Source: http://www.gmbhr.de/54440.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:13:10
Document Index: 290095199

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 291', '§ 2']

Die familien- und inhabergefÃ¼hrte GmbH und der drittelbeteiligte Aufsichtsrat (Brock, GmbHR 2019, 101)
Viele familien- und inhabergefÃ¼hrte Unternehmen stehen der unternehmerischen Mitbestimmung kritisch gegenÃ¼ber. Daher tritt nicht selten bei mittelstÃ¤ndischen GmbHs, die die Arbeitnehmer-Schwelle des DrittelbG Ã¼berschritten haben, die Frage auf, inwieweit nun MaÃŸnahmen zur GrÃ¼ndung eines drittelbeteiligten Aufsichtsrats zu ergreifen sind und ob es noch MÃ¶glichkeiten gibt, einen mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrat wieder zu beseitigen. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Schritte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Wirkungskreis des DrittelbG gehen muss und welche Wege man zur Beseitigung eines drittelparitÃ¤tisch mitbestimmten Aufsichtsrats einschlagen kann.
II. DrittelbG
III. Bildung des drittelparitÃ¤tisch besetzten Aufsichtsrats
1. (Kein) Bestehender Aufsichtsrat
2. Statusverfahren und seine Rechtsfolgen
3. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder des drittelbeteiligten Aufsichtsrats
4. Zusammensetzung des drittelparitÃ¤tisch mitbestimmten Aufsichtsrats
5. Bildung des Aufsichtsrats durch arbeitnehmerseitige Veranlassung
IV. Beendigung des drittelparitÃ¤tisch besetzten Aufsichtsrats
V. NachtrÃ¤gliche Beseitigung eines drittelbeteiligten Aufsichtsrats
3. Rechtliche und tatsÃ¤chliche HandlungsmÃ¶glichkeiten
a) Rechtsformwechsel in eine Kapitalgesellschaft & Co. KG
b) Aufspaltung der drittelparitÃ¤tisch mitbestimmten GmbH
c) GrenzÃ¼berschreitende Verschmelzung
d) UnselbststÃ¤ndige Niederlassungen auslÃ¤ndischer Unternehmen
e) Verlagerung des Unternehmenswachstums ins Ausland
Viele familien- und inhabergefÃ¼hrte Unternehmen stehen der unternehmerischen Mitbestimmung oftmals ablehnend gegenÃ¼ber, da sie es nichtfamilienangehÃ¶rigen Personen ermÃ¶glicht, auf die meist traditionsgeprÃ¤gte UnternehmensfÃ¼hrung Ã¼ber den Aufsichtsrat einzuwirken. In nicht seltenen FÃ¤llen kommt dann noch hinzu, dass die Arbeitnehmerbank auch nicht die hinreichende Fachkompetenz aufweist, bedingt durch die Notwendigkeit, bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter auf Unternehmensmitarbeiter zurÃ¼ckgreifen zu mÃ¼ssen. Vor allem bei familiengefÃ¼hrten GmbHs hat sich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer damit auseinanderzusetzen, ob und wenn ja, welche Schritte er zur GrÃ¼ndung eines drittelbeteiligten Aufsichtsrats vornehmen muss. Ferner hat er etwaige Handlungsoptionen auszutarieren mit Blick darauf, welche MÃ¶glichkeiten es gibt, um die Bildung eines drittelparitÃ¤tisch bestimmten Aufsichtsrats noch zu verhindern oder ihn jedenfalls spÃ¤ter wieder zu beseitigen. Nachstehend werden daher die wesentlichen Merkmale des DrittelbG umrissen sowie die Bildung und Beendigung eines drittelbeteiligten GmbH-Aufsichtsrats nÃ¤her beleuchtet, um sodann der familien- und inhabergefÃ¼hrten GmbH erste Segelanweisungen zur Beseitigung eines drittelbeteiligten Aufsichtsrats an die Hand zu geben.
Eine GmbH mit regelmÃ¤ÃŸig mehr als 500 Mitarbeitern ist verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern besteht. Die Rechtsgrundlage und Kompetenzzuweisung fÃ¼r den drittelbeteiligten Aufsichtsrat enthÃ¤lt â€“ im Gegensatz zum fakultativen Aufsichtsrat â€“ nicht Â§ 52 GmbHG, sondern ausschlieÃŸlich Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG. Die Vorschrift rekurriert dabei auf aufsichtsratsrechtliche Normen des AktG, wobei die Verweisung deutlich breitflÃ¤chiger ist als die in Â§ 52 GmbHG.
FÃ¼r die Bestimmung, ob der in Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 DrittelbG festgelegte Schwellenwert von Ã¼ber 500 Mitarbeitern erreicht ist, kommt es auf den regelmÃ¤ÃŸigen Arbeitnehmerstand der Gesellschaft an. Ein vorÃ¼bergehendes Ãœberschreiten oder Absinken macht weder pflichtig, noch befreit es von der Errichtung des Aufsichtsrats. Wer wiederum Arbeitnehmer ist, ergibt sich aus Â§ 5 BetrVG i.V.m. Â§ 3 Abs. 1 DrittelbG. Danach zÃ¤hlen als Arbeitnehmer jedenfalls nicht die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, leitenden Angestellten und Personen, deren BeschÃ¤ftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern durch karitative oder religiÃ¶se BeweggrÃ¼nde motiviert ist oder die zu ihrer Heilung, WiedereingewÃ¶hnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschÃ¤ftigt werden. Auch die im Ausland angestellten Arbeitnehmer werden nicht erfasst, sofern sie sich nicht nur vorÃ¼bergehend im Ausland aufhalten. FÃ¼r die Ermittlung der Arbeitnehmeranzahl werden im Konzern zudem noch die Mitarbeiter eines durch Beherrschungsvertrag, nicht aber durch reinen GewinnabfÃ¼hrungs- oder sonstigen Unternehmensvertrag, verbundenen Unternehmens (Â§Â§ 291 ff. AktG) der herrschenden GmbH zugerechnet (Â§ 2 Abs. 2 DrittelbG). Anders als im MitbestG werden Ã¼ber das DrittelbG indes ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2019 17:30