Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/RadFahrer43.php
Timestamp: 2018-09-18 22:09:09
Document Index: 238946354

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 3', '§ 254', 'BGH', '§ 2', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 7', '§ 254']

OLG Düsseldorf Urteil vom 18.06.2007- I-1 U 278/06 - Zur Fehlreaktion infolge verständlicher Bestürzung, zu gemeinsamen und getrennten Geh- und Radwegen und zum Problem des Mitverschuldens wegen Nichttragen eines Fahrradhelms
OLG Düsseldorf v. 18.06.2007: Zur Fehlreaktion infolge verständlicher Bestürzung, zu gemeinsamen und getrennten Geh- und Radwegen und zum Problem des Mitverschuldens wegen Nichttragen eines Fahrradhelms
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2007- I-1 U 278/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich am 1. September 2004 gegen 12.30 Uhr in Neuss auf der Further Straße in Höhe des Hauses Nr. im Bereich einer Bushaltestelle mit einem angrenzenden Rad- und Fußweg ereignet hat.
Das Landgericht gab der Klage zu 30 % statt. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte überwiegend Erfolg.
"... Der Senat vermag sich nicht der Feststellung des Landgerichts anzuschließen, bei der Entstehung des Schadens habe ein Verschulden des Klägers im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB mitgewirkt, weil er bei der Annäherung an die spätere Unfallstelle auf dem Fahrradweg zu schnell auf die Beklagte zugefahren sei. ... Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO ein höheres Ausgangstempo als die durch ihn eingeräumte Annäherungsgeschwindigkeit von 15 km/h inne hatte. Dies geht zu Lasten der Beklagten, die für die Richtigkeit ihrer Behauptung eines mitwirkenden Verschuldens des Klägers an der Entstehung des Schadensereignisses die Darlegungs- und Beweislast trifft. Ein schnelleres Fahrtempo lässt sich in Widerspruch zu der Darstellung im angefochtenen Urteil nicht mit einer tatsächlichen Vermutung aufgrund des unstreitigen Umstandes begründen, dass wegen der durch den Kläger eingeleiteten Notbremsung das Hinterrad seines Fahrrades fast senkrecht über dem Vorderrad stand und er mit dem Kopf über das Lenkrad hinweg zu Boden stürzte.
b) Die Bauart des durch den Kläger benutzten Fahrrades legt ebenfalls nicht die Annahme nahe, dass er sich - wie etwa der Benutzer eines Rennrades - mit einer überdurchschnittlich hohen Geschwindigkeit der Beklagten genähert hat. Das durch ihn mit der Berufungsbegründung überreichte Lichtbildmaterial lässt ein solides Tourenfahrrad mit Multifunktionslenker, Vordergabelfederung und gefederter Sattelstütze erkennen (Bl. 176 ff. d.A.), so dass bei der Benutzung eines solchen Zweirades augenscheinlich der Fahrkomfort und nicht die Fortbewegungsgeschwindigkeit im Vordergrund steht. Dem steht nicht entgegen, dass es - wie eine Vielzahl von Fahrrädern vergleichbarer Art - mit einer Kettenschaltung ausgerüstet ist.
aa) Zwar hat die Zeugin K.-J. beobachtet, dass der vorausfahrende Kläger sein Fahrrad so heftig abgebremst hat, dass sein Fahrrad “wie senkrecht stand” und er sich infolge dessen - wie unstreitig ist - kopfüber und über die Lenkstange hinweg von dem Fahrrad löste, ehe sein Körper auf dem gepflasterten Untergrund aufschlug. Dieser Vorgang lässt darauf schließen, dass der Kläger sein Fahrrad sehr heftig abgebremst hatte. Immerhin ist es ihm auf der mit knapp 6 m angegebenen Reststrecke noch gelungen, einen Zusammenstoß mit der Beklagten zu vermeiden.
bb) Das Lichtbildmaterial lässt erkennen, dass das Fahrrad des Klägers am Vorder- und Hinterrad mit leistungsfähigen Cantileverbremsen des Herstellers “H, “ ausgerüstet ist (Bl. 179 ff. d.A.). Bei einer solchen Ausrüstung kann es auch bei relativ geringer Annäherungsgeschwindigkeit dazu kommen, dass im Falle einer abrupten Vollbremsung sich der Fahrradfahrer nicht mehr im Sattel halten kann und in Fahrtrichtung kopfüber abgeworfen wird. Kommt auf diese Weise ein Radfahrer zu Fall, lässt dies auf die Leistungsfähigkeit der Bremsen schließen, nicht aber zwangsläufig auf ein Annäherungstempo, welches nach der Verkehrssituation oder der technischen Ausrüstung des Fahrrades zu hoch war.
5. Allerdings begegnet die Richtigkeit der Behauptung des Klägers Bedenken, auf der ihm nach einer “Schrecksekunde” verbliebenen Restdistanz von nur noch knapp 6 m zu der Position der Beklagten wäre es ohne seinen Abwurf von dem Fahrrad unweigerlich zu einem Zusammenprall gekommen, da der Bremsweg länger gewesen wäre als die effektiv noch zur Verfügung stehende Strecke von 5,86 m (Bl. 43 d.A.).
a) Unstreitig war der Kläger in der Lage, mit den Fahrradbremsen mittlere Verzögerungen in der Größenordnung von 6 m/sec2 bis 7 m/sec2 zu erreichen. Unter diesen Voraussetzungen hätte sein Gesamtanhalteweg aus einem Tempo von 15 km/h nur 5,17 m bzw. 4,96 m innerhalb eines Zeitrahmens von 1,59 Sekunden bzw. 1,50 Sekunden betragen. Diese Berechnungen, die der Senat als Fachsenat für Verkehrsunfallsachen mit einer gängigen - und auch aus dem Internet abrufbaren - Bremswegberechnungsformel vorzunehmen vermag, lassen darauf schließen, dass der Kläger bei einem dosierten Einsatz seiner Fahrradbremsen situationsadäquat auf der Schlussdistanz von knapp 6 m auch dann eine erwartete gefährliche Begegnung mit der Beklagten hätte vermeiden können, wenn er nicht sogleich - wie die Tatsache seines Sturzes annehmen lässt - das volle Verzögerungspotenzial der Fahrradbremsen ausgenutzt hätte. Auf seine Sachkunde bezüglich der unfallanalytischen Beurteilung der Weg-Zeit-Zusammenhänge hat der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.
c) Der Umstand, dass diese möglicherweise heftiger ausgefallen ist, als dies nach den Umständen objektiv erforderlich war, gereicht dem Kläger nicht zum Vorwurf eines mitwirkenden Verschuldens im Sinne des § 254 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung ist das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers - hier in Form einer zu heftigen Bremsreaktion - dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (BGH DAR 1976, 185 m. w. Rechtsprechungsnachweisen; so auch Senat, Urteil vom 1. Oktober 2001, Az.: 1 U 206/00; Urteil vom 13. September 2004, Az.: I-1 U 31/04; Senat NZV 2006, 415, 416).
d) Die Beklagte machte in einer für den herannahenden Kläger überraschenden - weil unter Missachtung des vorherigen Klingelzeichens erfolgenden - Weise eine Körperbewegung in Richtung auf den durch ihn benutzten Radweg, nachdem sie sich zuvor gefahrenneutral verhalten hatte. Da dem Kläger nach der Reaktionszeit von 0,8-1,0 Sek. nur noch ein sehr begrenzter räumlicher und zeitlicher Handlungsspielraum verblieb, vermag die Beklagte nichts für sich aus der Tatsache abzuleiten, dass er das volle Bremspotenzial seines Fahrrades ausgenutzt hat, obwohl dies möglicherweise objektiv zur Unfallvermeidung nicht erforderlich war.
aa) Nach den lichtbildlich dargestellten Verhältnissen am Unfallort hatte der Kläger auf dem Radweg keine Möglichkeit, der erwarteten Bewegungslinie der Beklagten von der angenommenen Gefahrensituation weg nach rechts großräumig auszuweichen. Er war gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO zur Radwegbenutzung verpflichtet und durfte deshalb grundsätzlich nicht den angrenzenden Sonderweg für Fußgänger in Anspruch nehmen. Ganz abgesehen davon wäre ein Ausweichen nach rechts wegen der an den Gehweg angrenzenden Hausfassaden von vornherein auf einen sehr engen Raum - schmaler als der Radweg - begrenzt gewesen. Hinzu kam die Raumeinengung wegen der beiden auf dem Gehweg positionierten Fußgänger, mit welchen die Beklagte in Gesprächskontakt getreten war.
