Source: https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=16&newsid=504
Timestamp: 2020-01-20 20:23:51
Document Index: 159869002

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 89', '§ 25']

04.06.2014 - 15/2014
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien"(ISIG)
den 24-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Ismail I.,
den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammad Sobhan A. und
erhoben. Der Angeschuldigte Ismail I. ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Den Angeschuldigten Mohammad Sobhan A. und Ezzeddine I. wird in der Anklageschrift vorgeworfen, den ISIG unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB). Zudem sind die Angeschuldigten angeklagt, Ausrüstungsgegenstände und Geldmittel für den ISIG beschafft und dadurch schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben (§ 89 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB).
Die militant-religiöse Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) verfolgt das Ziel, die Regierung des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dies sucht sie im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem soll sie für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen und Erschießungen verantwortlich sein. Ihre terroristischen Aktivitäten sollen sich auch gegen die Zivilbevölkerung und Angehörige ausländischer Hilfsorganisationen richten.