Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zwei-selbstaendige-oder-ueberlappende-krankheitsfaelle-347241
Timestamp: 2019-09-17 12:40:03
Document Index: 66576161

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Zwei selb­stän­di­ge oder zwei über­lap­pen­de Krank­heits­fäl­le? | Rechtslupe
Zwei selbständige oder zwei überlappende Krankheitsfälle?
Zwei selb­stän­di­ge oder zwei über­lap­pen­de Krank­heits­fäl­le?
Einen Erfah­rungs­satz, dass Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ende von einem Arzt für einen Frei­tag beschei­nigt ist, erst am fol­gen­den Sonn­tag endet, gibt es nicht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts1 gilt in die­sem Zusam­men­hang Fol­gen­des:
Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dau­er von sechs Wochen seit Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit begrenzt, wenn wäh­rend bestehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine neue Krank­heit auf­tritt, die eben­falls zur Arbeits­un­fä­hig­keit führt. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer bei ent­spre­chen­der Dau­er der durch bei­de Erkran­kun­gen ver­ur­sach­ten Arbeits­ver­hin­de­rung die Sechs-Wochen-Frist nur ein­mal in Anspruch neh­men (Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls). Ein wei­te­rer Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch besteht nur dann, wenn die ers­te Arbeits­ver­hin­de­rung bereits in dem Zeit­punkt been­det war, in dem eine wei­te­re Erkran­kung zu einer neu­en Arbeits­ver­hin­de­rung führt2. Tritt eine Krank­heit, die sich spä­ter als Fort­set­zungs­er­kran­kung her­aus­stellt, zu einer bereits bestehen­den, zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren­den Krank­heit hin­zu und dau­ert sie über deren Ende hin­aus an, ist sie für die Zeit, in der sie die allei­ni­ge Ursa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit war, als Teil der spä­te­ren Fort­set­zungs­er­kran­kung zu wer­ten3.
Eine wei­te­re Ver­gü­tungs­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann der Arbeit­neh­mer nur for­dern, wenn die ers­te Arbeits­ver­hin­de­rung bereits in dem Zeit­punkt been­det war, in wel­chem eine wei­te­re Erkran­kung zu einer neu­en Arbeits­ver­hin­de­rung führt4. Denn zwei selb­stän­di­ge Ver­hin­de­rungs­fäl­le lie­gen vor, wenn ein Arbeit­neh­mer zwi­schen zwei Krank­hei­ten tat­säch­lich arbei­tet oder wenn er zwi­schen den bei­den Krank­hei­ten zwar arbeits­fä­hig war, tat­säch­lich aber nicht zu arbei­ten brauch­te oder auch gar nicht arbei­ten konn­te, weil er nur für weni­ge, außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Stun­den arbeits­fä­hig war5.
Wird das Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit vom Arzt auf einen bestimm­ten Kalen­der­tag fest­ge­legt, so wird damit in der Regel Arbeits­un­fä­hig­keit bis zum Ende der übli­chen Arbeits­zeit des betref­fen­den Arbeit­neh­mers an die­sem Kalen­der­tag beschei­nigt. Es ist Sache des behan­deln­den Arz­tes, den Zeit­punkt zu bestim­men, an dem die Arbeits­un­fä­hig­keit endet. In sei­ner Ent­schei­dung vom 14.09.19836 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, Arbeits­un­fä­hig­keit kön­ne auch für sol­che Tage beschei­nigt wer­den, an denen im Betrieb nicht gear­bei­tet wird. Einen Erfah­rungs­satz, dass Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ende für einen Frei­tag beschei­nigt ist, erst am fol­gen­den Sonn­tag endet, gibt es nicht. Woll­te man einen sol­chen Satz auf­stel­len, wür­de man in unzu­läs­si­ger Wei­se in die fach­li­chen Befug­nis­se des Arz­tes ein­grei­fen, denn es muss der Sach­kun­de des behan­deln­den Arz­tes über­las­sen blei­ben, das vor­aus­sicht­li­che Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit zu bestim­men7.
Der etwai­gen Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers von den Krank­heits­ur­sa­chen ist bei der Ver­tei­lung der Dar­le­gungs­last zum Bestehen einer Fort­set­zungs­er­kran­kung Rech­nung zu tra­gen. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit zunächst einen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch von sechs Wochen hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeit­neh­mer8. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last gemäß § 5 Abs. 1 EFZG regel­mä­ßig durch die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung. Ist der Arbeit­neh­mer jedoch inner­halb der Zeit­räu­me des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig, ist die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht aus­rei­chend, weil sie kei­ne Anga­ben zum Bestehen einer Fort­set­zungs­er­kran­kung ent­hält. Der Arbeit­neh­mer muss des­halb dar­le­gen, dass kei­ne Fort­set­zungs­er­kran­kung vor­liegt. Hier­zu kann er eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung vor­le­gen. Bestrei­tet der Arbeit­ge­ber das Vor­lie­gen einer neu­en Krank­heit, obliegt dem Arbeit­neh­mer die Dar­le­gung der Tat­sa­chen, die den Schluss erlau­ben, es habe kei­ne Fort­set­zungs­er­kran­kung vor­ge­le­gen. Dabei hat der Arbeit­neh­mer den Arzt von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den. Die Fol­gen der Nicht­er­weis­lich­keit einer Fort­set­zungs­er­kran­kung sind aller­dings vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen, denn nach der sprach­li­chen Fas­sung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG trifft den Arbeit­ge­ber die objek­ti­ve Beweis­last.
Nach die­sem Maß­stab ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im vor­lie­gen­den Fall nicht von zwei über­lap­pen­den Krank­hei­ten der Arbeit­neh­me­rin in der Zeit vom 01.04.2011 bis 04.04.2011 aus­ge­gan­gen wer­den. Zunächst han­delt es sich um zwei ver­schie­de­ne Krank­hei­ten der Arbeit­neh­me­rin. Sie war bis Frei­tag 01.04.2011 vom Arzt allein wegen Lum­bo­i­s­chi­al­gie arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben und ab 04.04.2011 allein wegen einer depres­si­ven Epi­so­de. Dies ist zwi­schen den Par­tei­en wei­ter nicht strei­tig. Die all­ge­mei­ne Fra­ge einer Fort­set­zungs­er­kran­kung stellt sich in die­sem Zusam­men­hang nicht. Es liegt aber auch kein Fall von zwei über­lap­pen­den Krank­hei­ten und einer Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls vor. Dies hat die Arbeit­neh­me­rin in aus­rei­chen­dem Maße dar­ge­legt. Die ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung wegen der ers­ten Erkran­kung endet mit Ablauf der Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin am Frei­tag 01.04.2011. Nach der oben wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ende für einen Frei­tag beschei­nigt wird, erst am fol­gen­den Sonn­tag endet. In glei­cher Wei­se wür­de man grund­sätz­lich in unzu­läs­si­ger Wei­se in die fach­li­chen Befug­nis­se des Arz­tes ein­grei­fen, woll­te man anneh­men, eine ab Mon­tag beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit wür­de tat­säch­lich bereits seit Frei­tag, Sams­tag oder Sonn­tag bestehen. Wird der Anfang einer Arbeits­un­fä­hig­keit vom Arzt auf einen bestimm­ten Kalen­der­tag fest­ge­legt, so wird damit in der Regel Arbeits­un­fä­hig­keit ab Beginn der übli­chen Arbeits­zeit des betref­fen­den Arbeit­neh­mers an die­sem Kalen­der­tag beschei­nigt. Von die­ser Regel abzu­wei­chen gibt der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass. Die Arbeit­neh­me­rin hat mit der Vor­la­ge zwei­er Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen, am 01.04.2011 endend bezie­hungs­wei­se am 04.04.2011 begin­nend ärzt­lich beschei­nigt dar­ge­legt, dass zwi­schen bei­den unter­schied­li­chen Erkran­kun­gen eine zeit­li­che Zäsur von mehr als zwei Tagen lag. Die Annah­me des Arbeits­ge­richts, es sei eben­so gut denk­bar, dass vor Aus­hei­lung der Lum­bo­i­s­chi­al­gie bereits die Erkran­kung wegen einer depres­si­ven Epi­so­de ein­ge­tre­ten sei, fin­det kei­ne Stüt­ze in den ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen und greift – man­gels begrün­de­ter Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ser Beschei­ni­gun­gen – unzu­läs­sig in die fach­li­chen Befug­nis­se des Arz­tes ein. Die Annah­me, die depres­si­ve Epi­so­de der Arbeit­neh­me­rin sei vor dem Hin­ter­grund der Span­nun­gen zwi­schen den Par­tei­en und des nahen­den Arbeits­be­ginns schon vor dem 04.04.2011 ein­ge­tre­ten, fin­det im Sach­vor­trag der Par­tei­en kei­ne Stüt­ze. Sie drängt sich auch nicht nach einer lebens­na­hen Betrach­tung des Fal­les auf. Die psy­chi­sche Belas­tung der Arbeit­neh­me­rin wird gleich­sam mit jeder Stun­de des her­an­na­hen­den Arbeits­an­tritts grö­ßer und kul­mi­niert unmit­tel­bar am Tag des Arbeits­an­tritts. Die Annah­me, die Krank­heit sei qua­si schon zuvor "ange­legt" gewe­sen, ist eine blo­ße Ver­mu­tung, die nicht von Sach­grün­den getra­gen wird und sagt zudem nichts über die Fra­ge der Arbeits­fä­hig­keit der Arbeit­neh­me­rin aus. Dabei spielt es auch kei­ne Rol­le, dass sich die Arbeits­fä­hig­keit der Arbeit­neh­me­rin gera­de auf ein Wochen­en­de bezieht. Nach der oben refe­rier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wür­de als zeit­li­che Zäsur sogar ein Zeit­raum von einer hal­ben Stun­de zwi­schen zwei Krank­hei­ten am sel­ben Arbeits­tag aus­rei­chen9. Ob die Arbeit­neh­me­rin ohne das Wochen­en­de bereits frü­her an einer depres­si­ven Epi­so­de erkrankt wäre, ist ohne Belang, da tat­säch­lich eine Erkran­kung der Arbeit­neh­me­rin erst spä­ter ein­ge­tre­ten ist. Die Beklag­te ist die­sen Dar­le­gun­gen der Arbeit­neh­me­rin nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten. Sie beschränkt sich erst­in­stanz­lich auf die unsub­stan­ti­ier­te Behaup­tung, die depres­si­ve Erkran­kung der Arbeit­neh­me­rin sei schon vor dem 01.04.2011 ein­ge­tre­ten. Dies steht im kla­ren Wider­spruch zur ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ohne dass von der Arbeit­ge­be­rin erläu­tert wür­de, wel­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bestün­den. Zweit­in­stanz­lich hat die Beklag­te ledig­lich aus­ge­führt, dass eine "Depres­si­on nicht über Nacht" auf­tritt. Dies ist kein schlüs­si­ger Vor­trag. Auch eine auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung ein­tre­ten­de Arbeits­un­fä­hig­keit hat einen Anfang und gege­be­nen­falls ein Ende. Die­ses zu bestim­men ist Sache des Arz­tes. War­um und ab wann vor dem 04.04.2011 eine sol­che Krank­heit bei der Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen der ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­ge­le­gen haben soll, wird von der Arbeit­ge­be­rin nicht ansatz­wei­se erläu­tert. Damit ist der Vor­trag nicht geeig­net, den Beweis­wert der Beschei­ni­gung zu erschüt­tern. Wür­de man der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin fol­gen, käme man zu dem gera­de­zu absur­den Ergeb­nis "ein­mal krank – immer schon krank gewe­sen".
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – 13 Sa 117/​11
Schicht­ar­beit bei der Feu­er­wehr – und die Berech­nung des… Für Arbeit­neh­mer in Schicht­ar­beit sind die Urlaubs­ta­ge in Tage mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen10.…
BAG 12.07.1989 – 5 AZR 377/​88, NZA 1989, 927; BAG 11.07.1990 – 5 AZR 368/​89, EEK I/​1015; BAG 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04, BAGE 115, 206 = AP EFZG § 3 Nr. 25 [↩]
BAG 2.12.1981 – 5 AZR 89/​80, BAGE 37, 172 = AP LohnFG § 1 Nr. 48 [↩]
BAG 2.02.1994 – 5 AZR 345/​93, BAGE 75, 340 [↩]
BAG 02.12.1981 – 5 AZR 89/​80, BAGE 37, 172 = AP LohnFG § 1 Nr. 48 zu II 1 der Grün­de, m.w.N. [↩]
BAG 02.12.1981 – 5 AZR 89/​80, BAGE 37, 172 = AP LohnFG § 1 Nr. 4 zu II 2 a der Grün­de, m.w.N. aus Recht­spre­chung und Schrift­tum [↩]
BAG 14.09.1983 – 5 AZR 70/​81 – BAG 43, 291 = AP § 1 LohnFG Nr. 55, aaO [↩]
BAG 12.07.1989 – 5 AZR 377/​88, NZA 1989, 927 [↩]
BAG 26.02.2003 – 5 AZR 112/​02, BAGE 105, 171 [↩]
BAG 11.07.1990 – 5 AZR 368/​89, EEK I/​1015 [↩]
vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221 [↩]