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Timestamp: 2016-10-23 22:12:49
Document Index: 296436745

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 24', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 35', 'Art. 107', 'Art. 66']

1C_67/2014 (09.02.2015)
1C_67/2014 � � Urteil vom 9. Februar 2015
Strassenverkehrsrecht (Annullierung des F�hrerausweises auf Probe),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
A.a.�A.________, geb. 1993, ist von Beruf Strassenbauer. Am 5. Mai 2010 erwarb er den F�hrerausweis der Kategorie A1 (Motorr�der mit einem Hubraum von h�chstens 125 cm3 ), der ihm mit Verf�gung vom 8. Oktober 2010 f�r einen Monat entzogen wurde, weil er ein �berholverbot missachtet und eine doppelte Sicherheitslinie �berfahren hatte.
A.b.�Am 23. Februar 2012 erwarb A.________ den F�hrerausweis f�r Motorwagen der Kategorie B auf Probe. Am 4. M�rz 2012 lenkte er einen Personenwagen unter dem Einfluss von Drogen (Cannabis) und in leicht angetrunkenem Zustand (mindestens 0,64 o/oo). Daraufhin entzog ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 3. Mai 2012 den F�hrerausweis f�r sechs Monate unter Verl�ngerung der Probezeit des F�hrerausweises um ein Jahr. Gleichzeitig verf�gte das Verkehrsamt, dass A.________ weiterhin zum F�hren von Fahrzeugen der Kategorie G (landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) und Kategorie M (Motorfahrr�der mit der H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h) berechtigt sei. Sodann wurde er darauf hingewiesen, dass der F�hrerausweis auf Probe bei der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des F�hrerausweises f�hre, entfalle.
A.c.�Am 7. Juli 2013 telefonierte A.________ beim Lenken eines Personenwagens. Bei der Kontrolle durch eine Polizeipatrouille gab er zu, einen Joint geraucht zu haben. In seinem Urin konnte in der Folge Tetrahydrocannabinol (THC) in einer Konzentration von 6,8 �g/l nachgewiesen werden.
Mit Verf�gung vom 27. August 2013 annullierte das Verkehrsamt das Kantons Schwyz den F�hrerausweis von A.________. Dazu hielt es unter anderem ausdr�cklich fest, das F�hren von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien sowie von Motorfahrzeugen, f�r die kein F�hrerausweis erforderlich ist, sei ihm seit dem 7. Juli 2013 untersagt.
A.d.�Mit Strafbefehl vom 26. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A.________ schuldig des vors�tzlichen Fahrens in fahrunf�higem Zustand (nach Art. 91 SVG), des Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz (gem�ss Art. 90 Abs. 1 SVG) wegen vors�tzlicher Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung w�hrend der Fahrt sowie der mehrfachen vors�tzlichen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG) wegen Cannabiskonsums und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 200.--.
A.________ f�hrte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gegen die Verf�gung des Verkehrsamts vom 27. August 2013. Am 18. Dezember 2013 f�llte das Verwaltungsgericht den folgenden Entscheid:
"Die Beschwerde wird insoweit im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, als ... von einer Annullierung des Ausweises f�r die Spezialkategorien F, G und M abgesehen wird und dementsprechend dem Beschwerdef�hrer erlaubt ist, w�hrend bzw. f�r die berufliche Arbeit Fahrzeuge der Spezialkategorien F, G und M zu lenken. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen. Es wird Sache der Vorinstanz sein, gegebenenfalls einen F�hrerausweis f�r die Spezialkategorien auszustellen ..."
Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen ausgef�hrt, A.________ sei im elterlichen Baggerbetrieb erwerbst�tig, in dem glaubhaft mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren gearbeitet werde. Seine beiden Fahrten unter Drogeneinfluss habe er jeweils an einem Sonntag in der Freizeit unternommen, und es gebe keine Anhaltspunkte, dass er Arbeit und Freizeit nicht trennen k�nne, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden k�nne, keine Gew�hr f�r ein korrektes Fahrverhalten w�hrend der Arbeitszeit zu bieten. Allerdings d�rfe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, andernfalls auch die Bewilligung f�r Fahrzeuge der Spezialkategorien verfalle.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2014 beantragt das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und A.________ den F�hrerausweis auf Probe wegen ernsthaften Zweifeln an seiner Fahreignung vollumf�nglich, d.h. unter Einschluss der Spezialkategorien F, G und M, zu annullieren. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei bundesrechtswidrig, den F�hrerausweis auf Probe f�r die Spezialkategorien F, G und M w�hrend der Arbeitszeit aufrecht zu erhalten, da A.________ unabh�ngig von der Arbeitszeit Gew�hr bieten m�sse, keine Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu begehen. Diese Gew�hr biete er jedoch nicht, best�nden doch aufgrund des Cannabiskonsums ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung.
