Source: https://fleshout.wordpress.com/
Timestamp: 2019-01-20 15:41:21
Document Index: 290391652

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 297', 'Art. 12', 'Art. 297', '§ 184', '§ 120', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', '§ 184', '§ 120', 'Art. 297', '§ 184', '§ 120', '§ 14', '§ 1', '§ 50']

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S II 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)
Eines schönen Sonntags will A einen Ausflug mit dem Auto des P machen, welches vor dessen (Ps) Haus steht. P ist, wie A weiß, gerade im Urlaub. Das Auto will er später wieder zurückgeben. Mit seiner Kreditkarte öffnet A das Türschloss des Autos und startet den Motor, indem er die Zündung kurzschließt. Daraufhin fährt A weg. Zu seinem Entsetzen stellt er fest, dass das Auto nur noch sehr wenig Benzin hat. Daher begibt er sich zur Tankstelle des T. Dort betankt er seinen Wagen. A hat kein Bargeld bei sich. Mit der Kreditkarte zu zahlen – so meint er -, würde ihn verraten. Daher beschließt er ohne zu zahlen die Tankstelle zu verlassen. T hatte von dem Tankvorgang und von seinem Wegfahren – entgegen As Erwartung – nichts mitbekommen.
Um ca. 08.00 Uhr fährt A statt der erlaubten 50km/h mit 80km/h durch das zu dieser Zeit menschenleere Gewerbegebiet. Als er gerade eine Straßenkreuzung überquert, kollidiert er mit dem Mofafahrer M, der die Vorfahrt des A missachtet hatte. Auch bei größtmöglicher Sorgfalt wäre die Kollision nicht zu vermeiden gewesen. M wird vom Mofa geschleudert und fällt zu Boden. Im Rückspiegel sieht A, dass M erhebliche, möglicherweise auch lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat. Er hält es für unwahrscheinlich, dass M zeitnah von anderen Personen gefunden wird. Ein Handy hat er nicht dabei. Er entscheidet sich trotzdem weiterzufahren, um wegen der Sache mit dem Auto des P nicht „erwischt“ zu werden.
Als er wieder vor dem Haus des P ankommt, will A die einzige noch freie Parklücke nutzen. F steht jedoch in der Parklücke und will damit den Platz für den Pkw ihres Ehemanns freihalten. A sieht das nicht ein und fährt F mit der Stoßstange bis an die Beine und schiebt sie so weg. F erleidet dadurch – wie A für möglich hält – an beiden Beinen Blutergüsse.
A ruft anschließend anonym einen Notarzt, der aber nur noch den Tod des M feststellen kann. Er stellt außerdem fest, dass M mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte gerettet werden können, wenn A sofort nach der Kollision einen Notarzt gerufen oder ihn selbst ins Krankenhaus gebracht hätte. Ein Gutachter stellt später außerdem fest, dass die Kollision zwischen M udn A auch dann nicht zu verhindern gewesen wäre, wenn A mit 50km/h gefahren wäre. Allerdings hätte A, wäre er durchgehend mit 50km/h gefahren, die Straßenkreuzung erst einige Sekunden nach M erreicht, so dass es dann nicht zur Kollision gekommen wäre.
Frage: Wie hat sich A nach StGB strafbar gemacht? Etwa erforderliche Strafanträge sind gestellt.
Zusatzfrage: Nach Eröffnung der Hauptverhandlung gegen A erfährt V, der Verteidiger des A, dass der zur Entscheidung berufene Richter R vor kurzem einen Aufsatz in der NJW veröffentlicht hat. Dort hat R behauptet, gegen „Verkehrsrowdys“ die das Leben anderer Menschen gefährden, müsse „zum Schutze der Rechtsordnung“ besonders hart vorgegangen werden. V fürchtet, dass A daher zu einer besonders hohen Strafe verurteilt wird und beantragt formell ordnungsgemäß, dass ein anderer Richter entscheiden möge. Wird R weiterhin die Verhandlung gegen A leiten können?
