Source: http://blog.all-in-one-consulting.de/umsatzsteuer-kryptowaehrungen/
Timestamp: 2019-05-21 13:06:01
Document Index: 335922473

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 135', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen | All-In-One-Consulting
Die Umsatzsteuerproblematik wurde nunmehr vom BMF aufgegriffen und entfaltet zumindest für alle Finanzämter eine interne Bindungswirkung.
Das BMF orientiert sich an dem Urteil des EuGH vom 22.10.2015 (EuGH, 22.10.2015 – Rs C-264/14). Die Richter der höchsten europäischen Gerichtsbarkeit hatten entschieden, dass der Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln in Bitcoins und umgekehrt eine steuerfreie Tätigkeit darstellt. Konkret handelt es sich um eine Dienstleistung gegen Entgelt i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSysRL, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSysRL (entspricht § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG) fällt.
Die nachstehenden Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Umsätze:
a) „Mining“
b) Wallet“
Die „Wallets“ (elektronische Geldbörsen) werden auf dem Computer, Tablet oder Smartphone gespeichert und dienen der Aufbewahrung der sog. virtuellen Währung. Eine Wallet kann z. B. eine App für ein Smartphone sein, die aus einem Appstore heruntergeladen werden kann. Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG vor, die nach Maßgabe des § 3a Abs. 2 bzw. Abs. 5 S. 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt (vgl. hierzu auch Abschnitt 3a.9a Abs. 1 bis 8 UStAE).
Angesichts der Urteilsgründe und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden auch andere sog. virtuelle Währungen den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Dementsprechend ist der Umtausch solcher sog. virtuellen Währungen in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt steuerbefreit. Dies gilt nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da dieses kein Zahlungsmittel i.S.d. MwStSystRL darstellt.
III. Anpassung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE)
Der UStAE wird in Abschnitt 4.8.3 Abs. 3 UStAE um einen Abs. 3a erweitert:
Das BMF-Schreiben ist zu begrüßen und schafft es, die bisher bestehende Rechtsunsicherheit – vor allem hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Minings – einzugrenzen. Erfreulich ist, dass man sich an der Rechtsprechung des EuGH orientierte und somit einer europaweiten umsatzsteuerrechtlichen Harmonisierung in diesem Bereich keine weiteren Steine in den Weg legte. Auch für die Anwendung in der Praxis gibt man den Finanzbeamten, wie auch der Beraterschaft eine in der Praxis handelbare Umsetzung an die Hand.
Insbesondere sollte es auch alle Nutzer und Investoren von Kryptowährungen beruhigen, die in den vergangenen Wochen (durch aus fachlicher Sicht völlig fragwürdige Artikel) zusätzlich verunsichert wurden. In diesen Artikeln wurden verschiedene Weltuntergangsszenarien heraufbeschworen, welche angesichts des supranationalen Leitcharakters der EuGH-Rechtsprechung aus 2015 (EuGH, 22.10.2015 – Rs C-264/14) teilweise vollkommen absurd waren.
Mit der Einstufung des Minings als „nicht umsatzsteuerbar“ (mangels identifizierbarem Leistungsempfänger) folgt die Finanzverwaltung der Auffassung anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Österreich), die in diesem Punkt bereits Klarheit geschaffen hatten.
WICHTIG! Das hier thematisierte BMF-Schreiben darf jedoch keinesfalls dahingehend ausgelegt werden, dass nunmehr alle Kryptowährungen umsatzsteuerrechtlich gleich zu behandeln wären und jeder beliebige Sachverhalt eine Umsatzsteuerfreiheit zum Ergebnis hat. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich – wie auch der EuGH – explizit auf Kryptowährungen bezogen, die keinen anderen Zweck als die Verwendung als Zahlungsmittel haben. Bei Coins und Token, die für eine anderweitige Nutzung konzipiert wurden sollte zukünftig auch weiterhin eine Einzelfallbetrachtung geboten sein (das bedeutet jedoch keinesfalls, dass alle andere Kryptowährungen zwangsläufig der Umsatzbesteuerung unterliegen).
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