Source: https://www.ra-kotz.de/vergleichsgebuehr1.htm
Timestamp: 2017-09-24 21:18:04
Document Index: 61495986

Matched Legal Cases: ['§ 779', '§ 23', '§ 794', '§ 779', '§ 98', '§ 9', '§ 12', '§ 3']

Vergleichsgebühr – bei Kündigungsschutzklage - RA Kotz
Im Gütetermin vom 04.03.2003 schlössen die Parteien folgenden Vergleich:
Die Rechtsschutzversicherung des Klägers weigerte sich, die Vergleichsgebühr zu zahlen. Auf Antrag des Antragstellers hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 08.01.2004 die Gebühr nebst Mehrwertsteuer gegen den Kläger festgesetzt. Gegen die am 13.01.2004 zugestellte Entscheidung hat dieser am 20.01.2004 sofortige Beschwerde eingelegt, welcher die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat. Der Kläger beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers kostenpflichtig zurückzuweisen. Der Kläger trägt vor:
Eine Vergleichsgebühr sei nicht angefallen, da er materiell-rechtlich nicht im Sinn des § 779 ZPO nachgegeben hätte.
Auch mit einem obsiegenden Urteil hätte er nicht mehr erreichen können als durch den Vergleich.
Die umstrittene Vergleichsgebühr ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 (der hier noch anzuwendenden) BRAGO angefallen. Die Parteien haben einen Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geschlossen. Der Kläger hat mit dem Vergleichsschluss durchaus im Sinn des § 779 BGB „nachgegeben“. Das beschließende Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.01.2004 (- 2 Ta 1/04 – NZA-RR 2004, 260; LAG – Report 2004, 284 [Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZB 9/04]).
a) Der Kläger hatte ausdrücklich den Antrag angekündigt, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Durch den Vergleich, der eine Kostenregelung nicht enthält, hat der Kläger entsprechend § 98 ZPO zumindest auf die Erstattung (hypothetischer) Fahrtkosten verzichtet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, aaO). Dabei handelt es sich angesichts des Stundenlohns des Klägers in Höhe von EUR 13,30 nicht um eine zu vernachlässigende Größe. Der Gerichtsort und der Wohnort des Klägers bzw. der Sitz seines Prozessbevollmächtigten, der den Termin vom 04.03.2003 für ihn wahrgenommen hat, sind zumindest 15 km entfernt. Im Übrigen hat der Kläger auf die Rechte gemäß § 9 und § 12 KSchG verzichtet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, aaO). Dass der Kläger Rechtsschutz durch eine Versicherung in Anspruch nehmen kann, ändert nichts daran, dass er jedenfalls mit dem Vergleich weniger erhalten hat, als er beim obsiegenden Urteil hätte erreichen können.
b) Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass der Vergleichsschluss auch im Interesse des Klägers geboten war. Jede erfolglose Kündigung belastet das Arbeitsverhältnis. Diese Belastung wird gesteigert, wenn der Rechtsstreit durch ein Urteil beendet wird, in dem ausdrücklich die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Um dieser Problematik zu entgehen, bildet der Abschluss eines Vergleichs den einzigen gangbaren Ausweg. Die damit verbundene Dokumentation des gegenseitigen Nachgebens erlaubt es dem Arbeitgeber einerseits, in der Betriebsöffentlichkeit sein „Gesicht zu wahren“; andererseits verzichtet der Kläger auf eine vollständige „Rehabilitierung“.
Der Wert des Beschwerdegegenstands bestimmt sich gemäß §§ 3 ff. ZPO.