Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_ThuerStatG_Statistikstellen-d172048,21.html
Timestamp: 2017-01-24 18:08:18
Document Index: 52103511

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 ThürStatG, Statistikstellen Suche
Thüringer Statistikgesetz (ThürStatG)…§ 20 ThürStatG, Statistikstellen§ 21 ThürStatG, Erhebungsstellen§ 22 ThürStatG, Zulässigkeit§ 23 ThürStatG, Anordnung§ 24 ThürStatG, Statistikstellen§ 25 ThürStatG, Durchführung von Statistiken§ 26 ThürStatG, Kosten der Statistiken§ 27 ThürStatG, Reidentifizierungsverbot§ 28 ThürStatG, Strafvorschrift§ 29 ThürStatG, Ordnungswidrigkeiten§ 30 ThürStatG, Übergangsbestimmungen§ 31 ThürStatG, In-Kraft-Treten
§ 20 ThürStatG, Statistikstellen
§ 20 ThürStatGThüringer Statistikgesetz (ThürStatG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Statistikgesetz (ThürStatG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürStatGReferenz: 29-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Landesstatistiken (1) Werden Statistiken außerhalb des Landesamtes durchgeführt, so sind besondere Statistikstellen einzurichten. Nicht statistische Aufgaben des Verwaltungsvollzugs dürfen ihnen nicht übertragen werden. Statistikstellen veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Statistiken oder stellen sie in sonstiger Weise bereit.(2) Für jede Statistikstelle ist ein Leiter zu bestimmen. Statistikstellen sind räumlich und organisatorisch von anderen Verwaltungsstellen zu trennen, gegen den Zutritt unbefugter Personen hinreichend zu sichern und mit Personal auszustatten, das die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bietet.(3) Die in Statistikstellen tätigen Personen dürfen statistische Einzelangaben und gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen, soweit nicht durch Rechtsvorschriften etwas anderes zugelassen ist. Sie sind vor ihrem Einsatz auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses schriftlich zu verpflichten und über die Folgen seiner Verletzung zu belehren. Soweit und solange sie Einzelangaben bearbeiten, dürfen sie nicht andere Aufgaben des Verwaltungsvollzugs wahrnehmen. Im Anschluss an eine Tätigkeit in der Statistikstelle sollen sie nicht für Aufgaben eingesetzt werden, bei denen eine Nutzung der in den Statistikstellen gewonnenen Erkenntnisse möglich ist, soweit das die organisatorischen und personellen Verhältnisse zulassen.(4) Statistikstellen können mit der Durchführung von Geschäftsstatistiken beauftragt werden.
§ 19 ThürStatG, Hinweispflichten§ 21 ThürStatG, Erhebungsstellen
22.01.2017 - 141 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgLG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr