Source: http://openjur.de/g/bgb/1092.html
Timestamp: 2013-05-21 20:03:58
Document Index: 66348347

Matched Legal Cases: ['§ 1092', '§ 1082', '§ 1083', '§ 1084', '§ 1085', '§ 1086', '§ 1087', '§ 1088', '§ 1089', '§ 1090', '§ 1091', '§ 1092', '§ 1093', '§ 1094', '§ 1095', '§ 1096', '§ 1097', '§ 1098', '§ 1099', '§ 1100', '§ 1101', '§ 1102', '§ 1092', '§ 1092', '§ 1059', '§ 1059']

§ 1092 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung - openJur
§ 1082 Hinterlegung§ 1083 Mitwirkung zur Einziehung§ 1084 Verbrauchbare Sachen§ 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen§ 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers§ 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller§ 1088 Haftung des Nießbrauchers§ 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit§ 1091 Umfang§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung§ 1093 Wohnungsrecht§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts§ 1095 Belastung eines Bruchteils§ 1096 Erstreckung auf Zubehör§ 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle§ 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts§ 1099 Mitteilungen§ 1100 Rechte des Käufers§ 1101 Befreiung des Berechtigten§ 1102 Befreiung des Käufers
Bürgerliches Gesetzbuch§ 1092 BGB
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(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.
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