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Timestamp: 2019-12-15 03:58:27
Document Index: 297628562

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 288', '§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 108', '§ 7', '§ 308', '§ 520', '§ 520', '§ 187']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 429/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 429/14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 – 7 Sa 18/14 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2013 – 10 Ca 3888/13 – werden zurückgewiesen.
Die weitergehende Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 16/100 und die Beklagte zu 84/100 zu tragen.
1 AZR 429/14 > Rn 1
1 AZR 429/14 > Rn 2
1 AZR 429/14 > Rn 3
1 AZR 429/14 > Rn 4
1 AZR 429/14 > Rn 5
1 AZR 429/14 > Rn 6
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung der Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung von einem höheren Bruttomonatseinkommen – unter Berücksichtigung der Kontoführungsgebühr und der vermögenswirksamen Leistungen – ausgegangen wird, und entgegen der Berechnung der Beklagten die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden. Des Weiteren hat sie gemeint, die Abfindungszahlung sei am 1. Oktober 2012 – bzw. ein Nachzahlungsbetrag am 1. November 2012 – fällig gewesen. Entsprechend hat sie unter Berücksichtigung der von der Beklagten gezahlten Beträge Verzugszinsen in gestaffelter Höhe beansprucht.
1 AZR 429/14 > Rn 7
1 AZR 429/14 > Rn 8
1 AZR 429/14 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.800,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.900,00 Euro vom 1. November 2012 bis zum 28. Dezember 2012 in Höhe von 32,17 Euro und aus 1.800,00 Euro seit dem 19. Dezember 2012 – nach der unterschriebenen Urteilsformel seit dem 29. Dezember 2012 – zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung der Klägerin unter deren Zurückweisung im Übrigen der Klage in Höhe eines weiteren Betrags von 171,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag vom 1. November 2012 bis zum 28. Dezember 2012 in Höhe von 1,42 Euro und weiterer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 29. Dezember 2012 zugesprochen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter, während die Klägerin mit ihrer Anschlussrevision weiter die umfassende Stattgabe ihrer Klage erstrebt.
1 AZR 429/14 > Rn 10
Die Revision der Beklagten hat nur zum Teil Erfolg. Sie ist begründet, soweit sie die Verurteilung zu einer den Betrag von 1.800,00 Euro brutto übersteigenden Zahlung betrifft. Im Übrigen ist sie – ebenso wie die Anschlussrevision der Klägerin – zurückzuweisen.
1 AZR 429/14 > Rn 11
1 AZR 429/14 > Rn 12
1 AZR 429/14 > Rn 13
1 AZR 429/14 > Rn 14
1 AZR 429/14 > Rn 15
1 AZR 429/14 > Rn 16
aa) Die Betriebsparteien haben das in die nach § 7 (2) SP 2012 in die Formelberechnung des Abfindungsbetrags einzustellende Bruttomonatseinkommen in § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 näher definiert. Der Begriff „Bruttomonatseinkommen“ bezieht sich – im allgemeinen Sprachgebrauch – auf die Zahlungsweise und den Abrechnungszeitraum. Nach dem Wortlaut von Satz 1 des § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 fallen darunter „feste regelmäßige monatliche Einkommensbestandteile auf Basis der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit“. Die Wendung „feste“ nimmt „schwankende“ – variable oder unregelmäßige – Bestandteile des Einkommens von vornherein aus. Das Adjektiv „monatliche“ bestimmt die Abstände der regelmäßigen Wiederkehr in zeitlicher Hinsicht näher. Nicht in jedem Monat zu beanspruchende Einkommensbestandteile zählen nicht zum Bruttomonatseinkommen, was durch die Sonderbestimmung des § 7 (2.1) Unterabs. 4 SP 2012 für Mitarbeiter, die „Anspruch auf ein Incentive“ haben, unterstrichen ist. Schließlich sollen nur die Einkommensbestandteile Berücksichtigung finden, die auf der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit beruhen. Nach dem Wort- und Textsinn ist die ausschlaggebende Bezugsgröße für die „festen“ Einkommensbestandteile allein die „vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit“.
1 AZR 429/14 > Rn 17
bb) Systematische Erwägungen widersprechen diesem Wortlautverständnis nicht. Zwar erscheint Satz 2 von § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 redundant, wenn die nach ihm ausdrücklich ausgenommenen „Teile“ schon keine Einkommensbestandteile nach Satz 1 von § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 sind. Der Vorschrift kann insofern aber auch eine bloße klarstellende Bedeutung zukommen. Das gilt umso mehr, als die Betriebsparteien bei den Festlegungen zur Abfindungshöhe ohnehin keinen einheitlichen Begriff des Bruttomonatseinkommens gebrauchen. So definieren sie in § 7 (2.1) Unterabs. 3 SP 2012 das Bruttomonatseinkommen, verwenden jedoch – offensichtlich ohne anderen Bedeutungsgehalt – in § 7 (1) und (2.1) SP 2012 zum Teil auch andere sprachlichen Ausdrücke („Bruttomonatsentgelt“ und „Bruttomonatsverdienst“). Immerhin unterscheiden sie aber gemäß einerseits § 5 (3) Satz 2 und Satz 3 SP 2012 und andererseits § 7 (2) SP 2012 nach dem für das Transferarbeitsverhältnis und nach dem für die Abfindungsberechnung maßgeblichen Begriff des Bruttomonatseinkommens. Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Abfindung maßgeblichen Bruttomonatseinkommen nur die unmittelbar auf die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit bezogenen Einkommensbestandteile berücksichtigungsfähig sein sollen. Auf eine solche Interpretation deutet unter systematischen Gesichtspunkten ferner der Umstand, dass die vermögenswirksamen Leistungen bei den Regelungen zum Transferarbeitsverhältnis explizit ausgewiesen sind, vgl. § 5 (8) SP 2012.
1 AZR 429/14 > Rn 18
cc) Der Zweck des Sozialplans, konkret absehbare oder eingetretene betriebsänderungsbedingte Nachteile auszugleichen (vgl. zB BAG 12. April 2011 – 1 AZR 505/09 – Rn. 17 mwN), gibt für ein bestimmtes Verständnis des Begriffs „Bruttomonatseinkommen“ nichts her. Jedenfalls verbietet er es den Betriebsparteien aber auch nicht, bei der Berechnung von künftigen Nachteilsausgleichen (nur) an die bisherigen stetigen Einkünfte anzuknüpfen, welche die Einkommenssituation arbeitszeitbezogen und dauerhaft geprägt haben.
1 AZR 429/14 > Rn 19
1 AZR 429/14 > Rn 20
1 AZR 429/14 > Rn 21
1 AZR 429/14 > Rn 22
1 AZR 429/14 > Rn 23
1 AZR 429/14 > Rn 24
1 AZR 429/14 > Rn 25
1 AZR 429/14 > Rn 26
1 AZR 429/14 > Rn 27
1 AZR 429/14 > Rn 28
1 AZR 429/14 > Rn 29
1 AZR 429/14 > Rn 30
Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobene Verfahrensrüge ist – ihre Zulässigkeit unterstellt – unbegründet. Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen. Weder aus dem Wortlaut des Sozialplans noch dem systematischen Gesamtzusammenhang der in ihm getroffenen Regelungen und deren erkennbaren Zweck folgt ein ausreichender Hinweis darauf, dass die Sozialzuschläge der für die Abfindung iSv. § 7 (2) Satz 1 SP 2012 vorgesehenen Multiplikation mit dem Faktor 0,7 unterliegen sollen.
1 AZR 429/14 > Rn 31
1 AZR 429/14 > Rn 32
5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht jedenfalls – auf einen früheren Zeitpunkt hat die Klägerin das diesbezügliche Zinsbegehren nicht bezogen – seit dem 29. Dezember 2012. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung.
