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Timestamp: 2016-10-28 23:41:46
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 1', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 59', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 1', 'Art. 129', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 133', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 129', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 50', 'Art. 136', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 136', 'Art. 140']

117 II 20442. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. April 1991 i.S. H�sler-Liforma AG gegen Jan Heydorn (Berufung)
Art. 1 al. 1 et art. 129 al. 3 LDIP. For unique en cas de cumul subjectif de demandes; internationalit� en cas d'action fond�e sur la concurrence d�loyale. 1. Le for unique pr�vu � l'art. 129 al. 3 LDIP ne suppose pas une consorit� n�cessaire du c�t� des d�fendeurs (consid. 1). 2. Dans le cadre d'une action fond�e sur la concurrence d�loyale, une relation internationale au sens de la LDIP existe lorsque, en particulier, le pr�tendu comportement illicite ou ses effets ont eu lieu � l'�tranger et que seul le march� �tranger a �t� touch� (consid. 2). Faits � partir de page 204
BGE 117 II 204 S. 204
A.- Mit Klage vom 14. M�rz 1990 belangte Jan Heydorn die H�sler-Liforma Entwicklungs AG (Erstbeklagte) mit Sitz in Tschierv im Kanton Graub�nden und die H�sler-Liforma AG (Zweitbeklagte) mit Sitz in Oberbipp im Kanton Bern vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich in Streitgenossenschaft auf die BGE 117 II 204 S. 205Unterlassung bestimmter Wettbewerbshandlungen sowie auf Schadenersatz. Die �rtliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts begr�ndete der Kl�ger bez�glich der Erstbeklagten mit der Prorogation des Gerichtsstandes Z�rich im Rahmen eines Lizenzvertrages; gegen�ber der Zweitbeklagten st�tzte er sich auf den Einheitsgerichtsstand gem�ss Art. 129 Abs. 3 IPRG.
Mit selbst�ndigem Zwischenentscheid vom 12. September 1990 verwarf das Handelsgericht die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede mangelnder �rtlicher Zust�ndigkeit.
B.- Die Zweitbeklagte hat den Beschluss des Handelsgerichts sowohl mit Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf die Beschwerde ist das Bundesgericht mit Beschluss vom heutigen Tag nicht eingetreten. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Zweitbeklagte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass das Handelsgericht �rtlich nicht zust�ndig sei, �ber die ihr gegen�ber erhobene Klage zu entscheiden.
1. Das Handelsgericht leitet seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung der gegen die Zweitbeklagte gerichteten Anspr�che aus Art. 129 Abs. 3 IPRG ab. Danach k�nnen im Fall des Vorliegens eines internationalen Verh�ltnisses (Art. 1 Abs. 1 IPRG) mehrere Beklagte wegen unerlaubter Handlungen an einem einheitlichen Gerichtsstand belangt werden, sofern gegen�ber jedem Beklagten ein Gerichtsstand in der Schweiz gegeben ist und sich die geltend gemachten Anspr�che im wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgr�nde st�tzen; ausschliesslich zust�ndig ist der zuerst angerufene Richter.
Diese Vorschrift war im Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht noch nicht enthalten. Sie wurde erst anl�sslich der parlamentarischen Beratungen vom St�nderat auf Vorschlag der vorberatenden Kommission ins Gesetz aufgenommen, wobei der Berichterstatter auf die praktischen Vorteile der Vorschrift hinwies, aber zugestand, dass sie m�glicherweise der Gerichtsstandsgarantie von Art. 59 Abs. 1 BV widerspreche (Amtl.Bull. 1985 StR S. 164, Votum Hefti). Der Nationalrat schloss sich dem St�nderat ohne Diskussion an (Amtl.Bull. 1986 NR S. 1358).BGE 117 II 204 S. 206
In der Literatur wird die Meinung vertreten, die Vorschrift von Art. 129 Abs. 3 IPRG entspreche BGE 69 I 8, wo einem Teil von mehreren Beklagten wegen der Notwendigkeit eines einheitlichen Urteils zugemutet worden sei, auf den eigenen Wohnsitzgerichtsstand zu verzichten (WALDER, Einf�hrung in das Internationale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 179/180 Rz. 70). Dabei wird indessen �bersehen, dass sowohl im zitierten Entscheid wie auch in sp�teren Urteilen des Bundesgerichts der einheitliche Gerichtsstand von engeren Voraussetzungen abh�ngig gemacht worden ist. Nach dieser Rechtsprechung m�ssen die Beklagten notwendige Streitgenossen und die gegen sie erhobenen Anspr�che identisch sein, so dass die Vollziehung des Urteils gegen den einen zwangsl�ufig auch die Verpflichtung der �brigen Beklagten voraussetzt. Blosse Solidarhaftung - zum Beispiel aufgrund von Art. 50 Abs. 1 OR - mit einfacher Streitgenossenschaft auf seiten der Beklagten gen�gt nicht (Urteil vom 28. September 1966 E. 3, publ. in JdT 1967 I 514; BGE 90 I 109, BGE 69 I 8 E. 4). Gem�ss Art. 129 Abs. 3 IPRG reicht dagegen aus, dass sich die Anspr�che des Kl�gers im wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgr�nde st�tzen, und die Vorschrift ist unabh�ngig davon anwendbar, ob die Beklagten eine einfache oder eine notwendige Streitgenossenschaft bilden. In der Lehre wird denn auch die Auffassung vertreten, es bed�rfe lediglich eines Konnexes zwischen den verschiedenen Anspr�chen (TRUTMANN, Deliktsrecht, in: Das neue Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht in der praktischen Anwendung, S. 81). Ob Art. 129 Abs. 3 IPRG der Gerichtsstandsgarantie von Art. 59 Abs. 1 BV widerspricht, muss im �brigen offenbleiben, da das Bundesgericht diese Gesetzesvorschrift selbst dann anzuwenden h�tte, wenn sie verfassungswidrig w�re (Art. 113 Abs. 3 BV).
2. a) In der Klageschrift vom 14. M�rz 1990 wirft der Kl�ger der Erstbeklagten die Verletzung des Lizenzvertrages und zudem beiden Beklagten unlauteren Wettbewerb vor, wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt. Von einem offensichtlichen Versehen kann entgegen der mit der Berufung vorgebrachten R�ge keine Rede sein. Unlauterer Wettbewerb f�llt gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts internationalprivatrechtlich unter den Begriff der unerlaubten Handlung (BGE 92 II 264 E. 2, BGE 91 II 123). Diese Zuordnung entspricht auch der Systematik des IPRG (vgl. Art. 136 IPRG in Verbindung mit dem Titel des dritten Abschnittes des neunten Kapitels). Es liegt somit eine Klage vor, die BGE 117 II 204 S. 207gegen�ber beiden Beklagten unter anderem mit unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 129 IPRG begr�ndet wird. Dass der Kl�ger �berdies behauptet, die Erstbeklagte habe gegen den Lizenzvertrag verstossen, �ndert nichts daran.
b) In der Klageschrift wird der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs damit begr�ndet, beide Beklagten h�tten den Kl�ger oder die von ihm beherrschten deutschen Gesellschaften gegen�ber seinen deutschen Gesch�ftspartnern des Vertragsbruchs und strafbaren Verhaltens beschuldigt. Bez�glich der Zweitbeklagten wird zudem behauptet, sie habe die von den Gesellschaften des Kl�gers belieferten deutschen Betriebe zum Vertragsbruch verleitet. Die den Beklagten vorgeworfenen Handlungen oder deren Auswirkungen haben sich somit in Deutschland ereignet; betroffen davon ist ausschliesslich der deutsche Markt. Dass unter solchen Umst�nden ein internationales Verh�ltnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG gegeben ist, wird in der Literatur zu Recht anerkannt (VISCHER, Das Internationale Privatrecht des Immaterialg�terrechts nach dem schweizerischen IPR-Gesetzentwurf, GRUR Int. 1987 S. 671; SCHWANDER, Das UWG im grenz�berschreitenden Verkehr, in: Das UWG auf neuer Grundlage, S. 169; derselbe, Die Handhabung des neuen IPR-Gesetzes, in: Die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das internationale Privatrecht, S. 40; STOFFEL, Das neue Recht der internationalen Zust�ndigkeit und seine Abgrenzung vom internen Gerichtsstandsrecht, in: Mitteilungen aus dem Institut f�r zivilgerichtliches Verfahren in Z�rich, Nr. 9 Mai 1990, S. 20 ff.; vgl. auch WALDER, a.a.O., S. 160 Rz. 3, 4a und b). Unerheblich ist damit, ob der Kl�ger - wie er vor Bundesgericht behauptet - im Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrages seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Besteht bereits von der Art der Streitsache her ein Auslandsbezug, so kommt nichts mehr darauf an, ob ein solcher Bezug auch deshalb gegeben w�re, weil eine der Prozessparteien ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz hat oder hatte.
c) Gem�ss Art. 129 Abs. 1 IPRG ist grunds�tzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten f�r Klagen aus unerlaubter Handlung zust�ndig. Im vorliegenden Fall hat der Kl�ger indessen nicht das f�r den Sitz der Erstbeklagten �rtlich zust�ndige Gericht, sondern aufgrund einer Gerichtsstandsklausel das Handelsgericht des Kantons Z�rich angerufen. Auch in solchen F�llen steht aber der Anwendung von Art. 129 Abs. 3 IPRG nichts entgegen, wie sich nicht nur aus Sinn und Zweck, sondern auch aus dem Wortlaut BGE 117 II 204 S. 208dieser Vorschrift ergibt. Da �berlegungen der Praktikabilit�t, insbesondere die Vermeidung widerspr�chlicher Urteile, f�r die Aufnahme der Bestimmung in das Gesetz ausschlaggebend waren, ist nicht einzusehen, warum der Fall der Prorogation eines schweizerischen Gerichtes anders beurteilt werden soll als jener, in dem am gesetzlichen Gerichtsstand geklagt wird. Damit stimmt der Wortlaut von Art. 129 Abs. 3 IPRG �berein, wonach die Klage bei jedem zust�ndigen Richter (devant le m�me juge comp�tent, a qualsiasi giudice competente) gegen�ber allen Beklagten erhoben werden kann. Daraus folgt ohne weiteres, dass im vorliegenden Fall die Klage gegen die Zweitbeklagte bei der Vorinstanz erhoben werden konnte. Unter den gegebenen Umst�nden braucht dagegen nicht er�rtert zu werden, ob Art. 129 Abs. 3 IPRG auch dann anwendbar ist, wenn beispielsweise ein nach kantonalem Recht sachlich unzust�ndiges Gericht prorogiert worden ist oder mehrere sich gegenseitig widersprechende Prorogationen vorliegen oder einer der Beklagten an eine Schiedsklausel gebunden ist.
Unerheblich f�r die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit der Vorinstanz ist schliesslich der Umstand, dass die teilweise verschiedene Begr�ndung der Klage gegen�ber den Beklagten zu einer unterschiedlichen Ankn�pfung bez�glich des anwendbaren materiellen Rechts f�hren kann (Art. 133 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 IPRG). Dies folgt bereits aus Art. 140 IPRG, wonach bei einer Mehrheit von Sch�digern das anwendbare Recht f�r jeden von ihnen gesondert zu bestimmen ist, ohne dass deswegen der Einheitsgerichtsstand nach Art. 129 Abs. 3 IPRG aufgegeben oder in Frage gestellt wird.
90 I 109,
92 II 264,
91 II 123
art. 129 al. 3 LDIP,
Art. 1 al. 1 et art. 129 al. 3 LDIP,
Art. 59 Abs. 1 BV,
Art. 50 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 136 IPRG,
Art. 129 IPRG,
Art. 129 Abs. 1 IPRG,
Art. 136 Abs. 3 IPRG,
Art. 140 IPRG