Source: https://www.grin.com/document/280838
Timestamp: 2020-08-08 19:34:18
Document Index: 265275182

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 181', '§ 181', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 82', '§ 19', '§ 181', '§ 35', '§ 181', 'BGH', '§ 181', '§ 35', '§ 46', '§ 181', '§ 46', 'Art 4', '§ 48', '§ 121', '§ 52', '§ 90', '§ 52', '§ 95', '§ 111', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', 'BGH', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 17']

Existenzvernichtungshaftung im Einpersonen-GmbH-Recht - GRIN
Nadine Gommel (Autor)
I. Die Einpersonen-GmbH
3. Anmeldung zum Handelsregister
4. Stammkapital und Geschäftsanteile
5. Insichgeschäft
II. Die Existenzvernichtungshaftung allgemein
3. Wichtigsten Urteile
C Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB
I. Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung
1. Handeln des Gesellschafters
2. Entzug von Vermögen
1. Außenhaftung
2. Innenhaftung
3. Interesse der Gesellschaft bzw. ihres Gesellschafters
4. Reflexschaden
D Erkenntnis
Assam, Heinz-Dieter/ Kübler, Friedrich (2006): Gesellschaftsrecht - Die privatrechtlichen Ordnungsstrukturen und Regelungsprobleme von Verbänden und Unternehmen, Heidelber/München/Landsberg/Berlin
Aukhatov, Adel (2009): Durchgriffs- und Existenzvernichtungshaftung im deutschen und russischen Sach- und Kollisionsrecht, Tübingen
Burgard/Kleindiek/ Röhricht/Schmiel/Schüppen/Vetter (2003): Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2002, Köln
Eisner, Helmut (2004): Existenzvernichtungshaftung im Insolvenzverfahren der GmbH und der GmbH & Co. KG, Passau
John, Uwe (1986): Die Gründung der Einmann-GmbH, Köln
Oberholzer, Dominik (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, Uznach
Ochs, Volker (1997): Die Einpersonengesellschaft in Europa – eine rechtsvergleichende Studie zum Recht der Einpersonen-GmbH in Deutschland, Frankreich, Italien und England, Baden Baden
Röck, Sarah (2011): Die Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung – Indisponibilität, Gläubigerbezug, Schadensberechnung, Tübingen
Bartl, Prof. Dr. Harald/ Fichtelmann, Dr. Helmar/ Koch, Dr. Detlef/ Schlarb, Prof. Dr. Eberhard (2009): GmbH-Recht, Heidelberg/ München/Landsberg/Frechen/Hamburg
Baumbach, Dr. Adolf/Hueck, Dr. Dr. h. c. Alfred (2013): Beck‘sche Kurzkommentare zum GmbHG, 20. Auflage, München
Raiser, Dr. Thomas/Veil, Dr. Rüdiger (2010): Recht der Kapitalgesellschaften – Ein Handbuch für Praxis und Wissenschaft, 5. Auflage, München
Roth, Dr. Günter H./Altmeppen, Dr. Holger (2012): GmbHG – Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkte Haftung - Kommentar, 7. Auflage, München
Rowedder, Prof. Heinz/ Schmidt-Leithoff, Prof. Dr. Christian (2013): GmbHG Kommentar, 5. Auflage, München
Beck-Blog – Haftung eines Alleingesellschafters-Geschäftsführers, http://blog.beck.de/2010/01/27/zur-haftung-eines-alleingesellschafter-geschaefts-fuehrers, (Stand 19.03.2014)
Eigenhaftung der Organe für die Veranlassung existenzvernichtender Leitungsmaßnahmen im Konzern, http://www.degruyter.com/view/j/zgre.2011.40.issue-5/zgre.2011.558/zgre.2011.558.-xml?format=INT, (Stand 24.03.2014)dejure.org:
Synopse GmbH-Gesetz - Änderungen zum 1.11.2008, http://dejure.org/aenderungen/synopse-GmbHG-2008.html, (Stand 22.03.2014)
GmbH-online:
Fremdgeschäftsführer, http://www.gmbh-online.de/gmbh-lexikon/begriff/fremd-geschaeftsfuehrer/, (Stand 24.03.2014)
Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht, http://www.Kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/Rechtsgebiete/Gesellschafts-recht/Europ-aeisches_Recht/114/ Richtlinie_2009_102_EG.htm, (Stand 17.03.2014)
Anteil der Firmeninsolvenzen in Deutschland im Jahr 2013 nach Rechtsform, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/182558/umfrage/anteil-der-unternehmensinsol-venzen-nach-rechtsform-in-deutschland/, (Stand 03.03.2014)
Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland von 2000 bis 2013, h ttp://de.statista.com/statistik/daten/studie/75215/umfrage/unternehmensinsolvenzen-in-deutsch-land-seit-2000/, (Stand 03.03.2014)
Insolvenzen, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Gesamtwirtschaft-Umwelt/UnternehmenHandwerk-/Insolvenzen/AktuellQuartal.html, (Stand 03.03.2014)
ZIP Online.de:
ZIP 2010, 331, http://zip-online.de/002d146040440cf0972e66b61-eccafd4, (Stand 05.03.2014)
Abbildung 1: Anteil der Firmeninsolvenzen in Deutschland im Jahr 2013 nach Rechtsform 2
Abbildung 2: Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland von 2000 bis 2013 1
Zu Beginn des 21. Jahrhundert entwickelte sich in Deutschland ein steigender Trend zu von Unternehmensinsolvenzen. Dieser erfuhr allerdings nach den Krisenjahren in 2005 eine Wende. Während dann 2009 in der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite noch knapp 34.000 Unternehmen insolvent gegangen sind, waren es vergangenes Jahr nur noch knapp 27.000 Unternehmen, die diesem Schicksal gefolgt sind.[1]
Abbildung 1: Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland von 2000 bis 2013[2]
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich unter diesen 27.000 insolventen Unternehmen nicht nur Gewerbebetriebe, sondern auch zu einem großen Teil Gesellschaften mit beschränkter Haftung befinden. Mit ca. 37 % ist die GmbH die Rechtsform mit dem zweitgrößten Anteil an Insolvenzen im Jahr 2013 nach den Gewerbebetrieben.[3]
Abbildung 2: Anteil der Firmeninsolvenzen in Deutschland im Jahr 2013 nach Rechtsform[4]
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen wurde unter anderem die Gründung der Einpersonen-GmbH vereinfacht. Diese findet nun immer mehr Anhänger. Es gibt zwar keine genauen Zahlen zur Gründung, allerdings wird davon ausgegangen, dass es sich bei ca. 40 % aller GmbH Gründungen um Einpersonen-GmbHs handelt.[5]
Früher wurden oft als Gründe für eine Unternehmensinsolvenz eine zu geringe Eigenkapitalausstattung, Insolvenzverschleppung, riskantes Verhalten der Geschäftsführer, sowie eine ungenaue Trennung zwischen den Interessen der Geschäftsführer bzw. Gesellschafter und die der GmbH selbst genannt.[6] Hier kam es zu Beginn des 21. Jahrhundert allerdings zu einer Wende. Der Bundesgerichtshof änderte zum Thema Unternehmensinsolvenzen seine bisherige Rechtsprechung. 2001 wurde durch den BGH zum Fall „Bremer Vulkan“[7] zugunsten der genannten Rechtsform entschieden. Wobei hier im Gegensatz zu früher der Schwerpunkt auf der Haftung der Gesellschafter aufgrund von Existenzvernichtung lag.[8]
Ziel der Existenzvernichtungshaftung soll sein, den Gesellschaftern einer (Einpersonen-) GmbH mehr Bewusstsein und Rücksichtnahme gegenüber den Gesellschaftsgläubigern abzuverlangen und natürlich die Selbstbedienung aus dem Gesellschaftsvermögen, welches zur Gläubigerbefriedigung angedacht ist, zu verhindern.[9]
Im ersten Teil der Seminararbeit werden die Grundlagen für die Existenzvernichtungshaftung, sowie für die Einpersonen-GmbH dargestellt. Zur Einpersonen-GmbH werden ihre Besonderheiten im Vergleich zur Mehrpersonen-GmbH, u.a. ihre Organe und ihre Gründung, erörtert. Zur Existenzvernichtungshaftung wird auf die Rechtsprechungen eingegangen, welche sich in den letzten Jahren gebildet haben.
