Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/15/gewinnausschuettung-an-kommanditisten-und-der-rueckforderungsvorbehalt
Timestamp: 2018-02-25 18:18:48
Document Index: 24031764

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 305', '§ 305', '§ 13', 'BGH']

Ein Rückforderungsvorbehalts bei Ausschüttungen der Gesellschaft an Kommanditisten ist unwirksam.
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12.03.20131 ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gelten, beziehungsweise nach denen Rückzahlungsansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB geltend gemacht werden. Vielmehr kann sich ein solcher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Gesellschafter nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag2.
Ob die Vereinbarung eines solchen Rückforderungsvorbehalts vorliegt, ist durch eine objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages in Anlehnung an die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ermitteln3. Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten klar aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben; Zweifel bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrages gehen in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Gesellschaft4. Die Regelungen im Gesellschaftsvertrag sind auch daran zu messen, ob sie überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB sind5.
Nach diesen Grundsätzen findet sich im hier entschiedenen Fall im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft bereits keine Regelung, der die Kommanditisten klar entnehmen konnten, dass sie die empfangenen Ausschüttungen ggf. jederzeit an die Kommanditgesellschaft zurückzahlen müssen. Einziger Anhaltspunkt hierfür könnte § 13 Ziff. 7 ...
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Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Vorbehalt, Gewinnausschüttung, Rückforderungsvorbehalt