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Veröffentlicht von fleshout
S I 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)I
P betreibt ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe. Seit einem halben Jahr mehren sich Einbrüche und Diebstähle in Häusern, die er zu bewachen hat. Dabei fällt ihm auf, dass die Täter stets zwischen zwei „Überwachungsrunden“ seiner Mitarbeiter zugreifen, und während die Eigentümer der Häuser im Urlaub sind. Er hat seinen Mitarbeiter T im Verdacht, die Taten entweder selbst zu begehen oder zumindest zu initiieren. Tatsächlich verkauft T die Informationen an den B, der die Taten daraufhin in Ruhe ausführen und die Ware später einem Hehler verkaufen kann.
Am 09. September melden sich die Eheleute V bei ihrem Sicherheitsunternehmer P. Sie teilen ihm mit, dass sie vom 13. bis 27 September auf einer Reise in Rom sein werden. Ihre Villa sei daher zu bewachen. P will diese Gelegenheit nutzen, die Täter in eine Falle zu locken. Sie sollen wie gewohnt in das Haus eindringen und er will sie beim Verlassen der Räumlichkeiten stellen. P erläuert den V diesen Plan. Sie sind daraufhin insbesondere damit einverstanden, dass die Täter vorübergehend in Besitz ihrer Sachen kommen.
In einer eigens dafür anberaumten Sitzung weist P den T ausdrücklich darauf hin, dass die V im angegebenen Zeitraum im Urlaub sein werden. Er hofft, T würde daraufhin die Tat zumindest initiieren. Tatsächlich hatte T schon vorher von dem Anruf der V erfahren und seinen Plan, die Informationen wie gewohnt an B zu verkaufen, geschmiedet.
Am Abend des 19. September liegt P vor dem Haus der V auf der Lauer. Er hat eine „Parabellum“ bei sich. Nach etwa 10 Minuten zerschlägt eine Gestalt ein Fenster der Villa der V und gelangt sodann in das Haus. P meint, es handele sich um T oder einer seiner Komplizen. Tatsächlich ist aber der K am Werk, der gerade von einem Einbruch beim Nachbar der V kommt. Daher hat K eine Tasche bei sich, in der Schmuck im Wert von ca. 5.000 Euro liegt. Als K gerade nach Wertvollem bei V sucht, erhält er einen Anruf, bei dem ihm mitgeteilt wird, dass seine Tochter verünglückt sei. Daraufhin bricht er seinen Plan ab und verlässt das Haus.
P sieht, wie K aus dem Haus flüchtet. Er verfolgt ihn und ruft ihm zu: „Halten Sie an oder ich schieße!“. K rennt dennoch weiter davon. P verleiht seiner Forderung Nachdruck, indem er einen Warnschuss abgibt. Auch das nützt nichts: K rennt weiter. P erkennt schnell, dass K schneller läuft als er und er ihn daher nicht einholen wird. Ohne den K töten zu wollen, schießt P daher mit seiner „Parabellum“ auf K. Dabei zielt er auf dessen Beine. Tatsächlich wird K am Rücken getroffen und schwer verletzt. P ging davon aus, dass K wertvolle Gegenstände von Vs Haus entwendet hatte. Der Schuss war die letzte Möglichkeit, den K noch zu stoppen.
In der Zwischenzeit rückt B an und gelangt durch das zerstörte Fenster in Vs Haus. P kümmert sich zu diesem Zeitpunkt um K und bekommt von Bs Tat nichts mit. B nimmt wertvollen Schmuck und Silberbesteck mit und verlässt das Haus.
Frage: Wie haben sich B und P wegen der Ereignisse nach dem 09. September nach dem StGB strafbar gemacht? Etwa erforderliche Strafanträge sind gestellt.
Bearbeitervermerk: die „Parabellum“ ist eine Waffe im Sinne des § 1 WaffG.
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ÖR II 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)
Die Prostituierte K hat ein Haus geerbt. Darin will sie ihre Dienste anbieten. Sie beantragt daher bei der zuständigen Behörde eine Nutzungsänderung für das Haus. Diese lehnt die Erteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung ab. Begründet wird dies damit, dass die Sperrbezirksverordnung, die insbesondere für die Straße Geltung beansprucht, in der Ks Haus liegt, Prostitution in eben dieser Straße verbietet.
