Source: https://ris.komuna.net/volkach/Meeting.mvc/ps/122932991
Timestamp: 2020-07-13 01:14:04
Document Index: 108298144

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 10', '§ 97', 'Art. 70', '§ 24', '§ 6']

1 Michaelskapelle Obervolkach - Vorstellung der Planungsergebnisse
2 Kommunalwahl 2020 - Erfrischungsgeld
3 Finanzplan und Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Bürgerspitalstiftung Volkach für das Haushaltsjahr 2020
4 Antrag der BL auf Bereitstellung von Defibrillatoren
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:20 Uhr
1. Michaelskapelle Obervolkach - Vorstellung der Planungsergebnisse
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö 1
Das Büro Mittnacht, Würzburg, wurde mit Beschluss vom 08.07.2019 mit den erforderlichen Planungsleistungen für die Sanierung des durch Blitzeinschlag beschädigten Turms der Michaelskapelle in Obervolkach beauftragt.
Es stellt in heutiger Sitzung die Planungsergebnisse vor.
Hat die Vorlage finanzielle Auswirkungen? nein ja,
Erläuterungen, z.B. bei über- und außerplanmäßigen Einnahmen/Ausgaben:
Die Planung wird zu Kenntnis genommen.
2. Kommunalwahl 2020 - Erfrischungsgeld
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö beschließend 2
Nach Art. 7 Abs. 3 GLkrWG können die Gemeinden für die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände eine angemessene Entschädigung zahlen (sog. „Erfrischungsgeld“). Über die Höhe entscheiden grundsätzlich die Gemeindeorgane. Wegen der Kostenerstattung bei verbundenen Wahlen (Bürgermeister, Gemeinderat, Landrat, Kreistag) sollen sich die Gemeinden vor Festlegung der Höhe gem. Nr. 10.2 GLkrWBek mit dem Landkreis ins Benehmen setzen. Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Höhe der Entschädigung können hierbei andere wahlrechtliche Vorschriften sein. So wurden bei der letzten Europawahl 2019 und Bundestagswahl 2017 gem. § 10 BWO ein Betrag von EUR 35,00 für den Vorsitzenden und EUR 25,00 für die übrigen Mitglieder festgelegt. Bei den Landtags- und Bezirkswahlen 2018 hat der Landeswahlleiter einen Betrag in Höhe von EUR 40,00 erstattet. Da die Auszählung bei Kommunalwahlen ähnlich aufwendig ist, wie bei Landtags- und Bezirkswahlen, beabsichtigt die Kreiswahlleitung am Landratsamt Kitzingen sich am zuletzt genannten Wert zu orientieren. Der Landkreis Kitzingen wird daher die Kosten des Erfrischungsgeldes bis zu einem Betrag von EUR 40,00 im Rahmen der Erstattungsregelung gem. § 97 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) GLkrWO auch für die Kreistagswahl 2020 übernehmen. Da die Auswertung von vier verschiedenen Wahlen erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen wird, also immer über Mitternacht hinausgeht bzw. 2 Tage erfordert,
werden die Kosten pro Tag erstattet.
Die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Stadt Volkach erhalten bei Teilnahme an der Durchführ ung der Kommunalwahl 2020 ein Erfrischungsgeld in Höhe von EUR 40 pro Tag. Das gilt auch für die evtl. Auszählung einer Stichwahl.
3. Finanzplan und Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Bürgerspitalstiftung Volkach für das Haushaltsjahr 2020
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö beschließend 3
Der Finanzplan wurde gem. Art. 70 Abs. 5 GO und § 24 KommHV der voraussichtlichen Entwicklung angepasst, für den Zeitraum von fünf Jahren fortgeschrieben und dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt. Als Ausgangswerte wurden die Ansätze der einzelnen Haushaltsstellen übernommen.
Ein Stellenplan nach § 6 KommHV ist nicht erforderlich.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurden die Zahlen der im Vorjahreshaushalt beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt und entsprechend der letzten Rechnungsergebnisse und der bisherigen Ergebnisse des laufenden Jahres fortgeschrieben.
Der zur Beratung vorliegende Arbeitshaushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Das Gesamtvolumen beträgt 7 50 €.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 500 €,
der Vermögenshaushalt 250 €.
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben werden nicht festgesetzt.
Nähere Einzelheiten sind dem Vorbericht und den Anlagen zum Haushaltsplan zu entnehmen.
Nach Bekanntgabe des Vorberichtes und Beratung der einzelnen Haushaltsansätze wird vorgeschlagen, dem Finanzplan und der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zuzustimmen.
Der Vorbericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Finanzplan für den Zeitraum bis 2023 wird anerkannt.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird in den Einnahmen und Ausgaben
a) im Verwaltungshaushalt auf
b) im Vermögenshaushalt auf
Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.
Kassenkredite werden nicht festgesetzt.
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.
4. Antrag der BL auf Bereitstellung von Defibrillatoren
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö 4
Antrag der Bürgerliste Volkach;
Bereitstellung von Defibrillatoren an öffentlich zugänglichen Standorten in Volkach
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Kornell,
Immer wieder liest man von medizinischen Zwischenfällen, wie in einem Fall aus Sulzheim, bei dem auf einer Grillparty ein Mann einen Herzinfarkt erlitt. Sein Leben konnte durch den Einsatz eines öffentlich zugänglichen Defibrillators gerettet werden.
Defibrillatoren leisten schnelle Hilfe bei einem Herzstillstand. In jeder Minute, in der keine Ersthilfe in derartiger Situation erfolgt, sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit um 10%.
Sogenannte AED-Geräte sind für den gefahrlosen Gebrauch durch Laien ausgelegt. Ein Laie kann so mit einem Defibrillator wichtige Erste Hilfe leisten, denn der Anwender wird über eine Dis-playanzeige zielsicher durch den Wiederbelebungsprozess geführt. Der einzige Fehler, den man begehen könnte wäre, dieses Gerät nicht einzusetzen.
Die Bürgerliste stellt daher hiermit Antrag, den in der Touristeninformation befindlichen Defi-brillator allgemein zugänglich anzubringen und durch Bürgerinformation auch darauf hinzu-weisen. Darüber hinaus sollte über weitere öffentliche Standorte in den Stadtteilen nachgedacht werden. Der Investitionsaufwand eines AED-Gerätes liegt zwischen 1.500 und 2500 Euro.
Zur sicheren Anwendung und Einführung wird die Bürgerliste Volkach einen Aktionsnachmit-tag gemeinsam mit dem BRK Volkach durchführen.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö 5
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö 5.1
Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2019 bekannt.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö 5.2
Die Erschließungsmaßnahme Baugebiet Sonnenberg verzögern sich in 2020.
Die aktuell Bauzeitenplanung „Sanierung Josef-Wächter-Straße“ (Beginn Februar 2020, ca. 11 Monate Bauzeit) wird erläutert.
Es wird bekanntgegeben, dass heute das Gutachten „Sanierung Freibad“ eingegangen ist. Es wird demnächst bekanntgegeben und mit dem Bäderverein, den Fraktionen etc. erläutert.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö 6
Auf Anfrage werden die Planungsstand der Baugebiete Astheim (Nähe Sandgrasheide), Obervolkach (Nähe Friedhof) und Schaubmühle III erläutert.
Die Wasserleitung in Escherndorf (z.B. Astheimer Str.) ist sehr alt, es fallen ständig Reparaturen an. Beim Kreis sollte die Sanierung der Kreisstraße durch Escherndorf beantragt werden, da die Wasserleitung zu sanieren ist.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 02.12.2019 ö 7
Auf Nachfrage wird der Sachstand „Aldi-Kreisel“ erläutert.
Datenstand vom 17.12.2019 12:14 Uhr