Source: http://foto-tietze.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-16 11:10:35
Document Index: 195908124

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 46']

des Fotostudio Tietze
1. Die nachfolgenden AGBs gelten für alle dem Fotografen Volker Tietze / Fotostudio Tietze erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
2. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen Volker Tietze/ Fotostudio Tietze hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)
3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - ist jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich widersprochen.
7. Jede Veröffentlichung in Print- oder Onlinemedien ist ausschließlich nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung des Fotografen (Urhebers) gestattet. Veränderungen der Bildbearbeitung und des Ausschnitts sind nicht gestattet.
Bei einer durch den Fotografen (Urheber) genehmigten Veröffentlichung hat immer der erforderliche Bildquellennachweis/Urhebervermerk (als Bildunterschrift) nach § 13 UrhG zu erfolgen, und zwar: ©/Foto: FOTO-TIETZE.de Dies ist sicherzustellen bzw. die Kennzeichnung ist nachzuholen.
8. Die Negative verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
5. Unsere Fotografie unterliegt dem Urheberrecht des Fotografen/Fotostudios Fotostudio Tietze, Volker Tietze, Mönchengladbach. Eine Nutzung jeglicher Art bedarf dem vorher einzuholenden Einverständnis des Urhebers. Jeder Nutzer muss in eigener Verantwortung sorgfältig prüfen, ob das Einverständnis des Urhebers vorliegt (BGH-Urteil vom 20.05.09, Az. I ZR 239/06), insbesondere dann, wenn er das Nutzungsrecht von einem Dritten herleitet, der nicht mit dem Urheber identisch ist.
XI. Kündigung und Rücktritt
Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Fotografen jederzeit zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Auftraggeber alle bis zu diesem Zeitpunkt entstanden direkten Kosten zu ersetzen. Der Auftraggeber trägt alle, durch die vorzeitige Aufhebung evtl. bereits erbrachten Vorleistungen und Rechnungen Dritter (Modelagenturen, Locationmiete, Ausrüstungsmiete, Ausfallhonorare von Fotomodellen, Spesen etc.) die im einem direktem Zusammenhang mit der Auftragserteilung stehen und bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind. Bei wetterbedingten Ausfallen so genannter Wetterbuchungen ist vom Auftraggeber 1/2 des vereinbarten Honorars zu übernehmen. Bei Vertragsrücktritt und Kündigung trägt der Auftraggeber die Kosten für den Verdienstausfall und hat noch folgender Staffelung zu zahlen:
-Rücktritt bis 40 Tage vor Leistungsbeginn: 35%
-Rücktritt bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 50%
-Rücktritt bis 10 Tage vor Leistungsbeginn: 70%
-Rücktritt nach dem 10 Tag vor Leistungsbeginn und bei Nichtantritt 100%
Wird die Auftragserfüllung in Folge nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können die Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Der Fotograf Volker Tietze ist in diesem Fall berechtigt, für die bereits erbrachten oder für die zur Beendigung des Auftrages noch zu erbringenden Leistungen eine Übernahme dieser Kosten durch den Auftraggeber zu verlangen.
XII. Schutzrecht und Rechte Dritter
Sofern nicht der Fotograf ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen wie z.B. Ausstellungen, Museen, Vernissage, Sammlungen usw. dem Auftraggeber. Der Fotograf Volker Tietze übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder die sonstigen Rechter Dritter verletzt werden. Die Digitalisierung der Bilder und die Weitergabe auf dem Wege der Datenfernübertragung ist zulässig. Bei einer digitalen Erfassung muss der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft bleiben. Dies bedeutet, das die Metadaten und Informationsdaten der Fotodatei des Fotografen Volker Tietze nicht gelöscht oder verändert werden dürfen, damit er jederzeit als Urheber der Bilder identifiziert werden kann.
XIII. Zuschläge
Zuschläge beziehen sich auf das zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Grundhonorar des jeweiligen Nutzungszweckes. Exklusivrechte und Sperrfristen: Aufpreis nach Vereinbarung. Werbliche Nutzung: plus 100 % Zuschlag, so weit nicht anders angegeben. Unterlassener Bildquellennachweis: plus 100 % (bestätigt durch Rechtsprechung, z.B. LG Hamburg vom 22.11.87, Az. 74 0 68/78, LG München I vom 23.4.91, Az. 210 6247/89). Vertragsstrafe bei nicht genehmigter Nutzung: das fünffache Honorar, sofern solche Klausel in den AGB des Bildanbieters enthalten ist (OLG FfM Az 11U 49/96 (I/1), OLG Celle Az 13U 81/96 + 13U 139/96).
Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Fotografen jederzeit zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Auftraggeber alle bis zu diesem Zeitpunkt entstanden direkten Kosten zu ersetzen. Der Auftraggeber trägt alle, durch die vorzeitige Aufhebung evtl. bereits erbrachten Vorleistungen und Rechnungen Dritter ( Modellagenturen, Locationmiete, Ausrüstungsmiete, Ausfallhonorare von Fotomodellen, Spesen etc.) ;die im einem direktem Zusammenhang mit der Auftragserteilung stehen und bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind. Bei wetterbedingten Ausfallen so genannter Wetterbuchungen ist vom Auftraggeber 1/2 des vereinbarten Honorars zu übernehmen. Bei Vertragsrücktritt und Kündigung trägt der Auftraggeber die Kosten für den Verdienstausfall und hat noch folgender Staffelung zu zahlen:
Rücktritt bis 50 Tage vor Leistungsbeginn: 20%
Rücktritt bis 40 Tage vor Leistungsbeginn: 35%
Rücktritt bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 50%
Rücktritt bis 10 Tage vor Leistungsbeginn: 70%
Rücktritt nach dem 10. Tag vor Leistungsbeginn und bei Nichtantritt 100%
Wird die Auftragserfüllung in Folge nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können die Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Der Fotograf Volker Tietze / Fotografenmeister ist in diesem Fall berechtigt, für die bereits erbrachten oder für die zur Beendigung des Auftrages noch zu erbringenden Leistungen eine Übernahme dieser Kosten durch den Auftraggeber zu verlangen.
Sofern nicht der Fotograf ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen wie z.B. Ausstellungen, Museen, Vernissage, Sammlungen usw. dem Auftraggeber. Der Fotografenmeister Volker Tietze / Fotostudio Tietze übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder die sonstigen Rechter Dritter verletzt werden. Die Digitalisierung der Bilder und die Weitergabe auf dem Wege der Datenfernübertragung ist zulässig. Bei einer digitalen Erfassung muss der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft bleiben. Dies bedeutet, das die Metadaten und Informationsdaten der Fotodatei des Fotografenmeister Volker Tietze / Fotostudio Tietze nicht gelöscht oder verändert werden dürfen, damit der Fotografenmeister Volker Tietze/ Fotostudio Tietze jederzeit als Urheber der Bilder identifiziert werden kann.
Fotografenmeister Volker Tietze / Fotostudio Tietze, Limitenstr. 27, 41236 Mönchengladbach
02166 43036
– Soweit der Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, gelten folgende Besonderheiten:
– Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben.
– Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Inhalt des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden und die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
durch die VG BILD-KUNST
Die Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST ist eine Gesellschaft zur Wahrnehmung der Urheberrechte von Bildenden Künstlern, Fotografen und anderen Bildurhebern. Sie arbeitet im Rahmen der Bestimmungen des Wahrnehmungsgesetzes.
Die Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST vertritt neben Urhebern aus der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Gegenseitigkeitsverträgen mit Verwertungsgesellschaften anderer Staaten Urheber aus Australien, Belgien, Brasilien, Chile, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Korea, Lettland, Litauen, Mexiko, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Peru, Portugal, Rumänien, der Russischen Republik, Schweden, der Schweiz, der Slowakischen Republik, Spanien, Südafrika, Tschechien, Ungarn, Uruguay und den USA sowie einzelne Urheber aus anderen Staaten.
Alle Nutzungen von Werken der Bildenden Kunst und der Fotografie bedürfen, sofern in den nachstehenden Tarifen nicht ausdrücklich anderes gesagt wird, einer vorherigen Vereinbarung mit der VG BILD-KUNST bzw. im Einzelfall mit den Rechteinhabern. Dies gilt insbesondere für Werbeverwendungen. Die Gebühr für die Nutzungen richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Reproduktion und wird für jeden Einzelfall entweder im Tarif oder vertraglich festgelegt.
