Source: https://medienrechtfachanwalt.de/verwertung-von-dashcams-schadensersatzansprueche-aus-einem-verkehrsunfall-olg-nuernberg/
Timestamp: 2019-05-26 09:17:28
Document Index: 63571629

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 22', '§ 6', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 169', 'EGMR', 'EGMR', '§ 22', 'EGMR', 'BGH']

Verwertbarkeit von Dashcams im Zivilprozess – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg – MEDIENRECHTFACHANWALT.DE
Das OLG Nürnberg hat in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az. 13 U 851/17, die Verwertung von Dashcams in einem Zivilprozess, in dem es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ging, als rechtmäßig eingestuft.
Nach wie vor sind Dashcams sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur stark umstritten.
Die Entscheidung lesen Sie hier im Volltext.
Die Dashcam-Aufzeichnung habe das Landgericht nicht verwerten dürfen. Auch hätte es ein Sachverständigengutachten zur Frage der permanenten Aufzeichnung der Kamera einholen müssen. Wenn mit diesem nachgewiesen worden wäre, dass die Kamera permanent aufzeichne, hätte das Erstgericht „zwingend zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die schützenswerten Interessen des Klägers – eindeutig – überwiegen und damit ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der DashCam-Aufzeichnungen besteht.“
Hat sich das Erstgericht – wie es hier der Fall ist – mit den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt – ist die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich und verstößt sie nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze – und ist auch das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung überzeugt, so sind die Feststellungen bindend. Eine Partei kann dann nicht in zulässiger Weise ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Erstgerichts setzen.
b) Entgegen dem Vorbringen des Klägers hat der Zeuge F. nicht bestätigt, dass eine anlasslose und permanente Aufzeichnung stattfindet. Zwar hat der Zeuge laut Protokoll der mündlichen Verhandlung angegeben, „Die Aufnahmen laufen immer. …“ (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2017, dort Seite 4 oben, Blatt 62 d. A.). Diese Aussage kann aber in Zusammenschau mit seinen weiteren Angaben nur dahin verstanden werden, dass es zunächst (immer) zu Aufnahmen in den flüchtigen Zwischenspeicher kommt und auch kommen muss, da andernfalls nicht auch das Geschehen vor der Erschütterung längerfristig aufgezeichnet werden kann, die – zunächst – endgültige Speicherung eines Segments von insgesamt 30 Sekunden aber erst durch eine erhebliche Erschütterung erfolgt, die einer stärkeren Bremsung entspricht, für die man „praktisch schon in den Gurten hängen“ muss. Nur dann werde aus dem flüchtig aufgezeichneten Material im Zwischenspeicher eine Sequenz von 20 Sekunden vor dem auslösenden Ereignis bis 10 Sekunden danach auf der eingesetzten SD-Karte abgespeichert. Damit deckt diese Aussage die Feststellung des Erstgerichts, dass eine permanente und anlasslose Aufzeichnung nicht erfolgte.
a) Beweisverwertungsverbote sind in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich normiert. Ein Verstoß gegen ein Verbot der Beweisbeschaffung oder -erhebung hindert nicht stets deren Verwertung, sondern nur nach Maßgabe der verletzten Norm und ihres Schutzzwecks (Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 286 Rn. 6). Die Gerichte sind nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise vollständig zu berücksichtigen. Dabei kommt der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und deren Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung als wichtigen Belang des Gemeinwohls erhebliches, aber nicht ausschlaggebendes Gewicht zu. Über die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen gesetzliche Normen gewonnen wurden, ist daher stets aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach dem im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 – I ZR 326/91 -, ju-ris-Rn. 61). Für die Zulässigkeit der Verwertung von rechtswidrig beschafften Beweisen kommt es im Zivilprozess vor allem auch auf die Bedeutung des Beweismittels für die Rechtsverwirklichung einer Partei an, ein (stets gegebenes) schlichtes Beweisinteresse reicht nicht (BVerfG NJW 2002, 3619, juris-Rn. 62-64; BGHZ 27, 284 <290>; BGH, NJW 1982, S. 277; NJW 1988, S. 1016 <1018>; jeweils für den Schutz des gesprochenen Worts am Telefon vor unerlaubtem Mithören oder Mitschneiden; Zöller/Greger, 31. Aufl. 2016, ZPO, § 286 Rn. 15a).
