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Timestamp: 2018-08-21 05:40:30
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 80']

Stiftung und Stiftung ist ein Unterschied - Banken, Stiftungen & Trusts - Finanznachrichten
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05.11.2005, 14:13
Ein neuer Erlass aus dem Bundesfinanzministerium sorgt bei Stiftungen mit Sitz im Ausland für Unruhe. Gemeinnützigen ausländischen Organisationen soll demnach die Steuerbefreiung für ihre Einkünfte in Deutschland versagt werden, die entsprechenden Einrichtungen zusteht - und das, obwohl das Gemeinnützigkeitsrecht nicht ausdrücklich auf das Inland beschränkt ist.
Eine Situation, die laut Expertenmeinung in einem eindeutigen Widerspruch zum Prozess der europäischen Integration steht. Gemeinnützige private Wirtschaftstätigkeit stellt eine Ergänzung der Verwirklichung grundrechtlicher Freiheiten dar, für die Europa auch grenzüberschreitende Organisationsformen zur Verfügung stellen muss.
Der Erlass, ein so genannter "Nichtanwendungserlass", stoppt die flächendeckende Umsetzung eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH). Der BFH hatte im Juli 2004 geurteilt, es sei mit den europäischen Grundfreiheiten nicht vereinbar, wenn das deutsche Körperschaftsteuergesetz einer italienischen Stiftung mit Vermietungseinkünften in Deutschland die Steuerbefreiung nur deshalb versagt, weil sie ihren Sitz nicht in Deutschland hat. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.
Das Finanzministerium begründet seine Vorgehensweise so: Der deutsche Staat gewähre die Steuervergünstigungen der Gemeinnützigkeit nur für Einrichtungen, die gerade die deutsche Allgemeinheit förderten. Denn nur insoweit übernähmen die Körperschaften Verpflichtungen, die anderenfalls den deutschen Staat treffen könnten. Für die Förderung der ausländischen Allgemeinheit müsse Deutschland dagegen keine Mittel verwenden oder auf Steuern verzichten.
Ganz sauber ist diese Trennung allerdings nicht, wie das BMF selbst einräumt: Denn deutsche Stiftungen können ihre Zwecke gleichwohl steuerbefreit auch im Ausland erfüllen, wie etwa bei der Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe. Diese ausländischen Aktivitäten stärkten jedoch mittelbar das gemeinwohlbezogene, deutsche Engagement, heißt es im BMF. "Die Steuerbefreiung für ausländische Aktivitäten ist die Ausnahme, die man nicht über die europäischen Grundfreiheiten zum Regelfall erklären darf".
Eine solche Sichtweise sei mit dem europarechtlichen Integrationsgedanken nicht in Einklang zu bringen, meint hingegen Steuerexperte Andreas Richter. Das Volumen der privaten Sozialwirtschaft sei mittlerweile auf einen dreistelligen Milliardenbetrag gewachsen. Deshalb dürften gemeinnützige Organisationen nicht durch steuerliche Benachteiligung beeinträchtigt werden.
Otmar Thömmes, Prozessvertreter der Stiftung und Anwalt in der Münchner Kanzlei Deloitte, beklagt zudem, dass das Ministerium in seinem Erlass den Begriff "Förderung der Allgemeinheit" als Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit extrem eng gefasst habe. Folge: Nicht nur der BFH-Beschluss werde damit außer Kraft gesetzt, sondern schon vorbeugend auch eine etwaige negative Entscheidung des EuGH. Denn nehme man die dortige Formulierung ernst, wonach gemeinnützig nur die Begünstigung "der Bevölkerung von Deutschland bzw. eines Ausschnitts daraus" sei, dürften streng genommen nur deutsche Staatsbürger gefördert werden.
Damit entfiele - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH - die Förderfähigkeit der italienischen Stiftung. Denn deren Zweck war es, die Jugend von Bern in Arbeit zu bringen und Streichinstrumente bauen zu lassen. Eine so weitgehende Einschränkung, glaubt Thömmes, könne selbst vom BMF kaum gewollt sein: "Sie hätte zur Folge, dass eine deutsche Stiftung noch nicht einmal EU-Staatsbürger anderer Länder fördern darf, die in Deutschland leben."
Andere Steuerexperten warnen hingegen vor einer rein ökonomischen Instrumentalisierung der EG-Grundfreiheiten. Der EU-Vertrag gewährleiste schließlich jedem einzelnen Staat eine gewisse Gestaltungsfreiheit in Fällen, die er im Ausland trotz der europäischen Amtshilferichtlinie nicht effizient kontrollieren könne. Dies gelte gerade für das Stiftungswesen sowie andere gemeinnützige Organisationen. Denn ob im Ausland tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt würden, könne der deutsche Staat nur schwer kontrollieren. Daran ändere auch die italienische Stiftungsaufsicht nichts.
Ob das die Richter in Luxemburg ebenso sehen, erscheint zweifelhaft: Der EuGH pflegt die nationalen Steuerverwaltungen gewöhnlich auf die Mittel der Amtshilferichtlinie zu verweisen. Nach Meinung von Thömmes zeichnet sich in dem Verfahren denn auch eine Niederlage für den deutschen Fiskus ab. So hätten die Richter bei den Vertretern Deutschlands nachgehakt, ob die italienische Stiftung denn steuerbefreit wäre, wenn sie ihren Sitz nach Deutschland verlegen würde. Das musste das BMF zugestehen. Ein solches Messen mit zweierlei Maß hat der EuGH in der Vergangenheit schon mehrfach beanstandet.
Sowohl vom BMF als auch von Thömmes wird als Lösung des Problems eine Art "europäisches Gemeinwohl" für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erwogen. Hierfür bedürfte es allerdings einer europäischen Kontrollbehörde, die die Tätigkeiten gemeinnütziger Einrichtungen überwacht.
AZ: IV C 4 - S 0181 - 9/05 BFH: I R 94/02 EuGH: C-386/04
Ein steuersparendes Denkmal
Eine Stiftung kann vieles: verfahrene familiäre Situationen klären, den Fortbestand und Zusammenhalt des Unternehmens sichern, Erbschafts- und Schenkungssteuer vermeiden, Einkommen- und Körperschaftsteuer mindern, dem Unternehmer als edlem Spender ein Denkmal setzen und - tatsächlich Gutes bewirken, Bedürftigen helfen, Sinn stiften.
Das Lebenswerk herschenken? Unternehmern ohne Nachfolger sind Stiftungslösungen oft suspekt. Dabei kann man seinen Nachlass mit einer Stiftung elegant ordnen. Allerdings erledigt sich durch die niedrigen Renditen auf dem Kapitalmarkt manch wohltätiger Plan.
Der Professor wirkt im Hintergrund. Georg Nemetschek, 78, Gründer und langjähriger Chef des börsennotierten Anbieters von Architekten-Software in München, ist nicht mehr Unternehmer sondern Stifter. Seit vier Jahren leitet er den Stiftungsrat der Nemetschek Stiftung, die von seinem Sohn Ralf als hauptberuflichem Vorstand geleitet wird.
"Dort gebe ich die Richtung vor", sagt der Senior stolz, wenn man ihn fragt. Er sucht in der Aufgabe einen neuen Sinn: "Wenn man sein Leben lang viel bewegt hat, ist es schwer, irgendwann nichts mehr zu bewegen."
Er hat der Stiftung neben Barmitteln einen Nießbrauch an einer Millionen Nemetschek-Aktien übertragen. Das entspricht 10 Prozent am Unternehmen Nemetschek, das von einem familienfremden Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden geführt wird. Mit den Dividenden aus diesem Aktienanteil soll die Stiftung ihren guten Zweck verfolgen - jedenfalls solange die Geschäfte ordentlich laufen. Die letzte Ausschüttung betrug gut 1,1 Millionen Euro.
Die Söhne sollten frei sein
Später einmal soll die Stiftung steuerfrei weitere 15 Prozent des Professors und 5 Prozent seiner Frau erben; irgendwann womöglich auch noch die Aktienpakete von jeweils 11,5 Prozent, die der Professor zuvor an seine beiden Söhne Ralf und Alexander übergeben hat. Nemetschek erklärt: Die Söhne sollten zwar frei sein, ihren eigenen Weg zu gehen, aber in der Familie herrsche Einigkeit, dass das Unternehmen nicht in fremde Hände gelangen solle.
Nemetschek hatte sich um Sorgfalt bemüht. Der Stiftungszweck (Vermittlung und Festigung demokratischer Grundwerte) ist so allgemein formuliert, dass auch künftige Generationen damit klarkommen dürften. Und der Unternehmer, einst Flüchtlingskind aus Süd-Mähren, kann sich schmücken mit Sätzen wie diesen: "Den großen wirtschaftlichen Erfolg der Nemetschek AG schreibe ich nicht allein unserer persönlichen Leistung zu, sondern neben der Tüchtigkeit der Mitarbeiter auch dem politischen und gesellschaftlichen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland."
Wenn sie das alles auf einmal können soll, wird es zwar ein bisschen kompliziert, aber es ist machbar und sogar ziemlich schnell, sofern der Stifter ungefähr weiß, was er will. Eine Stiftung bürgerlichen Rechts mit einem Mindestkapital von 50.000 Euro kann in wenigen Monaten errichtet und gegen Gebühren von 1000 bis 8000 Euro von der regionalen Aufsichtsbehörde (meist der Bezirksregierung oder dem Innen- oder Justizministerium des Bundeslandes) anerkannt sein - inklusive des Titels der Gemeinnützigkeit, der durch das Finanzamt vergeben wird.
Länger dauert es, wenn zunächst aufgeräumt werden muss in dem Unternehmen, dessen Anteile an die Stiftung übertragen werden sollen; wenn es etwa erst in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden muss oder Betriebsteile aufeinander verschmolzen werden.
Die finanzielle Versorgung des Stifters und seiner engsten Familie in der Zukunft kann man gleich mitregeln: Bis zu ein Drittel des Einkommens der Stiftung darf für einen angemessenen Unterhalt abgezweigt werden. Wer die Stiftung zum Erben einsetzt, muss aber unbedingt an jene Hinterbliebenen denken, denen ein Pflichtteil zustünde: Diese Personen gilt es, eng in die Stiftungserrichtung einzubinden und entweder abzufinden oder zum Verzicht auf ihre Pflichtteile zu bewegen.
Die klassische Form der Stiftung bürgerlichen Rechts (§ 80 ff. BGB) hat den Vorteil, dass der Stifter-Unternehmer seinen Willen in Stein meißeln kann. Die Stiftungsaufsicht wacht hoheitlich darüber, dass die Satzung erfüllt und der Stiftungszweck nicht geändert wird, dass die Buchhaltung tadellos ist und die Gremien handlungsfähig sind. Die handelnden Personen müssen ihre Eignung aber nicht einmal nachweisen. Auch Publizitätspflichten gibt es nicht. Wenn ein Wirtschaftsprüfer testiert hat, verzichtet die Behörde sogar auf eine eigene Prüfung der Jahresrechnung.
Wem das dennoch zu sperrig ist, der kann eine Stiftung in Form einer Kapitalgesellschaft gründen, die mit der Stiftungsaufsicht nichts zu schaffen hat und dennoch vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein kann, sofern sie mildtätige Zwecke verfolgt. Hier können nachfolgende Generationen allerdings Satzung und Verträge nach eigenem Ermessen ändern, was ein gewisses Risiko des Missbrauchs birgt. Dass solch ein Modell aber auch lange Zeit funktionieren kann, zeigt die große und traditionsreiche Robert Bosch Stiftung GmbH.
Zwang zur familiären Einheit
Wer nicht einmal die steuersparende Gemeinnützigkeit im Auge hat, sondern einfach verhindern will, dass eine vielköpfige Familie das Unternehmen zerreißt und verschleudert, der gründet eine sogenannte Familienstiftung. Der Zweck besteht einerseits in der Versorgung der Familienmitglieder und andererseits in der formalisierten Kontrolle des Unternehmens durch eine gemeinsame Institution. Allerdings unterliegt eine solche Stiftung in Deutschland alle 30 Jahre (also nach einer angenommenen Generationenfolge) der Erbschaftsteuer, weshalb sie möglicherweise auch im Ausland gut aufgehoben sein kann.
Wer schließlich einfach nur Gutes tun und Steuern sparen will, als Privatperson mit eigenem Geld, der kann auch in eine schon bestehende Stiftung zustiften oder sich an eine Dachstiftung anhängen, die kleine Stiftungen ohne eigene Rechtsperson treuhänderisch verwaltet: Wie zum Beispiel der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Oder in München die Gesellschaft "Stifter für Stifter", die der Nürnberger Unternehmer Alexander Brochier nach dem Vorbild der amerikanischen Foundation Centers gegründet hat. Seit 2007 gibt es im deutschen Steuerrecht (Gesetz zur Stärkung des bürgerlichen Engagements) größere Spielräume dafür, solche Gelder steuersparend zu verschenken. Gewisse Vorsicht ist nach Meinung von Experten geboten bei Treuhandstiftungen unter dem Dach von Banken, da diese naturgemäß ein Eigeninteresse verfolgen.
Sanftes Drängen der Banken
Banken sind in den Prozess einer Stiftungsgründung aber in jedem Fall mit einbezogen. Sie stoßen sie vielleicht an, weil der Unternehmer ohne Nachfolgeregelung den Fortbestand des Unternehmens und damit die Bedienung der Kredite nicht garantieren kann. Sie beraten den Unternehmer bei der Stiftungsgründung über eigens eingerichtete "Familien-Büros" und stellen Kontakte zu Anwälten und Steuerberatern her. Und sie bieten die Verwaltung des späteren Stiftungsvermögens an, das vielleicht als Betriebs- oder Privatvermögen des Stifters schon bei ihnen angelegt ist und das sie gerne halten wollen.
Eine Bewertung der besten Manager von Stiftungsvermögen veröffentlicht regelmäßig der Verlag Fuchsbriefe aus Berlin. Für 2012 führten Deutsche Bank , ihre Tochter Sal. Oppenheim und die NordLB die Rangfolge an. Es folgen kleinere Adressen wie das Wilhelm von Finck Family Office und die Fürst Fugger Privatbank.
Die Bank muss nicht unbedingt der Taktgeber für die Stiftungsgründung sein. Vieles kann der Unternehmer durch eigenes Nachdenken klären. Beratung und Hilfe bietet der Bundesverband Deutscher Stiftungen in Berlin. Weil die Ausgestaltung der Stiftungen so verschieden und der Begriff Stiftung überdies nicht geschützt ist, muss man auf der Suche nach guten Vorbildern in der Unternehmerszene aber genau hinschauen, ob auch Stiftung drin ist, wo Stiftung draufsteht.
Beispiel die Familie Schörghuber. Die Schörghuber Stiftung & Co. Holding KG ist schlicht eine Dachgesellschaft für die Unternehmensbereiche Hotels, Getränke, Immobilien und Lachszucht. Seit dem Tod von Stefan Schörghuber 2008 sitzt die Witwe hier einem Stiftungsrat vor, der den Holding-Vorstand beaufsichtigt. "Die Stiftungsidee regelt die Aufsichtsratstätigkeit", sagt ein Unternehmenssprecher.
Daneben ist die Schörghuber-Gruppe aber auch Mäzen: Seit 1992 stiftet sie regelmäßig Geld für das berühmte "Haus der Kunst" in München. Überdies gibt es auch noch eine echte Schörghuber Stiftung, die 1995 aus dem privaten Kapital von Josef Schörghuber, dem Senior, drei Millionen D-Mark erhielt und seitdem Freizeitaktivitäten von Münchener Kindern finanziert. Diese Stiftung wiederum wird nicht in Eigenregie geführt, sondern treuhänderisch vom Sozialreferat der Stadt München verwaltet. Da man bei dieser Summe mit Zinserträgen allein nicht weit kommt, veranstaltet die Schörghuber-Gruppe jedes Jahr eine Oldtimer-Ralley und ein Golf-Turnier und sammelt so regelmäßig mehr als 300.000 Euro für den guten Zweck ein.
Unkündbares Darlehen an die Stadt
Ähnlich die Stahlgruber-Stiftung. Otto und Willy Gruber hatten keine Erben für ihr Unternehmen Stahlgruber, einen großen Münchener Händler mit Autoersatzteilen und -Zubehör. So vermachten sie schon 1969 das Eigenkapital von 23 Millionen Mark der Stadt München, unter der Bedingung, dass es als unkündbares Darlehen im Unternehmen blieb. Die Zinsen bekommt die Stadt, die das Geld für die Schulung und Förderung des Nachwuchses im Kfz- und Vulkaniseur-Handwerk einsetzten muss.
Der Branche verpflichtet ist auch die Günther Rid Stiftung. Die "Berufsausbildung des Führungsnachwuchses im bayerischen Einzelhandel unter besonderer Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen" ist ihr Zweck laut Satzung. Sie hält alle Anteile an der Betten Rid GmbH, einem 1916 gegründeten Händler mit Heimtextilien, Möbeln und Zubehör, und besitzt überdies die wertvollen Laden-Immobilien in der Münchener Innenstadt, die konstant hohe Renditen abwerfen. 3 Millionen Euro pro Jahr kann die Stiftung so für den guten Zweck einsetzen.
1988 erkannte Günther Rid, begabter Einzelhändler in dritter Generation, dass er auf seine beiden Söhne als Nachfolger nicht rechnen konnte oder wollte. Er errichtete die Stiftung, dotierte sie zunächst mit einem überschaubaren Betrag, setzte sie aber testamentarisch als Erbe seines Unternehmens ein. Vier Jahre lang stand er noch selber an der Spitze der Stiftung, dann starb er überraschend.
Weniger irrationale Entscheidungen
Doch obwohl die Stiftung als Eigentümer bereits feststand, kehrte lange keine Ruhe im Unternehmen ein. Eine Strategie folgte der nächsten. Auch der Stiftungsvorstand wechselte beständig. Peter Habit, ein Jurist aus der Verlagsbranche, seit 2009 im Amt, ist der siebte Stiftungschef nach dem Gründer, was er aber ausdrücklich nicht als Mangel an Stabilität verstanden wissen will. "Die Gefahr irrationaler Entscheidungen ist geringer", benennt er die Vorteile einer Stiftung im Vergleich zu einem familiengeführten Unternehmen.
Den jüngsten Wechsel in der Geschäftsführung des Unternehmens Anfang Juli beschreibt Habit als konsequenten Schritt einer Neuausrichtung. Mit Robert Waloßek steht jetzt ein erfahrener Kaufhaus-Manager (Breuninger, Oberpollinger, Ludwig Beck) an der Spitze von Betten Rid, der das Thema "Qualität" pushen und den Einzelhändler zum "Benchmark" für die Branche machen will. "Betten Rid steht unter besonderer Beobachtung", sagt Habit. "Wer in Seminaren mittelständischen Einzelhändlern glaubwürdig sagen will, wie es geht, der muss im eigenen Unternehmen seine Hausaufgaben gemacht haben."
Waloßek sagt, für ihn mache es keinen Unterschied für einen Stiftungs-Eigentümer zu arbeiten, zumal der Beirat hier "sehr lebendig besetzt" sei. Doch es gibt auch andere Erfahrungen: Was einem stiftungsgeführten Unternehmen fehlt, ist oft ein wagemutiger, entscheidungsfreudiger Unternehmer, sagt ein Manager, der lange für ein solches Unternehmen gearbeitet hat. Das ist vermutlich nichts für ungeduldige Naturen.
19.000 selbständige gemeinnützige Stiftungen gibt es in Deutschland, so der Bundesverband. Doch die Finanzkrise und die nachfolgende Staatsschuldenkrise hat viele Anlagen von Stiftungsvermögen zusammenschmelzen lassen - zumindest auf dem Papier. Und bei den Neuanlagen herrscht Ratlosigkeit.
