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Timestamp: 2019-07-20 02:17:03
Document Index: 395000863

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1585', '§ 69', '§ 1836', '§ 1', '§ 852', '§ 3', '§ 828']

Sittenwidrigkeit des Beitritts zu einer Kapitalgesellschaft als stiller Gesellschafter bei Verschleierung von Anlagestrategie und -risiken im Emissionsprospekt / SchlHOLG / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft
Auswirkungen einer Rechtssprechungsänderung des BGH auf bereits angefallene Erhöhungsgebühr
Gleichrang aller minderjährigen Kinder; Hausmannrechtsprechung
Unterbliebene Vorschusseinforderung durch Notar
Bürgschaft: Anforderungen an rechtswahrende Inanspruchnahme bei Zeitbürgschaft
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Erhöhte Vergleichsgebühr bei Regelung nicht anhängiger Ansprüche
Ordnungsgelder gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung.
Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft einer vorangegangenen Schmerzensgeldentscheidung
Entschädigung der Mitglieder eines Gutachterausschusses
Prozesskostenhilfegesuch eines Unternehmers für Klage wegen einer betriebsbezogenen Förderung
Wahrung der Jahresfrist des § 1585 b Abs. 3 BGB durch PKH-Gesuch / Verzug durch Stufenmahnung
Zwangsbehandlung bei Magersucht
Streitwert: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Behauptung der Veruntreuung von Mandantengeldern
Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte
Eigenkapitalersetzender Charakter einer Bürgschaft
Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4
Entlassung eines von mehreren Betreuern
Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BvormVG
Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO-Änderung
Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde
Abtretung von Steuerforderungen; Wirkung der Verjährung im Steuerrecht der Abgabenordnung
Voraussetzungen der Zulassung der weiteren sofortigen Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Nachqualifikation von Berufsbetreuern durch Hamburger Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsanfechtung zum Wohle des Kindes
Behandlung rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsgesuche
Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung
Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers durch verkürzte und bagatellisierende Unfallschilderung gegenüber der Polizei
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel
Rechtsschutzbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Vergabeentscheidung
Eintritt des Schadens bei unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährungsfrist
Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht.
Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels.
Überschwemmungsschaden, der durch eine gemeindeeigene Regenwasserkanalisation nicht verhindert worden ist
Richterablehnung bei fehlerhafter Rechtsauffassung
Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen
Schadensersatz nach Ausschluss aus einem Segelverein
Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung bei Nichtberücksichtigung der Übergangsregelung nach Gesetzesänderung
Unterbeteiligung bei einer Treuhandvereinbarung; Formbedürftigkeit.
Schadensersatz: Mitverschulden des Online-Bankkunden bei eigenmächtigem Eingriff in die Rückabwicklung eines Aktiengeschäfts
Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage; Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren
Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger.
Wettbewerbsrecht: Unzutreffende Erweckung des Eindrucks eines Preisvorteils
Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Annuitätendarlehens
Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren.
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend eine Berechtigung aus einem Erbvertrag
Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.
Kosten bei Klagerücknahme nach Säumnis des Beklagten
Sittenwidrigkeit des Beitritts zu einer Kapitalgesellschaft als stiller Gesellschafter bei Verschleierung von Anlagestrategie und -risiken im Emissionsprospekt
Ehegattenunterhalt und Vereitelung des Umgangsrechts
Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius
Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für allgemeine Bürokosten
Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Krise des Schuldners
Anspruch auf großen Schadensersatz bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs
GmbH: Keine entsprechende Anwendung der Kapitalschutzregelungen bei Gründung auf Mantelverwendungen
Streitwert: Wettbewerbssachen
Notwegerecht: Zufahrt zu einem Wohngrundstück
Feststellungsklage: Zulässigkeit
Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen
Nichtfinanzierungsbezogene Aufklärungsfehler eines Vermittlers - Haftungsfragen
Abstellen eines Wohnmobils auf einem Parkplatz in einem Naturschutzgebiet
Verjährung einer vorzeitig fällig gestellten Restschuld
Informationspflichten im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere bei Bearbeitung von Börsenaufträgen; Schadensminderung durch Deckungskauf
Umfang des Bau-Risikoausschlusses in der Rechtsschutzversicherung
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses und der Beschwer einerseits nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und andererseits Verzicht auf seine Rechte aus dem Titel
Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen
Entfernung einer nichttragenden Wand zwischen Sondereigentumseinheiten
Verjährung von Ansprüchen aus einem Verbraucherkredit
Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit
Aufklärungspflicht der Prozessbevollmächtigten bei Beauftragung eines Korrespondenzanwalts
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Leistungsumfangs bei einem Werkvertrag gegen Pauschalvergütung
Hinweispflicht auf Risiken einer atypisch stillen Beteiligung
Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von Sozialhilfe
Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Unwirksamkeit einer für den Fall des Ausscheidens aus einer ärztlichen Praxisgemeinschaft getroffenen Abfindungsvereinbarung
Beschwerde gegen Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Abgrenzung von Unterlassungsverfügungen
Erweiterung eines selbständigen Beweisverfahrens
Die Eigentümergemeinschaft muß nicht bei jedem Einbau eines Dachflächenfensters zustimmen, es sei denn, daß der Gesamteindruck zu einer ästhetischen Verschlechterung führt.
Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft
Streitwert in Ehesachen; Eigenheim als Vermögen
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen
Rechtsanwaltsvergütung: Einwendungen im Festsetzungsverfahren gegen den Mandanten
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Beratung beim Abschluss eines Vergleichs
Ausbildungsunterhalt für Jurastudenten im 9. Fachsemester zzgl. zwei Auslandssemeter
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter
Zur Frage der für den Verjährungsbeginn nach § 852 BGB a.F. hinreichenden Kenntnis eines schädigenden Ereignisses
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienene Partei
Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt nach § 3 Nr. 8 PflVG im Berufungsrechtszug selbst dann zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn das Landgericht die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage verneint und andere
Vergleichsgebühr für Umgangsregelung
Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall
Abgrenzung von bedingtem Kauf und Kommissionsgeschäft
Gebührenhöhe bei Überprüfung einer vom Angeklagten eingelegten Revision durch den Nebenklagevertreter
Vorstrafe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Regelung der Nutzung des Gemeinschaftseigentums in der Gemeinschaftsordnung
Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherten
Beschwerde gegen unterlassene Protokollberichtigung
Zur Erstattungsfähigkeit von Terminreisekosten auswärtiger Anwälte
Vorwirkung der späteren Pflichtteilsberechtigung auf die Rechtsstellung eines zur Ausschlagung berechtigten Erben
Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
Ermäßigung von Gerichtsgebühren
Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
Betäubungsmittelstrafrecht: Anrechnung des Therapieaufenthalts bei Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung - Ambulante Therapie
Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines Autokrans
Kein Versicherungsschutz bei Unfallmanipulation
Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- bzw. Beratungsverantwortlichkeit; Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Angabe des Höchstzinssatzes für Hypothek
Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer Börsentermingeschäfte durchführenden Kapitalanlagegesellschaft
Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen
Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Lohnsteuerrückstände
Zur Verantworlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bei Verkehrsunfällen nach § 828 Abs. 2 BGB a. F
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldbemessung wegen einer Neurose als Folge einer unfallbedingten Schädelprellung
Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich
Anfechtung von Lohnfortzahlungen an das Finanzamt durch den Insolvenzverwalter
Reisekosten eines Rechtsanwalts
Nachträgliche Vorlage von Schaublättern
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen Organisationsverschuldens
SchlHOLG (5 U 62/03) | Datum: 22.04.2004
Zur arglistigen Täuschung durch eine atypischen stillen Gesellschaft und den dadurch entstandenen Schadensersatzanspruch
OLG Frankfurt/Main (14 U 148/02) | Datum: 01.07.2003
SchlHOLG (5 U 7/02) | Datum: 12.12.2002
SchlHOLG (5 U 78/01)
Fundstelle: BB 2002, 2034; BKR 2002, 1004; NZG 2003, 1059; OLGReport-Schleswig 2002, 387; ZIP 2002, 1244
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von im Rahmen einer Kapitalanlage geleisteten Einzahlungen. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand u.a. in der Vermittlung, dem [...]