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Timestamp: 2020-01-20 14:08:17
Document Index: 365126813

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§10', '§11', '§10', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§478', '§10', '§10', '§11', '§1', '§377', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

HALO Angel Eyes Buell 1125 1125C 1125CR 08-now awesome | eBay
Détails sur HALO Angel Eyes Buell 1125 1125C 1125CR 08-now awesome
HALO Angel Eyes Buell 1125 1125C 1125CR 08-now awesome
light-visions (1718 )
20,00 GBP (environ 23,49 EUR) Services de livraison standard | Détails
light-visions, Allemagne
190560296308
Dernière mise à jour : 20 juin 2014 09:01:30 CEST Afficher toutes les modifications
renffoH ahcsaS
9 grebreiaH mA
: liam-Eed.xmg@snoisiv-thgil
Intended Use: Modification/ Enhancement Sub-Type: angel-eyes
light-visions - Sascha Hoffner
Am Haierberg 9
AGB und Kundeninformationen Sascha Hoffner light-visions Am Haierberg 9 69234 Dielheim § 1 Geltungsbereich 1.1 Zwischen Sascha Hoffner (im Nachfolgenden Verkäufer genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich für alle Verträge die auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") abgeschlossen werden die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.2 Abweichenden eigenen Bedingungen des Kunden werden widersprochen und zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von Sascha Hoffner (Verkäufer) ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. 1.3 Kunde ist sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Sascha Hoffner light-visions Am Haierberg 9 69234 Dielheim Deutschland § 3 Angebot und Vertragsschluss 3.1 Das Zustandekommen des Vertrages auf der Internetplattform eBay richtet sich nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Diese sind als Link am Ende jeder eBay-Seite zu finden oder direkt einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html. Hierbei sind die Paragraphen §10 und §11 der Allgemein Geschäftsbedingungen maßgeblich für das Zustandkommen des Vertrages. Je nach Angebotsformat ist dies dort wie folgt geregelt: „§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter“ Einzusehen unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#auktion „§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich““ Einzusehen unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#sofort-kaufen 3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu korrigieren. Dies kann dabei mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Weiterhin besteht für den Kunden die Möglichkeit nach Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“, bzw. des Buttons „Bieten“, bzw. des Buttons „Preis vorschlagen“ seine Eingabe auf der darauf folgenden Bestätigungsseite erneut zu überprüfen. 3.3 Der Kunde hat über sein Kundenkonto von eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum die Möglichkeit, die Angebotsseite des Verkäufers einzusehen, sowie digital zu speichern bzw. ebenso über die herkömmliche Druckfunktion diese Angebotsseite auszudrucken. 3.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet per E-Mail durch den Verkäufer statt, sowie auch in automatisierter Form durch eBay. Daher hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, sodass die vom Verkäufer und eBay übersandten E-Mails empfangen werden können. § 4 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Anleitungen, Fotos, Zeichnungen, etc., behält sich der Verkäufer sämtliche Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dem Käufer seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. § 5 Preise 5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise des Verkäufers sind Endpreise. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist. 5.2 Gegebenenfalls werden zusätzlich die Versandkosten auf den jeweiligen Produktdarstellungen im Angebot nochmals gesondert mitgeteilt. § 6 Zahlung 6.1 Für eine Lieferung innerhalb Deutschlands werden vom Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten: - Vorauskasse (Überweisung, Paypal) - Barzahlung bei Abholung 6.1.1 Sofern vom Kunden Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeit gewählt wird, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 6.1.2 Sofern vom Kunden Barzahlung bei Abholung als Zahlungsmöglichkeit gewählt wird, wird er vom Verkäufer per E-Mail oder telefonisch darüber informiert, dass die Ware abholbereit ist. Nach Absprache zwischen Verkäufer und Kunde kann die Ware abgeholt werden. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet. 6.1.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden. 6.1.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 6.2 Für eine Lieferung in das Ausland werden vom Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten: - Vorauskasse (Überweisung, PayPal) - Barzahlung bei Abholung 6.2.1 Bei Lieferung in Drittländer (Länder außerhalb der Europäischen Union) fallen im Einzelfall weitere Kosten in Form von beispielsweise Steuern und/oder Abgaben etwa in Form von Zöllen an. 6.2.2 Sofern vom Kunden Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeit gewählt wird, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 6.2.3 Sofern vom Kunden Barzahlung bei Abholung als Zahlungsmöglichkeit gewählt wird, wird er vom Verkäufer per E-Mail oder telefonisch darüber informiert, dass die Ware abholbereit ist. Nach Absprache zwischen Verkäufer und Kunde kann die Ware abgeholt werden. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet. 6.2.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden. 6.2.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren § 7 Lieferung und Versand 7.1 Die Lieferzeit beträgt bis zu 2 Werktage innerhalb Deutschland. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin. 7.2 Die Lieferzeit beträgt 5-27 Werktage für Lieferungen in das Ausland. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin. 7.3 Der Verkäufer liefert ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wird die Transaktion abgewickelt, ist die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift bei eBay maßgeblich. Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal ist jedoch die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 7.4 Sofern eine Lieferung an einen Kunden nicht möglich ist, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück. Hierbei sind die Kosten für die erfolglose Auslieferung vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat die Kosten nicht zu tragen, falls dieser vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war oder wenn der Kunde dadurch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 7.5 Für Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. 7.6 Für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf geht mit der Auslieferung der Ware am Geschäftsitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. § 8 Mängelhaftung Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Abweichend gilt hiervon: 8.1 Für Verbraucher: Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren zwei Jahre ab Erhalt der Ware durch den Kunden. Hingegen bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Erhalt der Ware durch den Kunden. 8.2 Für Unternehmer: Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Im Falle eines Mangels trifft der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Es gilt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel von einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Im Falle einer Mängelhaftung durch Ersatzlieferung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. 8.3 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB bleiben für Unternehmer unberührt. Ebenso gilt dies sowohl für Unternehmer und Verbraucher im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 8.4 Für Verbraucher und Unternehmer gilt weiterhin, dass die Haftungsbeschränkungen aus §10.1 und §10.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mangel geltend machen kann. Für solche Ansprüche gilt §11 Haftungsausschluss. 8.5 Im Falle, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des §1 HGB ist, hat dieser sich nach der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HBG zu richten. Im Falle einer Unterlassung der dort stehenden Anzeigepflichten durch den Kunden, gilt die Ware als genehmigt. 8.6 Im Falle einer Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung, verpflichtet sich der Kunde dazu, die vom ihm gerügte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 8.7 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. § 9 Haftungsausschluss Haftungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind: 9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Arglist oder Garantieversprechen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. 9.2 Bei Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, haftet er auch bei Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannte Kardinalpflicht). Die Ersatzpflicht für Sachschäden ist auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. 9.3 Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer, ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den Auftragswert begrenzt. § 10 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. § 11 Datenschutz 11.1 Als Benutzer der Plattform eBay hat der Kunde der Datenschutzerklärung von eBay zugestimmt. Die eBay-Datenschutzerklärung kann unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html eingesehen, ausgedruckt und gespeichert. 11.2 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn der Kunde dem Verkäufer diese im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt oder bei Registrierung zum E-Mail-Newsletter („Shop-Newsletter“) freiwillig zur Verfügung stellt. Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne die gesonderte Einwilligung des Kunden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung, sowie Anfragen des Kunden. Die vom Kunden bei Anmeldung des E-Mail-Newsletters angegebene E-Mail-Adresse wir vom Verkäufer ausschließlich für eigene Werbezwecke verwendet, sofern der Kunde dieser Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann vom Kunden gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen werden. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat. 11.3 Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. 11.4 Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Kunde kann sich per E-Mail an datenschutz@scooter-spare-parts.de wenden oder dem Verkäufer sein Verlangen per Post mitteilen. Ansprechpartner für Datenschutz Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen kann sich der Kunde wenden an: Sascha Hoffner Am Haierberg 9 69234 Dielheim Deutschland Der Kunde findet auch jegliche Kontaktdaten im Impressum des Verkäufers. § 12 Hinweis nach Batteriegesetz Da der Verkäufer Batterien bzw. solche Geräte verkauft, die Batterien enthalten, ist er nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Der Kunde kann die Batterien nach Gebrauch entweder an den Verkäufer zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen findet man zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber § 13 Anzuwendendes Recht 13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 13.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Lieu où se trouve l'objet : light-visions, Allemagne
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