Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2010.291
Timestamp: 2019-04-21 23:25:02
Document Index: 353559402

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', 'Art. 48', '§ 2', 'Art. 48', '§ 11', '§ 11']

VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.291 - dejure.org
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach dem Abklingen einer akuten Episode;Auflage regelmäßiger Kontrolluntersuchungen und der Beibringung einer ärztlichen Aussage über die Fahreignung;Voraussetzungen für die Gleichstellung eines solchen Verhaltens mit der Nichtbeibringung eines verlangten Fahreign
Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen: Behörde kann Fahrerlaubnis entziehen - Bei nicht rechtzeitig eingereichten Facharztaussagen zur Kraftfahreignung muss Fahrerlaubnisentziehung hingenommen werden
VG Regensburg, 14.01.2010 - RN 8 S 09.2078
Innerhalb seines Anwendungsbereichs - d.h. soweit dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese Berechtigung wegen fehlender Eignung oder mangelnder Befähigung aberkannt werden soll (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 FeV) - verdrängt das Rechtsinstitut der Entziehung der Fahrerlaubnis die sich aus Art. 48 f. BayVwVfG ergebenden allgemeinen Grundsätze über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (…HessVGH vom 4.6.1985 VRS Bd. 70, S. 228/229; NdsOVG vom 27.9.1991 Az. 12 M 7440/91 RdNr. 2;… VGH BW vom 17.12.1991 VRS Bd. 82, S. 383/384;… HambOVG vom 30.1.2002 VRS Bd. 102, S. 393/398 f.; VG Hamburg vom 2.5.2002 Az. 15 VG 1374/2002 RdNr. 18; VG Saarlouis vom 12.9.2007 Az. 10 L 1012/07 RdNrn. 20 f.; BayVGH vom 25.5.2010 Az. 11 CS 10.291 RdNr. 25).
Für ein solches Verständnis spricht entscheidend, dass angesichts des zwingenden (der Verwaltung kein Ermessen einräumenden) Charakters von § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG nur eine solche Auslegung den Fahrerlaubnisbehörden und den Gerichten die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Normanwendung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen Rechnung zu tragen (für das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit einer Auflage auch BayVGH, Beschluss vom 25.05.2010 - 11 CS 10.291 - ZfSch 2010, 594 = juris Rn. 23).
Diesen allgemeinen Rechtsgedanken muss sich die Antragstellerin entgegenhalten lassen, wenn sie verhindert, dass sich die Behörde bzw. die Gutachterin infolge des Unterbleibens der Mitwirkungshandlung ein umfassendes Urteil bilden kann (BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.291 - ZfSch 2010, 594).
Zwar wäre eine Rücknahme der ohne Auflagen verlängerten Fahrerlaubnis nach Art. 48 BayVwVfG nicht möglich, da das Rechtsinstitut der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb seines Anwendungsbereichs - d.h. soweit dem Inhaber diese Berechtigung wegen fehlender Eignung oder mangelnder Befähigung aberkannt werden soll - gegenüber den Bestimmungen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten vorrangig ist (BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.291 - ZfSch 2010, 594 = juris Rn. 25 m.w.N.).
Diesen allgemeinen Rechtsgedanken muss sich der zu Begutachtende entgegenhalten lassen, wenn er verhindert, dass sich die Behörde infolge des Unterbleibens von Mitwirkungshandlungen ein umfassendes Urteil bilden kann (BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.291 - juris).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 25. Mai 2010 (Az.: 11 CS 10.291, VerkMitt 2010,Nr. 75;… juris, Rn. 30) ausgeführt:.
VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 10 K 13.01529
Auflage regelmäßiger Kontrolluntersuchungen; vereinbarte Auflage; entsprechende …
Ist die Vorschrift des § 11 Abs. 8 FeV hier auch nicht unmittelbar anwendbar, so ist jedoch der dem § 11 Abs. 8 FeV zu Grunde liegende Rechtsgedanke über den unmittelbaren Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf sachlich vergleichbare Fallgestaltungen zu erstrecken (so BayVGH vom 25.5.2010 - 11 CS 10.291, juris).