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Timestamp: 2020-07-09 11:26:47
Document Index: 277478594

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', '§ 4', '§ 34', '§ 3', '§ 35', '§ 38', '§ 3', '§ 30', '§ 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 6', '§ 29', '§ 3', '§ 9', '§ 34', '§ 23', '§ 21', '§3', '§ 26', '§ 17', '§ 262']

Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Petersdorf a.F. im Kreis Ostholstein / Kreis Ostholstein
Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578 ) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz - LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBL Schl.H. S. 86) wird folgende Satzung erlassen:
Der Verband führt den Namen „Wasser- und Bodenverband Petersdorf a.F.“
und hat seinen Sitz in 23769 Fehmarn, im Kreis Ostholstein.
Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet gemäß anliegende Übersichtskarte innerhalb der im Verbandsplan gem. § 4 genannten Verbandsgrenzen.
Der Wasser- und Bodenverband Petersdorf a.F. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder.
Der Verband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift „ Wasser- und Bodenverband Petersdorf a.F.“.
die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen (dingliche Mitglieder),
die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert,
Das Mitgliedsverzeichnis wird vom Gewässer und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn fortgeschrieben und aufbewahrt.
als 20 ha, die jedoch der Vorflut von mindestens 2 Eigentümern dienen müssen
Über die Aufnahme dieser Rohrleitungen in das Gewässer- , Rohrleitungs- und
Anlagenverzeichnis entscheidet der Verbandsausschuss nach Anhörung aller Eigentümer
im betreffenden Einzugsgebiet. Die zur Entscheidung erforderlichen Antragsunterlagen
sind vom Antragsteller vorzulegen. Die Anträge auf Aufnahme werden zur Anhörung
gemäß § 34 Abs. 2 öffentlich bekanntgemacht.
Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung,
Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutze des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege,
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Land- und Forstwirtschaft und Fortentwicklung
von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,
Der Verband kann folgende Aufgaben wahrnehmen:
des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts,
Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der
oberirdischen Gewässer.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Wasser- und Bodenverband Petersdorf a.F.:
- Die nötigen Arbeiten an seinen Gewässern und an seinen Anlagen und Rohrleitungen
- Schöpfwerke zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben.
- Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen, die der Vorflut dienen
(Rohrleitungen § 3 Abs. 1 Nr. 2), soweit sie keine Anlagen nach § 35 des
Landeswassergesetzes in der jeweils gültigen Fassung und nicht mehr Bestandteile von
Gewässern sind, vorzunehmen.
Der Plan besteht aus den Gründungsunterlagen des Verbandes, dem Gewässer- und Anlagenverzeichnis, den Gewässerpflegeplänen nach § 38 Landeswassergesetz, sowie den Zuweisungsunterlagen des Verbandes, den genehmigten und ausgeführten Bau- bzw. Bestandsplänen und den fortgeschriebenen, genehmigten Gewässer-, Rohrleitungs- und Anlagenverzeichnissen sowie weiteren Verzeichnissen, die für die Aufgabenerfüllung des Verbandes vorgeschrieben, oder von ihm aufgestellt sind. Je eine Ausfertigung wird beim Verband sowie bei der Aufsichtsbehörde hinterlegt.
Sie werden vom Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn fortgeschrieben und aufbewahrt.
Die Anlieger an den Gewässern und Rohrleitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die Hinterlieger, haben jederzeit unentgeltlich die Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Gewässern und Rohrleitungen von Hand oder von Maschinen zu dulden. Anlieger und Hinterlieger haben das Räumgut auf ihren Grundstücken unentgeltlich aufzunehmen (§ 30 Abs. 2). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.
Soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung des Unternehmens erforderlich ist, haben
die Anlieger und die Hinterlieger nach vorheriger Ankündigung insbesondere zu dulden,
eingezäunten Weideflächen Hecktore in einer für die Räumgeräte ausreichenden Breite
geringer ist, als der aus dem Unternehmen erwachsende Vorteil. Bei der allgemeinen
Unterhaltung der Verbandsanlagen ist dies der Fall.
b) Eine Entschädigung für die Benutzung der Grundstücke durch das Verbandsunternehmen
ist vom Vorstand im Einzelfall nur dann festzusetzen, wenn dem Verbandsmitglied ein
dem Vorteil deutlich überwiegender Nachteil dadurch entsteht, weil es dem Verband
nicht gelingt, den Ertragszustand umgehend und ohne Folgeschäden wiederherzustellen.
