Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011&Seite=3&nr=15754&linked=urt
Timestamp: 2020-08-08 02:19:06
Document Index: 70108367

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 626', '§ 626', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 9']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 309/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2010 - 8 Sa 2677/09 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über die Verpflichtung, den Kläger weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG. Sie bietet Serviceleistungen für ihre Muttergesellschaft sowie für öffentliche Betriebe und Verwaltungen und private Unternehmen an. Der Kläger war seit 1. Juni 2004 bei der Beklagten als Callcenter-Agent beschäftigt.
„wie Ihnen möglicherweise bereits bekannt ist, ist entschieden worden, den Standort B von der V GmbH (im Folgenden: V) an die T GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H unter der Nummer, mit Sitz in H und der Anschrift K (im Folgenden: T), derzeit vertreten durch die Geschäftsführer H, F und W (letzterer bisher nur per Gesellschafterbeschluss bestellt, Handelsregister-Eintragung ist beantragt), zu verkaufen und zu übertragen.
Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht und erbrachte ab dem 1. Dezember 2008 seine Arbeitsleistung für die T GmbH (im Folgenden: T). Mit Anwaltsschreiben vom 5. Mai 2009 widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Er bezeichnete die von der Beklagten bezüglich des Betriebsübergangs erteilten Informationen als „unvollständig und irreführend“. Die nicht ordnungsgemäße Unterrichtung habe die Widerspruchsfrist für ihn nicht in Gang gesetzt.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 teilte die Beklagte dem klägerischen Prozessbevollmächtigten mit, dass sie den Widerspruch des Klägers als verspätet betrachte, weil die Widerspruchsfrist aufgrund der ordnungsgemäßen Unterrichtung vom 25. Oktober 2008 zu laufen begonnen habe.
Der Kläger meint, sein Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses sei am 5. Mai 2009 noch rechtzeitig erfolgt, weil die Beklagte ihn mit ihrem Schreiben vom 25. Oktober 2008 über den beabsichtigten Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß iSd. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet habe und deshalb die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen habe. Insbesondere sei die Unterrichtung bezüglich der Fortgeltung von Tarifnormen unverständlich und letztlich fehlerhaft. Auch fehle eine Information darüber, ob die T in den Anwendungsbereich der Konzernbetriebsvereinbarungen falle. Des Weiteren erweckten die Ausführungen unter Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (3) Satz 3 des Unterrichtungsschreibens den Eindruck einer Entgeltzusicherung, ohne dass durch einen entsprechenden Hinweis und die Wiedergabe der entsprechenden Regelung zwischen Veräußerer und Erwerber eine Prüfung der Qualität und der Durchsetzbarkeit einer solchen Vereinbarung ermöglicht werde. Letztlich sei der Kläger auch über die Folgen, insbesondere die kündigungsrechtlichen, eines Widerspruchs nicht hinreichend informiert worden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund Betriebsübergangs vom 1. Dezember 2008 beendet ist, sondern unbefristet über den 1. Dezember 2008 hinaus zu den bisherigen Vertragsbedingungen als Callcenter-Agent fortbesteht
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als Callcenter-Agent am Standort He weiterzubeschäftigen.
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Sein Arbeitsverhältnis ist im Wege eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die T übergegangen, weil sein Widerspruch vom 5. Mai 2009 gegen den Betriebsübergang nicht innerhalb der Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB erklärt worden ist.
