Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-36-06
Timestamp: 2020-06-04 12:17:05
Document Index: 312775895

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52', 'Art. 13', '§ 59']

BVerwG, 4 B 36.06: Unverletzlichkeit der Wohnung, Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 07.06.2006, 4 B 36.06
Aktenzeichen: 4 B 36.06
Unverletzlichkeit der Wohnung, Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Gefahr
BVerwG 4 B 36.06 OVG 8 A 11500/05
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch
Grund für eine Zulassung der Revision.
21. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf, ob
die von der Beklagten auf der Grundlage von § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO angeordnete Bauzustandsbesichtigung eine Durchsuchung im Sinne von Art. 13
Abs. 2 GG darstellt oder den Eingriffen und Beschränkungen des Grundrechts
auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG zuzuordnen
ist. Diese Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich
auf der Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne
weiteres beantworten lässt.
3Wie das Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist für eine Durchsuchung im
Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher
Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts
kennzeichnend. Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der
Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will
(BVerfGE 75, 318 <327> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974
- BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 <36 f.>). Durchsuchungen sind danach
Mittel zum Auffinden und Ergreifen einer Person, zum Auffinden, Sicherstellen
oder zur Beschlagnahme einer Sache oder zur Verfolgung von Spuren. „Durchsuchen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung „etwas nicht klar
lüften“ (BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O.
4Es liegt auf der Hand, dass der Tatbestand einer Durchsuchung nicht - wie die
Klägerin meint - immer schon dann vorliegt, wenn bei dem Betreten und der
Besichtigung einer Wohnung Dinge wahrgenommen werden, die offen zutage
liegen, die der Wohnungsinhaber aber gern vor den zuständigen Behörden geheim halten möchte. Die Befugnis zum Betreten und Besichtigen einer Wohnung, die den Bauaufsichtsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe eingeräumt wird, die Nutzung baulicher Anlagen daraufhin zu überwachen, ob sie die
öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften einhalten, verfolgt gerade nicht - wie das
Berufungsgericht zutreffend ausführt - den Zweck, in der Wohnung verborgene
Dinge oder Sachverhalte „aufzuspüren“. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten
einer Wohnung fällt in den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 7 GG. Insoweit
gilt für das Betretungs- und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörden
nichts anderes als für die gesetzlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte der
Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Apotheken-, Handwerks- und
Lebensmittelrechts (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 <251>; 32, 54 <73>; BVerwG,
Urteil vom 5. November 1987 - BVerwG 3 C 52.85 - BVerwGE 78, 251 <254>).
52. Die Rechtsfragen, die die Beschwerde zu dem Erfordernis der Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 13 Abs. 7 GG aufwirft, rechtfertigen die Zulassung der Revision ebenfalls
nicht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Art. 13 Abs. 7 GG nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr voraussetzt. Eingriffe und Beschränkungen des
Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig,
wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der sei-
nerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (BVerfGE 17, 232 <251 f.>; BVerwG, Urteil vom 6. September
1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 40).
6Im Übrigen erschöpft sich das Beschwerdevorbringen zum Erfordernis einer
dringenden Gefahr und zur Verhältnismäßigkeit der hier umstrittenen Bauzustandsbesichtigung in Angriffen gegen die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung
und Rechtsanwendung, ohne einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf
aufzuzeigen. Der Vorwurf der unrichtigen Anwendung von Rechtsgrundsätzen,
die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellt worden sind, ist nicht geeignet, die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage darzulegen. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.
73. Die Rechtsfragen, die die Beschwerde zum Problem der „Verwirkung und
Duldung“ aufwirft, sind nach den tragenden Gründen des Berufungsurteils (Urteilsabschrift S. 11) nicht entscheidungserheblich. Sie wären deshalb in einem
Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig.
84. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil weiche von dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C
17.73 - (a.a.O.) ab, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine die Revision eröffnende Divergenz, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge im Übrigen nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Aus den oben unter 1. und 2. dargelegten Gründen ist
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
Verfassungsrecht Baurecht Fachpresse: ja
GG Art. 13 Abs. 2 und Abs. 7 LBauO Rheinland-Pfalz § 59 Abs. 4 Satz 2
Beschluss des 4. Senats vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 B 36.06
I. VG Neustadt vom 27.06.2005 - Az.: VG 3 K 2107/04.NW - II. OVG Koblenz vom 15.02.2006 - Az.: OVG 8 A 11500/05 -
4 B 36.06
Unverletzlichkeit der Wohnung, Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Gefahr, Anwendungsbereich, Verwirkung, Zustand, Duldung, Verfassungsrecht, Baurecht