Source: https://www.villingen-schwenningen.de/verwaltung/amtl-bekanntmachungen/15112013-aenderung-des-bebauungsplanes-eckweg-sued-im-teilbereich-milanstrasse-im-stadtbezirk-villingen.html?Fsize=0%25252525252525252525252525252Fbuergerservice%25252525252525252525252525252Ftourismus%25252525252525252525252525252Fimpr
Timestamp: 2018-09-18 14:02:12
Document Index: 354472214

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 43', '§ 15']

15.11.2013 Änderung des Bebauungsplanes 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' im Stadtbezirk Villingen - Villingen-Schwenningen
Satzung über die Veränderungssperre innerhalb des Plangebietes
Der Bebauungsplan 'Eckweg Süd' wurde mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 25.08.1981 rechtsverbindlich. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2013 die Änderung des o. g. Bebauungsplanes nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zul. geä. durch Art. 1 G v. 11.06.2013 (BGBI. INr. 29 vom 20.06.2013 S. 1548) beschlossen. Die Bebauungsplanänderung führt die Bezeichnung 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße'.
Durch dieses Bebauungsplanverfahren werden Teile der rechtsverbindlichen Bebauungspläne 'Eckweg Süd' sowie 'Oberer Steppach / Vorderer Eckweg im Bereich der Straße Vorderer Eckweg' teilweise überplant.
Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Villingen im Kreuzungsbereich 'Milanstraße' Ecke 'Wieselsbergstraße'. Die genaue Abgrenzung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Umsetzung des gesamtstädtischen Zentrenkonzeptes zur Steuerung von Einzelhandelsnutzungen sowie der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und der Erlass allgemeiner Nutzungsregelungen.
Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom
25.11.2013 bis einschließlich 08.12.2013
im Amt für Stadtentwicklung, Abt. Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss, Zimmer 313
während der üblichen Dienststunden Auskunft erteilt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
In seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2013 hat der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen gemäß den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO-BW) folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.
Große Kreisstadt Villingen-Schwenningen
Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich der Bebauungsplanänderung
'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' im Stadtbezirk Villingen
Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2013 gemäß den §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit dem § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.
Zur Sicherung der Planung wird für Flurstücke und Flurstücksteile im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße' im Stadtbezirk Villingen (Gemarkung Villingen) eine Veränderungssperre angeordnet.
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Flurstücke bzw. Teile der Flurstücke der Gemarkung Villingen:
Flurstücke: 4802/2, 4802/3, 4802/4 sowie Teile der Flurstücke: 4820/1 und 4832/2
(2) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre geht aus dem Übersichtsplan vom 05.11.2013 (Anlage 1 u. 2 zur Drucksache 1389), welcher Bestandteil der Satzung ist, hervor.
2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(1) Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer der Veränderungssperre beträgt zwei Jahre.
Diese Satzung ist unter Einhaltung der im Baugesetzbuch und der Landesbauordnung vorgeschriebenen Verfahren zur Aufstellung von Satzungen über örtliche Bauvorschriften nach dem Willen des Gemeinderates zustande gekommen. Der Inhalt der Satzung stimmt mit dem Inhalt des Satzungsbeschlusses überein.
Villingen-Schwenningen, den 14.11.2013
Rolf Fußhoeller
Übersichtsplan (Anlage 1 u. 2 zur Drucksache 1389) vom 05.11.2013 über den Geltungsbereich der Veränderungssperre 'Eckweg Süd im Teilbereich Milanstraße'.
Die Satzung kann im Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Planung, Stadtbezirk Schwenningen, Winkelstraße 9, 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf von einem Jahr seit Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.
Über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich aus den Vorschriften der Satzung gründen, wird wie folgt hingewiesen: Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Abs.1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Villingen-Schwenningen, Amt für Stadtentwicklung, Postfach 1260, 78002 Villingen-Schwenningen beantragt.
Die Satzung über die Veränderungssperre wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Villingen-Schwenningen, den 15.November 2013
Tel.: 07720 / 82-2832
E-Mail: klaus.geyer@villingen-schwenningen.de