Source: http://www.notare24.de/ger/notare/box03.php
Timestamp: 2018-09-22 12:01:44
Document Index: 321207575

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 1945', '§ 140', '§ 156', '§ 154']

Wird ein Notar im Einzelfall eingeschaltet, stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich auch immer die Frage, welche Kosten mit dessen Tätigkeit verbunden sind.
Bekannt ist insoweit, dass Notare für ihre Amtstätigkeit sog. Gebühren erheben. Ebenso wie bei anderen Berufsgruppen sind auch die Gebühren für das Tätigwerden von Notaren gesetzlich festgelegt – und zwar in der bundesweit einheitlichen Kostenordnung (KostO).
· Grundsätzlich entscheidet der sog. Geschäftswert
Grundsätzlich richtet sich dabei die im Einzelfall anfallende Gebühr nicht nach dem jeweiligen Arbeitsaufwand des Notars, sondern nach dem sog. Geschäftswert, der sich wiederum gem. § 39 I KostO nach dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst. Damit kommt es in erster Linie also auf den wirtschaftlichen Wert der durch den Notar beurkundeten Erklärungen an, ohne dass danach unterschieden wird, ob es sich für den Notar um ein "einfaches" oder "schwieriges" Geschäft handelt.
Oftmals lässt sich der Geschäftswert ohne weiteres ermitteln – so etwa bei einem Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben. Der Geschäftswert bemisst sich dann nämlich nach dem Wert des Grundstücks. Fehlen hingegen Anhaltspunkte zur Ermittlung des Verkehrswertes, so kann der Geschäftswert nur geschätzt werden – so beispielsweise im Fall der Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts.
Nicht verwechselt werden darf der nach der KostO maßgebliche Geschäftswert mit dem in der Regel niedrigeren steuerlichen Wert, auf den es bei der Bemessung der Gebühren gerade nicht ankommt.
· Die Höhe der Gebühren im Einzelfall
Die Höhe der Gebühren hängt im Einzelfall schließlich von der Art des Geschäfts ab. Die KostO unterscheidet diesbezüglich zwischen diversen Gebührensätzen, wobei im Normalfall eine sog. volle Gebühr erhoben wird. So gilt nach § 36 I KostO ausdrücklich für die Beurkundung von einseitigen Erklärungen, wie etwa bei der Beurkundung einer Grundschuld oder eines Testaments, dass die volle Gebühr erhoben wird.
Eine doppelte Gebühr wird für die Amtstätigkeit des Notars nach § 36 II KostO hingegen für die Beurkundung von Verträgen – etwa Grundstückskauf- oder Erbverträge – erhoben.
Für weniger aufwändige und im Regelfall nicht so bedeutende Tätigkeiten wird nur eine sog. Viertelgebühr verlangt. Das gilt nach §§ 38 III, 112 I KostO etwa dann, wenn es um die Beurkundung von Erklärungen geht, die dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind. Ein Viertel der vollen Gebühr wird daher beispielsweise erhoben, wenn es um eine Erbschaftsausschlagung iSd. § 1945 BGB geht.
Damit errechnet sich die konkrete Gebühr also ausgehend vom jeweiligen Gebührensatz nach der vom Geschäftswert abhängigen Gebührenstaffelung.
· Das Anfallen etwaiger Nebengebühren
Zwar ist im Regelfall mit der erhobenen Gebühr die gesamte Tätigkeit des Notars abgegolten. Möglich ist aber dennoch, dass noch Nebengebühren anfallen, wenn es auch in den Tätigkeitsbereich des Notars fallen soll, dass dieser etwaig erforderliche Genehmigungen zu beschaffen und dafür Sorge zu tragen hat, dass im Grundbuch eingetragene Rechte gelöscht werden.
Schließlich wird der Notar zusätzlich zu den Gebühren auch noch seine Auslagen in der Regel für Abschriften, Porto und Telefon geltend machen.
· Zum Ermäßigungssatz in den neuen Bundesländern
Nach dem Einigungsvertrag gilt in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern ein Ermäßigungssatz auf die Notargebühren. Dieser belief sich zunächst auf 20 % und wurde mit Wirkung zum 1.07.1996 auf 10 % festgelegt.
Die vollständige Aufhebung dieses Ermäßigungssatzes wird in der letzten Zeit zunehmend gefordert; ein erster Schritt in diese Richtung erfolgte durch das sog. Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz, nach dem der Gebührenabschlag iHv. 10 % mit Wirkung zum 1.03.2002 für den Ostteil von Berlin aufgehoben worden ist. Daher gelten inzwischen in ganz Berlin einheitliche Notargebühren.
· Keine Abweichungen von der Gebührenhöhe durch Vereinbarung
Einem Notar ist es gesetzlich untersagt, von den vorgegebenen Gebühren – sei es nach oben oder nach unten – abzuweichen. Die Norm des § 140 KostO schreibt diesbezüglich vor, dass Vereinbarungen über die Höhe der Kosten von Notaren unwirksam sind. D.h. ein Notar muss unterschiedslos von allen Beteiligten die gleichen Gebühren entsprechend der jeweils geltenden Gesetzesregelung erheben. Besondere Zuschläge darf er eigenmächtig ebenso wenig erheben wie er Beteiligten einen Nachlass gewähren darf.
Nur ausnahmsweise kommt für bestimmte Personen, die über ein nur sehr geringes oder gar kein Einkommen verfügen, eine Ratenzahlung der Gebühren oder sogar eine Befreiung von diesen in Betracht.
· Die Beteiligten als Gesamtschuldner
Geht es um die Beurkundung eines Vertrages, bei dem zwei oder mehrere Personen beteiligt sind, müssen sich diese darüber einig werden, wer die Gebühren des Notars zu tragen hat. Zahlt der oder einer der so ermittelten Kostenschuldner nicht, so kann der Notar notfalls seine gesamten Gebühren von jedem der Beteiligten erheben.
· Rechtsbehelfe gegen notarielle Gebührenerhebungen
Sollten im Einzelfall Probleme hinsichtlich der durch den Notar vorgenommenen Kostenberechnung aufkommen, kann sich der in Anspruch Genommene mit einer sog. Kostenbeschwerde beim Landgericht gegen die Gebührenerhebung wenden. Zuständig ist insoweit nach § 156 I 1 KostO das Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Eine solche Kostenbeschwerde kann gem. § 154 IV 1 KostO entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Landgericht oder schriftlich eingelegt werden. Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts ist indes nicht erforderlich.
Auf der anderen Seite kann aber auch der Notar eine Entscheidung durch das Gericht beantragen, wenn der betreffende Kostenschuldner die Berechnung der Gebühren beanstandet hat.