Source: https://is-service.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-04-19 00:38:15
Document Index: 204116301

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 771', '§ 771', '§ 10', '§ 11', '§ 7']

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der Firma IS-Service GmbH (Stand: 01.03.2014)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Leistungen der IS-Service GmbH. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Geltung von etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; die Erbringung der vertraglichen Leistung beinhaltet nicht deren Anerkennung. Sie werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
Die Angebote von IS-Service sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn IS-Service eine Bestellung des Kunden innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt.
Die Preise verstehen sich netto, zuzüglich der anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und evtl. anfallender Versandkosten. Bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, unerwarteten Steigerungen von Material-, Lohn- und Transportkosten sind wir - sofern keine Festpreisvereinbarung vorliegt - zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertage gültigen Preise, ebenso, wenn die Abnahme auf Wunsch oder infolge Verschuldens des Auftraggebers verzögert wird. Fehlfrachten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Die von uns genannten oder bestätigten Liefertermine gelten grundsätzlich nur als ungefährer zeitlicher Anhaltspunkt und nicht als verbindliche Zusage. Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. IS-Service ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Im Falle des Verzuges von IS-Service kann der Besteller nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss mindestens vier Wochen betragen. Der Rücktritt ist nicht zulässig, wenn die Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins auf nachträgliche Änderungswünsche oder fehlende Mitwirkung des Bestellers zurückzuführen ist.
Bei Versand geht die Gefahr auf den Käufer oder Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Geschäft von IS-Service verlassen hat. Bei Lieferungen an IS-Service geht die Gefahr erst durch unsere Abnahme auf uns über.
Unsere Rechnungen sind bei ausreichender Bonität innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 3% Skonto zu begleichen. Bei unzureichender Bonität gilt Vorauskasse als vereinbart. Die Bewertung einer ausreichenden Bonität obliegt der IS-Service GmbH. Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft. Auch die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen, sowie die sofortige ausreichende Sicherstellung, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel, zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem ggf. wegen drohender oder erfolgter Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und weiterer in diesem Zusammenhang anfallender Gebühren und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Für die Beschaffenheitsvereinbarung allein maßgebend ist die offizielle Produktbeschreibung. Für die Mangelfreiheit entsprechend der vereinbarten Anforderungen und dafür, dass die Ware dem anerkannten Stand der Technik entspricht, übernehmen wir eine Gewährleistung von 12 Monaten nach Abnahme. Technische Änderungen der chemischen und physikalischen Eigenschaften - soweit sie die Funktionalität nicht beeinträchtigen - bleiben dabei im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bei Abweichungen in der Funktionalität leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Nach dreimaligem Misslingen der Nacherfüllung steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt oder Minderung zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde nur dann die genannten Ansprüche, wenn IS-Service innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung eine entsprechende schriftliche Mängelanzeige zugegangen ist. Für Kaufleute gilt ergänzend die Bestimmung in § 377 HGB mit der Maßgabe, dass an Stelle von "unverzüglich" eine Frist von 3 Tagen tritt. Diese Frist ist entsprechend zu kürzen, wenn als bekannt vorausgesetzt werden kann, dass sich bei der gelieferten Ware aufgrund ihrer chemischen und physikalischen Eigenschaften innerhalb dieser Frist die zugesagten Qualitätsmerkmale verändern. Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Lagerung der gelieferten Ware verpflichtet. Die Verwendung der Produkte hat nur durch Fachpersonal zu erfolgen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, sich über die Anwendung und den Umgang mit den Produkten vor Gebrauch zu informieren. Die Vorgaben und Angaben in den Produktbeschreibungen sind vor Gebrauch zu beachten und strikt einzuhalten. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
IS-Service haftet nur für Schäden wegen Rechtsmängeln, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Regelung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für Vertragsverletzungen haftet IS-Service nur in Höhe des Auftragswertes sowie für Schäden, mit denen im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Rücknahme und Kulanzregelung
Eine Rücknahme durch uns gelieferter Ware im Kulanzwege erfolgt ausnahmsweise, wenn wir dies schriftlich zugesagt haben, und unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber diese frachtfrei und unkostenfrei an uns zurücksendet. Zurückgenommene Waren werden abzüglich eines angemessenen Unkostenanteiles, mindestens jedoch in Höhe von 15% des Warenwertes gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen.
§ 11 Montage- und Reparaturleistungen
Die Gewährleistungsregeln in § 7 finden sinngemäß auch Anwendung auf Leistungen aus Werkverträgen.
Erfüllungsort ist Sitz von IS-Service. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.