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Timestamp: 2020-02-18 10:13:17
Document Index: 289182871

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 190', '§ 191', '§ 1', '§ 191', '§ 1', '§ 226', '§ 238', '§ 272', '§ 301', '§ 123', '§ 123', '§ 137', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 138', '§ 151', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 175', '§ 176', '§ 175', '§ 177', '§ 176', '§ 175', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 185', '§ 184', '§ 180', '§ 185', '§ 184', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 133', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

OFD Frankfurt/M. v. 13.08.2015 - S 1978 A - 43 - St 51 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 13.08.2015 - S 1978 A - 43 - St 51
Bezug: BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl 2011 I, 1314
00.01 Das UmwStG 1995 i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 , BGBl. 2002 I S. 4133, ber. BGBl. 2003 I S. 738, ist durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 , BGBl. 2006 I S. 2782, ber. BGBl. I 2007 S. 68, nicht aufgehoben worden, sondern gilt fort. Hiervon sind insbesondere die Regelungen zu den einbringungsgeborenen Anteilen (§ 21 UmwStG 1995) und zum rückwirkenden Wegfall von Steuererleichterungen (§ 26 UmwStG 1995) betroffen. Insoweit finden auch das BMF-Schreiben vom 25. 3. 1998, BStBl 1998 I S. 268, geändert durch BMF-Schreiben vom 21. 8. 2001, BStBl 2001 I S. 543, und das BMF-Schreiben vom 16. 12. 2003, BStBl 2003 I S. 786, weiterhin Anwendung.
00.04 Die Umwandlung einer Körperschaft in bzw. auf eine Personengesellschaft führt bei Anteilen im Privatvermögen i. S. d. § 17 EStG zu Einkünften i. S. d. § 17 Absatz 4 EStG ( BFH vom 22. 2. 1989, I R 11/85 , BStBl 1989 II S. 794).
01.04 Der sachliche Anwendungsbereich des UmwStG bestimmt sich bei Umwandlungen von inländischen Rechtsträgern nach den Umwandlungsmöglichkeiten des UmwG) vom 28.10.1994 , BGBl. 1994 I S. 3210, ber. BGBl. 1995 I S. 428, zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 11.7.2011 , BGBl. 2011 I S. 1338, in der jeweils geltenden Fassung. Für Rechtsträger mit Sitz im Inland sind in § 1 Absatz 1 UmwG die folgenden Umwandlungsarten vorgesehen:
[1] §§ 2 – 38
[2] §§ 2 – 38
[3] §§ 2 – 38
[4] §§ 2 – 38
§§ 60 – – 77
[5] §§ 2 – 38
[6] §§ 2 – 38
[7] §§ 2 – 38
§ 190 Absatz 2, § 191 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m.§ 1 Absatz 2
§ 191 Absatz 2 i. V. m. § 1 Absatz 2
§§ 226 §§ 238 – 250
§§ 272
§§ 301 – 304303
PershG/
§ 123 – 137
§ 123 – §§ 137
[11] §§ 123 – 137
[12] §§ 123 – 137
nur Ausgliederung wenn keine Übertragung von Vers.- Verträgen §§ 123 – 137
§§ 138 – 140 § 151
Auf-/Abspaltung nur auf Vers. -AG; Ausgliederung nur, wenn keine Übertragung von Vers.- Verträgen §§ 123 – 135
Ausgliederung auf PershG [13] §§ 123 – 137
nur Ausgliederung [14] §§ 123 – 137
nur Ausgliederung auf PershG [15] §§ 123 – 137
nur Ausgliederung auf PershG [16] §§ 123 – 137
Vollübertragung Teilübertragung
§§ 175 Nummer 1, § 176
§§ 175 Nummer 1, § 177
175 Nummer 1, § 176
§§ 175 Nummer 2
Buchstabe a, § 178
Buchstabe a, § 179
Buchstabe b, §§ 180 – 183 §§ 185 – 187
Buchstabe b, §§ 184 – 187
Buchstabe b, §§ 180 – 183
§§ 185 – 187
§§ 184 – 187
Unternehmen Vollübertragung Teilübertragung
Buchstabe c, § 188
Buchstabe c, § 189
01.39 Es bestehen derzeit keine sekundärrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts zum Formwechsel. Für die Abgrenzung zwischen einer Verschmelzung und einem Formwechsel ist auf das ausländische Umwandlungsrecht abzustellen ( BFH vom 22. 2. 1989, I R 11/85 , BStBl II S. 794). Nach §§ 190 ff UmwG ist der Formwechsel auf die Änderung der rechtlichen Organisation des Rechtsträgers beschränkt. Sieht das ausländische Recht keine rechtliche Kontinuität, sondern eine Auflösung ohne Abwicklung vor, ist daher dieser Vorgang nicht mehr mit einem Formwechsel vergleichbar. Es kann insoweit jedoch ein mit einer Verschmelzung i. S. d. § 2 UmwG vergleichbarer ausländischer Vorgang gegeben sein. Der Umstand, dass eine Verschmelzung zur Neugründung mindestens zwei übertragende Rechtsträger erfordert, stellt kein Strukturmerkmal (vgl. Randnr. 01.30) dar.
