Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0211_2D20
Timestamp: 2020-07-13 13:56:13
Document Index: 335383679

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 278', '§ 319']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 211/20 (PDF) vom 06.05.20
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
Dem beschriebenen Problem ist durch eine gesetzliche Einschränkung der Erforderlichkeit von persönlichem Kontakt bei entsprechenden Anhörungen während einer epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 des "Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)" sowie in den Lebensbereichen zu begegnen, in denen regelmäßig besonders vulnerable Personengruppe betroffen sind.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 5. Mai 2020
die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020 aufzunehmen.
Vom ... Monat 2020
(8) Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, muss die Anhörung und Einholung des persönlichen Eindrucks nicht in der Form des Absatzes 1 durchgeführt werden, wenn eine Gefährdung im Einzelfall nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann. Die Anhörung und Einholung des persönlichen Eindrucks kann in diesem Fall mittels zeitgleicher Übertragung in Bild und Ton an einen anderen Ort durchgeführt werden. Eine Aufzeichnung der Übertragung ist nicht zulässig. Die Auswahl dieser Form der Anhörung und der technischen Hilfsmittel bestimmt das anhörende Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach Beendigung der epidemischen Lage nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes ist die Anhörung unverzüglich in der Form des Absatzes 1 zu wiederholen. "
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (gerichtliches Verfahren) des Grundgesetzes.
Zu Artikel 1 (Änderung des Familienverfahrensgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 278)
Zu Nummer 2 (§ 319)
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