Source: https://www.123recht.de/Probleme-mit-Kindsunterhalt-__f53941.html
Timestamp: 2018-11-21 05:46:50
Document Index: 41864226

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 727', '§ 323', '§ 94', '§ 94', '§ 19', '§ 1606']

Von Verwandten ab dem zweiten Grad (Enkel-Großeltern) verlangt die Sozialhilfe kein gegenseitiges Einstehenmüssen (§ 94 Absatz 1 Satz 3 SGB XII). Des Weiteren gibt es keinen Forderungsübergang unter Eheleuten und zwischen minderjährigen Kindern und ihren Eltern, die im gemeinsamen Haushalt leben. Liegt bereits ein Vollstreckungstitel vor, muss dieser nur umgeschrieben werden zu Gunsten des Trägers der Sozialhilfe nach § 727 Zivilprozessordnung (ZPO). Treten nach der Rechtskraft eines Urteils über Unterhalt beachtliche Veränderungen in den Einkommensverhältnissen des Schuldners auf, kann auf Abänderung geklagt werden (§ 323 ZPO).
Beim Kindesunterhalt gibt es keinen Übergang von Unterhaltsansprüchen, wenn es sich um eine schwangere oder um eine ihr bis zu 5 Jahre altes Kind betreuende Hilfeempfängerin handelt (§ 94 Absatz 1 Satz 4 SGB XII).
Unterhaltsansprüche einer Schwangeren oder jungen Mutter gegen Verwandte (nicht: Kindesvater) gehen nicht über bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes (§ 94 Absatz 1 Satz 4 SGB XII); das Einkommen der Eltern wird auch gar nicht bedarfsmindernd berücksichtigt (§ 19 Absatz 4 SGB XII), allenfalls eigenes Einkommen der Mutter.
Ich hatte die Frage so gelesen, dass es hier um den Kindesunterhalt für das ungeborene Kind gem. §§ 1606, 1607 BGB geht. Darauf bezog sich meine Antwort. Dann habe ich das falsch verstanden. *schäm*
Kindesunterhalt - Unterhalt bei der Steuer und Krankenversicherung angeben?
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