Source: https://www.k1.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-10-18 03:15:59
Document Index: 37497393

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 113', 'BGH', '§ 9', '§ 52', 'BGH', '§ 34', '§ 935']

Aktuelles | Löffler. K1.
Von Frank Löffler|2019-08-23T16:25:23+02:00Donnerstag, 22. August 2019|Allgemein|
Der Fall Eine GmbH I beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage. Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2018 lag die Gesamtzahl der bei der GmbH I Beschäftigten (fest angestellten Arbeitnehmer und sämtlicher Leiharbeitnehmer) im Durchschnitt stets über 2.000. Bei Berücksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und [...]
Von Frank Löffler|2019-08-21T15:28:16+02:00Mittwoch, 21. August 2019|Gerichtsentscheidungen|
Der Fall In dem zwischen zwei Insolvenzverwaltern geführten Rechtsstreit begehrte die Insolvenzverwalterin der Schuldnerin (einer AG) beim Insolvenzverwalter der alleinigen Gesellschafterin gem. §§ 179 Abs. 1, 180ff. InsO die Feststellung eines Anfechtungsanspruches als Insolvenzforderung zur Tabelle. Die Forderung, die die Insolvenzverwalterin der AG festgestellt wissen wollte, ergab sich aus dem Sachverhalt, dass die beiden Gesellschaften einen Gewinnabführungsvertrag vereinbart hatten, der die AG verpflichtete, ihren ganzen Gewinn an die Gesellschafterin [...]
Vergütung an Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Fremdleistungen
Von Frank Löffler|2019-08-13T19:42:02+02:00Montag, 12. August 2019|Allgemein|
Der Fall Die Aktiengesellschaft (AG) verlangte von einem Mitglied des Aufsichtsrats der AG als Gesamtschuldner die Rückzahlung von Vergütungen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen wegen der Verletzung der §§ 113, 114 AktG. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden nicht vom Aufsichtsratsmitglied selbst, sondern von einer GmbH erbracht, an der das Aufsichtsratsmitglied allein beteiligt und er alleiniger Geschäftsführer war. Die GmbH wurde ebenfalls gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütungen in Anspruch genommen. [...]
Von Frank Löffler|2019-08-09T07:18:14+02:00Dienstag, 6. August 2019|Gerichtsentscheidungen|
Der BGH behandelte in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/19 Rechtsprobleme um den Aufsichtsrat in einer GmbH. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag der GmbH fand sich in "§ 9 Aufsichtsrat" folgende Regelungen: (1) Die Gesellschafter können beschließen, dass die Gesellschaft einen aus drei oder sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat erhält. (2) Auf den Aufsichtsrat finden § 52 Abs. 1 GmbHG und die dort genannten aktienrechtlichen Bestimmungen nur [...]
Von Frank Löffler|2019-08-09T07:21:24+02:00Donnerstag, 1. August 2019|Gerichtsentscheidungen|
Der BGH bezog in seinem Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 erneut Stellung zum umstrittenen Thema der Gesellschafterliste einer GmbH. Der Fall Ein Gesellschafter einer GmbH sollte durch Einziehung seiner Geschäftsanteile aus wichtigem Grund, § 34 GmbHG, aus der Gesellschaft zwangsweise ausgeschlossen werden. Über den Zwangsausschluss wurde in der Gesellschafterversammlung ein annehmender Beschluss gefasst. Der vom Ausschluss betroffene Gesellschafter erwirkte eine einstweilige Verfügung, § 935 ZPO, [...]