Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/steuern/item/1034-steuerberater-haftet-bei-fehlerhafter-auskunft
Timestamp: 2019-07-18 22:05:31
Document Index: 220761992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 634', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

Home > Blogs > Tax & Law Blog > Steuern > Steuerberater haftet bei fehlerhafter Auskunft zur Insolvenzreife gegenüber der GmbH, deren Gesellschaftern und Geschäftsführern
Montag, 30 Juli 2012 10:22
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Steuerberater fertigte die Bilanz für das Jahr 2004. Hierzu fand am 10.2.2006 ein Gespräch statt, in dem über eine mögliche Insolvenzreife der GmbH zum 31.12.2005 gesprochen wurde. Die hierzu gemachte Aussage sei wohl falsch gewesen.
Als ca. ein halbes Jahr später die Bilanz 2005 erstellt und dem Geschäftsführer ausgehändigt wurde, stellte der Geschäftsführer unverzüglich Insolvenzantrag. Dennoch wurde er vom Insolvenzverwalter wegen verspäteter Antragstellung in Anspruch genommen. Die Geschäftsführung aber wurde rechtskräftig zur Zahlung verurteilt und verlangte den Schaden vom Steuerberater ersetzt.
Der BGH hat dem klagenden Geschäftsführer stattgegeben und entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch grundsätzlich in Betracht kommt.
In den Eingangsbemerkungen zum Urteil legt der BGH dar, dass es sich bei der Prüfung einer Insolvenzreife um eine nach § 57 Abs. 3 StBerG erlaubte vereinbare Tätigkeit des Steuerberaters handelt. Eine steuerrechtliche Rechtsberatung sei die Überprüfung der Insolvenzreife nicht. Daher findet auf den zu entscheidenden Fall Werkvertragsrecht Anwendung und kein Dienstvertragsrecht.
Gemäß § 634 Nr. 4 BGB kann der Mandant, wenn die Leistung des Steuerberaters mangelhaft ist, Schadenersatz oder ersatzvergebliche Aufwendungen verlangen. Dies gilt grundsätzlich für Dritte dann, wenn sie in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen wurden, so genannter Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – § 328 BGB analog.
Entscheidend für eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags, der mit der GmbH geschlossen war, ist, ob dem beratenden Steuerberater die Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer in einer Art und Weise anvertraut waren, dass dies eine Schutzpflicht begründet. Diesbezüglich gibt der BGH einen wichtigen Hinweis: Die Vertragsparteien können nämlich wirksam vereinbaren, dass Dritte nicht in den Schutzbereich des Vertrags eingebunden sind. Dies gilt selbst dann, wenn sie ohne diesen Ausschluss in den Schutzbereich einbezogenen wären.
Bei der Frage, ob ein Dritter in den Schutzbereich einbezogen ist, stellt der BGH entscheidend darauf ab, ob eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde besteht und deren Vertragsleistungen im Vorfeld erkennbar zum Gebrauch gegenüber einem Dritten bestimmt sind und nach dem Willen des Mandanten mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein soll. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung einer Bilanz oder einem Sachverständigengutachten. Für diese vom Staat anerkannte Sachkunde nennt der BGH explizit öffentlich bestellte Sachverständige, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Das Bestehen und die Reichweite eines entsprechenden Drittschutzes ist nach der Entscheidung durch Auslegung des jeweiligen Auftrags zu ermitteln. Insbesondere ist dann eine Einbeziehung in den Schutzbereich anzunehmen, wenn die Vertragsteile übereinstimmend davon ausgehen, dass die Prüfung auch im Interesse eines Dritten durchgeführt wird und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll.
Im Folgenden erläutert der BGH, dass davon für die Gesellschafterin auszugehen ist. Diese nämlich kann durch einen entsprechenden Hinweis in die Lage versetzt werden, durch Veräußerung von Vermögen oder durch Kreditaufnahmen den Insolvenzgrund zu beseitigen. Ebenso könnten Maßnahmen wie z.B. Neuaufnahme von Gesellschaftern, Hilfen der bestehenden Gesellschafter und Zuführen von Eigenkapital in Betracht kommen.
Ebenso sei für Gesellschafter die Entscheidung wichtig, eine ordentliche Liquidation der Einleitung eines Insolvenzverfahrens Vorrang zu geben, zumal die Insolvenz mit Nachteilen für das geschäftliche Ansehen verbunden ist. Da die Sanierung einer Gesellschaft nicht ohne Mitwirkung ihrer Gesellschafter möglich ist, ist die Beantwortung der Insolvenzreife aus dem Blickwinkel eines Steuerberaters untrennbar; d.h. er kann die Sphären Gesellschaft und Gesellschafter bei seiner Bearbeitung denklogisch nicht voneinander trennen.
Der BGH stellt aber auch fest, dass der Geschäftsführer in den Schutzbereich des Auftrags eingebunden ist. Dieser hat nämlich den Insolvenzantrag zu stellen, wenn sich die Insolvenzreife ergibt und nicht beseitigen lässt. Letztlich ist damit das Gutachten bzw. die Auskunft zunächst für den Geschäftsführer bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag zur Prüfung mit der GmbH abgeschlossen wurde.
Die Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für die vereinbaren wirtschaftsberatenden Tätigkeiten eines Steuerberaters / Wirtschaftsprüfers. Sobald derartige Beratungsleistungen erbracht werden, droht dem Berater die Haftung nicht nur seitens der beauftragenden Gesellschaft, sondern auch die Haftung seitens der Gesellschafter bzw. der Organe.
Die Entscheidung geht weit über den Fall der Prüfung der Insolvenzreife hinaus. Sie gilt insbesondere auch dann, wenn die Rentabilitätsberechnungen für Investitionen getätigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Investitionen laut der Satzung der Gesellschaft eines Gesellschafterbeschlusses bedürfen und der Geschäftsführer die Renditeberechnung zur Grundlage der Willensbildung der Gesellschafter macht. Dies gilt ebenfalls bei der Erstellung von Planungsrechnungen für die Finanzierung einer Maßnahme bzw. für die Prolongation einer auslaufenden Finanzierung.
Selbstverständlich gilt die Entscheidung auch für anzustellende Unternehmensbewertungen des Beraters. Berät der Berater den Verkäufer, so wird der Verkäufer die Entscheidung, das Unternehmen zu verkaufen, von der Unternehmensbewertung des Beraters abhängig machen. Da letztlich die Verkaufsentscheidung von den Gesellschaftern getroffen wird, sind diese in den Schutzbereich des Bewertungsauftrags eingebunden.
Soweit der Steuerberater / Wirtschaftsprüfer den Käufer berät, schädigt er das kaufende Unternehmen gleichermaßen wie deren Gesellschafter, wenn der Kaufpreis überhöht ist. Da der Geschäftsführer des kaufenden Unternehmens die Transaktion durchführt, würde auch dieser denklogisch in die Haftung geraten, weil er nach § 43 GmbHG zum Schadenersatz bei überhöhtem Kaufpreis verpflichtet ist (allerdings kann hier bei bestehendem Unternehmens-Bewertungsgutachten eine Haftung aufgrund des fehlenden Verschuldens entfallen).
Der BGH hat einen Hinweis gegeben, dass die Haftung für Dritte im Vertrag abbedungen werden kann. Wir gehen davon aus, dass von dieser Möglichkeit nur klarstellend Gebrauch gemacht werden sollte. Sobald nämlich der Berater die Haftung gegenüber Dritten im Vertrag oder in den Geschäftsbedingungen ausschließt, drückt er damit zugleich aus, dass seinem Gutachten nicht vertraut werden kann.
Es macht aber durchaus Sinn, z.B. bei der Prüfung der Insolvenzreife die Haftung gegenüber Dritten, die nicht Gesellschafter oder Geschäftsführer sind, namentlich für finanzierende Banken oder Gläubiger, die Haftung auszuschließen. Dies sollte dann allerdings im Berichtsteil des Gutachtens entsprechend deutlich vermerkt werden (in der Regel unter Auftrag, Auftragsdurchführung).
Whitepaper: Die Insolvenzgründe