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Timestamp: 2016-10-26 00:26:24
Document Index: 44156384

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

115 II 28
115 II 286. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Februar 1989 i.S. B. gegen M. (Berufung)
Art. 63 al. 1 CO. Enrichissement ill�gitime. R�p�tition selon les r�gles sur l'enrichissement ill�gitime d'un acompte, vers� en connaissance du vice de forme d'une promesse de vente mais dans la perspective non r�alis�e d'une contre-prestation volontaire. Faits � partir de page 28
BGE 115 II 28 S. 28
A.- Am 10. August 1984 schloss M. mit den beiden Mitgliedern B. und D. der einfachen Gesellschaft X. einen Kaufvorvertrag in einfacher Schriftform �ber eine noch zu erstellende Stockwerkseinheit in St. Moritz. An den Kaufpreis von Fr. 703'750.-- sollte M. bis zum 15. August 1984 Fr. 10'000.-- und bis zum 1. Dezember BGE 115 II 28 S. 291984 weitere Fr. 50'000.-- bezahlen. Die erste Anzahlung leistete M. am 16. August 1984; weitere Anzahlungen erfolgten versp�tet und lediglich im Umfang von Fr. 34'200.--, was die Verk�ufer veranlasste, mit Schreiben vom 24. Januar 1985 vom Vertrag zur�ckzutreten.
Unter Berufung auf die Formung�ltigkeit des Vorvertrags forderte M. die Verk�uferschaft vergeblich zur R�ckerstattung der Anzahlungen auf.
B.- Die von M. erhobene R�ckforderungsklage aus ungerechtfertigter Bereicherung hiess das Bezirksgericht Maloja am 23. September 1987 gegen�ber B. als Solidarschuldner f�r Fr. 44'200.-- nebst Zins gut. Mit Urteil vom 14. M�rz 1988 wies das Kantonsgericht Graub�nden die Berufung von B. (Beklagter) ab. Die von diesem gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene eidgen�ssische Berufung weist das Bundesgericht ab.
1. Der Beklagte bestreitet die R�ckerstattungspflicht einmal mit dem Einwand, der Kl�ger habe entgegen dem angefochtenen Urteil bei Abschluss des unstreitig formung�ltigen Vorvertrags (Art. 216 Abs. 2 OR) Kenntnis vom Formmangel gehabt und sich daher nicht im Irrtum �ber die Schuldpflicht befunden, wie es die R�ckforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Art. 63 Abs. 1 OR voraussetze.
a) Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nach dieser Bestimmung nur zur�ckfordern (condictio indebiti), wenn er nachweist, dass er sich �ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Leistet eine Partei somit in Kenntnis der Ung�ltigkeit eines Vertrags, ist ihr die Berufung auf Art. 63 Abs. 1 OR verwehrt. Bei synallagmatischen Vertr�gen f�hrt das zu stossenden Ergebnissen, wenn die eine Partei im Bewusstsein der fehlenden Durchsetzbarkeit freiwillig leistet und die andere Partei die Gegenleistung gest�tzt auf die Unwirksamkeit des Vertrags entweder verweigert oder mit Erfolg zur�ckverlangt. W�rde in derartigen - F�llen die R�ckerstattung abgelehnt, k�nnte der Leistungsempf�nger die Leistung ohne Gegenleistung behalten. Bei gest�rten Austauschverh�ltnissen darf deshalb die R�ckforderung nicht von der Voraussetzung der irrt�mlichen Leistung abh�ngig gemacht werden (GAUCH/SCHLUEP, OR Allgemeiner Teil, 4. A. 1987, S. 291 Rz. 1190 f.). Hier muss es gen�gen, dass der bei der Leistung BGE 115 II 28 S. 30vorausgesetzte Leistungsgrund ausbleibt. Dem entspricht die Regelung des Art. 62 Abs. 2 OR, wonach eine Verm�genszuwendung auch ohne Irrtum des Leistenden �ber die Schuldpflicht (BGE 52 II 232 E. 2) dann ungerechtfertigt ist, wenn im Hinblick auf einen in der Folge nicht verwirklichten Grund geleistet wird (condictio causa data non secuta). Als Leistungsgrund kommt dabei auch ein Umstand in Betracht, der kein Rechtsgesch�ft darstellt (BGE 105 II 96 E. 3a). Leistet ein Vertragspartner, obwohl ihm die fehlende Durchsetzbarkeit der Gegenleistung bekannt ist, liegt der Leistungsgrund in der Erwartung, der Leistungsempf�nger werde ebenfalls freiwillig leisten. Bleibt die Gegenleistung aus, ist die eigene Leistung grundlos erfolgt und zur�ckzuerstatten (vgl. BGE 105 II 96 E. 3a; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil OR, S. 237; KELLER/SCHAUFELBERGER, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 64).
b) Der Kl�ger erbrachte die Anzahlungen in der Erwartung, dass die noch zu erstellende Stockwerkseinheit auf ihn �bertragen werde. Diese Gegenleistung verweigerten die Mitglieder des Baukonsortiums mit der R�cktrittserkl�rung vom 24. Januar 1985. Damit entfiel der Grund f�r die Anzahlungen, was f�r die bereicherungsrechtliche R�ckforderung ausreicht.
105 II 96