Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%20147
Timestamp: 2019-08-22 05:51:58
Document Index: 31312214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 182', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 182', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1969, 147 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 23.09.1968
https://dejure.org/1968,326
BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68 (https://dejure.org/1968,326)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1968 - 4 StR 36/68 (https://dejure.org/1968,326)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1968 - 4 StR 36/68 (https://dejure.org/1968,326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur eindeutigen Aufklärung des Sachverhalts - Stufenverhältnis zwischen Verführung und Notzucht
BGHSt 22, 154
NJW 1968, 1888
NJW 1969, 147 (Ls.)
Ein solches Verhältnis hat der Senat ferner zwischen Verführung (§ 182 StGB) und Vergewaltigung (§ 177 StGB) bejaht (BGHSt 22, 154).
Stehen die Verhaltensweisen in einem "Stufenverhältnis", also im Verhältnis des "Mehr oder Weniger", so ist nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" aus dem leichteren Gesetz zu verurteilen; schließen sich die Verhaltensweisen gegenseitig aus, so kommt eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage in Betracht, wenn die mehreren möglichen Taten rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind; liegen beide Voraussetzungen nicht vor, so muß - von dem Sonderfall des "Auffangtatbestandes" abgesehen - regelmäßig freigesprochen werden (so zuletzt BGHSt 22, 154, 156 [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68] mit zahlr. Nachw.).
Besteht aber zwischen Mittäterschaft und Beihilfe kein Stufenverhältnis im dargelegten Sinne, so läge an sich die Zulässigkeit einer Wahlfeststellung nahe (BGHSt 22, 154, 156) [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68].
Bei Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Straftatbestände müssen die Verhaltensweisen rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sein (BGHSt 9, 390; 22, 154).
Denn das Landgericht hat weitere vorstellbare, insbesondere für den Angeklagten straflose Geschehensabläufe (z.B. Ausführung der Tat durch einen unbekannten Dritten) sicher ausgeschlossen und der rechtlichen Beurteilung von den als möglich erachteten Fallgestaltungen nur diejenigen zugrunde gelegt, die dem Angeklagten am günstigsten sind (vgl. BGHSt 22, 154, 156;… Gollwitzer a.a.O. Rdn 138).
Es müssen im Wesen gleiche oder ähnliche Rechtsgüter verletzt sein (BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 22, 154, 156 [BGH 22.05.1968 - 4 StR 36/68]mit Nachweisen).
Sie stehen weder in einem eine Verurteilung aus dem leichteren Gesetz gestattenden Stufenverhältnis, noch werden sie von einem gemeinsamen "Auffangtatbestand" erfasst (vgl. BGHSt 22, 154, 156; 23, 203, 204/205).
BGH, 26.11.1991 - 4 StR 555/91
Anforderungen an erschöpfende Beweiswürdigung durch den Tatrichter - Motiv für …
Gegebenenfalls wird sich die Kammer mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob - auch aus der Sicht des Angeklagten - eine Gewaltanwendung, wie sie der Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB erfordert (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 8), oder nur ein erheblich geringerer Grad einer gewissen Kraftaufwendung vorliegt, der mit der Erfüllung des Tatbestandes des § 182 Abs. 1 StGB einhergehen kann (vgl. BGHSt 7, 99, 100; 22, 154, 157).
Erfüllung des Tatbestandes der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten …
BGH, 27.02.1990 - 5 StR 66/90
Rechtliche Nachprüfung eines Schuldspruchs hinsichtlich einer Vergewaltigung - …
BayObLG, 23.09.1968 - RReg. 1a St 296/68
https://dejure.org/1968,3969
BayObLG, 23.09.1968 - RReg. 1a St 296/68 (https://dejure.org/1968,3969)
BayObLG, Entscheidung vom 23.09.1968 - RReg. 1a St 296/68 (https://dejure.org/1968,3969)
BayObLG, Entscheidung vom 23. September 1968 - RReg. 1a St 296/68 (https://dejure.org/1968,3969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,3969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.