Source: https://sp.uni-bonn.de/dokumente/idx/Ordnungen/FSWO.html
Timestamp: 2019-02-17 01:38:10
Document Index: 214175495

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 20', '§ 19', '§ 4', '§ 15', '§ 8', '§ 19', '§ 24', '§ 15', '§ 26', '§ 25']

Dokumente: FSWO – Studierendenparlament der Universität Bonn
Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte (FSWO)
Fassung vom 16. Mai 2017 (?)
§ 12 Wählendenverzeichnis
§ 25 Option der Wahlvollversammlung
§ 26 Option der Verhältniswahl
§ 27 Änderung der Wahlordnung
(2) Maßgeblich für die Studierendenzahl der Fachschaft ist das Wählendenverzeichnis.
(2) Gewählt wird an mindestens drei aufeinander folgenden nicht vorlesungsfreien Werktagen (Montag - Freitag).
Die Amtszeit der Mitglieder der Organe der Fachschaft beträgt maximal ein Jahr und endet mit der Wahl von Nachfolgern. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zur Wahl von Nachfolgern kommissarisch im Amt.
(1) Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der jeweiligen Fachschaft, die am 30. Tag vor dem ersten Wahltag Mitglied der Fachschaft sind. Maßgeblich für die Wahlberechtigung ist darüber hinaus die für die Wahlberechtigung angegebene Fach-Abschluss-Kombination (FAK).
Zweit- und Gasthörerinnen und -hörer sind nicht wahlberechtigt.
(2) Wer zum Zeitpunkt der Wahl nicht Mitglied der Fachschaft ist, darf nicht wählen. Ist eine kandidierende Person bei Ablauf der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis gemäß § 11 Abs. 2 nicht Mitglied der Fachschaft, ist die Kandidatur zurückzuweisen.
(3) Die Wahlberechtigung ist im Studierendenausweis vermerkt. Die Änderung der Wahlberechtigung ist im Studentensekretariat der Universität möglich.
(1) Wahlorgane sind die Wahlleitung, bestehend aus der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter, sowie der Wahlausschuss. Die Wahlleitung soll der Fachschaft angehören.
(2) Bis zum 30. Tag vor dem ersten Wahltag wählt die Fachschaftsvertretung die Wahlleitung und die Mitglieder des Wahlausschusses in öffentlicher Sitzung und benachrichtigt die Gewählten und das Fachschaftenkollektiv. Falls keine FSV besteht, übernimmt diese Aufgabe der FSR. Die Wahl von Wahlleitung und Wahlausschuss muss in der Sitzungseinladung angekündigt werden. Ebenfalls ist ein Hinweis auf § 26 Abs. 2 aufzunehmen.
(3) Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleitung und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Mitglieder des Wahlausschusses dürfen für die Wahl nicht kandidieren.
(4) Die Einladungen zu den Sitzungen des Wahlausschusses erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung durch die Wahlleitung spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn. Die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses sind außerdem schriftlich oder per E-Mail zu laden. Der Wahlausschuss kann eine andere Form für die Ladung beschließen. Für die Wahlwoche kann der Wahlausschuss eine kürzere Frist beschließen.
(5) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Wahlleitung anwesend ist und zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde. Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich.
(6) Der Wahlausschuss fertigt über seine Sitzungen Protokolle an, die die Wahlleitung unterzeichnet.
(7) Die Wahlleitung sichert in Abstimmung mit dem Fachschaftenkollektiv und der Hochschulverwaltung die technische Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Sie führt die Beschlüsse des Wahlausschusses aus.
Festlegung der Auslageorte für das Wählendenverzeichnis und des Zeitraums der Auslage
Festlegung der gemeinsamen Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis
Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis darf frühestens auf dem 13. Tag und spätestens auf dem 10. Tag vor dem 1. Wahltag liegen. Sie darf nicht auf einem vorlesungsfreien Tag liegen.
(3) Eine weitere Sitzung des Wahlausschusses findet unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis statt. Auf ihr fasst der Wahlausschuss nach Prüfung der eingereichten Kandidaturen folgende Beschlüsse:
ggf. Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählendenverzeichnis
(4) Falls eine Frist zur Behebung von Mängeln gemäß Abs. 3 Punkt 2 gesetzt wurde, findet eine weitere Sitzung des Wahlausschusses unverzüglich nach Ablauf dieser Frist statt. Auf dieser Sitzung entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der übrigen Kandidaturen.
(6) Die Wahlleitung kann zu weiteren Sitzungen einladen.
(1) Die Hochschulverwaltung erstellt auf Antrag ein Verzeichnis, das Familien- und Vornamen der Wahlberechtigten und die Matrikelnummer enthält (Wählendenverzeichnis). Der Antrag ist an das Fachschaftenkollektiv zu richten. Das Wählendenverzeichnis wird von der Wahlleitung bis spätestens zum 19. Tag vor dem ersten Wahltag übernommen.
(2) Bei der Aufstellung und Handhabung des Wählendenverzeichnisses ist den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass Abschriften und Kopien vom Wählendenverzeichnis durch Dritte unterbleiben.
(3) Das Wählendenverzeichnis wird vor Ablauf der Frist für Einsprüche gegen das Wählendenverzeichnis an mindestens 3 Werktagen (Montag - Freitag) ausgelegt.
(4) Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählendenverzeichnisses können beim Wahlausschuss bis zur gesetzten Frist schriftlich eingereicht werden.
(1) Die Wahlleitung macht die Wahl spätestens bis zum 18. Tag vor dem ersten Wahltag durch Aushang an ortsüblicher Stelle sowie an geeigneter Stelle im Internet bekannt.
einen Hinweis darauf, dass nur wählen kann, wer im Wählendenverzeichnis eingetragen ist
einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung des Wählendenverzeichnisses
einen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit gegen das Wählendenverzeichnis
(1) Die Kandidaturen sind innerhalb der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis beim Wahlausschuss einzureichen. Nicht fristgerecht eingereichte Kandidaturen sind von der Wahlleitung zurückzuweisen.
(3) Die Wahlleitung gibt unverzüglich die Namen der gemäß § 11 Abs. 3 und 4 als gültig zugelassenen Kandidaturen öffentlich innerhalb der Studierendenschaft und an geeigneter Stelle im Internet bekannt. Die Bekanntgabe enthält Ort und Datum ihrer Veröffentlichung und wird von der Wahlleitung unterschrieben.
(1) Für die Herstellung der Stimmzettel ist die Wahlleitung zuständig. Die Stimmzettel dürfen nicht voneinander zu unterscheiden sein.
Einen Hinweis auf die Anzahl der Stimmen, die vergeben darf
Die Namen der Kandidierenden in einer zuvor vom Wahlausschuss gelosten zufälligen Reihenfolge
Bei dem Namen jeder Kandidatur wird ein ankreuzbares Feld platziert.
(3) Wurden nicht mehr Kandidaturen zur Wahl zugelassen als Sitze zu besetzen sind, so wird die Bindung an die vorgeschlagenen Kandidaturen aufgehoben. Der Stimmzettel enthält dann zusätzlich ein Freifeld, in das jede wahlberechtigte Person eingetragen werden kann, um die Stimme für sie abzugeben. Das Wählendenverzeichnis liegt dann im Wahllokal zur Einsicht aus.
(1) Auf schriftlichen Antrag hin können Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Der Antrag ist zu begründen und muss Name, Anschrift, ggf. Versandanschrift und Matrikelnummer der den Antrag stellenden Person enthalten.
(2) Erkennt die Wahlleitung die vorgebrachten Gründe an, ist der Antrag angenommen. Andernfalls entscheidet der Wahlausschuss über den Antrag. Anträge auf Briefwahl, die nach der Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis eingehen, sind abweichend hiervon direkt von der Wahlleitung abzulehnen.
(3) Falls im Antrag nicht vermerkt ist, dass die Unterlagen persönlich abgeholt werden sollen, sendet der Wahlausschuss die Briefwahlunterlagen postalisch zu. Der Zeitpunkt ist nach Möglichkeit so zu wählen, dass die Antwort unter Berücksichtigung von Postlaufzeiten noch vor Ende der Wahl erwartet werden kann.
eine Versicherung, dass der Stimmzettel persönlich ausgefüllt wurde und die Folgen einer unrichtigen Versicherung, einer doppelten Stimmabgabe oder anderer Wahlfälschungen bekannt sind (Wahlschein)
(5) Der Stimmzettel ist zu falten und in den Wahlumschlag einzulegen, der danach zu verschließen ist. Auf dem Stimmzettel oder dem Wahlumschlag dürfen keinerlei Angaben zur wählenden Person oder sonstige Angaben gemacht werden. Der verschlossene Wahlumschlag ist zusammen mit dem Wahlschein in den Wahlbrief-Umschlag einzulegen, der wiederum verschlossen (Wahlbrief) und an den Wahlausschuss gesandt werden muss.
(6) Der Wahlbrief muss spätestens bis zu dem vom Wahlausschuss festgesetzten Ende der Wahl bei der Wahlleitung eingegangen sein. Die Stimmabgabe ist vom Wahlausschuss nach Eingang des Wahlbriefs anhand des Wahlscheins zu prüfen und der Wahlumschlag in eine als Briefwahlurne bestimmte Urne einzuwerfen. Die Abgabe der Briefwahlstimme ist im Urnenbuch festzuhalten und der Wahlschein als Anlage dem Urnenbuch beizufügen.
(7) Sämtliche Personen deren Antrag auf Briefwahl angenommen wurde sind in einer gesonderten Liste zu erfassen, die den Wahlhelfenden an den Urnen mitzugeben ist.
(1) Die Wahlurnen sind vor Beginn der Wahl öffentlich durch die Wahlleitung zu versiegeln. Dies wird im Urnenbuch dokumentiert.
(2) Jede Wahlurne muss stets von mindestens zwei Wahlhelfenden besetzt sein, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl an dieser Urne verantwortlich sind. Verlässt eine dieser Personen die Wahlurne, so wird bis zu ihrer Rückkehr der Wahlakt an dieser Urne durch Zwischensiegelung unterbrochen, falls dadurch weniger als 2 Wahlhelfende an der Urne verbleiben würden.
(3) Die Wahlhelfenden prüfen die Wahlberechtigung jeder Person die wählen möchte und händigen die Stimmzettel aus. Die Wahlhelfenden haben dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl geheim erfolgt. Der Stimmzettel muss unbeobachtet ausgefüllt werden.
(4) Vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne kann die wählende Person ihre Stimmabgabe korrigieren. Ihr wird dann ein neuer Stimmzettel ausgehändigt, der alte Stimmzettel wird eingezogen und vernichtet.
(5) Bei Einwurf des Stimmzettels in die Urne wird der Ausweis der wählenden Person von den Wahlhelfenden markiert.
(6) An jeder Wahlurne wird die vom Wahlausschuss herausgegebene Liste der Kandidierenden ausgelegt.
Übergabe der Urne an die Wahlhelfenden
hinzukommende oder die Urne verlassende Wahlhelfende
jeder wählende Person mit laufender Nummer, Name, Matrikelnummer und Unterschrift
Die Eintragungen nach 1-5 sind von den beteiligten Wahlausschussmitgliedern und Wahlhelfenden zu unterzeichnen.
(8) Nach Beendigung eines jeden Wahltages hat die Wahlleitung für die bestmöglich gesicherte, versiegelte Aufbewahrung von Urnen und sonstigen Wahlunterlagen zu sorgen.
(2) Die Auszählung der Stimmen wird durch die Wahlleitung, die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses und weitere hierfür bestimmte Helfende, die nicht Kandidierende sein dürfen, unverzüglich nach dem Ende der Wahl durchgeführt.
