Source: http://www.advoexpert.de/37546.html
Timestamp: 2020-04-10 07:17:11
Document Index: 182170230

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 76', '§ 114', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 27', '§ 1610', '§ 1610', '§ 18']

BGH 16.7.2014, XII ZB 164/14
Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs zugunsten eines contergangeschÃ¤digten Ehegatten nach Â§ 27 VersAusglG mangels BedÃ¼rftigkeit
Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschÃ¤digten Ehegatten kann nicht nach Â§ 27 VersAusglG mit der BegrÃ¼ndung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei. Leistungen nach dem neuen ContStifG sollen nach der Intention des Gesetzgebers "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben.
Die beteiligten Eheleute streiten im Scheidungsverbund um Versorgungsausgleich. Der 1961 geborene Ehemann war in der Ehezeit als Garten- und Landschaftsbauarchitekt selbstÃ¤ndig; sein Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Zuvor hatte er im Rahmen eines erfolglosen Sanierungsversuchs seine private Altersvorsorge aufgelÃ¶st und in das Unternehmen eingebracht. Sonstige Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben.
Der Ehemann ist ContergangeschÃ¤digter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3) (Contergan-Stiftung), deren HÃ¶he zunÃ¤chst mtl. 1.116 â‚¬ betrug und die im Zuge einer erheblichen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile mtl. 3.686 â‚¬ (zzgl. einer jÃ¤hrlichen Sonderzahlung i.H.v. 1.840 â‚¬) erhÃ¶ht wurde. Ausgezahlt wird dem Ehemann bis Ende Januar 2016 lediglich ein um mtl. 523,56 â‚¬ gekÃ¼rzter Betrag, weil er sich diesen Teilbetrag seiner Rente Anfang der 2000er Jahre kapitalisieren lieÃŸ.
Die 1966 geborene Ehefrau ist Krankenschwester. Sie ist schwerbehindert und bezieht neben ErwerbseinkÃ¼nften aus einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung (15 Wochenstunden) eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie hat in der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Anrechte in der Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen Dienstes erworben.
Das AG schloss den Versorgungsausgleich nach Â§ 27 VersAusglG aus, weil die Ehefrau auf ihre Versorgungsanrechte dringend angewiesen sei und sich die Versorgungssituation des Ehemannes in Ansehung seiner Conterganrente nicht wesentlich verbessern wÃ¼rde. Auf die Beschwerde des Ehemannes Ã¤nderte das OLG die Entscheidung und fÃ¼hrte den Versorgungsausgleich durch interne Teilung der Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung zu Lasten der Ehefrau durch.
Der BGH lehnte den Antrag der Ehefrau auf Verfahrenskostenhilfe fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der zugelassenen Rechtsbeschwerde ab.
Die fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Verfahrenskostenhilfe war nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (Â§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 114 ZPO) verspricht.
Gem. Â§ 18 Abs. 1 ContStifG bleiben Leistungen nach dem ContStifG bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und VermÃ¶gen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem SGB II, III, V und XII sowie dem BGB, auÃŸer Betracht. Die AufzÃ¤hlung dieser Gesetze ist wie die Formulierung "insbesondere" verdeutlicht nicht abschlieÃŸend und schlieÃŸt deshalb das VersAusglG nicht aus. Â§ 18 Abs. 2 S. 1 ContStifG bestimmt darÃ¼ber hinaus, dass Verpflichtungen Anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger und der TrÃ¤ger der Sozialhilfe oder anderer Sozialleistungen, durch das ContStifG nicht berÃ¼hrt werden.
Im Versorgungsausgleich wÃ¼rde die Ausgleichspflicht des Ehegatten mit den hÃ¶heren Versorgungsanrechten jedoch durchaus berÃ¼hrt, wenn man (auch) die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gewÃ¤hrten Leistungen nach dem ContStifG zum Anlass nehmen wÃ¼rde, den auf Â§ 1 Abs. 1 VersAusglG beruhenden Anspruch des ContergangeschÃ¤digten auf Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte nach Â§ 27 VersAusglG herabzusetzen oder auszuschlieÃŸen. Im Ãœbrigen gehÃ¶rt die Conterganrente nach allgemeiner Auffassung zu den Sozialleistungen, die fÃ¼r Aufwendungen infolge eines KÃ¶rper- oder Gesundheitsschadens gewÃ¤hrt werden und bei denen gem. Â§ 1610 a BGB bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruches vermutet wird, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die HÃ¶he dieser Sozialleistungen.
Â§ 1610 a BGB stellt zwar lediglich eine widerlegbare gesetzliche Vermutung auf, so dass die ausgleichspflichtige Person den Gegenbeweis dafÃ¼r fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass die ausgleichsberechtigte Person, die eine Conterganrente bezieht, in voller HÃ¶he ihrer Rente tatsÃ¤chlich keinen durch KÃ¶rper- und Gesundheitsschaden bedingten Mehrbedarf hat - gerade diesen Gegenbeweis wollte der Gesetzgeber aber durch die Fassung des Â§ 18 ContStifG ausschlieÃŸen. Es sollte ausweislich der BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfes klargestellt werden, dass die Leistungen nach dem neuen ContStifG "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben. Nach diesen Intentionen des Gesetzgebers ist es trotz der mittlerweile nicht unerheblichen HÃ¶he der Leistungen nach dem ContStifG nicht mÃ¶glich, von der DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs mit der BegrÃ¼ndung abzusehen, die ausgleichsberechtigte Person sei bereits mit ihrer Conterganrente ausreichend versorgt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2014 14:14
9B756CAF64AC4D60B0843DA7E697894B