Source: https://www.skribe.law/abschalteinrichtungen-bei-dieselfahrzeugen-rechtlich-zulaessig-oder-nicht/
Timestamp: 2020-06-03 22:30:23
Document Index: 12084968

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

Abschalteinrichtungen Dieselskandal - Skribe Rechtsanwälte GmbH
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Im Dieselskandal geht es nun Schlag auf Schlag. Derzeit sind sieben Fälle beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Auch der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) legte Mitte März dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Manipulationssoftware vor. Am 30. April wurden die Schlussanträge der Generalanwältin des EuGHs zu einer ähnlichen Thematik veröffentlicht.
Der OGH und das Aussetzen von Diesel-Abgasreinigung
In dem beim österreichischen Höchstgericht anhängigen Fall geht es um einen 2013 erworbenen VW Sharan. Das im Verfahren betroffene Automodell ist von einer eingebauten Manipulationssoftware betroffen. Der Käufer geht nun klageweise gegen die Volkswagen AG vor.
Nach bisheriger Ansicht ist es zum Schutz von Dieselmotoren gesetzlich erlaubt die Abgasreinigung abzuschalten. Jedoch nur wenn die Außentemperatur weniger als 15 Grad Celsius oder mehr als 33 Grad Celsius beträgt. Erlaubt ist dies, um eine Versottung des Motors zu verhindern. Diese sogenannten Thermofenster werden von manchen Herstellern sehr großzügig ausgelegt. Nun hat der OGH dem Europäischen Gericht Fragen zur Legalität dieser temperaturabhängigen Abschaltvorrichtungen von Abgasreinigungen vorgelegt.
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des EuGHs in dieser Sache unterbrochen.
Statement der Generalanwältin zu Abschalteinrichtungen bei einem Dieselmotor
Am 30. April 2020 veröffentliche das Gericht die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in einem anderen Dieselskandal Verfahren. Grundsätzlich dienen Schlussanträge als Grundlage für die Entscheidungen des Gerichts. Meistens folgt das Gericht dem Vorschlag.
Nach Ansicht der Generalanwältin stellt „eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystem dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtliche verbotene „Abschalteinrichtung“ dar.“
Was bedeutet dies? Die Generalanwaltschaft legt die Legalität von Thermofenster sehr eng aus. So sind diese nur zulässig, wenn die unmittelbaren Beschädigungsrisiken für den Motor auch eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeuges darstellen. Schützt dieses Thermofenster lediglich vor Verschmutzung oder Verschleiß, ist es als illegal anzusehen.
Sollte der EuGH dieser Rechtsmeinung folgen, wird auch eine Klagewelle verärgerter Verbraucher in Österreich auf Autohersteller zurollen. Dies wird aber voraussichtlich nicht nur den bisherigen Hauptakteur im Dieselskandal – Volkswagen – betreffen, sondern auch viele andere Autobauer.
Der Schlussantrag kann auch als Signalwirkung für die erwartete Entscheidung des EuGHs zur Vorlage des OGHs verstanden werden. Der EuGH wird auch voraussichtlich dazu seine verbraucherfreundliche Haltung beibehalten.
Die Generalanwältin Sharpston wertet sämtliche Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen als illegal. Folgt der EuGH dieser Meinung, ist eine weitere Klagewelle gegen Autohersteller unausweichlich.
https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/vorabentscheidungsersuchen-eugh/ogh-fragt-in-sachen-dieselskandal-beim-europaeischen-gerichtshof-an/
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-04/cp200052de.pdf