Source: http://www.hannusch.net/anwaltskanzlei/aktuelle-urteile.php?news=1037
Timestamp: 2020-02-27 16:33:49
Document Index: 18447448

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 1353', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Im Unterschied zum Amtsgericht, das von einem dauernden Getrenntleben im Jahre 1999 ausgegangen ist und deshalb die Klage abgewiesen hat, hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Seiner Auffassung zufolge ist die Frage, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung tatsächlich vorlagen oder nicht, nicht von den Zivilgerichten, sondern von Finanzbehörden bzw. den Finanzgerichten zu beurteilen. Die zwischen den Ehegatten aus dem ehelichen Pflichtenverhältnis und dem Gebot der gegenseitigen - auch finanziellen - Rücksichtnahme folgende Pflicht zur Zustimmung bestehe unabhängig davon, ob die steuerlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung gegeben seien.
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Würde die - zivilrechtliche - Verpflichtung eines Ehegatten, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, voraussetzen, daß die steuerrechtlich erforderlichen Umstände - etwa das nicht dauernde Getrenntleben - gegeben sind, so wäre hierüber durch die Zivilgerichte zu befinden. Wenn diese den Tatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG verneinen, wäre dem eine Zusammenveranlagung begehrenden Ehegatten die Möglichkeit, auf diesem Weg eine steuerliche Entlastung zu erlangen, bereits im Vorfeld genommen. Eine solchermaßen eingeschränkte Zustimmungspflicht würde mit der familienrechtlichen Verpflichtung, dabei mitzuwirken, daß die finanziellen Lasten des anderen Ehegatten möglichst vermindert werden, nicht in Einklang stehen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn dem betreffenden Ehegatten die Möglichkeit eröffnet wird, eine Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden bzw. der Finanzgerichte darüber herbeizuführen, ob für einen bestimmten Veranlagungszeitraum eine Zusammenveranlagung erfolgen kann. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung aus steuerlichen Gründen deshalb nur, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht kommt.
LEITSATZBGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht kommt (Fortführung von Senatsurteil vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953).
Pressemitteilung Nr. 130/04 des BGH vom 03.11.2004
BGH, Urteil vom 03.11.2004 - XII ZR 128/02 -
OLG Oldenburg, Urteil vom 30.04.2002
veröffentlicht: 08.10.2005
entschieden am: 03.11.2004
Meldung: 1037