Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-489/07
Timestamp: 2016-06-30 01:20:28
Document Index: 55739102

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-489/07 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009
Rechtsprechung EuGH, 03.09.2009 - C-489/07 Volltextver�ffentlichungen (25)
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - Aus�bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verk�ufer zu zahlender Wertersatz f�r die Nutzung
Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verk�ufer vom Verbraucher f�r die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, ist europarechtswidrig.
Wertersatz f�r Nutzung nach Widerruf
Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGBWertersatz und Widerrufsrecht sind doch miteinander vereinbar
Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf - Messner ./. Kr�ger
Zum Wertersatz bei Aus�bung des Widerrufsrechts
Wertersatz bei Aus�bung des Widerrufsrechts
Kein Wertersatz f�r die bestimmungsgem��e Ingebrauchnahme nach Aus�bung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgesch�ften
MessnerRichtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - Aus�bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verk�ufer zu zahlender Wertersatz f�r die Nutzung
Deutsches Notarinstitut stroemer.de
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung [Deutschland] �ber die Zahlung von Wertersatz an den Fernabsatzverk�ufer bei rechtzeitiger Aus�bung des Widerrufsrechts; Pia Messner gegen Firma Stefan Kr�ger
RL 97/7/EG Art. 6; BGB � 357 Abs. 3Keine generelle Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Kein genereller Wertersatz f�r Nutzungen bei Widerruf
Vertragsabschluss im Fernabsatz: Die Aus�bung des Widerrufsrechts darf nicht dadurch beeintr�chtigt werden, dass der Verbraucher allein deshalb zum Wertersatz verpflichtet wird, weil er die gekaufte Ware gepr�ft und ausprobiert hat
Messner./Kr�ger. Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf
Rechtsangleichung - EIN VERBRAUCHER, DER VON SEINEM RECHT GEBRAUCH MACHT, EINEN VERTAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ ZU WIDERRUFEN, DARF NICHT GENERELL DAZU VERPFLICHTET WERDEN, DEM VERK�UFER WERTERSATZ F�R DIE NUTZUNG DER WARE ZU LEISTEN
Verbraucher m�ssen bei Widerruf eines Online-Kaufs nicht generell Wertersatz f�r die Nutzung zahlen
Keine generelle Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Erstes nationales Urteil nach der umstrittenen EuGH-Entscheidung zu Wertersatz bei Nutzungen: Wertersatz ist zul�ssig, wenn der Verbraucher nicht die gr��tm�gliche Sorgfalt walten l�sst
Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gest�rkt werden
Wertersatz f�r Nutzung bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgesch�fts verst��t gegen Europarecht
Widerruf von Fernabsatzvertr�gen: Verk�ufer haben nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Nutzungsersatz
juracontent.de , S. 8 (Rechtsprechungs�bersicht)
Keine generelle Wertersatzpflicht nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Ab morgen neue Widerrufsbelehrung !
Neuregelung zu Fernabsatzvertr�gen seit 04.08.2011 in Kraft
Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des K�ufers bei Widerruf
IT-Recht Kanzlei stellt neue Muster f�r Widerrufsbelehrungen zur Verf�gung
Wertersatz f�r Nutzung der Ware bei Widerruf
Verbraucher m�ssen beim Widerruf eines Internet-Vertrages nicht generell eine Nutzungsgeb�hr leisten
�nderungen zum Widerrufsrecht treten am 4. August 2011 in Kraft
Wertersatz im Fernabsatz bei Aus�bung des Widerrufrechts unzul�ssig
Widerrufsbelehrung f�r Online-Shops
�� 312d, 355, 357, 366 BGBEuroparechtswidrigkeit von Nutzungsersatz bei Verbraucherwiderruf im Fernabsatz
Die Anpassung der Widerrufs- und R�ckgabebelehrung an das EuGH-Urteil zum Wertersatz
Aktuelles zum Verbraucherrecht f�r Online-Shops in K�rze
BGB �� 312d, 346, 355, 357; RL 97/7/EG Art. 6Nicht generell Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz ("Messner")
Keine Wertersatzpflicht nach Widerruf? (RA Dr. Martin Rothermel / RA Dr. Philipp Gro�kopf; Deutscher AnwaltSpiegel 15/2009, S. 7-8)
Wertersatzregelung des deutschen Rechts ist unzul�ssig
Entscheidung zum Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf
Onlineh�ndler: Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung unzul�ssig
Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzul�ssig
� 357 BGB; � 346 BGB; � 818 BGB"Globales Leihhaus Internet" statt Onlinehandel? - Wertersatz f�r Nutzungen nach fernabsatzrechtlichem Widerruf (RA Carsten F�hlisch und RA Felix Buchmann; MMR 1/2010, 3)
�berschie�ender Verbraucherschutz oder das Gegenteil von gut ist gut gemeint?
mitfugundrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Lahr (Deutschland) eingereicht am 5. November 2007 - Pia Messner gegen Firma Stefan Kr�ger
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bez�glich Wertersatz seit dem 04.08.2011
Kurznachricht zu "Erneut �nderung des gesetzlichen Belehrungsmusters erforderlich - im Fernabsatz kein Wertersatz bei Widerruf?" von RA J�rg Faustmann, original erschienen in: ZGS 2009, 502 - 503.
Neues Widerrufsrecht 2011: �bergangsfrist abgelaufen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 3.9.2009, Rs. C-489/07 (Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgesch�ften ist europarechtswidrig)" von RA Dr. Martin Schirmbacher, FA IT-Recht, original erschienen in: BB 2009, 2165 - 2166.
Kurznachricht zu "Drum pr�fe, wer sich ewig bindet - Die Wertersatzverpflichtung des Verbrauchers bei Widerruf im Warenfernabsatz nach EuGH, Urt. v. 03.09.2009 - C-489/07" von Prof. Dr. Boris Schinkels, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: ZGS 2009, 539 - 543.
Kurznachricht zu "Keine generelle Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Fernabsatzwiderruf" von Wiss. Mit. Christian Elder und Wiss. Mit. Daniel Reiner, original erschienen in: ZAP 2010, 213 - 216.
Zusammenfassung von "Die Vereinbarkeit der deutschen Widerrufsfolgenregelung gem�� � 357 BGB mit der Fernabsatz-Richtlinie" von Akad. Rat Habilitand Dr. Oliver M�rsdorf, original erschienen in: JZ 2010, 232 - 240.
Kurznachricht zu "Die Systematik des neuen Wertersatzregimes nach Widerruf" von Ass. Andreas Bartholom�, original erschienen in: NJW 2012, 1761 - 1764.
Onlineeink�ufer d�rfen Waren k�nftig ausprobieren und zur�ckschicken // Kabinett beschlie�t mehr Rechte bei Widerruf
lampmann-behn.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 01.06.2011)
Schon wieder: Neues Muster f�r Widerrufsbelehrung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lahr (Deutschland) - Auslegung von Art.�6 Abs.�1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz (ABl. L�144, S.�19) - Aus�bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verk�ufer zu zahlende Nutzungsentsch�digung
Slg. 2009, I-7315
Wird zitiert von ... (11) BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Zu Belehrungspflichten �ber das R�ckgaberecht bei Fernabsatzvertr�genArt. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, f�r die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er sie auf eine mit den Grunds�tzen des b�rgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung der Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivit�t des Rechts auf Widerruf nicht beeintr�chtigt werden (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07, NJW 2009, 3015 - Messner/Kr�ger).
EuGH, 15.04.2010 - C-511/08 Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz …������Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erw�gungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art.�6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gew�hrleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3.�September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�19).
BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines FernabsatzvertragsZu einem Anspruch auf Wertersatz f�r die Nutzung der gekauften Sache w�hrend der Widerrufsfrist (� 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, � 357 Abs. 1 Satz 1 BGB) hat der Gerichtshof der Europ�ischen Union im Urteil vom 3. September 2009 (NJW 2009, 3015 - Messner/Kr�ger) ausgef�hrt, aus dem 14. Erw�gungsgrund der Richtlinie 97/7/EG ergebe sich, dass das Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren R�cksendung der Waren aufzuerlegen, gew�hrleisten solle, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht" sei und der Verbraucher nicht durch negative Kostenfolgen von der Aus�bung des Widerrufsrechts abgehalten werde (…Rn. 19).