Nach den Namen der von der VG BILD-KUNST vertretenen Urheber kann im Internet online gesucht werden, getrennt nach Reproduktionsrechten und Folgerechten. Sie werden außerdem in der Liste "Reproduktionsrechte" veröffentlicht, die als CD-ROM bei unseren Geschäftsstellen bezogen werden kann. Da diese Liste nur einmal jährlich erscheint, ist sie nicht vollständig. Auskünfte über Veränderungen in der Mitgliedschaft erteilt die Geschäftsstelle Bonn.
Die Übertragung der Nutzungsrechte durch die VG BILD-KUNST beinhaltet nicht Dienstleistungen agenturähnlicher Art wie Standortnachweise oder Lieferung von Vorlagen für den Druck. Die VG BILD-KUNST ist jedoch auf Anfrage bemüht, nach besten Kräften Hilfeleistung bei der Beschaffung von Vorlagen zu geben.
Die hier angegebenen Tarife wurden von der VG BILD-KUNST gem. § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 bekanntgegeben und in der nachstehenden Fassung im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Die Tarife sind nur verbindlich für die Rechtevergabe durch die VG BILD-KUNST im Hinblick auf die ihr übertragenen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte. Sie sind grundsätzlich nicht bindend für die Vereinbarungen, die von Urhebern und sonstigen Berechtigten selbst unmittelbar vorgenommen werden.
Die Erteilung der Reproduktionsgenehmigung bzw. die Rechnungsstellung erfolgt durch die VG BILD-KUNST, Weberstraße 61, 53113 Bonn
1. Reproduktionsgenehmigungen werden nur aufgrund von schriftlichen Anfragen vor der Veröffentlichung erteilt. Verspätete Anfragen stellen den Nutzer nicht von Schadensersatzansprüchen frei, die über die Tarife hinausgehen.
Die Mindestgebühr für eine Rechtevergabe beträgt EUR 30,- je Verlagsobjekt.
Wird eine Genehmigung erteilt, aber innerhalb eines Jahres nicht genutzt, so verfällt die Genehmigung. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,- je Verlagsobjekt fällig.
Erfordert eine Anfrage absehbar erheblichen Arbeitsaufwand, kann die weitere Bearbeitung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von bis zu EUR 500,- abhängig gemacht werden. Bei Realisierung des angefragten Vorhabens wird die Bearbeitungsgebühr angerechnet.
Neben dem Nutzer haftet der Anfragende gesamtschuldnerisch für die Bezahlung der Rechnung.
2. Die Reproduktionsgenehmigungen der VG BILD-KUNST umfassen nur die Rechte der ausdrücklich genannten Urheber und Werke. Die Rechte an Fotografien, die Kunstwerke wiedergeben, sind gesondert einzuholen.
Vertritt die VG BILD-KUNST auch die Rechte des Fotografen, so ist seine Leistung ebenfalls nach diesen Tarifen zu vergüten.
3. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt generell nur für eine einmalige und in der Genehmigung bezeichnete Nutzung; Nebenrechte werden nicht mitübertragen.
4. Der Vertrieb von Büchern außerhalb des üblichen Buchhandels bedarf einer gesonderten Genehmigung.
5. Die in den Tarifen verwendeten Größenangaben sind folgendermaßen zu verstehen:
Wenn es sich um relative Seitengrößen handelt (bis zu 1/n Seite) bedeutet dies, dass die Abbildung in unveränderter Größe und Richtung wenigstens n mal auf einer Seite gezeigt werden könnte.
Zum Beispiel ist eine Abbildung bis zu 1/8 Seite groß, wenn sie unverändert wenigstens 8 mal auf einer Seite Platz fände. Bei absoluten Größenangaben (z.B. bis DIN A 3, DIN A 4, DIN A 5) gilt das kleinste DIN-Format, mit dem die Abbildung vollständig abgedeckt werden kann.
6. Die in den Einzeltarifen genannten Auflagenhöhen beziehen sich auf die hergestellte bzw. für die Herstellung vorgesehene Auflage; die in den Einzeltarifen genannten Seitengrößen beziehen sich auf die Seitengröße (Blattgröße) der jeweiligen Publikation. Der Mindestpreis je Werkreproduktion ist der niedrigste in den Tarifen genannte Preis; er beträgt wenigstens EUR 30,- je Verlagsobjekt.
7. Nachauflagen über die genehmigte Auflage hinaus bedürfen einer erneuten Genehmigung, die bei Büchern nur aus wichtigem Grund versagt werden kann. Wird für den Nach- und Weiterdruck über die genehmigte Auflage hinaus keine Genehmigung eingeholt, entfällt jede in den Tarifen vorgesehene Rabattierung. Der durch die Urheberrechtsverletzung entstehende Schaden wird pauschal mit einem Zuschlag von 100 % auf das tarifliche Nutzungsentgelt abgerechnet.
