Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bdsg/15
Timestamp: 2017-02-24 18:46:12
Document Index: 390137186

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 68', '§ 7', '§ 43', '§ 14', '§ 16']

§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen Inhaltsübersicht
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesrecht…§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 16 BDSG, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 17 BDSG (weggefallen)§ 18 BDSG, Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung§ 19 BDSG, Auskunft an den Betroffenen§ 19a BDSG, Benachrichtigung§ 20 BDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 21 BDSG, Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die ...§ 22 BDSG, Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Daten...§ 23 BDSG, Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz un...§ 24 BDSG, Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für...§ 25 BDSG, Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragte...§ 26 BDSG, Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ...§ 27 BDSG, Anwendungsbereich§ 28 BDSG, Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 28a BDSG, Datenübermittlung an Auskunfteien§ 28b BDSG, Scoring§ 29 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermitt...§ 30 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermit...§ 30a BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt-...§ 31 BDSG, Besondere Zweckbindung…Anlage 1 BDSG
§ 15 BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtZweiter Abschnitt – Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen → Erster Unterabschnitt – Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden.(2) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung. 3In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4§ 10 Abs. 4 bleibt unberührt.(3) 1Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. 2Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 zulässig.(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei diesen ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4b BDSG, Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 37 BKAG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 8 KWG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr§ 7 WpÜG, Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland§ 43 ZFdG, Geltung des BundesdatenschutzgesetzesRechtswörterbuchPersonenbezogene Daten
§ 14 BDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 16 BDSG, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
24.02.2017 - 78 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnNur Polizei ist PolizeiUmstrittene "Polizei-Seite" verweist heute auf Dating-Portal mit pornografischen Inhalten. mehr