Grundstücke im Verbandsgebiet dürfen nur so bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung und Erhaltung der Gewässer in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 38 LWG und de r Rohrleitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beeinträchtigt wird.
Die Eigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten der an ein Gewässer des Verbandes grenzenden, als Weideland genutzten Grundstücke sind zur wehrhaften Einzäunung und deren Unterhaltung verpflichtet. Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben, darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und die Gewässerunterhaltung nicht erschweren. Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des einmündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mind. 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle müssen ausreichend gesichert werden.
Das an ein Gewässer des Verbandes grenzende Ackerland darf innerhalb eines Abstandes von 0,80 m ab der oberen Böschungskante nicht bestellt werden.
begründeten Einzelfällen können Ausnahmen widerruflich vom Verband zugelassen werden.
Die Anlieger haben zu dulden, dass der Verband die Böschungen und die Ufer bepflanzt,
soweit dies für die Unterhaltung erforderlich ist. Sie können verpflichtet werden, die
Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht
beeinträchtigt wird. Die Erfordernisse des Uferschutzes sind bei der Nutzung zu beachten.
Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 4,0 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung frei bleiben. Bäume und stark- sowie tiefwurzelnde Sträucher dürfen in dem vorgenannten Bereich nicht gepflanzt werden. Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich sein.
Viehtränken, Übergänge, Wasserentnahmestellen, Drainanschlüsse an den Kontrollschächten und ähnliche Anlagen in und an den Verbandsanlagen sind nach Angabe des Verbandes so anzulegen und zu unterhalten, dass sie die Verbandsunternehmen nicht erschweren.. Sie bedürfen vor ihrer Erstellung der Genehmigung des Verbandes unbeschadet erforderlicher Genehmigungen nach Wasserrecht.
Drainausläufe, die in die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer einmünden, sind von den Grundstückseigentümern so anzulegen, und zu markieren, dass sie bei den Unterhaltungs-
arbeiten nicht beschädigt werden und diese nicht erschweren. Sie und die Markierungen sind von den Grundeigentümern zu unterhalten. Eine Haftung des Verbandes für Schäden an den Drainausläufen und den Markierungen erfolgt nur bei deren ordnungsgemäßen Unterhaltung. Art und Umfang der Markierung können durch den Verband besonders vorgeschrieben werden.
Drainanschlüsse an verrohrte Gewässer und Rohrleitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) dürfen nur über Kontrollschächte im Einvernehmen mit dem Verband erfolgen.
Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer, verrohrten Gewässer , Rohrleitungen (§ 3 Abs.1 Nr. 2) und zugehörigen Anlagen sind mindestens einmal im Jahr stichprobenweise zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt wurden.
Der Ausschuss wählt für jeden Schaubezirk für die Dauer von 6 Jahren drei Schaubeauftragte .
Schauführer ist der Verbandsvorsteher oder ein vom Vorstand beauftragter Schaubeauftragter.
Der Vorstand macht Zeit und Ort der Schau nach § 34 bekannt und lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde der Wasser- und Bodenverbände, die Wasserbehörde , die jeweils technischen Fachbehörden sowie die zuständigen Gemeinden zur Teilnahme ein.
Die Schaubeauftragten erhalten für ihre Tätigkeit Tagegeld und Auslagenersatz (z.B. Fahrtkostenersatz), deren Höhe vom Verbandsausschuss festgesetzt wird.
Der Verbandsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Stellvertretung findet nicht statt.
Die Wahlbezirke und die Anzahl der zu wählenden ordentlichen Ausschußmitglieder wird wie folgt festgelegt:
umfassend das zum Verband gehörende Gebiet des Einzugsgebietes der Kopendorfer Au
mit den Gemarkungen bzw. Teilen der Gemarkungen Altjellingsdorf, Bisdorf, Hinrichsdorf,
Landkirchen, Neujellingsdorf, Ostermarkelsdorf, Sartjendorf und Vadersdorf:
5 ordentliche Ausschussmitglieder und 2 Ersatzausschussmitglieder
mit den Gemarkungen bzw. Teilen der Gemarkungen Lemkendorf, Dänschendorf,
Gollendorf, Petersdorf und Schlagsdorf:
mit den Gemarkungen bzw. Teilen der Gemarkungen Bojendorf, Kopendorf, Püttsee,
Sulsdorf und Wallnau:
Das Stimmenverhältnis verteilt sich auf die einzelnen Mitglieder im Verhältnis der wahlbezirksweise ermittelten Beitragseinheiten, wobei eine Betragseinheit einer Stimme entspricht und kein Mitglied mehr als zwei fünftel aller Stimmen hat.
