Source: https://www.wko.at/branchen/vbg/transport-verkehr/befoerderungsgewerbe-personenkraftwagen/Infos_fuer_die_Schuelerbevoerderung.html
Timestamp: 2019-04-18 21:24:27
Document Index: 392074481

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 2', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 17', '§ 106', '§ 106']

Infos für die Schülerbeförderung - WKO.at
Infos für die Schülerbeförderung
Beförderung im Gelegenheitsverkehr mit PKW
Diese Information wurde von der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW in der WKV erarbeitet und beinhaltet die wesentlichen Bestimmungen über die Schülerbeförderungen.
Kraftfahrrechtliche Bestimmungen
Geltungsbereich Schülertransporte
(§ 106 Abs. 6 Kraftfahrgesetz 1967)
Als Schülertransporte gelten die Beförderungen von
Schülern, die ihre allgemeine Schulpflicht auf Grund des Schulpflichtgesetzes erfüllen, und zwar von und zu dieser Schule und zur ihren Schulveranstaltungen, sowie von und zu Schülerhorten.
Schulpflichtigen Zöglingen von Jugendfürsorgeanstalten, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen und zwar von und zu Veranstaltungen dieser Anstalten.
Beförderung von Kindern unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind
(§ 106 Abs. 1 a Kraftfahrgesetz 1967)
Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, dürfen mit Kraftwagen nicht auf Sitzplätzen befördert werden, die unmittelbar hinter der Windschutzscheibe gelegen sind.
Ausnahme: Es werden geeignete Rückhalteeinrichtungen verwendet, die der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechen.
Zählweise der Personen
(§ 106 Abs. 3 und Abs. 6 Kraftfahrgesetz 1967)
§ 106 Abs. 6 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Es gilt daher dann nicht mehr die Regelung, daß maximal 14 Schüler oder 12 Schüler und eine erwachsene Begleitperson bei Schülertransporten befördert werden dürfen.
Ebenfalls tritt § 106 Abs. 3 mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft, daß Kinder unter 6 Jahren überhaupt nicht, und Kinder zwischen 6 und 14 Jahren speziell zu zählen sind. Auch bei Schülertransporten dürfen nach dem 31. Dezember 1998 außer in Omnibussen, abgesehen vom Lenker, nicht mehr als 8 Personen, gleichgültig ob Erwachsene oder Kinder, befördert werden.
Ab 1. Jänner 1999 dürfen daher in einem 9-Sitzer PKW nur mehr maximal 8 Schulkinder befördert werden. Da gemäß § 106 Abs. 1a Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, ohne entsprechende Rückhalteeinrichtungen nicht unmittelbar hinter der Windschutzscheibe befördert werden dürfen, könnten im Extremfall (bei Nichtvorhandensein der Rückhalteeinrichtung) nur 6 Kinder befördert werden.
(Kraftfahrgesetz-Durchführungs-Verordnung 15. KFG Novelle)
Aus der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) 1967 ergibt sich, daß es sich bei den Rückhalteeinrichtungen für Kinder - ebenso wie bei Sicherheitsgurten - um genehmigungspflichtige Teile handelt (§ 2 lit. a KDV 1967).
Als Rückhalteeinrichtungen im Sinne des § 106 Abs. 1a und 1b KFG 1967 für Kinder gelten darüber hinaus ab dem vollendeten 6. Lebensjahr, anstelle des nach der ECE-Regelung 44 vorgesehenen Sitzkissens (Klasse III, für Kinder ab 22 kg, ab ca. 6 Jahren) auch
nach der Regelung 16 genehmigte Dreipunktgurte mit einer Verstelleinrichtung, die eine Anpassung an den Körperbau (Größe) des Kindes ermöglicht (sogenannter Generationengurt) sowie
nach der Regelung 16 genehmigte höhenverstellbare Dreipunktgurte, deren Gurtgeometrie einen bestimmungsgemäßen Gebrauch durch bestimmungsgemäßen Verlauf des Gurtbandes über den Körper des Kindes (nicht über den Hals) zuläßt.
