Source: https://openjur.de/u/967717.html
Timestamp: 2019-12-12 07:24:19
Document Index: 256190224

Matched Legal Cases: ['§ 167', 'Art. 8', '§ 1004', 'BGH', '§ 194', '§ 1004', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', '§ 1004', '§ 167', '§ 903', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 4', '§ 97', '§ 925']

LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 - 28 O 23/17 - openJur
LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 - 28 O 23/17
openJur 2017, 491
Die Verfügungsbeklagte ist Mitverantwortliche der Gruppierung "Y" und stellt auf der Internetseite www.facebook.com sowie auf der Internetplattform www.youtube.de Filmbeiträge zu ihren Reden, die sie bei Versammlungen von "Pegida" und "Pro NRW" hielt, sowie weitere politische Statements ein. Die Verfügungsbeklagte organisierte ferner eine Kundgebung unter dem Titel "X", die am 07.01.2017 in Köln durchgeführt wurde und deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht u.a. in der Umgebung des Kölner Doms am 31.12.2015/01.01.2016 waren. Die Verfügungsbeklagte fertigte vor dem 07.01.2017 ohne die Einwilligung der Verfügungsklägerin und ohne vorherige Rücksprache mit dieser im Innenraum sowie auf dem Dach des Kölner Doms Filmaufnahmen an, welche sie sodann im Rahmen eines von ihr gefertigten Films auf ihrem Profil auf der Internetseite www.facebook.com und auf ihrem "Channel" auf der Internetseite www.youtube.de verbreitete, um auf die zuvor genannte Kundgebung aufmerksam zu machen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Films und der streitgegenständlichen Sequenzen wird auf die Anlage A1 Bezug genommen. Ferner wurde der streitgegenständliche Kundgebungsaufruf auf der Internetseiten www.gloria.tv und www.youtube.de veröffentlicht. Ausweislich der Hausordnung des Kölner Doms sind Filmaufnahmen zu privaten Zwecken in den Innenräumen des Doms gestattet, Filmaufnahmen zu kommerziellen Zwecken jedoch nicht.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2017 forderte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Verfügungsbeklagte entfernte den streitgegenständlichen Film am 17.01.2017 von der Internetseite www.facebook.com und - insofern streitig - von Internetseite www.youtube.de.
Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, dass die Verfügungsbeklagte eine der rechten Szene zuzuordnende Aktivistin sei, die durch die öffentliche Wiedergabe der streitgegenständlichen Sequenzen im Kontext des Films ihr - der Verfügungsklägerin - Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze, da sie - die Verfügungsbeklagte - sowohl ihre - der Verfügungsklägerin - Identität entstelle, indem sie ihr rechtspopulistische Thesen unter Missachtung ihres schutzwürdigen Selbstverständnisses untergeschiebe, als auch ihre Bekanntheit unbefugt in kommerzieller Art und Weise zur Generierung von werbewirksamer Aufmerksamkeit nutze. Ferner würdige sie den Kölner Dom als Kirche herab, indem sie ihn und seine Symbolkraft als Sprachrohr für rechtsgerichtete und menschenfeindliche Thesen missbrauche. Denn der Film kommuniziere aufgrund seines Inhalts und der verwendeten Symbole ein Wertebild, das demjenigen der Verfügungsklägerin diametral entgegenstehe, und rufe zur Teilnahme an einer Kundgebung auf, in dessen Rahmen - unstreitig - u.a. rechtsgerichtete Thesen gegen Asylbewerber geäußert wurden. Im Übrigen stelle - so meint die Verfügungsklägerin weiter - die Verbreitung des Films "beschimpfenden Unfug" im Sinne des § 167 Abs. 1 StGB dar, da durch das Unterschieben rechtsgerichteter Thesen ihre Grundwerte missachtet und verhöhnt würden.
Mit Beschluss vom 01.02.2017 hat die Kammer der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die im Innenbereich des Kölner Doms gefertigten Aufnahmen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wie geschehen in dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Film mit dem Titel "Aufruf: 7. Januar in Köln - Kundgebung: X!" (Timecode 01:42 bis 02:37), erschienen auf den Internetseiten www.facebook.com, www.youtube.de und www.gloria.tv.
Die Verfügungsbeklagte behauptet, den Film bereits am 17.01.2017 von ihrem "Channel" auf der Internetseite www.youtube.de entfernt zu haben. Falls der streitgegenständliche Film nach dem 17.01.2017 noch auf der Internetseite www.youtube.de veröffentlicht gewesen sein sollte, habe es sich um "Raubkopien" gehandelt, hinsichtlich deren Veröffentlichung sie - so meint sie - keine Verantwortung treffe. Letzteres gelte auch hinsichtlich der Internetseite www.gloria.tv, mit der sie nichts zu tun habe. Sie ist der Auffassung, dass der Kölner Dom als Gebäude nicht von dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin geschützt sei, da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin weder das Grundeigentum noch den "Werbewert" oder den Ruf des Kölner Doms schütze. Ferner ist sie der Auffassung, dass die Verfügungsklägerin nicht aktivlegitimiert sei, da ihr die Befugnis fehle, für die gesamte katholische Kirche zu handeln. Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen sei schließlich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Film um die Einladung zu einer öffentlichen Versammlung handele, weshalb der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG eröffnet sei. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass sie der Verfügungsklägerin keinerlei Aussagen "unterschiebe" und die Umgebung des Kölner Doms in der Nacht vom 31.12.2015 auf den 01.01.2016 der Tatort von mehreren hundert, wenn nicht noch mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von dort anwesenden Frauen gewesen sei, weshalb die Verwendung der streitgegenständlichen Sequenzen im Rahmen eines Aufrufs zu einer Kundgebung, die diese Vorfälle zum Gegenstand habe, gerechtfertigt sei und weder ihren kommerziellen Interessen diene noch "beschimpfender Unfug" sei.
Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte jedoch keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG, da sie als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Grundrechtsträgerin des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß den Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG ist (vgl. BGH, NJW 2006, 601; OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 - 15 U 13/12; LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 5, Rn. 126). Denn juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Bund, Länder und Kommunen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht Träger von Grundrechten und können sich grundsätzlich nicht auf ein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen (Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, Rn. 33.13). Demzufolge bedarf es auch nicht der Klärung der Frage, ob juristischen Personen ein Recht am eigenen Bild zusteht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 4 U 182/14- Rn. 105).
Juristische Personen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts können zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Dem steht nicht entgegen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Grundrechtsträger sind. Sie haben zwar weder eine "persönliche" Ehre noch können sie wie eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über die §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. BGH Urteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 ; vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80; vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04; BGH, vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07; BVerfG, NJW 1995, 3303; OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 - 15 U 13/12; LG Hamburg Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10). Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts verfolgen die §§ 185 ff. StGB allerdings das Ziel, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1982 -VI ZR 122/80 -"Vetternwirtschaft", Rz. 15).
Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte außerdem keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB, da allein die Fertigung der streitgegenständlichen Filmsequenzen nicht die Verübung "beschimpfenden Unfugs" darstellt. Die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Films wiederum erfolgte nicht an einem Ort, der dem Gottesdienst einer Religionsgesellschaft gewidmet ist.
Das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes und die Verwertung solcher Fotografien stellt allerdings nicht in jedem Fall eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. An ihr fehlt es, wenn ein Gebäude von einer anderen Stelle aus als dem Grundstück, auf dem es sich bleibend befindet, fotografiert wird und solche Fotografien verwertet werden. Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht, wenn das Gebäude - wie hier - nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus, auf dem es sich befindet, fotografiert wird. Dann hängt die Möglichkeit, das Gebäude zu fotografieren, entscheidend davon ab, ob der Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück eröffnet und unter welchen Bedingungen dies geschieht. Die Entscheidung darüber steht nach § 903 BGB im Belieben des Grundstückseigentümers. Eine Beeinträchtigung des Eigentums setzt nämlich keine Beschädigung des Grundstücks im physischen Sinne des Wortes voraus. Das Eigentum kann vielmehr auch dadurch beeinträchtigt werden, dass es, ohne beschädigt zu werden, in einer dem Willen des Eigentümers widersprechenden Weise genutzt wird. So liegt es bei der ungenehmigten Anfertigung von Abbildern von Gebäuden von dem Grundstück aus, auf dem sie stehen (vgl. BGH, a.a.O.).