6. Der Senat vermag sich nicht der Feststellung des Landgerichts anzuschließen, der Kläger habe mit Rücksicht auf das Verhalten der Beklagten, die sich mit ihm zugewandten Rücken über den Radweg mit zwei Personen unterhielt, und wegen der äußeren Umstände (Bushaltestelle, Kiosk mit stetigem Personenverkehr) die Zufahrt auf eine potenzielle Gefahrensituation erkennen und sogleich mit einer Verlangsamung des Tempos reagieren müssen (Bl. 8, 9 UA; Bl. 108 R., 109 d.A.). Diese Betrachtungsweise verkennt, dass der auf dem Sonderweg bevorrechtigte Kläger auf ein verkehrsrichtiges Verhalten der Beklagten vertrauen durfte, die sich zunächst im Bereich der Bushaltestelle - wenn auch dicht am Radweg - gefahrenneutral positioniert hatte. Er konnte sich deshalb - wie unstreitig ist - darauf beschränken, in der ersten Annäherungsentfernung von etwa 10 m gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 2 StVO durch ein Schallzeichen (Betätigung der Fahrradklingel) auf sich als ein ordnungsgemäß den Sonderweg benutzender Radfahrer aufmerksam zu machen.
bb) Solche Umstände sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Da die Beklagte einen Standort im Bereich der Bushaltestelle - wenn auch am Rand des Radweges - eingenommen hatte und in Kommunikation mit zwei vor dem Kioskgeschäft stehenden Personen getreten war, anstatt sich zu diesen zu gesellen, hatte es zunächst den Anschein, als ob die Beklagte - mutmaßlich in Erwartung eines Linienbusses - den Haltestellenbereich bewusst nicht verlassen wollte. Da sie offensichtlich keine Probleme hatte, mit den beiden Personen über den Radweg hinweg ein Gespräch zu führen, konnte der Kläger von der Annahme ausgehen, dass die Beklagte auch sein aus der Entfernung abgegebenes Klingelzeichen hören werde und nach Wahrnehmung des Klingelzeichens sich weiterhin verkehrsgerecht verhalten und auch weiterhin keine Bewegung in Richtung auf den Radweg machen werde.
b) Zwar haben gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c StVO auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Wie der Gesamtkontext der Regelung zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO erkennen lässt, bezieht sich diese Bestimmung aber nur auf einen durch ein Schild mit einem waagerechtenweißen Trennstreifen verdeutlichten gemeinsamenFuß- und Radweg im Sinne des Satzes 3 (Zeichen 240). Der vorliegende Fall betrifft jedoch einen getrenntenRad- und Fußweg, wobei die Streckenparallelität beider Sonderwege auf dem gemeinsamen Schild durch eine Trennung der Sinnbilder der Zeichen 237 und 239 mittels eines senkrechtenweißen Streifens verdeutlicht ist (Satz 2, Zeichen 241). Für einen getrennten Rad- und Fußweg im Sinne des Gesetzes findet sich keine der Regelung des § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c StVO entsprechende Vorschrift.
8. Einer Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG ist der Kläger als nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer nicht ausgesetzt. Deshalb kann ihm entgegen der Rechtsansicht der Beklagten auch keine Betriebsgefahr anspruchsmindernd entgegengehalten werden.
1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02). Zur Begründung wird zumeist ausgeführt, eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme sei (noch) nicht festzustellen (Senat a.a.O.).
d) Dem herkömmlichen Freizeitradfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzt, hat der Senat den Radsport betreibenden Rennradfahrer gegenübergestellt. Während dem ersteren mangels entsprechender allgemeiner Übung nicht ohne weiteres abverlangt werden könne, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Schutzhelm zu tragen, sei die Lage in Bezug auf den letzteren anders zu beurteilen. Denn bei Rennradfahrern sei die Akzeptanz und die Bereitschaft des Tragens von Schutzhelmen deutlich ausgeprägter sei als bei “normalen” Radfahrern. Deshalb bestehe grundsätzlich für ihren Sport betreibende Rennradfahrer die Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelmes (Senat a.a.O.).
2. Knüpft man dann die obige Differenzierung an, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger zu den “normalen” Radfahrern zählt, die ihr Zweirad als gewöhnliches Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen einsetzen. Er hatte ein gefedertes Tourenfahrrad in Benutzung, mit welchem er einen innerörtlichen Radweg mit der moderaten Geschwindigkeit von 15 km/h befuhr. Im Vergleich zu einem sportlichen Rennradfahrer war sein Unfallrisiko und das Ausmaß seiner Eigengefährdung deutlich geringer. Da sich jedenfalls für einen Fahrradfahrer der durch den Kläger repräsentierten Gruppe noch kein allgemeines Schutzbewusstsein die Notwendigkeit eines Helmschutzes betreffend feststellen lässt, kann aus der Tatsache, dass er sein Fahrrad ohne Helm benutzt hat, keine anspruchsmindernde Obliegenheitsverletzung nach Maßgabe des § 254 BGB abgeleitet werden.
3. Unabhängig davon hätte ein Fahrradhelm ohnehin nicht den Eintritt der Verletzungen verhindern können, die sich bei dem Kläger eingestellt haben (... wird ausgeführt). ..."