Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/100978
Timestamp: 2020-06-03 21:12:32
Document Index: 210865119

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

22.11.2013 · IWW-Abrufnummer 133582
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 07.11.2013 – C-522/12
Urt. v. 07.11.2013,
Az.: Rs. C-522/12
In der Rechtssache C-522/12
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça sowie der Richter G. Arestis und J.-C. Bonichot (Berichterstatter),
- von Herrn Isbir, vertreten durch Rechtsanwalt S. Hermann,
- der deutschen Regierung, vertreten durch K. Petersen, A. Wiedmann und T. Henze als Bevollmächtigte,
- der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch als Bevollmächtigten,
- der schwedischen Regierung, vertreten durch C. Stege und A. Falk als Bevollmächtigte,
- der norwegischen Regierung, vertreten durch P. Wennerås als Bevollmächtigten,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Bulst und J. Enegren als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Isbir, der in der Gebäudereinigerbranche beschäftigt ist, und seinem Arbeitgeber, der DB Services GmbH (im Folgenden: DB Services), einem Unternehmen des Konzerns Deutsche Bahn AG, über die bei der Bestimmung des Mindestlohns des Betroffenen zu berücksichtigenden Bestandteile.
Art. 3 ("Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen") der Richtlinie 96/71 bestimmt in den Abs. 1 und 8:
c) Mindestlohnsätze einschließlich der