Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/29/aussergerichtliche-beratung-und-die-formfreie-verguetungsvereinbarung
Timestamp: 2017-04-26 09:49:11
Document Index: 145389456

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 133', '§ 3', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

BlogsRechtslupeFebruar 2016Außergerichtliche Beratung – und die formfreie VergütungsvereinbarungEine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Auf die Ausnahme des § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG kann sich der Rechtsanwalt nur berufen, wenn das Mandat nicht auch nach Nummer 2300 VV RVG zu vergütende rechtsanwaltliche Geschäftstätigkeiten umfasst, auf die sich die Vergütungsabrece erstreckt.Ein Rechtsanwalt kann aufgrund einer formfrei geschlossenen Vergütungsvereinbarung – unabhängig von ihrer Bezeichnung (§ 133 BGB, § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG) – für anwaltliche Tätigkeiten eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur verlangen, soweit der Gegenstand des Auftrags die in § 34 Abs. 1 RVG genannte Beratung ist und diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt oder es sich um die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten oder die Tätigkeit als Mediator handelt ...Zum vollständigen Artikel138 LeserBurhoff online Blog:Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung? – das kann von Bedeutung sein10 verwandte ArtikelVergütungsvereinbarung – und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des BeratungsvertragesAnwaltliche Gebührenbestimmung bei einer ErstberatungBGH: Anforderungen an eine formfreie anwaltliche Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche BeratungBGH: Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und VergütungsvereinbarungenOLG Frankfurt a.M.: Bei außergerichtlicher Honorarvereinbarung keine GebührenanrechnungAnwaltliche Vergütungsvereinbarung – mündlich und trotzdem wirksam?BGH: Eine für die außergerichtliche Tätigkeit statt der Geschäftsgebühr vereinbarte Vergütung wird auf die Verfahrensgebühr nicht
angerechnetAuch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenOLG Stuttgart: Keine Gebührenanrechnung bei Gerichtsverfahren, wenn außergerichtlich ein Pauschalhonorar vereinbart wurdeBGH: Xa-Zivilsenat lässt Frage, ob § 15a RVG auf Altfälle anwendbar ist, offenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 29, 2016 5:55am im Blog Rechtslupe.ThemenRechtsanwaltsvergütung, Vergütungsvereinbarung, Kanzlei Und Beruf, Außergerichtliche BeratungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deIn eigener Sache: eMail-Kurs repariertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumPatenttrolle: Schlechter Scherz oder legitimes Geschäftsmodell?von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP / Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Betrunkene attackieren Kinder und fordern Eisbecher