Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3620-aufhebungsbescheid-nach-48-sgb-x-teilungsversteigerung-eines-hausgrundstucks-miteigentum-versteigerungserlos-ist-vermogen-schuldentilgung-weiterleitung-eines-teilbetrages-bzw-verrechnung-seiner-honorarforderungen-durch-den-bevollmachtigten
Timestamp: 2017-03-24 12:06:11
Document Index: 107530807

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 68', '§ 22', '§ 42', '§ 48', 'BGH', 'EuG', '§ 48', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 528', '§ 12', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X - Teilungsversteigerung eines Hausgrundstücks - Miteigentum - Versteigerungserlös ist Vermögen - Schuldentilgung - Weiterleitung eines Teilbetrages bzw. Verrechnung seiner Honorarforderungen durch den Bevollmächtigten - Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErbschaft euro einkommen wohnung Verwaltungsakt wegen Antrag nicht führerschein anhörung klage Hartz grundsicherung darlehen maßnahme Kinder Jobcenter heizkosten weiterbildung untersuchung Erstausstattung Widerspruch umzug sanktion Unterschrift mietkaution Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X - Teilungsversteigerung eines Hausgrundstücks - Miteigentum - Versteigerungserlös ist Vermögen - Schuldentilgung - Weiterleitung eines Teilbetrages bzw. Verrechnung seiner Honorarforderungen durch den Bevollmächtigten - Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X - Teilungsversteigerung eines Hausgrundstücks - Miteigentum - Versteigerungserlös ist Vermögen - Schuldentilgung - Weiterleitung eines Teilbetrages bzw. Verrechnung seiner Honorarforderungen durch den Bevollmächtigten - von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:58Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 01.04.2015 - S 57 AS 1850/14 Erhält der geschiedene Ehegatte zum Ausgleich der Übertragung seines Miteigentumsanteils an dem von ihm nicht mehr bewohnten Eigenheim einen Geldbetrag, ist dieser Vermögen iSv § 12 Abs 1 SGB II. Leitsätze ( Autor ) 1. Beim ausgekehrten Versteigerungserlös handelte es sich um Vermögen iSd § 12 Abs. 1 SGB II, weil dieser an die Stelle des Miteigentums am Hausgrundstück trat und der Antragstellerin keinen wertmäßigen Zuwachs ihres Vermögensbestands gebracht hatte. 2. Der ausgekehrte Erlös war in vollem Umfang verwertbar, das gilt auch für den Teilbetrag, den ihr Bevollmächtigter an Dritte weiterleitete bzw. mit seinen Honorarforderungen verrechnete. 3. Da dies mit Einverständnis der Antragstellerin geschah, wurde das Vermögen insoweit zur Schuldentilgung verwendet. Diese Form der Mittelverwendung nimmt dem ausgekehrten Versteigerungserlös nicht den Charakter als verwertbares Vermögen ( (s. dazu, bezogen auf den Abbau eines Überziehungskredits, BSG Urt. v. 30. Juli 2008, B 14 AS 26/07 R; Urt. v. 29. April. 2015, B 14 AS 10/14 R, zu dem bislang lediglich der Terminsbericht vorliegt). Nichts anderes gilt, wenn wie vorliegend Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt wird. 4. Vom gesamten Erlös waren abzusetzen der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II und der Freibetrag für notwendige Anschaffungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II. Weitere Positionen waren jedenfalls nicht abzusetzen. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, der Antragstellerin einen weiteren Teil des Versteigerungserlöses zu belassen, weil sie im Rahmen des Scheidungsverfahrens und der Nebenklage im Verfahren gegen ihren früheren Ehemann Kosten zu tragen hatte oder weil sie die Darlehensrückforderung ihrer Schwester bediente.Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177692&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 27.06.2013 - L 5 AS 309/09 - Zufluss einer Ausgleichszahlung für übertragenen Miteigentumsanteil ist VermögenQuelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Trennung wegen seiner EX!!!» Ein nur mögliches Bestehen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs wegen Verarmung (§ 528 BGB) eines Antragstellers gegenüber seinem Sohn stellt kein Vermögen im Sinne eines sog. bereiten Mittels dar (§ 12 Abs. 1 SGB II), aus dem der Antragsteller» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015» Weiterleitung eines REHA-Antrags nur einmal zulässig. LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - L 5 KR 175/11 B ERHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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