Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/grundstuecksniessbrauch-oder-benutzungsdienstbarkeit-3203203
Timestamp: 2020-07-10 03:49:26
Document Index: 303700802

Matched Legal Cases: ['§ 874', '§ 874', '§ 1018', '§ 1030', '§ 1018', '§ 1030', '§ 1018', '§ 1019', '§ 1093', '§ 1090', '§ 1093', '§ 1050', '§ 1093', '§ 1090', '§ 1019', '§ 1030', '§ 315', '§ 100', '§ 1019', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1018', '§ 1018', '§ 1018', '§ 1018', '§ 1030', '§ 1018', '§ 44', '§ 1018', 'BGH', '§ 1018', '§ 1018', '§ 1018', '§ 1018', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grundstücksnießbrauch oder Benutzungsdienstbarkeit? | Rechtslupe
Die Abgren­zung zwi­schen einem Grund­stücks­nieß­brauch und einer Benut­zungs­dienst­bar­keit rich­tet sich allein for­mal danach, ob dem Berech­tig­ten eine umfas­sen­de Nut­zungs­be­fug­nis (ggfs. unter Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen) oder nur ein­zel­ne Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt wer­den.
Das sachen­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert, dass der Umfang der Belas­tung aus der Ein­tra­gung selbst oder in Ver­bin­dung mit der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung (§ 874 BGB) ohne wei­te­res ersicht­lich ist, wofür eine schlag­wort­ar­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­in­halts aus­reicht [1]. Der Rechts­in­halt muss auf­grund objek­ti­ver Umstän­de erkenn­bar und für einen Drit­ten ver­ständ­lich sein, so dass die­ser in der Lage ist, die hier­aus fol­gen­de höchst­mög­li­che Belas­tung des Grund­stücks ein­zu­schät­zen oder zumin­dest eine unge­fäh­re Vor­stel­lung davon zu gewin­nen, wel­che Bedeu­tung die Dienst­bar­keit für das Eigen­tum haben kann [2].
Damit ist mit der ein­ge­tra­ge­nen Bezeich­nung "Hob­by­raum­nut­zungs­recht" der Haupt­in­halt des Rechts hin­rei­chend bezeich­net. Dass der Eigen­tü­mer nach der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung berech­tigt ist, den Hob­by­raum zur Hälf­te als Büro­raum mit­zu­be­nut­zen, muss nicht in den Ein­tra­gungs­ver­merk auf­ge­nom­men wer­den. Eine sol­che Rege­lung betrifft nicht den Wesens­kern des Rechts [3], son­dern den nähe­ren Inhalt: inso­weit ist eine Bezug­nah­me auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung (§ 874 Satz 1 BGB) aus­rei­chend.
Die Bezeich­nung als "Hob­by­raum­nut­zungs­recht" bringt auch hin­rei­chend zum Aus­druck, dass die Grund­dienst­bar­keit das Son­der­nut­zungs­recht umfasst. Zwar ist, wenn eine Benut­zungs­dienst­bar­keit ver­schie­den­ar­ti­ge Befug­nis­se zur Nut­zung des die­nen­den Grund­stücks kom­bi­niert, auch der ver­schie­den­ar­ti­ge Inhalt der Dienst­bar­keit im Grund­buch selbst anzu­ge­ben, weil der wesent­li­che Inhalt des Benut­zungs­rechts zumin­dest schlag­wort­ar­tig im Grund­buch selbst gekenn­zeich­net sein muss [4]. Um einen sol­chen Fall ver­schie­den­ar­ti­ger Befug­nis­se geht es hier aber nicht. Die Aus­übungs­be­fug­nis der Dienst­bar­keit umfasst viel­mehr ver­schie­de­ne räum­li­che Berei­che. Dass die Nut­zung der Gar­ten­flä­che auf einem Son­der­nut­zungs­recht des Dienst­bar­keits­ver­pflich­te­ten beruht, ist dabei uner­heb­lich. Berech­tigt eine Dienst­bar­keit zur Nut­zung von Son­der­ei­gen­tum, ist die Berech­ti­gung vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sie auch die Nut­zung der Flä­che umfasst, an der ein dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­ne­tes Son­der­nut­zungs­recht besteht. Die Befug­nis zur Nut­zung einer sol­chen Flä­che muss daher nicht schlag­wort­ar­tig im Grund­buch selbst gekenn­zeich­net sein. Ob sich die Berech­ti­gung aus der Dienst­bar­keit über­haupt auf eine Son­der­nut­zungs­flä­che bezie­hen kann, ist kei­ne Fra­ge der Bestimmt­heit der Grund­buch­ein­tra­gung, son­dern des zuläs­si­gen Inhalts des Rechts.
Nach § 1018 Alt. 1 BGB kann ein Grund­stück eben­so wie das Woh­nungs­ei­gen­tum [5] mit einer Grund­dienst­bar­keit in der Wei­se belas­tet wer­den, dass der jewei­li­ge Eigen­tü­mer eines ande­ren Grund­stücks es in ein­zel­nen Bezie­hun­gen benut­zen darf (sog. Benut­zungs­dienst­bar­keit). Eine der­ar­ti­ge Nut­zung steht als eine bestimm­te, näher defi­nier­te Nut­zungs­art im Gegen­satz zu einem umfas­sen­den, nicht näher bezeich­ne­ten oder begrenz­ten Nut­zungs­recht [6]. Ein nicht auf bestimm­te Nut­zun­gen beschränk­tes Nut­zungs­recht kann Inhalt eines Nieß­brauchs (§ 1030 Abs. 1 BGB), nicht jedoch Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit nach § 1018 Alt. 1 BGB sein. Dies gilt auch dann, wenn sei­ne Aus­übung auf eine Teil­flä­che des die­nen­den Grund­stücks begrenzt ist [7].
Die Abgren­zung einer Benut­zungs­dienst­bar­keit von einem Nieß­brauch kann im Ein­zel­fall schwie­rig sein. Eine Grund­dienst­bar­keit, die beson­ders weit­rei­chen­de Nut­zungs­mög­lich­kei­ten vor­sieht, kommt unter Umstän­den einem Nieß­brauch nahe, wäh­rend sich ein Nieß­brauch durch den Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen gemäß § 1030 Abs. 2 BGB einer Benut­zungs­dienst­bar­keit annä­hern kann. Wie die Abgren­zung der ding­li­chen Rech­te vor­zu­neh­men ist, ist umstrit­ten.
Nach einer Ansicht kommt es nur dar­auf an, ob in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung, die der Grund­buch­ein­tra­gung zu Grun­de liegt, eine umfas­sen­de Nut­zungs­mög­lich­keit (ggf. unter Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen) oder eine bestimm­te Nut­zungs­art bzw. kon­kret spe­zi­fi­zier­te Nut­zungs­mög­lich­kei­ten genannt sind (sog. for­ma­le Abgren­zung) [8]. Bei umfas­sen­der Nut­zungs­ein­räu­mung kommt nur ein Nieß­brauch in Betracht, bei Ein­räu­mung nur ein­zel­ner Nut­zungs­mög­lich­kei­ten hin­ge­gen eine Dienst­bar­keit.
Nach einer ande­ren Ansicht ist zwi­schen Nieß­brauch und Dienst­bar­keit unab­hän­gig von dem Wort­laut der Bewil­li­gung danach zu unter­schei­den, ob dem Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks neben dem Berech­tig­ten eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Rest­nut­zung sei­nes Grund­stücks ver­bleibt (sog. mate­ri­el­le Abgren­zung) [9] bzw. ob dem Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks die wirt­schaft­lich wesent­li­chen Nut­zun­gen ver­blei­ben [10]. Ist das der Fall, soll eine Dienst­bar­keit vor­lie­gen, ande­ren­falls ein Nieß­brauch.
Eine wei­te­re Auf­fas­sung kom­bi­niert bei­de Abgren­zungs­kri­te­ri­en. Sie prüft in ers­ter Stu­fe for­mal, ob eine umfas­sen­de Nut­zung oder ein­zel­ne Nut­zun­gen ein­ge­räumt wer­den. Auf der zwei­ten Stu­fe wird eine for­mal zuläs­si­ge Dienst­bar­keit mate­ri­ell ein­ge­schränkt. Unzu­läs­sig ist eine for­mal zuläs­si­ge Dienst­bar­keit dann, wenn dem Eigen­tü­mer kei­ne wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nut­zung oder allen­falls eine theo­re­ti­sche Rest­nut­zungs­mög­lich­keit ver­bleibt (sog. abge­stuf­te for­mel­le und mate­ri­el­le Abgren­zung) [11].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge bis­lang offen­ge­las­sen [12]. Er ent­schei­det sie im Sin­ne der ers­ten Auf­fas­sung. Die Abgren­zung zwi­schen einem Grund­stücks­nieß­brauch und einer Benut­zungs­dienst­bar­keit rich­tet sich allein for­mal danach, ob dem Berech­tig­ten eine umfas­sen­de Nut­zungs­be­fug­nis (ggfs. unter Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen) oder nur ein­zel­ne Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt wer­den. Dafür spre­chen die bes­se­ren Argu­men­te.
