Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/20/lg-moenchengladbach-negative-feststellungsklage-vorrang-leistungsklage-hat
Timestamp: 2017-01-16 13:03:16
Document Index: 393560455

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 12', '§ 826', '§ 678', 'BGH', 'BGH', '§ 256']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2012LG Mönchengladbach: Wenn die negative Feststellungsklage Vorrang vor der Leistungsklage hatLG Mönchengladbach, Urteil vom 21.06.2010, Az. 8 O 18/10§ 296a ZPO; § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 826 BGB, § 678 BGBDas LG Mönchengladbach hat entschieden, dass eine Leistungsklage keinen Vorrang gegenüber einer zuvor im gleichen Verhältnis erhobenen negativen Feststellungsklage hat, wenn sie zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Feststellungsklage noch nicht anhängig war. Darüber hinaus entfiele das Feststellungsinteresse bei früherer Anhängigkeit der Leistungsklage aber auch dann nicht, wenn der Feststellungsrechtsstreit zu diesem Zeitpunkt schon entscheidungsreif sei und es deshalb einer sinnvollen Prozessökonomie widerspräche, den Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu verweisen. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht MönchengladbachUrteilEs wird festgestellt, dass kein Anspruch der Beklagten zu 2. gegen den Kläger aus der Abmahnung vom 18.9.2009 auf Unterlassung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. voll, der Beklagten zu 2. zu 7 % und jeweils 14 % der Gerichtskosten und seiner eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen.Die Beklagte zu 2. trägt jeweils 86 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie 93 % ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckende vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.TatbestandDer Kläger betreibt ein privates sogenanntes “Blog” unter der Internetadresse “….”, in dem er über Themen rund ums Internet berichtet. Die Beklagte zu 2. betreibt ein Reiseunternehmen ...Zum vollständigen Artikel150 Leserzpoblog:BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig10 verwandte ArtikelLandgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) LeistungsklageLandgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) LeistungsklageBGH: Negative Feststellungsklage wird mit Grundentscheidung über Hauptsacheklage unzulässig.Grundlagenwissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPOGrundlagenwissen: Die FeststellungsklageEine Angelegenheit. Zwei Abmahnungen. Doppelt abkassieren?Zivilprozessrecht – Erhobene positive Feststellungsklage steht der Erhebung einer aus demselben Rechtsverhältnis abgeleiteten
deckungsgleichen Leistungsklage nicht entgegen.LG Hamburg: Die Domain “tierfreund.de” kann Titelschutzrechte einer gleichnamigen Zeitung verletzenDie zivilrechtliche Zwischenfeststellungsklage in der KlausurZwischenfeststellungsklage und Feststellungsinteresse im VerwaltungsprozessÜber den ArtikelVeröffentlicht September 20, 2012 9:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Landgericht, Uwg, Zpo, Negative Feststellungsklage, Subsidiarität, Mönchengladbach, Feststellungsinteresse, Leistungsklage, VorrangTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon VerfassungsblogDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtSonntagswitz: Heute zum (Winter)Wettervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 160 Leser:Die Turboquerulantin im freien Fall