Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/erbengemeinschaftliches-Vermoegen-zur-Deckung-von-Pflegekosten-fuer-Nichtverwandten--f303034.html
Timestamp: 2018-01-16 11:26:43
Document Index: 265676945

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 2033', '§ 12', '§ 41', '§ 44', '§ 41', '§ 2033', '§ 20', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§90', '§ 19', '§ 94', '§ 2033', '§ 2034', '§ 2042', '§ 90']

erbengemeinschaftliches Vermögen zur Deckung von Pflegekosten für „Nichtverwandten'
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht SGB erbengemeinschaftliches Vermögen zur Deck...
25.09.2017 17:03 |
Zusammenfassung: Ein Erbanteil ist Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII. Seine Verwertung muss tatsächlich und rechtlich möglich sein. Ein Miterbe kann sich mangels Beteiligteneigenschaft gegenüber dem Sozialamt nicht auf Schutzvorschriften des § 90 SGB XII berufen.
Zur Deckung der Pflegeheimkosten für den Ehemann meiner Tante, würde das Sozialamt gern auf eine Immobilie zurückgreifen, die in Erbengemeinschaft meiner Tante und mir gehört, da meine Tante kein Vermögen mehr besäße, als die einem Ehepaar zustehenden 10.000 Euro. Auch meiner Tante wäre das recht, während ich meine Zweifel habe, ob das der Gesetzgeber so bestimmt hat, denn ich bin in keiner Weise verbunden mit dem Ehemann meiner Tante. Vielmehr gibt es drei Kinder des Ehemannes, die zwar ein geringes Einkommen haben, aber verstecktes Vermögen, was gesetzlich zwar nicht relevant ist, jedoch mir gegenüber ungerecht wäre, wenn ich meinen Erbanteil zur Deckung der Heimkosten für deren Vater verkaufen müsste.
Außerdem gibt es eine Eigentumswohnung im Besitz meiner Tante und ihres Ehemannes, aber mir wurde vom zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes erklärt, dass die Eigentumswohnung, in der meine Tante noch wohnt, nicht als „Beleihungsobjekt" verwendet würde, solange meine Tante darin wohnt.
Das erbengemeinschaftliche Grundstück liegt in strukturschwachem Gebiet in Hörweite einer Autobahn, mit einer Ruine (Scheune, das Wohnhaus ist abgebrannt) darauf, deren Beseitigung ansteht, da amtlich gefordert und erhebliche Kosten verursachen wird (Wer muss das bezahlen, wenn meine Tante kein "Vermögen" mehr besitzt?). Eine Bank hat die Immobilie als wertlos eingestuft, was sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Es gibt weder Miet- noch Kaufinteressenten, was dem Sozialamt von einer Bank schriftlich bestätigt wurde; das Sozialamt fordert jedoch ein zweites Gutachten, welches relativ hohe Kosten bedeutet, woraus sich auch die Frage ergibt, wer die zu tragen hat, da das Gutachten ja nur meine Tante und ihre Familie betrifft.
Zu dem ehemaligen Bauernhof gehören Felder, die einen Pachtertrag erbringen (500 Euro jährlich), der gerade ausreicht, um die Kosten für die amtlicherseits geforderte Instandhaltung (Mähen), sowie Grundsteuer, Winterdienst und Abwasser deckt, für den bevorstehenden Abbruch und die Schutt-Entsorgung konnten daraus keine Rücklagen gebildet werden.
Ich befürchte, dass das Sozialamt den Verkauf der Felder verlangt, so dass nicht einmal mehr Mittel für die Unterhaltungskosten übrig blieben.
Meine Frage: Kann das Sozialamt verlangen, dass mein Anteil am erbengemeinsachftlichem „Vermögen" ( zur Hälfte mir gehörend), mit veräußert werden muss, obwohl ich in keinem verwandtschaftlichem Verhältnis zum Ehemann meiner Tante stehe, um zur Deckung der Pflegeheimkosten verwendet zu werden, zumal der Ertrag vom Verkauf im Verhältnis zu den Pflegeheimkosten in keinem sinnvollen Verhältnis stehen würden und eigentlich eine Eigentumswohnung einen deutlich höheren Wert darstellt.
SGB SGB Vermögen Pflegekosten
26.09.2017 | 01:52
Es kommt für die Rechtmäßigkeit der Forderung des Sozialamtes darauf an, ob der Erbanteil gemäß § 90 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) verwertbar ist. Das ist er rechtlich nach Maßgabe der §§ 2033 ff. BGB.
