Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BeamtVG_Unterhaltsbeitrag_fuer_nicht_witwengeld-d138965,27.html
Timestamp: 2017-01-20 05:47:29
Document Index: 389355761

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 109', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 1587', '§ 1587', '§ 57', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundBeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz§§ 16 - 28, Abschnitt III - Hinterbliebenenversorgung
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 22 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühe...§ 23 BeamtVG, Waisengeld§ 24 BeamtVG, Höhe des Waisengeldes§ 25 BeamtVG, Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen§ 26 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit un...§ 27 BeamtVG, Beginn der Zahlungen§ 28 BeamtVG, Witwerversorgung§ 29 BeamtVG, Zahlung der Bezüge§ 30 BeamtVG, Allgemeines§ 31 BeamtVG, Dienstunfall§ 31a BeamtVG, Einsatzversorgung§ 32 BeamtVG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 33 BeamtVG, Heilverfahren§ 34 BeamtVG, Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 35 BeamtVG, Unfallausgleich§ 36 BeamtVG, Unfallruhegehalt§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38a BeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 BeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie…§ 109 BeamtVG
§ 22 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§ 22 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt III – HinterbliebenenversorgungTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1In den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. 2Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen. 3Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.(2) 1Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu gewähren, als sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587f Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung hatte. 2Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt,1.solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder2.wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.3Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes steht die Sorge für ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen Gebrechen gleich. 4Der nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem Vomhundertsatz des Witwengeldes festzusetzen; der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen. 5§ 21 gilt entsprechend.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.Zu § 22: Geändert durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl I S. 700).
§ 21 BeamtVG, Witwenabfindung§ 23 BeamtVG, Waisengeld