Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202015,%20702
Timestamp: 2019-10-17 09:15:10
Document Index: 203496831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 522', '§ 543', '§ 178', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 178', '§ 181', '§ 544', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 63', '§ 270', '§ 270']

BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,3524
BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13 (https://dejure.org/2015,3524)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2015 - III ZR 513/13 (https://dejure.org/2015,3524)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - III ZR 513/13 (https://dejure.org/2015,3524)
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§ 97 Abs. 1 ZPO, § ... 341 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, §§ 183, 184 ZPO, § 183 Abs. 1, § 184 Abs. 1 ZPO, § 178 Abs. 1 ZPO, § 181 Abs. 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
§ 178 Abs 1 Nr 2 ZPO
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
Widerspruchslose Entgegennahme eines zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person
Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft
Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person; abwesender Zustellungsadressat; Ersatzzustellung
Zur Würdigung einer widerspruchslosen Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person ( 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) als Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung ...
Bedeutung der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks?
Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig
Wirksame Zustellung durch widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person
Zustellung in den Geschäftsräumen - an eine dort beschäftigte Person
Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person
Zustellung eines Urteils durch Übergabe an Mitarbeiter des Adressaten
Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person
Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten
Postannahme durch Mitarbeiterin zählt
Ersatzzustellung an Beschäftigte im Geschäftsraum
Anforderungen an das "Nicht-antreffen" bei Ersatzzustellung in Geschäftsraum
Kurznachricht zu "Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen" von Bernd Piper, original erschienen in: WM 2016, 1673 - 1677.
LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12
OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 19 U 163/13
OLG Frankfurt, 14.10.2013 - 19 U 163/13
NJW-RR 2015, 702
ZIP 2015, 1143
WM 2015, 947
Rpfleger 2015, 483
NZG 2015, 402
Dabei ist das Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen bereits dann erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13, NJW-RR 2015, 702 Rn. 10).
Dies würde voraussetzen, dass sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, also eine Rechtsfrage, die allgemein von Bedeutung und in dem Sinne zweifelhaft ist, dass über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen (BGH, Beschl. v. 04.02.2015, III ZR 513/13 Tz. 8 m.w.N.).
Das mithin erforderliche Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen ist bereits erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (…vgl. BGH Beschlüsse vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - NJW 2017, 2472 Rn. 29 und vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13 - NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN).
Es wird vertreten, dass dem vorläufigen Sachwalter für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens generell kein Zuschlag gewährt werden könne ( LG Bonn , Beschluss vom 11.10.2013, 6 T 184/13, ZInsO 2013 2341, 2342; LG Dessau-Roßlau , Beschluss vom 29.01.2015, 8 T 94/14, ZInsO 2015, 1234, 1236).
Mithin ergibt sich im Grundsatz eine Vergütungshöhe von 15 % der Vergütung eines Insolvenzverwalters, denn der vorläufige Sachwalter erhält - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 1 InsVV - eine Vergütung von 60 % der Vergütung eines Insolvenzverwalters, so dass die daran anknüpfende Vergütung des vorläufigen Sachwalters - in entsprechender Anwendung des § 63 Abs. 3 S. 2 InsO - 25 % der Vergütung des Sachwalters beträgt (ebenso u.a.: LG Dessau-Roßlau, ZInsO 2015, 1234; LG Bonn, ZInsO 2013, 2341; AG Köln, ZIP 2013, 426; AG Essen, ZInsO 2015, 973; AG Wuppertal, Beschluss vom 23.03.2015. Az. 145 IN 458/14 - Juris ;… Uhlenbruck-InsO/Zipperer, 14. Aufl. 2015, § 270a, Rh. 32;… FK-InsO/Foltis, 8. Aufl. 2015, § 270a, Rn. 28).