Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120782
Timestamp: 2020-06-02 12:40:30
Document Index: 201153468

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 36', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 45', '§ 25']

Richtigkeit einer Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2018, RV/7500117/2018
Richtigkeit einer Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz über die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei vom 28.02.2018 gegen die Erkenntnisse der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 05.02.2018, MA 67-PA-916504/7/1 und MA 67-PA-916505/7/4, zu Recht erkannt:
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig.
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 7.2.2017 forderte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Beschwerdeführer (Bf) als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, auf, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 am 21.11.2016 um 11:33 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Barbaragasse 1 gestanden sei.
Mit Lenkerauskünften vom 23.2.2017 wurde bekannt gegeben, dass das Fahrzeug zum jeweiligen Tatzeitpunkt von Herrn AB, geb. Da, Adr.1, abgestellt wurde.
Mit Strafverfügungen vom 9.8.2017 wurde dem Bf als Zulassungsbesitzer im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 am 21.11.2016 um 11:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Barbaragasse 1, und um 14:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, Kirchengasse gegenüber 18, angelastet, er habe den am 2017-02-14 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2017-02-07, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.
Er habe dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretungen über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von je € 190,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitstrafe von 38 Stunden, verhängt.
Mit Eingabe vom 06.09.2017 erhob der Bf dagegen Einsprüche und gab bekannt, dass er nur der Zulassungsbesitzer und nicht der Fahrer des PKW mit dem Kennzeichen Z1 sei.
Der Lenker des Fahrzeuges sei zu diesem Zeitpunkt (am 21.11.2016) Herr AB, geboren am Da, wohnhaft in Adr2, gewesen. Führerschein Nr. Z2 ausgestellt von der BPD Wien.
Herr B sei laut Dienstvertrag für dieses Auto selbst verantwortlich für alle Schäden, Unfälle, Verkehrsübertretungen, Strafen usw.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 12.10.2017, MA 67-PA-916504/7/1 und MA 67-PA-916505/7/4, teilte die belangte Behörde dem Bf mit, dass im Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, am 23.2.2017 eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und führte wie folgt aus:
„Die Beweisaufnahme ad 1) und ad 2) habe folgendes Ergebnis:
Die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 7.2.2017 wurden am 14.2.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung ordnungsgemäß zugestellt.
Mit den Lenkerauskünften vom 23.2.2017 wurde bekannt gegeben, dass das Fahrzeug zum jeweiligen Tatzeitpunkt von Herrn AB, geb. Da, Adr.1, abgestellt wurde.
Mittels Strafverfügungen wurden Herrn AB die Verwaltungsübertretungen angelastet. In seinen persönlich eingebrachten Einsprüchen gab Herr AB an, dass das Fahrzeug nicht von ihm so abgestellt wurde, dass es zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort stand. Die erteilten Lenkerauskünfte sind unrichtig.
Somit wurden am 23.2.2017 unrichtige Lenkerauskünfte erteilt.
In Ihren Einsprüchen vom 6.9.2017 gaben Sie an, dass der Lenker Herr AB, geb. Da, wohnhaft in Adr2, war. Führerschein Nr. Z2, ausgestellt von der BPD Wien. Herr B ist laut Dienstvertrag für dieses Auto selbst verantwortlich, für alle Schäden, Unfälle, Verkehrsübertretungen, Strafen usw.
Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, die Lenkereigenschaft von Herrn AB durch geeignete Beweismittel (z.B. Fahrtenbuch, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) bei der Behörde glaubhaft zu machen.
Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/eine Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen, wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis nachweist, wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bitte bringen Sie zur mündlichen·Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit.
Der Bescheid wird auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert.“
Mit Straferkenntnissen vom 05.02.2018 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 zur GZ MA 67-PA-916504/7/1 am 21.11.2016 um 11:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Barbaragasse 1, und zur GZ MA 67-PA-916505/7/4 am 21.11.2016 um 14:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, Kirchengasse gegenüber 18, den schriftlichen Verlangen der Behörde vom 7.2.2017, zugestellt am 14.2.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.
Er habe dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt:
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurden gegen den Bf Geldstrafen in der Höhe von je € 190,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 38 Stunden Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt.
Zudem wurde ein Betrag von je € 19,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je € 209,00.
Wie den Aktenlagen entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker vom 7.2.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 14.2.2017 zugestellt.
Die jeweilige Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 14.2.2017 und endete am 28.2.2017.
Mittels Fax vom 23.2.2017 wurde der Behörde bekannt gegeben, dass das gegenständliche Fahrzeug Herrn AB, geb. Da, Adr.1, überlassen war.
Mittels Strafverfügungen wurden Herrn B die Verwaltungsübertretungen angelastet. In seinen ha. persönlich eingebrachten Einsprüchen gab dieser an, dass das Fahrzeug nicht von ihm so abgestellt wurde, dass es zur jeweiligen Tatzeit am Tatort stand. Die erteilten Lenkerauskünfte seien unrichtig.
Somit wurden die am 23.2.2017 erteilten Lenkerauskünfte als unrichtig gewertet.
Mittels Strafverfügungen vom 9.8.2017 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In den dagegen erhobenen Einsprüchen vom 6.9.2017 gaben Sie bekannt, dass Sie nur der Zulassungsbesitzer und nicht der Fahrer des PKW mit dem Kennzeichen Z1 sind. Der Lenker des Fahrzeuges war zu diesem Zeitpunkt Herr AB, geb. am Da, wohnhaft in Adr2. Herr B ist laut Dienstvertrag für dieses Auto selbst verantwortlich für alle Schäden, Unfälle, Verkehrsübertretungen, Strafen usw.
Mit Verständigung der Beweisaufnahme vom 12.10.2017, zugestellt durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 28.12.2017 an der von Ihnen angegebenen Nachsendeadresse wurde Ihnen der gegenständliche Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen Gelegenheit geboten, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und die Lenkereigenschaft des Herrn AB durch geeignete Beweismittel bei der Behörde glaubhaft zu machen.
Da Sie von der Möglichkeit einer Stellungnahme sowie der Vorlage geeigneter Beweismittel keinen Gebrauch gemacht haben, wurden die Verfahren, wie im Schreiben vom 12.10.2017 bereits angekündigt, ohne weitere Anhörung fortgeführt.
Da trotz gebotener Gelegenheit die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht wurde, waren die von Ihnen getätigten Lenkerangaben daher nicht zu erweisen und die erteilten Lenkerauskünfte als unrichtig zu werten.
Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet.“
Mit Eingaben vom 28.02.2018 erhob der Bf gegen die Straferkenntnisse Beschwerde und führte wie folgt aus:
„Es stimmt nicht, dass meine Angaben bei der Lenkerauskunft vom 23.2.2017 falsch waren. Damals hatte ich von Herrn B nur diese Adresse, siehe beigefügter Meldezettel, welchen ich bei der Anmeldung im Jahr 2016 erhalten habe und genauso auch an meinen Steuerberater zur Anmeldung bei der WGKK weitergeleitet. Erst nachdem ich im März 2017 Herrn AB abgemeldet habe und ihn dann auf der Adresse Adr.1, nicht vorgefunden habe, kam ich durch Ermittlungen auf die neue Adresse Adr2. Diese wurde von meinem Steuerberater sofort bei der WGKK korrigiert, siehe beiliegende Änderungsmeldung an die WGKK vom 11.4.2017. Vorher hatte ich diese Adresse von Herrn B nie erhalten.
Herr B ist ein Verbrechner, ich habe ihn beim KSV geklagt, er hat nie den Selbstbehalt bei diversen Autoschäden bezahlt. Er hat absichtlich - trotz mehrmaliger Ermahnungen - nie ein Fahrtenbuch geführt, damit ich ihm die Dienstzeiten betreffend eventueller Strafen nachweisen kann. Er bestreitet immer jede Strafe, zur Zeit sitzt er wieder in der Rossauerkaserne, er zahlt nie.
