Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2011/07
Timestamp: 2018-02-24 16:34:32
Document Index: 211921491

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 30', '§ 7', '§ 23', '§ 39', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 160', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 22', '§ 15', '§ 35', '§ 78', '§ 114', '§ 20', '§ 65', '§ 12', '§ 65', '§ 19', '§ 34', '§ 5', '§ 19', '§ 15', '§ 27', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 144', '§ 323', '§ 3', '§ 34', '§ 38', '§ 53', '§ 54', '§ 421', '§ 324', '§ 9', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 7', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Juli 2011
§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 29.06.2011, - L 5 AS 197/11 B ER - Weder genügt es daher für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft, dass Personen länger als ein Jahr zusammen wohnen. Noch genügt es, wenn Personen nicht partnerschaftlich zusammenleben. Erforderlich neben dem Zeitablauf ist für das Eingreifen der Vermutung, dass ein partnerschaft ...
sozialrechtsexperte- 55 Leser - July 25, 2011 7:56am
Dazu schreibt die BZ vom 13.07.2011 folgendes: " Rund 331 000 Bedarfsgemeinschaften gibt es in Berlin. Ihnen zahlt das Land einen bestimmten Betrag für die Kosten der Wohnung, der gesetzlich festgelegt ist, sich an der Brutto-Warmmiete orientiert und je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder variiert. Das Problem: die Sätze sind seit etwa sechs Jahren gleich geblieben, die Mieten s ...
sozialrechtsexperte- 9 Leser - July 13, 2011 3:37pm
§§ § 22 Abs.1 SGB II , § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. Sozialgericht Duisburg Urteil vom 06.04.2011, - S 41 AS 3047/10 - Für einen Zwei- Personen- Haushalt sind in NRW (Duisburg) bis zu 65 qm angemessen. Ein ungünstiger Zuschnitt der Wohnung kann einen Umzug erforderlich machen. 1.Die Kammer schließt sich insoweit den nachstehenden Erwägungen der 3. Kammer des Sozialgerichts Duisburg (Urt.v. 25.02.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - July 26, 2011 7:03am
Die Sanktionen sind hinsichtlich Ihrer Wirkung heftig umstritten. Der Gesetzgeber meint, nicht auf die Sanktionen verzichten zu können. Hartz IV Empfänger sollen mit den Sanktionen zu einem gesetzekonformen Verhalten angehalten werden. Das ...
sozialrechtsexperte- 8 Leser - July 22, 2011 5:03pm
Deutscher Sozialgerichtstag nimmt Stellung zur Stiefkinderregelung im SGB II- Stellungnahme zum Verfahren BVerfG - 1 BvR 1083/09 - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. hält den mittelbaren Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S.
sozialrechtsexperte- 55 Leser - July 30, 2011 7:19am
Fremdenführer im Bundesrat sind nicht sozialversicherungspflichtig. Für die Fremdenführer muss der Deutsche Bundesrat keine Beiträge zur Sozialversicherung abführen.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 1 KR 206/09 Anmerkung: Der Bundesrat beschäftigt Fremdenführer, die Besuchergruppen in deren Räume führen, die Funktionen und die Geschichte des Bundesrates erläutern. Nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg sind diese Personen als selbstständig Beschäftigte anzusehen und nicht als Arbeitnehmer. Die Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 9 Leser - July 18, 2011 4:02pm
§ 2 FreizügG/EU 2004, § 30 SGB 1, § 7 SGB 2 Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens erfasst wird(Leitsatz von Juris) Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -, Autor: Dr.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - July 27, 2011 12:10pm
§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F, § 39 SGB I, Art. 1 GG , Art. 3 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz Aus § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F. (Leistungen für die Wohnungserstausstattung bei Geburt) kann eine Hilfeempfängerin nach dem SGB II keinen unbedingten Rechtsanspruch auf eine Geldleistung herleiten. Denn die Leistungen für die Wohnungserstausstattung können nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a.
sozialrechtsexperte- 24 Leser - July 29, 2011 10:15am
§ 22 Abs. 4 SGB II Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen sich auch Nichthilfeempfänger leiten lassen würden (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 84 m.w.N.). In der Gesetzesbegründung wird hierzu beispielsweise ausgeführt (BT Drs. 16/1410 S. 23 zu Nr. 21 Buchst.
sozialrechtsexperte- 72 Leser - July 21, 2011 9:41am
§ § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (jetzt § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II) Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011, - L 5 AS 24/08 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: B 14 AS 108/11 R - Bezüge aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister sind grundsätzlich als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen.
sozialrechtsexperte- 15 Leser - July 13, 2011 10:19am
Der 4. Senat des BSG muss in Kürze für alle Hartz IV- Empfänger in NRW folgende Frage beantworten: Sind für eine Einzelperson 50 qm oder bis 47 qm angemessen in Nordrhein- Westfalen ?
§ 22 Abs. 1 SGB II 19. Senat des Landessozialgerichts NRW geht auf 50 qm Wohnungsgröße Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2202/10 -,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 109/11 R - 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher Die angemessene Wohnfläche im Rahmen der Produkttheorie ist anhand der im streitigen Bewillig ...
sozialrechtsexperte- 12 Leser - July 13, 2011 12:49pm
Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Ko
§ 22 Abs. 1 SGB II BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 12/10 R- Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Dies bedeutet jedoch nicht, diesen Bedarf auch hinsichtlich der Angemessenheit nach den Verhältnissen im Fälligkeitsmonat zu beurteilen.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - July 16, 2011 11:51am
Wann kann von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen in Abzug gebracht werden? Muss der Minderjährige die Versicherung selbst - also eigentätig
berichtet Spiegel online in seiner aktuellen Ausgabe. Durch einen komplizierten Befreiungsantrag werden die Leis ...
sozialrechtsexperte - July 18, 2011 10:36am
Neue Arbeitslosengeld II Sozialgeldverordnung ab dem 1. Juli 2011-07-12
Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Seite 1175 1. Die Bundesregierung hat eine fünfte Änderung der AlG II-V am 21.Juni 2011 herausgegeben Verletztenrente ehemaliger Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der DDR werden nunmehr nicht mehr gegenüber Bundeswehrsoldaten und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen benachteiligt.
sozialrechtsexperte- 9 Leser - July 12, 2011 4:30pm
Bei der Berechnung des bei mehr als zwei betreuten Kindern anzurechnenden Einkommens ist für jedes Kind derselbe, nämlich der - auf die konkrete Gruppe betreuter Kinder bezogen - durchschnittliche Erziehungsgeldbetrag zu Grunde zu legen, so dass es keiner
§ 11 Abs. 4 SGB II a.F. jetzt § 11a Abs. 3 Satz 2 SGB II n. F. Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 16.06.2011, - L 5 AS 49/08 - Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Die Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist gegeben, weil das Vorhandensein mehrerer Pflegekinder nicht ungewöhnlich und die Rechtslage – die sich in der Neufassung des SGB II ...
sozialrechtsexperte- 11 Leser - July 25, 2011 10:25am
§ 22 Abs. 8 Satz 1, 2 und 4 SGB II Landessozialgericht Berlin-Brandenburg beschluss vom 30.06.2011, - L 25 AS 535/11 B ER - Hat der Vermieter noch keine Räumungsklage erhoben und auch keinen Räumungstitel erwirkt , hat aber das Mietverhältnis wegen seinerzeit bestehender Mietrückstände von damals schon mehr als zwei Monatsmieten fristlos gekündigt ,und von weiteren rechtlichen S ...
sozialrechtsexperte- 114 Leser - July 24, 2011 8:24am
§ 24 SGB XII Sozialgericht Augsburg Urteil vom 07.07.2011, - S 15 SO 164/10 - Die Auslandssozialhilfe greift – wie bereits der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sowie der abschließende Charakter der Regelung zeigen – nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage.
sozialrechtsexperte- 7 Leser - July 20, 2011 7:11am
§§ 2, § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II und 33 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.01.2011, - L 7 AS 119/08 - , Revision zugelassen Ein Leistungsanspruch aufgrund einer temporären Bedarfsgemeinschaft besteht auch dann, wenn der Anspruchsinhaber (minderjähriges Kind)als Mitglied einer anderen Bedarfsgemeinschaft Leistungen bereits erhalten hat(Sozialgeld) ...
