Source: https://www.bib-info.de/verband/gremien-vorstand-geschaeftsstelle/bundesvorstand/wahlen-2015/wahlordnung-2015.html?amp%3Btype=0
Timestamp: 2019-04-23 20:29:27
Document Index: 391665485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 32', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 186']

BIB: Wahlordnung 2015
Wahlordnung zur Wahl zum Bundesvorstand des BIB 2015
Beschlossen auf der auÃŸerordentlichen Mitgliederversammlung des BIB am 7.2.2015 in KÃ¶ln.
Diese Wahlordnung gilt fÃ¼r die vorgezogene Wahl des Bundesvorstands des Berufsverbands Information Bibliothek e. V. (BIB) im Jahr 2015.
Â§ 1 Wahlausschuss, Wahlhelfer
Der Bundesvorstand beruft in der 7. Kalenderwoche 2015 einen dreikÃ¶pfigen Wahlausschuss. DarÃ¼ber hinaus werden vom Vorstand zwei stÃ¤ndige Vertreterinnen / Vertreter bestimmt, die in der genannten Reihenfolge nachrÃ¼cken, wenn Mitglieder des Wahlausschusses vorÃ¼bergehend ausfallen oder endgÃ¼ltig ausscheiden. Der Wahlausschuss kann von Helferinnen / Helfern unterstÃ¼tzt werden. Mitglieder des Wahlausschusses sowie deren Helferinnen / Helfer mÃ¼ssen jeweils ordentliches BIB-Mitglied sein. Sie dÃ¼rfen selbst keine Kandidatinnen / Kandidaten sein.
Der dreikÃ¶pfige Wahlausschuss benennt unverzÃ¼glich eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden als Wahlleiterin / Wahlleiter aus seiner Mitte.
Die Mitglieder des Wahlausschusses und die Wahlhelferinnen / Wahlhelfer behandeln alle Angelegenheiten, die die Wahl betreffen, vertraulich.
Das jeweilige Amt eines Mitglieds des Wahlausschusses endet mit dem Ablauf der Frist fÃ¼r die Aufbewahrung der Wahlunterlagen nach Â§ 17, soweit kein schwebendes WahlprÃ¼fungsverfahren anhÃ¤ngig ist. Das Amt eines Mitglieds des Wahlausschusses endet vorzeitig
durch ein Misstrauensvotum des Vereinsausschusses oder der Mitgliederversammlung.
Â§ 2 WÃ¤hlerverzeichnis
Der Wahlausschuss ist fÃ¼r die Erstellung und laufende Aktualisierung der Liste der wahlberechtigten Mitglieder in Zusammenarbeit mit der GeschÃ¤ftsstelle verantwortlich. Wahlberechtigte Mitglieder kÃ¶nnen auf Anfrage schriftlich oder in Textform Auskunft zu ihrer Wahlberechtigung erhalten und ggf. um Korrektur bitten. Das WÃ¤hlerverzeichnis ist bei offenbaren Unrichtigkeiten und bei allen VerÃ¤nderungen in der Mitgliedschaft des BIB (Eintritt / NamensÃ¤nderungen usw.) bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergÃ¤nzen.
Â§ 3 Wahlausschreiben
SpÃ¤testens 14 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung nach Â§ 8 der Satzung erlÃ¤sst der Wahlausschuss ein Wahlausschreiben und verÃ¶ffentlicht es auf der Website des BIB.
Das Wahlausschreiben muss enthalten
Die Post- und E-Mail-Anschrift, unter denen der Wahlausschuss zu erreichen ist
Die Adresse der Website, unter der das Wahlausschreiben und die weiteren Bekanntmachungen des Wahlausschusses zu finden sind
Den Hinweis, dass nur ordentliche BIB-Mitglieder wÃ¤hlen kÃ¶nnen, die in das WÃ¤hlerverzeichnis eingetragen sind,
Die Anzahl der zu wÃ¤hlenden Bundesvorstandsmitglieder gemÃ¤ÃŸ Â§ 10.1 der Satzung
Den Hinweis, dass der Vorstand wÃ¤hrend der Mitgliederversammlung (Â§ 8.8.c der Satzung) gewÃ¤hlt wird
Das Datum, bis zu dem ordentliche BIB-Mitglieder (mit Ausnahme der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin / des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers) WahlvorschlÃ¤ge beim Wahlausschuss einreichen kÃ¶nnen
Folgenden Hinweis: Bei der Wahl zum Bundesvorstand hat jedes Mitglied maximal fÃ¼nf Stimmen. Stellen sich weniger als fÃ¼nf, aber drei Kandidatinnen / Kandidaten oder mehr zur Wahl, so ergibt sich die HÃ¶chstzahl der Stimmen aus der Zahl der Kandidatinnen / Kandidaten. Es werden nur die angekreuzten Stimmen als Ja-Stimmen gezÃ¤hlt. Eine StimmenhÃ¤ufung ist nicht zulÃ¤ssig â€“ jedes Mitglied kann einem Kandidaten maximal eine Stimme geben.
