Source: https://www.dvtm.net/2005/05/03/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes/
Timestamp: 2019-11-20 12:04:11
Document Index: 24172691

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 19', '§ 45', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 45', '§ 44', '§ 19', '§ 45', '§ 45', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 149', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 4', '§ 66', '§ 66']

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes | DVTM
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03 Mai Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes
- Drucksache 15/5213 -
Mit Beginn der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat sich ein innovativer Wettbewerb entwickelt – insbesondere der Markt für Telefonmehrwertdienste stellt innerhalb der TK-Branche einen zentralen Wachstumsmotor von volkswirtschaftlicher Bedeutung dar.
Dabei wurde für den Verbraucher ein vielfältiges und gut in unsere dienstleistungsgesellschaftlichen Strukturen integriertes Angebotsspektrum geschaffen, das heute quantitativ wie qualitativ weit über die Branchen-Anfänge hinausreicht. Aktuelle FST-Untersuchungen zeigen darüber hinaus eine zwischenzeitlich deutlich gestiegene und belegbare Bereitschaft von Anbietern zur Orientierung an gesetzlichen Regelungen und verbrauchergerechten Vermittlungsformen ihrer Angebote.
Trotz spürbaren strukturellen Wandels von Angeboten und Marktbeteiligten – sowie der wirtschaftlichen Bedeutung von Konvergenzen bzw. Synergien zu anderen Märkten wie beispielsweise der TV-Wirtschaft oder der Marketing-Branche – ist der Markt für Telefonmehrwertdienste nach wie vor vergleichsweise strenger Kritik ausgesetzt.
Die Ursachen hierfür sind einerseits auf die grundsätzliche Missbrauchsanfälligkeit eines hochgradig technisierten Marktes wie dem für Telefonmehrwertdienste zurückzuführen, liegen andererseits jedoch auch in den notwendigerweise komplexen Wertschöpfungsketten begründet, die von Verbraucherseite oftmals als intransparent empfunden werden.
Insgesamt begrüßt der FST, dessen vorrangige Anliegen es bereits seit Branchenstart 1997 ist, eine gesunde Balance zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen herbeizuführen, die nun im Gesetzesvorschlag zum Ausdruck kommenden deutlichen Bemühungen zur Optimierung der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für beide Seiten.
Als positiv bewertet der FST insbesondere den technologieneutralen Ansatz sowie die vorausschauende Einbeziehung junger am Markt befindlichen Segmente in den Geltungsbereich des Gesetzes. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang allerdings deutlich auf die Gefahr stark markt- und entwicklungsgefährdender Eingriffe ohne erkennbaren Vorteil für den Verbraucher.
Um das Verhältnis zwischen Verbrauchervorteil und Anbieterbelastung zu wahren, sollten administrative Aufwendungen auf Unternehmerseite sowie die Notwendigkeit von Implementierungen kostenintensiver Änderungen im Bereich automatisierter Prozesse gründlich auf tatsächliche Angemessenheit hin überprüft werden. Aus Sicht des FST sollte es deshalb die übergeordnete Zielsetzung des Gesetzgebungsverfahrens sein, sich auf tatsächlich erforderliche gesetzliche Regelungen mit erkennbar effektivem Verbrauchernutzen zu beschränken.
Der Verband erachtet insgesamt die ganzheitliche Betrachtung verbraucher- wie wirtschaftspolitischer Entwicklungen in ihrem Zusammenspiel am Markt als überaus sinnvoll und ggf. notwendig. Vor diesem Hintergrund bleiben die im Folgenden aufgeführten Punkte zentrale Forderungen des FST:
1. Keine Verpflichtung zur Angabe einer Von-bis-Preisspanne – anstelle dessen: Angabe des deutschen Festnetzpreises mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen in der Werbung, im Anschluss an die Inanspruchnahme eines MABEZ-Dienstes und bei der Weitervermittlung (Branchenlösung)
2. Keine generelle Preisansageverpflichtung für Call-by-Call
3. Anhebung der Preishöchstgrenze für zeitabhängig abgerechnete Dienste auf 3,00 Euro und sofortiges Inkrafttreten dieser Regelung
4. Zulassung von Kombinationstarifen bis zu einer Gesamthöhe von 30,00 Euro pro Verbindung
5. Kein Verbot zeitabhängig abgerechneter Faxdienste
6. Beschränkung der Preisanzeigepflicht (zusätzliche Info-SMS) auf Abo-Dienste Zumindest: Anhebung der Preisgrenze für die Preisanzeige auf 3,00 Euro
7. Kein zusätzlicher Warnhinweis bei Dauerschuldverhältnissen, sondern Anhebung der Preisgrenze für den bislang vorgesehenen Warnhinweis auf Verlangen des Endnutzers auf 50,00 (mind. 25,00) Euro im Monat
II. Zu den Vorschriften von Artikel 3 des Entwurfs des TKG-ÄndG
1. Zu § 44a – Haftungsbegrenzung
§ 44a Satz 1 und 2
· FST: Beibehaltung der geltenden Haftungsregelung - höhenmäßige Haftungsbeschränkung weiterhin auch bei grober Fahrlässigkeit
Der FST spricht sich für die Beibehaltung der derzeit geltenden Haftungsregelung und gegen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Wegfall der höhenmäßigen Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit aus. Eine höhenmäßig begrenzte Haftung der Telekommunikationsunternehmen bei grober Fahrlässigkeit und damit eine unterschiedliche Behandlung von Vorsatz und Fahrlässigkeit ist sachgerecht. § 44a dient dem Schutz der Unternehmen. Ausweislich der Begründung wurde er geschaffen, um die Telekommunikationsunternehmen vor unüberschaubaren finanziellen Risiken zu bewahren. Der Wegfall der Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit liefe diesem Willen des Gesetzgebers zuwider und wäre aufgrund der technischen Komplexität im Telekommunikationsbereich sachlich nicht gerechtfertigt. Die im TK-Bereich gegebene Kombination von technischer Komplexität und möglichem Schadensausmaß machen das Anlegen anderer Sorgfaltsmaßstäbe als in anderen Bereichen notwendig. Ohne eine klare Haftungsbegrenzung wäre das Risiko der TK-Unternehmen unüberschaubar und es würde an einer angemessenen Risikoverteilung zwischen den Betroffenen und den TK-Unternehmen fehlen. Der mögliche Schaden für die TK-Unternehmen im Falle einer Schlechtleistung steht in keinem Verhältnis zum Preis der Telekommunikationsleistung. Schließlich entspricht die derzeitige Entwurfsfassung des § 44a dem heutigen § 7 TKV, der eine Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger Schadensverursachung bereits vorsieht und bislang unbeanstandet blieb. Der vom Bundesrat herangezogene Vergleich mit den Vorschriften im Personen- und Beförderungsbereich erscheint uns nicht sachgerecht, da die Situation in diesem Bereich sowohl im Hinblick auf die Schadensverursachung als auch das mögliche Ausmaß des Schadens eine völlig andere ist. Hier geht es um Sachschäden im Rahmen der Personenbeförderung. Im TK-Bereich hingegen geht es um Schadensersatzansprüche bspw. durch den Ausfall von TK-Anlagen im Bankenbereich. Die Beibehaltung der Entwurfsfassung führt auch nicht zu besonderen Abgrenzungsschwierigkeiten, da sie der geltenden Rechtslage entspricht. Im Gegenteil, eine Abgrenzung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit erscheint einfacher möglich, als eine solche zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit. Wegen des für die Unternehmen dann nicht mehr abschätzbaren Haftungsrisikos ist zu erwarten, dass die vorgeschlagene Regelung zu einer Preissteigerung führt, was nicht im Interesse der Kunden sein wird.
§ 44a Satz 5
· FST: Vereinbarung einer Reduzierung der Haftungsgrenze auch zugunsten von TK-Anbietern
Die in § 44a Satz 1 – 3 vorgesehene höhenmäßige Haftungsbegrenzung soll dem Schutz der Telekommunikationsunternehmen vor unüberschaubaren finanziellen Risiken dienen. Diesem Schutzzweck läuft § 44a Satz 5 in der Entwurfsfassung zuwider, weil die vorgesehene Möglichkeit, durch einzelvertragliche Vereinbarung einseitig zugunsten der Geschäftskunden von der Haftungsbegrenzung abweichen zu können, eine ungerechtfertigte Privilegierung der Geschäftskunden gegenüber den Telekommunikationsunternehmen darstellt. Genau in dem Bereich, in dem die Telekommunikationsunternehmen den Schutz am meisten benötigen – im Geschäftskundenbereich – wird die Regelung einseitig zu Lasten der Telekommunikationsunternehmen aufgeweicht. Aus Sicht des FST sollte die vorgesehene Haftungsbegrenzung generell nicht zur Disposition der Parteien gestellt werden. Zumindest aber sollten den Vertragsparteien – wie von Bundesrat und Bundesregierung empfohlen – die gleichen vertraglichen Möglichkeiten eingeräumt werden, d.h. auch eine Vereinbarung über die Reduzierung der Haftungsgrenze zugunsten der Telekommunikationsanbieter sollte gesetzlich vorgesehen werden.
2. Zu § 45e - Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 45 Abs. 1 Satz 3
· FST: Keine Verpflichtung zur Erteilung eines elektronischen Einzelverbindungsnachweises für Prepaid-Produkte auf Verlangen des Kunden
Der FST spricht sich gegen den vom Bundesrat empfohlenen elektronischen Einzelverbindungsnachweis bei Prepaid-Produkten auf Verlangen des Endnutzers und eine entsprechende Ergänzung des § 45 Abs. 1 Satz 3 aus. Ein Einzelverbindungsnachweis bei Prepaid-Produkten auf Verlangen des Endnutzers ist selbst bei elektronischer Zurverfügungstellung nicht sachgerecht. Da bei Prepaid-Verträgen grundsätzlich keine Rechnung erteilt wird, werden von den Telekommunikationsunternehmen regelmäßig auch keine Datensätze zur Rechnungslegung generiert, so dass die zur Verfügungsstellung des Einzelverbindungsnachweises einen besonderen Aufwand für die Unternehmen (Kundendatenlistung, Speicherung etc.) bedeuten würde. Dieser Aufwand ist im Hinblick auf die durch das Produkt als solches im Vorfeld mögliche Kostenkontrolle nicht angemessen und führt im Ergebnis zur generellen Verteuerung des Produkts für die Verbraucher. Der Endnutzer hat bereits heute bei Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung, Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis nach § 16 TKV. Künftig steht ihm dieser Anspruch aus § 45i zu. Er ist durch die im Vorfeld gegebene Kostenkontrolle und den Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis bei Beanstandungen im Nachhinein hinreichend geschützt. Einer generellen Verpflichtung zur Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises bedarf es nicht.
3. Zu § 45 h - Rechnungsinhalt, Teilzahlungen
· FST: Klarstellung, dass TNB und VNB/ SP berechtigt sind, telekommunikationsgestützte Dienste zu fakturieren und zu inkassieren
Der FST bittet um Einfügung eines weiteren Absatzes in § 45h der klarstellt, dass Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten i.S.v. § 3 Nr. 25 TKG berechtigt sind, diese in dem dort genannten Umfang gegenüber dem Endkunden geltend zu machen. Hintergrund sind einzelne Gerichtsentscheidungen, die den VNB/ SP in Bezug auf Mehrwertdienste als nicht berechtigt ansehen, die über das TK-Entgelt hinausgehenden Leistungen (Anteil der Inhalteanbieter) gegenüber dem Endnutzer ohne Nachweis einer Abtretung geltend zu machen. Die vorgeschlagene Klarstellung soll der Rechtsicherheit von Anbietern und Verbrauchern dienen.
