Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76eb359953cce361d51ec169f3b0b26942891d5822ed901f66d3f2a4b8bee063
Timestamp: 2019-08-24 22:06:44
Document Index: 146794163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 4', '§ 29', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 73']

BGH, 3 StR 458/05: BGH (stpo, menge, sache, schöffengericht, höhe, verbindung, einfuhr, staatsanwaltschaft, verteidiger, verfall)
Urteil des BGH vom 03.08.2004, 3 StR 458/05
3 StR 458/05
BGH (stpo, menge, sache, schöffengericht, höhe, verbindung, einfuhr, staatsanwaltschaft, verteidiger, verfall)
Stpo, Menge, Sache, Schöffengericht, Höhe, Verbindung, Einfuhr, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Verfall
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. März
Landgerichts Duisburg vom 21. September 2005
a) im Fall II. 5. der Urteilsgründe (Tat vom 3. August 2004) mit
den Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die Sache an
das Amtsgericht - Schöffengericht - Geldern zurückgegeben;
b) in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe (Taten vom
29. Mai, 2. Juni, 3. Juni und 16. Juni 2004) in den Rechtsfolgenaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit
Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Außerdem hat es für beide
Angeklagte den Verfall von Wertersatz in Höhe von 800 € angeordnet. Die wirksam auf die Rechtsfolgenaussprüche beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, führt im Fall II. 5. der
Urteilsgründe zur Aufhebung sowie Rückgabe der Sache an das Amtsgericht -
Schöffengericht - Geldern und hat in den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe
2Im Fall II. 5. der Urteilsgründe (Tat vom 3. August 2004) hat die Verurteilung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen
Bestand. Der Beschluss vom 7. September 2005, durch den das Landgericht
Duisburg das beim Amtsgericht - Schöffengericht - Geldern insoweit rechtshängige Verfahren mit dem bei ihm anhängigen Verfahren (Fälle II. 1. bis 4. der
Urteilsgründe) verbunden hat, ist unwirksam, weil es hierfür nicht zuständig war.
Die Verbindung, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betraf, konnte nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13
Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf als dem gemeinschaftlichen oberen Gericht (§ 4 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden (vgl. BGHSt 22, 232, 234; BGH NStZ 1982, 294). Die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHSt 22, 232, 234; 37, 15,
20; 38, 212). Entsprechend § 355 StPO war das Verfahren insoweit an das
Amtsgericht Geldern zurückzugeben (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 9
In den Fällen II. 1. bis 4. der Urteilsgründe (Taten vom 29. Mai, 2. Juni, 3. 3
Juni und 16. Juni 2004) bestehen gegen die Rechtsfolgenaussprüche (Einzelstrafen: einmal ein Jahr vier Monate, zweimal ein Jahr zwei Monate und zweimal neun Monate) durchgreifende rechtliche Bedenken.
41. Die Begründung, mit der das Landgericht bei allen Taten das Vorliegen minder schwerer Fälle nach § 29 a Abs. 2, § 30 Abs. 2 BtMG angenommen
hat, genügt nicht den Anforderungen an die erforderliche Gesamtwürdigung
aller wesentlichen ent- und belastenden Umstände (st. Rspr.; vgl. BGHSt 26,
97, 98; BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Gesamtwürdigung 4). In seine Gesamtbe-
trachtung nicht erkennbar einbezogen hat es vor allem die Einbindung der Angeklagten in eine eingespielte Organisation mit bandenähnlichen Strukturen und
das professionelle Verhalten, das sich in dem arbeitsteiligen Vorgehen und den
vorgenommenen Absicherungsmaßnahmen zeigt. Auch hat es nicht berücksichtigt, dass die Angeklagten innerhalb eines kurzen Zeitraums (29. Mai 2004
bis 16. Juni 2004) vier schwere Straftaten begangen und dabei insgesamt sieben Kilogramm Haschisch mit einem THC-Anteil von 700 Gramm - also das
über 93-fache der nicht geringen Menge - und zusätzlich 9.000 Stück Ecstasy-
Tabletten in die Bundesrepublik eingeführt haben. Dies steht auch der Wertung
des Landgerichts entgegen, sie hätten sich in fast noch jugendlicher Unbekümmertheit in das kriminelle Geschehen einbinden lassen.
52. Auch die Anordnung über den Verfall von Wertersatz "für beide Angeklagte in Höhe von 800 €" war aufzuheben. Da nach den Feststellungen der
Kurierlohn von 400 € für jede der vier Taten den Angeklagten gemeinsam zuge-
flossen ist, haftet jeder von ihnen trotz der späteren hälftigen Aufteilung für den
Gesamtbetrag in Höhe von 1.600 € als Gesamtschuldner (vgl. Tröndle/Fischer,
StGB 53. Aufl. § 73 Rdn. 10).