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Timestamp: 2019-09-22 21:28:06
Document Index: 6461054

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 241', '§ 242']

Die gesetzliche Krankenversicherung ist als Teil der Sozialversicherung im SGB V geregelt. Die gesetzliche Krankenversicherung unterscheidet sich von der privaten Krankenversicherung vor allem durch:
das Prinzip der Versicherungspflicht bestimmter Personengruppen, zum Beispiel Arbeitnehmer, deren Erwerbseinkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze (§ 6 Absatz 1 Nummer 1, § 7 SGB V) und unterhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze liegt
die Mitversicherung von Familienangehörigen ohne beziehungsweise mit nur geringfügigem eigenem Einkommen (vergleiche § 10 SGB V)
die gesetzliche Festlegung des Kataloges der Versicherungsleistungen
In der gesetzlichen Krankenversicherung sind circa 90 Prozent der Bevölkerung versichert. Ihre Leistungen beziehen sich gemäß § 11 SGB V insbesondere auf:
die Verhütung (Prävention) und Früherkennung von Krankheiten
die Krankenbehandlung zur Heilung von Krankheit, zur medizinischen Rehabilitation, zur nachgehenden Sicherung der Gesundheit und zur Einkommenssicherung (Krankengeld)
die Mutterschaftshilfe bei Schwangerschaft und Entbindung
Die Krankenbehandlung als wichtigste Leistung umfasst vor allem ärztliche und zahnärztliche Behandlung, die Behandlung in Krankenhäusern, die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln (zu Letzteren gehören zum Beispiel orthopädische Hilfsmittel und Körperersatzstücke, Hörgeräte), die häusliche Krankenpflege und die Haushaltshilfe. Auch die medizinischen Leistungen zur Rehabilitation (zum Beispiel Kuren und Anschlussbehandlungen, soweit sie nicht von der Rentenversicherung zu erbringen sind) gehören dazu, ebenso Belastungserprobung und Arbeitstherapie.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt weitgehend durch die Pflichtversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen des allgemeinen Beitragssatzes (§ 241 Absatz 1 SGB V) je zur Hälfte tragen, und einen Bundeszuschuss aus dem Gesundheitsfonds. Reichen die Zuweisungen, die die gesetzliche Krankenversicherung aus dem Gesundheitsfonds erhält, nicht zur Deckung ihrer Ausgaben aus, so kann der Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen zu „kassenindividuellen Zusatzbeiträgen“ herangezogen werden (§ 242 SGB V). Die gesetzliche Krankenversicherung wird von den gesetzlichen Krankenkassen (insbesondere Allgemeine Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen) sowie den Ersatzkassen durchgeführt. Mit wenigen Ausnahmen können Versicherungspflichtige frei wählen, bei welcher gesetzlichen Krankenkasse ihre Pflichtmitgliedschaft bestehen soll.
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