Zur Verwertbarkeit eines Erbanteils fasst beispielhaft das Sozialgericht Duisburg in seinem Urteil vom 24.11.2014 – S 48 SO 399/11 – zusammen:
„Denn nach dem für das Recht der Sozialhilfe zuständigen 8. Senat des BSG beurteilt sich die Frage, ob Vermögenspositionen verwertbar sind unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten. Der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können, wobei beide Aspekte darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension verlangen, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann. Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl. BSG, Urteil vom 25.08.2001, B 8 SO 19/10 R, Rn. 14, m.w.N.). Der 8. Senat hat dabei auf die Rechtsprechung des 14. Senats des BSG im Bereich des SGB II zurückgegriffen, wonach von einer generellen Unverwertbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II auszugehen sei, wenn völlig ungewiss sei, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintrete, wobei maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfalle, im Regelfall der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs 1 S. 4 SGB II sei. Auf das Recht der Sozialhilfe sei diese Rechtsprechung mit der Maßgabe zu übertragen, dass wegen der gesteigerten Verwertungsobliegenheit für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den gesetzlich vorgesehenen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB XII) abzustellen sei (vgl. ebenda, Rn. 15). Weiter hat der 8. Senat in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt, dass das Zeitmoment nicht nur in den Fällen greife, in denen völlig ungewiss sei, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintrete, sondern auch dann, wenn zwar konkret feststehe, wann über den Vermögenswert verfügt werden könne, der Zeitpunkt aber außerhalb eines angemessenen Zeitrahmens liege, in welchem noch der Einsatz bereiter Mittel angenommen werden könne. Ob in diesen Fällen ebenfalls ein Zeitraum von zwölf Monaten oder - wofür einiges spreche - abhängig vom Einzelfall ein in der Regel deutlich längerer Zeitabschnitt zugrunde zu legen sei, bedürfe, in dem von dem BSG entschiedenen Fall, erst nach Feststellung entsprechender Umstände einer Entscheidung (vgl. ebenda).
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist der Beklagte bei seiner Prognose zutreffend von einer Verwertungsmöglichkeit des Vermögens der Klägerin ausgegangen. Eine Verwertungsmöglichkeit des Erbanteils bestand dabei bereits in Gestalt einer Auflösung der Erbengemeinschaft, ohne dass es auf andere Verwertungsmöglichkeiten des Erbanteils, etwa eine Beleihung oder einen freihändigen Verkauf des Erbanteils, ankommt, da zwischen der Klägerin und ihrer Schwester grundsätzlich Einverständnis mit einer Auflösung der Erbengemeinschaft bestanden hat (vgl. zu der Verwertung im Rahmen der einvernehmlichen Auseinandersetzung als "Regelfall der Verwertung": BSG, Urteil vom 27.01.2009, a.a.O., Rn. 35). Dabei ist sowohl von einer rechtlichen als auch von einer tatsächlichen Möglichkeit einer Verwertung des Vermögens der Klägerin durch eine Auflösung der Erbengemeinschaft auszugehen. Denn eine solche Verwertung war zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht völlig ungewiss. Bezüglich des Zeitmoments kann auf einen deutlich längeren Zeitraum als zwölf Monate abgestellt werden. Dieser, von der am sechsmonatigen Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II orientierten Betrachtungsweise im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichende Zeitraum rechtfertigt sich aufgrund des Umstandes, dass Hilfesuchende im Bereich des SGB XII regelmäßig längerfristig auf Hilfe angewiesen sind, als Hilfesuchende, die dem Regelungssystem des SGB II unterfallen. Dafür, dass eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung völlig unabsehbar gewesen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte.
Unbeschadet einer solchen Verwertungsmöglichkeit im Wege einer Auflösung der Erbengemeinschaft bestand für die Klägerin nach Auffassung der Kammer auch die Möglichkeit, ihren Erbanteil durch freihändigen Verkauf zu verwerten. Die rechtliche Möglichkeit einer solchen Verwertung des Erbanteils folgt aus § 2033 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach der einzelne Miterbe zwar nicht über einzelne Nachlassgegenstände verfügen kann, jedoch über seinen Anteil an dem Nachlass als solchen (vgl. zu den Verwertungsmöglichkeiten: BSG, Urteil vom 20.01.2009, a.a.O., Rn. 27 ff.). Insoweit bestand für die Klägerin rechtlich die Möglichkeit, ihren Erbanteil zu verpfänden. Bedenken an einer solchen Verpfändung bestehen jedoch in tatsächlicher Hinsicht insoweit, als die Ermittlungen des Gerichts ergeben haben, dass jedenfalls die Sparkasse Duisburg mit Schreiben vom 23.05.2014 mitgeteilt hat, dass eine Beleihung eines Erbanteils dort regelmäßig nicht in Betracht komme (vgl. Bl. 128 der Gerichtsakte). Allerdings hat eine Nachfrage bei der Vermögensgemeinschaft GmbH, welche das Internetportal "erbanteile.de" betreibt, ergeben, dass ein Markt für Erbanteilskäufe besteht (vgl. Bl. 123 der Gerichtsakte). Nach den Angaben des Geschäftsführers der Vermögensgemeinschaft GmbH sei ein solcher Markt Ende des Jahres 2012 ins Leben gerufen worden und habe seither starkes Interesse sowohl auf Erben- als auch auf Investorenseite geweckt.
