Source: https://www.jusline.at/gesetz/stbv/gesamt
Timestamp: 2018-11-17 20:06:52
Document Index: 122529402

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 22', '§ 5', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 20', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 28', '§ 18', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 56', '§ 39', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 53', '§ 18', '§ 18', '§ 53', '§ 30', '§ 53', '§ 32', '§ 38', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 56', '§ 27', '§ 64', '§ 39', '§ 56', '§ 39', '§ 39', '§ 32', 'Art. 2']

Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift StbV
Staatsbürgerschaftsverordnung 1985
§ 1 StbV
(1) Die bei der Antragstellung auf Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Behörde jeweils im Original und in Kopie vorzulegen.
§ 2 StbV
(1) Dem Antrag auf Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:
§ 3 StbV
Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 19 StbG sind bei der Behörde schriftlich oder niederschriftlich, insbesondere mittels von den Behörden aufgelegten Antragsformularen, zu stellen.
§ 4 StbV
Im Fall des § 22 Abs. 4 StbG ist dem Fremden vor der Verleihung oder der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Kopie der Niederschrift auszufolgen.
§ 5 StbV
Die Landesregierung hat die Personen, bei denen nach § 34 StbG eine Entziehung der Staatsbürgerschaft in Betracht kommen könnte, in Evidenz zu halten und hievon im Fall eines Wechsels in der örtlichen Zuständigkeit die nunmehr zuständige Landesregierung zu verständigen.
§ 6 StbV (weggefallen)
§ 6 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
§ 7 StbV (weggefallen)
§ 7 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
§ 8 StbV
(1) Die angeführten staatsbürgerschaftsrechtlichen Urkunden sind nach den Mustern der folgenden Anlagen auszufertigen:
§ 9 StbV (weggefallen)
§ 9 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
§ 10 StbV
§ 11 StbV (weggefallen)
§ 11 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
§ 12 StbV (weggefallen)
§ 12 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
§ 13 StbV (weggefallen)
§ 13 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
§ 14 StbV
Die Anmerkungen im ZSR haben in knapper und möglichst schlagwortartiger Darstellung zu erfolgen. Allgemein verständliche Abkürzungen sind zulässig.
§ 15 StbV (weggefallen)
§ 15 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
Karteikarten, Hinweisblätter und Anschlußblätter sind bis zum Abschluss der Nacherfassung (§ 64a Abs. 16 StbG) unter Verschluss zu halten. Danach sind sie entweder von Amts wegen zu vernichten oder unter Verschluss zu archivieren.
(1) Die Evidenzstelle hat unbeschadet der Bestimmungen der §§ 20 und 21 in der Staatsbürgerschaftsevidenz festzuhalten, auf Grund welcher Gesetzesstelle die verzeichnete Person die Staatsbürgerschaft erworben hat. Überdies ist im einzelnen anzumerken:
§ 19 StbV
Soweit eine Personenstandsurkunde als Grundlage für eine Eintragung nach § 18 herangezogen wurde, sind auch die Stelle, welche die Urkunde ausgefertigt hat, sowie die Nummer der Eintragung, soweit es sich um andere öffentliche Urkunden handelt, die Stelle, welche die Urkunde ausgefertigt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl der Urkunde anzumerken.
§ 20 StbV
Liegt der Evidenzstelle über die zu verzeichnende Person ein vor dem 1. Juli 1966 ausgestellter Staatsbürgerschaftsnachweis vor, so genügt es, die darin über den Erwerbsgrund enthaltenen Angaben in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken, wenn weitere nach § 18 erforderliche Feststellungen nicht ohne weiteres getroffen werden können.
§ 21 StbV
Ist nachgewiesen, daß die zu verzeichnende Person die Staatsbürgerschaft besitzt, nicht aber, wodurch sie diese erworben hat, so genügt es, wenn weitere nach § 18 erforderliche Feststellungen nicht ohne größeren Verwaltungsaufwand getroffen werden können, in der Staatsbürgerschaftsevidenz die Umstände und Unterlagen festzuhalten, durch welche dieser Nachweis erbracht worden ist.
Die Evidenzstelle hat der Landesregierung die Verzeichnung einer Person nach § 18 Z 8 lit. b samt den maßgebenden Umständen bekanntzugeben.
Erhält die Evidenzstelle Kenntnis von einem Bescheid, mit dem der Erwerb oder Besitz der Staatsbürgerschaft festgestellt worden ist, oder von einem Bescheid, mit dem nach § 8 Abs. 1 oder § 9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 oder § 28 StbG die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist und sind die Daten nicht bereits im ZSR erfasst, so hat sie die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt des Bescheides in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Gleiches gilt für Bestätigungen über den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft.
Ist der Betroffene noch nicht in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so sind überdies soweit wie möglich die nach den §§ 18 bis 21 sowie 23 erforderlichen Anmerkungen vorzunehmen.
§ 27 StbV
Erhält die Evidenzstelle Kenntnis von einem Feststellungsbescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft oder von einer diesbezüglichen Bestätigung, so hat sie die Behörde, die den Bescheid erlassen oder die Bestätigung ausgestellt hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt der Urkunde in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken.
§ 28 StbV
In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind die Landesregierung, die festgestellt hat, daß die betreffende Person niemals die Staatsbürgerschaft besessen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bescheides anzumerken.
§ 29 StbV
(1) In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind anzumerken:
§ 30 StbV
(1) Die Evidenzstelle hat in der Staatsbürgerschaftsevidenz den nunmehr geltenden Familiennamen oder Vornamen des Staatsbürgers oder der bereits verzeichneten Person anzumerken und festzuhalten, wodurch bei der betroffenen Person eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens eingetreten ist. Überdies ist soweit wie möglich im einzelnen anzumerken:
§ 31 StbV (weggefallen)
§ 31 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
§ 33 StbV (weggefallen)
§ 33 StbV (weggefallen) seit 19.10.2013 weggefallen.
§ 34 StbV
(1) Sofern das Amt der Landesregierung keine Eintragung nach § 56b Abs. 7 StbG vornimmt, hat sie das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt jedes von der Landesregierung in einer Angelegenheit der Staatsbürgerschaft erlassenen Bescheides sowie die nach § 39a Abs. 1 Z 1 bis 3 erforderlichen Angaben über die betreffende Person der Evidenzstelle zur Eintragung in der Staatsbürgerschaftsevidenz mitzuteilen. Bei Bescheiden, mit denen die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt oder die Staatsbürgerschaft entzogen wird, ist überdies der Tag der Zustellung oder Aushändigung des Bescheides bekanntzugeben. Betrifft der Bescheid mehrere Personen, so hat gegebenenfalls die Mitteilung an jede der Evidenzstellen zu ergehen.
§ 35 StbV
Die Mitteilung über die Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden hat, falls dieser das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, die Anschrift des Legitimierten und seines gesetzlichen Vertreters zu enthalten.
§ 36 StbV
Wird ein Staatsbürgerschaftsnachweis oder eine sonstige Bestätigung über den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft ausgestellt, sind die Daten gemäß § 39a Abs. 1, sofern nicht bereits im ZSR vorhanden, der Evidenzstelle mitzuteilen.
§ 37 StbV
Die Mitteilung hat soweit wie möglich alle Angaben zu enthalten, welche die Evidenzstelle nach § 39a Abs. 1 und – je nach der Art der Mitteilung – nach den im Folgenden genannten Verordnungsstellen benötigt, und zwar bei einer Mitteilung gemäß § 53 Z 5 lit. c StbG nach § 18 Z 8 lit. a oder lit. b; die Angaben nach § 18 Z 8 lit. b haben außerdem die Anschrift des Legitimierten und seines gesetzlichen Vertreters zu enthalten; § 53 Z 5 lit. d StbG nach § 30 Abs. 1 Z 1 bis 4 und Abs. 2; § 53 Z 5 lit. e StbG nach § 32.
§ 38 StbV
Die Mitteilung hat soweit wie möglich alle Angaben zu enthalten, welche die Evidenzstelle nach § 39a Abs. 1 und den §§ 18 bis 32 jeweils für die Anmerkung benötigt.
§ 39 StbV
(1) Kommt eine natürliche Person oder der für die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten verantwortliche Leiter einer inländischen Krankenanstalt, der nicht Organ einer Gebietskörperschaft ist, der im § 56 StbG festgelegten Verpflichtung nicht nach, so hat die Gemeinde (der Gemeindeverband) die nach § 27 VStG 1950 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf § 64 StbG zu verständigen.
§ 39a StbV
(1) In das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a StbG) sind jedenfalls einzutragen:
(1) Sofern die Person im ZPR erfasst ist, sind Daten gemäß § 39a Abs. 1 in das ZSR zu übernehmen und sind der Erwerbs- und Verlustgrund sowie früher ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweise zu ergänzen. Ist die Person nicht im ZPR erfasst, sind die in § 39a Abs. 1 genannten Daten im ZSR nachzuerfassen.
Anl. 2 StbV
Anl. 3 StbV
Anl. 4 StbV
Anl. 5 StbV
Anl. 6 StbV
Anl. 7 StbV (weggefallen)
Anl. 7 StbV (weggefallen) seit 19.10.2013 weggefallen.
Anl. 8a StbV
Anl. 8b StbV (weggefallen)
Anl. 8b StbV (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.
Anl. 8 StbV
Anl. 9 StbV (weggefallen)
Anl. 9 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
Anl. 10 StbV (weggefallen)
Anl. 10 StbV (weggefallen) seit 01.11.2014 weggefallen.
Anl. 11 StbV (weggefallen)
Anl. 11 StbV (weggefallen) seit 19.10.2013 weggefallen.
Anl. 12 StbV zu § 32
Anl. 13 StbV
Art. 2 StbV
Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV) Fundstelle
Übersicht StbV
Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV)AnlagenArtikel