählt
Erstellt am 26.11.2006	um 10:56 Uhr von Mona-Lisa
na, bei euch ist`s garantiert nicht langweilig! :-))
Also, abwarten was passiert.
Der AG hat 2 Wochen nach Bekanntwerden des Vorfall`s Zeit zu reagieren. Da wird er wohl keine Rücksicht auf deine Krankheit nehmen.
Viel Glück und lasst euch nicht unterkriegen!
Erstellt am 26.11.2006	um 11:09 Uhr von Meta
Oho... da bin ich ja nicht allein...
Auch mich als BRV möchte man "fristlos" loswerden - BR hat nicht zugestimmt,
zusätzlich ist bei mir noch die Zustimmung des Integrationsamtes notwendig...
ich freue mich schon auf die Verhandlungen...
Erstellt am 26.11.2006	um 11:22 Uhr von sphinx
nein du bist keineswegs allein! willkommen im club!
deine einstellung teile ich auch! jepp, laß uns spaß haben....!
Erstellt am 26.11.2006	um 13:22 Uhr von SusiSorglos
Hallo Fips und ein Hallo an alle "geliebten" Betriebsräte.
Auch in unserem Betrieb versucht man den BR. Vorsitzenden loszuwerden. Eine Kündigung ist noch nicht erfolgt aber es läuft alles darauf hinaus.
Unserem BR. Vorsitzenden hat man Abmahnungen persönlich in den Briefkasten geworfen.
Der Betriebsrat steht voll hinter dem Vorsitzenden.
Wir haben der GL. einen Brief geschickt. Hier könnt ihr lesen was wir geschrieben haben. Namen habe ich natürlich geändert.
Betr.: Behinderung der Betriebsratstätigkeit des Kollegen Mustermann
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 02.11.2006 mit der unserem Betriebsratsvorsitzenden Herrn Mustermann erteilten Abmahnungen befaßt und kommt nach eingehender Prüfung des zugrundeliegenden Sachverhalts zu folgenden Ergebnissen und Forderungen:
Die von Ihnen ausgesprochene Abmahnung ist unberechtigt. Sie ist als Behinderung eines einzelnen Betriebsratsmitglieds bei der Ausübung seines betriebsverfassungsrechtlichen Amtes zu werten. Darüber hinaus drohen Sie unserem Kollegen persönliche und materielle Nachteile an. Herr Mustermann hat ausschließlich seine Aufgaben als Betriebsrat wahrgenommen und sich dabei völlig korrekt verhalten. Da Ihnen bekannt ist, dass mit einer Abmahnung ausschließlich eine arbeitsvertrag­liche Pflichtverletzung gerügt werden kann, haben Sie seit Wochen versucht Kolleginnen und Kollegen zu beeinflussen und sie dazu zu bringen belastendende Aussagen gegen Herrn Mustermann in seiner Funktion als Stellvertretender Abteilungsleiter auszusagen und zu sammeln.
Entsprechende Zeugenaussagen die diesen Sachverhalt bestätigen können, liegen uns vor.
Herr Mustermann hat seine gesetzlichen Aufgaben als Betriebsrat wahrgenommen und wollte lediglich seine Kolleginnen und Kollegen in den einezlenen Abteilungen bei der Problematik Outsourcing unterstützen. Wir ver­wahren uns daher gegen jeden Versuch Ihrerseits, in unser Selbstbestimmungsrecht einzugreifen
Der Betriebsrat fordert Sie hiermit auf, die Herrn Mustermann im Rahmen seiner Betriebsrats­tätigkeit erteilte Abmahnung unverzüglich für gegenstandslos zu erklären und aus der Personalakte zu entfernen. Der Unterzeichner und Herr Mustermann werden sich am Donnerstag 09.11.2006 durch Einsichtnahme in die Personalakte persönlich davon überzeugen.
Darüber hinaus fordern wir Sie auf, zukünftig entsprechend Ihrer gesetzlichen Duldungspflicht
und Ihrer Pflicht zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gemäß § 2 BetrVG die
Betriebsratstätigkeit einzelner Mitglieder des Gremiums sanktionslos und frei von Repressalien
jeglicher Art zuzulassen. Weitere Versuche Ihrerseits, die Amtsführung des Betriebsrates zu
beeinflussen, werden wir nicht hinnehmen.
Sollten Sie der Aufforderung zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte nicht bis zum o.g. Termin nachkommen, wird der Betriebsrat ein Verfahren nach § 23 Abs. 3 sowie nach
§ 119 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG vor dem zuständigen Arbeitsgericht gegen Sie anstrengen.
Wir sehen Ihrer unverzüglichen Rückäußerung entgegen.
Die Abmahung wurde nicht entfernt und der BR. hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
Betriebsräte sollten sich nicht scheuen einen Rechtsanwalt oder die Gewerkschaft einzubeziehen.
Wir freuen uns auf das was da noch kommt!
Erstellt am 26.11.2006	um 14:11 Uhr von Fayence
Die außerordentliche Kündigung eines BRM ist NUR zulässig, wenn die Voraussetzungen des §626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) vorliegen UND der BR zu diesem einseitigen Rechtsgeschäft vorher die Zustimmung zu dieser Maßnahme erteilt ODER das Arbeitsgericht sie ersetzt hat.
Hat der BR die Zustimmung verweigert, muss der AG INNERHALB der Zweiwochenfrist (§626 Abs.2 BGB) die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen.
Was in der praktischen Umsetzung bedeutet, dass ein AG max. 10 Tage nach Kenntnisnahme des Vorfalles den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim BR stellen muss.
Erstellt am 26.11.2006	um 15:50 Uhr von Heini
in dem geschilderten Fall sollte der Betroffenen und auch der BR prüfen, ob hier schon mobbing vorliegt. Ist das der Fall, sollten der/die Betroffenen eine Klage auf Schmerzensgeld einreichen. Würde den Druck auf AG erhöhen.
Erstellt am 26.11.2006	um 16:27 Uhr von SusiSorglos
auch das ist mit dem RA. schon besprochen.
Es ist nicht die erste Abmahnung die der BRV. bekommen hat und der BR. die GL. darüber informiert hat, dass der BR. es als mobbing ansieht.
Erstellt am 26.11.2006	um 20:51 Uhr von Maximus
mir geht es genauso, werde ständig behindert in meiner BR Arbeit.
Habe Anfang Januar einen Arbeitsgerichts Termin. Bin nach 4 Monaten rückversetzt worden, ohne BR Anhöhrung, weil ich den Arbeitsvertrag nicht unterschrieben habe, da ich auf Geld verzichten sollte.
Habe meine NL eine Unterlassungserklärung geschrieben.
hiermit untersage ich Ihnen ab sofort jedwede Äußerung, die im Zusammenhang mit meinem Namen und oder meiner Person stehen, in Verbindung zu bringen mit negativen nicht sachbezogen und oder verallgemeinerten Vorfällen oder Situationen und insbesondere meiner Betriebsratstätigkeit! Das gleich gilt für die Abteilungsleiter!
Des Weiteren fordere ich Sie auf, alle Abteilungsleiter zu unterrichten und aufzuklären um solche Konfliktsituationen zu vermeiden.
Sollte ich weiterhin in meiner Betriebsratstätigkeit durch negative Äußerungen oder Handlungen, von Ihnen oder einem anderem Vorgesetzten behindert oder gestört werden und dadurch berufliche Nachteile erleiden, ein nicht wieder gut zumachender physischer oder psychischer Schaden bei mir entsteht, sehe ich mich gezwungen Anzeige zu erstatten und Schadensersatz geltend zu machen.
Erstellt am 26.11.2006	um 22:52 Uhr von sphinx
ich fürchte, dass ist nicht detailiert genug. Also was genau sollen die nicht machen?
der ton klingt nach bedrohung bzw. würde von meiner gl so interpretiert werden.
ich vertraue meinem anwalt und überlasse ihm lieber die treffende formulierung.
bin gesannt, wie deine nl reagiert.
Erstellt am 26.11.2006	um 23:33 Uhr von Pfarrer
bei mir haben sie noch keine Kündigung versucht, dafür zwei vom BR verweigerte Versetzungen, eine Abmahnung, unangenehme Personalgespräche und die in solchen Fällen üblichen täglichen Schikanen. Auch Teile der Mitarbeiterschaft wurden über leitende MA so unter Druck gesetzt dass diese Stellung gegen mich beziehen obwohl die Leute zum Teil 12-13 Jahre ohne Probleme mit mir zusammenarbeiten. Vor ein paar Wochen sagte mir ein leitender MA "wenn sie könnten würden sie mir fristlos kündigen", - Bin zwar kein BRV, lediglich BR Mitglied, aber ich bin denen dadurch ein Dorn im Auge da ich permanent auf Ungesetzlichkeiten und Verstöße gegen das BtrVG hinweise. Dazu muss ich sagen das bei uns seit einem Jahr ein übles Sanierungsprogramm läuft und wir uns als BR eigentlich ständig zum Gericht bemühen müssten, aber meine restlichen BR Kollegen haben da leider gewaltig Manschetten, die sehen, welchen Repressalien und welchem Druck ich ausgesetzt bin, das wollen die sich nicht antun. Ich bin mir mittlerweile auch sicher dass sie mich lieber draußen sehen würden damit sie wieder ihre Ruhe hätten, den Gefallen kann ich ihnen leider nicht tun, ich mache einfach weiter und schaue mal. mfg
Erstellt am 27.11.2006	um 00:13 Uhr von sphinx
"Auch Teile der Mitarbeiterschaft wurden über leitende MA so unter Druck gesetzt dass diese Stellung gegen mich beziehen obwohl die Leute zum Teil 12-13 Jahre ohne Probleme mit mir zusammenarbeiten. Vor ein paar Wochen sagte mir ein leitender MA "wenn sie könnten würden sie mir fristlos kündigen", - Bin zwar kein BRV, lediglich BR Mitglied, aber ich bin denen dadurch ein Dorn im Auge da ich permanent auf Ungesetzlichkeiten und Verstöße gegen das BtrVG"
auch deinen beitrag Nr. 41775 konnte ich gut nachvollziehen.
Vorher war ich schon immer der Willkür der GL ausgesetzt, seitdem ich BRM bin, werde ich massiv gemobbt, habe aber (hoffe ich) bereits alle Phasen durch und habe dass erwartet, so dass ich dennoch kein mobbingOPFER bin.
Der BR wollte gern mit mir Kaffeetrinken und hat mich deshalb mit auf seine Liste genommen, aber jetzt nerv ich die beim Kaffee mit meinem ewigen Gelaber über Persönlichkeitsrechte und Betr. VG. Wenigstens haben sie mir schon mal meine spitze Feder als Schriftführer aus der Hand genommen. (vgl. 9823 und 9865)
GL und Br arbeiten hart daran, mir endlich den Mund zu stopfen...
Erstellt am 27.11.2006	um 09:57 Uhr von Maximus
habe festgestellt, dass wir alle hier sehr viel gemeinsam haben, wie sind ambitionierte BRM und lassen uns nicht fertigmachen von diesen neokapitalischtischen Vorgesetzten.
Wir sind hier in diesem Forum eine Gemeinschaft, die alle die gleichen Probleme haben. Lasst uns zusammen stehen und einander helfen. Danke!
Erstellt am 27.11.2006	um 11:20 Uhr von Meta
... aber nerven tut's schon... die AG's scheinen verdammt wenig zu tun zu haben, wenn sie es sich leisten können, sich ständig neue Schikanen gegen den BR einfallen zu lassen...