Nach § 1018 Alt. 1 BGB kann ein Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers eines ande­ren Grund­stücks in der Wei­se belas­tet wer­den, dass die­ser das Grund­stück in ein­zel­nen Bezie­hun­gen benut­zen darf. Der Wort­laut legt bereits nahe, dass es für den zuläs­si­gen Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit nur dar­auf ankommt, ob dem Berech­tig­ten spe­zi­fi­zier­te Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt wer­den. Maß­ge­bend ist danach die Per­spek­ti­ve des Berech­tig­ten, nicht aber die des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks. Ob die­sem noch eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nut­zungs­mög­lich­keit ver­bleibt, ist nach dem Wort­laut der Vor­schrift ohne Belang. Dem Berech­tig­ten dür­fen nur nicht die­sel­ben Nut­zungs­be­fug­nis­se ein­ge­räumt wer­den, die auch dem Eigen­tü­mer zuste­hen [13]. Die Nut­zungs­be­fug­nis­se des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten müs­sen gegen­über jenen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zurück­blei­ben [6].
Die Sys­te­ma­tik des Geset­zes spricht eben­falls für eine rein for­ma­le Abgren­zung. In § 1019 BGB ist nur bestimmt, dass die Grund­dienst­bar­keit für die Benut­zung des herr­schen­den Grund­stücks einen Vor­teil bie­ten muss. Eine Vor­schrift, die die zuläs­si­gen Nach­tei­le für das die­nen­de Grund­stück in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht begrenzt, gibt es nicht [14]. Einen wei­te­ren Beleg lie­fert der Ver­gleich mit dem in § 1093 BGB gere­gel­ten Woh­nungs­recht [15]. Die­ses stellt einen Son­der­fall der beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit dar, deren Inhalt von der Per­son des Berech­tig­ten abge­se­hen nach § 1090 Abs. 1 BGB jenem der Grund­dienst­bar­keit ent­spricht. Es dürf­te schwer­lich mög­lich sein, eine wirt­schaft­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit für ein Wohn­ge­bäu­de zu fin­den, an dem ein Drit­ter ein aus­schließ­li­ches Wohn­recht hat. Der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber hat § 1093 BGB auch nicht in das Gesetz ein­ge­fügt, um eine ansons­ten unzu­läs­si­ge, weil den Eigen­tü­mer weit­ge­hend aus­schlie­ßen­de Dienst­bar­keit als Aus­nah­me zuzu­las­sen [16]. Viel­mehr soll­te durch die Vor­schrift des § 1050 Abs. 1 des ers­ten Ent­wurfs, dem Vor­läu­fer von § 1093 BGB, nur klar­ge­stellt wer­den, dass auch ein so umfas­sen­des Recht wie ein Wohn­recht kein Nieß­brauch, son­dern eine beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit ist [17]. Den Mate­ria­li­en lässt sich kein Hin­weis dar­auf ent­neh­men, dass der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber mit die­ser Vor­schrift eine Durch­bre­chung eines dem § 1090 BGB inhä­ren­ten Grund­sat­zes beab­sich­tig­te [18].
Auch der Sinn und Zweck der Vor­schrift spricht dafür, dass eine aus­schließ­lich for­ma­le Abgren­zung nach dem Maß der ein­ge­räum­ten Nut­zungs­be­fug­nis­se für die Abgren­zung einer Benut­zungs­dienst­bar­keit von dem Nieß­brauch ent­schei­dend ist.
