Source: http://docplayer.org/2407667-Jahrbuch-netzpolitik-2014.html
Timestamp: 2018-03-18 04:27:57
Document Index: 299273446

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

Jahrbuch Netzpolitik PDF
Download "Jahrbuch Netzpolitik 2014"
Reinhardt Fertig
1 Jahrbuch Netzpolitik 2014
3 Jahrbuch Netzpolitik 2014 netzpolitik.org Hrsg. Markus Beckedahl, Anna Biselli und Andre Meister Jahrbuch Netzpolitik Auflage, Buch, Dezember 2014
4 Herausgeber: Redaktion: Titelbild: Satz: Verlag: ISBN: ISBN: URL: Markus Beckedahl, Anna Biselli und Andre Meister Markus Beckedahl, Anna Biselli und Andre Meister Paul Berschick, Susanne Eiswirt, Justin Hanney, Matthias wetterfrosch Mehldau, Nadine Schildhauer Melanie Twele Anna Biselli epubli Berlin (E-Book) (Print) https://netzpolitik.org/jahrbuch-2014/ Alle Beiträge sofern nicht anders deklariert stehen unter der Creative Commons Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen -Lizenz 3.0 DE. Jeder darf: Teilen das Material in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten Bearbeiten das Material remixen, verändern und darauf aufbauen und zwar für beliebige Zwecke, auch kommerziell. Unter folgenden Bedingungen: Namensnennung: Es müssen angemessene Urheber- und Rechteangaben gemacht, ein Link zur Lizenz beigefügt und angeben werden, ob Änderungen vorgenommen wurden. Diese Angaben dürfen in jeder angemessenen Art und Weise gemacht werden, allerdings nicht so, dass der Eindruck entsteht, der Lizenzgeber unterstütze gerade den Lizenznehmer oder seine Nutzung besonders. Weitergabe unter gleichen Bedingungen: Wenn das Material geremixt, verändert oder anderweitig direkt darauf aufgebaut wird, dürfen die Beiträge nur unter derselben Lizenz wie das Original verbreitet werden. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/
5 Inhalt Editorial 9 Gebrauchshinweise Überwachung Grundrechtsbruch in vielen Formen 1 Hurra, die Vorratsdatenspeicherung ist weg! Ganz sicher? 14 Anna Biselli 2 Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien 17 Ben Wagner und Claudio Guarnieri 3 Die Radikalisierung der Innenminister 24 Matthias Monroy 4 Algorithmen Allmächtig? Freiheit in den Zeiten der Statistik 36 Kai Biermann 5 Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt 43 Dimitri Tokmetzis 6 Die NSA-Station im 22. Wiener Gemeindebezirk 49 Erich Moechel Überwachung Widerstand und Gegenwehr 7 Warum protestiert eigentlich niemand? 58 Anne Roth 8 Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr 62 Ben Hayes und Eric Töpfer 9 Immunität für Snowden? Warum wir die Rechte von Whistleblowern stärken sollten 73 Jochai Benkler 10 Hack Back! Ein Do-it-yourself-Guide für alle, die keine Geduld haben, auf Whistleblower zu warten
6 11 Nehmt euch die Kontrolle über eure privaten Daten zurück! 88 Hannes Mehnert 12 Vor Windows 8 wird gewarnt 93 Rüdiger Weis 13 I Was Looking To See If You Were Looking Back At Me To See Me Looking Back At You 101 Katharina Meyer Geheimdienste Kontrollieren, reformieren, abschaffen? 14 Grenzen für Überwacher statt grenzenlose Überwachung 109 Peter Schaar 15 Die Aufsicht über Geheimdienste - Ein demokratischer Lackmustest 121 Volker Tripp 16 Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste 125 Markus Reuter und Michael Stognienko TTIP, CETA, TISA ACTA in neuem Gewand 17 Framing : Wie sich die ACTA-Gegner durchgesetzt haben 135 Katrin Tonndorf 18 TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln 139 Ralf Bendrath Infrastruktur Neutrales, schnelles Netz für alle? 19 Wikipedia Zero und Netzneutralität: Wikimedia wendet sich gegen das offene Internet 149 Raegan Mac Donald 20 Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus 152 Christian Heise, Christian Herzog und Jan Torge Claussen Open * Open Data, Open Access, Open Source und Co. 21 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, tun Sie endlich etwas für offene (Verwaltungs-)Daten! 157 Christian Heise 22 Open Access: Auf dem Weg zur politischen Erfolgsgeschichte? 165 Jeanette Hofmann und Benjamin Bergemann 23 Open the Snowden Files! Das öffentliche Interesse am freien Zugang zu den Dokumenten des NSA-Gate 180 Krystian Woznicki
7 24 Freie Software in München: Fakten sind stärker als Fiktion 188 Matthias Kirschner Medienmarkt und -politik Von analog zu digital 25 Die Entwicklung des Medienmarktes zwischen Insolvenzen, Oligopolisierung und Aufbruch 193 Christian Humborg und Benedict Wermter 26 Öffentlich-Rechtlich und offen lizenziert: Creative Commons in ARD & Co 200 Leonhard Dobusch 27 Der gläserne Leser Wie Amazon unsere Lesegewohnheiten ausspäht 203 Daniel Leisegang 28 Recht auf Vergessen Kommentare zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs 210 Joe McNamee, Jan Schallaböck und Thomas Stadler Soziale Netzwerke Chancen und Probleme 29 #Icebucketchallenge: Soziales Groß-Experiment in Sachen Selbstdarstellung 218 Julius Endert 30 Waffen und Brüste: Kultureller Imperialismus und die Regulierung von Sprache auf kommerziellen Plattformen 222 Jillian C. York 31 Rechtsextremismus in Sozialen Netzwerken 229 Johannes Baldauf Das große Ganze 32 Die Hearings der neuen EU-Kommissare aus netzpolitischer Sicht 234 Angela Sobolciakova 33 Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik 237 Kirsten Fiedler 34 Partizipation als Kontrollinstrument: Internet Governance in Zeiten Snowdens 241 Arne Hintz und Stefania Milan 35 Netzpolitik 2014: Von der Neuformatierung politischer Strukturen 246 Julia Krüger Abspann Zehn Gründe, netzpolitik.org zu unterstützen 250 Abkürzungen 252
9 Liebe Leserinnen und Leser des Jahrbuchs Netzpolitik 2014, es geht voran. Zumindest in einigen Bereichen. Netzpolitik ist spätestens seit diesem Jahr kein exotisches Randgruppenthema mehr, sondern rückt als ein sich entwickelndes Politikfeld ins Zentrum der Politik. Das dominierende Thema aus 2013 blieb uns auch in diesem Jahr erhalten: Die Komplettüberwachung der digitalen Welt geht genauso weiter wie die Enthüllungen von Edward Snowden und glücklicherweise weiteren Whistleblowern. Nach dem Fokus auf die Geheimdienste der USA und Großbritannien durch die Dokumente des Whistleblowers rückte dieses Jahr der Bundesnachrichtendienst in den Vordergrund. Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Thema eingerichtet, dennoch kommen die großen Enthüllungen weiterhin von den Medien. Das Anzapfen riesiger Datenströme aus Glasfaserkabeln an Internet- Knotenpunkten wie in Frankfurt hat jetzt einen Namen: Eikonal. Nicht nur durchsucht der Geheimdienst dort Millionen und Abermillionen Kommunikationsdaten, sondern leitet auch Daten an die NSA und andere Dienste weiter. Verantwortlich für die Einrichtung waren zwei Pfeiler der heutigen Großen Koalition: Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière. Das erklärt wahrscheinlich auch die freundlich ausgedrückt mangelnde Unterstützung des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung. Abgeordnete bekommen Dokumente später als BND-Mitarbeiter, dann auch nur geschwärzt und dürfen nicht darüber reden. Zeugen haben Erinnerungslücken und wollen am liebsten nur nicht-öffentlich aussagen. Quellen von uns werden vom Kanzleramt direkt mit Strafanzeige bedroht, wenn sie uns und anderen Medien Dokumente aus dem Umfeld des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses leaken, um Licht ins Dunkel zu bringen. Und wir werden für unsere Berichterstattung von der Bundestagspolizei überwacht. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, gehen juristisch dagegen vor und machen selbstverständlich weiter. Immerhin kamen schon einige interessante Details ans Tageslicht, darunter geheime Gesetzes-Interpretationen des BND: Da gibt es zum Beispiel die Weltraum-Theorie wenn der BND Satelliten abhört, gelten keine deutschen Gesetze, ist ja im Weltraum und die Funktionsträger- Theorie wenn Deutsche im Ausland für eine ausländische Organisation kommunizieren, gelten keine Grundrechte, Beispiel EU-Kommissar Oettinger. Hoffentlich zieht der Bundestag Konsequenzen und nimmt die Geheimdienste per 9
10 Gesetzesänderung an die Leine. Bisher sind politische Konsequenzen auf den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte leider ausgeblieben. Dauerbrenner-Thema bleibt natürlich auch die Netzneutralität. Das freie und offene Internet, wie wir es kennen und lieben, wird weiterhin von Telekommunikations-Anbietern und der Politik attackiert. Die Deutsche Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, dieses elementare Grundprinzip des Internets gesetzlich festzuschreiben und Provider nutzen diese Unsicherheit, um Fakten zu ihren eigenen Gunsten zu schaffen. Auf EU-Ebene hat das Europaparlament im Frühjahr den Vorschlag der EU- Kommission zur Netzneutralität deutlich verbessert und sich für eine starke Netzneutralität ausgesprochen. Derzeit unterlaufen die Mitgliedsstaaten diesen Wunsch, bei den intransparenten Verhandlungen im Rat nutzen Telekom- Lobbyisten ihren Einfluss, ihre Gelddruck-Wünsche durchzusetzen. Das Thema wird uns noch weiterhin begleiten, an ein Happy End ist derzeit leider nicht zu denken. Auch der neue Digital-Kommissar aus Deutschland scheint sich dieser Linie anzuschließen. Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, war die netzpolitisch überraschendste Personalie der neuen EU-Kommission. Wie schon als Energie-Kommissar, übernahm er innerhalb kurzer Zeit Sprechblasen von Industrie-Lobbys. Das bedeutet noch viel Arbeit für uns in den nächsten fünf Jahren auch für unsere Freunde und Partner bei European Digital Rights (EDRi) in Brüssel. Als ob es mit der Datenschutzreform, den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie der kommenden Urheberrechtsreform nicht schon genug zu tun gäbe. Immerhin hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hoffen wir, dass sie tot bleibt. Neben dem Digital-Kommissar hat Deutschland jetzt auch eine Digitale Agenda! Was zwischenzeitlich als netzpolitischer Masterplan hochstilisiert wurde, erwies sich jedoch spätestens bei der Präsentation als Bettvorleger. Die einhellige Meinung, nicht nur von uns Dauerkritikern: Unterambitioniert und voller Konjunktive. Da war selbst der Koalitionsvertrag innovativer und konkreter. In der Öffentlichkeit bleibt nur 50 MBit/s bis 2018 hängen selbst im globalen Vergleich deutlich unterambitioniert und das Ganze soll auch noch auf dem Rücken der Netzneutralität realisiert werden. Uns dürfte also auch im Jahr 2015 nicht langweilig werden. Nicht, dass das bisher so gewesen wäre. Schon seit 2004 berichten wir über die Themen der digitalen Gesellschaft, in diesem Jahr feierten wir unser zehnjähriges Bestehen: 10 Jahre netzpolitik.org! Vielen Dank an alle für die schöne Konferenz und Party im Oktober in Berlin. 10
11 An dieser Stelle bedanken wir uns auch für die neuen Auszeichnungen: den Grimme Online Award in der Kategorie Spezial und einen Lead Award in Bronze in der Kategorie Independent des Jahres (Online). Neu in diesem Jahr war endlich ein frisches Design für das Blog, das auch für mobile Nutzung ausgelegt ist. Zusätzlich gibt es mittlerweile einen wöchentlichen Newsletter mit allen relevanten Infos. Und wir haben immer noch mehr Ideen als Zeit und Ressourcen zur Realisierung das würden wir gerne ändern. Im vergangenen Jahr haben wir uns etwas neu erfunden: Mit der Einführung eines Modells der freiwilligen Leserfinanzierung haben wir ein Experiment gestartet. Wir wollten mehr recherchieren und uns unabhängig von Klicks und Reichweite auf die Themen konzentrieren, die wir für notwendig erachten. Gleichzeitig wollen wir unsere Berichterstattung ausbauen, um der Politik besser auf die Finger schauen zu können auf Bundesebene wie auch in der EU. Nach eineinhalb Jahren stellen wir fest, dass das in unserem Fall überraschend gut funktioniert. Dank unserer Leserinnen und Leser konnten wir eine weitere Stelle schaffen und haben jetzt als drittes festes Redaktionsmitglied Anna Biselli an Bord, die neben vielen anderen Dingen entscheidend dazu beigetragen hat, dieses Jahrbuch zu verwirklichen. Und wenn alles gut läuft und die Unterstützung weiterhin so konstant wächst, können wir uns demnächst wieder erweitern. Das tut auch dringend Not. Viele unserer Themen explodieren und wir können uns über mangelnde Arbeit nicht beschweren ganz im Gegenteil. Viele Themen, die wir als wichtig, notwendig und unterberichtet empfinden, gehen leider unter, weil wir zu wenig Zeit dafür haben. Das wollen wir ändern und hoffen auf eure Unterstützung. Unter https://netzpolitik.org/spenden gibt es verschiedene Wege, uns und unsere Arbeit durch eine Spende oder einen Dauerauftrag zu unterstützen. Zehn gute Gründe dafür findet ihr am Ende des Buches. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern und allen, die uns Informationen zusenden oder unsere Inhalte verteilen. Und natürlich bei allen Spenderinnen und Spendern: Nur dank eurer Unterstützung können wir unsere Redaktion weiter ausbauen und unabhängig bleiben. Wir freuen uns auf 2015 und wünschen viel Spaß beim Lesen des Jahrbuch Netzpolitik 2014! Markus Beckedahl, Anna Biselli und Andre Meister 11
12 Gebrauchshinweise Beim Zusammenstellen und Redigieren des diesjährigen Jahrbuches ist uns etwas aufgefallen, das wahrscheinlich auch euch auffallen wird: Jeder Beitrag ist anders. Das klingt wie eine banale, beleidigend offensichtliche Feststellung, denn schließlich haben ja über 40 Personen ihr geschriebenes Wort beigesteuert. Es stellte uns jedoch vor Herausforderungen während die eine primär in der sachlichen Welt der Wissenschaft zu Hause ist, merkt man dem anderen den Anwaltsberuf oder das Aktivistsein an. Und während manche von NutzerInnen schreiben, wenden sich einige lieber dem Leser im Allgemeinen zu. Wir finden, das ist gut so und haben uns dagegen entschieden, die Texte auf Linie zu bringen. Das würde ihnen und der Vielfalt unserer Autorinnen und Autoren nicht gerecht. Und wir wollen euch dazu ermutigen, unser Jahrbuch nicht einfach von vorn bis hinten in einem durchzulesen und danach im Schrank verstauben zu lassen. Es ist deshalb auch nicht chronologisch geordnet, sondern in Themenblöcke unterteilt und so bietet es sich auch an, zu Themen nachzuschlagen und in zehn Jahren noch einmal zu schauen, wie es um das Thema Open Data im Jahre 2014 stand. Was uns noch auffiel: Auch wenn in diesem Jahr viele verschiedene wichtige netzpolitische Entscheidungen getroffen und Entwicklungen zu beobachten waren, ist das Thema, das unsere Autorinnen und Autoren am meisten beschäftigt zu haben scheint, das der Überwachung. Hier wird eine Diskrepanz deutlich, die etwas Positives und etwas Negatives mit sich bringt. Auf der Negativseite droht die Gefahr, das andere Themen aus dem Fokus geraten, untergehen und ganz nebenbei folgenschwere politische Entscheidungen getroffen werden, während die Zivilgesellschaft damit beschäftigt ist, gegen die Überwachung ihrer Kommunikation zu kämpfen. Auf der Positivseite ist es jedoch ermutigend, zu sehen, dass die Aufmerksamkeit gegenüber den Problemen der Massenüberwachung nicht abgenommen hat nur der Blick hat sich, vor allem in Deutschland, Richtung Inland verschoben. Das finden wir wichtig und daher geben wir dem Thema auch den Raum, den es fordert, während wir unser Bestes tun, die anderen nicht aus den Augen zu verlieren. Womit wir wieder am Anfang sind: Ohne die Vielfalt unserer Autorinnen und Autoren sowie Mitstreiterinnen und Mitstreiter wäre das kaum möglich. Ein letzter Hinweis: Dieses Buch ist CC BY-SA 3.0 lizenziert und kann unter Namensnennung unter den gleichen Bedingungen weitergeben, ge-remixt und weiterentwickelt werden egal ob in der DRM-freien E-Book-Variante oder als etwa 12
