Source: https://expertennetzwerk24.de/category/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-12-11 01:20:48
Document Index: 226090590

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 20', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung – expertennetzwerk24
Aktuelle Rechtsprechung zu den Themen PKV, GKV, BU und Vermittlerrecht
Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 14.07.2017 – 9 U 170/15 – (16.04.2018) Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt hat. Teilt der Weiterlesen…
BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az.: III ZR 195/17 (22.07.2018) KHG § 17 Abs. 1 Satz 5, § 20 Satz 1 Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus Weiterlesen…
Ein Meilenstein… Belehrung nach § 19 Absatz 5 VVG Beim Thema Gesundheitsfragen kommen Pflichten auch auf den Versicherer zu. Welche Pflichten dies bei der Gestaltung des Antragsformulars umfasst, hat der BGH entschieden. http://www.asscompact.de/nachrichten/trotz-anzeigepflichtverletzung-muss-versicherung-zahlen
BGH Az.: I ZR 274/16 – Urteil vom 26. Juli 2018 Der Abschluss der Rentenversicherung und die Verminderung der Beiträge für die Lebensversicherungen hätten dem Kläger nur angeraten werden dürfen, wenn dieser dadurch wirtschaftlich besser gestanden hätte als zuvor. Der Weiterlesen…
Bereits seit einiger Zeit gibt es interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshof zu Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dabei geht es immer wieder um die Thematik „Treu und Glauben“. http://www.procontra-online.de/artikel/date/2018/07/bu-fall-warum-der-bgh-klauseln-kippt/
Gepostet am 12. April 2018 2. Oktober 2018
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017, Az.: X R 3/16 Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung – Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren – unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren. Leitsätze Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Weiterlesen…