Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20Seiten%201752
Timestamp: 2018-12-18 20:21:23
Document Index: 243446018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06 - dejure.org
Einbeziehbarkeit der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens bei der Berechnung des Streitwerts in einem Verkehrsunfallhaftpflichtprozess
Verkehrsunfallhaftpflichtprozess - SV-Gutachten und Kostenpauschale keine Nebenforderungen
Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens in den Streitwert eines Verkehrsunfallhaftpflichtprozesses
Verfahrensrecht - Streitwertberechnung bei vorprozessualem Gutachten
Anwaltsvergütung beim Verkehrsunfall - Nebenforderung
Erhöhung des Streitwerts durch eingeklagte Rechtsanwaltsgebühren
Unfallhaftpflichtprozess - Haupt- oder Nebenforderung?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.02.2007, Az.: VI ZB 39/05 (Berücksichtigung von Sachverständigenkosten und Unkostenpauschale beim Streitwert)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2007, 430 - 434.
AG Wuppertal, 02.02.2006 - 33 C 396/05
LG Wuppertal, 30.05.2006 - 9 S 150/06
LG Wuppertal, 20.12.2007 - 9 S 150/06
NJW 2007, 1752
MDR 2007, 852
NZV 2007, 293
VersR 2007, 1288
Insoweit liegt der Fall anders als bei vorgerichtlichen Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, wenn diese als eine von mehreren Schadenspositionen geltend gemacht werden und der Sache nach als Herstellungskosten anzusehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, z.V.b.).
Bei der Streitwertfestsetzung war neben dem hinsichtlich der Hauptforderung mit der Berufung geltend gemachten Mehrbetrag lediglich der Mehrbetrag der geltend gemachten Freistellung von den Sachverständigenkosten streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 - VI ZB 39/06, juris Ls., NJW 2007, 1752), nicht aber die aus vorprozessualer Rechtsverfolgung entstandenen Nebenforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2007 - VI ZB 18/06, juris Ls., MDR 2007, 1149).
BGH, 19.12.2016 - IX ZR 60/16
Streitwertfestsetzung: Behandlung eines miteingeklagten Zinsbetrages
Dabei kommt es auf dasjenige materielle Recht an, das für den jeweiligen Streitgegenstand maßgeblich ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, VersR 2007, 1288 Rn. 9).
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06 - VersR 2007, 1288 entschieden, dass die im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess neben anderen Schadenspositionen eingeklagte Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ist, die bei der Berechnung des Streitwertes und der Beschwer außer Betracht bleiben kann.
Soweit aber die Hauptforderung nicht oder nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 5; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, NJW 2007, 1752 Rn. 9 …und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 21. September 2010 - VIII ZB 39/09, juris Rn. 4 …und vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 aaO Rn. 5).
Sie sind gleichrangig bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, aaO Rn. 10).
Um eine materiell-rechtliche Nebenforderung handelt es sich, wenn sie nach Maßgabe des für den jeweiligen Streitgegenstand geltenden Rechts von der Hauptforderung sachlich-rechtlich abhängig und nicht mit ihr gleichrangig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21.01.1976 - IV ZR 123/74, juris-Rn. 33; Beschluss vom 13.02.2007 - VI ZB 39/06, juris-Rn. 9 jeweils mit weiteren Nachweisen und Beschluss vom 15.03.1998 - VIII ZR 298/97).
Es liegt nicht in der Hand des Klägers, eine Nebenforderung durch entsprechende Berechnung der Klagesumme und Formulierung des Klageantrags zur Hauptforderung zu machen (BGH, NJW 2007, 1752, 1753).
Zur Hauptforderung muss die Nebenforderung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sie muss von ihr sachlich-rechtlich abhängen (BGH, NJW 2007, 1752).
Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben (im Anschluss an BGH NJW 2007, 1752).
Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vor prozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben (BGH NJW 2007, 1752).
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