Es wird die Sperrbezirksverordnung abgedruckt und darauf verwiesen, dass diese insbesondere aufgrund von § 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB aus dem Jahre 1974 ergangen ist.
K meint, die Ablehnung der Nutzungsänderungsgenehmigung sei nicht rechtens und erhebt daher beim zuständigen Verwaltungsgericht Verpflichtungsklage auf Erteilung dieser Genehmigung. Die Ablehnung der Nutzungsänderungsgenehmigung aufgrund der Sperrbezirksverordnung verletze sie in ihren Rechten aus Art. 12, 14 GG. Auch im Übrigen sei Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB verfassungswidrig. Die Norm sei nicht bestimmt genug („öffentlicher Anstand“). Da die Norm an Strafgesetze wie § 184e StGB und § 120 OWiG anknüpfe, müsse sie dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot entsprechen. Darüber hinaus sei es heutzutage nicht mehr aktuell, die Jugend vor Prostitution zu schützen. Die Moralvorstellungen hätte sich geändert. Schließlich sei es widersprüchlich, dass das ProstG aus dem Jahre 2002 auf der einen Seite der Prostitution den Makel der Sittenwidrigkeit abnehmen wollte, auf der anderen Seite aber Prostitution wieder eingedämmt wird.
Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts teilt die Ansicht der K hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB. Ohne diese Norm würde der K ihre Nutzungsänderungsgenehmigung zustehen. Das VG setzt das Verfahren daher aus, und legt in formell ordnungsgemäßer Weise dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB vor.
In der Zwischenzeit will sich K aktiv für ihre Rechte einsetzen. Sie beschließt daher, eine Eingabe an den Bundestag zu schicken und diesen um die Entfernung von Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB zu bitten. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Bundestages entspricht der Bundestag dieser Bitte jedoch nicht. Einige Zeit später erhält K ein Schreiben des Bundestagspräsident mit dem Inhalt, dass ihrer Bitte nicht entsprochen werden konnte.
K ist empört, dass ihre Eingabe ohne weitere Begründung keine Berücksichtigung gefunden hat. Sie will sich dagegen wehren indem sie sofortige Verfassungsbeschwerde einlegt.
Frage 2: Hätte eine Verfassungsbeschwerde der K Aussicht auf Erfolg?
Bearbeitervermerk: gehen sie auf alle aufgeworfenen Frage ggf. auch hilfsgutachterlich ein. Abgedruckt werden zudem Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB, § 184e StGB, § 120 OWiG, das ProstG.
Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB
1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2. für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3. unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets
§ 184e StGB
§ 120 OWiG
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ÖR I 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt S hat sich entschlossen, am „Stolperstein-Projekt“ des Künstlers D teilzunehmen. Stolpersteine sind 10x10cm große Gedenksteine, die mit einer Messingplatte versehen werden, auf der die Eckdaten des Lebens von im zweiten Weltkrieg verfolgten Juden eingraviert sind. Diese Steine werden derart in der Bürgersteig eingelassen, dass sie mit dem Rest des Bürgersteiges eben abschließen. Sie sollen vor den Häusern eingelassen werden, in denen die verfolgte Person ihren letzten frei gewählten Wohnsitz hatte.
Aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt S, werden mehrere Steine der Stadt S gespendet und vom Künstler D selbst in den Boden eingelassen. Eine dieser Steine soll an Frau X erinnern, die bis 1938 zur Miete im Dachgeschoss eines schönen Haus wohnte, bevor sie flüchten musste. Das Haus gehört jetzt dem Z und hat früher immer ihm oder seine Familie gehört. Mit Ausnahme von Frau X wurde das Haus stets von Familienmitgliedern von Z bewohnt.
Auf Nachfrage erklärt sich Z mit dem Vorhaben, zum Gedenken an Frau X einen Stolperstein vor seinem Haus einzulassen, einverstanden und begrüßt es sogar. Im Zuge der Einlassung des Stolpersteins wird in der Presse viel über die Angelegenheit berichtet. Dabei wird aufgedeckt, dass Zs Großvater ein linientreuer NSDAP-Funktionär und überzeugter Antisemit war.
Durch die Berichterstattung und weil es sich bei dem Haus um ein sehr schönes handelt, erregt der Stolperstein viel Aufmerksamkeit. Bis spät in die Nacht wollen sich Besucher den Stein und das Haus ansehen. Als irgendwann das – unzutreffende – Gerücht verbreitet wird, Z und seine jetzt noch in dem Haus lebenden Angehörigen seien ebenfalls dem rechten Milieu zuzuordnen, kommt es zu Ausschreitungen: Das Haus des Z wird beschmiert, Scheiben werden eingeschlagen, Z wird beleidigt und es kommt sogar zu Übergriffen auf seine Person. Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtigte bzw. Hinweise, dass die Familie jedenfalls jetzt nicht mehr rechtsextrem sei, vermögen an den Übergriffen nichts zu ändern.
Anfang August 2009 stellt Z daher einen Antrag auf Folgenbeseitigung. Diesem wird nicht nachgekommen. Daraufhin erhebt Z bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Stadt S als zuständige Trägerin der Staßenbaulast Klage auf Entfernung des Stolpersteins. Ohne Stolperstein würde das öffentliche Interesse an dem Haus abflauen und Übergriffe wären nicht mehr zu erwarten. Die Stadt S dagegen meint, die Klage sei schon unzulässig, weil die ordentlichen Gerichte entscheiden müssten. Außerdem seien ihr die Übergriffe nicht zuzurechnen.
Prüfen Sie ggf. hilfsgutachterlich, wie das Gericht entscheiden wird.
Bearbeitervermerke:
– Gehen Sie davon aus, dass § 14 UrhG dem Künstler nur das Recht gibt, die individuelle Gestaltung des Werkes durch andere zu verbieten, nicht jedoch die Beseitigung des Werkes. Weitere Normen aus dem UrhG sind außer Betracht zu lassen.
– Abdruck von § 1 Abs. 1 LKommVerf (sinngemäß: grundsätzlich gemeindliche Allzuständigkeit) und von § 50 Abs. 2 LKommVerf (sinngemäß: Bürgermeister vertritt Gemeinde).
– Soweit erforderlich sind weitere landesrechtliche Vorschriften dem entsprechenden Landesrecht zu entnehmen.
Z III 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)
K will von V ein 7-Jahre altes Auto in Kiel kaufen. Er zögert. Daraufhin meint V, K könne innerhalb der ersten 6 Monate jederzeit wegen jeden Irrtums anfechten. So einigen sich beide auf den Kaufvertrag (Kaufpreis: 12.500 Euro). Dabei wird der Wagen als „unfallfrei“ verkauft.
Nach 4 Monaten zieht K nach München. Nach 5 Monaten müssen die Bremsen, die altersgemäß verschlissen sind, erneuert werden. K bringt den Wagen in die Werkstatt. Dort stellt sich heraus, dass der Wagen wegen eines „kleineren Parkschadens“ schon mal in der Werkstatt war. Er wurde damals für 500 Euro neu lackiert. K schreibt daher dem V und ficht den Vertrag an: wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen des Irrtums über den Lackschaden. V meint, er hätte ja nicht arglistig getäuscht, aber erklärt sich mit der Anfechtung einverstanden, schließlich sei das ja irgendwie vereinbart gewesen.
K will also Rückzahlung von 12.500 Euro. Zusätzlich: 1.500 Euro für die Bremsen, 100 Euro für Fahrtkosten für den Vertragschluss, 400 Euro für Kfz-Steuer und Versicherung, 100 Euro für die sichere Unterbringung des Wagens ab kurz nach der Anfechtungserklärung, und 900 Euro für Anwaltskosten, die er hatte, um sich bzgl. der Angelegenheit beraten zu lassen (diese wurden von der Rechtschutzverischerung des K schon gezahlt).
V meint, er bekomme 2.500 Euro Nutzungsersatz bzw. Ersatz für die Wertminderung des Wagens in dieser Höhe. Außerdem hätte K 7.200 Euro ausgeben müssen, um einen entsprechenden Mietwagen für den Zeitraum von 5 Monaten zu bekommen. Das müsse er sich anrechnen lassen. Schließlich seien die Erfolgsorte der (Rückgewähr-)Ansprüche in Kiel, keinesfalls in München.
Frage: Ansprüche K gegen V auf insgesamt 15.500 Euro in München Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs? Wenn nicht 15.500 Euro, wie hoch dann?
Abwandlung 1: Was wäre, wenn V dem K das Anfechtungsrecht nicht eingeräumt hätte, K daraufhin anficht, und V diese Anfechtung akzeptiert?
Abwandlung 2: Was wäre in Abwandlung 1, wenn K 17 Jahre wäre, seine Eltern mit dem Kauf und dessen Vollzug einverstanden waren, die Anfechtungserklärung aber erst später genehmigen?
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Z I 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)
I, D und A wollen eine GmbH gründen (IDA-GmbH), die mehrere 100.000 Euro jährlich Umsatz macht und ein Startkapital von 25.000 Euro hat. I, D und A sollen alle drei alleinvertretungsberechtigt sein. Am 01.12.07 wollen sie dann zum Notar gehen um den Gesellschaftvertrag beglaubigen zu lassen und die GmbH eintragen zu lassen.
Schon am 01.09.07 bestellt jedoch I für die IDA-GmbH in Gründung, der geschäftlich sehr erfahren ist, beim Computergroßhändler G telefonisch eine Computeranalge für 10.000 Euro. Es müssen mehrere Vertragsdetails ausgehandelt werden, so dass es zu mehreren An- und Rückrufen zwischen I und G kommt. Am 02.09.07 schickt G dem D daher ein Fax, indem er klarstellt, dass der Kaufpreis 12.000 Euro beträgt, weil die 10.000 Euro sich auf veraltete Einzelkaufpreise bezogen hätten.
Am 01.10.07 liefert G die Anlage ordnungsgemäß und mangelfrei.
Noch vor 01.12.07 zerstreiten sich I, D und A so sehr, dass es nicht mehr zur GmbH kommt.
Frage: Gegen wen hat G welche Ansprüche?
S betreibt ein Handelsgewerbe, welches sich auf die Herstellung von Werbeartikeln für andere Unternehmen spezialisiert hat. Die G-GmbH bestellt im Sommer 2008 bei S 12.000 Baumkuchen für insgesamt 12.000 Euro. Die Baumkuchen soll S direkt an die Apotheken ausliefern, die Kunden der G-GmbH sind. So geschieht es.
3.000 Baumkuchen sind bei Übergabe der Kuchen an die Apotheker jedoch schon verschimmelt. 3.000 weitere Kuchen verschimmeln später und vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums bei den Apothekern, weil diese sie nicht kühl lagern.
S verlangt von der G-GmbH 12.000 Euro. G dagegen meint, S habe nicht „ordnungsgemäß“ geliefert. Zum einen seien 3.000 Kuchen schon bei Übergabe mangelhaft gewesen, zum anderen habe auf der Verpackung nicht klar genug gestanden, dass die Kuchen hätten gekühlt werden müssen.
S meint, G-GmbH habe ihm nicht rechtzeitig angezeigt, dass die Kuchen mangelhaft gewesen seien. Tatsächlich hatte es 14 Tage gedauert, bis die Apotheker die Mangelhaftigkeit der Kuchen feststellten und G davon unterrichteten. G meldete sich daraufhin sofort bei S.
Frage: Kann S von G Zahlung von 12.000 Euro verlangen?
Wie wäre es, wenn der Geschäftsführer von G – X -, 12 Baumkuchen für private Zwecke und für 12 Euro bei S gekauft hätte, wobei anzunehmen ist, dass die Kuchen direkt an X übergeben wurden und sie bei Übergabe an einem nicht erkennbaren Mangel leideten, der noch vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums erkennbar wird?