Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202001,%20524
Timestamp: 2019-09-20 21:33:20
Document Index: 380972675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 21', '§ 254', '§ 21', '§ 254', '§ 254', '§ 21', '§ 254', '§ 21', '§ 254', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 9', '§ 21']

BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99 - dejure.org
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99
https://dejure.org/2000,569
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99 (https://dejure.org/2000,569)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2000 - VI ZR 411/99 (https://dejure.org/2000,569)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 411/99 (https://dejure.org/2000,569)
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Gurtpflicht bei verkehrsbedingtem Halt
§ 254 BGB, § 21a StVO: "während der Fahrt" umfaßt auch verkehrsbedingten Halt
BGB § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1
Zur Anschnallpflicht bei kurzzeitigem verkehrsbedingtem Anhalten und zur Mithaftung bei deren Verletzung
Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes - Mitverschulden - Gurtanlegepflicht
Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last.
Nichteinhaltung der Gurtanlegepflicht durch Kfz-Insassen
§ 254 Da; § 21a Abs. 1 BGB
Gurtanlegepflicht was ist hier zu beachten?!
BGB § 254; StVO (1970) § 21a Abs. 1
nomos.de , S. 39 (Leitsatz)
§ 254 BGB; § 21a Abs. 1 StVO 1970
Schadensersatz aus Verkehrsunfall/Mitverschulden/Gurtanlegepflicht
Kein Gurt - dann Mithaftung
Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bei kurzzeitigem verkehrsbedingten Anhalten
Straßenverkehrsrecht; Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Unfallschadensregulierung - Gurtanlegepflicht
NJW 2001, 1485
MDR 2001, 386
NZV 2001, 130
NJ 2001, 426 (Ls.)
VersR 2001, 524
Unter "Fahrt" ist dabei der Gesamtvorgang der Benutzung des Kfz als Beförderungsmittel gemeint, wovon auch kurzzeitige verkehrsbedingte Fahrtunterbrechungen umfasst sind (BGH, NJW 2001, 1485, 1486;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 21a StVO Rn. 3 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO, durch die Einführung einer Anschnallpflicht die Zahl der Verkehrstoten und (Schwer-) Verletzten zu senken (BGH, NJW 2001, 1485), wäre es schlechterdings unvereinbar, wenn man die Anschnall- bzw. Sicherungspflicht gerade in Bezug auf Kinder davon ausnehmen oder abschwächen wollte.
Wie der erkennende Senat entschieden hat, dauert die gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO "während der Fahrt" bestehende Anschnallpflicht zwar auch bei kurzzeitigem verkehrsbedingten Anhalten fort (Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 411/99, VersR 2001, 524), doch war nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Fahrt vorliegend dadurch beendet worden, dass der Pkw der Klägerin unfallbedingt an der Leitplanke zum Stehen gekommen war.
BGH, 17.04.2007 - VI ZR 109/06
Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem …
Der einheitliche Vorgang der Fahrt wird nicht dadurch beendet, dass das Fahrzeug durch verkehrsbedingte Umstände vorübergehend angehalten wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 411/99 - VersR 2001, 524).
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2000 (NJW 2001, 1485 f.) ausgeführt hat, die Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO bestehe auch bei vorübergehendem verkehrsbedingten Anhalten des Fahrzeuges, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Sicherheitsgurte während der "Fahrt" angelegt sein müssen und der Begriff "Fahrt" in diesem Zusammenhang, insbesondere auch in Ansehung des mit der Anlegung des Sicherheitsgurtes verfolgten Schutzzwecks, zwanglos vorübergehendes Halten mit umfasst.
Die Voraussetzungen für eine Analogie, eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 411/99 - VersR 2001, 524, 525 m.w.N.), liegen vor.
OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05
Straßenverkehr: Gurtpflicht und Telefonierverbot bei Anhalten vor Rotlichtampel
Dem aber steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGH NJW 2001, 1485) entgegen.
Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden an den infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last (vgl. nur BGH, NJW 1993, 53; 2001, 1485).
LG Saarbrücken, 15.02.2012 - 5 O 17/11
Verkehrsunfall - Haushaltsführungsschaden und Unterhaltsrente
Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass dem Insassen eines Pkw, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last fällt (vgl. BGH NJW 2001, 1485 -1486, juris Rn. 6; BGHZ 74, 25 ff.; BGHZ 30; 83, 71, 73; BGHZ 119, 268, 270; BGH VersR 1979, 532; BGH VersR 1981, 548, 549; BGH VersR 1983, 153).
Legt ein Beifahrer im Auto entgegen § 21 a Abs. 1 StVO nicht den Sicherheitsgurt an, so fällt ihm ein Mitverschulden an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGH NZV 2001, 130 sowie die darin genannten Rechtsprechungsnachweise).
Es handelt sich um ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 1991, 230 f., sowie NJW 2001, 1485 f., st. Rspr.; Senatsurteil vom 10.03.2003, Az.: 1 U 150/02;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 9 StVG, Rn. 48 m. w. N.;… Hentschel, aaO, § 21a StVO, Rn. 9).