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Timestamp: 2017-10-23 02:27:03
Document Index: 2218309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 433', '§ 280', '§ 434', '§ 294', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 242', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 276', 'BGH', '§ 433', '§ 437', '§ 433', '§ 437', '§ 320', '§ 433', '§ 437', '§ 323', '§ 323']

Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm? - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?
Dieses Thema "Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von FranzHubert08, 2. September 2010.
FranzHubert08 Star Mitglied 02.09.2010, 17:30
ist es von Bedeutung, ob ein Aliud oder eine mangelhafte Ware geliefert wird?
Ich geb euch mal einen Fall:
A kauft von B ein Auto. Das Auto wird - am Fälligkeitstag [Liefertag] in der falschen Farbe angeboten. B lehnt Annahme ab und nimmt sich einen Mietwagen.
Wenn ich den Mietwagen ersetzen will, welche Anspruchnorm würdet ihr dann nehmen?
Was genau ist die Pflichtverletzung? M.E., dass er in Schuldnerverzug gekommen ist, weil er eine mangelhafte/ andere Sache angeboten hat, und somit nicht in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat mit der Folge, dass er - nach Eintritt der Fälligkeit und ggf. nach Mahnung - in Schuldnerverzug gekommen ist. Eine mangelhafte Ware/ ein Aliud muss der B nicht annehmen, wenigstens dann nicht, wenn der Mangel nicht unerheblich ist und zum Rücktritt oder zum Nacherfüllungsverlangen berechtigen würde (str?).
Macht die Einordnung insofern einen Unterschied, als beim Aliud die Unerheblichkeit unerheblich wird und keinesfalls angenommen werden musste?
reactor Aktives Mitglied 03.09.2010, 13:56
AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?
A kauft von B ein Auto. Das Auto wird - am Fälligkeitstag [Liefertag] in der falschen Farbe angeboten.
BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 - VIII ZR 70/ 07; OLG Stuttgart
http://lexetius.com/2010,590
FranzHubert08 Star Mitglied 03.09.2010, 16:49
Danke, aber das kenne ich schon.
Aber gut, dass du es erwähnst. Gibt es dazu Streit? andere Auffassungen? ...
Was könnte man denn in einer Arbeit dazu schreiben außer, dass der BGH so entschieden hat?
Die Fragen gehn natürlich an alle.
Freaky22 Star Mitglied 04.09.2010, 21:39
Man muss garnicht den BGH erwähnen sondern lediglich nach § 434 gehen und diese durchprüfen dann kommt man zu dem Ergebnis das die Farbe nicht der Vereinbarung entspricht und es dementsprechend ein aliud ist.
Also eine Schlechtleistung bzw. Nichterfüllung. Dann kann man den Mietwagen über §§ 433ff i.V.m. §§ 280ff... gehen..
reactor Aktives Mitglied 05.09.2010, 00:02
Es handelt sich doch eindeutig um einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB. Wenn jetzt (in der Hausarbeit oder was immer es ist) nicht ausdrückliche Fragen zum aliud gestellt sind, gibt es doch kein Problem. Warum soll das problematisiert werden? Zumindest geht das aus dem Sachverhalt nicht hervor.
Es handelt sich um eine Gattungsschuld (Auto Modell XYZ + Ausstattungsmerkmale - Farbe, Klimaanlage, Ledersitze, ABS oder was auch immer).
Wenn jetzt eines der Ausstattungsmerkmale nicht vorhanden ist oder die Farbe anders ist oder Kunststoffsitze anstatt Ledersitze eingebaut sind, ist die Sache kein aliud, es ist ja immer noch das Modell XYZ, nur weicht die Sollbeschaffenheit von der Istbeschaffenheit ab.
Was die Sollbeschaffenheit betrifft, so wurde diese vertraglich vereinbart. Der Käufer hat sich aus einem Katalog oder einer Verkaufsmappe nach dem Baukastenprinzip das Fahrzeug zusammengestellt. Darüber ist ein Vertrag geschlossen worden - Angebot und Annahme.
Geschuldet wurde eine bestimmte Farbe. Nach § 294 BGB muss die Leistung so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist.
1. Richtiger Leistungsgegenstand (Kein aliud)
2. Mangelfreie Ware
3. Geschuldete Anzahl
Ein aliud kann einem Käufer nie aufgedrängt werden, eine mangelbehaftete Sache auch nicht, jedoch kann der Käufer beide annehmen, wenn er will.
Weist er sie zurück, so behält er seinen ursprünglichen Erfüllungsanspruch
Freaky22 Star Mitglied 05.09.2010, 09:42
Naja man kann hier auch auf ein aliud durchaus abstellen, denn es wurde was anderes geliefert, als eigentlich bestellt worden ist. Es handelt sich zwar um den Typ XY Allerdings ohne die entsprechenden Ausstattungsmerkmale. Oder sehe ich das nun falsch?
Klar es ist auch ein Sachmangel, weil die IST von der SOllbeschaffenheit abweicht.
reactor Aktives Mitglied 05.09.2010, 11:20
Wenn man es so sieht, ist ja jede Schlechtlieferung ein aliud.
Man kann ein Pferd besteigen, indem man es von der Seite tut oder auch von hinten (mit den entsprechenden Gefahren).
Wenn ein Verkäufer ein als mangelfrei beschriebenes Fahrzeug liefert mit einem kapitalen Motorschaden, ist es ein Sachmangel nach § 434 Abs.1 BGB.
Natürlich kann man jetzt auch argumentieren, dass etwas "Falsches" geliefert wurde. Eben ein kaputtes Auto. Aber das wäre doch zu weit hergeholt.
Zunächst ist doch an die krassen Fälle zu denken:
Pferd anstatt Auto (Totalaliud - Extremaliud). Aber auch Kamera Modell 123 und Kamera Modell 456.
Aber eben nicht, wenn Kamera 123 eine Eigenschaft nicht hat, die vereinbart war. Es ist immer noch Kamera 123, nur entspricht sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit.
Warum soll man sich jetzt auf das überaus dünne Eis des an den § 434 angeklatschten Abs. 5 begeben, über den vehement gestritten wird, vor der Schuldrechtsreform war das aliud Nichterfüllung.
Falschlieferung. Gemeint ist, wenn statt der vereinbarten Sache eine gänzlich andere geliefert wird (z.B. Motorrad statt Auto). Vor der Schuldrechtsreform 2002 blieb in solchen Fällen der ursprüngliche Erfüllungsanspruch bestehen. Der Begriff der Falschleistung muß daher abgegrenzt werden von der Schlechtlieferung (z.B. kaputtes Auto wird geliefert). Dann kamen Gewährleistungsrechte in Betracht.
Nach der heutigen Rechtslage ist das aliud dem Sachmangel gleichgestellt (§§ 434 Abs. 3, 633 Abs. 2 S. 3 BGB). Es verbleibt daher auch beim aliud nur der Nacherfüllungsanspruch.
Die Problematik verschiebt sich also dahin, ob die Falschlieferung überhaupt noch geeignet ist, als Erfüllung(-sversuch) angesehen zu werden oder eine schlichte Nichterfüllung vorliegt. Nur im letzten Fall bliebe der Erfüllungsanspruch bestehen.
Die heutige Gesetzesfassung im Kaufrecht wirft aber neue Probleme auf: Was passiert, wenn eine andere, wertvollere (!) Sache geliefert wird? Nach altem Recht konnte der Lieferant die Sache leicht herausverlangen, aber jetzt? Hier hat der berühmte Strich des Gesetzgebers also nicht bloß Bibliotheken vernichtet, sondern gleichzeitig dafür gesorgt, daß sie auch wieder gefüllt werden...
http://www.juracafe.de/cms/front_content.php?idcat=153&idart=169
Hier im Fall insofern kein Problem, da der Käufer die Sache ja nicht angenommen hat.
Dennoch m. E. kein aliud, sondern ein Fall des § 434 Abs. 1 BGB.
Freaky22 Star Mitglied 05.09.2010, 12:02
Richtig, soweit ich mich erinnere war das vor der Reform ein riesen Problem, weils unterschiedliche Rechtsfolgen gab. Aber wie gesagt man kann es so oder so sehen ^^
FranzHubert08 Star Mitglied 05.09.2010, 14:24
Schön, dass mal was diskutiert wird.
Ich hab's von Anfang an als Sachmangel eingestuft.
Die Frage beschränkte sich auf die Zurückweisung.
Aliud: immer zurückzuweisen!
Sachmangel: nach Auffassung nur, wenn ein RÜcktrittsrecht bestünde.
Darf ich mal was Begriffliches klären?
Schlechtleistung =
1. "Sachmangelleistung"
2. Aliud
3. Zuweniglieferung/ Zuviellieferung
Das ist seit Schuldreform alles Schlechtleistung, stimmt's?
