Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufungsverfahren
Timestamp: 2018-02-25 21:40:53
Document Index: 20511993

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 529', '§ 139', '§ 520', '§ 173', '§ 533', '§ 398', '§ 238', '§ 522', '§ 260', '§ 263', '§ 7', '§ 130', '§ 130', '§ 929', '§ 932', '§ 930', '§ 933', 'Art. 103', '§ 565', '§ 514', '§ 531', '§ 531', '§ 529', '§ 398', '§ 513', '§ 513', '§ 545', '§ 531', '§ 531', '§ 314', '§ 313', '§ 531', '§ 531']

Berufungsverfahren | Rechtslupe
Rechtslupe » Berufungsverfahren
Beiträge zum Stichwort	‘ Berufungsverfahren	’
7. September 2017	| Zivilrecht
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer …
Stichworte: Berufung, Berufungsverfahren, Beweisantrag, Justizgewährungspflicht, rechtliches Gehör, Rechtsschutzgarantie, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und die Bindung des Berufungsgerichts
12. Juni 2017	| Zivilrecht
Das Berufungsgericht ist im Rahmen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von der 1. Instanz festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und eine erneute Feststellung gebieten. Soweit einzelne Formulierungen im Berufungsurteil nahelegen, dass der Einzelrichter …
Stichworte: Berufung, Berufungsverfahren, Beweiswürdigung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
10. Februar 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Berufungsverfahren, Beweisantrag, rechtliches Gehör, Zeuge, Zeugenvernehmung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts
17. Januar 2017	| Zivilrecht
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen …
Stichworte: Berufung, Berufungsverfahren, Tatsachenfeststellung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Gerichtliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren
1. Dezember 2016	| Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen; vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält. Gerichtliche …
Stichworte: Berufungsverfahren, Hinweispflicht, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
24. Juni 2016	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Berufungsantrag, Berufungsbegründung, Berufungsverfahren | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Prozessaufrechnung der Behörde – in der Berufungsverhandlung
10. Mai 2016	| Verwaltungsrecht
Eine Aufrechnung widerspricht nicht allein deshalb dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, der für die Auslegung des Merkmals der Sachdienlichkeit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maßgebend ist, weil sie erst in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erklärt wird. Mit einem solchen Einwand hat der Kläger mithin eine …
Stichworte: Aufrechnung, Aufrechnungserklärung, Berufungsverfahren, Prozessaufrechnung, Prozesswirtschaftlichkeit, Sachdienlichkeit, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
Nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
6. Mai 2016	| Zivilrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 ZPO erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich …
Stichworte: Berufungsverfahren, Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
1. März 2016	| Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung bindend werden zu …
Stichworte: Berufungsverfahren, Rechtskraft, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Die noch nicht gewährte Prozesskostenhilfe -und die Berufungsbegründungsfrist
Prozesskostenhilfe kann in der Berufungsinstanz nicht regelmäßig mit der Begründung versagt werden, der Prozessbevollmächtigte sei unabhängig von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Fertigung der Berufungsbegründung bereit gewesen, so dass die Bedürftigkeit der Beklagten für die Fristversäumung nicht kausal geworden sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor …
Stichworte: Berufungsverfahren, PKH, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Klageerweiterung auf Betriebsübernehmer – im Berufungsverfahren
10. Februar 2016	| Arbeitsrecht
Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der Berufungsinstanz in der Regel nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der neue Beklagte zustimmt oder seine Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert. Die Verweigerung der Zustimmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse der neuen Beklagten an der …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufungsverfahren, Betriebsübernahme, Klageeerweiterung | Rubrik: Arbeitsrecht
Mietrückstände – und die weitere Kündigung während des Berufungsverfahrens
26. Januar 2016	| Zivilrecht
Die Vermieterin hat mit ihrer während des Berufungsverfahrens ausgesprochene weiteren Kündigung einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist. Nach …
Stichworte: Berufungsverfahren, Klageänderung, Klagehäufung, Mietkündigung, Mietrückstand, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht
17. Dezember 2015	| Arbeitsrecht
Stichworte: § 7 brao, 11 brao, Anwaltszwang, Arbeitgebervereinigung, Arbeitsgerichtsverfahren, Berufungsverfahren, Gewerkschaft, Kostenfestsetzung, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Rechtspfleger | Rubrik: Arbeitsrecht
Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…
8. Dezember 2015	| Verwaltungsrecht
Ob das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheidet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Revisionsgerichtlich ist dieses Ermessen nur daraufhin überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen vorgelegen haben. Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung …
Stichworte: Berufungsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. Dezember 2015	| Zivilrecht
Ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 929 Satz 1 in Verbindung mit § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB oder nach § 930 in Verbindung mit § 933 Fall 2 BGB setzt einen vollständigen Besitzverlust des Veräußerers voraus. Der Veräußerer muss jede Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache restlos aufgeben. Der Veräußerer behält …
Stichworte: Berufungsverfahren, Gerichtlicher Hinweis, Hinweispflicht, rechtliches Gehör, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Berufungsgerichts
Dem Inhalt des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entnimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und …
2. Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz
Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulassung und losgelöst von der Höhe der Beschwer statthaft. Sie soll der Kontrolle dienen, ob das Berufungsgericht den Rechtsschutz einer Partei in unzulässiger Weise verkürzt hat, weil …
Stichworte: 2. Versäumnisurteil, Berufungsverfahren, Revision, Versäumnisurteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Neues unstreitiges Vorbringen im Berufungsverfahren
4. November 2015	| Zivilrecht
Zwar sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht nur gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Vielmehr ist über die Fallgruppen des § 531 Abs. 2 …
Stichworte: Angriffsmittel, Berufungsverfahren, Präklusion, Verspätung, Verteidigungsmittel | Rubrik: Zivilrecht
Neuerliche Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
3. November 2015	| Zivilrecht
Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten. Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 …
Stichworte: Berufung, Berufungsverfahren, Beweiserhebung, rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Örtliche Zuständigkeit – und ihre Überprüfung in der Berufungsinstanz
13. Oktober 2015	| Zivilrecht
Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, § 513 Abs. 2 ZPO. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, dass also die örtliche Zuständigkeit entgegen § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO in den Rechtsmittelinstanzen überprüfbar ist, wird …
Stichworte: Berufung, Berufungsverfahren, Örtliche Zuständigkeit, Willkür, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Neues Verteidigungsvorbringen in der Berufung – und die Präklusion
8. Oktober 2015	| Zivilrecht
Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen. …
Stichworte: Berufungsverfahren, Präklusion, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Der neue Hilfsantrag in der Berufungsinstanz
29. September 2015	| Zivilrecht
Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss. Die erstmalige Stellung eines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz ist eine objektive Klagehäufung, auf die die …
Stichworte: Anschlussberufung, Berufungsverfahren, Hilfsantrag, Klageerweiterung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Der Tatbestand des Urteils – und die Bezugnahme auf Schriftsätze
15. September 2015	| Zivilrecht
Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist in erster Linie dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils zu entnehmen (§ 314 Satz 1 ZPO). Hierzu zählen auch die tatsächlichen Feststellungen, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf Schriftsätze und ihre Anlagen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), …
Stichworte: Berufungsverfahren, Tatbestand, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Der erstinstanzlich übersehene Gesichtspunkt
17. August 2015	| Zivilrecht
Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darstellen. Die für …
6. August 2015	| Zivilrecht
Eine Partei darf darauf vertrauen, dass ein Berufungsgericht keine Überraschungsentscheidung trifft. Das Berufungsgericht muss daher eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf hinweisen, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält. Doch liegen diese …
Stichworte: Berufungsverfahren, Hinweispflichten, richterlicher Hinweis, Überraschungsentscheidung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht