Source: http://ginas.de/cms/front_content.php?idcat=65
Timestamp: 2018-01-24 11:10:37
Document Index: 113139014

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ginas Kosmetik-, Nail- & Permanent-Paradies (Inhaberin: Erna Georgine Zilch)
Diese AGB gelten für die Lieferung beweglicher Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Sie gelten nicht für die ebenfalls von uns angebotenen Kurse und Schulungen.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
Der auf unserer Internetseite angegebene Kaufpreis ist bindend und enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bestellung beim Verkäufer zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgeblich.
Die Lieferzeit bei Farben und Zubehör beträgt bis zu zwei Wochen ab Zahlungseingang. Die Lieferzeit bei technischen Geräten beträgt bis zu drei Wochen nach Zahlungseingang.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts- kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung (*ausgenommen hiervon sind Permanent Make Up Farben) der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitig Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ginas Kosmetik-, Nail- & Permanent-Paradies
Inhaberin: Erna Georgine Zilch
Fax: 089/18975504
E-Mail: gina@ginas.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigen- tum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent- spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Wir haften beim Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 5.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gelt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.