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Timestamp: 2019-06-15 21:46:38
Document Index: 342652568

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 126', '§ 17', '§ 140', '§ 67', '§ 142', '§ 8', '§ 2', '§ 99']

Begriff des Sich-Entfernens i.S. von § 142 Abs. 1 StGB Zeitliche Grenzen der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der versuchten Strafvereitelung / OLG Karlsruhe / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Feststellung der Erledigung der Führungsaufsicht
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte
Anforderungen an die Darlegung einer versuchten Nötigung durch den Gerichtspräsidenten im Klageerzwingungsverfahren
Zulässigkeit einer Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
Wirksamkeit einer Zustellung ohne Beifügung der vorgeschriebenen Übersetzung Pflicht eines Oberlandesgerichts zur Vorlage an den Bundesgerichtshof
Umwandlung einer in den Niederlanden verhängten, bereits im Erkenntnisverfahren teilweise zur Bewährung ausgesetzten Strafe in die im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion
Haftung eines privaten Bau- oder Umzugsunternehmers aufgrund der Aufstellung mobiler Halteverbotsschilder
Bindung des Gerichts an Fragen bzw. Behauptungen des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren Zulässigkeit der Beurteilung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Anforderungen an den Nachweis der Zustellungsvollmacht des gewählten Verteidigers Wirksamkeit der Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Begriff der Störung des öffentlichen Friedens i.S. von § 126 Abs. 1 StGB
Streitgegenstand einer Klage auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft
Höhe des Verfahrenswerts eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Gewährung eines Verfahrenskostenvorschusses
Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung der Anschrift oder einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung bei zusätzlicher Angabe einer Internetadresse zur
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Beschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen eine zwischenzeitlich erledigte Zwangsbehandlung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bei teilweiser Einstellung des Verfahrens im Berufungsverfahren
Vollstreckung einer in Rumänien verhängten Strafe im Wege der Vollstreckungshilfe
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Rechtsanspruchs im einstweiligen Anordnungs- und im Hauptsacheverfahren in einem Gewaltschutzverfahren
Pflicht der Maßregelvollzugseinrichtung zur Abklärung der Geeignetheit von Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf das kognitive Leistungsvermögen des Untergebrachten
Pflichten des mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragten Architekten Überprüfung der ihm übergebenen Pläne auf Mängel Mitverschulden des Auftraggebers bei Zurverfügungstellung unrichtiger Pläne Prüfungspflichten des Tragwerksp
Entziehung der elterlichen Sorge wegen schwerwiegender Kindesmisshandlung während der Obhut der Eltern
Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Lauf von Rechtsmittelfristen Zulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines im Stadtteil Ulm in Renchen gebrauten Bieres mit der Produktbezeichnung Schwarzwaldmarie
Ansprüche des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Anspruch auf vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat Anforderungen an die Form der sofortigen Beschwerde
Zulässigkeit der Regelung von Gaststätten ausgehenden Lärms durch landesrechtliche Polizeiverordnung in Baden-Württemberg
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016
Wirksamkeit einer ohne Zustimmung des Richters im Irak geschlossenen Ehe Minderjähriger
Formularmäßige Vereinbarung der Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug
Entscheidungsreife des Gerichts bei Begründetheit des possessorischen Klage und der petitorischen Widerklage
Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls im Rahmen der Auslieferung zur Strafvollstreckung
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem verspäteten Gutachtenauftrags der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
Höhe des Erstattungsanspruchs bei Entgeltforderungen von Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen in der privaten Krankenversicherung Begriff der verbundenen Einrichtung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 5 KHG
Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Ausschreibung der Vergabe einer Stromkonzession
Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Konzessionsvergabe an einen Stromversorger
Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer Stromkonzession
Widerruf der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung wegen Begehung neuer Straftaten Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Verdienstausfallschaden Zulässigkeit der Geltendmachung ursprünglich abgezogener Beträge in einem Folgeprozess
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses
Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Erfüllung von unter Auflagen angeordneter Vermächtnisse Kostenentscheidung bei Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit
Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz gefallene Gesellschaft
Begründetheit eines Antrags des Beklagten auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit im Patentverletzungsverfahren
Einschränkende Auslegung des § 140 StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung unüberwachter Sexualkontakte einer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Person
Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen eine Darlehensverbindlichkeit bei aus Sicht des Klägers naheliegender vollständiger Tilgung
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung abgehobener Bargeldbeträge durch den Erben
Anspruchsgegner in der Rechtsschutzversicherung bei Beauftragung eines selbständigen Schadensabwicklungsunternehmens durch den Versicherer
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder Umfang der Kürzung der VBL-Betriebsrente
Rechtsfolgen eines Hinweises des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messverfahren PoliScan Speed
Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen bei fehlender Zusicherung der Einhaltung europäischer Mindeststandards hinsichtlich der Haftbedingungen durch den ersuchenden Staat
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer öffentlichen Tiefgarage hinsichtlich des zur Hälfte heruntergelassenen Rolltores in der Einfahrt
Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag Wirksamkeit der Kündigung durch die Zessionarin
Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Verständigung zwischen Verteidiger und Mandant in einer nichtdeutschen Sprache
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prüfungsverfahren gem. § 67c StGB vor der Strafvollstreckungskammer
Anforderungen an die schriftliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten Abgrenzung von Einwilligungen im datenschutzrechtlichen Sinne und von der rechtfertigenden Einwilligung
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anforderungen an die Verbraucherinformation über das Portefeuille bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Begriff des Sich-Entfernens i.S. von § 142 Abs. 1 StGB Zeitliche Grenzen der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der versuchten Strafvereitelung
Anforderungen an die Form einer (Anschluss-)Beschwerde in FG-Familiensachen Wirksamkeit der Einlegung zu richterlichem Protokoll
Voraussetzungen des Erlasses eines Auslieferungshaftbefehls
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus aufgrund abweichender Diagnosen
Entscheidung des Revisionsgerichts bei vom Berufungsgericht für unwirksam gehaltener wirksamer Berufungsbeschränkung
Ansprüche einer in Paraquay lebenden Mutter gegen den in Deutschland lebenden, mit ihr nicht verheirateten Vater auf Kindesunterhalt
Erfüllungswirkung von Leistungen eines Versicherers auf ein aufgelöstes Bankkonto Rückabwicklung einer fehlerhaften Überweisung
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen der Weigerung des Unternehmers, einen Buchauszug zu erteilen Berechnung des Ausgleichsanspruchs Berücksichtigung der Sogwirkung einer Marke und der Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch
Höhe der Honoraransprüche einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik
Voraussetzungen eines Aufschubs oder einer Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Anfechtung der Vaterschaft nach ukrainischem Recht
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen
Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer im Ausland verhängten Strafe nach Bewährungswiderruf
Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Beschuldigten nach Mandatierung des Verteidigers Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht gem. § 8 VVG
Haftung des mit der Erstellung eines Wärmeschutznachweises beauftragten Statikers für den Wärmeschutz betreffende Fehler bei der Planung und Ausführung des Bauvorhabens
Haftung des Vermieters eines Ladenlokals wegen Wassereintritten nach Niederschlägen Rechte des Mieters bei der Gefahr ständiger Wassereintritte in ein Ladenlokal bei Niederschlägen
Anforderungen an die Form der Verlegung des Sitzes einer im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1a GmbHG gegründeten GmbH
Begriff des Kindes i.S. von § 99 Abs. 1 FamFG
Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen bei der Bemessung des Streitwerts
Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei einem squeeze-out
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung
Interventionsrecht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Beseitigung von Solarmodulen auf dem Dach des Anwesens
Haftung des Installateurs wegen Verwendung eines Kugelhahns ohne Herstellerkennzeichen
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung Zulässigkeit der Beschränkung des Kreises der Leistungsberechtigten auf Ehegatten Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszykle
Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages
Rechte des Mieters bei eindringendem Niederschlagswasser
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Lebensmittels als Mittel zur Behandlung von Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen
Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Pflichten des Vermieters von Räumen für den Betrieb eines Cafés bei Übernahme der Verpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen für die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis Rechte des Mieters bei Verletzung dieser Pflicht
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage mit dem Gegenstand des Erwerbs und der Nutzung von Photovoltaik-Elementen
Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung
Abhilfebefugnis des Erstgerichts nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss Formularmäßige Vereinbarung des Übergangs des Eigentums an einem gestohlenen Fahrzeug auf den Versicherer
Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigerklärung des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren
Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gegen eine mangels Bestimmtheit der zu findenden Forderung unwirksamen Pfändung eines Guthabens auf einem Bankkonto Zulässigkeit der Feststellungsklage auf Feststellung der Forderungsinhaberschaft Rechtsstellung des
Maßgebliche Versicherungsbedingungen für vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR abgeschlossene Versicherungsverträge durch westdeutsche Versicherer Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
Anforderungen an die Belehrung eines aufgrund eines Rechtshilfeersuchens zu vernehmenden Zeugen Entscheidung der Zentralen Behörde über die Form der Beweisaufnahme
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Kapitallensversicherungsvertrages Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers im Rahmen der Rückabwicklung
Kostenentscheidung noch übereinstimmender Erledigung der Hauptsache Berücksichtigung materiell-rechtlicher Erstattungspflichten
Zustandekommen eines Palettentauschvertrages Pflicht zum Ausgleich eines Fehlbestandes
OLG Karlsruhe (2 Rv 10 Ss 581/16)
Fundstelle: DAR 2018, 157; NZV 2018, 43
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]