8. Reproduktionen, die Urheberpersönlichkeitsrechte berühren, bedürfen stets einer ausdrücklichen Genehmigung, die die VG BILD-KUNST bei den Rechteinhabern einholt.
Dies ist insbesondere der Fall bei Bearbeitungen und Detailabbildungen sowie bei Ein- und Überdrucken und bei Reproduktionen - in dreidimensionaler Form,
- auf Papier, das von üblichen Druckformaten abweicht,
- auf besonderem Trägermaterial wie Textilien, Glas, Kacheln und dergleichen,
- die ein geschütztes Werk in direkten Zusammenhang mit einem Produkt, einer Veranstaltung, einer gewerblichen Leistung
oder einer Firma stellen (Werbung).
Verweigern die Rechteinhaber die Einwilligung, ist die Erteilung der Genehmigung durch die VG BILD-KUNST ausgeschlossen.
9. Der Rechte-Erwerber ist verpflichtet, bei jeder Reproduktion an geeigneter Stelle Urheber und Werktitel zu nennen und in einem Copyright-Vermerk auf die VG BILD-KUNST sowie ggf. auf andere, an der Rechtevergabe Beteiligte hinzuweisen. Auch bei Sammelvermerken muss die Zuordnung unmissverständlich sein. Bei unterlassener Urhebernennung wird der durch die Verletzung entstandene Schaden pauschal mit einem Zuschlag von 100 % auf das tarifliche Nutzungsentgelt abgerechnet.
10. Von jedem Werk, in dem Veröffentlichungen erfolgen, sind mindestens zwei vollständige Belegexemplare zu liefern. Bei Schulbüchern genügt ein Belegexemplar. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wenn die Zahl der honorarpflichtigen Abbildungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ladenpreis steht, kann eine abweichende Vereinbarung getroffen werden. In diesem Fall steht der VG BILD-KUNST ein Druckbeleg für jede bei ihr genehmigungspflichtige Abbildung zu.
11. Die VG BILD-KUNST sowie jeder beteiligte Urheber können das Werk vom Verlag zum niedrigsten Preis, für welchen er das Werk im Betrieb seines Verlagsgeschäftes abgibt, beziehen. Weiterverkauf ist ausgeschlossen.
12. Die VG BILD-KUNST wird auf Anfrage bei jeder Rechtevergabe auf der Grundlage der Tarife die Möglichkeit einer Vereinbarung von Sonderregelungen prüfen, wenn die Rücksichtnahme auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der Rechtserwerber gem. § 46 des Wahrnehmungsgesetzes geboten erscheint.
13. Ungenehmigte Reproduktionen sowie ungenehmigte Nachauflagen stellen eine Urheberrechtsverletzung dar. Der dadurch entstandene Schaden wird pauschal mit einem Zuschlag von 100 % auf das tarifliche Nutzungsentgelt abgerechnet.
14. Der Nutzer ist verpflichtet, der VG BILD-KUNST oder einem von der VG BILD-KUNST beauftragten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer zur Überprüfung der Lizenzabrechnung Einsicht in die Bücher und Unterlagen zu gewähren. Die Kosten hierfür trägt der Nutzer, wenn die vom Nutzer gemeldeten Werte für die Lizenzabrechnung zu mehr als 5% zuungunsten der VG BILD-KUNST von den vom Prüfer ermittelten Werten abweichen.
15. Die in diesen Tarifen genannten Rabatte gelten nur dann, wenn der Erwerb der Genehmigung bei der VG BILD-KUNST vor der Nutzung der Rechte durch den Erwerber erfolgte.
16. Jede Nutzung auf dem Titel eines Verlagsobjektes bedingt einen Aufschlag in Höhe von 200%, wenn nicht bei den einzelnen Nutzungsarten ein anderer Prozentsatz vorgesehen ist. Die Mindestgebühr für die Titelnutzung beträgt EUR 250,-.
17. Zusätzlich gelten die mit den jeweiligen Tarifen veröffentlichten Konditionen.
18. Die allgemeinen Konditionen der Rechtevergabe gelten in der jeweils neuesten Fassung.
19. Alle Tarife verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 7%)