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Timestamp: 2018-02-22 14:45:41
Document Index: 226621472

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 2', '§ 611', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 131', '§ 14']

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – und die Berücksichtigung der Grubenwehrzulage | Rechtslupe
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Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – und die Berücksichtigung der Grubenwehrzulage
Die Grubenwehrzulage ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem “Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG” vom 25.06.2003 (GSP 2003) bei der RAG AG nicht zu berücksichtigen.
Sie ist kein Bestandteil des Entgelts für geleistete Arbeit iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSP 2003 aus seinem Arbeitsverhältnis. Die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Grubenwehr hat seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (hier: als Aufsichtshauer) nicht erweitert. Es fehlt an einer hierauf bezogenen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 GSP 2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende “Entgelt” die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit. Das ergibt die Auslegung des Gesamtsozialplans.
Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen eigener Art aufgrund ihrer unmittelbaren und zwingenden Geltung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen1. Wie das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat, ist Entgelt iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 GSP 2003 die als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewährte Bezahlung. Kennzeichnend für deren Entgeltcharakter ist, dass sie in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu einer Arbeitsleistung steht, also eine Gegenleistung hierfür darstellt2.
Aus Sinn und Zweck der nach dem GSP 2003 zu gewährenden Leistungen folgt weiterhin, dass das synallagmatische Verhältnis aus dem Arbeitsvertrag selbst resultieren muss. Der Zuschuss zum Anpassungsgeld ist wie das Anpassungsgeld eine Überbrückungsleistung im Hinblick auf eine erwartete Arbeitslosigkeit3. Beide Leistungen knüpfen an den Verlust des Arbeitsplatzes und damit das Risiko der Arbeitslosigkeit an. Zuwendungszweck des Anpassungsgeldes ist es, die mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20.12 2007 beschlossene Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus sozialverträglich zu flankieren (Nr. 1.1 der Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus vom 12.12 2008 BAnz Nr.196 vom 24.12 2008 S. 4697). Zuwendungsvoraussetzung ist nach Nr. 3 der Richtlinien ua., dass der Arbeitnehmer aus nicht in seiner Person liegenden Gründen entlassen worden ist und die zur Entlassung führende Maßnahme eine Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme gemäß Nr. 2.02.2 oder 2.02.3 der Richtlinie ist. Das Anpassungsgeld und auch der daran anknüpfende Zuschuss nach dem GSP 2003 dienen der sozialverträglichen Absicherung des betriebsbedingten Arbeitsplatzverlustes4.
Danach ist es für den Anspruch des Arbeitnehmers auf einen erhöhten Zuschuss zum Anpassungsgeld unerheblich, ob die Parteien neben dem Arbeitsverhältnis als Aufsichtshauer durch die Aufnahme des Arbeitnehmers in die Grubenwehr ein weiteres Vertragsverhältnis, gleich welcher Art, begründet haben. Ein solches zu den bestehenden arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen hinzutretendes weiteres Vertragsverhältnis und daraus resultierende Zahlungen sind nicht vom Schutzzweck des staatlichen Anpassungsgeldes erfasst und damit auch nicht nach dem GSP 2003 bezuschussungsfähig.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist mit der Begründung einer Mitgliedschaft in der Grubenwehr die Tätigkeit als Grubenwehrmann nicht zur bisherigen vertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers hinzugetreten und Teil seiner arbeitsvertraglich versprochenen Dienste geworden (§ 611a BGB). Eine solche Vertragsänderung ergibt sich weder aus dem von der Arbeitgeberin erstellten Plan für das Grubenrettungswesen bzw. der Vorstandsrichtlinie VR 02/07 noch aus deren bergrechtlichen Verpflichtungen. Auch haben die Parteien keine Änderung des bestehenden Arbeitsvertrags vereinbart.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Pflichtengefüge einer vom Arbeitnehmer übernommenen zusätzlichen Aufgabe wegen ihrer untrennbaren Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis eine Erweiterung der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten begründen. Das ist anerkannt für die Bestellung eines Sozialen Ansprechpartners der Innenverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen5, eines Datenschutzbeauftragten6, einer Fachkraft für Arbeitssicherheit7 sowie eines Betriebsbeauftragten für Abfall8.
Ein Pflichtengefüge mit einer engen Bindung an das Arbeitsverhältnis folgt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht aus dem Plan für das Grubenrettungswesen.