Arten der Rückhalteeinrichtungen:
Die ECE-Regelung Nr. 44 unterscheidet die Rückhalteeinrichtungen für Kinder nach folgenden Arten:
Rückhalteeinrichtungen mit eigenen Befestigungseinrichtungen (der Sicherheitsgurt für Erwachsene wird nicht benötigt;
Rückhalteeinrichtungen, die den Körper des Kindes unter Benutzung des Sicherheitsgurtes für Erwachsene umfassen;
Sitzkissen zum Höhenausgleich, welche zusammen mit dem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden. Diese Sitzkissen sind insbesondere für Kinder ab 4 Jahren (Gewichtsklasse II und III) vorgesehen.
Man unterscheidet bei Kindern folgende Gewichtsklassen:
Gewichtsklasse O bis 10 kg (0-9 Monate)
Gewichtsklasse I 9 - 18 kg
Gewichtsklasse II 15 - 25 kg
Gewichtsklasse III 22 - 36 kg
Rückhalteeinrichtungen für Kinder können daher insbesondere sein:
ECE-genehmigte Kindersicherheitsgurte (H-Gurte oder ....Gurte, 3-Punkte Gurte mit oder ohne Automatik)
ECE-genehmigte Baby-Tragetaschen (quer zur Fahrtrichtung des Fahrzeuges verwendbar)
ECE-genehmigte Baby-Liegesitze (meistens als Reboardsitze in entsprechender Fahrtrichtung einzubauen)
ECE-genehmigte Kindersitze mit oder ohne Kindersicherheitsgurte. Diese Kindersitze können mit eigenen Gurten in den Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte für Erwachsene oder durch normale Sicherheitsgurte 3-Punkte-Sicherheitsgurte oder Beckengurte) für Erwachsene im Fahrzeug befestigt werden.
Manche Kindersitze sind mit einem Aufprallschutz (Tischgestell) versehen.
ECE-genehmigte Sitzkissen (Polster) insbesondere für Kinder ab 4 Jahren (Gewichtsklasse II und III). Die Rückhalteeinrichtung für Kinder werden in 4 Gewichtsklassen 0 - I, II und III (siehe weiter oben) eingeteilt.
Verpflichtungen des Lenkers
(§ 106 Abs. 1b KFG 1967)
Der Lenker muss dafür sorgen, dass Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 150 cm sind, in Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen nur auf Sitzen befördert werden, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, wenn dabei geeignete, der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechende Rückhalteeinrichtungen verwendet werden, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringern können.
Verpflichtende Sicherung von Kindern unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind (größere Kinder können den Erwachsenengurt verwenden);
gilt nur bei der Beförderung in PKW's und Kombis;
bei der Beförderung auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind.
Sorgt der Lenker nicht für die Verwendung der Rückhalteeinrichtungen, wird in der Folge das Verkehrsunternehmen für allfällige Schäden gegenüber dem Kind schadenersatzpflichtig.
Weiters haftet der Lenker gegenüber dem Kind.
Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung ab 1.9.1998
Schülertransporte mit geschlossenen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen, bei denen bei der Genehmigung als größte zulässige Anzahl der beförderten Personen außer dem Lenker acht Personen festgesetzt wurde (§ 106 Abs. 6 KFG 1967) sind nur zulässig, wenn
die Schüler auf mit dem Fahrzeug fest verbundenen Sitze befördert werden,
der Lenker von seinem Platz aus anhand einer Leuchte erkennen kann, dass alle Türen ordnungsgemäß geschlossen sind,
das Fahrzeug mit zwei Hauptaußenspiegeln gemäß Anhang III der Richtlinie 71/127/EWG über Rückspiegel an Kraftfahrzeugen ausgerüstet ist, die dem Lenker ein einwandfreies Einsehen des Sichtfeldes nach hinten und der hinteren Einstiegbereiche einschließlich des sich darunter befindlichen Fahrbahnteiles ermöglichen; ist dies mit den herkömmlichen zwei Hauptaußenspiegeln nicht möglich, so muss das Fahrzeug mit zusätzlichen Rückblickspiegeln (Anfahrspiegeln im Sinne des Anhanges III der Richtlinie 71/127/EWG) mit einer Mindestgröße von 200 cm2 ausgerüstet sein, die ein einwandfreies Einsehen der hinteren Einstiegsbereiche einschließlich des sich darunter befindlichen Fahrbahnteiles ermöglichen.
Anmerkung: Normalerweise sind die Sichtfelder nur für die Fahrzeugseite einzuhalten, wo aus-und einzusteigen ist, das ist grundsätzlich rechts. Ergibt sich im Sonderfall die Notwendigkeit, Schüler auch auf der linken Fahrzeugseite aus-und einsteigen zu lassen, so müssen auch auf dieser Seite die entsprechenden Sichtfelder eingehalten werden.
Straßenverkehrsrechliche Bestimmungen
Vorbeifahrverbot
(§ 17 Abs. 2a StVO 1960)
Das Vorbeifahren an einem Fahrzeug ist verboten, wenn an diesem Fahrzeug
hinten eine gelbrote Tafel mit der bildlichen Darstellung von Kindern angebracht ist,
und die Alarmblinkanlage und (nur bei Bussen) die gelbroten Warnleuchten (Zusatzleuchten) eingeschaltet sind.
Aus diesem Wortlaut ergibt sich, daß das Vorbeifahrverbot nur für den nachfolgenden Verkehr, nicht aber für den entgegenkommenden Verkehr gilt.
Ausgenommen ist der Linienverkehr (nicht reiner Schülerverkehr)
Die Zusatzleuchten bzw. Warnleuchten dürfen ausschließlich bei "reinen" Schülertransporten verwendet werden.
Es kommt in der Praxis auch vor, dass Fahrzeuge (PKW) im Schülertransport mit Zusatzleuchten ausgestattet sind. In diesen Fällen ist das Vorbeifahren ebenfalls verboten.
Gewerbliche Bestimmungen
Fahrbetrieb bei Schülertransporten
An den für Schülertransporte verwendeten Personenkraftwagen muß - im Bundesland Vorarlberg - hinten am Fahrzeug (PKW) eine gelbrote, quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein.
Auf dieser Tafel muß die entsprechende bildliche Darstellung (2 Kinder) ersichtlich sein.
(Schülertransport-Kennzeichen-Verordnung BGBL.-Nr.: 792/1994)
Bei anderen Fahrten als bei Schülertransporten sind die Tafeln abzudecken oder zu entfernen. Bei Leerfahrten mit Rahmen von Schülertransporten müssen die Tafeln nicht abgedeckt oder entfernt werden (Leerfahrten sind die Fahrten von der Betriebsstätte bis zum Einsteigen des ersten Kindes und umgekehrt.)
Alarmblinkanlage:
Der Lenker eines Schülertransportes hat die Alarmblinkanlage einzuschalten, wenn das Fahrzeug hält und Schüler ein- und aussteigen.
Bei Schülertransporten ist das Rauchen nicht gestattet.
Lenker von Schülertransporten
(Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994)
Ausweis/Eintragung im Führerschein:
einen Schülerbeförderungausweis besitzen, oder
eine Lenkerberechtigung für die Klasse D besitzen und das Wort "Berufskraftfahrer" oder die Worte "Gewerbeprüfung Personenbeförderung" im Führerschein eingetragen haben.
Ausstellung eines Schülerbeförderungsausweises:
Die Behörde muss auf Antrag den Ausweis ausstellen, wenn der Antragsteller für mit PKW betriebene Schülertransporte eine Lenkerberechtigung für die Klasse B seit mindestens 3 Jahren besitzt, sich nicht mehr innerhalb der Probezeit befindet und innerhalb der letzten 3 Jahre unmittelbar vor Antragstellung Kraftwagen der Gruppe B doer C tatsächlich gelenkt hat.