13 250 Seiten ausgedruckte Digitalpolitik aus dem Jahre Wir würden uns freuen, wenn ihr diese Möglichkeit nutzt und auf dem Buch aufbaut. Fühlt euch auch ermutigt, es denjenigen ans Herz zu legen, die vielleicht nicht bereits täglich netzpolitik.org verfolgen und auf dem Laufenden sind. Lest es, tragt es weiter, macht was draus. Und jetzt: Viel Spaß beim Lesen! Eure Jahrbuch-Redaktion 13
14 1 Hurra, die Vorratsdatenspeicherung ist weg! Ganz sicher? von Anna Biselli Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Datenschützer aus Österreich und Irland hatte die Richtlinie angegriffen vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffen. Die Richter entschieden in ihrem Urteil, die Richtlinie sei gänzlich ungültig und stellten fest... [... ], dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit ohne die Möglichkeit einer Nachbesserung aufgehoben, was Deutschland sehr entgegenkommen dürfte, da nun keine Verhängung von Zwangsgeldern innerhalb einer Übergangsfrist mehr droht, auf die die EU-Kommission geklagt hatte. Deutschland hatte nämlich bis heute keine nationale Umsetzung der nun vergangenen Richtlinie durchgeführt. Ein neuer Versuch, die Richtlinie verfassungskonform wiederauferstehen zu lassen, ist jedoch nicht vollständig vom Tisch. Zum einen könnte die EU- Kommission eine Neuauflage in Angriff nehmen, diese müsste jedoch auch von Parlament und Rat angenommen werden, was angesichts der jetzigen Situation schwierig werden dürfte. In Deutschland ist man noch uneinig, ob und wie man jetzt trotzdem eine Vorratsdatenspeicherung einführen könnte. Justizminister Heiko Maas sagt: Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen [... ] Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen. 14
15 Innenminister De Maizière ist ein wenig direkter und fordert nach der Urteilsbekanntgabe eine verfassungsgemäße Neuregelung, was uns bereits eine Ahnung davon beschert, dass man nun versuchen wird, durch geschicktes Hin- und Herbiegen die Bedingungen des EuGH mit einer möglichst umfassenden Speicherung überein zu bringen. Tatsächlich bleiben Möglichkeiten für eine kleine VDS unter dem Quick Freeze -Ansatz. Dabei können Daten bei Verdacht auf ein Verbrechen temporär sichergestellt werden. Das Urteil stellt hier als Bedingung, dass es eine Einschränkung geben müsse auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte oder auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten. Diese Definition ist so vage, dass der Verdächtigten- und Betroffenenkreis schnell ziemlich groß und universell werden kann. Auch die Mindestspeicherfrist ist nicht ganz vom Tisch, der EuGH bemängelt nämlich primär, dass es keine objektiven Kriterien gebe, die eine Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten rechtfertigten. Die prinzipielle Möglichkeit, diese zu finden oder die Zeiträume plausibel zu kürzen, wird nicht ausgeschlossen. Weiterhin finden sich noch andere theoretisch erfüllbare Bedingungen für eine Verfassungskonformität: Es bräuchte materiell- und verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Zugriff und Nutzung müssten strikt auf Zwecke der Verhütung und Feststellung genau abgegrenzter schwerer Straftaten oder der sie betreffenden Strafverfolgung beschränkt sein und die Definition von schweren Verbrechen müsse konkretisiert werden. Darüberhinaus findet sich die Forderung nach einem Richtervorbehalt, wobei man doch in der Vergangenheit oft genug demonstriert bekam, dass dieser oftmals wie ein Blankostempel umgesetzt wird. Andere Punkte beinhalten fristgerechte vollständige Löschung, einen besseren Missbrauchsschutz und eine sorgfältigere Datenaufbewahrung. Dabei wird bemängelt,... [... ], dass die fraglichen Daten [nicht] im Unionsgebiet auf Vorrat gespeichert werden, so dass es nicht als vollumfänglich gewährleistet angesehen werden kann, dass die Einhaltung der in den beiden vorstehenden Randnummern angesprochenen Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit, wie in Art. 8 Abs. 3 der Charta ausdrücklich gefordert, durch eine unabhängige Stelle überwacht wird. Der am meisten zu bedauernde Punkt ist jedoch, dass der EuGH die Sinnhaftigkeit der VDS zur Strafverfolgung eingesteht. 15
16 [Es] ist festzustellen, dass angesichts der wachsenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel die nach dieser Richtlinie auf Vorrat zu speichernden Daten den für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden zusätzliche Möglichkeiten zur Aufklärung schwerer Straftaten bieten und insoweit daher ein nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellen. Die Vorratsspeicherung solcher Daten kann somit als zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels geeignet angesehen werden. Solche Eingeständnisse spülen den Überwachungsfreunden ihre alten Argumente in die Hände. Die klagen über Schwierigkeiten bei der Verbrechensbekämpfung, wie etwa der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter via Twitter: Ein sehr schwarzer Tag für Europa. Hoffentlich knickt de #Maizière jetzt nicht ein. #VDS wird täglich dringender. Fazit: Das Urteil ist zu begrüßen und geht in seinen substantiellen Punkten über die Vorabempfehlung von Generalanwalt Villarón hinaus, aber es lässt weiterhin Schlupflöcher. Es heißt wohl, zu hoffen, dass nicht alles, was juristisch möglich wäre, auch bis ins Letzte ausgenutzt werden wird. Der Anwalt Meinhard Starostik, der 2010 die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich vertreten hat, fürchtet, dass jetzt erst recht eine Diskussion entstehen werde, wie eine richtige grundrechtekonforme Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Heribert Prantl kommentierte dazu in der Süddeutschen Zeitung: Die Entscheidung des EuGH ist ein Grund zur Freude. Sie weckt die Hoffnung, dass der Schutz der Menschen in der digitalen Welt vielleicht doch funktioniert [... ] Der Datenschutz ist das Grundrecht der Informationsgesellschaft. Er darf kein Gnadenrecht sein. Die drei großen Gerichte haben das verstanden. Die deutsche Politik sollte folgen. Und sollte sie das nicht tun, muss zur Not der Kampf gegen die nächste Reinkarnation der VDS von vorn beginnen, bis alle Lücken ausgefüllt sind. Dieser Beitrag erschien zuerst am 8. April 2014 auf netzpolitik.org. Anna Biselli kommt aus der Welt der Informatik und hat gemerkt, dass sie der netzpolitische Kontext dabei nicht loslässt. Deshalb bewegt sie sich jetzt zwischen den Welten und schreibt in der einen Hälfte ihres Lebens bei netzpolitik.org während sie in der anderen zu Datenschutz im Software Engineering forscht. Und oft merkt sie, dass man die beiden Hälften gar nicht so genau trennen kann. 16
17 2 Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien von Ben Wagner und Claudio Guarnieri Der Staatstrojaner made in Germany Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlich geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor. Deutsche Unternehmen verdienen Millionen damit, Überwachungstechnologien an Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Von Mexiko über Mosambik bis Pakistan gibt es umfangreiche Beweise dafür, dass Regierungen auf aller Welt Überwachungstechnologien wie FinFisher verwenden, um ihre Bürger auszuspionieren. Das hat Forscher wie uns veranlasst, die Quellen zu betrachten: Wer stellt diese Technologien her? Wer profitiert vom Verkauf? Deutschland ist ein Hauptexporteur dieser Technologien und, da die Privatsphäre der digitalen Kommunikation ein heißes Eisen der deutschen Öffentlichkeit ist, ist das Land als Akteur in diesem Bereich noch weiter ins Zentrum gerückt. Aufgrund eines Abgleichs von Informationen eines massiven Datenlecks Mitte August 1 mit den Ergebnissen einer aktuellen parlamentarischen Anfrage 2 in Deutschland ergibt sich der Verdacht, dass die Mehrheit der von deutschen Unternehmen hergestellten Überwachungstechnologien unter dem Tisch das heißt ohne Lizenz gekauft und verkauft wurden. Die deutsche Regierung verlangt Lizenzen für den Verkauf von Gütern, die als Dual-Use-Güter betrachtet werden, also für Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich verwendet werden können. Im Zentrum der Untersuchung steht das britisch-deutsche Unternehmen Gamma International, Hersteller der FinFisher-Überwachungswerkzeuge. Ahnungslose Überwachungsziele laden FinFisher in der Regel herunter, ohne es zu wissen, indem sie auf einen vermeintlich harmlosen Link oder -Anhang klicken. Einmal installiert, erlaubt es dem Nutzer, auf alle gespeicherten Informationen zuzugreifen und selbst verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Tastenanschläge werden aufgezeichnet, Skype-Unterhaltungen aufgenommen und Kameras und Mikrofone können aus der Ferne aktiviert werden. Kürzlich stellten Bundestagsmitglieder eine parlamentarische Anfrage 3 bezüglich des Verkaufs von Überwachungstechnologien an ausländische Regierungen. 17
18 In der Antwort stellte die Regierung fest, dass sie deutschen Unternehmen in den letzten zehn Jahren Ausfuhrlizenzen für Überwachungstechnologien an mindestens 25 Länder genehmigt hat viele davon mit Vorgeschichten voller Menschenrechtsverletzungen. Zwischen 2003 und 2013 wurde Überwachungstechnik in folgende Länder exportiert: Albanien, Argentinien, Chile, Indien, Indonesien, Katar, Kosovo, Kuwait, Libanon, Malaysia, Marokko, Mexiko, Norwegen, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Singapur, Taiwan, Türkei, Turkmenistan, USA und Vereinigte Arabische Emirate. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger veröffentlichte sämtliche Fragen und die offiziellen Regierungsantworten auf ihrer Website. Der deutsche Exportmarkt Die Antworten der Bundesregierung sind schwer zu interpretieren, da die Unterlagen jedes IT-System erwähnen, welches Bestandteile von Überwachungstechnologien enthält. Zum Beispiel ein komplettes nationales Telefonsystem, das für insgesamt zehn Millionen US-Dollar verkauft wird, kann einen Überwachungsbestandteil zum Preis von zwei Millionen US-Dollar enthalten, aber das Produkt wird in den öffentlichen Unterlagen als exportiertes Produkt, welches lizenzierte Überwachungstechnologien enthält, im Wert von zehn Millionen Dollar aufgeführt. Auf der Basis von Gesprächen mit zuständigen Regierungsbeamten und Individuen des Privatsektors sowie den zahlreichen geleakten Dokumenten ist es möglich, einen relativ genauen Wert des Anteils dieser Technologien zu erhalten, der tatsächlich Überwachungstechnologien entspricht. Eine vorsichtige Schätzung geht davon aus, dass ein Fünftel der IT-Gesamtsysteme genau genommen Überwachungstechnologien sind der Rest sind typische IT-Systeme. Zum Beispiel hat Deutschland im Jahre 2010 IT-Systeme, die Überwachungssysteme enthalten, im Wert von fast zwölf Millionen Euro exportiert. Wir schätzen also, dass von diesen aufgeführten IT-Systemen genau genommen nur knapp 2,5 Millionen Euro Exporte von Überwachungstechnologien sind, während der Rest typische IToder Telekommunikationssysteme sind. Diese Zahlen ermöglichen das Diagramm der deutschen Exporte der Überwachungstechnologie von 2010 bis 2013, das in Abbildung 1 zu sehen ist. Wichtig ist, dass die deutsche Regierung ausdrücklich bestreitet, von Gamma einen Exportlizenzantrag für deren Produkt FinFisher nach Bahrain oder Äthiopien erhalten zu haben. In den offiziellen Angaben der Bundesregierung tauchen auch keine Exporte in Länder wie Bangladesch, die Niederlande, Estland, Australien, die Mongolei, Bahrain oder Nigeria auf, obwohl es zahlreiche Belege gibt, dass FinFisher in diese Länder verkauft wurde. Auf der Grundlage der geleakten FinFisher-Daten und der Analyse von Privacy International 4 gehen wir davon aus, dass Gamma diese Überwachungstechnolo- 18
19 Abbildung 1: Exporte von Überwachungstechnologie aus Deutschland in Millionen Euro gien ohne Lizenz exportiert hat. Diese Behauptung beruht auf zahlreichen Dokumenten, wie Gamma mit Technologien handelt, und der aktuellen Erklärung der britischen Regierung, dass sie von Gamma per Gesetz fordert, eine Lizenz für FinFisher zu erlangen, wenn das Unternehmen es von Großbritannien aus exportieren wolle. Bestehende Kenntnisse und Recherchen ergeben, dass Gamma aus Großbritannien und Deutschland heraus operiert, und erhärten den Verdacht des Exports dieser Technologien aus Deutschland. Und Deutschland hat wiederholt abgestritten, Gamma eine Lizenz für den Verkauf in verschiedene Länder ausgestellt zu haben, bei denen wir von der Nutzung FinFishers wissen. Das führt uns zu der Schlussfolgerung, dass FinFisher ohne Lizenz aus Deutschland exportiert wurde. Was bedeutet das für den deutschen Handel mit Überwachungstechnologien? Nun, die lizenzierten Überwachungstechnologieexporte erscheinen geradezu winzig im Vergleich zu den nicht-lizenzierten Exporten von FinFisher, von anderen Überwachungsprodukten gar nicht zu reden. Gamma verkauft im Moment mehr Überwachungstechnologie als alle lizenzierten Exporte zusammen. In Abbildung 2 sieht man einen Vergleich von lizenzierten und nicht-lizenzierten deutschen Überwachungsexporten. Und das ist nur ein einziges Unternehmen es gibt in Deutschland wahrscheinlich weitere, die dieser Geschäftsstrategie folgen. Obwohl eine exakte Summe der nicht-lizenzierten deutschen Überwachungsexporte schwer zu berechnen ist, sollte es nicht überraschen, dass Experten des Branchenführers ISS World ihre globale Industrie auf drei bis fünf Milliarden Dollar schätzen. Die deutliche Lücke zwischen den lizenzierten und nicht-lizenzierten Teilen der Überwachungstechnik- Industrie zeigt die Notwendigkeit einer zügigen und klaren internationalen Regulierung. 19
