Source: https://www.ub.uni-heidelberg.de/allg/profil/jurbasics/gebuehr.html
Timestamp: 2018-12-16 20:40:26
Document Index: 390588406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 9', '§ 9']

UB Heidelberg: Satzung über die Erhebung von Bibliotheksgebühren an der Universität Heidelberg (Bibliotheksgebührenordnung – BibGebO)
Satzung über die Erhebung von Bibliotheksgebühren an der Universität Heidelberg (Bibliotheksgebührenordnung – BibGebO)
Aufgrund von § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 des Landeshochschulgebührengesetzes (LhGebG) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr.10 des Landeshochschulgesetzes (LHG) hat der Senat der Universität Heidelberg am 15.12.2009 die nachstehende Satzung beschlossen.
§ 2 Grundgebühr für die Benutzung der Universitätsbibliothek und ihrer Ausleihzweigstellen
§ 6 Gebühren für Foto- und Reproarbeiten
§ 7 Gebühren für die Nutzung einer Reproduktion
§ 8 Schriftliche Auskünfte
§ 13 Ergänzung der Gebührenordnung
(1) Gemäß § 13 der Benutzungsordnung des Bibliothekssystems der Universität Heidelberg werden für die Benutzung des Bibliothekssystems die in dieser Satzung geregelten Gebühren und Auslagen erhoben. Für die dezentralen Fachbibliotheken des universitären Bibliothekssystems mit einem geringen Ausleihvolumen kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden, insbesondere wenn der Verwaltungs- und Kostenaufwand, der mit der Erhebung der Gebühren verbunden ist, nicht in einem vertretbaren Verhältnis zu den Gebühreneinnahmen steht.
(1) Mitglieder der Universität sind von der Grundgebühr für die Benutzung der Universitätsbibliothek und ihrer Ausleihzweigstellen befreit.
(2) Für alle anderen Personen mit Ausnahme der unter Absatz (5) genannten erhebt die Universitätsbibliothek eine jährliche Grundgebühr. Diese Grundgebühr beträgt € 30,00 für den Jahresausweis. Ist gemäß § 7 Abs. 3 der Benutzungsordnung des Bibliothekssystems der Universität Heidelberg die Zulassung zur Nutzung auf die Bibliotheksräume beschränkt, beträgt die Gebühr € 15,00 für den Jahresausweis zur Entleihung der Bestände in die Lesebereiche. Mit den Jahresausweisen können sämtliche Angebote der Universitätsbibliothek benutzt werden, wobei für Entleihungen die vorgenannten Unterschiede gelten. Bei den elektronischen Angeboten kann es Einschränkungen aufgrund der Lizenzverträge oder telekommunikationsrechtlicher Gesetze geben.
(3) Die Jahresgebühr ist bei der Ausstellung des Benutzungsausweises zu zahlen. Nach Ablauf eines Jahres, nachdem erstmals die Grundgebühr fällig wurde, wird die Benutzungsberechtigung erneuert, sobald die Jahresgebühr erneut gezahlt wurde.
(4) Anstelle der jährlichen Grundgebühr gibt es die Möglichkeit der Entleihung gegen eine Leihgebühr von € 1,50 pro ausgeliehener Medieneinheit. Dieses Benutzungsverhältnis berechtigt nicht zur Nutzung des Internets.
(5) Von der Grundgebührenpflicht werden ausgenommen:
alle in der Ausbildung befindlichen Personen, z. B. Schüler, Studierende anderer Hochschulen,
„Hartz IV“-Empfänger,
Mitglieder der mit der Universität kooperierenden wissenschaftlichen Einrichtungen.
(1) Wird die Leihfrist für ausgeliehene Druckschriften oder andere Informationsträger (Bibliotheksgut) überschritten, wird je Medieneinheit nachfolgende Säumnisgebühr erhoben:
bei Überschreitung der Leihfrist um 3-12 Öffnungstage: € 1,50 (Säumnisstufe 1),
bei Überschreitung der Leihfrist um 13-22 Öffnungstage weitere € 3,00 pro ausgeliehener Medieneinheit (Säumnisstufe 2),
bei Überschreitung der Leihfrist um mehr als 22 Öffnungstage weitere € 6,50 pro ausgeliehener Medieneinheit (Säumnisstufe 3).
Ausgeliehene Medieneinheit ist jedes als solches ausgeliehene Stück. Werden durch die Überschreitung der Leihfrist um mehr als 22 Öffnungstage Botengänge erforderlich, werden für jeden Botengang € 20,00 erhoben.
(2) Wird Bibliotheksgut nur kurzfristig, d.h. über einen Zeitraum, in dem die Bibliothek nicht geöffnet ist, ausgeliehen (Übernacht- bzw. Wochenendausleihe), wird bei nicht fristgerechter Rückgabe eine Gebühr von € 3,00 für jeden angefangenen Öffnungstag je ausgeliehener Medieneinheit erhoben.
