Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2014/11/
Timestamp: 2018-06-18 13:30:41
Document Index: 201000658

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 9', '§ 10', '§ 119', '§ 138', '§ 164', '§ 164', '§ 145', '§ 242', '§ 280']

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Denecke Priess & Partner verschickt derzeit wieder, ich hatte hier im März darüber berichtet, Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Nutzung von Fotos der Firma 55PLUS Medien GmbH auf eigenen Webseiten.
Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die Firma 55PLUS Medien GmbH tatsächlich sämtliche Urheber- bzw. Nutzungsrechte an den Bildern hat.
Labels: 55PLUS Medien GmbH, Bilderklau, Bildrecht, Denecke Priess & Partner, Fotoabmahnung, Fotoklau, Fotorecht
Labels: Abmahnung, BearShare, Filesharing, Hilfe, IT-Kanzlei Gerth, Morpheus, Sommer unseres Lebens
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell für Universum Film GmbH angebliches Filesharing an der britischen locker-leichten Feelgood-Komödie und Musical-Romanze mit Hits der 1980er Jahre um zwei Schwestern, die in denselben Mann verliebt sind aus dem Jahr 2014 „Walking On Sunshine“ ab.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Walking On Sunshine“ in Filesharing-Netzwerken.
Eingestellt von Jan Gerth um 15:53 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Filesharing, Universum Film GmbH, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Walking On Sunshine
Nun also wieder ein neuer Angang. Mal sehen von wann denn die Vollmacht des Kollegen Trebing datiert ist. Denn liegt diese nach dem Masseunzulänglichkeitsbeschluss des AG Frankfurt am Main vom 06.08.2014 wird sich der Kollege dann doch mal mit seiner Haftpflichtversicherung unterhalten müssen. §§ 60, 61 InsO werden wohl kaum greifen, wenn nach der Feststellung der Masseunzulänglichkeit weitere Kosten angehäuft werden.
Eingestellt von Jan Gerth um 10:31 Links zu diesem Post
Labels: Debcon GmbH, FDUDM2 GmbH, Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, Rechtsanwalt Sebastian Wulf
Die Pressemitteilung des OLG Hamm war schon lesenswert, nun liegt das Urteil im Volltext vor.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13 entschieden, dass ein Verkäufer bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion an den zuletzt Höchstbietenden Schadensersatz in Höhe des Wertes, den der Kaufgegenstand bei Übereignung gehabt hätte, abzüglich des Kaufpreises bzw. Höchstgebots, zu zahlen hat.
Für die Behauptung, dass Abbruch der Auktion berechtigt war, ist der Verkäufer voll beweispflichtig. Die Schadensersatzpflicht gilt auch, wenn der Käufer in dem Verdacht stehe, ein so genannter “Abbruchjäger” zu sein, der gezielt auf viele Auktionen biete, um möglicherweise im Abbruchsfall Schadensersatzansprüche generieren zu können.
Die in der ersten Instanz angefallenen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 72% und der Kläger zu 28%. Die in der Berufungsinstanz angefallenen Kosten tragen die Beklagte zu 85% und der Kläger zu 15%.
Der Kläger war bei ebay unter mehreren Nutzernamen registriert und beteiligte sich an einer Vielzahl an Auktionen, die in erster Linie Fahrzeuge und Werkzeuge betrafen. Auch während der laufenden Auktion der Beklagten gab der Kläger am 20.09.2011 unter seinem Nutzernamen „g-h” ein Gebot ab, das sich auf einen Maximalbetrag von bis zu 345,00 EUR belief.
Er hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte die Auktion nicht habe vorzeitig beenden dürfen. Ein Verkäufer dürfe eine Auktion nach den ebay-AGB nur dann vorzeitig beenden, wenn er dazu „gesetzlich berechtigt” sei (§ 9 Ziff. 11 der AGB). Weil eine solche Berechtigung nicht bestanden habe, sei der Kaufvertrag mit ihm als dem zuletzt Höchstbietenden zustande gekommen (§ 10 Ziff. 1 AGB).
Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass zwischen den Parteien nach Maßgabe der ebay-AGB ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Die Beklagte sei nicht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion berechtigt gewesen, denn es hätten keine Anfechtungsgründe i.S.d. §§ 119ff BGBvorgelegen und die zum Verkauf angebotene Sache sei auch nicht gestohlen worden. Es liege keine Nichtigkeit i.S.d. § 138 BGB vor, denn trotz des geringen Kaufpreises fehle es an dem subjektiven Tatbestandsmoment einer verwerflichen Gesinnung.
