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Timestamp: 2020-08-12 04:12:30
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Montgomery äußert sich zur Abschaffung der Arzneimittelpreisbindung | Rechtsdepesche
EuGH-Urteil Montgomery äußert sich zur Abschaffung der Arzneimittelpreisbindung
Maren van Lessen / 21. November 2016 / Lesezeit ~ 1 Min.
Mont­go­me­ry sieht das Urteil des EuGH zur Abschaf­fung der Arz­neit­mit­tel­preis­bin­dung kri­tisch.frolicsomepl/Pixabay.com [CC0 1.0]
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat am 19.Oktober 2016 ent­schie­den, dass die in Deutsch­land gel­ten­de Preis­fest­le­gung von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Medi­ka­men­ten inner­halb des Ver­sand­han­dels nicht dem EU-Recht ent­spre­che. Auf die­se Wei­se wür­de ande­ren EU-Län­dern der deut­sche Markt schwer zugäng­lich gemacht und der freie Waren­ver­kehr in der EU ein­ge­schränkt wer­den. Durch das EuGH-Urteil dür­fen nun aus­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken Kun­den in Deutsch­land Rabatt­vor­tei­le geben, wenn sie Rezep­te bei ihnen ein­lö­sen.
Die­se Neu­re­ge­lung wird seit­her kon­tro­vers dis­ku­tiert: Für den Ver­sand­han­del von Online-Apo­the­ken wie bei­spiels­wei­se DocMor­ris ist das Urteil von Vor­teil, da so das Rabatt­ver­bot des Ver­sand­han­dels gekippt wur­de. Auch Kran­ken­kas­sen wol­len dies nut­zen und mit den Ver­sand­apo­the­ken koope­rie­ren, um so die Aus­ga­ben zu sen­ken. Bei den ört­li­chen Apo­the­ken hin­ge­gen war der Auf­schrei nach der Ver­kün­dung des EuGH-Urteils groß, denn durch die Neu­re­ge­lung kommt den Ver­sand­apo­the­ken ein deut­li­cher Wett­be­werbs­vor­teil zugu­te. Die For­de­rung nach einem Ver­bot des Ver­sand­han­dels für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te wur­de laut.
Montgomery sieht die Aufhebung der Preisbindung kritisch
Nun äußer­te sich der Prä­si­dent der Bun­des­ärz­te­kam­mer, Prof. Dr. Frank Ulrich Mont­go­me­ry, zu dem Urteil des EuGH und warnt vor nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für das Gesund­heits­sys­tem in Deutsch­land: „Ich sehe das Urteil mit gro­ßer Sor­ge. Es gehört zum Gestal­tungs­be­reich der EU-Mit­glied­staa­ten, ihr Gesund­heits­we­sen selbst zu regeln. Der EuGH greift jetzt in die­sen Gestal­tungs­be­reich ein, indem er die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung kip­pen will. Davon mögen aus­län­di­sche Anbie­ter pro­fi­tie­ren. Es geht aber zu Las­ten des frei­be­ruf­lich aus­ge­stal­te­ten Apo­the­ken­we­sens in Deutsch­land, das sich unter ande­rem durch per­sön­li­che Bera­tung vor Ort und ein Voll­sor­ti­ment an Arz­nei­mit­teln aus­zeich­net. Gemein­wohl­ori­en­tie­rung, hohe beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on sowie per­sön­li­che und eigen­ver­ant­wort­li­che Arbeit sind Kenn­zei­chen der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit von Ärz­ten, Apo­the­kern und Zahn­ärz­ten. Sie bil­den das Fun­da­ment der hoch­wer­ti­gen Gesund­heits­ver­sor­gung in Deutsch­land und dür­fen nicht in Fra­ge gestellt wer­den.“
Mont­go­me­ry begrüßt daher die Plä­ne für einen Geset­zes­ent­wurf von Gesund­heits­mi­nis­ter Her­mann Grö­he, nach dem der Ver­sand­han­del von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Medi­ka­men­ten ver­bo­ten wer­den sol­le, um eine aus­ge­gli­che­ne Wett­be­werbs­si­tua­ti­on in Deutsch­land
ArzneimittelversorgungBÄK
Für die "Aufarbeitung der Geschichte der Ärztinnen und Ärzte in der Zeit des Nationalsozialismus" wurden gestern zwei wissenschaftliche Arbeiten mit dem Herbert-Lewin-Preis 2017 ausgezeichnet.
Frühe NutzenbewertungZusatznutzen bei Medikamenten nicht belegt
Die Ad-hoc-Kommission Nutzenbewertung der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) fordert in einem Positionspapier zur frühen Nutzenbewertung neuer Arzneimittel, die Methodik der Bewertung zu erweitern. Es sei wichtig, das patientenrelevante Outcome stärker einzubeziehen und damit zu einem wichtigen Kriterium der Bestimmung eines Zusatznutzens werden zu lassen.