Source: https://rechts.ninja/stichwort/kuendigungsschutz/
Timestamp: 2018-10-16 20:23:33
Document Index: 263632965

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 104', '§ 1', '§ 104', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 104', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 102', '§ 626', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 9', '§ 613', '§ 134', '§ 8']

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Rechts.Ninja > Kündigungsschutz
Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Außerordentliche Änderungskündigung, Kündigungsschutz, Staateninsolvenz
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Ein Arbeitnehmer gehört mithin aufgrund seiner Bestellung zum “stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten der Arbeitgeberin zu dem Personenkreis, der nach § 4f Abs. …
Arbeitsrecht, Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, Kündigungsschutz, Sonderkündigungsrecht
Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Das Verlangen nach “Entlassung” gem. § 104 Satz 1 BetrVG bzw. eine Verpflichtung des Arbeitgebers im …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Druckkündigung, Entlassungsverlangen, Kündigungsschutz
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Ob der Arbeitnehmer eine ihm …
Änderungskündigung, Anforderungsprofil, Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutz
Ausnahmsweise kann eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht in analoger Anwendung von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b LSGchG bestehen. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat, sondern auch und vor allem dann, wenn sich eine solche Verpflichtung unmittelbar aus …
Arbeitsrecht, Konzernarbeitsverhältnis, Kündigungsschutz, Weiterbeschäftigungspflicht
Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben1. Verletzungen des Skeletts oder des Gewebes, die man sich bei einem Unfall zuzieht, heilen im Regelfall aus. Die Ausfallzeiten, die auf derartigen Heilungsprozesse zurückzuführen sind, fallen …
Arbeitsrecht, Fehlzeitenprognose, Krankheitsanfälligkeit, krankheitsbedingte Kündigung, Kündigungsschutz
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. “echte” Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der …
Arbeitsrecht, Druckkündigung, Kündigungsschutz
Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutz, Stationierungsstreitkräfte
Bildet ein zur Anwendung von § 4.4 MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden verpflichteter Arbeitgeber im Rahmen eines größeren Personalabbaus Altersgruppen, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Kreis der durch § 4.04. MTV geschützten Arbeitnehmer nicht zur Sozialauswahl und folglich auch nicht als Altersgruppe für die Sozialauswahl berücksichtigt wird. …
Altersgruppenbildung, Alterskündigungsschutz, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Sozialauswahl, Tarifvertrag
Ist die Kündigung des Arbeitgebers wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften vorherigen Anhörung des Betriebsrates unwirksam, ist regelmäßig auch auch Auflösungsantrag des Arbeitgebers abzuweisen. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordentliche …
Arbeitsrecht, Auflösungsantrag, Betriebsratsanhöriung, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschutz
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, …
Arbeitsrecht, Betriebsratsanhöriung, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschutz
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsanhörung, Kündigung, Kündigungsschutz
Autor: Mediationslupe 25. November 2016
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen der Mitarbeiter, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt1. Allerdings unterliegt eine solche „echte“ Druckkündigung – unabhängig von ihrer …
Aktuelles, Druckkündigung, Kündigungsschutz
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordert, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt1. Allerdings unterliegt eine solche „echte“ Druckkündigung – unabhängig von ihrer …
Die Termine eines Betriebsratsvorsitzenden – und die außerordentliche Kündigung
Teilt der Betriebsratsvorsitzende dem Arbeitgeber mit, er könne in seinem dienstlich geführten elektronischen Kalender für einen bestimmten Tag keinen weiteren Termin mehr aufnehmen, weil er die freie Zeit zwischen den bereits gebuchten Terminen für Betriebsratsarbeit benötige, handelt er im Regelfall nicht pflichtwidrig, wenn er einen danach vom Arbeitgeber dennoch eingetragenen …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsschutz
Auch dann, wenn eine Handlung eines Betriebsratsmitglieds gleichzeitig Amtspflichten als auch arbeitsvertragliche Pflichten verletzt oder aber die Vertragsverletzung nur deshalb eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied tätig geworden ist, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB vorliegen1. Mit Rücksicht auf die besondere …
Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnis mit anderen Arbeitnehmer und Dritten einen Verursachungsbeitrag geleistet hat. In …
Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Druckkündigung, Kündigungsschutz
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung iSv. § 2 LSGchG ist nur sozial gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 LSGchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung einer Änderung der bestehenden Vertragsbedingungen zu überprüfen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 …
Änderungskündigung, Anforderungsprofil, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Sozialauswahl
Kündigungsschutz trotz Kleinbetrieb? – und der Betrieb einer weiteren (ausländischen) Niederlassung
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Diese Verpflichtungen bestehen auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 1 Abs. 5 KSchG1. Nach § 102 Abs. 1 …
Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsrat, Betriebsratsanhörung, Kündigung, Kündigungsschutz
Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsgrund, Kündigungsschutz, Personalrat, Verhaltensbedingte Kündidgung
Betriebsübergang – und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis
Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vor einem möglichen Auflösungszeitpunkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebserwerber übergegangen ist, der bisherige Arbeitgeber zur Stellung des Auflösungsantrags nicht aktivlegitimiert ist1. Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 22. Juli …
Arbeitsrecht, Auflösungsantrag, Betriebsübergang, Kündigung, Kündigungsschutz
Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung liegen. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist …
Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Kündigungsschutz, Sonderkündigungsrecht
Autor: Handwerkslupe 2. November 2015
Altersdiskriminierung, Arbeitsvertrag, Kleinbetrieb, Kündigung, Kündigungsschutz