Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-03-06
Timestamp: 2019-10-17 11:27:29
Document Index: 123416132

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 49', '§ 5', '§ 11', '§ 7']

Gesetzesaktualisierungen vom 06.03.2019 - JUSLINE Österreich
5 Gesetze aktualisiert am 06.03.2019
1 Paragraf zu Kärntner Bauproduktegesetz – K-BPG (K-BPG) aktualisiert
§ 20 K-BPG Verarbeiten von Daten
(1) Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, die für die Vollziehung der Bestimmungen des III. Kapitels der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und dieses Hauptstückes benötigten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung sol... mehr lesen...
8 Paragrafen zu Kärntner Dienstleistungsgesetz - K-DLG (K-DLG) aktualisiert
§ 18 K-DLG
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Landesgesetze in der jeweils geltenden Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf diese in der nachstehend angeführten Fassung:a)A... mehr lesen...
§ 17 K-DLG
(1) Erlangt eine Behörde Kenntnis von einem Verhalten eines Dienstleistungserbringers, von dem eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, hat sie im Wege der Verbindungsstelle (§ 12) unverzüglich die Behörden sowie die anderen betro... mehr lesen...
§ 15 K-DLG
(1) Auf Ersuchen der Behörde eines anderen EWR-Staates in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer, der in diesem anderen EWR-Staat niedergelassen ist und im Gebiet des Landes Kärnten eine Dienstleistung erbringt oder eine Niederlassung plant, hat die Behörde die erforderlichen Informationen und ... mehr lesen...
§ 14 K-DLG
(1) Die Behörden haben die von ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu treffenden Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf im Gebiet des Landes Kärnten niedergelassene Dienstleistungserbringer auch dann zu ergreifen, wenn die Dienstleistung in einem anderen EWR-Staat erbracht... mehr lesen...
§ 13 K-DLG
(1) Die Behörden haben die ihnen in Bezug auf innerstaatliche Sachverhalte zukommenden Ermittlungs- oder Übermittlungsbefugnisse auch in den Fällen der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer EWR-Staaten im Sinne der §§ 14 bis 17 auszuüben. Insbesondere dürfen die Behörden Informationen nu... mehr lesen...
§ 12 K-DLG
(1) Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist Verbindungsstelle für Angelegenheiten die unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, das Amt der Landesregierung.(2) Treten im Zuge der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 3 auf, können sie ... mehr lesen...
§ 4 K-DLG
(1) Der Einheitliche Ansprechpartner hat folgende allgemeine und aktuelle Informationen in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:a)Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistun... mehr lesen...
§ 3 K-DLG
(1) Beim Amt der Landesregierung wird ein Einheitlicher Ansprechpartner für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes sowie für Angelegenheiten eingerichtet, die auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen vom Einheitlichen Ansprechpartner zu besorgen sind.(2) Im Verwaltungsverfahren können schriftliche ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 (K-BO 1996) aktualisiert
§ 49a K-BO 1996
(1) Die Landesregierung hat eine Stichprobe mindestens eines statistisch signifikanten Prozentanteils aller jährlich ausgestellten Energieausweise zu nehmen und diese zu überprüfen. Die Vorgaben nach Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz - K-BiWG (K-BiWG) aktualisiert
§ 5 K-BiWG Sonstige Verpflichtungen der Bienenhalter
(1) Die Neuaufstellung und die Auflassung eines Heimbienenstandes sind vom Bienenhalter unverzüglich dem Bürgermeister zu melden. Der Meldung ist gegebenenfalls eine Ablichtung der Bewilligung gemäß § 11 anzuschließen.(2) Die Bienenhalter sind verpflichtet, dem Bürgermeister bis längstens 15. Apr... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetz - K-AWFG (K-AWFG) aktualisiert
§ 7a K-AWFG
(1) Die Landesregierung und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten dürfen zur Feststellung der Fördervoraussetzungen und der Höhe der Förderung, für die Anweisung der Förderung sowie zu den Zwecken gemäß Abs. 4 folgende Daten und personenbezogene Daten von natürlichen und juristische... mehr lesen...