Source: https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/sexfilme-pornovideos-verbreitung-im-internet-strafbar-und-teuer/
Timestamp: 2020-07-07 05:35:21
Document Index: 227519481

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 184', '§184', '§ 33', '§ 374', '§ 823', 'Art. 2', '§ 826', '§ 823', '§ 185', '§ 201', '§ 184', '§ 823', '§ 22', '§ 33', '§ 1004']

Sexfilme / Pornovideos
Verbreitung im Internet strafbar und teuer?
Die Verbreitung privater Sexfilme im Internet nimmt immer mehr zu. Für die Betroffenen, die in den Videos zu erkennen sind, kann dies fatale Folgen haben.
Ist die Verbreitung privater Sexvideos über das Internet erlaubt?
Das Einstellen eines Sexvideos im Internet, auf dem eine andere Person zu erkennen ist, kann strafbar sein. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten kann verletzt sein. Als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, 1 I GG gebührt jedem Menschen der Anspruch, nicht unverdient herabgesetzt zu werden. Das zur Schaustellen einer Person bei solch intimen Handlungen ist eine Kundgabe der Missachtung bzw. Herabwürdigung und nicht erlaubt.
Möglich ist auch eine Strafbarkeit nach § 201 a StGB, wenn die Aufnahmen aus dem sog. höchstpersönlichen Lebensbereich stammen.
Aufnahmen, bspw. aus der Wohnung oder dem Schlafzimmer, die mit Einverständnis der Abgebildeten für den privaten Gebrauch des Paares zustande gekommen sind und entgegen der Verabredung im Internet veröffentlicht werden, können nach § 201a III StGB zur Strafbarkeit des Verbreiters führen. War der gefilmten Person dabei zudem nicht bewusst, dass sie gefilmt wurde, kommt die Strafbarkeit nach § 201a Absatz 1 und 2 in Betracht.
Das Amtsgericht Marburg (AG Marburg, Urteil vom 09. Januar 2006 – 51 Ls 2 Js 6842/04) verurteilte den Expartner einer Frau, der heimlich gemachte Aufnahmen des Oralverkehr mit ihr in eine Internet-Tauschbörse einstellte, unter anderem auch wegen § 184 I Nr.2 i.V.m. §184 d StGB, weil das Video in der betreffenden Tauschbörse auch Jugendlichen zugänglich war.
Auch das Recht am eigenen Bild kennt in § 33 KUG eine eigene Strafvorschrift, die als Privatklagedelikt ausgestaltet ist (§ 374 I Nr. 8 StPO). Diese gilt aber nur für die unbefugte Verbreitung nicht beweglicher Bilder und wäre bei einem Video nicht anwendbar.
Der betroffenen Person stehen aber auch zivilrechtliche Ansprüche zu. Zunächst einmal der Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung des Videos , aber auch Schadensersatzansprüche aus § 823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG und § 826 BGB. Darüber hinaus kommt noch § 823 II BGB in Verbindung mit den jeweiligen Schutzgesetzen aus dem StGB (§ 185, § 201a, § 184 StGB) in Betracht. § 823 II BGB i.V.m. § 22 oder § 33 KUG ist hier, da es sich um bewegliche Bilder handelt, nicht anwendbar.
Wichtig ist dabei, dass die Ansprüche nicht nur auf den entstandenen Schaden, sondern auch auf die Zahlung eines „Schmerzensgeldes“ gerichtet sein können: siehe AG Marburg oder auch LG Düsseldorf (16.11.2011 Az.: 12 O 438/10).
Was tun, wenn ein Sexfilm mit mir im Internet landet?
Landet ein privates Sexvideo im Internet, kann es sich sehr schnell verbreiten. Aus diesem Grund ist es wichtig, ebenfalls schnell zu reagieren.
Der Unterlassungsanspruch des § 1004 I BGB analog besteht nicht nur gegenüber demjenigen, der das Video ins Netz gestellt hat, sondern auch gegen die Betreiber der Internetplattformen. Diese sind als mittelbare Störer ebenfalls verantwortlich und müssen, sobald sie von einer Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt werden, reagieren und die verletzenden Inhalte entfernen. In den meisten Fällen sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformen so ausgestaltet, dass Rechtsverletzungen nicht geduldet werden und derartige Inhalte den Betreibern leicht gemeldet werden können.
Um den Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sollte auch direkt eine Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Desweiteren sollte der Täter (wenn bekannt) aufgefordert werden, das Video zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bestehende Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche können dann vor Gericht durchgesetzt werden.