Source: http://fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/1-EG-Pauschalreise-Richtlinie.htm
Timestamp: 2017-10-20 01:12:54
Document Index: 213069658

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG']

A Reisevertragsrecht 1 EG-Pauschalreise-Richtlinie (EuGH)
1. Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, deren Ausgestaltung nicht zu dem Ergebnis führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters für den Verbraucher die Erstattung aller von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise tatsächlich sichergestellt sind.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies bei den nationalen Rechtsvorschriften, um die es in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit geht, der Fall ist. (amtlicher Leitsatz)
2. Art. 7 der Richtlinie 90/314 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat über keinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Umfangs der Risiken verfügt, die die vom Reiseveranstalter oder -vermittler zugunsten der Verbraucher zu stellende Sicherheit abdecken muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Kriterien, die der betreffende Mitgliedstaat zur Bestimmung der
Höhe dieser Sicherheit festgelegt hat, zum Gegenstand oder zur Folge haben, dass das Ausmaß der Risiken, die durch die Sicherheit gedeckt werden sollen, beschränkt wird; in diesem Fall wären die Kriterien offensichtlich mit den Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie unvereinbar und begründeten einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht, der, sofern sich ein unmittelbarer Kausalzusammenhang feststellen lässt, die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats auslösen könnte. (amtlicher Leitsatz)
EuGH, Beschluss vom 16.01.2014 - C-430/13 - Baradics, BeckRS 2014, 80245
Fundstelle: EuZW 2012, 23 = RRa 2012, 67 Amtliches Urteil
Pauschalreise/Immaterieller Schadensersatz
EG-RiL 90/314EWG Art. 5
Art. 5 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Immateriellen Schadens verleiht, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht.
EuGH, Urt. v. 12.3.2002 - C-168/00 Simone Leitner/TUI Deutschland
Fundstelle: NJW 2002, 1255 m. Anm. Tonner/Lindner NJW 2002, 1475, RRa 2002, 117