(1) Für die Vermittlung von Bibliotheksgut im deutschen Leihverkehr der Bibliotheken (Fernleihe) nach der Leihverkehrsordnung wird für jede abgegebene Bestellung erfolgsunabhängig eine Gebühr von € 1,50 erhoben.
(2) Werden nach der Leihverkehrsordnung nur Kopien abgegeben, sind bis zu zwanzig Kopien in der Fernleihgebühr enthalten; jede weitere Kopie kann die gebende Bibliothek kostenpflichtig anfertigen, wenn die Bereitschaft zur Kostenübernahme aus der Bestellung hervorgeht.
(3) Kosten, die von der verleihenden Bibliothek der empfangenden Bibliothek in Rechnung gestellt werden, sind vom Besteller zu tragen. Bei Vermittlung von Bibliotheksgut im internationalen Leihverkehr sind sämtliche Auslagen zu erstatten.
(1) Von Benutzern sind Auslagen für Wertversicherungen, Postgebühren, Anfragen bei Einwohnermeldeämtern und ähnliche Sonderleistungen zu erstatten.
(2) Die aufgrund der jeweils gültigen Verträge zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für den Direktversand von Kopien durch öffentliche Bibliotheken (Gesamtvertrag "Kopiendirektversand") anfallenden Gebühren sind als Auslagenersatz zu erheben. Die Vergütungen für den Kopiendirektversand werden von den Bibliotheken direkt an die Verwertungsgesellschaft Wort abgeführt.
Soweit die Universitätsbibliothek oder dezentrale Fachbibliotheken Reproduktionsarbeiten für Benutzer durchführen oder ihre technischen Einrichtungen zwecks Selbsterstellung zur Verfügung stellen, werden hierfür Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisübersicht erhoben. Die Anfragenden werden vor Ausführung der Arbeiten über die zu erwartende Höhe der Gebühren informiert.
(1) Texte und Bilder aus Handschriften, Autographen, seltenen Drucken, Porträt- und Fotosammlungen der Bibliothek dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bibliothek veröffentlicht werden. Bei einer Veröffentlichung ist der Benutzer für die Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Die finanziellen Bedingungen werden von der Bibliothek nach der jeweils gültigen Preisübersicht erhoben. Die Publikation darf durch den Benutzer im Rahmen eines nicht exklusiven Nutzungsrechts ausschließlich zu den in der Genehmigung genannten Zwecken erfolgen.
(2) Aus der Benutzung der unter Absatz 1 genannten Materialien hervorgegangene Veröffentlichungen einschließlich der Aufsätze in Sammelwerken sind der Bibliothek unbeschadet des Pflichtexemplarrechts in einem Exemplar kostenlos zu überlassen; auf die Abgabe kann verzichtet werden.
Soweit schriftliche Auskünfte gegeben werden, werden sie nach Aufwand abgerechnet. Die Anfragenden werden zuvor über die zu erwartende Höhe der Gebühren informiert.
(1) Muss Bibliotheksgut neu beschafft werden, weil der Benutzer es verloren, beschädigt oder nach Erreichen der höchsten Säumnisstufe nicht zurückgegeben hat, so hat der Benutzer Schadensersatz zu leisten, d.h. insbesondere die Kosten für die Ersatz-beschaffung, die Reparatur, die Reproduktion oder einen angemessenen Wertersatz zu erstatten. Darüber hinaus kann eine Bearbeitungsgebühr von bis zu € 20,00 je Medieneinheit erhoben werden.
(2) Bei Auffindung des Mediums durch den Benutzer nach erfolgter Ersatzbeschaffung, Reproduktion oder geleistetem Wertersatz ist die Universitätsbibliothek nicht zur Rücknahme verpflichtet.
(1) Für die Neuerstellung eines beschädigten oder in Verlust geratenen Buch-Datenträgers wird eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 Euro erhoben.
(2) Für die Neuerstellung eines verlorengegangenen oder beschädigten automatengerechten Benutzungsausweises wird eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 erhoben.
Die Leitung der Universitätsbibliothek bzw. der dezentralen Fachbibliotheken ist berechtigt, Durchführungsbestimmungen zu dieser Gebührenordnung zu erlassen.
Diese Gebührenordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bibliotheksgebührenordnung vom 01.01.2007 außer Kraft.
Heidelberg, den 18.12.2009
Anhang zur Bibliotheksgebührenordnung (BibGebO)
Durchführungsbestimmungen der Universitätsbibliothek (lt. § 13) zu § 9 Schlüsselpfand
§ 9,1 findet analoge Anwendung auf Schließfächer, die per Uni-ID-Karte geschlossen werden: Werden diese Schließfächer zum Ende der Öffnungszeiten nicht wieder geöffnet, wird eine Gebühr von 2,00 Euro fällig, die bar eingezogen oder im Benutzerkonto eingetragen wird.