Source: http://www.gmbhr.de/60370.htm
Timestamp: 2019-11-20 02:44:59
Document Index: 147277102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 181', '§ 31', 'BGH', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 35', 'BGH', '§ 179', '§ 111', '§ 35', '§ 45', '§ 41', '§ 242', '§ 34', '§ 45', '§ 37', '§ 76', '§ 38', '§ 46', '§ 52', '§ 1', '§ 111', '§ 46', '§ 38']

Aktuelle hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung zum GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in 2018/2019 (HÃ¼lsmann, GmbHR 2019, 1093)
Der aktuelle Stand der Rechtsprechung des BGH zum GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wird anhand von ausgewÃ¤hlten hÃ¶chstrichterlichen Judikaten nachgezeichnet. Vornehmlich werden hierbei die in 2018/19 ergangenen Entscheidungen des fÃ¼r das Gesellschaftsrecht zustÃ¤ndigen II. Zivilsenats des BGH berÃ¼cksichtigt. Soweit sinnvoll, wird auf frÃ¼here Urteile und BeschlÃ¼sse auch der Ã¼brigen Senate des BGH, aber auch des BAG hingewiesen.
II. Rechtliche Stellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
1. Gesellschafterversammlung als zentrales Organ
2. Abschluss und Ã„nderung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer- Anstellungsvertrags
3. (Fremd-) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Arbeitnehmer i.S.d. Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG
4. FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als â€žarbeitgeberÃ¤hnliche Personâ€œ
5. Kein KÃ¼ndigungsschutz nach KSchG
III. Vertretungsbefugnis und (Missbrauch der) Vertretungsmacht
1. Missbrauch der Vertretungsmacht
2. Missachtung von Zustimmungsvorbehalten
3. InsichgeschÃ¤ft (Â§ 181 BGB)
4. Vertretung der GmbH im Prozess
IV. Pflicht zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Haftung
1. RÃ¼ckforderung nach Â§ 31 GmbHG
2. MÃ¶glichkeiten der HaftungsprÃ¤vention
3. Ressortaufteilung als Mittel der Haftungsbegrenzung
a) Voraussetzungen fÃ¼r eine wirksame Ressortaufteilung
b) Folgen einer wirksame Ressortaufteilung
Im Berichtszeitraum hat der II. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen das VerhÃ¤ltnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zur Gesellschafterversammlung beleuchtet. Aufgrund der hierarchischen und von der generellen Kompetenz der Gesellschafterversammlung geprÃ¤gten Struktur der GmbH wurde hierbei (jedenfalls) dem (Fremd-) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Blick auf die in Rahmen des Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG gebotene unionsrechtliche Betrachtung die Stellung eines Arbeitnehmers i.S. dieser Vorschrift eingerÃ¤umt. DemgegenÃ¼ber hat das BAG daran festgehalten, dass wegen des fÃ¼r die Anwendung der Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Â§ 5 Abs. 1 ArbGG maÃŸgeblichen nationalen Arbeitnehmerbegriffs der FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als â€žarbeitgeberÃ¤hnlicheâ€œ Person anzusehen ist. FÃ¼r Streitigkeit Ã¼ber die Wirksamkeit einer KÃ¼ndigung seines Anstellungsvertrags sind folglich nicht die ArbG (Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) zustÃ¤ndig, sondern regelmÃ¤ÃŸig die ordentlichen Gerichten i.S.v. Â§Â§ 12, 13 GVG. Ein KÃ¼ndigungsschutz nach dem KSchG ist dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht einzurÃ¤umen. In einer weiteren Entscheidung hat der II. Zivilsenat darÃ¼ber hinaus erneut festgehalten, dass eine im InnenverhÃ¤ltnis vorgenommene BeschrÃ¤nkung der Vertretungsbefugnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers die â€“ im Grundsatz unbeschrÃ¤nkte und unbeschrÃ¤nkbare â€“ Vertretungsmacht (Â§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) im AuÃŸenverhÃ¤ltnis zu Dritten unberÃ¼hrt lÃ¤sst. EinschrÃ¤nkungen kÃ¶nnen sich jedoch bei einem dem Dritten erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht ergeben. Wenngleich vom BGH in diesem Zusammenhang eine analoge Anwendung des Â§ 179a AktG auf die GmbHG entgegen der im Schrifttum weit vertretenen Auffassung abgelehnt wird, kann sich gerade bei einer VerÃ¤uÃŸerung des wesentlichen VermÃ¶gens der Gesellschaft oder auch bei einer Missachtung von statutarischen Zustimmungsvorbehalten (vgl. Â§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG) fÃ¼r den Vertragspartner die Notwendigkeit der Einbeziehung der Gesellschafter aber ggf. aufdrÃ¤ngen. SchlieÃŸlich hat der II. Zivilsenat in einem richtungsweisenden Urteil erstmals die Anforderungen konkretisiert, welche bei einem mehrkÃ¶pfigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergremium an eine wirksame Ressortaufteilung zu stellen sind. Dabei wurde zugleich betont, dass eine solche GeschÃ¤ftsverteilung die Gesamtverantwortung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Erledigung sÃ¤mtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsaufgaben nicht berÃ¼hrt.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist Mitglied der Unternehmensleitung und vertritt die GmbH gerichtlich und auÃŸergerichtlich (Â§ 35 Abs. 1 GmbHG). FÃ¼r seine Organstellung und die daraus folgende Vertretungsmacht ist es ohne Bedeutung, ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (noch) im Handelsregister als solcher eingetragen ist. Die Eintragung ist zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Organstellung nicht erforderlich ist. Zentrales Entscheidungsorgan der GmbH ist indessen die Gesellschafterversammlung (Â§Â§ 45 ff. GmbHG). Diese und nicht etwa die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ist im Grundsatz allzustÃ¤ndig. Obligatorisch zugewiesen sind der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nur eng begrenzte Kernkompetenzen sowie bestimmte einzelne Aufgaben, wie etwa die Aufstellung des Jahresabschlusses (Â§Â§ 41 ff. GmbHG, Â§Â§ 242 ff. HGB) oder die Erledigung bestimmter steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten (vgl. Â§Â§ 34, 69 AO). Jenseits dieses Bereichs kÃ¶nnen die Gesellschafter fast ausnahmslos jede Angelegenheit â€“ sofern ihr diese nicht ohnehin durch Gesetz oder die Satzung zugewiesen ist (vgl. Â§ 45 Abs. 1 GmbHG) â€“ durch Beschluss an sich ziehen und sodann fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung bindend entscheiden (vgl. Â§ 37 Abs. 1 GmbHG). Denn im Gegensatz zu dem in eigener Verantwortung tÃ¤tigen Vorstand einer AG (Â§ 76 Abs. 1 AktG) unterliegt der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer den Weisungen der Gesellschafter.
Wie der II. Zivilsenat in den Judikaten vom 8.1.2019 und vom 2.7.2019 sowie vom 16.7.2019 angefÃ¼hrt hat, bestimmen die Gesellschafter nicht nur unmittelbar den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Â§Â§ 38 Abs. 1, 46 Nr. 5 GmbHG); sie treffen darÃ¼ber hinaus auch im Ãœbrigen die fÃ¼r die Geschicke der GmbH wesentlichen Entscheidungen und nehmen zudem ein umfassendes PrÃ¼fungs- und Ãœberwachungsrecht gegenÃ¼ber der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung wahr (Â§ 46 Nr. 6 GmbHG), das durch die Ãœberwachung durch einen (zumeist gem. Â§ 52 GmbHG fakultativen) Aufsichtsrat ergÃ¤nzt werden kann (vgl. aber auch Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, Â§ 111 Abs. 1 AktG). In der nicht mitbestimmten Gesellschaft obliegt den Gesellschaftern auÃŸerdem nicht nur die Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, sondern auch dessen (jederzeitige) Abberufung sowie seine (schuldrechtliche) Anstellung und KÃ¼ndigung (Â§ 46 Nr. 5 und Nr. 8 GmbHG). Ist im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Bestimmung getroffen, ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jederzeit frei abrufbar (Â§ 38 Abs. 1 GmbHG). Will sich der (Fremd-) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gegen seine Abberufung zur Wehr setzten, kann er zwar ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2019 10:22