4. Zu § 45k – Sperre
§ 45k Abs. 2 Satz 2
· FST: Klarstellung, dass Sperrmöglichkeit bei Zahlungsverzug des Kunden im bislang gegebenen Umfang aufrecht erhalten bleibt
Der FST bittet darum, die Formulierung des § 45k Abs. 2 Satz 2 der derzeit geltenden Regelung des § 19 Abs. 4 TKV anzupassen. § 45k Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass eine Sperre wegen Zahlungsverzugs des Kunden ausscheidet, wenn dieser Forderungen form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Sowohl die derzeit geltende Regelung des § 19 Abs. 4 TKV als auch der ursprüngliche Entwurf der Vorschrift (§ 14 Abs. 4 TKV-E) schließen eine Sperre durch den Teilnehmernetzbetreiber nur bei begründeten Einwendungen des Endnutzers gegen die Forderung aus, d.h. der Teilnehmernetzbetreiber hat die Möglichkeit, die Erfolgsaussicht der Einwendung im Rahmen seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit wird ihm durch die jetzige Formulierung genommen. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs soll die Regelung im Wesentlichen dem jetzigen § 19 TKV entsprechen und der Wortlauf lediglich „rechtsförmlich“ überarbeitet worden sein. De facto wird die Sperrmöglichkeit für die Teilnehmernetzbetreiber jedoch weiter eingeschränkt. Nicht einmal die technisch beschränkte Sperre nach § 45 Absatz 5, z.B. für die Rufnummerngasse 0190, wäre den Teilnehmernetzbetreibern hiernach künftig möglich.
· FST: Keine zusätzliche Aufforderung zur Zahlung des Durchschnittbetrags
Anders als die zurzeit geltende Gesetzeslage, verpflichtet die Entwurfsformulierung des § 44k Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz die fakturierenden Teilnehmernetzbetreiber zukünftig, eine zusätzliche Aufforderung zur Zahlung des Durchschnittsbetrages im Einwendungsfall zu versenden. Die Form der Aufforderung ist den Teilnehmernetzbetreiber hierbei freigestellt, so dass sie diese entweder durch gesondertes Schreiben oder aber im Rahmen ihrer Mahnung vornehmen können. Im Ergebnis führt beides dazu, dass das Zahlungsziel zu Lasten der Unternehmen um mehr als 14 Tage heraus geschoben wird, weil – unabhängig von der Art der Aufforderung - eine zusätzliche Zeitverzögerung (14 Tage zusätzliche Frist plus Vorlauf) eintritt. Da der Charakter einer Mahnung als letzte Aufforderung zur außergerichtlichen Zahlung mit Androhung einer Sperre bei gleichzeitiger Aufforderung zur Zahlung eines Durchschnittbetrages verloren ginge – die Mahnung würde zum „zahnlosen Tiger“ - bliebe den Teilnehmernetzbetreibern letztlich nur, die Aufforderung in einem zusätzlichen Schreiben zu versenden. Dies wiederum wäre jedoch mit einer weiteren erheblichen Erhöhung des administrativen Aufwandes und der Implementierung kostenintensiver Änderungen automatisierter Prozesse, verbunden. Letztlich wird das Forderungsausfallrisiko der fakturierenden Netzbetreiber erhöht und die Abwicklung verteuert. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Vorteil für den Verbraucher und der Belastung für die Anbieter bleibt nicht gewahrt. Auch in anderen Lebensbereichen werden die Unternehmen nicht verpflichtet, ihren Kunden die Rechtslage detailliert mitzuteilen. Unseres Wissens ist bspw. der Otto-Versand auch nicht verpflichtet, das mit der Schuldrechtsmodernisierung geschaffene komplizierte Gewährleistungsrecht in seinem Katalog zu erläutern, selbst die Reiseunternehmen müssen ihre Kunden nicht über die vielfältigen Feinheiten des Reiserechts aufklären. Die Rechtsberatung ist Aufgabe der Verbraucherschutzzentralen und der Anwälte und nicht der Unternehmen. Die Entwurfsfassung widerspricht damit letztlich auch der Begründung des Gesetzesentwurfs (Drs. 15/5213, S. 22), wonach die Regelung im Wesentlichen dem § 19 TKV-1997 entsprechen und der Wortlaut insgesamt rechtsförmlich überarbeitet worden sein soll.
5. Zu § 45o – Rufnummernmissbrauch
§ 45o Satz 4 – neu- und 5 – neu
· FST: Keine generelle Sperre der Rufnummernzuteilung für 1 Jahr
Der FST spricht sich gegen die vom Bundesrat empfohlene befristete Sperre der Rufnummernzuteilung (Nr. 16 der Stellungnahme) bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote im Zusammenhang mit unerwünschten Werbemaßnahmen und die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Ergänzung der Vorschrift aus. Ein generelles, befristetes Zuteilungsverbot wäre unverhältnismäßig für die betroffenen Diensteanbieter und Netzbetreiber, weil es über das zur Eindämmung unerwünschter Werbefaxe notwendige Maß hinausginge und das Ergreifen flexibler, dem konkreten Fehlverhalten angemessener Maßnahmen verhindert. Bereits die Entwurfsfassung ermöglicht es dem Zuteilungsgeber „geeignete Maßnahmen“, d.h. im Einzelfall auch eine befristete Sperre der Rufnummernzuteilung, zu ergreifen. Sie lässt ihm – anders als die die vorgeschlagene Regelung hierbei aber Spielraum im Einzelfall selbst zu entscheiden, welche Maßnahme angemessen ist.
6. Zu § 67 Abs. 2
· FST: Klarstellung der Ermächtigungsgrundlage für die Regulierungsbehörde bei der Festsetzung von Preisen
Der FST bittet um eine Überarbeitung der Vorschrift des § 67 Abs. 2, um ein in der Praxis umsetzbares und gleichzeitig tragfähiges Gesamtkonzept zur „Schaffung von Preistransparenz“ für den Verbraucher zu gewährleisten. Sowohl die Verpflichtung zur Angabe einer Von-bis-Preisspanne in der Werbung (§ 66a) als auch zur Ansage einer solchen im Rahmen der Weitervermittlung (§ 66b) ist für die jeweils Verpflichteten praktisch nicht möglich (vgl. detaillierte Ausführungen unter III.2.). Gleichzeitig stellt sie für den Endnutzer keine geeignete Grundlage bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Dienstes dar. Vor diesem Hintergrund hat die Branche (Verbände, Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber; Diensteanbieter) ein praktikables und verbraucherfreundliches Konzept entwickelt, das lediglich geringfügige Änderungen in den §§ 67, 66a, 66b erfordert. Ziel war es, eine den Interessen der Endnutzer besser gerecht werdende Gesamtlösung im Zusammenhang mit der gewünschten Schaffung von Preistransparenz zu finden. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile für den Endnutzer und unter Berücksichtigung der Besonderheiten aufgrund der unterschiedlichen Funktionen und Tarifstrukturen der Marktbeteiligen, ist man zu dem gemeinsamen Ergebnis gelangt, dass den Belangen aller Beteiligten durch das nachfolgend skizzierte Konzept (einen konkreten Formulierungsvorschlag finden Sie beiliegend) am besten Rechnung getragen wird:
a. Die Regulierungsbehörde wird in § 67 Abs. 2 ermächtigt, zur Schaffung von Preistransparenz und zur Information des Endnutzers, in Fällen, in denen die Tarifhoheit beim Netzbetreiber liegt, der den Teilnehmeranschluss bereit stellt, und deshalb unterschiedliche Preise im Festnetz herrschen, einen Preis für Anrufe aus dem deutschen Festnetz festzulegen. Der Preis soll sich hierbei an den im Markt angebotenen Preisen für Anrufer aus dem deutschen Festnetz orientieren und in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
b. In der Werbung ist weiterhin - wie in der Entwurfsfassung vorgesehen – grundsätzlich der vom Anrufer zu zahlende Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme anzugeben (vgl. § 66a Satz 1 – unverändert). Für den Fall allerdings, dass unterschiedliche Preise für Anrufer aus den deutschen Festnetzen gelten, ist anders als bislang vorgesehen, nicht eine Von-bis-Preisspanne, sondern der gemäß § 67 Abs. 2 festgelegte Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen, anzugeben.
c. Bei MABEZ-Diensten hat der Diensteanbieter dem Endnutzer nicht mehr wie bislang in § 66b Abs. 2 vorgesehen, den festnetzbezogenen Referenzpreis des Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, anzusagen, sondern den Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen.
d. Im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst ist der Auskunftsdiensteanbieter gemäß § 66b Abs. 3 verpflichtet, den Preis aus dem Festnetz mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus dem Mobilfunk für das weitervermittelte Gespräch anzugeben.
III. Zu den Vorschriften von Artikel 4 des Entwurfs des TKG-ÄndG
1. Zu § 45l – Kurzwahldienste
§ 45l Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a – neu –
· FST: Kein weiterer - über den Gesetzesentwurf hinausgehender - zusätzlicher Warnhinweis für Dauerschuldverhältnisse, sondern Anhebung der Preisgrenze für den vorgesehenen Warnhinweis auf 50,00 Euro im Monat
Nach Ansicht des FST sollte die Grenze für den auf Verlangen des Endnutzers zu erteilenden bereits in der Entwurfsfassung enthaltenen Warnhinweis in § 45l Abs. 1 Satz 1 auf 50,00 Euro im Kalendermonat angehoben werden. Von dem Erfordernis eines zweiten, zusätzlichen Warnhinweises (ohne Anforderung) sollte Abstand genommen werden. Ein Warnhinweis wird seiner Funktion nur dann gerecht, wenn er für den Betroffenen nicht zur Gewohnheit wird, sondern eine echte Warnung – eine Ausnahme – darstellt. Es gilt also, einen Warnhinweis zu finden, der den Verbraucher über die Überschreitung ungewöhnlich hoher Kosten informiert, ohne ihn zu belästigen. Folge belästigender SMS-Nachrichten ist, dass die Nachricht gelöscht oder deren Inhalt nicht mehr wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund halten wir zurzeit einen Warnhinweis auf Verlangen des Endnutzers ab einer Grenze von mindestens 25,00 Euro im Monat für angemessen. Im Sinne einer vorausschauenden Gesetzgebung und der zu erwartenden technischen Fortentwicklungen mit den dadurch gegebenen Möglichkeiten zur Erbringung neuer, innovativer und hochwertiger Diensteangebote, sollte die Grenze jedoch bereits heute bei 50,00 Euro im Monat angesetzt werden. Weitere, zusätzliche Warn-SMS hätten aus unserer Sicht für den Verbraucher eine eher belästigende als schützende Wirkung und ließen den gewünschten Warn-Charakter der SMS entfallen. Von ihnen sollte deshalb Abstand genommen werden.
· FST: Keine Verknüpfung des Entgeltanspruchs mit dem Warnhinweis
Abschwächung der Problematik durch:
o Regelung zur Risikoverteilung für den Zugang des Warnhinweises
o Verpflichtung für den Diensteanbieter, den Warnhinweis „unverzüglich“ abzusenden
o Prüfung der Regelung zur Angabe des Preises je SMS sowie zur Angabe der Höchstzahl der eingehenden SMS bei ereignisbezogenen Diensten
§ 45l Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass der Anbieter den 20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen kann, wenn der angeforderte Warnhinweis unterblieben ist. Der FST spricht sich grundsätzlich weiterhin für die vollständige Streichung dieser Regelung aus, weil der Anbieter den Entgeltanspruch für den 20 Euro überschreitenden Betrag verliert, obwohl zuvor ein wirksames Dauerschuldverhältnis (durch Info-SMS und Bestätigungs-SMS) zustande gekommen ist und der Wegfall des Entgeltanspruchs aus unserer Sicht keine angemessene Sanktion darstellt. Hinzu kommt, dass der zum Warnhinweis verpflichtete Diensteanbieter keinen Einfluss auf die Zustellung des Warnhinweises beim Verbraucher hat und insofern auch hierfür nicht verantwortlich sein kann. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift zu Problemen bei der Rückabwicklung im Innenverhältnis führt, weil alle Beteiligten (MFN, NB SMSC und Diensteanbieter) ihre Leistungen aufgrund eines wirksamen Vertragsverhältnisses erbracht haben. Die vom Bundesrat empfohlene und von der Bundesregierung aufgegriffene Aufnahme von Regelungen zur Risikoverteilung für den Zugang des Warnhinweises und zur Frist für das Absenden der Warn-SMS werden für den Fall, dass es bei der Entwurfsfassung verbleibt, unterstützt, weil sie das dargelegte Problem der Verantwortlichkeit zumindest abschwächen. Der Diensteanbieter hat keinen Einfluss auf den Zugang der Warn-SMS beim Empfänger, so dass sein Verantwortungsbereich mit der Absendung des Warnhinweises enden muss.
