Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wbl-wirtschaftsrechtliche-blatter/2014/heft-8/wbl-2014-8.html
Timestamp: 2017-06-23 12:17:56
Document Index: 84498145

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 30', 'Art 4', 'Art 339', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 28', '§ 30', '§ 36', '§ 39', '§ 48', '§ 89', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 47', '§ 14', 'OGH', '§ 15', 'OGH', '§ 125', '§ 11', '§ 26', '§ 1041', '§ 1409', '§ 1435', '§ 1448', '§ 82', '§ 83', '§ 91', '§ 40', '§ 159', 'Art 9', 'Art 56', 'BGH', 'Art 56', 'Art 56', 'Art 56', 'BGH', 'Art 93', 'Art 93', 'Art 93', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 41', 'Art 41', 'Art 41', 'Art 49', 'EuG', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 22', 'EuG', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 87', 'Art 5', '§ 10', '§ 10', '§ 1162', '§ 1486', '§ 34', '§ 40', '§ 1152', '§ 6', '§ 23', '§ 25', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 220', '§ 222', '§ 225', '§ 96', '§ 17', '§ 222', '§ 18', '§ 12', '§ 1', 'Art 101', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 23', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 16']

WBl 2014/8 - Heft 8 - 2014 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
/ ZFS 2016/1
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 421–433
Appl, Clemens | Winner, Martin Das kartellrechtliche Settlement zwischen Transparenz und Verfahrensökonomie
Bundeswettbewerbsbehörde, Geldbußenminderung, Entscheidungsveröffentlichung, Settlement-Procedure, Transparenz des Kartellverfahrens, Verfahrenspublizität, Vergleichsverhandlungen, verkürzte Beschlussausfertigung, DurchführungsVO (EG) 773/2004: Art 7, 10a, 23, VerfVO (EG) 1/2003: Art 30, TransparenzVO (EG) 1049/2001: Art 4, WBl 2014, 421, Art 339 AEUV, § 11 AußStrG, § 13 AußStrG, § 18 AußStrG, § 19 AußStrG, § 28 AußStrG, § 30 AußStrG, § 36 AußStrG, § 39 AußStrG, § 48a GOG, § 89j GOG, § 36 KartG, § 37a KartG, § 38 KartG, § 47 KartG, § 14 OGH-G, § 15 OGH-G, § 125 TKG, § 11 UWG Die „einvernehmliche Verfahrensbeendigung“ in Kartellverfahren durch... Die „einvernehmliche Verfahrensbeendigung“ in Kartellverfahren durch „Settlements“ – im Ergebnis ein „Vergleich“ zwischen dem Kartellanten und der Wettbewerbsbehörde – hat sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Sie ist der effizienten Durchführung komplexer Kartellverfahren geschuldet und erweitert den Handlungsrahmen der zuständigen Wettbewerbsbehörden bei geringer Ressourcenausstattung. Diese Settlements stehen jedoch im Spannungsverhältnis von Verfahrensökonomie und Transparenzerfordernis, was gerade auf nationaler Ebene – mangels konkreter Rechtsgrundlage – heikle Fragen aufwirft.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 434–444
Kriegner, Johann Gibt es eine „Nachhaftung“ der Gesellschafter einer vollbeendeten GmbH?
