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Timestamp: 2020-05-28 02:21:46
Document Index: 335698113

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 244', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/4200331/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rl in der Beschwerdesache der AAA GmbH, vertreten durch V, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 5. September 2011, Zahl: xx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach der am 18. Dezember 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 3. Oktober 2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 1. März 2011 wurden für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit der Warenanmeldung zu CRN yy in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von 13.377,60 Euro festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag (12.672,96 Euro) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 1.725,42 Euro.
Mit Schriftsatz vom 7. März 2011 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Die Berufung in der Hauptsache wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2011 als unbegründet abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde (nun Vorlageantrag) wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 11. Februar 2015, Zahl RV/4200282/2011, als unbegründet abgewiesen.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 5. September 2011, Zahl xx, abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2011 sei die Berufung gegen den Bescheid betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung als unbegründet abgewiesen worden. Da somit die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung nicht mehr abhänge, sei der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwingend abzuweisen gewesen.
Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 3. Oktober 2011. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, im Zusammenhang mit der Abgabenvorschreibung sei ausschließlich die Bestimmung des Art. 244 ZK anwendbar. Abweichend von § 212a BAO sei über die Aussetzung unabhängig von der Erledigung eines Rechtsmittels und unabhängig von einer (nicht rechtskräftigen) Zwischenentscheidung über einen Rechtsbehelf der ersten Stufe zu entscheiden. Daraus folge, dass allein mit der Begründung einer nicht rechtskräftigen und mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Aussetzung nicht abgewiesen werden könne. Schon "wegen (zumindest) begründeter Zweifel an der Rechtswidrigkeit" der angefochtenen Abgabenentscheidung sei die Aussetzung zu bewilligen. Darüber hinaus würde die Vollziehung der vorgeschriebenen Abgaben einen unersetzbaren Schaden mit sich bringen, so dass auch aus diesem Grunde die beantragte Aussetzung zu gewähren sei.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der Hauptsache mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2011 entschieden. Das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurde damit beendet. Der Antrag auf Aussetzung war daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).
Ergänzend ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2015, Zahl RV/4200282/2011, über die damalige Beschwerde in der Hauptsache entschieden worden ist und daher über den neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abweisend zu entscheiden oder der Ablauf der Aussetzung zu verfügen sein wird.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200331.2011
Findok-Nr: 113488.1, aufgenommen am: 09.03.2017 10:36:50, Dokument-ID: d6a63588-9f9d-4a9e-972e-9a2aed2b3fe5, Segment-ID: 6affa4bf-23d8-4c0f-9edc-22ce3eef0741