Source: https://www.haufe.de/thema/prozess/
Timestamp: 2018-05-26 18:07:38
Document Index: 159239880

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 35', '§ 115', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 46']

Prozess | News und Fachwissen | Haufe
27.04.2018 | News Vollstreckungstitel
Ein Prozessvergleich ist ein Prozessvertrag mit rechtlicher Doppelnatur. Er ist eine Prozesshandlung, deren Wirkungen sich nach dem Verfahrensrecht richtet, zugleich ist er ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten. Als Vollstreckungstitel kann er allerdings nur dienen, wenn er aus sich heraus einen genügend bestimmten oder bestimmbaren Inhalt hat.mehr
19.02.2018 | News Prozess
Der Schadenersatzprozess des Immobilieninvestors Anno August Jagdfeld gegen Signal Iduna vor dem Dortmunder Landgericht wurde unterbrochen. Die Richter wollen beiden Seiten die Gelegenheit geben, bis Mai weiter schriftlich zur Sache vorzutragen. Jagdfelds Anwälte wollen Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gegen einen früheren Mitarbeiter der Versicherung stellen.mehr
2 Millionen: Ariane Reinhart, Continental
11.01.2018 | Top-Thema
Die digitale Transformation steht 2018 ganz oben auf der HR-Agenda. In diesem Top-Thema gibt Buchautor Marcus Sassenrath Orientierung im Dschungel der Digitalisierung und verrät die wichtigsten Erfolgsfaktoren für die digitale Transformation.mehr
12.12.2017 | Top-Thema
Onboarding-Programme sind inzwischen fester Bestandteil der HR-Arbeit. Wie eine gelungene Einarbeitungsphase aussehen sollte und wie der Onboarding-Prozess mit digitalen Tools, wie zum Beispiel einer Onboarding-App, unterstützt werden kann, erfahren Sie in diesem Top-Thema.mehr
14.11.2017 | News Keine Prozesskostenhilfe
Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird im Rechts- und Sozialstaat Deutschland Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das gilt auch bereits für das vorgeschaltete Mahnverfahren. Mutwillige Klagekonstruktionen im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO werden aber nicht finanziell unterstützt.mehr
08.11.2017 | News Rücktritt vom Autokauf
Eine neue unabhängige Studie hat ergeben, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch für Fahrzeuge im Schnitt deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird. Wann ist eine Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt?mehr
03.11.2017 | News Acting in concert
Die Deutsche Bank hat bei der Übernahme der Postbank mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post zusammengewirkt, ohne dies offenzulegen. Sie unterließ es, Aktionären ein Pflichtangebot gem. § 35 Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz für ihre Aktien zu machen und muss deshalb an 14 ehemalige Postbank-Aktionäre insgesamt 48 Millionen Euro Nachzahlungen leisten. Weitere Verfahren sind anhängig.mehr
19.10.2017 | News Befangenheit
Sachverständiger sollte die Frage einer Partei nicht als Unsinn bezeichnen
Bezeichnet ein Sachverständiger die berechtigte Frage des Anwalts einer Partei als Unsinn, ist dies eine unsachliche Herabwürdigung. Daher hatte der damit begründete Befangenheitsantrag Erfolg und wurde vom OLG Stuttgart bestätigt: Nach der herabsetzenden Wortwahl durfte die Partei befürchten, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.mehr
16.10.2017 | News Kfz-Haftpflichtversicherung
Kein Schadensersatzanspruch bei fingiertem Autounfall und Indizien für Manipulation
Wird ein Unfall verabredet und ein entsprechender Schaden provoziert, besteht kein Anspruch gegen den Schädiger und damit auch kein Direktanspruch gem. § 115 I 1 Nr. 1 VVG gegen dessen Haftpflichtversicherer. Durch die Unfallabsprache fehlt es schon an der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung gem. §§ 7 I, 18 I StVG und § 823 I BGB.mehr
11.10.2017 | News Rechtsschutz
Syrischen Asylklägern ist PKH zu gewähren, da Frage der Verfolgung ungeklärt ist
Das Bundesverfassungsgericht hat gleich neun Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben, die syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe für Asylverfahren versagten. Die PKH-Versagung für Asylsuchende aus Syrien ist wegen uneinheitlicher Rechtsprechung mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar.mehr
05.10.2017 | News Aufhebung der PKH-Bewilligung
Prozesskostenhilfe-Rückforderung nach vorübergehend verbesserter Finanzlage
Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Doch diese staatliche Unterstützung kann bei veränderter Finanzlage der Partei vom Staat zurückverlangt werden - selbst wenn das Geld schon wieder verbraucht wurde.mehr
12.09.2017 | News BGH
Vorschuss für Sachverständigen-Gutachten nicht eingezahlt = Beweismittelverzicht?
