Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2080/73
Timestamp: 2020-07-14 17:59:53
Document Index: 244543844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 434', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.1975 - VIII ZR 80/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,339
BGH, 15.01.1975 - VIII ZR 80/73 (https://dejure.org/1975,339)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1975 - VIII ZR 80/73 (https://dejure.org/1975,339)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1975 - VIII ZR 80/73 (https://dejure.org/1975,339)
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Kunsthandel, § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verhältnis zu § 119 Abs. 2 BGB, Gewährleistungsausschluß
Gewährleistungsausschluß im Kunsthandel, Konkurrenz der Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB zur Gewährleistung: "Jawlensky"-Fall
Klage auf Zahlung des Kaufpreises für ein ersteigertes Bild - Erklärung der Wandlung des Kaufvertrags wegen Sachmangels - Ausschluss der Gewährleistung - Stillschweigende Eigenschaftszusicherung durch Aufnahme eines Kunstwerks in einen Katalog unter Angabe des Künstlers ...
BGHZ 63, 369
NJW 1975, 970
MDR 1975, 395
GRUR 1975, 612
DB 1975, 246
DB 1975, 493
Der Beklagte hat das Pferd nicht als Eigentümer, sondern als Kommissionär versteigert, so dass ihm der Hengst und dessen "Vorleben" nicht aus eigener Anschauung bekannt waren und für ihn aus diesem Grunde bezüglich eventuell vorhandener verdeckter Mängel typischerweise ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko bestand (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 15. Januar 1975 - VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, S. 374 f. [für den Kunsthandel]), das es aus seiner Sicht zu verringern galt.
Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie ist deshalb mangelhaft (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. Januar 1975, VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371 und vom 13. Februar 1980, VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2).
Entscheidend ist - was das Berufungsgericht richtig gesehen hat und was vorliegend durch den Hinweis auf die Eignung der Skulptur für museale Zwecke und die Höhe des Ausrufpreises noch verstärkt wird - vielmehr die Echtheit der Skulptur im Sinne ihrer Herkunft aus der angegebenen Stilepoche und damit ihre nach den Umständen auf der Hand liegende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1975 - VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371; vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2; OLG Frankfurt/Main, NJW 1982, 651 f.; OLG Hamm, NJW 1987, 1028; Wertenbruch, NJW 2004, 1977 f. mwN;… Schack, Kunst und Recht, 2. Aufl., Rn. 383).
bb) Die Echtheit eines Kunstwerks im Sinne seiner Herkunft aus der Hand eines konkreten Künstlers bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. BGH…, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 224/12, Rn. 13…, vom 13.02.1980, VIII ZR 26/79, Rn. 29, und vom 15.01.1975, VIII ZR 80/73, Rn. 13) und bildet daher regelmäßig dessen zentrale Eigenschaft für seine - im Rahmen eines Kaufvertrags der hier vorliegenden Art sowohl vorausgesetzte wie gewöhnliche - Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB).
Der Senat verkennt bei dieser Beurteilung nicht, dass ein Kunsthändler hinsichtlich der Echtheit der von ihm angebotenen Kunstwerke typischerweise ein erhebliches Risiko trifft, weil er regelmäßig schon angesichts eines häufigen Eigentumswechsels gar nicht in der Lage ist, durch zumutbare eigene Nachforschungen Sicherheit über die Echtheit des Werks zu erlangen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 15.01.1975, VIII ZR 80/73, Rn. 15; ferner BGH…, Urteil vom 13.02.1980, VIII ZR 26/79, Rn. 20 ff.).
Liegt - wie hier - ein Spezieskauf vor, so führt der Umstand, daß das Bild entgegen dem Vertragsinhalt nicht von dem Maler Duveneck herrührt, nicht zur Annahme einer Falschlieferung, sondern stellt einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB dar (Senatsurteil BGHZ 63, 369, 371).
In der Urheberschaft des Gemäldes ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft zu sehen (Senatsurteil BGHZ 63, 369, 371 m.Nachw.).
Der Senat hat in seiner - vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ergangenen - Entscheidung vom 15. Januar 1975 (VIII ZR 80/73 = BGHZ 63, 369 - Jawlensky -) ausgeführt, daß die Aufnahme eines Kunstwerkes in einen Katalog unter Angabe des Künstlers und der Herkunft des Werkes u.U. für eine stillschweigende Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB sprechen könne (…a.a.O. S. 372 unter Hinweis auf Locher, Das Recht der bildenden Kunst 1970, S. 133 ff und RGZ 114, 239).
Stillschweigende Eigenschaftszusicherungen liegen nur da vor, wo aus der Sicht des Empfängers derartige Erklärungen hinreichend deutlich erkennen lassen, daß der Verkäufer eine über die normale Haftung hinausgehende besondere Gewähr zu übernehmen und für ihr Vorhandensein einzustehen bereit ist (BGHZ 50, 200, 204; 59, 158, 160; 63, 369, 372).
Es bedarf daher keines weiteren Eingehens auf die umstrittene Frage, ob der Auktionator, wovon der Senat in seiner vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ergangenen Entscheidung vom 15. Januar 1975 (a.a.O. S. 372 ff) ausgegangen ist, durch einen formularmäßigen Hinweis klarstellen kann, daß es sich bei den Katalogangaben nicht um zugesicherte Eigenschaften handelt, oder ob nunmehr derartigen Angaben - sei es unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Individualabrede (§ 4 AGBG), sei es, weil andernfalls der Auktionator die zwingenden Rechtsfolgen einer Eigenschaftszusicherung (§ 11 Nr. 11 AGBG) umgehen könnte - keine rechtsverbindliche Bedeutung mehr zukommt.
Es entspricht auch gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, daß es sich bei der Unechtheit eines Kunstwerkes um einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB handelt, der Gewährleistungsansprüche und insbesondere eine Wandlungsbefugnis auslösen kann (BGHZ 63, 369, 371 f m.w.Nachw.; vgl. dazu auch von Westerholt/Graupner, NJW 1978, 794).
In seinem vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ergangenen Urteil vom 15. Januar 1975 (a.a.O. S. 373 ff) hat der Senat eine umfassende Freizeichnung des Auktionators bei Fälschungen - und damit auch den Ausschluß der Wandlungsbefugnis - unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, daß der Auktionator seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat (…a.a.O. S. 375).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Januar 1975 (a.a.O. S. 374 ff) ausgeführt hat, trifft den Auktionator gerade hinsichtlich der Echtheit und der Herkunftsangaben des Auktionsgutes typischerweise ein erhebliches Risiko.
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Januar 1975 (a.a.O. S. 375) jedenfalls für den Fall der groben Fahrlässigkeit bereits ausgesprochen.
gegen den Einlieferer zustehenden Ansprüche abtreten muß (vgl. BGHZ 63, 369, 375 f), bedarf hier keiner Vertiefung; denn insoweit nimmt der Beklagte die Verurteilung durch das Landgericht hin.
Im Regelfall und ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte, etwa eine Expertise oder ein Gutachten mit Bezug auf das Werkverzeichnis, kann der Bieter redlicherweise nicht damit rechnen, dass der Auktionator mit der Bildbeschreibung zugleich die Haftung für den Inhalt der Beschreibung übernehmen will (…vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1975, 970; vgl. auch MüKo-BGB/H.P. Westermann, § 434 Rn 72).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.02.1980 - VII ZR 26/79, WM 1980, 529, die Wirksamkeit einer AGB-mäßigen Freizeichnung des Auktionators bei Fälschungen bestätigt unter der Voraussetzung, dass der Auktionator seine Sorgfaltspflicht im Rahmen der Prüfung des eingelieferten Versteigerungsgutes erfüllt (so bereits vor Inkrafttreten des AGBG a.F.: BGH, Urteil vom 15.01.1975 - VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369).
Zutreffend und von der Revision unbeanstandet sieht das Berufungsgericht in der Urheberschaft des verkauften Bildes eine verkehrswesentliche Eigenschaft (vgl. BGHZ 63, 369, 371; Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 135/87 = WM 1988, 1415 unter II 1 b aa), deren zusicherungswidriges Fehlen Schadensersatzansprüche nach § 463 BGB auslösen kann.
Dabei kann offenbleiben, ob die Wendung in dem handschriftlich abgefaßten Kaufvertrag, der Mähdrescher werde "mit Garantie auf einwandfreien Einsatz" verkauft, als Zusicherung einer Eigenschaft angesehen werden muß (vgl. dazu BGHZ 59, 158, 160; 63, 369, 372; BGH NJW 1975, 1693; 1980, 1619; 1980, 2127 jeweils m.w.N.).
OLG Hamm, 28.09.1993 - 29 U 18/92
BGH, 06.11.1985 - VIII ZR 14/85
Zusicherung von Eigenschaften bei öffentlicher Versteigerung einer Pfandsache; …
Wandelung des Versteigerungsauftrags; Verschweigen der Echtheit eines Ölgemäldes …
OLG Düsseldorf, 12.01.1978 - 12 U 109/77