Source: https://www.business-keeper.com/de/wissen/whistleblowing.html
Timestamp: 2017-08-18 06:44:53
Document Index: 135622542

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', '§ 612', '§ 67', '§ 37', '§ 138', '§ 97']

Whistleblowing - Business Keeper AG
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Ein internes Frühwarnsystem
Whistleblower sind Beschäftigte, Geschäftspartner oder Kunden eines Unternehmens, einer Verwaltung oder einer Organisation, die auf wirkliche oder in gutem Glauben angenommene Risiken, Missstände und / oder Rechtsverstöße hinweisen, welche die Allgemeinheit oder das Unternehmen gefährden oder schädigen, um auf Abhilfe zu drängen.
73% der Wirtschaftsdelikte in Industrieunternehmen werden durch interne Hinweisgeber aufgedeckt.
Result Group: Kriminelle Risiken im Mittelstand, 2014
Wenn Arbeitnehmer ihr Wissen über Risiken und Missstände intern offenbaren können, bietet Whistleblowing die Chance einer internen Aufklärung. Ein Hinweisgebersystem kanalisiert die Insider-Informationen der Whistleblower sicher an die zuständige Stelle direkt in der betroffenen Organisation. Im Idealfall werden die Missstände frühzeitig und intern behoben, bevor es zu Geldbußen oder Reputationsverlust kommt.
Wenn Sie einen Hinweis an Ihren Arbeitgeber oder eine zuständige Behörde geben möchten, finden Sie hier nähere Informationen zur Nutzung des BKMS® Systems.
Rechtslage für Hinweisgeber: Weltweit
Whistleblowing in the World: Government Policy, Mass Media and the Law Gebundene Ausgabe
Carmen R. Apaza / Yongjin Chang (Hrsg.)
Palgrave Macmillan, Januar 2017, ISBN: 978-3319484808
In diesem Buch werden Whistleblowing-Fälle aus Perú, Südkorea, Thailand und den Vereinigten Staaten von Amerika analysiert und Faktoren ermittelt, die ein effektives Whistleblowing ermöglichen. Kernaussage der Studie ist, dass externes Whistleblowing, Massenmedien-Berichterstattung und aussagekräftige Beweise wesentlicher Bestandteil von effektivem Whistleblowing sind. Durch mangelnden Rechtsschutz erfahren Hinweisgeber brutale Vergeltung, auch wenn ihre Aktionen Kriminalität aufdecken und eine Veränderung im öffentlichen Sektor nach sich ziehen.
Whistleblowing - A Comparative Study (englisch)
Gregor Thüsing und Gerrit Forst (Hrsg.)
Springer, April 2016, ISBN 978-3319255750
Das Buch betrachtet den Status Quo unterschiedlicher Aspekte des Whistleblowings in Rechtsordnungen in 23 Ländern weltweit. Der Band veranschaulicht unter anderem, welcher Personenkreis von Hinweisgebern in den einzelnen Ländern geschützt wird und welche Maßnahmen dieser Schutz jeweils umfasst. Es werden zum Beispiel die gesetzlichen Regelungen in Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und den USA erläutert.
Committing to Effective Whistleblower Protection (englisch)
OECD, März 2016
Promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression (englisch)
David Kaye, Special Rapporteur to the UN General Assembly, 2015
Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung stellt fest, dass Hinweisgeber nicht ausreichend geschützt sind; es sei gängig, den Zugang zu Informationen zu beschränken und Quellen zu bestrafen. Angesichts dieser Ausgangssituation fordert Kaye von Staaten und internationalen Organisationen einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.
Whistleblower protection (englisch), in: Government at a Glance 2015
Dieses Kapitel gibt einen kurzen Überblick über die rechtliche Situation von Hinweisgebern in den OECD-Mitgliedsstaaten.
