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Timestamp: 2019-05-23 11:25:34
Document Index: 282853916

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 453', '§ 453', '§ 256', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung Archive - Seite 2 von 5 - Harald Hof
25 März 2019 28. Februar 2019 Harald Hof
Haftung bei Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile einer GmbH
20 März 2019 28. Februar 2019 Harald Hof
Mit Urteil vom 26.09.2018 (Az. VIII ZR 187/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich beim Kauf von 50% der Geschäftsanteile einer Gesellschaft, von welcher der Käufer bereits 50% hält, um einen Rechtskauf gem. § 453 I Alt. 1 BGB handelt, da es sich bei den 50% nicht um sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile handelt. Die Insolvenzreife der erworbenen Gesellschaft stellt keinen Rechtsmangel gem. § 453 I BGB dar. Vielmehr können Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage ausgelöst werden, wenn beide Parteien von der Solvenz des Unternehmens ausgegangen sind.
Amazon: Link auf wesentliche Produktmerkmale nicht rechtskonform
28 Februar 2019 21. Februar 2019 Harald Hof
Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 entschieden, dass auf Internetseiten von Marktplatz-Händlern kurz vor Abschluss des Kaufvorgangs neben der Produktbezeichnung und dem Kaufpreis auch die wesentlichen Merkmale aufgeführt werden müssen.
Der Wortlaut des Urteils des OLG München – 29 U 1582/18 ist derzeit noch nicht im Volltext verfügbar. Es kann auf der Web-Site von dejure.org abgerufen werden.
Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 20.02.2019
Zur Nichtigkeit von Beschlüssen über die Feststellung von Jahresabschlüssen einer GmbH & Co. KG
19 Februar 2019 31. Januar 2019 Harald Hof
Mit Urteil vom 19.07.2018 (Az. 23 U 2737/17) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass bei Beschlüssen über die Feststellung von Jahresabschlüssen einer GmbH & Co. KG § 256 AktG analog anwendbar ist. Weiter muss bei Anfechtungsklagen jeder einzelne Anfechtungsgrund innerhalb der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Anfechtungsfrist zumindest im Kern vorgetragen sein; so soll sichergestellt werden, dass Klarheit über die Verbindlichkeit der Beschlüsse innerhalb einer überschaubaren Frist besteht.
18 Februar 2019 31. Januar 2019 Harald Hof
Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen unzulässig
13 Februar 2019 31. Januar 2019 Harald Hof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass unionsrechtlich bei gebrauchten Sachen nur eine vertragliche Verkürzung der Haftungs- bzw. Gewährleistungsfrist, nicht aber der Verjährungsfrist zulässig ist.
Zur EuGH-Entscheidung
Seit 14.01.2019: Neue Markenformen und geänderte Verfahren
5 Februar 2019 31. Januar 2019 Harald Hof
Am 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gewährleistungsmarke steht fortan sogar im Markengesetz eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher.
• Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) ww.dpma.de
BMF veröffentlicht Schreiben zur Anschrift auf der Rechnung bezgl. Umsatzsteuer
30 Januar 2019 12. Januar 2019 Harald Hof
Die Finanzverwaltung zieht in ihrem Anwendungsschreiben vom 07.12.2018 die Konsequenzen einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 09.01.2019
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Partners“ bei einer GmbH
23 Januar 2019 23. Dezember 2018 Harald Hof
Mit Beschluss vom 17.09.2018 (Az. 22 W 57/18) hat das KG Berlin erneut entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung „Partners” nicht in der Firma verwenden kann. Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Führung dieses Zusatzes verwehrt.
Zum Beschluss des KG Berlin
Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 12.12.2018
Werbung mit bestimmtem Standort unzulässig, wenn sich dort niemand regelmäßig aufhält
22 Januar 2019 23. Dezember 2018 Harald Hof
Die Werbung eines Unternehmens, mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden.
Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 05.12.2018
Geschäftsführungsebene benötigt klare Ressortaufteilung und Aufgabenzuweisung 23. Mai 2019
2018: Gründerschwund in Deutschland abgebremst – 547.000 Existenzgründer (Anteil der Unternehmerinnen steigt) 22. Mai 2019
Veröffentlichung des Green Startup Monitors 2018 21. Mai 2019