Source: https://www.gerichtsaktenzeichen.de/a-z/b/page/2/
Timestamp: 2019-01-22 20:00:07
Document Index: 101628952

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 84', 'Art. 93', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 126', 'Art. 93', '§ 32', 'Art. 93', 'Art. 93']

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Liste der Registerzeichen: « B »
Das Registerzeichen BvF wird beim Bundesverfassungsgericht für	Normenkontrollverfahren, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auf Antrag von Verfassungsorganen eingeleitet wurden, (sog. abstrakte Normenkontrolle) verwendet.
Das Registerzeichen BvG wird beim Bundesverfassungsgericht für	Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 sowie Art. 84 Abs. 4 Satz 2 GG verwendet.
Das Registerzeichen BVGa wird beim Arbeitsgericht für	Arreste und einstweilige Verfügungen in Beschlussverfahren verwendet.
Das Registerzeichen BvH wird beim Verfassungsgerichtsbarkeit für	Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG zwischen dem Bund und den Ländern (Bund-Länder-Streitigkeiten), zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes (soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist) verwendet.
Das Registerzeichen BVHa wird beim Arbeitsgericht für	Anträge außerhalb eines anhängigen Beschlussverfahrens verwendet.
Das Registerzeichen BvK wird beim Bundesverfassungsgericht für	Landesverfassungsstreitigkeiten, für die das Bundesverfassugnsgericht kraft landesrechtlicher Zuweisung gemäß Art. 99 GG zuständig ist, verwendet.
Das Registerzeichen BVL wird beim Landesarbeitsgericht für	erstinstanzliche Beschlussverfahren verwendet.
Das Registerzeichen BvL wird beim Bundesverfassungsgericht für	Normenkontrollverfahren, die nach Art. 100 Abs. 1 GG auf die Vorlage eines Gerichts erfolgen, (sog. konkrete Normenkontrolle) verwendet.
BVLHa
Das Registerzeichen BVLHa wird beim Landesarbeitsgericht für	Anträge außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Beschlussverfahrens verwendet.
Das Registerzeichen BvM wird beim Bundesverfassungsgericht für	Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG auf Feststellung, ob eine Regel des Völkerrechtes nach Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, verwendet.
Das Registerzeichen BvN wird beim Bundesverfassungsgericht für	Verfahren über Divergenzvorlagen eines Landesverfassungsgerichts zur Auslegung des Grundgesetzes (Art. 100 Art. 3 GG) verwendet.
Das Registerzeichen BvO wird beim Bundesverfassungsgericht für	Verfahren über das Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (Art. 126 GG) verwendet.
Das Registerzeichen BvP wird beim Bundesverfassungsgericht für	sonstige Verfahren, die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 3 GG durch Bundesgesetz zugewiesenen wurden, verwendet.
Das Registerzeichen BvQ wird beim Bundesverfassungsgericht für	Verfahren über einstweilige Anordnungen nach § 32 BVerfGG verwendet.
Das Registerzeichen BvR wird beim Bundesverfassungsgericht für	Verfahren über Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a sowie über Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG verwendet.
Das Registerzeichen BvT wird beim Bundesverfassungsgericht für	sonstige Verfahren verwendet.
BW-RegSt
Das Registerzeichen BW-RegSt wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für	Rechtsbeschwerdeverfahren in Wirtschaftsstrafsachen verwendet.
Das Registerzeichen BZR wird beim Bundesamt für Justiz für	das Bundeszentralregister verwendet.