Den Ort und den Zeitraum, an dem die WahlvorschlÃ¤ge bekanntgegeben werden.
Das Wahlausschreiben wird jedem ordentlichen BIB-MitgliedunverzÃ¼glich nach dem ErlaÃŸ per Post zugesandt.
Â§ 4 WahlvorschlÃ¤ge, Einreichungsfrist
Die WahlvorschlÃ¤ge zur Wahl des Bundesvorstandes sind binnen zwanzig Arbeitstagen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlausschuss einzureichen.
Der Wahlvorschlag soll den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, sowie den Wohn- oder BeschÃ¤ftigungsort und soweit vorhanden die Institution / Firma enthalten.
Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der / des in ihm aufgefÃ¼hrten Bewerberin / Bewerber zur Kandidatur beizufÃ¼gen.
Die Bewerberinnen / Bewerber kÃ¶nnen ihrer Kandidatur eine Kurzvorstellung beigeben. Diese wird mit den WahlvorschlÃ¤gen bekanntgemacht.
Bei Bewerberinnen / Bewerbern, die zum Zeitpunkt der Wahl ein Amt in einem Landesgruppenvorstand oder einer Kommission innehaben, ist eine ErklÃ¤rung von ihnen beizufÃ¼gen, dass sie im Fall einer Wahl in den Bundesvorstand das bereits bestehende Amt zum Zeitpunkt der Annahme des Bundesvorstandsamtes niederlegen.
Â§ 5 Behandlung der WahlvorschlÃ¤ge durch den Wahlausschuss, ungÃ¼ltige WahlvorschlÃ¤ge
Der Wahlausschuss vermerkt auf den WahlvorschlÃ¤gen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs.
Der Wahlausschuss prÃ¼ft das Bestehen der Mitgliedschaft und die WÃ¤hlbarkeit der Kandidatinnen / Kandidaten.
WahlvorschlÃ¤ge, die nicht die erforderlichen Angaben und Unterlagen nach Â§ 4(2), (3) und (5) dieser Wahlordnung enthalten, werden mit der Aufforderung zurÃ¼ckgegeben, die MÃ¤ngel binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu beseitigen. Werden die MÃ¤ngel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese WahlvorschlÃ¤ge ungÃ¼ltig.
WahlvorschlÃ¤ge, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, sind ungÃ¼ltig und werden vom Wahlausschuss unverzÃ¼glich nach Eingang unter Angabe dieses Grundes zurÃ¼ckgegeben.
Â§ 6 Nachfrist fÃ¼r die Einreichung von WahlvorschlÃ¤gen
Sind nach Ablauf der Frist nach Â§ 4 (1) nicht mindestens drei gÃ¼ltige WahlvorschlÃ¤ge eingegangen, so gibt der Wahlausschuss dies sofort auf der Website, auf der das Wahlausschreiben bekannt gemacht wurde, bekannt. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von WahlvorschlÃ¤gen innerhalb einer Nachfrist von fÃ¼nf Arbeitstagen auf.
Gehen auch innerhalb der Nachfrist gÃ¼ltige WahlvorschlÃ¤ge nicht ein, so gibt der Wahlausschuss dies sofort bekannt und informiert den amtierenden Bundesvorstand, dass dieser bis zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Zeitpunkt einer Wahl auf der nÃ¤chstfolgenden Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
Â§ 7 Bekanntmachung der WahlvorschlÃ¤ge und Kandidaten
UnverzÃ¼glich nach Ablauf der Fristen nach Â§ 4 und Â§ 6 macht der Wahlausschuss die WahlvorschlÃ¤ge auf der gleichen Website wie das Wahlausschreiben bekannt.
Alle Kandidatinnen / Kandidaten erhalten wÃ¤hrend der Mitgliederversammlung darÃ¼ber hinaus Gelegenheit zu einer kurzen Vorstellung der eigenen Person. Die anwesenden Mitglieder haben die MÃ¶glichkeit, an die Kandidatinnen / Kandidaten Fragen zu stellen.
