Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-A-2000-06
Timestamp: 2019-06-27 12:13:20
Document Index: 191755664

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 92', '§ 155', '§ 159', '§ 162', '§ 63']

BVerwG, 4 A 2000.06: Klagerücknahme, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 11.07.2006, 4 A 2000.06
4 A 2000.06
Klagerücknahme, Ausnahme
BVerwG 4 A 2000.06 (4 A 2001.05)
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
Auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von 120 000 € tragen die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuldner 1/8 der bis zur Rücknahme ihrer Klage entstandenen Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
1Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 29. Juni 2006 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 sowie § 162
Abs. 3 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von 8 Klägern
bzw. Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 2001.05 zum Zeitpunkt der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A
2001.05 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die
jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 € vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).