Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=152778459933921983&xid=167231,28
Timestamp: 2019-02-20 07:36:34
Document Index: 183913998

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 22']

§ 25 PolG NRW, Datenabgleich - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 25 PolG NRW
Zweiter Unterabschnitt – Datenverarbeitung → Zweiter Titel – Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 25 PolG NRW – Datenabgleich
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Die Polizei kann ferner rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.
(2) Wird die betroffene Person zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf die betroffene Person weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 9 - 33c, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung/§§ 22 - 25, Zweiter Titel - Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten/
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