Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/beruf/stellungnahmen-beruf/r-06-19
Timestamp: 2020-03-31 07:04:32
Document Index: 80277357

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 57', '§ 57', '§ 78', '§ 60', '§ 191', '§ 82']

Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 vom 18. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
R 06/2019 | 15.11.2019
Mit Blick darauf, dass die unter dem Dach des DStV organisierten Berufsangehörigen neben ihrer Bestellung als Steuerberater oftmals zugleich auch als Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt tätig sind, möchten wir uns in unserer Stellungnahme auf die vorgesehenen Anpassungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG), der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) konzentrieren.
Dies vorausgeschickt, sind ihre Ausführungen ausdrücklich zu begrüßen, sich mit dem vorliegenden Entwurf auf eine Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie dergestalt zu beschränken, dass den europarechtlichen Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie genüge getan, allerdings auch nicht darüber hinausgegangen werden soll.
Zusätzliche Bürokratie durch Schaffung neuer Genehmigungserfordernisse vermeiden
Mit Blick auf das formulierte Ziel einer Eins-zu-Eins-Umsetzung sind die vorgeschlagenen Änderungen im Berufsrecht der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer bei Erlass neuer bzw. geänderter Berufssatzungen aus Sicht des DStV nicht nachvollziehbar. Dies betrifft insbesondere die Schaffung neuer Genehmigungserfordernisse in Fragen der Berufssatzungen.
So soll künftig die Berufssatzung der Steuerberater gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 2 StBerG (Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten - BOStB) vor ihrem Erlass bzw. Änderungen der Satzung stets der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedürfen (vgl. § 86 Abs. 2 S. 2 und 3 StBerG-E).
In entsprechender Weise soll auch die Berufssatzung der Wirtschaftsprüfer gemäß § 57 Abs. 3 S. 1 WPO (Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers – BS WP/vBP) einem Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterworfen werden (vgl. § 57 Abs. 3 S. 2 und 3 WPO-E).
Nach bisher geltendem Recht ist sowohl im Berufsrecht der Steuerberater als auch der Wirtschaftsprüfer ein Prüfungsrecht der Fachministerien vorgesehen, wonach die Berufssatzungen bzw. deren Änderungen drei Monate nach Übermittlung an das jeweilige Ministerium in Kraft treten, wenn sie nicht im Rahmen der Rechtsaufsicht von diesem aufgehoben werden (sog. Widerspruchslösung).
Der Referentenentwurf begründet die geplante Abkehr von der o.g. Widerspruchslösung hin zu einem Genehmigungsvorbehalt damit, eine Kohärenz zu den bestehenden Verfahren zum Inkrafttreten anderer Satzungen bzw. Satzungsänderungen schaffen zu wollen. Verwiesen wird dazu insbesondere auf die Organisationssatzungen der Kammern etwa gemäß §§ 78 bzw. 85 StBerG oder § 60 WPO.
Nach Ansicht des DStV handelt es sich bei den genannten Satzungen allerdings um Regelungen, welche ausschließlich Fragen der (internen) Organisation der Kammern betreffen. Sie stellen mit Blick auf den Regelungszweck der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie deshalb keine Berufsreglementierung in diesem Sinne dar. Ein innerer Zusammenhang, der eine gleiche Verfahrensweise im Sinne einer Kohärenz erforderlich machen würde, ist damit nicht vorhanden.
Der DStV spricht sich daher dafür aus, das bestehende System mit der Möglichkeit der Rechtsprüfung und Widerspruchsmöglichkeit im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die Fachministerien zu erhalten.
Dies muss umso mehr gelten, da nach dem vorliegenden Referentenentwurf im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Patentanwälte ausdrücklich auch künftig an dem bereits bestehenden Verfahren einer Widerspruchslösung innerhalb der bewährten Drei-Monats-Frist nach § 191e Abs.1 BRAO bzw. § 82a PAO festgehalten werden soll.
Es sind keinerlei praktische Gründe ersichtlich, die in Abweichung dazu für die steuerberatenden und prüfenden Berufe eine Änderung des bewährten Verfahrens und den Aufbau einer zusätzlichen Bürokratie in Form eines besonderen Genehmigungserfordernisses rechtfertigen würden.
Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zukommen zu lassen.