Source: http://www.juramagazin.de/99853.html
Timestamp: 2020-02-27 06:46:05
Document Index: 379040309

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 8', '§ 5', '§ 21']

﻿ § 33 Besondere Ämter
§ 35 Feststellung des gleichwertigen Bildungsstandes Abschnitt VI - Übergangs- und Schlussvorschriften § 36 Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse
§ 41 Übertragung von Befugnissen Abschnitt I
Laufbahnrechtliche Grundlagen:
Dieses Gesetz gilt für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten (§ 2 des Landesbeamtengesetzes). Es gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Zeit nach § 4 Absatz 2 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes.
(1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Laufbahnfachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. Zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Ausbildungsdienst. eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung für bestimmte Ämter der Laufbahn
a) durch besondere Rechtsvorschrift außerhalb des Beamtenrechts vorgeschrieben ist oder
b) auf Grund der Eigenart der wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist oder
2. bei der Besetzung bestimmter Ämter regelmäßig die gleiche Qualifikation gefordert wird.
(4) Die Zugehörigkeit der Ämter zur Laufbahngruppe richtet sich nach der für die Laufbahn erforderlichen Vor- und Ausbildung. Zur Laufbahngruppe 2 gehören alle Laufbahnen, die einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand voraussetzen. Zur Laufbahngruppe 1 gehören alle übrigen Laufbahnen. Innerhalb der Laufbahngruppen bestehen abhängig von der
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Vor- und Ausbildung Einstiegsämter (§ 5 Absatz 2).
(5) Bei der Ordnung der Laufbahnen sind die regelmäßig zu durchlaufenden Ämter festzulegen.
Ob ein Amt regelmäßig zu durchlaufen ist, bestimmen die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1.
Laufbahnordnungsbehörden:
1. allgemeiner Verwaltungsdienst, Dienste der Feuerwehr und Polizei: die für Inneres zuständige Senatsverwaltung,
2. Bildung: die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung,
3. Gesundheit und Soziales: die für das Gesundheitswesen und für Soziales zuständigen Senatsverwaltungen,
4. Justiz: die für Justiz zuständige Senatsverwaltung,
5. Steuerverwaltung: die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung,
6. technische Dienste: die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung und
7. wissenschaftliche Dienste: die für die Wissenschaft zuständige Senatsverwaltung.
(2) Die Laufbahnordnungsbehörde ordnet die Laufbahn im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung. Die Einrichtung und Gestaltung eines Laufbahnzweiges nimmt die Laufbahnordnungsbehörde im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Senatsverwaltung vor. Die Laufbahnordnungsbehörde kann der für den Laufbahnzweig fachlich zuständigen Senatsverwaltung Aufgaben mit deren Zustimmung übertragen.
Leistungsgrundsatz:
(1) Bei Einstellung, Beförderung und Aufstieg der Beamtinnen und Beamten ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils zu entscheiden.
In den Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 kann bestimmt werden, dass für Beförderung und Aufstieg eine Verwendung auf Dienstposten verschiedener Fachgebiete oder Aufgabengebiete Voraussetzung ist. Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes bleiben unberührt.
2. DRÄndG (Abgh-Vorlage-R)01022011 8 das erste Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 4, das zweite Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 6, das erste Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 2 der Besoldungsgruppe A 9 und das zweite Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 2 der Besoldungsgruppe A 13.
1. soweit die besonderen Anforderungen der Laufbahn dies erfordern und die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 dies bestimmen,
2. bei Zulassung einer Ausnahme durch den Landespersonalausschuss oder
3. von Schulleiterinnen und Schulleitern sowie stellvertretenden Schulleiterinnen und stellvertretenden Schulleitern im Geschäftsbereich der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung in der Laufbahnfachrichtung Bildung bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den in §§ 7 und 8 geregelten Zugangsvoraussetzungen erworben wurden, nach näherer Bestimmung in der Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 1.
Ausschreibung und Auswahl:
(1) Für Einstellungen sind die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibungen zu ermitteln, soweit nicht auf Grund von § 8 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Landesbeamtengesetzes Ausnahmen zugelassen sind. Entsprechendes gilt für die Besetzung von Beförderungsdienstposten.
(3) Die Auswahlentscheidung ist schlüssig und nachvollziehbar zu dokumentieren. Zu Auswahlverfahren für Führungsaufgaben im Sinne von § 5 Absatz 1 des Verwaltungsreform-GrundsätzeGesetzes soll auch eine fachkundige Person hinzugezogen werden, die nicht in der auswählenden Dienststelle beschäftigt ist.
Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 1:
1. a) die Berufsbildungsreife gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 1 des Schulgesetzes oder
2. a) eine abgeschlossene Berufsausbildung oder
b) ein Vorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten oder
c) bei Laufbahnen mit besonderen Anforderungen eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein Vorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten.