Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2062,%20202
Timestamp: 2020-02-23 12:12:50
Document Index: 133394293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,29186
BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16 (https://dejure.org/2017,29186)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 (https://dejure.org/2017,29186)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 (https://dejure.org/2017,29186)
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Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei Aufhebung nur des Schuldspruchs (Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen: Umstände, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und der Tat ihr Gepräge ...
Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher ...
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken; Abtrennbarkeit der Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels vom Tatgeschehen; Umfang der innerprozessualen Bindung an die Feststellungen des ersten in ...
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Körperverletzung, …
Eine Unterscheidung zwischen denjenigen Feststellungen, die nur den in Rechtskraft erwachsenen Teil des Urteils tragen oder die als sogenannte doppelrelevante Tatsachen erhalten bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 -, juris Rdn. 11, 16; Senat…, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14 -, juris Rdn. 14; Senat…, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02 -, juris Rdn. 4; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71 -, juris Rdn. 5;… KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 353 Rdn. 31) und denjenigen Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Strafzumessung beziehen, ist entbehrlich.
Dies folgt aus dem notwendigen Grundsatz der inneren Einheit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidung, der unabhängig davon Gültigkeit beansprucht, ob ein Urteil über die Schuld- und Straffrage gleichzeitig entscheidet oder ob nach rechtskräftigem Schuldspruch die Strafe aufgrund einer zum Strafausspruch erfolgreichen Revision neu festgesetzt wird (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 -, juris Rdn. 13).
Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung nach § 2 Abs. 3 StGB die Vorschriften des AMG und nicht des nachfolgend in Kraft getretenen AntiDopG herangezogen, da sich das AMG im konkreten Fall als das mildere Gesetz darstellt (vgl. näher BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, NJW 2017, 2847 Rn. 5 ff.).
Denn die aus verschiedenen Erkenntnissen im Rahmen einer stufenweisen Erledigung zusammengefügte Entscheidung über den durch den Eröffnungsbeschluss definierten Prozessgegenstand muss frei von Widersprüchen sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, BGHSt 62, 202, 206 mwN).
Sie entfaltet vielmehr innerprozessuale Bindungswirkung (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202 Rn. 10; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, BGHSt 62, 202 Rn. 12 f.) mit der Folge, dass die übernehmende Strafkammer insoweit nur noch eine Rechtsfolgenentscheidung und die dafür maßgeblichen Feststellungen zu treffen hat.
Gewerbsmäßiger Betrug und Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
Die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist nämlich - anders als äußere Umstände - in der Regel vom Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe zu gefährden (BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 -, NJW 2017, 2847 ).
LG Freiburg, 18.06.2019 - 10 Ns 130 Js 3000/17
Täter-Opfer-Ausgleich: Private Schlichtung nach den kulturellen Vorstellungen der …