Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/chefaerzte
Timestamp: 2013-06-18 05:38:52
Document Index: 327175939

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 14']

Chefärzte - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Chefärzte ChefärzteEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 K 3109/00 vom 25.09.20031. § 29 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen in der Fassung vom 23. November 2002 ist nichtig.
2. § 33 Abs. 1 und 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe - HKG - ermächtigt die Ärztekammer Niedersachsen nicht zur Begründung von Berufspflichten, die konkrete finanzielle Verpflichtungen für liquidationsberechtigte Ärzte mit sich bringen. Regelungen des kollegialen Verhaltens bei der Berufsausübung (§ 33 Abs. 2 Nr. 10 HKG) schließen Bestimmungen, die liquidationsberechtigte Ärzte dazu verpflichten, Mitarbeiter unabhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls in einem bestimmten Mindestumfang und auf bestimmte Weise am Liquidationserlös zu beteiligen, nicht ein.
3. Die in § 29 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgeschriebene Beteiligung von Mitarbeitern liquidationsberechtigter Ärzte am Liquidationserlös wäre nicht zu beanstanden, wenn § 33 HKG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage enthalten würde. Die Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter liquidationsberechtigter Ärzte am Liquidationserlös ist durch vernünftige, auf das Gemeinwohl bedachte Erwägungen gerechtfertigt.
Weitere BegriffeChefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchGChefarztChartervertragCharterflugverkehrChartererChefärzteChefarztvertragChefdirigentChefdirigent der Berliner PhilharmonikerChefkochChemie
Sie lesen gerade das Thema "Chefärzte - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013