Zwar ist die Prognoseentscheidung des Beklagten bereits aufgrund der Möglichkeit der Verwertung im Wege einer Erbauseinandersetzung nicht zu beanstanden (sh. oben unter IV., 2., b)). Gleichwohl bestand für die Klägerin nach Auffassung der Kammer die Möglichkeit einer freihändigen Verwertung, wobei nach den Ermittlungen des Gerichts jedenfalls seit Ende 2012 ein überregionaler Markt für Erbanteile besteht. Dass die Klägerin sich um eine solche Verwertung, in Gestalt eines freihändigen Verkaufs oder einer Beleihung, bemüht hätte, hat sie nicht vorgetragen. Vielmehr hat sie die Verwertung des Erbanteils ausschließlich im Wege der Erbauseinandersetzung betrieben. Betreibt die Klägerin aber ausschließlich die Auseinandersetzung, kann sie nach Auffassung des Gerichts nicht eine Leistung als Zuschuss unter Hinweis auf die Dauer der mit der Erbauseinandersetzung und der Betreuungen der Klägerin und ihrer Schwester verbundenen Verfahren verlangen und eine darlehensweise Leistung nachdrücklich ablehnen."
Das „Gutachten" zur Wertlosigkeit müssen jedenfalls nicht Sie bezahlen. Im Wege der Amtsermittlung (§ 20 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X – SGB X) muss das Sozialamt klären, ob das Grundstück bzw. der Erbanteil verwertbar ist oder nicht. Außerdem liegt schon ein Ihnen günstiges Beweismittel in Form der Bankauskunft vor. Darüber kann sich das Sozialamt nicht ohne weiteres hinwegsetzen.
Verwertet werden kann nur der Erbanteil. Einzelne Vermögensgegenstände wie die Felder können zunächst nicht isoliert verwertet werden.
Das Hausgrundstück, auf dem Ihre Tante wohnt, ist geschütztes Vermögen und nicht nach § 90 SGB XII einzusetzen. Hier hat das Sozialamt recht.
Praktisch haben Sie das Problem, dass Sie nicht Ansprechpartner der Behörde sind. Ihre Einwendungen können Sie nur über Ihre Tante vorbringen. Gegen eine Verwertung des Erbanteils könnten Sie sich jedenfalls nicht mit Hinweis auf § 90 Abs. 1 SGB XII wehren.
Nachfrage vom Fragesteller	26.09.2017 | 11:54
Vielen Dank für Ihre Mitteilung, allerdings besteht für manche Begriffe Erläuterungsbedarf, wenn ich sie in rechtlich relevanter Hinsicht verstehen will. Das umfangreiche Zitat erfordert mehr Rechtsverständnis, als es einem Laien, wie mir, zur Verfügung steht.
„Einzelne Vermögensgegenstände wie die Felder können zunächst nicht isoliert verwertet werden." Bedeutet „zunächst", dass es doch isoliert verwertet werden kann und welche Umstände verhindern eine Verwertung bzw. ermöglichen eine?
„Praktisch haben Sie das Problem, dass Sie nicht Ansprechpartner der Behörde sind." Ich hatte ja im Anschreiben bereits geschrieben, dass ich in keiner Beziehung zum Mann meiner Tante stehe und der Erbfall trat ein bevor die Tante geheiratet hat, ist es daher überhaupt verwendbar für den Unterhalt des gewissermaßen später hinzugekommenen Ehemann und wer ist ansprechbar: Die Kinder des im Pflegeheim Betreuten, die Tochter meiner Tante oder ausschließlich die Tante, die eigentlich Hilfe benötigt, wofür ich eine Generalvollmacht besitze? Entnommen habe ich, dass ich rechtlich gesehen gar nicht aktiv werden kann, verstehe ich das richtig und welches Gesetz besagt das?
„Der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können, wobei beide Aspekte darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension verlangen, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann." Hierzu zwei Nachfragen: Wenn ich das Vermögen zum jetzigen Zeitpunkt verkaufen müsste (es ist kein Spekulationsobjekt, ich würde es auch später nicht gern veräußern), liegt zwar meiner Tante die Verfügbarkeit ihres Vermögens vor, nicht aber mir die Verfügbarkeit über meinen Vermögensanteil, da eine Veräußerung zurzeit nicht einmal den Rückkaufwert (damals 2 x 4.000 DM) erlösen würde, aber rechtlich müsste doch auch mein Vermögensanteil geschützt sein. Welches Gesetz mein Recht auf Verfügbarkeit schützt geht aus dem Zitat nicht hervor, aber darum geht es doch. Die zweite Frage: Wer entscheidet und unter welchen Aspekten, wie lange sich eine Entscheidungsfindung hinziehen darf? Es sind bereits auf Seiten der Heimkosten Schulden aufgelaufen.
„Betreibt die Klägerin aber ausschließlich die Auseinandersetzung, kann sie nach Auffassung des Gerichts nicht eine Leistung als Zuschuss unter Hinweis auf die Dauer der mit der Erbauseinandersetzung und der Betreuungen der Klägerin und ihrer Schwester verbundenen Verfahren verlangen und eine darlehensweise Leistung nachdrücklich ablehnen." Dieses Feststellung kann ich leider nicht ganz auf meine Situation übertragen verstehen: Ich habe soweit als möglich mitgewirkt bei der Wertermittlung, welche Schritte können von mir weiterhin verlangt werden: „die Möglichkeit einer freihändigen Verwertung"? Aber ich kann bzw. darf ja gar nicht selbst aktiv werden.
„Gegen eine Verwertung des Erbanteils könnten Sie sich jedenfalls nicht mit Hinweis auf § 90 Abs. 1 SGB XII wehren." Was besagt §90? Und kann ich mich überhaupt wehren? Das ist nicht klar geworden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 12:42
Die Felder können isoliert nach einer Erbauseinandersetzung verwertet werden, wenn Ihre Tante die Felder im Wege einer Realteilung bekommen sollte. Vorher kann sie nur ihren Erbanteil verwerten in Form eines Verkaufs (das Sozialgericht weist dazu auf die Internetseite erbanteile.de hin).
Der Erbanteil ist Vermögen Ihrer Tante. Vermögen ist vom Ehepartner des Hilfebedürftigen zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Es kommt nicht darauf an, wann das Vermögen gebildet wurde.
Ansprechpartner der Behörde sind der Ehemann Ihrer Tante als Hilfebedürftiger, Ihre Tante als seine Ehegattin und die unterhaltsverpflichteten Kinder. Diese müssen grundsätzlich den Bedarf des Hilfebedürftigen aus Einkommen und Vermögen mit decken. Wenn Sie eine Generalvollmacht Ihrer Tante haben, können Sie gegenüber der Behörde als ihre Bevollmächtigte auftreten und handeln. Eigene wehrfähige Rechtspositionen haben Sie gegenüber der Behörde aber nicht. Gegen wen sich Zahlungsaufforderungen des Sozialamts richten, ergibt sich aus § 19 Abs. 3 und § 94 SGB XII.
Nach § 2033 BGB kann jeder Miterbe über seinen Erbanteil frei verfügen. Die anderen Miterben haben ein Vorkaufsrecht, § 2034 BGB. Jeder Miterbe kann auch jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, § 2042 BGB. Das kann durch Verkauf der Nachlassgegenstände und Verteilung des Erlöses oder durch Realteilung geschehen. Nicht verfügt werden kann über den Erbanteil, wenn dem im Einzelfall tatsächliche Hinderungsgründe entgegenstehen. Dafür ist hier nichts ersichtlich.
Das Sozialgericht Duisburg geht von einem Zeitraum der Entscheidungsfindung von bis zu einem Jahr aus. Wird eine Verwertung in diesem Zeitraum nicht möglich sein, wird die Sozialhilfe ohne Bedingungen bewilligt.
Sie sind gegenüber dem Sozialamt zu nichts verpflichtet. Das Sozialamt kann nur Ihre Tante zur Verwertung ihres Erbanteils auffordern. Inwieweit Sie dann gegenüber Ihrer Tante mitwirken müssten, bliebe abzuwarten. Das Gericht spricht hier von der Hilfeempfängerin, die Klägerin war.
Kernaussage des § 90 SGB XII ist dessen Absatz 1: "Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen." Es geht dabei um die Verwertung des Erbanteils Ihrer Tante, nicht um Ihren Erbanteil.
Sie können sich nach alledem nicht dagegen wehren, wenn Ihre Tante auf Veranlassung des Sozialamts ihren Erbanteil verwerten möchte und Sie dadurch nachteilig betroffen sein sollten. Insoweit gilt nichts Anderes, als wenn Ihre Tante aus eigener Motivation ihren Erbanteil verwerten würde, das könnten Sie auch nicht verhindern.
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