Source: http://www.rechtsanwalt-in-ahaus.de/2015/02/10/bgh-beschraenkt-den-schadenersatz-fuer-mieter-bei-schluesselverlust/
Timestamp: 2017-10-20 17:38:47
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BGH beschränkt den Schadenersatz für Mieter bei Schlüsselverlust
10. Februar 2015 22. April 2016 von Alexander Kipp
Bundesgerichtshof (BGH), Az.: VIII ZR 205/13):
In einem aktuellen Mietrechts-Urteil des BGH hat ein Mieter erfolgreich geklagt. Nach seinem Auszug konnte er nur zwei anstatt der vorher übergebenen drei Wohnungsschlüssel zurückgeben und sollte für den Tausch der kompletten Schließanlage 1500€ bezahlen, auch ohne dass die Schließanlage getauscht worden war.
Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Mieter nur zahlen müsste, wenn er für den Verlust des Schlüssels verantwortlich ist (bspw. ist er nicht dafür verantwortlich, wenn ihm der Schlüssel gestohlen wurde) und wenn mit einem Mißbrauch des fehlenden Schlüssels zu rechnen ist. Ist bspw. die Zugehörigkeit eines Schlüssels nicht erkennbar, ist die Zahlungspflicht auch fraglich.
Mit dem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH das Landgericht Heidelberg überstimmt, das den Mieter als zahlungspflichtig verurteilte, unabhängig vom tatsächlichen Tausch der Schließanlage. Muss die Schließanlage allerdings wegen der Gefahr des Mißbrauchs durch den fehlenden Schlüssel getauscht werden, sieht auch der BGH den Mieter in Pflicht, diesen Tausch zu bezahlen.
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