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Timestamp: 2019-09-22 16:40:18
Document Index: 358157618

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 63', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 110', 'Art. 117', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 67', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 40']

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Vollzug der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO), des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und der Gemeindeordnung (GO)
I. Auf Grund der Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO), Art. 40, 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) hat die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach in der öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Sie wird hiermit gemäß Art. 10 VGemO i. V. m. Art. 24 KommZG amtlich bekanntgemacht.
II. Das Landratsamt Schwandorf hat mit Schreiben vom 02. Juli 2019 die rechtsaufsichtliche Genehmigung (Art. 65 Abs. 3 und Art. 71 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 110 Satz 1 und Art. 117 Abs. 1 GO) für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 250.000 € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erteilt.
Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung (Art. 71 Abs. 3 GO). Die Verwaltungsgemeinschaft darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen (Art. 71 Abs. 6 GO). Weitere genehmigungspflichtige Teile gem. Art. 67 und 71 GO sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach, auf Zimmer Nr. 37 während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme für die Gemeindeangehörigen der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach auf.
IV.Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während des Haushaltsjahres bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer Nr. 37 für die Gemeindeangehörigen der Mitgliedsgemeinden zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 der Bekanntmachungs-verordnung – BekV- i. V. m. Art. 10 Abs. 2 VGemO sowie der Art. 40 ff. KommZG).
V. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.
Oberviechtach, den 19.07.2019
1x Amtstafel VG
1x Amtstafel Gleiritsch
1x Amtstafel Bernhof
1x Amtstafel Lamenpricht
1x Amtstafel Niedermurach
1x Amtstafel Pertolzhofen
1x Amtstafel Teunz
1x Amtstafel Winklarn
1x Amtstafel Muschenried
1x Amtstafel Haag
1x Amtstafel Schneeberg
1x Amtstafel Pondorf
Angeschlagen am: 19.07.2019
Abgenommen am: 13.08.2019