Source: https://fluechtlingsrat-moers.de/gesetze/
Timestamp: 2018-12-17 14:40:12
Document Index: 30462106

Matched Legal Cases: ['Art 16', '§ 7', '§ 8', '§ 22', 'Art. 16', '§ 1', '§ 3']

Gesetze – Flüchtlingsrat Moers
Rechtliche Grundlagen im Flüchtlingsrecht
Artikel 6: Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.
Artikel 14: Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft. Ergänzt wurde die Konvention am 31. Januar 1967 durch das „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, das am 4. Oktober 1967 in Kraft trat. Die Bundesrepublik Deutschland hat sowohl die Konvention als auch das ergänzende Protokoll unterzeichnet.
In der EU gelten die folgenden Rechtsinstrumente:
Anerkennungsrichtlinie (auch: Qualifikationsrichtlinie)
Art 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Die Aufenthaltserlaubnis ist in § 7 und in § 8 AufenthG geregelt und wird grundsätzlich nur befristet und immer zweckgebunden erteilt. Der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ist in den §§ 22 bis 26 festgelegt.
Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge
Das Asylverfahren beginnt mit einem Asylantrag, der in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stellen ist. Im Rahmen des Asylverfahrens prüft das Bundesamt sodann, ob der Antragsteller Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz ist und ob ihm internationaler Schutz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zuzuerkennen ist. Der internationale Schutz setzt sich hierbei zusammen aus der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die sich mit dem Flüchtlingsbegriff nach dem internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) deckt, sowie dem subsidiären Schutz im Sinne der Qualifikationsrichtlinie der EU.