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Timestamp: 2017-05-26 05:37:02
Document Index: 14499204

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 49', '§ 55', '§ 4', '§ 29', '§ 40', '§ 40', '§ 11']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 10.07.2007, 5 LC 33/07 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LC 33/07Urteil vom 10.07.2007
Leitsatz:Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht entgegen, wenn ein Zusammenhang zwischen der Betriebsrente und den Ausbildungszeiten nicht besteht.Rechtsgebiete:BeamtVG, PostPersRGVorschriften:§ 3 Abs. 1 BeamtVG, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG, § 12 Abs. 1 1 Nr. 1 BeamtVG, § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG, § 55 Abs. 1 BeamtVG, § 4 Abs. 3 PostPersRGStichworte:"Nur-Beamter", Ausbildung, vorgeschriebene, Betriebsrente, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ermessen, Sonderurlaub, VersorgungslückeVerfahrensgang:VG Hannover 2 A 911/03 vom 07.07.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:65 + Se;c;hs = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 41/07 vom 10.07.20071. Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags handelt es sich um eine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG.
2. Bei der Bestimmung, in welcher Höhe einem im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten eines Beamten eine entpsrechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG "zustünde", sind nicht nur die für den Ehegatten maßgebenden Konkurrenzregelungen, sondern auch diejenigen Vorschriften außer Betracht zu lassen, die zu einer Kürzung des ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils aufgrund der Teilzeitbeschäftigung führen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 439/07 vom 10.07.2007Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 200/05 vom 10.07.2007Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer unzulässigen Zuzugsabgabe - nur oder allenfalls das erfassen, was von einem bestimmten Vorhaben bzw. dem diesem zugrunde liegenden Bebauungsplan verursacht wird. Eine nicht näher präzisierte Gesamtplanung reicht nicht aus.
Einem geltend gemachten Erstattungsanspruch kann der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen.
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