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Timestamp: 2016-10-21 11:25:34
Document Index: 201867484

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 83', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 64', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_58/2012 (23.10.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Cornelia Jurt,
Ausl�nderrecht (Wegweisung),
1.1 X.________ (geb. 1964) stammt aus Armenien. Er reiste am 15. Oktober 2005 mit seiner Frau (geb. 1973) und seinen beiden Kindern (geb. 1998 und 2002), welche (wie die Gattin) �ber die russische Staatsb�rgerschaft verf�gen, in die Schweiz ein. X.________ erhielt im Kanton Luzern eine kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken (Gesch�ftsf�hrung der Q.________ AG in A.________), w�hrend seinen Angeh�rigen Kurzaufenthaltsbewilligungen zum Verbleib beim Gatten bzw. beim Vater erteilt wurden. Die Bewilligungen sind am 9. November 2006 bis zum 13. Oktober 2007 verl�ngert worden.
1.2 In der Folge bem�hte sich die Familie X.________ wiederholt und erfolglos um die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Mit Entscheid vom 21. August 2008 verweigerte das Bundesamt f�r Migration seine Zustimmung zum Vorentscheid �ber die Bewilligung einer Erwerbst�tigkeit, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erf�llt seien. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine hiergegen gerichtete Beschwerde am 11. August 2011 ab (Urteil C-6135/2008).
1.3 Am 8. November 2011 ersuchte X.________ erneut um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Aufenthaltszweck: Gesch�ftsf�hrung der Firma R.________ GmbH). Das Amt f�r Migration teilte ihm am 5. Dezember 2011 mit, dass eine Pr�fung des (neuen) Gesuchs um Bewilligungserteilung erst nach der Ausreise der Familie erfolgen k�nne (Art. 17 AuG [SR 142.20]). Nachdem X.________ am 8. Februar 2012 um materielle Behandlung seiner Eingabe ersucht hatte, trat das Amt f�r Migration des Kantons Luzern am 9. M�rz 2012 auf das Gesuch vom 8. November 2011 nicht ein und forderte ihn und seine Familie auf, die Schweiz zu verlassen und die Erwerbst�tigkeit sofort einzustellen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde teilweise gut (Festsetzung der Ausreisefrist), wies die Familie X.________ jedoch ebenfalls weg und forderte sie auf, das Land bis zum 16. Juli 2012 zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 11. September 2012 die von der Familie X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; es hielt die Familie X.________ an, das Land bis zum 31. Oktober 2012 zu verlassen.
1.4 Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2012 beantragen X.________, X.Y.________ sowie X.A.________ und X.B.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung gegen ihre verfassungsm�ssigen Rechte verstosse und als unzumutbar zu gelten habe.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig, die Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundes- noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Sie ist ausgeschlossen gegen Entscheide �ber die vorl�ufige Aufnahme (Ziff. 3) sowie �ber die Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (Ziff. 5 i.V.m. Art. 20 AuG) und die Wegweisung (Ziff. 4). Gegen kantonale Urteile bez�glich der Wegweisung bzw. hinsichtlich des Zwischenentscheids, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abwarten zu m�ssen, steht die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Urteile 2D_67/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.1, 2D_98/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1). Der Betroffene kann in diesem Rahmen - in dem es nicht mehr um den negativen Sach-, sondern mit der Wegweisung lediglich noch um den damit verbundenen Vollzugsentscheid geht - keine R�gen mehr erheben, die Gegenstand des Entscheids �ber den Widerruf bzw. �ber die Nichtverl�ngerung oder die Erteilung der Bewilligung gebildet haben oder h�tten bilden m�ssen (BGE 137 II 305 E. 1.1; Urteile 2C_425/2010 vom 17. August 2010 E. 4 und 2D_67/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.4 und 5).
2.2 Die betroffene ausl�ndische Person muss sich gegen den Wegweisungsentscheid auf besondere verfassungsm�ssige Rechte berufen k�nnen, die ihr unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG verschaffen (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3). Zu denken ist dabei etwa an den Schutz des Lebens (Art. 10 Abs. 1 BV/Art. 2 EMRK), an das Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK) oder an das Verbot einer Ausschaffung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV) bzw. an das Gebot, Fl�chtlinge nicht in einen Staat auszuschaffen oder auszuliefern, in dem sie verfolgt werden (Art. 25 Abs. 2 BV). Die entsprechenden R�gen m�ssen jeweils rechtsgen�gend begr�ndet werden (Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur soweit diese klar, sachbezogen und falls m�glich belegt geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�gepflicht"; vgl. BGE 137 II 305 S. 311, 136 I 229 E. 4.1).
3.1 Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf keines der in BGE 137 II 305 ff. genannten Rechte, sondern machen ausschliesslich geltend, der Vollzug der Wegweisung sei f�r ihre beiden Kinder, die hier eingeschult seien, unzumutbar und verstosse gegen Art. 3 der Kinderrechtskonvention (SR 0.107; vorrangige Ber�cksichtigung der Kindsinteressen) bzw. Art. 11 Abs. 1 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen). Das Kindeswohl sei durch die Vorinstanzen falsch gewichtet worden. Die einzige Heimat, welche die Kinder kennen w�rden, sei die Schweiz, weshalb sie und die sorgeberechtigten Eltern hier bleiben m�ssten.
3.2 Die Beschwerdef�hrer verkennen die Tragweite der angerufenen konventions- und verfassungsrechtlichen Garantien: Sie sind im Rahmen von kontingentierten Kurzaufenthaltsbewilligungen in die Schweiz gekommen und mussten von Anfang davon ausgehen, dass sie das Land wieder zu verlassen haben w�rden. Ihre Bewilligungen sind am 13. Oktober 2007 abgelaufen, seither halten sie sich gest�tzt auf die aufschiebenden Wirkungen der von ihnen eingereichten Rechtsmittel in der Schweiz auf. Das erste Bewilligungsverfahren ist mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2011 abgeschlossen worden; das zweite ist h�ngig, wobei nunmehr aber Art. 17 AuG gilt, wonach Ausl�nderinnen und Ausl�nder, die - wie die Beschwerdef�hrer - f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt rechtm�ssig eingereist sind und die nachtr�glich eine Bewilligung f�r einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten haben, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erf�llt erscheinen (vgl. Art. 6 VZAE [SR 142.201]). Ob dies der Fall ist, kann das Bundesgericht nur insoweit pr�fen, als ein konventions- oder verfassungsrechtlicher Bewilligungsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), hingegen nicht hinsichtlich der von den Bundesbeh�rden zu beurteilenden Zulassungsvoraussetzungen ausserhalb eines solchen (Art. 83 lit. c Ziff. 5 und Art. 113 BGG).
3.3 Der Anspruch w�re im �brigen im Bewilligungsverfahren und nicht im Vollzugsverfahren gegen den mit dem ersten negativen Entscheid automatisch verbundenen Wegweisungsentscheid (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. d AuG) geltend zu machen. Im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 AuG durfte die Vorinstanz ohne Konventions- oder Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass ein solcher hier nicht als offensichtlich gelten kann: Aus dem Schutz des Rechts auf Familienleben k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten, da niemand von ihnen hier �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt und sie das Land zusammen zu verlassen haben (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1 S. 155). Aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ergibt sich weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des f�r das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen; bez�glich der Rechtsprechung des EGMR: Nichtzulassungsentscheid i.S. Biraga gegen Schweden vom 3. April 2012 [1722/10] � 49 ff.; Urteile Antwi gegen Norwegen vom 14. Februar 2012 [Nr. 26940/10] � 89 ff.; Arvelo Ponte gegen Niederlande vom 3. November 2011 [Nr. 28770/05] � 54 f.). Aus dem Schutz des Privatlebens l�sst sich ein Recht auf Verbleib im Land bloss unter besonderen Umst�nden ableiten; eine mehr oder weniger lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen hierzu f�r sich allein nicht; es bedarf vielmehr besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Von solchen kann bei einem zum Vornherein bloss zeitlich beschr�nkt bewilligten Aufenthalt von lediglich zwei Jahren nicht ausgegangen werden, auch wenn Kinder eingeschult wurden und es diesen, wegen der Dauer der verschiedenen Rechtsmittelverfahren, inzwischen schwerfallen mag, das Land mit ihren Eltern zu verlassen (vgl. Art. 6 Abs. 2 VZAE).
3.4 Zwar hat das Bundesgericht festgestellt, dass bei ausl�nderrechtlichen Entscheiden im Rahmen von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 (i.V.m. Art. 36) BV auch den Kindsinteressen angemessen Rechnung zu tragen ist, es hat es indessen abgelehnt, daraus einen eigenst�ndigen Bewilligungsanspruch abzuleiten, wie ihn die Beschwerdef�hrer im Rahmen der angeblichen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs f�r ihre Kinder geltend zu machen versuchen (BGE 137 I 247 E. 4.2.3 und 5.1.3; 126 II 377 E. 5d S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367). Das Kindeswohl ist ausl�nderrechtlich bloss ein im Rahmen von Art. 8 EMRK zu ber�cksichtigender Faktor unter mehreren und nicht wie beim zivilrechtlichen Zuteilungsentscheid (vgl. Art. 133 Abs. 2 und 3 ZGB) der allein ausschlaggebende Aspekt (Urteil 2C_250/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 2.2.3). Als widerstreitendes �ffentliches Interesse gilt auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik; eine solche ist im Hinblick auf ein ausgewogenes Verh�ltnis zwischen der schweizerischen und der ausl�ndischen Wohnbev�lkerung, auf die Schaffung g�nstiger Rahmenbedingungen f�r die Eingliederung der in der Schweiz bereits ans�ssigen Ausl�nder und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine m�glichst ausgeglichene Besch�ftigung zul�ssig (BGE 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 143 E. 2.2 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156).
4.1 Soweit die Beschwerdef�hrer hinreichend begr�ndete Konventions- oder Verfassungsr�gen gegen den Wegweisungsentscheid erheben, verletzt der angefochtene Entscheid somit weder nationales noch internationales Recht. Die Beschwerde kann im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).