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Timestamp: 2016-10-28 17:59:49
Document Index: 319542975

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 98', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 49', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

112 V 35663. Urteil vom 12. Dezember 1986 i.S. St�ckli gegen Personalf�rsorgestiftung der Firma Steiner + Steiner AG und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 49 al. 2 et 73 al. 1 LPP, art. 89bis al. 6 CC: Comp�tence des autorit�s juridictionnelles en mati�re de LPP. Les autorit�s juridictionnelles institu�es par l'art. 73 LPP ne sont pas comp�tentes pour conna�tre de litiges - dont elles ont �t� saisies apr�s le 1er janvier 1985 - relatifs � des pr�tentions et des cr�ances fond�es sur un cas d'assurance qui est survenu sous l'empire de l'ancien droit de la pr�voyance professionnelle (c'est-�-dire avant le 1er janvier 1985) (consid. 3 et 4). Art. 159 al. 2 OJ: Indemnit� de d�pens. M�me lorsqu'elles obtiennent gain de cause, les institutions de pr�voyance en faveur du personnel ne sauraient, en r�gle ordinaire, pr�tendre des d�pens (consid. 6). Faits � partir de page 356
A.- Josef St�ckli wurde mit Verf�gung vom 17. November 1981 eine ab 1. Juli 1981 laufende Rente der Invalidenversicherung BGE 112 V 356 S. 357samt einer einfachen ordentlichen Kinderrente zugesprochen. Seit dem 1. August 1981 bezieht er eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und seit anfangs 1982 steht er im Genusse einer Invalidenrente der Personalf�rsorgestiftung seiner Arbeitgeberfirma Steiner + Steiner AG. Mit Schreiben vom 7. Januar 1982 stellte ihm die Firma eine Abrechnung �ber Sal�r- und Rentenzahlungen im Jahre 1981 bzw. eine Auflistung der Rentenleistungen f�r das Jahr 1982 zu. Der Schlusssatz dieses Schreibens lautet: "Die Stiftung wird gegebenenfalls bei einer Rentenreduktion infolge Wegfalls eines Kinder-Rentenanteils seitens der SUVA bzw. IV f�r diesen Rentenanteil aufkommen."
Streitig war in der Folge die Frage, inwieweit die SUVA-Rente des Versicherten als Einkommen in die �berversicherungsberechnung einbezogen werden d�rfe. Hier�ber einigten sich der Versicherte und die Stiftung durch Vergleich vom 15. Februar 1983, in welchem in Ziff. 4 bestimmt wurde: "Herr Josef St�ckli anerkennt, dass er mit Abschluss dieses Vergleichs keine weiteren Anspr�che aus seiner Invalidit�t mehr an die Personalf�rsorgestiftung der Firma Steiner + Steiner AG zu stellen hat ..."
Mit Wirkung ab 1. April 1985 erlosch der Anspruch Josef St�cklis auf Ausrichtung der Kinderrente der Invalidenversicherung. Als dieser daraufhin die Stiftung aufforderte, den Betrag der weggefallenen Kinderrente (zuletzt Fr. 552.- monatlich) zu �bernehmen, weil sich die �berversicherungsberechnung nun entsprechend anders gestalte, stellte sich die Stiftung auf den Standpunkt, dass aufgrund von Ziff. 4 des Vergleichs vom 15. Februar 1983 keinerlei weitere Anspr�che mehr erhoben werden k�nnten.
B.- Die hierauf von Josef St�ckli am 2. Oktober 1985 eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, das sich gest�tzt auf Art. 73 BVG in Verbindung mit � 1 Abs. 1 lit. d der kantonalen Verordnung �ber das Verfahren im Sozialversicherungsprozess als zust�ndig erachtete, mit Entscheid vom 13. Juni 1986 ab.
C.- Josef St�ckli l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und in der Hauptsache beantragen, die Personalf�rsorgestiftung der Firma Steiner + Steiner AG sei zu verpflichten, ihm Fr. 3'312.- nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 1985 zu bezahlen. Die Stiftung sei ferner zu verurteilen, ihm f�r die Zeit ab 1. April 1985 bis zum 28. Februar 1990 zuz�glich zum unbestrittenermassen geschuldeten Rentenbetrag von Fr. 4'694.- j�hrlich weitere BGE 112 V 356 S. 358Fr. 6'624.- pro Jahr zum Ausgleich der weggefallenen Kinderrente zu bezahlen.
Die Stiftung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf einen Antrag.
1. a) Gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Der Bundesrat hat diese Bestimmung laut Art. 98 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des BVG (SR 831.401) auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt. Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen und �berobligatorischen Bereich registrierter privat- und �ffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung (Art. 49 Abs. 2 BVG), ferner auf den �berobligatorischen Bereich nicht registrierter Personalvorsorgestiftungen (Art. 89bis Abs. 6 ZGB).
b) Gem�ss � 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 4. Dezember 1984 des Kantons Basel-Stadt �ber das Verfahren im Sozialversicherungsprozess beurteilt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt als kantonales Versicherungsgericht Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten (Art. 73 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB).
