Source: https://promint.pro/taxdefence/newsticker-blog.html
Timestamp: 2020-04-06 09:43:38
Document Index: 158535019

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 129', '§ 17', '§ 129', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 24', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 370', '§ 7']

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Geschäftsführer: Haftung trotz Firmenbestattung
Steuerzahlungen einplanen - Konten nicht leerräumen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4233/16) entschieden, dass eine frühere Geschäftsführerin auch dann haftet, wenn sie keine Vorsorge getroffen hat, damit spätere Steuerschulden von der Gesellschaft bezahlt werden.
Stattdessen räumte sie von den Konten der Gesellschaft rund 90.000 € ab. Die Zusicherung des neuen Käufers (Gesellschafters) und Geschäftsführers im notariellen Kaufvertrag, das Geld in bar erhalten zu haben, genügte dem Gericht nicht zur Entlastung.
Geschäftsführer müssen daher sehr penibel gerade die steuerlichen Pflichten im Blick haben. Sie sollten noch zu Amtszeiten Vorkehrung dafür treffen, dass sie ihre Pflichterfüllung später darlegen und beweisen können.
Panama-Papers: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter
Bloße Vermittlung von Briefkastenfirmen genügt
Die bloße Vermittlung von Briefkastenfirmen in Panama ist einem ehemaligen Bankmitarbeiter teuer zu stehen gekommen. Das Landgericht Köln sah darin eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Steuerpflichtigen hatten die Einkünfte aus diesen Briefkastenfirmen dem deutschen Fiskus nicht gemeldet.
Neben der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten ordnete das Landgericht auch die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 380.000 Euro für das durch die Tat Erlangte an.
Steuerhinterziehung: Architekt verliert Zulassung
Bittere Nebenfolge
Oft ist bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die strafrechtliche Strafe nicht einmal das Schwerste. Weitere rechtliche Konsequenzen können viel gravierender sein, weil sie ein ganzes Leben "auf den Kopf stellen" können.
Ein De-facto-Berufsverbot traf die Steuerpflichtige auch in der jüngst vom Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes in Saarlouis gefällten Entscheidung. Die Klägerin hatte in der Rechtsform der GbR mehrere Gaststätten betrieben, bei denen die steuerlichen Pflichten so sehr verletzt wurden, dass sie wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.
Außerdem verlor die Klägerin durch die Architektenkammer aber ihre Zulassung als Architektin, was das OVG bestätigte. Eine gesetzlich verbotene "Doppelbestrafung" liege darin nicht. Steuerhinterziehung sei ein Vermögensdelikt. Eine Architektin müsse Vermögensinteresse der Bauherren beachten: "Die in § 3 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 SAIG aufgeführten Berufspflichten beinhalteten ... , dass der Architekt - auch wenn er gegenüber seinem Auftraggeber keine Treuhänderstellung im Rechtssinne wahrnehme - die Vermögensinteressen des Bauherrn zu beachten und unabhängig von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung zu handeln habe."
Diese Nebenfolgen müssen schon "auf den ersten Metern", also schon zu Beginn eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bedacht werden.
Falscher Steuerbescheid: Keine Änderungsmöglichkeit zulasten des Steuerpflichtigen (BFH)
Eigener Fehler des Finanzamtes
Das Finanzamt kann nicht einfach einen Steuerbescheid zulasten des Steuerpflichtigen wegen Offensichtlichkeit nach § 129 Abgabenordnung ändern, wenn der Steuerpflichtige alle Informationen vollständig erteilt und die Steuererklärung richtig ausgefüllt hat.
