Source: https://www.nottertal-heilingerhoehen.de/buerger/information-zur-dsgvo/
Timestamp: 2020-03-29 11:35:31
Document Index: 102717907

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13']

Information zur DSGVO – Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht. Mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten der EU derselbe Datenschutzstandard besteht. Die DSGVO enthält Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, durch nationale Gesetze einige Bestimmungen zu aktualisieren.
Es wird unterschieden zwischen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten bei dem Betroffenen (Art. 13 DSGVO) Informationspflichten, bzw. wenn die Erhebung nicht direkt bei dem Betroffenen erfolgt (Art. 14 DSGVO).
Welche Informationspflichten bestehen nach Art. 13 DSGVO?
Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, muss der Verantwortliche nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO folgende Informationen mitteilen:
h) Rechte der Betroffenen
i) Widerrufbarkeit von Einwilligungen
k) Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
l) Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling
Welche Informationspflichten bestehen nach Art. 14 DSGVO?
Werden personenbezogene Daten nicht beim Betroffenen erhoben, bestehen nach Art. 14 DSGVO für den Verantwortlichen nahezu dieselben Informationspflichten, wie bei der Erhebung direkt beim Betroffenen. Logischerweise muss allerdings hier der Betroffene nicht über eine etwaige Verpflichtung zur Bereitstellung informiert werden, da er selbst nicht über die Bereitstellung entscheiden kann. Nach Art. 14 Abs. 2 f) DSGVO muss der Verantwortliche den Betroffenen jedoch darüber aufklären, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ob es sich dabei um eine öffentlich zugängliche Quelle handelt.
Nach Art. 12 DSGVO sind die oben dargestellten Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu erteilen. Dabei können sie schriftlich oder in elektronischer Form an den Betroffenen übermittelt werden.
Werden die Daten nicht beim Betroffenen erhoben, muss der Verantwortliche die Informationen nach Art. 14 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch nach einem Monat erteilen. Werden die Daten allerdings zur Kommunikation mit dem Betroffenen verwendet oder sollen an einen Empfänger übermittelt werden, ist die Information zwingend zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme oder ersten Übermittlung vorzunehmen.
• Die Information ist unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig.
• Die Erhebung oder Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben.
• Es besteht ein Berufsgeheimnis oder eine sonstige satzungsmäßige Geheimhaltungspflicht.
Wenn Verantwortliche ihren Informationspflichten nicht nachkommen, droht gemäß Art. 83 Abs. 5 b DSGVO ein Bußgeld.
Bauamt – Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO
Einwohnermeldeamt – Informationspflicht nach Art 13 DSGVO
Finanzverwaltung – Information nach Art. 13 DSGVO
Hauptamt – Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO
Ordnungsamt/Standesamt – Informationspflicht nach Art 13 DSGVO