Source: https://www.springerprofessional.de/rechtsmittel-im-steuerrecht/15075620
Timestamp: 2019-01-23 08:22:14
Document Index: 94265972

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 199', '§ 93', '§ 347', '§ 135', '§ 6', '§ 1', '§ 19', '§ 139', '§ 115', '§ 128', '§ 128', 'Art. 92', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 61', 'Art. 98', 'Art. 41', 'Art. 2']

Rechtsmittel im Steuerrecht | springerprofessional.de
Autoren: Dr. Wolf-Dieter Butz, Prof. Dr. Rainer Hartmann, Dr. Paul-Frank Weise
Print ISBN: 978-3-658-17571-9
Electronic ISBN: 978-3-658-17572-6
Kapitel 1. Vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
Dieses Arbeitshandbuch will in erster Linie den normalen Verlauf eines einzelnen Steuerstreits erläutern. Er beginnt mit der Prüfung eines Steuerbescheids und einem Einspruch gegen eine von der Steuererklärung abweichende rechtswidrige Steuerfestsetzung bzw. einen falschen belastenden Feststellungsbescheid. Wer sich als Berater eines Steuerbürgers damit zufrieden gibt, hat möglicherweise ein früheres Eingreifen in den Umgang mit dem Finanzamt und seinem vielfältigen belastenden und rechtswidrigen Verwaltungshandeln versäumt; denn schon vor der eigentlichen Steuerfestsetzung können vom Finanzamt Ermittlungen angestellt oder Bescheide erlassen werden, die sich wegen unterlassener Anfechtung oder unterlassenen Antrags später als kaum noch reparabel herausstellen.
Kapitel 2. Verfahrensgrundlagen
Im vorangegangenen Kapitel haben wir einige vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen skizziert. Dabei sollte die besondere Bedeutung grundlegender verfahrensrechtlicher Bestimmungen deutlich geworden sein. Die Kenntnis von und der Umgang mit diesen Verfahrensgrundlagen können maßgeblich für Erfolg oder Misserfolg eines Rechtsmittels sein.
Kapitel 3. Exkurs: Die wichtigsten Reformvorschriften der AO ab dem 01.01.2017 aus dem Gesetz zur Modernisierung der Besteuerung vom 18.07.2016 (veröffentlicht am 22.07.2016 im BGBl. I 2016, S. 1679)
Leider war es uns nach Abschluss der wesentlichen Arbeiten zu diesem Buch nicht mehr möglich, die wichtigsten Reformvorschriften der AO ab dem 01.01.2017 aus dem Gesetz zur Modernisierung der Besteuerung vom 18.07.2016 in die jeweiligen Textstellen in diese Auflage dieses Buches einzuarbeiten. Andererseits hielten wir es angesichts der absehbaren praktischen Konsequenzen dieses Gesetzes für den Zeitraum nach dem 31.12.2016 für angezeigt, die Auswirkungen und Änderungen dieses Gesetzes im Verfahrensrecht wie folgt zumindest kurz zu skizzieren.
Kapitel 4. Mitwirkung bei der Außenprüfung
Wie bereits in der Einleitung ausgeführt worden ist, ist im Einspruchsverfahren durch § 367 Abs. 2 Satz 1 AO angeordnet, dass zur Rechtmäßigkeitskontrolle des angefochtenen Verwaltungsakts auch die Überprüfung des Sachverhalts in vollem Umfang gehört. Deshalb liegt es nahe, in diese Darstellung auch die Vorschriften über die Außenprüfung aufzunehmen; denn diese verpflichten den Außenprüfer (vgl. § 199 Abs. 1 AO) die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zugunsten wie auch zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen. Zum Untersuchungsgrundsatz gehören aber auch die Vorschriften über die Mitwirkungspflichten nach den §§ 93, 93a und 200 AO, weil ansonsten dem Finanzamt eine Überprüfung in vollem Umfang nicht gelingen könnte.
Kapitel 5. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren – §§ 347 bis 367 AO
Ein Rechtsbehelf ist das Begehren eines Steuerpflichtigen, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes der Finanzbehörden prüfen zu lassen. Unterschieden werden das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Da die Finanzämter eine Flut von Steuerbescheiden erlassen müssen, ist ein hoher Prozentsatz davon rechtswidrig.
Kapitel 6. Der Finanzgerichtsprozess (FGO)
Artikel 19 Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg allen Bürgern, die sich durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechtenverletzt sehen und garantiert somit den wirksamen Individualrechtsschutz ohne überlange Verfahrensdauer. Der Gerichtsschutz ist Teil des effektiven Grundrechtsschutzes. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt den Anspruch auf rechtliches Gehör für jedermann; und Absatz 2 enthält letztlich das auch im Steuerrechtsschutz unverzichtbare Rückwirkungsverbot für belastende Gesetze, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht seit 2010 häufiger auseinandergesetzt hat.
Kapitel 7. Kostenvorschriften der FGO – §§ 135 bis 138 FGO
Grundsätzlich gilt zunächst, dass Schuldner der Gerichtskosten im Allgemeinen – und damit auch in der Finanzgerichtsbarkeit – derjenige ist, der das Verfahren beantragt hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz – GKG). Diese Regelung betrifft nur das Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem verfahrensrechtlichen Schuldner. Die spätere gerichtliche Kostenentscheidung regelt demgegenüber das Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten. Dazu dienen der Kostenansatz (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GKG) und die Festsetzung der Kostenerstattungsansprüche nach den §§ 139 und 149 FGO.
Kapitel 8. Die Revision beim Bundesfinanzhof
Die FGO sieht als Rechtsmittel die Revision (§§ 115–127 FGO) und Beschwerde (§§ 128–132 FGO) beim Bundesfinanzhof vor. Die Revision richtet sich gegen Urteile und Gerichtsbescheide des Finanzgerichts. Gegen andere finanzgerichtliche Entscheidungen, z. B. einen Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung, kommt die Beschwerde in Betracht (§ 128 FGO).
Kapitel 9. Die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Art. 92 des Grundgesetzes (GG) vertraut die rechtsprechende Gewalt den Richtern an: „…sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt“. Art. 93 GG überträgt dem Bundesverfassungsgericht enumerativ und abschließend sehr unterschiedliche Aufgaben. Sie reichen von den selteneren, quasi-strafrechtlichen Verfahren aus § 13 BVerfGG (Verwirkung von Grundrechten durch Art. 18 GG, Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien – Art. 21 GG, der Präsidentenanklage – Art. 61 GG und der Richteranklage – Art. 98 Abs. 2 GG) bis hin zu Wahlprüfungssachen – Art. 41 Abs. 2 GG.
Kapitel 10. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof
Die neue EU-Verfassung seit Lissabon (2009) enthält in Art. 2 EUV das Bekenntnis zu den Werten, auf denen sich die Europäischen Mitgliedstaaten gründen, nämlich die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Kapitel 11. Prozesstipps für Steuerberater und Rechtsanwälte
Die nun folgenden Prozesstipps dienen verschiedenen Zwecken. Sie sollen Ihnen die Führung Ihres Finanzgerichtsprozesses erleichtern; außerdem: sie sollen Ihnen helfen, zu erkennen, wann sich ein Prozess nicht lohnt und schließlich sollen sie Ihnen helfen, ihren Prozess auch zu gewinnen.
Wolf-Dieter Butz
978-3-658-17571-9
978-3-658-17572-6
https://doi.org/10.1007/978-3-658-17572-6
Dr. Wolf-Dieter Butz