Source: https://dejure.org/gesetze/StrG/9.html
Timestamp: 2019-02-18 15:20:16
Document Index: 87380682

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 29', '§ 9', '§ 41', '§ 9', '§ 47']

§ 9 StrG Straßenbaulast - dejure.org
dejure.org Übersicht StrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 9 StrG
(1) 1Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. 2Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden und den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaues entsprechenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie die Belange von Menschen mit Behinderungen und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen. 3Von den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus kann abgewichen werden, wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird.
(3) 1Die Träger der Straßenbaulast sollen über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus in dem für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Straßenverkehrs erforderlichen Umfang nach besten Kräften die Straßen bei Schneeanhäufungen räumen und sie bei Schnee- oder Eisglätte bestreuen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. 2Dabei ist der Einsatz von Auftausalzen und anderen Mitteln, die sich umweltschädlich auswirken können, so gering wie möglich zu halten. 3§ 41 bleibt unberührt.
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Rechtsprechung zu § 9 StrG
42 Entscheidungen zu § 9 StrG in unserer Datenbank:
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Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang ...
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2611/93
Keine subjektiven Rechte des einzelnen auf Erfüllung der Straßenbaulast
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Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der ...
VGH Baden-Württemberg, 25.04.1988 - 2 S 11/88
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Auf § 9 StrG verweisen folgende Vorschriften:
§ 31 (Geschützte Landschaftsbestandteile, gesetzlicher Schutz von Alleen (zu § 29 BNatSchG))
Redaktionelle Querverweise zu § 9 StrG:
§ 41 (Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht) (zu § 9 III)
§ 47 (Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten)