Source: https://www.steuba.de/gmbh-co-kg/personengesellschaf-gmbh-co-kg-gbr-ohg/
Timestamp: 2020-08-03 08:52:41
Document Index: 9283887

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 105', '§ 161', '§ 1', '§ 230', '§ 124', '§ 718', '§ 105', '§ 161', '§ 723', '§ 124', '§ 177', '§ 234', '§ 705', '§ 1', '§ 1', '§ 311', '§ 2', '§ 705', '§ 716', '§ 722', '§ 718', '§ 709', '§ 710', '§ 710', '§ 711']

Personengesellschaft: Was ist eine GmbH & Co. KG bzw. OHG und GbR?
29 Jul Personengesellschaft: Was versteht man unter einer GmbH & Co. KG bzw. OHG und GbR?
VerÃ¶ffentlicht um: 16:11Uhr in GmbH & Co. KG	von	Michael Jonas
Was versteht man unter einer Personengesellschaft? Welche Gesellschaften fallen hierunter?
Personengesellschaften – Merkmale der wichtigsten Gesellschaften
Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts – BGB Gesellschaft
GmbH & Co. KG – die klassische Gesellschaft des Mittelstands
PersonengesellschaftenÂ sind ihrer Struktur nach stark personenorientiert. Zivil- und Steuerrecht unterscheiden zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften. Zu denÂ Personengesellschaften zÃ¤hlen insbesondere
die GbR (Â§ 705 BGB),
die OHG (Â§ 105 HGB),
die KG (Â§ 161 HGB),
die Partnerschaftsgesellschaft (Â§ 1 PartGGÂ ) und
die stille Gesellschaft (Â§ 230 HGB).
Sie haben nur teilweise eingeschrÃ¤nkte RechtsfÃ¤higkeit (Â§ 124 HGB). DieÂ PersonengesellschaftenÂ weisen â€“ mit Ausnahme der stillen Gesellschaftâ€“ im Wesentlichen folgende Gemeinsamkeiten auf:
Die GesellschafterÂ haften persÃ¶nlich fÃ¼r die Gesellschaftsschulden, teilweise sogar unbeschrÃ¤nkt mit ihrem ganzen VermÃ¶gen.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung obliegen i.d.R. den Gesellschaftern selbst (Selbstorganschaft).
Das von einerÂ PersonengesellschaftÂ gebildete VermÃ¶gen steht den Gesellschaftern zurgesamten HandÂ zu. VerfÃ¼gungen Ã¼ber die einzelnen zum GesellschaftsvermÃ¶gen gehÃ¶renden GegenstÃ¤nde kÃ¶nnen nur gemeinsam getroffen werdenm (Â§Â§ 718, 719 BGB ( fÃ¼r die GbR),Â§ 105 Abs. 3 HGB (fÃ¼r die OHG),Â§ 161 Abs. 2 HGB (fÃ¼r die KG)).
Die Mitgliedschaft kann ohne die Zustimmung der Ã¼brigen Gesellschafter grundsÃ¤tzlich nicht Ã¼bertragen oder vererbt werden. Tod oder KÃ¼ndigung eines Gesellschafters haben aber nur bei einer GbR die AuflÃ¶sung der Gesellschaft zur Folge. Bei der OHG, der KG und der stillen Gesellschaft bleibt die Gesellschaft nunmehr bestehen (Â§Â§ 723, 727 BGB,Â Â§ 124 Abs. 3 HGBÂ ,Â Â§ 177 HGBÂ ,Â Â§ 234 Abs. 2 HGBÂ ).
Die Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (GbR) stellt einenÂ auf DauerÂ angelegterÂ ZusammenschlussÂ von zwei oder mehr Personen zurÂ VerfolgungÂ eines bestimmtenÂ gemeinsamen ZwecksÂ dar (Â§Â§ 705 ff. BÃ¼rgerliches Gesetzbuch – BGB). Die Gesellschafter sind verpflichtet, diesen Zweck zuÂ fÃ¶rdern, insbesondere die vereinbarten BeitrÃ¤ge durch Einbringung von Einlagen zu leisten. Die GbR kann fÃ¼r alle erlaubten Zwecke gegrÃ¼ndet werden. Diese kÃ¶nnen erwerbswirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. In der Praxis wird die Rechtsform der GbR vielseitig genutzt, z.B. fÃ¼r gewerbliche TÃ¤tigkeiten, Wohn-, Fahrt- und Spielgemeinschaften oder Freiberuflern (RechtsanwÃ¤lte, Ã„rzte).
Die GbR ist insbesondereÂ zur Offenen HandelsgesellschaftÂ (OHG)Â abzugrenzen, da beide Gesellschaften unterschiedlichen Regelungen unterliegen und fÃ¼r die OHG zum Teil strengere Vorschriften bestehen. Ist der angestrebte erwerbswirtschaftliche Zweck der Personengesellschaft derÂ Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher FirmaÂ (Â§ 1 Handelsgesetzbuch – HGB), ist als GesellschaftsformÂ nichtÂ dieÂ GbR, sondern nur eine OHG oder eine Kommanditgesellschaft (KG) mÃ¶glich. Eine Vereinbarung der Gesellschafter, wonach eine GbR gegrÃ¼ndet werden soll, ist in diesem Fall unbeachtlich.
Der Betrieb eines Handelsgewerbes liegt vor, wenn das Gewerbe einen kaufmÃ¤nnischen Zuschnitt gem. Â§ 1 Abs. 2 HGB hat. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass ein Unternehmen nach Art oder Umfang keinen in kaufmÃ¤nnischer Weise eingerichteten GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert. Kriterien zum Erfordernis des kaufmÃ¤nnischen GeschÃ¤ftsbetriebs ergeben sich aus der Art der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, z.B. Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen, groÃŸe Lagerhaltung und dem Umfang der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit, z.B. Umsatzvolumen, GrÃ¶ÃŸe und Organisation (GrÃ¶ÃŸe des GeschÃ¤ftsbetriebs, Zahl der BetriebsstÃ¤tten).
Errichtet wird eine GbR durch einenÂ formlosen Gesellschaftsvertrag. Der Abschluss kann ausdrÃ¼cklich, aber auch bloÃŸ stillschweigend erfolgen. Dies bedeutet, dass regelmÃ¤ÃŸig die mÃ¼ndliche Ãœbereinkunft zwischen den Gesellschaftern zur GrÃ¼ndung einer GbR ausreicht. Aus diesem Grund wissen viele PersonenzusammenschlÃ¼sse gar nicht, dass sie tatsÃ¤chlich bereits eine GbR gegrÃ¼ndet haben. Besonderheiten gelten u.a., wenn GrundstÃ¼cke in die Gesellschaft eingebracht werden. In diesem Fall ist der Vertrag notariell zu beurkunden (Â§Â§ 311b, 873, 925 BGB).Â GesellschafterÂ kÃ¶nnenÂ jede natÃ¼rliche und juristische PersonÂ sein, ebenso wie Personen- und Personenhandelsgesellschaften. Es muss sich mindestens um zwei Gesellschafter handeln.
EineÂ Eintragung einer GbR in das HandelsregisterÂ istÂ nichtÂ mÃ¶glich. Allerdings hat die gewerblich handelnde GbR die MÃ¶glichkeit, sich als OHG in das Handelsregister eintragen zu lassen (Â§ 2 Abs. 1 HGB). Die Anmeldung der OHG ist von sÃ¤mtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter haben zudem ihre Namensunterschrift unter Angabe der Firma zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen, d.h. in Ã¶ffentlich beglaubigter Form (notarielle Beurkundung) einreichen. Die Gesellschaft muss dann als OHG im Rechtsverkehr auftreten und unterliegt allen an die Eigenschaft als OHG anknÃ¼pfenden Rechten und Pflichten.
Zwischen den Gesellschaftern der GbR entstehen bestimmte Rechte und Pflichten. Diese richten sich vorrangig nach der Ãœbereinkunft zwischen den Gesellschaftern. Haben die Gesellschafter keine Regelung getroffen, gelten die gesetzlichen Vorschriften (Â§Â§ 705 ff. BGB).
Danach haben die Gesellschafter folgende Rechte und Pflichten:
Die Gesellschafter sind zurÂ Leistung der vereinbarten BeitrÃ¤geÂ verpflichtet. Die BeitrÃ¤ge kÃ¶nnen z.B. in Geldmitteln, im Zur-VerfÃ¼gung-Stellen von Personal, GerÃ¤ten oder Stoffen, in Dienst- oder Werkleistungen bestehen.
Die Gesellschafter haben gegenÃ¼ber der GbR eineÂ Treuepflicht. Die Treuepflicht verlangt von ihnen, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was sie schÃ¤digt.
Die Gesellschafter haben das Recht und die Pflicht zurÂ gemeinschaftlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung.
Die Gesellschafter haben einÂ StimmrechtÂ bei der Fassung von GesellschafterbeschlÃ¼ssen.
Die Gesellschafter kÃ¶nnen gewisseÂ KontrollrechteÂ ausÃ¼ben, z.B. sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persÃ¶nlich unterrichten, die GeschÃ¤ftsbÃ¼cher und Papiere (VertrÃ¤ge, Korrespondenz etc.) der Gesellschaft einsehen und sich aus diesen Unterlagen eine Ãœbersicht Ã¼ber den Stand des GesellschaftsvermÃ¶gens anfertigen (Â§ 716 Abs. 1 BGB).
Die Gesellschafter sindÂ an Gewinn und VerlustÂ der GbRÂ beteiligtÂ (vgl. Â§ 722 Abs. 1 BGB).
Das GesellschaftsvermÃ¶gen ist dasÂ gemeinschaftliche VermÃ¶gen der GesellschafterÂ (Â§ 718 Abs. 1 BGB). Dieses besteht aus den BeitrÃ¤gen der Gesellschafter sowie dem erwirtschafteten Gewinn. Das VermÃ¶gen stehtÂ allen Gesellschaftern gemeinschaftlichzu. Es unterliegt einer sogenannten gesamthÃ¤nderische Bindung, dies bedeutet, dass ein Gesellschafter weder Ã¼ber seinen Anteil am GesellschaftsvermÃ¶gen noch Ã¼ber seinen Anteil an den einzelnen zum GesellschaftsvermÃ¶gen gehÃ¶renden GegenstÃ¤nde allein verfÃ¼gen kann. Dies ist nur durch alle Gesellschafter gemeinsam mÃ¶glich.
Zu unterscheiden ist zwischen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und der Vertretung. Aufgabe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ist das Management eines Unternehmens im InnenverhÃ¤ltnis, d.h. Ãœberwachung der Produktion, BuchfÃ¼hrung, Erledigung der Korrespondenz etc. Die Vertretung betrifft dagegen das Handeln im AuÃŸenverhÃ¤ltnis, z.B. die Eingehung von Verpflichtungen im Namen der GbR.
Die FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte in der GbR steht den Gesellschaftern grundsÃ¤tzlich gemeinschaftlich zu (GesamtgeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, vgl. Â§ 709 Abs. 1 BGB). FÃ¼r jedes GeschÃ¤ft ist daher die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Von dieser Regelung kann aber abgewichen werden, z.B. kann vereinbart werden, dass die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungÂ mehreren GesellschafternÂ (Â§ 710 S. 1 BGB) oder einem einzelnen Gesellschafter Ã¼bertragen wird (EinzelgeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis, vgl. Â§ 710 S. 1 BGB). Steht die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung allen oder mehreren Gesellschaftern derart zu, dass jeder alleine zu handeln berechtigt ist, besteht fÃ¼r die anderen Gesellschafter die MÃ¶glichkeit, das GeschÃ¤ft zu blockieren (Widerspruchsrecht,Â Â§ 711 BGB). Von dieser Regelung kann ebenfalls durch entsprechende Vereinbarung abgewichen werden.
EineÂ AuflÃ¶sung bzw. Liquidation der GbR hat den gesetzlichen Vorgaben zufolge in unterschiedlichen FÃ¤llen zu erfolgen, wie z.B. bei Ãœbereinkunft zwischen den Gesellschaftern, KÃ¼ndigung durch einen Gesellschafter, Erreichung oder Unerreichbarkeit des vereinbarten Gesellschaftszwecks, Zeitablauf bei befristeter Gesellschaft, Tod eines Gesellschafters oder ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der GbR oder eines Gesellschafters. Die Gesellschafter kÃ¶nnen sich aber – wie bereits aufgezeigt – darauf verstÃ¤ndigen, dass die GbR in solchen FÃ¤llen fortgefÃ¼hrt wird.
DieÂ GmbH & Co. KGÂ ist eine KG , bei der eineÂ HaftungsbegrenzungÂ des persÃ¶nlich mit seinem VermÃ¶gen haftenden Gesellschafters dadurch erreicht wird, dass der KomplementÃ¤r keine natÃ¼rliche Person, sondern eine nur mit ihrem GesellschaftsvermÃ¶gen haftende GmbH ist.Â Da die Kommanditisten als lediglich beschrÃ¤nkt haftende Gesellschafter nach Leistung ihrer Hafteinlage kein persÃ¶nliches Haftungsrisiko tragen, ist bei derÂ GmbH & Co. KGÂ wirtschaftlich kein Gesellschafter einem persÃ¶nlichen Haftungsrisiko ausgesetzt.
Diese Haftungsbegrenzung kann auch durch den Einsatz einer UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) erreicht werden. Die Gesellschaft darf dann allerdings nicht die Firma â€žâ€¦ GmbH & Co. KGâ€œ fÃ¼hren, sondern muss als â€žâ€¦ UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) & Co. KGâ€œ firmieren.
DieÂ GmbH & Co. KGÂ kann sowohl im Wege einerÂ NeugrÃ¼ndungÂ als auch durchÂ Umwandlung eines Unternehmens anderer Rechtsform entstehen.Â Die hÃ¤ufigsten GrÃ¼ndungsformen sind:
GrÃ¼ndung einer GmbH durch Abschluss eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages sowie Abschluss eines KG – GrÃ¼ndungsvertrages unter Einbringung eines gewerblichen Einzelunternehmens.
Eintritt einer GmbH in eine bereits bestehende KG (regelmÃ¤ÃŸig bei gleichzeitigem Ausscheiden der bisherigen KomplementÃ¤re)
DieÂ GmbH & Co. KGÂ entsteht mit ihrerÂ Eintragung ins HandelsregisterÂ bzw. vor einer Eintragung mitÂ Aufnahme ihrer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit.
ieÂ GmbH & Co. KGÂ kann als Bezeichnung im Rechtsverkehr eine Personenfirma, Sachfirma oder Fantasiefirma wÃ¤hlen. Soll sie unter dem Namen einer Person gefÃ¼hrt werden, muss sie unter dem Namen der KomplementÃ¤r – GmbH firmieren. Sie ist verpflichtet, den Zusatz â€žGmbH & Co. KGâ€� oder â€žGmbH & Co. Kommanditgesellschaftâ€� zu fÃ¼hren.
DieÂ offeneÂ Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personenhandelsgesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und deren Gesellschafter den GlÃ¤ubigern gegenÃ¼ber unbeschrÃ¤nkt haften.
Die OHG besitzt zwar keine eigene RechtspersÃ¶nlichkeit, ist aber einer juristischen Person angenÃ¤hert, indem sie TrÃ¤ger von Rechten und Pflichten sein kann.
Sie ist gesetzlich in einem eigenen Abschnitt desÂ HGBÂ geregelt. ErgÃ¤nzend finden auf sie die Vorschriften desÂ BGB Ã¼ber die Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts Anwendung.
Die OHG ist die bevorzugte Rechtsform vieler mittelstÃ¤ndischer Unternehmen, in denen alle Gesellschafter ihre ganze Arbeitskraft, Teile ihres VermÃ¶gens und ihren persÃ¶nlichen Kredit dem Unternehmen widmen wollen.
Die GrÃ¼ndung einer OHG erfordert den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, in dem sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, ein Handelsgewerbe unter gemeinsamer Firma zu betreiben.
Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist grundsÃ¤tzlich formfrei. Wird allerdings die Einbringung von Grundbesitz vereinbart, bedarf der gesamte Gesellschaftsvertrag der notariellen Beurkundung. MinderjÃ¤hrige werden bei Vertragsschluss durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten, die bei BegrÃ¼ndung eines ErwerbsgeschÃ¤fts eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen haben.
FÃ¼r den Inhalt des Gesellschaftsvertrags besteht weitgehend Vertragsfreiheit, allerdings kann die unbeschrÃ¤nkte Haftung der Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden.
hre Firma muss die Bezeichnung â€žOffene Handelsgesellschaftâ€� oder eine allgemein verstÃ¤ndliche AbkÃ¼rzung dieser Bezeichnung (OHG) enthalten. Sie kann den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter, aber auch eine Sachbezeichnung enthalten. Sie ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk die OHG ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Die Gesellschafter haben die vereinbarten BeitrÃ¤ge zu leisten und sind grundsÃ¤tzlich zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung verpflichtet.
Sie sind im Ãœbrigen nicht zur ErhÃ¶hung des vereinbarten Beitrags oder zur ErgÃ¤nzung der durch Verlust verminderten Einlage verpflichtet.Â Ausnahmsweise kann die Gesellschafter im InnenverhÃ¤ltnis jedoch durch
gesellschaftsvertragliche Nachschussklauseln,
einen Gesellschafterbeschluss oder
aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht
eine Verpflichtung zur Leistung von NachschÃ¼ssen treffen.
AuÃŸerdem trifft die Gesellschafter allgemein die Pflicht, den Gesellschaftszweck zu fÃ¶rdern (Treuepflicht).
Die Berechtigung des Gesellschafters zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung umfasst die Vornahme aller Handlungen, die der gewÃ¶hnliche Betrieb dieses Unternehmens mit sich bringt, sofern nicht ein anderer zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung berechtigter Gesellschafter widerspricht. FÃ¼r Rechtshandlungen, die darÃ¼ber hinausgehen, wie z. B. die Aufnahme oder GewÃ¤hrung von GroÃŸkrediten, ist dagegen ein Beschluss sÃ¤mtlicher Gesellschafter erforderlich.
Die Gesellschafter haben insbesondere ein Recht auf Verteilung des Jahresgewinns /-verlusts, der nach MaÃŸgabe der Regelungen des Gesellschaftsvertrags zu verteilen ist , sowie auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesellschaft getÃ¤tigten Aufwendungen. Jedem Gesellschafter steht im Vorgriff auf seinen Gewinnanspruch ein Entnahmerecht zu. SchlieÃŸlich haben die Gesellschafter bestimmte Ãœberwachungsrechte.
Das GesellschaftsvermÃ¶gen besteht aus den BeitrÃ¤gen der Gesellschafter sowie aus den GegenstÃ¤nden, die durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼r die Gesellschaft erworben wurden.
Es steht den Gesellschaftern lediglich zur gesamten Hand zu mit der Folge, dass der einzelne Gesellschafter Ã¼ber seinen Anteil an den zum GesellschaftsvermÃ¶gen gehÃ¶renden Rechten und Sachen nicht verfÃ¼gen kann.
Ãœber seinen gesamten Anteil am GesellschaftsvermÃ¶gen kann ein Gesellschafter nur verfÃ¼gen, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass die Mitgliedschaft in der Gesellschaft Ã¼bertragbar sein soll oder die Ã¼brigen Gesellschafter seiner VerfÃ¼gung zustimmen.
BGB Gesellschaft GbR GmbH & Co. KG OHG Personengesellschaft