(3) Die Urnen werden von der Wahlleitung öffentlich entsiegelt. Dies wird im Urnenbuch dokumentiert.
der Wille der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennbar ist;
die Zahl der auf jede einzelne Person entfallenden gültigen Stimmen;
die Angabe darüber, welche Personen gewählt sind und welche nicht;
(2) Die Wahlleitung benachrichtigt die gewählten Personen unverzüglich schriftlich oder per E- Mail von ihrer Wahl.
(4) Mit der Annahme der Wahl verpflichtet sich die jeweilige Person, an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen.
(5) Das Wahlergebnis ist von der Wahlleitung und den weiteren Wahlausschussmitgliedern zu unterzeichnen und dauerhaft aufzubewahren. Es ist unverzüglich durch Aushang an ortsüblicher Stelle sowie an geeigneter Stelle im Internet zu veröffentlichen. Eine Kopie des Wahlergebnisses ist dem Fachschaftenkollektiv zu übersenden.
Die Wahlleitung hat das gewählte Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Die Sitzung findet frühestens am 5. Tag und spätestens am 14. Tag nach dem letzten Wahltag statt. Die Wahlleitung leitet die Sitzung bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden.
(1) Wird der Fachschaftsrat direkt gewählt, so wählt er auf seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende, einen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. eine stellvertretende Vorsitzende und einen Finanzreferenten bzw. eine Finanzreferentin.
(2) Wird eine Fachschaftsvertretung gewählt, so wählt sie den Vorsitz des Fachschaftsrats, dessen Stellvertretung, den Finanzreferenten bzw. die Finanzreferentin und weitere Mitglieder mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Die Abwahl von Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz oder Finanzreferenten bzw. Finanzreferentin ist nur durch die Wahl einer Nachfolge möglich.
(2) Der Vorsitz des Fachschaftenkollektivs oder eine von ihm benannte Person sitzen dem WPAF vor. Der WPAF-Vorsitz beruft die Sitzungen ein und leitet diese. Er darf nicht zugleich Mitglied eines Fachschaftswahlausschusses sein. Stimmrecht haben nur Ausschussmitglieder.
(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl können Wahlberechtigte binnen 14 Tagen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch ist unter Angabe der Gründe dem Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
(6) Sämtliche Wahlunterlagen sind nach Beendigung der Wahl für 90 Tage sicher aufzubewahren und auf Verlangen an den Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz zu übergeben.
(7) Bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Durchführung einer Wahl kann das FSK die Prüfung der Wahl durch den WPAF veranlassen.
(8) Der WPAF kann Wahlen auch unabhängig von Einsprüchen im Rahmen einer stichprobenartigen Prüfung prüfen.
(1) Wird keine gültige Kandidatur eingereicht, so setzt der Wahlausschuss einmalig eine Nachfrist von bis zu drei Tagen für die Einreichung von Kandidaturen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist keine gültige Kandidatur eingereicht, wird einmalig das Wahlverfahren von den bestehenden Wahlorganen auf der Grundlage des bereits aufgestellten Wählendenverzeichnisses nach Maßgabe dieser Wahlordnung wiederholt (Wiederholungswahl). Der Wahlausschuss bestimmt in diesem Fall unverzüglich den Termin für die Wiederholungswahl und die weiteren Termine und Fristen gemäß § 11 Abs. 2. Zwischen Festlegung des Termins der Wiederholungswahl und ihrem 1. Wahltag müssen mindestens 20 Tage liegen.
(3) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen. Eine teilweise Wiederholung ist nur zulässig, wenn sie im selben Semester wie die zu wiederholende Wahl abgeschlossen werden kann.
(5) Ist es nicht möglich, den beschlossenen Wahltermin einzuhalten, legt die FSV bzw. der FSR nach Rücksprache mit dem Fachschaftenkollektiv einen Ersatztermin fest und wählt ggf. Wahlausschussmitglieder und Wahlleitung nach. Das bereits aufgestellte Wählendenverzeichnis behält seine Gültigkeit. Zwischen dem Beschluss und dem neuen ersten Wahltag müssen mindestens 20 Tage liegen.
(6) Sind die Organe einer Fachschaft nicht in der Lage, einen Wahltermin festzulegen oder Wahlorgane zu wählen, so kann die Fachschaftenkonferenz diese Aufgaben in Absprache mit den Studierenden der Fachschaft im Einzelfall übernehmen. Dies gilt insbesondere bei der Neugründung von Fachschaften, sofern noch keine gewählten Fachschaftsorgane existieren.
(1) Die Fachschaftssatzung kann festlegen, dass die Wahl bei bis zu 500 Wahlberechtigten im Rahmen einer Wahlvollversammlung durchgeführt wird.
(2) Die Wahl in einer Wahlvollversammlung findet als Persönlichkeitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Kandidaturen statt. Jedes Mitglied der Fachschaft ist wählbar. Briefwahl ist möglich. § 24 Abs. 1 findet keine Anwendung.
(3) Bis zum 25. Tag vor dem Wahltag legt der Wahlausschuss Ort und Zeit der Wahlvollversammlung fest. Die Punkte 1, 4 und 5 in § 11 Abs. 2 entfallen. Punkt 2 in § 13 Abs. 2 entfällt.
(4) Die Tagesordnung der Wahlvollversammlung ist in der Wahlbekanntmachung zu veröffentlichen. Sie muss mindestens die folgenden Punkte umfassen:
Aufnahme weiterer Kandidaturen
Auszählung und Verlesung des Wahlergebnisses
Konstituierung des FSR / der FSV
(5) Unter TOP 2 können wahlberechtigte Mitglieder der Fachschaft ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklären, die nicht bereits eine Kandidatur eingereicht haben. Dies gilt nicht für die Wahlleitung und die Mitglieder des Wahlausschusses.
(6) Unter TOP 3 können die anwesenden Kandidierenden sich persönlich vorstellen. Abwesende Kandidierende können durch die Versammlungsleitung eine Vorstellung verlesen lassen. Die Reihenfolge wird ausgelost. Die maximale Dauer für eine einzelne Vorstellung beschließt der Wahlausschuss vor Beginn der Wahlvollversammlung.
(7) Die Wahl erfolgt unter TOP 4 gemäß § 17. Der Stimmzettel enthält ausschließlich ein Freifeld. Die Wahl endet, sobald keine der im Versammlungsraum anwesenden Wahlberechtigten mehr ihre Stimme abgeben möchte.
(8) Unter TOP 5 wird die Wahl öffentlich ausgezählt, das offizielle Ergebnis durch den Wahlausschuss festgestellt und im Anschluss verlesen.
(9) Das gewählte Gremium konstituiert sich abweichend von § 20 direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unter TOP 6. Abweichend von § 19 Abs. 2 haben die Gewählten ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses 7 Kalendertage Zeit, die Wahl anzunehmen. Andernfalls gilt die Wahl als nicht angenommen.
(10) Die übrigen Vorschriften dieser Wahlordnung sind entsprechend anzuwenden.
(1) Die Fachschaftssatzung kann festlegen, dass die Wahl abweichend von § 4 Abs. 2 nicht als Persönlichkeitswahl, sondern als personalisierte Verhältniswahl durchgeführt wird.
(2) Neben dem in Abs. 1 genannten Fall wird die Wahl ebenfalls als personalisierte Verhältniswahl durchgeführt, wenn
bei weniger als 11 zu wählenden Personen 5 Wahlberechtigte
bei 11 zu wählenden Personen 6 Wahlberechtigte
bei 15 zu wählenden Personen 8 Wahlberechtigte
bei 19 zu wählenden Personen 10 Wahlberechtigte
dies vor der Wahl eines Wahlausschusses für diese Wahl verlangen. Das Verlangen ist der FSV bzw. falls keine existiert dem FSR einzureichen. Es muss in zeitlichem Zusammenhang zur Wahl stehen.
(3) Im Falle einer personalisierten Verhältniswahl muss jeder Wahlvorschlag einen Listennamen und mindestens eine Kandidatur in einer erkennbaren Reihenfolge enthalten. Eine Person kann nicht auf mehreren Wahlvorschlägen kandidieren.
(4) Der Stimmzettel enthält die Wahlvorschläge in einer vom Wahlausschuss gelosten zufälligen Reihenfolge, für jeden Wahlvorschlag unter dem Listennamen die Kandidaturen in der Reihenfolge aus dem Wahlvorschlag. Angekreuzt werden kann ein gesamter Wahlvorschlag oder eine einzelne Kandidatur. Die Regelung zum Freifeld (§ 15 Abs. 3) findet keine Anwendung.
(5) Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf Grundlage der Gesamtzahl der Stimmen, die für einen Wahlvorschlag und seine Kandidaturen abgegeben wurden. Bei Höchstzahlgleichheit wird durch die Wahlleitung ausgelost, welchem Wahlvorschlag der Sitz zugeteilt wird. Innerhalb eines Wahlvorschlags werden die Sitze absteigend nach der Anzahl der erhaltenen Personenstimmen verteilt. Bei Stimmengleichheit wird durch die Wahlleitung gelost. Beim Ausscheiden eines Mitglieds rücken solange die Nächstplatzierten des selben Wahlvorschlags nach, bis der Wahlvorschlag erschöpft ist. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, bleibt der Sitz unbesetzt. Abweichend von der Regelung in § 8 Abs. 2 und 4 ist keine Mindeststimmzahl erforderlich.
(6) Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß § 19 enthält zusätzlich die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen und Sitze.
(7) Wurde bei einer Wiederholungswahl nach Ablauf einer Nachfrist keine Kandidatur eingereicht (§ 24 Abs. 2), so wird statt der Verhältniswahl eine Persönlichkeitswahl durchgeführt, bei der der Stimmzettel abweichend von Abs. 3 lediglich das Freifeld gemäß § 15 Abs. 3 enthält.
(8) Die übrigen Vorschriften dieser Wahlordnung sind entsprechend anzuwenden.
(9) Eine Festlegung nach Abs. 1 kann innerhalb der letzten 30 Tage vor Beginn einer Wahl nicht mehr mit Wirkung für diese Wahl hinzugefügt oder gestrichen werden. Die Hinzufügung oder Streichung einer solchen Festlegung durch eine FSVV erfolgt mit der Mehrheit der anwesenden Fachschaftsmitglieder; anderslautende Mehrheitserfordernisse der Fachschaftssatzung sind unbeachtlich. Falls eine solche Festlegung durch eine FSVV hinzugefügt oder gestrichen wird, kann die FSV bis nach Abschluss der nächsten Wahl keinen davon abweichenden Beschluss fassen. Abs. 2 bleibt unberührt.
(10) Die Durchführung einer Verhältniswahl gemäß § 26 hat stets Vorrang vor der Durchführung einer Persönlichkeitswahl in einer Wahlvollversammlung gemäß § 25.
(1) Diese Wahlordnung tritt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in der AKUT in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Wahlordnung tritt die Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte in der Fassung der Neufassung vom 17. April 2014 außer Kraft. Wahlen, deren erster Wahltag spätestens auf dem 30. Tag nach Inkrafttreten dieser Wahlordnung liegt, sind noch nach der Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte in der Fassung der Neufassung vom 17. April 2014 durchzuführen.
Titel Wahlordnung für die Wahlen der Fachschaftsvertretungen und Fachschaftsräte (FSWO)
Beschlussdatum 15. Mai 2017
Publikationsdatum 16. Mai 2017
URL https://www.akut-bonn.de/wp-content/uploads/2017/05/akut_extra_2017-8.pdf