Source: https://kind-vamv-duesseldorf.de/kind-vamv/satzung/
Timestamp: 2017-04-26 13:39:52
Document Index: 133211710

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Satzung - KiND VAMV Düsseldorf e.V.
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Satzung Neufassung beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 21. April 2015.
unter der Nummer VR 5546 am 04. August 2015.
Die Neufassung ersetzt die bisherige Fassung vom 21. April 2013 (Tag der Beschlussfassung).
(2) Er hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist im Vereinsregister eingetragen.
(3) Der Verein ist Mitglied im „Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband
Nordrhein-Westfalen e.V.“
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Familien, insbesondere Einelternfamilien, der
Erziehung, der Jugendhilfe, der Wohlfahrtspflege, des bürgerschaftlichen Engagements
zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke und der Volks- und Berufsbildung.
(2) Der Verein setzt sich für eine Verbesserung der Lebenssituation und gesellschaftlichen
Unterstützung von Kindern und Eltern in allen Familienformen, besonders in
Einelternfamilien, ein. Er ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell nicht
gebunden. Er fördert gezielt die Selbsthilfe.
a) umfassende Beratung und Durchführung von Informationsveranstaltungen in allen
wirtschaftlichen, pädagogischen und sonstigen Angelegenheiten im Rahmen der
Satzungszwecke für Familien, insbesondere für Alleinerziehende
b) Anregung zur Bildung von Selbsthilfegruppen und lokalen oder themenbezogenen
Arbeitsgruppen und Unterstützung ihrer Arbeit zu den Zielen aus Absatz 2.
d) Weiterentwicklung von Unterstützungskonzepten für Familien, dazu Förderung des
fachlichen Austauschs
e) Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung durch Stellungnahmen, Anregungen und
Empfehlungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen auf
kommunaler Ebene, die Familien, insbesondere alleinerziehende Eltern und deren Kinder,
in ihren wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Fragen betreffen
f) Fort- und Weiterbildung, insbesondere mit Schwerpunkt Jugend- und Familienhilfe
g) die Förderung und Durchführung von Projekten und Angeboten zur Verbesserung der
familiären Lebenssituation, z.B. Vermittlung von Kindertagespflege, Qualifizierung von
Kindertagespflegekräften, Kindernotbetreuung, Familienpflegedienst, Betrieb von
Kindertagesstätten, Ferienmaßnahmen für Kinder, pädagogisch betreute Spielgruppen für
Kinder, sonstige Formen der Kinderbetreuung
h) Gewinnung Ehrenamtlicher für die Mitarbeit bei der unterstützenden Familienhilfe.
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
(2) Natürliche Mitglieder des Ortsverbandes werden mit Aufnahme in den Ortsverband zugleich
Mitglied im Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband NRW e.V. Diese
Mitgliedschaft besteht in der Folge unabhängig von der Mitgliedschaft im Ortsverband.
(3) Über den Antrag in Textform auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand; ein
Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Im Falle einer Ablehnung entscheidet auf Antrag des
Nichtaufgenommenen die nächste Mitgliederversammlung. Sofern eine natürliche Person zum
Zeitpunkt der Antragstellung bereits Mitglied im Landesverband ist und ihren Wohnsitz in der
Stadt Düsseldorf hat, erfolgt die Aufnahme bereits mit Eingang des Antrags beim Vorstand.
(4) Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des
Geschäftsjahres in Textform gekündigt werden. Über die Kündigung durch den Verein
beschließt der Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstands. Beschluss und Antrag bedürfen jeweils
einer Zweidrittelmehrheit. Die Kündigung erfolgt fristwahrend, wenn sie drei Werktage vor der
oben genannten Frist an die letzte dem Verein mitgeteilte Anschrift des Mitglieds abgesandt
(5) Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz
schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und in der Mahnung
auf diese Streichungsregelung in allgemeiner Form hingewiesen wurde.
(6) Mitglieder, die den Bestrebungen des Vereins zuwiderhandeln, sein Ansehen schädigen oder
den Vereinsfrieden unsachlich beeinträchtigen, können auf Antrag des Vorstands vom
Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Stattdessen kann der Vorstand die
Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Dem vom Ausschluss bedrohten
Mitglied muss vor der Beschlussfassung rechtliches Gehör gewährt werden.
(7) Während eines Beschäftigungsverhältnisses zum Verein oder zu Unternehmen, an denen der
Verein direkt oder indirekt mit mehr als 10% beteiligt ist, ruht außer bei Vorstandsmitgliedern
(1) Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich bis zum
31. Januar zu zahlenden Beiträge regelt, wobei die Beiträge nach sozialer Bedürftigkeit
Mit dem Beitritt zum Verein wird der Verein zum Lastschrifteinzug der Beiträge ermächtigt.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, die entsprechenden Erklärungen abzugeben bzw. Daten zu
übermitteln und Änderungen zeitnah mitzuteilen.
d) Prüfungsausschuss.
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Aufsichtsratsvorsitzenden geleitet, solange die
Mitgliederversammlung keinen anderen Versammlungsleiter bestimmt.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie hat
a) Wahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrates mit
einfacher Mehrheit, wobei sie Vorsitz und Stellvertretung festlegen kann, Abwahl
beliebiger Mitglieder des Aufsichtsrats mit Zweidrittelmehrheit
b) Beschlussfassung über eine Vergütung des Sach- und/oder Arbeitsaufwands des
e) bei Bedarf Wahl eines Prüfungsausschusses mit zwei bis drei Mitgliedern und seine Beauftragung mit der Prüfung der Geschäftstätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat für einen benannten Zeitraum oder mit einer eingeschränkten Prüfung sowie Entgegennahme des Berichts des Prüfungsausschusses
f) ab einem Jahresumsatz von 2 Millionen Euro fakultativ, ab 5 Millionen Euro verpflichtend Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Prüfung des Jahresabschlusses
g) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes und des Berichts des Aufsichtsrats
Der Geschäftsbericht umfasst auch den Jahresabschluss, soweit zutreffend einen
konsolidierten Jahresabschluss inklusive Tochtergesellschaften sowie wesentliche Prüfungsfeststellungen und Testate des Wirtschaftsprüfers.
(3) Zur Mitgliederversammlung lädt der/die Aufsichtsratsvorsitzende unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher in Textform ein. Fristwahrend ist, wenn die Einladung vier Wochen vorher an die letzte dem Verein bekanntgegebene Empfangsadresse abgeschickt wird. Der/die Vorsitzende ist verpflichtet, mindestens zwei Wochen vor dem Termin in Textform gestellte Anträge von Mitgliedern zu den Aufgaben nach Absatz 2 auf die Tagesordnung zu setzen. Die ggf. ergänzte Tagesordnung und die zum
Verständnis der Tagesordnung erforderlichen Unterlagen sind an die Mitglieder in gleicher Weise mindestens eine Woche vor der Versammlung abzuschicken oder über das Internet zugänglich zu machen, wenn bei der Einladung auf diesen Publikationsweg hingewiesen wurde.
(4) Die Mitgliederversammlung tagt so oft es erforderlich ist, mindestens einmal im Jahr.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens fünfundzwanzig Mitglieder oder, wenn der Verein weniger als 100 Mitglieder hat, ein Viertel der Mitglieder oder der Vorstand sie unter Angabe von Gründen beim Aufsichtsrat schriftlich beantragen oder dieser sie für nötig erachtet. Sie muss längstens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf Berufung tagen. Sofern die vom Vorstand beantragte Versammlung vom Aufsichtsrat nicht
fristgerecht einberufen wird, kann der Vorstand sie ersatzweise unter Angabe des Sachverhalts einberufen.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es persönlich bzw. bei juristischen Personen durch ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs abgeben muss.
(7) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren ustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben. Sie ist den Mitgliedern innerhalb von einem Monat per Internet oder auf deren Antrag postalisch zugänglich zu machen; Einwendungen sind danach nur innerhalb von drei Monaten möglich.
(1) Der Aufsichtsrat trifft strategische Entscheidungen und überwacht die Führung der Geschäfte
durch den Vorstand. Er hat ein unbeschränktes Auskunfts- und Informationsrecht, das er auch
durch einen Beauftragten wahrnehmen kann.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus drei bis fünf von der Mitgliederversammlung gewählten
Mitgliedern und aus bis zu zwei vom Aufsichtsrat berufenen Mitgliedern. Sofern die
Mitgliederversammlung nur drei Aufsichtsratsmitglieder gewählt hat, kann der Aufsichtsrat
nur ein weiteres Aufsichtsratsmitglied berufen, ansonsten bis zu zwei weitere
Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsrates wählen aus ihrer Mitte einen
Vorsitzenden und zwei Stellvertreter, soweit die Mitgliederversammlung diese nicht schon
(3) Bei der Besetzung des Aufsichtsrats ist darauf zu achten, dass neben dem ideellen Hintergrund
ausreichende betriebswirtschaftliche und fachliche Kompetenzen aus den wesentlichen
Tätigkeitsfeldern des Vereins im Aufsichtsrat vertreten sind, um die Aufgaben wahrnehmen zu
können. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nur zweimal hintereinander möglich. Die Mitglieder
des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich bei dem Verein oder seinen Tochtergesellschaften
angestellt sein oder ein Vorstandsamt wahrnehmen. Mögliche Interessengegensätze sind vor
der Wahl der Mitgliederversammlung, später dem Aufsichtsrat und Vorstand unverzüglich
anzuzeigen. Die Wahl erfolgt einzeln, als Listenwahl oder, sofern kein Mitglied widerspricht,
(4) Die Amtszeit der von der Mitgliederversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder beträgt in
der Regel drei Jahre. Z.B. um sich überlappende Amtszeiten der Aufsichtsratsmitglieder zu
erreichen oder im Rahmen einer Nachwahl ist auch eine Wahl für eine kürzere Amtszeit
möglich. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Aufsichtsrats im Amt. Bei Unterschreiten
der Mindestmitgliederzahl des Aufsichtsrats bleibt seine Beschlussfähigkeit bis zur nächsten,
unverzüglich einzuberufenden Mitgliederversammlung unberührt.
(5) Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
a) Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder mit Zweidrittelmehrheit sowie
Vertretung des Vereins gegenüber dem Vorstand in allen weiteren rechtlichen
c) Beratung und Beschlussfassung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und
Investitionsplans sowie der strategischen Planung
d) Entgegennahme der Berichterstattung des Vorstandes, insbesondere von
f) Vorbereitung der Auswahl und Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch die
g) Entgegennahme des schriftlichen Prüfungsberichts durch jedes Aufsichtsratsmitglied und
in der Regel persönliche Aussprache mit dem Wirtschaftsprüfer in einer
j) Aufsicht über Beteiligungen, insbesondere durch Einbeziehung der Beteiligungen in die
vorstehenden Punkte c) bis g) und entsprechende Beschlussfassung über die Ausübung
von Beteiligungsrechten
k) Wahrnehmung der Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte des Vereins, z.B. in
Gesellschaften, Vereinen und Genossenschaften
l) Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstandes
m) Beratung und Genehmigung der Geschäftsordnung für Aufsichtsrat und Vorstand.
