Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-zurueckweisungsbeschluss-und-die-kosten-der-anschlussberufung-367709
Timestamp: 2020-01-21 12:31:21
Document Index: 25149631

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 45', '§ 524', '§ 97', '§ 45', '§ 92', '§ 522', '§ 522']

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss und die Kos­ten der Anschluss­be­ru­fung | Rechtslupe
Der Zurückweisungsbeschluss und die Kosten der Anschlussberufung
Wird eine unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung dadurch wir­kungs­los, dass die Haupt­be­ru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, trägt der Haupt­be­ru­fungs­klä­ger jeden­falls dann die gesam­ten Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens allein, wenn das Anschluss­rechts­mit­tel wegen der Rege­lung des § 45 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu einer Streit­wert­erhö­hung geführt und damit kei­ne höhe­ren Kos­ten ver­ur­sacht hat, als sie auch allein durch die Haupt­be­ru­fung ent­stan­den wären.
Durch die Zurück­wei­sung der Beru­fung ver­liert zugleich die unselb­stän­di­ge Anschluss­be­ru­fung ihre Wir­kung (§ 524 Abs. 4 ZPO), sodass über deren Erfolgs­aus­sicht nicht mehr zu befin­den ist.
Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beru­fungs­klä­ger hat die Kos­ten sei­nes erfolg­lo­sen Rechts­mit­tels zu tra­gen. Dazu gehö­ren nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le im vor­lie­gen­den Fall auch die Kos­ten der wir­kungs­los gewor­de­nen Anschluss­be­ru­fung der Beru­fungs­be­klag­ten. Denn eine antei­li­ge Kos­ten­be­las­tung des Anschluss­rechts­mit­tel­füh­rers ist jeden­falls dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn das Anschluss­rechts­mit­tel – wie hier – wegen der Rege­lung des § 45 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu einer Streit­wert­erhö­hung geführt und damit kei­ne höhe­ren Kos­ten ver­ur­sacht hat, als sie auch allein durch die Haupt­be­ru­fung ent­stan­den wären. Da der Anschluss­rechts­mit­tel­füh­rer nicht beein­flus­sen kann, ob über eine zuläs­si­ge Haupt­be­ru­fung durch Beschluss oder nach münd­li­cher Ver­hand­lung durch Urteil ent­schie­den wird, und bei der Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge offen bleibt, ob das Anschluss­mit­tel in der Sache erfolg­reich gewe­sen wäre, fehlt es an einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung dafür, dem Anschluss­rechts­mit­tel­füh­rer Tei­le der Kos­ten auf­zu­er­le­gen, die auch ohne sei­ne Anschluss­be­ru­fung in glei­cher Höhe ent­stan­den wären. Viel­mehr liegt eine der gesetz­li­chen Rege­lung in § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge vor. Zumin­dest für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on schließt sich der Senat des­halb der in der Recht­spre­chung in jün­ge­rer Zeit zuneh­mend ver­tre­te­nen Ansicht an, dass bei Zurück­wei­sung der Beru­fung gem. § 522 Abs. 2 ZPO der Beru­fungs­klä­ger auch die Kos­ten einer wir­kungs­los gewor­de­nen Anschluss­be­ru­fung zu tra­gen hat 1.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 30. August 2013 – 14 U 69/​13
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Anschluss­be­ru­fung und Kos­ten­quo­telung Die durch die Ein­le­gung der Beru­fung und der Anschluss­be­ru­fung ver­ur­sach­ten Kos­ten sind im Ver­hält­nis der jewei­li­gen Wer­te zu quo­teln, wenn die Anschluss­be­ru­fung vor dem Erlass…
so für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on auch OLG Cel­le, OLGR 2004, 318; vgl. fer­ner all­ge­mein z. B.: OLG Naum­burg, MDR 2012, 1494; OLG Mün­chen, Beschluss vom 31.01.2011 – 8 U 2982/​10; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Frank­furt, MDR 2011, 1318; OLG Nürn­berg, MDR 2012, 1309; OLG Köln, OLGR 2004, 397 und NJW-RR 2011, 1435; sowie OLG Cel­le, MDR 2004, 592 – alle zugleich mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen zur gegen­tei­li­gen Rechts­an­sicht[↩]
AnschlussberufungKostenentscheidung