Wie grenze ich 1 begrifflich von 2 ab? Denn Sachmangelleistung klingt blöd, und Schlechtleistung könnte auch Aliud sein.
Freaky22 Star Mitglied 05.09.2010, 19:53
Hmm für ein Aliud würde mir spontan einfallen : Anstatt Stereoanlage Sony kommt eine von Medion mit den selben Leistungsdaten. Demnach wäre es zwar das selbe aber nicht das gleich oder andersrum.
Übrigens wenn die Sache mangelhaft ist muss man sie auch nicht annehmen, da es ja keine Erfüllung sein kann.
FranzHubert08 Star Mitglied 05.09.2010, 20:59
Zitat von Freaky22: ↑
Nochmal, weil du es ja auch nochmal geschrieben hast: Das stimmt so nicht.
Ein Sachmangel ist jede Abweichung, dh auch die kaputte Glühbirne am Fahrzeug. Sollte man da zurückweisen dürfen?
Folge: Die hM lässt nicht JEDEN Mangel gelten, um ein Zurückweisungsrecht zu begründen.
Außerdem bringt auch ein Aliud den Erfüllungsanspruch zum erlöschen. Der Erfüllungsanspruch wird dann durch den Nacherfüllungsanspruch ersetzt.
reactor Aktives Mitglied 05.09.2010, 21:12
Spontan? Mir würde spontan einfallen:
Weizen anstatt Heu
Kuh anstatt Pferd
Motorrad anstatt Auto
Bier anstatt Wein
Diesel anstatt Super
Krimsekt anstatt Champagner
Sony-xx1 anstatt Sony-xx3 (Beides sind DVD-Player - xx3 ist das bessere Modell.
Umgekehrt und das ist viel spannender, der Verkäufer liefert ein "besseres" aliud, nämlich anstatt des billigen Sony-xx1 den Sony xx-3. Wir sprechen von einem "besseren" aliud.
Die klassischen Begriffe sind:
peius = Schlechtlieferung
aliud = es wird eine andere Sache geliefert
manko = Der Verkäufer liefert eine zu geringe Menge als Erfüllung seiner ganzen Verbindlichkeit. Soll heißen: Das war es, mehr gibt es nicht!
Abzugrenzen von der Teilleistung - die Lieferung stellt sich für den Käufer nicht als vollständige Erfüllung der Verbindlichkeit durch den Verkäufer dar - kein Sachmangel.
Aliud und manko sind nach dem neuen Schuldrecht dem Sachmangel gleichgestellt.
Warum? Dazu gibt es doch keinen Anlass, es kommt darauf an.
Wenn der Verkäufer einen Rolls Royce anstatt eines Fords liefert, oder den Sony xx3 (das Top-Modell) anstatt eines xx1 (das Standardmodell, wird der Käufer doch möglicherweise damit zufrieden sein. Vielleicht wollte er immer mal einen Rolls besitzen? Die Frage ist nur, ob er diese Dinge behalten kann, wenn der Verkäufer sie irrtümlich geliefert hat?
Aber er kann diesen Erfüllungsversuch auch zurückweisen.
Der richtige Schuldner muss an den richtigen Gläubiger die richtige Leistung am rechten Ort zur rechten Zeit in der richtigen Art und Weise erbringen.
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, darf der Gläubiger die Leistung ablehnen, der Schuldner wird von seiner Leistungsverpflichtung nicht frei.
Beim Sachmangel läuft es nicht anders, nur ist hier die Frage, ob der Schuldner die mit einem unerheblichen Sachmangel behaftete Leistung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurückweisen darf.
Und darum ging es ja in dem BGH-Urteil (Schwarze Corvette anstatt einer blauen - Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB - mit einem aliud hat sich der BGH gar nicht befasst.
Revisionsrechtlich ist demnach davon auszugehen, dass im Vertrag eine Festlegung auf die Farbe Blue Metallic erfolgt und damit eine dementsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen worden ist.
FranzHubert08 Star Mitglied 06.09.2010, 12:00
Wenn jmd zu der Frage, WANN MAN ZURÜCKWEISEN DARF, Input hätte, dh insbesondere zitierbaren Input (Urteile und/oder Literatur), wäre ich ihm sehr, sehr dankbar!
Bräuchte zB noch mindestens ein, zwei, drei Leuts (Urteile/Literatur), die die Auffassung haben, dass nur bei Rücktrittsrecht zurückgewiesen werden darf.
