Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/25/bgh-viii-zr-95-11bundesgerichtshof-bejaht-zulaessigkeit-angabe-postfachs-widerrufsadresse
Timestamp: 2017-03-29 05:33:08
Document Index: 86903773

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'Art. 245', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRecht für VerbraucherJanuar 2012BGH (VIII ZR 95/11)Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF***).Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel34 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...291 LeserDas Blog für IT-Recht:Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 201055 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung56 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Postfach als Widerrufsadresse nicht ausreichend126 LeserWebsite-Check.de:BGH VIII ZR 146/15: Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag38 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggr...32 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft40 LeserWebsite-Check.de:Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenZulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenPostfachadresse in der WiderrufsbelehrungPostfach als WiderrufsadresseBGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässigBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen mit
EnergieversorgungsunternehmenBGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksamBGH: Die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksamBGH urteilt heute, dass Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend istVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 14/12 25.1.2012Über den ArtikelVeröffentlicht January 25, 2012 11:44am im Blog Recht für Verbraucher.ThemenBgb, Schloss, Rte, Bgh Viii Zr 9511bundesgerichtshof Bejaht Zulaessigkeit Der ATäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: Massaker im Gerichtvon Fachanwalt für IT-RechtUnverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deWir haben einen Sachverhaltsverdachtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 401 Leser:Turboquerulantin: Massaker im Gericht