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Timestamp: 2017-10-23 02:19:11
Document Index: 268315863

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 237', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 320', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

§ 1 Wir verkaufen, liefern und arbeiten ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese ausdrücklich oder stillschweigend in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Wir bitten von Änderungswünschen abzusehen.
§ 2 Wünscht der Kunde, dass wir in seinem Namen ein Transportunternehmen beauftragen, versenden wir den Kaufgegenstand an die von ihm gewünschte Anschrift unter Berechnung von Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten kann gerne vorab telefonisch abgefragt werden. Wir versenden die bestellten Waren per Barnachnahme sowie per Vorauskasse.
§ 3 Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht, wenn wir oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstoßen haben. Haben wir oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für evtl. Schadenersatzansprüche wegen Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden wird der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von uns oder dem Anbieter einer dritten Software angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden und in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 4 Soweit wir Software liefern dient diese nur zur Nutzung auf dem von uns gelieferten Gerät; jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die Software.
§ 5 Wir behalten uns Eigentum an der gekauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde alle aus der Geschäftsbeziehung gegen ihn bestehenden und auch künftigen Forderungen getilgt hat. Der Kunde hat jedoch Anspruch auf Freigabe noch in unserem Eigentum befindlicher Ware soweit der Betrag der noch offen stehenden Forderung 150 % des Schätzwertes der noch in unserem Eigentum stehenden Ware (§ 237 BGB) unterschreitet. Der Kunde darf Ware die noch in unserem Eigentum steht nicht ohne Hinweis auf unsere Rechte veräußern. Macht ein Dritter Rechte an einer solchen Ware geltend, ist uns dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen, anzuzeigen.
§ 6 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen uns ist unzulässig.
§ 8 Gebrauchsvorteile werden mit 0,1 % des Warenwertes pro Tag pauschalisiert. Beiden Parteien bleibt vorbehalten über einen geringeren oder höheren Wert Nachweis zu führen.
§ 9 Ihre für die Auftragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Pflege der Kundenbeziehung verwandt. Eine Weitergabe Ihrer Adresse für Werbeinformationen Dritter findet nicht statt. In Ausnahmefällen holen wir vor der Lieferung Informationen bei einer Wirtschaftsauskunft ein.
§ 10 Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Frechen als vereinbart.
§ 11 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs- und Montagehinweisen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstanden sind.
§ 12 Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist nicht ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, das weder auf § 320 BGB noch auf einem Recht aus demselben Vertragsverhältnis beruht das der Forderung zugrunde liegt, gegen die das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, ist ausgeschlossen.
§ 1 Verbraucher im Versandhandel haben ein kostenloses Widerrufsrecht bezüglich der bei uns gekauften Ware. Falls der Wert über 40,00 EUR liegt, tragen wir die Rücksendekosten für die preisgünstigste Rücksendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ferner nicht bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt oder benutzt wurden.
§ 2 Ein Widerruf muss nicht begründet werden, er ist in Textform und durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware von Ihnen an uns abzusenden, wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen. Einen Widerruf richten Sie bitte an ETERNITY Hard- und Software, Rosmarstrasse 37, 50226 Frechen.
§ 3 Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Alle Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Verwenden Sie bitte immer eine separate Umverpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht.
§ 4 Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie bei. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige Kosten zu vermeiden. Bitte fügen Sie den Beleg über die Rücksendekosten bei. Jegliche Rückerstattungen erfolgen stets per Verrechnungscheck.
§ 5 Leider müssen wir Ihnen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung in Rechnung stellen. Sie können derartige Kosten vermeiden, wenn Sie die Sache ausschließlich prüfen, aber nicht weiter in Gebrauch nehmen.
§ 6 Bei sperrigen oder schweren Artikeln ab 20 kg bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir die Rücksendung für Sie arrangieren können.
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