Whistleblower Protection in Southeast Europe (englisch)
Mark Worth, Regional Anti-Corruption Initiative, 2015
Dieser Bericht gibt einen Überblick zum Stand der Hinweisgeberschutz-Gesetzgebung in zehn südost-europäischen Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Kroatien, Kosovo, Moldawien, Rumänien, Montenegro, Serbien.
Rechtslage für Hinweisgeber: Deutschland
In Deutschland sind Mitarbeiter aufgrund ihrer Arbeitsverträge zur Verschwiegenheit und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet. Außerdem dürfen sie mit ihrem Verhalten nicht den Betriebsfrieden stören. Auf der anderen Seite dürfen sich Mitarbeiter auch auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) oder das der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) berufen. Im Arbeitsrecht findet sich keine gesetzliche Grundlage für Hinweisgeber. Nachdem 2008 ein erster Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern eingebracht wurde, sind Bemühungen einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings innerhalb des § 612a BGB bisher gescheitert. Die geplante Norm sah vor, dass sich Arbeitnehmer bei Gesetzesverstößen im Unternehmen an die zuständige interne Stelle oder – wenn das nicht ausreicht – an die zuständige außerbetriebliche Stelle wenden dürfen.
Für Beamte des Bundes und der Länder gibt es ausschließlich für Korruptionsstraftaten Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Bundesbeamtengesetz und § 37 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Beamtenstatusgesetz).
Aus der deutschen Rechtsprechung ergibt sich folgendes Bild: Wegen der Treuepflicht sollte ein Hinweisgeber seine Informationen zunächst innerhalb des Unternehmens weitergeben und auf Abhilfe drängen. Erst wenn auf diesem Weg keine Klärung des Sachverhalts möglich ist, meldepflichtige Delikte im Sinne des § 138 StGB vorliegen oder Gefahr für Leib und Leben besteht, kann der externe Meldeweg beschritten und die Hinweise an Behörden oder Medien übermittelt werden. Auch in diesem Fall werden die Motive des Hinweisgebers zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit berücksichtigt. Kann der Hinweisgeber diese Kriterien nicht positiv nachweisen, setzt er sich ggf. straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus. Insbesondere im öffentlichen Dienst müssen bei der Meldung von Missständen der Dienstweg und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit unbedingt eingehalten werden, befand kürzlich ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Schleswig-Holstein. In Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, die die Zulässigkeitsvoraussetzung des Whistleblowing normiert, verbleibe eine Rechtsunsicherheit.
Gerichtsurteile aus Deutschland und der EU
Kein geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen Ombudsfrau und Whistleblower
Landgericht Bochum, 16.03.2016
Aktenzeichen: 6 Qs 1/16
Die Rechtsanwältin leitete als externe Ombudsfrau den Auszug eines Hinweises per E-Mail an die Integritätsbeauftragte des Mandat-Unternehmens weiter. Diese sendete die Nachricht an den im Hinweis beschuldigten Vorstand des Unternehmens. Im Rahmen einer Überwachung erlangten die Behörden Kenntnis von dieser Nachricht und durchsuchten zunächst die Geschäftsräume des Unternehmens, um das Original der Anzeige und damit Beweise gegen den Beschuldigten sicherzustellen. Die Integritätsbeauftragte gab an, den Auszug des Hinweises von der Ombudsfrau erhalten zu haben. Daraufhin ordnete das Gericht die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei der Ombudsfrau an. Die Beschwerde der Ombudsfrau gegen die Durchsuchung lehnte das Gericht ab, da zwischen dem anonymen Hinweisgeber und der Beschwerdeführerin kein „mandatsähnliches Vertrauensverhältnis“ bestand, aus dem sich eine Schutzwirkung des § 97 StPO zu Gunsten der Beschwerdeführerin ergeben könnte.
Anzeige gegen den Arbeitgeber als freie Meinungsäußerung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 21.07.2011
Aktenzeichen: 28274/08
Die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer kann von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein. Im vorliegenden Fall war der Gerichtshof der Ansicht, dass das deutsche Landesarbeitsgericht die Meinungsfreiheit einer Altenpflegerin nicht ausreichend berücksichtigt hatte, der nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege fristlos gekündigt worden war. Die Kündigung war aus diesem Grund ungerechtfertigt.
