Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/25223/mitbestimmung-zielvereinbarung-bonussystem
Timestamp: 2018-07-23 13:17:33
Document Index: 19867212

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§87', '§94', '§ 87', '§ 94', '§87', '§87', '§ 87', '§ 87']

BR-Forum: Mitbestimmung Zielvereinbarung / Bonussystem | W.A.F.
in unserer Firma werden jährlich sogenannte Zielvereinbarungen abgeschlossen.
Es werden 3-5 Ziele definiert.
Die Zielvereinbarung beinhaltet Unternehmens- Abteilungs- und persönliche Ziele.
Die Unternehmensziele betrifft jeden MA, Abteilunsgziele nur die entsprechende Abteilung und das persönliche Ziel betrifft einen persönlich bzw. eine kleine Gruppe mit der man ein gemeinsames Ziel erreichen muss.
Diese Zielvereinbarungen laufen für jeden MA 1 Jahr. Nach Ende dieses Jahres bekommt jeder MA Am Ende bekommen die MA einen Bonus, derssen Höhe sich nach der Zielereichung richtet.
Meine Frage: Sind diese Zielvereinbarungen / Bonussysteme Mitbestimmungspflichtig?
Letztendlich handelt es sich doch um klare Zielvorgaben die mit Bonus belohnt werden. Good will vom AG, oder?
Es exisitiert keine BV darüber.
Grüsse, Sommerblume
Erstellt am 27.04.2007	um 17:34 Uhr von Sommerblume
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Erstellt am 27.04.2007	um 17:53 Uhr von waschbär
ja,ja,ja ...... TVöd 18 ???
Erstellt am 27.04.2007	um 19:21 Uhr von JoK
§ 18 TVOeD duerfte nicht greifen, da dieser eine entsprechende DV und die Einrichtung einer Betrieblichen Kommission voraussetzt.
Erstellt am 27.04.2007	um 19:26 Uhr von waschbär
Das habe ich als Grundlage "voraus" Gedacht .-)
Greift bei uns auch ....
p.s BV nicht DV
BV im BR/DV im PersVG
Erstellt am 27.04.2007	um 20:27 Uhr von SSGG
Moin Sommerblume,
Dann, wenn Kontrolle durch Datenverarbeitungssysteme stattfindet, nach §87 BetrVG, ansonsten nach §94 BetrVG, wenn mit der Zielvereinbarung beurteilt wird.
Erstellt am 27.04.2007	um 20:35 Uhr von Sommerblume
Also, wir sind weder Tarifgebunden (Kein Tarifvertrag) noch fließt es in Beurteilungen ein.
hmm, Datenverarbeitungssysteme? Es handelt sich um ein Callcenter, und in der Zielvereinbarung sind u.a. bestimmte Kennzahlen zu erreichen. Zur Ermittlung ist natürliche eine gewisse Datenverarbeitung notwendig. Ist dies so gemeint?
Ändert sich dann die Lage?
Erstellt am 27.04.2007	um 21:14 Uhr von JoK
> p.s BV nicht DV
> BV im BR/DV im PersVG
Da *wir* gerade eine entsprechende _DV_ ausarbeiten und der TVOeD sowohl von BV als auch von DV spricht, sei mir dieser Lapsus am Wochenende verziehen ;-)
Erstellt am 27.04.2007	um 21:26 Uhr von JoK
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sagt aus:
| Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt
| sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
hier waere evtl. ein Ansatzpunkt, obwohl ich sagen wuerde, dass die Erfolgsaussichten nicht sonderlich hoch sind, da eine Auswertung per EDV hier ggf. grenzwertig ist. Es kommt wohl darauf an, dass die *Erfassung* der Daten so erfolgt, dass sie die Leistung der Arbeitnehmer ermoeglicht.
§ 94 Abs. 2 BetrVG scheint meiner Meinung nach auch nur dann zu greifen, wenn die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze arbeitsrechtliche Konsequenzen hat. Ob die Praemie fuer die Zielerreichung hierunter subsimiert werden kann, sollte jemand beantworten, der einen Kommentar zum BetrVG zur Hand hat.
Waere es nicht eine Idee, auf eine entsprechende Betriebsvereinbarung hinzuwirken, die nicht nur fuer die Arbeitnehmer sondern auch fuer den Arbeitsgeber eine entsprechende Rechtsklarheit erzielen koennte? Hier waere natuerlich eine gewisse Verhandlungsbereitschaft von Seiten des Arbeitgebers erforderlich.
Erstellt am 27.04.2007	um 22:11 Uhr von mokkabohne
Bei uns haben wir einen entsprechenden TV und daher gibts auch keine diesbezügliche BV, einen Kommentar hab ich auch nicht zur Hand, aber greift hier nicht der §87 Abs.1 Nr. 11 BetrVG?
Erstellt am 27.04.2007	um 22:32 Uhr von JoK
> Bei uns haben wir einen entsprechenden TV und daher gibts auch keine
> diesbezügliche BV, einen Kommentar hab ich auch nicht zur Hand, aber greift
> hier nicht der §87 Abs.1 Nr. 11 BetrVG?
§ 87 Abs.1 Nr. 11 BetrVG hoert sich meiner Meinung nach recht gut an ;-)
Um ein leistungsbezogener Entgelt scheint es sich ja hier offensichtlich zu handeln.
Erstellt am 27.04.2007	um 23:55 Uhr von mokkabohne
@JoK: Danke, das höre ich gern!
Erstellt am 28.04.2007	um 14:51 Uhr von Sommerblume
wie werde über eine entsprechende BV verandeln. Aber nun geht es erstmal um die Zielverenbarung die wir in deiesem Jahr bekommen haben.
Ob es sich tatsächlich um leistungsbezogene Entegelte in diesem Falle handelt bin ich mir usnicher, denn wir Arbeitnehmer können diese festgelegten Kenzahlen nur bedingt beinflussen. zB. gibt die GL an, sie möchte 1000000 umsatz machen, wenn wir es exakt erreichen so ist es eine gewisse bonusstufe, erreichen wir mher, steigt die bonusstufe, erreichen wir das Ziel nicht, bekommen wir keine Bonusstufe, wobei es bis jetzt immer so war. Bis im letzten Jahr, da haben wir die Unternehmenziele nicht erreicht, aber trotzdem warne wir in der Bonusstufe wo es Geld gab, da sie die Ziele angepasst haben. Wenn die GL unfair wäre, könnte sie die Ziele so hoch stecken, das wir sie nie erreichen würden und somit kein Geld bekommen würde.
Darüberhinaus gibt es dann die persönlichen Ziele die mit jedem MA vereinbart werden. Auch her sehe ich nur ein Mitbestmmungsrecht in der Beurteilung bzw. da es u.Um um Nasenfakor gehen könnte.
Das Ganze Thema ist etwas komplex und kompliziert. ich fürchte, wenn wir als br jetzt ein fass aufmachen, das die gl sagt, dann gibts keine zv mehr. allerdings könnte man da auf betriebliche übung spekulieren, oder.
Erstellt am 28.04.2007	um 17:41 Uhr von Rolf Becker
Grundsätzlich besteht hier nach § 87 Mitbestimmungspflicht (Abs. 1 Nr. 4, 10, 11). Das Problem bei Bonuszahlungen ist aber, dass diese meistens freiwillig sind. Wenn also der BR auf die Mitbestimmung pocht kann der Arbeitgeber die Zahlung u.U. einfach einstellen (betriebliche Übung kann hier natürlich helfen).
Wir hatten den Luxus, dass der Arbeitgeber sich vertraglich zur Bonuszahlung verpflichtet hatte, daher konnten wir eine BV durchsetzen.
Ist der BR bei einem Bonussystem mitbestimmungspflichtig?