Source: http://www.inixmedia.de/kontakt-sh/agb-sh/
Timestamp: 2016-07-29 15:54:21
Document Index: 203773044

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 10', '§ 438', '§ 634', '§ 5']

AGB: inixmedia GmbH ::: Servicedienstleister für die Öffentlichkeitsarbeit von Kommunen und Wirtschaftsbetrieben
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, kommt der Vertrag zwischen inixmedia und dem Kunden zustande, wenn der Kunde das Auftragsformular oder ein Angebot von inixmedia unterschreibt. Telefonische Aufträge kommen zustande, wenn inixmedia den Auftrag des Kunden annimmt. Verträge über seitens inixmedia pauschal, aber verbindlich angebotene Leistungen, die über das Internet abgeschlossen werden, kommen zustande, wenn die im Internet abgegebene Erklärung des Kunden inixmedia zugeht. Eine gesonderte Bestätigung von inixmedia an den Kunden ist in diesem Fall nicht erforderlich.(2) Soweit ein Vertrag über eine Anzeigenschaltung zustande kommt, ohne dass der Kunde den Anzeigentext oder das Beilagenmuster zur Verfügung stellt, haben die Parteien Inhalt und Form der Werbung miteinander abzustimmen. Macht inixmedia gegen den Inhalt oder die Form der Werbung Einwendungen geltend und erzielen die Vertragsparteien hierüber kein Einvernehmen, ist inixmedia berechtigt, den Vertrag zu kündigen, es sei denn, die von inixmedia geltend gemachten Einwendungen betreffen keine schutzwürdigen Interessen von inixmedia. Schutzwürdige Interessen von inixmedia sind insbesondere betroffen, wenn der Inhalt oder die Form der Werbung gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Bestimmungen verstoßen würde. Lehnt inixmedia eine Veröffentlichung oder mehrere bestimmte Veröffentlichungen ab oder stellt sie sie zurück, wird der Vertrag im Übrigen von dieser Ablehnung nicht berührt. Die Vergütung von inixmedia wird in diesem Fall angemessen herabgesetzt. Von der Ablehnung eines Auftrags im Sinne dieses Absatzes unterrichtet inixmedia den Kunden unverzüglich.(3) Der Ausschluss von Konkurrenten des Kunden bei der Veröffentlichung von Anzeigen oder Beilagen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Ein solcher Ausschluss betrifft nur die Veröffentlichung von Konkurrentenanzeigen auf derselben oder einer gegenüberliegenden Anzeigenseite, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. In den von inixmedia betriebenen Online-Branchenverzeichnissen ist ein Konkurrentenausschluss ausgeschlossen. Der Kunde kann nicht verlangen, dass eine Anzeige oder Beilage in einer bestimmten Ausgabe oder an einer bestimmten Stelle veröffentlicht wird, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.(4) Der Kunde stellt bei Auftragserteilung sicher, dass der Auftrag Informationen über Höhe und Breite der beauftragten Anzeige enthält. Enthält der Auftrag des Kunden keine ausdrücklichen Vorgaben über die Höhe und Breite der beauftragten Anzeige, ist inixmedia berechtigt, die Höhe und Breite der Anzeige so zu gestalten, wie es dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. Soweit vorhanden, berücksichtigt inixmedia dabei insbesondere Erfahrungswerte und Absprachen, die sie aus der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangt hat. Soweit keinerlei Erfahrungswerte und Absprachen mit dem Kunden aus der bisherigen Geschäftsbeziehung bestehen, soll inixmedia vor der Veröffentlichung der Anzeigen mit dem Kunden Rücksprache halten, es sei denn, dies ist für eine der Vertragsparteien unzumutbar. Als unzumutbar gilt eine Rücksprache insbesondere dann, wenn die Veröffentlichung einer Anzeige an einen bestimmten Erscheinungstermin gebunden ist und dieser Termin im Falle der Rücksprache nicht sicher eingehalten werden könnte. Für den Umstand, dass die von inixmedia ausgewählte Höhe und Breite der Anzeige nicht auf Erfahrungswerten oder Absprachen mit dem Kunden aus der bisherigen Geschäftsbeziehung beruhen,trägt der Kunde die Beweislast.
(1) Der Kunde sendet bei Anzeigenaufträgen die ihm von inixmedia übersandten Korrekturabzüge innerhalb der vereinbarten Frist zurück. Korrekturabzüge, die der Kunde nicht innerhalb dieser Frist zurücksendet, gelten als genehmigt. Ist eine Frist nicht ausdrücklich bestimmt, so beträgt sie eine Woche ab Zugang der Korrekturabzüge beim Kunden.(2) Soweit inixmedia werbeagenturtypische Dienstleistungen der Gestaltung und Marketingberatung erbringt und im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind die von inixmedia als Ziel genannten Lieferfristen und Liefertermine unverbindliche Leistungszeitbestimmungen, deren Verwirklichung noch von äußeren Faktoren, insbesondere Entscheidungen des Auftraggebers der Broschüre, abhängt. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Freigaben etc.) selbst nicht vereinbarungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig nachkommt. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs der inixmedia liegen, um die Dauer des Bestehens der Hindernisse, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.(3) Der Kunde stellt inixmedia mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Möglichkeiten und Befugnissen (Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Freigaben etc.) ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen oder kurzfristig herbeiführen können. Wenn Protokolle bzw. Auftragsbestätigungen erstellt und dem anderen Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, sind diese für die weitere Projektbearbeitung verbindlich, sofern der Vertragspartner zustimmt oder nicht innerhalb von acht Tagen widerspricht. Soweit der Kunde weiß oder wissen muss, dass inixmedia mit der Ausführung der jeweiligen Leistung bereits begonnen hat, muss der Widerspruch unverzüglich erfolgen.
(1) Soweit inixmedia verpflichtet ist, Produkte, Vorlagen, Dateiträger oder sonstige Arbeitsmittel (Negative, Modelle, Illustrationen etc.) zu übereignen, behält sie sich das Eigentum hieran bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Honorarforderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der Kunde inixmedia unverzüglich.(2) Mit vollständiger Zahlung der von der inixmedia jeweils abgerechneten Leistungen erwirbt der Kunde die Nutzungsrechte an den jeweils bezahlten Leistungen, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Die Nutzungsrechte sind auf die vertraglich vereinbarten Zwecke beschränkt, insbesondere auf das vereinbarte Vertriebsgebiet, die Vertragsdauer sowie die vereinbarte Auflage. Im Zweifel erstreckt sich das Nutzungsrecht nicht auf weitere Auflagen. Eine Weiterübertragung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der inixmedia zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, die während der Durchführung des Auftrags vorgelegten Vorschläge zu verändern, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Soweit inixmedia Dritte zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen heranzieht, erwirbt sie das Nutzungsrecht in dem mit dem Kunden vereinbarten Umfang und überträgt es dem Kunden.(3) inixmedia besitzt weder Berechtigung noch Sachkunde, den Kunden in Bezug auf die (etwa marken- oder wettbewerbs-)rechtliche Zulässigkeit der erstellten Werkleistungen zu beraten, bietet stattdessen aber gerne an, eine entsprechende fachliche Prüfung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt zu vermitteln.
(1) Die von inixmedia in Rechnung gestellten Leistungen zahlt der Kunde innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Rechnung. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von inixmedia eingegangen bzw. bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist. Skonti gewährt inixmedia nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.(2) Soweit inixmedia Werkleistungen gestalterischer Art (außer bloßem Satz gebuchter Anzeigen) erbringt, wird der Werklohn mit Abnahme fällig. Der Abnahme steht es gleich, wenn das Werk ohne Mängelanzeige zwei Werktage lang in Gebrauch genommen wurde.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen im Falle von Kaufleuten gem. § 377 HGB definierten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Die Rüge erkennbarer Mängel muss spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eintreffen der Ware bzw. Abnahme der Leistung bzw. Beendigung der Dienstleistung geltend gemacht werden. Die Rüge versteckter Mängel ist nur rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung geltend gemacht wird.(2) inixmedia haftet nicht, soweit sie aufgrund von Vorlagen, Vorgaben und/oder Freigaben des Kunden gehandelt hat. Für Leistungen, die inixmedia aufgrund handschriftlich gefertigter Unterlagen oder telefonischer Anweisungen des Kunden ausführt, übernimmt inixmedia keine Haftung hinsichtlich von Kommunikationsfehlern (Missverständnisse, Irrtümer etc.). Dies gilt nicht, soweit inixmedia einen Kommunikationsfehler erkannt hat oder erkennen musste.(3) Soweit ein von inixmedia zu vertretender Mangel der Leistung/Anzeige vorliegt, ist sie nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.(4) Schlägt die gewählte Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, wird sie von inixmedia verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die inixmedia zu vertreten hat, so kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Kunden jedoch nur dann zum Rücktritt vom Gesamtvertrag, wenn die übrigen Teillieferungen für ihn nicht von Interesse sind.(5) Mängelansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes bzw. Abschluss der Dienstleistung. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, bei einer Verletzung von Garantien oder in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.(6) Sofern inixmedia im Rahmen des Unternehmerrückgriffs zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB.(7) Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung des § 10.
(1) Schadensersatzansprüche gegen inixmedia oder ihre Erfüllungsgehilfen sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, bei Veröffentlichungen in Online-Branchenverzeichnissen auf den Wert eines Jahresbeitrags.(2) Schadensersatzansprüche gegen inixmedia oder ihre Erfüllungsgehilfen verjähren außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ein Jahr nach ihrer Entstehung.(3) Für leicht fahrlässig verursachte Verzugsschäden wird die Haftung auf 5 % des Wertes der betroffenen Ware bzw. Leistung beschränkt.(4) Soweit Dritte Ansprüche gegen inixmedia wegen solcher Internetinhalte geltend machen, die der Kunde zur Einstellung in das Online-Branchenverzeichnis an inixmedia weitergegeben hat, stellt der Kunde inixmedia von der Haftung frei. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Schutzrechten Dritter.(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Garantien oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(6) Sofern inixmedia oder ihre Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften, gelten jene Bestimmungen vorrangig. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.