Source: https://www.ra-skwar.de/mietrecht%20urteilestichworte%20g.php
Timestamp: 2019-06-19 03:44:21
Document Index: 78639137

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 231', '§ 10', '§ 28', '§ 536', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe G
Garage - Räumung, kalte - Schadensersatz
1. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.(Rn.11)
2. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer u.a. mit Reifen, Motor- und Getriebeteilen und Werkzeug vollgestellten Garage und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.(Rn.13)
3. Der Vermieter, der eine Garage in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der geräumten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind.(Rn.16)
KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – 12 U 149/10
Garagendach - Terrasse, Nutzung als
Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.13 - 432 C 25060/13
Garagenplatz - Nutzungweise, erlaubte
Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.12 - 433 C 7448/12
Garagentor - Verkehrssicherungspflicht Vermieter
Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bezüglich eines automatisch schließenden Garagentors
AG München, Urteil vom 15.4.13 – 454 C 28946/12
Gebrauchsentziehung durch Sanierungsbaumaßnahmen - Kündigung, außerordentliche
Gemeinschaftseigentum - Mängel - Geltendmachung
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aufgrund ihrer Teilrechtsfähigkeit (§ 10 VI WEG) für die Durchsetzung solcher Ansprüche allein zuständig, die ein eigenständiges Vorgehen der einzelnen Wohnungseigentümer nicht zulassen. Dazu gehören diejenigen Rechte aus einem Werkvertrag auf Minderung, welche sich aus Mängeln am Gemeinschaftseigentum ergeben ebenso wie der sogenannte „kleinen Schadensersatz“ (Das Vertragsverhältnis bleibt bestehen, aber Ausgleich der durch die Mängel entstehenden Schadenspositionen), soweit er sich aus Mängeln des Gemeinschaftseigentums herleiten soll (Rn. 11).
Fenster sind (auch) für die Sicherheit eines Gebäudes erforderlich und (ebenfalls) deshalb zwingendes Gemeinschaftseigentum. Die Wohnungseigentümer können von dieser gesetzlichen Einordnung nicht durch anders lautende Vereinbarung abweichen (Rn. 12).
AG Halle (Saale), Urteil vom 11.10.2011 - 95 C 2198/11
Geschäftsraummietvertrag - Kündigung, außerordentliche - Nutzungsänderung - Ankündigung der Ablehnung
Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines Nutzungsänderungsantrages abzuwarten.(Rn.20)
BGH, Urteil vom 20.11.2013 – XII ZR 77/12
gewerblicher Mietvertrag - Verwaltungskosten - Umlagefähigkeit
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08
Grundstückseigentum - Aufteilung - Zustimmungserfordernis Gläubiger von Grundpfandrechten
Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2011 - 20 W 69/11