A.________ hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der zust�ndige Vizepr�sident des Gerichts �usserte allerdings sein Bedauern, "dass dem kantonalen Gericht kein Raum f�r eine auf den konkreten Einzelfall angepasste" und auf das Verordnungsrecht "abgest�tzte L�sung des Streitfalles zugestanden wird". Das Bundesamt f�r Strassen ASTRA hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Gem�ss Art. 24 Abs. 1 SVG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG).
1.2.�Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind zur Beschwerde unter anderem Beh�rden berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einr�umt. Gem�ss Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG ist zur Beschwerde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabh�ngigen kantonalen Beschwerdeinstanz im Zusammenhang unter anderem mit Entscheiden betreffend F�hrerausweise auch die erstinstanzlich verf�gende Beh�rde berechtigt. Das beschwerdef�hrende kantonale Verkehrsamt als solchermassen erstinstanzliche Beh�rde ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.3.�Ger�gt wird die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Der erstmals erworbene F�hrerausweis f�r Motorr�der und Motorwagen wird zun�chst f�r eine Dauer von drei Jahren auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 1 SVG). Nach Ablauf erh�lt der Inhaber den definitiven F�hrerausweis, wenn er an den vorgeschriebenen Weiterbildungskursen teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2bis und Art. 15b Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verl�ngert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Ausweis f�r mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Der F�hrerausweis auf Probe verf�llt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f�hrt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Darunter fallen jedenfalls dann, wenn es sich bei der ersten Widerhandlung um einen mittelschweren Fall handelte, auch leichte F�lle gem�ss Art. 16a Abs. 2 SVG (BGE 136 I 345 E. 6 S. 348 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010). Sind die Voraussetzungen von Art. 15a Abs. 4 SVG erf�llt, wird der Ausweis annulliert (Art. 35a Abs. 1 VZV). Mit Blick auf diesen Verfall des Ausweises aus Gr�nden der Verkehrssicherheit ist der Ausweis grunds�tzlich umgehend vorsorglich zu entziehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2013 vom 9. September 2013). Ein neuer Lernfahrausweis kann fr�hestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der F�hrerpr�fung wird ein neuer F�hrerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG), wobei die gesamte Ausbildung und s�mtliche Pr�fungen f�r den Erwerb des F�hrerausweises erneut zu absolvieren sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2008 vom 15. Mai 2009).
2.2.�Die Annullierung des F�hrerausweises auf Probe umfasst grunds�tzlich alle Ausweiskategorien und Unterkategorien (Art. 35a Abs. 2 VZV; BGE 136 I 345 E. 4 S. 347). Spezialkategorien k�nnen allerdings von der Annullierung des Ausweisentzugs ausgenommen werden, wenn der Ausweisinhaber Gew�hr bietet, dass er k�nftig mit Fahrzeugen der Spezialkategorien keine Widerhandlungen begeht (Art. 35a Abs. 2 zweiter Satz VZV); diesfalls stellt die Zulassungsbeh�rde einen F�hrerausweis der Spezialkategorien aus (Art. 35 Abs. 3 VZV). Als Spezialkategorien gelten gem�ss Art. 3 Abs. 3 VZV Motorfahrzeuge (ausgenommen Motorr�der) mit einer H�chstgeschwindigkeit bis 45 km/h (Kategorie F), landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer H�chstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren mit einer H�chstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge (Kategorie G) sowie Motorfahrr�der (Kategorie M).
2.3.�Die Rechtm�ssigkeit der Annullierung des F�hrerausweises auf Probe des Beschwerdegegners f�r alle Ausweiskategorien und Unterkategorien ist vor Bundesgericht nicht mehr strittig. Das beschwerdef�hrende Verkehrsamt wendet sich jedoch dagegen, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 zweiter Satz VZV die Spezialkategorien f�r die Arbeitszeit von der Annullierung ausgenommen hat.
3.1.�Die Ausnahmebestimmung von Art. 35a Abs. 2 VZV f�r die Spezialkategorien wird in der Lehre als systemfremd kritisiert; �berdies finde sie keine Grundlage im Gesetz und sei schwierig anzuwenden ( J�RG BICKEL, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 47 zu Art. 15a; DEMIERRE/MIZEL/MOURON, Les mesures administratives li�es au nouveau permis de conduire � l'essai, in: AJP 2007, 737; HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl., 2014, N. 39 zu Art. 15a). Die Ausnahmeregelung l�sst sich freilich aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz von Art. 5 Abs. 2 BV herleiten. Das Bundesgericht beurteilte sodann eine f�r den Ausweisinhaber einschneidende Verordnungsbestimmung wie die Regel von Art. 24a Abs. 2 VZV, wonach der bereits vorweg erworbene unbefristete F�hrerausweis der Kategorie A1 (Motorr�der bis 125 m� Hubraum) beim Erwerb des F�hrerausweises auf Probe ebenfalls auf Probe befristet wird, als gesetzm�ssig, obwohl die entsprechende Rechtsfolge nicht ausdr�cklich im Gesetzeswortlaut enthalten ist (vgl. das Urteil 1C_590/2012 vom 17. Mai 2013). Dasselbe muss f�r eine den Ausweisinhaber beg�nstigende Ausnahmeregel wie hier gelten.
3.2.�Das beschwerdef�hrende Verkehrsamt ist sodann der Ansicht, es sei unzul�ssig, den F�hrerausweis oder einzelne Kategorien davon nur f�r die Arbeitszeit oder nur f�r die Freizeit zu erteilen, was selbst bei beruflicher Angewiesenheit gelte. Es beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002 E. 3b. Das Bundesgericht entschied damals beim Warnungsentzug eines F�hrerausweises, ein F�hrerausweisentzug nur w�hrend der Freizeit sei nicht vereinbar mit dem erzieherischen Zweck der Massnahme und mit der Verkehrssicherheit. Es begr�ndete dies im Wesentlichen damit, das - damals anwendbare - Strassenverkehrsrecht biete keine Grundlage f�r einen entsprechenden Vollzug des Warnungsentzugs lediglich w�hrend der arbeitsfreien Zeit. Das verh�lt sich nunmehr jedoch aufgrund der speziellen Regelung in Art. 35a Abs. 2 VZV f�r die Annullierung eines F�hrerausweises auf Probe anders. Es stellt sich nachgerade die Frage, was denn der Normzweck dieser Ausnahmebestimmung sein sollte, wenn nicht bei beruflicher Angewiesenheit eine Ausnahme zu erlauben. Fraglich erscheint allerdings, wie sich die Beschr�nkung auf die Arbeitszeit gew�hrleisten l�sst. Das verlangt unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit einen engen Konnex zwischen der allenfalls zu erteilenden Ausnahmeerlaubnis und der Arbeitst�tigkeit. Eine solche Ausnahmebewilligung fiele in diesem Sinne lediglich f�r die unmittelbar f�r die Arbeitst�tigkeit erforderliche Spezialkategorie von Fahrzeugen in Betracht. Im vorliegenden Fall w�re das allenfalls die Spezialkategorie G. In maiore minus m�sste es auch zul�ssig sein, die Ausnahme von Art. 35a Abs. 2 VZV auf die konkret f�r die berufliche T�tigkeit in Frage stehende Spezialkategorie zu beschr�nken und nicht f�r alle drei in der Verordnung genannten Spezialkategorien zu gew�hren. Dar�ber braucht hier aber nicht abschliessend entschieden zu werden.
4.1.�Voraussetzung der Ausnahmeerlaubnis ist, dass der Ausweisinhaber k�nftig Gew�hr bietet, keine Widerhandlungen zu begehen. Das Gesetz stellt grunds�tzlich die Vermutung der fehlenden Fahreignung nach der zweiten Widerhandlung auf (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 2015, N. 21 zu Art. 15a). Die Einsch�tzung der Beh�rden, der fragliche Ausweisinhaber biete Gew�hr, k�nftig keine Widerhandlungen beim Benutzen von Fahrzeugen der fraglichen Spezialkategorien zu begehen, muss daher auf einer offenkundigen oder wenigstens klar nachvollziehbaren Grundlage beruhen, welche die gesetzliche Vermutung umzustossen vermag. Gr�ssere Abkl�rungen fallen grunds�tzlich ausser Betracht, da nur schon aus Gr�nden der Verkehrssicherheit angesichts des gesetzlich erforderlichen zweimaligen Fehlverhaltens unverz�glich gehandelt werden muss.
