Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/233.html
Timestamp: 2017-03-28 06:21:32
Document Index: 162328895

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 151', '§ 226', '§ 233', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 153', '§ 407', '§ 31', '§ 233', '§ 254', '§ 233']

§ 233 StPO Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen - dejure.org
Übersicht StPORechtsprechung zu § 233 StPO
§ 226Ununterbrochene Gegenwart
§ 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228Aussetzung und Unterbrechung
§ 229Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230Ausbleiben des Angeklagten
§ 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231aHerbeiführung der Verhandlungs-unfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238Verhandlungsleitung
§ 239Kreuzverhör
§ 240Fragerecht
§ 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243Gang der Hauptverhandlung
§ 244Beweisaufnahme; Untersuchungs-grundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253Protokollverlesung zur Gedächtnis-unterstützung
§ 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255Protokollierung der Verlesung
§ 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256Verlesung der Erklärungen von Behörden sowie Ärzten und anderen Sachverständigen
§ 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens-beteiligten
§ 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrens-beteiligten
§ 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259Dolmetscher
§ 260Urteil
§ 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263Abstimmung
§ 264Gegenstand des Urteils
§ 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266Nachtragsanklage
§ 267Urteilsgründe
§ 268Urteilsverkündung
§ 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271Hauptverhandlungs-protokoll
§ 272Inhalt des Hauptverhandlungs-protokolls
§ 273Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274Beweiskraft des Protokolls
§ 275Absetzungsfrist und Form des Urteils
2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) 6. Abschnitt - Hauptverhandlung (§§ 226 - 275) Gliederung
(2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Dabei wird er über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Rechtsfolgen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte. Statt eines Ersuchens oder einer Beauftragung nach Satz 1 kann außerhalb der Hauptverhandlung auch das Gericht die Vernehmung über die Anklage in der Weise durchführen, dass sich der Angeklagte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Angeklagte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25.04.2013 (BGBl. I S. 935), in Kraft getreten am 01.11.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
01.11.2013 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren25.04.2013BGBl. I S. 935
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Rechtsprechung zu § 233 StPO
93 Entscheidungen zu § 233 StPO in unserer Datenbank:
BGH, 02.11.1972 - 2 ARs 286/72
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BayObLG, 24.02.1972 - RReg. 8 St 110/71
Antrag, die vor der Hauptverhandlung ergangene Anordnung des persönlichen ...
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OLG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Ws 64/15
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RG, 17.06.1930 - I 1332/29Alle 93 Entscheidungen
Auf § 233 StPO verweisen folgende Vorschriften:Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug
§ 153 (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit)
Abgabenordnung (AO) Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
§ 407 (Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen)
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 31a (Absehen von der Verfolgung)
Redaktionelle Querverweise zu § 233 StPO:Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug
§ 254 (Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen) (zu § 233 III 2)