1 AZR 429/14 > Rn 33
a) Nach Satz 1 des § 7 (3) SP 2012 ist die Abfindung „mit dem Ausscheiden aus der beE zur Zahlung fällig“; nach Satz 2 erfolgt die Auszahlung „mit der Entgeltabrechnung im Monat nach dem Ausscheiden aus der beE“. „Abfindung“ meint – wie bereits ausgeführt – im Sinn einer Gesamtabfindung auch die Zahlung der in § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 geregelten Zuschläge. Der Fälligkeitsbegriff des Satz 1 von § 7 (3) SP 2012 knüpft nicht an den des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Verstünde man dies anders, käme es im Hinblick auf Satz 2 von § 7 (3) SP 2012 zu dem widersinnigen Ergebnis, dass bereits in dem von den Betriebsparteien festgelegten Zeitpunkt der Abfindungsauszahlung Verzug eingetreten wäre. Unter dem Gesichtspunkt einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Interpretation des § 7 (3) SP 2012 ist daher davon auszugehen, dass die Betriebsparteien eine Fälligkeit der Gesamtabfindung „mit der Entgeltabrechnung“ geregelt haben, die auf den Monat nach dem Ausscheiden des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers aus der NSN TG folgt. Von dieser Grundregel weicht § 7 (4) SP 2012 nur insoweit ab, als die Beschäftigten die Abfindungszahlung bereits „mit Ausscheiden aus der NSN verlangen“ können. Damit ist dem abfindungsberechtigten Arbeitnehmer ein Leistungsbestimmungsrecht eröffnet; er soll den in § 7 (3) SP 2012 festgelegten Zeitpunkt der Auszahlung der (Gesamt-)Abfindung vorverlegen können. Im Zusammenhang mit § 7 (3) SP 2012 folgt daraus aber nicht, dass bei einer Vorverlegung kraft Verlangen des Arbeitnehmers die Fälligkeit der Zahlung zu einem anderen als dem turnusmäßigen Abrechnungslauf festgelegt ist. Hierzu haben die Betriebsparteien in § 7 (4) SP 2012 nichts Abweichendes geregelt. Auch bei einem Zahlungsverlangen iSd. § 7 (4) SP 2012 wird die Gesamtabfindung daher – unabhängig einer ggf. früher erfolgten (Teil-)Zahlung der Beklagten – „mit der Entgeltabrechnung“ für den Monat fällig, der auf das angebrachte Verlangen folgt. Die Entgeltabrechnung ihrerseits ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 GewO). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auf der Grundlage des erteilten Entgeltnachweises davon auszugehen, dass nach den betrieblichen Gepflogenheiten die Vergütung am Ende des Kalendermonats entrichtet worden ist.
1 AZR 429/14 > Rn 34
b) Die Klägerin hat die Beklagte mit E-Mail vom 28. August 2012 um Auszahlung der Abfindung „bei Eintritt in die …“ NSN TG gebeten. Dieses auf den 1. September 2012 bezogenes Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012 bewirkte in dem dargestellten Verständnis der einschlägigen Bestimmungen des Sozialplans eine Fälligkeit der Forderung am 31. Oktober 2012. Der Zinsanspruch besteht – wie von der Klägerin beantragt – seit dem 29. Dezember 2012 (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
1 AZR 429/14 > Rn 35
II. Die Revision der Beklagten ist damit unbegründet, soweit mit ihr auch eine Abweisung der über die Hauptforderung von 1.800,00 Euro hinausgehenden Klage verfolgt wird. Im Übrigen ist sie zum Teil schon deshalb unbegründet, weil ihre Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil hinsichtlich der mit der Klage eigenständig erhobenen und vom Arbeitsgericht zugesprochenen Zinsforderung unzulässig war. Es fehlt damit insoweit an einer – vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden – Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten insgesamt als zulässig angesehen hat (vgl. BAG 13. Februar 2013 – 7 AZR 284/11 – Rn. 11 mwN).
1 AZR 429/14 > Rn 36
1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Bezieht sich das Rechtsmittel auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, ist zu jedem Anspruch eine ausreichende Begründung zu geben. Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Anderes gilt, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG 16. März 2004 – 9 AZR 323/03 – zu A II 1 der Gründe, BAGE 110, 45). Das gilt auch bei Zinsbegehren (vgl. Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 520 Rn. 38).
1 AZR 429/14 > Rn 37
1 AZR 429/14 > Rn 38
III. Die Anschlussrevision der Klägerin ist unbegründet. Die mit ihr verfolgte weitere – über die arbeitsgerichtliche Verurteilung der Beklagten hinausgehende – Zinsforderung besteht nicht. Das auf den „Eintritt in die …“ NSN TG und damit auf den 1. September 2012 bezogene Verlangen der Klägerin einer (früheren) Auszahlung der Abfindung bewirkte eine Fälligkeit der zu verzinsenden Forderung am 31. Oktober 2012. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 451/12 – Rn. 30 mwN).
1 AZR 429/14 > Rn 39
Das Urteil BAG – 1 AZR 429/14 wird zitiert in: