Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2000/XX000656.HTM
Timestamp: 2019-03-21 21:01:59
Document Index: 171827194

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 126', '§ 21', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 52', '§ 16', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7']

EStG § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 16 Abs. 3 und 4, § 21 Abs. 1 Nr. 1.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem der Kläger ursprünglich eine Bäckerei betrieb und das sie außerdem zum Teil privat nutzten. Der Kläger gab 1993 den Betrieb auf und vermietete das Grundstück. Der bei der Betriebsaufgabe vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) ermittelte Aufgabegewinn wurde wegen des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zur Einkommensteuer herangezogen.
Die Revision ist unbegründet. Sie ist zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Recht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Kläger den bei der Betriebsaufgabe angesetzten gemeinen Wert des betrieblichen Gebäudeteils als AfA-Bemessungsgrundlage herangezogen.
1. Zu den bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abziehbaren Werbungskosten gehören gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch die AfA für das Gebäude; Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 7 Abs. 4 und 5 EStG). Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt und vermietet, so ist § 7 Abs. 4 EStG nicht unmittelbar anwendbar, weil tatsächlich keine Anschaffung stattfindet. Statt dessen sind - in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 EStG - fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Aufgrund gesetzlicher Fiktion ist der Steuerpflichtige mithin so zu besteuern, als hätte er das in das Privatvermögen überführte Betriebsgebäude im Fall der Betriebsaufgabe zum gemeinen Wert (§ 16 Abs. 3 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) an sich selbst veräußert. Die Bewertungsvorschriften, die zur Auflösung der stillen Reserven führen, ohne dass Einnahmen angefallen sind, bewirken auf der anderen Seite, dass zusätzliches AfA-Volumen ohne entsprechende Kosten entsteht (Thiel, Finanz-Rundschau - FR - 1993, 321, 323).
Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht von seinen Urteilen in BFHE 174, 422, BStBl II 1994, 749 und in BFH/NV 1995, 287 ab. Zwar schreibt § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG i.d.F. des Wohneigentumsförderungsgesetzes ebenfalls die Auflösung stiller Reserven (in diesem Fall in Form einer fiktiven Entnahme) vor, und Satz 7 der Vorschrift stellt zugleich den Entnahmegewinn insgesamt steuerfrei. Diese Regelung ist jedoch mit der Besteuerung des Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 3, 4 EStG nicht vergleichbar. Sie dient nicht der zutreffenden Einkünfteermittlung und Besteuerung stiller Reserven, sondern stellt lediglich rechtstechnisch sicher, dass für selbstgenutzte Wohnungen im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Übergang von der Nutzungswertbesteuerung (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG) zur sog. Konsumgutlösung erfolgsneutral geschieht. Der Streitfall bietet daher keinen Anlass, sich mit der im Schrifttum gegen die vorgenannten Senatsurteile erhobenen Kritik (Blümich/Brandis, Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 267; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl. 1999, § 7 Rz. 68, § 10e Rz. 244; vgl. ferner Thiel, FR 1993, 321, 325; zweifelnd auch Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 91 a. E.) auseinander zu setzen.