Source: http://doczz.nl/doc/819748/--rechtswissenschaftliches-institut
Timestamp: 2017-09-24 14:04:10
Document Index: 212369049

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 34', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 34', 'EGMR', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 249', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'in casu', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 51', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 53', 'Art. 50', 'BGE', '§ 414', 'in casu', 'Art. 78', 'Art.\n79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art.\n93', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 93', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art.\n560', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 29', 'Art.\n27', 'EuG', '§ 5', '§ 150', 'Art. 70', 'de lege ferenda', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 216', 'EuG']

Le point sur le droit de la procédure pénale
Prof. Dr. Andreas Donatsch (Unterengstringen) und lic. iur. Claudine Cavegn (Lachen SZ)1
Da die lückenlose Darstellung aller während der Berichtsperiode eingetretenen Neuerungen
den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde, wird nachfolgend eine Auswahl der
wichtigsten Erlasse aufgeführt: Änderung vom 17. Juni 2005 des Strafgerichtsgesetzes, in
Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 2197); Änderung vom 13. Februar 2006 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht, in Kraft getreten am 1. Juli 2006 (AS 2006
2343); Änderung vom 21. März 2003 des Militärstrafprozesses (MStP), in Kraft getreten am
1. Januar 2007 (AS 2006 3389); Änderung vom 21. März 2003 des Militärstrafgesetzes
(MStG), in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 3389); Änderung vom 24. März 2006
des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), in Kraft
getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 3703); Änderung vom 30. August 2006 der Verordnung
über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS), (teilweise befristet) in Kraft
getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 3711); Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft getreten am 1.
Januar 2007 (AS 2006 4213); Verordnung des BPV vom 24. Oktober 2006 über die Bekämpfung der Geldwäscherei (GwV BPV), in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 4413);
Reglement für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006, in Kraft getreten am 1. Januar 2007
(AS 2006 4459); Reglement vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren
vor dem Bundesstrafgericht, in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 4467); Verordnung vom 19. September 2006 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGBMStG), in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 4495); Verordnung vom 29. September
2006 über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung), in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS
2006 4503); Änderung vom 1. November 2006 der Verordnung über die Meldestelle der
Geldwäscherei (MGwV), in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 4641); Verordnung
vom 8. November 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevisi1
Dieser Bericht umfasst nebst einer Auswahl der von Mai 2006 bis Mai 2007 gefällten Entscheide und in Kraft
getretenen Erlasse eine Auswahl der in dieser Periode publizierten Fachliteratur. Eine stark gekürzte Darstellung findet sich in SJZ 103 (2007) Heft 16/17.
on der Bundesrechtspflege, in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 4705); Bundesbeschluss vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend den
Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, in Kraft getreten am
1. Dezember 2006 (AS 2006 5437); Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, für die Schweiz in Kraft getreten am 19. Oktober 2006 (AS
2006 5441); Reglement für das Bundesgericht (BGerR) vom 20. November 2006, in Kraft
getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 5635); Reglement vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem
Bundesgericht, in Kraft getreten am 1. Januar 2007 (AS 2006 5673); Bundesbeschluss vom
23. Juni 2006 über die Genehmigung vom Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei (AS 2006 5859); Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, für die Schweiz in Kraft getreten am 26. November 2006 (AS 2006 5861);
Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des
Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, für die Schweiz
in Kraft getreten am 26. November 2006 (AS 2006 5917); Änderung vom 18. März 2005 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), in Kraft getreten am 1. Mai 2007
(AS 2007 1411); Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen,
Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz), in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2007 (AS 2007
1935); Botschaft vom 24. Mai 2006 zum Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BBl 2006 5061); Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), Entwurf (BBl 2006 5093); Bundesbeschluss vom 23. Juni 2006 über
die Genehmigung vom Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei (BBl 2006 5883); Bericht vom 31. Mai 2006 über
die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003–2007) (BBl 2006 6071); Botschaft vom
8. Dezember 2006 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BBl 2007 265); Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe (BBl 2007 287); Änderung vom 23. März 2007 des
Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BBl 2007 2297); Bundesgesetz vom 23.
März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) (BBl 2007 2299).
Es ist grundsätzlich mit der in Art. 30 Abs. 1 BV statuierten Garantie des verfassungsmässigen Richters vereinbar, wenn diejenigen Richter, welche den Sachentscheid getroffen haben,
auch über ein diesbezügliches Revisionsgesuch befinden. Dies wiederholte das Bundesgericht
im Urteil 1P.583/2006 vom 13. November 2006 (keine amtliche Publikation) und wies damit
wie schon die Vorinstanz ein Ausstandsbegehren des um Revision ersuchenden Verurteilten
ab. Allerdings muss jeweils im Einzelfall untersucht werden, ob der Ausgang des Verfahrens
trotz früherer Befassung des Richters mit der konkreten Streitsache noch als offen erscheint.
Hat sich der Richter durch Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits derart festgelegt, dass objektiv betrachtet der Anschein der Befangenheit besteht, ist
Art. 30 Abs. 1 BV verletzt. Wie das Bundesgericht betonte, soll der Ausstand von Gerichtspersonen die Ausnahme bleiben. Selbst eine Erklärung des Richters, wonach dieser sich als
vorbefasst erachtet, darf nicht ohne weiteres hingenommen werden, denn das vorschnelle Erklären der eigenen Befangenheit und die damit unterlassene Aufgabenwahrnehmung kann
eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsmässigen Richter begründen.
Nach dem Entscheid des Bundesgerichts 1P.787/2005 vom 6. Juni 2006 kann der Unbefangenheit und Objektivität eines Gutachters zwar eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der
richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege seien jedoch Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. gegen Entscheidungsgehilfen des Gerichts «nicht leichthin gutzuheissen, zumal
eine Bewilligung solcher Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen kann». – Bedenkt man, dass der Richter einen Sachverständigen beizieht, weil es ihm an
Fachwissen zur Beurteilung bestimmter tatsächlicher Umstände fehlt und dass es für den
Richter daher schwierig ist, die Richtigkeit der gutachterlichen Äusserungen zu überprüfen
und nachzuvollziehen, so erscheint die wiedergegebene Erwägung des Bundesgerichts höchst
problematisch. Gerade weil sich der Richter mangels Sachkunde in gewissem Umfang auf die
gutachterlichen Ausführungen verlassen (können) muss und weil die Mitteilung und Umset-
zung von Fachwissen nie völlig wertneutral erfolgen kann, ist es besonders wichtig, dass die
betreffenden Angaben und Einschätzungen von einem möglichst unabhängigen und nicht
vorbefassten Experten stammen. Abgesehen davon ist die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei der Prüfung der Verwertbarkeit von Gutachten wegen fehlender Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit in seinen Auswirkungen fragwürdig. Sie würde nämlich dazu
führen, dass mangelhafte Gutachten dann verwertbar werden, wenn sie kompliziert und aufwändig sind, weil solche Expertisen viel Zeit erfordern und entsprechend das Verfahren verzögern können.
In BGE 133 IV 93 ff. entschied das Bundesgericht, dass fehlerhafte Anklageschriften der
Bundesanwaltschaft zur Behebung ihrer Mängel an diese zurückzuweisen sind. Es hob damit
einen Entscheid des Bundesstrafgerichts auf, welches als Vorinstanz mangels genügender
Umschreibung des strafbaren Verhaltens nicht auf die Anklage eingetreten war. Auch wenn
die Bundesstrafprozessordnung (BStP) seit Inkrafttreten des Strafgerichtsgesetzes (SGG) kein
ausdrückliches Anklagezulassungsverfahren mehr vorsieht, bedeutet dies laut Bundesgericht
nicht, dass im Falle ungenügender Anklagen lediglich die Option eines Nichteintretensentscheides verbleibt. Vielmehr ist der Bundesanwaltschaft wie bisher die Möglichkeit einzuräumen, die Anklagemängel während des Verfahrens zu beheben. Dies verträgt sich nach Ansicht des Bundesgerichts auch mit dem Grundsatz, wonach als Folge einer mangelhaften Anklage der Angeklagte freigesprochen werden muss. Da ein Freispruch stossend sei, wenn sich
der Angeklagte nach dem Ergebnis der Untersuchung klar schuldig gemacht hat, ist laut Bundesgericht zumindest dort, wo ein Anklagezulassungsverfahren fehlt, die Rückweisung der
Anklageschrift zur Verbesserung angebracht. Nicht bundesrechtskonform wäre es demgegenüber, unter Hinweis auf die Möglichkeit der Wiedereinbringung auf die Anklage nicht einzutreten, zumal der Angeklagte einen grundsätzlichen Anspruch darauf hat, vor Gericht freigesprochen oder verurteilt zu werden. Ferner gebieten der Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung, das Prinzip der Einheit des Verfahrens sowie die Prozessökonomie die Beurteilung
des Anklagesachverhalts in möglichst einem Verfahren.
Wird der Beschwerdeführer in seinen durch die EMRK garantierten Rechten verletzt, so wird
seine Opfereigenschaft i.S.v. Art. 34 EMRK nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur beseitigt, wenn die Behörden die Konventionsverletzung explizit oder zumindest der Sache nach anerkannt und Abhilfe (beispielsweise
mittels einer Entschädigung) geschaffen haben. Andernfalls bleibt der Beschwerdeführer be-
schwert und zur Individualbeschwerde an den Strassburger Gerichtshof berechtigt. Im Urteil
McHugo gegen Schweiz vom 21. September 2006 (55705/00) hatte das Strafverfahren mehr
als elf Jahre gedauert. Diese lange Dauer hatte ihre Ursache – nebst vereinzelten Perioden
längerer Inaktivität der Behörden – unter anderem in der Komplexität des Falles, in personellen Wechseln bei den Untersuchungsbehörden und in einer erheblichen Arbeitsbelastung des
kantonalen Gerichts. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände stellten sowohl die
schweizerischen Gerichte als auch der EGMR eine konventionswidrige Verfahrenslänge fest.
Während jedoch nach Ansicht der Schweiz die offizielle Feststellung des Verstosses gegen
das Beschleunigungsgebot eine ausreichende Wiedergutmachung für den Beschwerdeführer
darstellte – namentlich weitergehende Massnahmen wie die Auszahlung einer Entschädigung
oder die Reduktion der dem Angeschuldigten (teilweise) auferlegten Gerichtskosten sich nicht
aufdrängten – und der Beschwerdeführer damit kein «Opfer» i.S.v. Art. 34 EMRK (mehr) sei,
befand der EGMR, dass im konkreten Fall die alleinige Feststellung der Verletzung nicht als
ausreichende Kompensation gelten und damit dem Beschwerdeführer die Opferstellung nicht
abgesprochen werden könne, weshalb seine Individualbeschwerde zulässig war. Die Strassburger Organe sprachen dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf den Verstoss gegen den
Anspruch auf Aburteilung innert angemessener Frist eine Genugtuung in der Höhe von EUR
5000.- zu.
Rechtliches Gehör im Allgemeinen
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gebietet, dass jede
Verfahrenspartei von allen dem Gericht eingereichten Eingaben und Beweisen Kenntnis erhält und dazu Stellung nehmen kann. In concreto hatte der Verhaftete die Versetzung in eine
psychiatrische Klinik oder die Haftentlassung verlangt, worauf die Staatsanwaltschaft die
Hafterstehungsfähigkeit des Angeschuldigten ärztlich untersuchen liess. Eine anlässlich eines
Telefonats mit dem untersuchenden Arzt erstellte Aktennotiz reichte die Staatsanwaltschaft
zusammen mit dem Antrag auf Ablehnung des Haftentlassungsgesuches beim Gericht ein,
wobei jedoch nur Letzterer dem Gefangenen weitergeleitet wurde. Der Antrag der Staatsanwaltschaft hielt zwar fest, dass der Angeschuldigte hafterstehungsfähig und gemäss medizinischer Untersuchung keine Versetzung in eine psychiatrische Klinik erforderlich sei. Dennoch
waren dem Angeschuldigten einzelne Details der ärztlichen Untersuchung – wie sie in der
Aktennotiz festgehalten waren – nicht bekannt. Da der Haftrichter unter anderem gestützt auf
diese Notiz die Haftentlassung verweigert hatte, stellte das Bundesgericht im Urteil
1P.20/2007 vom 26. Januar 2007 (keine amtliche Publikation) eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs fest.
Gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte das Recht, wenigstens einmal während des Verfahrens den Belastungszeugen in direkter Konfrontation zu befragen. Dem Angeschuldigten ist zudem die Identität des Zeugen offen zu legen, sofern nicht
schutzwürdige Interessen, namentlich die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des
Zeugen, die Geheimhaltung erfordern. Ist Letzteres der Fall, kann laut BGE 133 I 33 ff. die
Identität des Zeugen nicht nur dem Angeschuldigten, sondern unter Umständen auch dem
Verteidiger vorenthalten werden. Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Verteidiger rechtlich nicht an der (bewussten oder unbewussten) Weiterleitung der Informationen an seinen
Mandanten gehindert werden. Besteht eine nicht bloss theoretische, sondern praktische Gefahr, dass dem Angeschuldigten die Zeugenidentität über seinen Rechtsbeistand in irgendeiner Weise (namentlich über die Beschreibung der äusseren Erscheinung des Zeugen) bekannt
wird, ist der mit der Geheimhaltung bezweckte Schutz des Zeugen unwirksam. Entsprechend
ist es zulässig und laut Bundesgericht mit der EMRK vereinbar, auch dem Verteidiger die
Personalien des Zeugen zu verheimlichen. So oder anders gebiete die Anonymisierung eine
Kompensation der durch sie eingeschränkten Verteidigungsrechte. Können der Angeklagte
und sein Verteidiger unter optischer und akustischer Abschirmung des Zeugen die Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen wahrnehmen (indirekte Konfrontation) und überprüft
das Gericht sowohl die Identität und die Glaubwürdigkeit des Zeugen als auch die Verlässlichkeit der einzelnen Aussagen eingehend, liegen laut Bundesgericht ausreichende Kompensationsmassnahmen vor. Entsprechend besteht nach Auffassung des Bundesgerichts kein
Grund zur Unverwertbarkeit der so erhobenen Zeugenaussagen. Verneinte man die Verwertbarkeit der Aussagen mangels Offenlegung der Identität gegenüber dem Verteidiger, würde
laut Bundesgericht der Zeugenbeweis im Falle gefährdeter Zeugen illusorisch. Überdies widerspreche die Annahme der Unverwertbarkeit des Zeugnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 249 BStP), der besagt, dass einem bestimmten Beweismittel
die Beweiseignung nicht in allgemeiner Weise abgesprochen werden darf. Ebenso wenig mit
dem Beweiswürdigungsgrundsatz zu vereinbaren ist gemäss Bundesgericht zudem die vom
EGMR entwickelte Rechtsprechung, wonach anonyme Zeugenaussagen nur zugelassen werden dürfen, wenn ihnen kein massgeblicher Beweiswert zukommt. Auch hier würde – könnte
doch auf die Erhebung einer Aussage ohne tragende Bedeutung eben so gut verzichtet werden
– das Institut der anonymen Zeugenaussage praktisch obsolet. Obwohl das Bundesgericht auf
Widersprüche in der Praxis des EGMR hinweist, setzt es sich nicht näher mit der Frage der
Verwertbarkeit einer massgeblichen anonymen Zeugenaussage auseinander, da in concreto
andere Beweise für sich allein für einen schweren Tatverdacht oder gar eine Verurteilung ausreichten. Immerhin hält das Bundesgericht fest, dass die Verfahrensgarantien der EMRK nicht
gegen eine Verwertung der Aussage eines anonymen Belastungszeugen sprechen, wenn diese
als Mosaikstein ein anderweitig eruiertes Beweisergebnis, welches zwar allein für eine Verurteilung nicht ausreicht, aber einen schweren Tatverdacht begründet, ins Stadium des rechtsgenügenden Beweises zu überführen vermag. – Dieser Entscheid lässt sich mit der bisherigen
Praxis des EGMR zum Recht der Verteidigung auf Anwesenheit und Ergänzungsfragen nur
schwer vereinbaren. So ist zum einen fraglich, ob die Verteidigungsrechte als ausreichend
kompensiert gelten können, nachdem es nicht nur dem Angeschuldigten, sondern auch seinem
Verteidiger nicht möglich war, das Anwesenheits- und Ergänzungsfragerecht in ausreichendem Masse wahrzunehmen (EGMR vom 26.3.1996, Doorson, Rec. 1996 II 446 Ziff. 73).
Selbst wenn diese Frage bejaht würde, wäre eine Verwertung von Aussagen anonymer Belastungszeugen gemäss EGMR nur dann möglich, wenn sich der Schuldspruch weder ausschliesslich noch in sonst gewichtiger Weise auf die betreffende Aussage stützen würde (z.B.
EGMR vom 17.2.2001, Lucà, Nr. 33354/96 Ziff. 40; EGMR vom 26.3.1996, Doorson, Rec.
1996 II 446 Ziff. 76). Da die übrigen Beweise nach Auffassung des Bundesgerichts geeignet
waren, «zumindest für einen schweren Tatverdacht zu genügen, wenn sie nicht gar geeignet
wären, den Schuldspruch zu tragen», lässt sich dem Entscheid nicht entnehmen, wie das Bundesgericht dieses Prinzip umgesetzt hat. Im erstgenannten Fall wäre das Zeugnis jedenfalls
nach der Praxis des EGMR wohl nicht verwertbar (weil sich der Schuldspruch in ausschlaggebender oder sonst gewichtiger Weise darauf stützen würde), im zweiten Fall wäre der
Schuldspruch auch ohne das Zeugnis möglich gewesen. Es hätte demnach der ganzen Ausführungen im bundesgerichtlichen Urteil gar nicht bedurft.
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch auf Konfrontation mit Belastungszeugen soll dem Angeschuldigten mindestens einmal im Verfahren die wirksame Gelegenheit
einräumen, das Zeugnis anzuzweifeln und Ergänzungsfragen zu stellen. Auf belastende Aussagen eines Zeugen darf grundsätzlich nur abgestellt werden, wenn eine Gegenüberstellung
mit dem Angeschuldigten erfolgte. Laut dem Entscheid des Bundesgerichts 6P.191/2006 vom
17. März 2007 (keine amtliche Publikation) verlangen die Garantien der EMRK jedoch nicht
zwingend die umgehende Konfrontationseinvernahme. Entsprechend war die Vorinstanz nicht
in Willkür verfallen, indem sie Aussagen eines Hauptbelastungszeugen aus dem Jahre 1999
verwertete, obwohl die Konfrontation mit dem Angeschuldigten – anlässlich welcher der
Zeuge nicht von seinen früheren Aussagen abwich – erst vier Jahre später erfolgte. Im Weiteren wiederholte das Bundesgericht unter Hinweis auf BGE 125 I 127 Erw. 6, dass die Verwertung von Aussagen aus der Voruntersuchung als solche nicht unvereinbar mit Konvention
und Bundesverfassung ist, sofern die Verteidigungsrechte (namentlich das Konfrontationsund Fragerecht) gewahrt wurden.
Erscheint ein amtlicher Verteidiger nicht zu einer Konfrontation seines Klienten mit einem
Belastungszeugen, obwohl ihn die Polizei rechtzeitig darüber informierte, ist Art. 6 Ziff. 3 lit.
d EMRK nicht verletzt. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird verlangt,
dass der Angeschuldigte und sein Verteidiger zur Wahrnehmung ihrer Rechte rechtzeitig und
in angemessener Weise aktiv werden müssen. Unterbleibt jedoch eine zumutbare Intervention
seitens der Verteidigung – erscheint sie namentlich trotz rechtzeitiger Aufforderung nicht zu
den Einvernahmen –, müssen die Behörden keine weiteren Maßnahmen zugunsten des Beschuldigten treffen. Dies gilt umso mehr, wenn dem Verteidiger – wie in casu – die Befragungsprotokolle zugestellt werden und dieser damit die Wiederholung der Einvernahme beantragen könnte. Dieser Auffassung steht laut Urteil des Bundesgerichts 1P.102/2006 vom 26.
Juni 2006 (keine amtliche Publikation) auch nicht der Anspruch auf wirksame Verteidigung
entgegen, denn dieses Recht ist lediglich verletzt, wenn die Behörden untätig dulden, dass der
amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- oder Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise missachtet. Eine solch schwerwiegende Pflichtverletzung war in concreto jedoch nicht ersichtlich.
Auch im Bundesstrafprozess gelten die Verfahrensgarantien der EMRK. Entsprechend setzt
die Verwertbarkeit der belastenden Aussagen eines Zeugen grundsätzlich voraus, dass dem
Angeschuldigten die Aussagen bekannt sind und er Ergänzungsfragen stellen kann (vgl. Art. 6
Ziff. 3 lit. d EMRK). Laut einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
vom 23. Oktober 2006 (BB.2006.56) ist jedoch die Durchführung einer Konfrontationseinvernahme ohne vorgängige Akteneinsicht nicht von Vornherein ausgeschlossen. Vielmehr
muss im Falle der Gefährdung des Untersuchungszwecks (beispielsweise bei Kollusionsge-
fahr oder Beeinträchtigung der Untersuchungstaktik) für die Strafverfolgungsbehörde die
Möglichkeit bestehen, Mittäter zunächst auch ohne vorangehende Aktenkenntnis einander
gegenüberzustellen. Diesfalls muss dem Angeschuldigten allerdings zu einem späteren Zeitpunkt Akteneinsicht (inkl. Kenntnis von früheren Aussagen des Mitangeschuldigten) und Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen gegeben werden.
In Bestätigung seiner Rechtsprechung hält das Bundesgericht im Urteil 1P.556/2006 vom 25.
