Source: https://www.streifler.de/gesetze/bpersvg/erster-teil/fuenftes-kapitel/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-07-12 05:12:06
Document Index: 186534379

Matched Legal Cases: ['§66', '§67', '§68', '§ 110', '§ 113', '§ 57']

Bundespersonalvertretungsgesetz, §66 BPersVG, §67 BPersVG, §68 BPersVG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bpersvg / erster-teil / fuenftes-kapitel / Allgemeines
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) : Allgemeines
Bundespersonalvertretungsgesetz: ToC
Personalvertretungen im Bundesdienst
Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen
Personalvertretungen in den Ländern
Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung
(XXXX) §§ 110 und 111 (weggefallen)
(XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen)
Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsentgelt / Vergütung, Betriebsverfassungsrecht
(1) Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung sollen mindestens einmal im Monat zu Besprechungen zusammentreten. In ihnen soll auch die Gestaltung des Dienstbetriebes behandelt werden, insbesondere alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.
(2) Dienststelle und Personalvertretung haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Dienststelle und Personalvertretung keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen. Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt.
(1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Dabei müssen sie sich so verhalten, daß das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbeschädigter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen zu fördern,
die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern,
mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der in § 57
genannten Beschäftigten eng zusammenzuarbeiten.