Source: https://www.buzer.de/gesetz/4752/al8233-0.htm
Timestamp: 2019-02-23 10:52:01
Document Index: 20125227

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 81', '§ 82', '§ 84', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 95', '§ 96', '§ 98', '§ 99', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 104', '§ 10']

Fassung § 104a AufenthG a.F. bis 28.08.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970)
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Änderung § 104a AufenthG vom 28.08.2007
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§ 104a AufenthG a.F. (alte Fassung)
§ 104a AufenthG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Passpflicht§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 6 Visum§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis§ 9 Niederlassungserlaubnis§ 9a (neu) § 9b (neu) § 9c (neu) § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag§ 15 Zurückweisung§ 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch§ 20 § 21 Selbständige Tätigkeit§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 26 Dauer des Aufenthalts§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs§ 28 Familiennachzug zu Deutschen§ 29 Familiennachzug zu Ausländern§ 30 Ehegattennachzug§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten§ 32 Kindernachzug§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet§ 34 Aufenthaltsrecht der Kinder§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder§ 36 Nachzug sonstiger Familienangehöriger§ 37 Recht auf Wiederkehr§ 38a (neu) § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht§ 43 Integrationskurs§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 45 Integrationsprogramm§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten§ 49 Feststellung und Sicherung der Identität§ 50 Ausreisepflicht§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 52 Widerruf§ 54 Ausweisung im Regelfall§ 55 Ermessensausweisung§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz§ 57 Zurückschiebung§ 58 Abschiebung§ 59 Androhung der Abschiebung§ 60 Verbot der Abschiebung§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen§ 62 Abschiebungshaft§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 67 Umfang der Kostenhaftung§ 69 Gebühren§ 71 Zuständigkeit§ 71a (neu) § 72 Beteiligungserfordernisse§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln§ 74a (neu) § 75 Aufgaben§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 81 Beantragung des Aufenthaltstitels§ 82 Mitwirkung des Ausländers§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 89 Verfahren bei identitätssichernden und -feststellenden Maßnahmen§ 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank§ 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden§ 90a (neu) § 90b (neu) § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten§ 91a Register zum vorübergehenden Schutz§ 91c (neu) § 91d (neu) § 91e (neu) § 92 Amt der Beauftragten§ 95 Strafvorschriften§ 96 Einschleusen von Ausländern§ 98 Bußgeldvorschriften§ 99 Verordnungsermächtigung§ 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte§ 104 Übergangsregelungen§ 104b (neu) § 105a (neu) § 106 Einschränkung von Grundrechten
§ 104a (neu)
1. über ausreichenden Wohnraum verfügt,
2. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,
3. bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist,
4. die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat,
5. keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und
6. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
1. Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2. Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3. Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,
4. erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,
5. Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
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