Zusicherung von Vertraulichkeit unwirksam
Landgericht Hamburg, 15.10.2010
Aktenzeichen: 608 Qs 18/10
Die Richter billigten die Beschlagnahme von Interviewprotokollen, welche im Zuge der Vernehmung von Mitarbeitern einer Bank durch intern ermittelnde Anwälte erstellt worden waren. Zu dieser internen Untersuchung war die Kanzlei vom Aufsichtsrat des Geldinstituts beauftragt worden. Den Beschäftigten gegenüber war von der Kanzlei zuvor ausdrücklich die Vertraulichkeit ihrer Aussagen zugesichert worden. Dieses Versprechen war den Richtern zufolge jedoch ungültig, da zwischen den befragten Mitarbeitern und der Kanzlei keine mandatsähnliche Vertrauensbeziehung bestanden hätte; Auftraggeber des Mandats war vielmehr die Unternehmensspitze der Bank.
Kündigung bei Strafanzeige gegen den Arbeitgeber aus niederen Motiven
Bundesarbeitsgericht, 03.07.2003
In einer Anzeige gegen den eigenen Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten kann eine erhebliche Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht durch den Arbeitnehmer liegen, die den betroffenen Arbeitgeber zu einer fristgemäßen Kündigung berechtigen kann. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine vom Arbeitnehmer veranlasste Strafanzeige wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthält oder wenn sie in Schädigungsabsicht bzw. aus Rache erfolgt. Abhängig von den jeweiligen Umständen kann dies auch der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer vorab keine innerbetriebliche Klärung angestrebt hat. Ein solcher Versuch kann dem Arbeitnehmer insbesondere bei Fehlverhalten anderer Betriebsangehöriger, das sich gegen den Arbeitgeber selbst richtet, zumutbar sein, wenn er bei objektiver Betrachtung erwarten kann, der von ihm informierte Arbeitgeber werde der Beschwerde nachgehen. In einem solchen Fall steht dem möglichen Vorrang einer innerbetrieblichen Klärung nicht die grundrechtlich geschützte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte bei Erstattung einer Anzeige entgegen.
Kündigung bei Strafanzeige gegen den Arbeitgeber ohne internen Klärungsversuch
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 30.10.2002
Aktenzeichen: 9 Sa 857/02
Anzeigen eines Mitarbeiters gegen seinen Arbeitgeber können ein Kündigungsgrund sein. Der Arbeitnehmer müsse in der Regel zumindest vorab vergeblich versucht haben, den Arbeitgeber von der mutmaßlich gesetzes- oder rechtswidrigen Handlungsweise abzubringen.
Strafanzeige gegen den Arbeitgeber als staatsbürgerliches Recht
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002
Aktenzeichen: 11 Sa 1422/01
Eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des Arbeitgebers gehört grundsätzlich zur zulässigen Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte des Arbeitnehmers. Die Strafanzeige kann deshalb nur in Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Aussage gegen den Arbeitgeber als staatsbürgerliche Pflicht
Bundesverfassungsgericht, 02.07.2001
Aktenzeichen: 1 BvR 2049/00
Wer vor Gericht oder in juristischen Untersuchungsverfahren gegen seinen Arbeitsgeber aussagt, darf nicht allein aus diesem Grund entlassen werden. Im angeführten Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht, dass niemand Nachteile erleiden dürfe, weil er seine staatsbürgerliche Pflicht erfülle und in einem Ermittlungsverfahren zutreffende Aussagen zum Verhalten des eigenen Chefs mache.
Aktuelle Publikationen zum Thema Whistleblowing
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Whistleblower: Entscheidungsfindung, Meldeverhalten und kriminologische Bewertung
Nomos, Juni 2016. ISBN 978-3848726912