Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verpflichtung-zur-Entfernung-aller-Tapeten-bei-Auszug--f19977.html
Timestamp: 2018-05-23 12:43:45
Document Index: 50732113

Matched Legal Cases: ['§3', '§18', '§18', '§18', 'BGH', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Auszug Verpflichtung zur Entfe...
| 06.12.2006 10:53 |
Ich habe meine Wohnung zum 31.12.06 fristgerecht gekündigt und mache mir nun gedanken bezüglich der eventuell anstehenden Endrenovierung. Es ist mir nicht wirklich ersichtlich, in welchem Umfang oder ob überhaupt renoviert werden muss.
Folgende Klauseln zu diesem Thema sind im Formularmietvertrag enthalten:
§3 4. Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. (angekreuzt)
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
§18 - Weitere Vereinbarungen
Bei Auszug sind die Mieträume in einwandfreiem Renovierungszustand herauszugeben, sämtliche Teppichböden sind zu entfernen, die Wände der Zimmer sind im rohen Zustand herauszugeben. Die Türen, Türzargen, Scheuerleisten und die Fenster (innen) sind bei Auszug zu streichen. Die Decken in den Zimmern, Bad und Küche sind vor Auszug ebenfalls weiß zu streichen.
Mehr ist zu diesem Sachverhalt nicht enthalten. Der Inhalt des §18 wurde vom Vermieter selbst per Schreibmachine hinzugefügt aber nicht ausgehandelt!
Die Wohnung wurde beim Bezug im Juni 1997 in einem entsprechenden Zustand übernommen (keine Tapeten) und seither gemäß den gesetzlichen Regelungen Renoviert.
Meine Frage ist nun, muß ich die unter §18 angegebene Auszugsrenovierung durchführen? Muß ich wirklich sämtliche Tapeten entfernen? Wiedersprechen sich die Klauseln und sind somit eventuell unwirksam?
Danke im Voraus für einen schnellen Rat.
Auszug Auszug Endrenovierung Entfernen Tapete
die Klauseln stehen tatsächlich in Widerspruch. Auf der einen Seite werden Schönheitsreparaturen verlangt, auf der anderen Seite sollen diese durch Entfernung der Tapeten bei Auszug wieder Zunichte gemacht werden.
Unwirksam ist in jedem Fall eine Vertragsklausel, wonach der Mieter unabhängig von der Wohndauer und unabhängig von den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug alle Tapeten entfernen muss (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05).
M.E. sind die Klauseln daher insgesamt unwirksam, auch mit Blick auf die aktuelle Rechtssprechung. Es treffen hier zudem Schönheitsreparaturverpflichtung und Endrenovierungsverpflichtung zusammen, was für sich allein zur Unwirksamkeit der Klauseln führt. Außerdem stehen die Klauseln in vollkommenem Widerspruch, so dass sich der Vermieter nicht auf diese berufen kann.
Weisen Sie daher zunächst die Ansprüche des Vermieters zurück. Übergeben Sie die Wohnung beräumt und sauber. Im Streitfall - der wohl nicht ausbleiben wird - ziehen Sie bitte sofort einen Rechtsbeistand hinzu, um finanzielle und rechtliche Nachteile zu vermeiden.
"Danke für diese prompte und kompetente Antwort. Bin sehr zufrieden! "
Entfernen von Tapeten bei Auszug - Entfernen der Tapeten bei Auszug als "Schönheitsreparatur" oder a
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