Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78a_EuWO_Pruefung_der_Waehlbarkeit_deutscher_Bewer-d138675,82.html
Timestamp: 2016-12-02 19:57:48
Document Index: 132978211

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 78', '§ 78', '§ 31', '§ 78', '§ 79']

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§ 78a EuWO, Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 78a EuWO, Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaate...§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 80 EuWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 81 EuWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 82 EuWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 83 EuWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 84 EuWO (weggefallen)§ 85 EuWO, Stadtstaatklausel§ 86 EuWO, Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit§ 87 EuWO, Übergangsregelung§ 88 EuWO
§ 78a EuWO, Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 78a EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Wird dem Bundeswahlleiter von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger dort zur Wahl bewirbt, holt er unverzüglich ein Führungszeugnis über diesen nach § 31 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ein und leitet die Mitteilung des anderen Mitgliedstaates ebenfalls unverzüglich unter Hinweis auf die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist zur Prüfung seiner Wählbarkeit an die zuständige Gemeindebehörde weiter. Zuständig ist die Gemeindebehörde derjenigen Gemeinde, der die in der Mitteilung angegebene letzte Anschrift des deutschen Staatsangehörigen in Deutschland zuzuordnen ist. Die Gemeindebehörde unterrichtet den Bundeswahlleiter innerhalb der Frist über das Ergebnis der Prüfung und teilt ihm gegebenenfalls das Gericht, das Datum und das Aktenzeichen der Entscheidung mit, aus der sich ein Ausschluss von der Wählbarkeit ergibt. (2) Der Bundeswahlleiter übermittelt dem anderen Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Mitgliedstaates, wenn möglich, in kürzerer Frist die Information darüber, ob der deutsche Staatsangehörige in Deutschland von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, sowie im Falle eines bestehenden Ausschlusses von der Wählbarkeit die in Absatz 1 Satz 3 genannten Informationen. Er übermittelt dem Mitgliedstaat die Informationen nach Satz 1 unverzüglich, wenn sie ihm erst nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist vorliegen.
§ 78 EuWO (weggefallen)§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen