Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spkg-5/30
Timestamp: 2017-02-23 07:02:33
Document Index: 165857746

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 128', '§ 29', '§ 30', 'BGH']

§ 30 SpkG, Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 SpkG, Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkassen Inhaltsübersicht
Sparkassengesetz (SpkG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 30 SpkG, Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkassen§ 30a SpkG, Haftung der Träger ab dem 19. Juli 2005§ 31 SpkG, Verwaltungsvorschriften§ 32 SpkG (weggefallen)§ 33 SpkG, In-Kraft-Treten
§ 30 SpkG, Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkassen
§ 30 SpkGSparkassengesetz (SpkG)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Teil – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Sparkassengesetz (SpkG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: SpkGGliederungs-Nr.: 76-3Normtyp: Gesetz(1) Soweit Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkasse bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beamte sind, bleibt ihre Rechtsstellung unberührt.(2) Die Vorstandsmitglieder treten bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in den Dienst der Sparkasse über; tarifvertragliche Regelungen bleiben unberührt.(3) Dienstvorgesetzter der beamteten Vorstandsmitglieder ist der Verwaltungsratsvorsitzende; Dienstvorgesetzter der übrigen Beamten ist der Vorstand.(4) Die Sparkasse trägt die Versorgung der versorgungsberechtigten ehemaligen Bediensteten des Errichtungsträgers, die bei Eintritt des Versorgungsfalls bei der Sparkasse tätig gewesen sind, sowie die Versorgung ihrer versorgungsberechtigten Hinterbliebenen; das Gleiche gilt für die ehemaligen Bediensteten des Errichtungsträgers, die auf Grund ihrer früheren Tätigkeit bei der Sparkasse nach anderen gesetzlichen Bestimmungen einen Versorgungsanspruch haben.(5) Im Falle der Vereinigung von Sparkassen richtet sich die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger der aufgelösten Sparkasse nach den Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
§ 29 SpkG, Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 30a SpkG, Haftung der Träger ab dem 19. Juli 2005
23.02.2017 - 75 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimBGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch AnlegerDürfen Asset Manager Anlegern anfallende Kosten wie Druck und Versand in Rechnung stellen? mehr