Source: https://fotorechte.com/faq-rechtliche-auseinandersetzung/
Timestamp: 2020-01-19 21:06:08
Document Index: 98181604

Matched Legal Cases: ['§97', '§ 252', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

FAQ rechtliche Auseinandersetzung | Eine Info-Seite der Anwaltskanzlei Dramburg zum Thema Foto & Recht
Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung von Fotos
Wenn jemand gegen die Rechte des Urhebers verstößt, wird ihm gem. §97a UrhG eine Abmahnung zugestellt. Diese Abmahnung beinhaltet eine “strafbewehrte Unterlassungserklärung”. In dieser muss er erklären, dass er den Verstoß gegen die Rechte des Urhebers unterlässt und er – falls er dies nicht tut- einen festgesetzten Geldbetrag an den Verletzten zahlt. Außerdem muss er für die Anwaltskosten, die durch die Abmahnung entstanden sind, aufkommen.
Schadensersatz bei unerlaubter Nutzung von Fotos
Zusätzlich zu der strafbewehrten Unterlassungserklärung kann der Verletzte unter anderem auch einen Schadensersatz geltend machen. Es gibt verschiedene Arten der Schadensersatzberechnung. Der Urheber, dessen Rechte verletzt wurden, hat nun den Vorteil, aus einer der folgenden möglichen Schadensersatzberechnungen zu wählen:
Gemäß § 252 Satz 2 BGB- dem konkreten Schaden (inkl. dem entgangenen Gewinn), den der Urheber erlitten hat.
Gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG – aus dem Gewinn, den der Verletzende durch diesen Verstoß erlangt hat.
Die Lizenzanalogie: Gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG – aus der Gebühr, die der Urheber erhalten hätte, wenn der Verletzende eine Lizenz für die Nutzungsrechte abgekauft hätte.
Die Rechtsprechung richtet sich hierbei auch nach der Honorarempfehlung für Fotografen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
Gemäß § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG- dem immatriellen Schaden. Ein immatrieller Schaden ist ein Schaden, der nicht das Vermögen des Urhebers, sondern höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leib, Leben, körperliche Integrität, sexuelle Selbstbestimmung oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht angreift.
Was bedeutet der Unterlassungsanspruch im Rahmen einer Abmahnung?
Wird eine Rechteverletzung festgestellt, hat der Verletzte einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. Diesen macht er regelmäßig geltend, indem er den Verletzer zu der Erklärung verpflichtet, die Rechteverletzung zu stoppen und zukünftig zu unterlassen. Dies geschieht meist in Form einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“, die der Verletzer unterzeichnen muss. Es wird zwischen dem einfachen und dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch entschieden. Den einfachen Unterlassungsanspruch kann der Verletzte geltend machen, wenn die Rechteverletzung bereits stattfindet (wenn beispielsweise ohne Genehmigung des Rechteinhabers ein Foto verwendet worden ist). Der vorbeugende Unterlassungsanspruch wird geltend gemacht, wenn noch keine Rechteverletzung stattgefunden hat, diese aber unmittelbar bevorsteht (wenn beispielsweise das fragliche Foto noch nicht verwendet wurde, die unmittelbare Verwendung jedoch geplant ist).
Reichweite der Unterlassung bei der Durchsetzung von Bildrechten
Aus der Unterlassungserklärung muss genau hervorgehen, welche Bilder der Verletzer zukünftig nicht mehr verwenden darf. Wird ein Bild in der Unterlassungserklärung nicht aufgeführt, ist dies später nicht Gegenstand der Klage auf Unterlassung im Zuge eines Gerichtsprozesses (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 – Reichweite des Unterlassungsgebots).
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