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Timestamp: 2016-10-27 01:09:53
Document Index: 225754959

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE']

2C_456/2013 (17.05.2013)
2C_456/2013
AuG-Rechtsmittel (Ausschaffungshaft),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 22. April 2013.
X.________ (geb. 1992) stammt aus Tunesien. Er reiste am 9. Mai 2012 illegal �ber Italien in die Schweiz ein. Das Bundesamt f�r Migration trat am 15. Oktober 2012 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn weg. Ab dem 9. November 2012 war er unbekannten Aufenthalts. Am 7. M�rz 2013 nahm das Amt f�r Migration des Kantons Luzern X.________ in Ausschaffungshaft, welche das Zwangsmassnahmengericht tags darauf pr�fte und bis zum 6. Juni 2013 best�tigte. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, dessen Urteil vom 22. April 2013 aufzuheben und ihm in der Schweiz eine Chance zu geben, da es in seiner Heimat "viele Probleme" habe.
2.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert den negativen Asylentscheid und unterstreicht, dass er in der Schweiz verbleiben und eine Chance erhalten wolle. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit der entsprechenden Problematik setzt sich der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort auseinander.
3.1 Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbez�glich Bundesrecht verletzen k�nnte: Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der �berpr�fung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtenden Anordnungen. Der Haftrichter hat sich grunds�tzlich nur zu vergewissern, ob (�berhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Bloss wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich bzw. nichtig, erscheint, darf bzw. muss er die Haftgenehmigung verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c; 130 II 56 E. 2 S. 58). Hiervon ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht nicht ausgegangen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen. Er ist in der Folge untergetaucht und hat wiederholt erkl�rt, nicht in seine Heimat zur�ckzukehren; er hat nichts unternommen, um seinen diesbez�glichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Aufgrund dieses Verhaltens besteht bei ihm die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausl�nderrechtlich begr�ndete Festhaltung den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen zurzeit erf�llt sind, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er bei der Ausschaffung mit den Beh�rden zusammenarbeitet. Eine (illegale) freiwillige Ausreise nach Frankreich, wie er dies im kantonalen Verfahren beantragt hat, ist nicht m�glich (vgl. Art. 115 Abs. 2 AuG); nur sein Heimatstaat ist v�lkerrechtlich gehalten, ihn zur�ckzunehmen (BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60).