2. a) Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz auf die hier streitige Sache eintreten durfte oder, generell, ob die mit Art. 73 BVG eingef�hrten neuen Rechtspflegeinstanzen zur Entscheidung von Prozessen der hier zu beurteilenden Art befugt sind.
b) Im vorliegenden Fall ist in materieller Hinsicht zu entscheiden, ob die wegen �berversicherung gek�rzte Rente der Personalf�rsorgestiftung f�r die Zeit ab 1. April 1985 zu erh�hen ist, weil von diesem Zeitpunkt an keine Kinderrente der Invalidenversicherung mehr auszurichten war. Mit dem blossen Umstand, dass eine Komponente (Kinderrente) der bisherigen �berversicherungsberechnung entf�llt, liegt kein neuer Versicherungsfall vor. Vielmehr w�rde die beantragte Erh�hung des Rentenbetrages eine Rechtsfolge darstellen, die noch vollumf�nglich auf dem Versicherungsfall beruhte, der den - an sich nach wie vor unver�ndert bestehenden - Rentenanspruch begr�ndet hatte. Der hier massgebende BGE 112 V 356 S. 359Versicherungsfall ist mithin noch vor der Einf�hrung des BVG (1. Januar 1985) eingetreten. Die aufgeworfene materielle Rechtsfrage hat ferner keinerlei Bezug zum BVG. Zur vollst�ndigen Erledigung der Versicherungssache war schon bei der ersten �berversicherungsberechnung dar�ber zu befinden, was beim Wegfall der Kinderrente der Invalidenversicherung zu geschehen habe. Unbestrittenermassen ist dieser Punkt auch geregelt worden. Streitig ist heute einzig, ob diesbez�glich der im Schreiben der Arbeitgeberfirma vom 7. Januar 1982 zugestandene Kompensationsanspruch gilt oder ob der Beschwerdef�hrer mit dem Vergleich vom 15. Februar 1983 darauf verzichtet hatte. Dieser Tatbestand wird durch das BVG in keiner Weise beeinflusst oder ber�hrt. Konkreter und genauer umschrieben lautet demnach die oben gestellte prozessuale Frage, ob die mit Art. 73 BVG neu eingef�hrten Rechtspflegeinstanzen auf - nach dem 1. Januar 1985 gerichtlich anh�ngig gemachte - Streitigkeiten �ber Anspr�che und Forderungen einzutreten haben, die vom BVG in keiner Weise ber�hrt werden und auf einem Versicherungsfall beruhen, der noch unter der Herrschaft des alten Rechts zur beruflichen Vorsorge eingetreten ist.
3. Eine ausdr�ckliche Regelung hiezu besteht weder im BVG noch in der genannten baselst�dtischen Verordnung. In der Literatur wird ohne n�here Begr�ndung die Zust�ndigkeit der neuen Instanzen f�r solche Rechtsstreitigkeiten bejaht (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, � 1 N 48 S. 41; Lang, Aufsicht und Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge, Schriftenreihe der IST Nr. 14, S. 24). Art. 73 BVG ist indessen prim�r f�r die mit diesem Gesetz eingef�hrte obligatorische Versicherung geschaffen worden und hat damit einen klaren zeitlichen Geltungsbereich, indem dieser notwendigerweise auf die Beurteilung von Streitsachen beschr�nkt ist, in welchen der Versicherungsfall nach dem 1. Januar 1985 eingetreten ist. Diese Begrenzung der Anwendbarkeit des neuen Verfahrensrechts gilt sinngem�ss auch f�r die Rechtspflege im �berobligatorischen Bereich (Art. 49 Abs. 2 BVG) und f�r die nicht registrierten Personalf�rsorgestiftungen (Art. 89bis Abs. 6 ZGB). Wenn die Art. 49 Abs. 2 BVG und 89bis Abs. 6 ZGB auf Art. 73 BVG verweisen, so wird damit wohl der sachliche Geltungsbereich des Art. 73 BVG auf die erw�hnten Zweige der beruflichen Vorsorge ausgeweitet, doch keine neue materielle Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung von Rechtsanspr�chen oder Forderungen begr�ndet, die ausschliesslich BGE 112 V 356 S. 360vor Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden sind oder auf einem Versicherungsfall beruhen, der noch unter der Herrschaft des alten Rechts eingetreten ist. Eine solche Ausdehnung der neuen Ordnung des Art. 73 BVG w�re im Gesetz verankert oder zumindest in den Materialien erw�hnt worden, wenn eine entsprechende gesetzgeberische Absicht bestanden h�tte. Zwar war der Gesetzgeber nach den Materialien bestrebt, eine Aufspaltung des Rechtsweges zu vermeiden. Diese Absicht beschr�nkte sich jedoch darauf, f�r den Obligatoriumsbereich und den �berobligatorischen Bereich registrierter Vorsorgeeinrichtungen und den �berobligatorischen Bereich nicht registrierter Personalf�rsorgestiftungen eine einheitliche gerichtliche Zust�ndigkeit zu begr�nden (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 212, 254 f. und 276; Amtl.Bull. 1981 N 1120, 1982 S. 28). Der Richter gem�ss Art. 73 BVG ist mithin sachlich nur zust�ndig, wenn im angehobenen Prozess der massgebende Versicherungsfall (bzw. bei Beitragsstreitigkeiten die F�lligkeit) nach dem 31. Dezember 1984 eingetreten ist.
4. a) Zum gleichen Ergebnis f�hren �bergangsrechtliche �berlegungen. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grunds�tzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende �bergangsbestimmungen (BGE 111 V 47 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz kann indessen f�r das Gebiet des Verwaltungsprozesses nicht uneingeschr�nkt gelten. Dessen Anwendung ist in der Regel zweckm�ssig oder geboten, wenn zwischen dem alten und dem neuen Recht eine Kontinuit�t des verfahrensrechtlichen Systems besteht und die Gesetzesrevision prozessual nur punktuelle �nderungen bringt, wie das beispielsweise bei der Abl�sung des bis 31. Dezember 1983 g�ltig gewesenen zweiten Titels des KUVG durch das UVG der Fall war (vgl. etwa BGE 111 V 46). Er kann dagegen nicht zum Zuge kommen, wo eine Kontinuit�t des verfahrensrechtlichen Systems fehlt und eine grundlegende neue rechtliche Verfahrensordnung geschaffen wird. Denn damit sind zahlreiche �bergangsprobleme verbunden, denen der erw�hnte Grundsatz nicht gerecht zu werden vermag.
b) Das BVG hat g�nzlich neue rechtliche Strukturen geschaffen. Es hat insbesondere die Rechtspflege in einer Weise umgestaltet, dass von einer grundlegenden neuen Zust�ndigkeits- und Verfahrensordnung gesprochen werden muss, welche in einem wesentlichen BGE 112 V 356 S. 361Teil durch den Wechsel vom Zivilprozess zum Sozialversicherungsprozess gekennzeichnet ist. Eine sofortige und umfassende Anwendbarkeit des neuen Prozessrechts h�tte beispielsweise zur Folge, dass sich der Sozialversicherungsrichter auch mit Streitigkeiten zu befassen h�tte, die auf einen Jahre zur�ckliegenden Versicherungsfall zur�ckgingen und keinerlei Ber�hrungspunkte mit dem BVG aufwiesen. Ebenso m�sste er gegebenenfalls auf Vereinbarungen oder Absprachen zur�ckkommen, welche die Parteien nach den altrechtlichen Regeln getroffen hatten und welche vor dem neuen Recht nicht mehr zu bestehen verm�chten. Besondere �bergangsprobleme erg�ben sich, um weitere Beispiele zu nennen, f�r die F�lle der Litispendenz, indem Prozesse, die vor Inkrafttreten des BVG bei einem Zivilrichter eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen worden sind, an den zust�ndigen Sozialversicherungsrichter weiterzuleiten w�ren, der dann den Prozess unter g�nzlich neuen Verfahrensmaximen fortzusetzen h�tte. Zudem k�me es zu einem Instanzenzug vom kantonalen Zivilrichter zum Eidg. Versicherungsgericht. Derartige Konsequenzen erhellen deutlich, dass bei grundlegenden materiell- und verfahrensrechtlichen �nderungen wie hier mit dem BVG der Grundsatz der sofortigen und umfassenden Anwendbarkeit des neuen Prozessrechts nicht gelten kann. In einem solchen Fall ist es vielmehr geboten, dass das neue Verfahrensrecht auf die Beurteilung von Anspr�chen und Forderungen, die ausschliesslich w�hrend der Geltungszeit des alten Rechts begr�ndet worden sind, nur anwendbar sein soll, wenn diese Regel aus dem neuen Recht klar hervorgeht oder spezielle Umst�nde dies notwendig machen, wie etwa die im �ffentlichen Interesse liegende sofortige Durchsetzung des neuen materiellen Rechts. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt.
5. Ist nach dem Gesagten der Richter gem�ss Art. 73 BVG sachlich nur zust�ndig, wenn im angehobenen Prozess der massgebende Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1984 eingetreten ist, so hat sich die Vorinstanz im hier zu beurteilenden Fall zu Unrecht in ihrer Eigenschaft als kantonales Verwaltungsgericht als zust�ndig erkl�rt. Deren Entscheid vom 13. Juni 1986 ist deshalb aufzuheben. Auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten materiellrechtlichen Antr�ge ist nicht einzutreten.
6. Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel BGE 112 V 356 S. 362keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidg. Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 49 Erw. 3, 107 V 233 Erw. 3, BGE 106 V 123). Das hat grunds�tzlich auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG zu gelten. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich indes eine Ausnahme, da hier die Personalf�rsorgestiftung zu Unrecht als sozialversicherungsrechtliche Vorsorgeeinrichtung ins Recht gefasst worden ist.
Art. 159 al. 2 OJ suite... ,
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