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Timestamp: 2019-07-20 22:31:00
Document Index: 106876173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§313', 'BGH']

Amtsrichter des AG Leipzig weist in seinem Urteil vom 16.4.2015 – 105 C 5164/14 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG auf die vielfach gegen die HUK-COBURG ergangene Rechtsprechung hin und verurteilt diese zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten. | Captain HUK
← Berufungskammer des LG Halle ändert mit Berufungsurteil vom 23.4.2015 – 2 S 72/14 – das Urteil des AG Halle ab und verurteilt die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.
AG Neunkirchen verurteilt den Versicherungsnehmer der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung mit Versäumnisurteil vom 27.11.2014 – 4 C 763/14 (02) – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten. →
Publiziert am 22. Juni 2015 von Willi Wacker
zum verregneten Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten nach eigenem Dafürhalten kürzte. Soweit die Anwälte der HUK-COBURG im Prozess annführten, dass die Sachverständigenkosten ähnlich wie die Mietwagenkosten zu beurteilen seien, ist dieses Vorbringen in Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung des BGH einfach unsinnig. Der BGH hat nämlich in seinem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 ff. = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) bereits darauf hingewiesen, dass sich an den vom BGH ausgesprochenen Grundsätzen zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall auch nichts durch die neuere Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH zum Unfallersatztarif geändert hat. Insoweit sind die Grundsätze zu dem Mietwagenkosten nicht auf die Kosten des Sachverständigen zu übertragen (vgl. BGH aaO.). Trotzdem wird gerade von den Anwälten der HUK-COBURG immer wieder eine Parallele zu den Mietwagenkosten dargelegt. Lest aber selbst das Urteil des AG Leipzig vom 16.4.2015 und gebt anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Aktenzeichen: 105 C 5164/14
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 47,56 zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2010 zu zahlen.
Der Streitwert beträgt € 47,56.
entfällt gem. §313a Abs. 1 ZPO
Nach dem zu Grunde liegenden Sachverhalt haben … und die Klägerin unstreitig beim Vertragsschluss vereinbart, dass die im Sachverständigenbüro ausliegende Honorartabelle Vertragsbestandteil des Sachverständigenauftrags vom 15.10.2010 ist und als Abrechnungsgrundlage des Sachverständigenhonorars dienen soll.
Insoweit wird ergänzend auf die Entscheidungen des Landgerichts Leipzig vom 14.10.2005 (Az.: 16 S 238/05) = Amtsgericht Leipzig (Az.: 113 C 7019/04) und vom 19.02.2006 (Az.: 12 S 549/05) = Amtsgericht Leipzig (Az.: 117 C 13084/04) verwiesen.
2 Kommentare zu Amtsrichter des AG Leipzig weist in seinem Urteil vom 16.4.2015 – 105 C 5164/14 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG auf die vielfach gegen die HUK-COBURG ergangene Rechtsprechung hin und verurteilt diese zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.
Wenn das keine klare und mustergültige Ansage ist.-
Sehr gute Entscheidung, wobei ich die Anmerkungen zum BGH 2006 interessant finde, denn was ist schon ein gerechter Preis und warum denken manche Richter pauschal gerecht schätzen zu können? Ist die Hauptuntersuchung von der DEKRA ungerecht nur weil diese teurer als beim TÜV ist? Ist Lidel gerecht nur weil der Metzger im Ort teurer ist? Es kommt immer auf den Einzelfall an, Ihr werten Robenträger aus der Marktwirtschaft Deutschland und der wird nie subjektiv gerecht fuer alle sein, oder?