§ 45l Abs. 2
· FST: Kein jederzeitiges ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mögliches Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen
Der FST spricht sich gegen ein jederzeitiges (ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mögliches) Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen aus, weil dies der Vertragsfreiheit der Parteien und letztlich auch dem Wesen von Dauerschuldverhältnissen widerspricht. Dauerschuldverhältnisse zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sie je nach dem Willen der Parteien befristet und unbefristet abgeschlossen werden können und entweder durch Zeitablauf (befristetes Dauerschuldverhältnis) oder durch ordentliche Kündigung (unbefristetes Dauerschuldverhältnis) enden. Ein Dauerschuldverhältnis, das jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfirst und ohne, dass ein wichtiger Grund vorliegt, gekündigt werden kann, ist dem Zivilrecht grundsätzlich fremd.
· FST: Ausschluss der Rückzahlung bereits angefallener oder geleisteter Beiträge im Falle der Kündigung
Vor diesem Hintergrund sollte für den Fall, dass die Vorschrift trotz der geäußerten Bedenken beibehalten wird, zumindest eine Regelung zur Abwicklung des gekündigten Vertragsverhältnisses getroffen werden. Die Rückzahlung bereits angefallener oder geleisteter Beträge durch den Diensteanbieter an den Endnutzer sollte ausgeschlossen werden.
· FST: Diensteanbieter als Adressat der Kündigung
Ein weiteres Problem ist, dass die Ausübung des Kündigungsrechts aufgrund des aus unterschiedlichen Gründen möglichen zeitversetzten Zugangs der Information beim Diensteanbieter dazu führen kann, dass der Endnutzer eine Leistung trotz ausgesprochener Kündigung erhält. Dieses Problem kann u. E. wie von der Bundesregierung vorgeschlagen – zumindest weitgehend - dadurch gelöst werden, dass eine Kündigung nur gegenüber dem Diensteanbieter zulässig ist.
· FST: Möglichkeit für die Regulierungsbehörde, die Grenze für den Warnhinweis von 20 Euro der allgemeinen Entwicklung der Preise oder des Marktes anzupassen
In § 66d Abs. 3 der Entwurfsfassung wird die Regulierungsbehörde ermächtigt, abweichende Preisgrenzen für zeitabhängig und zeitunabhängig abgerechnete Dienste festzusetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich macht. Diese Vorschrift ist aus unserer Sicht sehr sinnvoll und vorausschauend, weil ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung angemessener Preise verhindert wird. U. E. sollte die Regulierungsbehörde generell, bei allen Preisgrenzen im TKG eine derartige Ermächtigung erhalten. Da von der Regulierungsbehörde bei der Preisgrenzenfestsetzung bestimmte Voraussetzungen (Anhörung) beachtet werden müssen, sehen wir keine Notwendigkeit für ein Gesetzgebungsverfahren.
2. Zu § 66a – Preisangabe
§ 66a Satz 5
· FST: Keine Verknüpfung des Entgeltanspruchs mit der Preisangabe in der Werbung bei Dauerschuldverhältnissen
Der FST teilt die Auffassung des Bundesrates, dass es nicht angemessen und interessengerecht erscheint, ein Dauerschuldverhältnis nicht zustande kommen und den Entgeltanspruch insgesamt entfallen zu lassen, wenn der Diensteanbieter seinen Dienst mit einer falschen Preisangabe anbietet oder bewirbt. Es besteht – wie zutreffend ausgeführt wurde – in diesem Falle keine Veranlassung, den Endnutzer trotz Inanspruchnahme von Leistungen ganz von der Zahlungspflicht zu befreien. Gleiches gilt aus unserer Sicht aber auch, wenn ein Dauerschuldverhältnis ausnahmsweise, ggf. nur in einer von mehreren Werbemaßnahme, ohne Preisangabe beworben wurde, weil die Vorschrift dazu führt, dass die Anbieter keinen Entgeltanspruch erwerben, selbst wenn das Dauerschuldverhältnis wirksam durch das vorgeschriebene Handshake-Verfahren zustande gekommen ist und die Leistung erbracht wurde. Dies ist weder angemessen, noch interessengerecht. Die Bußgeldvorschrift des § 149 Abs. 1 Nr. 13a und die Eingriffsmöglichkeit der Regulierungsbehörde nach § 67 Abs. 1 bieten ein ausreichendes Sanktionsinstrumentarium um gegen fehlende oder falsche Preisangaben in der Werbung vorzugehen. Weitergehender zivilrechtlicher Sanktionen bedarf es nicht. Der FST spricht sich deshalb weiterhin für die Streichung von § 66a Satz 5 aus.
§ 66a Satz 6
· FST: Keine Verpflichtung zur Angabe einer Von-bis-Preisspanne in der Werbung – anstelle dessen: Angabe des Festnetzpreises mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen
Die Regelung des § 66a Satz 6, der die Diensteanbieter verpflichtet, eine Von-bis-Preisspanne in der Werbung anzugeben, wenn für die Dienste keine einheitlichen Preise gelten, ist problematisch. Gesetzestechnisch soll es sich um die Regelung eines Ausnahmefalles handeln, tatsächlich aber betrifft die Vorschrift den Regelfall. Da jeweils dienstespezifisch eine bestimmte „Leistungskette“ zwischen unterschiedlichen Marktbeteiligten mit jeweils unterschiedlichen Funktionen besteht und im Festnetz und im Mobilfunknetz sehr unterschiedliche Tarifierungsprinzipien und Geschäftsmodelle zur Anwendung kommen, gelten für alle im Gesetzesentwurf genannten Mehrwertdienste unterschiedliche Anrufertarife. Die Diensteanbieter wären damit grundsätzlich verpflichtet, eine Von-bis-Preisspanne in der Werbung anzugeben. Dies wäre aus Verbrauchersicht wenig sinnvoll, weil eine Preisspanne generell eher Unsicherheit und Verwirrung als das zur langfristigen Marktsicherung notwendige Vertrauen fördert. Hierzu kommt, dass eine Preisspanne für den Verbraucher auch keine geeignete Entscheidungsgrundlage darstellt. Gegen die vorgesehene Regelung spricht darüber hinaus, dass die zur Angabe einer Von-bis-Preisspanne erforderliche Feststellung des Minimal- und Maximalpreises und die notwendige stetige Aktualisierung der Von-bis-Preisspanne sich für die verpflichteten Diensteanbieter als praktisch schwierig bis unmöglich erweisen. Vor diesem Hintergrund haben - wie bereits unter II. 6. dargestellt - verschiedene Gesprächsrunden der Branche mit dem Ziel eine Regelung, die dem Interesse der Endnutzer nach Preistransparenz besser gerecht wird, zu finden, stattgefunden. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile für den Endnutzer und unter Berücksichtigung der geschilderten Besonderheiten aufgrund der unterschiedlichen Funktionen der Marktbeteiligen (s.o.), ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass den Belangen aller Beteiligten am besten Rechnung getragen wird, wenn in der Werbung ein von der Regulierungsbehörde festgesetzter Festnetzpreis (vgl. Ausführungen unter II. 6.) mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen (für den Fall, dass für Anrufe aus den Mobilfunknetzen ein anderer Preis gilt), anzugeben ist. Den in der Branche einvernehmlich abgestimmten konkreten Formulierungsvorschlag finden Sie beiliegend.
3. Zu § 66b – Preisansage
§ 66b Abs. 1 Satz 3
· FST: Preisansage ausschließlich bei der Weitervermittlung zu Premium-Rate-Diensten
Der Bundesrat empfiehlt eine Klarstellung, dass im Falle einer Weitervermittlung „bei einer Preisänderung nach oben“ in jedem Falle eine Pflicht zur Preisansage besteht und schlägt folgende Ergänzung des § 66b Abs. 1 Satz 3 vor: „Ändert sich der Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes oder infolge der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst, so ist vor Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis nach Maßgabe des Satzes 2 anzusagen.“ Aus Sicht des FST spiegelt der Formulierungsvorschlag die Intention in jedem Falle eine Preisansagepflicht „bei einer Preisänderung nach oben“ zu normieren nicht wider. Die Formulierung entspricht § 66b Abs. 3, der eine Preisansagepflicht für jedwede Weitervermittlung vorsieht. Es bedarf insoweit einer Klarstellung. des Regelungsgehalts. Aus Sicht des FST sollte die Preisansagepflicht bei der Weitervermittlung – wie bisher - beschränkt bleiben auf die Weitervermittlung zu Premium-Rate-Diensten.
· FST: Preisansage bei „sprachgestützten“ Auskunftsdiensten
Der FST unterstützt die vorgeschlagenen Ergänzungen der § 66b Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1 um das Wort „sprachgestützte“.
4. Zu § 66b – Preisansage
§ 66b Abs. 1 TKG
· FST: Verzicht auf Preisansage bei Call-by-Call
Der FST teilt die Auffassung, dass es keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Preisansage im Call-by-Call Verfahren bedarf und spricht sich für die Streichung der Regelung aus. Eine Verpflichtung des Anbieters, eine kostenlos zugängliche Nummer mit der aktuellen Preisinformation verfügbar zu machen, stellt grundsätzlich eine realisierbare Alternative dar, ist zur Schaffung von Preistransparenz aus unserer Sicht aber nicht erforderlich. Die Anbieter informieren die Endnutzer auf verschiedenen Wegen über ihre Call-by-Call-Tarife. Neben expliziter Werbung für einzelne Call-by-Call Nummern mit Tarifhinweis, z.B. in Tageszeitungen, veröffentlichen einzelne Anbieter ihre Preise im Internet auf den jeweiligen Homepages. Daneben gibt es sowohl im Internet als auch in den Print-Medien Preisspiegel, in denen Übersichten über die aktuellen Preise der Anbieter zur Einsichtnahme vorgehalten werden. Teilweise wird der Preis von den Anbietern auch bereits heute freiwillig – ohne gesetzliche Verpflichtung - angesagt. Dem Endnutzer stehen insofern vielfältige Möglichkeiten, sich eine Übersicht über die aktuellen Preise zu verschaffen, zur Verfügung. Einer gesetzlichen Verpflichtung der Anbieter, die Preisinformation auf eine bestimmte Art und Weise vorzunehmen, bedarf es nicht.
5. § 66b Abs. 1 Satz 3
· FST: Klarstellung, dass Ansage bei einem Tarifwechsel nicht unentgeltlich erfolgen muss
Der FST unterstützt die empfohlene Klarstellung in § 66b Abs. 1 Satz 3. Zu Recht weist der Bundesrat darauf hin, dass der Dienstanbieter während der Inanspruchnahme eines Dienstes nicht wieder in die unentgeltliche Verbindungsaufbauphase zurückwechseln kann, so dass die Preisansage bei einem Tarifwechsel nur zum alten Tarif erfolgen kann und es einer entsprechenden Klarstellung in der Verweisung des § 66b Abs. 1 Satz 3 auf Satz 2 bedarf.
§ 66b Abs. 2
· FST: Preisansage bei der Inanspruchnahme von Rufnummern für Massenverkehrs-Dienste „im Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes“
Aus Sicht des FST sollte im Zusammenhang mit der Preisansage bei der Inanspruchnahme von Rufnummern für Massenverkehrs-Dienste aus Gründen der Rechtssicherheit entsprechend der Begründung zum Gesetzesentwurf zunächst klargestellt werden, dass die Preisansage (anders als bei sprachgestützten Premium Rate Diensten etc.) nicht vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit erfolgen muss, sondern in die schon bestehende Ansage integriert werden kann. Die Frage, an welcher Stelle in der bestehenden Ansage der Preis zu nennen ist – zu Beginn der Inanspruchnahme des Dienstes, wie vom Bundesrat empfohlen oder im Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes, wie es zurzeit gängige Praxis ist – sollte den Diensteanbietern u. E. freigestellt werden. Aufgrund der technischen Besonderheiten des MABEZ-Dienstes haben die Diensteanbieter keinerlei Interesse daran, den Anruf in die Länge zu ziehen, so dass sie die Preisansage spätestens unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes platzieren und dadurch gewährleisten werden, dass der Endnutzer sie auch wahrnimmt und vor unbedachten Wiederholungsanrufen geschützt wird.
§ 66b Abs. 3 Satz 2
· FST: Keine Ansage einer Von-bis-Preisspanne im Rahmen der Weitervermittlung – anstelle dessen: Ansage des Festnetzpreises mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den deutschen Mobilfunknetzen
Der FST spricht sich aus den bereits oben im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Angabe einer Von-bis-Preisspanne in der Werbung angegebenen Gründen gegen eine Verpflichtung zur Ansage einer Von-bis-Preisspanne bei der Weitervermittlung aus. Auch im Rahmen der Weitervermittlung scheint es sinnvoller, den Anrufer zumindest über einen für ihn feststehenden und sicheren Preis zu informieren.
6. Zu § 66c – Preisanzeige
§ 66c Abs. 1 Satz 1
· FST: Beschränkung der Preisanzeigepflicht auf Abo-Dienste Zumindest: Anhebung der Preisgrenze für die Preisanzeige bei Einmal-Diensten auf 3,00 Euro
Der FST spricht sich grundsätzlich gegen eine Preisanzeigepflicht bei Einmal-Diensten aus, weil diese den Dienst für den Endnutzer durch mindestens zwei zusätzliche SMS unnötig verteuert und zur Schaffung der gewünschten Preistransparenz durch die Verpflichtung zur Preisangabe in der Werbung nicht erforderlich ist. Allein der Umstand, dass Kurzwahldienste teilweise von Jugendlichen in Anspruch genommen werden, könnte aus unserer Sicht eine Preisanzeigepflicht rechtfertigen. Allerdings nur dann, wenn das Produkt nicht unverhältnismäßig verteuert würde, was durch die zusätzlichen SMS bei einer Preisgrenze von 1 Euro aber zu erwarten sein wird. Vor dem Hintergrund, dass der Endnutzer keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Inanspruchnahme des Verfahrens und die ihm dadurch entstehenden Kosten hat, scheint uns die Empfehlung des Bundesrates zur Anhebung der Preisgrenze auf 3,00 Euro sachgerecht und sinnvoll. Den Hinweis der Bundesregierung, dass die Vorschrift in diesem Falle möglicherweise leer laufe, weil die verbraucherrelevanten Premium-Kurzwahldienste tatsächlich in der Preisspanne von 1,00 bis 3,00 Euro angeboten würden, halten wir insgesamt zwar für zutreffend, bezogen auf Einmal-Dienste (also keine Abos für Klingeltöne, Logos etc) aber für eher unwahrscheinlich.
Gleiches gilt für den an sich zutreffenden Hinweis auf das gesetzlich vorgesehene Legitimationsverfahren, das dem Endkunden die Möglichkeit eröffnen soll, unter bestimmten Umständen auf die Preisanzeige bei Einmaldiensten zu verzichten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Legitimationsverfahren in der Praxis nicht angenommen werden. Teilweise, weil das Verfahren zu kompliziert und Endkunden unfreundlich ist, teilweise sicherlich aber auch, weil es ein aktives Handeln des Endkunden voraussetzt.
· FST: Ergänzung der Vorschrift um die Möglichkeit für die Regulierungsbehörde, eine abweichende Preisgrenze festzusetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich machen
Auch an dieser Stelle unterstützt der FST die Empfehlung des Bundesrates, der Regulierungsbehörde die Möglichkeit einzuräumen, eine abweichende Preisgrenze festzusetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich machen. Eine dynamische Preisgrenze erscheint sinnvoll, zeitgemäß und vorausschauend.
§ 66c Abs. 2 Satz 2
· FST: Verpflichtung der RegTP zur Veröffentlichung der Kurzwahl-Datendienste, die im öffentlichen Interesse liegen und bei denen von der Verpflichtung zur Preisanzeige abgewichen werden kann
Der FST unterstützt die Empfehlung, sofern sie nicht zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand auf Seiten der Regulierungsbehörde führt. Eine Veröffentlichung erhöht sowohl die Transparenz für den Endnutzer als auch für den Anbieter.
7. Zu § 66d – Preishöchstgrenzen
§ 66d Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3
· FST: Zulassung von Kombinationstarifen bis zu einer Gesamthöhe von 30,00 Euro pro Verbindung
Der FST hält grundsätzlich an seiner bislang vertreten Auffassung, wonach Kombinationstarife bis zu einem Gesamtpreis von 30,- € uneingeschränkt zulässig sein sollten, fest. Ein Kombinationsverbot gefährdet den im Wachstum befindlichen Mehrwertdienstemarkt und die Entwicklung neuer Angebotsformen. Es gibt weder Missbrauch noch Beschwerden im Zusammenhang mit Kombinationsangeboten. Der Verbraucher wird durch die Preisangabe- und Preisansagepflichten (§§ 66a, 66b) sowie die Preishöchstgrenze von 30,- € pro Verbindung in § 66d hinreichend informiert und geschützt. Eines weiter gehenden Schutzes bedarf es nicht. Insofern begrüßt der FST die Initiative, über eine alternative Regelung nachzudenken, ausdrücklich. Die Darstellung eines Kombinationstarifs im Einzelverbindungsnachweis erscheint uns nach überschlägiger Prüfung grundsätzlich möglich, wenngleich ein Zusammenwirken aller an der Leistungskette beteiligten Unternehmen (TNB/ VNB/SP) erforderlich ist. Ziel muss es insofern sein, einerseits Preistransparenz für den Endkunden und andererseits eine für die Teilnehmernetzbetreiber und VNB/SP gleichermaßen praktikable und mit vertretbarem Aufwand umsetzbare Lösung zu finden. Nach ersten Gesprächen zwischen den betroffenen Netzbetreibern scheint es möglich zu sein die Preisbestandteile getrennt im Einzelverbindungsnachweis auszuweisen – allerdings nur ohne zusätzliche Ausweisung des Gesamtpreises. Insofern präferiert der FST den Formulierungsvorschlag der Bundesregierung, der diesem Umstand Rechnung trägt, ohne die schützwürdigen Interessen der Endnutzer einzuschränken.
§ 66d Abs. 2 Satz 3; Abs. 3 Satz 3
· FST: Kein Verbot zeitabhängig abgerechneter Faxdienste – Öffnungsklausel, durch die die Regulierungsbehörde ermächtigt wird, Einzelheiten zu Ausnahmen festzulegen unzureichend
Auch in diesem Punkt hält der FST an seiner ursprünglichen Auffassung fest und spricht sich für die Streichung des Verbots zeitabhängiger Telefaxdienste (§ 66d Abs. 2 Satz 3) aus. Die Regelung soll bewusst verzögerte Übertragungsraten bei Faxabrufdiensten verhindern, wirft dabei aber neue, im Ergebnis gravierendere Probleme, auf. Aufgrund unterschiedlicher Endkunden Faxgeräte und teilweise fehlender Kompatibilität zwischen Endgeräten und Faxservern etc. kommt es seit jeher zu dem Phänomen, dass bei einem geringen Prozentsatz an Abrufen, keine dauerhafte Faxverbindung zustande kommt, und deshalb erneut angewählt werden müssen. Bei einem zeitabhängigen Tarif ist dieses Problem überschaubar. Der Kunde bezahlt nämlich nur das, was er erhalten hat. Hinzu kommt, dass zeitunabhängig abgerechnete Faxdienste neue Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen. Einzelne Anbieter könnten auf die Idee kommen, den Endnutzer durch Vorspiegelung technischer Komplikationen zu einer teuren Mehrfachanwahl zu bewegen. Darüber hinaus schränkt die Vorschrift ein einzelnes Marktsegment – die Faxdienste – erheblich ein und zerstört ein etabliertes und weitgehend beschwerdefreies Geschäftsmodell. Die Vorschrift macht einen kompletten Systemwechsel von zeitabhängigen zu zeitunabhängigen Faxabrufdiensten notwendig und hat dadurch zwangsläufig Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten. Aus Sicht der seriösen Anbieter von Faxabrufdiensten ist zu befürchten, dass Kunden, auch Stammkunden, verloren gehen, ohne, dass neue Kunden hinzugewonnen werden können. Die vorgesehene Ausnahmeregelung (Regelungsvorbehalt der RegTP in Abs. 3 Satz 3), mildert die erwarteten nachteiligen Folgen für die Anbieter nicht, denn ist ein Kunde erst einmal verloren, wird es schwer sein, diesen zurück zu gewinnen.
8. Zu § 66f – Dialer
§ 66f Abs. 2 Satz 4 TKG
· FST: Ermächtigung der Regulierungsbehörde, Einzelheiten „zur Registrierung von Dialern nach Satz 1“ (1 Zielrufnummer – 1 Dialer) festzulegen, „soweit diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten“
Wie bereits mehrfach dargelegt, ließe sich bei Beibehaltung der Entwurfsfassung eine zeitnahe, störungsfreie, technische Umsetzung durch die Netzbetreiber vermutlich nicht gewährleisten. Zurzeit werden über ca. 1600 Rufnummern 800.000 registrierte Dialer eingesetzt. Die technische Verteilung erfolgt im Internet. Verbliebe es bei der vorgesehenen Regelung bedeutete dies, dass die Verteilung auf Netzebene erfolgen müsse und die Netzbetreiber für jeden Dialer eine Rufnummer schalten müssten. Der FST begrüßt insofern die vorgesehene Öffnungsklausel, die einerseits gewährleistet, dass die Belange des Verbraucherschutzes beachtet werden und andererseits die Kosten für seriöse Dialeranbieter für die Neubeantragung von Rufnummern überschaubar hält und eine technische Umsetzung ermöglicht. Sofern die Durchwahlnummer von allen Rechnung stellenden Unternehmen auf der Telefonrechnung angegeben werden kann (was noch geprüft werden muss) sollten die Anbieter berechtigt werden, die zugeteilte 0900-9-Rufnummer als durchwahlfähige Rufnummer einzusetzen. Die netztechnischen Schwierigkeiten wären damit behoben und das Ziel der Vorschrift ebenso erreicht.
IV. Zu den Vorschriften von Artikel 6 des TKG-ÄndG
· FST: Überprüfung der sechsmonatigen Übergangsfrist des Art. 4
Der FST teilt die Bedenken des Bundesrates hinsichtlich der möglicherweise erforderlichen Einstellung einzelner Dienste und hält eine Verlängerung der Übergangsfrist auf 1 Jahr zur Implementierung der sich aus den Vorschriften des Artikel 4 ergebenden Anforderungen für angemessen. Insbesondere das Implementieren von Preisansagen, Preisanzeigen etc. erfordert einen erheblichen technischen, zeitlichen und administrativen Aufwand.
· FST: Sofortiges Inkrafttreten der Preishöchstgrenze von 3,00 €
Am Tag nach der Verkündung sollte jedoch die Vorschrift des § 66d Abs. 1 - Anhebung der Preishöchstgrenze von 2,00 auf 3,00 Euro - in Kraft treten, weil dieser Vorschrift eine besondere Bedeutung in der Übergangsphase der Umstellung von 0190 auf 0900 zukommt.
Anlage: Formulierungsvorschlag zur Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung des Kundenschutzes im Bereich der §§ 66a, 66b, 67