Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/04/medizinische-fusspflege
Timestamp: 2016-12-07 16:35:57
Document Index: 361313297

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeNovember 2013Medizinische FußpflegeDie in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege.In § 1 Abs. 1 PodG ist das Verbot geregelt, die Berufsbezeichnung “Podologin” und “Medizinische Fußpflegerin” zu führen. Die Bewerbung von rechtlich erlaubten Leistungen der medizinischen Fußpflege durch diejenigen, die in diesem Berufsfeld tätig sind, untersagt § 1 Abs. 1 PodG nicht. Ein Verstoß gegen $ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 PodG scheidet damit aus.Auch einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG verneint der Bundesgerichtshof:Zwar bejaht er – wie in der Vorinstanz bereits das Oberlandesgericht Celle eine Irreführungsgefahr: Ein erheblicher Teil des maßgeblichen Verkehrskreises werde der angegriffenen Werbung entnehmen, dass die von der Beklagten ausschließlich und ohne Einschränkung beworbene “medizinische Fußpflege” auch von einem durch einen entsprechenden Ausbildungsgang qualifizierten “medizinischen Fußpfleger” ausgeübt werde. Denn die Werbung mit dem Angebot der Fußpflege unter dem Zusatz “medizinisch” vermittele dem Verkehr den Eindruck, dass der Werbende gerade medizinisch indizierte Behandlungen in der erforderlichen Qualität durchführen könne. Es könne und solle der Eindruck entstehen, dass weitergehende als nur kosmetische Fußpflege erbracht werde und hierfür die erforderliche qualifizierte Ausbildung vorliege. Diese versprochene Qualifikation entspreche der Ausbildung nach Maßgabe des Podologengesetzes. Die Vorstellung sei unrichtig, weil die beklagte Fußpflegerin eine solche Qualifikation nicht erworben habe.Wie zuvor bereits das OLG Celle verneint der Bundesgerichtshof gleichwohl einen Unterlassungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 UWG ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKein Anerkenntnis durch Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklärungOLG Hamm: Nicht jeder, der Fußpflege betreibt, darf auch eine “Praxis für medizinische Fußpflege” führenAbgabe einer Unterlassungserklärung begründet keine Kostentragungspflicht“Praxis für medizinische Fußpflege”"Medizinische Fußpflege" ausschließlich für PodologenBGH: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassunsgserklärung ist kein Anerkenntnis auch wenn Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"
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