Source: https://www.buzer.de/gesetz/11457/a190812.htm
Timestamp: 2019-06-15 21:01:42
Document Index: 20556956

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 59', '§ 445', '§ 59', '§ 54', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 67', '§ 116', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 445', '§ 445', '§ 54', '§ 64', '§ 67', '§ 116', '§ 125', '§ 445', '§ 445', '§ 422', '§ 54']

Artikel 3 25. BAföGÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Fünfundzwanzigstes Gesetz zur
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Artikel 3 - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2475 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 6
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SGB III § 58, § 59, § 445 (neu), mWv. 1. Januar 2016 § 59, mWv. 1. August 2016 § 54a, § 61, § 62, § 64, § 67, § 116, § 123, § 124, § 125, § 126
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe zu § 445 angefügt:
„§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes".
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2016
In § 54a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „216" durch die Angabe „231" ersetzt.
„(2) Eine betriebliche Berufsausbildung, die vollständig im angrenzenden Ausland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wird, ist förderungsfähig, wenn
die Berufsausbildung im Ausland dem Erreichen des Bildungsziels und der Beschäftigungsfähigkeit besonders dienlich ist."
„Gefördert werden
heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist."
Im neuen Satz 2 wird die Angabe „1," gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „vier Jahren" durch die Angabe „15 Monaten" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „149" durch die Angabe „166" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „75" durch die Angabe „84" ersetzt.
In den Absätzen 2 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „90" durch die Angabe „96" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „391" durch die Angabe „418" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „58" durch die Angabe „65" und die Angabe „74" durch die Angabe „83" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „90" durch die Angabe „96" ersetzt.
In § 64 Absatz 1 wird die Angabe „12" durch die Angabe „13" ersetzt.
In § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „58" durch die Angabe „62" und die Angabe „567" durch die Angabe „607" ersetzt.
§ 116 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Angabe „316" durch die Angabe „338" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „397" durch die Angabe „425" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „316" durch die Angabe „338" und die Angabe „397" durch die Angabe „425" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „104" durch die Angabe „111" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „230" durch die Angabe „246" und die Angabe „265" durch die Angabe „284" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „149" durch die Angabe „166" und die Angabe „75" durch die Angabe „84" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „316" durch die Angabe „338" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „391" durch die Angabe „418", die Angabe „58" durch die Angabe „65" und die Angabe „74" durch die Angabe „83" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „172" durch die Angabe „184" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „204" durch die Angabe „218" ersetzt.
In § 125 wird die Angabe „63" durch die Angabe „67" und die Angabe „75" durch die Angabe „80" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „242" durch die Angabe „259" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „2.909" durch die Angabe „3.113" und die Angabe „1.813" durch die Angabe „1.940" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „1.813" durch die Angabe „1.940" ersetzt.
Folgender § 445 wird angefügt:
„§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Abweichend von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67, 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 3 25. BAföGÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 25. BAföGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 25. BAföGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 6 25. BAföGÄndG Inkrafttreten (vom 01.01.2016)
... in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b und c, Nummer 27 Buchstabe c und Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b treten am 1. Januar 2016 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 4 ... Buchstabe a und b, Nummer 16 bis 19, Nummer 21 Buchstabe a, Nummer 26 und Nummer 28, Artikel 2 und 3 Nummer 2 und Nummer 5 bis 13 treten am 1. August 2016 in ...
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Artikel 7 SGBXIIuaÄndG Änderung des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
... „(4) Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b und c, Nummer 27 Buchstabe c und Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b treten am 1. Januar 2016 in Kraft." 2. In Absatz 5 werden die ...
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