Der zweite Teil stellt die Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB dar, die eine deliktische Haftung des eingreifenden Gesellschafters begründet und vom Bundesgerichtshof klar in den Vordergrund gestellt wird. Auch hier wird immer wieder der Vergleich zur Mehrpersonen-GmbH gezogen, um die Anwendung auf die Einpersonen-GmbH genauer zu begründen.
Eine durch den Gesetzgeber vorgeschriebene in einem Paragraphen zusammengesetzte Definition für den Begriff der Einpersonen-GmbH ist grundsätzlich nicht gegeben.
Das Wesen, sowie der Zweck der GmbH werden im ersten und zu Beginn des zweiten Abschnitts des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung dargestellt. Demnach kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung „durch eine oder mehrere Personen“ gem. § 1 GmbHG errichtet werden. Die Gründung bedarf eines notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrags, welcher durch „sämtliche Gesellschafter“ unterschrieben werden muss[10]. Außerdem handelt es sich bei der GmbH um eine juristische Person[11] mit einem Mindeststammkapital[12].
Fraglich ist allerdings, inwiefern sich die GmbH von der Einpersonen-GmbH unterscheidet. Aufgrund der Wortwahl „Einpersonen“-GmbH kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Kapitalgesellschaft lediglich aus einem Gesellschafter besteht.
Fraglich ist hier, ob bei dem oben genannten Ausdruck um die richtige Form handelt. Schließlich ist das Wort „Personen“ nur im Plural möglich. Allerdings ist diese Begrifflichkeit die Herrschende in der Lehre und der Rechtsprechung. Sie soll unter anderem der Gleichbehandlung zwischen Frau und Mann dienen und den Begriff „Einmann-GmbH“ ersetzen.[13]
Es ist zweifelhaft, ob eine „Einpersonen“-GmbH tatsächlich nur aus einem Gesellschafter besteht. Nach der Zwölften Richtlinie des europäischen Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (89 667 EWG) mit einem einzigen Gesellschafter kann eine Einpersonen-GmbH „mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in einer einzigen Hand vereinigt sind“[14]. Hierdurch wird bestätigt, dass eine Einpersonen-GmbH auch nur aus einer „Person“ besteht bzw. alle Anteile bei einem Individuum, z.B. bei einer Konzernkonstellation, liegen. Lt. der zwölften Richtlinie kommen als Gesellschafter natürliche Personen, Anteilseignergemeinschaften oder juristische Personen in Frage.
Die hier genannte zwölfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie wurde 2009 durch die Richtlinie 2009/102/EG aufgehoben. Diese soll dazu dienen, das Gemeinschaftsrecht innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen und klarer zu gestalten.[15] Allerdings hat sich bezüglich der oben gegebenen Definition i.V.m. der zwölften Richtlinie des europäischen Rates der Einpersonen-GmbH grundsätzlich nichts geändert.
Weitere Divergenzen zwischen der Einpersonen-GmbH und der GmbH, abgesehen von den bereits genannten, sind grundsätzlich nicht festzustellen.[16] Fraglich ist allerdings, ob es hier nicht gewisse Grenzen gibt.
In § 2 GmbHG wird aufgezeigt, dass zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschaftsvertrag benötigt wird, welcher notariell beglaubigt werden muss. Prinzipiell ist dies auch auf die Einpersonen-GmbH anzuwenden, da keine gegensätzlichen Aussagen im Gesetz genannt werden. Allerdings kann bei der Gründung der Einpersonen-GmbH nicht von einem Gesellschaftsvertrag im eigenen Sinne gesprochen werden, da es lediglich eine Partei gibt.[17] Es muss, da es ein einseitiges, nicht empfangsdürftiges Rechtsgeschäfts betrifft, eine Errichtungserklärung abgegeben werden. Diese bedarf der gleichen Inhalte wie ein Gesellschaftsvertrag nach § 3 GmbHG.[18]
Die Mehrpersonen-GmbH entsteht durch die Eintragung in das Handelsregister. Die Anmeldung erfolgt gem. § 7 Abs. 1 GmbHG beim Bezirksregistergericht, in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat. Beim Registergericht handelt es sich um das Amtsgericht (vgl. §§ 8 HGB, 125 Abs. 1 FGG) im Bezirk der zu gründenden GmbH.[19]
Für die Einpersonen-GmbH gelten keine individuellen Vorschriften.[20]
Primär müssen alle Geschäftsführer nach § 7 i.V.m. 78 GmbHG, sowie ihre Stellvertreter persönlich zur Anmeldung erscheinen. Gesellschafter hingegen besitzen keine Befugnis zur Handelsregisteranmeldung.[21] Folglich erfolgt die Eintragung bei der Einpersonen-GmbH, da keine Sondervorschriften vorliegen, über Gründer der Gesellschaft. Bewusst wurde hier das Wort „Gründer“ gewählt. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass sich dieser zum alleinigen Gesellschafter in der Errichtungserklärung i.V.m. § 6 Abs. 3 GmbHG bestellt hat.[22]
Nach § 7 Abs. 2 GmbHG muss zu einer erfolgreichen Anmeldung in das Handelsregister zusätzlich eine Einlage, welche in der Satzung bzw. der Errichtungserklärung festgelegt wurden, geleistet werden.[23] Dies wird im folgenden Kapitel näher erläutert.
Erfüllt wird die Einlage, indem der Gründer/Geschäftsführer diese entweder in Form einer Sacheinlage (§§ 7 Abs. 3 i.V.m. 9 GmbHG) oder einer Bareinlage (§ 7 Abs. 2 GmbHG), bewirkt.
In Bezug auf die Einpersonen-GmbH muss berücksichtigt werden, dass für diese Einlagen eine „Teilrechtsfähigkeit der Einmann-Vor-GmbH“ bestehen muss. Ansonsten hätte der Gründer der Gesellschaft Ansprüche gegen sich selbst, was wiederum nicht möglich ist. Er würde nämlich die Einlagen aus seinem privaten Vermögen sozusagen an sich selbst leisten. Dies würde gegen das Insichgeschäft[24] nach § 181 BGB verstoßen. Daher die Voraussetzung der „Teilrechtsfähigkeit“ und die nach wie vor notwendige Aufnahme des § 181 BGB in der Satzung bzw. bereits in der Errichtungserklärung.
Der Gesellschafter ist nach § 5 Abs. 2 GmbHG dazu verpflichtet, seine Einlagen entsprechend seinen Anteilen an der Gesellschaft dieser gegenüber zu entrichten. Dies wäre im Falle der Einpersonen-GmbH die gesamte Einlage. Er kann nach der neuen Fassung des GmbHG mehrere Anteile übernehmen.[25] Die Gesellschaft selbst ist nicht dazu berechtigt Geschäftsanteile zu halten, aufgrund des Selbstzeichnungsverbots.[26] Vor MoMiG war es den Gesellschaftern nicht möglich mehrere „Stammeinlagen“ zu halten.[27]
Das Mindeststammkapital, welches nach § 5 Abs. 1 GmbHG EUR 25.000 beträgt[28], muss bei der Gründung zumindest in Teilen (Vgl. § 7 Abs. 2 GmbHG), jedoch mindestens EUR 12.500 eingezahlt werden. Nach der alten Fassung vor MoMiG[29] musste der Gründer der Einpersonen-GmbH eine „Sicherung für die Resteinlage“ bestellen, wenn nicht das gesamte Kapital zum Eintragungszeitpunkt zur Verfügung stand.[30] Diese Regelung wurde durch MoMiG aufgehoben und es gelten die gleichen Bestimmungen für die Mehrpersonen- als auch für die Einpersonen-GmbH. Nach der neuen Fassung bedeutet dies, dass eine Versicherung nach §§ 8 Abs. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 und 3 GmbHG über die tatsächliche Bewirkung der Leistung durch den Geschäftsführer bewirkt werden muss.[31] „Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit […] Nachweise […] verlangen“.[32] Dieser Paragraph wurde also in den Maßen abgeändert, dass die Versicherung für beide Formen der GmbH gelten und durch den Geschäftsführer veranlasst werden muss.
Bei dieser Versicherung ist der Geschäftsführer auch zur Wahrheit verpflichtet. Hat das Gericht „Zweifel“ an der Aussage des Geschäftsführers, so müssen „konkrete Verdachtsmomente“ bzgl. der widersprüchlichen Aussage bestehen.[33] Diese wären dann i.V.m. § 82 GmbHG zu sehen.
Nach der alten Fassung des § 19 Abs. 4 GmbHG vor MoMiG musste ebenfalls eine Sicherung bestellt werden, wenn die Geschäftsanteile einer Mehrpersonen-GmbH „innerhalb von drei Jahren nach Eintragung […] in der Hand eines Gesellschafters“ vereinigt wurden.[34] Diese Vorschrift sollte vor allem dazu dienen, den Bestand der Gesellschaft zu sichern, indem das Kapital geschützt wird.
Grundsätzlich ist das Insichgeschäft bereits nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten (vgl. § 181 BGB). Dies ist auch auf die Einpersonen-GmbH anzuwenden in Verbindung mit § 35 Abs. 3 GmbHG.
Nach § 181 ist es verboten, dass ein Vertrag mit sich selbst geschlossen werden darf. Allerdings gibt es hiervon die Ausnahmen, dass das Insichgeschäft vom Vertreter erlaubt wird oder der Vertrag ausnahmslos die Erfüllung einer Verbindlichkeit zum Gegenstand hat.[35] Dadurch soll primär der Vertretene geschützt werden. Wenn dies auf die Einpersonen-GmbH angewandt würde, dann würde sich die Gesellschaft vor ihrem Alleingesellschafter schützen. 1971 kam auch der BGH zu dem Urteil[36], dass der § 181 BGB nicht auf diese Form der GmbH anzuwenden ist. Dabei wurde beschlossen, dass der Vertreter vor einer Interessenkollision zu schützen ist, was wie bereits oben genannt, nicht möglich ist, wenn es sich dabei um ein und dieselbe Person handelt.[37]
Allerdings stünde dem immer noch der § 35 Abs. 3 GmbH entgegen. Dieser wurde mit dem Ziel geändert, dass der Paragraph den Dritten schützen, sowie die Rechtssicherheit garantieren soll. Hier ist man nämlich zu dem gleichen Entschluss gekommen, dass die Interessen des Alleingesellschafters und der Gesellschaft selbst übereinstimmen müssen.[38]
Dies schließt das Insichgeschäft allerdings nicht vollständig aus. Als Beispiel könnte hier der Prokurist oder ein Handlungsbevollmächtigter genannt werden. Da diese durch die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 7 bestellt werden, würde eine zu große Abhängigkeit zwischen dem Prokuristen/ Handlungsbevollmächtigten und dem alleinigen Gesellschafter der Einpersonen-GmbH bestehen. Folglich würde hier ein Insichgeschäft nach §§ 181 BGB i.V.m. 35 Abs. 3 GmbHG bestehen.
Wie auch für die Mehrpersonen-GmbH, gelten zu diesem Thema die §§ 46 ff GmbHG.[39] Weitere Regulierungen sind in Art 4 der zwölften Richtlinie der Einpersonen-GmbH nachzulesen. Demnach übt der einzige Gesellschafter die Befugnisse der Gesellschafterversammlung aus, welche schriftlich niederzulegen sind (analog § 48 Abs. 3 GmbHG). In diesen Punkten stimmt die Richtlinie mit dem GmbHG überein.
Allerdings ist fraglich, ob ein einzelner Gesellschafter eine Versammlung darstellt. Die wäre grundsätzlich bereits vom Sprachverständnis her nicht gegeben. Demnach würde der Alleingesellschafter der Einpersonen-GmbH die Beschlüsse selber treffen. Nach der teleologischen Auslegung der Gesellschafterversammlung, ist der Gesetzgeber zu dem Entschluss gekommen, dass in einer Einpersonen-GmbH die Gesellschafterversammlung hinfällig ist, da sie dazu dienen soll den einzelnen Gesellschaftern die Möglichkeit zu bieten, auf die Beschlüsse Einfluss zu nehmen.[40] So sind Maßnahmen die durch den Gesellschafter-Geschäftsführer getroffen werden, als Beschluss der Gesellschafterversammlung zu beurteilen.[41]
Indes müssen Beschlüsse gefasst werden. Der Gesellschafter der Einpersonen-GmbH ist fortwährend dazu berechtigt einen Beschluss zu fassen. Der Beschluss muss in einer „Niederschrift“ festgehalten werden und von ihm unterzeichnet werden. Wie bei einem Protokoll, muss die Beschlussfassung „Ort, Zeit und Inhalt“ umfassen. Die Niederschrift der Beschlussfassung muss „unverzüglich“ geschehen.[42] Hierzu gilt die Legaldefinition des § 121 BGB – „ohne schuldhaftes Zögern“.
Für die Mehrpersonen-GmbH wird die Bestellung des Aufsichtsrats nach § 52 GmbHG geregelt. Dieser Paragraph führt wiederum eine Analogie zu den §§ 90 und 95 ff AktG. Grundsätzlich muss die Einpersonen-GmbH, wie bereits erwähnt, die gleichen Gesellschaftsorgane bestellen wie die Mehrpersonen-GmbH. § 52 Abs. 1 GmbHG besagt, dass ein Aufsichtsrat bestellt werden muss, wenn dies im Gesellschaftsvertrag gefordert wird. Hinsichtlich der Größe der Gesellschaft wird wohl eher von der Bestellung eines solchen abgesehen.
Entsprechend der Aussage des Gesetzgebers zur Gesellschafterversammlung, wird hier die Analogie gezogen, dass der Aufsichtsrat bei einer Einpersonen-GmbH ebenfalls hinfällig ist. Insbesondere, da die Gesellschafterversammlung durch den einzigen Gesellschafter geformt wird und gem. § 95 Abs. 1 S. 1 AktG der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht und eine seiner Aufgaben die Überwachung der Geschäftsführung ist (vgl. § 111 Abs. 1 AktG). Schließlich kann der Geschäftsführer sich nicht selbst überwachen bzw. hätte dies keinen Sinn.
Im Vordergrund der Existenzvernichtungshaftung stehen natürlich Eingriffe, welche durch Gesellschafter bzw. Geschäftsführer getätigt wurden, und die zur Nichtbefriedigung der Gläubiger, Wahrung der Interessen letzterer und der Gesellschaft selbst, sowie einer Insolvenz führen können. Bei den Urteilen des BGH zu den Fällen „Gamma“[43], „Trihotel“[44] oder „Bremer Vulkan“[45], welche maßgebend für die Existenzvernichtungshaftung sind, wird immer auf einen Eingriff in das Gesellschaftsvermögen hingewiesen. Dabei handelt es sich um ein sittenwidriges Handeln nach § 826 BGB.
Im „Gamma“- Urteil des BGH vom 28. April 2008 wird als Voraussetzung ein „kompensationsloser Eingriff in das im Gläubigerinteresse zweckgebundene Gesellschaftsvermögen“ der GmbH vorausgesetzt. Im „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17. September 2001 wird auf eine „angemessene Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der GmbH“ hingewiesen und eine „Einhaltung ihres Stammkapitals und die Gewährleistung auf Eigenbelange der GmbH“ vorausgesetzt. Auch hier wird wieder klar dargestellt, dass den Verbindlichkeiten stets nachzukommen ist, was wiederum ein rücksichtsvolles Verhalten seitens der Gesellschafter, v.a. im Falle der Einpersonen-GmbH des Alleingesellschafters, zur Basis macht.
Hier ist bewusst von der „älteren“ Rechtsprechung die Rede, da sie in gewissermaßen immer noch einen Einfluss auf die heutige Rechtsprechung zum Thema Existenzvernichtungshaftung hat.
a. Durchgriffshaftung
In älteren Gerichtsentscheidungen wurde oft auf die Durchgriffshaftung hingewiesen. Diese kann aus Verträgen oder vertragsähnlichen Schuldverhältnissen entstehen.[46] Der Durchgriff an sich bedeutet, dass auch der Gesellschafter einer beschränkt haftenden Gesellschaft gegenüber Dritten haftbar gemacht werden kann. Grundsätzlich wird nach dem Trennungsprinzip einer solchen Gesellschaftsform die Gesellschaft und deren Gesellschafter rechtlich von einander getrennt in Hinsicht auf deren Haftung.[47] Dies wird z.B. durch das GmbHG in § 13 Abs. 2 GmbHG unterstrichen. Laut diesem Paragraphen haftet der Gesellschafter im Normalfall für Verbindlichkeiten nicht selbst, sondern das Gesellschaftsvermögen, also die GmbH.
Allerdings wird dem Gesellschafter beim Durchgriff eine Sonderstellung zugeteilt. Dieser haftet in diesem Fall nämlich persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH.[48] Dies wird nicht nur bei der Einpersonen-GmbH angewandt, bei welcher dies einfacher nachzuvollziehen ist, sondern auch bei einer Mehrpersonen-GmbH. Weiterhin wird dabei vorausgesetzt, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt. Dies ist allerdings auch die wichtigere Voraussetzung hierbei, da bei einer Einpersonen-GmbH, der Gesellschafter stets von der Durchgriffshaftung betroffen wäre.[49] Weiterhin muss auch ein Entzug von Vermögen aus dem Haftungsfond vorliegen. Die Entziehung von Vermögen eines einzelnen Gläubigers führt nicht zur Durchgriffshaftung.[50] Der Entzug von Vermögen wird später anhand der neuen aktuellen Rechtsprechung näher erörtert.
b. Faktischer GmbH-Konzern
Der faktische Konzern besteht dann, wenn eine beherrschende Abhängigkeit einer GmbH besteht.[51] Eine Abhängigkeit besteht dann, wenn ein Unternehmen „unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss“ auf ein anderes Unternehmen ausüben kann. Bei Mehrheitsbesitz an einem Unternehmen wird davon ausgegangen, „dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist“.[52] Auch hier besteht eine Treuepflicht sowohl zwischen Gesellschaft und den Gesellschaftern, als auch zwischen den Gesellschaftern untereinander. Wird diese Pflicht jedoch nicht berücksichtigt, so hat der Minderheitsgesellschafter einen „Anspruch auf Ausgleich eingetretener Schäden“. Allerdings hat er auch die Möglichkeit dem Entstehen eines solchen Schadens entgegen zu wirken.[53]
[2] Statista: h ttp://de.statista.com/statistik/daten/studie/75215/umfrage/unternehmens-insolvenzen-in-deutsch-land-seit-2000/, (Stand 03.03.2014)
[3] Vgl. Abb. 2
[4] Statista: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/182558/umfrage/anteil-der-unternehmensinsolvenzen-nach-rechtsform-in-deutschland/, (Stand 03.03.2014)
[5] Vgl. Bearbeiter in Assam/ Kübler: Gesellschaftsrecht, S. 361
[6] Vgl. Eisner (2004): Existenzvernichtungshaftung im Insolvenzverfahren der GmbH und der GmbH & Co. KG, S. 7
[7] Vgl. BGHZ 95, 330
[8] Vgl. Eisner (2004): Existenzvernichtungshaftung im Insolvenzverfahren der GmbH und der GmbH & Co. KG, S. 7
[9] Vgl. BGHZ 173, 246
[10] Vgl. § 2 I GmbHG
[11] Vgl. § 13 GmbHG
[12] Vgl. § 5 GmbHG
[13] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 4
[14] Vgl. 89/667/EWG, Abs. 7
[15] Universität Augsburg: http://www.Kapitalmarktrecht-im-Internet.eu/de/Rechts-gebiete/Gesellschaftsrecht/Euopaeisches_Recht/114/Richtlinie_2009_ 102_EG.htm (Stand 17.03.2014)
[16] Vgl. John, Uwe (1986): Die Gründung der Einmann-GmbH, S. 5
[17] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 33
[18] Vgl. John, Uwe (1986): Die Gründung der Einmann-GmbH, S. 20 f.
