Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%201963
Timestamp: 2019-03-26 23:51:13
Document Index: 124826536

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1992, 1963 - dejure.org
Prozeßvollmacht - Umfang - Nießbrauch - Nutzungsentschädigung - Nutzungen - Prozeßvollmacht - Vergleich - Anwaltsbefugnis - Amtsmißbrauch
VersR 1993, 121
DB 1992, 1410
Rpfleger 1992, 475
Denn eine solche Vollmacht ermächtigt nur zur Vornahme aller das verwaltungsrechtliche Restitutionsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, erfaßt also nur Erklärungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren üblicherweise zu erwarten sind oder zur Durchsetzung des Verfahrensziels des Vollmachtgebers angezeigt sind (vgl. Senatsurt. v. 20. März 1992, V ZR 7/91, NJW 1992, 1963, 1964).
Auch dies stellt einen revisionsrechtlich relevanten Verstoß gegen § 286 Abs. 1 ZPO dar (vgl. Senat, Urt. v. 20. März 1992, V ZR 7/91, NJW 1992, 1963, 1964;… BGH, Urt. v. 22. Januar 1991, VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894, 1895 f;… Urt. v. 23. Januar 1997, I ZR 29/94, NJW 1997, 2757, 2759).
Über den in § 81 ZPO festgelegten Inhalt hinaus hat der Prozeßbevollmächtigte aber auch die Befugnis, materiellrechtliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen, deren Umfang sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles und dem inneren Zusammenhang der abgegebenen Erklärung mit dem Gegenstand des Rechtsstreits bestimmt (BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91 - BGHR ZPO § 81 Vergleich 1 = NJW 1992, 1963, 1964;… MünchKomm/v. Mettenheim, ZPO § 81 Rdn. 9 und 12).
Die Vollmacht reicht danach so weit, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, Urteil vom 20. März 1992 a.a.O.).
Bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1992 a.a.O.) erfaßt daher die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht grundsätzlich nicht den Erwerb der eingeklagten Forderung durch Zustimmung zu einer Abtretungserklärung des wahren Berechtigten.
Ihr Umfang richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963, 1964).
Es kann dahin stehen, ob das Anerkenntnis gleichwohl gemäß § 81 ZPO von der Prozessvollmacht umfasst war, die so weit reicht, wie sich der Rechts-anwalt bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, Urteil vom 20.3.1992 - V ZR 7/91 - NJW 1992, 1963, juris Tz. 16).
Die Vollmacht reicht danach soweit, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, NJW 1992, 1963, 1964;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 81, Rz. 10).
Die Prozessvollmacht ermächtigt den Prozessbevollmächtigten auch zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher, empfangsbedürftiger Willenserklärungen materiell-rechtlichen Inhalts, soweit sie sich im Rahmen des Streitgegenstands halten und der Erreichung des Prozessziels dienen (…vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 81 Rz 10; BAG 21.01.1988, 2 AZR 581/86, EZA § 4 KSchG 1969 Nr. 33; vgl. auch BGH 20.03.1992 - V ZR 7/91 - NJW 1992, 712).
Sie erstreckt sich jedoch auch auf materiell-rechtliche Erklärungen, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtsstreits stehen ( BGH, Urteil vom 20.03.1992 - V ZR 7/91 - NJW 1992, 1963 zu II 3 der Gründe ).