Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lb_1977/paragraf/30
Timestamp: 2017-10-17 11:17:50
Document Index: 285991291

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 29']

§ 30 Oö. LB 1977 (Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977) - JUSLINE Österreich
(1) Die Rechnungsprüfer haben die Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds mindestens einmal monatlich zu überprüfen. Insbesondere haben sie
die ausschließliche Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds zu den im § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 bezeichneten Zwecken zu überprüfen;
die Übereinstimmung der Gebarung mit den die Gebarung betreffenden Beschlüssen des Betriebsrates zu überprüfen;
die Buchführung des Kassaverwalters auf die ziffernmäßige Richtigkeit, den Kassastand sowie gegebenenfalls auch das Inventar und den Warenstand zu überprüfen, wobei die Aufnahme des Kassa- und Warenstandes sowie des Inventars in Anwesenheit des Kassaverwalters oder des Betriebsratsobmannes (Stellvertreters) zu erfolgen hat;
auf Verlangen des Betriebsrates jederzeit eine Überprüfung vorzunehmen;
bei jedem Wechsel in der Person des Kassaverwalters den Kassaabschluß zu überprüfen und dem Kassaverwalter auf Verlangen eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Übergabe auszustellen;
bei Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates dessen Rechenschaftsbericht und Gebarungsausweis zu überprüfen und gegenzuzeichnen.
(2) Hat die Betriebs(Gruppen)versammlung keinen Beschluß gemäß § 10 Abs. 1 gefaßt, so obliegt die Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds für die Dauer des Fehlens eines ordentlichen Verwaltungs(Vertretungs)organs, höchstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, dem an Lebensjahren ältesten Rechnungsprüfer.
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§ 29 Oö. LB 1977