Gegen den Willen des Eigentümers erfolgen Filmaufnahmen nicht nur dann, wenn sie ausdrücklich verboten sind, vielmehr bedarf umgekehrt das Fertigen von Aufnahmen einer diesbezüglichen Erlaubnis, selbst wenn der Zutritt zu den Räumen an sich gestattet ist. Denn eine allgemeine Nutzungsgestattung erfasst nur den bestimmungsgemäßen Benutzungszweck (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 08.07.2015 - 4 U 182/14). Dass die generelle Gestattung des Zutritts zu einem räumlich geschützten Bereich durch bestimmte Nutzungszwecke beschränkt sein kann, ohne dass dies ausdrücklich ausgesprochen sein müsste, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2006, 1054, Rn. 8 f.).
Zunächst führt die Gestattung der Fertigung von Video- und Fotoaufnahmen im Innbereich des Kölner Doms zu privaten Zwecken durch die Verfügungsklägerin nicht dazu, dass sie die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen zu dulden hätte. Denn diese Gestattung umfasst nicht die Fertigung und Veröffentlichung von Filmaufnahmen zu kommerziellen oder - wie hier der Fall - politischen Zwecken, da aufgrund der Auslegung der Gestattung nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß § 133 BGB hiervon lediglich zu privaten Zwecken gefertigte Film- und Fotoaufnahmen erfasst sind. Eine Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen zu politischen Zwecken überschreitet demgegenüber den seitens der Verfügungsklägerin erklärten Gestattungsumfang.
Aus denselben Gründen scheitert auch eine Rechtfertigung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Filmsequenzen durch Art. 5 Abs. 1 GG. Auch wenn grundsätzlich Form und Umstände einer Meinungskundgabe so gewählt werden können, dass damit die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung erzielt wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 289; BVerfGE 97, 391, 398; BVerfG, NJW 2003, 1109, 1110), ist das Recht auf freie Wahl der Form der Meinungsäußerung nicht schrankenlos gewährleistet. Damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter müssen zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sowie erforderlich und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muss insgesamt angemessen sein (vgl. BGH Urteil vom 07.12.2004 - VI ZR 308/03). Dies ist jedoch aus den zuvor genannten Gründen nicht der Fall.
Die Verfügungsbeklagte ist - unstreitig - für die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen in ihren Profil auf der Internetseite www.facebook.com und in ihrem "Channell" auf der Internetseite www.youtube.de verantwortlich.
Die Verfügungsbeklagte haftet im konkreten Fall auch als unmittelbare Störerin. Denn sie hat den ursprünglichen Film mit den streitgegenständlichen Sequenzen selbst erstellt und in ihrem Profil auf der Internetseite www.facebook.com und in ihrem "Channel" auf der Internetseite www.youtube.de veröffentlicht.
Der ursprüngliche Beitrag der Verfügungsbeklagten war für die Folgeveröffentlichungen auf den Internetseiten www.youtube.de und www.gloria.tv folglich auch adäquat kausal. Denn dem Veröffentlichenden eines im Internet abrufbaren Beitrags ist eine Verletzungshandlung auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Da Beiträge im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert werden, ist die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung sowohl äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der Zurechnungszusammenhang ist in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Verletzung insoweit erst durch das selbstständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden ist. Denn durch die "Vervielfältigung" der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte verwirklicht sich eine durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.), zumal es der Verfügungsbeklagten zur Erreichung einer maximalen Reichweite des Kundgebungsaufrufs gerade auf die Weiterverbreitung desselben ankam.
Die Verfügungsklägerin hat - ohne dass es hierauf maßgeblich ankommt - zudem einen Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog. Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil ist - auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung - sofort vollstreckbar ist (vgl. Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 30. Auflage 2014, § 925 ZPO, Rn. 9).
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