Entgegen dem Vorbringen in der Berufungsbegründung kann die von der Beklagten in dem ebay-Angebot aufgenommene Formulierung „Der Käufer sorgt innerhalb 5 Tagen nach der Auktion selbst für die Abholung!” auch nicht so verstanden werden, dass damit ihr Verkaufsangebot unter die auflösende Bedingung gestellt werden sollte, dass der Höchstbietende innerhalb von fünf Tagen seinerseits die Vertragserfüllung anbietet, d.h. die Kaufsache abholt und bezahlt.
Für ein solches Fixgeschäft müsste allerdings die Einhaltung der Leistungszeit nach dem Parteiwillen derart wesentlich sein, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen soll. Ein solcher Parteiwille kann aber nicht bereits dann angenommen werden, wenn die Leistungshandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll. Vielmehr ist eine darüber hinausgehende Klausel erforderlich, wie der Handelsverkehr sie mit den Formulierungen „fix”, „genau”, „präzis”, „prompt” oder „spätestens” kennt.
Eine solche Klausel fehlt im Streitfall. Mit der Formulierung „Der Käufer sorgt innerhalb 5 Tagen nach der Auktion selbst für die Abholung!” wird aus verständiger Sicht lediglich der Eindruck erweckt, dass der Käufer sich nach Ablauf der 5 Tage in Annahmeverzug befindet und das Risiko etwaiger Beschädigungen trägt.
Denn eine Willenserklärung wirkt gem. § 164 Abs. 2 BGB nur dann zugunsten bzw. zu Lasten eines Dritten, wenn bei ihrer Abgabe der Wille, im fremden Willen zu handeln, nach außen hervortritt. Das war hier nicht der Fall, denn der Kläger handelte unter seinem eigenen Nutzernamen „g-h”. Von diesem Offenkundigkeitsgrundsatz bestand auch keine Ausnahme durch ein sogenanntes Geschäft für den, den es angeht. Bei solchen Bargeschäften des täglichen Lebens soll es zwar grundsätzlich nicht auf die Offenlegung des Stellvertretergeschäfts ankommen. Ein solches Bargeschäft wird aber bei der vergleichbaren Konstellation des Autokaufs nicht angenommen (Palandt-Ellenberger BGB, 73. Aufl. 2014, § 164 Rnr. 8). Und auch nach den ebay-Bedingungen bildet die Identität des Käufers regelmäßig einen entscheidenden Umstand, weil man sich anhand der Bewertungssterne über dessen Zuverlässigkeit informieren kann und bei offengebliebenen Zweifeln an der Identität des Bieters sich auch zum Streichen seines Gebots entscheiden darf.
Die Beklagte hatte sich die Widerruflichkeit ihres Angebots auch nicht i.S.d. § 145 a.E. BGB im Rahmen ihres Inserattextes ausdrücklich vorbehalten. Es mag dahinstehend, ob ein Verkaufsangebot im Rahmen einer ebay-Auktion überhaupt mit einer Freiklausel wie „freibleibend” oder „unverbindlich” versehen werden kann, denn das ist im Streitfall jedenfalls nicht geschehen.
Im Streitfall bestand allerdings keine derartige „gesetzliche Berechtigung” zur Rücknahme des Angebots, sondern allein der Wunsch der Beklagten, den Gabelstapler nunmehr losgelöst von ebay anderweitig zu veräußern.
Vor diesem Hintergrund wäre die Beklagte nur dann zu der vorzeitigen Beendigung der Auktion befugt gewesen, wenn das ebay-interne Erfordernis einer „gesetzlichen Berechtigung” aus Rechtsgründen unbeachtlich wäre.
Zwar hat das Amtsgerichts Darmstadt in seinem Urteil 303 C 243/13 vom 25.06.2014 entschieden, dass das Erfordernis einer „gesetzlichen Berechtigung” in den ebay-Bestimmungen unklar sei, weil bei ebay an anderer Stelle der Eindruck erweckt werde, der Verkäufer könne eine Auktion generell abbrechen, sofern sie noch länger als 12 Stunden laufe. Eine solche Unklarheit besteht aber aus verständiger Sicht nicht.
nachliest und „Weitere Informationen” anklickt, erfährt er unter der Rubrik „Hilfe” in der Unterkategorie „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?” Folgendes:
Daraus kann ein Verkäufer gerade nicht den Rückschluss ziehen, dass er den eingestellten Artikel ohne etwaige nachteilige Konsequenzen anderweitig veräußern darf. Der Artikel wäre dann nämlich nicht „ohne Verschulden” nicht mehr zum Verkauf verfügbar. Es heißt zwar auf der Hilfe-Seite von ebay weiter:
Dabei darf aber der Satz „Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden.” nicht aus dem Kontext herausgerissen werden, sondern man muss ihn vor dem Hintergrund der Einschränkung in dem nachfolgenden Satz lesen „Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen,…”.
Wenn also - wie im Streitfall - bereits Gebote abgegeben wurden und der Verkäufer den Artikel nicht an den Höchstbietenden verkaufen will, muss er „die Gebote streichen”. Dazu erfährt der Verkäufer im Hilfe-Text weiter:
 Der Bieter wendet sich an Sie mit der Bitte, das Gebot zu streichen.
 Sie sind trotz mehrfacher Versuche der Kontaktaufnahme nicht in der Lage,
 Sie möchten Ihr Angebot aus einem berechtigten Grund vorzeitig beenden?
Für die hier maßgebliche Konstellation, dass der Verkäufer eine anderweitige Veräußerung anstrebt, wird er also wiederum gewahr, dass es eines „berechtigten Grundes” bedarf, um eine Auktion vorzeitig abzubrechen.
Das Landgericht Aurich verkennt damit aber die wirtschaftliche Ausgangslage, denn ein ebay-Teilnehmer, der den Verkauf eines Artikels beabsichtigt, ist keineswegs verpflichtet, den Startpreis bei nur 1,00 EUR anzusetzen. Ein Verkäufer kann dem Risiko, eine hochwertige Kaufsache einem Frühbieter zu „opfern” vielmehr ohne Weiteres dadurch entgehen, dass er von vornherein einen angemessenen Mindestpreis ansetzt.
Das Landgericht hat dazu zutreffend - und von der Berufung der Beklagten zu Recht nicht angegriffen - ausgeführt, dass ungeachtet eines etwaigen Missverhältnisses zwischen dem Wert des Gabelstaplers und dem gezahlten Kaufpreis es jedenfalls an dem subjektiven Wuchertatbestand fehlt. Der Kläger hat keine Schwächesituation der Beklagten ausgenutzt, sondern es war die gewerblich tätige Beklagte, die den Gabelstapler für mindestens 1,00 EUR zum Verkauf angeboten hat.
Vor diesem Hintergrund erhebt die Beklagte in der Berufungsinstanz auch zu Recht nicht mehr den Einwand der Verwirkung. Der Beklagten könnte allenfalls dann ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Unterbleiben einer Geltendmachung von (Nicht-) Erfüllungsansprüchen seitens des Klägers zuzubilligen sein, wenn sie - wie die ebay-Bestimmungen es vorsehen - während der noch laufenden Auktion versucht hätte, mit dem Kläger als dem Höchstbietenden Kontakt aufzunehmen und mit ihm die beabsichtigte Weiterveräußerung an den Zeugen y besprechen. Das ist unstreitig nicht geschehen.
Die Anspruchsverfolgung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtsmissbräuchlicher Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar (§ 242 BGB).
Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund ihrer vertraglichen Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 BGB schließlich einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 546,69 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen.
Labels: eBay, LG Bielefeld, OLG Hamm, unberechtigt abgebrochene Auktion
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte soll mit Helene Fischer – Für einen Tag zurück im Abmahnmodus sein.
Überraschend zwar, aber nicht ganz undenkbar. Diverse Kollegen berichten darüber. Überraschend, weil in letzter Zeit, und ich spreche nicht von Wochen, sondern eher von Monaten oder gar mehr, hier keine neuen Abmahnungen der Kanzlei Rasch aufgeschlagen sind. Ebenso überraschend, weil das Album Für einen Tag, das fünfte Studioalbum der deutschen Schlagersängerin Helene Fischer, welches wie die Vorgänger von Jean Frankfurter produziert und komponiert wurde und für das die EMI Music Germany GmbH & Co. KG die Urheberrechte hält, bereits 2011 veröffentlicht wurde und sich mit zunehmender Zeit nach Veröffentlichung die erzielbaren Schadensersatzpauschalen deutlich nach unten bewegen. Und außerdem reden wir hier über ein Album aus der Vor-Atemlos-Ära der Helene Fischer.
Das Album Für einen Tag von Helene Fischer soll zum Gegenstand von Abmahnungen gemacht worden sein.
Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Album Für einen Tag von Helene Fischer der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Albums und/oder der Lieder zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.
Sollten Sie tatsächlich eine Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte erhalten haben, sollten folgende Überlegungen beachtet werden:
Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
Labels: Abmahnung, EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Filesharing, Für einen Tag, Helene Fischer, Rechtsanwälte Rasch