20 Abbildung 2: Exporte von Überwachungstechnologie aus Deutschland in Millionen Euro Bestehende deutsche Regelungen für Überwachungstechnikexporte Die deutsche Regierung schreibt in ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage auch, dass sie weiter darauf hinwirken will, Überwachungstechnologien, die Menschenrechte gefährden, stärker zu regulieren. Das ist eine positive Entwicklung, die ein Verständnis für die Ernsthaftigkeit des Themas widerspiegelt. Angesichts dieser neuen Informationen und dem Wunsch einiger Parteien, dieses Thema mit Priorität zu behandeln, können wir hoffen, dass weitere Änderungen vorgenommen werden, die die Lieferung von noch mehr gefährlichen Technologien an repressive Regime verhindern können. Die Lage ist jedoch nicht völlig einseitig. So hat Deutschland etwa die Ausfuhr von Interception Management System -Software (IMS), vergleichbar mit Lawful Interception Management System der deutschen Firma Utimaco, in den Iran im Jahr 2008 verhindert und vor Kurzem vorgeschlagen, dass auch in die Türkei keine Überwachungstechnik mehr exportiert werden soll. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass der Markt stark von Großaufträgen mit einzelnen Ländern abhängig ist. Saudi-Arabien und die Türkei waren 2006 und 2007 die größten Einzeldeals. Es ist schwer zu erahnen, auf welche Verträge sich diese Exporte genau beziehen, aber sie passen in das generelle Muster der zunehmenden Internetüberwachung, die seit 2005 kontinuierlich ausgebaut wird, um mit größeren Datenmengen umgehen zu können. Zum Beispiel hatte Tunesien Probleme, worauf hin dort 2007 die Überwachungstechnik Deep Paket Inspection (DPI) eingeführt wurde. 20
21 Die Politik der Überwachungsregulierung Interessanterweise sehen SPD und Grüne in Deutschland die Regulierung von Überwachungstechnologien als wichtiges politisches Thema an, für das es sich zu kämpfen lohnt. Sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten wollen das Thema besetzen, was wohl der Grund dafür war, dass eine parlamentarische Anfrage gestellt wurde. Obwohl die Politisierung von Menschenrechtsfragen sich nicht immer als hilfreich herausgestellt hat, ist es interessant zu beobachten, dass es einen politischen Wettbewerb zwischen deutschen Parteien über die Frage gibt, wer Überwachungstechnik besser regulieren kann? In jedem Fall zeigen die FinFisher-Dokumente, dass der Hersteller Gamma aktuell davon ausgeht, dass ihm jetzt oder in naher Zukunft Ausfuhrkontrollen in Deutschland auferlegt werden und bittet seine Kunden daher um zusätzliche Informationen. Dies deutet darauf hin, dass offenbar Ausfuhrbestimmungen für Überwachungstechnologien wirksam geworden sind, bevor sie gesetzlich verankert wurden, da sogar einige der berüchtigtsten Unternehmen bereits reagieren, um sicherzustellen, dass sie die Auflagen erfüllen. Lobbyarbeit für Veränderungen Es wird eindeutig noch weitere Änderungen in diesem Bereich geben. Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit, weitere Überwachungstechnologien, die Menschenrechte verletzen, zu regulieren, die bisher noch nicht im Wassenaar- Abkommen aufgeführt sind. Zum Beispiel nennt sie explizit Überwachungsbeobachtungszentralen, die die Überwachung von s, SMS, Internetverbindungen und VoIP-Anrufen in einer Zentrale bündeln, da diese Technologie missbraucht werden kann und zusätzliche Regulierung benötigt. Der bevorzugte Ansatzpunkt zur Verhandlung dieser Änderungen der Ausfuhrbestimmungen ist das Wassenaar-Abkommen, ein nicht bindendes Abkommen zwischen Staaten, das bestimmte Dual-Use-Technologien international reguliert. Wassenaar enthält im Grunde eine lange Kontrollliste der Technologien, von denen alle Mitgliedsstaaten glauben, sie könnten missbraucht werden. Jeder einzelne Mitgliedsstaat in der EU implementiert diese Entscheidung dann in seinen nationalen Exportbestimmungen. Diese Listen werden jährlich bei einer großen Mitgliederkonferenz aktualisiert. Es dauert in der Regel ein Jahr, bis diese Änderungen innerhalb der nationalen Gesetze der verschiedenen Wassenaar- Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Wie viele andere Menschenrechtsverteidiger glauben wir, dass das Wassenaar- Abkommen die stärkste Plattform für die deutsche Regierung bietet, sich für diese Änderungen einzusetzen und sie hat gegenüber dem Bundestag wiederholt bestätigt, dies umfassend zu tun. Die bessere Regulierung von Überwachungstechnologien sei von hoher politischer Bedeutung für die Wassenaar- 21
22 Mitgliedsstaaten, genauso wie für die Europäische Kommission, die diesem Bereich eine hohe Priorität zuweist. Deutschland drängt darauf, so schnell wie möglich ein neues Wassenaar- Abkommen auf EU-Ebene umzusetzen. Herbst 2014 ist eine eher optimistische Prognose, auch wenn die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen Schritte eingeleitet hat, um den Prozess zu beschleunigen. Wie glaubwürdig dieser Zeitplan ist, bleibt abzuwarten, nach Jahren der Untätigkeit ist er aber zumindest ein deutliches politisches Signal der Bundesregierung. Der Gesamtzusammenhang Über Überwachungstechnologien hinaus hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, er wolle das Exportkontrollrecht in allen Bereichen strenger interpretieren 5. Die Werkzeuge dafür existieren seit einiger Zeit in Form der Politische Grundsätze der Bundesregierung, die von der rot-grünen Regierung im Jahre 2000 entwickelt, aber selten strikt durchgesetzt wurden. SPD-Minister Gabriel hat diese Prinzipien nun einfach strikter interpretiert, um eine Vielzahl an Waffenexporten aus Deutschland zu stoppen. Zusätzliche Vorschriften für missbrauchsanfällige Überwachungstechnologien passen also sehr gut in seine Agenda. Gleichzeitig wurde Gabriel in der Presse und von der Grünen Partei kritisiert, weil er nicht dokumentieren konnte, dass er tatsächlich einen konkreten Antrag auf Export von Überwachungstechnologien abgelehnt hat. Hier, wie in anderen Fällen auch, ist der Kampf ist in erster Linie eher politisch als inhaltlich. Es ist zu begrüßen, dass nun zwei politische Parteien beim Thema Regulierung von Überwachungstechnik miteinander konkurrieren. Beide haben klare, konkrete Absichten verkündet, die SPD als Regierungspartei war jedoch noch nicht in der Lage, diese vollständig zu dokumentieren. Was vielleicht am bemerkenswertesten ist: Die deutsche Regierung verfolgt weiterhin den Anspruch, eine führende Stimme in der internationalen Debatte über die Regulierung von Überwachungstechnologien zu werden. Es wird sich zeigen, ob sie tatsächlich in der Lage ist, dieses Versprechen zu erfüllen. Aber die aktuellen Anzeichen sind vielversprechend. Dieser Beitrag erschien zuerst am 5. September 2014 auf netzpolitik.org sowie auf englisch bei Global Voices. 22
23 Anmerkungen 1 https://netzpolitik.org/2014/gamma-finfisher-gehackt-werbe-videos-von-exploits-und-quelltext -von-finfly-web-veroeffentlicht/ 2 Ruestungsexporte/ _Antwort_KA_Spaehsoftware_Drs182067_1.pdf 3 4 https://www.privacyinternational.org/blog/six-things-we-know-from-the-latest-finfisher-documents 5 https://netzpolitik.org/2014/bericht-wirtschaftsministerium-verhaengt-exportstopp-fuerueberwachungstechnologien/ Ben Wagner forscht und forschte zu Meinungsfreiheit, Überwachungstechnologie und Internet Governance, unter anderem am Centre for Internet & Human Rights an der European University Viadrina, die TU Berlin und der Vrije Universiteit Brussel. Er war Post Doc an der University of Pennsylvania und Visiting Fellow bei Human Rights Watch, der Humboldt Universität und dem European Council on Foreign Relations. Claudio Guarnieri ist Hacker und unabhängiger Sicherheitsforscher. Er arbeitete als Malware-Analyst und -Forscher bei Rapid7 Labs. Er ist Open-Source-Entwickler und erstellte Cuckcoo Sandbox, eine verbreitetes Malware-Analyse-System. Er engagiert sich auch für Bürgerrechte und hat mit CitizenLab an vielen Veröffentlichungen über FinFisher und andere Anbieter von Überwachungstechnik gearbeitet. 23
24 3 Die Radikalisierung der Innenminister von Matthias Monroy Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als ausländische Kämpfer ( foreign fighters bzw. foreign terrorist fighters ) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden. Sie haben eine ähnliche Dimension wie die Anti-Terror-Gesetze nach dem 11. September Trotzdem verlaufen die im Eiltempo durchgepeitschten Maßnahmen weitgehend unterhalb des Radars von Bürgerrechtsgruppen und NetzaktivistInnen. Weitreichende Grundrechtseingriffe, neue polizeiliche Kompetenzen und Informationssysteme wegen ausländischer Kämpfer Was die Bundesregierung zur Kontrolle ausländischer Kämpfer und einer Radikalisierung in der Pipeline hat, erläuterte das Bundesinnenministerium im August 1, im September 2 und zuletzt im November 3 in Antworten auf eine Kleine Anfrage. Der CDU/CSU ist das noch zu wenig, weshalb beide Fraktionen Eckpunkte für einen besseren Schutz vor Djihadisten und ihren Anhängern in Deutschland veröffentlicht haben 4. Die Abgeordneten wollen noch mehr Grundrechtseinschränkungen und nennen das rechtsstaatliche Mittel nachschärfen. Ähnlich hatte es der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert, als er im Sommer davon sprach dass eine Reihe von Maßnahmen von Bund und Ländern notwendig seien. Hierfür seien auch Rechtsänderungen zu erwarten. De Maizière bezog sich auf Gespräche auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Im September hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution beschlossen, in der eine akute und zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht, festgeschrieben wird. Die UN- Resolution und die darin enthaltenen Forderungen waren zuvor mit der EU- Kommission, dem US-Heimatschutzministerium und in den informellen Treffen der G6+1 der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten erörtert worden, an denen seit sieben Jahren auch die USA teilnehmen. Der Rat der Europäischen Union postulierte im Dezember vier prioritäre Bereiche, mit denen die Mitgliedstaaten zur Handlung aufgefordert werden: Prävention, Ermittlung und Aufspüren von Reisebewegungen, strafrechtliche Reak- 24
25 tion sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern. Auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat ein Strategiepapier mit den EU-Mitgliedstaaten zu ausländischen Kämpfern abgestimmt, das im Oktober in der Anti-Terror- Ratsarbeitsgruppe positiv behandelt und dem Rat für Außenbeziehungen übergeben wurde. Laut der Bundesregierung fasse das unveröffentlichte Papier die zahlreichen internen wie externen Aspekte zusammen und enthalte konkrete Handlungsempfehlungen. Im EAD sind weitreichende Kompetenzen im Bereich der Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zentriert. Viele der EU-Maßnahmen gehen auf Initiativen des Anti-Terrorismus- Koordinators der EU, Gilles de Kerchove, zurück 6. Auf dem ersten EU- Innenministertreffen unter italienischer Ratspräsidentschaft wurde im Juli ein Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten verabredet. Laut Medienberichten hätten daran Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und die Niederlande teilgenommen. Auf dem gleichen Treffen erneuerten die Minister die Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus 7. Im Sommer hatte die EU ihre Überarbeitete Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus verabschiedet 8. Demnächst wird der Rat der Europäischen Union die Strategie für die innere Sicherheit erneuern 9. Auch dort werden etliche Vorschläge zur Bekämpfung ausländischer Kämpfer aufgeführt. Mittlerweile ist das ganze Ausmaß von Gesetzesänderungen, weiteren Datensammlungen und neuen Zusammenarbeitsformen sichtbar geworden. Hier eine Übersicht 10 : Entzug von Reisepässen und Personalausweisen In der UN-Resolution 2178 werden die 193 UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, auf ihren Hoheitsgebieten die Rekrutierung, den Transport, die Durchreise, Finanzierung, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen oder terrorbereiten Personen zu verhindern. Die Forderung könnte unter anderem durch den Entzug von Ausweisdokumenten umgesetzt werden. Das derzeitige deutsche Passgesetz erlaubt dies für Reisepässe im Falle einer Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit. So war es in der Vergangenheit bereits in einigen Fällen bei mutmaßlichen Salafisten angewandt worden, inzwischen greifen die Behörden immer öfter darauf zurück. Laut dem Personalausweisgesetz sei das Entziehen des Personalausweises Polizei- und Meldebehörden aber nicht erlaubt. Auf einer Sondersitzung beschlossen die Innenminister im Oktober, dass unverzüglich Gesetzesänderungen vorzulegen seien. Bund und Länder sollten ein vorläufiges Ersatzpapier ausstellen, das nicht zur Ausreise berechtigt. Der Bundesinnenminister nennt dies ein Grundrechte schonendes und effektives Mittel. Nun solle die Anti-Terror-Gesetzgebung dahingehend verschärft werden, dass bereits eine 25