Befriedigung, Erhaltung, Forderungen, fällige, streitige, Gläubiger, bekannte, unbekannte, Kapitalaufbringung, Liquidation, Liquidationserlös, Rechtspersönlichkeit, Sicherstellung, Verlust, Verwendungsanspruch, Vollbeendigung, WBl 2014, 434, § 26 ABGB, § 1041 ABGB, § 1409 ABGB, § 1435 ABGB, § 1448 ABGB, § 82 GmbHG, § 83 GmbHG, § 91 GmbHG, § 40 UGB, § 159 UGB Die Vollbeendigung einer Gesellschaft hat zur Folge, dass es für den... Die Vollbeendigung einer Gesellschaft hat zur Folge, dass es für den Gläubiger unmöglich ist auf das Gesellschaftsvermögen zu greifen. Es stellt sich daher die Frage, ob dann allenfalls die Gesellschafter mit dem erhaltenen Liquidationserlös haften. Dieser Beitrag soll – auch unter Berücksichtigung der Normen des ABGB und des UGB – einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 445–449
WBl 2014, 445 Wettbewerb, Eine Neufassung der Bekanntmachung der Kom über Vereinbarungen... Wettbewerb, Eine Neufassung der Bekanntmachung der Kom über Vereinbarungen von geringer Bedeutung,, Die Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien, Die Beendigung eines Wettbewerbsverfahrens durch einen Vergleich mit den Unternehmen nach Art 9 der VO 1/2003, Die Absprachen über die Beeinflussung abgeleiteter Zinswerte,, Der Nachweis wettbewerbswidriger Verhaltensweisen durch Nachprüfungen, Außenwirtschaft, Die Öffnung der Märkte, Die Änderung der VO über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,, Mit der Volksrepublik China, Die Sicherheit der Versorgung mit Kraftstoffen, Das Abkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen, Die Verwaltung des bevorzugten Zugangs zum Gemeinsamen Markt für einzelne Drittstaaten, Binnenmarkt, Gesellschaftsrecht, Finanzen, Steuern, Umwelt, Sozialpolitik
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 450–452
Zur Vereinbarkeit der dt Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines MS für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben, mit Art 56 AEUV
Rs C-156/13, (Digibet Ltd, Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG; BGH [Deutschland]), WBl 2014, 450, WBl-Slg 2014/150, Art 56 AEUV Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten... Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten MS gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rsp des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 452–455
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Internationale Zuständigkeit für Verletzung
Rs C-360/12, (Coty Germany GmbH, vormals Coty Prestige Lancaster Group GmbH/First Note Perfumes NV; BGH [Deutschland]), Art 93 Abs 5 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:, WBl 2014, 452, WBl-Slg 2014/151 1. Der in Art 93 Abs 5 der VO (EG) Nr 40/94 enthaltene Begriff des MS, in dem... 1. Der in Art 93 Abs 5 der VO (EG) Nr 40/94 enthaltene Begriff des MS, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist, ist dahin auszulegen, dass sich im Fall eines Verkaufs und einer Lieferung einer nachgeahmten Ware in einem MS, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen MS weiterverkauft wird, aus dieser Bestimmung für die E über eine Verletzungsklage gegen den ursprünglichen Verkäufer, der in dem MS, dem das angerufene Gericht angehört, selbst keine Handlung vorgenommen hat, eine gerichtliche Zuständigkeit nicht herleiten lässt.
Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen:
2. Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass sich im Fall der Behauptung einer unzulässigen vergleichenden Werbung oder einer unlauteren Nachahmung eines durch eine Gemeinschaftsmarke geschützten Zeichens – beides Verbotstatbestände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb des MS, dem das angerufene Gericht angehört – aus dieser Bestimmung die Zuständigkeit eines Gerichts dieses MS nicht kraft des Ortes des Geschehens herleiten lässt, das für einen Schaden, der sich aus der Verletzung des genannten Gesetzes ergibt, ursächlich ist, wenn derjenige der mutmaßlichen Täter, der in besagtem MS verklagt wird, dort selbst keine Handlung vorgenommen hat. Dagegen lässt sich in einem solchen Fall aus dieser Bestimmung die gerichtliche Zuständigkeit für die E über eine auf das besagte nationale Gesetz gestützte Haftungsklage gegen eine Person, die in einem anderen MS ansässig ist und dort eine Handlung vorgenommen haben soll, die im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts einen Schaden verursacht hat oder zu verursachen droht, kraft des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs herleiten.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 455–457
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei: Zur Zulässigkeit des Nachweises sprachlicher Grundkenntnisse einreisender Familienangehöriger
