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Timestamp: 2016-10-28 00:40:24
Document Index: 362875333

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106']

1B_238/2010 (30.07.2010)
1B_238/2010
Bundesrichter Aemisegger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Juni 2009
des Strafgerichtes des Kantons Basel-Stadt, Pr�sidentin.
Gleichentags wurde X.________ festgenommen. Am 19. Mai 2009 ordnete die Haftrichterin Basel-Stadt die Untersuchungshaft an. Diese wurde seither verl�ngert.
Eine von X.________ gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde in Strafsachen blieb erfolglos. Das Bundesgericht bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr (Urteil 1B_304/2009 vom 6. November 2009 E. 2.4.2 und 2.5.2).
Am 10. Juni 2010 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X.________ wegen vors�tzlicher T�tung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe.
Dagegen erkl�rten sowohl X.________ als auch die Staatsanwaltschaft die Appellation.
Noch am Tag der Urteilser�ffnung vom 10. Juni 2010 beantragte X.________ der Strafgerichtspr�sidentin, er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter beantragte er die Bewilligung des vorl�ufigen Strafvollzugs.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2010 wies die Strafgerichtspr�sidentin sowohl das Gesuch um Haftentlassung als auch jenes um Bewilligung des vorl�ufigen Strafvollzugs ab. Sie befand, es bestehe nebst dem wegen der erstinstanzlichen Verurteilung zweifellos gegebenen dringenden Tatverdacht nach wie vor Kollusionsgefahr. �berdies �usserte sie sich zur Fluchtgefahr, ohne sich allerdings abschliessend festzulegen, ob dieser Haftgrund ebenfalls zu bejahen sei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung der Strafgerichtspr�sidentin vom 18. Juni 2010 sei vollumf�nglich aufzuheben. Dementsprechend sei die �ber ihn verh�ngte Untersuchungshaft aufzuheben und er sei unmittelbar auf freien Fuss zu setzen.
X.________ hat zur Vernehmlassung der Strafgerichtspr�sidentin Stellung genommen. Er h�lt an den in der Beschwerde gestellten Antr�gen fest.
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Rechts auf pers�nliche Freiheit.
2.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
2.3 Gem�ss � 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO; SG 257.100) darf gegen die angeschuldigte Person Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sie eines Verbrechens (...) dringend verd�chtigt und �berdies unter anderem Flucht- oder Kollusionsgefahr gegeben ist (lit. a und b).
Der Beschwerdef�hrer anerkennt den dringenden Tatverdacht. Er macht geltend, es bestehe weder Kollusions- noch Fluchtgefahr.
2.4 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.5 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Vorsatz. Es geht also darum, was er gewusst und gewollt (direkter Vorsatz) bzw. f�r m�glich gehalten und in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Die Beweisf�hrung bei einer solchen sog. inneren Tatsache ist regelm�ssig heikel. Im zu beurteilenden Fall kommt den Aussagen von Mitangeklagten, Zeugen und Auskunftspersonen insoweit ausschlaggebende Bedeutung zu. Der Beschwerdef�hrer ist zusammen mit seinem Bruder und den beiden weiteren Mitangeklagten unstreitig deshalb mit dem Auto von Bern nach Basel gefahren, weil seine Schwester von h�uslicher Gewalt seitens des sp�teren Opfers zu ihrem Nachteil berichtet hatte. Zur Beurteilung der Frage, was der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem in Basel erfolgten Angriff auf das Opfer gewollt bzw. in Kauf genommen hat, sind die Aussagen dazu wichtig, wie der Beschwerdef�hrer in Bern auf die Nachricht seiner Schwester reagiert hat, was er danach wem gesagt hat und was auf der Fahrt von Bern nach Basel unter den Angeklagten besprochen worden ist. Ein im Wesentlichen auf Aussagen gest�tztes Beweisergebnis zu einer inneren Tatsache wie hier kann im Appellationsverfahren noch ersch�ttert werden. Das weiss auch der Beschwerdef�hrer, da seine Appellation offenbar gerade darauf abzielt. Da es im Zusammenhang mit dem Vorsatz um eine heikle Beweisfrage geht, ist damit zu rechnen, dass das Appellationsgericht, dem umfassende Kognition zukommt, Befragungen von Mitangeklagten, Zeugen und Auskunftspersonen nochmals durchf�hren wird, um einen unmittelbaren Eindruck zu gewinnen. Mit Kollusionshandlungen muss daher gerechnet werden, auch wenn die erstinstanzliche Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat.
Schon im Untersuchungsstadium musste der Beschwerdef�hrer zudem im Rahmen der Kontrolle der von ihm in Haft verfassten Briefe zahlreiche Male ermahnt werden, nicht �ber das Verfahren zu schreiben. Trotzdem enthielten seine Briefe immer wieder Aussagen zum Verfahren, insbesondere zu seiner behaupteten Unschuld. Dies deutet darauf hin, dass er die Adressaten der Briefe zu beeinflussen versuchte (Urteil 1B_304/2009 vom 6. November 2009 E. 2.5.2). Der Beschwerdef�hrer gibt sodann zu, mit einer Besucherin �ber Verfahrensrelevantes gesprochen zu haben (angefochtener Entscheid S. 1). Wie sich aus Vernehmlassungsbeilage 4 ergibt, hat der Beschwerdef�hrer �berdies nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verschiedenen Bekannten geschrieben, sie sollen ihn in der Haft besuchen kommen, damit er ihnen im Einzelnen darlegen k�nne, weshalb das erstinstanzliche Urteil falsch sei und wie sich die Tat genau ereignet habe. Es bestehen somit erhebliche Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer bestrebt ist, auf sein Umfeld Einfluss zu nehmen, um seine Darstellung der Ereignisse durchzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer ist ausserdem vorbestraft unter anderem wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und Raufhandels. Dies zeigt, dass er gegebenenfalls bereit ist, eine Waffe bei sich zu haben und gegen Dritte Gewalt anzuwenden. Dies erh�ht die Kollusionsgefahr.
Das Strafgericht hat dem Beschwerdef�hrer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren auferlegt. Die Staatsanwaltschaft, die vor Strafgericht eine Freiheitsstrafe von neun Jahren beantragt hatte, hat ebenfalls appelliert und verlangt eine Straferh�hung (Vernehmlassungsbeilage 3 S. 3 Ziff. 5b). F�r den Beschwerdef�hrer steht somit viel auf dem Spiel. Entsprechend gross ist der Anreiz f�r Kollusionshandlungen.
Diese Gesichtspunkte fallen insgesamt erheblich ins Gewicht. Mit Blick darauf ist es verfassungsrechtlich haltbar, wenn die Vorinstanz Kollusionsgefahr bejaht hat, auch wenn die erstinstanzliche Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat.
Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
2.6 Da ein Haftgrund f�r die Aufrechterhaltung der Haft gen�gt, kann offen bleiben, ob zus�tzlich Fluchtgefahr gegeben sei.
2.7 Inwiefern die Verweigerung des vorl�ufigen Strafvollzugs Bundesrecht verletzen soll, legt der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort dar. Falls er die vorinstanzliche Verf�gung insoweit �berhaupt anfechten sollte, gen�gte die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden k�nnte.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Nicolas Roulet, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.