Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/22/follow-up-ii-zu-bankgeheimnis-ade
Timestamp: 2016-10-24 20:21:04
Document Index: 113298023

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 19', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsDesign Marke Wettbewerb - IP-Blog aus FreiburgOktober 2015Follow-up II zu Bankgeheimnis ade?von Dr. Astrid SotrifferDer Bundesgerichtshof hat auf Grundlage des EuGH-Urteils gestern entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers gegen die beklagte Sparkasse zusteht.Aus der Pressemitteilung des BGH:Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer ...Zum vollständigen Artikel56 LeserKanzlei Plutte:BGH: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung111 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung79 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH bestätigt Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzungen36 Leserkanzlei.biz:Bei Markenverletzung kann eine Bank die Auskunft über Kontodaten nicht verweigern7 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinst...18 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenf...39 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?10 verwandte ArtikelMarkenrecht: Kein Bankgeheimnis bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungDas Konto des MarkenfälschersZur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von MarkenfälschungenBGH: Bank muss bei Markenrechtsverletzungen, Patent- und Urheberrechtsverletzungen Auskunft über Kontoinhaber geben - Bankgeheimnis greift nichtMarkenfälschungen – und die Auskunftspflicht der BankBGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungBGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei MarkenfälschungDavidoff Hot WaterBGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von
Markenfälschungen benutzt wurdeÜber den ArtikelVeröffentlicht October 22, 2015 7:53am von Dr. Astrid Sotriffer im Blog Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg.Über den AutorDr. Astrid Sotriffer50 Artikel von Dr. Astrid SotrifferMehr von Dr. Astrid SotrifferTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelSonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil Computerbetrug - Wenn man Dritten unverschlüsseltes Pay-TV ermöglicht...von RechtsindexAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteIhr Urteil 2.0 – Der Zivilprozess: Beide Urteilevon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 159 Leser:Sonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrten