Source: https://www.kanzlei.biz/zustimmung-des-mieters-zu-mieterhoehung-unterliegt-nicht-dem-fernabsatzrechtlichen-widerrufsrecht-bgh-17-10-2018-viii-zr-94-17-pm/
Timestamp: 2019-03-21 08:31:00
Document Index: 233349741

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH']

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung? › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Zustimmung des Mieters zu Mieterhöhung unterliegt nicht dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht
Zustimmung des Mieters zu Mieterhöhung unterliegt nicht dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht
Merken 379 mal gelesen	1 Shares
Pressemitteilung Nr. 168/18 des BGH zum Urteil vom 17.10.2018, Az.: VIII ZR 94/17
Gemäß § 558b BGB ist zur Mieterhöhung die Zustimmung des Mieters erforderlich. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach den §§ 558 Abs. 1, 558a Abs. 1 BGB zu, so ist diese Zustimmung nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen umfasst. Der Mieter sei durch die Vorschriften in den §§ 558 ff. BGB bereits ausreichend geschützt. Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Regelungszweck der §§ 558 ff. BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) und den Bestimmungen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen nicht vereinbar und die Vorschriften demnach einschränkend auszulegen.
Pressemitteilung Nr. 168/18 zum Urteil vom 17.10.2018
Az.: VIII ZR 94/17
Kläger: Mieter
des BGH , Az.: VIII ZR 94/17 am 17.10.2018
Mieterhöhung ortsübliche Vergleichsmiete Verbraucherwiderruf Zustimmung zu Mieterhöhung