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08 Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im …Gerade unter Hinweis auf diesen 14. Erw�gungsgrund stellte der Gerichtshof im Urteil Messner fest, dass das in Art.�6 der Richtlinie 97/7 niedergelegte Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren R�cksendung der Waren aufzuerlegen, gew�hrleisten soll, dass das Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht"(13) ist, da der Verbraucher davon abgehalten werden k�nnte, von diesem Recht Gebrauch zu machen, wenn es dieses Verbot nicht g�be(14).45.�������berdies soll das Widerrufsrecht, wie der Gerichtshof im oben angef�hrten Urteil Messner ausgef�hrt hat, den Nachteil ausgleichen, der sich f�r einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit einger�umt wird, in der er die M�glichkeit hat, die gekaufte Ware zu pr�fen und auszuprobieren(15).13�- Urteil vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�19).15�- Urteil Messner (in Fn.�13 angef�hrt, Randnr. 20).
OLG K�ln, 27.04.2010 - 6 W 43/10 Formularm��iger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …Das Widerrufsrecht soll den Nachteil ausgleichen, der sich f�r den Verbraucher aus der fehlenden M�glichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar zu sehen und zu pr�fen (vgl. Richtlinie 97/7/EG Erw�gungsgrund 14; EuGH, NJW 2009, 3015 [Tz. 20] - Messner / Kr�ger).
AG Berlin-Mitte, 05.01.2010 - 5 C 7/09 Wirksamkeit der derzeitigen Muster-Widerrufsbelehrung zum Wertersatz bei …Die gesetzliche Regelung des � 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 - C - 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in � 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Pr�fung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschlie�t.Die gesetzliche Regelung des � 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 - C - 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in � 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Pr�fung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschlie�t.Die gesetzliche Regelung des � 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 - C - 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in � 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Pr�fung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschlie�t (vgl. hierzu die Anmerkungen von Lapp vom 25.09.2009 zu der vorgenannten Entscheidung des EuGH, juris Praxisreport aus der juris-Datenbank).
OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10 Versto� gegen das Benachteiligungsverbot des � 19 Abs. 1 AGG durch …�berdies ist weitere Voraussetzung f�r einen Schmerzensgeldanspruch nach � 253 Abs. 2 BGB, dass das dort genannte, verletzte Rechtsgut in den Schutzzweck der verletzten Pflicht f�llt (BGH NJW 2009, 3015, 3027 Tz 14 ff).
OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09 R�cksendeklausel nur im WiderrufHinsichtlich der Klausel, die die Verpflichtung zum Wertersatz regelt, kann die Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht offenbleiben (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 03.09.2009 � C-489/07, zitiert nach juris).
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12 Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art.�3 - Rechte des …26 - Vgl. insoweit auch die Urteile vom 15. April 2010, Fritz (C-215/08, Slg. 2010, I-2497, Randnr. 44), und vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 25), in denen der Gerichtshof entschieden hat, dass auch der Schutz des Verbrauchers kein absolutes Prinzip ist und Ziel der entsprechenden Richtlinien nicht ist, dem Verbraucher Rechte einzur�umen, die �ber das hinausgehen, was zum Erreichen der jeweils verfolgten Ziele erforderlich ist.
OLG K�ln, 08.03.2013 - 6 U 23/13 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzvertr�gen; Verwendung der …Dahinter steht die Erw�gung, dass der Verbraucher bei einem Fernabsatzgesch�ft vor Vertragsschluss keine M�glichkeit hat, sich die in Aussicht genommene Ware in einem Ladengesch�ft anzusehen oder sie auf ihre Funktionstauglichkeit und weitere Eigenschaften zu untersuchen, weshalb es ihm erm�glicht werden soll, sich nach angemessener Bedenkzeit, in der er die M�glichkeit hat, die gekaufte Ware zu pr�fen und auszuprobieren, von dem wirksam geschlossenen Vertrag wieder zu l�sen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 643 [Rn. 22] - �berschrift zur Widerrufsbelehrung; EuGH, NJW 2009, 3015 [Rn. 20, 29] - Messner).
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11 Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07 Volltextver�ffentlichungen (2)
MessnerVerbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz - Richtlinie 97/7/EG - Widerrufsrecht nach Art.�6 - 14.�Erw�gungsgrund - Wertersatz f�r die Nutzung der gelieferten Ware im Fall des fristgerechten Widerrufs - Begriffe der "Strafzahlung" und der "Kosten"
Kein Nutzungsersatz f�r Verbrauchsgut nach fristgerechtem Widerruf