Source: https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/internet-neue-medien/1036/wer-haftet-bei-illegalen-downloads/
Timestamp: 2017-04-27 18:45:07
Document Index: 92811951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erweiterte SucheMerkzettel AnwälteStädteRechtsgebieteMagazinLebenInternet & Neue MedienWer haftet bei illegalen Downloads?
Ein Internetanschluss wird häufig von der ganzen Familie und weiteren Personen genutzt.
Quelle: Mitchell/gettyimages.de
Wie muss man seinen Internetanschluss schützen? Wer verhindern möchte, unverschuldet ins Fadenkreuz der Musik- und Filmindustrie zu geraten, sollte seinen Internetanschluss immer gegen fremde Zugriffe schützen. Dabei empfiehlt es sich, zunächst die Sicherheitseinstellungen seines WLANs zu überprüfen. Wer sein Netz nicht ausreichend schützt und es damit Fremden ermöglicht, sich einzuwählen und Rechtsverletzungen zu begehen, kann mithaften.
Ist ein Router allerdings von Werk mit einem individuellen Schlüssel aus 16 Ziffern nach gängigem Standard (WPA2) gesichert, können sich Internetnutzer darauf verlassen. Wird ihr WLAN gehackt, haften sie nicht. Das hat der BGH am 24. November 2016 entschieden. Ohne Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke ist niemand verpflichtet, einen solchen Schlüssel zu ändern. Im zugrundeliegenden Fall sollte eine Frau wegen verletzter Urheberrechte rund 750 Euro an eine Filmfirma zahlen, weil ein Unbekannter über ihren Anschluss einen Actionfilm illegal in einer Tauschbörse angeboten hatte. Der WLAN-Anschluss war nach WPA2-Standard gesichert. Wegen Fehlern bei der Generierung war die Kombination leicht zu knacken - aber das stellte sich erst viel später heraus. Die Frau trifft deshalb laut BGH keine Schuld. (AZ: I ZR 220/15)
Filesharing über Familienanschluss: haften Eltern?Am 30. März 2017 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall einer Münchener Familie. Eines der volljährigen Kinder hatte ein Album der Sängerin Rihanna in einer illegalen Tauschbörse hochgeladen. Deshalb verlangte die Plattenfirma von den Eltern Schadenersatz und Abmahnkosten, insgesamt mehr als 3.500 Euro. Dagegen wehren sich die Eltern vor dem BGH. Sie gaben an, dass sie an dem fraglichen Abend lange Besuch hatten. Die Kinder hätten in der Zeit alle von ihren Zimmern aus über eigene Geräte Zugang zum Familien-WLAN. Sie wüssten sogar, wer von ihren Kindern das Album hochgeladen habe, wollten den Namen aber nicht nennen. Die Münchner Vorinstanzen hatten geurteilt, dass die Eltern in diesem Fall den Schaden selbst zahlen müssen. Der BGH bestätigte dies. Rechtlich gesehen muss ein Anschlussinhaber schlüssig erklären können, warum nicht er selbst, dafür aber ein anderer als Täter infrage kommt. Dieser sogenannten sekundären Darlegungslast seien die Eltern nicht nachgekommen, da sie den Namen des Kindes nicht nennen wollten. Sie müssen nun das Geld zahlen. (Quelle: dpa).
Bisher war die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Anschlussinhaber ihre Gäste und Mitbewohner zwar nicht immer überwachen können, sie aber zumindest über die rechtlich korrekte Nutzung des Anschlusses belehren müssen. Der BGH hat diese Einschätzung im Mai 2016 verworfen: Wer WG-Bewohnern oder Gästen den Zugang zum Internet am eigenen PC erlaubt, muss nicht automatisch dafür haften, wenn diese illegal Filme, Spiele oder Musik hochladen, so die Karlsruher Richter. Auch eine Belehrung ist nicht notwendig. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung sei eine solche Belehrung für volljährige Gäste oder WG-Mitglieder „nicht zumutbar“, entschied der BGH (AZ: I ZR 86/15).
Was kann ich tun, um bei Filesharing durch Gäste nicht haften zu müssen? Häufig nutzen mehrere Personen gemeinsam einen Internetanschluss, zum Beispiel in der Familie oder in einer Wohngemeinschaft. Bei einem illegalen Download lässt sich der Verantwortliche oft nur schwer ermitteln. Die Abmahnung erreicht dann zunächst den Inhaber des Internetanschlusses. „Auch wenn dieser nicht Täter der Urheberrechtsverletzung ist, kommt eine sogenannte 'Störerhaftung' in Betracht, nach der ein Anschlussinhaber dafür sorgen muss, dass sein Internetzugang nicht für illegale Aktivitäten genutzt wird“, sagt der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Carsten Kiefer.
Neben der Haftung bei illegalen Downloads ist auch die Frage umstritten, welche Kosten dem Verursacher auferlegt werden dürfen. Beim Schadensersatz fallen die einzelnen Gerichtsentscheidungen sehr unterschiedlich aus. „Manche Gerichte gehen bei einem Musikstück von einem Lizenzschaden von 200-300 Euro aus, andere von 10-20 Euro“, sagt Rechtsanwalt Carsten Kiefer. Auch die Höhe Abmahnkosten, die das Unternehmen für seine Ermittlungen und rechtlichen Bemühungen gelten machen darf, ist umstritten. „Der Gesetzgeber hat die Abmahnkosten zwischenzeitlich zwar durch eine Gesetzesänderung gedeckelt, das gilt allerdings nur für außergerichtliche Fälle. Zudem sind noch viele alte Fälle offen, für die diese Regelung nicht gilt“, so Rechtsanwalt Kiefer.
Autor pst/red/dpa
Hotelbetreiber haftet nicht für illegales Filesharing