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Timestamp: 2014-03-12 09:56:19
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BGH-Urteil VI ZR 138/11 regelt Räumpflicht-Zeit am Sonntag › Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze
Dossier | BGH-Urteile, D.A.S.
11. Dezember 2012 | Autor: Andreas Kunze
Schnee räumen, Sonntag, Uhrzeit, VI ZR 138/11, Winterdienst
Die Pflicht zum Winterdienst beginnt am Sonntag erst um 9 Uhr, hat der BGH entschieden. Sonntags müssen Eis und Schnee in der Regel erst um 9 Uhr geräumt sein. Nur bei besonderer Gefahrenlage muss der Räumpflichtige auch früher tätig werden, entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2012. Einzelne Glättestellen auf einem ansonsten eisfreien Grundstückszuweg sind außerdem laut diesem BGH-Urteil kein Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht, schreibt der Rechtsschutzversicherer D.A.S.
Lesen Sie hier: Weitere Urteile des BGH zur Schneeräum-Pflicht und Winterdienst
Tracy sagt:	24. März 2013 um 21:08	Leider findet sich nirgendwo ein Hinweis darauf, ob ein Mieter auch zum Winterdienst verpflichtet werden kann, wenn zuvor jahrelang ein Hausmeister diesen verrichtet hat und von heute auf Morgen aufhört. Kann eine Eigentümerbeschluß Miter dann dazu verpflichten den Winterdienst auszuführen oder bedarf es einer Vertragsänderung?
Schade, das Problem lässt sich wohl nur mit Hilfe eines Gerichtsverfahren klären. Antworten	Ihre Meinung/ Ihre Erfahrung Hier klicken, um die Antwort abzubrechen.
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