Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden/browse/7.html
Timestamp: 2018-03-17 10:38:13
Document Index: 230456101

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 113', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 80']

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen gelungener Integration in Deutschland (Realschulabschluss, Ausbildung).
Urteil vom 17.02.2011 - 4 A 1/10
: 4 A 1/10
Bericht vom 17.02.2011: ""
Der Bescheid des Beklagten vom 09.12.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beanspruchen, so dass der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 09.12.2009 zu deren Erteilung zu verpflichten ist (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger kann sich auf eine Schutzwürdigkeit nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK als sog. faktischer Inländer berufen. Er unterfällt dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK, da er sich seit dem 08.09.2005 bis zur Ablehnung seines Verlängerungsantrages mit Bescheid vom 09.12.2009 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen ist. Die Versagung eines Aufenthaltstitels stellt einen i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens dar, wenn der Ausländer - in der Regel erst aufgrund längeren Aufenthaltes in dem...weiterlesen...
Wenn die syrischen Behörden im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nicht antworten, kann zwar deren Zustimmung fingiert werden. Daraus folgt jedoch nicht automatisch die Ausstellung von Passersatzpapieren und/oder die Durchführung einer Rückführung. Nach Ablauf von 18 Monaten ist grundsätzlich nicht mehr mit einer Reaktion der syrischen Behörden zu rechnen. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist daher zu verlängern.
Urteil vom 09.02.2011 - 1 A 403/10
: 1 A 403/10
Bericht vom 09.02.2011: ""
Der Anspruch der Kläger auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich hier aus § 25 Abs. 5 AufenthG. Danach kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist; dies gilt allerdings nur, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt u.a. vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
Diese Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Die Kläger sind vollziehbar ausreisepflichtig, nachdem die Beklagte die Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte (VG Hannover, Beschluss vom 01. April 2009, Az.: 2 B 920/09). Eine Ausreise der Kläger nach Syrien ist nicht möglich, ohne dass sie daran ein...weiterlesen...
1. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist.
2. Dem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes ist es für den Zeitraum des Innehabens dieser Aufenthaltserlaubnis regelmäßig nicht zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen, um in einem anderen Staat ein Privatleben zu führen.
Beschluss vom 02.02.2011 - 8 ME 305/10
: 8 ME 305/10
Bericht vom 02.02.2011: ""
Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG in Bezug auf das Inland herzuleiten sind.
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Senatsbeschl. v. 25.5.2010 - 8 ME 113/10 -; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10; GK-AufenthG, Stand: Dezember 2010, § 60a Rn. 133 f.; Hailbronner, Ausländerrecht,...weiterlesen...
1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.
2. Art. 8 EMRK kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsanganhörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.
Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10
: 11 S 2359/10
Bericht vom 13.12.2010: ""
Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG. [...]
1.) Der Klägerin zu 3 ist nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Die Klägerin zu 3 ist aufgrund der im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung gemäß Bescheid des Bundesamts vom 29.10.1999 vollziehbar ausreisepflichtig. Sie wird seit 31.01.2002 bis heute ununterbrochen ("ketten"-)geduldet und damit um ein Vielfaches länger als der in § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG definierte Zeitraum. Die - freiwillige - Ausreise der Klägerin zu 3 ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, weil einer solchen das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK entgegensteht. [...]
a.) Mit Blick auf den Aufenthalt umfasst das Recht auf Achtung des Privatlebens die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung...weiterlesen...
Zur Frage, ob einem in Deutschland aufgewachsenen armenischen Staatsangehörigen, der wegen Verwurzelung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erfüllt (§ 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK), die Ableistung des zweijährigen Wehrdienstes in Armenien zur Erlangung eines Passes zumutbar ist.
Beschluss vom 08.12.2010 - 1 B 295/10
: 1 B 295/10
Bericht vom 08.12.2010: ""
1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass im Falle des Antragstellers die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK wegen Verwurzelung erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die nach Art. 8 EMRK vorzunehmende Abwägung dazu führt, dass eine Aufenthaltsbeendigung nach den konkreten Umständen des Falles unverhältnismäßig wäre (vgl. dazu näher BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707; OVG Bremen, B. v. 22.10.2010 in den Verfahren 1 A 383/09 und 1 B 154/10; B. v. 01.12.2010 - 1 B 310/10). Dazu hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen die persönlichen und sozialen Bindungen gewürdigt, die der 1986 geborene und 1993 mit seinen Eltern eingereiste Antragsteller während seines Aufenthalts in Deutschland entwickelt hat. Es hat die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK unbeschadet davon als erfüllt angesehen, dass der...weiterlesen...
Der Erlass des IM Bremen vom 17.9.2010 soll offenbar dazu dienen, die rechtlichen Anforderungen umzusetzen, die sich aufenthaltsrechtlich aus Art. 8 EMRK ergeben. Ob die in dem Erlass genannten Kriterien in jeder Hinsicht den aus Art. 8 EMRK resultierenden Vorgaben genügen, mag hier dahinstehen (zur Unzulässigkeit einer schematischen Betrachtungsweise etwa in Bezug auf Schulabschluss und Berufsausbildung vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.1.2010 [asyl.net, M17054]). Im vorliegenden Fall ist es den Kindern aufgrund ihres Alters zumutbar, zusammen mit ihren ausreisepflichtigen Eltern in die Türkei auszureisen.
Beschluss vom 01.12.2010 - 1 B 310/10
: 1 B 310/10
Bericht vom 01.12.2010: ""
Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die in dem vorangegangenen Eilverfahren ergangenen Entscheidungen (Beschlüsse des VG vom 24.06.2010 und des OVG vom 17.08.2010) abzuändern. Diese Beschlüsse sind im Verfahren nach § 123 VwGO ergangen. Die Voraussetzungen, unter denen sie abgeändert werden können, ergeben sich aus § 80 Abs. 7 VwGO, der entsprechend anzuwenden ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Auflage, 2006, § 123 Rn. 72). Dabei ist das Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht auf die Prüfung beschränkt, ob das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO verkannt hat (vgl. Jörg Schmidt in: Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 108a).
Das ist hier nicht der Fall. Entgegen der Ansicht des Antragstellers haben sich die Umstände nicht nachträglich zu seinen Gunsten verändert. Der Antragsteller hat auch keine Umstände vorgetragen, die er im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend machen konnte.
1. Der Erlass des Senators für...weiterlesen...