4.2.�Der Beschwerdegegner liess sich durch zweimalige negative Erfahrungen, das erste Mal bereits vor Erwerb des F�hrerausweises auf Probe, das zweite Mal danach, nicht davon abhalten, sich erneut ein drittes Mal im Strassenverkehr gesetzeswidrig zu verhalten. Bei den fraglichen Verhaltensformen - Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage sowie Fahren nach Einnahme eines Cannabisprodukts - handelt es sich sodann nicht um Bagatellen. Das f�hrte zur inzwischen unangefochtenen und berechtigten grunds�tzlichen Annullierung seines F�hrersausweises auf Probe. Das Verwaltungsgericht leitete allerdings aus seinem Verhalten ab, der Beschwerdegegner biete Gew�hr, sich w�hrend der Arbeitszeit an die Verkehrsregeln zu halten. Seine Verfehlungen seien jeweils an einem Sonntag in der Freizeit erfolgt. W�hrend der Arbeit seien keine Rechtsverst�sse bekannt. Es k�nne insbesondere davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner seinen Cannabiskonsum auf die Freizeit beschr�nke. Das Verwaltungsgericht geht dabei zwangsl�ufig davon aus, der Beschwerdegegner verm�ge den Cannabiskonsum zu kontrollieren und sei nicht davon abh�ngig. Offenbar trifft die Vorinstanz stillschweigend eine analoge Annahme f�r die Frage des Telefonierens am Steuer ohne Freisprechanlage und den Alkoholkonsum. Das beschwerdef�hrende Verkehrsamt macht demgegen�ber geltend, der Beschwerdegegner k�nnte an einer Suchtproblematik leiden, was in Analogie zu Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG zum Entzug jeglicher Fahrerlaubnis f�hren m�sse.
4.3.�Ob der Beschwerdegegner die erforderliche Gew�hr bietet, ist eine Rechtsfrage, die auf den diesbez�glichen tats�chlichen und f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen (vgl. E. 1.3) Feststellungen der Vorinstanz beruht und f�r deren Beurteilung die Vorinstanz �ber einen gewissen Beurteilungsspielraum verf�gt, dessen Anwendung das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Wenn jedoch entgegen der gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung eine solche f�r die Spezialkategorien angenommen wird, so kann dies nicht ohne Ber�cksichtigung der allgemeinen Bestimmungen zur Fahreignung erfolgen. Nach Art. 16d SVG ist ein Lernfahr- oder F�hrerausweis bei fehlender Fahreignung zu entziehen, was allerdings eine entsprechende Feststellung �ber die Fahreignung voraussetzt. Gem�ss Art. 15d SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen, namentlich bei Fahren unter Einfluss von Bet�ubungsmitteln (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung kann der Ausweis sogar vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV). Offen bleiben kann hier, ob das Gesetz bei jeglichem Konsum von Cannabisprodukten automatisch eine Fahreignungspr�fung verlangt, was umstritten ist (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 68 zu Art. 15d; vgl. sodann BBl 2010 8500; BICKEL, a.a.O., N. 21 zu Art. 15d; GIGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 15d).
4.4.�Auch wenn die Annahme des beschwerdef�hrenden Verkehrsamtes, der Beschwerdegegner biete wegen Drogenabh�ngigkeit keine Gew�hr, als zu absolut erscheint, weil eine solche Abh�ngigkeit nicht nachgewiesen ist, bestehen doch ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdegegners. Eine Fahreignungspr�fung vor der Annullierung des Ausweises auf Probe f�llt daher im vorliegenden Fall selbst f�r eine Ausnahmebewilligung nach Art. 35a Abs. 2 VZV nicht in Betracht. Es erscheint nicht offenkundig bzw. mindestens klar nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegner f�r die fraglichen Spezialkategorien unter Einschluss der hier im Vordergrund stehenden Spezialkategorie G, mit deren Fahrzeugen er sich auch auf �ffentlichen Strassen bewegen d�rfte, die erforderliche Gew�hr bietet, nachdem er mehrfach ein Fahrzeug nach Alkohol- oder Drogenkonsum gesteuert hat. Weshalb bei ihm eine Ausnahme gemacht werden sollte, ist nicht ersichtlich. Damit bleibt es dabei, dass sein F�hrerausweis auf Probe angesichts seines zweimaligen Fehlverhaltens uneingeschr�nkt und insbesondere ohne Ausnahme f�r irgendeine Spezialkategorie verf�llt.
5.1.�Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Zugleich ist der F�hrerausweis des Beschwerdegegners uneingeschr�nkt zu annullieren (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
5.2.�Nachdem sich der Beschwerdegegner am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat, sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. Dezember 2013 wird aufgehoben. Der F�hrerausweis auf Probe des Beschwerdegegners wird uneingeschr�nkt annulliert.
Dieses Urteil wird dem beschwerdef�hrenden Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Beschwerdegegner, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.