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Timestamp: 2019-02-19 08:44:40
Document Index: 228422340

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 147', '§ 194', '§ 196', '§ 5', '§ 147']

Mitteilungen aus dem BMF/BZSt Archives - h&p Consulting h&p Consulting
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Jahrelang herrschte verhaltene Stille hinsichtlich des Nachfolgers der GoBS. Nun gibt es einen neuen Entwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen, die GoBD “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff”.
Dieser Entwurf (Version vom 24.01.2013 vereint die Ansätze der GoBS (1995) und den GDPdU (2002). Damit werden auch eine Reihe von Divergenzen zwischen GoBS und GDPdU ausgeräumt. Die Formulierungen im Entwurf sind klar gefasst.
Entwurf GoBD
Änderung des BMF-Schreibens “Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)”
Mit der Vereinfachung des elektronischen Rechnungsaustauschs durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 und das auf dieses Gesetz bezogenen BMF-Schreiben vom 02.07.2012 entstand eine Inkonsistenz zu den GDPdU. Diese hat das BMF in einem Schreiben vom 14.09.2012 beseitigt. Ersatzlos gestrichen wurde der Abschnitt “II. Prüfbarkeit digitaler Unterlagen; 1. Elektronische Abrechnungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG”.
Pressemitteilung aus dem BMF vom 19.05.2012
Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2013
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Die “Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme” (GoBS) sind von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn, ausgearbeitet worden, die auch durch einen speziell gebildeten Arbeitskreis die Überarbeitung der GoBS vornehmen soll (bisherige Arbeitstitel “GoBIT”) und die auf ihrer Internetseite weitere Informationen dazu bereit hält. Die GoBS wurden erstmals mit BMF-Schreiben vom 7. November 1995 bekannt gegeben.
Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung (aktueller Stand)
Ergänzend zu den GDPdU hat das BMF zu einer Vielzahl von Fragen Stellung genommen. Der Fragenkatalog erschien erstmals am 1. Juli 2002 und wurde am 22. August 2002, 6. März 2003, 1. Februar 2005, 15. Januar 2007, 23. Januar 2008 und 22. Januar 2009 aktualisiert.
BMF Grundsätze zum Datenzugriff
Nach § 147 Abs. 6 AO ist der Finanzbehörde das Recht eingeräumt, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Steuerpflichtigen durch Datenzugriff zu prüfen. Diese neue Prüfungsmethode tritt neben die Möglichkeit der herkömmlichen Prüfung. Das Recht auf Datenzugriff steht der Finanzbehörde nur im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen zu. Durch die Regelungen zum Datenzugriff wird der sachliche Umfang der Außenprüfung (§ 194 AO) nicht erweitert; er wird durch die Prüfungsanordnung (§ 196 AO, § 5 BpO) bestimmt. Gegenstand der Prüfung sind wie bisher nur die nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen. Es ist jedoch erforderlich, die Prüfungsmethoden den modernen Buchführungstechniken anzupassen. Dies gilt um so mehr, als in zunehmendem Maße der Geschäftsverkehr papierlos
abgewickelt wird und ab dem 1. Januar 2002 der Vorsteuerabzug aus elektronischen Abrechnungen mit qualifizierter elektronischer Signatur und Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz möglich ist.
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