Hier­durch wird Rechts­si­cher­heit her­ge­stellt und ins­be­son­de­re den ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­mög­lich­kei­ten des Grund­buch­amts im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren Rech­nung getra­gen [19]. Die Fra­ge, ob dem Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks noch eine wesent­li­che oder wenigs­tens eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nut­zungs­mög­lich­keit ver­bleibt, wird in aller Regel weder von außen­ste­hen­den Drit­ten noch von dem Grund­buch­be­am­ten, der die Ein­tra­gung des Rechts in das Grund­buch auf­grund der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung vor­zu­neh­men hat, beant­wor­tet wer­den kön­nen. Sie betrifft den kon­kre­ten Ein­zel­fall und hängt von der Beschaf­fen­heit des Grund­stücks ab [20]. Die Ein­tra­gung einer Benut­zungs­dienst­bar­keit in das Grund­buch ist aber nur davon abhän­gig, dass ihr in der Bewil­li­gung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuge­stimmt wird und sich aus der Bewil­li­gung die Befug­nis des Berech­tig­ten zur Benut­zung des Grund­stücks in ein­zel­nen Bezie­hun­gen ergibt. Daher erscheint es sinn­voll, den Inhalt der Bewil­li­gung dar­über ent­schei­den zu las­sen, wel­ches Recht von den Par­tei­en begrün­det wer­den soll. Dies führt zu einer kla­ren und prak­ti­ka­blen Abgren­zung.
Die for­ma­le Abgren­zung lässt den Par­tei­en fer­ner in dem durch den sachen­recht­li­chen Typen­zwang vor­ge­zeich­ne­ten Rah­men einen Gestal­tungs­spiel­raum, der es ihnen ermög­licht, eine ihren Inter­es­sen ent­spre­chen­de Lösung zu fin­den [21].
Die sog. abge­stuf­te for­ma­le und mate­ri­el­le Abgren­zung beschränkt die­sen Gestal­tungs­spiel­raum ohne zwin­gen­de Not­wen­dig­keit. Danach wären ein­zeln benann­te Nut­zungs­be­fug­nis­se, die kei­ne sinn­vol­le wei­te­re Nut­zung mehr zulas­sen, als Dienst­bar­keit aus­ge­schlos­sen, weil sie mate­ri­ell als Nieß­brauch ein­zu­stu­fen sind. Als Nieß­brauch könn­ten sie aber nicht ein­ge­tra­gen wer­den, weil sie for­mal nur ein­zel­ne Nut­zun­gen betref­fen [22]. Ein sol­ches Ergeb­nis ist ersicht­lich unbe­frie­di­gend, da den Par­tei­en dann kei­ne Rechts­fi­gur zur Ver­fü­gung stün­de, die ihren Bedürf­nis­sen nach der ding­li­chen Belas­tung eines Grund­stücks mit einem Nut­zungs­recht Rech­nung trägt [23].
Auch die rein mate­ri­el­le Abgren­zung kann inso­weit nicht über­zeu­gen. Die Grund­dienst­bar­keit soll nicht einer bestimm­ten Per­son, son­dern dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks eine Benut­zung des die­nen­den Grund­stücks ermög­li­chen. Das erlaubt grund­sätz­lich eine zeit­lich unbe­schränk­te Belas­tung. Erfor­der­lich ist dabei, dass nach § 1019 BGB die Grund­dienst­bar­keit für die Benut­zung des herr­schen­den Grund­stücks einen Vor­teil bie­tet, wor­un­ter ein wenn auch nur mit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil für die Benut­zung des herr­schen­den Grund­stücks nach des­sen Lage, Beschaf­fen­heit und Zweck­be­stim­mung zu ver­ste­hen ist [24]. Da die mate­ri­el­le Abgren­zung nicht die­sen Vor­teil, son­dern die dem Eigen­tü­mer ver­blei­ben­den Nut­zungs­mög­lich­kei­ten in den Blick nimmt, kann sie dazu füh­ren, dass bestimm­te Nut­zun­gen, die dem Eigen­tü­mer kei­ne wesent­li­chen Nut­zungs­mög­lich­kei­ten belas­sen, nicht zum Gegen­stand einer Grund­dienst­bar­keit gemacht wer­den kön­nen. Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs, bei dem es sich um eine per­sön­li­che Dienst­bar­keit han­delt (§ 1030 Abs. 1 BGB), wie­der­um kann der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en, die ein ding­li­ches Recht um des wirt­schaft­li­chen Vor­teils für das herr­schen­de Grund­stück wil­len begrün­den wol­len, nicht gerecht wer­den.
Schließ­lich fin­den sich auch in der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass dem Eigen­tü­mer des mit einer Grund­dienst­bar­keit belas­te­ten Grund­stücks eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Nut­zungs­mög­lich­keit ver­blei­ben muss. Der Gesetz­ge­ber ver­zich­te­te im Gegen­teil bewusst dar­auf, eine Maxi­mal­gren­ze für den Umfang der dem Berech­tig­ten ein­zu­räu­men­den Befug­nis­se fest­zu­le­gen, die ver­hin­dern soll, dass dem Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks ein Teil des­sel­ben voll­stän­dig und auf Dau­er ent­zo­gen wird. Dies wur­de im Hin­blick dar­auf für ent­behr­lich gehal­ten, dass sich die Begrün­dung einer Grund­dienst­bar­keit nach deren Begriff "von selbst" von der Eigen­tums­über­tra­gung oder der Bestel­lung eines Nieß­brauchs unter­schei­de [25]. Auch dies bestä­tigt, dass die Abgren­zung zwi­schen einer Benut­zungs­dienst­bar­keit und einem Nieß­brauch aus­schließ­lich nach for­ma­len Kri­te­ri­en vor­zu­neh­men ist.
Danach hat in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall die ein­ge­tra­ge­ne Grund­dienst­bar­keit einen zuläs­si­gen Inhalt; es ist kein umfas­sen­des Nut­zungs­recht begrün­det wor­den, das nur als Nieß­brauch hät­te ein­ge­räumt wer­den kön­nen. Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen meint [26], kommt es hier­für nicht dar­auf an, dass dem Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks eine Mit­be­nut­zungs­be­fug­nis ein­ge­räumt ist.
Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist, dass nach der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks die Berech­ti­gung zusteht, das Teil­ei­gen­tum Hob­by­raum Nr. 47 ein­schließ­lich der zuge­hö­ri­gen Son­der­nut­zungs­flä­che unter Aus­schluss des Eigen­tü­mers des die­nen­den Son­der­ei­gen­tums zu nut­zen. Die Berech­ti­gung erstreckt sich auf das gesam­te Teil­ei­gen­tum ohne jeg­li­che Ein­schrän­kung auf eine bestimm­te Art der Nut­zung. Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten führt die Ein­tra­gung "Hob­by­raum­nut­zungs­recht" nicht zu einer Beschrän­kung auf die Nut­zung "als" Hob­by­raum. Für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter erge­ben sich sol­che Nut­zungs­be­schrän­kun­gen als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung des Ein­ge­tra­ge­nen nicht. Nach dem Wort­laut soll der Berech­tig­te das Recht zur Nut­zung "des" Hob­by­raums haben. Da die Bezeich­nung des belas­te­ten Teil­ei­gen­tums "Hob­by­raum Nr. 47" lau­tet und die­se Bezeich­nung auch in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung zur Kenn­zeich­nung des die­nen­den Grund­stücks ver­wen­det wird, lässt sich der Ein­tra­gung eine Ein­schrän­kung in dem Sin­ne, dass der Raum nur "als" Hob­by­raum genutzt wer­den dür­fe, nicht ent­neh­men. So ver­stan­den läge eine Über­tra­gung der Gesamt­heit der Nut­zun­gen vor, ledig­lich beschränkt durch das von dem Berech­tig­ten nach §§ 315 ff. BGB ein­zu­räu­men­de par­ti­el­le Mit­be­nut­zungs­recht des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Son­der­ei­gen­tums.
Ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis wird aber dem Gesamt­zu­sam­men­hang der in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst aus­le­gen kann [27], nicht gerecht. Rich­ti­ger­wei­se ist der dar­in ent­hal­te­ne Aus­druck "nut­zen" nicht als umfas­sen­der Ver­weis auf Nut­zun­gen im Sin­ne von § 100 BGB zu ver­ste­hen. Allein schon dar­aus, dass das Son­der­ei­gen­tum aus einem ein­zi­gen Raum besteht, an wel­chem dem Eigen­tü­mer ein Mit­be­nut­zungs­recht zusteht, wird ersicht­lich, dass der Berech­tig­te kei­nes­falls zu einer Ver­mie­tung ermäch­tigt sein soll. Gemeint sind mit dem Begriff "nut­zen" viel­mehr ledig­lich Gebrauchs­vor­tei­le, wie sie das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in der Vor­in­stanz im Rah­men sei­ner Prü­fung des § 1019 BGB bespiel­haft in dem Gewinn zusätz­li­cher Abstell­flä­che gese­hen hat [26]. Damit kann die Beklag­te als der­zei­ti­ge Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te, die streit­ge­gen­ständ­li­che Teil­ein­heit nur in ein­zel­nen Bezie­hun­gen nut­zen. Die­ses Ver­ständ­nis der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ent­spricht im Übri­gen auch dem Grund­satz, dass im Zwei­fel der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug zu geben ist, die die Nich­tig­keit des Rechts­ge­schäfts hier der ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit ver­mei­det [28].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 317/​18
vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2012 – V ZR 221/​11, NJW 2013, 1963 Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 2/​18, ZfIR 2019, 274 Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.1961 – V ZB 16/​61, BGHZ 35, 378, 384[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – V ZB 131/​13, ZfIR 2015, 204 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1989 – V ZR 182/​87, BGHZ 107, 289, 292; Beschluss vom 17.01.2019 – V ZB 81/​18, ZfIR 2019, 437 Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – V ZB 131/​13, ZfIR 2015, 204 Rn. 12[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 2/​18, ZfIR 2019, 274 Rn.19 mwN[↩]
vgl. OLG Köln, FGPrax 2012, 150, 152 f.; Staudinger/​Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 101; BeckOGK/​Kazele, BGB [1.02.2020], § 1018 Rn. 74 f.; Erman/​Grziwotz, BGB, 15. Aufl., § 1018 Rn. 13; Münch­Komm-BGB/­Mohr, 8. Aufl., § 1018 Rn. 31; Münch­Komm-BGB/Pohl­mann, 8. Aufl., § 1030 Rn. 123; NKBGB/​Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 67; Dem­har­ter, GBO, 31. Aufl., Anh. zu § 44 Rn. 16; Bauer/​Schaub/​Bayer/​Lieder, GBO, 4. Aufl., AT C Rn. 280; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1130, 1362; Herr­ler, RNotZ 2016, 368, 371; Kanz­lei­ter, DNotZ 2010, 845, 850 f.; Lem­ke, Fest­schrift für Joa­chim Wen­zel, 2005, S. 391, 402; Schö­ner, DNotZ 1982, 416, 420 f.[↩]
vgl. Bay­O­bLGZ 1965, 180, 181; Bay­O­bLGZ 1979, 444, 448 f.; OLG Köln, MDR 1982, 318; OLG Zwei­brü­cken, DNotZ 1982, 444 f.[↩]
vgl. Hub, Der Inhalt von Dienst­bar­kei­ten, 1966, S. 47; unklar Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1018 Rn. 12[↩]
vgl. OLG Mün­chen, DNotZ 2010, 845, 848; Stür­ner, AcP 194 [1994], 265, 270 f.[↩]
vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 2/​18, ZfIR 2019, 274 Rn. 26[↩]
vgl. OLG Köln, FGPrax 2012, 150, 152; Herr­ler, RNotZ 2016, 368, 371[↩]
vgl. Herr­ler, RNotZ 2016, 368, 371; Amann, ZfIR 2015, 208, 209[↩]
vgl. Herr­ler, RNotZ 2016, 368, 371[↩]
so aber OLG Schles­wig SchlHA 2012, 19[↩]
Moti­ve III, S. 570[↩]
vgl. OLG Köln, FGPrax 2012, 150, 152[↩]
vgl. Lem­ke, Fest­schrift für Joa­chim Wen­zel, 2005, S. 391, 403 ff.[↩]
vgl. Lem­ke, Fest­schrift für Joa­chim Wen­zel, 2005, S. 391, 405[↩]
vgl. Staudinger/​Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 101; Lem­ke, Fest­schrift für Joa­chim Wen­zel, 2005, S. 391, 405[↩]
vgl. NKBGB/​Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 67; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1018 Rn. 12; Staudinger/​Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 101[↩]
so zutref­fend Lem­ke, Fest­schrift für Joa­chim Wen­zel, 2005, S. 391, 403[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1982 – V ZR 96/​81, NJW 1983, 115, 116[↩]
vgl. Moti­ve III, S. 479[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 21.11.2018 – 15 U 1431/​18[↩][↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 12.07.2019 – V ZR 288/​17, NJW-RR 2020, 77 Rn. 6 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2016 – V ZR 78/​16, ZfIR 2017, 355 Rn. 23; BGH, Urteil vom 23.04.2015 – VII ZR 131/​13, BGHZ 205, 107 Rn. 35; Urteil vom 26.09.2002 – I ZR 44/​00, BGHZ 152, 153, 158[↩]
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