Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1999:438
Timestamp: 2019-12-09 01:59:36
Document Index: 368960726

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 58', 'Art. 48', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.09.1999 - C-307/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,100
EuGH, 21.09.1999 - C-307/97 (https://dejure.org/1999,100)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-307/97 (https://dejure.org/1999,100)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-307/97 (https://dejure.org/1999,100)
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Vermögensteuer - Mitgliedstaat, der Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften von bestimmten Steuervergünstigungen für inländische Gesellschaften ausschließt - Unzulässigkeit - Keine ...
Steuerliche Vergünstigungen einer in Deutschland liegenden Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft ; Besteuerung der Einkünfte einer Gesellschaft ; Internationales körperschaftsteuerliches und vermögenssteuerliches Schachtelprivileg
Steuervergünstigungen für ausländische Kapitalgesellschaften
Nach Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) sind einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens alle Schachtelvergünstigungen zu gewähren, die einer inländischen Kapitalgesellschaft ...
KStG § 2
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln - Auslegung der Artikel 52 und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG und 48 EG) - Nationale Steuervorschriften über (i) die Gewinne von Gesellschaften und (ii) das Vermögen, wonach der inländischen Zweigniederlassung einer ...
EuZW 2000, 16
DB 1999, 2037
BStBl II 1999, 844
NZG 1999, 1044
30 Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Artikel 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35).
54 Vorab ist daran zu erinnern, dass in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen, um die Doppelbesteuerung gegebenenfalls im Vertragswege zu beseitigen (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57).
Die Niederlassungsfreiheit untersagt jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes einer Gesellschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 35, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 40).
D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
EuGH, 05.11.2002 - C-468/98
EuGH, 05.11.2002 - C-469/98
EuGH, 05.11.2002 - C-472/98
BFH, 20.07.2001 - I B 157/00
Vermietung eines Grundstücks - Doppelbesteuerung - Schweiz - Zulässigkeit der …