Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/26/ip-translator-konsequenzen-urteil
Timestamp: 2017-02-23 16:27:44
Document Index: 4340335

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

“IP TRANSLATOR” – Konsequenzen aus dem Urteil
BlogsMarkenBlogJuni 2012“IP TRANSLATOR” – Konsequenzen aus dem UrteilNach Auskunft der Pressestelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Entscheidung “IP TRANSLATOR” des EuGH keine kurfristigen Auswirkungen auf die Arbeit der Markenabteilung. Anders als das HABM verfolgt das DPMA nicht das sogenannte „class headings cover all“ Prinzip. Bei diesem Prinzip umfasst die Benennung der Klassenüberschriftzen automatisch sämtlich der Nizzaklasse zugeordneten Waren oder Dienstleistungen. Beim DPMA müssen die Waren oder Dienstleistungen, die dem Markenschutz unterliegen sollen, eindeutig benannt werden oder durch die Oberbegriffe abgedeckt seien.Ein Beispiel aus der Klasse 35. Die Oberbegriffe lauten Werbung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Geschäftsführung ...Zum vollständigen Artikel20 Leserpatentanwalt.cc:Vereinfachte Formulierung des Warenverzeichnisses einer Markenanmeldung? Aussendung des...80 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Aus der Gemeinschaftsmarke wird die Unionsmarke – was ändert sich noch?152 LeserCMS Hasche Sigle:Unionsmarkenverordnung: Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke253 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke410 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:EU-Markenrechtsreform – Was auf Anmelder zukommt67 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Markenreformpaket: Gebühren- und Namensänderungen79 LeserKanzlei Plutte:Was kostet eine Markenanmeldung? Strategie, Tipps, Beispiele10 verwandte ArtikelEuGH entscheidet über Klassenüberschriften bei MarkenDPMA: Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP TranslatorVerzeichnis der erfassten Waren muss bei Markenanmeldung klar und eindeutig angegeben werden (EuGH zu IP Translator)Kennen Sie “Class Scopes”?Sonstige AnhängeEuGH: Markenanmeldung, die eine ganze Nizza-Klasse in Anspruch nimmt, muss nunmehr auch einen Hinweis auf das alphabetische Waren- und
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