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Timestamp: 2016-10-24 07:07:01
Document Index: 375654432

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 48', 'Art. 84', 'Art. 182', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 48', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 182']

114 Ia 20031. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. September 1988 i.S. Rajaratnam gegen Rajaratnam und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 84 al. 1 let. c OJ (Convention de La Haye du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enl�vement international d'enfants). La d�cision, fond�e sur la Convention de La Haye sur les aspects civils de l'enl�vement international d'enfants, qui ordonne le retour d'un enfant � sa r�sidence ant�rieure ne peut �tre attaqu�e devant le Tribunal f�d�ral par la voie d'un recours de droit public au sens de l'art. 84 al. 1 let. c OJ, car c'est la violation de dispositions de droit civil de cette convention qui est invoqu�e. Faits � partir de page 200
Am 21. Januar 1988 verbrachte Margrith Rajaratnam ihre beiden Kinder Alexander Misha und Natasha Ursula aus England in die Schweiz. Durch Vermittlung der Zentralbeh�rde zur Behandlung internationaler Kindesentf�hrungen beim Bundesamt f�r Justiz ersuchte Henry Vijaya Rajaratnam, der Vater der beiden Kinder, beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen gest�tzt auf das Haager �bereinkommen �ber BGE 114 Ia 200 S. 201die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung vom 25. Oktober 1980 um R�ckf�hrung der Kinder nach England. Der Einzelrichter wies das Gesuch mit Verf�gung vom 11. Mai 1988 ab. Dagegen rekurrierte der Gesuchsteller an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 18. Juli 1988 hob dieses die angefochtene Verf�gung auf und verpflichtete die Gesuchsgegnerin unter Androhung von Zwangsvollstreckung und Ordnungsbusse, die beiden Kinder unverz�glich wieder an den vormaligen Ort des gew�hnlichen Aufenthalts in Dorset/GB zur�ckzuf�hren bzw. dem Gesuchsteller zur R�ckf�hrung an diesen Ort zu �bergeben.
1. Mit der Beschwerde wird eine Verletzung von Art. 4 BV ger�gt. Es wird namentlich geltend gemacht, das Obergericht habe das Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung vom 25. Oktober 1980 (SR 0.211.230.02) willk�rlich angewandt. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV sind jedoch erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (Art. 86 Abs. 2 OG). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, da der obergerichtliche Entscheid beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden konnte, und zwar mit den gleichen R�gen, die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben worden sind.
2. Es stellt sich indessen die Frage, ob es sich bei dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Rechtsmittel nicht um eine Staatsvertragsbeschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG handle, f�r welche die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nach Art. 86 OG nicht vorgeschrieben ist.
a) Nach Art. 84 Abs. 1 lit c OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unter anderem zul�ssig wegen Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland, "ausgenommen bei Verletzung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Bestimmungen von Staatsvertr�gen durch kantonale Verf�gungen (Entscheide)". Dieser Vorbehalt will nicht nur gew�hrleisten, dass die Verletzung zivil- oder strafrechtlicher Bestimmungen eines Staatsvertrags durch die einschl�gigen BGE 114 Ia 200 S. 202zivil- bzw. strafrechtlichen Rechtsmittel zu r�gen ist. Denn der Grundsatz der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde ergibt sich bereits aus Art. 84 Abs. 2 OG. Vielmehr soll wegen Verletzung zivil- oder strafrechtlicher Bestimmungen von Staatsvertr�gen �berhaupt nie staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG gef�hrt werden k�nnen, also auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen f�r Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben sind. Das Gesetz geht davon aus, dass die zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen von Staatsvertr�gen im Verh�ltnis zwischen Privaten dem internen schweizerischen Recht gleichgestellt sind und dass daher wegen deren Verletzung das Bundesgericht nur in gleicher Weise und unter denselben Voraussetzungen angerufen werden kann wie sonst wegen Verletzung zivil- oder strafrechtlicher Vorschriften (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 325; Botschaft zum OG 1943, BBl 1943 S. 137/138). Die Staatsvertragsbeschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ist demzufolge ausgeschlossen, wenn zwar die Verletzung einer zivilrechtlichen Bestimmung eines Vertrags ger�gt werden will, die Berufung aber nicht zul�ssig ist, weil der erforderliche Streitwert nicht erreicht ist oder weil es an einem Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG fehlt. In einem solchen Fall steht - sofern auch die Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Frage kommt nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, namentlich die Willk�rbeschwerde, zur Verf�gung. In diesem Sinne wurde trotz des missverst�ndlichen Wortlauts von Art. 182 Abs. 2a OG bereits unter der Herrschaft des alten Rechts entschieden (BGE 27 I 194/195).
b) Mit der Staatsvertragsbeschwerde kann somit nur die Verletzung �ffentlichrechtlicher Vorschriften eines Vertrags ger�gt werden. �ffentlichrechtlichen Charakter haben nach der Rechtsprechung namentlich staatsvertragliche Bestimmungen betreffend die Rechtshilfe (BGE 105 Ib 213, 99 I 82). Welcher Art das Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung ist, liegt nicht ohne weiteres auf der Hand. Einerseits wird im Titel des �bereinkommens ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es um die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentf�hrung geht. Das l�sst darauf schliessen, dass das �bereinkommen privatrechtliche Bestimmungen enth�lt. Anderseits wird in der bundesr�tlichen Botschaft erkl�rt, das �bereinkommen habe "eher den Charakter eines internationalen BGE 114 Ia 200 S. 203Rechtshilfeabkommens" (BBl 1983 I 116) bzw. es umfasse "lediglich Verfahrens- und Vollstreckungsrecht f�r einen sehr kleinen Bereich des Familienrechts, der selbst materiell nicht vereinheitlicht wird" (a.a.O. S. 125). Vollstreckungsrechtlichen Charakter hat das �bereinkommen indessen klarerweise nicht; seine Bedeutung liegt gerade darin, dass die R�ckgabe eines in einen andern Staat verbrachten Kindes verlangt werden kann, ohne dass eine zu vollstreckende Entscheidung im urspr�nglichen Staat ergangen ist (vgl. Art. 3 Abs. 2). Es muss in diesem Staat auch kein Verfahren betreffend die Regelung des Sorgerechts im Gange sein. Aus diesem Grund handelt es sich auch nicht um ein eigentliches Rechtshilfeverfahren (wo stets ein zu unterst�tzendes ausl�ndisches Hauptverfahren bestehen muss), auch wenn man die im �bereinkommen vorgesehene T�tigkeit der zentralen Beh�rde in einem weiteren Sinn als Rechtshilfe bezeichnen kann. Richtig ist sodann, dass das �bereinkommen auch verfahrensrechtliche Bestimmungen enth�lt, die dem �ffentlichen Recht angeh�ren, so z.B. Art. 22, der die Befreiung von Sicherheitsleistungen vorsieht. Die im vorliegenden Verfahren streitigen Bestimmungen haben jedoch eindeutig privatrechtlichen Charakter. So regelt Art. 3, unter welchen Voraussetzungen das Verbringen eines Kindes in einen andern Staat als widerrechtlich gilt, und Art. 13 bestimmt, unter welchen Umst�nden die R�ckgabe eines widerrechtlich weggebrachten Kindes verweigert werden darf. Diese Bestimmungen schaffen vereinheitlichtes Recht, auf das sich auch Private berufen k�nnen, was auch die Botschaft einr�umt (a.a.O. S. 125). Das Verfahren, in dem �ber die R�ckgabe befunden wird, ist ein Erkenntnis-, nicht ein Vollstreckungsverfahren, das in der Regel durch Private in Gang gesetzt wird, auch wenn es auch von einer Beh�rde ausgehen kann (Art. 8 Abs. 1). Dabei stehen sich Private als gleichberechtigte Prozessparteien gegen�ber; dass die zentrale Beh�rde die eine Partei unterst�tzt, verschafft dieser keine Vorzugsstellung. Dass im R�ckgabeverfahren nicht endg�ltig �ber das Sorgerecht befunden, sondern nur eine Art vorl�ufiger Rechtsschutz gew�hrt wird, �ndert an der privatrechtlichen Natur dieser Bestimmungen nichts. Das �bereinkommen l�sst sich in dieser Beziehung mit dem Besitzesrecht vergleichen, mit dem Unterschied, dass nicht die tats�chliche Gewalt an einer Sache, sondern die tats�chliche Aus�bung des Sorgerechts �ber ein Kind gesch�tzt wird. Es kann denn auch kein Zweifel bestehen, dass eine entsprechende Regelung ohne weiteres in das BGE 114 Ia 200 S. 204Zivilgesetzbuch aufgenommen werden k�nnte, falls der Gesetzgeber dies als notwendig erachten sollte.
c) Haben die hier streitigen Bestimmungen des �bereinkommens aber privatrechtlichen Charakter, so ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ausgeschlossen. Die Berufung f�llt deswegen ausser Betracht, weil nicht endg�ltig �ber das Sorgerecht entschieden und der Aufenthaltsort des Kindes nicht definitiv festgelegt wird, so dass kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vorliegt. Die Nichtigkeitsbeschwerde w�re zwar zul�ssig, doch wird kein Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG geltend gemacht, jedenfalls nicht mit hinreichender Deutlichkeit. (Wollte man in der Behauptung, das z�rcherische Verfahren, namentlich die Zulassung des Rekurses, entspreche dem im �bereinkommen enthaltenen Gebot der Beschleunigung nicht, eine R�ge im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG erblicken, so w�re diese offensichtlich unbegr�ndet, da keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ordentliche Rechtsmittel gegen den R�ckgabeentscheid durch das �bereinkommen generell h�tten ausgeschlossen werden wollen.) Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin kann daher nur als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG entgegengenommen werden, als welche sie auch erhoben worden ist. Solche Beschwerden setzen aber, wie bereits gesagt, die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs voraus, woran es hier fehlt. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
105 IB 213
Art. 182 Abs. 2a OG,