Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=41ec3ddb-29d2-40df-9581-bbcb22881ca1
Timestamp: 2019-08-22 22:14:40
Document Index: 253504706

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 148', 'Art. 120', 'Art. 128', 'Art. 185', 'Art. 155', 'Art. 211', 'Art. 163', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 162']

Kapitel 1 Erläuterungen zur Tabelle
Art des Antrags/der Entscheidung
Titel, der die betreffenden Datenanforderungen enthält
D.E. Laufende Nummer
Laufende Nummer des betreffenden Datenelements
Bezeichnung des betreffenden Datenelements
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA)
Artikel 33 des Zollkodex
Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA)
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
Artikel 38 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind
Artikel 73 des Zollkodex
Gesamtsicherheit und Zahlungsaufschub
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung
Artikel 95 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird
Artikel 110 des Zollkodex
Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen
Artikel 116 des Zollkodex
Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ankunft der Waren
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern
Artikel 148 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Einführung eines Linienverkehr
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers
Zollförmlichkeiten
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung
Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die zentrale Zollabwicklung
Artikel 179 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Abgabe einer Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, auch im Rahmen des Ausfuhrverfahrens
Artikel 182 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Eigenkontrolle
Artikel 185 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung
Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren
Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung, der Endverwendung, der aktiven oder passiven Veredelung in Situationen, in denen Artikel 163 anzuwenden ist
Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex und Artikel 163
1) Spezifische Daten sind nicht erforderlich.
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für das TIR-Verfahren
Artikel 230 des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe d des Zollkodex
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung
Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex
Zeichen in den Feldern
Beschreibung des Zeichens
Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mitgliedstaat verlangt.
Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen.
Fakultativ für den Antragsteller: Es liegt im Ermessen des Antragstellers, diese Daten bereitzustellen; die Mitgliedstaaten können sie nicht verlangen.
Titel der Gruppe
Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung
Referenzen für Unterlagen, Zertifikate und Bewilligungen
Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte
Nämlichkeit der Waren
Beschreibung der Kennzeichnung
Dieses Datenelement wird nur für den betreffenden Antrag verwendet.
Dieses Datenelement wird nur für die betreffende Entscheidung verwendet.
Datenanforderungstabelle
D.E. Lauf. Nr.
Gruppe 1 - Antrag/Entscheidung - Information
Code Art des Antrags/der Entscheidung
Unterschrift/
A [*]
Geografischer Geltungsbereich - Union
Geografischer Geltungsbereich - Länder des gemeinsamen Versandverfahrens
Referenznummer der Entscheidung
A [+]
Entscheidungsbefugte Zollbehörde
Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden
Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren
Kennnummer des Lagers
Antragsteller/ Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung
Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder der Entscheidung
A [*] [4]
Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person
A [*] [5]
Für den Antrag zuständige Kontaktperson
C [*]
Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt
Eigentümer der Waren
Gruppe 4 - Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte
A [7]
Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist
A [*] [5][8]
Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden
A [*] [9]
A [*] [8]
Erster Ort der Verwendung oder Veredelung
A [*] [10]
[Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung
C [*] A [+]
Ende der Gültigkeit der Entscheidung
Warenort
A [*] [11]
Ort(e) der Veredelung oder Verwendung
Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren
Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens
Zollstelle der Sicherheitsleistung
Überwachungszollstelle
Bestimmungszollstelle(n)
Abgangszollstelle(n)
A [+] [13]
A [+] [14]
A [+] [15]
Veredelungserzeugnisse
Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre
Wirtschaftliche Voraussetzungen
Art der Zollverfahren
Anzahl der Vorgänge
B [*]
Einzelheiten der geplanten Aktivitäten
Art der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke
A [*][8]
Art der Aufzeichnungen
Muster und Proben usw.
A [18]
Höhe der Sicherheitsleistung
Einzelheiten zu den Lagern
Lagerung von Unionswaren
Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen
Berechnung des Betrags der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex
Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden soll.
Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der Entscheidung handelt.
Unbeschadet der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Sondervorschriften ist einem Antrag für Waren, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wurde, eine Bescheinigung der für die Erteilung dieser Lizenz zuständigen Behörden beizufügen, wonach alles Erforderliche getan wurde, um ihre Wirkung aufzuheben.
Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn
a)die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt wird, die Lizenz selbst erteilt hat;
b)der Grund für den Antrag ein Fehler ist, der keine Auswirkungen auf die Erteilung der Lizenz hat.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Waren wiederausgeführt, in ein Zolllager übergeführt, in eine Freizone verbracht oder vernichtet oder zerstört werden.
Diese Angaben sind nur dann obligatorisch, wenn die EORI-Nummer der Person nicht erforderlich ist. Wird die EORI-Nummer angegeben, brauchen der Name und die Anschrift nicht angegeben zu werden, es sei denn, es wird ein papiergestützter Antrag oder eine papiergestützte Entscheidung verwendet.
Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn der Antragsteller zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist.
Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung handelt und das Zollrecht diese Angaben verlangt.
Diese Angaben sind nur bei einem papiergestützten Antrag zu verwenden.
Soll ein öffentliches Zolllager des Typs II genutzt werden, ist dieses Datenelement nicht zu verwenden.
Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn Artikel 162 gilt.
Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn Artikel 162 gilt.
Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn im Zollrecht der Union die Pflicht zur Gestellung der Waren aufgehoben ist.
Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn, es wird die vorherige Einfuhr von Ersatzwaren oder Veredelungserzeugnissen beantragt.
Diese Angaben sind in der Entscheidung nur dann zu machen, wenn der Inhaber der Bewilligung nicht von der Pflicht zur Gestellung der Waren befreit ist.
Diese Angaben sind nur bei einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX zu verwenden.
Diese Angaben sind nur bei einer Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX, der aktiven Veredelung EX/IM ohne Inanspruchnahme von INF oder Endverwendung zu verwenden.
Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung oder der besonderen Verwendung handelt und die besondere Verwendung die Veredelung der Waren einschließt.
Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung handelt.
Bei einem Antrag auf Inanspruchnahme des Verfahrens der aktiven Veredelung EX/IM ist dieses Datenelement nicht zu verwenden, es sei denn, es werden Ausfuhrabgaben fällig.
Diese Angaben sind nur dann zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der aktiven Veredelung handelt.
Anhang A Titel I UZK-DA, DelVO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1
UZK, Zollkodex Art. 73
UZK, Zollkodex Art. 95
UZK, Zollkodex Art. 116
UZK, Zollkodex Art. 148
UZK-DA Art. 120
UZK-DA Art. 128
UZK, Zollkodex Art. 185
UZK-DA Art. 155
UZK, Zollkodex Art. 211 Abs. 1 Buchstabe a
UZK-DA Art. 163
UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe a
UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe d
UZK, Zollkodex Art. 233 Abs. 4 Buchstabe e
UZK-DA Art. 162
Findok-Nr: 71632.1, aufgenommen am: 29.04.2016 11:03:04, zuletzt geändert am: 04.10.2016, Dokument-ID: b9008780-c799-47f9-9c8e-71708aa73215, Segment-ID: 41ec3ddb-29d2-40df-9581-bbcb22881ca1