Die Verspätungen der Postzustellungen hängen immer mit dem Nachsendeauftrag, den ich bei der Post laufen habe, zusammen. Ich habe meine Wohnadresse, meine alte Büroadresse und eine neue Büroadresse und zusätzlich lege ich als Anhang diverse Ortsabwesenheiten vom Jahr 2017 bei. Ich war im Sommer nicht immer anwesend und im Herbst hatte ich eine Operation und war im Spital.“
Der Bf war Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem Kennzeichen Z1. Auf Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 7.2.2017 teilte der Bf mit Lenkerauskünften vom 23.2.2017 der Magistratsabteilung 67 mit, dass er das Fahrzeug Herrn AB, geb. Da, Adr.1, überlassen gehabt habe.
Der Bf ist geschäftsführender Inhaber der FA und war als solcher Dienstgeber des laut Anmeldung bei der WGKK vom 10.02.2016 als Fahrer bis März 2017 angestellten AB.
Anlässlich der von AB persönlich eingebrachten Einsprüchen gab dieser an, dass er die ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe, da das Fahrzeug von ihm nicht so abgestellt worden sei, dass es zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort gestanden sei. Die erteilten Lenkerauskünfte seien unrichtig.
Die pflichtgemäße Auskunft des Zulassungsbesitzers soll es der Behörde ermöglichen, ohne großen Aufwand, d.h. insbesondere ohne weitere Erhebungen zur Feststellung der Anschrift, den Fahrzeuglenker zu ermitteln (VwGH 27.10.2008, 2007/17/0130).
Der Bf hat eine dem Wortlaut und Sinn des § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 entsprechende Auskunft gegeben.
In Hinblick auf das Zutreffen des mit Eingabe vom 28.02.2018 erstatteten Vorbringens, dass AB zur Zeit wieder in der Rossauerkaserne (laut ZMR von Datum1 bis Datum2) sitze, erscheinen auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, etwa dass er immer jede Strafe bestreite, als glaubwürdig.
Es kann daher nicht gesagt werden, dass die dem Gericht zur Verfügung stehende Aussage des AB im Verwaltungsstrafverfahren glaubwürdiger als das Vorbringen des Bf ist, zumal AB als Fahrer beim Bf angestellt war und ihm somit wohl auch Fahrzeuge vom Bf überlassen wurden.
Das Gericht kann daher nicht feststellen, dass das Fahrzeug am 21.11.2016 nicht AB überlassen wurde.
Zur Meinung der belangten Behörde, es seien sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen, weil es sich bei der Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991 handle und der Bf keine Gründe vorgebracht habe, um sein mangelndes Verschulden darzutun, ist zu bemerken, dass damit eine Schuldvermutung betreffend die subjektive Tatseite begründet wird. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen.
Damit wird aber nur eine Schuldvermutung (betreffend die subjektive Tatseite) begründet, nicht aber die Vermutung eines gesetzwidrigen Verhaltens (objektive Tatseite). Dieses ist von der Behörde nachzuweisen, den Beschwerdeführer trifft insoweit nur eine Mitwirkungspflicht (VwGH 25.01.1999, 98/17/0296).
Das zum Nachweis seiner Schuldlosigkeit erstattete Tatsachenvorbringen des Beschwerdeführers muss aber nicht bereits bis ins letzte Detail vollständig sein. Liegt ein solches Vorbringen vor, dann ist die Erörterung der Beweislage zur Schuldfrage nicht entbehrlich (VwGH 14.12.1998, 97/17/0129).
Der Bf hat sowohl mit Eingabe vom 06.09.2016 als auch mit Beschwerde vom 28.02.2018 ein Tatsachenvorbringen zum Nachweis seiner Schuldlosigkeit geführt. Es handelt sich dabei weder um ein bloßes Leugnen noch um allgemein gehaltene Behauptungen, sondern um die Darlegung seiner Entlastungsargumente.
Daher waren die angefochtenen Straferkenntnisse aufzuheben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einzustellen.
Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in gegenständlichen Verwaltungsstrafsachen vor. Für den Bf ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gesetzlich ausgeschlossen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500117.2018
Findok-Nr: 120782.1, aufgenommen am: 16.10.2018 08:34:11, Dokument-ID: e0739ade-effb-47d7-a076-83bfd39c6b00, Segment-ID: 6d8c71ff-c1ef-4781-ab7d-0ec89268b81d