Die Mitgliedschaft in der Grubenwehr richtet sich nach dem Plan für das Grubenrettungswesen, den die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen der Arbeitgeberin erstellt hat. Nach Nr. 3.1 ist der “Beitritt” zur Grubenwehr freiwillig. Bewerbungen um “Aufnahme” sind an den Oberführer zu richten. Diese erfolgt erst nach Abschluss einer Grundausbildung mit “Eintragung in die Mitgliederkartei”. Sie endet nach Nr. 3.2 des Plans für das Grubenrettungswesen durch “Austritt” und andere Ereignisse. Kündigungen und hierfür einzuhaltende Fristen werden nicht erwähnt. Damit regelt der Plan für das Grubenrettungswesen nicht, welches Rechtsverhältnis mit einer Mitgliedschaft begründet wird. Anderes folgt auch nicht aus den in Nr. 3.1 des Plans für das Grubenrettungswesen bestimmten Aufnahmevoraussetzungen. Danach dürfen nur solche Personen aufgenommen werden, die unmittelbar zuvor mindestens ein Jahr unter Tage gearbeitet haben. Hierbei handelt es sich aber um eine tätigkeitsbezogene Qualifikation, für deren Erreichen es unerheblich ist, in welchem Rechtsverhältnis und bei welchem Vertragspartner sie erworben wurde.
Die im 5. Kapitel des Plans für das Grubenrettungswesen geregelten “Pflichten der Grubenwehrmitglieder” lassen nicht auf ein Arbeitsverhältnis schließen. Eine “verbindliche Dienstanweisung” nach Nr. 3.1 Satz 6 des Plans für das Grubenrettungswesen bezieht sich ausschließlich auf den Dienst in der Grubenwehr. Ihre Einhaltung und Durchführung liegt in der Verantwortung des Oberführers (Nr. 5.4 des Plans für das Grubenrettungswesen). Dieser ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe der Arbeitgeberin und unterliegt auch nicht deren Weisungen. Vielmehr organisiert sich die Grubenwehr nach dem Plan für das Grubenrettungswesen selbst. Dem steht nicht entgegen, dass nach dessen Nr. 7.2 die Einsatzleitung dem Bergwerksdirektor oder dessen Beauftragtem obliegt und diese Personen den Oberführer über die jeweilige Lage unterrichten sowie ihm die für den Grubenwehreinsatz erforderlichen Aufträge geben. Dies betrifft lediglich Einsätze der Grubenwehr in Notfällen zur Rettung oder Bergung von Personen bzw. zur Erhaltung von Sachwerten nach Explosionen und bei Grubenbränden. Weiter setzt bereits die Aufnahme in die Grubenwehr nach Nr. 3.1 des Plans für das Grubenrettungswesen nicht voraus, dass der Bewerber in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin steht. Auch die Beendigung der Mitgliedschaft nach Nr. 3.2 des Plans weist keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis auf und ist nicht an dessen Bestand geknüpft. Nichts anderes folgt aus den Regelungen zur praktischen Nachschulung der Mitglieder der Grubenwehr für Übungen außerhalb der Schichtzeit (Nr. 4.04.01.1 des Plans für das Grubenrettungswesen). Hierfür sieht der Plan für das Grubenrettungswesen keine Vergütung vor. Er bestimmt auch nicht, dass mit der Ableistung einer solchen Übung die vertragliche Regelarbeitszeit erfüllt wird. Eine Vergütung beruht allein auf der Vorstandsrichtlinie (VR 02/07) “Bezahlung der Gruben- und Gasschutzwehren”. Nach deren Nr. 4 und Nr. 5 werden für Übungen und Unterweisungen außerhalb der Schicht lediglich Pauschalen gewährt. Deren Höhe bestimmt sich nicht nach der vertraglichen Entgeltabrede, sondern allein nach näher geregelten grubenwehrbezogenen Funktionen. Soweit nach Nr. 4.04.01.2 des Plans für das Grubenrettungswesen Übungen über die volle Gebrauchszeit des Atemschutzgerätes grundsätzlich innerhalb der Arbeitszeit stattfinden und nach Nr. 3 VR 02/07 Übungen innerhalb der Schichtzeit grundsätzlich vorzuziehen sind, folgt hieraus keine Einbindung in das bereits vereinbarte arbeitsvertragliche Pflichtengefüge. Diese Grundregeln dienen dem Schutz der Mitglieder der Grubenwehr vor körperlicher Überbeanspruchung und nicht der zeitlichen Koordination unterschiedlicher arbeitsvertraglicher Pflichten.
Die Arbeitgeberin ist auch nicht aufgrund bergrechtlicher Vorschriften gehalten, die ihr obliegenden Aufgaben des Grubenrettungsdienstes mit eigenen Arbeitnehmern zu erledigen. Zwar obliegt ihr nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BBergG die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Sie ist dabei insbesondere verpflichtet, erforderliche Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter zu schützen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a BBergG), sowie die zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit oder zur Rettung von Verunglückten geeigneten Maßnahmen zu treffen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBergG). Hieraus folgt die Verpflichtung, eine Grubenwehr vorzuhalten. Das BBergG gibt dem Unternehmer aber nicht vor, dass er diesen Pflichten mit Hilfe seiner Arbeitnehmer im Rahmen der bestehenden Arbeitsverhältnisse nachzukommen hat.
Noch weniger lässt die von der Arbeitgeberin zu verantwortende Organisation des Grubenrettungswesens ein solches Pflichtengefüge erkennen. Nach § 131 BBergG müssen Unternehmen, die Untertagebau betreiben, auf dem Gebiet des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens Hauptstellen für das Grubenrettungswesen bilden und unterhalten oder solchen angeschlossen sein. Vorgaben, in welcher Form und in welchen Rechtsverhältnissen diese Pflicht zu erfüllen ist, enthält die Vorschrift nicht. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat die Arbeitgeberin die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen gebildet und ihrer Abteilung Technik und Logistikdienste zugeordnet. Innerhalb dieser organisatorischen Eingliederung erstellt die Hauptstelle für das Grubenrettungswesen den Plan für das Grubenrettungswesen. Diesen muss sich die Arbeitgeberin zwar zurechnen lassen; auf das Rechtsverhältnis der Arbeitgeberin zu Personen, die sie mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Grubenrettungswehr auf Grundlage des Plans für das Grubenrettungswesen betraut, hat das jedoch keinen Einfluss.
Mit der Aufnahme des Arbeitnehmers in die Grubenwehr haben die Parteien dessen arbeitsvertragliche Pflichten auch nicht konkludent erweitert. Das hat das Landesarbeitsgericht verkannt.
Die zur Begründung einer Mitgliedschaft in der Grubenwehr erforderlichen Willenserklärungen sowie deren Inhalte hat das Landesarbeitsgericht den Vorgaben des BBergG, den Regelungen des Plans für das Grubenrettungswesen sowie der VR 02/07 entnommen. Damit handelt es sich um typische Willenserklärungen, die einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen9. Einer solchen Überprüfung hält die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht schon deswegen nicht stand, weil sich weder der Plan für das Grubenrettungswesen oder die Vorstandsrichtlinie noch die herangezogenen bergrechtlichen Vorschriften zu einer arbeitsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit eines Grubenwehrmitglieds verhalten. Demzufolge kann der Aufnahme des Arbeitnehmers in die Grubenwehr nicht der vom Landesarbeitsgericht angenommene Erklärungsgehalt zukommen. Auch der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die gezahlten Grubenwehrzulagen kann kein auf die Abänderung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung gerichteter konkludenter Wille entnommen werden. Dieser der Aufnahme in die Grubenwehr nachgehende Vorgang lässt nicht auf eine Änderung der bisherigen vertraglichen Beziehungen der Parteien schließen. Er beruht allein auf einer sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Grubenwehrzulage iSd. § 14 SGB IV. Zur Gestaltung einer arbeitsvertraglichen Beziehung verhält er sich nicht.
Vorliegend haben die Parteien auch keine ausdrückliche Änderungsvereinbarung getroffen. Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.10.201310 entschiedenen Fall fehlt es an einem Bestellungsschreiben oder einer sonstigen Erklärung der Arbeitgeberin, aus denen hervorgeht, dass dem Arbeitnehmer die Aufgaben eines Grubenwehrmanns ausdrücklich als Teil der arbeitsvertraglichen Verpflichtung übertragen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juni 2017 – 1 AZR 382/15
BAG 17.11.2015 – 1 AZR 881/13, Rn. 13 mwN↩
BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/12, Rn. 14 ff.↩
vgl. BAG 16.03.2010 – 3 AZR 594/09, Rn. 67 mwN, BAGE 133, 289↩
BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/12, Rn.19↩
BAG 30.09.2015 – 10 AZR 251/14, Rn. 13 ff., BAGE 153, 32↩
BAG 29.09.2010 – 10 AZR 588/09, Rn. 12, BAGE 135, 327↩
BAG 15.12 2009 – 9 AZR 769/08, Rn. 51, BAGE 133, 1↩
BAG 26.03.2009 – 2 AZR 633/07, Rn.20, BAGE 130, 166↩
vgl. BAG 26.05.1998 – 1 AZR 704/97, zu III 1 der Gründe, BAGE 89, 31↩
BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/12, Rn. 15↩
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