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Timestamp: 2016-10-27 20:56:44
Document Index: 298881821

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich
4. Abteilung, Milit�rstrasse 36, 8004 Z�rich,
Mit Beschluss des Kantonsrates des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2011 �ber die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts wurden die Richterinnen und Richter am Sozialversicherungsgericht in der Lohnklasse 27 gem�ss Anhang 2 zur Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 und damit zwei Besoldungsklassen tiefer als die Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts eingereiht. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 18. M�rz 2011 (ABI 2011) publiziert. Er enthielt den Hinweis, dass dagegen innert 30 Tagen, von der Ver�ffentlichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erhoben werden kann.
Am 15. April 2011 reichten 13 Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 28. Februar 2011 Beschwerde ein, mit welcher sie r�ckwirkend auf den 1. Januar 2011 die Einreihung in die Lohnklasse 29 beantragten; eventualiter verlangten sie die R�ckweisung der Sache an den Kantonsrat zur neuen Entscheidung.
In der Beschwerdeantwort stellte der Kantonsrat u.a. den verfahrensrechtlichen Antrag, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich habe in der vorliegenden Beschwerdesache gesamthaft in den Ausstand zu treten.
Der Pr�sident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich trat mit Verf�gung vom 15. Juli 2011 auf das Ausstandsbegehren nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Kantonsrat die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 der Verf�gung vom 15. Juli 2011 beantragen mit der Feststellung, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich in der vorliegenden Beschwerdesache gesamthaft in den Ausstand zu treten habe.
Bei der angefochtenen Verf�gung des Pr�sidenten der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsmittelweg demjenigen in der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Vorliegend ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, da es in der Hauptsache um eine Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass �ber die H�he der Besoldung der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts geht (Art. 82 lit. b BGG).
Nach Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen. Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde jedoch hinreichend zu begr�nden. Andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen und ist nicht wie eine erstinstanzliche Beh�rde gehalten, dar�ber hinausgehenden rechtlichen Fragen nachzugehen. Insbesondere kann es die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insoweit pr�fen, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1 Nach � 5a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) treten Personen in den Ausstand, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, wenn sie in der Sache pers�nlich befangen erscheinen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt den Anspruch auf ein unabh�ngiges Gericht f�r nicht gew�hrleistet, weil sich das Verwaltungsgericht bei der ihm unterbreiteten Angelegenheit mit zentralen Fragen der eigenen Entl�hnung, Funktion, Zust�ndigkeit und Aufgabenverteilung sowie mit dem Berufsbild der Richterinnen und Richter zu befassen habe. Zudem sei streitig, ob Unterschiede zwischen dem Sozialversicherungsgericht und dem Verwaltungsgericht (bzw. dem Obergericht) hinsichtlich der geschlechtsbezogenen Qualifizierung des richterlichen Berufsbildes best�nden. Das Verwaltungsgericht h�tte somit in den verfahrenswesentlichen Punkten sich selber zu beurteilen und zu qualifizieren. Da damit die Interessen seiner Mitglieder tangiert w�rden, habe dieses in seiner derzeitigen Besetzung als Ganzes in den Ausstand zu treten.
3.3 Vom Ausstandsbegehren gegen s�mtliche Mitglieder eines Spruchk�rpers zu unterscheiden ist ein Begehren, das sich auf den Spruchk�rper als solchen statt auf dessen Mitglieder bezieht. Ein derartiges Ersuchen ist unzul�ssig, da sich Ausstandsbegehren rechtsprechungsgem�ss nur gegen (s�mtliche) Mitglieder einer Beh�rde, nicht aber gegen eine Beh�rde als solche richten k�nnen (Urteil 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2).
Wird ein Ausstand ausschliesslich mit Gr�nden verlangt, die von vornherein untauglich sind, so ist ein solches Begehren unzul�ssig und es ist darauf nicht einzutreten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Beh�rde selbst �ber ihren eigenen Ausstand bzw. �ber denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsgr�nde unzul�ssig sind (Urteile 8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2; 2C_8/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4).