Zahlt eine Partei den angeforderten Vorschuss für ein Sachverständigen-Gutachten nicht, kann das grundsätzlich nicht als Verzicht auf das Beweismittel gewertet werden. Hat das Instanzgericht den Beweisantrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen, kann dieser später in der Berufungsinstanz als neues Beweismittel wiederholt werden.mehr
20.06.2017 | Serie Controller-Kompetenzmodell
20.06.2017 | News Befristung mit Sachgrund
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Ärztin in Weiterbildung war unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der ausschlaggebende Grund war, dass der Arbeitgeber im Prozess keine Weiterbildungsplanung darlegen konnte.mehr
30.05.2017 | News Gebührenrecht
Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.mehr
07.05.2017 | Serie Colours of law
Mammut-Prozess gegen Neonazis mangels Ersatzrichter nach 5 Jahren geplatzt
25.04.2017 | Serie Finance Excellence 2017
Digitalisierung im Finance-Bereich: Fünf Prozesse mit Optimierungspotenzial
Bild: Tobias Grau, Stadtwerke Essen AG, Präsentation auf der Finance Excellence 2017
Um dem zunehmendem Ergebnisdruck stand zu halten, haben die Stadtwerke Essen ein (Kosten-) Optimierungsprogramm initiiert. Die Digitalisierung bietet ein gutes Werkzeug für die Prozessautomatisierung und damit das Erzielen von Einsparungen. Tobias Grau zeigt am Beispiel von fünf Prozessen, welche erheblichen Optimierungspotenziale sich ergeben können.mehr
20.04.2017 | Serie Finance Excellence 2017
"Robots brauchen keinen Betriebsrat und können 24/7 arbeiten"
In ihrem Marktumfeld nimmt Anja Krusel einen verstärkten Einsatz von Robots zur Automatisierung repetitiver Prozesse wahr. Auch bei Borealis hofft man, Aufgaben im Finanzbereich mittels Robot Process Automation (RPA) mittelfristig automatisieren zu können. Ihre Mitarbeiter will sie mit digitalen Kompetenzen fit für die Zukunft machen.mehr
10.04.2017 | Bilderserie
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03.04.2017 | Bilderserie
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23.03.2017 | News München
Die Immobilienbank Hypo Real Estate war nach der Finanzkrise 2008 mit rund zehn Milliarden Euro vom Staat gerettet worden. In München steht jetzt der ehemalige HRE-Chef Georg Funke vor Gericht und präsentiert sich als Ankläger: Schuld seien die Deutsche Bank, die Falschmeldungen über die Lage der HRE verbreitet habe, die Staatsanwaltschaft durch "bewusste Irreführung" und die Bundesregierung. Für sich will Funke einen Freispruch erkämpfen.mehr
14.02.2017 | News Korruptionsaffäre
NRW: Ehemaliger BLB-Chef zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
Ferdinand Tiggemann, der ehemalige Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB in Nordrhein-Westfalen (NRW), wurde vom Landgericht Düsseldorf zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt. Er soll nach Angaben der Richter mindestens 178.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft beantragt.mehr
03.01.2017 | News Hypo Real Estate
Ex-HRE-Chef Georg Funke steht ab 20. März vor Gericht
Ab dem 20. März müssen sich der ehemalige Chef der Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke und Ex-HRE-Finanzvorstand Markus Fell wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte vor dem Landgericht München verantworten. Fell wird außerdem der Marktmanipulation beschuldigt.mehr
12.12.2016 | News Das müssen Sie wissen
Wird Ihrem Arbeitgeber ein Compliance-Verstoß vorgeworfen, kann es passieren, dass Sie als Zeuge vor Gericht geladen werden. Wer als Zeuge aussagen muss, hat Pflichten, aber auch Rechte.mehr
05.12.2016 | News Frankfurt
Im Hauptverfahren um die Betrügereien rund um die Immobiliengesellschaft S&K müssen sich sechs Angeklagte verantworten. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt das erste Urteil gefällt: Der Wertpapierhändler Hauke B. (50) erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Laut Staatsanwaltschaft ist er für einen einstelligen Millionenbetrag von etwa 240 Millionen Euro Gesamtschaden verantwortlich.mehr
18.05.2016 | News Gesellschafterversammlung und Prozessführung
Wann kann (allein) der Beirat die Gesellschaft in Prozessen gegen Geschäftsführer vertreten?
Die Prozessführung gegen einen aktuellen oder ausgeschiedenen Geschäftsführer obliegt nach § 46 Nr. 8 GmbHG der Gesellschafterversammlung. Ist ein Beirat zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig, umfasst dies zwar nicht ohne weiteres auch die Befugnis zur Prozessführung. Diese kann jedoch gesondert auf den Beirat übertragen werden, wodurch die Gesellschafterversammlung nicht mehr zur Prozessführung befugt ist.mehr
20.04.2016 | News Digitalisierung
Industrie 4.0: Wer hat die Nase vorn?
