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Timestamp: 2020-05-29 23:51:51
Document Index: 354218287

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 44', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 28']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinien für die Förderung einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung (MSUL) als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ | i. d. F. v. 27.08.2019 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2022
Aktenzeichen: V 567
Gliederungs-Nr: 6621.52
Normen: 32014R0808, 32014R0639, 32000R0814, 31998R2799, 32005R1290 ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2019, 892
Richtlinien für die Förderung einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung (MSUL) als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
1 Zuwendungszweck, Gegenstand der Förderung, Rechtsgrundlagen
2 Begünstigte
3 Allgemeine Zuwendungsbestimmungen und Anpassungen
3.1 Grundanforderungen
3.2 Anpassungsklausel
4 Art der Zuwendung
5 Veränderungen im Verpflichtungszeitraum
5.2 Anpassung der Verpflichtung
5.3 Vergrößerung der Fläche des Betriebes
5.4 Übertragung von Flächen
5.5 Veränderungen durch höhere Gewalt
6.1 Bewilligung
6.2 Zahlung der Zuwendung
7 Kontrolle und Ahndung von Verstößen
7.1 Cross Compliance
7.2 Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen
7.3 Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstößen gegen Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen
7.4 Künstlich geschaffene Voraussetzungen und verhinderte Kontrolle
7.5 Unvollständige Flächenangaben
7.6 Anwendung mehrerer Maßnahmen, Publizitätspflicht
8 Winterbegrünung
9 Emissionsarme und gewässerschonende Ausbringung von Wirtschaftsdünger
9.2 Höhe der Zuwendung
9.3 Bagatellgrenze
9.4 Bemessungsgrundlage
9.5 Ausschluss von Betrieben
9.6 Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen
9.7 Verpflichtungsbeginn
10 Vielfältige Kulturen im Ackerbau
10.2 Höhe der Zuwendung
10.3 Bagatellgrenze
10.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
10.5 Verpflichtungsbeginn
10.6 Besonderheit
Richtlinien für die Förderung einer markt- und standortangepassten sowie
umweltgerechten Landbewirtschaftung (MSUL) als Gemeinschaftsaufgabe
Gl.Nr. 6621.52
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 38, S. 892
vom 27. August 2019 – V 567 -
Die „Allgemeinen Bestimmungen“ im Abschnitt I werden durch die „Besonderen Bestimmungen“ im Abschnitt II ergänzt. Regelungen in den „Besonderen Bestimmungen“ haben Vorrang.
Zuwendungszweck, Gegenstand der Förderung, Rechtsgrundlagen
(1) Zuwendungszweck ist die Förderung umweltfreundlicher Anbauverfahren zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums vereinbar sind.
(2) Gegenstand ist die Förderung der Maßnahmen
Winterbegrünung (Ziffer 8),
Emissionsarme und gewässerschonende Ausbringung von Wirtschaftsdünger (Ziffer 9),
Vielfältige Kulturen im Ackerbau (Ziffer 10).
(3) Das Land Schleswig-Holstein gewährt unter finanzieller Beteiligung der Europäischen Union (EU) und des Bundes Zuwendungen auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung
der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 487),
Durchführungsverordnung (EU) Nummer 808/2014 vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur VO (EU) Nummer 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),
der Verordnung (EU) Nummer 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nummer 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28. August 2014, S. 59 bis 124),
der Verordnung (EU) Nummer 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 117),
der Verordnung (EU) Nummer 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 18 bis 68),
der Verordnung (EU) Nummer 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nummer 1306/2013 des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross Compliance (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 69 bis 124),
der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance, (ABl. L 181 vom 20. Juni 2014, S. 48 bis 73),
der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nummer 352/78, (EG) Nummer 165/9, (EG) Nummer 2799/98, (EG) Nummer 814/2000, (EG) Nummer 1290/2005 und (EG) Nummer 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549),
der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Regelungen für Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nummer 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 608),
der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland, CCI 2014DE06RDNF001,
des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz – GAKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2231) und des jeweils gültigen Rahmenplans,
das Landesprogramm ländlicher Raum des Landes Schleswig-Holstein (Deutschland) für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 (LPLR), 2014DE06RDRP021, zuletzt geändert durch den 3. Änderungsantrag vom 21. Juli 2018 sowie Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. August 2018,
des Landesverwaltungsgesetzes vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243), zuletzt geändert am 13. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 42),
der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) i.d.F. vom 29. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 381), zuletzt geändert am 21. Februar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und
dieser Richtlinien.
(4) Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln kann das Antragsverfahren auf Teilnahme an der Fördermaßnahme für einzelne Jahre ganz oder teilweise ausgesetzt werden.
(1) Begünstigte sind Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und den Betrieb selbst bewirtschaften. Es sind natürliche oder juristische Personen oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben. Für die Antragsvoraussetzung „aktiver Landwirt“ gelten die gleichen Bestimmungen wie sie für die Direktzahlungen für das jeweilige Antragsjahr festgelegt sind (geregelt in der VO (EU) Nummer 1307/2013 sowie in der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung).
(2) Als Betrieb gilt gemäß Artikel 4 Abs. 1 b der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 die Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden.
Allgemeine Zuwendungsbestimmungen und Anpassungen
(1) Die Förderung wird nur gewährt, wenn
sich die zu fördernde Fläche in Schleswig-Holstein befindet,
die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber den Betrieb für die Dauer der Verpflichtung selbst bewirtschaftet.
(2) Der Verpflichtungszeitraum der Förderung beträgt fünf Jahre. Eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre ist möglich, sofern Fördermittel zur Verfügung stehen.
(3) Förderfähig ist die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 bestimmte beihilfefähige Fläche, auf der eine Nutzung stattfindet. Nicht förderfähig sind Flächen, die als ökologische Vorrangflächen gemäß Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 ausgewiesen worden sind.
(4) Entfallen.
(5) Aufbewahrung von Unterlagen
Alle zuwendungsrelevanten Unterlagen sind nach dem Jahr nach Ablauf des gesamten Verpflichtungszeitraumes, noch mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und für eventuelle Prüfungen bereitzustellen. Im Falle etwaiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Verfahren bei dem Fördervorhaben verlängert sich diese Aufbewahrungsfrist.
(6) Entfallen.
Begünstigte verpflichten sich, während des Verpflichtungszeitraums
die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen und Standards gemäß Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013,
die einschlägigen Kriterien und Mindestanforderungen gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013,
die einschlägigen Mindestanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln,
die sonstigen einschlägigen verpflichtenden Anforderungen des nationalen Rechts und die nationalen Bestimmungen, die die genannten Grundanforderungen konkretisieren oder umsetzen (siehe hierzu NRR Nummer 5.1 m Ermittlung und Festlegung der Baseline-Elemente (Artikel 28 und 29 VO (EU) Nummer 1305/2013)) sowie
die Landesdüngeverordnung (vom 5. Juli 2018, GVOBl. Schl.-H. S. 441)
einzuhalten, die mit den spezifischen Verpflichtungen dieser Förderrichtlinien in direktem Zusammenhang stehen (relevante Grundanforderungen).
(1) Die auf der Grundlage dieser Förderrichtlinien erteilten Bewilligungen können gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 angepasst werden, falls die relevanten verbindlichen Standards, Anforderungen oder Auflagen, über die die Verpflichtungen hinausgehen müssen, geändert werden. Dies umfasst auch Anpassungen, die erforderlich sind, um eine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nummer 1307/2013 im Falle einer Änderung dieser Methoden zu vermeiden.
(2) Bewilligungen, die über den Programmplanungszeitraum hinausgehen, können an den Rechtsrahmen des folgenden Programmplanungszeitraums angepasst werden.
(3) Wird die Anpassung von dem oder der Begünstigten im Einzelfall nicht akzeptiert, endet die Verpflichtung, ohne dass für den bereits erfüllten Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
(1) Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung gewährt. Sie erfolgt als Festbetragsfinanzierung.
(2) Grundlage für die durch das Land Schleswig-Holstein festgelegten Zuwendungen bildet der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Grundlage für die Höhe der Zuwendung ist von der Bundesrepublik Deutschland oder dem Land Schleswig-Holstein durch konkrete Berechnungen über die zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen, ermittelt worden.
Veränderungen im Verpflichtungszeitraum
Die oder der Begünstigte ist dazu verpflichtet, jede Abweichung vom Bewilligungsbescheid der Bewilligungsbehörde umgehend schriftlich mitzuteilen, dies gilt insbesondere bei Flächen- oder Tierbestandsveränderungen.
In Bezug auf folgende Veränderungen während des Verpflichtungszeitraums gelten die entsprechend aufgeführten Bestimmungen:
Umwandlung der Verpflichtung
EU-VO 1305/2013, Artikel 47 Abs. 6,
EU-VO 807/2014, Artikel 14 Abs. 1 Buchstaben a bis c
Anpassung der Verpflichtung
EU-VO 1305/2013, Artikel 47 Abs. 3, 6,
EU-VO 807/2014, Artikel 14 Abs. 2
Vergrößerung des Umfangs der in die Verpflichtung einbezogenen Fläche
EU-VO 1305/2013, Artikel 47 Abs. 1, 6,
EU-VO 807/2014, Artikel 15 Abs. 1 bis 3
Übertragung von Betrieben, Betriebszweigen oder Flächen an andere Personen
EU-VO 1305/2013, Artikel 47 Abs. 2
Veränderungen durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände
EU-VO 1305/2013, Artikel 47 Abs. 4 i.V.m.
EU-VO 640/2014, Artikel 4,
EU-VO 1306/2014, Artikel 2, Abs. 2
(1) Die oder der Begünstigte kann während des Verpflichtungszeitraumes eine Umwandlung der eingegangenen Verpflichtung in eine andere (z.B. Vertragsnaturschutz, Erstaufforstung) beantragen. Eine Umwandlung kann erfolgen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt oder den Tierschutz mit sich.
Die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert.
(2) Eine neue Verpflichtung wird für den gesamten, in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.
(1) Die oder der Begünstigte kann die Anpassung einer eingegangenen Verpflichtung für die Restlaufzeit beantragen, sofern die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzung der ursprünglichen Verpflichtung hinreichend begründet ist.
(2) Ist die oder der Begünstigte an der weiteren Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert, weil der Betrieb oder ein Teil des Betriebs neu parzelliert wurde, Gegenstand von Flurbereinigungsverfahren oder von den zuständigen öffentlichen Behörden gebilligten Bodenordnungsverfahren ist, wird die Bewilligung an die neue Lage des Betriebs angepasst. Erweist sich eine Anpassung als nicht möglich, endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückforderung gefordert wird.
Vergrößerung der Fläche des Betriebes
(1) Im Falle der Vergrößerung der Fläche des Betriebes während der Dauer der Verpflichtung gelten die Bestimmungen des Artikels 15 Abs. 1 bis 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nummer 807/2014.
(2) Vergrößert ein Begünstigter oder eine Begünstigte während der Laufzeit der Verpflichtung seine oder ihre Betriebsfläche, muss er oder sie diese gemäß den eingegangenen Verpflichtungen bewirtschaften. Sie oder er kann beantragen, dass die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen (Einbeziehung) oder die ursprüngliche Verpflichtung durch eine neue Verpflichtung ersetzt werden kann (Ersetzung). Das Gleiche gilt in Fällen, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(3) Die Ausdehnung der Verpflichtung auf zusätzliche Flächen ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:
Sie dient den Umweltzielen der Verpflichtung.
Sie ist durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche gerechtfertigt.
Es sind ausreichend Fördermittel vorhanden.
Die Einbeziehung (Ziffer 5.3.1 Absatz 2 und 3) zusätzlicher Flächen in die bestehende Verpflichtung ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Die Restlaufzeit beträgt mindestens ein Jahr und
die hinzukommende förderfähige Fläche soll mindestens zwei Hektar oder mindestens 10 Prozent und maximal 20 Prozent der ursprünglichen Fläche betragen.
Die Ersetzung (Ziffer 5.3.1 Absatz 2) soll nur dann erfolgen, wenn die Einbeziehung aufgrund der oben genannten Bedingungen nicht möglich ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Die neue Verpflichtung muss für die gesamte Betriebsfläche nach diesen Richtlinien in der dann gültigen Fassung eingegangen werden.
Die Verpflichtung umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.
Die Vergrößerung soll mehr als 20 Prozent der ursprünglichen geförderten Fläche überschreiten.
Wird die ursprüngliche Verpflichtung durch eine neue ersetzt, so wird die neue Verpflichtung für einen weiteren Fünf-Jahres-Zeitraum eingegangen.
Übertragung von Flächen
Wird die Gesamtheit oder ein Teil der Fläche, auf die sich die Verpflichtung bezieht, oder der gesamte Betrieb während des Zeitraums, für die die Verpflichtung eingegangen wurde, an eine andere Person übertragen, so kann die Verpflichtung oder ein Teil dieser, der der übertragenen Fläche entspricht, für die verbleibende Laufzeit von dieser anderen Person übernommen werden. Erfolgt eine Übernahme nicht, läuft die Verpflichtung aus, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird (Verordnung (EU) Nummer 1305/2013, Artikel 47 Abs. 2).
Veränderungen durch höhere Gewalt
(1) Konnte ein Begünstigter oder eine Begünstigte aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände seine Verpflichtung nicht erfüllen, so gilt, dass die entsprechende Zahlung für die Jahre, in denen höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände auftraten, nicht gewährt bzw. anteilmäßig zurückgezogen wird. Die Nichtgewährung bzw. Rücknahme betrifft nur die Teile der Verpflichtung, für die vor Eintreten des Falls von höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine zusätzlichen Kosten oder Einkommensverluste entstanden sind. In Bezug auf die Förderkriterien und sonstigen Auflagen erfolgt keine Rücknahme und es wird keine Verwaltungssanktion verhängt (Verordnung (EU) Nummer 640/2014, Artikel 4 Abs. 1 Unterabsatz 2).
(2) Für die Jahre, bevor höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände auftraten, werden gemäß Artikel 47 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 keine Rückzahlung der erhaltenen Förderung gefordert.
(3) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, können die Bewilligungsbehörden gemäß Artikel 2 Abs. 2 Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 insbesondere folgende Fälle als höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände anerkennen:
Tod der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,
länger andauernde Berufsunfähigkeit der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,
unfallbedingte Zerstörung der Stallungen der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,
Seuchenbefall des Tierbestandes oder des überwiegenden Teils davon.
(4) Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der Bewilligungsbehörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen (Verordnung (EU) Nummer 640/2014, Artikel 4 Abs. 2).
(5) Die Bewilligungsbehörden unterrichten das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung über die Fälle, die sie als Fälle höherer Gewalt anerkennen.
(1) Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gemäß amtlichem Formular gewährt. Das Antragsverfahren wird im Regelfall elektronisch durchgeführt. Die erfolgreiche elektronische Übermittlung muss durch den Ausdruck eines Datenbegleitscheins dokumentiert werden. Dieser muss unterschrieben und innerhalb der Antragsfrist bei der zuständigen Bewilligungsbehörde eingegangen sein.
(2) Zuständige Bewilligungsbehörde ist der jeweilige Standort des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, in dessen Dienstbezirk die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber ihren/seinen Betriebssitz hat bzw. in dem die Flächen eines Betriebes mit Betriebssitz außerhalb des Landes Schleswig-Holstein gelegen sind.
(3) Entfallen.
(4) Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Direktzahlung Schleswig-Holstein oder entsprechende Anträge anderer Bundesländer bei der zuständigen Behörde fristgerecht eingereicht wurde. Im Antrag sind sämtliche landwirtschaftlich genutzten Flächen aufzuführen.
(5) Die Angaben in den Anträgen sind Grundlage für die Bewilligung.
(1) Die Bewilligung wird für den gesamten fünfjährigen Verpflichtungszeitraum erteilt.
(2) Für die Bewilligung wird nur der Flächenumfang berücksichtigt, den die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst bewirtschaftet.
(3) Für die Bewilligung, Zahlung und Abrechnung der Zuwendungen, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und die entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (§§ 116 bis 117 a LVwG).
(4) Soweit der Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 116 LVwG) oder widerrufen (§ 117 Abs. 3 LVwG) wird, sind bereits erbrachte Leistungen durch den oder die Begünstigte bzw. Verpflichtungsübernehmer zu erstatten und zu verzinsen.
(5) Der Zahlungsantrag nach Ziffer 6.2 Absatz 1 ist zugleich Verwendungsnachweis im Sinne von Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest.-P zu § 44 LHO).
(6) Die Bestimmungen der Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften (InVeKoS-Verordnung) vom 3. März 2015 (BGBl. 2015 Teil I, Nummer 7, S. 166 ff.) insbesondere hinsichtlich Referenzflächensystem (§ 3), landwirtschaftliche Parzelle (§ 4), elektronische Kommunikation (§ 6), Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten (Abschnitt 8) werden auf die beantragten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen angewendet.
(1) Die Zuwendung wird jährlich, erstmals im Jahr nach der Bewilligung der Maßnahme und nach Abschluss aller Kontrollen auf Antrag (Zahlungsantrag) ausgezahlt.
(2) Die Zahlung ist bis spätestens zum 15. Mai des jeweiligen Jahres elektronisch auf amtlichen Vorlagen bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu beantragen.
(3) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 Verordnung (EU) Nummer 640/2014 verringern sich bei verspäteter Einreichung des Zahlungsantrags der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um ein Prozent je Arbeitstag gekürzt. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt (Verordnung (EU) Nummer 640/2014, Artikel 13).
(4) Die Flächen, für die eine Zahlung nach diesen Richtlinien beantragt wird, sind im Nutzungsnachweis des Antrags auf Direktzahlung mit den entsprechenden Bindungen zu kennzeichnen. Für die Maßnahme gemäß Ziffer 9 müssen stattdessen Angaben zum Tierbestand gemacht werden, um die Bezugsfläche berechnen zu können.
(5) Eine anteilige Zuwendung für Jahre, in denen die Verpflichtung nicht für den gesamten jährlichen Verpflichtungszeitraum erfüllt wird, wird nicht gewährt.
Kontrolle und Ahndung von Verstößen
(1) Die Erfüllung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß Verordnung (EU) Nummer 809/2014 überprüft.
(2) Der oder die Begünstigte ist verpflichtet, eine Überprüfung der beantragten Fördermaßnahme durch die Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden, den Bundesrechnungshof, den Landesrechnungshof und die Europäische Gemeinschaft zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einblick in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren, zum Zweck der Evaluierung der Fördermaßnahme die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie ein Betretungsrecht für alle Betriebsflächen und Betriebsräume einzuräumen.
Die Zuwendung wird gemäß Artikel 38 bis 40 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 gekürzt oder nicht gewährt, wenn der oder die Begünstigte während des Verpflichtungszeitraumes aufgrund einer ihr oder ihm zurechenbaren Handlung oder Unterlassung die anderweitigen Verpflichtungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in ihrem oder seinem gesamten Betrieb erfüllt. In diesem Fall wird die Zuwendung für das betreffende Kalenderjahr gemäß Artikel 38 bis 40 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014 im gleichen Umfang gekürzt oder nicht gewährt wie bei CC-Verstößen bei den Direktzahlungen.
Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen
(1) Liegt bei einer Maßnahme die angemeldete Fläche bzw. angemeldete Bezugsfläche über der ermittelten Fläche, so wird die Zahlung auf der Grundlage der ermittelten Fläche verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über drei Prozent oder zwei Hektar liegt, aber nicht mehr als 20 Prozent der ermittelten Fläche ausmacht.
(2) Liegt die Differenz über 20 Prozent der ermittelten Fläche bzw. Bezugsfläche, so wird für die betreffende Maßnahme keine Zahlung gewährt.
(3) Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 Prozent, so wird für die betreffende Maßnahme keine Zahlung gewährt. Darüber hinaus wird der oder die Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion belegt, die der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche entspricht.
(4) Kann der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.
Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstößen gegen Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen
(1) Die beantragte Förderung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen, wenn die Förderkriterien gemäß Ziffer 2 dieser Förderrichtlinien nicht erfüllt sind.
(2) Die beantragte Förderung wird ganz oder teilweise abgelehnt oder ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn folgende Verpflichtungen oder sonstige Auflagen nicht eingehalten werden:
Im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum oder in diesen Förderkriterien festgelegte Verpflichtungen oder
gegebenenfalls sonstige für das Vorhaben geltende Auflagen, die in Unionsvorschriften oder einzelstaatlichen Vorschriften oder im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind.
(3) Bei der Entscheidung darüber, inwieweit die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gemäß Absatz 2 abgelehnt oder zurückgenommen wird, wird den Kriterien Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes gegen die Förderbedingungen gemäß Verordnung (EU) Nummer 640/2014 Artikel 35 Abs. 2 Rechnung getragen.
(4) Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder Auflagen sind.
(5) Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
(6) Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
(7) Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits ähnliche Verstöße innerhalb der zurückliegenden vier Jahre oder wenn es sich um denselben Begünstigten und dieselbe Maßnahme oder Vorhabenart handelt – während des gesamten Programmplanungszeitraums 2014 bis 2020 bzw. bei ähnlichen Maßnahmen während des Programmplanungszeitraums 2007 bis 2013 festgestellt wurden.
(8) Für vergangene Verpflichtungsjahre wird die Zuwendung insoweit gekürzt und zurückgefordert, wie sich der Verstoß auch auf den vorherigen Zeitraum erstreckt.
(9) Führt die Gesamtbewertung auf der Grundlage der Kriterien zu der Feststellung, dass es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, so wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Darüber hinaus wird der oder die Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauffolgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme oder Vorhabenart ausgeschlossen.
(10) Stellt der oder die Begünstigte während des Verpflichtungszeitraumes in einem Jahr keinen Zahlungsantrag und legt keinen Flächennachweis vor, so wird der Bewilligungsbescheid, auch mit Wirkung für die Vergangenheit, aufgehoben und die bereits gezahlte Zuwendung zurückgefordert.
Künstlich geschaffene Voraussetzungen und verhinderte Kontrolle
(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Begünstigte geleistet, wenn feststeht, dass sie oder er die Voraussetzungen für den Erhalt der Zuwendungen künstlich geschaffen hat, um einen den Zielen der Förderung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
(2) Kann die Fördermaßnahme aus Gründen, die der oder die Begünstigte zu vertreten hat, nicht kontrolliert werden, wird keine Zuwendung gewährt.
Unvollständige Flächenangaben
Gibt der oder die Begünstigte nicht alle Flächen im Antrag auf Direktzahlung an und macht die nicht angegebene Fläche mehr als drei Prozent der angegebenen Fläche aus, wird die Zahlung je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu drei Prozent gekürzt (sinngemäße Anwendung von Artikel 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nummer 640/2014).
Anwendung mehrerer Maßnahmen, Publizitätspflicht
(1) Die Förderung nach den Ziffern 8 bis 10 ist auf derselben Fläche kombinierbar mit anderen flächenbezogenen Maßnahmen. Es gilt Artikel 11 der Verordnung (EU) Nummer 808/2014. Danach dürfen nur die Einkommensverluste ausgeglichen werden, die durch die Verpflichtungen entstehen. Gleichlautende Verpflichtungen, die im Falle einer Kombination mehrerer Maßnahmen/Teilmaßnahmen mehrfach gelten, werden nur einmal ausgeglichen. Im Falle der Anwendung mehrerer Maßnahmen/Teilmaßnahmen gelten gemäß LPLR die in Anlage 5 dargestellten Kombinationsmöglichkeiten bzw. Ausschlüsse sowie die im Falle der Kombination anzuwendenden Zahlungen.
(2) Sofern der Betrieb der bzw. des Begünstigten eine gewerblich genutzte Website hat, muss hier auf die Förderung mit EU-Mitteln hingewiesen werden. Nähere Informationen hierzu finden sich unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/foerderprogramme/MELUR/LPLR/puplizitaetspflichten.html
Siehe hier insbesondere die „Zusatzinformationen bei Flächenmaßnahmen“.
Gefördert wird der Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten im Ackerbau, soweit sie über den Winter hin beibehalten werden. Winterbegrünungsflächen im Sinne dieser Richtlinien dürfen nicht in Wasserschutzgebieten liegen, da dort ohnehin die Verpflichtung zur Winterbegrünung besteht (mit gesonderter Ausgleichszahlung).
Die jährliche Zuwendung beträgt
75 Euro je Hektar Winterbegrünung,
45 Euro je Hektar bei Betrieben, die eine Beihilfe für die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren erhalten. Eine Kombination der Winterbegrünung mit dem Anbau von Zwischenfrüchten als ökologische Vorrangfläche nach Nummer 9 des Artikels 45 der Delegierten Verordnung (EU) Nummer 639/2014 ist auf derselben Fläche nicht zulässig.
Ergibt sich aufgrund des Antrages auf Teilnahme an dieser Fördermaßnahme eine Zuwendung von unter 150 Euro pro Jahr, wird der Antrag abgelehnt.
Die oder der Begünstigte baut im Verpflichtungszeitraum jedes Jahr auf mindestens fünf Prozent der Ackerfläche des Betriebes Untersaaten oder nach der Ernte der Hauptfrüchte Zwischenfrüchte an.
Selbstbegrünung ist keine Winterbegrünung im Sinne dieser Richtlinien.
Die Flächen der Winterbegrünung können jährlich wechseln.
Die mit der Winterbegrünung begrünten Flächen müssen im jeweils folgenden Sammelantrag als eigenständige Schläge ausgewiesen werden.
Die jährliche Einsaat
der Untersaat muss bis spätestens 1. Juli
in die Hauptfrucht Mais durch Drillsaat oder gleichwertige Aussaatverfahren mit flacher Einarbeitung (z.B. Hackstriegel),
in andere Hauptfrüchte durch ortsübliche Aussaat mit flacher Einarbeitung
der Zwischenfrucht muss nach Aberntung der Hauptfrucht (= Vorfrucht) bis spätestens 15. September durch ortsüblichen Anbau mit flachem Einarbeiten ohne wendende Bodenbearbeitung bzw. von Grünroggen und Gräsern (als Zwischenfrucht) bis 10. Oktober nach Aberntung der Hauptfrucht (= Vorfrucht) Mais bzw. Zuckerrüben erfolgen.
Hinsichtlich des für die Winterbegrünung zulässigen Saatgutes gilt die Anlage 1. Menge, Zusammensetzung und Herkunft des verwendeten Saatgutes sind zu dokumentieren (Kaufbelege). Die Belege sind während des gesamten Verpflichtungszeitraumes aufzubewahren und auf Verlangen bei der Kontrolle vorzulegen. Die Saatgutbelege sind in Kopie mit dem zugehörigen Zahlungsantrag einzureichen.
Zwischenfrüchte und Untersaaten dürfen vor dem 1. März des auf deren Aussaat folgenden Jahres nicht beseitigt werden. Die Beseitigung des Aufwuchses auch nach diesem Datum ist nur mechanisch zulässig.
Eine abtragende Nutzung (Mahd und Abfahren des Mähgutes; Beweidung mit Schafen oder Ziegen) der Winterbegrünung ist zulässig, soweit ein geschlossener Pflanzenbestand über Winter gesichert ist. Eine Beweidung mit Rindern und/oder Pferden ist ab 1. März zulässig.
Die Flächen der Winterbegrünung müssen spätestens am 31. Mai des Folgejahres aktiv mit einer Hauptfrucht (= Folgefrucht) bestellt werden. Ackergras, Futtergräser und Winterungen sowie aus der Produktion genommene Flächen gelten dabei nicht als Hauptfrucht im Folgejahr.
Die oder der Begünstigte zeigt der Bewilligungsbehörde jährlich schriftlich bis zum 15. September des Jahres die Größe und Lage der Flächen, auf denen die Verpflichtungen erfüllt werden sollen, sowie die Art der Winterbegrünung an. Änderungen sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die mit einer Winterbegrünung bestellten Flächen dürfen nach Ernte der Hauptfrucht bis zum Beginn der Sperrfrist gemäß Düngeverordnung nicht gedüngt werden. Das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln ist bis zur mechanischen Zerkleinerung der Aufwüchse im März des Folgejahres ebenfalls nicht zulässig.
Verpflichtungsbeginn
Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 1. Juli im Jahr der Neuantragstellung.
Sollten nicht ausreichend Mittel vorhanden sein, um sämtliche Anträge bewilligen zu können, werden zunächst die Betriebe mit einem hohen Flächenanteil in der Kulisse gefährdeter Grundwasserkörper bevorzugt.
Gefördert wird die emissionsarme und gewässerschonende Ausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger nach § 2 DüngeG mit Ausbringungsverfahren, die die Verflüchtigung von umweltschädigenden Gasen nach dem Stand der Technik deutlich reduzieren, mit den in der Anlage 2 genannten Geräten.
Die Zuwendung beträgt jährlich 80 Euro je Hektar Bezugsfläche. Betriebe mit Flächen im Wasserschutzgebiet erhalten 60 Euro je Hektar Bezugsfläche, da für Flächen in Wasserschutzgebieten ohnehin der verkürzte Ausbringungszeitraum (Ziffer 9.6.2) gilt. Liegen mindestens 0,1 Hektar der im Nutzungsnachweis gemeldeten Flächen in einem Wasserschutzgebiet, verringert sich die Förderung für die gesamte Bezugsfläche auf 60 Euro je Hektar.
Ergibt sich aufgrund des Antrages auf Teilnahme an dieser Fördermaßnahme eine Zuwendung von unter 300 Euro pro Jahr, wird der Antrag abgelehnt.
(1) Grundlage für die Bemessung der Zuwendung ist die so genannte Bezugsfläche, die aus den Angaben des Antragstellers zum Tierbestand in Verbindung mit den Flächenangaben im Sammelantrag Schleswig-Holstein oder einem gleichwertigen Antrag anderer Bundesländer ermittelt wird. Die Bezugsfläche wird durch Multiplikation der Anzahl der flüssigen Wirtschaftsdünger (Gülle) erzeugenden GVE des Betriebes mit 0,5 Hektar errechnet. Der Umrechnungsschlüssel Tierart zu flüssigen Wirtschaftsdünger (Gülle) erzeugenden GVE ist in Anlage 3 aufgeführt. Der Umfang der Bezugsfläche kann maximal so groß sein wie die gemäß der Verordnung (EU) Nummer 1306/2013 bestimmte beihilfefähige Fläche (entsprechend Direktzahlungen) des Betriebes abzüglich der Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen wurden.
(2) Eine flächenspezifische Verpflichtung leitet sich daraus nicht ab. Wird betriebseigener flüssiger Wirtschaftsdünger auf Flächen Dritter ausgebracht, so zählt diese externe Fläche nicht zur Bezugsfläche; diese Fläche ist damit nicht förderfähig.
Ausschluss von Betrieben
(1) Betriebe, die auf Grund einer Nebenbestimmung im Bescheid zur Genehmigung des Betriebes nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen verpflichtet sind, den flüssigen Wirtschaftsdünger mit der in der Anlage 2 beschriebenen Technik auszubringen, sind von der Förderung ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind Betriebe, deren Lagerkapazität für flüssigen Wirtschaftsdünger ausreicht, um einen Zeitraum von acht Monaten ohne Ausbringung überbrücken zu können, und deren Investition in den Aufbau dieser Lagerkapazität aus Mitteln der öffentlichen Hand gefördert worden ist.
(2) Von der Förderung ausgeschlossen sind außerdem Grünlandflächen eines Betriebes, dem eine Ausnahme von der Ausbringungsobergrenze von 170 kg N pro Hektar und Jahr nach § 4 Abs. 4 der DüV in Verbindung mit der Entscheidung der Europäischen Kommission 2006/1013/EG vom 22. Dezember 2006, ABl. EG Nr. L 382, S. 1, erteilt wurde.
(1) Die oder der Begünstigte muss nachweisen, dass die betriebliche Lagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger ausreicht, um einen Zeitraum von acht Monaten ohne Ausbringung überbrücken zu können.
(2) Die oder der Begünstigte sorgt bei dieser Förderung im Verpflichtungszeitraum dafür, dass der gesamte flüssige Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 DüngeG, auf den Flächen des Betriebes oder Flächen Dritter mit Geräten ausgebracht wird, die den Wirtschaftsdünger direkt in den Boden bzw. unter den Grünland- oder mehrjährigen Ackerfutterpflanzenbestand einbringen. In Anlage 2 sind die zulässigen Verfahren beschrieben. Die Ausbringung hat durch einen Maschinenring, ein Lohnunternehmen oder durch ein Fremdgerät zu erfolgen. Die Verwendung der entsprechenden Ausbringungstechnik ist durch Belege nachzuweisen.
(3) Die Belege sind beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) jährlich bis zum 15. September einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:
Ausbringungsmenge (m3),
die Fläche, auf der der Wirtschaftsdünger ausgebracht wurde (ha),
Datum der Ausbringung,
verwendete Ausbringungstechnik.
Der gesamte flüssige Wirtschaftsdünger des Betriebes gemäß Ziffer 9.6.1 ist jährlich im Zeitraum ab dem 1. Februar bis 31. Juli auszubringen. Nur auf mit Winterraps bestellten Flächen darf die Ausbringung bis zum 31. August erfolgen, sofern im jeweiligen Kalenderjahr die erstmalige Ausbringung auf diesen Flächen maximal sechs Monate zurückliegt (flexibler, maximal sechsmonatiger Ausbringungszeitraum).
Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 15. November im Jahr der Neuantragstellung.
Gefördert wird der Anbau von jährlich mindestens fünf verschiedenen Hauptfruchtarten in Kombination mit dem Anbau von Leguminosen auf der gesamten Ackerfläche des Betriebes.
bei konventionell bewirtschafteten Betrieben
110 Euro je Hektar für großsamige Leguminosen,
90 Euro je Hektar für kleinsamige Leguminosen und Gemenge, die Leguminosen enthalten;
bei ökologisch bewirtschafteten Betrieben
75 Euro je Hektar für großsamige Leguminosen,
55 Euro je Hektar für kleinsamige Leguminosen und Gemenge, die Leguminosen enthalten.
Ergibt sich auf Grund des Antrags auf Teilnahme an dieser Fördermaßnahme eine Zuwendung von unter 500 Euro pro Jahr, wird der Antrag abgelehnt.
(1) Die oder der Begünstigte baut im Verpflichtungszeitraum auf der Ackerfläche des Betriebes jährlich mindestens fünf verschiedene Hauptfruchtarten an. Der Anbau jeder Hauptfruchtart darf 10 Prozent der Ackerfläche nicht unterschreiten und er darf 30 Prozent der Ackerfläche nicht überschreiten.
(2) Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden [einschließlich der Streifen, die als „Ökologische Vorrangflächen“ (ÖVF) angegeben sind], sowie mit Leguminosen bebaute ÖVF-Flächen gelten nicht als Hauptfruchtart. Darüber hinaus wird für diese Flächen im Rahmen dieser Maßnahme keine Prämie gezahlt. Diese Flächen zählen jedoch für die Berechnung der Hauptfruchtanteile zur Ackerfläche.
(3) Der Getreideanteil darf 66 Prozent der Ackerfläche nicht überschreiten.
(4) Die Kaufbelege für das Leguminosen-Saatgut sowie für die Gemenge, die Leguminosen enthalten, sind dem LLUR mit Einreichung des Zahlungsantrages in Kopie vorzulegen sowie auf dem Betrieb aufzubewahren und auf Verlangen bei der Kontrolle vorzuzeigen.
(6) Bei Gemengen, die Leguminosen enthalten, beträgt der Leguminosenanteil die Hälfte dessen, was bei Reinsaat erforderlich ist.
Folgende Leguminosen-Aussaatstärken sind mindestens einzuhalten (errechnet sich aus Leguminosenfläche und Menge laut Saatgutbeleg):
kleinsamige Leguminosen (Reinsaat):
10 kg/ha,
großsamige Leguminosen (Reinsaat):
150 kg/ha.
(7) Entfällt (siehe 10.4 Abs. 2).
(8) Die Pflanzen müssen vom 1. Juni bis zum 15. Juli auf der Fläche vorzufinden sein. Sollte eine Ernte vorher erfolgen, müssen die Stoppeln bis zum 15. Juli auf der Fläche belassen werden.
(9) Werden mehr als fünf Hauptfruchtarten angebaut und wird der Mindestanteil von 10 Prozent der Ackerfläche bei einer oder mehreren Hauptfruchtarten nicht erreicht, so können Hauptfruchtarten zusammengefasst werden, bis die in Absatz 1 genannten Anbauteile erreicht sind.
(10) Die Hauptfruchtarten ergeben sich aus den Acker-Nutzungscodes im Sammelantrag; Hauptfruchtarten, die zu den großsamigen Leguminosen zählen, sind in der Anlage 3 aufgeführt.
Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, gelten nicht als Hauptfruchtart.
(11) Entfällt.
(12) Entfällt.
Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 1. Januar im Jahr nach der Antragstellung.
(1) Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, um sämtliche Anträge auf Förderung zu bewilligen, werden die Anträge in folgender Reihenfolge bewilligt werden:
Anbau von kleinsamigen Leguminosen und Gemengen, die Leguminosen enthalten, auf mindestens 10 Prozent der Ackerfläche.
(2) Reichen die Mittel nicht aus, um sämtliche Anträge einer Gruppe zu bedienen, werden innerhalb der Gruppe zunächst die Anträge von ökologisch wirtschaftenden Betrieben bedient.
(3) In der nächsten Auswahlebene werden zunächst die Tiere haltenden Betriebe absteigend nach Anzahl der GVE bevorzugt (es zählen die im Sammelantrag angegebenen Rinder und Schweine).
(4) Die weitere Abstufung in der zweiten Gruppe ist: kleinsamige Leguminosen vor Kleegras vor anderen Gemengen, die Leguminosen enthalten.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und gelten bis längstens 31. Dezember 2022.
Anlage 1: Saatgut für Winterbegrünungen gemäß Ziffer 8 der Richtlinien
Anlage 2: Anforderungen an die förderfähige Technik zum Ausbringen flüssiger Wirtschaftsdünger gemäß Ziffer 9
Anlage 3: Umrechnungsschlüssel gemäß Ziffer 9
Anlage 4: Großsamige Leguminosen im Sinne dieser Richtlinien
Anlage 5: Kombination der Maßnahmen gem. Art. 28, 29, 30 und 31 ELER-VO auf derselben Fläche
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6621.52-MELUND-20190827-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true