Die Amtszeit des Verbandsausschusses endet erstmals am 31.12.2009.
Wenn ein Mitglied des Verbandsausschusses vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, rückt in der Reihenfolge der gewählten Ersatzausschussmitglieder ein Ersatzausschussmitglied hierfür nach. Mitglieder, die wegen Annahme der Wahl in den Vorstand ausscheiden, scheiden mit der Wahlannahme aus.
Der Verbandsausschuss hat die ihm durch das Wasserverbandsgesetz , dem Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
2. Beschlussfassung über Änderung der Satzung, des Unternehmens, des Planes oder
der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Nachtragshaushaltspläne,
8. Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Verbandsausschusses,
11. Abgabe einer Stellungnahme zu einem Aufnahmeantrag gem. § 25 Abs. 1a WVG,
gem. § 25 Abs. 1c WVG,
15. Beschlussfassung über die Aufnahme von Rohrleitungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung.
Der Verbandsvorsteher lädt die Mitglieder des Verbandsausschusses schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher unterrichtet ferner die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde ein.
Dem Vorstand gehören ein Vorsteher und 3 weitere Mitglieder als Beisitzer an. Ein Beisitzer ist Stellvertreter des Vorstehers. Der Vorsteher führt die Bezeichnung „Verbandsvorsteher“.
Für die drei Beisitzer findet eine persönliche Vertretung statt.
Der Verbandsausschuss wählt den Verbandsvorsteher, die Vorstandsmitglieder, die persönlichen Vertreter der Vorstandsmitglieder und eines dieser Vorstandsmitglieder zum Stellvertreter des Verbandsvorstehers. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
- jedes ehemalige Mitglied, das im Verbandsgebiet wohnt und seinen landwirtschaftlichen
Betrieb nicht mehr selbst bewirtschaftet.
Die Amtszeit des Vorstandes endet für den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter am 28.02.2012 und für 2 Beisitzer am 31.03.2009. Die Wahlzeiten der persönlichen Stellvertreter enden wie vorgenannt.
3. zu einer Verbandszuweisung durch die Aufsichtsbehörde nach § 25 Abs. 1b WVG eine Stellungnahme abzugeben,
4. Ort und Zeit der Verbandsschau zu bestimmen und die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte zu laden (§ 45 Abs. 1 WVG),
5. einen Schaubeauftragten als Leiter der Verbandsschau nach § 44 Abs. 3 WVG zu
6. die bei der Verbandsschau festgestellten Mängel nach § 45 Abs. 3 WVG zu beseitigen,
9. Verträge ab einer Höhe von 5.000 €uro - außer über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstands-
mitgliedern und Verband - zu beschließen.
10. über Anordnungen, Ausnahmen und Genehmigungen nach § 6 zu entscheiden,
16. über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsforderungen
gem. § 29 der Satzung zu entscheiden,
17. Vorbereitung der Beschlussfassung des Verbandsausschusses über die Aufnahme von
Rohrleitungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung.
Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder schriftlich mit mind. einwöchiger Frist zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies dem Verbandsvorsteher unverzüglich mit. Die Aufsichtsbehörde ist einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mind. die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung wegen desselben Gegenstandes mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.
Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Vorstandmitglieder zustimmen.
Die Beschlüsse sind in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Verbandsvorsteher, sowie dem Protokollführer zu unterschreiben ist.. Eine Abschrift der Niederschrift erhält die Aufsichtsbehörde.
des Verbandsvorstehers und Geschäftsführung.
Sie sind von dem Verbandsvorsteher handschriftlich zu unterzeichnen und mit einem Dienstsiegel zu versehen. Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. Sie obliegen dem Verbandsvorsteher bis zu einem Wert von 10.000 €uro.
Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes 2 Satz 1.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass der Verbandsausschuss zum 31.12. jeden eines Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das folgende Jahr beschließen, der Beschluss gemäß § 9 LWVG und § 34 der Satzung öffentlich bekannt gemacht und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.
Die Mitglieder und die Nutznießer nach § 23 Abs. 3 WVG haben dem Verband die Beiträge zu leisten die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geld- und Sachleistungen.
1 Beitragseinheit / ha
g) Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen
Alle Grundstücke der Anliegergrundeigentümer bzw. Anliegererbbauberechtigte
h) Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen
o) Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Grundwassers und oberirdischen Gewässer
Der Beitragsmaßstab nach Absatz 3 Buchstabe a) wird von einem Gutachterausschuss im Rahmen der Bestimmungen des § 21 Abs. 1 LWVG ermittelt.
Dem Gutachterausschuss gehören zwei vom Vorstand mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu benennenden, dem Verband nicht angehörende Sachverständige und der Verbandsvorsteher an. Der Gutachterausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Handelt es sich um Grundstücke des Verbandsvorstehers, tritt an seine Stelle der Stellvertreter.
(zu §§3,11,13,17 und 26 LDSG)
4 . Zweckverbände – Verbrauchsdaten Wasser
Die Betroffenen Mitglieder und Nutznießer sind umgehend, spätestens mit dem
nächsten Beitragsbescheid über die im vorstehenden Ermächtigungsrahmen durchgeführte
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechtsgrundlage und den Zweck
der Erhebung sowie bei (anschließender) Übermittlung auch über den Empfängerkreis der
Daten aufzuklären (§ 26 LDSG). Dies gilt nicht, wenn die Betroffenen auf andere Weise
Kenntnis von der Verarbeitung ihrer Daten erlangt haben. Bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten im Auftrag (§ 17 LDSG) ist die Weitergabe von Daten an
Auftragnehmer nicht als Übermittlung an Dritte anzusehen. Der Wasser- und Bodenverband
bleibt verantwortlich.
Der Verband hebt die jährlichen Verbandsbeiträge auf der Grundlage der Mitgliederverzeichnisse, des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes durch Bescheid. Jeder einzelne Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte Bescheide sind auch ohne Unterschrift gültig.
Für das Beitreiben der öffentlich rechtlichen Forderungen des Verbandes (Beiträge) durch Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften der §§ 262 ff des Landes-verwaltungsgesetzes und der hierzu ergangenen Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden.
Anlieger und Hinterlieger an den Verbandsanlagen müssen den bei der Unterhaltung anfallenden Aushub unentgeltlich aufnehmen, wenn die Aushubmengen 0,25 qbm je lfd. Meter Uferlänge nicht überschreiten. Größere Aushubmengen werden vom Verband eingeebnet. In den Fällen in denen der Verband den Aushub wegen der Uferbebauung oder Bepflanzung nicht unmittelbar am Gewässer ablagern kann, gelten als Anlieger die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der Fläche auf der gegenüberliegenden Seite des Gewässers.
Der Verband kann zur Durchführung des Verbandsunternehmens nach Bedarf Beschäftigte einstellen. Das Beschäftigungsverhältnis dieser Arbeitnehmer richtet sich grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) in der jeweils gültigen Fassung. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis vom Geltungsbereich der Tarifverträge ausgenommen ist, soll es in Anlehnung an den TvöD erfolgen. Das gilt nicht für geringfügig Beschäftigte, z.B. Annehmer.
a) zur Aufnahme von Darlehen im Einzelfall bis zu einem Betrag von 25.000 €uro und
b) zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einem Betrag von 25.000 €uro.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom
10. Juni 1996 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 15.01.2005 außer Kraft.
Verbandsausschuss 27.11.2008
Fehmarn, den 02.12.2008 Eutin, den 15.12.2008
gez. Im Auftrage: gez. Helga Landschoof
Johannes Detlef Der Landrat des Kreises Ostholstein
WBV Petersdorf a. F. (L. S.) und Bodenverbände (L. S)
Fehmarn, den 16.12.2008
Johannes Detlef
WBV Petersdorf a.F. (L. S.)
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4755 archiviert.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 17.12.2008. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).