Der Antragsteller darf innerhalb der letzten 5 Jahre unmittelbar vor Antragstellung nicht wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften bestraft worden sein. Hier sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die objektiv geeignet sind, Leben, Gesundheit oder Vermögen dritter Personen unmittelbar zu gefährden.
Im Falle der Ausstellung eines Schülerbeförderungsausweises muss ein ärztliches Gutachten eingeholt werden, ob der Antragsteller de erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzt.
Den Ausweis bzw. die Eintragung im Führerschein muss die Behörde ausstellen bzw. durchführen, die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständig ist.
Geltung des Ausweises:
Der Ausweis gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein.
In Ausnahmefällen kann der Ausweis auch zeitlich beschränkt werden (z.B. aus gesundheitlichen Gründen).
Ungültigkeit des Ausweises:
Der Ausweis wird ungültig und muss bei der Behörde abgeliefert werdebn, wenn dem Besitzer die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nach den kraftfahrrechlichen Vorschriften entzogen wird.
Haftung des Lenkers bzw. Kraftfahrzeughalters
Der Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit PKW und der Versicherungsverband stellen gemeinsam folgendes fest:
Die Versicherung ist leistungsfrei und Lenker und Halter haften solidarisch, wenn gesetzliche Bestimmungen (z. B. Beförderung von mehr als 8 Personen) übertreten werden.
In der Haftpflichtversicherung ist jegliche Art von Fahrlässigkeit gedeckt. Die Versicherung ist lediglich bei Vorsatz leistungsfrei. Vorsatz ist aber im Kraftfahrbereich sehr selten (Selbstmörder). Bei Kindern unter 12 Jahren kann allgemein kein Mitverschulden eingewendet werden. Je älter die beförderten Personen sind, desto eher besteht die Chance, ein Mitverschulden im Schadensfall einzuwenden.
Jegliche Gefahrenerhöhung ist durch den Unternehmer bzw. Lenker zu vermeiden. Gefahrenerhöhung liegt dann vor, wenn etwa das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Weiters dann, wenn nicht die entsprechenden Sitzkissen nach den Bestimmungen über die Rückhaltevorrichtungen verwendet werden.
Verpflichtungen, die über den gesetzlichen Rahmen hinaus gehen (z.B. aus dem Beförderungsvertrag), sind durch die Haftpflichtversicherung nicht gedeckt.
Der Lenker hat die Pflicht, den Kindern gezielte Verhaltensanweisungen zu erteilen und deren Einhaltung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu kontrollieren. Bei zusätzlichem Zuwiderhandeln seitens der Schüler (Dritten) - wird die Verweigerung, sich anzuschnallen, nachträgliches Öffnen des Gurtes etc. - ist der Betreffende zu verwarnen, bis zur vereinbarten Ausstiegsstelle (Schule, Wohnort) mitzuführen und darauf hinzuweisen, daß ihm im Wiederholungsfall der Ausschluß von der Schülerbeförderung im Rahmen der Freifahrten droht.
Ein Ausschluss von der Beförderung "auf der Strecke" ist nicht gestattet.
Bei Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Rückhalteeinrichtung (gemäß § 106 Abs. 1c KFG 1967) wegen schwerer körperlicher Beeinträchtigung des Kindes hat die Behörde gemäß § 106 Abs. 1d KFG 1967 auf Antrag festzustellen, daß eine schwere körperliche Beeinträchtigung vorliegt.
Dieser Bescheid, über die Befreiung von der Sicherung mit Rückhalteeinrichtungen, ist mitzuführen.
von der Verwendung von Rückhalteeinrichtungen:
Beförderung in Einsatzfahrzeugen
Beförderung in Fahrzeugen zur entgeltlichen personenbeförderung (Taxi-, Mietwagen-, Gästewagengewerbe).