Source: https://www.financekey.de/agbs/
Timestamp: 2019-08-25 04:28:27
Document Index: 12264858

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

AGBs - FKS Vertriebsmanager - Provisionsabrechnung für Banken, Versicherungen und Vertriebe
Allgemeine Geschäftsbedingungen stand 01.07.2005
§ 1 Allgemeines/ GeltungsbereichDie nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die Geschäftspartnern, nachfolgend „GP“ genannt, von der Finance Key Systems nachfolgend FKS genannt, angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden. Ferner gelten sie für alle sonstigen vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen, die mit dem GP bestehen.
Bei Nutzung des Leistungsangebots der FKS gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich festgelegt wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Mit der Nutzung des Leistungsangebotes der FKS erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.
Die FKS stellt dem GP Software- und Internetprogramme (mögliche Module: Vertriebsmanager, Offline-Kundenverwaltungsprogramm, Homepage mit Inhalten und Funktionalitäten, Online-Kundendepots, Online Pflegetool zur Verwaltung der Homepage, Leadmanager) zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Weitere Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
FKS behält sich vor, Inhalte und Einzelheiten von Leistungen zu ändern und den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Die Interessen des GP werden in jedem Fall angemessen berücksichtigt. Für zukünftige Module und Dienstleistungen findet ebenfalls dieser Vertrag Anwendung ohne das dies gesondert vereinbart werden müsste.
§3 Vertragsbeginn- und Dauer
Die Annahme erfolgt durch die Einrichtung Freischaltung der Software bei dem GP. Der GP hat in den ersten 3 Monaten nach der Freischaltung die Möglichkeit, mit einer Frist von vier Wochen vor dem Ablauf der ersten 3 Monate, schriftlich von dem Vertrag zurückzutreten (Testphase).
Nach den ersten 3 Monaten verlängert sich der Vertrag jeweils um 6 Monate, falls er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf schriftlich an die zuletzt bekannte Adresse des jeweiligen Vertragspartners gekündigt wird.
§ 4 Pflichten des GP
Der GP verpflichtet sich, auf seiner Web-Präsens keine pornographischen, fremdenfeindlichen oder strafbaren rassistischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen, die pornographische und / oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) oder strafbare Handlungen zum Gegenstand haben, anzubieten oder zu vertreiben. Der GP verpflichtet sich weiter, seine Zugangsdaten die er für die Nutzung benötigt, Dritten nicht zugänglich zu machen dies gilt auch für Links und Buttons innerhalb der Sites.
Soweit der GP vertragsgemäß Daten zur Verwendung durch Dritte über FKS ins Internet einstellt, sichert er zu, sämtliche zur Verwendung notwendigen Rechte zu besitzen. Rechte Dritter nicht zu verletzen und insbesondere keine Inhalte aufzustellen oder zugänglich zu machen, die wettbewerbsverletzend sein können. Auf Anforderung wird der GP Einverständniserklärungen der Berechtigten vorlegen.
Die von FKS bereitgestellte Software darf ausschließlich im Unternehmen des GP genutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung der Software zum Vorteil Dritter ist ausdrücklich untersagt.
§ 5 Rechte der FKS
FKS ist berechtigt, Seiten, die gegen Rechte Dritter oder gegen die Rechtsordnung verstoßen könnten, zu löschen oder vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Wir werden dem GP unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. FKS obliegt jedoch keine Prüfungspflicht bezüglich der vom GP verfassten Inhalte.
Der GP stellt FKS von allen Kosten und Ansprüchen frei, die auf seinen Vertrags- oder rechtswidrige Handlungen oder inhaltlichen Fehlern der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche, die auf der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- und Schutzrechten durch den GP beruhen.
Das monatliche, vierteljährliche oder jährliche Entgelt für die von FKS zur Verfügung gestellte Software, sowie die jeweiligen Einrichtungskosten richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
§ 7 Vertragsänderung/ Wechsel der Angebotspakete
Ein Wechsel innerhalb der Angebote ist unter Beachtung der jeweiligen Kündigungsfristen jederzeit möglich. Vorzeitige Wechsel können in Beiderseitigen Einverständnis vorgenommen werden.
Pakete mit Supportunterstützung (z.B. 19,90 Euro/monatlich für die FKS-Internetseite) können 6 Monate nach der letzten Inanspruchnahme des kostenlosen Supports gewechselt werden.
§ 8 Kündigung und Schadenersatz
Das Recht, Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, steht beiden Parteien zu. Ein wichtiger Grund liegt für FKS insbesondere dann vor, wenn der GP sein zum Lastschriftverfahren benanntes Konto auflöst, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung für ein anderes Konto zu erteilen oder das genannte Konto nicht die zum Einzug erforderliche Deckung aufweist.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Datenverlust, aus Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei den, der GP weist FKS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach.
Ausgeschlossen ist jegliche Haftung für Mangelfolge- oder mittelbare Schäden. Soweit der vorstehende Haftungsausschluss gesetzeswidrig ist, wird von FKS die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die für FKS zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftiger Weise voraussehbar waren.
Dem GP ist bekannt, dass wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen auf Leistungen, Materialien und Gerätschaften Dritter (z.B. Netzbetreiber, Telefongesellschaften, Sattelitenbetreiber, Provider, usw.) angewiesen sind. Insofern haften wir dem GP nicht für Schäden, die ihm dadurch entstehen, dass Hardware und / oder Software ausfallen, solange der Ausfall nicht auf Umständen beruht, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von FKS zurückzuführen sind. Auf die Zeitdauer des Ausfalls kommt es nicht an, solange FKS sich in angemessener Zeit um Ersatz bemüht. Weiterhin ist bei der Ausführung der Leistung FKS von der Haftung für Schäden, die der GP in Zusammenhang mit der Leistungserbringung Dritter erleidet, ausgeschlossen. Wir sichern jedoch zu, dass wir alle zur Ausführung der Dienstleistung notwendigen Dritten sorgfältig aussuchen und entsprechend FKS, deren Möglichkeiten überwachen wird.
Wir übernehmen keine wie auch immer geartete Haftung dafür, dass das Internet als solches funktionsfähig ist und dem GP bzw. dessen Kunden zur Verfügung steht. Der GP erkennt ausdrücklich an, dass der Betrieb und der Bestand des Internets außerhalb der Risikosphäre von FKS liegt und schon aus diesen Gründen keine wie auch immer geartete Gewährleistung und Zusicherung getroffen werden kann.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftklausel. Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen wegen Gegenansprüchen gleich welcher Art sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare oder zurückbehaltene Gegenforderung nicht von FKS schriftlich anerkannt oder gegen FKS rechtskräftig festgestellt worden ist.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist das Amtsgericht Brühl.