Â§ 8 Sitzungsniederschriften des Wahlausschusses
Der Wahlausschuss fertigt Ã¼ber jeden gefassten Beschluss eine kurze Niederschrift, die mindestens den Wortlaut des Beschlusses, die Abstimmenden und das Abstimmungsergebnis enthÃ¤lt. BeschlÃ¼sse kÃ¶nnen auch, sofern kein Mitglied des Wahlausschusses widerspricht, auf schriftlichem, telefonischem oder durch sonst Ã¼bliche Medien ermÃ¶glichtem Wege gefasst werden. In diesem Fall sammelt die / der Vorsitzende des Ausschusses die Voten der Mitglieder, stellt das Ergebnis fest und teilt es allen Wahlausschussmitgliedern mit.
Â§ 9 Wahlunterlagen
Der Stimmzettel muss folgende Angaben vorgedruckt enthalten:
"Stimmzettel fÃ¼r die Wahl zum Bundesvorstand des Berufsverbands Information Bibliothek e. V. fÃ¼r die Amtszeit vom 01.Juli 2015 bis 30. Juni 2018"
Anzahl der Stimmen, die maximal fÃ¼r die Wahl zum Bundesvorstand zu vergeben sind
AuffÃ¼hrung aller Kandidatinnen / Kandidaten fÃ¼r die Wahl zum Bundesvorstand in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname und Vorname(n), sowie den Wohn- oder BeschÃ¤ftigungsort und soweit vorhanden die Institution / Firma. Nach jeder Kandidatin / jedem Kandidat ein Kreis in ausreichender GrÃ¶ÃŸe zum Vergeben der Stimme.
Nach einer optischen Trennung den Hinweis, dass im folgenden Abschnitt des Stimmzettels maximal eine Stimme fÃ¼r die Wahl zum / zur Vorsitzenden zu vergeben ist.
Auflistung derjenigen Kandidatinnen / Kandidaten, die, sofern sie in den Bundesvorstand gewÃ¤hlt werden, auÃŸerdem zur Wahl fÃ¼r das Amt der / des Vorsitzenden zur VerfÃ¼gung stehen. Nach jeder Kandidatin / jedem Kandidat ein Kreis in ausreichender GrÃ¶ÃŸe zum Ankreuzen der Stimme.
Â§10 AusÃ¼bung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungÃ¼ltige Stimmabgabe
Das Wahlrecht wird wÃ¤hrend der Mitgliederversammlung durch Abgabe eines Stimmzettels ausgeÃ¼bt.
Nach ÃœberprÃ¼fung des WÃ¤hlerverzeichnisses erhÃ¤lt das Mitglied auf der Mitgliederversammlung einen Stimmzettel ausgehÃ¤ndigt.
UngÃ¼ltig sind Stimmzettel,
bei denen mehr Kandidatinnen / Kandidaten angekreuzt worden sind, als Mitglieder in den Bundesvorstand zu wÃ¤hlen sind,
bei denen mehr als eine Kandidatinnen / ein Kandidat fÃ¼r den Vorsitz angekreuzt wurde,
aus denen sich der Wille des WÃ¤hlers nicht zweifelsfrei ergibt oder
die einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten.
Â§ 11 Feststellung des Wahlergebnisses
Die AuszÃ¤hlung der Stimmunterlagen erfolgt wÃ¤hrend der Mitgliederversammlung. Die Stimmunterlagen dÃ¼rfen nur bei Anwesenheit von drei Mitgliedern des Wahlausschusses bzw. deren stÃ¤ndigen Vertreterinnen und Vertretern geÃ¶ffnet werden.
Nach Ã–ffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlausschuss die Stimmzettel und prÃ¼ft ihre GÃ¼ltigkeit.
Stimmzettel, Ã¼ber deren GÃ¼ltigkeit oder UngÃ¼ltigkeit der Wahlausschuss beschlieÃŸt, weil sie zu Zweifeln Anlass geben, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und aus protokollarischen GrÃ¼nden von den Ã¼brigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren.
Der Wahlausschuss zÃ¤hlt zuerst die auf jede einzelne Bewerberin / jeden einzelnen Bewerber entfallenen gÃ¼ltigen Stimmen zusammen.
In einem zweiten Schritt wird das Ergebnis der Wahl der / des Vorsitzenden ermittelt.
GewÃ¤hlt als Vorstandsmitglieder sind in Anwendung des Â§ 32 BGB die nach der Stimmenzahl hÃ¶chstplatzierten Kandidatinnen / Kandidaten. Ãœber die Reihenfolge der Platzierung entscheidet im Fall gleicher Stimmenzahl das Los.
Zur / Zum Vorsitzenden ist gewÃ¤hlt, wer in den Vorstand gewÃ¤hlt wurde und bei der Wahl zum Vorsitz die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die Vorsitzende / den Vorsitzenden. Hat sich im Vorfeld der Wahl keine Kandidatin / kein Kandidat zur Ãœbernahme des Vorsitzes bereit erklÃ¤rt, so wird die / der Vorsitzende auf der konstituierenden Sitzung des Bundesvorstandes gewÃ¤hlt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden sind die beiden Kandidatinnen / Kandidaten gewÃ¤hlt, die neben der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden die meisten Stimmen auf sich vereinigen kÃ¶nnen. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die stellvertretenden Vorsitzenden.
Â§ 12 Wahlniederschrift
Ãœber diese Wahlausschusssitzung wÃ¤hrend der Mitgliederversammlung und das Ergebnis der StimmauszÃ¤hlung ist ein Kurzprotokoll zu fertigen, das von allen drei anwesenden Ausschussmitgliedern unterzeichnet wird und innerhalb einer Woche dem amtierenden Bundesvorstand und sÃ¤mtlichen Kandidatinnen / Kandidaten in Abschrift vorzulegen ist.
die Summe aller abgegebenen Stimmzettel
die Summe aller abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmzettel
die Summe der auf jede Wahlbewerberin / jeden Wahlbewerber entfallenden Stimmen (getrennt nach Vorstandsmitglied und ggf. Vorsitz)
die fÃ¼r die GÃ¼ltigkeit oder die UngÃ¼ltigkeit zweifelhafter Stimmen maÃŸgebenden GrÃ¼nde,
die Namen der gewÃ¤hlten Bewerberinnen und Bewerber
Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des Wahlergebnisses
Â§ 13 Benachrichtigung der gewÃ¤hlten Bewerberinnen / Bewerber
Der Wahlausschuss benachrichtigt die als Bundesvorstandsmitglieder GewÃ¤hlten unverzÃ¼glich schriftlich durch Ãœbergabe eines Abdrucks der Wahlniederschrift Ã¼ber das Ergebnis der Wahl.
Die gewÃ¤hlten Vorstandsmitglieder sollen binnen drei Wochen nach Erhalt des Ergebnisprotokolls die Annahme der Wahl schriftlich erklÃ¤ren. Der Wahlausschuss kann eine Nachfrist festlegen.
Â§ 14 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Das vorlÃ¤ufige Wahlergebnis wird mÃ¶glichst noch wÃ¤hrend der Mitgliederversammlung mitgeteilt. VerzÃ¶gert sich die AuszÃ¤hlung aufgrund der hohen Anzahl an abgegebenen Stimmen, so kann die Mitgliederversammlung beendet und das Ergebnis unverzÃ¼glich der / dem amtierenden Bundesvorsitzenden zur VerÃ¶ffentlichung mitgeteilt werden.
Das vollstÃ¤ndige Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss spÃ¤testens in der auf die Bundesvorstandswahl folgenden Ã¼bernÃ¤chsten Ausgabe der Zeitschrift BuB verÃ¶ffentlicht.
Im Falle eines falsch verkÃ¼ndeten Ergebnisses ist das tatsÃ¤chliche maÃŸgebend.
Â§ 15 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel usw.) werden von der Wahlleiterin / dem Wahlleiter nach Abschluss der Wahl noch sechs Monate aufbewahrt und anschlieÃŸend dem Archiv der GeschÃ¤ftsstelle Ã¼bergeben. Diese vernichtet sie nach dem Abschluss der nÃ¤chsten Bundesvorstandswahl datenschutzgerecht.
Â§ 16 Wahlanfechtung
Jedes Mitglied des BIB kann die Wahl innerhalb einer Frist von einem Monat nach VerÃ¶ffentlichung des Wahlergebnisses in der Zeitschrift BuB anfechten. Der Beginn der Frist ist mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verkÃ¼nden.
Der Einspruch ist beim Wahlausschuss schriftlich einzulegen und zu begrÃ¼nden.
Die endgÃ¼ltige Entscheidung Ã¼ber EinsprÃ¼che ist innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem Eingang des Einspruchs durch den Wahlausschuss zu treffen.
Â§ 17 Wiederholungswahl
Ist die Wahl fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt worden, so ist sie unverzÃ¼glich nach dieser Wahlordnung durch denselben Wahlausschuss zu wiederholen.
Â§ 18 Berechnung von Fristen
FÃ¼r die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die Â§Â§ 186 bis 193 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der bundesweiten gesetzlichen Feiertage. FÃ¼r den Postweg gilt die einschlÃ¤gige Rechtsprechung.
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