Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20316/11
Timestamp: 2020-05-28 19:20:47
Document Index: 338581408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', '§ 254', '§ 287', '§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44070
BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,44070)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,44070)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,44070)
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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 287 Abs. 1
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
Zur Berechnung der Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
Mietwagenkosten - Schätzung
BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1
Mietpreisspiegel Grundlage für Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO
Möglichkeit einer Abweichung vom Mietpreisspiegel bei der Bestimmung der Höhe des Ersatzes der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Internetangebote
Mietpreisspiegel für Mietwagenkosten stellt nur eine Grundlage für die richterliche Schätzung dar
captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, I; ZPO § 287 Abs. 1
Verfahrensrecht - Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten
Schadensersatz für die Mietwagenkosten - der Mietspiegel als Schätzungsgrundlage
Onlineangebote vs Schwacke
Höhe von Mietwagenkosten
Immer wieder Streit um die Erstattung von Mietwagenkosten
AG Gummersbach, 18.05.2011 - 19 C 14/11
NJW 2013, 1539
MDR 2013, 334
NZV 2013, 233
VersR 2013, 330
Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27;… Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319).
Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 8, jeweils mwN).
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).
Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (…vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).
Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (vgl. BGH NJW 2013, 1539 ,Rdn. 10 f. im juris-Ausdruck, sowie auch OLG Düsseldorf, a.a.O., Rdn. 22 im juris-Ausdruck).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, juris Rdn. 13; Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.;… juris Rdn. 8 mit zahlr. w. Nw) kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf.
Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte nach dieser Rechtsprechung aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, a.a.O. m. w. N.).
Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (BGH NJW 2013, 1539, juris Rn. 10 f. m. N.).
Mögen die jeweils vorgelegten Vergleichsangebote auch nicht immer den vom Bundesgerichtshof aufgestellten strengen Anforderungen zur Vergleichbarkeit als Voraussetzung zur Erschütterung der Schätzgrundlage im konkreten Fall (vgl. hierzu BGH NJW 2013, 1539, Rn. 10 f. m. N.) genügt haben, so haben sie gleichwohl aufgezeigt, dass im Wesentlichen vergleichbare Mietfahrzeuge zu deutlich niedrigeren Preisen - nicht selten für etwa den halben Preis - als dem in der "Schwacke-Liste" genannten Durchschnittspreis hätten angemietet werden können.
Auch der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die allgemein gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel erhobenen Einwände keine durchgreifenden Zweifel an dessen Eignung als Schätzgrundlage begründen und er daher grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet ist (u.a. BGH NJW 2013, 1539, Rn. 10 f.;… Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09 Rn. 17 f. - jeweils zitiert nach juris).
Es kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge - abweichen (BGH, Urteil vom 18.12.2012, Az.: VI ZR 316/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1539 f.), so dass auch hier unter Heranziehung der Zulassungsbescheinigung Teil II, der Zeugenaussage und der insofern einschlägigen Internetportale für den Verkauf derartiger Fahrzeuge durch das Gericht ermittelten Werte (vgl. Blatt 43 bis 49 der Akte) eine Schadensschätzung des Gerichts möglich ist.
Dass solche Listen und Tabellen - entgegen der Auffassung des Klägers - bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. nur Urt. v. 02.02.2010 - VI ZR 7/09, ZfS 2010, 561; v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539, jew. mwN.).
aa) Der Tatrichter ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine Beweisaufnahme durchzuführen ist, freier gestellt (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 13).
Da die alleinige Einstandspflicht sämtlicher Schädiger bzw. deren Haftpflichtversicherung, der Beklagten, für die Unfallfolgen unbestritten ist, bestehen insoweit nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 31.01.2012 - VI ZR 143/11, NJW 20012, 1005; Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 7), der auch das Berufungsgericht folgt, insbesondere keine Wirksamkeitsbedenken wegen etwaiger unerlaubter Rechtsdienstleistung.
Hinsichtlich der Höhe der sonach grundsätzlich erstattungsfähigen Mietwagenkosten gilt im Einzelnen: a) Es ist von folgenden anerkannten Grundsätzen auszugehen (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011 - VI ZR 142/10, NJW-RR 2011, 1109; entsprechend auch BGH, Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 10 f. = hier II 237 ff.): "Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters.
[8] Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58; NJW-RR 2010, 679;… NJW-RR 2010, 1251 zuletzt NJW 2011, 1947 Rdnr. 4)." Soweit danach etwa eine beklagte Partei vorträgt und unter Beweis stellt, dass die klagende Partei ein vergleichbares Fahrzeug - zum maßgeblichen Anmietungszeitpunkt (vgl. BGH Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 12) - für die gleiche Dauer inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können und unter Benennung von drei konkreten Mietpreisangeboten darlegt, dass der angebotene Normaltarif in dem der Klägerseite örtlich zugänglichen Bereich günstiger liege, dieser Preis mit dem örtlichen Normaltarif für die entsprechende Fahrzeugklasse nach der so genannten Fraunhofer-Liste übereinstimme, dieser nicht nur deutlich niedriger als der von der Mietwagenfirma in Rechnung gestellte Preis, sondern auch erheblich günstiger als der Normaltarif nach dem Modus der Schwacke-Mietpreisliste sei; es sich bei diesem Preis auch um den ortsüblichen Normaltarif für Selbstzahler im maßgebenden Anmietungszeitraum und nicht um kurzfristige Sonderangebote oder Schnäppchenpreise handele, so habe eine beklagte Partei damit hinreichend deutlich gemacht, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif deutlich günstiger sei als der klägerseits geltend gemachte Preis.
OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
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OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14
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Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
OLG Dresden, 09.11.2016 - 7 U 685/16
LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13
Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19
OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18
LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19
Unwirksame Klausel in Abtretungsvertrag, AGB
OLG Koblenz, 02.02.2015 - 12 U 925/13
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe zu erstattender Mietwagenkosten
AG Krefeld, 17.04.2014 - 3 C 485/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten durch Schätzung i.R.e. …
BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12
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LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 132/18
Zur Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der Grundlage des …
LG Frankfurt/Main, 23.01.2020 - 1 S 57/19
LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 13 O 320/12
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AG Bonn, 14.08.2013 - 113 C 246/12
Verkehrsunfall Mietwagenkosten Schwacke-Mietpreisspiegel
LG Koblenz, 14.04.2015 - 6 S 464/14
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
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AG Kerpen, 30.10.2019 - 110 C 83/18
AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12
Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …
OLG Koblenz, 02.02.2015 - 12 U 1429/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe von Mietwagenkosten
OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …
OLG Dresden, 06.05.2015 - 7 U 192/14
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LG Kleve, 08.04.2016 - 5 S 110/15
Fraunhofer, Marktpreisspiegel, Mietpreisspiegel, Mietwagen, Schätzung, …
OLG München, 27.06.2016 - 10 U 3766/14
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 404/15
Erstattung von Mietwagenkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14
Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils
LG Duisburg, 28.05.2015 - 12 S 130/14
AG Viersen, 21.08.2019 - 33 C 179/18
LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 358/15
Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens
AG Düsseldorf, 13.07.2015 - 58 C 18581/14
LG München II, 18.12.2014 - 8 S 2650/14
LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …
AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15
AG Wesel, 30.08.2016 - 4 C 19/14
LG Köln, 20.06.2013 - 6 S 254/12
LG Koblenz, 11.11.2014 - 6 S 284/14
LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19
Wildschaden - ersatzpflichtige Wild- und Jagdschäden
LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 13 O 320/12
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Bemessung der …
LG Köln, 15.01.2019 - 11 S 8/18
Schätzgrundlage zur Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten
AG Berlin-Mitte, 04.06.2015 - 122 C 3142/14
Kein Eigenersparnisabzug bei einer Fahrleistung während der Mietzeit unter 1000 …
OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19
LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
LG Potsdam, 13.09.2017 - 7 S 25/17
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ersatz von Mietwagenkosten; Einholung von …
LG Münster, 20.12.2018 - 3 S 40/18
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den …
AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15
Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
AG Hattingen, 10.06.2016 - 11 C 228/15
Erstattung der Mietwagenkosten bei Erforderlichkeit i.R.e. …
AG Sinsheim, 26.02.2016 - 1 C 90/15
LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 535/14
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen tatrichterlichen …
LG Mönchengladbach, 26.05.2015 - 5 S 82/14
Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel
LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 185/18
AG Detmold, 14.09.2018 - 8 C 520/15
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten als Schadenersatz
LG Düsseldorf, 16.03.2018 - 11 O 367/14
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen aus fünf Fahrzeugmietverträgen gegenüber …
LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 21 S 342/14
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung der …
LG Bochum, 30.11.2018 - 5 S 79/18
LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 88/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 21 S 343/12
Schätzungsgrundlage für erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadensersatzes …
LG Frankfurt/Main, 10.04.2015 - 21 O 36/14
LG Krefeld, 08.04.2014 - 3 S 29/13
Heranziehung der Schwacke-Liste für die Ermittlung der erstattungsfähigen …
AG Otterndorf, 11.01.2017 - 2 C 344/16
LG Mönchengladbach, 02.11.2015 - 11 O 305/14
Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
AG Düren, 29.09.2015 - 41 C 262/15
LG Hannover, 05.08.2015 - 7 S 38/14
LG Koblenz, 07.10.2014 - 6 S 128/14
AG Meldorf, 13.03.2014 - 80 C 555/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei einer zwei bis drei Wochan …
AG Wuppertal, 06.08.2015 - 31 C 174/13
Zahlungsanspruch von restlichen Mietwagenkosten wegen eines Verkehrsunfalls …
LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
AG Bergheim, 26.01.2015 - 24 C 451/14
LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14
AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12
Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
LG Düsseldorf, 20.06.2013 - 21 S 398/11
LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 3 O 320/12
Abweichung von der Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Liste bei der Ermittlung der …
AG Frankfurt/Main, 11.11.2015 - 31 C 4321/14
LG Duisburg, 27.11.2014 - 12 S 26/14
AG Hannover, 02.10.2014 - 408 C 5564/14