Die Behauptung des Klägers, „nach der gängigen Rechtsprechung“ sei die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen „unzulässig bzw. unverwertbar“, findet bei Recherche der hierzu veröffentlichten Rechtsprechung keine Stütze. Zur Frage, inwieweit die Erstellung von Aufzeichnungen mittels einer Dashcam (oder auch on-board-Kamera genannt) und insbesondere deren Verwertung für Beweiszwecke im Zivilprozess bei Verkehrsunfällen zulässig ist, sind bislang – zumindest in veröffentlichter Form – soweit ersichtlich nur Entscheidungen von Amts- und Landgerichten ergangen. Diese bejahen die Verwertbarkeit mehrheitlich (LG Frankenthal MDR 2016, 791; LG Traunstein ZD 2017, 239; LG München ZD 2017, 36; AG Nürnberg MDR 2015, 977; AG München DAR 2016, 275; ebenso wohl das OLG München im Rahmen der Erörterung des schließlich mit Vergleich beendeten Verfahrens 10 U 795/12, Nachweis bei Greger, NZV 2015, 114 <116>, Fn. 23). Der Senat hat nur zwei gerichtliche Entscheidungen finden können, die die Verwertbarkeit verneinen (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019, dort bei einem Kleinschaden mit 820,00 € Streitwert, bei Annahme einer dauerhaften anlasslosen Aufzeichnung und Speicherung, sowie AG München ZfSch 2014, 692; beide genannten Entscheidungen stützen sich jeweils nur auf allgemeine, eher generalpräventive Erwägungen, ohne Interessenabwägung im Einzelfall). Die vom Kläger als Beleg für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des LG Memmingen DAR 2016, 143 betrifft einen anderen Fall; dort geht es um die Nutzung einer Dashcam zur permanenten Überwachung des Hauseingangs eines Nachbarn, nicht um die Nutzung der Kamera im Straßenverkehr im Hinblick auf die Rekonstruierbarkeit eines Unfalls und erst recht nicht um Fragen der Verwertbarkeit für die Beweisführung zu einem Unfall in einem konkreten Einzelfall.
Im Rahmen der durchzuführenden Interessen- und Güterabwägung werden dabei das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Recht am eigenen Bild nach § 22 Satz 1 KunstUrhG und datenschutzrechtliche Normen (§ 6 b BDSG) angesprochen, wobei allerdings – mit guten Gründen – die Auffassung vertreten wird, dass die Argumentation mit Datenschutzrecht oder den Persönlichkeitsrechten Dritter für das Straf- und Bußgeldrecht eine Rolle spielen können, nicht aber für die Interessenabwägung zur Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im durch das Verhältnis der Parteien zueinander geprägten Zivilprozess (so Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 15b).
Eine Aufzeichnung des Straßenverkehrs durch eine in einem Fahrzeug installierte Kamera kann zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreifen. Für die Frage, ob dieses durch Bildaufzeichnungen verletzt wird und ob sich gegebenenfalls daraus im Einzelfall ein Verwertungsverbot ableitet, sind nach ständiger Rechtsprechung die jeweils schutzwürdigen Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen (BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 – 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 -, juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -, juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 1997 – 5 U 82/96 -, juris Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).
Letztlich bedarf es für die Beurteilung, ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person zulässig ist, und damit – ob vorliegend die Beschaffung des Beweises durch die Aufzeichnung unzulässig war -, stets einer Interessen- und Güterabwägung. Diese wird strukturiert durch die sog. Sphärentheorie, nach der zunächst danach zu unterscheiden ist, ob der Eingriff die Intim-, Privat- oder Sozialsphäre betrifft. Die Intimsphäre umfasst den Kernbereich der höchstpersönlichen privaten Lebensgestaltung, z. B. die innere Gedanken und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertrauliche Briefe, Tagebuchaufzeichnungen sowie die Angelegenheiten, bei denen ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht wie Einzelheiten des Sexuallebens oder des Gesundheitszustands. Die Privatsphäre beschreibt den Lebensbereich, zu dem andere Menschen nach sozialer Anschauung nur mit Zustimmung der Betroffenen Zugang haben, also im Wesentlichen das Privatleben im eigenen häuslichen Bereich. Die Sozialsphäre (Individualsphä-re) schützt und bewahrt die persönliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur Umwelt sowie seinem öffentlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Wirken. Sie betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von Vorneherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (zum Ganzen Pa-landt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823 Rn. 87 mit zahlreichen Einzelnachweisen zur Rechtsprechung).
