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Timestamp: 2020-07-02 05:55:04
Document Index: 35586050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 10']

Bgh Urteil Lebensversicherungen auf forium.de
Bgh Urteil Lebensversicherungen
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Fordern Sie Ihr Geld zurück(2002-02-14 12:00:00)
Verbraucher, die eine Kapitallebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können von Ihrer Versicherung einbehaltenen Abschlusskosten zurück verlangen.
Kündigung mit finanziellen Einbußen
Millionen Lebens- und Rentenversicherte, die nach 1994 Kapitallebens- und private Rentenversicherungen (auch fondsgebunden) abgeschlossen und zwischenzeitlich wieder gekündigt haben, können von ihrer Versicherungsgesellschaft eine Neuberechnung des Rückkaufswertes fordern. Bisher zog eine Kündigung immer finanzielle Einbußen nach sich, die sich nicht selten in einem Rahmen von mehreren hundert oder tausend Euro bewegten. Bei Verträgen, die über zwei Jahre bestanden, kann die Nachforderung zwei Jahresbeiträge und mehr ausmachen.
Die Allianz hat im Dezember 2001 als erster Lebensversicherer einem Kunden, der im Jahre 1999 eine private Rentenversicherung abgeschlossen und in 2001 gekündigt hatte, alle gezahlten Prämien in Höhe von 935 Euro plus 7 Prozent Zinsen zurückgezahlt. Der Verbraucher hatte geklagt, weil die Allianz seine ersten Beiträge als Abschlusskosten vereinnahmt und ihm mitgeteilt hatte, dass der Vertrag "ohne Wert erloschen" sei.
Gestützt wurde die Klage auf zwei Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99), nach denen Vertragsklauseln von Versicherern über die Verwendung der ersten Beiträge wegen Intransparenz unwirksam sind. Versicherte können daher eine Neuberechnung des Rückkaufswerts und im günstigsten Fall eine Nachzahlung von mehreren hundert oder sogar tausend Euro verlangen.
Finanzieller Nachteil von Kapital-Lebensversicherungen
Wer vorzeitig den Vertrag für seine Lebensversicherung kündigt, erleidet für gewöhnlich in den ersten Jahren einen Totalverlust seiner eingezahlten Prämien. In der Regel sind bei einer vorzeitigen Kündigung die Beiträge der ersten zwei Jahre weg.
Der Grund ist ganz einfach: Die Versicherer verrechnen die Abschlussprovision für den Versicherungsvermittler und die Verwaltungskosten mit den in den ersten Jahren eingezahlten Beiträgen. Aus diesem Grund bleibt bei einer frühzeitigen Kündigung des Vertrages für den Versicherungsnehmer - wenn überhaupt - wenig übrig. Die Abschlusskosten betragen ungefähr zwei Jahresbeiträge. Bei einem Vertrag für eine Kapital-Lebensversicherung mit einer Prämienhöhe von monatlich 75 Euro ergibt sich also Kosten in Höhe von rund 900 Euro
BGH-Urteil: Intransparenz der Versicherungen
Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden Urteilen vom 9. Mai 2001 drei Vertragsformulierungen der Allianz und der Nürnberger Versicherung aufgrund der unklaren und nach Meinung des BGH absichtlich verklausulierten Formulierung für unwirksam erklärt. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Klauseln Versicherungsnehmer nicht deutlich genug die finanziellen Folgen eines vorzeitigen Vertragsabbruchs aufzeigen.
De BGH hat daher Klauseln, die eine "Kündigung des Vertrages durch den Versicherungsnehmer", die "die Beitragsfreistellung" (Umwandlung in eine beitragsfrei Versicherung) und die "Abschlusskosten von Kapitalversicherungen" regeln, für ungültig erklärt, weil sie für den Versicherungsnehmer "nicht hinreichend durchschaubar" seien.
Da die Lebensversicherungsunternehmen (LVU) im wesentlichen wortgleiche bzw. vergleichbare Bestimmungen verwenden, habe die Entscheidungen des BGH auch über die entschiedenen Fälle hinaus Bedeutung für die gesamte Branche, so ein offizielles Rundschreiben des Bundesamtes für das Versicherungswesen vom 10. Oktober 2001. Der Anspruch (von ehemaligen Versicherungsnehmern) könne auf Rückforderung von Leistungen aufgrund unwirksamer Bestimmungen gerichtet sein und alle Versicherungsunternehmen treffen.
Unter Berufung auf das vom Bundesgerichtshof gefällten Urteils können Versicherte, die seit 1995 einen Vertrag mit den drei beanstandeten und für ungültig erklärten Klauseln unterzeichnet haben, eine Neuberechnung des Rückkaufswerts und im günstigsten Fall eine Nachzahlung von mehreren hundert oder sogar tausend Euro verlangen.
Betroffene müssen als Erstes ihr ehemaliges Versicherungsunternehmen anschreiben - am besten per Einschreiben - mit-Rückschein. Fordern sie unter Berufung auf das BGH-Urteil eine Neuberechung des Rückkaufwertes und die Rückzahlung nebst Zinsen. Erst wenn der ehemalige Versicherer die geforderte Zahlung oder Auskünfte verweigert, kann gegen das Unternehmen geklagt werden.
Der Bund der Versicherten (BdV) hat auf seiner Homepage sowohl ein Musteranschreiben an die Versicherung als auch ein Muster für eine Klage wegen Neuberechnung des Rückkaufswertes und Nachforderung zu einer gekündigten Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherung zur Verfügung gestellt. Das Muster gilt für Verträge, die seit dem 01.01.1995 abgeschlossen wurden.
"Vermutlich werden alle Lebensversicherer erst bei einer Klage die Abschlusskosten zurückzahlen oder eine entsprechende Gutschrift erteilen, um ein Gerichtsurteil zu verhindern. Die Versicherten müssen also zunächst mit ablehnenden Schreiben ihrer Versicherer rechnen, sollten dann aber hartnäckig bleiben", so Hans-Dieter Meyer, Geschäftsführer des BdV.
Auf keinen Fall sollten die Versicherten neue Vertragsbedingungen akzeptieren, mit denen die Versicherer ihre für unwirksam erklärten Klauseln - zu gekündigten Verträgen möglicherweise sogar rückwirkend - zu ersetzen versuchen.
Verträge, die vor 1995 abgeschlossen wurden
Für Verträge, die vor 1995 abgeschlossen wurden, hat das BGH-Urteil dagegen keine Auswirkungen. Sie können in diesem Fall jedoch die von Ihrer Versicherungsgesellschaft angegebenen Werte vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen prüfen lassen und die derzeit durch den BdV geführten Musterprozesse verfolgen. Zu beachten ist, dass evtl. Ansprüche nach fünf Jahre verjähren. Die Verjährungsfrist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihre Versicherung den Rückkaufswert (inklusive Überschussbeteiligung) ausbezahlt hat.
Neuverträge 2001: Nutzen Sie Ihr Widerspruchsrecht
Beim Widerspruchsrecht können bis zu einem Jahr nach Zahlung des ersten Betrages alle Beiträge zurückfordern, wenn Sie belegen können, dass die Gesellschaft bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über die potentiell entstehenden Nachteile informiert hat.
Durch den Hinweis auf die Verwendung intransparenter und unwirksamer Klauseln durch den Versicherer bei Vertragsabschluss lässt sich ein Widerspruch nach § 5a Versicherungs-Vertrags-Gesetz (VVG) leicht nachweisen. Versicherte, die erst in den letzten 12 Monaten unterschrieben haben, können im Idealfall den Vertrag stornieren und die bereits eingezahlten Beiträge komplett und mit einer Verzinsung zurück erhalten.
Schreiben Sie an die Versicherung:
"Ich widerspreche dem Vertragsabschluss gemäß § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), weil Ihre Verbraucherinformation nicht dem § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) entspricht. Das ergibt sich auch aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2001 (IV ZR 138/99 und IV ZR 121/00). Bitte zahlen Sie alle eingezahlten Beiträge plus 7 % Zinsen zurück, sonst wende ich mich wegen einer Klage an den Bund der Versicherten oder eine Verbraucher-Zentrale."
Wer schon kurz nach dem Vertragsabschluss seine Entscheidung bereut, kann innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Die Frist läuft an dem Tag ab, an dem dem Versicherten alle Unterlagen (Police, Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformationen) zugegangen sind.
Widerrufen Sie am besten per Einschreiben mit Rückschein. Das Datum des Poststempels zählt. Ohne Angaben von Gründen kann der Versicherungsnehmer die Police binnen dieser Frist an das Versicherungsunternehmen zurückschicken.
Alternativen zur Kapital-Lebensversicherung
Die meisten Verbraucherschützer sehen als vernünftige Alternative zu einer herkömmlichen Kapital-Lebensversicherung die Kombination einer Risiko-Lebensversicherung mit einer separaten Geldanlage. Eine Risiko-Lebensversicherung ist zu günstigen Beiträgen erhältlich und man kann den Versicherungsschutz bedarfsgerecht anpassen. Jede andere langfristige Geldanlage bringt zudem langfristig höhere Renditen, birgt weniger Kosten und ist insgesamt weitaus transparenter als Produkte der Versicherungsgesellschaften.
Weitere Informationen zu Lebens- und Rentenversicherungen finden Sie auf unseren Versicherungsseiten.