Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Engeltklauseln-fuer-Pfaendungsschutzkonten-11-2012/
Timestamp: 2019-11-15 14:54:01
Document Index: 171449722

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 307', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 307', '§ 850']

Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten ( 11 / 2012 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det über Engelt­klau­seln für Pfän­dungs­schutz­kon­ten ( 11 / 2012 )
(Kiel) Der u. a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei par­al­lel gela­ger­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­ne Bestim­mung über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Pfän­dungs­schutz­kon­to (kurz: P‑Konto) im Ver­kehr mit Ver­brau­chern in der Regel unwirk­sam ist, wenn der Kun­de danach — bei Umwand­lung sei­nes schon bestehen­den Giro­kon­tos in ein P‑Konto — ein über der für die­ses Giro­kon­to zuvor ver­ein­bar­ten Kon­to­füh­rungs­ge­bühr lie­gen­des Ent­gelt zu zah­len hat oder wenn das Kre­dit­in­sti­tut — bei der Neu­ein­rich­tung eines P‑Kontos — ein Ent­gelt ver­langt, das über der Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Neu­kun­den übli­cher­wei­se als Gehalts­kon­to ange­bo­te­nes Stan­dard­kon­to mit ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­in­halt liegt.
Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht” der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 13.11.2012 zu sei­nen Urtei­len vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12.
Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes hat der Gesetz­ge­ber die Ver­bes­se­rung des Pfän­dungs­schut­zes für Giro­kon­ten bezweckt und hier­zu ins­be­son­de­re das in § 850k ZPO gere­gel­te Pfän­dungs­schutz­kon­to ein­ge­führt. Danach kön­nen der Kun­de und das Kre­dit­in­sti­tut ver­ein­ba­ren, dass ein schon bestehen­des oder ein neu ein­ge­rich­te­tes Giro­kon­to als P‑Konto geführt wird. Zur Füh­rung eines bestehen­den Giro­kon­tos als P‑Konto ist das Kre­dit­in­sti­tut auf Ver­lan­gen des Kun­den ver­pflich­tet. Auf die­sem P‑Konto erhält der Kun­de in Höhe sei­nes Pfän­dungs­frei­be­tra­ges einen Basis­pfän­dungs­schutz. Wird das Gut­ha­ben auf dem P‑Konto gepfän­det, kann der Kun­de hier­über bis zur Höhe des monat­li­chen Pfän­dungs­frei­be­tra­ges frei ver­fü­gen. Damit sol­len ihm ohne auf­wän­di­ges gericht­li­ches Ver­fah­ren die Geld­mit­tel ver­blei­ben, die er für den exis­ten­ti­el­len Lebens­be­darf benö­tigt.
In bei­den heu­te ver­han­del­ten Ver­fah­ren machen die kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ei­ni­gun­gen gegen­über den Beklag­ten — zwei Spar­kas­sen – im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der in den jewei­li­gen Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen der Beklag­ten ent­hal­te­nen Klau­seln über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein P‑Konto gel­tend, weil den Kun­den hier­durch für die Füh­rung eines P‑Kontos höhe­re Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren als für das schon bestehen­de bzw. für ein neu ein­ge­rich­te­tes Giro­kon­to abver­langt wür­den.
• Im Ver­fah­ren XI ZR 500/11 lau­tet die von der dor­ti­gen Beklag­ten ver­wen­de­te Klau­sel wie folgt:
“P‑Konto (Pfän­dungs­schutz­kon­to)
Grund­preis monat­lich 10 €
Rest­li­che Prei­se ana­log Giro-Ide­al.”
Die Beklag­te bie­tet meh­re­re Preis­mo­del­le für Giro­kon­ten von Pri­vat­kun­den an. So beträgt der Grund­preis für das in der vor­ge­nann­ten Klau­sel in Bezug genom­me­ne Modell “Giro-Ide­al” monat­lich 3 €; für ein­zel­ne Geschäfts­vor­fäl­le wer­den zusätz­li­che Pos­ten­prei­se erho­ben. Bei dem Modell “Giro-Balan­ce” wird der Kun­de im Fal­le der Ein­hal­tung eines Durch­schnitts­gut­ha­bens von 1.250 € vom monat­li­chen Grund­preis frei­ge­stellt; bei Unter­schrei­tung die­ses Gut­ha­bens wer­den monat­lich 10 € ver­langt. Eine zusätz­li­che Ver­gü­tung fällt bei die­sem Preis­mo­dell nur für den Aus­füll­ser­vice für Eil- und tele­fo­ni­sche Über­wei­sun­gen an. Letz­te­res gilt auch für das Preis­mo­dell “Giro-Live”, des­sen Grund­preis monat­lich 3 € beträgt.
• Im Ver­fah­ren XI ZR 145/12 hat die ange­grif­fe­ne Klau­sel fol­gen­den Inhalt:
“1.4 Kon­to­füh­rung Pfän­dungs­schutz­kon­to
monat­li­cher Pau­schal­preis 7,50 EUR”.
Zusätz­lich wer­den für bestimm­te Geschäfts­vor­fäl­le Pos­ten­prei­se erho­ben. Die Beklag­te die­ses Ver­fah­rens bie­tet eben­falls ver­schie­de­ne Preis­mo­del­le für Pri­vat­kun­den an. So beträgt der monat­li­che Pau­schal­preis für das Kon­to­mo­dell “Giro kom­pakt” 6,75 € und für das Kon­to­mo­dell “Giro stan­dard” 4 €, wobei ein Neu­ab­schluss für die­se — von Alt­kun­den wei­ter­hin genutz­ten — Kon­to­mo­del­le nicht mehr mög­lich ist. Die Kon­to­füh­rung für das aktu­ell ange­bo­te­ne Kon­to­mo­dell “Giro­flexx” beträgt im Stan­dard­ta­rif 7,50 € monat­lich; unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wird dem Kun­den ein Treue­bo­nus gewährt.
In bei­den Ver­fah­ren sind die Unter­las­sungs­kla­gen in den Vor­in­stan­zen erfolg­reich gewe­sen. Die Revi­sio­nen der beklag­ten Spar­kas­sen hat der XI. Zivil­se­nat jeweils zurück­ge­wie­sen, so Kroll, und zur Begrün­dung aus­ge­führt:
Bei den bean­stan­de­ten Klau­seln han­delt es sich um sog. Preis­ne­ben­ab­re­den, die der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB unter­lie­gen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird “das Giro­kon­to als Pfän­dungs­schutz­kon­to geführt”, wenn das Kre­dit­in­sti­tut und der Kun­de dies von vor­ne­her­ein ver­ein­ba­ren oder der Kun­de dies spä­ter ver­langt. Das P‑Konto stellt daher kei­ne beson­de­re Kon­to­art gegen­über dem her­kömm­li­chen Giro­kon­to dar, son­dern ihm liegt eine Neben­ab­re­de zum Giro­ver­trag zugrun­de. Die mit der Funk­ti­on des P‑Kontos ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten des Kre­dit­in­sti­tuts sind Neben­leis­tun­gen, die zu den Haupt­leis­tun­gen — der Füh­rung des Giro­kon­tos und der Aus­füh­rung der Zah­lungs­vor­gän­ge — hin­zu­tre­ten und zu deren Vor­nah­me das Kre­dit­in­sti­tut nach § 850k ZPO gesetz­lich ver­pflich­tet ist. Die strei­ti­gen Klau­seln ent­hal­ten auch kei­ne kon­troll­freie Abre­de über das Ent­gelt für eine zusätz­li­che, recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung der Beklag­ten. Viel­mehr wäl­zen die Beklag­ten hier­durch Kos­ten für Tätig­kei­ten, zu deren Erbrin­gung sie gemäß § 850k ZPO gesetz­lich ver­pflich­tet sind, auf ihre Kun­den ab. Die bean­stan­de­ten Ent­geltre­ge­lun­gen kön­nen schließ­lich auch nicht des­halb als — kon­troll­freie — Preis­haupt­ab­re­de ein­ge­ord­net wer­den, weil es im Fal­le ihrer Unwirk­sam­keit an einer sol­chen Preis­ver­ein­ba­rung gänz­lich fehl­te. Wird ein vor­han­de­nes Giro­kon­to in ein P‑Konto umge­wan­delt, ist fort­gel­ten­de Preis­haupt­ab­re­de die Preis­ver­ein­ba­rung für das schon bestehen­de Giro­kon­to. Wird ein Giro­kon­to sogleich als P‑Konto neu eröff­net, ist ent­we­der das Ent­gelt des Preis­mo­dells zugrun­de zu legen, auf das ggf. in der Klau­sel über das P‑Konto Bezug genom­men wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell “Giro-Ide­al”) oder aber — wenn eine sol­che Bezug­nah­me fehlt — der Preis, für den das betref­fen­de Kre­dit­in­sti­tut ein her­kömm­li­ches Giro­kon­to mit ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­in­halt (ohne Pfän­dungs­schutz­funk­ti­on) anbie­tet.
Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hal­ten die strei­ti­gen Klau­seln, wie die Beru­fungs­ge­rich­te jeweils in Über­ein­stim­mung mit der nahe­zu ein­hel­li­gen instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum zu Recht ange­nom­men haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen benach­tei­li­gen die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil die Beklag­ten mit der Füh­rung eines Giro­kon­tos als P‑Konto ledig­lich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auf­er­leg­te gesetz­li­che Pflicht erfül­len, wofür sie nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen kein geson­der­tes Ent­gelt — hier in Form höhe­rer Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren — ver­lan­gen dür­fen. Das ent­spricht auch dem aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum P‑Konto ersicht­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Dass die Beklag­ten in bei­den Streit­fäl­len von Pri­vat­kun­den für die Füh­rung eines Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­kon­to ein höhe­res Ent­gelt als für das bis­her schon bestehen­de Giro­kon­to bzw. als für ein neu ein­ge­rich­te­tes Giro­kon­to (ohne Pfän­dungs­schutz­funk­ti­on) ver­lan­gen, ergibt sich im Ein­zel­nen aus einer Gegen­über­stel­lung der jewei­li­gen Prei­se bzw. der preis­li­chen Aus­wir­kun­gen einer Kon­to­um­stel­lung. Grün­de, die die bean­stan­de­ten Klau­seln nach Treu und Glau­ben gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen, sind weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich.