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Timestamp: 2018-02-18 21:43:32
Document Index: 19529029

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 566', '§ 511', 'BGH', '§ 566']

Wertgrenzen - Dr. Wendt Nassall
Dr. Wendt Nassall > Rechtsmittelverfahren > Wertgrenzen
IV. Wertgrenzen
1. Revision, Rechtsbeschwerde und Anschlussrechtsmittel
Die Revision setzt zwar – wie jedes Rechtsmittel – voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. Eine bestimmte Wertgrenze besteht jedoch nicht. Gleiches gilt für die Rechtsbeschwerde (BGH, Beschlüsse vom 04.09.2002 – VIII ZB 23/02; vom 19.09.2002 – V ZB 31/02). Auch für die Anschlussrechtsmittel – Anschlussrevision und Anschlussrechtsbeschwerde – besteht zwar das Erfordernis einer Beschwer; sie sind jedoch gleichfalls nicht an das Überschreiten einer bestimmten Wertgrenze gebunden.
2. Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde erfordert nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.12.2016, BGBl 2016 Teil I Nr. 65, 3149 bis zum 30.06.2018, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 € übersteigt; etwas anderes gilt nach § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nur dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO). Das Übersteigen dieser Wertgrenze ist mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung glaubhaft zu machen; die Streitwertfestsetzung im Berufungsurteil ist dabei unerheblich (BGH, Beschluss vom 25.07.2002 – VI ZR 118/02). Für die Wertgrenze ist nämlich nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil maßgebend, sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 27.06.2002 – V ZR 148/02). Entsprechendes gilt im Falle der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO. Einige Besonderheiten sind zu beachten:
a) Bezifferte Klagen
Verhält sich das Berufungsurteil zu einer bezifferten Leistungsklage, richtet sich der Wert der Beschwer nach dem ausgeurteilten oder abgewiesenen Betrag, soweit er mit der beabsichtigten Revision weiter bekämpft oder weiter verfolgt werden soll.
b) Unbezifferte Klagen
Bei unbezifferten Klagen kommt es für die Beschwer des Klägers auf dessen Angaben zum Wert der Sache in den Vorinstanzen an. Maßgebend ist insoweit der Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz (BGH, Beschluss vom 01.03.2016 - VIII ZR 129/15). Hat nämlich das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000,00 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 253/12; BGH, Beschluss vom 19.10.2017 - VI ZR 19/17).
c) Beschwer des Beklagten
Für den Beklagten ist zu unterscheiden: Hat er in erster Instanz obsiegt und erst in zweiter Instanz verloren, verhalten sich die Wertfestsetzungen der ersten und zweiten Instanz nur zum Klagebegehren. Dessen Wert entspricht aber nicht stets dem Wert der Beschwer des Beklagten. Hat er aber bereits in erster Instanz verloren, ist auch er im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Vortrag zu seiner Beschwer ausgeschlossen, den er bereits in zweiter Instanz im Hinblick auf die dortige Wertfestsetzung seiner Berufung hätte halten müssen (BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - I ZR 176/13; BGH, Beschluss vom 29.07.2014 - II ZR 73/14).
d) Unterlassungsklagen
Von praktischer Bedeutung ist dies insbesondere bei Unterlassungsklagen – etwa auf dem Gebiet des Wettbewerbs– oder Urheberrechts oder wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – bei denen das Interesse des Klägers, ein Verbot der angegriffenen Handlung zu erzielen, wertmäßig häufig vom Wert des Interesses des Beklagten, die angegriffene Handlung fortsetzen zu dürfen, abweicht. Wenn der Kläger in diesen Fällen in den Vorinstanzen den Streitwert mit weniger als 20.000,00 € beziffert hat, wird es regelmäßig schwer fallen, wenn nicht gar unmöglich sein, den Bundesgerichtshof davon zu überzeugen, dass die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO überschritten ist (vgl. – für den Fall einer AGB–rechtlichen Unterlassungsklage – BGH, Beschluss vom 17.09.2003 – IV ZR 83/03).
e) Klagen auf Auskunft und Rechnungslegung
Bei Verurteilung zur Auskunft oder Rechnungslegung ist für den Beklagten die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO meist nicht erreicht, weil sich der Wert seiner Beschwer nach dem voraussichtlichen Aufwand für die Auskunftserteilung oder Rechnungslegung bemisst (z.B. BGH, Urteil vom 07.03.2001 – IV ZR 155/00). Etwas anderes gilt dagegen für den Auskunfts– bzw. Rechnungslegungskläger: Ist er mit seinem Begehren abgewiesen worden, entspricht seine Beschwer regelmäßig einem Bruchteil von 1/10 bis zu 1/4 des Anspruchs, auf dessen Durchsetzung sein Auskunfts– oder Rechnungslegungsbegehren zielt (BGH, Beschluss vom 16.12.1987 – IVb ZB 124/87 = NJW–RR 1988, 836, 837).
f) Räumungsklagen
Für Räumungsklagen bei Streitigkeiten über den Bestand eines Mietverhältnisses bestimmt sich der Wert der Beschwer regelmäßig nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete (BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZA 8/10). Steht demgegenüber die Dauer des Mietverhältnisses fest, wie dies bei einem befristeten oder einem unstreitig wirksam gekündigten Mietverhältnis der Fall ist, bestimmt sich die Beschwer nach § 8 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.03.2007 - VIII ZR 2/06).
g) Abtrennbare Teile des Prozessstoffes
Zu Problemen kann die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO schließlich in den Fällen führen, in denen Teile des Prozessstoffes abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich sind. Der BGH hatte früher angenommen, in diesen Fällen müsse die Wertgrenze hinsichtlich des Teils überschritten sein, für den in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ein Zulassungsgrund für die Revision geltend gemacht werde (BGH, Beschluss vom 27.06.2002 – V ZB 148/02). Mit Beschluss vom 13.03.2006 (I ZR 105/05) hat der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben. Danach kommt es auf die Frage, ob der einzelne Streitgegenstand – aus einer objektiven Klagehäufung –, hinsichtlich dessen ein Zulassungsgrund gegeben ist, einen 20.000,00 € übersteigenden Wert hat, nicht an. Maßgeblich ist vielmehr der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – VII ZR 131/05). Es genügt also, dass der Beschwerdeführer eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vorlegt, die sich mit Teilen des Prozessstoffes befasst, die zumindest addiert einen Wert von mehr als 20.000,00 € ausmachen; das gleiche gilt, wenn Klage und Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO ergeben: Dann müssen hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sein, weil die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen für eine Zusammenrechnung nicht ausreicht (BGH, Beschluss vom 01.07.2009 – XII ZR 93/07). Ist in den genannten Fällen diesem formalen Erfordernis Genüge getan, schadet es nicht, wenn der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde in weiten Teilen zurückweist und die Revision nur für einen Teil des Prozessstoffes zulässt, dessen Wert 20.000,00 € nicht erreicht.
h) Beschränkte Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde
Hat eine Partei eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und – soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat – eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, sind die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen (BGH, Beschluss vom 04.10.2006 – I ZR 196/05).
3. Sprungrevision
Die Sprungrevision nach § 566 ZPO setzt wegen der dortigen Verweisung auf § 511 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € übersteigt (BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZR 125/02). Da auch die Sprungrevision eine Zulassung durch den Bundesgerichtshof erfordert (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), gelten für die Wertbemessung bei der Sprungrevision die vorstehenden Ausführungen zur Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend.