Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/10/bverfg-zur-zulaessigkeit-der-verbreitung-von-tatsachenbehauptungen-deren-wahrheitsgehalt-nicht-festgestellt-werden-kann
Timestamp: 2016-10-21 01:10:50
Document Index: 187495485

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 186', '§ 193', '§ 823', '§ 823', 'EuG']

BlogsKanzlei RaderAugust 2016BVerfG: Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kannvon Thomas RaderAuch wenn es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt, kann im Fall von Tatsachenbehauptungen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen.BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14 –GründeDie Verfassungsbeschwerde betrifft Unterlassungsansprüche wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen.1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Professor für Zell- und Molekularbiologie am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg und Experte für Dopingfragen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau B., war in ihrer aktiven Zeit eine sowohl in der DDR als auch später in der Bundesrepublik erfolgreiche Leichtathletin.2. Der ehemalige Leichtathletiktrainer der Klägerin, Herr S., betrieb gegen den Beschwerdeführer vor dem Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage in Bezug auf Äußerungen über Minderjährigendoping. Im Zuge dieses Rechtsstreits legte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsanwalt einen Schriftsatz vom 26. Januar 2007 vor, in dem es auszugsweise hieß:„Es ist hier aber auch festzuhalten, dass nach dieser offiziellen Aussage der Zeugin T. [einer ehemaligen DDR-Leichtathletin], die heute als Justiz-Angestellte bei der Staatsanwaltschaft Berlin tätig ist, 1985 bis 1987 ‚die aus ihrer Trainingsgruppe auf alle Fälle ebenfalls Oral-Turinabol genommen haben‘ …, d.h. also … die damaligen Sportlerinnen…B ...Zum vollständigen Artikel23 LeserMüller Müller Rößner:BVerfg: Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwä...108 LeserBurhoff online Blog:Der Polizeibeamte als/ist „ein Spanner“, oder: Und nochmals Facebook226 LeserBurhoff online Blog:„… die Anzeigenerstatterin ist eine „Psychopathin“…“, das ist erlaubt10 verwandte ArtikelBVerfG: Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffenBVerfG: Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehaptung muss zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichlichheitsrecht des Betroffenen abgewogen werdenBVerfG: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt seinBVerfG: In­di­vi­dua­li­sie­ren­de Be­richt­er­stat­tung bei Se­xu­al­straf­ta­ten zulässigDoping einer LeistungssportlerinBundesverfassungsgericht einmal mehr zur MeinungsfreiheitBVerfG: Die Bezeichnung eines Internetforen-Nutzers als “rechtsradikal” unterfällt der MeinungsfreiheitBVerfG: Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten – Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem
Persönlichkeitsrecht der JungschauspielerBVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Berichterstattung in der Regel duldenWortberichterstattung über Skiurlaub von Caroline von Monaco keine Verletzung des Allgemeinen PersönlichkeitsrechtsÜber den ArtikelVeröffentlicht August 10, 2016 6:56am von Thomas Rader im Blog Kanzlei Rader.Über den AutorThomas RaderRechtsanwalt - Gewerblicher Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht - Impressum: http://t.co/J4Bcw8RRLr76 Artikel von Thomas RaderFolge @KanzleiRaderMehr von Thomas RaderThemenMeinungsfreiheit, Beweislast, Bverfg, Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung, Bundesverfassungsgericht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 1004 Bgb, üble Nachrede, Abwägung, § 186 Stgb, Berechtigte Interessen, § 193 Stgb, Laienprivileg, § 823 Abs. 1 Bgb, § 823 Abs. 2 Bgb, 1 Bvr 3388/14, RecherchepflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtsmittelverzicht, oder: „Mein Verteidiger hat mich getäuscht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDarf der Arbeitgeber die AU-Zeiten der Mitarbeiter an den Betriebsrat weitergeben?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSpannung in Frankfurtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen des Breyer-Entscheidungvon Felix Schmidt / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Der Mindestlohn – eine kurze Übersicht