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Timestamp: 2016-10-21 13:13:22
Document Index: 264472122

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 42', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 113', 'Art. 119', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 118', 'Art. 65']

8C_559/2010 (05.10.2010)
8C_559/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Prof. Dr. Isabelle H�ner,
Regierungsgeb�ude, 1951 Sitten,
A.________ war beim Kanton Wallis angestellt. Nach einer internen Reorganisation im Jahr 2008 kam es zu einer Zerr�ttung des Vertrauensverh�ltnisses, was dazu f�hrte, dass der Staatsrat des Kantons Wallis, nach vorg�ngiger Anh�rung, an der Sitzung vom ... beschloss, das Dienstverh�ltnis f�r die Verwaltungsperiode 2010 bis 2013 nicht mehr zu erneuern.
Mit Schreiben an den Staatsrat vom 31. August 2009 k�ndigte A.________ das Arbeitsverh�ltnis fristlos. Am 11. November 2009 verf�gte dieser die Annahme der K�ndigung per 31. August 2009 (Ziffer 1). Die im K�ndigungsschreiben erhobenen Vorw�rfe und Anschuldigungen wies er unter Hinweis auf den rechtskr�ftigen Staatsratsentscheid vom ... zur�ck (Ziffer 2). Einen erg�nzenden Entscheid �ber allf�llige administrative Nebenfragen (Regelung des Gleitzeitsaldos, des Ferienguthabens, der �berzeit usw.) wurde ausdr�cklich vorbehalten (Ziffer 3). Dem Gesuch um Zustellung der Akten zum Staatsratsentscheid vom ... wurde nicht entsprochen (Ziffer 4). Das Departement X.________ wurde eingeladen, ein Arbeitszeugnis auszustellen (Ziffer 5). Des Weitern enthielt die Verf�gung eine Rechtsmittelbelehrung (Ziffer 6) und den Hinweis auf die Berechtigung des zust�ndigen Departements, die Stelle neu zu besetzen (Ziffer 7).
A.________ beschwerte sich gegen die Verf�gung vom 11. November 2009 beim Kantonsgericht Wallis. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ l�sst dem Bundesgericht mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Zudem sei von einer Publikation des Entscheids abzusehen.
Das Bundesgericht pr�ft die Art und Zul�ssigkeit des bei ihm eingereichten Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (BGE 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.1 Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der ein �ffentlich-rechtliches Dienstverh�ltnis und somit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Damit steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, sofern keiner der gesetzlichen Ausschlussgr�nde (Art. 83 BGG) vorliegt.
2.2 Gem�ss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse, wenn sie eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die - vorliegend nicht zur Diskussion stehende - Gleichstellung der Geschlechter betreffen. In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse ist sie nur dann zul�ssig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres h�tte die Beschwerdef�hrerin darlegen m�ssen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Da sie dies unterliess, entscheidet sich die Zul�ssigkeit der Beschwerde danach, ob sie verm�gensrechtlicher Natur ist und bejahendenfalls an der Streitwertgrenze. Der Streitwert bemisst sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, soweit darauf eingetreten werden konnte, wie sie vor Vorinstanz noch streitig waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Streitsache sei zumindest in den wichtigsten Teilaspekten verm�gensrechtlicher Natur, nachdem sie vor Vorinstanz beantragt habe, es sei die Pflicht des Staates zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung aufgrund des Fehlverhaltens seiner Organe festzustellen. In unmittelbarem Bezug dazu st�nden die Antr�ge auf Feststellung der durch das unhaltbare und gesetzwidrige Verhalten der vorgesetzten Stelle verursachten K�ndigung, der Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 und 4 des Entscheids des Staatsrats vom 11. November 2009 sowie das Begehren um Akteneinsicht.
2.3.2 Das kantonale Gericht ist auf den Antrag auf Feststellung, dass der Staat "aufgrund des Fehlverhaltens seiner Organe" zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten sei, deren H�he in einem separaten Verfahren noch zu beziffern sei, mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten und hat die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich auf den Zivilweg verwiesen. Entsch�digungsfolgen bildeten nicht Gegenstand der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Verf�gung des Staatsrats vom 11. November 2009. Das vorinstanzliche Nichteintreten wird von der Beschwerdef�hrerin in diesem Punkt zu Recht nicht bestritten.
2.3.3 Ebenfalls nicht eingetreten ist das Kantonsgericht auf das Rechtsbegehren, es sei zu erkennen, dass die fristlose K�ndigung vom 31. August 2009 durch das "unhaltbare gesetzeswidrige Verhalten der Vorgesetztenstellen" verursacht worden sei. Seiner Auffassung nach ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beurteilung dieses Feststellungsbegehrens die rechtliche oder tats�chliche Situation der Beschwerdef�hrerin unmittelbar zu �ndern vermag. Eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) oder Beschneidung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kann in diesem Vorgehen nicht erblickt werden. Gegenstand der Verf�gung vom 11. November 2009 bildete die Annahme der fristlosen K�ndigung der Beschwerdef�hrerin durch den Staatsrat sowie damit in Zusammenhang stehende Nebenpunkte (administrative Fragen, Akteneinsicht, Arbeitszeugnis, Neubesetzung der Stelle). Auf die im Schreiben vom 31. August 2009 erhobenen Einw�nde gegen seine unangefochten gebliebene K�ndigung vom ... ging der Staatsrat unter Hinweis auf deren Rechtskraft nicht n�her ein. Aus demselben Grund hatte sich auch das Kantonsgericht damit nicht zu befassen.
2.3.4 Mangels schutzw�rdigen Interesses ist das Kantonsgericht sodann auch auf den Antrag nicht eingetreten, das Arbeitszeugnis sei aufgrund eines Interessenkonfliktes weder vom letzten Vorgesetzten noch vom Departementsvorsteher auszustellen. In der Verf�gung vom 11. November 2009 wurde dispositivm�ssig lediglich das zust�ndige Departement eingeladen, der Beschwerdef�hrerin ein Arbeitszeugnis auszustellen. Die Beschwerdef�hrerin legt weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern das vorinstanzliche Nichteintreten als rechtswidrig zu betrachten w�re.
2.3.5 Auf den Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 der Verf�gung des Staatsrats vom 11. November 2009 (Ablehnung des Gesuchs um Zustellung der Akten zum Staatsratsentscheid vom ...) ist das kantonale Gericht mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten, nachdem der Beschwerdef�hrerin die fraglichen Akten im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zugestellt worden waren. Soweit das Gesuch um Akteneinsicht somit Bezug zu einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit hatte, ist diesem entsprochen worden.
2.4 Somit verbleiben keine Antr�ge verm�gensrechtlicher Natur, welche das Kantonsgericht h�tte behandeln k�nnen. Mangels eines ausgewiesenen Streitwerts ist daher auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten.
3.1 Es ist weiter zu pr�fen, ob die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen ist. Gem�ss Art. 119 BGG kann dieses Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift eingereicht werden wie die ordentliche Beschwerde, und es ist vom Bundesgericht im gleichen Verfahren zu behandeln.
3.2 Einziger Beschwerdegrund bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 115 ff. BGG) ist die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur, wenn diese gem�ss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdr�cklich vorgebracht und klar und detailliert begr�ndet wird (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV) und der Privatsph�re (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) sowie auf gerechte Behandlung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV), wie auch eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a Abs. 2 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
3.3.1 Das kantonale Gericht hat den Antrag auf ein generelles Publikationsverbot seines Entscheids unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 133 I 106) abgewiesen. Es hat jedoch zugesichert, dass der Entscheid vor einer allf�lligen Publikation in angemessener Weise anonymisiert w�rde. Dass sich das Kantonsgericht nicht an diese Vorgaben gehalten h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Soweit nicht ohnehin gegenstandslos geworden, erweist sich der Einwand daher als unbehelflich. Soweit die Beschwerdef�hrerin verlangt, die Publikation des bundesgerichtlichen Entscheids sei zu unterlassen, wird dem Pers�nlichkeitsschutz mittels Anonymisierung des Urteils auch im letztinstanzlichen Verfahren hinreichend Rechnung getragen.
3.3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV verkannt bzw. nicht ber�cksichtigt, dass die Verf�gung des Staatsrats vom 11. November 2009 in ihren Erw�gungen ehrverletzende �usserungen enthalte, kann sie nicht geh�rt werden. Das Kantonsgericht ist auf s�mtliche gegen die streitige Verf�gung gerichteten materiellrechtlichen Begehren nicht eingetreten und hatte demzufolge keinen Anlass, diese auf die beanstandeten �usserungen hin zu �berpr�fen. Mit Bezug auf das vorinstanzliche Nichteintreten tr�gt die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel subsidi�re Verfassungsbeschwerde keine rechtsgen�glichen Verfassungsr�gen vor. Insoweit ist dem Bundesgericht daher eine �berpr�fung des angefochtenen Entscheids verwehrt.
3.3.3 Die R�ge der Verletzung des aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruchs auf Beurteilung durch eine unbefangene und sachkundige Beh�rde bezieht sich auf die Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Wie bereits erw�hnt, ist das Kantonsgericht mangels schutzw�rdigen Interesses auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie das Arbeitszeugnis betraf. Auch bez�glich dieses vorinstanzlichen Vorgehens fehlt es an einer Verfassungsr�ge. Auf die gegen die Ausstellung des Arbeitszeugnisses gerichteten Einw�nde ist daher nicht weiter einzugehen.
3.3.4 Unter dem Titel Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV beanstandet die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe entschieden, ohne die Replik abzuwarten. Das kantonale Gericht ging gem�ss den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe ihr Recht auf Replik verwirkt. Nach Meinung der Beschwerdef�hrerin beruht diese Schlussfolgerung auf der falschen Annahme, sie habe das Schreiben vom 15. April 2010, mit welchem ihr die Frist zur Einreichung der Replik letztmals bis am 22. April 2010 erstreckt worden sei, vor diesem Datum erhalten. Sie unterl�sst es jedoch, ihre von der Vorinstanz abweichende Sachverhaltsdarstellung mittels geeigneten Beweismitteln zu untermauern. Sie h�tte zudem darlegen m�ssen, weshalb sie nicht in der Lage war, eine Drittperson mit ihrer Interessenwahrung zu beauftragen, nachdem sie aufgrund des h�ngigen Verfahrens mit Fristansetzungen des Kantonsgerichts hatte rechnen m�ssen. Das Arztzeugnis vom 23. April 2010 reicht daf�r jedenfalls nicht aus. Weil somit nicht von einer in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ergangenen Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht ausgegangen werden kann (Art. 118 Abs. 2 BGG), erweist sich auch der Einwand der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet.
3.3.5 Das rechtliche Geh�r sieht die Beschwerdef�hrerin auch deshalb verletzt, weil ihr der Staatsrat die Akten zum Entscheid vom ... nicht zugestellt hatte. Ein aktuelles Interesse an dieser R�ge ist nicht ersichtlich, nachdem das kantonale Gericht Einsicht in die Akten gew�hrt und eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs somit geheilt hat.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Als subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Leuzinger Hofer