Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_204_BGB_Hemmung_der_Verjaehrung_durch_Rechtsverfol-d137485,211.html
Timestamp: 2016-12-08 16:04:46
Document Index: 245068263

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 207', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 2385', '§ 204', '§ 206', '§ 204', '§ 203', '§ 205']

§ 204 BGB, Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 204 BGB, Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 204 BGB, Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung§ 205 BGB, Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht§ 206 BGB, Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt§ 207 BGB, Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen§ 208 BGB, Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen ...§ 209 BGB, Wirkung der Hemmung§ 210 BGB, Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen§ 211 BGB, Ablaufhemmung in Nachlassfällen§ 212 BGB, Neubeginn der Verjährung§ 213 BGB, Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen...§ 214 BGB, Wirkung der Verjährung§ 215 BGB, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung§ 216 BGB, Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen§ 217 BGB, Verjährung von Nebenleistungen§ 218 BGB, Unwirksamkeit des Rücktritts§ 219 BGB (weggefallen)§ 220 BGB (weggefallen)§ 221 BGB (weggefallen)§ 222 BGB (weggefallen)§ 223 BGB (weggefallen)§ 224 BGB (weggefallen)…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 204 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 5 – Verjährung → Titel 2 – Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der VerjährungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Die Verjährung wird gehemmt durch1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, 3.die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),4.die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einera)staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oderb)anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, 6. die Zustellung der Streitverkündung, 6a.die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens, 8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens, 9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird, 10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, 11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, 12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt, 13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und 14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. (2) 1Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. 2Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. 3Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt. (3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. Zu § 204: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022), 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2182) und 19. 2. 2016 (BGBl I S. 254) (26. 2. 2016).
§ 203 BGB, Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen§ 205 BGB, Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
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