Source: http://www.jurop.org/author/ra-bringewat/page/5/
Timestamp: 2019-05-19 06:19:25
Document Index: 245184539

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig
5. April 2016 12:57 / Leave a Comment / Jörn Bringewat
Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, … Read more →
4. April 2016 21:30 / Leave a Comment / Jörn Bringewat
Sachverhalt Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs. 3a in den § 5 mit folgendem Inhalt eingefügt werden soll: … Read more →
Änderungsgesetz zu § 4 UmwRG am 26. November 2015 in Kraft getreten
30. November 2015 07:04 / Jörn Bringewat
Am 26.11.2015 ist das Änderungesetz zum UmwRG auf Grundlage der Altrip-Rechtsprechung des EuGH in Kraft getreten. Der Text des Änderungsgesetzes findet sich hier. Die Änderungen sind nicht überraschend und entsprechen den Inhalten der EuGH Rechtsprechung („Altrip„) sowie der bestätigenden Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14). Die entsprechenden Inhalte … Read more →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2015 ein inzwischen schon vieldiskutiertes und für das deutsche Verwaltungsrecht weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die EU-Kommission warf Deutschland im Kern vor, die Vorgaben der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Richtlinie (2011/92/EU) und der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) zum gesetzlich … Read more →