Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_KSVG_Verpflichtungsermaechtigungen-d147988,98.html
Timestamp: 2017-01-21 03:13:13
Document Index: 55353938

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 223', '§ 91', '§ 91', '§ 89', '§ 90', '§ 92']

§ 91 KSVG, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 KSVG, Verpflichtungsermächtigungen Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 91 KSVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 92 KSVG, Kredite für Investitionen§ 93 KSVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 94 KSVG, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 95 KSVG, Vermögensgegenstände§ 96 KSVG, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 97 KSVG, Gemeindekasse§ 98 KSVG, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 99 KSVG, Jahresabschluss§ 100 KSVG, Gesamtabschluss§ 101 KSVG, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlu...§ 102 KSVG, Sondervermögen§ 103 KSVG, Treuhandvermögen§ 104 KSVG, Sonderkassen§ 105 KSVG, Freistellung von der Finanzplanung§ 106 KSVG, Gemeindegliedervermögen§ 107 KSVG, Örtliche Stiftungen§ 108 KSVG, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 109 KSVG, Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichk...§ 110 KSVG, Unternehmen in Privatrechtsform§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 91 KSVG, Verpflichtungsermächtigungen
§ 91 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → I. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen grundsätzlich nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen ausnahmsweise auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird; § 89 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung gesichert erscheint.(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zu deren Bekanntmachung.(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung insoweit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, als in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen für Investitionen vorgesehen sind.
§ 90 KSVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm§ 92 KSVG, Kredite für Investitionen