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Timestamp: 2019-07-19 23:35:47
Document Index: 144985746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH bestätigt Mangelhaftung des Bauunternehmers für Funktionsdefizite unabhängig vom Verschulden – Seite 2 – Forum Nachhaltige Immobilien
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 27. März 2019 11. Juni 2019
Die beweisrechtlichen Folgen
Der BGH hat nun anhand eines Abdichtungsmangels entschieden, was sich daraus beweisrechtlich ergibt:
Der Auftraggeber trägt nach Abnahme die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Abnahme vorlag.
Der Auftraggeber ist nicht gehalten, die Freilegung der Abdichtung zu veranlassen, um auf diese Weise den Beweis zu erbringen, dass ein etwaiger Mangel in Gestalt der Undichtigkeit (schon) im Zeitpunkt der Abnahme vorlag oder angelegt war.
Zwar ist die Freilegung der Abdichtung ein geeignetes Beweisinstrument. So könnte eine nachträgliche Beschädigung sicher ausgeschlossen werden, wenn als Ursache der Undichtigkeit ein Fehler des Auftragnehmers bei der Ausführung des Werks festgestellt werden würde. Zudem wäre damit zugleich nachgewiesen, dass der Mangel schon im Zeitpunkt der Abnahme vorgelegen hat.
Eine Freilegung ist gleichwohl nicht zwingend. Der Auftraggeber kann den Beweis, dass die etwaig festzustellende Undichtigkeit bereits bei Abnahme vorlag, auch auf andere Weise führen, §§ 284, 286 ZPO.
Der BGH wies daher die Aufforderung der Vorinstanz zurück, die Abdichtung der Terrasse freizulegen.
Neben- und Folgegewerke
Im konkreten Fall waren Estrich- und Fliesenarbeiten an Drittunternehmen beauftragt. Ob die Abdichtung anlässlich der Estricharbeiten beschädigt worden waren, war nach dem BGH weder entscheidungserheblich noch beweisbedürftig. Denn die Estricharbeiten erfolgten vor der Abnahme der Abdichtungsarbeiten. Erst mit der Abnahme aber geht die Leistungsgefahr auf den Auftraggeber über.
Der Auftragnehmer hat v.a. auch wegen des Übergangs der Leistungsgefahr auf den Auftraggeber infolge Abnahme typischerweise ein Interesse an einer vorgezogenen Teilabnahme. Dies setzt aber eine klare Vereinbarung voraus, wie hier zu lesen ist.
Weiter waren Setzrisse und Bewegungen des Gebäudes oder der Bodenplatte als Ursache der Beschädigung der Abdichtung nach Abnahme in der Diskussion. Auch dies rechtfertigt nach dem BGH aber keine Freilegung. Denn
eine Inaugenscheinnahme der freigelegten Abdichtung muss geeignet sein, einen Zusammenhang mit Gebäudebewegungen herzustellen, was sich vorliegend nicht ergab und
es müssen Befundtatsachen für eine solche Freilegung vorliegen, d.h. es muss Anzeichen für derartige Bewegungen des Gebäudes geben, deren Auswirkungen so gravierend gewesen sein können, dass dadurch die Abdichtung Schaden nehmen kann.
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