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Timestamp: 2016-05-30 12:31:38
Document Index: 124123404

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 35', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 35']

Schufa-Daten - was darf die Schufa - was darf sie nicht - die große Übersicht - Kommentare & Meinungen - Finanznachrichten
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Die bei der Schufa gespeicherten Daten können schnell zum Problem werden.
Ein Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt
(Vorinstanz - Landgericht Wiesbaden)
Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlich zulässig.
Banken und andere Institute dürfen die Daten eines Kunden auch dann an die Schufa weiterleiten, wenn dieser Widerspruch dagegen eingelegt hat.
Zitat	In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der zur Rückzahlung eines Kredits gerichtlich verpflichtet worden war. Am hatte er nun vergeblich versucht eine einstweilige Verfügung zu beantragen, dass die Bank seine Daten nicht an die Schufa übermittelt und diese sie speichert.
Die Richter gaben jedoch der Bank und damit auch der Schufa recht. Maßgeblich für die Speicherung und Übermittlung der Daten sei, ob sie der Wahrung berechtigter Interessen der Schufa und der Allgemeinheit dienten. Dies sei hier gegeben, da Auskunfteien Banken vor Verlusten im Kreditgeschäft schützen sollten.	Schufa - Online checken
Jetzt kann jeder Verbraucher selber online checken, welche Daten die Schufa über ihn sammelt SCHUFA-Daten via Internet einsehen
Verbraucher können ab sofort ihre Kreditwürdigkeit via Internet überprüfen. Schufa - Nicht alle Eintragungen sind erlaubt Falsche Einträge bei der «Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung» können dazu führen, dass Verbraucher keinen Kredit mehr bekommen. Im schlimmsten Fall droht sogar die Kündigung des Kontos. Betroffene können sich jedoch gegen solche Einträge wehren. Vor SCHUFA-Eintrag gerettet
Eine einstweilige Verfügung kann vor ungerechtfertigten SCHUFA-Einträgen schützen
Datenschutz - Weitergabe von Kundendaten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten auf Grund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne eine Interessenabwägung oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa weiterzuleiten, eine Absage erteilt.
Wie tätige ich eine Schufa Selbstauskunft
Auch bei der Auskunftei Schufa mit über 350 Millionen Einträgen kann es mal zu Fehleinträgen kommen. So wundern Sie sich vielleicht, dass ein Kreditantrag abgelehnt wird und wenn Sie dann auch noch bei dem ablehnenden Kreditinstitut nicht näher nach dem Warum nachfragen, kommen Sie von selber vielleicht gar nicht drauf, dass ein Fehleintrag in Ihrer Schufa Akte der Grund ist.
Wie schaut ein negativer Schufaeintrag aus ? Negative Einträge in SCHUFA-Auskunft können häufig gelöscht werden
Leider enthalten viele bei der SCHUFA eingeholte Auskünfte negative Merkmale, die längst hätten gelöscht werden können. "Viele Verbraucher machen von ihrem Recht auf Löschung keinen Gebrauch und können daher bestimmte Geschäfte nicht oder nur zu sehr schlechten Konditionen tätigen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vorzeitige Löschung von Schufaeinträgen? wie krieg ich Haftbefehl aus Schufa raus??
Ungefragt Auskunft eingeholt - bei der Schufa Der Vergleich von Konditionen bei Geldanlage oder Ratenkrediten ist für den aufgeklärten Verbraucher eine Pflichtübung. Wer bei dieser Suche nach dem günstigsten Darlehen mit Banken spricht, muss damit rechnen, dass ungefragt eine Auskunft über ihn eingeholt wird Gläubiger drohen mit negativem Schufaeintrag - Was nun?
Ein beliebtes Mittel, um umstrittene Forderungen durchzusetzen, ist die Drohung mit einem so genannten Negativeintrag bei einem Wirtschaftsinformationsdienst
Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der SCHUFA Holding AG widerrufen
Nur wer wirklich nicht mehr zahlen kann, darf der SCHUFA gemeldet werden!
Nur wenn die Bank mit Sicherheit sagen kann, dass der Betroffene nicht zahlen will und/ oder nicht zahlen kann. Das gilt auch ..
Negative SCHUFA-Auskunft mit fatalen Folgen Wie man beim Schufa-Scoring ungeahnt ins Abseits geraten kann und wie man wieder herauskommt
SCHUFA-Klausel - was ist das denn? In den allgemeinen Geschäftsbedingungen gab es dann eine entsprechende SCHUFA-Klausel. Wie so häufig, kam es zum Streit über den Vertragsinhalt. Unser Verbraucher wagte das UNDENKBARE und bestritt die Forderungen Zitat	Deutsches Konto, auch bei negativen Schufaeinträgen!
Aber fragen Sie nicht zu laut, wenn Sie dieser Kundenschicht angehören, die eigentlich keine Bank haben möchte. Möglichkeit Eins ...	Wie man als Schufatoter trotzdem normal Weiterleben kann Grenzübergreifende Schufaauskünfte Schufa Score-Verfahren
Kennen Sie Ihre Punkte (Scores) bei der Schufa
Bürgerinitiative gegen SCHUFA SCORING Dickes Schufa Problem ich bereue es zutiefst all meine Gläubiger bedient zu haben und all meine Schulden getilgt zu haben - denn noch 1 Jahr nach der letzten Tilgung werde ich wie ein Finanzbetrüger behandelt
Was Sie über die Schufa bestimmt noch nicht wissen .. Zitieren
Die Schufa hat ihre Daseinsberechtigung. Unternehmen wollen wissen, wie zahlungsfähig der Kunde ist, dem die Kredit gewähren oder Ware auf Rechnung liefern. Der Haken ist aber: Wie wissen Sie als Kunde, ob Ihre Daten auch stimmen? So geht’s
Nicht nur die Schufa, auch Bürgel, accumio, arvato und andere Auskunfteien sammeln Ihre Daten. Sobald Sie über Bankkonten verfügen, online shoppen, Kredite aufnehmen oder einen Handyvertrag unterschreiben, füllt sich dort ihr Datenkonto
Die Rückschlüsse auf Ihre Bonität daraus sind für viele Firmen höchst interessant. Diese Information auf solider Datenbasis und knackig aufbereitet, liefern ihnen Auskunfteien – gegen Gebühren. Die sammeln alle aufzutreibenden Daten über die Zahlungsmoral des angefragten Kunden und extrahieren daraus dessen Zahlungsmoral zwischen Streber und Totalausfall. Den so genannten Schufa-Score hat inzwischen fast jeder Erwachsene verpasst bekommen und die Unternehmen verlassen sich auf diese Aussagen.
Eben das ist ein Problem. Immer wieder ergeben Teste bei allen Anbietern, dass dort häufig schlampig recherchiert wird. Zum Teil sind hanebüchen falsche Informationen gespeichert, zum Beispiel über Geschäfte, die über einen Anfragemodus nie hinauskamen. Das kann bittere Folgen haben, weil der Kunde dank dieser falschen Wahrscheinlichkeitsrechnung anschließend höhere Zinsen zahlen muss oder nur noch gegen Vorkasse beliefert wird.
Nach zähem Ringen müssen die Auskunfteien seit 2010 endlich zum Zwecke der Kontrolle nun jedem, der er es will, Bericht erstatten über seine gespeicherten, personenbezogenen Daten. Kostenlos und einmal binnen zwölf Monaten. Die in der Praxis noch ungeklärte Frage ist, ob wirklich alle Infos genannt werden. Die formvollendete Anfrage dazu bietet der „Bundesbeauftragte für Datenschutz“ auf seiner Homepage im Internet an. Wer sich übers eine Zahlungsmodalitäten schon gewundert hat, sollte reinschauen Zitieren
Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?
Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der wiesbadener Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Millionen Daten zu 66,2 Millionen Betroffenen speichert wirklich die Richtigkeit der Daten garantieren. Nicht nur der Fall der Frau aus Ronsdorf wirft Zweifel auf. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums hegte bereits im Jahr 2009 Zweifel an der Datenqualität bei der Schufa und anderen Auskunfteien. Hat also der Score, mit dem Auskunfteien die Wahrscheinlichkeit berechnen, dass jemand seine Rechnungen zahlt, überhaupt Bestand, wenn schon die zugrundeliegenden Daten nicht stimmen. ilex untersucht die Hintergründe.