sozialrechtsexperte- 34 Leser - July 25, 2011 8:13am
§ 11 Abs 2 Nr 3 SGB II BSG, Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 139/10 R- Seit dem 1.8.2009 kann nach § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V auch von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen in Abzug gebracht werden, bevor dieses Einkommen bei der Berechnung des Sozialgeldes berücksichtigt wird.
sozialrechtsexperte- 21 Leser - July 15, 2011 9:13am
A. Die Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft (§ 22 a SGB II) ............................................................................................................ 2 I. Einführung ............................................................................................................... 2 II. Umsetzung durch die Länder ........................................................
sozialrechtsexperte- 30 Leser - July 30, 2011 7:32am
Die gesetzlichen Neuregelungen im SGB II, SGB XII und BKGG Aufsatz Neue Justiz Heft ...
sozialrechtsexperte- 2 Leser - July 14, 2011 2:52pm
BSG Urteil vom 12.05.2011, - B 11 AL 25/10 R - Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Denn jedenfalls für den Personenkreis der Ausbildungsuchenden (vgl § 15 SGB III), umfasst die Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis (vgl § 35 Abs 1 Satz 2 SGB ...
sozialrechtsexperte- 3 Leser - July 20, 2011 11:43am
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 09.05.2011,- S 20 SO 1922/11 - Die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides ist auch aus Gründen der Prozessökonomie nicht geboten. Die Durchführung des Vorverfahrens stellt jedoch gemäß §§ 78 Abs. 3, 1 Satz 1 SGG eine unverzichtbare Sachurteilsvoraussetzung dar (vgl. BSG, Urteil vom 25.4.
sozialrechtsexperte- 18 Leser - July 25, 2011 11:00am
§ 114 ZPO Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 06.06.2011, - L 3 AS 1052/11 B - Eine Klage, mit der die verspätete Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - im Hinblick auf die Höhe des Regelsatzes gerügt wird, ist jedenfalls dann mutwillig i.S.d.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - July 23, 2011 6:38am
§ 20 Abs. 2 S. 1 SGB II n.F Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.06.2011, - L 12 AS 1077/11 - ,Revision zugelassen Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) notwendig gewordene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Regelbedarf) ist für alleinstehen ...
sozialrechtsexperte- 13 Leser - July 22, 2011 9:09am
Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Sie dürfen n
§ 12 a SGB II,§ 65 Abs. 4 SGB II Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 24.05.2011, - L 7 AS 88/11 B ER - 1.Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht. 2. Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.
sozialrechtsexperte- 11 Leser - July 18, 2011 9:04am
Zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung für einen Einpersonen- Haushalt in Bremen - Zusicherungserfordernis für die Anmietung eines Wohnraums bei Auszug der Mutter aus der gemeinsamen Wohnung.
Sozialgericht Bremen ,Beschluss vom 09.06.2011, - S 18 AS 894/11- 1. Für einen Einpersonenhaushalt ist derzeit eine Bruttokaltmiete (Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung) in Höhe von 393,80 Euro als angemessen zu erachten, zuzüglich der Heizkosten. Für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft greift die Kammer jedenfalls im Eilverfahren auf die Tabellenw ...
sozialrechtsexperte- 27 Leser - July 19, 2011 8:29am
Bayerisches Landessozialgericht beschluss vom 02.05.2011, - L 11 AS 242/11 NZB - Ein solcher Dialog fordert dann auch eine Aufklärung der HB über evtl. eingetretene Veränderungen. Somit ist vom JC zu erwarten, dass es die HB über die Veränderung bei der Angemessenheit der Miete aufklärt. Nachdem im Rahmen der Kostensenkungsaufforderung auch der aus der Sicht des JC angemessene M ...
sozialrechtsexperte- 44 Leser - July 29, 2011 7:54am
Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat.
sozialrechtsexpertein Verkehrsrecht- 8 Leser - July 18, 2011 9:32am
§§ 19, 27 Abs. 1 und 29 SGB XII, §§ 34,67 SGB XII, § 5 Abs. 2 SGB II Sozialgericht Duisburg Urteil vom 02.05.2011, - S 16 SO 94/09 - Ein Anspruch auf Übernahme der rückständigen Miete nach §§ 19, 29 oder 34 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) für die Zeit nach der Haftentlassung scheidet bereits deshalb aus, weil der Hilfebedürftige (HB) sich ab Haftentlassung wieder in s ...
sozialrechtsexperte- 646 Leser - July 28, 2011 7:07am
Anmerkung zu: SG Stade 16. Kammer, Urteil vom 11.01.2011 - S 16 AL 122/09 Autor: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback Erscheinungsdatum: 14.07.2011 Normen: § 15 SGB 2, § 27 SGB 3, § 35 SGB 3, § 37 SGB 3, § 38 SGB 3, § 144 SGB 3, § 323 SGB 3, § 3 SGB 3, § 34 SGB 10, § 38 VwVfG, § 53 SGB 10, § 54 VwVfG, § 421j SGB 3, § 324 SGB 3 Fundstelle: jurisPR-SozR 14/2011 Anm. 1 Herausgeber: Prof. Dr.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - July 14, 2011 10:03am
§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II Zur Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II aufgrund der Rechtsprechung des BSG , Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 39/09 R-. Bei einer normalen Bedarfsgemeinschaft kann davon ausgegangen werden, dass die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen.
sozialrechtsexperte- 10 Leser - July 21, 2011 7:59am
§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII,§ 82 Abs. 2 SGB XII,§ 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII Soziallgericht Duisburg Urteil vom 12.04.2011, - S 2 SO 211/10 - , Berufung zugelassen Bei SGB II Leistungsbeziehern ist eine Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt gewünscht, weshalb Anreize für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gegeben werden.
sozialrechtsexperte- 65 Leser - July 27, 2011 7:20am
Erhöhen sich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des Anspruchs auf Sozialgeld bei nichterwerbsfähigen Personen, die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind, ab dem Gültigkeitsdatum oder dem Ausstellungsd
§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a.F. Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 24.03.2011, - L 1 AS 15/10 - , Revision zugelassen Beginn des Mehrbedarfsanspruchs gem. § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II (Merkzeichen G) für Nichterwerbsfähige ist das Gültigkeitsdatum des Schwerbehindertenausweises(zustimmend Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 28 Rn. 33; Nebe SGb 2011, 193 (194 ff.
sozialrechtsexperte- 9 Leser - July 18, 2011 11:14am
§§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b , § 31 Abs 1 SGB 2 Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in.
sozialrechtsexperte- 88 Leser - July 31, 2011 8:42am
§ 16d S 2 SGB 2 Sozialgericht Berlin Beschluss vom 20.07.2011, - S 55 AS 41075/09 - 1. Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden. 2.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - July 26, 2011 7:20am
Hartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif Sozialgericht Chemnitz Beschluss vom 29.04.2011, - S 40 AS 1487/11 ER- Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz IV-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1.1.2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz in einem Eilverfahren.
sozialrechtsexperte- 90 Leser - July 22, 2011 9:48am
Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten. Eine Vorlage gemäß A
§ 20 Abs. 4 SGB II , § 7 RBEG, § 28a SGB XII Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.07.2011, - S 5 AS 177/11 - , Berufung zugelassen Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG a.a.O., Rn.
sozialrechtsexperte- 27 Leser - July 27, 2011 7:14am
Rückenschmerzen begründen nicht immer die Notwendigkeit in eine größere Wohnung umzuziehen
§ 22 Abs. 2 S. 1 SGB II a.F. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.07.2011, - L 6 AS 18/11 B - Die Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II a.F. hat nach erfolgtem Umzug für den Leistungsberechtigten keine Relevanz mehr, weil diese für die Höhe seines Anspruchs auf Gewährung der Unterkunftskosten nicht konstitutiv ist (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R Rn 17).
sozialrechtsexperte- 9 Leser - July 17, 2011 8:26am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 11:10am (2018-02-24 11:10:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:50pm .