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Timestamp: 2017-12-11 13:33:01
Document Index: 97581564

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 1', '§ 22', 'BGH', '§ 14', '§14']

Abriß von Schornteinzügen (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Abriß von Schornteinzügen
Abriß von Schornteinzügen
16.11.2005 13:09 |
Wir haben zwei nebeneinander liegende Altbau-Eigentumswohnungen im Erdgeschoss eines zweistöckigen Hauses (plus Dachboden) gekauft und möchten diese zu einer Wohnung zusammenlegen lassen. Dabei wollen wir nur in unserer Wohnung zwei Schornsteinzüge abreißen lassen. Der eine Schornstein ist schon nicht mehr in Betrieb und der andere wird in seiner Funktion nicht beeinträchtigt. Wir haben eine genehmigte Statik, eine Baugenehmigung und die Genehmigung des Schornsteinfegers. Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft dieser Baumaßnahme auch noch zustimmen? Und wenn ja, muss sie einstimmig zustimmen? Wenn wir die Schornsteine ohne Nachfrage bei der Wohnungseigentümergemeinschaft abreißen, welche Strafen haben wir eventuell zu befürchten? Der Wohnungseigentümergemeinschaft entstehen durch diese Maßnahme weder Kosten noch Nachteile.
Was zum Sondereigentum gehört, richtet sich nach der Zweckbestimmung der Anlage (BGH MDR 1981,216). Daher ist die Kaminanlage als Gebäudeteil regelmäßig zum Gemeinschaftseigentum zu rechnen (Bärmann/Pick, WEG RN 21 zu § 5; Palandt/Bassenge RN 11 zu § 1 WEG).
Gem. § 22 I WEG müssen bauliche Veränderungen grundsätzlich einstimmig erfolgen. Diese Regelung kann vertraglich abgeändert werden ( BGH MDR 1970, 753).
Allerdings müssen die Wohnungseigentümer nicht zustimmen, deren Rechte nicht über die allgemeinen Pflichten des § 14 WEG hinaus beeinträchtigt werden.
Um hierzu eine sichere Feststellung zu treffen, ist eine genaue Prüfung vor Ort notwendig. Dies kann im Rahmen der summarischen Prüfung nicht geleistet werden. Wenden Sie sich hierzu an einen Kollegen vor Ort.
Wenn Sie i. E. rechtswidrig eine Maßnahme durchführen, hat die WEG einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, der gerichtlich Verfolgt werden kann.
Zur Problematik der Zusammenlegung von Wohnungen ist in diesem Zusammenhang lesenswert BayObLGZ 2000 Nr. 56 – im Netz zu finden hier: http://www.dnoti.de/topact/top0133.htm
Nachfrage vom Fragesteller	16.11.2005 | 20:49
Hallo Herr Steininger,
vielen Dank erst mal für Ihre Antwort. Sie schreiben Wohnungseigentümer müssen nicht zustimmen, deren Rechte nicht über die allgemeinen Pflichten des §14 WEG hinaus beeinträchtigt werden.Wie schätzen Sie die Situation - leider natürlich ohne es gesehen zu haben - ein: Der eine Schornstein wurde bereits vor längerer Zeit im Dachgeschoss abgerissen, kann also sowieso nie mehr benutzt werden. Der andere wird als Abluftschacht für eine Gasheizung im ersten Stock genutzt und kann dafür auch weiterhin genutzt werden. Es ist auch möglich Gasheizungen der darüberliegenden Wohnung und (durch die Decke) auch unserer Wohnung anzuschließen (was wir aber gar nicht vorhaben). So wie dieser zweite Schornstein genutzt wird, kann man ihn also uneingeschränkt weiter benutzen, eine andere Nutzung ist durch die Gasheizung (mit der wir nichts zu haben) eh nicht mehr möglich. Diese Tatsachen sind auch alle vom Schornsteinfeger bestätigt. Somit schaden wir doch wirklich niemandem oder schränken niemanden ein, oder?
Danke für die Antwort und freundliche Grüße!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2005 | 15:14
Leider lässt sich dies von hier aus ganz schwer beurteilen.
Wegen der grundsätzlichen Funktion des Kamins gehe ich jedoch tendenziell eher davon aus, dass eine Betroffenheit der anderen Eigentümer (prinzipielle Nutzbarkeit auch bei anderen Wohnungen oder Heizung etc.) besteht. Hierbei dürfte die Funti-onslosigkeit zwar zu berücksichtigen sein, aber da der Kamin doch reaktiviert werden KÖNNTE rate ich, einen WEG-Beschluss sicherheitshalber herbei zu führen.
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