Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-10-2000-C_170-2000
Timestamp: 2016-10-22 16:22:00
Document Index: 216222514

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'in fine', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'BGE']

C 170/00 (18.10.2000)
C 170/00 Ws
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt I.________,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Z�rich, Beschwerdegegner,
A.- Der 1967 geborene bosnische Staatsangeh�rige K.________ reiste am 28. August 1993 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) wies das Gesuch mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab und verf�gte die vorl�ufige Aufnahme. Am 3. April 1996 wurde diese aufgehoben, die Ausreisefrist jedoch erstreckt. Die Wiedererw�gungsgesuche vom 30. August und 11. Oktober 1999 wies das BFF ab. Das Arbeitsverh�ltnis als Kellereimitarbeiter im B.________ wurde am 25. Oktober 1999 aufgel�st, nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich dem Arbeitgeber am 22. Oktober 1999 mitgeteilt hatte, dass die Bewilligung zum Stellenantritt/Stellenwechsel erloschen sei. Ein weiteres Wiedererw�gungsgesuch wies das BFF am 14. Dezember 1999 ab und setzte die Ausreisefrist auf den 31. M�rz 2000 fest.
Am 10. Januar 2000 stellte K.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 25. Oktober 1999. Die Arbeitslosenkasse GBI unterbreitete die Sache dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit.
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2000 verneinte dieses die Vermittlungsf�higkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 10. Januar 2000, da der Versicherte ab 22. Oktober 1999 nicht mit einer Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel habe rechnen k�nnen.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Mai 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, es sei die Vermittlungsf�higkeit und damit die Bezugsberechtigung im relevanten Zeitraum zu bejahen und die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die geschuldeten Taggelder zu bezahlen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren.
Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Der arbeitslos gewordene Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung (BGE 120 V 381 Erw. 2c in fine mit Hinweisen) als vermittlungsf�hig im Sinne von Art. 15 AVIG, wenn er damit rechnen kann, dass er eine Arbeitsbewilligung erh�lt, falls er eine Stelle findet. Ein Asylbewerber, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, ist weiterhin berechtigt, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, solange der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt ist und sofern er eine Arbeitsbewilligung von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde erhalten hat (unver�ffentlichte Urteile E. vom 3. Dezember 1999 [C 252/99] und E. vom 16. Oktober 1998 [C 172/97]).
2.- a) Wie das kantonale Gericht zutreffend ausf�hrte, konnte der Beschwerdef�hrer auf Grund des von der Fremdenpolizei am 22. Oktober 1999 erlassenen Arbeitsverbots nicht mehr mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen.
Mangels Arbeitsberechtigung fehlte es daher f�r die Zeit, ab welcher er Anspruch auf Arbeitslosenversicherung geltend machte, an der Vermittlungsf�higkeit und damit an der Anspruchsberechtigung.
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen eingewendet wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Nachdem die Fremdenpolizei mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 dem Arbeitgeber - mit Kopie an den Versicherten - mitgeteilt hatte, die Erwerbst�tigkeit m�sse unverz�glich aufgegeben werden, weil das Asylgesuch abgewiesen und die Ausweisung angeordnet worden sei, und am 14. Dezember 1999 auch das dritte Wiedererw�gungsgesuch abgewiesen und die Wegweisungsfrist letztmals auf den
31. M�rz 2000 verl�ngert worden war, konnte definitiv nicht mehr mit einer Bewilligung zum Stellenantritt gerechnet werden. Soweit der Beschwerdef�hrer sich unter Hinweis auf den vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich beurteilten Fall E.H. auf das Rechtsgleichheitsgebot beruft, kann er daraus - selbst wenn der Sachverhalt identisch gewesen sein sollte, was jedoch nicht dargetan ist - nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit geht dem Prinzip der Rechtsgleichheit in der Regel vor. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehen kann (BGE 122 II 451 Erw. 4a mit Hinweisen), sind vorliegend nicht erf�llt.
3.- a) Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung nicht stattgegeben werden (Art. 152 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
b) Da die Beschwerde bereits im kantonalen Verfahren als aussichtslos zu betrachten war, hat die Vorinstanz das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung zu Recht abgewiesen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse GBI und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft