Source: http://www.buzer.de/gesetz/6346/a88105.htm
Timestamp: 2020-01-25 22:32:44
Document Index: 225865877

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13']

§ 13 BVerfSchG Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 13 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 133 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 13 BVerfSchG
Zitierungen von § 13 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und deren Verarbeitung einzuschränken nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des ... des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die ...
... (3) Auf personenbezogene Daten in Akten des Militärischen Abschirmdienstes findet § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ...
... „In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken." 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung" ersetzt. 8. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten". b) Die folgenden ...
... (3) Auf personenbezogene Daten in Akten des Militärischen Abschirmdienstes findet § 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Anwendung." 4. § 7 wird wie folgt ...
... hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten ... 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die ...
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