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Timestamp: 2016-09-24 20:53:40
Document Index: 86372475

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 106', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 106', '§ 315', '§ 44', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 24', 'Art. 100', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 611', '§ 14']

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – die Fallmanagerin beim Jobcenter | Rechtslupe
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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – die Fallmanagerin beim Jobcenter	10. Juni 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Wirksamkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit iSv. §§ 24, 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O sowie § 14 TVöD/VKA an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend § 106 GewO einzuhalten hat1. Es findet eine sog. doppelte Billigkeitsprüfung statt. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen. Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und ggf. einer höheren Vergütung überwiegt2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt3. Entspricht die nur vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht billigem Ermessen, erfolgt die “Bestimmung” der Leistung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch richterliche Entscheidung, die darin besteht, dass die Übertragung der betreffenden Tätigkeit nicht nur als vorübergehend, sondern als von Anfang an oder ab einem anderen bestimmten Zeitpunkt auf Dauer erklärt gilt.
Nach dem gesetzlichen Konzept enthält § 315 Abs. 2 BGB eine Zweiteilung zwischen feststellender Kassation und rechtsgestaltender Ersatzleistungsbestimmung4. Hat eine gerichtliche Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu erfolgen, wirkt diese – nach der Kassation der unbilligen Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB – zwar regelmäßig nur ex nunc5. Der konkretisierte Anspruch ist danach erst ab Rechtskraft des richterlichen Gestaltungsakts fällig und durchsetzbar. Deshalb sind in den Fällen des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB regelmäßig, sofern die Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben, Zinsen erst ab Rechtskraft der Entscheidung zuzusprechen6. Allerdings muss nicht stets die gerichtliche Leistungsbestimmung beantragt werden. Der Antrag kann sich auf die Feststellung der Unbilligkeit beschränken7.
Greift ein Arbeitnehmer mit seiner Klage die Billigkeit einer nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSd. tarifvertraglichen Regelungen an, begehrt er regelmäßig die bloße Kassation des Merkmals “vorübergehend”. Das hat zur Folge, dass die höherwertige Tätigkeit als von Anfang an, dh. ex tunc als “dauerhaft” übertragen gilt. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Tarifautomatik und dem Regel-/Ausnahmeverhältnis zwischen dauerhafter und vorübergehender Tätigkeitsübertragung.
Die Tarifautomatik wird durch eine “nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit” ausgelöst. Die dauerhafte Tätigkeitszuweisung ist der Regelfall, die vorübergehende die Ausnahme8. Ihr folgen die Ein- oder Höhergruppierung als bloße Akte der Rechtsanwendung unmittelbar nach. Diesen kommt keine rechtsgestaltende Wirkung zu. Aus der Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale folgt unmittelbar ein entsprechender tariflicher Vergütungsanspruch, ohne dass es einer weiteren Maßnahme des Arbeitgebers bedürfte9. Ohne das einschränkende Merkmal “nur vorübergehend” würde die Zuweisung der (neuen) höher zu bewertenden Tätigkeit automatisch eine Höhergruppierung bewirken10. Danach genügt die bloße – ggf. inzidente – Kassation der die Ausnahme begründenden Entscheidung des Arbeitgebers gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, um die Regel – die Tarifautomatik – wiederherzustellen. Es bedarf deshalb keiner gesonderten gerichtlichen Gestaltung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB in Form einer dauerhaften Zuweisung, wenn deren Ausschluss nicht wirksam erfolgt ist.
Das entspricht auch dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen. Dem öffentlichen Arbeitgeber soll bei einem vorübergehenden Bedarf an der Entgegennahme der höherwertigen Leistungen ausnahmsweise eine nur zeitlich beschränkte Aufgabenübertragung ermöglicht werden. Auf diese Weise muss bei Wegfall der Aufgabe keine Herabgruppierung erfolgen, die zumeist nicht ohne Änderungskündigung möglich ist11. Dabei soll aber der betroffene Arbeitnehmer gemäß § 24 BAT-O bzw. § 14 TVöD/VKA nach dem Willen der Tarifvertragsparteien vergütungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als der Arbeitnehmer, dem diese Tätigkeit dauerhaft übertragen ist (vgl. zu § 24 BAT BAG 11.09.2003 – 6 AZR 424/02, Rn. 23, BAGE 107, 286).
Die Befugnis des Arbeitgebers, Arbeitnehmern vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist zwar durch explizite tarifliche Regelungen grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt12. Als Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik bedarf sie aber eines hinreichenden Grundes, um billigem Ermessen zu entsprechen. Dabei ist die bloße Unsicherheit über die Dauer der höherwertigen Beschäftigungsmöglichkeit nicht ausreichend. Die tariflichen Regelungen können nicht dafür herangezogen werden, das Risiko der Ungewissheit über die Dauer des weiteren Beschäftigungsbedarfs auf den Arbeitnehmer zu übertragen13.
Bei dem billigen Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO (§ 315 Abs. 3 BGB) handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dessen Anwendung kann durch das Revisionsgericht grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob das Tatsachengericht ihn rechtsfehlerfrei angewandt hat und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalls vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze erfolgt ist14.
Allein eine Unsicherheit über die Dauer der Beschäftigungsmöglichkeit mit den übertragenen höherwertigen Tätigkeiten kann eine nur vorübergehende Übertragung nicht rechtfertigen, wenn die Arbeitgeberin keine hinreichenden Tatsachen für eine Prognose darlegt, eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit werde in Zukunft ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr möglich sein15.
Dies gilt auch für Angestellte in einem Jobcenter bzw. in der vorhergehenden ARGE:
Entgegen der Annahme des kommunalen Trägers, des Arbeitgebers, drohte im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall konkret keine Auflösung der ARGE, die ggf. zu einem Aufgabenwegfall bei der Kommune hätte führen können. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist keine Aufgabe von nur begrenzter Dauer. In einem steuerfinanzierten staatlichen Fürsorgesystem, das für erwerbsfähige Hilfebedürftige vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. eine Beschäftigung erbringt, handelt es sich um eine sozialstaatliche Daueraufgabe16. § 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II aF enthielt als Regelfall eine Verpflichtung der kommunalen Träger, ihre Aufgaben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) der Arbeitsgemeinschaft zu übertragen17. Unerheblich ist deshalb, dass in der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Agentur für Arbeit M über die Errichtung der ARGE M GmbH eine Befristungsregelung (§ 15 Abs. 2) sowie eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart waren (§ 15 Abs. 3 und Abs. 4). Die in § 15 Abs. 5 der Vereinbarung angesprochene Auflösung der ARGE hätte es nach dem Regelungskonzept des SGB II aF grundsätzlich nur dann geben können, wenn die Beklagte als Optionskommune nach § 6a SGB II nach dem 31.12 2009 anerkannt worden wäre. Hiermit wäre jedoch gerade kein Aufgabenwegfall auf Seiten der Beklagten, sondern im Gegenteil ein Aufgabenzuwachs verbunden gewesen.
Auch die vom kommunalen Träger behauptete Antizipation der Verfassungswidrigkeit dieses Regelungsmodells zum Zeitpunkt der Zuweisung im Dezember 2004 rechtfertigt die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSv. § 24 BAT-O nicht. Eine Verwerfung der gesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht (zum Verwerfungsmonopol vgl. Art. 100 GG) war – trotz aller anfänglicher Kritik in der Literatur – nicht, insbesondere nicht bis spätestens 31.12 2009, dh. bis zum Ende der zunächst erfolgten vorübergehenden Zuweisung, mit hinreichender Sicherheit zu erwarten.
Auch das mit dem Personalrat vereinbarte Rückkehrrecht führt zu keiner anderen Wertung: a das Rückkehrrecht nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht die dauerhafte Beschäftigung mit einer höherwertigen Tätigkeit in der Kernverwaltung der Beklagten umfasste, vermochte es die lediglich vorübergehende Aufgabenzuweisung in der ARGE nicht zu rechtfertigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2016 – 4 AZR 468/14
BAG 16.04.2015 – 6 AZR 242/14, Rn.20; 4.07.2012 – 4 AZR 759/10, Rn. 17 ff. mwN↩
BAG 4.07.2012 – 4 AZR 759/10, Rn. 18 mwN; grdl. 17.04.2002 – 4 AZR 174/01, zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91↩
BAG 4.07.2012 – 4 AZR 759/10, Rn.19 mwN↩
Staudinger/Rieble 2015 § 315 BGB Rn. 484↩
BGH 30.05.2003 – V ZR 216/02, zu II 5 der Gründe; Staudinger/Rieble 2015 § 315 BGB Rn. 403 mwN; Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. Bd. 2 § 315 Rn. 44↩
BAG 18.03.2014 – 3 AZR 249/12, Rn. 34 mwN; BGH 4.04.2006 – X ZR 122/05, Rn. 22, BGHZ 167, 139↩
vgl. etwa BGH 13.06.2007 – VIII ZR 36/06, Rn. 10, BGHZ 172, 315↩
vgl. dazu BAG 4.07.2012 – 4 AZR 759/10, Rn.20↩
BAG 14.11.2007 – 4 AZR 946/06, Rn. 21↩
vgl. Bredemeier/Neffke BAT/BAT-O 2. Aufl. § 24 Rn. 11↩
vgl. Conze/Karb/Wölk Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst 4. Aufl. Herabgruppierung Rn. 1644↩
BAG 17.01.2006 – 9 AZR 226/05, Rn. 46; 14.12 2005 – 4 AZR 474/04, Rn.20, BAGE 116, 319; 17.04.2002 – 4 AZR 174/01, zu II 3 e der Gründe, BAGE 101, 91↩
BAG 4.07.2012 – 4 AZR 759/10, Rn.20↩
BAG 18.04.2012 – 10 AZR 134/11, Rn. 23; 4.07.2012 – 4 AZR 759/10, Rn. 21 mwN↩
vgl. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 759/10, Rn. 24↩
BAG 11.09.2013 – 7 AZR 107/12, Rn. 27↩
ausführlich BVerfG 20.12 2007 – 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04, Rn. 111 f., BVerfGE 119, 331↩
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