Source: https://netzpolitik.org/2020/cdu-ministerien-torpedieren-vorschlaege-fuer-schutz-von-kreativen-wissenschaft-und-bildung/
Timestamp: 2020-07-11 14:12:17
Document Index: 395732821

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 16', '§ 87', 'Art 15', 'Art. 15', '§ 87', 'Art. 15', '§ 87', '§ 87', '§ 27', '§ 142', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 142', '§ 87', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 87']

Urheberrechtsreform - CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung – netzpolitik.org
24.06.2020 um 17:29 Uhr - Gastbeitrag, Till Kreutzer - in Wissen - 3 Ergänzungen
Von „roten Linien“ spricht das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme zur Urheberrechtsreform. CC-BY-SA 2.0 Cory Doctorow
Dr. Till Kreutzer ist Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler und Publizist. Er ist Mitgründer und geschäftsführender Partner der Rechtsanwaltskanzlei iRights.Law sowie Mitgründer und Herausgeber von iRights.info.
Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Referentenentwurf zur Teilumsetzung der DSM-RL an das Bundesministeriuum der Justiz und für Verbraucherschutz
Zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (RefE) nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wie folgt Stellung:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt das mit dem Referentenentwurf verfolgte Ziel einer frühzeitigen Umsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts (Art. 15 DSM-RL) und des Anspruchs auf einen gerechten Ausgleich (Verlegerbeteiligung, Art. 16 DSM-RL).
Gleichwohl müssen in verschiedenen Vorschriften des RefE Änderungen vorgenommen werden, bevor die Zustimmung zur Beteiligung der Länder und Verbände erteilt werden kann. Bei den nachfolgenden Punkten handelt es sich um rote Linien, ohne deren Einhaltung der Widerspruch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nicht aufgehoben wird. Im Rahmen der sich an die Länder- und Verbändebeteiligung anschließenden Ressortabstimmung behalten wir uns die Äußerung zu weiteren Punkten ausdrücklich vor.
Die zwingenden Änderungen vor der Durchführung der Länder- und Verbändebeteiligung betreffen folgende Regelungen
Streichung von § 87g Abs. 3 RefE und der entsprechenden Gesetzesbegründung
Die DSM-RL nimmt einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge aus einer Presseveröffentlichung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Art 15DSM-RL aus (Art. 15 Abs. 1 UAbs. 3). Dieser Ausschluss muss so interpretiert werden, dass die Wirksamkeit der in der Richtlinie festgelegten Rechte nicht beeinträchtigt wird (Erwägungsgrund 58). Die im RefE formulierte (vermeintliche) Konkretisierung der Ausnahme vom Leistungsschutzrecht wird diesem Ziel nicht gerecht. Denn die Regelung in $ 87g Abs. 3 RefE schränkt die Rechte der Presseverleger zu weitgehend ein.
Zum einen ist die in § 87g Abs. 3 RefE genannte Ausnahme nicht abschließend („in der Regel“) und laut der Gesetzesbegründung soll eine kumulative Nutzungvon Texten, Bildern, Grafiken und audiovisuellen Inhalten möglich sein (S. 44 der Gesetzesbegründung). Eine solche kumulative Nutzung entspricht jedoch nicht den Vorgaben der Richtlinie (Wortlaut von Art. 15 spricht von der „Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge“). Zudem fehlen Anhaltspunkte dafür, wie die Ausnahme für diese Inhalte bestimmt werden soll. So wird eine durch eine Konkretisierung angestrebte Rechtssicherheit (vgl. S. 44 der Gesetzesbegründung) nicht erreicht.
Ein Umsetzungsgesetz der DSM-RL darf den Anwendungsbereich nicht über Gebühr einschränken. So sieht beispielsweise das französische Gesetz zur Umsetzung der DSM-RL (Loi n°2019-775 du 24 juillet 2019 tendant à créer un droit voisin au profit des agences de presse et des éditeurs de presse) eine der im RefE entsprechende Formulierung nicht vor. Die Vorgaben der Richtlinie sollten in diesem Punkt in einer deutschen Regelung 1:1 umgesetzt werden.
Streichung der gesetzlichen Beteiligungsquote der Urheber an den Einnahmen der Presseverleger aus § 87k Abs. 1 RefE
§ 87k Abs 1 RefE sieht vor, dass die Urheber an den Einnahmen der Presseverleger angemessen, mindestens zu einem Drittel, zu beteiligen sind. Um die Privatautonomie der Parteien nicht zu beschränken, sollte auf eine Mindestquote verzichtet werden.
Streichung von § 27b RefE
Nach dem RefE soll auch die Höhe der Verlegerbeteiligung gesetzlich auf maximal ein Drittel begrenzt werden. Auch hier sollte zugunsten der Selbstverwaltung der Organe der Verwertungsgesellschaften von einer gesetzlichen Festlegung abgesehen werden. Eine pauschale Vorgabe ist auch angesichts der differenzierten Behandlung der Verteilung in den verschiedenen Sparten nachteilhaft, zudem ließe sich eine feste Quote bei sich ändernden Rahmenbedingungen schwerer anpassen. Für eine solche Quotenfestlegung besteht auch kein Bedürfnis, hat doch die Praxis gezeigt, dass eine Anpassung der Verteilung durch die Mitglieder der Verwertungsgesellschaften autonom erfolgen kann (bspw. durch Erhöhung des Urheberanteils bei einzelnen Rechten).