In die Intimsphäre sind Eingriffe nahezu ausgeschlossen, in die Privatsphäre nur nach streng geregelten Vorgaben zulässig, wenn es um den Schutz entgegenstehender Interessen von hohem Gewicht geht. Die Sozial-/Individual-/Öffentlichkeitssphäre steht dagegen unter einem weit geringeren Schutz. Maßnahmen, die diesen Bereich betreffen, weisen von vorneherein – wenn überhaupt – nur eine geringe Belastungsintensität auf. Hier bestehen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die geringsten Rechtfertigungsanforderungen (Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 160).
(a) Die Dashcam-Aufzeichnung hält als auf den Kläger bezogene persönliche Daten allein sein konkretes Fahrverhalten auf einer öffentlichen Autobahn in einem Zeitraum von weniger als einer Minute fest – und dies unabhängig davon, ob die Dashcam für eine permanente Aufzeichnung konfiguriert war oder nur anlassbezogen; das klägerische Fahrzeug ist erst wenige Sekunden vor dem Unfall überhaupt in den „Sichtbereich“ der Kamera eingefahren. Dieses Geschehen ist in die sog. Individualsphäre einzuordnen.
In der Abwägung ist diesem persönlichkeitsrechtlichen Interesse des Klägers kein hohes Gewicht beizumessen. Es geht allein um das Interesse des Klägers, dass sein ohnehin in der Öffentlichkeit stattfindendes Verkehrsverhalten nicht, auch nicht für einen sehr kurzen Zeitraum, dokumentiert wird. Der Kläger wird durch die Aufnahme weder zur Schau gestellt noch in anderer Weise herabgewürdigt, als Person ist er überhaupt nicht erkennbar. Erkennbar ist letztlich nur sein Fahrverhalten als solches. Er hat sich durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt und ist selbst von der Aufzeichnung auch nur für einen ganz kurzen Zeitraum betroffen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2011 – 2 BvR 2072/10 -, beck-online Rn. 17, für die Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten).
(b) Dem gegenüber zu stellen ist das Interesse der Beklagten daran, für den konkreten Unfall die Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel zur Verfügung zu haben und im Verfahren zur Verteidigung gegen die Inanspruchnahme durch den Kläger verwerten zu können. Dieses wiegt im Verhältnis zu dem Interesse des Klägers schwer. Das in Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsstaatsprinzip sowie das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gebieten grundsätzlich, dass angebotene Beweise erhoben und verwertet werden. Auch wenn das Gemeinwohlinteresse auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht von vorneherein das Recht des Einzelnen, auch im öffentlichen Raum nicht gefilmt zu werden, überwiegt (LG München, Urteil vom 14. Oktober 2016 – 17 S 6473/16 -, juris Rn 13), ist jedenfalls dann dem Interesse des Beweisführers besonders Gewicht beizumessen, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen, er also auf der Verwertung für die Erreichung seines Rechtsschutzziels angewiesen ist, womit zugleich auch der materiellen Gerechtigkeit Genüge getan wird.
(a) Bei unbeteiligten Personen, die als Passanten oder Teilnehmer am fließenden Verkehr mit auf das Bild geraten, zu denen nicht – etwa durch einen nachfolgenden Unfall – persönlicher Kontakt, verbunden mit der Identifizierung der Person, besteht, fehlt es schon wegen der Anonymität der betreffenden Personen an der Eingriffsqualität der Aufzeichnung (Greger NZV 215, 214 <215>). Dementsprechend sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Wegen und Plätzen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes miterfasst werden, von diesen ohnehin hinzunehmen (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -, juris Rn. 17). Im Vordergrund steht bei diesen Aufnahmen gerade nicht die Abbildung einer Persönlichkeit, sondern ein Verkehrsgeschehen. Bei Fahrten auf der Autobahn ist darüber hinaus die Wahrscheinlichkeit, dass Personen überhaupt – auch in nicht identifizerter Form – abgebildet wer den, wegen der Kameraperspektive in Relation zu den gefilmten Fahrzeugen äußerst gering. Auch die Möglichkeit Bewegungsbilder oder dergleichen zu erstellen, ist beim Einsatz einer Dashcam in der streitgegenständlichen Form, also ohne gezielte Verfolgung oder Observation eines bestimmten Fahrzeugs, ausgeschlossen. Und zwar bei realistischer Bewertung selbst dann, wenn die Dashcam über eine lange Fahrtstrecke Aufzeichnungen speichert, nicht nur begrenzt auf das Unfallereignis. Insofern stellt sich bereits die Frage, ob der Persönlichkeitsschutz der Verkehrsteilnehmer überhaupt erfordert, mit technischen Vorkehrungen das Aufzeichnen auf das unmittelbare Unfallgeschehen begrenzen (dies verneinend Greger NZV 215, 214 <215>).
Die Fragen, welche von Gegnern der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen aufgeworfen werden, insbesondere bei der Frage der Aufzeichnungsdauer insgesamt, betreffen dagegen solche Teile der Aufzeichnung, die als solche gar nicht verwertet werden sollen. Insoweit wird die These vertreten, die als solche auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten unproblematisch verwertbare, zeitlich kurze Unfallsequenz dürfe dann nicht verwertet werden, wenn vorher weitere Aufzeichnungen vom Verkehrsgeschehen gefertigt worden seien, die möglicherweise Dritte abbilden, ohne dass es hierfür eine hinreichende Notwendigkeit oder Rechtfertigung gibt. Eine derartige Ausdehnung der Beurteilungskriterien für die Verwertungsprüfung wird aber der Bedeutung und Funktion des Zi vilprozesses nicht gerecht. Das Zivilprozessrecht hat nicht die Aufgabe, sonstiges Verhalten von Prozessbeteiligten, welches nicht die Beschaffung des konkret zu verwertenden Beweises selbst – hier also das Filmen und Speichern der unmittelbaren Unfallsituation – darstellt, zu sanktionieren.
Konsequent zu Ende gedacht müssten diejenigen, die Aufnahmezeitbegrenzungen als Voraussetzung für die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess fordern, in Fällen, in welchen das Unfallgeschehen vom Beifahrer mit der Kamera eines Mobiltelefons gefilmt wurde, auch klären, wie lange und wie oft der Beifahrer vorher gefilmt hat und ob er dafür gute Gründe hatte. Hätte er „anlasslos“ bei früherer Gelegenheit gefilmt, dürfte die die spätere zufällige Aufnahme vom Unfallgeschehen nicht verwendet werden, hätte er nur beim Unfall gefilmt oder schon vorher gute konkrete Gründe zum Filmen gehabt, wäre die Verwertung gestattet. Der Sinn einer derartigen Differenzierung zur Entscheidung über die Verwertbarkeit derjenigen Sequenz, die das unmittelbare Unfallgeschehen zeigt, erschließt sich dem Senat nicht, jedenfalls nicht für den Zivilprozess. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie vorliegend – bei den unmittelbar vorgelagerten Bildaufnahmen nicht etwa schwerwiegende Eingriffe wie Filmen in der Privat- oder gar Intimsphäre im Raum stehen, sondern ebenfalls nur Aufnahmen, bei denen lediglich die Sozialsphäre betroffen sein kann, wobei selbst deren Schutzbereich eher tangiert wird als dass man überhaupt von einem Eingriff sprechen kann (also: Erfassung einer Einzelperson – wenn überhaupt – oder eines Fahrzeugs nur für einen kurzen Zeitraum, dann wiederum in aller Regel ohne Individualisierung, keine Schaffung von Bewegungsbildern Einzelner).
So hat der BGH eine permanente, verdachtslose Überwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus auch dann als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angesehen, wenn die Aufzeichnung nicht verbreitet werden sollte. Ein derartiger Eingriff sei höchstens dann zulässig, wenn schwerwiegenden Beeinträchtigungen, wie etwa Angriffen auf Personen, nicht anderweitig zumutbar begegnet werden können (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -, juris Rn. 16 ff).
Im Fall einer verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 -, juris Rn. 30) wurde eine Rechtfertigung nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat oder einer anderen schweren Verfehlung anerkannt.
