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Timestamp: 2018-06-17 23:02:27
Document Index: 7855312

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 37', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 31']

Erste Wohnug - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.06.2011, 10:44 #1
Erste Wohnug
Bekommt man für den Erstbezug einer Wohnung einen Festbetrag
habe mal was von 1000,00 Euro gehört Frage ist da was dran?
In Gedenken an Fritz Teufel Wenn's der Wahrheitsfindung dient Herr Vorsitzender!
17.06.2011, 10:46 #2
Melle1988->Emailproblem
AW: Erste Wohnug
Generell gibt es die Erstausstattung. Wie das mit dem Festbetrag ist, weiß ich nicht genau. Generell stellt sich die Frage, besonders bei U25, ob es einen wichtigen Grund gibt zum Auszug. Dazu müsste man mehr über die genaueren Umstände wissen und dazu was sagen zu können.
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17.06.2011, 10:49 #3
Ob man Geld oder Gutscheine und in welcher Höhe erhält, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
Wie kommst du auf diese Frage?
17.06.2011, 11:31 #4
@Melle1988 die Arge hat die Gründe für den Umzug anerkannt und
der Mietvertrag ist unterschrieben.
@Kiwi wie komme ich da drauf sagte ich ja schon von Hören sagen.
es geht hier in diesen Fall um den Kreis Unna
17.06.2011, 11:33 #5
TV Gerät kannst dir sparen - das gibt es laut BSG Urteil nicht.
Hab dir mal aus meinem Antrag, den ich für jemanden geschrieben habe, was raus kopiert (Nichtzutreffendes löschen bzw ergänzen):
Betreff: Antrag nach § 23 SGB II
hiermit beantrage ich Leistungen für Erstausstattungen für die
Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nach SGB II § 23 Abs. 3
1 Bettgestell
1 Matratze (neu)
1 Einziehdecke
1-2 Bettwäschegarnituren
1-2 Bettlaken
1 Nachttisch/Beistelltisch
1 Gardinen
1 Lampe + Befestigung (oder 1 Stehlampe)
1 Wohnzimmerschrank
1 Sitzgarnitur
1 Kuscheldecke
2 Gardinen
1 Ablage für Kamm usw
1 Toilettenbrille
1 Toilettenbürste
1 Lampe + Befestigung
1 Set Handtücher
1 Kühlschrank mit Gefrierfach
Abstellkammer:
1 Handfeger
1Kehrschaufel
1 Schrubber
1 Wisch-Eimer
3 Feudel
1 Wassereimer
1 Plastikschüssel für Handwäsche
2 Wäschekörbe
1 Spüle + Unterschrank + Armaturen
1 Herd/Ofen
1 Geschirrschrank
1 Set Trockentücher
1 Haushaltsschere
1 Backformenset
2 Abfalleimer
1 Durchlauferhitzer
3 Töpfe verschiedene Größen
1-2 Pfannen
1 Besteckset (gr.+kl. Löffel, Gabeln, Messer)
Eßteller, flach
Kaffee-, Teekanne
Tassen + Untertassen,
Glasschüsseln, klein und groß
1 Kelle
1 Set Schneidemesser
1 Flaschenöffner
1 Nudelsieb/Durchschlag
1 Vorratsdosenset
1 Satz Gefrierdosen
1 Gläserset, Trinkgläser
1-2 Gardinen
Da ich noch nie einen eigenen Hausstand hatte benötige ich alles Genannte. Ich beantrage Barzahlung, um mir meine Wohnung schnellstens einrichten zu können.
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Ich bitte um Eingangsbestätigung und benötige heute einen rechtsmittelfähigen (bei Ablehnung begründeten schriftlichen) Bescheid auf diesen Antrag gemäß §§ 33/35 SGB X bzw. §§ 37/39 VwVfG.
17.06.2011, 15:46 #6
Geldleistung vorrangig:
SGB II -E).
Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz
werden. Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten
Verkäufen seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.02 - 8 K 40/01).
Der Verweis auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.
In der Regel neu oder neuwertig:
Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider: SGB II-Leistungen sind darauf auszurichten, dass Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
Durch die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber „produziert“, sei es durch Darlehen bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.
Sofortige Bedarfsdeckung:
wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I).
Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.
Quelle (dort ab Seite 61): http://www.harald-thome.de/media/fil...29.05.2011.pdf
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