Im Fall des Bundesfinanzhofes (BFH) hatte der steuerpflichtige Kläger in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung einen Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Sinne des § 17 EStG zutreffend erklärt und alle hierfür maßgeblichen Unterlagen beim Finanzamt eingereicht. Der Veranlagungssachbearbeiter des FA prüfte den erklärten Gewinn und behandelte die Veranlagung entsprechend einschlägiger Arbeitsanweisungen unter anderem als "Intensiv-Prüfungsfall", welche nicht nur der Zeichnung durch den Vorgesetzten, sondern auch der Prüfung durch die "Qualitätssicherungsstelle" unterliegt. Nach einem "Abbruchhinweis" im maschinellen Veranlagungsverfahren wurde bei der weiteren Bearbeitung der Einkommensteuererklärung des Klägers ein falscher Wert durch einen Mitarbeiter des FA eingetragen, der zu einer Nicht-Versteuerung der Einkünfte führte.
Weder im Rahmen der Veranlagung, noch bei der Prüfung durch die Qualitätssicherungsstelle noch bei der Zeichnung auf Sachgebietsleiterebene („6-Augen-Prinzip“) fiel der fehlerhafte Eintrag auf. Erst im Zuge einer späteren Außenprüfung wurde der Fehler bei der Festsetzung erkannt. Dann änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid, wobei es sich auf einen offensichtlichen Fehler nach § 129 AO berief. Auch das Finanzgericht sah das Finanzamt berechtigt, den Einkommensteuerbescheid zu berichtigen.
Der BFH schob dem einen Riegel vor (Urteil im Volltext). Wenn das Finanzamt nur nicht ordentlich prüft oder auch nur den Sachverhalt nicht weiter aufklärt (und deswegen ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum nicht ausgeschlossen werden kann), dann kann das Finanzamt nicht hinterher den Steuerbescheid einfach wegen eines offensichtlichen Fehlers berichtigen.
Steuerhinterziehung: Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) auch nach Selbstanzeige möglich
Der Bundesgerichtshof hat jüngst zum Vorteil von Angeklagten entschieden, dass ein Beschuldigter sich auf die Kronzeugenregelung in § 46b StGB berufen kann und seine Strafe daher zu mildern ist, obwohl ein anderer bereits eine steuerliche Selbstanzeige erstattet hat.
"Denn auch einer Offenbarung von Wissen durch einen Angeklagten erst nach einer Selbstanzeige eines anderen Beteiligten kann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Taten des anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird."
Ausländische Finanzdaten: Aktuelle Länderliste für Datenaustausch veröffentlicht
Selbstanzeigen: Zeit wird knapp
Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Liste derjenigen Länder veröffentlicht, mit denen Finanzdaten ausgetauscht werden.
Steuerpflichtige mit Vermögen und Einkünften bei Banken im Ausland sollten daher unbedingt "reinen Tisch" machen und - sofern noch nicht erfolgt - eine Selbstanzeige beim Finanzamt machen. Solange noch keine Auswertung erfolgt ist, ist dies möglich.
Eine Selbstanzeige sollte in jedem Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Steuerberater angefertigt und abgegeben werden.
Steuerhinterziehung: Polizist aus Beamtenverhältnis entlassen
Für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind bei einer Steuerhinterziehung weder die Nachzahlung der Steuern selbst noch die dafür ausgesprochene strafrechtliche Sanktion die größte Strafe. Viel gravierender sind die disziplinarrechtlichen Folgen: die Entlassung aus dem Dienst!
Dabei muss es gar nicht zu einer besonders schweren strafrechtlichen Verurteilung kommen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Entlassung eines Polizeibeamten bestätigt, der strafrechtlich nur zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Denn eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommt nach § 13 Abs. 3 Landesdisziplinargesetzt Nordrhein-Westfalen in Frage, wenn "durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren" gegangen ist. Bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kommt es schon automatisch von Gesetzes wegen zu einer Entfernung (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz).
Mit der Entlassung verlieren die Mitarbeiter dann also nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch die Versorgungsansprüche. Je älter sie sind, desto schwieriger ist es, dann anderswo eine Arbeit zu finden. Ein schwerer Eingriff in den Lebenslauf, der auch vor Familie, Freunden, Arbeitskollegen und Bekannten nicht verheimlicht werden kann.
Deswegen steht - neben der Beratung zum Steuerstrafrecht - in erster Linie das Disziplinarrecht im Fokus.