(b) Beim Einsatz einer Dashcam in der vorliegenden Weise – nach vorne gerichtet bei der Autobahnfahrt in einem Lkw – sind dagegen die Grundrechte Dritter nur in äußerst geringfügiger Weise tangiert. In Fahrzeugen sitzende Personen sind praktisch nicht sichtbar, weil die Fahrzeuge von hinten aufgenommen werden. Köpfe sind damit wenn überhaupt, nur in Konturen und dann auch noch überwiegend durch Kopfstützen verdeckt zu sehen, soweit nicht – wie bei einem Großteil der Fahrzeuge – getönte Scheiben den Blick auf die Personen nicht ohnehin verwehren.
Es geht eben – anders als bei der automatisierten Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken, die das BVerfG unter einen strikten Gesetzesvorbehalt gestellt hat – nicht um das gezielte Aufspüren gesuchter Personen oder Fahrzeuge und es besteht wegen der nur vorübergehenden, zufallsgesteuerten Abbildung in der Regel nicht identifizierbarer Verkehrsteilnehmer auch nicht die Möglichkeit, personenbezogene Bewegungsprofile oder dergleichen zu erstellen. Insoweit sind zur polizeilichen Verkehrskontrolle, automatisierten Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung und behördlichen Überwachung öffentlicher Plätze getroffene Entscheidungen auf die hier zu beurteilenden Sachverhalte nicht übertragbar (Greger, NZV 2015, 114 <115>, mit Einzelnachweisen in Fn. 15).
Nochmals weitaus weniger tangiert sind die Rechte Dritter, wenn wie vorliegend vom Erstgericht in zutreffender Weise festgestellt, die Kamera so konfiguriert ist, dass eine dauerhafte Speicherung nur bei einer sehr erheblichen Erschütterung erfolgt und dann auch nur mit einer Sequenz von insgesamt 30 Sekunden. Insofern ist das Risiko jedes Einzelnen, auch als Unbeteiligter aufgezeichnet zu werden, das in der konkreten Gestaltung ohnehin praktisch nur fahrzeug- und nicht personenbezogen in Betracht kommt, nochmals massiv reduziert. Die nur kurzzeitige Erfassung von Vorgängen im Straßenverkehr birgt erst recht eine gegen Null gehende Gefahr der Aufzeichnung von Bewegungsabläufen Unbeteiligter und deren Rekonstruierbarkeit. Sofern im Einzelfall aber zufällig einzelne Personen, die den Verkehrsraum nutzen, mitabgebildet werden sollten, ist dies von diesen ohnehin hinzunehmen (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -, juris Rn. 17).
Selbst wenn man also die Interessen unbeteiligter Dritter mit einbezieht, wäre es angesichts der geschilderten sehr geringen und eher theoretischen Betroffenheit unbeteiligter Dritter bei der Interessenabwägung im Rahmen der zivilprozessualen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnun-gen der vorliegenden Art nicht zu rechtfertigen, einer andernfalls in Beweisnot befindlichen Partei den Rückgriff auf dieses Beweismittel mit dem Argument einer abstrakten Überwachungsbefürchtung Dritter zu verwehren und es damit einem Prozessgegner zu ermöglichen, mit grob unwahrem Sachvortrag eine materiell falsche Verurteilung zu erwirken. Auch hier spricht die Abwägungsergebnis – sehr deutlich – für die Verwertbar keit der Aufzeichnungen, wobei es nach Auffassung des Senats – wie bereits ausgeführt – im vorliegenden Fall sogar hätte dahinstehen hätte können, ob und in welchem Maß die Dauer der endgültig abgespeicherten Aufnahme begrenzt wurde.
Die Erstellung der Aufzeichnung und deren Verwendung im Prozess war sowohl für die Beklagten im Rahmen ihrer Rechtsverfolgung oder – hier – der Rechtsverteidigung als auch für eine funktionstüchtigen Rechtspflege mit dem Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung erforderlich, wie dieser Fall plastisch zeigt. Ohne Verwertung der Aufzeichnung wäre den Beklagten eine effektive Rechtsverteidigung abgeschnitten, da ihnen andere geeignete Beweismittel, z. B. Zeugen, nicht zur Verfügung standen und ihr Prozessgegner den objektiv wahren Sachvortrag der Beklagten – mit grob wahrheitswidrigen Behauptungen – streitig gestellt hatte.
