Source: https://www.landkreis-cuxhaven.de/Quicknavigation/Startseite/Genehmigungsverfahren-nach-dem-Bundes-Immissionsschutzgesetz-und-dem-Gesetz-%C3%BCber-die-Umweltvertr%C3%A4glichkeitspr%C3%BCfung-f%C3%BCr-die-Errichtung-und-den-Betrieb-von-sechs-Windenergieanlagen-im-Windpark-Nordleda-Samtgemeinde-Land-Hadeln-Landkreis-Cuxhaven-.php?object=tx,2736.6&ModID=7&FID=3189.50.1
Timestamp: 2019-03-24 17:41:33
Document Index: 292172290

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 74', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 57', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10']

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Windpark Nordleda, Samtgemeinde Land Hadeln, Landkreis Cuxhaven... / Landkreis Cuxhaven
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Windpark Nordleda, Samtgemeinde Land Hadeln, Landkreis Cuxhaven...
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Windpark Nordleda, Samtgemeinde Land Hadeln, Landkreis Cuxhaven, Teil-Repowering des Windparks Nordleda
Die Firma PNE WIND AG (jetzt: PNE AG), Peter-Henlein-Str. 2-4, 27472 Cuxhaven hat mit Antrag vom 18.08.2016 die Erteilung einer Ge­nehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergiean­lagen des Typs „Siemens SWT-3.2-113“ mit einer Leistung von jeweils 3,2 MW nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG – in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung) beantragt.
Die sechs Windenergieanlagen (WEA) haben eine Nabenhöhe von 92,50 m, einen Rotordurchmesser von 113,00 m bei einer Gesamthöhe von 149,00 m.
Im Zusammenhang mit der Errichtung der sechs Windenergieanlagen sind darüber hinaus folgende Maßnahmen geplant:
Rückbau von 26 (von 43 bestehenden) Windenergieanlagen, sechs neue Kranstellflächen, wegebauliche Maßnahmen, Kabelverlegungen, naturschutzfachliche erforderliche Kompensationsflächen und -maßnah­men.
Die Errichtung der Windenergieanlagen bedarf nach § 4 i.V.m. § 10 BImSchG i.V. mit § 1 sowie Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verord­nung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Ver­ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Der Landkreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven ist hierfür zuständige Genehmigungsbehörde.
Entsprechend der Übergangsvorschriften in § 74 Abs. 1 u. 2 des UVPG in der z.Z. geltenden Fassung sind die Vorschriften des Teil 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls der vor dem 16. Mai 2017 gelten­den Fassung des UVPG weiter anzuwenden und das Verfahren nach der Fassung des UVP-Gesetzes, welche vor dem 16.Mai 2017 galt, zu Ende zu führen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß §§ 3a, 3c Satz 1 i.V. mit Ziffer 1.6.3 der Anlage 1 UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Vorprüfung hatte ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprü­fung erforderlich ist.
Das Genehmigungsverfahren ist daher unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 i.V. mit § 10 BImSchG in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Das geplante Vorhaben und das Ergebnis der UVP-Vorprüfung werden hiermit bekannt gemacht.
Zusammen mit den Antragsunterlagen werden auch die für die Umwelt­verträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen nach § 4e der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) öffentlich ausgelegt. Diese sind:
Anträge nach BImSchG, NBauO, Wasserrecht, Luftverkehrsrecht und auf sofortige Vollziehung
Übersichtspläne zu WEA-Standorten u. Verkabelung
Topografische Karten und Amtliche Lagepläne
Technische Beschreibung des beantragen WEA-Typs
Darstellungen/Zeichnungen der WEA und ihrer Teile
Angaben zur Betriebseinstellung und zum Rückbau
Rückbauverpflichtungserklärung, Erklärung zu Rückbaubürgschaft
Bauvorlagen, Pläne und Unterlagen zu wegebaulichen Maßnah­men, Wegebestandsplan und Wegebauplan
Bodenbilanzierung
Antrag nach § 57 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)
Maßnahmen bei Eisansatz
Tages- und Nachtkennzeichnung der WEA
Bauvorlagen: zu Brandschutz u. zum Arbeitsschutz,
Blitzschutz- und Erdungssystem der WEA,
Angaben zu Aufstiegshilfen (Lift und Leitern).
Schalltechnisches Gutachten mit Abregelungskonzept, Aussagen zum Infraschall
Technische Daten u. Beschreibung Schattenwurfmodul
Schattenwurfgutachten u. Schattenabschaltkalender
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) u. UVP-Bericht
Ergebnisbericht Brut- und Gastvogelerfassung
Raumnutzungsanalyse Weißstorch
Fledermausgutachten, Fledermausabschaltzeiten
Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) und spezielle arten­schutzrechtliche Prüfung (saP)
Wiesen- u. Rohrweihenuntersuchung, Synopse 1 und 2
Konzept zur Risikominimierung Wiesen- u. Rohrweihen
Kompensationsmaßnahmenplanung: Zuordnung der Windenergie­anlagen u. Übersichtspläne
Gutachten zur Standorteignung (Turbulenzgutachten)
Antrag auf luftverkehrsrechtliche Zustimmung
Koordinatenblatt/Koordinaten der beantragten WEA
Beschreibung Rückbaumaßnahmen d. vorhandenen Altanlagen
Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 BImSchG und § 10 Abs. 1 S. 7 u. 8 der 9. BImSchV vom
18. März 2019 bis einschließlich 18. April 2019
Zentrales Informationsportal über Umweltverträglichkeitsprüfun­gen in Niedersachsen (https://uvp.niedersachsen.de/Portal)
Landkreis Cuxhaven, Amt Bauaufsicht und Regionalplanung, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven, Raum 322 (montags bis donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr)
Bürgerbüro der Samtgemeinde Land Hadeln, Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf, zu den Öffnungszeiten: Montag und Mittwoch 8:30 - 14:00 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 8:30 bis 12:30 Uhr, Dienstag und Donnerstag 14:00 - 17:30 Uhr
Mit dem Beteiligungsverfahren nach § 11 der 9. BImSchV wurde bereits am 07.09.2016 von der Genehmigungsbehörde begonnen.
Entspr. § 10 Abs. 1 S. 2 u. 3. der 9. BImSchV werden folgende vorlie­genden, entscheidungserheblichen behördlichen Unterlagen/Stellungnahmen ebenfalls öffentlich ausgelegt:
Telefonica (Richtfunktrassenbetreiberin) v. 02.11.2016
Staatl. Gewerbeaufsichtsamt v. 03.11.2016
Landkreis Cuxhaven: Amt Wasser- und Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaft) v. 13.12.2016 und 21.12.2016
Regionalplanung v. 12.10.2016
Baudenkmalpflege v. 28.10.2016
Naturschutzamt/Bauaufsicht v. 20.10.2016, 03.03.2017, 19.04.2018, 14.08.2018 und 30.11.2018
Amtsblatt Nr. 39 v. 27.10.2017 (Auszug): Veröffentlichung der Bekanntmachung des Fortschreibung des sachlichen Teilplans Windenergie des Regionalen Raumordnungsplans des Landkrei­ses Cuxhaven (RROP 2017)
Amtsblatt Nr. 40 v. 02.11.2017 (Auszug): Veröffentlichung der Bekanntmachung der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 6 „Windpark Nordleda“ der Gemeinde Nordleda
Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 12 (1) Satz 2 der 9. BImSchV bis einen Monat nach Ablauf des Auslegungstermins, also bis einschl. 20. Mai 2019, schriftlich oder elektronisch bei den genann­ten Auslegungsstellen geltend gemacht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlos­sen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind dem Antragsteller bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden sollen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbe­hörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet der Erörte­rungstermin statt, werden sämtliche form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen am
Donnerstag den 20.06.2019, ab 10:00 Uhr,
erörtert. Sollte die Erörterung am 20. Juni 2019 nicht abgeschlossen werden können, wird sie am darauffolgenden Werktag zur gleichen Zeit am gleichen Ort fortgesetzt.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Er soll denjenigen, die Einwendun­gen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläu­tern. Die Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antrag­steller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu die­sem Erörterungstermin nicht erscheinen. Einwendungen, die auf be­sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungster­min nicht behandelt. Findet ein Erörterungstermin nicht statt, so wird dies gesondert öffentlich bekannt gemacht.
Die Entscheidung über den Antrag wird gemäß § 10 Abs. 7 u. 8 BImSchG u. § 21a der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 u. Abs. 8 BImSchG).
Cuxhaven, 14.03.2019 LANDKREIS CUXHAVEN