Soweit der Kläger geltend mache, es sei im Hinblick auf den Abschluss aller Arbeitsverträge erst nach dem 1. Januar 2002 über die Fortgeltung vertraglich in Bezug genommener Tarifverträge nicht präzise und verständlich sowie über die Geltung von Tarifverträgen für die Call-Center-Branche fehlerhaft unterrichtet worden, treffe dies nicht zu. Es sei dem Kläger zwar zuzugeben, dass die Unterrichtung für einen juristischen Laien schwer verständlich sei, dies sei jedoch der komplexen Materie geschuldet und führe nicht zur Mangelhaftigkeit der Unterrichtung. Wenn der Kläger einen Hinweis auf die Anwendbarkeit von Tarifverträgen der „Call-Center-Branche“ für erforderlich halte, so übersehe er, dass derzeit über Haustarifverträge hinaus weder tarifliche Regelungen für derartige Betriebe noch ein Arbeitgeberverband der „Call-Center-Branche“ bestehe. Dass in dem Unterrichtungsschreiben offen gelassen worden sei, ob die T in den Anwendungsbereich von Konzernbetriebsvereinbarungen falle, stelle keinen Mangel der Unterrichtung dar, weil der Hinweis auf die Existenz von Konzernbetriebsvereinbarungen bei einem konzernangehörigen Unternehmen, das noch keinen Betrieb unterhalte, dem Arbeitnehmer die ausreichende Informationsgrundlage zu weiteren Erkundigungen gebe. Entgegen der Auffassung des Klägers sei es auch nicht erforderlich gewesen, in dem Unterrichtungsschreiben über die Mitteilung der zwischen der Beklagten und der T getroffenen Vereinbarungen hinaus durch einen entsprechenden Hinweis und die Wiedergabe der entsprechenden Regelungen eine Prüfung der Qualität und der Durchsetzbarkeit einer solchen Vereinbarung sicherzustellen. Soweit der Kläger insoweit weitere Informationen der Beklagten wünsche, stehe es ihm frei, sich selbst näher zu erkundigen, ohne dass Veräußerer und Erwerber gehalten seien, im Rahmen der Information nach § 613a Abs. 5 BGB ihre Vereinbarungen rechtlich zu bewerten oder im Wortlaut mitzuteilen. Schließlich sei der Kläger auch über die Folgen eines etwaigen Widerspruchs ordnungsgemäß unterrichtet worden. Sowohl mit der Formulierung „nach Prüfung der individuellen Voraussetzungen“ als auch mit dem Hinweis, dass eine Kündigung „wegen der gegebenenfalls fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit“ erfolgen werde, habe die Beklagte ihre Aussage relativiert. Sie sei nicht gehalten gewesen, für den Kläger bzw. jeden der betroffenen Arbeitnehmer bereits in dem Schreiben vom 25. Oktober 2008 konkrete Aussagen über die Wahrscheinlichkeit des Ausspruchs einer betriebsbedingten Kündigung, zumal gegenüber Arbeitnehmern, die wie der Kläger über keinen besonderen Kündigungsschutz verfügten, zu machen. Die Unterrichtungspflicht über die Sekundärfolgen des Widerspruchs sei vielmehr dann von Bedeutung, wenn dem Arbeitnehmer im Kündigungsfall Sozialplanansprüche zustünden.
Der Antrag ist dahin gehend auszulegen, dass der Kläger allein die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten erstrebt, da nicht erkennbar ist, dass es ihm um die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Betriebsübergangs oder die Art der arbeitsvertraglichen Beziehungen mit der Beklagten geht.
1. Sein mit Schreiben vom 5. Mai 2009 erklärter Widerspruch erfolgte nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB.
Soweit der Kläger rügt, die Ausführungen im letzten Satz der Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (2) seien deshalb zu beanstanden, weil sie eine dynamische Geltung der von der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge suggerierten, obwohl es aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel zu einem Tarifwechsel kommen könne, greift dieser Einwand nicht durch. Auch wenn es abstrakt denkbar wäre, dass es zu einem Wechsel des in Bezug genommenen Tarifvertrages kommen könnte, so hätte das Unterrichtungsschreiben diesem Umstand zum einen schon mit dem ersten Satz des letzten Abschnitts von Ziff. II Abs. 2 Unterabsatz (2) Rechnung getragen. Dort heißt es nämlich: „Sofern tarifliche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis bislang aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel gegolten haben, entscheidet die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge darüber, ob zukünftige etwaige Tarifverträge der T Anwendung finden oder es bei einer Geltung der bisherigen tarifvertraglichen Regelung bleibt“. Zum anderen kommt es auf den Kenntnisstand von Veräußerer und Erwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung an. Zu diesem war aber ein Tarifwechsel nicht abzusehen. Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55). Dies war hier der Fall, weil es für die am Betriebsübergang Beteiligten nicht erkennbar war, dass und ggf. welche Flächen- oder Branchentarifverträge für Callcenter, unter deren räumlichen, fachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der Betrieb zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs fallen könnte, bestanden. Veräußerer bzw. Erwerber sind nicht zu einer Entwicklung spekulativer Szenarien gehalten, falls konkrete Angaben angesichts der objektiv bestehenden Situation nicht möglich sind (vgl. Schnitker/Grau BB 2005, 2238, 2239). Mit dem Unterrichtungsschreiben ist der Kläger über die sich für ihn in „tariflicher“ Hinsicht ergebenden Rechtsfolgen des zum 1. Dezember 2008 erfolgten Betriebsübergangs nicht fehlerhaft informiert worden. Als rechtliche Folge des Betriebsübergangs finden auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs aufgrund von § 3 des Arbeitsvertrages keine anderen tarifvertraglichen Regelungen Anwendung als zuvor.
Das Unterrichtungsschreiben erzeugt nicht den Eindruck, nach Ausübung des Widerspruchs werde ihm (wirksam) gekündigt werden bzw. die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung von Arbeitnehmern mit bzw. ohne Sonderkündigungsschutz seien dieselben. Es ist im Unterrichtungsschreiben nur ausgeführt, dass die Beklagte den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung in jedem einzelnen Fall eines widersprechenden Arbeitnehmers prüfen wird. Dies ist mit den Formulierungen „individuelle Voraussetzungen“ bzw. „individuelle Prüfung“ klar zum Ausdruck gebracht. Nicht falsch ist die Information, dass auch für ältere Mitarbeiter mit einem besonderen Kündigungsschutz eine betriebsbedingte Beendigungskündigung - vorbehaltlich einer individuellen Prüfung - in Betracht kommt. Damit wird lediglich - insoweit subjektiv determiniert - zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte den Ausspruch solcher Kündigungen gegenüber widersprechenden Arbeitnehmern - jeweils im Einzelfalle - prüfen und in jedem Fall die ordentliche Kündigungsfrist beachten wird. Die Möglichkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung von ordentlich „unkündbaren“ Arbeitnehmern ist durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Beachtung der Kündigungsfrist als notwendiger Auslauffrist grundsätzlich anerkannt (vgl. BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17). Die betriebsbedingte Kündigung im Falle des Widerspruchs ist im Unterrichtungsschreiben ohnehin nur als Möglichkeit - vorbehaltlich einer Prüfung im Einzelfalle - dargestellt. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. Willemsen in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 4. Aufl. Teil G Rn. 222). Mit der gegebenen Information wird nicht der Eindruck erweckt, die Voraussetzungen einer solchen Kündigung seien die gleichen wie bei nicht besonders geschützten Arbeitnehmern. Zu den Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung von Arbeitnehmern mit bzw. ohne Sonderkündigungsschutz äußert sich das Unterrichtungsschreiben nicht. Eine Verpflichtung, nach § 613a Abs. 5 BGB auch über die Kündigungsvoraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Veräußerer nach einem Widerspruch zu unterrichten, besteht nicht. Eine Informationsverpflichtung, die sämtliche Konsequenzen eines Verbleibs beim Betriebsveräußerer erörtert und darstellt (bspw. Kündbarkeit trotz [Sonder-]Kündigungsschutz), lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut des § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB („… Folgen des Übergangs …“) bzw. des § 613a Abs. 5 Nr. 4 BGB („… in Aussicht genommenen Maßnahmen“) noch den Gesetzesmaterialien entnehmen (vgl. Hohenstatt/Grau NZA 2007, 13, 17). Insbesondere kann der Arbeitnehmer keine individuelle Rechtsberatung verlangen (vgl. Schnitker/Grau BB 2005, 2238, 2239; Dreher in Bernsau/Dreher/Hauck Betriebsübergang 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 158). Für eine rechtliche Bewertung der Kündigungsmöglichkeiten im Einzelfalle muss der Arbeitnehmer sich selbst erkundigen bzw. Rechtsrat einholen. Daher musste das Unterrichtungsschreiben keine Ausführungen dazu enthalten, ob bzw. inwieweit anwendbare tarifvertragliche Regelungen oder Regelungen im Arbeitsvertrag dem Ausspruch einer nur als möglich beschriebenen betriebsbedingten Kündigung Grenzen setzen bzw. entgegenstehen. Macht das Unterrichtungsschreiben gleichwohl Ausführungen zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung, müssen diese zutreffend sein. Dass die im Unterrichtungsschreiben weiter gemachten Ausführungen zu etwaigen Kündigungen nach einem Widerspruch, bspw. zu § 9 UTV, unzutreffend wären, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht behauptet.
Bereits im Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 hatte der Kläger ausgeführt, dass sein Weiterbeschäftigungsantrag „für den Fall [gestellt wird], dass der Klage erstinstanzlich stattgegeben wird“. Aus der so gegebenen Begründung ergibt sich der Parteiwillen, dass der Weiterbeschäftigungsantrag allein für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag gestellt werden sollte.