Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-334/09
Timestamp: 2017-09-21 07:00:54
Document Index: 28531214

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.12.2010 - C-334/09 - dejure.org
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße - In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein - Negatives medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten des Wohnsitzmitgliedstaats nach dem Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat - Entzug der Fahrerlaubnis für das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats - Befugnis des Wohnsitzmitgliedstaats des Inhabers des von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins, auf diesen Führerschein seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden - Voraussetzungen - Auslegung des Begriffs 'Verhalten nach dem Erwerb des neuen Führerscheins'
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße - In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein - Negatives medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten des Wohnsitzmitgliedstaats nach dem Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat - Entzug der Fahrerlaubnis für das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats - Befugnis des Wohnsitzmitgliedstaats des Inhabers des von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins, auf diesen Führerschein seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden - Voraussetzungen - Auslegung des Begriffs "Verhalten nach dem Erwerb des neuen Führerscheins"
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch einen Mitgliedstaat; Frank Scheffler gegen Landkreis Wartburgkreis
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Meiningen - Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt worden ist, der auf seinen einzelstaatlichen Führerschein verzichtet und zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte - Versagung der Anerkennung dieses Führerscheins durch die Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats, die sich auf ein medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten stützt, das in diesem Mitgliedstaat auf der Grundlage einer nach Ausstellung des neuen Führerscheins durchgeführten medizinischen Untersuchung erstellt wurde, sich aber einzig auf vor dessen Ausstellung liegende Umstände bezieht - Einstufung dieses Sachverständigengutachtens als "Umstand, der nach dem Erwerb der neuen Fahrerlaubnis eingetreten ist" und die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann?
Der im EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Führerschein gilt als Nachweis dafür, dass der Berechtigte dort seine Fahreignung beim Erwerb der Fahrerlaubnis vollumfänglich nachgewiesen hat (vgl. EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - C-334/09 -, juris, m.w.N.).
Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde darf gegen den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis die nationalen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnisverordnung anwenden, wenn ein nachträgliches Verhalten des Betreffenden oder andere Umstände nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis vorliegen, die auch gegenüber dem Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis ein Einschreiten rechtfertigen würden (vgl. EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, a.a.O.).