Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_115/BGBLA_2012_I_115.html
Timestamp: 2018-01-17 13:19:24
Document Index: 239949617

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 16', '§ 51', '§ 42', '§ 62', '§ 42', '§ 51', 'Art. 30']

(NR: GP XXIV AB 2045 S. 184. BR: AB 8841 S. 816.)
115. Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird
Das Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 42 Abs. 4 bis 6 lauten:
„(4) Wer wahrnimmt, dass sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Die auf Grund der Meldung einschreitenden Organe sind ermächtigt, den Gegenstand vorläufig sicherzustellen. In diesem Fall sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes darüber hinaus ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen, so lange nicht die zuständige Behörde gemäß Abs. 5 und 5a die allenfalls notwendigen weiteren Sicherungsmaßnahmen setzt. Dabei gilt § 50 SPG.
(6) Organe, die gemäß Abs. 5 einschreiten, dürfen zu den dort genannten Zwecken Grundstücke und Räume betreten. Dabei gelten § 50 SPG und § 16 Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000.“
2. In § 51 Abs. 1 wird der Punkt nach Z 10 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 11 angefügt:
entgegen einer gemäß § 42 Abs. 5a mit Verordnung getroffenen Anordnung einen Gefahrenbereich nicht verlässt oder entgegen der Untersagung betritt.“
3. Dem § 62 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 42 Abs. 4 bis 6 sowie § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2012 treten am 1. Jänner 2013 in Kraft, wobei Art. 30 Z 1 und 2 des 2. Stabilitätsgesetzes, BGBl. I
Nr. 35/2012, mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2012 als entsprechend geändert gilt.“