[19] Vgl. Baumbach/Hueck (2013): Beck‘sche Kurzkommentare zum GmbHG, 20. Auflage, § 7 Rn. 1 f.
[20] Vgl. John, Uwe (1986): Die Gründung der Einmann-GmbH, S. 24
[21] Vgl. Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb (2009): GmbH-Recht, § 7 Rn. 5
[22] Vgl. John, Uwe (1986): Die Gründung der Einmann-GmbH, S. 24 f.
[23] Vgl. John, Uwe (1986): Die Gründung der Einmann-GmbH, S. 25
[24] Vgl. B I. e)
[25] Vgl. Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb (2009): GmbH-Recht, § 5 Rn. 10
[26] Vgl. Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb (2009): GmbH-Recht, § 5 Rn. 12
[27] Vgl. dejure.org: http://dejure.org/aenderungen/synopse-GmbHG-2008.html, Änderungen zu § 5, (Stand 22.03.2014)
[28] Es sein denn, es handelt sich um eine Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG, bei welcher ein Startkapital von mindestens einem Euro zu leisten ist.
[29] Vgl. dejure.org: http://dejure.org/aenderungen/synopse-GmbHG-2008.html, Änderungen zu § 7, (Stand 22.03.2014)
[30] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 35
[31] Vgl. Baumbach/Hueck (2013): Beck‘sche Kurzkommentare zum GmbHG, 20. Auflage, § 8 Rn. 15 ff.
[32] Vgl. § 8 Abs. 2 S. 2 GmbHG
[33] Vgl. Baumbach/Hueck (2013): Beck‘sche Kurzkommentare zum GmbHG, 20. Auflage, § 8 Rn. 15
[34] Vgl. dejure.org: http://dejure.org/aenderungen/synopse-GmbHG-2008.html, Änderungen zu § 19, (Stand 28.03.2014)
[35] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 74
[36] BGHZ 56, 71
[37] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 75
[38] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 76
[39] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 94
[40] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 95
[41] Vgl. Baumbach/Hueck (2013): Beck‘sche Kurzkommentare zum GmbHG, 20. Auflage, § 48 Rn. 50
[42] Vgl. Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb (2009): GmbH-Recht, § 48 Rn. 46 f.
[43] Vgl. BGHZ 176, 204
[44] Vgl. BGHZ 173, 246
[45] Vgl. BGHZ 149, 10
[46] Vgl. Raiser/Veil (2010): Recht der Kapitalgesellschaften, § 29 Rn. 22
[47] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 110
[48] Vgl. Raiser/Veil (2010): Recht der Kapitalgesellschaften, § 29 Rn. 23
[49] Vgl. Oberholzer (2000): Die Einmann-GmbH im europäischen, deutschen, englischen und schweizerischen Recht, S. 111
[50] Vgl. ZIP 2005, 250
[51] Vgl. Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb (2009): GmbH-Recht, Konzernrecht Rn. 167
[52] Vgl. § 17 AktG
[53] Vgl. Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb (2009): GmbH-Recht, Konzernrecht Rn. 170 f.
V280838
9783656742135
9783656742142
existenzvernichtungshaftung, einpersonen-gmbh-recht
Nadine Gommel (Autor), 2014, Existenzvernichtungshaftung im Einpersonen-GmbH-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280838