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Timestamp: 2018-12-18 12:52:45
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 105', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 180', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15']

Gewerblich tätige Personengesellschaften - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Gewerblich tätige Personengesellschaften – Lexikon des Steuerrechts
1 Die Einkünfteerzielung von Personengesellschaften
2 Die gemischte Tätigkeit einer Personengesellschaft
2.1 Abfärberegelung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
2.2 Nichtanwendung der Abfärberegelung
2.2.1 Geringfügiger gewerblicher Anteil – Bagatellgrenze
2.2.2 Abfärberegelung bei Beteiligungseinkünften i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
2.2.3 Gemeinschaftlich betriebene Photovoltaikanlagen
3 Die gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
3.2 Besonderheit nach dem BFH-Urteil vom 8.6.2000
3.3 Gewerblich geprägte Gesellschaft bei ruhendem Gewerbebetrieb
3.4 Beteiligung eines Berufsfremden an Freiberufler-GbR
4 Gewerblichkeit durch Infizierung
5 Abgrenzung Gewerbebetrieb von der privaten Vermögensverwaltung
6 Die gewerblich geprägte Personengesellschaft als Gewerbebetrieb bei der Gewerbesteuer
1. Die Einkünfteerzielung von Personengesellschaften
Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum kann eine Personengesellschaft nur ein Unternehmen (einen Gewerbebetrieb) betreiben. Als weitere Konsequenz gibt es für eine Personengesellschaft nur eine Mitunternehmerschaft, auch bei verschiedenartiger Tätigkeit (einhellige Auffassung BFH vom 25.6.1996, VIII R 28/94, BStBl II 1997, 202; vgl. auch BFH vom 13.7.2016, VIII R 56/13, BStBl II 2016, 936 zu → Partnerschaftsgesellschaft). Dies steht im Gegensatz zum Einzelunternehmer, der mehrere organisatorische und wirtschaftlich getrennte Gewerbebetriebe unterhalten kann.
Die Grundaussage des § 1 Abs. 1 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG mit der persönlichen Einkommensteuerpflicht der Gesellschafter (und nicht der Personengesellschaft) wird als »Transparenzkonzept« bezeichnet. Damit schlagen die Ergebnisse der gemeinsamen gesellschaftsrechtlichen Betätigung bei einer Personengesellschaft unmittelbar auf die individuelle Einkommensteuer des Gesellschafters durch. Genauer gesagt sind bei einer gewerblichen Personengesellschaft die Beteiligungsergebnisse des Gesellschafters Teil seiner gewerblichen Einkünfte.
Personengesellschaften sind als solche nicht einkommensteuerpflichtig. Deshalb rechnet § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG das von → Personengesellschaften erzielte Einkommen anteilig unmittelbar den einzelnen Mitunternehmern als eigene Einkünfte zu. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt dabei voraus, dass die Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG betreibt (→ Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Eine Personengesellschaft muss aber nach § 105 Abs. 2 HGB nicht gewerblich tätig werden; sie kann auch land- und forstwirtschaftlich tätig werden oder ausschließlich eigenes Vermögen verwalten (→ Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften).
Die »Gewerbe« Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG müssen zunächst auf der Ebene der Mitunternehmerschaft erfüllt sein. Neben der Umqualifizierung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften nach § 20, 21 EStG kommt dieser Prüfung vor allem bei Verlustzuweisungsgesellschaften und bei Mischaktivitäten eine erhöhte Bedeutung zu.
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG enthalten Sonderregelungen, wonach Personengesellschaften auch als gewerblich einzustufen sind, auch wenn sie nicht originär gewerbliche Einkünfte erzielen oder neben gewerblichen Einkünften auch andere Einkünfte aufweisen (gemischte Tätigkeit).
2. Die gemischte Tätigkeit einer Personengesellschaft
2.1. Abfärberegelung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Ist die Personengesellschaft teils gewerblich, teils nicht gewerblich tätig (gemischte Tätigkeit), gilt die Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärberegelung). Es liegt → Mitunternehmerschaft vor (R 15.8 Abs. 5 EStR).
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt.
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hat sich in der mehrfach entschiedenen Fallgruppe der teilweise gewerblichen Tätigkeit einer Personengesellschaft für manche Freiberufler-Sozietät als steuerlicher Bumerang erwiesen, da für den Zusammenschluss von Freiberuflern über § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG die Ausführungen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG entsprechend gelten. Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr.1 EStG dadurch vermieden werden, dass die gewerbliche Betätigung von einer zweiten Personengesellschaft der gemeinschaftlich tätigen Ärzte ausgeübt wird (BFH vom 19.2.1998, IV R 11/97, BStBl II 1998, 603). Unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer zweiten Personengesellschaft ist, dass die zweite Gesellschaft nach außen erkennbar geworden ist. Im Übrigen ist aufgrund von Beweisanzeichen (z.B. getrennte Bankkonten und Kassen, verschiedene Rechnungsvordrucke, eigenständige Buchführung) festzustellen, ob und inwieweit die zweite Gesellschaft eine von der ersten Gesellschaft abgrenzbare Tätigkeit entfaltet hat. Nicht erforderlich zur steuerlichen Anerkennung der Gesellschaft ist, dass einem rechtlich bzw. steuerrechtlich nicht kundigen Kunden/Patienten die unterschiedliche Organisationsform des Vertragspartners ersichtlich wird.
Übt eine Personengesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, ist die Tätigkeit auch dann infolge der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, wenn die gewerbliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist (BFH vom 30.8.2001, IV R 43/00, BStBl II 2002, 152).
2.2. Nichtanwendung der Abfärberegelung
Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG mangels einer insgesamt freiberuflichen Tätigkeit der Gesellschafter gewerblich, kommt es auf die sog. Geprägerechtsprechung, die die steuerliche Einordnung von bereits ihrer Art nach unterschiedlichen Tätigkeiten, die im konkreten Einzelfall untrennbar verflochten sind, betrifft, ebenso wenig an wie auf eine sog. Abfärbung einer gewerblichen Betätigung auf eine freiberufliche Betätigung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Eine freiberufliche Übersetzertätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist daher nur dann anzunehmen, wenn der Übersetzer aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage ist, die beauftragte Übersetzungsleistung entweder selbst zu erbringen oder aber im Rahmen der gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zulässigen Mitarbeit fachlich vorgebildeter Personen leitend und eigenverantwortlich tätig zu werden. Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern durch Zukauf von Fremdübersetzungen regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig (BFH Urteil vom 21.2.2017, VIII R 45/13, NV, BFHE 257, 256, DB 2017, 1361).
2.2.1. Geringfügiger gewerblicher Anteil – Bagatellgrenze
Eine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in Einkünfte aus Gewerbebetrieb tritt nicht ein, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24 500 € im VZ nicht übersteigen (BFH vom 27.8.2014, VIII R 16/11, BStBl II 2015, 996; H 15.8 (5) &lsqb;Bagatellgrenze&rsqb;).
Zur Infizierung freiberuflicher Einkünfte durch gewerblich tätige Berufsbetreuer hat der BFH mit Urteil vom 15.6.2010 (VIII R 10/09, BStBl II 2010, 906) entschieden, dass eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erzielt (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung.
2.2.2. Abfärberegelung bei Beteiligungseinkünften i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG regelt, dass allein gewerbliche Beteiligungserträge i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine Abfärbung der gewerblichen auf die übrigen Einkünfte herbeiführt.
Der BFH hat im Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 69/06, BStBl II 2009, 642) entschieden, dass die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Personengesellschaft, deren weitere Gesellschafter Freiberufler sind, dazu führt, dass die Gesellschaft insgesamt keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte bezieht und deshalb gewerbesteuerpflichtig ist.
Gleichzeitig hat der BFH mit Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 73/06, BStBl II 2009, 647) auch die Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beurteilt, da die Obergesellschaft als Holding lediglich geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Firmengruppe wahrgenommen und damit keinen freien Beruf ausgeübt hatte.
Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil zugewiesen ist (BFH vom 26.6.2014, IV R 5/11, BStBl II 2014, 972).
2.2.3. Gemeinschaftlich betriebene Photovoltaikanlagen
Zur Abfärberegelung von gemeinschaftlich betriebenen Photovoltaikanlagen nimmt die Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.9.2008 (S 2241 A – 110 – St 213) wie folgt Stellung: Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG tritt die Abfärbung bei Erzielung gewerblicher Einkünfte nur bei einer OHG, KG oder einer anderen Personengesellschaft ein, wenn es sich bei der Gesellschaft um eine Mitunternehmerschaft handelt. Andere Personengesellschaften in diesem Sinne sind z.B. die GbR, die Partnerschaftsgesellschaft, ausländische Personengesellschaften und Partenreedereien. Erzielen solche Gesellschaften aus der Vermietung eines Gebäudes Einkünfte i.S.d. § 21 EStG und betreiben daneben eine Photovoltaikanlage, aus der gewerbliche Einkünfte erzielt werden, so führt dies – sofern die Umsätze aus der Photovoltaikanlage im Verhältnis zu den Gesamtumsätzen nicht nur geringfügig sind – zur Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, so dass die Gesellschaft insgesamt – auch aus der Vermietung – gewerbliche Einkünfte hat.
Anders ist die Beurteilung bei Erbengemeinschaften, ehelichen Gütergemeinschaften und reinen Bruchteilsgemeinschaften. Diese haben keine eigene Rechtsfähigkeit und können keine Mitunternehmerschaft sein. Die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kommt daher nicht zum Tragen.
Erwirtschaftet eine solche Gemeinschaft gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage, so ist davon auszugehen, dass insoweit konkludent eine GbR gegründet wurde, die getrennt von der Gemeinschaft zu beurteilen ist. Die Photovoltaikanlage ist kein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, sondern stellt eine Betriebsvorrichtung dar, die dem Betriebsvermögen der gewerblich tätigen GbR zuzurechnen ist. Sind die Gesellschafter einer solchen konkludent gegründeten GbR Ehegatten, die nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO nicht erforderlich.
3. Die gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
Ist die Personengesellschaft nicht gewerblich tätig, erzielt sie grundsätzlich keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Ausnahme: es handelt sich um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist aus dem folgenden Schaubild ersichtlich.
Abb.: Gewerblich geprägte Personengesellschaft gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
Die gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. KG kann dadurch entfallen, dass ein Kommanditist als Geschäftsführer bestellt wird. Der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird (BFH Urteil vom 13.7.2017, IV R 42/14, BStBl II 2017, 1126).
Zur Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft hat der BFH mit Urteil vom 25.9.2008 (IV R 80/05, BStBl II 2009, 266) Folgendes entschieden: Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließlich etwaiger steuerpflichtiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinne voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen Merkmale der gewerblichen Prägung erfüllt sind, lediglich Vorlaufverluste erzielt werden (→ Liebhaberei).
3.2. Besonderheit nach dem BFH-Urteil vom 8.6.2000
Nach dem BFH-Urteil vom 8.6.2000 (IV R 37/99, BStBl II 2001, 162) kann eine selbst originär gewerblich tätige Personengesellschaft eine nur eigenes Vermögen verwaltende GdbR, an der sie beteiligt ist, gewerblich prägen. Dem BFH-Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG und eine GmbH schließen sich zu einer GdbR zusammen. Der Zweck der GdbR ist der Erwerb und die anschließende Vermietung eines Grundstücks.
Bei der GbR handelt es sich um eine Personengesellschaft, die keine Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Sie betätigt sich auf dem Gebiet der Vermietung und Verpachtung. Sie ist allerdings gewerblich geprägt i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG. Ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind eine Kapitalgesellschaft und eine KG.
Die GmbH & Co. KG selbst ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG wird dafür vorausgesetzt, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt. Nach der Definition des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG wäre die GdbR nur dann eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, wenn die GmbH & Co. KG ebenfalls eine gewerblich geprägte Personengesellschaft wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn die GmbH & Co. KG selbst keine gewerbliche Tätigkeit ausüben würde. Bei der KG wäre in diesem Fall die GmbH der persönlich haftende Gesellschafter-Geschäftsführer und die GmbH & Co. KG wäre deshalb eine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Nach der Entscheidung des BFH ist es nicht erklärbar, warum eine GmbH & Co. KG als einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Untergesellschaft diese gewerblich prägen kann, wenn sie ihrerseits nicht gewerblich tätig ist, wohingegen dies nicht der Fall sein soll, wenn sie originär Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die originär gewerblich tätige KG ist gewerblich geprägt und steht nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 einer Kapitalgesellschaft gleich. Die GdbR ist somit gewerblich geprägt. Sie hat nur persönlich haftende Gesellschafter, die zur Geschäftsführung der GdbR befugt sind.
3.3. Gewerblich geprägte Gesellschaft bei ruhendem Gewerbebetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2017 (IV R 37/14, BFHE 259, 545, BFH/NV 2018, 367) entschieden, dass Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb originär gewerbliche Einkünfte darstellen. Ruht der Gewerbebetrieb einer PersGes, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Denn die Erzielung nicht (originär) gewerblicher Einkünfte ist Bestandteil der Definition einer gewerblich geprägten PersGes gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (BFH Urteil vom 12.5.2016, IV R 1/13, BStBl II 2017, 489). Wird eine originär gewerbliche Tätigkeit nicht aufgegeben, sondern nur zum Ruhen gebracht, stellen auch die Einkünfte aus dem ruhenden Gewerbebetrieb weiterhin originär gewerbliche Einkünfte dar.
3.4. Beteiligung eines Berufsfremden an Freiberufler-GbR
Zur Abrundung dieser Thematik ist darauf hinzuweisen, dass die Beteiligung eines Berufsfremden an einer Freiberufler GbR nach § 18 Abs. 4. Satz 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in noch geltender BFH-Rspr. zu gesamtgewerblichen Einkünften der Sozietät führt. Dies ist schon der Fall, wenn sich ein Minder- oder Andersqualifizierter (Beispiel: Steuerfachangestellter) an einer Berufsträger-Sozietät (Beispiel Steuerberater GbR) beteiligt (BFH vom 15.5.1997, IV R 33/95, BFH/NV 1997,751). Der BFH bestätigte erneut mit Urteil vom 10.8.2010 (VIII R 44/07, BFH/NV 2011, 20), dass eine Mitunternehmerschaft gewerbliche Einkünfte erzielt, wenn ein Angehöriger eines freien Berufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einem Berufsfremden eine Mitunternehmerschaft eingeht. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BFH vom 10.10.2012 (VIII R 42/10, BStBl II 2013, 79), wonach selbst dann, wenn die Komplementär-GmbH ohne Ergebnisbeteiligung bei einer Steuer- und Wirtschaftsprüfungs-KG nur eine Haftungsvergütung erhält, die KG gewerbliche Einkünfte erzielt.
4. Gewerblichkeit durch Infizierung
Neben der Abfärberegelung kann auch eine Personengesellschaft durch Infizierung als gewerblich einzustufen sein. Infizierung bedeutet, dass berufsfremde Personen, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 EStG nicht erfüllen, in eine freiberuflich tätige Personengesellschaft aufgenommen werden. Auch wenn die Personengesellschaft keine an sich gewerbliche Tätigkeit ausübt, wird sie durch diese Infizierung gewerblich tätig (H 15.6 &lsqb;Gesellschaft&rsqb; EStH). In dem dort zitierten BFH-Urteil vom 9.10.1986 (IV R 235/84, BStBl II 1987, 124) ging es um den Zusammenschluss eines Steuerberaters und einer Person, die mangels Prüfung zum Steuerberater nicht behördlich bestellt ist. Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2000 (IV R 48/99, BStBl II 2001, 241) entschieden, dass der Zusammenschluss verschiedenster Freiberufe in Form einer Personengesellschaft unschädlich ist. Danach ist es nicht zwingend erforderlich, dass jeder Gesellschafter in allen beruflichen Bereichen der Gesellschaft tätig wird. Die Gesellschafter dürfen auch nur leitend in ihrem freiberuflichen Fachbereich tätig werden.
Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte (BFH Urteil vom 8.4.2008, VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681).
5. Abgrenzung Gewerbebetrieb von der privaten Vermögensverwaltung
Ein Überblick über die von der BFH-Rechtsprechung für die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung von einem Gewerbebetrieb entwickelten Kriterien findet sich im Urteil des BFH vom 14.7.2016 (IV R 34/13, BStBl II 2017, 175). Der BFH hat hier entschieden, dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht schon deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen ist, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.
6. Die gewerblich geprägte Personengesellschaft als Gewerbebetrieb bei der Gewerbesteuer
Als Gewerbebetrieb i.S.d. GewStG gilt auch die Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (H 2.1 Abs. 2 &lsqb;Allgemeines&rsqb; und &lsqb;Umfassender Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft&rsqb; GewStH). Die Gewerbesteuerpflicht beginnt allerdings erst, wenn der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt ist (R 2.5 Abs. 1 Satz 1 und 4 GewStR 2009).
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wird vom BFH mit Urteil vom 20.11.2003 (IV R 5/02, BStBl II 2004, 464) festgestellt. Danach ist die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht von der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr abhängig.
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 15.1.2008 (1 BvL 2/04, BGBl I 2008, 1006, DB 2008, 1243, LEXinform 1549529) verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der GewSt unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Weitere Erläuterungen s. unter → Gewerbesteuer.
→ Partnerschaftsgesellschaft
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