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Timestamp: 2013-12-07 15:07:36
Document Index: 71780504

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 833', '§ 548', 'Art 28', '§ 16', '§ 57']

Haftung - Urteile - Seite 96 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftung HaftungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 406/93 vom 22.04.19931. Wenn die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern Kosten für die Sanierung von Altlasten selbst übernimmt, kann daraus auch unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers von Betriebsgrundstücken im bisherigen Bundesgebiet auf gleiche Behandlung abgeleitet werden.
2. Art 14 GG gebietet keine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Gefahrenbeseitigung bei Altlasten, wenn dieser bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (wie BVerwG, NVwZ 1991, 475).OLG-KOELN – Urteil, 26 U 54/92 vom 31.03.19931. Óbernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein.
2. An die endgültige Entscheidung der Berufsgenossenschaft, daß es sich bei dem Schadensereignis nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO handelt, sind die Zivilgerichte grundsätzlich gebunden.
3. Zur Frage, ob die Bindungswirkung bei der Möglichkeit abweichender Tatsachenfeststellungen entfallen kann.
OLG-KOELN – Urteil, 2 U 160/92 vom 24.03.1993Bei Grundstückskaufverträgen muß sich der Vertragspartner, der die Vertragsverhandlungen vor dem notariellen Vertragsschluß durch einen Verhandlungsbevollmächtigten führen läßt, ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier: fehlerhafte Abwasserinstallation) durch diesen zurechnen lassen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1127/92 vom 11.03.19931. Der Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Werbenutzungsvertrag) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag; er regelt rahmenrechtlich grundlegende generalisierbare Elemente der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).
2. Die Kündigung eines solchen Vertrags durch die Gemeinde zu dem alleinigen oder doch ausschlaggebenden Zweck, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).
3. Kündigt die Gemeinde wirksam einen Werbenutzungsvertrag, so kann sie im Rahmen des dadurch entstehenden vertraglichen Abwicklungsverhältnisses die Beseitigung der Werbeträger verlangen.
4. Den Werbenutzungsvertrag &quot;ergänzende&quot; Baugenehmigungen betreffend die konkreten Standorte der einzelnen Werbeträger werden mit der Vertragskündigung gegenstandslos; eines gesonderten Widerrufs - auch im Falle eines Vorbehalts - bedarf es nicht, um die Beseitigung der Werbeträger verlangen zu können.
5. Das Beseitigungsverlangen kann im Wege einer Anordnung nach § 16 Abs 8 S 1 StrG (StrG BW) durchgesetzt werden.
6. Zur Zulässigkeit einer gleichwohl erhobenen allgemeinen Leistungsklage.
7. Zur Reichweite fingierter Sondernutzungserlaubnisse nach § 57 Abs 1 StrG (StrG BW) bei Vorliegen eines Werbenutzungsvertrags.