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Timestamp: 2019-02-22 05:20:27
Document Index: 352908722

Matched Legal Cases: ['§309', '§305', '§307', '§ 19', '§ 305', '§ 179', '§ 309']

Persönliche Haftung GmbH-Geschäftsführer/Gesellschafter im Mietvertrag
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07.05.2018 11:38 |
Bei der Vermietung einer Gewerbeeinheit an eine Start-up-GmbH wurde beim Mietvertrag anstelle des Wortes „Geschäftsführer" an kritischen Stellen das Wort „Gesellschafter" verwendet.
Natürlich weiß der Vermieter, dass der Geschäftsführer und nicht der Gesellschafter eine GmbH vertritt. Unter dem Zeitdruck vor der Abreise in den Weihnachtsurlaub (18./19.12.) ist dem Vermieter dieser Faux-Pas dennoch unterlaufen. Gemeint war „geschäftsführende Gesellschafter". Der von den Gründern auch für die Vertragsverhandlung engagierte Unternehmensberater hatte diesen Fehler ebenso nicht bemerkt.
Die Mieter wurden am 18.12. explizit aufgefordert zur Vertragsunterzeichnung am 19.12. einen HR-Auszug mitzubringen, was Sie aber nicht getan haben: „Bitte bringen Sie auch die Unterlagen für die GmbH mit (HR Auszug), vielleicht sogar zusätzlich digital. Ich benötige auch Ihre Privatadressen im Mietvertrag."
Am Beginn des Mietvertrags steht daher folgendes: „XY GmbH, Adresse, HRB 1234 vertreten durch die Gesellschafter A und B (jeweils gefolgt von Privatadresse, e-Mail und Mobilnummer).
Unter Sonstiges sind eine Reihe von Besonderheiten des Start-ups geregelt, die im Entwurfsversion auch mit farbiger Markierung versehen mit den Gründern und dem Unternehmensberater per Mail abgestimmt wurden. Dabei wurden den Gründern Rechte zugestanden (z.B. 18.4), aber auch Pflichten auferlegt, insbesondere 18.5.:
„18.4. Beim Mieter handelt es sich um ein Start-up-Unternehmen. Daher erhält der Mieter das Recht den Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen (Ausstiegsoption). In diesem Fall sind fünf Monatsmieten (ohne Nebenkosten) zahlbar in 36 Monatsraten als Abstandszahlung fällig. Die Stundung über36 Monate erfolgt zinslos.
18.5. Der Geschäftsbetrieb wird durch eine GmbH durchgeführt. Im Rahmen dieses Mietvertrags haften die Gesellschafter der GmbH, mit Unterschrift unter diesen Vertrag, für jeweils bis zu 2.000 Euro persönlich. Darüber hinaus unterliegen eventuelle Zahlungen aus der Ausstiegsoption der persönlichen Haftung."
Nach der Insolvenz der Gesellschaft behaupten A und B, dass die persönliche Haftung nichtzutreffend ist: „Zum Zeitpunkt der Unterfertigung waren jedoch weder Herr A noch Herr A Gesellschafter der GmbH, was sich durch Einsicht in die seinerzeit gültige Gesellschafterliste beim Handelsregister jederzeit prüfen lässt. Bereits damit ist die persönliche Haftungsklausel bereits hinfällig, da die Unterzeichner selbst wenn Sie wollten einen Dritten (den Gesellschafter) mit ihrer Unterschrift nicht in ein Haftungsverhältnis mit Ihnen bringen können. Darüber hinaus erfüllt die Klausel im Mietvertrag nicht die Wirksamkeitsvoraussetzung des §309 Nr. 11 BGB. Vielmehr verstößt sie gegen das Verbot ungewöhnlicher, überraschender Klauseln (§305c BGB) und hat den Charakter einer unangemessenen Benachteiligung (der gesetzlichen Vertreter) im Sinne von §307 Abs. 1 BGB."
Ferner ist unter § 19.3 geregelt: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung, eine solche in Schriftform zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder möglichst nahekommt. Sollte sich eine Lücke des Vertrages erweisen, verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu vereinbaren, welche der in diesem Vertrag gefundenen Interessenverteilung bestmöglich entspricht.
Müssen A und B der persönlich haften?
GmbH Gesellschafter GmbH Haftung
grundsätzlich könne sich Unternehmer nur sehr eingeschränkt auf die §§ 305 ff. BGB stützen, weil an Unternehmer höhere Anforderungen, der Wahrnehmung als andere Personengruppen gestellt werden.
Eine relativ moderate Haftung auch der Gesellschafter trotz GmbH Stellung halte ich insofern nicht für "überraschend" Außer die grafische Gestaltung / Unterbringung im Text würde dies nahelegen.
Wenn die unterzeichnenden Vertreter keine Vollmacht hatten, die Gesellschafter zu verpflichten, so haften sie nach § 179 BGB.
§ 309 Nr. 11 BGB kann ich schon nicht erkennen, weil es ja nicht um die Haftung des Vertreters, sondern der Gesellschafter gehen sollte.
Wie hoch die Erfolgsaussichten dann wirklich sind, lässt sich nicht anhand mathematischer Wahrscheinlichkeiten angeben. Ich halte sie für gut.
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