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Timestamp: 2019-12-06 23:30:41
Document Index: 391501026

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 263', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 260', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'BGH']

Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsformel / BGH / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsformel
Einbeziehen von festgesetzten Einzelstrafen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung
BGH (3 StR 245/18) | Datum: 24.07.2018
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme sowie unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BGH (4 StR 407/15) | Datum: 03.11.2015
BGH, Beschluss vom 01.09.2009 - Aktenzeichen 3 StR 178/09
DRsp Nr. 2009/26198
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Dezember 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
soweit der Angeklagte wegen Untreue (Tat vom 7. April 2005) verurteilt ist,
im Ausspruch über die beiden Gesamtstrafen.
Der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils wird im Übrigen dahin berichtigt, dass die Bezeichnung der Taten als "gewerbsmäßig" entfällt.
StGB § 55 Abs. 1 S. 1; StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ; StGB § 266 Abs. 2 ;
Eine Untreuetat zum Nachteil der Frau G. vom 7. April 2005, für die das Landgericht eine Einzelstrafe von einem Jahr verhängt hat, ist in der Aufstellung der Taten in den Urteilsgründen (UA S. 29, 30) nicht enthalten und damit nicht festgestellt. Dies kann nur der neue Tatrichter nachholen.
Die gewerbsmäßige Begehungsweise der Betrugs- und der übrigen Untreuetaten (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.V.m. § 266 Abs. 2 StGB ) ist rechtsfehlerfrei festgestellt. Sie findet indes, da es sich um ein Regelbeispiel für die Annahme eines besonders schweren Falls handelt, keine Aufnahme in die Urteilsformel (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 25 m.w.N.). Der Senat hat den Schuldspruch insoweit berichtigt.
Während die Zumessung der verbleibenden Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, hält die Gesamtstrafenbildung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat bei der Bildung zweier Gesamtstrafen verkannt, dass der Verurteilung durch das Landgericht Kleve vom 21. Juli 2006 keine Zäsurwirkung zukommt.
Nach diesen Feststellungen liegen die Voraussetzungen dafür vor, dass aus sämtlichen Einzelstrafen der hier abzuurteilenden Taten sowie aus den Einzelstrafen für die vorbezeichneten früheren Taten (unter Auflösung der im Urteil des Landgerichts Kleve vom 23. November 2007 oder vom 18. Dezember 2007 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe) eine einzige Gesamtstrafe gebildet werden muss. Voraussetzung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB , dass die später abzuurteilenden Taten "vor der früheren Verurteilung" begangen worden sind. Für die Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung" begangen kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage an (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 55 Rdn. 6). Dies war in dem ersten vor dem Landgericht Kleve gegen den Angeklagten geführten Strafverfahren das nach Teilaufhebung ergangene zweite Urteil vom 25. Juni 2007, da dieses eine Sachentscheidung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB enthielt. Hierfür genügt auch eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn sie - wie hier - aufgrund einer tatrichterlichen Verhandlung ergangen ist (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 55 Rdn. 7).
Bei der vom Tatrichter vorzunehmenden Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe wird auch zu klären sein, ob die Einzelstrafe von acht Monaten wegen der Betrugstat im November/Dezember 1997 durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 18. Dezember 2007 (so die Entscheidungsformel der angegriffenen Entscheidung) oder vom 23. November 2007 (so u.a. S. 12) verhängt worden ist.
NStZ-RR 2010, 41
wistra 2010, 62
Zitieren: BGH - Beschluss vom 01.09.2009 (3 StR 178/09) - DRsp Nr. 2009/26198