01.47 Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mituntemehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG ist insbesondere möglich bei Übertragung:
infolge Aufstockung eines bereits bestehenden Mitunternehmeranteils (Kapitalerhöhung) durch Geldeinlage oder Einlage anderer Wirtschaftsgüter. Die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter der Personengesellschaft bringen in diesem Fall ihre Mitunternehmeranteile an der bisherigen Personengesellschaft in eine neue – durch die Kapitalerhöhung in den Beteiligungsverhältnissen veränderte – Personengesellschaft ein ( BFH vom 25. 4. 2006, VIII R 52/04 , BStBl II S. 847);
Die X-GmbH und die Y-GmbH haben zum 30.9.01 jeweils eine steuerliche Schlussbilanz zu erstellen. Da der steuerliche Ubertragungsstichtag nicht auf das Ende des Wirtschaftsjahrs fällt, entsteht jeweils ein zum 30.9.01 endendes Rumpfwirtschaftsjahr (vgl. Randnr. 03.01). Das Vermögen gilt nach § 2 Absatz 1 UmwStG steuerlich als mit Ablauf des 30.9.01 übergegangen.
Der XY-GmbH werden mit Ablauf des 31.12.01 kein Einkommen und kein Vermögen mehr zugerechnet. Zum selben Zeitpunkt werden nach § 2 Absatz 1 UmwStG die Gewerbesteuerpflicht der XY-OHG sowie nach § 2 Absatz 2 UmwStG die beschränkte Einkommensteuerpflicht von A und B als Mituntemehmer der XY-OHG begründet.
In Fällen der Auf-, Abspaltung und Ausgliederung hat die Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen im Rückwirkungszeitraum zwischen dem übertragenden Rechtsträger und dem übernehmenden Rechtsträger oder den übernehmenden Rechtsträgern nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zu erfolgen. Die Rückwirkungsfiktion führt hierbei jedoch nicht dazu, dass im Verhältnis zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger oder zwischen den übernehmenden Rechtsträgern Liefer- und Leistungsbeziehungen fingiert werden.
Die XY-GmbH soll zum 1.1.02 auf die XY-KG verschmolzen werden. Anteilseigner und Mituntemehmer sind A und B zu je 50 %. Der Umwandlungsbeschluss erfolgte im April 02. Die Anmeldung der Umwandlung zum Handelsregister erfolgte im Mai 02 und die Eintragung im Juli 02.
B erwirbt ungeachtet der Rückwirkungsfiktion einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft. Gem. § 5 Absatz 3 UmwStG gilt dieser Anteil als mit den Anschaffungskosten am steuerlichen Übertragungsstichtag als(hier: 31.12.00 ) in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft überführt. Das Übernahmeergebnis sowie die Bezüge i. S. d. § 7 UmwStG sind insoweit dem Erwerber anteilig zum steuerlichen Übertragungsstichtag zuzurechnen.
Behandlung beim übernehmenden Rechtsträger
Anteilseigner B. C und D
i. S. d. § 7
Rückbezogene
an B, C
02.36 Im Rückwirkungszeitraum gezahlte Vergütungen für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an Anteilseigner, die Mituntemehmer der übernehmenden Personengesellschaft werden, sind dem Gewinnanteil der jeweiligen Mitunternehmer der übernehmenden Personengesellschaft in voller Höhe hinzuzurechnen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz EStG). Eine Aufteilung der Vergütung entsprechend Randnr. 02.29 findet nicht statt (vgl. hierzu auch das Beispiel in Randnr. 02.21).
(4. 000.000 €)
03.20 Eine grenzüberschreitende Umwandlung für sich ändert grundsätzlich nicht die abkommensrechtliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer in- oder ausländischen Betriebsstätte (vgl. auch die Entstrickungsregelungen in § 4 Absatz 1 Satz 4 EStG, § 12 Absatz 1 Satz 2 KStG). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Änderung der Zuordnung vorliegt, sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 24. 12. 1999, BStBl 1999 I S. 1076, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 25. 8. 2009, BStBl 2009 I S. 888, maßgebend. Darüber hinaus kommt eine Entstrickung infolge der Umwandlung, die sich auf das steuerliche Übertragungsergebnis auswirkt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wechsel der Steuerpflicht in Betracht; vgl. das Beispiel in Randnr. 03.19.
150. 000 €
./. 20.000 E
03.29 Der Antrag bedarf keiner besonderen Form, ist bedingungsfeindlich und unwiderruflich. Aus dem Antrag muss sich ergeben, ob das übergehende Vermögen mit dem Buch- oder einem Zwischenwert anzusetzen ist. Für die Auslegung des Antrags gelten die allgemeinen zivilrechtliehen Auslegungsgrundsätze entsprechend (§§ 133, 157 BGB). Bei Zwischenwertansatz muss jedoch ausdrücklich angegeben werden, in welcher Höhe oder zu welchem Prozentsatz die stillen Reserven aufzudecken sind. Wenn die ausdrückliche Erklärung abgegeben wird, dass die Steuerbilanz i. S. d. § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 EStG gleichzeitig die steuerliche Schlussbilanz sein soll (vgl. Randnr. 03.01), ist in dieser Erklärung gleichzeitig ein konkludenter Antrag auf Ansatz der Buchwerte zu sehen, sofern kein ausdrücklicher gesonderter anderweitiger Antrag gestellt wurde.
Zusatz der OFD: Ob es entgegen Rn. 04.05 durch § 4 Absatz 1 Satz 2 UmwStG auch ein Abstockungsverlust entstehen kann ist Gegenstand eines vor dem BFH anhängigen Verfahrens, vgl. ofix: UmwStG/41.
III. Eintritt in die steuerliche Rechtsstellung ( § 4 Absatz 2 und 3 UmwStG)
04.12 Die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte führt zur Nachversteuerung von zuvor nach § 2a Absatz 3 EStG a. F. bzw. § 2 Absatz 1 AuslInvG abgezogenen Verlusten (vgl. § 2 Absatz 4 EStG a. F. i. V. m. § 52 Absatz 3 EStG bzw. § 2 Absatz 2 AuslInvG i. V. m. § 8 Absatz 5 Satz 2 AusllnvG) noch bei der übertragenden Körperschaft. Gleiches gilt nach den genannten Vorschriften im Fall der Umwandlung einer im ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft.
04.15 Beim übernehmenden Rechtsträger werden Vorbesitzzeiten (z. B. § 6b EStG, § 9 Nummer 2a und 7 GewStG) angerechnet. Behaltefristen (z. B. nach § 7g EStG oder dem InvZulG) werden durch den Übergang des Vermögens nicht unterbrochen.
04.16 Ein in der steuerlichen Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers entgegen § 5 EStG angesetztes Wirtschaftsgut (vgl. Randnr. 03.06) ist in der Steuerbilanz des übernehmenden Rechtsträgers auszuweisen und in der Folgezeit unter Anwendung des § 5 EStG ertragswirksam aufzulösen. Ein in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UmwStG anzusetzender originärer Geschäfts- oder Firmenwert der übertragenden Körperschaft wird vom übernehmenden Rechtsträger aufgrund der Umwandlung angeschafft (vgl. Randnr. 00.02). Zu Ansatz- und Bewertungsvorbehalten bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen vgl. BMF-Schreiben vom 24. 6. 2011 BStBl 2011, I S. 627.
04.17 Ist die übertragende Körperschaft an einer Mitunternehmerschaft beteiligt und wurden in der steuerlichen Schlussbilanz Wirtschaftsgüter mit einem über dem Buchwert liegenden Wert ausgewiesen, ist der Aufstockungsbetrag in einer Ergänzungsbilanz bei dieser Mitunternehmerschaft für den übernehmenden Rechtsträger auszuweisen.
04.18 Ein Übernahmeergebnis ist nur für die Anteile zu ermitteln, die am steuerlichen Übertragungsstichtag zum Betriebsvermögen (einschließlich Sonderbetriebsvermögen) des übernehmenden Rechtsträgers gehören. Hierzu gehören auch die Anteile, die nach § 5 UmwStG dem Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers zuzuordnen sind (vgl. Randnr. 05.01 ff.).
KAAAF-01707
13Vorgang ist nur zur Aufnahme durch einen übernehmenden Rechtsträger möglich
16Vorgang ist nur zur Aufnahme durch einen übernehmenden Rechtsträger möglich
OFD Frankfurt/M. v. 13.08.2015 - S 1978 A - 43 - St 51 ablegen in?