Source: http://www.rhein-erft-kreis.de/node/194
Timestamp: 2018-05-24 07:44:46
Document Index: 255874061

Matched Legal Cases: ['§19', '§28', '§27', '§41', '§27', '§27']

﻿ Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis | Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat
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Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und mit den Merkzeichen
erhebliche Gehbehinderung (G)
Blinden (BL)
Hilflosen (H)
Gehörlosen (Gl)
können beim Versorgungsamt eine Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr erwerben.
Merkmale & Merkzeichen:
Die Grundfarbe des Ausweises ist grün; er weist bei den o.g. Personengruppen zusätzlich einen orangefarbenen Flächenaufdruck auf. In Verbindung mit einem Beiblatt mit einer Wertmarke ermöglicht der Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr.
Der neue Schwerbehindertenausweis wird im Scheckkartenformat ausgestellt. Damit ist der neue Schwerbehindertenausweis von seiner Materialbeschaffenheit her haltbarer und aufgrund der geringeren Abmessungen leichter im Geldbeutel mitführen.
Der neue Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat erhält den Nachweis der Schwerbehinderung erstmals auch in englischer Sprache. Zwar sind damit für den Ausweisinhaber im Ausland keine unmittelbaren Rechte verbunden, jedoch hilft die Mehrsprachigkeit Betroffenen, ihre Situation besser zu kommunizieren und eventuelle Vergünstigungen bewilligt zu bekommen.
Damit Menschen mit einer Sehbehinderung den neuen Schwerbehindertenausweis im Geldbeutel von anderen Karten unterscheiden können, ist die Buchstabenfolge "sch-b-a" in der Braillerschrift auf der Karte aufgedruckt.
Die Informationen, die auf dem neuen Schwerbehindertenausweis enthalten sind, entsprechen ebenso wie die orange-grüne Farbgebung denen des alten Dokuments. Wie bisher ist die/der Ausweisinhaber/in auf einem Passfoto abgebildet.
Dieses wird jedoch nicht mehr auf das Dokument geklebt, sondern auf die Karte gedruckt Neben dem Foto auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises sind Name, Geschäftszeichen, Gültigkeit und gegebenenfalls die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson vermerkt.
Auf der Rückseite der Karte befinden sich Angaben zur Behinderungsart und Ausprägung (Merkzeichen), der Grad der Behinderung, die Daten des behinderten Menschen (Name, Geburtsdatum) sowie die ausstellende Behörde und nochmals das Geschäftszeichen. Künftig können auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises auch Sondervermerke nach Landesrecht in den für Merkzeichen vorgesehenen Feldern angegeben werden.
Personengruppen mit dem Merkmal "G" und "GL"
Die o.g. Personengruppen haben Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, der zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr oder zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung führt.
Personengruppen mit dem Merkmal "aG", "H" und "BL"
Diese Personengruppen haben Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, der zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr und zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung führt.
Ausnahmen zur Zahlungspflicht:
Befreiungen von der Zahlungspflicht sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Welche Strecken können unentgeltlich gefahren werden?
Zum Beiblatt mit Wertmarke erhält der/die Antragsteller/in i.d.R. ein Streckenverzeichnis, welches die Strecken der Deutschen Bahn AG beinhaltet. Kostenfrei sind grundsätzlich folgende Strecken:
Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck, Beiblatt ohne Streckenverzeichnis:
Straßenbahnen, O-Busse sowie U-Bahnen im Orts- und Nachbarortslinienverkehr
innerhalb von Verkehrsverbünden (VRR, VRS etc.) und Nahverkehrstarifgemeinschaften in der 2. Klasse in Zügen, die mit Verbundfahrscheinen benutzt werden dürfen (ausgenommen EC/IC)
auf Omnibuslinien im Nahverkehr
auf nicht bundesbahneigenen Strecken: Züge in der 2. Klasse
Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck, Beiblatt mit Streckenverzeichnis
auf Strecken laut Streckenverzeichnis in der 2. Klasse in IR-, D-, RE-, RB-, SE-Zügen und S-Bahnen
auf bestimmten Buslinien im Nahverkehr
Begleitpersonen fahren bei eingetragenem Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) in allen Zügen des Nah- und Fernverkehrs kostenlos. Dies gilt auch, wenn der/die Berechtigte selbst nicht freifahrtberechtigt ist. Gleiches gilt für einen Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mitführt.
Beitragsbefreiung während Inanspruchnahme folgender Leistungen:
§§19 ff. SGB II, §28 SGB II
§§27-40 SGB XII, §§41-46 SGB XII
§27a BVG
§27d BVG
Das Beiblatt einschließlich Einjahreswertmarke kostet 80 Euro. Das Beiblatt einschließlich Halbjahreswertmarke kostet 40 Euro. Gilt für die Merkzeichen G, aG, GL; ausgenommen BL. und H.
Vorgegebene Zahlungsformulare erhält man nach entsprechender Antragstellung.
Ausnahmen zur Zahlungspflicht
Befreiungen von der Zahlungspflicht sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich (siehe "Rechtliche Grundlagen").
Bei der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung erhält der/die Antragsteller/-in ein Beiblatt, welches zusammen mit dem Schwerbehindertenausweis dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden muss. Das Finanzamt erteilt dann einen entsprechenden Bescheid.