Auch Leuts, die bei jedem Mangel zurückweisen wollen und Leuts, die bei Nacherfüllung und Rücktritt zurückweisen wollen.
Am liebsten sind mir Urteile und online Nachlesbares.
Hat da jmd was? Suche die Datenbanken durch, finde aber nichts bislang.
reactor Aktives Mitglied 07.09.2010, 01:00
Geht es um die Arbeit, die am 13. 9. abzugeben ist?
Wenn es die ist und man entscheidet sich dafür, dass die Zurückweisung berechtigt ist und das sollte sie sein, befindet sich B ja schon mit Ablauf des 06. 04 des Folgejahres in Verzug. Es entfällt die Pflicht zur Mahnung (§ 286 Abs. 2, Nr. 1 BGB)
Außerdem hat B i. S. des § 286 Abs. 3 BGB die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert:
"Die Lieferung der schwarzen Corvette käme auf keinen Fall in Frage..."
Anspruch des gegen B auf Schadenersatz EUR 1.000,00) gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB
1. Schuldverhältnis +
2. Pflichtverletzung + (nicht rechtzeitige Leistung)
3. Voraussetzungen § 286 BGB (fällige und durchsetzbare Leistung)
Mahnung kann entfallen +
4. Schaden (EUR 1.000,00) + (Angemessenheit wird unterstellt)
5. Kausalität zwischen 2. und 4. +
6. Vertretenmüssen gem. § 276 BGB +
Gleichzeitig auch Rücktrittsrecht (ohne Fristsetzung)
Wenn du in der Uni (!) schon nicht fündig wirst, Hinweise sind in der BGH Entscheidung ja schon gegeben:
a) Dabei kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen ein Zurückweisungsrecht besteht. In der Literatur wird entgegen dem Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach ein Zurückweisungsrecht nur dann in Betracht komme, wenn dem Beklagten ein Rücktrittsrecht zustehe, die Auffassung vertreten, dass der Käufer grundsätzlich zur Zurückweisung der ihm vom Verkäufer als Vertragserfüllung angebotenen Sache berechtigt sei, wenn diese eine vertragswidrige Beschaffenheit aufweise oder sonst mit Mängeln behaftet sei (vgl. Palandt/ Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 433 Rdnr. 47; MünchKommBGB/ Westermann, 5. Aufl., § 437 Rdnr. 16; Staudinger/ Beckmann, BGB (2004), § 433 Rdnr. 89 und 160; Jauernig/ Berger, BGB, 13. Aufl., § 437 Rdnr. 29; Ernst, NJW 1997, 896, 897 und 901; Jud, JuS 2004, 841, 843 f.; Lamprecht, ZIP 2002, 1790; vgl. auch OLG Hamm, BB 1995, 1925). Dabei sei unter Zurückweisung der Ware die Weigerung des Käufers oder sonstigen Sachgläubigers zu verstehen, die ihm angebotene Ware als Erfüllung anzunehmen (Jud, aaO, S. 841; vgl. auch Lamprecht, aaO). Dabei soll eine Berechtigung zur Zurückweisung der zur Abnahme angebotenen Sache - anders als vom Berufungsgericht angenommen - nicht zwingend voraussetzen, dass die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts bestünden; sie komme vielmehr grundsätzlich auch sonst in Betracht, wenn die angebotene Ware aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit zurückzugewähren sei (vgl. Jauernig/ Bender, aaO; Ernst, aaO, S. 901; Jud, aaO, S. 843 f.; MünchKommBGB/ Westermann, aaO), beispielsweise wenn der Käufer eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung verlangen könne (vgl. Palandt/ Weidenkaff, aaO). Überdies stehe dem Käufer hinsichtlich der Kaufpreiszahlung die Einrede aus § 320 BGB zu (vgl. MünchKommBGB/ Westermann, aaO, § 433 Rdnr. 60).
Hier noch einmal die Problematik im Überblick:
http://www.jura.uni-erlangen.de/mat...20Nacherf%FCllung%20beim%20St%FCckkauf%29.pdf
Lauren Neues Mitglied 07.09.2010, 11:20
wie sähe denn dabei die Normenkette beim Rücktritt von A aus? würde A nachbesserung wollen oder sofort zurücktreten?
man müsste doch Rücktritt gem. § 437 Nr. 2, 1. Alt. i.V.m. §§ 323 II, 434 I S. 1 BGB prüfen? dann verneinen und auf § 323 gehen?
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