Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg&Datum=13.08.2015&Aktenzeichen=2%20UF%20140%2F15
Timestamp: 2019-03-22 03:08:56
Document Index: 302872711

Matched Legal Cases: ['§ 1775', '§ 1791', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 24', 'Art. 25']

OLG Bamberg, 13.08.2015 - 2 UF 140/15 - dejure.org
BGB § 1775 S. 2, § 1791 b, § 1666, § 1666a; RL 2013/32/EU Art. 24, Art. 25
Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen minderjährigen Flüchtling
Keine Verpflichtung zur Bestellung eines Rechtsanwalts für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Fragen
AG Aschaffenburg, 20.04.2015 - 1 F 569/15
FamRZ 2015, 152
FamRZ 2016, 152
6 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) ist seit 01.01.2014 in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes Recht und verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ein unbegleiteter Minderjähriger von einem Vertreter, der über eine entsprechende Qualifikation und Rechtskenntnisse verfügt, vertreten wird, "um zu gewährleisten, dass dem Wohl des Minderjährigen während der nach dieser Verordnung durchgeführten Verfahren Rechnung getragen wird" (insoweit noch ebenso OLG Bamberg FamRZ 2016, 152).
Das wird besonders in der nicht widerspruchsfreien Begründung des 2. Zivilsenats des OLG Bamberg (FamRZ 2016, 152, 153) deutlich, das zunächst die Notwendigkeit eines Vertreters mit den erforderlichen Rechtskenntnissen hervorhebt, um dann jedoch weiter auszuführen, es müsse "nur eine Person bestellt werden und nicht mehrere." Dieser eine Vertreter - nämlich das Jugendamt - besitzt aber nach eigenem Bekunden diese Kenntnisse gerade nicht, sondern muss sie sich oder anderweitige Hilfen bestenfalls erst beschaffen, so dass tatsächlich im Ergebnis kein geeigneter Vertreter mit diesen Kenntnissen bestellt wird.
6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) ist seit 01.01.2014 in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes Recht und verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass ein unbegleiteter Minderjähriger von einem Vertreter, der über eine entsprechende Qualifikation und Rechtskenntnisse verfügt, vertreten wird, "um zu gewährleisten, dass dem Wohl des Minderjährigen während der nach dieser Verordnung durchgeführten Verfahren Rechnung getragen wird" (insoweit noch ebenso OLG Bamberg FamRZ 2016, 152).
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund wurde unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Bamberg, FamRZ 2016, 152 ff., mit den dortigen Nachweisen zum Streitstand abgelehnt.
Das wird besonders in der nicht widerspruchsfreien Begründung des 2. Zivilsenats des OLG Bamberg (FamRZ 2016, 152, 153) deutlich, das zunächst die Notwendigkeit eines Vertreters mit den erforderlichen Rechtskenntnissen hervorhebt, um dann jedoch weiter auszuführen, es müsse "nur eine Person bestellt werden und nicht mehrere.".