Airbnb: Finanzämter gehen gegen Vermieter vor - Selbstanzeige ggf. noch möglich
Gruppenanfrage des Bundeszentralamtes für Steuern wohl erfolgreich
Nach Informationen von ProMINT gehen die Steuerbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg gezielt gegen Airbnb-Vermieter vor. Die Finanzämter haben die Steuerpflichtigen angeschrieben und zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert.
Sofern Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus Airbnb-Vermietung noch nicht erklärt haben, könnte eine Steuerhinterziehung begangen worden sein. Die Berichtigung der Steuererklärung sollte möglichst schnell nachgeholt werden. Solange noch kein Schreiben des Finanzamtes vorliegt, ist eine Selbstanzeige problemlos möglich. Liegt ein Schreiben vor, so hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab.
Hintergrund ist, dass das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Gruppenanfrage an Irland gerichtet hat. Dort ist nämlich der Sitz von Airbnb. Irland hat sich lange gesträubt, die Daten der Nutzer von Airbnb herauszugeben. Aufgrund von EU-Recht besteht jedoch eine Pflicht dazu. Die Herausgabe ist nun wohl geschehen.
BGH schränkt Strafbarkeit bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StBG) ein
Angleichung an Steuerstrafrecht - Vorsatz muss auch Arbeitgeberstellung und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht umfassen
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Korrektur zu § 266a StGB vorgenommen. Die Strafbarkeit im Sozialversicherungsrecht ist damit an das Steuerstrafrecht in einem wichtigen Punkt angeglichen worden.
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) kann daher nur ein Täter, der weiß, dass er (1.) Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist, und dem außerdem (2.) bewusst ist, dass er wegen seiner Arbeitgeberstellung Sozialversicherungsbeiträge abführen muss (Abführungspflicht). Wenn eines dieser beiden Elemente im Vorsatz des Täters fehlt, so kann der Täter nicht nach § 266a StGB bestraft werden.
Auch im Steuerstrafrecht verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Täter seine Verpflichtung, Steuern zahlen zu müssen, vorsätzlich kennt. Eine ungerechte Unterscheidung zwischen Sozialversicherung- und Steuerrecht ist damit beseitigt worden.
Oft kommt der Vorwurf nach § 266 a StGB in Zusammenhang mit dem Vorwurf der Hinterziehung von Lohnsteuer und behaupteten Verstößen gegen die Mindestlohnvorschriften vor. Wichtig ist dabei eine kohärente Verteidigung, die in der Lage ist, steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und strafrechtliche Aspekte zu analysieren und vorzutragen.
Steuerabwehr: Vorteil für den Steuerpflichtigen
Auslegung eines Einspruchs: Begründung muss beachtet werden (BFH)
In einem einzigen Schreiben (traditionell: auf Papier) sind oft mehrere Steuerbescheide enthalten. So finden sich in einem Einkommensteuerbescheid z. B. Steuerbescheide für
Kirchensteuer (wenn kirchensteuerpflichtig)
Bei einem Einspruch wird meist nur plakativ das "Stück Papier" bezeichnet, also z. B. Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid, obwohl vielleicht die Einkommensteuer selbst gar nicht angefochten wird oder aber zusätzlich (neben der Einkommensteuer) noch eine andere Entscheidung angefochten wird.
Der Bundesfinanzhof hat nun bekräftigt, dass ein Einspruch zusammen mit der (häufig erst nachgereichten) Begründung gelesen und verstanden werden muss. Das bedeutet, dass die plakative Bezeichnung ausreicht, sofern die Begründung dann später benennt, was im einzelnen angefochten wird.
Eine Hilfe für den Steuerpflichtigen und die Praxis. Alles andere wäre eine bloße Förmelei.
Steuerhinterziehung: Steuerschätzung zulässig (BGH)
Aber: Besonderheiten des Einzelfalls müssen beachtet werden
In einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch im Steuerstrafverfahren bei Steuerhinterziehung vom Gericht geschätzt werden darf. Dafür muss feststehen, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist.
