Source: https://ris.wandlitz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=217
Timestamp: 2020-04-01 23:34:12
Document Index: 357885550

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', '§34', '§ 9', '§9', '§ 23']

Vorlage - BV-GV/2004-0133 - 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2004-0133
Betreff: 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz
Verfasser: Scharfe, Katy
Federführend: OA_Einwohnermeldewsen/Standesamt Beteiligt: OA
Sitzung des Ortsbeirates Lanke geändert beschlossen
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an Einreicher zurück verwiesen
die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz:
Bestattungsunternehmen hatten in Gesprächen mit der Verwaltung auf Regelungsdefizite der Friedhofssatzung hingewiesen und Anregungen gegeben, die Satzung praxisorientiert zu ändern.
Die Bestattungszeit statt 9.00 – 12.00 Uhr auf 10.00 – 15.00 Uhr zu ändern.
Die Festlegung der Mindeststärke der Grabmale würde Missbrauch verhindern.
Eine Regelung in der Satzung, dass der Bestattungspflichtige bzw. Nutzungsberechtigte den Grabaushub auswählen kann, zwischen einer dafür zugelassenen Firma oder dem Bauhof der Gemeinde. Die entsprechenden Gebühren in der Satzung gelten nur bei Ausführungen durch den Bauhof.
- § 5 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der jeweils gültigen Fassung
- Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg vom 07.11.2001
1. Änderungssatzung der Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz
Auf der Grundlage des §5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 10.10.2001 (GVBL,01/2001, Seite 154) in Verbindung mit §34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg vom 09.11.2001 (GVBL,01/2001, Seite 226) beschließt die Gemeindevertretung Wandlitz auf Ihrer Sitzung am 02. September 2004 die 1. Änderungssatzung der Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz mit Beschluss-Nr. BV-GV/2004-0133.
Die §§ 9 Abs.1 - Ausführungen gewerblicher Arbeiten,
10 Abs.4 - Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
12 Abs.4 - Grabherstellung,
23 Abs.2 c) - Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvor- schriften,
23 Abs.3 c) - Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvor- schriften,
24 Abs.1 - Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen,
der Friedhofssatzung werden geändert und ergänzt und erhalten folgende Fassungen.
Steinmetze, Gärtner und Sonstige mit dem Aushub, der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
Bestattung oder Beisetzung finden auf den Friedhöfen statt:
- Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
- Samstag von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr
- sonn- und feiertags findet keine Bestattung oder Beisetzung statt.
Die Nutzungsberechtigten bzw. Bestattungspflichtigen können den Grabaushub einer Erdgrabstätte, Kindergrabstätte sowie für eine Urnenbeisetzung einer Firma gemäß §9 (1) dieser Satzung auf ihre Kosten in Auftrag geben.
c) Die Mindeststärke der Grabmale muss für Reihen- und Wahlgrabstätten 0,12m betragen.
§ 23 (3)
c) Die Mindeststärke der Grabmale muss für Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten 0,12m betragen.
Die Errichtung von Grabstätten, Grabmale und der Grabaushub sowie jede Veränderung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung und dürfen nur von dafür zugelassenen Unternehmen durchgeführt werden. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzuweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
ausgefertigt am 3.9.2004
Udo Tiepelmann