Januar 2007 (keine amtliche Publikation) fest, dass aus Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3
lit. c EMRK kein Teilnahmerecht des Verteidigers an polizeilichen Einvernahmen des Beschuldigten abgeleitet werden kann. Zwar weist das Bundesgericht darauf hin, dass im Entwurf für eine Eidgenössische Strafprozessordnung der sog. «Anwalt der ersten Stunde» gesamtschweizerisch vorgesehen ist. Derzeit bleibt es aber dabei, dass – vorbehältlich anders
lautender kantonaler Regelungen – keine Pflicht der Behörden besteht, den Verteidiger zur
Einvernahme des Angeschuldigten im polizeilichen Ermittlungsverfahren zuzulassen.
Die angeklagte Person muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte
ausüben zu können (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV). Dazu gehört nebst dem Anspruch, eine strafrechtliche Verurteilung durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen auch das Recht des
Angeklagten, dass sein Verteidiger an der Haupt- bzw. Berufungsverhandlung teilnehmen
darf. BGE 133 I 12 ff. erinnert daran, dass im Falle notwendiger Verteidigung die Abwesenheit des Rechtsbeistands an der Berufungsverhandlung die Verteidigungsrechte der angeklagten Person verletzt. Umgekehrt darf infolge des Anspruchs auf wirksame Verteidigung dem
erschienenen Pflichtverteidiger das Plädoyer auch bei unentschuldigtem Fernbleiben seines
Mandanten nicht verweigert werden. Das Ausbleiben des Angeklagten kann zwar prozessuale
Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verwirkung des Rechtsmittels kommt hingegen nur bei
einem sog. «Totalversäumnis» in Betracht, d.h. wenn sowohl der Appellant als auch sein Verteidiger unentschuldigt nicht zur Verhandlung erscheinen. Im Weiteren verstösst es gegen
Treu und Glauben (Art. 9 BV), aus dem Anwesenheitsverzicht des Angeklagten einen Verzicht auf Verteidigung oder gar einen Verzicht auf das (ausdrücklich erklärte) Rechtsmittel
Im Strafverfahren ist niemand verpflichtet, sich selber zu belasten («nemo tenetur se ipsum
accusare»). Diesem strafprozessrechtlichen Grundsatz zufolge darf der Beschuldigte die Aussage verweigern, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV jede von einem Freiheitsentzug betroffene
Person auf dieses Recht hinzuweisen. Unterbleibt diese Unterrichtung, so dürfen die in Unkenntnis des Schweigerechts gemachten Aussagen grundsätzlich nicht verwertet werden bzw.
ist ihre Verwertung nur ausnahmsweise in Abwägung der entgegenstehenden Interessen zulässig. Im konkreten Fall wurde die Beschuldigte anlässlich ihrer ersten Einvernahmen nicht
über ihr Schweigerecht aufgeklärt. Da keine Gründe für eine Ausnahme vom Verwertungsverbot vorlagen, durften die entsprechenden belastenden Aussagen der Beschuldigten nicht
verwertet werden (Urteil 1P.399/2005 vom 8. Mai 2006, keine amtliche Publikation).
Eine gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl im Rahmen eines Verwaltungsstrafprozesses
vorgenommene Hausdurchsuchung kann durchaus verhältnismässig sein, um einem Verdacht
nachzugehen, der betreffende Hausbewohner sehe ohne nötige Konzession fern. Dies geht aus
dem Entscheid BV.2006.36 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. Oktober
2006 hervor. Zwar sind zur Feststellung des Schwarzseher-Verdachts andere Untersuchungshandlungen möglich, wie beispielsweise die Befragung des Beschuldigten oder seiner Mitbewohner. Allerdings kommt diesen Äusserungen infolge Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten häufig beschränkte Beweiskraft zu, weshalb die Hausdurchsuchung durchaus ein geeignetes und zugleich verhältnismässiges Mittel zur Feststellung des relevanten Sachverhalts
sein kann. Bestätigt sodann die Hausdurchsuchung den Verdacht des Schwarzsehens, weil
sich in den Räumlichkeiten ein nicht angemeldetes, aber betriebsbereites Fernsehgerät vorfindet, so genügt es, wenn diese Tatsache mittels eines Augenscheins festgestellt und alsdann
durch Aktennotizen oder Fotos im Durchsuchungsprotokoll festgehalten wird. Soweit das
Augenscheinsobjekt nicht der Einziehung unterliegt oder den Behörden nicht mehr als Beweismittel zur Verfügung stehen muss, ist eine Beschlagnahme des Fernsehgerätes unverhältnismässig. Dies gilt laut Bundesstrafgericht umso mehr, wenn der Beschuldigte – wie in concreto – das Durchsuchungsprotokoll nicht beanstandet.
Die Kollusionsgefahr als Haftgrund ist nicht bereits gegeben, wenn die Strafsache voraussichtlich in den Zuständigkeitsbereich eines Gerichts (i.c. Geschworenengericht) fällt, vor
dem das unmittelbare Verfahren gilt. Die Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches darf deshalb nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass infolge des Unmittelbarkeitsprinzips die
Gefahr kolludierender Handlungen seitens der verhafteten Person besteht. Vielmehr bedarf es
nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Annahme einer Verdunkelungsgefahr konkreter Indizien. Hat die Gefangene jedoch bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und trotz des ihr eingeräumten freien Telefon- und Briefverkehrs keine Anstalten zur Beeinflussung der allenfalls vor Geschworenengericht auftretenden Zeugen unternommen, liegen solche Indizien laut Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2006 (1P.625/2006, keine
amtliche Publikation) nicht vor.
Kooperiert der Angeschuldigte mit den Behörden, so kann dies als Indiz gegen die Annahme
von Kollusionsgefahr gewertet werden. Insbesondere ist Verdunkelungsgefahr zu verneinen,
wenn der Angeschuldigte ein glaubwürdiges und einlässliches Geständnis abgelegt hat. Wie
das Bundesgericht im Urteil 1P.219/2006 vom 4. Mai 2006 (keine amtliche Publikation) aber
klarstellt, können das Aussageverhalten des Angeschuldigten und seine Bereitschaft zur Kooperation nur insofern herangezogen werden, als damit der Ausschluss der Verdunkelungsgefahr begründet wird. Fehlende Kooperationswilligkeit darf demgegenüber zufolge des Aussageverweigerungsrechts des Angeschuldigten nicht als Indiz für das Bestehen einer Kollusionsgefahr gewertet werden. Aussageverweigerung, Leugnen der Tat und wahrheitswidriges
Negieren von Indizien stellen keine Kollusionshandlungen dar und sind deshalb nicht geeignet, eine Verdunkelungsgefahr zu begründen.
Die Untersuchungshaft darf die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht überdauern, ansonsten sie
unverhältnismässig und damit ungerechtfertigt ist. In BGE 133 I 168 hatte das Bundesgericht
erstmals entschieden, dass nicht nur die Dauer der Untersuchungshaft, sondern auch diejenige
der Auslieferungshaft zu berücksichtigen ist, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, ob
eine Inhaftierung in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig ist. Der im StGB verwendete Begriff
der «Untersuchungshaft» nach Art. 110 Abs. 7 StGB umfasst auch die Auslieferungshaft,
welche gemäss Art. 51 StGB ebenso wie die Untersuchungshaft auf die effektiv ausgesprochene Strafe anzurechnen ist. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist deshalb die Auslieferungs-
haft zur Untersuchungshaft hinzuzurechnen, wenn geprüft werden muss, ob die bereits erduldete Haftdauer die zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt.
Art. 5 Ziff. 3 EMRK statuiert für den Fall der Festnahme einer Person die «unverzügliche
Vorführung» derselben vor einen Richter. Ein zu langes Zuwarten der Strafverfolgungsbehörden bis zur Vorführung der Beschuldigten vor den zuständigen Haftrichter kann eine Verletzung der Konvention bewirken. Im Urteil Kaiser gegen Schweiz vom 15. März 2007
(17073/04) wurde die Beschuldigte erst fünf Tage nach ihrer Verhaftung dem zuständigen
Haftrichter zugeführt. Dies erachtete der EGMR angesichts der nicht komplexen Strafsache
als zu lange und damit nicht mehr als «unverzüglich» im Sinne der Konvention.
Im Bundesstrafprozess kommen als Ersatzmassnahmen für die Untersuchungshaft nicht nur
die gesetzlich vorgesehenen Anordnungen wie die Sicherheitsleistung (Art. 53 BStP) oder die
schriftliche Verpflichtung zum Erscheinen im Falle einer Vorladung (Art. 50 BStP) in Frage.
Das Gebot «in maiore minus», der Grundsatz der Proportionalität und das Prinzip der Subsidiarität der Untersuchungshaft erlauben ausserdem die Anordnung einer Pass- und Schriftensperre. Da diese Massnahme weniger weit in die persönliche Freiheit des Beschuldigten eingreift als die Untersuchungshaft, kann sie laut BGE 133 I 27 ff. trotz fehlender gesetzlicher
Grundlage ergriffen werden. Im konkreten Fall war der Beschuldigte gegen Leistung einer
Kaution von Fr. 300'000.- und gegen Hinterlegung der Identitätspapiere aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Bundesgericht stellte klar, dass eine solche Kumulation
von Ersatzmassnahmen möglich ist. Die Massnahmen sind indes nur zulässig, sofern sie dem
Gebot der Verhältnismässigkeit genügen und ein Haftgrund weiter besteht. Im konkreten Fall
waren diese Voraussetzungen gegeben, weshalb das Gesuch des Beschuldigten um Aushändigung der Papiere für den Zeitraum von 30 Tagen laut Bundesgericht zu Recht abgelehnt worden ist.
Weitere mit Zwang verbundene Massnahmen
Dem Bund kommt die Kompetenz zur Strafverfolgung insbesondere im Bereich schwerer
Kriminalität zu. Entsprechend muss die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen in einem Umfeld tätigen, das Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Damit sind die im Einvernahmezentrum
Bern durchgeführten Sicherheitsmassnahmen wie die Durchsuchung eines Anwaltes mittels
Metalldetektoren, die Kontrolle des Aktenkoffers und die Abgabe des Handys laut einem Entscheid der ersten Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 2. Februar 2007
(BA.2006.2) nicht schikanös. Wie das Bundesstrafgericht ausführt, diene der mit ihnen ver-
bundene geringfügige Eingriff nicht zuletzt auch der Sicherheit der von den Massnahmen
betroffenen Anwälte. Mangels Behinderung des Anwaltes an der Ausübung seines Mandats
sei insbesondere auch die Behändigung des Mobiltelefons für die Dauer der Einvernahme
verhältnismässig, da dieses dem Missbrauch in vielfältiger Weise dienlich sei. – Dieser Entscheid ist im Hinblick auf das anwaltliche Berufsgeheimnis nicht unproblematisch. Jedenfalls
ist zu fordern, dass die Behörden keine Kenntnis von den auf dem Mobiltelefon gespeicherten
Daten nehmen, weshalb sich – falls die Behändigung des Geräts überhaupt als verhältnismässig erscheint – die Aufbewahrung unter Verschluss aufdrängt.
Kantonale Rechtsmittel
Die Begründung der zürcherischen Berufung mit den Worten, dass «nur die Strafzumessung
beanstandet wird, und der Angeklagte der Auffassung ist, dass die Strafe zu hoch sei», stellt
laut Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2007 (1P.69/2007, keine amtliche Publikation)
eine hinreichende Beanstandung i.S.v. § 414 Abs. 4 StPO ZH dar. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Berufungsbegründung zu wenig deutlich und der Berufungskläger wenigstens kurz hätte darlegen müssen, welche Aspekte der Strafzumessung er beanstandet (mithin
weshalb er die Strafe als zu hoch erachte), wurde damit vom Bundesgericht nicht geschützt.
Vielmehr betonte es wie bereits im Entscheid 1P.850/2005 vom 8. Mai 2006, dass der kantonale Gesetzgeber mit den Bestimmungen zur zürcherischen Berufung und der gesetzlichen
Beanstandungspflicht ein gemässigtes Rügeprinzip einführen wollte. Demnach soll sich der
Streitgegenstand bereits in einem frühen Stadium grob eingrenzen lassen; eine eigentliche
Begründung ist indes nicht verlangt. Entsprechend hat in casu der Beschwerdeführer mit der
Beschränkung der Rüge auf die Strafzumessung hinreichende Beanstandungen vorgebracht,
zumal dadurch der Streitgegenstand der Berufung erheblich eingegrenzt worden ist. Der
Standpunkt der Vorinstanz kommt nach Auffassung des Bundesgerichts demgegenüber einem
strengen Rügeprinzip nahe und erweist sich deshalb als willkürlich.
Strafrechtliche Beschwerde
Gegen den Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, womit
dieser einer im Bundesstrafverfahren angeordneten Telefonüberwachung die Genehmigung
verweigert, kann die Bundesanwaltschaft kein Rechtsmittel an das Bundesgericht ergreifen.
Weder das BÜPF noch das SGG sehen in solchen Fällen einen Rechtsweg vor. Auch die
Strafrechtsbeschwerde nach Art. 78 ff. BGG ist nicht zulässig, da zwar Kammerentscheide,
nicht aber präsidiale Entscheide über Zwangsmassnahmen unter die Gegenausnahme von Art.
79 BGG fallen. Der Entscheid des Präsidenten ist damit auch nach neuem Recht endgültig,
wie das Bundesgericht in BGE 133 IV 182 klarstellt.
Wer Strafrechtsbeschwerde erhebt, hat sich in seiner Rechtsschrift mit allen im angefochtenen
Entscheid enthaltenen Begründungen auseinanderzusetzen, ansonsten das Bundesgericht nicht
auf die Beschwerde eintritt. In BGE 133 IV 119 wird festgehalten, dass die bisherige Praxis
nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auch unter neuem Recht, namentlich unter Art. 42 Abs. 2 BGG,
gilt. Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel aus formellen Gründen nicht eingetreten (Hauptbegründung), erläutert sie aber dennoch mittels einer Eventualbegründung, weshalb die Beschwerde auch in materieller Hinsicht abzuweisen wäre, so genügt es nicht, wenn sich der
Beschwerdeführer in seiner strafrechtlichen Beschwerde nur mit der Eventualbegründung
auseinandersetzt, es aber versäumt darzulegen, weshalb die Klage formell zulässig war.
Liegt ein «nicht wieder gutzumachender Nachteil» vor, können selbständig eröffnete Zwischenentscheide mit strafrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht angefochten werden (Art.
93 Abs. 1 lit. a BGG). Was die Auslegung dieses Begriffes betrifft, stellt das Bundesgericht in
BGE 133 IV 139 klar, dass die bisherige Praxis zu Art. 87 Abs. 2 des alten Bundesrechtspflegegesetzes (OG) weiterhin Geltung beansprucht. Demnach muss es sich um einen Nachteil
rechtlicher Natur («dommage de nature juridique») handeln, der auch durch einen für den
Betroffenen günstigen Entscheid nicht mehr behoben werden kann. Verweigerte die Vorinstanz einer Beschwerde gegen eine Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters an
den Staatsanwalt, in welcher weitere Beweiserhebungen abgelehnt wurden, die aufschiebende
Wirkung, fehlt es nach Ansicht des Bundesgerichts an einem solchen Nachteil. Selbst wenn
der Staatsanwalt – wie dies der Beschwerdeführer befürchtet – infolge der Überweisung einen Strafbefehl aussprechen («prononcer contre lui une ordonnance de condamnation») oder
die Angelegenheit vor Gericht bringen würde («ou renvoyer devant le Tribunal de police»),
verbliebe dem Angeschuldigten die Möglichkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl bzw.
der Stellung von Beweisanträgen vor dem erstinstanzlichen Gericht. Unter diesen Umständen
kann laut Bundesgericht im Nichterteilen der suspensiven Wirkung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliegen, weshalb es nicht auf die Strafrechtsbeschwerde eintrat.
Zur Strafrechtsbeschwerde legitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG, wer am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Nachdem das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung eines Verwahrten infolge Rückfallgefahr abgelehnt hatte, wurde es vom Verwaltungsgericht zur neuerlichen Begutachtung des Inhaftierten verpflichtet. Gegen diesen Entscheid ergriff das Amt die Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht bezweifelt in BGE 133 IV
121 zunächst, ob das Amt am vorinstanzlichen Verfahren nach kantonalem Recht teilgenommen hat. Mit Blick auf die Beschwerde in Strafsachen fehlen dem Amt jedoch «eigene, rechtlich geschützte Interessen» (rein faktische Interessen genügen nicht), weshalb es in Anwendung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an dessen Beschwerdelegitimation fehlt. Im Weiteren
bleibt dem Amt für Justizvollzug auch die Geltendmachung rein öffentlicher Interessen verwehrt, da die hierzu vorgesehene Behördenbeschwerde gemäss Art. 81 Abs. 3 BGG nur den
gesetzlich ermächtigten Behörden – nicht aber dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
und wohl auch nicht anderen kantonalen Strafvollzugsbehörden – zur Verfügung steht. Im
Weiteren erwächst dem Amt durch die erneute Begutachtung des Verwahrten kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, was jedoch erforderlich ist, soll – wie vorliegend – ein Zwischenentscheid angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Damit scheitert die Ergreifung der Strafrechtsbeschwerde nebst der mangelnden Legitimation auch an einem fehlenden
tauglichen Anfechtungsobjekt.
Stirbt ein Angeschuldigter während des Strafverfahrens, so wird das Verfahren regelmässig
eingestellt. Ob in einem solchen Fall die Verfahrenskosten direkt dem Nachlass des Verstorbenen belastet werden können, hatte das Bundesgericht in BGE 132 I 117 ff. zu entscheiden.
Öffentliche Abgaben und damit auch Strafverfahrenskosten bedürfen einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Die Vorinstanz hatte anlässlich der Verfahrenseinstellung
infolge Todes den Nachlass unter Hinweis auf die zivilrechtliche Universalsukzession (Art.
560 ZGB) zur Übernahme der Untersuchungs- und Gerichtskosten verpflichtet. Eine Rechtfertigung der Kostenauflage mittels Analogie zur erbrechtlichen Universalsukzession oder zur
Steuernachfolge ist demgegenüber laut Bundesgericht nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt der
Kostenverfügung die Rechtspersönlichkeit des Angeschuldigten bereits untergegangen und
damit mangels Forderung des Staates gegenüber dem Angeschuldigten kein Rechtsübergang
auf die Erben erfolgen konnte. Existiert keine (andere) gesetzliche Bestimmung, die eine Auferlegung der Kosten an den Nachlass erlaubt, verstösst ein entsprechender Kostenspruch gegen das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV). Im
bernischen Strafverfahrensgesetz findet sich keine Bestimmung, die eine Auferlegung der
Kosten an den Nachlass erlauben würde, weshalb in concreto die Kostenüberwälzung unzulässig war.
Regelmässig werden amtliche Verteidiger mit einem gegenüber privat mandatierten Anwälten
reduzierten Honorar entlohnt. Weil die Anwälte durch das Anwaltsmonopol einen gewissen
Konkurrenzschutz genossen, hatte die bundesgerichtliche Praxis bisher auch lediglich kostendeckende Entschädigungen für Pflichtverteidiger gebilligt. Wie das Bundesgericht jedoch in
BGE 132 I 201 ff. ausführt, haben sich seit Begründung dieser Praxis die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zuungunsten der Anwälte verändert: Einerseits hat die unentgeltliche
Rechtsvertretung (Art. 29 Abs. 3 BV) an Bedeutung und Umfang gewonnen, andererseits profitieren die heutigen Anwälte nur noch in beschränkter Weise vom Anwaltsmonopol, da sie
häufiger nicht forensische Tätigkeiten wahrnehmen und dabei durch Banken, Versicherungen
und Treuhandbüros konkurrenziert werden, welche im Gegensatz zu den Anwälten nicht zur
Übernahme bloss kostendeckender amtlicher Mandate verpflichtet sind. In Anbetracht dieser
Umstände ist es laut Bundesgericht willkürlich und indirekt mit der Wirtschaftsfreiheit (Art.
27 BV) unvereinbar, wenn als Mindeststundenansatz ein nur kostendeckender Betrag genügt.
Eine Kürzung des Honorars im Vergleich zu privaten Verteidigern bleibt zwar grundsätzlich
zulässig. Diese Reduktion darf jedoch nicht so weit führen, als die Entschädigung nur die
Selbstkosten des Anwaltes deckt und ihm die Erzielung eines bescheidenen, nicht bloss symbolischen Gewinns verunmöglicht. Entsprechend ist die im Anwaltstarif des Kantons Aargau
vorgesehene Honorarbemessung von einem Stundenansatz von Fr. 150.- zwar kostendeckend,
aber mangels Gewinnmöglichkeit ungenügend. Das Bundesgericht nutzte diese Praxisänderung, um als Faustregel für Pflichtmandate ein die Erzielung eines Verdienstes ermöglichendes Honorar von Fr. 180.- pro Stunde (zzgl. Mehrwertsteuer), vorbehältlich kantonaler Unterschiede, festzulegen.
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(4A_137/2015) Umfang der ärztlichen
Pressemitteilung - Staatsanwaltschaft Hannover
Entscheidungen Strafrecht Entwendung von Pfandflaschen zwecks
(6B_974/2014) Autobahnvignette auf Klarsichtfolie
Amtsgericht Aachen Beschluss
Bauen. Ein rechtliches Abenteuer
Dieser Eintrag ist aufgrund einer kleinen Veränderung nicht mehr in
1.01 Hauptsatzung, aktuelle Lesefassung - Lahn-Dill