Source: http://cbh.de/News2/Geistiges-Eigentum-Medien/2018
Timestamp: 2018-09-21 17:19:03
Document Index: 331052063

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', '§ 12', '§ 10', 'EuG', '§ 1', '§ 677', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Wenn Facebook zu viel löscht... – Zu den Grenzen des digitalen Hausrechts
Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG enthält keine Pflicht zum Rückruf
In seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az. I-15 W 9/18) grenzt sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH ab.
Datenschutzkonferenz: bisheriger Betrieb von Facebook-Seiten rechtswidrig.
11. September 2018: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz Datenschutzkonferenz bzw. „DSK“) hat beschlossen, dass der Betrieb von Facebook-Seiten in der bisherigen Form rechtswidrig ist (vgl. DSK, Beschluss vom 05.09.2018).
12. September 2018: Update
„Refurbished Certificate“ kein ausreichender Hinweis auf die „Gebraucht“-Eigenschaft eines Smartphones
In seinem Urteil vom 30.07.2018 (Az. 33 O 12885/17) hat das LG München I einen Wettbewerbsverstoß aufgrund des Vorenthaltens wesentlicher Informationen mangels ausreichenden Hinweises darauf, dass das beworbene Produkt gebraucht ist, konstatiert und zudem klargestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ den Durchschnittsverbraucher nicht darüber informiert, dass das so beworbene Produkt gebraucht ist.
OLG Düsseldorf – Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst.
Deutscher Whisky aus dem „Glen“
Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet.
OLG Düsseldorf – Sektionaltor III
Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert.
Unterlassungspflichten ergeben sich entweder aus gerichtlichen Entscheidungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen, sog. Unterlassungsverträgen. In beiden Fällen können Verstöße gegen die Unterlassungspflicht dazu führen, dass der Gläubiger Maßnahmen einleitet, um den Schuldner zu zwingen, die Unterlassungspflicht auch tatsächlich umzusetzen.
Keine hinreichende Rechtsunsicherheit dank des Bundesfinanzhofes – Zur Verjährung der Umsatzsteuer von Abmahnkosten
Das LG Braunschweig hatte mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 9 O 2167/17) im Kern zu entscheiden, ob bis zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (vgl. BFH GRUR 2017, 826) eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgelegen hatte.
Der BFH hatte in der vorgenannten Entscheidung statuiert, dass in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Wettbewerbers aus steuerrechtlicher Perspektive eine entgeltliche und folglich steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zu sehen sei. Das abmahnende Unternehmen werde gegenüber dem Abgemahnten als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677, 683 BGB tätig und könne auf dieser Grundlage Vergütung seiner Abmahnung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer verlangen.
Wer nach einem Unternehmenswechsel innerhalb derselben Branche seine vormals betreuten Kunden anschreibt, sie über den Unternehmenswechsel informiert und weiterhin Leistung in „gewohnt guter Qualität“ verspricht, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig entschied der BGH mit Urteil vom 15.02.2018, I ZR 243/16.
BGH zur erfinderischen Tätigkeit im Sinne des § 4 PatG
Mit der Entscheidung „Kinderbett“ (vom 27.03.2018, X ZR 59/16) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Naheliegen einer Erfindung zum Stand der Technik weiter fortgeführt.