Source: http://kanzlei-soest.de/dauer-unterhaltsansprueche.html
Timestamp: 2019-03-26 13:01:00
Document Index: 254170498

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1570', '§ 1576', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1578']

Familienrecht – Dauer der Unterhaltsansprüche
Ehegattenunterhalt nach der Scheidung und Kindesunterhalt
a.a Beginn
b.b Ende des Unterhaltsanspruches
a.a nicht erwerbspflichtige Kinder
Ebenfalls müssen bezüglich aller Unterhaltsansprüche zwei Begrifflichkeiten sauber getrennt betrachtet werden. Hierbei handelt es sich erstens um den s.g. Unterhaltstatbestand. Die Frage, ob ein Unterhaltstatbestand vorliegt, entscheidet darüber, ob überhaupt Unterhalt gezahlt werden muss. Er betrifft also vereinfacht gesagt die Frage des „ob“.
Da der Trennungsunterhalt eindeutig mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung endet, ist er somit für die Frage des lebenslänglichen Unterhaltes irrelevant.
Jedoch liegt dem nachehelichen Unterhalt eine völlig andere Wertung des Gesetzgebers zugrunde als dies beim Trennungsunterhalt der Fall ist. Für die Zeit nach der Scheidung geht das Gesetz ( § 1569 BGB) grundsätzlich von der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für seinen Lebensunterhalt aus. Es gewährt einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur unter besonderen (in § 1570 – § 1576 BGB aufgezählten) Voraussetzungen.
§ 1573 BGB, Bedürfnislage wegen fehlender angemessener Erwerbstätigkeit
§ 1575 BGB, Bedürfnislage wegen Inanspruchnahme eines Ausbildungsrechtes zur
Erlangung oder Verbesserung der Erwerbstätigkeit
Liegt einer dieser Unterhaltstatbestände in Verbindung mit der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners vor, so wird damit die Pflicht zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt ausgelöst. Fraglich ist sodann, was vorrangig Thema dieses Referates ist, wann ein einmal entstandener Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wieder erlischt.
So kann es zum Beispiel sein, dass der Unterhaltsgläubiger nach Scheidung der Ehe wegen der Notwendigkeit der Kindesbetreuung nicht in der Lage ist, einer ausreichenden eigenständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Somit stünde ihm ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Kindesbetreuung zu. Sind die Kinder dann „ aus dem Haus“ endet zwar dieser Unterhaltstatbestand, er kann aber, gegebenenfalls überlappend, abgelöst werden durch einen weiteren Unterhaltstatbestand, wie z.B. der Bedürfnislage wegen fehlender angemessener Erwerbstätigkeit oder der Bedürfnislage wegen Alters. Insofern kann man von einer Unterhaltskette sprechen.
Gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB ist es auch möglich, daß der nacheheliche Unterhalt von der Höhe her auf die „ehebedingten Nachteile“ reduziert wird.
Dieser Ausschlussgrund setzt bewusst ein „schweres Vergehen“ voraus. Beispielhaft und nicht abschließend lassen sich hier z.B. auflisten: Mord, Totschlag, fortgesetzte Beleidigung, nicht provozierte Körperverletzung, Schusswaffengebrauch, Betrugshandlungen, wie z.B. Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht durch Äußerung falscher Angaben zum Einkommen.
Diesbezüglich ist eine s.g. „unterhaltsbezogene“ Mutwilligkeit notwendig. Insoweit müssen sich die Vorstellungen und Motive, die dem zu beurteilenden Verhalten zugrunde liegen, auch auf die Bedürftigkeit als Folge dieses Verhaltens erstrecken. Ein einfaches Verschulden genügt nicht. Zu berücksichtigen ist hier, dass der Unterhaltsschuldner diesbezüglich beweispflichtig ist.
Besonders relevant dürfte jedoch die Fallgruppe sein, dass der Unterhaltsberechtigte seinen vorher bezogenen Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet hat und somit aufgrund dieses Verhaltes eine Bedürftigkeit im Alter produzierte.
Aus alldem lässt sich schließen, dass es für den einmal zur Erbringung von nachehelichem Unterhalt Verpflichteten ratsam ist, ständig darauf zu achten, ob einer der oben angeführten Tatbestände zur Beendigung des nachehelichen Unterhaltes erfüllt wird. Sollte jedoch keiner dieser Tatbestände erfüllt werden und insbesondere auch die Unterhaltskette nicht abreißen, ist es hier durchaus möglich, dass es zu einem lebenslänglichen Unterhalt kommt.
Zur Beurteilung der Dauer der üblichen Ausbildung kann z.B. bei einem Studium als Indiz auf die Höchstförderungsdauer nach dem BAFöG abgestellt werden. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass Besonderheiten des Einzelfalles zu einer Verlängerung des Zeitraumes führen können. Zu nennen sind hier z.B. Erkrankung des Kindes oder Notwendigkeit der Nebentätigkeit des Kindes aufgrund infolge Leistungsunfähigkeit zu niedriger Zahlungen durch den Unterhaltsschuldner. Fristverlängernd wirken jedoch nicht die Fälle des s.g. Bummelstudiums und Parkstudiums. Während eines s.g. Parkstudiums entfällt die Unterhaltspflicht aufgrund der Erwerbsobliegenheit des Kindes.
Gegenüber minderjährigen Kindern trifft die Eltern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit haben die Eltern gleichsam das „Letzte“ mit ihrem minderjährigen Kind zu teilen. Bezüglich des Selbstbehaltes können sie sich nur auf den s.g. notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) berufen. Dieser beträgt bei Erwerbstätigen 890,-- € und bei nicht Erwerbstätigen 770,-- €.
Gegenüber volljährigen Kindern können sich die Eltern auf den s.g. angemessenen Eigenbedarf berufen. Dieser beträgt sowohl für erwerbstätige als auch für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner mindestens 1.100,-- €. Weiterhin gilt hier nur eine abgeschwächte Erwerbsobliegenheit.