Source: http://www.buzer.de/gesetz/3547/index.htm
Timestamp: 2017-02-21 03:10:41
Document Index: 290689316

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

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Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis UKlaGMail bei Änderungen Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 720Geltung ab 01.01.2002; FNA: 402-37 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse27 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 64 Vorschriften zitiert Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und
anderen Verstößen§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4 Qualifizierte Einrichtungen§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen VerstößenAbschnitt 2 VerfahrensvorschriftenUnterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 Zuständigkeit§ 7 VeröffentlichungsbefugnisUnterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen
nach § 1§ 8 Klageantrag und Anhörung§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 Wirkungen des UrteilsUnterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen
nach § 2§ 12 Einigungsstelle§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2Abschnitt 3 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger BetroffenerAbschnitt 4 Außergerichtliche Schlichtung§ 14 Schlichtungsverfahren und VerordnungsermächtigungAbschnitt 5 Anwendungsbereich§ 15 Ausnahme für das ArbeitsrechtAbschnitt 6 Überleitungsvorschriften§ 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten§ 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3547/index.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz