Source: https://www.oschatz.org/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=873100&waid=739
Timestamp: 2020-04-03 07:19:11
Document Index: 82303845

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21']

Verantwortlicher: Stadt Oschatz, vertreten durch den/die Oberbürgermeister(in), Neumarkt 1, 04758 Oschatz
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Oschatz ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Hagen Albus, beziehungsweise unter hagen.albus@jurcons.de erreichbar.
Die Stadt Oschatz erhebt nur die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, die der Stadt Oschatz obliegen, notwendigen personenbezogenen Daten. Dies sind:
um Sie als Bürger und Antragsberechtigen identifizieren zu können;
um Bescheide und Verfügungen erlassen zu können;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b, c, d und e DSGVO sowie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO i.V.m. den maßgeblichen Gesetzen zu den genannten Zwecken.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis Wegfall des Zweckes bzw. bis zum Ablauf von gesetzlichen Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, d, e und f DSGVO zur Erfüllung und Umsetzung der gesetzlichen Pflichten und Vorgaben erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Gutachter sowie im Falle von Leistungsstörungen an Rechtsanwaltskanzleien, Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Verteidigung oder Geltendmachung unserer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Die Stadt Oschatz hat auf dem Gelände des Bahnhofes sowie im Bahnhofsgebäude und der angeschlossenen Fahrradgarage Videokameras installiert. Hierdurch wird das äußere Erscheinungsbild eines jeden Bürgers, der sich auf dem Bahnhofsgelände bzw. im Bahnhofsgebäude aufhält, verarbeitet.
Die Aufzeichnung erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sie erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Vermeidung von Straftaten sowie zur Beweissicherung bei Straftaten.
Da berechtigte Interesse liegt im Schutz des Eigentums, insbesondere in der Verhinderung von Straftaten und Verfolgung dieser sowie in der Geltendmachung von Ansprüchen (Schadensersatz und Unterlassung).
Die Videoaufzeichnung werden nach 14 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern es innerhalb dieses Zeitraumes nicht zu einem Vorkommnis gekommen ist, das eine Verwertung der Videoaufzeichnung notwendig macht. In diesem Fall findet eine Speicherung der Videoaufzeichnung ganz oder in Teilen bis zum Abschluss des Verfahrens statt.
Eine Einsicht, Herausgabe oder Weitergabe der Videoaufzeichnung erfolgt grundsätzlich nur anlassbezogenen an öffentliche staatliche Stellen (Strafverfolgungsbehörde)
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten unter hagen.albus@jurcons.de.