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Timestamp: 2020-02-19 09:28:24
Document Index: 198993904

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§\u200917', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 2']

﻿ Einstellung und Arbeitsverträge bei Angestellten mit unbefristetem Arbeitsvertrag: Öffentlicher Bereich (§ 4 I BAT bzw. § 2 TVöD) | www.dasbibliothekswissen.de - Ihr Fachwissen online
Klaus Rischar: Einstellung und Arbeitsverträge bei Angestellten mit unbefristetem Arbeitsvertrag: Öffentlicher Bereich (§ 4 I BAT bzw. § 2 TVöD) (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.3.1.2)
Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber (§ 2 Abs. 2 TVöD)
Stehen die jeweils übertragenen Tätigkeiten in keinem unmittelbaren Zusammenhang, ist es zulässig, dass ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber eingeht. (§ 2 Abs. 2 TVöD). Trifft dieser Tatbestand nicht zu, dann gelten diese Arbeitsverhältnisse als ein einheitliches Arbeitsverhältnis.
Eingruppierung bei mehreren voneinander abweichenden Tätigkeiten
In diesem Fall richtet sich die Eingruppierung nach der zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit, auch wenn die Wertigkeit der Aufgaben erheblich voneinander abweicht.
„Die verschiedenen Tätigkeiten der Arbeitnehmer beruhen auf unterschiedlichen Vertragsabschlüssen mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen ohne Berührungspunkte zueinander“ (BAG, ZTR 1992 S. 73)
Konkrete positive Fälle:
Telefonistin und Sachbearbeiterin,
Tätigkeiten in zwei unterschiedlichen Dienststellen,
Steuersachbearbeiterin und Erzieherin,
Musiker in einem Kurorchester und Unterricht in einer Musikschule.
Konkrete negative Fälle:
Arbeitnehmer der zentralen Poststelle und Bürobote.
Mustervertrag für Angestellte, für die der TVöD gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden laut BMI
Zwischen (Arbeitgeber)
vertreten durch _________
und Frau/Herrn _________ (Beschäftigte/r)
wohnhaft in _________, geboren am in _________
wird mit Zustimmung der Personalvertretung
folgender Arbeitsvertrag vereinbart:
auf unbestimmte Zeit*
als Beschäftigte/r eingestellt*.
Ihr/Ihm werden bis auf Weiteres folgende Aufgaben zugewiesen*:
Frau/Herr wird als
Teilzeitkraft mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers
Teilzeitkraft mit der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers*
Teilzeitkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Ar-
beitszeit von Stunden wöchentlich* beschäftigt.
in (Arbeitsort)
Der Arbeitgeber hat das Recht zur Umsetzung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung. Insbesondere ist es ihm unbenommen, dem Beschäftigten aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen*.
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den diesen ergänzenden (insbesondere den TVÜ – Bund/VKA*), ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Spartenfassung. Maßgeblich ist die am jeweiligen Arbeitsplatz zur Anwendung kommende Spartenfassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung*.
Die/Der Beschäftigte ist nach Maßgabe der Tarifautomatik eingruppiert in der Entgeltgruppe TVöD (Zuordnung aus Vergütungsgruppe, Fallgruppe der Anlage 1 a/1 b zum BAT)*. Die Eingruppierung ist nur vorläufiger Natur. Sie wird mit In-Kraft-Treten der Entgeltordnung überprüft und gegebenenfalls angepasst ( § 17 Abs. 3, 4 TVÜ).
Die/Der Beschäftigte ist auch im Falle eines Teilzeitarbeitsverhältnisses verpflichtet, in betrieblich erforderlichen Fällen auf Anordnung des Arbeitgebers Mehrarbeit zu leisten*.
Die Nebenabrede kann mit einer Frist
von 2 Wochen zum Monatsschluss
schriftlich gekündigt werden*.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Für rechtswirksame Erklärungen dieser Art seitens des Arbeitgebers ist ausschließlich zuständig
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Für rechtswirksame Erklärungen dieser Art seitens des Arbeitgebers ist ausschließlich zuständig*.
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Beschäftigte/r
Im Regelfall angemessenes Verhältnis von Qualifizierungsmaßnahmen und Bindungsdauer
Dauer der Qualifizierungsmaßnahme
BAG vom 5.12.2002 – 6 AZR 539/01
BAG vom 15.12.1993 – 5 AZR 326/93;
5 AZR 279/93
BAG vom 14.1.2009 – 3 AZR 900/07
4 Monate – 1 Jahr
bei mehr als 4 Monaten
BAG vom 5.6.2007 – 9 AZR 604/06
bei 6 bis zu 12 Monaten
BAG vom 19.2.2004 – 6 AZR 552/02;
vom 30.11.1994 – 5 AZR 715/93;
vom 23.2.1983 – 5 AZR 531/80
BAG vom 15.5.1985 – 5 AZR 161/84
länger als 2 Jahr
3 Jahre (zu 24,9 % der Arbeitszeit)
BAG vom 21.7.2005 – 6 AZR 452/04
bis zu 3 Jahren (mind.
1 – jährige Ausbildung)
BAG vom 11.4.2006 – 9 AZN 892/05
Vereinbarung einer ordentlichen Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses im alten Tarifgebiet Ost.
Ansonsten muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen.
Notwendigkeit der Schriftform bei einer Nebenabrede (§ 2 Abs. 3 TVöD)
Auf diese Weise wollen die TV – Parteien verhindern, dass betriebliche Übungen entstehen, die mündlich weitergegeben werden. (vgl. BAG 9.12.1981: AP Nr. 8 zu § 4 BAT; 9.2.1972 – 4 AZR 149/72)
Deshalb kann ein Arbeitnehmer aus der mehrmaligen Gewährung einer Vergütung nicht auf den entsprechenden Willen des Arbeitgebers schließen. Er muss grundsätzlich davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ihm nur Leistung gewähren will, zu denen dieser z.B. durch das Tarifrecht verpflichtet ist.
Arbeitgeber mit privater Rechtsform im Eigentum des öD
Diese Frage hat das BAG bisher nicht klar entschieden (vgl. BAG vom 18.9.2002 – 1 AZR 447/01)
Seltene Beispiele für betriebliche Übungen im öD
Der Arbeitgeber versucht externe Bewerber durch Zahlung einer außertariflichen „Erschwerniszulage“ zu gewinnen. Die Zahlung erfolgt ohne Vorbehalte zehn Jahre hinweg (Hess. LAG vom 16.7.1993 – 9 Sa 747/92).
Mehr als acht Jahre lang setzt der Arbeitgeber beamtenrechtliche Grundsätze bei sich um (BAG 16.7.1996 – 3 AZR 352/95)
Zahlung einer Ballungsraumzulage (BAG 15.3.2006 – 4 AZR 75/05)
Einzelvertraglich Regelung der Kündigung (§ 2 Abs. 3 Satz 2 TVöD)
Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn sie gesondert vereinbart wurde. Ansonsten muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen (BAG zuletzt 14.10.1990 – 1 AZR 255/88; ab 4.2.1958 – 3 AZR 110/55)
Eigentlich handelt es sich nicht um eine Kündigung, sondern um einen Widerrufsvorbehalt, der jedoch nach billigem Ermessen erfolgen muss gem. § 315 BGB (BAG zuletzt 12.2.1987 – 6 AZR 129/84; ab 7.1.1971 – 5 AZR 92/70)
§ 2 Abs. 3 Satz 2 TVöD sagt nichts darüber aus, in welcher Frist der Widerruf erfolgen muss. Diese müsste deshalb gesondert vereinbart werden. Da es sich nicht um eine Kündigung handelt, kann die Frist kürzer sein als in § 34 Abs. 1 TVöD:
von zwei Wochen zum Monatsschluss bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses (Satz 1) oder länger bis zu sechs Monaten bei einer Beschäftigung von mindestens 12 Jahren zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (vgl. BAG 12.2.1987 – 6 AZR 129/84). Es muss auf die Fristen von § 34 Abs. 1 TVöD zurückgegriffen werden, wenn in der Nebenabrede keine Frist enthalten ist, so der BGB – Kommentar Rdnr. 24 zu § 2.
Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats
Es liegt beim Abschluss einer Nebenabrede in der Regel kein mitbestimmungspflichtiger Fall vor, sofern nicht das LPVG ausdrücklich eine Beteiligung des Personalrats regelt, wie z.B. in NRW.