Source: https://www.coburg.ihk.de/551-0-Gewerberecht.html
Timestamp: 2018-02-18 21:58:25
Document Index: 104324015

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4']

Gewerberecht - coburg.ihk.de | Gewerberecht
In der Rubrik „Gewerberecht" erhalten Sie die wichtigsten Informationen für eine gewerbliche Tätigkeit in Industrie, Handel und Dienstleistungen.
In Deutschland kann jeder ein Gewerbe betreiben. Das Gewerbe muss lediglich bei der Stadt / Gemeinde, in der das Gewerbe betrieben werden soll, angemeldet werden.
Für die Ausübung bestimmter Gewerbe verlangt der Gesetzgeber zusätzlich besondere Erlaubnisse oder unterliegen einer besonderen behördlichen Überwachung.
Makler, Bauträger/Baubetreuer und Darlehensvermittler (ohne Immobiliardarlehensvermittler) nach § 34c GewO
Die in der Überschrift genannten Sondererlaubnisse des § 34 c Gewerbeordnung umfassen drei unterschiedliche Tätigkeitsfelder, die alle eine besondere persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit verlangen. Für eine Erlaubnis werden daher u. a. in der Regel ein polizeiliches Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister benötigt. Hinzu kommen besondere Dokumentations- und Berichtspflichten.
Zuständige Erlaubnisbehörden sind je nach Standort des Unternehmens die Stadt Coburg - Ordnungsamt (für Unternehmen mit Sitz im Stadtgebiet Coburg) und das Landratsamt Coburg (für Unternehmen mit Sitz im Landkreis Coburg).
Eine besondere Sachkunde muss aktuell nicht nachgewiesen werden.
Aktuell ist eine bedeutende gesetzliche Änderung für Immobilienmakler, Wohnungseigentum- und Mietwohnungsverwalter vorgesehen:
Für diese Berufsgruppen hat der Bundestag Neuregelungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie dem Nachweis ihrer Sachkunde beschlossen.
Unternehmer und Mitarbeiter, die im Bewachungsgewerbe tätig sind, benötigen neben der Erlaubnis, ihrer persönlichen Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit auch den Nachweis ihrer fachlichen Sachkunde, die durch eine Unterrichtung oder eine Sachkundeprüfung erbracht werden muss.
Die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung werden für die IHK zu Coburg durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken wahrgenommen.
Weitere Informationen - Termine - Anmeldungsformulare
IHK-Merkblatt Bewachungsgewerbe allgemein
§ 34 a der Gewerbeordnung - Bewachungsgewerbe
Termine und Anmeldungsformulare für die Sachkundeprüfung
Termine und Anmeldungsformulare für die Unterrichtung
Wer Versicherungen vermitteln will, muss seit 2007 Folgendes beachten . . . weiter lesen
Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO)
Wer als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO tätig sein will, muss Folgendes beachten . . weiter lesen
Immobiliardarlehensvermittler und Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i GewO)
Wer als Immobiliarsdarlehensvermittler nach § 34i GewO tätig sein will, muss Folgendes beachten . . weiter lesen
Unternehmer, die eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben wollen, müssen neben der Gewerbeanmeldung auch eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Konzession) beantragen.
Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Stadt Coburg für Gaststätten im Stadtgebiet Coburg, die Stadt Neustadt b. Coburg für Gaststätten in ihrem Stadtgebiet und das Landratsamt Coburg für den Landkreis Coburg außer der Stadt Neustadt b. Coburg.
Hierfür werden in der Regel u.a. folgende Nachweise benötigt:
Teilnahme an Unterrichtung nach dem Gaststättengesetz bei der IHK zu Coburg.
In dieser Unterrichtung werden Kenntnisse des Gewerberechts und der betrieblichen Hygiene vermittelt.
Unterrichtungstermine und Anmeldung hier
Teilnahme an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Diese findet beim Gesundheitsamt des Landkreises Coburg statt. Adresse: Landratsamt Coburg - Gesundheitsamt -, Lauterer Straße 60, 96450 Coburg - Telefon: 09561 514-0
Wichtig für die Beschäftigung von Mitarbeitern in der Gaststätte:
Lebensmittelhygieneverordnung beachten.
Mitarbeiter, die keine berufliche oder wissenschaftliche Ausbildung im Umgang mit Lebensmitteln und deren Hygiene haben, müssen entsprechend geschult werden (§ 4 Lebensmittelhygieneverordnung).
Weitere Informationen zum Thema Lebensmittelhygiene finden Sie auf der folgenden Website http://www.onlinehilfe-lebensmittelhygiene.de/ die jetzt neu in den Fremdsprachen englisch, chinesisch (Mandarin) und türkisch verfügbar ist.
Aktualisierter Pflichtaushang "Jugendschutzgesetz" für Gastronomiebetriebe:
Eine Übersicht über die wichtigsten gewerberechtlichen Erlaubnisse finden Sie hier
Einheitliche Information auf Lebensmitteln nach EU-Standards
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln richtet sich seit Ende 2014 nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).
Lebensmittelproduzenten, Lebensmittelgroß- und -einzelhändler (stationär oder online) und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung der Coburger Region müssen die Kennzeichnungsvorschriften umsetzen, die an Stelle der bisherigen Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Nährwertkennzeichnungs-Verordnung getreten sind.
Neben Angaben zur Kennzeichnung und Deklarierung von Lebensmitteln enthält die Verordnung auch Vorgaben zu Herkunftsangaben, Nährwertdeklaration, Fernabsatz und auch Werbung. Zu beachten sind insbesondere Regeln zur Allergenkennzeichnung bei loser Ware in Handel, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung.
Auf nationaler Ebene gilt seit dem 13.07.2017 die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV).
Neues Infoblatt zur Allergenkennzeichnung
Merkblatt Neue Lebensmittelinformationsverordnung
Info-Plattform zur Lebensmittelinformationsverordnung
Was müssen Spielzeughersteller und -händler beachten?
Umsetzung der Spielzeugrichtlinie in Deutschland
Seit Juli 2011 ist die Spielzeugrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Umsetzung erfolgte durch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, die am 20. Juli 2011 in Kraft getreten ist.
Betroffene Unternehmen (Hersteller, Händler, Importeure) finden nachfolgend nähere Informationen dazu:
Merkblatt zur Spielzeugrichtlinie
Derzeit geltende EU-Spielzeugrichtlinie
Die Richtlinie ist seit ihrem Inkrafttreten 2009 mehrfach geändert worden. Die Änderungen können über die EU-Rechtsdatenbank EUR-lex verfolgt werden.
09561/7426-41
birgit.wachsmann@coburg.ihk.de