Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2016/858.html
Timestamp: 2019-09-16 14:52:23
Document Index: 109260747

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 29. August 2016
Die Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe zum Gesundheitsrecht vom 25. Januar 2016 hat einen multimedialen, elektronischen Tagungsband zur Tagung «Selbst- und Fremdbestimmung am Lebensende» enthalten. In dieser Ausgabe werden nun wieder aktuelle wissenschaftliche Beiträge aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitsrechts vorgestellt.
Nachdem jüngst in Frankreich ein Proband im Rahmen einer klinischen Studie verstorben ist, stellt sich auch die Frage nach der allfälligen Haftung in einer solchen Konstellation. Wir sind stolz, in der aktuellen Ausgabe den vollständigen Evaluationsbericht zur Haftungsregelung im schweizerischen Humanforschungsgesetz publizieren zu können, den Yvonne Bollag, Stefan Schütz und Iris Herzog-Zwitter zuhanden des Bundesamts für Gesundheit verfasst haben. Namentlich die für diese Evaluation durchgeführten Befragungen sowie die rechtsvergleichende Optik enthalten dabei weiterführende Anregungen und Hinweise.
Fragen der Intersexualität werden in den letzten Jahren vermehrt aufgegriffen und diskutiert, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einzelnen Athletinnen an den soeben zu Ende gegangenen Olympischen Spielen. Auch die vorletzte Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe zum Gesundheitsrecht, hat der Thematik bereits einen längeren Beitrag gewidmet (siehe dazu Mirjam Werlen, Persönlichkeitsschutz und höchstpersönliche Rechte bei Kindern mit einer Geschlechtsvariante (DSD), in: Jusletter 24. August 2015). Mirjam Werlen, Maya Shaha und Jürg C. Streuli fragen in ihrem Beitrag u.a. sehr praktisch nach der invalidenversicherungsrechtlichen Unterstützung der Eltern von Kindern mit Geschlechtsvarianten (DSD/VSD – «Intersexualität»). Sie kommen zum Schluss, dass in diesem Bereich eine eigentliche Leistungs- oder Versorgungslücke besteht, die gefüllt werden müsste.
Niemand bestreitet heute noch, dass das elektronische Patientendossier zu einer Verbesserung der Patientenversorgung und zu einer Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen führen kann; vorausgesetzt, die Umsetzung des Gesetzes erfolgt in einer für die Praxis attraktiven Art und Weise. Sarah Winkler unterzieht das nun im Entwurf vorliegende Ausführungsrecht, namentlich jenes zur Zertifizierung von «Gemeinschaften» und «Stammgemeinschaften», einer Prüfung und kommt zum Schluss, dass noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.
Vor dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit dem Krankenversicherungsrecht in Lehre und Praxis, diskutiert Jean-Louis Duc einige aktuelle Reformideen des geltenden KVG-Systems, u.a. im Bereich der Einschränkung der Kontrahierungspflicht oder bezüglich der Einführung kantonaler Einheitskassen.
Wiederum findet sich in dieser Ausgabe auch eine aktuelle Bibliographie gesundheitsrechtlicher Publikationen, die im ersten Halbjahr 2016 erschienen sind.
Auch im Namen des Institut de droit de la santé (IDS) der Universität Neuenburg und meiner Kollegen und Redaktionsmitglieder, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Yvonne Bollag / Stefan Schütz / Iris Herzog-Zwitter
Evaluation der Haftungsregelung im Humanforschungsgesetz
Im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit
Haftungsfälle in der Humanforschung sind selten, bzw. die Datenlage dazu ist wenig erforscht. Der aktuelle Fall einer Arzneimittel-Studie in Frankreich mit dem Tod eines Probanden zeigt aber, dass die Fragen der Sicherheit und Haftung von grossem öffentlichem Interesse sind. Für die Schweiz gilt mit dem neuen Humanforschungsgesetz (HFG) eine klare Kausalhaftung für Forschungsvorhaben. Der HFG-Evaluationsbericht für das BAG umfasst einen Rechtsvergleich der Haftungsbestimmungen in acht europäischen Ländern, eine Standortbestimmung der heutigen Praxis in der Schweiz mittels mündlicher und schriftlicher Befragung und zeigt Handlungsfelder auf. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Biomedizinische Forschung, Rechtsvergleichung, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
Mirjam Werlen / Maya Shaha / Jürg C. Streuli
Unterstützung der Eltern nach IVG bei Geschlechtsvarianten (DSD/VSD – ‹Intersexualität›)
Kinder mit Geschlechtsvarianten sind häufig von Geburt weg mit körperlichen und psychischen Einschränkungen konfrontiert, die sie oftmals das ganze Leben begleiten. Für Eltern stellt die Geburt eines Kindes mit Geschlechtsvarianten meistens eine Krise mit Auswirkungen auf das Leben dar. Nachfolgend werden die körperlichen und psychischen Herausforderungen von Kindern mit Geschlechtsvarianten sowie die damit verbundenen Herausforderungen für die Eltern dargelegt. In Bezugnahme auf die aktuelle Behandlung und Betreuung werden die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen bearbeitet. Empfohlen wird ein sorgfältiges und umfassendes Abwägen in jeder Situation und das Beachten der Auswirkungen auf den gesamten Lebensverlauf. ​* weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
Ausführungsrecht zum elektronischen Patientendossier
Kommentierung der Zertifizierungsvoraussetzungen der Gemeinschaften und Stammgemeinschaften
Zukünftig sollen die behandelnden Ärzte die relevanten medizinischen Daten ihrer Patienten über ein elektronisches Patientendossier beziehen können. Den Patienten wird dabei die Möglichkeit gegeben, die Zugriffsrechte auf ihre Patientendaten selber zu verwalten. Bis allerdings das erste Mal Daten über das elektronische Patientendossier bereitgestellt und bezogen werden können, müssen noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, insbesondere im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Zertifizierungen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz
Révisions souhaitées, proposées ou projetées de la LAMal
Unsere langjährige Erfahrung als Gerichtsschreiber am Bundesgericht, als Professor für Sozialversicherungsrecht und Rechtsanwalt führt uns heute zur Diskussion über Reformideen zur KVG, die seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1996 zahlreiche Änderungen erfahren hat. Es ist auch schon vorgekommen, dass das Bundesgericht umstrittene Praktiken von einzelnen Versicherern korrigiert hat (z.B. im Fall «Hausärzte»; Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2015 vom 29. September 2015 sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts). (sts) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht
Laura Amey / Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Songül Yavavli / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Nataliya Wildhaber
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Hundert juristische und medizinische Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016. weiter lesen
Beitragsarten: Bibliografie
Neueinzonungen von Bauland
BGer – Gesamtschweizerische Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Neueinzonung von Bauland Einsprache und Beschwerde zu erheben. Das Bundesgericht stellt wie das zuständige Bundesamt fest, dass damit die Schaffung neuer Bauzonen nunmehr als Bundesaufgabe angesehen werden muss, was die Beschwerdebefugnis von Natur- und Heimatschutzorganisationen zur Folge hat. (Urteile 1C_315/2015, 1C_321/2015) weiter lesen
Baubewilligung für Siedlung «Ringling» aufgehoben
BGer – Das Bundesgericht verweigert dem Bauprojekt «Ringling» im Zürcher Stadtteil Höngg die Baubewilligung. Als Arealüberbauung, die von erheblichen Privilegien bezüglich Geschosszahl und Ausnützungsziffer profitiert, wird das Projekt den gesetzlichen Anforderungen an eine «besonders gute» Gestaltung nicht gerecht. (Urteile 1C_313/2015, 1C_317/2015) weiter lesen
Ausreichende Regeln für Hochhausstandort
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier abgewiesen. Zwei Anwohner beantragten, dass die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht überprüft werden. (Urteil 1C_398/2016) weiter lesen
Definitiv 20-jährige Freiheitsstrafe für Mörder von Riniken (AG)
BGer – Der heute 48-jährige Mann, der seine Ehefrau 2009 in Riniken (AG) auf offener Strasse kaltblütig erschoss, ist definitiv wegen Mordes und Gefährdung des Lebens zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. (Urteil 6B_480/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen Leib und Leben
2 Millionen Euro für Velorennfahrer Schleck
BGer – Die luxemburgische Velorennstall Leopard AG muss dem Radrennfahrer Fränk Schleck und dessen Firma Winfrank GmbH insgesamt 2 Millionen Euro zahlen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Sportgerichts in Lausanne bestätigt. (Urteil 4A_202/2016) weiter lesen
Urteilsbegründung zu Wendegleis in Herrliberg-Feldmeilen
BGer – Das Bundesgericht hält in seinem begründeten Urteil zum Wendegleis beim Bahnhof Herrliberg-Feldmeilen fest, dass für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden musste. (Urteile 1C_162/2015, 1C_164/2015) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Energie- und Umweltrecht, Verkehrsrecht
Gefahrenmeldungen von Transportunternehmen sind zu veröffentlichen
BVGer – Ein Journalist der «SonntagsZeitung» erhält auf der Basis des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in die nicht anonymisierten Einträge zu Unfällen, Defekten und weiteren Ereignissen der 26 wichtigsten Transportunternehmen der Schweiz. (Urteil A-4571/2015) weiter lesen
Bundesanwaltschaft verletzt Gehörsanspruch ägyptischer Behörden
BStGer – Die Bundesanwaltschaft muss den ägyptischen Behörden das rechtliche Gehör gewähren, wenn sie die Strafuntersuchung gegen Angehörige des Mubarak-Clans wegen Teilnahme oder Unterstützung einer kriminellen Organisation einstellen will. (Urteil BB.2015.68) weiter lesen
Yvonne Bollag / Stefan Schütz / Iris Herzog-Zwitter, Evaluation der Haftungsregelung im Humanforschungsgesetz
Mirjam Werlen / Maya Shaha / Jürg C. Streuli, Unterstützung der Eltern nach IVG bei Geschlechtsvarianten (DSD/VSD – ‹Intersexualität›)
Sarah Winkler, Ausführungsrecht zum elektronischen Patientendossier
Jean-Louis Duc, Révisions souhaitées, proposées ou projetées de la LAMal
Laura Amey / Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Songül Yavavli / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Nataliya Wildhaber, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Jurius, Neueinzonungen von Bauland
Jurius, Baubewilligung für Siedlung «Ringling» aufgehoben
Jurius, Ausreichende Regeln für Hochhausstandort
Jurius, Definitiv 20-jährige Freiheitsstrafe für Mörder von Riniken (AG)
Jurius, 2 Millionen Euro für Velorennfahrer Schleck
Jurius, Urteilsbegründung zu Wendegleis in Herrliberg-Feldmeilen
Jurius, Gefahrenmeldungen von Transportunternehmen sind zu veröffentlichen
Jurius, Bundesanwaltschaft verletzt Gehörsanspruch ägyptischer Behörden