Source: http://www.eu-saar.de/presse/items/dr-joerg-ukrow-stv-landesvorsitzendereuro-austritt-und-kontrollen-des-freien-kapitalverkehrs-110.html?month=201711
Timestamp: 2017-11-19 03:18:36
Document Index: 275485888

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65']

Dr. Jörg Ukrow (stv. Landesvorsitzender):Euro-Austritt und Kontrollen des freien Kapitalverkehrs - Europa-Union Saar
Dr. Jörg Ukrow (stv. Landesvorsitzender):Euro-Austritt und Kontrollen des freien Kapitalverkehrs
Nach Pressemeldungen vom heutigen Tage wird in der EU vor der Parlamentswahl am Sonntag in Griechenland über Notfall-Szenarien für den Fall eines Euro-Austritts Athens diskutiert. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte in Brüssel, man habe den Auftrag zu klären, was in den EU-Verträgen vorgesehen sei. Zu den erwogenen Schritten gehörten die Kontrollen der Grenzen und des Kapitalverkehrs sowie die eingeschränkte Nutzung von Bankautomaten.Kontrollen des Kapitalverkehrs dürften im Falle eines Euro-Austritts eines Mitgliedstaates der EU nach dem geltenden EU-Recht nicht ohne weiteres möglich sein.
Der freie Kapitalverkehr selbst ist in Art. 63 Abs. 1 AEUV verankert. Danach sind im Rahmen der Bestimmungen des Kapitels 4 des AEUV, das den Kapital- und Zahlungsverkehr zum Gegenstand hat, „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. Verboten sind damit grundsätzlich auch Kapitalverkehrskontrollen.
Zwar gestatten die Artikel 64 bis 66 AEUV Ausnahmen vom freien Kapitalverkehr. Keine dieser ausdrücklichen Ausnahmen dürfte allerdings für den Fall eines Euro-Austritts greifen:
-Art. 64 AEUV hat von vornherein nur den Kapitalverkehr mit Drittstaaten, die nicht der EU angehören, zum Gegenstand. Zumindest solange ein Mitgliedstaat nur aus der Euro-Währungsunion und nicht zugleich auch aus der EU austritt, ist diese Ausnahmeklausel daher keine geeignete Maßnahme für Kapitalverkehrskontrollen im Verhältnis zu diesem Staat.
- Art. 66 AEUV gestattet zwar ausdrücklich Schutzmaßnahmen, wozu auch Kapitalverkehrskontrollen zählen, bei einer aktuellen oder drohenden schwerwiegenden Störung des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch solche Schutzmaßnahmen, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank getroffen werden können, sind aber nur gegenüber „dritten Ländern“ zulässig. Ein EU-Mitgliedstaat, der (nur) aus dem Euro austritt, ist kein solcher dritter Staat.
-Art. 65 AEUV gestattet auch in Bezug auf den Kapitalverkehr zwischen EU-Mitgliedstaten Maßnahmen, die „aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind“. Diese Ausnahmeklausel ist wie jede Ausnahme zu einer Grundfreiheit des Binnenmarktes nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH) eng auszulegen. Als „öffentliche Ordnung“ hat der EuGH hoheitlich festgelegte Grundregeln, die wesentliche Interessen des Staates berühren, bezeichnet. Die öffentliche Sicherheit, die einen besonders hervorgehobenen Teil der öffentlichen Ordnung darstellt, betrifft nach dieser Rechtsprechung die grundlegenden Interessen des Staates, wie die Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen oder das sichere und wirksame Funktionieren des Lebens des Staates, d. h. die Sicherung der Existenz eines MS gegenüber inneren oder äußeren Einwirkungen. Dass durch einen Euro-Austritt eines EU-Mitgliedstaates öffentliche Ordnung und Sicherheit in diesem eng verstandenen Sinne beeinflusst werden können, erscheint fraglich.
Mit dem grundsätzlichen Übergang der währungspolitischen Zuständigkeiten auf die EG spätestens zum Beginn der dritten Stufe der WWU, d.h. am 1. Januar 1999, ging auch die Schutzverantwortlichkeit für ein Funktionieren der Währungsunion auf die EG über. Wären die Mitgliedstaaten auch weiterhin berechtigt, unter Berufung auf währungspolitische Erwägungen den freien Kapital- oder Zahlungsverkehr einzuschränken, wäre eine solche Verantwortlichkeit geeignet, die Letztverantwortlichkeit der EZB für die Wahrung der währungspolitischen Ziele des AEUV auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund begegnet auch eine Interpretation bestehender Schutzklauseln in Art. 65 Abs. 1 AEUV i. S. währungspolitischer Schutzmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nachhaltigen Bedenken.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Kapitalverkehrskontrollen möglicherweise auf eine ungeschriebene Ausnahme zum Grundsatz des freien Kapitalverkehrs gestützt werden können. Solche ungeschriebenen Ausnahmen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls sind für alle Grundfreiheiten des Binnenmarktes, auch die Kapitalverkehrsfreiheit, anerkannt. Allerdings gab es aus ersichtlichen Gründen keinen Bedarf, währungspolitische Erwägungen als zwingende Gründe des Allgemeinwohls zu definieren. Ausgeschlossen erscheint dies aber ebenso wenig wie der Rekurs auf die Wahrung der Stabilität der europäischen und internationalen Finanzarchitektur als ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für Kapitalverkehrskontrollen anlässlich des Euro-Austritts eines EU-Mitgliedstaates.
Für den Fall einer Rechtfertigung ist aber auf jeden Fall zu beachten, dass diese Kontrollen hinsichtlich Art und Dauer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen müssen, d.h. nicht über das aus den Schutzgründen gebotene Maß hinausgehen dürfen.