1. Der Fall der toten Frau
Mit Beitrag vom 6. August 2012 meldet die Westdeutsche Zeitung, dass eine Frau aus Ronsdorf von einer Sparkasse fälschlicherweise für tot gehalten wurde. Als die Tochter der Betroffenen als Erbengemeinschaft angeschrieben wurde, war die Frau schockiert. Sie informierte sich bei ihrer Bank, die ihrerseits auf die Schufa Holding AG verwies. Das Wiesbadener Unternehmen verwies seinerseits auf die Wuppertaler Stadtsparkasse, die letztlich einräumte, einen Fehler gemacht zu haben. Letztlich wurde die Schufa also falsch informiert; doch es wurden falsche Daten gespeichert. Aufgrund der Datenflut, derer sich die Schufa ausgesetzt sieht, ist es auch nicht verwundernswert, dass zunächst niemand etwas bemerkt hat.
2. Studie der GP Forschungsgruppe
Bereits im Jahr 2009 ließ das Verbraucherschutzministerium das Scoring der deutschen Auskunfteien untersuchen.
In der Studie heißt es u.a.: "Nach Überprüfung der zugestellten Eigenauskünfte durch die Testpersonen ergibt sich, dass – gemessen an den SCHUFA-Kriterien – 45% (!) der Eigenauskünfte fehlerhafte, unvollständige oder falsche Eintragungen aufweisen."
Aber auch das Bild über manch andere Auskunftei ist ernüchternd.
3. Führt die fehlende Richtigkeitsgewähr zur Rechtswidrigkeit des Scorings?
Wer sich heutzutage um ein Darlehen, einen Handyvertrag o.ä. bemüht, wird von dem Anbieter der Dienstleistung oftmals mithilfe von Auskunfteien überprüft. Es liegt auf der Hand, dass diese Dienstleister nur mit solchen Personen einen Vertrag schließen wollen, die ihre Rechnungen bezahlen. Viele Auskunfteien, etwa auch die Schufa Holding AG, drücken ihr Urteil in einem sog. Score aus; das ist ein Wahrscheinlichkeitswert. Er wird aus den Daten berechnet, die die Auskunftei zu der betroffenen Person speichert. Dieses Scoring ist grds. verboten, es sei denn die Auskunftei kann sich ausnahmsweise auf eine Rechtsgrundlage berufen. Hier kommt ggf. § 28b BDSG in Betracht. Diese Norm stellt aber klar, dass nur zulässig gespeicherte Daten für das Scoring verwendet werden dürfen. Mithin leuchtet es ein, dass ein Score, der auf falschen Daten beruht, rechtswidrig ist. Doch was ist, wenn die Betroffenen ihren Score nicht nachvollziehen können? ilex vertritt immer häufiger Mandanten, die trotz des Umstandes, dass die Auskunftei nur positive Informationen zu ihnen speichert, schlecht gescort werden. Gerade diese Fälle werfen die Frage auf, ob etwa die Schufa Holding AG bei der unbestrittenen Datenflut in ihrem Haus überhaupt garantieren kann, dass die Daten, die dem Score zugrundeliegen richtig sind.
Wenn die Schufa die Richtigkeit ihrer Daten und somit ihres Scorings nicht hinreichend garantieren kann, ist das Scoren womöglich generell rechtswidrig. Dies zumindest legt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 488/04) aus dem Jahr 2005 nah, in dem es heißt: "Das Erheben und Verwenden personenbezogener Daten kann nur dann im überwiegenden Allgemeininteresse liegen und kann nur dann dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen, wenn eine ausreichende Richtigkeitsgewähr gegeben ist." Diesen Satz könnte man dahingehend auslegen, dass das Scoring der Auskunfteien erheblichen, rechtlichen Bedenken begegnet. Denn sowohl der Fall der toten Frau als auch die Studie aus dem Jahr 2009 hegen Zweifel daran, dass die erforderliche Richtigkeitsgewähr garantiert werden kann. 4. Fazit
Ist es wirklich im Interesse der Betroffenen nicht gescort zu werden? Die Frage wird jeder für sich beantworten müssen. Allerdings ist zu bedenken, dass der Umstand, nicht gescort zu werden, ähnlich wirken kann, wie ein schlechter Score. Doch Fälle, in denen dies gewünscht wird, können nicht ausgeschlossen werden. Hier bestünde ein Ansatzpunkt dafür, die Löschung sämtlicher Wahrscheinlichkeitswerte zu bewirken. Denn die Auskunfteien können die Richtigkeit ihrer Daten - aus unserer Sicht - nicht immer garantieren, was möglicherweise einen Löschungsanspruch stützt.
Häufiger sind allerdings die Fälle, in denen die Betroffenen ihren Score als zu niedrig empfinden. Hier kann überhaupt nur dann geholfen werden, wenn der Betroffene intelligent vortragen kann, dass er entgegen der mit dem Score verbundenen Aussage sehr wohl kreditwürdig ist. Hier kann ein Berichtigungsanspruch nach § 35 Absatz 1 BDSG geltend gemacht werden. Auch dort wird die Frage der mangelnden Richtigkeitsgewähr eine Rolle spielen.
Dr. Stephan Gärtner - Rechtsanwalt Zitieren
Schufa - die Geheimliste
Was die Schufa den Verbrauchern noch immer verschweigt
Die Schufa sammelt Ihre Daten. Wie genau die Schufa die Kreditwürdigkeit von über 66 Millionen Deutschen ermittelt, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Eigentlich ist das Unternehmen zur Auskunft verpflichtet. Doch jetzt verrät eine bis dahin geheime Liste: Noch immer verschweigt die Schufa bestimmte Daten.
Deutschlands größte Auskunftei, die Schufa, teilt Verbrauchern nicht alle über sie gespeicherten Daten mit, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das dem Radiosender NDR Info vorliegt. Das interne Papier zeige, worauf die Schufa bei ihren Verbraucherbewertungen besonders häufig achtet.
Demnach belegt die nun aufgetauchte Schufa-Liste: Wichtig ist den Datenjägern für die Einstufung der Bürger, wie lange ein Bankkonto existiert. Entscheidend ist auch oft, wie lange der ein Verbraucher schon unter einer Adresse gemeldet ist, wie viele Kreditanfragen er stellt und wie viele Bankkonten oder frühere Anschriften er hat.
Weitaus seltener werden demnach Daten wie das Lebensalter, die Häufigkeit von Krediten oder ihre Laufzeit mit in den so genannten Scorewert einberechnet, mit dem die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers bemessen wird.
Die Schufa weigert sich nach wie vor mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis offenzulegen, wie ihre Verbraucherbewertungen im Einzelnen zustande kommen. Der Bundesgerichtshof hatte dem Unternehmen in einem Urteil vom Januar 2014 in diesem Punkt Recht gegeben. Der Vorstandsvorsitzende der Schufa, der frühere Hamburger Finanzsenator Michael Freytag, bezeichnete die Scoreberechnung wiederholt als "Coca-Cola-Formel", die das Unternehmen nicht preisgeben könne. Zahlreiche Datenschützer und Politiker fordern das Unternehmen trotzdem seit längerem zu mehr Transparenz auf. Die Schufa hat den Bericht des Radiosenders NDR Info unterdessen zurückgeweisen. Sie habe bereits im Jahr 2010 ihre Bewertungsverfahren "inklusive der verwendeten Variablen allen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes offengelegt", teilte die Auskunftei mit. Damals habe es keine Beanstandungen an dem Verfahren gegeben. Ein Schufa-Sprecher hatte NDR Info allerdings bestätigt, dass es Daten gebe, die dem Verbraucher in den im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehenen kostenlosen Auskünften nicht mitgeteilt würden. So speichert die Schufa, wie alt die aktuelle Adresse ist, und bezieht dies auch in ihre Scoreberechnung mit ein. Der Verbraucher erfährt davon jedoch nichts und kann ein möglicherweise falsches Datum folglich auch nicht korrigieren. "Das Alter der Einträge ist ein technisches Datum, das keinen Lebenssachverhalt über den Betroffenen beschreibt", wiegelt der Sprecher der Schufa ab: "Deshalb muss es auch nicht in die Datenübersicht aufgenommen werden
Geheime Daten in der Schufa-Formel
Am 10. April 2014 hat der Norddeutscher Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben und darlegen. Daraus lassen sich nun ganz neue Rückschlüsse ziehen.
Altersangaben und Anfragenhäufigkeit als wichtigste Kriterien für Auskunfteien – älteste Bankverbindung, jüngste Adresse – wer gilt als bodenständig?
Entgegen der bisherigen Annahme scheinen nicht ausschließlich die sogenannten „Negativmerkmale“ ausschlaggebend für einen schlechten SCHUFA-Scorewert zu sein, sondern es stehen auch andere Informationen im Mittelpunkt der Berechnungen. Die wichtigste Information für die SCHUFA scheint das Alter zu sein. Dabei geht es um die älteste Bankverbindung bzw. die jüngste Anschrift. Das zweite Kriterium ist, wie viele Kreditanfragen für einen Verbraucher gestellt wurden. Auf den Plätzen drei und vier geht es darum, wie viele Bankverbindungen ein Mensch besitzt und wie viele Voranschriften Personen in ihrem Leben bereits hatten. Alles in allem geht es der SCHUFA wohl darum, herauszufinden, ob eine gescorte Person einen stetigen oder einen nicht so stetigen Lebenswandel hat. Beständigkeit erhöht den Score-Wert?- Geheimhaltung der Schufa-Formel
Ein stetiger Mensch wird wohl einen höheren Scorewert erreichen können als ein sehr flexibler Mensch, der öfter Wohnsitz und Bankverbindung ändert. Erst nachdem diese scheinbar irrelevanten Informationen verarbeitet wurden, steht an fünfter Stelle, welche Negativeinträge in der SCHUFA-Auskunft vorhanden sind. Dies dürfte mit dem Umstand verbunden sein, dass die Schufa Prognosen über das Verhalten ihrer Kunden abgeben muss. 91% davon sind nicht auffällig im Sinne von Negativeinträgen. Hier müssen also andere Merkmale für die Einschätzung im Scoring gefunden werden. Der NDR berichtet weiter davon, dass das vertrauliche Dokument noch weitere pikante Details offenbart. So informiert die SCHUFA Holding AG wohl nicht alle Verbraucher über die Gesamtheit der gespeicherten Daten. Dies ist allerdings gesetzlich, im Bundesdatenschutzgesetz, vorgeschrieben. Dieses Vorgehen ist vor allen Dingen auch unter der Berücksichtigung des Urteils vom Bundesgerichtshof Januar 2014 fragwürdig. Die SCHUFA-Formel darf zwar geheim gehalten werden, aber bereits im ersten Leitsatz der Entscheidung wird auch klar herausgearbeitet, dass dem Verbraucher alle Daten mitgeteilt werden müssen, die Berechnung seines Scores mit einfließen. Dies sei unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens und des Willens des Gesetzgebers ausschlaggebend, denn dieser wollte den Verbrauchern die Möglichkeit geben, falsche und unrichtige Daten bei den entsprechenden Stellen korrigieren zu können, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung (Quelle: Urteil BGH VI ZR 156/13).
Die Aussagen des NDR decken sich auch mit den Erfahrungen im Schufa-Recht von Rechtsanwälte Dr. Sven Tintemann und von Rechtsanwältin Danuta Wiest, die diese in der täglichen Praxis machen. Die Spezialisten im Bereich Schufa-Scoring erklären: „Es deckt sich mit unseren Erfahrungen, dass die SCHUFA Holding AG andere, als bislang angenommene Informationen für die Berechnung des Scorewertes verwenden. Vor allem deckt sich der Bericht mit der Erfahrung, dass Verbraucher mit einer häufigen Anfrage von Krediten und Ähnlichem einen schlechteren Score-Wert haben als Menschen, die beständig und ohne viele Anfragen durch ihr Leben gekommen sind. Allerdings ist nach wie vor nicht ersichtlich, wieso mehrere Kreditanfragen bzw. mehrere Bankkonten eine Kreditwürdigkeit unglaublich massiv infrage stellen können. Die SCHUFA spielt hier mit ihren Informationen ein Versteckspiel, das dem Verbraucher zulasten fällt.“ Fazit: Innovation, Flexibilität, Freiheit - wenig Hoffnung auf transparenten Umgang für die Verbraucher bei Schufa Auskünften
Nachdem der NDR nun seine Entdeckungen der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, steht die SCHUFA Holding AG wohl unter Zugzwang. Man erhofft sich, dass die SCHUFA in der nahen Zukunft entweder etwas ändern wird oder vielleicht doch mehr Informationen an die Öffentlichkeit bringt, als dies bislang der Fall war. Große Hoffnung besteht indes in diesem Bereich bisher nicht. Bodenständigkeit und wirtschaftlich konstantes Handeln von Verbrauchern werden nach den neusten Erkenntnissen belohnt. Der Verbraucher ist damit auch sehr eingeschränkt. Sollte diese Beständigkeit auf Kosten von innovativen Ideen, Flexibilität, Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt geschehen? Es sollten weiterhin alle Verbraucher einen Blick auf ihre SCHUFA-Auskunft werfen. Bei Unklarheiten, niedrigem Score-Wert oder geringer Bonität sowie bei Fragen zur Restschuldbefreiung sollten betroffene Verbraucher dieses ggf. von einem darauf spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Für Rückfragen stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70 oder gerne zur Verfügung.
Internet: www.dr-schulte.de Zitieren
Schufa-Verfahren gibt Regelung vor – Verstöße bei Schufa-Einträgen
Einer jungen Frau mit Schufa-Problemen konnte durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geholfen werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr 2003 auch tituliert. Allerdings wurde, dies überraschte vor allem die Betroffene, erst im Jahr 2010 ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst.
Das Schufa-Verfahren sieht vor, dass man bei einer Eintragung nach vielen Jahren eine erneute Mahnung vornehmen muss. Dies ist aus Sicht der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB zunächst nicht beachtet worden. Darüber hinaus wurde eine monatliche Meldung des feststehenden Betrages vorgenommen. Schufa-Einträge und Ratenzahlungsvereinbarungen
Eine monatliche Vornahme der gesamten Forderungshöhe ist nicht zulässig, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung vorgenommen wurde. Diese Vereinbarung hat zur Folge, dass die Gesamtfälligkeit der Forderung aufgeschoben wird. Man schuldet also immer nur zum nächsten Termin die vereinbarte Rate. Die Vodafone GmbH beauftragte in dieser Angelegenheit die Rechtsanwälte Plegge und Visse. Diese waren von der Rechtmäßigkeit des Eintrages überzeugt und führten auch eine Reihe von Argumenten für Ihre Rechtsansicht an. Obwohl die Rechtsanwälte Plegge und Visse für die Vodafone GmbH nicht klein beigeben wollten, veranlasste die Schufa Holding AG in Wiesbaden dennoch die Löschung des Schufa-Eintrages. Dies geschah unabhängig von der ursprünglichen Zulässigkeit der Übermittlung und es wurde keine Rechtspflicht anerkannt. Dennoch erscheint die rechtliche Argumentation des Rechtsanwaltes Dr. Sven Tintemann nachvollziehbar und zutreffend: „Die lange Zeit zwischen der Entstehung der Forderung und der Eintragung bei der Schufa Holding AG macht eine erneute Prüfung des Sachverhalts und vor allen Dingen eine erneute Mahnung zur Zahlung der offenen Restforderung nötig. Eine bestehende Ratenzahlungsvereinbarung setzt die Gesamtfälligkeit der Forderung meist außer Kraft. Der Sinn dieser Vereinbarung liegt ja gerade darin, nicht eine gesamte Forderung auf einmal bezahlen zu müssen. Die Schufa Holding AG hat sich allem Anschein nach von dieser Argumentation überzeugen lassen. Welche Gründe letztendlich für die Löschung ausschlaggebend waren, ist jedoch nicht genau nachzuvollziehen und somit nachprüfbar. Denkbar ist es auch, dass der Eintrag aufgrund einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg gelöscht wurde. Dieses geht davon aus, dass spätestens vier Jahre nach der Titulierung kein Interesse mehr an einer Eintragung besteht, wenn die Forderung ergebnislos offen steht und keine Vollstreckungsversuche unternommen worden sind.“
Nach mehreren Erfolgen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälten mbB in den letzten Wochen ist auch dies wieder ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Der Betroffenen, die jung verheiratet war, konnte in einer schwierigen Situation durch die Löschung des Schufa-Eintrages der Vodafone GmbH geholfen werden. Jetzt kann das junge Eheglück voll durchstarten und in eine wirtschaftlich unbelastete Zukunft schauen. Für weitere Informationen und Rückfragen stehen die Rechtsanwälte, Experten im Schufa-Recht, Ansprechpartner Rechtsanwältin Danuta Wiest und Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann unter 030-715 206 70 oder gerne zur Verfügung.
V.i.S.d.P.: Dr. Sven Tintemann
In einer immer anonymeren Einkaufs-und Geschäftswelt spielen Bonitätsauskünfte von Auskunfteien eine immer größere Rolle. Mit einem schlechten „Score“-Wert können hierbei diverse Nachteile entstehen, beispielsweise bei Ablehnung eines Mobilfunkvertrags etc. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof Anfang vergangenen Jahres entschieden hat, dass die „Score-Formel“ an sich, d.h. die konkrete Berechnungsweise des Scorewerts, als Geschäftsgeheimnis vom Auskunftsunternehmen nicht zu offenbaren ist. Umso wichtiger ist es, dass die bei den Auskunfteien gespeicherten Tatsachengrundlagen, d.h. die zuvor übermittelten Daten des Verbrauchers, zutreffend sind.
Seit 2010 gibt es insoweit eine ausdrückliche und ausführliche gesetzliche Regelung über die Mitteilung an Auskunfteien in § 28a BDSG. Wenngleich diese gesetzliche Regelung teilweise etwas sperrig formuliert ist, so gibt sie dem Verbraucher – aber letztlich auch den übermittelnden Unternehmen/Banken und den Auskunfteien – eine gewisse Rechtssicherheit. In diesem Zuge ist zu beachten, dass nach zwischenzeitlich ergangener, obergerichtliche Rechtsprechung – insbesondere des Oberlandesgerichtes Frankfurt – entgegen der Rechtslage vor Einführung dieser neuen Vorschrift eine Abwägung mit schutzwürdigen Belangen des Betroffenen im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28a Abs. 1 BDSG zulässig ist, nicht mehr stattfindet. Die nach bisheriger Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung dieser Interessen wird vielmehr durch die Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 – 5 BDSG ersetzt.
Der Geschäftspartner sollte sich daher diese Voraussetzungen bewusst machen und erforderlichenfalls schon gegenüber dem potentiell übermittelnden Unternehmen/der Bank Einwendungen geltend machen. Bei anerkannten oder titulierten Forderungen oder bei einem Insolvenzverfahren gibt es in diesem Zusammenhang naturgemäß wenig einzuwenden. Zu beachten sind aber für alle anderen Fälle die Nr. 4 und Nr. 5 des § 28a Abs. 1 BDSG, wonach an die Auskunftei gemeldet werden kann, wenn
In der Praxis werden diese Voraussetzungen häufig – bewusst oder unbewusst – nicht eingehalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die oft nicht eingehaltene (Überlegungs)Frist von 4 Wochen zwischen der 1. und der 2. Mahnung gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 4b) BDSG.
Bei Verstößen jedenfalls steht dem Betroffenen bereits bei Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an eine Auskunftei bzw. an die Schufa nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, insbesondere des Oberlandesgerichtes Celle, ein Unterlassungsanspruch gegen das (potentiell) übermittelnde Unternehmen/die Bank zu. Darüber hinaus kann unter Umständen nach Übermittlung von dem Übermittelnden Schadensersatz verlangt werden. Auch gegen die Auskunftei/die Schufa an sich besteht bei unrichtigen Eintragungen ein Anspruch auf Löschung gemäß § 35 BDSG.
Quelle: Rechtsanwalt Vogel GmbH Signatur
Traditionell ist die Schufa Partner der Banken und Telekommunikationsindustrie. Doch die Datenkrake will ihr Image ändern und in Zukunft auch als Dienstleister für Verbraucher wahrgenommen werden. Inzwischen haben sich zwei Millionen Verbraucher bei der Gesellschaft registriert. Der Anteil des Privatkundengeschäftes am Gesamtumsatz des Unternehmens von 132,7 Mill. Euro (2014) liegt bei einem Sechstel - Tendenz steigend.
*Börsenzeitung Signatur
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