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Timestamp: 2018-12-12 10:05:52
Document Index: 50024860

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 823', '§ 239', '§ 240', '§ 97', '§ 708']

OLG Köln, 5 U 93/97: OLG Köln (kläger, mutter, diabetes mellitus, beurteilung, entlassung, zeitpunkt, zustand, auskunft, interesse, stgb)
Urteil des OLG Köln vom 19.11.1997, 5 U 93/97
5 U 93/97
OLG Köln (kläger, mutter, diabetes mellitus, beurteilung, entlassung, zeitpunkt, zustand, auskunft, interesse, stgb)
Kläger, Mutter, Diabetes mellitus, Beurteilung, Entlassung, Zeitpunkt, Zustand, Auskunft, Interesse, Stgb
Oberlandesgericht Köln, 5 U 93/97
Aktenzeichen: 5 U 93/97
Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 250/95
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.03.1997 - 25 O 250/95 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
2Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung zu Recht Ansprüche des Klägers gegenüber den Beklagten verneint. Auf die landgerichtlichen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen in erster Linie Bezug genommen.
Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen Folgendes auszuführen: 3
4Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus eigenem Recht zu. Vertragliche Beziehungen haben zwischen dem Kläger und den Beklagten unstreitig nicht bestanden. Auch die Voraussetzungen für eigene deliktische Ansprüche des Klägers sind nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen eines insoweit allenfalls in Betracht zu ziehenden Anspruches gemäß § 826 BGB sind in keiner Weise dargetan.
5An einen solchen Anspruch könnte allenfalls dann gedacht werden, wenn die Beklagten durch bewußt und vorsätzlich falsche Angaben über den Gesundheitszustand der Mutter des Klägers und deren Transportfähigkeit den Kläger als Betreuer in einer als sittenwidrig zu wertenden Weise veranlaßt hätten, die höheren Kosten für ein Ambulanzflugzeug aufzubringen statt der niedrigeren Kosten für ein - im konkreten Fall ausreichendes - Linienflugzeug. Für eine dahingehende bewußte Irreführung sind jedoch nicht die mindesten Anhaltspunkte ersichtlich.
6Dem Kläger stehen aber auch keine Ansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund Gesamtrechtsnachfolge nach der Erblasserin, seiner Mutter, zu.
7Insbesondere ist den Beklagten keine Verletzung sich aus dem Behandlungsvertrag mit der Mutter des Klägers ergebender Nebenpflichten vorzuwerfen.
Die seitens der beklagten Ärzte erteilte Auskunft, die Patientin sei in einem 8
Linienflugzeug nicht transportfähig, sondern könne allenfalls individuell mit einem Ambulanzflugzeug nach S. befördert werden, beruhte ersichtlich auf einer medizinischen Beurteilung des akuten Gesundheitszustandes der Mutter des Klägers. Im Rahmen dieser medizinischen Beurteilung des Zustandes und der Transportfähigkeit der Patientin stand den behandelnden Ärzten ein individueller Beurteilungsspielraum zu. Die behandelnden Ärzte waren gehalten, die die Patientin betreffenden Befunde gemäß medizinischem Kenntnisstand und Behandlungsstandard auszuwerten und hiernach die Transportfähigkeit der Patientin zu beurteilen. Ein Vorwurf könnte aus einer solchen Beurteilung gegenüber den behandelnden Ärzten nur dann hergeleitet werden, wenn diese ein klares Krankheitsbild verkannt hätten und deshalb gänzlich unzutreffende Rückschlüsse auf die Transportfähigkeit der Patientin gezogen hätten. War hingegen ihre Beurteilung der akuten Symptomatik und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Transportfähigkeit der Patientin medizinisch vertretbar und diente sie dem wohlverstandenen Interesse der Patientin, so kann hieraus kein Vorwurf gegenüber den Beklagten hergeleitet werden.
9Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme, dem Inhalt der vorliegenden Behandlungsunterlagen und dem sich hieraus ergebenden Zustand der Patientin war die Auskunft der Ärzte über eine fehlende Transportfähigkeit in einem Linienflugzeug medizinisch ohne weiteres vertretbar bzw. sogar naheliegend und sachgerecht und diente ausschließlich den gesundheitlichen Interessen der Patientin.
10Dies ergibt sich mit Deutlichkeit aus dem Gutachten des erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. M., der unter eingehender Auswertung der vorliegenden Behandlungsunterlagen darauf hingewiesen hat, daß der Gesamtzustand der Patientin während des Krankenhausaufenthaltes nach ihrem Schlaganfall und zum Zeitpunkt der Entlassung schlecht war und auch die Prognose als ungünstig eingestuft wurde, was sich letztlich auch durch den kurze Zeit nachfolgenden Tod der Patientin im Dezember 1992 bestätigt hat. Vor diesem Hintergrund ist es ohne weiteres nachvollziehbar, wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, daß aufgrund des schlechten Gesamtzustandes der Patientin ein Transport in einer Linienmaschine aus ärztlicher Sicht nicht sinnvoll schien, zumal auch die Patientin nach ihrem Zustand bei Entlassung keine der Voraussetzungen erfüllte, die zum Beispiel gemäß schriftlicher Auskunft der L. vom 02.07.1996 grundsätzlich bei einem Krankentransport auf einer einfachen Trage zu stellen sind. Nach der Auskunft der L. AG ist bei einer solchen Beförderung nämlich zu fordern, daß der Patient bewußtseinsklar ist, Herzrhythmusstörungen oder Stoffwechselstörungen wie ein Diabetes mellitus nicht vorliegen, ferner Harn- und Stuhlkontinenz zu fordern sind und auch das Schluckvermögen nicht beeinträchtigt sein darf. Der Sachverständige hat zu Recht darauf hingewiesen - und dies ergibt sich auch aus den vorliegenden Behandlungsunterlagen - daß die Mutter des Klägers bei Entlassung keine der aufgeführten Voraussetzungen erfüllte.
11In dem Arztbericht vom 06.01.1993 heißt es nämlich zum Beispiel zur Auswertung des EKG vor Entlassung: "Linkstyp, absolute Arrhythmie bei Vorhofflimmern, Frequenz 100/je Minute, Kammerendteile nur mit diskreten linksventrikulären Störungen der Erregungsrückbildung." Insbesondere die vorgenannte Arrhythmie bei Vorhofflimmern, ein in hohem Maße pathologischer Zustand, erweist zur Genüge, daß jedenfalls die Beförderung in einem normal besetzten Linienflugzeug mit Geräuschkulisse wie Lautsprecherdurchsagen, Unruhe, geeignet erscheinen mußte, ungünstige, wenn nicht sogar gefährdende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Patientin zu nehmen.
12Auch wenn der Sachverständige unter vorsichtiger Ausdrucksweise lediglich festgestellt hat, daß aufgrund dieses schlechten Gesamtzustandes ein Transport in einer Linienmaschine medizinischerseits nicht "sinnvoll" erscheine, so zeigt dies gleichwohl zur Genüge, daß die Annahme der behandelnden Ärzte, die Patientin sei nur in einem Ambulanzflugzeug transportfähig, aus medizinischer Sicht mit guten Gründen ohne weiteres vertretbar war und keine Verkennung der tatsächlichen gesundheitlichen Situation der Patientin erkennen ließ. Daß der Zustand der Patientin in der Tat denkbar schlecht war, ergibt sich im übrigen aus dem bereits erwähnten Umstand, daß sie weniger als 2 Monate später in S. bereits verstorben ist. Gerade bei einem Patienten mit Vorhofflimmern besteht jederzeit die Möglichkeit des Eintritts einer Notfallsituation, insbesondere zum Beispiel bei veränderlichen Luftdruckverhältnissen. Luftdruckschwankungen sind in einer Kabine eines Linienflugzeugs aber stets möglich. Sie stellen für den Kreislauf bzw. den Organismus stets einen hohen Belastungszustand dar mit der Folge der Gefahr einer Kreislaufdekompensation, welcher Notfallsituation in einem vollbesetzten Linienflugzeug schwerlich zu begegnen wäre.
13Nach allem war die dem Kläger gegenüber vertretene Ansicht der behandelnden Ärzte, daß die Patientin nicht in einem Linienflugzeug, sondern lediglich in einem Ambulanzflugzeug transportfähig sei, aus medizinischer Sicht mit guten Gründen vertretbar bzw. sogar naheliegend und lag im wohlverstandenen Interesse der Patientin.
14Auch auf den Kläger übergangene deliktische Ansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 239 StGB sind unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ersichtlich. § 239 StGB ist nur als Vorsatztat strafrechtlich relevant. Im übrigen würde die bloße verbale Ankündigung, man werde die Patientin unter bestimmten Umständen nicht herausgeben, für sich alleine noch nicht ausreichen, um den Tatbestand der Freiheitsberaubung zu erfüllen.
15Die Voraussetzungen des § 240 StGB sind ebenfalls nicht ersichtlich. Gerade weil die Erklärung der behandelnden Ärzte, die Patientin sei nur in einem Ambulanzflugzeug transportfähig, medizinisch vertretbar war und dem gesundheitlichen Interesse der Patientin diente, war das Verhalten der behandelnden Ärzte in keiner Weise verwerflich.
16Zusätzlich ist dem gesamten Vortrag des Klägers eine ernstliche Weigerung der Beklagten, die Verstorbene "herauszugeben" jedenfalls für die Zeit nach dem 17.11.1996, also nach Bestellung des Klägers zum Betreuer seiner Mutter, nicht dargetan.
17Der Arzt Dr. G. hat dahingehende ausdrückliche Erklärungen der behandelnden Ärzte jedenfalls für die Zeit nach dem 17.11.1996 nicht bekundet. Vielmehr hat er erklärt, er persönlich habe überhaupt nicht mit den Beklagten gesprochen. Er hätte dies ersichtlich auch gar nicht tun können, weil er nach seiner eigenen Erklärung der deutschen Sprache nicht mächtig ist und nicht dargetan ist, daß die beklagten Ärzte in der Lage gewesen wären, sich in S. Sprache zu verständigen.
18Im übrigen hat der Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt und durch welche Person seines ärztlichen Dienstes in S. mit den Beklagten mit welchem konkreten Inhalt über die Transportfähigkeit der Mutter des Klägers konferiert worden sein soll. Der dahingehende Vortrag des Klägers ist überaus pauschal und läßt konkrete Anhaltspunkte vermissen. Auch die vom Landgericht vernommene Ehefrau des Klägers hat keine konkreten Angaben dazu machen können, zu welchem Zeitpunkt die
behaupteten Äußerungen der beklagten Ärzte gefallen sein sollen. Insbesondere kann ihrer Aussage nicht entnommen werden, daß die Beklagten eine "Herausgabe" der Patientin noch nach dem Zeitpunkt verweigert haben, zu welchem der Kläger zum Betreuer für seine Mutter bestellt worden war.
19Nach allem war mangels vertraglicher und deliktischer Ansprüche die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.
20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.
Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 21.033,00 DM. 21