26 geplante Ausreise zur Beteiligung an schweren Gewalttaten im Ausland strafbar wäre. Unklar ist, wie diese Planung nachgewiesen werden soll und ab wann diese als gesichert gilt. Neue Kategorie im Schengener Informationssystem (SIS II) In der EU-Polizeidatenbank soll eine neue Kategorie für ausländische Kämpfer oder gesuchte Djihadisten eingerichtet werden, um diese bei der Ein- oder Ausreise in die EU überhaupt erkennen zu können und dann besonderen Maßnahmen zu unterziehen (etwa einem Reiseverbot). Personen würden dort zur Fahndung ausgeschrieben, auch etwaige Passentziehungen könnten dort gespeichert werden. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die neue Kategorie dann extensiv und systematisch zu nutzen. Allerdings müsste zuvor der entsprechende EU- Ratsbeschluss zum SIS II und die nachfolgende Verordnung geändert werden. Aus dem Bundesinnenministerium vernimmt man jedoch, dass sich die Maßnahmen auch unterhalb der Schwelle von Rechtsänderungen abspielen könnten. Heimliche Fahndung mithilfe des Schengener Informationssystems (SIS II) Diese verdeckte Kontrolle bzw. verdeckte Registrierung ist im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelt. Personen und Sachen können von einer Polizeidienststelle ausgeschrieben werden. Bei Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen wird der ausschreibenden Stelle übermittelt, wann und wo die Kontrolle erfolgte. Die Betroffenen erfahren davon nichts. Auch der Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen werden gespeichert. Fahrzeuge können auch unter einem Vorwand durchsucht werden. Schon jetzt steigt die unbemerkte Verfolgung durch das SIS II rapide an. Nun ist geplant, die Maßnahme auch gegen ausländische Kämpfer zu nutzen, eine weitere, deutliche Zunahme ist also zu erwarten. In Deutschland ist dies bereits belegt: Waren im Januar 2014 noch 548 Personen zur heimlichen Fahndung ausgeschrieben, sind es im Oktober bereits 710. Systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU- Mitgliedstaaten an Außengrenzen Der Schengener Grenzkodex 11 schreibt fest, dass Angehörige der Schengen- Staaten an den EU-Außengrenzen nicht systematisch kontrolliert werden dürften. Zulässig ist lediglich eine Mindestkontrolle (Feststellung der Identität, Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit des Reisedokuments und Abgleich mit Fahndungsdateien). Um ausländische Kämpfer an den Außengrenzen überhaupt feststellen zu können, bedürfte es aber systematischer Kontrollen. Eigentlich wäre auch hierfür die Änderung des Schengener Grenzkodexes Voraussetzung. Diskutiert wird, die eigentlich vorgeschriebenen, nicht-systematischen 26
27 Kontrollen ohne Rechtsänderungen einfach kreativ umzuinterpretieren. Dann könnten beispielsweise Männer in einem bestimmten Alter aus bestimmten Herkunftsländern kontrolliert werden. Entsprechende Kriterien müssten aber definiert und festgeschrieben werden. Eigentlich würde es sich dann doch um eine systematische Kontrolle handeln. Systematische Kontrolle der Reisedokumente von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an Außengrenzen Bislang werden Ausweisdokumente von Angehörigen der EU bei der Ein- und Ausreise in die EU nur oberflächlich besehen. Es wird lediglich untersucht, ob vorgezeigte Dokumente echt sind. Eine Abfrage polizeilicher Datenbanken erfolgt ebenfalls nicht systematisch. Das soll sich ändern und sei nach Einschätzung vieler Regierungen auch legal. Möglicherweise wird auch hier phantasievoll uminterpretiert: Systematische Kontrollen könnten sich etwa nur auf bestimmte Reisewege (etwa die Türkei, die als Transitland vieler ausländischer Kämpfer gilt) fokussieren. Auch hierfür müsste der Schengener Grenzkodex geändert werden. Europäische Fluggastdatensammlung trotz Ablehnung des EU- Parlaments Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben den Rat und das Europäische Parlament jetzt aufgefordert, eine europäische Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten, um verdächtige Reisebewegungen von ausländischen Kämpfern aufzuspüren. Bei allen Flügen in die EU würden dann sämtliche Daten, die vor dem Flug in Buchungs- und Abfertigungssystemen anfallen, an die Grenzbehörden des Ziellandes übermittelt werden. Den Mitgliedstaaten würde es frei stehen, die Informationen auch bei Flügen innerhalb der EU auszutauschen. Hierzu gehören ausführliche Kontaktangaben sowie die Reiseroute, das ausstellende Reisebüro, Kreditkarteninformationen oder Essenswünsche (insgesamt bis zu 60 Datenfelder). Die Informationen sollen mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Viele Mitgliedstaaten hatten den Richtlinienentwurf wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. Der deutsche Bundesrat forderte, das EU-PNR-System nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung zu prüfen, denn die Daten würden ohne Anlass gespeichert werden. Das Europäische Parlament hatte die Datensammlung nicht weiter beraten, nachdem der Entwurf zur neuerlichen Behandlung in den Innenausschuss rücküberwiesen worden war. Trotzdem wollen die Regierungen der Mitgliedstaaten jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um die Abgeordneten doch zum Abschluss des Abkommens zu bewegen. Die deutsche Regierung unterstützt die Einführung eines EU-PNR-Systems ausdrücklich
28 Mehr Austausch von erweiterten Fluggastdaten Auch ohne PNR-Abkommen werden vor Abflügen längst Fluggastdaten weitergegeben. Es handelt sich dabei um die sogenannten erweiterten Fluggastdaten (API). Hierzu gehören alle Daten des genutzten Reisedokuments sowie Daten zum Verkehrsmittel (Flugnummer und Airline, Abflug- und Zielort). Diese werden für gewöhnlich nur bei interkontinentalen Flügen verarbeitet. Nun wird geprüft ob die API-Daten auch bei Flügen innerhalb der EU genutzt werden könnten. Sie könnten das EU-PNR-Abkommen insofern ergänzen, als dass der Tausch von Fluggastdaten bei Flügen innerhalb der EU dann nicht mehr freiwillig wäre. Entsprechende Prüfungen werden nun vom EU-Netzwerk der Flughafenpolizeien AIRPOL vorgenommen. Änderung des deutschen Passgesetzes zur Weitergabe von erweiterten Fluggastdaten Inmitten der Auseinandersetzungen um den Ausstieg Großbritanniens aus zahlreichen EU-Abkommen im Bereich Innen- und Justizpolitik kündigte die britische Regierung an, auf der Übermittlung von API-Daten zu bestehen. Zahlreiche europäische Airlines gäben diese angeblich an die Einreisebehörden Großbritanniens weiter, deutsche Anbieter jedoch nicht. Daher drohen beispielsweise der Lufthansa Landeverbote. Die Bundesregierung will deshalb das deutsche Passgesetz und das Personalausweisgesetz ändern 13. Zwar dürften Beförderungsunternehmen laut dem Passgesetz personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch auslesen und verarbeiten, wenn sie aufgrund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen hierzu verpflichtet seien. Für den Personalausweis, den britische Grenzbehörden für die Einreise als Dokument akzeptieren, gilt das jedoch nicht. Noch ist unklar, welchen Umfang die von Großbritannien geforderten Informationen haben und ob diese auch den biometrischen Teil der Ausweise umfassen. Denn diese dürfen auch nach dem Passgesetz bislang nicht ausgelesen werden. Angeblich habe die Bundesregierung wegen der angedrohten Landeverbote bei der britischen Regierung einen Aufschub erreicht. Das Auswärtige Amt habe Signale erhalten, dass der britischen Regierung nicht an einer Eskalation gelegen ist. In anderen Worten: Hier wird ein heikles Gesetz durchgepeitscht, weil Großbritannien auf EU-Ebene für eine Verschärfung der Überwachung sorgt und dabei Zeitvorgaben macht. Europol-Datensammlung zu Travellers Die EU-Polizeiagentur Europol hat im April einen Focal Point Travellers eingerichtet, in dem ausländische Kämpfer gespeichert werden. Der Focal Point ist in der Arbeitsdatei zu Analysezwecken (AWF) Counter Terrorism angesiedelt und verarbeitet Informationen über die Anwerbung verdächtiger Personen und ihre Reisebewegungen. Es handelt sich um eine umfangreiche Datensammlung, an der sich einzelne Mitgliedstaaten mit Zulieferungen und Abfragen be- 28
29 teiligen. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) macht dabei mit. Außer den EU- Mitgliedstaaten nehmen Australien, Norwegen und die Schweiz am Focal Point Travellers teil. Außer Serbien und Mazedonien beabsichtigten laut der Bundesregierung auch die Zoll- und Grenzbehörden der USA eine Teilnahme. Europol und die EU-Grenzagentur Frontex sollen noch dieses Jahr eine Vereinbarung über den Austausch personenbezogener Daten schließen. Diese könnten dann auch für den Focal Point Travellers genutzt werden. Ein weiterer Focal Point bei Europol lautet islamistischer Terrorismus, dürfte also teilweise deckungsgleich sein. Interpol-Programm gegen ausländische Kämpfer Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat ein eigenes Programm zur Verfolgung ausländischer Kämpfer gestartet, um die UN-Resolution 2178 vom September umzusetzen. Die Resolution unterstreicht die Rolle von Interpol hinsichtlich des sicheren Kommunikationsnetzwerks, der Nutzung seiner Datenbanken, seiner elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten und weiterer Anstrengungen gegen Terrorismus ( counter-terrorism efforts ). Die Organisation solle nationale, regionale und internationale Maßnahmen ergreifen, darunter die Ausweitung von Benachrichtigungssystemen und die Verhinderung von Reisen bzw. Grenzübertritten. Das neue Interpol-Programm gegen ausländische Kämpfer basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit dem US- Interpol-Zentralbüro in Washington. Hierfür sei eine Partnerschaft mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA, dem US-Justizministerium und dem US- Heimatschutzministerium begonnen worden. Worin die Kooperation genau besteht, bleibt unklar. Mehr Ausschreibungen über Interpol Interpol bietet seinen 190 Mitgliedstaaten einen multilateralen Informationsaustausch an und betreibt dafür eine gesicherte Leitung. Die Organisation richtet auch Tagungen und Arbeitstreffen aus. Über Interpol werden Ausschreibungen verteilt (die sogenannten Buntecken), etwa zur Fahndung (rot), zur Beobachtung (blau) oder zur Warnung vor unliebsamem Verhalten (grün). Mit Stand vom 20. Oktober 2014 seien laut der Bundesregierung 820 Fahndungsdurchgaben und Buntecken von 32 Mitgliedsländern zu ausländischen Kämpfern veröffentlicht worden. Verstärkte Zusammenarbeit von Europol und Interpol Schon jetzt arbeiten die beiden Polizeiorganisationen in mehreren Projekten zusammen, seit 2001 besteht ein Abkommen zur operativen Zusammenarbeit. Das US-Militär kam bereits vor mehreren Jahren in Zusammenarbeit mit dem US- Justizministerium auf die Idee, Datentauschringe mit Europol und Interpol zu vermeintlich identifizierten ausländischen Terroristen einzurichten 14. Verarbeitet werden Personendaten, Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten, Telefonnummern, -Adressen und sonstige Kontaktdaten. Interpol ist mit seiner 29
30 Abteilung Counter-Terrorism, Public Safety & Maritime Security Directorate involviert. Laut einer Pressemitteilung von Interpol würden Informationen mit Behörden in mehr als 60 Staaten geteilt. Vermutlich ist hierfür eine Fusion Task Force (bis 2002: Interpol Fusion Centre ) zuständig, die von Interpol zum Kampf gegen Terrorismus eingerichtet wurde. Auch das BKA ist mit einem Fusion Contact Officer an Bord. Die Fusion Task Force ist mit mit fast 300 nationalen Kontaktstellen in 145 Interpol-Mitgliedstaaten vernetzt. Die Zahl der MitarbeiterInnen soll erhöht werden, damit diese an internationalen Treffen zur Thematik sogenannter ausländischer Kämpfer, etwa bei Europol, VN, OSZE, NA- TO und EU teilnehmen können. Europol unterhält ebenfalls ein Fusion Centre, das mehr mit Interpol zu ausländischen Kämpfern zusammenarbeiten soll haben Europol und Interpol einen Joint Annual Action Plan für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet, um die Qualität und Verfügbarkeit der Daten zu verbessern. Eine Ausdehnung der Zusammenarbeit auf weitere Bereiche ist geplant, etwa durch Assoziierung von Interpol zu weiteren Focal Points bei Europol und einer einsatzbezogenen Unterstützung. Die Zusammenarbeit von Europol und Interpol könnte sich intensivieren, nachdem kürzlich der langjährige BKA-Vizepräsident Jürgen Stock offiziell in das Amt des Generalsekretärs von Interpol eingeführt wurde. Stock gilt als Experte für den internationalen Datentausch. Vorgeschriebene Abfrage von Interpol-Datenbanken Die internationale Polizeiorganisation unterhält eine Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD-Datenbank), die aber noch nicht von allen Mitgliedstaaten genutzt wird. Laut Interpol seien 43 Millionen Einträge enthalten. Nach dem Verschwinden des malaysischen Flugzeugs MH370 und dem Bekanntwerden, dass zwei Personen mit als verlustig gemeldeten Pässen an Bord gelangt wären, hatte Interpol gefordert, dass grenzpolizeiliche Abfragen der SLTD- Datenbank verpflichtend werden würden. Damals ließ sich die Forderung nicht durchsetzen, zur Bekämpfung ausländischer Kämpfer ging das plötzlich ganz schnell: Im Herbst 2013 wurde eine Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung des Projekts gegründet, die drei Empfehlungen erarbeitet hat. Diese wurden auf dem Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober in Schlussfolgerungen des Rates zur verstärkten Nutzung der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente durchgewunken und in einer Interpol-Resolution verabschiedet. Nun soll die Datenbank bei jeder Abfrage des Schengener Informationssystems gleichzeitig mitabgefragt werden. Auch die Internationale Zivilluftfahrt Organisation (ICAO) prüft, ob hierzu Empfehlungen verabschiedet werden könnten. Abfrage von Interpol-Datenbank auch durch Private Interpol beabsichtigt, dass unter dem Namen I-Checkit auch Privatfirmen das SLTD-Register gestohlener oder verlorener Dokumente abfragen können, etwa 30
31 wenn ein Bankkonto eröffnet, ein Auto gemietet oder in ein Hotel eingecheckt wird. Hierzu hatte Interpol die Meldung lanciert 15, ausländische Kämpfer würden mittlerweile auch Kreuzfahrtschiffe nutzen, um unerkannt in die Türkei reisen zu können, allerdings keine Belege dafür präsentiert. Erste Tests von I- Checkit haben mit Fluglinien wie AirAsia und nicht näher benannten Hotels stattgefunden. Die Interpol-Generalversammlung beschloss die Fortführung der Tests und regte an, das Verfahren auf eine große Bandbreite anderer Partner auszudehnen. Qatar Airways kündigte an, als erste an I-Checkit teilzunehmen. Laut der Bundesregierung seien zwei Verfahrensvarianten zur Umsetzung vorgesehen: Entweder werde im Trefferfall eine Nachricht an die betroffenen nationalen Interpol-Zentralbüros und das private Unternehmen generiert. Das Unternehmen erhalte ein grünes, gelbes oder rotes Licht als Rückmeldung. Das gelbe Licht zeige an, wenn eine Überprüfung nicht möglich war, etwa wenn ein Mitgliedsland nicht an I-Checkit teilnehme. In einer zweiten Variante erhielten nur die betroffenen nationalen Zentralbüros, nicht aber das private Unternehmen eine Mitteilung über Treffer. Auch Mischvarianten seien möglich. Die Ergebnisse der Pilotphase sollen auf der Generalversammlung 2015 vorgestellt und dort über den Fortgang des Projekts entschieden werden. Ein Roll Out ist für 2016 geplant. Die Bundesregierung stehe dem Vorhaben angeblich kritisch gegenüber und beteilige sich zunächst nicht. Aufspüren und Bekämpfen von Terrorismusfinanzierung Kriminalpolizeien wie das BKA unterhalten sogenannte Financial Intelligence Units zur Ausforschung verdächtiger Finanzströme und dem Aufspüren terroristischer Netzwerke. Genutzt werden Vorratsdatenspeicherungen von Finanzdaten, die von Banken und Kreditinstituten geführt werden müssen. Im Falle der ausländischen Kämpfer sind vor allem Finanzströme in Syrien von Interesse. Laut dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar 16 diene das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus als eine Art Türöffner zu Kontodaten. Abfragen würden oftmals ohne Begründung und ohne Nachricht an den Betroffenen durchgeführt. Die nun angekündigten Verschärfungen im Kampf gegen Geldwäsche hinsichtlich einer Terrorismusfinanzierung könnten also zur weiteren Zunahme von Abfragen führen. Tatsächlich erklärte die Bundesregierung, es seien Fälle bekannt geworden, in denen Beschuldigte aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum Sozialhilfeleistungen bezogen hätten. Eine weitere Ausweitung von Abfragen auch bei Sozialbehörden ist also zu erwarten. Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung innerhalb der Financial Action Task Force (FATF) Die G7-Staaten hatten die weitreichenden Möglichkeiten von Finanzermittlungen erkannt und hierfür 1989 eine Financial Action Task Force on Money Laun- 31
32 dering (FATF) gegründet. Sie gehört zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und hat derzeit 36 Mitglieder. Unter anderem analysiert die FATF veränderte Methoden der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Kriminalitätsbereiche. Ihre 40 Empfehlungen enthalten auch eine proaktive Strafverfolgung. Wie die EU regt auch die FATF die Einrichtung neuer, übergreifender nationaler Zentren aus mehreren Behörden an. Sie sollten in jedem Mitgliedstaat als Kontaktstelle zur Entgegennahme, Analyse und Weitergabe von Meldungen über verdächtige Transaktionsmeldungen dienen. Im Oktober 2014 hat die FATF ein Papier zur Bekämpfung des Islamischen Staat veröffentlicht. Demnach sollten Staaten auch dann Ermittlungen zur Terrorismusfinanzierung vornehmen, wenn eine direkte Verbindung zu einem terroristischen Akt fehle. Auf robuste Weise sollten Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt und die Betroffenen schnellstmöglich auf entsprechenden Listen geführt werden. Der Islamische Staat sollte am Zugang zu internationalen Finanzmärkten gehindert werden. Regierungen müssten hierfür Systeme errichten, um ankommende und abgehende Anweisungen zur Auszahlung von Geldbeträgen transparent zu machen. Würden deren InhaberInnen als verdächtig eingestuft, dürften Behörden die Anweisungen konfiszieren. Auch die Bundesregierung will die FATF-Empfehlungen umsetzen 17. Bis Ende des Jahres sei beabsichtigt, einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit für das Waschen eigener Erträge durch Vortatbeteiligte vorzulegen. Im Bereich der Terrorismusfinanzierung sollte ein Entwurf eines eigenständigen Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung ausgearbeitet werden. Stärkere Nutzung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus Das zwischen der EU und den USA abgeschlossene Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) ist eher bekannt unter dem Begriff SWIFT-Abkommen : Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. Damit können dann weitere Datensammlungen nach Kreuztreffern abgefragt werden. GegnerInnen des EU-US-Abkommens hatten als Alternative die Errichtung eines gleichlautenden EU-Systems gefordert. Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass ein neues, europäisches System zur Analyse von Finanzdaten keinen Mehrwert habe. Stattdessen sollten europäische Strafverfolgungsbehörden ihre Abfragen (europäischer!) Finanzströme lieber weiterhin über die USA ausführen
33 Maßnahmen gegen terroristische Onlineaktivitäten Vor ihrer Oktober-Sitzung trafen sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook. Laut der Bundesregierung sei es um internetbezogene Sicherheitsaufgaben im Kontext der Beziehungen zu Großunternehmen der Internet- Branche gegangen, auch Verfahrensanforderungen seien erörtert worden. Außer Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung von Hinrichtungsbildern für Propagandazwecke sei auch die Nutzung von Accounts in sozialen Netzwerken durch Terrororganisationen Thema gewesen. Inzwischen hat hierzu ein Arbeitstreffen von Innenministerien aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg stattgefunden. Laut der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner gehe es vor allem darum, dass terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden, um keinen Keim zu säen. In der gleichen Pressemitteilung ist davon die Rede, dass Mikl-Leitner hierzu das Google Entwicklungszentrum Zürich besucht habe, das als der größte Entwicklungsstandort der Firma außerhalb der USA beschrieben wird. Die Innenministerin habe sich dort angesehen, an welchen Entwicklungen Google- Experten arbeiten, um verhetzende Inhalte zu erkennen. Auch auf dem G6- Treffen europäischer Innenministerien war das Thema auf der Agenda. Mit den Ministerien aus den USA und Kanada wurde verabredet, einen strukturierten Dialog mit den großen Netzbetreibern zu beginnen 19. Diese sollten laut dem deutschen Innenminister Inhalte von sich aus sperren oder löschen ( aus eigenem Interesse diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch austrocknen, dass sie solche Inhalte selbst aus dem Netz entfernen ). Die Konzerne sind vom eigenen Interesse offensichtlich nicht überzeugt, denn es handele sich laut dem Minister noch um einen dringenden Appell. Auch die Generalversammlung von Interpol hatte im November beschlossen, stärker gegen eine terroristische Nutzung des Internets vorzugehen. Damit wird wohl der neue Global Complex for Innovation (IGCI) 20 beauftragt, den Interpol derzeit in Singapur errichtet. Der Komplex soll ähnlich wie bei Europol neue, digitale Ermittlungstechniken entwickeln und bereitstellen. Das IGCI sollte ursprünglich noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden, wird aber nach einer zunächst symbolischen Feier im Oktober erst im April seine Arbeit aufnehmen. Nutzung des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus Auf Initiative der USA haben mehrere Staaten und supranationale Organisationen 2011 das Global Counterterrorism Forum (GCTF) eingerichtet. Zu den Gründern gehört auch Deutschland, zur Eröffnung reisten Angehörige des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums an. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Das GCTF soll Lösungen erarbeiten und Ressourcen zu ihrer Um- 33
34 setzung bereitstellen. Mittlerweile hat das GCTF in Abu Dhabi ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus ins Leben gerufen. Sein Zweck wird mit Training, Dialog, Zusammenarbeit und Forschung angegeben. Unter Federführung der Niederlande und Marokkos wurde ein Arbeitsschwerpunkt ausländische Kämpfer eingerichtet. Die Mitglieder des GCTF werden jetzt aufgerufen, die Zusammenarbeitsformen verstärkt zu nutzen. Über das GCTF kann auch mit anderen Schlüsselländern zusammengearbeitet werden. Hierzu gehören Libyen, Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien, die Türkei und der Irak. Maßnahmen werden nicht zurückgenommen Nur wenige der beschriebenen Maßnahmen werden von Bürgerrechtsgruppen überhaupt beachtet, vielfach findet eine kritische Behandlung lediglich in den Parlamenten statt. Eine Ausnahme bildet der Plan zum Aufbau einer EU- Fluggastdatensammlung, der nach heftiger Kritik durch das EU-Parlament 2012 zunächst auf Eis gelegt wurde. Auf welche Weise die PNR-Vorratsdatenspeicherung trotzdem durch die Hintertür durchgedrückt wird, erklärte die EU-Abgeordnete Sophia in t Veld in der November-Sitzung des LIBE-Ausschusses. Bis vor anderthalb Jahren verfügte lediglich Großbritannien über ein PNR-System. Mittlerweile hat aber die EU- Kommission den Aufbau von 15 weiteren, nationalen Systemen finanziert. Nun wird behauptet, dass diese in einem Zentralsystem harmonisiert werden müssten, die Einführung eines EU-PNR also unentbehrlich sei. Ein Land wie die Niederlande, das kein PNR-System beschaffen wolle, würde durch eine entsprechende EU-Richtlinie zur Einführung gezwungen. Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist eine weitere Ausweitung zu erwarten. Das Phänomen der ausländischen Kämpfer soll also Maßnahmen begründen, die längst in der Pipeline sind, aber politisch zunächst nicht durchsetzbar waren. Extremismus, Terrorismus oder Radikalisierung sind Container-Begriffe und dadurch geeignet, sie jederzeit politisch neu zu definieren. Dann können sie gegen andere, unliebsame Bewegungen in Stellung gebracht werden. Viele der Vorschläge sind technischer Natur und sollen digitale Analysefähigkeiten einführen oder verbessern. Ihr Nutzen ist aber meistens nicht belegt. Hinzu kommt, dass die wenigen Erfolge digitaler Bewegungen übergangen werden, wenn nun neue Vorratsdatensammlungen entstehen oder die Zweckbestimmung vorhandener Systeme ausgeweitet wird. Es ist also höchste Eile geboten, die feuchten Träume der Innenminister nicht ohne weiteres Realität werden zu lassen. 34
35 Anmerkungen https://www.cducsu.de/download/file/fid/ Die beschriebenen Maßnahmen beziehen sich lediglich auf die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Zwar wird stets bekräftigt, auch die Geheimdienste müssten mehr kooperieren. Bekannt ist dazu aber wenig, etwa dass auf Ebene der Europäischen Union das Lagezentrum Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) stärker eingebunden werden müsste und hierzu auch mit Drittstaaten kooperiert werden sollte. Vermutlich wird aber auch die militärische geheimdienstliche Struktur des EUMS INT Direktorat mehr gefordert. 11 Die beschriebenen Maßnahmen beziehen sich lediglich auf die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Zwar wird stets bekräftigt, auch die Geheimdienste müssten mehr kooperieren. Bekannt ist dazu aber wenig, etwa dass auf Ebene der Europäischen Union das Lagezentrum Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) stärker eingebunden werden müsste und hierzu auch mit Drittstaaten kooperiert werden sollte. Vermutlich wird aber auch die militärische geheimdienstliche Struktur des EUMS INT Direktorat mehr gefordert https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-will-gesetzesaenderung-um-ausweisdaten-auszulesenund-sie-als-fluggastdaten-an-grossbritannien-zu-pushen/ 14 https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-bestaetigt-datentauschring-von-bka-europol-interpolund-us-militaer-zu-identifizierten-auslaendischen-terroristen https://netzpolitik.org/2014/im-ernst-polizeien-der-eu-mitgliedstaaten-sollen-vorratsdaten-desbelgischen-finanzdienstleisters-swift-beim-us-finanzministerium-abfragen/ https://netzpolitik.org/2014/neues-interpol-zentrum-gegen-weltweiten-cybercrime-verzoegert-sichkonferenz-mit-europol-wird-aber-nicht-abgeblasen Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Er ist Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko und publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, netzpolitik.org und in Freien Radios. 35
36 4 Algorithmen Allmächtig? Freiheit in den Zeiten der Statistik von Kai Biermann Was hat Statistik, was haben Big Data und Algorithmen mit Freiheit zu tun? Lassen Sie mich Ihnen dazu eine wahre Geschichte erzählen. Target ist nach WalMart der zweitgrößte Discounteinzelhändler der USA. Kleidung, Möbel, Spielzeug, Zahnpasta dort gibt es alles und das möglichst billig. Vor einiger Zeit kam ein wütender Mann in eine Target-Filiale außerhalb von Minneapolis und wollte den Filialleiter sprechen. Er wedelte vor dessen Nase mit Rabattgutscheinen herum und beschwerte sich: Meine Tochter hat die hier in ihrer Post gefunden. Sie ist noch in der Highschool und Sie schicken ihr Rabattmarken für Babysachen und Kinderbetten? Wollen Sie sie etwa ermuntern, schwanger zu werden? Der Filialleiter schaute sich die Gutscheine an, sie waren eindeutig an die Tochter des Mannes adressiert und priesen unter anderem Schwangerschaftsmode und Wickelkommoden an. Er entschuldigte sich wortreich für das Missverständnis. Ein paar Tage später rief er bei dem Vater an, weil er noch einmal für den Ärger um Verzeihung bitten wollte. Zu seinem Erstaunen war der Vater reichlich beschämt und sagte: Ich hatte ein längeres Gespräch mit meiner Tochter. Dabei musste ich feststellen, dass es Aktivitäten in meinem Haus gibt, von denen ich keine Ahnung hatte. Sie wird im August ein Kind bekommen. Und ich schulde Ihnen eine Entschuldigung. Das Ganze beschrieben in einem lesenswerten Text im Februar 2012 in der New York Times 1 war kein Versehen von Target. Sondern es ist ein Beispiel dafür, wie viel Target über seine Kunden weiß und wie gut die Algorithmen des Unternehmens arbeiten. Es ist ein Beispiel für die Macht eines Systems, das wir mit dem Ausdruck Big Data bezeichnen. Big Data also das Suchen mit statistischen Verfahren nach Mustern in großen Datenmengen kann von unglaublichem Nutzen sein. Aber Big Data birgt auch eine gewaltige Gefahr: Mit Big Data könnten die Menschen das verlieren, was Menschsein ausmacht, ihre unbekannte Zukunft. Mit Big Data könnten sich die Menschen ihrer Freiheit berauben. Menschen haben Gewohnheiten, sie trainieren sich bestimmte Verhaltensmuster an und behalten diese oft ein Leben lang bei. Denn Menschen sind faul, beziehungsweise sparsam mit ihrer Energie, und solche Muster ersparen dem Gehirn 36
37 Arbeit. Das bedeutet beispielsweise für Einzelhändler, dass es sehr schwer ist, neue Kunden zu gewinnen. Wenn sich jemand einmal daran gewöhnt hat, jeden Samstag bei dem gelben Netto mit dem Hund im Logo die Lebensmittel für eine ganze Woche zu kaufen, wird es Lidl oder Kaiser s kaum noch gelingen, diesen Menschen als Kunden zu gewinnen. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel, denn manchmal ändern sich Gewohnheiten. Zum Beispiel dann, wenn sich das Leben ändert. Eine neue Arbeit, ein Umzug, eine neue Beziehung solche Lebensereignisse können dazu führen, dass Gewohntes aufgegeben wird und jemand offen für Neues ist. Die Warenhauskette Target nutzt diese Momente. Schwangerschaften sind ein solches Lebensereignis. Werdende Eltern brauchen Dinge, die sie nie zuvor gebraucht haben, eben Wickelkommoden oder Windeln. Sie haben somit keine dazu passenden Kaufgewohnheiten. Doch ist es aus Sicht des Verkäufers zu spät, den neuen Eltern entsprechende Werbung zu schicken, wenn das Kind schon auf der Welt ist. Sie haben die meisten Dinge dann schon gekauft und neue Gewohnheiten entwickelt. Target hat daher viel Mühe darauf verwendet, in seinen Kundendaten nach Verbindungen zwischen Schwangerschaften und Kaufgewohnheiten zu suchen. Und an diesem Punkt lässt sich erkennen, wie Big Data funktioniert. Es geht um Ähnlichkeit, um den Vergleich eines gerade beobachteten Verhaltens mit bereits bekannten Verhaltensmustern. Der einzelne Mensch ist dabei egal. Wie er heißt, ist uninteressant. Warum er etwas tut, spielt keine Rolle. Es geht nur darum, mit Hilfe von Korrelationen, mit Hilfe von statistischen Zusammenhängen, sein Verhalten mit dem vieler anderer Menschen zu vergleichen. Es geht darum, die Schublade zu finden, in die er passt und ihn anschließend entsprechend dieser Schublade zu beurteilen. Bislang wurde ein solches Vorgehen mit dem Ausdruck Vorurteil bezeichnet und war gesellschaftlich geächtet. Mit Big Data aber kann es missbraucht werden, können Vorurteile zum Standard mutieren. Target errechnet aus den Einkäufen seiner Kundinnen, ob diese schwanger sind. Das Unternehmen vergleicht dazu das Einkaufsmuster einer Kundin mit den Mustern, die es aus seinen Daten kennt und kann so mit hoher Wahrscheinlichkeit errechnen, wann genau das Baby auf die Welt kommen wird. Target ist nicht nur ziemlich gut darin, den Geburtstermin zu treffen, sie wissen auch, in welchem Abschnitt der Schwangerschaft die Eltern was kaufen. Warum das so ist, weiß das Unternehmen nicht. Es ist ihm auch egal. Dass es so ist, genügt um zu wissen, wann welche Werbung eintreffen muss, um diesen bis dahin vielleicht noch unbewussten Kaufwunsch auszunutzen. Alles, was Target dazu braucht, sind Daten. Das Unternehmen versucht, jeden Kunden, der in einen seiner Läden oder auf seine Website geht, eindeutig zu markieren. Jeder bekommt eine sogenannte Gast-ID, eine Nummer, unter der gespeichert wird, was dieser spezielle Kunde gekauft und getan hat. Was hat er angesehen, was bezahlt, was bewusst ignoriert? Hat er mit Kreditkarte bezahlt und mit 37
38 welcher? Hat er einen Rabattcoupon benutzt und woher kam der? Hat er sich beschwert und worüber? Auch Tageszeit und Wetter werden registriert. Alles wird gespeichert. Target erweitert diese Kundenprofile um jeden Datensatz, den der Konzern irgendwo kaufen oder bekommen kann. Alter, Familienstand, geschätztes Einkommen, Wohnort, Automarke, Jobs, Ausbildung, Interessen, politische Einstellungen jede noch so kleine Information ist von Interesse. Wenn Sie jetzt denken, solche Datensammlungen seien doch nur in den USA möglich, dann sollten Sie einen kurzen Moment lang darüber nachdenken, wie oft Sie bereits etwas bei Amazon bestellt haben. Oder bei Google. Oder bei Apple. Oder was Facebook über Sie weiß. Jeder dieser Konzerne sammelt genau wie Target alle Informationen über seine Kunden, die sich finden lassen. Und im Internet sind das eine Menge beispielsweise dank Cookies und dank der Browserhistory, den Seiten also, die jemand zuvor im Netz besucht hat. Und auch in Deutschland kann man viele demographische Daten kaufen, samt der dazu gehörenden Namen und Adressen. Target nun durchsucht diese Daten, um eine ganz spezielle Zielgruppe zu finden. Sie wollen Werbung an Frauen schicken, die im zweiten Drittel ihrer Schwangerschaft sind denn ihre Daten zeigen, dass das der Zeitpunkt ist, an dem Eltern beginnen, Babyausstattung einzukaufen. Die einzelnen Informationen wirken harmlos und ohne Zusammenhang. In der Masse jedoch, als Big Data, zeigen sich darin Muster: Schwangere kaufen größere Mengen unparfümierter Cremes als Nichtschwangere. Schwangere kaufen Nahrungsergänzungsmittel wie Kalzium, Magnesium oder Zink. Sie kaufen unparfümierte Seife, Wattebäusche, Händedesinfektionsmittel und Feuchttücher. Target was übersetzt passenderweise Ziel bedeutet hat in seinen Daten ungefähr 25 Produkte identifiziert, die zusammengenommen erlauben, Schwangeren-Profile und einen Schwangeren-Score zu errechnen. Denn da Schwangere einzelne dieser Produkte zu ganz bestimmten Zeitpunkten der Schwangerschaft zu kaufen scheinen, ist es dem Unternehmen sogar möglich, den Geburtstermin ziemlich genau zu berechnen. Und damit entsprechende Werbung zu verschicken, lange bevor der künftige Großvater weiß, dass er Enkel bekommt. Warum erzähle ich all das? Weil flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste nur eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte ist. Eine mindestens ebenso große geht von der Statistik aus und von den datensammelnden Institutionen, die statistische Vorhersagen dazu missbrauchen, Menschen zu beurteilen, ja sie zu verurteilen.vorhersagen verringern Risiken, sie machen Dinge planbar, verhindern Schäden. Das spart Geld und Ressourcen. Aber es ist gleichzeitig gefährlich. Wenn Target menschliche Gewohnheiten so zielsicher analysieren und vorhersagen kann, können andere das auch. Und sie tun es. Alle. Banken, Versicherungen, 38
39 Einzelhändler, Kommunikationsfirmen, Geheimdienste, Polizei alle wollen genau das Gleiche können wie Target und wissen, ob jemand schwanger ist, bevor die werdenden Eltern das wissen. Sie wollen wissen, ob er seinen Kredit bezahlen kann. Oder ob er demnächst ein Auto kaufen will. Oder im kommenden Monat jemanden umbringen. Aber damit beeinflussen sie das Verhalten der betroffenen Menschen, ohne dass diese es merken oder verhindern können. Sie nehmen ihnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist. Sie machen sie zu Marionetten. Denn vielleicht hat derjenige zwar mit dem Gedanken gespielt, sich einen neuen Fernseher zu kaufen, aber eigentlich gar nicht das Geld dafür. Ohne gezielte Ansprache durch Werbung ohne Überredung also, hätte er sich diesen vielleicht nie angeschafft. Ein zweites Beispiel. Irgendwann bestellte ein Drogendealer bei Amazon eine digitale Feinwaage namens American Weigh AWS 100. Ein anderer Dealer tat das gleiche. Und ein dritter und ein vierter. Es ist eine preiswerte und genau messende Waage. Amazon speicherte das. Genau wie die Dinge, die diese und andere Dealer anschließend auch noch kauften. Und nach einer Weile bekam, wer nach dieser Waage suchte, eine komplette Einkaufsliste zum Start einer Dealerkarriere angezeigt: ein Drogen-Test-Kit, kleine Plastiktüten mit aufgedruckten Hanfblättern, ein Mahlwerk, eine Maschine zum Füllen von Kapseln und die dazu gehörenden Gelatinekapseln, luftdicht verschließbare Behälter... Bei Amazon entstehen solche Profile jeden Tag, sie wachsen in den Daten. Das weiß nicht nur Amazon, das wissen sicher auch staatliche Ermittler. Na und, könnten Sie sagen, das ist doch etwas Gutes, es trifft doch die Richtigen. Aber so funktionieren Profile und Wahrscheinlichkeiten nicht. Auch Apotheker bestellen Feinwaagen und Chemikalien. Es geht um Ähnlichkeit. Ihr Verhalten wird mit dem Verhalten der Zielgruppe verglichen und wenn es sich ähnelt, werden auch Sie zum Ziel, ob sie etwas damit zu tun haben oder nicht. Sie können es nicht verhindern, Sie können es nicht beeinflussen, ja Sie erfahren es nicht einmal. Noch ein drittes Beispiel: Robert McDaniel lebt in Chicago in der Community Austin im Bezirk West Side, in einer Gegend, in der die Kriminalitätsrate hoch ist. Er ist in seiner Jugend ein paarmal verhaftet aber nie angeklagt worden. Nur einmal wurde er verurteilt, wegen einer Ordnungswidrigkeit. Als im Juli 2013 eine Polizistin vor der Tür des 22-Jährigen stand, war er leicht verwirrt. Sie war freundlich, aber eindeutig in ihrer Botschaft an McDaniel: Er solle besser schnell sein Leben ändern oder er müsse die Konsequenzen tragen. Barbara West, so der Name der Polizistin, gab ihm zu verstehen, dass sie viel über McDaniel wisse. Beispielsweise, dass sein bester Freund im vergangenen Jahr ermordet worden war. McDaniel drohe das gleiche Schicksal, wenn er nichts unternehme, sagte sie ihm. Außerdem werde er bei dem kleinsten Vergehen mit maximaler Härte bestraft werden McDaniel war auf der sogenannten Heat List 2 gelandet. 39
40 West bezog ihre Informationen aus einer Datenbank der Polizei von Chicago. Die nutzt Mathematik, um vorherzusagen, wer in nächster Zeit Opfer oder Täter in einem Gewaltverbrechen wird und führt diese Namen in eben jener Heat List. Ein Pilotprojekt, finanziert vom National Institute of Justice. Für die Liste werden viele Informationen gesammelt: Demografie, Einkommen, Hauspreise und natürlich Polizeiberichte. Doch geht es dabei nicht einfach um Wahrscheinlichkeiten. Die Polizei analysiert Netzwerke. Andrew Papachristos hat das Verfahren entwickelt. Er ist Professor für Soziologie an der Universität Yale. Er hat beobachtet, dass die Opfer von Gewaltverbrechen in der Region oft einen ähnlichen Hintergrund haben. Wenn man mit Leuten herumhängt, die ins Gefängnis gehen, die erschossen werden, so seine Theorie, so teilt man deren Haltungen und Verhaltensweisen und setzt sich also selbst dem Risiko aus, Gewalt zum Opfer zu fallen, auch wenn man gar nicht kriminell ist. Das Verhaltensprofil ist entscheidend. Auf Basis dieser Analyse führt die Polizei von Chicago 400 Menschen in ihrer Heat List und besucht sie wie McDaniel. Einerseits wird ihnen dabei gedroht, andererseits werden ihnen von der Stadt Angebote gemacht, ihnen bei der Jobsuche oder bei der Suche nach sozialen Angeboten zu helfen. Peitsche und Zuckerbrot allein auf Basis von Statistik. Eine Art Sippenhaft, denn die Betreffenden müssen wie gesagt selbst gar nicht kriminell sein. Und auch das gibt es in Deutschland. Wir nennen es nicht Heat List, sondern Gefährder. Das klingt nach Gefahr, nach bedrohlichen Leuten, und genau das soll es auch, um von der Tatsache abzulenken, dass es hier um Wahrscheinlichkeiten geht, nicht um Fakten. Denn damit sind Menschen gemeint, gegen die es keine Beweise gibt, keine Anklage, kein Urteil. Sie gelten allein deswegen als Gefährder, weil ihr Verhalten dem Verhaltensprofil von jenen ähnelt, die später Terroristen wurden: zum Islam konvertiert, längere Zeit nach Pakistan oder Afghanistan gereist, mit Terroristen bekannt oder Geld gesammelt für Unterstützgruppen von Terroristen. Kriminelles getan haben müssen sie nichts. Trotzdem wird allein aufgrund von Verhaltensprofilen gegen sie vorgegangen, sie werden beobachtet, verfolgt, am Reisen gehindert. Diese Art von Gefahrenabwehr ist inzwischen Standard in Deutschland. Alle Erweiterungen von Polizei- und Geheimdienstgesetzen der vergangenen zwanzig Jahre beschäftigen sich vor allem damit: kein Risiko eingehen. Die Polizei Hamburg hat seit 1995 mehr als 50 Mal ganze Gefahrengebiete in der Stadt ausgewiesen. Einziges Kriterium bei der Definition der Gefahr sind Verhaltensprofile, nicht Straftaten. Das bisher letzte, im Januar 2014, führte zu heftigen Protesten. Und die Polizei von Nordrhein-Westfalen hat gerade angekündigt 3, die Software zu testen, mit der solche Heat Lists erstellt werden. Sie will so die Zahl der Einbrüche senken. Statistische Vorhersagen aufgrund von Ähnlichkeiten und Mustern haben beträchtliche Vorteile. Menschen können dank ihnen nicht nur künftige Risiken verstehen, sondern auch die zugrunde liegenden Faktoren versuchen 40
41 zu beeinflussen und so unter Umständen erreichen, dass die entsprechenden Probleme vielleicht nie eintreten. Damit lassen sich Gefahren verhindern, aber auch Warenkreisläufe effizienter machen. Es kann der Gesellschaft viel Geld und Leid ersparen. Aber mit der Fähigkeit, die Zukunft vorherzusagen, geht auch etwas zutiefst Menschliches verloren: Zukunft wird so nicht mehr als offen begriffen, Schicksal nicht mehr als ungeschrieben. Es droht die Gefahr, dass jeder Mensch anhand der Vorhersage seines Verhaltens beurteilt wird und nicht mehr danach, was er wirklich tut. Noch bevor er oder sie handeln kann, sind er oder sie bereits schuldig gesprochen und verurteilt. Das erinnert manchen von Ihnen sicher an den Film Minority Report, in dem eine Pre-Crime -Polizei Verbrecher festnimmt, bevor sie jemanden umbringen können. Das klingt erst einmal gut, es klingt wie ein Verbrechen ohne Opfer. Doch das stimmt nicht. Es gibt ein Opfer, es ist deroder diejenige, der oder die festgenommen wird. Denn solche Vorhersagen aufgrund von Wahrscheinlichkeiten und Korrelationen sprechen dem Fast-Täter den freien Willen ab, sich im letzten Moment anders zu entscheiden. Sie entmündigen ihn und damit alle Menschen. Und das nicht aufgrund seines oder ihres eigenen Verhaltens. Sondern weil sein Verhalten so ähnlich aussieht wie das Verhalten von Menschen, die irgendwann zuvor die gleiche Tat begangen haben. Sieht so ähnlich aus... Es mag auf den ersten Blick wie eine gute Idee wirken, mit der Analyse vergangener Dinge auf die Zukunft zu schließen. Aber eigentlich ist es ein Schuldigsprechen aufgrund von Dingen, die andere Menschen in einer ähnlichen Lage getan haben und nicht aufgrund des individuellen Verhaltens. Das ist nicht fair. Es verweigert den Betroffenen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wohin ihr Weg sie führen soll. Es verhindert unter Umständen Risikobereitschaft und Neugier. Menschen können nicht mehr unbeschwert nach vorn blicken, nicht mehr ausprobieren, sich nicht mehr spontan anders entscheiden. Seit dem Feudalismus war diese ureigene Freiheit des Menschen, selbstbestimmt zu agieren, nicht mehr so gefährdet wie heute. Der Wille, immer genauere Vorhersagen zu treffen, immer effizienter zu sein, immer mehr planen zu können, führt dazu, dass immer mehr Daten gesammelt werden. So entsteht Schritt für Schritt eine totale Überwachung aller Lebensbereiche. Um das zu verhindern, braucht es neue Gesetze. So wie einst die Meinungs- und Pressefreiheit in Verfassungen verankert wurde, muss nun festgeschrieben werden, dass wir unabhängig von Vorhersagen und Vergleichen sein müssen. Es braucht Transparenz und Aufklärung. Jedem muss klar sein und klar werden können, was Wahrscheinlichkeiten sind, wie Profile entstehen, wie Algorithmen wirken und welche Aussagen damit über einen Menschen und sein Verhalten möglich sind. 41
42 Es braucht Kontrolle und Grenzen. Datenspeicherung lässt sich nicht mehr verhindern, wenn jedes Gerät Daten sammelt. Das Verknüpfen von Daten, das Bilden von Profilen aber kann kontrolliert werden. Es braucht mehr Macht für den Einzelnen, und weniger Macht für die Staaten und Konzerne. Recht und Technik müssen jedem Nutzer die Möglichkeit geben, zu erkennen, was andere über ihn erfahren können und selbst zu bestimmen, ob sie das auch erfahren sollen. Ohne solche Regeln wird es bald keine Freiheit mehr geben, sondern nur noch Sklaven der Statistik. Dieser Beitrag erschien zuerst am 2. Juli 2014 als Vortrag auf der Tagung Algorithmen Allmächtig? in Erfurt sowie auf Kai Biermanns Blog Anmerkungen Predictive-Policing-Einbrueche-aufklaeren html Kai Biermann hat Psychologie studiert und unter anderem für die Brigitte, die Berliner Zeitung, Das Magazin und die taz geschrieben. Seit Mai 2007 ist Biermann bei ZEIT ONLINE, anfangs als Hauptstadtkorrespondent, später für die Themen Internet, Datenschutz und Netzpolitik. Seit Anfang 2014 ist er Mitglied des Teams Investigativ/Daten. 42
43 5 Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt von Dimitri Tokmetzis Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst. Ton Siedsma ist nervös. Er traf die Entscheidung vor Wochen, aber verschiebt sie doch immer weiter. Es ist der 11. November, ein kalter Herbstabend. Um zehn nach acht (20:10:48 Uhr um genau zu sein), während er auf dem Weg nach Hause den Elst-Bahnhof passiert, aktiviert er die App. Sie wird alle Metadaten seines Telefons in der kommenden Woche speichern. Metadaten sind nicht der tatsächliche Inhalt der Kommunikation, sondern die Daten über die Kommunikation; etwa die Nummern, die er anruft oder antextet, und wo sein Handy sich zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet. Wem er s schreibt, die Betreffzeilen der s und die Webseiten, die er besucht. Ton wird nichts Außergewöhnliches tun. Er wird einfach sein normales Leben führen. An Wochentagen bedeutet das, Radfahren von seinem Haus in Nijmegen zum Bahnhof und mit dem Zug nach Amsterdam. Am Samstag wird er sein Auto nach Den Bosch fahren und die Nacht in der Nähe von Zuiderpark verbringen, um am nächsten Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wieder nach Nijmegen zurückzufahren. Im Verlauf des Tages wird er in einem Café namens St. Anna etwas trinken gehen. Nach genau einer Woche, am Montag, den 18. November, beendet er das Experiment und wird danach erzählen, dass er sich dabei befreit fühlte. Es gibt eine einfache Erklärung für seine Nervosität: Was er tun wird, wo er sich aufhalten wird und mit wem er in Kontakt ist, werden Zehntausende von Menschen sehen. Heute, du und ich, und alle anderen Leserinnen und Leser dieses Artikels. In den vergangenen Monaten ist klar geworden, dass Geheimdienste, angeführt von der National Security Agency (NSA), enorme Mengen an Metadaten sammeln. Dazu gehört die Speicherung von -Verkehrsdaten und den Standortdaten von Handys. Von Anfang an haben Politiker und Geheimdienste diese Überwachung dadurch verteidigt, dass der Inhalt der Kommunikation nicht überwacht wird, und dabei betont, dass die Dienste nur an Metadaten interes- 43
44 siert sind. Laut Präsident Obama, der NSA sowie dem niederländischen Innenminister Ronald Plasterk und dem niederländischen Geheimdienst Allgemeiner Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) richtet das kaum Schaden an. Erst vor kurzem beschrieb AIVD das Abhören von Metadaten auf seiner Webseite als geringfügige Verletzung der Privatsphäre. Aber ist das der Fall? Sicher nicht, wie Ton Siedsmas Experiment zeigt. Metadaten auch deine Metadaten verraten mehr, als du denkst, und viel mehr, als die Behörden dich glauben machen wollen. Eine Woche sagt genug Ich übergab Tons Metadaten dem iminds Forschungsteam der Universität Gent und Mike Moolenaar, Inhaber von Risk and Security Experts. Ich machte auch meine eigene Analyse. Aus den Metadaten einer Woche konnten wir Datensätze mit einem Zeitstempel versehen. Jedes Mal, wenn Tons Telefon eine Verbindung mit einem Funkturm herstellte und jedes Mal, wenn er eine schrieb oder eine Website besuchte, konnten wir sehen, wann dies geschah und wo er in diesem Moment war, bis auf wenige Meter genau. Wir waren in der Lage, basierend auf seinem Telefon- und -Verkehr sein soziales Netzwerk zu erkennen. Über seine Browser-Daten konnten wir auch die Websites, die er besuchte, und seine Suchanfragen sehen. Und wir konnten das Thema, den Absender und Empfänger jeder seiner s sehen. Also, was haben wir über Ton herausgefunden? Folgendes konnten wir aus nur einer Woche an Metadaten über Ton Siedsmas Leben herausfinden: Ton ist ein Jungakademiker in seinen frühen Zwanzigern. Er empfängt s über Studentenwohnungen und Teilzeitstellen, das kann aus den Betreffzeilen und den Versenderdaten abgeleitet werden. Er arbeitet viel, zum Teil weil er weit mit dem Zug pendeln muss. Er kommt meist erst nach acht Uhr abends nach Hause. Dort angekommen, arbeitet er oft bis spät am Abend weiter. Seine Freundin heißt Merel. Man kann nicht sicher sagen, ob die beiden zusammenwohnen. Sie schicken sich gegenseitig im Durchschnitt hundert WhatsApp- Nachrichten pro Tag, vor allem, wenn Ton nicht zu Hause ist. Bevor er in den Zug am Amsterdamer Hauptbahnhof steigt, ruft Merel ihn an. Ton hat eine Schwester, die Annemieke heißt. Sie ist noch Studentin: In einer ihrer s geht es, laut der Betreffzeile, um ihre Abschlussarbeit. Er hat dieses Jahr Sinterklaas (Nikolaus) gefeiert und loste die Vergabe der Geschenke aus. Ton liest gerne Sportnachrichten auf nu.nl, nrc.nl und vk.nl. Sein Hauptinteresse ist Radfahren, er fährt auch selbst gerne Rad. Er liest auch skandinavische Krimis, oder zumindest sucht er bei Google und Yahoo danach. Seine weiteren Interessen sind Philosophie und Religion. Wir vermuten, dass Ton Christ ist. Er sucht nach Informationen über die Religionsexpertin Karen Armstrong, das Thomas-Evangelium, das Messias-Buch des 44
45 Mittelalters und Symbolik in Kirchen und Kathedralen. Er bezieht eine Menge Informationen aus der Wikipedia. Ton hat auch eine weniger tiefgründige Seite. Er schaut YouTube-Videos wie Jerry Seinfeld: Sweatpants und Rick Astleys Never Gonna Give You Up. Er schaut auch ein Video von Roy Donders, einem niederländischen Reality-TV-Star. Im Internet liest er über Katzen in Strumpfhosen, Disney-Prinzessinnen mit Bärten und Gitarren durch Hunde ersetzt. Er sucht auch nach einem Snuggie, dabei sticht ihm besonders eine gewisse Batman Decke mit Ärmeln ins Auge. Oh, und er sucht intensiv nach einem guten Headset (wenn möglich mit Bluetooth). Wenn wir Tons Profil aus einer kommerziellen Perspektive betrachteten, würden wir ihn mit Online-Angeboten bombardieren. Er ist für eine große Anzahl von Newslettern von Unternehmen wie Groupon, WE Fashion und verschiedenen Computergeschäften angemeldet. Er betreibt scheinbar eine Menge Online- Shopping und sieht keine Notwendigkeit, sich von den Newslettern abzumelden. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass er Online-Angeboten gegenüber offen ist. Er hält seine -Kommunikation recht gut getrennt, mit drei verschiedenen -Konten. Er empfängt alle Werbeangebote auf seinem Hotmail-Konto, über das er auch mit einer Reihe von Bekannten kommuniziert, obwohl er darüber kaum Nachrichten selbst sendet. Er hat ein zweites persönliches -Konto, das er für Arbeit und Korrespondenz mit engeren Freunden verwendet. Er verwendet dieses Konto wesentlich aktiver. Außerdem hat er noch ein weiteres E- Mail-Konto für die Arbeit. Ton weiß eine Menge über Technologie. Er ist an IT, Informationssicherheit, Datenschutz und Freiheit im Internet interessiert. Er sendet regelmäßig Nachrichten mit der Verschlüsselungssoftware PGP. Er sucht auch nach Datenbank-Software (SQLite). Er ist regelmäßig auf Tech-Foren und sucht Informationen über Datenerfassung und -verarbeitung. Er bleibt auch bei Nachrichten über Hacking und aufgeflogene Kinderpornoringe auf dem Laufenden. Wir vermuten auch, dass er mit der niederländischen Grün-Linken Partei sympathisiert. Durch seine Arbeit (dazu später mehr) ist er in regelmäßigem Kontakt mit politischen Parteien. Die Grüne Linke ist die einzige Partei, von der er E- Mails über sein Hotmail-Konto empfängt. Er hat dieses Konto schon länger als sein Arbeitskonto. Ein Tag im Leben des Ton Siedsma: Dienstag 12. November An diesem Tag nimmt er einen anderen Weg nach Hause, von Amsterdam nach Nijmegen, als seine übliche Route über Utrecht. Er erhält einen Anruf von Hilversum und geht auf seinem Heimweg am Mediapark vorbei. Was arbeitet Ton? Basierend auf den Daten ist es ziemlich klar, dass Ton als Anwalt für die digitale Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom arbeitet. Er beschäftigt sich hauptsäch- 45
46 lich mit internationalen Handelsabkommen und hält mit dem Außenministerium und ein paar Mitgliedern des Parlaments zu diesem Thema Kontakt. Er verfolgt die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union sehr genau. Er interessiert sich auch für die Ermittlungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten. Das erklärt auch sein Interesse an Nachrichten über Hacking und enttarnte Kinderpornoringe. Während der analysierten Woche nimmt Ton aktiv an einer -Diskussion mit Kollegen über das Thema Van Delden muss gehen teil. Die s beziehen sich auf Bert van Delden, den Vorsitzenden des Intelligence and Security Services Review Committee (CTIVD), das ist das Kontrollgremium für die Geheimdienste AIVD [Inlands- sowie Auslandsgeheimdienst, Anm. d. Red.] und MIVD, dem Militärgeheimdienst. Ot van Daalen, ein Kollege, hat während der Woche daran gearbeitet, eine Strategie für den Freedom Act zu entwerfen, was offenbar ein Projekt von Bits of Freedom ist. Am Donnerstag sendet Ton eine Nachricht an alle Mitarbeiter mit dem Titel Wir sind durch!. Es gibt offenbar einen Grund zur Erleichterung. Ton guckt sich auch eine wissenschaftliche Arbeit über unsichtbare SMS an und er beschließt, dass er zu einer Podiumsdiskussion der Jungen Demokraten gehen wird. Eine Reihe von Nachrichten drehen sich um die Planung einer Leistungsüberprüfung, die wahrscheinlich von Hans, dem Direktor von Bits of Freedom, durchgeführt wird. Ton aktualisiert ein paar Dateien für sich selbst auf einem geschützten Teil der Website von Bits of Freedom. Wir können die Namen der Dateien in den URLs erkennen. Sie beschäftigen sich mit internationalen Handelsabkommen, dem niederländischen Parlament, WCIII (Computerkriminalitätsgesetz III) und Gesetzgebung. Ton aktualisiert auch die Website. Es ist einfach für uns, zu sehen, welche Blog-Artikel er überarbeitet. In seiner Freizeit macht Ton anscheinend nicht allzu viel. Er sendet und empfängt weiter bis spät am Abend Arbeits- s. Ton besucht auch eine Menge Nachrichten-Seiten und textet mit uns unbekannten Personen. Normalerweise geht er um Mitternacht ins Bett. Mit wem interagiert Ton? Ton Siedsmas soziales Netzwerk basierend auf seinem -Verhalten zeigt verschiedene Cluster. Durch eine soziale Netzwerkanalyse von Tons - Verkehr ist es uns möglich, verschiedene Gruppen, denen er angehört, zu unterscheiden. Diese Cluster werden von seinen drei -Konten strukturiert. Es kann sein, dass die Gruppen ein wenig anders aussähen, wenn wir zusätzlich die Metadaten seines Telefons verwenden würden. Allerdings haben wir vereinbart, keine zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, bei denen wir aktiv versuchen, die Identität von Benutzern einer bestimmten Telefonnummer aufzudecken, damit die Privatsphäre der Menschen in Tons Netzwerk geschützt bleibt. 46
47 Über sein Hotmail-Konto kommuniziert Ton mit Freunden und Bekannten. Thomas, Thijs und Jaap steuern, innerhalb einer größeren Gruppe von Freunden, am meisten bei. Beurteilt anhand der -Adressen, besteht diese Gruppe nur aus Männern. Es gibt auch Kommunikation mit einer separaten Gruppe, die von jemandem namens Bert geleitet wird. Der Hintergrund dieser Gruppe ist das einzige, was von Ton zensiert wurde. Er sagt, das sei einfach eine persönliche Angelegenheit. Wir können eine weitere, kleinere Gruppe von Freunden, nämlich Ton, Huru, Tvanel und Henry ausmachen. Wir denken, dass sie Freunde sind, weil sie sich alle an der -Diskussion beteiligen, d. h. sie kennen einander. Außerdem sendet eine Reihe von ihnen auch s an Tons Adresse für Freunde und Familie. Schließlich gibt es auch Tons Arbeits-Cluster. Hier sehen wir, dass seine Hauptkontakte Rejo, Hans und Tim sind. Tim und Janneke sind die Einzigen, die auch in seiner persönlichen -Korrespondenz auftauchen. Die Anzahl der s, die zwischen ihm und seinen sechs Kollegen verschickt werden, ist auffallend groß. Es gibt offenbar einen Hang zum CC-Setzen in s bei Bits of Freedom. Es ist selten, dass Ton eine an nur einen Kollegen sendet, aber wenn, dann ist es meistens entweder Rejo oder Tim. Viele s werden an die Gruppenadresse für alle Mitarbeiter gesendet. Ton hat relativ wenig Kontakt mit Externen. Während der Woche tauschte er nötige s zur Terminvereinbarung mit dem Assistenten von Foort van Oosten, einem Abgeordneten der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), und mit einem Journalisten namens Bart aus. Er kommuniziert auch viel mit Anbietern von Anti-Viren-Software. Auf Basis der Metadaten folgert Sicherheitsexperte Mike Moolenaar, dass Ton eine gute Informationsposition innerhalb von Bits of Freedom inne hat. Er scheint eine gute Übersicht zu haben über alles, was passiert eine wichtige Tatsache, wenn man dieses Netzwerk aus geheimdienstlicher Perspektive betrachtet. Aber das ist noch nicht alles. Die Analysten von iminds aus Belgien verglichen Tons Daten mit einer Datei geleakter Passwörter. Anfang November gab Adobe (das Unternehmen hinter dem Acrobat PDF-Reader, Photoshop und dem Flash Player) bekannt, dass eine Datei mit 150 Millionen Benutzernamen und Passwörtern gehackt wurde. Die Passwörter waren verschlüsselt, die Passwort-Vergessen- Hinweise jedoch nicht. Die Analysten konnten sehen, dass einige Nutzer das gleiche Passwort wie Ton hatten, und ihre Passworthinweise waren Punk-Metall, Astrolux und Another Day in Paradise. Das führte uns schnell zu Ton Siedsmas Lieblingsband, Strung Out, und dem Kennwort strungout, schreiben die Analysten. Mit diesem Passwort waren sie in der Lage, auf Tons Twitter-, Google- und Amazon-Konten zuzugreifen. Die Analysten zeigten uns einen Screenshot der Di- 47
48 rektnachrichten auf Twitter, die normalerweise geschützt sind, was bedeutet, dass sie sehen konnten, mit wem Ton vertraulich kommunizierte. Sie zeigten uns auch ein paar Einstellungen seines Google-Kontos. Und sie konnten Produkte über Tons Amazon-Konto bestellen was sie allerdings nicht getan haben. Die Analysten wollten nur zeigen, wie einfach es ist, schon mit wenigen Informationen auf hochsensible Daten zuzugreifen. Was sie und ich für diesen Artikel getan haben, ist Kinderkram im Vergleich zu dem, was Geheimdienste tun könnten. Wir konzentrierten uns vor allem auf die Metadaten, die wir mit gängiger Software analysierten. Wir verzichteten auf zusätzliche Recherchen, mit Ausnahme des geleakten Datensatzes von Adobe. Außerdem war dieses Experiment auf eine Woche beschränkt. Einem Geheimdienst stehen Metadaten über viel mehr Menschen, über einen viel längeren Zeitraum und dazu viel ausgefeiltere Analyse-Tools zur Verfügung. Internetanbieter und Telekommunikationsunternehmen sind in den Niederlanden gesetzlich verpflichtet, Metadaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Polizei und Geheimdienste haben keine Schwierigkeiten, diese Art von Daten anzufordern und zu erhalten. Also das nächste Mal, wenn du einen Minister, Sicherheitsexperten oder Informationsbeauftragten sagen hörst: Oh, aber das sind nur Metadaten, denke an Ton Siedsma den Typen, über den du so viel weißt, weil er nur eine Woche an Metadaten mit uns geteilt hat. Dieser Beitrag erschien zuerst auf decorrespondent.nl. Dimitri Tokmetzis ist ein niederländischer Journalist, der sich speziell mit Daten beschäftigt, die man durch Informationsfreiheitsgesetze erhalten kann. Seine Schwerpunktthemen sind Datenschutz, Geldströme und die Analyse sozialer Netzwerke. 48
49 6 Die NSA-Station im 22. Wiener Gemeindebezirk von Erich Moechel Wie eine Fotoserie zeigt, befindet sich der in den Snowden-Dokumenten erwähnte Vienna Annex in den Dachgeschoßen des IZD-Towers neben der UNO-City. Auch wenn die Nachrichtenlage seit Beginn der NSA-Enthüllungen in Bezug auf Österreich noch immer dürftig ist, lassen sich nun drei der bisherigen vier Erwähnungen Österreichs zweifelsfrei zuordnen. Der in einem Dokument erwähnte Vienna Annex zur NSA-Station in der US-Botschaft befindet sich in den obersten drei Geschoßen des IZD-Towers im 22. Wiener Gemeindebezirk. Das geht aus einer aktuellen Fotoserie, die ORF.at zugespielt wurde, klar hervor. Seit der Fertigstellung des Towers Ende 2001 residiert dort die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Auf dem Dach befindet sich in einer Höhe von etwa 130 Metern derselbe Aufbau wie auf dem Dach der US-Botschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk. In beiden Fällen hat das als Wartungsaufbau getarnte Häuschen eine Grundfläche von etwa 15 Quadratmetern. Vom Boden aus ist es praktisch nicht zu erkennen, da es etwas versetzt hinter dem charakteristischen Vorsprung der obersten Geschoße des IZD-Towers steht. Das Häuschen ist direkt auf die Gebäude der UNO-City ausgerichtet. Abbildung 3: Nomen Nescio / CC BY-SA 2.0 AT Dieser Bereich ist durch massive Stahlgitter vom Rest des Dachs abgetrennt und wird durch etwa zehn Kameras lückenlos überwacht. Er ist nur über eine stählerne Treppe zu erreichen, die sich im Vorsprung befindet. In der Bau- und Ausstat- 49
50 tungsbeschreibung des IZD-Towers sind zwar zwei Materiallifte erwähnt, die bis zum Dachgeschoß reichen sollen, auf den Fotos ist jedoch deutlich zu sehen, dass keiner der Lifte auf diese abgetrennte Dachhälfte führt. Abbildung 4: Die kleine Schüssel rechts im Bild ist eine gewöhnliche Sat-TV-Schüssel. Sogar daraus lässt sich eine Schlussfolgerung ziehen, nämlich dass die gesamte Annex-Station nicht an das UPC-Kabel-TV angeschlossen ist, das im IZD-Tower zur Verfügung steht Nomen Nescio / CC BY-SA 2.0 AT Diese Beschreibung, die längst von der Website des IZD-Towers verschwunden, aber in Archiven wie der Waybackmachine noch aufzufinden ist, enthält auch Hinweise auf die Anbindung des Towers. Die vertikale Verkabelung sei mit Lichtwellenleitern erfolgt, heißt es in der Beschreibung, die mit Juli 2002 datiert ist. Der ab 1998 errichtete IZD-Tower war also von Anbeginn mit Glasfaser bis knapp unter das Dach verkabelt. Abbildung 5: Nomen Nescio / CC BY-SA 2.0 AT Was sonst auf dem Dach ist Das Häuschen auf dem Dach verfügt über eine Klimaanlage, an den Schmalseiten links und rechts sind Zufuhr und Abluft zu sehen. Gegen Starkwinde ist das 50
51 Häuschen nur in eine Richtung abgeschirmt, anonsten ist es in dieser exponierten Lage Wind und Wetter ausgesetzt und praktisch überhaupt nicht gegen Sonneneinstrahlung abgeschattet. Daher muss es relativ solide gebaut und natürlich auch klimatisiert sein. Denn klar ist, dass sich darunter kleindimensionierte Antennen und die dazugehörige Elektronik verbirgt (mehr dazu weiter unten). Es ist noch eine weitere Antenne im von der US-Vertretung kontrollierten Dachbereich. Bei dem Gebilde über dem Aufbau mit der Klimaanlage handelt es sich um eine Antenne, die einerseits zwar annähernd Rundstrahlcharakteristik hat, aber einen wesentlich höheren Verstärkungsgrad als herkömmliche Rundstrahler aufweist. Abbildung 6: Der Rundstrahler ist im Bild links oben, baugleiche Antennen sind auch auf den Dächern anderer US-Vertretungen zu finden. Ganz rechts steht ein Mobilfunkmast Nomen Nescio / CC BY-SA 2.0 AT Rundum strahlende Richtantenne Die vier übereinander gestockten vertikalen Schleifendipole sind für sich jeweils Richtantennen, die aber gegeneinander so versetzt sind, dass sich die vier Abstrahlbereiche so ergänzen, dass sie in alle Richtungen gleich gut funktionieren. Mit hoher Sicherheit dient diese Antenne nicht Abhörzwecken, sondern der eigenen verschlüsselten Kommunikation mit mobilen Geräten. Der Frequenzbereich irgendwo bei 400 MHz ist gerade für den Einsatz in urbanen Räumen sehr gut geeignet, denn die Funkwellen in diesem Bereich dringen zum einen noch ausreichend tief in Gebäude ein. Zum anderen werden die Wellen vor allem der am Boden operierenden Mobilgeräte an glatten Hausfassaden reflektiert, gerade verspiegelte Stahlbetongebäude sind nachgerade ideale Reflektoren. 51
52 Vom Boden erreicht man damit den Rundumverteiler auf dem Tower, auch wenn kein direkter Sichtkontakt besteht. Wohin Sichtverbindung besteht Diese Antenne dient klarerweise der Kommunikation von Fahrzeugen, Personenschützern und anderem, der Botschaft zugeordnetem Personal im Großraum Wien. Vom Dach des IZD-Towers wiederum ist in etwa freie Sicht sowohl auf die US-Botschaft in Wien 1090 gegeben, in Richtung der sogenannten NSA-Villa in Pötzleinsdorf (18. Bezirk) ist die Funklage nachgerade ideal. Von ihrer jeweiligen Lage her bestehen zwischen diesen drei Points of Presence also sehr gute Funkverhältnisse. Abbildung 7: Dieses Diagramm stammt aus einem Programm zur Antennensimulation unter Einbeziehung der topografischen Gegebenheiten. Der Standort ist die NSA-Villa in Wien, Pötzleinsdorfer Straße 126, der grüne Bereich zeigt an, welche Bereiche Wiens von den Antennen dort abgedeckt werden können Radio Flux Die NSA-Villa in Pötzleinsdorf Im Antennenwald auf dem Dach der NSA-Villa wiederum finden sich fast nur Yagi-Richtantennen für etwa eben diesen Frequenzbereich. Auch bei diesen Antennenformen lassen sich nämlich schon aus der Länge der einzelnen Antennenelemente Rückschlüsse auf die Frequenzen ziehen. Eine Anzahl davon ist auf verschiedene Standorte im Stadtgebiet darunter gerichtet, doch auch hier wird mit ziemlicher Sicherheit nichts abgehört. Vielmehr dürften hier Außenstellen der US-Botschaft angebunden sein sowie Bereiche ausgeleuchtet werden, die vom Rundstrahler auf dem IZD-Tower nicht erreicht werden können. Hauptfunktion der NSA-Villa muss also die einer Relaisstation für die interne Kommunikation der über die Stadt verstreuten Außenstellen sein. Was darüber hinaus dafür spricht, dass es sich in erster Linie um einen Verteiler handelt, sind zwei mittelgroße Parabolspiegel, die am Rande dieses Geländes in 1180 Wien zu sehen sind. 52
53 Abbildung 8: Auf diesem Bild ist nur ein Teil des Antennenwalds auf dem Dach der NSA- Villa zu sehen APA Auch hier wird mit ziemlicher Sicherheit nichts abgehört, denn ein, zwei derartige Spiegel gehören wie ehedem Kurzwellensendeanlagen zur Grundausstattung jeder diplomatischen Vertretung und nicht nur von solchen der USA. Darüber lassen sich Direktverbindungen in das eigene Land schalten, ohne dass man dabei auf Netzwerke im Gastland angewiesen ist. Da sich weder auf der Botschaft noch dem IZD-Tower derartige Schüsseln finden, spricht auch das für die primäre Funktion der NSA-Villa als Relaisstation. Was in den Wartungshäuschen sein dürfte Die eigentlich interessanten Antennen sind dort hinter Scheinfassaden verborgen, die aus einem ähnlichen strahlungsdurchlässigen Material wahrscheinlich Glasfasermatten bestehen, wie die Wände der Wartungshäuschen. Was sich hinter allen verbirgt sind kleindimensionierte Antennen, nach übereinstimmender Ansicht einer ganzen Reihe von Fachleuten muss es sich dabei an allen drei Standorten in erster Linie um passives Equipment zur Überwachung der Mobilfunknetze handeln. Sogenannte IMSI-Catcher greifen in den Mobilfunk ein, indem sie durch Aussendung von Signalen eine legitime Mobilfunkstation für ihre Umgebung simulieren und alle Handys in der näheren Umgebung auf sich ziehen. Als permanente Anlage zur Überwachung sind IMSI-Catcher schon deshalb weniger geeignet, weil sie zwar nicht ganz einfach, aber mit geeigneten Messgeräten dennoch zu entdecken sind. Was noch gegen IMSI-Catcher spricht Ein Dauereinsatz solcher Geräte würde in den betroffenen Funkzellen unweigerlich zu einer überdurchschnittlichen Rate von Gesprächsabbrüchen führen. Bei einem hohen Aufkommen von Telefonaten in der Umgebung wird ein solches, 53
54 eher klein dimensioniertes Überwachungsgerät nämlich überlastet und kann einzelne Gespräche nicht mehr vermitteln. Genau derselbe Effekt tritt bei ganz normalen Mobilfunkstationen auf, die durch zuviele Telefonate auf einmal überlastet werden. Deshalb werden alle Mobilfunkstationen von den Netzbetreibern auf Abbrüche überwacht und zwar nicht um nach illegalen Aktivitäten dort zu fahnden, sondern um zu erfahren, welche der Basisstationen aufgerüstet werden müssen. Passive Überwachung bietet zwar weniger Features für die Überwachung als der Einsatz von IMSI-Catchern, ist aber nicht zu entdecken, da eben nichts gesendet, sondern nur empfangen wird. GSM in den Bereichen 900 und MHz ist seit Jahren bereits mit einfachen Mitteln passiv abzuhören, denn die Verschlüsselung der Gespräche lässt sich nur wenig zeitversetzt mit relativ geringem Aufwand knacken. Bei Mobiltelefonie im Bereich MHz (UMTS) ist diese in den 90er Jahren absichtlich gesetzte Lücke in den GSM-Protokollen zwar geschlossen. Es ist aber davon auszugehen, dass wenigstens die NSA und andere führende Geheimdienste Wege gefunden haben, auch diese Protokolle zu knacken. Abbildung 9: Auf der Anzeige im Erdgeschoß des IZD-Towers taucht die US-Vertretung in den obersten Stockwerken gar nicht auf Nomen Nescio / CC BY-SA 2.0 AT Daten-Exfiltration aus der UNO-City Anders als bei den anderen beiden Standorten gibt es vom Dach des IZD-Towers noch eine Möglichkeit, die diesen Standort einzigartig macht. Aufgrund der räumlichen Nähe zu den Gebäuden der Vereinten Nationen sie sind gerade einmal um die 100 Meter Luftlinie entfernt ist der Dachbereich des Towers ein nachgerade idealer Ort, um Daten aus der UNO-City zu exfiltrieren. Dieser Begriff bezeichnet den verdeckten Abtransport abgefangener Daten an den Ort ihrer Verarbeitung. In diesem Fall können es zum Beispiel Audio- und Videodaten aus verwanzten Räumlichkeiten in der UNO-City sein. 54
55 Abbildung 10: Im Kopf dieser NSA-Folie werden die Vienna Station und der Vienna Annex explizit angeführt. Eines der Akronyme, die rechts unter FORNSAT gelistet sind, muss für die Königswarte stehen. Unter FORNSAT sind Sat-Spionagestationen zu verstehen, die nicht von der NSA selbst betrieben werden. Im Zuge dieser Recherche kam auch zutage, dass es vor allem in den oberen Stockwerken des IZD-Towers, aber auch in der Umgebung zu regelmäßigen und teils massiven, breitbandigen Funkstörungen gekommen ist, sodass Mobilfunknetze oft über Stunden nicht erreichbar waren. Die Herkunft der Störungen ist zwar nicht bekannt, rein technisch ist es aber weniger wahrscheinlich, dass sie aus den obersten Stockwerken des Turmes kamen, denn die sind durch die Stahlbetondecken nach unten gegen Strahlung isoliert. Wahrscheinlicher ist, dass diese Störsignale von außen kamen und eben nicht von der US-Seite stammen dürften. Die Geplänkel der Dienste Was hier nämlich für eine breitere Öffentlichkeit in Ansätzen aufgearbeitet wurde, ist den Geheimdiensten von Drittstaaten wie Russland oder China längst und auch in technischen Details bekannt. Nach dem Muster der laufenden, gegenseitigen Hackangriffe durch staatliche Stellen im Internet wird auch das Funkspektrum weltweit regelmäßig für technische Geplänkel zwischen nicht-befreundeten Geheimdiensten missbraucht. Die US-Vertretung bei der UNO verfügt so zwar über einen hervorragenden Funkstandort, der allerdings auch einen Nachteil mit sich bringt. Ebenso einzigartig wie seine Lage ist auch die Exponiertheit dieses Standorts, der in den obersten Stockwerken des IZD-Towers wie auf dem Präsentierteller für Störangriffe von allen Seiten liegt. 55
56 Abbildung 11: Die Sat-Spionagestation Königswarte ist der Grund, warum Österreich als approved SIGINT -Partner der NSA gelistet ist. Offene Fragen Drei der Erwähnungen Österreichs in den bisher veröffentlichten Dokumenten können zwar nun zugeordnet werden. Die vierte bleibt jedoch weiterhin offen und kann beim derzeitigen Stand der Informationen nicht beantwortet werden. Die laut dem NSA-Veteranen und Whistleblower Bill Binney mithin wichtigste Information auf der oben abgebildeten Folie mit dem Titel Worldwide SI- GINT/Defense Cryptogic Platform ist im schwarzen Kästchen unten rechts zu finden. Unter CNE ist da vermerkt, dass der NSA weltweit Implants zur Verfügung stehen. CNE steht für Computer Network Exploitation und Implants sind verdeckte Zugriffsmöglichkeiten der NSA auf die zentralen Router großer Netzwerkbetreiber. Sowohl der Hack der Router bei der Belgacom wie auch die erst in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Enthüllungen des Spiegel über die Infiltration der Router deutscher Sat-Internetanbieter durch das GCHQ fallen in diese Kategorie. In direktem Zusammenhang damit steht nämlich die vierte Erwähnung Österreichs in den geleakten Dokumenten als sogenannter Tier B -Partner der NSA. Laut einem der weltweit besten Kenner der Materie, dem Echelon-Aufdecker Duncan Campbell, bezieht sich der Status Österreichs als Tier-B -Partner weder auf die Königswarte noch auf die Wartungshäuschen auf den Dächern, sondern ausschließlich auf Computer Network Operations. 56