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Timestamp: 2016-10-21 09:05:13
Document Index: 302937369

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'in fine', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_129/2013 (06.03.2013)
9C_129/2013
Urteil vom 6. M�rz 2013
Eidgen�ssische Gesundheitskasse,
Beschwerde gegen den Entscheid eines Versicherungsgerichts, III. Kammer.
in die Eingabe vom 2. Oktober 2012 (Poststempel), mit welcher I.________ "die Entscheidung des Versicherungsgerichts betreffend der Zahnarztkosten" angefochten hat,
in die Verf�gung vom 3. Oktober 2012, mit der sie aufgefordert worden ist, den "Entscheid der letzten Instanz, welche sich mit dieser Angelegenheit befasst hat, gegebenenfalls der Entscheid der 3. Kammer", einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibt,
in die Eingabe von I.________ vom 8. Februar 2013 (Poststempel), worin sie sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt,
dass die Eingabe vom 2. Oktober 2012 einen Anfechtungswillen zum Ausdruck bringt und daher als Beschwerde zu behandeln ist,
dass die Verf�gung vom 3. Oktober 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht zur�ckgesandt worden ist (Eingang am 15. Oktober 2012),
dass Folgendes gilt: Wird der Adressat einer Urkunde anl�sslich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (sogenannte Zustellungsfiktion; BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; vgl. auch BGE 134 V 49 E. 4 S. 51); die Anwendung dieser Rechtsprechung setzt voraus, dass die Zustellung eines beh�rdlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss (Urteil 5A_23/2011 vom 25. M�rz 2011 E. 2.3 mit Hinweis), was vorliegend klarerweise zutrifft,
dass ohne den angefochtenen Entscheid auf die Eingabe vom 2. Oktober 2012 nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 3 in fine in Verbindung mit Abs. 5 BGG),
dass I.________ Gelegenheit gegeben worden ist, sich insbesondere dazu zu �ussern, weshalb die Verf�gung vom 3. Oktober 2013 unbeantwortet geblieben ist,
dass sich aus ihrer Antwort (Schreiben vom 22. Februar 2013 [Poststempel]) nichts ergibt, was darauf schliessen lassen k�nnte, die Abholungseinladung mit Fristangabe sei nicht ordnungsgem�ss in den Briefkasten oder das Postfach gelegt worden, sodass sie gar keine Kenntnis von der Verf�gung vom 3. Oktober 2012 haben konnte (vgl. Urteil 1C_491/2008 vom 10. M�rz 2009 E. 2.2.1; vgl. zur Beweislast betreffend Zustellung der Abholungseinladung Urteil 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen),
dass die anscheinend seit l�ngerem bestehenden geltend gemachten Schwierigkeiten in gesundheitlicher und pers�nlicher Hinsicht nicht als Entschuldigungsgrund f�r die Fristvers�umnis anerkannt werden k�nnen (RtiD 2010 I S. 173, 6F_10/2009 E. 2.3),
dass sodann aus den Eingaben der Beschwerdef�hrerin geschlossen werden kann, sie sei nicht einverstanden, dass Krankenkasse und angerufenes vorinstanzliches Gericht die Verg�tung der ihrer Auffassung nach krankheitsbedingt erfolgten Zahnbehandlung verweigerten,
dass die Beschwerdef�hrerin indes nichts vortr�gt, was als gen�gende Beschwerdebegr�ndung in Betracht fiele (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG),
dass daher die Beschwerde offensichtlich unzul�ssig und im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG zu erledigen ist,
dass das Verfahren grunds�tzlich kostenpflichtig, auf die Erhebung von Gerichtskosten indes umst�ndehalber zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Gesundheitskasse und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. M�rz 2013