Rs C-138/13, (Naime Dogan/Bundesrepublik Deutschland; Verwaltungsgericht Berlin [Deutschland]), Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet wurde:, WBl 2014, 455, WBl-Slg 2014/152 Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel... Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die VO (EWG) Nr 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden MS in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem MS wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses MS erworben haben.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 457–458
1. Niederlassungsfreiheit (Unternehmensbesteuerung)
Rs C-80/12, (Felixstowe Dock and Railway Company Ltd ua/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs), Art 49 und 54 AEUV:, WBl 2014, 457, WBl-Slg 2014/153 In Großbritannien können die Verluste einer Gesellschaft vom... In Großbritannien können die Verluste einer Gesellschaft vom steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Gesellschaft abgezogen werden, wenn beide zur selben Unternehmensgruppe zum Zwecke der dauerhaften Zusammenarbeit (Konzern) gehören; eine Übertragung ist in bestimmten Fällen auch zwischen einem Unternehmen, das einer Unternehmensgruppe zur vorübergehenden Zusammenarbeit (Konsortium) angehört und einem anderen Unternehmen, dessen Anteile von dieser Gruppe gehalten werden, möglich. Eine Übertragung von Verlusten zwischen einem Unternehmen, das zu einem Konzern gehört und einem Unternehmen, das zu einem Konsortium gehört, ist aber nur möglich, wenn diese durch eine Gesellschaft verbunden sind, die sowohl zum Konzern als auch zum Konsortium gehört und die übertragende Gesellschaft ihren Sitz oder eine Betriebsstätte im Vereinigten Königreich hat.
Zur Frage, ob eine derartige Regelung mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, erkannte der EuGH zu Recht:
Die Niederlassungsfreiheit nach Art 49 AEUV gibt den Unionsbürgern das Recht, in einem anderen MS zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Angehörige dieses MS gelten, selbständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und auszuüben sowie Unternehmen zu gründen und zu leiten. Mit ihr ist gem Art 54 AEUV für die nach den Rechtsvorschriften eines MS gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden MS durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteile Saint-Gobain, Rdn 35; Marks & Spencer, Rdn 30).
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 458–460
2. Gerichtsstand und Vollstreckung
Rs C-438/12, (Irmengard Weber/Mechthilde Weber), Art 22/1, 27 und 28, ferner 25, 34 und 35 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen:, WBl 2014, 458, WBl-Slg 2014/154 Die Miteigentümerin eines in München belegenen Grundstücks hatte ihr... Die Miteigentümerin eines in München belegenen Grundstücks hatte ihr Vorkaufsrecht am Miteigentumsanteil der anderen Miteigentümerin ausgeübt. Sie beantragte vor dem Oberlandesgericht München, diese andere Miteigentümerin zu verurteilen, in die Eintragung dieses Eigentumsübergangs einzuwilligen.
Da vor dem Gericht für bürgerliche Rs von Mailand aber bereits ein vom vertraglichen Käufer des Miteigentumsrechts eingeleiteter Rechtsstreit über das Vorkaufsrecht anhängig war, stellte der Münchener Richter die Vorlagefrage, ob er aus diesem Grund das Verfahren aussetzen und sich ggf für unzuständig erklären muss, worüber der EuGH zu Recht erkannte:
1. Gegen die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, wandte die Bekl ein, dass dieses einen Gesichtspunkt betreffe, der zwar im Verfahren vor dem zuerst angerufenen italienischen Gericht eine Rolle spielen könne, nicht aber im Verfahren vor dem später angerufenen deutschen Gericht, da das später angerufene Gericht nicht berechtigt sei, die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts zu prüfen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 460–461
Rs C-224/12 P, (Kom/Königreich der Niederlande und ING Groep NV), a) Art 107/1 AEUV:, WBl 2014, 460, WBl-Slg 2014/155 Im Zuge der Bankenkrise beschlossen die Niederlande, die Eigenmittel der... Im Zuge der Bankenkrise beschlossen die Niederlande, die Eigenmittel der ING-Bank durch Ausgabe von Wertpapieren im Nennwert von 1 Mrd € aufzustocken. Diese wurden vom nl Staat zum Ausgabepreis von 10 € je Wertpapier gezeichnet, wodurch ING ihre Eigenmittel um 10 Mrd € aufstocken konnte. Diese Wertpapiere gewährten weder ein Stimmrecht noch einen Anspruch auf Dividenden. Als weitere Beihilfenmaßnahme wurde ein Austausch künftiger Gewinnströme wertgeminderter Außenstände, namentlich in den Vereinigten Staaten gewährter grundpfandrechtlich besicherter Darlehen, vereinbart.
