Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/dso_lt,sh/13
Timestamp: 2017-02-21 20:04:35
Document Index: 267488185

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 7']

§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums Inhaltsübersicht
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-...…§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums
§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums
§ 13 DSO-LTDatenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: DSO-LT,SHReferenz: 1101-7-2(1) Das Datenschutzgremium überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1. Die Datenverarbeitung durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder die G 10-Kommission ist von der Überwachung ausgenommen.(2) Das Datenschutzgremium nimmt Beschwerden und Beanstandungen Betroffener entgegen und geht Vorgängen nach, die Anlass zu einer Überprüfung geben. Ihm ist Einsicht in das Dateiverzeichnis des Landtags zu gewähren.(3) Das Datenschutzgremium unterrichtet den Ältestenrat über festgestellte Verstöße. Es kann dem Landtag, seinen Gremien, seinen Mitgliedern und den Fraktionen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben geben.(4) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz berät das Datenschutzgremium, falls dieses darum ersucht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 DSO-LT, Auskunft