Source: http://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragterUndBehoerde/Rechtsgrundlagen/Kostenordnung/GebuehrenUndAuslagenverzeichnis/gebuehren-auslagen-verzeichnis_node.html
Timestamp: 2017-03-29 15:08:26
Document Index: 363471292

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 6']

BStU - Gebühren- und Auslagenverzeichnis
StartseiteBundesbeauftragter und BehördeRechtsgrundlagenKostenordnungGebühren- und Auslagenverzeichnis
Gebühren- und AuslagenverzeichnisA. GebührenNr.GebührentatbestandGebührenbetrag (€)I.Auskünfte und Mitteilungen1.Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)a)ohne vorangegangene Einsichtnahme76,69b)nach vorangegangener Einsichtnahme20,452.Schriftliche Mitteilungen an nicht-öffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG)a)im Falle, dass Unterlagen vorhanden38,35b)im Falle, dass Unterlagen nicht vorhanden12,78II.Einsichtnahme1.Einsichtnahme durch Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)a)Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft76,69b)Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunft20,452.Einsichtnahme durch nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung
(§§ 19, 20, 21, 32 StUG)a)Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Mitteilung38,35b)Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Mitteilung10,233.Einsichtnahme durch Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG)76,69III.Herausgabe1.Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)a)Herausgabe ohne vorherige Auskunft und ohne Einsichtnahme76,69b)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme20,45c)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme5,112.Herausgabe von Duplikaten an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG)5,113.Herausgabe von Duplikaten an nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG)a)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme10,23b)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme5,114.Herausgabe von Duplikaten an Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG)a)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme76,69b)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme38,35
In den Fällen I. bis III. werden zusätzlich Auslagen erhoben.
B. AuslagenNr.AuslagentatbestandBetrag (€)1.Herstellung von Duplikaten, die herausgegeben werden ana)Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG)je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen - 0,03
je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen - 0,05
Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite - 0,08b)Mitarbeiter *), Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
Nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien (§§ 19, 20, 21, 32, 33, 34 StUG)je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen - 0,10
je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen - 0,15
Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite - 0,262.Herstellung von Kopien oder Duplikaten von sonstigen Informationsträgernin voller Höhe3.Aufwand für besondere Verpackung und Beförderungin voller Höhe
*) Gilt auch für Personen, auf die die Vorschriften über Mitarbeiter entsprechend anzuwenden sind (§ 6 Abs. 5 StUG).