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Timestamp: 2017-04-26 14:02:31
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Die 24 wichtigsten BGH-Urteile zu den Betriebskosten | Nebenkosten berechnen | meineimmobilie.de
Dienstag, 24.01.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: Getty Images, Inc.
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Vermieter von Eigentumswohnungen müssen genauso schnell über die Betriebskosten abrechnen, wie Vermieter von "ganz normalen Wohnungen". Lässt die Verwalterabrechnung für die WEG auf sich warten, ist das kein Entschuldigungsgrund für eine verspätete Abrechnung des Vermieters gegenüber seinem Mieter (BGH, Urteil v. 25.1.2017, VIII ZR 249/15). Es sei denn, der Vermieter kann beweisen, dass er alles für eine möglichst schnelle Abrechnung unternommen hat. 2. Betriebskosten vereinbaren: So einfach wie noch nie
Selbst, wieviel Sie dafür dem Mieter auf die Abrechnung setzen dürfen, hat der BGH entschieden: Die Kosten, die Ihnen auch ein Drittunternehmen - sprich die Gartenbau- oder eine Hausmeisterfirma - in Rechnung stellen würde (BGH, Urteil v. 14.11.2012, VIII ZR 41/12). Allerdings ohne die Umsatzsteuer! 5. Überschrittene Abrechnungsfrist: Wenn der Mieter dennoch zahlt Wohnungsvermieter müssen spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abrechnen. Versäumen Sie diese Frist, muss der Mieter keine Betriebskosten mehr nachzahlen.
Enthält Ihre Abrechnung allerdings einen formellen Fehler, ist es so, als hätten Sie gar nicht abgerechnet. Dann können Sie die Abrechnung nicht mehr innerhalb der Abrechnungsfrist korrigieren, sondern müssen eine komplett neue Abrechnung erstellen. 8. Abrechnungszeitraum umstellen: Nur mit Vereinbarung möglich!
10. Richtig adressieren: Vergessen Sie ja niemanden Es reicht aus, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung an einen der beiden Ehepartner adressiert und von diesem die Nachzahlung fordert (BGH, Urteil v. 28.4.2010, VIII ZR 263/09).
Gleiches gilt für die Kosten eines "E-Checks" sofern Sie die extra im Mietvertrag unter den „Sonstigen Betriebskosten“ aufgeführt haben (BGH, Urteil v. 14.2.2007, VIII ZR 123/06).
22. Zwischenablesungskosten sind keine Betriebskosten Kosten im Zusammenhang mit einem Nutzer- oder Mieterwechsel, zum Beispiel Kosten einer Zwischenablesung, zählen nicht zu den Betriebskosten: Solche „Nutzerwechselgebühren“ sind Verwaltungskosten und die dürfen nicht auf Ihre Betriebskostenabrechnung!
24. Betriebskostenrechnungen: Sie müssen die Originale vorlegen Der Mieter darf die Unterlagen für ihre Betriebskostenabrechnung prüfen. Dazu gehört, dass er die Originalbelege und -rechnungen einsehen darf.
So passiert es, dass Sie Ihre Abrechnung erst viel zu spät an den Mieter schicken können. Die bittere Folge: Sie verlieren Ihren Nachzahlungsanspruch! Eigentlich. Heute hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den Betriebskosten geklärt, ob eine verspätete Eigentümerabrechnung als Entschuldigungsgrund für seine verspätete Betriebskostenabrechnung herhalten kann. 1 9
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