Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/prodsg-1/3
Timestamp: 2017-02-25 12:09:12
Document Index: 391329355

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 39', '§ 2', '§ 4']

§ 3 ProdSG, Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 ProdSG, Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Inhaltsübersicht
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 3 ProdSG, Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem...§ 4 ProdSG, Harmonisierte Normen§ 5 ProdSG, Normen und andere technische Spezifikationen§ 6 ProdSG, Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodu...§ 7 ProdSG, CE-Kennzeichnung§ 8 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 9 ProdSG, Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde§ 10 ProdSG, Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde§ 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde§ 12 ProdSG, Anträge auf Notifizierung§ 13 ProdSG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizi...§ 14 ProdSG, Konformitätsvermutung§ 15 ProdSG, Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis§ 16 ProdSG, Verpflichtungen der notifizierten Stelle§ 17 ProdSG, Meldepflichten der notifizierten Stelle§ 18 ProdSG, Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unterau...§ 19 ProdSG, Widerruf der erteilten Befugnis§ 20 ProdSG, Zuerkennung des GS-Zeichens§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 23 ProdSG, GS-Stellen…Anlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 3 ProdSG, Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§ 3 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 2 – Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von ProduktenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es1.die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und2.die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.(2) 1Ein Produkt darf, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. 2Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:1.die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,2.die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,3.die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,4.die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.3Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.(3) Wenn der Schutz von Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet werden, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.(5) 1Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. 2Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.1 AVerwGebO NRW, 1 Arbeits- und sozialrechtliche Fragen§ 12 BetrSichV, Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten§ 23 NESG, Sicherheits-, Konformitäts- und Marktüberwachung§ 4 ProdSG, Harmonisierte Normen§ 5 ProdSG, Normen und andere technische Spezifikationen§ 6 ProdSG, Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse§ 39 ProdSG, BußgeldvorschriftenRechtswörterbuchGS-ZeichenProduktsicherheitsgesetz
§ 2 ProdSG, Begriffsbestimmungen§ 4 ProdSG, Harmonisierte Normen
09.11.2016 - 196 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung der Heuer GmbH über die Rechtsanwälte KARSTEN + CHUDOVA GbR erhalten? Ich berate Sie.Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte KARSTEN + CHUDOVA GbR für die Heuer GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine… mehr