In Deutschland und den USA tüfteln Organisationen an Grundlagen für die Digitalisierung der Industrie. Bislang verfolgten die Länder unterschiedliche Ansätze. Doch aus dem Wettrennen um die Vorreiterschaft bei Industrie 4.0 könnte jetzt eine gemeinsame Arbeit an einheitlichen Standards werden. mehr
29.03.2016 | News Kündigung
Nachschieben im Prozess: Wann darf man sich auf neue Kündigungsgründe berufen?
Regelmäßig kommt es in Kündigungsschutzprozessen dazu, dass ein Arbeitgeber sich auf neue Tatsachen beruft, um die von ihm ausgesprochene Kündigung zu stützen. Nicht immer ist ein solches "Nachschieben" von neuen Kündigungsgründen möglich.mehr
18.02.2016 | News Unternehmen
BLB-Korruptionsprozess startet in der ersten Jahreshälfte
Am Landgericht Düsseldorf wird vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte 2016 der Korruptionsprozess um den landeseigenen Baubetrieb BLB beginnen. Das sagte eine Gerichtssprecherin. Hauptangeklagter ist der ehemalige BLB-Chef Ferdinand Tiggemann (66). Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen.mehr
16.12.2015 | Serie HR-Trends 2016
Agile Transformation: Von starren Prozessen zu agilen Netzwerken
Um dem digitalen Wandel zu begegnen, beginnen Unternehmen, sich intern neu zu organisieren. Das Arbeiten in agilen Projekten und Einheiten soll dabei helfen. Der Personaldienstleister Hays hat analysiert, wie die agile Transformation gelingt und wo das Etablieren agiler Strukturen derzeit noch hakt.mehr
24.09.2015 | News Frankfurt am Main
Betrugsprozess gegen S&K-Chefs vertagt
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger der Immobilienfirma S&K wurde nach mehreren Unterbrechungen vorerst vertagt auf den 29. September. Grund war der Befangenheitsantrag eines Nebenbeteiligten gegen das Gericht. Angeklagt sind die Firmengründer sowie vier weitere Männer wegen schweren und bandenmäßigen Betrugs sowie Untreue.mehr
10.08.2015 | News Prozess
Untreue-Prozess: Ex-Stadtangestellte will um Freispruch kämpfen
Eine Angestellte der Stadt Dortmund soll heimlich in die Kasse gegriffen haben. Jetzt steht sie vor Gericht. Es geht um rund 380.000 Euro.mehr
22.06.2015 | News Kanzleimarketing
Wertvolle Erkenntnisse für langfristige Mandantenbeziehungen
Ein Mandant kommt zu Ihnen in die Kanzlei auf der Suche nach einem neuen Berater. Bei der Aussage „Neuer Berater“ realisieren Sie in Bruchteilen von Sekunden, dass er bereits Erfahrungen mit einem Steuerberaterkollegen gemacht hat und fragen sich ebenso schnell, weshalb er nun bei Ihnen in der Kanzlei steht. Meist bleibt es bei der Frage an Sie selbst, denn höflich und freundlich, wie wir alle sind, fehlt uns der Mut für die direkte Nachfrage. Genau hier setzt der Video-Blog „stefan.in.motion“ an mit dem klaren Ziel: Mut machen, Freude erzeugen, Lust auslösen auf zielorientiertes Kanzleimanagement!mehr
12.09.2014 | Serie Zeit und Recht
Oscar Pistorius - Showdown in Pretoria
Nach einem halben Jahr geht einer der spektakulärsten Mordprozesse der letzten Jahre zu Ende. Zeitweise erinnerten er und sein mediales Echo mehr an eine Filmproduktion, auch bezüglich des Spannungsbogens. Anders als in den meisten Rechtssystemen steht in Südafrika der Schuldspruch erst am Schluss einer quälenden Urteilsverkündigung - nach einem weiteren Cliffhanger folgt das Strafmaß.mehr
05.09.2014 | News Anwaltshonorar
Keine Beratungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Lässt sich eine Partei außergerichtlich anwaltlich beraten und vertritt sie sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst, kann sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden. Die Beratung wäre möglicherweise aber als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einklagbar.mehr
18.04.2014 | Serie Colours of law
Der Prozess Jesu - ein Gerichtsverfahren, das die Welt veränderte
Waren es nun die Juden, die Jesus vor rund 2000 Jahren den Prozess machten oder waren es die Römer? Ganz exakt wird die Frage wohl nie geklärt werden. Fest steht, dass kein anderes Gerichtsverfahren die Geschichte so geprägt hat.mehr
20.02.2014 | News Mütterrente / Versorgungsausgleich
Drohender Kollaps für Familiengerichte wegen Rentenpaket
Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.mehr
13.02.2014 | News Change Management
Wie Führungskräfte Veränderungsprozesse erleichtern können
Veränderungen im Berufsleben fordern die Beteiligten häufig nicht nur auf organisatorischer, sondern auch auf emotionaler Ebene. Doch es gibt Möglichkeiten, wie Führungskräfte Veränderungsprozesse für sich und ihre Mitarbeiter vereinfachen können.mehr
Noch viel zu tun in Sachen CRM
CRM-Systeme sind längst nicht so verbreitet, wie man denken könnte. Und insgesamt sind Anwender mit den Daten, die gespeichert und ausgewertet werden, nicht wirklich zufrieden. Das zeigt eine aktuelle Studie. Es bleibt noch viel zu tun.mehr
CRM ist Chefsache
"Bei CRM geht es um Prozesse"
08.01.2014 | News Personalentwicklung
Business-Coaching-Prozess mit allen Stakeholdern etablieren
In Unternehmen wird Business Coaching vermehrt als Personalentwicklungsmaßnahme eingesetzt. Wie der Coaching-Prozess unter Berücksichtigung aller Interessensgruppen im Unternehmen umgesetzt werden kann, zeigen Jens Knese und Janke Behnen im Personalmagazin anhand eines Praxisbeispiels.mehr
18.12.2013 | News Aachen
Jagdfeld muss sich nicht vor Gericht verantworten
Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld muss sich im Zusammenhang mit dem Berliner Adlon nicht vor Gericht verantworten. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht wegen Untreue. Das teilte das Landgericht Aachen mit.mehr
01.08.2013 | News Prozess
Vier ehemalige LBBW-Manager wegen Untreue angeklagt
Bild: Frank Kleinbach
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat vor dem Landgericht Stuttgart Anklage gegen vier frühere Manager der LBBW Immobilien GmbH erhoben.mehr
03.07.2013 | News Köln
Sal. Oppenheim-Prozess wird fortgesetzt
Im schleppend gestarteten Prozess gegen die ehemalige Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim konnten die Angeklagten vorige Woche erstmals vor dem Kölner Landgericht Stellung zu den Untreue-Vorwürfen nehmen. Sie beteuerten ihre Unschuld. Der Strafprozess wird nun fortgesetzt.mehr
27.06.2013 | News Köln
Sal. Oppenheim-Prozess: Teile der Anklage fallen weg
Im Untreue-Prozess um die Privatbank Sal. Oppenheim vor dem Landgericht Köln gibt es eine Wendung: Die 16. Große Strafkammer hat am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Teilaspekt vorläufig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft will so zu einer konzentrierten Hauptverhandlung beitragen.mehr
12.06.2013 | News HGAA-Pleite
Ex-BayernLB-Vorstände schwer belastet
Ein Gutachter hat die Abläufe beim milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB genau unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse dürften die damaligen Vorstände nicht erfreuen. mehr
19.03.2013 | News Köln
Oppenheim-Strafprozess kann neu starten
Der zwischenzeitlich abgebrochene Prozess gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim kann nach Ostern weitergehen: Das Kölner Landgericht hat die Voraussetzung für einen Neustart geschaffen.mehr
19.03.2013 | News Immobilienfonds
Entscheidung im Volkssolidaritäts-Prozess verschoben
Die Geschädigten von zwei insolventen Immobilienfonds der Volkssolidaritäts-Kreisverbände Mecklenburg Mitte und Bad Doberan / Rostock-Land warten weiter auf das Prozessende: Die für Freitag geplante Bekanntgabe der Entscheidung über vier Verfahren wurde auf den 17. Mai verlegt.mehr
15.03.2013 | News Aufschub
Oppenheim-Prozess überraschend ausgesetzt
Der Strafprozess gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim wird überraschend ausgesetzt. Die Hauptverhandlung müsse neu begonnen werden, verkündete die Vorsitzende Richterin am Kölner Landgericht, Sabine Grobecker.mehr
05.03.2013 | News Köln
22.02.2013 | Top-Thema
Immobilien-Management: Noch effizient oder schon effektiv?
Die Gesetze, der Zwang zur Wirtschaftlichkeit, der ewige Beton und die Menschen. Nun kommt auch noch das Internet hinzu. Wie reagieren? Optimierte Workflows, motivierte Mitarbeiter und ein Fokus auf Ergebnisse helfen.mehr
Zum Thema Prozess
Belegschaftsbefragungen als... / 2.1 Belegschaftsbefragungen als kontinuierlicher Prozess
Die Bedeutung der Datenschu... / 3.3 Dokumentation der Datenschutzprozesse
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 3.1 Beweissicherung
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 4.3 Strafanzeige
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 3.2 Verbotene Beweismittel