Lange Zeit stellten mündelsichere Anleihen die wichtigste Anlageklasse im Vermögensmanagement von Stiftungen dar, schreiben die Fuchs-Briefe in ihrer Publikation "Stiftungsvermögen 2012". Doch diese Zeiten sind vorbei. Selbst als sicher geltende Bundesanleihen sind nicht ohne Risiko, und sie rentieren zum Teil unterhalb der Inflationsrate. Stiftungsverantwortliche müssen sich Gedanken machen, ob sie weitere Anlageklassen zulassen und höhere Risiken eingehen wollen.
Die Nervosität scheint durchaus groß zu sein. "Stiftungen fürchten nichts mehr als einen Vermögensverlust", sagt Stefan Fritz, Leiter Stiftungsmanagement bei der Hypo-Vereinsbank. Denn das Stiftungsrecht pocht auf einen Erhalt des Grundstocks und auf seine Wiederauffüllung aus den Erträgen oder freien Rücklagen. Doch das Schreckensszenario eines Stiftungssterbens werde so nicht mehr befürchtet, sagt Fritz: "Jetzt überwiegt die Erkenntnis, dass von Seiten der Stiftungsaufsicht den außerordentlichen Umständen dieser Krise Rechnung getragen wird."
Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit
Fritz rät den Stiftern, von Anfang an in der Satzung zu regeln, wo im Ernstfall die Prioritäten liegen sollen: bei der Vermögenserhaltung oder bei der Mittelverwendung für den guten Zweck. Außerdem sollte der Stifter Anlagerichtlinien festlegen, also bestimmte Anlageformen ausschließen oder eine Gewichtung vornehmen. Günstig sei die Bildung einer Umschichtungsrücklage, also eine Art Cash-Konto in der Rechnungslegung, über das Änderungen in den Anlageklassen leichter vollzogen werden können.
Den guten Brauch, nicht mehr als 30 Prozent Aktienquote zuzulassen, hätten viele Stifter bei Neugründungen aufgegeben, denn sonst erscheine die Stiftung von vornherein als nicht wirtschaftlich tragfähig, könne also nicht einmal ihre Verwaltungskosten bezahlen, erklärt Fritz. Mancher wähle das Modell der Verbrauchsstiftung, die nur auf eine gewisse Dauer angelegt ist und das Vermögen nicht erhalten muss, sagt Fritz. Sie werde steuerlich allerdings etwas schlechter behandelt. Und wenn der Fortbestand eines Familienunternehmens gesichert werden soll, dürfte sie kaum das Mittel der Wahl sein.
Die Not der Stifter bringt Bewegung in den Beratungsmarkt. Schönheitswettbewerbe, bei denen die Banken der Stiftung ihre Expertise und ihren Anlageerfolg präsentieren müssen, sind an der Tagesordnung. Außerdem verlangen Stiftungen in der Regel günstige Konditionen für die Depotverwaltung. Es gibt schon Vertragsmodelle, wo sich der Grundpreis im Falle von Vermögensverlusten reduziert. Dass Banken von Stiftern aufgrund solcher Verluste zur Verantwortung gezogen wurden, dafür gibt es durchaus Beispiele, sagt ein Branchenkenner. Meist werde der Schaden aber diskret im Wege des Vergleichs geregelt.
Die Anlagemisere der Stiftungen hat noch einen neuen Trend geboren: "Mission Investing". Da der Kapitalmarkt nur geringe Erträge zur Verfügung stell, die man dem Stiftungszweck zuführen könnte, versucht man diesen Zweck zumindest indirekt mit einer politisch korrekten Anlageentscheidung zu erfüllen, erläutert eine Sprecherin vom Bundesverband Deutscher Stiftungen. Wer also die Bildung fördern will, kauft möglichst Aktien eines Anbieters derselben, sofern die Renditen einigermaßen stimmen. Und wer den Hunger in Afrika bekämpfen möchte, wettet besser nicht auf steigende Nahrungsmittelpreise
Obwohl für die Ewigkeit angelegt, kann eine Stiftung untergehen. Sie kann aufgehoben werden, wenn sie nachweislich entgegen dem Gemeinwohl tätig ist oder wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann, sagt Peter Lex, Rechtsanwalt und Stiftungsexperte in München. Der Zweck kann entweder weggefallen sein, oder die Mittel fehlen.
Das restliche Vermögen geht dann an andere gemeinnützige Organisationen. Der Stifter erhält sein Geld normalerweise nicht zurück. Wenn er aus Vorsicht einen Teil seiner Dotation unter den Vorbehalt der Rückübereignung stellt, gibt es keinen Steuerabzug für diese Mittel. Besser sei es da, einen Teil des Vermögens der Stiftung als zinsloses Darlehen zu überlassen, sagt Lex.
Doch das täuscht nicht darüber hinweg, dass der Unternehmer sich bei einer Stiftungslösung ein für alle Mal von seinem Vermögen trennt. "Wenn das Unternehmen der Stiftung gehört, kann der Stifter nicht mehr darüber verfügen", sagt Lex. Hat er den Fehler gemacht, in der Satzung den Verkauf der Unternehmensanteile zu verbieten, dann ist das Unternehmen auf ewige Zeit mit der Stiftung verkettet.
Auch die Rolle des Stifter-Unternehmers ist klar eingegrenzt. Entscheidenden Einfluss in beiden Bereichen darf er nicht spielen, sonst gibt es keine Steuerbefreiung. Will der Stifter die Stiftung selbst leiten, muss er die Führung des Unternehmens aufgeben und in den Aufsichtsrat wechseln. Oder er bleibt in der Unternehmensführung, engagiert einen Stiftungsvorstand und geht selbst in den Beirat, der den Vorstand ernennt und kontrolliert und bei Ausscheiden einzelner Mitglieder jeweils einen Kandidaten nachwählt.
Angst vor Haftung im Ernstfall
Ein Ansatz sei auch, dass der Stifter-Unternehmer mit seiner Familie und Leuten vom Fach in einer getrennten Personengesellschaft sitzt, in die nur ein kleiner Unternehmensanteil, aber die Mehrheit der Stimmrechte ausgegliedert werden, sagt Lex. Dieses unternehmerisch orientierte Gremium fällt dann jedes Jahr auch den Ausschüttungsbeschluss an die Stiftung.
Auch Lex sieht, dass die Krise an den Kapitalmärkten eine gewisse Beunruhigung unter potentiellen Stiftern erzeugt hat. Für ihn gilt sie zwar noch, die stillschweigende Übereinkunft, dass der Aktienanteil 30 Prozent des Stiftungsvermögens nicht übersteigen und nur aus besten Werten bestehen soll. Aber auch er denkt, die derzeit zu beobachtenden Schäden beim Grundstockvermögen seien "so schicksalhaft wie Krieg und Inflation" und müssten nicht schlagartig geheilt werden.
Allerdings stelle sich die Frage, ob der Stiftungsvorstand nicht haften müsse, sofern er durch Inkaufnahme hoher Risiken vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Schließlich sehe das Stiftungsrecht vor, dass das Geld "sicher und wirtschaftlich" investiert sein müsse. Vor diesem Hintergrund fürchtet Fritz von der Hypo-Vereinsbank weniger den Renditenschwund als den gefährlichen Mangel an ehrenamtlichem Personal für das Stiftungsmanagement : "Die Frage ist, wer sich diesen Haftungsgefahren noch aussetzen will".
Ernsthaft in Frage kommt zur Vermeidung der Vermögensteuer die Errichtung einer Stiftung. „Richtig aufgesetzt und nachhaltig gewollt könnte etwa eine Liechtensteiner Familienstiftung sinnvoll sein“, sagt CMS-Hasche-Sigle-Partner Blum.
Auch wenn für viele der Bezug zu Liechtenstein derzeit eher abschreckend wirkt, eignet sich eine solche Gestaltung hervorragend zur Bewahrung von Familienvermögen. „Auf Grund einer gesetzlichen Änderung hat die Österreichische Privatstiftung an Attraktivität verloren“, so Blum. Auch die Gründung einer deutschen Stiftung – gemeinnützig oder als Familienstiftung – hält er in diesem Zusammenhang für weniger interessant.