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Timestamp: 2018-01-18 05:45:42
Document Index: 236919055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 15', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 15', 'BGH']

BGH, Urteil vom 14.5.2012, Aktenzeichen II ZR 130/10:
BGH, Urteil vom 14.5.2012
Aktenzeichen II ZR 130/10:
Der Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können.
Die Parteien streiten über Schadenersatzansprüche wegen Mängeln, die eine GmbH beim Bauvorhaben der Kläger verursacht hat. Beim Vertragsschluss war die GmbH schon insolvenzreif, hat jedoch das Bauvorhaben des Klägers noch zu Ende geführt; der Kläger hatte die Schlussrechnung daraufhin ausgeglichen. Einige Jahre später titulierte Gewährleistungsansprüche waren jedoch gegen die GmbH insolvenzbedingt nicht mehr durchsetzbar. Der Bauherr nimmt nun den Geschäftsführer persönlich aus § 823 BGB, § 64 GmbHG a.F. (Jetzt: § 823 BGB, § 15 a InsO) in die Haftung.
Nach der Entscheidung des BGH kann Ersatz nach § 823 BGB und dem alten § 64 GmbHG; nun nach § 823 BGB und dem neuen § 15 a InsO für Schäden verlangt werden, die vom Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht verhindert werden sollen. Insolvenzreife Gesellschaften sollen danach vom Markt fern gehalten werden, damit Gläubiger nicht geschädigt werden.
Danach hat der Kläger einen Anspruch auf Rückleistung des Werklohnes, für den er keine Gegenleistung erhalten hat: Da kein Insolvenzantrag gestellt worden ist, wurde ein Vertrag geschlossen und Werklohn bezahlt, ohne dass eine werthaltige Gegenleistung erfolgt sei. Die mangelhafte Herstellung sei ein Unterfall der Nichterfüllung. Zur Erfüllung bzw. Mangelbeseitigung sei die GmbH insolvenzbedingt nicht in der Lage.
Der Kläger hat auch Anspruch auf Ersatz des durch die Bauleistung entstandenen Schadens. Hier wurden von der GmbH bauseits gestellte Fassadenplatten unbrauchbar gemacht. Auch dieser Schaden wäre bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung nicht entstanden. Dem Kläger steht also ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Demontage und Entsorgung der alten Platten und für die Lieferung von neuen Platten zu.
Ersetzt werden auch die Kosten der Rechtsverfolgung und damit die Kosten aus dem Verfahren gegen die GmbH.
Geschützt wird aber nur das negative Interesse: Der Auftraggeber wird nur so gestellt, als habe er den Vertrag nicht geschlossen. Nicht ersetzt werden das positive Interesse und damit die Kosten für die Montage der neuen Platten und der Aufwand dafür, diese neu zu verputzen.
Bisher lag der Schwerpunkt der persönlichen Forderungen gegen insolvenzverschleppende Geschäftsführer einer GmbH bei Ansprüchen von Nachunternehmern auf Werklohn (Hierzu Zillmer, Baurecht 2005, 1197: „Geschäftsführerhaftung für Werklohnverbindlichkeiten der insolventen GmbH ?“ Eine Urteilsanmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 9.3.2005 Az. 9 U 180/04, Baurecht 2005, Seite 1195) und auf Ansprüchen von Auftraggebern in Fällen von Überzahlung und bei Restfertigstellungsmehrkosten.
Der BGH hat nun klargestellt, dass die insolvenzverschleppenden Geschäftsführer persönlich auch für Gewährleistungsansprüche haften, die bei der Gesellschaft nicht mehr durchgesetzt werden können.
Damit haben die Gläubiger einen weiteren wichtigen Anspruch, der durch die Insolvenz ihres Vertragspartners nicht unbedingt vollständig verloren sein muss.