Streichung der vorgesehenen Entfristung des § 142 RefE bzw. der §§ 60a bis h UrhG bei gleichzeitiger Verlängerung der Befristung bis zum 28. Februar 2025 und Weiterführung des Dialogprozesses Lizenzierungsplattform
Der RefE sieht eine Entfristung der Bestimmungen in Teil 1 Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 des UrhG vor, dazu soll 8 142 UrhG entsprechend geändert werden. Die Gesetzesbegründung (S. 48) führt dazu aus, dass ein Außerkrafttreten der §§ 60a bis h UrhG zum 28. Februar 2023 zu einer unmittelbar unionsrechtswidrigen Rechtslage führen würde. Das ist zutreffend, soweit die Vorschriften der §§ 60a bis h UrhG ab Inkrafttreten am 7. Juni 2021 der Umsetzung der DSM-RL dienen. Im RefE ist weiter ausgeführt, dass „weite Teile“ der Regelungen die Maßgaben der DSM-RL umsetzen würden. Richtig ist, dass nur ein Teil der Regelungen, die durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz eingeführt wurden, von der DSM-RL vorgegeben werden. Der andere Teil der Regelungen ist von der DSM-RL nicht erfasst. Es sollte daher zunächst die Evaluierung aus §§ 142 Abs. 1 UrhG abgewartet werden, um dann die Vorschriften des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes ggf. (z B. auch an die Erfordernisse der digitalen Bildung aus den Erfahrungen mit der der Corona-Pandemie) anpassen zu können. Daher ist eine Verlängerung der Befristung der Regelungen bis zum 28. Februar 2025 angemessen. Um gleichzeitig allen betroffenen Akteuren gerecht zu werden, sollte der vom BMJV angestoßene Dialogprozess Lizenzierungsplattform weiter vorangetrieben werden.
auch BKAmt schließt sich der Stellungahme des BMWi an.
Darüber hinaus bitten wir um die Streichung der Akzessorietät des Vervielfältigungsrechts In § 87g Abs. 1 UrhG-E.
Art. 15 Abs. 1 DSM-RL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Bestimmungen festlegen, mit denen Presseverlage für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen die in Artikel 2 und Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-RL) genannten Rechte erhalten. Art. 2 InfoSoc-RL enthält das (ausschließliche) Vervielfältigungsrecht, Art. 3 Abs. 2 InfoSoc-RL das (ausschließliche) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Vorgaben der InfoSoc-RL sehen insoweit keine Einschränkungen vor. Insbesondere sehen sie nicht vor, dass zwischen dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung und dem Vervielfältigungsrecht eine finale Verknüpfung bestehen muss.
Der RefE in seiner derzeitigen Form gewährt den Presseverlegern das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung jedoch nur zum Zweck der öffentlichen Zugänglichmachung („hierzu“). Diese Regelung verengt somit das nach der DSM-RL zu gewährende Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Dies bestätigt auch Erwägungsgrund 57 der DSM-RL, der vorgibt, dass die Rechte der Presseverleger „den gleichen Umfang“ haben sollen, wie die in der InfoSoc-RL genannten Rechte. Um eine richtlinienkonforme Umsetzung zugewährleisten, müssen die Presseverleger ein ausschließliches Vervielfältigungsrecht erhalten, das nicht von der öffentlichen Zugänglichmachung abhängig gemacht wird.
Daher sollte das in § 87g Abs. 1 UrhG-E bislang enthaltene Wort „hierzu“ gestrichen werden.
Ohne die Umsetzung dieses und denen bereits in der Stellungnahme des BMWi genannten Punkten kann auch BKAmt seinen Widerspruch gegen die Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung nicht zurücknehmen. Einer Veröffentlichung des RefE auf der Homepage des BMJV stimmen wir dementsprechend weiterhin ebenfalls nicht zu.
Veröffentlicht 24.06.2020 um 17:29
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Was sind die kartellrechtlichen Gründe, Google zu verbieten, Inhalte nicht anzuzeigen bzw im Umkehrschluss Google zu verpflichten, Inhalte anzuzeigen. Google ist keine Regierung, kein öffentlicher Platz, für die besondere Regeln gelten. Der Rückzug von Google News in Spanien war recht und billig. Wenn sie keine Geschäfte mit den Verlegern machen wollen, sollen sie es tun können. Eine Art umgekehrtes robots.txt sozusagen. Aber es ging den Verleger-Speckmaden nie darum, den Google-Speck fernzuhalten.
Was Bildung angeht, da steckt doch bestimmt Elsevier dahinter. Alle paar Monate gibts eine Nachricht, dass die Geier über einem neuem Opfer kreisen. Sie haben ja auch sonst nichts zu tun, besteht ihre überaus wertvolle Arbeit vor allem darin, dem Preprint-Paper eine andere Schriftart zu verpassen und die Bilder bunt auszumalen (vielleicht auch nur das Cover). Da wäre es doch gar nicht so weit her geholt, einen Magazin-Generator zu bauen: die gemeinnützigen Preprint-Archive erzeugen einmal im Monat ein PDF (inkl. anderer Schriftart und buntem Cover). AI für das Vorwort.
Qualitätsboost durch Agile Gesetzgebung (QAG) sagt:
So können Gesetze schneller ausgeliefert werden, was eine wesentliche Anforderung an die heutige Gesetzgebung ist. Der Kunde übernimmt zu gewissen Teilen die Qualitätssicherung und die Tests, so dass auch ohne langwierige Rechtsprüfungen verfahren werden kann.
Interessant wie die Urheber letztes Jahr überwiegend auf der Seite der CDU standen und diese Novelle wollten, weil sie dachten, dadurch bessere Vergütung zu bekommen.
Schon damals war abzusehen, dass die Änderungen eher den Verwertungsgesellschaften zugutekommen.
Jetzt bestätigt sich diese Annahme. Für die Urheber hoffe ich, dass sich das Justizministerium nicht kleinkriegen lässt.