Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.10.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20268/07
Timestamp: 2019-05-25 18:18:38
Document Index: 17478538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 357', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 312', '§ 346', '§ 357', 'Art. 6', '§ 312', 'Art. 6', 'BGH', '§ 312', 'EuG', 'BGH', '§ 346', '§ 474', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', '§ 448', 'BGH', '§ 448', '§ 474', '§ 474', 'EuG']

BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 - dejure.org
BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
https://dejure.org/2008,103
BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 (https://dejure.org/2008,103)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 (https://dejure.org/2008,103)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - VIII ZR 268/07 (https://dejure.org/2008,103)
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Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Hinsendekosten - Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Tragung der Kosten der Zusendung im Falle des Widerrufs
Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Vorschriften über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz; Übernahme der Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs
EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs
Vertragswiderruf - Nutzungsersatz
Fernabsatzrichtlinie - Vorlagebeschluss des BGH
Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat
Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
Vereinbarkeit der Auferlegung der Kosten der Zusendung der Waren nach Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher mit Gemeinschaftsrecht
"Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten"
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werden können
Versandkosten für die Hinsendung
BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt
Widerruf im Internethandel: Erstattung von Hinsendekosten?
Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?
Versandkosten und die Gewährleistung beim Versendungskauf
EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden
Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
Hinsendekosten im Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt
Widerrufsrecht: EuGH soll über Versandkostenerstattung entscheiden
juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
Vorlage an EuGH: Müssen Verbraucher nach Widerruf von Fernabsatzgeschäften Zusendungskosten übernehmen?
Wer trägt Hinsendekosten im Fernabsatz, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht gebraucht?
EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden
BGH legt die "Hinsendekosten”-Frage dem EuGH zur Entscheidung vor
Hinsendekosten: Wer trägt diese im Falle des Widerrufs von Onlinegeschäften?
Vorlage zur FARL - keine Versandkosten für Zusendung der Ware bei Widerruf
BGB § 312d Abs. 1, § 346, § 357 Abs. 1 Satz 1; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1, 2
§§ 312 d, 346, 357 BGB, Richtlinie 97/7/EG Art. 6 (Fernabsatzrichtlinie)
Wer trägt die Kosten der Hinsendung bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes?
Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07 (Zur Kostentragungspflicht von Hinsendekosten bei Widerruf)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2008, 42 - 44.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 346 Abs. 1, 356 Abs. 1 und 357 Abs. 1
Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz
LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
NJW 2009, 66
ZIP 2008, 2367
MDR 2009, 74
EuZW 2008, 768
WM 2009, 130
MMR 2009, 107
K&R 2009, 40
Hinsendekosten im Fernabsatz
Von der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.).
Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (…a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (…BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).
Was die Klausel 2 betrifft, so hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob sich im Anwendungsbereich der Vorschrift über den Verbrauchsgüterkauf aus § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, dass eine Bringschuld vorliegt, nicht ausdrücklich entschieden und ergibt sich die Verneinung dieser Frage aus dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 (NJW 2009, 66) nur indirekt.
AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung …
Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768;… OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).