(6) Der Verein wird gegenüber dem Vorstand und dem Abschlussprüfer durch zwei
Aufsichtsratsmitglieder gemeinsam in allen Vertrags- und sonstigen Rechtsangelegenheiten
(7) Die Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte, z.B. in Vereinen, Gesellschaften und
Genossenschaften, nimmt der Aufsichtsrat durch zwei seiner Mitglieder gemeinsam wahr. Der
Aufsichtsrat kann den Vorstand insoweit mit der Vertretung des Vereins in allen oder bestimmten Angelegenheiten beauftragen. Die Vollmacht kann widerruflich für maximal drei Jahre erteilt werden und sie kann mit Weisungen verbunden sein.
(8) Zu Sitzungen des Aufsichtsrats wird von dem/der Vorsitzenden des Aufsichtsrats unter Angabe
der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher in Textform eingeladen. Fristwahrend ist, wenn die Einladung zwei Wochen vorher an die letzte dem Verein bekanntgegebene Empfangsadresse verschickt wird. Der Aufsichtsrat tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel viermal im Jahr.
(9) An den Sitzungen nimmt der Vorstand ohne Stimmrecht teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall die Teilnahme nicht ausschließt.
(10) Eine Sitzung findet ferner statt, wenn mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrats oder der Vorstand sie unter Angabe von Gründen beantragen. Sie muss längstens drei Wochen nach Eingang des Antrags auf Einberufung stattfinden. Erfolgt die Einberufung nicht fristgerecht, können die Antragsteller die Einladung unter Mitteilung des Sachverhalts selbst vornehmen.
(11) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner amtierenden Mitglieder beschlussfähig. Bei Interessenkollisionen, die unverzüglich offenzulegen sind, ruht das Stimmrecht. Dauerhafte Interessenkonflikte führen zur Beendigung des Mandats.
(12) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben. Sie ist den Mitgliedern des Aufsichtsrats innerhalb von einem Monat per E-Mail bekannt zu geben; Einwendungen sind nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich.
(13) Mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des Aufsichtsrats sind auch Beschlussfassungen im Umlaufverfahren, technisch vermittelte Mitwirkung und Stimmabgabe, nachträgliche Stimmabgabe einzelner Mitglieder innerhalb einer bei Beschlussfassung festgelegten oder angemessenen Frist, eine verkürzte Ladungsfrist und die Nachreichung von Unterlagen zulässig. Sofern nicht alle an der Beschlussfassung beteiligten Mitglieder persönlich anwesend waren, ist den Mitgliedern des Aufsichtsrats ein Protokoll der Beschlussfassung unverzüglich zuzuleiten.
(14) Der Aufsichtsrat erlässt in Abstimmung mit dem Vorstand eine Geschäftsordnung für die Arbeit von Aufsichtsrat und Vorstand. Dabei können insbesondere Ressortverantwortlichkeiten innerhalb der Organe, Aufgaben und Informationspflichten im Rahmen des Controllings und die jeweiligen organinternen Geschäftsabläufe festgelegt werden.
(15) Einmal jährlich ist dem Aufsichtsrat vom Vorstand schriftlich über alle Geschäfte des Vereins und seiner Tochtergesellschaften mit Organmitgliedern sowie nahestehenden Personen zu berichten.
(1) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus zwei bis drei Personen. Jedes Vorstandsmitglied
vertritt den Verein einzeln. Im Innenverhältnis gilt das Vier-Augen-Prinzip.
(2) Die Vorstandsmitglieder sind in der Regel gegen Vergütung tätig. Der Aufsichtsrat beschließt
über die Vergütung und die weiteren Bedingungen.
(4) Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu ihrer Abberufung im Amt. Ferner kann ein
Vorstandsmitglied die Niederlegung seines Amtes schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat
(6) Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Versammlungsleiter und dem
Protokollführer zu unterzeichnen. Die Protokolle sind innerhalb von zwei Wochen dem/der
Vorsitzenden des Aufsichtsrats und den Vorstandsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Prüfungsausschuss wird im Rahmen des von der Mitgliederversammlung erteilten
Prüfungsauftrags tätig. In der Regel prüft er die Tätigkeit von Aufsichtsrat und Vorstand auf
die Einhaltung der Satzung, die Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die
ordnungsmäßige Führung der Geschäfte. Die Mitgliederversammlung kann einen
eingeschränkten Auftrag erteilen.
(2) Vorstand und Aufsichtsrat sind verpflichtet, die Arbeit des Prüfungsausschusses umfassend zu
unterstützen, insbesondere alle für die Prüfung erforderlichen Sachmittel und Unterlagen
zeitnah bereit zu stellen sowie alle erforderlichen Auskünfte kurzfristig zu erteilen. Der
Prüfungsausschuss kann Einsicht in die Bücher und Schriften des Vereins nehmen und die
Geschäftsräume besichtigen.
(3) Soweit dies im Ausnahmefall zur Prüfung komplexer Sachverhalte erforderlich ist, kann der
Prüfungsausschuss der Mitgliederversammlung oder dem Aufsichtsrat die Beauftragung zur
Verschwiegenheit verpflichteter, sachverständiger Dritter vorschlagen, über die die
Mitgliederversammlung bzw. der Aufsichtsrat beschließt.
(1) Über Satzungsänderungen und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen werden
nicht mitgezählt. Vorschläge zu Satzungsänderungen und zur Auflösung sind den Mitgliedern
bereits mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
(2) Der Aufsichtsrat ist ohne Mitwirkung der Mitgliederversammlung berechtigt, durch Beschluss
mit Zweidrittelmehrheit Änderungen und Ergänzungen an der Satzung oder beschlossenen
Satzungsänderungen/-neufassungen vorzunehmen, die vom Finanzamt zum Erhalt der
Steuerbegünstigung oder dem Vereinsregister vorgegeben werden. Sie sind den Mitgliedern
spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(3) Bei Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen
des Vereins an den Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband NRW e.V.,
der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu
Weitere satzungsändernde Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung
1. Übergangsregelung zur Satzungsneufassung
Hiermit wird als Übergangsregelung zur Satzungsneufassung folgende Satzungsbestimmung
eigenständig beschlossen:
„Schlussbestimmung/Übergangsregelung
1. Der Aufsichtsrat nach § 8 der Satzungsneufassung und der Vorstand nach § 9 der
Satzungsneufassung können bereits in der Mitgliederversammlung gewählt werden, die
über diese Satzungsneufassung beschließt. Die Wahl des ersten Vorstands erfolgt
abweichend von § 8 Abs. 5 Ziff. a durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
befristet für zwei Jahre. Der nach dieser Regelung gewählte Vorstand bleibt im Amt, bis
eine Neubesetzung oder Bestätigung durch den Aufsichtsrat erfolgt ist.
2. Bis zur Eintragung der Satzungsneufassung bleibt der bisherige Vorstand mit seinen
bisherigen Befugnissen im Amt.
3. Die Amtszeit des Aufsichtsrats und des Vorstands nach dieser Satzung beginnen erst ab
Eintragung der Satzungsneufassung.“
Dem Vorstand wird aufgegeben, diese Regelung als Schlussbestimmung/Übergangsregelung zur
Satzungsneufassung zur Eintragung anzumelden.
2. Beschlussfassung zur derzeit eingetragenen Satzung
Dem Vorstand wird für den Fall, dass die heute beschlossene Neufassung der Satzung vom
Vereinsregister beanstandet wird, aufgegeben, folgende Satzungsänderung zu der derzeit
eingetragenen Satzung zur Eintragung anzumelden:
„Neufassung von § 9.2 (Satzungsänderung in besonderen Fällen)
Der Vorstand ist abweichend zu § 9 Abs. 1 der Satzung ohne Mitwirkung der
Mitgliederversammlung berechtigt, durch Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss Änderungen und
Ergänzungen an einer beschlossenen Satzungsänderung/-neufassung vorzunehmen, die von dem
Vereinsregister zur Ermöglichung der Eintragung vorgegeben werden.“
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