Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvL-4392-2-BvL-5192-2-BvL-6392-2-BvL-6492-2-BvL-7092-2-BvL-8092-2-BvR-203192_Cannabis-Beschluss-Bundesverfassungsgericht-verneint-Recht-auf-Rausch.news16816.htm
Timestamp: 2017-01-21 06:29:33
Document Index: 218379577

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92 | BVerfG - Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.7/0/5(50) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994 - 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92 - Cannabis-Beschluss: Bundes­verfassungsgericht verneint Recht auf RauschStrafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrigDer mit Freiheitsstrafe bedrohte Erwerb und Besitz selbst geringer Mengen von Cannabisprodukten ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgericht hervor. Zudem betonte das Bundes­verfassungsgericht, dass es kein Recht auf Rausch gibt. Dieser Beschluss des Bundes­verfassungsgerichts wurde als so genannter "Cannabis-Beschluss" (teils auch: "Haschisch-Entscheidung") bekannt. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht die Cannabis-Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten, wie beispielsweise Marihuana oder Haschisch, nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Strafvorschriften zum unerlaubten Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten verfassungsgemäßDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Strafvorschriften zum unerlaubten Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten verfassungsgemäß sind. Zwar sei es richtig, dass nach Art. 2 Abs. 1 GG jeder grundsätzlich tun und lassen darf, was er möchte (sog allgemeine Handlungsfreiheit). Die gelte jedoch nicht für den Umgang mit Drogen, insbesondere nicht für das Sichberauschen. Zudem sei zu beachten, dass die allgemeine Handlungsfreiheit unter dem Vorbehalt der verfassungsgemäßen Ordnung steht und daher durch Rechtsvorschriften eingeschränkt werden kann. Das Verfassungsgericht betonte daher, dass es ein "Recht auf Rausch" nicht gibt.Eingriff in das Recht auf Freiheit gerechtfertigtDarüber hinaus liege durch die Strafvorschrift zwar ein Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) vor, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, wenn besonders gewichtige Gründe vorliegen. Ein solcher Grund könne etwa bestehen, wenn der Einzelne oder die Allgemeinheit geschützt werden soll. Zu beachten sei aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem dürfe die Strafandrohung nicht unangemessen sein (sog. Übermaßverbot).Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabis ist verhältnismäßigDas Bundesverfassungsgericht hielt die Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten für verhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber verfolge damit den Zweck, die menschliche Gesundheit vor den von der Droge Cannabis ausgehenden Gefahren zu schützen und vor allem Jugendliche vor Abhängigkeit zu bewahren. Es müsse beachtet werden, dass durch den Konsum dieses Betäubungsmittels gerade Jugendliche an Rauschmittel herangeführt werden. Dadurch könne die Persönlichkeitsfestigung von Jugendlichen behindert werden.Erhebliche Gefahren und Risiken durch Cannabisprodukte Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gehen von Cannabisprodukten nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken aus. So bestehe zum einen die Möglichkeit einer psychischen Abhängigkeit. Zum anderen könne der Dauerkonsum von Cannabisprodukten zu Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und Depressionen führen. Dies gefährde gerade die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen nachhaltig.Strafandrohung bei Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten nicht unangemessenDer unerlaubte Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten sei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zudem nicht unangemessen gewesen. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot habe somit nicht vorgelegen. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass dadurch die Möglichkeit eröffnet wird die Drogen an Dritte weiterzugeben. Hinzu sei gekommen, dass sich durch den Erwerb und Besitz gerade die Nachfrage verwirklicht. Diese Umstände widersprechen dem Zweck des Gesetzes, vor allem Jugendliche vor den Gefahren der Droge zu bewahren und den kriminellen Organisationen, die den Drogenmarkt beherrschen, entgegenzutreten.Erwerb und Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten unerheblich Das Bundesverfassungsgericht war sich durchaus bewusst, dass der Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch, die Gefahr einer Weitergabe der Droge verringert und daher eine Strafbarkeit unangemessen sein kann. Dennoch sahen die Verfassungsrichter keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot. Denn im Einzelfall sei es möglich, aufgrund der geringen Menge der Droge von der Strafe (Bsp.: § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (Bsp.: § 31 a BtMG) abzusehen.Verfassungsgericht sah unterschiedliche Bemessung der geringen Menge problematischObwohl es zur Zeit der Entscheidung dazu noch keine gesicherten Erkenntnisse gab, sah das Bundesverfassungsgericht eine unterschiedle Behandlung des § 31 a BtMG durch die Staatsanwaltschaften für problematisch. Denn eine unterschiedliche Bemessung der geringen Menge durch die einzelnen Staatsanwaltschaften der Bundesländer würde zu einer ungleichmäßigen Rechtsanwendung führen. Das Verfassungsgericht verpflichtete daher die Länder, für eine im wesentlichen einheitliche Anwendung des § 31 a BtMG zu sorgen.Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz wegen fehlendem Verbot von Nikotin und AlkoholEin Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil für Nikotin und Alkohol andere Regelungen gelten, habe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgelegen. Abgesehen davon, dass Nikotin schon kein Betäubungsmittel sei, gebiete der Gleichheitssatz nicht, alle gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen. Denn das Maß der Gesundheitsgefährdung sei nicht alleiniges maßgebliches Kriterium. Neben der unterschiedlichen Wirkung könne etwa die verschiedenartigen Verwendungsmöglichkeiten eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.Kein Vergleich zwischen Alkohol und CannabisproduktenDas Bundesverfassungsgericht führte zum Alkohol aus, dass zwar der Missbrauch von Alkohol Gefahren für den Einzelnen und der Allgemeinheit mit sich bringen kann. Es sei jedoch zu beachten, dass Alkohol eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hat. So diene es als Lebens- und Genussmittel. In Form von Wein werde es darüber hinaus zu religiösen Zwecken gebraucht. Alkohol diene damit nicht ausschließlich der Herbeiführung eines Rausches. Dies sei bei Cannabisprodukten aber der Fall. Zudem gaben die Verfassungsrichter zu bedenken, dass die Durchsetzung eines Verbots von Alkohol in Deutschland wohl aussichtslos sei.Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1994 und erscheint im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb) Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? » Aktuelle Urteile aus dem Staatsrecht | Verfassungsrecht | Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) | allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) | Besitz | Cannabis | Erwerb von... | Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) | geringe Mengen | Grundrecht | rechtmäßiger Eingriff | Verbot der ... | Verbot des ... | Verfassungsbeschwerde | verfassungsgemäß | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 90, Seite: 145 BVerfGE 90, 145 | Zeitschrift: Das Deutsche Verwaltungsblatt (DVBl)Jahrgang: 1994, Seite: 773 DVBl 1994, 773 | Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ)Jahrgang: 1994, Seite: 245 EuGRZ 1994, 245 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 1994, Seite: 1067 JuS 1994, 1067 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)Jahrgang: 1994, Seite: 852 JZ 1994, 852 | Kriminalistik - Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis (Kriminalistik)Jahrgang: 1994, Seite: 422 Kriminalistik 1994, 422 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 1994, Seite: 813 MDR 1994, 813 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1994, Seite: 1577 NJW 1994, 1577 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 1994, Seite: 397 NStZ 1994, 397 | Zeitschrift: Der Strafverteidiger (StV)Jahrgang: 1994, Seite: 295 StV 1994, 295 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 16816Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16816Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.7 (max. 5) - 50 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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