Source: http://www.rhein-erft-kreis.de/node/339
Timestamp: 2017-11-24 00:23:07
Document Index: 246624045

Matched Legal Cases: ['§32', '§ 26', '§ 60', '§ 60', '§ 29', '§29']

﻿ Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende | Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat
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Die nachstehenden Ausführungen gelten für Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind sowie auch für Personen, die noch keinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter/Flüchtling stellen konnten und lediglich über eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) oder einen Ankunftsnachweis (AKN) verfügen.
Diese sind dem Besitz einer Aufenthaltsgestattung gleichgestellt.
Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis beträgt für den genannten Personenkreis drei Monate (§§32 Abs. 1 Satz 1 BeschV 61 Abs. 2 AsylVfG).
In dieser Zeit wird die Aufenthaltsgestattung/Duldung mit der Auflage "Erwerbstätigkeit nicht erlaubt" versehen.
Danach besteht für beide Gruppen grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d.h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Die Ausländerbehörde muss in diesen Fällen bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) eine Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung einholen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Beschäftigung nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV) zustimmungsfrei ausgeübt werden darf. Für eine Zustimmung wird nur noch eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durchgeführt. Die Vorrangprüfung ist mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes weitestgehend entfallen.
Wird dem Antrag entsprochen, so wird die jeweilige Beschäftigung in die Nebenbestimmung aufgenommen. Darüber hinaus bitte ich zu beachten:
Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, in denen keine Zustimmung durch die ZAV erforderlich ist, jedoch die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden muss - die Beschäftigungsaufnahme ist in diesen Fällen also sehr viel einfacher. Dies gilt für:
Eine betriebliche Ausbildung:
Personen mit Aufenthaltsgestattung/Duldung können künftig nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts eine betriebliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen. Für eine schulische Berufsausbildung ist in der Regel ohnehin keine Erlaubnis erforderlich.
Praktika, Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr:
Personen mit Aufenthaltsgestattung/Duldung können künftig nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts ein Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Berufsausbildung oder eines EU-geförderten Programms (z. B.ESF/EFF/AMIF) sowie eine Beschäftigung im BufDu und FSJ ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen. Es ist jedoch nicht jedes Praktikum zustimmungsfrei.
Hochqualifizierte:
Personen mit Aufenthaltsgestattung/Duldung können künftig nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts eine ihrem Abschluss entsprechende Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen, wenn sie
einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und ein Gehalt in Höhe von mindesten 2/3 der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhalten (Voraussetzungen für die Blaue Karte-EU) oder
einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Nach vierjährigem Aufenthalt
Personen mit Aufenthaltsgestattung/Duldung können wie bisher nach einem mindestens vierjährigen Aufenthalt (die vorangegangenen Aufenthaltszeiten werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig angerechnet!) jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
Die Vorrangprüfung ist für Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung durch das Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (06.08.2016) weitestgehend entfallen.
Wichtig ist: In diesen Fällen entfällt nicht die Zustimmungspflicht durch die Bundesagentur für Arbeit, sondern nur die Vorrangprüfung. Eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird dennoch durchgeführt (ob etwa Tarif- oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird). Es muss also für jeden Einzelfall weiterhin eine Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Nach 4-jährigem Aufenthalt kann die Beschäftigung unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit erlaubt werden.
Verfahren zum Erhalt der Arbeitserlaubnis
Der Ausländer füllt, zusammen mit dem zukünftigen Arbeitgeber, einen "Antrag für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis" aus, erhältlich
bei der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreis
auf der Internetseite des Rhein-Erft-Kreis
Der Antrag ist bei der Ausländerbehörde einzureichen
Sofern keine Ausnahme besteht, wird der Antrag an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet
Nach Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt entweder die
Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Dokument oder
schriftliche Ablehnung des Antrages.
Zusätzliche Möglichkeit der Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige aus den Balkan-Staaten in den Jahren 2016-2020 gem. § 26 Abs. 2 BeschV
Balkan-Staaten sind: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien,
Montenegro u. Serbien
Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit sind
freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet
Stellen eines Visumantrages bei der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist erforderlich bzw.Vorabzustimmung ist möglich
Vorabzustimmung der Ausländerbehörde ist möglich
Kommt NICHT in Betracht, wenn der Ausländer in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat
Besonderheiten bei Berufsausbildung bei geduldeten Ausländern gem. § 60 Abs. 2 AufenthG
Die Duldung ist für die gesamte Ausbildungsdauer zu erteilen, wenn…
der Ausländer eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufnimmt oder diese aufgenommen hat
Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen
Keine Verweigerung bei der Passbeschaffung besteht
Keine Staatsangehörigkeit aus
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Senegal, Ghana besteht
und kein Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt und abgelehnt wurde
Für Personen mit einer Duldung kann gem. § 60a Abs. 6 AufenthG ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot als Sanktion verhängt werden, das dazu führt, dass eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden darf, obwohl die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Arbeitsverbot wird verhängt, wenn
die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs erfolgt ist,
oder ein Abschiebungshindernis besteht, dass der Betreffende in eigener Person zu vertreten hat,
der Ausländer Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a AsylG ist und sein nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.
Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, welches am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, darf Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§29a AsylG, Anhang II zum AsylG), die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören:
Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik),
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