Source: https://abiapp.net/agb
Timestamp: 2020-05-28 22:36:33
Document Index: 302614526

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 32']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – abiapp.net
abiapp.net - Klünder und Michel GbR stellen eine Verwaltungssoftware be­reit, die es ermöglicht, über ein Internetportal Daten zur Organisation und Gestaltung von Abiturzeitungen zu sammeln.
Vertragspartner und Kunde von abiapp.net ist der Schüler, der sich bei abiapp.net an­meldet. Dieser muss bei der Anmeldung uneingeschränkt geschäftsfähig sein.
Ist er nicht uneingeschränkt geschäftsfähig, so hat er beim Vertragsschluss die Geneh­migung seines gesetzlichen Vertreters vorzulegen. Der Vertrag wird erst nach Eingang dieser Genehmigung bei abiapp.net wirksam. Zuvor ist eine einmonatige Nutzung des Portals abiapp.net nur eingeschränkt zulässig. Zugangsgewährungen werden erst nach Vorlage der Geneh­migung seines gesetzlichen Vertreters freigeschaltet.
Der Kunde von abiapp.net ist abiapp.net gegenüber für alle Aktivitäten derje­nigen ver­antwortlich, denen er Zugang zum abiapp.net-Portal gewährt. Diese Personen werden im fol­genden „Mitschüler“ genannt.
Der Kunde von abiapp.net ist ferner dafür verantwortlich, dass er nur Schülern seiner Schule Zugang zum abiapp.net-Por­tal gewährt. Sofern er oder Mitschüler im Sinne der Ziffer 3 anderen Personen als Angehörigen (Schülern, Lehrern) seiner Schule Zugang zum abiapp.net-Por­tal gewähren, ist abiapp.net zur Abmah­nung des Kunden, im Wiederholungs­falle auch zur Kündi­gung des Ver­trages aus wichti­gem Grun­de ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
Andere Schüler, auch wenn sie Aufgaben beispielsweise als Admins oder Redaktions­mitglieder übernehmen, stehen in keiner vertraglichen Beziehung zu abiapp.net.
abiapp.net stellt eine über das Internet erreichbare Schnittstelle zur Verfügung, die das Sammeln und die Verwaltung von Daten zur Erstellung einer Abiturzeitung ermöglicht.
abiapp.net behält sich vor, den Umfang der Software jederzeit zu erweitern oder einzuschränken. Bei einer wesentlich Änderung der Software wird abiapp.net den Kunden unterrichten.
Im Falle einer wesentlichen Änderung der Software ist der Kunde berechtigt, dass Vertragsverhältnis zu kündigen.
Für Inhalte wird dem Kunden Speicherplatz in einer Größe von 15 GB eingeräumt.
C. Leistungsstörungen
abiapp.net ist verpflichtet, Störungen oder Fehlfunktionen ihrer Software in angemessener Zeit abzustellen. Der Kunde obliegt es, abiapp.net über Störungen oder Fehlfunktionen unverzüglich zu unterrichten.
Im Falle einer Störung von unwesentlicher Dauer bleibt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. abiapp.net trifft in diesem Falle auch keine Haftung, es sei denn sie hätte die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder ihre Beseitigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert.
Als unwesentlich gilt eine Dauer der Störung von bis zu drei Tagen beginnend mit dem Eingang der Störungsmeldung des Kunden bei abiapp.net.
Eine Störung von nicht unwesentlicher Dauer hat eine Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Dauer der Störung zur Folge.
abiapp.net haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern der Datenverlust von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
D. Laufzeit des Vertrags
Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst einen Monat. In diesem Zeitraum ist die Nutzung des Portals abiapp.net kostenlos.
Nach Zahlung des vereinbarten Preises ist eine weitere Nutzung des Portals bis 30. August des bei der Anmeldung angegebenen Abiturjahres, höchstens jedoch achtzehn Monate lang möglich.
E. Pflichten und Verantwortung des Kunden
Verpflichtet sich der Kunde zum Abdruck einer Werbeanzeige für abiapp.net in der Abiturzeitung, erhält er einen Rabatt.
Verletzt der Kunde die Pflicht gemäß Ziffer 1, ist abiapp.net zur Berechnung des Preises ohne Abzug des Rabattes berechtigt.
Nutzen der Kunde oder seine Mitschüler das Portal für andere Zwecke, als dem Sammeln und die Verwaltung von Daten zur Erstellung einer Abiturzeitung oder der Organisation von Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Abitur oder der Erstellung der Abiturzeitung, so ist abiapp.net nach Abmahnung zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. abiapp.net ist zur Sperrung von Inhalten, die erkennbar nicht zur Erstellung einer Abiturzeitung dienen, berechtigt.
Texte, Bilder (z.B. Grafiken) und Lichtbilder unterliegen, sofern sie nicht gemeinfrei sind, dem Urheberrecht. Der Kunde ist für die Beachtung der urheberrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Diese Verantwortung trägt er auch für jene Personen, denen er Zugang zum abiapp.net-Portal gewährt hat. Bei Bekanntwerden von Verstößen gegen das Urheberrecht durch den Kunden oder seine Mitschüler ist abiapp.net zur Sperrung der das Urheberrecht verletzenden Inhalte und zur Abmahnung des Kunden, im Wiederholungsfalle auch zur zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
Gleiches gilt im Falle sonstiger rechtswidriger Inhalte. Insbesondere kann die Veröffentlichung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, ohne deren Zustimmung rechtswidrig sein.
abiapp.net wird den Kunden über die Sperrung von Inhalten soweit unterrichten, wie diese Unterrichtung ohne Rechtsverletzung möglich ist.
Wird der Grund, der abiapp.net zu einer Kündigung des Vertrages berechtigt, durch einen Mitschüler des Kunden verursacht, so kann abiapp.net statt der Kündigung des Vertrages diesem Mitschüler auch den weiteren Zugang zum Portal entziehen.
Kündigt abiapp.net den Vertrag aus wichtigem Grunde, schuldet der Kunde den Preis ohne Abzug des Rabattes gemäß Ziffer 1.
Die Verarbeitung von Daten anderer Personen (z.B. Mitschüler, Lehrer) findet im Auftrag des Kunden statt. Der Kunde ist Verantwortlicher für die Daten im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO, abiapp.net ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Abs. 8 DSGVO. Der Kunde erteilt Weisungen zur Nutzung der Daten durch Konfiguration und Bedienung der Software oder per E-Mail.
Zur Nutzung des Systems und zur Rechnungsstellung werden persönliche Daten über den Kunden und seine Mitschüler erhoben. Diese Daten werden lediglich für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, vor allem für die Kommunikation mit dem Kunden, zur Leistungserbringung und zur Rechnungsstellung, erhoben, gespeichert, gegebenenfalls verändert oder übermittelt und nur gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. d DSGVO vor allem aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, beispielsweise zu steuerlichen Zwecken, an Dritte übermittelt oder genutzt.
Die Mitarbeiter von abiapp.net werden auf Inhalte und Daten, die der Kunde oder Personen, denen er Zugang zum abiapp.net-Portal gewährt hat, hochgeladen haben, nur aus begründetem Anlass zugreifen. Die Mitarbeiter von abiapp.net werden in diesem Fall Stillschweigen über den Inhalt dieser Daten wahren. abiapp.net kann nach einem entsprechenden Hinweis in begründeten Einzelfällen Teile der Daten löschen oder sperren, wenn diese Daten augenscheinlich die Rechte einzelner Personen verletzen.
Eine Nutzung der Daten durch abiapp.net zur Durchführung statistischer Analysen ist zulässig, solange keine Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Kunden möglich sind. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.
Der Kunde ist verpflichtet, über diese Datenschutzbedingungen seine Mitschüler zu unterrichten und ihr Einverständnis einzuholen, bevor er ihnen Zugang zum Portal gewährt oder Daten über sie erfasst.
abiapp.net trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass abiapp.net Unterauftragnehmer zur Erfüllung seiner Aufgaben einsetzt, solange diese sich innerhalb der europäischen Union befinden und unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von diesen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO ausgewählt wurden. Dem Kunden wird eine Liste der Unterauftragnehmer auf Anfrage zugänglich gemacht.
G. Ende des Vertrages
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist abiapp.net zur Löschung aller Daten berechtigt, die vom Kunden oder den Personen, denen er Zugang zum abiapp.net-Portal gewährt hat, hochgeladen worden sind.
abiapp.net wird diese Daten – auch in Sicherheitskopien – in einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit löschen. Diese Frist gilt nicht im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde durch abiapp.net.
Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
Änderungen dieser Bedingungen: Änderungen dieser Bedingungen durch die abiapp.net sind dem Kunden in Textform mitzuteilen. Widerspricht der Kunde einer mitgeteilten Änderung binnen einer Woche nach Erhalt der Mitteilung nicht, so gilt die Änderung als von ihm genehmigt und wird nach Ablauf dieser Frist Vertragsbestandteil. In der Mitteilung ist der Kunde auf die Folgen et­waigen Schweigens besonders hinzuweisen.
Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.