Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/rechtsprechung/prozessrecht/schadensersatz-bei-vollstreckung-aus-nicht-rechtskr%C3%A4ftigem-urteil/
Timestamp: 2019-06-18 05:35:11
Document Index: 161388453

Matched Legal Cases: ['§ 717', 'BGH', '§ 291', '§ 788', 'BGH', '§ 717', '§ 291']

Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigem Urteil, § 717 ZPO
In seinem Urteil vom 25.06.2015 hat der BGH die Berechnung des Schadensersatzanspruchs dargelegt (unter B. der Urteilsgründe). Der dortige Beklagte hatte auf das vorläufig vollstreckbare Urteil 1. Instanz € 220.879,99 gezahlt. Dem Kläger standen allerdings lediglich € 114.808,79 zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen (5%-Punkte über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage, § 291 BGB), die sich hier bis zur Zahlung auf € 63.618,72 summierten. Darüberhinaus hatte der Beklagte dem Kläger die Vollstreckungskosten gem. § 788 ZPO mit € 730,15 (Anwaltsgebühren und Gerichtsvollzieherkosten) erstattet, weshalb er einen vom BGH zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von € 179.167,30 hatte. Dieser Anspruch ist vom Kläger seit Zustellung der Widerklage (auf Schadensersatz nach § 717 Abs. 2 ZPO) mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 291 BGB) zu verzinsen.