Wie dem auch sei - ich danke meinem AG hiermit, dass er mich aufgrund der von ihm beantragten fristlosen Kündigung vom Dienst freigestellt hat und ich somit von zuhause aus alle Zeit der Welt für die BR-Arbeit habe ;-)))
Erstellt am 27.11.2006	um 18:45 Uhr von Pfarrer
Guten Abend, also unser GF der hat nie Zeit sagt er, er würde täglich 16-18 Stunden arbeiten:-) meine Empfehlung war dann, er möge doch dann mal an so einem langen Arbeitstag kurz des BtrVG durchlesen, dann muss er in Zukunft nicht mehr so viel Zeit mit dem BR verplempern und kann noch 2-3Stunden mehr in seine Saniereraktivitäten stecken, - sein Kommentar: so ließe er nicht mit sich reden, wer er denn wäre, - tja, die Frage blieb dann offen, aber meinen 4 BR-Mitstreitern geht das alles gegen den Strich. Die wollen den Schutz genießen aber sich für die Mitarbeiter (die eben diesen Schutz nicht haben!) sich keine Beulen und Schrammen holen, so was mag ich einfach nicht. BR Arbeit ist für mich ein Ehrenamt, und kein Abdrückerjob wo man sich den Hintern breit sitzt und ab und an ein bisschen warme Luft macht. Aber zu Dir Meta, - da bin ich mal gespannt wie das mit Dir weitergeht, - so einfach wird man einen BR nicht los, - wir haben auch einen in der Belegschaft aus der vorherigen Amtsperiode, den hatten sie auch gekanntet, aber der hat sich wieder ins Unternehmen geklagt und ist mittlerweile auch wieder Nachrücker. Halt uns doch mal auf dem laufenden und genieße die Zeit zu Hause:-) so long
Erstellt am 27.11.2006	um 19:04 Uhr von Pfarrer
.....aha, die spitze Feder haben sie Dir aus der Hand genommen:-))), verstehe,.....auch Deine Hinweise auf Mobbing sind mir geläufig, - ich hab's unter anderem schon erlebt das sich Kollegen am Sitzungstisch einen halben Meter weg setzen, dies mit einem scheuen unterwürfigen Blick zum GF und dessen Beratern das die das auch hoffentlich bemerken, - abgesehen davon hat man mir auch schon mal nach 'ner Sitzung in der die Post richtig abging, anschließend den Hinweis gegeben ich möge doch das Maul halten. Gerne, hab ich da gesagt: Aber da würde ich doch lieber noch mal vorher mit der Gewerkschaft über unsere GF- freundliche und den Mitarbeitern nicht gerecht werdende BR- Politik sprechen:-))) Also du kannst Dir sicher vorstellen wie es da zugeht, - dem Hinweis ein paar Etagen höher: Lasst uns Spaß haben!:-))..........da stimme ich auch mit einem klaren und deutlichen Ja:-)))
Erstellt am 27.11.2006	um 21:08 Uhr von SusiSorglos
und ein Hallo an alle.
Ich kann es leider nicht verstehen warum sich manche Leute haben in den BR. wählen lassen. Nur um der Botschafter irgendeiner Pappnase zu sein?
Durch das Nachrücken haben wir nun auch ein U-Boot in unserem Kreis. Ist nervend aber man weiss sich doch zu helfen!
Unser BR. Vorsitzende ist auch vom Chef persönlich dumm angemacht worden. Er solle sich doch einen anderen Job suchen. Wir teilten unserem Chef mit, dass wir das als mobbing ansehen und falls es noch einmal dazu kommen würde, wir rechtliche Schritte gegen ihn einleiten würden. Er suchte dann ein persönliches Gespräch mit mir. Ich teilte ihm meinen kurz und schmerzlos meine Meinung mit. Meine Antworten gefielen ihm nicht sonderlich. Er sagte mir, daß er auf den Brief schriftlich Antworten würde. Ich bat ihn freundlich darum und teilte ihm mit, daß ICH nicht mehr darauf Antworten werde denn der Rechtsanwalt den ich beauftrage kennt sich mit dem Thema viel besser aus als ich.
Ich habe schon gehört das es mit der Post etwas länger dauern kann... aber über ein Jahr ???
Unsere Chefs sind nicht schlauer als wir sie können vielleicht etwas besser schauspielern als wir.
Sie fragen ihre Rechtsanwälte und das gleiche Recht haben wir doch auch!!!
Was uns nicht umbringt, macht uns nur noch stärker!!!
Erstellt am 27.11.2006	um 21:40 Uhr von Pfarrer
hi Susi,....was, der Brief ist 1 Jahr mit der Post unterwegs,..vielleicht mit 'ner Postkutsche oder mit 'ner Brieftaube:-)))))
Erstellt am 27.11.2006	um 21:46 Uhr von SusiSorglos
Kann sein..oder unser Chef kann nicht so schnell schreiben.. ;-)
Erstellt am 27.11.2006	um 21:55 Uhr von sphinx
"Ich habe schon gehört das es mit der Post etwas länger dauern kann... aber über ein Jahr ???"
- gröhl, lach-
schneckenpost?? und das über Kuba?
Erstellt am 27.11.2006	um 22:19 Uhr von SusiSorglos
..ist es nicht schön das man bei den ganzen Problemen noch lachen kann?
..übrigens möchte ich euch noch mitteilen, dass wir bald unsere und die Rechtsanwälte der GL. im Haus haben.
Thema "Outsourcing"
Erstellt am 27.11.2006	um 23:15 Uhr von sphinx
okay. aber ihr habt alles menschen-/ betriebsrat mögliche getan.
Erstellt am 27.11.2006	um 23:24 Uhr von Pfarrer
..nee, langweilig wird's da nie. Im letzten Monatsgespräch kam unser GF mit dem grandiosen Vorschlag: Um in den ätzenden Verhandlungen zu einer BV Arbeitszeitkonten weiter zu kommen sollten sich vielleicht unser Anwalt und sein Anwalt mal treffen, - da kam aber richtig Laune auf.
Aber "Outsourcing" von Betriebsteilen ist ein Thema das bei uns auch ab und an erwähnt wird, - wenn dem GF sonst nichts mehr einfällt. Sich aber schon zentral damit beschäftigen zu müssen, da beneide ich Euch nicht, deshalb alles gute .
Erstellt am 28.11.2006	um 10:54 Uhr von Fips
Wer kann mir scnell und ausreichend antworten
Vorsitzende und stellv.im krank ,1 Ersatzmitglied krank der Rest im frei
AG gibt am27.11. Ersatzmitglied Anhörung für Einstellung Will Sie zum 1.12. einstellen,im Moment BR außer Gefecht .Wie verhalten wir uns ? Darf er sie ohne uns einstellen
Erbitte Antwort Fips
Erstellt am 28.11.2006	um 18:30 Uhr von Pfarrer
Hallo,...schwierige Situation. Ich würde sagen ihr seid nicht beschlussfähig, §33 (2). Ob er jetzt so einfach einstellen kann, da bin ich überfragt, - aber vorstellen kann ich mir das schon!
Erstellt am 28.11.2006	um 20:25 Uhr von SusiSorglos
wer ist denn vor Ort um etwas zu beschließen? Nur ein Ersatzmitglied? Hat der AG. vorher eine Interne Stellenausschreibung gemacht? Falls nicht könnt ihr der Einstellung widersprechen.
Ich habe mal eine Frage. Arbeitet ihr nicht mit der Gewerkschaft zusammen? Es ist doch jemand für euch zuständig. Dort kann man sich kostenlos informieren. Ihr könnt auch jederzeit einen Gewerkschaftssekretär zu eurer Sitzung einladen.
Erstellt am 28.11.2006	um 20:49 Uhr von SusiSorglos
Erstellt am 28.11.2006	um 20:57 Uhr von Mona-Lisa
@SusiSorglos,
"Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend-und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt."
Aber nur, wenn es um Belange der AZUBI`S geht!
Erstellt am 29.11.2006	um 12:43 Uhr von SusiSorglos
ich suche Informationen über eine Gebäudereinigerfirma. Möchte hier den Namen nicht nennen. Vielleicht haben schon einige Kollegen diese Firma kennengelernt und können mir Informationen geben. Wer kann mir helfen?