Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/06/bgh-bis-zur-genehmigung-einer-vollmachtslos-abgegebenen-unterlassungserklaerung-koennen-keine-vertragsstrafen-verwirkt-werden
Timestamp: 2017-02-26 21:41:10
Document Index: 273922370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 184', '§ 339', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2015BGH: Bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung können keine Vertragsstrafen verwirkt werdenBGH, Urteil vom 17.11.2014, Az. I ZR 97/13 § 177 Abs. 1 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 339 BGBDer BGH hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die durch einen vollmachtslosen Vertreter abgegeben wird, erst nach Genehmigung durch den Unterlassungsschuldner Wirksamkeit entfaltet. Bis zur Genehmigung (”Schwebezeit”) auftretende Verstöße gegen die Unterlassungserklärung führen nicht zur Verwirkung einer Vertragsstrafe. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.09.2014 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.04.2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.08.2012 im Hinblick auf die Verurteilung zur Zahlung von 324.500 EUR und von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2008 aus 327.187,60 EUR zurückgewiesen worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.TatbestandDie in Portugal ansässige Klägerin war Inhaberin der unter anderem für Bekleidungsstücke mit Priorität vom 17. Oktober 1996 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 000397117Sie ließ unter dieser Marke Bekleidungsstücke und Accessoires im gehobenen Preissegment herstellen und im Europäischen Wirtschaftsraum durch Lizenznehmer vertreiben. Im März 2011 übertrug sie die Marke auf die Q. , S. .’Der Beklagte verkaufte 2007 als Geschäftsführer der Pe. W. & E. Ltd. mit Sitz in F. Bekleidungsstücke und Gürtel, die ohne die Zustimmung der Klägerin mit ihrer Marke versehen und in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und vertrieben worden waren ...Zum vollständigen Artikel45 Leserratgeberrecht.eu:Vertragsstrafe während Schwebezeit35 Leserexamensrelevant:Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Mitreisenden19 LeserATN–Rechtsanwälte:Bundesgerichtshof sieht mögliche Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37...84 LeserMüller Müller Rößner:OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail601 LeserVerkehrsrecht Blog:Keine Halterhaftung für Vertragsstrafe bei unberechtigtem Parken auf Privatgelände395 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz10 verwandte ArtikelZuwiderhandlung während SchwebezeitVertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der SchwebezeitVertragsstrafeversprechen und deren Annahme durch den abmahnenden GläubigerBGH: Zur Frage, wann die Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a UrhG) NICHT in Betracht kommt / Dürftige Erkenntnisse für FilesharerBauheizgerätBGH: Nur eine Vertragsstrafe, wenn sich jeweils GmbH und Geschäftsführer zur Unterlassung verpflichtenBGH: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Gericht überraschend und ohne vorherigen Hinweis eine bislang nicht erörterte Vorschrift
seiner Entscheidung zu Grunde legtBGH: Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen VertreterVervielfältigung im ArbeitsspeicherBGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne IndizienÜber den ArtikelVeröffentlicht January 6, 2015 4:42am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Vertragsstrafe, Urheberrecht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vollmacht, Rückwirkung, Vollmachtsloser Vertreter, Schwebezeit, Zuwiderhandlung Während SchwebezeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Rezension: Erfolgreich Vernehmen