3.4 Im angefochtenen Pr�sidialentscheid wird das Nichteintreten mit der Widerspr�chlichkeit des Vorgehens des Beschwerdef�hrers begr�ndet. Dieser habe die Anfechtbarkeit von kantonsr�tlichen Verordnungen (auch) bez�glich der Einstufung der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts in Kenntnis der Umstrittenheit der Frage der Einstufung im Jahre 2010 neu geregelt. Zudem sei im Beschluss des Kantonsrates vom 28. Februar 2011 als Rechtsmittelbelehrung das Verwaltungsgericht angegeben worden.
3.5 Die Zust�ndigkeit des Abteilungspr�sidenten des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorinstanzlich gestellten Ausstandsbegehrens wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Dieser macht auch nicht geltend, dessen Beurteilung beruhe auf einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern die Beurteilung willk�rlich sein soll oder sonst wie Bundesrecht verletzt. Wenn � 42 lit. b Ziff. 3 VRG vorsieht, dass Erlasse des Kantonsrats unterhalb der Stufe des formellen Gesetzes mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden k�nnen und gem�ss den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid die dazu ergangenen Weisungen als Anwendungsfall u.a. die Besoldung der Mitglieder der Gerichte erw�hnen, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb die Verwaltungsrichter in ihrer Gesamtheit befangen sein sollen. Zwar trifft zu, dass sie beim zu f�llenden Entscheid die L�hne der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts mit ihren eigenen vergleichen m�ssen. Dazu w�rden sie aber auch aufgerufen, wenn andere Mitarbeitergruppen eine rechtsungleiche Behandlung geltend machen w�rden. Die vorzunehmende W�rdigung gr�ndet demzufolge im allgemeinen Aufgabenbereich eines Richters. Konkrete Befangenheitsgr�nde gegen einzelne Mitglieder des Verwaltungsgerichts werden nicht geltend gemacht. Deren pauschale Ablehnung erweist sich daher als offensichtlich unbegr�ndet.
3.6 Die Befangenheit einer Gerichtsperson kann sich zwar nicht nur aus der besonderen Konstellation im Einzelfall, sondern auch aus der vom Kanton gew�hlten Gerichtsorganisation ergeben (BGE 136 I 207 E. 3.2 S. 211). Gegebenenfalls w�re die fragliche Norm verfassungswidrig und es k�nnte ihr die Anwendbarkeit versagt werden (BGE 133 I 1 E. 1 E. 6.1 S. 6; 125 I 119 E. 3a S. 122). Solches macht der Beschwerdef�hrer indessen nicht geltend.
3.7 Dessen R�ge beschr�nkt sich auf den Einwand, er habe sich nicht widerspr�chlich verhalten. Eine gerichtliche Beurteilung der Einstufung der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts sei zwar gewollt, doch k�nne daf�r nicht das Verwaltungsgericht zust�ndig sein. Es liege daher eine echte Gesetzesl�cke vor, die das Verwaltungsgericht schliessen m�sse. Die Befangenheit sei somit eng mit der Frage der materiellen Zust�ndigkeit verbunden und f�hre im Ergebnis zum gleichen Resultat, wie wenn das Verwaltungsgericht mittels L�ckenf�llung seine Zust�ndigkeit verneinen w�rde. �ber die Zust�ndigkeit habe das Verwaltungsgericht von Amtes wegen und in Vollbesetzung zu entscheiden.
Der angefochtene Zwischenentscheid hat nur den Ausstand zum Gegenstand. �ber die Zust�ndigkeit zur materiellen Beurteilung der anh�ngig gemachten Streitsache hat sich das Verwaltungsgericht bisher nicht ge�ussert. Im vorliegenden Verfahren ist darauf daher nicht weiter einzugehen.
Aus den dargelegten Gr�nden wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Dem unterliegenden Kantonsrat sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG).