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Timestamp: 2016-10-27 13:10:13
Document Index: 193559987

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_287/2013 � � Urteil vom 8. November 2013
Die 1971 geborene C.________ absolvierte im April 1992 eine Lehre als Fotolithografin. 1994 wanderte sie nach M.________ aus, wo sie heiratete und zwei S�hne gebar (Jahrg�nge 1998 und 1999). Ende Dezember 2001 kehrte sie zusammen mit ihrer Familie in die Schweiz zur�ck. Im M�rz 2004 trennten sich die Eheleute und am 5. Februar 2008 wurde die Ehe geschieden.
C.________ meldete sich am 5. November 2009 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplin�re Begutachtung durch die A.________, Spital X._______ (Gutachten vom 18. November 2010 und 17. Februar 2012) und ordnete eine Abkl�rung der Verh�ltnisse im Haushalt an (Bericht vom 6. Mai 2011, Stellungnahme vom 27. M�rz 2012). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. August 2012 einen Rentenanspruch, ausgehend von einem Erwerbsanteil von 84 %, einem Haushaltsanteil von 16 % und einem Invalidit�tsgrad von 36 %.
In Gutheissung der hiegegen von C.________ erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Februar 2013 die Verf�gung vom 3. August 2012 auf und sprach C.________ r�ckwirkend ab 1. November 2010 eine halbe, ab 1. Februar 2011 eine ganze und ab 1. Mai 2012 wiederum eine halbe Rente zu.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die IV-Stelle um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde.
Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Mit Verf�gung vom 12. Juli 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht bejaht hat und in diesem Zusammenhang nur mehr, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin ohne Gesundheitsschaden erwerbst�tig w�re.
2.2.�Ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang eine in einem Aufgabenbereich t�tige versicherte Person (Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG) ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re (Statusfrage), ergibt sich aus der Pr�fung, was sie bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbst�tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden k�nnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen (vgl. Art. 27 IVV) sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Massgebend sind die Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-) Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338; 130 V 393 E. 3.3 S. 396; 125 V 146 E. 2c S. 150; je mit Hinweisen).
3.1.�Das kantonale Gericht hat zur Statusfrage erwogen, die Beschwerdegegnerin sei bei der Haushaltabkl�rung mit der Frage nach ihrer hypothetischen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall �berfordert gewesen, weshalb die IV-Stelle zu Recht allein auf objektive Umst�nde abgestellt habe. Es sei unbestritten, dass die geschiedene und von der F�rsorge abh�ngige Beschwerdegegnerin als Gesunde mindestens zur Bestreitung des Existenzbedarfs ihrer dreik�pfigen Familie erwerbst�tig sein m�sste. Das Alter der S�hne - im Zeitpunkt der IV-Anmeldung 10- bzw. knapp 12-j�hrig - w�rde eine Fremdbetreuung zulassen. Gest�tzt auf die Angaben der Budgetberatung habe die IV-Stelle den Existenzbedarf auf Fr. 3'750.- veranschlagt und ausgehend von den Tabellenl�hnen der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ein f�r die Deckung des Existenzbedarfs notwendiges Pensum von 84 % errechnet. Dabei habe sie verkannt, dass es sich bei den Tabellenl�hnen um Bruttol�hne handle. Unter Ber�cksichtigung der Sozialabz�ge w�re f�r die Deckung des Existenzbedarfs ein Pensum von 96 % notwendig. Da ein solches kaum angeboten werden d�rfte, sei �berwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin als Gesunde ab November 2009 vollerwerbst�tig gewesen w�re. Hinweise daf�r, dass sie sich aus freien St�cken dauerhaft mit einem Einkommen am Rande des Existenzminimums begn�gt h�tte, erg�ben sich aus ihrer Erwerbsbiografie nicht. Dass sie in der Vergangenheit so gelebt habe, sei auf die schon bis in die fr�he Jugend zur�ckreichende Drogensucht (mit vor�bergehender Auswanderung nach M.________), die Kinderbetreuung und die nachfolgend in den Vordergrund getretenen gesundheitlichen Beschwerden zur�ckzuf�hren.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem kantonalen Gericht eine Verletzung von Bundesrecht vor, weil es von der allgemeinen Bemessungsmethode ausgegangen sei und den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die Statusfrage allein aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung mit Hilfe eines Budgets f�r den typischen Mindestbedarf einer Familie beantwortet. Damit sei nur der finanzielle Aspekt beachtet worden, welcher nicht alleine ausschlaggebend sei f�r die Ermittlung des Status. Bei der Beurteilung, ob die Beschwerdegegnerin sich mit einem Finanzbedarf am Rande des Existenzminimums begn�gt h�tte, d�rfe ihre Drogensucht sowie die Zeit im Ausland nicht weggedacht werden. Seit 1992 sei sie nie mehr einer relevanten Erwerbst�tigkeit nachgegangen, weder in M.________, noch in der Schweiz. Die Aufgabenteilung in der Familie habe der klassischen Form mit dem Ehemann als Ern�hrer entsprochen. Auch nach der Trennung im Jahr 2004 habe sie keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen. Demnach best�nden diverse Indizien gegen die Aufnahme einer vollen Erwerbst�tigkeit, und die Annahme einer Erwerbst�tigkeit im Umfang von 84 % erscheine bereits sehr grossz�gig.
3.3.�Das kantonale Gericht h�lt vernehmlassungsweise fest, es sei zutreffend, dass die Beschwerdegegnerin nie ein gr�sseres Erwerbseinkommen erzielt habe. Dies lasse sich aber mit ihrer fr�heren Drogensucht und der Betreuung der kleinen Kinder erkl�ren. Beide Gr�nde l�gen heute nicht mehr vor.
3.4.�Die Beschwerdegegnerin f�hrt aus, die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie sei seit 1992 nie mehr einer relevanten Erwerbst�tigkeit nachgegangen, sei offensichtlich falsch, zumal sie doch am 11. Juni 2007 mit der Aufnahme einer T�tigkeit bei der T.________ AG ins Erwerbsleben zur�ckgekehrt sei, bevor sie am 30. Juli 2007 einen Unfall erlitten habe.
3.5.�Bei der Bestimmung der im konkreten Fall anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode und damit der Beantwortung der entscheidenden Statusfrage handelt es sich um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person ber�cksichtigen muss. Diese sind indessen als innere Tatsachen einer direkten Beweisf�hrung nicht zug�nglich und m�ssen in aller Regel aus �usseren Indizien erschlossen werden. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabl�ufe ist eine Tatfrage, soweit sie auf Beweisw�rdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitber�cksichtigt werden (BGE 115 II 440 E. 5b S. 448; Urteil 9C_559/2009 vom 18. Dezember 2009 E. 3, in: SVR 2010 IV Nr. 35 S. 111). Die auf einer W�rdigung konkreter Umst�nde basierende Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst�tigkeit ist f�r das Bundesgericht daher verbindlich, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgel�st vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt werden oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_112/2011 vom 5. August 2011 E. 3).
4.1.�Grunds�tzlich zu Recht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Ausmasses der Erwerbst�tigkeit allein k�nne keine entscheidende Bedeutung zukommen ( ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 288). Soweit sie jedoch r�gt, die Vorinstanz habe die Statusfrage ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung mit Hilfe einer Berechnung des Existenzbedarfs beantwortet, dringt sie nicht durch. Das kantonale Gericht hat den konkreten Sachverhalt durchaus in seine Pr�fung miteinbezogen und zumindest hinreichend gew�rdigt, auch wenn die Begr�ndung etwas kurz ausgefallen ist. Die konkreten Verh�ltnisse der Beschwerdegegnerin hat es namentlich insoweit gew�rdigt, als es sich mit dem Alter der S�hne respektive den M�glichkeiten der (Fremd-) Betreuung im Falle der Vollerwerbst�tigkeit auseinandergesetzt hat. Weiter hat es - entgegen der Beschwerdef�hrerin - nicht verkannt, dass die Beschwerdegegnerin lange Zeit am Rande des Existenzminimums gelebt hat (IK-Auszug vom 19. November 2009; Abkl�rungsbericht Haushalt vom 6. Mai 2011). Dies hat die Vorinstanz indes nicht als Ausdruck einer "bewussten Lebensentscheidung" gewertet, sondern als Folge der zu dieser Zeit bestehenden Lebensumst�nde wie dem Auslandaufenthalt, dem Betreuungsaufwand der zwei kleinen Kinder und vor allem der bis in die fr�he Jugend zur�ckreichende Drogensucht. Vernehmlassungsweise hat sie erg�nzt, diese Umst�nde l�gen im massgebenden Zeitraum nicht mehr vor. Ist die Folgerung der Vorinstanz somit nicht losgel�st vom konkreten Sachverhalt auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt worden, handelt es sich bei der Statusfestlegung nicht um eine frei pr�fbare Rechtsfrage, sondern um eine Tatfrage (E. 3.5), die das Bundesgericht seiner Urteilsfindung grunds�tzlich zugrunde zu legen hat (E. 1).
4.2.�Sodann bringt die Beschwerdef�hrerin nichts vor, was die Feststellungen der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Insbesondere ist eine Beweisw�rdigung nicht bereits dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.). Solches vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun. Zu Recht hat die Vorinstanz ber�cksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 2004 einen Drogenentzug pr�stiert (Gutachten vom 17. Februar 2012 S. 13 f.) und sich der Betreuungsaufwand der (schulpflichtigen) Kinder vermindert hat (welche im �brigen das Mittagessen teilweise beim Vater einnahmen und auch Wochenenden bei ihm verbrachten; Abkl�rungsbericht vom 6. Mai 2011 Ziff. 2b). Zu ber�cksichtigen ist auch, dass die Beschwerdegegnerin mit der Aufnahme der Teilzeitstelle im Jahr 2007 den Willen zum Wiedereinstieg in das Berufsleben zum Ausdruck gebracht hat. Unter diesen Umst�nden ist die vorinstanzliche Annahme einer Vollerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall weder willk�rlich noch sonstwie bundesrechtswidrig.
4.3.�Nach dem Gesagten hat es bei der Festlegung des Status durch die Vorinstanz sein Bewenden. Die Invalidit�tsbemessung ist weiter nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.