Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/101a-urhg.htm
Timestamp: 2019-02-21 03:46:22
Document Index: 50986295

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

§ 101a Urheberrechtsgesetz §101a UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Urteile zu § 101a Urheberrechtsgesetz
§ 101a Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 15.02.2007, Az. I ZR 114/04 Wagenfeld-Leuchte
Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung (allein) darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Ori-ginalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in diesem Fall kann der Auskunftsanspruch auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind, gerichtet sein.
BGH, Urteil vom 08.07.2004, Az. I ZR 25/02 Hundefigur
Es ist Sache des Urheberberechtigten, im Rechtsstreit zweifelsfrei klarzustellen, ob er mit seiner Klage auch Rechte wegen Verletzung ihm im Ausland zustehender Nutzungsrechte geltend machen will.