Diese Rettungsbeihilfe wurde von der Kom vorläufig mit der Auflage genehmigt, dass die Niederlande einen Umbauplan für die ING vorlegen.
Dieser Plan wurde am 12. Mai 2009 der Kom übermittelt, der aber nach Gesprächen mit der Kom geändert wurde, indem insb die Rückzahlungsbedingungen für die Eigenmittelzuführung geändert wurden.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 461–463
Rs C-559/12 P, (Frankreich/Kom – „La Poste“), b) Art 107 und 108 der KomMitteilung über die Anwendung der Art 87 und 88 EG-V auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsübernahmen und Bürgschaften, ABl C 71/2000:, WBl 2014, 461, WBl-Slg 2014/156 Mit Beschluss 2010/605/EU vom 26. Januar 2010 stellte die Kom fest, dass die... Mit Beschluss 2010/605/EU vom 26. Januar 2010 stellte die Kom fest, dass die französische Post (idF „La Poste“) im Ausgangsverfahren bis zu ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft am 1. März 2010 durch ihre besondere Rechtsstellung als öffentliches Gewerbe- und Handelsunternehmen (EPIC für établissement public à caractère industriel et commercial) Vorteile genoss, die einer staatlichen Beihilfe gleichgekommen seien. Dieser rechtliche Rahmen verlieh ihr eine vom Staat getrennte, rechtliche Eigenständigkeit und besondere Zuständigkeiten, die ihr vom Staat zugewiesen wurden. Sie war von den allgemeinen Zahlungsunfähigkeits- und Gesamtvollstreckungsverfahren und von den Vorschriften des allgemeinen Rechts über die Gesundung und Abwicklung von Unternehmen in Schwierigkeiten ausgenommen. Der Staat bürgte unbeschränkt für ihre Schulden, so dass ein Gläubiger immer die Sicherheit hatte, dass seine Forderung beglichen werde.
Gegen diese E erhob Frankreich Nichtigkeitsklage, die vom Gericht mit Urteil T-154/10 vom 20. September 2012 abgewiesen wurde.
Das Gericht verwarf zunächst den Klagegrund, mit dem der Kom Rechtsfehler und Sachverhaltsirrtümer hinsichtlich ihrer Annahme vorgeworfen wurden, dass die EPIC nach französischem Recht aufgrund ihrer rechtlichen Stellung über eine tatsächliche und unbeschränkte Staatsbürgschaft verfügten.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 463–465
8 ObA 18/14a, 10 Ra 77/13m-16, 39 Cga 152/12a-12, Art 5 Abs 1 und Abs 3 der RL 2008/104/EG des EP und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit:, WBl 2014, 463, WBl-Slg 2014/157, § 10 Abs 1 AÜG Unter „kollektivvertraglichem Entgelt“ des Beschäftigerbetriebes iSd §... Unter „kollektivvertraglichem Entgelt“ des Beschäftigerbetriebes iSd § 10 Abs 1 Satz 3 AÜG ist nur das kollektivvertragliche Mindestentgelt zu verstehen. Auf überkollektivvertragliche Ist-Löhne im Beschäftigerbetrieb besteht kein Anspruch. Das gilt auch für die periodischen Ist-Lohn-Erhöhungen durch den Beschäftiger-Kollektivvertrag. Diese Rechtslage steht auch im Einklang mit der Leiharbeits-RL 2008/104/EG.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 465–466
Unwirksame Verfallsklausel
8 ObA 54/13v, 6 Ra 41/13s-41, 8 Cga 29/12z-35, WBl 2014, 465, WBl-Slg 2014/158, § 1162d ABGB, § 1486 Z 5 ABGB, § 34 AngG, § 40 AngG Auch bei unabdingbaren Ansprüchen von Arbeitnehmern ist eine Vereinbarung... Auch bei unabdingbaren Ansprüchen von Arbeitnehmern ist eine Vereinbarung über die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist zulässig. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verfallsfrist für die Kündigungsentschädigung bei einer unberechtigten Entlassung ist dagegen nur gültig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger wäre.
Das trifft für eine einzelvertragliche Klausel nicht zu, wonach Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach deren Auftreten schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen sind und bei rechtzeitiger Geltendmachung die gesetzlichen Verfalls- und Verjährungsfristen gewahrt bleiben.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 466–467
Echte und unechte Nettolohnvereinbarung
8 ObA 25/14f, 10 Ra 93/13i-27, 6 Cga 127/11f-22, WBl 2014, 466, WBl-Slg 2014/159, § 1152 ABGB, § 6 Abs 1 AngG, § 23 Abs 1 AngG Grundsätzlich richtet sich der Lohnanspruch des Arbeitnehmers auf einen... Grundsätzlich richtet sich der Lohnanspruch des Arbeitnehmers auf einen Bruttobetrag. Es steht den Parteien allerdings frei, zu vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Vergütung netto schuldet. Dabei ist zwischen einer originären (echten) und einer abgeleiteten (unechten) Nettolohnvereinbarung zu unterscheiden. Nur bei einer echten Nettolohnvereinbarung richtet sich der Entgeltanspruch auf den Nettolohn. Das Steuer- und Abgabenrisiko trägt dabei der Arbeitgeber. Die Abfertigung ist in diesem Fall nach dem Nettobetrag zu berechnen.
Die Beweislast für das Vorliegen einer echten Nettolohnvereinbarung trifft den Arbeitnehmer. Im Zweifel ist nur eine abgeleitete (unechte) Nettolohnvereinbarung anzunehmen. Ohne entsprechendes Vorbringen, aus dem sich der Abschluss einer echten Nettolohnvereinbarung ergibt, darf das Gericht eine derartige Vereinbarung nicht annehmen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 467–472
Zur Kontrollbefugnis der GmbH-Gesellschafter
6 Ob 183/13z, 3 R 116/13v, 9 Cg 60/11s, WBl 2014, 467, WBl-Slg 2014/160, § 25 GmbHG, § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG, § 35 Abs 1 Z 5 GmbHG Die Befugnis der Gesellschafter zur Prüfung und Überwachung der... Die Befugnis der Gesellschafter zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung (§ 35 Abs 1 Z 5 GmbHG) ist eine Obliegenheit, nicht aber eine Verpflichtung der Gesellschafter, auch nicht gegenüber gesellschaftsfremden Dritten. Der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Geschäftsführer kann daher keinen Mitverschuldenseinwand wegen unterbliebener Kontrolle durch die Gesellschafter erheben.
Die Entlastung eines Geschäftsführers wirkt im Zweifel nur für seine Person. Ob diese Beschränkung beabsichtigt ist, ist eine – nach dem Geschäftszweck – zu lösende Auslegungsfrage.
Die Gesellschafter können sich grundsätzlich auf die Richtigkeit des Jahresabschlusses verlassen, den die Geschäftsführer aufgestellt haben. Das gilt umso mehr, wenn bei Aufstellung des Jahresabschlusses ein Wirtschaftstreuhänder als Berater herangezogen wird oder wenn der Jahresabschluss sogar von einem Abschlussprüfer geprüft wird.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 472–474
Zum Verschmelzungsvertrag
6 Ob 21/14b, 6 R 201/13s, 6 R 202/13p, 24 Fr 4375/13z, 24 Fr 4226/13f, WBl 2014, 472, WBl-Slg 2014/161, § 220 AktG, § 222 AktG, § 225 AktG, § 96 Abs 2 GmbHG, § 17 FBG Die Anmeldung der Verschmelzung darf nicht vor Abschluss des... Die Anmeldung der Verschmelzung darf nicht vor Abschluss des Verschmelzungsvertrags vorgenommen werden.