aa) Es fehlt bereits an dem Merkmal eines „Bildnisses“. Ein Bildnis im Sinne des Kunsturhebergesetzes ist die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in einer für Dritte erkennbaren Weise (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 – I ZR 49/97 -, juris Rn. 71 – Marlene Dietrich).
bb) Ohne dass es hierauf entscheidend ankommt, fehlt es auch tatbestandlich an der Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung im Sinne des § 22 Satz 1 Kunst-UrhG. Auch wenn die Aufzeichnung in einer nach § 169 S. 1 GVG öffentlichen Gerichtsverhandlung angesehen wurde, liegt keine öffentliche Zurschaustellung vor. Nach einem Urteil des EGMR (Urteil vom 27. Mai 2014 – 10764/09 -, NJW 2015, 1079, beck-online Rn. 35, 36) liegt eine „Verbreitung“ in der öffentlichen Sitzung oder ihrer Weitergabe an die Prozessbeteiligten im Laufe des Verfahrens dann nicht vor, wenn Aufnahmen eines Privatdetektivs zum Zwecke der Beweissiche rung und Beweisführung gefertigt wurden, sie nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind und keine Veröffentlichungsgefahr besteht. Werden die allein zu diesem Zweck gefertigten Beweismittel in die Gerichtsakte aufgenommen und allein zu diesem Zweck benutzt, liegt kein Verbreiten vor (EGMR, Urteil vom 27. Mai 2014, Rn. 41). Nach diesen Maßstäben fehlt es an dem nach § 22 Satz 1 KunstUrhG erforderlichen Öffentlichkeitbezug; der Begriff des „Verbreitens“ ist teleologisch zu reduzieren (LG München, Urteil vom 14. Oktober 2016 – 17 S 6473/16 -, juris Rn. 9). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn – wie hier – im konkreten Fall die Aufnahmen von einer Partei und nicht nach gesonderten Regeln gefertigt wurden (im Urteil des EGMR von einem Privatdetektiv in einem nach spanischem Recht geregelten Verfahren). Die Aufnahmen wurden auch hier allein zu Beweiszwecken gefertigt. Ein anderweitiges Interesse der Beklagten zu 1), einer Transportfirma mit ca. 20 Fahrzeugen, ihre gesamte Flotte mit Dashcams auszustatten, als das, vor allem in Unfallsituationen über Aufnahmen zur Beweisführung zu verfügen, ist nicht ersichtlich. Für eine Veröffentlichungsgefahr bestehen auch im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte.
Wie bereits in anderem Zusammenhang angesprochen zielen Dashcam-Aufzeich-nungen der konkret verfahrensgegenständlichen Art (Aufzeichnung während einer Fahrt, insbesondere einer solchen auf der Autobahn) weder darauf ab noch eignen sie sich besonders dazu, Personen in identifizierbarer Weise abzubilden. Die Dashcam ist an der Windschutzscheibe des Lkw-Führerhauses installiert und zeichnet daher regelmäßig Verkehrsvorgänge im Straßenraum auf, die sich vor der Lkw-Front abspielen. Handelt es sich dabei, wie im vorliegenden Fall, um ein Verkehrsgeschehen auf der Autobahn, ist eine Aufzeichnung von Personen ohnehin weitestgehend ausgeschlossen. Die Fahrer und Beifahrer der aufgezeichneten Fahrzeuge sind schon allein wegen der Perspektive nicht oder kaum sichtbar und noch weniger individualisierbar, allenfalls können (Hinter-)Köpfe der im Fond des Fahrzeugs sitzenden Personen aufgezeichnet werden. Selbst wenn es insgesamt nicht ausgeschlossen sein wird, dass im Einzelfall – vorwiegend bei Aufnahmen in anderen Verkehrsräumen – auch Personen in erkennbarer Weise abgebildet wer den, rechtfertigt das nicht, die Aufzeichnungen als generell unzulässig zu beurteilen. Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Wegen und Plätzen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes miterfasst werden, sind von diesen ohnehin hinzunehmen (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 -, juris Rn. 17). Im Vordergrund steht bei diesen Aufnahmen gerade nicht die Abbildung einer Persönlichkeit, sondern ein Verkehrsgeschehen.
Administrator2017-10-30T18:10:12+02:00
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