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Timestamp: 2016-10-24 15:48:51
Document Index: 155666434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues zur Haftung in einer GbR :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
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Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbr�cken erg�nzt in einem Urteil vom 22.12.2005 (8 U 91/05) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Gesellschafterhaftung in einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR).Seit dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 (II ZR 56/02) ist in die Diskussion um die Gesellschafterhaftung in einer GbR viel Bewegung gekommen. Infolge des zitierten Urteils des BGH hat sich die haftungsrechtliche Situation von Gesellschaftern, die in eine bestehende GbR eintreten, grundlegend ge�ndert. W�hrend vor dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 eine Mithaftung von Neugesellschaftern f�r Altverbindlichkeiten einer GbR abgelehnt worden war, haften Neugesellschafter f�r Altverbindlichkeiten der GbR nach dem zitierten Urteil des BGH voll. Damit jedoch stellt sich auch die Frage, ob ein Scheingesellschafter einer GbR f�r Altverbindlichkeiten der GbR ab dem Zeitpunkt, ab dem er den Rechtsschein, Gesellschafter zu sein, setzt, haftet oder nicht. Scheingesellschafter in diesem Sinne ist eine Person, die tats�chlich nicht Gesellschafter der GbR ist, im Rechtsverkehr aber den Anschein setzt, Gesellschafter zu sein. Dies kann beispielsweise durch einen entsprechenden Au�enauftritt auf dem Briefkopf o.�. der Fall sein.�ber einen solchen Sachverhalt hatte nunmehr das OLG Saarbr�cken zu entscheiden. Dabei hatte ein fr�herer Mandant ein Rechtsanwaltssoziet�t die Soziet�t und ihre Gesellschafter sowie eine angestellte Anw�ltin auf Auszahlung von Fremdgeld in Anspruch genommen. Die angestellte Anw�ltin war auf dem Briefkopf der Rechtsanwaltssoziet�t namentlich aufgef�hrt worden, allerdings ohne einen Hinweis darauf, da� die Anw�ltin nicht Gesellschafterin, sondern Angestellte der Soziet�t ist. Das OLG Saarbr�cken best�tigte zun�chst die Auffassung des klagenden Mandanten, da� die u. a. in Anspruch genommene Anw�ltin aufgrund des gesetzten Rechtsscheins, Gesellschafterin der Soziet�t zu sein, f�r Anspr�che gegen die Soziet�t haftet. Allerdings lehnte das OLG Saarbr�cken f�r den konkret gestellten Anspruch eine Mithaftung der angestellten Anw�ltin ab, weil der Rechtsschein erst nach Entstehen der Verbindlichkeit der Soziet�t gesetzt worden war. Das OLG Saarbr�cken lehnte damit die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH vom 07.04.2003 auf Scheingesellschafter ab. Hiernach haften Scheingesellschafter nicht in analoger Anwendung des � 130 HGB f�r Altverbindlichkeiten einer GbR. Das OLG Saarbr�cken f�hrt zur Begr�ndung folgendes aus:�Diese �berlegungen greifen aber dann nicht, wenn nur der Anschein einer Gesellschafterstellung erweckt wird, denn die vom BGH vorgenommene Interessenabw�gung (...), die eine Mithaftung des Neugesellschafters f�r Altverbindlichkeiten der Gesellschaft angemessen erscheinen l��t, gilt f�r einen Scheingesellschafter nicht. Dieser hat n�mlich keine aus dem Eintritt in die Gesellschaft und der Teilhabe auch an dem Gesellschaftsverm�gen folgenden Vorteil, die dann auch eine pers�nliche Mithaftung f�r Altverbindlichkeiten gerechtfertigt erscheinen lie�en. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb nicht angemessen, die Haftung f�r Altverbindlichkeiten analog � 130 HGB auf einen nur scheinbar in eine Gesellschaft Eingetretenen zu erstrecken (...).�Relevant kann diese Entscheidung f�r angestellte �rzte einer Gemeinschaftspraxis oder eines Medizinischen Versorgungszentrums sein, wenn diese Kooperationen in der Rechtsform einer GbR oder einer Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz betrieben werden. Soweit n�mlich der angestellte Arzt � beispielsweise durch eine Namensnennung auf dem Briefkopf der Gemeinschaftspraxis oder des MVZ � nach au�en in Erscheinung tritt und damit den Rechtsschein setzt, selbst Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis oder des MVZ zu sein, haftet er nach der Entscheidung des OLG Saarbr�cken f�r solche Verbindlichkeiten, die vor der Setzung des Rechtsscheins entstanden sind, nicht, sehr wohl aber f�r alle �brigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die ab der Rechtsscheinsetzung entstanden sind.24.10.2006 RA Sven Rothfu� drucken �