Der Verschmelzungsstichtag darf höchstens neun Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung liegen.
Für die Wahrung der Frist ist keine vollständige Anmeldung erforderlich, sofern die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden können.
Das Fehlen des Verschmelzungsvertrages zählt zu den Mängeln, die eine Verbesserung ausschließen und zur Abweisung des Eintragungsantrags führen.
Das Erfordernis einer „notariellen Beurkundung“ des Verschmelzungsvertrags in § 222 AktG ist als Notariatsaktspflicht zu verstehen.
Die Errichtung eines Notariatsaktes ist Wirksamkeitsvoraussetzung des Verschmelzungsvertrags. Diese Form unterscheidet daher Vertrag und Entwurf.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 474–474
Zur Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung bei einer Firma
4 Ob 69/13w, 1 R 247/12v, 10 Cg 174/09g, WBl 2014, 474, WBl-Slg 2014/162, § 18 UGB Die in eine Firma aufgenommene Top-level-Domain „.at“ trägt als bloßer... Die in eine Firma aufgenommene Top-level-Domain „.at“ trägt als bloßer Hinweis auf den überwiegenden räumlichen Tätigkeitsbereich des damit bezeichneten Unternehmens nichts zur originären Unterscheidungskraft des strittigen Firmenschlagworts bei.
Ein Kennzeichnungsgrad von deutlich unter 10 Prozent wäre bei einem beschreibenden Zeichen für die Annahme von Verkehrsgeltung auch dann zu gering, wenn es nur auf das Verständnis jenes Teils der angesprochenen Kreise ankäme, die den strittigen Begriff als Gattungsbegriff kennen, und wenn die positiven Antworten ausschließlich diesem Teil zuzuordnen wären.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 474–476
Zur Begründung eines Verdachts für Hausdurchsuchung durch Internetauftritt
16 Ok 3/14, GZ 24 Kt 162/13-2, GZ 24 Kt 163/13-2, „Online-Fachhandel“, WBl 2014, 474, WBl-Slg 2014/163, § 12 Abs 1 WettbG, § 1 KartG, Art 101 AEUV Solange ein bestimmtes Verhalten als kartellrechtswidrig verfolgt werden... Solange ein bestimmtes Verhalten als kartellrechtswidrig verfolgt werden darf, kann es auch mit allen der Ermittlungsbehörde zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden erforscht werden.
Dass im Internetauftritt ein unverbindlicher Verkaufspreis (UVP) genannt werden muss, bedeutet rein sprachlich noch nicht, dass dieser angegebene Preis auch eingehalten werden muss. Allein daraus lässt sich daher der Verdacht eines Zwangs zur Einhaltung eines bestimmten Preises, der vom Hersteller vorgegeben wird, nicht ableiten.
Aus einem Internetauftritt eines Fahrradhändlers, in dem ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass aufgrund der Vertriebsbedingungen des Herstellers die Lieferung an einen bestimmten Ort nicht erfolgen kann, kann vertretbar und nachvollziehbar der Verdacht abgeleitet werden, dass die Vertriebsbedingungen des Herstellers bestimmten Händlern bestimmte geografische Bereiche zuordnen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 476–477
Keine Veröffentlichung von einstweiligen Verfügungen des Kartellgericht in Ediktsdatei
16 Ok 1/14, 27 Kt 106/13-8, 27 Kt 107/13-8, 2 Cg 102/08m-3, „Ediktsdatei“, WBl 2014, 476, WBl-Slg 2014/164, § 37 Abs 1 KartG Eine im Provisorialverfahren ergangene Entscheidung ist regelmäßig... Eine im Provisorialverfahren ergangene Entscheidung ist regelmäßig befristet und hat somit immer nur vorläufigen Bestand; die endgültige Aussage über einen Kartellrechtsverstoß erfolgt erst im Hauptverfahren. Eine Information der Öffentlichkeit über einen bloß vorläufigen Zwischenbefund ist aber entbehrlich, weil Dritte daraus noch keine Konsequenzen für die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen ziehen können.
Auch abweisende Entscheidungen sind nicht nach § 37 Abs 1 KartG zu veröffentlichen.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 477–478
Unzulässiger Rekurs gegen Beschluss des Kartellgerichts über Fristverlängerung
16 Ok 5/14, 26 Kt 154/13-12, „Fristverlängerung“, WBl 2014, 477, WBl-Slg 2014/165, § 38 KartG, § 23 Abs 1 AußStrG, § 45 AußStrG Die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sind im kartellgerichtlichen... Die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden.
Der Beschluss über die Fristverlängerung zur Verbesserung des Antragsvorbringens im Kartellverfahren ist als verfahrensleitender Beschluss nicht gesondert anfechtbar.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 478–479
Mechanische Sortierung und UVP
2013/07/0276, Anh 1 Spalte 1 Z 2 lit c UVP-G 2000:, WBl 2014, 478, WBl-Slg 2014/166, § 3 Abs 1 UVP-G 2000, § 3a Abs 1 UVP-G 2000 Der Ausnahmetatbestand der Spalte 1 Z 2 lit c umfasst zum einen Anlagen zur... Der Ausnahmetatbestand der Spalte 1 Z 2 lit c umfasst zum einen Anlagen zur „ausschließlich stofflichen Verwertung“, zum anderen Anlagen zur „mechanischen Sortierung“.
Der Gesetzgeber hat den unscharfen und nicht klar umschriebenen Begriff der „mechanischen Sortierung“ dazu verwendet, eine Ausnahme eines die UVP-Pflicht klar definierenden Tatbestands (des Anh 1 Z 2 lit c UVP-G 2000) zu umschreiben. Nach stRsp sind Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen. Dieses enge Verständnis des Ausnahmetatbestandes gebietet aber eine Reduktion auf den „Kernbegriff“ der Sortierung mit mechanischen Mitteln. Unter Sortierung ist demnach das Ordnen nach Arten und Wertgruppen, eine Gemengetrennung nach rein physikalischen Stoffeigenschaften, ohne dass es zu einer Änderung der Stoffe selbst kommt, zu verstehen. Anlagen, in denen eine Trennung in die Bestandteile des Abfalls erfolgt, wobei die Bestandteile (Stoffe) sowie die jeweiligen Stoffarten unverändert bleiben, sind daher Anlagen zur mechanischen Sortierung. Die der Sortierung vorgelagerten Schritte, wie der Vorgang der Zerkleinerung durch einen Shredder, sind vom Kernbegriff der Sortierung nicht umfasst.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 479–480
Umweltinformationsbegehren nach dem OÖ UG
2012/05/0061, WBl 2014, 479, WBl-Slg 2014/167, § 13 OÖ UG, § 15 OÖ UG, § 16 OÖ UG, § 17 OÖ UG Wenn sich aus einem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das... Wenn sich aus einem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, dann kann davon ausgegangen werden, dass sich der Antrag nicht auf auskunftspflichtige Umweltinformationen bezieht (vgl VwGH 2. 6. 1999, 99/04/0042). Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Änderung eines Flächenwidmungsplanes, und in diesem Verfahren sind die Umweltbedingungen zu prüfen und die Grundlagen für die Sicherung des Umweltschutzes zu schaffen. Schon auf europarechtlichen Grundlagen ist der Begriff der Auskunftspflicht unterliegenden Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen (vgl VwGH 29. 5. 2008, 2006/07/0083, und 24. 10. 2013, 2013/07/0081).
Für den Zugang zu Umweltinformationen gem § 15 Abs 1 UG bedarf es keines Rechtsanspruches oder rechtlichen Interesses. Gem § 16 Abs 4 UG ist es auch möglich, die Auskunft anders als begehrt zu gewähren, sodass der Umstand der beantragten Einsichtnahme allein die Verweigerung der Information keinesfalls rechtfertigen kann. Volltext	Fachgebiete