Im Extremfall darf das Gericht für die Schätzung auf die Richtwerte für Rohgewinnaufschlagsätze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen zurückgreifen - ein recht grobes Schätzungsverfahren. Immerhin müssen auch dabei die festgestellten Umstände des Einzelfalls, namentlich die örtli-chen Verhältnisse und die Besonderheiten des Gewerbebetriebs, in den Blick genommen werden.
Vollstreckung / Steuerhinterziehung: "Kontoleihe" ist fatal
Transaktionen zugunsten des Kontos der Lebensgefährtin sind anfechtbar
Immer wieder werden Verwandte und Freunde, vor allem aber die "bessere Hälfte" um Hilfe gebeten, wenn ein Unternehmen in die Krise gerät. Dabei geht es oft um Darlehen. Manchmal aber soll auch die Freundin als Geschäftsinhaberin auftreten. Dann ist sie selbst auch für alle steuerlichen Pflichten verantwortlich - egal, ob sie ausdrücklich davon wusste oder ob sie vom Unternehmen profitiert hat.
Manchmal aber geht es "nur" um praktische Hilfsdienste. So kommt es oft vor, dass Gläubiger bereits die Konten des Unternehmens gepfändet haben. Damit das Geschäft weiterlaufen kann, benutzt der Unternehmer einfach das Konto z. B. seiner Freundin. Doch auch dies bringt für die Freundin Gefahren mit sich. Das Finanzgericht Münster hat jetzt entschieden, dass die Freundin dann mit ihrem Konto die Vollstreckung der Steuerfahndung dulden muss. Das Finanzamt kann alle Zahlungen anfechten und dann den Zahlbetrag kassieren.
Geholfen hat der Freundin aber, dass das Finanzamt zu weit zurück angefochten hat. Ein Vorsatz der Freundin nämlich konnte das Finanzamt nicht beweisen. Die Fristen und die formellen Voraussetzungen sind also sehr genau zu prüfen.
Steuerhinterziehung: Vermögensabschöpfung
Einigung im Steuerverfahren hilft nicht – Dritte „haften“ weiter
In Fällen von (möglicher) Steuerhinterziehung laufen sowohl ein „normales“ Besteuerungsverfahren als auch ein Steuerstrafverfahren (Ermittlungsverfahren).
Oft hofft der Steuerpflichtige, sich durch eine große Einigung mit den Finanzbehörden von allen Schwierigkeiten und Problemen, also von allen beiden Verfahren (vor allem aber vom Strafverfahren) gleichzeitig zu entledigen. Diese Einigung heißt im Besteuerungsverfahren tatsächliche Verständigung. Meistens sind die Strafermittler beteiligt, so dass dann gleichzeitig Absprachen zur Höhe der Steuern im Strafverfahren getroffen werden.
Allerdings schützt diese Einigung (tatsächliche Verständigung) den Steuerpflichtigen nicht vor der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch Einziehung (§ 73 StGB). Dies wird zwar von Stimmen in der steuerlichen Literatur gefordert, die meinen, eine tatsächliche Verständigung führe zum Erlöschen des Anspruchs nach § 73e Abs. 1 StGB. Die Rechtsprechung geht aber eindeutig in die andere Richtung, denn eine tatsächliche Verständigung würde nur eine Einigung über Tatsachen bedeuten und nicht zu einem )„Vertrag“ über das Erlöschen des Steueranspruchs führen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2018, 5 StR 139/18 zur Frage des „Erlöschens“ i.S.d. § 73e StGB bei einer zivilrechtlichen Verfährungseinrede).
Folge: Unbeteiligte Dritte, die weder Täter noch Teilnehmer einer Steuerhinterziehung sind, haften nach § 73b StGB trotz einer tatsächlichen Verständigung weiter. Die Strafverfolgungsbehörden können somit das Erlangte auch von Dritten weiterhin einziehen.
Betriebsprüfung / Steuerstrafrecht: Finanzamt auch im Social Media aktiv
Private Informationen privat halten
Nach einer Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) dürfen die Finanzämter auch im Social Media suchen. Facebook, Instagram, Twitter... , also alle sozialen Netzwerke sind vor dem Finanzamt nicht geschützt. Findet das Finanzamt offensichtliche Verstöße, so droht ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Sonst werden die Informationen an die Betriebsprüfung weitergegeben.
Denkbare "Fettnäpfchen" sind beispielsweise private Fotos von einer betrieblich abgesetzen Reise, Feier oder anderen Veranstaltung.
Deswegen: Private Informationen möglich nur im privaten Kreis verbreiten und austauschen.
Steuerhinterziehung: OVG Taxikonzession verweigert
Schmerzhafte Nebenfolge
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat bekräftigt, dass ein Taxiunternehmer keine Taxikonzession erhält, wenn er wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist (13 A 1682/18). Denn ein Taxiunternehmer müsse zuverlässig sein (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG), was bei massiven Vorwürfen und einer jahrelangen Dauer des abgabenrechtswidrigen Verhaltens nicht der Fall sei. Auch die Installation eines Fiskaltaxameters, mit dem zukünftig Manipulationen an der Buchführung wirksam verhindert werden könnten, ändere daran nichts. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit hänge nicht allein von der Fälschungssicherheit neuer Aufzeichnungstechniken ab. Maßgeblich für die grundsätzlich an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose sei, ob dieser willens und in der Lage sei, sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben und insbesondere die Fahrgäste und die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu bewahren, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen sei.
Steuerabwehr: gewerbliches Tunierpokern einkommensteuerpflichtig
Anzahl der Turnierteilnahmen entscheidend
Gewinne aus Pokerturnieren sind einkommensteuerpflichtig, wenn das Pokern gewerblich betrieben wird (Bundesfinanzhof, X R 34/16). Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie von der Anzahl der Turnierteilnahmen ab. Bei 26 Turnierteilnahmen innerhalb eines Jahres bejahte der Bundesfinanzhof die Gewerblichkeit.
Steuerstrafrecht: Restschuldbefreiung für hinterzogene Steuern
Nachforderungen des Finanzamtes genau prüfen
Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 58/17) hat Nachforderungen des Finanzamts eine Grenze gesetzt. Diese Nachforderungen "überleben“ das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung nur in der Höhe, in der es tatsächlich zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Es genügt nicht, dass die Nachforderungen aus dem größeren Steuerhinterziehungskomplex stammen.
Steuerhinterziehung - Tabaksteuer
Nur beschränkte Einziehung von Vermögen bei Beihilfe
Ein Gehilfe muss beim Schmuggel von Tabak nicht mit seinem Vermögen für die gesamte Tabaksteuer "haften", wenn er nur einen kleinen Gehilfenlohn bekommt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. Mai 2019 (1 StR 479/18) entschieden.
Absprachen mit dem Finanzamt (Tatsächliche Verständigung): auf Formalien achten
BMF (Bundesministerium der Finanzen) präzisiert Bedingungen für die Wirksamkeit
Besonders komplexe, umfangreiche und alte Sachverhalte sind höchst streitanfällig. Dies gilt besonders, wenn - wie häufig in diesen Fällen - zugleich eine oder mehrere Straftaten vorgeworfen werden. Dann hängt alles mit allem zusammen. Der einzige vernünftige Ausweg liegt in einer Absprache zwischen allen Beteiligten, im Steuerrecht tatsächliche Verständigung genannt.
Damit diese aber wirksam ist und nicht plötzlich Monate später unwirksam erklärt wird, müssen vor allem auch die Formvorschriften beachtet werden. Sonst kann der Steuerpflichtige nach der ersten bösen Überraschung ein zweites Mal ein "blaues Wunder" erleben.
Das BMF hat nun vor allem für Vereinbarungen mit der Steuerfahndung die Bedingung verankert, dass der zuständige Amtsträger (des Veranlagungsfinanzamtes) zustimmen muss. Bis dahin bleibt die Absprache "schwebend unwirksam".
Tabaksteuer: auch unwissender LKW-Fahrer muss zahlen
FG Sachsen: bloßes Verbringen (§ 23 TabakStG) genügt für Steuerschuld
Ein LKW-Fahrer transportierte Zigaretten von Polen nach Deutschland, die nich versteuert waren. Von diesen Zigaretten wusste er nichts. Sie befanden sich versteckt in seinem LKW.
Das FG Sachsen sah es aber als ausreichend an, dass der LKW-Fahrer die (Möglichkeit der) Sachherrschaft über das Fahrzeug hatte. Das Tabaksteuergesetz verlange lediglich ein Verbringen, also ein Tun (inzwischen: § 23 Tabaksteuergesetz). Eine besondere Kenntnis verlange das Gesetz gerade nicht. Auf Vorstellungen oder ein Verschulden des Handelnden komme es also nicht an.
Steuerschuldner war neben dem Fahrer u. a. auch der Mitfahrer.
Steuerhinterziehung: Dienstgrad weg !
Bundesverwaltungsgericht: Hohe Steuerhinterziehungen rechtfertigen Degradierung
Die vom Strafgesetzgeber vorgesehenen Sanktionen bei Steuerhinterziehung sind Freiheits- und Geldstrafe (vgl. § 370 ff. Abgabenordnung).
Doch oft sind es diejenigen Sanktionen auf anderen Rechtsgebieten, die viel stärker, dauerhafter und vor allem auch für Dritte leicht erkennbar den Steuerschuldner treffen (z. B. Passentzug oder Entzug der Genehmigung zum Apothekenbetrieb).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 07. März 2019, 2 WD 11.18) hat auf einem solchen Gebiet für eine deutliche Verschärfung gesorgt. Früher musste auch im Disziplinarverfahren die Steuerhinterziehung bewiesen werden. Eine strafrechtliche Verurteilung genügte nicht. Jetzt dreht das Bundesverwaltungsgericht "den Spieß" um. Ist in einem Strafurteil oder einem Strafbefehl eine Steuerhinterziehung festgestellt und kann der Betroffene dagegen keine substantiierten Zweifel vorbringen, so gelten die strafrechtlichen Feststellungen auch im Disziplinarverfahren. Die Disziplinarbehörde wird also vom komplizierten und komplexen Steuerrecht befreit und muss quasi nur noch das Strafurteil vorlegen. Liegt eine hohe Steuerhinterziehung vor, so ist unwürdiges Verhalten schnell festgestellt. Die Folge ist die Degradierung.
Steuerschulden: Pass weg !
VG Berlin: Behörde darf Pass entziehen und Bewegungsfreiheit einschränken
Steuerschulden können eine weitere unangenehme Folge haben: das Finanzamt kann bei der passausstellenden Behörde beantragen, dass der Reisepass entzogen wird (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 Passgesetz).
Zudem kann die Funktion des Personalausweises auf das deutsche Staatsgebiet beschrankt werden.
Erforderlich für solche Maßnahme ist, dass der Steuerschuldner mit Steuerfluchtwillen handelt. Nach ständiger Rechtsprechung deutet aber bereits eine erhebliche Höhe der Steuerrückstände auf einen Steuerfluchtwillen hin (vgl. VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019, 23 K 142.17).
Steuerschulden: Finanzamt darf Insolvenzantrag stellen
Entscheidung im Hauptsacheverfahren anders?
Ein Steuerpflichtiger schuldete dem Finanzamt (FA) 280.000 €, zahlte aber nicht. Das Finanzamt griff zum Druckmittel "Insolvenzverfahren" und beantragte dies kurzerhand.
Damit war der Steuerpflichtige jedoch gar nicht einverstanden, konnte sich aber vor dem Finanzgericht (FG) München nicht durchsetzen.
Allerdings erging dieses Urteil in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem traditionell etwas grober geurteilt wird. Eine andere Entscheidung in einem normalen Hauptsacheverfahren ist daher nicht ausgeschlossen.
Betriebsprüfung: Hinzuschätzung bei Kaffeebar
Unzulässig bei fehlender Dokumentation und Kalkulation
Gerade in der Gastronomie kommt es häufig zu einer Konfrontation mit dem Finanzamt.
Das Finanzgericht Nürnberg hat für eine Hinzuschätzung klargestellt: Das Finanzamt muss die gesetzlichen Voraussetzungen dokumentieren und insbesondere eine Kalkulation vorlegen.
Steuerhinterziehung: Existenzbedrohende Nebenfolge
Verlust der Approbation für Apotheker
Meist beginnt es harmlos mit einer Betriebsprüfung. Es geht „nur“ um Steuern.
Dann wird die Steuerfahndung hinzugezogen, ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Das ist schon einschneidender.
An die Existenz geht es aber, wenn der Verlust und Entzug von beruflichen Genehmigungen droht: eine Katastrophe!
Meist verlangt die Rechtslage für die Erteilung einer solchen Genehmigung stillschweigend eine besondere Zuverlässigkeit. Werden Straftaten begangen – und Steuerhinterziehung ist eine Straftat –, so ist kann die besondere Zuverlässigkeit entfallen. Die Folge sind dann Widerruf und Rücknahme der Genehmigung – und damit der Verlust der beruflichen Existenz!
In diesem Schreckensszenario fand sich auch ein Apotheker wieder, der über Jahre hinweg in seiner Apotheke Manipulationssoftware eingesetzt hatte, um rund 200.000 € Steuern zu verkürzen.
Der Betrieb einer eigenen Apotheke durfte – so das Verwaltungsgericht Aachen – dem Apotheker untersagt werden (Entzug der Betriebserlaubnis). Die Approbation selbst hingegen konnte der Apotheker behalten, obwohl die Apothekerkammer auch die Approbation einziehen wollte. Zugute kam dem Apotheker, dass es sich um ein Einmalvergehen handelte und er die Steuern (Steuerschaden) unverzüglich nachgezahlt hatte.
Steuerfahndung und Betriebsprüfung sorgen für hohe Mehreinnahmen
In Hessen sind nach einer dpa-Meldung von Betriebsprüfung (BP) und Steuerfahndung (SteuFa) im Jahr 2018 mehr als 2,0 Mrd. Euro "erwirtschaftet" worden. Dies bestätigt nur den bundesweiten Trend, dass die Finanzbehörden bei der Veranlagung wenig bis nichts prüfen, um dann Jahre später in der Betriebsprüfung umso strenger zu sein.
Steuerhinterziehung: Taxi-Unternehmer zu langer Haftstrafe verurteilt
Bargeld-Branche im Fokus der Steuerfahndung
Das Landgericht Hildesheim (Spezialzuständigkeit für Steuerhinterziehung) hat einen Taxi-Unternehmer aus Langenhagen bei Hannover zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Schon seit einiger Zeit geht die Steuerfahndung stärker gegen die verschiedenen Bargeldbranchen vor, also gegen Restaurants, Eisdielen, Autohändler..... und eben auch Taxi-Betriebe. Dabei hilft der Steuerfahndung die Verschärftung der Vermögensabschöpfung, die seit Mitte 2017 in Kraft getreten ist. Das bedeutet, dass die Strafverfolgung auch auf das Privatvermögen zugreifen kann, wenn dieses Vermögen - auch nur indirekt - durch die Straftat erlangt ist. Das kann dann sogar Unbeteiligte treffen (z. B. die Ehefrau).
Meistens beachten Bargeld-Betriebe die steuerlichen Vorschriften zur Buchführung nicht. Ist aber schon die Buchführung nicht vorhanden oder falsch, so führt dies zu Streit mit dem Finanzamt. Schnell wird dann auch eine Steuerhinterziehung behauptet. Der Schlüssel zur Lösung besteht also darin, die eigene Buchführung auf dem Laufenden zu haben. Dazu gehört heute regelmäßig digitale Kassensysteme, wozu z. B. auch ein Taxameter zählt.
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Nebenfolgen einer Straftat (juristische)
Nebenfolgen einer Straftat (nicht-juristische)
Schwarzkauf
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